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Timestamp: 2019-04-24 05:18:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1983, 1479 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.12.1982
§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung, § 467 S. 1, 347 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 994 Abs. 2 BGB, 'Verwendung';
Vertragskosten, Verjährung;
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verzug des im Rahmen der Wandelung (am 'Austauschort') zur Rücknahme verpflichteten Verkäufers;
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine kurze, sondern regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB <Fassung bis 31.12.01>) bei vollzogener Wandelung
Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB
Verwendungen als solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen - Vertragskosten als diejenigen Kosten des Käufers, die er in Erfüllung des Vertrages aufgewendet hat - Einbau-, Montage- und Transportkosten des Käufers als Vertragskosten - Austauschort als einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug - Leistungsstelle als derjenige Ort, an dem sich die Sache bei Vollziehung der Wandelung aufgrund des Vertrages befindet - Schuldnerverzug des Verkäufers durch Nichtrücknahme der Ware
Haftung des Verkäufers für Transport- und Montagekosten bei Wandelung des Kaufvertrages
§§ 467, 346 BGB
Vertragskosten und Verzugsschaden
Zu der Kostentragung der Rückschaffung nach vollzogener Wandelung
BGB §§ 467, 346
Allgemeines Vertragsrecht - Bauvertrag - Kostenerstattung trotz Wandlung?
BGHZ 87, 104
NJW 1983, 1479
ZIP 1983, 581
MDR 1983, 660
dd) Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (…aA wohl Thürmann, aaO).
Vergeblich beruft sich die Revision auf das zu § 467 Satz 2 BGB aF ergangene Senatsurteil vom 9. März 1983 (BGHZ 87, 104 ff.).
Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache zu erstatten, kann - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen - auch nicht mit den Erwägungen des Senatsurteils in dem sogenannten Dachziegelfall (BGHZ 87, 104) begründet werden.
Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907) genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 25. November 2015, den Kaufpreis Zug-um- Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges bis zum 09. Dezember 2015 zu zahlen.
Verwendungen sind nach der ständigen Rechtsprechung auch des Senats Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. Maßnahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; 87, 104, 106; 109, 179, 182;… Staudinger/Gursky, BGB, 1993, Vorbem. zu §§ 994 bis 1003 Rdn. 4 m.w.N.).
Die Klausel ist jedenfalls deshalb unangemessen, weil der Käufer bei einem berechtigten Wandelungsverlangen zumindest dann einen Anspruch auch auf Rücknahme der mangelhaften Ware durch den Verkäufer hat, wenn ein besonderes Interesse des Käufers besteht (BGHZ 87, 104, 109 m. w. Nachw.).
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) ließe sich ebenfalls kein einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsortes für alle Rückgewähransprüche herleiten, da es in dieser Entscheidung lediglich um den Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rücknahme der Kaufsache, nicht aber um die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises gehe.
Die herrschende Meinung stützt sich dabei vielfach auf die zum alten Schuldrecht ergangene "Dachziegelentscheidung" des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82 = BGHZ 87, 104 = NJW 1983, 1479).
Das Urteil des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) bestätigt nach Ansicht des Senats indes die herrschende Meinung.
Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.1983 - Az. VIII ZR 11/82).
"Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (…aA wohl Thürmann, aaO).
Aus dem von der Anschlussrevision zitierten Senatsurteil BGHZ 87, 104, 110 ergibt sich zu ihren Gunsten nichts anderes; dort ging es allein um die Pflicht des Käufers, die Ware wieder zur Verfügung zu stellen, und um die Frage, wer die Kosten für einen erforderlichen Rücktransport der Ware zu tragen hat.
Zur Begründung wird unter anderem unter Bezugnahme auf die "Dachziegelentscheidung" des BGH (BGHZ 87, 104 ff.) ausgeführt, dass die Nacherfüllung dazu diene, die Kaufsache in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dass der Käufer so gestellt werden müsse wie er stünde, wenn er von Anfang an eine mangelfreie Sache erhalten hätte.
LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02
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OLG Bremen, 30.10.2002 - 1 U 64/02
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OLG Hamm, 25.02.1999 - 28 U 177/98
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.1994 - 5 L 146/93
Geldübermittlung; Postanweisung
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233
LG Nürnberg-Fürth, 06.05.1982 - 5 S 1584/82
BVerfGE 62, 334
NVwZ 1983, 468 (Ls.)
a) Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).
Bei der Auslegung der Vorschriften über die schuldhafte Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung dürfen deshalb die Anforderungen nicht überspannt werden (…vgl. BVerfGE 44, aaO; 62, 334, 336;… 69, aaO).
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).
Vielmehr genügt es, wenn er das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post gibt, daß es bei normalem Verlauf der Dinge - und das heißt nach den amtlichen Postlaufzeiten - den Empfänger fristgerecht erreicht (BVerfGE 62, 334 [337]).
Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26).
Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ).
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 53, 25 ; 62, 334 ).
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ).
Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht insbesondere als nicht zulässig angesehen, dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Zustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 53, 25 [28]; 62, 334 [336]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -).
BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …
BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91
LAG Hessen, 27.07.1998 - 16 Sa 2361/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf "per Einschreiben"
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95
Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
BVerwG, 17.05.1995 - 9 B 47.95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis
BFH, 04.06.1992 - IV R 124/91
BVerwG, 15.03.1990 - 5 C 33.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für die …
LG Dresden, 03.03.1993 - 45 O 200/92
Verweigerung eines Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren zur Aufnahme einer …
VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560
Verspätet eingegangene Anfechtungsklage
OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2005 - 1 LA 82/05
BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84
Antrag auf Zulassung zur Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - …

References: § 462
 § 467
 § 994

§ 286
 § 280

§ 477
 § 467
 § 437
 § 269
 § 269
 § 439
 § 467
 § 295
 BGH 
 BGH 
 § 437
 § 269
 § 269
 § 439
 BGH 
 Art. 103
 § 233