Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.03.2019&Aktenzeichen=11%20S%20459/19
Timestamp: 2020-02-27 01:54:19+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,6127
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19 (https://dejure.org/2019,6127)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 (https://dejure.org/2019,6127)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2019 - 11 S 459/19 (https://dejure.org/2019,6127)
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§ 25 Abs 5 AufenthG, § 25a AufenthG, § 25b AufenthG, Art 8 MRK, Art 6 GG
Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte aus Gründen der Integration; Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK mit Blick ...
Humanitäre Aufenthaltsrechte; Recht auf Achtung des Privatlebens; Integrationsleistungen
EMRK Art. 8 ; AufenthG § 25 Abs. 5
VG Karlsruhe, 28.01.2019 - 7 K 394/19
NVwZ-RR 2019, 790
Insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 60d Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus, weil die methodischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (zur Analogiefeindlichkeit der Vorschriften über humanitäre Aufenthaltsrechte siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 -, juris Rn. 6).
Selbst wenn dies lediglich in der Regel gelten sollte und für Ausnahmefälle ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG für nicht ausgeschlossen gehalten würde, sofern die fallprägenden Gesamtumstände mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK dies gebieten (vgl. dies letztlich aber doch offen lassend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 - juris, m.w.N.), käme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Falle der Klägerin dennoch nicht in Betracht.
In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Erteilungsvoraussetzungen der §§ 25a und 25b AufenthG die Integrationsleistungen eines Ausländers, der diesen Vorschriften unterfällt, hinreichend abbilden und dem Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK mit Blick auf den Aspekt der Verwurzelung bei konventionsfreundlicher Auslegung der Vorschriften damit Genüge getan wird ( VGH BW, Beschluss vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 - juris Rn. 8).
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung mithilfe einer einstweiligen Anordnung; …
Er zielt in diesem Falle auf die Verpflichtung dieses Rechtsträgers, der für die Abschiebung zuständigen Behörde mitzuteilen, dass die Abschiebung nicht vor rechtskräftigem Abschluss des jeweiligen ausländer- oder asylrechtlichen Verfahrens durchgeführt werden darf (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 -, juris Rn. 4).
Nur soweit dies aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten ist, kommt in Ausnahmesituationen auch eine Inanspruchnahme des Rechtsträgers der für die Abschiebung zuständigen Behörde in Betracht, wenn - insbesondere aus Zeitgründen - anders eine Sicherung des geltend gemachten Anspruchs nicht möglich erscheint (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.02.2019 - 11 S 401/19 -, juris Rn. 12, und vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 -, juris Rn. 4).
Im Bereich der Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte alleine aus Gründen der Integration, wie hier nach § 25a AufenthG, kommt dem Gesetzgeber zudem mangels konventions-, unions- oder grundrechtlich strikter Bindungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb diese Vorschriften einer entsprechenden Anwendung auf nicht erfasste Fallgruppen nicht zugänglich ist (VGH BW, B.v. 4.3.2019 - 11 S 459/19 - juris Rn. 8).
c) Schließlich ist die Antragsgegnerin auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der der Antragsteller die Sicherung seines Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels erstrebt, passivlegitimiert (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4;… vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17;… vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3 …und vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, alle in juris veröffentlicht).
Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris;… vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris …und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).

References: § 25
 § 25
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 § 60
 § 25
 Art. 8
 § 25
 Art. 8
 § 25