Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1980&Aktenzeichen=VII%20ZR%20147/79
Timestamp: 2019-04-23 13:04:25+00:00

Document:
BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79 - dejure.org
Verspätetes Vorbringen der Klageerwiderung - Wirksamkeit einer richterlichen Fristsetzung - Erfordernis der Zustellung - Heilung des Zustellungsmangels
BGHZ 76, 236
NJW 1980, 1167
MDR 1980, 572
BauR 1980, 387
Dies trifft etwa zu auf Verfügungen, mit denen gemäß § 276 Abs. 3 ZPO eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt (nicht verlängert) wird (BGH, Urteil vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 241) oder Verhandlungstermine bestimmt werden (…Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl., § 216 Rn. 10;… MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 216 Rn. 10;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 216 Rn. 7).
Denn jedenfalls vermag ein - wie hier - lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle eine Frist zum Betreiben des Verfahrens nicht in Lauf zu setzen (…vgl Krasney/Udsching, aaO, Kap VII RdNr 170a; Leopold SGb 2009, 458, 460;… Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, aaO, § 102 RdNr 11, mit dem Hinweis, die Betreibensaufforderung müsse "wenigstens die Form eines Richterbriefs" haben; s auch BGH Urteil vom 13.3.1980 - VII ZR 147/79 - BGHZ 76, 236, 241 - zur Frist gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 1, § 275 Abs. 1, § 296 ZPO) .
Der Senat kann dem Akteninhalt nicht entnehmen, dass eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung, mit der die Frist für die Berufungserwiderung gesetzt worden ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 ZPO zugestellt wurde (vgl. BGHZ 76, 236, 241).
Der Senat kann dem Akteninhalt nicht entnehmen, dass eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung, mit der die Frist für die Berufungserwiderung gesetzt worden ist, gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 ZPO zugestellt worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79, BGHZ 76, 236, 241).
Den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten können die schwerwiegenden Folgen der Versäumung richterlicher Erklärungsfristen nur dann zugemutet werden, wenn über Beginn und Ende der jeweiligen Frist bereits zu Beginn der Frist Gewißheit besteht (BGHZ 76, 236 (239 f.)).
Nach Eingang des Sachverständigengutachtens hat sie zwar nicht innerhalb der Frist zur Stellungnahme, die im übrigen nicht der gebotenen Form entsprach (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 1980 - VII ZR 147/79 = BGHZ 76, 236), jedoch innerhalb der von ihr beantragten Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 13. Juni 1995 mitgeteilt, daß im gesamten Objekt Rißbildungen aufgetreten seien, die sich in den letzten vier bis fünf Wochen verstärkt hätten.
Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus; es bedarf auch insoweit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fortführung von BGHZ 76, 236 ff.).
Eine fristsetzende Verfügung des Vorsitzenden bedarf jedoch der Zustellung durch Übergabe einer beglaubigten Abschrift der Verfügung (§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGHZ 76, 236 ff., 238 f., 241;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 275 Rdnr. 3, § 296 Rdnr. 9 d).
Ihre nachteiligen Folgen können der säumigen Partei nur zugemutet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ausschließung strikt erfüllt sind (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 1981 aaO und 10. Juli 1979 - VI ZR 223/78 - NJW 1979, 2109 unter II; BGHZ 76, 236, 239 f.).
BGH, 23.10.1980 - VII ZR 307/79
Hinausschieben eines Verhandlungstermins bei Berücksichtigungsmöglichkeit eines …
BGH, 12.02.1981 - VII ZR 112/80
BGH, 25.03.1981 - VIII ZR 114/80
Geltendmachung des Mietzinsanspruches im Wege der Klage durch den Vermieter - …
BGH, 05.11.1984 - II ZB 3/84
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vesäumnis der …
BVerwG, 20.08.1985 - 9 C 9.85
Asylklage - Erledigung des gerichtlichen Verfahrens - Nichtbetreiben
OLG Nürnberg, 29.11.1990 - 12 U 2596/90
Anforderungen an die Zurückweisung einer Stellungnahme bezüglich eines …
BGH, 04.12.1980 - VII ZR 168/80
Rechtliches Interesse für einen Beitritt als Streithelfer - Erfordernis der …
BGH, 18.12.1980 - VII ZR 92/80
Zurückweisung eines Verteidigungsvorbringens als verspätet - Zustellung einer …
BGH, 23.10.1980 - VII ZR 56/80
Zurückweisung einer verspätet eingereichten Klageerwiderung - Wirksame …

References: § 276
 § 216
 § 216
 § 216
 § 102
 BGH 
 § 273
 § 275
 § 296
 § 329
 § 169
 § 329
 § 169
 § 524
 § 329
 § 275
 § 296