Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/8C18.16
Timestamp: 2017-11-24 13:29:34+00:00

Document:
Verfahrensinformation zu 8 C 18.16 | Bundesverwaltungsgericht
hier. Wett- und Lotterierecht
Die Klägerinnen wenden sich gegen Untersagungsverfügungen wegen unerlaubten Glücksspiels im Internet.
Sie boten auf diversen Internetseiten Online-Rubbellose, Online-Casinospiele, Online-Pokerspiele und Sportwetten an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihnen, in Baden-Württemberg öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Zur Begründung verwies es auf die von den Klägerinnen betriebenen Internetseiten. Die Klägerinnen veranstalteten bzw. vermittelten dort unerlaubtes Glücksspiel. Eine Erlaubnis könne dafür nicht erteilt werden, weil die für Baden-Württemberg maßgebliche Rechtslage die Erteilung einer Erlaubnis für die private gewerbliche Veranstaltung bzw. Vermittlung von Glücksspiel nicht zulasse. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Urteile des Verwaltungsgerichts geändert und die Bescheide - nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung im Übrigen - für die Zukunft aufgehoben. Die Untersagungsverfügungen genügten nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 LVwVfG BW, weil sie sich in einer Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift - hier des § 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) - erschöpften. Darüber hinaus seien die Verfügungen auch ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe bei ihrem Erlass keine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag gelegt. Er müsse grundsätzlich gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle gleichermaßen einschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe dafür anführen. Ein im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG tragfähiges Eingriffskonzept sei nicht erkennbar.
Der Beklagte macht mit den von ihm erhobenen Revisionen geltend, die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen verstießen weder gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten noch gegen § 37 Abs. 1 LVwVfG BW. Die Untersagungsverfügungen seien auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ebenfalls revisibles Recht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Nr. 3 GlüStV, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG). Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Die Klägerinnen könnten nicht verlangen, von einer Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, weil andere Anbieter von illegalen Glücksspielen zu Unrecht keine Untersagungsverfügungen erhielten.
Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 27.10.2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
Die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen wandten sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben. Die Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg.
Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die in den Untersagungsverfügungen ausdrücklich genannten Glücksspielarten hätten detailliert beschrieben werden müssen, überspannt die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht angenommen, eine Untersagungsverfügung sei selbst bei einer Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten willkürlich, wenn ihr kein im Voraus festgelegtes Eingriffskonzept zugrunde liege.

References: § 37
 § 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 § 37
 § 113
 § 114
 Art. 3
 Art. 12
 § 9