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Double-Opt-In: Keine Unzulässige Werbung bei Double-Opt-In > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > SPAM, Wettbewerbsrecht > bundesgerichtshof, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, einwilligung, email, newsletter, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Telefon, telefonwerbung, werberecht, werbung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 25. September 2014 25. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner - Wettbewerbsrecht in Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > SPAM > Double-Opt-In bei Newslettern zur Sicherstellung der Einwilligung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 81/01) hatte schon frühzeitig zur Werbung per Mail klargestellt, dass der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken – etwa aufgrund des Schreibversehens eines Dritten – kommt. Des Weiteren hat der BGH (I ZR 164/09) dann später klargestellt, wie ein Newsletter-Versender arbeiten kann:
Geht ein Teilnahmeantrag elektronisch ein, so kann dessen Absender durch eine E-Mail um Bestätigung seines Teilnahmewunsches gebeten werden. Nach Eingang der erbetenen Bestätigung kann angenommen werden, dass der Antrag tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Hat der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens in dem Teilnahmeformular bestätigt, dass er mit der Übersendung von Werbung einverstanden ist, ist grundsätzlich hinreichend dokumentiert, dass er in E-Mail-Werbung an diese E-Mail-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat (…)
Dieses so genannte „Double-Opt-In“-Verfahren ist mit dem BGH dann hinreichend sicher, denn nach der Rechtsprechung des Senats hat der Werbende mit einem solchen Verfahren ausreichend sichergestellt, dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer Versendung von E-Mail-Werbung kommt.
Doch Vorsicht: Ein solches Vorgehen schließt nicht aus, dass sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen kann, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in E-Mail-Werbung nicht abgegeben hat – dies etwa mit der Begründung, bei der E-Mail-Adresse, unter der die Bestätigung versandt worden sei, handele es sich nicht um die seine; er habe auch keinen Zugang zu dieser Adresse. Dafür trägt allerdings der Verbraucher dann die Darlegungslast. Kann der Verbraucher darlegen, dass die Bestätigung nicht von ihm stammt, war die Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren gewonnen wurde.
Double-Opt-In: Bestätigungsmail als SPAM?
Es mag überraschend wirken, aber im Streit steht teilweise, ob nicht bereits die Bestätigungsmail im Zuge des Double-Opt-In-Verfahrens als SPAM anzusehen sein kann. Das OLG Celle (13 U 15/14) hat hierzu erklärt, dass es eine Bestätigungsmail mit Aufforderung zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse wohl nicht als unzulässige Werbung einstufen würde:
Damit setzt sich das OLG Celle ganz bewusst in Widerspruch zum OLG München (29 U 1682/12), dass hierzu ausführte:
Nach diesen Grundsätzen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (wie hier Möller, WRP 2010, 321 (328); Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 7 Rn. 189; a. A. ohne nähere Begründung nunmehr Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 189). Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Bestellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung. (…) Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält. (…) Im Ergebnis ist der hier zu beurteilende Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig
Die seinerzeit vielbeachtete und – zu Recht – vielkritisierte Entscheidung des OLG München ist damit weiterer obergerichtlicher Zurückweisung ausgesetzt. Auch das OLG Frankfurt (1 U 314/12) führte schon früher am Rande dazu aus:
Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm. 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 64/15) lehnt die Haltung aus München ab:
Im Kern verbleibt es bei der Rechtsprechung aus München als Einzelmeinung, die von anderen OLG offensichtlich nicht geteilt wird.
Übrigens: Dem Verwender eines Double-Opt-In-Verfahrens ist es nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben. (LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007 – Az. 15 O 346/06)
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Tags:SPAM , Wettbewerbsrecht
KategorienSPAM, Wettbewerbsrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, einwilligung, email, newsletter, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Telefon, telefonwerbung, werberecht, werbung
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References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 §22
 § 7