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Timestamp: 2016-09-30 15:11:14+00:00

Document:
8C_212/2016 (08.08.2016)
8C_212/2016 � � Urteil vom 8. August 2016
Der 1959 geborene A.________ war als Betriebsmitarbeiter bei der B.________ AG angestellt. Am 30. Juni 2007 erlitt er auf der Autobahn zwischen Venedig und Triest einen Selbstunfall und zog sich Frakturen im Gesichts- und Brustbeinbereich zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Folgen des Unfalls auf. Am 28. M�rz 2008 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t�tigte medizinische sowie berufliche Abkl�rungen und verneinte mit Verf�gung vom 24. April 2013 einen Rentenanspruch. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verf�gung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 18. M�rz 2014). In der Folge veranlasste die Verwaltung ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 23. Juni 2014). Am 4. Mai 2015 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter sei ihm mindestens eine Viertelsrente ab dem 1. Juni 2008 zuzusprechen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wobei insbesondere in Frage steht, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt ist.
2.1.�Die Vorinstanz hat dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten des Dr. med. C.________ vom 23. Juni 2014 vollen Beweiswert zugesprochen, ist jedoch von dessen Sch�tzung der Arbeitsunf�higkeit von 50 % - aufgrund der diagnostizierten psychischen Leiden - abgewichen. Gest�tzt auf die Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und damit vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281) verneinte die Vorinstanz einen invalidisierenden Gesundheitsschaden, da Ausschlussgr�nde (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 S. 288) vorl�gen.
Die ger�gte Geh�rsverletzung durch die fehlende Zustellung der Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. April 2015 im Vorbescheidverfahren betrachtete die Vorinstanz mit Entscheid vom 17. Februar 2016 als geheilt, indem sich der Beschwerdef�hrer vorinstanzlich umfassend zu den medizinischen Abkl�rungsergebnissen habe �ussern k�nnen. Das kantonale Gericht nahm weiter an, es bestehe kein Grund, der Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Beschwerdegegnerin im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.
2.2.�Vorweg ist in formell-rechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer s�mtliche erhobenen Einw�nde vor dem unbestritten mit voller Kognition entscheidenden kantonalen Gericht vortragen konnte, weshalb dieses praxisgem�ss auf die Heilung einer allf�lligen, nicht besonders schwerwiegenden Geh�rsverletzung (BGE 132 I 201 E. 2.2 S. 204 mit Hinweis) schliessen durfte. Die Einwendungen in der Beschwerde lassen die angenommene Heilung der Geh�rsverletzung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Wenn der Versicherte weiter anf�hrt, die Geh�rsverletzung h�tte bei einer allenfalls zul�ssigen Heilung zumindest bei der Kostenverteilung ber�cksichtigt werden m�ssen, was die Vorinstanz in willk�rlicher Weise unterlassen habe, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. So legt er nicht dar, dass er vor allem aufgrund des nicht zugestellten RAD-Berichts des Dr. med. D.________ (vom 30. April 2015) Beschwerde f�hrte und dass es, wie er einwendet, somit keiner Beschwerde bedurft h�tte, wenn ihm der RAD-Bericht zur Stellungnahme im Rahmen des Vorbescheidverfahrens zugestellt worden w�re. Mit Blick auf die vor Vorinstanz und letztinstanzlich vorgebrachten R�gen ist nicht erstellt, dass die Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Beschwerdeerhebung wesentlich beeinflusst und erhebliche (zus�tzliche) Kosten verursacht hat. Unter den gegebenen Umst�nden hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem unterliegenden Beschwerdef�hrer die angefallenen Gerichtskosten in der H�he von Fr. 800.- �berband.
2.3.�Materiell-rechtlich wird geltend gemacht, die psychischen Probleme seien zumindest teilweise auf das erlittene Sch�del-Hirntrauma zur�ckzuf�hren, weshalb diese ein somatisches Substrat h�tten und daher die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden nicht anwendbar sei. Die Schlussfolgerung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor, sei nicht zul�ssig, wobei es bundesrechtswidrig sei, auf die Durchf�hrung eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der Standardindikatoren gem�ss BGE 141 V 281 E. 4 S. 296 ff. zu verzichten. Sodann gehe es nicht an, das psychiatrische Gutachten als schl�ssig und beweiskr�ftig anzusehen, jedoch die vom Experten attestierte Arbeitsunf�higkeit von 50 % nicht zu �bernehmen. Insgesamt w�rden sowohl psychische wie auch somatische Beschwerden vorliegen, weshalb ein Einkommensvergleich vorzunehmen sei. Schliesslich sei ihm zu Unrecht aufgrund der zumindest in somatischer Hinsicht erlittenen Verletzungen zwischen dem 1. Juni 2008 (Ablauf des Wartejahres) und dem 30. M�rz 2009 eine ganz Invalidenrente zugesprochen worden.
3.1.�Ausweislich der Akten lag kein Sch�del-Hirntrauma mit organischem Substrat vor, was vor kantonaler Instanz auch nicht vorgetragen wurde. Ebenfalls erst vor Bundesgericht wird geltend gemacht, dass neben den psychischen auch somatische Leiden best�nden. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen, weshalb sich Weiterungen zu somatisch bedingten Beschwerden er�brigen. Mit Blick auf das Vorbringen, das kantonale Gericht h�tte aufgrund der somatischen Leiden eine befristete ganze Rente nach Ablauf des Wartejahres zusprechen m�ssen, ist einzig festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 18. M�rz 2014 in �bereinstimmung mit der IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 24. April 2013 hierzu Feststellungen traf. So hielt sie fest, insbesondere gest�tzt auf die Angaben des SUVA-Kreisarztes Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie vom 11. Dezember 2007, wonach die erlittenen Frakturen klinisch verheilt seien und einzig Restbeschwerden best�nden, sei bereits zu diesem Zeitpunkt aus somatischer Hinsicht in einer leidensangepassten T�tigkeit die Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt gewesen. Die Vorinstanz brauchte sich damit im angefochtenen Entscheid nicht mehr auseinanderzusetzen, zumal dies, wie dargelegt, vom Beschwerdef�hrer nicht moniert wurde.
3.2.�Die Vorinstanz st�tzte ihre W�rdigung zu Recht auf das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 23. Juni 2014, was auch nicht bestritten ist. Darin wurden die Diagnosen einer chronifizierten depressiven Entwicklung mit aktuell leichter bis knapp mittelgradiger depressiver Symptomatik (ICD-10 F32.0/1) und eine Pers�nlichkeits�nderung nach Lebensver�nderung (ICD-10 F62.8) gestellt sowie eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % attestiert. Das kantonale Gericht verneinte rechtsprechungsgem�ss eine invalidisierende Wirkung der depressiven St�rung. Leichte bis mittelgradige depressive St�rungen fallen - ob rezidivierend oder episodisch - zum Vornherein nur dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht, wenn sie erwiesenermassen therapieresistent sind (Urteil 9C_13/2016 vom 14. April 2016 mit Hinweis auf BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197). Von einer Therapieresistenz kann nicht ausgegangen werden, nachdem Dr. med. C.________ die therapeutischen M�glichkeiten als nicht ausgesch�pft bezeichnet und ebenfalls - wie bereits Dr. med. F.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in seiner Expertise vom 2. M�rz 2012 - eine Psychotherapie empfahl.
Die Diagnose der Pers�nlichkeits�nderung subsumierte die Vorinstanz unter die Rechtsprechung von BGE 141 V 281 und �berpr�fte die Einschr�nkung aus rechtlicher Sicht. Sie verneinte, ohne Durchf�hrung eines strukturierten Beweisverfahrens, einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden. Als Begr�ndung wurde im Wesentlichen auf das hohe Aktivit�tsniveau des Beschwerdef�hrers verwiesen. Ob damit die Ausschlusskriterien nach BGE 141 V 281 E. 2.2 erf�llt sind, wie die Vorinstanz annimmt, kann vorliegend offenbleiben. Denn deutlich wird, dass, gem�ss detaillierten Ausf�hrungen der kantonalen Instanz, keine Einschr�nkungen auf das allt�gliche Verhalten des Beschwerdef�hrers auszumachen sind. Zudem verneinte der Gutachter ganz bzw. teilweise die diagnostischen Kriterien einer andauernden Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung, weshalb er lediglich eine Pers�nlichkeits�nderung nach Lebensver�nderung diagnostizierte, der ein Bezug zum diagnoseinh�renten Schweregrad eines psychischen Leidens fehlt (vgl. BGE 142 V 106 E. 4.2 und E. 4.4 S. 109 ff., Urteil 8C_617/2015 vom 20. Mai 2016 E. 4.3.2). Eine rentenbegr�ndende Invalidit�t setzt auch nach der neuen Rechtsprechung ein stimmiges Gesamtbild voraus, das auf eine nicht angehbare funktionelle Behinderung schliessen l�sst (BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303), was sich vorliegend aus den medizinischen Akten nicht ableiten l�sst. Das kantonale Gericht hat ferner zu Recht ber�cksichtigt, dass der regelm�ssige Tagesablauf (vgl. Gutachten vom 23. Juni 2014, S. 9 f.) und das Alltagsverhalten des Versicherten, das keine schweren invalidisierenden Einschr�nkungen erkennen l�sst, nicht mit der von Dr. med. C.________ attestierten (50%igen) Arbeitsunf�higkeit zu vereinbaren sind. Die Arbeitsf�higkeit ist somit - gest�tzt auf die gestellten Diagnosen ohne Bezug zum Schweregrad sowie auf das Aktivit�tsniveau des Versicherten - mit dem kantonalen Gericht als nicht eingeschr�nkt zu beurteilen, weshalb es korrekterweise dem Versicherten die Aus�bung einer dem Leistungsprofil entsprechenden T�tigkeit vollumf�nglich zumutete. Die Vorinstanz durfte daher, ohne Bundesrecht zu verletzen, auf die Pr�fung der rechtserheblichen Standardindikatoren gem�ss BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297 f. verzichten. Die Folgen der Beweislosigkeit hat die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308). Im Ergebnis hat das kantonale Gericht demnach zu Recht best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Rentenanspruch hat.
Dem Beschwerdef�hrer werden als unterliegende Partei die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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