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Timestamp: 2016-10-25 01:26:12+00:00

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141 I 10510. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 9 Cst. (arbitraire); fixation des frais judiciaires, principe d'�quivalence. Les frais judiciaires sont des taxes causales qui doivent respecter les principes de couverture des co�ts et d'�quivalence (consid. 3.3.2). La question de savoir si le doublement de l'�molument en cas de motivation �crite du jugement de premi�re instance est autoris� et conforme � l'art. 80 al. 1 et 2 CPP en rapport avec l'art. 82 al. 2 CPP peut rester ouverte (consid. 3.5.1). Le nombre de jours d'audience n'a en principe aucune influence sur les frais relatifs � la motivation d'un prononc�. En cas d'audience sur plusieurs jours, seuls peuvent �tre pris en consid�ration, compte tenu du principe d'�quivalence et d'�galit� de traitement, les frais pour les jours suppl�mentaires d'audience (consid. 3.5.2). Principe d'�quivalence viol� en l'occurrence (consid. 3.6). Faits � partir de page 106
A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X. am 31. Januar 2013 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.-. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'602.- und die Urteilsgeb�hr von Fr. 5'500.- wurden X. auferlegt. F�r den Fall, dass Berufung erhoben oder eine schriftliche Urteilsbegr�ndung verlangt wird, wurde eine Erh�hung der Gerichtsgeb�hr auf Fr. 11'000.- in Aussicht gestellt.
Am 7. Januar 2014 erkl�rte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X. auf dessen Berufung hin des gewerbsm�ssigen Betrugs BGE 141 I 105 S. 107und der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.-. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
B. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 7. Januar 2014 sei hinsichtlich der Kostenfolgen und der Gew�hrung der amtlichen Verteidigung im Verfahren vor erster Instanz aufzuheben. Die Kosten f�r die Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheids seien zumindest einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen und das Strafgericht sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zu verpflichten, die Kosten der amtlichen Verteidigung zu �bernehmen. Er ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und beantragt, diese sei abzuweisen. X. h�lt in seiner Replik an seinem Standpunkt fest.
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte und von der Vorinstanz best�tigte Urteilsgeb�hr von Fr. 11'000.- verletze die Rechtsweggarantie und das von der EMRK gew�hrleistete Recht auf wirksame Beschwerde. Sie verstosse zudem gegen das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip. Die Erh�hung der Gerichtsgeb�hr f�r die schriftliche Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils wirke prohibitiv und stelle eine Verletzung des Anspruchs auf ein schriftlich begr�ndetes Urteil dar. Die Geb�hrenregelung verstosse gegen Art. 6 und 13 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2, Art. 8, 9, 29, 29a und 36 BV.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege befreie zwar von der Bezahlung eines Kostenvorschusses, gew�hrleiste aber nicht den definitiven Erlass der Gerichtskosten. Nach der Lehre d�rfe f�r die schriftliche Urteilsbegr�ndung jedenfalls eine "m�ssig h�here" Gerichtsgeb�hr festgelegt werden. Da sich die erstinstanzlich festgelegte Gerichtsgeb�hr im Rahmen der vom kantonalen Recht festgesetzten Bandbreite halte, sei sie nicht zu beanstanden. BGE 141 I 105 S. 108
Im Rahmen ihrer Vernehmlassung f�hrt die Vorinstanz erg�nzend aus, die Urteilsgeb�hr von urspr�nglich Fr. 5'500.- entspreche einem Aufwand von 22 Stunden zu Fr. 250.- f�r Aktenstudium, Hauptverhandlung, Beratung und Urteilser�ffnung. F�r eine zweit�gige Verhandlung mit umfangreichem Aktenmaterial und zeitraubenden Videoaufnahmen m�sse dies als sehr moderat bezeichnet werden. Die Verdoppelung der Geb�hr f�r die schriftliche Begr�ndung des Urteils auf insgesamt Fr. 11'000.- sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da der dadurch entstehende Mehraufwand vergleichsweise hoch gewesen sei.
3.3 3.3.1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Geb�hren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Kantonales Recht pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsm�ssigen Rechten (Art. 95 BGG; vgl. BGE 138 IV 13 E. 2; BGE 135 III 578 E. 6.1; Urteile 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 12.2; 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1; je mit Hinweisen). Massgebend ist im Kanton Basel-Stadt die Verordnung vom 4. M�rz 1975 �ber die Gerichtsgeb�hren (SG 154.810; nachfolgend: Geb�hrenverordnung), welche sich auf � 1 des Gesetzes vom 16. Januar 1975 �ber die Gerichtsgeb�hren (SG 154.800) st�tzt. Der Geb�hrenrahmen f�r Entscheide des Strafdreiergerichts betr�gt grunds�tzlich Fr. 150.- bis Fr. 5'000.- (� 10 Ziff. 3.1 lit. b der Geb�hrenverordnung). In aussergew�hnlichen F�llen, bei Zweiteilung der Hauptverhandlung und bei mehrt�gigen Verhandlungen kann eine Geb�hr bis Fr. 100'000.- erhoben werden (� 10 Ziff. 3.2 der Geb�hrenverordnung).
3.3.2 Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip gen�gen m�ssen (BGE 133 V 402 E. 3.1; BGE 132 I 117 E. 4.2; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Geb�hrenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen soll. Es spielt im Allgemeinen f�r Gerichtsgeb�hren keine Rolle, decken doch erfahrungsgem�ss die von den Gerichten eingenommenen Geb�hren die entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.3 mit Hinweisen).
Das �quivalenzprinzip konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot f�r den Bereich der Kausalabgaben BGE 141 I 105 S. 109 (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV; BGE 135 III 578 E. 6.1 mit Hinweis; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1). Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen. Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgeb�hren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 mit Hinweisen). Die Geb�hr darf im �brigen die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunm�glichen oder �berm�ssig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 mit Hinweis).
Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr verf�gt das Gericht �ber einen grossen Ermessensspielraum (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5; BGE 135 III 578 E. 6.5). Das Bundesgericht greift bei der Auslegung kantonaler Normen nicht bereits dann ein, wenn sich die Geb�hr als unangemessen erweist, sondern nur, wenn das Ermessen �ber- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1; Urteile 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2 ff.; 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je mit Hinweis).
3.4 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern das Kostendeckungsprinzip verletzt sein sollte. Er zeigt nicht auf, dass der Geb�hrenertrag der basel-st�dtischen Strafjustiz die entsprechenden Kosten �bersteigt. Dies ist erfahrungsgem�ss auch nicht zu erwarten. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
3.5 3.5.1 In Bezug auf das �quivalenzprinzip erweist sich die Beschwerde demgegen�ber als begr�ndet. Der ordentliche Geb�hrenrahmen f�r Entscheide des Strafdreiergerichts betr�gt Fr. 150.- bisBGE 141 I 105 S. 110Fr. 5'000.- (vgl. E. 3.3.1). Die Vorinstanz erw�gt, dieser Rahmen werde u.a. f�r den Fall einer mehrt�gigen Hauptverhandlung bis auf Fr. 100'000.- ausgedehnt. Da die erstinstanzliche Hauptverhandlung zwei Tage gedauert habe, erweise sich die Urteilsgeb�hr von Fr. 11'000.- f�r das erstinstanzliche Urteil als zul�ssig. Sie liege im unteren Bereich des erh�hten Geb�hrenrahmens und sei auch mit Blick auf den entstandenen Aufwand massvoll.
Dem kann nicht gefolgt werden. Das Strafgericht des Kantons Basel- Stadt legte die Urteilsgeb�hr anl�sslich der erstinstanzlichen m�ndlichen Urteilser�ffnung auf Fr. 5'500.- fest und sah f�r den Fall einer schriftlichen Begr�ndung eine Erh�hung auf Fr. 11'000.- vor. Es erscheint fraglich, ob eine solch massive Erh�hung (Verdoppelung) der Urteilsgeb�hr f�r die schriftliche Begr�ndung zul�ssig und mit Art. 80 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 82 Abs. 2 StPO vereinbar ist. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass f�r den Fall der schriftlichen Begr�ndung des Urteils eine "m�ssig h�here" Geb�hr erhoben werden darf (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 82 StPO; vgl. auch NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 20 ff. zu Art. 82 StPO; DANIELA BR�SCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5a zu Art. 82 StPO), worauf auch die Vorinstanz verweist. Wie sich aus den nachfolgenden Ausf�hrungen ergibt, braucht die Frage indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.5.2 Nicht gerechtfertigt ist die Verdoppelung der Urteilsgeb�hr aufgrund des blossen Umstands, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf zwei Tage verteilt stattgefunden hat. Die Anzahl Verhandlungstage hat grunds�tzlich keinen Einfluss auf den Begr�ndungsaufwand eines Entscheids. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall, wo am ersten Tag nach rund vier Stunden und Abschluss der Parteiverhandlungen ein separater Termin f�r die Urteilser�ffnung am n�chsten Tag angesetzt wurde. Letztere hat in der Folge gem�ss Protokoll lediglich etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert. W�re die Hauptverhandlung an einem Tag abgehalten worden, was angesichts deren Gesamtdauer durchaus m�glich gewesen sein d�rfte, h�tte die Urteilsgeb�hr inklusive schriftlicher Begr�ndung gem�ss dem ordentlichen Geb�hrenrahmen h�chstens Fr. 5'000.- betragen d�rfen. Bei einer willk�rfreien Auslegung der Geb�hrenverordnung kann bei mehrt�gigen Verhandlungen daher lediglich der Aufwand BGE 141 I 105 S. 111f�r die zus�tzlichen Verhandlungstage erhoben werden. Hingegen besteht kein vern�nftiger Grund, eine den ordentlichen Rahmen sprengende Geb�hr f�r die schriftliche Begr�ndung des Entscheids zu erheben, bloss weil die Verhandlung mehr als einen Tag gedauert hat. Dies ist mit dem �quivalenzprinzip unvereinbar und f�hrt �berdies zu einer ungerechtfertigen Ungleichbehandlung. Dass eine andere Ausnahme gem�ss � 10 Ziff. 3.2 der Geb�hrenverordnung vorliegt (aussergew�hnlicher Fall, Zweiteilung der Hauptverhandlung), aufgrund welcher der ordentliche Rahmen verlassen und die Geb�hr f�r die schriftliche Begr�ndung des Entscheids verdoppelt werden d�rfte, macht die Vorinstanz nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Indem sie die erstinstanzliche Urteilsgeb�hr dennoch st�tzt, �berschreitet sie somit ihr Ermessen.
In der vorliegenden Konstellation erscheint �berdies fraglich, ob �berhaupt von einer mehrt�gigen Verhandlung im Sinne von � 10 Ziff. 3.2 der Geb�hrenverordnung gesprochen werden kann. Die Erh�hung des Geb�hrenrahmens erscheint sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Hauptverhandlung als solche, z.B. wegen Zweiteilung oder aufwendigen Beweiserhebungen, �ber zwei oder mehrere Tage erstreckt. Wird nach Abschluss der Parteiverhandlungen (vgl. Art. 347 Abs. 2 StPO) indes lediglich ein separater Termin f�r die im Anschluss an die geheime Beratung erfolgende (kurze) Urteilser�ffnung festgelegt, liegt tendenziell keine mehrt�gige Verhandlung vor. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend gepr�ft zu werden.
3.5.3 Schliesslich erscheint die erhobene Geb�hr von Fr. 11'000.- f�r den schriftlich begr�ndeten erstinstanzlichen Entscheid auch im Ergebnis stossend, wenn man ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellte und geltend machte, mittellos zu sein. Hinzu kommt, dass der zu beurteilende Fall keine besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufwies und somit entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz keinen �berdurchschnittlichen Aufwand erfordert haben d�rfte. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die grosse Differenz zwischen der erstinstanzlichen Geb�hr und derjenigen der Vorinstanz, die Fr. 800.- betrug, sachlich zu rechtfertigen w�re. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, dass die Geb�hr f�r das schriftlich begr�ndete erstinstanzliche Urteil unter den vorliegenden Umst�nden geeignet war, eine prohibitive Wirkung zu entfalten und seinen Anspruch auf Zugang zum Gericht �berm�ssig zu erschweren. BGE 141 I 105 S. 112
3.6 Nach dem Vorstehenden erweist sich die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte und von der Vorinstanz best�tigte Urteilsgeb�hr von Fr. 11'000.- als willk�rlich. Sie verletzt das �quivalenzprinzip und das Gleichbehandlungsgebot. Durch die H�he der Gerichtsgeb�hr wurde dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich in Verletzung von Art. 29a BV und Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 13 EMRK der Rechtsweg ungeb�hrlich erschwert. Ob dar�ber hinaus auch das rechtliche Geh�r bzw. der Anspruch auf einen begr�ndeten Entscheid des Beschwerdef�hrers verletzt wurde, kann offengelassen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ebenfalls nicht zu pr�fen ist, ob die internen Richtlinien des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt zur Festsetzung der Urteilsgeb�hren verfassungswidrig sind, wie der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Replik vorbringt.
135 III 578,
140 IV 213 suite... ,
art. 82 al. 2 CPP,
Art. 29a BV suite... ,
art. 80 al. 1 et 2 CPP,
Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV,
Art. 347 Abs. 2 StPO,

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 347
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 13

art. 82

Art. 29

art. 80

Art. 5
 Art. 9

Art. 347