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Timestamp: 2017-09-26 03:56:13+00:00

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§ 2188 BGB - Kürzung der Beschwerungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 2188 BGB - Kürzung der Beschwerungen
Weitere Vorschriften um § 2188 BGB
§ 2183 BGB - Haftung für Sachmängel
§ 2184 BGB - Früchte; Nutzungen
§ 2185 BGB - Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186 BGB - Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187 BGB - Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2189 BGB - Anordnung eines Vorrangs
§ 2190 BGB - Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191 BGB - Nachvermächtnisnehmer
§ 2192 BGB - Anzuwendende Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 2188 BGB:
Rentenversicherung trifft keine Informationspflicht bei Kürzung einer Pension durch Scheidung (09.01.2014, 14:19)
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten...
Kürzung des Elterngeldes war auch im laufenden Bezug zulässig (03.12.2013, 08:55)
Kassel (jur). Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Dabei mussten auch Eltern im laufenden Elterngeldbezug die Verringerung hinnehmen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag, 2. Dezember...
Hartz-IV-Kürzung nicht ohne Anhörung (24.10.2013, 14:02)
Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Leistungen nur dann kürzen, wenn sie die Betroffenen dazu auch anhören. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Hartz-IV-Sitzung am 17. Oktober 2013 bekräftigt (Az.: B 14 AS 38/12...
ARD „Report München“ greift Kürzung der Dialysewochenpauschale auf (31.05.2013, 11:10)
„Dialysepatienten in Not - wie bei Schwerkranken jetzt gespart werden soll“ – so lautete der Titel eines Berichts in der ARD-Sendung „Report München“ am Dienstagabend. Die TV-Reporter stellten darin die negativen Auswirkungen der von KBV und...
Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld (17.04.2013, 14:34)
Kassel (jur). Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes Kind weiter, gilt das Geld nicht als Einkommen der Eltern. Eine entsprechende Kürzung der Hartz-IV-Leistungen ist bei solch einer...
EuGH bestätigt Kürzung der EU-Agrarsubventionen (15.03.2013, 08:54)
Luxemburg (jur). Landwirte und Agrarunternehmen müssen die kurzfristig beschlossene stärkere Kürzung ihrer EU-Subventionen für 2009 bis 2012 hinnehmen. Sie konnten nicht auf den Bestand der ursprünglichen Subventionsplanung vertrauen, urteilte am...
Nicht immer Hartz-IV-Kürzung wegen ausgegebener Steuererstattung (30.11.2012, 08:33)
Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher eine Einmalzahlung sofort wieder ausgegeben, darf das Jobcenter bei einem Folgeantrag deshalb nicht einfach die Hilfeleistung kürzen. Die Behörde ist immer verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen,...
Heimbetreiber muss mit Kürzung der Pflegevergütung rechnen (13.09.2012, 10:05)
Kassel (jur). Setzen Heimbetreiber absichtlich weniger Pflegepersonal ein als mit den Sozialhilfeträgern vereinbart, müssen sie mit einer Kürzung der Pflegevergütung rechnen. Liegt das durchschnittliche Personaldefizit bei acht oder mehr Prozent,...
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§ 2186

§ 2187

§ 2189

§ 2190

§ 2191

§ 2192
 § 2188

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