Source: https://mss.shop-jennewein.com/agb
Timestamp: 2020-08-12 18:04:09+00:00

Document:
AGB | Mum's Sweet Secret
§ 1 - Geltungsbereich und Verkäufer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss von Kaufverträgen zwischen der Jennewein Biotechnologie GmbH – im Folgenden „Verkäufer“ – als Betreiber des Webshops (https://www.shop-jennewein.de) und den Kunden – im Folgenden „Kunden“ – die Ware über den Webshop des Verkäufers zu bestellen.
(2) Das Warenangebot im Webshop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Vorbehaltlich individueller Absprachen zwischen dem Verkäufer und einzelnen Kunden, die Vorrang vor diesen AGBs haben, wird der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
§ 2 – Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Das Angebot der Waren im Webshop des Verkäufers ist kein verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Ware. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der zuvor in den „Warenkorb“ abgelegten Ware ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer dar und dadurch kommt auch noch kein Kaufvertrag zustande. Erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder mit Versenden der Ware ohne vorherige ausdrückliche Auftragsbestätigung erklärt der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots und der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt zustande. Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der
Tel: +49 (0) 2224 98810 - 900
Fax: +49 (0) 2224 98810 - 899
(2) Vertragsgegenstand sind die vom Kunden bestellten und sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop ergebenden Waren zu den im Webshop angegebenen Preisen. Die für die Lieferung der bestellten Waren anfallenden Versandkosten sind in den im Webshop angegebenen Produktpreisen nicht enthalten. Die Höhe der anfallenden Versandkosten richtet sich nach der vom Kunden gewünschten Versandart und sind vom Kunden zu tragen. Die möglichen Versandarten und die damit verbundenen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss seiner Bestellung zur Auswahl angezeigt. Die für die Lieferung der bestellten Ware anfallenden Versandkosten werden in der Rechnung separat ausgewiesen. Irrtümer und Fehler, insbesondere die Warenverfügbarkeit sowie Farbabweichungen von den im Onlineshop abgebildeten Waren sind vorbehalten. Dabei können Farben der Abbildung abweichend zu den tatsächlichen Produkten sein. Die Abbildungen im Webshop dienen lediglich der Darstellung der Waren. Eventuelle Farbabweichungen des tatsächlichen Produkts stellen keinen Mangel dar
§ 3 – Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, entweder per PayPal oder per Kreditkarte.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der vom Kunden angegebenen Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Ware an die vom Kunden angegebene Adresse versendet.
(3) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Nach Abschluss der Bestellung im Webshop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Versand der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Ein Versand der Ware ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
(3) Die Lieferung bestellter Ware erfolgt vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit. Sollten eine Ware nicht vorrätig sein, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin. Der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Bei nicht vorrätiger Ware wird die Bestellung vom Verkäufer vorgemerkt und die Lieferung erfolgt sobald die Ware wieder vorrätig ist, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware wird der Kunde entsprechend unterrichtet und etwaig bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gelten folgende Bestimmungen ergänzend: - Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der Ware ist vor dem Eigentumsübergang an der Vorbehaltsware nicht zulässig. - Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an der Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, auch wenn der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt ist. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Forderungen selber einzuziehen.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, hat er das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mit einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) unter Angabe seiner Adresse und einer Kopie der Rechnung seinen Widerruf des Kaufvertrags mitteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde. Folgen des Widerrufs:
Bei Widerruf des Kaufvertrags hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Kunden im Zusammenhang mit dem widerrufenen Kaufvertrag erhalten hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden gewählt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde etwas anderes vereinbart. Dem Kunden werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis der Rücksendung der Ware erbracht hat. Die Ware ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf in Kenntnis gesetzt wurde, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Frist bleibt gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf dieser Frist abgesendet wurde. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist.
§ 7 – Transportschäden
Sofern Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wird, hat der Kunde dieses sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.
(1) Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ergänzungen: Ausschließlich die Produktbeschreibung des Verkäufers ist für die Beschaffenheit der Ware verbindlich, nicht jedoch offensichtliche Anpreisungen, Äußerungen oder sonstige Werbung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer hat hierfür jedoch keine erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt die folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Die EU Kommission hat eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereitgestellt (http://ec.europa.eu/consumers/odr/), die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung ohne Anrufen eines ordentlichen Gerichts zu klären. Der Verkäufer ist um eine einvernehmliche Beilegung eventueller Meinungsverschiedenheiten aus einem Kaufvertrag bemüht. Allerdings ist er nicht verpflichtet an einem Schiedsverfahren teilzunehmen und kann eine Teilnahme an einem solchen Verfahren daher auch nicht anbieten.
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto oder unter LINK einsehen auf der Internetseite des Webshops einsehen.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, “UN-Verkaufsrecht”) sind ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Ort / Stand: Rheinbreitbach 15.10.2019

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 14
 § 13

§ 7
 § 14