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Timestamp: 2020-05-25 01:35:19+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2011, 5 AZR 250/10 Auslegung eines Haustarifvertrags – Absenkung der Entgelthöhe › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2011, 5 AZR 250/10 Auslegung eines Haustarifvertrags – Absenkung der Entgelthöhe
Auslegung eines Haustarifvertrags – Absenkung der Entgelthöhe
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 – 7 Sa 166/09 – wird zurückgewiesen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Beschäftigte genannt -, die im A Klinikum S tätig sind,
Folgende zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – Bundesvorstand – abgeschlossene Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung auf die Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisse der von § 1 Abs. 1 erfassten Personen unter Beachtung der in § 3 vereinbarten Maßgaben:
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) vom 13. September 2005,
b) Die „Maßgabe“ bzw. von der allgemeinen Tariflage abweichende und damit – im Sinne der Überschrift – „besondere“ Regelung in § 3 Abs. 4 HausTV kann nur in einer Festschreibung des Bemessungssatzes für die restliche Laufzeit des HausTV ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge liegen. Denn für die Zeit bis zum 1. Juli 2007 erschöpft sich § 3 Abs. 4 HausTV in einer – als solche überflüssigen und nahezu wortgleichen – Wiedergabe der über § 2 Abs. 1 Buchst. a HausTV ohnehin in Bezug genommenen Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 TVöD in der bei Abschluss des HausTV geltenden Fassung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die inhaltlich und formal (vgl. BAG 27. Mai 2008 – 3 AZR 893/06 – Rn. 27 mwN) einer Tarifregelung entsprechende Protokollnotiz „vollwertiger“ Bestandteil des TVöD war. Sie lautete:
Hätte § 3 Abs. 4 HausTV die schon bei Abschluss des HausTV geltende allgemeine Tariflage beschreiben sollen, hätte er auch die in diesen Bestimmungen niedergelegte, jedenfalls schuldrechtlich wirkende Regelung als „Fahrplan“ iSd. „Spätestens-Regelung“ wiedergeben müssen. In eben diesem beredten Schweigen liegt die – von der Revision vermisste – „abweichende Regelung“ iSv. § 2 Abs. 2 HausTV. Eines ausdrücklichen Ausschlusses weiterer Steigerungen des Bemessungssatzes während der Laufzeit des HausTV bedurfte es nicht. Es genügte, dass keine weitere Steigerung während der Laufzeit des HausTV vorgesehen ist.
d) Nach alledem beinhaltet § 3 Abs. 4 HausTV mit der Festschreibung des Bemessungssatzes auf 97 % zugleich eine „Maßgabe“ iSv. § 2 Abs. 1 HausTV für künftige „umsetzende“ Fassungen der dort in Bezug genommenen „Haupttarifverträge“ und eine „abweichende Regelung“ iSv. § 2 Abs. 2 HausTV von dem hiernach sonst als Verweisungstarifverträge Anwendung findenden § 3 Abs. 1 Satz 2 VTV/LTV Nr. 7. Diese Doppelfunktion erklärt, warum die Regelung am Ende des § 3 HausTV eingeordnet worden ist und – anders als die drei vorherigen Absätze – nicht ausdrücklich (nur) eine „Maßgabe“ für einen in der in § 2 Abs. 1 HausTV in Bezug genommenen Tarifverträge vorsieht.
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