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Timestamp: 2017-01-18 22:17:12+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKVG LSA,ST - Kommunalverfassungsgesetz§§ 21 - 35, Teil 4 - Einwohner und Bürger
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 34 KVG LSA, Haftung§ 35 KVG LSA, Entschädigung§ 36 KVG LSA, Rechtsstellung und Zusammensetzung§ 37 KVG LSA, Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder§ 38 KVG LSA, Wahl, Wahlperiode§ 39 KVG LSA, Wahlgebiet§ 40 KVG LSA, Wählbarkeit§ 41 KVG LSA, Hinderungsgründe§ 42 KVG LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 43 KVG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 44 KVG LSA, Fraktionen§ 45 KVG LSA, Aufgaben der Vertretung§ 46 KVG LSA, Ausschüsse der Vertretung§ 47 KVG LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse§ 49 KVG LSA, Beratende Ausschüsse§ 50 KVG LSA, Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vert...§ 51 KVG LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 52 KVG LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 53 KVG LSA, Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse§ 54 KVG LSA, Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 34 KVG LSA, Haftung
§ 34 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 4 – Einwohner und BürgerTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Verletzt ein in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufener vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit die Kommune nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Soweit nicht § 151 Abs. 1 Anwendung findet, entscheidet über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei von der Vertretung zur ehrenamtlichen Tätigkeit Verpflichteten die Vertretung, im Übrigen der Hauptverwaltungsbeamte.(3) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen steht im Ermessen der nach Absatz 2 zuständigen Stelle. Soweit ein auf grob fahrlässigem Handeln des in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen beruhender Schadensersatzanspruch das Fünffache der durchschnittlichen jährlichen Höhe der Aufwandsentschädigungen nach § 35 Abs. 2 übersteigt, soll die Geltendmachung dieses Anspruchs hierauf beschränkt werden. Wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt, ist für die Berechnung nach Satz 2 eine nach Art und Umfang der Tätigkeit angemessene Aufwandsentschädigung zugrunde zu legen.(4) Für Ansprüche nach Absatz 1 gelten die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hat die Kommune einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem die Kommune von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber von der Kommune anerkannt oder der Kommune gegenüber rechtskräftig festgestellt wird. Im Anwendungsbereich des § 151 Abs. 1 tritt an die Stelle der Kenntnis der Kommune die Kenntnis der Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 33 KVG LSA, Mitwirkungsverbot§ 35 KVG LSA, Entschädigung

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 151
 § 35
 § 151

§ 33