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Timestamp: 2019-08-21 23:34:02+00:00

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Rechtsprechung: T-385/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 14.10.2008 | EuG, 10.05.2011
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EuG, 17.02.2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,761)
EuG, Entscheidung vom 17.02.2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,761)
EuG, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,761)
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Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die belgische Gesellschaft - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden - Begründung - Art. 43 EG und 49 EG - Eigentumsrecht
Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die belgische Gesellschaft - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden - Begründung - Art. 43 EG und 49 EG - Eigentumsrecht“
Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die belgische Gesellschaft - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden
Fernsehen; Ermessensspielraum bei der Einstufung einer Fußballweltmeisterschaft als Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft eines Mitgliedstaats; Kommissionsbeschluss über die Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Freiheit der Informationserteilung und des Informationsempfangs [Art. 10 Abs. 1 EMRK]; Niederlassungsfreiheit und Freiheit des Dienstleistungsverkehrs; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen Europäische Kommission
Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen
Fußball für alle - Keine Exklusivübertragung von WM und EM im Bezahlfernsehen
Mitgliedstaaten dürfen entscheiden, welche WM/EM-Spiele frei zugänglich sind
"Free to Air White List" von UK und Belgien darf gesamte Fußball-WM und -EM Endrunde enthalten
heise.de (Pressebericht, 17.02.2011)
Keine Exklusivübertragung von Fußball-WM und -EM
Zum Verbot alle Spiele einer Fußball-WM oder EM ausschließlich durch einen Bezahlfernsehsender zu übertragen
satundkabel.de (Pressebericht, 17.02.2011)
Fußball-WM auch weiter im Free-TV - Schlappe für FIFA
spiegel.de (Pressebericht, 23.02.2011)
Pay-TV: Rummenigge sieht Europas Fußball in Gefahr
Britische und belgische Listen über frei empfangbar zu haltende, gesellschaftlich bedeutende Ereignisse bestätigt
EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten
Fußball, Fußballübertragungen und Fußballaufnahmen // Fußball ist im TV für alle da
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuG vom 17.02.2011, Az.: T-385/07 (Exklusiv-Vereinbarungen zur Fernsehübertragung von Fußball-WM-Spielen dürfen gesetzlich eingeschränkt werden" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 245 - 251.
Klage, eingereicht am 4. Oktober 2007 - FIFA / Kommission
K&R 2011, 245
afp 2011, 149
Mit den Urteilen FIFA/Kommission (T-385/07 und T-68/08) hat das Gericht alle Klagegründe zurückgewiesen, die die FIFA gegen die Beschlüsse 2007/479 bzw. 2007/730 vorgebracht hatte.
Mit ihren Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C-204/11 P und C-205/11 P, die am 28. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, beantragt die FIFA, die Urteile FIFA/Kommission (T-385/07 bzw. T-68/08) zu bestätigen, soweit sie die Zulässigkeit betreffen, diese Urteile aufzuheben, soweit sie die Aufnahme der "Normalspiele" der Weltmeisterschaft in die nationale Liste des Königreichs Belgien bzw. in die nationale Liste des Vereinigten Königreichs genehmigen, gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und der Kommission die der FIFA im ersten Rechtszug und im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Zum Urteil FIFA/Kommission (T-385/07) betreffend den Beschluss 2007/479 über die Maßnahmen des Königreichs Belgien einerseits und zum Urteil FIFA/Kommission (T-68/08) betreffend den Beschluss 2007/730 über die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs andererseits stellt die FIFA fest, dass diese Urteile im Hinblick auf die Frage, ob die Weltmeisterschaft als ein einheitliches Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angesehen werden müsse, widersprüchlich, nicht folgerichtig und unzureichend begründet worden seien.
Im Übrigen komme die Begründung des Gerichts in den Urteilen FIFA/Kommission (T-385/07 und T-68/08) einer rechtswidrigen Beweislastumkehr gleich.
Jedenfalls ist die Rüge, die sich gegen die angeblich widersprüchliche Begründung richtet und durch verschiedene aus ihrem Zusammenhang gerissene Zitate aus den Urteilen FIFA/Kommission (T-385/07 und T-68/08) veranschaulicht wird, als gegenstandslos zu betrachten, da die Gründe, aus denen das Gericht die Auffassung vertreten hat, die Kommission habe ihre Kontrollpflicht nach Art. 3a der geänderten Richtlinie 89/552 einwandfrei erfüllt, in den genannten Urteilen rechtlich hinreichend dargestellt sind.
Zur Rüge eines angeblichen Begründungsmangels ist erstens festzustellen, dass die FIFA das Fehlen von Angaben zur Art der beim Erlass des Beschlusses 2007/479 verwendeten Daten im Rahmen ihres sechsten im ersten Rechtszug in der Rechtssache FIFA/Kommission (T-385/07) geltend gemachten Klagegrundes, mit dem ein Mangel in der Begründung des streitigen Beschlusses gerügt worden ist, vorgebracht hat.
Zur zweiten Rüge ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, nachdem es in Randnr. 71 des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) zu Recht den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/36 ausgelegt hatte, im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Begründungspflicht rechtlich hinreichend die Argumente vorgebracht hat, weshalb die FIFA in der Lage sein müsse, die Gründe für die Entscheidung der Kommission festzustellen, die Aufnahme der Gesamtheit der Spiele der Weltmeisterschaft in die nationale Liste des Königreichs Belgien zu bestätigen.
Zur dritten Rüge ist zum einen festzustellen, dass sich die FIFA, da sie die Problematik der Vergleichbarkeit der Praktiken der Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der nach Art. 3a der geänderten Richtlinie 89/552 erlassenen Beschlüsse wie im ersten Rechtszug in der Rechtssache FIFA/Kommission (T-385/07) nicht substantiiert und in eine genaue Rüge gefasst aufgeworfen hat, nicht mit Erfolg auf einen diesbezüglichen Fehler des Gerichts berufen kann.
94 bis 100 und 117 bis 119 des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) und auf die in den Randnrn.
In den Urteilen FIFA/Kommission (T-385/07) und FIFA/Kommission (T-68/08) hat das Gericht diesen Artikel nämlich richtig angewandt, als es entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der nationalen Listen über einen erheblichen Handlungsspielraum verfügten, so dass das der Kommission gemäß Art. 3a der geänderten Richtlinie 89/552 obliegende Maß an Kontrolle beschränkter Natur sei.
52, 73 f. und 114 f. des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) und in den Randnrn.
117 bis 119 des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) einerseits und des Beschlusses 2007/730 in den Randnrn.
5 - T-385/07, Slg. 2011, II-205.
132 und 136 des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07).
139 f. des Urteils FIFA/Kommission (T-385/07) und Randnrn.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2009 ist die vorliegende Rechtssache zu gemeinsamem mündlichem Verfahren mit der Rechtssache T-385/07, FIFA/Kommission, verbunden worden.
Außerdem bekräftigt nach einer Pressemitteilung, die der Gegenerwiderung in der mit der vorliegenden Rechtssache zu gemeinsamem mündlichem Verfahren verbundenen Rechtssache T-385/07 (siehe oben, Randnr. 24) beigefügt ist, die FIFA selbst die Bedeutung der Zeitverschiebung, nach der sich die Anstoßzeiten der Spiele für die einzelnen Länder richten, und erkennt diesen Umstand als Faktor an, der die Zuschauerzahlen in Asien und in Europa während der Weltmeisterschaften 2002 und 2006 beeinträchtigt habe.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Fédération internationale de football association (FIFA), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2011, FIFA/Kommission (T-385/07, Slg. 2011, II-205, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (…ABl. L 180, S. 24, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
https://dejure.org/2008,37561
EuG, 14.10.2008 - T-385/07 (https://dejure.org/2008,37561)
EuG, Entscheidung vom 14.10.2008 - T-385/07 (https://dejure.org/2008,37561)
EuG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - T-385/07 (https://dejure.org/2008,37561)
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Nationales Verbot, WM-Fussball-Spiele exklusiv im Privatfernsehen zu übertragen, rechtmäßig
https://dejure.org/2011,34120
EuG, 10.05.2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,34120)
EuG, Entscheidung vom 10.05.2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,34120)
EuG, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - T-385/07 (https://dejure.org/2011,34120)
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References: Art. 3
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 43
 EuG 
 Art. 61
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3