Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=04.12.2006&Aktenzeichen=12%20U%2084/06
Timestamp: 2019-05-23 19:56:16+00:00

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KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06 - dejure.org
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KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
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§ 9 Abs 1 StVO, § 9 Abs 2 StVO, § 9 Abs 3 StVO, § 9 Abs 4 StVO, § 9 Abs 5 StVO
Verkehrsunfall: Kollision eines in eine Tankstelleneinfahrt einbiegenden Kfz mit angehängtem Bauaufzug mit einem nachfolgenden Fahrzeug; Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen einen Auffahrenden
Kfz mit angehängtem Bauaufzug biegt in Tankstelleneinfahrt; Kollision mit nachfolgendem Fahrzeug, wobei streitig ist, in welchem Fahrstreifen
Einhaltung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung als Vorausssetzung für die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Rahmen einer Beweiswürdigung der Vorinstanz; Bestehen eines Anscheinsbeweises gegen einen abbiegenden Kraftfahrzeugfahrer; Teilüberdeckung von Heck und Front der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge als Voraussetzung für die Begründung eines Anscheinsbeweises gegen den auffahrenden Kraftfahrzeugfahrer
Verkehrsrecht - Abbiege-Unfall - Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden
LG Berlin - 24 O 212/03
NZV 2007, 408
Er haftet bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile (§ 17 StVG) wegen seiner in erheblichem Maße erhöhten Betriebsgefahr allein, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweist (vgl. KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f).
Während die erstgenannte Auffassung ein Tankstellengelände als Grundstück iSd. § 9 Abs. 5 StVO ansieht (so i. Erg. OLG Düsseldorf NZV 1988, 231; KG NZV 2007, 408 f.; LG Karlsruhe NZV 2011, 391 ff.), muss die Gegenmeinung dies verneinen.
Der Senat geht insoweit mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).
AG Kerpen, 03.02.2012 - 101 C 129/11
Mithaftungsquote im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall beim Rechtsabbiegen des …
Jedenfalls hatte die Zeugin U den nachfolgenden Verkehr ständig zu beobachten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.12.2006 -12 U 84/06-; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1992 -13 U 134/92-; jeweils zitiert nach JURIS).
Wenn dabei in ein Grundstück abgebogen werden soll, bedarf es nach § 9 Abs. 5 StVO zudem der äußersten Vorsicht und Sorgfalt (KG NZV 2007, 408;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 9 StVO Rdn 52), mit welcher eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss.

References: § 9
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