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Timestamp: 2018-01-22 14:21:38+00:00

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BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - Zugangsrecht; Öffentliches Amt; Funktionsvorbehalt für Beamte; Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen; Bankenaufsicht; Hoheitliche Aufgaben
Urt. v. 11.08.1998, Az.: 9 AZR 155/97
Zugangsrecht; Öffentliches Amt; Funktionsvorbehalt für Beamte; Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen; Bankenaufsicht; Hoheitliche Aufgaben
Referenz: JurionRS 1998, 10143
ArbG Berlin 24.07.1996 - 94 Ca 5210/96
LAG Berlin 25.11.1996 - 17 Sa 107/96
Art. 48 EWG-Vertrag
AuR 1999, 144 (amtl. Leitsatz)
FAr 1999, 100
FStBay 2000, 282-284
FStBW 1999, 812-813
FStHe 2000, 167-168
FStNds 1999, 744-745
KomVerw 1999, 360-361
NVwZ 1999, 917-919 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 1999, 767-769 (Volltext mit amtl. LS)
ZBR 1999, 207-209
ZTR 1999, 225-226
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. November 1996 -17 Sa 107/96 - werden zurückgewiesen.
Mit der Übertragung der zu besetzenden Dienstposten auf die von der Beklagten ausgewählten Beamten haben sich die auf "Neubescheidung" gerichteten Klagen erledigt. Sie sind gegenstandslos geworden, da die Ämter nicht mehr verfügbar sind (vgl. BAG Urteile vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG und - 9 AZR 668/96 - AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG, beide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerwG Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 - BVerfGE 80, 127, 130) [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84].
Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache hat nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung. Die Klage muß außerdem noch in diesem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Anderenfalls ist sie abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtschutzinteresses für den Widerspruch des Beklagten gegen die Erledigungserklärung bedarf (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380 [BAG 05.09.1995 - 9 AZR 718/93] = AP Nr. 67 zu § 74 HGB, m.w.N.).
Die Formulierung der Klageanträge war erkennbar an § 113 Abs. 5 VwGO ausgerichtet und entsprach insoweit der Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 75, 133, 135; 68, 109, 110). Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit, der mit dem Ziel der erneuten Auswahl für eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis geführt wird, jedoch nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes. Prozeßziel ist die Wiederholung der Auswahlentscheidung (BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211 = AP Nr. 226 zu Art. 3 GG).
Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beschäftigten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. In einem solchen Dienst- und Treueverhältnis werden ausschließlich die Beamten tätig (BVerfG Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268, 284) [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]. Auch wenn das Rechtsverhältnis der Angestellten nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in vielfacher Hinsicht dem der Beamten angenähert ist, werden sie in einem Arbeitsverhältnis und damit entsprechend den Regelungen des bürgerlichen Rechts beschäftigt.
(1) Dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen sind als Teil der staatlichen Gewerbeaufsicht ordnungsbehördliche Funktionen zugewiesen (BVerfG Urteil vom 24. Juli 1962 - 2 BvF 4,5/61, 1,2/62 - BVerfGE 14, 197, 203 ff.). Das betrifft u.a. die ihm vorbehaltene Zulassung von Kreditinstituten (§ 32 Abs. 1 KWG), die Erlaubnis zum Betrieb einzelner Bankgeschäfte (§ 32 Abs. 2 KWG) die Versagung oder Aufhebung der Erlaubnis (§§ 33, 35 KWG), die Abberufung von Geschäftsleitern (§ 36 KWG) und das Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte (§ 37 KWG). Die von ihm nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 KWG getroffenen Verfügungen kann das Amt mit den Zwangsmitteln des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen (§ 50 KWG). Es ist die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuständige Behörde, Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 56 KWG zu verfolgen und zu ahnden (§ 60 KWG). Die Bankenaufsicht ist mithin von der Möglichkeit zu staatlichem Eingriff und Zwang, von Unter- und Überordnung geprägt (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - BGHZ 74, 144, 152 f.) [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]. Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Kläger gehört die Bankenaufsicht damit zur "klassischen" Eingriffsverwaltung, für die in der Regel Beamte einzusetzen sind.
Art. 33 Abs. 4 GG soll Gewähr dafür bieten, daß die hoheitsrechtlichen Aufgaben jederzeit, vor allem auch in Krisenzeiten, loyal, zuverlässig und qualifiziert erledigt werden. Diese Kontinuität der hoheitlichen Funktionen wird indessen nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, die in die Aufgabenerledigung eingebunden sind und an den obrigkeitlichen Verfügungen mitwirken, dem für Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen. Vorgesetzte und Außenbeamte sind in einer arbeitsteilig und hierarchisch organisierten Verwaltung auf die Vorarbeiten von Sachbearbeitern angewiesen. Das betrifft auch die streitbefangenen Stellen, deren Inhabern sind Aufgaben der Bankenaufsicht übertragen; sie haben die den Kreditinstituten obliegenden Melde- und Berichtspflichten zu kontrollieren und wirken u.a. durch Vorprüfungen, die Ermittlung von Sachverhalten sowie die Erarbeitung von Stellungnahmen an der Bankaufsicht mit. Im Innenverhältnis zum Dienstherrn tragen sie Mitverantwortung für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit ihrer unterschriftsreifen Vorschläge. Ihre Mitarbeit ist zwingend Voraussetzung für die funktionierende Bankenaufsicht, zumal der Staat auch Einlagegläubigern der Kreditinstitute gegenüber Amtspflichten hat, deren Verletzung Schadenersatzansprüche begründen können (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]; BGH Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 - BGHZ 75, 120).
Hierauf kommt es nicht an. Nach Art. 33 Abs. 4 GG besteht der Funktionsvorbehalt "in der Regel". Dem Dienstherrn ist es danach nicht generell verboten, Angestellte oder Arbeiter mit hoheitlichen Funktionen einzusetzen (BVerfG Urteil vom 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - AP Nr. 126 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter II 1). Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen brauchen nicht näher bestimmt zu werden. Eine ggf. verfassungswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten verpflichtet sie nicht, diese aufrecht zu erhalten.

References: Art. 48
 Art. 33
 Art. 33
 § 74
 § 113
 Art. 3
 § 6
 § 36
 § 56
 BGH 

Art. 33
 BGH 
 BGH 
 Art. 33
 Art. 9