Source: http://zurgeschaeftsordnung.de/populismus-als-prozessstrategie/
Timestamp: 2018-09-24 00:06:24+00:00

Document:
Populismus als Prozessstrategie - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 2. Jul 2018 2. Jul 2018 von Luc von Danwitz, LL.B. (Paris 1)
Mit Urteil vom 19. Juni 2018 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 05. Dezember 2016, von der Europaabgeordneten und Vorsitzenden der französischen Partei Rassemblement National (früher bekannt als Front National) Marine Le Pen fast 300.000€ zurückzufordern, bestätigt. Diese Summe hatte sie von 2010 bis 2016 für die Beschäftigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin erhalten. Allerdings kam das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach entsprechenden Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass diese nie als Mitarbeiterin im EP tätig wurde. Das Gericht verwarf alle elf von Frau Le Pen vorgebrachten Klagegründe gegen den Beschluss.
Der angegriffene Beschluss gründet sich hauptsächlich darauf, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die fragliche Assistentin jemals für Frau Le Pen als parlamentarische Mitarbeiterin im EP gearbeitet und regelmäßig ihren Arbeitsplatz aufgesucht hat, wie es ihren Pflichten entsprochen hätte, um eine Vergütung als parlamentarische Mitarbeiterin zu erhalten. Vor dem Gericht hat die Klägerin eingeräumt, dass sie keinen einzigen Beweis für eine wie auch immer geartete Tätigkeit der Assistentin im EP erbringen könne.
Das Urteil enthält viele unspektakuläre, sehr technische, klassisch verwaltungsrechtliche Ausführungen (I.). Bemerkenswert ist allerdings, dass die Mehrzahl der von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe sich in bloßen Behauptungen erschöpfen, sie als Opfer einer politischen Verfolgung darstellen, mit großen Prinzipien um sich werfen, die aber nicht für sie streiten, oder Nebenkriegsschauplätze eröffnen, mit denen angebliche Missstände angeprangert werden sollen, obwohl sie nichts mit dem Streitgegenstand zu tun haben. Man kann in diesem Vorgehen Anleihen an manche Strategien und Manöver sehen, die typischerweise im politischen Diskurs den sogenannten Populisten zugeschrieben werden. Es lohnt sich daher zu beleuchten, wie das EuG mit solcherlei Taktiken umgeht (II.).
Die Klägerin macht einige klassische Klagegründe geltend, wie man sie aus der Überprüfung eines Aktes der öffentlichen Gewalt gewöhnt ist: Sie greift die Zuständigkeit des Generalsekretärs für den fraglichen Beschluss an, rügt Form- und Verfahrensfehler und bemängelt die Begründung des Beschlusses. Mit Blick auf die ständige Rechtsprechung der Unionsgerichte und die anwendbaren Zuständigkeitsnormen (hier insb. Art. 68 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des EP) konnte das EuG diese Einwände allesamt richtigerweise zurückweisen.
Erwähnenswert scheint noch der Einwand der Klägerin, dass es dem „Ankläger“ („celui qui l’accuse“, Rn. 121) obliege, Beweise für die fehlende Arbeitsleistung der Mitarbeiterin vorzulegen, statt ihr die Beweislast für dies Ausführung einer solchen Tätigkeit aufzubürden. Parlamentarische Mitarbeiter sollen aber eben gerade zur parlamentarischen Mitarbeit eingesetzt werden. Die für die Mitarbeiter bereitgestellten Summen sind selbstverständlich an die Bedingung geknüpft, dass auch die Arbeit eines parlamentarischen Mitarbeiters getan wird. Insbesondere in Anbetracht der Ermittlungen des OLAF obliegt der Nachweis für entsprechende Tätigkeiten daher der Betroffenen. Das Gericht stellt insofern fast schon süffisant fest, dass schon arbeitsinterne E-Mails, von der Assistentin geschriebene Arbeitsdokumente oder bloße Kalendereinträge entsprechende Hinweise hätten geben können. Daran fehlte es aber völlig.
Insgesamt arbeitet das Gericht diese klassisch verwaltungsrechtlichen Fragen solide und präzise ab und erfüllt insofern seine Aufgabe als erstinstanzliches Verwaltungsgericht der EU.
Eher ungewöhnlich dürfte es für das Gericht hingegen sein, sich mit Klagegründen zu beschäftigen, die zwar im Gewand von Rechtsargumenten daherkommen, sich aber Techniken bedienen, die eher an das politische Störfeuer von populistischen Parteien erinnern.
Zunächst bedient sich die Klägerin einiger „whataboutisms“ – der Abwehr von unliebsamer Kritik durch den Hinweis auf andere wirkliche oder vermeintliche Missstände im Lager der anderen Seite. Z.B. Donald Trump verwendet häufig solche whataboutisms, um mit einem Angriff auf vermeintliche Schwächen von politischen Gegnern aus der Defensive zu kommen. Eine sachliche Einlassung zu einer Debatte sind solche whataboutisms meist nicht, auch wenn sie in der Regel rhetorisch starke Wirkung erzeugen. Ihrer Kraft werden sie oft nur beraubt, wenn gezeigt werden kann, dass sie einerseits inhaltlich nicht belegt sind und andererseits bloße Ablenkungsmanöver darstellen, die nichts mit der zu diskutierenden Sachfrage zu tun haben. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn es sich um juristische whataboutisms handelt.
In der vorliegenden Rechtssache bringt Frau Le Pen zunächst vor, dass die interinstitutionelle Einigung über die Durchführung von Untersuchungen durch das OLAF rechtswidrig sei. Zwar war dieses Vorbringen bereits zeitlich präkludiert. Das Gericht ließ es sich aber nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass Frau Le Pen nicht ausführt, woraus sich diese Rechtswidrigkeit ergeben könnte und welche Auswirkungen sie auf den vorliegenden Rechtsstreit hätte. Bloße Behauptungen der Illegalität von interinstitutionellen Abkommen können aber kaum zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments führen. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorbringen, dass das OLAF – entgegen der in seinen Gründungsdokumenten vorgesehenen Garantien der Unabhängigkeit – nicht unparteilich und integer sei. Wiederum bringt die Klägerin bloße Behauptungen vor und liefert keine Gründe, welche die Unparteilichkeit und Rechtschaffenheit des OLAF in ihrem Fall in Zweifel ziehen könnten. Erneut weist das Gericht allerdings darauf hin, dass selbst die Annahme der Parteilichkeit nichts daran ändere, dass die gegen Frau Le Pen gerichtete Entscheidung des Generalsekretärs maßgeblich darauf beruht, dass sie nicht in der Lage war, eine wie auch immer geartete Tätigkeit ihrer Mitarbeiterin als parlamentarische Assistentin zu belegen. An der rechtlich korrekten Beschlussfassung durch den Generalsekretär des Parlaments würde sich folglich nichts ändern.
Das Gericht stellt damit zunächst die inhaltliche Haltlosigkeit der Einwände heraus und macht darüber hinaus klar, dass sie keinerlei Aussagehalt für die streitige Rechtsfrage haben. So lässt es diese whataboutisms wirksam verpuffen.
Eine ebenfalls beliebte Taktik gewisser politischer Strömungen ist es, sich stets in eine Opferrolle gedrängt zu sehen. Gerade Marine Le Pen ist eine Meisterin dieses Fachs; sie ist regelmäßig wahlweise das „Opfer einer Aggression“ durch Femen-Aktivistinnen, das „Opfer von Verfolgungen“ durch Steuerbehörden oder eben das Opfer politischer Verfolgungen durch das EP. Dies hat meist mehr mit „gefühlten Wahrheiten“ zu tun als mit echter Benachteiligung. Wenn aber tatsächlich solche Ungleichbehandlungen stattfinden, so müssten sie natürlich als solche benannt und abgestellt werden. Eine besonders genaue Untersuchung solcher Einwände ist folglich geboten.
Die Klägerin brachte vor, dass die Höhe der zurückgeforderten Summe und das Ruhen der Beweislast auf ihr statt auf dem Parlament belegen, dass sie das Opfer eines Ermessensmissbrauchs geworden sei, der zum Ziel habe, die finanziellen Mittel einer Abgeordneten einzuschränken, deren politische Ziele der Generalsekretär nicht teile. Die Höhe der Summe entsprach aber der Gesamtsumme der an die Assistentin überwiesenen Beträge von 2010 bis 2016 und die bereits oben angesprochene Umkehr der Beweislast ergab sich aus der Natur der Sache. Mithin gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt hätten und daher keinen Grund für das Gericht, von einem Ermessensmissbrauch auszugehen.
Auch sah sich Frau Le Pen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung diskriminiert, da sich Politiker anderer Strömungen ähnlichen Vorwürfen nicht ausgesetzt sähen. Das Gericht konnte dies schon mit einem Blick auf seine eigene Rechtsprechung in Rückforderungsfällen gegen Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern als unwahre Behauptung zurückweisen und weist ferner zurecht darauf hin, dass es eben keine Gleichheit im Unrecht geben könne. So wie sich die Sachlage für das Gericht darstellt, ließen sich auch aus einem von Frau Le Pen vorgebrachten Indizienkatalog – der zum Großteil aus bloßen Behauptungen bestand – schlicht keine belastbaren Anhaltspunkte dafür finden, dass politische Gründe die Ermittlungen gegen Frau Le Pen geleitet hätten.
Weniger souverän gelingt dem Gericht hingegen die Behandlung des Einwands eines Verfahrensmissbrauchs. Am 12. Oktober 2016 beantragte die Klägerin die Übermittlung des OLAF-Berichts beim Generalsekretär des EP. Dieser Antrag wurde ohne erkennbaren Grund an das OLAF weitergeleitet, obgleich sodann der Generalsekretär des EP selbst den Antrag ablehnte und das OLAF nicht weiter mit dem Antrag befasst war. Das Gericht begnügt sich damit hervorzuheben, dass es sicherlich „bedauerlich“ („regrettable“, Rn. 148) sei, dass der Brief weitergeleitet wurde. Hieraus könne sich aber nicht ergeben, dass in missbräuchlicher Weise ein anderes als das vorgeschriebene Beschlussverfahren gewählt wurde, da es doch der zuständige Generalsekretär war, der alle Entscheidungen der Klägerin gegenüber getroffen hat. Dem ist zwar im Ergebnis zuzustimmen. Überzeugender wäre es hingegen gewesen, noch darauf abzustellen, dass der Verfahrensmissbrauch (anerkannt seit EuGH, Rs. 2/57, Compagnie des Hauts Fourneauy de Chasse, Slg. 1958, S. 131ff.) grundsätzlich nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte nur dann anzunehmen ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass die angefochtene Handlung ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vorgenommen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das rechtlich vorgesehen ist, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. EuGH v. 10.03.2005, Spanien/Rat, C‑342/03, Slg. 2005, I‑1975, Rn. 64, und EuGH v. 07.09.2006, Spanien/Rat, C‑310/04, Slg. 2006, I‑7285, Rn. 69). Letztlich ist der Verfahrensmissbrauch im Unionsrecht nämlich ein Fall des Ermessensmissbrauchs der gebundenen Verwaltung: nur dort kann von der missbräuchlichen Umgehung eines Verfahrens gesprochen werden, wo die Einhaltung gewisser Verfahrensschritte zwingend vorgeschrieben ist. Solcherlei Verstöße waren vorliegend in der Weiterleitung des Briefs nicht zu erkennen und der Einwand deshalb zurückzuweisen.
Schließlich beruft sich Frau Le Pen auf ihr freies Mandat und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die sie durch den angegriffenen Beschluss verletzt sieht. Diese Einwände stellen allerdings höchstens effektvolle Ablenkungsmanöver dar und halten schon oberflächlichen Überprüfungen nicht stand.
So wird die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Höhe der zurückgeforderten Summe von fast 300.000€ gerügt. Allerdings entspricht dies der Gesamtheit der Bezüge, welche die Mitarbeiterin in der gesamten Zeit ihrer angeblichen Beschäftigung erhielt. Da nicht eine einzige Aktivität als parlamentarische Mitarbeiterin bewiesen werden konnte, war auch genau diese Summe zurückzufordern. Ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist folglich nicht erkennbar.
Frau Le Pen bringt ferner vor, dass die Freiheit ihres Mandates durch den angegriffenen Beschluss eingeschränkt wurde. Auch in der EU sind die repräsentative Demokratie und ihre Sicherungen von großer Bedeutung, wie sich insbesondere auch aus Art. 2 und Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV ergibt. Wie die Rückzahlungspflicht für zu unrecht erhaltene finanzielle Mittel die freie Ausübung eines Mandates beeinträchtigen soll, konnte aber auch das Gericht nicht erkennen. Ebenso wenig sinnvoll ist der Einwand, das Erfordernis, eine parlamentarische Mitarbeiterin auch tatsächlich als solche beschäftigen zu müssen, sei eine verbotene Weisung durch das Parlamentspräsidium, welche die Freiheit des Mandats beschneide. Vielmehr geht es nur um die korrekte Verwendung öffentlicher Gelder und es kann kaum zur Freiheit des Abgeordnetenmandats gehören, öffentliche Gelder solchen Leuten nach Gutdünken zuzuleiten, die nicht die statusrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um sie zu erhalten.
Die hier besprochene Entscheidung ist ein starkes Signal für die Bekämpfung von Scheinbeschäftigung in politischen Institutionen. Sie ist aber ebenfalls ein Beispiel dafür, wie auch vor den Gerichten populistische Argumentationsgänge nicht haltmachen. Das EuG hat es weitgehend geschafft, inhaltsleere juristische Winkelzüge als solche zu enttarnen und sie juristisch meist einwandfrei zu widerlegen. Schon der politische Betrieb hat aber erfahren müssen, dass diese populistischen Vorgehensweisen oftmals schwerer niederzuringen sind als erhofft. Letztlich scheint dort die inhaltlich fundierte Auseinandersetzung das effektivste Mittel gegen destruktives Vorbringen zu sein. Auch für Gerichte scheint es in solchen Situationen vernünftig, die vorgebrachten Argumente vollständig, ausführlich und sachlich zu zerlegen, statt sie schon aus formalen Gründen oder ohne weitere Begründung als sachfremd einfach zurückzuweisen. Dem EuG ist das in der vorliegenden Entscheidung auch größtenteils gelungen.
Vorheriger BeitragZurück Politikfinanzierung – Der Weg ist das Ziel
Nächster BeitragWeiter Zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2018 (VerfGH 79/17)

References: EuG 
 Art. 68
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 10
 EuG 
 EuG