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Timestamp: 2020-02-17 23:27:53+00:00

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Amtsgericht, Hamburg, Datenschutz, Gericht, Justiz - FHH - Justiz-Portal
Auf dieser Seite werden Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Hamburg nach Artikel 13 und Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) informiert.
Amtsgericht, Hamburg, Datenschutz, Gericht, Justiz - FHH
Hinweise zu sämtlichen gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg finden Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Soweit das Amtsgericht Hamburg Verwaltungsaufgaben ausübt, hier sind insbesondere Hinterlegungssachen, die Aufsicht nach dem Rechtsdienst-leistungsgesetz sowie die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen der Dienstaufsicht zu nennen, gelten ebenfalls die Hinweise für gerichtliche Verfahren, die Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts finden.
Nachfolgend finden Sie zu diesem Bereich ergänzende Informationen:
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung können im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsaufgaben zusätzlich § 13a des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), I Abs. 1 der Anordnung zur Durchführung des Rechtsdienstleistungs-gesetzes in der Fassung vom 8. Juli 2008, § 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG), § 8 des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG), das Hamburgische Disziplinargesetz (HmbDG), das Hamburgische Hinterlegungsgesetz (HmbHintG) mit den ergänzenden Ausführungsvorschriften sowie die Allgemeine Verfügung der Justizbehörde Nr. 12/2005 vom 7. Juni 2015 (Az. 1200/3/9-3) sein.
Ihre Daten werden verwendet, um Entscheidungen über die Hinterlegung von Gegenständen, u. a. von Geld, beim Amtsgericht Hamburg zu treffen.
Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Prüfung der Eingabe befasst werden. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus Gerichtsverfahren oder anderen Akten ergeben, auf die Ihre Eingabe Bezug nimmt. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an die im Hinterlegungsgesetz bezeichneten Personen und Stellen sowie – im Falle einer Beschwerde – an die Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg als dienstaufsichtsführende Stelle.
Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Im Rahmen der Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werden Ihre Daten zur Prüfung verwendet, ob aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen von Ihnen benannte Rechtsdienstleister eingeleitet und ggf. durchgeführt werden. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten bis zum Abschluss der bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach § 7 Rechtsdienstleistungs-verordnung (RDV) aufbewahrt, mithin 10 Jahre nach Löschung des jeweils registrierten Rechtsdienstleisters oder fünf Jahre nach Beendigung des Verfahrens.
Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Prüfung der Eingabe befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus den Stellungnahmen der betroffenen Rechtsdienstleister auf Ihre Eingabe ergeben. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an den von der Eingabe betroffenen Rechtsdienstleister und ggf. mit Beanstandungen zu befassende Branchenverbände, andere Aufsichtsbehörden und für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befasste Stellen oder für die Überprüfung von Aufsichtsmaßnahmen zuständige Gerichte (insb. die Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer, die Staatsanwaltschaft oder das Verwaltungsgericht).
Ihre Daten werden verwendet, um zu prüfen, ob dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen von Ihnen benannte Personen eingeleitet und ggf. durchgeführt werden. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungs-verordnung – JSchrAufbV) aufbewahrt. In der Regel gilt für Eingaben eine Höchstaufbewahrungsfrist von 5 Jahren (Ziff. 502 b der Anlage zur JSchrAufbV).
Im Zuge des Verfahrens werden die Daten an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung weitergegeben, die mit der Prüfung der Eingabe befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, welche Sie selbst mitteilen, und ggf. weitere relevante personenbezogene Daten, welche sich aus Gerichtsverfahren oder anderen Akten ergeben, auf die Ihre Eingabe Bezug nimmt. Soweit es erforderlich ist, werden die Daten auch weitergegeben an die von der Eingabe betroffene Person und ggf. die Verwaltungen anderer Stellen, soweit sie zuvor mit dem Verfahren befasst waren oder von diesem betroffen sind.
Wenn Sie sich auf Stellen für den Servicebereich beim Amtsgericht Hamburg aufgrund Ausschreibung oder auch initiativ, oder als Praktikant bewerben, werden Ihre Daten ebenfalls verarbeitet.
Allgemeine Informationen zum Datenschutz und zum Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Hamburg sowie zu Ihren Rechten finden Sie auf der Internetseite des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Ihre Daten werden verwendet, um den gesetzlichen Pflichten bei der Auswahl zur Besetzung von Stellen nachzukommen und, um die Zuteilung von Praktikantenstellen vorzunehmen. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung – JSchrAufbV) aufbewahrt. In der Regel gilt für Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten weitergeführt werden, eine Höchstaufbewahrungsfrist von 2 Monaten (Ziffer 222 g der Anlage zur JSchrAufbV).
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 33 Grundgesetz (GG), Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).
Im Zuge des Verfahrens werden die Daten – je nach Angelegenheit und soweit erforderlich – an Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung und betriebliche Interessenvertretungen weitergegeben, die mit der Bearbeitung des Vorgangs befasst sind. Umfasst sind die personenbezogenen Daten, die Sie selbst mitteilen oder mit deren Beiziehung Sie sich ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

References: § 13
 § 3
 § 8
 § 7
 Art. 33
 Art. 6