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Timestamp: 2016-09-28 01:44:36+00:00

Document:
1F_17/2016 (20.07.2016)
1F_17/2016 � � Urteil vom 20. Juli 2016
Bundesrichter Chaix, Kneub�hler
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016.
Mit Urteil 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016 wies das Bundesgericht eine von A.________ erhobene Beschwerde in �ffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten (i.S. Baubewilligungsverfahren f�r den Neubau eines Fussballstadions mit Mantelnutzung) ab, soweit es darauf eintrat. Auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde trat es nicht ein.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 ersucht A.________ um Revision des Urteils 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016. Zudem stellt er ein Ausstandsbegehren und eventualiter ein Gesuch um Berichtigung.
Das Ausstandsbegehren richtet sich gegen die drei Bundesrichter und den Gerichtsschreiber, welche am Entscheid 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016 mitgewirkt haben. Der Umstand, dass einzelne Bundesrichter in einem fr�heren Verfahren zu Ungunsten des Gesuchstellers und nach dessen Auffassung fehlerhaft entschieden haben, stellt von vornherein keinen Ausstandsgrund dar (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG). Das vorliegende Ausstandsbegehren ist deshalb untauglich und unzul�ssig, weshalb von der Durchf�hrung des Verfahrens nach Art. 37 BGG Abstand genommen und unter Mitwirkung der Abgelehnten entschieden werden kann (vgl. Urteil 1F_23/2013 vom 22. Juli 2013 E. 1; BGE 105 Ib 301 E. 1c, 114 Ia 278 E. 1). Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.
Der Gesuchsteller beruft sich in der Hauptsache auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG. Er bringt vor, das Bundesgericht habe erhebliche in den Akten liegende Tatsachen - n�mlich Dispositiv-Ziffer 4 einer Verf�gung des Verwaltungsgerichts Aargau vom 16. Juni 2015 - bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Replikrechts vorliege, nicht ber�cksichtigt.
Das Bundesgericht hat in der Begr�ndung des Urteils 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016 in E. 2.4.3 ausdr�cklich auf die vom Gesuchsteller angef�hrte Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 Bezug genommen, diese jedoch rechtlich anders gew�rdigt als der Gesuchsteller. Eine aus der Sicht des Gesuchstellers falsche rechtliche W�rdigung eines Sachverhalts berechtigt indes nicht zur Revision (vgl. statt vieler Urteil 1F_4/2013 vom 15. Februar 2013 E. 3.2; ELISABETH ESCHER, Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N. 9).
Ebenso wenig legt der Gesuchsteller dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. a-c BGG erf�llt sein soll. Das Revisionsgesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Soweit sich der Gesuchsteller eventualiter auf Art. 129 BGG beruft und die Berichtigung des Urteils 1C_507/2015 vom 18. Mai 2016 verlangt, nennt er keinen Berichtigungsgrund. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern das Dispositiv unklar, unvollst�ndig oder zweideutig sein oder mit der Begr�ndung in Widerspruch stehen soll (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG). Auf das Berichtigungsgesuch ist nicht einzutreten.
Auf das Ausstandsgesuch und auf das Berichtigungsgesuch ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Da die Vorbringen offensichtlich aussichtlos waren, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Aufgrund der Umst�nde des vorliegenden Falls rechtfertigt es sich indes, von der Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Auf das Berichtigungsgesuch wird nicht eingetreten.

References: Art. 34
 Art. 37
 BGE 
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 64
 Art. 66