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Timestamp: 2017-12-18 16:14:53+00:00

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Lärmbelästigung durch Jugendliche am Dorfbrunnen
30.06.2006 16:56 |
Meine Eltern (sie leben in Rheinland-Pfalz) schlagen sich seit Jahren (vorwiegend im Sommerhalbjahr)
mit demselben Problem herum - einer Lärmbelästigung durch Jugendliche, die von einem
öffentlichen Platz in ihrer Heimatgemeinde ausgeht, auf dem sich ein Brunnen und 2 Bänke befinden.
Dieser Platz ist nur 20 Meter vom WOhnhaus meiner Eltern entfernt.
Die Jugendlichen kommen in Gruppen von bis zu 15 Personen zusammen. Entsprechend groß ist der Lärm,
denn sie unterhalten sich nicht in normaler Lautstärke, sondern müssen sich als "Halbstarke"
vor den anwesenden Mädchen profilieren! Dies hört natürlich nicht um 22 Uhr abends auf,
sondern geht teilweise bis nachts um 2 Uhr (incl. einem Bierkasten "vor Ort").
Gegen normale Treffen und Unterhaltung haben meine Eltern nichts,
aber wenn dann auch noch mit den Skateboards gesprungen und Fußball gespielt wird
(wohlgemerkt auf dem Gemeindegrundstück und der angrenzenden Hauptstraße), dann wird es unerträglich laut.
Spricht man die Jugendlichen an (die in einer Gruppe ja besonders "stark" sind),
so wird man nur ausgelacht und verspottet. Es wurde bereits mehrfach die Polizei gerufen
und der Ortsbürgermeister geholt, aber das bringt dann immer nur für kurze Zeit Abhilfe,
ist aber keine Dauerlösung. Insbesondere meine Mutter leidet auch psychisch unter diesem Lärm.
Meine Frage lautet: Gibt es ein Bundesgesetz oder ein Urteil eines Bundesgerichtshofes
(bzw. eines von Rheinland-Pfalz), welches regelt, daß eine Ortsgemeinde (der Besitzer des Grundstücks)
dafür zu sorgen hat (notfalls per konkreter strafrechtlicher Anzeige gegen die Jugendlichen),
daß von ihrem Grundstück und den Ortsstraßen kein solcher Lärm (erst recht nach 22 Uhr) ausgehen darf?
Nur mit einer solchen rechtlichen Grundlage können meine Eltern bei den Behörden vorstellig werden,
die sich ansonsten nicht zuständig fühlen und immer wieder von A nach B verweisen.
Nebenbei bemerkt, gibt es in Nachbargemeinden sehr wohl Erlasse der Ortsgemeinden,
die regeln, daß sich auf ihren öffentlichen Plätzen nach 22 Uhr niemand mehr aufhalten darf.
In der Gemeinde meiner Eltern wird das aber wohl nur möglich sein, wenn man sie
gesetzlich dazu verpflichten kann, da sich der Bürgermeister es nicht mit den "braven" Jugendlichen
und deren Eltern verderben will - schliesslich möchte er ja wiedergewählt werden!
In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Grundsätzlich ist der von öffentlichen Plätzen ausgehende und ortsübliche Lärm von den Anwohnern zu akzeptieren.
Nur wenn der Lärm über das „normale“ Maß hinausgeht, ist Raum für ein Einschreiten der zuständigen Behörde gegeben (so auch LG Nürnberg-Fürth, Az.: V ZR 62/91, in Bezug auf Spielplätze und Kinderlärm).
Der 8. Senat des Verfassungsgerichtshofes des Landes Baden-Würtemberg hat in einem Urteil allerdings auch deutlich gemacht, dass eine Gemeinde auch Maßnahmen ergreifen muss, um die Beeinträchtigung der Anwohner gering zu halten und Missbrauch zu verhindern (Az.: 8 S 1820/89 vom 27.04.1990).
Geschützt ist auf jeden Fall der Bereich der Nachtruhe.
Der Schutz der Nachtruhe ist in Rheinland-Pfalz in § 4 Landesimmissionsschutzgesetz verankert. Der Einfachheit halber habe ich ihn im Folgenden zitiert:
1.	für Maßnahmen zur Verhütung einer Gefahr oder Beseitigung einer Notlage,
2.	für Gewerbebetriebe innerhalb von Baugebieten, die nach dem geltenden Bauplanungsrecht vorwiegend für Betriebe dieser Art vorgesehen sind,
3.	für sonstige Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe, soweit dort Arbeiten während der Nachtzeit erforderlich sind und die Grundpflicht des § 3 beachtet wird,
4.	für rollbare Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 1100 Litern.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag weitere Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist. Die Ausnahme soll unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Der Zulassung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis erteilt worden ist. Vor Erteilung der Erlaubnis ist das Einvernehmen der nach § 15 Abs. 1 zuständigen Behörde einzuholen, sofern diese nicht für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.
(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag zulassen, dass im Freien betriebene Gaststätten bis 23 Uhr geöffnet bleiben. Die Ausnahme soll unter Bedingungen erteilt und insbesondere mit den Auflagen verbunden werden, dass ab 22 Uhr keine Musikdarbietungen mehr erfolgen und die Darreichung von Speisen und Getränken so rechtzeitig eingestellt wird, dass der Außenbetrieb um 23 Uhr beendet ist.
(5a) Veranstaltungen im Zusammenhang mit in Deutschland stattfindenden Ereignissen von herausragender internationaler Bedeutung dürfen in Dorfgebieten, Mischgebieten, Kerngebieten, Gewerbegebieten, in Sondergebieten für den Tourismus oder in nach § 34 BauGB gleichgestellten Gebieten zwischen 22 Uhr und 1 Uhr des Folgetages stattfinden, sofern sichergestellt ist, dass bei einer angrenzenden Wohnnutzung und geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel im Innenraum als 55 dB (A) verursacht werden; sofern die Veranstaltungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten stattfinden, sind sie bis 23.30 Uhr zu beenden. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Maximalpegel um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten.
(6) Sofern die Voraussetzungen des § 8 Nr. 2 Buchst. a der 32. BImSchV vorliegen, ist der Einsatz von lärmarmen Müllsammelfahrzeugen und Kehrmaschinen in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr ohne Ausnahmegenehmigung zulässig.
§ 4 Absatz 5a gilt in der vorliegenden Fassung vom 01.06.2006 bis zum 31.07.2006, siehe Artikel 2 des Gesetzes vom 02.03.2006, GVBl. S. 97
Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Nach § 9 POG (Polizei und Ordnungsbehördengesetz) können die Polizei und die Ordnungsbehörden Maßnahmen ergreifen um die Störung zu beseitigen.
Auch können die entsprechenden Behörden nach den §§ 26-31 POG dahingehend Verordnungen erlassen.
Verweisen Sie also bei den zuständigen Behörden auf die entsprechenden Normen und fordern Sie sie zum Handeln auf.
Inwieweit die Behörde z.B. im Wege einer einstweiligen Verfügung zu Handeln gerichtlich gezwungen werden kann, kann basierend auf den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden. Hier kommt es insbesondere darauf an, wie intensiv und wie häufig die Beeinträchtigungen sind.
Weiterhin besteht die Möglichkeit zivilrechtlich gegen die Jugendlichen vorzugehen. Dies birgt allerdings die Schwierigkeit, dass Sie dazu die Namen und Adressen der störenden Jugendlichen benötigen. Auch dürfte der Personenkreis stetig wechseln.
Gegebenenfalls können Sie hier die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt die Personalien festzustellen.
Sollte die zuständige Behörde dem Ersuchen Ihrer Eltern nicht nachkommen, so empfehle ich Ihnen insoweit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen für eine Vertretung zur Verfügung.
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References: § 4
 § 3
 § 15
 § 34
 § 8

§ 4
 § 9