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Timestamp: 2020-02-22 22:18:46+00:00

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„Gestalterische Vorkehrungen“ für Kettenkaufverträge – und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars | Anwaltslupe
„Gestalterische Vorkehrungen“ für Kettenkaufverträge – und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars
Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung „gestalterischer Vorkehrungen“ für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Notar gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig seines Amtes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Amt des Notars erkannt werden wird. Die vorläufige Amtsenthebung setzt weiterhin voraus, dass die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht1.
Verletzt der Notar schuldhaft die ihm obliegenden Amtspflichten, begeht er ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO). Als schwerste Maßnahme kann im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Amt verhängt werden (§ 97 Abs. 1 BNotO). Diese Maßnahme kommt nur in Betracht, wenn der Notar in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, dass sein Verbleiben im Amt untragbar ist. Ein solches schwerwiegendes Dienstvergehen steht im Streitfall in Rede.
Aufgrund seiner Rechtspflegefunktion ist der Notar angewiesen auf Achtung und Vertrauen der Bevölkerung. Gefährden seine Handlungen das entgegengebrachte Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsführung, so ist der Kernbereich des Notaramts betroffen, und die entsprechenden Pflichtverletzungen wiegen besonders schwer. Der Notar muss seine Mitwirkung bei Handlungen versagen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG2. Eine auf Umgehung der gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotenen Amtsausübung ausgerichtete Dienstausübung ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar. Hierdurch geht das Vertrauen in die Integrität des Notars endgültig verloren.
Der Bundesgerichtshof teilt die Beurteilung, dass die im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflichten und des bisherigen Verhaltens zutage getretene Nachlässigkeit die Besorgnis begründet ist, dass auch künftig Urkundsbeteiligte durch eine entsprechende Sachbehandlung geschädigt werden könnten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars sowie die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege bei der Belassung im Amt nachhaltig beeinträchtigt werden würden. Die Geschehensabläufe und die hierzu abgegebenen Erklärungen des Notars rechtfertigen diese Annahme trotz der Aufhebung des strafgerichtlichen Urteils des Landgerichts D. durch den Bundesgerichtshof3 weiterhin.
Bereits am 8.04.2009 wurde der Notar im Rahmen eines gegen ihn geführten weiteren Ermittlungsverfahrens wegen Kreditbetruges von der ihn vernehmenden Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass die Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit erheblichen Differenzen zwischen dem An- und Verkaufspreis auch für den Notar strafrechtlich relevant sein könne. Gleichwohl hat der Notar nach den im Strafverfahren getroffenen und auch nicht in Abrede gestellten Feststellungen am 22.07.2009 und am 24.09.2009 solche Kaufverträge beurkundet, wobei die Beurkundung des Verkaufs im zuletzt genannten Fall taggleich geplant war, aber daran scheiterte, dass der Verkäufer nicht anwesend war. Für beide Grundstücke wurden zugleich Grundschulden bestellt, die sich an dem höheren Verkaufspreis des zweiten Vertrags orientierten. Auf den Hinweis in einem im Dezember 2009 übersandten Rundschreiben der Notarkammer, dass die Mitwirkung eines Notars an Kettenkaufverträgen mit unerklärlichen Preissteigerungen strafrechtlich relevant sei und den Verlust des Notaramtes nach sich ziehen könne, reagierte der Notar mit einem Schreiben vom 28.01.2010 an den Immobilienverkäufer A., der bereits in den vorangegangen Fällen als Immobilienkäufer aufgetreten war und der offenbar bereits die Beurkundung eines weiteren Kettenkaufvertrags durch den Notar angebahnt hatte. Unter Bezugnahme auf den Inhalt des Rundschreibens wies der Notar den A. darauf hin, dass die unmittelbare erhebliche Wertsteigerung einer gewissen Begründung bedürfe oder aber die Verträge nicht unmittelbar nacheinander abgewickelt werden sollten.
Der Bundesgerichtshof sieht darin „gestalterische Vorkehrungen“ für die Durchführung künftig beabsichtigter gleichgelagerter Beurkundungsvorgänge. Er teilt die Meinung des Oberlandesgerichts und des Beschwerdegegners, dass es schlichtweg nicht vorstellbar ist, dass ein in Grundstücksgeschäften erfahrener Notar angesichts der erheblichen Differenzen zwischen Ankaufs- und Verkaufspreisen der jeweiligen Kaufverträge, für die es keinerlei nachvollziehbare Erklärungen gibt, geglaubt haben könnte, bei den von ihm beurkundeten Verträgen gehe alles mit rechten Dingen zu.
Vergeblich beruft sich der Notar auf die Aufhebung des verurteilenden Erkenntnisses des Landgerichts als ihm günstig. Das gegen den Notar laufende Strafverfahren ist für das Disziplinarverfahren allerdings insoweit präjudiziell, als eine rechtskräftige Verurteilung kraft Gesetzes den Verlust des Amtes eines Notars zur Folge haben kann, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf (§ 49 BNotO, § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Unabhängig von der strafrechtlichen Verurteilung lassen die Pflichtverletzungen und die Einlassung sowie der Inhalt des Schreibens an A. befürchten, dass es dem Notar am erforderlichen Grundverständnis für seine Amtspflichten mangelt.
Nach den der Anklage zugrundeliegenden nicht streitigen objektiven Sachverhalten hat der Notar vorsätzlich an schädigenden Handlungen zu Lasten der kreditgebenden Bank bei Immobiliengeschäften mitgewirkt. Aus dem oben genannten Schreiben an A. ergibt sich, dass er – ungeachtet des Hinweises der Notarkammer – weiterhin unter Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO beurkunden wollte. Die vom Notar dagegen angestellten juristischen Überlegungen, dass der Bank kein Schaden durch seine Tätigkeit entstanden sei, weil durch ihn lediglich die Kaufverträge beurkundet worden seien, nachdem die Kreditentscheidungen bereits gefallen waren, greifen nicht durch. Der – unwiederbringliche – Vertrauensverlust ist schon allein durch die unzulässigen Beurkundungen eingetreten. Zutreffend weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass die notariellen Beurkundungen der Verträge Voraussetzung dafür waren, dass die Kreditentscheidungen durch Auszahlung der Darlehensbeträge tatsächlich umgesetzt wurden. Gehört werden kann auch nicht der Einwand des Notars, dass, hätte er nicht die Verträge beurkundet, die handlungsberechtigten Banksachbearbeiter wegen des anrüchigen BoniSystems für akquirierte Darlehensverträge einen anderen Notar mit den Beurkundungen beauftragt hätten. Das dem Notar anzulastende schwerwiegende Dienstvergehen bleibt davon unberührt, dass – nach seiner Behauptung – sich andere Notare auf unzulässige Beurkundungen eingelassen und ihrerseits dadurch in schwerwiegender Weise ihre Dienstpflichten verletzt hätten.
Unter den Umständen des Streitfalls ist die vorläufige Dienstenthebung zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich und geboten.
Die vorläufige Amtsenthebung verletzt auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verstößt nicht gegen das damit verbundene Übermaßverbot. Dass der Notar bisher disziplinarrechtlich unbelastet war, rechtfertigt keine positivere Beurteilung. Die durch das Schreiben an den Immobilienverkäufer A. belegte Nachhaltigkeit und die Schwere der Verfehlungen erweisen die vorläufige Amtsenthebung weiterhin als geboten. Die Suspendierung des Notars bis zur Entscheidung über die endgültige Amtsenthebung im Disziplinarverfahren ist das angemessene und erforderliche Mittel, um im Recht suchenden Publikum das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege zu erhalten und weiteren Nachteilen vorzubeugen. Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens steht der vorläufigen Maßnahme nach § 38 BDG nicht entgegen4. Sie entspricht der Vorschrift in § 22 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Danach ist das Disziplinarverfahren, sobald im Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts Klage erhoben wird, ausgesetzt. Angesichts der bisherigen Dauer ist mit Rücksicht auf das Strafverfahren die vorläufige Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig. Nachdem die Strafsache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden ist, ist vielmehr damit zu rechnen, dass das Strafverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden wird. Mit der Entscheidung über die endgültige Entfernung des Notars aus seinem Amt kann sodann alsbald gerechnet werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2013 – NotSt(B) 1/13
vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2008 – NotSt(B) 1/08, ZNotP 2008, 416, zu § 83 HDO, mwN [↩]
BGH, Beschlüsse vom 02.07.1984 – NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487 und vom 17.11.2008 – NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291; Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 95 Rn. 15 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – 2 StR 275/12 [↩]
vgl. Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl. § 22 Rn. 9 [↩]
AmtsenthebungKettenkaufverträgeNotarnotarielle BeurkundungNotarrecht

References: § 14
 § 96
 § 38
 § 14
 § 4
 § 14
 § 24
 § 14
 § 38
 § 22
 § 96
 § 83
 § 95
 § 22