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Timestamp: 2019-12-09 23:43:40+00:00

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Ver­kauf des Geschäfts­fahr­zeugs ohne Umsatz­steu­er­aus­weis | Rechtslupe
Verkauf des Geschäftsfahrzeugs ohne Umsatzsteuerausweis
Ver­kauf des Geschäfts­fahr­zeugs ohne Umsatz­steu­er­aus­weis
Ein Gegen­stand wird nicht allein wegen sei­ner gleich­zei­ti­gen Ver­äu­ße­rung ohne Aus­weis von Umsatz­steu­er umsatz­steu­er­frei aus dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen ent­nom­men.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt den Ver­kauf des gebrauch­ten Pkw B1 an die X GmbH als umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung des Klä­gers erfasst und den Umsatz­steu­er­an­teil aus dem Ver­kaufs­er­lös zutref­fend her­aus­ge­rech­net. Dies bil­lig­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im Ergeb­nis. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers war mit dem Ver­kauf nicht zugleich auch eine als steu­er­frei zu behan­deln­de Ent­nah­me des Pkw aus dem Bereich sei­nes Unter­neh­mens ver­bun­den.
Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen u. a. auch die Lie­fe­run­gen, die ein Unter­neh­mer im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens gegen Ent­gelt aus­führt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs erfolgt die Ver­äu­ße­rung eines Gegen­stands indes­sen nur dann im Rah­men des Unter­neh­mens, wenn der betref­fen­de Gegen­stand vor­her dem Unter­neh­mens­be­reich zuge­ord­net wor­den war und wenn er nicht vor der Ver­äu­ße­rung bereits aus dem Unter­neh­men wie­der ent­nom­men wor­den ist 1. Dem schließt sich das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg an.
Der Klä­ger hat­te den Pkw im Novem­ber 2006 für Zwe­cke der Umsatz­steu­er ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­net. Wie der EuGH mit Urteil Bak­csi 2 ent­schie­den hat, erge­ben sich für einen Unter­neh­mer, der einen Gegen­stand zur gemisch­ten (teils unter­neh­me­ri­schen und teils nicht­un­ter­neh­me­ri­schen) Nut­zung erwirbt, meh­re­re Mög­lich­kei­ten. Er kann den Gegen­stand näm­lich ent­we­der ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men oder aber ins­ge­samt sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich oder aber nur teil­wei­se – näm­lich ent­spre­chend dem (geschätz­ten) unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil – sei­nem Unter­neh­men und im Übri­gen sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich zuord­nen. Die­ses Zuord­nungs­wahl­recht besteht in glei­cher Wei­se, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge einen Gegen­stand – wie im Streit­fall – in der Ver­gan­gen­heit – vor Begrün­dung sei­ner Unter­neh­mer­ei­gen­schaft – aus­schließ­lich zur nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Nut­zung erwor­ben hat­te; er kann dann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt – bei oder nach Grün­dung sei­nes Unter­neh­mens – erst­mals die Ent­schei­dung tref­fen, ob und gege­be­nen­falls, in wel­chem Umfang er den pri­vat erwor­be­nen Gegen­stand nun­mehr – aller­dings ohne die Mög­lich­keit eines Vor­steu­er­ab­zugs – im Wege der Ein­la­ge sei­nem Unter­neh­men zuord­nen will 3.
Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten im Übri­gen auch nicht wei­ter strei­tig. Gleich­falls unstrei­tig ist, dass der Klä­ger sich bei Auf­nah­me sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit – wie er selbst mit Schrei­ben vom 11. Febru­ar 2008 im Zuge des Ein­spruchs­ver­fah­rens gel­tend gemacht hat – dafür ent­schie­den hat, den Pkw, der nun teils unter­neh­me­risch und teils pri­vat genutzt wer­den soll­te, (ins­ge­samt) sei­nem Unter­neh­men zuzu­ord­nen. Zu einer hier­von abwei­chen­den Wür­di­gung der Beweis­an­zei­chen des Streit­falls sieht das Finanz­ge­richt kei­nen Anlass. Dass der Klä­ger den Pkw bereits vor der Ver­äu­ße­rung an die X GmbH am 15. Juni 2007 wie­der – man­gels Vor­steu­er­ab­zugs steu­er­frei (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG) – aus dem unter­neh­me­ri­schen Bereich ent­nom­men hät­te, kann das Finanz­ge­richt nicht fest­stel­len.
In sei­nem Urteil Bak­csi 4 hat der EuGH aus­ge­führt, dass die Ver­äu­ße­rung eines Inves­ti­ti­ons­guts, das der Steu­er­pflich­ti­ge in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zuge­führt hat, nach Art. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechs­ten USt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG 5 (jetzt: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 73 der MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG 6) in vol­lem Umfang der Umsatz­steu­er unter­liegt. Dabei ist der Umstand, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Gegen­stand gebraucht erwor­ben hat und daher nicht die auf ihm las­ten­de rest­li­che Vor­steu­er abzie­hen konn­te, ohne Bedeu­tung. Ent­nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge ande­rer­seits einen sol­chen Gegen­stand aus sei­nem Unter­neh­men, so ist es unzu­läs­sig, die Ent­nah­me nach Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 16 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) zu besteu­ern. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge den Gegen­stand so aus sei­nem Unter­neh­men ent­nom­men, kann er frei dar­über ver­fü­gen, da ihm die­se Vor­schrif­ten inso­weit kei­ner­lei Schran­ken auf­er­le­gen. Wenn er den Gegen­stand spä­ter ver­äu­ßert, so ist die­se Leis­tung mit­hin sei­nem pri­va­ten Bereich zuzu­rech­nen und unter­liegt daher nicht dem Mehr­wert­steu­er­sys­tem. Mit die­sem Hin­weis dar­auf, dass der Gegen­stand vor der Ver­äu­ße­rung ent­nom­men wer­den kön­ne, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die offen­bar als unbe­frie­di­gend emp­fun­de­ne Rege­lung ent­schärft, dass Unter­neh­mens­ge­gen­stän­de, die – wie im Streit­fall – ohne das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug erwor­ben wur­den, zwar unbe­steu­ert ent­nom­men, aber nur besteu­ert ver­äu­ßert wer­den kön­nen 7.
Die­ser Recht­spre­chung hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof 8 zwar ange­schlos­sen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass es für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­frei­heit objek­ti­ver Anhalts­punk­te für eine vor­he­ri­ge Ent­nah­me bedarf 9, die im Streit­fall nicht gege­ben sind.
Zu Unrecht nimmt der Klä­ger für sich in Anspruch, dass der Bun­des­fi­nanz­hof 10 eine sol­che Ent­nah­me mit fol­gen­der Begrün­dung ange­nom­men habe: „Der Klä­ger konn­te also den Pkw vor der Ver­äu­ße­rung sei­nem Unter­neh­men mit der Fol­ge ent­neh­men, dass die nach­fol­gen­de Ver­äu­ße­rung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens erfolg­te. Er hat dies auch getan. Indem er dem Erwer­ber des Pkw kei­ne Umsatz­steu­er in Rech­nung stell­te und hier­zu in der Steu­er­erklä­rung ver­merk­te: "steu­er­frei­er Umsatz (Pkw wur­de gebraucht von einer Pri­vat­per­son gekauft)", hat er klar zum Aus­druck gebracht, dass er den Pkw nicht steu­er­pflich­tig ver­äu­ßern woll­te. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten mag zwar grund­sätz­lich nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, der Pkw sei vor der Ver­äu­ße­rung ent­nom­men wor­den. Im Streit­fall ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger vor der Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH noch kei­ne kla­ren Vor­stel­lun­gen davon haben konn­te, wie er die Ver­äu­ße­rung des Pkw der Steu­er­pflicht – zuläs­si­ger­wei­se – ent­zie­hen konn­te. Es muss des­halb genü­gen, dass er ein­deu­tig erklärt hat­te, die Ver­äu­ße­rung nicht ver­steu­ern zu wol­len.“
Das Finanz­amt weist zu Recht dar­auf hin, so das Finanz­ge­richt, dass sowohl die Aus­sa­ge: „Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten mag zwar grund­sätz­lich nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, der Pkw sei vor der Ver­äu­ße­rung ent­nom­men wor­den.“, als auch der nach­fol­gen­de Hin­weis dar­auf, dass die kon­kre­te Wür­di­gung des BFH dem Umstand geschul­det sei, dass der dort kla­gen­de Steu­er­pflich­ti­ge – anders als der Klä­ger im Streit­fall – vor Erge­hen des EuGH-Urteils Bak­csi 4 noch nicht dar­um habe wis­sen kön­nen, dass er durch eine Ent­nah­me vor Ver­äu­ße­rung der Umsatz­steu­er­pflich­tig­keit des Ver­kaufs hät­te ent­ge­hen kön­nen, der Annah­me ent­ge­gen­ste­hen, allein schon im Nicht­aus­weis der Umsatz­steu­er im Gebraucht­wa­gen-Ankaufs­ver­trag der X GmbH müs­se eine (kon­klu­den­te) Ent­nah­me­hand­lung im Sin­ne der EuGH-Recht­spre­chung erblickt wer­den 11. Für Ver­äu­ße­run­gen nach Erge­hen des EuGH-Urteils Bak­csi in Slg. 2001, I‑1831, UVR 2001, 262, jeden­falls aber nach dem Jahr 2006 reicht daher die blo­ße (wenn auch aus­drück­li­che) Erklä­rung des Unter­neh­mers, den Umsatz nicht ver­steu­ern zu wol­len, als Nach­weis für die Ent­nah­me­hand­lung nicht mehr aus 12.
Dage­gen, dass im Streit­fall eine sol­che Ent­nah­me erfolgt sei, spricht dane­ben auch der Umstand, dass sie zeit­lich mit der Lie­fe­rung an die X GmbH am glei­chen Tag erfolgt sein soll. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich inso­weit den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richts Müns­ter in des­sen Urteil vom 26. Okto­ber 2001 13 an.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Febru­ar 2011 – 1 K 4834/​08
Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le… Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung,…
Ver­kauf des Geschäfts­fahr­zeugs ohne Umsatz­steu­er­aus­weis Ein Gegen­stand wird nicht allein wegen sei­ner gleich­zei­ti­gen Ver­äu­ße­rung ohne Aus­weis von Umsatz­steu­er umsatz­steu­er­frei aus dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen ent­nom­men. In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen…
Zuord­nungs­ent­schei­dung beim Vor­steu­er­ab­zug eines gemischt… Ist ein Gegen­stand ‑wie im Streit­fall ein ehe­ma­li­ges Ein­fa­mi­li­en­haus, das zu einem Haus mit meh­re­ren, teil­wei­se selbst­ge­nutz­ten, teil­wei­se zur Ver­mie­tung bestimm­ten Appar­te­ments umge­baut wur­de- sowohl…
BFH, Urtei­le in BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 813; vom 28.02.2002 – V R 25/​96, BFHE 198, 216, BSt­Bl II 2003, 815; und vom 02.03.2006 – V R 35/​04, BFHE 213, 139, BSt­Bl II 2006, 675[↩]
EuGH, Urteil "Bak­csi" in Slg. 2001, I‑1831, UVR 2001, 262) im Anschluss an sei­ne Urtei­le Lenn­artz und Arm­brecht ((EuGH, Urtei­le vom 11.07.1991 [Lenn­artz] – C‑97/​90, Slg. 1991, I‑3795, UVR 1992, 19; und vom 04.10.1995 – C‑291/​92 [Arm­brecht], Slg. 1995, I‑2775, BSt­Bl II 1996, 392[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 813[↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2001, I‑1831, UVR 2001, 262[↩][↩]
Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem – Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie[↩]
Wag­ner, INF 2006, 650; kri­tisch und ableh­nend gegen­über die­sem „Trick“ jedoch Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, Kom­men­tar zum Umsatz­steu­er­ge­setz, § 3 Anm. 1295.1, m. w. N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 814[↩]
Wag­ner, INF 2006, 650[↩]
BFH, Urteil in BFHE 197, 372, BSt­Bl II 2003, 813[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 213, 139, BSt­Bl II 2006, 675, für die Anfor­de­run­gen an eine Ent­nah­me aus dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 25.08.2003 – V B 254/​02, BFH/​NV 2004, 95; Fritsch, UStB 2006, 243[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 26.10.2001 – 5 K 3980/​96 U, EFG 2002, 231[↩]
EntnahmeGeschäftfahrzeug

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 73
 Art. 5
 Art. 16
 § 1
 EuGH 
 § 91
 § 3
 § 3