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Timestamp: 2016-10-26 13:28:09+00:00

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100 Ia 27238. Auszug aus dem Urteil vom 22. Februar 1974 i.S. Gemeinde Parpan gegen Hosang und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
Autonomie communale en mati�re de protection des eaux: La l�gislation f�d�rale ne laisse pas place � une autonomie des communes dans l'application de la notion de "zones restreintes � b�tir"pr�vue par l'art. 28 de l'ordonnance g�n�rale sur la protection des eaux, �dict�e par le Conseil f�d�ral. Faits � partir de page 273
A.- Die Gemeinde Parpan hat noch kein Baugesetz mit Zonenplan und kein generelles Kanalisationsprojekt; es sind erst Studien hier�ber im Gange. Indes besteht im Dorfkern bereits ein �ffentliches Kanalisationsnetz.
Am 7. Juli 1972 ersuchte Georg Hosang den Gemeindevorstand Parpan um die Bewilligung f�r den Bau zweier Mehrfamilienh�user mit insgesamt 15 Wohnungen auf der Parzelle Nr. 126 A im Geissboden. Das Grundst�ck ist etwa 800 m vom Dorfkern entfernt. Auf dem Geissboden befinden sich ausser einem Bauernhaus schon ein Ferienheim und sieben Ferienh�user f�r je eine oder zwei Familien. F�r die Ferienh�user besteht ein gemeinsames privates Kanalisationsnetz mit einer mechanischen Reinigungsanlage, deren Abfluss in einen Bach m�ndet. Bei der Erstellung dieser Anlage wurde ein Anschluss f�r h�chstens zwei Einfamilienh�user auf der Parzelle Nr. 126 A einberechnet. In dem von Hosang eingereichten Projekt war der Bau einer gemeinsamen Kl�ranlage f�r die beiden geplanten Mehrfamilienh�user vorgesehen. Nach den Angaben der Gemeinde soll das Gebiet des Geissbodens weder in die Bauzone noch in das generelle Kanalisationsprojekt einbezogen werden.
Der Gemeindevorstand lehnte das Baugesuch Hosangs am 25. Oktober 1972 gest�tzt auf Art. 19 GSchG ab.
B.- Auf Rekurs des Gesuchstellers hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 28. Februar 1973 die Verf�gung des Gemeindevorstandes auf und wies diesen an, die nachgesuchte Baubewilligung unter den �blichen Auflagen zu erteilen. Es nahm an, massgebend sei Art. 28 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung des Bundesrates (AGSchV). Der Geissboden sei engeres Baugebiet im Sinne dieser Bestimmung, da dort bereits ein Kanalisationsnetz vorhanden sei.
C.- Die Gemeinde Parpan ficht das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichtes mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen BGE 100 Ia 272 S. 274Verletzung der Gemeindeautonomie und des Art. 4 BV an. Es wird geltend gemacht, der in Art. 28 AGSchV verwendete Ausdruck "engeres Baugebiet" sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und lasse daher der B�ndner Gemeinde, die f�r die Anwendung der Bestimmung zust�ndig sei, eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit. Die Beschwerdef�hrerin sei deshalb in diesem Bereich autonom. Das kantonale Verwaltungsgericht h�tte demzufolge nur einschreiten k�nnen, wenn der Gemeindevorstand seine Befugnis �berschritten oder missbraucht oder verfassungsm�ssige Rechte der B�rger verletzt h�tte, was nicht der Fall sei. Dagegen habe das kantonale Gericht nicht seine eigene Auslegung des Art. 28 AGSchV durchsetzen d�rfen. Zudem sei diese Auslegung willk�rlich.
5. Der Gew�sserschutz ist Gegenstand der Gesetzgebung des Bundes. Daraus folgt jedoch nicht notwendigerweise, dass in diesem Bereich kein Raum f�r eine Autonomie der Gemeinden ist.
Allerdings ist die Gemeindeautonomie eine Institution des kantonalen Rechts; sie besteht nur, wenn und soweit dieses sie zul�sst. Sie wird nicht auch durch die Bundesverfassung gew�hrleistet, so dass es dem eidgen�ssischen Gesetzgeber an sich nicht verwehrt ist, sie in den von ihm geregelten Rechtsgebieten auszuschliessen. Wenn er das tun will, muss er es aber angesichts der grossen staatspolitischen Bedeutung, welche der Institution in der Schweiz von alters her zukommt, im Gesetz klar zum Ausdruck bringen. W�rde im Gegenteil angenommen, dass allein schon das Bestehen einer Gesetzgebung des Bundes die Gemeindeautonomie in dem betreffenden Bereich ausschliesse, so k�nnte diese Institution schliesslich unversehens bedeutungslos werden, da der eidgen�ssische Gesetzgeber mehr und mehr auf den verschiedensten Gebieten der �ffentlichen Verwaltung eingreift. Zudem liefe diese An. nahme auf eine R�ckkehr zu der Rechtsprechung hinaus, welche eine Autonomie der Gemeinde nur in deren eigenem und nicht auch in dem ihr �bertragenen Wirkungskreis anerkannte, Rechtsprechung, die l�ngst aufgegeben ist (BGE 93 I 431 E. 3 b; BGE 96 I 152).BGE 100 Ia 272 S. 275
Diese �berlegungen f�hren zum Schluss, dass der Bund die Kantone dann, wenn er ihnen den Vollzug seiner Gesetze �berl�sst und ihnen dabei in bestimmten Punkten eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt, auch erm�chtigt, ihrerseits den Gemeinden in diesen Punkten und im Rahmen dieser Entscheidungsfreiheit eine gewisse Autonomie zuzugestehen, sofern er nicht das Gegenteil bestimmt.
6. Der Vollzug des GSchG ist nach Art. 5 Sache der Kantone. Dieses Gesetz schliesst nicht aus, dass die Kantone Aufgaben, die es ihnen �berl�sst, an die Gemeinden delegieren. Eine gewisse Autonomie der Gemeinden bei der Anwendung des GSchG ist somit denkbar, wenn sie sich aus dem kantonalen Recht ergibt, aber nur in den Punkten, in denen das Bundesrecht den Kantonen selber eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt; denn die Kantone k�nnen den Gemeinden nicht mehr Autonomie delegieren, als sie selbst besitzen.
Die im vorliegenden Fall anwendbaren bundesrechtlichen Vorschriften - Art. 19 GSchG und Art. 28 AGSchV - untersagen unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Baubewilligung. Dieses Verbot ist zwingend und l�sst daher keinen Raum f�r die relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, die das Kennzeichen der Gemeindeautonomie ist.
Daran �ndert es nichts, dass der in Art. 28 AGSchV verwendete Begriff des "engeren Baugebietes", der hier just umstritten ist, ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich vergeblich auf BGE 96 I 372 -374 und 725/726. Im erstgenannten Urteil hat das Bundesgericht freilich anerkannt, dass eine Gemeinde bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes autonom sein kann; aber der Entscheid betrifft den Fall, wo der unbestimmte Begriff dem autonomen Recht der Gemeinde angeh�rt, und im zweiten der beiden Urteile wie auch sp�ter (BGE 99 I/a 253) hat das Gericht erkl�rt, dass selbst in diesem Fall die Gemeinde bei der Rechtsanwendung nur autonom ist, soweit der Umfang der �berpr�fungsbefugnis, die der kantonalen Rekursinstanz nach dem Gesetz zusteht, daf�r Raum l�sst. Enth�lt ein kantonales Gesetz, das in erster Instanz von der Gemeindebeh�rde anzuwenden ist, einen unbestimmten Rechtsbegriff, so gen�gt dies nicht f�r die Annahme, dass die Gemeinde bei der Anwendung dieses Begriffes autonom sei (Urteil vom 28. Juni BGE 100 Ia 272 S. 2761972 i.S. Gemeinde Meisterschwanden, nicht publiziert). Gleich verh�lt es sich erst recht dann, wenn ein solcher Begriff in einem Gesetz des Bundes vorkommt; denn andernfalls w�re die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes in Frage gestellt. Der Einwand, dass in Graub�nden die Baupolizei von jeher Sache der Gemeinden sei, hilft der Beschwerdef�hrerin nicht; damit ist gegen die Feststellung, dass der eidgen�ssische Gesetzgeber in Art. 19 GSchG und Art. 28 AGSchV zwingende Vorschriften aufgestellt hat, nicht aufzukommen.
Damit in einem Falle, wie er hier vorliegt, von Autonomie gesprochen werden k�nnte, m�sste die Bundesgesetzgebung im Zusammenhang mit dem unbestimmten Rechtsbegriff eine Bestimmung enthalten, die klar erkennen liesse, dass der Gesetzgeber den Kantonen, und eventuell den Gemeinden, eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit habe einr�umen wollen. Eine solche Anordnung findet sich aber hinsichtlich des unbestimmten Begriffs, der hier in Frage steht, weder in Art. 19 GSchG noch in Art. 28 AGSchV. Anders w�re es etwa dann, wenn in Art. 28 AGSchV von den Zonen, welche der Kanton oder die Gemeinde als engeres Baugebiet betrachtet, die Rede w�re.
Ausserdem ist zu beachten, dass nach Art. 10 GSchG die Beschwerdeinstanz des Bundes auch die Angemessenheit der in Anwendung der eidgen�ssischen Gesetzgebung �ber den Gew�sserschutz ergehenden Verf�gungen �berpr�fen kann. Diese Ordnung schliesst f�r den vorliegenden Fall vollends jede M�glichkeit einer Gemeindeautonomie aus. Wenn auch das Bundesgericht Verf�gungen kantonaler Instanzen insoweit, als die Anwendung des Bundesrechts von der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse abh�ngt, nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung �berpr�fen wird, so bedeutet das keineswegs, dass eine Autonomie der Gemeinde besteht.
Hat demnach die Gemeinde Parpan im vorliegenden Fall nicht auf Grund einer autonomen Entscheidungsbefugnis gehandelt, so erweist sich ihre staatsrechtliche Beschwerde ohne weiteres als unbegr�ndet.

References: Art. 19
 Art. 28
 BGE 
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10