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Timestamp: 2020-02-26 06:42:35+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 615/08: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 615/08 (PDF) vom 29.08.08
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 26. Juni 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/9737 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) - Drucksache 016/6140 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 354/07 (PDF)
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift des Gesetzes wird die Abkürzung "(GmbHG)" angefügt.
2. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
bb) Nach dem Wort "Ort" werden die Wörter "im Inland" eingefügt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter ", die Stammeinlage jedes Gesellschafters muß mindestens hundert Euro" gestrichen.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Betrag der Stammeinlage, auf die" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den" ersetzt.
a) Absatz 2 Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Geschäftsführer kann nicht sein, wer
1. als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt ( § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,
3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenverfahrens (Insolvenzverschleppung),
d) der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist."
8. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "jede Stammeinlage" durch die Wörter "jeden Geschäftsanteil" ersetzt und nach dem Wort "Viertel" die Wörter "des Nennbetrags" eingefügt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "Gesamtsbetrags der Stammeinlagen" durch die Wörter "Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile" ersetzt.
aa) In Nummer 3 werden die Wörter "der Betrag der von einem jeden derselben übernommenen Stammeinlage ersichtlich ist" durch die Wörter "die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile ersichtlich sind" ersetzt.
bb) In Nummer 5 werden die Wörter "Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage erreicht," durch die Wörter "Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht." ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.
Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise (unter anderem Einzahlungsbelege) verlangen.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
(4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben
2. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer."
aa) Die Wörter "Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage" werden durch die Wörter "Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils" ersetzt.
Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
b) In Absatz 2 werden vor dem Wort "verjährt" die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
11. In § 9a Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.
12. In § 9c Abs. 1 Satz 2 werden vor dem Wort "überbewertet" die Wörter "nicht unwesentlich" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Sitz der Gesellschaft," die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift," eingefügt.
"Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen;
Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war."
14. § 14 wird wie folgt gefasst:"
15. § 16 wird wie folgt gefasst:"
16. § 17 wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "nicht zulässig" durch die Wörter "nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist" ersetzt.
19. In § 26 Abs. 1 werden die Wörter "den Betrag der Stammeinlagen" durch die Wörter "die Nennbeträge der Geschäftsanteile" ersetzt.
20. § 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags ( § 291 des Aktiengesetzes) erfolgen, oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
21. entfallen
22. Die §§ 32a und 32b werden aufgehoben.
23. § 35 wird wie folgt geändert:
Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.
24. In § 35a Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Absätze 1 bis 3" die Wörter "für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung" eingefügt.
25. § 36 wird aufgehoben.
26. In § 39 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach dem Wort "haften" werden die Wörter "denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, und" eingefügt.
28. In § 41 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.
29. § 46 wird wie folgt geändert:
"2. die Einforderung der Einlagen;".
b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Teilung" die Wörter ", die Zusammenlegung" eingefügt.
30. § 47 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
31. entfallen
32. § 55 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "jeder auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage" durch die Wörter "jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "einer Stammeinlage" durch die Wörter "eines Geschäftsanteils" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Betrag der Stammeinlage" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils" ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter "eine Stammeinlage auf das erhöhte" durch die Wörter "ein Geschäftsanteil an dem erhöhten" ersetzt.
32a.Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:"
33. § 56 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Betrag der Stammeinlage, auf die" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "19 Abs. 5" durch die Angabe "19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4" ersetzt.
34. In § 56a werden die Wörter "und die Bestellung einer Sicherung" sowie die Angabe "3," gestrichen, das Wort "findet" durch das Wort "finden" ersetzt und nach der Angabe "Abs. 3" die Angabe "sowie § 19 Abs. 5" eingefügt.
35. § 57 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteilen" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "3," gestrichen.
"§ 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
c) In Absatz 3 Nr. 2 werden das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" und die Wörter "muß der Betrag der von jedem übernommenen Einlage" durch die Wörter "müssen die Nennbeträge der von jedem übernommenen Geschäftsanteile" ersetzt.
36. § 57b wird aufgehoben.
37. In § 57h Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "können auf jeden durch zehn teilbaren Betrag, müssen jedoch auf mindestens fünfzig Euro gestellt werden" durch die Wörter "müssen auf einen Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet" ersetzt.
38. § 57l Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
Die Geschäftsanteile, deren Nennbetrag erhöht wird, können auf jeden Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet.
39. § 58 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht unter den in § 5 Abs. 2 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen.
40. § 58a Abs. 3 Satz 2 bis 5 wird durch folgenden Satz ersetzt:
Die Geschäftsanteile müssen auf einen Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet.
41. § 58f Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muss.
42. § 60 Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
"6. mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 144a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel des Gesellschaftsvertrags festgestellt worden ist;".
43. § 64 wird wie folgt geändert:
44. In § 65 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder der Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4" gestrichen.
45. In § 66 Abs. 4 werden die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter "§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3" ersetzt.
46. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird die Angabe "§§ 36, 37, 41 Abs. 1, §" durch die Angabe "§§ 37, 41," ersetzt.
47. § 82 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" und die Wörter ", Sacheinlagen und Sicherungen für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen" durch die Wörter "und Sacheinlagen" ersetzt.
b) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Geschäftsführer" die Wörter "einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person" eingefügt.
48. § 84 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "1." gestrichen und das Wort ", oder" durch einen Punkt ersetzt.
49. Die §§ 86 und 87 werden aufgehoben.
50. Dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz enthaltene Anlage angefügt.
51. Dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird die aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.
(1) Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen ihr auf Deutsche Mark lautendes Stammkapital beibehalten;
Entsprechendes gilt für Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet und bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen worden sind. Für Mindestbetrag und Teilbarkeit von Kapital, Einlagen und Geschäftsanteilen sowie für den Umfang des Stimmrechts bleiben bis zu einer Kapitaländerung nach Satz 4 die bis dahin gültigen Beträge weiter maßgeblich. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft ihr Kapital auf Euro umgestellt hat; das Verhältnis der mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch Umrechnung zwischen Deutscher Mark und Euro nicht berührt. Eine Änderung des Stammkapitals darf nach dem 31. Dezember 2001 nur eingetragen werden, wenn das Kapital auf Euro umgestellt wird.
(1) Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am .... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes], spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekanntgewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.
(2) § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist auf Personen, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zum Geschäftsführer bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] rechtskräftig geworden ist. Entsprechendes gilt für § 6 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1 vergleichbar ist.
(3) Bei Gesellschaften, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] gegründet worden sind, findet § 16 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung für den Fall, dass die Unrichtigkeit in der Gesellschafterliste bereits vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttreten dieses Gesetzes] vorhanden und dem Berechtigten zuzurechnen ist, hinsichtlich des betreffenden Geschäftsanteils frühestens auf Rechtsgeschäfte nach dem ... [einsetzen: Datum sechs Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes] Anwendung. Ist die Unrichtigkeit dem Berechtigten im Fall des Satzes 1 nicht zuzurechnen, so ist abweichend von dem ... [einsetzen: Datum sechs Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes] der ... [einsetzen: Datum 36 Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes] maßgebend.
(4) § 19 Abs. 4 und 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung gilt auch für Einlagenleistungen, die vor diesem Zeitpunkt bewirkt worden sind, soweit sie nach der vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer Einlagenrückgewähr oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der Einlagenverpflichtung bewirkt haben. Dies gilt nicht, soweit über die aus der Unwirksamkeit folgenden Ansprüche zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter bereits vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter getroffen worden ist; in diesem Fall beurteilt sich die Rechtslage nach den bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Vorschriften.
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ortes" die Wörter "und der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Ortes" die Wörter "sowie der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.
2. § 13d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Ort" die Wörter "und die inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "und Bekanntmachungen" durch die Wörter ", Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen" ersetzt.
3. § 13e wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter "und, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese" gestrichen.
bb) In Satz 3 werden die Wörter "die Anschrift" durch die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift" ersetzt.
"Daneben kann eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden;
dd) In dem neuen Satz 5 Nr. 4 wird das Wort "Gemeinschaften" durch das Wort "Union" ersetzt.
aa) Die Wörter "Absatz 2 Satz 4 Nr. 3" werden durch die Wörter "Absatz 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.
Für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend.
d) In Absatz 4 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.
4. § 13f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 2 und 3" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "in § 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter "Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5" ersetzt.
c) In Absatz 5 wird die Angabe "§ 81 Abs. 1 und 2, § 263" durch die Angabe "§§ 81, 263" ersetzt.
5. § 13g wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt.
c) In Absatz 5 wird die Angabe "§ 39 Abs. 1 und 2, § 65" durch die Angabe "§§ 39, 65" ersetzt.
6. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:"
7. In § 29 werden die Wörter "und den Ort" durch die Wörter ", den Ort und die inländische Geschäftsanschrift" ersetzt.
8. In § 31 Abs. 1 werden das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Ort" die Wörter "sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.
9. § 106 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die Firma der Gesellschaft, den Ort, an dem sie ihren Sitz hat, und die inländische Geschäftsanschrift;".
10. In § 107 werden die Wörter "geändert oder" durch das Wort "geändert," ersetzt und nach dem Wort "verlegt" die Wörter ", die inländische Geschäftsanschrift geändert" eingefügt.
11. § 129a wird aufgehoben.
12. § 130a wird wie folgt geändert:
b) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.
c) Der bisherige Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft" durch die Wörter "bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit" ersetzt.
d) In dem bisherigen Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe "Absatz 1" durch die Wörter "§ 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung" ersetzt und die Wörter ", nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat" gestrichen.
e) In dem bisherigen Absatz 4 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 und 2" ersetzt.
13. Die §§ 130b und 172a werden aufgehoben.
14. In § 177a Satz 1 werden die Angabe ", 130a und 130b" durch die Angabe "und 130a" und die Wörter "Satz 1 zweiter Halbsatz" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird nach dem Sechsundzwanzigsten Abschnitt folgender Siebenundzwanzigster Abschnitt angefügt:
Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten das eingetragene Unternehmen betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes], spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden.
Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2, bei Zweigniederlassungen die nach § 24 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt bei Zweigniederlassungen nach § 13e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 der Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekanntgewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht."
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
2. § 36 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter
"§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
2. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder."
aa) In Nummer 4 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
4. § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Sitz der Gesellschaft," die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift," eingefügt.
5. § 57 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
6. § 76 Abs. 3 Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer
e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist."
6a. Dem § 71a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Satz 1 gilt zudem nicht für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291).
7. § 78 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Vorstandsmitglied" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.
An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 39 Abs. 1 Satz 2 erfolgen.
8. § 79 wird aufgehoben.
9. In § 80 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Absätze 1 bis 3" die Wörter "für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung" eingefügt.
10. In § 81 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter "§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.
11. § 92 wird wie folgt geändert:
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und folgender Satz wird angefügt:
Die gleiche Verpflichtung trifft den Vorstand für Zahlungen an Aktionäre, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in § 93 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.
12. § 93 Abs. 3 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
"6. Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2 geleistet werden,".
12a. In § 105 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "behinderten" durch das Wort "verhinderten" ersetzt.
12b. In § 107 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "behindert" durch das Wort "verhindert" ersetzt.
13. Dem § 112 wird folgender Satz angefügt:
"§ 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."
14. § 181 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
15. § 216 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
16. In § 265 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "§ 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter "§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3" ersetzt.
16a. In § 291 Abs. 3 werden die Wörter "auf Grund" durch die Wörter "bei Bestehen" ersetzt.
17. § 399 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter ", Sachübernahmen und Sicherungen für nicht voll einbezahlte Geldeinlagen" durch die Wörter "und Sachübernahmen" ersetzt.
b) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Vorstands" die Wörter "einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person" eingefügt.
18. § 401 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Angabe "1." gestrichen und das Wort ", oder" durch einen Punkt ersetzt.
Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2" gestrichen.
2. Nach § 17 werden folgende §§ 18 und 19 eingefügt:"
Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 37 des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes], spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekanntgewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.
§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] rechtskräftig geworden ist. Entsprechendes gilt für § 76 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1 vergleichbar ist."
In § 74c Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ein Komma und die Wörter "der Insolvenzordnung" eingefügt.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
2. Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:
"2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist oder".
3. Die bisherige Nummer 2 wird die Nummer 3.
In § 17 Nr. 1 Buchstabe f des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird die Angabe "und 144b" gestrichen.
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 werden nach dem Wort "ihnen" die Wörter "oder von dem Insolvenzverwalter" eingefügt und das Wort "ihre" durch das Wort "die" ersetzt.
2. § 185 wird wie folgt geändert:
"2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,".
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten Personen gehört werden;
Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend."
Bei einer juristischen Person ist im Fall der Führungslosigkeit auch jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Gesellschaftern" die Wörter ", allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats" eingefügt.
Zusätzlich ist bei Antragstellung durch Gesellschafter einer juristischen Person oder Mitglieder des Aufsichtsrats auch die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen.
cc) In dem bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort "Gesellschafter" die Wörter ", Gesellschafter der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats" eingefügt.
3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:"
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."des Vertretungsorgans oder die Abwickler
4. Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
4a. In § 26 Abs. 3 Satz 1 werden vor dem Wort "Gesellschaftsrechts" die Wörter "Insolvenz- oder" eingefügt.
a) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinn des Absatzes 4 Satz 1, der mit zehn Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist."
6. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:"
7. § 101 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
verfügt der Schuldner über keinen Vertreter, gilt dies auch für die Personen, die an ihm beteiligt sind.
8. § 135 wird wie folgt gefasst:"
9. Dem § 143 wird folgender Absatz 3 angefügt:
10. In § 345 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "§ 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe "§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.
Nach Artikel 103c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung1 vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103d eingefügt:
"Artikel 103d
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Im Rahmen von nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] eröffneten Insolvenzverfahren sind auf vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorgenommene Rechtshandlungen die bis dahin geltenden Vorschriften der Insolvenzordnung über die 1 Artikel 103c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung wird durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingefügt. Anfechtung von Rechtshandlungen anzuwenden, soweit die Rechtshandlungen nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind."
Das Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird durch folgende §§ 6 und 6a ersetzt:"
2. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe "§§ 3, 4 und 6" durch die Angabe "§§ 3 und 4" ersetzt.
3. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:
4. § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe "§§ 3, 4 und 6" wird durch die Angabe "§§ 3 und 4" ersetzt.
Satz 1 gilt für die in den §§ 6 und 6a bestimmten Fristen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der gerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels tritt.
5. Dem § 20 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind auf vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] vorgenommene Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden.
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 142 wird wie folgt geändert:
Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen löschen.
§ 141a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
2. § 144b wird aufgehoben.
Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515) zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
Ein Widerspruch gegen eine Eintragung in der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist der Gesellschafterliste zuzuordnen und zudem besonders hervorzuheben.
2. In § 23 Satz 2 wird das Wort "einzuholen" durch das Wort "einholen" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "von deren Geschäftsanschrift" durch die Wörter "der Lage ihrer Geschäftsräume" ersetzt.
3a. § 29 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
4. für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift.
Ist eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen, so ist diese anstelle der Lage der Geschäftsräume anzugeben.
b) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "diese" durch die Wörter "die in Satz 1 genannten" ersetzt.
5. In § 40 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Sitz" die Wörter ", bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften die inländische Geschäftsanschrift" und nach dem Wort "Postleitzahl" die Wörter ", der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.
a) In Nummer 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Sitz" die Wörter ", bei Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person," und nach dem Wort "Postleitzahl" die Wörter ", der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.
b) In Nummer 4 Satz 3 wird die Angabe "§ 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe "§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.
6a. Die Anlage 3 wird wie folgt gefasst:
HRB 8297 Jahn & Schubert GmbH, Berlin, Behrenstr. 9, 10117 Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30.000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführerin: Wedemann, Frauke, Berlin *18.05.1986, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2009 mit Änderung vom 17.01.2009. Bekannt gemacht am: 30.06.2009."
7. In Anlage 4 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.
8. In Anlage 5 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person" eingefügt.
9. In Anlage 6 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.
10. In Anlage 7 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person" eingefügt.
Die Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Nr. 2 werden nach den Wörtern "Europäischen Genossenschaft" die Wörter " sowie bei einer Europäischen Genossenschaft die inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person," eingefügt.
2. In Anlage 1 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Person der Europäischen Genossenschaft," eingefügt.
3. In Anlage 2 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Person der Europäischen Genossenschaft," eingefügt.
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. In § 39 Abs. 4 werden nach dem Wort "Wert" die Wörter "mindestens auf 25 000 Euro und" eingefügt.
2. Dem § 41a Abs. 1 Nr. 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
"der Wert beträgt mindestens 25 000 Euro;".
2a. Nach § 41c wird folgender § 41d eingefügt:"
3. In § 88 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "oder § 144b" gestrichen.
Das EWIV-Ausführungsgesetz vom 14. April 1988 (BGBl. I S. 514), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
2. In § 11 Satz 2 werden die Wörter "der entsprechenden Anwendung des § 130a des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter "des § 15a Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung" ersetzt.
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
1. § 46 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Er muss auf volle Euro lauten.
2. § 51 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
3. In § 54 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "sowie § 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden; jedoch muß der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile mindestens fünfzig Euro betragen und durch zehn teilbar sein" durch die Wörter "nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten" ersetzt.
4. § 55 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
5. § 241 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
6. In § 242 werden die Wörter "und ist dies nicht durch § 243 Abs. 3 Satz 2 bedingt" gestrichen.
7. § 243 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss er auf volle Euro lauten.
8. In § 258 Abs. 2 und § 273 werden jeweils die Wörter "durch zehn teilbarer Geschäftsanteil von mindestens fünfzig Euro" durch die Wörter "Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet," ersetzt.
Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
"§ 2 (weggefallen)".
"§ 42 (weggefallen)".
3. § 21 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben.
4. In § 22 Abs. 5 Satz 2 werden nach dem Wort "Gesellschaft" die Wörter "hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen;" eingefügt und die Angabe "gilt § 92 Abs. 2 und 3" durch die Angabe "§ 92 Abs. 2 gilt" ersetzt.
Hat eine Gesellschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten.
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Direktor" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats" eingefügt.
"§ 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend."
6. § 42 wird aufgehoben.
7. § 53 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe "a)" gestrichen und die Angabe " § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes oder" durch die Angabe "§ 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung" ersetzt.
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:
"§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung".
b) Die Angabe zu § 148 wird wie folgt gefasst:
"§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust".
2. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Hat eine Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.
a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Vorstandsmitglied" die Wörter "oder im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.
§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung".
5. § 148 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter ", Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit" gestrichen.
b) In Nummer 1 wird die Angabe "1." gestrichen und das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.
Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:
"§ 24 (weggefallen)".
2. § 17 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
3. In § 18 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Genossenschaft" die Wörter "hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; zudem" eingefügt.
4. In § 22 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "§ 99 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 98" ersetzt.
Hat eine Europäische Genossenschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Europäische Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Direktor" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats" eingefügt.
7. In § 36 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "151 des Genossenschaftsgesetzes," die Wörter "des § 15a Abs. 4 und 5 der Insolvenzordnung," eingefügt.
In § 24 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "so findet eine Zurechnung nach den Regeln über den Eigenkapitalersatz insoweit nicht statt" durch die Wörter "ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung insoweit nicht anzuwenden" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden nach dem Wort "anzuwenden" die Wörter "; eine Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift besteht nicht" eingefügt.
In § 191 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 3, 4 und 6" durch die Angabe "§§ 3 und 4" ersetzt.
In § 46c des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden die Wörter "und nach § 32b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" gestrichen.
Heute, den ___________________________,
erschien vor mir, _______________________,
Notar/in mit dem Amtssitz in __________________,
Herr/Frau1
____________________________________2.
4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau4 __________________, geboren am __________________, wohnhaft in __________________, bestellt.
1 Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2 Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3 Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden.
4 Nicht Zutreffendes streichen.
erschienen vor mir, __________________,
____________________________________2,
1. Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma __________________ mit dem Sitz in __________________.
3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ______€ (i.W. __________Euro) und wird wie folgt übernommen:
Herr/Frau1 __________________ übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ______€ (i.W.
__________Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),
__________Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),
Herr/Frau1 __________________ übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ______€ (i.W. __________Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).
Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 % sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt3.
7. Die Erschienenen wurden vom Notar/von der Notarin insbesondere auf folgendes hingewiesen: __________________
Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft
← Inhalt 615/08
§ 16 Rechtsstellung ..
§ 55a Genehmigtes ..
§ 1 Umstellung ..
§ 2 Übergangsvorschriften ..
§ 3 Übergangsvorschriften ..
§ 15a Öffentliche ..
§ 19 Übergangsvorschrift ..
§ 15a Antragspflicht ..
§ 44a Gesicherte ..
§ 6a Gesicherte ..
§ 41d Verwendung ..
§ 99 Zahlungsverbot ..

References: § 2
 § 3
 § 1903
 § 400
 § 331
 § 313
 § 17
 § 7
 § 53
 § 9
 § 9
 § 14
 § 16
 § 17
 § 5
 § 26
 § 30
 § 291
 § 35
 § 35
 § 36
 § 39
 § 41
 § 46
 § 47
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56
 § 56
 § 19
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 58
 § 5
 § 58
 § 58
 § 56
 § 60
 § 144
 § 64
 § 65
 § 19
 § 66
 § 71
 § 82
 § 84
 § 8
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 9
 § 24
 § 10
 § 6
 § 6
 § 16
 § 19
 § 13
 § 13
 § 76
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 263
 § 13
 § 65
 § 15
 § 15
 § 29
 § 31
 § 106
 § 107
 § 129
 § 130
 § 177
 § 24
 § 24
 § 24
 § 13
 § 9
 § 24
 § 9
 § 24
 § 10
 § 36
 § 39
 § 57
 § 76
 § 71
 § 78
 § 39
 § 79
 § 80
 § 81
 § 92
 § 93
 § 93
 § 92
 § 105
 § 107
 § 112
 § 181
 § 216
 § 265
 § 291
 § 399
 § 401
 § 4
 § 17
 § 37
 § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 9
 § 24
 § 10

§ 76
 § 76
 § 74

§ 10
 § 17
 § 22
 § 185
 § 10
 § 15
 § 15
 § 19
 § 26
 § 44
 § 44
 § 101
 § 135
 § 143
 § 345
 § 6
 § 7
 § 11
 § 18
 § 20
 § 142

§ 141
 § 144
 § 9
 § 23
 § 29
 § 40
 § 26
 § 39
 § 41
 § 41
 § 41
 § 88
 § 144
 § 3
 § 11
 § 130
 § 15
 § 46
 § 51
 § 54
 § 5
 § 55
 § 241
 § 242
 § 243
 § 243
 § 258
 § 273
 § 21
 § 22
 § 15
 § 92
 § 42
 § 53
 § 92
 § 99
 § 148
 § 24
 § 24

§ 99
 § 148
 § 17
 § 18
 § 15
 § 22
 § 36
 § 15
 § 24
 § 39
 § 5
 § 191
 § 46
 § 32
 § 2
 § 13

§ 16

§ 55

§ 1

§ 2

§ 3

§ 15

§ 19

§ 15

§ 44

§ 6

§ 41

§ 99