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Timestamp: 2019-05-19 21:10:30+00:00

Document:
LGBl. Nr. 72/2014 72. Stück
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, Änderung
Regierungsvorlage 9/2014
gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG über den Ausbau
des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 19. November 2014 genehmigt.
Gemäß Abschnitt II Abs. 1 ist Art. 4 Z. 3 und Z. 4 am 1. September 2013 in Kraft getreten; im Übrigen ist die Vereinbarung am 1. Jänner 2014 in Kraft getreten.
gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots
Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – diese vertreten durch die Bundesministerin für Familien und Jugend –, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011, wird wie folgt geändert:
In Art. 1 wird im Abs. 2 das Wort „Kinderbetreuung“ durch die Wortfolge „elementare Kinderbildung und -betreuung“ ersetzt.
In Art.1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
Die Vertragsparteien kommen überein, im jeweiligen Zuständigkeitsbereich die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Barcelona-Ziel der Europäischen Union für die Kinderbetreuung anzustreben, wobei ganztägige und mit der Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarende, flexible elementare Kinderbildung und - betreuung besonders gefördert wird. Als Schwerpunkt gilt der Ausbau des elementaren Kinderbildungs- und -betreuungsangebots für die Unter-Drei-Jährigen, wobei die Betreuung durch die Tagesmütter und - väter im Sinne des Art. 4 Z. 2 in besonderem Maße unterstützt werden soll.
1. Burgenland: ......................2,882 %
2. Kärnten: .........................6,065 %
3. Niederösterreich: ...............18,184 %
4. Oberösterreich: .................17,451 %
5. Salzburg: ........................6,445 %
6. Steiermark: .....................13,210 %
7. Tirol: ...........................8,651 %
8. Vorarlberg: ......................4,967 %
9. Wien: ...........................22,145 %
(2) Der Bund wird zur teilweisen Abdeckung des Aufwandes der
Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Art. 5
im Jahr 2015 einen Zweckzuschuss in der Höhe von 100 Millionen Euro
und in den Jahren 2016 und 2017 einen Zweckzuschuss in der Höhe von
jeweils 52,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, welcher wie folgt
auf die Länder aufzuteilen ist:
1. Burgenland: ......................2,904 %
2. Kärnten: .........................5,884 %
3. Niederösterreich: ...............18,188 %
4. Oberösterreich: .................17,393 %
5. Salzburg: ........................6,404 %
6. Steiermark: .....................13,059 %
7. Tirol: ...........................8,668 %
8. Vorarlberg: ......................4,916 %
9. Wien: ...........................22,584 %
(4) Die Kofinanzierung erfolgt in dem Kalenderjahr, in dem der Zweckzuschuss des Bundes verwendet wird. Finanzmittel der Gemeinden, die zusätzlich für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, und die Hälfte der Finanzmittel, die von privaten Erhaltern von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen für Zwecke gemäß Art. 5 eingesetzt werden, sind bei der Kofinanzierung des jeweiligen Landes einzurechnen.
Öffentliche und private elementare Kinderbildungs- und – betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt, wobei private solche sind, die nicht im privaten Haushalt tätig werden und unter denselben Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen wie die öffentlichen allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, sowie betriebliche elementare Kinderbildungs- und – betreuungsangebote;
an vier Tagen wöchentlich mindestens 9,5 Stunden und
Generationenübergreifende elementare Kinderbildung und – betreuung:
Ein institutionelles Angebot der elementaren Kinderbildung und -betreuung, welches mindestens 45 Wochen im Kindergartenjahr, mindestens 30 Stunden wöchentlich, werktags Montag bis Freitag geöffnet ist und Mittagessen anbietet (Z. 4). Die Betreuung erfolgt durch qualifiziertes Personal unter Einbeziehung von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Tagesablauf im Ausmaß von mindestens 10 Stunden pro Woche;
Anhebung der Wochenöffnungszeit in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen um mindestens 5 Stunden auf mindestens 38 Stunden werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9,5 Stunden mit Angebot von Mittagessen, mindestens 45 Wochen im Kindergartenjahr;
Gemeindeübergreifende elementare Kinderbildung und – betreuung:
einmaliger Zuschuss zum Koordinationsaufwand für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in gemeindeübergreifender elementarer Kinderbildung und – betreuung,
(2) Investitionskostenzuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 1 können in folgender Höhe verwendet werden:
(3) Personalkostenzuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 2 können zur Schaffung zusätzlicher Plätze in elementaren Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen in folgender Höhe verwendet werden:
maximal 2.000 Euro jährlich für jeden zusätzlichen in Einrichtungen gemäß Art. 4 Z. 3 geschaffenen Betreuungsplatz,
maximal 3.000 Euro jährlich für jeden zusätzlichen in Einrichtungen gemäß Art. 4 Z. 4 geschaffenen Betreuungsplatz,
maximal 4.500 Euro jährlich für jeden zusätzlichen in Einrichtungen gemäß Art. 4 Z. 5 geschaffenen Betreuungsplatz.
maximal 4.000 Euro jährlich für jeden zusätzlich in Einrichtungen gemäß Art. 4 Z. 8 geschaffenen Betreuungsplatz
(4) Personalkostenzuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 2 können zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder zur Verlängerung der Öffnungszeiten in folgender Höhe verwendet werden:
(5) Investitionskostenzuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 3 können in der Höhe von maximal 30.000 Euro pro Gruppe verwendet werden.
(6) Einmalige Zuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 4 können in der Höhe von maximal 20.000 Euro verwendet werden.
(7) Investitionskostenzuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 5 können in der Höhe von maximal 750 Euro für jede zusätzliche Tagesmutter und jeden zusätzlichen Tagesvater verwendet werden.
(8) Zuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 6 können in folgender Höhe verwendet werden:
2. 1.000 Euro pro Person und Lehrgang, der vom Bundesministerium
für Familien und Jugend mit dem Gütesiegel „Ausbildungslehrgang für Tagesmütter und -väter“ ausgezeichnet wurde.
(9) Zuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 7 können in folgender Höhe verwendet werden:
(10) Zuschüsse gemäß Abs. 1 Z. 8 können bis zu 50.000 Euro pro Bundesland und Kalenderjahr verwendet werden.
(11) Das jeweilige Land kann für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige bis zu 35 % des Zweckzuschusses des Bundes und für die Zwecke gemäß Abs. 1 Z. 5 bis Z. 7 bis zu 40 % des Zweckzuschusses des Bundes verwenden.
(1) Das Land hat dem Bundesministerium für Familien und Jugend sowie dem Bundesministerium für Bildung und Frauen bis 30. Juni eines Kalenderjahres, letztmalig zum 30. Juni 2018, jährlich eine Bestätigung über die Verwendung der vom Bund im vorangegangenen Kalenderjahr gewährten Zuschüsse zu übermitteln. Aus der Bestätigung müssen die Anzahl der zusätzlich geschaffenen Plätze in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen aufgeschlüsselt nach Öffnungszeiten und Altersgruppen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, zur Verlängerung der Öffnungszeiten, zur räumlichen Qualitätsverbesserung, zur Erreichung der Barrierefreiheit, zur Weiterentwicklung des Tagesmütter/- väterangebots und zur Bewusstseinsbildung sowie die dafür jeweils gewährten Zuschüsse und deren Zweck ersichtlich sein. Das Land hat weiters die jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr für Zwecke gemäß Art. 5 aufgewendeten Landesmittel darzustellen.
Die zur Durchführung dieser Vereinbarung allenfalls notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft zu setzen. Die Länder werden im Hinblick auf Maßnahmen des Ausbaus der elementaren Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen die in den landesgesetzlichen Regelungen vorgesehene Höchstanzahl an Kindern in Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen nicht erhöhen und die Mindestanzahl an Betreuungspersonen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht reduzieren.
(1) Sind die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten bis zum Ablauf des 30. November 2014 erfüllt, tritt diese Vereinbarung rückwirkend mit 1. Jänner 2014, Art. 4 Z. 3 und Z. 4 rückwirkend mit 1. September 2013 zwischen dem Bund und jenem Land bzw. jenen Ländern in Kraft, die bis Ablauf des 30. November 2014 die nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllen und dies dem Bundeskanzleramt mitteilen.
(2) Liegen bis zum Ablauf des 30. November 2014 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach der Bundesverfassung nicht vor oder erfüllt kein Land die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, so tritt diese Vereinbarung mit dem nächstfolgenden 1. Jänner jenes Kalenderjahres in Kraft, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, Art. 4 Z. 3 und Z. 4 treten mit 1. September des vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft.
(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und zumindest einem Land gemäß Abs. 1 oder 2 wird diese gegenüber den anderen Ländern jeweils mit 1. Jänner jenes Kalenderjahres wirksam, in dem bis Ablauf des 31. März die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind. Art. 4 Z. 3 und Z. 4 treten mit 1. September des vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft.
(7) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

References: Art. 15
 Art. 15

Art. 15
 § 2
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 1
 Art.1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4