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Timestamp: 2016-10-24 09:03:27+00:00

Document:
125 IV 29845. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Novembre 1999 i.S. Walther Hofer gegen Nachkommen des Wilhelm Frick (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 173 CP et art. 397 CP; art. 273 al. 1 let. b PPF et art. 277 al. 1 PPF; diffamation au pr�judice d'un d�funt, revision, constatation de fait de l'autorit� cantonale qui lie la Cour de cassation p�nale du Tribunal f�d�ral. Condamnation pour une all�gation attentatoire � l'honneur contenue dans un article de journal dont l'auteur se r�f�re � un rapport officiel, qui ne renferme pas d'�l�ment � l'appui de cette all�gation. La revision n'a pas �t� admise vu l'absence de faits nouveaux et s�rieux constat�e souverainement par l'autorit� cantonale dans le cadre de l'appr�ciation des preuves. Faits � partir de page 299
BGE 125 IV 298 S. 299
Prof. Walther Hofer, damals Professor der Geschichte an der Universit�t Bern und anerkannter Kenner des Nationalsozialismus, publizierte in der "Neuen Z�rcher Zeitung" Nr. 48 vom 26./27. Februar 1983 aus Anlass des 50. Jahrestages des Brandes des Deutschen Reichstages einen Artikel �ber dieses "Schl�sselereignis auf dem Weg zur NS-Diktatur." Darin trat er der These entgegen, die Brandstiftung sei das alleinige Werk des Holl�nders van der Lubbe gewesen. Der Artikel enth�lt unter anderem folgende Passage:
"Wie recht wir gehabt haben, die verfehlte Theorie als `Gestapo-These' zu
bezeichnen, geht auch aus folgendem Tatbestand hervor: Die allererste
Version dieser These ist ausgerechnet in einem schweizerischen Presseorgan
erschienen, dessen neonazistische Tendenzen seinerzeit sogar Anlass zu
parlamentarischen Vorst�ssen gegeben haben. Es handelt sich um die
Zweiwochenzeitung `Neue Politik', deren Herausgeber, Wilhelm Frick, in den
dreissiger Jahren Leiter der `Eidgen�ssischen Front', einer mit dem
Nationalsozialismus sympathisierenden Bewegung, gewesen war. Ferner war er
nach einem Bericht des Z�rcher Obergerichts damals einer der
Vertrauensanw�lte des deutschen Generalkonsulats in Z�rich und einer
Gestapoabteilung in Feldkirch. ... Die angeblich so wissenschaftliche
Alleint�terthese ist also in der K�che ehemaliger Gestapobeamter und im
Blatt eines ehemaligen Gestapovertrauten erstmals lanciert worden. ..."
Der im Artikel namentlich genannte Wilhelm Frick war Rechtsanwalt; er ist am 6. November 1961 verstorben. Seine Angeh�rigen erhoben gegen Walther Hofer Ehrverletzungsklage wegen Verleumdung eines Verstorbenen, eventuell wegen �bler Nachrede �ber einen Verstorbenen. Gegenstand der Anklage bildeten die Behauptungen, Wilhelm Frick sei "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" und "Gestapovertrauter" gewesen.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach Walther Hofer am 20. M�rz 1985 frei. Es erwog, Hofer habe sich f�r seine Behauptung auf die Dissertation von W. Wolf, "Faschismus in der Schweiz", aus dem Jahre 1969 gest�tzt, in welcher es auf S. 44 heisse: BGE 125 IV 298 S. 300
"Schliesslich geh�rte Dr. Wilhelm Frick im zweiten Weltkrieg zu den
Vertrauensanw�lten des deutschen Generalkonsulats in Z�rich und einer
Gestapo-Abteilung in Feldkirch."
Diese Stelle wurde von Wolf in Fussnote 20 wie folgt belegt:
"Vgl. den Bericht des Z�rcher Obergerichts an den Kantonsrat zur Motion
N�geli vom 4. November 1953, in Abl. Z�rich 1953, 905 ff."
Das Bezirksgericht war der Ansicht, Hofer habe auf diese Quellenangabe vertrauen d�rfen, weshalb er den Gutglaubensbeweis erbracht habe.
Auf Berufung der Ankl�ger best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Oktober 1985 diesen Entscheid.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Nachkommen des Wilhelm Frick hob das Bundesgericht dieses Urteil am 4. Juli 1986 auf (amtlich nicht ver�ffentlicht, teilweise publiziert in pl�doyer 1989 Nr. 3 S. 65 ff.; vgl. auch die Hinweise in BGE 118 IV 153 E. 5). Das Bundesgericht gelangte zu einer anderen Beurteilung der Gutglaubensfrage. Es erwog, im von Hofer angezogenen Bericht des Obergerichtes sei von einer Gestapoabteilung in Feldkirch nicht die Rede; dies h�tte Hofer als gewiegter Historiker auf den ersten Blick erkennen k�nnen, wenn er auf die Prim�rquelle zur�ckgegriffen h�tte, was er umso mehr h�tte tun m�ssen, als er sich in seiner Ver�ffentlichung ausschliesslich auf den Bericht des Obergerichtes als Informationsquelle berufen habe, im Bewusstsein, seiner �usserung damit mehr Gewicht verleihen zu k�nnen; auch wenn er die Dissertation von Wolf als Quelle genannt h�tte, w�re Hofer von der Pflicht, der Prim�rquelle nachzugehen, in Anbetracht des schwerwiegenden Angriffes auf die Ehre eines Dritten nicht entbunden gewesen, zumal die Sekund�rquelle die Prim�rquelle nicht w�rtlich zitiert habe und die Dissertation auch eine eigene Wertung des Autors Wolf habe enthalten k�nnen.
Nach erfolgter R�ckweisung sprach das Obergericht Walther Hofer am 29. Oktober 1986 schuldig der �blen Nachrede gegen einen Verstorbenen und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Es erwog, Hofer habe weder den Wahrheitsbeweis noch den Gutglaubensbeweis erbracht.
Walther Hofer f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei das BGE 125 IV 298 S. 301Verfahren im Sinne der Antr�ge an dieses zur Wiederaufnahme und zum Freispruch zur�ckzuweisen.
Am 18. August 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von Walther Hofer gegen den Beschluss des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
1. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP; SR 312.0). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. a) Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer wolle mit den im Revisionsverfahren eingef�hrten Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln den bisher gescheiterten Wahrheitsbeweis erbringen in Bezug auf die ehrenr�hrigen �usserungen, Wilhelm Frick sei "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" und "Gestapovertrauter" gewesen. Das Revisionsgesuch st�tze sich auf ein historisches Gutachten, das Prof. Klaus Urner, der Leiter des Archivs f�r Zeitgeschichte bei der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule, in den Jahren 1990 und 1991 im Auftrage der II. Zivilkammer des Kantonsgerichtes Schaffhausen erstattet habe in einem Verfahren, in welchem Dr. Walter Wolf, der Verfasser der genannten Dissertation, wegen Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen belangt worden sei.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die vorgebrachten Tatsachen seien nicht neu. In einer Zusatzbegr�ndung erw�gt die Vorinstanz, dass das vorgelegte Material, wenn man es inhaltlich pr�fe, mit Blick auf den Wahrheitsbeweis nicht erheblich sei.
b) Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch gew�rdigt, "so insbesondere die Tatsache der Nova BGE 125 IV 298 S. 302und deren Erheblichkeit." Er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz eidgen�ssisches Recht verletzt habe. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung der Vorinstanz, das im Revisionsverfahren Vorgebrachte sei nicht neu und nicht erheblich, beruht auf Beweisw�rdigung, welche im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 109 IV 173). Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz annimmt (sinngem�ss), es sei nicht zul�ssig, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens neue Tatsachen zu pr�sentieren, die zufolge prozessualer Vers�umnis im damaligen Verfahren nicht vorgelegt worden sind. Jedenfalls legt der Beschwerdef�hrer auch insoweit nicht dar, dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben k�nnte.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
c) Der Beschwerdef�hrer bemerkt, die Geschichtsschreibung werde sich nicht an die "Wahrheit" der Vorinstanz halten, sondern ihre Wahrheit verbreiten und vertiefen, so wie sie das seit ihrer Entstehung tue. In dieser Geschichtsschreibung habe auch die Abstreitung und Leugnung geschichtlicher Tatsachen ihren Platz. W�rde die Revision im vorliegenden Fall unterbleiben, "so bliebe der Vorinstanz dieser zweifelhafte Ruf."
Weder im seinerzeitigen Ehrverletzungsprozess, der mit der Verurteilung des Beschwerdef�hrers geendet hat, noch im heutigen Revisionsverfahren geht es darum, dass die Justiz �ber die historische "Wahrheit" - die �brigens im Laufe des historischen Erkenntnisprozesses wandelbar sein kann - befindet; vielmehr geht es darum, ob der Beschwerdef�hrer durch seinen Artikel in der "Neuen Z�rcher Zeitung" Wilhelm Frick in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen hat. F�r das Bundesgericht fiel dabei in seinem Urteil vom 4. Juli 1986 entscheidend ins Gewicht,
"dass der (damalige) Beschwerdegegner in seiner Ver�ffentlichung selber
ausschliesslich den Bericht des Obergerichtes als Informationsquelle
nannte, indem er w�rtlich ausf�hrte:
`Ferner war er (Wilhelm Frick) nach einem Bericht des Z�rcher
Obergerichts damals einer der Vertrauensanw�lte des deutschen
Generalkonsulates in
Z�rich und einer Gestapoabteilung in Feldkirch.'
Beschr�nkte er sich aber auf diesen Hinweis im Bewusstsein, seiner
�usserung damit mehr Gewicht verleihen zu k�nnen als mit der Zitierung
einer Dissertation, so war es seine Pflicht, die erw�hnte Prim�rquelle auf
ihren Gehalt hin zu �berpr�fen. Das aber hat er offensichtlich nicht getan"
(E. 4b).
BGE 125 IV 298 S. 303
Dass sich im zitierten Bericht des Obergerichtes, auf den sich der Beschwerdef�hrer in seinem Artikel ausdr�cklich bezieht, nichts findet, was die inkriminierten �usserungen rechtfertigen w�rde, ist unbestritten und wird vom Beschwerdef�hrer auch mit seinem Revisionsbegehren nicht in Frage gestellt. Der Vorwurf, er habe seine verletzenden �usserungen gegen�ber Wilhelm Frick auf eine amtliche Quelle abgest�tzt, die f�r diesen Vorwurf keine Grundlage bildet, bleibt deshalb auch dann bestehen, wenn man auf Grund heutiger historischer Auffassung, die allerdings in Zukunft weiteren Wandlungen unterliegen kann, zu einer anderen Bewertung der gegen�ber Wilhelm Frick erhobenen Vorw�rfe kommen k�nnte. Im �brigen ist auch der vom Beschwerdef�hrer angerufene Gutachter Prof. Urner zum Schluss gekommen: "Dr. Frick war kein Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung in Feldkirch."
art. 277 al. 1 PPF suite... ,
Art. 277ter Abs. 1 BStP

References: Art. 173
 art. 397
 art. 273
 art. 277

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 Art. 277
 BGE 

BGE 

art. 277

Art. 277