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Erstellt: Montag, 25.11.2013 07:51
1.1 BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R
1. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich - auch nicht als Restbeträge - zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig i.S. von § 45 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X. Insofern haben die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der nur normativen und als Berechnungsgrundlage zu verstehenden Regelung des § 2 Abs. 3 Alg II-V den Vorrang ( vgl. BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R mit Verweis auf § 34 SGB II).
2. Es bedurfte keiner weiteren Abklärung, zu welchem Zeitpunkt der Betrag aus der Abfindung nicht mehr zur Verfügung stand. Denn der Verbrauch stellt hier keine für die Aufhebung nach § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Bei der Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit bleibt in solchen Fällen nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern entsteht nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R).
Anmerkung: Vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11 – Zur Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit beim Verbrauch der Zinsen aus dem Bausparvertrag zur Schuldentilgung.
2.1 BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
7. Die Aufforderung zur Senkung der Heizkosten war rechtswidrig, weil eine Kostensenkung vorrangig durch Energieeinsparungen bei jährlicher Abrechnung der entsprechenden Kosten durch ein Energieversorgungsunternehmen nicht - innerhalb von „sechs Monaten“ realisierbar ist. Es könnte angezeigt erscheinen, wegen der Kostensenkung durch Einsparung von Energie (die wegen der Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. <seit 1.1.2011 § 22 Abs. 3 SGB II> jedenfalls dem Träger der Grundsicherung zugutekommt) regelmäßig einen längeren Zeitraum zur Änderung des Verbrauchsverhaltens zuzubilligen. Eine abschließende Entscheidung braucht hierüber aber nicht zu erfolgen, denn das JC hat die angekündigte Absenkung von Kosten der Heizung nicht durchgeführt. Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen.
2.2 BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R
2. Unabhängig von der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegenüber der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insolvenzrechts, z.B. nach § 295 Abs. 1 Nr 2 InsO, ist vorliegend entscheidend, dass aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des strittigen Zeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als bereite Mittel zur Verfügung stand und damit als Einkommen zu berücksichtigen war (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.12 - B 14 AS 33/12 R).
3.1 BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R
4.1 LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - Die Revision wurde zugelassen.
Anmerkung: Siehe dazu auch : Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.10.2013 - "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu, hier abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_10_2013/index.php
4.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13 B ER rechtskräftig
4.3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.10.2013 - L 7 AS 1144/13 ER
Anmerkung: Anderer Auffassung: Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 7 SO 3392/10 ER B.
5.1 SG Mainz, Urteil vom 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12
Leitsätze von Sozialrecht in Freiburg - Rechtsanwälte Fritz und Kollegen:
Anmerkung: Anderer Auffassung: Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11 rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB 1 - keine Verdrängung durch die §§ 31 ff oder 44a SGB 2 - Berufung auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Ermessensausübung - Anforderungen an die Begründung einer vollständige Versagung)
5.4 SG Neubrandenburg , Urteil vom 18.04.2012 - S 14 AS 3016/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des Umzugs - zu kleine Wohnung - Einzelfallbetrachtung
8. Der Rückgriff auf den Regelbedarf - Systemgerechte Schranken für Gesetzgeber und Rechtsprechung? Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hier zur Info: http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1123/9783415051072_DSGT2012_LPR.pdf
9. Die empirisch-statistische Bestimmung der Angemessenheitsgrenze durch Sachverständige - verfahrensrechtliche Voraussetzungen und inhaltliche Ausgestaltung. Dr. Ing. Christian von Malottki, Institut Wohnen und Umwelt GmbH des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt, abgegruckt in der info also Heft 03/2012, hier zum Beitrag: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_03.pdf

References: § 45
 § 2
 § 34
 § 48
 § 48
 § 48
 § 22
 § 22
 § 295
 § 66