Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.01.2017&Aktenzeichen=22%20ZB%2016.95
Timestamp: 2019-08-24 21:12:11+00:00

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VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 - dejure.org
VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95
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VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 (https://dejure.org/2017,1995)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 (https://dejure.org/2017,1995)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 22 ZB 16.95 (https://dejure.org/2017,1995)
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BayBO Art. 6, Art. 82 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1; UVPG § 3a S. 1, S. 4, § ... 3c S. 1, S. 6; BImSchG § 10 Abs. 1 S. 2; 9. BImSchV §§ 4a ff., § 13 Abs. 2 S. 1, S. 2; UmwRG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b, S. 2, Abs. 3 S. 1
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen/UVP-Vorprüfung
Vollständiger Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Prüffähigkeit der vorgelegten erforderlichen Antragsunterlagen, insbesondere eines privaten Sachverständigengutachtens zur Umweltverträglichkeit und der Unterlagen zur bauplanungsrechtlichen Erschließung des Vorhabens; Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags durch die Genehmigungsbehörde; spätere Vorlage von Abstandsflächenübernahmeerklärungen; Rüge von Fehlern bei der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls durch betroffene Einzelpersonen; Möglichkeit einer Verletzung materieller subjektiver Rechte
Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Genehmigungserteilung unter der aufschiebenden Bedingung der gesicherten Erschließung; Vollständigkeit des Genehmigungsantrags; Prüffähigkeit eines privaten Sachverständigengutachtens zur Umweltverträglichkeit und der Unterlagen zur bauplanungsrechtlichen Erschließung des Vorhabens
VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.464
Maßgeblich ist dabei derjenige Zeitpunkt, in dem die Behörde ihre Entscheidung nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. dokumentiert hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 ff.; BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 ff.;… BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 31), vorliegend also der 20. April 2015.
Demgegenüber sind vom Antragsteller selbst in Auftrag gegebene und vorgelegte Sachverständigengutachten gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV als sonstige Unterlagen i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zu prüfen, sodass man diesen Unterlagen also nicht von vornherein die Prüffähigkeit absprechen kann (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 12).
Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das Landratsamt hierbei den rechtlichen Rahmen einer überschlägigen Vorausschau und einer Plausibilitätskontrolle verkannt hätte (zu diesem Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 29).
Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit solange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 13 bis 15).
Im Übrigen ist es für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen unschädlich, wenn sich erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens herausstellt, dass die vorgelegten Dokumente inhaltlich der Überarbeitung bedürfen, solange diese überhaupt eine fachliche Prüfung ermöglichen (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 24; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 15).
Das Landratsamt hat eine umfassende Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen der Grundstücksnachbarn getroffen (hierzu BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 37), die nicht an Rechtsfehlern leidet.
Vielmehr müssen die erforderlichen Dokumente, damit die Übergangsregelung eingreift, ihrem Inhalt und ihrer Qualität nach so beschaffen sein, dass sie eine solche Prüfung tatsächlich gestatten (…BayVGH, B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 23; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 14).
Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit so lange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (…BayVGH B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 15).
Im Bereich der Erfassung des Bestands der geschützten Arten bei der Prüfung des Artenschutzes steht den jeweils zuständigen Behörden ein naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum zu, der allerdings die Vorgaben des Windkrafterlasses Bayern berücksichtigen muss (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 29.3.2016 - 22 ZB 14.18754 - juris; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 20).
Selbst der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit der immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen kommt wohl nicht die Wirkung einer verbindlichen Feststellung zu (…vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 7; B.v. 17.1.2017, 22 ZB 16.95 - juris Rn. 20).
Dies sei unlängst vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt worden.(VGH München, Beschluss vom 16.09.2016 - 22 ZB 16.304 - bestätigt durch Beschluss vom 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 - und zuletzt Beschluss vom 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466 -.).
Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stünden der Annahme der Vollständigkeit so lange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermögliche.(VGH München, Beschluss vom 17.01.2017 - 22 ZB 16.95 - und zuletzt Beschluss vom 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466 -.) Genau diese Prüfung sei hier möglich gewesen.
Ebenfalls unschädlich ist es, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (…B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 24; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 15), wenn sich erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens - insbesondere im Rahmen der Anhörung der zu beteiligenden Behörden (§ 10 Abs. 5 BImSchG; § 11 der 9. BImSchV) - herausstellt, dass weitere Unterlagen benötigt werden oder die vorgelegten Dokumente inhaltlich der Überarbeitung bedürfen: Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit so lange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (…vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10).
In den Beschlüssen vom 16. September 2016 (…22 ZB 16.304 - juris Rn. 13) und vom 17. Januar 2017 (22 ZB 16.95 - juris Rn. 19) hat der Verwaltungsgerichtshof jeweils mit Blickrichtung auf Art. 83 Abs. 1 BayBO angemerkt, es sei ohne nähere Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ersichtlich, warum Abstandsflächenübernahmeerklärungen im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BayBO bereits "von vornherein" vorliegen müssten.
Insoweit gleichen die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Kläger (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95).
Sie dient nach Auffassung des Gesetzgebers gerade nicht der Kompensation (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Defizite (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - Rn. 34 und B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 15.2662 - Rn. 15).
VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466
Zur rechtlichen Relevanz einer solchen Bestätigung (der indes - anders als vorliegend - eine Liste der vorgelegten Genehmigungsunterlagen beigefügt war) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Bestätigung (wohl) nicht die Wirkung einer verbindlichen Feststellung habe (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - Rn. 7), dass sie lediglich ein Indiz für das tatsächliche Vorliegen der aufgelisteten Unterlagen sein könne (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 20).
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu wiederholt (z.B. B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 13 bis 15) ausgeführt:.
In beiden Fällen könne es sich um prüffähige Unterlagen handeln (BayVGH, B.v. 17.1.2017 -22 ZB 16.95 - juris Rn. 12).
VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627
Pauschalen Verweisungen auf nicht konkret und genau lokalisiertes erstinstanzliches Vorbringen kommt unter dem Blickwinkel der Erfüllung des Darlegungserfordernisses nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO deshalb keine Bedeutung zu (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 4; B.v. 8.12.2016 - 22 ZB 16.1180 - BayVBl 2017, 563;… B.v. 23.12.2016 - 22 ZB 16.2286 - juris Rn. 6; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 9;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 198).
Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Randnummer 12 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2017 (22 ZB 16.95 - juris) verwiesen hat, befassen sich die dortigen Ausführungen mit der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Auftrag des Vorhabensträgers erstellten Gutachtens für Zwecke der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, nicht aber im Rahmen einer Umweltverträglichkeits(vor) prüfung.
VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
Mit dieser pauschalen Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag genügt der Kläger nicht dem Darlegungsgebot, das die Prüfung durch das Berufungsgericht im Zulassungsverfahren erleichtern soll (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2017 - 22 ZB 16.593 - juris Rn. 29, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 9 und B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Insoweit gleicht die Sach- und Rechtslage sowie auch die Begründung des Berufungszulassungsantrags denjenigen vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der jeweilige Rechtsuchende vom selben Bevollmächtigten vertreten wurde wie der Antragsteller (Beschlüsse vom 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - und vom 17.1.2017 - 22 ZB 16.95).

References: Art. 6
 Art. 82
 Art. 83
 § 3
 § 10
 § 13
 § 4
 § 3
 § 13
 § 10
 § 11
 Art. 83
 Art. 6
 § 124
 § 124