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Timestamp: 2019-10-14 21:54:01+00:00

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socialnet Rezensionen: Winfried Boecken, Franz Josef Düwell u.a.: Gesamtes Arbeitsrecht | socialnet.de
Winfried Boecken, Franz Josef Düwell u.a. (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsrecht
Winfried Boecken, Franz Josef Düwell, Martin Diller, Hans Hanau (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 7634 Seiten. ISBN 978-3-8487-0530-6. D: 798,00 EUR, A: 820,40 EUR, CH: 1109,00 sFr.
Das dreibändige Werk dient der Darstellung des „Gesamten Arbeitsrechts“. Es erfolgt die Erläuterung von 91 arbeitsrechtsrelevanten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen auf 7634 Seiten.
Herausgeber sind Prof. Dr. Winfried Boecken, Universität Konstanz, Prof. Hans Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. und Honorarprofessor an der Universität Konstanz, Dr. Martin Diller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Prof. Dr. Hans Hanau, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. Das Werk wurde von 115 Autorinnen und Autoren verfasst. Hierbei handelt es sich um im Arbeitsrecht ausgewiesene, renommierte Vertreter aus Wissenschaft und Praxis. Außer dem Herausgeber Prof. Franz Josef Düwell wirkten dabei weitere Richter bzw. ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichtes mit: RinBAG Dr. Martina Ahrend, VRiBAG a.D. Prof. Klaus Bepler, RinBAG Anke Berger, RiBAG a.D. Axel Breinlinger, VRiBAG Dr. Mario Eylert, VRiBAG Dr. Anja Schlewing und RiBAG Matthias Wasko.
Für das Arbeitsrecht existiert keine einheitliche Kodifikation im Sinne eines Arbeitsgesetzbuches. Es wird durch eine Vielzahl von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften normiert. Der Gesetzgebungsauftrag aus dem Einigungsvertrag, diese Materie möglichst einheitlich neu zu kodifizieren, wurde nicht realisiert. Es gibt auch keine ernsthaften Bemühungen des Gesetzgebers zur Umsetzung dieses Auftrages.
Im Vorwort wird durch die Herausgeber darauf verwiesen, dass diese Lücke daher durch Rechtsprechung und Wissenschaft zu füllen sei. Es bedarf somit „einer umfassenden, wissenschaftlich vertieften Gesamtkommentierung.“ Diese soll dazu beitragen, „das Arbeitsrecht trotz ausbleibender Gesamtkodifikation überschaubar und in sich stimmig darzustellen.“ Dieses Bemühen wurde bislang in der Herausgabe einbändiger Kommentare zum Arbeitsrecht sichtbar. Verwiesen sei auf den Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, der jährlich im C.H. Beck Verlag erscheint und 2016 in 16. Auflage vorliegt (2957 Seiten). Gemäß dem Titel erfolgt die Ausrichtung dieses Kommentars an der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG in Erfurt. Es wurden 50 Vorschriften erläutert. Zu den führenden einbändigen Darstellungen gehört auch der Arbeitsrechtskommentar, herausgegeben von Henssler/Wilhelmsen/Kalb vom Otto Schmidt Verlag, 7. Auflage 2016 (3370 Seiten). Hier werden 46 Vorschriften erläutert. Die Erscheinungsweise ist zweijährig. Naturgemäß setzen einbändige Darstellungen quantitative und qualitative Grenzen für die Erläuterung von Vorschriften. Vorliegend wird eine neue Dimension erreicht. Es werden auch grundlegende Vorschriften des Unionsrechts einbezogen. Es wird „die Verknüpfung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht innerhalb einer einheitlichen Rechtsordnung aufgezeigt“. Diese formt sich aus mehreren miteinander in ständiger Wechselwirkung stehenden Regelungsebenen. Insgesamt ist hervorzuheben, dass mit der Erläuterung der Vorschriften und der Rechtsprechung auch der Zersplitterung „durch wissenschaftliche Systematisierung“ entgegengewirkt werden soll.
Der Aufbau folgt der Normenfolge der Gesetze und Rechtsvorschriften. In Abhängigkeit von der arbeitsrechtlichen Relevanz werden diese umfassend oder auszugsweise dargestellt. Auf weiterführende Literatur wird durch ein „Allgemeines Literaturverzeichnis“ sowie durch spezielle Hinweise bei den jeweiligen Einzelvorschriften verwiesen. Am Schluss des 3. Bandes befindet sich ein Stichwortverzeichnis. Dieses umfasst 136 Seiten, so dass eine gute Erschließbarkeit gegeben ist.
In den drei Bänden werden folgende Vorschriften erläutert:
ÄArbVtrG BGB [Auszug] KSchG
AentG BPersVG [Auszug] MgVG
AEUV [Auszug] Brüssel la-VO [Auszug] MiLoG
AGG BurlG MitbestG
AktG [Auszug] DrittelbG MontanMitbestG
AltTZG EBRG [Auszug] MontanMitbestErgG
ArbGG EFZG MuSchG
ArbnErfG EMRK [Auszug] NachwG
ArbPlSchG EStG [Auszug] PflegeZG
ArbSchG EU-Richtlinien Rom I [Auszug]
ArbZG FPfZG [Auszug] RVG [Auszug]
ASiG GenDG [Auszug] SCEBG [Auszug]
AÜG GewO [Auszug] SEBG
BBiG [Auszug] GG [Auszug] SGB III [Auszug]
BDSG [Auszug] GKG [Auszug] SGB IV [Auszug]
BEEG [Auszug] GmbHG [Auszug] SGB V [Auszug]
BetrAVG GRCh [Auszug] SGB VI [Auszug]
BetrVG HAG SGB VII [Auszug]
HGB [Auszug] SGB IX [Auszug]
InsO [Auszug] SGB X [Auszug]
JArbSchG SprAuG
UmwG [Auszug]
UrhG [Auszug]
ZPO [Auszug]
Bei der Erläuterung der Arbeitsrechtsnormen wird jeweils der Zusammenhang mit dem Verfassungs- und Europarecht herausgearbeitet. Die Kommentierung des Grundgesetzes erfolgt im Bd. 2 mit ca. 250 Seiten. Umfang und Inhalt gehen wesentlich über die ansonsten übliche Erläuterung des Grundgesetzes im arbeitsrechtlichen Schrifttum hinaus. Es werden teilweise auch sehr spezielle arbeitsrechtliche Fragen erörtert. Dies wird bei verschiedenen Grundgesetzartikeln deutlich. So wird im Bd. 2 auf den Seiten 1648 ff. auf die richterliche Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen eingegangen. Nach einem kurzen Verweis auf verfassungsrechtliche Grundlagen wird dann die eigene Position des Verfassers sehr konkret begründet. Diese Problematik wird an anderer Stelle von anderen Autoren bezüglich der allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB umfassender dargestellt. Umfangreich werden zu Art. 140 GG die Besonderheiten des kirchlichen Arbeits- und Sozialrechts herausgearbeitet. Zu Art. 12 GG wird auf Bd. 2 auf Seite 1656 darauf verwiesen, dass das gesetzgeberische Konzept des Mindestlohngesetzes „sowohl rechtspolitisch als auch verfassungsrechtlichen Bedenken“ begegnet. An anderer Stelle wird zum Mindestlohngesetz eine gegensätzliche Auffassung vertreten. Dort heißt es, dass vereinzelt die Negierung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erfolge. Der Begründung, das Gesetz schränke die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber (Art. 2 Abs. 1 GG) unverhältnismäßig ein, könne jedoch nicht gefolgt werden (S. 983, Bd. 3).
Das Europarecht kann in einbändigen Abwandlungen zum Arbeitsrecht naturgemäß nur einen untergeordneten Stellenwert haben. Vorliegend ist zu verzeichnen, dass u.a. solche Vorschriften wie der Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union, die europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der europäischen Union auszugsweise erläutert werden. Im Bd. 2 wird auf den Seiten 1309 ff. der Inhalt arbeitsrechtlich relevanter Richtlinien erörtert. Dabei wird die Wechselwirkung von EU-Recht und deutschem Arbeitsrecht herausgearbeitet. Beispielhaft soll dies bezüglich des Bundesurlaubsgesetzes und des AGG illustriert werden. Den Inhalt der Arbeitszeitrichtlinie 2003 88/EG findet man im Bd. 3 auf den Seiten 1372 ff. Hier wird u.a. auf die Regelungen zum Mindestjahresurlaub in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH eingegangen. Der EuGH kam bekanntermaßen zu dem Ergebnis, dass eine Verfristung gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz nur dann mit Art. 7 der Richtlinie vereinbar sei, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hat, den Anspruch wahrzunehmen. Dies sei dann nicht der Fall, wenn Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus erkrankt sind. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub darf dann nicht verfallen. Dies hatte letztendlich Konsequenzen für die Rechtsprechung des BAG, da dieser deswegen seine seit 1982 gefestigte Rechtsprechung aufgeben musste. Dies wird bezüglich §§ 1 und 7 im Bundesurlaubsgesetzes deutlich gemacht (S. 805 ff. Bd. 2). Hierzu heißt es auf Seite 807 im Bd. 2 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH: „Da der Gesetzgeber erklärtermaßen untätig bleiben wollte und auch tatsächlich immer noch bleibt, trägt die Last des unionsrechtlichen Umbaus die Rechtsprechung. Der zuständige 9. Senat musste und muss zur Bewältigung auch der durch weitere Vorabentscheidungen des EuGH geschaffenen neuen „Baustellen“ zu methodisch nicht unumstrittenen Mitteln der Auslegung und Rechtsfortbildung greifen.“
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Diese Normen dienen der Umsetzung von EU-Richtlinien. Auf den Seiten 145 ff. (Bd. 2) werden hierzu die arbeitsrechtlich relevanten Bestimmungen dargestellt. Der Inhalt der entsprechenden Richtlinie ist auf den Seiten 1309 ff. (Bd. 2) erläutert. Darüber hinaus wird die diese Problematik tangierende UN -Behindertenrechtskonvention behandelt (S. 2285 ff., Bd. 3). Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot bestehen gemäß § 15 AGG Ansprüche auf Entschädigung sowie auf Schadensersatz. Diese müssen innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Fristen zur Klageerhebung zu beachten. Gemäß § 15 Abs. 1 AGG ist bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot ein Schadensersatzanspruch gegeben. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann bei Vorliegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden. Bezüglich der Klagefrist wird auf S. 302 (Bd. 1) die Auffassung vertreten, dass für Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG die Klagefrist des § 61 b Abs. 1 des ArbGG zu beachten ist. Hierzu wird auf die Ausführungen zu § 61 b ArbGG verwiesen. Diese gehen jedoch davon aus, dass die dreimonatige Klagefrist gemäß § 61 b Abs. 1 ArbGG sich nur auf Entschädigungsklagen nach § 15 Abs. 2 AGG bezieht (S. 797, Bd. 1). Die Zulässigkeit der Klage bezüglich Schadensersatz wäre daher bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist gegeben. Auch in anderen Darstellungen des AGG werden hierzu unterschiedliche Positionen bezogen. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen hierzu stehen noch aus.
Bei den Ausführungen zum Bundesdatenschutzgesetz (S. 1605 ff., Bd. 1) wird nur punktuell auf europarechtliche Bestimmungen verwiesen. Die Angaben zum Inhalt der Datenschutzrichtlinie 95/46 EG sind auf S. 1380 ff. (Bd. 1) zu finden. Dies erschwert das Verständnis der Gesamtproblematik. Durch die am 14.04.2016 vom EU-Parlament beschlossene Datenschutz-Grundverordnung wird die Datenschutzrichtlinie ersetzt. Die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Bestimmungen sollen ab 25.05.2018 unmittelbar gelten. Hierdurch dürfte das Bundesdatenschutzgesetz weitgehend unwirksam werden (vgl. hierzu Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Franzen § 1 BDSG Rn. 6, 14. Auflage 2014).
Die Auswirkungen des EU-Rechts werden auch bei einer Vielzahl anderer Regelungen sichtbar. Soweit eine speziellere Auseinandersetzung mit dem EU-Recht notwendig ist, ist hierzu der Rückgriff auf Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht, C.H. Beck Verlag, 1. Auflage 2016, 2102 S. zu empfehlen.
Aufgrund der Relevanz steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen werden auch diese Vorschriften auszugsweise dargestellt. Auf den Seiten 1163 ff. (Bd. 2) werden die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und im Bd. 3 Normen den SGB III (S. 1483 ff.), SGB IV (S. 1561 ff.), SGB V (S. 1663 ff.), SGB VI (S. 1679 ff.), SGB VII (S. 1703 ff.), SGB IX (S. 1755 ff.) erläutert.
Das Arbeitsrecht wird in gesondertem Maße durch Normen des BGB, des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes geprägt. Der Standardkommentar zum BGB, der Palandt, sowie entsprechende mehrbändige Kommentare zum BGB sind durch eine komplexe zivilrechtliche Sicht geprägt, so dass arbeitsrechtliche Fragestellungen zum Teil nicht umfassend erörtert werden. Die ca. 680 Seiten in Band 2 sind insbesondere den arbeitsvertraglich relevanten Bestimmungen des BGB gewidmet. Umfassend wird hier die AGB-Kontrolle behandelt. Auf den Seiten 211 ff. (Bd. 2) wird ein Überblick über die gebräuchlichen Vertragsklauseln von A bis Z vermittelt. Das betrifft u.a. Abrufklauseln, Aufhebungsverträge, Ausbildungskosten, Freistellungsklauseln, Klageverzichtsvereinbarungen, Schadensersatzpauschalen, Schriftformklauseln, Überstundenklauseln, Vertragsstrafenabreden, Zielvereinbarungen. Bezüglich der Ausschlussfristen (S. 219 f., Bd. 2) fehlt die Bezugnahme auf das Mindestlohngesetz. Aufgrund der gemäß § 3 Mindestlohngesetz gegebenen Unabdingbarkeit des Mindestlohns sind, soweit der Mindestlohn betroffen ist, Ausschlussfristen unwirksam. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Ausschlussfristen, die keine Einschränkungen bezüglich des Mindestlohns enthalten wegen mangelnder Transparenz unwirksam sind. Aus der bisherigen Rechtsprechung „lässt sich noch keine sichere Antwort auf die Frage nach der Intransparenz entnehmen“ (S. 991, Bd. 3). Differenziert werden die vertragstypischen Pflichten beim Dienstvertrag (§ 611 BGB) dargestellt. Es wird auch systematisch mittels Tabelle recht anschaulich das Leistungsstörungsrecht abgebildet (S. 435 ff., Bd. 2). Bei den Ausführungen zum Lohnwucher wird auf die Rechtsprechung des BAG verwiesen (S. 397, Bd. 2). Neue Fragen hierzu resultieren auch aus dem Mindestlohngesetz. Das betrifft die Fälle, in dem der Mindestlohn 2/3 des Tariflohns unterschreitet und sich die Problematik der Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung gemäß § 138 Abs. 2 BGB stellt (S. 986 ff., Bd. 3). Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bei der Erläuterung von § 2 des Mindestlohngesetzes wird jedoch die Position vertreten: „Solange das MiloG wirksam ist, hat sich Rspr dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers zu beugen. Dieser hat mit § 1 Abs. 2 bestimmt, wo er die Grenze der Angemessenheit sieht“ (S. 987, Bd. 3).
Die führenden Kommentare zum Kündigungsschutzrecht, der KR Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz (11. Auflage 2016, Luchterhand Verlag, 3404 S.) und der Großkommentar zum Kündigungsschutzgesetz (4. Auflage, C.H. Beck Verlag 2012, 2723 S.) basieren auf der Rechtsprechung des BAG. Das gilt auch für die Darstellung des Kündigungsschutzgesetzes in dieser Schrift, wobei hierzu die zur Verfügung stehenden 860 Seiten im Band 3 naturgemäß Grenzen setzen. Die aktuelle Rechtsprechung der Literatur zur Thematik wurde umfassend ausgewertet. Verwiesen sei hier nur auf die umfangreichen Ausführungen zu den kirchen-rechtlichen Besonderheiten bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen auf Seite 1306 ff., Bd. 3). Es wird angeknüpft an die Ausführungen zu Art. 140 GG (S. 1691 ff., Bd. 2) sowie zu Art. 8 EMRK (S. 1133 ff., Bd. 2). Bei der Erörterung der Problematik in § 1 KSchG wird auf das Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung verwiesen und dargelegt, dass unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Judikatur des EGMR die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen kirchliche Loyalitätsobliegenheiten mittels einer zweistufigen Prüfung zu beurteilen ist (S. 316 ff., Bd. 3).
Der führende Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, der „Fitting“ (20. Auflage 2016, Vahlen, 2243 Seiten) basiert ebenfalls auf der umfassenden Auswertung der Rechtsprechung des BAG. Die Darstellung dieser Materie erfolgt vorliegend im Band 1 auf ca. 280 Seiten. Angeknüpft wird in den Ausführungen auf Seite 1965 ff. an Literatur und Rechtsprechung zu den entsprechenden Regelungen. Verwiesen sei hier nur auf die Erörterung der Probleme bei der Gestaltung von Sozialplänen gemäß § 112 Betriebsverfassungsgesetz. Es sei nicht zu beanstanden, „dass der Gesetzgeber keine weitergehenden Vorgaben für die Ausgestaltung von Sozialplänen gemacht hat, sondern insoweit den Betriebsparteien erhebliche Gestaltungsspielräume einräumt“ (S 2187, Bd. 1). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei stets zu prüfen, ob den gesetzlichen und unionsrechtlichen Anforderungen entsprochen wird. So hat der EuGH eine Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbart angesehen, die „bei rentennahen Jahrgängen eine geringere Abfindung vorsieht“ (S. 2687, Bd. 1).
Die Funktion von Kommentaren besteht in der Erläuterung und Auslegung von Rechtsvorschriften. Aus der Vielzahl der kaum mehr überschaubaren Schriften zu einzelnen arbeitsrechtlichen Gesetzen oder zum gesamten Arbeitsrecht ragt die vorliegende Gesamtkommentierung in 3 Bänden heraus. Sie wird aufgrund ihrer hohen inhaltlichen Qualität große Relevanz für die Rechtsanwendung gewinnen, die wissenschaftliche Diskussion beeinflussen und Anregungen für die Weiterentwicklung der Arbeitsrechtsgesetzgebung geben. Alle Bände basieren auf der umfassenden Auswertung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und Literatur. Es erfolgt erstmals eine geschlossene, umfassende Erläuterung der wesentlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Ausführungen sind wissenschaftlich fundiert und durch verständliche, präzise Formulierungen geprägt. Zu strittigen Rechtsfragen werden Anstöße für den wissenschaftlichen Meinungsstreit geboten. Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung und des Einflusses von Entscheidungen des EuGH werden auch in Fällen des Schweigens des Gesetzgebers Kriterien für die Rechtsauslegung unterbreitet. Es wird eine spannende Frage sein, wie dieses Werk seinen Niederschlag in der höchstrichterlichen Rechtsprechung finden wird. Da nicht nur das materielle Recht dargestellt wird, sondern auch Verfahrens-, Auslegungs- und Beweislastregeln sowie Formulierungsvorschläge für Klageanträge unterbreitet werden, sind diese Bände auch für die Prozessführung relevant. Der Großkommentar setzt quantitativ und qualitativ Maßstäbe für die Arbeitsrechtsliteratur. Für diejenigen, die sich in juristischen und anderen Berufen in der Anwaltschaft, Justiz, Behörden, Unternehmen und Verbänden mit arbeitsrechtlichen Fragen zu beschäftigen haben, ist dieses Werk als Informationsquelle und fundierte Entscheidungshilfe sehr zu empfehlen.
Lesen Sie weitere Rezensionen zum gleichen Titel: Nr.19649
Richard Schüler. Rezension vom 01.08.2016 zu: Winfried Boecken, Franz Josef Düwell, Martin Diller, Hans Hanau (Hrsg.): Gesamtes Arbeitsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-0530-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18666.php, Datum des Zugriffs 14.10.2019.

References: Art. 140
 Art. 12
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 61
 § 61
 § 61
 § 15
 § 1
 § 3
 § 138
 § 2
 § 1
 Art. 140
 Art. 8
 § 1
 EGMR 
 § 112
 EuGH 
 EuGH