Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/07507d892aeba7ebecfc56a7bcf6b064e83ebde9a0c99b4cf317d25213038c36
Timestamp: 2019-07-22 16:04:57+00:00

Document:
HessVGH, 10 B 1911/08.GM: VGH Kassel: anatomie, zahnmedizin, zahl, studienordnung, anteil, wahlfach, seminar, ratio legis, anmerkung, innere medizin
Urteil des HessVGH vom 12.05.2009, 10 B 1911/08.GM
10 B 1911/08.GM
VGH Kassel: anatomie, zahnmedizin, zahl, studienordnung, anteil, wahlfach, seminar, ratio legis, anmerkung, innere medizin
Anatomie, Zahnmedizin, Zahl, Studienordnung, Anteil, Wahlfach, Seminar, Ratio legis, Anmerkung, Innere medizin
Aktenzeichen: 10 B 1911/08.GM.S8
Normen: § 9 Abs 2 KapVO HE, § 146 Abs 4 VwGO, § 2 Abs 2 S 5 ÄApprO 2002, § 2 Abs 6 LVerpflV HE, § 9 Abs 2 LVerpflV HE
(Zulassung zum Studium der Medizin)
Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO können nur noch fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe vertieft werden. Eine Vertiefung bisherigen Vorbringens ist nicht gegeben, wenn in Anknüpfung an fristgerecht geltend gemachte einzelne Bestandteile der Kapazitätsberechnung (hier: Dienstleistungsexport) Aspekte geltend gemacht werden, die noch nicht Gegenstand des fristgerechten Vortrages gewesen sind.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat keine Bedeutung für die kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der tatsächlichen Lehrleistung von Drittmittelbediensteten, weil sich für diese keine Lehrverpflichtung aus dem genannten Gesetz ableiten lässt, weshalb auch eine Analogie zur Berücksichtigung der sogenannten Titellehre (mit Lehrverpflichtung) ausscheidet.
Bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports des Studiengangs Medizin in nicht zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 KapVO nur Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen, die der genannte Studiengang aufgrund einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges an diesen zu erbringen verpflichtet ist und tatsächlich erbringt. Hierbei ist grundsätzlich nicht allein die Benennung einer Lehveranstaltung bedeutsam, sondern auch ihr Inhalt. Lehrveranstaltungen der mikroskopischen Anatomie können nicht auf von der Studienordnung des nicht zugeordneten Studiengangs (hier: Zahnmedizin) geforderte Lehrveranstaltungen der makroskopischen Anatomie angerechnet werden.
Eine Universität ist nicht verpflichtet, die integrierten Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppoO vom Lehrpersonal des klinischen Ausbildungsabschnittes durchführen zu lassen oder diese mit den Curricularanteil der Vorklinik mindernder Wirkung hieran zu beteiligen.
Rechnerisch auf das Wintersemester entfallende weitere Studienplätze können trotz der jahresbezogenen Kapazitätsberechnung auch dann nicht an Studienbewerber für das nachfolgende Sommersemester vergeben werden, wenn diese weitere Studienplätze erst in den dieses Sommersemester betreffenden Eilverfahren ermittelt worden sind.
Hat die Universität aufgrund der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts ein Losverfahren durchgeführt und zur Vergabe der von ihm errechneten zusätzlichen Studienplätze eine Losrangliste erstellt, können im nachfolgenden Beschwerdeverfahren etwa ermittelte weitere Studienplätze ebenfalls nach dieser Rangliste vergeben werden, wobei nur die noch im Beschwerdeverfahren beteiligten Mitbewerber zu berücksichtigen sind.
Auf die Beschwerde der antragstellenden Partei wird die durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. August 2008 ergangene einstweilige
Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. August 2008 ergangene einstweilige Anordnung wie folgt erweitert:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, von den in den Beschwerdeverfahren verbliebenen antragstellenden Parteien nach der Rangfolge, die aufgrund der angefochtenen Entscheidung ausgelost ist, die nächstberechtigte antragstellende Partei ( aus 10 B 1911/08.GM.S8, Losrang 3) vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin beschränkt auf den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2008 im 1. Fachsemester zuzulassen und zu immatrikulieren, wenn diese antragstellende Partei innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses die Zulassung und die Immatrikulation im entsprechenden Fachsemester bei der Antragsgegnerin beantragt, die Voraussetzungen der Immatrikulation nachweist und hierbei persönlich versichert, dass sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder nach § 2 S. 2 Vergabeverordnung ZVS Deutschen gleich gestellt und an keiner anderen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes vorläufig oder endgültig zum Studium der Medizin zugelassen ist, soweit der Studienplatz nach Nr. 1. nicht vergeben werden konnte, die nächst berechtigte antragstellende Partei entsprechend ihrem Rangplatz der Auslosung unter Beachtung des Verfahrens nach 1., wobei die Frist von einer Woche für die von der antragstellenden Partei abzugebende Erklärung mit dem Eingang der Benachrichtigung der Antragsgegnerin über das Nachrücken beim Bevollmächtigten der antragstellenden Partei beginnt, nachrücken zu lassen und zwar nach folgender Reihenfolge der Aktenzeichen des Senats:
10 B 1929/08.GM.S8, Losrang 7,10 B 1963/08.GM.S8, Losrang 8,10 B 1935/08.GM.S8, Losrang 25,10 B 1954/08.GM.S8, Losrang 36,10 B 1967/08.GM.S8, Losrang 39,10 B 1973/08.GM.S8, Losrang 41,10 B 1946/08.GM.S8, Losrang 51,10 B 1972/08.GM.S8, Losrang 56,10 B 1953/08.GM.S8, Losrang 58,10 B 1962/08.GM.S8, Losrang 75,10 B 1947/08.GM.S8, Losrang 76,10 B 1933/08.GM.S8, Losrang 86,10 B 1938/08.GM.S8, Losrang 89,10 B 1941/08.GM.S8, Losrang 98,10 B 1968/08.GM.S8, Losrang 100,10 B 1921/08.GM.S8, Losrang 142,10 B 1957/08.GM.S8, Losrang 145,10 B 1956/08.GM.S8, Losrang 147,10 B 1936/08.GM.S8, Losrang 162,10 B 1934/08.GM.S8, Losrang 207,10 B 1937/08.GM.S8, Losrang 212,10 B 1959/08.GM.S8, Losrang 224,10 B 1922/08.GM.S8, Losrang 236,10 B 1961/08.GM.S8, Losrang 257,10 B 1948/08.GM.S8, Losrang 275,10 B 1942/08.GM.S8, Losrang 300.
Die Antragsgegnerin wird außerdem verpflichtet, die Zulassung und Immatrikulation einer antragstellenden Partei dem Senat gegenüber anzuzeigen.
In dem Verfahren 10 B 1911/08.GM.S8 hat die Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie 2/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, während 3/5 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten die antragstellende Partei zu tragen hat.
In den übrigen Verfahren haben die antragstellenden Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Kostenfestsetzung im angefochtenen Beschluss bleibt insofern aufrecht erhalten.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
1Die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig, insbesondere statthaft sowie rechtzeitig erhoben und begründet worden. Die antragstellende Partei hat im Beschwerdeverfahren ihr Rechtsschutzbegehren auf die Zuweisung eines Studienplatzes im Studienfach Medizin beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt eingeschränkt. Dieses Begehren der antragstellenden Partei hat in dem im Tenor näher bezeichneten Umfang Erfolg.
2Der Senat ist nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die Prüfung der – von der beschwerdeführenden antragstellenden Partei - dargelegten Gründe beschränkt.
beschwerdeführenden antragstellenden Partei - dargelegten Gründe beschränkt. Im Beschwerdeverfahren ist durch diese Spezialvorschrift der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO wenn nicht gänzlich aufgehoben, so doch weit gehend eingeschränkt worden. Der Senat sieht sich daher nicht befugt, andere als von der antragstellenden Partei angeführte Umstände in die Prüfung einzubeziehen. Er darf daher weder zu ihren Gunsten noch zu ihren Lasten andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte prüfen, ermitteln oder verwerten (so auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, ESVGH 52, 256 - nur Leitsatz -). Für die vorliegende Fallkonstellation bedeutet dies, dass der Senat nur die von der antragstellenden Partei vorgetragenen Umstände, die nach ihrer Auffassung zu einer höheren Zulassungszahl als vom Verwaltungsgericht errechnet führen, einer Prüfung unterziehen darf. Er ist hingegen gehindert, andere Umstände in seine Entscheidung einzubeziehen, insbesondere Aspekte, die entweder durch vorliegende Unterlagen offen zu Tage treten oder etwa von der Antragsgegnerin in anderen Verfahren vorgetragen worden sind. Er ist insbesondere nicht befugt, von Amts wegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Berechnung dahingehend zu überprüfen, ob den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Parametern zu folgen ist, oder ob diese als zu Ungunsten der Antragsgegnerin zu hoch gegriffen erscheinen.
3Etwas anderes kann gelten, wenn im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdegegner Umstände vorgetragen werden, die die angefochtene Entscheidung trotz Durchgreifens der Einwendungen des Beschwerdeführers aus anderen Gründen als rechtmäßig erscheinen lassen können (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 – 9 TG 2712/02 -, NVwZ-RR 2002, 458 für die Berücksichtigung auch erstinstanzlichen Vorbringens, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf einen zu Unrecht als entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkt gestützt hat). Nach der ratio legis des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO soll wohl aus Gründen der Prozessökonomie und der Beschleunigung des Verfahrens allein der Prüfungsmaßstab zu Ungunsten des Beschwerdeführers eingeschränkt werden, wenn er innerhalb der gesetzlichen Frist nicht oder nur unzureichend vorträgt. Eine Einschränkung auch der Rechte des Beschwerdegegners ist nicht vorgesehen, zumal dieser mangels Beschwer gegen die für ihn günstige erstinstanzliche Entscheidung nicht seinerseits Beschwerde einlegen konnte. Wollte man ihm die Einführung für ihn günstiger Aspekte in das Beschwerdeverfahren verweigern, liefe dies auf eine Rechtsschutzverweigerung hinaus, obwohl er erstinstanzlich obsiegt hatte.
4Zu prüfen hat der Senat zudem nur diejenigen Gründe, die die beschwerdeführende Partei innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen hat. Nur auf diese fristgerecht dargelegten Gründe kann sich die Prüfungspflicht des Gerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beziehen. Erst nach Ablauf dieser Frist vorgebrachte Gründe können nicht mehr berücksichtigt werden. Etwas anderes kann gelten, wenn nach Fristablauf lediglich bereits vorgebrachte Gründe ergänzt, insbesondere vertieft werden (Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 146, Rdnr. 19). Auch eine Replik auf eine Beschwerdeerwiderung des Beschwerdegegners muss der antragstellenden Partei möglich sein, jedenfalls soweit damit lediglich auf die Ausführungen des Beschwerdegegners eingegangen wird. Auch danach ist jedoch die Stützung der Beschwerde auf neue, bisher nicht geltend gemachte Umstände, nach Ablauf der Frist ausgeschlossen (so auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2004 – 2 B 296/03 -, juris-Ausdruck, Rdnr. 12 unter Hinweis auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte). Der Ausschluss gilt für neu vorgetragene Umstände auch dann, wenn mit den fristgerecht vorgetragenen Gründen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bereits erschüttert worden ist, da ansonsten die vom Gesetzgeber erstrebte Verfahrensvereinfachung und – beschleunigung im Beschwerdeverfahren unterlaufen werden könnte (so auch der 8. Senat des Hess. VGH, Beschluss vom 18. September 2007 – 8 TG 2841/06 -, NVwZ-RR 2008, 467 unter Aufgabe seiner früheren abweichenden Auffassung im Beschluss vom 3. Dezember 2002 – 8 TG 2413/02 – NVwZ-RR 2003, 756).
5Danach können die Ausführungen der antragstellenden Partei im erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 28. Januar 2009 noch berücksichtigt werden, weil hiermit nur bereits fristgerecht geltend gemachte Umstände vertieft und auf die Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin repliziert wird. Dies gilt jedoch nicht für die Ausführungen im nicht datierten Schriftsatz des Bevollmächtigten der antragstellenden Partei, der am 27. April
Schriftsatz des Bevollmächtigten der antragstellenden Partei, der am 27. April 2009 per Telefax und am 28. April 2009 per Post beim Senat eingegangen ist, soweit dort gänzlich neue Umstände vorgetragen werden, wie unten näher darzustellen sein wird.
6Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen – in gewissem Umfang - Erfolg. Allerdings greifen Ihre Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 22. September 2008 zum großen Teil nicht durch und sind nur in einem Teil begründet.
7Dem Begehren der antragstellenden Partei in Gliederungspunkt B. I. des Schriftsatzes vom 22. September 2008, bei der Antragsgegnerin Namenslisten der eingeschriebenen Studierenden anzufordern, ist nicht zu folgen. In seinem Beschluss vom 30. August 2008 – 10 GM 2238/07.W7 u.a. – hat der Senat hierzu folgendes ausgeführt:
8„Soweit die antragstellende Partei auf Seite 3 f. des Begründungsschriftsatzes vom 30. Januar 2008 die tatsächliche Belegung der Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität bezweifelt und die Einholung von Belegungslisten bei der Antragsgegnerin begehrt, folgt der Senat dem nicht. Allen Beteiligten und auch dem Senat ist bekannt, dass seit langer Zeit bundesweit ein Mangel an Studienplätzen im Fach Medizin besteht und deshalb in jedem Semester eine große Zahl von Bewerbern um einen solchen Studienplatz abgewiesen werden müssen. Es ist daher ohne Vorliegen konkreter Indizien nicht plausibel, dass eine Universität nicht einmal die festgesetzte Kapazität ausschöpfen und einzelne Studienplätze unbesetzt lassen sollte. Wegen des vorgesehenen Nachrückverfahrens dürften hingegen stets auch diejenigen Studienplätze belegt werden, die von den eigentlich ausgewählten Bewerbern nicht angenommen werden. Zudem besteht keine Veranlassung, den Angaben der Antragsgegnerin zu misstrauen, alle Studienplätze seien belegt, wenn nicht konkrete Anhaltpunkte hierfür bestehen. Da die antragstellende Partei solche Anhaltspunkte nicht vorgetragen hat, sieht der Senat keine Veranlassung, weitere Ermittlungen zu diesem Punkt anzustellen.“
9Hieran ist festzuhalten. Der Senat sieht nach wie vor keine Veranlassung, die Antragsgegnerin zur Vorlage von Namenslisten aufzufordern, aus denen sich die in den fraglichen Semestern eingeschriebenen Studierenden ergeben sollen, um die Richtigkeit des Vortrages der Antragsgegnerin über die Zahl der eingeschriebenen Studenten zu überprüfen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht eine entsprechende Liste nicht für erforderlich gehalten hat. Es mag zutreffen, dass – wie die antragstellende Partei unter Punkt B. II. 1. ihres Schriftsatzes vom 22. September 2008 vorträgt – an anderen Universitäten durch die Vorlage von Namenslisten „Fehlbuchungen“ haben aufgedeckt werden können. Diese Erfahrungen allein rechtfertigen es jedoch nicht, in großem Umfang die persönlichen Daten von am Verfahren nicht beteiligten Studierenden den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens zugänglich zu machen, ohne dass diese Studierenden der Offenbarung ihrer persönlichen Daten zugestimmt haben. Ein solcher Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser unbeteiligten Studierenden könnte allenfalls gerechtfertigt sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass die Angaben der Antragsgegnerin zu diesem Punkt unrichtig sein könnten. Hierfür hat die antragstellende Partei weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren etwas vorzutragen vermocht.
10 Entgegen der Annahme der antragstellenden Partei in der Vorbemerkung sowie unter Gliederungspunkt B. II. 2.1. ihres genannten Schriftsatzes ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in Abweichung zu früheren Entscheidungen zu vorangegangenen Semestern die Stellen, die die wissenschaftlichen Mitarbeiter X... und Y... besetzen, nicht mehr gesondert und kapazitätserhöhend in die Berechnung der Lehrkapazität einbezogen hat. Das Verwaltungsgericht hat seine jetzige Einschätzung auf Seite 8 des angefochtenen Beschlusses nachvollziehbar und zutreffend begründet. Es ist damit den Darlegungen der Antragsgegnerin gefolgt, die diese bereits in früheren Verfahren vorgetragen hatte. Damit ist entgegen der Ansicht der antragstellenden Partei keine Verminderung der Zahl der Stellen gegenüber den Gegebenheiten in früheren Semestern erfolgt. Das Verwaltungsgericht hat lediglich seine eigene Berechnung der Lehrkapazität in früheren Entscheidungen korrigiert. Es hat –
Berechnung der Lehrkapazität in früheren Entscheidungen korrigiert. Es hat – anders ausgedrückt – seine frühere Auffassung als unzutreffend erkannt. Unter Zugrundelegung der jetzt vertretenen Ansicht stellt sich insbesondere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Wintersemester 2007/2008 im Beschluss vom 4. Januar 2008 – 3 GM xxxx/07.W7 – als unzutreffend dar und damit – allerdings zuungunsten der Antragsgegnerin und damit zugunsten der seinerzeit antragstellenden Parteien - als rechtsfehlerhaft. In dem Erkennen dieser Fehlerhaftigkeit und der Korrektur der früher vertretenen Ansicht für die Rechtsverhältnisse des Sommersemesters 2008 kann daher eine Verminderung der tatsächlichen Stellenzahl nicht gesehen werden.
11 Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 8. August 2008, auf den die antragstellende Partei auf Seite 8 ihres Schriftsatzes vom 22. September 2008 Bezug nimmt, noch einmal überzeugend dargestellt, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. X... und Y... aus den Stellen 101004-C3 und 104035-C2 bezahlt werden und mit 6 SWS die mit insgesamt 16 SWS in die Berechnung eingeflossene Lehrverpflichtung aus den genannten Stellen erfüllen, während eine Lehrleistung von 8 SWS im Rahmen von Lehraufträgen, die ebenfalls aus diesen Stellen finanziert worden sind, von den PDs Dres. XY... und YX... erbracht worden sind. Dem von der antragstellenden Partei angeführten Umstand, dass in der Stellenübersicht Akademiker (Bl. 6 der Generalakte) in der Spalte „Besetzung“ bei der Stelle 101004-C3 aufgeführt ist „C3“, während bei der anderen genannten Stelle in dieser Spalte kein Eintrag vorhanden ist, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu, weil sich aus der jeweils vorhandenen Eintragung „N.N.“ in der Spalte „Name“ hinreichend deutlich ergibt, dass die genannte Stelle unbesetzt war. Ebenfalls nicht bedeutsam ist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf die genannten wissenschaftlichen Mitarbeiter von „1,5 SWS“ spricht. Offensichtlich meinte das Verwaltungsgericht mit der aufgeführten Zahl nicht die Lehrverpflichtung, sondern die Stellen, da die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter insgesamt 1,5 Stellen inne haben mit einer Lehrverpflichtung von 6 (4 + 2) SWS. Dieser offensichtliche Irrtum lässt den angefochtenen Beschluss nicht rechtsfehlerhaft erscheinen.
12 Wegen der in Gliederungspunkt B. II. 2.2. des Schriftsatzes vom 22. September 2008 erneut aufgeführten zeitweiligen Doppelbesetzung einer Stelle nimmt der Senat Bezug auf seine Darlegungen im von der antragstellenden Partei aufgeführten Beschluss vom 6. Februar 2008 und sieht aufgrund der Darlegungen der antragstellenden Partei weder Veranlassung, seine Ansicht zu ändern, noch die den Beteiligten offensichtlich bekannten Ausführungen durch Zitat zu wiederholen.
13 Hinsichtlich der unter Gliederungspunkt B. II. 2.2. des Begründungsschriftsatzes aufgeführten Personen Dr. YXZ... und Dr. ZYX... hat die Antragsgegnerin auf Seite 2 der Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember 2008 überzeugend darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Klug auf einer Stelle C1/Wiss.Assistent geführt wurde, so dass er nicht zusätzlich hierzu mit einer – weiteren - Lehrverpflichtung zu berücksichtigen war. Frau Dr. ZYX... ist danach bereits zum Ablauf des April 2007 ausgeschieden (in der Stellenübersicht Bl. 6 der Generalakte ausdrücklich aufgeführt), so dass sie für das streitgegenständliche Sommersemester 2008 nicht mehr zu berücksichtigen war. Dies ist im Hinblick auf das „Aktualisierungsgebot“ in § 5 Abs. 2 KapVO nicht zu beanstanden.
14 Hinsichtlich der Ausführungen unter Gliederungspunkt B. II. 2.3. des Schriftsatzes vom 22. September 2008 bezüglich der wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Biochemie ergibt sich bereits aus der Stellenübersicht Bl. 7 der Generalakte, dass die Zahl der berücksichtigten Lehrverpflichtungen im Umfang von 18 SWS aus den 1,5 Zeitstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und den unbesetzten Stellen 102003/C2 (Anteil Vorklinik 0,5) und 122011/A13 mit der Zahl der Lehrverpflichtung aus 4,5 Zeitstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit einer Lehrverpflichtung von je 4 SWS übereinstimmt (4,5 * 4 = 18), so dass kein Raum für die Berücksichtigung weiterer Lehrverpflichtungen besteht.
15 Die Ausführungen unter Gliederungspunkt B. II. 2.4. zur Psychosomatik sind bereits in sich nicht nachvollziehbar. Im Namensverzeichnis auf Bl. 72 der Generalakte ist nämlich entgegen der Behauptung kein PD mit dem Namen „Dr. XX...“ aufgeführt. Allerdings trifft es zu, dass dort für den Ausbildungsabschnitt klinisch-praktische Lehreinheit 8 Stellen aufgeführt sind mit unterschiedlicher Wertigkeit hinsichtlich des CNW-Anteils zwischen 0,5 und 2. Jedoch ist bei keiner der Stellen als Fach Psychosomatik angegeben, sondern fünfmal Innere Medizin, einmal Orthopädie
Psychosomatik angegeben, sondern fünfmal Innere Medizin, einmal Orthopädie und zweimal andere Fächer. Es ist daher nicht ersichtlich, welcher Bezug zum Fach Psychosomatik bestehen soll. Auch der Hinweis auf Bl. 13 (der Generalakte) ist offensichtlich unzutreffend, da dort die Zusammenstellung zum Fach Physiologie enthalten ist. Die Psychosomatik findet sich auf Bl. 15 der Generalakte und enthält tatsächlich 7 Stellen für die Vorklinik. Die von der antragstellenden Partei erstrebte Zusammenstellung mit Namensangaben ist auf Bl. 80 der Generalakte bereits enthalten. Dort sind neben einer auf einer Stelle „C1 WAss“ geführten Lehrperson mit dem Namen „XX...“ (dort enthalten ohne akademischen Titel) weitere 12 Personen namentlich aufgeführt und bei einer weiteren Stelle „N.N“. Auch der Hinweis der antragstellenden Partei auf angeblich aufgeführte 12 Lehrpersonen ist daher unzutreffend. Hinweise darauf, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Zuordnung der Stellen der Psychosomatik zur Lehreinheit Vorklinik einerseits und zur Klinik andererseits unzutreffend sein könnte, ergeben sich für den Senat aus den Darlegungen der antragstellenden Partei jedenfalls nicht. Vielmehr hat die Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember 2008 ausgeführt, das Zentrum für Psychosomatik habe in erheblichem Umfang auch für den zweiten Studienabschnitt Lehre zu erbringen, weshalb die dort vorhandenen Stellen nur zum Teil dem vorklinischen Ausbildungsabschnitt zugeordnet werden könnten. Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe vermag der Senat aufgrund der Ausführungen der antragstellenden Partei hierzu nicht zu erkennen.
16 Der Ansicht der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt B. II. 3.1. des Schriftsatzes vom 22. September 2008, sämtliche von der Antragsgegnerin im Kapazitätsbericht aufgelisteten Lehraufträge seien mit einem Umfang von insgesamt 37 SWS in die Berechnung des Lehrangebotes einzubeziehen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Es trifft bereits nicht zu, dass die Antragsgegnerin zu diesem Punkt keine hinreichenden Ausführungen gemacht habe. So wurde oben bereits dargestellt, dass nach dem Vortrag der Antragsgegnerin etwa die Lehraufträge für die Privatdozenten Dr. XY... und Dr. YX... im Bereich Anatomie aus den oben aufgeführten nicht besetzten Stellen bezahlt worden sind. Ihre Lehrverpflichtung ist somit nach § 10 Satz 2 KapVO nicht in die Berechnung des Lehrangebotes einzubeziehen, weil diese bereits im Rahmen der abstrakten Berechnung des Lehrangebotes nach Stellen berücksichtigt worden ist. Gleiches scheint für die anderen Lehraufträge plausibel, die die Antragsgegnerin wegen der Finanzierung aus umbesetzen Stellen als nicht kapazitätswirksam angesehen hat, wie das Verwaltungsgericht auf Seite 12 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat. Allein die hohe Zahl an Vakanzen von Stellen, deren Summe der abstrakten Lehrverpflichtungen, die in die Kapazitätsberechnung eingeflossen ist, die Summe der Lehraufträge übersteigt, spricht deutlich gegen eine kapazitätserhöhende Wirkung der genannten Lehraufträge, da ansonsten die ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sicher gestellt wäre. Auch der Senat sieht keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen hierzu ohne konkrete Anhaltspunkte, dass die Angaben der Antragsgegnerin unzutreffend sein könnten. Soweit die antragstellende Partei unter Hinweis auf Rechtsprechung des OVG Bremen die Ausführungen der Antragsgegnerin hierzu für nicht ausreichend hält, folgt der Senat dem nicht.
17 Hinsichtlich der angeblichen Nichtberücksichtigung von sogenannter „Titellehre“ durch Privatdozent Dr. YY... kann der antragstellenden Partei ebenfalls nicht gefolgt werden. Es mag sein, dass der genannte Privatdozent zwei Seminare um Umfang von je 1,5 SWS in Wahlfächern abhält, zumal auch das Verwaltungsgericht auf Seite 13 des angefochtenen Beschlusses hiervon ausgegangen ist, ohne dass hier problematisiert zu werden braucht, auf welche Zeiträume hierbei abzustellen ist. Inwieweit die von der antragstellenden Partei behauptete Unterscheidung zwischen Wahlfach und Wahlpflichtfach unter Gliederungspunkt B. II. 3.2. des Schriftsatzes vom 22. September 2008 bedeutsam sein soll, ist nicht erkennbar. Nach der Regelung in dem von der antragstellenden Partei aufgeführten § 2 Abs. 8 ÄAppO muss jeder Student im vorklinischen Ausbildungsabschnitt ein Wahlfach belegen. Dabei werden offensichtlich von der Universität verschiedene Wahlfächer angeboten, von denen jeder Student eines wählen muss, weshalb insofern auch von „Wahlpflichtfach“ gesprochen werden kann, obwohl die Approbationsordnung für Ärzte diese Formulierung nicht verwendet und nur von „Wahlfach“ spricht. Jeder Student muss aber auch nur ein Wahlfach wählen. Hieraus folgt, dass die entsprechenden Veranstaltungen nicht von jedem Studierenden besucht werden müssen, sondern jede Veranstaltung zu einem Wahlfach nur von einem Teil der Studierenden. Offensichtlich aufgrund dieser Überlegungen hat die Antragsgegnerin in den „Studienplan 1. Studienabschnitt“ zur Berechnung des CA
Antragsgegnerin in den „Studienplan 1. Studienabschnitt“ zur Berechnung des CA (Bl. 55 der Generalakte, s. auch S. 26 des angefochtenen Beschlusses) für dieses Wahlfach ein „Beispiel-Wahlfach“ im Umfang von 1,5 SWS für ein Seminar aufgenommen. Nur in diesem Umfang ist daher PD Dr. YY... – insofern in höherem Umfang, als es seiner Lehrverpflichtung entspricht - bei der Berechnung des Lehrangebots berücksichtigt worden, was im Hinblick auf die „Bilanzierungssymmetrie“ zutreffend ist. Wenn PD Dr. YY... mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Wahlfächern anbieten mag, führt dies jedoch nur dazu, dass jede einzelne von mehreren Studenten, aber jeweils dennoch nur von einem Teil wahrgenommen werden kann. Gleiches gilt für das Wahlfach, das von der weiteren Person angeboten wird, die die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. II. 3.2. (am Ende) des Schriftsatzes vom 22. September 2008 aufgeführt hat. Anders ausgedrückt muss ein Studierender nur im Umfang von 1,5 SWS Lehre für ein Wahlfach in Anspruch nehmen, jedoch müssen zur Abdeckung für die Gesamtheit der Studierenden hierfür mehrere Veranstaltungen jeweils nur für einen Teil von ihnen angeboten werden, da eben die Wahlmöglichkeit besteht. Die von der antragstellenden Partei geforderte Erhöhung des Lehrangebots im Umfang von weiteren 1,5 SWS für Dr. YY... und weitere Erhöhung um 1,5 SWS für Frau ZZ... würde somit zu einer künstlichen Erhöhung der Kapazität führen, die nicht im Einklang mit den Regelungen der Kapazitätsverordnung stünde.
18 Die Ausführungen der antragstellenden Partei unter Gliederungspunkt B. II. 3.3 des Schriftsatzes vom 22. September 2008 zur Berücksichtigung von tatsächlichen Lehrleistungen durch sog. „Drittmittelbedienstete“ vermag der Senat nicht zu folgen. Er hat bereits in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 – 10 GM 732/07.S7 – betreffend das Sommersemester 2007 zu diesem Gesichtspunkt folgendes ausgeführt:
19 „Wegen des im Rahmen des Lehrangebots aus Stellen vom Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehobenen abstrakten Stellenprinzips kann auch nicht im Wege einer analogen Anwendung des die Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden betreffenden § 10 der Kapazitätsverordnung – KapVO – vom 10. Januar 1994 (GVBl. I S. 1 ff.) in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 20. Juni 2005 (GVBl. I S. 532) eine Lehrleistung, die zusätzlich zum Lehrangebot aus Stellen tatsächlich erbracht wird, dem Lehrangebot aus Stellen hinzugefügt werden, wie dies die antragstellende Partei sinngemäß auf den Seiten 24 und 25 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2007 vorträgt. Es würde sich dabei um einen Systembruch handeln, der den Regelungen der Kapazitätsverordnung widerspräche.
20 Entsprechendes gilt für die Lehre, die von Drittmittelbediensteten erbracht wird. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Drittmittelbedienstete nicht in das Lehrangebot eingestellt werden. Dies folgt letztlich schon aus § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO, wonach für die Berechnung des Lehrangebots alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen sind. Voraussetzung der Berücksichtigung von Stellen nach dieser Vorschrift ist, dass es sich um solche für Personen handelt, die nach dem Dienstrecht zur Lehre verpflichtet sind oder verpflichtet werden können. Drittmittelbedienstete gehören nicht zu diesen Personen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 – 8 MM 4492/04.W4 – Seite 4 des amtlichen Umdrucks; VGH München, Beschluss vom 13. Oktober 2004 – 7 CE 04.11143, 7 CE 04.11144, 7 CE 04.11145, 7 CE 04.11146 – juris; OVG Münster, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 – juris; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 4. Aufl., 2003, Rdnr. 4 f. zu § 8 KapVO)“.
21 Diese Ausführungen macht er sich wie schon im Beschluss vom 5. August 2008 – 10 GM 2238/07.W7 u.a. – betreffend das Wintersemester 2007/2008 auch für das vorliegende Verfahren betreffend das Sommersemester 2008 zu Eigen.
22 Die Ausführungen der antragstellenden Partei rechtfertigen keine andere rechtliche Einschätzung. Das von ihr aufgeführte Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz – vom 12. April 2007 (BGBl I S. 506) hat allein arbeitsrechtliche Bedeutung, indem es die Möglichkeit regelt, mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrer(innen) befristete Arbeitsverträge abzuschließen, und in § 2 Abs. 2 in diese Regelungen Personal einschließt, deren Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird. Eine Lehrverpflichtung ist aus diesem Gesetz nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist eine kapazitätsrechtliche
diesem Gesetz nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist eine kapazitätsrechtliche Bedeutung dieser Regelungen erkennbar. Die antragstellende Partei konzediert unter Gliederungspunkt B. II. 3.3.1.3. des Schriftsatzes vom 22. September 2008 ausdrücklich, dass eine Rechtspflicht der Drittmittelbediensteten, Lehrleistungen zu erbringen, nicht besteht. Die von ihr für notwendig erachtete analoge Anwendung des § 10 KapVO auf von Drittmittelbediensteten – ohne Rechtspflicht - tatsächlich erbrachte Lehrleistungen hält der Senat nicht für zutreffend. Sollte im Einzelfall ein – vergüteter - Lehrauftrag erteilt werden, was bei wissenschaftlichen Mitarbeitern nach § 77 Abs. 1 Satz 3 HHG Voraussetzung ist für die Übertragung von Vorlesungen, Seminaren, Übungen und anderen Lehraufgaben, wie sie von Mitgliedern der Professorengruppe wahrgenommen werden, wäre die genannte Regelung ohnehin unmittelbar anwendbar. Die Vergabe solcher Lehraufträge behauptet die antragstellende Partei jedoch nicht. Eine Analogie zur sog. „Titellehre“ kann schon deswegen nicht gebildet werden, weil hierbei nämlich eine Lehrverpflichtung (und Lehrberechtigung) besteht (§ 32 Abs. 2 Satz 2 HHG für Privatdozentinnen und -dozenten, nach § 33 Satz 2 HHG entsprechend anzuwenden auf außerplanmäßige Professuren; § 85 Abs. 2 Satz 1 HHG für Honorarprofessuren), bei den Drittmittelbediensteten jedoch nicht.
23 Soweit sich die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. II. 4. gegen die vom Verwaltungsgericht – wie in früheren Verfahren zu vergangenen Semestern ebenfalls – gebilligte Deputatsverminderungen für den Studiendekan, den Europabeauftragten und den Studienfachberater wendet, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Vielmehr schließt er sich der Ansicht des Verwaltungsgerichts auf Seite 10 des angefochtenen Beschlusses an, die gewährten Deputatsverminderungen im Umfang von insgesamt 5 SWS seien erforderlich und sachlich gerechtfertigt, im Umfang moderat gehalten und nicht willkürlich. Die Änderung der Zuständigkeit für die Gewährung der Verminderung der Lehrverpflichtung hat entgegen der Ansicht der antragstellenden Partei die bereits im Jahre 1998 vom seinerzeit zuständigen Ministerium gewährte Ermäßigung für den Europabeauftragten nicht beeinflusst, zumal diese „für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion“ gewährt worden ist (Bl. 82 der Generalakte). Ein Widerruf dieser Genehmigung ist nicht erkennbar und auch von der antragstellenden Partei nicht behauptet worden. Der Übergang der Zuständigkeit auf die Hochschulleitung betrifft offensichtlich nur neue Entscheidungen über Deputatsverminderungen und setzt früher ergangene Entscheidungen der seinerzeit dafür zuständigen Stelle nicht außer Kraft (so auch B./Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdnr. 152 unter Hinweis auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung des OVG Lüneburg). Die Frage, ob die Lehrverpflichtungsverordnung von 1999, auf die die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. II. 4.2 des Schriftsatzes vom 22. September 2008 verweist, Ende 2005 außer Kraft getreten ist, stellt sich schon deswegen nicht, weil zum 1. Oktober 2006 die – hier anzuwendende - Lehrverpflichtungsverordnung vom 2. August 2006 (GVBl I, S. 471) in Kraft getreten ist. Es erscheint auch nicht unmittelbar entscheidungserheblich, ob die gewährten Deputatsverminderungen unter ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens nach § 5 Abs. 2 LVVO erteilt worden sind. Dieses Ermessen hat zunächst beamtenrechtliche oder arbeitsrechtliche Bedeutung und betrifft somit das Verhältnis zwischen dem Beamten bzw. dem Arbeitnehmer und seinem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Nur in diesem Verhältnis kann daher eine etwaige Verletzung des Ermessens bedeutsam sein. Eine unmittelbar drittschützende Bedeutung dürfte dieser Vorschrift nicht zukommen.
24 Eine andere Frage ist allerdings, ob trotz der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO, wonach gewährte Deputatsverminderungen zu berücksichtigen sind, die kapazitätsrechtliche Nichtberücksichtung von erteilten Deputatsverminderungen zulässig ist, wenn diese willkürlich oder unter sachlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen sind, obwohl die einschlägige Vorschrift weder eine Ausnahmemöglichkeit vorsieht noch einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Frage dürfte wegen der Verfassungsrang genießenden Pflicht der Universitäten zur vollständigen Ausschöpfung der Lehrkapazität zu bejahen sein. Eine Nichtberücksichtigung einer gewährten Deputatsverminderung setzt jedoch voraus, dass eine kapazitätsverringernde Gewährung einer Deputatsverminderung sich als kapazitätsrechtlich nicht zu rechtfertigen darstellt. Im vorliegenden Fall lassen die von der antragstellenden Partei aufgeführten Gesichtspunkte solches nicht erkennen, zumal diese Verringerungen in der Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichts Gießen als auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes seit langer Zeit gebilligt sind. Aufgrund der Darlegungen der antragstellenden Partei sieht der Senat keine Veranlassung, seine Auffassung hierzu zu ändern. Die
Partei sieht der Senat keine Veranlassung, seine Auffassung hierzu zu ändern. Die von der antragstellenden Partei aufgeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1989 – 7 C 15/88 -, NVwZ 1990, 349) erfordert ebenfalls keine Änderung dieser rechtlichen Einschätzung. Sie betraf eine von einem Landesministerium vorgenommene Verschiebung einer Stelle von einer Lehreinheit zu einer anderen, wobei das dort zuständige Ministerium eines anderen Bundeslandes irrtümlich davon ausgegangen war, dass diese Verschiebung keine nachteiligen Folgen auf das Lehrangebot der Lehreinheit haben werde. Diese Situation ist mit der hier zu entscheidenden nicht vergleichbar. Weder handelt es sich um eine ebenso weitgehende Maßnahme noch ist ersichtlich, dass sich die jeweils entscheidenden Stellen in einem Irrtum über die Kapazitätswirksamkeit der Deputatsverringerung befunden haben könnten. Zudem sind die Deputatsverringerungen von der Antragsgegnerin nachvollziehbar und sachlich begründet worden und entsprechen ihrer langjährigen Praxis.
25 Den Einwendungen der antragstellenden Partei hinsichtlich des sog. „Dienstleistungsexportes“ Gliederungspunkt B. III. kann ebenfalls weitgehend nicht gefolgt werden. Der von der antragstellenden Partei vorgenommene Vergleich mit früheren Entscheidungen und Berechnungen ist wenig ergiebig, da es Wesen einer jeweils konkret vorgenommenen Berechnung ist, dass sie von früheren Berechnungen abweichen kann. Insbesondere der Vergleich mit den Verhältnissen im Wintersemester 1998/1999 und im Sommersemester 1999 kann wegen der seither vergangenen Zeit für sich genommen keinen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der nunmehr vorgenommenen Berechnung ergeben.
26 Den Einwendungen hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungs-Studiengänge kann nur hinsichtlich eines Teilaspekts bei dem Export in das Studienfach Zahnmedizin gefolgt werden, wie näher darzustellen sein wird, im Übrigen jedoch nicht.
27 Soweit die antragstellende Partei bezüglich des Exportes in den Studiengang Zahnmedizin unter Gliederungspunkt B. III. 2.2.4. mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (- 7 C 17/89 - DVBl. 1990, 531) geltend macht, anstelle des ermittelten Anfängermittels von 34,5 hätte das Verwaltungsgericht nur die festgesetzte Zulassungszahl von 32 zugrunde legen dürfen, ist dem nicht zu folgen. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 – 10 GM 732/07.S7 u.a. – auf Seite 6 folgendes ausgeführt:
28 „Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Dienstleistungsstudiengang Zahnmedizin von einer durchschnittlichen Studienanfängerzahl von 35 ausgegangen, was auf der Berücksichtigung der tatsächlichen Studienanfängerzahlen der beiden Vergleichssemester Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/2006 (34 Studienanfänger und 37 Studienanfänger) beruht. Es ist entgegen der Auffassung der antragstellenden Partei (Seite 7 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2007) nicht die Studienanfängerzahl im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester 2006/2007 zu Grunde zu legen, die sich auf 34 belief. Dabei kann dahinstehen, ob der nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Bevollmächtigen vom 11. Januar 2008 (dort Seite 8) Berücksichtigung finden muss. Denn der Senat teilt nicht die dort vertretene Auffassung, es könne nur dann nicht auf die voraussichtliche Zulassungszahl abgestellt werden, wenn der fremde Studiengang nicht der Zulassungsbeschränkung unterliegt. Auch die von der antragstellenden Partei zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (- 7 C 17/89 - DVBl. 1990, 531) vermag den Senat insofern nicht zu überzeugen. Nach § 11 Abs. 2 KapVO sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Dass „die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind“, ändert nichts daran, dass es nach dem ersten Halbsatz der zitierten Regelung um die „Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen“ geht und dass zu dieser Berechnung „Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen“ sind. Das heißt, der Verordnungsgeber stellt auf den „Bedarf an Dienstleistungen“ und auf „Studienanfängerzahlen ...“ ab, was nach Auffassung des Senats darauf hindeutet, dass der tatsächliche Bedarf des Dienstleistungsstudiengangs und damit die tatsächliche Belastung des die Dienstleistung exportierenden Studiengangs ermittelt werden soll. Ergänzend ist im Nebensatz der Regelung lediglich geregelt, dass bei dieser Berechnung die
im Nebensatz der Regelung lediglich geregelt, dass bei dieser Berechnung die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen „zu berücksichtigen sind“. Die Verpflichtung, beide Elemente „zu berücksichtigen“, bedeutet entgegen der Auffassung der antragstellenden Partei nicht, dass die beiden zu berücksichtigenden Elemente (voraussichtliche Zulassungszahlen, bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen) in einem Über/Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Vielmehr steht es der Antragsgegnerin frei, auf das eine oder andere Element abzustellen, wofür schon das Verbindungswort „oder“ spricht. Es ist daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das zweite Element (bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen) berücksichtigt hat, zumal dies eher eine Prognose auf die tatsächlich eintretende Belastung durch Dienstleistungen zulässt.“
29 Diese Ausführungen macht sich der Senat - mit Ausnahme der eingangs genannten Studienanfängerzahl von 35 – wie bereits in seinem Beschluss vom 5. August 2008 betreffend das Wintersemester 2007/2008 - auch für das vorliegende Verfahren zu Eigen. Die Kritik der antragstellenden Partei, der Senat habe nicht deutlich gemacht, aus welchem Grunde ihn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überzeuge, ist nicht recht verständlich, weil in dem oben wiedergegebenen Zitat ausdrücklich die vom Senat für richtig gehaltene Auslegung des § 11 Abs. 2 KapVO dargestellt wird. Bei der Berechnung der Anfängerzahl hat die Antragsgegnerin zu Recht die Anfängerzahlen für das Sommersemester 2006 (35) und für das Wintersemester 2006/2007 (34) zugrunde gelegt und hieraus ein Mittel von 34,5 errechnet. Die Behauptung der antragstellenden Partei trifft somit nicht zu, die Berechnung beruhe auf einem „Ausreißer“ von 37 in einem längst vergangenen Semester. Die genannten Semester sind die dem Berechnungsstichtag 1. Februar 2007 vorausgegangenen zwei Semester. Wegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 KapVO vorgeschriebenen Ermittlung der Jahresaufnahmekapazität muss auch der Dienstleistungsexport bezogen auf das gesamte Jahr ermittelt werden, das sich hier auf den Zeitraum Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 bezieht, so dass die zugrunde gelegte Anfängerzahl im vorliegenden, das Sommersemester 2008 betreffenden Verfahren nicht anders sein kann als für das Wintersemester 2007/2008. Der Ansicht der antragstellenden Partei, es müssten die Anfängerzahlen für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 berücksichtigt werden, trifft daher nicht zu. Dies gebietet auch nicht die Aktualisierungsregelung in § 5 Abs. 2 und 3 KapVO. Die Antragsgegnerin war auch nicht gehalten, (nur) die jeweils festgesetzte Kapazität an Studienanfängern zu berücksichtigen, sondern berechtigt, die tatsächlichen Zahlen zugrunde zu legen. Da die antragstellende Partei die Berücksichtigung lediglich der festgesetzten Zulassungszahl für das Wintersemester 2007/2008 begehrt, kann dem nicht gefolgt werden. Welche tatsächlichen Anfängerzahlen sich ergeben haben, hat sie nicht dargetan, so dass selbst unter Zugrundelegung ihrer Ansicht, wegen der Aktualisierungsregelung hätte eine Neuberechnung erfolgen müssen, anhand ihrer Ausführungen nicht erkannt werden kann, dass dies zu einem für sie günstigeren Ergebnis geführt hätte.
30 Zu Recht wendet sich die antragstellende Partei unter Gliederungspunkt B. III. 2.2.1. jedoch dagegen, dass das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin folgend einen Export von insgesamt 12 SWS für Kleingruppenveranstaltungen berücksichtigt hat und zwar im Umfang von je 5 SWS für Kurse der mikroskopischen Anatomie und der makroskopischen Anatomie sowie von 2 SWS für den sogenannten „Gehirnkurs“. Nach Auffassung des Senats dürfen jedoch Seminare der mikroskopischen Anatomie nur im Umfang von 4 SWS berücksichtigt werden und der Gehirnkurs nur im Umfang von 1 SWS. Dies beruht darauf, dass in der nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. August 2008 (Bl. 329 der Generalakte) noch gültigen Studienordnung Zahnmedizin vom 19. Oktober 1998 nur 4 SWS mikroskopisch-anatomischer Kurs vorgesehen sind, so dass auch nur in diesem Umfang entsprechende Lehrveranstaltungen vom Studiengang Medizin zu erbringen sind. Soweit also 5 SWS für Seminare der mikroskopischen Anatomie berücksichtigt worden sind, ist dieser Umfang auf 4 SWS zu reduzieren. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in der bereits genannten Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. August 2008 wird im „Gehirnkurs“ der Bereich des gesamten Kopfes „sowohl makroskopisch als auch mikroskopisch speziell für Zahnmediziner“ behandelt. Mangels näherer Angaben ist von einem gleichen makroskopischen wie mikroskopischen Anteil dieser Lehrveranstaltung auszugehen, so dass die auf den mikroskopischen Anteil entfallende 1 SWS ebenfalls herauszurechnen ist, weil die nach der
entfallende 1 SWS ebenfalls herauszurechnen ist, weil die nach der Studienordnung Zahnmedizin erforderlichen 4 SWS mikroskopische Anatomie bereits durch die oben genannten Kurse in diesem Umfang abgedeckt sind.
31 Der Senat vermag sich nicht der Haltung der Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung vom 2. Dezember 2008 anzuschließen, es sei von geringer Bedeutung, dass die erfolgten Verschiebungen in ihrem Lehrangebot noch keinen Niederschlag in einer veröffentlichten Studienordnung gefunden haben. Nach § 11 Abs. 1 KapVO sind Dienstleistungen einer Lehreinheit (nur) die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat. Diese Regelung kann nur so verstanden werden, dass allein Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen sind, die die Lehreinheit zu erbringen verpflichtet ist. Etwa erbrachte freiwillige Lehrveranstaltungsstunden sind danach nicht zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung in diesem Sinne kann sich jedoch nur aus einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges ergeben, die entsprechende Veranstaltungen als Pflicht- oder Wahlpflichtfächer vorschreibt, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind und von der nicht zugeordneten Lehreinheit nicht selbst erbracht werden können (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 11 KapVO, Rdnr. 1; B./Brehm, a.a.O., Rdnr. 182 mit umfangreichen Hinweisen zur Rechtsprechung u.a. des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs). Andererseits können auch nur solche Lehrveranstaltungen berücksichtigt werden, die von der exportierenden Lehreinheit tatsächlich erbracht werden.
32 Maßgeblich ist im vorliegenden Fall die noch geltende Studienordnung des Studiengangs Zahnmedizin vom 19. Oktober 1998. Diese sieht nur im Umfang von 4 SWS mikroskopisch-anatomische Kurse vor, so dass der Studiengang Medizin auch nur in diesem Umfang verpflichtet sein kann, entsprechende Veranstaltungen abzuhalten. Zwar sind dort Kleingruppenveranstaltungen zur makroskopischen Anatomie im Umfang von 8 SWS vorgesehen; jedoch werden sie nur im Umfang von insgesamt 6 SWS von der Lehreinheit Medizin erbracht, nämlich durch die 5 SWS der makroskopisch-anatomischen Seminare und die diesem Fach nach den obigen Überlegungen zuzuordnende eine SWS des „Gehirnkurses“. Es können somit nur Lehrveranstaltungsstunden im Umfang von 10 SWS insgesamt berücksichtigt werden.
33 Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass die in der Studienordnung Zahnmedizin für Kleingruppenveranstaltungen mit 12 SWS aufgeführte Gesamtsumme dem von der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht angerechneten Umfang entspreche. Zwar mag grundsätzlich die Bezeichnung der einzelnen Lehreinheit nicht allein bedeutsam sein, wenn nur der Inhalt derselben übereinstimmt. Jedoch kann diese Überlegung für die Begriffe „mikroskopisch“ und „makroskopisch“ nicht gelten, weil sie geradezu als Gegensätze anzusehen sind.
34 Andererseits vermag der Senat aufgrund der Überlegung, dass es nicht auf die konkrete Bezeichnung der Lehrveranstaltung ankommt, sondern auf ihren Inhalt, nicht der Auffassung der antragstellenden Partei zu folgen, der „Gehirnkurs“ sei mangels Nennung in der Studienordnung Zahnmedizin ebenso wenig zu berücksichtigen wie die Vorlesung Neuroanatomie, die die Antragsgegnerin mit 3 SWS angesetzt hat. Wie bereits dargelegt, hat die Antragsgegnerin angegeben, in dem „Gehirnkurs“ werde der Bereich des gesamten Kopfes behandelt, was der „Anatomie“ im Sinne der Studienordnung Zahnmedizin zugerechnet werden kann. Mit der oben aufgeführten Einschränkung ist daher der makroskopischanatomische Teil dieser Lehrveranstaltung von dem Pflichtprogramm der Studienordnung Zahnmedizin umfasst anzusehen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diese Veranstaltung als Seminar mit einem Anrechnungsfaktor von f = 1 und einer Gruppengröße von g = 20 angerechnet hat. Sie hat überzeugend dargelegt, dass es sich um ein Seminar mit Demonstrationen handelt und daher diese Anrechnung erfolgen muss. Zudem hätte die von der antragstellenden Partei für richtig gehaltene Berücksichtigung als Kurs mit f = 0,5 und g = 15 nur recht geringe Auswirkungen, die nach der Berechnung des Senats im vorliegenden Fall zu keinem weiteren Studienplatz führen würden, jedenfalls nicht über den einen Studienplatz hinaus, der sich aufgrund der oben dargestellten Erwägungen angezeigten Reduzierung des Dienstleistungsexports in die Zahnmedizin ergibt, wie noch darzustellen sein wird.
35 Auch die Berücksichtigung der Vorlesungen einschließlich der Vorlesung
35 Auch die Berücksichtigung der Vorlesungen einschließlich der Vorlesung „Neuroanatomie“, ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat in der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. August 2008 hierzu ausgeführt, dass die Inhalte der in der Studienordnung Zahnmedizin vorgesehenen Vorlesungen Anatomie, Histologie und Embryologie in den von dem Studienfach Medizin abgehaltenen Vorlesungen Anatomie I, Anatomie II und Neuroanatomie behandelt werden. Unter „Histologie“ ist die Lehre von den Geweben des Körpers zu verstehen und unter „Embryologie“ die Lehre von der Entwicklung des Embryos (jeweils nach Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Auflage). Beide Fächer sind also so allgemein gehalten, dass Lehrinhalte der Anatomie – auch der Neuroanatomie - hierunter gefasst werden können. Jedenfalls besteht die oben für die Begriffe „mikroskopisch“ und „makroskopisch“ angenommene Gegensätzlichkeit nicht. Der Senat schließt sich daher der Ansicht des Verwaltungsgerichts an, dass die Vorlesungen im Gesamtumfang von 12 SWS (Anatomie I 4 SWS, Anatomie II 5 SWS, Neuroanatomie 3 SWS) mit den Pflichtvorlesungen nach der Studienordnung Zahnmedizin (Anatomie 9 SWS, Histologie 2 SWS, Embryologie 1 SWS) soweit übereinstimmen, dass sie bei dem Dienstleistungsexport in diesen Studiengang in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.
36 Durch die danach vorzunehmenden Korrekturen vermindert sich der in der Tabelle auf Seite 15 des angefochtenen Beschlusses für die Zahnmedizin errechnete Gesamt-CA-Wert auf 0,9459, weil sich der Wert für den Gehirnkurs von 0,1000 auf 0,0500 reduziert und für die mikroskopische Anatomie von 0,1667 auf 0,1333, wobei sich in der vierten Nachkommastelle eine Abweichung wegen der Rundung ergibt, weshalb der Wert nicht 0,9458 beträgt.
37 Den weiteren Einwendungen der antragstellenden Partei zum Dienstleistungsexport unter Gliederungspunkt B. III. 3. folgt der Senat hingegen nicht. Dies gilt zunächst für den Einwand, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht der Antragsgegnerin folgend einen Dienstleistungsexport in die Diplomstudiengänge Psychologie, Ökotrophologie und Erziehungswissenschaften sowie Sozialwissenschaften berücksichtigt, obwohl in diese Studiengänge ab dem Wintersemester 2006/2007 bzw. dem Wintersemester 2007/2008 keine Studierenden mehr aufgenommen werden, weil statt dieser Studiengänge nunmehr so genannte Bachelor-Studiengänge eingerichtet worden seien. In diesem Fall dürfe ab der Änderung der Studiengänge nur noch der für die neuen Studiengänge zu erwartende – geringere - Dienstleistungsexport Berücksichtigung finden. Ein etwaiger Export in Master-Studiengänge könne erst berücksichtigt werden, wenn diese eingerichtet worden seien.
38 Der Senat teilt zunächst die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass ein Dienstleistungsexport in die auslaufenden Diplomstudiengänge noch stattfindet, so dass diese Dienstleistungsexporte nicht einfach eliminiert werden können. Die Situation bei der Antragsgegnerin ist offensichtlich dadurch gekennzeichnet, dass zum einen zwar die Diplomstudiengänge in den fraglichen Studiengängen ausgelaufen sind und spätestens ab dem Wintersemester 2007/2008 keine neuen Studierenden mehr aufgenommen werden, andererseits jedoch noch eine Vielzahl von Studierenden vorhanden ist, die auch in höheren Semestern Dienstleistungen des Studienfachs Medizin nachfragen werden. Diese Nachfrage ist nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Praxis sogar besonders hoch, weil viele Studierenden ihren Diplomstudiengang noch abschließen möchten. Andererseits ist der "Umbau" in die neuen Studiengänge insofern noch nicht abgeschlossen, als offensichtlich zwar bereits die so genannten Bachelor-Studiengänge eingerichtet worden sind, nicht jedoch auch die hierauf aufbauenden Master-Studiengänge, da es diesen mangels Vorhandenseins von Absolventen der Bachelor-Studiengänge ohnehin noch an Studierenden fehlen würde. Es ist jedoch offensichtlich beabsichtigt und auch zu erwarten, dass

References: § 9
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 § 1
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 § 86
 § 146
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 § 8
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 § 77
 § 33
 § 85
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