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Timestamp: 2019-07-23 19:50:28+00:00

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Kammergericht, Urteil vom 27. November 2015, Az.: 5 U 96/14
Urteil vom 27. November 2015
1. Die Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.
2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II).
Die Beklagte bot am -----.2013 auf der Internetplattform eBay € wie aus dem Tenor Ziff. 1 des landgerichtlichen Tenors (LGU Seite 2 bis 4) ersichtlich € einen Rotbuschtee ("Rotbusch Tee rot") mit dem in der Überschrift gegebenen Hinweis "1 kg ROOIBUSH neu ROTBUSCHTEE rot ROOIBOSTEE Rotbusch MASSAI-TEE Vitamine GESUND" an.
Auf eine Abmahnung des Klägers hin entfernte die Beklagte das Wort €GESUND€ aus der Überschrift ihres Angebotes, gab jedoch eine Unterlassungserklärung nicht ab.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bewerbung des Rotbuschtees mit der Angabe €GESUND€ verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-ClaimsVO = HCVO). Der Hinweis €GESUND€ werde vom Verbraucher so verstanden, dass zwischen dem Produkt einerseits und der Gesundheit andererseits ein Zusammenhang bestehe.
Sie hat geltend gemacht, der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgenommen habe. Auch bestehe keine Wiederholungsgefahr, da sie bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung das Wort "GESUND€ aus ihrer Werbung entfernt habe. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Health-ClaimsVO auch nicht vor. Das Landgericht Hamburg habe in einer Entscheidung vom 31.1.2008 das Wort "GESUND€ nicht beanstandet.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die der Auffassung ist, die streitgegenständliche Angabe "GESUND€ sei keine gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Sinne der HCVO.
Der Senat ist der Auffassung, dass das Landgericht den Unterlassungsanspruch im Ergebnis zu Recht auf § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 UWG) € wegen des Fehlens einer beigefügten speziellen gesundheitsbezogenen Angabe € gestützt hat.
Nach dieser Vorschrift bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 TZ 34 € Deutsches Weintor; GRUR 2013, 1061 TZ 22 € Green Swan; BGH, GRUR 2015, 403 TZ 33 mwN € Monsterbacke II). Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 € Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2015, 403 TZ 33 mwN € Monsterbacke II).
Für den von der streitgegenständlichen Werbung angesprochenen Durchschnittsverbraucher stellt der auf das streitgegenständliche Produkt bezogene Hinweis "Vitamine GESUND" zwanglos eine Aussage dahin dar, dass das Trinken des Tees das "gesundheitliche" Wohlbefinden verbessern soll (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 27 € Rescue-Produkte). Dies geht über eine Beeinflussung des "allgemeinen" Wohlbefindens hinaus.
Die Annahme, der vorgenannte Hinweis beziehe sich nur auf den gesunden Zustand der abgeernteten Pflanzen, ist für den angesprochenen Durchschnittsverbraucher fern liegend. Das Produkte nicht von kranken Pflanzen geerntet werden, setzt der Durchschnittsverbraucher als selbstverständlich voraus. Er bezieht deshalb € ebenso selbstverständlich € die ausdrückliche Angabe auf eine Wirkung des beworbenen Tees, zumal im Zusammenhang mit dem vorangestellten Hinweis auf Vitamine.
Der Einordnung des Werbehinweises "GESUND" als eine gesundheitsbezogene Angabe steht nicht entgegen, dass dieser keine nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO zulassungsfähige Angaben enthält (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 28 ff € Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 11 € Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 36 € Monsterbacke II). Art. 10 Abs. 3 HCVO regelt insoweit speziell einen Unterfall des Art. 10 Abs. 1 HCVO (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 29 € Rescue-Produkte).
Vorliegend ist auch davon auszugehen, dass der Werbehinweis "GESUND" einen Verweis auf "allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO enthält (vergleiche BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 30 € Rescue-Produkte).
Von einem solchen Verweis ist auszugehen, wenn allgemein und unspezifisch auf Vorteile des Lebensmittels (oder Nährstoffs) hingewiesen wird, ohne dass dabei konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen angegeben werden (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 30 € Rescue-Produkte).
Diese Voraussetzung ist bei dem Werbehinweis "GESUND" zwanglos erfüllt. Dieser Werbehinweis nimmt nicht auf bestimmte dadurch zu fördernde Körperfunktionen Bezug (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 30 € Rescue-Produkte).
Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 € Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 € Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 € Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass € solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (bzw. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) € Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.
Nach Art. 11 Nr. 1 lit. a des ursprünglichen Entwurfs der Verordnung sollten Angaben, die auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden verweisen, generell unzulässig sein. Da dieses Verbot als zu weit empfunden wurde, hat es nur in einer eingeschränkten Form Eingang in den Art. 10 Abs. 3 der HCVO gefunden (BGH, GRUR 2013, 958 TZ 15 mwN € Vitalpilze). Unzulässig sind € wie erörtert € nunmehr solche Angaben nur, solange ihnen keine in einer der Listen nach Art. 13 und Art. 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt ist.
Der BGH verweist hierzu darauf, andernfalls enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck gekommen sei, zunächst eine strengere Regelung als später (BGH, GRUR 2013, 958 TZ 15 mwN € Vitalpilze).
Es blieb und bleibt dem Verwender unbenommen, im rechtlichen Rahmen der Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe weiter zu verwenden oder eine solche Verwendung aufzunehmen. Damit kann der Verwender auch den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO für eine zusätzliche unspezifische gesundheitsbezogene Angabe genügen. Es liegt nahe, die sowohl in Art. 10 Abs. 1 HCVO als auch in Art. 10 Abs. 3 HCVO geforderte Aufnahme der spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe in die Listen gemäß Art. 13 und 14 HCVO einheitlich auszulegen und bei den genannten Absätzen des Art. 10 HCVO insoweit auch die hierzu ergangenen Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO gleichermaßen heranzuziehen. Dann wird der Verwender einer unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe (kombiniert mit einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe) durch die Regelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO € und in dem damit beabsichtigten Umfang € auch in der Übergangszeit nicht weitergehend benachteiligt. Es fehlt eine diskriminierende Wirkung aus der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 HCVO schon vor dem Erstellen der genannten Listen. Auch wird damit gerade dem in den Übergangsregelungen des Art. 28 HCVO eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers Rechnung getragen.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung in dieser Rechtssache C-609/12 hierzu ausgeführt, "unbeschadet einer etwaigen Anwendung von Art. 10 Abs. 3 HCVO" sei es Sache des vorlegenden BGH, die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zu prüfen. Auch der EuGH geht damit offenbar davon aus, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei bereits jetzt (und damit im Übergangszeitraum bis zum Vorliegen der oben genannten Listen) einschränkungslos anwendbar (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 55; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).
Der Unterlassungsanspruch folgt hier € jedenfalls und insoweit entscheidend € aus § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. a bis lit. d HCVO (i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 UWG) wegen eines Fehlens der dort genannten Hinweise.
Die Hinweise aus Art. 10 Abs. 2 lit. a bis lit. d HCVO sind ebenso bei unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben (BGH, GRUR 2015, 403 TZ 37 € Monsterbacke II) und auch bereits in der Übergangszeit bis zum Vorliegen der oben genannten Listen (EuGH, GRUR 2014, 587 TZ 37 € Ehrmann) zu geben.
Im Hinblick auf den gestellten Unterlassungsantrag im Umfang der konkreten Verletzungsform wurde prozessual dieser Verstoß als bloßer rechtlicher Gesichtspunkt ebenso bereits erstinstanzlich vom Streitgegenstand erfasst (vergleiche auch BGH, GRUR 2015, 403 TZ 41 f € Monsterbacke II). Hierauf hat der Senat bereits in seiner Ladung zum Verhandlungstermin hingewiesen.
Die € ebenfalls im streitgegenständlichen Internetauftritt der Beklagten fehlenden € Hinweise nach Art. 10 Abs. 2 lit. c und d HCVO sind zwar nicht in jedem Fall zu geben, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig. Hierzu fehlt aber ein entgegenstehender hinreichender Tatsachenvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vergleiche BGH, GRUR 2015, 403 TZ 45 € Monsterbacke II).
Urteil v. 27.11.2015
Az: 5 U 96/14
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23.07.2019 - 21:50 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. September 2005, Az.: 30 W (pat) 326/03 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2010, Az.: 27 K 4657/08 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2000, Az.: 30 W (pat) 207/99 - BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2003, Az.: 23 W (pat) 308/02 - BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2005, Az.: 26 W (pat) 23/04 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2001, Az.: 9 W (pat) 28/00 - BPatG, Urteil vom 26. Oktober 2005, Az.: 3 Ni 4/04

References: Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 § 4
 Art. 10
 § 4
 Art. 10
 § 8
 § 3
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 BGH 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 10
 § 4
 Art. 10
 § 8
 § 3
 Art. 10
 Art. 10