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Timestamp: 2019-08-19 23:10:32+00:00

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OLG München, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 1 Ws 160/16 Die Voraussetzungen des § 63 StGB können andererseits erfüllt sein, wenn die Suchterkrankung ihrerseits auf einer psychischen Störung beruht oder im Zusammenwirken von psychischer Störung und aktueller Intoxikation als Auslöser für den Zustand i.S. d. §§ 20, 21 StGB schon geringfügige, alltägliche Ereignisse in Betracht kommen (BGH, NJW 1999, 1792, 1792 f. = BGHSt 44, 338, 340 f., 343 f.; Fischer, § 63 StGB, Rdnr. 9, 9 a).
OLG München, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 1 Ws 160/16 Das OLG Oldenburg verwarf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, weil die vom Verurteilten ausgehende Gefahr weiterer Straftaten nicht durch seine Schizophrenie, sondern ausschließlich durch seine Drogenabhängigkeit bedingt war und die nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhende Drogenabhängigkeit keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen kann (vgl. BGH, NJW 1999, 1792, 1792 = BGHSt 44, 338, 339 ff.; Fischer, § 63 StGB, Rdnr. 9).
OLG München, Beschluss vom 3.2.2016, Az. 1 Ws 160/16 Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).
OLG München, Beschluss vom 5.0.2014, Az. 1 Ws 1062/13 Die Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB ist jedoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.2013 nur gerechtfertigt, wenn vom Verurteilten auch zu dem Zeitpunkt der Fortdauerentscheidung solche rechtswidrigen Taten zu erwarten sind, die auch die Anordnung der Maßregel gem. § 63 StGB rechtfertigen würden (BVerfG-Beschluss vom 26.08.2013 a. a. O.).
OLG München, Beschluss vom 5.0.2013, Az. 1 Ws 32/13 Soweit das OLG Düsseldorf in seiner von der Verteidigung angeführten Entscheidung vom 27.11.2006 (StV 2007, 520) bei einer hinsichtlich der Urteilsgründe des Ausgangsurteils vergleichbaren Sachlage eine Rechtsmittelbeschränkung entsprechend der im vorliegenden Verfahren vorgenommenen Beschränkung für wirksam erachtet hat (allerdings hinsichtlich einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB), dürfte diese Ansicht nach den jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen überholt sein.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.10.2012, Az. 2 Ws 460/12 Gleiches folgt auch aus dem amtlichen Leitsatz dieser Entscheidung, der in Ziffer 1. ohne Unterscheidung zwischen einer Unterbringung nach § 63 StGB bzw. § 64 StGB auf „freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung“ insgesamt verweist (BVerfG a. a. O.).
LG Arnsberg, Urteil vom 1.1.2012, Az. 294 Js 32/11 120Vor diesem Hintergrund lässt sich auch nicht feststellen, dass mögliche erneute Straftaten des Angeklagten erheblich i.S.d.§ 63 StGB wären, zu demal die festgestellte Anlasstat eine solche Schwere nicht belegt und die früheren Vorfälle, in denen es zu körperlichen Übergriffen gekommen ist, bereits einige Zeit zurückliegen (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 12-13; BGH RuP 2008, 226-227).
BVerfG, Beschluss vom 3.11.2006, Az. 2 BvR 1001/08 Therapieerfolges ist - im Gegensatz zur Rechtslage bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 2 StGB n.F. (vgl. bereits BVerfGE 91, 1 <28 ff.>) - bei der Unterbringung gemäß § 63 StGB gerade keine Voraussetzung (BGH NStZ 1998, 35; OLG Hamburg, NJW 1995, 2424 <2425>; Stree in Schönke-Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 63 StGB Rn. 20).
BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 2. Hintergrund der Einführung dieser Vorschriften sind Probleme bei der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB: Die Strafvollstreckungsgerichte hatten im Wege der Rechtsfortbildung und in analoger Anwendung des § 67c Abs. 2 Satz 5 StGB den Rechtssatz entwickelt, dass sich bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 StGB die Unterbringung erledigte und nicht weiter vollstreckt werden durfte, so dass der Untergebrachte sofort zu entlassen war, selbst wenn von ihm erneute Straftaten in der Freiheit zu erwarten waren (vgl. nur BGHSt 42, 306 <310>).
BVerfG, vom 5.6.2004, Az. 2 BvR 2098/08 Zwar kommt der Sicherungsverwahrung als einer von vornherein ausschließlich auf Sicherung, nicht auf Besserung ausgelegten Maßregel in besonderem Maße ultima-ratio-Charakter zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 23, und vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14, sowie Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 <144 f.>), doch stellt auch die Unterbringung nach § 63 StGB eine unbefristete Form der Freiheitsentziehung dar, die nach ihrer gesetzlichen Konzeption einen Besserungszweck zudem zwar regelmäßig verfolgt, aber nicht zwingend voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
BVerfG, vom 1.3.2002, Az. 2 BvR 578/02 Für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten besteht nicht die Möglichkeit der Verlegung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB; das in § 67 a StGB verankerte Prinzip des freien Austausches der freiheitsentziehenden Maßnahmen untereinander gilt nicht für das Verhältnis zwischen Strafe und Maßregel (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 Ws 306/98 -, NStZ 2000, S. 279; Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 Ws 93/97 -, Justiz 1998, S. 532).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1984, Az. 2 BvL 12/94 Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB stehe unter dem Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfGE 70, 297 <311>).

References: § 63
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 BGH 
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