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Timestamp: 2018-02-20 11:25:32+00:00

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5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.) - swissblawg
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Sabine Herzog	• 17. Februar 2015
Das Bun­des­gericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bes­tim­mungen gibt, die auf Forderun­gen zwis­chen Ehe­gat­ten gestützt auf Oblig­a­tio­nen­recht Zin­sen auss­chliessen.
Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: A. und B. hat­ten im Jahr 1991 geheiratet und im sel­ben Jahr rück­wirk­end auf den Zeit­punkt des Eheschlusses die Gütertren­nung vere­in­bart. Die Ehe­frau führte ein Einzelun­ternehmen in der Tex­til­branche. Zwecks Finanzierung des­sel­ben nahm sie u.a. bei der Banque Can­tonale de Fri­bourg (BCF) einen Kred­it auf. Der Ehe­mann verpflichtete sich als Sol­i­dar­bürge. Am 19. April 2004 ging das Einzelun­ternehmen der Ehe­frau Konkurs. Um als Sol­i­dar­bürge die Schuld gegenüber der BCF zu begle­ichen, nahm der Ehe­mann am 22. Novem­ber 2004 bei der BCF ein Dar­lehen in der Höhe von CHF 106’987.95 auf. Der Anspruch der BCF ging in der Folge im Umfang des an die BCF bezahlten Betrages auf den Ehe­mann über. Die Eheleute wur­den im Jahr 2012 geschieden, wobei die Neben­fol­gen teil­weise strit­tig blieben. Die Ex-Ehe­frau wurde zweitin­stan­zlich im Zusam­men­hang mit der Forderung aus dem Bürgschaftsver­trag zur Bezahlung von CHF 53’089 plus Zin­sen von 5% p.a. ab dem 22. Novem­ber 2004 verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob sie Beschw­erde beim Bun­des­gericht (E. 3).
Die Ehe­frau bestritt vor dem Bun­des­gericht die Zin­szahlungspflicht, nicht jedoch den Forderungs­be­trag; sie argu­men­tierte im Wesentlichen, dass im Dar­lehensver­trag zwis­chen der BCF und dem Ehe­mann keine Zin­szahlungspflicht vere­in­bart wor­den sei und machte eine Ver­let­zung von Art. 507 OR gel­tend (E. 4.). Der Ehe­mann stellte sich hinge­gen auf den Stand­punkt, dass das Bürgschaft­srecht nicht ein­schlägig sei. Vielmehr sei gestützt auf Art. 41, Art. 99 Abs. 3 und Art. 73 Abs. 1 OR ein Schaden­szins von 5% ab Schaden­sein­tritt geschuldet (E. 4.).
Da die Parteien im Zeit­punkt der Entste­hung des Rück­griff­s­rechts ver­heiratet waren, prüfte das Bun­des­gericht vor­ab, ob es im Eherecht Spezialbes­tim­mungen gibt, welche die Bes­tim­mungen des Oblig­a­tio­nen­rechts betr­e­f­fend Zin­sen zwis­chen Eheleuten “auss­er Kraft set­zen” (E. 5.1.).
Das Bun­des­gericht wies vor­ab darauf hin, dass das ehe­liche Güter­recht keinen Ein­fluss auf die Fäl­ligkeit von Forderun­gen zwis­chen Ehe­gat­ten hat. Entsprechend hat der Gläu­bigere­he­gat­te das Recht, ab Fäl­ligkeit der Forderung diese zu ver­lan­gen. Er kann jedoch ohne Rechtsver­lust auch zuwarten, da gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 3 OR die Ver­jährung während der Ehe nicht begin­nt bzw. still ste­ht (E. 5.2.1.).
Als weit­ere Erle­ichterung von den Härten des Rechts erwäh­nte das Bun­des­gericht die Art. 203 Abs. 2, Art. 235 Abs. 2 und Art. 250 Abs. 2 ZGB. Danach kann der Schuld­nere­he­gat­te die Ver­längerung ein­er Frist ver­lan­gen, wenn die Zahlung von Geld­schulden oder die Erstat­tung geschulde­ter Sachen dem verpflichteten Ehe­gat­ten ern­stliche Schwierigkeit­en bere­it­en, welche die ehe­liche Gemein­schaft gefährden (E. 5.2.1.).
Das Bun­des­gericht erwog sodann, dass das Eherecht keine Bes­tim­mungen enthält, welche Zin­sen auf ein­er Forderung zwis­chen Ehe­gat­ten aus Ver­trag, uner­laubter Hand­lung oder ungerecht­fer­tigter Bere­icherung grund­sät­zlich auss­chliessen (E. 5.2.2.). Es wies auf die herrschen­der Lehre hin, wonach — auss­er bei ander­weit­iger ver­traglich­er Vere­in­barung oder gerichtlichem Entscheid — auf Schulden zwis­chen Eheleuten keine Zin­spflicht beste­ht. Diese Lehrmei­n­ung werde im Wesentlichen damit begrün­det, dass die Art. 203, Art. 235 und Art. 250 im Gegen­satz zu Art. 218 ZGB die Zin­spflicht nicht expliz­it vorse­hen. Ähn­lich wie bei Art. 203 Abs. 2, Art. 235 Abs. 2 und Art. 250 Abs. 2 ZGB könne der Ehe­gat­te, der durch sofor­tige Bezahlung ein­er Forderung in Schwierigkeit­en ger­ate, gestützt auf Art. 218 Abs. 1 ZGB ver­lan­gen, dass ihm Zahlungs­fris­ten eingeräumt wer­den. Art. 218 sehe jedoch zusät­zlich in Abs. 2 vor, dass die Beteili­gungs­forderung und der Mehrw­er­tan­teil, soweit die Parteien nichts anderes vere­in­baren, vom Abschluss der Auseinan­der­set­zung an zu verzin­sen seien. Das Bun­des­gericht ver­warf die h.L., gemäss welch­er auf Schulden zwis­chen Eheleuten keine Zin­spflicht beste­ht mit der Begrün­dung, dass die Beteili­gungs­forderung und der Mehrw­er­tan­teil zwei Forderun­gen sind, welche sich im Rah­men der Errun­gen­schafts­beteili­gung aus dem Eherecht ergeben; Art. 218 Abs. 2 ZGB könne die all­ge­meinen Regeln des Oblig­a­tio­nen­rechts mit Bezug auf Ansprüche zwis­chen Ehe­gat­ten gestützt auf das gemeine Recht nicht auss­er Kraft set­zen; dies sei ins­beson­dere bei Eheleuten der Fall , die der Gütertren­nung unter­ste­hen (E. 5.2.2.).
Das Bun­des­gericht führte weit­er aus, dass die ehe­liche Unter­stütz­tungs­flicht (Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB) keine genü­gende Rechts­grund­lage dafür sei, dass Zin­sen auf Forderun­gen zwis­chen Ehe­gat­ten gestützt auf das Oblig­a­tio­nen­recht während der Ehe grund­sät­zlich aus­geschlossen wären. Anwend­bar seien die all­ge­meinen Regeln.
Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass für die Zin­spflicht auf Forderun­gen zwis­chen Eheleuten gestützt auf Oblig­a­tio­nen­recht die Regeln des Oblig­a­tio­nen­rechts ein­schlägig sind (E. 5.2.2.).
Das Bun­des­gericht unter­suchte schliesslich die Zin­sprob­lematik im konkreten Fall anhand der Regeln des Oblig­a­tio­nen­rechts. Es hielt fest, dass der Ehe­mann durch Sub­ro­ga­tion am 22. Novem­ber 2004 die Forderung der Bank gegenüber der Ehe­frau, inklu­sive aller akzes­sorischen Rechte erwor­ben hat­te, namentlich auch allfäl­lige Zin­sen als Ent­gelt für das Dar­lehen. Es führte aus, dass aus dem vorin­stan­zlichen Entscheid nicht her­vorge­he, dass solche remu­ner­a­torische Zin­sen zwis­chen der BCF und der Ex-Ehe­frau vere­in­bart wor­den seien. Es prüfte daher den Anspruch des Ehe­manns auf Verzugszin­sen und führte aus, dass mit Bezug auf die Höhe des Verzugszins­es die Parteien wed­er behauptet hät­ten, dass sie einen bes­timmten Zins vere­in­bart, noch einen Anspruch auf Verzugszins aus­geschlossen hät­ten. Es sei auch nicht behauptet wor­den, dass der Schaden über dem geset­zlich vorge­se­henen Zinssatz von 5% liege. Es komme daher grund­sät­zlich ein Verzugszins von 5% zur Anwen­dung. Da die Fak­ten im vorin­stan­zlichen Entscheid unvoll­ständig waren und der Entscheid keine Angaben zum Zeit­punkt des Verzug­sein­tritts enthielt, wies das Bun­des­gericht den Fall an die Vorin­stanz zurück (E. 5.4.2.).

References: Art. 507
 Art. 41
 Art. 99
 Art. 73
 Art. 134
 Art. 203
 Art. 235
 Art. 250
 Art. 203
 Art. 235
 Art. 250
 Art. 218
 Art. 203
 Art. 235
 Art. 250
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218