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Timestamp: 2018-07-22 03:00:22+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/7100873/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. November 2013 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt forderte vom Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 18. November 2013 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 iHv € 1.963,68.
Für Ihr Kind H. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem uns in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Die gegen den Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 3. Dezember 2013 wurde begründet wie folgt:
Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nachzukommen.
Aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes G 184-195/10-7 vom 4. März 2011, mit dem die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkannt wurde, beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Ich weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt hat, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben sind.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2011, G 184/10, die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Andere Bestimmungen des KBGG wurden mit diesem Erkenntnis nicht berührt.
Weiters wurde mit BGBl I Nr. 116/2009 unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs. 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.
Das Kind H., für das Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden, wurde im Mai 2006 geboren. Nach Zentralem Melderegister bestanden behördliche Meldungen des Bf. und der Mutter des Kindes an demselben Wohnsitz. Wurde das Kind 2006 geboren, sind, wie oben zitiert, die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG weiter anzuwenden.
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG und gemäß Z 3 dieser Gesetzesstelle nicht alleinstehende Mütter oder Väter (das sind nach § 13 leg. cit. Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären) nach Maßgabe des § 13 KBGG Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. I n diesen Fällen (§§ 12 und 13 KBGG) haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.
Die Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 35.000,00 5% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG).
Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2007 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies zur Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 5% dieses Einkommens, sohin € 1.963,68, zur Folge hat.
Auf Basis der im Bescheid angeführten Einkommensverhältnisse des Bf. einerseits und der Kindesmutter (die lediglich bescheidene steuerfreie Einkünfte bezog) andererseits wurde der Bf. zutreffend zur Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100873.2014
Findok-Nr: 110467.1, aufgenommen am: 06.07.2016 11:15:54, Dokument-ID: edbfe658-3f19-4633-8478-8eafd8c9a1e6, Segment-ID: ddbc86fb-cd86-4bbf-8b1d-0a6da1fb8f67

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 49
 § 9
 § 12
 § 13
 § 13
 § 15
 § 18
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