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Timestamp: 2016-10-22 21:26:59+00:00

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115 II 45280. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1989 i.S. Dr. X. gegen Klinik Y. AG (Berufung)
Art. 267a CO. Possibilit� de prolonger des baux. Conditions auxquelles est subordonn�e la prolongation, fond�e sur l'art. 267a CO, de baux qui font partie int�grante d'un contrat mixte ou d'un contrat complexe. Faits � partir de page 453
A.- Am 6. Mai 1983 schlossen die Betriebsgesellschaft der Klinik Y. in Heiden und Dr. med. X. eine als Zusammenarbeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung ab, welche die Rechtsbeziehungen der Parteien hinsichtlich der T�tigkeit des Dr. X. als Belegarzt der Klinik regelte. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; die K�ndigungsfrist betrug sechs Monate (Art. 5).
Am 1. April 1984 schlossen die Klinik Y. AG und Dr. X. weiter einen Mietvertrag �ber eine Arztpraxis innerhalb des Klinikgeb�udes ab, welchen sie am 16. Juni 1987 um zus�tzliche R�ume erweiterten. Auch dessen Dauer war unbestimmt, wobei als K�ndigungsfrist "der im Art. 5 des Zusammenarbeitsvertrages vom 06.05.83 vereinbarte Zeitraum" festgesetzt wurde.
Mit Schreiben vom 3. Januar 1989 k�ndigte die Klinik Y. AG den Zusammenarbeitsvertrag und forderte den Mieter auf, s�mtliche R�ume bis zum 7. Juli 1989 freizugeben.
B.- Am 29. Januar 1989 ersuchte Dr. X. um Erstreckung des Mietverh�ltnisses �ber die Praxisr�ume bis Ende 1990. Der Kantonsgerichtspr�sident von Appenzell A.Rh. verneinte mit Entscheid vom 13. April 1989 dem Grundsatze nach einen Anspruch des Kl�gers aus Art. 267a OR, erstreckte das Mietverh�ltnis aber dennoch bis zum 31. Oktober 1989. Auf Appellation des Kl�gers und Anschlussappellation der Beklagten hin wies der Obergerichtspr�sident des Kantons Appenzell A.Rh. das Gesuch am 22. Juni 1989 vollumf�nglich ab.
C.- Das Bundesgericht weist die vom Kl�ger eingelegte Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
3. Beide kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass der Mietvertrag der Parteien keine selbst�ndige Bedeutung habe, sondern lediglich Teil des Zusammenarbeitsvertrages sei; dieses Vertragsverh�ltnis mit bloss untergeordnetem mietvertraglichem BGE 115 II 452 S. 454Element k�nne nicht nach Art. 267a OR erstreckt werden. Der Kl�ger steht demgegen�ber auf dem Standpunkt, der Zusammenarbeitsvertrag hindere die Erstreckbarkeit des Mietvertrages nicht.
a) Nach Art. 267a OR erstreckbar sind nur eigentliche Mietverh�ltnisse �ber Wohn- oder Gesch�ftsr�ume, d.h. Ben�tzungsrechte, welche in einem eigentlichen Mietvertrag im Sinne der Art. 253 ff. OR geregelt sind (SCHMID, N. 4 zu Art. 267a OR; JEANPR�TRE, La prolongation des baux � loyer, m�moires publi�s par la Facult� de droit de Gen�ve Nr. 30, S. 115; THOMAS EGLI, K�ndigungsbeschr�nkungen im Mietrecht, S. 12 f.). Vom Gesetzgeber nicht allgemein beantwortet wird die Frage, ob auch Ben�tzungsverh�ltnisse einer Erstreckung zug�nglich sind, die nicht auf einem reinen Mietvertrag beruhen, sondern auf einem Vertrag sui generis, welcher neben mietrechtlichen auch andere Elemente enth�lt (gemischter Vertrag), oder auf einem Vertragskomplex, in welchem ein Mietvertrag mit andern Vertr�gen verbunden ist (Zusammengesetzter Vertrag).
Die Erstreckbarkeit eines gemischten Vertrages wird in der Lehre einerseits von seinem Regelungsschwerpunkt (EGLI, a.a.O., S. 13; JEANPR�TRE, a.a.O., S. 129), anderseits von einer Interessenabw�gung im Einzelfall abh�ngig gemacht (SCHMID, N. 5 zu Art. 267a OR). Entsprechendes muss gelten, wenn zwar - etwa mangels eines einheitlichen Aktes der Konsensbildung - von einer Mehrheit von Vertr�gen auszugehen ist, diese Vertr�ge jedoch miteinander verbunden sind, mithin ein zusammengesetzter Vertrag vorliegt. Auch hier ist die Erstreckung des Mietverh�ltnisses ausgeschlossen, wenn der damit gekoppelte Vertrag die Rechtsbeziehungen der Parteien schwergewichtig pr�gt und die �berlassung des Mietobjekts bloss als untergeordnete Nebenabrede erscheint. In jedem Einzelfall ist daher zu pr�fen, welche Bedeutung die Parteien den gekoppelten Einzelvertr�gen im Hinblick auf die Gestaltung der Gesamtrechtslage beigemessen haben und in welchem Abh�ngigkeitsverh�ltnis diese Vertr�ge nach ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung zueinander stehen, insbesondere ob sie als koordiniert oder als subordiniert zu gelten haben (vgl. BUCHER, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 1988, S. 23). Entsprechend den zur Rechtsanwendung auf gemischte Vertr�ge entwickelten Grunds�tzen ist dabei von der Interessenlage der Parteien auszugehen, wie sie in der von ihnen getroffenen vertraglichen Regelung zum Ausdruck gelangt; zur Ermittlung dieser Interessenlage ist vorab auf den �bereinstimmenden inneren BGE 115 II 452 S. 455Willen der Parteien, bei dessen Fehlen auf das Vertrauensprinzip abzustellen (MARKUS MOSER, Die Erstreckung des Mietverh�ltnisses nach Artikel 267a-267 f. des Obligationenrechts, Diss. Freiburg 1975, S. 47; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl. 1980, S. 297 f.).
Die Sondervorschrift des Art. 267c lit. b OR, wo vorausgesetzt wird, dass ein mit einem Arbeitsvertrag verbundenes Mietverh�ltnis normalerweise erstreckbar ist, steht dem nicht entgegen. Diese Bestimmung verbietet nicht, die Erstreckbarkeit eines Mietverh�ltnisses gegebenenfalls deshalb zu verneinen, weil - entgegen dem vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall - nach dem massgeblichen Parteiwillen das Schwergewicht eindeutig auf dem mit der Miete gekoppelten Arbeitsvertrag liegt und der Miet- vom Arbeitsvertrag derart abh�ngig ist, dass er dessen rechtliches Schicksal in jeder Beziehung teilt. Ein allgemeiner Grundsatz, ein mit andern Vertr�gen verbundenes Mietverh�ltnis sei von Gesetzes wegen stets nach Massgabe von Art. 267a OR erstreckbar, l�sst sich aus Art. 267c lit. b OR erst recht nicht ableiten.
b) Der Kantons- und der Obergerichtspr�sident haben aus den gesamten Umst�nden des vorliegenden Falles geschlossen, die beiden Vertr�ge der Parteien st�nden in gegenseitiger Abh�ngigkeit, wobei dem Mietvertrag insoweit bloss untergeordnete Bedeutung zukomme, als die T�tigkeit des Kl�gers als Belegarzt ohne klinikinterne Privatpraxis durchaus denkbar sei, wogegen ein reiner Mietvertrag f�r die Privatpraxis des Kl�gers, losgel�st von dessen Stellung als Belegarzt, nicht zur Diskussion gestanden w�re. Dieser Schluss ist, auch soweit er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung st�tzt, bundesrechtlich nicht zu beanstanden; entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen, die von einem gemischten Vertrag auszugehen scheinen, liegt allerdings wohl eher ein zusammengesetzter Vertrag vor. Dass der Mietvertrag formell gesehen auf den Zusammenarbeitsvertrag einzig mit dem Verweis auf dessen K�ndigungsbestimmungen Bezug nimmt, steht der gegenseitigen Abh�ngigkeit der Vertr�ge, wie sie sich aus den gesamten Umst�nden klar ergibt, nicht entgegen. Die gegenteilige Auffassung w�rde sich nach dem Vertrauensgrundsatz auch aus der Interessenlage der Beklagten heraus verbieten, musste dieser doch f�r den Kl�ger erkennbar vordringlich an der Mitarbeit der Beleg�rzte in der Klinik gelegen sein und war f�r sie die Bereitstellung einer Privatpraxis nur dann von Interesse, wenn der Betreiber entsprechend deren Bedarf auch der Klinik zur Verf�gung stand.
BGE 115 II 452 S. 456Dass aber die Miete als der eindeutig untergeordnete Vertrag erscheint, schliesst nach dem Gesagten bei Aufl�sung der beiden gekoppelten Vertr�ge ihre Erstreckung nach Art. 267a OR aus.
Art. 267c lit. b OR,
Art. 253 ff. OR

References: Art. 267
 Art. 5
 Art. 267
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 253
 Art. 267
sui generis
 Art. 267
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267

BGE 
 Art. 267

Art. 267

Art. 253