Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/E-Mail-Fax-Telefonwerbung-Telekommunikationsgesetz-Detail.html
Timestamp: 2017-10-22 02:43:35+00:00

Document:
E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung nach dem Telekommunikationsgesetz im Detail - WKO.at
Unter welchen Voraussetzungen man Werbemails, -anrufe und -faxe versenden darf
Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (zB E-Mails, SMS) als Massensendung oder zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers (§ 107 Telekommunikationsgesetz, TKG). Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis (zB Mailverkehr in der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses).
Die folgende Ausnahme gilt nur für elektronische Post (zB E-Mails und SMS), nicht aber für Telefonate und Faxe. Für diese gilt das Zustimmungsgebot uneingeschränkt.
In die ECG-Liste können sich all jene eintragen, die keine unerbetenen E-Mails erhalten wollen. Die Eintragung erfolgt per E-Mail an eintragen@ecg.rtr.at, wobei die einzutragende E-Mail-Adresse als Absender aufscheinen muss. In die Liste können nur einzelne E-Mail-Adressen eingetragen werden.
Die E-Mail-Adressen eines geplanten Verteilers können anhand der sog „ECG-Liste“ von der RTR-GmbH geprüft werden. Details finden Sie unter .
Was ist unter „Werbezwecken“ zu verstehen?
Nach der weiten Definition des Obersten Gerichtshofs fallen unter das Werbeverbot alle auf Absatz ausgerichteten Aktivitäten im Zusammenhang mit Werbenachrichten. Das bedeutet, dass „jede Äußerung bei der Ausübung des Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ Werbung darstellt. Daher gilt etwa ein bloßes Angebot schon als Werbung und fällt unter diesen Tatbestand.
Bereits der Versand eines einzigen E-Mail zu Werbezwecken erfüllt den Verwaltungsstraftatbestand, sofern weder eine Zustimmung dazu vorliegt noch eine Ausnahme zur Anwendung kommt.
Nicht endgültig geklärt, aber wahrscheinlich ist, dass von einer Zustimmung auch dann ausgegangen werden kann, wenn der Empfänger Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert, die eine entsprechende Klausel enthalten. Die Klausel muss jedoch bestimmt sein und dem Empfänger muss bei der Zustimmung (etwa durch eine optische Hervorhebung der Klausel) unzweifelhaft bewusst sein, dass er eine solche erteilt.
Dieses Postfach muss eigens für die Übersendung von Massen-Mails und Werbenachrichten eingerichtet sein. Eine im Impressum oder auf einer Kontaktseite der Website angegebene allgemeine E-Mail-Adresse stellt keine Zustimmung dar.
Ausländische Versender von Massen- und Werbe-Mails an österreichische Empfänger unterliegen ebenfalls dieser Rechtslage. Einen (unverbindlichen) Überblick über die Rechtslage weltweit finden Sie unter www.spamlaws.com.
Jede Form von (Direkt-) Werbung in elektronischer Kommunikation ist verboten, die § 6 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) widerspricht oder auf solche Webseiten verweist (verlinkt). Danach muss jedes Werbe-E-Mail als solches gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung kann etwa in der Betreffzeile eines E-Mail vorgenommen werden. Die Worte können frei gewählt werden, jedoch sollte für den Empfänger ersichtlich sein, dass es sich um Direktwerbung handelt.
Beispiel: Die Beispiel AG verschickt eine Massenaussendung zur Bewerbung eines neuen Produkts per E-Mail an Empfänger, deren Zustimmung vorliegt. Die Betreffzeile des E-Mail lautet: „Für Sie aktuell: Neues Produkt der Beispiel AG“.
Weiters muss auch nach dem ECG der Auftraggeber erkennbar sein. Angebote zur Absatzförderung wie zB Zugaben, Geschenke und Gewinnspiele müssen als solche erkennbar sein; die Bedingungen für deren Inanspruchnahme bzw für die Teilnahme müssen einfach zugänglich sein.
Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige nicht unterdrückt werden.
Zusätzlich haben alle E-Mails nach dem Unternehmensgesetzbuch (§ 14 UGB) und nach der Gewerbeordnung (§ 63 GewO) ein Impressum zu enthalten. Nähere Informationen finden Sie in den Merkblättern Impressumsvorschriften für E-Mails und Websites nach dem Unternehmensgesetzbuch und Impressumsvorschriften für E-Mails und Websites nach der Gewerbeordnung.
Für Aussendungen, die mindestens viermal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung elektronisch verbreitet werden (zB E-Mail-Newsletter) ist nach dem Mediengesetz direkt im Newsletter ein Impressum anzugeben. Darüber hinaus ist eine Offenlegung im Newsletter selbst oder per Link auf eine Website anzuführen. Nähere Informationen finden Sie im Merkblatt Informationspflichten nach dem Mediengesetz für E-Mail-Newsletter.
Immer dann, wenn ein E-Mail-Versender eine DVR-Nr haben muss, ist auch diese auch im E-Mail anzugeben. Nähere Informationen finden Sie im Infoblatt Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister.
Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an einen Verstoß gegen diese Bestimmungen?
Zuständig ist das jeweilige regionale Fernmeldebüro. Darüber hinaus können medienrechtliche Verletzungen der Impressums- und Offenlegungspflichten mit bis zu Euro 20.000.-- sowie Verstöße gegen das Kennzeichnungsgebot von (Direkt-)Werbung mit bis zu Euro 3.000,-- geahndet werden.
Für die Anzeige einer Übertretung des § 107 TKG sind die regionalen Fernmeldebüros zuständig:
T +43 (0) 1 711 62 65 4401
F +43 (0) 1 711 62 65 4409
T +43 (0) 1 711 62 65 4600
F +43 (0) 1 711 62 65 4609
T +43 (0) 732 74 85 DW 10
F +43 (0) 732 74 85 DW 19
T +43 (0) 1 711 62 65 4701
F +43 (0) 1 711 62 65 4709
Anhang I: Auszug aus dem Telekommunikationsgesetz, § 107 TKG
(1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.
die Bestimmungen des § 6 Abs 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder
Anhang II: Auszug aus dem E-Commerce-Gesetz, § 6 ECG
§ 6 Informationen über kommerzielle Kommunikation

References: § 6
 § 107
 § 107
 § 6
 § 6

§ 6