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Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 26. August 2014 Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter).
Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 I Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen
BGH; Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 436/12
Examensrelevanz: §§§ – Sowohl die Haftung wegen ungerechtfertigter Bereicherung als auch rechtliche Fragen zur Figur und Behandlung des Wissensvertreters sind immer wieder Gegenstand beider Staatsexamina. In der Kombination beider Fragestellungen ist diese Entscheidung als Vorlage für eine Klausur gut geeignet.
Relevante Rechtsnormen: § 166 BGB, § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion),
§ 812 I 1 Alt. 2 (Nichtleistungskondiktion) BGB, § 818 III BGB (Entreicherung), §§ 818 IV (Bereicherungshaftung nach Rechtshängigkeit), 819 I BGB (Bereicherungshaftung bei Bösgläubigkeit), § 214 I BGB (Wirkung der Verjährung), § 195 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist), § 199 I BGB (Beginn der Verjährung)
Fall: Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000,00 EUR, der am 31.07.2006 durch den Verwalter L von dem Konto der Kl. auf das Konto der Bekl. überwiesen wurde. L war nicht nur der Verwalter beider Parteien, sondern auch der zahlreicher anderer Wohnungseigentümergemeinschaften. Er hob jahrelang von den Konten der von ihm verwalteten Wohnungseigentümerschaften Geldbeträge für eigene Zwecke ab. Zur Verdeckung der Abhebungen nahm er eine Vielzahl von Überweisungen zwischen den Konten der Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Nach der Überweisung am 31.07.2006 überwies L noch am gleichen Tag einen Teilbetrag von 5.000,00 EUR vom Konto der Bekl. auf das Konto einer anderen von ihm verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft. Einen weiteren Teilbetrag von 5.000,00 EUR hob er am 01.08.2006 vom Konto der Bekl. für eigene Zwecke ab. L wurde im Jahr 2010 wegen Untreue in 740 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Kl. erfuhr von der Überweisung von ihrem Konto auf das Konto der Bekl. im Sommer 2007. Sie hat wegen der streitgegenständlichen Forderung am 21.12.2010 einen Mahnbescheid beantragt, der am 22.12.2010 erlassen und der Bekl. am 19.01.2011 zugestellt worden ist. Hat die Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR?
Die Kl. könnte gegen die Bekl. einen Anspruch auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR wegen ungerechtfertigter Bereicherung haben.
I. Anspruch aus Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 BGB
Ein Anspruch nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB setzt voraus, dass die Bekl. durch die Leistung der Kl. etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat. Das erlangte Etwas kann jeder vermögenswerte Vorteil sein, hier die Gutschrift von 10.000,00 EUR auf dem Konto der Bekl. Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
„Eine Leistung der Kl. an die Bekl. i.S.v. § 812 I 1 Alt. 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil aus Sicht beider Parteien ein mit der Überweisung verfolgter Leistungszweck fehlte. Insbesondere war kein Kausalverhältnis erkennbar, auf das sich die Überweisung hätte beziehen können.“ (BGH aaO)
Ein Anspruch aus Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt 1 BGB besteht daher nicht.
II. Anspruch aus Nichtleistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2 BGB
Ein Anspruch könnte sich jedoch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB ergeben.
Die Bekl. hat die 10.000,00 € erlangt, ohne dass eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung ihres Vermögens durch die Kl. oder eine dritte Person vorliegt. Sie hat daher etwas in sonstiger Weise erlangt. Das Geld hat sie auch auf Kosten der Kl. erlangt, da das Vermögen der Kl. gerade um diesen Betrag gemindert wurde. Ein Rechtsgrund für diese Vermögensmehrung ist nicht ersichtlich, so dass das Geld auch ohne Rechtsgrund erlangt wurde.
Es liegt daher eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bekl. nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB vor.
2. Wegfall der Bereicherung, § 818 III BGB
Allerdings ist nach § 818 III BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten ausgeschlossen, wenn die Bereicherung der Bekl. weggefallen ist. Dies könnte hier anzunehmen sein, da von den 10.000,00 EUR ein Betrag von 5.000.00 EUR weiterüberwiesen und ein weiterer Betrag von 5.000,00 EUR von L abgehoben wurde, so dass letztlich von der Bereicherung nichts – auch keine Gegenleistung – bei der Bekl. verblieben ist.
Die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung könnte der Bekl. jedoch nach §§ 818 IV, 819 I BGB verwehrt sein. Nach § 819 I BGB ist dies der Fall, wenn die Bekl. den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang des Geldes kannte.
a) Zurechnung der Kenntnis des L als Wissensvertreter
Eine solche Kenntnis hatte die Bekl. selbst nicht, jedoch hat L als ihr Vertreter gehandelt. Fraglich ist, ob dessen Bösgläubigkeit der Bekl. zugerechnet werden kann.
„Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vorschrift des § 166 I BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, im Rahmen des § 819 I BGB zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ83, 293 [295 f.] = NJW 1982, 1585; NJW 1980, 115 = VersR 1979, 523 [526] und WM 1962, 609 [610] = BeckRS 1962, 31189858; so auch OLG Hamm, VersR 2009, 1416 [1417] = BeckRS 2009, 26734; OLG Köln, NJW 1998, 2909 = OLG-Report 1998, 141; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 819 Rn. 3).
Nach § 166 I BGB muss derjenige, der sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen eines Vertreters bedient, es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird. Er kann sich nicht auf eigene Unkenntnis berufen. Aus diesem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (BGHZ 83, 293 [295 f.] = NJW 1982, 1585; NJW 1980, 115 = VersR 1979, 523 [526] und WM 1962, 609 [610] = BeckRS 1962, 31189858).“ (BGH aaO)
Fraglich ist, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
„L war als Verwalter der organschaftliche Vertreter der Bekl., der für die Wohnungseigentümer im Rechtsverkehr in weitem Umfang handeln konnte (vgl. zur Stellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft BGH, NJW 2003, 589 [590] = NZM 2003, 118; BGHZ 163, 154 [162] = NJW 2005, 2061 = NZM 2005, 543). Er war insbesondere nach § 27 I Nr. 4 WEG in der bis zum 30.06.2007 geltenden Fassung für die Verwaltung der eingenommenen Gelder zuständig. Die Bekl. hat sich daher seine Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund der Überweisung entsprechend § 166 I BGB zurechnen zu lassen mit der Folge, dass sie sich gem. § 819 I i.V.m. § 818 IV BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.“ (BGH aaO)
b) Zurechnungsausschluss wegen Veruntreuung
Fraglich ist, ob deshalb vorliegend etwas anderes gilt, weil L im Rahmen der Überweisung als Verwalter nicht nur auf Seiten der Bekl., sondern auch auf Seiten der Kl. – veruntreuend – tätig war.
„Hierdurch wird die Schutzwürdigkeit der Interessen der Kl. nicht verringert. Die Haftungsverschärfung in § 819 I BGB hat ihren Grund darin, dass der Bereicherungsschuldner ab Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs nicht vertrauen darf und ihn daher gesteigerte Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem Erlangten treffen. Er kann gleichsam als „Verwahrer fremden Guts“ angesehen werden (BeckOK BGB/Wendehorst, 01.11.2013, § 819 Rn. 2 unter Hinweis auf die Motive zu dem Entwurfe eines BGB für das Deutsche Reich, Bd. II, 55). Die gesteigerten Sorgfaltspflichten des Bereicherungsschuldners finden ihre Begründung mithin in der von ihm erkannten Zuordnung des Erlangten zu einer fremden Vermögenssphäre. Sie bestehen unabhängig davon, wer auf Seiten des Bereicherungsgläubigers konkret in dessen Vermögen zum Vorteil des Bereicherungsschuldners eingegriffen hat.“ (BGH aaO)
Die Bekl. kann sich daher wegen der Zurechnung des Wissens des L analog § 166 I BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB berufen, so dass der Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB entstanden ist.
Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs könnte die Einrede der Verjährung nach § 214 I BGB entgegenstehen.
Für den bereicherungsrechtlichen Anspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, die drei Jahre beträgt und nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Es kommt insofern darauf an, auf wen abzustellen ist. Die Kl. selbst hat erst im Sommer 2007 Kenntnis erlangt, so dass die Verjährungsfrist am 31.12.2010 abgelaufen wäre. Der Mahnbescheidsantrag ist am 22.12.2010 erlassen und der Bekl. am 19.01.2011 zugestellt worden, so dass die Verjährungsfrist nach §§ 693 I, 167 ZPO gewahrt worden wäre.
a) keine Wissenszurechnung analog § 166 I BGB
Fraglich ist jedoch, ob es auf die Kenntnis der Kl. selbst ankommt. Schließlich hat L auch als ihr Vertreter gehandelt, so dass insofern eine Wissenszurechnung analog § 166 I BGB ebenfalls in Betracht kommt.
„Hinsichtlich der vorgenannten subjektiven Voraussetzungen ist grundsätzlich auf die Person des Gläubigers abzustellen. Im Fall der gesetzlichen Vertretung muss sich allerdings der Vertretene das Wissen seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen (MüKo-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rn. 33; Palandt/Ellenberger, § 199 Rn. 24). Demgegenüber ist die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters für den Verjährungsbeginn regelmäßig unerheblich (BGH, NJW 1993, 648 [652] zu § 852 BGB aF). § 166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, NJW 1993, 648; Gehrlein/Weinland, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 166 Rn. 18).“ (BGH aaO)
Das Wissen des L um die von ihm vorgenommene rechtsgrundlose Überweisung vom 31.07.2006 ist der Kl. im Rahmen von § 199 I Nr. 2 BGB grundsätzlich nicht zuzurechnen.
Es könnte jedoch ein Ausnahmefall vorliegen, in dem gleichwohl eine Zurechnung des Wissens des L an die Kl. vorzunehmen ist mit der Folge, dass der Anspruch Ende 2009 verjährt gewesen wäre.
aa) Willkürliche Hinauszögerung der Verjährungsfrist
Von dem Grundsatz, dass im Rahmen der Verjährungsfrist das Wissen eines Vertreters von den anspruchsbegründenden Tatsachen und dem Anspruchsgegner dem Anspruchsinhaber nicht zugerechnet wird, hat die Rechtssprechung jedoch – schon anhand § 852 BGB a.F. – Ausnahmen angenommen.
„Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn jemand, der einen Vertreter mit einem bestimmten Aufgabenkreis betraut und ihm in diesem Aufgabenkreis die Kenntnisnahme von Tatsachen überträgt, aus der inneren Geschäftsverteilung einem Dritten gegenüber den Einwand der Unkenntnis herleiten wollte. Der Anspruchsteller könnte auf diese Weise den Beginn der Verjährungsfrist durch Einschaltung eines Wissensvertreters willkürlich hinauszögern (BGH, NJW 1968, 988). Zur Vermeidung eines solchen, mit dem Schutzgedanken von § 852 BGB aF nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des § 852 BGB aF das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 I BGB als eigenes Wissen zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut hat (Senat, NJW 1968, 988; BGHZ 171, 1 = NJW 2007, 1584; BGHZ 134, 343 [347] = NJW 1997, 1584 und NJW 1994, 1150 [1151]). Wesentlich für die Wissenszurechnung ist dabei, dass die Erlangung der Tatsachenkenntnis, die dem Anspruchsteller zugerechnet werden soll, zu dem Aufgabenkreis des Vertreters gehört, auch wenn dieser die zur Kenntnis genommenen Tatsachen nicht an den Vertretenen weitergibt (Senat, NJW 1968, 988; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 15).
Nach der Rechtsprechung des Senats können diese zu § 852 BGB aF entwickelten Grundsätze auch auf § 199 BGB übertragen werden (Senat, NJW 2013, 448 [449]; so auch MüKo-BGB/Grothe, § 199 Rn. 34; Palandt/Ellenberger, § 199 Rn. 24; Mansel, NJW 2002, 89 [92]; Gaier, NZM 2003, 90 [94]). Der Verjährungsbeginn ist in § 199 I Nr. 2 BGB der Regelung des § 852 BGB aF nachgebildet (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, 107). Für ihn gelten die vorgenannten, an Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgerichteten Erwägungen in gleichem Maße. Dementsprechend wäre es auch im Hinblick auf den Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB treuwidrig, wenn durch die Einschaltung eines Dritten als Wissensvertreter die Verjährung willkürlich hinausgezögert werden könnte.“ (BGH aaO)
Fraglich ist daher, ob L von der Kl. in eigener Verantwortung mit der Betreuung und Verfolgung der Ersatzforderung betraut hat und die Erlangung der Tatsachenkenntnis daher zu seinem Aufgabenkreis als Vertreter gehörte.
„Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist es zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, das durch L im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gelder dieser Gemeinschaften erlangte Wissen der jeweils betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 1097 [1098] = NZM 2007, 526; OLG Hamm, NJOZ 2009, 3753 [3759]; Palandt/Ellenberger, § 199Rn. 24; Gaier, NZM 2003, 90 [94 ff.]; Otto, Die Bestimmung des § 199 I Nr. 2 BGB, 2006, 179 f.).“ (BGH aaO)
Allerdings liegen im vorliegenden Fall besondere Umstände vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Immerhin hat L durch sein Verhalten selbst eine Straftat begangen und vor diesem Hintergrund kein Interesse an einer Anspruchsverfolgung gehabt.
„Dem Anspruchsgegner kann es im Einzelfall nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Wissenszurechnung eines Vertreters des Anspruchstellers zu berufen. Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn sich der betreffende Anspruch gerade gegen diejenige Person richtet, deren Wissen zugerechnet werden soll (BGH, NJW-RR 2011, 832 Rn. 10 und NJW-RR 1989, 1255 [1259]; MüKo-BGB/Grothe § 199 Rn. 33 a; Otto, 184). In solchen Fällen kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass die Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden (BGH, NJW-RR 2011, 832).
Ein derartiger, eine Wissenszurechnung des Vertreters ausschließender Ausnahmefall liegt nicht nur vor, wenn sich der Anspruch allein gegen den Wissensvertreter selbst richtet. Er ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn sich der Anspruch zwar gegen einen Dritten richtet, jedoch mit einem gegen den Wissensvertreter gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1321 = WM 2013, 763 Rn. 25; Otto, 184; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 61). In einer solchen Situation ist der Vertreter einer vergleichbaren Interessenkollision ausgesetzt wie bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen sich selbst (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 123 Rn. 17, für die Interessenkollision eines in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestellten Verwalters bei Ansprüchen gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen unzureichender Überwachung desselben Verwalters). Auch hier kann nicht erwartet werden, dass er für die Geltendmachung der Ansprüche des Vertretenen (gegen den Dritten) sorgt. Denn auch hier würde ihm zugleich die Geltendmachung eines Anspruchs gegen ihn selbst drohen.“ (BGH aaO)
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Der streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der Kl. richtet sich zwar nicht gegen ihren ehemaligen Verwalter L.Für diesen bestand indes im Hinblick auf die Verfolgung des Anspruchs der Kl. gegen die Bekl. dennoch eine erhebliche Interessenkollision.
„Bei der unberechtigten Überweisung handelt es sich nämlich um eine – doppelrelevante – Tatsache, deren Aufdeckung nicht nur zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kl. gegen die Bekl., sondern auch zur Geltendmachung von Ansprüchen – der Kl. oder der Bekl. – gegen L selbst hätte führen können. Dessen Situation war damit ohne Weiteres mit derjenigen vergleichbar, in der sich der streitgegenständliche Anspruch unmittelbar gegen den Wissensvertreter selbst richtet. Auch vorliegend war daher nicht zu erwarten, dass L die Verfolgung des Bereicherungsanspruchs gegen die Bekl. in die Wege leiten oder auch nur zu ihr beitragen würde. Das bereits am 31.07.2006 bei L vorhandene Wissen um die anspruchsbegründende Überweisung kann der Kl. im Rahmen von § 199 I Nr. 2 BGB daher nicht zugerechnet werden.“ (BGH aaO)
Eine Zurechnung des Wissens L kommt daher angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falls dennoch nicht in Betracht.
Somit war die den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis der Kl. i.S.v. § 199 I Nr. 2 BGB erst im Sommer des Jahres 2007 gegeben. Die Ende des Jahres 2010 eintretende Verjährung des Anspruchs der Kl. wurde sodann gem. § 204 I Nr. 3 BGB, § 167 ZPO durch die am 21.12.2010 erfolgte Beantragung eines der Bekl. am 19.01.2011 zugestellten Mahnbescheids rechtzeitig gehemmt. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB.
bösgläubigkeitdurchsetzbarkeiteinrede der Verjährungungerechtfertigte bereicherungwegfall der bereicherungwissensverteterwissenszurechnungzurechnungsausschluss

References: § 166
 BGH 
 § 166
 § 199
 § 166
 § 812

§ 812
 § 818
 § 214
 § 195
 § 199
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 818
 § 818
 § 819
 BGH 
 § 166
 § 819
 § 819
 § 166
 § 166
 BGH 
 § 27
 § 166
 § 819
 § 818
 § 819
 § 819
 § 166
 § 818
 § 812
 § 214
 § 195
 § 199
 § 166
 § 166
 § 199
 § 199
 § 852
 § 166
 § 166
 § 199
 § 852
 § 852
 § 852
 § 166
 § 199
 § 852
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 852
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 204
 § 167
 § 812