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Timestamp: 2018-07-18 01:10:21+00:00

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Für Personalräte: Wissenswertes über die Einigungsstelle und Gerichtsverfahren - Hans-Böckler-Stiftung
Für Personalräte: Wissenswertes über die Einigungsstelle und Gerichtsverfahren
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1. Durchsetzung der Mitbestimmung - Gerichtsverfahren
2. Einigungsstelle
Streiten Personalrat und Dienststelle u. a. darüber,
ob ein Mitbestimmungsrecht besteht,
welche Informationen erforderlich sind,
ob ein Widerspruch beachtlich ist,
ob Fristen abgelaufen sind,
ob Maßnahmen umgesetzt werden dürfen
können sie gemäß § 83 BPersVG das Verwaltungsgericht anrufen.
An den Verwaltungsgerichten werden für diese so genannten Beschlussverfahren Fachkammern gebildet (§ 84 BPersVG). Die Kammer besteht aus drei hauptberuflichen und zwei ehrenamtlichen Richtern. Letztere werden auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite durch die Landesregierung bestimmt.
a. Das Beschlussverfahren
Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingeleitet. In den meisten Fällen ist der Personalrat oder die Dienststelle Antragsteller. Grundsätzlich können auch einzelne Personalratsmitglieder, Gruppen von Beschäftigten und die Gewerkschaften ein Beschlussverfahren beantragen.
Die Kammer am Verwaltungsgericht gibt dem Antragsgegner die Möglichkeit zur Stellungnahme und bestimmt grundsätzlich einen mündlichen Anhörungstermin. Soweit die Parteien sich nicht verglichen oder den Antrag zurückgenommen haben bzw. die Sache bereits erledigt ist, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss. Dieser wird verkündet und den Beteiligten schriftlich abgefasst zugestellt.
Das gerichtliche Beschlussverfahren kann als Feststellungs- oder Verpflichtungsverfahren geführt werden. So kann festgestellt werden, dass dem Personalrat ein bestimmtes Recht zusteht, z. B. „Es wird festgestellt, dass die Maßnahme […] gemäß § 75 BPersVG der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt“. Als weitere Möglichkeit könnte die Dienststelle zu einem bestimmten Handeln verpflichtet werden, z. B. durch folgende Formulierung: „Die Dienststelle […] wird verpflichtet, die nachstehenden Unterlagen dem Personalrat zur Einsicht bereitzustellen“. Die Dienststelle könnte auch verpflichtet werden, ein bestimmtes Handeln zu unterlassen, z. B.: „Die Dienststelle wird verpflichtet, eine Versendung des Personalfragebogens an die Beschäftigten zu unterlassen, bis das Mitbestimmungsverfahren mit dem Personalrat abgeschlossen ist“.
b. Die einstweilige Verfügung
Ein schnelles, aber nur vorläufig wirkendes verwaltungsgerichtliches Verfahren besteht in der einstweiligen Verfügung. Damit ist es möglich, vorläufige Regelungen durch das Gericht erwirken zu lassen. Voraussetzung ist, dass der Personalrat im Recht (Antragsgrund) und die Anordnung eilbedürftig (Antragsanspruch) ist.
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung (= einstweilige Anordnung) ist dann zulässig, wenn
ohne ihren Erlass schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten.
sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen wird, dass der Anspruch, den sie sichern soll, besteht.
die vorläufige Regelung keine wichtigen Folgen hat, die für dann Betroffene unzumutbar wären.
nicht ausnahmsweise sonstige überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen.
Die einstweilige Anordnung verhindert bis zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens die Umsetzung der Maßnahme.
c. Rechtsmittelinstanzen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreizügig aufgebaut.
Für Personalräte: Wissenswertes über die Einigungsstelle und Gerichtsverfahren – Abbildung (pdf)
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im „normalen“ Beschlussverfahren kann mittels der Beschwerde zur Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht bzw. beim Verwaltungsgerichtshof (je nach Bundesland unterschiedliche Bezeichnung) erwirkt werden (§ 87 Abs. 1 ArbGG). Dieses Rechtsmittel ist immer gegeben. Einer besonderen Zulassung bedarf es nicht.
Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs im Beschlussverfahren kann Rechtsbeschwerde beim BVerwG eingelegt werden, wenn diese zugelassen wurde (§ 92 Abs. 1 ArbGG). Die Rechtsbeschwerde ist dann zuzulassen, wenn a) die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat oder b) das Gericht in seinem Beschluss von einer Entscheidung der gemeinsamen Senate und der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerwG abweichen will. Auch bei Angelegenheiten, die bisher vom BVerwG noch nicht und von den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen unterschiedlich entschieden wurden, ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Wurde die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann dagegen nicht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (§ 92 a Satz 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Das BVerwG entscheidet dann selbst, ob die Beschwerde zuzulassen gewesen wäre oder nicht.
In einstweiligen Anordnungsangelegenheiten kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Beschwerde eingelegt werden. Das Oberverwaltungsgericht/der Verwaltungsgerichtshof entscheidet dann in letzter Instanz (§ 90 Abs. 3 ArbGG und § 85 Abs. 2 ArbGG). Dieses Rechtsmittel bedarf keiner besonderen Zulassung.
Das jeweilige Rechtsmittel ist mit einer Frist von einem Monat und der Formvorschrift, dass Antrag und Begründung schriftlich erfolgen müssen, beim zuständigen Gericht einzureichen. Die Parteien müssen sich beim OVG/VGH vertreten lassen: durch einen bei den deutschen Gerichten zugelassenen Rechtsanwalt oder von Vertretern der Gewerkschaften bzw. der Arbeitgebervereinigungen.
Gegen die Entscheidung des BVerwG gibt es kein Rechtsmittel. Werden grundgesetzlich geschützte Rechte verletzt, bestehen die allgemeinen Möglichkeiten, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes herbeizuführen. Diese sind jedoch nicht als Beschwerdeinstanzen zu verstehen, sondern als Gerichtszweige mit eigenem Zuständigkeitsbereich.
d. Kosten des Personalrats in den Verfahren
Die Kosten für die Verfahren einschließlich einer anwaltlichen Vertretung im verwaltungsrechtlichen Beschlussverfahren oder im einstweiligen Verfügungsverfahren trägt die Dienststelle. Das gilt auch für die Kosten eines Einigungsstellenverfahrens inklusive anwaltlicher Vertretung, andere Sachverständige und die Kosten für die oder den Vorsitzenden. Dies folgt aus § 44 Abs. 1 BPersVG. Jedoch sind dabei einige Formalitäten zu beachten. So hat das BVerwG entschieden, dass die Dienststelle die Kosten des Rechtsanwalts des Personalrats nur dann zu tragen hat, wenn dieser durch den gesamten Personalrat vor Durchführung der jeweiligen Instanz durch einen ausdrücklichen Beschluss beauftragt wurde (BVerwG vom 19.12.1996, PersR 1997, 309).
Die Kostenerstattung setzt ferner voraus, dass dieses Verfahren nicht nur mutwillig – ohne sachlichen Grund – eingeleitet wurde. Die Grenze der Mutwilligkeit ist aber hoch anzusetzen.
Bevor das gerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet wird, muss zudem ein ernsthafter Einigungsversuch mit dem Leiter der Dienststelle erfolgt sein. Scheitert der Versuch, kann und muss der Personalrat einen Beschluss zur Einleitung des Beschlussverfahrens gefasst haben. Nur dann darf das Verfahren umgesetzt werden – von einem Anwalt, der in einem gesonderten Beschluss beauftragt werden muss.
Die anwaltliche Vertretung in derartigen Verfahren ist grundsätzlich geboten. Die entstehenden Kosten muss dementsprechend grundsätzlich die Dienststelle übernehmen (BVerwG vom 9.3.1992, PersR 1992, 243).
Auf das Ergebnis des Rechtsstreites kommt es für die Kostenerstattung nicht an. Auch muss die Dienststelle in einem solchen Fall der Kostenübernahme nicht im Vorhinein zustimmen. In diesen Streitigkeiten wird oftmals entschieden, ob ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht besteht oder nicht. Da die Dienststelle das Mitbestimmungsrecht nicht bejaht, würde sie im Vorfeld auch nicht bereit sein, Anwaltskosten für ein ihrer Meinung nach sinnloses Verfahren zu tragen.
Für Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, bestimmt § 69 BPersVG das Verfahren. Demgemäß kann die Einigungsstelle angerufen werden, falls sich Dienststelle und Personalrat auch nach Durchführung des Stufenverfahrens (Einschaltung der Bezirks-/Haupt- oder Gesamtpersonalräte) nicht einigen. Beide Parteien können die Einigungsstelle anrufen, müssen es aber nicht. Verzichten sie darauf, endet das Beteiligungsverfahren.
Die Einigungsstelle wird gebildet aus drei Beisitzern, die der Personalrat benannt hat, drei weiteren Beisitzern, die die Dienststelle benannt hat, und der bzw. dem Vorsitzenden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 71 BPersVG) muss sie gebildet werden (in einigen Bundesländern erfolgt dies auf andere Weise und teils nur anlassbezogen). Dies kann mit Beginn der Wahlperiode und für die Amtsdauer des Personalrats geschehen, ohne dass eine konkrete Streitangelegenheit vorliegt. In den meisten Fällen wird jedoch der konkrete Anlass erst die Einsetzung provozieren. Im zweiten Fall lässt sich die Kompetenz der Beteiligten dem Streitthema entsprechend abbilden. So wird bei einer Auseinandersetzung um versorgungsrechtliche Fragen eine andere Kompetenz gefragt sein als bei Arbeitszeitregelungen.
Wenn eine Seite die Verhandlungen für gescheitert hält, kann sie in den dafür vorgesehenen Fällen die Einigungsstelle anrufen. Dies bedeutet praktisch, dass beispielsweise der Personalrat erklärt, dass er nun die Einigungsstelle mit dem Thema befasst. Er benennt seine drei Beisitzer und Stellvertreter, ggf. externe Sachverständige und schlägt einen Vorsitzenden vor. Dies wird der Dienststelle übermittelt mit der Aufforderung, sich in einer gewissen Frist dazu zu erklären. Sie benennt daraufhin ebenso drei Beisitzer und stimmt der Person der bzw. des Vorsitzenden zu oder verlangt einen anderen. Unter Umständen muss dies gerichtlich geklärt werden.
Kommt keine Einigung über die Person der bzw. des Vorsitzenden zu Stande, ist ein entsprechender Antrag beim Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zu stellen (in den Bundesländern teils anders geregelt). Er bestimmt daraufhin eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Meistens handelt es sich bei ihnen um Richter oder Richterinnen der Verwaltungs- oder Arbeitsgerichte.
Die Einigungsstelle entscheidet im Rahmen der uneingeschränkten Mitbestimmung (§ 75 BPersVG) grundsätzlich endgültig (Ausnahmen vgl. § 69 Abs. 4 BPersVG). Im Rahmen der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 76 BPersVG) beschließt sie lediglich eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, wenn sie von deren Auffassung abweichen will.
Die Einigungsstelle entscheidet gemäß § 71 Abs. 3 BPersVG durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. Sie ist lediglich an die geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere an das Haushaltsgesetz gebunden. Es steht demnach in ihrem freien Ermessen, im Rahmen der geltenden Gesetze zu bestimmen, welche Regelungen z. B. in einen Sozialplan aufgenommen werden. Damit hat die Einigungsstelle nach dem BPersVG beispielsweise bei der Bestimmung eines Sozialplanes größere Freiheiten als eine Einigungsstelle in der Privatwirtschaft. Dort ist gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG das Ermessen der Einigungsstelle begrenzt.
Der Beschluss einer Einigungsstelle kann inhaltlich nicht gerichtlich ersetzt werden. Er unterliegt der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nur hinsichtlich
der rechtsfehlerfreien Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens,
der Rechtmäßigkeitskontrolle der Beschlüsse und
der Kontrolle von Ermessensentscheidungen auf Einhaltung der Ermessensgrenzen.
Wäre das Zustimmungsverfahren schon am Anfang durch einen Formfehler unwirksam oder wurde ein Personalrat beteiligt, der nicht zuständig ist, dann wäre auch der Spruch der Einigungsstelle rechtsunwirksam (BVerwG vom 26.8.1987, PersR 1987, 45). Verstöße der Einigungsstelle gegen geltende Rechtsvorschriften, insbesondere das Haushaltsrecht, würden ebenfalls dazu führen, dass die Beschlüsse der Einigungsstelle unwirksam würden (BVerwG vom 19.12.1990, PersR 1981, 133).
Das Verwaltungsgericht kann angerufen werden und feststellen, dass der Spruch der Einigungsstelle rechtsunwirksam ist. Es kann der Einigungsstelle jedoch nicht auferlegen, die fehlende Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu ersetzen oder die Verpflichtung zur Zustimmung zu einer Maßnahme auszusprechen.

References: § 83
 § 75
 § 72
 § 85
 § 44
 § 69
 § 69
 § 71
 § 112