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Timestamp: 2018-11-13 22:15:45+00:00

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Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG / BVerfG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Nforderungen an die Geltendmachung einer Mieterhöhung
Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB
Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verpackungsverordnung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer Präklusionsvorschriften
Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Versagung des Arbeitslosenruhegeldes nach § 25 Abs. 2 AVGtrotz Leistung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten
Verfassungsmäßigkeit von Prüfung und Bewertung der Interessen eines Mieters auf Realisierbarkeit
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters nach seiner Benennung zum Kanditaten einer Partei für das Amt des Bundespräsidenten [Roman Herzog]
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung
Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der Bezugnahme auf den Sachvortrag in erster Instanz
Die Regelung des § 2273 Abs. 1 BGB verletzt weder die in Art. 14 Abs. 1 GG als Bestandteil der Erbrechtsgarantie verfassungsrechtlich gewährleistete Testierfreiheit noch verstößt sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des überlebenden Ehegatten.
Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine Eigenbedarfskündigung
Ist die Beziehung zwischen dem Zwischenvermieter und den Endmietern so gestaltet, daß sie einem Untermietverhältnis klassischer Art nahekkommt, so ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Endmietern gegenüber dem Hauptmieter den Schutz des so
»1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschränkung auf die Feststellung der Gru
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilrechtsstreit - Ausforschungsbeweis
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren und ihrer Festsetzung
Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der konkreten Normenkontrolle
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen Tatsachenvortrag
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Divergenzvorlage
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren - Nichtanahme der Berufung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs gem. § 33a StPO
»1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein Recht auf Rausch, das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukt
Mitwirkungsobliegenheiten eines Asylsuchenden
Verpflichtung eines Privatsenders zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG mangel schriftlich gestelltem Verlängerungsantrag
»1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zei
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Umsetzung der inhaltsgleichen Vorgabe in § 37 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) enthaltenen Inkompatibilitätsregelung
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis infolge Poslaufzeit
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird - rechtliches Gehör - faires Verfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs durch Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung
Abänderung eines Unterhaltstitels der ehemaligen DDR über Kindesunterhalt durch Abänderungsklage
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- und Kommunalwahl
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Beseitigung der Rechtsverletzung im Ausgangsverfahren
Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gestützten außerordentlichen Kündigung
Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen
»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintr
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige Richtervorlagen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren1. Auch im Eilverfahren muß das Fachgericht die Frage der Offensichtlichkeit - will es sie bejahen - erschöpfend klären.2. Hierbei muß sich ergeben, daß im maßgeblichen Zeitpunkt der
Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen Verfahren zur Aussetzung eines Strafrestes
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Rückübertragungsanspruchs
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im Freistaat Sachsen
Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des fachgerichtlichen Verfahrens
Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Rechtsmittelgericht nach Aufhebung der Maßnahme durch das Erstgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in Asylverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus dem Gesichtspunkt des Naturschutzes
Meinungsfreiheit und Wirtschaftswerbung - Unterlassung markenverunglimpfender Werbemaßnahmen
Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb kommerzieller Rundfunkwerbung
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sachen
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung und Auslegung des innerdeutschen Kollisionsrechts in Unterhaltssachen
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG - Besitz von Betäubungsmitteln
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Vorrang des fachgerichtlichen [Eil-] Rechtsschutzes vor einstweiliger Anordnung durch das BVerfG
Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB
Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf Strafverfolgung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über Eigenbearfskündigung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines angeblich unschlüssigen Rechenwerks in einer Mietstreitigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger Feuerkasse
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von asylrelevanten Sachverhalten
Verfassungsmäßigkeit von § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe a WaffG - Strafrechtlicher Handlungsbegriff
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge unzureichender Auseinandersetzung mit dem einfachen Recht
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987
Teilerstattung der notwendigen Auslagen nach Gegenstandsloswerden der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen
Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot - Anklageerhebung vor endgültigem Abschluß der Ermittlungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen
Substanzlose Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchsuchung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im Strafvollzug
Zur Frage nach verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Entscheidung, wann im Zivilprozeß ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden des Prozeßbevollmächtigten (§ 233 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO) angenommen werden darf,
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, mit der im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Nötigung im Straßenverkehr das Ziel verfolgt wird, Aufschlüsse über Termine des Angeklagten (eines Rechtsanwalts) und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen des Angeklagten im Falle der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im Investitionsvorrangverfahren
Zur Frage der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers.
Keine Anfechtfarkeit strafgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse
Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung
Maßnahme nach § 81a StPO bei Verdacht der Identitätstäuschung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Unzulässigkeit nicht rechtzeitig gestellter Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die BGH-Rechtsprechung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Strafe wegen einer BtM-Straftat
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines Hochschulprofessors
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei dessen Erledigung
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im Strafrecht
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten Freiheisstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der Prüfung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als Gewerbebetrieb
Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. Überraschungsentscheidung
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes (BayGWG) enthaltenen Verbots für politische Parteien und Wählergruppen, die mehr als einen Wahlvorschlag einreichen
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz von Maßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane im Rahmen der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem Mietrechtsstreit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu vollziehende Freiheitsstrafe
Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch Landesbehörden bei der Steuerberaterprüfung
Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im Asylrechtsstreit
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung im Asylrechtsstreit
Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
Verbot von politischen Parteien - Nationale Liste
Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien - NDR - DVU
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im zivilrechtlichen Rechtsstreit
Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Übertragung der Vormundschaft von einem Amtsvormund auf einen Einzelvormund unter gleichzeitiger Entlassung der Pflegeeltern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der sogenannten Einzelfachwiederholung in der zahnärztlichen Vorprüfung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Aussetzung der Anwendung von § 78 Absatz 1 und 2 ZPO in den neuen Bundesländern
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder
Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen in der Religionsausübung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung der Vollstreckungsdauer in Fällen mit besonderer Schuldschwere
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im Strafvollstreckungsverfahren
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung tatsächlichen Vorbringens
»1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in entsprechender Anwendung von § 67c Abs. 2 S. 5 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
OLG Hamburg (2 W 83/16) | Datum: 12.07.2018
OLG Frankfurt/Main (20 W 59/14) | Datum: 22.09.2016
OLG Frankfurt/Main (21 W 82/16) | Datum: 21.07.2016
BVerfG (1 BvR 720/90)
Fundstelle: AgrarR 1995, 52; BVerfGE 91, 346; DNotZ 1995, 692; EzFamR GG Art. 14 Nr. 1; EzFamR aktuell 1995, 99; FamRZ 1995, 405; FamRZ 1995, 534; MDR 1995, 288; NJ 1995, 166; NJW 1995, 2977; NVwZ 1996, 54; RdL 1996, 41; UPR 1995, 158; WM 1995, 198; ZEV 1995, 184
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

References: § 564
 § 25
 § 2273
 Art. 14
 § 2273
 § 95
 § 33
 Art. 2
 § 37
 Art. 1
 § 1598
 § 119
 Art. 103
 § 316
 § 127
 § 53
 Art. 6
 § 85
 § 81
 Art. 19
 § 78
 § 541
 § 67
 Art. 14