Source: https://palettentest.de/agb,109.html
Timestamp: 2019-11-14 11:31:01+00:00

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AGB - Paletten Test, Palettenfahrer Test, Paletten Test Kraftfahrer, Paletten Test Lageristen, Palettenverluste, Palettenseminar, Palettenschulung, Palettenprüfung, Palettentausch, Palettenmanagement, Paletten Audit, Palettenoptimierung, Palettenlogistik
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AGB Paletten Test Stand 04.2018
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 15. April 2018)
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Palettentest.de, einem Logistikportal von Arbeitring UG (haftungsbeschränkt) vertreten durch Olaf Oczkos unter der Adresse: Riesenweg 10, 21244 Buchholz, Handelsregister: Amtsgericht Tostedt, Handelsregisternummer: HRB 204389 Umsatzsteuer ID DE293567664, E-Mailadresse: sales(at)palettentest.de, Homepage: www.palettentest.de, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
1.2 Endnutzer
Endnutzer sind Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, denen der Kunde den Onlinedienst „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ zum Zwecke der Inanspruchnahme des Onlinediensts zur Verfügung stellt.
2.1 Paletten Test mit Zertifikat
Auf Grundlage des Vertrages bietet der Anbieter dem Kunden die onlinebasierte Dienstleistung „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ an. Im Rahmen des vorgenannten Onlinedienstes gewährt der Anbieter dem Kunden die Nutzung einer Multiple-Choice-Abfrage zum Wissen über den Umgang mit dem Tausch von EPAL Europaletten und EUR-UIC Europaletten nachfolgend Europaletten. Der Anbieter gewährleistet dem Kunden den Zugang zu dem Testergebnis des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ und gewährt eine unverbindliche Verlustschätzung, basierend auf der Grundlage des Testergebnisses und der aktuellen Transport- und Palettenpreise. Der “Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest” wird in Deutsch (www.palettentest.de) und Englisch (www.pallettest.com) angeboten. Die Entscheidung über die Sprachauswahl obliegt dem Endnutzer. Der Anbieter stellt dem Kunden ein zweisprachiges (Deutsch und Englisch) personifiziertes codiertes digitales Zertifikat als PDF-Datei über das Testergebnis aus. Der Anbieter liefert einen kostenlosen Onlinedienst zur Prüfung der Echtheit des Zertifikats.
2.2 Ablauf des Paletten Tests
Der Onlinedienst „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ erhebt kein Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Erstellung und Entwicklung des Onlinedienstes „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ bringt der Anbieter seine jahrelange Praxiserfahrung im Umgang mit Europaletten als Herausgeber der Palettenzeitung sowie als Betreiber des Palettenportals palettenreport.de ein. Die Erstellung und Darbietung des Dienstes erfolgt nach aktuellem Wissensstand und wird stetig weiterentwickelt. Der “Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest” besteht aus 10 Fragen, welche durch einen Endnutzer beantwortet werden. Die gestellten Fragen werden aus einem vom Anbieter erstellten relevanten Fragenpool nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Jeder Testvorgang deckt Fragen aus folgenden fünf Themenbereichen ab: “(1) Palettentypen, (2) Palettenqualitäten, (3) Dokumente, (4) Umgang mit Menschen, (5) Regeln.” Ein Zeitlimit zur Durchführung des Paletten Tests besteht nicht. Dem Kunden wird eine Statistik im Portal über die Testdauer jedes einzelnen Endnutzers zur Verfügung gestellt. Das Abbrechen des Paletten Tests durch Schließen des Internetbrowsers führt nicht zum Fehlergebnis. Der Endnutzer kann den “Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest” ab dem Zeitpunkt des Abbruchs fortsetzen.
2.3 Assessment Center zur Potenzialanalyse des Personals
Der Onlinedienst „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ richtet sich vornehmlich an Speditionen, Frachtführer, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen bei deren Betrieb der Tausch von Europaletten stattfindet oder Europaletten generell zum Einsatz kommen. Der Onlinedienst verfolgt den Zweck dem Kunden zu ermöglichen, den Wissensstand seines Rampenpersonals, Büropersonals bzw. Fahrerpersonals über den Tausch von Europaletten festzustellen und zu bewerten. Das Resultat der Bewertung kann dem Kunden Ansatzpunkte und Erkenntnisse liefern mit welchen der Kunde sein betriebswirtschaftliches Ergebnis eigenverantwortlich dadurch günstig beeinflussen kann, dass er unter Berücksichtigung dieser Ansatzpunkte und Erkenntnisse einen verbesserten Umgang seines Personals mit Europaletten schafft. Den Anbieter trifft insoweit keinerlei Haftung. Jegliche Umsetzung der Anhaltspunkte und Erkenntnisse aus dem Testergebnis erfolgt allein auf Risiko des Kunden.
2.4 Gewerbliche Kunden
Das Angebot richtet sich allein an Unternehmen und gewerbliche Nutzer. Der Kunde bestätigt daher mit der Abgabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages, dass er in keinem Fall Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
2.5 Cloud Lösung
Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße technische Funktionalität des Onlinedienstes. Der Betrieb des Onlinedienstes erfolgt durch den Anbieter auf gehosteten Azure Cloud Servern der Microsoft Corporation. Soweit es zu einem vorübergehenden Leistungsausfall aufgrund einer Störung oder eines Ausfalls der Server beim Drittanbieter kommt, ist der Anbieter von der Haftung befreit.
2.6 Technische Voraussetzungen
Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang, Abruf und Sichtbarmachung von Daten, die durch den Anbieter infolge des Dienstes erfolgen, obliegt dem Kunden. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde sich vor der Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen (Beispielsweise gültige E-Mailadresse, keine Aktivierung von SPAM bzw. Junkmailfilter) überzeugt und diese gewährleistet. Der Anbieter empfiehlt die Nutzung der jeweilig aktuellen Version der nachfolgenden Browser: „Internet Explorer, Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari“ Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Absender E- Mailadresse test@palettentest.de auf der sog. White Liste des Kunden verzeichnet bzw. eingetragen sein muss, damit vom Anbieter übersandte E-Mails ordnungsgemäß empfangen und gesichtet werden können. Der Onlinedienst wurde für PC, Tablet und Smartphone entwickelt. Eine korrekte Darstellung auf mobilen Geräten anderer Art kann auf Grund diverser Updates abweichen. Die Nutzung des Onlinedienstes während der Lenkung von Fahrzeugen ist verboten.
Der Nutzungsgewährung des Onlinedienstes „„Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ erfolgt entgeltlich. Der Preis für eine einmalige Nutzung des Testes beträgt 49,- EUR netto pro Nutzung.
Bei der Bestellung von mindestens 50 Nutzungen des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ reduziert sich der Kaufpreis um ca. 10 % auf 44,00 EUR netto pro Nutzung.
Bei der Bestellung von mindestens 100 Nutzungen des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ reduziert sich der Preis um ca. 20 % auf 39,00 EUR netto pro Nutzung.
Bei der Bestellung von mindestens 200 Nutzungen des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ gelten individuelle Preise pro Nutzung.
2.8 Preisnachlässe
Bei wiederkehrenden Bestellungen ist der Kunde zu einem weiteren Preisnachlass von 5 % berechtigt, wenn er sich damit einverstanden erklärt:
a) dass der Anbieter die Firmendaten des Kunden, die Firmenbezeichnung, das Firmenlogo sowie die Angaben zur Art der Kooperation mit dem Anbieter für Marketingzwecke, nutzen und veröffentlichen darf.
b) dass der Anbieter Firmendaten des Kunden und die durch ihn oder seine Mitarbeiter erzielten Testresultate als Kundenrankings veröffentlicht.
Es gelten die aktuelle Preise auf der Homepage www.palettentest.de. Von Zeit zur Zeit werden auch Aktionspreise angeboten. Etwaige Preisänderungen werden erst bei der nächsten Abrechnung wirksam.
2.9 Kostenfreie Testversion
Der Anbieter bietet eine einzelne Testversion des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ zur einmaligen kostenfreien Nutzung an. Die Testversion wird mit beschränkten technischen Features geliefert. Die mehrmalige Nutzung der Testversion ist vertragswidrig und gewährt dem Anbieter den Anspruch auf Entgelt für die Vollversion und auf Schadenersatz. Die Anforderung von weiteren kostenlosen Testversionen erfordert eine Zustimmung des Anbieters unter der namentlichen Bezeichnung der Person, der Berufsbezeichnung und der Kontaktdaten der Person für die die Testversion bestimmt ist.
§ 3 Vertragsentstehung
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommen zustande kumulativ durch:
a.) die Online-Bestellung des Onlinedienstes auf der Internetseite des Anbieters www.palettentest.de. Die korrekte, wahrheitsgemäße Ausfüllung des Bestellformulars ist dabei zwingende Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Ohne korrekte Eingabe der Umsatzsteuer ID kommt der Vertrag nicht zustande.
b.) die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters durch den Kunden,
c.) die Zahlung des geschuldeten Entgelts,
d.) die Annahme durch den Anbieter. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt spätestens mit Zurverfügungstellung des Zugriffs auf die kostenpflichtige Leistung.
e.) die Akzeptierung des Lizenzscheins
4.1 PDF-Rechnung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Vorkasse per Überweisung nach Zugang der Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich im PDF-Format per Email.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und vom Anbieter mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto des Anbieters vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen solange zu sperren, wie die Zahlung nicht erfolgt ist.
§ 5 Zeit der Nutzungsgewährung
Die Nutzungsgewährung des Onlinedienstes erfolgt unverzüglich nach Eingang der Zahlung. Der Anbieter gewährleistet eine Nutzungsgewährung innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang. Der Kunde erhält mit der Aktivierung des Kontos die Zugangsdaten zum Onlinedienst via E-Mail. Die Nutzungsgewährung des Tests erfolgt in Form eines Token-Links die an den Endnutzer per E-Mail versendet werden.
6.1 Der Anbieter stellt den Onlinedienst in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung. Soweit dies nicht in der Leistungsbeschreibung gemäß § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem Lizenzschein ausdrücklich erklärt wird, macht der Anbieter keine spezifischen Zusicherungen in Bezug auf den Onlinedienst „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ oder übernimmt in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Der Anbieter macht insbesondere keine Zusagen bezüglich der Inhalte des Dienstes ebenso hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten des Dienstes oder dessen Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung des Dienstes für Zwecke, die der Kunde mit dem Onlinedienst verfolgen will. Der Dienst wird in der jeweils aktuellen Form bereitgestellt.
6.2 Die Gewährleistung für auftretende Mängel wird auf sechs (6) Monate beschränkt.
6.3 Der Anbieter hat das Recht, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen einer Reparatur oder einer Neulieferung selbst entscheidet. In der Regel erfolgt die Nacherfüllung durch Gutschrift eines oder mehrerer ordnungsgemäßer “Paletten Tests”. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Widerruf des Vertrages
Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf den Vertrag ist ausgeschlossen.
Für Verluste oder Schäden, die dem Kunden durch die Verwendung des Online-Dienstes entstehen haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Kardinalpflicht (vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verletzt worden ist. Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höhere Gewalt. Eine Haftung des Anbieters für Personenschäden bleibt von diesem Haftungsausschluss und -begrenzung unberührt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
§ 9 Urheberrechtschutz
9.1 Lizenzgewährung
Die Nutzungsgewährung des Onlinedienstes „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ gem. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt infolge der Lizenzgewährung durch den Anbieter an den Kunden oder den Endnutzer des Onlinedienstes. Sämtliche Urheberrechte an dem Onlinedienst „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ stehen dem Anbieter zu.
9.2 Nutzungsrecht
Der genaue Umfang des gewährten Nutzungsrechts aufgrund der Lizenzgewährung ergibt sich aus dem Lizenzschein. Der Anbieter liefert den Lizenzschein zeitgleich mit der Zurverfügungstellung des Onlinedienstes nach Abschluss des Vertrages.
9.3 Softwarebeschreibung
Die Beschaffenheit und Funktionalität der Software sowie die erforderliche Systemumgebung ergeben sich abschließend aus dem Lizenzschein und der zur Software gehörenden Dokumentation. Die darin enthaltenen Beschreibungen der Software sind Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich als Garantien bezeichnet werden.
9.4 Lizenzerwerb
Die Nutzung durch Mitarbeiter oder Dritte als Endnutzer des Onlinedienstes ist erlaubt, soweit der Kunde die erforderliche Anzahl der Lizenzen für den Onlinedienst erwirbt und sofern der Kunde und der Endnutzer die erforderliche Einwilligung zur Erhebung und Verwertung zumindest solcher personenbezogenen Daten abgibt, die zur Vertragserfüllung und Individualisierung des Ergebnisses der Nutzung des Onlinedienstes unabdingbarer sind.
9.5 Kopierschutz
Weder der Kunde noch der Endnutzer sind zur Erstellung von Kopien des Online-Programms „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ berechtigt. Die Umgehung des vorhandenen Kopierschutzes sowie die unberechtigte Umgehung von Vorrichtungen zur Nutzungsberechtigung (Log-In/Onlinedienst Zugang) sind verboten.
9.6 Illegales Kopieren
Die unberechtigte Herstellung von Kopien des Onlinedienstes “„Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ sowie die Beseitigung und Umgehung von Zugangsschranken werden strafrechtlich verfolgt. Sie berechtigen den Anbieter zum Schadensersatz. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde für einen jeden Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 500 (fünfhundert) EUR je widerrechtlicher Umgehung von Vorrichtungen zur Nutzungsberechtigung (Log-In/Onlinedienst Zugang) und eine Vertragsstrafe von 3.000 (dreitausend) EURO für jeden unberechtigten Kopiervorgang zu zahlen. Diese Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen tritt auch ein, wenn die Zuwiderhandlung durch einen Erfüllungsgehilfen des Kunden oder einen Endnutzer erfolgt, der beim Kunden eingestellt ist oder bei dem die Nutzung des Onlinedienstes auf Veranlassung des Kunden erfolgt ist.
9.7 Geltung des Urheberrechtsgesetzes
Soweit hier nicht geregelt, regelt sich der Urheberschutz nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz.
10.1 Rechtslage
Die Erhebung von personenbezogenen Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere nach der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
10.2 Einwilligungspflicht
Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde bzw. der Endnutzer des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
10.3 Vertragserfüllung
Die personenbezogenen Daten der Endnutzer werden vom Kunden im Onlinedienst erfasst. Der Anbieter gewährt dem Kunden hierzu den erforderlichen Portalzugang. Soweit dies zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich ist, erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die Einwilligung zur Erhebung und Verwertung von personenbezogenen Daten unmittelbar von Endnutzern des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ einholt, sowie dass der Anbieter diese personenbezogenen Daten der Endnutzer erhebt und verwertet.
10.4 OPT IN für Endnutzer
Die Hinterlegung des Namens, des Vornamens, der Handynummer sowie der E-Mailadresse des Endnutzers sind zwingende Voraussetzungen für die Teilnahme des Endnutzers am Onlinedienst “Paletten Test” bzw. Paletten Fahrertest”. Mit der Versendung des Token-Links wird der Endnutzer hierüber belehrt. Über eine sog. OPT IN Option wird ihm die Möglichkeit eröffnet, sein Einverständnis zur Teilnahme unter diesen Voraussetzungen zu erklären. Die Hinterlegung der vorgenannten personenbezogenen Daten stellt eine technisch konzeptionelle Notwendigkeit für die Durchführung des Paletten Tests dar, ohne welche die Durchführung des personifizierten Paletten Tests aus technischen und konzeptionellen Gründen nicht möglich ist. Im Fall des Unterbleibens einer Einverständniserklärung des Endnutzers zur Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach dieser Vorschrift werden diese Daten des Endnutzers innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Nutzungsrecht und Teilnahmerecht am individualisierten Paletten Test.
10.5 Zertifikat
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die erhobenen personenbezogenen Daten der Endnutzer über den Vertragszweck hinaus für folgende Zwecke erhebt und verwertet:
- zur Feststellung der Echtheit des über das Testergebnis des Onlinedienstes „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ ausgestellten Zertifikats für den Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des „Paletten Test” bzw. “Paletten Fahrertest“ durch den Endnutzer.
- für eigene Vermarktungszwecke über den oben genannten Zeitraum hinaus, sofern der Endnutzer einer solchen Erhebung und Verwertung einwilligt.
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Es gilt deutsches Recht. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Amtsgericht Tostedt bzw. das Landgericht Stade örtlich und sachlich zuständig. Es gilt die deutsche Fassung des Vertrags.
13.1 Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen der AGB.
13.2 AGB Geltung
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er unabhängig vom Zeitpunkt des Zugangs und der Kenntnisnahme auf die Anwendung eigener AGB verzichtet, soweit diese mit der AGB des Anbieters in Widerspruch stehen.
§ 14 Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online – Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR – VO
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Paletten Fahrertest ist ein Palettenseminar für den Palettentausch
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References: § 13

§ 3

§ 5
 § 2

§ 7

§ 9
 § 2

§ 14
 Art. 14