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Zuschlagbeschwerde nach ZVG (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Zuschlagbeschwerde nach ZVG
12.04.2006 22:21 | Preis: ***,00 € |
Ich habe eine Wohnung in einer ZVG ersteigert--innerhalb der 2wöchigen Frist legte ein Miteigentümer der Liegenschaft Zuschlagsbeschwerde ein, da er nicht über die ZVG informiert gewesen sei.
Im Vorfeld der ZVG hat der Verwalter der Liegenschaft der Gläubigerbank gegenüber geäussert, daß er für die Eigentümergemeinschaft mitsteigern werde, was er auch gemacht hat (ohne den Zuschlag zu erhalten)
In der Tat hatte der Rechtspflegerin eine unvollständige Miteigentümerliste vorgelegen, sodaß der betr. Miteigentümer nicht direkt vom Amtsgericht informiert wurde.
Frage: Reicht es, wenn der Verwalter der Liegenschaft über die ZVG informiert ist?
KH Achtung Archiv
12.04.2006 | 22:52
Die Beschwerde ist grundsätzlich statthaft (§ 96 ZVG).
Beschwerdeberechtigt ist jeder Beteiligte (§ 97 ZVG) (1) Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags jedem Beteiligten sowie dem Ersteher und dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten, im Falle der Versagung dem Gläubiger zu, in beiden Fällen auch dem Bieter, dessen Gebot nicht erloschen ist, sowie demjenigen, welcher nach § 81 an die Stelle des Bieters treten soll.
Beteiligter ist nach § 9 ZVG:
Nach § 41 I ZVG ist die Terminsbestimmung den Beteiligten zuzustellen.
Insoweit könnte hier tatsächlich ein Grund zur Versagung des Zuschlages vorliegen, § 83 ZVG:
§ 43 II ZVG:
Das gleiche gilt, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluß, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann, und allen Beteiligten, die schon zur Zeit der Anberaumung des Termins dem Gericht bekannt waren, die Terminsbestimmung zugestellt ist, es sei denn, daß derjenige, in Ansehung dessen die Frist nicht eingehalten ist, das Verfahren genehmigt.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2006 | 23:27
Es war mir allerdings bekannt, daß alle Beteiligten vorab informiert werden müssen-meine Frage war aber:
Kann der Verwalter stellvertretend für die Eigentümer informiert werden?
Die Rechtspflegerin, die mit dieser ZVG betraut ist, sagte mir, da gebe es ein entsprechendes BGH Urteil--das wollte ich eigentlich mit meiner Anfrage an Sie erfahren.
KH Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
13.04.2006 | 08:22
Sofern dem WEG-Verwalter wirksam zugestellt wurde, dürfte hierin wegen der Bestimmung des § 27 WEG auch eine wirksame Zustellung an den jeweiligen Eigentümer zu sehen sein.
So LG Göttingen (NZM 2001, 1141):
Dieser Fall liegt hier vor, denn die Wohnungseigentümer sind im Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligte im Sinne des § 9 ZVG , so dass der Verkehrswertfestsetzungsbeschluss an sie zuzustellen ist. Im Interesse einer sachgerechten Abwicklung des Rechtsverkehrs mit der Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Gesetzgeber dem Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG die uneingeschränkte Befugnis zur Entgegennahme von Zustellungen eingeräumt. Der Verwalter ist damit berechtigt, Zustellungen, die an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sind, entgegenzunehmen. Der Verwalter ist damit Zustellungsvertreter. Die Zustellung an ihn wirkt mithin für und gegen jeden beteiligten Wohnungseigentümer, so dass durch die Zustellung auch die Frist der sofortigen Beschwerde in Gang setzt.
Im Übrigen wäre hier zu prüfen, warum nicht alle Beteiligten informiert wurden. Versäumnisse können auch hier zu deren Lasten gehen (vergl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 373).
Kündigung Wohnungsverhältnis , einer ersteigerten Wohnung nach Kündigung § 57 a ZVG
Sonderkündigungsrecht ZVG und besondere Härte aufgrund Alters
Wohnungserwerb durch ZVG: mündl. Mietvertrag vorhanden,
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References: § 81
 § 9
 § 41
 § 83

§ 43
 BGH 
 § 27
 § 9
 § 27
 § 57