Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/fernstrassenplanung-und-landschaftspflegerischer-begleitplan-340721
Timestamp: 2019-10-17 15:34:46+00:00

Document:
Fern­stra­ßen­pla­nung und land­schafts­pfle­ge­ri­scher Begleit­plan | Rechtslupe
Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me recht­fer­ti­gen, so­fern mit ihr kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen ge­schaf­fen wer­den, die bei einem Er­folg der Kla­ge nicht mehr rück­gän­gig zu ma­chen wären (hier: Ab­sam­meln und Zwi­schen­häl­tern von Zau­nei­dech­sen).
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te bei dem Gericht der Haupt­sa­che die Ände­rung oder Auf­he­bung eines Beschlus­ses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen.
Im hier vom Bun­des­ve­wr­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Antrags­geg­ner der­ar­ti­ge ver­än­der­te Umstän­de glaub­haft gemacht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren 1 die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge der Antrag­stel­ler gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Antrags­geg­ners im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass sei­ner­zeit bau­li­che Voll­zugs­maß­nah­men nicht vor März 2012 vor­ge­se­hen waren und zudem nach der poli­ti­schen Beschluss­la­ge des dama­li­gen Senats des Lan­des Ber­lin unge­wiss war, ob das streit­ge­gen­ständ­li­che Vor­ha­ben ver­wirk­licht wer­den soll­te 2. Nach den Wah­len zum Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus vom 18.09.2011 sind die­se poli­ti­schen Vor­be­hal­te ent­fal­len. Der neue Senat strebt die Ver­län­ge­rung der A 100 im 16. Bau­ab­schnitt an. Dar­über hin­aus hat der Antrags­geg­ner anhand des geän­der­ten aktu­el­len Bau­ab­lauf­plans eine (wegen der poli­ti­schen Beschluss­la­ge damals noch nicht gege­be­ne) zeit­li­che Eil­be­dürf­tig­keit der Umset­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen punk­tu­el­len arten­schutz­recht­li­chen Vor­ab­maß­nah­me glaub­haft gemacht. Dass eine über bereits vor­lie­gen­de Finanz­mit­tel hin­aus­ge­hen­de Zuwei­sung von Finanz­mit­teln aus dem Bun­des­haus­halt mög­li­cher­wei­se erst erfolgt, „wenn Bau­recht vor­liegt“, d.h. im Fall einer Abwei­sung der gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­be­nen Anfech­tungs­kla­gen, ent­spricht der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bekann­ten Bewil­li­gungs­pra­xis und ver­mag die Eil­be­dürf­tig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­ab­maß­nah­me selbst, ohne die sich die Ver­wirk­li­chung des Plan­vor­ha­bens um min­des­tens ein Jahr ver­zö­gern wür­de, nicht in Fra­ge zu stel­len.
Der vor­lie­gen­de Eil­an­trag zwingt weder zu einer in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Erfolg­aus­sich­ten der Kla­gen der Antrag­stel­ler gegen den ange­foch­te­nen fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss noch zu einer – vor­läu­fi­gen – Ant­wort auf die Fra­ge, inwie­weit die kon­kre­te Vor­ab­maß­nah­me mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 und § 45 Abs. 7 BNatSchG 2010 ver­ein­bar ist. Die­se Prü­fung kann dem Kla­ge­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung ergeht auf­grund einer Abwä­gung einer­seits des Inter­es­ses des Antrags­geg­ners an einer vor­zei­ti­gen Durch­füh­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen arten­schutz­recht­li­chen Vor­ab­maß­nah­me, ande­rer­seits des Inter­es­ses der Antrag­stel­ler an einem wei­te­ren Auf­schub die­ser Vor­ab­maß­nah­me.
Die­se Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt zu Las­ten der Antrag­stel­ler aus. Der Antrags­geg­ner hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die hier im Rah­men der Schutz- und Min­de­rungs­maß­nah­me Nr. 5 (S/​M5) des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Begleit­plans und des arten­schutz­recht­li­chen Fach­bei­trags vor­ge­se­he­ne arten­schutz­recht­li­che Vor­ab­maß­nah­me „Umset­zung der Zaun­ei­dech­se“ aus natur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer bestimm­ten Jah­res­zeit, näm­lich in zwei Schrit­ten im Früh­jahr (Anfang April bis Ende Mai) vor der Eiab­la­ge sowie im Herbst (Sep­tem­ber) nach dem Schlüp­fen der Jung­tie­re und vor der Win­ter­ru­he, durch­ge­führt wer­den kann und dass sie eines zeit­li­chen Vor­laufs vor den bau­li­chen Voll­zugs­maß­nah­men bedarf, andern­falls die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens sich deut­lich (um min­des­tens ein Jahr) ver­zö­gern wür­de. Die­ses gestei­ger­te Inter­es­se an der vor­zei­ti­gen Ver­wirk­li­chung die­ses Teils der land­schafts­pfle­ge­ri­schen Begleit­maß­nah­men recht­fer­tigt im Rah­men der hier anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser punk­tu­el­len Vor­ab­maß­nah­me. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen, durch die im ange­foch­te­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ange­ord­ne­te öko­lo­gi­sche Bau­be­glei­tung gesi­cher­ten Durch­füh­rung der Maß­nah­me wer­den zur Über­zeu­gung des Senats weder Belan­ge der Antrag­stel­ler noch natur­schutz­recht­li­che Belan­ge von Gewicht dau­er­haft beein­träch­tigt oder voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen, die bei einem etwai­gen Erfolg ihrer Kla­gen nicht mehr rück­gän­gig zu machen wären. Die abzu­fan­gen­den Zaun­ei­dech­sen sol­len in der Zwi­schen­zeit in art­ge­rech­ten Frei­land­ge­he­gen gehal­ten wer­den, bis eine art­ge­rech­te neue Ansied­lungs­flä­che her­ge­stellt ist. Bei einem Erfolg der Kla­gen steht einer Rück­füh­rung der Tie­re an ihren Her­kunfts­ort nichts ent­ge­gen, da dort vor einer Ent­schei­dung über die Kla­gen kei­ne Ver­än­de­rung ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stät­ten, ins­be­son­de­re kei­ne Bau­f­rei­ma­chung statt­fin­den soll.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2012 – 9 VR 5.12
Besei­ti­gung von stra­ßen­na­hen Außen­be­reichs­wer­be­an­la­gen Gegen­über unge­neh­mig­ten Wer­be­an­la­gen, die in frei­er Außen­be­reichs­land­schaft in der Nähe von Stra­ßen auf­ge­stellt wer­den, ist die Anord­nung des Sofort­voll­zugs für die Besei­ti­gun­gan­ord­nung regel­mä­ßig zuläs­sig und…
Sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen… Abwei­chend vom gesetz­li­chen Regel­fall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktu­el­len öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen…
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2011 a.a.O. Rn. 2[↩]
egl weisungFernstraßenplanungLandschaftspflegeSofortvollzug

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 44
 § 45
 § 17