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Timestamp: 2018-12-18 15:28:47+00:00

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CIP-Archiv | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
Archiv der Kategorie: CIP-Archiv
Werkstattgespräch: Der Kampf um den Endverbraucher – Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt
Werkstattgespräch: 13. Juni 2018, 18 Uhr (Haus der Universität)
Als „Türöffner“ diene häufig der sogenannte „Stadtwerketrick“, bei dem sich der Werbende als Mitarbeiter des örtlichen Stadtwerkes beziehungsweise des jeweiligen Energieversorgers ausgebe und unter Verschleierung seiner wahren Absichten durch die Vorgabe, eine Energieberatung durchführen zu wollen, Zugriff auf die relevanten Personendaten, Wohnungsverträge und Rechnungen erhalte. Unter Zuhilfenahme dieser Informationen werde anschließend ein – als solcher für den Endverbraucher vielfach nicht erkennbarer – Vertrag zur Energieversorgung aufgesetzt und von diesem blind unterschrieben. Zur Veranschaulichung las Herr Auler eine eidesstattliche Versicherung eines Endverbrauchers vor, der diesem Trick zum Opfer „gefallen“ war.
III. Nachfolgend widmete sich Herr Auler der Vertriebsform „Telefon“. § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetztes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verlange für Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Ihr Fehlen werde seit August 2009 gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 1 UWG als eine Ordnungswidrigkeit geahndet, die eine Geldbuße nach sich ziehe. Diese Entwicklung gehe auf das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformenzurück, das am 26. Juli 2009 in Kraft trat.
Für die Erteilung einer Einwilligung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG bedürfe es stets einer gesonderten Erklärung („Optin“-Erklärungen sind von „Optout“-Erklärungen abzugrenzen, bei denen der Verbraucher aktiv tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung nicht erteilen will). Dies resultiere aus § 7 UWG, der die in Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umsetzte. Aus diesem Grund orientiere sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Beantwortung der Frage, was eine Einwilligung sei, an dieser Richtlinie (Urteilvom 16.07.2008,- VIII ZR 348/06 – Payback, Rn. 43 ff., 47). Dessen Erwägungsgrund 17 erkläre den Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor neuen Risiken durch öffentliche Kommunikationsnetze zum Ziel der Richtlinie. Überdies verweise Artikel 2 Satz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2002/58/EG zur Bestimmung des Begriffs der Einwilligung auf die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Diese verlange, dass die betroffene Person „ohne jeden Zweifel“, für den „konkreten Fall“ und „in Kenntnis der Sachlage“ ihre Einwilligung erteilt.
Als letzten Punkt des Themenkomplexes „Vertriebsform Telefon“ beschäftigte sich Herr Auler mit der Frage der Nachweisbarkeit der Einwilligung durch den Endverbraucher. Regelmäßig negiere er später die Teilnahme an dem Gewinnspiel, da er sich rückwirkend übervorteilt und belästigt fühle – mit der Folge, dass der Telefonanruf durch den Werbenden eine nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG unzumutbare Belästigung darstelle. In der Folge treffe das anrufende werbungstreibende Unternehmen die Nachweispflicht, dass im Vorfeld ordnungsgemäß eine Einwilligung zur telefonischen Kontaktaufnahme eingeholt worden ist. An dieser Stelle führte der Referent die Doubleoptin-Entscheidung des BGH an (Urteil vom 10.02.2011, I ZR 164/09, Rn. 41 ff.). Dieser habe entschieden, dass auch ein elektronisch durchgeführtes Doubleoptin-Verfahren ein tatsächlich fehlendes Einverständnis von Endverbrauchern mit Werbeanrufen nicht ersetze. Obwohl nach Eingang der erbetenen Bestätigung angenommen werden könne, dass der Teilnahmeantrag an dem Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt, stehe nicht fest, dass es sich bei der E-Mail-Adresse, unter der die Bestätigung versandt wurde, um die des Endverbrauchers handele. Neben missbräuchlichen Namensangaben in Belästigungs- und Schädigungsabsicht durch Dritte komme auch eine versehentliche Falscheingabe in Betracht. In jedem Falle bestehe bei Telefonwerbung kein notwendiger Zusammenhang zwischen der E-Mailadresse, unter der der Teilnahmeantrag abgesandt wurde, und der in ihm angegebenen Telefonnummer.
Von: Wiss. Mit. Alexandra Wachtel
Dieser Beitrag wurde unter -Gewerblicher-Rechtsschutz, 2018, CIP-Archiv abgelegt am Juli 2, 2018 von Archiv_L.
Referent: Herr Prof. Dr. Peter Ruess, LL.M.,Arnold Ruess Rechtsanwälte, Düsseldorf
Von: Wiss. HK. Kornelius Fuchs
Dieser Beitrag wurde unter - Markenrecht, 2018, CIP-Archiv abgelegt am Mai 20, 2018 von Archiv_L.
Werkstattgespräch: Lookalikes in der Lebensmittelindustrie – Möglichkeiten und Grenzen des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes
Von: Wiss. Mit. Behyad Hozuri
Dieser Beitrag wurde unter -Gewerblicher-Rechtsschutz, 2018, CIP-Archiv abgelegt am Januar 31, 2018 von Archiv_L.
Werkstattgespräch im Haus der Universität: Das neue türkische Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz
I. Am Mittwoch, den 22.11.2017, referierte Herr Dr. Kaya Köklü, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Werkstattgespräche“ des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz über das neue türkische Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz (Sınai Mülkiyet Kanunu – SMK).
Von: Wiss. Mit. Benedikt Walesch
Dieser Beitrag wurde unter - Markenrecht, - Patentrecht, - Urheber- und Designrecht, 2017, CIP-Archiv abgelegt am November 22, 2017 von Benedikt Walesch.
III. Herr Professor Tilmann gratulierte Herrn Professor Busche und seinen Mitarbeitern zunächst anlässlich des 100. Werkstattgesprächs. Er resümierte, dass das europäische Patent-Paket das Licht der Welt seit dem ersten Werkstattgespräch im Jahr 2001 bis heute nicht erblickt habe. Unendlich werde die Geschichte des europäischen Patent-Paketes aber dennoch nicht sein.
IV. Mit der Beschwerde werden drei Sachanträge gestellt:
Herr Professor Tilmann zitierte im Folgenden die Rechtsprechung des BVerfG, durch die ein grundrechtsgleiches Recht – gegen Eingriffe in das Wahlrecht nach Art. 38 Abs. 1 i. V. m. Art. 20, 79 Abs. 2 GG – beschränkt wurde. Art. 38 GG diene nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse und verleihe keine Beschwerdebefugnis gegen parlaments- und insbesondere Gesetzesbeschlüsse, wie hier das Zustimmungsgesetz zum EPGÜ. Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend mache, dass für die Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes im Bundestag nach Art. 20 Abs. 1 S. 3 GG i. V. m. Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen sei, sei sie, wenn kein qualifizierter Verstoß nach Art. 79 Abs. 3 GG vorliegt, jedenfalls insoweit unzulässig.
V. Die konkret vorgebrachten Bedenken des Beschwerdeführers lassen sich wie folgt zusammenfassen:
VI. Hilfsweise beschäftigte sich der Referent dennoch mit den vier Vorlagefragen. Grundsätzliche Einwände bestünden diesbezüglich bereits insofern, als kein Verfahren anhängig sei, wonach das BVerfG das Zustimmungsgesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit für unzulässig erklären soll und in dessen Rahmen es dann vorlegen könne. Vielmehr benutze der Beschwerdeführer das allein auf deutsches Verfassungsrecht gestützte Kontrollverfahren hinsichtlich des Zustimmungsgesetzes und des EPGÜ als Vehikel, um auch die genannten unionsrechtlichen Fragen klären zu lassen. Rechtlich möglich sei dieses Vorgehen aber nicht. Denn die Voraussetzung für die Vorlage von Auslegungsfragen nach Art. 267 AEUV seien nicht gegeben, da die Frage der Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht von einer Unionsrechtswidrigkeit abhänge. Eine Umdeutung des Aussetzungs- und Vorlageantrags dahingehend, dass mit ihm unabhängig von der Geltendmachung eines Verstoßes gegen deutsches Verfassungsrecht die Unionsrechtswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes und des EPGÜ überprüft werden soll, scheitere bereits daran, dass das Demokratieprinzip nicht verletzt werde und der Beschwerdeführer daher kein Rügerecht aus Art. 38 GG habe. Außerdem könne ein Verstoß gegen Unionsrecht grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden.
VII. Äußerst hilfsweise widmete sich Herr Professor Tilmann dennoch den unionsrechtlichen Beanstandungen der Verfassungsbeschwerde.
VIII. Abschließend ging Herr Professor Tilmann auf das weitere Verfahren ein. Der Bundespräsident, der Bundesjustizminister, das europäische Patentamt sowie die fachkundigen Verbände haben noch bis zum 31. Dezember 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach werde die Entscheidung des BVerfG voraussichtlich ohne mündliche Anhörung im schriftlichen Verfahren erfolgen. Herr Professor Tilmann rechnet aus den dargelegten Gründen mit einem negativen Ausgang des Verfahrens und geht davon aus, dass das EU-Patent-Paket kommen wird.
Von: Wiss. Mit. Magdalena Sophie Gayk
Dieser Beitrag wurde unter - Patentrecht, 2017, CIP-Archiv abgelegt am Oktober 24, 2017 von Benedikt Walesch.
Werkstattgespräch im Haus der Universität: Neuer Business Case: Corporate Social Responsibilty beim Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie.
Werkstattgespräch im Haus der Universität: 26.04.17 18:00 – 21:00
Dieser Beitrag wurde unter - Markenrecht, 2017, CIP-Archiv abgelegt am April 26, 2017 von Benedikt Walesch.
Werkstattgespräch: Multi-Vertriebskonzepte – Selbst veranlasste Torpedierung lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes?
Werkstattgespräch vom 22.02.2017
Referent: Rechtsanwalt Herr Dr. Sascha Vander LL.M. – CBH & Partner, Köln
Dieser Beitrag wurde unter -Gewerblicher-Rechtsschutz, 2017, CIP-Archiv abgelegt am Februar 28, 2017 von Archiv_L.
Werkstattgespräch: Zur herrschenden Lehre vom Urheberrecht: Zeugnis eines überholten Rechtsverständnisses?
Werkstattgespräch im Haus der Universität: 10.06.15
Referent: Prof. Dr. Maik Wolf, FU Berlin
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr Professor Busche das Auditorium und stellte kurz den Referenten des Abends, Herrn Dr. Wolf, vor, der die Werktstattgespräche nach längerer Zeit wieder zu einem urheberrechtlichen Thema führte.
Herr Dr. Wolf ist seit 2012 Juniorprofessor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht an der Freien Universität Berlin. In den Mittelpunkt seines Vortrags stellte der Referent die Überlegung, das Urheberrecht nicht nur als Instrumentarium zum Schutz des Urhebers zu begreifen, sondern auch als legitimationsbedürftigen Eingriff in die (Grund-) Rechte von (potenziellen) Verletzern des Urheberrechts.
Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich der Referent zunächst mit der Naturrechtstheorie. Nimmt man ihren Standpunkt ein, bedarf das Urheberrecht keiner spezialgesetzlichen Fundierung; vielmehr bezöge der Urheberrechtsschutz seine Legitimation bereits aus überpositivistischen Erwägungen. Ob dies zutrifft und welche Auswirkungen sich hieraus für das Selbstverständnis des Urheberrechts ergeben, kann nach Auffassung des Referenten durch eine Strukturanalyse des Urheberrechts im Vergleich zu anderen Schutzsystemen erhellt werden. Unabhängig hiervon schlug Herr Dr. Wolf vor, den Inhalt des Urheberrechts (auch) von seinen Rechtsfolgen her zu erfassen.
Inwieweit ein vorgesetzliches (naturrechtliches) Verständnis des Begriffs „geistiges Eigentum“ in der Lage ist, die Konturen des Urheberrechts zu schärfen, erscheint nach Auffassung des Referenten zweifelhaft. Herr Dr. Wolf misst der darauf bezogenen Diskussion insgesamt nur semantischen Wert zu; der Begriff des geistigen Eigentums werde zudem inflationär gebraucht. Zur Illustration griff der Referent auf die Entscheidung „Altenwohnheim II“ des BGH (BGHZ 116, 305 = GRUR 1992, 386) zurück, nach der dem Urheber die Herrschaft über sein Werk „nicht erst durch den Gesetzgeber verliehen“ wird, sondern bereits „aus der Natur der Sache, nämlich aus seinem geistigen Eigentum, das durch die positive Gesetzgebung nur seine Anerkennung und Ausgestaltung findet“, folgt. Die Literatur hat auf diese Judikatur vereinzelt mit Kritik reagiert, da durch die „naturrechtliche Dogmatisierung“ (Rehbinder, Urheberrecht, 12. Auflage 2002, Rn. 79) das Schutzrecht einer Begrenzung entzogen würde.
Um den Bogen zur verfassungsrechtlichen Herleitung des Urheberrechts zu spannen, ging Herr Dr. Wolf sodann zunächst auf die privatrechtlichen Generalklauseln ein, bei deren Anwendung gegebenenfalls die Wertungen einschlägiger Grundrechte zu beachten sind. Bezogen auf das Urheberrecht verdeutlichte der Referent diesen Ansatz unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung „GEMA-Tarif“ (BGHZ 97, 37 = GRUR 1986, 376), nach der sich der Grundsatz der Beteiligung des Urhebers am wirtschaftlichen Nutzen des Werkes aus der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums ergibt. Damit wird das geistige Eigentum gleichsam verfassungsrechtlich aufgeladen.
Davon ausgehend schlug Herr Dr. Wolf eine Umorientierung im Urheberrecht vor. Sein Lösungsweg knüpft dabei an die durch Binding im Strafrecht maßgeblich entwickelte normlogische Analyse an. Für den konkreten Zusammenhang bedeutet dies, dass aus den Ansprüchen des Urheberrechts – der Referent bezog sich insoweit auf § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG (Unterlassung) und § 106 Abs. 1 UrhG (Strafe bei unerlaubter Verwertung) – ein Rückschluss auf das jeweilige Verbot erfolgt. Die als Verletzungshandlung mit entsprechender Sanktionsanordnung aufgebauten Normen enthielten zwar kein direktes Verbot, jedoch könne es aufgrund der Verbotswirkung keinen Unterschied machen, ob das Verbot direkt normiert oder durch die Sanktionswirkung impliziert werde.
Für das Urheberrecht bedeute dies, dass es bei verfassungsrechtlicher Betrachtung nicht nur dem Schutz des Urhebers diene, sondern zugleich einen Eingriff in die Grundrechte des Verletzers mit sich bringen könne. Denkbar ist ein Eingriff in die allgemeine Handlungs-, die Kunst-, Meinungs- und Berufsfreiheit. Die Wirkungen des Urheberrechts müssten damit selbst verhältnismäßig und insgesamt gerechtfertigt sein. Darüber hinaus stelle sich die Frage, welche Bedeutung der Institutsgarantie des Art. 14 GG zukomme. Jedenfalls müsse der Erwerb eines angemessenen Entgelts sichergestellt sein.
Werde diese Überlegung auf den europäischen Kontext erweitert, so handele es sich bei den nationalen Urheberrechten der EU-Mitgliedstaaten um staatliche Maßnahmen, die unter Umständen mit der Warenverkehrsfreiheit in Konflikt gerieten und ihrerseits der Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV bedürften.
Herr Dr. Wolf zog daher die Konsequenz, dass der Gesetzgeber stets die Verhältnismäßigkeit jener Einschränkungen für die Allgemeinheit beachten müsse, die aus dem Urheberrechtsschutz resultieren. Die Rechtsprechung ihrerseits müsse das Urheberrecht verfassungskonform konkretisieren und auslegen.
Für den Rechtsanwender kommt der Referent daher zu dem Ergebnis, dass die urheberrechtliche Analyse eines Sachverhalts die Rechtsfolgen im Blick behalten müsse, statt sich zunächst isoliert mit dem Werkbegriff auseinander zu setzen. Diesbezüglich zog Herr Dr. Wolf eine Parallele zur Wechselwirkung zwischen Schutzfähigkeit und Schutzumfang im Markenrecht. Die Bestimmung des Werkbegriffs sollte daher in Zukunft im Zusammenspiel mit dem jeweiligen Verbot gesehen werden, so der Vorschlag von Herrn Dr. Wolf. Der Werkbegriff könne allenfalls als Hilfsbegriff hinzugezogen werden. Bei der Prüfung der Urheberrechtsverletzung sollte nicht auf die schwer beweisbaren Elemente wie ästhetischer Gehalt, Spiegel der Persönlichkeit und Wahrnehmungen oder Empfindungen des Künstlers abgestellt werden. Das Rechtsstaatsprinzip fordere vielmehr nachweisbare Tatsachen, die nur in dem liegen könnten, was objektiv beschreibbar sei. Hierzu könnten je nach Werktyp beispielsweise Farben, Linienanordnung, Takt und Rhythmus gezählt werden. Probleme sieht der Referent bei dieser Abgrenzung allerdings vor allem darin, auf wessen Erfahrungshorizont diesbezüglich abzustellen ist.
Zusammenfassend stellte Herr Dr. Wolf fest, dass das Urheberrecht aufgrund seiner Ausschlusswirkung einer stetigen Rechtfertigung bedarf. Urheberrechtliche Entscheidungen müssten zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Rechtssicherheit auf nachprüfbare Tatsachen gestützt werden.
Im Anschluss an den Vortrag stellte sich Herr Dr. Wolf den Fragen des Auditoriums. In einer lebhaften Diskussion wurden die im Vortrag aufgeworfenen Lösungsansätze diskutiert. Hierbei ging der Referent auf spezielle Nachfragen ein und veranschaulichte die im Vortrag angesprochene Vorgehensweise zur Prüfung einer potentiellen Urheberrechtsverletzung. Anschließend zog die Diskussion einen weiten Kreis, indem das Urheberrecht allgemein und mögliche Änderungen thematisiert wurden. Hierbei wurde unter anderem die Länge der Schutzdauer in Beziehung zum grundrechtlichen Eingriff gesetzt.
Von: WissHK. Jörn Lenz
Dieser Beitrag wurde unter - Urheber- und Designrecht, 2015, CIP-Archiv abgelegt am Juni 10, 2015 von Benedikt Walesch.

References: § 7
 § 20
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 267
 Art. 38
 BGH 
 § 97
 § 106
 Art. 14
 Art. 36