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Timestamp: 2016-10-25 12:12:13+00:00

Document:
2A.197/2004 (05.04.2004)
2A.197/2004 /kil
F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 19. Februar 2004.
1.1 Der in Italien lebende, offenbar ernsthaft erkrankte Schweizer B�rger X.________ erhielt vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2002 von der Schweizerischen Eidgenossenschaft �berbr�ckungsbeitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 4'517.95. Nachdem ihm r�ckwirkend auf den 1. Februar 2002 eine monatliche Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war, erstattete die Schweizerische Ausgleichskasse dem Bund die ausgerichtete Sozialhilfe zur�ck. Am 20. Februar 2003 stellte X.________ ein zweites Unterst�tzungsgesuch um �bernahme der j�hrlichen AHV-Pr�mie bzw. der Pr�mie f�r das Jahr 2003 im Betrag von Fr. 848.70. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2003 wies das Bundesamt f�r Justiz das Gesuch ab. Am 19. Februar 2004 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eine dagegen erhobene Beschwerde von X.________ ab, wobei es diese teilweise als Verwaltungs-, teilweise als Aufsichtsbeschwerde behandelte.
1.2 Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und "Einspruch" bezeichneter Eingabe vom 17. M�rz 2004 an das Bundesgericht wendet sich X.________ gegen den Departementsentscheid und ersucht sinngem�ss um dessen Aufhebung bzw. um Zusprechung der verlangten Unterst�tzung, um Berichtigung der ihm auferlegten AHV-Pr�mie, sowie dass seiner Anzeige Folge geleistet werde.
Als Rechtsmittel an das Bundesgericht kommt einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG in Frage. Nach Art. 97 Abs. 1 OG richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Vor Bundesgericht kann dabei nur angefochten werden, was vor der Vorinstanz strittig war. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das abgelehnte Gesuch um Unterst�tzung durch �bernahme der j�hrlichen AHV-Pr�mie durch den Bund. Nicht Gegenstand bildet hingegen die Frage der Festsetzung dieser AHV-Pr�mie. Wie der Beschwerdef�hrer richtig festh�lt, handelt es sich dabei um eine Erweiterung des Verfahrensgegenstandes, was bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer die H�he der AHV-Pr�mie �berpr�fen lassen will, zumal daf�r ohnehin ein anderer Rechtsmittelweg gilt.
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellen sodann Entscheide �ber Aufsichtsanzeigen - von hier nicht interessierenden Ausnahmekonstellationen abgesehen - keine Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar (BGE 123 II 402 E. 1b S. 405 f.; 119 Ib 241 E. 1b und 1c S. 244). Auf die Beschwerde kann daher auch insoweit nicht eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer diejenigen Teile des vorinstanzlichen Entscheids anficht, die seine beim Departement eingereichte Eingabe als Aufsichtsbeschwerde behandeln.
3.1 Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1) gew�hrt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, F�rsorgeleistungen. Gem�ss Art. 5 ASFG werden solche Leistungen nur Auslandschweizern gew�hrt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kr�ften und Mitteln, Beitr�gen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten k�nnen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebte bis zum Oktober 2003 mit einer Schweizerin zusammen. Er erachtet es als bundesrechtswidrig, dass ihm die ihr von ihm erbrachten Leistungen bei der Erhebung seiner finanziellen Verh�ltnisse nicht angerechnet wurden. Auch wenn sich in der Sozialhilfe ein gewisser Trend abzeichnet, stabile Konkubinate als Unterst�tzungseinheit zu behandeln (vgl. etwa BGE 129 I 1 sowie die Urteile des Bundesgerichts 2P.218/2003 und 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004), so ist nicht ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall gegen Bundesrecht verst�sst, dies nicht zu tun. Die Partnerin des Beschwerdef�hrers hat zudem gem�ss seiner Darstellung ebenfalls ein Gesuch um Zahlung der AHV-Pr�mien eingereicht, welches aber abgelehnt worden sei. Die individualrechtliche Behandlung des Unterst�tzungsgesuchs des Beschwerdef�hrers ist unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden.
3.3 Im �brigen entschied die Vorinstanz, dass das Unterst�tzungsgesuch selbst dann abzulehnen gewesen w�re, wenn von einem monatlichen Fehlbetrag, etwa wegen der Behandlung des gemeinsamen Haushaltes als Unterst�tzungseinheit, auszugehen w�re. Das Departement begr�ndet dies damit, der Beschwerdef�hrer sei zur H�lfte Eigent�mer einer Liegenschaft in Italien, deren Wert zumindest mit EUR 150'000.-- zu veranschlagen sei, wobei der Beschwerdef�hrer selber sogar von einem Wert von Fr. 850'000.-- spreche.
Nach dem in Art. 5 ASFG wiedergegebenen Subsidiarit�tsprinzip sind die Gesuchsteller unter anderem verpflichtet, ihren Lebensunterhalt zun�chst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Zu den eigenen Mitteln z�hlt namentlich das Verm�gen. Ein Gesuchsteller muss insbesondere alles ihm Zumutbare unternehmen, um seine Lage zu verbessern (vgl. Art. 7 lit. e ASFG), wozu auch geh�rt, sein Verm�gen im Rahmen des Zumutbaren f�r seinen Lebensunterhalt einzusetzen und gegebenenfalls gebundene Verm�genswerte zu verfl�ssigen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 852.11) kann lediglich auf die Anrechnung eines bescheidenen Teils des Verm�gens verzichtet werden. Es geht daher nicht an, das Grundeigentum des Beschwerdef�hrers ausser Acht zu lassen. Im �brigen konnte die ihm bereits im Jahre 2002 gew�hrte �berbr�ckungshilfe nur deshalb erfolgen, weil ihm schon damals zugute gehalten worden war, dass der Verkauf oder die hypothekarische Belastung seiner Liegenschaft eine gewisse Zeit erfordert, worauf der angefochtene Entscheid ausdr�cklich hinweist. Seither und insbesondere auch seit der erneuten Gesuchstellung im Februar 2003 verblieb dem Beschwerdef�hrer trotz der m�glicherweise bestehenden Schwierigkeiten gen�gend Zeit, um die n�tigen Vorkehren zu treffen. Unter diesen Umst�nden verletzt es Bundesrecht nicht, wenn dem Beschwerdef�hrer nunmehr die verlangte erneute Unterst�tzung unter Hinweis auf sein Verm�gen verweigert wurde.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Angesichts der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles rechtfertigt es sich ausnahmsweise, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 36