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Timestamp: 2013-05-26 00:13:42+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeOktober 2011:
Ziemann/Ziethen - Der �rztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Au�enseitermethode als gef�hrliche K�rperverletzungMeinicke - Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfGWegner - Kenntnis der Finanzbeh�rde - tats�chlich alles irrelevant f�r die Steuerhinterziehung?Adick - Zum Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (� 264 Abs. 8 StGB)Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriffBr�unig - Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferendaProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2011 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 378 Heft 10/2011
1081. EGMR Nr. 28274/08 � Urteil der 5. Kammer vom 21. Juli 2011 (Heinisch v. Deutschland)
Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; Verh�ltnism��igkeit; �ble Nachrede; Abrechnungsbetrug; Schutz der Ehre und des Rufes des Arbeitgebers).
Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 GG; � 170 Abs. 2 StPO; � 186 StGB; � 193 StGB; � 263 StGB
1. Schutz der Meinungsfreiheit f�r die Anzeige einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen vermeintlich strafbarer Handlungen in seinem Herrschaftsbereich (�whistleblowing�) und Verletzung durch eine K�ndigung der Mitarbeiterin.
2.�Der Staat unterliegt der Pflicht, die Wahrnehmbarkeit der Meinungsfreiheit auch im privaten Verh�ltnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu sch�tzen. Die Loyalit�tspflicht des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber ist jedoch auch hier zu beachten. In Fragen �ffentlichen Interesses sind jedoch nur geringe Einschr�nkungen der Meinungsfreiheit hinzunehmen. Der gutgl�ubig agierende Arbeitnehmer hat prinzipiell ein Recht, strafbare Handlungen auch seines Arbeitgebers zur Anzeige zu bringen.
3. Die Vertragsstaaten der EMRK d�rfen erforderliche, nicht aber exzessive Ma�nahmen treffen, um falschen Anschuldigungen entgegenzuwirken, die ohne jeden Grund S. 379 Heft 10/2011
oder in b�sem Willen gegen den Arbeitgeber erhoben werden. Jede Person, die Informationen preis gibt, muss nach den Umst�nden des Einzelfalls sorgf�ltig pr�fen, ob die Informationen zutreffend und verl�sslich sind. Von dem gutgl�ubigen Erstatter einer Strafanzeige kann aber vern�nftigerweise nicht erwartet werden, vorherzusehen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen auch zu einer Anklage f�hren werden.
Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins (Anh�rung); Rechtsschutzgarantie (Rechtsschutzbed�rfnis; gewichtiger Grundrechtseingriff; effektiver Rechtsschutz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 109 StVollzG; � 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
1. Bei gewichtigen Grundrechtsbeeintr�chtigungen entf�llt das Rechtsschutzinteresse f�r eine Verfassungsbeschwerde nicht mit der Erledigung der Ma�nahme. Dies gilt insbesondere f�r kurzfristige Eingriffe, bei denen eine vorherige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelm��ig nicht erlangt werden kann.
2. Die Versagung vorl�ufigen Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit stellt jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsversto� dar, wenn der dem Eilrechtsschutzbegehren zugrundeliegende Eingriff seinerseits schwer wiegt.
3. Eine Fesselungsanordnung stellt einen gewichtigen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) dar.
4. Die Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins beeintr�chtigt au�erdem die M�glichkeit des Betroffenen zur Rechtsverteidigung. Daher ist auch im Falle einer ansonsten gerechtfertigten Fesselungsanordnung gesondert zu pr�fen, ob die Fesselung w�hrend eines Gerichtstermins nicht zumindest teilweise aufgehoben werden kann.
5. Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrt einen Anspruch auf eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist Rechtsschutz nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit gew�hrt wird.
6. Den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG werden die Gerichte bei Eilantr�gen nicht gerecht, wenn sie es vers�umen, Vorkehrungen f�r eine Entscheidung vor Erledigung der angegriffenen Ma�nahme zu treffen. Zu den erforderlichen Vorkehrungen geh�rt es insbesondere, eine z�gige Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten sowie eine wirksame Fristkontrolle sicherzustellen.
7. Die Gerichte d�rfen auch nach Erledigung des Rechtsschutzbegehrens nicht eine �berpr�fung verweigern, ob sie mit ihrer Verfahrensf�hrung dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gerecht geworden sind.
8. Diese Ma�gaben f�r eine Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes beanspruchen auch dann Geltung, wenn die Verz�gerungen auf einem blo�en Versehen innerhalb des Justizbetriebes beruhen.
986. BVerfG 2 BvR 507/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. August 2011 (OLG M�nchen / LG Augsburg)
Strafaussetzung zur Bew�hrung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Freiheit der Person).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; � 56b StGB, � 56e StGB
1. Die Auflage gem�� � 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinn�tzigen Organisation zu zahlen, kann insbesondere einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder ggf. in das Eigentumsgrundrecht (Art.�14 Abs. 1 GG) darstellen.
2. Eine Geldauflage greift hingegen nicht � auch nicht mittelbar � in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein, weil sie oftmals gerade den Verzicht auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erm�glicht und weil ein Versto� nicht zwingend zum Widerruf der Strafaussetzung f�hrt.
3. Die verfassungsrechtliche R�ge einer unzureichenden Sachverhaltsaufkl�rung durch das Gericht bei der Festsetzung einer Geldauflage ist ausgeschlossen, wenn der Verurteilte an der Aufkl�rung nicht in der ihm obliegenden Weise mitgewirkt hat.
4. Zur Mitwirkung an der Aufkl�rung der eigenen Verm�gensverh�ltnisse gen�gt jedenfalls die Vorlage eines einzelnen Einkommensteuerbescheides aus einem von mehreren relevanten Veranlagungszeitr�umen nicht.
5. Diese Ma�st�be gelten nicht nur f�r die Verh�ngung einer Geldauflage, sondern auch im Verfahren der nachtr�glichen Ab�nderung einer Auflage nach � 56e StGB.
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bew�hrung; Menschenw�rde; k�rperliche Unversehrtheit.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; � 57a StGB
1. Rechtskr�ftig verh�ngte Freiheitsstrafen sind grunds�tzlich auch zu vollstrecken. Dies folgt aus der insbesondere im Rechtsstaatsprinzip begr�ndeten Pflicht des Staates zur Durchsetzung seines Strafanspruchs.
2. Der staatliche Strafanspruch wird begrenzt von der Menschenw�rde des Verurteilten und von dessen Grundrecht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit.
3. Die W�rde des Menschen erfordert eine konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden. Hiermit ist es unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesn�he gekennzeichneten Lebensrest reduziert wird.
4. Das Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Gesundheit und Lebenst�chtigkeit ist in einer Gesamt-
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w�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls mit dem staatlichen Strafspruch abzuw�gen. Dabei sind auch die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu ber�cksichtigen.
5. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wird in der Regel unverh�ltnism��ig, wenn aufgrund des Gesundheitszustands des Verurteilten ernsthaft zu bef�rchten ist, dass er bei Fortsetzung der Vollstreckung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden wird.
6. Die gebotene Abw�gung hat auf der Grundlage einer hinreichenden Tatsachengrundlage zu erfolgen. Hierzu haben die Gerichte den Sachverhalt aufzukl�ren und gegebenenfalls auch eine �rztliche Stellungnahme �ber die aktuelle gesundheitliche Verfassung einzuholen. Unbeschadet sachkundiger Ausf�hrungen zur Gesundheit und Gef�hrlichkeit des Verurteilten obliegt die endg�ltige Prognoseentscheidung jedoch allein den Vollstreckungsgerichten.
7. Insbesondere, wenn eine lebenslange Freiheitsstrafe als schuldangemessen erachtet worden ist, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Entscheidung �ber die Reststrafaussetzung verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen.
8. Auch soweit die Gerichte von der M�glichkeit der Festsetzung einer Sperrfrist gem�� ��57a Abs.�4 StGB Gebrauch gemacht haben, ist der Verurteilte bei deutlich ver�nderter Sachlage � hier: erheblich verschlechterte gesundheitliche Umst�nde � nicht gehindert, einen erneuten Antrag auf Strafaussetzung zu stellen.
982. BVerfG 2 BvR 1083/11 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Juni 2011 (Saarl�ndisches OLG / LG Saarbr�cken / StA Saarbr�cken)
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenw�rde; k�rperliche Unversehrtheit.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; � 455 Abs. 4 StPO
2. Der staatliche Strafanspruch wird begrenzt von der Menschenw�rde des Verurteilten und von dessen Grundrecht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit. Die W�rde des Menschen erfordert eine konkrete und grunds�tzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden. Hiermit ist es unvereinbar, wenn die Aussicht auf Freiheit auf einen von Siechtum und Todesn�he gekennzeichneten Lebensrest reduziert wird.
3. �� 56 ff. StVollzG und � 455 Abs. 4 StPO tragen dem Spannungsverh�ltnis zwischen dem staatlichen Strafanspruch und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner Gesundheit und Erhaltung seiner Lebenst�chtigkeit grunds�tzlich angemessen Rechnung.
4. Angesichts der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art.�2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kann es im Einzelfall geboten sein, eine Strafunterbrechung auch �ber die in � 455 Abs. 4 StPO ausdr�cklich genannten F�lle hinaus zuzulassen. Eine Unterbrechung des Strafvollzuges ist hingegen nicht geboten, soweit einer nahen Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr auch ohne Haftunterbrechung in ad�quater Weise begegnet werden kann.
5. Die Entscheidung �ber die Haftunterbrechung hat die Vollstreckungsbeh�rde auf der Grundlage einer Tatsachenbasis zu treffen, die ihrerseits auf einer hinreichenden Sachverhaltsaufkl�rung beruhen muss. Dabei ist sie gehalten, Einzelheiten des Gesundheitszustandes, der Lebenserwartung und der Gef�hrlichkeit des Verurteilten zu kl�ren. Erforderlichenfalls hat sie eine �rztliche Stellungnahme bzw. ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen.
984. BVerfG 2 BvR 2135/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2011 (OLG K�ln / LG Bonn)
Strafaussetzung zur Bew�hrung (Strafrest; Prognose; Sachverst�ndiger; Gutachten; Entscheidungskompetenz).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; � 57 Abs.�1 StGB
1. Bei der Entscheidung �ber die Aussetzung eines Strafrestes zur Bew�hrung nach � 57 Abs.�1 StGB handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die grunds�tzlich Sache der Strafgerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht pr�ft solche Entscheidungen nur daraufhin nach, ob die Strafgerichte in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen sind oder ob sie die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 2 GG verb�rgten Freiheitsrechts verkannt haben.
2. Die mit der Entscheidung �ber die Strafaussetzung zur Bew�hrung verbundene Prognose trifft allein das Gericht. Hat sich das Gericht eines Sachverst�ndigen bedient, so muss es dessen Gutachten im Hinblick auf das Ergebnis und die Qualit�t pr�fen und kritisch hinterfragen.
3. Die abweichende Beurteilung eines Sachverst�ndigengutachtens durch das Gericht ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gericht seiner Entscheidung eine vertretbare Abw�gung der ma�geblichen Kriterien zugrunde legt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn es die abgeurteilte Tat, die Vorstrafen, ein Bew�hrungsversagen und eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt anders gewichtet als der Gutachter.
985. BVerfG 2 BvR 2413/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Juli 2011 (Schleswig-Holsteinisches OLG / LG L�beck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufkl�rung; Prognoseentscheidung: Tatsachengrundlage, Gef�hrlichkeit).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; � 63 StGB; � 67e Abs. 2 StGB
S. 381 Heft 10/2011
1. Aus den verfahrensrechtlichen Gew�hrleistungen der Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG folgt in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dass alle Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf einer zureichenden richterlichen Sachaufkl�rung beruhen m�ssen.
2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufkl�rung und die Begr�ndungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges.
3. Bei der Prognose �ber die Gef�hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist das Gericht in der Regel verpflichtet, einen erfahrenen Sachverst�ndigen hinzuzuziehen. Hiervon kann es auch bei einer turnusm��igen �berpr�fung der Unterbringung nach � 67e Abs. 2 StGB nur dann absehen, wenn im Einzelfall anderweitig eine hinreichende Gr�ndlichkeit bei der Entscheidungsfindung gew�hrleistet ist.
4. Im Falle einer Negativprognose muss die gerichtliche Entscheidung erkennen lassen, dass und aus welchen Gr�nden das Gericht tats�chlich von der weiterhin bestehenden Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers �berzeugt ist. Dabei sind die Ankn�pfungstatsachen darzustellen, aus denen die aktuelle Gef�hrlichkeit hergeleitet wird.
5. In seine Prognoseentscheidung hat das Gericht insbesondere den bisherigen Therapieverlauf, den aktuellen Zustand des Untergebrachten sowie Art und Ma� der von ihm gegenw�rtig ausgehenden Gefahr einzustellen. Bei Sexualdelikten ist auch zu erw�gen, ob das Risiko weiterer Straftaten durch eine den Sexualtrieb d�mpfende Medikation gesenkt werden kann. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: de lege ferenda
 EGMR 

Art. 10
 Art. 6
 Art. 5

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19

Art. 2
 Art. 2
 Art. 14

Art. 1
 Art. 2

Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1

Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104

Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 104