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Timestamp: 2020-01-17 22:03:21+00:00

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Schei­dungs­fol­ge­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung | Rechtslupe
Scheidungsfolgekosten - als außergewöhnliche Belastung
Schei­dungs­fol­ge­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Schei­dungs­fol­ge­kos­ten als Zivil­pro­zess­kos­ten stel­len im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar.
Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 1.
Bei den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses sprach nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Ver­mu­tung gegen die Zwangs­läu­fig­keit 2. Sol­che Kos­ten wur­den nur als zwangs­läu­fig erach­tet, wenn auch das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig war 3. Dar­an fehl­te es nach der Recht­spre­chung des BFH im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess 4. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te die Recht­spre­chung Zivil­pro­zess­kos­ten nur an, wenn der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berühr­te. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren 5.
Dage­gen nahm der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 12.05.2011 6 die Unaus­weich­lich­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten unter der Vor­aus­set­zung an, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te und nicht mut­wil­lig erschei­ne.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner in die­sem Urteil 7 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings nicht mehr fest. Wie er in sei­nem Urteil vom 18.06.2015 8 ent­schie­den hat, kehrt er unter Auf­ga­be sei­ner zwi­schen­zeit­lich 9 ver­tre­te­nen Ansicht zu sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zurück 10.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist auch im Fal­le von Schei­dungs­fol­ge­kos­ten zu prü­fen, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die zivil­pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch bei unsi­che­ren Erfolgs­aus­sich­ten aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren, sodass die Pro­zess­kos­ten zwangs­läu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.
Im Fall der Schei­dungs­fol­ge­kos­ten bedeu­tet dies: Die vom Ex-Ehe­gat­ten getra­ge­nen Kos­ten, die ihm durch die ver­gleichs­wei­se Bei­le­gung der Strei­tig­kei­ten über die elter­li­che Sor­ge für die gemein­sa­men Kin­der, das Umgangs­recht und den Kin­des­un­ter­halt, den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ein­schließ­lich teil­wei­sen Unter­halts­ver­zichts, den Zuge­winn sowie den Haus­rat und das Ein­fa­mi­li­en­haus ent­stan­den sind, sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Das­sel­be gilt für die Ver­ein­ba­rung über das Real­split­ting.
Der Bun­des­fi­nanz­hof führt für die bis ein­schließ­lich 2012 gel­ten­de Fas­sung des § 33 EStG die Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen fort 11. Danach sind zwar die mit dem Gerichts­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich als zwangs­läu­fig ent­stan­den anzu­se­hen und dem­entspre­chend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Aber Kos­ten für außer­halb des so genann­ten Zwangs­ver­bunds durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schei­dung getrof­fe­ne Rege­lun­gen wer­den nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob für die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen noch § 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzu­wen­den ist oder schon § 137 Abs. 1 FamFG. Wei­ter kommt es auch nicht dar­auf an, ob ein Ehe­gat­te die Kos­ten aus­lö­sen­de Auf­nah­me von Schei­dungs­fol­ge­sa­chen in den Schei­dungs­ver­bund bean­tragt hat­te und die­se inso­weit zwin­gend im Ver­bund zu ent­schei­den waren. Denn auch inso­weit gel­ten die Kos­ten für den mit dem Ver­fah­ren über­zo­ge­nen Ehe­gat­ten nicht als unver­meid­bar 12.
Ent­schei­dend ist, dass der Gesetz­ge­ber den frü­he­ren Ehe­leu­ten Inhalt und Ver­fah­ren der Rege­lung ihrer Ver­hält­nis­se im Wesent­li­chen in glei­cher Wei­se zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Gestal­tung über­tra­gen hat wie in bestehen­der Ehe oder im Fall nicht­ehe­li­cher Fami­li­en­be­zie­hun­gen 13.
Nach § 137 Abs. 2 FamFG sind bestimm­te Fami­li­en­sa­chen (sog. Fol­ge­sa­chen) zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (sog. Ver­bund), wenn dies von einem Ehe­gat­ten recht­zei­tig begehrt wur­de. Fol­ge­sa­chen sind auch Kind­schafts­sa­chen, die die Über­tra­gung und Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge, das Umgangs­recht und die Her­aus­ga­be eines gemein­schaft­li­chen Kin­des betref­fen, wenn ein Ehe­gat­te vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che die Ein­be­zie­hung in den Ver­bund bean­tragt, es sei denn, das Fami­li­en­ge­richt hält die Ein­be­zie­hung aus Grün­den des Kin­des­wohls nicht für sach­ge­recht (§ 137 Abs. 3 FamFG).
Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten wegen eines Streits der (frü­he­ren) Ehe­gat­ten über Fol­ge­sa­chen eines Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds stel­len danach grund­sätz­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar 14. Ent­spre­chend sind die Auf­wen­dun­gen des Ex-Ehe­gat­ten für die ver­gleichs­wei­se Bei­le­gung der Strei­tig­kei­ten über die elter­li­che Sor­ge für die gemein­sa­men Kin­der, das Umgangs­recht 15 und den Kin­des­un­ter­halt sowie den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ein­schließ­lich des teil­wei­sen Unter­halts­ver­zichts, den Zuge­winn, den Haus­rat und das Ein­fa­mi­li­en­haus nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt erst recht für die über den Kata­log des § 137 Abs. 2, 3 FamFG hin­aus­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung über das Real­split­ting. Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, aus denen sich im Streit­fall etwas ande­res ergibt, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re wei­sen die Ver­ein­ba­run­gen über die Kind­schafts­sa­chen kei­ne Beson­der­hei­ten auf, die es recht­fer­ti­gen, inso­weit aus­nahms­wei­se außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­neh­men 16. So waren sich im hier ent­schie­de­nen Fall die frü­he­ren Ehe­gat­ten dar­über einig, dass die elter­li­che Sor­ge für die gemein­sa­men Kin­der wei­ter­hin gemein­sam aus­ge­übt wer­den soll­te. Dem Vater wur­de ein groß­zü­gi­ges Umgangs­recht ein­ge­räumt.
Es han­delt sich inso­weit auch nicht um Auf­wen­dun­gen für Rechts­strei­tig­kei­ten, die exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berüh­ren. Zwar mag der Aus­gang der betref­fen­den zivil­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung sein. Der Ex-Ehe­gat­te lief indes nicht Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te er sich nicht auf einen Pro­zess ein­ge­las­sen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2016 – VI R 15/​15
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Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag…
BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[↩]
BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[↩]
BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[↩]
BFH, Urteil vom 20.01.2016 – VI R 70/​12, BFH/​NV 2016, 905[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 210, 306, BSt­Bl II 2006, 492; vom 30.06.2005 – III R 36/​03, BFHE 210, 302, BSt­Bl II 2006, 491; eben­so FG Mün­chen, Urteil vom 21.08.2012 – 10 K 800/​10, EFG 2013, 451[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2016 – VI R 38/​13[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.03.2016 – VI R 38/​13[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382[↩]
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References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 623
 § 137
 § 137
 § 137
 § 23