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Timestamp: 2019-06-20 02:30:34+00:00

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BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5148
BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12 (https://dejure.org/2013,5148)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12 (https://dejure.org/2013,5148)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - IX ZR 123/12 (https://dejure.org/2013,5148)
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ZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 2; Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 1
§ 890 ZPO; Art. 9 Abs. 2 EGStGB; Art. 38 Abs. 1 Bruessel-I-VO
§ 890 ZPO, Art 9 Abs 2 StGBEG, Art 38 Abs 1 EGV 44/2001
Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Folgen für die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat
Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses trotz Vollstreckbarerklärungsverfahren in anderem EU-Mitgliedstaat
Art. 38 Brüssel I-VO
Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen
Zur Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der EU
ZIP 2013, 798
MDR 2013, 675
WM 2013, 711
Ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, nach der Festsetzung eines Ordnungsmittels könne keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten, so dass ab diesem Zeitpunkt allein noch die Vollstreckungsverjährung gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB in Betracht komme (…vgl. BGHZ 161, 60, 64 bis 66 [juris Rn. 11 bis 19];… BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 7 f. - Aufschiebende Wirkung; BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 123/12, WM 2013, 711 Rn. 23).
b) Das Beschwerdegericht hat weiterhin mit Recht und auch insoweit von der Rechtsbeschwerde unangegriffen angenommen, dass die Frist für die Vollstreckungsverjährung, die gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 EGStGB zwei Jahre beträgt, bei dem Beschluss vom 11. Dezember 2014 mit dessen Zustellung an die Schuldnerin am 18. Dezember 2014 zu laufen begonnen hat, da damit das in dem Beschluss enthaltene Ordnungsmittel vollstreckbar geworden ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB;… BGHZ 161, 60, 65 [juris Rn. 14]; BGH, WM 2013, 711 Rn. 28).
Der vom Betroffenen insoweit gestellte Antrag ist zulässig (vgl. BGH, WM 2013, 711 Rn. 20 in Verbindung mit 18 f.) und aus den vorstehend unter IV 2 dargestellten Gründen auch begründet.
vgl. zur Geltendmachung einer Vollstreckungsverjährung bei einer Ordnungsgeldforderung: BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 123/12 -, MDR 2013, 675 = juris, Rn. 15 ff.; siehe auch …
Denn diesen hat die Klägerin zu Unrecht vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, so dass ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses - der Einigung über den Eintritt der Vollstreckungsverjährung - das Verfahren insoweit hätte abgetrennt und an das nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG i. V. m. § 766 ZPO für die Erinnerung - ergänzt durch § 256 ZPO -, vgl. BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 123/12 -, MDR 2013, 675 = juris, Rn. 15 ff, zuständige Zivilgericht hätte verwiesen werden müssen.
OLG Hamm, 13.06.2017 - 25 W 88/15
Zu prüfen ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (C 297/97, zitiert nach juris) und des BGH (Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12 -, zitiert nach juris Rn. 34;… Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04 -, zitiert nach juris Rn. 10) insoweit nur die formelle Vollstreckbarkeit im Erststaat, die die Antragstellerin durch Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO a.F. belegt hat, auch wenn dort das Zustelldatum des verfahrenseinleitenden Schriftstücks fehlt.

References: § 890
 Art. 9
 Art. 38

§ 890
 Art. 9
 Art. 38

§ 890

Art. 38
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 6
 § 766
 § 256
 EuGH 
 BGH 
 Art. 54