Source: http://koenigreichdeutschland.org/de/gemeindewechsel-gesetzliche-grundlage.html
Timestamp: 2019-10-14 20:10:44+00:00

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Gesetzliche Grundlage - Königreich Deutschland
Teil 1 Grundlagen der Kommunalverfassung
§1 Selbstverwaltung
§2 Gemeinden, Verbandsgemeinden
(1) Die Gemeinden sind Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften und in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
(3) Die Verbandsgemeinden sind Gebietskörperschaften. Sie erfüllen neben ihren Mitgliedsgemeinden öffentliche Aufgaben im Rahmen der Vorschriften des Teils 6 Abschnitt 1.
(2) Die Landkreise sind, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, in
ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, die von überörtlicher Bedeutung sind oder deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs- oder Finanzkraft der ihnen angehörenden Gemeinden und Verbandsgemeinden übersteigt. Sie unterstützen die ihnen angehörenden Gemeinden und Verbandsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten.
§4 Aufgabenerfüllung
Die Kommunen erfüllen ihre Aufgaben im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis. Sie stellen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit.
§5 Eigener Wirkungskreis
3. bei den Gemeinden und Landkreisen die Aufgaben, die ihnen aufgrund von Artikel 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt durch Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen sind,
§8 Satzungen
§10 Hauptsatzung
(1) Jede Kommune muss eine Hauptsatzung erlassen. In ihr ist zu regeln,
was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. Soweit andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Angelegenheiten geregelt werden sollen, hat dies in der Hauptsatzung zu erfolgen.
Zusammengefaßt ist ersichtlich:
- Es muss eine Hauptsatzung geben;
- Eigene Angelegenheiten können durch Satzung geregelt werden;
- Jede Kommune kann sich eine eigene Verfassung geben, wobei in der Hauptsatzung zu regeln ist, wie diese z.B bekannt gemacht, verkündet und angenommen werden soll, wann sie dann in Kraft tritt, wie weit sich diese auf das kommunale universale Selbstverwaltungsrecht und die Lösung von der
Regierung (s. 4. Verfassungsgrundsatz; s.§ 92 StGB) auswirkt usw.
Die Kommunen stellen alle
- sozialen (Krankenabsicherung, Rentenabsicherung, Arbeitslosenabsicherung)
- wirtschaftlichen (Gemeindebetriebe zur Abschaffung von Arbeitslosigkeit und zur Gewährleistung kommunaler Selbstversorgung in nachhaltiger und hoher Qualität
- kulturellen (Jugendclubs, Kulturhäuser usw.) und
- Verwaltungsstrukturen (KFZ-Kennzeichen, Führerscheine, Pässe, Identitätsnachweise, Urkunden usw.)
selbst geregelt und in eigener Verantwortung bereit.
Das ist ihre Aufgabe zum Zwecke der Förderung des Wohles der Einwohner.
Die Kommune ist nicht in erster Linie ein Erfüllungsgehilfe zur Erhaltung der Strukturen der Umverteilung der Arbeitsleistung von den Menschen an der Basis zu den Billionären zur Weiterführung der Umweltzerstörung (wider Art. 20a GG) und der Ausbeutung der Massen, wie dies gegenwärtig flächendeckend geschieht.
Die Anfänge zum "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" gab es schon 1944. Die Alliierten schufen es, der Parlamentarische Rat hatte es zu erstellen und die Alliierten hatten es dann wieder zu genehmigen. Somit kann von Souveränität keine Rede gewesen sein. Auch haben weder Sie noch Ihre Vorfahren darüber abgestimmt und es damit als Verfassung angenommen und legitimiert. Es ist und bleibt damit Besatzungsrecht für das deutsche Kernvolk. Einzig die in Massen ins Land geholten Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben, bekennen sich zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" und lassen sich nun zum neuen deutschen Staatsvolk unter dem Grundgesetz machen. Man tauscht damit in Deutschland das Volk aus und versucht so tatsächlich, das Grundgesetz zu einer Verfassung zu machen. Unter anderem deshalb schrieb Herr Thilo Sarrazin: "Deutschland schafft sich selber ab." In vielen Großstädten liegt der Anteil der Ausländer und der Deutschen mit Migrationshintergrund bei den unter 25-jährigen schon bei über 50 %.
Die Stadt Wittenberg und jede andere Stadt und Gemeinde hat auch das Recht, sich von der sog. "Bundesregierung" und der "Landesregierung" und deren Verantwortlichkeit zu lösen (siehe vierter Verfassungsgrundsatz).

References: §1

§2

§4

§5

§8

§10
 Art. 20