Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=2805
Timestamp: 2020-02-25 02:57:29+00:00

Document:
Justiz in Österreich / Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wirtschafts-/Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA)
« am: Juli 25, 2011, 12:41:11 Nachmittag »
Seit Anfang 2009 ist die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption" (Korruptionsstaatsanwaltschaft) mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet für die Verfolgung von Korruptionsdelikten eingerichtet. Ihr Sitz ist in Wien.
Kontaktdaten und Anfahrtsplan (Behördenliste)
Telefon: +43 (0)1 52152-5930
Meldung direkt dort hin senden,
und unter Cc an krebspatienten@gmail.com
Löwelgasse 12
E-Mail: pilz@gruene.at
http://www.peterpilz.at/peter-pilz-tagebuch.htm
Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur neuen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): ksta.leitung@justiz.gv.at
Arge Probleme in der 1. Instanz mitteilen an Volksanwalt Dr. Kostelka: vaa@volksanw.gv.at
Erhebliche Ungereimtheiten bitte dorthin mitteilen, und per Cc an krebspatienten@gmail.com
Wien (OTS) - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranstaltet für
interessierte Medienvertreterinnen und -vertreter am 10. August 2011
um 15.00 Uhr an ihrem Sitz in 1010 Wien, Universitätsstraße 5/2.
Stock, ein Mediengespräch. Die bisherige Tätigkeit der
Korruptionsstaatsanwaltschaft soll dabei ebenso erörtert werden, wie
Ausgestaltung und Zuständigkeit der neuen - ab 1. September 2011
ihren Dienstbetrieb aufnehmenden - Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Infolge beschränkten Platzangebotes wird um Voranmeldung bis 4.
August 2011 unter martin.ulrich@justiz.gv.at ersucht.
Mediengespräch der Korruptionsstaatsanwaltschaft
Datum: 10.8.2011, um 15:00 Uhr
Ort: Korruptionsstaatsanwaltschaft 2. Stock
Telefon: +43 1 52152-5903
Ein Schelm, der dabei nicht lacht! / Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft
« am: Juli 25, 2011, 12:09:56 Nachmittag »
DANN HAT`S BUMM GEMACHT ..... !
Mann raucht - Dixi-Klo fliegt in die Luft
Ob danach noch "alles dran war"?
25.07.2011, 9:44 Uhr
Bei der Explosion eines Dixi-Klos ist ein Mann in Australien schwer verletzt worden. Er habe sich in dem Toilettenhäuschen offenbar eine Zigarette angezündet, erklärte eine Sprecherin der örtlichen Sicherheitskräfte.
Der Vorfall ereignete sich am Flughafen von Rockhampton im australischen Bundesstaat Queensland. Der Mann hatte an einer gemeinsamen Militärübung Australiens und der USA teilgenommen. Ob es sich um einen US-Bürger oder einen Australier handelte, wurde nicht mitgeteilt. Das Opfer wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen an Kopf, Gesicht, Armen und Brust in ein Krankenhaus gebracht.
http://nachrichten.t-online.de/australien-mann-raucht-dixi-klo-fliegt-in-die-luft/id_48307862/index
PS: Auch nicht OHNE ...... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=299.msg768#msg768
Und hier der Anreiz und diec Anleitung für das tägliche Anzeigen,
alle 2 Wochen bei Bedarf wiederholend:
Gesundheit / Passivrauchen kann tödlich sein .......
« am: Juli 24, 2011, 20:18:22 Nachmittag »
Mehr bakterielle Infektionen gehören neben einem ganzen Strauss anderer Gesundheitsprobleme auch zu den bekannten Folgen vom Passivrauchen.
US-Forscher glauben, jetzt eine weitere unangenehme Konsequenz des unfreiwilligen Mitrauchens identifiziert zu haben: Schwerhörigkeit. Zumindest bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren geht regelmäßiges Passivrauchen nämlich mit einem deutlich erhöhten Risiko für die sogenannte Schallempfindungsschwerhörigkeit einher, eine Form, die eigentlich typisch für ältere Menschen ist und entweder durch Schäden im Innenohr oder am Hörnerv ausgelöst wird.
Die Wissenschaftler konnten bei insgesamt 1.533 Probanden zeigen: Je mehr Nikotin-Abbauprodukte die Teenager im Blut hatten, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dass sie mittlere und hohe Tonfrequenzen nur noch gedämpft wahrnahmen. Da genau diese Bereiche wichtig für das Verstehen von Sprache sind, könne das weitreichende Konsequenzen im Alltagsleben der Jugendlichen haben, sagen die Forscher - vor allem, weil den meisten Probanden ihre Probleme gar nicht bewusst waren.
Zurückzuführen ist die Korrelation möglicherweise auf die bei Raucherkindern deutlich erhöhte Anzahl von Mittelohrentzündungen oder auch auf Schäden, die die Giftstoffe im Rauch an den feinen Blutgefäßen des Ohrs anrichten. Es ist allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen, dass es gar keinen kausalen Zusammenhang gibt: Möglicherweise ist die Schwerhörigkeit lediglich eine Folge eines bestimmten Lebensstils, der auch dem Rauchen, etwa bei den Eltern, Vorschub leistet. (Anil Lalwani, New York University, et al.: Archives of Otolaryngology, Bd. 137, Nr. 7, S. 655)
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / VP-Marek will NR.-Schutz auf Wiener Spielplätzen, jedoch den gibt es längst!
« am: Juli 23, 2011, 18:06:21 Nachmittag »
http://regionaut.meinbezirk.at/wien-17-hernals/politik/spielplatz-rauchverbot-reality-check-in-penzing-d80414.html
Spielplatz-Rauchverbot: Reality Check in Penzing
von Peter Bals aus Wien-14 Penzing | am 22.06.2011 | 162 mal gelesen | 1 Kommentar | 0 Bildkommentare | 5 Bilder
Zigarettenstummel auf dem Spielplatz bei der Stadt des Kindes
Wien: Penzing | In einem Wiener Gratisblatt, in dem man politische Themen mehr auf ganzseitigen Inseraten als im redaktionellen Teil zu finden pflegt, gibt es heute im Nachrichtenteil einen Bericht zu divergierenden Ansichten der Wiener ÖVP Obfrau Marek und der Umweltstadträtin Sima zum Rauchverbot auf Spielplätzen. Ja, es geht in dem Blatt um die "Spielplatz-Tschicks" (O-Ton des Blattes), nämlich um die für Kleinkinder giftigen Stummelhinterlassenschaften auf Spielplätzen. Während Frau Marek ein Gesetz für ein Rauchverbot einfordert, weist Fr. Sima auf ein bestehendes Gesetz sowie "Tafeln auf den Eingängen" hin und auf "Polizei und Waste Watcher", die "bei Vergehen sofort strafen".
Ich machte mich also auf die Suche nach dem "Schilderwald" und den "Stummelfreien Spielplätzen" in Penzing, die ja im letzten Jahrzehnt erfreulicherweise schön ausgebaut wurden.
Wie man dem Foto links entnehmen kann, ist die stummelfreie Zone Spielplatz leider eine Wunschvorstellung, auf fast jedem besuchten Spielplatz fanden sich die gesundheitsgefährdenden Relikte bei den Sitzbänken.
Auch die Ausschilderung des Rauchverbotes war nicht überall vorhanden.
Erstens wollte man bei der grafischen Gestaltung des Schildes anscheinend die gefälligen Spielplatzbenutzer nicht mit einem allzu großen Hinweis belästigen, das Verbotsschild findet sich klein am rechten Rand, bei der Textgestaltung kann man, wenn man es darauf anlegt, das Rauchverbot auch als "Verhaltenshinweis" interpretieren: "Bitte nicht am Spielplatz". Bei Hunden ist man deutlicher: "Hunde sind auf dem Spielplatz verboten!".
Und wie sieht es mit der Beschilderung an sich aus? Besucht wurden fünf Plätze im Westen Penzings (siehe auch Fotos):
1, Ferdinand Wolf-Park: Drei Eingänge, nur ein Schild am kaum benutzten Hintereingang. Auch willigen Raucher/innen ist das Rauchverbot hier kaum ersichtlich, entsprechend viele Stummel.
2, Spielplatz Utendorfgasse: Korrekt beschildert. Keine Stummel.
3, Spielplatz Stadt des Kindes: es existiert zwar ein Schild, es ist aber kaum zu sehen, vielleicht könnte man es rechts montieren. Viele Stummel.
4, Spielplatz Josef Prokop Straße: Kein RV-Schild, Hundeverbot korrekt ausgeschildert.
5, Spielplatz Salzwiesengasse: Beide Eingänge korrekt ausgeschildert.
Fazit: Es hapert leider im Detail. Vielleicht könnte man sich dazu entschließen, das Verbot durch entsprechend große Schilder zu vermitteln. Denn bei den meisten Raucher/innen ist zu hoffen, dass sie sich bei gut sichtbaren Hinweisen auch an das Verbot halten werden.
Hannes Loos aus Wien-14 Penzing am 23.06.2011 um 21:13 Uhr
Sg. Hr. Bals,
ich bin kein Raucher, und ich habe keine kleinen Kinder, doch ich war unlängst mit meinem Enkelkind auf einigen Spielplätzen. Ich muss gestehen, vielleicht auch dadurch dass ich Nichtraucher bin, mir ist ein derartiges Rauchverbot nirgends aufgefallen. Vielleicht war eines dieser Zeichen angebracht, jedoch so und an einer Stelle wo es mir eben nicht aufgefallen ist. Und selbst wenn ich es bemerkt hätte, ich hätte es durch den Untertitel "bitte nicht am Spielplatz" eher als Ersuchen, und nicht als Verbot gedeutet.
Ich hoffe, sie haben den Link ihres Berichtes auch an die BV und das Stadtgartenamt gesendet um Abhilfe zu schaffen. Ich jedenfalls unterschreibe ihren Bericht zu 100 %.
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Wien - Korrespondenz
« am: Juli 23, 2011, 16:00:17 Nachmittag »
Wiener Rathaus, einschließlich Rathauskeller):
Vom Nichtraucherschutz noch nie was gehört?
Und wenn, dann könnte man meinen,
hochrangige Politiker heben den Nichtraucherschutz auf, wie der Bürgermeister die Sperrstunde!
Im Anhang mein Brief an Bürgermeister Häupl und SWV-Präsident Strobl und deren
(Sehr geehrter Herr Strobl!)
Am 18. Februar war ich in Begleitung einer Tanzpartnerin auf dem Ball des Gewerbe und Handwerks im Wirtschaftsverband Wien im Wiener Rathaus. Für diesen Ball hatten Sie den Ehrenschutz.
Bei der Begrüßung im Festsaal wurden die Gäste unter anderem auch auf das bestehende Rauchverbot hingewiesen und gebeten nur im gekennzeichneten Raucherraum zu rauchen. Das wurde weitgehend auch eingehalten.
Leider gab es auch Ballgäste, die sowohl diese Bitte als auch die Rauchen- verboten-Schilder ignoriert haben. Sowohl auf der Galerie des Festsaales als auch im Wappensaal bei der Radio Wien Disco wurde geraucht. Das Servierpersonal hat trotz Ersuchens meinerseits nichts dagegen unternommen und erklärt, nicht zuständig zu sein. Laut gültigem Tabakgesetz ist aber das Personal sehr wohl für die Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Auch an der Bar des Wappensaales wurde unter den Augen des Personals geraucht, ohne dass dieses etwas dagegen unternommen hätte.
Im Wappensaal hat einmal einer der uniformierten Feuerwehrmänner die Leute, die dort geraucht haben, auf das Rauchverbot hingewiesen und die brennenden Zigaretten eingesammelt. Nachdem dieser den Saal verlassen hat, wurde wieder weitergeraucht. Daher auch die vielen ausgetretenen Zigarettenstummel auf dem Parkettboden dieses Saales.
Für Rauchen im Rauchverbot ist im Tabakgesetz eine Geldstrafe von EUR 100,- vorgesehen. Eingehoben wurde diese Strafgebühr allerdings nicht. Es ist mir schon klar, dass das Kassieren von Bußgeldern den betreffenden Leuten den Abend verdirbt. Von Falschparkern werden allerdings auch – durchaus zu Recht – Strafgelder kassiert; ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten dieser Leute.
Meine Begleiterin und ich sind mit der Aussicht auf einen rauchfreien Tanzabend auf diesem Ball gegangen und wurden enttäuscht. Auch wir haben den vollen Eintrittspreis entrichtet.
Antwort Strobl:
25 02 2011 13:54
Es tut mir sehr leid, dass ihr Besuch beim Ball des Wiener Gewerbe und Handwerks nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen ist. Ich werde den Verantwortlichen ihre - berechtigten - Beschwerden weiterleiten und ihm auffordern dafür zu sorgen, dass solche Vorkommnisse nicht mehr passieren.
F.Strobl
Antwort Häupl, via Ing. Stefan Novotny
14 03 2011 07:35
Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute auf Ihr Schreiben vom
23.02.2011 antworte, aber ich war die letzten drei Wochen sehr viel auswärts unterwegs.
Ihrem Schreiben vom 23.02.2011 entnehme ich, dass Sie am Ball des Gewerbes, am
18.02.2011 im Wiener Rathaus, durch Ballbesucher, die sich nicht an die ausgeschilderten Raucherzonen gehalten haben, belästigt wurden.
Dazu erlauben Sie mir wie folgt Stellung zu nehmen.
Der Ball des Gewerbes wurde vom sozialistischen Wirtschaftsverband veranstaltet. Die Stadt Wien hat zu diesem Zweck die Räumlichkeiten im Wiener Rathaus dem Veranstalter dieses Balles überlassen.
Die MA 34-ID hat im Vorfeld den Veranstalter über alle einschlägigen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen informiert und selbstverständlich auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die das Rauchverbot betreffen, hingewiesen.
Wie Sie in Ihrem Schreiben bestätigen wurden die Gäste auf das Rauchverbot auch hingewiesen und gebeten nur in der ausgeschilderten Raucherzone im Nordbuffet zu rauchen. Bedauerlicherweise wurde anscheinend, wie ich Ihrem Schreiben entnehme, von einigen wenigen Gästen dieses Ersuchen ignoriert. Die vom Veranstalter eingesetzten Organe (Security-Dienst, Servicepersonal) waren, wie von Ihnen dargestellt, leider nicht in der Lage die diesbezüglichen Übertretungen gänzlich zu verhindern.
Wir haben selbstverständlich sofort mit dem Veranstalter Kontakt aufgenommen und Ihn über Ihre Beschwerde in Kenntnis gesetzt. Es wurde auch vereinbart, dass bei einer allfällig nächstjährigen Veranstaltung, die Anstrengungen hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung des Rauchverbotes intensiviert werden, um ähnliche Vorfälle, zukünftig zu verhindern.
Der Veranstalter würde dennoch gerne mit Ihnen persönlich in Kontakt treten.
Darf ich Sie deshalb ersuchen gleich direkt mit Hr. Günther Schweifer, dem Vorsitzenden des Fachverbandes der Installateure und Spartenobmannstellvertreter Gewerbe und Handel, unter der Telefon-Nr. 01-
3683235 bzw. E-Mail info@schweifer.at, das Einvernehmen herzustellen.
Wir bedauern die Unannehmlichkeiten sehr und hoffen, dass Sie doch auch ein paar unbeschwerte Stunden im Rathaus verbringen und Ihrer Tanzleidenschaft frönen konnten.
Ing. Stefan Novotny
Fachbereich Infrastrukturdienste
Rathaus, Felderstraße 1a
Tel.: (+43 1) 4000-34701
Fax: (+43 1) 4000-99-34701
mailto:stefan.novotny@wien.gv.at
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / VwGH - neues Urteil: Wirt abgeblitzt
« am: Juli 22, 2011, 14:10:27 Nachmittag »
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2009050337_20110503X00&ResultFunctionToken=f76fc6db-2ff0-49a2-a302-40647b848e94&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.06.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=tabakgesetz
2009/05/0337
L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien;
L81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl
Smogalarm Wien;
B-VG Art10 Abs1 Z12;
B-VG Art22;
FLKG Wr 1957 §1 Abs2;
FLKG Wr 1957 §10;
TabakG 1995 §13a Abs3 Z2;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde der AK in W, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Reisnerstraße 61/16, gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Juni 2009, Zl. MA 64- 1624/2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides (weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
Mit Eingabe (e-mail) vom 7. Oktober 2008, gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, führte die Beschwerdeführerin aus, es bestehe eine rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung für ihr Lokal C./G.-Gasse. Den Planunterlagen sei ein Gastraum von ca. 88 m2 zu entnehmen, für den bei baulicher Abtrennung ein Notausgang für den abgetrennten Teil nicht mehr möglich wäre. Es werde daher die Feststellung beantragt, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung nicht zulässig sei. Erforderlichenfalls könne der Raum auf 80 m2 verkleinert werden. Das rechtliche Interesse an der Feststellung ergebe sich aus § 13a des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2008 (Tabakgesetznovelle).
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2008 (e-mail) wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass eine gewünschte Raumteilung nach der Bauordnung für Wien zu bewilligen wäre. Grundlage der Beurteilung wären entsprechende Grundrisspläne, in denen Fluchtwege, Raumlüftungen, Belichtungen usw. dargestellt sein müssten. Aus feuerpolizeilicher Sicht sei eine Raumtrennung (z.B. mit einer Glaswand) in der Regel unproblematisch, könne aber nur anhand konkreter Planskizzen, Pläne etc. beurteilt werden.
Daraufhin führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2008 (e-mail) aus, dass kein Bauvorhaben geplant sei, sondern ein Feststellungsbegehren hinsichtlich bevorstehender Maßnahmen nach dem TabakgesetzNächstes Suchergebnis in der neuen Fassung. Es werde daher ein amtswegiges Ermittlungsverfahren abzuführen sein. Der ursprüngliche Antrag sei unverändert aufrecht.
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 2008 (e-mail) wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Antrag vom 7. Oktober 2008 weiterhin nicht ausreichend konkretisiert sei. Erst nach der Verkleinerung des Raumes könnte § 13a des Tabakgesetzes angewendet werden, da diese Bestimmung nur für Räume zwischen 50 m2 und 80 m2 Grundfläche gelte. Die Raumänderung wäre jedenfalls durch die Bau- und Gewerbebehörde vorher zu genehmigen. Das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) sei gemäß seinem § 1 Abs. 2 für Gewerbebetriebe nicht anzuwenden. Der Antrag werde der Gewerbeabteilung (Bezirksamt) übermittelt.
Mit Schreiben vom 26. November 2008 (e-mail) legte die Beschwerdeführerin dar, aus welcher Sicht die Angelegenheit zu betrachten sei, sei völlig belanglos. Es handle sich nicht um eine Bausache, sondern um eine rein rechtliche Angelegenheit. Eine mangelnde Konkretisierung des Antrages liege nicht vor und werde bestritten. Es sei eine feuerpolizeiliche, keine bautechnische Entscheidung zu treffen. Die Weiterleitung an die Gewerbeabteilung sei entbehrlich.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11. März 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2008 auf Feststellung, dass auf Grund feuerpolizeilicher Vorschriften eine Raumteilung des Gastraumes im Lokal C./G.-Gasse nicht zulässig sei, gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gegenständliche Lokal sei vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 7. April 2008 gewerberechtlich genehmigt worden und unterliege der Gewerbeordnung. Gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG sei dieses Gesetz in Angelegenheiten des Gewerbes nicht anzuwenden.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und des Verwaltungsgeschehens legte die belangte Behörde in der Bescheidbegründung im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin selbst habe in ihrem Antrag vom 7. Oktober 2008 auf die rechtswirksame Betriebsanlagengenehmigung verwiesen, weshalb diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren durchzuführen gewesen sei. Dementsprechend sei auch eine Änderung der Betriebsanlage nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Zwar ziele die Beschwerdeführerin darauf ab, dass im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Tabakgesetzes eine Raumteilung eines 80 m2 großen Lokales nicht möglich sei. Bei dieser Lokalgröße wäre, sofern der Raum nicht teilbar wäre, kein Rauchverbot einzuhalten. Zu überprüfen wäre somit, ob bzw. wie die Betriebsanlage geändert werden könnte. Diese Frage sei aber im Gewerbeverfahren zu klären. Das WFLKG finde keine Anwendung. Der auf das WFLKG gestützte Antrag sei daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden. Eine baupolizeiliche Entscheidung habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt. Im Übrigen sei sie mit Schreiben vom 26. November 2008 darüber informiert worden, dass ihr Antrag an das zuständige Gewerbereferat weitergeleitet worden sei. Angemerkt werde, dass auch das rechtliche Interesse an einer Entscheidung zweifelhaft sei, da bei der von der Beschwerdeführerin angegebenen bestehenden Lokalgröße von ca. 88 m2 die angestrebte Belassung des Raumes als Raucherraum rechtlich nicht vorgesehen sei. Die Ausnahmebestimmung des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sei nur anzuwenden, wenn der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweise.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach dem WFLKG bei Vorliegen der dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen und im Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verletzt. In der Beschwerde führt sie im Wesentlichen Folgendes aus:
§ 13a Abs. 3 Z 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis enthalte einen ausdrücklichen Verweis auf die Entscheidung u.a. der für feuerpolizeiliche Belange zuständigen Behörde. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass von der Regelung durchwegs Betriebe im Sinne der Gewerbeordnung betroffen seien. Dennoch habe er nicht auf Entscheidungen der Gewerbebehörde, sondern auf solche der für bau- , feuer- oder denkmalschutzrechtliche Vorschriften zuständigen Behörden abgestellt. § 10 WFLKG enthalte Bestimmungen über Brandschutzmaßnahmen. So könnten auch Benützern von Gebäuden besondere Brandschutzmaßnahmen aufgetragen werden. Als solche komme fraglos auch die Anordnung eines Notausganges in Räumen in Betracht, welche bestimmungsgemäß von mehreren Personen benützt würden. Dementsprechend fiele es in die Zuständigkeit der Behörde, bescheidmäßig auszusprechen, dass ein Umbau eines solchen Raumes durch Aufteilung in zwei Räume aus feuerpolizeilicher Sicht unzulässig sei. Dafür müssten auch keine Pläne vorgelegt werden, wenn sich aus Art und Lage des Raumes ergebe, dass ein solcher Umbau nicht durchgeführt werden könne, ohne gegen die feuerpolizeilichen Bestimmungen zu verstoßen. Der Antrag sei daher zulässig gewesen. Dagegen könne nicht eingewendet werden, dass gemäß § 1 Abs. 2 WFLKG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes Angelegenheiten ausgenommen seien, die der Gesetzgebung des Bundes unterlägen. Gerade der Bundesgesetzgeber habe mit § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis eine Tatbestandswirkung geschaffen, die an die rechtskräftige Entscheidung der feuerpolizeilichen Behörde anknüpfe. Demnach habe die Beschwerdeführerin auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung. An die rechtskräftige Feststellung der Unzulässigkeit von Baumaßnahmen aus feuerpolizeilicher Sicht knüpfe sich tatbestandsmäßig eine Rechtsfolge des Tabakgesetzes. Dass mit einem derartigen Feststellungsbescheid die Tatbestandsmerkmale des § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis nicht vollständig erfüllt wären, vermöge daran nichts zu ändern. Ob nämlich die übrigen Tatbestandsmerkmale vorlägen oder nicht, sei nicht Sache der befassten Behörde zu prüfen, sondern der mit dem Vollzug des Tabakgesetzes betrauten Behörde. Die Beschwerdeführerin als Normunterworfene habe aber ein rechtliches Interesse auch daran, dass die Erfüllung einzelner vom Gesetz vorgesehener Tatbestandsmerkmale festgestellt würde. Dies insbesondere dann, wenn das Gesetz ausdrücklich auf die Entscheidung jener Behörde verweise, deren Tätigkeit sie in Anspruch genommen habe. Es wäre auch nicht einzusehen, weshalb sie zunächst eine Baubewilligung für einen von ihr gar nicht angestrebten Umbau beantragen müsste, was mit Aufwand und Kosten verbunden wäre, wo doch eine nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes ebenfalls maßgebliche Feststellungsentscheidung der feuerpolizeilichen Behörde zwanglos möglich wäre. An einer solchen Entscheidung könnte sie ihr weiteres Verhalten orientieren. Wäre eine Raumteilung feuerpolizeilich unmöglich, käme ohnedies nur eine (nicht im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende) Verkleinerung des Gastraumes in Frage. Sollte der Umbau feuerpolizeilich zulässig sein, wäre der von der belangten Behörde vorgezeichnete Weg sinn- und nutzlos. Müsste die Beschwerdeführerin zunächst den Gastraum verkleinern um danach eine Entscheidung über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Raumteilung herbeizuführen, wäre dieser Umbau im nachhinein nicht ohne Mühen und Kosten rückführbar. Die belangte Behörde habe es unterlassen, in einem Ermittlungsverfahren festzustellen, ob eine Teilung des Gastraumes überhaupt möglich wäre, ohne dass dabei gegen feuerpolizeiliche Vorschriften verstoßen würde. Insofern sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben.
§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis idF BGBl. I Nr. 120/2008 lautet auszugsweise:
§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei, Luftreinhaltung und die Überprüfung von Klimaanlagen in Wien (Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz - WFLKG) lautet:
"(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten ausgenommen, die in der Gesetzgebung Bundessache sind. Dieses Gesetz ist daher insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Arbeitsrechtes, des Forstwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens, des Bergwesens sowie in allen Angelegenheiten der Bundestheater nicht anzuwenden."
§ 10 WFLKG lautet auszugsweise:
"Brandschutz
Die Gesetzesmaterialien zu § 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis (RV 610 BlgNR, XXIII. GP, S. 6 f, lauten auszugsweise:
"§ 13a:
Mit dem vorgeschlagenen § 13a, der die nach § 13 für Räume öffentlicher Orte bereits bestehende Nichtraucherschutzregelung ergänzt, wird künftig der gesamte umschlossene öffentliche Raum einschließlich der Gastronomie, ausgenommen jene Veranstaltungen, die nicht Räumen von Gebäuden, sondern im Rahmen von Zeltfesten stattfinden, dem Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes unterliegen. Diese Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes ist unter gesundheitspolitischem Blickwinkel geboten, zumal immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Passivrauchens hinweisen.
Wie in vielen anderen Ländern wird auch in Österreich durch die Einbeziehung der bislang ausgenommenen Gastronomie in den tabakgesetzlichen Nichtraucherschutz der Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition weiter ausgebaut. Mit den spezifischen Regelungen des § 13a für Speisen oder Getränke verabreichende Betriebe wird den Intentionen des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen, den Nichtraucherschutz zu verbessern, ohne dadurch Raucher und Raucherinnen zu diskriminieren.
Dabei wird im § 13a Abs. 1 Z 1 bis 3 tatbestandsmäßig an die Gewerbeordnung 1994 angeknüpft. Somit werden die bis dato ausgenommenen Betriebe, einschließlich Diskotheken-, Bar- oder Pubbetrieben etc., künftig vom Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes mit umfasst. Mit der tatbestandsmäßigen Anknüpfung an die Gewerbeordnung wird klargestellt, dass jene nicht unmittelbar der Gastronomie zuzurechnenden Betriebe oder Einrichtungen, die, etwa auf Grund eines in der Gewerbeordnung eingeräumten Nebenrechts auch Speisen oder Getränke verabreichen dürfen, wie bereits nach geltendem Recht weiterhin dem § 13 unterliegen.
Analog der im § 13 getroffenen Regelung soll auch in den Einrichtungen der Gastronomie generell Rauchverbot gelten. Jedoch sollen unter bestimmten Voraussetzungen (Abs. 2 bzw. 3) Ausnahmen möglich sein.
Mit Abs. 2 wird die Einrichtung eines Raucherraums ermöglicht. Analog § 13 Abs. 2 kann den Gästen unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei für die Bewirtung von Gästen geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind, ein Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem geraucht werden darf. Jedoch muss im Falle der zur Verfügung Stellung von Räumen, in denen geraucht werden darf, der für die Gäste vorgesehene Nichtraucherbereich mindestens 50 % des insgesamt für die Gäste vorgesehenen Verabreichungsbereiches (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) einnehmen und muss es sich dabei überdies um den Hauptraum handeln. Bei der Bestimmung des Hauptraumes sind immer die konkreten Verhältnisse vor Ort in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei wichtige Kriterien die Flächengröße, die Lage und die Ausstattung der Räume bzw. deren Zugänglichkeit sind. Der Hauptraum muss in seiner Gesamtbetrachtung den anderen Räumlichkeiten als 'übergeordnet' eingestuft werden können. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit des Gastwirts. Somit darf in Betrieben mit einer für die Gästebewirtung vorgesehenen Grundfläche ab 80m2 nur dann das Rauchen gestattet werden, wenn dafür ein eigener (Neben)Raum mit maximal 50% der insgesamt zur Verfügung stehenden Verabreichungsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und wenn gewährleistet ist, dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim kurzen Durchschreiten der Eingangstür, nicht in den übrigen, mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereich dringt. Allenfalls kann durch bauliche Maßnahmen ein solcher 'Raucherraum' geschaffen werden. Sofern allerdings insgesamt nur ein Raum für die Gästebewirtung zur Verfügung steht, gilt darin Rauchverbot.
Abs. 3 Z 1 bestimmt, dass Gastronomielokalitäten mit nur einem einzigen Raum für die Gästebewirtung, wenn dessen Grundfläche weniger als 50m2 umfasst, vom Nichtraucherschutz ausgenommen sind. Das bedeutet nicht, dass das Rauchen in dem entsprechenden Lokal zwangsläufig erlaubt sein muss. Vielmehr wird klargestellt dass unter den dort genannten Voraussetzungen, wenn der Raum für eine Raumteilung zu klein ist (Abs. 3 Z 1), oder wenn bei einem Raum zwischen 50m2 und 80m2 aus rechtlichen Gründen (Denkmalschutz, baurechtliche oder feuerpolizeiliche Vorschriften) eine Raumteilung nicht zulässig ist (Abs. 3 Z 2), das Lokal nicht zwingend ein Nichtraucherlokal sein muss. Das Gesetz überlässt es in diesen Fällen dem Gastwirt, ob er das Rauchen in seinem Lokal gestattet oder nicht. Im Übrigen ist es grundsätzlich jedem Gastwirt unbenommen, seinen Betrieb, unabhängig von der Größe der Gasträume, im Interesse des Gesundheitsschutzes, als Nichtraucherbetrieb zu führen. Aus gesundheitspolitischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes, ist eine solche Entscheidung jedenfalls zu begrüßen.
Auch wenn daher für die Gästebewirtung nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, der wenigstens 50m2 groß, aber kleiner als 80m2 ist, gilt daher der im Abs. 2 festgelegte Grundsatz (das Rauchen darf erst nach Schaffung eines eigenen Raumes, der den Kriterien des Abs. 2 zu entsprechen hat, gestattet werden); nur ausnahmsweise, wenn bauliche Maßnahmen zur Schaffung eines eigenen Raumes für den Zweck gemäß Abs. 2 nach den baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind, darf auch in solchen Einraum-Lokalen das Rauchen gestattet werden. Die Feststellung, ob räumliche Abtrennungen im Sinne des Abs. 3 Z 2 zulässig sind, obliegt der jeweils für die Vollziehung der bau-, feuerpolizei- oder denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen zuständigen Behörde; im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis ist der entsprechende Bescheid der Beurteilung, ob gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes verstoßen wurde, zu Grunde zu legen. Die diesbezügliche Beweislast liegt somit beim Betriebsinhaber."
§ 13a Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen", welches in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG; siehe dazu auch die oben zitierte RV S. 4). Das WFLKG ist hingegen eine auf der Landeskompetenz des Art. 15 Abs. 1 B-VG beruhende Rechtsvorschrift (Gesetzgebung und Vollziehung Landessache).
Das WFLKG enthält keine Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der hier gegenständlichen Art. § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis sieht unbeschadet dessen eine bescheidmäßige Feststellung durch jene Behörde, die das WFLKG zu vollziehen hat, vor (siehe dazu auch die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung, die Bescheinigungen einer Behörde im Rahmen der Vollziehung von Gesetzen einer anderen Gesetzgebungs- bzw. Vollziehungsautorität normiert, kann auf die Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG gestützt werden (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1985, Slg. Nr. 10.715, und dazu Moritz, Amtshilfe und einfaches Gesetz, ÖGZ 11/1987, S. 2 ff).
Dahingestellt bleiben kann es, ob die Auffassung der belangten Behörde zutrifft, dass das WFLKG auf gewerbliche Betriebsanlagen generell und insgesamt keine Anwendung findet (vgl. dazu, dass auch bei gewerberechtlichen Betriebsanlagen baurechtliche und allenfalls auch feuerpolizeiliche Gesichtspunkte vom Landesgesetzgeber geregelt werden können, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 1956, Slg. Nr. 2977, und vom 14. Oktober 1993, Slg. Nr. 13.586, sowie Moritz, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Feuerpolizei und des Feuerwehrwesens, ÖGZ 2/1989, S. 15 ff).
Geht man allein von der Rechtslage nach dem WFLKG aus, die einen Feststellungsbescheid wie den beantragten nicht kennt, ist zu bemerken, dass ein Rechtsanspruch auf Feststellung strittiger Rechtsverhältnisse auf Antrag in einem solchen Fall voraussetzt, dass eine Person ein rechtliches Interesse an einer derartigen Feststellung hat. Die Feststellung muss im Zeitpunkt der Bescheiderlassung für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung sein (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG II, S. 642 f, Rz 75). Schon in Hinblick darauf, dass im Zeitpunkt der Erlassung des in Beschwerde gezogenen Bescheides unbestritten die Grundfläche des gegenständlichen Gastraumes 80 m2 überschritten hat, konnte sich der beantragte Feststellungsbescheid für die Beschwerdeführerin im konkreten Einzelfall nicht als notwendiges Mittel der von ihr geltend gemachten zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, dass nämlich gegebenenfalls keine Raumtrennung nach dem Vorheriges SuchergebnisTabakgesetzNächstes Suchergebnis erforderlich ist, erweisen. Ein Feststellungsbescheid allein auf der Grundlage des WFLKG scheidet daher von vornherein aus.
Sofern man hingegen § 13a Abs. 3 Z. 2 Vorheriges SuchergebnisTabakgesetz als besondere (verfassungsrechtlich zulässige) Rechtsgrundlage für einen Feststellungsbescheid der Feuerpolizeibehörde in die Betrachtung miteinbezieht, ist bereits dieser Bestimmung selbst zu entnehmen, dass sie nur bei Räumen mit einer Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 zum Tragen kommt. Ein solcher Raum liegt hier nicht vor.
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 3. Mai 2011
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
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References: OGH 
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