Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%201/08
Timestamp: 2020-04-09 06:01:59+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvL 1/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.05.2013
Vom praktischen Umgang mit der wiederhergestellten Pendlerpauschale
Die finanzielle Belastung durch Berufsausbildungskosten könne ebenso wenig "hinwegtypisiert" werden wie die Belastung durch Wegekosten (BVerfGE 122, 210 ).
Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).
Die tatbestandliche Qualifikation von Aufwendungen nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Grundregeln ist zu unterscheiden von der verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Bewertung und Gewichtung der unterschiedlichen jeweils betroffenen Sphären (vgl. BVerfGE 122, 210 ) (aa).
Er darf im Interesse eines praktikablen Gesetzesvollzugs die typische private Mitveranlassung bei der Bestimmung des abzugsfähigen Aufwands mit generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 122, 210 ).
Der Gesetzgeber hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).
b) Die Höchstbetragsgrenze ist schließlich auch bei einer Würdigung von Erstausbildungsaufwand im Lichte betroffener Grundrechte, zu der der Gesetzgeber auch dann verpflichtet ist, wenn er diesen zulässigerweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuordnet (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ), nicht zu beanstanden.
https://dejure.org/2013,10774
BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 (https://dejure.org/2013,10774)
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Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 11, 28 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Satz 1 BremStKG
Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 2 Abs 1 StKG BR
Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 EUR bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
Vereinbarkeit der allgemeinen Studiengebühren mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; Unterscheidung bei der Auferlegung von ...
Schulgeld - Studiengebühren
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Landeskinderregelung bei den Studiengebühren
Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG
BVerfG zu Bremer Studiengebühren - Landeskinderregelung ist verfassungswidrige Ungleichbehandlung
spiegel.de (Pressemeldung, 29.05.2013)
Studiengebühren dürfen nicht abschrecken
taz.de (Pressebericht, 29.05.2013)
Karlsruhe billigt soziale Studiengebühren
Keine Studiengebühren nur für Studenten aus anderen Bundesländern
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz verfassungswidrig - Erhebung von Studiengebühren allein bei auswärtig Studierenden verstößt es gegen Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang
Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien
BVerfGE 134, 1
NJW 2013, 2498
Dies beruhe auf den Vorgaben des BAföG, insbesondere zur Altersgrenze der Förderung und sei keine im dem Beschluss zu Grunde liegenden Verfahren zu klärende Frage zum SGB II. Der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen die Existenz sicherten, berühre die teilhaberechtliche Dimension des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 GG (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.05.2013 - 1 BvL 1/08 - Rn. 36 f.).
Das Grundgesetz hat mit seiner Verpflichtung aller öffentlicher Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben (vgl. BVerfGE 5, 85 , auch BVerfGE 52, 303 ; 134, 1 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).
Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines höheren Aufwands durch Auswärtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerfüllung gegenüber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).
Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa, und vom 8. Mai 2013 1 BvL 1/08, BVerfGE 134, 1, unter C.II.1.).
(a) Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, [...] Rn. 65, NJW 2013, S. 2498 [BVerfG 08.05.2013 - 1 BvL 1/08] , Rn. 66).
Eine Ausnahme stellt insoweit allerdings der Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - dar, in welchem das Bundesverfassungsgericht an die Rechtsprechung in seinen Entscheidungen zum Numerus clausus explizit anknüpft und die zur Überprüfung vorgelegten Normen des Bremischen Studienkontengesetzes an deren Vorgaben misst.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, NJW 2013, 847 (851 f.); Beschlüsse vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, NJW 2013, 2257, vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, NJW 2013, 2498, vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 (254), vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 (68 f.), und vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, BVerfGE 126, 400 (416 ff.), jeweils mit weiteren Nachweisen; zusammenfassend jetzt Britz, Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2014, 246 ff.
In seinem Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - betreffend das Bremische Studienkontengesetz legt der Erste Senat seiner Prüfung denn auch ausdrücklich den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde und betont, vorliegend ergebe sich ein strengerer Rechtfertigungsmaßstab aus dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG für den besonderen Sachbereich des Hochschulzugangs (Randnummer 56 f. der Entscheidung).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 -, Rz. 57; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 73 und 355; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-)Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291).
So jetzt noch einmal explizit BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 (2501 f.).
Dies dürfte letztlich auch der Überlegung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - entsprechen, dass "landesrechtliche Regelungen im Bereich des Hochschulwesens eine spezifische gesamtstaatliche Dimension [hätten], die besondere Rücksichtnahme der Länder untereinander" verlange und "einseitige Begünstigungen der Angehörigen eines Landes nur unter gesteigerten Anforderungen an ihre Rechtfertigung" zulasse (Randnummer 63 der Entscheidung).
BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 1 BvL 1/08 - ( Bremisches Studienkontengesetz ), NJW 2013, 2498 (2501 f.).
VG Hamburg, 02.04.2014 - 15 E 5047/13
Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs …

References: § 2
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20

Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12