Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/zum_drohenden_verlust_der_deutschen_staatsangehoerigkeit_durch_die_sog_optionspflicht_in_29_stag_19194.html
Timestamp: 2017-11-23 20:37:24+00:00

Document:
12.09.2013, Autor: Herr Peter von Auer (1589 mal gelesen)
Über den Sinn und die Rechtmäßigkeit der sogenannten Optionspflicht in § 29 StAG (= Staatsangehörigkeitsgesetz), nach welcher Doppelstaatern mit Erreichen der Volljährigkeit der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wollen, wird - da sie im Jahre 2013 ihre ersten Opfer fordert - aktuell wieder stark kontorvers diskutiert. Zu dieser Diskussion haben das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam mit einer am 05.09.2013 veröffentlichten Studie einen Beitrag geleistet.
Dieser letztgenannte Ansatz lehnt sich an die Entscheidung des EGMR (= Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) an, der in dem Fall "Genovese vs. Malta" (Nr. 53124/09) am 11.10.11 entschieden hat, dass die Staatsangehörigkeit Teil der sozialen Identität ist und deren Verweigerung einen Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK darstellen kann.
In dem konkreten Fall untersuchte der EGMR die Verweigerung der maltesischen Staatsbürgerschaft für ein außerhalb von Malta unehelich geborenes Kind einer nicht-maltesischen Mutter und eines gerichtlich anerkannten maltesischen Vaters. Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft alleine stellte noch keine Verletzung von Art. 8 EMRK dar; das Gericht war aber der Auffassung, dass die Auswirkung der Verweigerung auf die soziale Identität des Beschwerdeführers in den allgemeinen Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK falle und dass Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK aufgrund der mit der Verweigerung verbundenen Willkür und Diskriminierung verletzt worden sei.
Die eingangs genannte Studie kann auf meiner homepage unter "Aktuelles zum Staatsangehörigkeitsrecht" im pdf-Format abgerufen werden.
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Im Staatsangehörigkeitsrecht sind vor allem die doppelte Staatsangehörigkeit und dazugehörige Regelungen immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Grundlage hierfür ist das Staatsangehörigkeitsrecht.
Die Globalisierung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug. Nationales Recht muss hier im Zweifel festlegen, welches Recht auf Vertragsverhältnisse, Familienverhältnisse und internationale Erbfälle mit Auslandsbezug anzuwenden ist.
2016-03-29, Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Ausländerrecht ist ein Teil des Ordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen. Regelungen, die nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern nur an andere Merkmale (wie etwa den Wohnsitz) anknüpfen, fallen hingegen nicht unter den Begriff. Dies gilt etwa für Regelungen des Steuerrechts oder des Familienrechts mit Auslandsbezug, die nur an einen Wohnsitz anknüpfen.
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References: § 29
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14