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Timestamp: 2020-02-27 23:16:46+00:00

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Privatkliniken können aufgrund europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein - Ebner Stolz
Privatkliniken können aufgrund europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein
FG Münster 18.3.2014, 15 K 4236/11 U
Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b UStG nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar.
Die Klä­ge­rin - eine GmbH - bet­reibt eine Kli­nik für Psy­cho­the­ra­pie. Sie war im Streit­jahr 2009 weder in den Kran­ken­haus­plan des Lan­des NRW auf­ge­nom­men, noch hatte sie mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen einen Ver­sor­gungs­ver­trag i.S.v. § 108 Nr. 3 SGB V abge­sch­los­sen. Der Umsatz der Klä­ge­rin aus der Behand­lung gesetz­lich-ver­si­cher­ter Pati­en­ten machte in den Jah­ren 2006 bis 2009 zwi­schen 34% und 47% des Gesam­t­um­sat­zes aus.
Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass nach der ab 2009 gel­ten­den Fas­sung des § 4 Nr. 14b UStG ent­sp­re­chende psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen nur dann steu­er­f­rei seien, wenn sie von Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder von gem. § 108 SGB V zuge­las­se­nen Kran­ken­häu­s­ern erbracht wür­den. Dies sei in Bezug auf die Klä­ge­rin nicht der Fall. Ihre Leis­tun­gen seien mit­hin nicht umsatz­steu­er­f­rei.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Die im Rah­men von Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen durch­ge­führ­ten psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2009 waren umsatz­steu­er­f­rei.
Zwar erfüllte die Klä­ge­rin nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 14b UStG. Aller­dings ist die Rege­lung nicht richt­li­ni­en­kon­form. Sch­ließ­lich kön­nen nicht zuge­las­sene Kli­ni­ken die vom deut­schen Recht vor­ge­se­hene Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung selbst dann nicht in Anspruch neh­men, wenn sie exakt die glei­chen Heil­be­hand­lun­gen zu glei­chen Bedin­gun­gen erbrin­gen wie öff­ent­lich-recht­li­che bzw. zuge­las­sene Kli­ni­ken. Darin ist eine sach­lich nicht gerecht­fer­tigte umsatz­steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung zu sehen.
Infol­ge­des­sen konnte sich die Klä­ge­rin unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1b MwSt­Sy­s­tRL beru­fen. Die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllte sie näm­lich. So bie­tet die Klä­ge­rin ins­be­son­dere ein ver­g­leich­ba­res Leis­tungs­spek­trum wie öff­ent­li­che bzw. gem. § 108 SGB V zuge­las­sene Kli­ni­ken an und behan­delt gesetz­lich wie pri­vat ver­si­cherte Pati­en­ten gleich. Somit sind auch ihre Leis­tun­gen umsatz­steu­er­f­rei zu behan­deln.
Uner­heb­lich war, dass der Umsatz der Klä­ge­rin aus der Behand­lung gesetz­lich ver­si­cher­ter Pati­en­ten im Streit­jahr bei 35% gele­gen hatte und damit die in der vor 2009 gel­ten­den Fas­sung des § 4 Nr. 14b UStG vor­ge­se­hene Grenze von 40% nicht erreicht wor­den war. Sch­ließ­lich fin­det jene Grenze in der Pra­xis keine Anwen­dung mehr. Zudem ergab sich aus der gebo­te­nen Gesamt­schau, dass die Klä­ge­rin ihre psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen unter Bedin­gun­gen erbringt, die in sozia­ler Hin­sicht den Bedin­gun­gen ent­sp­re­chen, die auch für öff­ent­lich-recht­li­che Ein­rich­tun­gen gel­ten. Allein der Umstand, dass die Kos­ten der gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten nicht in allen Fäl­len voll­stän­dig von den Trä­gern der Sozial­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den, recht­fer­tigt nach EuGH-Recht­sp­re­chung keine unter­schied­li­che Behand­lung der Leis­tung­s­er­brin­ger in Bezug auf die Umsatz­steu­erpf­licht.

References: § 4
 § 4
 Art. 132
 § 108
 § 4
 § 108
 § 4
 Art. 132
 § 108
 § 4