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Timestamp: 2016-10-20 21:37:06+00:00

Document:
U 300/00 (22.02.2002)
D.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
A.- Der 1945 geborene D.________ arbeitete seit dem 13. M�rz 1989 als Bauarbeiter bei R.________ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 1997 glitt er beim Tragen von Ger�stlatten auf nassem Grasboden aus, wurde von den Ger�stlatten getroffen und verletzte sich dabei am R�cken und am linken Knie. Die behandelnde �rztin Frau Dr. med. M.________ attestierte ab Unfalldatum bis auf weiteres eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit (Arztzeugnis vom 17. September 1997). Ein im Februar 1998 durchgef�hrter Arbeitsversuch scheiterte.
Die SUVA erbrachte Taggeldleistungen und �bernahm die Heilkosten. Zur Abkl�rung ihrer weiteren Leistungspflicht holte sie unter anderem die Stellungnahmen des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. S.________ vom 23. Oktober und 18. Dezember 1997, des Dr. med. B.________, Oberarzt, Leiter Wirbels�ulenchirurgie der Orthop�dischen Klinik X.________, vom 22. Oktober, 27. November und 1. Dezember 1997 und des Dr. med. C.________, Oberarzt, Orthop�dische Klinik X.________, vom 10. Februar 1998 ein. Gest�tzt auf den Bericht des Kreisarztes Dr. med. L.________ vom 4. M�rz 1998, welcher f�r die Zeit ab 4. M�rz 1998 von einer unfallbedingten 50 %igen und ab 18. M�rz 1998 von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit ausging, verf�gte sie am 9. M�rz 1998 bez�glich des Unfalles vom 22. August 1997 die Einstellung der Taggeldleistungen per 18. M�rz 1998. Die Leistungen f�r die t�glichen Heissluftapplikationen stellte sie per sofort, die restlichen Heilbehandlungsleistungen per Ende M�rz 1998 ein. Im Zusammenhang mit dem Unfall vom 24. Juni 1996, bei welchem sich der Versicherte eine schwere contusio bulbi mit Linsensubluxation links und sekund�rem, intraokularem Druckanstieg zugezogen hatte (Arztzeugnis der Augenpoliklinik des Spitals Y.________ vom 9. Juli 1996), hielt sie fest, dass die Heilkosten weiterhin �bernommen w�rden, eine Arbeitsunf�higkeit aber auch zufolge dieses Unfalles nicht bestehe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Oktober 1998).
B.- D.________ liess dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde einreichen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere Taggelder und Heilbehandlungskosten, eventuell eine Rente und eine Integrit�tsentsch�digung, zu erstatten; zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid bez�glich der Einstellung der Taggelder aufhob und die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge; im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und verpflichtete die SUVA, D.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1900.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. Mai 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als in den Erw�gungen die leistungsm�ssige Behandlung der Unfallfolgen durch die SUVA bez�glich der R�ckenproblematik gesch�tzt und die Ad�quanz allf�lliger psychischer Leiden verneint werde; im Kostenpunkt sei die Angelegenheit zur rechtskonformen Festsetzung einer h�heren Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
1.- a) Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid vom 6. Oktober 1998 bez�glich der Einstellung der Taggeldleistungen aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers neu verf�ge. In den Erw�gungen, auf welche das Dispositiv verweist (zur Anfechtbarkeit der Motive eines R�ckweisungsentscheides: BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis), hat die Vorinstanz festgestellt, bez�glich der Auswirkungen der am 24. Juni 1996 erlittenen Augenverletzung auf die Arbeitsf�higkeit best�nden erhebliche Unklarheiten, weshalb die Sache zur weiteren Abkl�rung an die SUVA zur�ckgehe.
b) Letztinstanzlich bringt der Versicherte vor, im angefochtenen Gerichtsentscheid werde angegeben, einzig der Kreisarzt habe - mit der Einsch�tzung, dass die R�ckenschmerzen von unfallfremden Faktoren hervorgerufen w�rden - zur Kausalit�tsfrage Stellung genommen, und in den Akten sei kein Widerspruch zu dieser Aussage zu finden. Diese W�rdigung sei willk�rlich, weil das kantonale Gericht nicht gepr�ft habe, ob die kreis�rztliche Beurteilung den Beweisanforderungen an einen medizinischen Bericht entspreche. Sodann sei dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bereits in den Jahren 1992 und 1995 den R�cken betreffende Unf�lle erlitten habe, nicht gen�gend Rechnung getragen worden. Bei der Pr�fung der Ad�quanz der allf�llig vorliegenden psychischen Beeintr�chtigung h�tte das kantonale Gericht schliesslich auch die Unf�lle, welche sich vor dem 22. August 1997 ereigneten, ber�cksichtigen m�ssen; in ihrer Gesamtheit seien diese n�mlich geeignet, psychische Fehlreaktionen zu bewirken.
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht ger�gt, dass das kantonale Gericht auf das Eventualbegehren um Ausrichtung einer Rente und einer Integrit�tsentsch�digung zufolge Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten ist.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 10 Abs. 1 UVG) und Taggelder (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) zutreffend dargelegt (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die von der Judikatur entwickelten Grunds�tze zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (BGE 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) sowie bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (BGE 115 V 133) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.- Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird richtigerweise angegeben, in Bezug auf die R�ckenbeschwerden habe einzig Dr. med. L.________ "explizit" zur Kausalit�tsfrage Stellung genommen. Erg�nzend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass auch die anderen Fachpersonen (so Dr. med. T.________, Spezialarzt f�r Radiologie FMH, in seinem Bericht vom 29. August 1997, Dr. med. B.________ in den Stellungnahmen vom 27. November und 1. Dezember 1997 und Dr. med. C.________ in seinem Bericht vom 10. Februar 1998) nach eingehenden Untersuchungen eine Fehlstatik, degenerative Ver�nderungen der Wirbels�ule und Haltungsinsuffizienz, welche das vom Versicherten geklagte R�ckenleiden erkl�ren, jedoch keine unfallbedingten Sch�digungen feststellten. Damit untermauern sie die schl�ssige und auf allseitigen Untersuchungen beruhende Erkenntnis des Kreisarztes, wonach die R�ckenprobleme durch unfallfremde Faktoren (Fehlstatik, Haltungsinsuffizienz und Diskopathie) bedingt seien, auch wenn dies in ihren Berichten, in denen die Kausalit�tsfrage naturgem�ss nicht im Vordergrund stand, nicht ausdr�cklich formuliert wurde. Entgegen der Ansicht des Versicherten l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht mit Blick auf die umfassend begr�ndeten, in Kenntnis der Anamnese und in Ber�cksichtigung der geklagten Leiden abgegebenen Schlussfolgerungen des Kreisarztes zum Ergebnis gelangt ist, dass sich das verbleibende R�ckenleiden weder auf den Unfall vom 18. Dezember 1992 noch auf denjenigen vom 22. August 1997 zur�ckf�hren l�sst. Auch das Ereignis vom 22. Februar 1995 - bei der Arbeit mit einem Pickel rutschte der Beschwerdef�hrer ab, woraufhin er einen sehr heftigen, stechenden Schmerz im R�cken versp�rte - war nicht geeignet, eine Sch�digung des R�ckens zu bewirken. Weil auf Grund der medizinischen Akten feststeht, dass die Ursachen, welche f�r das R�ckenleiden verantwortlich sind, nicht Folgen eines Unfalles sind, f�hrt der Umstand, dass der Versicherte im Laufe der Jahre mehrere Unf�lle erlitten hat, nicht zu einer anderen Betrachtungsweise.
4.- a) Das kantonale Gericht hat nicht weiter gepr�ft, ob eine allf�llige psychische Fehlentwicklung in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 22. August 1997 steht, da jedenfalls der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen einer solchen Gesundheitsbeeintr�chtigung und dem Unfallereignis verneint werden m�sse. Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, die Ad�quanz sei zu bejahen, weil die in den Jahren vor dem 22. August 1997 erlittenen Unf�lle in die Beurteilung einzubeziehen seien. Dazu geh�rten insbesondere das Ereignis vom 9. April 1991, als er sich am rechten Auge verletzte, die Vorf�lle vom 18. Dezember 1992 und 22. Februar 1995, welche eine Sch�digung des R�ckens bewirkt h�tten, und der Unfall vom 24. Juni 1996, bei welchem er eine Verletzung des linken Auges erlitten habe. Diese ganze Serie von Unf�llen, welche zumindest dem mittleren Bereich zuzuordnen seien, h�tten Verletzungen verschiedener K�rperteile verursacht, welche in ihrer Gesamtheit geeignet seien, psychische Reaktionen auszul�sen.
b) Tritt im Anschluss an zwei oder mehrere Unf�lle eine psychische Fehlentwicklung ein, ist die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs grunds�tzlich f�r jeden Unfall gesondert gem�ss der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6) zu beurteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unf�lle, wie vorliegend jene der Jahre 1996 und 1997, zwei verschiedene K�rperteile (linkes Auge und R�cken) betreffen und zu unterschiedlichen Verletzungen f�hren (RKUV 1996 Nr. U 248 S. 177 Erw. 4b mit Hinweis).
Die zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhanges bei psychischen Unfallfolgen entwickelten Grunds�tze sind mit Ausrichtung auf ein Unfallereignis definiert worden. Sowohl die Einteilung in banale bzw. leichte Unf�lle einerseits, schwere Unf�lle anderseits und den dazwischen liegenden mittleren Bereich, als auch die einzelnen Kriterien beziehen sich auf einen einzigen Vorfall. Die Judikatur zu den psychischen Unfallfolgen w�rde mit dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgeschlagenen Vorgehen untergraben, indem die einzelnen Kriterien praktisch immer erf�llt w�ren, wenn eine ganze Reihe zeitlich zur�ckliegender, auch leichter, Unf�lle einer gesamtheitlichen Ad�quanzbeurteilung unterzogen w�rden. Zudem w�rde bei einer solchen Betrachtungsweise nur untersucht, welche Folgen die Unf�lle insgesamt haben, ohne die physischen und psychischen Regenerationsm�glichkeiten nach den einzelnen Ereignissen ber�cksichtigen zu k�nnen. Ein mehrere Unf�lle umfassendes Geschehen mit entsprechender Zuordnung im Pr�fungsraster f�llt somit ausser Betracht. Im zu beurteilenden Fall sind keine Umst�nde ausgewiesen, die es rechtfertigen w�rden, eine Gesamtwirkung der den R�cken betreffenden Vorf�lle vom 18. Dezember 1992, 22. Februar 1995 und 22. August 1997 anzunehmen. Die vom kantonalen Gericht bezogen auf den Unfall vom 22. August 1997 durchgef�hrte Ad�quanzbeurteilung l�sst sich deshalb nicht beanstanden.
5.- Dispositiv und Erw�gungen des angefochtenen Gerichtsentscheides insgesamt kann entnommen werden, dass die SUVA f�r das vorinstanzliche Verfahren einen vollen Parteikostenersatz (in der H�he von Fr. 1900.-) zu entrichten hat und folglich keine Entsch�digung aus der Gew�hrung unentgeltlicher Verbeist�ndung anf�llt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, das kantonale Gericht habe es unterlassen, eine Honorarnote einzuverlangen, wodurch der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung bzw. derjenige des Vertrauensschutzes missachtet worden sei. F�r das kantonale Gerichtsverfahren seien insgesamt 14,3 Stunden � Fr. 180.- (= Fr. 2574.-) aufgewendet worden und Auslagen von Fr. 77.30 angefallen.
a) Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2). Daraus folgt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g Satz 2 UVG gen�gt. Dar�ber hinaus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (BGE 117 V 405 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch AHI 1999 S. 183 Erw. 3a).
b) Im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, welcher einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung einr�umt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden ist und es keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV darstellt, wenn das kantonale Gericht auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (zum Ganzen: SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3b und c mit Hinweisen). Da Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG eine Bindung an allf�llig eingereichte Honorarnoten ebenfalls nicht vorsieht, ist diese Judikatur entsprechend auch bez�glich der Parteientsch�digung im unfallversicherungsrechtlichen kantonalen Verfahren anwendbar.
c) Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, die Parteientsch�digung ohne ausdr�ckliche Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote von sich aus festzusetzen, nachdem der Vertreter des Beschwerdef�hrers von einer solchen Eingabe abgesehen hatte, ist nach dem Gesagten (Erw. 5b hiervor) nicht zu beanstanden (vgl. ZAK 1989 S. 255 Erw. 5a). Die zugesprochene Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1900.- ist angesichts des Sachverhalts, wie er vom kantonalen Gericht zu beurteilen war und der Schwierigkeit der Streitsache zwar knapp bemessen, tr�gt den Umst�nden des konkreten Falles jedoch geb�hrend Rechnung, sodass - auch mit Blick auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Aufwand - von einer Anpassung abzusehen ist.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), weil die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 85
 Art. 29
 Art. 108
 Art. 135
 Art. 152