Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20551/08
Timestamp: 2020-02-23 21:25:48+00:00

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BGH, 10.12.2008 - 5 StR 551/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,9101
BGH, 10.12.2008 - 5 StR 551/08 (https://dejure.org/2008,9101)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - 5 StR 551/08 (https://dejure.org/2008,9101)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08 (https://dejure.org/2008,9101)
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§ 67b Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB
Anordnung des Vorwegvollzugs der Maßregel (Maßgeblichkeit der Halbstrafenentlassung und Erledigung durch Untersuchungshaft)
Auswirkungen einer in der Urteilsformel fehlenden Anordnung des Vorwegvollzugs
StGB § 67 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
NStZ-RR 2009, 233
Denn eine Anordnung über die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB könnte nicht mehr getroffen werden, weil sich der nach der Rechtsprechung zulässige Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bereits erledigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09).
BGH, 26.10.2011 - 2 StR 318/11
Erledigung der unterbliebenen Anordnung des Vorwegvollzugs …
Denn eine Anordnung über die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB könnte nicht mehr getroffen werden, weil sich der nach der Rechtsprechung zulässige Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten Sch. erlittene Untersuchungshaft von inzwischen über einem Jahr bereits erledigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09).
Im Falle der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sind die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB zu beachten; dazu hat das neue Tatgericht die voraussichtliche Dauer der Behandlung zu ermitteln und gegebenenfalls den Umfang der vollzogenen Untersuchungshaft zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08, NStZ-RR 2009, 233;… Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 518/08, juris Rn. 3;… Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 StR 4/08, juris Rn. 2 f.).

References: § 67
 § 67
 § 349
 § 67
 § 67
 § 67