Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/beendigung-einer-vorlaeufigen-personellen-massnahme-380125
Timestamp: 2020-07-02 09:58:20+00:00

Document:
Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme | Rechtslupe
Die Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me unter­liegt nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­stel­lung oder Ver­set­zung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len.
Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen [1].
Ver­set­zung ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die ent­we­der die Dau­er von einem Monat vor­aus­sicht­lich über­schrei­tet oder mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit geleis­tet wer­den muss. Der "Arbeits­be­reich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs umschrie­ben [2]. Ist die Ver­set­zung mit dem Wech­sel des Arbeits­orts ver­bun­den, ent­fällt das Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Betriebs­rats im abge­ben­den Betrieb, wenn der mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis ver­setz­te Arbeit­neh­mer auf Dau­er aus dem abge­ben­den Betrieb aus­schei­den und in einen ande­ren, den auf­neh­men­den Betrieb, auf Dau­er ein­ge­glie­dert wer­den soll [3].
Die Been­di­gung einer vom Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­ten vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 100 BetrVG wird nicht vom Zustim­mungs­er­for­der­nis des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfasst. Per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men iSd. genann­ten Vor­schrift kön­nen zwar nur nach Zustim­mung des Betriebs­rats oder deren rechts­kräf­ti­ger Erset­zung vor­ge­nom­men wer­den. Zu die­sen gehört die vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me aber nicht. Das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei der Durch­füh­rung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me bestimmt sich viel­mehr nach § 100 Abs. 2 BetrVG.
Nach § 100 Abs. 1 BetrVG kann der Arbeit­ge­ber eine Maß­nah­me nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus drin­gen­den sach­li­chen Grün­den auch ohne Zustim­mung des Betriebs­rats vor­läu­fig, dh. bis zur Ent­schei­dung über ihre mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit durch­füh­ren. Dazu muss er nach § 100 Abs. 2 BetrVG den Betriebs­rat unver­züg­lich von der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me unter­rich­ten. Bestrei­tet der Betriebs­rat, dass die Maß­nah­me aus sach­li­chen Grün­den drin­gend erfor­der­lich ist, hat er dies dem Arbeit­ge­ber unver­züg­lich mit­zu­tei­len. In die­sem Fall darf der Arbeit­ge­ber die vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me nur auf­recht­erhal­ten, wenn er inner­halb von drei Tagen beim Arbeits­ge­richt die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats und die Fest­stel­lung bean­tragt, dass die Maß­nah­me aus sach­li­chen Grün­den drin­gend erfor­der­lich war. § 100 Abs. 2 BetrVG ver­langt für die Durch­füh­rung der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me nicht den objek­ti­ven Nach­weis drin­gen­der Erfor­der­lich­keit, son­dern nur die Ein­hal­tung des vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens [4].
Endet die vor­läu­fi­ge Maß­nah­me nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, muss der Arbeit­ge­ber den vor ihrer Durch­füh­rung bestehen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zustand wie­der her­stel­len. Der Arbeit­neh­mer wird wie­der in dem Arbeits­be­reich tätig, dem er bereits vor­her ange­hört hat. Auf­grund der zuvor erfolg­ten Auf­klä­rung über die Sach- und Rechts­la­ge durch den Arbeit­ge­ber (§ 100 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) durf­te der Arbeit­neh­mer auf den Fort­be­stand der Beschäf­ti­gung, die Gegen­stand der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me war, nicht ver­trau­en. Auch die Beleg­schaft muss wegen der Vor­läu­fig­keit der Beschäf­ti­gung in einem ande­ren Betrieb oder Arbeits­be­reich des­sel­ben Betriebs mit der Rück­kehr des Arbeit­neh­mers rech­nen.
Der Betriebs­rat ist nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vom Arbeit­ge­ber unver­züg­lich von der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me zu unter­rich­ten. Von der in die­ser Vor­schrift nor­mier­ten Unter­rich­tungs­pflicht ist nicht nur die Infor­ma­ti­on über die Ein­lei­tung, son­dern auch die Mit­tei­lung über das Ende der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me umfasst. Dies folgt zudem aus § 101 Satz 1 BetrVG. Der Betriebs­rat muss prü­fen kön­nen, ob er nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens nach § 99 Abs. 4 BetrVG einen Auf­he­bungs­an­trag nach § 101 Satz 1 BetrVG stellt.
Die Betei­li­gung des Betriebs­rats bei vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­men rich­tet sich danach aus­schließ­lich nach § 100 Abs. 2 BetrVG.
Das Gesetz unter­schei­det in § 100 Abs. 1 und Abs. 3, § 101 Satz 1 BetrVG zwi­schen der per­so­nel­len (Einzel-)Maßnahme und ihrer vor­läu­fi­gen Durch­füh­rung. Vor der Zustim­mung des Betriebs­rats oder deren rechts­kräf­ti­ger Erset­zung im Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist der Arbeit­ge­ber an der dau­er­haf­ten Umset­zung der beab­sich­tig­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me gehin­dert. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Wirk­sam­keit der beab­sich­tig­ten per­so­nel­len Maß­nah­me bleibt vor der dar­auf gerich­te­ten Zustim­mung des Betriebs­rats oder ihrer gericht­li­chen Erset­zung zunächst in der Schwe­be.
Dem­ge­gen­über kann der Arbeit­ge­ber, wenn er die pro­ze­du­ra­len Vor­ga­ben von § 100 Abs. 2 BetrVG erfüllt, die per­so­nel­le Maß­nah­me auch ohne die Zustim­mung des Betriebs­rats betriebs­ver­fas­sungs­kon­form vor­läu­fig durch­füh­ren. Anders als eine Ein­stel­lung oder eine Ver­set­zung ist die vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me nicht auf die Her­bei­füh­rung eines end­gül­ti­gen betriebs­ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Zustands gerich­tet, son­dern auf eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung beschränkt. Die Vor­schrift schafft einen von der Zustim­mung des Betriebs­rats unab­hän­gi­gen eigen­stän­di­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gel­tungs­grund für die vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers. Die vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me ist nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf­lö­send bedingt. Sie endet jeweils nach Ablauf von zwei Wochen, wenn das Gericht durch rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats ablehnt oder es rechts­kräf­tig fest­stellt, dass offen­sicht­lich die Maß­nah­me aus sach­li­chen Grün­den nicht drin­gend erfor­der­lich war. Die vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me führt daher nur zu einer vor­über­ge­hen­den, durch die Ent­schei­dung nach § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 3 BetrVG auf­lö­send beding­ten Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den neu­en Arbeits­be­reich. In die­sem Zeit­raum ist der in einem ande­ren Betrieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich nur die­sem zuge­ord­net. Die­se vor­über­ge­hen­de Ein­glie­de­rung ist an die Durch­füh­rung der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me geknüpft. Sie endet mit deren Abschluss, ab die­sem Zeit­punkt gehört der Arbeit­neh­mer wie­der der Beleg­schaft sei­nes ursprüng­li­chen Betriebs an.
Die­se Sicht­wei­se gebie­tet auch der Norm­zweck. Nur bei Annah­me einer von der vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me abhän­gi­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuord­nung des Arbeit­neh­mers ist des­sen durch­gän­gi­ge Reprä­sen­ta­ti­on durch eine Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung sicher­ge­stellt. Trä­fe hin­ge­gen die Rechts­auf­fas­sung des Betriebs­rats zu, wür­de ein Arbeit­neh­mer, des­sen vor­läu­fi­ge Beschäf­ti­gung in dem auf­neh­men­den Betrieb nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG endet, von kei­nem Betriebs­rat reprä­sen­tiert, wenn der Betriebs­rat sei­nes vor­ma­li­gen Ein­satz­be­triebs die Rück­kehr durch eine Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ver­hin­dern könn­te. Ein sol­cher Zustand wider­sprä­che dem Schutz­ge­dan­ken der Betriebs­ver­fas­sung [5].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2014 – 1 ABR 101/​12
zuletzt BAG 9.03.2011 – 7 ABR 137/​09, Rn. 25, BAGE 137, 194[↩]
BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 41[↩]
BAG 8.12 2009 – 1 ABR 41/​09, Rn. 23, BAGE 132, 324[↩]
BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08, Rn. 18, BAGE 131, 145[↩]
vgl. schon BAG 18.02.1986 – 1 ABR 27/​84, zu B II 5 der Grün­de, BAGE 51, 151[↩]
AfD ist ein Prüf­fall – aber der Ver­fas­sungs­schutz darf das nicht… Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung des einst­wei­igen Rechts­schut­zes dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – AfD als „Prüf­fall“ zu…
Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­grup­pie­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT…
ArbeitsortBetriebsratMitbestimmungPersonelle Maßnahmen

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 95
 § 95
 § 81
 § 100
 § 99
 § 100
 § 100
 § 99
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 99
 § 101
 § 100
 § 100
 § 101
 § 99
 § 100
 § 100
 § 99
 § 100
 § 100