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Timestamp: 2016-10-24 03:37:44+00:00

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137 V 9013. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG gegen G. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 2 LAA; accident survenu durant la p�riode d'assurance prolong�e. Un assur� qui est victime d'un accident durant la p�riode d'assurance prolong�e de 30 jours est aussi assur� pour les suites de cet �v�nement, m�me s'il a d�j� entrepris une activit� lucrative ind�pendante avant la survenance de celui-ci (consid. 5). Faits � partir de page 91
A. Die 1948 geborene G. war bis 30. November 2002 bei der Stiftung H. als Krankenschwester/Therapeutin angestellt und damit bei der Alpina Versicherungen, Basel (heute: Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG, Z�rich [im Folgenden: Z�rich]) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen obligatorisch versichert. Ab 1. Dezember 2002 arbeitete G. als selbstst�ndigerwerbende Shiatsu-Therapeutin. Am 14. Dezember 2002 st�rzte sie bei einem Spaziergang und zog sich eine Humeruskopffraktur am rechten Schultergelenk zu. Die Z�rich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verf�gung vom 28. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009 stellte die Z�rich unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 265/03 vom 14. Februar 2005 fest, im Zeitpunkt des Unfalls vom 14. Dezember 2002 habe keine Versicherungsdeckung aus der obligatorischen Unfallversicherung bestanden, weshalb eine Leistungspflicht zu verneinen sei; auf eine R�ckforderung der bisher erbrachten Leistungen werde verzichtet.
B. In Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2009 eingereichten Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. November 2009 die Z�rich, f�r den Unfall vom 14. Dezember 2002 weiterhin Leistungen aus UVG zu erbringen.
C. Mit Beschwerde beantragt die Z�rich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungsablehnender Einspracheentscheid zu best�tigen und es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht das rechtliche Geh�r verletzt habe.
D. Mit prozessleitender Verf�gung vom 7. Mai 2010 wies die Instruktionsrichterin das von der Z�rich gestellte Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ab.
3. Streitgegenstand bildet die Leistungspflicht der Z�rich f�r die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen des Unfalles vom 14. Dezember 2002. BGE 137 V 90 S. 92
4. 4.1 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 UVG (SR 832.20; in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. heute: Art. 1a Abs. 1 UVG) sind die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer obligatorisch nach diesem Gesetz versichert. In der Schweiz wohnhafte Selbstst�ndigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten Familienmitglieder k�nnen sich freiwillig versichern (Art. 4 Abs. 1 UVG). Die Bestimmungen �ber die obligatorische Versicherung gelten sinngem�ss f�r die freiwillige Versicherung (Art. 5 Abs. 1 UVG).
4.2 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder h�tte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt (Art. 3 Abs. 2 UVG). Die Versicherung ruht, wenn der Versicherte der Milit�rversicherung oder einer ausl�ndischen obligatorischen Versicherung untersteht (Art. 3 Abs. 4 UVG).
5. 5.1 Die Beschwerdegegnerin erlitt am 14. Dezember 2002, mithin weniger als 30 Tage nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn der Stiftung H. aufgeh�rt hatte, einen Unfall. Zu jenem Zeitpunkt ging die Beschwerdegegnerin einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach, ohne sich gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen freiwillig nach Art. 4 Abs. 1 UVG oder anderweitig auf Basis des privaten Rechts versichert zu haben. Eine solche Versicherung schloss sie erst auf den 1. Januar 2003 ab. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei zum Zeitpunkt des Unfalles nicht mehr bei ihr versichert gewesen, da sie in der Zwischenzeit eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen habe. F�r Selbstst�ndigerwerbende ohne freiwillige Versicherung komme Art. 3 Abs. 2 UVG nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Zuge (vgl. auch Urteil U 265/03 vom 14. Februar 2005 E. 3.3.1).
5.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen BGE 137 V 90 S. 93Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver�nderten Umst�nden anpasst oder erg�nzt (BGE 135 III 20 E. 4.4 S. 23; BGE 132 V 159 E. 4.4.1 S. 164).
5.3 Die Nachdeckungsfrist von 30 Tagen wurde eingef�hrt, damit es bei k�rzeren Arbeitsunterbr�chen - etwa bei einem Stellenwechsel - nicht l�nger zu unerw�nschten Versicherungsl�cken kommt (Botschaft vom 9. Mai 1958 betreffend �nderung verschiedener Bestimmungen auf dem Gebiete der Unfallversicherung, BBl 1958 I 945, 950 Ziff. III. 2.a). Der Gesetzgeber war sich hiebei bewusst, dass eine obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Person, welche aus einem der SUVA unterstellten Betrieb austritt, in einen Betrieb eintreten konnte, welcher nach damaligem Recht dem Versicherungsobligatorium nicht unterstand, und dabei noch w�hrend eines vollen Monates f�r SUVA-Leistungen versichert war (Votum Weibel, Sten.Bull. 1959 N 492). Da diese Leistungen jedoch finanziell nicht sehr ins Gewicht fielen, folgten die R�te trotz diesen Bedenken dem Antrag des Bundesrates und der SUVA auf die Einf�hrung der 30-t�gigen Frist.
5.4 5.4.1 Beim Erlass von Art. 3 Abs. 2 UVG wollte der Gesetzgeber die damals geltende Regelung fortf�hren (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, 185 Ziff. 401.1 zu Art. 3 E-UVG; WALTER SEILER, Der Entwurf zu einem neuen Unfallversicherungsgesetz, SZS 1977 S. 6 ff., 10). Dabei regelt Art. 3 Abs. 2 UVG nicht in erster Linie die Nachdeckungsfrist, sondern legt das Ende des Versicherungsschutzes fest. Gem�ss seinem Wortlaut enth�lt dieser Absatz keine Einschr�nkung bez�glich Personen, welche in der 30-Tages-Frist eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen. Folgte man der Ansicht der Beschwerdef�hrerin und ginge man gest�tzt auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 265/03 vom 14. Februar 2005 E. 3.3.1 trotzdem davon aus, dieser Absatz sei auf Selbstst�ndigerwerbende ohne freiwillige Versicherung nicht anwendbar, so stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei dieser Personengruppe die Versicherung aus der zuvor ausge�bten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit endet. Dem Gesetz w�re - da ja der einzige Absatz, welche das Ende der Versicherung regelt, gerade nicht anwendbar w�re - keine Antwort zu entnehmen. Diese L�cke w�re - da auch kein diesbez�gliches Gewohnheitsrecht feststellbar ist - vom Gericht nach BGE 137 V 90 S. 94derjenigen Regel zu f�llen, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (Art. 1 Abs. 2 ZGB).
5.4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Versicherung des alten Arbeitgebers erl�sche, sobald die versicherte Person eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehme; es sei alsdann an dieser, von sich aus f�r rechtzeitigen Versicherungsschutz zu sorgen. Insoweit die Z�rich dies aus der rechtlichen Situation bei nahtloser Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ableitet, ist ihrer Argumentation entgegenzuhalten, dass in solchen F�llen die Aufnahme der neuen T�tigkeit die Versicherung aufgrund des alten Arbeitsverh�ltnisses nicht beendet, sondern eine Doppelversicherung besteht (vgl. auch UELI KIESER, Unfallversicherung, in: Stellenwechsel und Entlassung, Geiser/M�nch [Hrsg.], 1997, S. 389 ff. Rz. 14.5; a.M.: DANIEL GUIGNARD, Le d�but et la fin de l'assurance-accidents [LAA], 1997, S. 230 mit Hinweis auf die Wegleitung der Privatversicherer zur obligatorischen Unfallversicherung, 1985, S. 24 Rz. 4.21). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass regelm�ssig eine Leistungspflicht der neuen, und nicht der alten Versicherung besteht (vgl. Art. 77 UVG). So ist etwa die Rechtsprechung im Falle einer versicherten Person, welche sich noch w�hrend der Nachdeckungsfrist bei der Arbeitslosenversicherung anmeldete und damit erneut obligatorisch versichert war (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen [SR 837.171]), von einer Doppelversicherung ausgegangen (BGE 127 V 458 E. 2b/ee S. 461; ARV 1998 S. 185, C 219/96 E. 3c; FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 846 Fn. 36; teilweise kritisch: AGNES LEU, Die Unfallversicherung f�r arbeitslose Personen, SZS 2008 S. 261 ff., 270; vgl. auch betreffend einer Anmeldung w�hrend einer Abredeversicherung: SVR 2004 UV Nr. 8 S. 24, U 286/02 E. 3). Abgesehen von dieser nicht stichhaltigen Analogie w�rde die Ansicht der Beschwerdef�hrerin f�r jene F�lle keine �berzeugende L�sung bieten, in denen die versicherte Person ihre selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit bereits (allenfalls nur teilweise) aufnimmt, w�hrend sie noch Anspruch auf mindestens den halben Lohn ihres alten Arbeitgebers hat.
5.4.3 Freilich liesse sich ein Teil dieser Probleme umgehen mit der Festlegung des Endes der Versicherung auf jenen Zeitpunkt, in dem die versicherte Person die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt, dies jedoch mit dem Vorbehalt, die Deckung ende fr�hestens in jenem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf mindestens den halben BGE 137 V 90 S. 95Lohn des alten Arbeitgebers aufh�rt. Nicht beantwortet w�re damit die Frage, wann eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als aufgenommen gilt. Der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit geht regelm�ssig eine Planungsphase voran; an diese schliesst sich mehr oder weniger deutlich abgrenzbar eine Anlaufphase an, in der oftmals kein oder nur ein geringes Entgelt erwirtschaftet wird. Es w�re nur schwer zu rechtfertigen, wenn die versicherte Person ihren Versicherungsschutz schon w�hrend den ersten Planungsarbeiten verlieren w�rde. Von einer Person, welche eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen will, kann zudem realistischerweise nicht erwartet werden, dass sie sich bereits vor den ersten Planungsarbeiten um eine freiwillige Unfallversicherung k�mmert. Zudem w�re bereits das Einholen von Offerten verschiedener Unfallversicherungen als Planungsarbeit zu qualifizieren. Zwar k�nnte der massgebende Zeitpunkt auf den �bergang von der Planungs- zur Anlaufphase festgesetzt werden; indessen ist dieser �bergang oft fliessend und nicht v�llig ermessensfrei zu bestimmen (vgl. ARV 2004 S. 199, C 160/02 E. 3.3). Zudem stellte sich die Frage, was zu gelten h�tte, wenn eine versicherte Person, welche die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit bereits nebenberuflich aus�bte, diese unter Aufgabe ihrer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu ihrer Hauptt�tigkeit ausbaut.
5.5 Damit versicherte Personen nicht ohne ihr Wissen ihren Versicherungsschutz verlieren und sich gegebenenfalls rechtzeitig um einen alternativen Schutz bem�hen k�nnen, ist es notwendig, dass das Ende der alten Versicherung einfach und ermessensfrei festgestellt werden kann. Dies w�re nach der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 UVG nicht der Fall. Zudem war sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Nachdeckungsfrist bewusst, dass von ihr gegebenenfalls auch Personen profitieren k�nnen, f�r welche sie nicht explizit geschaffen wurde (vgl. E. 5.3 hievor). Diese �berlegungen f�hren dazu, der gegenteiligen Auslegung - welche dem Wortlaut der Norm entspricht - den Vorzug zu geben. Somit ist festzuhalten, dass in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 UVG auch jene w�hrend der Nachdeckungsfrist verunfallten Personen f�r diesen Unfall noch obligatorisch versichert sind, welche bereits eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben (im Ergebnis wohl auch ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 148). Soweit aus dem Urteil U 265/03 vom 14. Februar 2005 E. 3.3.1 etwas Gegenteiliges abgeleitet werden kann, ist daran nicht festzuhalten.
Art. 1a Abs. 1 UVG suite... ,
Art. 5 Abs. 1 UVG,
Art. 3 Abs. 4 UVG,
Art. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen [SR 837.171]

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 77
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3

Art. 1

Art. 5

Art. 3

Art. 2