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Timestamp: 2020-02-22 02:48:40+00:00

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Berichte über die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2019
Gemeinderat gibt grünes Licht für die Breitbandversorgung der Teilorte Steinbach/Jagst und Appensee durch die NetCOM BW
Die NetCOM BW GmbH wird die Haushalte in Steinbach/Jagst und Appensee mit schnellem Internet versorgen. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurden insgesamt 56 Hausanschlussverträge bei der NetCOM BW GmbH bestellt. Die für die Breitbanderschließung notwendigen 45 Hausanschlussverträge mit einmaligen Hauanschlussgebühren in Höhe von 890 € (brutto) sind damit weit überschritten.
In Steinbach/Jagst und Appensee wurden im Zuge der Wasser- und Abwassermaßnahme Leerrohre bis ans Gebäude durch die Gemeinde verlegt. Es besteht außerdem eine gemeindeeigene Leerrohrverbindung zwischen Steinbach/Jagst und Appensee.
Voraussetzung für die Breitbandversorgung ist jetzt noch, dass die Gemeinde nun mit der NetCOM BW GmbH einen Mietvertrag zum Betrieb dieses kommunalen Netzes und zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Einwohner in den Teilorten Steinbach/Jagst und Appensee abschließt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 7 Jahren. Das Netz wird der NetCOM BW GmbH kostenfrei überlassen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vertragsabschluss eines Mietvertrags über das kommunale Leerrohrnetz in Steinbach/Jagst und Appensee zwischen der Gemeinde Frankenhardt und der NetCOM BW GmbH zu.
Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lietwiesen“ in Oberspeltach
Derzeit stehen in Oberspeltach keine Wohnbauplätze mehr zur Verfügung. Die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen ist aufgrund der aktuell anhaltenden starken Nachfrage erforderlich.
Gespräche mit Grundstückseigentümern im Bereich südlich der Lietstraße in Oberspeltach haben eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft ergeben. Teilweise wird die Zurückbehaltung eines Bauplatzes für den Eigenbedarf gewünscht.
Das Kreisplanungsamt hat einen Vorschlag für einen Bebauungsplan „Lietwiesen“ erarbeitet.
Das Baugebiet soll sich an die bereits bestehende Wohnbebauung der Lietstraße in südwestliche Richtung anschließen.
Das Kreisplanungsamt wird im nächsten Schritt die konkrete Planung und einen Städtebaulichen Vorentwurf erarbeiten, der dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Anschließend kann im formal vereinfachten Bebauungsplanverfahren die Auslegung und Behördenbeteiligung durchgeführt werden. Parallel muss eine frühzeitige Behördenabstimmung, insbesondere mit der Unteren Naturschutzbehörde, durchgeführt und eine artenschutzrechtliche Untersuchung, insbesondere aufgrund der bestehenden Gehölzinsel, erstellt werden.
Mit dem Aufstellungsbeschluss werden noch keine inhaltlichen Details des Bebauungsplans festgelegt, sondern es wird lediglich das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die inhaltlichen Ausgestaltungen des Bebauungsplans werden – auf Grundlage eines städtebaulichen Vorentwurfs und der Ergebnisse aus der Artenschutzuntersuchung – dann in den weiteren Verfahrensschritten im Gemeinderat beraten und beschlossen.
Für den im Abgrenzungsplan vom 16.12.20189 dargestellten Bereich „Lietwiesen“ in Frankenhardt-Oberspeltach wird ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gefasst.
Das Plangebiet „Lietwiesen“ umfasst die folgenden Flurstücke bzw. Teile der folgenden Flurstücke: Flst. Nr. 2009, 2011 bis 2019.
Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch.
Auf die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Mitteilungsblatt vom 20.12.2019 wird verwiesen.
Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Hirtenäcker, 2. Erweiterung“ in Honhardt
Die Firma Nonnemacher Anhängerbau in Frankenhardt-Honhardt plant einen Anbau an die bestehenden Betriebsgebäude.
Hierfür ist es erforderlich, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hirtenäcker, 1. Erweiterung“ (GE) ergänzt wird.
Es ist erfreulich, dass sich die Firma Nonnenmacher in Honhardt weiterentwickelt und wächst.
Daher sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die betriebliche Erweiterung geschaffen werden.
Das künftige Baugebiet Gewerbegebiet „Hirtenäcker, 2. Erweiterung“ umfasst drei Grundstücke nördlich des Betriebs Nonnenmacher und schließt direkt an den Bereich des Bebauungsplans „Hirtenäcker“ an.
Das Kreisplanungsamt wird das erforderliche Bebauungsplanverfahren nach § 2 Abs. 1 BauGB durchführen.
1. Für den im Abgrenzungsplan vom 16.12.2019 dargestellten Bereich „Hirtenäcker, 2. Erweiterung“ (Gewerbegebiet) in Frankenhardt-Honhardt wird ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gefasst.
2. Das Plangebiet „Hirtenäcker, 2. Erweiterung“ umfasst die folgenden Flurstücke: Flst. Nr. 4848, 4849 und 4850.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird entsprechend durchgeführt.
Gemeindewald wird weiterhin vom Landkreis betreut
Bürgermeister Schmidt erläuterte, dass die Forstreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Der Gemeindewald der Gemeinde Frankenhardt mit einer forstlichen Betriebsfläche von 137,7 ha Gemeindewald kann weiterhin vom Kreisforstamt betreut werden. Dies gilt genauso für den Privatwald.
Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen machen eine Anpassung des bestehenden Beförsterungsvertrags notwendig. Die Dienstleistungen des Forstamtes führen im Durchschnitt zu Kostensteigerungen um das Dreifache. Für die Gemeinde Frankenhardt erhöhen sich die Gestehungskosten von bisher 3.070 € auf 10.170 € inklusive des Mehrbelastungsausgleichs durch das Land.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrags zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall einstimmig zu.
Entwurfsberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 inklusive Finanzplanung 2023
Kämmerer Reichert stellte dem Gremium den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 inkl. Finanzplanung bis in das Jahr 2023 ausführlich vor. Es ist der erste Haushaltsplan der Gemeinde Frankenhardt, der in Form der kommunalen Doppik aufgestellt wurde. Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bedeutet einen Paradigmenwechsel – vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen.
Das kamerale System hat den Substanzverlust in Form von Abschreibungen zum Beispiel bei Gemeindestraßen oder öffentlichen Gebäuden nicht berücksichtigt. Dieser Substanzverzehr muss zukünftig dargestellt und erwirtschaftet werden. Ob dies gelingt, wird im Ergebnishaushalt (ehemaliger Verwaltungshaushalt) deutlich.
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt beträgt Minus 402.848 €. Der Gemeinde Frankenhardt gelingt es somit nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Eine Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs wird im Haushaltsjahr 2020 nicht möglich sein. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraums bis 2023 gelingt es der Gemeinde allerdings annähernd den Ressourcenbedarf zu erwirtschaften.
Gesamtergebnishaushalt Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023
Ordentliche Erträge 11.317.913 € 11.515.253 € 12.023.043 € 12.214.133 €
Ordentliche Aufwendungen 11.720.761 € 11.942.907 € 11.845.599 € 12.226.793 €
Ordentliches Ergebnis -402.848 € -427.654 € 177.444 € -12.660 €
Im Gesamtfinanzhaushalt (ehemaliger Vermögenshaushalt) werden sämtliche Ein- und Auszahlungen, sowie die geplanten Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Frankenhardt
Die wesentlichen Investitionen 2020 - 2023 sind:
-Umsetzung der Breitbandausbauplanung
-Grunderwerb und Erschließung des geplanten Baugebiets „Gässlesäcker Erweiterung“ in Gründelhardt
-Grunderwerb und Erschließung des geplanten Baugebiets „Lietwiesen“ in Oberspeltach
-Umbau/Sanierung des Bauhofs
-Umbau/Sanierung des Feuerwehrmagazins Gründelhardt
-Umbau/Sanierung des Feuerwehrmagazins Oberspeltach
-Umbau/Sanierung des Feuerwehrmagazins Honhardt
-Beschaffung eines LF10/6 für die Feuerwehrabteilung Gründelhardt
-Beschaffung eines Gerätewagen Transport für die Feuerwehrabteilung Gründelhardt
-Ortsdurchfahrt Markertshofen
-Phosphatfällung in den Kläranlagen Gründelhardt und Honhardt
-Straßenendausbau in den Baugebieten „Stettwegäcker“ und „Burgberg Erweiterung“
-Umbau/Anbau eines Kindergartens
Gesamtfinanzhaushalt Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) 10.508.100 € 10.628.400 € 11.005.900 € 11.075.400 €
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) -10.183.448 € -10.245.725 € -9.975.126 € -10.121.311 €
Zahlungsmittelüberschuss des
Ergebnishaushalts (Cashflow) 324.652 € 382.675 € 1.030.774 € 954.089 €
Finanzierungsmittelbedarf/-überschuss -2.662.021 € -3.874.063 € 1.841.816 € 1.011.499 €
Auszahlungen für Kredittilgungen -239.000 € -309.715 € -369.637 € -357.696 €
Änderung des Finanzmittelbestands
zum Ende des HH-Jahres -2.901.021 € -1.413.778 € -11.453 € 653.803 €
Die Gemeinde Frankenhardt konnte die in den vergangenen Jahren guten wirtschaftlichen Voraussetzungen nutzen, um ein finanzielles Polster aufzubauen und die Verschuldung massiv zu senken.
Allerdings müssen die angesparten Gelder nun herangezogen werden, um die anstehenden großen Investitionsmaßnahmen teilweise finanzieren zu können.
„Uns hilft, dass wir Rücklagen in Höhe von 4,5 Mio. € als liquide Mittel sparen konnten. Dieses gute Ergebnis schafft uns Reserven für die Zukunft und die geplanten Investitionen“, so Bürgermeister Schmidt. Eine Kreditaufnahme im Jahr 2020 ist somit nicht notwendig, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf 387,22 € sinken wird.
Um für die anstehenden großen Investitionsmaßnahmen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stellen zu können, ist allerdings die Aufnahme von Krediten in Höhe von voraussichtlich 4.970.000 € in den Jahren 2021 und 2022 notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht dann gemäß der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2023 eine Höhe von 1.191,40 €.
2019 Planung 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023
Schulden zum 01.01. 2.361.900 € 2.119.514 € 1.881.093 € 4.341.378 € 6.171.741 €
Neue Kredite 0 € 0 € 2.770.000 € 2.200.000 € 0 €
Abzüglich Tilgung -242.386 € -238.421 € -309.715 € -369.637 € -357.696 €
Verschuldung zum 31.12. 2.119.514 € 1.881.093 € 4.341.378 € 6.171.741 € 5.814.045 €
Einwohnerzahl 4.858 4.858 4.860 4.870 4.880
Pro-Kopf-Verschuldung 436,29 € 387,22 € 893,29 € 1.267,30 € 1.191,40 €
Bürgermeister Schmidt bezeichnete den Haushaltsplanentwurf als ausgewogen, der vielen, aber nicht allen Wünschen gerecht wird. Er bedankte sich ausdrücklich bei Kämmerer Reichert für die Erstellung der mit 314 Seiten sehr umfangreichen Unterlagen.
Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltplan 2020 inklusive Finanzplanung bis 2023 einstimmig zugestimmt.
Nach § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sind Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, in einer der nächsten Sitzungen öffentlich bekannt zu geben, wenn nicht der öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen stehen.
Jahresrückblick des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Jürgen Büeck
Traditionell blickte Gemeinderat Büeck als erster stellvertretender Bürgermeister in der letzten Sitzung des Jahres in seiner Jahresabschlussrede auf das vergangene Jahr zurück.
Er erinnerte an die zahlreichen Entscheidungen des Gemeinderats zu wichtigen Themen und Projekten vom Feuerwehrbedarfsplan über die kreisweite Breitbanderschließung bis hin zur Sanierung und Erweiterung der Wilhelm-Sandberger-Schule.
GR Büeck bedankte sich bei seinen Gemeinderatskolleginnen und –kollegen sowie bei Bürgermeister Schmidt und der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit.
GR Büeck wünschte allen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2020.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 20.01.2020 statt.
Tagesordnung, Uhrzeit und Tagungsort werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Interessierte Bürger werden bereits jetzt schon zur Sitzung eingeladen.

References: § 2
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 § 3
 § 4
 § 35