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Timestamp: 2019-10-15 17:22:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 19:22h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 54
3 ZB 18.429
Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte
BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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4 S 1237/17
Zum Lehrersport und Dienstunfallschutz.
1. Beim Dienstunfallschutz gemäß § 45 Abs. 1 LBeamtVG ist zwischen Aktivitäten mit Schwerpunkt in Dienstgeschäften oder beim Gesundheitsmanagement beziehungsweise Teambuilding zu unterscheiden.
2. Eine Veranstaltung im Bereich des meist auf Regelmäßigkeit angelegten Gesundheitsmanagements oder ein typischerweise einmalig oder in größeren zeitlichen Abständen durchgeführtes Teambuilding-Event dient nur dann dienstlichen Zwecken und unterfällt dem Dienstunfallschutz, wenn die entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erfolgt und die Veranstaltung damit in den Dienstbetrieb einbezogen wird. Sie muss formell und materiell dienstbezogen sein, d.h. von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und dienstliche Belange fördern, ohne dass der Dienstzeit oder dem Dienstort insoweit eine allein entscheidende Bedeutung zukommt.
3. Für die Einordnung als dienstlich ist hierbei in formeller Hinsicht regelmäßig erforderlich, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht bzw. er sich diese Veranstaltung zu eigen macht, und dass er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Zeit und Ort sowie - zumindest in Grundzügen - auch der Inhalte selbst vorbehält, was nicht ausschließt, dass er hiermit Bedienstete beauftragt. Materiell ist die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen dienstbezogen, wenn sie allein oder zumindest überwiegend der Förderung der Gesundheit bzw. eines Teambuilding der Beschäftigten und nicht im Schwerpunkt privaten Interessen dient.
Aktenzeichen: 4S1237/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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2 B 3.18
"Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung; Aufenthaltsverbot; Beamter; Beleidigung; Beschimpfung; Dienstgespräch; Erkrankung; Ingewahrsamnahme; Jugendwaldheim; Nähe zu Kindern; Unfallfürsorge; Verhaltensstörung; außerdienstliches Verhalten; dienstliches Gespräch; normaler Gesprächsverlauf; polizeilicher Platzverweis; posttraumatische Belastungsstörung; psychische Einwirkung; psychische Störung; seelischer Körperschaden; soziale Adäquanz; äußere Einwirkung;
Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren ist allerdings Voraussetzung, dass während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten wird. Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstrechtlichem Anlass genügt nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - BVerwGE 35, 133 <134 f.>).
Aktenzeichen: 2B3.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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2 C 18.17
Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung;
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
1. Ein nach § 45 Abs. 1 BeamtVG meldepflichtiger "Unfall" ist nicht nur der - feststehende - Dienstunfall, sondern auch ein Unfallereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und nur möglicherweise - aktuell oder später - einen Körperschaden verursacht und somit Unfallfürsorgeansprüche auslösen kann.
2. Die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG bezieht sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen. Deshalb ist eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.
3. Eine Unfallmeldung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Dienstvorgesetzte von Amts wegen Kenntnis von dem Unfall hat und deshalb nach § 45 Abs. 3 BeamtVG verpflichtet ist, den Unfall sofort zu untersuchen. Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist.
Aktenzeichen: 2C18.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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2 C 17.16
Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.
LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall
4 S 2467/15
Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt
Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.
Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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5 LA 150/15
Dienstunfall - Antrag auf Zulassung der Berufung
Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.
BPersVG § 11
SGB IX § 96 Abs 3 S 1, § 96 Abs 2
Aktenzeichen: 5LA150/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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13 A 5795/13
BeamtVG § 31 Abs 1
Aktenzeichen: 13A5795/13 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-09-25
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13 A 2218/15
SGB 9 § 96 Abs 1
Aktenzeichen: 13A2218/15 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-06-16
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13 A 11333/14
Dienstunfallschutz bei privaten Sporttraining
Aktenzeichen: 13A11333/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-04-09
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2 A 19/14
(Keine) Anerkennung von Dienstunfallfolgen bei fehlender Kausalität
Die gutachterliche Feststellung, dass für die Beschwerden ausschließlich ein Drehsturz in Betracht kommt, und damit der Zusammenstoß mit einem Trainingspartner im Dienstsport als Ursache der Beschwerden ausscheidet, führt zur Ablehnung der Anerkennung dieser Beschwerden als weitere Dienstunfallfolge.
Aktenzeichen: 2A19/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-03-20
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2 C 9.12
Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Einfahrt in ein Parkhaus; Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen.
Aktenzeichen: 2C9.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-11-26
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Dienstrecht - Dienstunfall Sonstiges
2 C 1.12
Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.
Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.
Aktenzeichen: 2C1.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-08-29
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5 LA 79/10
Wegeunfall, Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem Dienst Dienstunfall, Unfallfürsorge, Unterbrechung, Wegeunfall, Zwei-Stunden-Grenze
Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.
BeamtVG § 31 II 1
Aktenzeichen: 5LA79/10 Paragraphen: BeamtVG§30 BeamtVG§45 beamtVG§31 Datum: 2011-04-15
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1 K 156/10.WI
Erkrankung aufgrund PCB-belasteten Dienstraums ist kein Dienstunfall
1. Bei der Herleitung eines Gesundheitsschadens aus schädlichen Dauereinwirkungen scheidet § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mangels Vorliegens eines Dienstunfalls als Anspruchsgrundlage aus.
2. Der Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist begrenzt auf solche Erkrankungen, die sich aus der besonderen Dienstbezogenheit der ausgeübten Tätigkeit ergeben.
BeamtVG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 1K156/10 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2011-03-31
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Dienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall
13 A 1420/10
Dienstwaffenphobie, Dienstunfall, Meldung, Fristversäumnis, Veranlagung
Anerkennung einer Dienstwaffenphopie als Dienstunfall (verneint)Dienstunfall
BeamtVG § 30
BeamtVG § 45 II
Aktenzeichen: 13A1420/10 Paragraphen: BeamtVG§30 BeamtVG§45 beamtVG§31 Datum: 2010-12-06
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5 K 225/10.GI
1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).
2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.
3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.
BeamtVG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 1 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: 5K225/10 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-10-07
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2 C 81.08
Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; Gelegenheitsursache; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit; in Ausübung des Dienstes; Dienstort; Dienstgebäude; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn; Gleichstellung mit dem Machtbereich des Dienstherrn.
1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.
2. Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.
Aktenzeichen: 2C81.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14801

References: § 45
 § 31
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 31
 § 35
 § 31
 § 69
 § 11
 § 11
 § 96
 § 96
 § 31
 § 96
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 45
 § 31
 § 31
 § 31