Source: https://www.fair-im-netz.de/WebS/NHS/DE/Home/home_node.html
Timestamp: 2017-07-25 10:39:04+00:00

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ThemenportalDie Initiative gegen Hasskriminalität im NetzDie zunehmende Verbreitung von strafbaren Hassbotschaften über das Internet hat Bundesminister Heiko Maas veranlasst, im September 2015 einen Arbeitskreis mit Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bilden – die Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“. Auf diesem Themenportal informieren wir Sie über die Arbeit und den Inhalt dieser Initiative.
Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen
Kein Kontroll- oder Zensurgremium
Datum5. April 2017 | DokumenttypArtikel Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Datum14. März 2017 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten – Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Datum14. März 2017 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend Datum26. September 2016 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz noch nicht ausreichend Datum26. September 2016 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Gemeinsam gegen Hasskriminalität im Netz – Wo stehen wir? Datum11. April 2016 | DokumenttypPressemitteilung | ThemaFair im Netz Monitoring-Projekt: Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen Datum18. Januar 2016 | DokumenttypArtikel | Person Gerd Billen BMJV unterstützt Bemühungen von Facebook gegen Hatespeech‬‬ Datum18. Januar 2016 | DokumenttypArtikel Wir dürfen Cybermobbing nicht ignorieren Datum15. Dezember 2015 | DokumenttypArtikel | Person Heiko Maas Gemeinsam gegen Hassbotschaften – Task Force stellt Ergebnisse vor Aus den Medien
Veranstaltung zum Thema Hasskriminalität im Netz Datum26. September 2016 | DokumenttypRede | Person Heiko Maas BMJV-Konferenz „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“ Datum23. März 2016 | DokumenttypInterview | Person Heiko Maas Weg mit dem Dreck Datum21. September 2015 | DokumenttypInterview | Person Heiko Maas „Verbaler Müll zerstört sachliche Debatte“ Mitglieder der Taskforce
Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le Mul­ti­me­dia-Diens­tean­bie­ter (FSM)
: Eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. …
ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit Jugendmedienschutz in Onlinemedien befasst. Die FSM betreibt unter anderem eine Beschwerdestelle, an die sich jeder Nutzer kostenlos wenden kann, um strafbare und jugendgefährdende Onlineinhalte zu melden. Mehr
: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) …
ist ein Verein, der Menschen ermutigt, aktiv zu werden gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt. Mehr
: Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. …
: jugendschutz.net …
: klicksafe.de …
: Netz gegen Nazis / Amadeu-Antonio-Stiftung …
: Plattformanbieter …
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen wenden ihre Richtlinien an, indem sie konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien hin undauf Grundlage des deutschen Rechts, insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung), überprüfen, sobald sie in Kenntnis gesetzt worden sind. Die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
4. Entfernen rechtswidriger Inhalte Die in der Task Force vertretenen Unternehmen ergreifen angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt,
das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung unddas Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens.
Verstärkter Informationsaustausch und regelmäßige Mitarbeiterschulungen zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, besonderen Gefährdungslagen und deren rechtlicher Einordnung / Bewertung in Deutschland.+Austausch zur möglichen weiteren Verbesserung der Meldemöglichkeiten und -bearbeitung für Meldungen der Beschwerdestellen sowie anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Gemeinsame Erarbeitung von Informationsmaterial der NGOs, z. B. eines Leitfadens mit Anleitungen zu Meldemöglichkeiten bei Internetanbietern, rechtlichen Grundlagen und Leitlinien und weiteren Empfehlungen zum Umgang mit Hassbotschaften, der sich auch an kleinere Unternehmen, Startups und Seitenbetreiber richten könnte.Facebook, die FSM und jugendschutz.net erstellen – ggf. unter Einbindung weiterer Task Force-Mitglieder – innerhalb des ersten Halbjahres 2016 einen gemeinsamen Leitfaden zum Thema Hate Speech in sozialen Netzwerken.
In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit. Diese ist in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert. In Abs. 2 dieses Artikels steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten online wie offline – sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.
Nach § 185 des Strafgesetzbuches ist strafbar, wer einen anderen beleidigt. Unter Beleidigung versteht man den rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann sowohl die innere Würde eines Menschen treffen als auch die äußere Ehre, also seinen guten Ruf. Die Beleidigung kann schriftlich, bildlich, wörtlich, mit Gesten, durch Mimik oder in einer anderen Weise erfolgen. Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Üble Nachrede ist die Verbreitung einer falschen Behauptung über jemanden, die geeignet ist, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Üble Nachrede wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Bei einer Verleumdung wird eine falsche Tatsachenbehauptung verbreitet. Im Gegensatz zur Üblen Nachrede muss die Unwahrheit aber feststehen, die Täterin oder der Täter muss also genau wissen, dass ihre oder seine Behauptung nicht wahr ist. Verleumdung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Nach § 111 des Strafgesetzbuches ist es verboten, öffentlich zu Straftaten aufzufordern. Auch das Internet ist als öffentlicher Ort erfasst. Strafbar sind sowohl erfolgreiche als auch erfolglose Äußerungen. Wird die Straftat tatsächlich begangen, wird derjenige, der dazu aufgefordert hat, wie ein Anstifter bestraft. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, wird die öffentliche Aufforderung zu Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Als Bedrohung versteht man das Inaussichtstellen eines Verbrechens, das bei dem Bedrohten den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken soll und dazu auch geeignet ist. Bedrohung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Nötigen setzt voraus, dass der Täter oder die Täterin der anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzwingt, das heißt, sie gegen ihren Willen dazu veranlasst. Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Wegen Volksverhetzung kann sich strafbar machen, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen einzelne Menschen oder ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu Hass aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Volksverhetzung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Zum Wortlaut
§ 86 des Strafgesetzbuches verbietet es, Schriften von verbotenen Parteien oder Organisationen zu verbreiten. Darunter fallen solche Schriften, deren Inhalt sich in aggressiver Weise entweder gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Nach § 86a des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer Symbole verbotener Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder verwendet. Dazu zählen alle Erkennungszeichen, die für eine bestimmte Partei oder Vereinigung typisch sind, beispielsweise das Hakenkreuz. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) Nach § 126 StGB wird bestraft, wer androht, bestimmte schwere Straftaten, zum Beispiel Brandstiftung oder schwere Körperverletzung zu begehen, wenn diese Androhung geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, indem sie das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttern oder das psychische Klima aufhetzen könnte. Die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) Nach § 140 StGB wird bestraft, wer bestimmte schwere Straftaten, die er oder sie selbst oder ein anderer begangen oder versucht hat, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) billigt oder den Täter dafür belohnt. Strafbar ist die Billigung zum Beispiel von Mord, Totschlag, Völkermord, schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme oder Brandstiftung, wenn diese Billigung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Belohnung und Billigung von Straftaten wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
§ 166 des Strafgesetzbuches schützt den öffentlichen Frieden, indem er die gegenseitige Achtung des Habens oder Nichthabens, Äußern oder Nichtäußerns religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse vorschreibt. Nach § 166 Strafgesetzbuch wird bestraft, wer öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer oder eine in Deutschland bestehende Kirche, andere Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zum Wortlaut
Die Verbreitung von Hasskriminalität wird zu einer immer größeren Gefahr für die demokratische Streitkultur im Netz. Über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung strafbarer Hassbotschaften diskutieren am 26. September Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissarin Vera Jourová auf einer Konferenz im BMJV gemeinsam mit Wissenschaftlern und Vertretern führender Unternehmen. Mehr zum Thema
Begrüßung und Einführung durch Herrn Staatssekretär BillenAustausch über Maßnahmen und (Zwischen-)Ergebnisse zur Umsetzung der im Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ vereinbarten Maßnahmen und StandardsEuropäischer Verhaltenskodex zur Bekämpfung rechtswidriger Hassbotschaften im Internet – Vorstellung durch BMJV und Diskussion der Umsetzung in den Unternehmen Bericht des Bundeskriminalamts zu Hassdelikten im InternetAusblick auf die Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“ am 26. September 2016 im BMJV
Begrüßung und Einführung durch Herrn Staatssekretär BillenBMJV: Information der Task Force-Mitglieder über die Ergebnisse des Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt vom 17. März 2016Bericht der Unternehmen über erste Maßnahmen und (Zwischen-)Ergebnisse zur Umsetzung der im Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ vereinbarten Maßnahmen und StandardsHerr Vollmers, FSM: Bericht über den Stand der Zusammenarbeit mit Facebook zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Standards sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich „Hate Speech“Weitere Projekte der Task Force-Mitglieder im Bereich „Hate Speech“ und „Counter Speech“; Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene
Begrüßung und Einführung durch Herrn Minister MaasErörterung des Ergebnispapiers „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“Ausblick auf die nächsten Schritte
Einführung durch Herrn Staatssekretär BillenFSM: Bericht über den Stand der Zusammenarbeit mit Facebook und den Workshop mit Facebook-Mitarbeitern am Standort DublinCounter Speech: Präsentationen von Facebook und Google zu den jeweiligen aktuellen Initiativen und Programmen zur Bekämpfung von Hate Speech durch GegenredeErörterung eines möglichen gemeinsamen Ergebnispapiers (Beiträge der Unternehmen ausstehend)Abstimmung des weiteren Verfahrens im Hinblick auf die Abschlusssitzung der Task Force mit Bundesminister Maas am 15. Dezember 2015, 10:00 bis 11:30 Uhr
Einführung durch Herrn Staatssekretär BillenFreiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM): Erläuterung des Systems der SelbstregulierungMögliche Schnittmengen mit bestehenden Beschwerdemechanismen im Bereich des Jugendschutzes (Herr Barckhausen, BMFSFJ)Eckpunkte für eine verbesserte ZusammenarbeitStrafrechtliche Aspekte:
Begrüßung durch Herrn Staatssekretär BillenVorstellung der TeilnehmerFacebook: Vorschläge für Maßnahmen zum schnelleren und zielgerichteten Löschen rechtswidriger InhalteGoogle: Präsentation des Trusted Flagger-Systems zur Meldung von YouTube-InhaltenZivilgesellschaftliche Organisationen: Bestandsaufnahme – Wo liegen die Herausforderungen bei der Meldung von Inhalten und der Bearbeitung durch Hostprovider?Ausblick auf die nächsten Schritte
14. März 2017 | Download
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook, YouTube und Twitter
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook
26. September 2016 | Dokument
Weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch die Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze – z. B. § 130 StGB - verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts, insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung), zu überprüfen, sobald sie ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind. Welche Themen werden betrachtet? Werden nur rechtsradikale oder auch andere, etwa linksradikale, terroristische, islamistische oder ähnliche Postings gelöscht?
Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Wie bereits oben beschrieben, prüfen aber weder das BMJV noch die Task Force einzelne Inhalte. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können daher nur die Unternehmen beantworten.
In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, verankert. In Absatz 2 dieses Artikels steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden. Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?
Seit wann gibt es die Task Force und was ist ihre Aufgabe? Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität über das Internet hat Bundesminister Maas veranlasst, im September 2015 die Bildung eines Arbeitskreises (Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“) von Internetanbietern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen der Medienkontrolle zu vereinbaren. Unter Moderation und auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) werden gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen erarbeitet.
Besteht zwischen den Teilnehmern an den Sitzungen der Task Force und mit BMJV ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis? Von Seiten des BMJV und des BMFSFJ wirken in der Task Force Mitarbeiter im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben mit. Mit den übrigen Mitwirkenden besteht kein Arbeits- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis. Welche Rolle spielt das BMJV in dem Arbeitskreis?
Die Task Force ist ein informeller Arbeitskreis. Die Mitwirkenden der Task Force haben nach intensiven Beratungen im Dezember 2015 eine das Ergebnispapier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ angenommen. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Unternehmen, effektive Maßnahmen für die Bekämpfung von rechtswidrigen Hassbotschaften auf ihren Systemen zu ergreifen. Insbesondere prüfen sie als problematisch gemeldete Inhalte zügig und löschen oder sperren sie, wenn sie rechtswidrig sind. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können. Diese Standards und die weiteren Maßnahmen, die in dem Papier „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ festgehalten sind, wahren die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit einerseits und der wirksamen Bekämpfung von Hasskriminalität andererseits. Sie unterstreichen zudem die Eigenverantwortung der Unternehmen.
Ziel bei der Auswahl der Mitwirkenden war es, neben den in Deutschland relevantesten Betreibern von sozialen Netzwerken einen überschaubaren Kreis von Organisationen zusammenzubringen, die über Erfahrung mit Hassbotschaften und mit der Kontrolle von Internetangeboten verfügen. Wie lange dauert die Amtszeit der Mitglieder?
Die bisherigen Sitzungen der Task Force fanden im BMJV statt. Die Daten und Themen der Sitzungen können Sie den Tagesordnungen entnehmen. Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Task Force
In den Sitzungen der Task Force wurden im Dialog zwischen den beteiligten Akteuren vorbildliche Praktiken für den Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet erarbeitet sowie der Ausbau bestehender Kooperationen zwischen den vertretenen Unternehmen und Organisationen vereinbart. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Mitwirkenden. Die Task Force hat daher keine rechtlich bindenden Entscheidungen getroffen. Nach welchem Kriterium richtet sich, ob die Task Force für ein Posting zuständig ist?
Die Task Force ist für kein Posting "zuständig". Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Vielmehr haben sich die in der Task Force vertretenen Unternehmen verpflichtet, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung jeder einzelnen Beschwerde zu problematischen Inhalten vorzunehmen und hierbei die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Inkenntnissetzung zu entfernen; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte soll in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt werden.

References: § 130
 Art. 5
 § 185
 § 111

§ 86
 § 86
 § 126
 § 140

§ 166
 § 166
 § 130
 § 130