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Timestamp: 2019-07-21 15:01:08+00:00

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Total Buy Out an einem Drehbuch – und der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG | Rechtslupe
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines “total buy out” gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.
Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einer deutschen Produktionsgesellschaft, die plante, einen Roman sowohl für das Kino als auch in einer Fernsehfassung zu verfilmen. Dazu schloss sie im Oktober 2010 mit der B Ltd., einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft ohne Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland, einen Autorenvertrag zur Überarbeitung eines von einem Dritten -W- verfassten Drehbuchs. Die Produktionsgesellschaft, die Ltd. sowie E1 und E2 als Autoren schlossen am 10.03.2011 einen (weiteren) Vertrag mit dem Ziel der Fortentwicklung und Überarbeitung des Drehbuchs für die Kinofassung sowie der Neuerstellung eines Drehbuchs zwecks Verfilmung im Rahmen eines Zweiteilers.
Die Ltd. und die Autoren räumten der Produktionsgesellschaft unwiderruflich das ausschließliche, inhaltlich, zeitlich wie auch räumlich nicht beschränkte Recht insbesondere zu Film-/Fernsehzwecken, zur weltweiten Verwertung des Werkes einschließlich aller von der Ltd. und den Autoren produzierten oder vorgelegten Materialien und für sämtliche Nutzungen ein. Dabei umfasste das Recht der Produktionsgesellschaft auch die Bearbeitung und Veränderung. Rücktritt, Kündigung oder ähnliche Formen der Rückabwicklung waren ausdrücklich ausgeschlossen. Die Produktionsgesellschaft war berechtigt, das Urheberrecht und Urheberrechtsverlängerungen in Bezug auf das Werk im ganzen Universum einzutragen und zu sichern und alle Rechte, die Gegenstand des Vertrags waren, vollständig oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Zudem wurde vereinbart, dass die Ltd. sowie die Autoren auf Rückfallrechte hinsichtlich der eingeräumten Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Vertragsschluss verzichteten. Falls die Produktionsgesellschaft innerhalb dieses Zeitraums nicht mit den Dreharbeiten für die Produktion begonnen habe, könne der Autor den Rückfall der Rechte beanspruchen. Der Vertrag wurde deutschem Recht unterstellt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zahlte die Produktionsgesellschaft am 28.04.2011 20.000 € an die Ltd. Eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für die Ltd. lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Sie wurde erst später für Vergütungen, die ab dem 20.05.2011 an die Ltd. erbracht wurden, erteilt.
Nachdem die Produktionsgesellschaft zunächst in der ersten Steueranmeldung für das zweite Kalendervierteljahr 2011 keinen Steuerabzug nach § 50a EStG für die Zahlungen an die Ltd. vorgenommen hatte, gab sie am 18.04.2012 eine korrigierte Steueranmeldung ab, aus der sich einbehaltene Abzugsteuern in Höhe von insgesamt 3.564 € zzgl.196, 02 € Solidaritätszuschlag ergaben. Zudem erklärte die Produktionsgesellschaft, es seien keine Betriebsausgaben angefallen. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht Köln abgewiesen1. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun das Kölner Urteil und wies die Revision der Produktionsgesellschaft zurück:
Die Produktionsgesellschaft ist als Vergütungsschuldnerin dazu berechtigt, eine Änderung der von ihr selbst abgegebenen Steueranmeldung (§ 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 EStDV), die gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gilt, zu verlangen und eine Weigerung des Finanzamt, dem Antrag zu folgen, im Rechtsbehelfsverfahren überprüfen zu lassen. Gegenstand des Verfahrens ist das Bestehen bzw. der Umfang der Steuerentrichtungspflicht des Vergütungsschuldners2.
Da die Ltd. aufgrund der von der Produktionsgesellschaft bezogenen Vergütung durch die inländische Verwertung ihrer urheberrechtlichen Schutzrechte die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht erfüllt hatte (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG), war die Produktionsgesellschaft im Zeitpunkt der Zahlung verpflichtet, die Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 3 EStG, § 73e Satz 2 EStDV anzumelden und abzuführen.
Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs u.a. bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, herrühren (§ 49 Abs. 1 Nr. 2), erhoben. Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG). In diesem Zeitpunkt hat der Vergütungsschuldner den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldners) vorzunehmen. Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das für ihn zuständige Finanzamt (bei Zufluss nach dem 31.12 2013 an das BZSt) abzuführen. Nach § 73e Satz 2 EStDV hat der Schuldner bis zum gleichen Zeitpunkt dem nach § 73e Satz 1 EStDV zuständigen Finanzamt (bei Zufluss nach dem 31.12 2013 dem BZSt) eine Steueranmeldung über den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen i.S. des § 50a Abs. 1 EStG, die Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Höhe des Steuerabzugs zu übersenden.
Die Voraussetzungen des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sind erfüllt; die Ltd. hat Einkünfte erzielt, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung eines Urheberrechts herrühren.
Die (britische) Ltd. als nach dem sog. Typenvergleich einer inländischen Körperschaft entsprechende ausländische Gesellschaft hatte nach den Feststellungen des Finanzgericht im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz. Sie erfüllte jedoch aufgrund der von der Produktionsgesellschaft bezogenen Vergütung die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG), da sie hierdurch ein urheberrechtliches Schutzrecht verwertet hatte3. Die Verwertung fand auch im Inland statt; maßgeblich ist insoweit der Ort der Geschäftsleitung des Vergütungsschuldners4. Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Ebenfalls ist zu Recht nicht im Streit, dass ein Steuerabzug ungeachtet etwaig entgegenstehender Regelungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach den nationalen Maßgaben durchzuführen ist (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).
Das Finanzgericht hat ohne Rechtsfehler ferner dahin erkannt, dass die Ltd. Einkünfte erzielt hat, die aus Vergütungen für die Überlassung des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten (als Rechte, die nach Maßgabe des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz -UrhG-) in der jeweils geltenden Fassung geschützt sind, s. § 73a Abs. 2 EStDV), herrühren. Jedoch sind die Rechte -trotz der Vereinbarung eines “total buy out”- nicht veräußert worden.
§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst nur Einkünfte im Zusammenhang mit Vergütungen für die “Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten”. Dabei ist eine zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten und damit eine Nutzungsüberlassung auch dann zu bejahen, wenn bei Abschluss des Vertrags ungewiss ist, ob und wann die Überlassung zur Nutzung endet5, nicht jedoch, wenn das Nutzungsrecht dem durch den Vertrag Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleibt6 oder ein Rückfall kraft Vertrags nicht in Betracht kommt7. Ein Nutzungsrecht wird hiernach dann nicht “überlassen”, wenn es veräußert wird8. Dem ist gleichzustellen, dass sich ein überlassenes Recht während der eingeräumten Nutzung wirtschaftlich vollständig verbraucht, wie z.B. bei einem veranstaltungs- oder werbekampagnenbezogenen Recht9. Die Frage, ob es sich um eine zeitlich begrenzte oder um eine endgültige Überlassung von Rechten handelt, ist nach dem Vertrag und damit nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich bei Abschluss des Vertrags darstellen10. Der Vertrag ist die Rechtsgrundlage für die Überlassung der Rechte und bestimmt deshalb auch die Rechtsnatur der Überlassung11.
Dabei ist das Finanzgericht im Streitfall ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der zwischen der Produktionsgesellschaft und der Ltd. geschlossene Vertrag nicht auf eine Übertragung des Urheberrechts gerichtet war. Denn das Urheberrecht ist nach der im Vertrag ausdrücklich in Bezug genommenen nationalen Rechtsordnung12 bereits seiner Natur nach grundsätzlich unveräußerlich (§ 29 Abs. 1 UrhG). Abweichendes gilt nur dann, soweit es um die Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen geht oder das Recht an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen wird. Zulässig sind nach § 29 Abs. 2 UrhG lediglich die Einräumung von Nutzungsrechten i.S. des § 31 UrhG, schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 UrhG geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.
Das Finanzgericht ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzungsüberlassung im Streitfall (als Einräumung eines Nutzungsrechts i.S. des § 31 UrhG) ungeachtet der fehlenden zeitlichen Beschränkung und der Einräumung eines unbeschränkten Verfügungsrechts der Produktionsgesellschaft auch nicht in der Weise ausgestaltet ist, dass in wirtschaftlicher Hinsicht ein -den Regelungen des Steuerabzugs nicht unterfallender- “wirtschaftlicher Rechtekauf” an dem urheberrechtlich geschützten Werk vorliegt13. Der Bundesfinanzhof folgt der Ansicht des Finanzgerichts Köln.
Unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob in der Konstellation des Streitfalls ein Rückrufsrecht nach § 41 UrhG14 bestehen kann, hat das vom Finanzgericht ebenfalls angeführte Sachkriterium des fortdauernden Eventualanspruchs des Urhebers auf weitere Erfolgsbeteiligung (§ 32a UrhG) ausreichendes Gewicht, die angefochtene Entscheidung zu tragen15. Denn der mit dem Wesen und der Reichweite des Urheberrechts begründete Rechtsanspruch aus § 32a UrhG, auf den nicht im Voraus verzichtet werden kann (§ 32a Abs. 3 Satz 1 UrhG) und der sowohl wegen § 32b Nr. 2 UrhG (Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des UrhG) als auch der Rechtswahl der Parteien im Streitfall anzuwenden ist16, sichert dem Urheber unter den dort genannten Voraussetzungen die weitere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg seines Werks. § 32a UrhG begründet einen Vertragsänderungsanspruch im Falle einer Äquivalenzstörung17. Dies entspricht der Intention des deutschen Urheberrechtsgesetzes, dem eigentlichen Werkschöpfer angesichts der wirtschaftlichen Übermacht der Medienkonzerne die Kontrolle über die Verwertung seiner Werke und Leistungen so weit wie möglich zu erhalten18.
Dabei ist der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und Rechteübertragung andererseits zu entnehmen, dass der durch das UrhG vermittelten Rechtsstellung des Überlassenden eine besondere Bedeutung zukommt. Insbesondere hat der -im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene- BFH-Beschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367 sowohl Bestätigung in Endurteilen des Bundesfinanzhofs gefunden. Daran ist festzuhalten.
Der Bundesfinanzhof kann sich nicht dem Einwand der Produktionsgesellschaft anschließen, dass die durch das UrhG bestimmte Rechtsposition des Überlassenden im Falle des “total buy out” regelmäßig stark abgeschwächt und auf einen praktisch eher unwahrscheinlichen Geldanspruch gerichtet, eine Einwirkung auf das Nutzungsrecht als Kerninhalt der Zuordnungsentscheidung aber ausgeschlossen sei. Auch wenn sich bei einer umfassenden Nutzungsrechtseinräumung an weniger umfangreichen Werken oder Rohmaterial gegen einmalige Pauschalvergütung die Bedeutung des Nachvergütungsrechts nur schwer prognostizieren lässt19, betrifft der Anspruch den wirtschaftlichen Ertrag des (dem Urheber verbleibenden) Rechts und damit seine wirtschaftliche Substanz. Dies hindert eine Gleichstellung der Nutzungsüberlassung mit einer Übertragung nach Maßgabe einer “verbrauchenden Rechteüberlassung”.
Dem Finanzgericht Köln ist schließlich darin beizupflichten, dass es nicht in Betracht kommt, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete (streitgegenständliche) Nutzungsrecht für den Tatbestandsbereich des Steuerabzugs aufzutrennen und für den Steuerabzug das Nutzungsrecht als eigenständiges (und vollständig auf die Produktionsgesellschaft übertragenes) Wirtschaftsgut zu würdigen. Zum einen bestimmt -wie erläutert- das fortbestehende Urheberrecht den Inhalt des Nutzungsrechts und damit auch die Abgrenzung von Nutzungsüberlassung einerseits und (rechtlichem oder wirtschaftlichem) Rechteverkauf andererseits. Zum anderen kommt es angesichts des Wortlauts des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und des Zwecks des Steuerabzugsverfahrens nicht in Betracht, die Wertungen, die für den Bereich der bilanziellen Erfassung von Nutzungsrechten und Nutzungsmöglichkeiten maßgebend sind, und die eine Abspaltung von Nutzungsrechten (mit der Qualifizierung des Entgelts als “Erwerbsentgelt”) und “Stammrecht” nahelegen20, der Frage nach dem Umfang der inländischen beschränkten Steuerpflicht und der hiernach gebotenen Abgrenzung gegenüber einer sog. verbrauchenden Rechteüberlassung zugrunde zu legen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Oktober 2018 – I R 69/16
FG Köln, Urteil vom 25.08.2016 – 13 K 2205/13, EFG 2017, 311 [↩]
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – I R 105/08, BFH/NV 2010, 2043; vom 27.07.2011 – I R 32/10, BFHE 234, 292, BStBl II 2014, 513; BFH, Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; BFH, Urteil vom 25.04.2012 – I R 76/10, BFH/NV 2012, 1444 [↩]
zur “Verwertung” i.S. einer “wirtschaftlichen Weiterverwertung” im Rahmen einer eigenen Tätigkeit s. BFH, Urteile vom 23.05.1973 – I R 163/71, BFHE 111, 29, BStBl II 1974, 287; vom 05.11.1992 – I R 41/92, BFHE 170, 204, BStBl II 1993, 407; ebenso BMF, Schreiben vom 27.10.2017, BStBl I 2017, 1448 Rz 6; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 205 [↩]
s. BFH, Urteil vom 20.07.1988 – I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87; BFH, Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; s.a. z.B. Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 206 [↩]
BFH, Beschluss vom 01.12 1982 – I B 11/82, BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367; s.a. BFH, Urteil vom 23.04.2003 – IX R 57/99, BFH/NV 2003, 1311; BFH, Beschluss vom 22.01.1988 – III B 9/87, BFHE 152, 539, BStBl II 1988, 537; BFH, Urteile vom 23.05.1979 – I R 163/77, BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; vom 07.12 1977 – I R 54/75, BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355 [↩]
BFH, Urteil vom 27.02.1976 – III R 64/74, BFHE 119, 77, BStBl II 1976, 529; s.a. Maßbaum/Müller, Betriebs-Berater 2015, 3031 f. [↩]
BFH, Beschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367 [↩]
z.B. BFH, Urteile vom 16.05.2001 – I R 64/99, BFHE 196, 210, BStBl II 2003, 641; vom 28.01.2004 – I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; BMF, Schreiben vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350 Rz 23; Schmidt/Loschelder, EStG, 37. Aufl., § 50a Rz 13; Blümich/Reimer, § 50a EStG Rz 284 [vor EL 135]; Kube in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50a Rz C 75; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50a EStG Rz 58 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 196, 210, BStBl II 2003, 641; in BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; BMF, Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 24; s.a. FG Münster, Urteil vom 15.12 2010 – 8 K 1543/07 E, DStRE 2011, 1309 [Nutzungsdauer bis zum Zeitablauf des Patentschutzes]; BFH, Urteil vom 13.06.2012 – I R 41/11, BFHE 237, 360, BStBl II 2012, 880 zu einem abkommensrechtlichen Veräußerungstatbestand [↩]
z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2003, 1311 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355; FG Münster, Urteil in DStRE 2011, 1309 [↩]
zur Zulässigkeit und Maßgeblichkeit einer solchen Wahl s. BGH, Urteil vom 24.09.2014 – I ZR 35/11, NJW 2015, 1690 [↩]
vgl. auch FG Köln vom 28.09.2016 – 3 K 2206/13, EFG 2017, 298; im Ergebnis übereinstimmend BMF, Schreiben in BStBl I 2010, 1350 Rz 23; in BStBl I 2017, 1448 Rz 11: betr. grenzüberschreitende Software-Überlassung; Cloer/Niemeyer, Deutsches Steuerrecht/Steuerrechtliche Rechtsprechung kurzgefasst 2017, 177; Boller/Gehrmann/Ebeling, Internationale Wirtschaftsbriefe 2017, 273, 277 u. 278; Lüdicke/Warias, Der Betrieb 2018, 1620, 1622 f. [Filmrecht]; Wehmhörner, Internationale Steuer-Rundschau 2018, 66, 68 f.; ablehnend Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 49 Rz – I 201 “Urheberrecht”; Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 50a Rz 15; Schlotter/Hruschka, Steuerberater-Jahrbuch -StbJb- 2017/2018, 667, 676 ff.; wohl ebenso Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 50a Rz 13; Frase, Kölner Steuerdialog 2017, 20341, 20342 [↩]
s. insoweit allgemein BFH, Beschluss in BFHE 137, 178, BStBl II 1983, 367 [↩]
s. zu dem Prüfungsmaßstab BFH, Urteil in BFH/NV 2003, 1311; s.a. parallel -zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO- z.B. BFH, Urteile vom 28.05.2015 – IV R 3/13, BFH/NV 2015, 1577; vom 02.06.2016 – IV R 23/13, BFH/NV 2016, 1433 [↩]
s. allgemein Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 32b Rz 3 [↩]
Haedicke in Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl., § 32a Rz 6 [↩]
BGH, Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 18/09, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2011, 714; Dreier in Dreier/Schulze, a.a.O., Einl. Rz 19 und Schulze, ebenda, § 11 Rz 8 [↩]
z.B. Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1787 a.E.; Anzinger/Linn, StbJb 2017/2018, 353, 368 f. [↩]

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 73
 § 168
 § 49
 § 50
 § 73
 § 50
 § 73
 § 73
 § 50
 § 50
 § 49
 § 73

§ 50
 § 29
 § 31
 § 39
 § 31
 § 41
 § 32
 § 32
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 § 50
 § 49
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 § 50
 § 50
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 § 49
 § 50
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 § 39
 § 32
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 § 11
 § 5