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Timestamp: 2018-02-23 00:07:18+00:00

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Allgemeinverfügung – Ramstein News
Posted On 04.06.2016 VG Ramstein-Miesenbach 0
Tierseuchenrechtliche Anordnung der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Burgstr. 11, 67659 Kaiserslautern, zur Bekämpfung der bösartigen Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 27.05.2016 (Az.174-30/16-01)
Aufgrund des § 1 und des § 6 Abs. 1 Nr. 18 Buchstabe a) und b) in Verbindung mit § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22.05.2013, des § 1 Abs. 3 Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986, sowie §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) vom 03.11.2004, alle in der derzeit gültigen Fassung, ergeht folgende
tierseuchenrechtliche Verfügung:
Die Gemarkungen der Ortsgemeinden Niedermohr, Steinwenden und Hütschenhausen im Landkreis Kaiserslautern werden zum Sperrbezirk erklärt.
Alle Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben die Bienenvölker unter Angabe der Anzahl der Völker und des Standortes der Bienenstände unverzüglich bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Abteilung Lebensmittelüberwachung Veterinärwesen und Landwirtschaft in 67655 Kaiserslautern, Pfaffstr. 40-42 oder unter der Rufnummer des Veterinäramtes 0631-7105 450 anzuzeigen.
Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind nach näherer Anweisung der Kreisverwaltung Kaiserslautern unverzüglich auf bösartige Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen.
Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zweimal zu wiederholen. Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn im Rahmen der ersten Untersuchung keine Faulbrutsymptome festgestellt und Futterproben entnommen wurden, deren Ergebnis unbedenklich war.
Die o.g. Vorschrift Nr. 2 d findet keine Anwendung auf:
Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und
Zuwiderhandlungen gegen diese tierseuchenrechtliche Verfügung können nach § 26 Nr. 16 der Bienenseuchen-Verordnung in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a) und Abs. 3 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 30.000,00 € geahndet werden.
Die angeordneten Schutzmaßnahmen können erst aufgehoben werden, wenn das Erlöschen der Seuche amtlich festgestellt wurde.
Diese Anordnung gilt nach § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Nach § 37 S. 1 des Tiergesundheitsgesetzes hat ein Widerspruch gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung.
Am 27.05.2016 wurde in einem Bienenstand in der Ortsgemeinde Niedermohr, Ortsteil Schrollbach, Landkreis Kaiserslautern, die bösartige Amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt. Daraufhin wurde durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern mit Allgemeinverfügung vom 31.05.2016 ein Sperrbezirk um den betroffenen Bienenstand eingerichtet.
Da die Einrichtung des Sperrbezirks in einem Radius von mindestens drei Kilometer um den betroffenen Bienenstand zu erfolgen hat, sind die Ortsgemeinden Niedermohr, Steinwenden und Hütschenhausen ebenfalls betroffen.
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern – Veterinäramt − erklärt deswegen die Gemarkungen der Ortsgemeinden Niedermohr, Steinwenden und Hütschenhausen zum Sperrbezirk.
Die bösartige Faulbrut ist eine ansteckende Seuche, die zum Absterben ganzer Bienenvölker führen kann. Eine Weiterverbreitung der Seuche erfolgt durch sehr widerstandsfähige Sporenformen des Erregers, die durch lebende und unbelebte Vektoren übertragen werden und dadurch in anderen Bienenvölkern zu Seuchenausbrüchen führen können.
Die Gefährlichkeit dieser Bienenseuche erfordert strenge Schutzmaßnahmen.
Mit der Ausweisung eines Sperrbezirkes und den unter Ziffer 2 a bis e angeordneten Schutzmaßnahmen soll eine Weiterverbreitung der Seuche verhindert werden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Burgstraße 11, 67659 Kaiserslautern schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruches beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Kaiserslautern (Postanschrift: Kreisverwaltung, Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Burgstraße 11, 67659 Kaiserslautern) gewahrt.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/impressum.html aufgeführt sind.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.
Kaiserslautern, 31.05.2016

References: § 1
 § 6
 § 38
 § 1
 § 26
 § 32
 § 41
 § 37