Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/massenentlassungsanzeige-und-der-betriebsbegriff-3215140
Timestamp: 2020-08-08 15:18:12+00:00

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Massenentlassungsanzeige - und der Betriebsbegriff | Rechtslupe
Massenentlassungsanzeige - und der Betriebsbegriff
Eine (betriebs­be­ding­te) Kün­di­gung ist nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam, wenn die­Ar­beit­ge­be­rin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht ord­nungs­ge­mäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG erstat­tet hat.
Dabei ist der Betriebs­be­griff der zen­tra­ler Bezugs­punkt des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts [1]. Einen rein berufs­grup­pen­be­zo­ge­nen Betriebs­be­griff kennt die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/​59/​EG (MERL) nicht.
Der Betriebs­be­griff des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts ist ein uni­ons­recht­li­cher Begriff. Er ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in der Uni­ons­rechts­ord­nung auto­nom und ein­heit­lich allein von die­sem und damit los­ge­löst von den natio­na­len Begriff­lich­kei­ten und Rechts­vor­schrif­ten aus­zu­le­gen [2]. Der beson­de­re Betriebs­be­griff für den Luft­ver­kehr in § 24 Abs. 2 KSchG hat hin­ge­gen für das Mas­sen­ent­las­sungs­recht kei­ne Bedeu­tung [3].
Der vom Unonsge­richts­hof sehr weit ver­stan­de­ne Begriff des „Betriebs“ iSd. MERL bezeich­net nach Maß­ga­be der Umstän­de die Ein­heit, der die von der Ent­las­sung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­be ange­hö­ren. Es muss sich um eine unter­scheid­ba­re Ein­heit von einer gewis­sen Dau­er­haf­tig­keit und Sta­bi­li­tät han­deln, die zur Erle­di­gung einer oder meh­re­rer bestimm­ter Auf­ga­ben bestimmt ist und über eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern sowie über tech­ni­sche Mit­tel und eine orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben ver­fügt. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Ein­heit recht­li­che, wirt­schaft­li­che, finan­zi­el­le, ver­wal­tungs­mä­ßi­ge oder tech­no­lo­gi­sche Auto­no­mie auf­weist. Der Betrieb iSd. MERL muss auch kei­ne Lei­tung haben, die selbst­stän­dig Mas­sen­ent­las­sun­gen vor­neh­men kann. Viel­mehr reicht es aus, wenn eine Lei­tung besteht, die die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Arbeit und die Kon­trol­le des Gesamt­be­triebs der Ein­rich­tun­gen der Ein­heit sowie die Lösung tech­ni­scher Pro­ble­me im Sin­ne einer Auf­ga­ben­ko­or­di­nie­rung sicher­stellt. An die erfor­der­li­che Lei­tungs­struk­tur sind damit kei­ne hohen orga­ni­sa­to­ri­schen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der uni­ons­recht­li­che Begriff der „Lei­tungs­macht“ ist inso­weit deut­lich offe­ner und wei­ter als nach dem natio­na­len betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis [4].
Die Fest­stel­lung, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine Ein­heit ent­spre­chend die­ser Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ein Betrieb iSd. MERL ist, obliegt allein den natio­na­len Gerich­ten [5].
Nach die­sem Betriebs­be­griff stell­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Sta­ti­on der Air Ber­lin am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf für die Arbeit­neh­me­rin den Betrieb iSd. MERL und damit des § 17 KSchG dar. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das Cock­pit­per­so­nal der Arbeit­ge­be­rin bereits ent­schie­den [6]. Für das flie­gen­de Per­so­nal in der Kabi­ne gilt inso­weit nichts ande­res. Ins­be­son­de­re ver­füg­te die Sta­ti­on in Düs­sel­dorf über eine „Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern“ iSd. Begriffs­be­stim­mung des Gerichts­hofs, bestehend aus dem flie­gen­den Per­so­nal und dem Boden­per­so­nal [7]. Auch bestand dort eine Lei­tung, die die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Arbeit und die Kon­trol­le des Gesamt­be­triebs der Ein­rich­tun­gen der Ein­heit sowie die Lösung tech­ni­scher Pro­ble­me im Sin­ne einer Auf­ga­ben­ko­or­di­nie­rung sicher­stell­te. Sie war für die Besat­zungs­mit­glie­der mit der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung an den Area Mana­ger Cock­pit und den Regio­nal Mana­ger Kabi­ne gege­ben, für das Boden­per­so­nal mit den Kom­pe­ten­zen der im OM/​A für Düs­sel­dorf aus­ge­wie­se­nen Per­son [8]. Dar­über hin­aus war nach dem Betriebs­hand­buch die Posi­ti­on des Area Mana­gers Kabi­ne ein­ge­rich­tet, mit der aus­weis­lich Ziff. 1.03.08.01.1 OM/​A dem Area Mana­ger Cock­pit ver­gleich­ba­re Auf­ga­ben ver­bun­den waren. So hat­te der Area Mana­ger Kabi­ne alle Aspek­te der Leis­tung des Kabi­nen­per­so­nals zu ver­wal­ten, um sicher­zu­stel­len, dass ein gleich­blei­bend hohes Niveau an Sicher­heit und Gast­freund­lich­keit auf­recht­erhal­ten wur­de. Er wur­de als Vor­ge­setz­ter aller Mit­glie­der des Kabi­nen­per­so­nals bezeich­net, der Dis­zi­pli­nar­ver­ant­wor­tung tra­ge. Er hat­te ua. die Auf­ga­be, Pro­ble­me zu ermit­teln und zu behe­ben, um ein­heit­li­che Pro­zes­se sicher­zu­stel­len. Auch hat­te er Kon­flik­te inner­halb des Kabi­nen­per­so­nals bzw. zwi­schen Kabi­nen- und Cock­pit­per­so­nal in enger Abstim­mung mit der Abtei­lung Flight Ope­ra­ti­ons und dem Regio­nal Mana­ger zu dees­ka­lie­ren.
Dass die Lei­tungs­funk­ti­on nicht von einer Per­son, son­dern getrennt für das Cock­pit- und das Kabi­nen­per­so­nal wahr­ge­nom­men wur­de, steht der Ein­ord­nung der Sta­ti­on Düs­sel­dorf als Betrieb iSd. MERL eben­so wenig ent­ge­gen wie der Umstand, dass die für die Sta­ti­on Düs­sel­dorf zustän­di­gen Area Mana­ger Cock­pit und Regio­nal Mana­ger Kabi­ne West auch für die Sta­ti­on Pader­born ver­ant­wort­lich waren [9]. Auch ist es nicht erfor­der­lich, dass die Ein­heit den ihr zuge­wie­se­nen Teil­zweck eigen­stän­dig erfül­len kann. Erst recht muss sie nicht aut­ark agie­ren kön­nen [10].
Die­ses Ergeb­nis steht nicht im Wider­spruch zu der Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Sta­tio­nen hät­ten kei­ne Betriebs­tei­le iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG dar­ge­stellt. Die MERL und die Richt­li­nie 2001/​23/​EG haben unter­schied­li­che Funk­tio­nen, was auch zu einem unter­schied­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis führt. Dies zeigt sich ua. dar­an, dass die Annah­me einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG eine „Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit“ vor­aus­setzt, wäh­rend dies nach der Richt­li­nie 98/​59/​EG gera­de nicht der Fall ist. Der Betriebs­be­griff der MERL ist damit wei­ter als der­je­ni­ge der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie.
Die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs durch die Arbeit­ge­be­rin hat zur Fol­ge, dass die­se am 12. Janu­ar 2018 eine inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ße Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der unzu­stän­di­gen Arbeits­agen­tur Ber­lin Nord erstat­tet hat. Das führt zur Unwirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung (§ 134 BGB).
Mit der vor Zugang der Kün­di­gung bei der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord erstat­te­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge vom 12.01.2018 hat die Arbeit­ge­be­rin ihre Anzei­ge­pflicht nicht erfüllt. Die Anzei­ge hät­te recht­zei­tig bei der für die Sta­ti­on Düs­sel­dorf als „Betrieb“ iSd. Mas­sen­ent­las­sungs­rechts zustän­di­gen Arbeits­agen­tur Düs­sel­dorf erfol­gen müs­sen.
Nach Art. 3 Abs. 1 der MERL hat der Arbeit­ge­ber der „zustän­di­gen“ Behör­de alle beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen schrift­lich anzu­zei­gen. Bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 17 Abs. 1 KSchG ist das die für den Betriebs­sitz ört­lich zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit [11], hier die Agen­tur für Arbeit Düs­sel­dorf. Der Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei einer ande­ren Agen­tur für Arbeit – vor­lie­gend der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord – ohne eine recht­zei­ti­ge Wei­ter­lei­tung an die ört­lich zustän­di­ge Agen­tur reicht für eine ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge iSv. § 17 Abs. 1 KSchG nicht aus [12]. Vor­lie­gend haben aber weder das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, noch die Par­tei­en vor­ge­tra­gen, dass bei der Arbeits­agen­tur Düs­sel­dorf vor Zugang der Kün­di­gung am 29. Janu­ar 2018 die durch die Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord wei­ter­ge­lei­te­te Anzei­ge vom 12. Janu­ar 2018 ein­ge­gan­gen ist. Gegen eine Wei­ter­lei­tung spricht zudem das Schrei­ben der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord vom 12. Janu­ar 2018. In die­sem bestä­tigt die Arbeits­agen­tur den voll­stän­di­gen Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge vom glei­chen Tag und führt aus, dass die Ent­las­sungs­sper­re am 12. Febru­ar 2018 ende und die ange­zeig­ten Ent­las­sun­gen bis zum 12. April 2018 vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dies impli­ziert die Annah­me ihrer eige­nen Zustän­dig­keit, so dass für eine etwai­ge Wei­ter­lei­tung aus Sicht der Arbeits­agen­tur Ber­lin Nord kei­ne Ver­an­las­sung bestand.
Die Erfül­lung der Anzei­ge­pflicht folgt nicht dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord im Vor­feld der Anzei­ge und im dazu erstell­ten Begleit­schrei­ben den aus ihrer Sicht für die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit rele­van­ten Sach­ver­halt sub­jek­tiv umfas­send und kor­rekt dar­ge­stellt und damit ver­meint­lich alles ihrer­seits Erfor­der­li­che getan hat­te. Ent­spre­chend dem Zweck der Anzei­ge, die sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen von Mas­sen­ent­las­sun­gen dort zu mil­dern, wo sie typi­scher­wei­se auf­tre­ten, näm­lich am Betriebs­sitz, ver­langt Art. 3 Abs. 1 der MERL, dass die beab­sich­tig­ten Ent­las­sun­gen bei der nach natio­na­lem Recht tat­säch­lich und nicht nur ver­meint­lich „zustän­di­gen“ Behör­de ange­zeigt wer­den [13].
Die inner­be­trieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren sind auch nicht des­we­gen irrele­vant, weil die Sta­ti­on Düs­sel­dorf bei Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bereits durch Still­le­gung unter­ge­gan­gen war und die in Fra­ge ste­hen­den Kün­di­gun­gen nur vor­sorg­lich aus­ge­spro­chen wer­den soll­ten [14]. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich in wesent­li­chen Punk­ten von der der Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts zugrun­de­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on. Zum einen war die streit­be­fan­ge­ne Kün­di­gung kei­ne nur vor­sorg­lich erklär­te (Zweit-)Kündigung nach einer bereits erfolg­ten Still­le­gung. Viel­mehr war die beab­sich­tig­te Ent­las­sung der Kabi­nen­mit­ar­bei­ter der letz­te Schritt zur Umset­zung der am 12. Okto­ber 2017 getrof­fe­nen Ent­schei­dung, den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in zwei Etap­pen ein­zu­stel­len. Zum ande­ren hat die Arbeit­ge­be­rin die Anzei­ge nicht zeit­gleich bei allen in Betracht kom­men­den Arbeits­agen­tu­ren unter Hin­weis auf eine bereits umge­setz­te Still­le­gung und einen dar­aus resul­tie­ren­den Weg­fall des Betriebs­sit­zes ein­ge­reicht. Dazu hät­te die Anzei­ge (auch) bei der für die Sta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin in Düs­sel­dorf zustän­di­gen Agen­tur ein­ge­hen müs­sen, weil der im Rah­men des § 17 KSchG maß­geb­li­che uni­ons­recht­li­che Betriebs­be­griff nicht zur Dis­po­si­ti­on der Mit­glied­staa­ten steht.
Die Arbeit­ge­be­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­ne sog. Sam­mel­an­zei­ge erstat­tet. Zwar kann der Arbeit­ge­ber sei­ne Anzei­ge­pflicht eben­so mit einer nach den Fach­li­chen Wei­sun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit Drit­ter und Vier­ter Abschnitt Kün­di­gungs­schutz­ge­setz – KSchG vom 10.10.2017 zu § 17 KSchG Ziff. 2.02.03. Abs. 4 und Abs. 5 mög­li­chen Sam­mel­an­zei­ge erfül­len, wenn die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Dem ste­hen weder Uni­ons­recht noch natio­na­les (Verfahrens-)Recht ent­ge­gen [15]. Von die­ser Mög­lich­keit hat die Arbeit­ge­be­rin jedoch kei­nen Gebrauch gemacht. Aus­ge­hend von ihrem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis des maß­geb­li­chen Betriebs hat sie am 12. Janu­ar 2018 eine Ein­zel­an­zei­ge für den nach dem Betriebs­be­griff der MERL nicht exis­tie­ren­den Betrieb Kabi­ne, bestehend aus allen Kabi­nen­mit­ar­bei­tern der Gesamt­heit aller Sta­tio­nen, erstat­ten wol­len. Sie hat zudem ihre Betriebs­struk­tur objek­tiv falsch dar­ge­stellt. Das folgt nicht nur aus den Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin im For­mu­lar­blatt der Agen­tur für Arbeit, ins­be­son­de­re unter Nr. 16 und Nr. 2 iVm. den bei­gefüg­ten Anla­gen. Es lässt sich ein­deu­tig auch dem Begleit­schrei­ben vom 12. Janu­ar 2018 ent­neh­men. Die Auf­schlüs­se­lung der Anga­ben zu den Ent­las­sun­gen nach Sta­tio­nen in der Anla­ge zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ändert nichts dar­an, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Anzei­ge für den gesam­ten Bereich Kabi­ne erstat­ten woll­te und auch erstat­tet hat. In die­sem Sin­ne hat die Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord die erstat­te­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ver­stan­den und behan­delt, wie ihr Schrei­ben vom 12. Janu­ar 2018 belegt.
Die Arbeit­ge­be­rin hat dar­über hin­aus im Hin­blick auf die sog. „Muss-Anga­ben“ eine inhalt­lich nicht den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG ent­spre­chen­de Anzei­ge erstat­tet.
Auf­grund der Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs der MERL, der Gel­tung für den gesam­ten Mas­sen­ent­las­sungs­schutz und damit auch für das in § 17 Abs. 3 KSchG gere­gel­te Anzei­ge­ver­fah­ren bean­sprucht [16], bezog sich die von der Arbeit­ge­be­rin am 12. Janu­ar 2018 erstat­te­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge im Hin­blick auf die Arbeit­neh­me­rin deutsch­land­weit (inso­fern einer­seits zu weit) allein (inso­fern ande­rer­seits zu eng) auf den Bereich Kabi­ne und damit auf den fal­schen Betrieb. Die Auf­schlüs­se­lung der Anga­ben zu den Ent­las­sun­gen nach Sta­tio­nen in der Anla­ge zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge und die Bezug­nah­me im Begleit­schrei­ben auf die für das Boden- und Cock­pit­per­so­nal erstat­te­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­gen ändert nichts dar­an, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Anzei­ge für den gesam­ten Bereich Kabi­ne erstat­ten woll­te und auch erstat­tet hat.
Da die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge rich­ti­ger­wei­se für die Sta­ti­on Düs­sel­dorf hät­te erstat­tet wer­den müs­sen, ent­hält sie dar­über hin­aus mit der Anga­be „3126“ eine unzu­tref­fen­de Mit­tei­lung der Anzahl der in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, deren Anga­be sowohl die MERL als auch § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG ver­lan­gen.
Jeden­falls bei einer Betriebs­still­le­gung – wie vor­lie­gend – kommt zur Bestim­mung der Anzahl der in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nur ein Rück­blick auf die bis­he­ri­ge Beleg­schafts­stär­ke in Betracht [17]. Wer­den die Ent­las­sun­gen dabei in meh­re­ren Etap­pen vor­ge­nom­men, ist zu dif­fe­ren­zie­ren: Beru­hen sie auf einer ein­heit­li­chen unter­neh­me­ri­schen Pla­nung, ist die Arbeit­neh­mer­an­zahl im letz­ten Zeit­punkt der nor­ma­len Betriebs­tä­tig­keit maß­ge­bend, da die Abbau­maß­nah­men zusam­men zu betrach­ten sind. Ist die spä­te­re Mas­sen­ent­las­sung Ergeb­nis einer neu­en Pla­nung, ist jede Stu­fe unab­hän­gig von dem vor­he­ri­gen Per­so­nal­ab­bau zu betrach­ten. Die nach jedem Abbau bestehen­de Arbeit­neh­mer­zahl ist dann die nor­ma­le und nun­mehr den Betrieb kenn­zeich­nen­de Beleg­schafts­stär­ke [18].
Sämt­li­che Ent­las­sun­gen, also sowohl die des Boden, des Cock­pit- als auch die des Kabi­nen­per­so­nals, beru­hen auf dem Still­le­gungs­be­schluss vom 12. Okto­ber 2017. Maß­geb­lich für die Anzahl der in der Regel Beschäf­tig­ten ist des­halb die Beleg­schafts­stär­ke der Sta­ti­on Düs­sel­dorf am 12.10.2017. Zu die­sem Zeit­punkt waren dort nicht die in der Anzei­ge vom 12.01.2018 ange­ge­be­nen 3.126 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Die­se Zahl gab die in der Regel deutsch­land­weit in allen Sta­tio­nen beschäf­tig­ten Kabi­nen­mit­ar­bei­ter an und war dar­um bezo­gen auf die Sta­ti­on Düs­sel­dorf zu hoch. Dem­ge­gen­über fehl­ten Anga­ben zu den Cock­pit­mit­ar­bei­tern und zum Boden­per­so­nal der Sta­ti­on Düs­sel­dorf. Inso­weit war die ange­ge­be­ne Zahl der Beschäf­tig­ten zu nied­rig.
Die feh­ler­haf­ten Anga­ben zur Zahl der am 12.10.2017 regel­mä­ßig in der Sta­ti­on Düs­sel­dorf Beschäf­tig­ten wur­den durch die blo­ße Bezug­nah­me im Begleit­schrei­ben vom 12.01.2018 auf die für das Boden- und Cock­pit­per­so­nal bereits zuvor erstat­te­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­gen nicht ersetzt. Es ist nicht Auf­ga­be der Agen­tur für Arbeit, sich unter Außer­acht­las­sung des in der Anzei­ge zum Aus­druck kom­men­den Wil­lens des Arbeit­ge­bers, für wel­chen Betrieb er die­se erstat­ten will, aus einer Viel­zahl in meh­re­ren umfang­rei­chen Anzei­ge­ver­fah­ren ein­ge­reich­ter Unter­la­gen die Anga­ben für den Betrieb her­aus­zu­su­chen, der der Anzei­ge rich­ti­ger­wei­se zugrun­de zu legen wäre. Zudem han­del­te es sich bei der Fra­ge des Betriebs und der in ihm regel­mä­ßig Beschäf­tig­ten nicht um eine for­mel­le Vor­aus­set­zung der Anzei­ge, deren Vor­lie­gen die Agen­tur für Arbeit von Amts wegen fest­zu­stel­len hät­te [19]. Auch die Ver­ga­be eines ein­heit­li­chen Akten­zei­chens sei­tens der Arbeits­agen­tur ändert nichts an dem Umstand, dass es sich letzt­lich um drei getrenn­te Anzei­ge­ver­fah­ren han­del­te, die auch getrennt zu behan­deln waren.
Auch ändert sich an dem Pflich­ten­ka­ta­log des Arbeit­ge­bers aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG nichts dadurch, dass sich im Zuge der Frei­stel­lung fast alle Kabi­nen­mit­ar­bei­ter arbeit­su­chend mel­den soll­ten und dies weit über­wie­gend auch getan hät­ten, so dass der Arbeits­agen­tur die Arbeit­neh­mer­da­ten vor­ge­le­gen hät­ten und die Anzei­ge eigent­lich über­flüs­sig gewe­sen sei. Nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut obliegt die Erfül­lung der Anzei­ge­pflicht dem Arbeit­ge­ber. Gegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung spricht zudem der Zweck der Anzei­ge­pflicht. Durch die Anzei­ge soll die Agen­tur für Arbeit recht­zei­tig über eine bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­tet wer­den, um sich auf die Ent­las­sung einer grö­ße­ren Anzahl von Arbeit­neh­mern vor­be­rei­ten und ihre Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen dar­auf ein­stel­len zu kön­nen [20]. Das setzt vor­aus, dass sie in einem struk­tu­rier­ten Ver­fah­ren vom Arbeit­ge­ber die in § 17 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 KSchG ver­lang­ten, objek­tiv rich­ti­gen Anga­ben vor Zugang der Kün­di­gung erhält [21] und die­se Anga­ben nicht erst bei den für die Wohn­sit­ze der Arbeit­neh­mer zustän­di­gen Agen­tu­ren für Arbeit ein­for­dern muss. Aus dem­sel­ben Grund kann auch die Mel­de­pflicht des § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III eine ord­nungs­ge­mä­ße Anzei­ge der geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht erset­zen.
Die dar­ge­stell­ten Feh­ler im Anzei­ge­ver­fah­ren haben die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung gemäß § 134 BGB zur Fol­ge [22]. Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord sei­en jeden­falls beim Kabi­nen­per­so­nal als der letz­ten von den Mas­sen­ent­las­sun­gen betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten­grup­pe alle erfor­der­li­chen Anga­ben bekannt gewe­sen, so dass sie habe fest­stel­len kön­nen, an wel­cher Sta­ti­on wie vie­le Arbeit­neh­mer betrof­fen gewe­sen sei­en, führt das zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Arbeit­ge­be­rin nimmt nicht zur Kennt­nis, dass die erfor­der­li­chen, struk­tu­riert auf­be­rei­te­ten Anga­ben vor Zugang der Kün­di­gung bei der ört­lich zustän­di­gen Arbeits­agen­tur nicht ein­ge­gan­gen waren, weil die unzu­stän­di­ge Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord sich zu Unrecht als zustän­dig ange­se­hen und die ein­ge­reich­te Anzei­ge ent­spre­chend dem Erklä­rungs­wil­len der Arbeit­ge­be­rin als Ein­zel­an­zei­ge und nicht als Sam­mel­an­zei­ge ver­stan­den und behan­delt hat. Daher war dem Zweck der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin nicht genügt. Die auf­ge­zeig­ten Feh­ler zie­hen die Unwirk­sam­keit der Anzei­ge und damit der streit­be­fan­ge­nen Kün­di­gung nach sich.
Die Feh­ler im Anzei­ge­ver­fah­ren sind nicht dadurch geheilt wor­den bzw. der gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen, dass die Agen­tur für Arbeit die­se nicht – ins­be­son­de­re nicht in dem Schrei­ben vom 12. Janu­ar 2018 – bean­stan­det hat [23]. Aus den in die­ser Ent­schei­dung genann­ten Grün­den wäre es auch uner­heb­lich, wenn die Arbeit­ge­be­rin Art, Inhalt und Umfang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge mit dem Mit­ar­bei­ter des Büros der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit Ber­lin Nord unter Ein­be­zie­hung der Anzei­gen für das Boden- und Cock­pit­per­so­nal abge­spro­chen haben soll­te.
Die Annah­me der Arbeit­ge­be­rin, sie habe dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Bereich des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts am Betriebs­be­griff der §§ 1, 4 BetrVG fest­hält, führt nicht zur Wirk­sam­keit der erstat­te­ten Anzei­ge. Inso­weit ist kein Ver­trau­ens­schutz zu gewäh­ren.
Der Betriebs­be­griff des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts ist uni­ons­recht­lich zu bestim­men. Die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts oblä­ge dar­um nicht den natio­na­len Gerich­ten, son­dern allein dem Gerichts­hof [24].
Dar­über hin­aus hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits in Ent­schei­dun­gen aus den Jah­ren 2012 und 2013 deut­lich gemacht, dass der natio­na­le Betriebs­be­griff im Bereich des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts nicht allein maß­geb­lich, son­dern das uni­ons­recht­li­che Begriffs­ver­ständ­nis, wie es der Gerichts­hof ent­wi­ckelt hat, zu berück­sich­ti­gen ist [25]. In sei­ner Ent­schei­dung vom 26. Janu­ar 2017 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt [26] sodann als maß­geb­lich allein die Betriebs­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­hofs her­an­ge­zo­gen, auf die Bin­dung der Mit­glied­staa­ten an die unter Zugrun­de­le­gung der vom Gerichts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung maß­geb­li­che Betriebs­de­fi­ni­ti­on der MERL hin­ge­wie­sen und das natio­na­le Betriebs­ver­ständ­nis nur noch unter­stüt­zend her­an­ge­zo­gen. Das aus­schließ­li­che Abstel­len auf den vom Gerichts­hof auto­nom defi­nier­ten Betriebs­be­griff der MERL hält sich daher im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung [27]. Daher konn­te die Arbeit­ge­be­rin im Janu­ar 2018 nicht dar­auf ver­trau­en, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Bereich des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts am Betriebs­be­griff der §§ 1, 4 BetrVG fest­hal­ten wür­de.
Auch der Hin­weis, der Gesetz­ge­ber habe jeden­falls für den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz der Luft­ver­kehrs­be­trie­be am Betriebs­be­griff des § 24 Abs. 2 KSchG fest­ge­hal­ten, recht­fer­tigt die rekla­mier­te Ver­trau­ens­schutz­ge­wäh­rung nicht. Die­ser Betriebs­be­griff bean­sprucht auch nach dem Wil­len des deut­schen Gesetz­ge­bers für das im Drit­ten Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gere­gel­te Recht der Mas­sen­ent­las­sung kei­ne Gel­tung [28].
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 31[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 32; ähn­lich bereits BAG 26. Janu­ar 2017 – 6 AZR 442/​16 – Rn. 21, BAGE 158, 104[↩]
aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 56 ff.[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 33, 49 mwN[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 34 mwN[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 35 ff.[↩]
aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 38 ff.[↩]
aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 48 ff.[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 53[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 49[↩]
aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 76 ff.[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 78[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 81[↩]
dazu BAG 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16 – Rn. 70, BAGE 157, 1[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 89 f.[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 33 ff., 95[↩]
BAG 24. Febru­ar 2005 – 2 AZR 207/​04 – Rn. 23[↩]
vgl. BAG 9. Juni 2016 – 6 AZR 638/​15 – Rn. 14; 24. Febru­ar 2005 – 2 AZR 207/​04 – Rn. 23; zur Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 BetrVG BAG 17. März 2016 – 2 AZR 182/​15 – Rn. 30, BAGE 154, 303[↩]
vgl. BAG 21. März 2012 – 6 AZR 596/​10 – Rn. 27[↩]
vgl. EuGH 27. Janu­ar 2005 – - C‑188/​03 – [Junk] Rn. 47[↩]
zum Zweck des Anzei­ge­ver­fah­rens aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 71, 75, 81, 93 und 109[↩]
aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 97 ff.[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 111[↩]
BVerfG 10. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 1549/​07 – Rn. 27 f.[↩]
vgl. bei­spiel­haft BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/​12 – Rn. 151; 13. Dezem­ber 2012 – 6 AZR 348/​11 – Rn. 85[↩]
6 AZR 442/​16 – Rn. 21, 31, BAGE 158, 104[↩]
BVerfG 18. Okto­ber 2012 – 1 BvR 2366/​11 – Rn. 15; 16. Mai 2011 – 2 BvR 1230/​10 – Rn. 15; vgl. auch BAG 28. Mai 2014 – 5 AZR 422/​12 – Rn. 18; 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/​10 – Rn. 27, BAGE 142, 64[↩]
BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 56 ff.[↩]
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References: § 17
 § 134
 § 17
 § 17
 § 24
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 38
 § 134
 § 24
 § 111
 EuGH