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Timestamp: 2019-04-19 15:27:48+00:00

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410002/3/Gf/Rt
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LVwG-410002/3/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des M, vertreten durch RA Dr. F, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 3. Juli 2012 (berichtigt mit Bescheid vom 10. Juli 2012), Zl. Pol96-846-2010-WAG, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land (im Folgenden: belangte Behörde) vom 3. Juli 2012 (berichtigt mit Bescheid vom 10. Juli 2012), Zl. Pol96-846-2010 WAG, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 10.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 152 Stunden) verhängt, weil er es als Unternehmer verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass am 13. November 2010 in seiner Tankstelle in E drei Video-Lotterie-Terminals betriebsbereit aufgestellt gewesen seien und mit diesen Geräten wiederholt verschiedene Glücksspiele (u.a. in Form von Walzenspielen) derart hätten durchgeführt werden können, dass aufgrund der in Aussicht gestellten Gewinne und der möglichen Einsätze ohne einer hierfür erforderlichen Konzession in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei. Durch diese unternehmerische Beteiligung an Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen habe er eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. 73/2010 (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb er nach § 52 Abs. 1 GSpG zu bestrafen gewesen sei.
2. Gegen dieses dem Rechtsmittelwerber am 6. (bzw. am 11.) Juli 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 16. Juli 2012 – und damit rechtzeitig – eingebrachte Beschwerde.
3. Mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 17. Jänner 2013, Zl. VwSen-360027/10/Gf/ER, wurde der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.
5. Mit Erkenntnis vom 8. November 2013, Zl. 2013/17/0144, hat der Verwaltungsgerichtshof dieser Beschwerde stattgegeben und das vorangeführte Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 17. Jänner 2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
7. In ihrer Stellungnahme vom 30. Jänner 2014, Zl. Pol96-846-2010/Mat, hat die belangte Behörde hierzu ausgeführt, dass über die möglichen Höchsteinsätze ex post keine zuverlässige Aussage mehr getroffen werden könne, weil die Geräte im Zuge der vorläufigen Beschlagnahme außer Betrieb genommen, d.h. deren Anbindungen an das Internet (und damit an einen externen Server, von dem aus die Spielprogramme bezogen wurden) getrennt worden seien. Im Falle einer Wiederinbetriebnahme könnten daher durchaus auch andere Inhalte eingespielt bzw. sichtbar gemacht werden als jene, die zum Kontrollzeitpunkt auf den Geräten abrufbar waren. Im Übrigen seien alle drei Geräte mit einer überaus einfach zu bedienenden Automatic-Start-Taste versehen gewesen, deren Sinn vornehmlich darin bestanden habe, Serienspiele – im Sinne einer fortlaufenden Aneinanderreihung von Einzelspielen – durchzuführen.
3. Vor dem Hintergrund, dass sohin unter dem Aspekt der eigenständigen Beurteilung der Strafbarkeit des dem Rechtsmittelwerber angelasteten Verhaltens im Hinblick auf § 52 Abs. 2 GSpG – jedenfalls im gegenständlichen Fall – dem möglichen Höchsteinsatz pro Spiel nach wie vor entscheidende Bedeutung zukommt, sich dieser potentielle Maximaleinsatz jedoch ex post selbst nach dem Vorbringen der belangten Behörde nicht mehr zuverlässig feststellen lässt (vgl. die zuvor angeführte Stellungnahme vom 30. Jänner 2014, Zl. Pol96-846-2010/Mat), war daher zumindest im Zweifel gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit dem ihm im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angelasteten Verhalten den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG nicht erfüllt hat – dies ganz abgesehen davon, dass auch die belangte Behörde davon ausgeht, dass im Wege der auf den Geräten befindlichen Automatik-Start-Tasten vorsätzlich Serienspiele i.S.d. § 15 i.V.m. § 168 StGB veranlasst werden sollten.
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LVwG-410002/3/Gf/Rt vom 7. Mai 2013
EMRK Art. 6 Abs. 2;
EMRK Art. 7 Abs. 1;
7.ZPMRK Art. 4;
StGB § 15;
StGB § 168;
GSpG § 52;
GSpG § 60
* Dem Umstand, dass der Anordnung des § 52 Abs. 2 GSpG durch § 52 Abs. 3 GSpG idF der Novelle BGBl.Nr. 13/2014 materiell dahin derogiert wurde, dass nunmehr dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen ist, kommt für den vorliegenden Fall schon deshalb keine Relevanz zu, weil diese Novelle erst am 1. März 2014 – und damit erst lange nach dem im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angelasteten Tatzeitpunkt (13. November 2010) – in Kraft getreten ist (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG idgF).
* Anderes würde im Hinblick auf das in Art. 7 EMRK verfassungsmäßig verankerte Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen allenfalls nur dann gelten, wenn § 52 Abs. 3 GSpG idgF eine rein prozessuale Bestimmung verkörpern würde. Dies trifft jedoch offensichtlich schon deshalb nicht zu, weil gerade die Frage, ob bzw. inwieweit ein konkreter Straftatbestand von seinen inhaltlichen Voraussetzungen her überhaupt zum Tragen kommt, fraglos (jedenfalls auch) zum essentiellen Kernbereich des in der Erklärung eines derartigen Verhaltens als strafbar zum Ausdruck kommenden Unwerturteils und damit der materiellen Strafbarkeit als solcher zählt (vgl. in diesem Sinne auch Thienel, in: Korinek – Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RN 6 zu Art. 7 EMRK; Renzikowski, in: Pabel – Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, RN 33 f zu Art. 7 EMRK; sowie Grabenwarter – Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München 2012, § 24, RN 138, unter Hinweis auf EGMR vom 17.12.2009, 19359/04 ).
Rückwirkung: verfahrensrechtliche – materiellrechtliche Bestimmung; Unwerturteil

References: § 52
 § 52
 § 45
 § 52
 Art. 6
 § 52
 § 15
 § 168
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 § 15
 § 168
 § 52
 § 60
 § 52
 § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 60
 Art. 7
 § 52
 Art. 7
 Art. 7
 § 24
 EGMR