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Timestamp: 2019-02-16 16:21:08+00:00

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§ 7 Ansprüche von Mitbewerbern : International Framework Agreements
§ 7 Ansprüche von Mitb...
Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität
Elisa Theresa Hauch
Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
978-3-653-96484-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05605-1
§ 1 International Framework Agreements – Neue Wege im Sozialen Dialog
I. Transnationale Unternehmen, nationales Arbeitsrecht
II. Verbindliches Recht aus freiwilliger Selbstverpflichtung
III. Rahmen der Untersuchung
1. Teil – Überblick zum Institut der International Framework Agreements
§ 2 International Framework Agreements als Instrument der Corporate Social Responsibility
§ 3 IFA in Nordamerika
2. Teil – Rechtliche Einordnung des Instituts der International Framework Agreements
§ 4 Positive Justiziabilität der Klauseln
3. Teil – Mittelbare Rechtswirkungen der International Framework Agreements
§ 5 Kommunikation der IFA im Markt
§ 6 Ansprüche von Konsumenten
§ 7 Ansprüche von Mitbewerbern
§ 8 Ansprüche der Parteien im Arbeitsrecht
§ 9 Sonstige Wirkung – IFA und Generalklauseln
4. Teil – Schlussbetrachtung
§ 10 Zusammenfassung der Untersuchung
§ 11 International Framework Agreements – Ausblick
I. Lauterkeitsrecht – Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, § 3 UWG
Mitbewerber eines nach § 3 UWG unlauter handelnden Unternehmens können nach den §§ 8 ff UWG Anspruch auf Unterlassen der unlauteren geschäftlichen Handlung (§ 8 UWG), auf Ersatz des Schadens, der aus der unlauteren Handlung entstanden ist (§ 9 UWG) oder auf Abschöpfung des Gewinns haben, den der unlauter handelnde Unternehmer aus seinem Vorgehen ziehen konnte (§ 10 UWG). Voraussetzung ist das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung nach den §§ 3 oder 7 UWG.
Grundtatbestand und Kernnorm des UWG ist der § 3 Abs 1 UWG, wonach unlautere geschäftliche Handlungen verboten sind, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Welche Handlungen unlauter sind, wird in den §§ 4 ff UWG, insbesondere § 4 UWG, konkretisiert. Die Beispiele unlauterer Handlungen in § 4 UWG sind jedoch nicht abschließend. Zugleich stehen neben dem ersten Absatz des § 3 UWG ergänzend ein weiterer Auffangtatbestand in Absatz 2 und eine Liste von Handlungen, die ohne Wertungsvorbehalt unlauter sind. Beide Absätze greifen speziell Handlungen gegenüber Verbrauchern auf.
1. Geschäftliche Handlung
Noch vor der zentralen Frage der Unlauterkeit geschäftlichen Gebarens, muss festgestellt werden, ob eine Handlung als geschäftlich einzuordnen ist. Nur dann ist sie an § 3 UWG zu messen. Abweichend zum früheren Begriff der Wettbewerbshandlung508 ist die geschäftliche Handlung in § 2 Abs 1 Nr 2 UWG nunmehr als Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder...
I. IFA als Soft Law
1. Einordnung in das System der Corporate Social Responsibility
a. IFA als Ausdruck von Corporate Social Responsibility
b. Abgrenzung zu anderen Instrumenten der CSR
2. Verhältnis zur staatlichen Normsetzung
a. Abgrenzung zur staatlichen Normsetzung
b. Berührungspunkte
c. Referenzobjekte
aa. ILO-Übereinkommen
bb. Global-Compact der Vereinten Nationen
cc. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
dd. Weitere Referenzobjekte
b. Geographische Verbreitung
c. Verbreitung nach Branchen
4. Parteien und Parteiinteressen
a. Vertretung auf Arbeitgeberseite
b. Vertretung auf Arbeitnehmerseite
5. Charakteristische Inhalte und Klauseln
a. Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit
b. Kinderarbeit
c. Gebot der Gleichbehandlung
d. Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen
e. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
f. Angemessene Vergütung und Mindestlohn
g. Arbeitnehmerkollektivrechte und Rechte der Gewerkschaft
h. Fortbildung
i. Sonstige
6. Implementierung und Verstoß
a. Anwendungsbereich der IFA
aa. Räumlicher Anwendungsbereich
(1) Unternehmensgruppe
(2) Zulieferer und Subunternehmer
b. Implementierung und Durchsetzung der IFA
aa. Rahmenvertragliche Implementierungs-, Kontroll- und Konfliktlösungsmodelle
(2) Implementierung – Verantwortung, Verfahren, Training
(3) Auditing und Monitoring mit und ohne Gewerkschaftsbeteiligung
(4) Verfahren im Compliance-Fall
bb. Implementierung und Durchsetzung in der Praxis
(1) Erste Untersuchungen zur Wirkung der IFA
(2) Konfliktfälle und -austragung
II. Ordnungsversuche
III. Ausblick auf die qualitative und geographische Tendenz des Instituts
I. Rezeption der IFA in Kanada
1. Rechte aus IFA
2. Möglichkeit privatrechtlicher Ansprüche aus Vertrag und Delikt
3. Ansprüche und Haftung von Vertragsdritten
4. Zuständigkeit kanadischer Gerichte und anwendbares Recht
5. Durchsetzung nach kanadischem Arbeitsrecht
II. Rezeption der IFA in den USA
1. Durchsetzbarkeit nach Bundesrecht
a. Betriebsverfassungsgesetz – Labor Management Relation Act
b. Zugang zu den Bundesgerichten
2. Durchsetzbarkeit nach dem Recht der Bundesstaaten
a. Vertragsrecht
aa. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
bb. Prozessuale Voraussetzungen
cc. Rechtsbehelfe und Rechtswahl
dd. Grenzen der Vertragsfreiheit
ee. Rechte auf Unternehmensseite
b. Verbraucherschutzrecht
c. Anlegerschutzrecht
3. Durchsetzbarkeit der IFA im Wege des Arbeitskampfes
I. Rechtliche Verbindlichkeit
1. Grundlagen des Kollisionsrecht
b. Funktionale Auslegung
c. Rechtsfortbildung der Kollisionsnormen
a. Fehlende Internationale Rechtsgrundlage und Kollisionsnorm
b. Systematik der Artt 4 ff Rom I-VO
c. Subsumtion der IFA unter die Artt 3 ff Rom I-VO
aa. Spezielle Kollisionsnormen, Artt 5–8 Rom I-VO
bb. Das allgemeine Vertragsstatut nach Art 4 Rom I-VO
(1) Tatbestand des Art 4 Rom I-VO
(2) Funktionale Betrachtung
d. Objektive Anknüpfung nach Art 4 Rom I-VO
e. Möglichkeit der Rechtswahl
f. Anwendbarkeit der Rom I-VO
3. Anwendung deutschen Rechts
4. Rechtsnatur der Rahmenrechtsvereinbarungen zwischen Normenvertrag, Schuldvertrag und atypischer Schuldvereinbarung
a. Inhalt und Wortlaut
aa. Erklärungsgehalt der IFA
bb. Kündigungsklauseln und Konfliktfallregelungen
b. Kontext und Form
aa. Unternehmerische Motivation zum Vertragsschluss
bb. Fehlende Gegenseitigkeit
cc. Fehlende Vertretungsberechtigung, fehlender Vertragspartner
dd. Schriftform
c. Zusammenfassung und Ergebnis
II. Rechtliche Rahmenvorgaben
I. Anspruch aus Sachmängelgewährleistungsrecht, § 433 Abs 2 BGB
a. Begriff vor der Schuldrechtsreform
b. Begriff nach der Schuldrechtsreform
c. Produktionsaussagen und Beschaffenheitsbegriff
2. Öffentliche Äußerung, insbesondere Werbung
II. Anspruch aus cic, § 311 Abs 2 BGB
1. Geschäftlicher oder geschäftsähnlicher Kontakt
III. Anfechtung
1. Arglistige Täuschung, § 123 BGB
2. Irrtumsanfechtung, § 119 BGB
IV. Ansprüche aus Delikt
1. Anspruch aus § 823 Abs 1 BGB
2. Anspruch aus § 823 Abs 2 BGB
2. Unlautere Handlung
a. Unlauterkeit nach § 3 Abs 3 UWG iVm Anhang Nr 1 und 3 – die ‚schwarze Liste’
b. Unlauterkeit nach § 4 Nr 11 UWG – Rechtsbruch
aa. Die IFA als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr 11 UWG
bb. Rechtsbruch bei Verletzung einer ILO-Kernarbeitsnorm iVm einem IFA
(1) ILO-Kernarbeitsnormen als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr 11 UWG
(a) Inländische Vorschrift
(b) Ausländische Vorschrift
(2) Vertragliche statt gesetzlicher Bindung
(3) Marktrelevante Verhaltensregel
c. Unlauterkeit nach § 5 Abs 1 UWG – Irreführende Geschäftshandlung
aa. Irreführende geschäftliche Angabe
bb. Unwahre Angabe über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes
(1) IFA – Absichtserklärung oder Verhaltenskodex
(2) Irreführende Angabe
cc. Unwahre Angabe nach § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 oder § 3 UWG
d. Unlauterkeit nach § 3 Abs 2 UWG
3. Bagatell- und Spürbarkeitsklausel des § 3 UWG
a. Spürbarkeitsgrenze und Relevanzerfordernis nach § 3 Abs 1 UWG
aa. Relevanzerfordernis
bb. Spürbarkeitsklausel
b. Relevanzerfordernis nach § 3 Abs 2 UWG
a. Beseitigung und Unterlassung, § 8 UWG
aa. Haftung für die unlautere Wettbewerbshandlung
bb. Haftung für die Nichteinhaltung des Kodexes
cc. Folge: Abwehranspruch aus § 8 UWG
b. Schadenersatzanspruch aus § 9 UWG
c. Gewinnabschöpfung aus § 10 UWG
II. Ansprüche aus Delikt
I. Ansprüche von Arbeitnehmern
a. Direkte Ansprüche
b. Schuldrechtlich-mittelbare Begünstigung der Arbeitnehmer
aa. Koalitionenvertrag zu Gunsten Dritter, § 328 BGB
bb. Schuldrechtlicher Normenvertrag
c. Arbeitsrechtliche Begünstigung von Arbeitnehmern
aa. Gesamtzusage
bb. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung
cc. Ansprüche aus betrieblicher Übung
(1) Das IFA als Rechtsscheinträger
(2) Leistung aus dem IFA
II. Ansprüche von Tarifpartnern
1. IFA als Grundlage nationaler Tarifverhandlungen
a. Verweigerung nachgehender Kollektivverhandlungen
aa. Verbot widersprüchlichen Verhaltens, § 242 BGB
bb. Vertrauenshaftung aus culpa in contrahendo
b. Inhaltliche Bindung
I. Generalklauseln als Einfallstor außerrechtlicher Wertungen
1. Konkretisierung lauterkeitsrechtlicher Generalklauseln
2. Konkretisierung arbeitsrechtlicher Generalklauseln
I. Erster Teil – Überblick
1. Ansprüche durch Konsumenten
2. Ansprüche von Mitbewerbern
3. Ansprüche der Parteien im Arbeitsrecht
4. Sonstige Wirkungen

References: § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 2
 § 433
 § 311
 § 123
 § 119
 § 823
 § 823
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 328
 § 242