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Timestamp: 2018-10-15 10:14:17+00:00

Document:
Betreffend die Einteilung des Wahlgebietes der Gemeinde Illingen in Wahlbereiche sowie die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Illingen am 26. Mai 2019
Die Regierung des Saarlandes hat als Wahltag für die Gemeinde-, Orts- und Kreistagswahlen Sonntag, den 26. Mai 2019, bestimmt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalwahlordnung – KWO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt 2009, S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I. S. 22), gebe ich hiermit bekannt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Illingen in der Sitzung am 30. Mai 2018 gem. § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes – KWG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsblatt S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 10), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung über die Abgrenzung der Wahlbereiche für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 beschlossen und das Wahlgebiet in 6 Wahlbereiche entsprechend den Grenzen der Gemeindebezirke Illingen, Uchtelfangen, Wustweiler, Hirzweiler, Welschbach und Hüttigweiler eingeteilt hat. In diesen Wahlbereichen werden insgesamt 16 allgemeine Wahlbezirke gebildet.
Wahlbezirk und Wahlraum, die für die Kommunalwahlen und die Europawahl identisch sind, sind aus den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 05. Mai 2019 zugehen, ersichtlich.
Gemäß §§ 23 und 51 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit §§ 18 und 63 der Kommunalwahlordnung – KWO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt 2009, S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I. S. 22), fordere ich hiermit die in der Gemeinde Illingen vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, die Wahlvorschläge zu der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Illingen bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, bei mir -Gemeindewahlbüro- auf Zimmer 212 des Rathauses Illingen einzureichen.
In der Gemeinde Illingen sind 33 Gemeinderatsmitglieder und 13 Mitglieder für den Ortsrat Illingen, 11 Mitglieder für den Ortsrat Uchtelfangen, 11 Mitglieder für den Ortsrat Hüttigweiler, 11 Mitglieder für den Ortsrat Wustweiler, 9 Mitglieder für den Ortsrat Hirzweiler und 9 Mitglieder für den Ortsrat Welschbach zu wählen.
Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen.
Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 11 zur Kommunalwahlordnung eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind dreifach, die Niederschriften, Erklärungen und Bescheinigungen nur in einer Ausfertigung erforderlich.
Auf die Bestimmungen der §§ 22 bis 30 sowie 57 des Kommunalwahlgesetzes und der §§ 17 bis 25 sowie 69 der Kommunalwahlordnung wird hingewiesen.
Zu der Form und dem Inhalt der Wahlvorschläge werden folgende Hinweise gegeben:
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt bzw. eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet der Gemeinde Illingen für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Das Wahlgebiet für die Ortsratswahl entspricht dem nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz gebildeten Gemeindebezirk (Ortsteil).
Der Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kann als einheitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Bereichslisten aufgestellt werden.
Der Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates darf für jeden Wahlbereich nur eine Bereichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zulässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.
Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist. Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt
1. für Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,
2. für Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets
oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung). Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich oder Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung sind hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien oder Wählergruppen.
Die Niederschriften über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber nach § 24 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes sollen nach dem Muster der Anlage 15 der Kommunalwahlordnung gefertigt und die Versicherungen an Eides statt nach dem in der Anlage 16 der Kommunalwahlordnung enthaltenen Muster abgegeben werden.
Ein Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel und soll in den Bereichslisten höchstens halb so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind.
Ein Wahlvorschlag für die Ortsratswahl darf höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Ortsratsmitglieder zu wählen sind.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlages aufgestellt werden. Bewerberinnen oder Bewerber für die Wahl zum Gemeinderat können gleichzeitig auch für einen der Ortsräte kandidieren und umgekehrt. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur aufgestellt werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz (KWG) nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
Die Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung muss persönlich und handschriftlich erfolgen; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort und ihre oder seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber ist zulässig. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.
1. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 13 der Kommunalwahlordnung),
2. für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Gemeinderat wählbar sind (Anlage 14 der Kommunalwahlordnung),
a) die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14 der Kommunalwahlordnung),
b) die Versicherungen an Eides Statt über die Staatsangehörigkeit (Anlage 14 a der Kommunalwahlordnung),
c) die Versicherungen an Eides Statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie in diesem Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist (Anlage 14 a der Kommunalwahlordnung).
4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl (Anlage 15 der Kommunalwahlordnung). Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 24a Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes beachtet worden sind (Anlage 16 der Kommunalwahlordnung).
Der Gemeindewahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Für die Gemeinderatswahl bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, ausmachend in der Gemeinde Illingen 99. Für die Ortsratswahl bedarf es der Unterstützung des Wahlvorschlags nicht, wenn einer Partei oder Wählergruppe bei den letzten Wahlen Sitze für den jeweiligen Ortsrat oder den Gemeinderat zugefallen sind. § 22 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Sofern ein Wahlvorschlag für die Ortsratswahl der Unterstützung bedarf, ist diese durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der jeweils zu wählenden Ortsratsmitglieder, ausmachend im Gemeindebezirk Illingen 39, in den Gemeindebezirken Uchtelfangen, Hüttigweiler und Wustweiler jeweils 33 und in den Gemeindebezirken Hirzweiler und Welschbach jeweils 27, zu erbringen.
Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Die gem. § 22 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes erforderlichen Unterstützungsverzeichnisse liegen von dem auf den Tag der Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlages folgenden Tag ab bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Dienststunden (montags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 12:00 Uhr und freitags von 7.00 bis 13.00 Uhr) sowie an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit zwischen 9.00 bis 12.00 Uhr, am Tag des Ablaufs der Frist bis 18.00 Uhr, im Bürgerbüro der Gemeinde Illingen, Rathausstraße 14, zur Eintragung auf.
Die Unterzeichnung darf erst nach ausreichendem Nachweis der Identität und der Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung zugelassen werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern unterzeichnet werden. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen/unterzeichnen. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.
Sofern nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, findet Mehrheitswahl statt.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und erfolgt durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge; diese muss bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, dem Gemeindewahlleiter zugegangen sein. Eine Wahlvorschlagsverbindung kann nur gemeinsam aufgehoben werden.
Gemäß § 18 Abs. 2 KWO teilen die Parteien, bevor sie Wahlvorschläge einreichen, dem zuständigen Landkreis die nach § 24 Abs. 7 Satz 3 KWG für die Gemeinde zuständige Parteileitung mit.
Im Übrigen verweise ich auf die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung und informiere hiermit darüber, dass gewünschte Auskünfte in Wahlrechtsfragen während der Dienstzeit im Rathaus, Zimmer 212, erteilt werden.
Illingen, den 24. September 2018

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 24
 § 16
 § 24
 § 156
 § 22
 § 22
 § 18
 § 24