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Timestamp: 2019-03-26 17:10:30+00:00

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Wesentliche Ursache hierfür ist die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung die deutlich von der vor zwei Jahren von den Bevölkerungsprognostikern für die Stadt vorgelegten Bevölkerungsprojektion abweicht
Des weiteren soll der Senat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion diese Maßnahmen des Arten und Biotopschutzes bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Begründung. Die Zuständigkeit für die Parkraumbewirtschaftung liegt nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz AZG eindeutig bei den Bezirken
Begründung. Die Stellplatzanweisung in ihrer gegenwärtigen Form gilt seit März 1997 Grundlage der damaligen Änderung war ein Beschluß des Abgeordnetenhauses in dem eine generelle Entgeltpflicht für KfzStellplätze bei
Nach der noch bis zum 30 September 1998 geltenden VwVStVO zu Zeichen 237 StVO konnte von einer Kennzeichnung der Radwege durch dieses Verkehrszeichen innerorts dann abgesehen werden wenn der Radweg baulich deutlich als solcher
Für die Teilprivatisierung unter Wahrung der Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts sind die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu
Rechtsaufsicht. Die BWB stehen unter der Rechtsaufsicht der für die Ver und Entsorgungsbetriebe zuständigen Senatsverwaltung soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist
Grenzen i N die Werderstraße i O die Kurstraße i S die Gertraudenstraße i W die NiederwallOberwallstraße Begründung. Der Bebauungsplan liegt im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin
Begründung Bei der Besprechung der sogenannten Sektenberichte im Ausschuß für Jugend Familie Schule und Sport kam auch zur Sprache dass eine Organisation die als konfliktträchtig in den Berichten eingeschätzt wird Zuwendungen
Der Senat hat dafür Sorge zu tragen dass die als Prüfkräfte vor Ort eingesetzten MitarbeiterinnenMitarbeiter über die notwendigen rechtlichen Kompetenzen verfügen um alle erforderlichen Dokumente einsehen zu können
Es ist zu prüfen ob Ermittlern in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit Befugnisse eines Vollzugsbeamten übertragen werden können um während der Überprüfung vor Ort die Rechte zur Einsicht in Personal u. a. Dokumente
Keine weitere Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Problemregionen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber sollten künftig nicht mehr in Ortsteilen mit einer bereits schwachen
Dabei sollen die Erkenntnisse und Erfahrungen von Expertinnen und Experten lokalen Akteurinnen und Akteuren sowie Betroffenen wie sie zum Beispiel in den Anhörungen der EnqueteKommission Zukunftsfähiges Berlin und
Das Abgeordnetenhaus ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf für ein tolerantes Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit
Teilt der Senat die Grundsatzposition dass der Kern eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts die Abkehr vom Abstammungsprinzip und die Hinwendung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit über die Geburt und einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung über Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes im Interesse Berlins. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Bemühungen
Hierzu wird berichtet Bericht Ausbildungsbeteiligung und Förderung von Mädchen und jungen Frauen in der beruflichen Bildung in Berlin Gliederung 1 Einleitung 2 Schulabgängerinnen und Berufsvorbereitung Schulabgängerinnen
Der Mädchenanteil an den SchulabgängernSchulabgängerinnen betrug ohne Hauptschulabschluß 358 % mit Hauptschulabschluß 413 % mit
Nach den Erfahrungen und Analysen der Arbeitsämter streben Frauen aber nach wie vor eher zu den traditionellen Ausbildungsberufen
In der dualen Ausbildung sind Frauen in den Ausbildungsbereichen öffentlicher Dienst freie Berufe und Hauswirtschaft prozentual am stärksten vertreten
Es ist erfreulich und Zeichen der fortschreitenden Integration dass sich zumindest an den öffentlichen Fachschulen der Ausländeranteil außer im letzten Jahr positiv entwickelt hat
Tabelle 17 Ausbildungsplätze in der Kinderkrankenpflege. In den Jahren von 1993 zu 1997 verringerte sich in der Kinderkrankenpflege sowohl die Zahl der genehmigten als auch die der besetzten
In Berlin bestehen zwei BBW Das RotkreuzInstitut Dr Dietrich Blos hält ca
Drei Träger bieten ausschließlich Ausbildungsplätze für junge Frauen an 18 Plätze für Damenschneiderinnen bei AKC Arbeits und Kulturcentrum e V 12 Plätze für GasWasserInstallateurinnen bei Life e V und
Auch innerhalb der gewerblichtechnischen Berufe sowie der IT und Medienberufe sind Mädchen und junge Frauen nur in einigen Berufen mehr oder weniger in traditionellen Frauenberufen stark vertreten
Mädchen und junge Frauen inne die Hälfte der Plätze im Bereich feinwerktechnischer und verwandter Berufe sowie der RaumausstatterinnenPolstererPolsterinnen ein Drittel der Plätze in Druck und
Mädchen und junge Frauen haben in 79 Berufen einen Anteil von unter 20 % das heißt es sind förderfähige frauenatypische Berufe
Förderung der Bundesanstalt für Arbeit Von der Bundesanstalt für Arbeit werden Ausbildungsplätze in außerbetrieblichen Einrichtungen nach SGB III vorher § 40 c 2 AFG finanziert die speziell für sozial benachteiligte
Richtlinie des Ministeriums für Arbeit Soziales Gesundheit und Frauen zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze im Land Brandenburg in den Ausbildungsjahren 199899 und 19992000 vom 9 Juli
Diese Befragung wurde in dem Zeitraum zwischen 1230 Uhr und 1900 Uhr durchgeführt
In der mit dieser Drucksache berichtigten Fassung sind die Änderungen gegenüber der Drs Nr 133382 durch Kursivschrift und Fettdruck kenntlich gemacht
Rehaklinik geringer Umfang Umfang offen Umfang offen etc
Die Unterstützung des FamilienPasses durch zahlreiche Institutionen und Sponsoren ist ein eindrucksvolles Beispiel für das gewachsene soziale Engagement aus der Mitte der Bürgergesellschaft die sich dem politischen Ziel der Förderung
Die Verkehrsführung im Streckenverlauf und an den Knotenpunkten Einmündungen und Kreuzungen übersichtlich und die Begegnungsstrecke nur von geringer Länge ist Abgeordnetenhaus von Berlin 13 Wahlperiode Drucksache
Danach beträgt für Studenten der Berliner Hochschulen verbundweit der Preis pro Semester 27500 DM oder für den Bereich Berlin AB einschließlich Regionalverkehr 21500 DM Wenn man zu diesem Ticket den Bereich C hinzunehmen
Wie wird die staatliche Verfügung über die Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV
des Sektionsgesetzes regelt die Entnahme von Gewebe oder Gewebeteilen im Rahmen einer Sektion zu therapeutischen Zwecken
Monate nach Verabschiedung der Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes KitaG von der Senatsverwaltung für Schule Jugend und Sport erlassen und tritt am 1 Januar 1999 in
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Einführung von Kinder und Familienverträglichkeitsprüfungen Drs 133037 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Förderung sozial benachteiligter Kinder in Kitas 1999 realisieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Kindertagesstätten das zusätzliche
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Aussetzung der Abschiebung für langjährig hier lebende Flüchtlinge. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Berliner Ausländerbehörde anzuweisen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Zukunft der Berliner Krankenhäuser. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Prozeß der Berliner Krankenhausplanung unter dem Aspekt wahlloser
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Das Abgeordnetenhaus hat das
Zudem wird der Senat aufgefordert zu prüfen ob er sich der Klage von zehn Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den § 50 des Telekommunikationsgesetzes anschließt welche eine pauschalierte Gebührenerhebung von
Wegen der äußerst komplexen Problemlage konnte die Privatisierung nicht umgesetzt werden
Folgende Ziele sollen mit dem Konzept erreicht werden Schaffung verläßlicher Rahmenbedingungen zur Förderung und Entwicklung innovativer Technologien Steigerung der Innovationsfähigkeit von Berliner Unternehmen Bündelung
Wir fragen den Senat 1 Was will der Senat der nach wie vor dramatischen Arbeitslosigkeit in Berlin und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie entgegensetzen damit eine spürbare Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
Für alle Projekte die bis zum Ende der laufenden Förderperiode 31 Dezember 1999 neu begonnen werden ist ab sofort die Zahl der neu geschaffenen bzw
Der Bericht muss folgende Angaben enthalten Beschäftigungswirksamkeit auf der Grundlage nachprüfbarer Daten und getrennt nach geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätzen jeweils für Männer und Frauen eingesetzte Mittel pro
Bei dem Angebot für eine vollständige Privatisierung hätte voraussichtlich der überwiegende Teil der Beschäftigten dem Betriebsübergang nach § 613 a BGB widersprochen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 24 November 1998 entschieden das SEZ den Berliner BäderBetrieben BBB Anstalt öffentlichen Rechts zu übertragen
Das Bemühen der Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur war jedoch weiterhin darauf gerichtet zumindest den Kulturstandort in der Oranienburger Straße als solchen zu erhalten
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 15 Oktober 1998 folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert an einem geeigneten Standort mit unmittelbarem räumlichen Bezug zu S oder UBahn in Zusammenarbeit mit interessierten
Darüber hinaus soll das Abgeordnetenhaus auch über die Ergebnisse der Gerichtsverfahren des Amts und Landgerichts zu Fällen häuslicher Gewalt informiert werden sowie über die Daten die im Rahmen von Sondererhebungen beim
Vierter Abschnitt Abfallbeseitigungsanlagen § 16 Veränderungssperre § 17 Genehmigungsverfahren für Abfalldeponien § 18 Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen § 19 Abfalltechnische Überwachung der
Getrenntsammlung von Abfällen 1 Abfälle zur Verwertung sind von Abfällen zur Beseitigung getrennt zu halten
Die Genehmigungspflicht gilt nicht für die Abfallverbringung innerhalb des Gebietes eines für verbindlich erklärten gemeinsamen Abfallwirtschaftsplanes der Länder Berlin und Brandenburg
Die Regelungen über die Berichtigung Sperrung und Löschung von Daten gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung in der Fassung vom 17 Dezember 1990 GVBl 1991 S 16 54 zuletzt
Dies umfaßt vor allem die Ökologisierung der Wirtschaft die Förderung einer bedarfsgerechten Umweltinfrastruktur die Sanierung vorhandener Umweltschäden sowie die Einhaltung von Normen die über bestehendes Umweltrecht
Begründung. Die Senatsinnenverwaltung hat mit Schreiben vom 23 Dezember 1998 eine Haushaltssperre verfügt von der auch die Honorarmittel für die Volkshochschulen und Musikschulen betroffen sind
Wie viele Berliner Erwerbstätige arbeiten im Tourismus und wie hat sich die Beschäftigung in den letzten Jahren
Lösung. Die mit der zunehmenden Verfestigung der Berliner Verwaltungsreform eröffnete Möglichkeit wesentliche Reformmaßnahmen gesetzlich zu fixieren soll durch ein Drittes Verwaltungsreformgesetz
Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung 1 Die Mitglieder des Senats und die Mitglieder der Bezirksämter sind als Behördenleitungen in ihren Geschäftsbereichen für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes
Eine Stelle darf mit Einwilligung der für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständigen Senatsverwaltung in ein anderes Kapitel umgesetzt werden wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher
Absatz 1 enthält die organisatorischen Vorgaben mit denen die Bürgerorientierung verbessert werden soll
Zu Abschnitt I § 6 Personalmanagement Ein modernes Personalmanagement ist für einen Dienstleister unverzichtbar
In einer Anhörung am 11 Dezember 1998 wurde der Gesetzentwurf mit den zu beteiligenden Gewerkschaften und Berufsverbänden
Dienstbehörde 1 4 Aufgaben der Dienstbehörde können im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten übertragen
Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder Ausnahmen im Haushaltsplan

References: § 40
 § 50
 § 613
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 17
 § 6