Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/53
Timestamp: 2020-02-20 15:02:00+00:00

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§ 53 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Pächterin, Pächter - JUSLINE Österreich
§ 53 Bgld. ElWG 2006 Pächterin, Pächter
(1) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber kann die Ausübung der Konzession einer Pächterin oder einem Pächter übertragen, die oder der sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt.
(2) Die Pächterin oder der Pächter muss, wenn sie oder er eine natürliche Person ist, die gemäß § 47 Abs. 3 Z 1 erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei § 47 Abs. 10 und 11 sinngemäß gilt.
(3) Wird die Konzession an eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft verpachtet, muss diese entweder ihren Sitz im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat haben und ist eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer zu bestellen.
(4) Eine Weiterverpachtung ist unzulässig. Sind an das Verteilernetz mehr als 100 000 Kundinnen und Kunden angeschlossen, so hat die Pächterin bzw. der Pächter oder die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer auch § 48 sinngemäß zu erfüllen.
(5) Die Bestellung einer Pächterin oder eines Pächters bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Pächterin oder der Pächter die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 4 erfüllt. § 49 Abs. 2 Z 1, 2, 3, 5 und 6 gilt sinngemäß. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Pächterin oder der Pächter eine dieser Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Das Ausscheiden der Pächterin oder des Pächters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für die Genehmigung ihrer oder seiner Bestellung ist der Behörde von der Konzessionsinhaberin oder vom Konzessionsinhaber schriftlich anzuzeigen.
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§ 43 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenverantwortliche§ 44 Bgld. ElWG 2006 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen§ 45 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenkoordinator§ 46 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 47 Bgld. ElWG 2006 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession,§ 48 Bgld. ElWG 2006 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 49 Bgld. ElWG 2006 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 50 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 51 Bgld. ElWG 2006 Ausübung§ 52 Bgld. ElWG 2006 Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 53 Bgld. ElWG 2006 Pächterin, Pächter§ 54 Bgld. ElWG 2006 Fortbetriebsrechte§ 55 Bgld. ElWG 2006 Ausübung der Fortbetriebsrechte§ 56 Bgld. ElWG 2006 Endigung der Konzession§ 57 Bgld. ElWG 2006 Entziehung der Konzession§ 58 Bgld. ElWG 2006 Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes§ 59 Bgld. ElWG 2006 Wirkungsgrad-Referenzwerte§ 60 Bgld. ElWG 2006 Benennung§ 61 Bgld. ElWG 2006 Behörde, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 62 Bgld. ElWG 2006 Auskunftspflicht§ 63 Bgld. ElWG 2006 Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 54 Bgld. ElWG 2006

References: § 53
 § 47
 § 47
 § 48
 § 49
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 43

§ 54