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Timestamp: 2016-10-25 17:36:32+00:00

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6S.18/2003 (06.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Z�rich,
betr�gerischer Konkurs (Art. 163 Ziff. 1 aStGB),
Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X.________ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betr�gerischen Konkurses bzw. der Urkundenf�lschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X.________ von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erh�hte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf f�nf Monate Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
1.1 Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) stand der Beschwerdef�hrer im relevanten Zeitraum ab 1991 im Mittelpunkt einer ganzen Gruppe von Gesellschaften, welche zur Hauptsache im Verleih von EDV-Personal sowie im Immobilien-/Treuhandbereich t�tig waren. Hiezu geh�rten namentlich:
- die A.________ SA, Liestal (A.________ SA/BL; Konkurser�ffnung: 1.2.1994),
- die B.________ AG, Z�rich (B.________ AG/ZH; Konkurser�ffnung: 2.6.1994) und
- die C.________ AG, Dietikon/ZH (C.________ AG/ZH; Konkurser�ffnung: 9.9.1998).
Gegenstand des Schuldspruchs wegen betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB bildet die �berf�hrung von EDV-Mandaten von der A.________ SA/BL und der B.________ AG/ZH an die C.________ AG/ZH (Sachverhalt D).
1.2 Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang f�r den Kassationshof verbindlich fest, die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten als Verleiher von EDV-Personal mit ihren Kunden (Einsatzfirmen) Arbeitnehmer�berlassungsvertr�ge abgeschlossen, in denen sie sich diesen gegen�ber zur Leistung der Arbeitnehmer gegen Entgelt verpflichteten. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA/BL) habe der A.________ SA/BL mit Entscheid vom 27. Oktober 1992 die nach dem neuen Bundesgesetz �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG [SR 823.11] Art. 12) nunmehr auch f�r den privaten Personalverleih erforderliche Bewilligung verweigert, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft habe am 11. Mai 1993 eine hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer habe daher mit D.________, Dietikon/ZH, und der C.________ AG/ZH ab 1. Januar 1993 eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Danach sollten 17 EDV-Mandate der A.________ SA/BL und 7 EDV-Mandate der B.________ AG/ZH, welche gar nicht erst um eine Bewilligung bei den zust�ndigen Beh�rden des Kantons Z�rich nachgesucht hatte, mit EDV-Mandaten der �ber die notwendigen Bewilligungen verf�genden C.________ AG/ZH zusammengelegt und durch diese weitergef�hrt werden. F�r die Mandatsvermittlung seien dem Beschwerdef�hrer bzw. der von ihm im M�rz 1993 gegr�ndeten E.________-Stiftung 50 % der C.________ AG/ZH-Aktien �bergeben worden. Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten keinerlei Gegenleistung erhalten. Die Gesellschaften seien am 1. Februar bzw. 2. Juni 1994 in Konkurs gefallen, wobei die A.________ SA/BL mit Fr. 1,084 Mio zu Verlust kam und der Konkurs �ber die B.________ AG/ZH bei einem Forderungstotal von Fr. 8'436.30 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde.
Hinsichtlich des Werts der �bertragenen EDV-Mandate nehmen die kantonalen Instanzen an, diese h�tten gem�ss Kooperationsvereinbarung einen Jahresdeckungsbeitrag (Honorarertr�ge abz�glich direkt zurechenbare Personal- und Nebenkosten) von rund Fr. 600'000.-- aufgewiesen. Im Zusammenhang mit der Aktivierung der eingebrachten Neumandate habe ein diplomierter B�cherexperte im Auftrag der C.________ AG/ZH einen Goodwill zu Fortf�hrungswerten von Fr. 500'000.-- bzw. zu Liquidationswerten von Fr. 250'000.-- ermittelt. Die dem Beschwerdef�hrer �bertragene Beteiligung an der C.________ AG/ZH von 50% habe per Ende 1993 einen Wert von Fr. 382'500.-- aufgewiesen.
1.3.1 Das Einzelrichteramt des Kantons Zug gelangte gest�tzt auf die von den Parteien geschlossene Kooperationsvereinbarung sowie der Bewertungs�berlegungen des beigezogenen B�cherexperten zum Schluss, die EDV-Mandate seien im Zeitpunkt der Kooperationsvereinbarung f�r die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH nicht wertlos gewesen. Dabei ging es zu Gunsten des Beschwerdef�hrers vom Liquidationswert der Mandate von Fr. 250'000.-- aus. Indem der Beschwerdef�hrer die �ber seine Gesellschaften laufenden EDV-Mandate an die C.________ AG/ZH weitergegeben habe, habe er das Verm�gen dieser beiden in der ersten H�lfte 1994 Konkurs gegangenen Gesellschaften vermindert und so das Exekutionssubstrat im Umfang von mindestens Fr. 250'000.-- deren Gl�ubigern vorenthalten.
1.3.2 Der Beschwerdef�hrer stellte sich demgegen�ber im erstinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, die EDV-Mandate h�tten f�r die A.________ SA/BL bzw. die B.________ AG/ZH weder direkt noch indirekt einen realisierbaren Wert dargestellt. Auf Grund der fehlenden Personalvermittlungsbewilligung seien sie am 1. Januar 1993 absolut frei gewesen und h�tten von jedem Markteilnehmer in dieser Branche entsch�digungslos �bernommen werden k�nnen. Sie h�tten daher zum vornherein nicht zur sp�teren Konkursmasse geh�rt, da die Vertragsverh�ltnisse nicht pf�ndbarer Natur gewesen seien.
1.3.3 Die Vorinstanz stellt zun�chst fest, die C.________ AG/ZH habe von der A.________ SA/BL lediglich 15 EDV-Mandate und von der B.________ AG/ZH 6 Mandate �bernommen.
In rechtlicher Hinsicht gelangt sie zum Schluss, es spiele keine Rolle, ob die Arbeits- und Verleihvertr�ge zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 11. Januar 1993 noch rechtsbest�ndig gewesen seien. Die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH h�tten beachtliche Vorarbeit daf�r geleistet, dass ein neuer Rechtstr�ger, n�mlich die C.________ AG/ZH, die vormaligen Arbeits- und Verleihvertr�ge der beiden Gesellschaften habe weiterf�hren bzw. mit deren ehemaligen Arbeitnehmern und Kunden entsprechende neue Vertr�ge habe eingehen k�nnen. Diese Vorarbeit habe in der Erarbeitung eines soliden Kunden- und Arbeitnehmerstammes bestanden, der einen abzugeltenden Wert darstelle. Zu den wichtigsten Pflichten eines Verwaltungsrates geh�rten die Erhaltung der Zahlungsf�higkeit und einer ausreichenden Kapitalbasis der Gesellschaft. Der Beschwerdef�hrer sei daher verpflichtet gewesen, die durch die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH erbrachte Vorarbeit von der C.________ AG/ZH abgelten zu lassen bzw. die mit der C.________ AG/ZH vereinbarte "Vermittlungsprovision" in die beiden Gesellschaften zu leiten, was er indessen nicht getan habe. Diese h�tten �berhaupt keine �quivalente Gegenleistung erhalten.
Nach Auffassung der Vorinstanz entsprach die vorenthaltene "Vermittlungsprovision" dem 50-prozentigen, auf den Beschwerdef�hrer bzw. die von ihm im M�rz 1993 gegr�ndete E.________-Stiftung �bertragenen Aktienanteil der C.________ AG/ZH. Der Wert dieses Aktienanteils habe sich im Bereich von Fr. 100'000.-- bewegt. Es sei daher von einem Deliktsbetrag in dieser Gr�ssenordnung auszugehen.
2.1 Gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB wird der Schuldner, der zum Nachteil der Gl�ubiger sein Verm�gen zum Scheine vermindert, namentlich Verm�gensst�cke beiseiteschafft, wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet worden ist, mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft. Das Wesen der Konkurs- und Betreibungsdelikte liegt in der Verletzung der Pflicht durch den in Verfall geratenen Schuldner bzw. durch denjenigen, dem Verfall droht, das vorhandene Verm�gen seinen Gl�ubigern zu erhalten (BGE 74 IV 33, S. 37; vgl. auch BGE 97 IV 18 E. 1a).
Werden die in den Art. 147 und 163 - 170 aStGB unter Strafe gestellten Handlungen im Gesch�ftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so finden gem�ss Art. 172 Abs. 1 aStGB die Strafbestimmungen auf die Direktoren, Bevollm�chtigten, die Mitglieder der Verwaltungs- oder Kontrollorgane und die Liquidatoren Anwendung, die diese Handlungen begangen haben.
Der Beschwerdef�hrer war ab 23. Januar 1991 bei der A.________ SA/BL und ab 31. Januar 1991 bei der B.________ AG/ZH einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Die Bestimmung von Art. 163 aStGB ist daher auf ihn anwendbar.
2.2 Beim Tatbestand des betr�gerischen Konkurses greift der Schuldner nicht direkt in fremdes Verm�gen ein. Er sch�digt oder gef�hrdet die Interessen seiner Gl�ubiger vielmehr indirekt dadurch, dass er seinen Gl�ubigern Verm�gen, das ihnen in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen sollte, vors�tzlich entzieht und sie dadurch sch�digt. Angriffsobjekt des betr�gerischen Konkurses ist daher das Schuldnerverm�gen, soweit es nach Betreibungsrecht dem Zugriff der Gl�ubiger im Konkurs offen steht, nicht aber Verm�gen, das seiner Natur nach oder kraft besonderer Vorschrift der Zwangsvollstreckung entzogen ist (BGE 103 IV 227 E. 1c mit Hinweisen).
Aus der allgemeinen Zweckbestimmung der Konkurs- und Betreibungsdelikte folgt, dass die Tathandlung der Verminderung des Schuldnerverm�gens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB in der Schm�lerung des gegenw�rtigen oder zuk�nftigen Exekutionssubstrats besteht, mithin nicht nur durch eine Ent�usserung oder Entwertung von Verm�gensgegenst�nden, sondern durch jede Verringerung der im Konkursfall der Befriedigung der Gl�ubiger dienenden Aktiven, etwa auch durch Vermehrung der Passiven durch Begr�ndung ungerechtfertigter neuer Schulden, bewirkt werden kann (BGE 97 IV 18 E. 1a).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es fehle sowohl am Tatobjekt als auch an der Tathandlung im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB. Ein "solider Kunden- und Arbeitnehmerstamm" und die entsprechende Vorarbeit stellten kein Verm�gen bzw. keine Verm�gensst�cke im Sinne des Gesetzes dar. Dies gelte umso mehr, als die Arbeits- und Verleihvertr�ge zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 11. Januar 1993 nicht oder zumindest nicht vollumf�nglich rechtsbest�ndig gewesen seien. Dasselbe gelte auch f�r die EDV-Mandate, die mangels einer Bewilligung der kantonalen Beh�rde nicht pf�ndbarer Natur gewesen seien.
2.3.2 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Zwangsvollstreckung unterliegen s�mtliche dem Schuldner zustehenden G�ter, namentlich Geld, Wertpapiere, Forderungen, Immaterialg�terrechte und andere Rechte, soweit sie einen aktuellen, in Geld sch�tzbaren Verkehrswert aufweisen, d.h. legal gegen Geld �bertragen bzw. eingetauscht werden k�nnen. Kommt einem Gegenstand kein realisierbarer Verm�genswert zu, ist seine Pf�ndbarkeit ausgeschlossen, weil die Pf�ndung von vornherein den gesetzlichen Zweck der verm�gensrechtlichen Befriedigung des Gl�ubigers nicht erf�llen kann (Georges Vonder M�hll, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Art. 92 N 1; Lukas Handschin/ Daniel Hunkeler, ebd., Art. 197 N 7 und 49; Schwander, Betreibungs- und Konkursdelikte I, Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug, SJK 1128, S. 5; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6S.601/1997 vom 15.1.1998 E. 4c, nach welchem die Verheimlichung eines pf�ndbaren Verm�genswerts, dessen Verwertung von vornherein und offensichtlich keinen �berschuss ergeben kann, den objektiven Tatbestand des Pf�ndungsbetruges nicht erf�llt). Nach der Rechtsprechung begeht eine konkursreife Gesellschaft, die ihr Verm�gen im Interesse eines Gl�ubigers (oder eines Dritten) an eine andere Gesellschaft verschiebt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, eine Bankrotthandlung (BGE 93 IV 16 E. 1a).
Der Umstand, dass die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH mangels Personalvermittlungsbewilligung die EDV-Mandate nicht mehr weiterf�hren konnten, macht diese nicht wertlos. Davon ist offenbar auch der Beschwerdef�hrer ausgegangen. Denn wie die Vorinstanz feststellt, hat er mehrfach anerkannt, dass die �berlassenen EDV-Mandate maximal Fr. 250'000.-- wert gewesen seien, wobei dieser Wert nur von einer Gesellschaft habe realisiert werden k�nnen, welche �ber eine AVG-Bewilligung verf�ge bzw. die Mandate weiterf�hren k�nne.
Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen bleiben, da die Vorinstanz die strafbare Handlung im Vorenthalten der Entsch�digung f�r die Vermittlung der Gesch�ftsbeziehungen erblickt (vgl. BGE 105 IV 319 E. a; zum Verkauf des sog. Goodwill vgl. BGE 119 II 222 E. 2a; ferner Lukas Handschin/Daniel Hunkeler, a.a.O., Art. 197 N 48; vgl. auch Art. 418u Abs. 1 OR f�r den Entsch�digungsanspruch des Agenten f�r Erweiterung des Kundenkreises [hiezu BGE 122 III 66 E. 3d, S. 72 mit Hinweisen]). Dass die EDV-Mandate auf ein Unternehmen �bertragen werden konnten, welches �ber die notwendigen Bewilligungen verf�gte, und dass die Vermittlung der Mandate unter diesen Umst�nden eine geldwerte Leistung darstellt, steht ausser Frage. Dieser Auffassung sind im Grunde auch der Beschwerdef�hrer und sein Vertragspartner gewesen, haben sie doch in der Kooperationsvereinbarung festgeschrieben, die H�lfte des Aktienkapitals der C.________ AG/ZH werde dem Beschwerdef�hrer als Entsch�digung "f�r die Vermittlung der Mandate" �bertragen. Indem der Beschwerdef�hrer diese an ihn tats�chlich ausgerichtete Gegenleistung, deren Wert die Vorinstanz in der Gr�ssenordnung von rund Fr. 100'000.-- ansiedelt, nicht an die beiden Gesellschaften weiterleitete, hat er in diesem Umfang die Zugriffsrechte der Gl�ubiger beeintr�chtigt. Das angefochtene Urteil verletzt somit Bundesrecht nicht.
Was der Beschwerdef�hrer im Weiteren zur Tathandlung ausf�hrt, geht an der Sache vorbei. Der gegen ihn erhobene Vorwurf lautet nicht dahin, er habe zum Schaden der vor dem Konkurs stehenden Gesellschaften auf den Abschluss gewinnbringender Gesch�fte verzichtet und damit deren Verm�gen nicht vermehrt. Angelastet wird ihm vielmehr, dass er das Verm�gen der Gesellschaften zum Nachteil der Gesellschaftsgl�ubiger vermindert hat. Dies f�llt nicht unter den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung bzw. Gesch�ftsbesorgung, sondern erf�llt den Tatbestand des betr�gerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 aStGB.
3.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Strafe nicht nach Art. 64 Abs. 5 StGB gemildert.
3.2 Nach Art. 64 Abs. 5 StGB kann der Richter die Strafe mildern, wenn seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der T�ter sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat. Eine Strafmilderung gem�ss dieser Bestimmung f�llt nach der Praxis in Betracht, wenn die Strafverfolgung der ordentlichen Verj�hrung nahe ist (BGE 117 IV 127 mit Hinweisen; Urteil des Kassationshofs 6S.534/1999 vom 1.3.2000 [nicht publizierte E. 3a und b von BGE 126 IV 84] mit Hinweisen).
3.3 Die strafbare Handlung des Beschwerdef�hrers, der Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom 11. Januar 1993, lag zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils knapp zehn Jahre zur�ck.
Der Tatbestand des betr�gerischen Konkurses gem�ss Art. 163 Ziff. 1 aStGB ist ein Verbrechen (Art. 9 Abs. 1 StGB). Die Strafverfolgung verj�hrt bei strafbaren Taten, die mit Zuchthaus bedroht sind, nach der milderen Bestimmung von Art. 70 aStGB (Art. 2 Abs. 2 StGB) in zehn Jahren. Die Voraussetzung der verh�ltnism�ssig langen Zeitdauer seit der strafbaren Handlung ist somit erf�llt. Die Vorinstanz sieht von einer Strafmilderung indes ab, weil der Beschwerdef�hrer in dieser Zeit wegen einer Geschwindigkeits�bertretung zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und wegen einer fahrl�ssigen K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt worden ist. Insofern habe er sich nicht wohl verhalten.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. Wohlverhalten bedeutet im Wesentlichen das Fehlen von strafbaren Handlungen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 64 N 25). Indem der Beschwerdef�hrer vom Bezirksgericht H�fe und vom Polizeirichteramt des Kantons Zug wegen Verletzungen des Strassenverkehrsrechts zu zwei Bussen verurteilt werden musste, hat er sich offensichtlich nicht legal bew�hrt. Dass die Verfehlungen auf einem anderen Gebiet liegen als die dem Verfahren zugrunde liegenden Straftaten, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ohne Bedeutung. Dass die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund von Art. 64 Abs. 5 StGB nicht ber�cksichtigt, ist somit nicht zu beanstanden. Jedenfalls verletzt sie damit nicht ihr Ermessen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 163
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 163
 Art. 12
 Art. 163
 BGE 
 Art. 147
 Art. 172
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 92
 Art. 197
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 Art. 418
 BGE 
 Art. 163
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 163
 Art. 70
 Art. 64
 Art. 64