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Timestamp: 2020-07-12 03:27:40+00:00

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6. Juli 2010 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen
Hirschberg/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. Kreisbrandmeister Peter Michels ist sauer – zu Recht. Entweder haben Angehörige der Feuerwehr widerrechtlich Informationen an Medien weitergegeben und/oder die Feuerwehr wurde abgehört – beides ist nicht in Ordnung. Die Antwort auf die Frage, warum das passiert, ist einfach: Es geht um die Sensationsgier bei manchen Medien.
Heute ist das anders. Der Datenschutz ist ein zu recht wichtiges Thema. Von den Feuerwehren kann und muss man erwarten, dass sie das Manko der unverschlüsselten Übertragung schnell beheben.
Stichworte: analog, Datenschutz, digital, Feuerwehr, Funk, heise.de, Informant, Journalismus, Kreisbrandmeister, Medien, Peter Michels, Rhein-Neckar-Fernsehen, RNF, Telekommunikationsgesetz, Zeugnisverweigerungsrecht
Hirschberg/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. In einem „Brandbrief“ weist der Kreisbrandmeister Peter Michels die Feuerwehren darauf hin, dass „Informationen zu den Rettungseinsätzen abgefangen werden und per SMS an Personen außerhalb der Feuerwehr“ weitergeben werden. Auf eine fingierte Meldung hin meldete sich als erstes das Rhein-Neckar-Fernsehen.
Ein Skandal erster Güte, denn es wird gleich gegen mehrere Gesetzte verstoßen und Schutzpflichten werden verletzt, wie der Kreisbrandmeister auflistet: § 201 StGB (Verletzlichkeit der Vertraulichkeit des Wortes), § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), § 331 StGB (Vorteilsnahme), § 332 StGB (Bestechlichkeit), § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), § 358 StGB Nebenfolgen.
Deswegen ist es auch ein Datenschutzskandal der Rettungsdienste und Feuerwehren. Denn die Funkdaten werden überwiegend unverschlüsselt übertragen und können mit geringem Aufwand von jedem „mitgehört“ werden – das verstößt zwar gegen das Gesetz, aber diesen Verstoß ermöglichen die Rettungsdienste selbst durch die ungeschützte Übertragung der Daten. Eine koordinierte Anschaffung der Geräte hätte dies verhindert.
27. Mai 2010 veröffentlicht von Hardy Prothmann 1 Kommentar
Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?
Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Maßstab“ bei der Übermittlung personenbezogener Daten verstoßen.
Das heddesheimblog hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße berichtet: Sie finden die Berichte am Ende des Artikels.
Was Google Street View darf und welche Rechte die Bürger haben
17. März 2010 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen
Hirschberg, 17. März 2010. In Hirschberg sind manche BürgerInnnen unsicher, weil das Unternehmen Google für seinen Dienst „Street View“ landesweit und damit auch in Hirschberg Straßen und Häuser fotografiert hat. Ist das rechtens? Kann man sich wehren? Es ist (bei Einhaltung der Regeln der Datenschützer) rechtens und man kann sich wehren.
Dr. Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein ist überhaupt nicht gut auf Google Street View zu sprechen: „„Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Erstellen und Veröffentlichen von digitalen Straßenansichten im Internet, wie sie von den Aufsichtsbehörden mit Beschluss vom 13./14.11.2008 festgestellt wurden, werden von Google bisher nicht vollständig erfüllt. Wir werden weiter mit Google verhandeln und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung des Datenschutzes einfordern. Bewohner und Eigentümer von aufgezeichneten Wohnungen und Grundstücken oder sonst wie Betroffene sollten, wenn sie dies wünschen, ihr Datenschutzrecht direkt gegenüber Google einfordern und ihren Widerspruch erklären. Einer besonderen Begründung hierfür bedarf es nicht“, sagte er bereits im Mai 2009.
Google Street View: Hochauflösende Rundumsicht in Amsterdam. Klicken Sie auf das Foto, um zu Google zu gelangen. Dort klicken Sie auf das Bild, halten die Maustaste gedrückt und können nun das Bild bewegen. Quelle: Google
Im Gespräch mit dem hirschbergblog hält er aktuell daran fest: „Meine Kollegen in Hamburg haben eine Liste mit dreizehn Punkten veröffentlicht, die Google unbedingt einhalten muss, damit wir als Datenschützer sagen können, Google handelt im rechtlich möglichen Rahmen.“ (Hamburg ist zuständig, weil die deutsche Niederlassung von Google hier ihren Sitz hat, Anm. d. Red.)
Der „rechtlich-mögliche“ Rahmen ist für Weichert aber keiner, der ihn zufrieden stellt: „Es kommt darüber hinaus immer auf den Einzelfall an.“ Insgesamt gefällt dem renommierten Datenschützer die enorme Datensammlung an sich nicht: „Hier kommen automatisierte Verfahren zum Einsatz, die sicher nicht immer das gewünschte Ergebnis bei der Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen bringen. Außerdem gibt es noch andere Merkmale, durch die eine eindeutige Identifizierung von Fahrzeugen möglich ist: Unfallschäden, Lackierungen, Felgen in Kombination mit anderen Merkmalen.“
Die Liste ist lang, die Thilo Weihert zu bemängeln hat. Grundsätzlich darf Google aber diese Aufnahmen machen, so wie jeder Mensch überall die „Panoramafreiheit“ in Anspruch nehmen kann. Vereinfacht übersetzt heißt das: Mit gefällt ein Straßenzug? Dann fotografiere ich den. Nichts anderes macht Google, oder?
„Vom Prinzip her ja. Tatsächlich befindet sich die Kamera aber in einer Aufnahmehöhe von 1,80 bis 2,50 Metern. Damit kann es sein, dass die Kamera auch Aufnahmen von „geschützten Lebensbereichen“ macht. Ein Verstoß dagegen kann auch strafrechtlich relevant werden“, sagt Weichert.
Als Datenschützer ist es sein Job, Datenschutzvergehen zu bewerten, aber auch im Vorfeld tätig zu werden: „Jeder Bürger hat aber das Recht, gegen die Aufnahmen zu widersprechen – auch im Vorfeld der Aufnahme“, sagt Thilo Weichert.
Google muss dann prüfen, ob es Beschwerden gibt und die Aufnahmen entfernen. Ein Musterschreiben für eine Beschwerde können BürgerInnen beim Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hier abrufen. (gilt auch für Baden-Württemberg, Anm. d. Red.): „BürgerInnen, die keine Fotos wollen, sollten unbedingt Einspruch erheben“, rät Weichert: „Google muss reagieren – wie und wann, das wird man dann sehen. Aber der Einspruch muss bearbeitet werden.“
Wo Google Aufnahmen gefertigt hat oder fertigen will, erfahren Sie hier.
Hier sehen Sie ein Beispiel aus Amsterdam, wie Street View funktioniert.
Heute wird Bürgermeister Just im Verwaltungsausschuss zu Google Street View aus Sicht der Gemeinde informieren (18:00 Uhr, Rathaus).
Stichworte: Bürgermeister Just, Datenschutz, Google Street View, Landesdatenschutzbeauftragter, Thilo Weichert
Hirschberg, 14. Januar 2010. Das Telefon klingelt. Mehrmals am Tag, in der Woche, im Monat – immer wieder will Ihnen irgendjemand irgendetwas verkaufen. Das hirschbergblog gibt Tipps, wie Sie den Telefonterror stoppen können.
Die Verbraucherzentrale hat hierzulande über 3.500 Anfragen zu telefonischer Gewinnspielwerbung im vergangenen Jahr bearbeitet. Lotterie- und Gewinnspielfirmen wie die -€šDeutsche Gewinner Zentrale-€™ oder -€šDSC 24-€™ ignorieren offensichtlich ungerührt das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung.
Das hirschbergblog gibt Tipps, damit es erst gar nicht soweit kommt.
Schöne Bescherung – 10 Jahre Datenschutz – Ein Rückblick
Hirschberg, 24. Dezember 2009. Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt-€, überschreibt die Journalistin und Wissenschaftlerin Christiane Schulzki-Haddouti ihren Text. Ihr Name ist Programm. Er klingt seltsam. Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auch über „seltsame“ Themen. Aktuell über Datenschutz.
Christiane Schulzki-Haddouti hat sich einen Namen durch profunden Journalismus in Sachen „Informationstechnologie“ erarbeitet. Wer je einen ihrer fachlich fundierten und nachgedachten Artikel gelesen hat, weiß, dass Christiane Schulzki-Haddouti nicht nur einen merkenswerten Namen hat, sondern eine herausragende Journalistin ist. Sie hat lange in der „Wüste“ gearbeitet. Da, wo keine „Top“-Stories zu erwarten sind. „Top“ ist, was möglichst viele interessiert.
Stichworte: Christiane Schulzki-Haddouti, Datenschutz
17. Dezember 2009 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen
Hirschberg, 17. Dezember 2009. Ob und wie lange man mal eben nach der Post schauen oder privat am Arbeitsplatz surfen kann, sollte im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern klar geregelt sein. Und Arbeitnehmer sollten sich über die Konsequenzen bewusst sein, wenn sie mit ihrer geschäftlichen email private Korrespondenz austauschen – beim Arbeitsplatzwechsel können immer noch private email dort ankommen.
Stephan Hansen-Oest: Ein klares Nein. Die Firma war, wenn die gegebenenfalls nur teilweise Privatnutzung von Internet zumindest bekannt und geduldet wurde, sogenannter geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten für Dritte im Sinne des § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz). Rechtsfolge ist, dass die Firma an das Fernmeldegeheimnis im Sinne des § 88 TKG gebunden ist. Nach § 88 Abs. 3 TKG ist es der Firma untersagt, Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass Kommunikationsinhalte dieser email dann zur Kenntnis genommen oder gar darauf geantwortet würde. Der rein technische Empfang einer email und die technische Verarbeitung sind jedoch erlaubt.
Hansen-Oest: Eine solche Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist nach § 206 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das Fernmeldegeheimnis jedoch nur für die Phase der Übertragung der Daten. Sobald die emails auf dem Server der Firma gespeichert wird, gilt das Fernmeldegeheimnis nicht mehr. Selbst wenn der Fall so gestaltet wäre, dass die Firma erst Kenntnis vom Inhalt der email an den Mitarbeiter nach vollständiger Übertragung und Speicherung auf dem Mail-Server der Firma hatte, wäre die Handlung aber dennoch unzulässig und wohl auch strafbar.
Hansen-Oest: Zunächst ja. Dennoch fließt es über die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten auch in den vorliegenden Fall ein. Auch in einem Beschäftigungsverhältnis ist das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten vom Unternehmen zu wahren. Eine entsprechende Kenntnisnahme von emails ohne Einwilligung des Mitarbeiters wäre daher unzulässig und möglicherweise auch nach § 202 a StGB strafbar. Hier gilt eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Letzteres hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
Hansen-Oest: Leider kann man Unternehmen aus Gründen der Rechtssicherheit derzeit nur raten, die Privatnutzung von email im Rahmen ihres Direktionsrechts ausdrücklich zu untersagen und dies auch zu kontrollieren, um das Entstehen einer „betrieblichen Übung“ zu verhindern. Das ist auch ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 07.04.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 1/06).
Hansen-Oest: Grundsätzlich ja, aber eine Totalüberwachung der Mitarbeiter ist wiederum unzulässig. Besteht ein Betriebsrat, ist die Durchführung von Kontrollen gegebenenfalls nach § 87 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) als Maßnahme, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, mitbestimmungspflichtig.
Besser ist es, von jedem Mitarbeiter eine Einwilligung einzuholen. Allerdings muss die Einwilligung, um wirksam zu sein, freiwillig erteilt werden, und hier gibt es im Arbeitsverhältnis wegen des Über-/ Unterordnungsverhältnisses häufig Probleme. Außerdem ist im Falle von Einwilligungen dann zu klären, wie man mit Mitarbeitern umgehen möchte, die ihre Einwilligung nicht abgeben bzw. diese widerrufen. Hier wäre eigentlich der Gesetzgeber gefragt, da diese rechtlich unbefriedigende Situation schon seit Jahren besteht und Unternehmen Probleme bereitet.
Hansen-Oest: Viele Unternehmen wollen die private Nutzung in geringfügigem Rahmen erlauben, beispielsweise weil diese Großzügigkeit die Motivation der Mitarbeiter erhöhen kann, wenn beispielsweise mit der Familie kommuniziert werden kann oder eben mal eine Überweisung per Internet-Banking erledigt wird. Welcher Umfang dann aber zulässig ist und welcher nicht, ist nicht hinreichend durch die Gesetzgebung geregelt.
Regeln Sie auch, was mit einer namentlichen email-Adresse passiert, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Beispielsweise eine Übergangsfrist, in der Post noch angenommen und automatisiert beantwortet wird.

References: § 201
 § 203
 § 331
 § 332
 § 353
 § 358
 § 3
 § 88
 § 88
 § 206
 § 202
 § 87