Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4447931/
Timestamp: 2019-05-22 18:38:22+00:00

Document:
BSG > 2011 > BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit...
Urt. v. 26.05.2011, Az.: B 10 EG 3/10 R
Elterngeld: Verheiratete werden nicht besser behandelt als Alleinerziehende und Lebenspartner
Zwar kann nach der Geburt eines Kindes das staatliche Elterngeld bis zu 14 Monate lang gezahlt werden (allerdings im Regelfall unter Anrechnung des Mutterschutzgeldes in den ersten beiden Lebensmonaten des Kindes). Für einen verheirateten Elternteil besteht der Anspruch aber nur 12 Monate (wiederum unter der zuvor geschilderten Anrechnung). Dieser Anspruch kann um weitere 2 Monate verlängert werden, „wenn der andere Elternteil für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht“. Ist der andere Partner aber verfügbar, so kann nur er für weitere 2 Monate das (Partner-)Elterngeld beziehen. Mütter können unter anderem nicht nur dann für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn sie alleinerziehend mit dem Kind zusammenleben, sondern auch, wenn dies mit dem Kind in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft oder „Patchworkfamilie“ der Fall ist.
Referenz: JurionRS 2011, 20005
Aktenzeichen: B 10 EG 3/10 R
SG Münster - 20.04.2009 - AZ: S 2 EG 28/08
LSG Nordrhein-Westfalen - 12.10.2009 - AZ: L 13 EG 27/09
BVerfG - 26.10.2011 - AZ: 1 BvR 2075/11
§ 4 Abs. 2 BEEG
§ 4 Abs. 3 BEEG
SGb 2011, 572-573
Az: B 10 EG 3/10 R
L 13 EG 27/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 2 EG 28/08 (SG Münster)
Stadt Münster - Amt für Kinder, Jugendliche und Familien,
Hafenstraße 30, 48153 Münster,
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H e s s e und P o h l
Die verheiratete und mit ihrem Ehemann zusammenlebende Klägerin gebar am 5.12.2007 die gemeinsame Tochter J.. Sie war davor bis zum 10.10.2007 in abhängiger Beschäftigung erwerbstätig gewesen. Auf den Antrag der Klägerin, der auf Leistungen für den ersten bis vierzehnten Lebensmonat des Kindes gerichtet war, gewährte ihr die beklagte kreisfreie Stadt mit Bescheid vom 22.1.2008 Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate, also bis zum 4.12.2008. Die der Klägerin zustehenden Beträge wurden antragsgemäß in jeweils zwei halben Monatsbeträgen bewilligt (verdoppelter Auszahlungszeitraum). Nach Neufestsetzung der Höhe des Elterngeldes durch Abhilfebescheid vom 18.2.2008 wies die Beklagte den ua auf Elterngeld für zwei weitere Lebensmonate abzielenden Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 18.8.2008 zurück.
Art 3 Abs 1 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Dieser hat gerade im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§ 6, § 25 Abs 2 Satz 2, § 68 Nr 15a SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 56 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00]; zuletzt BVerfG -Kammer- Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris, vorgehend BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr 1 zur Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEG). Umgekehrt verbietet Art 3 Abs 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen (vgl Jaras in Jaras/Pieroth, GG, 11. Aufl 2011, Art 3 RdNr 8 mwN).
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50 /86] mwN; 110, 412, 436; stRspr). Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252), und umgekehrt. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen (vgl BVerfGE 17, 319, 330; 53, 313, 329; 67, 70, 85 f; stRspr). Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 f = SozR 3-1100 Art 3 Nr 176 S 173). So muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art 6 Abs 1 GG schuldet (vgl BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55). Allgemein ergeben sich für den Gesetzgeber umso engere Grenzen, je stärker sich das Gesetz auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 106, 166, 176; 111, 176, 184; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - und - 1 BvR 1897/08 - juris). Aus der Beeinträchtigung von Grundrechten können sich bei beabsichtigter Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte für den Gesetzgeber Differenzierungsverbote bzw bei Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte Differenzierungsgebote ergeben.
Art 6 Abs 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Neben der daraus sich ergebenden staatlichen Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohles getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art 6 Abs 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Der Staat hat daher dafür zu sorgen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten (BVerfG Beschluss vom 20.4.2011, aaO RdNr 9, unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216, 234). Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Staat im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit und insbesondere im Bereich der Familienförderung ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (BVerfG, aaO unter Hinweis auf BVerfGE 99, 165, 178 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92]; 106, 166, 175 f; 87, 1, 35 f; 103, 242, 260).
Das BSG hat bereits hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug als Aufschubtatbestand nach § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG entschieden, dass das BEEG mit seinen Regelungen zum Elterngeld keinen durch Art 6 Abs 1 GG verbotenen Zwang auf Eltern ausübt, sondern lediglich Anreize setzt, die familienpolitischen Zielen, aber auch fiskalischen Interessen des Staates dienen (BSGE 103, 291 [BSG 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R] = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 62 mwN). So ist es auch hier. Die gesetzliche Regelung der Partnermonate bewirkt lediglich einen Anreiz dahin, dass auch der andere Elternteil für eine begrenzte Zeit die Betreuung des Kindes übernimmt. Nur in diesem Sinn haben die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei der Vorlage ihrer Gesetzentwürfe im Juni 2006 die Schaffung der sog Partnermonate gesehen und begründet (BR-Drucks 426/06 vom 16.6.2006 S 34, 50 und BT-Drucks 16/1889 vom 20.6.2006 S 16, 23). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sind weder im Bundesrat (BT-Drucks 16/2454 vom 25.8.2006, S 8) noch im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 vom 27.9.2006, S 11) oder in den ausführlichen Plenarberatungen des Deutschen Bundestages (40. Sitzung am 22.6.2006, Plenarprotokoll 16/40 sowie 55. Sitzung am 29.9.2006 Plenarprotokoll 16/55) Bedenken oder Einwände gegen die Einführung der Partnermonatsregelung im Hinblick auf Art 6 Abs 1 GG vorgebracht worden. Der in anderen Bereichen im Laufe der parlamentarischen Beratungen durchaus veränderte Gesetzentwurf ist hinsichtlich der Partnermonate nicht angetastet und in der Entwurfsfassung verabschiedet worden. Die dabei zum Ausdruck gekommenen Erwägungen tragen den Anforderungen des Art 6 Abs 1 GG hinreichend Rechnung.

References: § 4

§ 4
 § 25
 § 68
 § 1
 § 27
 § 27
 § 1
 § 2
 § 2