Source: http://www.juramagazin.de/59436.html
Timestamp: 2019-03-24 01:01:56+00:00

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Ich habe darum gebeten, die deutliche Aufforderung, zunächst nur anonymisierte Gutachten vorzulegen, auf den Unterlagen für die Sachverständigen-Bewerber anzubringen.
· Anzeigepflichten nach § 19 Sachverständigenordnung
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die den Sachverständigen auferlegte Pflicht, bei einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, das ein Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat, selbst die Kammer hiervon zu unterrichten. In § 19 der als Satzung der IHK erlassenen Sachverständigenordnung ist eine solche Anzeigepflicht für den Sachverständigen vorgesehen. Mitgeteilt werden sollen der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage, der Termin zur Hauptverhandlung, das Urteil oder der sonstige Ausgang des Verfahrens.
Die Bestimmung sehe ich in Widerspruch zu detailliert geregelten Mitteilungspflichten nach dem Justizmitteilungsgesetz. Zu dessen Ausführung bestimmt Nr. 24 der bundeseinheitlichen Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), dass Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte befugt sind, in Strafsachen gegen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Mitteilungen an die Kammer zu richten.
Dort ist auch die wesentliche Einschränkung enthalten, dass eine Mitteilung nur dann anzuordnen ist, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufs zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.
Die in Nr. 4 MiStra aufgeführten Stellen (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollstreckungsbehörden) prüfen insofern die Voraussetzungen im Hinblick auf die „Mitteilungswürdigkeit" einer Verfahrensentscheidung an die IHK nach den angegebenen Voraussetzungen.
Es liegt eine Umgehung dieser genau bestimmten Meldepflicht vor, wenn darüber hinaus dem Sachverständigen auferlegt wird, jedes Verbrechen oder Vergehen, das nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde, im Wege der Selbstauskunft bei der IHK anzuzeigen. Die konkretisierenden Normen schützen den Sachverständigen vor der Offenbarung anhängiger Verfahren, die mit seiner Sachverständigentätigkeit nicht in Zusammenhang gebracht werden können. Sie enthalten außerdem nur bestimmte Verfahrensschritte, die mitzuteilen sind, wenn der Strafvorwurf sich verdichtet hat. Eine Mitteilung jeglichen gegen ihn gerichteten Strafvorwurfs kann ihm meines Erachtens nicht abverlangt werden.
Ich habe daher zum Schutze dieses Personenkreises vor übermäßiger Offenbarung persönlicher Angelegenheiten auch nach gegenteiliger Stellungnahme der IHK die Forderung aufrechterhalten, in der Sachverständigenordnung diese Bestimmung zu streichen.
· Nachschau nach § 20 Sachverständigenordnung
Eine weitere Norm der Sachverständigenordnung schien mir nicht im Einklang zu stehen mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es geht hierbei um die Möglichkeit, dass von der Kammer beauftragte Personen zur Gefahrenabwehr nicht nur Geschäftsräume, sondern auch die Wohnung des Sachverständigen betreten können. Von datenschutzrechtlicher Bedeutung ist das deshalb, weil mit der möglichen Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung zugleich Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden sind und Art. 13 Abs. 7 GG solche Befugnisse nur den Gefahrenabwehrbehörden zuerkennt, wozu die Kammer nicht zählt.
Angesichts der zu § 17 Handwerksordnung ergangenen Rechtsprechung, die zu einer verfassungskonformen Modifizierung der Bestimmung geführt hat, sehe ich auch zu § 29 GewO zumindest eine verfassungskonforme Auslegung angezeigt. Diese schließt m. E. ein durch Satzung ­ ohne spezielle gesetzliche Grundlage hierfür ­ bestimmtes Betretungsrecht der Kammer zur Gefahrenabwehr neben den nach Polizeirecht den Polizeibehörden übertragenen Befugnissen aus; die entsprechenden Sätze in der Sachverständigenordnung sind zu streichen.
Die IHK hat nach ihren Angaben alle Rechtsfragen zur Sachverständigenordnung über den Deutschen Industrie- und Handelstag dem Bundesministerium für Wirtschaft vorgelegt, dessen Antwort noch aussteht. Eine abschließende Stellungnahme der IHK liegt zu dieser Frage daher ebenfalls noch nicht vor.
Die Behebung von mir gerügter Mängel im technisch-organisatorischen Bereich, die rechtzeitige Löschung der Daten in verschiedenen Bereichen, am Datenschutz orientierte Vertragsgestaltungen zur Auftragsdatenverarbeitung, Meldungen zum Dateienregister, die datenschutzgerechte Ausgestaltung der Formulare, und die Beachtung des Erfordernisses der Einwilligung bei ansonsten fehlender Rechtsgrundlage wurden hingegen durch die IHK in Aussicht gestellt.
Personenbezogene Daten der Wirtschaft im Internet
Im Rahmen der Überprüfung der IHK und der HWK sind auch Fragen an mich herangetragen worden, inwieweit von ihnen Daten der bei den Kammern registrierten Unternehmen im Internet veröffentlicht werden dürfen.
Einerseits wird ein solcher „Service" für die Unternehmen und mögliche Ge 99 schäftspartner von manchen geradezu für selbstverständlich gehalten, andererseits ist nicht einsichtig, weshalb personenbezogene Daten Einzelner in diesem Zusammenhang geringeren Schutz genießen sollen.
Wie auch sonst muss für die Veröffentlichung die Einwilligung der Betroffenen oder eine gesetzliche Grundlage gegeben sein. In den Gesprächen habe ich stets verdeutlicht, dass für die weltweit abrufbaren InternetInformationen - mit den gegenüber regionalen schriftlichen Veröffentlichungen gesteigerten Risiken für die informationelle Selbstbestimmung - bislang keine ausreichenden Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen.
Aus der Gewerbeordnung lässt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus der Gesetzesbegründung das Recht auf eine Gruppenauskunft durch die Gewerbeämter herauslesen; nach meinem Verständnis darf diese aber nicht die vollständige Gruppe aller Gewerbetreibenden einer Region umfassen.
Datenübermittlungsbestimmungen enthalten für Einzelübermittlungen zudem keine Befugnis, diese auch zu veröffentlichen. Voraussetzung einer Auskunft ist überdies ein berechtigtes Interesse hieran; dies ist für die Grunddaten und ihre Übermittlung, die in der Veröffentlichung liegt, an einen nicht bestimmbaren Personenkreis nicht überprüfbar. Für die Übermittlung weiterer Daten - über die Grunddaten (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) hinaus - ist zudem ein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen des Gewerbetreibenden überwiegen.
Für Handwerksbetriebe ergibt sich nach der Handwerksordnung ebenfalls eine vergleichbare Rechtslage.
Es kann daher nicht ausreichen, den Unternehmen lediglich eine Widerspruchsmöglichkeit für eine Aufnahme in eine "Betriebsdatenbank" im Internet einzuräumen. Datenschutzrechtlich kann solch eine Datenbank nur mit der Einwilligung auf eine sichere Grundlage gestellt werden. Über die Gefahren, die sich aus dem Medium "Internet" ergeben, ist bei der Einholung der Einwilligung noch ausdrücklich hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang sollte auch nicht außer acht gelassen werden, dass die speichernden Stellen mit dem Einstellen der Daten in das Internet keinerlei Herrschaft mehr über sie haben, also weder Verfälschungen ausschließen noch sicherstellen können, dass die Daten korrigiert oder gelöscht werden.
Prüfung der Handwerkskammer
Im Berichtszeitraum wurde auch die Handwerkskammer (HWK) überprüft.
Auch hier kristallisierten sich zentrale Themenbereiche heraus.

References: § 19
 § 19
 § 20
 Art. 13
 § 17
 § 29