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Timestamp: 2019-10-14 09:16:58+00:00

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Startseite » Steuerliche Bedeutung der Betriebsstätte in Inbound-Fällen
In Fällen der beschränkten Steuerpflicht („Inbound-Fall“) spielt die inländische Betriebsstätte eine zentrale Rolle. Sie sorgt dafür, dass die erforderlichen „inländischen Einkünfte“ gegeben sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Bu. a EStG). Damit wird der Aufgriff von Einkünften bei der beschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht sichergestellt. Der „ständige Vertreter“ als alternativer Anknüpfungspunkt des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Bu. a EStG verblasst demgegenüber. Daneben hat die Betriebsstätte aber weitere Funktionen, die in zwei neuen FG-Urteilen beleuchtet werden.
Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuerpflicht
Zum einen ist sie Anknüpfungspunkt für die deutsche Gewerbesteuer. Bei dieser wird nicht zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterschieden. Vielmehr ist die sachliche Gewerbesteuerpflicht nur gegeben, soweit eine inländische Betriebsstätte vorliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Dass es sich insoweit um eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO handeln muss, hat der BFH bereits entschieden. In seinem Urteil vom 20.07.2016 (I R 50/15) war dies für einen „Outbound-Fall“ bezüglich der Gewerbesteuer entscheidend. Für den „Inbound-Fall“ hat er es im Urteil vom 29.11.2017 (I R 58/15) für § 49 EStG ausgesprochen. Die Grundsätze dieses Urteils dürften auf die Gewerbesteuer zu übertragen sein.
Vermeidung einer inländischen Betriebsstätte
Die Vermeidung einer inländischen Betriebsstätte kann damit für Inbound-Investoren zentral sein. Insbesondere bei der (ausschließlichen) Vermietung von inländischen Grundstücken durch ausländische Kapitalgesellschaften ist diese Praxis bekannt. Der Aufgriff bei der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht wird dabei durch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Bu. f EStG sichergestellt. Bei der Gewerbesteuer fehlt es jedoch an einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO. Die Gewerbesteuerfreiheit durch Vermeidung der Betriebsstätte im Inland wird im BMF-Schreiben vom 16.5.2011 (IV C 3 – S 2300/08/10014) anerkannt. Explizit erwähnt die Finanzverwaltung dort die Möglichkeit, der Gewerbesteuerpflicht in solchen Fällen zu entgehen (Rz. 15).
Versuche zum gewerbesteuerlichen Aufgriff
Dass diese Einkünfte dennoch gewerbesteuerlich im Visier der Finanzverwaltung sind, zeigt ein neues Urteil des FG Münster vom 12.04.2019. Die Klägerin ist eine Schweizer AG, die im Inland in den Streitjahren 2009 – 2012 Grundstücke vermietete. Nach einer Außenprüfung wollte das Finanzamt zusätzlich zur Körperschaftsteuer auch Gewerbesteuer von der Klägerin erheben. Sie verfüge über eine inländische Betriebsstätte in Form der Geschäftsleitungsbetriebsstätte (§ 12 Satz 2 Nr. 1 AO). Später schwenkte das Finanzamt dann auf eine inländische Geschäftsstelle im Sinne des § 12 Satz 2 Nr. 3 AO um.
Versuch beim FG Münster gescheitert
Das Finanzgericht Münster hat der Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide dieser Jahre jedoch stattgegeben. Das Finanzgericht hat die Schweizer Klägerin zwar als Gewerbebetrieb für Zwecke des Gewerbesteuergesetzes betrachtet. Die Fiktion des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG sei auch insoweit anwendbar. Den zweiten Teil der sachlichen Gewerbesteuerpflicht – die inländische Betriebsstätte – hat es jedoch verneint. Weder eine Stätte der Geschäftsleitung noch eine Geschäftsstelle sei im Inland vorhanden gewesen. Die bloße Vermietungstätigkeit führe zu keiner solchen Betriebsstätte.
Folgewirkungen fehlender Inlandsbetriebsstätten
Auch in anderen Zusammenhängen wirkt sich das Fehlen einer inländischen Betriebsstätte aus. Gerade im Bereich der Vermietung von Grundstücken ist bei einem Veräußerungsgewinn die Übertragung stiller Reserven attraktiv. Für steuerliche Zwecke eröffnet § 6b EStG diese Möglichkeit, ohne dass seine Anwendung etwa nur unbeschränkt Steuerpflichtigen zustünde. Allerdings fordert § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG eine Zugehörigkeit des veräußerten Wirtschaftsguts zur inländischen Betriebsstätte. Diese muss sich im Anlagevermögen ununterbrochen für sechs Jahre vor der Veräußerung nachweisen lassen. Naturgemäß fällt die Erfüllung hier unbeschränkt Steuerpflichtigen leichter als beschränkt Steuerpflichtigen. Gleich in der nächsten Nummer wird auch für die neu angeschafften Wirtschaftsgüter die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gefordert.
Unionsrechtliche Lösung im Outbound-Fall
Die Forderung des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG hat dementsprechend bereits in der Vergangenheit unionsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Durch das EuGH-Urteil vom 16.4.2015 „Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland“ waren diese bestätigt worden. Der Gesetzgeber hatte daraufhin mit § 6b Abs. 2a EStG eine Regelung zur Streckung der Besteuerungsfolgen aufgenommen. Diese hat der BFH mit seinem Urteil vom 22.06.2017 inzwischen als unionsrechtskonform beurteilt. Steuerpflichtige, die eine taugliche Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte vornehmen, können diese auf Antrag in Anspruch nehmen.
Unionsrechtliche Fragezeichen im Inbound-Fall
Der umgekehrte Fall – die Veräußerung inländischer Wirtschaftsgüter ohne Verhaftung in einer inländischen Betriebsstätte – wird möglicherweise ebenfalls bald geklärt. Das FG München hat mit seinem Urteil vom 30.4.2019 zu einem solchen Fall entschieden. Der unionsrechtlichen Problematik hat das FG zwar Beachtung geschenkt. Es ist allerdings zu dem Schluss gekommen, dass kein Verstoß gegen Unionsrecht vorliege. Vielmehr sah es in der Gewerbesteuerfreiheit von Einkünften aufgrund einer fehlenden inländischen Betriebsstätte einen gewichtigen Vorteil. Dieser werde durch die fehlende Möglichkeit, § 6b EStG in Anspruch zu nehmen, „aufgewogen“. Ob diese Argumentation stimmig ist, ist auch aus anderem Grunde fraglich. Die EU-Kommission hat inzwischen gerade wegen dieser Restriktion des § 6b EStG ein Verfahren nach Art. 258 AEUV eröffnet. Auch andere deutsche Steuernormen – wie der Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG – könnten durch Bezug auf eine inländische Betriebsstätte insoweit anfällig sein.
Einen ausführlichen Beitrag zum Thema lesen Sie in FR 2019, S. 728 – 730.
Tagged § 12 AO, § 6b EStG, beschränkte Steuerpflicht, Betriebsstätte, Gewerbesteuer

References: § 49
 § 12
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 § 6
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 Art. 258
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 § 6