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Timestamp: 2020-07-09 08:23:05+00:00

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Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten „sofortigen Beschwerde“ gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 21.06.2012
§ 66 Abs 5 GKG
BFH/NV 2012, 1618
Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten „sofortigen Beschwerde“ gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts
BFH, Beschluss vom 21.06.2012 - Aktenzeichen X E 3/12
DRsp Nr. 2012/16749
NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde.
Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 GKG dar, wenn der Bundesfinanzhof eine „sofortige Beschwerde“ des Steuerpflichtigen gegen ein Urteil des Finanzgerichts als Nichtzulassungsbeschwerde behandelt und diese mangels Postulationsfähigkeit zurückweist. Die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen Kosten sind daher nicht wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben.
Gegen das Urteil legte der anwaltlich nicht vertretene und nicht postulationsfähige Kostenschuldner "sofortige Beschwerde" ein, die der angerufene Senat als Nichtzulassungsbeschwerde auslegte, da nur die Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) das statthafte Rechtmittel gegen ein finanzgerichtliches Urteil sei, in dem die Revision nicht zugelassen worden sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde, da sie nicht von einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft eingelegt worden war, als unzulässig verworfen und dem Kläger wurden die Kosten auferlegt. Mit Kostenrechnung vom 20. April 2012 hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) von dem Kostenschuldner bei einem Streitwert von 5.168 € zu entrichtende Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 , § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) in Höhe von 272 € angesetzt.
1. Die von dem Kostenschuldner persönlich eingelegte Erinnerung ist zulässig. Nach § 66 Abs. 5 GKG können im Erinnerungsverfahren Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, so dass gemäß § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO besteht (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087 ).
a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92 ). Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen ihn belastenden Rechtsfehler auf.
b) Soweit der Kostenschuldner sinngemäß geltend macht, es seien gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Kosten zu erheben, ist die Erinnerung ebenfalls unbegründet. Zwar kann nach Satz 1 dieser Vorschrift von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn diese bei richtiger Behandlung nicht entstanden wären. Das setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen eindeutige Vorschriften voraus (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2009 X E 11/09, BFH/NV 2010, 225 , m.w.N.).
Zitieren: BFH - Beschluss vom 21.06.2012 (X E 3/12) - DRsp Nr. 2012/16749

References: § 66
 § 21
 § 116
 § 1
 § 3
 § 19
 § 66
 § 78
 § 155
 § 62
 § 66
 § 21