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Timestamp: 2013-06-20 10:23:35+00:00

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Widerspruch LKA wegen Löschung von Daten Strafrecht
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| 05.04.2009 20:03 | Preis: ***,00 € |
ich bin mir nicht sicher ob meine Frage zum Verwaltungsrecht gehört... Antworten Sie bitte nur wenn Sie helfen können.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speichert Daten. Es heißt:
Der Polizeivollzugsdienst kann gem. § 38 des Polizeigesetztes B.-W. personenbezogene Daten... speichern.
Ich habe die Löschung meiner Daten beantragt. Nichts spektakuläres, eine Angelegenheit wegen Unterhalt und einmal das A-Wort im Straßenverkehr. Mein Antrag auf Löschung wurde abgelehnt.
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsbehelfsbelehrung die in dem Ablehnungsschreiben stand. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet:
Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg entscheidet nicht nur über Ihren Antrag in Form des Ausgangsbescheides, sondern ist gleichzeitig als Widerspruchsbehörde auch für die Bearbeitung Ihres Widerspruches zuständig.
Meine Frage: Widerspruchsbehörde gleichzeitig? Kann man denn nicht irgendwie gerichtlich gegen das LKA in so einem Fall vorgehen? Es gibt doch fast immer eine höhere Instanz.
Was mich besonders gestört hat ist, dass es in einer Passage heißt: ... Angesichts der Art, Ausführung und Schwere der von Ihnen begangenen Straftaten sowie unter Berücksichtigung Ihrer Persönlichkeit liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass Sie auch zukünftig eine Straftat begehen werden.
Meine Persönlichkeit? Sind die Sachbearbeiter beim LKA Psychologen? Und wieso Art und Schwere? Ich war arbeitslos und konnte den Unterhalt nicht zahlen. Und der Gebrauch des A-Wortes im Affekt bei einem Verkehrsunfall ist wohl auch kaum als "schwere Straftat" zu bezeichnen.
Diese Beurteilung durch wen auch immer stört mich sehr. Kann man entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung gerichtlich oder sonst wie gegen das LKA bzw. so einen Bescheid vorgehen?
05.04.2009 | 21:27	Sehr geehrter Fragesteller !
auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage:. Das das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gleichzeitig zuständige Behörde für den Erlass des Ausgangsbescheides und zuständige Behörde im Widerspruchsverfahren ist, ist nicht zu beanstanden.
Die "höhere Instanz", die Sie ansprechen und wohl auch meinen, gibt es natürlich tatsächlich. Sie steht Ihnen jedoch erst zur Verfügung, sofern Ihr Widerspruch ablehnend beschieden wird: Sodann kann gegen diesen Widerspruchsbescheid gerichtlich vorgegangen werden. Sie haben offensichtlich - dies kann ich Ihren Ausführungen nur so entnehmen - zwei Straftaten begangen und sind insoweit auch verurteilt worden. Wenn es in dem Ablehnungsbescheid heißt, eine Löschung kommt nicht Betracht, da "angesichts der Art, Ausführung und Schwere der von Ihnen begangenen Straftaten sowie unter Berücksichtigung Ihrer Persönlichkeit "...."tatsächliche Anhaltspunkte " vor-" liegen, dass sie auch zukünfitig eine Straftat begehen werden. ", so kann dies von hier aus ohne weitere Informationen über die Taten nicht beurteilt oder eingeschätzt werden. D.h., ich kann ohne Einsicht in Ihre Akten nicht abschätzen, ob ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zum Erfolg führen könnte. Die für die Bescheidung Ihres Antrages auf Löschung erforderliche und vorzunehmende Einschätzung beruht auf den in den Akten enthaltenen Informationen, sowohl über die Taten, wie auch über Ihre Persönlichkeit.
Das Ihre eigene Einschätzung der begangenen Tagen abweichend ist, ist vollkommen natürlich.
Die Beurteilung der Straftaten ( hinsichtlich der Art, Ausführung und Schwere ) und Ihrer Persönlichkeit erfolgt aufgrund von Informationen, die mir hier nicht zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich, und dies zu Ihrer letzten Frage, können Sie gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Sofern auch dieser ablehnend beschieden wird, bleibt der Klageweg.
Zu Ihrer weiteren Information, hier der gesamte Wortlaut des § 38 POG- Baden-Württemberg.
in der Fassung vom 13. Januar 1992 § 38
1.bei Erwachsenen zehn Jahre, nach Vollendung des 70. Lebensjahres fünf Jahre,
2.bei Jugendlichen fünf Jahre und
3.bei Kindern zwei Jahre.
1.einer Straftat nach § 232 oder § 233 a in Verbindung mit § 232 des Strafgesetzbuchs sowie nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs, ausgenommen §§ 183 a, 184, 184 d und 184 e des Strafgesetzbuchs, oder
2.einer Straftat nach den §§ 211 bis 212, 223 bis 227 und 231 des Strafgesetzbuchs, die sexuell bestimmt ist,
(5) Die Fristen beginnen spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfaßt worden ist, das zur Speicherung der personenbezogenen Daten geführt hat, jedoch nicht vor der Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder vor der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Nach Fristablauf sind die personenbezogenen Daten im Regelfall zu löschen. Ist die Speicherung weiterhin erforderlich, so ist dies schriftlich zu begründen. Die Erforderlichkeit der Speicherung ist spätestens nach Ablauf von drei Jahren erneut zu prüfen.
( Quelle: Landesrecht BW-Bürgerservice- www.landesrecht-bw.de)
Gerne können Sie mich über die genannten Kontaktdaten mandatieren. Die räumliche Entfernung bildet kein Hindernis, da die notwendigen Informationen und Daten durch Telefon, Fax, Post, e--mail, ausgetauscht werden können.
Nachfrage vom Fragesteller	05.04.2009 | 21:44
Wo bzw. bei welchem Gericht kann gegen einen abgelehnten Bescheid geklagt werden?
05.04.2009 | 22:29
Sehr geehrter Fragesteller !
Bitte beachten Sie, dass Sie den Rechtsweg nur nach erfolglosem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) beschreiten können. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach den §§ 45ff.,52ff VwGO. ( Verwaltungsgerichtsordnung)
Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen vor.
Die sachliche Zuständigkeit ist zwar in der Landesgesetzgebung des Landes Baden-Württemberg gesondert geregelt, jedoch dürfte es hier - nach grober erster summarischer Prüfung- bei der Grundregelung des § 45 VwGO bleiben.
2009-04-07 | 00:16
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 232
 § 233
 § 232
 § 45