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Timestamp: 2020-08-08 09:19:57+00:00

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Bausuchdienst GmbH
Der Beirat und externe Autoren verfassen für baurechtsuche.de Beiträge. Diese werden von unserem Team regelmäßig eingestellt. Fragen zu den Beiträgen können wir an den jeweiligen Autor weiterleiten (soweit der Autor damit einverstanden ist). Für eine Beratung verweisen wir auf unsere Experten.
Mit freundlichen Grüßen aus Pöcking,
Ihr Team von baurechtsuche.de
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Von Bausuchdienst GmbH verfasste Beiträge:
Mindestsätze der HOAI: Sind sie noch verbindlich?
Mandantenfragen | 4. August 2020
Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Ingenieurbüro Derzeit hören wir unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob die Mindestsätze der HOAI noch gelten Können Sie uns kurz mitteilen, wie es um diese Mindestsätze steht Sind sie noch verbindlich Expertenantwort: Die von Ihnen hier gestellte Frage [...]
Mandantenfragen | 28. Juni 2020
Mandantenfragen | 8. Juni 2020
Mandantenfragen | 5. Juni 2020
Mandantenfragen | 2. Juni 2020
Mandantenfragen | 21. Mai 2020
Fachartikel | 21. Mai 2020
Mandantenfragen | 6. Januar 2020
Mandantenfragen | 9. Dezember 2019
Mandantenfragen | 23. November 2019
Mandantenfragen | 7. November 2019
Mandantenfragen | 27. Oktober 2019
Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen
Mandantenfragen | 10. September 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei der Durchführung von Erdarbeiten in einzelnen Positionen gravierende Mengenänderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis ergeben, also die sogenannte 10 %-Grenze der VOB/B [...]
Ist der bayerische Bürgermeister zum Abschluss von Bau- und Architektenverträgen bevollmächtigt?
Mandantenfragen | 15. August 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Planungsbüro und häufig für Gemeinden in Bayern tätig Bei Abschluss von Verträgen auch im Rahmen von Nachträgen bei der Abwicklung von Bauverträgen haben wir es häufig nur mit dem Bürgermeister zu tun und wüssten eigentlich gerne, wie es um die [...]
Behinderungen in der Baudurchführung: Was sollte der Auftragnehmer beachten?
Mandantenfragen | 31. Juli 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen Derzeit treffen wir Arbeitsvorbereitungen für eine große Baumaßnahme, wobei allerdings damit zu rechnen ist, dass sich sowohl der Baubeginn als auch die Baudurchführung aufgrund nicht rechtzeitiger Vorunternehmerleistungen erheblich verzögern [...]
(Wie) kann sich der Planer von seiner Haftung freizeichnen?
Mandantenfragen | 14. Juli 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein Planungsbüro Unser arbeitsmäßiger Schwerpunkt liegt in der Ausarbeitung von Sanierungsplänen für größere Altbauten Wir werden häufig mit Wünschen der Auftraggeberseite konfrontiert, die sich mit den anerkannten Regeln der Technik nicht vereinbaren lassen [...]
Vorsicht bei Änderung der Regeln der Technik während der Vertragsabwicklung.
Mandantenfragen | 2. Juli 2019
Mandantenfrage: Wir sind eine Bauunternehmung, die vornehmlich im Straßen-und Tiefbaubereich tätig ist Nun haben wir einen Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Vertragsgrundlage ist die VOB/B –, dessen Abwicklung sich aufgrund verschiedenster Umstände schon über eine sehr lange [...]
Wir haben gehört, daß sich unser Werklohn trotz Insolvenz des Schuldners realisieren läßt. Stimmt das?
Mandantenfragen | 13. Juni 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein Familienbetrieb im Baubereich und arbeiten sehr oft für Bauträger, die als GmbH firmieren Es ist uns schon ein paarmal passiert, daß unser gesamter Werklohn oder ein Teil davon noch offenstand und über das Vermögen der Auftraggeber-GmbH das Insolvenzverfahren [...]
Wann hat der Auftragnehmer Anspruch auf Teilabnahme?
Mandantenfragen | 11. Juni 2019
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und derzeit mit der Abwicklung einer größeren Baumaßnahme beschäftigt Für ein Teilgewerk (Estricharbeiten) haben wir nun die Abnahme beantragt, insbesondere auch deshalb, weil der Auftraggeber für dieses Teilgewerk bereits einen [...]
Bauhandwerkersicherheit auch für Renovierungsarbeiten in Einfamilienhäusern?
Mandantenfragen | 25. April 2019
Mandantenfrage: Wir stehen kurz vor größeren Umbaumaßnahmen an unserem Einfamilienhaus Nun verlangt der von uns beauftragte Unternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ über die volle Auftragssumme Leistungen hat er– abgesehen von einigen Planungstätigkeiten – bisher nicht erbracht [...]
Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?
Mandantenfragen | 8. April 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein Ausbauunternehmen Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen Behinderungen durch Vorgewerke rechnen müssen Wir wollen den Auftraggeber darüber rechtzeitig informieren Bitte teilen Sie uns doch mit, was wir diesbezüglich beachten müssen, [...]
Altbausanierung – Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?
Mandantenfragen | 27. März 2019
Mandantenfrage: Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert Dabei haben wir es oft mit sogenannten Verbrauchern (§ 13 BGB) als Vertragspartner zu tun Uns ist bekannt, dass es hier für Verträge, die seit dem 1 Januar 2018 geschlossen wurden, Besonderheiten gibt, über die [...]
Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?
Mandantenfragen | 18. März 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr 2014 umfangreiche Malerarbeiten in einem größeren Bürogebäude durchgeführt Die Malerarbeiten wurden im April 2014 abgenommen Zum Punkt Gewährleistung wurde lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vereinbart Jetzt hat uns [...]
Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?
Mandantenfragen | 7. März 2019
Mandantenfrage: „Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den Grundsätzen der VOB/A aus Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben Ist das so Wenn ja, können Sie uns schlagwortartig mitteilen, welche Änderungen die [...]
Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?
Mandantenfragen | 4. März 2019
Mandantenfrage: Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung Kürzlich haben wir einen sogenannten BGB-Bauvertrag abgeschlossen, wobei wir nun feststellen müssen, dass in einzelnen Positionen des Einheitspreisvertrags die Mengen deutlich höher ausfallen als im LV angegeben Bedauerlich [...]
BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?
Mandantenfragen | 13. Februar 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht viele Lücken lässt, haben wir uns entschlossen, zumindest vorläufig beim VOB-Vertrag zu bleiben Allerdings halten wir es für zwingend notwendig, an der BGB-Gewährleistungsfrist [...]
Änderung der Vergabevorschriften der VOB/A
Mandantenfragen | 12. Februar 2019
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden Gegebenenfalls: Was ändert sich Expertenantwort: Dies ist richtig In Kürze rechnen wir mit einer [...]
Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild
Fachartikel | 1. November 2018
Mit dem seit dem 1 Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB) Bisher kannte das BGB [...]
Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?
Fachartikel | 27. August 2018
Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben Die Beantwortung dieser Frage kann aber für die Beurteilung einer Rechtssache von entscheidender Bedeutung sein Beispiel: Der Kunde lässt sich eine Küche liefern und montieren [...]
Fachartikel | 9. Juli 2018
BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen
Fachartikel | 6. Juli 2018
Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann [...]
Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein
Fachartikel | 5. Juni 2018
Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs 2 Satz 1 BGB) Das Kammergericht hat nun in einem Urteil vom 0103 2018 – AZ: 27 U 40/17 – darauf hingewiesen, dass auch dann ein Mangel vorliegen kann, wenn die Leistung selbst zwar mangelfrei ist, [...]
Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers
Fachartikel | 2. Juni 2018
Bei öffentlichen Aufträgen kann es zu erheblichen Zuschlagsverzögerungen kommen, wenn Mitbieter Einsprüche gegen die geplante Vergabe erheben In einem Urteil vom 1105 2009 (Baurechts-Report 5, 2009, Seite 1) hatte der BGH entschieden, dass der Auftragnehmer nach den Grundsätzen des § 2 Abs 5 [...]
Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen
Fachartikel | 17. Mai 2018
Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist [...]
Fachartikel | 14. Mai 2018
Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!
Fachartikel | 16. April 2018
Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs 2 BGB) Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen [...]
Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?
Fachartikel | 9. April 2018
Das Problem: Behinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht Fall: Die Leistung [...]
Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen
Fachartikel | 13. März 2018
Seit dem 1 Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht So sieht die neue gesetzliche Regelung des §650b BGB [...]
Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile – Teil 3
Fachartikel | 9. Februar 2018
Leider nicht in die Umfrage aufgenommen wurden Flüssigfolienanschlüsse an Zink- oder Titanblechbauteile (Tafelabdeckungen, Entwässerungen, Aufbauten), Lichtkuppeln und Dachgullys aus Glasfaserverbundstoffen, Grafitverbundwerkstoffe (Füße von Funkantennen, Wannen), Stahlteile (Geländer, [...]
Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile – Teil 2
Fachartikel | 8. Februar 2018
Anschlüsse an andere Abdichtungsarten Flüssigfolienanschlüsse an besandete Bitumenabdichtungsbahnen: 35,15% der Befragten hielten dies für eine mögliche Dauerhafte Abdichtungsart 47,7% hielten dies für keine gute Abdichtungsart 12,97% hielten diese Art der Abdichtung für eingeschränkt [...]
Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile – Teil 1
Fachartikel | 7. Februar 2018
Abdichtungsanschlüsse von der Abdichtungsebene zu aufgehenden oder herausragenden Bauteilen waren und sind immer problematisch Für diese Übergänge gibt es die unterschiedlichsten Lösungen Herr Dipl Ing SV Norbert Swensson, Generalstraße 12, 44795 Bochum hat kürzlich zum oben genannten Thema [...]
Neues BGB- Bauvertragsrecht: Vorsicht vor „Mischverträgen“!
Fachartikel | 5. Februar 2018
Seit dem 1 Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft Dieses neue Recht gilt allerdings nicht für Bauverträge der öffentlichen Hand Vielmehr wurde für diese Aufträge bestimmt, dass die Bauleistungen weiterhin ausschließlich auf der Basis der VOB/B zu vergeben sind Der Deutsche [...]
Die Mär von verdeckten Mängeln am Bau
Fachartikel | 19. September 2017
Die Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr Weder BGB- noch VOB-Werkvertragsrecht kennen den verdeckten Mangel, der zu einer verlängerten Verjährungsfrist für Mängelansprüche führen [...]
Wird die VOB/B geändert?
Fachartikel | 6. September 2017
Am 1 Januar 2008 wird das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ in Kraft treten Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen zur „Abschlagszahlung“ und zur „Abnahme“ In den §§ 650b-650d ist ein neues dem BGB bisher [...]
5 Legal Issues Foreign Developers Struggle with in German Real Estate Market
Fachartikel | 1. September 2017
When consulting foreign real estate developers on German real estate and construction law, a couple of legal issues are most likely to be subject of intense discussion Many questions arise and the answers often activate disbelieving stares We sometimes here from developers in the middle of a [...]
Auch eine Teil-Schwarzgeldabrede kann nun dramatische Folgen haben
Fachartikel | 27. Juli 2017
Ein Urteil des OLG Schleswig vom 1482014 – 7 U 16/08 – verdeutlicht, wie risikoreich es ist, wenn die Vertragspartnern vereinbaren, auch nur einen kleinen Teil des Werklohns „schwarz“ abzurechnen In dem dort entschiedenen Fall machte der Auftragnehmer – korrekt vereinbarte – [...]
Zur Frist des Nachbarwiderspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung
Fachartikel | 19. Juli 2017
1 Einleitung Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar möchte auf seinem Grundstück – das direkt neben dem Ihren liegt – eine bauliche Anlage errichten, die Sie gerne verhindern würden Er bekommt auch die erforderliche Baugenehmigung Wie reagieren Sie darauf, dass Ihr Nachbar nun mit den Bauarbeiten [...]
Erfüllt eine E-Mail das vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis?
Fachartikel | 11. Juli 2017
In vielen Werkverträgen und auch in der VOB/B ist bestimmt, dass gewisse Erklärungen oder Vereinbarungen der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein Derzeit ist in Rechtsprechung und Literatur die Frage umstritten, ob eine Erklärung per E-Mail dieses Schriftformerfordernis erfüllt Im Urteil [...]
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 17
Fachartikel | 20. Juni 2017
Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung„ verabschiedet, das am 1 Januar 2018 in Kraft treten wird Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis [...]
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 16
Fachartikel | 19. Juni 2017
Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet, das am 1 Januar 2018 in Kraft treten wird Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis [...]
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 15
Fachartikel | 13. Juni 2017
Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung „ verabschiedet, das am 1 Januar 2018 in Kraft treten wird Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis [...]
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 14
Fachartikel | 7. Juni 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 13
Fachartikel | 6. Juni 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 12
Fachartikel | 5. Juni 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 11
Fachartikel | 1. Juni 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 10
Fachartikel | 31. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 9
Fachartikel | 30. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 8
Fachartikel | 29. Mai 2017
Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet, das am 1 Januar 2018 in Kraft treten wird Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die [...]
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 7
Fachartikel | 22. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 6
Fachartikel | 18. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 5
Fachartikel | 17. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 4
Fachartikel | 16. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 3
Fachartikel | 15. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB-Teil 2
Fachartikel | 3. Mai 2017
Das Wichtigste zum neuen Bau- und Kaufvertragsrecht des BGB
Fachartikel | 28. April 2017
Kürzlich hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts unter zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung „verabschiedet, das am 1 Januar 2018 in Kraft treten wird Im Baurecht-Forum wird hierzu eine kleine Artikelserie veröffentlicht, die über die für die Baupraxis [...]
Subjektives öffentliches Recht am Erhalt einer einmal eingetragenen Abstandsflächenbaulast?
Fachartikel | 24. März 2017
1 Einleitung Vermittelt eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, diesem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ein subjektiv-öffentliches Recht Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 08032017 (Az: 3 K 617/16MZ) [...]
Building Information Modeling: Neue Informationsbroschüre zu BIM-Leistungsbildern erschienen
Fachartikel | 22. März 2017
Die Publikation enthält Vorschläge für Leistungsbilder der bei der Bauprojektrealisierung mit BIM eingesetzten Objektplanung und Projektmanager Die Leistungsbilder basieren auf dem derzeitigen Verständnis der Methodik BIM unter Berücksichtigung des Stufenplans für die Einführung von BIM in [...]
Fachartikel | 20. März 2017
Immobilien zählen zu den Werteträgern der Gesellschaft Dementsprechend häufig gibt es Streit hinsichtlich der Erhaltung und Nutzung bzw Neuschaffung von Gebäuden und Bauwerken aller Art Deshalb haben sich Anwälte auf die Bauberatung und Baubegleitung insb von Sanierungsobjekten in [...]
Im Zeichen der Globalisierung und der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ergeben sich immer mehr Rechtsfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Bauvorhaben im Ausland Dazu sind die spezifischen Regelungen und Gesetze, die im jeweiligen Staat gelten, von maßgebender Bedeutung [...]
Neues Bauvertragsrecht: Kapellmann veröffentlicht Lesefassung der neuen Regelungen
Fachartikel | 16. März 2017
Am 09032017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen, das nach Zustimmung des Bundesrates für Bau-, Bauträger-, [...]
Anspruch auf Kostenvorschuss vor Abnahme in einem BGB-Bauvertrag?
Fachartikel | 15. März 2017
1 Einleitung Der BGH hat mit Urteil vom 19012017 (Aktenzeichen VII ZR 301/13 = BGH IBRRS 2017, 0624 = BGH BeckRS 2017, 101777) die Frage geklärt, ob der Besteller im Rahmen einer BGB-Werkvertragsbeziehung Mängelrechte – insbesondere den Anspruch auf Kostenvorschuss – geltend machen kann, [...]
Bauanwalt für Bauvertragsrecht
Das Bauvertragsrecht, insb nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB, zählt zu den Kernkompetenzen der Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Es umfasst insbesondere Spezialkenntnisse zum Werk- und Kaufvertragsrecht, nachdem gerade bei Bauarbeiten im [...]
Versicherungen spielen im Baubereich eine wesentliche Rolle: Angefangen von der Bauherrenhaftpflichtversicherung über die Bauleistungsversicherung, die Bauhaftpflichtversicherung für Bauunternehmen, die Montage- oder Maschinenbruch-versicherung, Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sowie [...]
Fachartikel | 14. März 2017
Bauträger sind Unternehmer iSd § 14 BGB, die Grundstücke kaufen, entwickeln und bebauen, um die so entstehenden Gebäude oder Wohnungen – meist schon vor Baubeginn – an Käufer zu veräußern Mit dieser Verfahrensweise sind für Käufer hohe Risiken verbunden, denn sie müssen, dem [...]
Fachartikel | 13. März 2017
Kaum ein anderer Geschäftsbereich führt zu so vielen Strafverfahren als die Bautätigkeit: Absprachen, Schwarzarbeit, Wirtschaftskriminalität, Verletzungen mit tödlichem Ausgang oder Schwerverletzten, Steuerverkürzung, Verstöße gegen das AÜG oder auch steuerstrafrechlich relevante [...]
Bauprozesse dauern in der Regel viele Jahre – die Befassung mit einem Fall über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren ist keine Ausnahme – bis zur endgültigen Entscheidung, meist beim BGH Denn „Bauen“ ist ebenso komplex wie das Baurecht schwierig und letztlich doch von der Feststellung [...]
Fachartikel | 10. März 2017
In der Baupraxis spielt die Qualität von Bauprodukten eine mehr als entscheidende Rolle: Viele Mängel finden ihre Ursache in fehlerhaften Bauprodukten, dh Material oder Einbauteilen, die durch handwerkliche Leistung in Bauwerke eingebaut werden [...]
Das Bauplanungsrecht zählt zu den grundlegenden Rechtsgebieten des öffentlichen Baurechts und damit des Verwaltungsrechts Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, insb aber auch Fachanwälte für Verwaltungsrecht sind insoweit die ersten [...]
Neues BGB-Werkvertragsrecht kurz vor der Verabschiedung
Fachartikel | 9. März 2017
Wir haben schon des Öfteren berichtet, dass das BGB-Werkvertragsrecht vor maßgeblichen Änderungen steht Die Koalitionspartner haben sich nun bezüglich der restlichen strittigen Punkte bei der Neufassung des BGB-Vertrags geeinigt, so dass von einer raschen Verabschiedung des Gesetzes durch den [...]
Das Baulärmrecht entwickelt sich immer mehr zu einer eigenständigen Materie: Mieter kürzen Mieten, weil im gleichen Haus oder in der Nachbarschaft gebaut und damit Lärm erzeugt wird Restaurantbesitzer, Geschäftsinhaber und Vermieter verklagen Bauherren auf Schadensersatz für Umsatzausfall, [...]
Insolvenzen von Baufirmen, aber auch Bauträgern oder generell von Bauherren zählen zum Rechtsalltag: (Zu) Große Projekte mit nie ausschließbaren Bauablaufstörungen, aber auch Verkaufshindernissen, zeigen oftmals die Grenzen der Finanzierbarkeit mit der Folge der Insolvenzanmeldung [...]
Sachverständiger für Honorare
Fachartikel | 8. März 2017
Die Sachverständigen für Honorare, genauer für die Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen, sind zuständig für die Preisbildung und Leistungsfeststellung bei Planungs-, Beschaffungs- und Überwachungsleistungen Ihre Tätigkeit ist nicht auf den von der Verordnung über die Honorare [...]
Das Bauarbeitsrecht ist eine spezifische Materie des Arbeitsrechts, die so erstmals von Prof Dr Klaus Englert als in seiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht für einen Weltkonzern bezeichnet worden [...]
Fachartikel | 7. März 2017
Das Architektenrecht zählt zu den schwierigsten Rechtsgebieten des gesamten Baurechts Es gibt deshalb auch nur wenige Experten auf diesem Gebiet, auch wenn die Fachanwaltsbezeichnung nach § 14 e FAO „Bau- und Architektenrecht“ [...]
Sachverständiger für Baupreise
Die Sachverständigen für Baupreise befassen sich mit dem Zustandekommen von Kosten und Preisen und deren Fortschreibung (Grundlagen der Preisermittlung, Zusammenhänge von Kosten und Preisen, Bewertung von Ausschreibungsunterlagen auf Eignung und Vollständigkeit, Beurteilung von Nachtragspreisen [...]
Reform des BGB-Bauvertragsrecht vor der Verabschiedung
Fachartikel | 6. März 2017
Mit einem Beitrag vom 22112016 haben wir über den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung in der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ berichtet Dieser Gesetzesentwurf soll nun am 832017 in der 131 Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [...]
Sachverständiger für Baubetrieb
Die Sachverständigen für Baubetrieb sind zuständig für den Ablauf aller baulichen Aktivitäten des Hoch-, Tief-, Wasser- und Verkehrswegebaus Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Vorbereitung und Begleitung der Baudurchführung, wobei sie beispielsweise Konzepte der Baustellenorganisation [...]
Im Unterschied zum Bauanwalt für Privates Baurecht bezeichnet man die – selten in der Praxis feststellbaren – sowohl das öffentliche als auch das private Baurecht wirklich beherrschenden Anwälte als Bauanwälte für Allgemeines [...]
Sachverständiger für Bautechnik
Fachartikel | 5. März 2017
Die Sachverständigen für Bautechnik sind für alle technisch-konstruktiven Aspekte des Hoch-, Tief-, Wasser- und Verkehrswegebaus zuständig, was sowohl die planerische Vorbereitung, als auch die Realisierung entsprechender Maßnahmen [...]
In der Praxis spricht man oft vom Bauanwalt für Privates Baurecht dann, wenn es um Fragen des Bauvertragsrechts, insb der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) oder generell um einen Rechtsanwalt, der im Werkvertragsrecht mit den Besonderheiten des Baurechts vertraut [...]
Die neuen Verbraucherbauverträge ZDB – Haus & Grund, Fassung Februar 2017 liegen vor
Fachartikel | 14. Februar 2017
Die beiden Verbraucherverträge für Bauleistungen Einzelgewerk/Handwerkervertrag und Schlüsselfertigbau/Einfamilienhaus von ZDB und Haus & Grund wurden überarbeitet und liegen jetzt in der Fassung Februar 2017 vor Die Überarbeitung wurde insbesondere vor dem Hintergrund des Inkrafttretens [...]
Der BGH zu Stundenlohnarbeiten im BGB-Vertrag
Fachartikel | 4. Februar 2017
Im Gegensatz zum so genannten VOB-Vertrag (§ 15 VOB/B) kennt das BGB keine speziellen Regelungen dazu, wie Stundenlohnarbeiten abzurechnen sind Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun mit Beschluss vom 05012017 – AZ: VII ZR 184/14 – folgendes ausgeführt: Zur schlüssigen Begründung eines [...]
Fachartikel | 3. Februar 2017
IG BAU begrüßt Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren
Fachartikel | 31. Januar 2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben am Abend des 30 Januar 2017 einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zugestimmt Das Gesetz stellt nunmehr klar, dass [...]
Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz bei ungerechtfertigter (bauverzögernder) einstweiliger Verfügung?
Fachartikel | 27. Januar 2017
1 Einleitung Einen für die Baurechtspraxis bedeutsamen Fall hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urt v 13102016 – IX ZR 149/15 = NZBau 2017, 40 ff) In der Sache ging es um die Frage, ob und inwieweit ein vermietender Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende [...]
Der Architekt als Vertreter des Bauherrn?
Fachartikel | 25. Januar 2017
Sachverhalt / Entscheidung Mit Entscheidung vom 08122016 (12 U 192/15 = BeckRS 2016, 110509) hat das OLG Brandenburg erneut zu einem Klassiker des Baurechts ausgeführt: Wie ist mit Nachtragsansprüchen des Auftragnehmers umzugehen, die nicht vom Auftraggeber selbst, sondern von dessen Architekten [...]
Zahlung an Subunternehmer nur gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Fachartikel | 13. Januar 2017
Subunternehmerverträge beinhalten besondere Risiken für den Hauptunternehmer So haftet der Hauptunternehmer wie ein Bürge dafür, dass sein Subunternehmer den Mitarbeitern der Mindestlohn bezahlt, die Beiträge an die Urlaubskasse, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur [...]
Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Gesetzesreform
Fachartikel | 22. November 2016
Derzeit wird im Deutschen Bundestag der „Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ diskutiert Die für die Bauhandwerker wohl wichtigste geplante Änderung ist die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Derzeit kann der [...]
Von Bausuchdienst GmbH verfasste Glossar-Beiträge:
Darunter versteht man einen zeitlich begrenzten Zusammenschluss von Unternehmern zur gemeinsamen Ausführung einer Leistung Rechtlich handelt es sich in der Regel um eine so genannte BGB-Gesellschaft (§§ 705ff BGB) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften persönlich und gesamtschuldnerisch [...]
Das Wohnungseigentumsrecht regelt das Sondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit dem Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehört Die einschlägigen Bestimmungen zu dieser eigentumsrechtlichen Konstruktion finden sich im Wohnungseigentumsgesetz [...]
Das Tiefbaurecht ist die Bezeichnung für alle Rechtsnormen, die sich auf den „Tiefbau“ beziehen Dabei gehören zum Tiefbau nicht nur diejenigen Bauwerke, die sich unterhalb der Erdoberfläche befinden, sondern auch solche, die auf einer Ebene mit der Erdoberfläche liegen Der Begriff [...]
Während das Öffentliche Baurecht verbindliche Vorschriften beinhaltet, mit deren Hilfe die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt wird, regelt das private Baurecht die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, also insbesondere zwischen dem Auftraggeber und den [...]
EG-Paragraphen
Die VOB/A 2012 enthält einen Abschnitt 2, der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet und bei EU-weiten Vergaben [...]
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag
Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren „Die Widerrufsbelehrung muss deutlich [...]
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu Gemäß § 355 Abs 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum [...]
Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1 Januar 2018 sind in Art 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]
Der Begriff “Baurecht” erfasst alle Rechtsnormen rund um den Bau Grob wird das Baurecht unterteilt in Privates Baurecht und Öffentliches Baurecht 1 Das Private Baurecht ist wiederum unterteilt in Bauvergabe – und Bauvertragsrecht Grundeigentumsrecht Nachbarrecht Das Vergaberecht [...]
Das seit dem 1 Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]
Das seit dem 1 Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]
Das seit dem 1 Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]
Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1 Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]
Leistungsänderung-BGB-Bauvertrag
Das Recht der Leistungsänderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über eine von [...]
Im Wesentlichen ist hier zu unterscheiden, ob die Vertragspartner insoweit die VOB/B oder das BGB vereinbart haben Bei einem Bauvertrag nach den Regeln des BGB finden sich die einschlägigen Regelungen in §§ 633ff BGB Danach ist der Unternehmer eines Bauwerks verpflichtet, dem Besteller das Werk [...]
Werden mangelhafte Bauprodukte geliefert, so stehen dem Käufer Nacherfüllungsansprüche zu Mit dem ab dem 1 Januar 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden die Rechte des Käufers eines mangelhaften [...]
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ vom 1362014 wurden Schutzregelungen zu Gunsten von Verbraucherverträgen eingeführt (siehe § 312a ff BGB) Mit dem ab dem 1 Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen [...]
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vom 1 Januar 2018 tritt eine Änderung zu § 640 BGB in Kraft Die neue Regelung in § 640 Abs 2 BGB lautet wie folgt: „Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer den Besteller [...]
Rügt der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer Mängel, die auf ein mangelhaftes Bauprodukt zurückzuführen sind, und wurde dieses Bauprodukt bereits in das Bauwerk eingebaut, so stellt sich die Frage, ob der Lieferant des mangelhaften Baustoffs nicht nur zur mangelfreien Nachlieferung sondern [...]
Dieser Begriff wird mit dem ab dem 1 Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, in das BGB eingeführt Nach § 650i Abs 1 BGB sind Verbraucherbauverträge „Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum [...]
Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen des Sozialversicherungsbeitrags oder der Berufsgenossenschaft belegen, dass der Auftragnehmer seinen diesbezüglichen Zahlungspflichten nachgekommen ist Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Subunternehmer, besitzen diese Bescheinigungen [...]
Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten
Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich in § § 8 Abs 2 [...]
Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich in § 16 Abs 1 [...]
Ausschluss des Angebots
Ausnahmen vom Verhandlungsverbot
Festpreisvertrag
Bei einem vertraglich vereinbarten Preis handelt es sich um einen Festpreis, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben (zB eine Preisgleitklausel) Bei dem Vertrag handelt es sich um einen [...]
Es handelt sich um eine Einwendung gegen einen Anspruch, die bewirkt, dass der Anspruch vorübergehend oder dauerhaft nicht durchgesetzt werden kann Eine Einrede wird vor Gericht nur berücksichtigt, wenn sich der Schuldner darauf beruft Typisches Beispiel ist die Einrede der [...]
Wird ein Bürge vom Gläubiger in Anspruch genommen, kann er die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dieser nicht erfolglos eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versucht hat Tut er dies, erhebt er die Einrede der [...]
Vereinbart der Verkäufer einer beweglichen Sache mit dem Käufer, dass das Eigentum an der Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übertragen wird, verkauft er die Sache unter [...]
Die vom Deutschen Vergabe-und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der VOB/B vom 7 Januar 2016 wurden am 19 01 2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht Im Frühjahr 2016 wurden [...]
Kosten Anwalt Baurecht
Bei Bau-Streitigkeiten geht es oft um große Summen, manchmal aber auch (nur) um das „Recht haben wollen“ In beiden Fällen kann es „teuer“ werden, auch wenn ein erfahrener Bau-Spezialist von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abraten wird, wenn er keine Erfolgsaussichten erkennen kann [...]
Bauanwalt/Bauanwältin = Baujurist(in)
Umgangssprachlich wird in Deutschland eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die sich im weitesten Sinne vertieft mit „dem Bauen“ beschäftigen, als „Bauanwältin“ / „Baujuristin“ bzw als „Bauanwalt“ / „Baujurist“ bezeichnet Diese generalisierenden Bezeichnungen täuschen [...]
Zum Begriff des geschützten Titels "Fachanwalt" allgemein siehe im Baurecht-Wörterbuch unter "Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht" Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht muss besondere Kenntnisse insbesondere in den Bereichen "Allgemeines Verwaltungsrecht" und [...]
Auskünfte/Auskunftsfrist über Vergabeunterlagen
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 12a Abs 4 [...]
Auskünfte an Bieter bei Nichtberücksichtigung
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 19 [...]
Ausführungsfrist, Bemessung
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 9 [...]
Außergewöhnliche Leistungsfähigkeit Zuverlässigkeit
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 3 a Abs 3 Nr 1 [...]
Außergewöhnlich hoher Aufwand
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 3 Abs 3 Nr2 [...]
Ausarbeitungen, Rückgabe an Bieter
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 19 Abs 4 [...]
Auftragswertgrenzen
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 3 a [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Auftragserteilung, Auftragsschreiben
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 18 [...]
Aufklärungsverhandlungen
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 15 [...]
Aufklärungsgespräche, Aufklärungspflichten
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 15 [...]
Aufhebung der Ausschreibung, schwerwiegende Gründe
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 17 [...]
Aufhebung der Ausschreibung, Schadensersatz
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 4 Abs 4 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 14 Abs 9 [...]
Auf- und Angebotsverfahren
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 3 [...]
Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe)
Anschlussauftrag
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 3a Abs 4 Nr6 [...]
Annehmbarstes Angebot
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 16d [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 2 Abs 1 [...]
Angehängte Stundenlohnarbeiten
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 7 Abs 4 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 4 Abs 3 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 13 [...]
Angebotsfristverkürzung
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 14 Abs 4 [...]
Angebotsbindung
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 10 Abs 4 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in 15 Abs 3 [...]
Angaben im Anschreiben
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 12 [...]
Anforderungen an Leistungsbeschreibung
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 7 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 6a [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 13 Abs 3 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 15 Abs 3 [...]
Änderung des Angebots beim Zuschlag
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 18 Abs 2 [...]
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 9d [...]
Amtsvorschlag
Allgemeine Technische Vertragsbedingungen ATV
Allgemeine Geschäftskosten
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 8a [...]
Absendung der Bekanntmachung
Absendefrist für Vergabeunterlagen
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 12 a [...]
Abschnitte der VOB/A
Absageschreiben an Bieter
Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 19 Abs 1 [...]
Ablauf der Zuschlagsfrist
Bei öffentlichen Aufträgen sieht die VOB/B vor, dass der Auftragnehmer bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Auftraggeber vor Durchführung eines Rechtsstreits die der Vergabestelle unmittelbar vorgesetzte Dienststelle anrufen kann Zu den diesbezüglichen Details und eventuellen Besonderheiten in [...]
Abgebotsverfahren
Bei diesem Vergabeverfahren gibt der Auftraggeber für die anzubietende Bauleistung einen bestimmten Preis vor und die Bieter müssen mitteilen, ich es abgebaut Sie zu diesem Preis anbieten Zu den diesbezüglichen Details und eventuellen Besonderheiten in den einschlägigen Paragraphen in früheren [...]
Erforderliche Aufwendungen
Nach § 637 Abs 1 BGB hatten der Besteller Anspruch auf Ersatz der für die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) erforderlichen Aufwendungen Bei der Frage, was „erforderlich“ ist, ist auf den Aufwand und die damit verbundenen Kosten abzustellen, welche der Besteller im Zeitpunkt der [...]
Dieser Begriff ist häufig identisch mit einer für den Vertragsschluss notwendigen Annahme des Angebots Enthält eine Auftragsbestätigung Abweichungen vom Angebot, handelt es sich um ein neues Angebot des Bestätigenden, dass erst Vertragsinhalt wird, wenn der andere Vertragspartner hierzu die [...]
Anderweitiger Erwerb
Dieser Begriff spielt unter anderem im Zusammenhang mit der Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber eine Rolle Wird der Auftragnehmer “grundlos“ gekündigt, so kann er nun die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch unter anderem einen etwaigen anderweitigen Erwerb [...]
Von einem „aliud“ im Zusammenhang mit dem Baurecht spricht man dann, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk herstellt In § 633 Abs 2 Satz 3 BGB wurde klargestellt, dass das Gewährleistungsrecht auch dann Anwendung findet, wenn ein solcher Fall vorliegt Wenn also [...]
Dieser Begriff spielt bei der Mängelhaftung des Auftragnehmers eine Rolle Nach § 13 Abs 3 VOB/B haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber ungeeignete Stoffe oder Bauteile geliefert bzw vorgeschrieben hat und der Auftragnehmer gegen diese Anordnungen des Auftraggebers nach § 4 Abs 3 [...]
Quasi-Neubeginn
Dieses Wort beschreibt einen Tatbestand zu § 13 Abs 5 Nr 1Satz 2VOB/B Verlangt danach der Auftraggeber innerhalb der Verjährungsfrist vom Auftragnehmer die Beseitigung konkret gerügter Mängel und erfolgt dies in schriftlicher Form so verjährt der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel [...]
Die VOB/B verlangt für gewisse Erklärungen die Einhaltung der Schriftform Dabei hat die Schriftform zum Teil nur Beweisfunktion, wie zum Beispiel die Behinderungsanzeige in § 6 Abs 1 VOB/B Wird hier die Schriftform unterlassen, kann aber der Beweis zum Beispiel der Anzeige auf andere Weise [...]
Soweit es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Behörden kommt, hat der Auftragnehmer nach § 18 VOB/B die Pflicht, vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens „zunächst" die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anzurufen Diese soll dem [...]
Fertigstellungsmitteilung
Die VOB/B – und nur diese – kennt die Möglichkeit, die Abnahme der Werkleistung durch die bloße schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers, die Leistung sei fertiggestellt, herbeizuführen (§ 12 Abs 5 Nr 1 VOB/B) Voraussetzung hierfür ist, dass die Leistung tatsächlich abnahmefähig [...]
Selbstvorname
Siehe [...]
Nach § 13 Abs 5 Nr 2 VOB/B kann der Auftraggeber etwaige Mängel in der Leistung des Auftragnehmers auf dessen Kosten beseitigen lassen, wenn dieser einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt Auch im [...]
Bekanntlich können Rechte durch Verjährung (siehe dort) untergehen Allerdings gibt es Fälle, bei denen zwar eine Verjährung noch nicht eingetreten ist, bei denen aber im Einzelfall der Verlust des Rechts durch „Verwirkung“ eintreten kann Dies ist der Fall, wenn seit der Möglichkeit der [...]
Die VOL beinhaltet die „Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen“ Diese Regelungen hat der öffentliche Auftraggeber (siehe dort) zu beachten wenn er sich Waren und Dienstleistungen verschaffen will, soweit es sich hierbei nicht um Bauleistungen handelt (die nach der VOB -siehe dort- [...]
Hier handelt es sich um in die Vergabe-und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen, zu denen auch die Architektenleistungen gehören Der öffentliche Auftraggeber (siehe dort) ist verpflichtet, diese Regelungen zu beachten, soweit der EU -Schwellenwert (siehe dort) überschritten ist Nach [...]

References: BGH 
 § 2
 §650
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 650
 § 650
 § 355
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 § 312
 § 640
 § 640
 § 650
 § 8
 § 16
 § 12
 § 19
 § 9
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 18
 § 15
 § 15
 § 17
 § 4
 § 14
 § 3
 § 3
 § 16
 § 2
 § 7
 § 4
 § 13
 § 14
 § 10
 § 12
 § 7
 § 6
 § 13
 § 15
 § 18
 § 9
 § 8
 § 12
 § 19
 § 637
 § 633
 § 13
 § 4
 § 13
 § 6
 § 18
 § 13