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Timestamp: 2017-11-22 09:05:22+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 19.08.2009 - 5 U 11/08 - Imagewerbung für ein Tabakerzeugnis-Unternehmen
OLG Hamburg v. 19.08.2009: Imagewerbung für ein Tabakerzeugnis-Unternehmen „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“
Das OLG Hamburg (Urteil vom 19.08.2009 - 5 U 11/08) hat entschieden:
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige - hier in der Parteizeitung "Vorwärts" - Imagewerbung für sein Unternehmen als solches betreiben zu dürfen, selbst wenn diese eine indirekte Werbewirkung für seine Erzeugnisse besitzt.
Die Nennung der Markennamen einzelner Tabakerzeugnisse im Rahmen einer solchen Werbung ist jedenfalls dann nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn zwischen dem Text der Anzeige und der Nennung der Markennamen kein inhaltlicher Zusammenhang besteht und die Nennung räumlich getrennt vom Text der Anzeige in einer Fußnote erfolgt.
Siehe auch Der Online-Handel mit Tabakwaren und Stichwörter zum Thema Onlinehandel mit verschiedenen Produkten
Die Beklagte warb im Mai und Juni 2007 in der SPD-​Mitgliederzeitung „Vorwärts“ mit zwei Anzeigen. Die Anzeige von Juni 2007 ist nachfolgend eingeblendet.
Hierin sieht der Kläger eine Verletzung des Tabakwerbeverbots nach § 21a Abs.3 S.1 VTabakG und hat erstinstanzlich beantragt,
die Beklagte bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,
In weiteren Schriftsätzen trägt er vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der sog. Imagewerbung eines Unternehmens auch ein Mittel zur Vermarktung von Produkten sehe ( Anlage K 5 ). Entgegen der Auffassung des Landgerichts müsse der „Vorwärts“ als eine Publikumszeitschrift angesehen werden, denn als solche werde er in der Datenbank des IVW für Publikumszeitschriften gelistet. Er könne abonniert, gekauft oder als Freistücke abgegeben werden. Jeder Interessent erhielte den „Vorwärts“ auf einfache Anfrage zugeschickt.
Das Verbot in seiner jetzigen Fassung ist auch nicht zu unbestimmt, weil die Ausnahme – der „sofern“-​Satz – lediglich auf den Gesetzestext von § 21a Abs.3 S.2 VTabakG Bezug nimmt, der wiederum drei Ausnahmen mit teilweise auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen enthält. Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf „für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs.3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind“, hierzu folgendes ausgeführt:
aa. Allerdings besteht zwischen den Parteien grundlegender Streit über die Auslegung von Rechtsvorschriften, auf die sich der Unterlassungsantrag bezieht. Der Ausnahmeregelung des § 21a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 VTabakG entnimmt die Antragsgegnerin – anders als die Antragstellerin – im Ergebnis eine Befugnis, Tabakwerbung unverändert sowohl in Printmedien als auch im Internet an eine "geschlossene Benutzergruppe" der Raucher zu richten. Sie hat in diesem Zusammenhang insbesondere betont, dass an das Kriterium eines "redaktionellen Inhalts" keine besonderen Anforderungen zu stellen sind. Damit wäre auf der Grundlage ihrer Auffassung durch diese Ausnahmeregelung - i. V. m. Abs. 4 - letztlich auch ihr Internetauftritt gerechtfertigt, wie dieser aus der Anlage AS5 zu ersehen ist, solange nur sichergestellt ist, dass sich dieser ausschließlich an Raucher richtet (von den übrigen Voraussetzungen der Volljährigkeit und des ausschließlichen Inlandsbezugs einmal abgesehen).
aaa. Der Antragsteller-​Vertreter hat in der Senatssitzung zutreffend darauf hingewiesen, dass eine etwaige Unbestimmtheit nicht das begehrte Verbot als solches, sondern diejenigen Sachverhalte beträfe, mit denen sich die Antragsgegnerin aus einem gesetzlich klar umschriebenen Verbotsbereich heraus bewegen könnte. Bereits dieser Umstand steht bei der hier konkret gegebenen Sachlage einer Unzulässigkeit des gestellten Verfügungsantrags entgegen.
bbb. Der Antragsteller-​Vertreter hat ebenfalls ausgeführt, dass es angesichts der Komplexität der Regelungsmaterie und der hiervon umfassten Lebenssachverhalte ihm letztlich nicht möglich sei, das begehrte Verbot verbal eindeutiger, aber zugleich umfassend zu formulieren. Diese Darstellung ist für den Senat nachvollziehbar und auch seitens der Antragsgegnerin ohne hinreichend substantiierten Widerspruch geblieben. Auch hieraus ergibt sich die Zulässigkeit der gewählten Fassung des Antrags.
ccc. Allerdings hatte die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Antragstellerin könne (bzw. müsse) in einem derartigen Fall ihren Angriff auf die konkrete Verletzungsform beschränkten. Eine derartige Beschränkung - die stets möglich ist - hält der Senat indes im vorliegenden Fall weder für sachgerecht noch für zielführend. Denn die Parteien streiten erklärtermaßen um ein abstraktes Normverständnis nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Regelungen. Selbst wenn der Internetauftritt der Antragsgegnerin für ihre Marke „Lucky Strike“ (Anlage AS5) zum Anlass für den vorliegenden Rechtstreit genommen worden ist, beziehen (bzw. beschränken) sich die rechtlichen Bedenken der Antragstellerin erkennbar nicht auf die konkrete Art und Weise dieses Internetauftritts. Es geht vielmehr im Kern - abstrahierend - darum, ob sich die Antragsgegnerin mit Produktwerbung bzw. -darstellung in diesem Medium überhaupt an einem eingeschränkten Kreis der Öffentlichkeit wenden darf. Für die Klärung dieser allgemeinen Rechtsfrage wäre ein auf die konkrete Verletzungsform bezogenes bzw. beschränktes Verbots letztlich nicht zielführend. Denn es könnte die allgemeine Rechtsfrage nicht zufriedenstellend beantworten.
a) Nach Auffassung des EuGH in seinem Urteil vom 12.12.2006 zum Aktz. C-​380/03 ( erfolglose Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die Richtlinie 2003/33/EG ) erfasst der Ausdruck „gedruckte Veröffentlichungen“ im Art.3 Abs. 1 der Richtlinie, die § 21a VTabakG zugrunde liegt, solche Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die sich an eine breite Öffentlichkeit wenden, nicht aber Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel. Der EuGH folgert aus der vierten Begründungserwägung der Richtlinie, dass nur bei Medien, die sich an eine breite Öffentlichkeit wendeten, durch ein einheitliches Tabakwerbeverbot der freie Verkehr im Binnenmarkt gewährleistet werden solle ( vgl. dazu Rz.84 – 86 des EuGH-​Urteils ).
Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 9.11.2007, wonach der „Vorwärts“ auch von nicht SPD-​Mitgliedern abonniert werden könne und an Kiosken und in Zeitungsgeschäften erhältlich sei, bis und in der Verhandlung vor dem Landgericht am 26.11.2007 nicht mehr entgegengetreten. Soweit in dem Schriftsatz der Beklagten vom 24.3.2009 ein diesbezügliches Bestreiten zu sehen sein sollte ( tatsächlich bezieht sich dieser wohl nur auf den Vortrag des Klägers aus dem Schriftsatz v. 18.3.2009 ) , wäre dies in der Berufungsinstanz verspätet; Gründe für eine Zulassung des etwaigen Bestreitens nach § 531 Abs.2 ZPO sind nicht ersichtlich.
Im Übrigen ist auch gerichtsbekannt, dass der „Vorwärts“ eine namhafte, regelmäßig erscheinende Publikation einer großen Volkspartei ist. Mit dem Mitteilungsblatt eines lokalen Vereins, wie sie der EuGH als Beispiel nennt, ist der „Vorwärts“ nicht vergleichbar. Es liegt eine gedruckte Veröffentlichung vor, die sich mit Beiträgen zu gesellschaftlichen und politischen Fragen an eine breite Öffentlichkeit wendet und die jedenfalls potenziell auch grenzüberschreitend vertrieben werden könnte, zumal sich auch die SPD grenzüberschreitend im Binnenmarkt betätigt, etwa durch ihre Abgeordneten im Europa-​Parlament.
b) Allerdings ist nicht einmal erforderlich, dass nur solche „gedruckte Veröffentlichungen“ von § 21 a Abs.3 S.1 VTabakG in richtlinienkonformer Auslegung erfasst werden, die tatsächlich oder jedenfalls potenziell grenzüberschreitend vertrieben werden. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen und ergibt sich entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 12.12.2006 zur Richtlinie 2003/33/EG . Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs.3 VTabakG über Abs.4 entsprechende Anwendung findet. Es heißt dort u.a. :
„Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass selbst bei einer richtlinienkonformen Auslegung das in § 21a Abs. 3 u. 4 VTabakG normierte Werbeverbot nicht - ohne Rücksicht auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des nationalen Gesetzes und der EU-​Richtlinie - allein auf die für den Erlass der Richtlinie 2003/33/EG maßgebliche Frage reduziert werden kann, ob auch eine grenzüberschreitende Wirkung bzw. Beeinträchtigung besteht bzw. zu befürchten ist. Der Antragsgegnerin ist ohne Zweifel darin zuzustimmen, dass diese Überlegungen sowohl für den Richtliniengeber als auch für den EuGH bei der Frage nach Sinn und Zweck sowie Erstreckung des Werbeverbots für Tabakwaren im Vordergrund gestanden haben. ...
b. Der Senat teilt deshalb die Auffassung des Landgerichts, dass der Anwendungsbereich von § 21a Abs. 3 und 4 VTabakG nicht – entgegen seinem Wortlaut - teleologisch auf solche Sachverhalte zu reduzieren bzw. primärrechtlich auszulegen ist, die eine potenziell grenzüberschreitende Wirkung haben.
aa. Ein "ungeschriebenes Erfordernis", dass das Verbot nur gilt, wenn die jeweiligen Tabakwerbung potenziell grenzüberschreitende Wirkung haben kann, ist nicht Gesetz geworden. Hierzu hat das Landgericht die zutreffenden Ausführungen gemacht, auf die der Senat Bezug nehmen kann. Eine Wiederholung ist nicht veranlasst. Es ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der nationale Gesetzgeber selbst dann, wenn eine bestimmte Vorschrift erklärtermaßen der Umsetzung einer EU-​Richtlinie dient, in der konkreten Formulierung z. B. von Verschärfungen solange frei ist, als diese nicht dem Regelungsgegenstand dieser Richtlinie bzw. anderer Vorschriften zuwiderlaufen. Da die maßgebliche Richtlinie gerade keine eindeutige Einschränkung der Zulässigkeit der Tabakwerbung im Internet enthielt, konnte auch der deutsche Gesetzgeber Abs. 4 von § 21a VTabakG entsprechend einschränkungslos formulieren. Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass auf die von der Antragsgegnerin konstruierten Einschränkungen insoweit auch bewusst verzichtet worden ist, weil die Richtlinie hierfür zumindest keine hinreichende tragfähige Regelungsbevollmächtigung enthält. Dementsprechend kommt es auch auf die Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, ob bzw. dass der deutsche Gesetzgeber lediglich den zwingenden Regelungsgehaltsrichtlinie 2003/33/EG umsetzen wollte, nicht weiter an. Denn inhaltlich geht der deutsche Gesetzgeber mit Abs. 4 von § 21a VTabakG über den Regelungsinhalt nicht hinaus, allenfalls enthält die gewählte Formulierung eine zulässige Konkretisierung. ...
dd. Letztlich vermag der Senat selbst der Entscheidung des EuGH vom 12.12.06 nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit das von der Antragsgegnerin favorisierte Verständnis der Richtlinie zu entnehmen. Deshalb scheidet dieses Urteil als hinreichend eindeutige Grundlage für eine richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der Antragsgegnerin aus. Dem Ziel einer einheitlichen Umsetzung einer Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann in der Regel ohnehin nur dann Rechnung getragen werden, wenn der eindeutige – hier einschränkungslose - Wortlaut des Richtlinientextes die Grenze des maßgeblichen Verständnisses einer nationalen Auslegung bildet. Dies gilt insbesondere für mögliche Ausnahmeregelungen. Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen es, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedsstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (EuGH GRUR 03, 425, 427- Ansul/Ajax). Zwar hat der Senat als nationales Gericht bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind, in Anbetracht des Art 249 Abs. 3 EG davon auszugehen, dass der Staat, wenn er von dem ihm durch eine Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Absicht hatte, den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen (EuGH NJW 04, 3547, 3549 - Bernhard Pfeiffer/Deutsches Rotes Kreuz). Insoweit wird der von der Antragsgegnerin in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten systematischen, primärrechtskonformen Auslegung aber durch den Wortlaut der Richtlinie eine Grenze gesetzt, die im vorliegenden Fall auch durch die Rechtsprechung des BGH keine hinreichend eindeutige Einschränkung erfahren hat. Eine abweichende Handhabung hätte eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge, die zum Zwecke der Harmonisierung durch die Richtlinie gerade behoben werden sollte. Auf diese Gefahr weist auch der EuGH in Erwägungsgrund Nr. 4 seines Urteils vom 12.12.06 ausdrücklich hin.“
Nach Auffassung des Senats ist allein Art.2 b der Richtlinie 2003/33/EG für die Auslegung des Begriffs der Werbung in § 21a VTabakG zugrunde zu legen, wie es auch ausdrücklich im Gesetz angeordnet ist. Der Begriff der „Werbung“ wird z.B. in der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung wiederum eigenständig definiert und gilt dann für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ( Art.2 a der Richtlinie 2006/114/EG : „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ ). Es entspricht der Gesetzestechnik des EU-​Gesetzgebers, dieselben Begriffe in verschiedenen Normen eigenständig und damit auch unterschiedlich zu definieren.
a) Die Anzeige enthält jedenfalls auch eine Meinungsäußerung der Beklagten. Denn aus ihr ergibt sich die Auffassung der Beklagten, dass sie im Gegensatz zu anderen Unternehmen Engagement in vielfältigen Taten beweise, insbesondere durch die konkrete Auseinandersetzung mit der Problematik des Zigarettenkonsums. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch kommerzielle Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt, insbesondere die sog. Imagewerbung eines Unternehmens ( BVerfG GRUR 2001, 170, 173 – Schockwerbung ; GRUR 2003,442 – Benetton-​Werbung II ). Die Normen des Wettbewerbsrechts stellen zwar „allgemeine Gesetze“ i.S.d. Art 5 Abs.2 GG dar, sie sind jedoch ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung dieser Grundsätze zu sehen und so in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ( BVerfGE 12, 124 F.; BGH GRUR 95, 593, 597 – Kinderarbeit ).
Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art.10 EMRK zu den Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern hat ( EuGH v.25.3.2004, C-​71/02, Rz.48 ). Unter Bezugnahme auf dieses Urteil hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 zur Richtlinie 2003/33/EG Folgendes ausgeführt :
„154. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-​368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-​3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-​60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-​6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-​112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-​5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50).

References: § 21
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 EuGH 
 Art.3
 § 21
 EuGH 
 § 531
 EuGH 
 § 21
 EuGH 
 § 21
 § 21
 EuGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art.2
 § 21
 Art.2
 BGH 
 EuGH 
 Art.10
 EuGH 
 EuGH