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Timestamp: 2020-05-26 06:27:24+00:00

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TOA | Rechtslupe
Täter-Opfer-Aus­gleich – ohne Schmer­zens­geld
§ 46a Nr. 1 StGB setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet sein muss. Das Ver­hal­ten des Täters muss Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung sein . Erfor­der­lich ist, dass der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit
Untreue – und der Täter-Opfer-Aus­gleich
Obwohl § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut an sich in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te in Fra­ge kommt, kön­nen sich aus den unter­schied­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Num­mern 1 und 2 jeweils Beschrän­kun­gen im Anwen­dungs­be­reich erge­ben . Dem­entspre­chend ver­steht der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung § 46a Nr. 2 StGB als Rege­lung über den Täter-Opfer-Aus­­­gleich,
Täter-Opfer-Aus­gleich – und die beschö­ni­gen­de Dar­stel­lung des Täters
Für einen Täter-Opfer-Aus­­­gleich nach § 46a Nr. 1 StGB muss sich das Ver­hal­ten des Täters als Aus­druck der Über­nah­me von Ver­ant­wor­tung erwei­sen . Dar­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn der Täter sei­ne Tat als Not­wehr­hand­lung dar­stellt und damit bereits die Opfer­rol­le des Geschä­dig­ten in Fra­ge stellt . So ver­hält es sich aber
Schmer­zens­geld­zah­lung als Täter-Opfer-Aus­gleich – und der feh­len­de kom­mu­ni­ka­ti­ve Pro­zess
Trotz der vom Ange­klag­ten geleis­te­ten Schmer­zens­geld­zah­lun­gen kommt eine Anwen­dung von § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht, soweit es an dem erfor­der­li­chen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess mit dem Geschä­dig­ten fehlt. § 46a Nr. 1 StGB setzt nach sei­ner gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den, frie­dens­stif­ten­den
Das Gericht muss sich durch die in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­spro­che­ne Ent­schul­di­gung gegen­über dem Tat­op­fer zu einer Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a StGB nicht ver­an­lasst sehen, wenn die­se nicht auf eine vom Bemü­hen um einen umfas­sen­den Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten getra­ge­ne Wie­der­gut­ma­chung hin­weist. Eine Straf­mil­de­rung nach § 46a Nr. 1 StGB
Ver­gleich zum Schmer­zens­geld – als Täter-Opfer-Aus­gleich
Da sich § 46a Nr. 1 StGB vor­ran­gig auf den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Fol­gen einer Straf­tat bezieht , kann die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des nach § 253 Abs. 2 BGB der Vor­schrift des § 46a Nr. 1 StGB unter­fal­len . Dass auf­grund der Ver­mö­gens­la­ge der Ange­klag­ten, die zudem eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben, auf
Das ein­sei­ti­ge Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Täters
Ein ein­sei­ti­ges Wie­der­gut­ma­chungs­be­stre­ben des Ange­klag­ten ohne Ein­be­zie­hung der Opfer genügt nicht für eine Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß § 46a in Ver­bin­dung mit § 49 Abs. 1 StGB. Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernst­haf­te Bemü­hen des Täters um Wie­der­gut­ma­chung, das dar­auf gerich­tet ist, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen,

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 253
 § 46
 § 46
 § 49
 § 46