Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/30/tagessatzhoehe-bei-gegen-hartz-iv-empfaenger-verhaengter-geldstrafe
Timestamp: 2017-01-18 04:17:43+00:00

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BlogsAnwalt bloggtJuli 2014Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafevon Joachim SokolowskiWird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Bezüglich der Tagessatzhöhe hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14) folgende Leitsätze aufgestellt: Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben. In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. Folgendes aus:[...] Nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels ist vom Senat nur die Frage der Tagessatzhöhe zu prüfen (§ 352 StPO). Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel – so auch hier – losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 26). Die vom Amtsgericht mit 15,- € festgesetzte Tagessatzhöhe ist nicht zu beanstanden, weil das Gericht rechtsfehlerfrei vom Nettoeinkommen des Angeklagten ausgegangen ist (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) und dieses zumindest mit 450,- € ansetzen durfte ...Zum vollständigen Artikel164 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger179 LeserStrafakte:Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen209 LeserBurhoff online Blog:Welche Tagessatzhöhe beim SGB II – Empfänger?172 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein183 LeserBurhoff online Blog:Absenkung der Geldstrafe bei “einkommensschwachen Angeklagten”?49 LeserBurhoff online Blog:Judex non calculat – gilt nicht beim Sozialleistungsbetrug1134 LeserAnwalt bloggt:Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen116 LeserBurhoff online Blog:Geldstrafe I: Was zu viel ist, ist zu viel, oder: 38 € sind genug….10 verwandte ArtikelTagessatzhöhe bei Hartz-IV-EmpfängernWie wird die Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II bestimmt?Wie geht das eigentlich mit der TAGESSATZHÖHE?OLG Köln: Zur Tagessatzhöhe bei Empfängern von SozialleistungenHartz IV Empfänger – Regelsatz von 10 € bei der Geldstrafe OKFür eine Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und Empfängerin von Hartz - IV Leistungen ist eine Tagessatzhöhe von 10,00 Euro wegen
ge-meinschaftlichen Diebstahls zumutbar. Und um dem Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass dem Angeklagten das zum LebensbTagessatzhöhe beim Hartz-4 Empfänger: 5 € sind genug, aber nicht noch wenigerOLG Hamm: Tagessätze bei Einkommen nahe am ExistenzminimumTagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblichTagessatzhöhe bei Hartz IVÜber den ArtikelVeröffentlicht July 30, 2014 1:09pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum100 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Beschluss, Olg, Geldstrafe, Tagessatz, Hartz Iv, Sgb Ii, Olg Braunschweig, Sgb Xii, § 40 Stgb, § 20 Sgb Ii, § 22 Sgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBitte nachschulen!von Matthias Trinks / NWB Experten BlogWarum wir über Racial Profiling reden müssenvon Internet-LawWahl treibt Kläger in den Wahnsinnvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschSonntagswitz: Nach Borkum kommen die Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLawLive #3 ab 18 Uhr live auf Youtubevon Michael Langhans / Michael LanghansAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Kommunikation: Reden Männer anders als Frauen?

References: § 40
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 § 22
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