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Timestamp: 2020-04-02 06:30:53+00:00

Document:
Landesrecht TH § 28 ThürGGO | Landesnorm Thüringen | - Amtliche Blätter | Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) vom 13. Mai 2015 | gültig ab: 19.06.2015
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie...
§ 1 - § 3 Erster Teil - Regierung
§ 4 - § 4 Zweiter Teil - Organisation
§ 5 - § 6 Dritter Teil - Zeichnungsbefugnis
§ 7 - § 9 Vierter Teil - Zusammenarbeit
§ 10 - § 28 Fünfter Teil - Kabinettangelegenheiten, Gesetze,...
§ 10 - Kabinettangelegenheiten
§ 11 - Kabinettvorlagen
§ 12 - Behandlung von Kabinettsachen im Geschäftsgang
§ 13 - Vorbereitung der Kabinettsitzungen
§ 14 - Teilnahme an den Kabinettsitzungen
§ 15 - Kabinettsitzungen
§ 16 - Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 17 - Niederschriften über die Kabinettsitzungen
§ 18 - Schriftliches Beschlussverfahren
§ 19 - Referentenentwürfe, erster Kabinettdurchgang
§ 20 - Beteiligung der Verbände
§ 21 - Anhörung anderer Stellen und der Öffentlichkeit
§ 22 - Unterrichtung des Landtags über Referentenentwürfe
§ 23 - Form eines Gesetzentwurfs
§ 24 - Rechtliche Prüfung
§ 25 - Vorlage von Gesetzentwürfen, zweiter Kabinettdurchgang
§ 26 - Vorbereitung, rechtliche Prüfung und Vorlage von Rechtsverordnungen
§ 27 - Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 28 - Amtliche Blätter
§ 29 - § 45 Sechster Teil - Landtags- und Bundesratsangelegenheiten,...
§ 46 - § 48 Siebenter Teil - Schlussbestimmungen
Gültig ab: 19.06.2015
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie
für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen
(ThürGGO)
Amtliche Blätter
(1) Amtliche Blätter in Thüringen sind:
das Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen,
der Thüringer Staatsanzeiger,
das Justiz-Ministerialblatt für Thüringen sowie
ein Amtsblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums.
(2) Das Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen wird einheitlich herausgegeben. Verantwortlich für die Verkündung der Gesetze ist der Landtag. Verantwortlich für die Verkündung von Rechtsverordnungen der Landesregierung, der Minister sowie die Herausgabe von sonstigen Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung ist die Staatskanzlei.
(3) Der Thüringer Staatsanzeiger wird von dem für Inneres zuständigen Ministerium, das Justiz-Ministerialblatt für Thüringen von dem für Justiz zuständigen Ministerium und ein weiteres Amtsblatt von dem für Bildung zuständigen Ministerium herausgegeben.
(4) Veröffentlichungsersuchen für den amtlichen Teil des Thüringer Staatsanzeigers (Absatz 1 Nr. 2) sind dem Herausgeber in beglaubigter Abschrift zuzuleiten. Veröffentlichungsersuchen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sind dem Herausgeber zweifach in beglaubigter Abschrift zuzuleiten. Doppelveröffentlichungen dürfen nur in begründeten Fällen unter Angabe der Quelle vorgenommen werden.
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References: § 28

§ 1
 § 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 6

§ 7
 § 9

§ 10
 § 28

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 45

§ 46
 § 48