Source: https://ubishare.org/2018/06/13/statuten-des-vereins-fur-die-vermietung-von-gebrauchsgegenstanden/
Timestamp: 2019-05-26 12:18:09+00:00

Document:
{:sk}Statuten des Vereins für die Vermietung von Gebrauchsgegenständen{:}{:de}Statuten des Vereins für die Vermietung von Gebrauchsgegenständen{:} – UbiRent
13. júna 2018 by antistablog
{:de}§ 1. Name und Sitz
a. Unter dem Namen “Verein für die Vermietung von Gebrauchsgegenständen” besteht ein Verein im Sinne des Art. 3, 11, 12 und 13 des VerG. als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer. Der Sitz des Vereins ist 1050 Wien. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt. Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
a. Der Zweck des Vereins ist die Erstellung und Erhaltung einer “Sharing” Plattform, die es natürlichen Personen ermöglicht, Gegenstände täglichen Bedarfs zu teilen und zu vermieten. Der Zweck ist es aber dabei die Plattform nicht als Monopol und privates Eigentum zu gestalten, dessen Provisionen dann Eigentum der Besitzer werden, sondern die Plattform und deren Finanzen im Gemeineigentum der Mitglieder des Vereins und der Plattform zu erhalten. Von den gewonnenen Mitteln werden Gebrauchsgegenstände gekauft, die von den Vereinsmitglieder benutzt werden können, diese Benutzung kann aber nicht gewinnorientierten Zwecken dienen. Das bedeutet, dass die Finanzen und das Eigentum nicht auf die Mitglieder zu verteilen ist, sondern im Verein für seine Erhaltung bleiben soll. Den Verein ist deshalb nicht möglich in eine gewinnstrebige GmbH oder einen Verein, der die Finanzen verteilt, umzuwandeln, sein Vermögen zu privatisieren oder ihn ohne Entscheidung der Vollversammlung aufzulösen.
a. Vereinsmitglieder können nur natürliche Personen werden und das ohne Einschränkung von Nationalität, Bürgerschaft oder sonstigen Merkmalen. Vereinsmitglieder können nur Personen werden, die mit dem Zweck und Tätigkeit des Vereins einverstanden sind. Vereinsmitglieder können nur natürliche Personen sein, die keine Mitglieder rassistischen, sexistischen und anderer reaktionärer Organisation sind. Über die Definition reaktionärer Organisationen siehe § 10. Vereinsmitglieder können nicht Personen werden, die den Vereinszweck sonst nicht fördern oder gegen ihn handeln oder handeln wollen, vor allem gewinnorientierte Tätigkeiten und Privatisierungen durchführen oder durchführen wollen.
b. Vereinsmitglieder sind verpflichtet an der Erfüllung des Vereinszwecks aktiv und regelmäßig mitzuwirken und das ohne Recht auf Entlohnung, mit Ausnahme durch die Organe des Vereins bestimmter außerordentlichen Tätigkeit, mit einem oberen Limit des Existenzminimums und das unregelmäßig. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
c. Sympathisanten sind natürliche Personen ohne Mitgliedschaft, die am Vereinszweck unregelmäßig mitwirken, auf sie gelten sonst die gleichen Verpflichtungen und Einschränkungen von 3a und 3b. Im Unterschied zu den Vereinsmitglieder haben sie kein Stimmrecht, haben jedoch das Recht an den Organversammlungen teilzunehmen.
d. Vereinsmitglieder haben das Recht an den Organversammlungen teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Vollversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Exekutivkomitee die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Exekutivkomitee über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. Die Mitglieder sind vom Exekutivkomitee über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die, falls gewählt, Rechnungsprüfer einzubinden.
e. Über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Ausscheidung der Mitglieder entscheidet das Exekutivkomitee. falls von der Vollversammlung eingefordert, die Vollversammlung. Über die Aufnahme neuer Mitglieder, falls sie die Kriterien von 3a-c erfüllen, entscheidet das Exekutivkomitee mit einem Recht der Mitgliedschaft auf eine Nachentscheidung (siehe § 5a).
f. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
g. Der Austritt kann nur zum letzten Tag des Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
h. Über die Ausschließung von Mitglieder entscheidet das Exekutivkomitee mit einem Recht der Vollversammlung auf eine Endentscheidung (siehe § 5a). Ein Ausschließungsprozess kann nur auf der Basis begonnen werden, dass das Vereinsmitglied bewiesenermaßen nicht seine Pflichten verfolgt, oder dass es reaktionäre Position wiederholend verbreitet oder dass es ein Mitglied einer reaktionären Organisation geworden ist, siehe § 10.
i. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
§ 4. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
a. Der Vereinszweck soll durch die angeführten materiellen und ideellen Mittel erreicht werden.
b. Die Tätigkeit des Vereins wird vor allem durch materielle Mittel vorangetrieben: durch freiwillige Arbeit – das bedeutet freiwilliges Erstellen und Verteilen von Publikationen und Blogs, Werbung für die Platform, Web und App Developing und System Administration und freiwilligen finanziellen Beiträge, von Eigentümern oder von Mitgliedern.
b. Außerdem wird die Tätigkeit des Vereins durch Kauf und Verkauf, Mietung und Vermietung von Gebrauchsgegenständen finanziert. Außerdem durch Verkauf von Publikationen.
c. Der ausschliessliche Zweck der ökonomischen Tätigkeit des Vereins ist die Erreichung des Vereinszweck und das entweder durch den Kauf von nötigen Gebrauchsgegenständen oder von Arbeit.
d. Als materielle Mittel dienen zusammenfassend: Mitgliedsbeiträge, Erträge vom Kauf und Verkauf von Gebrauchsgegenständen, von Vermietung von Gebrauchsgegenständen, Verkauf von Publikationen, Spenden und freiwilliger Arbeit, siehe Abs. b.
f. Als ideelle Mittel dienen Diskussionsveranstaltungen, Errichten von Blogs, Artikel für Zeitungen, Errichten von Webseiten.
g. Das Gemeineigentum des Vereins ist die bis zur vollständigen Erstellung existierenden Seiten http://ubishare.org, ubidrive.org und ubiplan.wordpress.com. Dann wird über das Vermöge weiterentschieden. Die Seite und andere vom Verein erstellte elektronische Gebrauchsgegenstände wie Apps können nicht privatisiert und einem gewinnorientierten juristischen Person übergeben werden. Wenn Sie einer anderen juristischen Person übergeben werden, dann unter den gleichen (Vereins)zwecken und gleicher Orientierung und als Gemeineigentum der Gemeinschaft oder einer Genossenschaft.
a. Die Organe des Vereins sind die Vollversammlung (§ 6), das Exekutivkomitee (§ 7), die Arbeitszelle (§ 8) und das Schiedsgericht (§ 9). Der Vorstand des Vereins ist das Exekutivkomitee.
§ 6. Vollversammlung der Mitglieder
a. Die Vollversammlung ist die “Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet jede sechs Monate statt.
b. Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf
Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Vollversammlung,
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 7b letzter Satz dieser Statuten)
binnen zwei Wochen statt.
c. Der höchste Organ des Vereins ist die Vollversammlung der Mitglieder. Die Vollversammlung der Mitglieder kann jederzeit von mehr als einem Zehntel der Mitgliedschaft einberufen werden und das physisch, oder in elektronischer Form mit Kontrolle der Identität.
d. Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
e. Die Vollversammlung ist entscheidungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
f. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der/die Sprecher/in, in dessen/deren Verhinderung der/die Kassier/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
g. Die Vollversammlung hat das Recht der Letztentscheidung in allen Entscheidungen der Organen des Vereins. Die Vollversammlung hat das Recht die Statute bis auf den Vereinszweck zu ändern. Die Vollversammlung wählt die delegierten Organe des Vereins, das sind das Exekutivkomitee und das Schiedsgericht wieder- oder abwählen. Die Redefreiheit der Vereinsmitglieder auf der Vollversammlung und der anderen Organe ist eingeschränkt in dem Maße, dass es nicht reaktionäre Positionen verbreitet und versucht, den Vereinszweck zu brechen und den Verein zu privatisieren oder dedemokratisieren, das bedeutet das Gemeineigentum (Vereinseigentum) in Eigentum zu verwandeln, das praktisch als Privateigentum oder für gewinnorientierte Zwecke benutzt wird oder die Demokratie innerhalb des Vereins, das bedeutet die Befugnisse der Vollversammlung einzuschränken.
h. Alle Entscheidungen des Exekutivkomitees unterliegen der Nachentscheidung oder der Endentscheidung der Vollversammlung der Mitglieder. Die Nachentscheidung bedeutet, dass die Entscheidung der Vollversammlung für eine Abänderung übergeben wurde, diese sie verändern und ablehnen kann, dies aber nicht machen muss, wobei die Entscheidung auch ohne Nachentscheidung innerhalb von einer Woche gültig sein wird. Die Ententscheidung bedeutet, dass die Entscheidung erst durch eine Bestätigung der Vollversammlung gültig werden wird, die Vollversammlung kann sie verändern oder ablehnen, sie muss jedoch über sie entscheiden. Entscheidungen, die die Aufnahme und Ausscheidung von Mitgliedern, die den abschließenden jährlichen Geschäftsführungsbericht behandeln, unterliegen der Endentscheidung der Mitglieder. Alle anderen Entscheidungen unterliegen der Nachentscheidung der Mitglieder.
i. Während der Vollversammlung der Mitglieder herrscht ein freundliches und respektvolles Diskussionsklima. Dies bedeutet vor allem Respekt vor Wortmeldungen und Beiträgen und keine Bevormundung oder Einschränkung wegen Rasse, Geschlecht und anderen Merkmalen. Respekt vor Wortmeldungen und Beiträgen bedeutet vor allem das Einhalten der Reihenfolge der Meldungen, keine Wortunterbrechungen und das Einhalten der Dauereinschränkung von Beiträgen. Ein respektvolles Diskussionsklima bedeutet weiter das Einhalten einer rationellen Diskussion und das Vermeiden von Attacken und Beleidigungen. Zur genaueren Beschreibung dessen, was unter rationelle Diskussion passt, siehe § 11.
j. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer (wenn einer zusätzlich in den Vorstand gewählt wird);
§ 7. Exekutivkomitee
a. Das Exekutivkomitee (weiter auch EK) ist der Vorstand des Vereins. Es besteht aus zwei Personen, dem Sprecher/in und Kassier/in. Die Funktionsperiode des Exekutivkomitee ist sechs Monate, Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion ist persönlich auszuüben. Den Verein vertritt nach außen der/die Sprecher/in des Vereins, die Geschäfte führt der/die Kassier/in. Das EK ist entscheidungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder bei einem Treffen anwesend ist. Alle Beschlüsse werden durch eine einfache Mehrheit gefasst, im Falle dass das EK nur zwei Mitglieder hat, müssen also die Beschlüsse einstimmig sein.
b. Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder gar nicht gewählt sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.
c. Der zweithöchste Organ des Vereins ist das Exekutivkomitee, es ist der höchste gewählte Organ des Vereins und der täglich arbeitende Organ des Vereins. Der EK wird durch eine Wahl durch die Vollversammlung der Mitglieder jede sechs Monaten oder nach Antrag der Mitgliedschaft gewählt. Er bildet das Arbeitszentrum des Vereins und ist zuständig für die Durchführung des Vereinzwecks und die Koordinierung der Arbeit der jeweiligen Zellen und Vereinsmitglieder. Er ist durch seine durch die Wahl übertragene Verantwortung fähig Entscheidungen zu treffen, die entweder zur Nach- oder Endentscheidung Entscheidung der Vollversammlung der Mitglieder übergeben wird. Das EK ist entscheidungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder bei einem Treffen anwesend ist. Diese Treffen können persönlich oder elektronisch (per E-Mail, Chat, Telefon) stattfinden. Diese Entscheidungen, die er in seiner übergebenen Verantwortung fähig ist zu treffen, kann er in Sachen wie der Annahme und Ausscheidung Mitglieder und dem Erreichen des Vereinszweckes selbstständig fallen, er muss jedoch die Mitgliedschaft über diese Entscheidungen innerhalb von 24 Stunden informieren. Er muss die Mitgliedschaft über seine weitere Arbeit mindestens wöchentlich in Berichten informieren. Die Mitgliedschaft hat auch ein Recht auf Information und auf Antrag innerhalb von 6 Stunden uneingeschränkt informiert zu werden. Das EK ist durch seine übertragene Verantwortung befähigt, für die Erfüllung des gesonderte und nur für eine bestimmte Dauer und mit einem klaren Zweck funktionierende Zellen und Arbeitsorgane zu erstellen. Diese Arbeitsorgane oder Zellen werden durch eine Endentscheidung gegründet. Für Arbeitszwecke ernennt der EK einen Sprecher.
d. Das EK darf keine Entscheidungen treffen, die mehr als hier in den Statuten die Redefreiheit der Mitglieder einschränken, weiter keine Entscheidungen treffen, die den Statuten und Entscheidungen der Vollversammlung widersprechen. Es darf auch nicht Entscheidungen treffen, die die Mitgliedschaft zu einer gewissen Position oder Aktion verpflichten oder zu einer gewissen Arbeit für den Vereinszweck.
e. Die Privatsphäre der Mitglieder des Exekutivkomitee ist eingeschränkt in dem Maße, in dem es die Erhaltung des Vereinszweckes und des demokratischen Gangs des Vereins erfordert. Dies bedeutet eine Einschränkung nach der Wichtigkeit der Tätigkeit und Information gleichmäßig der Bereiche der Privatsphäre, die eingeschränkt werden, das sexuelle Leben ein hoch zerbrechlicher/wichtiger Bereich der Privatsphäre, mehr dazu in einem eigenen Dokument zur Einschränkung der Privatsphäre. Dies gilt nur für Vereinsmitglieder. Die Redefreiheit der Mitglieder des Exekutivkomitees ist eingeschränkt in dem Maße, in dem es die Erhaltung des Vereinszwecks und des demokratischen Gangs des Vereins erfordert.
f. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 6a und b lit. a – c dieser Statuten;
§ 8. Arbeitszelle
a. Jedes Mitglied ist befähigt für das Erreichen des Vereinszweckes mit mindestens einem anderen Mitglied eine Arbeitszelle zu errichten. Es herrscht jedoch vollkommene Informationsgleichheit im Verein und diese Arbeitszelle muss auf Antrag die Mitgliedschaft über seine Arbeit innerhalb von 24 Stunden informieren. Diese Arbeitszellen haben keine Entscheidungsmacht und können auch nicht eigene Regeln aufstellen, die sich mit den Statuten oder den Entscheidungen anderer Organe widersprechen oder sie ergänzen. Die Arbeitszellen dürfen auch nicht die Redefreiheit und andere Einschränkungen verstärken oder vermindern.
b. Jedes Mitglied ist befähigt für den Vereinszweck eigenständig und einsam zu arbeiten. Es darf ähnlich wie die Arbeitszellen keine eigene Entscheidungen aufstellen, die den Statuten oder den Entscheidungen anderer Organe widersprechen oder sie ergänzen und muss auf Antrag über seine Arbeit innerhalb von 24 Stunden die Mitgliedschaft informieren.
a. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
b. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
c. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 10. Was ist eine reaktionäre Position oder Organisation
a. Reaktionär ist etwas, das gegen den Fortschritt gehen will (eine Reaktion auf den Fortschritt ist), konkret bedeutet das gegen Frauenbefreiung und Ermächtigung, gegen Menschen- und Bürgerrechte, gegen Befreiung von anderen unterdrückten Gruppen. Ein Beispiel einer reaktionären Position ist eine rassistische Position, so etwa die, dass alle Menschen schwarzer Hautfarbe ihre Bürgerrechte verlieren sollten, oder deportiert werden sollten. Ein weiteres Beispiel wäre eine sexistische Position, ein Beispiel für eine sexistische Position wäre die Position, dass Frauen nicht wählen sollten oder vom Ehemann das Recht besteht, sie zu vergewaltigen oder zu verletzen.
b. Bei reaktionären Stereotypen ist es wichtig, auf den einzelnen Fall zu schauen und ob er beleidigend ist, beleidigend beabsichtigt wurde, ob er wirklich eine reaktionäre realpolitische Veränderung anstrebt, oder diesen Stereotyp aus anderen Gründen verwendet hat. Weiter ist zu schauen, dass auf reaktionäre Stereotype nicht so hart reagiert wird wie auf offen reaktionäre Positionen (die sich nicht hinter liberale Werte verstecken).
c. Reaktionär ist eine Meinung und Position, wenn sie bewusst, absichtlich und gezielt Überzeugungen über die Unterordnung einer anderen ethnischen, religiösen, nationalistischen oder auf anderen Merkmalen basierender Gruppe in ihren Eigenschaften, Fähigkeiten oder anderen Charakteristika verbreitet, die den Mitgliedern dieser Gruppe eine Beschädigung am persönlichen Gesundheit, Persönlichkeit oder Würde verursacht oder verursachen kann oder zur Einschränkung oder Entnahme ihrer Menschen- und Bürgerrechte führt oder führen kann.
Die gleichen Regeln, wie bei rassistischen, sexistischen und chauvinistischen Überzeugungen gelten auch im Falle der Klasse, anderer sexuellen Orientation und anderen unterdrückten Gruppen.
Reaktionär ist eine Meinung und Position auch, wenn sie bewusst, absichtlich und gezielt eine Rückkehr im Standard der Rechte propagiert, eine Rückkehr zum Verbot gewisser existierender Rechte verschiedener Gruppen, wenn sie eine Rückkehr in rückschrittliche Formen der Verfassungs und gemeinschaftlicher Organisation propagiert, und verschieden Formen der Unterdrückung und Ausbeutung propagiert. Beispiele solcher reaktionärer Meinungen ist die Propagation des Verbots der Abtreibung, des Streiks, des gleichen und allgemeinen Wahl und Stimmrecht, verschiedener sozialer Rechte wie des Rechts auf Arbeit, auf Gesundheitsversorgung, die Propagation der Kriminalisation anderer sexuellen Orientierungen, Propagation monarchistischer, faschistischer Regime, sexistischer und rassistischer Unterdrückung und Ausbeutung und die Leugnung sexistischer, rassistischer und anderer Unterdrückung.
d. Reaktionär ist die Propagation, Leugnung und Verteidigung der Verbrechen reaktionärer Regime. Dies ist der Fall, wenn bewusst, absichtlicht und gezielt die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und antikommunistische Regime verteidigt oder propagiert wird oder zur Verletzung an der Gesundheit, Persönlichkeit oder Würde anreizt oder die Einschränkung, oder Verletzung der Menschen und Bürgerrechte propagiert. Konkrete Beispiele von Verbrechen reaktionärer Regime sind: GULAG in der Sowjetunion, Holodomor, Arbeitslager in den faschistischen Regimen, Vernichtungslager im nazistischen Deutschland, Massenmorde in faschistischen und antikommunistischen Regimen in Korea, Indonesien, Vietnam, Chile, Argentinien und El Salvador.
§ 11. Richtlinie für eine rationale Diskussion
a. Zur Beleidigung: Bei der Bewertung einer Beleidigung soll auf der einen Seite das subjektive Entscheidrecht des Beleidigten in Betracht genommen werden, auf der anderen das subjektive Recht des Beleidigers, ob es Absicht war oder nicht, dann objektive Kriterien, nach denen entschieden werden kann, ob es zur Beleidigung kam, oder nicht. Ähnliche Regeln gelten bei jedem anderen Bruch einer rationalen Diskussion.
b. Die Basis einer rationalen Diskussion ist Gleichheit, Respekt und Ruhe. Jeder sollte den gleichen Raum haben, wenn er diesen Raum benutzen will, jeder sollte gehört werden und auf jedes Argument sollte mit Respekt und Ruhe geantwortet werden. Respekt bedeutet Respekt vor der persönlichen Integrität des Opponenten und Respekt vor seinem Wort, Raum und Positionen. Respekt vor Positionen oder Meinungen beinhaltet nicht die Milderung und Änderung eigener Kritik, ähnlich beinhaltet es nicht Amnestie vor der Pflicht, seine Position zu begründen. Jede rationale Position sollte eine Begründung haben, die mehr als nur ein subjektives Gefühl oder Intuition ist. Eine rationale Diskussion ist auch auf der Freiwilligkeit basiert, das bedeutet, jeder hat das Recht, die Diskussion zu verlassen. Auf der anderen Seite sollte man diese Rechte nicht für eigene Vorteile missbrauchen und die Diskussion zu verlassen, nur weil man “verliert”.
c. Eine rationale Diskussion ist durch Disziplin charakterisiert, Regelen und wie man es nennen könnte, Diktatur der Wahrheit. Gleichzeitig akzeptiert sie aber, dass die Meinungen und Positionen von Wesen kommen, die ihre Fehler, Bedürfnisse und andere Pflichten haben und subjektive Erfahrungen, Erlebnisse und Einstellungen tragen. Ein wichtiger Bestandteil jeder rationalen Diskussion ist das Befolgen von Regeln und Verboten. Zum ersten ist verboten zu lügen. Die Wahrheit ist Pflicht. Zumindest ist es Pflicht, die Wahrheit zu sagen, von der man denkt, sie sei die Wahrheit. Ähnlich ist es Pflicht zu sich und zu anderen ehrlich zu sein, was bedeutet, nicht nur nicht zu lügen, sondern auch die ganze Wahrheit zu sagen. Das betrifft nicht Sachen, die in die Privatsphäre des Menschen eingreifen und die er nicht teilen will. Dieses Recht sollte nicht für eigene Vorteile missbraucht werden. Sachen, die man in einer rationalen Diskussion nicht machen sollte, sind viele und sie können nicht in eine einfache Liste zusammengefügt werden, aber als Richtlinie kann die Liste von Argumenten dienen, die nicht rational sind. Wichtig ist auch zu bemerken, dass ihr Status als irrationale Argumente diskutiert ist und ähnlich sind sie nicht in allen Fällen irrational oder sie sind schwer zu identifizieren.
d. 1. Falsche Dichotomie: p oder q. p,lso nicht q. Sozialismus oder Prosperität. Sozialismus, also keine Prosperität.
2. Falsche Konsequenz: Wenn p, dann q. Q, also p.
3. Falsche negative Konsequenz: Wenn p, dann q. Nicht Q, also nicht p.
In allen Beispielen kann noch zusätzlich das Problem in den Prämissen liegen, die nicht wahr sein müssen.
e. Schlechte Argumente (können, müssen aber nicht falsch sein):
1. Non causa pro causa: Zwei Ereignisse werden verbunden, dessen kausale Verbindung nicht zu oder nicht bewiesen ist.
2. Zirkuläre, zyklische Argumente. Sie beginnen meist mit etwas, das man nicht beweisen oder das Gegenteil beweisen kann.
3. Komposition: Unplausibles Übertragen von Eigenschaften von den Teilen auf das Ganze und umgedreht.
4. Genetisches Argument: Etwas hat seinen Ursprung dort, deshalb ist es gleich oder mit gleichen Eigenschaften.
5. Ad hominem: Dabei ist wichtig zu beobachten, dass nicht jedes Argument, dass sich auf eine Person bezieht, ein ad hominem ist, nur wenn sein Argument das Argument des Opponenten, dass keinen Bezug dazu hat, versucht ungültig zu machen oder ihn vor dem Publikum schwächer zu machen.
6. Ipse dixit: Jemand hat es gesagt, deshalb ist es wahr. Auch nicht immer ein schlechte Argument, z.B. Klimatologen für Sachen Klima zu zitieren ist rational.
7. Ad populum: Die meisten sagen es, deshalb ist es wahr.
f. Wichtige Bemerkung: Ein Argument kann logisch korrekt sein und trotzdem falsch oder manipulativ. Ähnlich kann er inkorrekt sein, aber wahr und ehrlich.
Die Auflösung des Vereins kann nicht unternommen werden, ohne der Vereinszweck in dem Teil der vollständigen Erstellung der Plattform erfolgreich erreicht wird. Weiter kann der Verein nicht aufgelöst werden, ohne einer Entscheidung der Vollversammlung der Mitglieder des Vereins. Im Falle einer Auflösung kann das Eigentum des Vereins nur einer anderen juristischen Person übergeben werden, dann unter den gleichen (Vereins)zwecken und gleicher Orientierung und als Gemeineigentum des jeweiligen Vereins bleibt.{:}
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References: Art. 3
 § 10
 § 5
 § 5
 § 10

§ 4

§ 6
 § 11

§ 7
 § 6

§ 8

§ 10

§ 11