Source: http://www.staatskanzlei.bs.ch/oeffentlichkeitsprinzip/verfahren/justiz-und-sicherheitsdepartement/bevoelkerungsdienste-und-migration.html
Timestamp: 2018-09-25 05:21:03+00:00

Document:
Staatskanzlei Basel-Stadt - Bevölkerungsdienste und Migration
Beurkundung des Personenstandes im eidgenössischen Register Infostar
Mutationen im Einwohnerregister
An-, Ab- und Ummeldung von Einwohnerinnen und Einwohnern
Aufhebung Schriftensperre
Datenbekanntgabe / Adressauskünfte
Entgegennahme und Herausgabe von Fundgegenständen
Besondere Vermerke im Einwohnerregister
Meldung von selbständig Erwerbstätigen mit ausserkantonaler Aufenthaltsregelung, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind
Schriftensperre
Überprüfung und Umsetzung Zwangsmassnahmen
Strafverfahren prüfen ohne Haft / nachträgliche Überweisung
Strafverfahren prüfen aus Haft
Rückübergabe eigene Fälle
Rückführung in Heimatland oder Drittstaat
Prüfung Administrativhaft
Ausschaffung gemäss Dublinerabkommen
Einreiseregelung mit Erwerb (EU-EFTA 25)
Einreiseregelung mit Erwerb (Drittstaatsangehörige und EU-2/Dienstleister EU-EFTA)
Einreise ohne Erwerb / Kantonswechsel
Massnahmenprüfung
Integrationsvereinbarung/-empfehlung
Visumsverlängerung (Besuch Tourismus)
Prüfung Härtefallregelung
Entscheid N/F/S-Bewilligungen
Aufenthaltsabklärung Asyl
Asylverfahren Zuweisung
Art. 39 ff. ZGB, Art. 7 ff.ZStV
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040234/index.html
Beurkundung aller Zivilstandsereignisse im Kanton und aus dem Ausland betreffend Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Ehevorbereitungsverfahren, Prüfung der eingereichten Dokumente
Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Per-sonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)
§ 3 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Dazu gehören: Die Adoptionen, die Änderungen des Geschlechts, die Namenserklärungen (nach Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft) und Namensänderungen sowie die Zivilstandsmutationen
Zweck: Aktualisierung des Einwohnerregisters.
Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden oder von Zivilstandsdokumenten.
§ 28 Informations- und Datenschutzgesetz
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de
Verweigerung der Datenbekanntgabe bzw. von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)
§ 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
§ 13 Aufenthaltsgesetz
§ 15 Aufenthaltsgesetz
§ 21 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz
§ 23 Aufenthaltsgesetz
§ 30 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz
An-, Ab- und Ummeldung (Wohnungswechsel) von Einwohnerinnen und Einwohnern
Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Heimatschein, Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträ-gen/Arbeitsbestätigungen, Fotos
Herausgabe von vom Gericht freigegebenen Reisedokumenten bzw. Neubestellung von Reisedokumenten soll wieder ermöglicht werden.
Einverlangen von Gerichtsentscheiden
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994375/index.html
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010786/index.html
Erfassen von Antrags- und Biometriedaten zwecks Erstellung von Reisepässen und Identitätskarten
§ 43 -45 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt
Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsverordnung, NoVo)
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.100/de
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.110/de
Erfassen von Personalien und Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen, welche bei Amtsstellen oder privaten Instituti-onen (z.B. Universität) tätig sind, sowie erfassen der Unterschriften von in Basel tätigen Notariatspersonen.
Hinterlegung der Personalien, Adressen und der Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen im elektronischen System.
§ 21 Informations- und Datenschutzgesetz
Bekanntgabe von Daten bzw. Erteilung von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)
Aktualisierung des Einwohnerregisters durch Abgleichung von Zu-, Weg- und Umzugsmeldungen mittels Meldungen der Liegenschaftsverwaltungen bzw. der Beherberger von Ein- und Auszügen.
Einverlangen von Meldungen von Liegenschaftsverwaltungen und Beherbergern.
Registerharmonisie-rungsverordnung (RHV)
Aktualisierung des Einwohnerregisters
Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden
Art. 720 – 722 ZGB
kantonale Fundsachenverordnung
Erfassung der Personen- und Adressdaten von Finderinnen und Findern bzw. Verliererinnen und Verlierern von Fundgegenständen
Abklärungen bei anderen Behörden betreffend Eigentumsverhältnissen (z.B. BAKOM)
Aktualisierung des Einwohnerregisters mit Vermerken zum Beispiel zu Erwachsenenschutzmassnahmen, Kind- und Vaterschaftsauflösungen, Kindesschutzmassnahmen, Sorgerechten und Vaterschaftsanerkennungen.
Einverlangen von Zivilstandsdokumenten, Gerichtsentscheiden oder Entscheiden anderer Behörden
§ 2 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz
§ 3 Abs. 1 und 3 Aufenthaltsgesetz
§ 22 Aufenthaltsgesetz
Weitergabe der Meldungen an den kantonalen Datenmarkt.
Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleih-verordnung, TPV)
www.gesetzessammlung.bs.ch/data/562.530/de
Erteilung von Bewilligungen für das Betreiben einer Pfandleihanstalt
Entgegennahme und Prüfung des Gesuches zur Eröffnung einer Pfandleihanstalt
Verhinderung der Herausgabe bzw. der Neubestellung von gerichtlich eingezogenen Reisedokumenten.
Einverlangen von Gerichtsentscheiden.
Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/562.530/de
Führen des kantonalen Trödelregisters
Entgegennahme der Meldungen zur Eröffnung eines Trödelgeschäftes
Diverse Art. aus AsylG, AuG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html
Überprüfung und Umsetzung von Zwangsmassnahmen (u. A. Vollzug von Wegweisungen).
Art. 104 ff StPO
Art. 303 ff StGB
Art. 64 ff AuG
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html
Durchführung eines Strafverfahrens gestützt auf die StPO
Rechtsgrundlagen(n)
Rückübergabeabkommen mit Deutschland und Frankreich
www.sem.admin.ch/sem/de/home/internationales/internat-zusarbeit/bilateral/rueckuebernahme.html
Anfrage bezüglich Rückübernahme und ggf. Organisation der Rückübernahme durch Frankreich oder Deutschland
Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich
Anfrage bezüglich Rückübergabe und ggf. Durchführung der Rückübergabe einer ausländischen Person.
Art. 44 ff AsylG
Organisation der Ausreise oder Ausschaffung einer ausländischen Person in Heimatland oder Drittstaat. Papierbeschaffung und Flugbuchung. Antrag um Vollzugsunterstützung an das Bundesamt für Migration.
Art. 75 ff AuG
Entscheid über eine allfällige Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft.
Art. 73 AuG
Kurzfristige Festhaltung (max. 3 Tage) einer ausländischen Person ohne Kurz-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.
Art. 74 AuG
Einer Person wird per Verfügung die Auflage gemacht, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.
Diverse Artikel im Dublin-Assoziierungsabkommen
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20042082/index.html
www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/dublin.html
Übernahme einer Person aus einem Dublin-Staat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration
Durchführung der Ausschaffung in ein Dublinstaat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration.
Art. 4 ff Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Erteilung der Kurz-, Grenzgänger- oder der Jahresaufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit Erwerbstätigkeit. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Arbeitsvertrag/Arbeitsbestätigung, Sorgerechtsentscheiden, Fotos
Art. 18 ff AuG
www.awa.bs.ch/arbeitgebende-unternehmen/arbeitsbewilligungen.html
Erstellen der Zusicherung zum Aufenthalt in der Schweiz oder Erteilung der entsprechenden Bewilligung gemäss Vorentscheid des Amts für Wirtschaft und Arbeit BS. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Fotos
Diverse Artikel im Ausländergesetz oder im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
www.bdm.bs.ch/Wohnen/Einreise-und-Aufenthalt.html
Prüfung eines Gesuchs um Bewilligungserteilung im Kanton Basel-Stadt. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträgen/Arbeitsbestätigungen, Fotos
Art. 12 ff BüG
Art. 24 ff Kant. Bürgerrechtsgesetz
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19520208/index.html
www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2360
www.bdm.bs.ch/Einbuergerung/Informationen-Einbuergerung.html
Entgegennahme des Einbürgerungsgesuchs und Erhebung von Daten z. Hd. der zuständigen Bürgergemeinde (Basel, Bettingen oder Riehen) und des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse
Art. 27 ff BüG
www.sem.admin.ch/content/sem/de/home/themen/buergerrecht/einbuergerung/erleichterte_einbuergerung.html
Erhebung von Daten zHd. des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse
Div. Art. AuG, AsylG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
www.bdm.bs.ch/Ueber-uns/Organisation/Migrationsamt.html
Änderung des Aufenthaltstitels. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)
Art. 61 ff. AuG
Abklärung migrationsrechtliche Massnahmen (Informationsschreiben, Verwarnungen, Integrationsvereinbarungen, Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen). Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)
Art. 4 ff AuG
Art. 1 ff Integrationsgesetz BS
www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2660
Abschliessen einer Integrationsvereinbarung oder -empfehlung mit einer ausländischen Person. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)
Art. 13 b VEV
www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081126/index.html
www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/visa.html
Entscheidfindung über ein Gesuch um Visumsverlängerung. Abklärung Garantiefähigkeit des Gastgebers (Betreibungs- und Verlustscheinregister).
Art. 30 AuG
Art. 50 AuG
Art. 14 AsylG
Zusammentragen der erforderlichen Daten für die Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)
www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/asylgesetz/wegweisung_und_vollzug.html
Vollzug des Asylentscheids im Auftrag des Bundesamts für Migration. Prozess "Rückführung in Heimatland oder Drittstatt"
Prozess "Bewilligungsänderung"
Art. 8 ff AsylG
Aufenthaltsabklärungen über Person aus dem Asylbereich. Anfragen bei diversen Behörden, Arbeitgeber und Logisgeber.
Art. 27 ff AsylG
www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/asylgesetz/das_asylverfahren.html
Vom Bundesamt für Migration zugewiesene Person wird im Kanton Basel-Stadt angemeldet. Anlässlich der Anmeldung wird der N-Ausweis ausgestellt und ausgehändigt. Prozess "Anmeldung"

References: Art. 39
 Art. 7

§ 3

§ 28

§ 2

§ 3

§ 13

§ 15

§ 21

§ 23

§ 30

§ 43

§ 21

Art. 720

§ 2

§ 3

§ 22

Art. 104

Art. 303

Art. 64

Art. 44

Art. 75

Art. 73

Art. 74

Art. 4

Art. 18

Art. 12

Art. 24

Art. 27

Art. 61

Art. 4

Art. 1

Art. 13

Art. 30

Art. 50

Art. 14

Art. 8

Art. 27