Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/pflschgeraetv/Abschnitt2
Timestamp: 2020-02-27 08:01:34+00:00

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Abschnitt 2 Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten - PflSchGerätV
(1) Verfügungsberechtigte und Besitzer haben ihre in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte, mit Ausnahme der in Anlage 3 aufgeführten Pflanzenschutzgeräte, in Zeitabständen von sechs Kalenderhalbjahren durch eine Kontrollstelle prüfen zu lassen. Kontrollstellen im Sinne dieser Verordnung sind amtliche Kontrollstellen, amtlich anerkannte Kontrollwerkstätten oder amtlich anerkannte Kontrollpersonen. Soweit in § 4 nichts Anderes bestimmt ist, beginnt der Zeitraum von sechs Kalenderhalbjahren am 6. Juli 2013.
(2) Durch die Prüfung ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzgerät die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes erfüllt. Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 24. Januar 2013 (BAnz AT 14.02.2013 B1) zu prüfen. Entspricht das Pflanzenschutzgerät den in Satz 2 genannten Merkmalen oder einer nach Artikel 20 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erlassenen Norm für den jeweiligen Gerätetyp, gelten die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes als erfüllt.
(3) Teile des Pflanzenschutzgerätes, die dem Anwenderschutz oder der Verkehrssicherheit dienen, können in die Prüfung einbezogen werden.
(1) Erstmals in Gebrauch genommene Pflanzenschutzgeräte müssen spätestens bei Ablauf des sechsten Monats nach ihrer Ingebrauchnahme geprüft worden sein.
(2) Besitzer haben ihre in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71) geprüft worden sind und über eine entsprechende Bescheinigung verfügen, spätestens zum Ablauf des sechsten Kalenderhalbjahres nach der in dem anderen Mitgliedstaat erfolgten Kontrolle erneut kontrollieren zu lassen.
(3) Die in der Anlage 5 aufgeführten Gerätearten müssen spätestens bis zu dem dort genannten Zeitpunkt kontrolliert worden sein.
Pflanzenschutzgeräte, die keiner vorgeschriebenen Prüfung unterzogen oder nicht mit einer gültigen Plakette versehen worden sind, dürfen nicht verwendet werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 ein Pflanzenschutzgerät verwendet.
Pflanzenschutzgeräte, die vor dem 6. Juli 2013 nach den Vorschriften der Pflanzenschutzgeräteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005 (BGBl. I S. 734), die zuletzt durch § 11 der Verordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74) geändert worden ist, geprüft worden sind, müssen spätestens ein Jahr nach dem auf der Prüfplakette angegebenen Kalenderhalbjahr nach den Vorschriften dieser Verordnung kontrolliert worden sein.
Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)Muster eines Antragsformulars nach § 1
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1964)
auf ☐ Prüfung
☐ erneute Anerkennung
☐ Übertragung der Anerkennung
auf eine ☐ Eintragung in das Verzeichnis „Verlustmindernde Geräte“ des nachstehend genannten Pflanzenschutzgerätes/Pflanzenschutzgeräteteiles:
bei erklärten Geräten: E-Nr.
☐ Gebrauchsanleitung (1fach),
☐ Beschreibung des Gerätetyps
☐ Bildliche Darstellung des Gesamtgerätes
☐ Bestätigung über die unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes
☐ erforderlichenfalls zur Antragsprüfung notwendige Bestätigung über die Einhaltung der Straßenverkehrszulassungsordnung
☐ erforderlichenfalls zur Antragsprüfung notwendige Liste der in das Verzeichnis „Verlustmindernde Geräte“ einzutragenden Ausführungen
Der Antragsteller ist über die Geräte verfügungsberechtigt. Er übernimmt mit der Bereitstellung der Geräte im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht die Haftung für all die Schäden, die sich aus der Prüfung und dem An- und Abtransport der Geräte ergeben und die nicht von dem Julius Kühn-Institut oder deren Beauftragten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Der Antragsteller willigt ein, dass Dokumente, auch Prüfberichte, auf elektronischem Wege zwischen ihm und dem Julius Kühn-Institut ausgetauscht werden können. Ihm ist ferner bekannt, dass die Vertraulichkeit während der Prüfung im Prüflabor nicht immer gewährleistet werden kann, wenn andere Kunden anwesend sein sollten.
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 4)Anerkennungsbescheinigung im Sinne des § 2
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1)Pflanzenschutzgerätearten, die nicht nach § 3 kontrolliert werden müssen
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1966)
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 2)Beschaffenheit der Pflanzenschutzgeräte
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1967)
Pflanzenschutzgeräte müssen so beschaffen sein, dass
sie zuverlässig funktionieren,
sie sich bestimmungsgemäß und sachgerecht verwenden lassen,
sie ausreichend genau dosieren und verteilen,
sie sich sicher befüllen lassen,
sie gegen Verschmutzung so gesichert sind, dass ihre Funktion nicht beeinträchtigt wird,
Pflanzenschutzmittel nicht unbeabsichtigt austreten können,
der Vorrat an Behandlungsflüssigkeit leicht erkennbar ist,
sie sich leicht, genügend genau und reproduzierbar einstellen lassen,
sie ausreichend mit genügend genau anzeigenden Betriebsmesseinrichtungen ausgestattet sind,
sie sich vom Arbeitsplatz sicher bedienen, kontrollieren und sofort abstellen lassen,
sie sich sicher, leicht und völlig entleeren lassen,
sie sich leicht und gründlich reinigen lassen und
die jeweils zu ihrer Kontrolle erforderlichen Messgeräte einfach angeschlossen werden können.
Anlage 5 (zu § 4 Absatz 3)Pflanzenschutzgeräte mit abweichenden Prüfterminen
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1968)
Anlage 6 (zu § 5)Muster der Plakette
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1969)
Alle Gesetze § 2 Anerkennung einer Prüfstelle für Pflanzenschutzgeräte § 3 Grundsatz der Prüfung Abschnitt 1 Freiwillige Prüfung von Neugeräten

References: § 4
 § 16
 § 16
 § 68
 § 6
 § 11
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 2
 § 3