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Timestamp: 2019-10-16 03:06:06+00:00

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EUGH: Framing kann eine Urheberrechtsverletzung sein > Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > einwilligung, Framing und Frames, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, unterlassungsanspruch, youtube
Veröffentlicht am 25. Oktober 2014 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Framing als Urheberrechtsverletzung?
Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch “Framing” (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem “grossen Tag für die Netzfreiheit”, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.
Die Frage, ob eine Darstellung fremder Inhalte in einem Frame eine Urheberrechtsverletzung ist, hängt daran, ob man hier ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG erkennen will. Die bisherige Rechtsprechung stellt kurzer Hand darauf ab, ob sich derjenige der hier handelt, die Inhalte so zu eigen macht, dass deren Fremdheit nicht mehr in Augenschein tritt (LG München I, 21 O 20028/05; LG Köln, 28 O 662/08; OLG Düsseldorf, I-20 U 42/11). Hintergrund ist der Gedanke, dass im Fall des Framings der fremde Inhalt wie ein eigener Präsentiert wird, der Leser auch gar keine Möglichkeit mehr hat, die Fremdheit (die fremde Urheberschaft) zu erkennen, da die Adresszeile seines Browsers nicht erkennen lässt, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (…)
Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Gerichtshof (…) entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als “öffentliche Wiedergabe” (…) einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt (…)
Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als “öffentliche Wiedergabe” (…) eingestuft werden (…)
[So] (…) hat der Gerichtshof klargestellt, dass diese Feststellung nicht durch den Umstand in Frage gestellt wird, dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es von der Website aus gezeigt wird, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik, die im Ausgangsverfahren streitig ist und darin besteht, dass eine Internetseite eines Webauftritts in mehrere Rahmen unterteilt wird und in einem dieser Rahmen mittels eines “eingebetteten” Internetlinks (Inline Linking) ein einer anderen Website entstammender Bestandteil angezeigt wird, damit den Nutzern dieses Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Bestandteils verborgen bleibt.
ein Inhalt eingebettet wird, dessen Quelle ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingestellt wurde. Wenn also etwa ein Youtube-Film eingebettet wird, der ohne Zustimmung des Berechtigten bei Youtube hochgeladen wurde. Dieser Aspekt sollte nicht vergessen werden, der EUGH drückt dies aus, wenn er u.a. davon spricht: “weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist”.
Es verbleibt bei einem grundsätzlichen Risiko beim einbetten von Inhalten, speziell dann, wenn man nicht sicherstellen kann, dass die eingebettete Quelle mit Einwilligung des Rechteinhabers hochgeladen wurde. Über dieses grundsätzliche Risiko hinaus allerdings bietet die Entscheidung eine notwendige Sicherheit für den Alltag im Internet, die Meinungsaustausch und Meinungsvielfalt unterstützt: Wer etwas als Berechtigter im Internet zur Verfügung stellt, muss nunmehr einplanen, dass diese Inhalte von anderen – sofern vorgesehen – auf diesem Wege eingebunden werden.
Auch ist es nicht zulässig, fremde Werke zu kopieren und dann zu verwenden – der EUGH hat insoweit klar gestellt, dass ein externer Inhalt nicht einfach kopiert werden darf, etwa ein Foto von einer Webseite auf eine andere Webseite! Auch können Links zu urheberrechtlich geschützten Werken problematisch sein.
KategorienUrheberrecht Schlagwörtereinwilligung, Framing und Frames, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, unterlassungsanspruch, youtube

References: EUGH 
 EUGH 
 § 19
 Art. 3
 EUGH 
 EUGH