Source: https://www.streifler.de/gesetze/bdsg-2018/teil-2/kapitel-4
Timestamp: 2020-02-22 01:48:15+00:00

Document:
Bundesdatenschutzgesetz, §40 BDSG 2018 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bdsg-2018 / teil-2 / Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
(2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, findet für die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. Wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam nach Maßgabe des § 18 Absatz 2
. § 3 Absatz 3 und 4
§ 3 Örtliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.
des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist.
Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die betroffenen Personen hierüber zu unterrichten, den Verstoß anderen für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. § 13 Absatz 4 Satz 4 bis 7
§ 13 Rechte und Pflichten § 13 Rechte und Pflichten , Abs. 4
(4) Die der Aufsicht unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben einer Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.
(5) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten zu erhalten. Die Stelle ist insoweit zur Duldung verpflichtet. § 16 Absatz 4
§ 16 Befugnisse § 16 Befugnisse , Abs. 4
§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 3 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 3
§ 13 Rechte und Pflichten§ 13 Rechte und Pflichten, Abs. 4
§ 16 Befugnisse§ 16 Befugnisse, Abs. 4

References: §40
 § 18
 § 3

§ 3
 § 3
 § 13

§ 13
 § 13
 § 383
 § 16

§ 16
 § 16

§ 3

§ 13

§ 16