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Timestamp: 2018-10-19 02:45:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 04:45h
Vertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht
III ZR 139/14
Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.
Aktenzeichen: IIIZR139/14 Paragraphen: BGB§157 ZPO§286 Datum: 2016-11-17
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Vertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Hinweispflicht/Aufklärungspflicht
BGH - LG Lüneburg - AG Winsen
BGB § 133, § 157, § 241 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZR107/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§241 Datum: 2016-06-02
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Vertragsrecht AGB-Recht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstige Verträge
VII ZR 58/14
BGB § 133, § 157, § 275 Abs 1, § 305 Abs 1 S 3, § 307
Aktenzeichen: VIIZR58/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§275 BGB§305 BGB§307 Datum: 2015-10-22
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2 U 61/13
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages
Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienstverhältnis "höherer Art" mit der Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach § 627 BGB auszugehen. Dass sich die Lehrkraft individuell auf Wesensart und Bedürfnisse ihrer "Schüler" einstellen muss, ist dabei ebensowenig von ausschlaggebender Bedeutung wie der Umstand, dass der Unterricht von einer einzigen Lehrkraft gestaltet wird.
BGB § 611, § 627
Aktenzeichen: 2U61/13 Paragraphen: BGB§611 BGB§627 Datum: 2013-10-11
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6 U 122/12
Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsanbahnung
BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2
Aktenzeichen: 6U122/12 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2013-07-23
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Vertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstiges
1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.
3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.
Aktenzeichen: IIIZR266/11 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§111 BGB§179 BGB§611 Datum: 2012-10-25
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II ZR 178/10
Aktenzeichen: IIZR178/10 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2012-09-18
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Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts.
Aktenzeichen: IIIZR234/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2011-11-17
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BGH - LG Flensburg - AG Husum
1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schl.-H.).
2. Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.
3. Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).
BGB § 242, § 670, § 677, § 679, § 683
Aktenzeichen: IIIZR53/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§670 BGB§677 BGB§679 BGB§683 Datum: 2011-11-17
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Computerrecht Vertragsrecht - eBay Allgemeines Vertragsrecht
Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Hat er dabei auf eine bestimmte Beschaffenheit hingewiesen, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.
BGB § 434 Abs 1
Aktenzeichen: 7U179/10 Paragraphen: BGB§434 Datum: 2011-06-17
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References: BGH 
 § 133
 § 157
 § 241
 § 133
 § 157
 § 275
 § 305
 § 307
 § 627
 § 611
 § 627
 § 280
 § 311
 § 111
 § 40
 § 111
 § 179
 § 179

BGH 
 § 2
 § 13
 § 74
 § 74
 § 242
 § 670
 § 677
 § 679
 § 683
 § 434
 § 434