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Timestamp: 2016-12-08 02:59:43+00:00

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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 31a PflSchG, Aufnahme in die Liste§ 31b PflSchG, Prüfung§ 31c PflSchG, Zusatzstoffe§ 31d PflSchG, Verkehr mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen§ 32 PflSchG, Entschädigung§ 32a PflSchG, Forderungsübergang§ 33 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 33a PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 34 PflSchG, Durchführung in den Ländern§ 34a PflSchG, Behördliche Anordnungen§ 35 PflSchG, Mitwirkung von Zollstellen§ 36 PflSchG, Einlassstellen§ 37 PflSchG, Kosten§ 38 PflSchG, Auskunftspflicht§ 38a PflSchG, Übermittlung von Daten§ 38b PflSchG, Außenverkehr§ 39 PflSchG, Strafvorschriften§ 40 PflSchG, Bußgeldvorschriften§ 41 PflSchG, Unberührtheitsklausel…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 30 PflSchG, Ermächtigungen
§ 30 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtFünfter Abschnitt – PflanzenschutzgeräteTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1.soweit es zur Erfüllung des in § 1 Nr. 4 genannten Zwecks erforderlich ist,a)die Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte nach § 24 näher festzusetzen,b)Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, im Gebrauch befindliche Pflanzenschutzgeräte prüfen zu lassen,c)die Verwendung von Pflanzenschutzgeräten zu verbieten, die den in einer Rechtsverordnung nach Buchstabe a festgesetzten Anforderungen nicht entsprechen oder nicht nach Buchstabe b geprüft sind,2.den Begriff der Kleingeräte nach § 25 Abs. 1 abzugrenzen,3.das Verfahrena) der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten vor dem erstmaligen Inverkehrbringen, insbesondere Art und Umfang der nach § 25 Abs. 3 einzureichenden Unterlagen, undb) das Verfahren der Prüfung von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten zu regeln.In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b kann auch bestimmt werden, dass Teile des zu prüfenden Pflanzenschutzgerätes, die dem Anwenderschutz oder der Verkehrssicherheit dienen, in die Prüfung einzubeziehen sind.(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Nr. 4 genannten Zwecks erforderlich ist, Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, im Gebrauch befindliche Pflanzenschutzgeräte prüfen zu lassen und das Verfahren hierfür zu regeln, soweit das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Dabei können sie auch bestimmen, dass die Prüfung durch amtlich anerkannte Kontrollwerkstätten vorgenommen wird, sowie die Anforderung an die Anerkennung, den Verlust der Anerkennung und das Verfahren zur Anerkennung regeln. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 1
 § 24
 § 25
 § 25
 § 1
 § 74

§ 29