Source: https://bayrvr.de/2013/06/20/landtag-gesetz-zur-anderung-des-polizeiaufgabengesetzes-und-des-bayerischen-verfassungsschutzgesetzes-beschlossen/
Timestamp: 2018-05-25 08:40:06+00:00

Document:
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 129. Plenarsitzung vom 20.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt.
Wesentliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf
Journalisten und Abgeordnete werden in den Kreis der besonders geschützten Berufsgeheimnisträger aufgenommen. Damit genießen im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr nunmehr auch diese Berufsgruppen ein Schutzniveau, das bislang nur Geistlichen, Verteidigern, Rechtsanwälten, Ärzten, Beratern für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugute kam.
Auch Gespräche innerhalb von Wohnungen, an denen Abgeordnete oder Journalisten beteiligt sind, stehen so unter besonderem Schutz. Dies diene nicht nur der unbefangenen Aufgabenerfüllung von Abgeordneten und Journalisten, sondern komme auch Bürgerinnen und Bürgern zugute, die sich Abgeordneten und Journalisten anvertrauten, so die Begründung des zugrunde liegenden Änderungsantrags. Der verbesserte Berufsgeheimnisschutz stärke insgesamt die Stellung maßgeblicher Akteure der repräsentativen Demokratie sowie der freien Presse als „vierter Gewalt im Staat“.
Unter „Journalisten“ ist der Personenkreis des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und unter „Abgeordnete“ der des § 53 Abs. 1 Nr. 4 StPO zu verstehen.
Zu den Änderungen im Einzelnen
1. Änderung des Art. 34 PAG
Art. 34 PAG wurde wie folgt geändert (Änderungen im Gesetzestext durchgestrichen bzw. fett markiert):
Art. 34 PAG Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
(1) 1Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2) personenbezogene Daten über die für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn dies erforderlich ist zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
2Eine Maßnahme nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn und soweit
1. die dort genannten Gefahren nicht anders abgewehrt werden können und
2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a StPO aufhält,
a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den in Satz 1 genannten Gefahren haben, ohne dass über ihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
b) die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnisträger richtet, und
3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53a StPO selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen.
1. zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecken sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung, wenn sie nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO verwendet werden dürfen; eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.
1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Gefahren haben,
(6)-(10) […]
2. Änderungen des Art. 34c PAG
Art. 34c PAG wurde wie folgt geändert (Änderungen im Gesetzestext durchgestrichen bzw. fett markiert):
Art. 34c PAG Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
1. zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden, sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten im Sinn des § 100a Abs. 2 StPO benötigt werden; eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Gefahren haben,
(5)-(6) […]
3. Änderungen des Art. 34d PAG
Art. 34d PAG wurde wie folgt geändert (Änderungen im Gesetzestext durchgestrichen bzw. fett markiert):
Art. 34d PAG Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder
2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind,
(5) 1Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2Sie dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erhoben wurden.
3Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Gefahren haben,
(6)-(8) […]
Bayerischer Landtag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, LT-Drs. 16/17260 v. 13.06.2013 (PDF, 138 KB)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Abbildung: (c) Scanrail – Fotolia.com
Net-Dokument BayRVR2013062001

References: § 53
 § 53
 Art. 34

Art. 34

Art. 34
 § 100
 Art. 34

Art. 34

Art. 34
 § 100
 Art. 34
 Art. 34

Art. 34

Art. 34