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Timestamp: 2017-12-13 18:23:52+00:00

Document:
Hochschulrechtlich relevante Neuregelungen im Mutterschutzrecht zum 1.1.2018 - -
Hochschulrechtlich relevante Neuregelungen im Mutterschutzrecht zum 1.1.2018
05.12.2017 - Hochschulrecht
Normative Ausgangslage
Am 30.5.2017 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ verkündet, mit welchem das Mutterschutzgesetz (kurz: MuSchG) grundlegend novelliert wird. Zum 1.1.2018 treten wesentliche mutterschutzrechtliche Neuregelungen in Kraft, die auch in das Hochschulrecht hineinwirken. Zur Anzahl der von den Neuregelungen betroffenen Personen ist in der Begründung zum Regierungsentwurf nachzulesen (BT-Ds. 18/8963, S. 43):
„Es gibt etwa 1,3 Millionen Studentinnen. Etwa 4% der Studentinnen bekommen ein Kind, also rund 52 000 Studentinnen. Bei einer durchschnittlichen Studiendauer von vier Jahren ergibt das rund 13 000 schwangere Studentinnen jährlich.“
Dabei sind verfassungsrechtliche Bedenken nachvollziehbar, welche die Kompetenz des Bundesgesetzgebers infrage stellen, den Mutterschutz bis hinein in das Studienrechtsverhältnis zu regulieren. Der Bundesgesetzgeber besitzt nach Art. 74 GG eine Gesetzgebungskompetenz für das Zivilrecht sowie für das Arbeits- und Sozialrecht und für die öffentliche Fürsorge. Im Kulturbereich, wozu auch das Hochschulrecht zählt, liegt die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Es lässt sich also mit guten Gründen argumentieren, dass hier der Bund in einem Bereich gesetzgeberisch tätig geworden ist, der nicht zu seinen Kompetenzen gehört. Im Ergebnis ist dies eine eher theoretische Frage, weil nach Art. 31 GG Bundesrecht immer Vorrang hat, selbst unterstellt rechtswidriges Bundesrecht ist stärker als Landesrecht.
Schon nach bisheriger Rechtslage sehen die Landeshochschulgesetze die Berücksichtigung von Mutterschutzrecht vor. So verweist z.B. § 64 Abs. 2 Nr. 5 HG NRW auf wesentliche mutterschutzrechtliche Bestimmungen, ebenso wie Art. 48 Abs. 4 BayHSchG. Die gesetzliche Neuregelung geht einen Schritt weiter und unterstellt strukturell das gesamte studentische Rechtsverhältnis für Schwangere und Stillende dem Mutterschutzrecht.
Hochschulrechtliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht
Die ganz grundsätzliche Neuerung ist, dass § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 MuSchG, unabhängig von der Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, das MuSchG für Studentinnen (§ 8 Abs. 4 S. 1 MuSchG: Schwangere und Stillende) für anwendbar erklärt, „soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt“ oder sie „ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgesehenes Praktikum ableisten“. Pflichtenadressat der umfangreichen Regelungen ist die Hochschule, bei Pflichtpraktika auch der Ausbildungsbetrieb, in welchem das Praktikum absolviert wird.
„Ausbildungsveranstaltung“ im Sinne des Gesetzes ist nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Ds. 18/8963, S. 51) nicht nur die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, sondern auch die Prüfungsteilnahme. Keine Anwendung finden die Regelungen des MuSchG, soweit Studentinnen im Wesentlichen frei darüber bestimmen können, ob und in welcher Weise sie bestimmte Tätigkeiten im Rahmen ihrer Ausbildung vornehmen, bspw. also für Bibliotheksbesuche oder für die Teilnahme an freien Vorlesungs- oder Sportangeboten (BT-Ds. 18/8963, S. 52).
Grundsätzlich gilt das gesamte MuSchG auch für Studentinnen, „jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17-24 auf sie nicht anzuwenden sind“ (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 8). Damit ist die entsprechende Anwendung des Kündigungsverbots aus § 17 MuSchG ausgeschlossen. Dementsprechend kann bestehender Mutterschutz einer Beendigung des Studienrechtsverhältnisses durch Exmatrikulation rechtlich nicht entgegengehalten werden. Auch unmittelbare finanzielle Leistungsansprüche für Studentinnen erwachsen aus dem Gesetz nicht.
„Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung und der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden“ (§ 9 Abs. 1 S. 4 MuSchG). Dieser Programmsatz gilt „vor die Klammer gezogen“ und bestimmt das generell geforderte Verhalten der Hochschule gegenüber den betreffenden Studentinnen. Ein Blick auf § 9 Abs. 1 S. 3 MuSchG zeigt, dass den betroffenen Studentinnen de facto ein Wahlrecht zukommt, inwiefern sie am Studium und den Prüfungen teilnehmen wollen: „Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.“
Das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung gilt ausdrücklich auch für Studentinnen, dann entsprechend als Teilnahmeverbot an Ausbildungsveranstaltungen. Die Schutzfrist vor der Entbindung steht zur Disposition, greift also nicht, soweit sich die Studentin damit „ausdrücklich bereit erklärt“ (§§ 3 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Die ansonsten unverzichtbare Schutzfrist nach der Entbindung findet für Studentinnen keine Anwendung, „wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber Ihrer Ausbildungsstelle verlangt“, was jederzeit auch von der Studentin widerrufen werden kann (§ 3 Abs. 3 MuSchG). Problematisch vor dem Hintergrund des prüfungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG erscheint dabei, dass die Betroffenen von Prüfungen, die in diesen Zeitraum fallen und für welche sie sich verbindlich angemeldet haben, sehr kurzfristig und ohne Angabe von Gründen zurücktreten können.
Besonders verwaltungsintensiv erscheint die notwendige Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG. Nach entsprechender Mitteilung über die Schwangerschaft oder über das Stillen sind „für jede Tätigkeit“ die Gefährdungen „nach Art, Ausmaß und Dauer“ zu beurteilen, welche für Mutter oder Kind bestehen sowie zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Dabei ist natürlich vor allem an Laborpraktika zu denken. Eine Erleichterung aus hochschulischer Sicht kann darin gesehen werden, dass „bei gleichartigen Arbeitsbedingungen … die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend“ ist, also eine strukturell gleichartige Gefährdungssituation nicht eine jeweils individuelle Bewertung erfordert. Die Notwendigkeit mutterschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilungen für Arbeitnehmerinnen ist im Gesetz von jeher verankert, sodass die Hochschulen auf die bekannten und verbreiteten Musterformulare zurückgreifen können. Die studentischen Arbeitsbedingungen sind gem. § 9 Abs. 2 S. 1 MuSchG „so zu gestalten, dass Gefährdungen einer Schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden“. Dazu gehört auch die Sicherstellung, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz bei Erforderlichkeit „kurz unterbrechen kann“ und dass Pausen genommen werden können (§ 9 Abs. 3 MuSchG). Die Kostentragungspflicht liegt bei der Hochschule (§ 9 Abs. 6 MuSchG).
Fazit und Lösungsmöglichkeiten in der Praxis
Das Gesetz erscheint geeignet, erheblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand auszulösen. Normativ sollten Hochschulen erwägen, dem zu begegnen, indem sie schwangere Studentinnen nach Möglichkeit schon aus dem Anwendungsbereich des MuSchG herausnehmen. Die Prüfungsordnungen könnten in diesem Sinne regeln, dass für schwangere und stillende Studentinnen die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und Prüfungen nicht verpflichtend ist und aus der Nichtteilnahme keine rechtlichen Verpflichtungen erwachsen. Damit würde der Tatbestand für die entsprechende Anwendung in § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 MuSchG entfallen.

References: Art. 74
 Art. 31
 § 64
 Art. 48
 § 1
 § 17
 § 9
 Art. 3
 § 10
 § 9
 § 1