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Timestamp: 2019-05-23 17:21:16+00:00

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Das Finanzamt und die Justiz einer Bananen-Republik der Europäischen Union - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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L ufficio delle Imposte e la Giustizia d´una Republica di Banane dell´ Unione Europea
Η Εφορία και η Δικαοιοσύνη μιάς Μπανανοδημοκρατίας της Ευρωπαϊκής Ενωσης
Die Justiz einer Bananen-Republik der Europäischen Union (EU)
Wie manche Finanzrichter in D´dorf, Prozeßbetrüge der Finanzämter gegen ausländische (EU) Mitbürger fördern und legalisieren,und seitens deren Richterkollegen wiederum in Schutz genommen werden. Eine Krähe hackt der andern nicht die Augen aus; nicht wahr??
Täter und Tatort des Prozeßbetruges
Der konkrete Fall ereignete sich in Düsseldorf im Juni 1991, aufgedeckt im Dez. 1992 u. angezeigt im Jan 93 bis Mai 94; die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt zu Düsseldorf finden angeblich keine Gerichtsakten oder sehen keinen Anlaß gegen die Prozeßbetrüger des FA vorzugehen und schließen die Verfahren ohne Untersuchung ab.
Das Finanzgericht bezichtigt die Staatsanwalt-schaft für den Verlust bzw für das Verschwinden der Gerichtsakten. (Zustände wie in einer Bananen-Republik ??)
Anklagen beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Prozeßbetrüger des Finanzamtes und gegen die die Prozeßbetrüge zudeckenden Finanzrichter, werden immer wieder aus formellen Gründen abgelehnt. Die Form ist wichtiger als der Inhalt! nicht gewußt?
Im Juni 91 findet die Verhandlung vor dem 11. Senat (Dr. Ni/Na/Mo) des Finanzgericht Düsseldorf statt; Streitgegner: das Finanzamt und ein Dipl.-Ing. und Erfinder, EU-Bürger (Grieche), ansässig in BRD seit 1970; Streitthema die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen angeblichen Steuerschulden von 155.000,-- DM, hervorgerufen aus nachgewiesenen Doppelerfassungsfehlern von ¼ Mil. DM der Einnahmen seitens des FA. Die Richter merken und decken den Prozeßbetrug zu und 1 Jahr nach Entdeckung und Anzeige des Prozeßbetruges stirbt plötzlich (Selbstmord? oder Krankheit ?)der Vorsitzende Richter Dr. Ni. des 11. Senats. Zufall nicht wahr??
Die Wurzel des Übels: Doppelterfassungsfehler
der Prüfer des FA i.H.v. 222.000,-- DM
Die Prüfer (Herr Ai../Frau R.) hatten bei einer Be-triebsprüfung im Jahr 1985 einen Doppelerfassungs-fehler der Einnahmen der Jahre 79-82 von 222 TDM begangen u. verdächtigten den Prüfling der Steuer-hinterziehung. Hinweise, Einsprüche, Beschwerden halfen nicht. Die Prüfer waren von ihren „Fischfang“ ganz überzeugt! Außerdem haben sie das Gesetz „Erfinder-Verordnung“ in dem Fall vorsätzlich nicht angewandt ; zudem verneinte das FA die Anwendung des „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen BRD und GR“; das FA strich zusätzlich sämtliche Aufwendungen des Erfinders für seine Investition in GR. Es entstanden somit fiktive Steuerschulden. Daraufhin startete das FA im März 1986 ein Steuerstrafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Unschuldigen.
Die OFD Düsseldorf segnete alles ab!!!!!
Die Nachweise der Fehler des FA u. der erste vorsätzliche Prozeßbetrug des FA (12V255/86)
In den Monaten Jan 86-Sept 86 erfolgten die Nach-weise der Fehler des FA; im Juni 86 überzeugten sich die Prüfer und Verursacher der Tragödie zuerst über einen Doppelterfassungsfehler von DM 163.000,- u. im Sept. 86 werden die Nachweise für einen Doppelterfassungsfehler i.H.v. 218.832,- DM erbracht. Im Rahmen des FG-Prozesses im Jahr 1986-88 (Az 12 V 255/86) zur Aussetzung der Vollziehung der angeblichen Steuerschulden aus der vermuteten Steuerhinterziehung , das FA begeht den ersten vorsätzlichen Prozeßbetrug; es verneint vorsätzlich die Existenz von fristgerechten Einsprüchen gegen die USt-Besch. 80 u. 82; damit erreicht, daß die Forderungen aus USt-1980 u. 82 rechtskräftig werden;
6 Jahre später, dh im J. 1994 wird der erste vorsätzliche Prozeßbetrug aufgedeckt, denn das FA hatte insgesamt 6 Mal in der Vergangenheit die Existenz und Bearbeitung der Einsprüche gegen USt-Besch-80 u. 82 zugegeben; (daraus entstehen 2 FG-Prozeße 5K6688/92 u. 5K6191/93 die noch nicht entschieden sind); gezwungenerweise das FA bestätigtevor Gericht, daß keine Steuerhinterziehung vorlag u. versprach ( im Sept. 1986) eine Korrektur der Doppelerfassungsfehler und Einstellung des Steuerstrafverfahrens; aber wann sollten die Korrekturen durchgeführt werden wollte das FA wiederum sich nicht verpflichten! warum?
Pfändungen im Aug. 86 und Haudurchsuchung im Nov. 1986 statt Fehlerkorrektur
Nach Aufdeckung der Fehler (Juni 86) unternehmen die frustrierten Prüfer eine unzuläßige „Prüfung nach der Prüfung“ der selben Vorgänge (1979-82) und erstellen einen zweiten Betriebsprüfungsbericht, welcher vom Griechen als Abfall-BP-Bericht abgelehnt und von Finanz Ministerium später (im J. 90), wegen der neuen Fehler, als „untauglich für die Besteuerung“ des Griechen bezeichnet wird; danach organisierte sich der Putschisten-Club des Finanzamtes unter Federfüh-rung des Vorstehers Herr E. mit dem Ziel den „Griechen zu belehren“, welcher gewagt hat, seinen Freund zu blamieren und die Fehler einer glaubwürdigen und angesehenen deutschen Behörde publik zu machen.
Haben Sie Zweifel an den Fähigkeiten der Betriebs-prüfer des Finanzamtes?? was danach folgt??
Das FA pfändet bei den Banken in Aug 86, trotz der im Juni 86 nachgewiesenen Doppelerfas-sungsfehler von 163.000,- DM, sein mageres Gut-haben, womit vorsätzlich seine Kreditwürdigkeit zerstört wird, und untersucht im Nov. 86 (obwohl in Sept. 86 Fehler i.H.v. 218.832,- DM nachgewiesen waren) die Mietwohnung ohne richterlicher Anordnung, zwecks Pfändung von Wertsachen; dahinter steckt natürlich die soziale Herabwürdigung des Griechen. Die im März 86 eingeschalteten Steuerfahnder in Wuppertal verlangen im Laufe der Jahre (1986-90) immer wieder Auskunft vom FA über die erbrachten Nachweise der Doppelerfassungsfehler; sie werden aber vorsätzlich vom Putsch-Club des FA nicht informiert u. somit bleibt das Steuerstrafverfahren gegen den Griechen 5 Jahre lang anhängig!
Haben Sie nie vom Damokles Schwert wasgehört?
Unterdrückung der ESt-Erklärungen und der anerkannten Verluste auf Anordnung des Vorstehers des FA; Manipulierte Schätzung fürs J. 1985 zur Rettung der Freunde des Vorstehers
Damit die Putschisten des FA ihre Ziele erfolgreich erreichen können, wird (zusätzlich zu den anderen Maßnahmen und) vorsätzlich die im Mai 87 abge-gebene ESt- u. USt-Erklärung-85 unterdrückt und in der Versenkung gehalten;
Zeitgleich am 23.Febr. 88 d.h. ca. 9 Monate nach Erhalt der Jahreserkl.- 85, erläßt das FA einen Schätzungsbescheid fürs 1985 für Einnahmen für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb. Die bis dahin anerkannten Verluste der Jahre 1983/84/86 werden niemals verrechnet; natürlich bleiben die Doppelerfassungsfehler aus den Jahren 1979-82 auf Anordnung des Vorstehers des FA zur Recht-fertigung der Pfändungen bis ins Jahr 1995 wirksam. Trotz der wiederholten Beschwerden und Aufforderungen des Griechen an den Vorsteher zur Bereinigung des Erhebungskontos bei der Finanzkasse bleibendie Doppelerfassungsfehler und Doppel-besteuerung und Säumniszuschläge auf die doppelerfassten Einnahmen und auf die falschen Schätzungen bestehen und die angeschriebene OFD übt sich in Beamtendeutsch.
warum??? lesen Sie bitte weiter!!!
Im Jahr 1988 Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf der Basis der seit 1986 nachgewiesenen Doppelerfassungsfehler; Die Manipulationen der Schätzungen
Am 26. 2. 88 dh 9 Monate nach der Unterdrückung der im Mai 87 abgegebenen ESt-Erkl-85, nur 3Tage nach dem Erlaß des vorsätzlich falschen Schätzungsbescheids für die Einnahmen aus dem nicht existierenden Gewerbebetrieb für 1985, das FA leitet das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Griechen ein, mit Forderungen aus den seit 1986 bekannten Doppelerfassungs-ehlern, und aus der kriminellen Schätzung der Einnahmen des hypothetischen Gewerbebetriebes des Jahres 1985! Die bis dahin anerkannten Verluste der Jahre 1983 und 1984 werden vorsätzlich nicht angerechnet und die Steuer-erstattungen werden gepfändet!
Der Vorsteher des FA lehnt jeden Einspruch oder jede Beschwerde ab; für ihn ist alles ordnungsgemäß gelaufen! alles nach Plan?? Nein! nur alles ordnungsgemäß gelaufen, meint das FA und sein Vorsteher. Sind Sie nicht der selben Meinung???
Erpresserische Angebote für die Einstellung der Klagen gegen das FA, wegen der Erfassungsfehler
Der Stellvertreter & Co des Vorstehers des FA, führen im Jahr 1988/89 eine neue Betriebsprüfung für die Jahre 83-85 durch, damit sie den Griechen aus den Augen nicht verlieren, u. versuchen 2 Mal im J. 89 den Griechen zu überzeugen, die Klagen gegen das FA wegen der Doppelerfassungsfehler einzustellen; sie unterbreiten ihm ein erpresserisches Angebot. dies lautet:
„Falls der Grieche bereit ist seine Gerichtsklagen gegen das FA wegen der Doppelerfassungsfehlern
u. gegen die gesetzwidrigen Pfändungen einzustellen, dann wäre das FA bereit für seine
Erfindertätigkeit und für seine Investition
(Summe ca. 980.000,-- DM) in Griechenland, 10.000,-- DM/J. für die Jahre 80-84 als max.
abschreibungsfähigen Aufwendungen anzuerkennen.“ Das ganze wird im BP-Bericht für 1983-85 in getarnter Form (als Bonus !!) niedergeschrieben und in Dez. 89 wird das erpresserische Angebot offiziell von der Rechts-behelfstelle des FA, nach einer weiteren (dritten) unzulässigen „Prüfung nach der Prüfung der Vorgänge 79-82“ schriftlich noch mal in Beamtendeutsch (als Bonus) wiederholt.
WASCHANLAGE zur Reinigung der schmutzigen Schätzung der Einnahmen fürs 1985 aus einem nicht existierenden „Gewerbe-Betrieb“
Weil das erpresserische Angebot des FA seitens des Griechen abgelehnt wird und weil alle geprüften steuerlichen Angaben korrekt und richtig sind (Ab-weichungen geringer als 20,-- DM), errichten die Putschisten (im Okt. 89) eine WASCHANLAGE, zur Reinigung der schmutzigen Schätzung vom
23.Febr. 1988 für Einnahmen, Gewinne und Steuer aus dem nicht existierenden Gewerbebetrieb fürs 1985, welcher Schätzungsbescheid wie gesagt, nach der Versenkung der ESt- und USt-Erklärung des Jahres 1985 erlassen war. Durch gezielte Streichungen und Kürzungen von Aufwendungen für die unternehmerische Tätigkeit erzielen die neuen Prüfer (Herr St. Stellvertreter des Vorstehers) im Okt. 89 eine zu versteuernde Masse, die genau dem Betrag entspricht, den am 23. Febr 88 andere Putsch-Mitglieder zwecks Urteilserschleichung im Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für einen nicht existierenden GewerbeBetrieb des Griechen, geschätzt hatten.
Die bezichtigten Prüfer meinen dazu: alles Zufall! glauben Sie es nicht ??? Und die Tatsache daß die Jahresrklärung-1985 für die Betriebsprüfung wieder gefunden, und gleich nach der Beendigung der
Prüfung verschwunden worden ist, ist auch Zufall.
Wenn der Kriminal-Kommissar, Zufall nicht wäre??
Anordnung zur Durchführung einer endlosen USt-Sonderprüfung zwecks „Weichmachen“
Der Vorsteher des FA sorgt für flankierende Maß-nahmen um die Widerstandskraft des„Griechen“ zu brechen. Er ordnet im Juli 89 eine endlose USt- „Sonderverschleißprüfung“ ab 1988 an; das Ende des Prüfzeitraumes ist in der Anordnung als „endlos“ offen. Das ganze dient natürlich zu den parallel-laufenden Versuchen (seines Stellvertreters), das erpresserische Angebot bzgl. der Doppelerfassungsfehler durchzusetzen.
Nach einer Klage beim FG zieht der Vorsteher die „endlos Sonderverschleißprüfung“ zurück ; als Revanche fordert nun der Vorsteher die angeblich zurückerstatteten USt-I-IV/88 u. I-II/89 zurück u. pfändet die Prozeßkosten die dem Griechen erstattet werdenmußte. Diese USt-Rückerstattung aber war von der Finanzkasse zur Tilgung der Doppelerfassungsfehler u. der daraus resultierenden Säumniszuschlägen gebucht; somit entsteht eine neue fiktive Steuerschuld, die ebenfalls Säumniszuschläge erbringt. Der Vorsteher duldet keinen Prestigeverlust. Er braucht für die gerichtliche Niederlage einen Ausgleich, wenn auch für ca. 80,-- DM. Gegen die gepfändete Erstattung der Prozeßkosten folgt eine neue Klage beim FG, die noch nicht entschieden ist.. Daß die Justiz für ca. 80,- DM belastet wird, spielt für den Vorsteher keine Rolle. Die Verstrickung sollte dem Griechen den Weg zur Durchsetzung seiner Rechte erschweren!
Vorsätzlich falsche Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 79.000,- DM im Juli 89, um das erpresserische Angebot durchzusetzen.
Der Putsch-Club gibt dem Griechen auf Antrag im Juli 89 eine (Unbedenklichkeits) Bescheinigung mit fiktiven Steuerschulden aus der Doppelerfassungs-fehlern i.H.v. ca. 79.000,- DM. Was damit bezweckt ist, haben die Putschisten auch erreicht; d.h. den Abbruch der Geschäftsverbindungen zwischen Auftraggeber und dem Griechen, wegen schlechte Zeugnisse aus dem FA. Die Versuche zur Durchsetzung des erpresserischen Angebotes um den Griechen zu überzeugen die Klagen gegen das FA wegen der Doppelterfassungsfehler einzustellen, werden seitens des FA weiter verstärkt unternommen; andernfalls droht die wirtschatliche Represalie.
Wie???? lesen Sie bitte weiter.
Erpresserische Bankpfändung im Okt. 89
Weil der Grieche bis dahin das erpresserische Angebot zur Einstellung seiner Klagen wegen der Doppelerfas-sungsfehler noch nicht angenommen hatte, verstärkte der Putsch-Club seine Druckausübung; Zu dem Zweck wird nochmals im Okt. 89 bei der Bank gepfändet, mit Forderungen von ca. 69.000,-- DM aus den seitens 1986 bekannten Doppelerfassungsfehlern der Einnahmen in den Jahren 1979-82. Wenige Wochen später wird die Pfändung eingestellt. Was also dahinter steckte, war die Vernichtung des Unternehmens des Griechen durch die Zerstörung seiner Kreditwürdigkeit. Auch im Jahr 1994 gab die Bank keinen Kredit! Wünschen Sie Nachweise??
Steuerliche Blockade als Antwort auf die Ablehnung der erpresserischen Angebote
Der Grieche hat aber definitiv die erpresserischen Angebote des FA abgelehnt und bestand darauf, daß die Gesetze „Erfinder Verordnung“ und „Abkommen zwischen BRD + GR zur Vermeidung der doppel Besteuerung“ in seinem Falle angewandt werden. Er forderte nun die bei Banken gepfändeten Summen und die gepfändeten ESt- u. USt-Rück-erstattungen zurück.
Die Antwort des Putsch-Clubs (Stellvertreter Herr St. des Vorstehers) des FA war eine Anordnung für die andere Abteilungen des FA am 20. Jan. 90, mit zwei Kernpunkten:
- Keine neuen Steuerbescheide für die geprüften ahre 1983/84/85 dürfen ergehen; statt dessen
sollen weiterhin die alten und falschen Schätzungen gelten, womit die Pfändungen und die
Forderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerechtfertigt werden können.
- Bei der Veranlagung der folgenden Jahren 1986 ff sollen sämtliche Abschreibungen des Griechen
für seine Erfindertätigkeit und für seine Investition in GR gestrichen u. die fiktiven Schulden
müssen vorzeigbar sein.
- Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll noch forciert werden;
sind die Anweisungen nicht deutlich?????
Im Jahr 1990 das Finanz-Ministerium bestätigt die Doppelerfassungsfehler u. weitere Rechtswidrigkeiten des FA u. verspricht Korrekturen
Die Eskalation der Unterdrückung und des Amts-machtmißbrauchs seitens des Putsch-Clubs des FA zwingt nun den Griechen eine Petition im März 90 beim Landtag NRW zu starten. Die Antwort des FinMin/OFD/FA kommt im Nov. 1990.
Das FinMin bestätigt in seiner Stellungnahme, daß Doppelterfassungsfehler i.H.v. 222 TDM seitens des FA begangen u. die aus der veranlagenden Betriebs-prüfung 1979-82 ermittelte Bemessungsgrundlage untauglich für die Besteuerung des Griechen waren.
Das Steuerstrafverfahren wegen der Doppelterfassungsfehler, ist irrtümlicherweise (!) seit 1986 noch anhängig, wird es aber bald überprüft; Für die ver-wirkten Säumniszuschläge werden Erlässe in Aussicht gestellt; weiterhin werden die seit 1986 blockierten Anträge und Einsprüche bestätigt, welche aber bald entschieden werden sollen, denn das FA hätte die Einspruchsverfahren nie aus den Augen verloren! Erinnern Sie sich an die parallellaufen-den Betriebsprüfungen und erpresserischen Angebote??
Nie aus den Augen verloren, nicht wahr?????
Zur Deckung der Putschisten des FA wird natürlich seitens der OFD/FinMin auch eine neue Erklä-rung geliefert; der Streit ist angeblich nicht wegen der Doppelerfassungsfehler, sondern wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht des Erfinders entstanden! im übrigen ist das ganze unglücklich gelaufen, weil der Petent seine Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre! Er hätte zahlen und schweigen müssen! klar?? Mit anderen Worten:
Das FA wie ein Korkstück schwimmt wieder oben und die Putschisten gerettet.
Folgen der Petition: Einstellung erst im Jahr 1991 des seit 1986 andauernden Steuerstrafverfahrens wegen angeblicher Steuerhinterziehung
Die Petition beim Landtag NRW erreichte folgendes: im Januar 91 haben die Wuppertaler Steuerfahnder das Steuerstrafverfahren wegen der angeblichen Steuerhinterziehung aus den Doppelterfassungsfeh-lern mit Zustimmung des Amtsrichters (d.h. ohne Zustimmung des FA) wegen geringen Verschuldens des Griechen eingestellt.
Bedingt durch die lückenhafte Informationstaktik des Putsch-Clubs des FA, ist bei den Fahndern der Eindruck entstanden, daß nur bei den Honoraren aber nicht bei der USt Doppelterfassungsfehler (ca. 220.000,-- DM) begangen wären. Der vorsätzliche Fehler mit der MWSt (Gaunerei mit juristischem Prädikat) des FA (über 51.000,-- DM USt) wird übersehen und dem Griechen „als geringes Verschulden“ zugeschrieben!!
Das FA kann sich somit vor dem Parlamentariern ausreden u. dem Griechen Mitverschulden zuschie-
ben! und die Parlamentarier schließen sich den Ausführungen des FinMin an!!!
Was machte der Pontius-Pilatus????
Die seit 1986 erste Einspruchsentscheidung im März 91 mit rassistischem Hintergrund
Im März 91 wagt nun der Putschisten-Club des FA die erste Einspruchsentscheidung seit 1986 zu erlas-sen. Hier werden 9 verschiedene Einsprüche gebündelt u. vorerst entschieden, (ESt-Vz-86-87, USt-81,ESt-79, 80, 81, 82 ,85, 88). Die rassistische Mentalität des FA erweist sich in der ersten Zeile der ersten Seite der Entscheidung; sie ist gegen einen Griechen gerichtet;
Das rassistische Element, was in den Steuergesetzen fehlt, wird von FA ergänzt; das FA kennt keinen Steuerpflichtigen, sondern nur Deutschen, Griechen, Türken, Zigeuner etc. Diese Einspruchsentscheidung ist ein echtes Dokument und ein Nachweis der nach Putsch-Plan gegen den Griechen geführten folgenden Straftaten.
USt-Gaunerei des FA mit juristischem Prädikat in der Einspruchsentscheidung vom März 1991.
Mit der ersten Einspruchsentscheidung das FA versucht die alten Doppelterfassungsfehler zuzudecken und zu rechtfertigen., die Putschisten des FA integrieren in dem zu versteuernden Einkommen,
die bereits getrennt abgerechnete und abgeführte Umsatzsteuer in den Jahren 80, 81, 82, und 1985, i.H.v. ca 51.000,-- DM um hohe Steuerschulden des Griechen vorzeigen zu können
Über 51.000,-- DM aus der getrennt abgeführten USt werden durch diesen Trick noch einmal mit der Einkommenssteuer belastet. Die fiktiven Steuerschulden aus der nun zum zweiten Mal vorsätzlich Doppelerfassung der USt dienen auch zur Rechtfertigung der alten USt-Doppelerfassungsfehler der Prüfer (Herr Ai./Frau R.) in den Jah-ren 1979-82, der falschen Besteuerungs bzw der falschen Bemessungsgrundlage, der kriminellen Bankpfändungen in den Jahren 1986 und 89, der Pfändungen der Steuerrückerstattungen von 1986 bis 1991 und der Forderung vom 26.Febr 88 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Die Einkommensteuererklärung 1985 wird nach wie vor unterdrückt, und in der Versenkung ge-halten; stattdessen wird die kriminelle Schätzung vom 23. Febr. 1988 mit den fiktiven Einnahmen aus Gewerbebetrieb für 1985 zugrunde gelegt; Somit entstehen fiktive Steuerschulden, welche auch Säu-mniszuschläge verwirken und die Säumniszuschläge aus den Doppelerfassungsfehler der Betriebsprüfer in den Jahren 79-82 rechtfertigen sollen; denn für den 6. Juni 1991 ist plötzlich auch der Gerichtstermin für die Klage zur Abgabe der eidesstattlichen Versiche-rung beim 11. Senat des FG festgelegt worden. Das alles zufällig, nicht wahr?? Mit der o.g. Einspruchs-entscheidung vom 25.3.91 das FA trägt folgende rassistische Argumente vor:
Sie dürfen sie bewundern:.
a. Nur die innerhalb der BRD getätigten Investitionen können abgeschrieben werden.
b. Nur die innerhalb der BRD getätigten Aufwendungen zur Realisierung von Erfindungen
können abgeschrieben werden.
c. Ein bewußter deutscher Unternehmer realisiert seine Erfindungen innerhalb der BRD.
d. Erfindertätigkeit im Ausland wird nicht anerkannt.
e. Das AuslandInvestitionsGesetz (AIG) wird nicht anerkannt.
f. Das Abkommen zwichen BRD+GR zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird nicht
Deutschland über alles, nicht wahr???
Investitionen im Ausland dürfen also nur die mit PERSIL gewaschenen deutsche Unternehmer,
oder die Besitzer eines Graf Lahms-Titels tätigen.
Im Visier der Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumt beim 11. Senat des FG für Anfang Juni 91 für die Penalisierung des Griechen;
(Der 5. Sen. des FG widersprach im März 94 in einer Vorentscheidung all den rassistischen Argumenten
des FA).
Neue Vorwürfe für Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver von dem USt-Betrug
Die Putschisten belasten den Griechen mit neuen und vorsätzlich falschen Vorwürfen der Steuerhinter-ziehung (er hätte angeblich 1.200,- DM im J. 88 aus Ing.-Tätigkeit nicht angemeldet!!). Sie suchen die geeignete Zeit dafür und zwar in der kurzen Zeit der Monatsfrist zur Klageerhebung gegen die Einspruchs-entscheidung von März 91; bezweckt ist dadurch seine Aufmerksamkeit vom USt-Betrug der Einspruchs-entscheidung vom März 91 des FA abzulenken.
Die Leiterin (Frau St.) der Veranlagungsstelle, bekannte Intrigantin, lädt den Griechen in die Amtsstube ein und verlangt von ihm eine Erklärung; sie hofft auf eine „Selbstanzeige“ des Griechen, um das FG-Ver-fahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gewinnen zu können.
Sie protokolliert die Aussagen des Griechen in Anwesenheit eines Zeugen und weigert sich, die angebliche Kontrollmitteilung, womit die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung begründet wären, dem Betroffenen vorzuzeigen. Als der Grieche sich beim Vor-steher des FA für das Verhalten der Intrigantin beschwert, erfährt er, daß so was üblich ist!!!
Es war nur eine Attrappe!! und die Kosten muß der Grieche wieder zahlen!!
Deutsche Anständigkeit, nicht wahr ???
Von FinMin in Aussicht gestellter Erlaß der Säumniszuschläge wird von der Leiterin der Veranlagungsstelle des FA abgelehnt.
Die Putschisten des FA intensivieren ihre Bemühun-gen, angesichts des für Anfang Juni 91 anberaumten Termins für den Prozeß zur Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung, um die fiktiven Steuerschulden des Griechen hoch zu halten; aus diesem Grunde wird u.a. der Antrag auf Erlaß der Säumniszuschläge aus den Doppelerfassungsfehlern. abgelehnt, obwohl das Finanz-Ministerium hierfür positiv ausgesprochen hatte; Die Intrigantin Leiterin Frau St. der Veranlagungs-stelle des FA, eingeweihtes Mitglied des Putsch-Clubs, lehnt den Antrag ab; die Säumniszuschläge bleiben bis zum Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung im Juni 91 erhalten!! Und zwei Jahre später werden sie von einer Sachbearbeiterin einfach als storniert erklärt. fragen Sie sich warum?????
Inzwischen war das Ziel erreicht und der Grieche zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seitens der Richter des 11. Senats FG-D´dorf verurteilt. klar?
Richter des Finanzgerichtes Düsseldorf berät das FA in seiner Auseinandersetzung mit dem Griechen
Die gute Zusammenarbeit der Richter des FG-D´dorf mit den kriminellen Verantwortlichen des Finanzamtes ist gut bekannt. Einer davon hält es sogar für richtig, das FA in seiner Streitigkeiten mit dem Griechen zu beraten.
Die Richterempfehlungen sind in einem internen Dokument des Finanzamtes enthalten, wovon der Grieche eine Kopie besitzt.
Das FA setzte den Schwerpunkt seiner Klageerwide-rung natürlich auf die Richterempfehlungen.
Die Lektüre des Dokuments ist sehr interessant;
Der Richter der Bananen-Republik zeigt was er vom Richteramt eines Rechtsstaates hält.
Wenn sich Behörden und Richter gegen Ausländer verschwören, wen wundert es, daß Straßentäter in Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda, etc. Molotov-Cocktails gegen die Unterkünfte von Ausländern werfen und sie lebendig verbrennen ??
wen wundert es, daß auch Ausländerjagd im Jahr 94 mitten in Magdeburg unter den passiv zusehenden Polizisten betrieben wird??
Nichts Außergewöhnliches, für Deutschland, nicht wahr??
Falsch Beurkundung in Amt zwecks Urteils-erschleichung im Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim 11. Senat (Dr.Ni./Na/Mo) des FG-Düsseldorf
Vom 11. Senat ergeht die richterliche Verfügung am 21. Mai 91; das FA soll zum Termin eine Liste der Steuerrückstände mitbringen! Davon erfährt der Grieche gar nichts! Sie fragen sich warum?
Der Putsch-Direktor des FA ist mit all den oben angeführten Rechtswidrigkeiten nicht ganz zufrieden;
Die organisierten Putschisten des FA erstellen manuell eine Urkunde=Aufstellung der angeblichen Steuer-schulden datiert 6.6.91 zur Vorlage beim Finanzgericht, die sie tatsächlich dem Vorsitzenden Richter des entscheidenden 11. Senats des FG-Düsseldorf während des Prozesses zur Abgabe der eidesstattlichen Ver-sicherung im Juni 91 aushändigen und beurkunden vorsätzlich falsch die angeblichen Steuerschulden des Griechen.
In dieser Urkunde sind noch die alten u. mehrmals bereits seit dem Jahr 1986 anerkannten und zugegebenen Doppelerfassungsfehler , sowie die Ergebnisse der kriminellen Schätzung für das nicht existierende Gewerbebetrieb für das Jahr 1985, nachdem die Steuererklärung 1985 unterdruckt worden ist, enthalten!!
Es sei gemerkt, daß das FA weder die Ergebnisse der Einspruchsentscheidung vom März 1991, noch die Steuerbescheide für 1983/84 / 86 in der Urkunde vom 6.6.91 berücksichtige.
Fragen Sie sich noch warum??????
Unterstellungen, daß derselbe Richter ist, welcher das FA in seinen Auseinandersetzungen mit dem Griechen berät und die Urkunde so bestellt hat, sind hier nicht am richtigen Platz; nicht wahr???
Für die falsche Beurkundung will später keiner der angezeigten Putschisten die Verantwortung überneh-men; die Staatsanwaltschaft und Justiz zeigen Verständnis dafür. Es ist ja selbstverständlich, daß man dem FA alles verzeiht; es sorgt ja für die Gehälter von Richtern u. Staatsanwälten u. aller Beamten. Interessant dabei ist folgendes:
Woher die Steuerschulden stammen, welche in der manuell erstellten Urkunde vom 6.6.91 enthalten sind weiß niemand mehr genau; keiner will zu den Fehlern der Urkunde vom 6.6.91 etwas aussagen!
Jede Aussage wird unter Strafe gestellt; deutlich???
Beihilfe zu Prozeßbetrug seitens der ehrenvollen Richtergesellschaft (Dr. Ni./Na/Mo) des 11. Senats FG-D´dorf (Az 11 K 518/89)
Wie bei allen anderen FG-Verfahren so tritt auch diesmal der finanziell ruinierte Grieche im Juni 91 ohne anwaltlichen Beistand auf.
Der ehrenvolle Vorsitzende Richter Dr. Ni. nimmt die Urkunde datiert 6.6.91 entgegen und unterdrückt sie nach Überprüfung des Inhaltes; nach kurzer Prozeßpause ist die Urkunde verschwunden; das ehrenvolle Richtergremium (Dr. Ni/ Na / Mo) des 11. Senats hält die Urkunde zurück und informiert den Griechen auch nicht über den Inhalt.
Im Urteil werden weder die Grundlage der Entscheidung mit Datum spezifiziert, noch die Steuerforderungen des FA mit genauen Zahlen präzisiert.
Die Existenz der Urkunde vom 6.6.91 wird im Urteil gänzlich verschwiegen.
alles Zufall nicht wahr ??????
Die Urkunde ist mit solchen gravierenden und offenkundigen Fehlern und Manipulationen behaftet, was die ehrenvolle Richtergesellschaft erkannt hat, so daß für das ehrenvolle Richter-gremium nichts anders übrig bleibt, als die Urkunde zu unterdrücken, damit sie den Griechen verurteilen können;
Was geschieht in den Bananen-Republiken?
Wie das FA zwecks Urteilserschleichung frühere Gerichtsbeschlüsse umgeht
Der federführende Putsch-Direktor E., welcher die Urteilserschleichung mit allen kriminellen Mitteln verfolgt, ließ auch zu dem Zweck den früheren Be-schluß vom Dez 88, des 12. Senat FG-D´dorf (Az 12
V 255/86) umgehen. So ist gemäß o.g. Beschluß der Betrag von 44.487,- DM aus den berühmten Doppel-erfassungsfehlern der Prüfer (Herr Ai./Frau R) in den Jahren 79-82 i.H.v. ca 222 TDM ab Fälligkeit aus
der Vollziehung ausgesetzt worden. Die Putschisten strichen den o.g. Betrag aus dem Erhebungskonto des Griechen für einige Jahre u. völlig plötzlich, d.h. genau 30 Tage vor dem Prozeßtermin beim 11.Sen. des FG-D´dorf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, taucht der o.g. Betrag von 44.487,--DM als Soll im Kontoauszug vom 6. Mai 91 des Erhebungskontos des Griechen wieder auf!!!
Ein kleiner Fehler des Buchhalters, nicht wahr?? Das FA darüber gefragt, wieso der gelöste Betrag von 44.487,-- DM plötzlich und 1 Monat vor dem Prozeß zur Abgabe des Offenbarungseides in der Auflistung der Steuerschulden auftaucht, hat bis jetzt keine Antwort gegeben!
Schweigen ist Gold, nicht wahr????
Der Grieche wird auf der Basis der fälschlich angefertigten Urkunde vom 6.6.91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt.
Das ehrenvolle Richtergremium des 11. Senat nach-dem es die fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 unterdrückt hat, verurteilt den Griechen zu der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das Urteil läßt die Revision nicht zu. Es wird auch ohne Sitzungsprotokoll zugestellt!!!
Es ist daher innerhalb der 1-monatigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim BFH wegen Nichtzulas-sung der Revision nicht möglich, die im Urteil verwendeten Gummi-Begriffe und falschen Zahlen ohne Nachweise zu widerlegen. Dem Grieche ist gezielt vom FG keine Kopie der Urkunde und kein Sitzungs-protokoll zugesandt!!! Das FA weigerte sich eine Kopie der Urkunde vom 6.6.91 ihm nachzureichen!
Die Anweisungen sind klar; noch Zweifel?
Der BFH hilft bei der Aufdeckung des Prozeßbe-truges und der seitens der Richter des 11. Senats FG D´dorf geleisteten Beihilfe zu Urteilserschleichung
Trotz der Aussichtslosigkeit der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde gewährt der BFH fairerweise den Kontrahenten die Möglichkeit, sich noch einmal zum Inhalt zu äußern; der Grieche kritisiert, daß sich die Entscheidung des FG auf alten u. überholten Grundlagen stützt, und der Vorsteher des FA persönlich lobt das Verhalten des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats des FG-D´dorf. Der siegessichere Vorsteher Herr E. des FA bestätigt im Nov. 91, daß bei der Terminverhandlung im Juni 91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, der prozeßbevoll-mächtigte Herr N. des FA den Richtern eine Urkunde datiert vom 6.6.91 ausgehändigt hätte, und der Senat diese Urkunde vom 6.6.91 als Grundlage des gefällten Urteils verwendet hätte.
Ein mit dem Fall beauftragter Anwalt übersieht die Bedeutung und Brisanz der Aussage des Vorstehers
des FA und reagiert verspätet und falsch und legt sein Mandat nieder.
Die vom BFH angeforderte Kopie des Sitzungspro-tokolls und der Urkunde vom 6.6.91, erreichen den Griechen im Dez. 92; Inzwischen ist durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH das Urteil der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats FG-D´dorf bereits rechtskräftig geworden.
Die Entdeckungen aber eröffnen neue Horizonte und zwar:
- Die Urkunde vom 6.6.91 befindet sich tatsächlich in den Akten des BFH;
- In dem Sitzungsprotokoll ist die Übergabe der Urkunde seitens des Prozeßbevollmächtigten an die
Richter der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats nicht registriert!!!!!
- In der Urkunde sind offensichtliche Fehler von ca. 30.000,--DM (26.071,95-- aus angeblichen
Steuerschulden und 3.900,- DM aus Säumniszuschlägen, die arithmetisch als zuviel sich
erweisen!!!!)
Der Prozeßbetrüger Herr N. darüber später polizeilich vernommen redete sich aus, daß sein
Gedächtnis ihn nicht helfen würde.
Gedächtnisschwäche ist menschlich, nicht wahr?
Verhaftung am 18. Dez 92 zur zwanghafter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit Forderungen aus bekannten Fehlern in den Jahren 1979-1985
Der Putsch-Club bereitet nun den nächsten Schlag vor. Der Bereichsleiter der Vollstreckungsstelle des FA (er ist der Prozeßbevollmächtigte im Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und der Prozeß-betrüger Herr N.) lädt im Okt 92 den Griechen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein; als Begründung fügt er wiederum eine neue Urkunde (Aufstellung der Steuerrückstände) mit Forderungen aus den alten und bekannten Doppelerfassungsfehlern der Jahre 1979-82, u. der Gaunerei mit der USt der Jahre 1980,81,82,85 usw bei. Weil der Grieche dies ablehnt, wird er am 18. Dez. 1992 verhaftet und dem Amtsrichter vorgeführt; auch bei dieser Aktion lehnt der Grieche die Abgabe der eidesstattlichen Versiche-rung ab und wird nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde vorübergehend frei gelassen! bis das Landgericht Wuppertal darüber entschieden hat.
Die Restitutionsklage und der Kampf gegen die ehrenvolle Gesellschaft (Dr. Ni/Na/Mo) des 11. Senats FG-D´dorf (Az 11 K 214/93)
Inzwischen hat der Grieche eine Reihe von Nachwei-sen über die vorsätzlich falsche Beurkundung des FA zwecks Urteilserschleichung zusammengestellt, sodaß die Restitutionsklage im Jan. 93 beim 11. Senat des FG-D´dorf erhoben werden kann.
Angestrebt wird die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom Juni 91 und die Aufhebung des mittels Prozeßbetruges erschlichenen Urteils.
Parallel (März 93) wird der Antrag gestellt, das Si-tzungsprotokoll des Prozesses zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom Juni 91 mit der nun nachgewiesenen Übergabe der Urkunde seitens des Prozeßbevollmächtigten an die ehrenvolle Richtergesellschaft des 11. Senats zu ergänzen; der Antrag wird vom alleinigen Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats Herrn Dr. Ni. ohne Begründung abgelehnt.
Den Beschluß bezeichnet er „als unanfechtbar“! Fragen Sie sich noch warum unanfechtbar??
Der Papst ist unfehlbar, nicht wahr?
Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft wird von den Richterkollegen desselben 11. Senats abgelehnt
Die neue 3-köpfige Besatzung (Z/D/K), welche über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Ni. der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats entscheiden sollte, findet „alles in Ordnung“, d.h. die ehrenvolle Richtergesellschaft (Dr. Nieland/Naujocks/Morsbch) des entscheidenden 11. Senats bei der Verhandlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hätte doch die letztgültige fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 für die Fällung des Urteils berücksichtigt und die Verurteilung des Griechen sei zurecht gewesen! Die Richter (Dr. Ni/Na/Mo) des 11. Senats hätten angeblich das Recht auf Gehör des Griechen nicht ver-letzt, auch wenn ihm die fälschlich angefertigte Urkunde nicht gezeigt und sie ihm über den Inhalt nicht informiert haben.!! Kein Verfahrensfehler, kein Rechtsfehler! Alles o.k.! Schluß!
Über die offensichtlichen Fehler, und Manipulationen der Urkunde vom 6.6.91 fiel der 3-köpfigen (Z/D/K) neuen Besatzung nichts Gescheites ein, deshalb haben bevorzugt darüber zu schweigen!!! nach dem Motto:
Eine Krähe hackt den andern kein Auge aus.
Eine Beschwerde beim BFH gegen die Rechtsprechung der Richter des 11. Senats des FG der Bana-nen-Republik wurde leider nicht entschieden. Inzwischen war der abgelehnte Vorsitzende Richter Dr. Ni. völlig unerwartet gestorben und das Rechtschutzbedürfnis des Griechen entfallen.
Antrag auf Rechtsschutz bis die Restitutionsklage entschieden wird, wird seitens der mit Befangenheitsantrag belasteten Richtern des 11. Senats abgelehnt (Az 11 K 215/93)
Als ob die schweren Anschuldigungen der Beihilfe zu Prozeßbetrug gegen die ehrenvolle Richtergesellschaft des 11. Senats FG-D´dorf nichts wären, lehnt nun ein Gremium (Dr. Ni/Mo/Z), bestehend aus zwei mit Befangenheitsantrag belasteten Richtern, den Antrag auf Gewährung des Rechtsschutzes bis die Restitu-tionsklage entschieden wird, ab.
Die Begründung: „Die Restitutionsklage hätte keine Aussicht auf Erfolg“; Dieselben ehrenvollen Richter
(Dr. Ni. und Mo) , welche als Angeklagte strafrecht-lich vom Griechen verfolgt werden und mit Befangen-heitsanträgen von den FG-Verfahren abgelehnt werden, entscheiden über den nachgewiesenen Prozeßbetrug und über deren Beihilfe zu Prozeßbetrug; Nach dem Moto:
„Der Wirt schenkt für alle ein, der Wirt selbst trinkt alles aus“
Die Urkundenunterdrückung, die Verletzung des Rechts auf Gehör, die Pflicht den Betroffenen über den Inhalt der Urkunde zu informieren, die Unter-drückung aus dem Sitzungsprotokoll der Überga-be der Urkunde vom Prozeßbetrüger des FA an den Vorsitzenden der ehrenvollen Richtergesellschaft, und über alles was der Grieche der ehrenvollen Richtergesellschaft vorwirft, wird nicht diskutiert; alles wird unter dem Teppich gekehrt!! Wir leben doch in der Bananen-Republik, nicht wahr??
Nichtigkeitsklage des Griechen gegen die Ablehnung des Rechtschutzantrages wird von der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats abgelehnt (Az 11 K 1679/93)
Die Beschwerde des Griechen gegen die Entscheidung (Dr.Ni/Mo/Z) des 11. Senats, den Antrag auf Recht-schutz abzulehnen, will der Berichterstatter Herr Z. des 11. Senats (welcher auch den Befangenheitsantrag gegen seinen Richterkollegen abgelehnt hatte) weder als Nichtigkeitsklage noch als Antrag auf Wiederauf-nahme des Rechtschutzverfahrens behandeln. Er sucht ein Schlupfloch, um seine Kollegen zu entlasten und den Griechen mit sämtlichen Prozeßkosten zu bestrafen.
Wegen der Einschaltung des BFH in den anderen Prozessen wird vom Senat die Klage vorerst zurückgestellt!!!
Nichtigkeitsklage gegen den ablehnenden Beschluß des vorsitzenden Richters des 11. Senats das Sitzungsprotokoll des Prozesses vom Juni 91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen, wird im Nov 93 behandelt und vertagt
Sobald die Richter des ehrenvollen 11. Senats infor-miert wurden, daß der Grieche aus Gesundheitsgrün-den eine zeitlang nicht in Düsseldorf sein könnte, legten sie ein Verhandlungstermin für alle beim 11. Senat anhängigen Prozessen innerhalb dieser Zeit fest. Trotz des rechtzeitig an den 11. Senat gerichteten An-trages auf Vertagung oder Verlegung des Verhandlungstermins nach der Entscheidung des BFH über den Befangenheitsantrag, wurde der Prozeßtermin in Abwesenheit des Griechen im Nov 93 eingehalten; das Ergebnis: „außer Spesen nichts gewesen“. Bald soll aber eine Entscheidung über den Antrag auf Prozeß-kostenhilfe gefällt werden.
Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird 2 Wochen später abgelehnt; Als Begründung wird angeführt:
Im Hauptverfahren angeblich keine Aussicht auf Erfolg! Für die Richter des 11. Senats ist alles klar!
oder haben Sie noch Zweifel an die Richtigkeit??
Befangenheitsantrag gegen die anderen zwei Richter der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats wegen fortgesetzter Beihilfe zu Prozeßbetrug
Der Ende Nov. 93 gestellte Befangenheitsantrag gegen die anderen zwei Mitglieder (Mo/Na) des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats beim Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91 wird zur Information zuerst an den Präsidenten des FG-D´dorf adressiert, und er leitet ihn an die betroffenen Richter weiter. Der neue Befangenheitsantrag landet bei der 3-köpfigen (Z/D/K) Zusammensetzung, welche den Befangenheits gegen den ehrenvollen Vorsitzenden (Dr Nieland.) abgelehnt hatte. Der Antrag bedarf einer zu-sätzlichen Erläuterung im Febr.94, um dem Bericht-erstatter des 11. Senats klar zu machen, daß es sich um einen Antrag handelt, welcher unabhängig vom laufenden gegen den Vorsitzenden Dr. Ni. der ehren-vollen Gesellschaft behandelt werden soll; Nach Zurücktreten des Richters Na. bleibt der Antrag gegen den Richter Mo. erhalten. Der Antrag wird nach Aussage des Berichterstatters Herr Z. zurück-gestellt bis der BFH über den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Dr. Ni. entschieden hat.
Selbstmord oder Tod aus langer Krankheit des Vorsitzenden Dr. Nieland. des ehrenvollen Richtergremiums des 11. Senats FG-D´dorf ???
Es gab viele in den Reihen des FA, welche sich für den Gesundheitszustand des Griechen interessierten!! einige davon fragten, ob der Grieche immer noch nicht die BRD verlassen hätte! Die Entwicklung geht aber offensichtlich in die anderer Richtung, und zwar:
- Der Sachgebietsleiter und Verantwortliche der Doppelerfassungsfehler i.H.v. 222 TDM und des
ersten USt-Betruges Herr Ai. , wanderte als erster in Richtung DDR aus!! In Düsseldorf angeblich
keine Aussicht auf Beförderung!
- Der Vorsitzende Dr. Ni. der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats im Prozeß zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung im Juni 91 hat bevorzugt dieses Leben zu verlassen; er ist im April
94, genau einen Jahr nach seiner strafrechtlichen Verfolgung , an den Folgen einer plötzlicheen Krank-
heit gestorben! Zufall nicht war?
Eins steht jedoch fest; seit Aufdeckung des Prozeß-betruges im Dez. 92 während des Prozesses vom Juni 91 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Erhebung der Restitutionsklage im Jan 93 und des Befangenheitsantrages, und der Nichtigkeitsklage gegen seine willkürlichen Entscheidungen und seiner strafrechtliche Verfolgung, vermehrten sich die kritischen Stimmen gegen den Vorsitzenden des
ehrenvollen Richtergremiums. Sein Tun war kein Beispiel für die anderen Richter! Amen!
Der Staatsanwalt und das OLG schützen jetzt die Prozeßbetrüger des Finanzamtes
Nach dem Verlust des hilfsbereiten Samariters vor-sitzenden Richter Dr. Ni. der ehrenvollen Gesellschaft des 11. Senats des FG-D´dorf suchen die Prozeßbetrü-ger des FA einen neuen Schutzengel, um sich gegen die strafrechtliche Verfolgung seitens des Griechen zu wehren; Nach der Strafanzeige gegen den Prozeß-bevollmächtigten Herrn N. beim Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welcher die manuell und fälschlich angefertigte Urkunde vom 6.6.91 dem Vorsitzenden des ehrenvollen Gremiums des 11. Senats während der Verhandlung ausgehändigt hatte, um das Urteil zu erschleichen, wird zwar der Prozeßbetrüger vernommen, aber die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlaß gegen ihn das Klageverfahren zu eröffnen. Überflüssig zu erwähnen daß der Prozeßbetrüger über die vorsätzliche Fehler des Dokumentes vom 6.6.91 nicht aussagen wollte.
So, Sie vermuten warum er nicht ausgesagt hat??
Mit der selben Begründung weist die erhobene Beschwerde der Generalstaatsanwalt zu D´dorf zurück; alles ordentlich verlaufen!!
Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandes-gericht Düsseldorf gegen den Prozeßbetrüger des FA wird aus „formellen“ Gründen abgelehnt;
der Rechtsanwalt hätte sich angeblich mit den Aussagen des vernommenen Prozeßbetrügers Herr N. des FA nicht auseinandergesetzt!!!
Wollen Sie erfahren, was die Statistik für Klageerzwingungsverfahren beim OLG aussagt ??
Lesen Sie bitte die Lotto-Statistik!!
Dasselbe Schicksal erfährt die Strafanzeige gegen den Putsch-Direktor und Vorsteher des FA sowie gegen die Verursacher der Doppelterfassungsfehler und der Bankpfändungen und der wirtschaftlichen Vernichtung des Unternehmens des Griechen.
Um die Unverschämtheit der Staatsanwaltschaft zu begreifen nachfolgends deren Stellungnahme
Die Staatsanwaltschaft zu Düsseldorf ermittelt, daß der Grieche in all den Jahren keinesfalls steuerlich falsch veranlagt gewesen wäre!!!
Kein Wort über die MWSt-Gaunerei der Jahre 1980, 81, 82, 85 des FA über 51.000,-- DM!
Kein Wort über die rechtswidrigen Bankpfändun-gen nach den nachgewiesenen Doppelerfassungsfehlern!
Kein Wort über die Unterdrückung der ESt-Erklärung-85,
Kein Wort über die Waschanlage zur Reinigung der schmutzigen Schätzung der Einnahmen für 1985 des nicht existierenden Gewerbebetriebes.
Kein Wort über den Prozeßbetrug zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Juni 1991.
Kein Wort über die anerkannten und nicht verrechneten Verluste der Jahre 1983/84/86. Alles normal gelaufen!!
Der Generalstaatsanwalt schließt sich danach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an!!
Beste Verständigung unter Kollegen nicht wahr??
Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht gegen den Vorsteher des FA und die Haupt-verantwortlichen der Tragödie der wirtschaftlichen Vernichtung des Griechen scheitert wiederum an der formellen Bearbeitung der Klage.
Der Vortrag des Sachverhaltes entspricht nicht den Wünschen des OLG; Die Richter möchten den Sachverhalt anders dargelegt haben!!
Wolle Sie wissen wie er dargelegt werden soll ??
dann studieren Sie bitte erst Latein!!! alles klar??
Belastende Gerichtsakte nicht auffindbar!
und das FG bezichtigt die Staatsanwaltschaft
Die erste Strafanzeige von April 93 wegen Beihilfe zu Prozeßbetrug gegen den Vorsitzenden Dr. Ni. der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senat beim Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, blockiert und weist die Staatsanwaltschaft D´dorf zurück, Die Begründung lautet:
„die Gerichtsakten zu Az 11 K 518/89 vom Juni 91, wo das belastende Material enthalten sein sollte, sind nicht mehr auffindbar, sie sind
Mit der selben Begründung schließt auch der Generalstaatsanwalt zu Düsseldorf den Fall ab!!!!;
Das FG bezichtigt aber die Staatsanwaltschaft die Akten seit April 93 bekommen und nie zurück ans FG geschickt zu haben;
ehrenvoller Ritterkampf nicht wahr ?
oder: haben Sie Zweifel an die deutsche Ordnung ??
Die Prozeßbetrüger fühlen sich beleidigt weil sie als „Putschisten“ bezeichnet werden. Der Begriff Prozeßbetrüger ist für das FA ein Schmuckwort.
Nach der Aufdeckung (Dez 92) des zweiten Prozeß-betruges, begangen im Prozeß zur Abgabe des Offenbarungseids am 6. Juni 91 vor der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senat des FG-D´dorf seitens des Finanzamtes, und nach der Aufdeckung des Putschplanes in den Akten des FA, werden nun der Vorsteher und seine Clique (insgesamt 7 Personen) offiziell und öffentlich als Prozeßbetrüger genannt;
Putschisten=Rechtsbrecher
oder als geistige Verwandte der Straßentäter von Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda, bezeichnet.
Die Mandarinen der Oberfinanzdirektion in Düssel-dorf, welche jahrelang den Amtsmachtmißbrauch des Vorstehers und seiner Clique gebilligt hatten, animieren einige davon eine Strafanzeige gegen den Griechen wegen Beleidigung zu unternehmen; weil aber keiner davon bereit ist so etwas anzufangen, übernimmt die OFD selbst diese Aufgabe und anstatt einen Rechtsanwalt zu beauftragen wird ein junger Referendar
der Staatsanwaltschaft hiermit beauftragt.
Die Bezeichnungen „Prozeßbetrüger“ „Urteils-erschleichung anhand fälschlich angefertigten Urkunde“, „ falsche Beurkundung im Amt“, „falsche Aussage vor Gericht“ usw. sind für die Clique des Vorstehers harmlose Begriffe; dagegen der Begriff „Putschist“ ist sehr beleidigend!!!!
Wundern Sie sich darüber??
Der Zivilrichter wundert sich auch, daß die Betroffenen nicht diese schweren Vorwürfe zum Gegenstand deren Anzeige machen!
Die Prozeßbetrüger schweigen noch zu den schwersten Vorwürfen; wohl gewußt warum!!!! ahnen Sie warum sie schweigen??
Der Prozeßbetrüger des FA belastet jetzt die OFD und einen Richter des FG-Düsseldorf
Es ist üblich einem verstorbenen Fehler, Versäumnisse oder Straftaten zuzuschreiben, um die eigene Haut zu retten. Der in die Enge getriebene Prozeßbetrüger Herr N. des FA behauptet jetzt interessante Geschichten:
Der Prozeßbetrüger Herr N. hätte angeblich von oben (OFD/ FG?) die Anweisung bekommen, demGriechen keine Kopie der Urkunde vom 6.6.91, wel-che im Prozeß zur Abgabe des Offenbarungseids zur Urteilserschleichung verwendet war, auszuhändigen.
Wer hatte Interesse, daß die gravierenden Fehler und Manipulationen der Beträge der Urkunde vom 6.6.91, verwendet für die Urteilserschleichung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, geheim bleiben??
Das Finanzamt ?? Die OFD?? Das Richtergremium des 11. Senats FG-D´dorf?? Hat die Staatsanwalt-schaft Düsseldorf von diesen Behauptungen nichts gehört??
Warum hat die Staatsanwaltschaft diese Vorkomnisse nicht untersucht?? Unterstellungen gegen die Staatsanwaltschaft sind nicht angebracht, nicht wahr?? Ermittlungen waren nicht notwendig;
Je mehr die Mist umrührt wird, desto mehr stinkt sie auch, nicht wahr??
Die Revanche der aufgedeckten Prozeßbetrüger: des FA „fünf Knüppelschläge“
1. „Streichung der anerkannten u. verrechnungsfähigen Verluste 1986 “ zwecks Verwirkung von Säumniszuschlägen.
Mit der Einreichung der Restitutionsklage beim FG im Jan 93 häufen sich die Beratungen beim FA; alle Mitarbeiter der betroffenen Abteilungen leben in Panik des Falles des Griechen und das ganze wird
als „Chef-Sache“ erklärt;
Als Anfang März 93 die Strafanzeige gegen den Prozeßbevollmächtigten Herrn N. des FA im Prozeß zur Abgabe der eidessstattlichen Versicherung vor dem 11. Senat des FG D´dorf vom 6. Juni 91, bekannt wird,
droht nun der angezeigte Prozeßbetrüger wenige Tage später, welcher jetzt von der Vollstreckungsstelle in die Rechtsbehelfstelle des FA gewechselt hat, mit entsprechender Revanche; dafür eignet sich der alte Putsch-Plan und auf den greift er zurück.
Die Vollstreckung durch den Prozeßbetrüger Herr Neuhaus. des alten Putsch-Planes des Vorstehers
Der Grieche hatte wiederholt bei Gerichten, OFD, Petitionsausschuß und Öffentlichkeit, immer wieder angeprangert, daß das FA die zwischen 1985-89 bescheidmäßig anerkannten und verrechnungsfähi-
gen Verluste der Jahre 1983/84/86 von über 150 TDM, vorsätzlich niemals und in keinem veranlagten Jahr verrechnet hatte; Sinn und Zweck der (nach Putsch-Plan) Blockade der Verrechnung der aner-kannten Verluste, war die Aufrechterhaltung der fiktiven Steuerschulden aus den Fehlern der Doppel-erfassung in 79-82 und die daraus resultierenden Säumniszuschläge, womit praktisch der Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gewonnen werden sollte.
Das war auch der Kern des bereits im Jahr 1987 vom Vorsteher Herr E. und den verantwortlichen Verursa-cher der Doppelterfassungsfehler von ca 222 TDM Herr Ai. ausgedachten Planes der „Belehrung des Griechen“.
Ende März 93 in einem unverhüllten Drohbrief des angezeigten Prozeßbetrügers Herr N. des FA, wird nun die Streichung der bescheidmäßig anerkannten und verrechnungsfähigen Verluste des Jahres 1986 von ca 57.000,-- DM angekündigt, welche 4 Jahre lang vorsätzlich nicht verrechnet worden waren;
Der Grieche mahnt die Folgen der Willkür an, aber anscheinend ohne Erfolg;
Als Weihnachtsgeschenk 1993 Aufforderung zur Zahlung der neuen fiktiven Steuerschulden entstanden nach Strei chung der Verluste 1986
Die an Amtsmachtausübung verwöhnten Putschisten erlassen am 20. Dez. 1993 (zur Wahrung des weih-nachtlichen Friedens?) einen neuen ESt-Bescheid-86; hier werden alle früher anerkannten Aufwendungen für die freiberufliche Ingenieur.-Tätigkeit und Verluste gestrichen; es entstehen also automatisch fiktive Steuerschulden von über 21 TDM und einige TDM Säumniszuschläge, welche die gemeinsam veranlagten Ehepartner als Gesamtschuldner sofort zahlen mußten sonst droht die Vollstreckung verstanden?
Was der Einspruch gegen den ESt-Bescheid -86 vom 20.12.93 brachte? bitte lesen Sie weiter!
2. Streichung der bescheidmäßig anerkannten Verluste der Jahre 1983 und 1984.
In den Jahren 83/84 hatte der Grieche seine Investition in GR überwacht und somit keine Einnahmen in BRD erzielt; es entstanden also verrechnungsfähige Verluste, welche das FA ursprünglich anerkannt hat; den Putschisten waren diese Verluste ein Dorn im Auge, deshalb suchten nachträglich nach Ausreden, um diese zu kürzen oder zu streichen.
Der Prozeßbetrüger Herr N. stellt Ende 1993 fest (d.h. 5 Monate nach seiner strafrechtlichen Verfolgung und Vernehmung wegen seines Prozeßbetruges im Prozeß zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), daß die anerkannten Verluste für die Jahre 83/84 zu unrecht bestehen, deshalb wird er sie kürzen bzw streichen.
Er hat nicht die Zeit gehabt dies zu verwirklichen; er wurde versetzt! Außerdem die angedrohten neuen ESt-Besch-83/84 wurden aufgrund einer vorläufigen Entscheidung des 5. Senats des FG im März 94 gestoppt, bevor sie noch das FA verlassen.
3. Erteilung von Aufteilungsbescheiden werden abgelehnt, damit das FA auch bei der Ehefrau pfänden kann.
Die Intrigantin Leiterin der Veranlagungsstelle des FA Frau St. hatte u.a. auch die Anträge auf Erteilung der Aufteilungsbescheide für die gemeinsam veranlagte Ehepartner 2,5 Jahre lang blockiert u. ausdrücklich verneint.
Durch die damit bedingte Verzögerung stand die Ehe-frau als Gesamtschuldnerin der fiktiven Steuerschul-den des Ehemannes da; somit konnte und dürfte das FA bei der Ehefrau die Zahlung der fiktiven Steuer-schulden anfordern; das hat auch 2 Mal versucht, womit die Ehefrau seelisch geknickt worden ist.
Zielscheibe des FA war jetzt auch die Zerstörung der Familie des Griechen;
Nach 2,5 Jahre lang andauerndem Kampf werden nacheinander die Aufteilungsbescheide für die Ehe-partner für die Est-86/87/88/89/90 erzwungen. Nach der Absendung der Aufteilungsbescheide bestand die Taktik des FA darin, die durchgesetzten Steuerrück-erstattungen für die Ehefrau nun mit den fiktiven Steuerschulden des Ehemannes zu verrechnen; hiergegen ist seitens des Griechen sofort Einspruch erhoben worden.
Fragen Sie sich was das FA mit dem Einspruch gemacht hat?? lesen Sie bitte das nächsten Kapitel!
4. Aufhebung der bereits erteilten Aufteilungsbescheide ESt-86/87/88/89/90, damit das FA bei der Ehefrau pfänden kann.
Dem angezeigten Prozeßbetrüger Herr N. des FA und dem Vorsteher Herr E. hat natürlich mißfallen, daß die Ehefrau des Griechen Steuerersparnisse durch die vom Ehemann durchgesetzten Verluste und durch Übertra-gung von bestimmten Vorsorgeaufwendungen erzielen konnte.
Im Okt 92 entscheidet sich der Prozeßbetrüger Herr N. nach Rücksprache mit dem Vorsteher E. für den neuen Kahlschlag.
Sämtliche sich für die Ehefrau günstig auswirkende Aufteilungsbescheide ESt-86/87/88/89 und 90 werden kurzerhand aufgehoben !!!
Das FA entdeckte plötzlich, daß die Voraussetzungen für den Erlaß der Aufteilungsbescheide 86 bis 90 nicht gegeben wären!! Die Intrigantin Leiterin der Veranlagungsstelle Frau St., welche 2,5 Jahre lang die Anträge von allen Seiten geprüft hatte, hätte sich also, bei der Überprüfung und bei der getroffenen Entscheidung geirrt!
Wer hat das festgestellt? wer sonst?
der Prozeßbetrüger Herr N. welcher im Verfahren der eidesstattlichen Versichgerung mit der fälschlich ange-fertigten Urkunde vom 6.6.91 das Urteil erschlichen hatte.
Obstruktion kennt das FA nicht, oder sind Sie anderer Meinung ??
Der Fall landet beim FG; er wird vorausichtlich
im Jahr 1998 entschieden!
Haben Sie keine Geduld bis zum Jahr 2222 zu warten, um das Ergebnis zu lesen? Schade!!
5. Erstattungsfähige Prozeßkosten werden aufgrund der bekannten Doppelterfassungsfehler gepfändet.
Der Vorsteher E. des FA musste seine Anordnung vom Juli 1989 auf Durchführung einer „endlos“ Sonder-verschleißprüfung ab 1988 bis unendlich, gerichtlich zurücknehmen und die Gerichtskosten ca 80 DM im Jahr 1993 dem Griechen erstatten.
Der Vorsteher ordnete danach die Pfändung der erstattungsfähigen Prozeßkosten zur Tilgung der bereits im Jahr 1986 vor Gericht zugegebenen Doppelerfassungsfehler an, womit der Fall wiederum mit einer neuen Klage im Jahr 1994 beim selben Gericht landete; Der Fall ist noch nicht entschieden;
Erlaß oder Stornierung von Säumniszuschlägen?
Für den Laien sind die Tricks der Finanz-Verwaltung undurchsichtig;
Der wirtschaftlich ruinierte Grieche begehrte im Jahr 1993 beim FG die Prozeßkostenhilfe für die Untätig-keitsklagen betreffend den Erlaß der Säumnis-zuschläge auf die doppelerfassten Einnahmen ;
In einem Fall im Okt. 1994 erläßt das FA einen klei-nen Betrag (ca. 16 TDM) aus den Säumniszuschlägen und in einem anderen Fall storniert er nur einen großen Brokken (ca. 55 TDM), und in anderem Fall hebt manche wenige SZ auf; danach behauptet das FA vor dem FG, daß der Streitfall somit erledigt wäre.
Der Grieche verlangt die kompromißlose und ersatz-lose Streichung aller Säumniszuschläge, welche von den fiktiven Steuerschulden aus der Doppelterfassung der Einnahmen und der USt verursacht worden sind, und lehnt die vorübergehende Stornierung der SZ ab; Er verlangt auch die Rückerstattung der zur Tilgung von Säumniszuschlägen gepfändeten Steuererstattungen.
Das FA weigert sich natürlich und weist auf weitere fiktive Steuerschulden und seine Erledigungsanzeige hin!!!!
Der Berichterstatter Herr Kl. des13. Senats droht die Untätigkeitsklage des Griechen zurückzuweisen, weil angeblich kein Vorverfahren (Einspruch, Einspruchsentscheidungn etc) gelaufen wäre u. empfiehlt dem Griechen den Streitfall als erledigt zu erklären.
Der Griechen dagegen erwidert, daß Untätigkeitsklagen vom Gesetz vorgesehen sind , wenn das FA wie im vorliegenden Fall nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten über den erhobenen Einspruch entschieden hat und lehnt die nicht gefragten Empfehlungen/Androhungen ab.
Er verlangt vom FG alsbaldige Entscheidung über den gestellten Antrag auf Prozeßkostenhilfe damit einen Fachanwalt vorher und diesbezüglich konsultieren kann.
Der Berichterstatter reagiert mit einem kurzfristig anberaumten Verhandlungstermin für das Haupt-verfahren über SZ und den seit über ein Jahr gestellten PKH Antrag beabsichtigen die Richter des 13. Senats weiter zurückzustellen!
Der Grieche erwidert mit einem Antrag auf Verlegung des festgelegten Verhandlungstermines und fordert noch einmal eine Entscheidung über den PKH auf, andernfalls deutet eine angreifbare Partei-nahme des FG an; nun der Antrag auf Prozeßkosten-hilfe wird wenig später mit der Begründung abgelehnt, weil das FA einfach erklärt hatte, daß die SZ storniert waren (natürlich ohne entsprechende Abrechnungs-bescheide), und die Richter (G/K/K) des 13. Senats die (im Gesetz nirgendswo erwähnte) Stornierung als gleichwertig, u. gleichbedeutend, mit dem im Gesetz genannten Erlaß gleichsetzten! Die Meinung des BFH konnte dazu aus Geldmangel nicht angefragt werden.
Die Untätigkeit des FA spitzt sich weiter nach der ersten schallenden Ohrfeige
Inzwischen sind beim FG-D´dorf einige Untätigkeits-klagen betr. 1979-92 angesammelt; Der Grund dafür:
Das FA bekommt die Jahreserklärungen und Bilanzen und erläßt immer wieder Bescheide (1989-90-91-92), in denen die Abschreibungen des Griechen für die inzwischen zur einer Bauruine gewordene Investi-tion in GR gestrichen werden.
Die dagegen erhobenen Einsprüche bleiben vorsätzlich unbearbeitet liegen; Auf Anfrage des Griechen antwortete das FA, daß es die Einsprüche erst nach einer Entscheidung des FG über den Aussetzungsan-trag zu den 9-gebündelten Verfahren betreffend 1979-1988 behandeln will; Daraufhin hat der Grieche mit Untätigkeitsklagen reagiert;
Im März 94 ist die Entscheidung des 5. Senats des FG zum Aussetzungsantrag des Griechen für die 9-gebündelten Verfahren, dem FA auch zugestellt worden; hier werden alle Rechtspositionen des Griechen voll und ganz bestätigt und die Steuer-forderungen des FA vollständig zurückgewiesen;
die darin entwickelten Maßstäbe für die steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes von 1979 bis 1988 lassen keine Zweifeln darüber, daß „Erfinder Verordnung“ und das“ DBA BRD+GR“ in diesem Falle zu Gunsten des Griechen angewandt werden müssen!
Die vom FA ermittelten Steuerschulden werden als fiktive Steuerschulden zurückgewiesen.
Was macht das FA nach dieser schallenden Ohrfeige?
es blockiert die Bearbeitung aller Anträge / Einsprüche für alle strittige Jahre bis die endgültige FG-Entschei-dung zu den 9-gebündelten Hauptverfahren vorliegt!
logisch nicht wahr?
haben Sie was dagegen endlos zu warten???
Der neue 11 Senat (S/M/Z) FG-D´dorf lehnt am 7.2.95 die Restitutionsklage ab und bestätigt das am 6.6.91 durch Prozeßbetrug erschlichenes Urteil zur Abgabe des offenbarungseides
Der Berichtererstatter Herr Z. des 11. Senats für die Prozesse11 K 214/93 (Wiederaufnahme des Verfah-rens 11 K 518/89 wegen Abgabe der eidesstattlicher Versicherung) und für die anderen anhängigen Proze
sse, läßt unmißverständlich zu erkennen, daß dem-nächst das Urteil vom 6.6.91, womit praktisch der Prozeßbetrug des FA-Mettmann-Düsseldorf seitens seiner Richter Kollegen (Dr. Ni./Na/Mo) gefällt war, auch von der neuen Zusammensetzung des 11. Senats (S/M/Z), wo immer noch der mit Befangenheitsantrag belastete Richter Mo. teilnimmt, bestätigt wird.
Das neue Richtergremium (S/M/Z) des 11.Senats erkennt (durch Schweigen) die unwiderlegbaren und den Senat belastenden Tatsachen, und zwar
die falschen Daten in der Urkunde vom 6.6.91, die fehlende Eintragung im Sitzungsprotokoll vom 6.6.91 der Übergabe der Urkunde vom Prozeßbevollmächtig-ten Herr N.an den damaligen Vorsitzenden Dr. N., das Verschweigen der Existenz der Urkunde in dem Urteil vom 6.6.91 und das Verschweigen der gravierenden Fehler der Urkunde vom 6.6.91; Das Gremium (S/M/Z) will das Gesetz trotzdem so eng auslegen, so daß die Wiederaufnahme des Verfahrens unmöglich gemacht wird. Über die Vorgehensweise des Prozeßbetruges vom 6.6.91 wird, nach der Praxis der Vorgänger (Dr. N/M/N) verschiegen und das ganze auf anderen Schienen entgleist.
Obwohl der 5. Senat in einem ausführlichen Beschluß vom März 94 die Steuerschulden für die selben Steuer-arten und selben Zeiräumen ablehnt und die Forderung des FA auf Null reduziert, will der 11. Senat (S/N/Z) immer noch der gefälschten Urkunden vom 6.6.91 Glauben schenken, und die Verurteilung des Griechen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgrund der fiktiven Schulden der gefälschten Urkunden vom 6.6.91, weiterhin bestätigen.
Der neue 11. Senat (S/M/Z) des 11. Senats FG-Ddorf mißbraucht den Namen des BFH
Der für den 7.2.1995 kurzfristig anberaumte Verhand-lungstermin findet ohne den Griechen vor dem Richter-gremium (S/M/Z) des 11. Senats statt, wo immer noch der mit Befangenheitsantrag abgelehnte Richter Mo. teilnimmt.
Die Ergebnisse lauten wie auch geplant:
Die Restitutionsklage ist zurückgewiesen und der Befangenheitsantrag gegen den Richter Mo. wird vom Trio (S/M/Z) als „mißbrauchlich“ abgelehnt; als Begründung wird aufgeführt, daß auch der BFH bereits
am 29.9.93 einen Befangebheitsantrag gegen den Richter Mo. zurückgewiesen hätte!?
Welches Akteszeichen trägt dieser Beschluß des BFH hat das neue Trio (S/M/Z) nicht offenbart.
Wollen Sie wissen warum? weil einfach gar kein solcher BFH-Beschluß existiert!
Der BFH hatte am 29.9.93 eine Entscheidung in Sa-chen Befangenheit des Vorsitzenden Richters Dr. Ni. wegen seines Todes abgelehnt, und in diesem Zusammenhang auch erläutert warum auch keine Entscheidung zu den Vorwürfen gegen die anderen Richter trifft; nämlich weil der Postulationsbevoll-mächtigte Rechtsanwalt des Griechen und der 11. Se-nat des FG-D´dorf in deren Stellungnahmen, den Fall ausschließlich auf die Befangenheit des Vorsitzenden Dr. Ni. einschränkten; der BFH war daher nicht befugt über den Inhalt des Streitobjektes hinaus zu entschei-den.
Der angeschriebene Präsident des Finanzgericht Düsseldorf stellte im Juli 95 angeblich fest, daß in einem Schreiben des Unterzeichners Vorwürfe auch gegen den Richter Mo. erhoben worden waren, und er demnach in der übrigen Themen nichts zu beanstan-den endeckt hätte!!
Über das AZ des angeblichen BFH-Beschlußes mit der angeblichen Ablehnung der Befangenheit des Richters Mo. seitens des BFH, hat auch der Präsident des FG-Düsseldorf einfach geschwiegen und den Unterzeichner bezichtigt daß er die rechtliche Sach- und Rechtslage oft mißversteht.
Die mit Beschwerde und Nichtzulassungsbeschwerden angefochtene Urteile vom 7.2.95 des 11.Senats liegen nun beim BFH zur Entscheidung;
wieso haben Sie kein Vertrauen der Finanzjustiz?
Der Streit um die Säumniszuschläge der Vorauszahlungsbescheide I-IV/1986 , und
die Betrüger-Manieren des FA um die auf den Doppelerfassten Einnahmen angefallenen Säumniszuschläge zu kassieren.
Die Prüfer (Herr Aichele und Fr. Röth) des FA Mettmann hatten im März 1986 die mit gravierenden Doppelerfassungsfehler der Einnahmen belasteten Besteuerungsgrundlage des Jahres 1982 für die Schätzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 1985, 86 und folgende zugrunde gelegt.
Weil die ESt-Vz-Bescheide vom Unterzeichner nicht bezahlt wurden entstanden Säumniszuschläge (SZ) von mehreren TDM für jedes Quartal der Jahre 1985 und 1986. Nach dem Nachweis der Doppelerfassungsfehler.
im Juni 1986 und Sept. 1986 und nach Abgabe der ESt-Erkl-1986 das FA-Mettmann ließ einige SZ klang-los verschwinden und verpackte im ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 einen Teil der SZ aus der ESt-Vz-IV/86 i.H.v. 11.914,-- DM, ESt- Bescheid den das FA dem Griechen als Geburtstagsgeschhenk mit drei Wochen Verspätung zustellen ließ, in der Hoffnung daß in der letzten Fristwoche der Grieche abwesend wäre oder zeitlich nicht geschafft hätte einen Einspruch zu erheben.
Einspruch verschwunden und wiedergefunden!
Der im Veranlagungsbezirk (Leiterin die Intrigantin Fr. Stieg) fristgerecht abgegebene Einspruch gegen den ESt-Bescheid-86 vom 19.6.89 wurde seitens der Rechtbehelfstelle als nie existierend bezeichnet.
Der Unterzeichner vermißte für monate lang den Vor-gang des Jahres 1986 mit dem beigehefteten Einspruch und meldete dies beim FA. Er forderte eine Kopie des ESt-Bescheid-86 an und nach Erhalt dieser erhob
einen erneuten Einspruch.
Das FA hat darufhin in der Eile eine Einspruchsentscheidung getroffen, und den Einspruch gegen den ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 als nicht fristgerecht erhoben bzw als nicht existierend abgelehnt.
Der Grieche fand bei der Klagevorbereitung den Vorgang in seinem Archiv, und wies dem 13 Senat des FG-D´dorf nach, daß der Einspruch fristgerecht angefochten war. Er präsentierte zudem eine Photokopie des Einspruches welches direkt aus dem Veranlagungsbezirk (der Intrigantin Frau Stieg) bekommen hatte.
Gegenstand der Klage waren die SZ verpackt im ESt-Bescheid-86 vom 19.6.89.
Das FA mußte mit der Klageerwiderung klein bei-geben daß der Einspruch doch fristgerecht erho-ben und beim FA vorlag, aber auf die Säumniszu-schläge wollte in keinem Fall verzichten und führte eine Reihe von Ausreden vor. Was das FinMin in der Petition von 1990 geschrieben hatte wollten die Betrü-ger des FA 3,5 Jahre lang nicht anerkennen. Wenige Monate vor der Anberaumung des Verhandlungstermines beim FG, das FA storniert die SZ und erklärt den Fall in der Hauptsache als gerichtlich erledigt; der Grieche ist nicht einverstanden, weigert die Erledigungserklärung abzugeben und verlangte den Nachweis des Erlasses gemäß § 227 i.V.m § 119 AO.
Die Betrüger des FA operieren nur mit Auszügen der Finanzkasse aus dem Erhebungskonto des Griechen und lehnen den Nachweis des Erlasses der SZ nach
§ 227 i.V.m. 119 AO ab.
Wie der 13. Senat des FG-D´dorf die Prozesse des Griechen, gegen das FA-Mettmann, wegen der Säumniszuschläge (SZ) auf Glatteis führt (Az 13 K 6546/91).
Der Fall der SZ aus den ESt-Vorauszahlungsbeschei-den I-IV/1985 und 1986 bzw die Verpackung der SZ aus dem ESt-Vz-Bescheid-IV/1986 in dem Jahres ESt-Bescheid-1986 vom 19.6.89 i.H.v. 11.914,-- DM beschäftigte den 13. Senat.
Am 17.5.95 ist der Verhandlungstermin vor dem 13. Senat und erscheint als Prozeßbevollmächtigter der
der Erpressung und der Errichtung der Waschanlage bezichtigte Herr St. ( Stellvertreter des Vorstehers ). Der Betrugsbevollmächtigte Herr St. kann natürlich keinen Nachweis des Erlasses der SZ nach § 227 i.V.m. § 119 AO erbringen.
Der Prozeß fängt mit einem Eklat an: der bevollmächtigter Rechtsanwalt des Griechen stellt vor Beginn der Verhandlung sein Mandat nieder.
Während der Verhandlung vor dem 13. Senat der FA-Vertreter bekräftigt mündlich, daß die SZ erlassen worden sind, während der Grieche vor dem Gericht den Nachweis des Erlasses nach § 227 i.V.m 119 AO verlangt.
Der Protokollführende Richter Herr Ko. fragt den Vorsitzenden Richter Herr G. ob diese Bestätigung
des Erlasses der SZ im Sitzungsprotokoll aufnehmen sollte, wofür aber vom Vorsitzenden keine Bestäti-gung erhält und somit diese Bestätigung nicht im Sitzungsprotokoll erscheint.
Der entscheidende 13. Senat (G/K/K) stellte am 17.5.95 fest, daß der Streitfall, nach Ankündigung
der Stornierung der SZ und Vorlage seitens des FA der Kontoauszüge womit die Stornierung der SZ lesbar war, in der Hauptsache erledigt ist, wobei der seitens des Griechen begehrte Nachweis des Erlasses der SZ gemäß § 227 AO, seitens des 13. Senat abgelehnt wird.
Die Richter lehnten es auch ab, den Erlaß der SZ in dem Urteil zu bestätigen (d.h. die Klage als Fest-stellungsklage zu betrachten) und beschränken sich in der Begründung der Erledigung der als Verpflichtungs-klage behandelte Klage. Die Richter meinten, das FA könnte auch hinterher einen solchen Abrechnungs-bescheid nach § 218 AO auf Antrag abliefern, wo die erlassenen SZ mit den Erlaßgründen aufgelistet wären.
Die Richter des 13. Senats meinten dazu , daß der Grieche vor der Klage(trotz der Einspruchsentschei-dung des FA!) eine Beschwerde nach § 349 AO hätte erheben müssen, sodaß mangels Vorverfahrens (!) die Anträge des Griechen abgelehnt werden müßten.
Danach wurden die Kosten des Prozeßes dem Griechen auferlegt.
Nachweise des Erlasses der SZ werden von FA abgelehnt
Im Juli 1995, nach Zustellung des Urteils des 13. Senats, der Grieche stellte beim FA den Antrag für den Abrechnungsbescheid nach § 218 AO, und fordert das FA auf, die erlassenen SZ, mit Angaben von Gründen
genau auzulisten und zu dokumentieren.
Die FinKasse lehnt es ab, und stattdessen erstellt einen Kontoauszug aus dem Erhebungskonto des Griechen; letzterer mahnt die FinKasse für die Obstruktion und fordert den Abrechnungsbescheid nach § 218 AO für die erlassenene Säumniszuschläge; die Finanzkasse reagiert daraufhin mit einen ablehnenden Bescheid gegen den wiederum Einspruch erhoben werden soll. Der Grieche erhebt den Einspruch und wartet auf die Einspruchsentscheidung.
Was? Sie wissen nicht was Perpetuum mobile ist?
Der 13. Senat findet das Haar im Strohhaufen.
Die Untätigkeitsklagen des Griechen als unzuläßig seitens des 13. Senat (S/K/K) des FG-D´dorf zurückgewiesen (13 K 48/90 und 13 K 47/90)
Der Grieche schilderte in seinen Untätigkeitsklagen vom Febr. 1990 wegen SZ zu den ESt-Bescheide-1979-82 aus welchen Grund das FA-Mettmann seine Einsprüche datiert 1986 vorsatzlich nicht bearbeitete.
Mehr als 3,5 Jahre lang blockierte der Vorsteher und seine Clique die Bearbeitung der Einsprüche des Griechen, er ließ vorsätzlich die alte Doppelerfas-sungsfehler und die darauf verwirkten SZ gelten, pfändete bei den Banken sein Guthaben, pfändete seine Steuerrückerstattungen und setzte ihn unter Druck um die erpresserische Angebote seines Strellvertreters zu akzeptieren.
Der Grieche begehrte mit seinen Untätigkeitsklagen den Erlaß der Säumniszuschläge aus den Doppel-erfassungsfehler in den Jahren 1979-1982 und stellt die Anträge nach § 100 Abs 1 Satz 4 FGO in dem Sinne daß das Gericht feststellen sollte, daß die strittigen SZ, dessen Vollziehungaussetzung bereits (durch Beschluß des 5. Senats vom März 94, Az 5 V 2142/93) erreicht worden ist, rechtswidrig sein .
Der 13 Senat (G/K/K) lehnte die Untätigkeitsklagen des Griechen mit der Begründung ab, er hätte vor
dem Erheben der Untätigkeitsklagen, „Untätigkleits-beschwerden nach § 349 AO “ erheben müßen!
für die nach § 100 FGO gestellten Anträge, das Gericht erkennt , daß „eine Fortsetzungsfeststellungsklage für die Verpflichtungsklage zulässig wäre, scheidet sich hier aber aus, weil um einer Ermessensentscheidung des FA sich handelt“
Die Klage wird daher als unzuläßig zurückgewiesen.
Der Grieche erhält also auch nicht vom Gericht den Nachweis der erlassenen SZ. Das FA kann weiterhin
die SZ manipulieren wie ers will;
Vom 13. Senat des FG-D´dorf grünes Licht ans FA für weitere Manipulationen und Betrügereien?
Für den Griechen entstehen nochmal Kosten.
Wie unterschiedlich der Arbeitsstil des 5. und
des 11. Senats des FG Düsseldorf ist, ergeht aus dem am 02.03.94 ergangenen Beschluß zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az 5 V 2142/93);
Eine ausführliche Analyse wenn auch mit globaler Betrachtung der Streitigkeiten, welche alle Aspekte und Streitthemen des von FA verkomplizierten Falles abstreift und sich mit der Auslegung der Kernproblemen sich auseinandersetzt, gestützt auf überprüften Daten und Fakten, überzeugt über die gewissenhafte Arbeit der Richter des 5. Senats und steht zum Vergleich mit dem Urteil der ehrenvollen Richtergesellschaft des 11. Senats, welche andere Zahlen im Urteil nennen als in der Urkunde enthalten sind, oder die Urkunde unterdrücken, oder im Sitzungsprotokoll die Übergabe der Urkunde nicht vermerken, oder den Betroffenen über den Inhalt der Urkunde nicht informieren etc.
Im Vorfeld dieser Entscheidung sind die Rechtsposi-tionen des Griechen im wesentlichen bestätigt wor-den; die Erfinder-Verordnung, sowie das Abkommen zur Vermeidung der Doppeltbesteuerung zwischen GR und BRD, und die Unternehmereigenschaft desGriechen und die Abschreibungsfähigkeit seiner Investition in GR werden eindeutig bestätigt.
Die schallende Ohrfeige gegen das FA bleibt nicht ohne Auswirkungen.
Aufgrund dieser erster Vorentscheidung werden einige Säumniszuschläge erlassen und andere storniert;
Ein Burgfrieden wird vorerst erreicht.
Leider dieser kommt in gewisser Hinsicht zu spät zur Rettung der Familienverhältnisse, denn die Ehe geht auch auseinander.

References: § 227
 § 119

§ 227
 § 227
 § 119
 § 227
 § 227
 § 218
 § 349
 § 218
 § 218
 § 100
 § 349
 § 100