Source: https://orthopaedie-wassberg.de/sicherheitsschuhe/sicherheitsschuhe-formulare.html
Timestamp: 2019-03-24 20:42:14+00:00

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Kostenerstattung für orthopädische Maß(-sicherheits)schuhe und Schuhzurichtungen - Formulare - Orthopädie-Schuh-Technik Wassberg
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Kostenerstattung für orthopädische Maß(-sicherheits)schuhe und Schuhzurichtungen - Formulare
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Als Kostenträger können verschiedenen Stellen beansprucht werden.
Die einfachste Möglichkeit besteht darin, dass der Arbeitgeber die Kosten übernimmt. Dies ist unserer Meinung nach vor allem bei einer Einlagenversorgung sinnvoll. Bei einer Kostenübernahme der baumustergeprüften orthopädischen Einlage über den Arbeitgeber erhält dieser von uns einen Kostenvoranschlag. Bei Schuhzurichtungen oder orthopädischen Maßsicherheitsschuhen werden in der Regel andere Kostenträger beansprucht.
Will bzw. kann der Arbeitgeber die durch die orthopädie-schuhtechnische Versorgung zusätzlich entstehenden Kosten nicht übernehmen, können andere Kostenträger herangezogen werden. Verschiedene persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen sind für die Wahl des Kostenträgers verantwortlich. Ist die Ursache der Versorgungsleistung (Fußschädigung) durch einen Arbeitsunfall entstanden, wird in der Regel die Berufsgenossenschaft als Kostenträger herangezogen. Ist dies nicht der Fall kann sehr häufig bei der Deutschen Rentenversicherung ein "Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (beruflichen Rehabilitation)" gestellt werden (Formular G100 und G130). Wichtige Voraussetzung hier ist, dass 15 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Weitere Voraussetzungen finden sich bei der Auflistung unten. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann in den vielen Fällen eine Kostenübernahme über die Agentur für Arbeit erfolgen.
Da eine Kostenerstattung über die Deutsche Rentenversicherung häufig eingesetzt wird, finden Sie im Download-Bereich die entsprechenden Unterlagen.
Die Kosten für eine Einlagenversorgung für Sicherheitsschuhe sind im Normalfall vom Arbeitgeber zu übernehmen. Da der Arbeitgeber für die persönliche Schutzausrichtung verantwortlich ist, übernehmen die Krankenkassen hier keine Kosten. Bei anerkannten Arbeitsunfällen trägt die zuständige Berufsgenossenschaft die Kosten. In Ausnahmefällen trägt die Bundesagentur für Arbeit oder weitere oben genannten Träger die Kosten.
Schuhzurichtungen und Orthopädische Maß(Sicherheits)schuhe
Die Kosten für orthopädische Maßschuhe und Zurichtungen an den Sicherheitsschuhen wird bei anerkannten Arbeitsunfällen und/oder Berufserkrankungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft übernommen. Die Kosten können auch über die deutsche Rentenversicherung abgerechnet werden. Allerdings muss der Arbeitnehmer bestimmte persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllen, damit die Deutsche Rentenversicherung die Kosten übernimmt. Dazu müssen verschiedene Formulare (G100 und G130) zur Überprüfung bei der Deutschen Rentenversicherung eingereicht werden. Folgende Dokumente sind im Vorfeld zwingend erforderlich:
Ärztliche Bescheinigung (Rezept) mit Begründung (Diagnose), warum das Tragen orthopädischer Schuhe bzw. orthopädischer Schuhzurichtungen erforderlich sind.
Gb 13-2 (Notwendigkeitsbescheinigung der Rentenversicherung). Diese muss durch den Arbeitgeber (Sicherheitsbeauftragter) ausgefüllt werden.
Durch diese Ausführungen wird schon ersichtlich, dass es sich um ein verzwicktes System der Kostenübernahme handelt. Wir können Sie in diesem Bereich fachkundig beraten und finden gemeinsam die für Sie passende Möglichkeit.
In der nachfolgenden Übersicht über die Regelung der Kostenübernahme für orthopädischen Fußschutz sind die Voraussetzungen für die Kostenübernahme und die jeweils gültigen Rechtsgrundlagen für verschiedene Kostenträger zusammengestellt:
Fußschädigung als Folge eines Arbeitsunfalles (§§ 8, 10, 11, 12 SGB VII) einschließlich eines Unfalles auf dem Wege von und zur Arbeit oder einer Berufskrankheit (§ 9 SGB VII).
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung z.B. Gewerbliche Berufsgenossenschaften, Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen des Bundes, der Länder, Städte mit Eigenunfallversicherung, Eisenbahn Unfallkasse, Unfallkasse Post und Telekom, Feuerwehr-Unfallkassen.
§§ 26, 35 SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung
Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Rehabilitation sind erfüllt, wenn die Erwerbstätigkeit wegen körperlicher Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und durch Leistung der Rehabilitation eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet oder bei bereits eingetretener Minderung der Erwerbsfähigkeit diese wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder der Eintritt von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit abgewendet werden kann.
1. eine Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist oder
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation werden auch erbracht, wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder wenn für eine erforderliche Rehabilitation im unmittelbaren Anschluss eine medizinische Leistung der Rentenversicherungsträger berufsfördernde Leistungen erforderlich sind. Kein Anspruch auf Leistungen nach Nummer 1 oder 3.
– Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn – See, Landwirtschaftliche Alterskassen, Regionalträger.
§§ 9, 10, 11, 16 SGB VI (2. Kapitel, 1. Abschnitt) -Gesetzliche Rentenversicherung -
Von den anfallenden Gesamtkosten ist der Betrag abzuziehen, den der Arbeitgeber für Fußschutz ohne orthopädische Ausstattung zu tragen hat.
Angeborene oder erworbene Fußbehinderung.
§§ 5, 6, 33, 34 SGB IX -Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Teil 1)
Fußschädigung durch militärische oder militärähnliche Dienstverrichtungen, durch Kriegseinwirkung, Kriegsgefangenschaft oder Internierung, durch Ausübung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes. Kein Anspruch auf Leistungen nach Nr 1.
Hauptfürsorgestellen, Landesversorgungsämter und Versorgungsämter sowie örtliche Fürsorgestellen unter anderem mit dem Ziel, die Erwerbsfähigkeit entsprechend der Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen.
§ 25 Abs. 1, § 25a Abs. 1, § 26 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Anerkennung als Schwerbehinderter. Angeborene oder erworbene Fußbehinderung. Kein Anspruch auf Leistungen nach Nummern 1bis 4.
Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben obliegt den Integrationsämtern der Bundesländer, die jedoch selbst keine Rehabilitationsträger sind. Sie wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Rehabilitation durchgeführt.
§ 102 SGB IX -Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (Teil 2 Schwerbehindertenrecht)
Nicht nur vorübergehende Fußbehinderung, angeboren oder erworben. Kein Anspruch auf Leistungen nach Nummern 1 bis 5.
überörtliche Träger (gem. jeweiligem Landesrecht entweder staatliche Behörden oder höhere Kommunalverbände örtliche Träger (Kreise und kreisfreie Städte).
§§ 8, 53, 54 SGB XII –Sozialhilfe-, § 8, § 9 und § 10 Eingliederungshilfe-Verordnung
Übersichtsseite Formulare
Stand: 27.03.2012, 13. Version
Vordrucknummer: G100
Anlage zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation)
Vordrucknummer: G130
Vordrucknummer: gbb 755
Merkblatt über die Übernahme der Kosten für orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe
Vordrucknummer: gxm 814
Ermittlungsfragebogen als Anlage zum Leistungsantrag
Vordrucknummer: R870
Ärztlicher Befundbericht zum Rehabilitationsantrag
Sie können den Vordruck hier herunterladen. Um den Vordruck zu bestellen, schicken Sie uns eine Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Vordrucknummer: gxa 705
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References: § 25
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§ 102
 § 8
 § 9
 § 10