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Timestamp: 2019-12-06 13:15:01+00:00

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BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81 - dejure.org
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BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81 (https://dejure.org/1982,131)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1982 - 8 C 101.81 (https://dejure.org/1982,131)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1982 - 8 C 101.81 (https://dejure.org/1982,131)
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Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Zivildienst wegen Zivildienstunfähigkeit - Voraussetzungen für die Einstufung eines Zivildienstleistenden als nicht zivildienstfähig - Anforderungen an die Gewährung vorläufigen ...
VG Hamburg, 11.12.1980 - IV W 6/80
BVerwGE 66, 75
NJW 1983, 774
BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 153.81
Anforderungen an die erneute Überprüfung eines Tauglichkeitsüberprüfungsbescheids …
Da der Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, der den Kläger als zivildienstfähig bezeichnet und deswegen vom Kläger angefochten wird, mit der Entlassung des Klägers aus dem Zivildienst nach Ablauf der festgesetzten Dienstzeit (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 ZDG) nicht jegliche den Kläger belastenden Wirkungen verloren hat, bleibt die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig (vgl. auchUrteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - Buchholz 448.11 § 43 ZDG Nr. 2 S. 1 [2 f.]).
Ob ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zivildienst fähig ist, hängt vielmehr - wie der Senat in demUrteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - (…a.a.O. S. 4 f.) ausgeführt hat - allein davon ab, wie seine Wehrtauglichkeit nach Maßgabe des § 8 a WPflG in der hier maßgebenden Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277) zu beurteilen ist.
Da Einschränkungen der gesundheitlichen Verwendungsfähigkeit auch bei dem Einsatz eines Zivildienst fähigen im Zivil dienst Rechnung getragen werden muß (vgl.Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - a.a.O. S. 5), ordnet § 7 Satz 3 ZDG an, daß die nach § 8 a Abs. 2 WPflG nach Maßgabe des ärztlichen Urteils festgestellte Verwendungsfähigkeit bei der Zuweisung von Tätigkeiten an die Dienstpflichtigen zu berücksichtigen ist.
Der Gesundheitszustand eines zivildienstleistenden anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist vielmehr - wenn dazu Anlaß besteht - in erster Linie daraufhin zu überprüfen, ob ein Leiden oder sonstige körperliche oder geistige Beeinträchtigungen seine Teilnahme an der in Betracht kommenden militärischen Grundausbildung teilweise ausschließen und, bejahendenfalls, ob ohne diese Teile eine Grundausbildung noch sinnvoll durchgeführt werden kann (Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - a.a.O. S. 6 f.).
Da die Zivildienstfähigkeit davon abhängt, ob der Dienstpflichtige Wehrdienst fähig ist (§ 7 Satz 2 ZDG), muß auch die Nachuntersuchung eines Wehrdienst fähig gemusterten anerkannten Kriegsdienstverweigerers darauf gerichtet werden, ob er weiterhin Wehrdienst fähig ist (vgl.Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - a.a.O. S. 4 f.).
Wehrdienst fähig ist ein Dienstpflichtiger nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a.Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - a.a.O. S. 4 f. m.w.N.), wenn er unter Berücksichtigung einer etwa erforderlich werdenden Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten oder einer Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (§ 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG) für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist; nicht wehrdienstfähig ist ein Wehrpflichtiger (nur) dann, wenn es ihm auch unter Berücksichtigung der genannten Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten wegen körperlicher oder geistiger Mängel schlechthin nicht zuzumuten ist, Grundwehrdienst zu leisten.
Ein vom Bundesamt für den Zivildienst erlassener Überprüfungsbescheid muß erkennen lassen, daß der Zivildienstpflichtige an den gesundheitlichen Anforderungen der Verwendungsgrade des § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG und nicht an den Anforderungen des bei einer bestimmten Stelle bereits angetretenen Zivildienstes gemessen worden ist (vgl. auchUrteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - a.a.O. S. 4 f.).
Die Annahme des Dienstgerichtshofs, die Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 habe sich (jedenfalls) mit Bestandskraft der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 am 15. Dezember 2011 erledigt, trifft zu (anderer Sachverhalt BVerwGE 66, 75, 77 f.).
Damit ging die Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 ins Leere, weil sie mangels Bestehens eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt ihrer inneren Wirksamkeit keine Gestaltungswirkung entfalten konnte (vgl. BVerwGE 66, 75, 78; BVerwG, Buchholz 232 § 30 BBG Nr. 7).
Denn damit ist weder eine Änderung des Rechtsschutzziels noch des Sach- und Streitstands verbunden (vgl. Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - BVerwGE 66, 75 und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320).
BVerwG, 25.02.1983 - 8 C 31.82
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BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 5.98
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BVerwG, 29.09.1987 - 7 B 161.87
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BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 96.86
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BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 33.88
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BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 117.84
Wehrpflicht - Tauglichkeit - Medikamentöse Behandlung - Zumutbarkeit
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BVerwG, 19.04.1996 - 8 B 6.96
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BVerwG, 20.05.1986 - 8 CB 43.86
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BVerwG, 01.09.1983 - 8 B 56.83
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BVerwG, 06.01.1986 - 8 B 172.85
BVerwG, 02.05.1985 - 8 B 198.84
Prüfungsmaßstab für die Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsfähigkeit im Sinn des …
BVerwG, 22.12.1983 - 8 B 83.83
Bedeutung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) "Bestimmungen für die Durchführung …

References: § 43
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 30