Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erfassung-nordafrikanische-intensivtater-nafri/
Timestamp: 2017-07-26 20:30:10+00:00

Document:
Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri)
§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...
Die "sogenannte Nafri-Szene" bereite der Polizei Sorgen (http://www.zeit.de/news/2017-01/02/po...). Ich bitte Übersendung der Unterlagen, wie die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene erhoben, gespeichert und genutzt wird.
Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
14. Januar 2017 20:29
6 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 20:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
14. Januar 2017 20:40
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Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle
der Polizei Köln weitergeleitet.
Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte
telefonisch unter 0221 / 229-0 an die zuständige Dienststelle
oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail
per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Polizeipräsidium Köln
Direktion GE / FLD
51103 Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6
mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
6 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 20:49: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
6 Monate, 1 Woche her14. Januar 2017 21:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Ihre Schreiben vom 14.01.2017 an die Polizei Köln
16. Januar 2017 08:28
(4,3 KB)
Polizeipräsidium Köln Köln, 16.01.2017
ZA 24 - Beschwerdemanagement
13.05.01-E 2008/2017
Einga ben und Beschwerden;
Ihre Schreiben vom 14. Januar 2017
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 14.01.2017.
Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht.
6 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 08:29: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
6 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 10:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Ihre Eingaben an das PP Köln
27. Januar 2017 16:43
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfragen vom 14.01.2017 gemäß § 4 Informationsfreiheitsgesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) wurden zuständigkeitshalber an mich
Ich beabsichtige, Ihrem Informationsersuchen nicht nachzukommen. Damit
ich Ihnen einen klagefähigen Bescheid zukommen lassen kann, bitte ich
Sie, mir Ihre Anschrift mitzuteilen.
Die von Ihnen gewünschten Informationen bilden in weiten Teilen nicht
die Verwaltungstätigkeit der Polizei ab, über die auf der Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft erteilt werden könnte. Es handelt
sich vielmehr um Informationen zur Einsatzplanung bzw. -bewältigung
sowie um polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung, so dass eine
Auskunft hierzu von mir unter Hinweis auf § 2
Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW i. V. m. § 6 a IFG NRW nicht
erteilt werden kann.
Eine Vielzahl von Informationen können Sie den Medien entnehmen,
insoweit verweise ich auf § 5 Abs. 4 IFG NRW.
Sie können versichert sein, dass das PP Köln auch die Ereignisse der
Silvesternacht 2016/2017 umfangreich und gewissenhaft nachbereiten wird.
Verschiedene Dienststellen sowie eine seit dem 04.01.2017 von Herrn
Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingesetzte Arbeitsgruppe sind damit
beschäftigt, die zahlreichen Daten aufzuarbeiten. Sobald valide
Ergebnisse vorliegen, werden diese im größtmöglichen Umfang auch den
Medien zur Verfügung gestellt. Damit wird die Zielrichtung verfolgt,
Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Transparenz zu gewährleisten.
6 Monate her27. Januar 2017 16:45: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
6 Monate her27. Januar 2017 19:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
Re: Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) [#19906]
30. Januar 2017 22:29
vielen Dank für die Möglichkeit der Äußerung- Kurz:
1. Das Bekanntwerden von Unterlagen über die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten über die Zugehörigkeit von Personen zur Nafri-Szene ist nicht geeignet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Entweder handelt es sich um eine gesonderte Akte oder Datei. Die Kenntnis über deren Existenz gefährdet kein geschütztes Rechtsgut. Oder es handelt sich um mehrere Akten oder Dateien. Kenntnis von Zusammenführung aus mehreren bekannten Akten oder Dateien gefährdet gleichfalls kein geschütztes Rechtsgut.
2. Es gibt keine allgemein zugängliche Quelle, aus welcher Erhebung, Speicherung und Nutzung der Zugehörigkeit zur "sogenannte Nafri-Szene" im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums Köln entnommen werden könnte.
3. Eine Anschrift für Bekanntgaben finden Sie unten.
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19906
5 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 22:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017 an die Polizei Köln
1. Februar 2017 11:54
Polizeipräsidium Köln Köln, 01.02.2017
Ihre Schreiben vom 30. Januar 2017
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben 30.01.2017.
5 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2017 11:55: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Auskunftsersuchen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz NRW (lFG NRW) zum Einsatz der Polizei Köln am 31.12.2016/01.01.2017 Ihre Ersuchen vom 19.01.2017
koln.pdf
(236,1 KB)
5 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 02:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
5 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:47: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) fest.
5 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erfassung nordafrikanische Intensivtäter (Nafri).
5 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:50: Polizeipräsidium Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen....

References: §6
 § 4
 § 2
 § 6
 § 5
 §6