Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/658/
Timestamp: 2019-11-22 08:01:33+00:00

Document:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/658/
vor dem Landesrecht (Art. 26 und Art. 27 WVK70) und des Vorrangs der Verfassung gegenüber Gesetzen und Verordnungen (Art. 92 Abs. 4 LV). Gemäss Wortlaut und Systematik findet Art. 70b VRG sowohl auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesinitiativen Anwendung. Auf Verfas- sungsebene kommt die Bestimmung jedoch entgegen ihrem Wortlaut nicht im gleichen Ausmass zum Tragen wie bei Gesetzesinitiativen: Der einfache Gesetzgeber kann den Verfassungsgeber nicht binden und so- mit keine Kollisionsregel zwischen Staatsvertrags- und Verfassungsrecht aufstellen. Dafür wäre eine Anordnung auf Stufe der Verfassung erfor- derlich. In Anbetracht des Fehlens einer solchen Norm in der Landes- verfassung ist die Frage, ob und in welchem Umfang bestehende Staats- verträge als Prüfungsmassstab für Verfassungsinitiativen dienen können, aufgrund allgemeiner Prinzipien zu beantworten.71 Vorrang vor sämtlichen Verfassungsänderungen kommt zunächst dem
zwingenden Völkerrecht(ius cogens) i. S. v. Art. 53 WVK zu.72Initia- tiven, die gegen zentrale, die ganze Völkergemeinschaft bindende Inhalte des Völkerrechts wie das Verbot der Sklaverei, das Folterverbot oder das Non-Refoulement-Prinzip verstossen, sind ungültig. Der Vorrang des zwingenden Völkerrechts würde auch dann gelten, wenn mit Art. 70b VRG keine Prüfung von Verfassungs- und Gesetzesinitiativen auf ihre Staatsvertragsmässigkeit vorgeschrieben würde, denn beim zwingenden Völkerrecht handelt es sich um völkerrechtliches Gewohnheitsrecht.73 Die Garantien der
EMRKstehen – abgesehen von den notstands- festen Bestimmungen, welche zum zwingenden Völkerrecht gehören – 658Bernhard
Ehrenzeller / Rafael Brägger 70Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969. 71Nach Ansicht des StGH ist dem Staatsvertragsrecht vom Verfassungsgeber mit Art. 104 Abs. 2 LV (eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186) Unterverfassungsrang ein- geräumt worden, da der Staatsgerichtshof befugt ist, Staatsverträge auf ihre Verfas- sungsmässigkeit zu überprüfen. Eine Einschränkung des auf Staatsverträgen basie- renden Grundrechtsschutzes des Einzelnen sei dadurch jedoch nicht bezweckt wor- den, StGH 2004/45 Erw. 2.1. In StGH 1999/28, LES 2003, S. 1 (8), wurde die Auffassung vertreten, dass Völkerrecht «zumindest Übergesetzesrang» hat. 72Zum ius cogens vgl. Kokott Juliane / Doehring Karl / Buergenthal Thomas, Grund- züge des Völkerrechts, 3. Auflage, Heidelberg 2003, Rz. 227. Zum zwingenden Völ- kerrecht gehören auch die notstandsfesten Bestimmungen der EMRK (Art. 15 Abs. 2 EMRK), vgl. Hangartner zu Art. 139 Abs. 2 BV, Rz. 28; Batliner, Volksrechte, S. 162. Winkler, Verfassungsreform, S. 85 nennt als Schranke den «Kernbestand» der EMRK. 73Vgl. Art. 64 WVK; Hangartner zu Art. 139 Abs. 2 BV, Rz. 28.

References: Art. 27
 Art. 70
 Art. 53
 Art. 70
 Art. 104
 Art. 139
 Art. 64
 Art. 139