Source: https://www.piratenpartei-bottrop.de/bedingungsloses-grundeinkommen-bge-964
Timestamp: 2020-08-14 11:47:10+00:00

Document:
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Piratenpartei Bottrop ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Am gerade vergangenen Wochenende fand in Offenbach am Main der 2. Bundesparteitag in 2011 der Piratenpartei Deutschland statt. Der wohl wichtigste Punkt dürfte der Beschluss des BGE sein.
Ich selbst war aus beruflichen Gründen leider nicht in Offenbach, habe aber so weit es ging das Gesehen dort verfolgt. Natürlich und mit großem Interesse auch die Diskussion samt Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Der Antrag wurde denkbar knapp mit 66,9% angenommen. (2/3-Mehrheit erforderlich, das heißt doppelt so viele gültige Ja-Stimmen, wie Nein-Stimmen.)
Aber jetzt gehen die Diskussionen erst richtig los: Mitarbeiter in der AG Pressearbeit legen ihre Arbeit nieder, weil die diesen Beschluss nicht verkaufen können/wollen, einzelne Piraten treten aus der Partei aus (dafür haben wir aber 3mal so viele Neueintritte), auf den Mailinglisten geht es schon wieder hoch her.
Aber jetzt mal langsam, was wurde denn da eigentlich beschlossen? Glaubt man der Presse, haben wir das BGE jetzt in unserem Grundsatzprogramm verankert. Das ist aber falsch!
Der Antrag PA284 [1] ist erst mal kein Antrag zum Grundsatzprogramm, sondern zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Zudem… Ach, lest erst mal selbst den Antrag im Wortlaut:
Antragsnummer PA284
Einreichungsdatum 04.11.2011
Antragstitel Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Antragssteller JohannesPonader
Also der Antrag besagt, dass im Falle eines Einzuges in den Bundestag eine Enquete-Kommission gegründet werden soll, die die vorhandenen Modelle zum BGE bewertet, und neue Modelle ausarbeitet, und das alles für den Bürger transparent. Das hat noch nichts mit der Einführung eines BGE zu tun. Ob die Ressourcenbindung in einer Enquete-Kommission sinnvoll ist, zumal man da als Partei nur wenig Einfluss drauf hat, darüber lässt ich trefflich streiten.
Aber der Antrag hat noch einen zweiten, ganz wichtigen Teil: Es sollen die Voraussetzungen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden, denn die gibt es bislang nicht. Bisher gibt es Volksabstimmungen oder Bürgerentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene.
In einer solchen Volksabstimmung sollen dann bundesweit die Bürger entscheiden, ob sie das BGE haben wollen, und nach welchem Modell es umgesetzt werden soll. Es soll also eine basisdemokratische Entscheidung herbeigeführt werden, so wie dieser Antrag auch basisdemokratisch diskutiert und abgestimmt wurde. Und das kann man letztlich nur gut heißen, unabhängig davon, wie man zum BGE steht.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
SchlagworteBGE • BTW13 • Parteitag • Programm • Wahlen
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