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Timestamp: 2020-04-09 18:12:28+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2019, RV/1100352/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gerhild Fellner und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Josef Ungericht, C. und D. im Beisein des Schriftführers MMag. Ulrich Seidl in der Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) machte in der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 (eingebracht per FinanzOnline am 31.12.2014) Werbungskosten (Pendlerpauschale, Aufwendungen für Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten, Aus- und Fortbildungskoten sowie sonstige Werbungskosten), Sonderausgaben (Personenversicherungen, Spenden für mildtätige Organisationen und Steuerberatungskosten), außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) sowie die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für ein Kind geltend.
Mit Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf., die beantragten und angeführten Werbungskosten (Aus- und Fortbildungskosten 3.000,00 Euro, Sonstige Werbungskosten 500,00 Euro, Arbeitsmittel 350,00 Euro, Fachliteratur 700,00 Euro und Reisekosten 500,00 Euro) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten und Spenden von je 200,00 Euro) mit entsprechenden Unterlagen (Belegen) vollständig und fristgerecht nachzuweisen. Weiters wurde der Bf. aufgefordert, die im Jahr 2009 geleisteten Unterhaltszahlungen vollständig zu belegen.
Hinsichtlich des beantragten Pendlerpauschales führte das Finanzamt im Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 aus, um die Voraussetzungen für die Anerkennung überprüfen zu können, werde um "Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n; genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung; kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.“ Sollte die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich bzw. zeitlich nicht zumutbar sein, wären die Gründe (unter Angabe der Normalarbeitszeiten) zu erläutern bzw. die unzumutbare Wegzeit aufzuschlüsseln.
Zur Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens vom 23.01.2015 wurde dem Bf. eine Frist bis zum 19.02.2015 eingeräumt.
Dieses Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 wurde vom Bf. nicht beantwortet.
2. Im Einkommensteuerbescheid 2009 (Ausfertigungsdatum 24.02.2015) hat das Finanzamt den Pauschbetrag für Werbungskosten (132,00 Euro) und den Pauschbetrag für Sonderausgaben (60,00 Euro; Anm.: das Viertel der geltend gemachten Aufwendungen zu Personenversicherungen von 85,00 Euro beträgt weniger als das Sonderausgabenpauschale) sowie die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten 250,00 Euro), die sich allerdings im Hinblick auf den Selbstbehalt einkommensteuerlich nicht auswirken, berücksichtigt. Im Übrigen wurden die in der Einkommensteuererklärung weiters beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben sowie der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zuerkannt. Im Begründungsteil wird u.a. Folgendes angegeben: "Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt. Da trotzdem die benötigten Unterlagen (zum Teil) nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen, bzw glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden."
3. Dagegen wurde vom Bf. mit Schreiben vom 25.03.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat sowie die Durchführung einer mündliche Verhandlung beantragt. In der Beschwerde wird seitens des Bf. ausgeführt, er habe sehr wohl Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag, denn er habe im gesamten Jahr 2009 für seinen Sohn S. den gesetzlichen Unterhalt geleistet (Pkt. 1 der Beschwerde). Weiters heißt es in der Beschwerde: "2. Die Arbeitsmittel im geltend gemachten Betrag von EUR 350,00 sind in Abzug zu bringen. 3. Der für Fachliteratur geltend gemachte Betrag von zumindest EUR 700,00 ist in Abzug zu bringen. 4. Auch im Jahr 2009 hat der Bf im Nebenerwerb sich zum Fußballmanager (ABCinstitut in Stadt, Deutschland) ausbilden lassen, weil er auf dem Markt als solcher Ausschau hielt (Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr). Im gesamten Jahr 2009 erzielte er diesbezüglich keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben, nämlich Fahrkosten O.Österreich Stadt und retour, pauschal EUR 500,00, Ausbildungskosten etc EUR 3.000,00, Kosten der Marktsichtung etc (sonstige Werbungskosten) EUR 500,00. Damit bestand bei ihm ab dem Jahr 2009 auch die Einkunftsart Gewerbebetrieb (§ 23 EStG), die freilich noch im Aufbau begriffen war. Dennoch bestand eine Gewinnabsicht. lm Wirtschaftsjahr 2009 entstand aus dieser Einkunftsart ein weiterer Anfangsverlust von EUR 4.000,00. Daher kommt es zum Verlustausgleich mit der anrechenbaren Lohnsteuer (Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit)."
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.03.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Als Begründung wurde angegeben: "Sie haben trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt keinerlei Unterlagen und Nachweise über die beantragten Aufwendungen beigebracht. Selbst im Beschwerdeverfahren haben Sie keine Belege nachgereicht. Daher war Ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
5. Dagegen brachte der Bf. mit Schreiben vom 27.04.2015 einen Vorlageantrag ein, in dem neuerlich die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde.
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 27.04.2015 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.04.2015). Seitens des Finanzamtes wurde im Vorlagebericht ergänzend ausgeführt, da vom Bf. auf das Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 nicht reagiert worden sei, habe die Abgabenbehörde am 24.02.2015 den Einkommensteuerbescheid 2009 ohne die beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und den Unterhaltsabsetzbetrag erlassen. Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da seitens des Abgabepflichtigen keinerlei Beweismittel eingebracht worden seien.
Der Bf. war im Jahr 2009 vom 01.01.2009 bis 31.10.2009 bei seinem Dienstgeber DG.1 und vom 01.11.2009 bis 31.12.2009 bei seinem Dienstgeber DG.2 beschäftigt und erzielte aus diesen beiden Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die geltend gemachten Werbungskosten und die geltend gemachten Sonderausgaben als abzugsfähig anzuerkennen sind oder nicht. Weiters ist strittig, ob der geltend gemachte Unterhaltsabsetzbetrag zu berücksichtigen ist.
Seitens des Vertreters des Finanzamtes wurde dazu ausgeführt, der Bf. hätte genug Zeit gehabt, die verhältnismäßig wenigen Belege zusammenzustellen. Ergänzend dazu wurde seitens des Finanzamtsvertreters unter Bezugnahme auf eine vom Finanzamt erstellte Übersicht betreffend der im Laufe der Jahre 2006 bis 2012 vom Finanzamt angeforderten und vom Bf. nicht eingereichten Unterlagen allgemein angemerkt, dass der Bf. in den Jahren 2006 bis 2012 die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen durchgängig nicht vorlegte. Die Übersicht wurde zu den Akten genommen. Der Finanzamtsvertreter sprach sich sodann gegen eine Fristverlängerung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung aus, da es sich um eine reine Verschleppung des Verfahrens handeln würde.
Dazu ist nun festzustellen, dass das Finanzamt im Zuge der Prüfung der eingereichten Abgabenerklärung mit Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 den Bf. ersuchte, die geltend gemachten Aufwendungen (Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, Sonderausgaben) und die Voraussetzungen des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen. Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.
Diesbezüglich ist nun seitens des Bundesfinanzgerichtes anzumerken, dass diese vom Bf. aufgezeigte Vorgangsweise mit den einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in Widerspruch steht. Grundsätzlich gilt im Abgabenverfahrensrecht der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht (vgl. § 115 Abs. 1 BAO). Diese amtswegige Ermittlungspflicht kann den Steuerpflichtigen aber nicht von seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht befreien (vgl. §§ 119, 138 BAO). So bestimmt § 138 BAO, dass Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben (§ 138 Abs. 1 BAO). Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind (§ 138 Abs. 2 BAO). Abgabenbehörden des Bundes sind die im AVOG 2010 aufgezählten Behörden (BMF, Finanzämter und Zollämter; vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 49 BAO Rz 1). In § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesfinanzgericht (Bundesfinanzgerichtsgesetz – BFGG), BGBl. I Nr. 14/2013, wird gesetzlich betimmt, dass Abgabenbehörden des Bundes ausschließlich das Bundesministerium für Finanzen (Z 1), Finanzämter (Z 2) und Zollämter (Z 3) sind. Der Abgabepflichtige ist somit ex lege verpflichtet, einem Auftrag des Finanzamtes (= Abgabenbehörde) nach § 138 BAO, der eine verfahrensleitende Verfügung bzw. ein Beschluss im Sinne der §§ 94 und 244 BAO ist, nachzukommen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 138 BAO Rz 2). Weigert sich der Abgabepflichtige, handelt er dem § 138 BAO zuwider bzw. verstößt gegen die ihn treffende Mitwirkungs- Wahrheits- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO).
Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und als Sonderausgaben als abzugsfähig anzuerkennen sind. Weiters ist strittig, ob der beantragte Unterhaltsabsetzbetrag zu berücksichtigen ist.
Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988). Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1998). Die Begriffe „Werbungskosten“ und „Betriebsausgaben“ werden grundsätzlich inhaltsgleich angesehen. Für „Werbungskosten“ wie auch „Betriebsausgaben“ ist sohin maßgeblich, dass der Aufwand durch die Einkünfteerzielung „veranlasst“ ist (vgl. Zorn/ Stanek in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 16 Tz 3ff).
Nach den Ausführungen in der Beschwerde habe sich der Bf. im Jahr 2009 (Anm.: wie bereits im Jahr 2008) im Nebenerwerb zum Fußballmanager ("ABCinstitut" in Stadt, Deutschland) ausbilden lassen, "weil er auf dem Markt als solcher Ausschau hielt (Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr). lm gesamten Jahr 2009 erzielte er diesbezüglich keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben, nämlich Fahrkosten O.Österreich Stadt und retour, pauschal EUR 500,00, Ausbildungskosten etc EUR 3.000,00, Kosten der Marktsichtung etc (sonstige Werbungskosten) EUR 500,00." Damit habe ein Gewerbebetrieb bestanden. lm Wirtschaftsjahr 2009 sei aus dieser Einkunftsart ein weiterer Anfangsverlust von 4.000,00 Euro entstanden (Anm.: wie bereits laut eingereichter Abgabenerklärung für das Jahr 2008 in Höhe von 3.900 Euro).
Wie bereits ausgeführt, hat der Bf. trotz Ersuchens des Finanzamtes und auch des Bundesfinanzgerichts keinerlei Unterlagen bzw. Belege hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen zur Einsichtnahme vorgelegt. Im Hinblick auf die beantragten Aufwendungen ist auch davon auszugehen, dass die vom Finanzamt angeforderte Vorlage für den Bf. jedenfalls leicht zumutbar gewesen wäre. Einzig und allein wurde seitens des Bf. bei der mündlichen Verhandlung ein Beleg bzw. eine Ausfertigung eines Diploms betreffend einer Ausbildung zum Fußballmanager (ABCinstitut in Stadt/Deutschland; in Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Im Übrigen liegt dem erkennenden Senat auch keine nähere Spezifizierung der beantragten Aufwendungen vor (laut Beschwerde: Arbeitsmittel 350,00 Euro, Fachliteratur 700,00 Euro; im Zusammenhang mit der Ausbildung zum Fußballmanager Reisekosten 500,00 Euro, Aus- und Fortbildungskosten 3.000,00 Euro, Marktsichtungskosten 500,00 Euro (Anm.: die Marktsichtungskosten werden in der Beschwerde auch als sonstige Werbungskosten bezeichnet); Steuerberatungskosten und Spenden zu je 200,00 Euro).
Ausgehend davon, dass sich der Bf. unter Verletzung seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht weigerte, bei den von ihm geltend gemachten Aufwendungen sowohl die tatsächliche Höhe als auch ihre berufliche bzw. betriebliche Verursachung nachzuweisen, gelangte der erkennende Senat in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) zur Auffassung, dass eine berufliche bzw. betriebliche Veranlassung der streitgegenständlichen Aufwendungen nicht vorliegt und somit die steuerliche Berücksichtigung zu unterbleiben hatte. Im Übrigen ist zudem zu beachten, dass die strittigen Aufwendungen zur Gänze jenem Bereich zuzuordnen sind, bei dem gemäß § 20 EStG 1988 eine Abgrenzung der durch den Betrieb (Beruf) einerseits und die private Lebensführung andererseits veranlassten Aufwendungen in besonderer Weise geboten ist (vgl. VwGH 17.09.1997, 93/13/0059). Im Zusammenhang mit der aufgezeigten Ausbildung zum Fußballmanager wurde der Bf. vom Finanzamt bereits im Zusammenhang mit der Veranlagung für das Jahr 2008 auch ausdrücklich ersucht, eine ernsthafte Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen (Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 05.06.2014). Auch diesbezüglich hatte der Bf. keine weitere Aufklärung abgegeben.
Im Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015 wurde der Bf. auch um Angaben bzw. um sachverhaltsmäßige Aufklärung betreffend das von ihm geltend gemachte Pendlerpauschale ersucht. Auch dieser Punkt blieb völlig unbeantwortet. Mangels jeglicher Angaben des Bf. dazu (insbesondere Frage der genauen Arbeitsstätte(n), Frage der überwiegenden Zurücklegung der Fahrtstrecke im Lohnzahlungszeitraum) wurden seitens des erkennenden Senates die gesetzlichen Voraussetzungen des Pendlerpauschales in freier Beweiswürdigung als nicht gegeben erachtet und war das Pendlerpauschale nicht zu gewähren.
Aus den gleichen Erwägungen war auch den beantragten Sonderausgaben (Steuerberatungskosten und Spenden) durch den erkennenden Senat die Abzugsfähigkeit zu versagen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass Sonderausgaben nur dann anzuerkennen sind, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist (vgl. Renner in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 18 Tz 14ff, uHa VwGH 26.6.1984, 83/14/0251, 1985, 109; BFG 18.1.2016, RV/7105859/2015).
Auch hinsichtlich des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988) liegen keinerlei sachverhaltsmäßige Angaben des Bf. vor bzw. blieb das Ersuchen des Finanzamtes im Ergänzungsersuchen vom 23.01.2015, die im Jahr 2009 geleisteten Unterhaltszahlungen vollständig zu belegen, unbeantwortet (Anm.: auch im Zusammenhang mit der Veranlagung 2008 blieb das diesbezügliche Ergänzungsersuchen vom 10.03.2014 betreffend Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Unterhalts unbeantwortet). Da keine näheren Angaben des Bf. oder ein Nachweis über die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Unterhalts vorliegen bzw. ob der Bf. seiner gesetzlichen Unterhalsverpflichtung tatsächlich nachgekommen ist (vgl. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 - arg. … "Einem Steuerpflichtigen, der … den gesetzlichen Unterhalt leistet, …), konnte dieser Absetzbetrag nach Ansicht des erkennenden Senates nicht zuerkannt werden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100352.2015
Findok-Nr: 126799.1, aufgenommen am: 24.01.2020 08:33:51, Dokument-ID: 7fde0d95-b41d-4b72-bfe4-9f561dca536d, Segment-ID: 0f2c5ab4-a48e-4946-a19b-8e24ccc5d146

References: § 115
 § 138
 § 49
 § 1
 § 138
 § 138
 § 138
 § 16
 § 20
 § 18
 § 33