Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3384
Timestamp: 2019-02-15 23:59:36+00:00

Document:
BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98 | OpinioIuris
NStZ 2000, 34; StraFo 1999, 417; StV 2000, 479; wistra 1999, 459
Auf die Revision des Angeklagten O wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. Juli 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Die - nicht revidierenden - Mitangeklagten W und M hat das Landgericht wegen Betruges - jeweils unter Einbeziehung von Strafen aus anderweitiger Verurteilung - zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren
(W ) und zwei Jahren mit Bewährung (M ) verurteilt. W war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma WI Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden: WI GmbH). M war sein engster Mitarbeiter; er kontrollierte die für die Firma tätigen Telefonverkäufer und war selbst als solcher tätig. Den Mitangeklagten wird angelastet, von Januar 1991 bis August 1993 bei der Vermittlung von Warentermingeschäften (in Form von Optionen) durch die WI GmbH die Anleger über die faktische Chancenlosigkeit ihrer Geldanlage getäuscht zu haben.
Das Landgericht hat zum Geschäftsablauf bei der WI GmbH auf der Grundlage von Geständnissen der Mitangeklagten festgestellt:
Das Landgericht hat den Schaden, der den Anlegern im hier abgeurteilten Zeitraum entstanden ist, nach der Summe ihrer Einzahlungen mit über 10 Mio. DM bestimmt. Rückzahlungen in Gesamthöhe von rund 1, 3 Mio. DM hat es als Schadenswiedergutmachung gewertet.
Der Angeklagte war spätestens seit Anfang 1990 als Rechtsanwalt für die WI GmbH tätig. Im Frühjahr 1990 vertrat er die GmbH in einem Zivilverfahren, in dem sie von einem Anleger auf "Schadensersatz aus Warentermingeschäft" in Anspruch genommen wurde. In diesem Verfahren wurde die WI GmbH vom Landgericht Bremen "wegen mangelhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken von Warenterminoptions- und Vermittlungsgeschäften zur Rückzahlung der vom Kläger geleisteten Geldanlage" verurteilt; die GmbH war den vom Zivilgericht als erforderlich erachteten schlüssigen Gegenbeweis hinsichtlich der vom Kläger detailliert dargelegten unzureichenden Aufklärung durch den Telefonverkäufer schuldig geblieben (UA S. 53 f. ).
a) Im April 1991 entwarf der Angeklagte die Broschüre "Was ist Footsie?"- eine Einführung in den Börsenterminhandel -; er stellte sie der WI-GmbH zum Preis von 3. 990 DM zur Verfügung. Die Urteilsgründe ergeben, daß der Angeklagte hierbei als Geschäftsführer einer "p Unternehmensberatung GmbH" handelte (vgl. UA S. 83).
b) Nachdem im September 1993 die Geschäftsräume der WI GmbH durchsucht worden waren und der Mitangeklagte W in Untersuchungshaft genommen worden war, beauftragte dieser die Kanzlei Osterwald & Partner für ein Pauschalhonorar von 30. 000 DM, "die Geschäftstätigkeit der WI GmbH nach Möglichkeit bis zum 31. Dezember 1993 abzuschließen" und "alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen" einschließlich der "Vorbereitung des Jahresabschlusses sowie gegebenenfalls eines Konkursverfahrens" nach eigenem Ermessen zu ergreifen. Obwohl sowohl W als auch der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts davon ausgingen, daß die WI GmbH überschuldet sei, sollte der Angeklagte "den Konkursantrag bis Jahresende hinauszögern", damit "zuvor alle noch 'im Markt' befindlichen Kunden abgerechnet und deren Guthaben bevorzugt ausgezahlt" werden konnten (UA S. 57 f. ).
c) Zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Mitte September 1993 ließ der Angeklagte durch das für die Buchhaltung der GmbH verantwortliche Steuerberatungsbüro "ältere Kundenforderungen" von insgesamt ca. 170. 000 DM, die weder erloschen noch verjährt waren, ohne Rechtsgrundlage gewinnerhöhend ausbuchen.
Allerdings ist die Erstellung der Broschüre durch den Angeklagten - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht von vornherein lediglich als (strafloser) Rechtsrat eines Rechtsanwalts im Rahmen seiner Berufsausübung anzusehen. Die Tätigkeit des Angeklagten ging über eine nur "neutrale" anwaltliche Rechtsberatung hinaus (vgl. zur Tätigkeit eines Notars: BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3).
Für den Beihilfevorsatz eines herangezogenen firmenexternen Beraters wie des Angeklagten sind grundsätzlich folgende - allgemein für berufstypische "neutrale" Handlungen geltende - Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3). In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten (Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 19) und dann auch nicht mehr als "sozialadäquat" anzusehen (vgl. Löwe-Krahl, wistra 1995, 201, 203). Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Beihilfe 3; Roxin aaO).
Gleichwohl ist die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht den Beihilfevorsatz des Angeklagten - der sich nicht zur Sache eingelassen hat - belegt, nicht ausreichend. Aus der Kenntnis um die Preisgestaltung der WI GmbH ("Anlagemodell 60 % zu 40 %") und um den Einsatz von Telefonverkäufern sowie aus der Gestaltung des Prospekts lassen sich für eine Kenntnis des Angeklagten von den betrügerischen Zielen der GmbH und selbst für einen Kenntnisstand, welcher den Rahmen eines erlaubten Risikos sprengte, noch keine insgesamt tragfähigen Indizien herleiten.
a) Das Landgericht nimmt eine "weitgehende Chancenlosigkeit" des Anlagemodells der WI GmbH an. Es leitet dies daraus ab, daß ein Gewinn des Anlegers erst dann möglich war, wenn der Marktwert der Ware, für die der Anleger eine Option erwarb, die vom Markt bei der Preisbildung für die Option zugrunde gelegte Gewinnerwartung noch um rund 67 % überschritt (UA S. 27 f. ; dazu BGHSt 30, 177, 179 f. ; 32, 22, 23 f. [BGH 28.06.1983 - 1 StR 576/82] ). Dieses hohe konkrete Verlustrisiko für das ohnehin hochgradig riskante Anlagegeschäft war - wie in dem vom Angeklagten verfaßten Prospekt theoretisch offengelegt - Folge des hohen Anteils der Vermittlungskosten (40 %) an den Kundenzahlungen, von denen nur ein Anteil von 60 % an der Warenterminbörse angelegt wurde. Gewinne, auf welche die Kunden bei ihren Anlagen spekulierten, waren danach selten, indes nicht etwa ausgeschlossen. Die hohen Verluste der Kunden (konkret bezogen auf die über 250 betrogenen Kunden mit einer Gesamteinzahlungssumme von mehr als 10 Mio. DM nach Abzug der festgestellten - zu mehr als einem Drittel zudem erst nach dem Entschluß zur Geschäftsaufgabe erfolgten - Rückzahlungen: über 87 % der Einzahlungsbeträge) waren maßgeblich auch Folge der von den Mitangeklagten geförderten Werbepraxis der Telefonverkäufer, Kunden mit Gewinnen oder erheblichen Restguthaben zu Folgegeschäften zu überreden, wodurch letztlich deren Verlustrisiko potenziert wurde (UA S. 27/28).
Daß insbesondere diese Geschäftsstrategie dem Angeklagten bekannt gewesen wäre, ist nicht festgestellt und belegt, versteht sich auch nicht ohne weiteres von selbst. Ebensowenig kann vorausgesetzt werden, daß auch jenseits davon das Maß der Chancenlosigkeit der - von vornherein ohnehin überaus riskanten - Anlagen so hoch gewesen wäre, daß deren Wertlosigkeit sich für jeden in diesem Bereich Kundigen von selbst verstand - mit der Folge, daß ein Geschäft mit solchen Anlagen bei normalem Geschäftsablauf anders als durch ein Hinwegtäuschen der Kunden über ihre Chancen- und Wertlosigkeit kaum denkbar war. Aus heutiger Sicht läge dies freilich schon objektiv nicht ganz fern und kann jedenfalls bei demjenigen, der einen Optionshandel nach solchem Modell betreibt, vorausgesetzt werden, wenn er auch die praktische Erfahrung mit weitestgehenden Verlusten seiner Kundschaft gemacht hat; eindeutig ist es, wenn er die unseriöse Werbestrategie der eingesetzten Telefonverkäufer kennt oder gar initiiert, wie es die mitangeklagten Haupttäter hier eingestanden haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 66/99 -). Dies auch für einen eher Außenstehenden - jedenfalls für die hier in Rede stehende Tatzeit - vorauszusetzen, ist hingegen bedenklich, auch wenn er, wie der Angeklagte, fachkundig ist. Insoweit weist die Revision zutreffend darauf hin, daß auch von der Rechtsprechung Fälle mit entsprechend riskanter Preisgestaltung nicht ohne weiteres allein deshalb als Betrug gewertet worden sind (vgl. BGHSt 32, 22 [BGH 28.06.1983 - 1 StR 576/82]; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 13, 26, 35; BGH wistra 89, 19; BGH, Beschluß vom 18. Januar 1985 - 2 StR 689/84 -; Lackner/Imo, MDR 1983, 969 [BGH 13.07.1983 - IVb ZB 31/83]; vgl. zur Chancenminderung aber auch BGHSt 30, 177, 181).
c) Die Bedenken gegen die Beweisführung des Landgerichts zum Beihilfevorsatz müssen jedenfalls deshalb durchgreifen, weil die für eine Bösgläubigkeit des Angeklagten herangezogenen negativen Indizien aus der Prospektgestaltung nicht tragfähig sind. Angesichts vom Landgericht angenommener sachlicher Richtigkeit und sprachlicher Klarheit des Broschürentextes (UA S. 85) kann einem außenstehenden Verfasser, der die sonstige Werbung der Firma nicht zu verantworten hat, nicht unterstellt werden, er müsse davon ausgegangen sein, daß Interessenten den verhältnismäßig komplizierten Text nicht vollständig zur Kenntnis nehmen würden. Dem Kunden, der in eine - vermeintlich - gewinnbringende Anlage eine große Summe Geldes investieren will, darf grundsätzlich ein höheres Maß an Sorgfalt zum Selbstschutz zugemutet werden. Eine fast unglaubliche Leichtfertigkeit, mit der begüterte Anleger in Fällen der vorliegenden Art erfahrungsgemäß häufig große Geldbeträge aufs Spiel setzen, muß derjenige, der im Wirtschaftsleben für Maßnahmen zu ihrer hinreichenden Aufklärung eingesetzt wird, nicht notwendig in Rechnung stellen; eine über die Vermittlung zutreffender Fakten hinausgehende regelrecht plakative Form der Warnung ist ihm nicht abzuverlangen. Daraus, daß der Prospekt neutral - einerseits ohne reißerische Werbung, andererseits ohne plakative Warnung - gefaßt war und keine konkrete Bezugnahme auf die WI GmbH enthielt, läßt sich - sofern deren Preisgestaltung nicht jenseits des Prospekts verschleiert wurde - nichts Negatives herleiten (vgl. auch BGH wistra 1989, 19, 20 f. ).
Es kommt hinzu, daß die Wertung des Landgerichts, der Abschnitt, dessen Lektüre den Interessenten warnend besonders angeraten wurde (UA S. 17/85), umfasse nicht die in der Preisgestaltung liegenden besonderen Risiken, unzutreffend ist: Die über die risikobegründenden Aufschläge hinreichend aufklärende - in der Broschüre ab Seite 17 abgedruckte - Passage ist Teil des entsprechend hervorgehobenen - ab Seite 15 der Broschüre abgedruckten - Abschnitts (UA S. 24 ff. ).
Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug hat deshalb keinen Bestand. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat insoweit für den Fall, daß sich ein Beihilfevorsatz des Angeklagten nachweisen läßt, noch auf folgendes hin:
a) Das Landgericht hat den dem Angeklagten angelasteten Schuldumfang nicht hinreichend eingegrenzt. Die Aufstellung der Kundeneinzahlungen (UA S. 30 ff. ) enthält eine Mehrzahl von Feststellungen über Zahlungen zu einem Zeitpunkt vor Mai 1991, als der vom Angeklagten entworfene Prospekt noch nicht verwendet wurde (UA S. 15). Diese Zahlungen sind dem Angeklagten nicht zuzurechnen, ebenso wenig sämtliche Einzahlungen von Kunden, mit denen der erste Kontakt vor Mai 1991 aufgenommen worden war, sofern nicht festzustellen ist, daß ihnen später gleichwohl noch zur Aufklärung der vom Angeklagten entworfene Prospekt übersandt wurde.
b) Zur Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Handel mit Optionen auf Warentermingeschäfte in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Kunden über das Ausmaß der Risikobehaftung der von ihnen erworbenen Anteile hinweggetäuscht worden sind, hätte der Senat gegen die Auffassung des Landgerichts, den Schaden nach der Höhe der gesamten Einzahlungssumme zu bestimmen, deren totalen oder weitgehenden Verlust ein Kunde zu gewärtigen hatte, jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn der Kunde, wie hier für die Mitangeklagten festgestellt, im Gewinn- oder Teilverlustfall unter Ausnutzung der erfolgten Täuschung systematisch zur weiteren überriskanten Anlage seines Guthabens gebracht werden sollte (vgl. auch BGHSt 31, 115). Gegenüber diesem kompletten, für den Schuldumfang maßgeblichen (Gefährdungs-)Schaden bleiben Rückzahlungen - nicht anders als Schadenswiedergutmachungen - lediglich für die Strafzumessung bedeutsam. Der Senat verweist indes auch auf in Fällen dieser Art früher gebilligte, einen Angeklagten jedenfalls nicht benachteiligende Schadensbestimmungen, wonach bei überhöht bemessenem Aufschlag der Schaden lediglich nach der Differenz zu einem seriös bemessenen Aufschlag bemessen wird (vgl. BGHSt 32, 22 [BGH 28.06.1983 - 1 StR 576/82]; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 13, 26, 35 jeweils m. w. N. ).
Das gilt zunächst für das Vergehen des Unterlassens des Insolvenzantrages gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (idF. des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994). Hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter kann nur der Geschäftsführer bzw. der Liquidator sein.
a) Geschäftsführer im Sinne des § 64 Abs. 1 GmbHG ist dabei allerdings nicht nur der förmlich zum Geschäftsführer Bestellte, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat (faktischer Geschäftsführer). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis des Alleingesellschafters geschah (BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Antragspflicht 2 m. w. N. ). Der Angeklagte, der nicht zum Geschäftsführer bestellt war, kann jedoch auch nicht als "faktischer Geschäftsführer" angesehen werden.
aa) Der "faktische Geschäftsführer" muß die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich aufgenommen und ausgeübt haben. Dabei muß er die Unternehmensleitung maßgeblich als "Seele des Geschäfts" bestimmen; sowohl betriebsintern als auch nach außen müssen alle Dispositionen weitgehend von ihm ausgehen (BGHSt 3, 32, 37; vgl. Bieneck in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 64 Rdn. 5 m. w. N. ; Löffeler, wistra 1989, 121, 123).
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auf das Sonderdelikt des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG nicht anwendbar (BGHSt 31, 118, 121 ff. ; Fuhrmann/Schaal in Fuhrmann u. a. , GmbHG 3. Aufl. § 84 Rdn. 8; Samson in SK 29. Lieferung § 14 Rdn. 7a; Hoyer, NStZ 1988, 369). Täter des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist nicht der Inhaber eines Betriebes, sondern kann nur der (formelle oder faktische) Geschäftsführer bzw. Liquidator, nicht dessen Vertreter, sein.
Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Bankrotts hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) Die Voraussetzungen des § 283 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
‹‹ BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95 nach oben BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00 ››

References: § 349
 § 266
 § 27
 § 27
 § 266
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 84
 § 64
 § 64
 § 64

§ 14
 § 84
 § 84
 § 14
 § 84
 § 283
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