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Timestamp: 2019-10-17 16:01:59+00:00

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LG Duisburg, 7 T 103/03: LG Duisburg: verfahrenskosten, stundung, einigungsversuch, zustellung, gerichtsverfahren, einkünfte, beschwerdefrist, fristablauf, fax, beschwerdeschrift
Urteil des LG Duisburg vom 24.06.2003, 7 T 103/03
Aktenzeichen: 7 T 103/03
LG Duisburg: verfahrenskosten, stundung, einigungsversuch, zustellung, gerichtsverfahren, einkünfte, beschwerdefrist, fristablauf, fax, beschwerdeschrift
Landgericht Duisburg, 7 T 103/03
Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 62 IK 87/02
Tenor: Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30. April 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 5. April 2003 wird als unzulässig verworfen.Dem Schuldner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.Beschwerdewert: 325,-- EUR
Der Schuldner ist von Beruf Betonbohrer und war bis Mitte Januar 2003 als Arbeitnehmer bei der Firma Y in beschäftigt. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Angehörigen bestehen nicht.
4Nach einem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern stellte der Schuldner am 19. Dezember 2000 einen ersten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Sein monatliches Nettoeinkommen gab er seinerzeit mit 2.243,-- DM an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten 62 IK 77/00 Amtsgericht Duisburg verwiesen.
5Nachdem der vorgelegte Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern abgelehnt worden war und ein Sachverständiger mit der Aufklärung der schuldnerischen Vermögens- und Einkommensverhältnisse betraut wurde, nahm der Schuldner im dortigen Verfahren am 11. Mai 2001 seinen Antrag auf Insolvenzeröffnung ohne Begründung zurück.
6Hierzu teilte er im anhängigen Verfahren mit, er habe die Antragsrücknahme seinerzeit erklärt, weil er der Hoffnung gewesen sei, er könne sich mit seinen Gläubigern noch einigen.
Im Juli 2002 begab sich der Schuldner in die Beratung seines jetzigen Verfahrensbevollmächtigten. Dieser übernahm im selben Monat erneut einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern, der wiederum erfolglos blieb. 3
Am 16. Oktober 2002 reichte der Schuldner den nun anhängigen zweiten Antrag auf 8
Restschuldbefreiung und am 27. November 2002 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Zudem beantragte er die Stundung der Verfahrenskosten. Das monatliche tatsächlich ausgezahlte Nettoarbeitseinkommen des Schuldners betrug in den Monaten Februar bis Dezember 2002 ca. 1.200,-- EUR. Seit dem 17. Januar 2003 bezieht der Schuldner Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 167,79 EUR, nachdem er seinen Arbeitsplatz wegen Auftragsmangels der Arbeitgeberin verloren hatte.
9Der vorläufige Insolvenzverwalter kommt in seinem Schlussgutachten vom 1. Dezember 2002 und einem ergänzenden Bericht vom 26. Februar 2002 (GA 59 f., 80 f.) zu dem Ergebnis, dass angesichts der gegenwärtigen Einkommensverhältnisse des Schuldners eine kostendeckende Masse nicht vorhanden sei.
10Durch Beschluss vom 5. April 2003, GA 83 f., hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Stundung der Verfahrenskosten sei als besondere Form der Sozialhilfe ebenso wie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn der Antragsteller seine Einkünfte oder sein Vermögen ohne dringende Notwendigkeit vermindert hat, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er zumindest ernsthaft damit rechnen musste, dass ein kostenträchtiges Gerichtsverfahren auf ihn zukommen wird. Dies entspreche dem Grundgedanken des § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung. Ein redlicher Schuldner, für den das Gesetz die Möglichkeit der Kostenstundung geschaffen habe, habe frühzeitig darauf bedacht zu sein, zunächst selbst nach besten Kräften Rücklagen für die Verfahrenskosten anzusparen. Verstoße der Schuldner grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen diese Obliegenheiten müsse er sich im Hinblick auf die Stundung der Kosten so behandeln lassen, als seien die pflichtwidrig verbrauchten Vermögenswerte noch vorhanden. Der Schuldner habe hier gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, indem er im Mai 2001 den ersten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgenommen habe, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund vorhanden gewesen sei. Die vom Schuldner angeführte Begründung, er habe gehofft eine Einigung mit den Gläubigern erzielen zu können, sei im Hinblick auf die umfangreichen Verbindlichkeiten des Schuldners nicht nachvollziehbar gewesen. Hätte der Schuldner das Verfahren seinerzeit fortgesetzt, wäre es ihm jedoch möglich gewesen, innerhalb von sieben Monaten aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens die Verfahrenskosten aufzubringen. Dies sei wegen der nunmehr erfolgten späteren Antragstellung ausgeschlossen.
11Der Beschluss des Amtsgerichts wurde dem Schuldner am 10. April 2003 zugestellt (GA 92). Mit seiner am 25. April 2003 eingegangenen Beschwerde vom 24. April 2003 (GA 93) macht der Schuldner geltend, dass die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss zum Teil unzutreffend seien. Der Schuldner habe, nachdem er festgestellt habe, dass sein Arbeitgeber die gepfändeten Beträge nicht an die Gläubiger abführe, diese an den Insolvenzverwalter überwiesen. Insoweit seien im November und Dezember 2002 Zahlungen an den Insolvenzverwalter erfolgt. Es sei auch nicht zutreffend, dass es dem Schuldner möglich gewesen wäre, den pfändbaren Teil seines Einkommens zur Bildung einer Kostenrücklage zurückzulegen. Während des gesamten Zeitraums von Mai 2001 bis Dezember 2002 seien Lohnpfändungen ausgebracht worden, die bis zum Monat November 2002 auch bedient worden seien. Die Möglichkeit der Bildung einer Kostenrücklage sei damit ausgeschlossen gewesen.
Mit Beschluss vom 5. Mai 2003 (GA 101) lehnte das Amtsgericht eine Abhilfe ab und 12
legte die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vor.
14Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 24. April 2003 ist zwar gemäß § 6 Abs. 1, § 4 d Abs. 1 Insolvenzordnung statthaft, jedoch unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt. Gemäß § 4 Insolvenzordnung in Verbindung mit § 569 ZPO ist die sofortige Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzulegen. Die angefochtene Entscheidung wurde dem Schuldner persönlich am 10. April 2003 ordnungsgemäß zugestellt. Die zweiwöchige Beschwerdefrist endete daher am 24. April 2003. Die Beschwerdeschrift ist jedoch erstmals per Fax am 25. April 2003 und damit nach Fristablauf bei Gericht eingegangen. Die unzulässige Beschwerde ist danach nach § 572 Abs. 2 ZPO, § 4 Insolvenzordnung zu verwerfen.
15Die Beschwerde ist im Übrigen auch unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen. Für den Fall der Fortsetzung des zunächst anhängig gemachten Insolvenzverfahrens wäre das pfändbare Einkommen des Schuldners in die Insolvenzmasse geflossen und hätte so die Verfahrenskosten gedeckt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Der Beschwerdewert wird gemäß § 3 ZPO auf ein Viertel des Wertes der zu stundenden Verfahrenskosten festgesetzt. 17
7 T 103/03
Verfahrenskosten, Stundung, Einigungsversuch, Zustellung, Gerichtsverfahren, Einkünfte, Beschwerdefrist, Fristablauf, Fax, Beschwerdeschrift

References: § 290
 § 6
 § 4
 § 4
 § 569
 § 572
 § 4
 § 97
 § 3