Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.02.1998&Aktenzeichen=5%20B%2099.97
Timestamp: 2019-10-14 14:33:44+00:00

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BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1728
BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97 (https://dejure.org/1998,1728)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1998 - 5 B 99.97 (https://dejure.org/1998,1728)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1998 - 5 B 99.97 (https://dejure.org/1998,1728)
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E: Erstattungsanspruch | K: Krankenhilfe | S: Sozialhilfe | V: Vergütungsanspruch | des Arztes gegenüber Sozialhilfeträger
Erstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger - Krankenhilfe - Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der Sozialhilfe
BSHG § 37 Abs. 3 S. 1
Sozialhilferecht - E: Erstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger; K: Krankenhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger, Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der Sozialhilfe; S: Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter ...
VG Stuttgart, 11.10.1996 - 8 K 669/95
NJW 1998, 1806
DVBl 1998, 485
Der Zweck dieser Vorschrift besteht - und erschöpft sich - allein darin, die Leistungen und die Höhe der hierfür aufgrund Gesetzes, Vertrags oder Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers zustehenden Vergütung zu regeln (vgl BVerwG, Beschluss vom 2.2.1998 - 5 B 99/97 - zu dem bis 30.6.2001 geltenden § 37 Abs. 3 Satz 1 BSHG) .
Möglich ist insoweit - nach entsprechender Vereinbarung - auch eine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung nach den für die vertragsärztliche Versorgung gültigen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 1998 - 5 B 99/97 -, NJW 1998, 1806 [1807]; SG Hamburg…, Urteil vom 29. August 2008 - S 56 SO 339/06 -, BeckRS 2008, 57347, Rn. 3).
In der Entscheidung vom 02.02.1998 (5 B 99.97 - recherchiert in Juris -) sieht das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit eines Anspruchs aus einer Kostenübernahmeerklärung, führt dies aber aus Gründen des dort entschiedenen Einzelfalles nicht näher aus.
Ein Zahlungsanspruch kann sich allenfalls aus einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Einrichtungs- und dem Sozialhilfeträger über die unmittelbare Kostenübernahme oder durch eine - auch einseitig mögliche - Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.2.1998, - BVerwG 5 B 99/97 -, FEVS 48, 246;… LPK, a.a.O. § 93 Rdnr. 44).
So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 48, S. 246 (248), zu der mit § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG übereinstimmenden Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz.
- 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, S. 245 (248 f.) = FEVS 44, S. 89 (92) m.w.N., sowie Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, a.a.O., S. 247 f.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung - BSHG a.F. -, der in Bezug auf die Vergütung für die Behandlung von Sozialhilfeempfängern als Anspruchsnorm in Erwägung gezogen werden könnte, wenn man annimmt, dass diese Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus nicht nur die Vergütung von Ärzten und Zahnärzten, sondern auch die der Polikliniken bzw. Hochschulambulanzen anspricht, begründet keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch der Behandler gegenüber dem Sozialhilfeträger, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 02. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, FEVS 48, 246.
Solche in Bezug auf den jeweiligen einzelnen Behandlungsfall abgegebene Kostenübernahmeerklärungen eines Sozialleistungsträgers, der gegenüber dem Einrichtungsträger nicht kraft Gesetzes unmittelbar zur Übernahme bzw. Erstattung von Behandlungskosten verpflichtet ist, sind grundsätzlich geeignet, einen Vergütungsanspruch des Einrichtungsträgers zu begründen, BVerwG, Beschluss vom 02. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 1999 - 16 A 2554/97 -, Juris.
vgl. zur Systematik: BVerwG, Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, FEVS 48, 246.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1971 - V C 74.70 -, FEVS 18, 121 (122/123); Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361 (364/365) und Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, a.a.O.
Zahlungsansprüche des Klägers würden in diesem Fall vertragliche Regelungen oder eine Kostenübernahmeerklärung des Sozialleistungsträgers voraussetzen (vgl. BVerwG vom 2.2.1998 NJW 1998, 1806), die der Beklagte jedoch nicht abgegeben hat.
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BSHG haben Ärzte und Zahnärzte für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkassen, in deren Bereich der Arzt oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt (vgl. hierzu auch grds. BVerwG, Beschl. v. 2.2.1998 - 5 B 99.97 - FEVS 48, 246).
Im Regelfall steht ihm ein Anspruch nur als Nothelfer nach § 121 Satz 1 BSHG oder aufgrund einer Vereinbarung mit diesem über den Aufwendungsersatz, seiner vertraglichen Heranziehung oder aber -- auch einseitig möglichen -- Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.02.1998 -- 5 B 99.97 -- ZFSH/SGB 1998, 284; für den Zahlungsanspruch des Vermieters aus Miet- und Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers vgl. BVerwGE 96, 71).
VG Braunschweig, 08.09.2005 - 3 A 301/04
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG …
Außerhalb des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung bedarf es somit, wenn der Dritte den Sozialhilfeträger auf Aufwendungsersatz soll in Anspruch nehmen können, entweder entsprechender Vereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger, einer - ebenfalls auf vertraglicher Grundlage beruhenden - Heranziehung des Dritten durch den Sozialhilfeträger zur Erfüllung der sich für diesen aus dem Bundessozialhilfegesetz bzw. AsylbLG ergebenden Verpflichtungen oder einer - auch einseitig möglichen - Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers (vgl. für alles Vorstehende VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.1997 - 6 S 3239/96 -, recherchiert in Juris, bestätigt durch BVerwG, B. v. 02.02.1998 - 5 B 99.97 -, FEVS 48, 246 ff.).
VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 164/99
Rechtsverhältnis zwischen Apotheker/Arzt und Sozialhilfeträger

References: § 37
 § 37
 § 93
 § 4
 § 37

§ 37
 § 37
 § 121