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Timestamp: 2020-05-28 13:17:33+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §147 UmwG 1995, §148 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Umwandlungsgesetz: ToC
Möglichkeiten von Umwandlungen
Möglichkeit der Verschmelzung
§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 39 Ausschluß der Verschmelzung
§ 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
§ 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer
§ 65 Beschluß der Hauptversammlung
§ 84 Beschluß der Generalversammlung
§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht
§ 103 Beschluß der Mitgliederversammlung
§ 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung
Verschmelzung kleinerer Vereine
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
Spaltung zur Aufnahme
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
Möglichkeit der Ausgliederung
Ausgliederung zur Aufnahme
Ausgliederung zur Neugründung
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§ 163 Beschluß über den Vertrag
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§ 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß
Möglichkeit der Vermögensübertragung
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 193 Umwandlungsbeschluß
§ 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
§ 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
Formwechsel von Personengesellschaften
Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften
§ 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§ 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
§ 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder
§ 262 Beschluß der Generalversammlung
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital
§ 271 Fortdauer der Nachschußpflicht
Formwechsel rechtsfähiger Vereine
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung
§ 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 284 Beschluß der Mitgliederversammlung
§ 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 293 Beschluß der obersten Vertretung
§ 299 Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 303 Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse
(XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen)
Strafvorschriften und Zwangsgelder
§ 318 Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro
Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht, Grenzüberschreitende Umwandlungen, sonstiges
Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).
Die Spaltung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der übernehmenden Genossenschaft gleichzeitig mit der Spaltung beschlossen wird.
(1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Genossenschaft hat deren Vorstand auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Genossenschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung oder der Ausgliederung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
(2) Der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung sind außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch beizufügen:
der Spaltungsbericht nach § 127
§ 127 Spaltungsbericht § 127 Spaltungsbericht
Die Vertretungsorgane jedes der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger haben einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Spaltung, der Vertrag oder sein Entwurf im einzelnen und bei Aufspaltung und Abspaltung insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile oder die Angaben über die Mitgliedschaften bei den übernehmenden Rechtsträgern, der Maßstab für ihre Aufteilung sowie die Höhe einer anzubietenden Barabfindung rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Spaltungsbericht); der Bericht kann von den Vertretungsorganen auch gemeinsam erstattet werden. § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
das Prüfungsgutachten nach § 125
§ 125 Anzuwendende Vorschriften § 125 Anzuwendende Vorschriften
Auf die Spaltung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten bis Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buches mit Ausnahme des § 9 Absatz 2 und des § 62 Absatz 5, bei Abspaltung und Ausgliederung mit Ausnahme des § 18 sowie bei Ausgliederung mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 und der §§ 15, 29 bis 34, 54, 68 und 71 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Eine Prüfung im Sinne der §§ 9 bis 12 findet bei Ausgliederung nicht statt. An die Stelle der übertragenden Rechtsträger tritt der übertragende Rechtsträger, an die Stelle des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers treten gegebenenfalls die übernehmenden oder neuen Rechtsträger.
in Verbindung mit § 81
§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes § 81 Gutachten des Prüfungsverbandes
(1) Vor der Einberufung der Generalversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, ist für jede beteiligte Genossenschaft eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen, ob die Verschmelzung mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der Genossenschaft vereinbar ist (Prüfungsgutachten). Das Prüfungsgutachten kann für mehrere beteiligte Genossenschaften auch gemeinsam erstattet werden.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche in der Fassung des Artikels 21 § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) vor, so kann die Prüfung der Verschmelzung (§§ 9 bis 12) für die dort bezeichneten Rechtsträger auch von dem zuständigen Prüfungsverband durchgeführt werden.
§ 127 Spaltungsbericht§ 127 Spaltungsbericht
§ 125 Anzuwendende Vorschriften§ 125 Anzuwendende Vorschriften
§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes

References: §147
 §148

§ 14

§ 32

§ 39

§ 43

§ 45

§ 50

§ 60

§ 65

§ 84

§ 95

§ 103

§ 104

§ 106

§ 112

§ 142

§ 163

§ 169

§ 193

§ 195

§ 210

§ 217

§ 233

§ 240

§ 244

§ 252

§ 256

§ 262

§ 269

§ 271

§ 275

§ 281

§ 284

§ 289

§ 293

§ 299

§ 303

§ 318
 § 127

§ 127
 § 127
 § 8
 § 125

§ 125
 § 125
 § 9
 § 62
 § 18
 § 14
 § 81

§ 81
 § 81
 § 13
 § 5

§ 127

§ 125

§ 81