Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.11.1991&Aktenzeichen=C-6/90
Timestamp: 2019-10-20 23:27:09+00:00

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EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 - dejure.org
EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90
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EuGH, 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1991 - C-6/90, C-9/90 (https://dejure.org/1991,16)
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Francovich und Bonifaci / Italien
1. Handlungen der Organe -- Richtlinien -- Unmittelbare Wirkung -- Voraussetzungen -- Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des vorgeschriebenen Ziels -- Unbeachtlich
Handlungen der Organe; Unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Verschiedene mögliche Mittel zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Berufung des Betroffenen auf eine Richtlinie bei fehlender ...
Staatshaftung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 80/987 zum Arbeitsentgelt im Konkurs
Francovich
Staatshaftung für Nicht-Umsetzung von Richtlinien - Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Zur Staatshaftung wegen säumiger Umsetzung von EG-Richtlinien
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Schadensersatz nach Verstößen nationaler Gerichte gegen das Gemeinschaftsrecht
rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189 Abs. 3
nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
nomos.de , S. 117 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatliche Haftung unter europäischem Einfluss - Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht
Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Francovich-Entscheidung
Nichtumsetzung einer Richtlinie - Haftung des Mitgliedstaats.
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
NJW 1992, 165
NJW 2017, 3059
ZIP 1991, 1610
NVwZ 1992, 157 (Ls.)
DVBl 1992, 1017
DB 1992, 423
Wird zitiert von ... (462)
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Francovich - Slg. 1991,.
auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März.
EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
Francovich and Others v. Italian Republic, Joined Cases C-6/90 and C-9/90 [1991] ECR I-5357.
EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die der EG-Vertrag dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt (Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend & Loos, Slg. 1963, 1, 25, vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1251, 1269, und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 31).
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
17 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 37) festgestellt hat, es ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.
In dem erwähnten Urteil Francovich u. a. habe der Gerichtshof nur eine Lücke im System des Rechtsschutzes für den einzelnen schließen wollen.
Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 33) ergibt, wäre die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts aber in Frage gestellt, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, für den Fall, daß seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt worden sind, eine Entschädigung zu erlangen.
31 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnr. 35) ausgeführt, daß der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt.
Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mitgliedstaat, wie es unter den im Urteil Francovich u. a. genannten Umständen der Fall war, gemäß Artikel 189 des Vertrages verpflichtet ist, innerhalb einer bestimmten Frist alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis zu erreichen.
67 Wie sich aus dem Urteil Francovich u. a. (…a. a. O., Randnrn. 41 bis 43) ergibt, hat der Staat vorbehaltlich des Entschädigungsanspruchs, der, sofern die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen erfuellt sind, seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht findet, die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert ist (vgl. auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595).
EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Mit seiner vierten Frage befragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters durch das BBesG a. F. Es möchte wissen, ob sich diese Folgen aus der Richtlinie 2000/78 oder aus der auf das Urteil Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428) zurückgehenden Rechtsprechung ergeben und ob im letztgenannten Fall die Voraussetzungen für eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 29).
EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
In einer solchen Situation kann sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei jedoch auf die auf dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357), beruhende Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.
- falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil Francovich u. a. berufen kann, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.
Falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90), berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.
112 Kann das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden, verpflichtet das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden, sofern drei Voraussetzungen vorliegen.
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
EuGH, 15.01.2014 - C-176/12
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05
Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11
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BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
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Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
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Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
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BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
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BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
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BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
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Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
EuGH, 10.07.1997 - C-373/95
Maso u.a.
EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11
BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
Bonifaci u.a.
EuGH, 25.01.2007 - C-278/05
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
EuGH, 10.07.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …
BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
EuGH, 09.09.2015 - C-20/13
Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
EuGH, 26.03.2015 - C-316/13
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
EuGH, 18.10.2001 - C-441/99
Gharehveran
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
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Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
EuGH, 15.11.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller …
BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7; FStrG § 1 …
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
EuGH, 06.09.2018 - C-17/17
Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
EuGH, 19.09.2019 - C-325/19
Renew Consorzio Energie Rinnovabili/ Kommission und Italien
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
EuGH, 15.06.1999 - C-321/97
EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
EuGH, 17.10.1996 - C-283/94
Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
EuGH, 16.05.2019 - C-509/17
EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
EuG, 14.12.2005 - T-69/00
DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
EuGH, 28.07.2016 - C-168/15
Tomásová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
EuGH, 25.02.2016 - C-292/14
Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit …
EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
EuGH, 04.03.2004 - C-19/01
Barsotti u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
EuGH, 07.07.2016 - C-46/15
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
EuGH, 04.12.2003 - C-63/01
LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08
Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07
Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R
Anwendung der
OLG Köln, 25.09.1997 - 7 U 72/97
Ansprüche wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen
OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16
Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07
Nachholung des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise trotz familiärer …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11
Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
EuGH, 04.10.2018 - C-571/16
Kantarev
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16
Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
Tomásová
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
EGMR, 16.04.2002 - 36677/97
S.A. DANGEVILLE c. FRANCE
VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
EuGH, 19.01.2005 - C-206/03
SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08
Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
EGMR, 07.06.2018 - 44460/16
O'SULLIVAN McCARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
EuGH, 10.03.2011 - C-477/09
Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18
Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter; …
VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
OLG Zweibrücken, 09.01.2017 - 6 U 12/15
EuGH, 15.10.2015 - C-581/14
Naderhirn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11
VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12
Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07
Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere …
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
EuG, 16.02.1998 - T-182/97
Smanor u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16
T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle …
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98
Niederlande / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
EuGH, 09.11.1995 - C-479/93
Francovich / Italien
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09
Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-283/94
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Glücksspielen im Internet
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 26.16
Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im …
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
LG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 T 43/15
Entscheidung betreffend Anordnung der Abschiebehaft in Form der Sicherungshaft …
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11
Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06
Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der …
EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
EuGH, 14.07.2005 - C-141/04
Peros - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - …
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines …
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17
EGMR, 08.09.2015 - 23265/13
LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992
Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
FG Düsseldorf, 13.05.2009 - 4 K 4390/08
Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von …
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06
Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16
Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
EuGH, 24.07.2003 - C-166/02
Messejana Viegas
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01
LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93
Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 832/14
Zuvielarbeit; Versetzung; Dienstherrnwechsel; Rechtsnachfolge; …
OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3182/08
Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; …
LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei einer Beschäftigung mit Auslandsberührung ; …
EuGH, 22.04.1997 - C-66/95
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Sutton
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13
Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten bei …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10
Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Flüchtlingsanerkennung im Folgeverfahren nach Wechsel zum christlichen Glauben …
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
Eco Swiss
EuG, 19.11.1998 - T-147/97
Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15
Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15
OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
AG Hanau, 10.08.2015 - 34 C 223/15
Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Räumungsvergleich!
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11
Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …
FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3193/08
Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von …
FG Düsseldorf, 04.03.2009 - 4 K 3898/08
Vergütung nach Energiesteuergesetz bei Flügen eines Rechtsanwalts
VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der EWGRL …
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92
Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16
Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …
VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07
Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00
Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18
Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707
Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13
Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie bei Übertritt zum …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06
Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-462/99
LG Bonn, 04.10.1999 - 1 O 55/99
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06
Flüchtlingsanerkennung gemäß Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05
Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-118/00
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
KG, 19.11.2004 - 9 U 229/03
Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen unzureichender Umsetzung der …
KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01
Penycoed
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-111/97
EvoBus Austria
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94
OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
OVG Niedersachsen, 20.10.1993 - 7 K 3677/91
Fernstraßenplanung und UVP;; Abschnittsbildung; Bedarfsplan (Bundesfernstraßen); …
EuGH, 05.02.2015 - C-275/14
Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 618/95
Verpflichtung der Erstreckung der Verwender-Erlaubnis rückwirkend auf einen …
BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-62/93
EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-337/89
LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97
Awoyemi
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97
Carbonari u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-140/97
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
LG Offenburg, 03.12.2013 - 4 T 251/13
Abschiebungshaft, spezielle Hafteintrichtungen, Trennungsgebot, Strafgefangene, …
VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04
Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
EuG, 09.07.1997 - T-455/93
Hedley Lomas u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-117/96
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-373/95
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-392/93
The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte British Telecommunications plc.
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000
Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09
Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-334/92
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1991 - C-60/91
EGMR, 30.04.2019 - 57551/17
OGIERIAKHI v. IRELAND
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1992 - C-140/91
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1992 - C-237/90
LG Görlitz, 23.10.2013 - 2 T 102/13
Rückführungsrichtlinie, spezielle Hafteinrichtung, Abschiebungshaft, getrennte …

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7

Art. 27

BGH 
 Art. 28
 Art. 267

BGH 
 Art. 16
 Art. 4
 § 1
 § 1
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 10
 § 3
 EuGH 
 Art. 99
 Art. 10
 Art. 49
 Art. 234