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Timestamp: 2016-10-25 14:00:38+00:00

Document:
2A.554/2001 (28.12.2001)
Es wirken mit: Bundesrichter Hungerb�hler, pr�sidierendes
Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, M�ller,
B.________, geb. 1966, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Postfach, Gampelen, Beschwerdef�hrer,
A.-B.________ stellte im Jahr 1992 unter dem Namen A.________, Pal�stinenser, ein Asylgesuch, welches im Januar 1994, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen wurde. Von September bis Dezember 1995 war er in Ausschaffungshaft.
Nachdem B.________ bereits im M�rz 1997 im Kanton Freiburg zu sechs Wochen Gef�ngnis verurteilt worden war, verurteilte ihn der Gerichtspr�sident 5 des Gerichtskreises X Thun am 9. November 1998 (noch unter dem Namen A.________) wegen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) zu sechs Wochen Gef�ngnis und zu f�nf Jahren Landesverweisung.
Das Regierungsstatthalteramt Thun ordnete am 30. November 1998 den Vollzug der Landesverweisung an und beauftragte den Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern mit dem Vollzug der Ausschaffung. Am 6. Dezember 1999 verurteilte der Gerichtspr�sident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen B.________ (nach wie vor als A.________) wegen Diebstahls zu eineinhalb Monaten Gef�ngnis.
Nachforschungen des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge in Deutschland ergaben, dass B.________ wohl algerischer Staatsangeh�riger ist. Am 2. August 2001 stellte das algerische Konsulat in der Schweiz f�r ihn einen Laissez-Passer in Aussicht.
Der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern reservierte auf den 13. September 2001 einen R�ckflug, welcher wegen vorerst noch fehlender Reisepapiere allerdings nicht angetreten wurde.
Am 21. August 2001 wurde B.________ in Haft genommen, und der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst stellte dem Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag zur Pr�fung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft (Ausschaffungshaft), um den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen.
Am 23. August 2001 pr�fte und best�tigte die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Haft.
Da f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft im Kanton Bern abschliessend entweder der Regierungsstatthalter (Sicherstellung des Vollzugs einer strafrechtlichen Landesverweisung) oder das Amt f�r Migration und Personenstand (Sicherstellung von Weg- oder Ausweisung) zust�ndig ist, im konkreten Fall aber keine dieser Beh�rden die Haft angeordnet hatte, fehlte es an einer gesetzm�ssigen erstinstanzlichen Haftverf�gung; das Bundesgericht hiess daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. September 2001 gut, hob den Haftbest�tigungsentscheid auf und ordnete die unverz�gliche Entlassung von B.________ aus der Ausschaffungshaft an.
B.-Gest�tzt auf die dem Bundesgericht im Verfahren 2A.370/2001 eingereichte Rechtsschrift von B.________ er�ffnete das Bundesamt ein (neues) Asylverfahren. Mit Verf�gung vom 11. September 2001 trat es darauf nicht ein, wies B.________ mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg, beauftragte den Kanton Bern mit dem Wegweisungsvollzug und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Diese Verf�gung wurde B.________ am 12. September 2001 er�ffnet.
Mit Verf�gung vom 2. November 2001 ordnete das Regierungsstatthalteramt Thun an, die Landesverweisung gegen B.________ sei, sobald die Modalit�ten f�r die Ausreise geregelt seien, zu vollziehen; mit der �berwachung der Ausreise oder der �berf�hrung des Verurteilten an die Grenze bzw. in seine Heimat beauftragte es den Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern; f�r den Fall, dass die Ausschaffung nicht sofort ohne l�ngerdauernde Abkl�rungen erfolgen k�nne, wurde die Versetzung in Ausschaffungshaft angeordnet.
Nachdem B.________ von der Fremdenpolizei der Stadt Bern bei Wohnungskontrollen am 21. und 22. November 2001 nicht angetroffen werden konnte, wurde er am 5. Dezember 2001 festgenommen. Am 7. Dezember 2001 ordnete das Regierungsstatthalteramt Thun in Erg�nzung seiner Verf�gung vom 2. November 2001 nochmals Ausschaffungshaft an. Gleichentags best�tigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III BernMittelland nach m�ndlicher Verhandlung die Rechtsm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft (vollst�ndige Ausfertigung des Haftbest�tigungsentscheids mit Begr�ndung vom 12. Dezember 2001).
C.-Mit in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 10. Dezember 2001 ersucht B.________ das Bundesgericht um "lib�ration". Gest�tzt auf diese Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden. Der Haftrichter und das Regierungsstatthalteramt Thun beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit einer weiteren Stellungnahme innert der ihm dazu einger�umten Frist (21. Dezember 2001) keinen Gebrauch gemacht.
1.-Der Beschwerdef�hrer hat an der Verhandlung vor dem Haftrichter zu Protokoll gegeben, dass er einen Anwalt "wirklich n�tig" habe. In der Eingabe an das Bundesgericht vom 10. Dezember 2001 f�hrt er aus, er habe kein Geld, um einen Anwalt zu bezahlen, und er habe nach dem Entscheid des Richters keinen Anspruch auf einen "avocat d'office".
a) Ob der Beschwerdef�hrer damit f�rmlich die R�ge erheben will, es h�tte ihm im Verfahren vor dem Haftrichter ein Anwalt beigegeben werden m�ssen, ist nicht klar, braucht aber nicht gekl�rt zu werden. Einen Anspruch auf Beigabe eines Anwaltes von Amtes wegen gibt es im Verfahren der Ausschaffungshaft nicht. Auch auf ausdr�ckliches Gesuch hin muss nach feststehender Rechtsprechung einem in Ausschaffungshaft genommenen mittellosen Ausl�nder im gerichtlichen Verfahren zur Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haftanordnung, anders als im richterlichen Verfahren betreffend die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft, in der Regel kein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben werden (BGE 121 I 49). Vorliegend geht es um die Anordnung von Ausschaffungshaft; der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bereits von August bis September 2001 w�hrend etwas weniger als einem Monat in Ausschaffungshaft war, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht zu einem solchen �ber die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft werden. Nach der beschriebenen Regel hatte der Beschwerdef�hrer daher im kantonalen Verfahren keinen Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts; ein Grund, vorliegend von dieser Regel abzuweichen (vgl. BGE 122 I 275 E. 3 S. 276 ff.), ist nicht erkennbar.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen �ber die anwaltliche Verbeist�ndung sinngem�ss die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts f�r das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren beantragen will, ist das Gesuch abzuweisen, weil die Beschwerde aussichtslos ist (Art. 152 OG), wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
2.-a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
b) Das vorliegend zur Anordnung von Ausschaffungshaft zust�ndige Regierungsstatthalteramt Thun (vgl. dazu das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 2001 [2A. 370/2001], E. 2a S. 4) hat erstmals am 2. November 2001 die Ausschaffungshaft angeordnet, wobei die Haftanordnung an die Voraussetzung gekn�pft wurde, dass die Ausschaffung nicht sofort ohne l�ngerdauernde Abkl�rungen erfolgen k�nne. Die Zul�ssigkeit einer derartigen bedingten Haftanordnung ist zweifelhaft. Entweder sind s�mtliche Voraussetzungen der Ausschaffungshaft erf�llt, was - ausgehend von Sinn und Zweck der ausl�nderrechtlichen Haft - insbesondere gerade auch dann zutrifft, wenn der Ausl�nder nicht auffindbar ist oder wenn n�tige Angaben zur Identit�t oder Reisepapiere fehlen, und die Haft ist dann - ohne Bedingung - anzuordnen; sind hingegen nicht alle gesetzlichen Haftvoraussetzungen erf�llt, soll und kann Haft nicht verf�gt werden, auch nicht bedingt.
Nun hat vorliegend das Regierungsstatthalteramt seine Verf�gung vom 2. November 2001 noch im Verlauf der Haftrichterverhandlung, also vor dem Entscheid �ber die Haftgenehmigung, m�ndlich (telefonisch) dahingehend pr�zisiert, dass der Beschwerdef�hrer in Haft versetzt werde; es hat damit klargestellt, dass nunmehr eine unbedingte Haftanordnung vorliege. Eine dies best�tigende schriftliche Verf�gung vom 7. Dezember 2001 liegt vor, und es steht damit fest, dass der Haftrichter - anders als im Verfahren 2A.370/2001 - eine von der zust�ndigen Beh�rde verf�gte Haftanordnung gepr�ft und best�tigt hat.
c) Mit der Ausschaffungshaft soll vorliegend der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung sichergestellt werden. Der Entscheid �ber eine strafrechtliche Landesverweisung ist einem Weg- oder Ausweisungsentscheid i.S. von Art. 13b ANAG gleichgestellt (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 29. August 1996 i.S. Malushaj, vom 23. Januar 1998 i.S. Simic und vom 28. Januar 1999 i.S.
Sara). Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Haft dient damit einem vom Gesetz vorgesehenen und damit zul�ssigen Zweck. Der Vollzug der Landesverweisung ist grunds�tzlich m�glich, konnte doch ein Laissez-Passer beschafft werden und liesse sich die R�ckreise nach Algerien per Flugzeug bewerkstelligen, sofern der Beschwerdef�hrer sich dem nicht widersetzen w�rde. Damit ist auch gesagt, dass die Beh�rden die f�r den Vollzug der Landesverweisung notwendigen Vorkehrungen ohne Verz�gerungen getroffen haben. Es bleibt noch zu pr�fen, ob ein gesetzlicher Haftgrund gegeben ist.
Das Regierungsstatthalteramt und der Haftrichter st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) tats�chlichen Feststellungen des Haftrichters, welche vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten werden, und erg�nzend aus den Akten ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdef�hrer hielt sich w�hrend Jahren unter falscher Identit�t in der Schweiz auf. Nachdem seine algerische Herkunft bekannt geworden war, stellte er ein jeder Grundlage entbehrendes zweites Asylgesuch.
Nach Vorliegen des diesbez�glichen Nichteintretensentscheids blieb er untergetaucht. Er gibt auch nach negativem Ausgang des zweiten Asylverfahrens klar zu erkennen, dass er nicht nach Algerien auszureisen bereit ist. Im �brigen ist er mehrmals straff�llig geworden. Bei einem solchen Verhalten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer, sollte er aus der Haft entlassen werden, f�r den Vollzug der Landesverweisung zur Verf�gung halten w�rde. Das Bild wird durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach dem Haftrichterentscheid vom 7./12. Dezember 2001 abgerundet; er hat es verstanden, seinen auf den 15. Dezember 2001 organiserten R�ckflug zu vereiteln (Weigerung, das Flugzeug zu besteigen). Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist erf�llt.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
3.-Entsprechend dem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art (unter anderem scheinen dem Beschwerdef�hrer weitgehend die finanziellen Mittel zu fehlen) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalteramt von Thun, dem Haftgericht III BernMittelland und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 13
 Art. 154