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01.08.2018 · IWW-Abrufnummer 202638
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.06.2018 – V R 28/16
Die S–GmbH bat den Steuerberater der M–GmbH mit Schreiben vom 29. Februar 2008 um Übersendung einer Bescheinigung, dass die M–GmbH ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. In der Anfrage gab die S–GmbH die ihr bekannte Anschrift der M–GmbH in A, C–Straße an. Der Steuerberater der M–GmbH bestätigte der S–GmbH mit Antwortschreiben vom 3. März 2008, dass die M–GmbH ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuere und zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.
Hiergegen richtet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts ( § 15 Abs. 1 , § 14 Abs. 4 UStG ) rügt. Die Angabe eines Scheinsitzes in der Rechnung des leistenden Unternehmers sei nicht ausreichend. Erforderlich sei vielmehr die Angabe der Anschrift, an der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalte. Das sei an der Rechnungsadresse in A nicht der Fall gewesen.
Der Senat hat das Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) , § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C–374/16 und C–375/16 zum Ruhen gebracht. Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C–374/16 und C–375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Die Revision des FA ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen ( § 126 Abs. 2 FGO ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M–GmbH berechtigt ist.
b) Die Klägerin besitzt auch nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellte Rechnungen der M –GmbH. Zwar erfordert eine nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellte Rechnung, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers erfordert.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus ( BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 23/14 , BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 8. Juli 2009 XI R 51/07 , BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30. April 2009 V R 15/07 , BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 , BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19. April 2007 V R 48/04 , BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27. Juni 1996 V R 51/93 , BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15).
Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1 , § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen die von der M–GmbH ausgestellten Rechnungen, weil sie unter der von ihr angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten hat.
a) Denn sind, wie im vorliegenden Fall, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C–277/14,EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen vom 13. Februar 2014 C–18/13,EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C–285/11,EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid vom 21. Juni 2012 C–80/11,EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C–354/03, C–355/03 und C–484/03,EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C–439/04,EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60). Dem hat sich der BFH bereits angeschlossen (z.B. Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 , BFHE 254, 139, Rz 57; Urteil in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 [BFH 30.04.2009 - V R 15/07] , Rz 44).
b) Das FG hat in seiner auf eine Vielzahl von Kriterien gestützten Würdigung, die weder gegen Erfahrungssätze noch gegen die Denkgesetze verstößt, für den Senat bindend ( § 118 Abs. 2 FGO ) festgestellt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juli 2017 VI R 59/15 , BFHE 258, 444; vom 3. Mai 2017 X R 9/14 , BFH/NV 2017, 1164), dass weder die Klägerin noch die S–GmbH von der Einbeziehung ihrer Leistungsbezüge in eine Steuerhinterziehung wusste oder wissen konnte.
3. Der XI. Senat des BFH hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil in BFH/NV 2010, 256 [BFH 08.07.2009 - XI R 51/07] zustimmt.
Vorschriften§ 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung, § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, § 14 Abs. 4 UStG, § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung, Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a Abs. 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

References: § 15
 § 14
 § 155
 § 251
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 178
 Art. 226
 § 126
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 118
 § 15
 § 14
 § 14
 § 155
 § 251
 Art. 226
 § 126
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 4
 § 6
 § 118
 § 135