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Timestamp: 2018-12-18 21:17:41+00:00

Document:
Newsletter SBI_20160307
7. Maerz 2016
FORUM Institut für Management, 50668 Köln, 17.03. - 18.03.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein.
BGH: Bereits bei vorhersehbarem Entfall der Grundlagen für eine kostendeckende Geschäftstätigkeit ist die Vorsatzanfechtung einschlägig
BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 84/13, OLG Frankfurt
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.
Der Kläger wurde auf einen Insolvenzantrag v. 29.9.2006 zum Insolvenzverwalter eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co KG bestellt. Die beklagte Bank hatte der Schuldnerin im Jahr 1990 ein Darlehen gewährt, die es im sozialen Wohnungsbau in Berlin eingesetzt hatte. Ein kostendeckendes Wirtschaften war ihr nur durch Fördermittel des Landes Berlin möglich. Für 15 Jahre waren Fördermittel fest zugesagt worden, für weitere 15 Jahre bestand nur eine Aussicht auf deren Gewährung.
Im Februar 2003 beschloss der Berliner Senat keine Anschlussförderung zu gewähren. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wurde zuletzt im Juni 2006 durch das BVerwG bestätigt. Für die Schuldnerin lief die Förderung zum Ende Februar 2007 aus. Bereits im September 2003 hatte die Schuldnerin die Beklagte erstmals über das Auslaufen der Förderung und ihre Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Insolvenz informiert. Ein im August 2006 erstelltes Sanierungskonzept scheiterte Mitte September 2006 an der Ablehnung von Finanzierungsbeiträgen durch Gesellschafter.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer im Rahmen des Lastschrifteinzugs v. 16.6.2006 erlangten Zahlung für Zins- und Tilgungsleistungen nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klage hatte, abgesehen von den Anwaltskosten, vor dem LG Erfolg. Das OLG wies die Klage ab. Die erfolgreiche Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung.
Der BGH stellt fest, dass vom Berufungsgericht die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis der Beklagten davon zum maßgeblichen Zeitpunkt angenommen worden ist. Da die Schuldnerin erkennbar unternehmerisch tätig war, habe das Berufungsgericht von der Kenntnis der gläubigerbenachteiligenden Wirkungen ausgehen müssen. Damit sei die Vermutungsregel des § 133 I 2 InsO anzuwenden, die eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Anfechtungsgegners bewirke, eine davon abweichende Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen zu Gunsten des Anfechtungsgegners im Rahmen der Gesamtwürdigung des Tatrichters nach § 286 ZPO aber zulasse.
Das Berufungsgericht habe seine Entscheidung zu Unrecht auf die Anwendung der einschränkenden Erfahrungssätze der BGH-Rechtsprechung zur Anfechtung gegenüber Banken in deren Zahlstellenfunktion gestützt. Die Beklagte sei nicht in ihrer Zahlstellenfunktion tätig gewesen. Die Anwendung dieser Erfahrungssätze stelle eine Rechtsverletzung dar. Der BGH konnte somit das Berufungsurteil aufheben und selbst entscheiden.
Der für die anfechtungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt für die am 16.6.2006 abgebuchte und von der Schuldnerin veranlasste bzw. genehmigte Lastschrift liege zwischen Mitte Juni und Mitte August 2006. Damals habe die Zahlungsunfähigkeit wegen der Ende Februar 2007 auslaufenden öffentlichen Förderung erkennbar gedroht. Die Kenntnis von der lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit stelle nach gefestigter Rechtsprechung auch bei kongruenter Deckung ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz dar.
Konkrete Umstände, die eine Abwendung der Krise nahelegen, hätten im maßgeblichen Zeitraum nicht vorgelegen. Eine privilegierte Handlung im Rahmen eines Erfolg versprechenden Sanierungskonzeptes würde ebenfalls nicht vorliegen. Das Konzept habe erst später vorgelegen und die Mitwirkung der Gesellschafter sei sehr fraglich gewesen.
Mit der Entscheidung bleibt der Senat seiner bisherigen Linie zur Vorsatzanfechtung treu. Die Kenntnis der Beteiligten von einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit des unternehmerisch tätigen Schuldners genügt selbst bei kongruenten Befriedigungsleistungen für den Eintritt der Beweiswirkungen zu Lasten des Anfechtungsgegners im Rahmen der tatrichterlichen Gesamtabwägung (vgl. BGH BeckRS 2015, 02626 mAnm Riggert FD-InsR 2015, 367390). Soweit diese Beweiswirkungen nicht wegen einer bargeschäftlichen Lage entfallen oder beispielsweise als Maßnahmen im Rahmen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts privilegiert sind, führen diese Beweiswirkungen in der Praxis häufig zum Anfechtungserfolg für den Insolvenzverwalter.
Diese Rechtsprechung hat dem BGH Kritik eingebracht und ist der Auslöser das aktuellen Gesetzesvorhabens einer Reform des Insolvenzanfechtungsrechts (vgl. zum aktuellen Stand: Ahrens ZRP 2016, 5). Der derzeitige Regierungsentwurf sieht vor, dass bei kongruenten Befriedigungsleistungen die in § 133 I 2 InsO vorgesehene Wirkungen zu Lasten des Anfechtungsgegners nur bei erkennbar eingetretener Zahlungsunfähigkeit Anwendung finden. Wäre der vorliegende Sachverhalt auf der Basis des sich im parlamentarischen Verfahren befindlichen Regierungsentwurfs zu beurteilen, wäre die Beweislastumkehr des § 133 I 2 InsO zu Gunsten des Anfechtenden wegen des § 133 III 1 RegE-InsO daher nicht einschlägig.
Dennoch ist nicht gesichert, ob – wenn man die Anwendung des aktuellen RegE unterstellt – die geplanten Änderungen zu einer Klageabweisung führen würden. Die Kenntnis der Beteiligten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Beweislastumkehr des § 133 I 2 InsO von Bedeutung. Der BGH misst solchen Kenntnissen Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz bei der Gesamtwürdigung des Tatrichters im Rahmen des § 286 ZPO bei, ohne dabei ausdrücklich die gesetzliche Beweislastumkehr anzuwenden.
Die vom BGH entwickelten beweisrechtlichen Indizwirkungen einer nur drohenden aber erkennbaren Zahlungsunfähigkeit müssen durch die Gesetzesänderung zu Beweislastregelung nicht zwingend entfallen. Zwar argumentiert der BGH bisher damit, dass auch § 133 I 2 InsO der drohenden Zahlungsunfähigkeit Bedeutung zukomme. Das würde dafür sprechen, dass sich eine durch § 133 III 1 RegE-InsO geänderte gesetzliche Wertung auf die Gesamtwürdigung des Tatrichters nach § 286 ZPO zu Gunsten des Anfechtungsgegners auswirken wird, im Ergebnis also die Vorsatzanfechtung nur bei die Kenntnis von der eigetretenen Zahlungsunfähigkeit greift.
Die aktuelle Formulierung im Regierungsentwurf wird eine abweichende Beurteilung aber nicht zuverlässig verhindern können. Die mit der Reform beabsichtigte Rechtsklarheit ist daher nicht erreicht.

References: BGH 
 § 133
 § 286
 BGH 
 BGH 
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 § 133
 § 133
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 § 133
 BGH 
 § 286
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 § 133
 § 286