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Timestamp: 2018-01-23 09:33:20+00:00

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Mittel zur Schönheitspflege (Kl.3) BVGer
Die streitgegenständliche Verpackungsform weicht nicht vom Gewohnten und Erwarteten ab; sie stellt vielmehr eine banale Form dar. Daran vermögen weder die hellblaue Farbe der Flasche noch der dunkelblaue Rand am unteren Ende des Deckels etwas zu ändern. Die auf der Form angebrachten zweidimensionalen Elemente vermögen dieser jedoch genügend Unterscheidungskraft zu verleihen. Die in weiss geschriebenen Wortelemente "Nivea" und "Sun" sind an zentraler Stelle auf der Verpackung angebracht sowie klar lesbar und einprägsam.
Kommentare (0) BVGer vom 17.10.2007, Ingres-News 2/2008
Der Zweck ästhetischer Gestaltungsmittel erschöpft sich in der Regel darin, einer Ware oder Verpackung ein attraktives Design zu verleihen. Ästhetische Gestaltungsmittel sind deshalb aber nicht von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im markenrechtlichen Sinn Unterscheidungskraft zu verleihen. Ob dies der Fall ist, ist einzelfallweise zu prüfen.
In der Kombination von einfachen geometrischen Elementen, in casu einem runden Behälter and einem runden Deckel, lässt sich keine Originalität erkennen.
Entgegen der Ansicht des IGE kann ein unterscheidungskräftiger Schriftzug oder ein Wort-Bild-Element, das nur auf einer Seite einer Formmarke angebracht ist, genügen, um der Form Unterscheidungskraft zu verleihen. In casu geht es um einen runden Behälter, wobei der unterscheidungskräftige Schriftzug zumindest auf der Vorderseite sowie auf dem Deckel in seiner Ganzheit an zentraler Stelle and aufgrund seiner Grösse and der silbernen Farbe auf blauem Hintergrund gut sichtbar angebracht ist. Damit darf davon ausgegangen werden, dass der Gesamteindruck der banalen Verpackungsform wesentlich beeinflusst wird.
Da unter der Bezeichnung "la prairie" der Schriftzug "Switzerland" zu erkennen ist, ist die Marke für nicht aus der Schweiz stammende Waren irreführend.
Kommentare (0) BVGer vom 17.10.2007, Ingres-News 1/2008
NEW WAVE Kleider (Kl.25) BVGer
Das IGE verweigerte dem Zeichen NEW WAVE für Kleider (Klasse 25) die Markenregistrierung. "New Wave" sei ein bis heute populär gebliebener Musik- und Kleiderstil, weshalb Schweizer Konsumenten mit "New Wave" gekennzeichnete Kleider mit einer bestimmten Moderichtung in Verbindung bringen würden.
Das BVGer widerspricht: Der Begriff "New Wave" dient seit Mitte der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts zur Bezeichnung bestimmter Richtungen populärer Musik. Heute wird "New Wave" als Bezeichnung für bestimmte Arten von Popmusik offenbar selten verwendet. Der Ausdruck wird entsprechend weder im deutschen Rechtschreibe-Duden noch im "Duden Deutsches Universalwörterbuch" erwähnt. Zum Wortschatz der durchschnittlichen Käuferschaft von Erwachsenenbekleidung zählt der Begriff darum offenbar nicht. Ausserdem liegen keine genügenden Hinweise vor, die zeigen, dass der Begriff "New Wave" einen definierten Kleiderstil beschreibt. In der Regel wird die Bezeichnung eines Musikstils für Kleider nicht beschreibend sein. Eine Ausnahme ist dann denkbar, wenn ein Musikstil, wie zum Beispiel der in typischen Kostümen getanzte Flamenco, eine hinreichend definierte Bekleidung erwarten lassen.
Kommentare (0) BVGer vom 09.10.2007, sic! 2008, 293
MOBILITY Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Veranstaltung von Reisen, Buchung von Reisen und Reservierungsdienste für Reisen (Kl.39), Forschungen auf dem Gebiet der Technik, technische Projektplanungen (Kl.41) BVGer
Eine abstrakte Google-Gesamttrefferzahl vermag nicht zu belegen, dass ein Begriff allgemein üblich und somit nicht unterscheidungskräftig ist. Mangels Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehören lediglich Begriffe, die zur Beschreibung der beanspruchten Produkte in einer signifikant hohen Zahl verwendet und für die tagtägliche Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen oder deren Merkmale gebraucht werden (E. 6.4).
In Bezug auf «Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Veranstaltung von Reisen, Buchung von Reisen und Reservierungsdienste für Reisen» (Klasse 39) und «Forschungen auf dem Gebiet der Technik, technische Projektplanungen» (Klasse 42) stellt MOBILITY keine direkt beschreibende Angabe dar und ist zumindest als Grenzfall zur Eintragung zuzulassen
Kommentare (0) BVGer vom 21.09.2007, sic! 2008, 527
Erzeugung von Energie (Kl.40) BGer
WSchG 10 sieht vor, dass die Schweiz Wappen von Ländern zu schützen hat, die ein Gegenrecht gewähren. Aufgrund von PVÜ 6ter kann davon ausgegangen werden, dass alle PVÜ-Länder – und damit auch Albanien – dieses Gegenrecht gewähren.
Wenn es darum geht, die Verwechslungsgefahr einer Bildmarke mit einem Wappen zu beurteilen, sind die vom Bundesgericht entwickelten und für das gesamte Kennzeichenrecht gültigen Grundsätze heranzuziehen. Staatswappen werden nicht nur durch allfällige Motive, sondern wesentlich auch durch die Farbgebung geprägt. Staatswappen sind darum bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr wie Bildmarken zu behandeln, die mit einem Farbanspruch registriert sind. Die vom IGE aufgestellte Behauptung, wonach Wappen generell in jeder farblichen Ausgestaltung geschützt seien, ist nicht zutreffend.
Die vorliegend zu beurteilende Bildmarke unterscheidet sich nicht zuletzt durch ihre gelbe Grundfarbe genügend vom albanischen Staatswappen, welches eine rote Grundfarbe aufweist.
Kommentare (0) BGer vom 28.08.2007, 4A_101/2007
Zigaretten (Kl.34), Tabakwaren (Kl.34) BVGer
Die vorliegend beanspruchte Form ist - trotz abgekanteter Ecken - banal und als solche nicht schutzfähig. Bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Formmarke sind jedoch auch darauf angebrachte zweidimensionale Elemente zu beachten. Auf drei Seiten der Verpackung sind vorliegend Hersteller-Logos angebracht. Diese zweidimensionalen Elemente prägen den Gesamteindruck der Marke genügend, damit ihr Unterscheidungskraft zukommt. Im Gegensatz zur Ansicht des IGE können auch zweidimensionale Elemente, die auf einer ebenen Fläche einer Form angebracht sind, den Gesamteindruck einer Form im Einzelfall in genügendem Mass bestimmen.
Entgegen der Ansicht des IGE müssen im Weiteren zweidimensionale Elemente, damit sie den Gesamteindruck einer Form (mit-) bestimmen können, nicht so angebracht sein, dass sie durchgehend über mehrere Seiten bzw. Flächen der Form angebracht sind. In casu ist es entsprechend ausreichend, dass auf drei Seitenflächen der Verpackung ein zweidimensionales Element angebracht ist: "Exiger de manière générale que le signe bidimensionnel déborde sur un ou plusieurs côtés pourrait (...) conduire (...) à ce que le consommateur soit dans l'impossibilité de distinguer suffisamment clairement la marchandise qu'il recherche et serait en définitive contraire à la fonction poursuivie par la marque et ne répondrait pas au principe de proportionnalité. Dans le cas d'espèce, il y a lieu d'admettre que la présence des signes bidimensionnels et leur répétition sur trois côtés de la forme suffit en l'occurrence à individualiser la marchandise et à la distinguer d'autres articles du même genre."
Kommentare (0) BVGer vom 05.06.2007, sic! 2007, 905
Schokolade wird in der Schweiz häufig in farbig bedruckter Folie und in Form stilisierter Tiere verkauft. Die vorliegend zu beurteilende Form wird deshalb von Konsumenten ohne weiteres als Schokoladeprodukt erkannt. Untypisch für die Darstellung eines Rentieres sind vorliegend die hochgezogene, dreieckige Kopfform mit dem nur von vorne ganz sichtbaren, aufgemalten Geweih, das rote Band mit der Glocke und die goldene Farbe des Tieres. Die Kombination dieser Elemente in Verbindung mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug "Lindt" vermitteln der Marke einen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck.
Das IGE hat am 1. Juli 2005 seine Formmarkenpraxis in Bezug auf zweidimensionale Bestandteile auf Formen verschärft. Seither sieht das IGE vor, dass ein unterscheidungskräftiger Schriftzug den Charakter einer angemeldeten, banalen Form nicht wesentlich beeinflusst, solange er nur auf einer Seite derselben angebracht ist. Gestützt auf diese Regel urteilte das IGE im vorliegenden Fall, dass der Schriftzug "Lindt" den Gesamteindruck der Marke nicht wesentlich beeinflusse. Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist "die Sorge der Vorinstanz (...) in diesem Fall jedoch unbegründet, da es sich um keine banale, freihaltebedürftige Form handelt, sondern um das Zusammenspiel von Gestaltungselementen, die zum Teil ungewöhnlich sind." Hinzu kommt, dass die Markeninhaberin dem IGE gegenüber schriftlich mitteilte, dass sie den Schriftzug "Lindt" auf beiden Seiten des Rentiers verwende. Dadurch wird er bei marktüblicher Aufstellung des Tiers von allen Seiten leicht gesehen. Im angefochtenen Entscheid zweifelt zwar das IGE daran, ob der Schriftzug in der Praxis auf der rechten Seite nicht doch weggelassen werde, da keine Abbildung der rechten Seite des Tieres Teil der Markenanmeldung bildet. "Es wäre jedoch überspitzt, das identische Seitenbild der Form auch von rechts zu verlangen, da das IGE die Anmelder zugleich verpflichtet, die Form in einem Quadrat von nur 8 Zentimetern Seitenlänge vollständig abzubilden, was für zweidimensionale Marken genügen mag, für die Darstellung einer dreidimensionalen Marke aber Einschränkungen bedeutet. Dass eine Abbildung des Rentiers von rechts fehlt, lässt darum nicht den Schluss zu, dass der Schriftzug nur auf einer Seite angebracht werden soll."
Kommentare (1) BVGer vom 03.05.2007, sic! 2007, 903
Ästhetische Gestaltungsmittel erschöpfen sich häufig darin, der Ware oder der Verpackung ein attraktives Design zu verleihen. Sie sind deshalb jedoch nicht von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im markenrechtlichen Sinn Unterscheidungskraft zu verleihen. Ob ein ästhetisches Stilelement auch als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend ist stets die Frage, ob der Konsument im fraglichen Zeichen (originär) einen Hinweis zur Identifikation des Produktherstellers sieht: „Dabei darf die der Marke in MSchG 1 I auferlegte Zielsetzung, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen, nicht aus den Augen verloren werden.“
"Für die Schutzfähigkeit einer Parfümflasche als Formmarke ist nicht relevant, ob sich die Flasche von den anderen auf dem Markt befindenden Flacons genügend unterscheidet. Eine mangelnde diesbezügliche Unterscheidungsmöglichkeit könnte allenfalls einen relativen Schutzausschlussgrund im Sinne von Art. 3 MSchG darstellen (RKGE in sic! 1998, 401 E. 6 Parfümflasche). Dagegen ist für die Eintragungsfähigkeit als Formmarke entscheidend, dass die Form durch unterscheidungskräftige Merkmale vom Gemeingut, das heisst von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes, abweicht."
„Die ästhetisch ansprechende Form [der abgebildeten Marke]verleiht der Flasche nicht nur ein attraktives, sondern auch ein eigenständiges Design, welches über das hinausgeht, was der Konsument unter einem ästhetischen Stilmittel erwartet.“ Damit weicht die Form vom Erwarteten und Gewohnten ab und bleibt im Gedächtnis haften.
Kommentare (0) BVGer vom 15.03.2007, sic! 2007, 743
Eier, Milch und andere Milchprodukte (Kl.30) HG BE
(Eine Konkurrentin verlangte die Nichtigerklärung der abgebildeten Marke (Karomuster) wegen Nichtgebrauchs.) Die Marke wurde für Käse in der abgebildeten Form benutzt. Kerngehalt der angefochtenen Marke bildet gemäss HG BE das rot-weisse Karomuster. Dieses ist auf den aus den Schachteln herausragenden Ecken des Tuches für das Publikum klar erkennbar. Das genügt grundsätzlich für die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der streitgegenständlichen Marke.
Grundsätzlich muss eine Marke für alle beanspruchten Waren gebraucht werden, da die Rechtswirkung der rechtserhaltenden Benutzung nur für die tatsächlich benutzten Waren eintritt: „Bei der Prüfung ist jedoch nicht vom strengen Wortlaut [der WDL] auszugehen. Vielmehr sind der allgemeine Sprachgebrauch wie auch ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“ Der Gebrauch einer Marke für Käse wirkt nicht rechtserhaltend für die Waren "Eier" und "Milch". Das Handelsgericht bejaht dagegen den rechtserhaltenden Gebrauch für den Nizza-Oberbegriff "Milchprodukte", da eine Teilbenutzung eines Oberbegriffes für den gesamten Oberbegriff rechtserhaltende Wirkung entfalten kann, wenn die Marke für eine für den Oberbegriff typische Warengattung (hier: Käse) benutzt wird.
Kommentare (1) HG BE vom 10.11.2006, Ingres-News 5/2007
alkoholische Getränke (ausser Bier) (Kl.33) RKGE
Die Form der streitgegenständlichen Flasche ist nicht technisch bedingt. Sie erscheint vielmehr unter mehreren Gesichtspunkten (Produktion, Transport, Stapelbarkeit usw.) als nicht sehr praktisch. Das "eigenwillige und ästhetisch auffällige Design" verleiht der Flasche eine "eigentümlich dynamische Form". Die hinterlegte Formmarke besteht zwar aus der Kombination von einfachen geometrischen Elementen. Die Verdrehung des Flaschenkörpers und des Flaschendeckels ergibt aber insgesamt eine unterscheidungskräftige Gesamtwirkung.
Kommentare (0) RKGE vom 31.10.2006, sic! 2007, 529
PROTEOMASTER Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung (Kl.1), wissenschaftliche Apparate für die Steuerung der Temperatur und der Bewegung von Flüssigkeiten für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung (Kl.9) RKGE
Das IGE liess die Marke für die Kl. 9 zu, nicht aber für die Kl. 1. Die RKGE korrigiert. Da es keine meisterhaften Proteine bzw. Reagenzien gibt, ist die Übersetzung des Zeichens mit "Proteinmeister" bzw. "meisterhafte Reagenzien" unzulässig. Dementsprechend sehen die angesprochenen Fachleute in diesem Zeichen keine unmittelbare Aussage über die damit versehenen Reagenzien. MASTER ist nicht grundsätzlich anpreisend, es muss die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Die Eintragung der Marke PROTEOMASTER durch das Harmonisierungsamt ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit auch in der Schweiz.
Kommentare (0) RKGE vom 26.09.2006, sic! 2007, 445
Kugelschreiber (Kl.16), Schreibgeräte (Kl.16) RKGE
Die Zeichen können ins Markenregister eingetragen werden, ohne dass deren WDL auf Waren französischer Herkunft eingeschränkt werden müssen. Der Begriff MONT BLANC wird vorliegend nicht als direkter Herkunftshinweis verstanden, da sich das Mont Blanc-Massiv nicht als Ort zur (industriellen) Herstellung von Waren eignet: "Etant donné qu'en tant qu'emplacement le massif du Mont Blanc ne se prête pas à la production industrielle, il est évident que ce terme ne sera en tout état de cause pas compris comme référence directe, mais tout au plus comme référence indirecte à la provenance géographique des produits concernés."
Kommentare (0) RKGE vom 20.09.2006, sic! 2007, 211
Kl.6, Kl.16, Kl.20 RKGE
Das IGE verweigerte der Marke die Eintragung ins Markenregister; sie verstosse gegen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen von Organisationen der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (SR 232.23, NZSchG), da sie das Kürzel des Europäischen Patentamtes enthalte. Das RKGE ist anderer Meinung: Gemäss NZSchG geschützte Namen und Kürzel geniessen keinen absoluten Schutz. Es ist festzuhalten, "dass das Bundesgericht in seinem einen 'absoluten Schutz' nahelegenden Diktum im Urteil 105 II 135 weit über den gesetzgeberischen Rahmen hinausgeschossen ist." Ob ein Kürzel in einer Marke in unzulässiger Weise verwendet wird, ist aufgrund des Gesamteindrucks, den die Marke vermittelt, zu beurteilen. Zu beachten ist insbesondere auch, ob dem in einer Marke verwendeten Sigel, so wie es konkret benützt wird, eine "Zweitbedeutung" zukommt. Entscheidend ist vorliegend, dass die Bedeutung der Abkürzung EPA in der streitgegenständlichen Marke selbst mitgeliefert wird und damit für jedermann erkennbar ist.
Kommentare (0) RKGE vom 25.08.2006, sic! 2007, 182
RAPIDA Druckmaschinen (Kl.7), Reparatur von Druckmaschinen (Kl.37) RKGE
RAPIDA (von ital. rapido, schnell) beschreibt eine Eigenschaft der damit bezeichneten Waren und ist daher grundsätzlich nicht kennzeichnungskräftig. Die Inhaberin hat aber die Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht. Sie hat innerhalb von knapp zwanzig Jahren in der Schweiz 46 Druckmaschinen verkauft. Jede dieser Maschinen hat ein Gewicht von bis zu 50 Tonnen und kostet je nach Ausführung bis zu 700'000.- Euro. Ein Verkauf von zwei bis drei solch teurer Maschinen pro Jahr ist als ernsthafter Markengebrauch anzusehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bezeichnung RAPIDA von der Markeninhaberin bereits seit 1967 gebraucht wird. Aus den eingereichten Gebrauchsbelegen geht hervor, dass das Zeichen RAPIDA von der Markeninhaberin als sogenannte "Umbrellamarke" verwendet wird, d.h. der Marke werden Zusätze beigefügt, so etwa Typenbezeichnungen einzelner Maschinen. Nach Ansicht der RKGE sind solche Typenbezeichnungen üblich und gerade bei Maschinen, die zu einem guten Teil auf die Bedürfnisse des Kunden zusammengestellt und montiert werden, unerlässlich: "Es ist weltfremd, wenn die Vorinstanz (...) argumentiert, die Hinzufügung von Typenbezeichnungen stehe dem Gebrauch der Umbrellamarke RAPIDA entgegen. Diese Auffassung hätte zur Folge, dass die Markeninhaberin für jeden einzelnen Maschinentyp eine eigene Marke hinterlegen müsste, welche neben der Umbrellamarke RAPIDA noch die besondere, aber gemeinfreie Typenkennzeichnung enthält."
Kommentare (0) RKGE vom 09.08.2006, sic! 2007, 107
Autos und Autobestandteile (Kl.12), Edelsteine, Uhren, Waren aus Edelmetall, Schlüsselanhänger und Juwelierwaren (Kl.14) RKGE
Das IGE verweigerte die Eintragung für Waren aus Edelmetall, Schlüsselanhänger und Juwelierwaren (Klasse 14) mit dem Argument, dass die hinterlegte Form einen Bestandteil der beanspruchten Waren darstellen könne und teilweise mit dem Kennzeichnungsgegenstand zusammen falle, daher handle es sich um eine Formmarke im engeren Sinn. Die bei den strittigen Produkten im Vordergrund stehende Hauptfunktion der Form sei einzig dekorativer Art. Folglich werde die Form vom Publikum nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen.Die RKGE verfügt die Eintragung der Marke für alle beanspruchten Waren. Auch unter Berücksichtigung, dass für Waren aus Edelmetallen, Schmuckstücke und Schlüsselanhänger eine grosse Formenvielfalt besteht, kann festgestellt werden, "dass die zu beurteilende Form aus dem verkehrsüblichen Rahmen fällt und sich nicht in allgemein gebräuchlichen oder nahe liegenden Gestaltungsmerkmalen erschöpft." Für die fraglichen Waren der Klasse 14 ist die Kombination solcher Gestaltungselemente keineswegs typisch oder gar üblich, "selbst wenn sie Erinnerungen an Jugendstil-Figuren wecken mag."
Kommentare (1) RKGE vom 12.06.2006, sic! 2006, 856
Kl.18, Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25), Kleider (Kl.25) RKGE
Mit dem Begriff "Off Broadway" wird auf die Bedeutung der Off Broadway- Produktionen angespielt, die im Gegensatz zu den Broadway -Produktionen oft als Trendsetter angesehen werden. Die Markenhinterlegerin will somit mit ihrer Marke zum Ausdruck bringen, "dass die so bezeichneten Waren nicht mainstream, sondern trendig, ja sogar ausgefallen oder avantgarde seien." Da der Broadway "ausserhalb der Vergnügungsindustrie keinen besonderen Ruf geniesst, wird er vom Publikum - und zwar selbst demjenigen Teil des Publikums, der sich für das Theater nicht interessiert - auch nicht als Hinweis auf einen Produktions- oder Fabrikationsort verstanden." Vielmehr wird die Bezeichnung ähnlich wie etwa der Begriff "5th Avenue" (vgl. RKGE in sic! 2005, S. 17) vom Publikum als Anspielung auf Luxus und Lifestyle aufgefasst.
Kommentare (0) RKGE vom 15.05.2006, INGRES-News 9/2006
Die hinterlegte Marke stellt eine einfache quaderförmige Flasche aus durchsichtigem Glas dar. Auf der Vorder- und Rückseite der Flasche sind je ein Wappen und auf der Seite ein unübersehbarer, mit "B" beginnender Schriftzug erkennbar. Diese Merkmale sind "ohne Weiteres geeignet, aber auch genügend, um der Marke als Ganzes die erforderliche Kennzeichnungskraft zu verleihen.". Die Eintragung der beanstandeten Marke rechtfertigt sich um so mehr, als das IGE nur wenig früher bereits zwei ähnliche dreidimensionale Marken derselben Markenhinterlegerin zur Eintragung akzeptiert hat. Das IGE kann sich nicht auf die seit dem 1. Juli 2005 strenger gewordere Eintragungspraxis berufen, da die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 erfolgte und die Prüfung nach dem im Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Regeln erfolgen muss (vgl. MSchG 76, eine für den Anmelder günstige Praxisänderung kann rückwirkend in Kraft treten).
Kommentare (0) RKGE vom 24.04.2006, INGRES-News 06/2006

References: in casu
In casu
 BGer

 BGer 
In casu
 Art. 3