Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2011/08/01/transportverlust-welche-rechte-und-pflichten-shopbetreiber-haben/
Timestamp: 2016-05-27 08:23:03+00:00

Document:
Transportverlust: Welche Rechte und Pflichten Shopbetreiber haben - shopbetreiber-blog.de
| 1.08.2011 | Neue Urteile Es kommt häufig vor, dass der Händler Ware zum Verbraucher schickt, diese aber entweder gar nicht oder nur zum Teil ankommt. Aber welche Folgen hat das eigentlich für den Händler? Muss er die bestellte Ware noch einmal liefern? Oder muss er den Kaufpreis erstatten? Oder hat der Verbraucher in diesem Fall schlicht Pech gehabt? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.
Ein Verbraucher kaufte in einem Online-Shop Gold- und Silbermünzen. Als er dann die Sendung erhielt, waren darin allerdings nur die Silbermünzen enthalten, die Goldmünzen fehlten. Daraufhin verklagte der Verbraucher den Händler auf Lieferung der fehlenden Münzen. Es stand fest, dass die fehlenden Münzen irgendwo auf dem Transportweg aus der Sendung entnommen wurden.
Das LG Bielefeld gab dieser Klage in erster Instanz statt und verurteilte den Händler zur Lieferung.
„Der Beklagte schulde, was die Goldmünzen angehe, dem Kläger weiterhin Erfüllung.“
Dass dieses Urteil keinen Bestand haben konnte, zeigt schon ein Blick in die BGH-Rechtsprechung zu dem Thema. Bereits im Jahr 2003 entschied der BGH (Urteil v. 16.07.2003, VIII ZR 302/02), dass ein Händler nicht mehr zur Lieferung verpflichtet ist, wenn die Ware auf dem Transport verloren geht.
Gegen das Urteil des LG Bielefeld legte der Beklagte Berufung ein. Diese hatte auch beim OLG Hamm (Urteil v. 24.05.2011, I-2 U 177/10) Erfolg.
„Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit sie für den Schuldner unmöglich ist. So liegt die Sache hier, weil die Goldmünzen auf dem Transportweg von einem unbekannten Dritten gestohlen wurden.“
Zunächst stellt das OLG fest, dass es sich bei der Lieferung der Goldmünzen im Wege des Fernabsatzes um eine sog. Schickschuld handelt.
„Nach § 243 Abs. 1 BGB beschränkt sich das Schuldverhältnis bei Gattungsschulden – um eine solche geht es bei den zu liefernden Goldmünzen – , wenn der Schuldner zur Leistung einer solchen Sache das seinerseits Erforderliche getan hat, auf diese Sache („Konkretisierung“). Die Beklagte hat, weil es sich, was die Lieferung der Goldmünzen angeht, um eine Schickschuld handelt, mit der Übergabe an die Transportperson das ihrerseits zur Leistung Erforderliche getan.“
Der Kläger hatte in erster Instanz noch vorgebracht, dass es sich um eine Bringschuld handele. Diese Auffassung trifft allerdings nicht zu.
„Insoweit kann auf BGH (Urteil v. 16.07.2003, VIII 302/02) verwiesen werden: Leistungsort ist nach der Vermutung des § 269 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Absatz 2 der Vorschrift der Ort, an dem der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung hat.
Das ist hier die Niederlassung der Beklagten. Dass es im Versandhandel typische Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch der Leistungsort für die Lieferverpflichtung des Verkäufers sein, § 269 Abs. 3 BGB.“
Das Landgericht Bielefeld war weiter der Meinung, dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, nach denen die Gefahr erst mit Übergabe an den Empfänger übergeht, vorschreiben, dass der Händler die Ware im Falle des Verlustes noch einmal liefern muss.
Diese Auffassung trifft allerdings so nicht zu, entschied das OLG Hamm.
„Die vor Einführung der Regelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beim Versendungskauf allein geltende Vorschrift des § 447 BGB, nach deren Absatz 1 die Gefahr übergeht, sobald der Verkäufer die Sache der mit der Versendung beauftragten Person übergibt, bewirkt, dass der Käufer den Kaufpreis trotz Verlust oder Beschädigung der Sache auf dem Transportweg voll bezahlen muss.
Die Anordnung der Unanwendbarkeit der Vorschrift beim Verbrauchsgüterkauf durch § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB bewirkt, dass diese für den Käufer missliebige Folge beim Verbrauchsgüterkauf nicht eintritt, er also im Falle des Verlustes der Kaufsache auf dem Transportweg – in Fällen, in denen das wie hier zur Leistungsbefreiung des Verkäufers nach § 275 BGB führt – von seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises frei wird, § 326 Abs. 1 BGB, bzw., wenn er schon gezahlt hat, ihm der Kaufpreis zurück zu erstatten ist, § 326 Abs. 4 BGB.
Die Annahme des Landgerichts, der Ausschluss des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf durch § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB und die Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen nach § 475 BGB bedeuteten, dass die Beklagte ihre Leistungspflicht erst dann erfüllt habe, wenn sie dem Kläger Besitz und Eigentum übertragen habe, trifft so nicht zu.
Auch wenn die Sache bei Anwendbarkeit des § 447 BGB auf Gefahr des Käufers reist, tritt Erfüllung der nach § 433 BGB geschuldeten Leistungspflicht des Verkäufers – Übergabe und Verschaffung von Eigentum – erst mit Bewirken der Leistung, § 362 Abs. 1 BGB, und mithin erst dann ein, wenn die Transportperson dem Käufer die Sache übergibt. Hier geht es nicht darum, ob die Lieferverpflichtung der Beklagten durch Erfüllung erloschen ist, sondern darum, ob sie wegen Verlustes der Sache auf dem Transportweg von ihrer Lieferpflicht frei geworden ist.“
Das OLG Hamm folgt hier konsequent dem BGH, der diese Frage schon vor Jahren geklärt hat. Wirklich gewonnen hat der Händler durch diesen Prozess allerdings nichts, denn den Kaufpreis muss er natürlich noch immer erstatten. Der Verbraucher war hier wohl schlecht beraten. Hätte er statt auf Lieferung gleich auf Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises geklagt, hätte er Recht bekommen und würde jetzt nicht die Prozesskosten tragen müssen. (mr)
LG Hamburg: “Versicherter Versand” ist irreführende Werbung
OLG Hamburg: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist nicht wettbewerbswidrig
Themen dieses Beitrags: Neue Urteile, 7 Reaktionen zu “Transportverlust: Welche Rechte und Pflichten Shopbetreiber haben”
Transportverlust: Welche Rechte und Pflichten Shopbetreiber haben | JungCreative – visuelle Kommunikation – xt:Commerce Spezialist
Am 3. August 2011 um 03:32 Uhr […] Zum Beitrag […]
Am 3. August 2011 um 12:23 Uhr Bei solchen Fragen stellt sich mir immer die Frage warum man den Anwalt nicht haftbar machen kann. Eine vernünftige Beratung hätte doch im Vorfeld alles geklärt. So steckt sich der Anwalt so oder so sein Geld in die Taschen obwohl sein Mandat wegen seiner falschen/schlechten Beratung nun auf Kosten sitzenbleibt.
Es ist traurig, dass Anwälte jeden Mist mitmachen und Beratung unterschlagen nur um ihr Einkommen zu sichern. Banken und Versicherungen werden ja auch zur Rechenschaft gezogen wenn sie falsch oder unvollständig beraten.
Am 3. August 2011 um 12:45 Uhr Ich wäre mir da nicht so sicher, dass der Anwalt hier einfach so davon kommt, denn Anwälte haften für Beratungsfehler und haben aus diesem Grund auch eine Berufshaftpflichtversicherung. Aber schade eigentlich, dass man die Richter des LG Bielefeld nicht in Regress nehmen kann, wenn die in einem solch eindeutigen Fall dem Kläger auch noch Recht geben :o)
Am 8. August 2011 um 17:57 Uhr Also das mit dem Haften sehe ich anders, wenn selbst ein Landgericht die Auffassung des Klägers teilte und die BGH-Rechtsprechung bewusst oder unbewusst ignorierte.
Und ich weiß auch nicht, inwiefern man ohne weiteres von falscher Beratung ausgehen kann, es gibt genügend Mandanten, die resistent gegen jede Beratung sind, und gerade bei einer Lieferung von Goldmünzen ggf. ohne wenn und Aber darauf beharren, diese Goldmünzen haben zu wollen. Oder war der Mandant bekannt?
Dass Banken wirklich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie falsch beraten, halte ich für ein Gerücht.
BauTime Blog » Transportverlust: Welche Rechte haben Käufer ?
Am 8. August 2011 um 18:31 Uhr […] Ein spannender Fall mit dem sich die Gerichte auseinandergesetzt haben und der von Trusted Shops hier geschildert wird. Comments (0) « Neu auf der Blogroll ” Diamantscheiben Blog” […]
Am 9. August 2011 um 09:48 Uhr Sowas muß doch erst garnicht vor Gericht gehen,
Das sollte in meinen Augen gleich der Anwalt klar machen. Aber wir klagen mitlerweile ja nun auch für jeden Kram.
Es kann immer etwas auf dem Transportweg passieren nur solche sachen muß man in meinen Augen nicht so weit ausreizen.
Take me to auction » Links der Woche: Retourenquote senken, Facebook Statistiken, Conversion Optimierung
Am 12. August 2011 um 08:51 Uhr […] Transportverlust: Welche Rechte und Pflichten Shopbetreiber haben Via: Shopbetreiber-Blog Verwandte ArtikelLinks der Woche: Conversion Optimierung, Social Media, E-CommerceLinks der Woche: e-Commerce, Marketing, Recht, Social Media ROI KalkulatorLinks der Woche: Conversion Killer, Amazon Tools, Crowdsourcing, RechtLinks der Woche: Recht, Wirtschaft, Conversion Rate im Online-Shop steigernLinks der Woche: Facebook – 50 Tipps für Unternehmen und rechtliche Stolperfallen beim FacebookmarketingPowered by Contextual Related Posts Tags: Conversion Optimierung, Retourenquote, Schutzgeld, Supreme Shop, Transportverlust […]
Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 November 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juli 2005 Juni 2005 Mai 2005 März 2005 Februar 2005 Dezember 2004 November 2004 September 2004 August 2004 Juli 2004 Juni 2004 Mai 2004 April 2004 Februar 2004 Januar 2004 Dezember 2003 November 2003 Oktober 2003 September 2003 Juli 2003 Juni 2003 Mai 2003 April 2003 Januar 2003 Sie sind hier: Start » Neue Urteile » Transportverlust: Welche Rechte und Pflichten Shopbetreiber haben © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress

References: BGH 
 § 275
 § 243
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 474
 § 447
 § 474
 § 275
 § 326
 § 326
 § 447
 § 474
 § 475
 § 447
 § 433
 § 362