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Timestamp: 2016-10-24 10:43:47+00:00

Document:
2A.233/2006 (13.07.2006)
2A.233/2006 /leb
Rechtsanwalt J�rg Federspiel,
X.________, geb. 1955, ist spanischer Staatsangeh�riger. Seit dem Jahr 1974 lebt er in der Schweiz und verf�gt hier �ber die Niederlassungsbewilligung. Er bezieht eine Invalidenrente, ist geschieden und lebt im Konkubinat. Nachdem er u.a. im Jahr 1999 zu vier Jahren Zuchthaus wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw�scherei verurteilt worden war, drohte ihm die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich die Ausweisung aus der Schweiz an. Im M�rz 2004 bestrafte ihn das Kantonsgericht Graub�nden wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit zwei Jahren Gef�ngnis. Am 29. Juni 2005 verf�gte der Regierungsrat des Kantons Z�rich seine Ausweisung f�r die Dauer von zehn Jahren.
Nach erfolgloser Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat X.________ mit Eingabe vom 26. April 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 1. M�rz 2006; von einer Ausweisung sei g�nzlich abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und/oder eine weitere Abkl�rung des Sachverhalts vorzunehmen. Subeventualiter sei die Ausweisung auf die gesetzliche Minimaldauer von zwei Jahren zu beschr�nken. Im Weiteren wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Mai 2006 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Gest�tzt auf Art. 97 Abs. 1 OG steht gegen Ausweisungsverf�gungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 99 - Art. 102 OG liegt nicht vor (BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). Insbesondere f�llt die Ausweisung nicht unter die in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG genannten, von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgenommenen Verf�gungen, sofern sie - wie im vorliegenden Fall - gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) bzw. gest�tzt auf Art. 5 des Anhanges I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) angeordnet worden ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) ger�gt werden. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist mehrfach gerichtlich verurteilt worden, namentlich zu vier Jahren Zuchthaus und zwei Jahren Gef�ngnis wegen Drogendelikten. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3 S. 524 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht aber geltend, die Ausweisung sei unverh�ltnism�ssig. Zu pr�fen ist insbesondere, ob die in Art. 16 Abs. 3 ANAV genannten Gesichtspunkte von der Vorinstanz bei ihrem Entscheid ber�cksichtigt und richtig angewandt worden sind.
2.2.1 Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung sind die vom Strafrichter verh�ngten Strafen (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216, 120 Ib 6 E. 4b S. 14, je mit Hinweisen). Zu Recht hat die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers als gesamthaft sehr schwer beurteilt. Die besondere Strenge der Rechtsprechung gegen�ber dem Drogenhandel hat namentlich gegen�ber T�tern zu gelten, die - wie vorliegend - nicht selber drogenabh�ngig sind und vielmehr aus pekuni�ren Interessen handeln, was ihr Verhalten umso verwerflicher macht. Erschwerend f�llt hier weiter ins Gewicht, dass der T�ter nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Zuchthaus noch innerhalb der Probezeit und auf dem gleichen Gebiet r�ckf�llig geworden ist. Ebenso wenig hat er sich durch die fremdenpolizeiliche Androhung der Ausweisung aus der Schweiz abschrecken lassen.
Unzutreffend ist die Behauptung (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht, 2.3.1), der Beschwerdef�hrer habe sich abgesehen von den beiden Drogendelikten an die Rechtsordnung gehalten (siehe dazu insbesondere E. 3.1 des angefochtenen Entscheids, S. 6 f.). Als geradezu abwegig erweist sich die Argumentation, die erste Verurteilung d�rfe nicht ber�cksichtigt werden, weil damals von einer Ausweisung abgesehen und eine solche nur angedroht worden sei. Es sollte sich im Gegenteil von selbst verstehen, dass darauf zur�ckgekommen werden kann, nachdem sich die der Ausweisungsandrohung zugrunde liegende Erwartung, der Beschwerdef�hrer werde sich in Zukunft nichts mehr zuschulden lassen, nicht bewahrheitet hat; genau das ist ja der Sinn der Massnahme.
Weil der Beschwerdef�hrer innert kurzer Zeit auf dem gleichen Gebiet schwer r�ckf�llig geworden ist und sich seit der zweiten Haftentlassung noch nicht lange wohlverhalten hat, hat das Verwaltungsgericht auch - in Abweichung vom Sozialbericht der Strafanstalt - eine ung�nstige Zukunftsprognose aussprechen k�nnen, ohne dass darin ein Verstoss gegen Bundesrecht oder eine qualifiziert unzutreffende Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.2 hiervor) l�ge.
2.2.2 Es besteht somit ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdef�hrers. Dieses wird durch seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz nicht aufgewogen. Zwar befindet er sich seit mehr als 30 Jahren hier. Trotz der langen Aufenthaltsdauer ist er jedoch nur mangelhaft in die Gesellschaft des Gastlandes eingegliedert und hat sich r�cksichtslos sowie unbelehrbar gezeigt. Seine Invalidit�t, welche ihn von einer wiederholten und gesamthaft sehr schweren verbrecherischen T�tigkeit nicht abgehalten hat, ist vom Verwaltungsgericht gen�gend in Betracht gezogen worden.
Im Weiteren ist er kein Ausl�nder der zweiten Generation und auch nicht mit einer Schweizerin bzw. mit einer niederlassungsberechtigten Ausl�nderin verheiratet. Die Konkubinatsbeziehung kann zwar im Rahmen der Interessenabw�gung mitber�cksichtigt werden, doch kommt ihr nicht das gleiche Gewicht zu wie einer ehelichen Verbindung. Es liegt auf jeden Fall kein Eingriff in das Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Zu Recht hat die Vorinstanz erwogen, dem Beschwerdef�hrer sei eine R�ckkehr ins Heimatland zumutbar, was auch f�r die spanischsprechende Partnerin zutreffen d�rfte, soweit dies hier massgeblich sein kann.
2.3 Somit erweist sich die Ausweisung im Hinblick auf Art. 10 lit. a ANAG als gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig. Der angefochtene Entscheid beruht weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verst�sst er gegen Bundesrecht. F�r eine Zur�ckweisung an die Vorinstanz besteht ebenso wenig Grund wie f�r weitere Abkl�rungen oder eine Beschr�nkung der Ausweisung auf zwei Jahre.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Freiz�gigkeitsabkommen mit der Europ�ischen Gemeinschaft. Diesbez�glich kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. E. 1.3 - 3, S. 4 ff.). Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer innert kurzer Zeit auf dem gleichen Gebiet schwer r�ckf�llig geworden ist, ist von besonderer Bedeutung f�r die Beurteilung der Frage, ob von ihm heute noch eine Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung ausgeht. Das hat die Vorinstanz zu Recht bejaht, ohne sich auf (rein oder vorwiegend) generalpr�ventive �berlegungen zu st�tzen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Da sie aufgrund der umfassenden und sorgf�ltigen W�rdigung der Sach- und Rechtslage im angefochtenen Entscheid sowie der Unzul�ssigkeit neuer Vorbringen keine ernsthaften Erfolgsaussichten hatte (Art. 152 OG), kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden. Gem�ss dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Bei der Festsetzung wird der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 99
 Art. 102
 Art. 100
 Art. 10
 Art. 5
e contrario
 Art. 10
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 153
 Art. 153