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Timestamp: 2017-08-22 14:35:28+00:00

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§ 594b BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre - Gesetze - JuraForum.de
§ 594b BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre
Weitere Vorschriften um § 594b BGB
§ 593b BGB - Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 BGB - Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594c BGB - Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d BGB - Tod des Pächters
§ 594e BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f BGB - Schriftform der Kündigung
Zusammenarbeit zwischen ESRF und HZDR per Vertrag verlängert (14.02.2014, 13:10)
Im Beisein der sächsischen Forschungsministerin Prof. Sabine von Schorlemer und des Präsidenten der französischen Region Rhone-Alpes Jean-Jack Queyranne unterzeichneten der Kaufmännische Vorstand des HZDR, Prof. Peter Joehnk, und der...
Blick zurück nach vorn: 20 Jahre Institut für Wissenschaft und Ethik (14.02.2014, 12:10)
Mit einem Festakt am 20. Februar und einem Symposium „Natur und Ethik“ am 21. Februar 2014 begeht die Universität Bonn das 20-jährige Bestehen des Instituts für Wissenschaft und Ethik (IWE). Der Blick zurück auf zwei erfolgreiche Jahrzehnte...
„Naturschutz muss die Herzen erobern“Akteure aus Wissenschaft, Kunst, Politik und Wirtschaft diskutieren Rolle des Naturschutzes in der GesellschaftBonn, 11. Februar 2014: Aus Sicht von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik,...
Vorlesungsreihe: Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre (07.02.2014, 10:10)
FRANKFURT. Der Fachbereich Rechtswissenschaft veranstaltet im Jubiläumsjahr der Goethe-Universität eine öffentliche Ringvorlesung mit dem Thema „Rechtswissenschaft in Frankfurt vor den Herausforderungen der nächsten 100 Jahre – Erfahrungen und...
Jobst Fiedler 70 Jahre (07.02.2014, 10:10)
Public-Management-Experte leitet neues Forschungsprojekt zur SchuldenbremseProf. Dr. Jobst Fiedler wird heute (7. Februar 2014) 70 Jahre alt. Der Verwaltungsexperte ist seit 2004 Fakultätsmitglied der Hertie School of Governance. Als deren...
11 Jahre JuraForum.de - HEUTE 11 gratis Tassen zu gewinnen! (29.01.2014, 11:19)
Hannover. JuraForum.de, das am meisten besuchte juristische Forum Deutschlands, feiert dieses Jahr sein elfjähriges Bestehen. In den letzten 11 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsportal für aktuelle Rechtsnews, Gesetze, Urteile und natürlich...
10 Jahre JuraForum.de - 10 gratis Tassen zu gewinnen! (04.02.2013, 12:31)
Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Seit nunmehr 10 Jahren hat sich das „JuraForum“ als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Das...
Entscheidungen zu § 594b BGB
OLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/12
1. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...
OLG-STUTTGART, 05.02.2013, 101 U 7/12
Ist die Verpflichtung des Pächters landwirtschaftlicher Flächen, dem Zahlungsansprüche aus der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 förmlich übertragen wurden, einen Teil der gezahlten Betriebsprämien (sogenannte Top-up&apos;s) an den Verpächter auszukehren, nach Auslegung des Vertrags als Teil der Pacht anzusehen, liegt kein Verstoß gegen die...
OLG-HAMM, 23.08.2012, I-10 U 68/12
Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die...
VG-GELSENKIRCHEN, 26.04.2012, 5 K 2358/09
1. Der Landwirt, der sich im Genehmigungsverfahren für eine Tierhaltungsanlage auf das Prileg des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruft, muss nachweisen, dass er das für die geplante Tierhaltung benötigte Futter auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend zumindest erzeugen könnte...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.07.2010, 20 W 186/10
Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
OLG-HAMM, 21.01.2010, 10 W 124/09
Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des...
BSG, 07.10.2009, B 11 AL 18/08 R
Kosten der Zwangsvollstreckung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beitreibung rückständigen Arbeitsentgelts entstanden und nach Zahlung durch den Arbeitgeber in der durch § 367 Abs 1 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge verrechnet worden sind, mindern nicht die Höhe des für den Anspruch auf Insolvenzgeld maßgeblichen...
OLG-KARLSRUHE, 28.08.2009, 12 U 90/09
Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm...
BSG, 19.02.2009, B 10 LW 3/07 R
1. Hält sich der Ehegatte eines Landwirts auf Dauer in einem Pflegeheim auf, leben die Eheleute nur dann getrennt, wenn ein erkennbarer Trennungswille besteht. 2. Vollendet der Landwirt sein 65. Lebensjahr, steht der Fiktivlandwirtin nur dann weiterhin Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zu, wenn das landwirtschaftliche...
LG-BONN, 30.06.2008, 11 T 48/07
Sicherheitsfrage 60 - Zw e/i =
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References: § 594
 § 594

§ 593

§ 594

§ 594

§ 594

§ 594

§ 594
 § 594
 § 596
 § 35
 § 367