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Timestamp: 2020-08-03 23:42:53+00:00

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BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02 - dejure.org
BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02
https://dejure.org/2005,416
BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02 (https://dejure.org/2005,416)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - I ZR 140/02 (https://dejure.org/2005,416)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - I ZR 140/02 (https://dejure.org/2005,416)
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UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und 10
Zulässigkeit, einem vertraglich noch gebundenen Kunden bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen mittels eines vorbereiteten Kündigungsschreibens; Voraussetzung für eine unsachliche Einflussnahme; Anforderungen an den Unterlassungsanspruch gem. der Generalklausel des ...
Zulässigkeit der Abwerbung eines Kunden durch Vorlage eines vorgefertigten Kündigungsschreibens ("Kündigungshilfe")
Zulässigkeit eines vorbereiteten Kündigungsschreibens
Kündigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben
UWG § 3, 4 Nr. 1 § 10
"Kündigungshilfe"; Zulässigkeit der Vorlage eines nur noch zu unterzeichnenden Kündigungsschreibens
Wärmemessdienste streiten um Kunden - Abwerben von Kunden mit vorbereiteten Kündigungsschreiben ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig
- Kündigungshilfe -, Empfehlung oder Verwendung vorformulierter Kündigungsschreiben, Abwerbung von Kunden
Zulässiges Abwerben von Kunden
Leistet ein Mitbewerber Kündigungshilfe bei Verträgen mit der Konkurrenz, so ist das nicht per se wettbewerbswidrig
Urteile positiv für Telemarketing - Geschäftstelefone keine Tabuzone für Werbewirtschaft
Kündigungshilfe durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig - BGH: "Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms."
Zulässigkeit der Kündigungshilfe durch Makler erneut vom BGH bestätigt
UWG § 4 Nr. 1, 10, § 3
NJW 2005, 2012
ZIP 2005, 1380
MDR 2005, 1240
GRUR 2005, 603
VersR 2005, 1452
MMR 2005, 844
WRP 2005, 874
Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zu deren Durchsetzung - Auskunftsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen im Jahre 2000 geltenden früheren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
Die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
OLG Dresden, 14.07.2015 - 14 U 584/15
Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen …
Entsprechendes gilt, wenn - wie hier - einem vertraglich noch anderweitig gebundenen Kunden ein vorbereitetes Kündigungsschreiben zur Verfügung gestellt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist; ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - Kündigungshilfe).
Sie spiegeln aber hier den Stand der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur wider (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - Kündigungshilfe;… Köhler a.a.O. § 4 Rn 10.47), zumal die Aufzählung nicht abschließend ist und etwa auch das Herabsetzen der Leistungen des Mitbewerbers erfasst wird.
BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03
Schulfotoaktion
Nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 könnte der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) nur zustehen, wenn das beanstandete Verhalten nach diesem Gesetz als wettbewerbswidrig zu beurteilen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02
Direktansprache am Arbeitsplatz II
Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche - Auskunftsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung, am 12. Februar 2001, geltenden früheren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
b) Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit seiner Begehung unzulässig war, da die Ansprüche auf eine Wiederholungsgefahr gestützt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
Zwar kann das Ausspannen und Abfangen von Kunden eines Mitbewerbers unter besonderen Umständen wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe;… Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I, m.w.N.;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
Das vorliegend praktizierte Verfahren ist nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt (BGH Urteil vom 07.04.2005 -I ZR 140/02- NJW 2005, 2012-2013, Kündigungshilfe).
OLG Oldenburg, 28.05.2019 - 6 U 27/18
Wettbewerbsrecht: Kündigungshilfe
Deshalb ist die Leistung von Kündigungshilfe durch bloße Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung grundsätzlich wettbewerbskonform (BGH GRUR 2005, 603 in juris Rn. 14 - Kündigungshilfe;… OLG Dresden WRP 2015, 1395 in juris Rn. 7).
Ein solches Verhalten ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich weder als unangemessen unsachliche Einflussnahme auf Verbraucher noch als unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers zu beurteilen (BGH GRUR 2005, 603 in juris Rn. 14).
Entsprechendes gilt, wenn - wie hier - einem vertraglich noch anderweitig gebundenen Kunden ein vorbereitetes Kündigungsschreiben zur Verfügung gestellt wird, dass nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist; ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst (…OLG Dresden, WRP 2015, 1395 in juris Rn. 7; BGH GRUR 2005, 603 in juris Rn. 17 + 19).
Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen, ist grundsätzlich zulässig (BGH GRUR 2005, 603 in juris Rn. 17).
LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im …
So hat der BGH (07.04.2005 - I ZR 140/02) auch ausgeführt, dass grundsätzlich zulässigerweise ein vorbereitetes Kündigungsschreiben dem anderen Marktteilnehmer vorgelegt werden kann, indes gleichwohl § 4 Nr. 1 UWG erfüllt sein kann, wenn etwa der Abwerbende bei der Kündigung der Vertragsbeziehung zu seinem Mitbewerber nicht nur in dieser Weise behilflich ist, sondern ihn irreführt, überrumpelt oder sonst unangemessen unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (…a.a.O. Rdn. 19).
cc) Dass der Beklagte zu 1) vorbereitete und vorformulierte Kündigungsschreiben parat hatte, ist als solches kein wettbewerbswidriges Verhalten (BGH 07.04.2005 - I ZR 140/02).
OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3746/11
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von …
OLG Jena, 27.03.2019 - 2 U 397/18
OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13
Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter …
OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09
Unterlassungsansprüche des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2008 - 10 Sa 698/07
Verjährung wettbewerbswidriger Handlungen nach dem UWG
OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09
Geschäftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den …
OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12
Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11
Konsequenzen der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen nicht beim BGH …
OLG Naumburg, 02.07.2012 - 3 WF 147/12
Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr …
OLG Köln, 25.08.2006 - 6 U 62/06
Grenzen der zulässigen Kundenabwerbung durch einen Handelsvertreter nach dem …
ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12
Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs
LG Bielefeld, 04.07.2005 - 15 O 120/05

References: § 3
 § 10
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 § 4
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 § 4
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