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Timestamp: 2019-07-17 08:10:57+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86 - openJur
Beschluss vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
BVerfG, Beschluss vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
openJur 2011, 118421
Lohnsteuerhilfevereine werden durch § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) übermäßig beschränkt, soweit ihnen verboten wird, in gemeindlichen Mitteilungsblättern zu inserieren.
1. Das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 17. April 1986 - 22 OWi 125/85 - und der Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. November 1986 - 3 Ss 144/86 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nur in engen Grenzen zulässig. Den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung regelt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1301) -- StBerG --, das mit veränderter Paragraphenfolge nach dem Dritten Änderungsgesetz vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) am 4. November 1975 neu bekanntgemacht wurde (BGBl. I S. 2735).
Auf dieser Grundlage hat die Bundessteuerberaterkammer Standesrichtlinien für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte beschlossen, die sich eingehend zur Frage berufswidriger Werbung äußern. Auch die Art der Publikation von Inseraten wird in den Standesrichtlinien beschrieben. Ursprünglich war von Anzeigen "in Tageszeitungen und Fachzeitschriften" die Rede (§ 30 der Berufsgrundsätze der Steuerberater von 1964). Die "Richtlinien für die Berufsausübung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten" vom 24./25. Januar 1977 gestatten demgegenüber "Anzeigen in der Tagespresse" (Nr. 34 Abs. 1 RichtlStB 1977). Dazu zählen nach einhelliger Auffassung auch regionale Amts-, Wochen- und Anzeigenblätter, die nicht täglich erscheinen (vgl. OLG Hamm, DB 1987, S. 431; Gehre, a.a.O., § 57 Rdnr. 86; Kolbeck/Peter/Rawald, Steuerberatungsgesetz, § 57 Rdnr. 142; Späth, in: Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 57 Rdnr. B 825.10).
Die in § 4 Nr. 3, 7 und 11 bezeichneten Körperschaften und Vereinigungen dürfen im Rahmen des sachlich Gebotenen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Art und Inhalt der zulässigen Hinweise näher zu bestimmen.
Die Verordnungsermächtigung geht auf einen Antrag des federführenden Finanzausschusses zurück, der zur Begründung folgendes ausführte (BTDrucks. 7/3526, S. 4, letzter Absatz):
Aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG erließ der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates am 25. November 1976 die Verordnung über Art und Inhalt der zulässigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen (BGBl. I S. 3245) -- WerbeVOStBerG -. Deren § 3 Abs. 1 lautet:
Anzeigen, in denen auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen hingewiesen wird, dürfen nur zum Abdruck in Tageszeitungen aufgegeben werden. Sie sind erlaubt1. und 2. ...3. im Zusammenhang mit der Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs.
Das Werbeverbot für Lohnsteuerhilfevereine sei ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung. Dieser Eingriff treffe nicht nur die Lohnsteuerhilfevereine selbst, sondern auch die Leiter der Beratungsstellen, deren Einkommen durch die Beschränkung der Werbemöglichkeiten verringert werde. Im Unterschied zu Steuerberatern seien Lohnsteuerhilfevereine auf eine Information der Öffentlichkeit über ihre Existenz und die Art ihrer Dienste angewiesen. Die Einschränkung dieser Möglichkeit durch eine Rechtsverordnung könne sich nicht auf eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage stützen, weil § 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße. Der Gesetzgeber habe zwar den Inhalt der in Frage kommenden Rechtsverordnung geregelt, nicht aber deren Grenzen und vor allem nicht den Zweck, der mit dieser Regelung verfolgt werden solle. Diese Unklarheit sei der Grund dafür, daß der Verordnunggeber in § 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG nur Inserate in Tageszeitungen zugelassen habe, obwohl das dem Zweck des § 8 Abs. 2 StBerG widerspreche.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat zunächst mitgeteilt, daß er beabsichtige, eine Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG vorzunehmen. Inserate in Amts- oder Anzeigenblättern sollten künftig nicht anders behandelt werden als Anzeigen in Tageszeitungen. Eine Nachfrage im Juni 1991 hat ergeben, daß diese Novellierungspläne zur Zeit nicht weiter verfolgt werden.
3. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. hat sich den verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers angeschlossen. Im Gegensatz dazu hält der Bund Deutscher Lohnsteuerzahlerverbände e.V. die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers für unbegründet.
Die umstrittene Werbeverordnung stützt sich auf § 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Danach soll der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung diejenigen Hinweise nach Art und Inhalt näher bestimmen, die im vorangehenden Satz gekennzeichnet und ausdrücklich zugelassen werden. Es geht um genau bezeichnete Körperschaften und Vereinigungen, bei denen der Hinweis auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen sachlich geboten erscheint. Der Zweck dieser Ermächtigung ergibt sich aus dem rechtlichen Zusammenhang und aus der Begründung, die der federführende Finanzausschuß gegeben hat (BTDrucks. 7/3526, S. 4, letzter Absatz). Das Programm und der mögliche Inhalt der Verordnung lassen sich daraus hinreichender erschließen.
Die Werbeverordnung hat den Zweck, durch möglichst klare und für die Fachaufsicht leicht handhabbare Tatbestände folgende gegensätzliche Interessen auszugleichen: Auf der einen Seite stehen die freiberuflich tätigen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die mit Rücksicht auf die Eigenart ihres Berufsbildes Werbeverboten unterliegen, so daß im Interesse der Chancengleichheit auch deren gewerbliche Konkurrenten auf dem Dienstleistungsmarkt gewissen Beschränkungen unterworfen werden müssen (vgl. BVerfGE 59, 302 [327]). Eine solche Angleichung muß aber andererseits die Eigenart der Konkurrenzsituation erfassen, kann sich also nicht auf eine schematische Gleichstellung beschränken. Lohnsteuerhilfevereine unterscheiden sich von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten dadurch, daß die Art ihrer Befugnisse und Dienstleistungen gerade im Kreise ihrer potentiellen Mitglieder weitgehend unbekannt ist (vgl. BGH, LM § 1 UWG, Nr. 207 unter II 1 der Gründe). Daraus folgt für den Verordnunggeber die Aufgabe, notwendige Existenzhinweise zu ermöglichen, inhaltlich aber so zu begrenzen, daß sie den Bedürfnissen der Lohnsteuerhilfevereine gerecht werden, ohne zu einem Wettbewerbsnachteil der freiberuflich tätigen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten zu führen.
b) Diese hinreichend bestimmte Grenze der Ermächtigungsgrundlage hat der Bundesminister der Finanzen bei Erlaß der Werbeverordnung vom 25. November 1976 nicht überschritten. Er hat sich an den Wortlaut der damals geltenden Berufsgrundsätze für Steuerberater angelehnt, wie es ihm in der Gesetzesbegründung nahegelegt worden war. Die Standesrichtlinien vermitteln, auch wenn sie keine Rechtsnormqualität besitzen (so schon BVerfGE 60, 215 [230] für Steuerberater und weitergehend BVerfGE 76, 171 [187] für Rechtsanwälte), einen realitätsnahen Eindruck von der allgemeinen Werbepraxis; sie waren deshalb geeignet, als grobe Orientierungshilfe zu dienen. Soweit in § 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG von Tageszeitungen die Rede ist, geht diese Begriffsbildung auf die Berufsgrundsätze der Steuerberater von 1964 zurück, die damals noch als maßgebend angesehen wurden.
Demgegenüber verweisen das Amtsgericht und die Bundessteuerberaterkammer darauf, daß Lohnsteuerhilfevereine jährlich im Zusammenhang mit der Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs auf den Gegenstand und den Umfang ihrer Beratungsbefugnis hinweisen dürften und damit gegenüber Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten bevorzugt seien. Dieses Argument verfehlt Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 WerbeVOStBerG. Die Zulassung der jährlichen Existenzhinweise soll Lohnsteuerhilfevereine nicht begünstigen, sondern lediglich einen Wettbewerbsnachteil ausgleichen, der sich aus der Eigenart ihres Dienstleistungsangebots ergibt (vgl. BGH, a.a.O). Es handelt sich um einen sachlich gebotenen Ausgleich, der eine Einschränkung der zulässigen Werbeträger nicht rechtfertigen kann.
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References: § 3
 § 57
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 § 4
 § 8
 § 3
 § 8
 Art. 80
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 § 1
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