Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/283168/
Timestamp: 2019-09-20 01:34:12+00:00

Document:
BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 493/05 - NWB Urteile -
BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 493/05
Instanzenzug: ArbG Braunschweig 2 Ca 14/04 vom 26.04.2004 LAG Niedersachsen 2 Sa 995/04 vom 01.06.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 18. Dezember 2003 und über die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin.
Die am 10. Juli 1942 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 9. August 1977 bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiterin in der Abteilung "T" gegen eine Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.742,61 Euro beschäftigt.
Mit Schreiben vom 19. November 2003 widersprach die Klägerin einem Betriebsübergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die S.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich - wie weiteren 118 Mitarbeitern - zum 15. August 2004 .
Mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung gewandt und zur Begründung ihrer Klage ausgeführt: Sie bestreite eine vollständige Einstellung der Produktion in B. Da die Massenentlassungsanzeige nicht vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgt sei, sei die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam. Außerdem sei sie über den Betriebsübergang nur unzureichend informiert worden. Sie habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen, weil der Anfahrtsweg nach M ihr aus persönlichen Gründen (kranker Ehemann) nicht zuzumuten sei. Es sei unklar, ob Frau R, Geschäftsleitung Personal, allein zeichnungsberechtigt sei. Der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass die S am 9. Oktober 2003 gegründet worden sei, die Stadt B und das Land Niedersachsen einen Betrag von 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hätten, um die Beklagte zum Verbleib in B zu veranlassen, und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Dr. F A, Gesellschafter der S mit einer Stammeinlage von 19.000,00 Euro sei.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 18. Dezember 2003 nicht aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Produktionsmitarbeiterin weiterzubeschäftigen.
Die Produktion sei am 16. August 2004 in B völlig eingestellt und nach M verlagert worden. Sie beschäftige in B niemanden mehr in der Produktion. Bei einem Tochterunternehmen, der S AG, würden in B ausschließlich Techniker und Ingenieure tätig. Die Massenentlassungsanzeige sei rechtzeitig vor der tatsächlichen Durchführung der Entlassung erstattet worden. § 17 KSchG sei nicht verletzt. Zumindest habe sie darauf vertrauen dürfen, dass sie die Massenentlassungsanzeige noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam habe erstatten können. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Die Personalleiterin R sei durch den Alleingesellschafter der Beklagten, Herrn Z, bevollmächtigt gewesen.
Die Kündigung vom 18. Dezember 2003 ist weder sozialwidrig noch wegen einer verspäteten Massenentlassungsanzeige unwirksam oder aus anderen formellen Gründen unwirksam.
Die Anhörung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß erfolgt. Das Arbeitsgericht habe im Einzelnen den Ablauf der Anhörung des Betriebsrats dargelegt und die Anhörung mit zutreffender Begründung für wirksam gehalten. Erhebliche Einwände dagegen habe die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie beanstande, die Unterrichtung des Betriebsrats sei nicht vollständig erfolgt, weil die Beklagte nicht über die gesellschafsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des Betriebsübergangs bzw. der Gründung der S informiert habe, sei dieser Vortrag unerheblich. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung habe die Beklagte durch ihr Anhörungsschreiben vom 15. Dezember 2003 nebst Anlage ausreichend über den betriebsbedingten Wegfall des Arbeitsplatzes der Klägerin in B und der Übertragung des Betriebs auf die S in M sowie des Widerspruchs der Klägerin unterrichtet. Über weitere Hintergründe dieser Unternehmensentscheidung habe die Beklagte den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht unterrichten müssen.
Schließlich sei auch die Personalleiterin der Beklagten, die Mitglied der Geschäftsführung sei, durch die vom zur Alleinvertretung berechtigten Geschäftsführer erteilte Handlungsvollmacht am 21. Dezember 1993 und der Bestellung zur Personalleiterin wirksam bevollmächtigt worden.
B. Der Senat folgt dem Berufungsurteil im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Begründung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Kündigung vom 18. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis der Klägerin rechtswirksam beendet hat. Deshalb geht der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin ins Leere.
I. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass für die ordentliche Kündigung vom 18. Dezember 2003 dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin im Betrieb B entgegenstanden. Die Beklagte hat die Betriebsstätte B geschlossen und den Betrieb auf die Firma S übertragen, die ihn im Wesentlichen in M weiterführt. Nachdem die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Firma S nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hat, bestand am Standort B für sie keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr. Dies hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, ohne dass die Revision hiergegen verfahrensrechtlich relevante Einwände vorgebracht hat. Da am Standort B bei der Beklagten keine weitere Produktion mehr stattfindet und der Betrieb der Beklagten geschlossen ist, erübrigte sich auch eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Die Sozialauswahl war jedenfalls nicht auf andere Unternehmen der "S-Gruppe" zu erstrecken, da sie betriebsbezogen durchzuführen ist. Anhaltspunkte für einen kündigungsschutzrechtlichen Gemeinschaftsbetrieb sind nicht ersichtlich bzw. werden von der Klägerin nicht substanziiert vorgetragen.
II. Die Kündigung ist nicht wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtsunwirksam.
1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war allerdings vor Ausspruch der Kündigung im Dezember 2003 die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vom Arbeitgeber anzuzeigen, da diese Kündigung Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung iSd. § 17 KSchG war.
Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885) geht das Bundesarbeitsgericht nunmehr davon aus, das "unter Entlassung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist ( BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 21. September 2006 - 2 AZR 801/05 -; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 -; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 -).
a) Im Entscheidungsfall geht es nicht um die Gewährung von Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung europäischen Rechts, sondern um Vertrauensschutz bei der Anwendung und Auslegung nationalen Rechts durch die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung ( BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17; 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 -). Der Senat hat lediglich seine eigene Rechtsprechung und die Auslegung der nationalen Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Er hat kein Gemeinschaftsrecht ausgelegt, sondern das nationale Kündigungsschutzrecht "richtlinienkonform" angewendet, indem er den Begriff "Entlassung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zukünftig im Sinne der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Auslegung der MERL verstanden wissen will. Damit handelt es sich um eine Frage der nationalen Rechtsanwendung ( BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO; vgl. Canaris FS für Bydlinski S. 47, 64; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 30).
Ob eine solche richtlinienkonforme Auslegung möglich ist, entscheiden die nationalen Gerichte nach nationalem Recht ( EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] EuGHE I 2004, 8835). Die richtlinienkonforme Auslegung wird durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit begrenzt ( EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] AP Richtlinie 99/79 EG Nr. 1 = EzA Richtlinie 99/70 EG-Vertrag 1999 Nr. 1).
Hierbei ist der aus Art. 20 Abs. 3 GG iVm. dem jeweiligen Individualgrundrecht (insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG) folgende Vertrauensschutz zu berücksichtigen ( BAG 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 -; Kokott RdA 2006 Sonderbeilage zu Heft 6 Seite 30, 37). Dementsprechend konnte das Bundesarbeitsgericht, das durch seine Rechtsprechung, insbesondere durch die letzte Entscheidung vom 18. September 2003 (aaO) einen Vertrauenstatbestand für die Handlungsabläufe und Verhaltenspflichten bei den Massenentlassungsanträgen geschaffen hatte, in dem die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281) den beklagten Arbeitgebern einen Vertrauensschutz zubilligen und ihnen nicht nachträglich sanktionsbewährte Handlungspflichten auferlegen.
III. Die Kündigung ist auch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Betriebsrat zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung der Klägerin ordnungsgemäß angehört worden ist. Zutreffend hat es ausgeführt, dass die Beklagte den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG nicht über die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des Betriebsübergangs informieren musste. Dementsprechend gehen die den Vortrag in den Vorinstanzen wiederholenden und sich nicht mit den Entscheidungsgründen auseinandersetzenden Ausführungen der Klägerin ins Leere.
IV. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungeen der Klägerin für die in de Instanz gerügte fehlende Vertretungsmacht der Personalleiterin R.
Es fehlt insoweit schon an einer sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils ausreichenden Auseinandersetzung.
V. Die Kündigung ist auch nicht wegen einer möglichen Verletzung der Unterrichtungspflicht (§ 613a Abs. 5 BGB) und § 242 BGB unwirksam (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374).
[DAAAC-66862]
BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 493/05 ablegen in?

References: § 17
 § 102
 § 613
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 613
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 Art. 12
 § 102
 § 102
 § 242