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Timestamp: 2016-10-24 22:06:54+00:00

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119 IV 8114. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. April 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 57b al. 1 - 3 LCR, art. 58 CP; mise sur le march� d'un d�tecteur de radar; confiscation. Celui qui, ainsi qu'il en a l'obligation, d�clare aux autorit�s douani�res une marchandise dont l'importation est interdite, ne se rend pas coupable de "mise sur le march�" au sens de l'art. 57b al. 1 et 2 LCR (consid. 3b). Les d�tecteurs de radar doivent �tre confisqu�s, m�me en l'absence de toute infraction au sens de l'art. 58 CP (consid. 4). Faits � partir de page 81
A.- Der in M�nchen wohnhafte H. schickte F. in R. am 18. Oktober 1991 per Post als Geschenk ein Radarwarnger�t der Marke "BEL/VANTAGE 3". Er deklarierte die Sendung ordnungsgem�ss. Beim Einfuhrzollamt in Romanshorn wurde sie zuhanden der Untersuchungsbeh�rden sichergestellt.
B.- Das Bezirksamt Arbon b�sste H. wegen illegaler Einfuhr eines Radarwarnger�ts in die Schweiz in Anwendung von Art. 57b Abs. 1, 2 und 3 SVG mit Fr. 300.--; das Ger�t zog es in Anwendung von Art. 58 StGB zur Vernichtung ein.
Die Bezirksgerichtskommission Arbon hiess die gegen diesen Entscheid von H. eingereichte Einsprache gut, hob die Strafverf�gung auf und stellte das Radarwarnger�t frei.
C.- Gegen den Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, H. sei in Anwendung von Art. 99 Ziff. 8 i.V.m. Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen; das beschlagnahmte Radarwarnger�t sei in Anwendung von Art. 57b Abs. 3 SVG, allenfalls Art. 58 StGB gerichtlich einzuziehen und zu vernichten.
2. a) Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Sendung mit dem Radarwarnger�t sei aufgrund der ihrem Inhalt entsprechenden Deklaration schon am Zoll als nicht zur Einfuhr geeignet qualifiziert worden. Sie sei bereits an der Zollgrenze zur�ckgewiesen und daher nicht eingef�hrt worden. Somit habe ein Zoll�bertritt nicht stattgefunden und sei der Tatbestand von Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG nicht erf�llt. Selbst wenn die Einfuhr bejaht werden m�sste, w�re gest�tzt auf Art. 20 StGB von einer Bestrafung des Beschwerdegegners Umgang zu nehmen. Dieser habe in guten Treuen die �berzeugung haben d�rfen, nichts Unrechtes zu tun. Der Erwerb von Radarwarnger�ten und der Handel mit solchen sei in Deutschland ohne gesetzliche Einschr�nkung m�glich. Verboten sei dort lediglich der Betrieb. Etwas anderes gehe auch aus der Warnetikette, mit welcher die Staatsanwaltschaft ihre Berufung begr�nde, nicht hervor. Es sei dort lediglich vermerkt: "Achtung Exportger�t. Laut � 15 Fernmeldeanlagengesetz ist der Betrieb dieses Ger�tes in der BRD bei Strafe verboten. Beachten Sie die postalischen Bestimmungen." Gest�tzt auf diesen Hinweis habe der Beschwerdegegner BGE 119 IV 81 S. 83unter keinen Umst�nden weder davon ausgehen k�nnen noch m�ssen, dass er sich durch die Versendung des Warnger�tes an einen Kollegen in der Schweiz strafbar mache. Da er nicht berufsm�ssig gehandelt habe, w�re es etwas weltfremd zu verlangen, dass er sich vor Versendung seines Geschenks bei einem Anwalt oder einer ausl�ndischen Beh�rde nach der Zul�ssigkeit seines Vorgehens h�tte erkundigen m�ssen. Dass er das Paket korrekt deklariert habe, zeige, dass er sich keiner Schuld bewusst gewesen sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, der Beschwerdegegner habe das Radarwarnger�t in die Schweiz eingef�hrt und die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht einen Verbotsirrtum zugebilligt. Ferner sei das Ger�t unabh�ngig von einer Schuldigsprechung des Beschwerdegegners gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG, eventuell Art. 58 Abs. 1 lit. a und b StGB, einzuziehen und zu vernichten.
3. Ger�te und Vorrichtungen, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, st�ren oder unwirksam machen k�nnen (z.B. Radarwarnger�te), d�rfen gem�ss Art. 57b Abs. 1 SVG weder in Verkehr gebracht noch im Fahrzeug eingebaut, darin mitgef�hrt, in ihm befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden. Als Inverkehrbringen gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt das Herstellen, das Einf�hren, das Anpreisen, das Weitergeben, das Verkaufen sowie das sonstige Abgeben und �berlassen. Widerhandlungen gegen diese Vorschrift werden gem�ss Art. 99 Ziff. 8 SVG mit Haft oder mit Busse bestraft.
a) Beim in Frage stehenden Ger�t des Beschwerdef�hrers handelt es sich unstrittig um eine Vorrichtung, die vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessger�ten warnt und daher geeignet ist, diese zu st�ren oder unwirksam zu machen.
b) Dem Beschwerdegegner wird zur Last gelegt, das Radarwarnger�t in Verkehr gebracht zu haben, indem er es in die Schweiz einf�hrte. Es fragt sich daher, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des Einf�hrens erf�llt ist.
Die Vorinstanz stellte f�r die Beantwortung dieser Frage grunds�tzlich zu Recht auf das Zollgesetz (ZG) ab. Nach dessen Art. 1 ist unter Einf�hren das tats�chliche Verbringen der verbotenen Ger�te und Vorrichtungen in das schweizerische Zollgebiet, d.h. die Bef�rderung der Ware �ber die schweizerische Zollgrenze, zu verstehen (so auch ALFRED SCH�TZ, Die Strafbestimmungen des BetmG, S. 112, betreffend die Einfuhr nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG; vgl. dazu auch Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 22.2.1973, in NJW 1993, S. 814 ff.). Erf�llt ist der Tatbestand des Inverkehrbringens BGE 119 IV 81 S. 84durch Einfuhr nach Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG grunds�tzlich, wenn ein Bannbruch im Sinne von Art. 76 ZG zu bejahen ist. Wird die Ware, deren Einfuhr verboten ist, ordnungsgem�ss den Zollbeh�rden deklariert, so ist ein Bannbruch und eine Einfuhr ausgeschlossen. Werden Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist, unter richtiger Benennung zur Zollabfertigung angemeldet - wie dies nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall erfolgte -, so ist, soweit sie nicht zu vernichten sind, n�mlich gem�ss Art. 60 Abs. 1 ZG ihre R�ckweisung anzuordnen. Dass in allen anderen F�llen nach Abs. 2 der genannten Bestimmung das Strafverfahren wegen Bannbruches einzuleiten ist, bedeutet, wie in der Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht eingewendet wird, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die �berweisung des Falles durch das Zollinspektorat an das Bezirksamt Arbon als zust�ndige Strafbeh�rde nicht erforderlich oder zul�ssig war; diese Vorschrift hat nur f�r das Zollstrafverfahren Geltung und spricht denn auch bloss von einem Strafverfahren wegen Bannbruches.
Auch nach Sinn und Zweck des Verbotes des Inverkehrbringens eines Radarwarnger�tes kann die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Straftat nicht als erf�llt betrachtet werden. Aufgrund der Kennzeichnung als Radarwarnger�t in der Zolldeklaration und damit als eine Ware, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist, war ausgeschlossen, dass dieses in der Schweiz in die H�nde eines Privaten gelangen und damit zur St�rung der Kontrollen des Strassenverkehrs h�tte Verwendung finden k�nnen. Aufgrund der richtigen Zolldeklaration waren die Zollbeh�rden vielmehr verpflichtet, die Einfuhr zu verhindern, was auch erfolgte.
Ob ein Versuch vorliegt, kann offenbleiben, da Art. 57b Abs. 1 und 2 gem�ss Art. 99 Ziff. 8 SVG lediglich ein �bertretungstatbestand ist und die Strafbarkeit des Versuchs nicht ausdr�cklich vorgesehen ist (Art. 104 Abs. 1 StGB).
4. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen einer Einziehung gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG bzw. Art. 58 StGB verneint, da eine Einfuhr des Ger�tes in die Schweiz mangels Zoll�bertritts nicht stattgefunden habe und die �ffentliche Ordnung deshalb auch gar nicht gef�hrdet worden sei.
Gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG stellen die Kontrollorgane Ger�te, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs st�ren oder BGE 119 IV 81 S. 85unwirksam machen k�nnen, sicher; der Richter verf�gt die Einziehung. Diese Bestimmung stellt hinsichtlich der in Frage stehenden Ger�te eine polizeigesetzliche Spezialregelung dar. Sie erf�llt insofern eine Doppelfunktion. Einerseits umfasst sie die strafrechtliche Einziehung analog zu Art. 58 StGB, andererseits ist sie polizeigesetzliche Eingriffsgrundlage. Als solche unterscheidet sie sich von den allgemeinen Einziehungsbestimmungen gem�ss Art. 58 StGB dadurch, dass sie die Einziehung von Radarwarnger�ten unabh�ngig von der Strafbarkeit der Tat erm�glicht. Da der Beschwerdegegner im zu beurteilenden Fall den Tatbestand von Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG nicht erf�llte und ein allf�lliger Versuch der Einfuhr nicht strafbar ist, fehlt ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer konkreten Straftat. Dies hindert die Einziehung des Ger�tes hingegen nicht. Vielmehr ist der Richter dazu verpflichtet, weil der Gesetzgeber mit Art. 57b SVG offensichtlich einen m�glichst umfassenden Schutz der Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessger�ten vor St�rungen erreichen wollte, in F�llen, in denen keine strafbare Handlung vorliegt, mittels einer polizeigesetzlichen Einziehung und Vernichtung durch den Richter. Dies ist im Zusammenhang mit Radarwarnger�ten ohne weiteres gerechtfertigt, da der bestimmungsgem�sse Gebrauch der Ger�te rechtswidrig ist.
art. 57b al. 1 et 2 LCR,
Art. 57b al. 1 - 3 LCR suite... ,
Art. 99 Ziff. 8 SVG,
Art. 58 Abs. 1 lit. a und b StGB,
Art. 57b Abs. 1 SVG,
Art. 60 Abs. 1 ZG,
Art. 57b SVG

References: Art. 57
 art. 58
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 99
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 20
 BGE 
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 19
 BGE 
 Art. 57
 Art. 76
 Art. 60
 Art. 57
 Art. 99
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 57
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 57

art. 57

Art. 57

Art. 99

Art. 58

Art. 57

Art. 60

Art. 57