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Timestamp: 2017-01-20 19:08:07+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundArbZG - Arbeitszeitgesetz§§ 22 - 23, Siebter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundesrecht…§ 22 ArbZG, Bußgeldvorschriften§ 23 ArbZG, Strafvorschriften§ 24 ArbZG, Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der...§ 25 ArbZG, Übergangsregelung für Tarifverträge§ 26 ArbZG (weggefallen)
§ 22 ArbZGArbeitszeitgesetz (ArbZG)BundesrechtSiebter Abschnitt – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbZGGliederungs-Nr.: 8050-21Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,2. entgegen § 4 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,3. entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,4. einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt,6. entgegen § 11 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an allen Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 11 Abs. 3 einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 zuwiderhandelt,8. entgegen § 16 Abs. 1 die dort bezeichnete Auslage oder den dort bezeichneten Aushang nicht vornimmt,9. entgegen § 16 Abs. 2 oder § 21a Abs. 7 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder10. entgegen § 17 Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht einsendet oder entgegen § 17 Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. Zu § 22: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1962), 20. 4. 2013 (BGBl I S. 868) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).
§ 21a ArbZG, Beschäftigung im Straßentransport§ 23 ArbZG, Strafvorschriften

References: § 22

§ 22
 § 21
 § 11
 § 4
 § 5
 § 5
 § 8
 § 13
 § 15
 § 21
 § 24
 § 9
 § 11
 § 11
 § 13
 § 16
 § 16
 § 21
 § 17
 § 17
 § 22

§ 21