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Timestamp: 2019-10-22 18:02:23+00:00

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BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07 - dejure.org
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BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07 (https://dejure.org/2008,2525)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 8 AZR 886/07 (https://dejure.org/2008,2525)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 8 AZR 886/07 (https://dejure.org/2008,2525)
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Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist; Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Schadensersatz; einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist; Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Arbeitsrecht - Ausschlussklausel für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
ArbG Köln, 02.06.2006 - 5 Ca 4397/02
NZA 2009, 864 (Ls.)
DB 2009, 1241
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterfallen wegen des einheitlichen Lebensvorgangs nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche einer Klausel, die "alle ... Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" einer bestimmten Frist zur Geltendmachung unterwirft, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung iSd. §§ 823, 826 BGB (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192) .
Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und er seine Forderungen wenigstens annähernd beziffern kann (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192) .
§ 202 BGB gilt für das vor dem 1. Januar 2002 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien erst ab dem 1. Januar 2003 (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 44, BAGE 122, 304; 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 36, BAGE 133, 90; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 18) .
Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ; im Grundsatz zustimmend, jedoch einschränkend im Hinblick auf § 278 Satz 2 BGB: BAG, 16. Mai 2007, 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154 ; 30. Oktober 2008, 8 AZR 886/07, NJOZ 2009, 2946 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192).
Durch die Wortwahl "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sämtliche Ansprüche, die ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien haben, erfasst sein sollen, unabhängig davon, ob als weitere Anspruchsgrundlage auch das Recht der unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht kommt (vgl. BAG, 16. Mai 2007, 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154 ; 30. Oktober 2008, 8 AZR 886/07, NJOZ 2009, 2946 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192).
Bei einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfrist ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass die Parteien des Arbeitsvertrages durch die vertragliche Einbeziehung eines Tarifvertrages diesen im tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis anwenden wollten (BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, juris).
Einzelvertragliche Vereinbarungen über Ausschlussfristen können gemäß § 202 Abs. 1 BGB unwirksam sein (BAG, Urteil vom 30.08.2010 - 8 AZR 886/07, juris, m. w. N.).
Mobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 886/07, juris, m. w. N.).
Nach den im Kern übereinstimmenden Definitionen hat die rechtliche Würdigung eines von der klagenden Partei als Mobbing bezeichneten Sachverhaltes daraufhin zu erfolgen, ob arbeitsrechtliche Pflichten oder ein Recht bzw. Rechtsgut iSd. §§ 823 ff. BGB verletzt wurden (dazu und zum Folgenden BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 886/07, juris, m. w. N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).
Nach der Auffassung des BAG (Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 886/07, juris), der die Berufungskammer folgt, ist dabei Folgendes zu berücksichtigen: Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen und es daher gilt sog. folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten) auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise, d. h. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen.
Durch die Wortwahl "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sämtliche Ansprüche, die ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien haben, erfasst sein sollen, unabhängig davon, ob z. B. als weitere Anspruchsgrundlage auch das Recht der unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht kommt (vgl. BAG, 16. Mai 2007, 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154 ; 30. Oktober 2008, 8 AZR 886/07, NJOZ 2009, 2946 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192, Rn. 20).
Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21 für eine tarifliche Ausschlussfrist; vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung).
Dementsprechend werden nicht nur die sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebenden Ansprüche von der Ausgleichsklausel erfasst, sondern beispielsweise auch wechselseitige Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (…BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, aaO; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61) oder Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192) .
Für die Einhaltung von tarifvertraglichen Verfallfristen, die das Landesarbeitsgericht nach einer Beweisaufnahme im Hinblick auf den Eintritt der Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs gewürdigt hat, kann im Rahmen der Beurteilung der Frage eines "schuldhaften Zögerns" (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 30) zu berücksichtigen sein, ob angesichts des allgemein bekannten Stands moderner EDV-Systeme - wie des bei der Beklagten genutzten SAP - deren Analyse- und Kontrollmöglichkeiten genutzt worden sind, beispielsweise um - jedenfalls im zweiten Nachprüfungszeitraum (bis Dezember 2010) - gezielt nach lange nicht veränderten Werten (zB seit 1997) oder nach den der Beklagten jedenfalls seit ihrem Schreiben vom 23. Oktober 2009 bekannten vielfach verwendeten "Alt-Zeiten" "123 Minuten" und "18 Minuten" zu suchen.
Eine vertragliche Ausschlussfrist, deren Lauf von der Fälligkeit des Anspruchs abhängt, beginnt bei Schadensersatzansprüchen, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist, also sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können (im Anschluss an BAG 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rn. 23).
Diese tritt bei Schadensersatzansprüchen ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist, also sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können (BAG 16.5.2007 - 8 AZR 709/06; 30.10.2008 - 8 AZR 886/07, Rn. 23).
Der Schuldner muss erkennen können, aus welchem Sachverhalt und in welcher ungefähren Höhe er in Anspruch genommen werden soll (statt vieler BAG 30.10.2008 - 8 AZR 886/07 -, Rn. 24).
Dies liegt nahe, wenn man die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 30.10.2008, 8 AZR 886/07, Rn. 24) sinngemäß heranzieht.

References: § 4
 § 4

§ 202
 § 202
 § 278
 § 4
 § 4
 § 202
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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