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Timestamp: 2019-01-23 12:15:38+00:00

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Zugewinnausgleich | Unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag: Keine Korrektur des § 1384 BGB
20.09.2012 ·Fachbeitrag ·Zugewinnausgleich
Unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag: Keine Korrektur des § 1384 BGB
Der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung wurde durch die Neuregelung des § 1384 BGB vorverlegt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nun die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genannten Fällen kann aber § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen (BGH 4.7.12, XII ZR 80/10, Abruf-Nr. 122524).
Die Parteien streiten um Zugewinn. Sie heirateten am 21.6.97 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Scheidungsantrag wurde am 1.3.06 zugestellt, und durch Verbundurteil vom 25.11.09 wurde die Ehe geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 7.4.10 rechtskräftig. Die Antragstellerin hat während der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt. Das Endvermögen des Antragsgegners belief sich am 1.3.06 auf 44.970,78 EUR. Es bestand unter anderem aus einem Wertpapierdepot mit einem Kurswert von 21.683,41 EUR. Bei Zugrundelegung eines indexierten Anfangsvermögens errechnete sich ein Zugewinn von 39.918,78 EUR.
Im September 2009 verfügte der Antragsgegner nur noch über ein Vermögen in Höhe von rund 6.200 EUR. Er beruft sich darauf, dass die Ausgleichsforderung auf das Vermögen zu begrenzen sei, dass bei Beendigung des Güterstands noch vorhanden war. Er sei inzwischen faktisch vermögenslos. Der Wert des Aktiendepots belief sich im September 2009 nur noch auf 10.858 EUR. Außerdem seien in Hinblick auf die Vielzahl von gerichtlichen Verfahren und die Umgangskontakte mit seinen Söhnen erhebliche Mehraufwendungen angefallen, die er nicht von seinem laufenden Einkommen habe bestreiten können.
Das Amtsgericht verurteilte den Antragsgegner durch Verbundurteil, einen Zugewinnausgleich von 16.191,62 EUR zu zahlen. Den weitergehenden Antrag wies es ab. Auf die Berufung des Antragsgegners änderte das OLG das Urteil hinsichtlich des Zugewinnausgleichs teilweise ab, und der Antragsgegner wurde zweitinstanzlich zur Zahlung von 12.358,06 EUR verurteilt.
Die zugelassene Revision greift das Berufungsurteil nur insoweit an, als dem Antragsgegner versagt wurde, sich darauf zu berufen, bei Beendigung des Güterstands praktisch vermögenslos gewesen zu sein. Der Antragsgegner verfolgt sein Begehren weiter, den Antrag auf Zugewinnausgleich abzuweisen.
1. Auf den Rechtsstreit ist das ab 1.9.09 geltende neue Zugewinnausgleichsrecht anzuwenden (Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB).
2. Soweit das Berufungsgericht das Aktiendepot des Antragsgegners mit 21.683,41 EUR bewertet hat, bestehen keine Bedenken. Börsennotierte Aktien sind nach herrschender Meinung im Schrifttum mit dem mittleren Tageskurs an der dem Wohnsitz der Ehegatten nächstgelegenen Börse zu bewerten (so auch MüKo/Koch, BGB, 5. Aufl. § 1376 Rn. 14; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. Rn. 80). Da über den angesetzten Wert kein Streit bestand, geht der BGH davon aus, dass der Antragsgegner bei seiner Auflistung entsprechend verfahren ist. In der Literatur wird vertreten, dass der durchschnittliche Kurswert in den Jahren vor dem Stichtag in Ansatz zu bringen ist. Gegen diese einschränkende Auffassung bestehen jedoch Bedenken, weil Kurseinbrüche an der Börse häufig nicht voraussehbar sind. Die Frage kann offen bleiben, weil die Antragstellerin keine Einwendungen gegen die Bewertung des Aktienpakets erhoben hat.
3. Durch die Neufassung des § 1384 BGB ist klargestellt, dass die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht nur für die Berechnung des Zugewinnausgleichs, sondern auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblich ist. Ziel der Neuregelung ist, die Rechtsposition eines von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten zu stärken. Dies wird dadurch erreicht, dass Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen können.
In der Literatur (MüKo/Koch, a.a.O., § 1384 Rn. 3) wird vertreten, dass § 1384 BGB durch eine teleologische Reduktion nur dann zu einer Veränderung des in § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmten Zeitpunktes führe, wenn die bis zur Beendigung des Güterstands eingetretenen Vermögensverluste auf wirtschaftlichen Handlungen oder finanziellen Transaktionen beruhten, für die der ausgleichspflichtige Ehepartner verantwortlich sei. Der BGH lehnt diese Ansicht ab und verweist insoweit auf den klaren Wortlaut der Bestimmung, nach dem eine einschränkende Auslegung nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sei eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfall nach dem Stichtag betroffenen Ausgleichspflichtigen nicht ausgewogen. Auch der Ausgleichsberechtigte könne durch die Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB benachteiligt sein. Dies ist denkbar, wenn der rechnerische Zugewinnausgleich zum Stichtag höher ist als die Kappungsgrenze, der Ausgleichspflichtige aber in der Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung weiteres Vermögen erwirbt.
4. Allerdings ist nach dem BGH eine Korrektur nach § 1381 BGB bei einem unverschuldeten Vermögensverfall in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung in Betracht zu ziehen. Die Vorschrift ermöglicht eine Korrektur von grob unbilligen Ergebnissen, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können (BGH FamRZ 02, 606). Voraussetzung sei, dass das Leistungsverweigerungsrecht des § 1381 Abs. 1 BGB, eine rechtsvernichtende Einrede, geltend gemacht werde. Daran fehle es vorliegend. Der Antragsgegner hat sich nicht auf eine grobe Unbilligkeit nach § 1381 BGB berufen. Eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer Einrede bedurfte es nicht (BGH FamRZ 04, 276). Laut BGH ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Antragsgegners keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB.
5. Die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sind nicht heranzuziehen, weil für die Vorschrift im Anwendungsbereich der spezielleren Bestimmung des § 1381 BGB kein Raum ist (so auch BGH FamRZ 89, 1276).
Obwohl der BGH die Frage der Bewertung von börsennotierten Wertpapieren zum Stichtag nicht ausdrücklich entschieden hat, zeigt das Ergebnis, dass er nach wie vor daran festhalten will, dass der mittlere Tageskurs an der dem Wohnsitz der Ehegatten nächstgelegenen Börse maßgeblich ist.
Im Übrigen lässt die Entscheidung einiges offen. Nicht überraschend ist es, dass der BGH § 1381 BGB als alleinige Korrekturvorschrift im Güterrecht ansieht. Unter Hinweis auf seine Entscheidung FamRZ 02, 606 macht er deutlich, dass die Anwendung der Vorschrift nicht stets ein schuldhaftes Verhalten desjenigen Ehegatten, der den Zugewinnausgleich begehrt, voraussetzt. Ob die Vorschrift im konkreten Fall Anwendung findet, hat der BGH nicht geklärt, da die Einrede des § 1381 BGB nicht erhoben war. Der Sachverhalt der in Bezug genommenen Entscheidung aus dem Jahre 2002 war jedoch völlig anders gelagert. Das Vermögen war ausschließlich in der 17-jährigen Trennungszeit erwirtschaftet worden, sodass jegliche innere Beziehung dieses Vermögens zur ehelichen Lebensgemeinschaft fehlte. Meines Erachtens stellt der Kursverfall von Aktien nach dem für die Berechnung und die Höhe des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Stichtag des § 1384 BGB keine grobe Unbilligkeit dar. Anlegern von Aktien sind die Risiken von Kursverlusten bekannt. Daher widerspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden nicht in unerträglicher Weise, wenn ein Ausgleich erfolgt, zumal auch Kurssteigerungen nach dem Stichtag vom Ausgleich ausgeschlossen sind. Ein Anwendungsfall des § 1381 BGB dürfte jedoch gegeben sein bei einem schuldlosen Vermögensverfall eines Unternehmers/Handwerkers, der infolge von Forderungsausfällen nach dem Stichtag an den Rand der Insolvenz gerät.
Überhaupt nicht angesprochen hat der BGH das in der Literatur (Schwab FamRZ 09, 1445; Büte, a.a.O. Rn. 229) diskutierte Problem des Anwendungsbereichs des § 1381 BGB. Der BGH geht offensichtlich davon aus, dass der Anwendungsbereich des § 1381 BGB jedenfalls bis zur Rechtskraft der Scheidung reicht, und damit nach dem Stichtag des § 1384 eintretende Umstände erfasst. Konsequent wäre gewesen, § 1381 BGB auf Umstände zu beschränken, die bis zur Zustellung des Scheidungsantrags eingetreten sind. Dann aber wäre auch der Anwendungsbereich des § 242 BGB eröffnet gewesen.
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 163 | ID 35348120

References: § 1384
 § 1384
 § 1384
 § 1384
 § 1378
 § 1384
 § 1381
 § 20
 § 1376
 BGH 
 § 1384
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 BGH 
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 BGH 
 § 1381
 § 1381
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 BGH 
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 BGH 
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 § 1381
 BGH 
 § 1381
 BGH 
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 § 1384
 § 1381
 § 242