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Timestamp: 2013-12-11 07:20:13+00:00

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Nebentätigkeitsgenehmigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebentätigkeitsgenehmigung NebentätigkeitsgenehmigungEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 383/04 vom 02.12.20041. Das anerkannte Recht eines Arbeitgebers, die Aufnahme einer sogenannten Nebentätigkeit von seiner Zustimmung abhängig zu machen, dient ausschließlich dazu, ihm die Möglichkeit zu geben zu überprüfen, ob ausnahmsweise vorrangige berechtigte Interesse des Arbeitgebers der Aufnahme der beabsichtigten Nebentätigkeit entgegenstehen.
2. Ist letzteres nicht der Fall, folgt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung unmittelbar aus Art. 12 I i.V.m. Art. 2 I GG. Keinesfalls steht die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Ermessen des Arbeitgebers.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1395/11 vom 19.12.2011Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.
Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1665/10 vom 29.04.2011Erfolglose Klage eines u.a. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Geschwindigkeits-überschreitung vorläufig des Dienstes enthobenen Polizeibeamten auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Busfahrer eines Reiseunternehmens.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 32.04 vom 24.11.2005Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1540/02 vom 25.06.20031. Bei der Prüfung, ob der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung der Versagungsgrund des § 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG entgegensteht, ist die durch eine Teilzeitbeschäftigung frei werde

References: Art. 12
 Art. 2
 § 146
 § 7
 § 7
 § 42
 Art. 2
 Art. 12
 § 83