Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202008,%2060
Timestamp: 2019-08-18 06:04:34+00:00

Document:
OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2636
OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06 (https://dejure.org/2007,2636)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.02.2007 - 15 W 322/06 (https://dejure.org/2007,2636)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 15 W 322/06 (https://dejure.org/2007,2636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatsächliche Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft können auch bei Zweifeln über die Umlagefähigkeit umgelegt werden
WEG § 10 Abs. 1 § 25 Abs. 5; BGB § 133; BGB § 157
WEG : Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der Gemeinschaftsordnung, Rechtsnatur der Jahresabrechnung
Auslegung des Begriffs "der Wohnungseigentümer"
Wirksamkeit von in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen; Stimmrecht bei Teileigentum; Auslegung der Teilungsvereinbarung; Begriff "Wohnungseigentümer"; Geltung des Objektprinzips; Schranken für den Inhalt der Gemeinschaftsordnung; Bestellung zum Verwalter als Rechtsgeschäft; Anforderungen an eine Jahresabrechnung
Mietrecht - Stimmrechte auch für Teileigentümern von Garagenstellplätzen
Auslegung der Gemeinschaftsordnung: Begriff "Wohnungseigentümer" (IMR 2007, 257)
AG Lemgo - 16 II 57/05
LG Detmold, 18.07.2006 - 3 T 108/06
ZMR 2008, 60
Es liegt daher im wohlverstandenen Interesse der Wohnungseigentümer, dass auch unberechtigte Belastungen des Gemeinschaftsvermögens möglichst kurzfristig umgelegt werden (vgl. OLG Hamm, ZMR 2008, 60, 62).
Da eine Jahresabrechnung aus sich selbst heraus verständlich sein muss ( OLG Hamm ZMR 2008, 60; OLG Frankfurt ZWE 2006, 194; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 282 ), reicht es nicht aus, dass die Positionen vor der Beschlussfassung schriftlich von der Verwalterin erläutert worden sind.
AG Wiesbaden, 13.01.2012 - 92 C 4523/11
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrecht eines Teileigentümers; …
Dies ist im Sinne des § 1 Abs. 6 WEG dahin auszulegen, dass jede Wohnungs- und jedes Teileigentum eine Stimme besitzt (s. OLG Hamm ZMR 2008, 60 ff vgl. DNotI-Report 2009, 131 ff).
Eine Umlage tatsächlicher Auslagen auf einzelne Wohnungseigentümer entspricht zwar ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der betreffende Wohnungseigentümer offensichtlich für die Kosten alleine haftet (Senat ZMR 2008, 60), wenn etwa ein Titel vorliegt, nach dem die Erstattungspflicht festgestellt ist.
LG München I, 29.09.2010 - 36 S 13256/10
Wohnungseigentum: Umlegung der Kosten für die Beseitigung eines Wasserschadens in …
Das Berufungsgericht hält es dahingehend mit der herrschenden Meinung, daß der Eigentümerversammlung ein Ermessen dahingehend zusteht, ob sie von der Möglichkeit der Belastung eines einzelnen Eigentümers in der Einzelabrechnung Gebrauch macht (OLG Hamm, ZMR 2008, 60 ff., Abramenko , in Riecke/Schmid, Wohnungseigentumsrecht, 3. Auflage, § 28, Rz. 69).
Eine derartige Verfahrensweise dient der Liquiditätssicherung der Gemeinschaft und ihrer Planungssicherheit, ohne die Rechtsstellung der Gemeinschaft gegenüber möglichen Regressschuldnern zu beeinträchtigen (OLG Hamm, ZMR 2008, 60 ff.).
Um eine solche Angelegenheit handelt es sich bei der Bestellung eines Verwalters, sodass bereits der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 WEG nicht eröffnet ist und ein Wohnungseigentümer daher an seiner Bestellung zum Verwalter mitwirken darf (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.2.2007 - 15 W 322/06 - juris Tz. 46 m.w.N.), erst recht mithin an der Bestellung einer anderen Person zum Verwalter, die ein besonderes Näheverhältnis zu ihm oder dem Käufer seiner Miteigentumsanteile aufweist.
Jedenfalls wenn berechtigte Zweifel an der gesonderten Kostentragungspflicht einzelner Miteigentümer bestehen, ist es nicht zu beanstanden, wenn tatsächliche Ausgaben der Gemeinschaft, die möglicherweise keine gemeinschaftlichen Kosten darstellen, im Rahmen der Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, 15 W 322/06, Rn. 52, zitiert nach juris).

References: § 10
 § 25
 § 133
 § 157
 § 1
 § 28
 § 25