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Timestamp: 2017-11-22 03:41:30+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 30. August 2012 - Az. 18 U 79/11
Urteil vom 30. August 2012 - Az. 18 U 79/11
OLG Köln · Urteil vom 30. August 2012 · Az. 18 U 79/11
18 U 79/11
openJur 2012, 87666
Die Berufung der Klagepartei gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 427/10) zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. ... KG (nachfolgend: G, Fondsgesellschaft).
Die Beklagte zu 2) ist als Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft beteiligt, die sie gemeinsam mit H. T und H1 als persönlich haftenden Gesellschaftern ohne Kapitaleinlage sowie der G Baubetreuung GmbH, der DI GmbH (nachfolgend: DI GmbH) und der Beklagten zu 3) als Kommanditisten gegründet hatte. Gegenstand des Fonds ist die Errichtung des aus Büro-, Laden-, Hotel- und Wohnflächen bestehenden Gebäudekomplexes „
“ auf mehreren durch die Fondsgesellschaft von der DI GmbH erworbenen Grundstücken in C3. Das Stammkapital der Beklagten zu 3) und der Alleingesellschafterin der Beklagten zu 2) wird von K1 gehalten. Hierauf wird in dem von der Beklagten zu 3) herausgegebenen 64 Seiten umfassenden, in zwei Teile gegliederten Prospekt hingewiesen. Der Vorstellung der Fondsimmobilie und allgemeinen Einschätzungen über den C6 Immobilienmarkt und die zu erzielende Miete schließen sich ab Seite 34 in Teil II Informationen auch über die Risiken und das „Zahlenwerk“ des Beteiligungsangebots an.
Der Kläger erwarb am 14.12.1993 eine Beteiligung an der Fondsgesellschaft in Höhe von 100.000,00 DM zzgl. 5.000,00 DM (5 %) Agio. Die im Anschluss an mindestens ein im Büro des Klägers geführtes Anlagegespräch unterzeichnete Beitrittserklärung ist ausweislich des Urkundeninhalts (Anlage K 3) von dem Mitarbeiter H5 der Beklagten zu 1) eingereicht worden. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm der Kläger am 23.12.1993 ein Darlehen über 70.000,00 DM bei der Sparkasse H2, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4), auf (Anlage K 5). Den Restbetrag zahlte er aus Eigenmitteln. In der von dem Kläger unterzeichneten Widerrufbelehrung heißt es u.a.
„Im Falle der Ausübung des Widerrufrechts kommt auch das finanzierte Geschäft nicht zustande.“
Aus Anlass ihrer Vermittlungstätigkeit hat die Beklagte zu 1) aus Mitteln der Fondsgesellschaft eine Provision erhalten, deren Höhe streitig ist. Ausweislich einer Vertriebsvereinbarung vom 27.30.07.1992 (Anlage B10, Bl. 962-964 GA) war der Beklagten zu 1) von der Beklagten zu 3) für die Vermittlung von „G-Offerten“ eine Provision von 7% einschließlich Agio versprochen. Weiter heißt es dort:
„Der AWD erhält eine Vergütung entsprechend den jeweils gültigen Provisionsrichtlinien für das einzelne Produkt bzw. Beteiligungsangebot. Dabei behält sich G vor, einzelne Zeichnungsscheine ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Höhe der Provision wird in der Anlage 1 festgelegt, ergänzt durch unser Schreiben vom 23.03.1992.“
Das Schreiben vom 23.03.2003 (Anlage B11, Bl. 965 f GA) lautet auszugsweise:
„G zahlt zunächst laufend auf die eingereichten Umsätze eine Provision in Höhe von 7%. Diese Provision fließt in die beigefügte Provisionsvereinbarung ein. Weiterhin erhalten Sie nach Schließung des jeweiligen Fonds eine „Sonderprovision“ in Höhe von 0,5%. Darüber hinaus erhalten Sie weitere 0,5% auf den erreichten Umsatz nach Überschreiten von 20 Mio DM Umsatz, wobei die Umsätze in allen G FONDS in Ansatz gebracht werden. Alle weiteren Umsätze in diesem Jahr werden dann ebenfalls mit der aufgeführten Super-Provision honoriert. Durch dieses System erhalten Sie insgesamt eine Provision i.H.v. 8%. Wir hoffen, daß diese Lösung Ihre Zustimmung findet. Von einer absoluten Geheimhaltung dieser Vereinbarung gehen wir aus.“
6. Eigenkapitalbeschaffung 29.480.000Platzierungsverpflichtung 4.000.000
10. FinanzierungsbeschaffungZwischenfinanzierungsbeschaffungEndfinanzierungsbeschaffung
In Bezug auf die Grundstücks- und Erwerbsnebenkosten enthält der Prospekt in dem Abschnitt „Die Grundstücks- und Leistungsverträge“ auf Seite 45 unter der Überschrift „Grundstückssituation“ folgenden Hinweis.
„… Die Gesellschaft ist mit dem Erwerb des Grundbesitzes in die Verpflichtungen der grundstückseinbringenden Firma DI GmbH gegenüber der Treuhandanstalt C3 und dem Treuhandunternehmen (C3 GmbH) aus dem Ankunftsvertrag vom 21.03.1999 - … - eingetreten und hat der DI GmbH die im Investitionsplan der Gesellschaft enthaltenen Aufwendungen ersetzt, die die Firma DI GmbH aus dem Erwerb des Grundbesitzes hatte. …“
„Die Fondsgesellschaft hat das Grundstück … von der DI erworben. Der Grundstückskaufpreis beträgt TDM 52.000. Darüber hinaus sind der DI Aufwendungen in Höhe von TDM 10.300 ersetzt.
„Der Gesamtkaufpreis beträgt TDM 52.000. Für die Einbringung hat die G KG der DI sämtliche Aufwendungen ersetzt, die diese aus dem Erwerb des Grundbesitzes hatte. Diese betragen nach dem Einbringungsvertrag TDM 10.300. Inklusive Erwerbsnebenkosten errechnet sich hier der prospektierte Wert von TDM 63.900.“
Die E GmbH (nachfolgend: E GmbH), deren Anteile laut Prospekt zu 25 % direkt oder indirekt von K1 und zu 75 % von dessen nahen Angehörigen gehalten werden, fungierte als Generalübernehmerin. Auf Seite 45 ist in dem Abschnitt „Die Grundstücks- und Leistungsverträge“ unter der Überschrift „Generalübernehmerverträge“ folgendes ausgeführt.
„… Der Generalübernehmer hat sich … zur schlüsselfertigen Errichtung der Baumaßnahmen verpflichtet. Er erbringt alle dazu erforderlichen Planungsleistungen und Erschließungsmaßnahmen. E GmbH hat an H AG vorgelegte Kosten für u.a. Planung und Betreuung des Baugenehmigungsverfahrens vergütet. …
„Die Ausstattung des Hotels ist mit dem Hotelbetreiber abzustimmen. Ausstattung und Gegenstände sind für ein Garni-Hotel geplant. Die Leistungen umfassen die Lieferung eines funktionsfähigen, bezugsfertigen Hotels mit Nebeneinrichtungen für Gastronomiebereiche und Konferenzräume. Die Zimmer sind als Doppelzimmer einzurichten. … Restaurant, Küche, Personal- und Sozialräume, Hotelbüros, Müllräume, L4- und BierL4räume sind vollständig auszustatten. … “
Auf Seite 35 des Prospekts wird in Bezug auf die E GmbH in einer Fußnote auf folgenden Umstand hingewiesen:
„Ausweislich Zeile 9 der Fonds-Prognoserechnung auf Seite 38 bis 39 übernimmt die E GmbH über die Gewährleistung hinaus für die Jahre 1995 bis 1999 sämtliche Instandhaltungskosten. Hierfür wären bis zu DM 5 Mio. aussetzen (ca. 1% des Investitionsvolumens). Dieser Betrag wäre bei einem etwaigen Kostenvergleich zu berücksichtigen.
„Für 12,22 % und das Agio in Höhe von 5 % erhalten die nach Platzierung am G FONDS 28 etwa 4.000 Beteiligten drei umfangreiche Dienstleistungspakete:
2. Immobiliensuche, Research, Fondskonzeption und Fondsdokumentation, gutachterliche Analysen und Bewertungen, Organisation und Durchführung des Fonds, Beschaffung und Sicherung der Finanzierung, Plazierungs- und Einzahlungsgarantien, Immobilienmanagement und den über viele Jahre erworbenen Vorbereitungsgrad, d.h., die Erfahrung, Kompetenz und Leistungskraft der G-Gruppe, die sich für die Beteiligungen am G FONDS 28 mit dem G3 B-ALLEE PLAZA konkretisiert.
„2. In Höhe von 5 % des Gesellschaftskapitals entstehen weitere Kosten der Eigenkapitalbeschaffung, die der Vertriebsbeauftragten G GmbH zustehen.“
„Die G GmbH hat mit der Fondsgesellschaft einen Vertrag zur Übernahme der Geschäftsbesorgung geschlossen. Zu den Aufgaben der G gehören die Durchführung und Abwicklung aller Geschäftsführungsmaßnahmen.“
„Die G GmbH hat mit der Beteiligungsgesellschaft einen Vertrag zur Übernahme der Geschäftsbesorgung (Durchführung und Abwicklung aller Geschäftsführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Vermietung des Fonds-Objekts) abgeschlossen.“
Derartige Unterschiede werden üblicherweise durch Abzinsen berücksichtigt. Faßt man nun alle vorab besprochenen Erfolgskomponenten zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit einer Immobilienfondsbeteiligung in einem finanzmathematischen Maß zusammen - ermittelt nach der Methode des internen Zinsfußes - ergeben sich für die Rentabilität einer Beteiligung am G FONDS 28 die Werte der Tabelle 4.“
Der Generalemittent, die G GmbH, Köln, vermittelt auf Wunsch den Verkauf von Fondsanteilen und berät die beteiligten Fondsgesellschafter. Einerseits ist daraus keine juristische Garantie abzuleiten, andererseits wurden in der Vergangenheit Verkaufswünsche durch das „G Emissionskonsortium“ zeitnah abgewickelt. Selbstverständlich ist der erzielbare Veräußerungserlös u.a. eine Funktion des Zinsniveaus am Kapitalmarkt zum beabsichtigten Verkaufszeitpunkt und der steuerlichen Wirkungen.
Mietpreisverfall und Leerstände führten dazu, dass sich der Fonds nicht wie erwartet entwickelte. Von 1993 bis 1996, 2001 bis 2002 sowie 2004 bis 2009 unterblieben Ausschüttungen. In den Jahren 1997 bis 2000 wurden insgesamt 5.000,00 DM ausgeschüttet. Im Jahr 2003 erhielt der Kläger eine Ausschüttung in Höhe von 500,00 Euro.
Die Niederschriften über die Gesellschafterversammlungen vom 22.04.2002, 10.12.2002 und 23.07.2003 für die Geschäftsjahre 2000 bis 2002, die in mehreren der beim Senat anhängigen 114 Berufungsverfahren betreffend die Beteiligung an dem G Fonds 28 zu den Akten gereicht worden sind und deren Erhalt die Klagepartei nicht in Zweifel gezogen hat, enthalten Erörterungen zur Handelbarkeit der Beteiligung fest. So heißt es im Protokoll vom 22.04.2002 auf Seite 7:
„Von den Teilnehmern wird der fehlende Zweitmarkt für verkaufswillige Gesellschafter beanstandet. Herr L4 erläutert, dass der Zweitmarkt von den Marktteilnehmern abhängig sei. G unterhalte bisher keinen eigenen Vertrieb. Wenn die mit G zusammenarbeitenden Berater keine Nachfrage nach Anteilen hätten, sei auch kein Anteilshandel möglich.“
„Herr L4 erläutert auf Nachfrage, dass der Zweitmarkt für Fondsanteile abhängig sei von der wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Fonds. Derzeit gäbe es ein Angebot, jedoch keine Nachfrage nach Anteilen der Gesellschaft.“
„Herr L4 und Herr T2 erläutern, dass eine Veräußerung der Beteiligung im Hinblick auf die mittelfristigen Ausschüttungserwartungen bestenfalls mit deutlichen Preiszugeständnissen erreichbar sei. Sie raten aktuell von der Verfolgung von Veräußerungswünschen ab.“
Auf einen im Jahr 2009 beim Oberlandesgericht Köln eingegangenen Antrag der Klagepartei hat der 8. Zivilsenat durch Beschluss vom 16.03.2010 (8 W 114/09) das Landgericht Köln als zuständiges gemeinsames Gericht für eine Klage gegen die Beklagten bestimmt. Mit der dort am 31.03.2010 eingegangenen, der Beklagten zu 2) und 3) am 17.04.2010 und den Beklagten zu 1) und 4) am 19.04.2010 zugestellten Klage verlangt die Klagepartei die Zahlung von 72.620,76 Euro nebst Zinsen, das sind die aus Eigenmitteln aufgebrachte Beteiligungssumme von 21.474,26 Euro und die von ihr (angeblich) auf das Finanzierungsdarlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen von 31.498,18 Euro und 22.704,78 Euro (Erlös aus Lebensversicherung) abzüglich erlangter Ausschüttungen von 3.056,46 Euro (Klageantrag zu 1) und die Zahlung von weiteren 13.743,53 Euro nebst Zinsen als entgangenen Gewinn aus einer Alternativanlage (Klageantrag zu 2), jeweils Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an dem Fonds. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, dass sich die Beklagten mit der Übertragung in Annahmeverzug befinden (Klageantrag zu 3).
Die Klagepartei hat, teils unter Bezugnahme auf ein unter dem 03.12.2009 im Auftrag ihrer Prozessbevollmächtigten erstattetes Gutachten des Dipl.-Volkswirts Werner F, eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für private Baufinanzierung, geltend gemacht, dass der Anlageprospekt mangelhaft sei. Insbesondere weise er folgende Fehler auf:
- die Darstellung betreffend die von der zu 2) beklagten G GmbH übernommenen Platzierungsverpflichtung und Eigenkapitaleinzahlungsgarantie sei unvollständig, weil sich deren Werthaltigkeit mangels Angaben zur Bonität der Schuldnerin nicht beurteilen lasse; die der Beklagten zu 3) im Gegenzug versprochenen Entgelte in Höhe von insgesamt 3.000.000,00 DM seien überdies unangemessen hoch (Seiten 27-33 des Privatgutachtens),
Der Kläger hat ferner geltend gemacht, durch unrichtige Angaben im Vorfeld der Beteiligung an dem Fonds arglistig getäuscht worden zu sein. Hierfür hafte neben der anlageberatend tätig gewordenen Beklagten zu 1) die Beklagte zu 4) als Rechtsnachfolgerin der finanzierenden Bank, weil es sich bei dem Finanzierungsdarlehen und dem Fondsbeitritt um ein verbundenes Geschäft handele, und wegen vermuteten Wissens über diese arglistige Täuschung, weil - wie der Kläger mit näherer Begründung vorgetragen hat - die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4) mit den Fondsinitiatoren institutionalisiert zusammengewirkt habe. Dem Anteilserwerb sei ein am 07.12.1993 geführtes Gespräch mit der Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) D1 vorangegangen, in dessen Verlauf diese den Fonds anhand des ausgehändigten Anlageprospekts vorgestellt und als sicher sowie zur Altersvorsorge geeignet angepriesen habe. Die von der Anlageberaterin gefertigte persönliche Rentabilitätsprognose (Anlage K 2) habe eine Rendite von 22 % auf das eingesetzte Kapital in Aussicht gestellt. Das Risiko eines Totalverlusts habe sie ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass es sich bei der Anlage um eine Beteiligung mit unternehmerischem Risiko handele. Außerdem habe sie versäumt, auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Kommanditistenhaftung und über die eingeschränkte Handelbarkeit hinzuweisen. An die Beklagte zu 1) geflossene Vertriebsprovisionen seien nicht offengelegt worden. Die durch die Beteiligung erzielten Steuervorteile für die Zeit bis Ende 2007 hat die Klagepartei für nicht anrechnungsfähig gehalten, vorsorglich aber auf 22.493,94 Euro beziffert, ohne zu der Berechnung nähere Angaben zu machen.
Die Beklagten haben eine Ersatzpflicht in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben. Sie haben individuelle Beratungsfehler bestritten und die Auffassung vertreten, der Fonds und die mit einem Beitritt verbundenen Risiken, seien im Prospekt zutreffend und realistisch dargestellt worden. Die Beklagte zu 1) hat behauptet, dass der Beitrittserklärung mehrere Gespräche vorangegangen seien, die ihr Mitarbeiter Groth geführt habe. Aus dem Zufluss von Rückvergütungen oder Innenprovisionen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne der Kläger, wie die Beklagte zu 1) mit näherer Begründung geltend gemacht hat, Ersatzansprüche nicht ableiten. Die Beklagte zu 4) hat ein institutionalisiertes Zusammenwirken und eine Täuschung durch die Vermittlerin oder den Vermittler bestritten und für nicht ausreichend dargelegt gehalten. Auf etwaige Ersatzansprüche müsse sich die Klagepartei jedenfalls die aus der Beteiligung gezogenen Steuervorteile anrechnen lassen, die von den Beklagten zu 2) und 3) auf mindestens 37 % des Anlagebetrages beziffert worden sind.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf das angefochtene Urteil vom 01.03.2011 (Bl. 320-361 GA) wird wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags, der in erster Instanz gestellten Anträge sowie der Begründung Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klagepartei mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Prospekt sei intransparent und weise die gerügten Fehler auf. Das Landgericht habe ihren durch das Privatgutachten unterlegten qualifizierten Vortrag nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere habe es versäumt, über die Behauptungen zu den Mängeln des Prospekts, die arglistige Täuschung im Rahmen der Anlageberatung und das institutionalisierte Zusammenwirken zwischen der Beklagten zu 4) und den Fondsinitiatoren Beweis zu erheben. Die Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen treffe auch freie Finanzdienstleister. Auf eidesstattliche Versicherungen der früheren leitenden Mitarbeiter (von konzerngebundenen Unternehmen) der Beklagten zu 1) X und K sowie auf Äußerungen des Hamburger Rechtsanwaltes Prof. Dr. U zurückgehende Presseveröffentlichungen ab September 2011 hätten, wie der Kläger mit Schriftsätzen vom 28.02. und 05.06.2012 behauptet, den Verdacht ergeben, dass der Beklagten zu 1) (teilweise vermittelt über deren Tochtergesellschaften) aus Anlass der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Provisionen von mehr als 15 % des Beteiligungsbetrages zugeflossen seien, weshalb die Vorlegung der erwähnten eidesstattlichen Versicherungen sowie die Vernehmung der Zeugen X, K, Dr. N, M und N6 beantragt werde. Unabhängig davon habe der Kläger darüber aufgeklärt werden müssen, dass auf der Grundlage der zur Akte gereichten vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten zu 3) und der Beklagten zu 1) jedenfalls Teile des von den Anlegern des G Fonds 28 aufzubringenden Kapitals dem Gesellschaftszweck zuwider in den Vertrieb anderer Fonds geflossen sei. Schließlich hat die Klagepartei geltend gemacht, das Landgericht habe zu Unrecht Verjährung angenommen. Über die Prospekt- und Beratungsfehler habe sie ihr Anwalt erst im Jahr 2009 informiert. Die bis dahin bestehende Unkenntnis sei auch nicht als grob fahrlässig einzustufen. Die nur sporadischen Ausschüttungen hätten keine Veranlassung gegeben, die Angaben des Anlageberaters anhand des Prospekts zu kontrollieren. Das Auseinanderfallen zwischen versprochener und erzielter Rendite sei ohne Aussagekraft, weil die Ursache dafür offen bleibe.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.03.2011 - 21 O 427/10 - abzuändern und
an sie 72.620,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Übertragung ihres Kommanditanteils an der im Handelsregister des Amtsgerichts Düren unter HRA 1496 eingetragenen G Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 28 KG mit einem Beteiligungsbetrag von 100.000,00 DM;
an sie 13.743,53 Euro Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus seit Rechtshängigkeit zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen Übertragung ihres Kommanditanteils an der im Handelsregister des Amtsgerichts Düren unter HRA 1496 eingetragenen G Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 28 KG mit einem Beteiligungsbetrag von 100.000,00 DM;
Sie verteidigen das Urteil des Landgerichts unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Bezugnehmend auf eine zur Akte gereichte Vereinbarung mit der Beklagten zu 3) vom 30.07.1992 und ein gleichfalls zur Akte gereichtes Schreiben der Beklagten zu 3) vom 23.03.1992 hat die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 05.04.2012 vorgetragen, ihr sei für den Vertrieb von G-Fondsanteilen lediglich eine Vergütung von 7 % zuzüglich eines teilweise umsatzabhängigen Sonderbonus von 1 % versprochen worden. Weitere Sonderprovisionen habe sie nicht erhalten.
Ungeachtet des mit Beschluss vom 06.02.2012 erteilten Hinweises auf die fehlende Gesamterheblichkeit hat der Senat mit Rücksicht auf andere anhängige Berufungsverfahren betreffend die Beteiligung an dem G Fonds 28 auch in vorliegender Sache Beweis erhoben über die Frage einer institutionalisierten Zusammenarbeit der Beklagten durch Vernehmung des Zeugen T. Ferner hat der Senat Beweis erhoben über die Höhe der aus Anlass des Fondsbeitritts des Kläger an die Beklagte zu 1) geflossenen Provision durch Vernehmung der Zeugen M, N2 und Dr. N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 08.03.2012 (Bl. 909-913 GA), 28.06.2012 (Bl. 1061-1069R GA) und 10.07.2012 (Bl. 1077-1084 GA) Bezug genommen. Durch Beschluss vom 01.06.2012 und 18.06.2012 (Bl. 1084 und 1120 GA 18 U 85/11 OLG Köln) hat der Senat dem Kläger dieses Rechtsstreits jeweils erfolglos verstrichene Fristen zur Beibringung der ladungsfähigen Anschriften der Zeugen X und N6 gesetzt. Im Termin vom 10.07.2012 hat der Kläger auf die Einvernahme des Zeugen K verzichtet.
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Berufung der Klagepartei bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klagepartei stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
1. Die Beklagten zu 2) und 3) haften der Klagepartei aus den gemäß Art. 229 § 5 EGBGB fortgeltenden Grundsätzen der culpa in contrahendo weder wegen Mängeln des von ihnen mit zu verantwortenden Emissionsprospekts noch wegen fehlerhafter Beratung durch Mitarbeiter der Beklagten zu 1) auf Schadenersatz (dazu unten a und b). Schließlich kommen auch deliktische Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagten wegen eines etwaigen Fehlverhaltens des selbständigen Vermittlers nicht in Betracht (dazu unten c und d).
aa) Mit dem von der Klagepartei vorgelegten Gutachten sind Fehler des Prospekts nicht schlüssig dargelegt. Das Gutachten F ist als Privatgutachten urkundlich belegter Parteivortrag (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1982 - III ZR 201/80, NJW 1982, 2874, 2875, zitiert nach juris, Rn. 16), der dem Senat weder Anlass zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens noch zur Anhörung des Privatgutachters gibt. Ob ein Prospekt so aufgeschlüsselt ist, dass er einem durchschnittlichen Anleger, nicht einem flüchtigen Leser, ein richtiges Gesamtbild von der Anlage, ihren Risiken und der sonstigen für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die grundsätzlich allein vom Gericht zu entscheiden ist. Die für die rechtliche Bewertung maßgeblichen Grundlagen können zwar im Einzelfall eine Beweisaufnahme erforderlich machen. Klärungsbedürftige Tatsachen werden aber insoweit auch durch das Gutachten F nicht aufgezeigt. Dies vorausgeschickt gilt im Einzelnen folgendes:
(1) Die Auffassung, die Kosten des Grundstückserwerbs seien in dem Anlageprospekt unzulänglich dargestellt, ist unzutreffend. Den Abschnitten „Der Investitions- und Finanzierungsplan (Seite 34 und 35 des Anlageprospekts) und „Die Grundstücks- und Leistungsverträge“ (Seite 45 des Anlageprospekts) konnte ein durchschnittlicher Anleger entnehmen, dass die DI GmbH als einer der Fondsinitiatoren die von ihr erworbenen Grundstücke mit einem Aufschlag für ihre eigenen Aufwendungen an die Fondsgesellschaft weitergegeben hat. Entgegen der Ansicht der Klagepartei war es auch nicht erforderlich, die Erwerbskosten nach den einzelnen Grundstücksparzellen aufzuschlüsseln. Hierauf kommt es für die Anlageentscheidung nicht entscheidend an. Ausschlaggebend für die Werthaltigkeit der Beteiligung sind vielmehr allein die Gesamtkosten. Dabei ist unschädlich, dass in dem Prospekt nicht aufgegliedert wird, wie sich diese zusammensetzen und in welchem Umfang der DI GmbH im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb stehende Aufwendungen ersetzt worden sind. Allerdings können die vermissten Angaben nicht durch den Prospektprüfbericht vom 13.08.1993 ersetzt werden. Dieser gibt zwar fraglos Aufschluss über die Höhe des Kaufpreises und der der DI GmbH erstatteten Aufwendungen. Sein Inhalt muss aber unberücksichtigt bleiben, weil nicht ersichtlich ist, dass der Prüfbericht der Klagepartei im Zeitpunkt der Anlageentscheidung vorgelegen hat, weshalb er diese nicht beeinflusst haben kann. Wohl aber ist die Zusammenfassung der Grundstücks- und Erwerbsnebenkosten zu einer Gesamtposition deshalb nicht zu beanstanden, weil der gesonderte Ausweis des der DI GmbH zugeflossenen Aufwendungsersatzes nicht für größere Klarheit gesorgt hätte. Da der Prospekt keine konkreten Angaben dazu enthält, nach welchen Grundsätzen der von der Fondsgesellschaft zu zahlende Kaufpreis kalkuliert worden ist, hätte eine Aufgliederung dem Anleger keine zusätzlichen Erkenntnisse zur Beurteilung der Werthaltigkeit der Anlage verschafft.
Mit der bereits erstinstanzlich durch das Privatgutachten F (dort Seite 18) unterlegten Behauptung, der im Mittelverwendungsplan mit einem Betrag von 2.340.000,00 DM ausgewiesene Aufwand für die Einrichtung des Hotels sei ebenso vom Leistungskatalog des Generalübernehmervertrages umfasst gewesen wie der der DI GmbH bzw. der H AG erstattete Aufwand für Vorleistungen im Wert von 10.300.000,00 DM, hat die Klagepartei zwar die Verschleierung eines Kapitaleinsatzes für investitionsfremde Zwecke und damit eine für ihre Entschließung maßgebliche, fehlerhafte und unvollständige Information geltend gemacht. Entgegen der Auffassung der Berufung musste im Streitfall aber näher begründet werden, weshalb von einer solchen Doppelvergütung auszugehen ist. Eine Partei darf zwar Tatsachen behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält. Unbeachtlich ist ein solcher Vortrag jedoch dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist, wobei in der Regel das Fehlen jeglicher Anhaltspunkte den Vorwurf des missbräuchlichen Verhaltens rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom Beschluss vom 02.04.2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1136-1137, zitiert nach juris, Rn. 11). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Für die Annahme, dass auch der Generalübernehmervertrag die Generalübernehmerin nicht nur zur schlüsselfertigen Errichtung, sondern auch zur vollständigen betriebsbereiten Einrichtung des Hotels verpflichtete, bietet der Anlageprospekt nicht den geringsten Anhalt. Dementsprechend räumt der Privatgutachter selbst ein, es sei nicht erkennbar, dass die Einrichtung des Hotels Gegenstand des Generalübernehmervertrages sei und von den vereinbarten Pauschalfestpreisen abgegolten werde (Seite 18 des Privatgutachtens).
Ebenfalls aus der Luft gegriffen ist die durch das Privatgutachten F (dort Seite 12 f) unterlegte Behauptung, die der DI GmbH erstatteten Aufwendungen würden von der Fondsgesellschaft ein weiteres Mal der E GmbH vergütet. Die Annahme des Gutachters, die auf Seite 45 des Anlageprospekts angesprochenen Aufwendungen der H AG seien identisch mit den unter der Überschrift „Grundstückssituation“ angesprochenen Aufwendungen der DI GmbH, wird nicht näher begründet und ist durch nichts belegt.
Unter dem Abschnitt "Investitionsplan und Finanzierung" sind die Kosten für „Treuhandschaft“ und „Steuerberatung“ in der Aufstellung „Aufschlüsselung der Mittelverwendung“ tabellenartig aufgeführt und auf 4.600,000,00 DM und 2.300.000,00 DM beziffert (Seite 36 des Anlageprospekts). Entgegen der Ansicht des Privatgutachters F sind die Angaben weder unübersichtlich noch unstrukturiert. Auch ein durchschnittlicher Anleger kann daraus unschwer erkennen, dass dem Treuhandkommanditisten, dem gemäß § 15 des Treuhandvertrages in Verbindung mit § 19 des Gesellschaftsvertrages (Seiten 56 und 61 des Anlageprospekts) für die im Rahmen des Treuhandvertrages bis zum 31.12.1995 zu erbringenden Leistungen eine Einmalvergütung von 4.600.000,00 DM versprochen ist, nach § 8 des Treuhandvertrages (Seite 60 des Anlageprospekts) gemäß gesondertem Vertrag auch die steuerliche Beratung der Beteiligungsgesellschaft übertragen ist, welche die Erstellung der Jahresabschlüsse mit umfasst. Dafür sind unter dem Abschnitt „Investitionsplan und Finanzierung“ Mittel in Höhe von 2.300.000,00 DM ausgewiesen. Dass die Kosten für die Treuhandschaft und Steuerberatung in den Jahren 1996 bis 1999 jeweils 500.000,00 DM pro Jahr betragen und sich ab 2000 auf 2 % der vertraglichen Jahresmiete ohne abzugsfähige Umsatzsteuer belaufen, folgt aus § 19 des Gesellschaftsvertrages und ist auf Seite 39 des Anlageprospekts in dem Abschnitt „Die Fonds-Prognoserechnung“ unter der Überschrift „Geschäftsbesorgung, Komplementär, Treuhänder“ nochmals ausdrücklich hervorgehoben. Der fehlende Einzelausweis ist ebenso unschädlich wie der Umstand, dass die in den Abschnitt „Der Investitions- und Finanzplan“ aufgenommene Übersicht unter der Position „Diverse Gesellschaftskosten, Jahresabschluss, nicht abzugsfähige Umsatzsteuer, Darlehenssicherung, Handelsregister“ Kosten von 1.480.000,00 DM aufgenommen sind, die gleichfalls im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss stehen. Auf Seite 39 des Anlageprospekts wird unter dem Kapitel „Fondskosten“ erläutert, dass diese auch die Gebühren für die Prüfung des Jahresabschlusses enthalten. Auch ohne nähere Aufschlüsslung bleibt deshalb für einen durchschnittlichen Anleger nicht unklar, dass und wodurch die Chance auf eine mögliche Rentabilität der Geldanlage gemindert wird.
Soweit die Klagepartei geltend macht, der im Prospekt ausgewiesene Aufwand für Treuhandschaft und Steuerberatung sei um deutlich mehr als 100 % überhöht, ist dieser Vortrag unerheblich. Ungeachtet der Bezugnahme auf Seite 25 des Privatgutachtens F entbehrt der Klagevortrag jeder Substanz. Es handelt sich lediglich um eine von dem Privatgutachter in den Raum gestellte Zahl, die zwar ausforschend unter Zeugen- und Sachverständigenbeweis gestellt worden ist, aber nicht näher unterlegt wird. Ob Kosten zu hoch gewesen sind, kann hier im Übrigen offen bleiben, da dies allein eine Frage der wirtschaftlichen Rentabilität des Projekts ist, an welche die Prospekthaftung nicht anknüpft (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.05.2009 - 23 U 109/08, OLG-Report 2009, 871, 873, zitiert nach juris, Rn. 16).
Entgegen der Ansicht der Klagepartei sind diese Prospektangaben nicht geeignet, beim Anlageinteressenten Fehlvorstellungen über die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung nebst Platzierungsverpflichtung sowie Eigenkapitaleinzahlungsgarantie und über die Verwendung des Agios und damit über die Werthaltigkeit der Anlagen hervorzurufen. Im Prospekt wird weder verschleiert, dass neben dem Betrag von 33.480.000,00 DM (= ca. 7,15 % von 468.500.000,00 DM) noch eine weitere Vergütung von 18.425.000,00 DM (= 5 % von 368.500.000,00 DM) gezahlt wird, noch wird verschwiegen, dass die Fondsgesellschaft darüber hinaus weitere 4.000.000,00 DM (= 0,85 % von 468.000.000,00 DM) als Vergütung für die von der Beklagten zu 3) abgegebene Eigenkapitaleinzahlungsgarantie zu zahlen hatte. Weitere - im Prospekt unerwähnt gebliebene - Innenprovisionen, mit denen der Anlageinteressent nicht zu rechnen brauchte, sind nicht erkennbar.
(6) Nicht aufklärungspflichtig sind ferner Umstände, aus denen folgt, dass die Beklagte zu 3) als Hauptvertriebsbeauftragte einzelnen Vermittlern, namentlich der Beklagten zu 1), Provisionen gewährt hat, deren Höhe abhängig war nicht nur von dem Umfang vermittelter Beteiligungen am G Fonds 28, sondern auch vom Umsatz vermittelter Beteiligungen an anderen Fonds der Firmengruppe. Das Fremdvertriebsaufkommen hat Einfluss lediglich auf die Bemessungsgrundlage der aus Anlass der Zeichnung von Anteilen am G Fonds 28 geschuldeten Provisionen, führt aber nicht zu einem Abfluss eines Teils des von den Anlegern aufzubringenden Kapitals in andere Fonds. Unter bestimmten - hier aber nicht vorliegenden Voraussetzungen (dazu unten 2. b) cc) - wäre deshalb allenfalls Sache der Beklagten zu 1) gewesen, über die die konkrete Provisionsvereinbarung zu informieren. Nur im Verhältnis zum Vermittler kann ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung bestehen.
(7) Der Prospekt war ferner nicht deswegen unrichtig, weil er in Bezug auf die Finanzierungsbeschaffungskosten nur in irreführender und verharmlosender Weise darüber informierte, in welchem Umfang die von den Anlegern aufgebrachten Mittel an die Beklagte zu 3) weiter geleitet werden sollten. Das an diese Gesellschaft zu zahlende Finanzierungsbeschaffungshonorar ist ordnungsgemäß ausgewiesen worden (Seiten 34 und 46 des Anlageprospekts). Ein potentieller Anleger, der sich anhand des Prospekts über Chancen und Risiken einer Beteiligung an der Fondsgesellschaft informieren wollte, konnte aus diesem Papier unschwer ersehen, dass sich die Beklagte zu 3) für die Einwerbung von Fremdkapital mit 5.000.000,00 DM honorieren lassen wollte, nämlich einmal für die Beschaffung einer Zwischenfinanzierung mit 3.000.000,00 DM und für die Beschaffung einer Endfinanzierung von 100.000.000,00 DM (ohne Damnum und Zinsvorauszahlung) mit 2.000.000,00 DM. Der Prospekt enthält auch nicht deshalb einen relevanten Mangel, weil er die Höhe der beabsichtigten Zwischenfinanzierungsaufnahme nicht offenlegt. Dies ist unschädlich, weil der Zwischenfinanzierungsbedarf nicht unmaßgeblich von dem bei Herausgabe des Prospekts nur schwer abzuschätzenden Fortschritt bei der Einwerbung des Eigenkapitals abhing. Ob die Finanzierungsbeschaffungskosten um 3.000.000,00 DM zu hoch angesetzt sind, kann auch hier offen bleiben, da dies allein eine Frage der wirtschaftlichen Rentabilität des Projekts ist, zu deren Beantwortung der Prospekt - soweit als möglich - die nötigen Informationen liefert.
(8) Unvollständig und damit fehlerhaft ist der Prospekt ferner nicht etwa deswegen, weil potentielle Anleger nicht in der erforderlichen Klarheit über die weitere Mittelverwendung in Kenntnis gesetzt worden seien.
(9) Der Anlageprospekt ist auch nicht aufgrund einer Verschleierung der Höhe der sogenannten „Weichkosten“ unzutreffend.
Dass der Werbungskostenanteil am Gesamtaufwand tatsächlich höher gewesen ist, ist weder ersichtlich noch schlüssig dargelegt. Dem steht nicht entgegen, dass die Höhe der sogenannten „Weichkosten“ auf Seite 52-55 des Privatgutachtens F auf mindestens 29 % beziffert wird. Die diesem Befund zugrunde liegende Annahme, „Objektkosten“ von 368.080.000,00 DM, denen lediglich der Aufwand für Grundstück, Vorleistungen und Erwerbsnebenkosten in Höhe von 63.900.000,00 DM, für den Generalübernehmer in Höhe von 294.8440,00 DM, die Hoteleinrichtung in Höhe von 2.340.000,00 DM sowie für anteilige Bauzeitzinsen in Höhe von 7.000.000,00 DM zugerechnet werden, stünden „Weichkosten“ von 156.000.000,00 DM gegenüber, fußt auf einem unzutreffenden Verständnis des Begriffs der sogenannten „weichen“ Kosten.
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist nicht ersichtlich, dass in den objektbedingten Kosten Aufwand aufgenommen worden wäre, der außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Diese umfassen neben den eigentlichen Grundstückskosten auch die mit dem Erwerb verbundenen Nebenkosten in Höhe von insgesamt 63.900.000,00 DM sowie Aufwand für den Generalübernehmer in Höhe von 307.408.000,00 DM und für die Einrichtung des Hotels in Höhe von 2.340.000,00 DM. Als Bestandteil der Anschaffungs- und nicht der Finanzierungskosten sind - wovon auch der Privatgutachter dem Grunde nach ausgeht - ferner die mit einem Betrag von 22.300.000,00 DM ausgewiesenen Bauzeitzinsen anzusehen. Die von der E GmbH abgegebene Zinsgarantie (Seite 46 des Anlageprospekts) steht in einem sachlichen Zusammenhang zu den Bauzeitzinsen, weshalb das dafür zu zahlende Entgelt von 2.000.000,00 DM - auch aus Sicht des Anlegers - wie diese zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten zählt. Nichts anderes gilt für die mit 4.000.000,00 DM entgoltene Höchstkostengarantie (Seite 45 des Anlageprospekts), die in einem sachlichen Zusammenhang zu dem mit der Generalübernehmerin vereinbarten Pauschalfestpreis steht. Da der Erfolg des Immobilienfonds entscheidend von der Erzielung kostendeckender Mieten abhing, kann auch der mit 5.000.000,00 DM entgoltene Vermietungsauftrag dem Herstellungsaufwand zugerechnet werden. Die hälftige Einbeziehung der ausgewiesenen Fondsprojektierungs-, Geschäftsbesorgungs- und sonstigen Gesellschaftskosten in die Berechnung des Herstellungsaufwandes ist gleichfalls nicht zu beanstanden. In dem beschriebenen Umfang kommt ihnen der Charakter von Gemeinkosten im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB zu.
(10) Die Angaben zur Fondsprognose sind gleichfalls nicht zu beanstanden. Richtig ist zwar, dass zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts zählen (BGH, Urteil vom 12.07.1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865). Entgegen der auf Seite 57 bis 70 des Privatgutachtens F gestützten Ansicht der Klagepartei ist der Prospekt indes nicht deshalb fehlerhaft, weil er ein insgesamt zu optimistisches Bild von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds zeichnen würde.
(c) Dass die kalkulatorischen Ansätze zum Mietausfallwagnis unvertretbar waren, ist gleichfalls nicht zu erkennen. Das Privatgutachten F hebt zwar auf Seite 65 hervor, dass für den Bereich der gewerblichen Vermietung im einschlägigen Schrifttum als angemessene Sätze Spannenwerte zwischen 3 % und 6 % genannt werden. Daraus allein kann die Klagepartei aber keine für sie günstigen Schlüsse ziehen. Gemessen an einer vorsichtigen Kalkulation mögen die prospektierten Ansätze zu optimistisch gewesen sein. An einer optimistischen Prognose waren die Fondsinitiatoren indes nicht gehindert, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung zum Zeitpunkt der Prospekterstellung vertretbar waren (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, NZG 2009, 1393-1395, zitiert nach juris, Rn. 22). Dass dies hier nicht der Fall war, hat die Klageseite nicht genügend dargetan. Durch die äußeren Umstände wird die Vertretbarkeit der optimistischen Vermietungsprämissen auch nicht von vornherein widerlegt. Zum Einen ist nicht erkennbar, dass die bei Prospektherausgabe allgemein bestehende Erwartung, die Bevölkerungszahl Berlins und damit auch der Bedarf an Büro, Gewerbe- und Wohnraum würden stark steigen, jeder Grundlage entbehrt hätte. Zum Anderen wird die Vertretbarkeit der dem Verkaufsprospekt zugrunde gelegten Ansätze auch durch die Mietausfallentwicklung von 2001 bis 2008 bestätigt. Davon muss ausgegangen werden, weil die Klagepartei dem Vortrag der beklagten Fondsinitiatoren nicht entgegen getreten ist, der tatsächliche Mietausfall habe den kalkulierten Ansatz deutlich unterschritten; tatsächlich habe sich das Ausfallwagnis in jenem Zeitraum zwischen 0,2 % und 1,1 % bewegt und im Regelfall unterhalb des Wertes von 1,0 % gelegen.
(2) Das Risiko der eingeschränkten Handelbarkeit (Fungibilität) der Beteiligung ist in dem Abschnitt „Die Erfolgsrechnung des Fonds“, Unterabschnitt „Veräußerbarkeit von Beteiligungen“ (Seite 37 des Prospekts) zutreffend und klar erläutert. Mit der Aussage, der Handel mit Kommanditanteilen sei anders als derjenige mit Aktien nicht institutionalisiert, macht der Prospekt die eingeschränkte Handelbarkeit der Beteiligung auch für den durchschnittlichen Anleger ausreichend deutlich. Der Vorwurf der Klagepartei, durch die prospektierten Angaben würden die tatsächlichen Risiken verharmlost, ist nicht berechtigt. Ihr Vortrag, dem Anleger werde „suggeriert“, die Beteiligung könne jederzeit problemlos und gegebenenfalls auch mit erheblichen Gewinnen auf einem nicht institutionalisierten Zweitmarkt veräußert werden, entbehrt jeder sachlichen Substanz. Eine solche Veräußerungserwartung wird durch den Anlageprospekt nicht geweckt. Auf der Grundlage der getroffenen Aussagen konnte der veräußerungswillige Anleger nicht mehr als eine bloße Vermittlungstätigkeit der zu 2) beklagten G GmbH erwarten. Dass es einen solchen Service - mag er auch nur in geringer Zahl zum Verkauf geführt haben - gegeben hat, hat die Klagepartei nicht in Zweifel gezogen. Durch den Hinweis auf die Attraktivität der Anlage und auf unter Mithilfe der Beklagten zu 2) erfolgreich vermittelte Verkäufe in der Vergangenheit wird das mit dem Fehlen eines entsprechenden Zweitmarktes verbundene Risiko, die Beteiligung zu angemessenen Bedingungen veräußern zu können, zwar relativiert. Das begründet aber keinen Prospektfehler. Davon, dass die Prognose der Fondsinitiatoren, die Anteile würden wegen der nachhaltigen Ertragskraft des Fonds im Wert steigen und bevorzugt gekauft werden, ex ante betrachtet unvertretbar war, kann nicht ausgegangen werden, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass die Prognose-Rechnung unrealistisch war. Dass im Zeitpunkt der Herausgabe des Prospekts objektiv vorhersehbar war, dass die Anteile mangels Rentabilität des Fonds faktisch unverkäuflich sein würden, ist nicht erkennbar. Dem Eindruck, die Beteiligungen seien einfach und problemlos handelbar, wird im Übrigen ausreichend entgegengewirkt. Die Erklärung, aus der Mitwirkung der Beklagten zu 2) sei keine juristische Garantie abzuleiten, kann - auch aus Sicht des durchschnittlichen Anlegers - nur dahin verstanden werden, es könne nicht garantiert werden, dass sich - selbst unter günstigsten Bedingungen und unter Mithilfe der Beklagten zu 2) - ein Käufer für die erworbene Beteiligung finden lässt. Darin liegt ein ausreichender Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit der Anlage (wie hier KG, Urteil vom 26.09.2008 - 14 U 49/08, zitiert nach juris, Rn. 17).
(a) Mit der bereits erstinstanzlich durch das Privatgutachten F (dort Seite 18) unterlegten Behauptung, der im Mittelverwendungsplan mit einem Betrag von 2.340.000,00 DM ausgewiesene Aufwand für die Einrichtung des Hotels sei ebenso vom Leistungskatalog des Generalübernehmervertrages umfasst gewesen wie der der J GmbH bzw. der H AG erstattete Aufwand für Vorleistungen im Wert von 10.300.000,00 DM, hat die Klagepartei zwar die Verschleierung eines Kapitaleinsatzes für investitionsfremde Zwecke dargetan. Diese Behauptung ist indes - weil willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam also "ins Blaue hinein" aufgestellt - unbeachtlich. Auf der Grundlage des Vortrags der Klagepartei besteht ferner kein Anhalt für die Annahme einer verschleierten Doppelvergütung für die Erstellung des Jahresabschlusses.
(b) Dafür, dass es sich bei den an die DI GmbH geflossenen Zahlungen um sogenannte „weiche Kosten“, d.h. Kosten gehandelt hat, die nicht unmittelbar zur Anschaffung und Herstellung der Immobilie dienen, dementsprechend nicht in die Werthaltigkeit der Anlage einfließen und deshalb für den Anleger „von vorne herein verloren sind“ (BGH, Urteil vom 01.03.2004 - II ZR 88/02, NJW 2004, 2228-2230, zitiert nach juris, Rn. 25), ist nichts ersichtlich. Dementsprechend kann nicht angenommen werden, dass die zu einer Gesamtposition zusammengefassten Grundstücks- und Erwerbsnebenkosten überteuert waren.
(c) Dass der von der Beklagten zu 3) gegen eine Vergütung von 4.000.000,00 DM übernommenen Höchstkostengarantie keine werthaltige Gegenleistung gegenüber gestanden hat, ist gleichfalls nicht erkennbar. Auch wenn für die Errichtung des Investitionsobjekts ein Pauschalfestpreis von 307.480.000,00 DM vereinbart war, lagen bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung Kostensteigerungen von rund 1,3 % nicht fern. Dass die Generalübernehmerin mit den Fondsinitiatoren verflochten war und die Kalkulationsrisiken besser abschätzen konnte als ein nicht der G-Gruppe zugehöriges Unternehmen, steht dem nicht entgegen. Denn nicht nur reine Mengenänderungen können zu einer Veränderung des Pauschalpreises führen. Weitere Möglichkeiten zu einer Pauschalpreisänderung werden auch bei einer Änderung des Bauentwurfs oder anderer Anordnungen des Auftraggebers, die die Grundlagen des Preises berühren, sowie bei im Vertrag nicht vorgesehenen und zusätzlichen Leistungen eröffnet. Dass der für die Übernahme der Höchstpreisgarantie an die G GmbH zu zahlende Betrag von 4.000.000,00 DM unter keinen Umständen gerechtfertigt war, ist danach schon nicht schlüssig dargelegt.
(d) Ob dem der E GmbH zugesagten Entgelt von 2.000.000,00 DM und der mit der zu 2) beklagten G GmbH vereinbarten und zu 50 % den objektbedingten Kosten zugeordneten Vergütung von insgesamt 7.000.000,00 DM für die übernommene Zinsgarantie und die übernommenen Geschäftsbesorgungs- und Fondsprojektierungsleistungen eine werthaltige Gegenleistung gegenüberstand, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn das Investitionsobjekt insoweit ganz oder teilweise zu einem gemessen an dem Gesamtaufwand um 1,17 % überteuerten Preis erworben worden wäre, hätte es mangels signifikanter Risikoerhöhung keines Hinweises auf die Möglichkeit des Totalverlustes der Beteiligung bedurft.
b) Die Beklagten zu 2) und die 3) haften der Klagepartei auch nicht wegen unvollständiger oder irreführender Angaben von Mitarbeitern der Beklagten zu 1).
Sowohl der Anlageberater (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.11.2009 - II ZR 169/08, BKR 2010, 118-121, zitiert nach juris, Rn. 19 m.w.N.) als auch der Anlagevermittler (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 200/09, zitiert nach juris, Rn. 14 m.w.N.) schulden dem Interessenten richtige und vollständige Informationen über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können. Dazu gehören die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder die erschwerte Möglichkeit, eine Fondsbeteiligung zu angemessenen Konditionen veräußern zu können, ebenso wie Risiken der Renditeberechnung und die Gefahr des Wiederauflebens der Kommandtistenhaftung. Allerdings ist anerkannt, dass als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118-121, zitiert nach juris, Rn. 19 m.w.N.). Ob die Klagepartei vor der Zeichnung der Anlage keine ausreichende Zeit für die Lektüre des Prospekts hatte, bedarf indes im Streitfall ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, inwieweit der Anleger von dem Berater oder Vermittler ausnahmslos über ein etwaiges Risiko des Totalverlusts der Beteiligung in einen Immobilienfonds aufgeklärt werden muss (in diesem Sinne offenbar BGH, Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118-121, zitiert nach juris, Rn. 21, vom 09.04.2009 - III ZR 89/08, zitiert nach juris, Rn. 6 und vom 06.03.2008 - III ZR 298/05, NJW-RR 2008, 1365, 1368, zitiert nach juris, Rn. 22) oder ob ein Hinweis des Beraters oder Vermittlers auf die Möglichkeit des Totalverlustes der Beteiligung nicht erforderlich ist, wenn - wie hier - der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen im Prospekt zutreffend dargestellt sind und weitere dem Anleger unbekannte, risikoerhöhende Umstände nicht hinzutreten (so für die Anforderungen an den Prospekt BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303-2306, zitiert nach juris, Rn. 24 f). Da auch bei einem Immobilienfonds ein „Totalverlustrisiko" nicht ausgeschlossen ist und überdies weitere mit der unternehmerischen Beteiligung verbundene Risiken bestehen, wären die hierzu gemachten angeblichen Erklärungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Beklagten zu 1) unzutreffend. Auch durfte die Investition in den G Fonds 28 von der Beraterin/Vermittlerin oder dem Berater/Vermittler nicht als „risikolos“ oder „sicher“ eingeordnet werden.
bb) Daran gemessen sind die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verjährt, weshalb es keiner Entscheidung bedarf, ob dem Landgericht, das in Fällen der enttäuschten Renditeerwartung Anlass sieht, von den wiedergegebenen Grundsätzen abzuweichen (vgl. Seite 21 und 18 ff der Urteilsgründe), zu folgen ist. Soweit die Klagepartei behauptet hat, die Beteiligung sei ihr von dem Bankmitarbeiter als „absolut sicher“ angepriesen worden, er sei nicht bzw. nur unzureichend über die mit der Anlage verbundenen Verlustrisiken, insbesondere über das Risiko des Totalverlusts seiner Einlage informiert worden, kann dahinstehen, was hierüber im Beratungsgespräch erörtert worden ist. Denn jedenfalls vor Ablauf des Jahres 2006 hat die Klagepartei die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB maßgebenden Umstände gekannt oder zumindest grob fahrlässig nicht gekannt.
Von 1993 bis 1997, 2001 bis 2002 sowie 2004 bis 2009 unterblieben Ausschüttungen. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden insgesamt 5.000,00 DM ausgeschüttet. Im Jahr 2003 erhielt der Kläger eine Ausschüttung in Höhe von 500,00 Euro. In Anbetracht dieser Ausschüttungspraxis lag für die Klagepartei bereits frühzeitig die Gefahr offen zu Tage, bereits frühzeitig die Gefahr offen zu Tage, den erworbenen Anteil nicht zu angemessenen Konditionen veräußern zu können. Dass die Veräußerbarkeit einer Beteiligung nicht unmaßgeblich von der Ertragskraft der Anlage abhängt, ist allgemeiner Natur und kein Risiko, das speziell Immobilienfonds anhaftet. Darauf, dass die Anteile an dem konkreten Fonds in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt veräußerbar sind, weisen im Übrigen bereits die Niederschriften über die Gesellschafterversammlungen vom 22.04.2002, 10.12.2002 und 23.07.2003 für die Geschäftsjahre 2000 bis 2002 hin.
In Anbetracht der durchgängigen Ertragsschwäche von 1996 bis 2005 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Verkaufswert der Beteiligung lag es für die Klagepartei ferner spätestens vor Ablauf des Jahres 2005 auf der Hand, dass die angeblich sichere und renditeträchtige Anlage von dem Bankmitarbeiter ungenannte Risiken barg. Auch wenn es ihr nicht vorrangig um Rendite und Steuervorteile, sondern um den Kapitalerhalt gegangen sein sollte, war offenkundig, dass sich die Beteiligung nicht, wie die Klagepartei als Anlageziel verfolgt haben will, als sichere und zur Altersvorsorge geeignete Geldanlage eignete.
Dass diese Gefahr nicht rein theoretischer Natur war, musste sich der Klagepartei auch aus ihr zugesandten Geschäftsberichten und Protokollen über Gesellschafterversammlungen aufdrängen. So ist etwa in dem Bericht des Treuhänders auf Seite 37 des Geschäftsberichts für das Jahr 2000, dessen Erhalt die Klagepartei gleichfalls nicht in Abrede gestellt hat, in Bezug auf eine Empfehlung an die Anleger, der Beilegung einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit der E GmbH durch Abschluss eines Vergleiches zuzustimmen, von einer „existenziellen“ Bedrohung der Fondsgesellschaft die Rede. Einen gleichgerichteten Hinweis enthält das Protokoll vom 22.04.2002 über die Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2002. Bei dieser Sachlage ist es zumindest als grob fahrlässig einzustufen, wenn sich die Klagepartei der Einsicht verschlossen, auch ein Totalverlust ihrer Einlage sei möglich. Ihr musste sich aufdrängen, dass sie auch unter dem Gesichtspunkt des Kapitalerhalts keine sichere Anlage erworben hatte. Dass die Beteiligung nicht unter allen Umständen werthaltig war, war für Klagepartei offenkundig, da es auch für einen durchschnittlichen Anleger auf der Hand lag, dass in einer wirtschaftlichen Notlage die aus einer teilweisen Fremdfinanzierung des Fonds resultierende Gefahr, dass die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert der Immobilie übersteigen können und deswegen im Fall einer Versteigerung keine Rückzahlungen an die Anleger erfolgen, groß ist. Mag auch seinerzeit die Möglichkeit bestanden haben, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft durch Abschluss des empfohlenen Vergleiches abzuwenden, so führte doch die drohende wirtschaftliche Notlage der Klagepartei unmissverständlich vor Augen, dass Verlustrisiken bestehen, der Wertbestand ihrer Beteiligung also keinesfalls sicher war.
bb) Schadenersatzansprüche der Klagepartei aus culpa in contrahendo sind auch insoweit verjährt, als sie auf die angeblich fehlerhafte Fonds-Prognoserechnung im Prospekt gestützt sind.
In Anbetracht des Inhalts der ihr zugesanden Geschäftsberichte und Protokolle über Gesellschafterversammlungen hat die Klagepartei nicht nur Kenntnis erhalten bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis davon genommen, dass entgegen den behaupteten Erklärungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Beklagten zu 1) die gewählte Kapitalanlage nicht nur nicht sicher war, sondern dass sie auch nur eingeschränkt handelbar und mit dem ernsthaften Risiko auch eines Totalverlusts verbunden war. Aus den weitgehend ausgebliebenen Ausschüttungen ergab sich ferner, dass die Anlage nicht annähernd die im Prospekt prognostizierte jährliche Rendite erreichte.
c) Ansprüche aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB scheitern schon daran, dass der nach dem Vortrag der Klagepartei mit der Sache befasste Anlageberater nicht als Verrichtungsgehilfe der beklagten Fondsinitiatoren tätig geworden ist, sondern allenfalls als Verrichtungsgehilfe der Beratungsgesellschaft, die wiederum als selbständige Finanzdienstleisterin tätig war. Dem steht die oben bejahte Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB nicht entgegen. Für die Einstufung als Verrichtungsgehilfen ist vielmehr ein Abhängigkeits- und Weisungsverhältnis erforderlich, und daran fehlt es im Verhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Beklagten zu 1) zu den Beklagten zu 2) und 3).
d) Ersatzansprüche lassen sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 26, § 263 Abs. 1 StGB ableiten. Es ist nicht erkennbar, dass die beklagten Fondsinitiatoren zu einem Verschweigen von Risiken aufgefordert haben. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB scheiden aus, weil unrichtige oder unvollständige, für die Beratung der Klagepartei bestimmte Unterlagen der beklagten Fondsinitiatoren nicht ersichtlich sind. In Anbetracht dessen kommt auch ein Anspruch aus § 826 BGB nicht in Betracht. Eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung der Klagepartei durch die Beklagten zu 2) und 3) lässt sich aus dem Klagevortrag nicht ableiten.
2. Auch die Beklagte zu 1) haftet nicht aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht - der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - auf Schadenersatz, ohne dass es darauf ankäme, ob sie als Anlageberaterin oder Anlagevermittlerin tätig geworden ist.
a) Soweit der Kläger sich darauf berufen hat, die Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) habe unzureichende und/oder unzutreffende Angaben über die Sicherheit und Rentabilität des Fonds gemacht, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beklage zu 1) auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Etwa bestehende Ansprüche unterlagen seit dem 01.01.2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB haben aus den angeführten Gründen (oben 1. c) vor Ablauf des Jahres 2005 beim Kläger vorgelegen.
b) Davon, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet war, die Klagepartei unaufgefordert über die ihr aus Anlass des Fondsbeitritts durch die Klagepartei zufließende Provision und deren genaue Höhe aufzuklären, kann der Senat selbst dann nicht ausgehen, wenn zwischen ihnen ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 196/09) trifft einen freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des WpHG eingreift - dann keine Verpflichtung, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger - wie hier - selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt. Schließlich kann der Kläger auch aus § 31d WpHG keine ihm günstigen Folgen ableiten. Die Vorschrift statuiert Aufklärungspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (2 Abs. 4 WpHG), soweit sie Wertpapierdienstleistungen (§ 2 Abs. 3 WpHG) oder Wertpapiernebendienstleistungen (§ 2 Abs. 3 a WpHG) erbringen, nicht aber für sonstige Anlagevertreiber. Aufgrund der 6. KWG-Novelle von 1997 zählen zu den Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwar auch Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1 a KWG). Dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften unterfiel die Beklagte zu 1) aber schon deshalb nicht, weil hier ein behaupteter Beratungsvorgang aus dem Jahr 1993 in Frage steht.
bb) Die Verletzung von Aufklärungspflichten lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass im Prospekt auf den Seiten 35 und 53 die Vergütung für die Eigenkapitalbeschaffung und Platzierungsverpflichtung mit 33.480.000,00 DM (29.480.000,00 DM + 4.000.000,00 DM = ca. 7,15 % von 468.500.000,00 DM), 18.4225.000,00 DM (= 5 % von 368.500.000,00 DM) und weiteren 4.000.000,00 DM (= 0,85 % von 468.000.000,00 DM) als Vergütung für die von der Beklagten zu 3) abgegebene Eigenkapitaleinzahlungsgarantie ausgewiesen sind, während der Provisionsanteil der mit Vertriebsaufgaben befassten Beklagten zu 1) angeblich mehr als 15 % betragen haben soll.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler und dem Anlageberater die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, MDR 2011, 597-598, zitiert nach juris, Rn. 16 m.w.N.). Es kommt deshalb maßgeblich darauf an, ob in dem Gesamtaufwand Innenprovisionen stecken, die insgesamt mehr als 15 % des Eigenkapitals ausmachen (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2007 - III ZR 218/06, MDR 2007, 895-896, zitiert nach juris, Rn. 9; Urteil vom 05.06.2007 - XI ZR 348/05, NJW 2007, 612-614, zitiert nach juris, Rn. 18), wobei es grundsätzlich keinen Einfluss auf die Aufklärungspflicht des Beraters oder Vermittlers hätte, wenn die Provisionen nicht aus Mitteln der Fondsgesellschaft selbst, sondern aus Mitteln der Beklagten zu 3), als einer der Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft geflossen wären (BGH, Urteil vom 22.03.2007 - III ZR 218/06, MDR 2007, 895-896, zitiert nach juris, Rn. 9, Urteil vom 05.06.2007 - XI ZR 348/05, NJW 2007, 612-614, zitiert nach juris, Rn. 16).
Im Streitfall ergibt die Addition der ausgewiesenen Eigenkapitalbeschaffungskosten von 47.905.000,00 DM (29.480.000,00 DM und 18.425.000,00 DM = 13 % von 368.500.000,00 DM), dass die kritische Grenze, ab der der Bundesgerichtshof eine Aufklärung für generell erforderlich hält (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110-122, zitiert nach juris, Rn. 38), nicht überschritten ist. Selbst wenn man die Kosten der Platzierungsverpflichtung und Eigenkapitaleinzahlungsgarantie den Vertriebskosten zurechnen würde, wäre den Prospektangaben deren Gesamthöhe in absoluten Zahlen zwanglos zu entnehmen. Da sich das prozentuale Verhältnis zum eingeworbenen Kapital problemlos errechnen lässt, bedurfte es keiner Ergänzung oder Richtigstellung des Prospektinhalts.
cc) Auch im Übrigen kann der Kläger daraus, dass er nicht darüber informiert worden ist, wie hoch die Provision war, welche die mit dem Vertrieb befasste Beklagte zu 1) hierfür beanspruchte und erhalten sollte, keine ihm günstigen Schlüsse ziehen. Richtig ist allerdings, dass Angaben, die der Prospekt zu Provisionen macht, nicht irreführend sein dürfen.
Unter diesem Aspekt ließe sich die Gewährung einer Provision für die Eigenkapitalvermittlung zugunsten der Beklagten zu 1) in einer den ausgewiesenen Prozentsätzen übersteigenden Höhe, wie sie hier von dem Kläger behauptet wird, mit der Regelung über den Investitionsplan in § 7 des Gesellschaftsvertrages nicht vereinbaren. Denn der Anleger darf die Regelungen des Investitionsplans, auf dessen Grundlage der Gesellschaftszweck verwirklicht wird, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Vereinbarung auch über die Verwendung der von ihm aufzubringenden Mittel verstehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 290/07, EWIR 2009, 105, zitiert nach juris, Rn. 14). Ein Anlagevermittler hat deshalb unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovision Aufklärung zu leisten, wenn im Prospekt Angaben über die Vertriebskosten unzutreffend sind und er das ohne weiteres daran erkennen kann, dass er selbst eine Provision erhält, welche die ausgewiesenen Vertriebskosten übersteigt (BGH, Urteil vom 22.03.2007 - III ZR 218/06, MDR 2007, 895-896, zitiert nach juris, Rn. 8, Urteil vom 05.06.2007 - XI ZR 348/05, NJW 2007, 612-614, zitiert nach juris, Rn. 20).
Für den Streitfall kann der Senat aber von einem solchen Sachverhalt nicht ausgehen. Die Beweisaufnahme hat weder einen Anhalt dafür ergeben, dass die Beklagte zu 1) eine Provision von mehr als 15% erhalten hat, noch hat sie eine Bestätigung dafür gefunden, dass die Beklagte zu 1) auch nur eine Vergütung erhalten hat, welche die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskostensätze prozentual überstieg. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass die an die Beklagte gezahlte Vertriebsprovision die Grenze von 10% nicht überschritten hat. In der Aussage des Zeugen M hat die davon abweichende Darstellung des Klägers keine Stütze gefunden. Der 1995 ausgeschiedene Gründungsgesellschafter der Beklagten zu 1) hat zwar angegeben, es habe zwar durchaus Provisionsvereinbarungen mit Margen von 12% bis 15% gegeben. Ob das auch den G Fonds 28 betroffen habe, könne er indes, wie der Zeuge hinzugefügt hat, nicht mit Bestimmtheit sagen. Abschlussprovisionen von mehr als 15% seien ihm für den Fondsvertrieb während der Dauer seiner Zugehörigkeit zum Unternehmen nicht bekannt geworden. Davon, dass für die Vermittlung des G Fonds 28 andere Zahlungen als eine Abschlussprovision geleistet worden seien, wisse er nichts. Die Aussage des Zeugen Dr. N war gleichfalls unergiebig. Der frühere Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1) hat bekundet, seiner Erinnerung nach seien für Finanzprodukte der Art des G Fonds 28 Vermittlungsprovisionen von deutlich unter 10% gezahlt worden. Davon, dass in Einzelfällen - etwa um Restbestände in den Markt zu „drücken“ - deutlich höhere Vergütungen gewährt worden seien, wisse er nichts. Nach alledem lassen sich die Angaben der Zeugen M und Dr. N nahtlos mit Provisionssätzen bis zu 8% in Einklang bringen, wie sie nach Ziffer 6 der Vertriebsvereinbarung vom 27./30.07.1992 und dem dieser vorangegangenen Schreiben der Beklagten zu 3) vom 23.03.1992 versprochen worden sind. Schließlich stehen der Darstellung des Klägers auch die Angaben des Zeugen N2 entgegen. Der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) hat zwar bekundet, dass der Beklagten zu 1) in Einzelfällen noch eine sogenannte „Mitarbeiterprovision“ gewährt worden sei; indes hat er ausgeschlossen, dass diese die Grenze von 1% des Anlagebetrages überschritten habe. Für höhere Provisionssätze hat die Beweisaufnahme keinen tatsächlichen Anhalt ergeben. Das geht zu Lasten des Klägers. Denn dieser trägt die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagte zu 1) eine Vergütung erhalten hat, welche die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskostensätze prozentual überstieg.
Nachdem er nach § 356 ZPO gesetzte Fristen zur Beibringung der Anschriften der Zeugen X und N6 ergebnislos hat verstreichen und durch seine Prozessbevollmächtigten einen Verzicht auf die Einvernahme des Zeugen K erklären lassen, war der Senat an der Erhebung weiterer Beweismittel gehindert. Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Beklagte zu 1) auch nicht nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast verpflichtet, die etwa in ihrem Besitz befindlichen eidesstattlichen Versicherungen ihrer früheren Mitarbeiter X und K der die Anlage 1 zur Vertriebsvereinbarung mit der Beklagten zu 3) vorzulegen. Eine Partei kann zwar gehalten sein, dem Beweispflichtigen eine ordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörende Verhältnisse zu ermöglichen. Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden der nicht beweisbelasteten Partei folgt jedoch nur aus den speziellen Vorschriften der §§ 422, 423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 16.06.2007 - XI ZR 277/05, MDR 2007, 1333-1334, zitiert nach juris, Rn. 16). Die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach §§ 422, 423 ZPO sind indes nicht gegeben. Die Beklagte zu 1) ist dem Kläger weder materiellrechtlich zur Herausgabe der fraglichen Unterlagen verpflichtet, noch hat sie sich zur Beweisführung auf diese bezogen. Schließlich fehlen auch die Voraussetzungen für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO. Die Vorschrift befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast (vgl. BT-Drucksache 14/6036 S. 121; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 9). Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteil vom 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 1448-1451, zitiert nach juris, Rn. 25). Solche hat der Kläger indes nicht in ausreichendem Umfang vorgetragen. Letztlich dient die Vorlage allein der - nicht auszuschließenden - Möglichkeit der weiteren Informationsgewinnung und damit der prozessordnungswidrigen Ausforschung des Prozessgegners. Soweit die Anlage 1 zur Vertriebsvereinbarung mit der Beklagten zu 3) betroffen ist, ist zudem nicht einmal gesichert, dass die Beklagte zu 1) die fragliche Unterlage überhaupt (noch) in Händen hat.
3. Entgegen der Ansicht der Berufung kann der Kläger auch von der Beklagten zu 4) aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht - der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - keinen Schadenersatz verlangen.
a) Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass die Beklagte zu 4) als Kreditgeberin nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des verbundenes Geschäfts für vorsätzliche Falschinformationen durch Mitarbeiter der Beklagten zu 1) als Vermittler einstehen müsste.
aa) Statt den Darlehensvertrag anzufechten, kann der über die Fondsbeteiligung getäuschte Anleger und Kreditnehmer, auch dann wenn die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen ist oder wenn es ausnahmsweise an der notwendigen Arglist fehlt, bei einem verbundenen Vertrag (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) im Falle eines Vermögensschadens einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die kreditgebende Bank geltend machen. Der Darlehensgeber muss sich bei einem verbundenen Geschäft das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen, da letzterer nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist. Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.04.2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239-252, zitiert nach juris, Rn. 30).
bb) Die wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft und damit das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG a.F. (nunmehr § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB) wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers oder des von diesem eingeschalteten Vermittlers bedient.
Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag bzw. den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich dem Verkäufer gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 167, 252, 257, zitiert nach juris, Rn. 14; Urteile vom 18.07.2007 - XI ZR 324/06, NJW-RR 2008, 1436-1439, zitiert nach juris, Rn.22; vom 19.06.2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1458, zitiert nach juris, Rn. 19 und vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245 f., zitiert nach juris, Rn. 21 m.w.N.). Fehlt es an einer solchen Finanzierungszusage, so kann sich auch aus Indizien ergeben, dass die Bank zumindest faktisch planmäßig und arbeitsteilig, nicht notwendig auf Dauer angelegt, mit dem Verkäufer oder dem in seinem Auftrag tätigen Vermittler bei der Vorbereitung des Kreditvertrages zusammengewirkt hat. Ein wesentliches Indiz für ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer kann etwa sein, wenn die Bank dem vom Veräußerer eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre hauseigenen Vertragsformulare überlässt und sich dadurch in die Vertriebsorganisation eingliedert (BGH, Urteil vom XI ZR 142/05, NJW 2007, 3200-3202, zitiert nach juris, Rn. 19).
Die Voraussetzungen dieser unwiderleglichen Vermutung sind hier - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht schlüssig vorgetragen. Die Klagepartei hat zwar geltend gemacht, die Beklagte zu 4) habe gegenüber den Fondsinitiatoren eine allgemeine Finanzierungszusage erteilt. Mit der pauschalen Behauptung, der Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) D1 habe sämtliche Vorbereitungshandlungen für den Abschluss des Darlehensvertrages übernommen, hat die Klagepartei jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass ihr die Anlageunterlagen zugleich mit dem Kreditantrag vom Vertrieb vorgelegt worden sind. Diese Feststellung ist aber für die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung der wirtschaftlichen Einheit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unverzichtbar und kann nicht durch andere Indizien ersetzt werden (BGH, Urteil vom 18.07.2007 - XI ZR 324/06, NJW-RR 2008, 1436-1439, zitiert nach juris, Rn.23).
cc) Mit Erfolg wendet sich die Berufung indes gegen die Annahme des Landgerichts, die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG für eine wirtschaftliche Einheit von Anlage- und Kreditvertrag seien nicht gegeben.
Eine wirtschaftliche Einheit ist dann anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass ein Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände (Verbindungselemente), die sich nicht wie notwendige Tatbestandselemente abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt. Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (BGH, Urteil vom 18.07.2007 - XI ZR 324/06, NJW-RR 2008, 1436-1439, zitiert nach juris, Rn.25 f).
Daran gemessen ergibt sich aus den unstreitigen Umständen eine die wirtschaftliche Einheit begründende Verknüpfung des Darlehensvertrages mit dem Fondsbeitritt. Dass die Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) den Kontakt zwischen Anleger und Bank hergestellt und die Klagepartei selbst mit Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4) keine eigenen Verhandlungen geführt hat, mag hierfür zwar ebenso wie die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung der Fondsbeteiligung für sich genommen noch keine geeignete Grundlage bieten. Nimmt man indes hinzu, dass nach der der Klagepartei im Darlehensangebot erteilten Belehrung für den Fall des Widerrufs des Kreditvertrages auch das finanzierte Geschäft nicht wirksam sein sollte, liegt auf der Hand, dass Beteiligungs- und Kreditvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 19.06.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169. 109-122, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.) kann eine kreditgebende Bank unabhängig von den vorstehend erörterten Grundsätzen ausnahmsweise zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet sein. Sie darf zwar regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich aber bei Hinzutreten besonderer Umstände ergeben. Diese können gegeben sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Fondsbetreiber als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.
aa) Im Streitfall besteht zunächst kein Schadensersatzanspruch der Klagepartei unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Aufklärungspflicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4) wegen Überschreitung der Kreditgeberrolle. Das würde nämlich voraussetzen, dass sie im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, Urteil vom 27.01.2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620-624, zitiert nach juris, Rn. 31). Dafür bietet der Vortrag des Klägers keinen Anhalt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4) war auch nicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklärungspflichtig. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 4) zugleich Kreditgeberin der Fondsgesellschaft bzw. der Fondsinitiatoren einerseits und der Erwerber andererseits gewesen wäre. Erst recht ist nicht erkennbar, dass zu einer solchen „Doppelfinanzierung“ besondere Umstände hinzuträten, die einen offenbarungspflichtigen Interessenkonflikt begründen würden. Eine Haftung wegen Verletzung einer Hinweispflicht kann auch nicht mit der Begründung bejaht werden, die Beklagte zu 4) sei unter dem Gesichtspunkt eines durch mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung des geplanten Vorhabens geschaffenen besonderen Gefährdungstatbestandes zu einem Risikohinweis verpflichtet gewesen. Dafür, dass die Beklagte zu 4) das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet hätte, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht, ist nichts ersichtlich.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteile vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1-27, zitiert nach juris, Rn. 50 ff; m.w.N.; vom 24.04.2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260, zitiert nach juris, Rn. 39; vom 18.03.2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, 976, zitiert nach juris, Rn. 44; jeweils mit weiteren Nachweisen) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts zwar unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.
c) Aus den besondere Aufklärungspflichten der Beklagten zu 4) auslösenden Momenten des konkreten Wissensvorsprungs oder des verbundenen Geschäfts (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kann der Kläger im Streitfall indes schon deshalb keine ihm günstigen Folgen ableiten, weil es an ausreichendem Vorbringen zu einer arglistigen Täuschung durch (evident) unrichtige Angaben der Vermittlerin bzw. des Vermittlers fehlt.
aa) Hierzu ist erforderlich, dass sich die behauptete Täuschung durch Vorspiegeln oder Entstellen von Umständen auf objektiv nachprüfbare Angaben bezieht und nicht lediglich subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen vermittelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109, zitiert nach juris, Rn. 24). Soweit die Vermittlerin D1 fälschlich angegeben haben soll, es handele sich um eine risikoarme, solide und sichere Anlage, die mehr Gewinn verspreche als der Ankauf einer Immobilie, die Beteiligung eigne sich zur Altersvorsorge und sei absolut sicher, stellen die angeblich verwandten Äußerungen erkennbar wertende Anpreisungen mit ersichtlich werbendem Charakter und ohne einen konkreten Tatsachenkern dar, welche nicht zu einer Haftung der finanzierenden Bank führen (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 ff, zitiert nach juris, Rn. 24 ff; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2011 - 31 U 163/09, zitiert nach juris, Rn. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2010 - 17 U 60/09, zitiert nach juris, Rn. 32).
bb) Dass die Vermittlerin oder der Vermittler im Übrigen bewusst pflichtwidrig Risiken verschwiegen oder bewusst pflichtwidrig ungeprüfte oder falsche Angaben gemacht hätte, ist gleichfalls nicht erkennbar. Vorsatz setzt das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit voraus; der Handelnde muss die Pflichtwidrigkeit jedenfalls billigend in Kauf genommen haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112, zitiert nach juris, Rn. 38).
Eine umfassende Aufklärung über die Risiken der Beteiligung ergibt sich aus dem Fondsprospekt. Dass die Vermittlerin oder der Vermittler Risiken arglistig relativiert hat, ist schon nach dem Vortrag des Klägers nicht erkennbar. Dem steht der Inhalt der angeblich von der Mitarbeiterin der Beklagten zu 1) D1 erstellten Renditeberechnung nicht entgegen. Dass darin eine - tatsächlich nicht existierende - Garantie für bestimmte Steuerersparnisse oder Renditen abgegeben worden wäre, ist weder erkennbar noch behauptet. Anhaltspunkte für bewusst falsche Angaben sind gleichfalls nicht erkennbar. Der zugrunde gelegte Rohertrag von 5 % der Beteiligungssumme ab 1996 ist dem Prospekt entnommen und kann nicht als Beleg für eine bewusste Falschinformation herangezogen werden. Auch in einer möglicherweise fehlerhaften Ermittlung der mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile und der auf 22 % veranschlagten Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital ist keine arglistige Täuschung, sondern allenfalls ein Beratungsverschulden des Vermittlers zu sehen. Der Einsatz von Fremdkapital kann zu einer Vervielfachung der Eigenkapitalrendite führen. Da nähere Einzelheiten über die Ende 1993 absehbaren steuerlichen Verhältnisse des Klägers nicht mitgeteilt sind, ist nicht erkennbar, dass die zugrunde gelegten und ermittelten Werte evident unrichtig waren. Eine offensichtlich unzutreffende Prognoseberechnung, auf die der Vermittler hätte hinweisen müssen, kann aus den oben angeführten Gründen auch dem Prospektinhalt selbst nicht entnommen werden.
Auf der Grundlage des Vortrags der Klagepartei ist ferner nicht auszuschließen, dass die Vermittlerin oder der Vermittler davon ausging, dem Kläger seien die allgemeine Risiken, die mit einem Beitritt zu einem Immobilienfonds verbunden seien, bekannt. Auch in einer möglicherweise fehlenden Aufklärung über das Risiko des Totalverlustes ist keine arglistige Täuschung, sondern allenfalls ein Beratungsverschulden des Vermittlers zu sehen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser sonstige Risiken (etwa eine Nachschusspflicht) für so unwahrscheinlich gehalten hat, dass er gemeint hat, darauf nicht hinweisen zu müssen. Konkrete Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, hat die Klagepartei nicht vorgetragen. Insoweit bedarf es keiner Vernehmung der angeblichen Vermittlerin D1 als Zeugin. Auch wenn diese die in ihr Wissen gestellten Tatsachen glaubhaft bekunden sollte, ergäbe sich daraus nicht, dass sie bewusst pflichtwidrig und damit vorsätzlich gehandelt hätte.
cc) Schließlich reicht das Berufungsvorbringen nicht aus, um einen Anspruch des Klägers wegen vorsätzlichen Verschweigens einer höheren als der nach dem Prospektinhalt zu erwartenden Vertriebsprovision für die Beklagte zu 1) zu begründen. Die Voraussetzungen, unter denen über die Höhe der Provision aufzuklären ist, sind schon nicht schlüssig dargelegt (dazu oben 2. b). Darüber hinaus lässt sich dem Vortrag des Klägers nichts dafür entnehmen, dass der Beklagten zu 1) bei der etwaigen Aufklärungspflichtverletzung vorsätzliches Verhalten zur Last fällt. Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass die Beklagte zu 1) nach dem Stand der Rechtsprechung zu verborgenen Innenprovisionen im Jahr 1993 eine Aufklärungspflicht erkennen könnte, würde bereits ein Rechtsirrtum Vorsatz ausschließen (BGH, Urteil vom 05.06.2007 - XI ZR 348/05, NJW 2007m 2407-2409, zitiert nach juris, Rn. 21).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
5. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen sind höchstrichterlich geklärt.
6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 95.000,00 Euro festgesetzt.
Permalink: http://openjur.de/u/456404.html

References: Art. 229
 § 5
 § 15
 § 19
 § 8
 § 19
 § 255
 § 199
 § 831
 § 278
 § 823
 § 26
 § 263
 § 823
 § 264
 § 826
 § 195
 § 199
 § 31
 § 31
 § 7
 § 356
 § 142
 § 142
 § 142
 § 124
 § 123
 § 9
 § 358
 § 9
 § 9
 § 97
 § 543