Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/366/2
Timestamp: 2020-07-03 16:25:16+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 366 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 103
TE Vwgh Beschluss 2020/4/17 Ra 2020/04/0029
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (belangte Behörde) vom 2. November 2017 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K GmbH gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) dafür verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass die K GmbH als Betreiberin einer näher umschriebenen Betriebsanlage der Aufforderung der belangten Behörde vom 11. September 2017, dieser die Prüfbescheinigung gemäß § 82b GewO 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.04.2020
RS Vwgh 2020/4/17 Ra 2020/04/0029
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366GewO 1994 §367GewO 1994 §367aGewO 1994 §368GewO 1994 §82b Abs1GewO 1994 §82b Abs3
Rechtssatz: Nach § 82b Abs. 3 GewO 1994 ist die (in § 82b Abs. 1 GewO 1994 grundgelegte) Prüfbescheinigung vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren und der Behörde auf Aufforderung innerhalb de... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 17.04.2020
TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/3 Ro 2019/04/0012
1 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) vom 7. Dezember 2017 wurde dem Mitbeteiligten als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H GmbH, der 2007 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher umschriebenen Betriebsanlage am Standort E erteilt worden war, Folgendes angelastet: "Sie haben am 5.12.2017 vormittags die mit Bescheid vom 30.11.2017 (...) gem. § 360 GewO geschlossene Betriebsanlage (Abbundhalle) trotz diese... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.2020
RS Vwgh 2020/3/3 Ro 2019/04/0012
Norm: GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §366GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §368
Rechtssatz: Zwischen § 366 und § 368 GewO 1994 besteht kein Verhältnis der Spezialität. Der Straftatbestand des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 verlangt als Tathandlung die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage bzw. den Betrieb dieser Anlage nach der Änderung ohne die erforderliche Genehmigung nach § 81 GewO 1994... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020
TE Vwgh Beschluss 2008/9/2 AW 2008/04/0050
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 1. April 2008 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin über die Wiederinbetriebnahme der bei einem Brand zum Teil beschädigten Betriebsanlage "im Teilschritt 1" (nur teilweise Inbetriebnahme der beschädigten Abluftreinigungsanlage bei gleichzeitig verringerter Produktionskapazität) unter mehreren Auflagen betreffend die Messung der Luftschadstoffemissionen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 iVm. § 345 Abs. 6 GewO 1994 zur Kenntn... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.2008
RS Vwgh Beschluss 2008/9/2 AW 2008/04/0050
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Aus § 345 Abs. 5 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 366 ff GewO 1994, ergibt sich, dass eine Anzeige gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die Voraussetzungen für eine Anzeige nach dieser Gesetzesstelle erfüllt sind. A... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.09.2008

References: § 366
 § 370
 § 82
 §366
 §367
 §367
 §368
 §82
 §82
 § 82
 § 82
 § 360
 §360
 §366
 §366
 §368
 § 366
 § 368
 § 366
 § 81
 § 81
 § 345
 § 345
 § 81