Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20152581/index.html
Timestamp: 2020-01-28 15:17:18+00:00

Document:
SR 974.1 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
974.1 Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 20162,
2 Die Massnahmen nach diesem Gesetz berücksichtigen die Verhältnisse in den Staaten Osteuropas und insbesondere die Bedürfnisse der Bevölkerung.
3 Sie setzen voraus, dass die Partner genügend eigene wirksame Massnahmen treffen.
Art. 4 Demokratie und Menschenrechte
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Zusammenarbeit auf den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht. Er kann notwendige Massnahmen und Anpassungen vornehmen, wenn diese Grundsätze schwerwiegend verletzt werden.
finanzielle Zusammenarbeit, einschliesslich Finanzierungszuschüsse, Budgethilfe, Schuldenabbau und Garantien;
Massnahmen zur Förderung der Beteiligung am Welthandel;
Massnahmen zur Förderung des Einsatzes von Mitteln des Privatsektors;
jede die in diesem Artikel genannten Massnahmen ergänzende Form, die den in Artikel 2 genannten Zielen dient.
Art. 8 Finanzielle Leistungen
Die finanziellen Leistungen des Bundes können erfolgen als:
nicht rückzahlbare Beiträge;
Art. 9 Kombination von Massnahmen
Verschiedene Formen der Zusammenarbeit und der finanziellen Leistungen des Bundes können kombiniert werden.
Die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen nach diesem Gesetz werden als Rahmenkredite für jeweils mehrere Jahre von der Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss bewilligt.
Art. 11 Festlegung der Prioritäten
Art. 12 Verträge
1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen, die allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Staaten oder mit einer internationalen Organisation festlegen.
2 Die zuständigen Bundesämter können völkerrechtliche, privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, die sich auf Programme oder Projekte beziehen.
Art. 13 Zusammenarbeit mit Dritten
1 Mit der Projektierung und der Durchführung von Massnahmen können Dritte beauftragt werden.
2 Der Bundesrat kann Bestrebungen privater Institutionen, die den Zielen und den Grundsätzen dieses Gesetzes entsprechen, unterstützen.
3 Er kann bei Vorhaben im Rahmen dieses Gesetzes mit Kantonen, Gemeinden und öffentlichen Institutionen zusammenwirken und ihre Bestrebungen unterstützen.
4 Er kann zur Erfüllung der Ziele nach diesem Gesetz juristische Personen gründen oder beschliessen, dass der Bund sich an solchen beteiligt.
Art. 14 Verwaltungsinterne Kohärenz und Koordination
Der Bundesrat sorgt für eine verwaltungsinterne Kohärenz und Koordination der Osteuropapolitik.
Art. 15 Administration des Lokalpersonals
1 Der Arbeitgeber bearbeitet in Papierform und im Informationssystem BV PLUS des Eidgenössischen Personalamts die Daten des aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Ausland angestellten, nicht versetzbaren Personals des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Bereich der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Lokalpersonal), die er zur Erfüllung seiner Aufgaben als Arbeitgeber benötigt, insbesondere für:
die Sicherung des erforderlichen Personalbestands durch die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
die Lohn- und Gehaltsabrechnung, das Anlegen von Personalakten und die Meldungen an die Sozialversicherungen;
die Förderung sowie den langfristigen Erhalt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;
2 Er kann folgende für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 notwendige Daten seines Personals, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten:
Angaben zur Gesundheit im Zusammenhang mit den Rückerstattungen der Krankenversicherung;
4 Er darf Daten nur an Dritte weitergeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Weitergabe schriftlich zugestimmt hat.
5 Daten nach Absatz 2 Buchstaben a und c können an den Versicherungsberater des EDA weitergegeben werden, wenn dieser sie zur Klärung eines bestimmten Falls unbedingt benötigt.
6 Der Arbeitgeber erlässt Ausführungsbestimmungen über:
Art. 16 Beratende Kommission
Die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit nach Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 19. März 19761 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe berät den Bundesrat namentlich hinsichtlich der Ziele und der Prioritäten der Zusammenarbeit.
Art. 17 Evaluationen und Berichterstattung
1 Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der bewilligten Mittel und veranlasst regelmässige Evaluationen.
2 Er erstattet den eidgenössischen Räten darüber für jede Kreditperiode Bericht.
3 Der Bericht wird unter Beizug externer Evaluatoren, mit anerkannten Messmethoden erstellt; er erwähnt auch verfehlte Ziele und Massnahmen zur Verbesserung.
Art. 19 Änderung anderer Erlasse
1 Die Änderungen können unter AS 2017 3219 konsultiert werden.
Art. 20 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
3 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2024.
4 Die Änderungen gemäss Artikel 19 Ziffer 2 gelten unbefristet.
1 SR 1012BBl 2016 23333 BRB vom 17. Mai 2017

References: Art. 4

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20