Source: http://heimarbeitsrecht.de/index.php?id=34.98.html
Timestamp: 2020-05-30 18:34:51+00:00

Document:
Heimarbeitsrecht und Teleheimarbeit: Heimarbeitsrecht
6. Auflage, PDF-Ausgabe 2017
Vorwort Ausgabe 2017- Stand 31.07.2017
Auch diese Ausgabe – es wird die letzte Aktualisierung sein - erscheint ausschließlich als PDF-Version.
Im unmittelbaren Heimarbeitsrecht ist eine Entscheidung des BAG vom 14.06.2016 zu besprechen, mit der ein Programmierer in den Anwendungsbereich des HAG einbezogen wurde. Er erhielt immer andere Program­mieraufträge und wurde im Stundenentgelt vergütet. Zweifelhaft ist, ob die „erwerbmäßige … Arbeit“ wirklich unter den Bedingungen des HAG (u.a. Listenführung gem. § 6 HAG) erfolgen konnte und die Vergütung den Bedingungen des § 20 HAG entsprach.
Am 01.06.2015 trat die BetrSichV 2015 in Kraft (Verantwortlichkeit bei der zur Verfügungstellung und die Verwendung von „Arbeitsmitteln“). Zugleich wurde die GefStoffV in Teilen geändert. Zum 03.12.2016 ist eine Änderung der ArbStättV in Kraft getreten. Zugleich wurde die BildschirmAV aufge­hoben und in die ArbStättV integriert. Am 20.11.2016 traten wieder Änderungen der BetrSichV und der GefStoffV in Kraft.
Das 1. und 2. Pflegestärkungsgesetz haben ab 01.01.2016 u.a. das Pflegeunterstützungsgeld sowie neue Leistungsrege­lungen ab 01.01.2017 gebracht (s.u. B Rn 306a).
Am 01.07.2016 trat das sog. Flexirentengesetz in Kraft. Es hat Bedeutung für alle Rentenbezieher. Verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Teilrentenbezug und der Erwerbsminderungsrente, Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus mit erhöhtem Rentenanspruch sowie eigene Sonderzahlungen ab dem 50.Lebensjahr zum Ausgleich von Rentenabschlägen (s.u. B Rn 321).
Seit dem 01.01.2017 ist das BTHG in Kraft. Ziel dieses Änderungsgesetzes zum SchwbG ist Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie des Arbeitslebens; Teile des Pakets treten noch 01.01.2018 und 01.01.2020 in Kraft.
Zudem trat am 01.01.2017 die Regelung zur elektronischen Datenübermittlung in der Unfall­ver­sicherung - nach Jahren der Vorbereitung – in Kraft.
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) wurde am 30.03.2017 beschlossen und ist am 01.06.2017 in Kraft getreten Es auch auf die „in Heimarbeit Beschäftigten und ihnen Gleichgestellten“ anwendbar, für sie tritt an die Stelle des AG der ATG und ZM (§ 5, II, IV EntgTranspG).
Schließlich gab es Veränderungen im MuSchG ab 01.07.2017. Ab 01.01.2018 tritt eine völlige Neufassung des MuSchG in Kraft und die MuArbSchV außer Kraft; diese Neuerungen sind nicht behandelt.
Aufgenommen sind natürlich wie stets die jährlichen Veränderungen der Beitragsbemessungs­grenzen in der SV.
Werdohl, im Juli 2017
August Wilhelm Otten
© und Urheberrechte beim Autor
Vorwort Ausgabe 2015 - Stand 01.04.2015
Auch diese Ausgabe erscheint ausschließlich als PDF-Version.
Im unmittelbaren Heimarbeitsrecht ist ein Schwerpunkt in der Kommentierung das Verhältnis der Entgelt­schutz­normen vor Herabsetzung der Ausgabemengen nach einer Kündigung und vor einer erheblichen Herabsetzung ohne Kündigung (§ 29 Abs. VII und VIII HAG). Gelten sie nacheinander (erst Abs. VIII, dann Abs. VII) oder gilt im Falle der Kündigung Abs. VIII gar nicht (so das BAG)?
Nach dem Erscheinen der letzten Auflage (01.01.2012) gab es mehrere wesentliche gesetzliche Neuerungen und Veränderungen heimarbeitsrelevanter Normen außerhalb des HAG:
Neu abgehandelt ist das Mediationsgesetz, das auch für die Heimarbeit seit dem 26.07.2012 gilt.
Wesentliche Veränderungen sind im Bereich der Minijobs sowie der Gleitzone ab 01.01.2013 eingetreten; die Übergangsregelungen sind am 31.12.2014 ausgelaufen (s.u. B Rz 262 ff.). Zudem sind die neuen Gering­fügigkeitsrichtlinien vom 14.11.2014 ab 01.01.2015 zu berücksichtigen.
Hinzukommen die neuen Steuer­abzugs­­regelungen (ELSTAM) bereits ab 01.01. 2013 sowie die nahezu alljährlichen Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und im Meldewesen.
Zum 01.07.2013 ist die Entgeltbescheinungsverordnung (EBV) in Kraft getreten. Sie gilt allerdings im Bereich der Heimarbeit nur für die fremde Hilfskräfte, nicht die iHB).
Erhebliche Änderungen hat das BEEG erfahren Mit Wirkung ab 01.08.2013 wurde der Anspruch auf Betreuungsgeld in Höhe von 100,00 € monatlich (§§ 4a – 4d, § 27 III BEEG) eingefügt; es stieg am 01.08.2014 auf 150,00 € monatlich. Das Recht vor dem 31.12.2014 gilt bis auf wenige Ausnahmen weiter bis zum 30.06.2015. Das „Elterngeld Plus“ gilt für Geburten ab 01.07.2015.
Mit Wirkung vom 30.10.2013 wurde auch die ArbMedVV novelliert. Sie gilt nur für die Arbeitsmedizinische Vorsorge, nicht aber für Eignungsuntersuchungen; die Änderungen der ArbMedVV sowie die neue Betriebs­sicherheitsverordnung (BetrSichV), voraussichtlich ab dem 01.06.2015, sind für die Heimarbeiter unmittelbar unerheblich, wohl aber für ihre Auftraggeber / Zwischenmeister, inbes. soweit sie „technische Arbeitsmittel“ zur Verfügung stellen.
Die Rente mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren sowie die die Aufstockung der „Mütterrente“ ab 01.07.2014 gelten auch für die in Heimarbeit Beschäftigten Versicherten.
Zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft, mit Ablauf des 31.12.2014 das MiArbG außer Kraft getreten, hat aber wie das MiArbG keine Bedeutung für die iHB, wohl aber idR die AN der HausGewT und die ihnen Gleichgestellten.
Schließlich wurden mit Wirkung ab 01.01.2015 das Pflegegesetz (nun: 4 verschiedene Pflegeanlässe, teil­weise Pflegeunterstützungsgeld / zinsloses Darlehen) und das Familien­pflege­zeitgesetz (2 Pflegeanlässe, zinsloses Darlehen) geändert. In beiden Gesetzen wurde der Begriff des „nahen Angehörigen“ gleichlautend erweitert. Die Ansprüche aus beiden Gesetzen können für eine Gesamt­dauer von 24 Monaten kombiniert werden.
Werdohl, im April 2015
Vorwort zur Ausgabe 2012 - Stand 01.01.2012
Wie 2009 erscheint auch diese Ausgabe ausschließlich als PDF-Version.
Im unmittelbaren Heimarbeitsrecht gab es weder wesentliche Gesetzesänderungen noch neue grundlegende Entscheidungen.
Ein Grundanliegen dieser neuen Ausgabe ist es, eine neue Sicht zum Themenbereich des „Referenz­tarifverträge“ (§ 19 I 1 HAG, § 5 V 2 HAGDV 1 - „welcher Tarifvertrag für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ wurde zugrunde gelegt nebst der Problematik der „sozialen und wirtschaftlichen Eigenart der Heimarbeit“ (§ 19 I 2 HAG) - darzulegen. Dazu gehört es, die dadurch gebotene Fortent­wick­lung einer „Bindenden Festsetzung“ am Beispiel des Heimarbeits­aus­schusses „Eisen-, Metall- und Elektroartikel usw.“ aufzuzeigen (s.u. A § 19 Rz 9, 11, 12-13 sowie Anhang C, Anlage 3). Einzugehen war in diesem Zusammenhang auch auf die tarifpolitische Entwicklung von Sondertarifverträgen und tariflichen Öffnungs­klauseln für betriebliche Abweichungen vom Flächentarif und die Frage, wie in der Heimarbeit auf diese Entwicklung zu reagieren ist (s.u. A § 19 Rz 13b - Verzichts­vergleiche).
Im Bereich des Arbeitsschutzes war die neue GefStoffV vom 26.11.2010 (BGBl I S. 1643 einzu­arbeiten (A § 13 Rz 7 - 28). Heimarbeitsrelevante Änderungen der BioStoffV gab es nicht. Mit dem Inkrafttreten des Bundesfreiwilligengesetzes am 01.07.2011 (BGBl. I S. 678) und damit der Änderung des ZDG (Wegfall) und des WPflG (Freiwilliger Wehr­dienst) waren heimarbeitsrelevante Änderungen verbunden. Dies gilt auch für das am 01.01.2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz mit einer freiwilligen Familien­pflegezeit von bis zu 24 Monaten mit einer unbe­zahlten Teil-Freistellung, jedoch mit einer vom Beschäftigten selbst zu finanzieren Entgeltauf­stockung; es betrifft auch die in Heimarbeit Beschäftigten. In den Blick genommen worden sind auch weitere Gesetze / Normen mit Heim­arbeits­relevanz (z. B. IHKG, Schwarzarbeitsgesetz, § 14 GewO, § 111 II SGB IV). Die Schnellübersicht Vor § 1 Rz 40 wurde fortgeschrieben.
Hinzukommen für den Betriebspraktiker die Neuerungen im Meldewesen zu den Sozial­ver­sicherungssystemen, z. B. Meldungen zur Unfallversicherung, Wegfall des ELENA-Verfahrens mit dem 03.12.2011 sowie die alljährlichen Fortschreibungen, u.a. der (Beitrags-) Bemes­sungs­grenzen. Seit dem 01.12.2011 enthält der neue Tätig­keitsschlüssel der Arbeitsverwaltung den Beruf „Heimarbeiter“ nicht mehr. Schließlich sollte ab dem 01.01.2012 - bezogen auf das Jahr 2011 - erstmalig ein Sozialausgleich wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch einzelne Krankenkassen greifen.
Zugleich wurden Ergänzungen und Präzisierungen der Auflagen 2008 und 2009, teilweise auch aus dem kostenlosen Aktualisierungsdienst (AD) www.heimarbeitsrecht.de übernommen sowie weitergeführt.
Werdohl, im Januar 2012
Vorwort zur Ausgabe 2009 - Stand 01.01.2009
Diese Ausgabe mit dem Stand 01.01.2009 erscheint ausschließlich als PDF-Version.
Neuerungen gibt es beim Arbeitsschutz (§ 13 HAG) durch eine BAG-Entscheidung zur Gefähr­dungs­beurteilung vom 12.08.2008 (9 AZR 1117/06) sowie die Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) seit dem 24.12.2008 (A, § 13, Rz 18 - 19).
Beim Kündigungsrecht wurde die Frage der Altersdiskriminierung bei der Berechnung der Kündigungsfristen - Beschäf­ti­gungsjahre vor dem 25. Lebensjahr - eingearbeitet (A, § 29, Rz 30).
Im Sozialrecht führten die Regelungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesundheitsfonds zu zahlreichen Änderungen (u.a. Wegfall des erhöhten Beitrags­­satzes in der Krankenversicherung - B Rz 290). Durch das Flexi-II-Gesetz wurden zum 01.01.2009 u.a. Arbeits­zeit­vereinbarungen (Arbeitszeitkonten sowie Wert­guthaben) auch für gering­fügig Beschäf­tigte zulässig (B Rz 266a f.).
Hinzukommen weitere Änderungen wie z.B. der Gerichtsstand des Arbeitsortes (B Rz 226) oder der Einzug der Insolvenzgeldumlage durch die Krankenkassen (B Rz 350). Einige Erläuterungen wurden ausführlicher gefasst, zudem Tipp- und sonstige kleinere Fehler korrigiert.
Werdohl, im Januar 2009
Vorwort zur Ausgabe 2008 - Stand 01.01.2008
Seit dem 1996 im Verlag C. H. Beck vom Verfasser veröffentlichten Vorgängertitel „Heim- und Telearbeit“ sind fast zwölf Jahre vergangen. Grundlegende Veränderungen im Heimarbeitsrecht hat es zwar nicht gegeben, wohl aber zahlreiche Veränderungen im Bereich der „sonstigen heimarbeitsrelevanten Normen“ außerhalb des Heimarbeitsgesetzes.
Gesetze sind entfallen und durch neue Gesetze, bisherige Regelungen durch Gesetzes­änderungen ersetzt bzw. verändert worden (z.B. Wegfall des BeschSchG durch das AGG, Ersetzung des BErzGG durch das BEEG, Ablösung des BSeuchG durch das IfSG). Der Gesetzgeber hat im Bereich der Mitbestimmung die Heimarbeiter in mehrere Gesetze mit Europarelevanz einbezogen (Beteiligung der Arbeit­nehmer in einer Europäischen Gesellschaft sowie Genossenschaft oder bei grenzüberschreitender Verschmelzung). Im Bereich des Arbeitsschutzes (§ 13 HAG) ist die BioStoffV zusätzlich zur GefStoffV zu beachten. Die Betriebliche Alters­versorgung hat eine neue Dimension in der Heimarbeit durch die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung im Rahmen zur privaten Altersvorsorge bekommen (§§ 17, 1a BetrAVG). Eine Schnellübersicht (A, Vor § 1, Rz 40) verdeutlich die Vielzahl der zu beachtenden Gesetze.
Hinzu kommen die permanenten Veränderungen im Bereich des Sozial­rechts, zuletzt zum 01.01.2008 im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung, wobei die sozialrechtlichen Geringfügigkeitsregelungen in der Heimarbeits­tätigkeit eine große Rolle spielen.
Auch die Rechtsprechung ist punktuell verändert. Sie hat einige bislang offenen Fragen geklärt und damit die Rechtsanwendung sicherer gemacht.
Dies war fast 12 Jahre nach Erscheinen des Vorgängertitels Grund genug zu einer Neuauflage.
Werdohl, im April 2008

References: § 6
 § 20
 § 27
 § 5
 § 19
 § 19
 § 13
 § 14
 § 111
 § 1
 § 13
 § 29
 § 1