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Timestamp: 2020-03-31 13:30:27+00:00

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Unterbringung | GARWEG Rechtsanwalt
Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (4 StR 619/16) die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose konkretisiert.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung regelt § 63 StGB. Diese Norm wurde mit Wirkung zum 01.08.2016 neu gefasst1. § 63 StGB lautet dadurch wie folgt:
„§ 63 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“
Die Anforderungen an eine nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.20172 dahingehend bestätigt, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind3.
Speziell für den Fall des sog. „Stalking“ können mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwartende Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB4 indes je nach Lage des Einzelfalls hierfür ausreichen 5.
Zudem hält der BGH explizit an seiner bisher zu § 63 StGB ergangenen Rechtsprechung fest, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB6 nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Nach dem in Bezug genommenen Urteil des BGH vom 22.12.2016 7 stellen Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen8.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen entgegen einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Zeitraum von August 2014 bis Mai 2015 mit einer Zeugin über ein soziales Netzwerk im Internet – bereits unter strafbewehrtem9 Verstoß gegen § 4 GewSchG – Kontakt aufgenommen haben. Er soll ihr über dieses soziale Netzwerk nahezu täglich Nachrichten – insgesamt mehrere 100 Seiten – geschickt haben. Weiterer Anklagepunkt war eine Bedrohung mit dem Tode (§ 241 StGB) eines weiteren Zeuge. Hierzu habe der Angeklagte am 15. Januar 2016 zu diesem Zeugen, der die gestalkte Zeugin anlässlich einer Gerichtsverhandlung begleitet hatte, in einer Verhandlungspause gesagt:
„Wenn ich dich noch einmal mit ihr sehe, mache ich dich weg:
Bam Bam …“
und dabei Schießbewegungen mit der Hand gemacht haben. Hierdurch habe sich dieser Zeuge bedroht gefühlt.
Autor Rechtsanwalt Michael GarwegVeröffentlicht am 20. November 2017 20. November 2017 Kategorien Bedrohung, Maßregeln, Nachstellung, Strafgesetzbuch, UnterbringungSchlagwörter Bedrohung, Gefährlichkeitsprognose, Maßregel der Besserung und Sicherung, Nachstellung, Stalking, Unterbringung

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 238
 BGH 
 § 63
 § 241
 § 63
 BGH 
 § 4