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Timestamp: 2020-01-24 11:01:51+00:00

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Überstundenzuschläge können nicht nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerbegünstigt behandelt werden, wenn keine Aufzeichnungen über die Leistung von Überstunden vorgelegt werden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2003, RV/0155-I/02
Überstundenzuschläge können nicht nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerbegünstigt behandelt werden, wenn keine Aufzeichnungen über die Leistung von Überstunden vorgelegt werden
RV/0155-I/02-RS1 Permalink
Werden vom Haftungspflichtigen im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung keine Aufzeichnungen vorgelegt, aus welchen die Leistung, die Anzahl und die zeitliche Lagerung behaupteter Überstunden ersichtlich ist, können ausbezahlte Überstundenzuschläge nicht nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerbegünstigt behandelt werden.
Überstundenzuschläge, Aufzeichnungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Markus Orgler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer nach § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Höhe der Nachforderung an Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 wird festgesetzt mit € 1.783,39 (S 24.540,00). Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung der Lohnsteuer wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen verwiesen.
Als Ergebnis einer am 12. Dezember 2000 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1999 wurde dem Berufungswerber auf Grund der Feststellungen des Lohnsteuerprüfers mit Bescheid vom 15. Dezember 2000 ein Betrag von insgesamt S 268.739,00 an Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Die Nachforderung an Lohnsteuer bestand zum überwiegenden Teil aus der Nachversteuerung von bisher steuerfrei belassenen Überstundenzuschlägen für Arbeitsleistungen an Sonntagen.
Mit der rechtzeitig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 17. Jänner 2001 wendete sich der Berufungswerber gegen die Nachversteuerung der Überstundenzuschläge. Die Begründung für die Nichtanerkennung, nämlich dass nach dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe ein Arbeitnehmer für einen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag erhalte und somit der Ersatzruhetag an die Stelle des Sonntags trete und Überstundenzuschläge nur an diesem Tag nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt seien, finde im Gesetz keine Deckung. Es werde daher beantragt, die aus dieser Nachversteuerung resultierende Nachforderung in Höhe von S 268.739.- zu berichtigen.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die gegenständlichen Zuschläge grundsätzlich nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt behandelt werden können. Aus dem Verwaltungsakt gehen nämlich in keiner Weise Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen des Berufungswerbers hervor und damit steht fest, dass tatsächlich an den entsprechenden Sonntagen gearbeitet wurde und für diese Arbeitsstunden Zuschläge ausbezahlt wurden.
Dies jedoch mit einer Ausnahme. Die Geschäftsführerin des Berufungswerbers erhielt im Zeitraum Mai 1997 bis April 1998 Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlt, obwohl von ihr keinerlei Aufzeichnungen über die geleisteten Überstunden und deren zeitliche Lagerung vorgelegen sind. Erst ab Mai 1998 wurden derartige Aufzeichnungen geführt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat den Berufungswerber mit Schreiben vom 7. April 2003, nachweislich zugestellt am 30. April 2003, Zl. RV/0155-I/02, unter Anführung von bezughabender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darüber in Kenntnis gesetzt, dass derartige Aufzeichnungen für die erwähnten Zeiträume fehlen würden und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Behandlung der ausbezahlten Beträge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 fehle. Es wurde mit diesem Schreiben auch die Gelegenheit geboten etwaige Stellungnahmen dazu abzugeben. Die dafür gesetzte Frist hat der Berufungswerber ungenutzt verstreichen lassen, weshalb die an die Geschäftsführerin in den Monaten Mai 1997 bis April 1998 bezahlten Zuschläge nicht nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden, sondern dem laufenden Arbeitslohn steuerpflichtig hinzuzurechnen sind.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Beträge:
Zeitraum Mai 1997 bis Dezember 1997	S	34.918,00
Zeitraum Jänner bis April 1998	S	19.760,00
Diese Beträge sind den Bemessungsgrundlagen der Jahre 1997 (S 364.493,00) und 1998 (S 352.881,00) hinzuzurechnen. Daraus ergeben sind Nachforderungsbeträge in Höhe von S 15.686,00 (für 1997) und von S 8.854,00 (für 1998). Hinsichtlich der restlichen Abgabennachforderung wird der Berufung Folge gegeben.
Findok-Nr: 4565.1, aufgenommen am: 02.07.2003 10:12:33, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 7bb1f392-c3c9-40b7-8aa2-5e9db1d11e31, Segment-ID: 0af7f05d-02ab-4926-ab6e-3f5413fda694

References: § 68
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 § 82
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 § 68
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