Source: https://hambacherforst.org/blog/2018/08/
Timestamp: 2018-12-15 21:30:44+00:00

Document:
August 2018 - Hambacher Forst
nach hambacherforst 31. August 2018 31. August 2018 Allgemein, Repressionen, Solidarität
Kurt Claßen : 31.08.2018
nach hambacherwald 31. August 2018 5. September 2018 Allgemein
haben Sie vielen Dank für die Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit Ihrer
vorgenannten Stellungnahme, soweit Sie erklären, man streue den Menschen
Sand in die Augen, wenn man den Eindruck vermittele,  dass in Berlin
Entscheidungen zu dem Wald bei Aachen getroffen würden; die Kohle-Kommission
in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst nicht in ihr Mandat
Zugleich streuen Sie indessen selbst den Menschen „Sand in die Augen“, indem
Sie des Weiteren erklären, RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden
und es gäbe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum
Beginn der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen
Beurteilung zu kommen und eine völlig neue Leitentscheidung zu fällen.
Es mag dahingestellt bleiben, ob es nicht doch eine rechtliche bzw.
tatsächliche Möglichkeit gibt, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn der
Rodungszeit Anfang Oktober eine völlig neue Leitentscheidung zu fällen.
Darauf kommt es hier nämlich gar nicht an, denn die Genehmigung zum Roden
ist nicht durch Erlass einer Leitentscheidung, sondern durch Erlass eines
Hauptbetriebsplanes erteilt worden. Dieser bis zum 31.12.2020 geltende
Hauptbetriebsplan beinhaltet im Übrigen auch nicht lediglich eine
Entscheidung über die Zulassung von Rodungen, sondern eine Entscheidung über
die Fortführung des Tagebaubetriebes insgesamt.
Die Zulassung dieses Hauptbetriebsplanes gibt der RWE Power AG indessen auch
kein unwiderrufliches Recht des Landes NRW, die genehmigten Arbeiten
einschließlich der Rodungen auszuführen. Soweit die Zulassung des
Hauptbetriebsplanes rechtswidrig ist, richtet sich die Rücknahme des
Hauptbetriebsplanes durch das Land NRW nach § 5 BBergG, § 48 VwVfg. Soweit
die Zulassung des Hauptbetriebsplanes rechtmäßig ist, richtet sich der
Widerruf des Hauptbetriebsplanes durch das Land NRW nach § 5 BBergG, § 49
VwVfG. Weder Widerruf noch Rücknahme des bis zum 31.12.2020 geltenden
Hauptbetriebsplanes Hambach setzen das Bestehen oder Nichtbestehen einer
bestimmten Leitentscheidung voraus. Indem Sie diese Zusammenhänge
unterdrücken, streuen Sie den Menschen genauso „Sand in die Augen“, wie die
Leute, denen Sie dies in Bezug auf die Bedeutung der Kohlekommission
Nach diesseitiger Auffassung ist der aktuelle Hauptbetriebsplan Hambach
einschließlich der damit verbundenen Rodungsgenehmigung rechtswidrig und
kann aus diesem Grunde vom Land NRW jederzeit zurückgenommen werden. Auf das
Vorbringen bei der Bezirksregierung Arnsberg gegen den Antrag der RWE Power
AG auf Enteignung der Wiese am Hambacher Forst sei sinngemäß ebenso Bezug
genommen wie auf das Vorbringen in den Klagen gegen die Verlegung der A 4,
gegen die Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gegen die A 4 sowie
gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach sowie in dem Eilverfahren gegen den
bis zum 31.12.2017 geltenden Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgericht
Ordnungshalber ist darauf hinzuweisen, dass der aktuelle Hauptbetriebsplan
Hambach einschließlich der damit verbundenen Rodungsgenehmigung auch dann
vom Land NRW widerrufen werden kann, wenn er rechtmäßig wäre. Nach
diesseitiger Überzeugung sind selbst in diesem Falle die Voraussetzungen des
§ 5 BBergG, § 49 Absatz 2 Nr. 5 VerwVfG erfüllt, der Widerruf des angenommen
rechtmäßig erteilten Hauptbetriebsplanes wäre nämlich geboten, „um schwere
Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“.
Die Bezirksregierung Arnsberg erhält eine Ausfertigung dieses Email als
Ergänzung zu dem Vorbringen in der Sache RWE Power AG gegen Claßen,
Aktenzeichen: 65.04.2r 255-1-1, Einleitung des bergrechtlichen
Grundabtretungs- (= Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff. Bundesberggesetz
zur Enteignung der Wiese am Hambacher Forst.
Eine weitere Ausfertigung erhält die RWE Power AG mit der Aufforderung, sich
endlich mit dem diesseitigen Vorbringen in den Streitsachen rund um den
Tagebau Hambach insgesamt auseinanderzusetzen und sich nicht hinter der
Landesregierung zu verschanzen. Um weiteren Schaden von sich und dem Land
NRW abzuhalten, sei der RWE Power AG alternativ zur Erwägung gegeben, den
Betrieb des Tagebaus Hambach unverzüglich einzustellen und mit der Planung
der berggesetzlich vorgeschriebenen Verfüllung des Tagebaurestloches Hambach
Emotionale Bewältigung von Repression
nach hambacherforst 30. August 2018 30. August 2018 Allgemein
Im Hambi erlebt mensch immer wieder Räumungen und Polizeigewalt. Uns ist es wichtig, dass damit niemand alleine gelassen wird! Deshalb wollen wir eine radikale Therapiegruppe (RT) für Widerstandsnomad*innen gründen. In dieser wollen wir uns gegenseitig mit der emotionalen Bewältigung von Repression unterstützen. Jede*r entscheidet für sich selbst an welchen Themen gearbeitet werden soll und in welcher Geschwindigkeit und Form mensch sich in diesen therapeutischen Prozess begibt. Weiter lesen!
KÖLN: Bässe statt Bagger – Tanzprotest für den Hambacher Forst
nach hambacherwald 30. August 2018 1. September 2018 Kunst/Kultur, Mobilisierung, Termine
SAMSTAG, 1. SEPTEMBER UM 15.30 Uhr – Ebertplatz
der Startort der Demo hat sich noch einmal geändert. Die Demo beginnt am Ebertplatz!
Seit einigen Tagen wird die Besetzung im Hambacher Forst massiv von Seiten der Polizei angegriffen. RWE möchte Fakten schaffen und noch vor der Rodungssaison die Besetzung räumen lassen. Einer der wichtigsten Freiräume im Kölner Umland soll damit zerstört werden: der seit sechs Jahren zu seinem Schutz besetzte Hambacher Forst. Nach jahrelangem Konflikt will RWE auch noch den letzten Rest des einstmals stolzen, 12.000 Jahre alten Waldes roden, um an den darunterliegenden Klima-Killer Braunkohle zu gelangen (und zu verbrennen). Die Polizei setzt diesen Anspruch in dieser Woche um und versucht die Menschen, die den Wald zu seinem Schutz bewohnen und ihn verteidigen, zu vertreiben, einzuschüchtern und aufzulösen. Weiter lesen!
Folgende Text erreicht uns:
| Bodenlos
Ich bin der Boden und manchmal- das muss ich zugeben- lache ich über euch Menschen. Ihr wuselt auf mir herum und denkt ihr wärt so groß, hättet so viel Macht. Ja, es tut weh, dass ihr mich missachtet, meine Gaben nicht wertschätzt, aber ihr seid es, die daran zugrunde gehen werden. Ich existiere schon seid Milliarden Jahren, habe mich immer verändert, werde mich weiter verändern, werde weiter existieren. Mit oder ohne euch.
Wir liegen umhüllt von einer grünschattierten Hängematte eingehüllt in unsere eigene Wirklichkeit. Über uns das saftige Dach des kleinen Wäldchens, etwas abseits vom Troubel des Camps. Wir sind zugleich draußen in Freiheit und geborgen in unserem Cocon. Es ist ein Ort der Zeitlosigkeit, ein Ort an dem Geschichten geteilt werden können. Geschichten, die so kraftvoll und zerbrechlich zugleich sind, dass sie sich nur an Orten wie diesen trauen die Lippen des Erzählenden zu verlassen. Eine solche Geschichte macht sich nun auf den Weg zu meinem Ohr. Und Momo-so nenne ich mich hier- hört zu.
nach hambacherwald 28. August 2018 29. August 2018 Aktionen, Besetzungen, Hintergründe, Solidarität, Vernetzung
Lasst mich versuchen, es zu erklären. Weiter lesen!
nach hambacherwald 28. August 2018 30. August 2018 Aktionen, Repressionen, Solidarität, Termine
nach hambacherwald 28. August 2018 28. August 2018 Allgemein

References: § 5
 § 48
 § 5
 § 49

§ 5
 § 49