Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/07/5-431-07.php
Timestamp: 2019-10-16 02:31:31+00:00

Document:
BGH 5 StR 431/07 - 15. April 2008 (LG Frankfurt Oder) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 431/07 - 15. April 2008 (LG Frankfurt Oder) [= HRRS 2008 Nr. 430]
BGH 5 StR 431/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 430
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 431/07, Urteil v. 15.04.2008, HRRS 2008 Nr. 430
BGH 5 StR 431/07 - Urteil vom 15. April 2008 (LG Frankfurt Oder)
BGHSt 52, 205; nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; Freiheit der Person; Doppelbestrafungsverbot; Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz (tatbestandliche Rückanknüpfung; unechte Rückwirkung).
1. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz StGB. (BGHSt)
2. Die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, nach der es auch ein materieller Anlass für die nachträgliche Anordnung der Maßregel sein kann, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung die vom Verurteilten ausgehende Gefahr schon erkennbar gewesen ist, aus rechtlichen Gründen aber keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden konnte, ist verfassungsgemäß. (Bearbeiter)
3. Die Norm verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, da dieses Prozessgrundrecht für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, zu denen die Sicherungsverwahrung zählt, nicht gilt. (Bearbeiter)
4. Der Senat hält trotz gewisser, namentlich aufgrund der strafähnlichen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestehender Bedenken den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB - soweit es den hier relevanten Anwendungsbereich betrifft - nicht für verletzt. Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, gleich gestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, begegnet bei der gebotenen Begrenzung auf Extremfälle keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist in gewisser Weise in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegt (BVerfGE 109, 190, 236). (Bearbeiter)
Am Abend des 29. April 1992 fuhr der Verurteilte zum Haus der damals 24 Jahre alte W., um mit ihr - die ihn zuvor abgewiesen hatte - gegebenenfalls auch gegen ihren Willen geschlechtlich zu verkehren. Er hatte sich diesen Zeitpunkt ausgewählt, weil er wusste, dass ihr Ehemann nicht anwesend sein würde. Er brach in das in einem brandenburgischen Ort gelegene Haus von Frau W. ein, indem er sich über ein eingeschlagenes Fenster Zugang verschaffte. Frau W., die durch die Geräusche auf den Einbrecher aufmerksam geworden war, bat ihn, zu gehen. Der Verurteilte, auf den eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,7 Promille einwirkte, versetzte ihr daraufhin Faustschläge in das Gesicht, ergriff ein Messer und trieb sie damit vor sich her. Spätestens nachdem er ihr mehrere Stichverletzungen an den Armen beigebracht hatte, entschloss er sich, Frau W. zu töten. Er stach mit einem zur Spitze hin kegelförmig zulaufenden Werkzeug mehrmals wuchtig auf ihren Rumpf ein, wodurch Herzbeutel und Bauchhöhle eröffnet sowie ein Lungenlappen durchtrennt wurden. Sodann schlug er elfmal heftig mit einem Beil oder Hammer auf den Kopf seines Opfers ein, was zur vollständigen Zertrümmerung von Hirn- und Gesichtsschädel führte. Diese Verletzungen führten innerhalb weniger Minuten zum Tod von Frau W. Zwischenzeitlich war ihr durch Geräusche aufgewachter dreijähriger Sohn hinzugekommen. Der Verurteilte entschloss sich, auch ihn zu töten, um ihn als Tatzeugen auszuschalten. Mit einem kantigen Gegenstand schlug er zehnmal auf Gesicht, Brust und Arme des Kindes ein, welches hierdurch tödliche Verletzungen erlitt.
b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht einen Hang des Verurteilten zur Begehung schwerer Straftaten sowie seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit festgestellt. Diese Gefährlichkeitsprognose hat das Landgericht auf eine umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten unter besonderer Berücksichtigung seiner Vorverurteilungen und der Entwicklung während des Strafvollzuges gestützt. Hierzu hat es auf der Grundlage von Gutachten zweier Sachverständiger - deren Ergebnisse sich zudem mit dem während des Vollzugs eingeholten Sachverständigengutachten decken - nachvollziehbar ausgeführt, dass bei dem Verurteilten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, ein sexueller Sadismus sowie eine Vielzahl sogenannter psychopathischer Einstellungs- und Verhaltensmuster vorlägen. Der Verurteilte weise eine seit Jahren tief verwurzelte Neigung auf, seinen Willen nachhaltig zu verfolgen und bedingungslos durchzusetzen, durch Empathieempfinden werde er dabei nicht gehemmt. Dies begründe einen Hang zu gravierenden Taten gegen die körperliche Unversehrtheit und zu sadistisch motivierten Tötungsdelikten. Im Zusammenhang mit seinem hohen Kränkungspotential und der destruktiven sadistischen Veranlagung, die sich in den Anlasstaten zeigten, sich aber auch in vorhergehenden Tierquälereien als Vorstufe des Auslebens sadistischer Phantasien angedeutet hätten, berge die Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten ein besonders hohes Rückfallrisiko, es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit von erneuten schweren sadistischen Gewalthandlungen. Die Gefährlichkeit des Verurteilten manifestiere sich zudem in ernstzunehmenden Todesdrohungen gegenüber den bei der Anlasstat ermittelnden Polizeibeamten, von denen sich das Landgericht aufgrund einer sorgfältigen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung überzeugt hat.
aa) Die sachlichen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB hat das Landgericht zu Recht angenommen. Gegen den Verurteilten konnte aus rechtlichen Gründen bei der Verurteilung vom 15. Juni 1993 keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Die Vorschrift des § 66 StGB war damals auf im Beitrittsgebiet begangene Taten - wie hier - nicht anwendbar (Art. 1a Abs. 1 EGStGB a. F., eingefügt durch Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1a des Einigungsvertrages, BGBl 1990 II S. 954). Zudem waren weder die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 noch die des Abs. 2 StGB erfüllt. Erst die mit Wirkung zum 31. Januar 1998 eingeführte Regelung des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB (eingefügt durch SexualdelBekG vom 26. Januar 1998, BGBl I S. 160) schuf die Möglichkeit der Anordnung der Maßregel bei der Begehung von zwei Anlasskatalogtaten auch ohne Vorverurteilungen.
bb) Da es für die Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die Gültigkeit der genannten Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (Gesetz vom 13. April 2007, BGBl I S. 513) ankommt, hat der Senat die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG geprüft. Er hält die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB - trotz beachtlicher entgegenstehender Argumente - letztlich nicht für verfassungswidrig (zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGE 80, 59, 65; 85, 329, 333; anders Art. 100 Abs. 2 GG, wonach Zweifel genügen). Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung wird das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls auf eine Verfassungsbeschwerde des Verurteilten abschließend zu entscheiden haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat für den Anwendungsbereich des absoluten Rückwirkungsverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG bereits entschieden, dass dieser nur die repressive, schuldabhängige Strafe erfasst, die der Verhinderung zukünftiger Straftaten, also dem Schutz der Allgemeinheit dienende Maßregel der Sicherungsverwahrung - und zwar ungeachtet ihrer durchaus strafähnlichen Ausgestaltung - hingegen nicht, da für diese nicht die Schuld, sondern die Gefährlichkeit bestimmend sei (vgl. BVerfGE 109, 133; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484). Der so begründete Ausschluss der Maßregeln der Besserung und Sicherung ist auf das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG zu übertragen (Schmahl in SchmidtBleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz 11. Aufl. 2008 Art. 103 Rdn. 42; Degenhardt in Sachs, Grundgesetz 4. Aufl. 2007 Art. 103 Rdn. 85).
Hierfür spricht bereits die übereinstimmende Verwendung des Begriffs "bestraft werden" in Art. 103 Abs. 2 und Abs. 3 GG (hierauf abstellend auch Degenhardt aaO; Veh NStZ 2005, 307, 308), was nur auf die Strafe als vergeltende Sanktion bezogen ist (vgl. BVerfGE 55, 28, 30 für die Führungsaufsicht; aA, aber nicht tragend BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - ohne nähere Begründung). Auch aus dem Gewährleistungsgehalt des Doppelbestrafungsverbots, der aus der Norm heraus und aus dem Gesamtzusammenhang der Verfassung zu bestimmen ist (vgl. Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz Art. 103 Rdn. 265), folgt kein weiter gefasster Schutzbereich, als dies für Art. 103 Abs. 2 GG gelten soll. Denn beide Prozessgrundrechte sind dem materiellen Freiheitsschutz dienende, gegen den Staat gerichtete, besondere Abwehrrechte (Kunig in von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar 5. Aufl. Art. 103 Rdn. 36). Wenn sich der Schutz vor Rückwirkung somit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die Maßregel erstreckt, kann folglich für das Doppelbestrafungsverbot "ne bis in idem" nichts anderes gelten.
(2) Der Senat hält trotz gewisser, namentlich aufgrund der strafähnlichen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestehender Bedenken den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz in Verbindung mit dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB - soweit es den hier relevanten Anwendungsbereich betrifft - nicht für verletzt. Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, gleich gestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, begegnet bei der gebotenen Begrenzung auf Extremfälle - ein solcher ist im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben - keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und ist in gewisser Weise in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegt (BVerfGE 109, 190, 236).
Es ist in der Rechtsprechung schon grundsätzlich entschieden, dass die in § 66b StGB vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) für den Fall, dass die Anlasstat vor dem Inkrafttreten dieser Norm begangen worden war, bei enger Begrenzung des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 121, 124; 50, 180, 185). Da der Schutzbereich des absoluten Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht eröffnet ist, sind die Belange des Vertrauensschutzes einer Abwägung gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl zugänglich (BVerfGE 109, 133, 186; 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484). Der mit der Regelung verfolgte Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen besonders gefährlichen Verurteilten (vgl. BT-Drucks 15/2887 S. 1, 10) ist ein überragendes Gemeinwohlinteresse, dahinter tritt der Vertrauensschutz und das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zurück (BVerfGE aaO).
Dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Schutz des Vertrauens ist bei der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bisher durch die enge Auslegung des Begriffs der neuen Tatsachen (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484 m.w.N.) und durch das Prinzip des Vorrangs der primären Sicherungsverwahrung (BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) besonders Rechnung getragen worden. Demgegenüber ermöglicht § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB eine so bislang nicht vorgesehene Neubewertung von Umständen, die zur Zeit der Anlassverurteilung nicht beachtlich waren (vgl. BGHSt 50, 284, 296). Dies kann bei der Abwägung zu einer stärkeren Gewichtung der berührten Vertrauensschutzbelange führen (Peglau NJW 2007, 1558, 1562). Andererseits erfährt die Schutzwürdigkeit des Vertrauens durch § 2 Abs. 6 StGB, wonach die Entscheidung über Maßregeln von Anfang an unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Änderung steht, eine Einschränkung (vgl. BVerfGE 109, 133, 185). Denn anders als in den bisherigen Fällen, in denen wegen des Vorrangs der primären Sicherungsverwahrung nicht in die Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung eingegriffen werden durfte (BGHSt 50, 373, 380; BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 635/07), liegt mit § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB eine gesetzgeberische Ermächtigung hierzu vor. Solange gewährleistet ist, dass die Anwendung auf einige wenige hochgefährliche Verurteilte - wie im vorliegenden Fall - beschränkt bleibt, liegt nicht auf der Hand, dass der Gesetzgeber damit seinen Beurteilungsspielraum für Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 109, 133, 187) überschritten haben könnte.
Externe Fundstellen: BGHSt 52, 205; NJW 2008, 1682; NStZ 2008, 330; StV 2008, 304

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 66
 § 66
 Art. 103
 Art. 20
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 100
 § 66
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 20
 § 66
 § 66
 Art. 103
 § 66
 § 2
 § 66