Source: http://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/
Timestamp: 2017-06-28 01:53:09+00:00

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27. Juni 2017	Schuldendeckungsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen
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21. Juni 2017	Pflicht zur Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts gemäß Landeswassergesetz NRW – Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2018
Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft der Wasserversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Klimawandels sicherstellen. Damit die Gemeinden auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen können, hat der Landesgesetzgeber in § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) vorgeschrieben, dass Gemeinden ein Wasserversorgungskonzept aufstellen müssen. Das Wasserversorgungskonzept muss die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdangebot, der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten.
Das Konzept ist der zuständigen Behörde – nach Fristverlängerung durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. April 2017 – spätestens zum 30. Juni 2018 vorzulegen und im Anschluss in einem Turnus von sechs Jahren fortzuschreiben. Diese Pflicht obliegt im Übrigen auch dann den Gemeinden, wenn die Wasserversorgung durch einen (privaten) Dritten durchgeführt wird. In diesen Fällen sind die Gemeinden auf die zur Erstellung des Konzepts benötigten Daten des Wasserversorgungsunternehmens angewiesen. Die Kosten für die Erstellung des Wasserversorgungskonzepts können nach § 39 LWG als ansatzfähige Kosten umgelegt werden.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung des nunmehr bis zum 30. Juni 2018 erforderlichen Wasserversorgungskonzepts. Hierbei können Sie auf unsere umfangreichen und langjährigen juristischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung zurückgreifen. Durch unser integratives Beratungskonzept sind wir Ihr Ansprechpartner für die Aufstellung Ihres Wasserversorgungskonzepts.
Hier geht es zu den rechtlichen Grundlagen: Link.
E-Mail: otmar.koetz@de.pwc.com
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20. Juni 2017	Stromlieferverträge und das Messstellenbetriebsgesetz
Können erhöhte Kosten des Messstellenbetriebs in einem Stromliefervertrag weitergegeben werden, ohne ein Sonderkündigungsrecht auszulösen?
Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verpflichtet grundzuständige Messstellenbetreiber, Messstellen innerhalb bestimmter Zeiträume mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen auszustatten. Der grundzuständige Messstellenbetreiber darf für diese Ausstattung von Zählpunkten Entgelte bis zu einer im MsbG festgelegten Schwelle (Preisobergrenzen – POG) berechnen. In der Regel liegen die POG über den Kosten, die bislang für den (konventionellen) Messstellenbetrieb berechnet worden sind.
Letztverbraucher werden in vielen Fällen über einen „all inclusive“- Vertrag vom Stromlieferanten versorgt, bei dem die Kosten für den konventionellen Messstellenbetrieb eingepreist sind. Der Stromlieferant muss somit klären, ob und wie er zukünftige Kosten des Messstellenbetriebs mit modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen an den Letztverbraucher weitergeben kann und will. Altverträge
Die Weitergabe solcher Kosten in einem noch laufenden Stromliefervertrag kann schon an fehlenden MsbG-konformen Vertragsklauseln zu modernen Messeinrichtungen bzw. intelligenten Messsystemen scheitern. Zudem wäre sie in der Regel nur über eine Preisänderung umzusetzen. Eine derartige einseitige Preisänderung muss der betreffende Vertrag zunächst einmal zulassen. Ist das der Fall, führt eine einseitige Änderung aber vielfach zu einem Sonderkündigungsrecht des Letztverbrauchers. Altverträge sind also daraufhin zu prüfen, ob sie die Weitergabe neuer und höherer Kosten für den Messstellenbetrieb (ohne Auslösung eines Sonderkündigungsrechtes) zulassen. Meistens wird dies nicht der Fall sein.
Bei Neuverträgen ist die Lage anders. Sie sollten künftig MsbG-konforme Regelungen für den Messstellenbetrieb, insbesondere für die Weitergabe von Kosten für moderne Messeinrichtungen bzw. intelligente Messsystemen enthalten. Der neue Vertrag sollte also die Abrechnung geänderter Entgelte ermöglichen und sie im Preisblatt benennen. In der Praxis werden an dieser Stelle noch verschiedene Fragen zu beantworten sein. So kann sich bezogen auf einen Zählpunkt der relevante Jahresverbrauch und damit auch die POG von einem aufs andere Jahr ändern. Dies zeigt, dass die so in einen Stromlieferungsvertrag einzufügenden Regelungen mit Bedacht formuliert werden müssen.
Unsere Experten stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.
Tel.: +49 211 981-4718
E-Mail: ingo.rausch@de.pwc.com
Tel.: +49 211 981-1603
E-Mail: marc.salevic@de.pwc.com
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14. Juni 2017	BMF zur Umsatzsteuerung beim Gemeinderabatt nach § 3 KAV
Seit einigen Jahren wird im Rahmen der Betriebsprüfungen immer wieder die Frage diskutiert, ob der sogenannte Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) als zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Energiekonzession zu behandeln ist, das im Rahmen eines sog. tauschähnlichen Umsatzes der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. In diesem Fall wäre die Bemessungsgrundlage für die Stromlieferung des Energieversorgungsunternehmens (EVU) an die konzessionsgebende Stadt um den gewährten Gemeinderabatt zu erhöhen. Die umsatzsteuerliche Mehrbelastung wäre auf Ebene der Kommune hingegen regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehbar.
Ob diese Rechtsansicht zutreffend ist und von der Finanzverwaltung angewandt werden sollte, war in den letzten Jahren Gegenstand von Diskussionen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem BMF. Bisher hatte man eine Änderung der Finanzverwaltungspraxis allenfalls unter Gewährung einer Nichtbeanstandungsregel für Vergangenheitssachverhalte erwartet. Weil trotz vielfacher Nachfrage der Verbände seitens des BMF zunächst lange keine Antwort hinsichtlich der zutreffenden Behandlung erfolgte, haben sich viele EVUs auf die beanstandungsfreie Nichtsteuerbarkeit des Gemeinderabattes verlassen.
Das BMF teilte jetzt in einem Schreiben vom 24. Mai 2017 den Verbänden mit, dass der Gemeinderabatt zu keiner Entgeltminderung führe, sondern vielmehr als Gegenleistung für die Gewährung der Konzession zu behandeln sei. Begründet wird dies mit dem Wortlaut von § 3 KAV, wonach der Gemeinderabatt „ neben oder anstelle von Konzessionsabgaben für einfache oder ausschließliche Wegerechte“ vereinbart werden darf.
Es fehlen Übergangsregelungen
Aufgrund der lange unentschiedenen Haltung des BMF in dieser Frage und der nun drohenden Zinsbelastung bei vielen Energieversorgern, sehen wir diese Versagung einer Übergangs-/Nichtaufgriffsregelung als unbillig. Des Weiteren kann die Richtigkeit der Rechtsauffassung des BMF nach wie vor angezweifelt werden: So sind Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht nicht miteinander verknüpft; auch kann die Gemeinde durch ihren Energieverbrauch einseitig die Höhe dieser Gegenleistung bestimmen, ohne dass sich die Leistung der Gemeinde bzgl. ihres Umfangs verändern würde. Einige Fragen bleiben jedoch noch offen
Das BMF gibt keinerlei Hinweise dazu, wie die EVUs und Kommunen weiter verfahren sollen. Es ist fraglich, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt alte Rechnungen ohne Aufforderung berichtigt werden und berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden sollten, die mittels Einspruch offengehalten werden. Ein weiterer offener Punkt ist, ob den Kommunen bei diesem Vorgehen bereits jetzt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden sollte.
Angesichts der gut vertretbaren Auffassung, es handele sich beim Gemeinderabatt um eine Entgeltminderung (die offensichtlich früher auch von der Finanzverwaltung geteilt wurde) könnte eine Klage gegen entsprechende Einspruchsentscheidungen durchaus erfolgreich sein. Aus der Praxis ist bekannt, dass eine Vielzahl von Einsprüchen in dieser Angelegenheit anhängig ist, sodass diese dann bis zum rechtskräftigen Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens ruhend gestellt werden könnten.
Die Entwicklung zeigt, dass die Befassung mit Umsatzsteuer auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen immer mehr zu einer „gefahrgeneigten Tätigkeit“ wird, bei der auch für einen sorgfältigen Steuerpflichtigen leider oft erst später erkennbar wird, dass er von der Finanzverwaltungspraxis abweicht. Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei umsatzsteuerlichen Problemstellungen und stehen Ihnen bei der Klärung Ihrer individuellen Fragestellungen zur Seite. Die Publikation finden Sie hier. Ansprechpartner:
Tel.: +49 211 984-2092
12. Juni 2017	Gegen den Trend: Kommunale Energieversorger überraschen mit Gewinnzuwachs
Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) in Deutschland erwirtschaften wieder höhere Gewinne. Im Mittel legten die Ergebnisse vor Abschreibung (EBITDA) um 6,9 Prozent zu. Die Rentabilität stieg dabei von 13,9 auf 15,0 Prozent. Das ist der beste Wert seit 2010.
PwC berichtete seit 2014 jährlich über die Finanzsituation kommunaler EVUs. In unserer aktuellen Studie „Energieversorger und kommunaler Konzern im Finanzcheck – Belastung oder Rückgrat“ haben wir die bewährte Analyse finanzwirtschaftlicher Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf die Finanzierungsfähigkeit der primär im Energieversorgungsgeschäft angesiedelten kommunalen Gesellschaften fortgeführt. Hierbei haben wir uns an den Jahresabschlüssen von 300 mehrheitlich kommunalen EVUs der Jahre 2009 bis 2015 orientiert. Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Ergebnisse vorstellen:
Bei vielen Versorgern nehmen die Schulden weiter zu
Auch wenn die Gewinne im Schnitt um 6,9 Prozent gestiegen sind, ist Vorsicht geboten. Der dynamische Verschuldungsgrad liegt angesichts der steigenden Verschuldung mit 2,3 etwas höher als noch im Vorjahr. Bei 21 Prozent der untersuchten Versorgungsunternehmen liegt dieser Wert sogar oberhalb der kritischen Grenze von 4,0. Jedes sechste EVU kommt nicht auf 25 Prozent Eigenkapital
Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist im Schnitt der 300 untersuchten EVUs zwar auf 34,4 Prozent gestiegen, jedoch weist jeder sechste kommunale Energieversorger eine Eigenkapitalquote, die unter 25 Prozent liegt, aus. 91,1 Prozent ihrer Überschüsse schütten die EVUs an Ihrer Gesellschaft aus. Dies mag zwar zur Finanzierung anderer kommunaler Aufgaben existenziell sein, schadet aber der Finanzkraft der Unternehmen.
Kommunale Konzerne mit deutlich schlechteren Werten
In der diesjährigen Studie haben wir uns auch auf die Finanzierungssituation der privatwirtschaftlich organisierten kommunalen Konzerne, in die viele EVUs einzuordnen sind, konzentriert. Wir haben von 75 kommunalen Konzernverbünden die Abschlüsse analysiert und festgestellt, dass die mittlere Eigenkapitalquote in den Verbünden mit 29,6 Prozent deutlich niedriger ausfällt, als bei den klassischen EVUs. Der mittlere dynamische Verschuldungsgrad liegt sogar bei 4,1. Rund ein Fünftel der Konzerne schrieb 2015 sogar Verluste.
Finanzierungsspielräume werden weitergegeben
Die durchschnittliche Verschuldungsdauer – eine wichtige Kennzahl für die Kapitaldienstfähigkeit auf Cashflows-Basis- zeigt wie hoch der Beitrag der EVUs trotz schwächerer Konzernzahlen zum finanziellen Querverbund ist. Die EVUs liegen vor der Gewinnabführung bei einem guten Medianwert von 3,9 Jahren. Nach Gewinnabführung steigt der Wert auf 5,5 Jahren und liegt dann nur noch knapp unter dem der Konzerne, die rund 6,3 Jahre benötigen. Durch die Weitergabe der eigenen Finanzierungsspielräume durch die EVUs an die Konzerne erhöht sich der Entschuldungsgrad. Die EVUs werden trotzdem noch über die traditionellen Kreditmärke finanziert. Alternative Finanzierungsansätze sind gefragt
Mittlerweile erleben unsere Experten, dass die Gewinne der EVUs den Kapitalbedarf des Gesamtkonzerns nicht mehr vollständig decken. Die Kommunen müssen es sich zur Aufgabe machen alternative Finanzierungsansätze zu entwickeln, die in ihrer Komplexität über die klassische EVU-Finanzierung hinausgehen.
Mit unserer Analyse haben wir festgestellt, dass die von vielen erwartete deutliche Verschlechterung der Finanzierungsverhältnisse bisher nicht eingetreten ist. Trotz der jüngsten Ergebnisentwicklung ist angesichts der steigenden Verschuldung Vorsicht geboten.
Weitere Informationen sowie Ergebnisse unserer Studie finden Sie hier: http://www.pwc.de/evustudie2017
9. Juni 2017	Wir zusammen schaffen Zukunft – Event Frankfurt am Main
Die große Anzahl von Flüchtlingen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind, stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Die Zuwanderung bietet aber auch Chancen für unser Land.
Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe der „Wir zusammen“ Initiative und dem Handelsblatt durften wir am 8. Juni 2017 rund 70 Vertreter der Unternehmen, die sich dem Netzwerk angeschlossen haben, am PwC Standort in Frankfurt begrüßen.
Die Gründung von „Wir zusammen“ im Jahr 2016 konnte eine Vielzahl von Unternehmen für eine aktive Flüchtlingshilfe motivieren. Es haben sich inzwischen über 100 Unternehmen dem Netzwerk angeschlossen. Die Schwerpunkte der Unternehmens-Initiative haben sich im Laufe der Zeit verändert. Vorerst stand die Grundversorgung der Neuankömmlinge im Vordergrund – heute konzentrieren sich die Unternehmen verstärkt auf die Integration in die Arbeitswelt. Mit Praktikums,- Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie mit berufsbegleitendend Sprachkursen möchten die Unternehmen die Integration vorantreiben.
Die Mitglieder des Netzwerks konnten sich an diesem Abend über ihre Integrationsprojekte und Erfahrungen austauschen. Themen wie „Integrationscheck: Herausforderungen gemeinsam schultern“ oder auch „Best Practice Slam: Initiativen.Erfahrungen.Motivation“, gaben Raum für Diskussionen und weitere Erkenntnisse zur Integration in die Arbeitswelt.
Auch PwC übernimmt mit der Patenschaft für die Stiftung Jobführerschein für Flüchtlinge gGmbH einen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Mit unserem Engagement möchten wir ein gemeinsames und motivierendes Signal für Integration und Mitmenschlichkeit senden.
7. Juni 2017	Leitfaden – Öffentliche WLAN-Netze in Kommunen
Heute sind lokale Funknetze (Wireless Local Area Network – WLAN) nicht wegzudenken und gewinnen immer mehr an Bedeutung – auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliche WLAN können unter anderem den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen. Kommunale Entscheider müssen sich mit einer Vielzahl von Fragestellungen befassen, wie sie die WLAN-Verfügbarkeit an öffentlichen Orten verbessern können.
Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung haben wir gemeinsam mit der Hessen Trade & Invest GmbH einen Leitfaden entwickelt, der eine Orientierungshilfe für Kommunen darstellt und bei der Beantwortung der wichtigsten Fragen anhand von Beispielen als Hilfestellung dient.
Ein Ausbauvorhaben hängt von den verfügbaren Mitteln der Kommunen ab. Die Fläche des Versorgungsgebietes beeinflusst maßgeblich die Kosten und stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Neben der sogenannten „Störerhaftung“ sind das Vergabe- und Beihilferecht sowie die kommunalrechtlichen Anforderungen zu beachten. Zudem sollte aus technischer Sicht auf eine fachgerechte Ausleuchtung der relevanten Gebiete sowie auf zukunftsorientierte Hardware geachtet werden.
Für eine Realisierung stehen aus kommunaler Sicht drei Modelle zur Auswahl:
Netzbetreiber-Lösung: Der Aufbau und Betrieb von WLAN-Infrastrukturen werden durch Telekommunikations-Netzbetreiber realisiert.
Kooperative Modelle: Hierbei können entweder Anreize an Dritte gesetzt werden, geschlossene WLAN zu öffnen oder Impulse an kommunale Unternehmen gegeben werden, um bestehende Infrastrukturen mit WLAN auszurüsten.
Eigenausbau: Dieser kann über eine kommunale Zweckgesellschaft angestrebt werden
Die Grundlagen zu WLAN sowie eine Checkliste zum Aufbau eines WLANs finden Sie hier.
Stefan Mißfeldt
Tel.: +49 211 981-4317
E-Mail: stefan.missfeldt@de.pwc.com
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6. Juni 2017	Die Städte haben nur opportunistisch und punktuell digitale Infrastrukturen geschaffen
Wie ist der digitale Entwicklungsstand der Mobilität in den Bereichen Digitalisierung der Infrastruktur, Sharing, E-Mobility und ÖPNV? Die aktuelle Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ hat den aktuellen Entwicklungsstand in 25 Städten untersucht und miteinander verglichen.
Im heutigen Beitrag möchten wir Ihnen weitere Ergebnisse unserer Studie vorstellen.
Durch Verknüpfung von Infrastrukturen, Daten und Angeboten (Smart City Modell) schaffen die Städte das digitale Fundament um die Potenziale in der Mobilität als auch in anderen Smart City Sektoren zu nutzen. In den von uns 25 untersuchten Städten ist Sharing mittlerweile angekommen. Sharing trägt zur Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs bei und macht zudem bisherige Verkehrsflächen für andere urbane Nutzungen frei. Im Alltag spielt Sharing bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch noch keine große Rolle. Gründe hierfür sind einerseits die regulatorischen Rahmenbedingungen (Ridesharing), andererseits die fehlende Integration in bestehende Mobilitätskonzepte.
Im ÖPNV wird die Digitalisierung als wesentlicher Treiber erkannt. Dennoch agieren die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs noch zu zögerlich. Es ist wichtig, dass der ÖPNV die führende Rolle beim digitalen Mobilitätsangebot in den Städten übernimmt, Echtzeitdaten nutzt, andere Anbieter einbindet und damit selbst wettbewerbsfähig bleibt.
In unserem nächsten Beitrag gehen wir auf den Entwicklungsstand der Elektromobilität in den deutschen Städten ein.
In unserer Studie finden Sie ausführliche Informationen: http://www.pwc.de/mobilitaetsstudie2017
Ansprechpartner: Felix Hasse
Tel.: +49 211-981-1234
31. Mai 2017	Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
„Heimat. Zukunft. Stadt“ – ist das Motto der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Von den Städten geht eine starke wirtschaftliche und kulturelle Energie aus, die die Entwicklungen einer gesamten Region prägt und das öffentliche sowie soziale Leben gestaltet. Gemeinsam wird mit den Teilnehmern darüber diskutiert, wie die Städte die Trends der Globalisierung und Digitalisierung sowie der Energiewende und des demografischen Wandels für die Zukunft annehmen.
Vielseitige Themen wie „Soziales Leben in der Stadt“: Wie ändert sich unser Zusammenleben?“ „Mobiles Leben in der Stadt“: nachhaltig, klimaschonend, flexibel“, „Lebendige Innenstädte: Zukunft von Stadt und Handel“ oder auch „Kulturelles Leben in der Stadt: vielfältig, weltoffen, identitätsstiftend“, geben Einblicke in Strategien und Maßnahmen, wie man die Trends aktiv gestaltet und Chancen ergreift.
PwC ist dieses Jahr mit einem Messestand auf dem Deutschen Städtetag vertreten und stellt unter anderem die neue Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ vor. Mit unserer Studie möchten wir die Städte und Kommunen ermutigen, die Mobilität aktiv mitzugestalten.
Gemeinsamt mit dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt haben wir die Auswirkungen der neuen Mobilitätstrends in den 25 größten Städte Deutschlands anhand von 29 Indikatoren untersucht und miteinander verglichen. Wie steht es um den digitalen Entwicklungsstand in den deutschen Städten? Hier erfahren Sie mehr: http://www.pwc.de/mobilitaetsstudie2017
30. Mai 2017	Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Niedersachsen
Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) vom 23. Januar 2007 wurde durch den Art. 1 des Gesetzes vom 2. März 2017 (Nds. GVBL. S. 48) mit Wirkung vom 1. April 2017 geändert. Es wurden neben den inhaltlichen Anpassungen redaktionelle Begriffsbestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes übernommen.
Die Kommunen haben durch den neuen § 6b künftig die Möglichkeit, zu den bisher einmalig erhobenen, sehr hohen Straßenausbaubeiträgen wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen vorzusehen.
Für das Fremdenverkehrs- und Kurbeitragsrecht wurden in den §§ 9 und 10 neue touristische Begriffsbestimmungen eingeführt. Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort können jeweils nach Abs. 1 Satz 4 nun auch nicht als staatlich anerkannte Gemeinden, die für den Tourismus wegen ihrer besonderen Sehenswürdigkeit oder Sport- bzw. Freizeitangebote von Bedeutung sind, Tourismusbeiträge erheben.
Wird ein Tourismusbeitrag erhoben, muss gem. § 9 Abs. 6 Satz 3 die Satzung einen Kostenanteil der Gemeinde bestimmen, welcher 10 % betragen soll. § 10 Abs. 1 gibt den Gemeinden die Möglichkeit die Kosten für Verkehrsleistungen im ÖPNV in den umlagefähigen Aufwand einzubeziehen. Das Recht zur Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben bei Erhebung eines Tourismus- oder eines Gästebeitrags wird durch den § 3 Abs. 4 NKAG ausgeschlossen, sofern die Kommunalaufsichtsbehörde nicht eine Ausnahme zulässt.
Das besondere Verfahrensrecht für die Kommunalabgaben regelt der § 11. Hier wurden die Verweise auf anzuwendende Vorschriften der Abgabenordung aktualisiert.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBI. S. 576) wurde durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. März 2017 (a.a.O.) in § 111 (Beitragsrecht) geändert. Eine redaktionelle Anpassung führte außerdem im Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GBVI. S. 638) durch Art. 6 zur Ergänzung der prüfungspflichtigen Gebietskörperschaften, Einrichtungen und Verbände um den Regionalverbund „Großraum Braunschweig“ (§ 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1)
Michael Blöbaum
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References: § 38
 § 39
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 6
 § 9
 § 10
 § 3
 § 11
 Art. 2
 § 111
 Art. 6
 § 5