Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.1968&Aktenzeichen=I%20ZR%2024/66
Timestamp: 2019-05-21 08:10:10+00:00

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BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,907
BGH, 26.06.1968 - I ZR 24/66 (https://dejure.org/1968,907)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1968 - I ZR 24/66 (https://dejure.org/1968,907)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1968 - I ZR 24/66 (https://dejure.org/1968,907)
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Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Ausstattungsanwartschaft unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens - Besondere Kennzeichnungskraft des vom Beklagten übernommenen Stammbestandteils der Aufmachung - Feststellung eines betrieblichen Herkunftshinweises bei einer aus mehreren Merkmalen zusammengesetzten Ausstattung - Eingriff in Kennzeichnungsrechte durch die Aufmachung einer Dose für Mundspray - Nichterscheinen des Firmennames der Beklagten in deutlich lesbarer Form auf der Verpackung - Erlangung von Verkehrsgeltungfür die Aufmachung einer Mundspraydose - Werbebehauptung als unrichtige Angabe - Wahl und Verwendung der angegriffenen Aufmachung als Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung - Im Dreieck angeordnete zweifarbige Markenbezeichnung als stark einprägsames Merkmal - Annäherung an die fremde Kennzeichnung als eine unlautere Wettbewerbemaßnahme - Phantasiebezeichnung als typisches Markenwort - Übereinstimmungen in den Endsilben von Phantasiebezeichnungen - Erlangung der Bedeutung eines Stammbestandteils eines Serienzeichens durch eine Silbe auf Grund farblicher Absetzung gegenüber den voranstehenden Silben
MDR 1968, 905
GRUR 1969, 190
DB 1968, 1530
Die Grenzen eines kraft Benutzung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes, die im Interesse der Rechtssicherheit an einem bestimmten Ausmaß der errungenen Verkehrsbekanntheit, eben der Verkehrsgeltung im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG, gezogen worden sind, sollen nicht ohne sorgfältige Beachtung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen ausgedehnt werden (BGHZ 19, 23, 27 f. - Magirus; BGH, Urt. v. 26.6.1968 - I ZR 24/66, GRUR 1969, 190, 191 = WRP 1968, 369 - halazon).
Im einzelnen ist dies davon abhängig gemacht worden, daß die Kennzeichnung in den beteiligten Verkehrskreisen in gewissem Umfang bekannt geworden und ihrer Natur nach geeignet ist, über die Benutzung als betriebliches Herkunftszeichen zu wirken, und daß ferner die Anlehnung an eine solche Kennzeichnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen worden ist, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen wettbewerbshindernd zu beeinträchtigen oder auszunutzen (…BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 = WRP 1968, 18 - Maggi; Urt. v. 26.6.1968 - I ZR 24/66, GRUR 1969, 190, 192 = WRP 1968, 369 - halazon;… vgl. auch Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 146/81, GRUR 1984, 210, 211 = WRP 1984, 194 - ARO-STAR).
Seit langem ist anerkannt, daß über die durch die Sondergesetze gewährten Abwehransprüche hinaus ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz dort in Frage kommen kann, wo der sonderrechtliche Schutz nicht eingreift, sofern besondere Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH GRUR 1961, 413, 416 - Dolex; GRUR 1969, 190 - halazon, st. Rspr.;… Baumbach/ Hefermehl WZG 12. Aufl. § 31 Rdz. 182 ff. m. w. Nachw.;… ders. UWG §S 1 Rdz. 422; weitergehend Fezer GRUR 1986, 485, 494).
Schließlich bestand ohne einen weiteren diesbezüglichen Sachvortrag der hierfür darlegungspflichtigen Beklagten für das Berufungsgericht keine Veranlassung, die Zeichenanmeldung der Klägerin und die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Zeichen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs zu prüfen (vgl. BGH GRUR 69, 190 - halazon; 69, 607 - Recrin).
Die bloße subjektive Absicht, sich der noch nicht hinreichend im Verkehr durchgesetzten Farbausstattung der Klägerin anzunähern, reicht nicht aus, um das Klagebegehren zu rechtfertigen (vgl. BGH GRUR 1969, 190, 191 - Halazon).
Das Berufungsgericht hätte aber weiter beachten müssen, daß bei der Gewährung eines solchen wettbewerbsrechtlichen Schutzes Zurückhaltung geboten ist, daß die Anforderungen an den Grad der Verkehrsbekanntheit und an die Originalität und damit die Eignung der Kennzeichnung als Herkunftshinweis nicht gering bemessen werden dürfen (vgl. BGH GRUR 1969, 190, 191 - halazon).
Zwar kann im Streitfall das genannte Interesse des Handelsverkehrs im Rahmen der Abwägung aller Umstände des Falles mit in Betracht gezogen werden (vgl. BGH GRUR 1969, 190 - halozon), es ist aber nicht geeignet, für sich allein ohne Rücksicht auf die übrigen Umstände des Falles die Wettbewerbswidrigkeit auszuschließen.
Strenge Anforderungen erscheinen ebenfalls bei landläufigen Verpackungselementen (I ZR 138/66 vom 27. November 1968 - Doornkaat) oder bei beliebten Farbmustern (I ZB 3/68 vom 18., Dezember 1968 - red/white) und gebräuchlichen Blickfangmitteln (GRUR 1968, 581, 585 - Blunazit; 1969, 190, 193 - Halazon) geboten, zumal für die Mitbewerber - ist ein solches Merkmal einmal als geschützt anerkannt - ein Ausweichen in einen nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch noch schwerer wird als bei wörtlichen Beschaffenheitsangaben.
BGH, 20.06.1973 - I ZR 156/71
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung …
BGH, 30.04.1971 - I ZR 74/69
Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung eines Warenzeichens - …

References: § 1
 § 4
 § 31
 BGH 
 BGH 
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