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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom September 2014
LG Dortmund: Augenoptiker darf bei Verkauf einer Brille nicht mit “1 Glas geschenkt!” werben LG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, Az. 25 O 104/14 - nicht rechtskräftig § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1 HWG Das LG Dortmund hat einem Augenoptiker verboten, mit der Zusage „1 Glas geschenkt! Das …-Gratis-Glas zu jeder Brille!” zu werben.
LG Köln: Auch bei “Abgabe in haushaltsüblichen Mengen” müssen von einem Getränk mehr als 10 Flaschen vorgehalten werden LG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az. 31 O 106/14 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass eine irreführende WErbung vorliegt, wenn ein Supermarkt Erfrischungsgetränke zu einem Aktionspreis anbietet und dann am Erscheinungstag der Werbung morgens i ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 71 Leser - September 17, 2014 7:57am
LG Köln: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen - es müssen mehr als 10 Flaschen einer als Sonderangebot beworbenen Limonade vorrätig sein
LG München I, Urteil vom 26.03.2014, Az. 21 S 25169/11 § 97 Abs. 2 S. 1, 3 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass für die unberechtigte Nutzung eines Stadtplan-Ausschnittes im Internet ein Schadensersatz in Höhe von 1.620 EUR zu zahlen ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I Urteil In dem Rechtsstreit … erlässt das Landgericht München I - 21.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 71 Leser - September 10, 2014 4:59am
LG Dortmund, Urteil vom 01.08.2014, Az. 3 O 500/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Dortmund hat den Unterlassungsanspruch eines Redakterus gegen einen Stadtplanungsbeamten wegen der Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen abgelehnt. Es ging dabei um angeblich falsche Tatsachenbehauptungen wegen der rechtswidrigen Weitergabe von Informationen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 84 Leser - September 25, 2014 7:22am
AG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14 § 97 UrhG; 3 ZPO Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos in einer privaten Auktion bei eBay bei 500,00 Euro liegt. Der Schadensersatz sei mit 20,00 Euro angemessen zu bewerten.
BPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 32 W (pat) 77/07 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung nicht allein deshalb bösgläubig und daher unlauter ist, wenn dem Anmelder bekannt ist, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichen ...
BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 170/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG Der BGH hat entschieden, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als “Unternehmer” gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, wenn sie irreführende Werbung schaltet, um Mitglieder einer anderen Krankenkasse zu einem Wechsel zu motivieren. Sie kann aus diesem Gründen abgemahnt werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - September 30, 2014 8:57am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2014, Az. 6 U 240/13 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 UWG Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt in einem Abmahnungsfall mit nachfolgender Klage ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Abmahner und Abgemahntem bestanden haben muss.
OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13 - nicht rechtskräftig § 43 BDSG Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH) vom für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 26 Leser - September 5, 2014 12:07pm
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 6/12 § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. e EU-VO 1151/2012, Art. 4 Abs. 2 lit e EU-VO 2081/92 Der BGH hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht dies mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - September 16, 2014 7:44am
AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das AG Leipzig hat entschieden, dass unverlangt zugesandte E-Mails an Rechtsanwälte, die zu Fortbildungsveranstaltungen einladen, belästigende Werbung sind. Die E-Mails seien ein Angebot zur Erbringung einer Dienstleistung und daher als Werbung zu qualifizieren, deren Zusendung als ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - September 19, 2014 7:35am
AG München, Urteil vom 10.7.2014, Az. 222 C 1187/14 - rechtskräftig § 373 ZPO Das AG München hat entschieden, dass heimliche Mithörer eines Telefonats nicht als Zeugen vernommen werden dürfen. In einem anderen Fall hatte das AG Düsseldorf den heimlichen Zuhörer als Zeugen zugelassen, wobei es sich insoweit allerdings um einen Sonderfall gehandelt haben dürfte - den auch das AG München zuließ.
AG Köln, Urteil vom 28.04.2014, Az. 142 C 354/13 § 312j Abs. 3 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung eines Bestell-Buttons im Internet mit der Formulierung „Bestellen und Kaufen” nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und damit kein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt.
AG Bad Segeberg, Beschluss vom 10.04.2014, Az. 17a C 49/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das AG Bad Segeberg hat entschieden, dass ein Beitrag in einem Internetforum, welcher lediglich Fakten mitteilt, aus welchen Leser eigene Schlüsse ziehen können, keine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 56 Leser - September 19, 2014 8:05am
AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14 § 97 UrhG Das AG Braunschweig hatte eine Filesharing-Klage abgewiesen, nachdem der Abgemahnte darlegen konnte, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung eine Internetverbindung über einen Telekom-Router des Typs Speedport W 504V bestanden habe, bei dem jeder Dritte mittels einer einfachen sog.
AG Kerpen, Urteil vom 27.06.2014, Az. 104 C 106/14 §§ 145 ff BGB; § 1 und 2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen Das AG Kerpen hat entschieden, dass ein Käufer oder Verkäufer, der bei der Anmeldung zum Handel über eBay Kleinanzeigen falsche persönliche Daten angibt, keinen Anspruch auf Erfüllung bei Abschluss einer Transaktion hat.
AG München, (Hinweis-) Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 § 6b Abs. 1 Nr.3 BDSG, § 22 S.1. KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 GG Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass die Aufzeichnungen aus einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Zur Pressemitteilung Nr. 35/14 des Amtsgerichts vom 14. 08.
LG München I: CHECK24 darf nicht mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal” werben, wenn Tests von Reiseportalen Mitbewerber als “Testsieger” ausweisen
LG München I: CHECK24 darf nicht mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal” werben, wenn Tests von Reiseportalen Mitbewerber als “Testsieger” ausweisen LG München I, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 33 O 12924/14 - rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die CHECK24 Vergleichsportal GmbH in Fernsehspots oder sonstigen öffentlic ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 1, 2014 8:58am
LG Dortmund, Urteil vom 13.05.2014, Az. 25 O 124/14 § 3 Nr. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für Therapiemethoden (hier: Magnetfeldtherapie und Lasertherapie) irreführend und daher unzulässig ist, wenn Wirksamkeitsaussagen wie “optimierte Sauerstoffversorgung”,”aktiver Knochenaufbau” oder “heilungsfördern ...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.08.2014, Az. 6 U 61/14 § 1 Pkw-EnVKV, § 3 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, § 9 Pkw-EnVKV Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein durch ein Tuningunternehmen “getunter” Pkw eines anderen Herstellers, dessen Benzinsverbrauchs- und Abgasemissionswerte auf Grund der technischen Änderungen nicht mehr zutreffen, kein neuer Pkw im Sinne der Pkw-EnVKV ist.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 39 Leser - September 24, 2014 7:22am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2014, Az. 6 U 246/13 § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 41 Abs. 1 Anl. 2 Zeichen 229 StPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf Taxihalteplätzen, die mit dem StVO-Zeichen Nr. 229 gekennzeichnet sind, noch lange nicht alle Taxis halten dürfen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 75 Leser - September 1, 2014 9:16am
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.09.2014, Az. 2-06 O 318/14 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 PBefG, § 9 Abs. 1 Zift. 5 PBefG Das LG Frankfurt a.M. hat nunmehr nicht nur gegen die Betreiber von UBER, sondern auch einen einzelnen Pkw-Fahrer, der mittels der App UBER Taxifahrten anbot, eine einstweilige Verfügung erlassen.
OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 24.04.2014, Az. 6 U 10/14 § 1 Pkw-EnVKV; § 4 Nr 11 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Werbung für ein neues Pkw-Modell, welches noch nicht hergestellt oder bestellbar ist, bereits die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV über Verbrauchs- und Emissionswerte enthalten sein müssen, wenn die Werbung den Eindruck erweckt, dass ...
Amazon: Buchpreisbindung - Keine Nachlässe auf neue Bücher Der Internetgroßhändler Amazon darf nach einer Meldung auf heise (hier) keine Nachlässe auf neue Bücher geben, weil dies gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies gelte auch, wenn ein Kunde verbilligt ein gebrauchtes Buch erworben habe und Amazon ihm nach einer Beschwerde über den Verkäufer eine neues Exemplar des Buches zusende.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - September 24, 2014 7:45am
LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2014, Az. 17 S 4/13 § 97 UrhG, § 97a UrhG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Amazon-Händler bei Verwendung eines fremden Produktbildes auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst mit seinem Produkt vom Amazon-System an die bereits bestehende Produktbeschreibung des anderen “angehängt” wurde.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.2014, Az. 3 O 1565/14 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein Buch mit dem Titel “You & Me” vertreibt, nicht die für Druckereierzeugnisse geschützte Marke “You & Me” verletzt, da der Buchtitel nicht markenmäßig benutzt werde.
OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14 § 4 Nr. 11 UWG; § 312g Abs. 2 BGB; Art. 248 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass in dem Angebot eines Onlineshops die wesentlichen Merkmale der dort vertriebenen Waren angegeben werden müssen. Dies habe unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung in der Bestellungsübersicht (noch einmal) zu erfolgen.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 1, 2014 8:10am
BGH, Urteil vom 16.09.2014, Az. X ZR 1/14 § 6 BGB-InfoV Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung noch nicht die genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug angeben muss (vgl. auch BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az. X ZR 24/13). Zur Pressemitteilung Nr. 129/2014: “Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung Der Bundesgerichtshof hat sich ...
BGH, Beschluss vom 18.08.2014, Az. I ZR 107/10 § 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Partei eines gerichtlichen Rechtsstreits nach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I.
LG Köln, Urteil vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13 Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS, Nr. 5, 7, 8 EGBGB; § 312g Abs. 2 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Flirt-, Chat- und Datingplattform nicht mit der Erklärung “Jetzt kostenlos anmelden! Kostenfrei registrieren” werben darf, wenn der Verbraucher nach der Anmeldung keinen Zugang zu allen ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 39 Leser - September 3, 2014 2:49pm
OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2014, Az. 5 B 226/14 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 4 Abs. 1 PresseG NRW, § 123 VwGO Das OVG NRW hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse per einstweiliger Anordnung nicht in Betracht kommt, wenn hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, es aber nicht sicher ...
BGH, Urteil vom 13.03.2014, Az. I ZR 120/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S.1 ApoG, § 12 ApothBerufsO BW, § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V Der BGH hat entschieden, dass es mit § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG und der Berufsordnung der Apotheker vereinbar ist, wenn ein Krankenhaus selbst oder durch einen Dritten im Rahmen des Entlassungsmanagements einem Patienten ...
LG Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014, Az. 1 S 66/14 § 434 BGB Das LG Ansbach hat entschieden, dass auch eine geringe Farbabweichung bei der Lieferung eines bestellten Neuwagens (hier: Pirineos Grau statt Track-Grau Metallic) einen Sachmangel darstellt. Eine AGB-Klausel, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumu ...
LG München I, Urteil vom 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 3 Abs. 2 lit. c S. 1 EGV 1334/2008, Art. 5 Abs. 1 GG Das LG München I hat entschieden, dass die Bewertung einer Voll-Nuss-Schokolade durch ein Testinstitut mit der Note “mangelhaft” zu unterlassen ist, wenn diese auf einer unzutreffenden Auslegung der Europäischen Aromenverordnung beruht.
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2014, Az. 38 O 70/14 § 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in der Artikelübersicht eines Onlineshops für Hygieneartikel Grundpreisangaben dann nicht zwingend erforderlich sind, wenn gar keine einzelnen Artikelpreise angegeben sind. Vorliegend sei in der Übersicht lediglich die Angabe “T Händedesinfektion Desinfektion ver.
BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 § 29 BDSG, § 13 TMG Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch gegen die Betreiber eines Ärztebewertungsportals besitzt, die ihn betreffenden Daten - also “Basisdaten” und Bewertungen - auf der betreffenden Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - September 25, 2014 7:25am
BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. I ZR 43/13 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen nicht voraussetzt, dass die betroffenen Parteien sich mit gleichartigen Waren oder Dienstleistungen an die gleichen Endverbraucher wenden. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis könne auch zwischen Unternehmen verschiedener Vertriebsstufen bestehen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 30, 2014 8:38am
BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13 § 126 b BGB, § 355 Abs. 2 S.1 BGB, § 355 Abs. 3 S.1 BGB, § 360 Abs. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass die reine Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website nicht den Formerfordernissen für die gesetzliche Widerrufsbelehrung entspricht und zwar auch dann nicht, wenn der Verbraucher im Wege der Zwangsführung ein Käst ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - September 15, 2014 7:24am
BGH, Beschluss vom 18.06.2014, Az. 4 StR 128/14 § 74b Abs. 2 StGB Der BGH hat entschieden, dass ein Gericht, welches den für eine Straftat (hier: Anfertigung strafrechtlich verbotener Bilder) verwendeten Laptop beschlagnahmen lassen will, zuvor gemäß § 74b Abs. 2 StGB zu im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zu untersuchen hat, ob unter Anordnung des Vorbehal ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 61 Leser - September 8, 2014 7:33am
LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az. 4 O 157/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 S. 1 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Essen hat entschieden, dass ein Unfallvideo auf YouTube, welches die Identifikation eines Unfallopfers zulässt, die Persönlichkeitsrechte dieses Opfers verletzt. Die Veröffentlichung wurde daher untersagt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Verkehrsrecht- 39 Leser - September 18, 2014 8:08am
BGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. I ZR 30/14 § 719 Abs. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass bei einem Wirtschaftsprüfervorbehalt für die Erbringung von urheberrechtlich geschuldeten Auskünften allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist.
OLG Oldenburg: Krankenkasse darf nicht einseitig für ein Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft (hier: Optiker) werben LG Oldenbug vom 13.08.2014, Az. 5 O 2156/13 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse nicht mit dem Hinweis werben darf „Für alle, die bisher keinen Zuschuss zu ihrer Brille oder ihren Kontaktlinsen erhalten konnten, ...
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2014, Az. 12 U 193/13 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Titel “Prof.” und “Dr. h.c.”, die ihm von einer türkischen Universität verliehen wurden, nicht führen darf, ohne dabei die verleihende Stelle anzugeben.
LG Wuppertal, Urteil vom 24.02.2014, Az. 12 O 43/10 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 3 UWG Das LG Wuppertal hat entschieden, dass eine Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers unlauter ist, wenn diese Empfehlung bei Auslaufmodellen nicht mehr ausgesprochen wird. Jedenfalls müsse deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Auslaufmodell handele bzw.
LG Köln, Urteil vom 26.08.2014, Az. 33 O 56/14 § 12 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass die Domain “bag.de” dem Bundesarbeitsgericht vorbehalten bleibt. Ein Domainhändler, der diese Domain geparkt hatte, musste diese freigeben. Dem Bundesarbeitsgericht bzw. der Bundesrepublik Deutschland stehe das Namensrecht an dem Kürzel “BAG” zu, da die Bezeichnung unterscheidungskräfti ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - September 17, 2014 7:28am
LG Darmstadt, Urteil vom 28.08.2014, Az. 28 O 36/14 § 675c BGB, § 675j BGB, § 675l BGB, § 675m BGB Das LG Darmstadt hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden keinen Schadensersatz zu leisten hat, wenn dieser Opfer einer manipulierten Autorisierung im Online-Banking während der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens wird. Ein solcher Vorgang sei ihm nach Rechtscheinsgrundsätzen zuzurechnen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 107 Leser - September 5, 2014 1:14pm
OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Geburtstagszug einer Diplomdesignerin auch nach der Entscheidung BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 - Geburtstagszug (hier) weiterhin nicht die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Individualität und Werkqualität zukomme.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 53 Leser - September 22, 2014 7:41am
LG Leipzig, Endurteil vom 12.06.2014, Az. 05 O 848/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3 ZPO, § 5 ZPO Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine Immobilienmaklerin selbst über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis verfügen muss und sich nicht an der Gewerbeerlaubnis eines Mitarbeiters bedienen darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - September 10, 2014 4:58am
LG Berlin, Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das LG Berlin hat entschieden, dass Google die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht generell mit einer automatischen Antwort, die auf Hilfeseiten verweist, versehen darf. In diesem Fall tauge die Adresse nämlich nicht - wie im Telemediengesetz vorgeschrieben - zur unmittelbaren Kontaktaufnahme.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - September 18, 2014 7:32am
KG Belin, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart §§ 33 Abs. 1, 1, 21 Abs. 2 GWB Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schulranzen-Hersteller einem Onlinehändler nicht untersagen darf, die gelieferte Ware über eine Internethandelsplattform wie eBay zu vertreiben. Die Revision wurde zugelassen. Zur Pressemitteilung 39/13 des Senats vom 19.09.2013 (hier).
OLG München: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter “Mangelhaft”-Bewertung einer Schokolade OLG München, Urteil vom 09.09.2014, Az. § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 3 Abs. 2 lit. c S 1 EGV 1334/2008, Art. 5 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass die Firma Alfred Ritter GmbH & Co.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 53 Leser - September 11, 2014 8:44am
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13 - nicht rechtskräftig § 823, § 1004 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 2 Abs. 4 BDSG, § 3 BDSG, Art. 12 GG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung während der Beziehung (einvernehmlich) angefertigte Fotografien zu löschen sind, da der Fortbestand der Bilder eine außerordentliche Verletzung des Persönli ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 307 Leser - September 2, 2014 11:39am
BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 228/12 § 3 Abs. 1 MarkenG, § 14 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Zur Pressemitteilung Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 36 Leser - September 18, 2014 8:58am
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nach der Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassene Werbeangabe (z.B. “B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis”) hinsichtlich der Wirksamkeitsangabe ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - September 15, 2014 7:19am
LG Leipzig: Das Profil einer Immobilienmaklerin in einem sozialen Netzwerk (hier: LinkedIn) dient nicht rein privaten Zwecken LG Leipzig, Endurteil vom 12.06.2014, Az. 05 O 848/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Leipzig hat entschieden, dass das Profil einer Immobilienmaklerin in einem sozialen Netzwerk (hier: LinkedIn) keinen rein privaten, sondern einen geschäftliche ...
EuGH, Urteil vom 03.09.2014, Az. C-201/13 Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass bei der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Abwägung mit den Rechten der parodierten Personen und des ursprünglichen Urhebers zu erfolgen habe. Insbesondere diskriminierende parodistische Aussagen wegen Rasse, Hautfarbe und Herkunft sei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 31 Leser - September 11, 2014 7:15am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:04pm (2018-01-18 23:04:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 3
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 § 7
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 § 5
 § 97
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 § 1004
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 § 8
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 § 83
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 Art. 7
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 § 1004
 § 823
 § 373
 § 312
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 § 97
 § 1
 § 6
 § 22
 Art. 2
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 5
 § 9
 § 4
 § 8
 § 8
 § 41
 § 3
 § 4
 § 2
 § 9
 § 1
 § 4
 § 97
 § 97
 § 14
 § 4
 § 312
 Art. 248
 § 1
 § 6
 BGH 
 § 3
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 3
 § 4
 § 8
 Art. 5
 § 4
 § 123
 § 3
 § 4
 § 11
 § 12
 § 11
 § 39
 BGH 
 § 11
 § 434
 § 823
 § 1004
 Art. 3
 Art. 5
 § 4
 § 2
 § 29
 § 13
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 126
 § 355
 § 355
 § 360
 BGH 
 § 74
 BGH 
 § 74
 § 823
 § 1004
 § 22
 Art. 1
 Art. 2
 § 719
 BGH 
 § 719
 § 3
 § 8
 § 5
 § 3
 § 7
 § 3
 § 12
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 34
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 823
 § 1004
 Art. 3
 Art. 5
 § 823
 § 1004
 § 1
 § 2
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 Art. 12
 § 3
 § 14
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 § 8
 § 3
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 Art. 10
 § 11
 § 3
 § 5
 Art. 5
 EuGH