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Timestamp: 2014-10-23 08:38:55+00:00

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 Schlagworte/Normen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers Volltext der PE: Der Kläger war seit dem...
(vdaa) Landesarbeitsgericht DüsseldorfUrteil vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 Schlagworte/Normen:Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten KirchenmusikersVolltext der PE:Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.Die vom Kläger erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfah-rens war nicht zulässig. Zwar sieht § 580 Nr. 8 als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund konnte für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dies ist vorliegend der Fall. Weder das deutsche Verfassungsrecht, noch die EMRK verpflichten den nationalen Gesetzgeber, im Falle der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR einen eigenen Restitutionsgrund zu schaffen. Schafft der nationale Gesetzgeber ohne rechtliche Verpflichtung einen solchen Wiederaufnahmegrund, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn er aus Gründen der Rechtssicherheit und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, die Einführung mit einer Stichtagsregelung verbindet. Unabhängig davon hatte der Kläger die Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO von fünf Jahren für die Erhebung der Restitutionsklage nicht eingehalten.Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.Siehe: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/04_05_2011/index.phpInformationen:Veröffentlicht: 11.05.2011
Anwälte	Arbeitsrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht, Marken- und Kennzeichenrecht in Halle: Tristan Lang (Rechtsanwälte Schleier & Lang)Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht in Lichtenstein: Jens Steinert (Rechtsanwalt Jens Steinert)Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht in Aschaffenburg:Dr. Gerhard Körner (Rechtsanwälte Körner Kaiser Grünewald)Arbeitsrecht, Insolvenzrecht in Kronach:Dr. Manuela Wittmann (Kanzlei Wittmann)Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht in Aalen: Eckhard Flämig (Rechtsanwälte Bezler und Kollegen)
Pressemitteilungen	Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG (Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.
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Finnische Arbeitsministerin Laura Räty zu Gast im BMAS
Diskussion über Recht der Schwerbehindertenvertretung
Initiative "weiter bilden" mit positiver Bilanz
Bundeskabinett beschließt Sozialversiche­rungsrechengrößen
Umfassender Arbeitsschutz bei Auftreten von Ebola
Jugendgipfel in Mailand
"Arbeitsmarkt ist Stütze der deutschen Wirtschaft"
Evaluation des Behindertengleichstellungs­gesetzes
Bundesministerin würdigt leistungsfähiges Rehabilitationssystem
Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

References: Art. 8
 § 580
 EGMR 
 § 35
 EGMR 
 § 586
 § 16
 § 16
 § 10