Source: https://www.sf-legal.de/category/update-1-quartal-2017/
Timestamp: 2018-11-16 08:37:03+00:00

Document:
Update 1. Quartal 2017 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Kündigungsmöglichkeit von Bausparverträgen
Ein vielbeachtetes Urteil hat der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 XI ZR 185/16 u.a zur Kündigungsmöglichkeit von Bausparverträgen gefällt. Eine Bausparkasse kann demnach Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.
In einem der beiden der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte schloss die Klägerin am 13.09.1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000,00 DM (rd. 20.450,00 €). Der Bausparvertrag war seit dem 01.04.1993 zuteilungsreif. Am 12.01.2015 erklärte die beklagte Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24.07.2015, wogegen die Klägerin vorging. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen dürfen, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe.
Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, bevor das Oberlandesgericht der Feststellungsklage – mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen – stattgab.
Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Zudem wies der Bundesgerichtshof die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurück.
In seiner Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass die erklärte Kündigung des Bausparvertrages wirksam sei. So sei auf den betreffenden Bausparvertrag Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel. Die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. sei auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Dies folge sowohl aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, als auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Eine Bausparkasse kann demnach Bausparverträge gem. § 489
Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung
– jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen, wenn die Verträge seit
mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind
Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts hätten in dem zu entscheidenden Fall vorgelegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife habe die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck bestehe für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen habe er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein könne, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen. Denn diese Zahlungen würden nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.
Nach alldem sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.
Kopplungsklauseln in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen
Bei GmbH-Geschäftsführern ist strikt zwischen der Organstellung einerseits und dem Anstellungsverhältnis andererseits zu trennen. Diese Trennung wird vor allem bei der Abberufung relevant. Der Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit von seinem Amt abberufen werden, auch ohne Gründe. Daraus folgt aber nicht automatisch auch das Ende des Anstellungsvertrages: Die Ansprüche des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag wie insbesondere der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bleiben von einer Abberufung grundsätzlich unberührt. Das kann zu der unbefriedigenden Situation führen, dass der Geschäftsführer zwar nicht mehr im Amt ist, aber unverändert weiterbezahlt werden muss.
Die Vertragspraxis behilft sich mit so genannten Kopplungsklauseln, mit denen Anstellungsvertrag und Organstellung miteinander verknüpft werden. Dadurch soll es der Gesellschaft möglich sein, sich im Fall der Abberufung des Geschäftsführers auch von dessen Anstellungsvertrag zu lösen. Der BGH hat schon vor einigen Jahren für den Vorstand einer Aktiengesellschaft entschieden, dass eine Kopplungsklausel wirksam sein kann, wenn sie zwischen dem Dienstverpflichteten und der Gesellschaft im Einzelnen ausgehandelt wurde (Urteil vom 29.05.1989, II ZR 220/88). Allerdings hat der BGH festgelegt, dass die Kopplungsklausel einschränkend auszulegen ist, um die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen nicht zu unterlaufen. Das heißt, dass der Anstellungsvertrag nicht sofort nach Bekanntgabe der Abberufung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist endet.
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.10.2016, 8 U 122/15) nun entschieden, dass eine Kopplungsklausel unwirksam ist, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern von der Gesellschaft vorformuliert und dem Geschäftsführer einseitig auferlegt wurde. Dann handelt es sich nach Auffassung des OLG Karlsruhe um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des AGB-Rechts, die wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen unwirksam ist. Eine (geltungserhaltende) einschränkende Auslegung, um die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Mindestkündigungsfristen herzustellen, lehnte das OLG Karlsruhe ab und wies darauf hin, dass eine solche Auslegung dem Zweck des AGB-Rechts, den Vertragspartner vor unbilligen Klauseln zu schützen, zuwiderliefe und deshalb nicht zulässig sei. Im Ergebnis fällt die Kopplungsklausel somit in diesen Fällen ersatzlos weg.
Bei der Gestaltung und Verhandlung von
Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist deshalb große Sorgfalt geboten.
Bei der Gestaltung und Verhandlung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist deshalb große Sorgfalt geboten. Wenn die Abberufung zugleich die Kündigung des Anstellungsvertrags ermöglichen soll, reichen vorformulierte Vertragsbedingungen nicht; dann sind vielmehr individuell ausgehandelte Regelungen erforderlich. Das ist insbesondere bei befristeten Anstellungsverträgen und bei langen Kündigungsfristen relevant. Dann könnte der Wegfall der Kopplungsklausel dazu führen, dass trotz Abberufung des Geschäftsführers der Anstellungsvertrag weiterläuft – der Geschäftsführer also unter Umständen auch für längere Zeit bezahlt und beschäftigt oder freigestellt werden muss. Das ist aus Sicht des Geschäftsführers erfreulich – nicht aber aus Sicht der Gesellschaft.
Bundesagentur für Arbeit (BfA) hat die Geschäftsanweisung zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld überarbeitet
Die BfA hat die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit) aktualisiert und redaktionell überarbeitet. Dabei hat sie die wichtigen Gründe gemäß § 159 Abs. 1 SGB III, mit denen der Arbeitnehmer die Aufgabe des Arbeitsverhältnisses und damit sein versicherungswidriges Verhalten rechtfertigen kann, im Bereich krankheitsbedingter Beendigungssachverhalte erweitert.
Bislang hatte der Arbeitslose einen wichtigen Grund für einen Aufhebungsvertrag oder für eine Eigenkündigung, wenn eine Arbeitgeberkündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden war, die Kündigungsfrist eingehalten worden war und eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehältern, mindestens aber 0,25 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses in entsprechender Anwendung des § 1a KSchG gezahlt worden war. Dieser Sachverhalt beschränkte sich jedoch auf die betriebsbedingte Kündigung. Er galt weder bei personenbedingten noch bei verhaltensbedingten Gründen.
Ziffer 159.1.2.1.1 (Seite 12 der GA zu § 159 SGB III (12/2016)) erleichtert einen Aufhebungsvertrag nun unter zwei Bedingungen:
Einmal muss sich die Arbeitgeberkündigung nicht mehr nur noch auf betriebliche Gründe stützen, sondern kann sich auch auf personenbezogene Gründe stützen. Dies erleichtert die Behandlung krankheitsbedingter Kündigungsgründe. Aber: Nach wie vor scheidet ein Aufhebungsvertrag bei verhaltensbedingten Gründen aus, was Ziffer 159.1.2.1.1 Abs. 2, 2. Spiegelstrich der GA zu § 159 SGB III (12/2016) herausstellt.
Zum anderen ist es nicht mehr notwendig, dass mindestens eine Abfindung in Höhe von 0,25 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird. An der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung wird nicht mehr festgehalten. Die GA zu § 159 SGB III (12/2016) formuliert nunmehr nur noch, dass in Anlehnung an § 1a KSchG eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig war.
Die BfA hat die Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Sperrzeit)
aktualisiert und redaktionell überarbeitet.
Die vorgenommenen Änderungen stellen eine wesentliche Erleichterung für die Praxis und auch für die Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. Für Ihre Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler gern zur Verfügung.
Erb- und Pflichtteilsverzicht für einen Sportwagen?
Nach der Regelung des § 2346 BGB kann ein Erbverzicht, welcher häufig zusammen mit einem Pflichtteilsverzicht geschlossen wird, grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Erben und dem Erblasser, welcher notariell beurkundet werden muss. Ein solcher Verzicht kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn das Vermögen im Todesfall zusammengehalten werden soll. Rechtsfolge des Erbverzichts ist, dass der Verzichtende und ggf. auch dessen Erben aus der Erbfolge ausgeschlossen werden und sich die Erbteile der übrigen Erben dementsprechend erhöhen. Einem solchen Verzicht sind jedoch Grenzen gesetzt, u. a. wenn die getroffene Vereinbarung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden ausweist.
Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm mit Urteil vom 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, zu entscheiden. Dort vereinbarte der Beklagte, beruflich tätig als Zahnarzt, mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn aus dessen erster Ehe einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn (Kläger) mit einem Sportwagen abgefunden werden sollte. Der Sohn des Zahnarztes begann, nachdem er die Schule vorzeitig verlassen hatte, bei seinem Vater eine Ausbildung als Zahntechniker und begeisterte sich zu dieser Zeit für einen Sportwagen der Marke Nissan GTR. Nur zwei Tage nach dem 18. Geburtstag des Sohnes fuhr der beklagte Vater mit seinen Sohn zum Notar und beurkundete einen umfassenden Erbund Pflichtteilsverzicht des Sohnes. Den als Gegenleistung vorgesehenen Sportwagen, welchen der Beklagte kurz zuvor zu einem Preis von 100.000,00 € erworben hatte, sollte der verzichtende Sohn jedoch erst nach Vollendung seines 25. Lebensjahres und nur unter der Bedingung, dass er die Gesellenund Meisterprüfung zum Zahntechniker mit sehr gutem Ergebnis abschließt, erhalten. Bereits wenige Stunden nach der Beurkundung bereute der Kläger den beurkundeten Erbverzicht und klagte gegen seinen Vater auf Feststellung der Sittenwidrigkeit und damit der Nichtigkeit des notariellen Vertrages. Das OLG Hamm gab dem Sohn Recht und hat den erklärten Erbverzicht als sittenwidrig und damit nichtig angesehen. Begründet wurde dies mit einem erheblichen Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes. Denn zum einen wurde der umfassende Erbverzicht mit sofortiger Wirkung vereinbart und sollte unabhängig vom Eintritt der Bedingungen für die Gegenleistung gelten. Demgegenüber stand die Überlassung des Sportwagens unter mehreren Bedingungen, wonach der Sohn den Sportwagen erst mit Vollendung des 25. Lebensjahres und auch nur dann erhalten sollte, wenn er seine Gesellenund Meisterprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 abgeschlossen hat. Wäre nur eine dieser Bedingungen nicht eingetreten, hätte der Vater den Erbverzicht unentgeltlich erlangt. Zum anderen wurde in der Vereinbarung der Wertverlust des Sportwagens, welchen dieser bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Sohnes erleiden würde, nicht berücksichtigt. Auch wurde der Sohn in der Wahl seines beruflichen Werdegangs in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Nach Ansicht des OLG spricht für die Sittenwidrigkeit auch, dass der geschäftsgewandte Beklagte die Begeisterung des gerade erst volljährigen unerfahrenen Sohnes für den Sportwagen ausgenutzt und diese Begeisterung durch die im Vorfeld des Erbverzichts erfolgte Anschaffung des Fahrzeuges noch gefördert habe.
Die Entscheidung des OLG Hamm macht anhand eines Einzelfalls deutlich, dass trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ein Verzichtsvertrag den Verzichtenden nicht gänzlich übervorteilen darf.
Mit einem sehr bedeutenden Urteil vom 28.11.2016, GrS 1/15, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die im Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Die Entscheidung ist insbesondere für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen von größter Wichtigkeit, denn finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass werden aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg mehr haben. Allein individuelle Billigkeitsmaßnahmen sind weiterhin möglich.
Bei dem zu Grunde liegenden Sachverhalt betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen, welches nach den Gewinnermittlungen gem. § 4 Abs. 1 EStG für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2006 Verluste erwirtschaftete. Im Dezember 2007 verzichteten eine Sparkasse und eine Bankengruppe auf „nicht bedienbare Forderungen“, woraufhin das Finanzamt bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb auch die Forderungsverzichte der Banken i.H.v. ca. 620.000,00 € berücksichtigte. Das Finanzamt setzte mit Steuerbescheid vom 17.02.2009 die Einkommensteuer entsprechend fest.
Hiergegen wehrte sich der Kläger und beantragte insbesondere den „Erlass der Steuern für 2007 aus dem Sanierungsgewinn“. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt allerdings ab und entschied mit Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012, dass dem Kläger kein Billigkeitserlass nach dem sog. Sanierungserlass gemäß BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009) zustehe. Es fehle insbesondere an einer Sanierungseignung, da der Kläger auch im Folgejahr einen Verlust erlitten habe.
Das zuständige Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Im Revisionsverfahren, dem das Bundesministerium für Finanzen beigetreten war, legte der 10. Senat des Bundesfinanzhofes dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das hat der Große Senat bejaht.
In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof aus, dass die im sog. Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S.d. §§ 163, 227 AO beschreiben würden. Soweit der sog. Sanierungserlass gleichwohl den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer vorsehe, liege darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dabei habe der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden, dass Sanierungsgewinne der Einkommenoder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, indem er die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft habe. Der Finanzverwaltung sei es nunmehr verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien, so dass sie insofern gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Denn mit dem Sanierungserlass erkläre die Finanzverwaltung die Besteuerung eines trotz Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinns unter Bedingungen, die der damaligen gesetzlichen Steuerbefreiung ähnlich sind, allgemein als sachlich unbillig und nehme diese von der Besteuerung aus.
Mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der nach §§ 163 und 227 AO im Einzelfall möglichen Billigkeitsmaßnahmen nehme das Bundesministerium für Finanzen eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletze damit das sowohl verfassungsrechtlich gem. Art. 20 Abs. 3 GG als auch einfachrechtlich gem. § 85 S. 1 AO normierte Legalitätsprinzip. Der Sanierungserlass gewähre in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen eine steuerliche Begünstigung, was darauf beruhe, dass die Gläubiger mit ihrem Forderungsverzicht zu erkennen geben, dass sie die Unternehmenssanierung für erforderlich und die ergriffenen Maßnahmen für erfolgversprechend halten. Das Bedürfnis für die Begünstigung sei aus dem wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Interesse am Erfolg der Unternehmenssanierung abgeleitet worden.
Für den Erfolg des Forderungsverzichts als Sanierungsmaßnahme komme es auch auf die Beteiligung des Steuergläubigers an. Denn der aus betrieblichen Gründen vom Gläubiger erklärte Verzicht auf eine betriebliche Darlehensforderung sei als Betriebseinnahme beim Schuldner zu erfassen, so dass der Forderungsverzicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn führe. Die Besteuerung dieses Gewinns werde im Hinblick auf das mit dem Forderungsverzicht verfolgte Sanierungsziel zwar teilweise als problematisch angesehen. In der Literatur werde aber darüber diskutiert, ob die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne den Charakter einer europarechtswidrigen Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung aufweise.
Aus der vorliegenden Entscheidung solle allerdings nicht folgen, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig seien. Vorauszusetzen ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliege. Die Entscheidung des Großen Senats stehe auch nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen.
Zuzahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Dienstwagennutzung mindern den geldwerten Vorteil
Am 30.11.2016 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 2/15 (u.a.) eine weitere Entscheidung zur außerdienstlichen Dienstwagennutzung getroffen und festgestellt, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern. Der Bundesfinanzhof hatte dies bisher nur für ein pauschales Nutzungsentgelt angenommen und mit seiner neueren Rechtsprechung diese Rechtslage nunmehr auch für einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1-Prozent-Regelung festgelegt. Ein geldwerter Nachteil kann allerdings auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Nutzung des Fahrzeugs übersteigt.
In einem der beiden der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalte war der Kläger im Außendienst nicht selbständig tätig. Im Streitjahr überließ ihm sein Arbeitgeber ein betriebliches Kfz zur dienstlichen und privaten Nutzung, wobei der Kläger sämtliche Kraftstoffkosten und damit auch den auf die beruflichen Fahrten entfallenden Anteil trug. Der Kläger wandte hierfür insgesamt einen Betrag von rd. 5.600,00 € auf. Die übrigen Pkw-Kosten übernahm der Arbeitgeber.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung begehrte der Kläger, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger verausgabten Kraftstoffkosten steuerlich nicht und begründet dies damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ein Werbungskostenabzug einzelner vom Arbeitnehmer selbst getragener Kfz-Kosten nicht in Betracht komme, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1-Prozent-Regelung ermittelt werde.
Das zuständige Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. In seinen Entscheidungsgründen führte der Bundesfinanzhof aus, dass die vom Kläger getragenen Kraftstoffkosten steuerlich zu berücksichtigen seien. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1-Prozent- Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ermittelt worden sei, stehe dem nicht entgegen. Denn leiste der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindere dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso verhalte es sich, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen Pkw zahle.
Mit dieser Entscheidung ändert der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung. Denn bislang war der Bundesfinanzhof immer davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sog. 1-Prozent-Regelung (anstelle der sog. Fahrtenbuchmethode) bemessen wird.
Der steueroptimierte Unternehmensverkauf
Bei der Veräußerung einer Gesellschaft können, je nach gesellschaftsrechtlicher Ausgestaltung, Steuern zwischen 45 % und 1,5 % anfallen. Entscheidend ist, wer verkauft.
Vor einem geplanten Verkauf z.B. im Rahmen einer Nachfolgeregelung sollten aus diesem Grund die steuerlichen Konsequenzen nicht als gegeben hingenom- men, sondern es sollten Untersuchungen angestellt werden, wie diese Zahlungen gemindert werden können. Dies empfiehlt sich frühzeitig, da es Sperrfristen geben könnte und u.U. „Schamfristen“ abgewartet werden müssen.
Ein Fall aus der Praxis: Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft will diese verkaufen (Gewinn 500 T€). Der maximale Steuersatz beträgt 45 %. Wandelt er diese Gesellschaft in eine GmbH um (Formwechsel zu Buchwerten) und veräußert er dann die GmbH- Anteile, beträgt der maximale Steuersatz 27 %. Schaltet er dann noch eine Holding GmbH dazwischen und veräußert diese dann ihrerseits die Anteile, beträgt der Steuersatz, der in der Holding anfällt, nur ca. 1,5 %. Im Ausgangsfall lassen sich durch diese Optimierung 217,5 T€ an Steuern sparen. Nämlich die Differenz bei einem Verkauf der Personengesellschaft (Steuer 225 T€) und einem Verkauf durch die Holding (Steuer 7,5 T€).
Fazit: Wer rechtzeitig optimiert, kann eine Steuerersparnis von maximal 43,5 % ein- fahren. Voraussetzung ist allerdings der rechtzeitige Beginn aufgrund diverser Fristen.

References: § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH 
 BGH 
 § 159
 § 159
 § 1
 § 159
 § 159
 § 159
 § 1
 § 159
 § 2346
 § 4
 § 3
 Art. 20
 § 85
 § 8
 § 6