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Timestamp: 2018-08-17 11:35:27+00:00

Document:
CIfA Deutschland – Zerstörer von Träumen?
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so ungern ich Dir in dieser Beziehung widerspreche, muss ich es dennoch. Du schreibst:
Zitat: Macht man sich die Mühe, die englische Originalversion der Konvention von Valetta / Malta zu lesen (statt der z.T. falschen deutschen Übersetzung), liest man dort in klaren Worten, dass sowohl die Archivfähigmachung der Funde (d.h. die Präparation der Blöcke) als auch die katalogartige Publikation zu den Verursacherpflichten gehören.
Ich habe mir diese Mühe schon oft angetan und die Valletta-Konvention im englischen Originalwortlaut gelesen; und auch den zugehörigen Explanatory Report. Ich habe sie jetzt sicherheitshalber noch einmal gelesen, um auch noch einmal ganz sicher zu gehen, dass ich mich nicht irre. Die bittere Wahrheit ist: Valletta sagt gar nichts über irgendeine Kostentragungspflicht des Verursachers, schon gar nicht für die über die Bergungskosten hinausgehenden Kosten für die Erhaltung und Erforschung des archäologischen Erbes.
Der relevante Passus dafür, auf den wohl auch Du Dich beziehst, sind die Bestimmungen des Art. 6 der Konvention. Dieser lautet im englischen Originalwortlaut:
Zitat: [font=Arial]Financing of archaeological research and conservation[/font]
[font=Arial]Article 6[/font]
[font=Arial]i. [/font]to arrange for public financial support for archaeological research from national, regional and local authorities in accordance with their respective competence;
[font=Arial]ii. [/font]to increase the material resources for rescue archaeology:
[font=Arial]a. [/font]by taking suitable measures to ensure that provision is made in major public or private development schemes for covering, from public sector or private sector resources, as appropriate, the total costs of any necessary related archaeological operations;
[font=Arial]b. [/font]by making provision in the budget relating to these schemes in the same way as for the impact studies necessitated by environmental and regional planning precautions, for preliminary archaeological study and prospection, for a scientific summary record as well as for the full publication and recording of the findings.
Wichtig sind hier vor allem die paar Worte in Abs. ii.a. '.. to ensure that provision is made ... for covering, from public sector or private sector resources, as appropriate, the total costs of any related archaeological operations' und da wiederum besonders die Worte 'as appropriate' und 'related archaeological operations'.
Zuerst einmal ist klar festzuhalten, dass von einer Kostentragungspflicht des Verursachers in dieser Bestimmung keine Rede ist. Wovon die Rede ist, ist das die Vertragsparteien - d.h. die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben - sich dazu verpflichten, die ausreichende Finanzierung archäologischer Rettungsmaßnahmen zu gewährleisten. Wie sie das tun wollen, bleibt ihnen zunächst einmal gänzlich selbst überlassen, d.h. sie können sich im Rahmen ihres jeweiligen Rechtssystems selbst überlegen, wie sie diese Gewährleistung tatsächlich erreichen können. Daraus, dass sie dafür - je nach Eignung (d.h. 'as appropriate') - entweder öffentliche oder private Ressourcen heranziehen können, lässt sich keine Kostentragungspflicht des 'Verursachers' für alle in ii.b. genannten Ma0nahmen bis hin zur Publikation ableiten, sondern höchstens eine Kostentragungspoflicht des Verursachers, die all jene dieser Maßnahmen umfasst, die im Rechtssystem des jeweiligen Signatarstaates dem Verursacher aufgelastet werden können.
Damit stößt das Verursacherprinzip aber in allen Staaten der Europäischen Union zwingend aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 1 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Art. 17 Abs. 1 der Charter der Grundrechte der EU und normalerweise auch nationaler Verfassungsbestimmungen (in Deutschland: Art. 14 GG) an scharfe Grenzen, die - meiner Meinung nach zwingend - verhindern, dass die über die eigentliche Bergung ex situ hinausgehenden Kosten dem 'Verursacher' der archäologischen Rettungsmaßnahmen aufgebürdert werden dürfen. Es gibt hier natürlich - wie immer - eine gewisse Grauzone, wie z.B. die Frage ob die Kisten, die zur Langzeitarchivierung der Funde erforderlich sind, dem Grabungsverursacher noch aufgebürdet werden können oder nicht (streng genommen: nein, weil der Grabungsverursacher nicht für das öffentliche Interesse an der Langzeitarchivierung der Funde verantwortlich ist; praktisch gesprochen: wohl eher ja, weil man muss die Funde schließlich von ihrer Fundstelle in irgendwelchen dafür geeigneten Behältern - die nicht dadurch maßgeblich teurer werden, dass sie auch zur Langzeitarchivierung tauglich sind - abtransportieren, und für den Abtransport ist der Grabungsverursacher schoin noch verantwortlich, weil er ja die Bodenfläche, von denen sie stammen, für die von ihm geplante Nutzung 'archäologiefrei' machen muss). Klar ist jedoch, dass Kosten, die keinen Bezug zum Nutzungsinteresse des 'Grabungsverursachers' mehr haben (eben nicht mehr 'related archaeological operations' sind), wie z.B. die Untersuchung von C14-Proben, die Fundkonservierung, -restaurierung und archäologische Aufarbeitung 'off-site' - die allesamt rein aufgrund des öffentlichen Interesses an der Erhaltung und Erforschung des archäologischen Erbes 'erforderlich' werden - dem 'Grabungsverursacher' sicher nicht mehr aufgelastet werden können.
Das ist umso mehr der Fall, als das eine verfassungswidrige Enteignung des 'Verursachers' darstellen würde: nachdem der Verursacher überhaupt kein Interesse an der langfristigen Erhaltung und Erforschung der Archäologie hat, die von seinem Grundstück entfernt wurde, und diese Archäologie normalerweise gerade nicht (außer eventuell in Bayern) sein Eigentum wird (bzw. bleibt), kann man ihm keine Kosten für die Erhaltung und Erforschung von Sachen auflasten, die durch ihre Entdeckung zum Staatseigentum werden. Dem stehen nicht nur die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1 und 3 GG diametral entgegen, sondern man kann hier auch nicht mit der Eigentümerverpflichtung des Art. 14 Abs. 2 GG argumentieren; bzw. nur den Staat - der eben im Großteil Deutschlands qua DSchG mit dem Zeitpunkt der Entdeckung der archäologischen Funde zu deren Eigentümer wird - im Rahmen der Allgemeinwohlbindung des Eigentums zur Kostentragung heranziehen. Gerade hier gilt also das 'as appropriate' des Art. 6 Abs. ii.a der Valletta-Konvention: angebracht ist hier eine Kostenteilung zwischen dem privaten Verursacher der Bergung der Archäologie - der für die Bergekosten verantwortlich ist - und dem Staat als (qua Landesgesetz unter Umgehung des BGB selbsternannten) Eigentümer der Archäologie - der für die ab dem Zeitpunkt der staatlichen Aneignung der Archäologie anfallenden Kosten für deren Langzeiterhaltung und Erforschung verantwortlich ist.
Davon abgesehen muss man sowieso auch generell mit Valletta insofern vorsichtig sein, als es sich dabei um eine Europaratskonvention handelt, die - auch nicht durch nationale Ratifizierung - weder deutsches Verfassungs- noch darüber stehendes Unionsrecht brechen kann. Es ist letztendlich also nicht relevant, ob in der Valletta-Konvention das Verursacherprinzip so drinnen steht, wie wir uns ArchäologInnen das gerne einbilden (was es, siehe oben, gerade nicht tut), sondern nur relevant was unter deutschem Verfassungs- und europäischem Unionsrecht möglich ist. Auch die Landesdenkmalschutzgesetzgebung kann daher in ihre DSchG inspiriert von und gestützt auf Valletta reinschreiben was sie will, weil das - wenn es in Konflikt mit Verfassungs- und Unionsrecht kommt - das Papier nicht wert ist, auf das es geschrieben ist.
Ergo: will man jemanden bezüglich der Nachbearbeitungs-, Erforschungs- und Archivierungskosten packen, wird man wenigstens in 15 von 16 deutschen Ländern - solange es in diesen archäologische Schatzsregale gibt - den Staat zu packen versuchen müssen, nicht die 'Verursacher'. Das haben wir aber leider seit langem völlig vernachlässigt, trotzdem man gerade mit Valletta eigentlich den Staat - der sich ja völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, diese Finanzierung zu gewährleisten - weit besser packen könnte als irgendwelche 'privaten' Verursacher...
(30.05.2018, 11:54)raykarl schrieb: Ergo: will man jemanden bezüglich der Nachbearbeitungs-, Erforschungs- und Archivierungskosten packen, wird man wenigstens in 15 von 16 deutschen Ländern - solange es in diesen archäologische Schatzsregale gibt - den Staat zu packen versuchen müssen, nicht die 'Verursacher'. Das haben wir aber leider seit langem völlig vernachlässigt, trotzdem man gerade mit Valletta eigentlich den Staat - der sich ja völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, diese Finanzierung zu gewährleisten - weit besser packen könnte als irgendwelche 'privaten' Verursacher...
Die Idee, den Staat als Kostenträger in die Pflicht zu nehmen, ohne gleich alle Archäologie in den ÖD bringen zu wollen, hätte auch Potential, die Lage in der Branche zu bessern - sofern die Firmenarchäologen dann an einem Strang (zB über einen Berufsverband) ziehen würden. Gab es diesbezüglich - und mit dem argumentativen Verweis darauf, dass der Staat als "selbsternannter Eigentümer" der Funde auch die Pflicht als Kostenträger haben sollte - schon juristische Bestrebungen seitens einiger Bauherren?! Von alleine oder durch Mahnungen wird der Staat sich sicher nicht dazu bewegen lassen, die durch das momentane System gesparten Unkosten wieder auf zu bürden.
(30.05.2018, 13:20)Planumsputzer schrieb: Gab es diesbezüglich - und mit dem argumentativen Verweis darauf, dass der Staat als "selbsternannter Eigentümer" der Funde auch die Pflicht als Kostenträger haben sollte - schon juristische Bestrebungen seitens einiger Bauherren?! Von alleine oder durch Mahnungen wird der Staat sich sicher nicht dazu bewegen lassen, die durch das momentane System gesparten Unkosten wieder auf zu bürden.
Nicht das ich wüsste, aber das heisst nix: ich habe da auch keinen generellen Überblick. Aber nachdem wir Fachleute den Bauherren das gewöhnlich nicht empfehlen, kommen die vermutlich normalerweise gar nicht auf die Idee, sondern wehren sich entweder gegen die Kostentragungspflicht in ihrer Gesamtheit oder schlucken sie einfach vollständig (einmal abgesehen davon, dass soweit ich das sehen kann nur eher selten wirklich einem Bauherrn die Tragung der Gesamtkosten inklsuive Nachbearbeitung bis hin zur Publikation aufgetragen wird.
Das größere Problem ist bei all dem aber, dass man - in Ermangelung eines Verbandsklagerechtes im Bereich des Denkmalschutzes - den Staat überhaupt nicht belangen kann, wenn er - wie derzeit - seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die ausreichende Bedeckung der Gesamtkosten von Rettungsgrabungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln zu gewährleisten einfach nicht nachkommt. Das ist eines der größten Probleme all unserer derzeitigen DSchG (samt DMSG): der Staat ist der einzige, der irgendeine Kontrollmöglichkeit hat, die er gegenüber sowohl Privaten als auch sich selbst ausüben sollte. Übt er sie aber gegenüber sich selbst nicht aus oder nimmt sich sogar selbst bzw. seine Behörden (wie z.B. in den meisten deutschen Ländern und Österreich bei den NFG-Pfichten) explizit aus der Kontrolle aus, kann dagegen niemand etwas tun, weil niemand Parteienstellung und damit Klagemöglichkeit hat.
Da sollte man daher meiner Meinung nach verstärkt ansetzten, wie es die DGUF eh schon seit längerem versucht: bekommt man ein Verbandsklagerecht in die DSchG, dann kann eine NGO wie die DGUF das Land X, das weder dem 'Verursacher' die Nachbearbeitungskosten auferlegt (und sei es nur, weil es das rechtlich gar nicht kann) noch selbst die Nachbearbeitungskosten übernimmt, wegen Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, diese Kosten zu tragen, vor den nationalen Gerichten klagen und auch eine Zwangsvollstreckung erreichen. Damit könnte man ordentlich etwas erreichen; weshalb aber die Länder sich auch genau gegen solche Verbandsklagerechte wehren: der Staat könnte dann nämlich in der Denkmalpflege nicht mehr tun und vor allem nicht mehr lassen, was er will, sondern müsste die erforderlichen Mittel bereitstellen, ob es ihm gefällt oder nicht...
Es gibt mindestens ein nicht angefochtenes Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin, das das Verursacherprinzip negiert und die beauflagende Behörde auch finanziell in der Pflicht sieht. Ein weiteres Urteil wird erwartet.
[font=Helvetica, Arial, sans-serif]Ich weiß nicht worin der Mehrwert einer Mitgliedschaft im CIFA bestehen soll. Viel sinnvoller wäre meines Erachtens eine Kammer vergleichbar mit der Architektenkammer oder ein Anschluss an diese. Was ist denn für mich wichtig? Krankenversicherung, Rentenversicherung, soziale Absicherung, allgemein verbindliche Qualifikationen zum Facharchäologen und eine einheitliche Honorarordnung, das sind die wichtigen Fragen für mich und viele meiner Kollegen. Bisher ist nicht erkennbar, dass der Verband dies leisten kann.[/font]
[font=Helvetica, Arial, sans-serif]Im Unterschied zum Verein besteht in einer Kammer eine Pflichtmitgliedschaft für alle, die die Berufsbezeichnung Archäologe tragen.In einer Kammer zahlen alle ein, unabhängig ihres beruflichen Status. Eine Kammer ist solidarisch, weil vom Berufsanfänger bis zum erfolgreichen Firmenchef, Beamten oder Professor alle auf eine Grundabsicherung vertrauen können. [/font]
[font=Helvetica, Arial, sans-serif]Ein wenig fühle ich mich auch an den BFK erinnert, nur Mitglieder des BfK sind seriöse Grabungsfirmen. Nur CIFA zertifizierte Firmen sind professionell. Aber welche "neutrale Instanz" soll denn die Prüfung vornehmen. Was sind die allgemein verbindlichen Kriterien bei mindestens 18 verschiedenen Grabungsrichtlinien in Deutschland, die sich teilweise widersprechen..[/font]
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(04.06.2018, 20:04)Godgisel schrieb: Es gibt mindestens ein nicht angefochtenes Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin, das das Verursacherprinzip negiert und die beauflagende Behörde auch finanziell in der Pflicht sieht. Ein weiteres Urteil wird erwartet.
Spannend! Gibt es dazu die Urteile öffentlich verfügbar bzw. wenigstens Geschäftszahlen der Fälle, dass man beim Gericht die Urteile anfordern kann? Das bzw. die Urteile würden mich nämlich brennend interessieren!

References: Art. 6
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6