Source: http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/schichtplanfibel/bdienst5.php
Timestamp: 2020-08-06 19:09:55+00:00

Document:
Die Schlaf wache
In meinen nächtlichen Bereitschaftsdiensten drücken die behinderten Bewohner die Notklingel, oder sie schreien laut, weil sie in einen Streit geraten. Häufig klopfen sie an die Dienstzimmertür, weil sie über Sorgen sprechen wollen, oder Schmerzen haben oder Konflikte mit ihren Mitbewohnern oder, oder, oder... Eigentlich ist es nachts genauso wie in den Tagschichten — der Arbeitgeber hält sich raus und ich muss wissen, was ich wie zu tun habe. Doch in der Nacht verdiene ich dabei kaum 5 € die Stunde, also weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.
Die Mitarbeitervertretung hat das seit Jahren so hingenommen, obwohl es wiederholt Beschwerden gab von den Kolleginnen. Kann ich meinem Arbeitgeber nun sagen, dass dies kein Bereitschaftsdienst ist?
Dienstleistungspflicht,
Vergütungspflicht andauernde mindere Arbeitsleistung sowie bereit zur selbstständigen Arbeitsaufnahme Anwesenheit ohne Arbeitsleistung, Arbeitsaufnahme auf Aufforderung
(Gesundheitsschutz) Zeiten der achtsamen 'Entspannung' belasten weniger als Vollarbeit, mehr als Bereitschaftsdienst belastet weniger als Arbeitsbereitschaft; die Arbeit ruht; andere Form der Arbeitszeit - weder Pause noch Ruhezeit
ArbZG Arbeitszeit im Sinne des Gesundheitsschutzes; Begriffsbestimmungen fehlen
TVöD / TV-L § 9 Bereitschaftszeit verlängert die regelmäßige Arbeitszeit;
unzulässig bei Schichtarbeit (Ausnahme: Rettungsdienst) § 7 (3) - außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
TV DN § 8 - Arbeitsbereitschaft ist die Zeit minderer Arbeitsleistung innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in der die Arbeitnehmerin sich zeitweise lediglich zum Eingreifen bereit zu halten hat. § 8 - Bereitschaftsdienst: fast wortgleich zum TVöD.
AVR Caritas Anl. 30-33 § 8 - wie TVöD § 4 (3) - wie TVöD
AVR DD § 9 (3) und § 9f (3) :
Ohne eigene Definition.
Achtung: Arbeitsbereitschaft schließt Zulagen und Urlaub für Schicht- und Wechselschichtarbeit aus Anlage 8: »um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen«
AVR J § 11 (4) und § 11e (2) :
Achtung: Arbeitsbereitschaft schließt Zulagen und Urlaub für Schicht- und Wechselschichtarbeit aus § 11g: »um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen«
BAT-KF ohne Verpflichtung, Definition oder Vergütung § 7 (3) - fast wortgleich zum TVöD
AVR Bayern ohne Verpflichtung, Definition oder Vergütung § 16 (10) - sinngleich zum TVöD
Geltendmachung meiner Ansprüche TVöD-B
Kopie: Betriebsrat / Mitarbeitervertretung
Ich mache weiterhin die Vergütung der geleisteten Überplanung als Mehrarbeit am Ende jedes Schichtplanturnus
Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August -
geltend, fällig jeweils zwei Kalendermonate nach dem Entstehen. Die genaue Anzahl der jeweiligen Überplanungsstunden habe ich Ihnen anliegend aufgelistet. Auch hier mache ich die Verzugspauschale von 40 € geltend.
Der Arbeitsrechtler Walter Kaskel grenzte vor knapp hundert Jahren in einem Gutachten den Begriff erstmals ein:
»Der Begriff der Arbeitsbereitschaft muss ein Zwischenzustand zwischen Arbeitsruhe und Arbeitstätigkeit sein, der von beiden verschieden und daher beiden gegenüber abzugrenzen ist. Arbeitsruhe bedeutet einen Zustand, in dem kein positives Verhalten stattfindet, wie es durch den Arbeitsvertrag erfordert wird. Der Arbeiter ist vielmehr während der Zeit der Arbeitsruhe von der Erfüllung aller ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Dienstpflichten befreit. Soweit während der Zeit der Arbeitsruhe überhaupt Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrage auf dem Beschäftigten lasten, kann es sich entweder nur um Pflichten zur Unterlassung oder um Pflichten außerhalb der Dienstzeit handeln (Treuepflicht); jedes positive Verhalten auf Grund der Dienstpflicht hört dagegen während der Zeit der Arbeitsruhe völlig auf.
»Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung«
(RAG, 03.11.1928 — ARS 4, 411)
⊗ Schichtplan-Fibel extra
Und dazu noch Bereitschaftsdienst?
• 17.–21.08.2020 im BZ Walsrode
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Die Arbeit mit Patientinnen und Klienten belastet körperlich und oft auch psychisch. Dennoch verlangen manche Arbeitgeber, dass die Beschäftigten über ihre regelmäßige Zeitschuld hinaus im Betrieb bleiben - jederzeit bereit, bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
In den OPs, Laboren und Röntgenabteilungen wächst die Unzufriedenheit. Denn manche arbeiten in den Bereitschaftsdienst hinein, kommen über Nacht kaum zu Ruhe oder schlafen dort deutlich schlechter als zu Hause. Und viele ahnen: Das alles geht nicht mit rechten Dingen zu.
⊗ Alternative Arbeitszeitmodelle – attraktives Beispiel: Rufbereitschaft
⊗ Hürden des Bereitschaftsdienstes: Pausen, Alleinarbeit, Nachtarbeit und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
⊗ Erfassung von Belastung und Auslastung im Bereitschaftsdienst
⊗ Regelungslücken: Feiertage, Vorfesttage, Kombination mit Überstunden
⊗ Vergütung: Zusätzliches Geld oder Arbeitszeitverkürzung
⊗ Individuelle Ausnahmen bei der Heranziehung zum Dienst
⊗ Vorschläge, um Veränderungsprozesse anzustoßen
⊗ Gesetzliche und tarifliche Regelungssperren und -öffnungen?
Übergriffe auf die Freizeit
• 07.09. – 11.09.2020 in Mosbach
Die Bedeutung von Freizeit nimmt zu. Für die Kolleginnen und Kollegen genauso wie auch für deren Arbeitgeber. Für eine verlässliche Lebensplanung braucht es Schichtpläne, die - rechtzeitig angeordnet - die vertraglichen Ansprüche und die Wünsche widerspiegeln. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Die eingeplanten Pausen werden je nach Arbeitsanfall verschoben oder widerrufen; das Schichtende verrutscht früher oder später; alle paar Tage folgen neue Angebote für Planänderungen und Schichtwechsel.
Anhand kleiner Fallbeispiele untersuchen wir, wie die betriebliche Interessenvertretung die Kolleginnen und Kollegen vor Übergriffen auf ihre Freizeit schützen kann. Und wir diskutieren, inwiefern ´intelligente Ausfallkonzepte´ ent- oder belasten.
⊗ Verbindlichkeit der Schichtpläne: Für Arbeitgeber, die betriebliche Interessenvertretung, die Beschäftigten
⊗ Planergänzungen: Mehrarbeit und Überstunden
⊗ Planänderungen: Schichtwechsel, Arbeit an planfreien Tagen
⊗ Ankündigungsfristen, Zeit- und Gruppendruck
⊗ Gesundheitliche und soziale Folgen der Übergriffe
⊗ Erhöhte Schutzwirkung durch betriebliche Vereinbarungen
⊗ Zwangsmaßnahmen gegen gesetz- und vertragswidrige Übergriffe
Pausen als Hebel zur Entlastungt
• 09.11. – 13.11.2020 in Walsrode
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Pausen verlängern in jedem Fall die betriebliche Anwesenheit der Beschäftigten, ihre Erholungswirkung aber ist in vielen Fällen fraglich. Häufig werden Pausen im Tagesablauf eingeschoben, wenn das Arbeitsaufkommen es gerade zulässt. Insbesondere in den schlecht besetzten Schichten, am Wochenende, nachts oder im Bereitschaftsdienst verzichten Beschäftigte bereitwillig auf ihre Pausen. Deshalb empfielt die Arbeitswissenschaft Arbeitgebern, geregelte Pausen zu organisieren. Das aber fällt vielen von ihnen aus vielerlei Gründen schwer. Also kümmert sich die Interessenvertretung besser selbst darum. Anhand von Fallbeispielen und Regelungsvorschlägen untersuchen wir, unter welchen Umständen Pausen für die Kolleginnen und Kollegen eine stärkende, entlastende Wirkung entfalten und erarbeiten uns Wege, bessere Pausenregeln durchzusetzen.
⊗ Gesetzliche Pflichten der Arbeitgeber
⊗ Arbeitswissenschaftlicher Stand zur Erholungswirkung (Kurzpausen mit begrenzter Wirkung)
⊗ Lage und Länge der Pausen
⊗ Pausenräume als soziale Kristallisationspunkte
⊗ Bezahlte Pausen, Pausen als Arbeitszeit
⊗ Mindestbesetzungen und Dokumentationspflichten des Arbeitgebers
⊗ Mitbestimmung der Pausen in den einzelnen Dienstplänen

References: § 9
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 7
 § 16