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Timestamp: 2019-05-19 17:44:27+00:00

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§ 168 FamFG: Beschluss über Zahlungen des Mündels
1.Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund oder Gegenvormund sie aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1835 Abs. 4 und § 1835a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm nicht die Vermögenssorge übertragen wurde;
2.eine dem Vormund oder Gegenvormund zu bewilligende Vergütung oder Abschlagszahlung (§ 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach den §§ 1836c und 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat. Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. Erfolgt keine Festsetzung nach Satz 1 und richten sich die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche gegen die Staatskasse, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß.
§ 168a FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2012, Az. XII ZB 459/10 16	(1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und NJW 1988, 1919; OLG Düsseldorf RPfleger 1978, 410; Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 3. Aufl. §168 Rn. 65; Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. §168 Rn. 21; MünchKommZPO/Heilmann 3. Aufl. §168 FamFG Rn. 20; Kretz in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 168 FamFG Rn. 22; Bettin in BeckOK § 1836 BGB Rn. 21; differenzierend MünchKommBGB/ Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 48; aA Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 44; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 Rn. 87; Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Oktober 2009 § 292 FamFG Rn. 54 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2013, Az. XII ZB 86/13 25	Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (OLG Köln FGPrax 2006, 116 unter Berufung auf BVerwG NJW 1985, 2436, 2437; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 21; LG Detmold Beschluss vom 12. Mai 2010 -3T8/10- juris Rn. 3; Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. §168 Rn. 5; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 30. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; vgl. auch zur Rückforderung zu viel gezahlter Sachverständigenvergütung OLG Karlsruhe Justiz 1991, 208).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2013, Az. XII ZB 86/13 In dem förmlichen Festsetzungsverfahren ist das Gericht nicht an die vorherige formlose Verwaltungsanordnung (§168 Abs. 2 Satz 4 FamFG) gebunden; es kann diese überschreiten oder -wie vorliegend- unterschreiten (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012 -XII ZB 230/11 - juris Rn. 14 f.; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 116).
LG Münster, Beschluss vom 1.4.2011, Az. 5 T 126/11 Die Kammer hat aktuell in einem anderen Verfahren, in dem es ebenfalls um die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers und die Rückforderung überzahlter Beträge ging, unter Bezugnahme auf einen Beschluss des LG Braunschweig (FamRZ 2008, 117) entschieden, dass im Rahmen des § 168 FamFG die Vorschrift des § 2 VBVG entsprechend gilt, d.h. dass derjenige, der mit der Höhe des ausgezahlten Betrages nicht einverstanden ist, den Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 168 FamFG nur innerhalb der Frist von 15 Monaten stellen kann (Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 168 Rn. 4), dass diese Frist mit dem Schluss der jeweiligen Abrechnungsperiode des § 9 VBVG beginnt und dass § 2 VBVG über § 8 JBeitrO für eine Rückforderung überzahlter Beträge entsprechend gilt.
LG Detmold, Beschluss vom 2.1.2011, Az. 3 T 161/10 Die bloße Anweisung der Vergütung durch den Kostenbeamten ohne förmliches Beschlussverfahren wird wirkungslos, wenn in einem Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 168 FamFG eine Entscheidung ergeht (zu vgl. OLG Köln, Beschl. v. 20. Januar 2010 – 16 Wx 203/05).

References: § 1835

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 § 1836
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 § 2
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 § 9
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