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Timestamp: 2019-04-24 00:56:46+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2005, 1777 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 09.03.2005 | OLG Köln, 11.03.2005 | KG, 24.05.2005 | BayObLG, 23.03.2005
Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Grundsätze für die Neubemessung des Ehegattenunterhalts; Zeitpunkt des Entstehens des Abänderungsanspruchs; Berücksichtigungsfähigkeit des Mehreinkommens des Unterhaltspflichtigen aus seiner Beförderung; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortgeltung der zugunsten einer bestehenden Ehe eingeräumten Vorteile auf vergleichbare Sachverhalte; Berücksichtigungsfähigkeit des beamtenrechtlichen Verheiratetenzuschlags aus der neuen Ehe bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der nach dem Beamtenrecht gewährten Familienzuschläge für Stiefkinder bei der Unterhaltsbemessung für die erste Ehefrau; Zurechnung des Kinderfreibetrages für ein Stiefkind zur neuen Familie; Fiktive Berücksichtigung des Realsplittingvorteils bei der Unterhaltsberechnung; Berücksichtigungsfähigkeit einer Steuernachzahlung bei der Bedarfsbemessung; Berücksichtigungsfähigkeit der durch den Eintritt in die Kirche entstanden Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuer; Absetzbarkeit bedarfsprägender Aufwendungen vom Nettogehalt des Unterhaltspflichtigen; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur privaten Altersversorgung; Möglichkeit der Einbeziehung von Vermögenseinkünften des Unterhaltsberechtigten in die Unterhaltsberechnung; Möglichkeit der Korrektur der errechneten Ergebnisse im Hinblick auf Treu und Glauben; Voraussetzungen für die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei langer Ehedauer
Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe
FamRZ 2005, 1177
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung auszugsweise in FamRZ 2005, 1177 veröffentlicht ist, hat der Klage auf Erhöhung des geschuldeten nachehelichen Unterhalts teilweise stattgegeben und den Unterhaltsanspruch auf die Widerklage des Beklagten auf die Zeit bis Ende 2006 befristet.
Der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG wird bereits aufgrund einer bestehenden Unterhaltspflicht gezahlt und ist dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen (Abweichung von OLG Hamm FamRZ 2005, 1177).
Kann der nach der bisherigen Rechtsprechung (z. B. BGH FamRZ 1986, 798) einzusetzende Splittingvorteil noch geltend gemacht werden, ist das grundsätzlich berechtigte Erhöhungsverlangen der geschiedenen Ehefrau auf den fiktiven Betrag zu begrenzen, der bei richtiger Zuordnung des Splittingvorteils und ausgleichender Inanspruchnahme des Realsplittings zu zahlen gewesen wäre (Senat, Urteil vom 14.01.2005 - 11 UF 59/04 -, Gutdeutsch, FamRZ 2004, 501).
Die im Jahr 2004 erfolgte Steuererstattung für das Jahr 2003 hat der Senat hier entsprechend dem Urteil vom 14.01.2005 - 11 UF 59/04 - nicht berücksichtigt, weil insgesamt fiktiv gerechnet worden ist und um zu verhindern, dass der geschiedenen Ehefrau ein Steuervorteil zukommen könnte, der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2003, 3466 = FamRZ 2003, 1821) entzogen sein soll.
Zwar gibt es keine feste Zeitgrenze, ab deren Vorliegen eine Begrenzung grundsätzlich ausscheidet (…Wendl/Staudigl-Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., 2004, § 4 Rdn. 592; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2005, 1177 ).
Demgegenüber hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2005 (vgl. FamRZ 2005, 1177) den Zuschlag unter Hinweis auf seine doppelte Zweckbestimmung zur Hälfte der neuen Ehe zugeordnet.
Je weniger eine wirtschaftliche Verflechtung beider Ehepartner und das schützenswerte Bedürfnis eines Ehepartners nach Absicherung durch den Unterhalt festzustellen ist, desto weniger kommt der Ehedauer Gewicht zu (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1177, 1179 = FuR 2005, 332, 334; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1179; Viefhues ZFE 2004, 262, 264).
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung ; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle des Widerrufs der erteilten Vollmacht durch den Kontrollbetreuer im Namen des Betroffenen ; Folgen des Vorliegens einer Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Widerrufs der Generalvollmacht ; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Überwachungsbedarfs bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten für die Einrichtung einer Überwachungsbetreuung
BGB § 1897 Abs. 6 § 1908b Abs. 1 Satz 2
Betreuungsrecht - Entlassung, wenn ehrenamtlicher Betreuer bereit steht?
LG Nürnberg-Fürth, 12.05.2004 - 13 T 3319/04
aa) Die Befürworter einer solchen Einschränkung des § 275 FamFG (…Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11;… HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 FamFG Rn. 8; vgl. auch OLG Saarbrücken FGPrax 1999, 108, 109; wohl auch BayObLG BtPrax 2005, 148 …und Beschluss vom 3. März 2004 - 3Z BR 268/03 - juris Rn. 7;… unklar Grabow in Holzer FamFG § 275 Rn. 2) verweisen auf die Natur der Vollmachterteilung als Willenserklärung und darauf, dass die gesetzgeberische Vorstellung vom Betroffenen als selbstbestimmtem Verfahrenssubjekt zuweilen nicht verwirklicht werden könne, wenn der Betroffene durch seine Erkrankung jegliche Fähigkeit eingebüßt habe, sich verständlich zu artikulieren, den Sinn und die Folgen seiner Erklärung auch nur ansatzweise zu erkennen oder sich eine wenigstens ungefähre Vorstellung von seiner Lage zu bilden.

References: § 40
 BGH 
 § 4
 § 1897
 § 1908
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275