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Timestamp: 2017-02-28 00:32:53+00:00

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BGH, 01.10.2009 - 4 StR 333/09 - Einstellung eines Verfahrens aufgrund Gegenstandslosigkeit eines angefochtenen Urteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.10.2009 - 4 StR 333/09 - Einstellung eines Verfahrens aufgrund Gegenstandslosigkeit eines angefochtenen Urteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.10.2009, Az.: 4 StR 333/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23407Aktenzeichen: 4 StR 333/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Paderborn - 08.05.2009Rechtsgrundlagen:§ 206a Abs. 1 StPO§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:Stirbt der Angeklagte nach Revisionseinlegung, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen; das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2009 gemäß § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Das Verfahren wird eingestellt.2.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.Gründe1Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten am 8. Mai 2009 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und anderem zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Nach Einlegung der Revision, aber vor einer Entscheidung darüber, verstarb der Angeklagte.2Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2008, 146). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 1 StR 388/08; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 206 a Rdn. 8 jew. m.w.N.).3Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten auf § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, ist es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH aaO; Beschluss des Senats vom 27. Juni 2006 - 4 StR 234/06).Athing Solin-Stojanovic Ernemann Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 02.10.2009BGH, 01.10.2009

References: § 206
 § 206
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 BGH 
 § 206
 § 467
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 BGH