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Timestamp: 2017-01-16 19:48:01+00:00

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⭐Regierungsrat des Kantons Schwyz
1 Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 899/2012 Schwyz, 18. September 2012 / bz Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen AG Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 1. Übersicht Die Vorlage behandelt den Investitionsbeitrag an die Stoosbahnen AG für die neue Erschliessung mit der Standseilbahn Schlattli Stoos. Es handelt sich dabei um eine objektbezogene Finanzierungsvereinbarung nach Art. 56 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR ). Investitionen nach Art. 56 EBG sollen die Wirtschaftlichkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit des Betriebes wesentlich erhöhen. Die Investitionskosten für die Standseilbahn Schlattli Stoos, die durch den Bund und den Kanton Schwyz nach Art. 56 EBG getragen wird, belaufen sich auf 10 Mio. Franken. Der Investitionsanteil für die Jahre 2013 und 2014 für den Kanton Schwyz beträgt voraussichtlich je Fr Es wird ein Verpflichtungskredit über Fr beantragt. 2. Ausgangslage 2.1 Neukonzessionierung Der Stoos wird heute mit der Standseilbahn Schlattli Stoos und der Luftseilbahn Morschach Stoos erschlossen. Die Stoosbahnen AG reichte dem Bundesamt für Verkehr (BAV) am 13. November 2009 ein Gesuch um Erneuerung der Konzession Nummer 5412 und der Betriebsbewilligung für die Standseilbahn Schlattli Stoos für eine Dauer von drei Jahren ein. Begründet wurde die kurze Dauer mit laufenden Abklärungen für eine projektierte Ersatzanlage. Das BAV ist für die Erteilung und Erneuerung von Konzessionen und Betriebsbewilligungen für Seilbahnen zur Personenbeförderung zuständig. Angesichts der Abklärungen betreffend die grundlegende Erneuerung der Basiserschliessung des Stoos ab dem Muotatal erachtete es das BAV als zweckmässig, die Konzession für die Standseilbahn im Sinne einer Übergangslösung, wie beantragt, um drei Jahre bis 31. März 2013 zu erneuern. Eine nochmalige Verlängerung bis zur Inbetriebnahme der neuen Stoosbahn ist vom BAV in Aussicht gestellt worden.2 2.2 Neubau Um die beste Lösung für die Neuerschliessung Stoos zu finden, wurden verschiedene Varianten entwickelt und geprüft. Der Neubau der bestehenden Drahtseilbahn Schlattli Stoos war wegen zu hoher Sicherheitsrisiken und schlechter Wirtschaftlichkeit nicht anzustreben. Unter Berücksichtigung sämtlicher Parameter erwies sich die Realisation einer neuen Standseilbahn vom Hinteren Schlattli ins Zentrum des Stoos als die geeignete Lösung. Die öffentliche Hand wird um einen Investitionsbeitrag von 20 Mio. Franken angefragt (Gemeinden, Bezirk Schwyz, Bund und Kanton Schwyz). Die Gemeinde Morschach ersuchte für die Abstimmungsbotschaft den Bund um eine Absichtserklärung. Der Bund bestätigte mit Schreiben vom 6. Juni 2011, das Projekt in die Leistungsvereinbarung aufzunehmen und in der Mittelzuscheidung zu priorisieren. Unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung und unter der Voraussetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, wird der Bund Ende 2012 zusammen mit dem Kanton eine Finanzierungsvereinbarung nach Art. 56 des EBG vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR ) mit der Stoosbahnen AG abschliessen. Das Finanzierungskonzept sieht, nebst den Eigenleistungen der Eigentümer und der betroffenen Gemeinden sowie des Bezirkes Schwyz, Darlehen nach Art. 56 EBG von insgesamt 10 Mio. Franken vor, bei einem geschätzten Investitionsvolumen von total circa Mio. Franken. 3. Rechtsgrundlage Damit eine Infrastrukturfinanzierung nach Art. 56 EBG gesprochen werden kann, muss die Bahn abgeltungsberechtigt (nach dem Bundesgesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2005, PBG, SR 745.1, in Verbindung mit der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009, ARPV, SR ) und im Grundangebot des Kantons Schwyz enthalten sein. Der Investitionsbetrag nach Art. 56 EBG über 10 Mio. Franken verteilt sich auf den Kanton Schwyz und den Bund nach der Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr vom 18. Dezember 1995 (KAV, SR ). 3.1 Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehr Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs regelt, gestützt auf 2 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, SRSZ ), die Erschliessung der Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz. Mit Beschluss Nr. 425 vom 15. April 2009 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum gestützt auf 10 Bst. a GöV wie folgt anzupassen: Für die Erschliessung einer Ortschaft mit dem regionalen öffentlichen Verkehr wird eine ständige Einwohnerzahl von 100 vorausgesetzt. Damit wurde die Mindesteinwohnerzahl von 300 auf 100 herabgesetzt. Weiter wurde mit Beschluss Nr. 425/2009 die Aufnahme der Linie Standseilbahn Schlattli Stoos in das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs beantragt. Der Kantonsrat stimmte am 16. September 2009 dieser Vorlage zu. 3.2 Abgeltungsberechtigung Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 beantragte die Stoosbahnen AG beim BAV die Anerkennung als abgeltungsberechtigte Linie im Sinne der Bestimmungen der ARPV. Die Voraussetzungen, dass eine Linie als abgeltungsberechtigt anerkannt werden kann, finden sich in Art. 29 PBG und in Art. 6 ARPV. Gemäss Schreiben vom BAV vom 16. Februar 2010 erfüllt die Stoosbahnen AG die Abgeltungsvoraussetzungen. Insbesondere ist die Erschliessungsfunktion gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a ARPV gegeben. Anpassungsbedarf besteht hinsichtlich der Rechnungslegung gemäss Abschnitt 7 des PBG und der Tarifgestaltung gemäss Art. 6 Abs. 1 g ARPV. Das BAV an3 erkennt die Standseilbahn Schlattli Stoos ab dem Fahrplanjahr 2010 als abgeltungsberechtigt gemäss Art. 6 ARPV. Die Stoosbahnen AG ist verpflichtet, die Rechnungslegung und die Tarifgestaltung gemäss den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Bis zum Fahrplanjahr 2014 müssen diese Anpassungen abgeschlossen sein. Das BAV genehmigt, wie bei allen abgeltungsberechtigten Transportunternehmungen, jeweils die Jahresrechnung gemäss Art. 37 PBG, um die korrekte Verwendung der Abgeltungszahlungen zu überprüfen. 3.3 Investitionsbeitrag Das Fahrplanangebot der Standseilbahn Schlattli Stoos wird von Bund und Kanton als regionaler Personenverkehr nach dem PBG anerkannt beziehungsweise bestellt und abgegolten. Die Voraussetzung für eine Infrastrukturfinanzierung nach dem EBG ist entsprechend gegeben. Art. 56 EBG ermöglicht dem Bund, Beiträge sowie verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen an Transportunternehmungen zu gewähren. Die Beiträge werden verwendet, um Anlagen oder Einrichtungen zu erstellen oder zu ergänzen sowie um Fahrzeuge zu beschaffen. Durch die Investitionen sollen die Wirtschaftlichkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Sicherheit des Betriebes wesentlich erhöht oder Massnahmen zugunsten Behinderter getroffen werden. Investitionen nach Art. 56 EBG setzen gemäss Art. 57 EBG die Mitwirkung von Bund und Kantonen voraus. Der Kanton Schwyz übernimmt gestützt auf 5 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 26. November 1987 (GöV, SRSZ ) den auf ihn entfallenden Anteil der Infrastrukturinvestitionen. 3.4 Verteilschlüssel Der Investitionsbeitrag nach Art. 56 EBG über 10 Mio. Franken verteilt sich auf den Kanton Schwyz und den Bund. Den Verteilschlüssel an Investitionshilfen nach Art. 56 EBG legt der Bund alle vier Jahre für jeden einzelnen Kanton neu fest. Die KAV wurde letztmals am 11. Dezember 2011 geändert. Für Vereinbarungen, die vorher abgeschlossen wurden, beträgt der Verteilschlüssel Bund 49% und Kanton Schwyz 51%. Neu sind die Anteile Bund 47% und Kanton Schwyz 53%. 4. Finanzierung Privatbahnen 4.1 Finanzhaushalt Gemäss der am 5. Dezember 2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Finanzhaushaltverordnung (FHV, SR ) sollen mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur vorgelegt werden. Um die phasenverschobenen Zyklen der Kreditrahmen für die Eisenbahninfrastruktur und der Legislaturperiode zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Einklang zu bringen, wurde eine Übergangslösung für die Infrastrukturfinanzierung 2011 bis 2012 nötig. Dies wurde mit einer ausnahmsweise auf zwei Jahre verkürzten Leistungsvereinbarung zwischen Bund, Kantonen und Konzessionären erreicht (statt der angestrebten Leistungsvereinbarung über vier Jahre). Das Parlament wird also über die Finanzierung der Bahninfrastruktur über vier Jahre für den Zeitraum entscheiden. 4.2 Verpflichtungskredit Am 2. März 2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Einsenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und zur Leistungsvereinbarung Bund SBB für die - 3 -4 Jahre zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit der Botschaft wird auch der für die Finanzierung der Privatbahnen notwendige Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die Jahre dem Parlament unterbreitet. Die Eidgenössischen Räte werden voraussichtlich in der Wintersession 2012 über diesen Verpflichtungskredit befinden. Er bildet bundesseitig die Grundlage zur Bestellung und Finanzierung der Infrastrukturleistungen für die Jahre mit den Kantonen und den Infrastrukturbetreiberinnen. Die Finanzierung der Infrastrukturleistungen durch den Bund ist an die Mitfinanzierung durch die betroffenen Kantone gebunden. Bei der Finanzierung des Neubaus der Stoosbahn handelt es sich um ein Projekt. Es wird daher nur eine Finanzierungsvereinbarung für die Realisierung und Finanzierung des Projekts Neubau Standseilbahn Stoos abgeschlossen. Der Verpflichtungskredit ist eine rechtliche Voraussetzung für den Abschluss von mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Privatbahnen. Für die Stoosbahnen AG ist in den Jahren 2013 und 2014 gesamthaft (Bund und Kanton) je 5 Mio. Franken eingeplant worden. 4.3 Finanzierungsvereinbarung Nach dem Beschluss des Parlaments über die Finanzierung der Privatbahnen kann die Finanzierungsvereinbarung mit dem BAV, dem Kanton Schwyz und der Stoosbahnen AG unterzeichnet werden. 4.4 Zustande kommen Finanzierungsvereinbarung Finanzierungsvereinbarungen nach Art. 56 EBG kommen erst zustande, wenn der Bund und alle beteiligten Kantone ihre Beiträge verbindlich zugesichert haben. Da dieser Vorbehalt in der Finanzierungsvereinbarung enthalten ist, muss keine separate Bestimmung in diesen Beschluss aufgenommen werden. 5. Projekt 5.1 Linienführung Unter Berücksichtigung sämtlicher Parameter erwies sich die Realisierung einer neuen Standseilbahn vom Hinteren Schlattli aus ins Zentrum des Stoos als geeignete Lösung. Die neue Standseilbahn führt ab der Talstation (im Bereich des heutigen Parkplatzes südöstlich der Strasse Schwyz Muotathal) über verschiedene Brücken und Geländeeinschnitte und Tunnels in die zentral gelegene Bergstation auf der Maggiweid. In der Fahrbahnmitte wird wie bei der heutigen Bahn eine Ausweichstelle für die Fahrzeugkreuzung realisiert. Die Länge der projektierten Standseilbahn beträgt 1795 m, wobei ein Höhenunterschied von 744 m überwunden wird. Dies erfordert die Überwindung einer Steilheit von 110%. 5.2 Fahrzeugkonzept Die neue Standseilbahn vom Hinteren Schlattli auf den Stoos wird, wie die bisherige Bahn, mit zwei Fahrzeugen im Pendelbetrieb verkehren. Die futuristisch anmutenden Waggons mit einem Fassungsvermögen von je 136 Personen werden bei einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 10m/s bis 1500 Personen pro Stunde befördern. Beide Bahnwagen verfügen über vier zylindrische Personenabteile. Diese zylindrischen Einheiten drehen in sich. Folgt nun das Fahrzeug dem Trassee, so dreht sich jedes Abteil entsprechend der vorhandenen Steigung. Dank diesem innovativen Fahrzeugkonzept kann der hohe Neigungsunterschied elegant kompensiert werden und die Fahrgastebene bleibt während der ganzen Fahrt immer horizontal. Die Fahrgäste profitieren von einem grosszügigen Fahrgastraum und freier Aussicht dank grosser Fensterflächen. Die Bahn verkehrt im Sommer- und Winterbetrieb bei Tag und Nacht und kann je nach Situation begleitet - 4 -5 oder unbegleitet betrieben werden. Sie weist gegenüber der bestehenden Bahn eine erhöhte Leistungsfähigkeit auf. 5.3 Ein- und Aussteigzonen Trotz der extremen Steilheit von 110% können die Fahrgäste in den Stationen ebenerdig ein- und aussteigen. Im gesamten Gästebereich gibt es keine Treppen mehr: die Anlage wird vollkommen behindertengerecht, rollstuhl- und kinderwagengängig realisiert werden. Die Ein- und Ausstiegszonen sind in der Tal- wie auch in der Bergstation getrennt geführt. Der Gästefluss wird somit stark vereinfacht und der Komfort entscheidend verbessert. Grosszügige Türöffnungen erleichtern zudem den Ein- und Ausstieg. 6. Gesuch Die Stoosbahnen haben beim BAV und beim Kanton Schwyz ein Gesuch für einen Finanzierungskredit über 10 Mio. Franken für das Projekt Neubau der Standseilbahn Schlattli Stoos nach Art. 56 EBG eingereicht. 6.1 Projektkosten Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 43 Mio. Franken. 6.2 Voraussetzungen für Darlehen nach Art. 56 EBG Die Voraussetzung für die Erschliessung des Stoos mit dem regionalen öffentlichen Verkehr ist durch mehr als 100 ständige Einwohner gegeben. Die Abgeltungsberechtigung ist vom BAV nach den Bestimmungen ARPV bestätigt worden. Gemäss Schreiben vom BAV vom 16. Februar 2010 erfüllt die StoB AG die notwendigen Abgeltungsvoraussetzungen. Insbesondere ist die Erschliessungsfunktion gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a ARPV gegeben. Anpassungsbedarf besteht hinsichtlich der Rechnungslegung gemäss Abschnitt 7 des PBG und der Tarifgestaltung gemäss Art. 6 Abs. 1 g ARPV. Das BAV anerkennt die Standseilbahn Schlattli-Stoos als abgeltungsberechtigt gemäss Art. 6 ARPV und beantragte die notwendigen Anpassungen durch die Stoosbahnen AG. Verschiedene Spezialfahrausweise sind aufzuheben und eine zwingende Teilnahme an den Regionalverkehrslinien des direkten Verkehrs ist notwendig. Minimalvoraussetzung bildet dabei die Anerkennung von Generalabonnementen und Halbtaxabonnementen. Die Anpassungen werden aufgrund laufender Vereinbarungen und Verträge etappenweise bis spätestens zum Fahrplanjahr 2014 vorgenommen. Die Stoosbahnen AG erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Infrastrukturfinanzierung nach Art. 56 EGB. 6.3 Darlehen nach Art. 56 EBG Der Finanzierungsbedarf, der durch Bund und den Kanton Schwyz gedeckt wird, beläuft sich auf 10 Mio. Franken. Da die Stoosbahn nebst der öv-erschliessung eine klare touristische Ausrichtung hat, wird die Finanzhilfe als zinsloses, rückzahlbares Darlehen ausgestaltet. Es wird nach Abschluss des Bauvorhabens und nach allen Aktivierungen in den Büchern der Stoosbahnen AG ein wirtschaftlicher Rückzahlungsplan zusammen mit der Unternehmung erarbeitet. Dabei wird berücksichtigt, dass die Unternehmung zuerst die zinsintensiven Bankdarlehen amortisiert, da die Zinsaufwendungen die Regionalpersonenverkehr (RPV) Offerten und somit den Kanton / Bund unnötig belasten6 Der Investitionsbetrag nach Art. 56 EBG über 10 Mio. Franken verteilt sich auf den Kanton Schwyz und den Bund nach dem KAV-Schlüssel. Der Kanton Schwyz trägt von den 10 Mio. Franken 53%, was Fr entspricht. Die Zahlungen werden voraussichtlich in den Jahren 2013 und 2014 fällig. Der vereinbarte Beitrag gilt als Pauschale. Sowohl teuerungs- als auch projektbedingte Mehrkosten müssen innerhalb des Projektes kompensiert oder anderweitig finanziert werden. 7. Übersicht Gesamtfinanzierung Die Investitionskosten des Neubaus belaufen sich auf circa 43 Mio. Franken. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Gemeinde Morschach Fr Gemeinde Morschach, Aktienkapital Fr Bezirk Schwyz, bedingt rückzahlbares Darlehen Fr Bezirk Schwyz, Aktienkapital Fr Eisenbahngesetz Bund und Kanton Fr Darlehen Neue Regionalpolitik Fr Basisfinanzierung NRP Kanton Schwyz Fr Darlehen Dritte (Mobiliar) Fr Leasingpartner Fr Erhöhung Aktienkapital Private / Dritte Fr Total Fr Die Beiträge und Beteiligungen der öffentlichen Hand begründen sich wie folgt: Die Stoosbahn erfüllt, wie unter den Ziffern 3 und 6.2 dieses Beschlusses erläutert, die rechtlichen Voraussetzungen für die öffentliche Erschliessung mit regionalem Verkehr für den Ortsteil Stoos, Gemeinde Morschach. Zusätzlich hat die Bahn eine klare touristische Ausrichtung. Die Gemeinde Morschach hat an der Urnenabstimmung vom 25. September 2011 einen Beitrag von 5 Mio. Franken mit einer Zustimmung von 64.9% gewährt. Der Beitrag ist aufgeteilt in Fr als Aktienkapital und Fr als nicht rückzahlbarer Investitionsbeitrag. Der Bezirk Schwyz hat an der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 einen Beitrag von 5 Mio. Franken mit einer Zustimmung von 77.9% gewährt. Der Beitrag ist aufgeteilt in Fr als Aktienkapital und Fr als bedingt rückzahlbarer Investitionsbeitrag. Die 10 Mio. Franken nach Eisenbahngesetz sind Bestandteil dieser Vorlage und werden von Bund und Kanton als zinsloses, rückzahlbares Darlehen gewährt. Das NRP-Darlehen über 6.1 Mio. Franken hat keinen Bezug zur öffentlichen Erschliessungsfunktion der Stoosbahn. Es basiert auf dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (SR 901.0). Es handelt sich um ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen, welches nur aufgrund der touristischen Bedeutung der Stoosbahn ausgerichtet wird. Beim Darlehen handelt es sich um Bundesgeld, wobei der Kanton die Zinskosten (was beim vorgesehenen Amortisationsplan 1.9 Mio. Franken ausmacht) als à fonds perdu-beitrag zu tragen hat. Das Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 1986 (SRSZ ) regelt die Massnahmen der Regionalpolitik und die Zuständigkeiten. Demnach ist der Regierungsrat abschliessend zuständig für die Zusicherungen von Leistungen im Rahmen der Regionalpolitik ( 3a und 5)7 8. Zuständigkeit Gestützt auf 10 Bst. b GöV gewährt der Kantonsrat abschliessend Investitionshilfen nach 5 GöV. Dies geschieht in der Form eines Verpflichtungskredites. Der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung bzw. der Gewährung des Darlehens liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrates. Beschluss des Regierungsrates 1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. 2. Der Vorsteher des Baudepartements wird beauftragt, die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stoosbahnen AG, dem Bundesamt für Verkehr und dem Kanton Schwyz zu unterzeichnen. 3. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Bundesamt für Verkehr BAV, Kjell Kolden, 3003 Bern; Stoosbahnen AG, Stooshorn 1, 6433 Stoos; Finanzdepartement; Volkswirtschaftsdepartement (Sekretariat RUVKO); Baudepartement; Amt für öffentlichen Verkehr (unter Rückgabe der Akten). Im Namen des Regierungsrates: Walter Stählin, Landammann Dr. Mathias E. Brun, Staatsschreiber - 7 - Ähnliche Dokumente
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