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Timestamp: 2019-07-21 05:49:05+00:00

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Rechtsprechung: C-367/05 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006
https://dejure.org/2007,5683
EuGH, 18.07.2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-367/05 (https://dejure.org/2007,5683)
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Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff "dieselbe Tat" - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten
Maßgebendes Kriterium für die Anwendung des Art. 54 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten; "Dieselbe Tat" als Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung oder von dem geschützten rechtlichen Interesse; Durch einheitlichen Vorsatz verbundene Taten; Besitz und In-Umlauf-Bringen von aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stammenden Geldbeträgen; Prüfung des Grades der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichenden tatsächlichen Umstände durch nationale Gerichte
SDÜ Art. 54; SDÜ Art. 71
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Begriff 'dieselbe Tat' - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Cassatie vom 6. September 2005 in dem Strafverfahren gegen Norma Kraaijenbrink
NJW 2007, 3416
NStZ 2008, 164
EuZW 2007, 538
Entgegenstehen einer Verurteilung wegen des zu beachtenden Verfahrenshindernis …
Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den Europäischen Gerichtshof gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff (vgl. EuGH, NJW 2006, 1781; 2007, 3412; 2011, 983; NStZ 2008, 164).
Die teilweise Identität des Rauschgifts, auf das sich die beiden Verurteilungen bezogen, hätte eine objektive Verbindung der zu beurteilenden Handlungen begründet (vgl. EuGH, NStZ 2008, 164, 165 für den Fall, dass den rechtswidrigen Taten in zwei Vertragsstaaten ganz oder teilweise dieselben Gewinne aus dem Drogenhandel zugrundeliegen).
Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat handelt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39 und 40).
Dementsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 54 SDÜ aus, es sei Sache der zuständigen nationalen Instanzen zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat handelt (vgl. nur EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).
Es handelt sich nicht schon deshalb um dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ, weil die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164).
Wie ausgeführt reicht es auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zur Annahme einer einheitlichen Tat im Sinne eines unlösbar miteinander verbundenen Tatsachenkomplexes nicht aus, dass die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 a.a.O.).
Denn das SDÜ war zwar in Frankreich noch nicht in Kraft, als die erste Verurteilung von Herrn Bourquain durch ein zuständiges Gericht dieses Staates ausgesprochen wurde, galt aber in den beiden betroffenen Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht, das mit dem zweiten, zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führenden Verfahren befasst ist, die Voraussetzungen für die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung geprüft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnr. 22).
Denn das SDÜ war zwar am 5. Oktober 2000, als die im Ausgangsverfahren fragliche Tat in Österreich begangen wurde, in der Slowakischen Republik noch nicht in Kraft, galt aber in den beiden betroffenen Vertragsstaaten nicht nur im September 2006, als die Polizeibehörden der Slowakischen Republik die Tat einer ersten Beurteilung unterzogen, sondern ebenso im Oktober 2007, als das mit dem Ausgangsverfahren des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens befasste Gericht die Anwendungsvoraussetzungen des Verbots der Doppelbestrafung prüfte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnr. 22).
Zu Art. 54 SDÜ hat der Gerichtshof mittlerweile eine gefestigte Linie entwickelt, die namentlich in den Urteilen vom 09. März 2006 - C-436/04 "Esbroeck" = Slg. 2006 I-2333 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 "Kraaijenbrink" = Slg. 2007 I-6619 zusammengefasst wird.
125 - Urteile Van Esbroeck (zitiert in Fn. 116, Randnrn. 27, 32 und 36), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnrn. 41, 47 und 48), vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnrn. 26 und 28), und vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
https://dejure.org/2006,30919
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - C-367/05 (https://dejure.org/2006,30919)
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Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) - Grundsatz ne bis in idem - Begriff "dieselbe Tat" - Artikel 56 SDÜ - Berücksichtigung früherer Strafen - In einem Mitgliedstaat bestrafte Taten - Recht zur Bestrafung in einem anderen Mitgliedstaat begangener Nebentaten

References: Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 71
 Art. 54
 Art. 54
 § 54
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 54