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Timestamp: 2019-11-19 23:07:35+00:00

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Jusletter 16. November 2009
Im Juli 2007 machte sich ein gutes Dutzend Armeeangehörige trotz erheblicher Lawinengefahr zu einer Bergtour an der Jungfrau auf. Eine der zwei Seilschaften wurde prompt von einer Lawine erfasst und in den Tod gerissen. Aus Anlass des heute beginnenden Militärstrafprozesses wegen fahrlässiger Tötung stellt Viktor Laube einige Überlegungen zum «Jungfrau-Drama» an und zeigt in der strafrechtlichen Theorie bestehende Feinheiten auf, um die Vielschichtigkeit juristischer Abwägung und Würdigung darzulegen. Das Urteil wird für Freitag erwartet.
Die aktuell im SchKG enthaltenen Sicherungsmassnahmen bergen vier Ungleichheiten zwischen den Gläubigern. Diese konnten mittels Anpassung des SchKG an das revidierte Lugano-Übereinkommen bzw. Schaffung eines neuen Arrestgrundes teilweise beseitigt werden. Dr. Charles Jaques bietet weitere Vorschläge für eine Gesetzesanpassung im SchKG zur Verbesserung der Sicherungsmassnahmen. So würde die (Wieder-)Einführung der provisorischen Pfändung vor der (definitven) Rechtsöffnung, wie sie auch schon in Gesetzgebungsprojekten aus dem vorletzten Jahrhundert enthalten war, die Korrektur der Ungleichheiten erlauben und ein Einhergehen von SchKG und LugÜ ermöglichen.
Dass Vater und Sohn beim selben Doktorvater promovieren, ist speziell und durchaus erwähnenswert. Die von Dr. Roland Pfäffli besprochene Dissertation von (Sohn) Matthias Inderkum «Schadenersatz, Genugtuung und Gewinn­herausgabe aus Persönlichkeitsverletzung» stellt aber auch unabhängig von dieser Besonderheit eine solide aktuelle Arbeitshilfe bei Persönlichkeitsverletzungen dar und kann als wichtiger und zuverlässiger Ratgeber empfohlen werden
Viktor Laube, Der schmale Grat der Fahrlässigkeit – Einige Überlegungen zum «Jungfrau-Drama»
Charles Jaques, Propositions de lege ferenda visant à l’amélioration des mesures conservatoires de la LP, en particulier en vue de la mise en œuvre de l’art. 39 CL en Suisse
Roland Pfäffli, Rezension: Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverletzung
Jurius, Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab 1 Jahr Freiheitsstrafe möglich
Jurius, Warten auf den Bus: Ungerechtfertigte Ausgrenzung aufgehoben
Jurius, Pflicht zur Offenlegung von Delikten im Einbürgerungsverfahren
Jurius, Amende annulée grâce au droit au silence
Jurius, Mord im Heuschober: Landwirt vor Bundesgericht erfolglos
Jurius, Blocher mit Komplottvorwurf vor Bundesstrafgericht abgeblitzt
Jurius, Datenschützer geht gegen Google Street View vor Gericht
Jurius, FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssystemen
Jurius, BAKOM: Radio- und Fernsehgebühren für alle Haushalte
Jurius, Bundesrat will konkursrechtliche Höchstgrenze für Lohnforderungen
Jurius, RK-S: Neuer Anlauf zur Koppelung der Mieten an die Teuerung
Jurius, RK-S: Keine Schnellschüsse in der Strafrechtsdebatte
Jurius, SiK-N: Festhalten an Differenzen zur Waffengesetz-Revision
Jurius, SPK-S: Ausweisung von ausländischen Straftätern
Jurius, Pas d’informations par SMS sur les détenteurs de véhicules du Jura
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober 2009 - November 2009)
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Der schmale Grat der Fahrlässigkeit – Einige Überlegungen zum «Jungfrau-Drama»
Heute, am Montag 16. November 2009, beginnt in Chur der Militärstrafprozess rund um das Militärunglück an der Jungfrau vom Juli 2007. Das Geschehen wird daher zum aktuellen Anlass genommen, einige in der strafrechtlichen Theorie bestehende Feinheiten aufzuzeigen und als Ausgangspunkt und Anknüpfungsmöglichkeit das Wechselspiel der theoretischen Überlegungen zu verdeutlichen. Der vorliegende Beitrag will dabei nicht den Urteilsfindungsprozess des Gerichts vorwegnehmen oder unterlaufen, sondern soll dazu dienen, die Vielschichtigkeit juristischer Abwägung und Würdigung offen zu legen.
Rechtsgebiete: Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren
deutsch, ca. 6817 Wörter
Propositions de lege ferenda visant à l’amélioration des mesures conservatoires de la LP, en particulier en vue de la mise en œuvre de l’art. 39 CL en Suisse
Dr. Charles Jaques
Die aktuell im SchKG enthaltenen Sicherungsmassnahmen bergen vier Ungleichheiten zwischen den Gläubigern. Drei davon werden durch den Entwurf des Bundesrates über die Anpassung des SchKG an das revidierte Lugano-Übereinkommen mittels Schaffung eines neuen Arrestgrundes teilweise beseitigt. Die (Wieder-)Einführung der provisorischen Pfändung vor der (definitven) Rechtsöffnung, basierend auf Projekten vom 6. April 1886 und vom 29. Juni 1888, welche im Exequaturverfahren gemäss Art. 39 revLugÜ erforderlich sein könnte, würde die vollumfängliche Korrektur der erwähnten drei Ungleichheiten erlauben und ein perfektes Einhergehen von SchKG und LugÜ garantieren. (ts)
Rechtsgebiete: SchKG; LugÜ
französisch, ca. 23333 Wörter
Rezension: Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverletzung
Eine aktuelle Dissertation befasst sich mit dem Schadenersatz, der Genugtuung und der Gewinnherausgabe aus Persönlichkeitsverletzung. Bemerkenswert ist, dass bereits der Vater des Autors beim gleichen Doktorvater an der Universität Freiburg i.Ue. promoviert hat.
Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz; Personenrecht
deutsch, ca. 458 Wörter
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab 1 Jahr Freiheitsstrafe möglich
BGer – Ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer kann grundsätzlich den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Ist der Betroffene mit einer Schweizerin verheiratet, gilt laut Bundesgericht als ungefähre Grenze eine zweijährige Strafe. (BGE 2C_295/2009)
Warten auf den Bus: Ungerechtfertigte Ausgrenzung aufgehoben
BGer – Die Solothurner Behörden haben einem Afrikaner zu Unrecht verboten, das Gebiet der Städte Olten und Solothurn zu betreten. Laut Bundesgericht liegen keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass der Mann am Drogenhandel beteiligt sein könnte. (Urteil 2C_437/2009)
deutsch, ca. 238 Wörter
Pflicht zur Offenlegung von Delikten im Einbürgerungsverfahren
BGer – Einbürgerungsbewerber müssen von sich aus über Vorstrafen informieren, falls diese den Behörden nicht bekannt sind. Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Einbürgerung eines jungen Somaliers bestätigt, der Raubdelikte verschwiegen hatte. (Urteil 1C_578/2009)
deutsch, ca. 343 Wörter
Amende annulée grâce au droit au silence
BGer – Das Bundesgericht hat eine Parkbusse von 40 Franken aufgrund der Unschuldsvermutung aufgehoben. Die Freiburger Autohalterin hatte behauptet, das Auto nicht selbst parkiert zu haben, und sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht zugunsten ihrer Familienangehörigen berufen. (Urteil 6B_748/2009) (ts)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
französisch, ca. 255 Wörter
Mord im Heuschober: Landwirt vor Bundesgericht erfolglos
BGer – Das Bundesgericht hat die Mord-Verurteilung eines Landwirts bestätigt, der 2003 in Sihlbrugg eine 39-jährige Drogenprostituierte getötet hat. Das Zürcher Geschworenengericht hatte den Mann 2006 zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. (Urteil 6B_292/2009)
deutsch, ca. 152 Wörter
Blocher mit Komplottvorwurf vor Bundesstrafgericht abgeblitzt
BStGer – Alt Bundesrat Christoph Blocher ist mit seiner Strafanzeige wegen eines angeblichen Komplotts gegen ihn vor dem Bundesstrafgericht abgeblitzt. Dessen erste Beschwerdekammer trat auf eine Beschwerde Blochers gegen die Einstellung des Verfahrens nicht ein.
deutsch, ca. 239 Wörter
Die Ausgabe 2009/4 der Schweizer Richterzeitung erscheint am 18. November 2009. Sie beinhaltet unter anderem die folgenden Beiträge:
Ulrich Zimmerli, Wenn die Politik Druck macht – Richtertätigkeit unter Beeinflussungsversuchen
Rolf Lamprecht, Von der Subjektivität des Richtens
Mark Schweizer, Urteilen zwischen Intuition und Reflexion
Walter Haller, Gutachten zur Stellung der Gerichte in Bausachen im Kanton Zürich
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Weitere Informationen: Daniel.Huerlimann@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Symposium «Aktuelles zum internationalen Zivilprozessrecht inklusive Schiedsgerichtsbarkeit»; 27.11.2009; Triesen FL
New Prospects for Trade in Innovations? The modernized Patent Regime of China; 22.01.2010; Bern
Datenschützer geht gegen Google Street View vor Gericht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür gelangt wegen Street View von Google ans Bundesverwaltunsgericht. Grund ist der ungenügende Persönlichkeitsschutz. Zudem will er das Aufnehmen und Aufschalten neuer Bilder bis zum Gerichtsurteil verhindern.
deutsch, ca. 527 Wörter
FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Vergütungssystemen
Das FINMA Rundschreiben «Vergütungssysteme» hat zum Ziel, die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche nachhaltig zu beeinflussen. Vergütungssysteme sollen keine Anreize schaffen, unangemessene Risiken einzugehen und damit möglicherweise die Stabilität von Finanzinstituten zu beeinträchtigen.
deutsch, ca. 727 Wörter
BAKOM: Radio- und Fernsehgebühren für alle Haushalte
Fernseh- und Radiogebühren sollen künftig für alle Haushalte obligatorisch werden. Diesen Vorschlag wolle das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) dem Bundesrat unterbreiten, sagte BAKOM-Direktor Martin Dumermuth in einem Zeitungsinterview.
deutsch, ca. 259 Wörter
Bundesrat will konkursrechtliche Höchstgrenze für Lohnforderungen
Sehr hohe Löhne sollen bei Konkursen nicht zu Lasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden. Der Bundesrat spricht sich für eine Obergrenze von 126'000 Franken aus. Nicht gelten soll diese Beschränkung des Konkursprivilegs für Forderungen aus Sozialplänen.
deutsch, ca. 124 Wörter
RK-S: Neuer Anlauf zur Koppelung der Mieten an die Teuerung
Das neue Mietrecht, das die Mieten nicht mehr an den Hypothekarzins, sondern an den Konsumentenpreisindex bindet, erhält in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) wieder eine Chance. Der Nationalrat war auf die Vorlage gar nicht erst eingetreten.
deutsch, ca. 128 Wörter
RK-S: Keine Schnellschüsse in der Strafrechtsdebatte
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) ist in der Strafrechtsdebatte gegen Schnellschüsse. Sie will die auf Anfang 2007 in Kraft getretene Strafgesetzrevision nicht bereits knapp drei Jahre später grundsätzlich in Frage stellen.
deutsch, ca. 265 Wörter
SiK-N: Festhalten an Differenzen zur Waffengesetz-Revision
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält an den drei Differenzen bezüglich Revision des Waffengesetzes gegenüber dem Ständerat fest. Die Mehrheit der Kommission möchte verhindern, dass Erwachsene schlechter gestellt werden als Minderjährige. Zudem strebt sie eine Begrenzung des bürokratischen Aufwands an.
SPK-S: Ausweisung von ausländischen Straftätern
Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, sollen aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) stellt sich hinter diesen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative.
deutsch, ca. 366 Wörter
Pas d’informations par SMS sur les détenteurs de véhicules du Jura
Im Gegensatz zur Praxis anderer Kantone wird es im Kanton Jura nicht möglich sein, Halterauskünfte zu Fahrzeugen mittels SMS-Abfrage zu erhalten. Einem solchen System fehlt die gesetzliche Grundlage und es würde eine Abfrage der Daten auch aus unredlichen Gründen ermöglichen. (ts)
französisch, ca. 290 Wörter
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober 2009 - November 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Oktober bis und mit 15. November 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
deutsch, ca. 560 Wörter
am 28./29. Januar 2010 in Basel
FamPra.ch und der Juristischen Fakultät der Universität Basel
Die rechtsethische Begründung des nachehelichen Unterhalts
Wie werden Familienkonflikte gelöst?
10 Jahre Scheidungsrechtsrevision – Was bewegt die Praxis?
Universität Basel, Kollegienhaus, Petersplatz 1, 4003 Basel.
Rechtsanwalt (m/w); Thouvenin Rechtsanwälte; Zürich
Corporate Lawyer (f/m); Alec, Allan & Associés; Genève
Senior Counsel Real Estate (f/m); Alec, Allan & Associés; Genève
Regional Human Resources Manager (m/w); Qualitas Consulting; Wien
Gerichtsschreiber (m/w); Bundesverwaltungsgericht; Bern später St. Gallen
Juristischer Sekretär (m/w); Stadtverwaltung Uster; Uster
Legal Assistant (f/m); Iso international organisation; Geneva
Jurist (m/w); Rätia Energie AG; Landquart
Rechtsanwalt (m/w); Forrer Lenherr Bögli Rechtsanwälte; Weinfelden
Assistent/in Mitglied des Verwaltungsrats; Schindler Management AG; Ebikon
Cancellieri/e; Tribunale amministrativo federale; Berna poi San Gallo
Documentaliste; Tribunal administratif fédéral; Berne puis Saint-Gall
Dokumentalist/in; Bundesverwaltungsgericht; Bern später St. Gallen
Juriste stagiaire; Bundesamt für Kommunikation; Biel
Legal Counsel / Compliance Officer (m/w); Allianz Suisse; Zürich
Avocat (f/m); KPMG AG; Genève
Teamverantwortlicher (m/w); Zentrale Ausgleichsstelle ZAS; Genf
Assistent (m/w); Lehrstuhl für Verfahren und Grundlagen des Rechts; Freiburg
Juriste; SUISA; Lausanne
Leiter Rechtsdienst (m/w); Kantonsspital St.Gallen; St. Gallen
Rechtsanwalt (m/w); UBS AG; Zürich
Avocat (m/w); Vischer Anwälte und Notare; Basel
Assistent/in Privatrecht (m/w); Universität Luzern; Luzern
Administrative Expert for Corporate Legal; Novartis; Basel
Wissenschaftliche/n Assistent (m/w); Universität Luzern; Luzern
Client Advisor (m/w); UBS AG; Zentralschweiz
Legal Councel; Kelly Scientific Resources; Vaud
2 Steuerexperten/Steuerspezialisten; Blum&Grob Rechtsanwälte AG; Zürich
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Jusletter 23. November 2009
Samuel Howald, Das Projekt Buchpreisbindungsgesetz sollte ad acta gelegt werden
Roland Pfäffli/Daniela Byland, Ein aktuelles Urteil aus Lausanne im Spannungsfeld zwischen Konkurs, Scheidung und Grundbuch
Veio Zanolini, Quo vadis Strafmediation?

References: de lege ferenda
 EGMR 
de lege ferenda
 Art. 39

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 
 EGMR 
 EGMR