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Timestamp: 2018-02-21 20:52:54+00:00

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Lexikon Steuer: Selbstanzeige - Sperrwirkung
> Selbstanzeige - Sperrwirkung
ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist ( § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO ) oder
dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist ( § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO ) oder
die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste ( § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ).
§ 371 Abs. 2 AO enthält somit die negative Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von steuerlich erheblichen Tatsachen mit einer Selbstanzeige. Zu den positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen siehe Selbstanzeige - Voraussetzungen sowie Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge .
Es handelt sich hierbei insofern um negative Wirksamkeitsvoraussetzungen, was bedeutet, dass die vorgenannten Sperrgründe nicht vorliegen dürfen, um Straffreiheit zu erreichen. Nach dem Charakter und dem Inhalt der Sperrgründe wird bei deren Nicht vorliegen die Freiwilligkeit der Selbstanzeige unterstellt und die Rechtsfolge der Straffreiheit nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gewährt.
Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a 1. Alternative AO)
Wer Amtsträger der Finanzbehörde ist, ergibt sich aus § 7 AO . Dies sind in der Regel alle Beamten oder Angestellten, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung für die Finanzbehörden wahrnehmen. Hierunter fallen:
Bearbeiter der Straf- und Bußgeldsachenstelle .
Steuerliche Prüfungen im Sinne des § 371 Abs. 2 AO sind im weitesten Sinne die Außenprüfungen im Sinne des § 193 AO . Es zählen jedoch auch alle weiteren Maßnahmen zur Erfassung und Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dazu. Auch die Umsatzsteuernachschau nach § 27b UStG sowie eine einfache Nachschau nach § 88 AO zählen zu den steuerlichen Prüfungen des § 371 Abs. 2 AO .
Die neuerdings in der Vollstreckungspraxis immer häufiger vorkommenden Liquiditätsprüfungen zählen nicht zu den steuerlichen Prüfungen im Sinne des § 371 Abs. 2 AO , da sie allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerschuldners im Visier haben. Auch eine Richtsatzprüfung stellt keine steuerliche Prüfung für den Eintritt der Sperrwirkung dar.
Die Reichweite der Sperrwirkung richtet sich grundsätzlich nach der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Prüfungsanordnung ( § 197 AO ) . Aus der Prüfungsanordnung ergeben sich der Adressat der Prüfung, die zu prüfenden Steuerarten und Prüfungszeiträume. Die Angabe des Prüfungszeitraums und der zu prüfenden Steuerart ist maßgeblich für den sachlichen und zeitlichen Umfang bezüglich der Sachverhalte, für die die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 AO eintritt. Steuerarten und Zeiträume außerhalb dieser steuerlichen Prüfungsanordnung sind nicht vom Eintritt einer Sperrwirkung bedroht. Dies trifft in besonderem Maße für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Lohnsteueraußenprüfungen und die Umsatzsteuer-Nachschau zu.
Erscheinen zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a 2. Alternative AO)
Der Amtsträger im Sinne des § 7 AO erscheint dann zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, wenn er einem konkreten Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO nachgeht. In der Praxis erfolgt hierzu eine Durchsuchungsmaßnahme der Strafermittlungsbehörde, in diesem Falle durch die Bediensteten der Steuerfahndungsstelle . Diese erscheinen zur Ermittlung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit am Ermittlungsort und geben dem Beschuldigten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auch die Einleitung des Strafverfahrens bekannt, sodass hier in der Regel die Sperrgründe aus § 371 Abs. 2 Nr. 1a 2. Alternative AO und § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO nebeneinander vorliegen.
Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO)
Ein Strafverfahren ist gemäß § 397 Abs. 1 AO eingeleitet, sobald Finanzbehörde, Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (insbesondere Steuerfahndung) oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Dies gilt gemäß § 410 Abs. 1 Nr. 6 AO entsprechend auch für die Einleitung des Bußgeldverfahrens. Wegen der Einzelheiten siehe Steuerstrafverfahren - Einleitung . Die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens ist unter Angabe der betreffenden Steuerarten und -zeiträume gemäß § 397 Abs. 2 AO unverzüglich in den Strafakten festzulegen. Hieraus ergibt sich der sachliche und zeitliche Umfang der Sperrwirkung.
Die Bekanntgabe kann auch dem Vertreter des Tatbeteiligten gegenüber erfolgen. Zu den Vertretern zählen die gesetzlichen Vertreter im Sinne der §§ 34 , 35 AO sowie die gewillkürten Vertreter nach §§ 80 , 81 AO . Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nicht erforderlich. Aus diesem Grunde wird die Sperrwirkung auch durch die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung an Personen ohne besondere Vertretungsvollmacht, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Täter Mitteilungen entgegen nehmen können und hierzu auch bereit sind, ausgelöst. Maßgebend ist also, ob der Vertreter zur Sphäre des Täters gehört und unter gewöhnlichen Umständen damit gerechnet werden kann, dass die mündliche oder schriftliche Einleitung an den Täter weiter geleitet wird.
Die Sperrgründe treten nur für die Steuerstraftat ein, für die auch das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch tatsächlich bekannt gegeben worden ist. Was als Steuerstraftat in diesem Sinne anzusehen ist, ergibt sich nach der herrschenden Meinung aus dem Begriff der Tat im Sinne des § 370 AO beziehungsweise der Handlung im Sinne des § 378 AO . Dies sind regelmäßig die Abgabe unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Steuererklärungen und/oder die pflichtwidrige Nichtabgabe von Steuererklärungen. Somit stellt die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung für einen Veranlagungszeitraum eine Tat in Bezug auf alle in ihr enthaltenen Angaben dar. Ebenso stellt die Nichtabgabe einer Steuererklärung für einen Veranlagungszeitraum eine Tat hinsichtlich aller eigentlich zu erklärenden Angaben dieses Veranlagungszeitraums dar. Folglich entscheidet über den Strafausschluss nicht eine einzelne Einkunftsart sondern vielmehr die gesamte unrichtige Steuererklärung.
Die Sperrwirkung erstreckt sich nur auf den der Einleitung zugrunde liegenden Sachverhalt innerhalb des oben genannten Tatbegriffs im Sinne des § 370 AO bzw. die Handlung im Sinne des § 378 AO . Sie bezieht sich nicht auf die rechtliche Einordnung als Straftat oder Bußgeldtatbestand.
Nach Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO , weil sich z.B. keine Steuerverkürzung ergeben hat oder sich der Anfangsverdacht im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht bestätigt hat, lebt die Möglichkeit der Selbstanzeige hinsichtlich der nicht aufgedeckten Tat wieder auf.

References: § 371
 § 371
 § 371

§ 371
 § 7
 § 371
 § 193
 § 27
 § 88
 § 371
 § 371
 § 197
 § 371
 § 7
 § 152
 § 371
 § 371
 § 397
 § 410
 § 397
 § 370
 § 378
 § 370
 § 378
 § 170