Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_44.html
Timestamp: 2019-09-17 10:24:13+00:00

Document:
Niederschrift #44
Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > Niederschrift #44
der 44. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 15.08.2013
Tagungsort , am 15. 08.2013 in der Stadthalle Bernau und am 22.08.2013 in der Rotunde
Anwesend: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Bissing, Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Herrmann, Frau Richter, Herr Handke (Bürgermeister), Herr Labod
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Köhn, Frau Urban
Herr Rochner, stellv. Amtsleiter Bauamt (nur am 15.08.2013)
Herr Rebs, Amtsleiter Wirtschaftsamt (nur am 15.08.2013)
Frau Behr, Referentin des Bürgermeisters (nur am 15.08.2013)
Frau Ullmann, Vertreter der Pressestelle (nur 22.08.2013)
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses hinsichtlich der Altanschließerproblematik, bittet Frau Gaethke die Gäste wie folgt, sich an die Verhaltensregeln der SVV zu halten:
Die Vorsitzende hat für einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf zu sorgen, aber auch für die Sicherheit der Anwesenden und bittet dabei um Unterstützung.
Während der Abarbeitung der Tagesordnung erhalten lediglich die Stadtverordneten und der Hauptverwaltungsbeamte das Rederecht (Ausnahme: Einwohnerfragestunde).
das Verhalten und die Redebeiträge aller Anwesenden sollen in der sachlichen Sphäre bleiben; ohne persönliche Beleidigungen oder Drohungen
Sie verweist auch auf die besondere Situation, dass baurechtlich im Saal der Stadthalle nur 316 Sitzplätze zugelassen seien. Aufgrund dessen und der vorhandenen Sitzordnung des Gremiums können deshalb nur max. 150 Besucher in die Stadthalle eingelassen werden. Aus diesem Grunde werde die Sitzung auch auf dem Vorplatz der Stadthalle mit Lautsprechern übertragen. Während der Kundgebungen der Bürgerinitiative und auch anderswo wurden Verunglimpfungen der Stadtverordneten und des Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen und Aggressionen, die die körperliche Unversehrtheit der Genannten bedrohen, angekündigt. Aus diesen Gründen wurde ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Entgegen anderslautenden Reden habe die Polizei kein Interesse an dem, was hier gesprochen werde. Sie wird lediglich bei der Einhaltung von Sicherheit und Ordnung für alle da sein.
Die Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Frau Irmscher und Frau Bohnert werden als Protokollantinnen bestellt.
Frau Gaethke verweist auf die vorliegende Tagesordnung. Dazu liegen ihr verschiedene Änderungsanträge vor:
"Änderung der Satzung des Wasser- und Abwasserbandes (WAV) "Panke-Finow"
(Einreicher: 11 Stadtverordnete).
Dieser Antrag liegt allen vor. Frau Gaethke macht auf die besondere Situation aufmerksam und bittet um Abstimmung, ob der Dringlichkeit stattgegeben werden könne.
Es erfolgt die Abstimmung. (Ja-Stimmen: 25; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 3)
Der Antrag wird somit in die Tagesordnung unter TOP 7.2. aufgenommen. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Des Weiteren liegen zwei Sachanträge ("Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013" und "Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013")
der Unabhängigen Fraktion vor. Frau Gaethke möchte nur vorab darüber informieren und diese zum jeweiligen TOP aufrufen.
Von der Unabhängigen Fraktion liegen ihr noch zwei weitere Anträge vor (Antrag auf namentliche Abstimmung und Antrag auf Verlängerung der Einwohnerfragestunde). Auch hier werde sie bei den entsprechenden TOP`s auf die Anträge zurückkommen.
Vom Bürgermeister liegt ihr eine Mitteilung vor, wonach die Vorlagen der Verwaltung zu TOP 6.7. und 6.8 zurückgezogen worden sind.
Herr Vida spricht sich ausdrücklich dagegen aus. Dies stehe auch nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Die Tagesordnung werde von der Vorsitzenden der SVV festgelegt und in der SVV beschlossen. Im Übrigen habe die Verwaltung gar keine Vorlage vorgelegt, die sie nun zurückziehen könne. Aus diesem Grund habe auch die Fraktion nun zwei Sachanträge eingebracht. Es gehe um das Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau" und da sei eine weitere Verzögerung nicht mehr hinnehmbar. Er begründet dies wie folgt und bezieht sich dabei auf das bisherige Prozedere dieses Bürgerbegehrens:
Am 07.05.2013 wurde das Bürgerbegehren eingereicht. Nach einem Monat habe er sich schriftlich beim Wahlleiter nach dem aktuellen Stand erkundigt, worauf er keine Reaktion erhielt. Auch weitere Nachfragen wurden nicht beantwortet. Und das, obwohl der Wahlleiter gesetzlich dazu verpflichtet sei, unverzüglich das Ergebnis festzustellen. Anfang Juli dann endlich erhielt Herr Vida ein Schreiben, in dem der Wahlleiter ihm mitteilt, die Vorsitzende der SVV vor 3 Wochen darüber informiert zu haben, dass das nötige Quorum erreicht worden sei. Die Einreicher selber wurden bis dahin nicht darüber nicht informiert. Begründet wurde dies damit, dass der Wahlleiter im Urlaub gewesen sei. Daraufhin habe sich der Einreicher bei der Vorsitzenden der SVV erkundigt, warum diese die Information nicht weitergegeben habe. Frau Gaethke ging davon aus, dass dies durch den Wahlleiter geschehen sei. Mitte Juli wurde der Einreicher durch Frau Gaethke schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bürgermeister materiell-rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren habe. Die Kommunalaufsicht habe wiederholt erklärt, dass sie das Bürgerbegehren für zulässig halte. Daraufhin habe der Bürgermeister nun das Innenministerium konsultiert.
Seit gestern liegen Herrn Vida die Schreiben der Verwaltung vor, in welchem diese ihre Bedenken darlegt. Demnach gibt es seit Mai Schriftverkehr zwischen Stadt, Kreis und Land. Der Einreicher selber hatte bisher keinerlei Kenntnisse darüber, ansonsten hätten nämlich sämtliche Bedenken der Verwaltung durch den Einreicher erwidert werden und im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit einfließen können.. Herr Vida weist daraufhin, dass die Ablehnung eines Bürgerbegehrens ein belastender Verwaltungsakt sei, der mit dem Recht einer Anhörung einhergehen müsse. Dies wurde nicht gewährt. Erst durch ein Telefonat mit dem Innenministerium wurde er über den Verlauf informiert (er zitiert aus einigen Schreiben).
Er möchte klarstellen, dass es keine Bürger "zweiter Klasse" seien und verweist auf die Gleichbehandlung hinsichtlich anderer Bürgerbegehren.
Er sieht hier eine klare Verzögerung und Hinausschiebung des Wahltermins.
Er verweist nochmals darauf, dass es gesetzlich vorgeschrieben sei, dass sowohl Wahlleiter, als auch Verwaltung unverzüglich zu handeln haben, d.h., dass nach Feststellung der Unterschriftenauszählung der Wahlleiter unverzüglich eine Beschlussvorlage erstellen müsse, die die Ausschreibung eines Wahltermins beinhaltet. Er erinnert an das Bürgerbegehren "WAV-Austritt" und bittet eine neutrale und nichtpolitische Beurteilung und um einen gleichen und fairen Umgang hinsichtlich der Bürgerbegehren. Es gehe um eine sachliche Entscheidung. Die vorliegende Vorlage sei abstimmungsfähig und könne nicht einfach durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen werden. Die gültigen Unterschriften liegen vor. Es gehe um die Wahrung der Bürgerrechte.
Herr Handke bleibt dabei, die beiden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Es stehe außer Zweifel, dass hier ein erstklassiges Bürgerbegehren initiiert worden sei. Die Behauptung einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgerbegehren weist er ausdrücklich zurück. Die Verwaltung sei nach der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit prüfen. Dies setze zwar kein Zeitlimit voraus, müsse aber unverzüglich erfolgen. Dies habe die Verwaltung auch dazu bewogen, zusätzlich auch das Innenministerium mit einzubeziehen. Nun müsse man auf die erbetene Stellungnahme warten. Dies sei sehr bedauerlich und er könne auch den Unmut verstehen. Er bittet aber trotzdem, um eine sachliche Wahrnehmung der bisher angestellten Bemühungen, eine Rechtssicherheit zu erhalten, da diese auch ein wichtiges Anliegen für die Bürgerschaft sei.
Herr Labod stimmt dafür, den Antrag zu behandeln, denn es gebe genügend Instrumentarien, einen schon ergangenen Beschluss auch noch nachträglich auf den Prüfstand stellen zu lassen. Und obwohl er inhaltlich große Zweifel an dem Bürgerbegehren habe, möchte er dem zustimmen. Dem Bürgermeister stehe nicht so viel Kompetenz zu, einfach die Tagesordnung zu ändern.
Frau Gaethke stellt klar, dass der Einreicher durchaus seine Vorlagen zurückziehen könne. Sie schlägt als Lösung vor, einen Eilantrag (unter Fraktionsempfehlungen) zu stellen, über den man dann befinden könne. Erklärung der Lage wurde beidseitig abgegeben.
Herr Vida erläutert noch einmal kurz, warum er die Anträge selber geschrieben und eingereicht habe. Er folgt Frau Gaethkes Vorschlag und stellt einen fraktionsmäßigen Eilantrag. Abschließend möchte er nochmals klarstellen, dass es darum gehe, ein formelles Ergebnis festzustellen.
Frau Gaethke fasst zusammen, dass somit zwei weitere Eilanträge vorliegen und bittet um Abstimmung. (Ja-Stimmen: 21; Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 7)
Gemäß dem Abstimmungsergebnis werden die Eilanträge als TOP 7.8. und 7.9. (unter Fraktionsempfehlungen) auf die Tagesordnung aufgenommen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.
4. Protokoll der 43. Sitzung
Gegen den öffentlichen Teil des Protokolls der 43. Sitzung gibt es keine Einwände.
Frau Gaethke gibt bekannt, dass Frau Bissing die Nachrückerin für Frau Sprunk wird, die ab 01.08.2013 auf ihren Sitz in der SVV verzichtet. Frau Bissing habe die Wahl angenommen. Sie heißt Frau Bissing in der Runde der SVV herzlich willkommen.
Des Weiteren verzichtet Herr Reimann ab 01.07.2013 auf seinen Sitz im Ortsbeirat Ladeburg. Hier gibt es keinen Nachfolger.
Herr Strese hat seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgegeben. Auch hier gibt es keine Neubesetzung.
5.1.1 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Frau Gaethke verliest den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass Frau Galina Bissing ab dem 31.07.2013 aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport als sachkundige Einwohnerin abberufen und an ihre Stelle Frau Michelle Petroll berufen wird. Es erfolgt die Abstimmung.
5.1.2 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
Frau Gaethke verliest den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass Herr Sören-Ole Gemski ab sofort in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport berufen wird. Es erfolgt die Abstimmung.
5.1.3 Fraktion DIE LINKE - Ausschussumbesetzung im Wirtschaftsausschuss
Frau Gaethke verliest den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass Herr Michael Holländer ab sofort aus dem Wirtschaftsausschuss abberufen und dafür Frau Galina Bissing in den Ausschuss berufen wird. Es erfolgt die Abstimmung.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Seniorenbeirates liegt allen vor. Frau Gaethke macht darauf aufmerksam, dass im Seniorenbeirat eine Abstimmung darüber stattgefunden habe, wer für den Verzicht von Altanschließerbeiträgen sei.
Frau Gaethke informiert, dass der Beirat für Migration und Integration einen Droh- und Hetzbrief bekommen habe, in welchem dessen Arbeit diskreditiert werde. Herr Vida habe daraufhin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt erstattet. Er fordert ein gerechtes respektvolles Miteinander sowie auch die zivilgesellschaftliche Unterstützung durch die SVV.
Herr Vida ergänzt, dass dies nicht der erste Kommentar dieser Art sei, nur die Dramatik war ihm neu. Ihm sei wichtig, dass die verschiedenen Veranstaltungen des Beirates durch die SVV unterstützt und positiv wahrgenommen werden. Er würde sich bei den nächsten Veranstaltungen sowohl über persönliche Anwesenheiten, als auch über inhaltliche Beteiligungen sehr freuen. Dies stärke auch die Migrantinnen und Migranten sowie die Arbeit des Beirats und mache es insgesamt leichter.
Frau Gaethke liegt ein Antwortschreiben der Fraktion DIE LINKEN im Landtag in Bezug auf die Schreiben der SVV von Ende Mai vor. Sie werde dies nicht verlesen, wer Interesse habe, könne dies gern einsehen.
Im Anschluss gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
6.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 1. Ä FwS)
Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem A2. Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf
Ja-Stimmen: 34
6.2 Antrag auf vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie der Kindertagesstätte in freier Trägerschaft "Schneckenkönig" in der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke informiert über die Abstimmungsergebnisse aus dem A4 und A2.
Der Einreicher ergänzt, dass man eine gute Lösung für einen interessanten Standort gefunden habe und die Initiative gut unterstützen konnte. Er freue sich über das reichhaltige Angebot der Kinderbetreuung.
6.3 Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung (Sammeländerung) des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke verliest die Ergebnisse aus dem Ortsbeirat Schönow und dem A3.
Herr Hollmann äußert dahingehend Unverständnis, dass eine Fläche, die hätte mit aufgenommen werden können, keine Berücksichtigung fand. Ein Verein zeige seit Jahren Interesse an dem Gelände. Das Problem sei, dass der Flächennutzungsplan diese Fläche als Grünfläche ausweist. Er gehe aber davon aus, dass hier noch eine 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zeitnah durchgeführt werde.
Herr Handke antwortet, dass dieses Areal selbstverständlich bei einer weiteren Änderung im A3 zum Thema gemacht werden könne und es unlängst auch dazu schon eine Diskussion im A3 gab. Es stünden aber auch noch andere Flächen zur Verfügung, um bestimmt Projektwünsche zu verwirklichen.
6.4 Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin
Frau Gaethke informiert über das Ergebnis aus dem Ortsbeirat Ladeburg.
Frau Richter berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates Ladeburg, dass man sich einstimmig für den Beschluss entschieden habe. Allerdings bittet sie um folgende Änderung des Begründungstextes der Anlage:
Der zweite Satz im letzten Absatz
"Dies betrifft insbesondere den etwaigen Kaufkraftabzug aus anderen Bereichen Bernaus."
soll gestrichen und durch den Satz
"Gemäß dem Bernauer Einzelhandelskonzept ist dieses Gebiet unterversorgt und bedarf einer Versorgung mit Einzelhandel"
Herr Handke teilt mit, dass sich die Verwaltung diesen Vorschlag zu Eigen gemacht habe und verliest einen Formulierungsvorschlag:
"Gemäß dem Bernauer Einzelhandelskonzept ist dieser Bereich hinsichtlich der kleinteiligen Nahversorgung unterversorgt". Er verweist auf die Tischvorlage.
Herr Hollmann ist auch dafür, den Antrag zu unterstützen.
6.5 OD L200 Weißenseer Straße, zwischen S-Bahnbrücke und Knoten Gaskessel, Neubau von Geh- und Geh/Radwegen und Erneuerung der Beleuchtungsanlage - Ausführungsplanung
Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem A3.
Frau Ziemann halte es für eine missliche Lage, die Ausführungsplanung nachträglich für ein schon fertiggestelltes Projekt zu beschließen. Sie weiß, dass die Planung durch den Landesstraßenbetrieb und nicht durch die Stadt erfolgt sei. Aber das Verfahren, entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung die Anwohner rechtzeitiger zu informieren, sei offensichtlich nicht eingehalten worden. Sie weist nochmals daraufhin, sich zukünftig an die Satzungen zu halten.
6.9 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Heinrich-Heine-Straße / Dorfstraße OT Schönow"
Der Einreicher macht sich die Änderungen des Ortsbeirats Schönow zu Eigen.
7.1 DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow"
zu 7.1
DIE LINKE - Verzicht auf die Erhebung von Altanschließerbeirägen durch den WAV "Panke/Finow"
5-1220
Frau Dr. Enkelmann verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und zitiert daraus. Sie geht kurz auf die Historie ein und erinnert an die Forderung an das Land nach einem Stichtag, der aber seinerzeit nicht durchgesetzt wurde.
Sie erläutert die Vorlage. Mit dem Versand der Bescheide sei allen das Ausmaß klar geworden. Durch die Dienstagsdemonstrationen sei dies nun auch öffentlich geworden. Es gehe nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern um Ungerechtigkeiten die in der Satzung enthalten seien und deshalb käme man um eine Satzungsänderung nicht mehr herum. Mit der Zustimmung zum heutigen Antrag könnte man zurück auf Start gehen und die Beiträge stoppen. Ziel des Antrags solle auch die Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge, nebst Änderung der Satzung sein. Da in der SVV bisher leider versäumt wurde, sich mit der Satzung zu beschäftigen, wurde der heutige Änderungsantrag eingebracht. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag und um namentliche Abstimmung.
Herr Handke bezieht sich auf die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung in der dargelegt werde, welche Auswirkungen dieser Beschluss hätte. Man müsste dann nämlich eine andere Finanzierungsform finden und das wäre die Erhöhung der Gebühren. Dies wiederrum bedeute eine Benachteiligung anderer Bürger. Er könne das Ansinnen des Beschlussvorschlages zwar verstehen, verweist aber nochmals ausdrücklich auf die Folge der Gebührenerhöhung.
Des Weiteren antwortet er auf die schriftlich formulierte Frage von Herrn Goral (Wie viele nicht Bernauer Bürger mit Grundstückseigentum in Bernau sind von Altanschließerbeiträgen betroffen? Wie hoch sind die Gebühren?), dass 6,7 Mio. Euro von nicht Bernauer Bürger an Beiträgen gezahlt worden seien. Diese Gelder müssten dann ebenfalls zurückgezahlt und über Gebühren finanziert werden.
Herr Beyer führt aus, dass, wenn man mit dem Austritt aus dem WAV, den Eigenbetrieb der Stadt Bernau auf den Weg gebracht hätte, es die heutige Diskussion gar nicht gäbe. Er stellt die Fragen in den Raum, wie viele Mieter betroffen wären, wenn das von der Fraktion DIE LINKE geforderte Gebührenmodell beschlossen werden würde.
Herr Hellmund sagt, dass es unbestritten sei, dass derzeit der soziale Frieden in Bernau nachhaltig gestört sei. Klar sei auch, dass eine Mischfinanzierung die Gefahr einer ungleichen Belastung mit sich bringen würde. Hier werde Politik ohne Augenmaß betrieben. Man wolle hauptsächlich diejenigen erreichen, die große Grundstücke besitzen (insbesondere auch das Land Brandenburg) und ziehe auch noch eine theoretische Bebaubarkeit, verknüpft mit einem theoretischen Nutzungsfaktor heran. Und hier genau liege die Ungerechtigkeit. Er halte es für unerträglich, Mieter und Grundstückseigentümer gegeneinander auszuspielen. Er sei nicht unbedingt gegen eine Mischfinanzierung, wenn diese maßvoll und unter Mitwirkung des WAV gestaltet werde. Allerdings halte er, aufgrund der Gemengelage (3 unterschiedliche Anträge von unterschiedlichen Fraktionen) eine sinnvolle Entscheidung heute zu treffen, für nicht verantwortlich. Er zitiert den Bürgermeister aus dem letzten Amtsblatt Nr. 11//2013 " … Zur Demokratie gehören auch der faire Dialog und der Austausch von Argumenten. …". Herr Hellmund sieht das auch so, allerdings nicht so wie in den Folgeausführungen des Bürgermeisters dargelegt, sondern als echten Dialog zwischen Entscheidern und Betroffenen. Aus diesem Grunde bringt er einen weiteren Beschlussvorschlag ein, den er verliest:
"Unter Leitung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ist eine Konsensgruppe zu gründen, die einen Personenkreis umfasst, der eine breite Einbeziehung der Interessengruppen der Mitgliedergemeinde des Abwasserzweckverbandes Panke/Finow sicherstellt, um eine Lösung bzw. eine Strategie zum Thema Altanschließerbeiträge zu finden, die so gestaltet ist, dass der soziale Friede in den Gemeinden wieder hergestellt wird.
Sie soll bestehen aus jeweils:
2 Vertretern der Fraktionen der Gemeinden
2 Vertretern des WAV
2 Vertretern der Bürgerinitiative der Grundstückseigentümer
2 Vertretern des Mieterbundes
2 Vertretern der Wirtschaftsverbände (MIT und andere)
Ziel soll es sein, den Stadtverordneten einen Vorschlag zum Finanzierungsmodell zu unterbreiten. Gleichzeitig sollen die Initiativen bezüglich einer Einflussnahme auf den Brandenburger Landtag zum Thema Vertrauensschutz/Verjährung abgesteckt werden."
Zielsetzung solle es sein, bis zum 30. September 2013 die Gruppe zu bilden.
Frau Gaethke klärt, wie dieser Antrag zu werten sei.
Herr Gemski entgegnet, dass er Herrn Hellmund invielen Punkten Recht gebe, der Antrag von ihm aber, als Ersatz für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, nicht akzeptiert werden könne. Die Beiträge seien eine politische Erfindung und allen gegenüber ungerecht. Auch alle Mieter sind von den Altanschließerkosten betroffen. Wo kommen denn z.B. die Beiträge der WoBau her? Natürlich aus den Mieten. Die Altanschließerbeiträge bleiben auch – aufgrund der derzeitigen juristischen Situation - die nächsten Jahre liegen und haben somit keinen ökonomischen Effekt. Wenn man sich die Bilanzen des Verbandes anschaue, sähe man eine einzigartige Erfolgsgeschichte und somit werde der Verband auch nicht – wie immer behauptet – gefährdet. Bis zum Jahre 2011 habe man niemals mit den Altanschließerbeiträgen kalkuliert und nun würde man plötzlich, ohne die Beiträge in die Insolvenz gehen müssen? Dies halte er für Unsinn.
Wenn der Verband unter neuen Konditionen neu nachdenken müsse, könne man sicherlich mit ganz moderaten Finanzierungsmodellen arbeiten. Er ruft dazu auf, den Antrag auch als Weg in die richtige Richtung zu betrachten.
Herr Labod ist sehr beeindruckt, dass so viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen, um ihren Unmut zu zeigen. Es dürfe aber in der Demokratie nicht sein, dass der, der am lautesten ruft, Recht bekomme. Was bedeute denn eigentlich heute eine Entscheidung zu treffen? Gar nichts, denn die eigentliche Entscheidung muss die Verbandsversammlung treffen. Man könne gar keine Entscheidung mehr treffen, da man das freie Mandat nicht mehr wahrnehmen könne. Er sei auch gegen den Beschluss, da er diesen für materiell unzulässig halte, genauso wie ein Verzicht auf die Beiträge. Ein Bescheid der zurückgenommen werde, sei auch auf Dauer weg, d.h. auch die Forderung sei weg und die Finanzierung gefährdet. Er halte diesen Verzicht für Unsinn. Es gäbe auch keinen neuen Sachverhalt und auch deshalb könne man den Beschluss nicht so einfach aufheben. Er erinnert an die Eigentümerpflichten. Um die Problematik zu lösen, bedarf es anderer Vorschläge. Man müsse sozial vertretbare Lösungen finden und der Verband müsse von einem Profi geführt werden.
Herr Vida gibt zu bedenken, dass durch diese Maßnahmen nicht die Finanzstruktur des Verbandes, sondern wohl eher die der Bürgerschaft durcheinandergebracht worden sei und deshalb müssen Lösungen her. Durch das Streuen einzelner Gerüchte werde versucht, die regelmäßigen Dienstagsdemonstrationen zu verhindern. Und selbstverständlich sei der Vertreter in der Verbandsversammlung auch dem Organ, das ihn entsendet, gegenüber weisungsgebunden. Er zitiert aus der Stellungnahme der Verwaltung. Wer – so stellt er die Frage in den Raum – durchleuchtet eigentlich einmal die Kostenkontrolle des Verbandes? Er sei nicht bereit, hier andere Regeln gelten zu lassen. Für alle noch kommenden Kompromissanträge: Das Unrecht bestehe darin, dass Bürger für Anschlüsse herangezogen werden, die schon vor ewiger Zeit gebaut worden sind und daran Beitragspflichten anknüpfen. Das Unrecht bleibe eine objektive Größe und deshalb sei diese Beschlussvorlage genau richtig, um davon wegzukommen.
Herr Handke erläutert erneut die Situation, aus Sicht des Verbandes und verdeutlicht dies anhand zweier Aspekte.
Die Beiträge bleiben nicht liegen; dieser Aussage möchte er ausdrücklich widersprechen. Mit den bereits gezahlten Beiträgen seien u.a. Kredite, die der Verband aufgenommen habe, bezahlt worden bzw. werden bei Fälligkeit zurückgezahlt.
Es stimme, dass der Verband liquide sei, da er ordentlich arbeite. Er habe aber auch in der Vergangenheit nicht genügend Mittel zur Verfügung gehabt, um die notwendigen Investitionen für eine sichere Trinkwasserversorgung und ordentliche Abwasserversorgung zu tätigen. Deshalb musste der Verband auch erhebliche Kredite (36 Mio. Euro) aufnehmen. Die Mittel haben nicht ausgereicht. Es gab schon lange die Aufforderung der Kommunalaufsicht an den Verband, bescheidener mit seinem Kreditbedarf umzugehen.
Auch eine Kostenkontrolle sei richtig und wichtig. Diese sei auch durch die öffentlichen Verbandsversammlungen und der kritische Begleitung einzelner Bürger gegeben. Im Übrigen habe der Verband auch kein großes Klärwerk errichtet, sondern die Entsorgung erfolgt über Schönerlinde.
Frau Ziemann entgegnet, dass die Kommune es in der Hand hätte, wie der Verband wirtschafte. Und wenn der soziale Friede gestört sei, so sei man in der Pflicht, sich damit zu befassen. Bei 4000 Bescheiden sei die Masse der Grundstückseigentümer davon betroffen; auch unsere eigenen städtische Gesellschaft, die WoBau. Und auch diese habe Widerspruch eingelegt. Sie habe nur die Einnahmen durch Mieten. Um eine gerecht Lösung zu finden, laute der Antrag deshalb erst mal nur Stopp. Sie halte den Vorschlag eines runden Tisches für sehr gut.
Herr Dr. Weßlau findet, dass die derzeitige Situation so nicht mehr lange beherrschbar sei und man deshalb erst einmal dem Antrag folgen müsse. Hinsichtlich der bereits gezahlten Beiträge (6,7 Mio. Euro) der Nichtbernauer gehe er davon aus, dass nicht sehr viele klagen werden. Man sollte nach vorne blicken. Jede Zeit habe ihre Bedingungen. Man sollte doch die Vergangenheit ruhen lassen. Wer einen Beitrag bezahlt hat, der hat ihn bezahlt. Der Anschluss ist da und das Wasser läuft. Stehe der Verband tatsächlich vor der Insolvenz, dann müssen eben die Gebühren angehoben werden. Am Ende haben sowieso immer die Bürger, egal ob Eigentümer oder Mieter, die Nutzung der Wasser- und Abwasseranlagen zu zahlen.
Dies gelte im Übrigen auch für die Unternehmer und die Wirtschaft. Er halte auch den Antrag von Herrn Hellmund für nicht schlecht, man sollte aber erst einmal dem Antrag der LINKEN folgen.
Herr Handke möchte dazu zwei Bemerkungen machen. Bisher habe man es nicht für wichtig und notwendig betrachtet, ihn wieder, als Vertreter der Stadt, in der Verbandsversammlung des WAV die Interessen der Stadt vertreten zu lassen.
Da er aber zurzeit der amtierende Verbandsvorsteher des WAV sei, könne er momentan auch nicht die Interessen der Stadt vertreten und ist demzufolge auch nicht an den Beschluss der SVV weisungsgebunden. Als amtierender Verbandsvorsteher müsse er ausdrücklich die Interessen des Verbandes vertreten.
Die 6,7 Mio. Euro sei keine Zahl aus der Vergangenheit, sondern sei die gegenwärtige Zahl aus der Veranlagung im Zusammenhang mit den Altanschließerbeiträgen.
Frau Reimann verliest eine Stellungnahme des Umweltministeriums. Man sei nach wie vor für eine Beitragserhebung, allerdings in geminderter Form. So solle nicht für die alten Leistungen bezahlt werden, sondern nur noch für die Neuen. Das Gericht habe festgelegt, dass hier die Altanschließer mit herangezogen werden müssen. Sowohl die SVV als auch die Bürger haben hier die Verantwortung für die Stadt. Wenn der Verband nicht mehr liquide bliebe, so würden bspw. auch alle alten Leitungen nicht mehr erneuert werden können. Bisher habe der Verband die neuen Leitungen usw. von den Beiträgen refinanziert.
Frau Keil schließt sich dem an. Sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man seine Meinung sagen könne und verweist auf den noch zu behandelnden Dringlichkeitsantrag. Es wurde sich seinerzeit eindeutig für Beiträge entschieden. Sie möchte auch bewusst machen, dass die gebauten Anlagen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und im Verbandsgebiet geführt haben.
Herr Nickel habe bisher noch nicht erlebt, dass ein Thema so ziemlich alle betrifft, denn jeder braucht Wasser. Die Gesetze haben das Land verfasst und die Gerichte verändert. Es gibt keine Verlässlichkeit in die deutsche Rechtsprechung. Deshalb seien viele in dieser Lage. Dies trifft auch für die Verjährungsfrist. Natürlich bekommen Leute Bescheide über Summen, auf die sie sich überhaupt nicht einrichten konnten und dies sei sozial und emotional ungerecht. Auch die Nachberechnungen seien unerträglich. Aber dies komme nicht von der SVV; von keinem aus dieser Runde. Zum Antrag selber: Dieser sei nicht konsequent genug. Konsequenter wäre weg von den Beiträgen, hin zu den Gebühren und zwar mit allen positiven und negativen Auswirkungen. Sollte man sich dennoch für die Beiträge entscheiden, dann müsste die Satzung geändert werden.
Herr Gemski findet den Vorschlag von Herrn Hellmund zu einem runden Tisch gut. Er würde da sehr gern mitarbeiten. Der Wortbeitrag von Herrn Labod habe ihn irritiert. Die damalige Tätigkeit des WAV sei nicht vergleichbar mit der heutigen. Er halte es für ausgesprochen wichtig, die Arbeit des WAVs aufmerksam zu betrachten/beobachten. Man sollte lebendige Demokratie leben. Es gibt in der Bundesrepublik auch Institutionen, die Wasser verkaufen ohne Gebühren zu erheben. Er halte diese Zweckdiskussion für nicht gut.
Frau Dr. Enkelmann ruft in Erinnerung, dass man deswegen nicht sofort die Gebührenumstellung beantragt habe, da ein solcher Antrag schon einmal keine Mehrheit bekommen habe. Ihre Fraktion suche nach einer Lösung und dafür wolle man werben. Die Stadtverordneten sollen beim Entwurf der Satzung ein Stück mit entscheiden. Erst wurden die Mieter vorgeschoben und jetzt die Nichtbernauer, im Übrigen hauptsächlich Institutionen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass alle mit einem Teil der Gebühren die Investitionen mitbezahlen. Ihre Fraktion habe sich sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Welche Folgen hätte nun dieser heutige Antrag; gar keine. Sie würde auch den Vorschlag von Herrn Hellmund nicht als Ersatz des vorliegenden Antrags sehen, sondern diesen damit ergänzen. Zum Verband führt sie aus, dass es durchaus Maßnahmen gebe, auf die man verzichten könnte. Alle reden davon, dass die Satzung Ungerechtigkeiten birgt. Man könne heute ermöglichen, diese Satzung zu ändern.
Herr Handke entgegnet, dass natürlich auch viele Nichtbernauer und Institutionen die Beiträge geleistet und die 6,7 Mio. Euro mitfinanziert haben und somit auch betroffen seien. Allerdings von den Grundstücksflächen her in einer geringen Größenordnung. Viele Leute haben sich bewusst dafür entschieden, in Bernau groß zu investieren, wofür man auch dankbar sei. Und diese Leute sollten sich auch nach der Beitragsanschlussfinanzierung an den Investitionskosten beteiligen.
Des Weiteren erläutert er, dass man im Wasserbereich eine Mischfinanzierung (Trinkwasser 55 % Gebührenfinanziert und 45 % Beitragsfinanziert) habe. Im Abwasserbereich dagegen sähe es ganz anders aus (85 % Beitragsfinanziert und 15 % Gebührenfinanziert), da hier 75 % Neuanschließer und nur 25 % Altanschließer sind. Deshalb auch die unterschiedliche Finanzierung.
Er möchte an Herrn Labods Beitrag anknüpfen und betonen, dass Verzicht bedeute, dass dies auf Dauer nicht mehr korrigiert werden könne.
Im Übrigen finde man immer wieder mal ein Beispiel, Investitionen in Frage zu stellen. Aber diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, haben dies sehr gewissenhaft getan. Von daher möchte er die Kritik zurückweisen.
Herr Blümel erinnert an die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 1990, die alle einfach so hingenommen haben. Jetzt kamen die Bescheide, mit denen man nicht rechnen konnte. Hätten alle die Bescheide bekommen, hätte man diese sicher auch so hingenommen und nichts dagegen unternommen. Er erläutert, was passieren würde, würde man den Antrag beschließen würde. Das Versprechen, dass keine Erhöhung der Gebühren erfolge, sei ein falsches. Man habe sich deshalb überlegt, was Bestand haben könnte. alle gleich behandele. Jeder habe die Möglichkeit sich zu erkundigen, wie seine Chancen stehen. Es müsse eine tragfähige Lösung her, die Bestand habe.
Frau Richter wurde aus der Reihe der Demonstranten nahegelegt, sich ganz genau zu überlegen, was sie heute sage. Im Übrigen zähle sie sich zu den 14 Unterzeichnern als Nr. 15. Sie habe sich mit der Problematik intensiv auseinandergesetzt und ihre Auffassung gegenüber dem Jahr 2008 geändert und erläutert dies kurz. Sie verweist auf aktuelle Gerichtsurteile. Man solle doch jetzt nicht versuchen, das Rad neu zu erfinden. Es gehe nicht nur um die Mieter. Sie fragt Frau Dr. Enkelmann direkt, ob es vom Antragsteller gewollt sein kann, dass beim Gebührenmodell mindestens 6,5 Mio Euro Rückzahlungen an Nichtbernauer erfolgen, die dann von Bernauern Bürgern über die Wassergebühren zu zahlen wären. Und von Herrn Gemski möchte sie wissen, ob es nicht unfair gegenüber den Bürgern sei, eine Senkung der Gebühren zu versprechen, ohne dies irgendwie zu belegen.
Herr Hellmund sagt, dass man den Konsens mit den Betroffenen suchen müsse. Er ist dafür, dass sein Vorschlag als Punkt 3 in den Beschluss mit einfließt. Er denkt, dass man heute zu keinem Ergebnis mehr komme.
Es gibt eine Fülle von rechtlichen Problemen, so Herr Labod, und er könne nur empfehlen, darüber gründlich nachzudenken. Auch die Verjährung usw. müsse dabei betrachtet werden. Er schlägt vor, erst einmal für einen gewissen Zeitraum den Vollzug auszusetzen und in der Übergangszeit einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu berufen, der ein vernünftiges Gebührenmodell veranlasst. Eine heutige Entscheidung halte er für einen Schnellschuss. Es müssen bessere Lösungen her. Man brauche Professionalität und rechtlich sichere Regelungen und schlägt vor, dahingehend einen Antrag zu formulieren.
Herr Goral zitiert aus der MOZ. Der Antrag heute lautet auf mögliche Umstellung. Entweder finanziere man sich über Beiträge und Gebühren oder nur über Gebühren. Um die Folgen zu verdeutlichen, zitiert er aus dem FDK, dem Bernauer Amtsblatt (Seite 5) und nennt Zahlen aus Potsdam. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass bei einer reinen Gebührenfinanzierung allen die Beiträge zurückgezahlt werden müssen. Er erläutert, warum die WoBau Widerspruch einlege. Sogar der Verband selber rät dazu, da er die Rechtsunsicherheit des Landes erkannt habe.
Herr Labod stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des TOP auf die nächste Sitzung.
Herr Vida ist dagegen. Man stehe hier in der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung. (Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 6)
Herr Strese verweist auf seine Teilnahme bei den Dienstagsdemonstrationen. Er würde es für sehr bedauerlich halten, heute keine Entscheidung zu treffen. Gut finde er, dass DIE LINKE den Vorschlag von Herrn Hellmund annimmt. Er betrachte es als Misswirtschaft, dass der Vorstandswechsel in den neunziger Jahren stattgefunden habe und er fordert Herrn Handke auf, als Vorstand des WAV zurückzutreten.
Herr Handke erklärt nochmals, dass er gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Bescheide zu versenden. Mit dieser Aufforderung werde er angehalten, das Gesetz zu brechen. Seit einem halben Jahr wäre es möglich gewesen, in der Verbandsversammlung einen neuen Verbandsvorsteher zu wählen. Es bestehe die Möglichkeit, durch die SVV dies zu korrigieren und einen neuen Verbandsvorsteher wählen zu lassen.
Herr Meier spricht Frau Richter direkt an: „Sie haben vorhin zitiert, dass ein Gericht bereits geurteilt hat und eine Entscheidung getroffen hat. Vor Gericht und hoher See sind nun mal alle nicht gleich und das kann für uns mal anders auslaufen. Unser Verband ist nicht verschuldet und daher könnte es für uns schon mal anders auslaufen als Strausberg. Und ich komme jetzt nochmal zu einem Schreiben des Innenministeriums und daraus zitiere ich einen Satz:“ … Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung. Das KAG enthält keine Verpflichtung Anschlussbeiträge zu erheben.“
Herr Hellmund stellt: seinen Sachantrag zum Antrag der Linken und verliest diesen.
Frau Reimann entgegnet, dass in Panketal andere Verhältnisse herrschen und nennt Zahlen.
Frau Richter bittet um Beantwortung ihrer Fragen.
Frau Gaethke verliest nochmals den Sachantrag von Herrn Hellmund.
Frau Dr. Enkelmann bittet um Änderung der Überschrift und erinnert an den Antrag zu 2. (Satzungsänderung).
Herr Althaus versteht nicht, warum der Antrag gestellt worden sei. Es existiere ein Beschluss der nicht aufgehoben wurde.
Frau Schmalz möchte wissen, ob sie es richtig verstanden habe, dass mit diesem Beschluss dann ab sofort die bereits gezahlten Beiträge zurückgezahlt werden.
Herr Handke bestätigt dies.
Frau Dr. Enkelmann beantragt eine kurze Beratungspause. Dieser wird stattgegeben.
(Es erfolgt ein Pause von 18.40 – 18.45 Uhr.)
Im Anschluss verkündet Frau Dr. Enkelmann einen Vorschlag, der ihr sehr schwer fiele. Aber es müsse eine Lösung her und alles was heute gesagt wurde, liefe auf eine Satzungsänderung hinaus.
Punkt 1 solle so enden: "…und die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht."
Das bedeute, dass bei Verabschiedung einer neuen Satzung, dann auch die bereits geleisteten Beiträge zurückgezahlt werden (oder dafür eine andere Lösung gefunden werden müsse).
Sie fasst nochmal zusammen: den letzten Punkt streichen; Stopp der Bescheide; keine weitere Versendung der Bescheide; kein weiterer Einzug von Beiträgen und vorerster Verzicht auf die Rückzahlung. Sie bittet darum, diesem Kompromiss zu folgen.
Herr Nickel beantragt eine weitere Beratungspause. Auch dieser wird stattgegeben.
(Es erfolgt eine Pause von 18.50 – 18.57 Uhr.)
Danach erfolgt die Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde (19.00 Uhr - 20.00 Uhr).
Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde unterbricht Frau Gaethke die Tagesordnung für weitere Wortmeldungen der Einwohner (20.00 Uhr - 20.20 Uhr).
Im Anschluss wird die Tagesordnung fortgesetzt.
Herr Blümel erläutert eingehend, dass sich die 14 Stadtverordneten Gedanken gemacht haben, eine rechtlich sichere und sozial verträgliche Lösung zu finden. Zum geänderten Antrag: Er bezieht sich auf das Brandenburger Kommunalrecht (Abgabeordnung). Demnach müssen öffentliche Abgaben – und dazu zählen die Beiträge – mit 6 % jährlich verzinst werden.
Würde man dem Antrag der LINKEN folgen, würde dies bedeuten, das alle, die bisher schon die Bescheide erhalten haben, diese mit 6 % verzinsen müssten und die anderen, die noch keine Bescheide erhalten haben, müssten dies nicht tun. Auch dies würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Es mache wenig Sinn, Dinge zu versprechen, die gar nicht möglich seien und wieder beanstandet werden müssten. Er plädiert nochmals für eine schnelle Lösung, die rechtlich sicher und sozial verträglich sei. Das Gesetz mache im Übrigen nicht die Stadt Bernau, das sind Landesgesetze.
Herr Holländer bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Blümel und erwidert, dass wenn man in den 90iger Jahren so gesetzlich und rechtsverbindlich gewesen wäre, hätte der WAV heute eine Rechtsordnung gehabt, in der schon alles verjährt wäre.
Herr Dr. Weßlau möchte gern zum Antrag zurückkommen und zunächst einmal den Stopp – ohne Rückzahlungen - beschließen, um dann weiter nachzudenken. Damit würde man schon eine ganze Menge erreichen. Vieles habe er heute zum ersten Mal gehört. Er erinnert, dass die SVV nichts fordern könne, da letztendlich der WAV beschließe. Auch sei er dafür, eine Beratungsrunde einzuberufen. Am Ende werde es eine Lösung geben. Man sollte doch jetzt zur Abstimmung kommen.
Frau Gaethke verliest den Antrag, mit den Änderungsvorschlägen von Herrn Hellmund, die sich der Einreicher zu Eigen gemacht habe. Sie weist darauf hin, dass der Titel allerdings nicht geändert werden könne.
"Die Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV Panke/Finow aufzufordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass:
1. ein sofortiger Stopp der Erhebung von Altanschließerbeiträgen durch den WAV "Panke/Finow" erklärt wird, die weitere Versendung von Bescheiden unverzüglich gestoppt wird, keine Beiträge mehr eingezogen werden.
2. eine Satzungsänderung des WAV Panke/Finow hinsichtlich einer möglichen Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung oder dritte Möglichkeit, auf der Grundlage verlässlicher Beispielrechnungen geprüft wird. Ein Entwurf der neuen Satzung ist bis zum 31.12.2013 zu erstellen und im Januar 2014 der SVV vorzulegen.
3. unter Leitung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ist eine Konsensgruppe zu gründen, die einen Personenkreis umfasst, der eine breite Einbeziehung der Interessengruppen der Mitgliedergemeinden des Wasserzweckverbandes "Panke/Finow" sicherstellt, um einen Lösung bzw. Strategie zum Thema Altanschließerbeiträge zu finden, die so gestaltet ist, dass der soziale Frieden in den Gemeinden wieder hergestellt wird.
2 Vertretern der Fraktionen der Gemeinden,
2 Vertretern des WAV,
2 Vertretern der Bürgerinitiative der Grundstückseigentümer,
2 Vertretern des Mieterbundes,
2 Vertretern der Wirtschaftsverbände (MIT, u. a. ).
Ziel soll sein, den Stadtverordneten einen Vorschlag zum Finanzierungsmodell zu unterbreiten. Gleichzeitig sollen die Initiativen bezüglich einer Einflussnahme auf den Brandenburger Landtag zum Thema Vertrauensschutz/Verjährung abgesteckt werden."
7.2 10 v.H. aller Stadtverordneten - Änderung der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow"
Die Sitzung wird um 21.00 Uhr fortgesetzt
Frau Bittersmann ist persönlich sehr betroffen und fühlt sich mitverantwortlich, dass während der Arbeit, während der Bürgerfragestunde und auch während der Abstimmungen das Fotografieren zugelassen wurde.
Frau Gaethke stellt klar, dass dies eine persönliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung war und eröffnet die Diskussion zum TOP.
Herr Blümel stellt fest, dass jedem klar sei, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Er verstehe auch den Unmut der Betroffenen. Er verstehe allerdings nicht, weshalb sich die Bürger keinen sachkundigen Rat geholt haben. Es müsse jemand mit absolutem Sachverstand her. Er empfiehlt deshalb Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.
Er halte ihn für die richtige Person, sich der Sache anzunehmen und eine Lösung zu finden, die auch mit dem Gesetz übereinstimmt. Er würde den Antrag auch dahingehend ergänzen, dass die dann geänderte Satzung Bestand habe und nicht wieder durch das Verwaltungsgericht gekippt werde.
Frau Keil verliest die vorgeschlagene Ergänzung:
"Punkt 6: Um zu einer rechtssicheren Lösung zu gelangen, wird ein anerkannter Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechtler beauftragt, den Klärungsvorgang zu begleiten. Es soll möglichst Prof. Dr. Driehaus, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.) beauftragt werden."
Herr Nickel beantragt eine namentliche Abstimmung. Dem stimmen 3 weitere Stadtverordnete zu.
Frau Dr. Enkelmann hält den Antrag als schieren Populismus und verweist auf die Ablehnung des ersten Antrags, der eine Satzungsänderung zum Inhalt hatte. Auch hätte der Experte in den vorherigen Antrag als Vorschlag mit eingebracht werden können. Sie spricht sich gegen den Antrag aus.
Frau Reimann sagt, dass der Antrag sicher Ecken und Kanten habe, aber manche Dinge gehen nicht einfach so. Da ihr aber im ersten Antrag die Regelungen zu den Neuanschließern gefehlt habe, erhoffe sie sich deshalb von diesem Antrag mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auch sie ist für die Hinzuziehung eines Experten.
Auch Herr Labod befindet den Antrag auf Hinzuziehung eines Fachmannes für sehr gut. Dieser sollte ein entsprechendes Gutachten und einen entsprechenden Satzungsentwurf liefern, der allen Bedenken und Interessen auch gerecht werde (Rückwirkungsproblematik, Verjährungsproblematik usw.). Er konnte dem ersten Antrag nicht folgen, da ihm jegliche Grundlage zur Handlungsfähigkeit fehle. Er bittet allerdings die Einreicher dieses Antrages die 50/50 Regelung herauszunehmen, da er diese auch für höchst problematisch halte. Er plädiert nochmals dafür, sich eines Sachverstandes zu bedienen, um eine vernünftige Regelung zu finden.
Herr Dr. Weßlau nimmt überraschend zur Kenntnis, dass ein Rechtsanwalt nun plötzlich einen anderen Rechtsanwalt zur Hand hat. Dem könne er nicht folgen. Und mal abgesehen davon, greife der Antrag doch sehr weit in das Geschehen ein. Er hatte bisher keine Zeit sich mit diesem Antrag ausführlich auseinanderzusetzen. Er ist für eine Vertagung, um noch einmal in Ruhe darüber nachdenken zu können und beantragt diese.
Herr Handke ist gegen eine Vertagung, da man heute doch schon sehr lange über den ersten Antrag diskutiert habe. Er halte es deshalb für sinnvoll, erst einmal die weitere Rednerliste abzuwarten und die Diskussion zu Ende zu bringen. Er sähe auch ein kleines Problem hinsichtlich der Eilbedürftigkeit des Antrages. Diese müsste ggfls. nochmals überprüft werden. Den Ansatz des Antrages findet er richtig, habe aber auch - ähnlich wie Herr Labod - Probleme mit der 50/50 Regelung. Man sollte ausloten, ob man evtl. das Verhältnis verschieben könnte. Er regt an, nochmals gemeinsam darüber nachzudenken, ob es noch eine bessere Lösung gäbe, als die Bisherige.
(Ja-Stimmen: 4; Nein: mehrheitlich; Enthaltungen: 2).. Damit wurde die Vertagung abgelehnt.
Der Antrag, so Herr Schmidt, habe sicherlich den Hintergrund, den Betroffenen zu zeigen, dass man an einer Lösung bestrebt sei. Der Antrag werde den Verband noch mehr ins Chaos stürzen. Hier wurde nämlich nicht gerechnet, sondern nur pauschalisiert. Er erläutert, welche Auswirkungen (schleichende Gebührenerhebung) es hätte, wenn man nur noch die Hälfte der Beträge von den Neuanschließern erheben würde. Hat man also dem ersten Vorschlag nicht zugestimmt, könne man diesem Vorschlag auch nicht zustimmen.
Herr Hellmund möchte vorab klarstellen, dass mit diesem Vorschlag keiner das reine Gebührenmodell wollte; sondern damit alles offen wäre. Ziel sollte sein, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und wieder Ruhe in die Stadt zu bringen.
Dazu hätte auch gern ein Experte hinzugezogen werden können. Und nun? Die Bürgerhand wurde weggeschlagen, ein Experte soll herangeholt werden, man möchte in einer kleinen Runde weiterdiskutieren und die Unruhen hören nicht auf. Man schlägt hier die Bemühungen, einen Konsens mit den Interessengruppen herzustellen, einfach weg.
Man sitzt hier für den Bürger und beschließt nun den Bürger auszuschließen und holt einen Fachexperten in eine kleine Runde. Dies könne er nicht mehr nachvollziehen.
Frau Reimann informiert, dass man den Vorschlag von Herrn Labod mit aufgenommen habe und verliest diesen:
"Punkt 1: Die Altanschließer werden mit angemessenen Beiträgen belastet.
Punkt 2: Neuanschließer erhalten die mit den Beiträgen der Altanschließer vergleichbaren Beiträge innerhalb von 2 Jahren zurückerstattet, sofern die Neuanschließer die Rückzahlung gegenüber dem WAV innerhalb einer noch festzulegenden Ausschlussfrist schriftlich beantragen."
Frau Poppitz habe gehofft, heute zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Sie hätte sich gewünscht, dass es im Vorfeld untereinander Abstimmungen gegeben hätte und äußert ihren Unmut darüber.
Sicher hätte man das im Vorfeld klären können, erwidert Herr Hollmann. Das Grundproblem bestand aber darin, mit einer Forderung, nur zur Umstellung auf Gebühren konfrontiert gewesen zu sein. Er verweist auf das Wibera-Gutachten. Es sei auch eine Modell- und keine verlässliche Rechnung gewesen. Er erläutert nochmals alle damaligen möglichen Varianten nebst Folgen und erinnert, dass man es nicht geschafft habe, sich wirklich darüber zu verständigen.
Man hätte sich sicher auch vorab nochmal mit dem Kommunalabgabengesetz beschäftigen können um bestimmte Kriterien festzulegen (wann Stundung, wann Beitragserhebung usw.). Insofern stimmt er mit Herrn Schmidt überein, dass der Antrag nicht zustimmungswürdig sei.
Frau Bissing habe während der Einwohnerstunde gedacht, dass die Einwohner so gute Gedanken mit einbringen und auch Herr Handke so viele Informationen gegeben habe, dass man einen guten Beschluss fassen könne. Inzwischen denkt sie aber, dass man für eine solche Entscheidung Zeit brauche, man könne nicht in 5 Minuten über das Schicksal der ganzen Betroffenen entscheiden. Sie hält den ersten Antrag für den besten.
Herr Hellmund wiederholt nochmals sein Unverständnis. Man könne doch nicht die Problematik, die so viel Unruhe in der Stadt stiftet, mit dem Beschluss einer unkonkreten Eilvorlage,lösen.
Allen, so Herr Blümel, sei bekannt, dass es eine sehr schwierige Thematik sei und man schon oft darüber diskutiert habe. Mit dem Antrag auf Verzicht, seien sofort Marken gesetzt worden; nun dann könne man sich nicht mehr groß bewegen. Das Beitragsrecht ist sehr kompliziert und der vorgeschlagene Experte sei besonders geeignet, da er als früherer Vorsitzender Richter beim Bundesverwaltungsgericht genau diese Dinge entschieden habe und auch der Beste auf diesem Gebiet und in diesem Land sei. Der Verband wird sich diese Sachkompetenz leisten müssen. Herr Blümel könne sich vorstellen, dass man umgehend im Büro von Prof. Dr. Driehaus nachfragt, ob er für diese Aufgabe zur Verfügung stünde und sich dieser auch unverzüglich annehmen könnte.
Er betont nochmals ausdrücklich, dass man sich bei dem Beschlussvorschlag sehr schwer getan habe, man habe auch die rechtlichen Grenzen – und was hier möglich sei - geprüft. Allen sei klar, dass der Antrag mit Ecken und Kanten versehen sei und noch untersetzt werden müsse. Und dafür brauche man Sachverständigenrat.
Herr Beyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 0).
Herr Gemski erinnert daran, dass das Thema nicht zum ersten Mal auf der Tageordnung stehe und es auch im Jahr 2011 schon einmal so einen Antrag gegeben habe. Es wurde niemals formuliert, dass man zwingend ein Gebührenmodell haben wolle. Es wurde lediglich gesagt, dass man glaube, dass es das Richtige sei; jedoch erst nachdem dies ordentlich überprüft werde. Und man habe ebenfalls immer gesagt, dass die bisherigen Gutachten nicht hergeben, eine solche Entscheidung treffen zu können.
Für ihn stelle sich das heute so dar, als dass man für nichts anderes stimmen wolle, als für die gegenwärtige Situation so wie sie ist. Er könne dem nicht folgen.
Herr Kirsch möchte von Herrn Blümel wissen, wieso dieser den vorgeschlagenen Experten nicht schon früher vorgeschlagen habe.
Da das Ende der Rednerliste beschlossen wurde, kann Herr Blümel nicht mehr antworten.
Abschließend verliest Frau Gaethke den Antrag mit seinen Änderungen:
Dem Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV Panke-Finow wird empfohlen, folgenden Beschluss in die Verbandsversammlung einzubringen:
1. Die Altanschließer werden mit angemessenen, ihnen gegenüber möglichen Beiträgen belastet.
2. Neuanschließer erhalten die mit den Beiträgen der Altanschließer vergleichbaren Beiträge innerhalb von 2 Jahren zurückerstattet, sofern die Neuanschließer die Rückzahlung gegenüber dem WAV innerhalb einer noch festzulegenden Ausschlussfrist schriftlich beantragen.
3. Bereits erteilte Bescheide, die den vorgenannten Regelungen nicht entsprechen, sind durch den WAV zu berichtigen bzw. neu zu erteilen.4. Bei dem Vollzug der vorgenannten Regelungen durch den WAV ist sicherzustellen, dass das für das Verbandsgebiet geltende Gebührenniveau keine Erhöhung erfährt, die ihre Grundlage in dem Vollzug der vorgenannten Vorschläge hat.5. Satzungsrelevante Änderungen müssen in die Satzung eingearbeitet werden.
6. Um zu einer rechtssicheren Lösung zu gelangen, wird ein anerkannter Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechtler beauftragt, den Klärungsvorgang zu begleiten. Es soll möglichst Prof. Dr. Driehaus (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, a.D.), beauftragt werden."
7.3 CDU/FDP-Fraktion - Kostenübernahme für die Altanschließerbeiträge im Wasser- und Abwasserbereich durch das Land Brandenburg
Frau Gaethke informiert über das Abstimmungsergebnis aus dem Hauptausschuss und verweist auf die vorliegende Information der Verwaltung.
Herr Goral macht vorab darauf aufmerksam, dass er den Antrag fristgerecht eingereicht habe.
Er bittet in der Begründung des Antrags im letzten Absatz, um die Streichung der beiden letzten Worte "und Abwasser", da dies doch nicht so stimme.
Er habe sich über die große Resonanz zur Beschlussankündigung in der Zeitung gefreut, da man bereits am nächsten Tag diverse Leserbriefe verzeichnen konnte und auch das Land kurzfristig darauf reagiert habe. Mit diesem Beschlussvorschlag wolle man die Verantwortlichen zum Handeln herausfordern.
Er geht noch einmal näher auf Inhalt und Begründung der Beschlussvorlage ein und erinnert daran, dass das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg durch die CDU/SPD-Regierung im Jahre 2004 verabschiedet wurde. Nachdem die rot/rote Landesregierung im Jahre 2009 die Regierungsverantwortung übernommen hatte, wurde das Gesetz inzwischen schon 3mal geändert. Er zitiert von der Internetseite der sozialdemokratischen Gemeinschaft und aus einem Beitrag im RBB zum Thema, um zu verdeutlichen, dass sich die SPD hier in der Pflicht und Verantwortlichkeit sehe.
Des Weiteren verweist er auf einen Brief der SPD-Fraktion an die SVV, der zum Inhalt habe, dass man davon ausgehe, dass sich der Landtag mit der Problematik nach der Sommerpause intensiv beschäftigt um die Unsicherheiten schnellst möglichst zu beheben. Das heißt: Die Landesregierung ist hier in der Verantwortung. Er bittet darum, dem Antrag zuzustimmen..
Frau Poppitz hätte sich gewünscht, in dem Antrag eine Stellungnahme zu den Verjährungsfristen zu finden. Das Problem sei nicht geregelt und werde dies auch nicht in nächster Zeit tun.
Frau Ziemann kann sich dem nur anschließen und kritisiert den Antrag und Redebeitrag.
Herr Goral betont, dass es hier um Verantwortung gehe und die SPD-Landtagsfraktion sei nun mal die einzige Partei, die in der Regierungsverantwortung stehe und in der Pflicht sei.
Herr Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung und Fortsetzung an einem anderen Termin.
Herr Handke schlägt als Fortsetzungstermin den nächsten Donnerstag, 22.08.2013, 16.00 Uhr in der Rotunde vor.
Herr Vida spricht sich ernsthaft dagegen aus. Es wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Bürgerbegehren durch Beschluss der SVV auf die Tagesordnung gesetzt und nun sei es auch die Pflicht der SVV, dies nicht mehr zu verschieben. Es gelten Fristen; auch für die Ausschreibung einer Wahl und es wäre gegen das Ansinnen eines Bürgerbegehrens, einen sinnvollen Abstimmungstermin dazu zu verhindern. Eine Vertagung würde zu einer Verzögerung führen, Mehrkosten verursachen und auch dem Bürgerbegehren nicht gerecht werden. Er appelliert, wenigstens die Fraktionsvorlagen noch zu behandeln.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages.
(Ja-Stimmen: 16; Nein-Stimmen: 7; Enthaltungen: 5).
Damit wird die Sitzung um 21.50 Uhr unterbrochen und am 22.08.2013, 16.00 Uhr fortgesetzt.
Fortsetzung der Sitzung am 22.08.2013
Frau Gaethke eröffnet am 22.08.2013 um 16.00 Uhr die Fortsetzung der 44. Sitzung. Sie stellt die Beschlussfähigkeit (die genaue Teilnahme ist in der Teilnehmerliste festgehalten) fest.
7.4 Unabhängige Fraktion - Resolution "Aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte"
Sie eröffnet den TOP 7.4 und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Handke verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. An seiner Stelle nimmt Frau Waigand an der Sitzung teil.
Herr Vida erläutert als Einreicher, dass diese Vorlage als Reaktion auf die jüngste Verbandsversammlung des WAV am 19.06.2013 zu verstehen sei. Im Zuge der Altanschließerdiskussion sollte doch die Sachlichkeit von allen Seiten gehandhabt werden; sowohl von der Bürgerschaft, als auch von der Verwaltung. Man sollte offen diskutieren können, und zwar ohne die Präsenz von Polizei und Sicherheitsdienst. Er appelliert an die entsprechenden Parteien, sich an die politischen Grundsätze zu halten (Redefreiheit ohne Misstrauen; fairer Umgang mit der Bürgerschaft).
Die Verwaltung habe versucht, in ihrer Stellungnahme, die Verantwortung zu verschleiern. Das Amtshilfeersuchen ging vom Bürgermeister aus. Es war eine friedliche Versammlung und es müsse doch möglich sein, bei 80 % Stimmengewicht, sich eine Meinung in der Verbandsversammlung zu bilden. Von der Bürgerschaft gehe keine Bedrohung aus.
Frau Waigand stellt richtig, dass Herr Handke stellvertretender Verbandsvorsteher sei und nicht Vorstand.
Herr Nickel möchte wissen, von wem das Amtshilfeersuchen ausging. Vom Bürgermeister oder aufgrund eines Vorstandsbeschlusses der Verbandsversammlung oder aufgrund der vorangegangen Einschüchterungsversuchen der Mitarbeiter des WAV.
Frau Waigand bestätigt letzteres.
Herr Vida habe nichts anderes erwartet. Der Verbandsvorstand handle im Auftrag der Gemeinden. Der Bürgermeister ist in der Verbandsversammlung, weil er Bürgermeister ist und die Gemeinde dort vertrete. Es geht nicht darum, Vorschriften zu machen, sondern darum, wie die wichtigste Mitgliedsgemeinde – vertreten durch die SVV – sich zu den Handlungen des Verbandes positioniere. Der Bürgermeister sei in der politischen Funktion als Wahlbeamter im Verband drin und kleidet den amtierenden Verbandsvorsteher aus. Es sei Recht und Pflicht der SVV das Handeln des Verbandes zu kontrollieren und durch eine politische Meinungsbildung zu begleiten.
Frau Gaethke erinnert an den 1.Teil der SVV und das dort gestellte Amtshilfeersuchen. Der Grund dafür waren nicht Überwachung und Einschüchterung, sondern die geäußerten Bedrohungen.
Herr Beyer gibt Herrn Vida Recht, dass die Versammlung friedlich verlaufen sei. Er habe sich aber auch nicht von der Polizei bedroht gefühlt, so wie in der Resolution dargestellt. Er erinnert an die verbalen Beschimpfungen Einzelner bei den Demonstrationen und wenn man bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes bedroht werde, halte er es für richtig, sich der Amtshilfe zu bedienen.
Frau Reimann kann verstehen, dass die Bürger sicherlich nicht glücklich über die Situation waren. Aber die Einsatzkräfte der Polizei waren außerhalb und nicht im Saal präsent. Was wäre denn gewesen, wenn etwas passiert wäre?
Frau Ziemann habe an der Sitzung nicht teilgenommen und könne von daher die Situation nicht beurteilen. Anwesende Teilnehmer jedoch hätten ihr versichert, dass diese als Zumutung befunden haben, von der Polizei empfangen worden zu sein. Man sollte wirklich eine demokratische Verhaltensweise beibehalten. Vielleicht habe die Polizeipräsenz die Atmosphäre auch angeheizt. Sie plädiert dafür, möglichst Abstand von solchen Maßnahmen zu nehmen.
Herr Gemski warnt davor, eine Bedrohungssituation hinein zu diskutieren. Sicher haben sich bei den Demonstrationen auf dem Marktplatz auch einige im Ton vergriffen, davon möchte sich aber die Bürgerinitiative ausdrücklich distanzieren. Es sei zwar eine laute Auseinandersetzung, aber keine Bedrohungssituation. Auch er fand es deshalb verwunderlich, dass eine Verbandsversammlung beschützt werden sollte. Natürlich sind viele Leute wütend, aber nicht aggressiv. Er wisse nicht, wie er mit dem Antrag umgehen solle. Man sollte sich hier nicht verrennen, sondern über die wesentlichen Dinge reden.
Herr Goral sagt, dass am 13.6. in der Stadthalle eine Veranstaltung stattgefunden habe, bei der dazu aufgerufen wurde, die Verbandsversammlung zu besuchen. Kenne man die Größe des Raumes in Lobetal, müsse man wissen, dass dort nur begrenzt Leute reinpassen. Es war aber – aufgrund des Aufrufes - mit viel mehr Publikum zu rechnen und das hätte zu Problemen führen können.
Frau Waigand stellt erneut klar, dass der Verbandsvorsteher nicht ein Organ der Gemeinde sei und verweist auf die Stellungnahme und die dort enthaltenden Zuständigkeiten.
Herr Hellmund hatte bei den Demonstrationen nicht den Eindruck, dass dort gewaltbereite Menschen stehen und das auch in Bezug auf die Altersgruppe. Es gab zwar Einzelpersonen, die über das Maß hinausgeschritten seien, aber Gewalt habe er nicht empfunden.
Auch am letzten Donnerstag – zur SVV – habe unter den Gästen keine Gewaltbereitschaft geherrscht. Von daher fand er auch die dortige Sicherheits- und Polizeipräsenz für völlig unangemessen und verurteile dies. Man sollte doch zum Ausdruck bringen, solche Situationen nicht mehr zu gestatten und hinzunehmen. Er jedenfalls wehrt sich gegen solche Aktionen.
Frau Waigand gibt zu bedenken, dass es immer einfacher sei, eine Situation rückblickend zu bewerten als vorausschauend.
Herrn Schmidt empfand die Situation auch als nichtbedrohlich. Ihn habe eher der Wachschutz gestört. Er regt an, die Diskussion zu beenden.
Herr Vida findet den Gesprächsverlauf sehr besorgnisergebend. Er habe das Wort "Bedrohung" niemals verwendet und bittet darum, sich mit dem Versammlungsgesetz auseinanderzusetzen. Eine Versammlung im Raum sei anders, als unter freien Himmel. Von daher könne man hier keinen Vergleich mit den Dienstagsdemonstrationen ziehen. Das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun. Ihm gehe es vor allem darum, dass die Verwaltung sich äußern solle, wie man damit umgehe. Er wiederholt seine Bitte, solche Maßnahmen zukünftig nicht mehr hinzunehmen.
Herr Herrmann äußert sich, dass eine Resolution einzubringen das Eine sei. Aber was, wenn wirklich etwas passiere. Ganz aktuelle haben die Medien von einem Menschen berichtet, der während einer Verbandsversammlung andere erschossen habe.
Frau Waigand merkt an, dass die Polizei selber entscheide, ob und wie sie auf ein Amtshilfeersuchen reagiere.
Herr Gemski hält die Vorlage für nicht zielführend. Der Zweck sei doch erreicht – sie ist in der öffentlichen Diskussion. Die Bürger können sich darüber Gedanken darüber machen und wissen das auch. Für ihn sei das Verhalten eindeutig überzogen gewesen und sollte nicht wieder geschehen..
Herr Meyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste.
Es erfolgt die Abstimmung (Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 2)
Herr Dr. Ueckert möchte abschließend von Herrn Nickel wissen, woraus er denn das Einschüchterungspotential schöpfe.
7.5 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum Eigentümer, Bebaubarkeit, Nutzung, deren Verknüpfung und Ausweisung im Geoportal
7.6 DIE LINKE - Erste Schritte zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den Landschaftsraum Teufelspfuhl
Frau Gaethke verliest die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Ausschusssitzungen.
Herr Hollmann erläutert kurz die unterschiedlichen Versionen sowie den Inhalt der Vorlage. Der Stadtentwicklungsausschuss denke, dass es jetzt an der Zeit sei, das Konzept inhaltlich umzusetzen und erläutert die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages. Die Einwände der Verwaltung wurden dabei berücksichtigt.
Herr Handke dankt der Präzisierung der Vorlage durch den Einreicher. Er weist auch noch einmal auf die Fördermittelproblematik hin. Die Arbeitsgruppe habe sich um Fördermittel bemüht. Diese gäbe es aber inzwischen nicht mehr. Dies laste natürlich auch auf der weiteren Entwicklung des Gebietes. Er bittet alle darum, für eine Unterstützung einzutreten. Es handele sich auch um eine historische Sache, die aber aufgrund der Schwierigkeit oft nicht wahrgenommen werde. Man müsse sicherstellen, das Möglichste getan zu haben, um auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass Bernau an dieser Stelle belebt werde. Deshalb sei dafür auch eine wesentliche Voraussetzung, dass die Sanierung vorgenommen werde.
Frau Keil erinnert an die Sitzungen des A3 und des A1. Sie habe die Stellungnahme der Verwaltung so verstanden, dass dieser Beschluss aus zweierlei Gründen (zu teuer und zu früh) nicht umsetzbar sei.
Herr Hollmann erinnert, dass die SVV 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt habe.
Herr Vida begrüßt die Aktivität, die das Vorhaben vorantreibt. Er möchte wissen, inwiefern die Einreicher hier eine inhaltliche und auch zeitnahe Weiterentwicklung sehen. Er sieht in der Bearbeitung der Förderpolitik kein konkretes Voranbringen (lt. Beschlusstext). Er warnt davor, was die Beseitigung der Pappeln betrifft, dass es kein Freifahrtschein sein dürfe. Neben diesen Schritten müsse man sich auch zeitnah darüber unterhalten, welche konkreten weiteren Schritte man plane und wie man diese begleite.
Herr Handke zitiert aus dem Entwicklungskonzept. Als erstes müsse man ein Sanierungskonzept haben. Schwierig stelle sich auch die gewünschte Dreiteilung der Kosten (Stadt/Bahn/Land) dar. Man kenne das Konzept – und damit auch die Kosten - nur in Ansätzen und habe Sorge, das zu stemmen. Aus diesem Grund sei der Beschluss auch so offen formuliert. Man könne nicht nur über die Sanierung sprechen und die Finanzierung außen vor lassen.
Herr Hollmann erwidert, dass man aber – trotz der bekannten Problematik - der Überzeugung sei, eine Vorplanung zu benötigen. Diese könne man ja später nochmal konkretisieren. Hinsichtlich des Pappelbestandes war der Forstbereich schon tätig, damit die dort standortüblichen Pflanzen die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Dies solle auch weiter begleitet werden. Er erläutert die nächsten Planschritte.
7.7 DIE LINKE - Hortsozialarbeiter an Bernauer Schulen
7.8 Unabhängige Fraktion - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
Frau Gaethke verweist auf das bisherige umfangreiche Schriftmaterial und erteilt dem Einreicher das Wort.
Herr Vida erinnert an seine Worte der letzten Woche, unter welchen Bedingungen das Bürgerbegehren durchgeführt wurde. Es gehe hier nicht um Wünsche, sondern um die Verletzung der Bürgerrechte. Die Kommunalaufsicht habe das Bürgerbegehren bereits zweimal geprüft und keine Bedenken geäußert. Nun sei die SVV berufen, eine Entscheidungsreife festzustellen.
Zur Eilbedürftigkeit des Antrages: Das Gesetz sieht ein unverzügliches Handeln vor. Dies könne aber nicht festgestellt werden, da die Verwaltung ihre Vorlagen noch immer nicht eingereicht habe. Aus diesem Grunde habe er die Vorlagen selber geschrieben und den Dringlichkeitsantrag eingereicht. Er äußert seinen Unmut über das Verhalten der Verwaltung, das Ganze hinauszuzögern.
Es haben auch viele Bürger unterschrieben, die Mitglieder der einzelnen Parteien sind. Er bittet, auch aus Respekt vor den Unterschreibenden darüber abzustimmen.
Herr Handke erwidert, dass der Verwaltung der vorgeschlagene Termin 22.09.2013 sehr entgegengekommen wäre, da dies weniger Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Keiner habe im Übrigen die Zuständigkeit der SVV angezweifelt und es verletze auch niemand die Bürgerrechte. Es ist von Anfang an darauf hingewiesen worden, wie problematisch die Abstimmungsvorlage zum Bürgerbegehren gesehen werde. Und das Innenministerium, in Übereinstimmung mit der Kommunalaufsicht, wurde gerade deswegen zu Rate gezogen, um eine möglichst rechtssichere Entscheidung treffen zu können. Im Übrigen habe die Kommunalaufsicht auch nicht selbst geprüft, sondern nur beraten. Man müsse daher erst die Prüfung des Innenministeriums abwarten und danach entscheiden. Er bittet deshalb darum, die Vorlage zu vertagen. Natürlich hatte man das Bestreben; den 22.09. als Termin zu halten. Er sei selber überrascht, warum die Entscheidung so lange dauere.
Er stellt abschließend klar, dass formell alle Begehren gleich behandelt würden. Diese Information ging allen zu. Der Wahlleiter sei auch vor Ort.
Herr Vida widerspricht dem. Er zitiert das Innenministerium. Dass wichtige Unterlagen nicht übermittelt worden seien, weiß er aus einem persönlichen Telefonat mit dem Ministerium. Das Recht des unverzüglichen Handelns, wurde suggestiv verletzt. Die untere Landesbörde habe entsprechende Prüfungen vorgenommen und bis zum heutigen Tage war die Verwaltung nicht in der Lage eine Rechtswidrigkeit darzulegen bzw. zu begründen. Nur wenn Rechtswidrigkeiten festgestellt werden, müsse die SVV das Begehren ablehnen. Tatsache ist, dass die Einreicher 4 Wochen nicht darüber informiert worden sind, dass die Zählung abgeschlossen sei. Er vergleicht mit anderen Bürgerbegehen. Am Ende zähle, wie schnell die Vorlage erstellt werde. Er würde sich freuen, wenn der Wahlleiter zum formellen Ablauf Anmerkungen machen würde.
Herr Labod sei grundsätzlich dafür, über das Bürgerbegehren abzustimmen. Die Beurteilung der Zulässigkeit beinhalte aber auch eine materielle Frage. Hier gehe es um das "ob". Es gebe eine Essenz zwischen der Stadt und der Kommunalverwaltung. Er selber konnte die Rechtsfrage nicht prüfen und werde sich deshalb der Stimme enthalten müssen, was nicht hieße, dass er dagegen sei.
Herr Gemski ist der Meinung, dass man sich in dieser Wahlperiode eher mit dem WAV beschäftigen sollte und in der nächsten mit dem Straßenbau. Zum Antrag: Er sei der Auffassung dass die Kommunalaufsicht eine Position dargelegt habe, der man folgen könne. Man sollte auch mal unbefangen an Dinge herangehen.
Herr Hellmund spricht für eine Abstimmung. Er sei ein gebranntes Kind und erinnert an die letzte Wahlperiode. Es sei erschreckend wie deckungsgleich dies sei. Er habe Bedenken, ob die Verwaltung alles getan habe, um in der erwünschten Schnelligkeit zu arbeiten. Er appelliert daran, dass man es mit Bürgern zu tun habe und man das respektieren sollte.
Herr Handke stellt klar, dass sowohl die inhaltliche Frage, als auch, dass sich viele Bürger zu einem Punkt positionieren, außer Frage stehen. Allerdings sei man gehalten zu prüfen, ob auch die materiellen Voraussetzungen das hergeben. Der Beschluss an sich würde es sogar möglich machen, einfacher mit dem Straßenbau umzugehen.
Er bittet hier um eine deutliche Trennung zwischen der materiellen Frage und der Vermischung, dass die Verwaltung inhaltlich gegen ein Volksbegehren sei. Die Verwaltung habe die gesetzliche Verpflichtung zu prüfen. Die Unterstellung ein solches Begehren mit allen Mitteln zu verhindern, weist er ausdrücklich zurück.
Frau Ziemann erinnert an die Ursache dieses Bürgerbegehrens. Die Bürger werden jedes Jahr nicht unerheblich zur Kasse gebeten, was zu Frust führe. Wenn 10 % der Bürger um Prüfung bitten, und auch die Kommunalaufsicht (sie zitiert aus dem Bescheid der Kommunalaufsicht) nicht dagegen spreche, sehe sie keinen Grund dieses nicht durchzuführen. Sie könne nicht verstehen, warum die Verwaltung nun nochmal um Prüfung bittet.
Herr Meyer ist über den verschiedenen Aussagen verwundert, da die Meisten doch dafür waren, den Antrag auf der Tagesordnung zuzulassen. Er ist dafür, über den Antrag abzustimmen.
Herr Schmidt hat sich mit der Brandenburger Kommunalverfassung auseinandergesetzt und ist über das Verfahren erstaunt, das gewählt wurde. Wenn also der Wahlleiter das Verfahren prüft, warum wendet sich dann die Verwaltung an die Kommunalaufsicht und nicht der Wahlleiter? Er zitiert aus der Brandenburger Kommunalverfassung. Tatsache ist, dass sich die Gemeindevertretung ihre Meinung bildet. Fürdie Entscheidung selber ist der Wahlleiter zuständig. Inhaltlich sei er zwar mit der Vorlage nicht ganz einverstanden, aber wenn das Bürgerbegehren nun eingeleitet worden sei und die Bürger unterschrieben haben, sollte dieses auch stattfinden.
Frau Keil würde gern den Wahlleiter dazu hören. Der Anlass der Diskussion sei bekannt, wobei sie diese zum Teil für sehr unsachlich halte. Sie würde auch abstimmen, vorher aber doch gern die Entscheidung des Innenministeriums wissen.
Frau Gaethke liegt ein Schreiben vor, wonach die Formalie stimme.
Herr Vida verweist auf ein Schreiben, worin er die Bitte gestellt habe, den Wahlleiter zu hören.
Frau Gaethke erkundigt sich, ob man den Wahlleiter hören wolle oder lieber weiter diskutieren möchte.
Herr Nickel würde gern erst den Wahlleiter hören.
Die Rednerliste wird um 17.32 Uhr zur Anhörung des Wahlleiters unterbrochen.
Der Wahlleiter, Herr Klemp, erläutert seine Aufgaben als Wahlleiter in Bezug auf das Bürgerbegehren und widerspricht damit der Aussage von Herrn Schmidt. Er zitiert aus § 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Gemäß dem Kommunalwahlgesetz sei er lediglich für die Prüfung der formalen Voraussetzungen (Auszählung der Stimmen) zuständig. Die materielle Seite prüfe er nicht, dies sei nicht vorgesehen. Im Übrigen könne jeder Bürger ehrenamtlicher Wahlleiter werden und somit könne man bestimmtes (rechtliches) Wissen nicht voraussetzen. Er verliest die Auszählungsergebnisse des Bürgerbegehrens und erklärt das Procedere der formellen Prüfung. Auch wenn man heute entscheide, könne die gesetzte Frist bis zum 22.09. bedauerlicherweise nicht mehr eingehalten werden.
Frau Gaethke bedankt sich für die Ausführungen und bittet um weitere Fragen.
Frau Keil konnte mit den Ausführungen etwas anfangen. Für sie waren sie deutlich.
Herr Nickel möchte wissen ob es klug sei, die Entscheidung im Zuge der nächsten Wahlen zu fällen.
Herr Klemp antwortet, dass die SVV über die Zulässigkeit entscheiden müsse. Der Wahlleiter gibt dann das Ergebnis bekannt und ab da beginnt eine Frist von 2 Monaten zu laufen. Die SVV könne sich aber ein Bürgerbegehren auch zu Eigen machen.
Herr Schmidt äußert sich kritisch. Es scheint ihm nicht logisch, wenn er in seinen Kommentar schaut. Natürlich müsse der Wahlleiter nicht alles alleine machen sondern von der Verwaltung Ressourcen zur Seite gestellt (z.B. das Rechtsamt) bekommen. Trotzdem hinterfragt er, wie der Wahlleiter zu der Erkenntnis kommen, nur die Stimmen zählen zu müssen.
Herr Klemp erwidert, dass ein Kommentar nicht bindend sei und verweist auf das Kommunalwahlgesetz.. Auch beim letzten Bürgerbegehren habe er keine Beschlussvorlage eingereicht. Er erläutert nochmals seine Aufgaben als Wahlleiter. Er wurde durch die SVV berufen und können auch jederzeit von dieser abberufen werden.
Frau Gaethke stellt klar, dass es nicht darum gehe, ihn persönlich zu kritisieren.
Herr Goral fragt, wer den Text vorlegt.
Der Einreicher, so Herr Klemp.. Der Text des Bürgerbegehrens und die Stimmzettel sind identisch.
Herrn Dr. Ueckert interessiert, inwieweit man prüfen könne, wie viele Bürger aus welchem Ortsteil unterschieben haben.
Herr Klemp antwortet, dass dies zu weit führen würde.
Herr Hollmann möchte wissen, dass wenn die formelle Rechtmäßigkeit bestehe, im Nachgang noch die materiale Prüfung erfolge. Hätte dies nicht im Vorfeld geschehen müssen?
Herr Klemp verweist auf die Kommunalverfassung.
Herr Hollmann sagt, dass das doch aber keinen Sinn mache, die Prüfung hätte im Vorfeld geschehen müssen.
Da es keine weiteren Fragen gibt, dankt Frau Gaethke Herrn Klemp.
Die Diskussion zum TOP wird 17..53 Uhr fortgeführt.
Frau Keil hofft, alles richtig verstanden zu haben: Da also nicht einfach irgendein Text vorlegt werden könne, müsse die materielle Prüfung erfolgen. Sie stellt den Antrag auf Vertagung, da sie gern die Antwort des Innenministeriums abwarten möchte.
Herr Nickel ist auch für die Vertagung. Wenn man zu einer Sache unterschiedliche Auffassungen habe, dann müsse man sich eine dritte Meinung einholen. Und da der 22.9. als Termin eh nicht mehr einzuhalten sei, bestünde insofern auch keine Gefahr in Verzug. Insofern könne man also auch die Antwort des Innenministeriums abwarten und danach entscheiden.
Herr Vida entgegnet, dass es nicht dem Recht der SVV obliege, ein Bürgerbegehren immer wieder zu verschieben. Die Bedenken müssen dann auch begründet werden. Man sollte Wahlleiter und Verwaltung auch nicht vermischen. Er wiederholt seine Kritik an die Verwaltung hinsichtlich der Verzögerung. Er zitiert aus einem Kommentar und erläutert, was das Gesetz vorschreibt und vorsieht.
(Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 14; Enthaltungen: 1). Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Herr Handke erläutert nochmals, dass die materielle Prüfung erforderlich sei. Man sei verpflichtet, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid müssen zwingend gegeben sein. Treffe man heute eine Entscheidung, so schaffe man eine Situation die von der Kommunalverfassung nicht abgedeckt sei und das halte er für bedenklich. Die beiden Vorlagen wurden vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt, da man natürlich eine Entscheidung treffen müsse. Aber eben erst nach Vorlage der materiellen Prüfung.
Da die formellen Voraussetzungen in Ordnung seien, jedoch die materiellen noch geprüft werden müssen, könne er das Bürgerbegehren so nicht mittragen, sagt Herr Hollmann. Man verlagere mit diesem Bürgerbegehren nur das Akzeptanzproblem Straßenausbau und erläutert dies kurz.
Frau Bittersmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.
Herr Labod spricht dagegen, da eine wichtige Entscheidung zu treffen sei. Er würde sich gern noch den einen oder anderen Punkt anhören wollen.
Es erfolgt die Abstimmung über das Ende der Rednerliste.
(Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 2). Damit wird die Diskussion fortgesetzt.
Herr Nickel merkt an, das man doch gar nicht den Sachverstand habe, um bei einer so schwerwiegenden Entscheidung inhaltlich zu diskutieren und entscheiden zu können. Jeder habe seine Profession. Man könne sich auch nicht mit dem Datum unter Druck setzten lassen.
Man sollte in der Tat, jeden möglichen Sachverstand einholen und dies auch zukünftig. Er könne dem Antrag so nicht zustimmen.
Herr Hellmund stellt die rhetorische Frage, warum die Bürgerbeteiligung denn so hoch sei. Es gebe überall Gestaltungsspielräume. Hier gehe es doch um den kommunalen Selbstbestimmungswillen. Man sollte sich doch entscheiden, auch solche Bürgerbegehren zu akzeptieren.
Herr Labod stimmt Herrn Nickel zu. Wenn man eine Entscheidung mit höchster rechtlicher Relevanz treffen wolle, dann müsse man sich vorher Sachverstand holen. Würde man einfach so entscheiden, könnte nachher alles wieder über den Haufen geworfen werden.
Zum Wortbeitrag von Herrn Hellmund sagt er, dass man Teil einer Verwaltung und kein Parlament sei und sich somit auch an Gesetze halten müsse. Die Bürgerschaft solle zwar über das "wie" mitentscheiden, ab nicht über das "ob". Über dieses müsse die SVV entscheiden. Das sei die ganz klare Rechtsklage. Schnellschüsse bringen nur das Gegenteil. Er erinnert an den Verzicht von Erschließungsbeiträgen.
Herr Vida fände es traurig, würde man sich heute nicht für das Bürgerbegehren entscheiden, denn darauf hätten die Bürger ein Recht. Es gab Prüfungen und es wurden alle Bedenken monatelang erörtert. Die Vorlage sei das daraus resultierende Ergebnis. Hier gehe es darum, die entsprechende Feststellung zu treffen. Die Unverzüglichkeit sei ein Anspruch der Bürgerschaft. Im Übrigen gab es Konsens, dass diese Beschlussfassung eine Grundsatzentscheidung sei und damit müsse natürlich auch die Satzung geändert werden.
Herr Schmidt geht davon aus, dass die Stadt nicht wisse, wie ein solches Verfahren zu führen sei. Die Vorbereitung habe tatsächlich der Wahlleiter zu machen. Dem Gesetz sei zu entnehmen, dass das Verfahren so zu führen sei, wie bei der Abwahl des Bürgermeisters. Deshalb solle auch nicht die Verwaltung dazu Stellung nehmen, sondern eine neutrale Person. Zur materiellen Prüfung: Es sei nicht zu prüfen, ob der Inhalt des Bürgerbegehrens jemanden gefalle oder nicht, sondern ob es Ausschließungsgründe gäbe. Der Sinn eines Bürgerbegehrens bestehe ja darin, dass die Bürger zufrieden sind. Und deshalb müsse man die Zulässigkeit geprüft werden. Eine Vertagung würde deshalb nichts bringen.
Herr Handke stellt klar, dass der Wahlleiter zu seinen Aufgaben Position bezogen habe. Die vorgetragenen Vorwürfe und Kritiken möchte er zurückweisen. Er erläutert kurz die Ausschließungsgründe anhand der Vorlage. Würde man also heute beschließen, würde man die Bürgerschaft in Schwierigkeiten bringen. Er nimmt den Wahlleiter in Schutz und macht nochmals deutlich, dass der 22.09. als Termin nicht zu halten sei und verweist auf die Zweimonatsfrist.
Frau Reimann ist grundsätzlich nicht gegen das Bürgerbegehren. Sie erinnert an die 3 Anliegerversammlungen. Man wollte doch die Gesetze und könne diese nun nicht ständig wieder in Frage stellen. Am Ende fälle die SVV die Entscheidung. Der Straßenausbau sei Sache der Stadt/Gemeinde.
Herr Mauritz sagt, dass man die Fachleute vorlassen und keine Parteiarbeit machen solle, sondern für die Bürger da sein sollte.
Herr Goral hält das Bürgerbegehren für gegenstandslos. Die Praxis zeige, dass in Bernau schon anders gehandelt werde und erinnert an den Ausbau Neuer Schulweg. Dazu haben damals mehrere Anliegerversammmlungen und auch Beratungen zwischen Verwaltung, Anliegern und dem Stadtplanungsbüro stattgefunden und die Anliegerwünsche wurden berücksichtigt. Auch wurden schon Straßen aufgrund von Bürgerwilllen ausgebaut, die noch gar nicht in der Straßenentwicklungskonzeption vorhanden gewesen seien.
Herr Strese schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt an. Wer nun also das Bürgerbegehren für nicht zulässig halte, der sollte mit Nein stimmen.
Frau Keil findet, dass es an der Zeit sei, den Bürgern zu erklären, dass auch für die SVV nicht alles möglich ist.
Herr Dr. Ueckert berichtet, dass es in Schönow anders laufe. Dort wollen die Bürger unbedingt ihre Straßen ausgebaut haben. Er müsse ganz entschieden dagegen sprechen, was Herr Goral gesagt habe. Ein Bürgerbegehren könne niemals gegenstandslos sein.
Herr Strese erläutert nochmals, dass mit dem Bürgerbegehren erreicht werden solle, dass die Bürger selber entscheiden können, ob ihre Straße ausgebaut werden solle oder nicht.
Man hätten sich eine Menge Diskussionen sparen können, so Herr Althaus, wenn die Verwaltung dem Innenministerium mehr Druck gemacht hätte, um die Antwort zu bekommen.
Herr Dr. Ueckert merkt noch an, dass auch wenn die Bürger beim Straußenausbau mitsprechen können, die Befahrbarkeit trotzdem sichergestellt werden müsse.
Herr Beyer beantragt das Ende der Rednerliste.
Es erfolgt die Abstimmung (Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 0). Damit wird das Ende der Rednerliste beschlossen.
Herr Handke teilt mit, dass sich das Innenministerium schwer unter Druck setzen lasse und bringt noch einmal zum Ausdruck, dass auch für die Verwaltung der 22.09. als Termin eine Erleichterung hinsichtlich der Besetzung der Wahllokale gewesen wäre.
Herr Labod habe soeben von Herrn Strese erst die wahre Motivation des Bürgerbegehrens vernommen, nämlich, dass es nur um das "ob" gehe und nicht um das "wie". Und das wäre nicht zulässig und somit für ihn nicht tragbar.
7.9 Unabhängige Fraktion - Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013
Herr Vida macht noch einmal deutlich, dass es nicht sein könne, dass man das Bürgerbegehren gesetzeswidrig verzögere. Er bittet um eine kurze Auszeit von 5 Minuten (18.55 – 19.00 Uhr).
Dass Herr Handke evtl. eine Beanstandung des Beschlusses durchführt, nimmt Herr Vida zur Kenntnis. Eine Zumutung sei jedoch, dass der Bürgerentscheid – aufgrund der Verzögerung - nun nicht zusammen mit der Wahl am 22.09.2013 durchgeführt werden könne. Darum schlägt er als neuen Termin den 20.10.2013 vor. Dies sei zwar ein schwerer Kompromiss, aber die Bürger möchten Rechtssicherheit haben.
Herr Herrmann schlägt aus Kostengründen die Kommunalwahl 2014 als Termin vor.
Herr Vida entgegnet, dass dies wegen der Frist von 2 Monaten nicht möglich sei. Außerdem beziehe sich die Fragestellung des Bürgerbegehrens auf eine Terminisierung 01.01.2014.
Herr Nickel ergänzt, dass man das durchaus hätte tun können, da bis dahin wahrscheinlich noch diverse andere Abstimmungen auf der Agenda stünden. Nun gehe es aber leider nicht mehr.
Herr Strese habe mit so einer Taktik nicht gerechnet.
Es erfolgt die Abstimmung über den von Herrn Vida vorgeschlagenen Termin des Bürgerentscheids.
Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 7.4. erfolgt eine Pause von 10 Minuten.
(19.05 Uhr-19.15 Uhr)
Herr Handke hatte ursprünglich geplant, über die jüngsten Ereignisse hinsichtlich der Altanschließerbeiträge zu informieren. Da darüber aber schon ausführlich im ersten Teil der Sitzung gesprochen wurde, möchte er nun davon Abstand nehmen.
Als nächstes nimmt er Bezug auf die Plakatierung zur Bundestagswahl vor der Schule …….von einer bestimmten Partei und bedauert dies sehr. Er erläutert kurz, dass die Verwaltung kaum Möglichkeiten habe, dagegen vorzugehen. Er bittet darum, sich untereinander zu verständigen und positioniert sich ausdrücklich gegen diese Plakatierung.
Des Weiteren gibt er den Dank aller Schulbediensteten und Kinder für die neue Sportanlage weiter. Diese wurde mit Freude angenommen.
Herr Handke verliest im Anschluss den Bericht des Bürgermeisters:
Alle Schulanfänger und alle Jugendlichen, die seit dem neuen Schuljahr die siebente Klasse einer Schule in städtischer Trägerschaft besuchen, erhalten von der Stadt Bernau traditionell ein Geschenk.. Auch in diesem Jahr wurde "den Neuen" bei den schulischen Auftaktveranstaltungen in der vorletzten Woche ein knallgelbes T-Shirt mit Bernau-Wappen und dem Namen der Schule übergeben. In städtischen Schulen starteten 301 ABC-Schützen ihre Schulkarriere, 160 Jugendliche kamen als Siebtklässler an eine Oberschule. An der Tobias-Seiler-Oberschule wurde die Auftaktveranstaltung in diesem Jahr einmal anders gestaltet als sonst: Die Zehntklässler unterstützten mich und halfen bei der Übergabe der Präsente an die Neuankömmlinge.
Mit unserer Grundschule der Oberschule am Rollberg sind wir nach anfänglichen Schwierigkeiten im gemeinsam genutzten Gebäude mit der Evangelischen Grundschule auf einem guten, kooperativen Weg. Gereichte Hände werden weitgehend angenommen.
Keine guten Nachrichten erreichten uns Anfang August aus Potsdam: Nach dem Willen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport soll das Landesjugendamt mit Sitz in Bernau-Waldfrieden aufgelöst und die Mitarbeiter ab Anfang 2014 im Ministerium in der Landeshauptstadt weiter beschäftigt werden. Damit droht unserer Stadt nicht nur der Verlust einer Landeseinrichtung, sondern vor allen Dingen der Verlust von rund 30 Arbeitsplätzen.
Ich halte diese Entscheidung für falsch. Zum einen, weil Bernau als siebtgrößte Stadt in Brandenburg weiterhin Sitz von Landesbehörden sein sollte. Und zum anderen, weil im Landtag derzeit über neue Strukturen im Land – Stichwort Kreisgebietsreform – diskutiert wird und es daher nicht sinnvoll ist, wenn jedes Ministerium bereits Tatsachen schafft. Letztlich muss der Landtag darüber entscheiden und hier hoffe ich auf unsere Landtagsabgeordneten.
Zu einem Workshop mit dem Thema "Neues Rathaus Bernau bei Berlin" hatte die Stadtverwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am vorletzten Freitag in die Stadthalle eingeladen. Im Vordergrund stand dabei die Frage: "Welcher Standort ist unter Berücksichtigung der Entwicklungsperspektive der Stadt am besten für ein neues Rathaus geeignet?" Die Meinungen darüber gingen bei den rund 50 Anwesenden, darunter auch einige von Ihnen, auseinander. Im Januar hatten Sie beschlossen, vor der Durchführung eines neuen Architektenwettbewerbes für das neue Rathaus zunächst noch einmal eine Standortanalyse für die Bürgermeisterstraße 25 sowie für das "Ladeburger Dreieck" in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse der Analyse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert. Geprüft werden sollte, ob das Projekt an beiden Standorten umgesetzt werden könne. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass eine Umsetzung des Raumprogrammes in der Bürgermeisterstraße 25 möglich wäre. Auch am Ladeburger Dreieck sei das der Fall. Die Ergebnisse des Workshops werden nun in der abschließenden Standortanalyse verarbeitet. Diese soll in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Im Anschluss werden Sie über das weitere Vorgehen entscheiden.
Während der Baustart des neuen Rathauses also noch ein wenig auf sich warten lässt, geht der Bau von Einfamilienhäusern in Bernau weiter zügig voran. Unsere Stadt ist als Wohnstandort bei Bauwilligen weiterhin gefragt. Bis Ende Juli wurde allein für 95 Bauanträge zum Neubau von Einfamilienhäusern das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinzu kommen zehn Bauanträge zum An-, Um- und Ausbau von Einfamilienhäusern sowie Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung von zehn Einfamilienhäusern. Wenn man bedenkt, dass hinter den 95 Bauanträge zum Neubau eines Einfamilienhauses in aller Regel junge Familien mit mindestens drei oder vier Personen stehen, kann man sich leicht ausrechnen, was das für unsere Bevölkerungsentwicklung bedeutet. Natürlich handelt es sich nicht in allen Fällen um Zuzug, auch die Bernauer bauen hier und setzen damit Vertrauen in die Zukunft. In jedem Fall sagt uns diese erfreuliche Entwicklung aber, dass wir auch weiterhin in unsere Schulen und Kitas investieren müssen und werden.
Am vorletzten Wochenende feierten rund 3.000 Besucher bei schönem Wetter unter dem Motto "LandLeben – LandLust" das Grüne Wochenende und das 13. Regionalparkfest auf dem Gutshof in Börnicke. Landwirte und Tourismusanbieter präsentierten sich auf dem Gelände. Auf dem Programm stand auch die Einweihung des Barnimer Streckenabschnitts des Radfernweges "Rund um Berlin", die mit einer Sternfahrt eingeläutet wurde. Die Veranstalter – darunter neben dem Regionalpark Barnimer Feldmark, dem Bauernverband Barnim, dem Verein KulturGut Börnicke und der Firma sterematauch unsere Tourist-Info – hatten ganze Arbeit geleistet. In Bezug auf den Bauzaun um das Schloss sind wir gemeinsam auf der Suche nach einer Lösung. Ich glaube, dass der Gutshof hier gehört wird.
Am Dienstag vergangener Woche jährte sich der Bau der Berliner Mauer zum 52. Mal. Der traditionellen Einladung der Bernauer SPD zu einer Gedenkveranstaltung an den Mauerteilen in der Jahnstraße sind einige von Ihnen ja auch gefolgt. Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen, sollten wir uns bewusst machen, was uns 29 Jahre lang wirklich getrennt hat und wie froh wir doch sein können, gemeinsam in einem vereinten Deutschland und Europa zu leben.
Gemeinsam ist auch mein nächstes Stichwort. Die Schulfreisportanlage für die Schüler der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule an der Zepernicker Chaussee ist fertig. Dies wurde letzten Mittwoch mit einem gemeinsamen Sportfest und einem Fußballspiel gefeiert. Die Veranstaltung bot einen schönen Rahmen für die offizielle Einweihung der Anlage.
Gestern fand die feierliche Eröffnung des Fahrradparkhauses am Bahnhof in Anwesenheit von Minister Vogelsänger statt, zu der auch einige von Ihnen gekommen sind. Das Fahrradparkhaus – immerhin das erste seiner Art in ganz Berlin und Brandenburg – wird gut angenommen. Von den 58 verschließbaren Einzelboxen sind bereits 28 vermietet, und dies mehrheitlich für ein Jahr.
Sehr geehrte Stadtverordnete, Sie haben mich im Januar mit dem Beschluss Nr. 5-767/2013 beauftragt, vor einem möglichen Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" eine sachgerechte Prüfung der Vor- und Nachteile des Austritts aus dem WAV für die Stadt Bernau und ihre Bewohnerinnen und Bewohner vorzunehmen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass mit Datum vom 15.08. das Gutachten der beauftragten Firma Wibera vorliegt, welches die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausscheidens der Stadt Bernau aus dem WAV "Panke/Finow" getrennt für die Bereiche Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung untersucht hat. Das Gutachten geht Ihnen zeitnah zu. Damit ist ein erster Teil des Beschlusses umgesetzt.
Sobald die anderen Prüfergebnisse (wie Darstellung der Folgekosten durch die Trennung der Versorgungsnetze, Folgen der gewählten Rechtsform) vorliegen, wird es einen gesonderten Veranstaltungstermin für die Präsentation der Ergebnisse geben, damit Sie sich zu diesem Thema positionieren können.
Auf folgende Termine möchte ich Sie noch kurz hinweisen:
23.-30. August: 22. Brandenburgisches Kinderfilmfest in Bernau, eröffnet wird es morgen mit einer Filmvorführung in der Stadthalle.
25. August: Kunst- und Handwerkermarkt im Külzpark
30. August: Verkehrsfreigabe der Parkstraße um 11 Uhr
5.-9. September: Bernauer Gesundheitstage – Flyer und Plakate dazu sind in der Tourist-Information erhältlich.
7. September: Bernauer Gesundheitsmarkt sowie Regionalmarkt, Tag der offenen Tür im Rathaus, 24-Stunden-Lauf im Stadtpark.
11. September: 11 Uhr, feierlicher Übergabe des sanierten Denkmals für die Opfer des Faschismus auf dem Bahnhofsplatz.
Man einigt sich darauf, dass der Baubericht nicht vorgelesen, sondern dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Anfragen der Stadtverordneten:
Péter Vida (Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim)
Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Bernau zur Aufnahme für Asylbewerber in Wohnungen unternommen? Inwiefern fand hierbei die jüngste Entwicklung, wonach aufgrund steigender Konfliktherde höhere Flüchtlingszahlen zu verzeichnen sind, Berücksichtigung?
Welche unterstützenden Maßnahmen zur dezentralen Unterbringung kann die Stadtverwaltung Bernau ergreifen?
Antwort der Verwaltung zu 1 und 3:
(Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet, da die Aufnahme in eine Wohnung eine dezentrale Unterbringung ist.)
Die Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt durch den Landkreis Barnim als hoheitlich wahrzunehmende Pflichtaufgabe nach Weisung. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 die Konzeption zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Barnim (Unterbringungskonzept) bestätigt. Gemäß § 53 des Asylverfahrensgesetzes sind Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Gemäß Unterbringungskonzept stehen im Landkreis Barnim für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zwei Übergangswohnheime mit insgesamt 183 Plätzen zur Verfügung. Ein Übergangswohnheim befindet sich in Althüttendorf mit 100 Plätzen. Betreiber ist die HUMAN-CARE GmbH. Das zweite befindet sich in Wandlitz mit 83 Plätzen und wird vom Landkreis Barnim betrieben. Da das Übergangswohnheim in Althüttendorf zwar die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften erfüllt, jedoch nicht mehr einer zeitgemäßen Einrichtung entspricht, soll der bestehende Vertrag mit dem Betreiber nach dem 31.07.2015 nicht verlängert werden.
Die Zentrale Ausländerbehörde hat am 30.01.2013 angekündigt, dass der Landkreis Barnim im Jahr 2013 insgesamt 136 ausländische Flüchtlinge aufzunehmen hat. Da die Anzahl der Asylsuchenden in der Bundesrepublik seit 2012 deutlich steigt, ist davon auszugehen, dass auch der Landkreis Barnim in den kommenden Jahren mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Dann würden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen und es wäre notwendig, 150 Plätze zu schaffen. Somit würde der Landkreis dann insgesamt über eine Kapazität von 233 Plätzen verfügen. Der Landkreis Barnim strebt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen nach gesicherter Aufnahme in einer Übergangseinrichtung an. Dezentrale Wohnungen stehen vor allem in Bernau und Eberswalde zur Verfügung. In Bernau Süd sind derzeit 11 Wohnungen mit 25 Personen und im übrigen Stadtgebiet 4 Wohnungen mit 9 Personen belegt.
Eine Nachfrage bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ergab, dass bei einem derzeitigen Leerstand von 0,89 % praktisch keine weiteren Wohnungen zur Verfügung stehen. Der in Frage kommende Wohnraum ist extrem gering und in vielen Fällen erfüllen die Bewerber nicht die Zugangsvoraussetzungen des Landes Brandenburg für Sozialwohnungen. Die Vermietung bleibe problematisch, da gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgend, die länger wartenden Mieter berücksichtigt werden müssten. Im Jahr 2011 wurden 6 Mietverträge mit Asylbewerbern geschlossen. In 2012 keine, nur an Aussiedler. In 2013 erfolgte bisher eine Vermietung am 16.04.2013. Leider hat die Wohnungsbaugesellschaft in den letzten Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit der Vermietung an Asylbewerber gemacht. Regelmäßig blieben bei einer erfolgten Ausweisung Forderungen offen. Diese Kosten lagen im vierstelligen Bereich. Diesbezüglich konnte allerdings eine Regelung mit dem Landkreis gefunden werden, wonach dieser Wohnungsmieter wird und somit auch die damit verbunden Konsequenzen trägt bspw. bei einer plötzlichen Ausweisung. In drei Fällen sind durch das Sozialverhalten der Asylbewerber erhebliche Probleme mit der Nachbarschaft aufgetreten, welche den mehrfachen Einsatz der Polizei erforderlich machten. Nach den Erfahrungen des Verbandes der Wohnungswirtschaft wird es als zweckmäßig angesehen, die Bereitstellung kompletter Aufgänge zu ermöglichen und nicht verstreut liegende einzelne Leerwohnungen zu vermieten. Diese Position fand auch ihren Niederschlag in einer Erklärung der Landesregierung vom 04. Juli 2013, vorgestellt durch den Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Danach ist eine Unterbringung von Asylbewerber durch die Wohnungsbaugesellschaft praktisch nicht leistbar, da sich diese Situation auf absehbare Zeit nicht einstellen wird.
Welche Positionen hat der Bürgermeister in der entsprechenden Beratung der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises bezogen?
Welche Beratung hier gemeint ist, wurde nicht konkret benannt. Allerdings fand am 21. März 2013 beim Landrat eine Beratung zur Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Barnim statt. Da eine Teilnahme der Stadt Bernau bei Berlin auf Grund der Terminverschiebung dieser Beratung vom 30.01.2013 auf den 21.03.2013 nicht möglich war, hat Herr Handke mit Schreiben vom 26.02.2013 Herrn Ihrke seine Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Des Weiteren wurden Vorschläge unterbreitet für die Schaffung von Voraussetzung einer zentralen Unterbringungsmöglichkeit in der Stadt Bernau bei Berlin. Gemäß Protokoll dieser Beratung wurde den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ausdrücklich für die Mitteilung von vielfältigen Angeboten zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen gedankt. Die Auswertung ergab, dass es deutlich mehr Möglichkeiten für die zentrale Unterbringung gibt. Angebote für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen wurden ebenfalls mitgeteilt, jedoch weit unter dem benötigten Bedarf.
Daher wird die Kreisverwaltung gezielt nach Möglichkeiten für die zentrale wohnungsähnliche Unterbringung suchen. Anstelle einer Verteilung der Asylsuchenden nach einer Satzung wurde sich verständigt, dass diese im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit des Sozialdezernates des Landkreises Barnim mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren erfolgt.
Anfragen von Frau Dr. Enkelmann (Fraktion DIE LINKE)
Besteht für die ehemalige GUS-Fläche an der Schwanebecker Chaussee ein Vorkaufsrecht der Stadt? Gibt es aktuelle Bemühungen um die Vermarktung dieser Fläche?
Nach derzeitigem Kenntnisstand der Fachämter existiert seit Wegfall des WGT-Gesetzes kein besonderes Vorkaufsrecht für ein WGT-Liegenschaften (GUS-Liegenschaften) mehr. Bei einem Verkauf wäre daher lediglich das Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch zu prüfen. Ein Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch könnte für den Teil der Grundstücke bestehen, die im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes liegen und soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem FNP eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist. Das Vorkaufsrecht darf dabei nur ausgeübt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt. Der Verwendungszweck müsste bei der Ausübung mit angegeben werden. Die entsprechenden Flächen sind in dem anliegenden Auszug des FNP als "W1" gekennzeichnet.
Auch besteht nach bisherigem Kenntnisstand des Fachamtes keine Möglichkeit des verbilligten Verkaufes an Städte und Gemeinden seit Wegfall des WGT-Gesetzes mehr. Die Brandenburgische Bodengesellschaft mbH als Verwalter der Grundstücke verhandelt hin und wieder mit Kaufinteressenten. Derzeit soll es Interessenten geben, die das Grundstück entwickeln wollen, hierfür aber den Ankauf der Fläche durch die Stadt Bernau bei Berlin als bedingungslose Voraussetzung sehen. Die Interessenten hatten im Juli 2013 ein Gespräch mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung, das aber bisher ohne greifbares Ergebnis geblieben ist.
Inwieweit werden Zuschüsse für den Kita-Besuch von Bernauer Kindern in anderen Gemeinden gezahlt?
Die Finanzierungpflicht für den Kita-Besuch von Bernauer Kindern in anderen Gemeinden ergibt sich aus dem § 16 Abs. 5 des Kitagesetzes des Landes Brandenburg. Demnach hat die Wohnortgemeinde für Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzes in Kindertagesstätten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren. Gleiches gilt für den Kostenausgleich zwischen den Gemeindeverbänden. Der Kostenausgleich erfolgt nur zwischen der aufnehmenden Gemeinde, die durch die Finanzierung gemeindefremder Kinder belastet wird, und der Wohnortgemeinde, die entlastet wird, da diese Kinder nicht in von ihr bezuschussten Einrichtungen betreut werden. Wird die aufnehmende Einrichtung von der Standortgemeinde nicht bezuschusst, z.B. weil die Einrichtung nicht im Kitabedarfsplan enthalten ist, so entstehen der Aufnehmenden auch keine Kosten und somit entfällt ein Anspruch auf Kostenausgleich. Wünschen Eltern eine Betreuung ihrer Kinder außerhalb der Stadt Bernau, so beantragen sie dies beim Landkreis Barnim. Die Stadt Bernau gibt dazu eine Stellungnahme ab. Die Eltern erhalten vom Landkreis dann einen Bescheid zum Antrag auf Wunsch- und Wahlrecht. Wird dem Antrag der Eltern zugestimmt, ergeht ein Bescheid zur Übernahme der angemessenen Kosten an die Eltern, die diesen dann der aufnehmenden Gemeinde vorlegen müssen. Der Kostenausgleich gegenüber der Gemeinde erfolgt zwangsläufig, sondern nur auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde in Form einer Rechnungslegung. Im Jahr 2012 wurden aus dem Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin 69.227,51 € für die Betreuung von Bernauer Kindern in anderen Gemeinden gezahlt, im Jahr 2013 sind es zum jetzigen Stand 21.795,48 €.. Die Zahlungen erfolgten an die Gemeinden Wandlitz, Panketal, Ahrensfelde, Biesenthal und Eberswalde. Zuschüsse an Einrichtungen in anderen Gemeinden, die Kinder aus der Stadt Bernau bei Berlin betreuen, werden nicht gezahlt. Örtlich zuständig für die Gewährung von Zuschüssen an Träger von Kindertagesstätten ist die Gebietskörperschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Einrichtung gelegen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KitaG).
Anfragen von Thomas Strese (Unabhängige Fraktion)
Warum lassen Sie die namentliche Nennung der Stadtverordneten in den Protokollen der politischen Gremien, die sich zu bestimmten Problemen oder Kritiken äußern nicht mehr wie in den vorigen Jahren üblich zu? Wollen Sie damit eventuell verhindern, dass sich die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bernau ein Bild in den öffentlich zugänglichen Protokollen der Stadt über die Tätigkeit der von ihnen gewählten Volksvertreter machen können?
Gemäß § 42 Abs. 3 BbgKVerf ist die Niederschrift der SVV-Sitzung von der Vorsitzenden der SVV und die Niederschriften der Ausschusssitzungen vom Ausschussvorsitzenden zu zeichnen. Als Ausschussvorsitzender des Hauptausschusses nehme ich also diese Aufgabe für die Niederschrift der Hauptausschusssitzung wahr. Darüber hinaus ist Näheres in der Geschäftsordnung der SVV geregelt. Gemäß § 12 der Geschäftsordnung bin ich als Bürgermeister für die Erstellung der Sitzungsniederschrift in der Weise verantwortlich, dass ich bestimme, von wem die Sitzung protokolliert wird. Laut Geschäftsordnung ist die Niederschrift auch von der Protokollantin der jeweiligen Ausschusssitzung gegenzuzeichnen. Der Inhalt der Protokolle richtet sich nach dem in der Geschäftsordnung der SVV festgelegten Inhalt. Die von einzelnen Ausschussvorsitzenden vorgenommene Straffung der Niederschrift entspricht diesem festgelegten Inhalt und stellt nach meinem Dafürhalten keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung dar.
In Ihrer 21-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Bernau üben Sie aktuell zusätzlich nachfolgende Ämter aus:
- Vorsitzender des Hauptausschusses
- Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke
- Vorsitzender im WAV "Panke/Finow"
- Aufsichtsratsvorsitzender der Wobau
- Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
- Aufsichtsratsmitglied in der Gemeinnützigen Gesellschaft für Alten- und
- Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtentwicklungsgesellschaft
- Aufsichtsratsmitglied in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft
- Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Barnim
- Mitglied im Verwaltungsrat der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel
Können Sie die genannten Ämter in der notwendigen Qualität neben der verantwortungsvollen Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Bernau mit rund 340 Beschäftigten ausüben?
Ja, das kann ich. Das sieht man auch an dieser Stelle, wie erfolgreich unsere kommunalen städtischen Gesellschaften tätig sind und liegt in der Tat auch daran, dass ich ganz hervorragende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen habe, die mich in dieser Aufgabe ganz tatkräftig unterstützen. Bezüglich des WAV "Panke/Finow" will ich nochmal richtig stellen, dass ich nicht der Vorsitzende, sondern der amtierende Vorsitzende bin. Hier hatte und hat die SVV in der Vergangenheit auch die Gelegenheit gehabt, das in der verschiedensten Art und Weise zu korrigieren. Ich verweise auch auf die Mitteilungen, die Ihnen hier zugegangen sind, welche Möglichkeiten bestehen (wenn man das denn mit der Anfrage meint) mich an der einen oder anderen Stelle, von der verantwortungsvollen Aufgabe zu entbinden.
Könnten Sie sich vorstellen von einigen Ämtern zurück zu treten und diese von anderen zu wählenden Stadtverordneten ausüben zu lassen? Sicher ist Ihnen bekannt, dass das GmbH-Recht dies ausdrücklich zulässt.
Hier möchte ich korrigieren: Natürlich ist mir diese Regelung bekannt. Neben dem Rücktritt von Ämtern, ich hatte dies ja bereits in der letzten Hauptausschusssitzung im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als amtierender Verbandsvorsteher vorgetragen, gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten, eine deutliche Entlastung für mich zu erreichen. Mit der Novellierung der Kommunalverfassung hat der Gesetzgeber in § 98 BbgKVerf für die Kommunalverwaltung einen neuen Organisationsstandard geschaffen.
Die Stadt hat dies aufgegriffen und Sie haben das auch bestätigt und diese Stelle für die Steuerung der Beteiligungen im Sinne einer Beteiligungsverwaltung geschaffen. Mit Änderung der Gesellschaftsverträge wird dies dann umgesetzt und wird mir auch eine zusätzliche Unterstützung, aber auch Ihnen als Aufsichtsratsmitglieder bringen. Nach den Regelungen der BbgKVerf ist der Bürgermeister geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Die Festlegung zum Vorsitz ergibt sich aus den Gesellschaftsverträgen. In erster Linie nimmt der Aufsichtsratsvorsitzende zusätzlich formelle Aufgaben wahr, wie Einberufung und Vor- und Nachbereitung der Sitzung. Als Aufsichtsvorsitzender hat er aber keine im Umfang weitergehende Stimme als die anderen Aufsichtsratsmitglieder.
Kollidiert Ihre Tätigkeit als amtierender Vorsitzender des WAV "Panke/Finow" nicht hochgradig mit Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Bernau, die bekanntlich auch als Geschäftsbesorger des WAV "Panke/Finow" fungieren?
Die Regelungen in BbgKVerf und GKG schließen diese Doppelfunktion nicht aus. Im Übrigen verweise ich hier auf meine Information zur Neubesetzung des Verbandvorstehers des WAV "Panke/Finow". Es ist ja auch ein Wunsch vieler Demonstranten, dass ich diese Funktion beende. Dies liegt aber in Ihrem Entscheidungsspielraum und diese Entscheidung hätten Sie schon vor Monaten treffen können, wenn Sie dies denn wollten.
Gedenkstein für drei am 26.09.1954 tödlich verunglückte Motorsportfreunde an der Bernauer Schleife
Mit Schreiben vom 18.04.2013 (Zeichen I/61 Han-61 33 00) wurde vom Stadtplanungsamt um Mitteilung der Größe des Gedenksteines und dessen Inschrift gebeten, obwohl Herr Erich Saal diese bereits mit seinen Unterlagen eingereicht hat. Die Verwaltung hat als Standort für den Gedenkstein das Gelände der Verkehrswacht an der Marie-Curie-Straße vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 30.04.2013 erklärte der Einreicher, dass der vorgeschlagene stadtferne Standort nicht den Vorstellungen der ehemaligen Mitglieder der Rennleitung entspricht.
1. Warum werden von der Verwaltung nähere Angaben zum Gedenkstein und dessen Inschrift angefordert, die bereits vorliegen?
2. Warum wurden die Einwendungen der Einreicher laut Schreiben vom 30.04.2013 bisher nicht beantwortet?
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.04.2013 wurden die Ausschussmitglieder über das Anliegen der ehemaligen Rennleitung "Bernauer Schleife" informiert. Die Verwaltung hatte eine Informationsvorlage erstellt und als Anlage auch das von Herrn Saal zur Verfügung gestellte Material hinzugefügt. Die von der Verwaltung angefragten weiteren Informationen wurden dem Ausschuss am 29.5. als Ergänzung zur Verfügung gestellt. Die ergänzenden Hinweise zur Aufstellung eines Gedenksteines für die 1954 tödlich verunglückten drei Motorsportfunktionäre an der Rennstrecke "Bernauer Schleife" nahm der Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis und mit in die einzelnen Fraktionen. Innerhalb der Fraktionen wollte man über einen möglichen Standort beraten. In der August-Sitzung des Ausschusses war das Thema aber kein gesonderter Tagesordnungspunkt. Unter sonstige Informationen wollte man darüber sprechen, was dann aber aufgrund der Fülle anderer Themen nicht passiert ist. Insofern ist die Thematik noch nicht abgearbeitet. Der Sitzungsdienst wird das Thema als Tagesordnungspunkt auf der September-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berücksichtigen. Aus diesem Grund erfolgte noch keine abschließende Antwort an den Einreicher.
Anfrage von Frank Goral (CDU-FDP Fraktion)
Wie viele nicht Bernauer Bürger mit Grundstückseigentum in Bernau sind von Altanschließerbeträgen betroffen? Wie hoch sind deren Gebühren?
Antwort Verwaltung:
Verweis auf Ausführungen zu den drei Tagesordnungspunkten in der SVV-Sitzung am 15.08.2013. und dort Ihnen bereits die Antwort gegeben habe: derzeit ca. 6,7 Mio. € von Nichtbernauer Bürger, die hier nicht wohnen oder leben und die dementsprechend hier auch hier kein Wasser verbrauchen, bezahlt worden sind.
Herr Handke dankt für die Aufmerksamkeit und bittet um weitere Fragen.
Frau Poppitz erinnert an den Termin "Tag der Vereine" am kommenden Sonntag 25.09.2013 von
10.00 – 16.00 Uhr organisiert von der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft.
Herr Gemski bitte um weitere Ausführungen, zu der Problematik Doppelfunktion amtierender Verbandsvorsteher WAV/Bürgermeister. Er erinnert dabei an die Fragestunde am vergangenen Donnerstag, wo Herr Handke suggeriert habe, so Herrn Gemskis Eindruck, dass, wenn Herr Handke diese Doppelfunktion nicht mehr habe, sich durchaus seine Ansichten/Entscheidungen bezüglich des Verbandes verändern könnten.
Herr Handke antwortet, dass der amtierende Verbandsvorsteher gesetzlich dazu verpflichtet sei, ausdrücklich den Verband zu vertreten und sich für dessen Wohl einzusetzen. Er sei ausdrücklich kein Mitglied der Verbandsversammlung. Er könne in seiner Funktion als amtierender Verbandsvorsteher aber nicht die Interessen der Bürger der Stadt Bernau vertreten und das werde oft nicht verstanden.
Er sei auch nicht von der SVV weisungsgebunden, wenn diese einen entsprechenden Beschluss fasse, sondern er müsse die Interessen des Verbandes vertreten.
Auf der anderen Seite habe der Verband nur zwei Möglichkeiten (Herrn Handke oder Herrn Nedlin) die Neubesetzung des Verbandsvorstehers vorzunehmen. Dazu müsste es dann eine Beschlussvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung geben. Eine andere Alternative wäre noch, einen hauptverantwortlichen Verbandsvorsteher einzusetzen. Sollte er kein amtierender Verbandsvorsteher mehr sein, dann sei er gehalten, die Interessen der Stadt Bernau als Mitglied des Zweckverbandes zu vertreten. Aber im Moment habe er diese Kompetenzen noch nicht. Er hofft, dies nochmal verständlich dargelegt zu haben.
Herr Gemski möchte ganz konkret wissen, ob er z.B. bei den drei Forderungen der Bürgerinitiative dann eine andere Position vertreten würde.
Herr Handke antwortet, dass dies spekulativ sei, insofern könne er es auch mit ja beantworten.
Herr Nickel kommt noch einmal auf die Plakate an der Schule zurück und dankt Herrn Handke diese erwähnt und sich dazu positioniert zu haben. Er habe dazu auch mit dem Ordnungsamt und dem Hauptamt telefoniert. Auch deshalb, weil Namen auf den Plakaten stehen, die identisch mit Schülernamen seien, die einen Migrationshintergrund haben. Er findet diese Plakate sehr problematisch, aber rechtlich sei da leider nichts möglich. Trotzdem könne es die Schule nicht gutheißen. Dies sei eine schwierige Situation.
Ein weiteres Thema sei der Sportplatz, der inzwischen auch vom Verein mit genutzt wird, da sämtliche Sportplätze an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und erläutert dies kurz. Er appelliert an alle, so wie vor Jahren besprochen, im nächsten Jahr zusätzliche Kapazitäten an Kunstrasenplätzen zu schaffen.
Zum Verbandsvorsteher WAV – er erinnert daran, dass seinerzeit beschlossen wurde, dass der Vertreter der Stadt Bernau nicht mehr Verbandsvorsteher, sondern nur der Stellvertreter sein solle. Auch hier appelliert er an alle Stadtverordneten, dem in der nächsten SVV auch zu folgen.
Herr Vida schließt sich dem letzten Thema an und hält es für wichtig, auch den anderen Bewerber, Herrn Nedlin, vorher zu hören, wie er sich u.a. zu der aktuellen Problematik der Altanschließer positioniert. Bei 80 % Stimmengewicht der SVV sei dies auch ihr gutes Recht.
Zu seinen Anfragen – er sei doch sehr verwundert, warum seine Anfrage unter dem TOP Anfragen der Stadtverordneten und nicht unter Einwohneranfragen eingeordnet wurde, da er sie doch als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration gestellt habe. Herr Handke habe den Vorspann (Grund) seiner Anfrage weggelassen, so dass die Tiefe der Problematik etwas verlorenging. Ihm habe nämlich die Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Barnim darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme bei der Umsetzung moderner Integrationskonzepte mit der Stadt Bernau gebe. Von daher war im wichtig zu hören, welchen Beitrag und welche Kraftanstrengungen von Seiten der Stadt hier unternommen werden. Dazu gab es seinerzeit auch schon intensive Erörterungen. Nur Ideen reichen nicht aus. Er bittet darum, den Beirat als demokratisches Gremium bei entsprechenden Schritten mit einzubinden.
Was die Plakate anbelangt, werde sich selbstverständlich auch der Beirat für Migration und Integration dazu entsprechend artikulieren und verurteilt dies auch. Man müsse nur aufpassen, bestimmten Leuten kein Podium zu bereiten.
Herr Handke möchte kurz darauf eingehen. Eine Neubesetzung des Verbandsvorstehers könne nur fakultativ geschehen, da die SVV nicht die entsprechende Ernennungskörperschaft besitze, diese habe nur der WAV.
Die Fragen des Migrationsbeirates habe er absichtlich nicht unter dem TOP Einwohneranfragen eingeordnet, da Herr Vida sie als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration gestellt habe und somit auch nicht als Einwohner. Hier habe der Landkreis die Federführung und nehme auch die Aufgaben wahr. Die Stadt als Stadt mit Geschosswohnungen, sehe selbstverständlich auch hier ihre politische Verantwortung. Aber man müsse auch abwägen, wann wer eine Wohnung bekomme, da es auch viele Wohnungssuchende in der Stadt gebe. Dies werde auch verantwortungsvoll von den Entscheidungsträgern wahrgenommen und durch die Stadt unterstützt. In Eberswalde bspw. läuft es deshalb besser, da dort ein großer Wohnungsleerstand zu verzeichnen sei.
Man müsse auch immer das Gesamtprocedere betrachten. Herr Handke würde sich freuen, auch an der einen oder anderen Stelle Unterstützung zu bekommen.
Frau Ziemann möchte ihre Anfrage schriftlich stellen.
Herr Labod ist nach wie vor der Meinung, die Stelle des hauptamtlichen Verbandsvorstehers in professionelle Hände zu geben. Man müsse versuchen, die schwierigen rechtlichen Probleme zu benennen und zu lösen. Das jedoch könne man hier nicht tun, dazu brauche man Sachverstand. Es müssen gerechte rechtssichere Satzungsregelungen her. Man müsse die ganzen Bedenken und Rechtsprobleme definieren und lösen. Dies würde er auch als Anregung in die Verbandsversammlung mitgeben. Man müsse dies auch den Betroffenen richtig rüberbringen, die das oft nicht verstehen. Auch dazu brauche man fachlichen Verstand.
Frau Gaethke beendet den Tagesordnungspunkt.
8.2 Information zur notwendigen Neubesetzung der Funktion des Verbandsvorstehers im WAV "Panke/Finow"
Herr Goral teilt mit, dass man im A1 festgestellt habe, dass es zu einer Umbesetzung des Verbandsvorstehers kommen müsse. Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der letzten Verbandsversammlung, wurde aber aufgrund eines Antrages von Biesenthal wieder von dieser genommen. Er begründet kurz wie wichtig es sei, einen neuen Verbandsvorsteher zu wählen.
Herr Handke bekenne sich zu dem damaligen Beschluss und vertritt diesen auch. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, aus der Schusslinie genommen zu werden.
Da keine weiteren Informationen der Verwaltung vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 20.30 Uhr.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Gaethke, eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Frau Gaethke informiert, dass ein Antrag der Unabhängigen Fraktion vorliege, die Einwohnerfragestunde von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Das sei laut Einwohnerbeteiligungssatzung nicht möglich, so Frau Gaethke. Es gebe aber die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen und die Einwohnerfragestunde fortzusetzen, falls nicht alle Fragen in der einen Stunde beantwortet werden können.
Frau Gaethke weist die Einwohner darauf hin, dass das Protokoll der SVV und somit auch der Teil der Einwohnerfragestunde im Internet auf der Bernau-Seite nachzulesen sei.. Die Einwohner, die nicht mit vollem Namen, sondern nur mit Anfangsbuchstaben genannt werden wollen, möchten das bitte vor ihren Fragen mitteilen.
Es liegen folgende schriftliche Fragen vor:
Herr Jonny Schulz:
Bei den letzten Starkregen am 4./5. August 2013 in diesem Jahr ist die Breitscheidstraße wieder, wie auch am 21./22. August 2012 überspült worden. Bei den Anwohnern ist durch vollgelaufene Keller, Büros und auch Werkstätten erheblicher Schaden entstanden. Welche Maßnahmen werden eingeleitet um derartig bekannte Schäden von den Bürgern abzuwenden?
Herr Handke antwortet:
Der Regenwasserkanal in der Breitscheidstraße ist Teil des städtischen Ableitungssystems. Der nördliche Teil der Breitscheidstraße (von Börnicker Straße bis Alte Goethestraße) entwässert in Richtung Bahnhofspassage, der südliche Teil (von Alte Goethestraße bis Weißenseer Straße) entwässert in Richtung Bullerweg.
Angebunden sind jeweils die einmündenden Straßen. Der Regenwasserkanal ist von DN 300 bis DN 500 dimensioniert, im Bullerweg beträgt die Dimension DN 1000. Entwässert werde jeweils in Richtung Panke. Die Kanäle seien ausreichend dimensioniert. Normale, für die Bemessung der Kanäle ausschlaggebende Niederschlagsereignisse werden problemlos bewältigt. Starkregenereignisse, bei denen wie am 04./05.08.2013 in kurzer Zeit mehr als 60 l/m² anfallen, kann das System jedoch nicht problemlos aufnehmen. Hauptursache dafür ist die Panke als Vorflut Der schon innerhalb kürzester Zeit entstehende Rückstau wirkt sich umgehend auf die vorgeschalteten Regenkanäle aus. In Folge dessen tritt mitunter Regenwasser aus den Schächten aus bzw. werden Grundstücke überflutet.
Auch im Schmutzwasserkanal entstehe infolge des durch die Schächte eintretenden Fremd-(Regen)wassers ein Rückstau, der sich mangels geeigneter Sicherungseinrichtungen im Keller eines Gebäudes entspannen könne.
Durch den WAV "Panke/Finow" werde geprüft, inwieweit das Eindringen von Fremdwasser durch die Schachtdeckel minimiert werden könne. Eine gänzliche Vermeidung von negativen Auswirkungen, insbesondere bei extremen Witterungsereignissen wird jedoch auch zukünftig nicht möglich sein.
Frau Johanna Schmidt:
Ich heiße Johanna Schmidt und besuche mit anderen Aktiven aus Bernau neu ankommende Flüchtlinge im Barnim, besonders im Übergangswohnheim Wandlitz. Wegen der im letzten Jahr angestiegenen Zahl von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, müht sich der Landkreis Barnim, Flüchtlinge aus den Heimen rasch in Wohnungen unterzubringen. Für diese dezentrale Unterbringung eignen sich z.B. wegen der Sprachförderung nur die
größeren Orte entlang der Bahnlinie, insbesondere Bernau und Eberswalde.
Ich möchte darum zur Wohnunterbringung von Flüchtlingen in Bernau fragen:
Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in unserer Stadt?
Der Status "Flüchtling" ist melderechtlich nicht bestimmt und wird deshalb von der Stadt Bernau bei Berlin als Meldebehörde nicht erfasst. Die Meldebehörde erfasst die Staatsangehörigkeit. Das Suchkriterium "Staatsangehörigkeit" (z. B. Syrien) und die Angabe eines Zeitpunktes (z. B. ab 2011) ermöglichen es, aus dem Melderegister die Personen zu ermitteln, die mit dieser Staatsangehörigkeit innerhalb dieses Zeitraumes in Bernau gemäß Meldegesetz an- bzw.- abgemeldet wurden.
Im Aufenthaltsrecht ist der Status eines Flüchtlings bestimmt. Zuständig sind das Bundesamt für Migration und die Ausländerbehörde des Landkreises Barnim, deshalb kann die Anzahl von in Bernau lebenden Flüchtlingen nicht benannt werden.
Allerdings wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 3 von Herrn Vida verwiesen. Gemäß dort genanntem Unterbringungskonzept sind derzeit in Bernau Süd 11 Wohnungen mit 25 Personen und im übrigen Stadtgebiet 4 Wohnungen mit 9 Personen belegt.
Im gesamten Landkreis wurden in 2013 bisher 131 Asylbewerber aufgenommen, gemäß MOZ-Artikel vom 14.08.2013.
Wie viele sind im letzten Jahr hierher gezogen/wie viele weggezogen?
Konkrete Zahlen sind der Ausländerbehörde des Landkreises Barnim bekannt. Deshalb ist diese Anfrage an die Ausländerbeauftragte Frau Böttger weitergeleitet worden. Leider war auf Grund der Kurzfristigkeit eine rechtzeitige Beantwortung nicht möglich, so dass diese schriftlich nachgereicht werden kann.
Wie viele Anträge auf Wohnungen von Flüchtlingen liegen seit wann und für welche Wohnungsgrößen vor?
Ob und wie viel Wohnungsanfragen von Flüchtlingen an Wohnungsunternehmen/Vermieter gestellt werden, ist der Behörde nicht bekannt, da keine Bekanntgabepflicht derartiger Wohnungsanfragen besteht.
Gemäß Nachfrage bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wurden im Jahr 2011 sechs Mietverträge mit Asylbewerbern geschlossen. In 2012 keine und in 2013 erfolgte bisher eine Vermietung.
Im Ordnungsamt der Stadt Bernau bei Berlin wurden 2013 Anträge auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines bisher von sieben Ausländern (2 x Kenia, 1 x Lettland, 1 x Spanien, 1 x Griechenland, 2 x Russland) gestellt. Zwei Antragsteller kamen aus der Aufnahmeeinrichtung Althüttendorf.
Welche Beiträge kann die Stadt Bernau leisten, um zeitnah Flüchtlinge auch in unserer Stadt unterzubringen? "Bernau bleibt bunt", finden wir als Motto für unsere weltoffene Stadt auch im Blick auf die neu Zuziehenden gut.
Die Unterbringung von Flüchtlingen regelt sich im Wesentlichen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus ist die "EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" zu beachten. Zuständige Behörde ist der Landkreis Barnim.
Ein sich bei der Stadt Bernau bei Berlin obdachlos meldender Ausländer wäre im Rahmen der für Obdachlosenunterbringung bestehenden Zuständigkeit unterzubringen und der Ausländerbehörde zur weiteren Bearbeitung zu melden.
Der Bürgermeister hat dem Landrat Vorschläge unterbreitet für die Schaffung von Voraussetzungen einer zentralen Unterbringungsmöglichkeit in der Stadt Bernau bei Berlin. In diesem Zusammenhang wird auf die Beantwortung der Frage 2 von Herrn Vida verwiesen.
Frau Schmidt bittet um Beantwortung in der SVV am 15.8.2013. Sie werde auch selber vor Ort sein und evtl. Gelegenheit für Rückfragen nutzen.
Herr Handke bietet Frau Schmidt an, in die Bürgermeistersprechstunde zu kommen. Es könne auch ein Termin mit einem Vertreter der WoBau mbH vereinbart werden, um konkrete Fragen zu beantworten.
Es folgen die mündlichen Fragen:
Herr Peter Zelt bezieht sich auf die Dienstagsdemonstration vor dem Rathaus. Er verurteilt jegliche Gewaltandrohungen auf dieser Demonstration, das sei kein legitimes Mittel, Bürgerwillen auszudrücken. Der Bürgermeister habe heute erklärt, dass er den Bürgerwillen, der sich im Beschluss der SVV manifestieren werde, nicht umsetzen könne, weil er sich von anderen Interessen leiten lassen müsse. Nach der politischen Erfahrung von Herrn Zelt sei das einmalig. Der Bürgermeister müsse seiner Meinung nach dem Willen und den Interessen der Bürgerschaft folgen. Er fragt den Bürgermeister, wie er den Interessen- und Gewissenskonflikt aufzulösen gedenke und fragt weiter, welche Möglichkeiten die Stadtverordneten und die Vorsitzende der SVV haben, den Bürgermeister von diesem Gewissenskonflikt möglichst schnell zu befreien.
Frau Gaethke antwortet: Die Stadtverordneten haben Vertreter in den WAV "Panke/Finow" gesandt, die in diesem Gremium mitarbeiten. Die Stadtverordneten hätten die Möglichkeit, durch ein Votum zu entscheiden, dass nicht der Bürgermeister von Bernau, sondern der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal/Barnim das Amt des Verbandsvorstehers übernimmt.
Der Bürgermeister von Bernau sei nur amtierender Verbandsvorsteher, da der Vorgänger erkrankt sei. Dieses Amt müsse ausnahmslos von einem Hauptverwaltungsbeamten ausgeführt werden. Es sei durchaus möglich, dass eine Fraktion den Vorschlag einbringt, einen anderen Verbandsvorsteher zu wählen. Wenn die SVV dem zustimmt, werde der Auftrag durch die Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung erteilt.
Herr Handke ergänzt, dass es für ihn nicht einfach sei, als gewählter Bürgermeister die Interessen der Stadt und als amtierender Verbandsvorsteher die des Verbandes zu vertreten. Er sei Mitglied in der Verbandsversammlung und vertrete deren Interessen, sei aber auch an die Beschlüsse der SVV gebunden und habe diese zu vertreten. Mit der Erkrankung des Verbandsvorstehers sei er automatisch amtierender Verbandsvorsteher und habe lt. Gesetz die Interessen des Verbandes zu vertreten. Es könne als Alternative ein neuer Verbandsvorsteher gewählt werden, das sei der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal/Barnim.
Es seien aber nicht alle Gemeinden des Amtes Biesenthal/Barnim im Verband, daher gebe es noch die Alternative, einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu wählen. Dazu müsse die Satzung geändert werden. Bis jetzt wurde dieses Amt als Ehrenamt vergeben, um Kosten zu sparen. Das werde jedoch heute in Frage gestellt, da es sich von der Bilanzsumme her um einen großen Verband mit umfangreichen Aufgaben handelt.
Herr Thomas Wolter fragt, ob es dem Bürgermeister bekannt sei, dass es ein Bundesgesetzblatt gibt, das die Anschlusskosten für einen Trinkwasseranschluss regelt (Allgemeine Versorgungsbedingung für die Versorgung mit Trinkwasser). Dieses Bundesgesetzblatt werde in anderen großen und kleinen Städten in der Bundesrepublik angewandt, nur nicht in Bernau. In Bernau wurde eine Satzung geschaffen, die erheblich von diesem Bundesrecht abweicht. Er fragt wie es möglich sei, dass Stadtrecht Landes- oder Bundesrecht breche.
Herr Handke erklärt, dass Stadtrecht nicht Bundesrecht brechen dürfe. Bundesrecht sei das höchste Recht, es sei denn, im Rahmen des Bundesrechtes gibt es Möglichkeiten, wo auf spezielle Regelungen zurückgegriffen werden könne. In diesem Fall sei es so, dass die Möglichkeit bestehe, das in der Satzung zu regeln. Grundlage sei das Kommunale Abgabengesetz.
Herr Wolter erklärt, dass er die allgemeinen Versorgungsbedingungen für Wasser meine und dass er befürchte, dass es weitere Altanschließerbeiträge für Gas-, Fernwärme- und Stromanschlüsse geben werde. Herr Handke verweist darauf, dass es klare Regelungen gebe. Das Gesetzblatt sei bekannt. Es gehe um die Allgemeinen Versorgungsbedingungen, die gelten für den Verband und werden auch beachtet.
Herr Neue von der Bürgerinitiative Bernau erklärt, dass die Bürgerinitiative immer bemüht sei, bei der Versammlungsführung der Dienstagsdemonstration Ruhe, Ordnung und Sachlichkeit zu wahren. Für die Emotionen einiger Bürger könne er nichts. Im Verbandsgebiet leben ca. 44.000 Bürger, die Wasser benötigen und Abwasser erzeugen.
Er fragt, was sozial gerecht sei, das Gebührenmodell, das eine Verteuerung von ca. 45 EUR pro Jahr und Person bedeute oder das Beitragsmodell, das Beiträge erhebt von bis zu mehreren Tausend Euro. Er bittet die Stadtverordneten, heute hier eine sozial gerechte Entscheidung zu treffen.
Herr Handke antwortet, dass es bereits eine Mischfinanzierung sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich gebe. Über diese Gebühren werde ein Großteil der Mittel aufgebracht. Die Grundstücksgrößen bei den Altanschließern seien in der Tat ein Problem. Er verweist auf die Möglichkeiten der Ratenzahlung, die der Verband einräumt.
Es gebe eine klare Beschlusslage, die betreffe auch die angeschlossenen Orte. Lt. Zensus habe der Verband mit der Stadt Bernau mit den Ortsteilen und den anderen zum Verband gehörenden Gemeinden 63 % Mieter und den Rest in Eigentum Wohnende. Ein wichtiger Aspekt sei die Bewohnerstruktur und welcher Investitionsaufwand umgesetzt werden müsse. Es gab einen riesigen Nachholbedarf beim Investitionsaufwand im Abwasserbereich. Da den Grundstückseigentümern nicht die gesamte Last aufgebürdet werden sollte, wurden Abschläge vorgenommen: Im Abwasserbereich wurden von über 3,80 EUR 15 % der Gebühren abgezogen auf 2,86 EUR, das zahlen alle Verbraucher.
Beim Trinkwasser wurde im Rahmen der Globalkalkulation ein Abschlag von 55 % vorgenommen von 1,77 EUR auf 0,79 EUR. Auch diese Differenz werde von allen Verbrauchern aufgebracht. Der Verband war bis 2007 davon ausgegangen, keine Gebühren von den Altanschließern erheben zu müssen. Es sei nun eine schwierige Situation. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes müsse aber die Entscheidung heute so getroffen werden.
Herr Neue fragt weiter, welches Modell sozial gerechter sei, das mit der Erhöhung der Gebühren von 45 EUR pro Kopf und Jahr oder das einer Entreicherung der Grundstücksbesitzer durch evtl. Zwangsverschuldung.
Herr Handke verweist nochmals auf die Angebote zur Ratenzahlung. Wenn jemand gar nicht zahlen könne, werde vom Gesetzgeber die Prüfung und Gegenüberstellung Einnahmen/Ausgaben verlangt. Er sei verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten.
Herr Schumann gehört ebenfalls zur Bürgerinitiative und berichtet, dass auf einer der beiden letzten Verbandsversammlungen des WAV auf Initiative von Herrn Dr. Ueckert als Vertreter der Stadt Bernau beschlossen wurde, Muster- und Sammelklagen zuzulassen, um zu gewährleisten, dass jeder Bürger den Rechtsweg beschreiten könne, ohne Einblick auf seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Er fragt ob es richtig sei, dass der Bürgermeister als amtierender Verbandsvorsteher den einstimmig gefassten Beschluss zur Einreichung der Muster- und Sammelklagen bei der Kommunalaufsicht beanstandet habe.
Herr Handke antwortet, dass es diesen Beschluss so nicht gab und somit auch nicht beanstandet wurde. Selbstverständlich habe jeder Bürger das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Was die Frage der Musterklage, Sammelklage oder Prozessgemeinschaft betrifft, so ist der Beschluss beanstandet worden aus einem einzigen Grund: Die Zuständigkeit liege nicht bei der Verbandsversammlung, sondern beim Verbandsvorsteher. Völlig unabhängig davon habe der Verband den Weg beschritten, mit dem Besitzer eines großen Grundstückes in Bernau, ein Musterverfahren durchzuführen.
Frau Rebs ist ebenfalls Altanschließerin, fühlt sich aber von der Bürgerinitiative nicht vertreten. Mit den sogenannten Dienstagsdemos ist sie erstens inhaltlich und besonders was den Stil der Redner anbelangt, in keiner Weise einverstanden. Sie spricht sich gegen die Umstellung auf das reine Gebührenmodell aus, weil das erstens die Gesamtkosten verteuert, zweitens die Eigentümer großer leerstehender Grundstücke unangemessen entlastet, drittens aber die Mieter erheblich belastet. Sie spricht sich also gegen das Gebührenmodell aus und übergibt eine Liste mit Unterschriften von etwa 100 Bernauer Bürgern, die sich gegen das Gebührenmodell ausgesprochen haben.
Nach Buh-Rufen und Tumulten bitten sowohl die Vorsitzende als auch der Bürgermeister um Ruhe und Ordnung.
Frau Dr. Simon von der Bürgerinitiative kritisiert, dass von vielen die Bürgerinitiative Altanschließer genannt werde. Das sei sie nicht. Die Bürgerinitiative verstehe sich grundsätzlich als Bürgerinitiative im Gebiet des WAV und verstehen sich als Vertreter aller Bürger, die Wasser verbrauchen und das bezahlen wollen, was es kostet, sowohl die Herstellung als auch die Abführung. Das betreffe Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen.
Sie fragt, wie es überhaupt einen Interessenkonflikt zwischen einem Bürgermeister und Vorsitzenden des WAV geben könne. Ihrer Meinung nach müssen beide für die Interessen und die sichere Versorgung der Bürger da sein.
Herr Handke antwortet, dass es diesen eben beschriebenen Interessenkonflikt nicht gebe..
Frau Dr. Dittmann aus dem Ortsteil Börnicke fragt, ob die Marke von 60/40 etwas erhöht wurde, wenn von Einwohnern und Mietern gesprochen werde (in Börnicke z.B. würden dann auf 500 Einwohner mehr als 300 Mieter kommen). Sie habe sich die Stadtteile und Wohngebiete angesehen und komme zu einem anderen Ergebnis. Die Zahlen gelten evtl. für die Innenstadt, für Bernau-Süd, aber nicht auf z.B. Eichwerder und andere Randgebiete. Es gebe auch noch Mieter, die noch über Gruben entsorgen, auch diesen mute man Jahr für Jahr Gebührenerhöhungen zu.
Die Vorsitzende bittet nochmals um Disziplin.
Herr Handke antwortet, dass der Zensus, mit dem sich Frau Dr. Dittmann auseinandergesetzt habe, nicht zwischen den einzelnen Ortsteilen oder Dörfern differenziere, sondern sich auf die gesamte Stadt einschl. Ortsteilen beziehe. Der Anteil der vermieteten Wohnungen im Geschosswohnungsbau betrage 63,1 %, Anteil des selbstgenutzten Wohnungseigentums zu 34,6 % lt. Zensus 2011. Bei selbstgenutztem Wohnungseigentum sind auch die Besitzer von Eigentumswohnungen eingeschlossen.
Bei der Grubenentsorgung sei es schwierig, die werde zu 100 % gebührenfinanziert. Die Leistungen werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Da es weniger Bürger werden, die über Gruben entsorgen, werden die Entgelte, die die Firmen verlangen, höher.
Herr Arno Höfs aus Bernau fragt, ob klar sei, wie teuer ein Kubikmeter Wasser und Abwasser werde, wenn die Altanschließer nicht zahlen müssen. Bei den Stadtverordneten müsse Klarheit über die Kosten bestehen, wenn sie über diese Vorlage beschließen. Das haben die Stadtverordneten immer versäumt. Es liegen seiner Meinung nach keine Vergleichszahlen vor.
Das könne auch im Amtsblatt veröffentlicht werden. Außerdem sei der Vorschlag zur Bildung einer Kommission, die die Varianten durchrechne, gut. Der Bürger solle nicht eine unbegründete Rechnung bekommen und nicht wissen, wofür er zahle.
Herr Handke antwortet, dass die Stadtverordneten den Verband zum Variantenvergleich aufgefordert hatten. Es wurden 4 Varianten vorgestellt. Alle 4 Modelle seien gerechnet und veröffentlicht worden, wurden in der SVV, in der Verbandsversammlung und in einer Einwohnerversammlung im Jahre 2011 diskutiert. Die SVV habe ein Moratorium erlassen, diese Beiträge vorher nicht zu erheben. Sie SVV habe sich schon oft mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt wird Herr Handke mitnehmen.
Es gebe Modellrechnungen. Eine vierköpfige Familie habe Vorteile durch das Beitragsmodell. Probleme bestehen bei großen Grundstücken mit wenigen Verbrauchern.
Man möchte komplett von der Beitragsfinanzierung weg. Der Beschlussvorschlag "Verzicht oder Stopp" sei eine Erklärung, nichts mehr in Bewegung zu haben. Dann sei auch die Bildung einer Kommission unnötig.
Herr Köhn erklärt, dass er ein Haus erworben und dieses saniert habe. Dieses Haus könne statisch nicht erhöht werden, trotzdem komme auf ihn bei der Berechnung der Faktor 2 zu und er muss den Faktor 1,25 bezahlen. Die Wohnhäuser der WoBau seien augenscheinlich 5geschossig und werden lt. Amtsblatt mit dem Faktor 3 berechnet und haben die Quote 1,75. Das sei ungerecht.
Herr Handke antwortet, dass er das bei der WoBau nachfragen werde.
Herr Köhn erwartet die Antwort in der Zeitung, dass jeder sie lesen kann.
Frau Schröder appelliert an die Stadtverordneten, sich mit den Begrifflichkeiten auseinanderzusetzen. Einzelne haben Gebühren und Beitrag verwechselt, das sei bedenklich. Es sei dem Bürgermeister anzuraten, sich mit einzelnen Stadtverordneten zusammenzusetzen, um die Problematik vom Grunde her zu erklären.
Es gehe hier um Altanschließer, Neuanschließer, Mieter, Bürger, sie aber fragt sich, was Nachveranlagte seien. Sie habe am 02.07.2013 Post vom WAV bekommen mit der Forderung Altanschließerbeiträge/Nachveranlagung. In den Bescheiden von 1998 und 2000 für Neuanschließer war aber der Zusatz einmaliger Beitrag. Außerdem sei der Umrechnungsfaktor von vorher 1,0 auf jetzt 1,25 erhöht worden.
Herr Handke antwortet, dass die Nachveranlagung drei Ursachen habe:
Erstens gab es in der Vergangenheit Anfang der 90er Jahre die Regelung, dass jeder, der einen Wasser- oder Abwasseranschluss bekommt, 1.200 DM zahlt, völlig unabhängig von der Grundstücksgröße. Die Gerichte haben auf Grund einer Klage dann entschieden, dass das unzulässig sei. Der Altanschließerbeitrag sei nach der Grundstücksgröße zu differenzieren.
Zweitens gab es eine Tiefenbegrenzung, weil große Grundstücke nach Auffassung des Verbandes nicht mit ihren dahinterliegenden Teilen belastet werden sollten. Der Verband habe die Klage vor den Gerichten des Landes verloren, weil die Tiefenbegrenzung, wie sie in der Satzung stand, unzulässig sei.
Zum dritten sei ausgeführt, dass sich im Rahmen der Änderung der Brandenburgischen Bauordnung auch die Definition der Geschosse verändert habe. Damit habe sich auch jedes Grundstück von der Geschossigkeit verändert. Wenn die Verjährungsfrist 2010 oder 2012 angesetzt worden wäre, wäre das nicht mehr möglich gewesen, aber die Verjährungsfrist sei bis heute nicht eingetreten. Auch da haben sich Bürger zur Wehr gesetzt, die Satzung kritisiert, und im Jahre 2007 haben die Richter entschieden, dass das nicht verjährt sei. Daher bestehe die Verpflichtung, die Beiträge von den Betroffenen zu erheben. Nach dem Jahre 2007 wurde die Rechtsprechung verändert und damit war das Problem für die Verbände auf dem Tisch.
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden und alle Länder aufgefordert, eine endgültige Verjährung festzusetzen. 2015 sollte endgültig Schluss sein. Das Land sei in der Pflicht. Im Moment werde darum gerungen, die Verjährung weiter nach vorne zu legen.
Herr Uwe Wollin ist Bürger, Gewerbetreibender und auch betroffener Altanschließer. Er erklärt, dass er dreimal abgestraft werde. Als erstes haben sich die Stadtwerke von Bernau das Recht genommen, ein Leitungsrecht für Gas- und Fernwärmeleitungen in das Grundbuch seines Grundstückes einzutragen. Für diese Abwertung seines Grundstückes wurden ihm von den Stadtwerken 50,00 EUR angeboten. Nach mehrfachem Schriftwechsel habe er gar nichts mehr bekommen. Nun wolle man ihm einreden, dass sein Grundstück durch den Altanschluss für Wasser und Abwasser aufgewertet werde. Dafür solle er mehr zahlen, als die Grundstücksgröße hergibt. Zum dritten werde er als Gewerbetreibender abgestraft. Es werden Millionen EUR aus der Region von den Grundstückseigentümern abgezogen. So können Gelder nicht für die Modernisierung der Häuser ausgegeben werden. Herr Wollin frage, was mit dem Geld passiert, das durch die Beiträge eingenommen wird.
Herr Handke erklärt, dass die Altanschließerbeiträge vom WAV "Panke/Finow" erhoben werden. Das liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt.
Die Leitungen, die auf den Grundstücken liegen, seien zu DDR-Zeiten verlegt worden. Daher gebe es die gesetzliche Regelung der BRD, die Rechte für diese Leitungen zu schützen. Das sei bedauerlich und kritikwürdig. Man könne sich nicht wehren, das sei gesetzlich geregelt, ebenso wie die minimale Entschädigung.
Herr Wollin fragt weiter, ob es sich beim WAV um einen Gewerbebetrieb handelt und ob es kein Wasser gebe, wenn die Gebühren nicht kommen.
Herr Handke antwortet, dass es sich um eine Körperschaft öffentliches Rechts handelt. Es gebe, was die Gebühren betrifft, eine Vor- und eine Nachkalkulation. Die Gewinne aus einem Jahr müssen im Folgejahr wieder in den Prozess eingebunden werden. Gesamtbetrachtet dürfe der Verband keinen Gewinn machen.
Wenn sich gegen die Gebühren entschieden wird, müsse eine andere Finanzierung her. Wenn die Gebühren nicht ausreichen, müssen die Städte und Gemeinden Umlagen aus ihrem Haushalt in den Verband einzahlen.
Herr Wollin erklärt, dass er 500 bis 600 EUR Kredit im Jahr zahlen müsste und möchte wissen, wie viel er zahlen müsste, wenn das umgelegt wird auf die Wasserrechnung.
Herr Handke erklärt, dass das vom Wasserverbrauch und der Grundstücksgröße abhänge.
Frau Gaethke beendet die Einwohnerfragestunde um 20.10 Uhr.
Die SVV wird unterbrochen für die Weiterführung der Einwohnerfragestunde.
Herr Schumann erklärt, dass er die heutigen Beratungsdokumente aufmerksam gelesen habe. Er vermisse viele Zahlen. Kürzlich, bei der vorletzten Verbandsversammlung, habe Herr Handke auf die Frage, ob ihm bekannt sei, wie viel Beitragsbescheide eigentlich zu erwarten sind, mit nein geantwortet. Er fragt, ob jetzt eigentlich bekannt sei, um wie viel Millionen es gehe. Er habe heute öfter die Zahl 30 Millionen von den Stadtverordneten gehört. Er zitiert aus den Unterlagen und fragt, wo die Zahlen herkommen.
Herr Handke antwortet, dass viele unterschiedliche Sachen miteinander vermengt wurden. Man könne davon ausgehen, dass es bei unterschiedlicher Abwägung auch Erklärungen für die unterschiedlichen Zahlen gebe. Die 30 Millionen seien die Rückzahlung der Beträge, die die Neuanschließer gezahlt haben. Die Unterlagen der WIBERA seien vorhanden, der Variantenvergleich wurde beschrieben.
Herr Damisch fragt, warum nicht so entschieden werde, wie die Bürger das wollen. In anderen Orten kenne man Beiträge nicht, z.B. Potsdam, Wandlitz und Frankfurt/Oder.
Herr Damisch bittet um eine schriftliche Antwort.
Die Unterbrechung der Sitzung für die verlängerte Einwohnerfragestunde endet um 20.20 Uhr.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt 20.30 Uhr.
9. Protokoll der 43. Sitzung
10.1 Wettbewerb Brunnen am Marktplatz
10.2 Vorkaufsrecht äußerer Stadtmauerweg
10.3 Änderung und Ergänzung der Beschlüsse vom 31.01.2013, Nr. 5-776/2013, vom 25.04.2013, Nr. 5-811/2013 und vom 06.06.2013, Nr. 5-835/2013
10.4 Änderung Beschluss Nr.: 5-613/2012 vom 01.03.2012
10.5 Anbahnung eines Erbbaurechtsvertrages
10.6 Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechtes
10.7 Übertragung von Grundstücken
7.5 Freie Fraktion - Einstellung und laufende Aktualisierung der Gewerbegebiete, Sonderflächen und Baubrachen auf dem Stadtgebiet von Bernau, unabhängig ‒ von ihren Eigentümern mit einer Größe über 1000 m² auf der Internetseite der Stadt mit Angaben zum E

References: § 15
 § 53
 § 16
 § 5
 § 42
 § 12
 § 98