Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/52a
Timestamp: 2019-03-20 06:27:18+00:00

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§ 52a BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe - JUSLINE Österreich
§ 52a BFA-VG Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe
(1) Einem Fremden kann in jedem Stadium seines Verfahrens Rückkehrberatung gewährt werden. Die Rückkehrberatung umfasst die Abklärung der Perspektiven während und nach Abschluss des Verfahrens. Die Rückkehrhilfe umfasst jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise (§ 12 Abs. 2 GVG-B 2005).
(2) Wird gegen einen Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen oder einem Asylwerber eine Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 bis 6 AsylG 2005 ausgefolgt, ist dieser verpflichtet, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen, sofern dies nicht bereits einmal in diesem Verfahren erfolgt ist. In einem Verfahren nach § 27a AsylG 2005 kann eine Rückkehrberatung bereits in einem früheren Verfahrensstadium mit Verfahrensanordnung angeordnet werden. Darüber hinaus sind Rückkehrberatungsstellen ermächtigt, Fremden, gegen die eine – wenn auch nicht rechtskräftige – Rückkehrentscheidung erlassen wurde, weitere Rückkehrberatungsgespräche anzubieten. Fremde sind im Falle eines nachweislich angebotenen Rückkehrberatungsgesprächs verpflichtet, dieses in Anspruch zu nehmen.
(3) Die zuständige Rückkehrberatungsstelle hat auf Nachfrage der zuständigen Landespolizeidirektion im Verwaltungsstrafverfahren nach § 120 Abs. 1b FPG, dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht darüber Auskunft zu geben, ob und mit welchem Ergebnis ein Rückkehrberatungsgespräch stattgefunden hat.
(4) Entschließt sich der Fremde dazu, die ihm angebotene Rückkehrhilfe anzunehmen und auszureisen, kann ihm vor der Ausreise finanzielle Unterstützung gewährt werden (§ 12 GVG-B 2005). Der Rechtsberater (§ 49 BFA-VG) ist im Zulassungsverfahren dem abschließenden Gespräch über die Gewährung von Rückkehrhilfe beizuziehen.
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§ 43 BFA-VG Anordnung zur weiteren Vorgangsweise§ 44 BFA-VG Sonstige Vorführungen§ 45 BFA-VG Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen§ 46 BFA-VG Abnahme von Karten§ 47 BFA-VG Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt§ 48 BFA-VG Anforderungsprofil für Rechtsberater und juristische Personen§ 49 BFA-VG Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt§ 50 BFA-VG Beratende Unterstützung für Asylwerber im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesamt§ 51 BFA-VG Sonstige Rechtsberatung§ 52 BFA-VG Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht§ 52a BFA-VG Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe§ 53 BFA-VG Kostenersatz§ 54 BFA-VG§ 55 BFA-VG Verweisungen§ 56 BFA-VG Inkrafttreten§ 57 BFA-VG Vollziehung§ 58 BFA-VG ÜbergangsbestimmungenBFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) Fundstelle

References: § 52
 § 29
 § 27
 § 120
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 43