Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.09.2009&Aktenzeichen=2%20WD%2017.08
Timestamp: 2019-06-19 15:59:15+00:00

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BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08 - dejure.org
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BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08 (https://dejure.org/2009,5465)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2009 - 2 WD 17.08 (https://dejure.org/2009,5465)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2009 - 2 WD 17.08 (https://dejure.org/2009,5465)
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WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 37 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3, § 121 Abs. 2; SG §§ 7, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2; SBG §§ 20, 27 Abs. 2; StPO § 261; EMRK Art. 6; GG Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 3
Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; Heeresuniformträger; Teilstreitkraft Heer; Einleitungsbehörde; Vertrauensperson; Anhörung; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht; unberechtigtes Fernbleiben vom Dienst; mangelnde Dienstaufsicht als Tatmilderungsgrund; Recht zur Tatleugnung; fehlende Unrechtseinsicht.
BVerwGE 134, 379
DÖV 2010, 282
Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. dazu z.B. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 und vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - m.w.N.).
Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. zuletzt Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 134, 379, in Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 und in NZWehrr 2010, 114, m.w.N.).
Gemäß § 20 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 SGB ist die Vertrauensperson über die beabsichtigte Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Soldaten, zu der die Vertrauensperson anzuhören ist, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (vgl. zur anhörungspflichtigen Stelle, Beschluss vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 16.06 - Buchholz 449.7 § 52 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2007, 162 m.w.N.; vgl. zur zuständigen Vertrauensperson…, Beschluss vom 31. Januar 2007 a.a.O. und Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 S. 4 f. = NZWehrr 2010, 114 ).
Der Vertrauensperson ist gemäß § 20 Satz 2 SBG zu der beabsichtigten Maßnahme - hier Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; diese (Stellungnahme) ist mit ihr zu erörtern (§ 20 Satz 3 SBG; vgl. zu Art und Umfang der Erörterungspflicht Urteil vom 4. September 2009 a.a.O. S. 384, S. 5 bzw. S. 116 m.w.N.).
c) Unterbleibt die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Vertrauensperson, hat dies zwar (noch) nicht die Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung zur Folge und stellt auch (noch) kein Verfahrenshindernis im Sinne des § 108 Abs. 3 und 4 WDO dar (vgl. zu § 27 SBG a.F. und § 104 Abs. 3 und 4 WDO a.F. insbesondere Beschlüsse vom 8. Januar 1992 - BVerwG 2 WDB 17.91 - BVerwGE 93, 222 = NZWehrr 1992, 74 …und vom 31. August 1998 a.a.O. S. 261, S. 3 bzw. S. 251; Urteil vom 4. September 2009 a.a.O. S. 384, S. 5 bzw. S. 116 f., jeweils m.w.N.).
a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat (…vgl. insbesondere Beschluss vom 8. Januar 1992 a.a.O. S. 227 bzw. S. 76 f. und Urteil vom 4. September 2009 a.a.O. S. 385, S. 5 bzw. S. 116 f., jeweils m.w.N.), ist die Nachholung der Anhörung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer bzw. durch das "Truppendienstgericht" zu veranlassen.
Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WD 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2010, 114).
Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 Leitsatz).
Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 S. 9 m.w.N. …und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris Rn. 40 ff.).
Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379).
Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - juris m.w.N. …und vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - Rn. 42).
Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (vgl. Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2010, 114).
Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl. Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - juris m.w.N. = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 210, 114 …und Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 WD 32.11 - juris Rn. 42).
Die Verpflichtung, die Wahrheit zu "sagen", ist nicht auf mündliche Äußerungen oder bestimmte Übermittlungsformen oder Medien begrenzt, sondern schließt nach seinem Sinngehalt und nach dem Regelungszweck der Vorschrift auch Kommunikationsformen und Information ein, die vom Soldaten über elektronische Medien erfolgen (Urteil vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 - BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 jeweils Rn. 69).
Zudem korrespondiert mit dem Vorteil der Berechtigung, die Lage der Dienstzeit in erheblichem Umfang selbst bestimmen zu dürfen, ein höheres Maß an persönlicher Verantwortung, was gleichzeitig eine Berufung auf das dienstaufsichtliche Versagen von Vorgesetzten begrenzt (Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 103).
Die Verletzung dieser Pflicht berührt nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe, sondern erschüttert auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses selbst (Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 -).
Im Regelfall bedeutet das "Soll" ein "Muss"." (BVerwG, Urteil vom 04.09.2009 - 2 WD 17/08 -, juris Rn. 14).

References: § 38
 § 58
 § 37
 § 93
 § 94
 § 121
 § 17
 § 261
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 103
 § 38
 § 13
 § 20
 § 27
 § 52
 § 13
 § 20
 § 108
 § 27
 § 104
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13