Source: http://www.brd.nrw.de/arbeitsschutz/55_sprengstoffwesen/Umgang_mit_Airbags_und_Gurtstraffereinheiten.html
Timestamp: 2018-11-16 22:09:57+00:00

Document:
Bezirksregierung Düsseldorf: Umgang mit Airbags und Gurtstraffereinheiten
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Umgang mit Airbags und Gurtstraffereinheiten
Wann ist beim Umgang mit Airbags eine Sachkunde nachzuweisen und ist eine Anzeige notwendig?
Beim Umgang mit Airbags und Gurtstraffern muss der Betriebsinhaber selbst keinen Sachkundenachweis erbringen, wenn dieser nicht mit Airbags und Gurtstraffern umgeht. Jedoch wird dies von den Mitarbeitern verlangt, die hiermit umgehen (z.B. der Kraftfahrzeugmechaniker). Die eingeschränkte Fachkunde gem. §4 Abs.3 der 1.SprengV wird in einer ca. 6 Stündigen Schulung vermittelt. Die eingeschränkte Fachkunde berechtigt ausschließlich zum Ein- und Ausbau von Airbag- und Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 (alt: Klasse T1), sowie zu deren Vernichtung im eingebauten Zustand. Bei der Schulung der eingeschränkten Fachkunde ist folgendes zu vermitteln:
Aufbau und Funktionsweise von Gasgeneratoren, Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten,
Charakterisierung der verwendeten Explosivstoffe,
sprengstoffrechtliche Anforderungen für die Tätigkeit,
Handhabung, Gefahrenmerkmale
Geeignete Lehrgänge werden z.B. von Automobilherstellern, Handwerkskammern, Kfz-Innungen oder der Dekra-Akademie angeboten.
Für alle hier nicht genannten Tätigkeiten, wie z.B. dem Zünden im ausgebauten Zustand, ist eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erforderlich. Eine Erlaubnis setzt eine tiefere Fachkunde und eine Zuverlässigkeitsprüfung voraus.
Jeder Unternehmer, in dessen Betrieb mit Airbags und Gurtstraffern umgegangen wird, hat dies zuvor der für den Betriebssitz zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierungen – Dezernat 55) unter gleichzeitiger Benennung der geschulten Person nach § 14 Sprengstoffgesetz anzuzeigen. Diese Anzeige wird von der Bezirksregierung schriftlich bestätigt.
Die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten ist in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2.SprengV) geregelt. Für die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen" ist ein nach § 17 Sprengstoffgesetz genehmigtes Lager nicht erforderlich. Die max. zulässigen Mengen, die im Rahmen der "kleinen Mengen" genehmigungsfrei gelagert werden dürfen, sind in der Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV genannt. Im Übrigen sind die Nrn. 4.1 und 4.2 des Anhangs zu § 2 der 2. SprengV und die Sprengstofflager-Richtlinie "Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten" (SprengLR 240) zu beachten.
Für die Lagerung größerer als der in Anlage 6a zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV genannten Mengen ist ein nach § 17 Sprengstoffgesetz genehmigtes Lager erforderlich.
Anzeige der Lagerung:
Auch für die reine Lagerung muss der Betriebsinhaber gemäß § 14 Sprengstoffgesetz die Lagerung der zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierungen – Dezernat 55 Arbeitsschutz) anzeigen. Diese Anzeige beinhaltet die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen".
Merkblatt für den Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten

References: §4
 § 14
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 14