Source: http://prekariat-pressedienst.blogspot.com/2009/07/einspruch-ii.html
Timestamp: 2017-07-22 08:55:10+00:00

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PREKARIAT-PRESSEDIENST PPD: Einspruch II
Einspruch gegen die Wahlen Europaparlament 2009 vom 07.06.2009 Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel (gepl. Abgabedatum 20.07.2009) c./o. Zustellungsbevollmächtigte Frau Anneliese Wenzel Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1 D – 38 678 Clausthal-Zellerfeld
An den Deutschen Bundestag Im Reichstag Platz der Republik 1 11011 Berlin Hiermit erheben wir, Lothar Beck, Heimfriedstraße 26, D - 13 125 Berlin, Günther Grottke, Obere Harzstrasse 11, D - 37 539 Windhausen, Dr.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel, Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D – 38 678 Clausthal und die übrigen ihren Beitritt Erklärenden Einspruch 1. gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Europaparlament 2009 und 2. gegen die Wahl jedes einzelnen dabei gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Es wird sich insoweit auf das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl S. 166), zuletzt geändert am 06.06.2008 (BGBl I S. 994) bezogen, welches gleichzeitig auch als grundgesetzwidrig angegriffen wird, weil danach befangene Betroffene nach § 3 WahlprüfG im Widerspruch zur ZPO § 42, die nach WahlprüfG § 9 gilt, in eigener Sache parteiisch entscheiden wollen, nachdem sie sich dazu mit einem von ihnen selbst erstellten Gesetz dazu ermächtigt haben. Nach Zöller, 23. Auflage, § 42, Rn 31, liegt eine ausgeprägte politische Gegnerschaft der bundesrepublikanischen Bundestagsabgeordneten zum geltenden deutschen Reichsgesetz nach der Weimarer Verfassung und zu den Einsprechenden als Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit vor, welche jegliche rechtsstaats-konforme Beteiligung an der Einspruchsentscheidung ausschließt. Alle in der Wahl zum 16. bundesrepublikanischen Bundestag durch Wählertäuschung Gewählten müssen sich selbst ebenso als befangen erkennen wie die vermutlich erst das Verfahren bearbeitenden durch Täuschung Gewählten des 17. bundesrepublikanischen Bundestages abgelehnt. Der bundesrepublikanische Bundestag ist daher nach GG Art. 126 verpflichtet, den Einspruch gegen die Wahlen zum Europa-Parlament 2009 direkt an das BVerfG weiter zu reichen, damit dieses sich zur ausschließlichen Fortgeltung alten Rechts, wie im Folgenden vorgetragen, äußern muss. Auch nach GG Art. 100 ist der Bundestag dazu verpflichtet, da Richterfunktionen durch ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlagen der durch Wahlfälschung, Fälschung von Wahlunterlagen und Wählertäuschung Gewählte nicht beansprucht werden können. Nach WahlprüfG § 2 (3) wird als Bevollmächtigter der gesamten Einsprechenden gegen die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 der Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, Herr Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel beauftragt, der über die o. a. Zustellungsbevollmächtigte Frau A. Wenzel, korrespondiert und das Rechtsbegehren betreibt. Begründung: A. Kommunale Melderegister dienen als Grundlage aller Wahlfälschungen in der BRdvD Die Begründung beruft sich zunächst auf den gesamten Sachvortrag zur Anfechtung der Wahlen zum 15. Bundestag (BT) in 2005 mit dem Aktenzeichen WP 168/05, zu der weder der BT noch das Bundesgrundgesetzgericht ordentliches rechtliches Gehör gewähren wollten. Die seitdem vergangenen Jahre wurden dazu benutzt, dass Wahlfälschungssystem der Bundesrepublik noch tiefer zu analysieren, weil nach der Wahl bekanntlich vor der Wahl ist! Gegen die Wahl zum Europa-Parlament 2009 wurde bereits bei fast allen Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Strafantrag/Strafanzeige gestellt. Diese Anzeigen enthalten die unwiderlegbaren Nachweise, dass mit Hilfe der unrichtigen und gefälschten Wählerverzeichnisse die Wahlfälschungen mit Duldung der "Rechtspflegeorgane" bis hin zu den höchsten der Bundesrepublik (Bundestag, Bundesgrundgesetzgericht, Generalbundesanwaltschaft) abgesichert werden, Zitat Anfang: Betr.: Strafanzeige/Strafantrag gegen aller Wahlleiter, Wahlorganisatoren und deren Gehilfen in Ihrem Zuständigkeitsbereich Hiermit werden sämtliche Wahlleiter. -begleiter und -nutznießer der Bundesrepublik für die Wahlen zum Europäischen Parlament und deren Mittäter in Politik und Behörden nach StGB §§ 81, 82, in Verbindung mit 92 und nach 107a, 107b, 108a wegen des vollendeten Versuches und der Fortsetzung von Hochverrat, Wahlfälschung, Fälschung von Wahlunterlagen und Wählertäuschung u. a. angezeigt! Strafantrag wird gestellt. Nach den Wahlgesetzen in der Bundesrepublik dürfen nur Deutsche nach Art. 116 (1) GG und höchstens EU-Bürger wählen. Durch die Vorlage unechter, falscher Urkunden mit der Staatsangehörigenbezeichnung "deutsch" zur bewussten Täuschung im Rechtsverkehr mit erheblichen rechtlichen Folgen sind tatsächlich mit Duldung der Wahldurchführenden offenkundig vielfach Staatenlose und Ausländer (Doppelpass!) in die Wählerverzeichnisse als Scheindeutsche aufgenommen worden, um alle Wahlen zu fälschen! Zur Begründung wird die tatsächliche Definition der deutschen Staatsangehörigkeit vorgetragen. Diese basiert auf der offenkundigen Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit das Band ist,das die Deutschen mit ihrem geteilten, jedoch nicht untergegangenem, sondern als Rechtssubjekt fortbestehenden Staat, dem deutschen Reich, verbindet. Kein durch das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik scheineingedeutschter Ausländer oder Staatenloser hat dieses Band - die unmittelbare Reichsangehörigkeit nach RuStAG vom 22. Juli 1913 - verliehen bekommen. Die Bundesrepublik konnte und wollte die unmittelbare Reichsangehörigkeit auch nicht verleihen. Die Angabe der Staatsangehörigkeit von tatsächlichen Deutschen in sämtlichen öffentlichen Registern der Bundesrepublik mit "deutsch" ist zur bewussten Täuschung im Rechtsverkehr mit erheblichen rechtlichen Folgen falsch eingetragen! Richtig müsste es heißen: Staatsangehörigkeit: "Deutsches Reich" oder Staatsangehörigkeit "deutsche". Dann wäre auch jeder falsche Eintrag für Scheineinge"deutsch"te sofort zu erkennen, bzw. als unmittelbare amtliche Urkundenfälschung mit einem falschen Rechtsanschein zu verfolgen. Es ist deshalb als offenkundige Tatsache nachgewiesen, dass die Bundesrepublik keinem Ausländer und Staatenlosem die unmittelbare Reichsangehörigkeit gegeben hat, was nach Art. 116 (1) GG in Verbindung mit § 5 EGBGB, § 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, § 1 StAG der BRdvD bis zum 31.12.2004 und StAG der BRdvD ab dem 01.01.2005 für die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich ist! Also sind diese von der Bundesrepublik Scheineinge"deutsch"ten keine Wahlberechtigten nach Art. 116 (1) GG! Die Wahlveranstalter und -fälscher bilden vermutlich nach StGB § 129, 129a etc. auch eine kriminelle Vereinigung, welche den Völkermord an den tatsächlichen Deutschen mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit planmäßig durch Entzug, bzw. Relativierung von deren Selbstbestimmungsrechten auf Deutschem Reichsgebiet betreiben. Den gesamten Einspruch (12 Seiten ) mit genauer Begründung können Sie hier nachlesen.

References: § 3
 § 42
 § 9
 § 42
 Art. 126
 Art. 100
 § 2
 Art. 116
 Art. 116
 § 5
 § 1
 § 1
 Art. 116
 § 129