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Timestamp: 2020-04-10 01:36:38+00:00

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Haf­tungs­frei­stel­lung des Lea­sing­neh­mers – und die Ver­si­che­rungs­steu­er | Rechtslupe
Haftungsfreistellung des Leasingnehmers - und die Versicherungssteuer
Haf­tungs­frei­stel­lung des Lea­sing­neh­mers – und die Ver­si­che­rungs­steu­er
Die vom Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber gezahl­ten Ent­gel­te für die Frei­stel­lung von der Haf­tung für die unver­schul­de­te oder fahr­läs­si­ge Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung des Lea­sing­guts sind kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Vers­StG.
Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach Maß­ga­be des § 1 Vers­StG die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen 1, wobei wesent­li­ches Merk­mal für ein sol­ches "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Vers­StG das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen Wag­nis­ses ist 2. Ver­si­che­rungs­ent­gelt ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG jede Leis­tung, die für die Begrün­dung und zur Durch­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an den Ver­si­che­rer zu bewir­ken ist. Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts ist danach jede Leis­tung, die die Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer erlö­schen lässt 3; denn Gegen­stand der Besteue­rung ist wegen des Cha­rak­ters der Ver­si­che­rungsteu­er als Ver­kehr­steu­er nicht das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als sol­ches 4, son­dern die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, d.h. durch den zur Zah­lung Ver­pflich­te­ten.
Die im Streit­fall von den Lea­sing­neh­mern für die Haf­tungs­frei­stel­lung durch die "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung Haf­tungs­be­frei­ung mit Eigen­an­teil" auf­ge­wen­de­ten Beträ­ge erfül­len nicht die Merk­ma­le eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Vers­StG, weil es an der Über­nah­me eines ansons­ten die Lea­sing­neh­mer tref­fen­den Wag­nis­ses durch die Lea­sing­ge­be­rin fehlt.
Es steht einem Lea­sing­ge­ber grund­sätz­lich frei, einer­seits das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs des über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten, mit dem Fahr­zeug fest ver­bun­de­nen Tei­le und ande­rer­seits das­je­ni­ge der Beschä­di­gung, der Zer­stö­rung oder des Ver­lusts des jeweils über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten Tei­le auf­grund fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens des Lea­sing­neh­mers selbst zu tra­gen und sich dies durch ein vom Lea­sing­neh­mer (zusätz­lich) zu ent­rich­ten­des Lea­singent­gelt wirt­schaft­lich aus­glei­chen zu las­sen.
Soweit beim Lea­sing­ge­ber das Risi­ko der Beschä­di­gung, der Zer­stö­rung oder des Ver­lusts des jeweils über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten, mit dem Fahr­zeug fest ver­bun­de­nen Tei­le ohne Ver­schul­den des Lea­sing­neh­mers ver­bleibt, trägt er ledig­lich das ihn als Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs ohne­hin tref­fen­de Sach­ri­si­ko. Sub­stanz­be­ein­träch­ti­gun­gen des Lea­sing­guts durch zufäl­li­gen Unter­gang oder zufäl­li­ge Ver­schlech­te­rung trägt näm­lich grund­sätz­lich der Rechts­in­ha­ber, also der Lea­sing­ge­ber 5.
Zwar ist es in der Lea­sing­pra­xis üblich, dass der Lea­sing­ge­ber das vor­ge­nann­te Sach­ri­si­ko in AGB bzw. Ein­zel­ver­trä­gen auf den Lea­sing­neh­mer über­wälzt. Dies ent­spricht, wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ent­schie­den hat 6, den Beson­der­hei­ten des Finan­zie­rungs­lea­sings; die Über­wäl­zung der Sach­ge­fahr schei­tert nicht an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies beruht nicht zuletzt auf der Erwä­gung, dass sich der Lea­sing­neh­mer, wenn auch auf eige­ne Kos­ten, gegen die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Risi­ken durch den Abschluss einer Sach­ver­si­che­rung in Form einer Objekt­ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung des Lea­sing­ge­bers nach §§ 74 ff. VVG absi­chern kann 7.
Es steht dem Lea­sing­ge­ber als Rechts­in­ha­ber aller­dings frei, auf die Über­wäl­zung des vor­ge­nann­ten Sach­ri­si­kos auf den Lea­sing­neh­mer zu ver­zich­ten. Dies folgt bereits dar­aus, dass sich die Über­wäl­zung des Sach­ri­si­kos als Aus­nah­me von der nach dem all­ge­mei­nen Zivil­recht gel­ten­den Risi­ko­ver­tei­lung dar­stellt. Ver­zich­tet der Lea­sing­ge­ber auf die­se Über­wäl­zung, so trägt er ein ihn nach dem Gesetz selbst tref­fen­des Risi­ko (Eigen­ri­si­ko) und kein frem­des Wag­nis. Auch wenn sich der Lea­sing­ge­ber den Ver­zicht auf die all­ge­mein übli­che Risi­ko­ab­wäl­zung durch geson­dert aus­ge­wie­se­ne Bei­trä­ge bezah­len lässt, fehlt es des­halb an dem ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­mal.
Nichts ande­res gilt, soweit der Lea­sing­ge­ber gegen zusätz­li­ches Ent­gelt das Risi­ko der Zer­stö­rung oder des Ver­lusts des jeweils über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten Tei­le auf­grund fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens des Lea­sing­neh­mers trägt. Beruht die Zer­stö­rung oder Beschä­di­gung bzw. der Ver­lust eines Fahr­zeugs auf einem Umstand, den der Lea­sing­neh­mer selbst zu ver­tre­ten hat, so ste­hen dem Lea­sing­ge­ber zwar gegen den Lea­sing­neh­mer nach all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen Leis­tungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu 8. Es steht dem Lea­sing­ge­ber auf­grund sei­ner Eigen­tü­merstel­lung aber frei, mit dem Lea­sing­neh­mer einen Lea­sing­ver­trag unter Aus­schluss der gesetz­li­chen Haf­tung für fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Lea­sing­neh­mers abzu­schlie­ßen und inso­weit von sonst übli­chen Ver­trags­ge­stal­tun­gen abzu­wei­chen. Kraft einer sol­chen Ver­ein­ba­rung trägt der Lea­sing­ge­ber kein frem­des, son­dern ein eige­nes Risi­ko. Auch inso­weit fehlt es an der für die Annah­me eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­chen Über­nah­me eines frem­den Wag­nis­ses. Denn eine Risi­ko­tra­gung durch den Lea­sing­neh­mer wird von Anfang an aus­ge­schlos­sen. Die Gefahr einer Inan­spruch­nah­me des Lea­sing­neh­mers kann erst gar nicht ent­ste­hen.
Den Ver­trags­par­tei­en eines Lea­sing­ver­trags steht es im Übri­gen auch frei, die ver­ein­bar­te Risi­ko­tra­gung wäh­rend der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­trags durch Ver­trags­än­de­rung mit Wir­kung für die Zukunft neu zu regeln. Dies folgt aus dem Cha­rak­ter des Lea­sing­ver­trags als Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Ent­spre­chend ist es mög­lich, etwa die zunächst ver­ein­bar­te Risi­ko­tra­gung durch den Lea­sing­neh­mer dahin­ge­hend ver­trag­lich abzu­än­dern, dass nun­mehr der Lea­sing­ge­ber die ent­spre­chen­den Risi­ken –ggf. gegen erhöh­tes Lea­singent­gelt– tra­gen soll.
Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen hat die Lea­sing­ge­sell­schaft, soweit sie mit ihren Kun­den die "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung Haf­tungs­be­frei­ung mit Eigen­an­teil" abge­schlos­sen hat, sowohl für den Fall des zufäl­li­gen Unter­gangs des jeweils über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten, mit dem Fahr­zeug fest ver­bun­de­nen Tei­le als auch für den Fall der Beschä­di­gung, der Zer­stö­rung oder des Ver­lusts des jeweils über­las­se­nen Fahr­zeugs und sei­ner fest ein­ge­bau­ten Tei­le auf­grund fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens des Lea­sing­neh­mers eine Risi­ko­tra­gung durch den jewei­li­gen Lea­sing­neh­mer von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.
Soweit die Klä­ge­rin Neu­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat, wird zwar durch § 8 der Anla­ge 1 zum Rah­men­ver­trag das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Beschä­di­gung des Fahr­zeugs auf den Lea­sing­neh­mer abge­wälzt. Die­se Ver­ein­ba­rung wird aber durch den gleich­zei­ti­gen Abschluss der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" und der dar­in ent­hal­te­nen gegen­läu­fi­gen Ver­ein­ba­rung ("abwei­chend von §§ 8, 10 der Anla­ge 1 des Rah­men­ver­trags") von Anfang an sus­pen­diert. Die Risi­ko­ab­wäl­zung im Rah­men­ver­trag soll im Fal­le des Abschlus­ses der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" erkenn­bar kei­ne Anwen­dung fin­den. Rah­men­ver­trag und "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" sind des­halb kei­ne getrennt zu sehen­den Ver­ein­ba­run­gen, son­dern stel­len eine recht­li­che Ein­heit dar, die zivil­recht­lich eine Aus­le­gung dahin­ge­hend aus­schließt, dass die Lea­sing­neh­mer zunächst das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Beschä­di­gung des Fahr­zeugs über­nom­men und die­ses sodann durch Abschluss eines wei­te­ren selb­stän­di­gen Ver­trags bei der Klä­ge­rin ver­si­chert haben. Ange­sichts des Umstan­des, dass sämt­li­che Ver­ein­ba­run­gen bei Neu­ver­trä­gen zeit­gleich geschlos­sen wer­den und in Kraft tre­ten und des­halb der Lea­sing­neh­mer zu kei­nem Zeit­punkt das Risi­ko des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Beschä­di­gung des Fahr­zeugs tat­säch­lich trägt, wider­sprä­che eine ande­re Aus­le­gung der Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten.
Auch das Risi­ko des fahr­läs­si­gen Unter­gangs oder der fahr­läs­si­gen Beschä­di­gung des Fahr­zeugs soll­te von Anfang an von der Lea­sing­ge­sell­schaft als Eigen­tü­me­rin und Lea­sing­ge­be­rin und nicht von den Lea­sing­neh­mern getra­gen wer­den. Rah­men­ver­trag und "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" stel­len auch inso­weit eine recht­lich ein­heit­li­che Ver­ein­ba­rung dar, die als Gan­zes dar­auf abzielt, die Haf­tung des Lea­sing­neh­mers auch für den fahr­läs­si­gen Unter­gang oder die fahr­läs­si­ge Beschä­di­gung des Fahr­zeugs von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen. Der Annah­me, dass die Lea­sing­neh­mer zunächst ein Risi­ko getra­gen und die­ses durch Abschluss der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung", eines wei­te­ren selb­stän­di­gen Ver­trags, bei der Klä­ge­rin ver­si­chert haben könn­ten, steht im Übri­gen ent­ge­gen, dass die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen regel­mä­ßig vor der Über­nah­me des Fahr­zeugs durch den Lea­sing­neh­mer abge­schlos­sen wer­den. Ein den Lea­sing­neh­mer tref­fen­des Risi­ko kann sich aber vor der tat­säch­li­chen Fahr­zeug­über­nah­me nicht rea­li­sie­ren und daher auch nicht auf­grund der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" von der Lea­sing­ge­be­rin gegen Ent­gelt über­nom­men wor­den sein.
Soweit die Lea­sing­ge­sell­schaft mit Kun­den, wel­che bereits einen Lea­sing­ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, nach­träg­lich die "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" ver­ein­bart hat, gilt nichts ande­res. Den Ver­trags­be­tei­lig­ten stand es inso­weit frei, die zunächst ver­ein­bar­te Risi­ko­ver­tei­lung ver­trag­lich abzu­än­dern. Risi­ken, die vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­trags­än­de­rung durch Ver­ein­ba­rung der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" ein­ge­tre­ten waren, waren noch nach den zuvor gel­ten­den Ver­ein­ba­run­gen abzu­wi­ckeln. Nach Inkraft­tre­ten der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" ein­tre­ten­de Risi­ken hat­te allei­ne die Lea­sing­ge­sell­schaft zu tra­gen.
Dass die Lea­sing­ge­sell­schaft für die Ent­las­sung der Lea­sing­neh­mer aus deren Haf­tung ein Ent­gelt ver­langt und sich für den Lea­sing­neh­mer der Abschluss einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung erüb­rigt, begrün­det nicht die ent­gelt­li­che Über­nah­me eines frem­den Risi­kos. Inso­weit mag die "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" zwar wirt­schaft­lich einer Kas­ko­ver­si­che­rung ähneln. Da aber die Ver­si­che­rungsteu­er eine Ver­kehr­steu­er auf den recht­lich erheb­li­chen Vor­gang des Geld­um­sat­zes ist 9, kommt es allei­ne auf eine recht­li­che Betrach­tung an. Danach han­delt es sich bei der Haf­tungs­frei­stel­lung gegen Ent­gelt ledig­lich um die Aus­ge­stal­tung des Lea­sing­ver­trags und nicht um die Begrün­dung eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses.
Den von der Lea­sing­ge­sell­schaft auf­grund der "Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung" erbrach­ten Scha­dens­leis­tun­gen kann im Übri­gen auch unter dem Gesichts­punkt der feh­len­den gemein­sa­men Risi­ko­tra­gung nicht die Eigen­schaft eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts zukom­men. Der von ihr aus eige­nem Ver­mö­gen zu bewir­ken­de Scha­dens­aus­gleich kommt einer "Eigen­de­ckung" gleich, die als Nicht­ver­si­che­rung kei­ne Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht aus­löst 10.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2010 – II R 21/​09
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KFZ-Mie­t­­ver­­­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt…
Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung…
BFh, Urtei­le vom 30.08.1961 – II 234/​58 U, BFHE 73, 628, BSt­Bl III 1961, 494; vom 29.04.1964 – II 187/​60 U, BFHE 79, 510, BSt­Bl III 1964, 417; vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68; vom 16.12.2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097[↩]
BFH, Urtei­le vom 15.07.1964 – II 147/​61, HFR 1965, 85; vom 29.11.2006 – II R 78/​04, BFH/​NV 2007, 513; in BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097[↩]
BFH, Urteil vom 20.04.1977 – II R 47/​76, BFHE 122, 559, BSt­Bl II 1977, 748[↩]
von West­pha­len, Der Lea­sing­ver­trag, 6. Aufl., 2008, Kap. I Rz 2; Beckmann/​Kügel in Büsch­gen, Pra­xis­hand­buch Lea­sing, 1998, § 6 Rz 157 sowie Ber­ning­haus, eben­da, § 15 Rz 16 zum Kfz-Lea­sing[↩]
vgl. die Nach­wei­se in BGH, Urteil vom 30.09.1987 – VIII ZR 226/​86, BB 1987, 2260[↩]
vgl. von West­pha­len, a.a.O., Kap. I Rz 10 ff.; Acker­mann in Mar­ti­ne­k/­Stof­fel­s/Wim­mer-Leon­hardt, Hand­buch des Lea­sing­rechts, 2. Aufl., 2008, § 31 Rz 26 f.[↩]
vgl. Acker­mann, a.a.O., § 33 Rz 8; von West­pha­len, a.a.O., Kap. I Rz 32 und 33[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097[↩]
vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFHE 228, 285, BSt­Bl II 2010, 1097[↩]
Sonstige Steuern Umsatzsteuer
Kfz-LeasingLeasingVersicherungssteuer

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 307
 § 8
 § 6
 § 15
 § 31
 § 33