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Timestamp: 2019-04-19 10:35:23+00:00

Document:
von universal.trading.de UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 01.04. 2009
Liefergegenstand und Teilleistungen
Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
Gerichtsstand, rechtliche Rahmenbedingungen und Erfüllungsort
Allen Lieferungen und Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. AGB unserer Kunden und Lieferanten wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit. Unsere AGB gelten auch, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts - und Einkaufsbedingungen erfolgen. Fremden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vor, bei und nach Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses. Eine etwaige Absprache zur Aufhebung der Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich getroffen werden.
Unsere Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Sie können vom Kunden jederzeit über unsere Homepage eingesehen werden und werden Ihnen zusammen mit jeder Bestellbestätigung übermittelt.
Die ladungsfähige Anschrift der Firma universal-trading.de UG (haftungsbeschränkt), sowie ihrer Vertretungsberechtigten lautet:
Diese Angaben sind in allen Auftragsbestätigungen und Rechnungen enthalten.
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Angebote von universal-trading.de können bis zur Übergabe der Kaufsache jederzeit von uns widerrufen werden. Ihre Angebote und Bestellungen werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Sache von uns angenommen. Sie sind vor Vertragsschluss 14 Tage an Ihre Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit Eingang der Bestellung bei uns.
Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen von uns sind unverbindlich. Freibleibend sind auch Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und andere Leistungsdaten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Rechte bzw. die unserer Lieferanten vor. Sie sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich und schriftlich in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktinformation. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im letzten Schritt des Bestellprozesses oder Übermitteln einer schriftlichen Bestellung per Brief, Fax oder E-Mail geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für die von Ihnen ausgewählten Waren ab. Das Absenden der Bestellung über unseren Internetshop ist nur möglich, wenn Sie vorher ausdrücklich bestätigen, unsere AGB und Ihre Rücktrittsmöglichkeit zur Kenntnis genommen zu haben. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt bei Bestellungen über das Internet unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail, sonst durch Brief oder Fax. In dieser Nachricht werden Sie auch über unsere AGB und Ihre eventuellen Widerrufsrechte informiert. Mit dieser Eingangsbestätigung ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir den Auftrag annehmen und brieflich oder per E-Mail bestätigen. Bei Bestellungen über das Internet übermitteln wir Ihnen gleichzeitig die Vorkasserechnung. Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Mündlich und fernmündlich abgegebene Erklärungen und Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Verkaufsangestellten, Außendienstmitarbeiter, Monteure, Dienstleister und Fahrer sind nicht befugt, mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen.
Einer Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
3. Liefergegenstand und Teilleistungen
Werden technische Funktion, Qualität und Aussehen des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt und ist es dem Kunden zumutbar, behalten wir uns technische Änderungen des Liefergegenstandes vor. Sonstige Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Ebenso sind wir zu Teilleistungen berechtigt, sofern es Ihnen zumutbar ist.[ Anfang }
Unsere Preise gelten ab Lager Frankfurt am Main, jedoch ohne Verpackungs-, Versand- und Transportkosten sowie Zollgebühren für Lieferungen in Länder außerhalb der EU, sofern nichts abweichendes vereinbart wird.
Für nicht gewerbliche Endverbraucher und nicht registrierte gewerbliche Kunden beinhalten die Preisangaben die in der Bundesrepublik Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Die Preisangaben für registrierte gewerbliche Abnehmer sind Nettopreise, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird.
Die Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten, Termine und Fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vereinbarte Betrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungserhalt (maßgeblich ist das Datum der Gutschrift) zu den vereinbarten Bedingungen fällig. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht abweichend vereinbart, per Vorkasse. Bei Zahlung per Vorkasse werden 3% (drei v.H.) Skonto auf den Rechnungsendbetrag gewährt. Wird vereinbart, dass die Leistung innerhalb von vier (4) Monaten erbracht werden soll, so sind wir innerhalb dieser Frist an den vereinbarten Preis gebunden.
Bei Gründen, die wir nicht zu vertreten haben und die sich aus einer Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Herstellungskosten ergeben, sind wir ansonsten zu einer angemessenen Anpassung berechtigt. Beträgt die Preiserhöhung aufgrund dieser Anpassung über vier (4) Prozent, können Sie innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Aufrechnungen sind nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ihnen steht kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder Gegenforderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu. Wir sind ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Käufers berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf gegebenenfalls bereits entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Bestellungs- und Vertragsabwicklung
Wir werden Ihre Bestellungen unverzüglich bearbeiten und mitteilen, ob die gewünschten Produkte lieferbar sind. Ihre Anfragen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen hinsichtlich Änderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen des Lieferumfanges schnellstmöglich beantworten. Sofern nicht anders vereinbart, gilt Lieferung ab Lager Frankfurt am Main.
Bei von außen erkennbaren Schäden an der Ware oder deren Verpackung sind Sie berechtigt die Annahme zu verweigern, wenn sich der Auslieferer weigert den Schaden schriftlich zu bestätigen, oder die Ware komplett zerstört ist. Zerbrochene Scheiben oder defekte Glasleisten gelten nicht als Grund für eine Annahmeverweigerung. Sie werden von uns im Rahmen der Nacherfüllung ersetzt. Schäden an der Ware, gleich welcher Art, sind umgehend an uns zu melden.
Für Lieferzeiten, Liefertermine und Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung maßgebend, soweit darin ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der Anzahlung. auf unser Geschäfts- oder Treuhandkonto. Die Lieferzeit beträgt ca. 30 Tage. Bei Sonderfarbtönen oder Zubehör das nicht zu unserem Standardlieferumfang gehört, können sich längere Lieferfristen ergeben.
Zum Zeitpunkt des Montagebeginns müssen die Montagevoraussetzungen bauseits gewährleistet sein. Dazu gehören:
Bei der Montage muß ein ununterbrochener und ungehinderter Montageablauf gewährleistet sein;
erforderliche Abbruch- Maurer- und Putzarbeiten im Montagebereich müssen vor Montagebeginn bauseits durchgeführt sein;
bei Fenster- und Türmontagen müssen sich die Laibungen in einem Zustand befinden, der eine Fachgerechte Montage und Abdichtung zuläßt.
die Vorhaltung eines festehenden durchlaufenden Gerüstes gemäß den einschlägigen Vorschriften der VOB über Erdgeschosshöhe ab zwei Meter Standhöhe;
Baustromversogrung bis zur endgültigen Fertigstellung
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- und Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außergewöhnlichen oder unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind die Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind, oder mögliche oder zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung von uns selbst verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen. Schadensersatzansprüche für nicht von uns zu vertretende Verzögerungen werden ausgeschlossen.
Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung unseren Zulieferanten sind wir berechtigt, innerhalb von drei (3) Tagen, nachdem wir von diesem Umstand Kenntnis erhalten haben, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auch hier erwächst Ihnen kein Anspruch auf Schadenersatz.Wenn Ihnen wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so sind Sie zum Schadenersatz berechtigt. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf ein (1) Prozent für jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage bruchteilig -, höchstens zehn (10) Prozent des Vertragswertes. Beträgt die Verzögerung mehr als vier (4) Wochen, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt 11 dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen.
Stellen Sie eine von Ihnen zu beschaffende Leistungen nicht zur Verfügung oder übermitteln Sie eine notwendige Information nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Stehen uns wegen Nichtabnahme von Lagerware durch Sie Schadenersatzansprüche zu, so können wir zehn (10) Prozent der Auftragssumme von Ihnen als Schadenersatz verlangen. Bei Produkten, die eigens für Sie angefertigt sind, können wir die gesamte Auftragssumme abzüglich der ersparten Aufwendungen verlangen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Der Warenversand erfolgt auf unsere Gefahr. Die Ware ist bis zur Übergabe an Sie versichert. Bei Selbstabholung erfolgt der Gefahrübergang mit der Aushändigung der Ware an Sie. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware zum Versand auf Sie über. Transportschäden müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware bei Ihnen angezeigt werden.
Alle Zahlungen sind direkt auf unser Geschäfts- oder Treuhandkonto zu leisten. Ausgenommen davon sind Zahlungen per Nachnahme. Die Ware wird erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages an Sie übergeben. Bei Aufträgen, die die Montage beinhalten, wird mit der Montage erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages für die Ware begonnen. Die Bezahlung der Montagearbeiten erfolgt unmittelbar nach Abnahme der Leistungen. Die Abnahme erfolgt in der Regel direkt im Anschluss an die Montagearbeiten. Wenn Sie einem abweichenden Abnahmetermin vereinbaren, kann der dadurch entstehende Aufwand zusätzlich berechnet werden
Wenn kein Zahlungstermin angegeben ist, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Rechnungsempfänger gem § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn die Rechnung nicht binnen 30 Tagen ausgeglichen wird. der Verzugszinsatz beträgt bei einem privaten Verbraucher fünf (5) und bei einem Unternehmer acht (8) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszisssatz.
Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist Ihnen ausdrücklich nicht gestattet, außer es gehört zu Ihrem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, an Dritte weiterzuveräußern.
Im Falle der erlaubten oder unerlaubten Weiterveräußerung an Dritte treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns von Ihnen im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo.
Zur Einziehung der Forderung bei einer erlaubten Weiterveräußerung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung bei einer erlaubten Weiterveräußerung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren so das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigt; Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten überliegt uns.
Kommen Sie mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhalten Sie sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn bei Ihnen eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über Ihr Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstehenden Ausfall.
Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach zwei (2) Jahren, beim Verkauf an Unternehmer nach einem (1) Jahr.
Gewährleistungsansprüche gebrauchter Sachen verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach einem (1) Jahr. Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt gem. §§ 651, 447, 447 BGB bei Selbstabholung am Sitz des Verkäufers mit der Übergabe und beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an die zur Auslieferung bestimmte Person, bei Aufträgen, die die Montage beinhalten mit Beendigung der Montagearbeiten.
Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung haben Sie nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Die Beseitigung von Mängeln, die nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, ist nicht Gegenstand der Gewährleistung.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, können Sie nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. § 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt 11 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleibt unberührt.
Eine Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Einbau nicht durch uns oder durch von uns autorisierten Montagepartnern erfolgt und die Einbauvorschriften des Profilherstellers nicht beachtet werden. Beim Einbau durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte, trägt der Kunde die Beweislast, dass die Montagevorschriften des Profilherstellers eingehalten wurden. Die Einbauvorschriften werden Ihnen zusammen mit der Ware ausgehändigt.
Eine Anzeige des Mangels ist nur unter Vorlage des Originallieferscheins oder der Originalrechnung möglich.
Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
Sonstige Schadenersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind - insbesondere hinsichtlich Folgeschäden - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Integration der Liefergegenstände in andere technische Anlagen. Hierzu zählen ebenfalls Schäden, die durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem Liefergegenstand entstanden sind.
Wenn die bei uns getätigte Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann gilt für Sie folgende
Widerrufsbelehrung (amtlicher Wortlaut)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fax +49 (0)69 43002175
E-Mail: service@universal-trading.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht gem. §312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
-----Ende der Widerrufsbelehrung -----
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Wir erheben von Ihnen nur diejenigen Daten, die wir unbedingt für die Abwicklung Ihrer Bestellungen benötigen. Alle zusätzlich möglichen Angaben sind freiwillig und eindeutig gekennzeichnet. Ihre von Ihnen an uns übermittelten Daten werden von uns nur dann und in dem Umfang an Dritte weitergegeben, wie dies zur Vertragserfüllung unumgänglich ist. Unsere Vertragspartner verpflichten wir, Ihre Daten weder weiterzugeben, noch für einen anderen Zweck, als den Vertragserfüllung, zu verwenden.
Werden Sie wegen Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so haben Sie uns unverzüglich darüber zu informieren.
Ist der Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen Sie geltend gemacht werden können, behaftet (Rechtsmangel), so sind wir berechtigt, den Rechtsmangel innerhalb einer angemessenen Frist durch entsprechende Änderung oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies Ihnen zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls sind Sie berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.
Sind wir zur Beseitigung des Rechtsmangels nicht in der Lage, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung nach Maßgabe von Punkt 11 beschränkt. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht auf Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen, die Ihnen durch die Rechtsverfolgung Dritter entstanden sind.
15. Gerichtsstand, rechtliche Rahmenbedingungen und Erfüllungsort
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen haben nur informellen Charakter. Aus ihnen können keine Ansprüche gleich welcher Art abgeleitet werden. Die Anwendung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG) wird ausgeschlossen.
Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.

References: § 286
 § 771
 § 771
 § 440
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 §312