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Timestamp: 2020-03-29 15:29:04+00:00

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Rechtsprechung: WM 1991, 2065 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.07.1991
https://dejure.org/1991,177
BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90 (https://dejure.org/1991,177)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1991 - VIII ZR 240/90 (https://dejure.org/1991,177)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - VIII ZR 240/90 (https://dejure.org/1991,177)
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Interimsverhältnis - Energieversorgungsunternehmen - Einseitige Preisbestimmung - Billigkeitsorientierung - Inhalt der Bestimmung - Beweislast
BGB § 315, § 316
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der Preiskalkulation; Richtlinien der Preisbemessung
NJW-RR 1992, 183
MDR 1992, 346
WM 1991, 2065
BB 1991, 2474
Zwar ist richtig, dass es bei der Bestimmung der Billigkeit auf die Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks ankommt (Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183, unter III 1).
Hieran hat der erkennende Senat auch in nachfolgenden Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 3 a; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO;… a.A. Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke aaO, § 30 AVBEltEV Rdnr. 26;… Morell aaO, E § 30 Anmerkung d); siehe auch KG in KGR Berlin 2001, 273).
bb) Bei der Beurteilung, welche Regelung als angemessener Interessenausgleich anzusehen ist, darf auch der mit dem Energiewirtschaftsrecht verfolgte Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Energieversorgung (§ 1 EnwG) nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183 unter III 2 a;… Büdenbender, EnWG, 2003, § 1 Rn. 56).
Die Prüfung, ob die Bestimmung der Höhe des Entgelts der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks, in die weitere Gesichtspunkte einfließen können (…Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 143 unter A. II. 2.; BGHZ 41, 271, 279; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 184 unter III. 1. m.w.N.; Clausen, Zivilgerichtliche Preiskontrolle über die Landeentgelte der Verkehrsflughäfen in Deutschland S. 76;… Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts 3. Aufl. S. 581; jew. m.w.N.).
Zwar kann eine einseitige Preisbestimmung unter Umständen als billig im Sinne von § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB anzusehen sein, wenn das verlangte Entgelt im Rahmen des Marktüblichen liegt und dem entspricht, was regelmäßig als Preis für eine vergleichbare Leistung verlangt wird (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO S. 184 unter III. 1.).
Die Preiskontrolle der von der Klägerin einseitig festgesetzten Flughafenentgelte hat sich - ähnlich wie bei anderen Entgelten im Bereich der Daseinsvorsorge - am Kostenbezug der geforderten Entgelte zu orientieren (…vgl. Senatsurteil BGHZ 115 aaO S. 318; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1991 aaO S. 185 unter III 2. a); vom 21. September 2005 aaO S. 135 unter II. 2. b); Landgericht Berlin aaO S. 480; ZLW 2006, 475, 478; Clausen aaO S. 90 ff m.w.N.; von Einem, Die Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen in Europa S. 201; Giesberts/Sieberg aaO ZLW 2005 S. 183; Hoffmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz Stand Mai 2006 § 6 Rn. 173 zur Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Entgelte nach § 43 Abs. 1, § 53 Abs. 1 LuftVZO).
Über die Deckung der Kosten der Leistung sowie der Vorhaltung der dazu notwendigen Anlagen hinaus steht dem Flughafenbetreiber auch ein Gewinn zu, aus dem er die erforderlichen Rücklagen bilden und Investitionen tätigen kann (EuGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 aaO S. 86 f Rn. 56;… Senatsurteil vom 24. November 1977 aaO S. 147 unter A. II. 5.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO S. 185 unter III. 2. a) m.w.N.; Landgericht Berlin, ZLW 2001 aaO S. 481; Clausen aaO S. 91).
(c) Außerdem ist der Klägerin eine angemessene Verzinsung zuzugestehen, ohne die sie Fremdkapital nicht aufnehmen und Anlagekapital nicht gewinnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO S. 185 unter III. 2.a); Clausen aaO S. 91).
Es obliegt dabei der Beklagten, im Einzelnen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihr nach ihrer Kalkulation durch den Netzbetrieb in den Jahren 2003 und 2004 entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil ihrer Einnahmen sie zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem der Klägerin berechneten Preis erzielen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065, 2068).
Denn die öffentlich-rechtliche Wirkung der Genehmigung beschränkt sich auf das Verhältnis der Behörde zum Genehmigungsempfänger und ist für die privatrechtliche Überprüfung eines einseitig festgesetzten Entgelts am Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB nicht präjudiziell (BGHZ 115, 311, 317 f.; BGH, Urt. v. 2.10.1991 - VIII ZR 240/90, NJW-RR 1992, 183, 185;… Urt. v. 2.7.1998 - III ZR 287/97, NJW 1998, 3188, 3192;… Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2920).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine einseitige Preisbestimmung in der Regel dann der Billigkeit i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB, wenn das verlangte Entgelt im Rahmen des Marktüblichen liegt und dem entspricht, was regelmäßig als Preis für eine vergleichbare Leistung verlangt wird (vgl. BGH Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 184).
Soweit die Revision unter Hinweis auf wesentlich niedrigere Vergleichspreise anderer Anbieter in der Tarifgestaltung der Beklagten einen Verstoß gegen Kartellrecht, hier gegen die auf den fraglichen Zeitraum noch anwendbaren §§ 22, 26 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I 235), sieht, bedarf es eines Eingehens hierauf nicht; denn die Grenzen des allgemeinen kartellrechtlichen Mißbrauchs- und Diskriminierungsverbotes fallen nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 1991 aaO unter III 2 d).
Aus diesen Entscheidungen geht auch hervor, dass diese Rechtsprechung nicht nur für sog. Zwischenlieferverhältnisse gilt (wie im Urteil des BGH v. 2.10.1991, NJW-RR 1992, Seite 183ff.), sondern auch für das Verhältnis zwischen Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher.
Dabei hat das Landgericht Hannover sich überhaupt nicht mit der Entscheidung des BGH vom 2.10.1990 (NJW-RR 1992, Seite 183, 185) auseinandergesetzt, wonach die Bestimmung des § 103 IV, 2,2 GWB nicht den Zweck verfolgt, die Frage der Billigkeit der Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 BGB zu regeln, die kartellrechtlichen Bestimmungen vielmehr allein diejenigen Nachteile ausgleichen wollen, die sich aus dem fehlenden Wettbewerb ergeben.
In der bereits zitierten Entscheidung vom 2.10.1991 (NJW-RR 1992, 183, 185) hat der BGH auch darauf hingewiesen, dass die Grenzen des allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbots und des Diskriminierungsverbots (§ § 22 bzw. 26 GWB in der bis 1999 geltenden Fassung; § 19, 20 GWB in der seitherigen Fassung) nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammenfallen.
c) Zur Frage des Prüfungsumfanges der Billigkeitsprüfung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 2.10.1991 (NJW-RR 1992, 183) ebenfalls die maßgeblichen Kriterien aufgestellt.
Die Beklagte müsste also vortragen, inwiefern der geforderte Gaspreis zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und zur Erzielung eines im vertretbaren Rahmen liegenden Gewinnes dient, was ihr nur durch die Offenlegung ihrer Kosten- und Gewinnkalkulationen möglich ist (BGH NJW-RR 1992, 183, 186).
Dadurch, dass die Beklagte inzwischen in durchaus nachvollziehbarer Weise Bezugskostensteigerungen nachgewiesen hat, hat sie ihrer Darlegungslast jedenfalls nicht genügt (ähnlich der vom BGH am 2.10.1991 entschiedene Fall, NJW-RR 1992, 183, 186, Punkt 3c).
Die Billigkeitskontrolle solcher Preiserhöhungen (§ 315 BGB) kann nicht entscheidend auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Gasversorgungsunternehmen vorgenommen werden; vielmehr kommt es maßgeblich auf den konkreten Gaslieferungsvertrag an und ist eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sowie der Interessenlage beider Parteien vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteile vom 2. Oktober 1991, VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 1 und 2 a mwN;… vom 18. Oktober 2007, III ZR 277/06, BGHZ 174, 48 Rn. 20;… vom 18. Oktober 2011, KZR 18/10, WM 2012, 622 Rn. 17).
(2) Der Senat hat jedoch in seinem - allerdings die Stromlieferung außerhalb der Grundversorgung von Tarifkunden betreffenden - Urteil vom 2. Oktober 1991 (VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065 unter III 1 und 2 a mwN) ausgeführt, die dortige Klägerin habe ihrer Darlegungslast nicht dadurch genügt, dass sie zur Begründung ihrer Preisbestimmung auf die in der Bundesrepublik Deutschland herrschende Bandbreite der Strompreise und auf diejenigen Entgelte verwiesen habe, die sie von anderen Stromabnehmern fordere.
(4) Soweit das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwiderung meinen, Gegenteiliges aus den - jeweils sogenannte Tagespreisklauseln in Kraftfahrzeugkaufverträgen betreffenden - Urteilen des Senats vom 1. Februar 1984 (…VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 78 f., und VIII ZR 106/83, juris Rn. 34) herleiten zu können, da dort der Marktpreis beziehungsweise die Marktpreisentwicklung als das im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB maßgebliche Kriterium anerkannt worden sei, geht dies schon deshalb fehl, weil zum einen ein solcher Grundsatz - der im Übrigen in dieser Allgemeinheit auch nicht mit den oben genannten Maßstäben einer umfassenden Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zu vereinbaren wäre - sich den genannten Entscheidungen des Senats nicht entnehmen lässt und zum anderen die bereits in dem vorbezeichneten Urteil des Senats vom 2. Oktober 1991 (VIII ZR 240/90, aaO) angeführten Besonderheiten des Energiewirtschaftsrechts gelten, welche dagegen sprechen, hier entscheidend auf den Marktpreis beziehungsweise die Marktpreisentwicklung abzustellen.
LG Berlin, 31.07.2001 - 55 S 369/00
OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09
Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers
KG, 19.10.2006 - 2 U 169/03
LG Hamburg, 05.04.2006 - 301 O 32/05
Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen: Zulässigkeit einer …
AG Wermelskirchen, 16.09.2003 - 2 C 55/03
Zulässigkeit der Änderung und Erhöhung von Wassergebühren; Anforderungen an die …
OLG Köln, 10.01.2005 - 16 U 70/04
Abgabe einer Sache an das Kartellgericht bei Anspruchskonkurrenz zwischen …
KG, 10.04.2002 - 24 U 65/01
Überhöhte Strompreise; Darlegung günstigerer Preise von Konkurrenzanbietern; …
OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - U (Kart) 64/01
OLG Düsseldorf, 23.06.2003 - U (Kart) 42/01
AG Leer, 06.02.2006 - 7c C 1672/05
BGH, 04.07.1991 - II ZR 249/90
https://dejure.org/1991,3632
BGH, 04.07.1991 - II ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,3632)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - II ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,3632)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - II ZR 249/90 (https://dejure.org/1991,3632)
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Keine Streitwertermäßigung wegen Rechtsmißbrauchs einer Anfechtungsklage bei erst nachträglichem Entschluß des Aktionärs zu grob eigennütziger Veranlassung der AG zur Leistung
BGH, 06.04.1992 - II ZR 249/90
NJW-RR 1992, 484
ZIP 1991, 1581
MDR 1992, 355
BB 1991, 1656
DB 1992, 82
Festsetzung eines Teilstreitwerts bei völlig aussichtslosem Beschwerdeverfahren
Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Prozessführung völlig mutwillig oder aussichtslos ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1581).
Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern für eine Aktiengesellschaf: Mittel der …
Unterbewertet sind Rückstellungen außer in den Fällen, in denen sie mit einem höheren Betrag als zulässig passiviert werden, auch dann, wenn ihrem Ansatz insgesamt ein Passivierungsverbot entgegensteht (vgl. BGH AG 1992, 59/60).

References: § 315
 § 316
 § 30
 § 30
 § 1
 § 315
 § 6
 § 43
 § 53
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 § 103
 § 315
 BGH 
 § 22
 § 19
 § 315
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 315
 BGH