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Timestamp: 2018-07-17 08:02:13+00:00

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Mieterstromgesetz, Mieterstrommodell – was bedeutet das eigentlich und wo hakt es? | Jurop.org
„Mieterstrom“ ist derzeit in aller Munde und ein oft gebrauchter Begriff in der Energiewirtschaft. Bereits im Juli 2017 war das sogenannte Mieterstromgesetz in Kraft getreten, ein Artikelgesetz, welches vor allem einen Vergütungstatbestand in das EEG einfügt (§ 21 Abs. 3 EEG 2017) und energiewirtschaftsrechtliche Regelungen zur Umsetzung des Mieterstromangebots (§ 42a EnWG) enthält. Auch Energieversorgungsunternehmen wollen das Gesetz nutzen und entsprechende Angebote in ihr Portfolio aufnehmen. Grund genug, sich die Regelungen und deren Bedeutung mit Fokus auf institutionelle Angebote genauer anzusehen.
I. Die Inhalte und die Bedeutung des Mieterstromgesetzes in aller Kürze
Die Gesetzesbegründung des Mieterstromgesetzes erklärt zu Ziel und Inhalt des Gesetzes folgendes:
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn eine große Vielzahl von Personen und Unternehmen mitwirkt und die Energiewende auf dem Weg zu einer weit überwiegenden Versorgung durch erneuerbare Energien mitgestaltet. Dieser Weg ist bisher sehr erfolgreich beschritten worden. Hauseigentümer sind allerdings bisher unmittelbarer am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt als Mieter. So können Hauseigentümer von Solarstrom vom Hausdach profitieren und die Energiewende mitgestalten. Mietern steht diese Möglichkeit bislang nicht im gleichen Maße offen. Das Angebot von Solarstrom vom Hausdach an die Mieter ist für den Anlagenbetreiber bisher nur in Einzelfällen wirtschaftlich, so dass es an einem entsprechenden Angebot an die Mieter fehlt. Zwar fallen einige Kostenbestandteile im Vergleich zum Strombezug aus dem Netz nicht an (Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe), allerdings sind die Anlagen ohne eine weitere Förderung zumeist weniger wirtschaftlich als bei Volleinspeisung des Stroms in das Netz der allgemeinen Versorgung. Gleichzeitig liegt Deutschland das dritte Jahr in Folge beim Ausbau der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie hinter dem jährlichen Ausbaupfad von 2 500 Megawatt (MW) zurück.
Durch dieses Gesetz [Mieterstromgesetz] wird der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben, indem Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung nach dem EEG 2017 erhält. Solarstrom wird dazu künftig auch dann gefördert, wenn er ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Letztverbraucher in dem Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und von dem Mieter verbraucht wird. Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient. Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für diese Stromlieferung an den Letztverbraucher bleibt in voller Höhe erhalten. Die Förderung erfolgt wie bei der Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung pro Kilowattstunde. Die Vergütungshöhe spiegelt die unterschiedlichen Vergütungssätze bei der Einspeisung ins Netz der allgemeinen Versorgung wider. Auf diese Weise werden auch bei der Mieterstromförderung die mit steigender Anlagengröße sinkenden Anlagenpreise bzw. Stromgestehungskosten angemessen berücksichtigt. Anders als bei eingespeistem Strom erhält der Betreiber einer Solaranlage nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch einen Erlös aus dem Verkauf seines Stroms an die Mieter. Daher werden von der Einspeisevergütung für ins Netz eingespeisten Strom 8,5 Cent je Kilowattstunde abgezogen.
Die Mieterstromförderung bestimmt sich nach der Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese ändert sich entsprechend dem so genannten „atmenden Deckel“ entsprechend der zugebauten Menge. Darüber hinaus wird der geförderte Zubau auf 500 MW installierter Leistung pro Jahr begrenzt. So wird sichergestellt, dass die jährlich installierte Leistung mit den Ausbauzielen vereinbar ist und verhindert, dass auf nicht privilegierte Stromverbraucher zu hohe Kosten zukommen. Mieter sollen die Entscheidung für oder gegen den Bezug von Mieterstrom frei treffen können. Nur wenn der Mieter das Wahlrecht hat, bei überhöhten Preisen keinen Mieterstromvertrag abzuschließen oder später zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, wird der Vermieter wettbewerbsfähige Preise anbieten. Daher sieht das Gesetz vor, dass Mietvertrag und Mieterstromvertrag getrennte Verträge sind, und die Laufzeit eines Mieterstromvertrags auf ein Jahr begrenzt ist. Zusätzlich sind eine stillschweigende Verlängerung um mehr als ein Jahr sowie eine mehr als dreimonatige Kündigungsfrist vor Ablauf der ursprünglichen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit unwirksam.“
Es wird aus diesem Ausschnitt der Gesetzesbegründung deutlich, dass sich der Gesetzgeber an Hauseigentümer und Vermieter als Adressaten der „Versorgerrolle“ in seiner Grundform richtet und an (deren) Mieter als Abnehmer des Mieterstroms. Energieversorgungsunternehmen werden in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt. Daneben stellt das Gesetz in seiner Begründung bereits klar, dass sich die Versorgung mit Mieterstrom außerhalb des regulierten Netzes der öffentlichen Versorgung abspielen soll, wonach auf die Mieterstromlieferung Netzengelte und verschiedene Umlagen sowie Stromsteuer nicht anfallen.
Dies hängt damit zusammen, dass das Grundsatzmodell eines Mieterstromprojektes so gestaltet sein soll, dass die Mieter eines Mehrfamilienhauses, die Strom aus der auf dem Dach dieses Hauses angebrachten PV-Anlage beziehen können, über eine Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG verbunden sein sollen, also quasi über einen „Netzabschnitt“, der der Regulierung entzogen ist (vgl. die Voraussetzungen einer Kundenanlage in § 3 Nr. 24a lit. a bis d EnWG). „Netzabschnitt“ deshalb, da im Normalfall der regulierte Netz(anschluss)bereich in einem Mehrfamilienhaus am Hausanschlusskasten oder an den jeweiligen Zählern der Wohneinheiten endet (vgl. dazu auch §§ 5 ff. NAV), bei dem zuvor skizzierten Mieterstromprojekt allerdings an einem Summenzähler vor den jeweiligen Zähler der Wohneinheiten. Jedenfall liegen die Zähler innerhalb einer Kundenanlage außerhalb des regulierten Bereichs, auch was das Messwesen anbelangt. In diesem Modell wird über virtuelle Zählpunkte (Zähler der Wohneinheiten, die aber den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen) sichergestellt, dass ein ordnungsgemäße Verbrauchsabrechnung erfolgen kann (§ 20 Abs. 1d EnWG), wofür der Betreiber der Kundenanlage verantwortlich ist.
Weiterer Vorteil der „Zwischenschaltung“ einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG ist, dass der Eigentümer des Hauses und der PV-Anlage, der daraus seine Mieter versorgt, kein Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG ist und daher nicht den entsprechenden Regulierungen unterliegt. Er kann also unter den Voraussetzungen des § 42a EnWG seinen Mietern ein Mieterstromangebot unterbreiten, um die Vergütungsfolge des § 21 Abs. 3 EEG in Anspruch nehmen zu können. Ein Mieterstromvertrag muss nach jenen Regelungen (§ 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG) auch regeln, wie die Stromversorgung des Mieters erfolgt, wenn der am Mietshaus erzeugte Mieterstrom nicht ausreicht (Reststrombedarf). Gemeinsam darf die resultierende Stromlieferung wirtschaftlich nicht mehr als 90 % des jeweils geltenden Grundversorgungstarifs für den Mieter ausmachen. Einzuhalten hat der Mieterstromanbieter allerdings die Vorgaben des § 41 EnWG, der für Energielieferverträge mit Haushaltskunden konkrete inhaltlich Vorgaben aufstellt, auch trifft in die Pflicht des § 40 Abs. 1 EnWG, es muss eine transparent und verständliche Abrechnung erfolgen. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch ein Mieterstromanbieter die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu erfüllen hat, dort insbesondere die Regeln des § 3 PAngV.
II. Ausgewählte Themenfelder
Der Vermieter und Betreiber einer Kundenanlage nebst PV-Anlage kann nun den Reststrombedarf direkt oder indirekt an die an seine Kundenanlage angeschlossenen Letztverbraucher liefern. Das bedeutet, er kann entweder den Reststrombedarf selbst einkaufen und weiterliefern oder die Lieferung des Reststrombedarf durch einen dritten Lieferanten für jeden angeschlossenen Letztverbraucher vermitteln. In beiden Fällen, wäre die Pflicht des 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG erfüllt. Unzulässig wäre es aber, den Letztverbrauchern hinsichtlich des Reststroms einen bestimmten Lieferanten vorzugeben oder die Letztverbraucher hinsichtlich ihres Reststrombedarfs keine freie Lieferantenwahl zuzugestehen. Entscheidend ist dabei, dass § 3 Nr. 24a EnWG in lit. d die Voraussetzung hat, dass eine Kundenanlage „jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden“ muss. In § 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG steht gleichwohl: „Der Mieterstromvertrag muss die umfassende Versorgung des Letztverbrauchers mit Strom auch für die Zeiten vorsehen, in denen kein Mieterstrom geliefert werden kann.“ Daraus folgt, dass ein Mieterstromanbieter ein Vollversorgungangebot abgeben muss, er darf aber die Vollversorgung bzw. das Mieterstromangebot als Kombination nicht als zwingend darstellen, da dann die Voraussetzung der Kundeanlage (oben lit. d) nicht mehr gegeben wäre. Aus der Gesetzesbegründung des § 42a EnWG ergibt sich dazu: „Der Reststrombedarf des Letztverbrauchers muss ebenfalls im Mieterstromvertrag enthalten sein. Dies entbindet den Mieter davon, sich einen Stromlieferanten für den Reststrombezug in den Randzeiten suchen zu müssen. Der Mieterstromvertrag muss also den gesamten Strombedarf des Letztverbrauchers sicherstellen.“ (S. 29). Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass der Mieter sich sehr wohl einen individuellen Versorger für den Reststrombedarf suchen können und dürfen muss.
Ist der Mieterstromanbieter ein der Regulierung unterliegendes Energieversorgungsunternehmen (EVU) wird dies ganz plastisch. Denn auch EVU, also klassische „Stromversorger“, können sich das Mieterstrommodell zu Nutze machen und mit Hauseigentümern gemeinsam ein solches Konzept umsetzen. Dabei können die EVU Betreiber der an ein Mehrfamilienhaus angebrachten PV-Anlage und der darin befindlichen Kundenanlage sein (oder der Eigentümer und Vermieter bleibt Betreiber der Kundenanlage, welche vom EVU genutzt wird) und insoweit auch Anbieter eines Mieterstromtarifs sein. Hierbei wird das EVU allerdings besonderes Interesse haben, den Reststrombedarf aus dem eigenen Portfolio anzubieten und die Letztverbraucher (=Mieter) verpflichten wollen, den Reststrombedarf von dem jeweiligen EVU zu beziehen. Es wäre auch denkbar, die Teilnahme am Mieterstrommodell von jenem verpflichtenden Reststrombezug abhängig zu machen. Beides wäre allerdings unzulässig. Da sich ein solches EVU die „Entregulierung“ der Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG zu Nutze macht und so gewissermaßen versucht, Letztverbraucher an sich zu binden, obwohl in einem nicht unbeträchtlichen Maß eigentlich „normale“ Versorgung betrieben wird, widerspräche dies dem Grundgedanken der freien Versorgerwahl (vgl. Art. 3 Abs. 4 Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie). Der Gesetzgeber hat diese Thematik in den Gesetzesmaterialien nicht angesprochen und nicht eindeutig geregelt. Verstößt allerdings ein EVU gegen die Vorgabe, dass der Mieterstromabnehmer zwar eine Gesamtversorgung angeboten werden muss, allerdings nicht im verpflichtenden Sinne, verliert die Kundenanlage ihre besondere entregulierte Qualität und der „Kundenanlagen–Bereich“ wird zum regulierten Netz: „Exklusivitätsvereinbarungen durch den Betreiber der Kundenanlage, die eine Bindung an einen EVU vorsehen, führen dazu, dass die Anlage keine Kundenanlage ist.“, wörtlich Schex, in: Kment, EnWG, 2015, § 3 Rz. 60. Folge ist auch, dass der Kundenanlagenbetreiber zum Netzbetreiber wird und die Pflichten des § 4 EnWG einschlägig sind (Netzbetrieb). Etwas widersinnig ist allerdings, dass in dem Moment, indem die verpflichtende Reststromversorgung durch entsprechende vertragliche Erklärungen wieder aufgehoben wird, die rechtliche Qualität des „Hausnetzes“ von einem regulierten Netz zurück in eine unregulierte Kundenanlage wanderte. Der Begriff der Kundenanlage ist also offenkundig sehr ambivalent.
42 EnWG fordert zudem eine Stromkennzeichnungspflicht für EVU, die Mieterstromtarife anbieten. Zu diesem Zweck muss das EVU den gelieferten Strom entsprechend kennzeichnen: die Gesetzesbegründung führt dazu aus:
„Der neu eingefügte § 42a Absatz 1 EnWG stellt klar, dass ein Lieferant von Mieterstrom der Pflicht zur Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG unterliegt. Die Ausweisung von Mieterstrom als Strom aus erneuerbaren Energien setzt daher – unbeschadet der Regelung des § 42 Absatz 1, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EnWG und des § 78 EEG 2017 – nach § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EnWG die Entwertung von Herkunftsnachweisen voraus. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt Herkunftsnachweise jedoch nur für Strom aus erneuerbaren Energien aus, für den keine Zahlung nach § 19 oder nach § 50 EEG 2017 in Anspruch genommen wird. Das ergibt sich aus der bisherigen Fassung des § 79 Absatz 1 Nummer 1 EEG 2017. Da für Mieterstrom im Sinn von § 21 Absatz 3 EEG 2017 der Mieterstromzuschlag gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2017 in Anspruch genommen wird, können nach bisheriger Rechtslage für diesen Mieterstrom keine Herkunftsnachweise ausgestellt werden. Der Mieterstromlieferant müsste also für Mieterstrom nach § 21 Absatz 3 EEG 2017 anderweitig Herkunftsnachweise beschaffen, beispielsweise solche, die für norwegische Wasserkraftwerke ausgestellt worden sind. Das wiederspricht dem Ziel dieses Gesetzes: wenn der Mieter Solarstrom vom Dach bezieht, sollen auch die Herkunftsnachweise von dieser Solaranlage kommen. Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Solaranlagen, die eine Zahlung nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2017 erhalten, muss also möglich sein. Das bildet die Neuregelung ab.“
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die physikalische Situation in einem Mieterstrommodell die Stromkennzeichnung eigentlich überflüssig macht, denn der in der PV-Anlage erzeugte Strom kann gemessen und einem Verbrauch eindeutig zugeordnet werden. Es bleibt insoweit fraglich, weshalb in solchen Konstellationen – oder auch bei Belieferung von Letztverbrauchern über eine Direktleitung – eine Stromkennzeichnung erforderlich ist. Das Gesetz sieht aber vor, dass ohne die Entwertung von Herkunftsnachweisen, dem gelieferten Strom der ENTSO-E Mix zugrunde zu legen ist, also im weitesten Sinne der Strom als Graustrom gilt. Dies darf mit Blick auf die physikalische Situation vor Ort in einem Mieterstrommodell getrost als Unsinn bezeichnet werden (vgl. zur Diskussion von Stromkennzeichnungsvorgaben auch hier: http://www.jurop.org/energierecht/stromkennzeichung-ausweisung-des-eeg-anteils-zwingend/). Es wäre darüber nachzudenken, ob bei physikalisch eindeutig zuordenbarer Stromlieferung eine entsprechende Kennzeichnung entfallen bzw. fingiert werden kann. Ohne eine eindeutige Regelung in § 42 Abs. 5 EnWG wäre diese Annahme derzeit über die Figur einer Analogie argumentierbar.
Das Mieterstromgesetz hat sicher einige Dinge im aktuellen Gesetzeszusammenhang klargestellt, verbessert oder (endlich) geregelt. Es bleiben allerdings einige Themen offen. Insbesondere dürfte sich die Frage stellen, ob Mieter als Letztverbraucher, denen ein Mieterstromangebot vorgelegt wird, in der Lage sind, zu erkennen, ob Ihnen ein zulässiges, nicht verpflichtendes und den Regulierungen entsprechendes Angebot vorliegt oder nicht.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 42
 § 21
 § 41
 § 40
 § 3
 § 3
 § 42
 § 42
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 4
 § 42
 § 42
 § 42
 § 78
 § 42
 § 19
 § 50
 § 79
 § 21
 § 19
 § 21
 § 19
 § 42