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Timestamp: 2016-10-24 08:52:00+00:00

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8C_451/2010 (11.11.2010)
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach S.________ (geboren 1960) am 9. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2002 zu. Da S.________ ihren Wohnsitz in der Zwischenzeit ins Ausland verlegt hatte, war neu die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) f�r die Revision ihrer Invalidenrente zust�ndig. Im Dezember 2007 nahm sie die �berpr�fung der laufenden Rente an die Hand. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 beauftragte sie die zust�ndige spanische medizinische Stelle mit der Untersuchung (allgemein und rheumatologisch) von S.________ im Rahmen des Revisionsverfahrens. Gleichentags forderte sie S.________ auf, einen Fragebogen zur �berpr�fung der Rente auszuf�llen, welchen diese am 31. Januar 2008 retournierte. Nachdem S.________ einen ersten Termin zum �rztlichen Untersuch vom 16. Juni 2008 nicht wahrgenommen hatte, an sie adressierte Schreiben retourniert wurden und sie die Lebensbescheinigung nicht erbracht hatte, wurde die Rentenzahlung eingestellt. Am 8. September 2008 meldete sich S.________ bei der IV-Stelle, klagte �ber die Suspendierung ihrer Rente und machte geltend, sie habe inzwischen die Lebensbescheinigung erbracht und keine Aufforderung zum �rztlichen Untersuch erhalten. Die IV-Stelle gab ihr eine letzte Frist zur Vereinbarung eines �rztlichen Termins bis 10. Oktober 2008, drohte andernfalls die Einstellung der Rente an und ordnete die Wiederaufnahme der Rentenauszahlung an (vgl. Schreiben vom 9. September 2008). Infolge erneuter Zustellschwierigkeiten verz�gerte sich das Revisionsverfahren weiter. Die �rztliche Untersuchung fand im M�rz 2009 statt (vgl. Bericht vom 10. M�rz 2009, Formular E 213). Mit Verf�gung vom 21. September 2009 stellte die IV-Stelle die Invalidenrente von S.________ auf den 1. November 2009 ein; gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
S.________ erhob dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die IV-Stelle liess, nachdem sie eine Stellungnahme bei Dr. med. L.________, RAD, eingeholt hatte, die R�ckweisung zur Einholung eines medizinischen Gutachtens beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Entscheid vom 21. April 2010 die Verf�gung vom 21. September 2009 auf, wies die Sache zu erneuter Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck und wies diese an, die bisherige Invalidenrente weiterhin auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde sei die Anweisung der Vorinstanz, w�hrend des weiteren Abkl�rungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten, aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 31. August 2010 gew�hrte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Der vorinstanzliche Entscheid vom 21. April 2010 ist ein Zwischenentscheid, da er die Sache unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung zu weiterer Abkl�rung und erneutem Verf�gungserlass an die IV-Stelle zur�ckweist. Allerdings ist diese R�ckweisung mit der Anweisung verbunden, die IV-Stelle habe w�hrend des Abkl�rungsverfahrens die bisherige Rente weiter auszurichten. Diesbez�glich bel�sst der vorinstanzliche Entscheid der IV-Stelle keinen Entscheidungsspielraum. Deshalb ist auf die Beschwerde der IV-Stelle einzutreten.
Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an (BGE 106 V 18). Diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einl�sslicher Begr�ndung im Jahr 2003 best�tigt (BGE 129 V 370).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat das Bundesgericht mit seinem Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 (publiziert in SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177) die Praxis von BGE 106 V 18 und 129 V 370 nicht ge�ndert. Vielmehr hat es in E. 4.4 diese nicht einmal in Frage gestellt, sondern bloss festgehalten, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 129 V 370 (Andauern der aufschiebenden Wirkung auch w�hrend des erneuten Abkl�rungsverfahrens) an den im konkreten Fall gezogenen Schlussfolgerungen nichts �ndere.
Die Vorinstanz st�tzt sich zur Begr�ndung ihres Entscheides auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Danach erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an. Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Verf�gung im Gesetzestext von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf jene Verwaltungsverf�gung, mit welcher die Herabsetzung oder Aufhebung erstmals verf�gt wurde (BGE 106 V 18); wird die Leistung hingegen erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens durch das Gericht herabgesetzt oder aufgehoben (reformatio in peius), ist der Gerichtsentscheid massgebend (BGE 107 V 17 E. 3 S. 22). Fraglich ist demnach, ob die Praxis zu Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV mit dem Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 ge�ndert wurde.
Mit dem Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 wurde keine Praxis�nderung vorgenommen. Dies ergibt sich aus mehreren Gr�nden. So enth�lt das Urteil 9C_149/2009 selbst keinen Hinweis darauf, dass damit eine �nderung der Rechtsprechung beabsichtigt war, wird doch weder eine entsprechende Aussage gemacht noch sind aus den Erw�gungen Gr�nde f�r eine bessere Erkenntnis, ver�nderte Verh�ltnisse oder Rechtsanschauungen ersichtlich (vgl. E. 4.1). Weiter hat nach Art. 20 Abs. 2 BGG das Bundesgericht F�lle mit Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung in F�nferbesetzung zu entscheiden. Die �nderung einer langj�hrigen, konstanten und zwischenzeitlich best�tigten Praxis stellt jedenfalls eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dar (vgl. MICHEL F�RAUD, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 3 zu Art. 20 BGG). Das Urteil 9C_149/2009 wurde jedoch in Dreierbesetzung gef�llt. Schliesslich verlangt Art. 23 Abs. 1 BGG die Zustimmung der betroffenen Abteilungen, wenn eine Abteilung eine Rechtsfrage abweichend von einem fr�heren Entscheid einer oder mehreren anderen Abteilungen entscheiden m�chte. Aus dem Urteil 9C_149/2009 ist nicht ersichtlich, dass die II. sozialrechtliche Abteilung dieses Verfahren nach Art. 23 BGG mit der ebenfalls f�r die Rechtsprechung im Bereich der Invalidenversicherung zust�ndigen I. sozialrechtliche Abteilung durchgef�hrt und deren Zustimmung zu einer �nderung der Rechtsprechung eingeholt h�tte.
Zu pr�fen bleibt somit, ob die Praxis zu Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV zu �ndern ist.
4.1 Die �nderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung f�r zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxis�nderung l�sst sich grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 135 III 66 E. 10 S. 79; 134 V 72 E. 3.3 S. 76).
4.2.1 Weder aus dem vorinstanzlichen Entscheid noch aus der Stellungnahme der Versicherten lassen sich neue Argumente f�r eine �nderung der Rechtsprechung entnehmen. Die Versicherte wendet ein, eine aufgehobene Verf�gung k�nne keine rechtliche Wirkung mehr entfalten. Diese - rein formelle - Betrachtungsweise wurde bereits mit den Grundsatzurteilen BGE 106 V 18 und 129 V 370 ausdr�cklich verworfen. Wie in E. 3 dargelegt, werden auch im Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 weder Gr�nde f�r eine bessere Erkenntnis der ratio legis noch ver�nderte Umst�nde oder Rechtsauffassungen aufgef�hrt. Auch dem von der Vorinstanz ebenfalls erw�hnten Urteil 9C_646/2009 vom 13. Oktober 2009 l�sst sich keine Begr�ndung einer Rechtsprechungs�nderung entnehmen, verweist es doch ohne einl�ssliche Ausf�hrungen bloss auf E. 4.4 des Urteils 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009.
4.2.2 Schliesslich �ndert auch die im Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 unter Verweis auf das Urteil 9C_235/2009 vom 30. April 2009 festgehaltene Aussage, der im Rahmen der R�ckweisung zu �berpr�fende Sachverhalt erstrecke sich bis zum erneuten Verf�gungserlass, nichts. Massgeblich ist, ab welchem Zeitpunkt die �rzte eine zumutbare Arbeitsf�higkeit attestieren; best�tigen die erneuten medizinischen Abkl�rungen die medizinischen Feststellungen im Rahmen der ersten Abkl�rungen auch in zeitlicher Hinsicht (Beginn der zumutbaren Arbeitsf�higkeit), war der urspr�ngliche Entscheid der IV-Stelle korrekt. Denn auch im Rahmen der R�ckweisung bleibt streitig, ob die IV-Stelle anl�sslich der ersten Verwaltungsverf�gung zu Recht den Leistungsanspruch reduziert resp. aufgehoben hat. Eine R�ckweisung bedeutet nicht zwingend, dass die Feststellungen in der ersten Verwaltungsverf�gung falsch waren, sondern bloss, dass diese beim derzeitigen Abkl�rungsstand nicht best�tigt werden konnten. Dies hat keine Schlechterstellung der versicherten Person zur Folge: Einerseits ist ihr seit der ersten Verwaltungsverf�gung bewusst, dass ihr Leistungsanspruch strittig ist. Andererseits wird ihr die Leistung nachgezahlt, sollten die erneuten Abkl�rungen ergeben, dass im Zeitpunkt der ersten Verwaltungsverf�gung die tatbest�ndlichen Voraussetzungen der Leistungsaufhebung oder -reduktion (noch) nicht gegeben waren.
4.2.3 Somit ist nur f�r den Fall, dass eine relevante zumutbare Arbeitsf�higkeit erst nach Erlass der ersten Verwaltungsverf�gung eingetreten ist und zu einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung f�hrt, der entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid massgebend f�r den Beginn der Frist von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats). Oder kurz gesagt: Eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung kann nicht r�ckwirkend verf�gt, wohl aber r�ckwirkend best�tigt werden.
4.2.4 Nach BGE 136 V 45 E. 6.1 S. 47 erfolgt eine im Rahmen einer erstmals durch das Gericht angeordneten Herabsetzung oder Aufhebung (reformatio in peius) auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung des entsprechenden Gerichtsentscheids; das bedeutet e contrario aber auch, dass bei Best�tigung der von der Verwaltung verf�gten �nderung durch das Gericht der Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung, mit welcher erstmals diese �nderung angeordnet wurde, massgebend ist.
4.2.5 Auch in der Lehre werden keine �berzeugenden Argumente f�r eine �nderung der Rechtsprechung vorgebracht. Insbesondere ist die vorgeschlagene L�sung, die IV-Stelle habe gleich nach der R�ckweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einen Stopp der Rentenauszahlung zu verf�gen (vgl. etwa MIRIAM LENDFERS, Die IVV-Revisionsnormen [Art. 86ter-88bis] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2009, 2010, S. 79 oder FRANZ SCHLAURI, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 1999, S. 205), nicht zielf�hrend. Diesbez�glich kann einerseits auf das in BGE 129 V 370 E. 4.4 S. 376 Gesagte verwiesen werden. Andererseits ist Sinn und Zweck von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, dass die versicherte Person rechtzeitig um die Aufhebung resp. Herabsetzung weiss (vgl. ZAK 1982 S. 336). Diesem Anliegen ist jedoch mit der geltenden Praxis Gen�ge getan, indem die versicherte Person seit Zustellung der (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aufgehobenen) Verwaltungsverf�gung um die Strittigkeit ihres Anspruchs weiss. UELI KIESER h�lt denn auch fest, dass im Rahmen des Revisionsverfahrens von Art. 17 ATSG die Herabsetzung resp. Aufhebung der Leistung "f�r die Zukunft" nur in dem Sinne zul�ssig ist, als dass sie fr�hestens ab Eintritt der �nderung des massgebenden Sachverhalts angeordnet werden kann (ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, N. 41 zu Art. 17 ATSG). Massgebend ist somit nicht der Zeitpunkt der Sachverhaltsermittlung (d.h. der �rztlichen Berichterstattung), sondern der tats�chliche Eintritt der (h�heren) zumutbaren Arbeitsf�higkeit.
4.3 Nachdem keine Argumente f�r eine Abkehr von der langj�hrigen und konstanten Rechtsprechung ersichtlich sind, beh�lt die Praxis nach BGE 106 V 18 und 129 V 370, wonach der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung andauert, ihre G�ltigkeit.
4.4 Auf den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die IV-Stelle w�hrend der Dauer des Abkl�rungsverfahrens die Rente nicht auszurichten hat. Denn angesichts der konkreten Umst�nde (lange Aufenthalte der Versicherten in der Schweiz, welche mehrfach erfolglose Zustellungen an die Versicherte in Spanien bewirkten; Nichtbefolgen der Aufforderung zum �rztlichen Untersuch bei der spanischen Amts�rztin durch die Versicherte; korrekte Einholung eines �rztlichen Berichts bei der zust�ndigen ausl�ndischen Stelle durch die IV-Stelle), kann bei einem rund zwei Jahre dauernden Revisionsverfahren nicht gesagt werden, die Verwaltung habe in missbr�uchlicher Weise einen m�glichst fr�hen Revisionszeitpunkt provoziert. Sollten demnach die noch vorzunehmenden weiteren Abkl�rungen ergeben, dass die Versicherte nach wie vor einen - allenfalls reduzierten - Anspruch auf eine Invalidenrente hat oder eine rentenausschliessende zumutbare Arbeitsf�higkeit erst nach September 2009 eingetreten ist, wird die IV-Stelle diese Rente seit ihrer Einstellung auf den 1. November 2009 nachzuzahlen haben. Wird im Rahmen dieser Abkl�rung jedoch festgestellt, dass die IV-Stelle zu Recht von einer seit sp�testens September 2009 bestehenden rentenausschliessenden zumutbaren Arbeitsf�higkeit ausgegangen ist, und die am 21. September 2009 verf�gte Einstellung der Invalidenrente best�tigt, hat die IV-Stelle keine Nachzahlungen zu leisten, da die Rechtm�ssigkeit ihres urspr�nglichen Handelns (Renteneinstellung per 1. November 2009) erstellt ist. Soweit sich den Urteilen 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 und 9C_646/2009 vom 13. Oktober 2009 etwas anderes entnehmen lassen sollte, kann daran nicht festgehalten werden.
5.1 Die Beschwerdegegnerin ist offensichtlich bed�rftig, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aufgrund ihrer prozessualen Stellung als Beschwerdegegnerin brauchen die Prozessaussichten nicht gepr�ft zu werden. Sie hat jedoch der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, sofern sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
5.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden diese einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 88
 Art. 17
 Art. 17
 BGE