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Timestamp: 2019-08-20 17:34:46+00:00

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BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71 - dejure.org
https://dejure.org/1971,211
BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
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Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - Zulässigkeit der Verbindung und Trennung von Strafsachen durch das Gericht - Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Trennung von Verfahren - Rüge der Befangenheit des Richters - Verurteilung wegen versuchten Prozessbetrugs im Mahnverfahren
StGB (1969) § 263; StPO § 230, § 338 Nr. 5
BGHSt 24, 257
NJW 1972, 545
MDR 1972, 338
Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht);… offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112;… Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183;… aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90;… MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129;… Kretschmer GA 2004, 458, 470).
Erlasse er den Bescheid dennoch, könne hieraus gefolgert werden, dass er die ihm gemachten Angaben unter dem Hintergrund der Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als wahr unterstelle (vgl. schon zur früheren Rechtslage BGHSt 24, 257 (260);… offen gelassen in BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19).
12 b. Mit dem Beantragen der Mahnbescheide hat der Angeklagte daher auch bereits die Schwelle zum Versuch überschritten, weil die Erwirkung des Mahnbescheids nicht bloße Vorbereitungshandlung für einen in der Erwirkung des Vollstreckungsbescheids liegenden Betrug ist (vgl. BGHSt 24, 257 (261);… vgl. auch LK-Tiedemann, a.a.O., Rn. 279).
BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
Trotz der Garantieerklärung kann es dem Schecknehmer nicht gleichgültig sein, ob der Scheck gedeckt ist (vgl. BGHSt 2, 325, 326 [BGH 24.04.1952 - 4 StR 854/51]; 24, 257, 260) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
In dem sich der Verbindung anschließenden Verfahren ist allerdings besonders Bedacht zu nehmen auf das Recht des neuen Mitangeklagten aus §§ 230, 231 i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO auf Anwesenheit während der die Urteilsfindung gegen ihn betreffenden Teile der Hauptverhandlung und entsprechend auf die Beachtung des § 261 StPO, wonach bei der Urteilsfindung gegen ihn kein Verfahrensstoff aus der noch ohne seine Mitwirkung durchgeführten Hauptverhandlung verwertet werden darf (…vgl. BGH aaO; ferner BGHSt 24, 257, 258 f.).
Damit steht ein versuchter Betrug zu Lasten des Beklagten - gleiches gilt für den erwirkten Mahnbescheidsantrag gegenüber der E. KG in Höhe von 30 Mio. EUR - durch unwahre Angaben im Mahnbescheidsantrag im Raum (BGH 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 - NJW 1972, 545; OLG Düsseldorf 30. August 1991 - 2 WS 317/91 - NStZ 1991, 586; OLG Celle 1. November 2011 - 31 Ss 29/11 - NStZ-RR 2012, 111).
Zudem wird es in den Blick zu nehmen haben, ob die Tat sich noch im Stadium des versuchten Betrugs befand (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257;… Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 236).
Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408;… OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts).
Der Abschnitt der Vernehmung von Mitangeklagten zur Person ist davon nicht schlechthin ausgenommen (vgl. BGHSt 24, 257, 258 f.) [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71].
BGH, 04.05.1993 - 1 StR 921/92
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei rechtskräftigem Freispruch des …
BGH, 01.04.1981 - 2 StR 761/80
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BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 8; KO (a.F.) § 240 Abs. 1 Nr. 1
BGH, 05.10.1982 - 1 StR 174/82
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BGH, 10.12.1975 - 2 StR 177/75
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BGH, 15.05.1979 - 5 StR 101/79
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BGH, 23.02.1977 - 3 StR 22/77
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BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73
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BGH, 11.07.1972 - 1 StR 186/72
Bedingter Vorsatz bei lediglicher "Rechnung" des Täters mit dem Erfolgseintritt
BGH, 10.07.1974 - 2 StR 3/74
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BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
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BGH, 24.04.1979 - 5 StR 112/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des Strafverteidigers - …
BGH, 12.09.1978 - 5 StR 422/78
Durchführung einer Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten
BGH, 24.10.1974 - 4 StR 425/74
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BGH, 11.09.1973 - 5 StR 417/73
Revision in Strafsachen - Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - …
BGH, 01.03.1972 - 2 StR 536/70
Abwesenheit des Angeklagten während der Urteilsverkündung - Sachliche …

References: § 263
 § 230
 § 338
 § 138
 § 263
 § 263
 § 263
 § 138
 § 263
 § 266
 § 338
 § 261
 BGH 
 § 263
 § 263
 BGH 
 § 283
 § 240