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Timestamp: 2018-12-10 17:24:53+00:00

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VKH | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » VKH
Beiträge zum Stichwort	‘ VKH	’
13. März 2018	| Zivilrecht
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. Durch den zweiten Antrag ist ein neues Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
Stichworte: PKH, PKH-Antrag, PKH-Aufhebung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Mutwilligkeit, PKH, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Insolvenzrecht
23. Februar 2016	| Familienrecht, Im Brennpunkt
Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur …
Stichworte: Abstammungsverfahren, PKH, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsklage, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht, Im Brennpunkt
12. Januar 2016	| Familienrecht
Stichworte: Mutwilligkeit, PKH, rente wert gkg, Umgangsausschluss, Umgangsrecht, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht
4. November 2015	| Familienrecht, Zivilrecht
Stichworte: PKH, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
2. Oktober 2015	| Zivilrecht
Stichworte: PKH, pkh vergleich, PKH-Aufhebung, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Zivilrecht
11. August 2015	| Zivilrecht
Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies …
Stichworte: Berufungsfrist, Beschwerdefrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerdefrist, Revisonsfrist, VKH, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
9. Juni 2015	| Familienrecht, Zivilrecht
Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Beschwerdebegründungsfrist, Beschwerdefrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, Rechtsbeschwerdefrist, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Wiedereinsetzung | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
22. Mai 2015	| Familienrecht, Zivilrecht
Stichworte: Akteneinsicht, PKH, PKH-Unterlagen, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Zivilprozess | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
26. November 2014	| Familienrecht, Zivilrecht
Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ …
Stichworte: Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, PKH, PKH-Unterhalten, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
19. September 2014	| Zivilrecht
Zu den “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind. In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz …
Stichworte: Einzusetzendes Einkommen, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Zivilrecht
4. September 2014	| Zivilrecht
Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer “schwierigen Rechtsfrage” abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu …
Stichworte: PKH, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Zivilrecht
28. Juli 2014	| Familienrecht
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat, ist im Bewilligungsverfahren nicht – auch …
Stichworte: PKH, PKH-Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht
2. Juli 2014	| Zivilrecht
Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das Beschwerdegericht nach den Grundsätzen über die Bindung an zwischenzeitlich rechtskräftige …
Stichworte: PKH, pkh vergleich, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, Vergleich, VKH | Rubrik: Zivilrecht
Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit …
Stichworte: Bedingung, Berufungsfrist, Beschwerdefrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht
13. Juni 2014	| Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit eines Beteiligten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung seines Rechtsmittels zu beauftragen. Allerdings ist …
Stichworte: Beschwerde, Beschwerdefrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
4. Februar 2014	| Familienrecht
Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes “bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung” in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen. Jedoch ist – jedenfalls im Fall der Bewilligung innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchter Verfahrenskostenhilfe (VKH) – nach …
Stichworte: Beschwerde, Beschwerdefrist, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Wiedereinsetzung | Rubrik: Familienrecht
Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vorliegend nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Antragsgegnerin gegeben – streitige Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, daß die Ehe im Sinne von § …
Stichworte: Ehescheidung, Getrenntleben, Scheidungsantrag, Trennungsjahr, Verfahrenskostenhilfe, VKH | Rubrik: Familienrecht

References: § 78
 § 117
 § 115

§ 124
 § 120
 § 233