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Timestamp: 2018-04-23 05:55:56+00:00

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IMR 11/2017 | die-online-bibliothek.de
Pachtrecht (Teil 2: Typische Erscheinungsformen) - IMR 11/2017, Seite 429
Autor: Dr. Harald Freytag
Auch in der Fachwelt bestehen oft nur rudimentäre Kenntnisse im Pachtrecht. In einem ersten Teil wurde bereits die Abgrenzung von Pacht und Miete dargestellt. In diesem zweiten Teil werden die typischen Erscheinungsformen der Pacht vorgestellt.
Mietvertrag, Leihe oder nur Gefälligkeit? - IMR 11/2017, Seite 431
Autor: BGH, Urteil vom 20.9.2017 - VIII ZR 279/16
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 04.05.1970 - VIII ZR 179/68; sog. „Gefälligkeitsmiete").
Preisgebundener Wohnraum: Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Renovierungsklausel - IMR 11/2017, Seite 432
Autor: BGH, Urteil vom 20.9.2017 - VIII ZR 250/16
1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist.
Mieter muss Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung begründen! - IMR 11/2017, Seite 433
Autor: LG Berlin, Beschluss vom 11.7.2017 - 67 S 129/17
1. Der Mieter wahrt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nur, wenn seine Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung des Vermieters so konkret gefasst sind, dass zu erkennen ist, welche Posten der Abrechnung aus welchen Gründen beanstandet werden.
2. Wurden die Einwendungen nicht vom Mieter selbst, sondern in dessen Namen vom Mieterschutzbund erhoben und nicht hinreichend konkret gefasst, hat der Mieter die darauf beruhende Fristversäumung gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gleichwohl zu vertreten, da ihm das schuldhafte Verhalten des Mieterschutzbunds gem. § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen ist.
3. Fordert der Mieter eine unter Vorbehalt auf eine Nebenkostenabrechnung geleistete Zahlung
zurück, muss erden seiner Auffassung nach zutreffenden Abrechnungssaldo darlegen und gegebenenfalls beweisen.
Mieter ist für Mietmangel mitverantwortlich: Minderungsquote ist herabzusetzen! - IMR 11/2017, Seite 434
Ist der Mieter für einen Mietmangel - hier: Feuchtigkeit und Schimmel - mitverantwortlich, so
ist er zwar zur Mietminderung berechtigt, sein Verursachungsbeitrag ist aber bei der Bestimmung
der Minderungsquote negativ zu berücksichtigen.
Kein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen "Mobbings"! - IMR 11/2017, Seite 435
Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 29.9.2017 - 9 S 66/17
Lässt ein Vermieter vom Hausmeister Lärmprotokolle in Bezug auf das Nutzungsverhalten von
Mietern erstellen, liegt darin keine persönlichkeitsrechtsverletzende Bespitzelung, die einen
Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen könnte.
Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Vor Kündigung ist Abmahnung erforderlich! - IMR 11/2017, Seite 436
Autor: LG Amberg, Urteil vom 9.8.2017 - 24 S 299/17
Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der
Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die mietvertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.
Mietpreisbremse: Nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungs-Begründung heilt Mangel nicht - IMR 11/2017, Seite 437
Autor: AG Hamburg-Altona, Urteil vom 9.10.2017 - 316 C 206/17
1. Die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung ist auch nach Veröffentlichung der Begründung aus der Senatsdrucksache weiterhin unwirksam. Diese nachträglich veröffentlichte Begründung führt zu keiner rückwirkenden Heilung des Begründungsmangels.
2. Der ursprüngliche Begründungsmangel kann im Übrigen auch nicht mit ex-nunc Wirkung geheilt werden.
Mietpreisbremse: Wann liegt eine umfassende Modernisierung vor? - IMR 11/2017, Seite 438
Autor: AG Schöneberg, Urteil vom 8.9.2017 - 17 C 148/16
Taubenplage kann Mietmangel sein! - IMR 11/2017, Seite 439
Autor: AG Augsburg, Urteil vom 16.1.2017 - 17 C 4796/15
1. Der Balkon gehört zur Mietwohnung und ist daher vom Vermieter in vertragsgemäßer Beschaffenheit zu erhalten.
2. Die Anwesenheit zahlreicher Tauben ist im Regelfall als stadttypisch vom Mieter hinzunehmen. Werden die Tauben jedoch durch die vom Vermieter zu verantwortende Fassadengestaltung angezogen, so liegt die den Wohnwert beeinträchtigende Taubenbesiedlung im Verantwortungsbereich des Vermieters. Er hat im Rahmen des Zumutbaren für Abhilfe zu sorgen.
Rückgabeverpflichtung des Mieters in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam! - IMR 11/2017, Seite 440
Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 22.6.2017 - 1 U 1155/16
Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume
in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam.
Nachholklausel bindet die ursprünglichen Vertragsparteien! - IMR 11/2017, Seite 441
Autor: KG, Beschluss vom 15.6.2017 - 8 U 116/16
1. Eine sog. "Nachholklausel" bindet jedenfalls die ursprünglichen Vertragsparteien.
2. Für die Ausübung einer Verlängerungsoption genügt ein Telefax.
Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete! - IMR 11/2017, Seite 442
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 17.7.2017 - 22 U 60/16
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mieter Umsatzsteuer zahlen soll, und hat der Vermieter
von Gewerberaum seinerseits zur Umsatzsteuer optiert und will der Mieter seinerseits die auf die Miete und Betriebskosten geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen, benötigt er hierzu gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG. Der
Mieter hat insoweit grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung, die
ihn in die Lage versetzt, die Vorsteuer geltend zu machen: Dem Mieter steht insoweit auch
grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung"
ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu.
Fotoautomat in Büroräumen der öffentlichen Verwaltung zulässig? - IMR 11/2017, Seite 443
Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 7.7.2017 - 5 U 556/17
1. Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung
für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergeleitet, also nur für die Zwecke der Meldebehörde erstellt werden.
2. Abzustellen ist hierbei auf die (mietvertraglich zulässige) Bürotätigkeit der Erstellung der Passdokumente, für die die Erfassung der biometrischen Daten durch das Selbstbedienungsterminal nur eine unterstützende Tätigkeit ist.
Steht ein Fotoautomat der Meldebehörde in Wettbewerb zu einem Fotostudio? - IMR 11/2017, Seite 444
1. Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergeleitet, also nur für die Zwecke der Meldebehörde erstellt werden.
2. Die Anfertigung von Fotos für ausschließliche Verwaltungszwecke der Meldebehörde ist kein
Wettbewerb zu einem privaten Fotostudio. Die Behörde wird hierdurch nicht "am Markt tätig".
Sperrung einer Landstraße als Mangel der vermieteten Gaststätte? - IMR 11/2017, Seite 445
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 5.7.2017 - 2 U 152/16
1. Ein Mangel der Mietsache kommt in Betracht, wenn das Mietobjekt selbst ordnungsgemäß ist,
aber eine Einwirkung von außen vorliegt, die sich unmittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt.
2. Stets ist zu beachten, dass auch bei einem Gewerberaummietverhältnis das Verwendungs- und Ertragsrisiko grundsätzlich in den Risikobereich des Mieters fällt.
3. Ob nachteilige Umstände im Umfeld eines Mietobjekts einen Mangel der Mietsache begründen können, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den vertraglichen
Vereinbarungen, den Kenntnissen der Vertragsparteien, der Art und Intensität der Beeinträchtigungen sowie deren Üblichkeit im Hinblick auf die Lage des Mietobjekts.
Kündigung des Gewerberaummietvertrags auch durch Klageschrift möglich! - IMR 11/2017, Seite 446
Autor: OLG München, Beschluss vom 6.9.2017 - 32 U 1611/17
Kündigungserklärung kann auch (erst) durch die Klageschrift erfolgen, wenn diese konkret auf
eine bestimmte Kündigung Bezug nimmt und eine Kopie der Kündigung als Anlage beigefügt ist.
Boardinghaus im Teileigentum? - IMR 11/2017, Seite 447
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.8.2017 - 2-13 S 207/14
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkung vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.
Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig! - IMR 11/2017, Seite 448
Autor: LG Hamburg, Urteil vom 29.3.2017 - 318 S 36/16
1. Eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Installation von Raumwarnmeldern liegt immer dann vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Einbaupflicht besteht.
2. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder, da zur öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 45 Abs. 6 HBauO auch der Betrieb der Rauchwarnmelder gehört.
3. Der zwingende Einbau von Rauchwarnmeldem durch die Gemeinschaft in allen Wohnräumen ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Geräte ist vom Ermessen der Eigentümer gedeckt.
4. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beschluss über die öffentlich-rechtliche Einbaupflicht nach § 45 Abs. 6 HBauO hinausgeht und einen Einbau von Rauchwarnmeldem in
sämtlichen Wohnräumen der Wohnungen vorsieht.
Eigentümer haben Pflicht zur Instandsetzung eines feuchten Estrichs - IMR 11/2017, Seite 449
Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 29.3.2017 - 25 S 55/16
1. Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.
2. Für Schäden, die durch unterbliebene oder verzögerte Beschlussfassungen entstehen, haften
allein die Eigentümer, die untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt oder sich enthalten haben.
Keine Verjährung des Beseitigungsanspruchs während Gültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses - IMR 11/2017, Seite 450
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.6.2017 - 2-13 S 191/14
1. Wenn eine bauliche Veränderung durch Beschluss genehmigt war, aber nachträglich aufgrund
gerichtlicher Anfechtung der Beschluss ungültig wird, ist die Zeit während der der Beschluss
bindend war, für die Verjährung nicht relevant.
2. Die Verglasung der Terrasse vor einer Eigentumseinheit stellt eine beeinträchtigende bauliche Veränderung dar.
Kein pauschalierter Aufwendungsersatz über 500 Euro für die Mitglieder des Verwaltungsbeirats - IMR 11/2017, Seite 451
Autor: AG München, Urteil vom 1.2.2017 - 481 C 15463/16 WEG
Rollstuhlrampe: Bauliche Alternativen sind darzulegen! - IMR 11/2017, Seite 452
Autor: AG München, Urteil vom 5.7.2017 - 482 C 26378/16 WEG
Wird ein Beschluss auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Entscheidungsgrundlage gefasst,
ist er anfechtbar. Geht es beispielsweise um den Bau einer Rollstuhlrampe, müssen die Wohnungseigentümer die infrage kommenden baulichen Alternativen kennen und miteinander abwägen.
Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse - IMR 11/2017, Seite 453
Autor: AG Mettmann, Urteil vom 21.3.2017 - 26 C 23/16
Sanierungsbeschlüsse müssen konkrete Maßnahmen und die Finanzierung regeln.
Neubepflanzung: Wohnungseigentümer müssen Pflanzenart selbst festlegen! - IMR 11/2017, Seite 454
Autor: AG München, Urteil vom 6.9.2017 - 481 C 7764/17 WEG
1. Ein Beschluss über die Neubepflanzung des Gemeinschaftseigentums ist nur dann bestimmt genug, wenn die zu setzenden Pflanzen (Sträucher, Stauden usw.) im Einzelnen aufgeführt sind.
2. Zur Konkretisierung kann auf ein Angebot oder eine Pflanzliste Bezug genommen werden; allerdings muss sich die Bezugnahme zweifelsfrei aus dem Beschlusstext ergeben.

References: § 10
 § 28
 § 307
 § 556
 § 556
 § 278
 § 15
 § 14
 § 273
 § 45
 § 45