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Timestamp: 2019-07-17 19:21:14+00:00

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“Duff-Beer”: Die Simpons und die rechtserhaltende Markenbenutzung
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Legal News 14. Juni 2013
Markennutzung, Markenrecht
Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat – hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie – und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte verwendet wird. Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maß-gebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen ist vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.
Die Parteien des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits vertreiben Bier unter der Bezeichnung “Duff Beer”. Dieser Begriff ist der US-Zeichentrickserie “Die Simpsons” entlehnt. Deren Hauptfigur, Homer Simpson, trinkt Bier der fiktionalen Marke “Duff Beer”. Die Wort-/Bildmarke des Beklagten, über deren Löschungsreife die Parteien streiten, ist im Juni 1999 zugunsten des Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen worden. Erst seit Juli 2009 vertreibt ein Lizenznehmer des Beklagten unter dieser Marke Bier. Zuvor, zwischen 2004 und Juli 2009, hatte der Beklagte Bier mit einem Flaschenetikett vertrieben, das sich in der grafischen Gestaltung von der Gestaltung der Marke unterschied.
Die Kläger, die unter der Bezeichnung “Duff” ebenfalls Bier vertreiben, sind der Auffassung, dass der Beklagte die Marke damit nicht rechtserhaltend benutzt hätte. Die Marke des Beklagten sei daher verfallen. Dies möchten sie mit der vorliegenden Klage festgestellt wissen. Zudem beantragen sie die Verurteilung des Klägers, in die Löschung der Marke einzuwilligen.
Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Klage stattgegeben1. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage abgewiesen2. Der Beklagte, so das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Berufungsurteil, habe die zu seinen Gunsten eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt. Dass das zunächst tatsächlich benutzte Zeichen von der eingetragenen Marke abweiche, schade nicht, weil der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert werde. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision will die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen, letztlich allerdings ohne Erfolg: Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zurück:
Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist3. Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht4.
Diese Maßstäbe hat das Oberlandesgericht Nürnberg seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Entgegen der Ansicht der Revision hat es auch nicht ausschließlich auf den Wortbestandteil “Duff Beer” abgestellt und damit die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen für entbehrlich gehalten. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sämtliche Elemente der beiden zusammengesetzten Zeichen in den Blick genommen. Es hat seiner Beurteilung ausdrücklich die Unterschiede in der Schriftart der Wortfolge “Duff BEER” und der Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben in dem Wort “BEER”, die unterschiedliche grafische Gestaltung der Zeichen, die unterschiedliche Farbgebung sowie die Hinzufügung der Worte “the legendary” auf dem tatsächlich benutzten Etikett zugrunde gelegt.
Vergeblich wendet sich die Revision ferner gegen die Feststellung des Oberlandesgericht Nürnbergs, dass die Unterschiede zwischen der Streitmarke und den verwendeten Flaschenetiketten den kennzeichnenden Charakter der Marke nach der Verkehrsanschauung nicht verändert hätten.
Die Beurteilung, ob eine abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar5.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat angenommen, Schwerpunkt der Kennzeichnung sei die Bezeichnung “Duff Beer”. Diese stehe sowohl bei der eingetragenen Marke als auch auf dem verwendeten Etikett im Mittelpunkt. Die prägende Bezeichnung “Duff Beer” befinde sich jeweils innerhalb eines ovalen Gebildes. Den hinzugefügten grafischen Gestaltungen werde keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beigemessen. Dies gelte auch im Hinblick auf die unterschiedliche farbliche Gestaltung. Die Farbgebung sei bei Bieretiketten zweitrangig, weil Brauereien im Regelfall ihre einheitliche Marke je nach etikettierter Biersorte mit unterschiedlichen Farbgestaltungen versähen. Unschädlich sei auch die Verwendung des Schriftzuges “the legendary” auf dem Etikett. Insoweit handele es sich um einen beschreibenden oder sonst eindeutig nicht herkunftskennzeichnenden Begriff, der mit dem Wortzeichen “Duff Beer” nicht zu einem einheitlichen Zeichen verschmelze.
Diese tatrichterliche Beurteilung des Oberlandesgericht lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Allerdings kommt es für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters eines zusammengesetzten Zeichens nicht darauf an, ob ein einzelner Zeichenbestandteil für sich genommen über Unterscheidungskraft verfügt oder durch welche Bestandteile ein zusammengesetztes Zeichen geprägt wird6. Von einer derartigen “Prägung” im Sinne der für die Prüfung einer Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG maßgebenden Grundsätze ist das Oberlandesgericht Nürnberg im Streitfall jedoch nicht ausgegangen. Es hat vielmehr seiner Beurteilung der Sache nach zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach Unterschiede in der graphischen Gestaltung den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändern, wenn sie für den Gesamteindruck nicht ins Gewicht fallen, weil die graphischen Elemente nur eine Verzierung darstellen oder der Verkehr ihnen aus anderen Gründen keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter der Klagemarke und der benutzten Form beimisst7.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die tatrichterliche Anwendung dieser Grundsätze durch das Oberlandesgericht Nürnberg. Dieses hat zutreffend auf das Verständnis des durch die Streitmarke und das benutzte Etikett angesprochenen Verkehrskreises der Bierkonsumenten abgestellt und hat auf dieser Grundlage im Rahmen der Beurteilung des Gesamteindrucks von Streitmarke und verwendetem Etikett dem Wortbestandteil “Duff Beer” rechtsfehlerfrei eine maßgebende Bedeutung beigemessen.
Bei aus Wort- und Bildbestandteilen kombinierten Bezeichnungen orientiert sich der Verkehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung in der Regel maßgeblich am Wortbestandteil, weil es im Allgemeinen für die Verkehrsteilnehmer am einfachsten ist, die unter der Marke angebotene Ware mit Hilfe des Wortbestandteils zu bezeichnen8. Zwar kann den Bildbestandteilen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung erhebliche Bedeutung zukommen, wenn der Wortbestandteil nur geringe Kennzeichnungskraft aufweist9. Der Wortbestandteil “Duff” hat jedoch im Hinblick auf die Ware “Bier” im Inland keinerlei beschreibende Anklänge. Er ist aufgrund der Kürze und Prägnanz als Herkunftsbezeichnung vielmehr besonders geeignet. Abweichendes macht auch die Revision nicht geltend. Hinzu kommt, dass die Benutzung des Wortbestandteils der Bezeichnung insbesondere bei mündlichen Bestellungen in Gastwirtschaften erforderlich ist10.
Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Oberlandesgericht Nürnbergs, der grafischen Gestaltung der Streitmarke und des verwendeten Etiketts werde keine eigene maßgebende kennzeichnende Wirkung beigemessen.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass ihm auf Etiketten von Bierflaschen regelmäßig bildliche Bestandteile mit dekorativem Charakter begegnen11. Auch in der Abweichung der farblichen Gestaltung der bildlichen Elemente hat das Oberlandesgericht Nürnberg in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Streitmarke gesehen. Die Annahme des Oberlandesgericht Nürnbergs, die Farbgebung bei Bieretiketten sei zweitrangig, weil Brauereien im Regelfall ihre einheitliche Marke je nach etikettierter Biersorte mit unterschiedlicher Farbgestaltung versehen, ist nicht erfahrungswidrig. Der Umstand, dass die Benutzungsform eine andere Schriftart und eine andere Schriftfarbe als die eingetragene Marke verwendet, steht einer rechtserhaltenden Benutzung ebenfalls nicht entgegen, wenn dies die Kennzeichnungskraft der Streitmarke nicht verändert12. So verhält es sich auch im Streitfall. Die Revision macht nicht geltend, dass die hier in Rede stehenden Schriftarten oder Schriftfarben vom Verkehr im Hinblick auf die Ware “Bier” als ungewöhnlich oder sonst kennzeichnend wahrgenommen werden.
Der Beurteilung des Oberlandesgericht Nürnbergs steht auch der Umstand nicht entgegen, dass sowohl die Streitmarke als auch das verwendete Etikett nach Art eines Emblems gestaltet sind. Es besteht kein Erfahrungssatz, wonach der Verkehr Wort- und Bildelemente, die ihm in Form eines Emblems entgegentreten, stets als einheitliches Zeichen wahrnimmt13.
Ohne Erfolg rügt die Revision, das Oberlandesgericht Nürnberg habe den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Kappa”14 formulierten Erfahrungssatz nicht angewendet, wonach eine Zeichenähnlichkeit aufgrund phonetischer Übereinstimmung der Wortbestandteile durch Abweichungen in der Bildgestaltung neutralisiert werden könne, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft würden. Dieser Erfahrungssatz komme auch im Streitfall in Betracht, weil Bier regelmäßig auf Sicht gekauft werde.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in der Entscheidung “Kappa” einen solchen Erfahrungssatz nicht aufgestellt, sondern es offengelassen, ob im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen auch durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden kann, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet. Eine solche Neutralisierung komme – im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr – allenfalls dann in Betracht, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft würden15. Diese im Rahmen der Prüfung einer Verwechslungsgefahr angestellten Erwägungen sind für die grundlegend anders gelagerte Frage einer rechtserhaltenden Benutzung nicht maßgebend16. Im Übrigen ist vorliegend weder vom Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt noch von den Parteien vorgetragen worden, dass die mit der Streitmarke gekennzeichnete Ware “Bier” regelmäßig nur auf Sicht gekauft wird. Im Hinblick darauf, dass Bier wie dargelegt etwa in Gaststätten auf mündliche Bestellung nachgefragt wird, liegt eine dahingehende Annahme vielmehr eher fern.
Die Hinzufügung der Wortfolge “the legendary” auf dem benutzten Bieretikett steht dem kennzeichnenden Charakter der Streitmarke ebenfalls nicht entgegen. Die Annahme des Oberlandesgericht Nürnbergs, dass es sich insoweit um die Hinzufügung eines beschreibenden oder sonst eindeutig nicht herkunftskennzeichnenden Begriffs handelt, der mit dem eingetragenen Wortzeichen nicht zu einem einheitlichen Zeichen verschmilzt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere nicht erfahrungswidrig.
Die Revision macht weiter geltend, das Oberlandesgericht Nürnberg habe bei seiner Beurteilung zu Unrecht den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die Bezeichnung “Duff Beer” ihren Ursprung in der seit 1991 ohne Unterbrechung im deutschen Fernsehen gesendeten Zeichentrickserie “The Simpsons” habe und dort das Lieblingsbier der Hauptfigur “Homer Simpson” kennzeichne. Vor diesem Hintergrund müsse der grafischen Gestaltung, die bei der benutzten Form der in der Zeichentrickserie verwendeten Etikettgestaltung von “Duff Beer” wesentlich ähnlicher sei als bei der Streitmarke, eine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beigemessen werden, da sie den angesprochenen Verkehrskreisen die Zuordnung zur Zeichentrickserie ermögliche. Diese Rüge verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg.
Im Streitfall besteht allerdings die Besonderheit, dass die zum Gegenstand der Streitmarke gemachte Bezeichnung “Duff Beer” ihren Ursprung in einer Zeichentrickserie hat und im Wege der “umgekehrten Produktplatzierung” Verwendung für eine in der realen Welt vertriebene Ware gefunden hat17. Dieser Umstand hat jedoch im Streitfall keine Auswirkungen auf die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Streitmarke im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG.
Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass diejenigen Verbraucher, die die Zeichentrickserie “The Simpsons” und die dort vorkommende “Biermarke” kennen, sich möglicherweise nicht allein am Wortbestandteil von Streitmarke und benutzter Form orientieren werden. Aufgrund der Besonderheit, dass ein fiktionales Produkt in die reale Welt übernommen wird, mögen die grafischen Bestandteile der in Rede stehenden Zeichen für diese Verbraucher auch eine Bedeutung im Rahmen der Beurteilung des Gesamteindrucks haben. Entgegen der Ansicht der Revision kann aber im Streitfall bei der Bestimmung der maßgebenden Verkehrskreise nicht allein auf die Verbraucher abgestellt werden, die die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennen.
Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung der Marke abweichende Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG ist auf die Verkehrsauffassung abzustellen18. Dabei kann zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise, zum Maßstab des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers und zu den Regeln über die Feststellung der Verkehrsauffassung grundsätzlich auf die zur Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden19.
Danach ist zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise auf diejenigen Abnehmer abzustellen, die die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nachfragen. Dabei sind die Waren oder Dienstleistungen ihrer gattungsmäßigen Art nach und nach ihren objektiven Merkmalen zugrunde zu legen20. Vorliegend ist die Streitmarke in der Warenklasse 32 der NizzaKlassifikation für “Bier” eingetragen. Sie beansprucht damit Schutz für ein regelmäßig alkoholisches Getränk, das von einem breiten Publikum erwachsener Verbraucher und nicht nur von Kennern der Zeichentrickserie “The Simpsons” nachgefragt wird.
Auf den von der Revision geltend gemachten Umstand, der Beklagte habe die in der Zeit von 2004 bis zum 13.07.2009 benutzte Etikettgestaltung gewählt, um beim Verkehr eine Assoziation zu der Zeichentrickserie zu erreichen, kommt es nicht an. Eine solche Vermarktungsstrategie der “umgekehrten Produktplatzierung”, die das konkrete Warenangebot vorrangig auf die Kenner der Serie ausrichtet, ist ohne Belang. Die maßgeblichen Warengattungen sind nach dauerhaften charakteristischen Kriterien zu beurteilen und nicht nach Werbekonzeptionen oder Vermarktungsstrategien, die jederzeit geändert werden können21.
Für die Beurteilung ist daher auf das Verständnis des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen erwachsenen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Dabei sind nur bei kleineren Teilen des Verkehrs vorhandene Spezialkenntnisse nicht zu berücksichtigen22.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nicht festgestellt, dass der normal informierte Durchschnittsverbraucher weiß, dass mit “Duff Beer” das bevorzugte Biergetränk der Hauptfigur in der Zeichentrickserie “The Simpsons” bezeichnet wird und wie das Etikett dieses fiktiven Produkts aussieht. Die Revision rügt nicht, dass das Oberlandesgericht Nürnberg im Hinblick auf die Bestimmung der Auffassung des von einer Bezeichnung für Bier angesprochenen Durchschnittsverbrauchers Vorbringen der Kläger verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt hat. Beanstandet wird lediglich, dass das Oberlandesgericht Nürnberg nicht auf diejenigen Verbraucher abgestellt hat, die die Serien und das “Kultbier” kennen. Auf diesen Teil kommt es aber wie dargelegt aus Rechtsgründen nicht an.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Oberlandesgericht Nürnbergs, es stehe einer rechtserhaltenden Benutzung der Streitmarke auch der Umstand nicht entgegen, dass zugunsten des Klägers zu 2 mit der deutschen WortBildMarke Nr. 302 009 021 478 eine Marke für “Bier” eingetragen worden sei, die nach den Feststellungen des Oberlandesgericht Nürnbergs der vom Beklagten benutzten Form entspreche. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf die entsprechende Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs23 entschieden hat, ist es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der MarkenRL darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist24. Darauf, ob die Eintragung der deutschen WortBildMarke Nr. 302 009 021 487 zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem der Beklagte die Streitmarke bereits nicht mehr in dieser eingetragenen Form benutzt hat, kommt es nicht an.
Eine Marke wird dann ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Ausgeschlossen sind die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung25. Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab26.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat angenommen, dass die Benutzung der Streitmarke jedenfalls in den Jahren 2007 und 2008 ernsthaft erfolgt ist. In den beiden Jahren seien 13.500 und 15.000 Flaschen verkauft worden, die mit dem Duff-Beer-Etikett versehen gewesen seien. Bei dieser Größenordnung sei auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vertrieb von Flaschenbier ein Massengeschäft sei, kein Anhalt dafür gegeben, dass lediglich eine Scheinbenutzung erfolgt sei. Diese von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgehende Beurteilung des Oberlandesgericht Nürnbergs, dessen insoweit getroffene tatsächliche Feststellungen die Revision nicht in Zweifel zieht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 2012 – I ZR 135/11
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.11.2010 – 3 O 671/10 [↩]
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.07.2011 – 3 U 2534/10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 OTTO; Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 39 = WRP 2009, 971 Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppenburg II [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 39 Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 17 = WRP 2010, 1046 MIXI; BGH, GRUR 2011, 623 Rn. 55 Peek & Cloppenburg II [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 Bit/Bud; BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 Castell/VIN CASTEL [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 45 Augsburger Puppenkiste, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 729 Rn.20 MIXI; BGH, Beschluss vom 13.12.2007 I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 24 = WRP 2008, 1098 idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2002, 167, 168 Bit/Bud; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rn. 149 [↩]
BGH, GRUR 2002, 167, 169 Bit/Bud, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 18 Castell/VIN CASTEL [↩]
vgl. BGH, GRUR 2002, 167, 169 Bit/Bud [↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 21 Castell/VIN CASTEL; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 141 f. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1998 – I ZB 7/96, GRUR 1999, 167, 168 = WRP 1998, 1083 Karolus-Magnus; Beschluss vom 30.03.2000 – I ZB 41/97, GRUR 2000, 1038, 1040 = WRP 2000, 1161 Kornkammer; vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 132 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 = WRP 2011, 1157 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 824 Rn. 31 Kappa [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2000 – I ZB 41/97, GRUR 2000, 1039, 1039 = WRP 2000, 1161 Kornkammer; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 123 [↩]
vgl. zu diesem Phänomen Slopek/Napiorkowski, GRUR 2012, 337 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 39 Augsburger Puppenkiste; GRUR 2010, 729 Rn. 17 MIXI; GRUR 2011, 623 Rn. 55 Peek & Cloppenburg II [↩]
vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 26 Rn. 18 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2008 – I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 32 = WRP 2008, 1087 VISAGE; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 447 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2001 – I ZR 100/99, GRUR 2002, 340, 341 = WRP 2002, 330 Fabergé [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 24 = WRP 2007, 321 COHIBA; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 475 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – I ZR 84/09, GRUR 2011, 1142 = WRP 2011, 1615 PROTI [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 25.10.2012 – C-553/11, GRUR 2012, 1257 Rn. 30 = WRP 2012, 1514 Rintisch [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2007 – C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 72 = WRP 2007, 1322 – Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 15 MIXI; GRUR 2012, 832 Rn. 49 ZAPPA [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 73 Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, GRUR 2012, 832 Rn. 49 ZAPPA [↩]

References: § 26
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 § 14
 § 26
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 Art. 10
 § 26
 § 26
 § 26
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 § 14
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