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Timestamp: 2019-12-05 17:09:15+00:00

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409-2018-1 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDGAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
409-2018-1 Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDGAG)
§ 7a Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen (Zu § 16 Absatz 2 PfDG.EKD)
§ 10a Dienstauftrag im Ruhestand
§ 10b Zusätzlicher Predigtauftrag
§ 11 Unterhalt (Zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)
§ 12 Personalentwicklung und Fortbildung (Zu § 55 PfDG.EKD)
§ 13 Angeordnete Nebentätigkeit (Zu § 64 Absatz 1 PfDG.EKD)
§ 14 Sabbatzeit (Zu § 71 Absatz 4 PfDG.EKD)
§ 15 Beihilfen bei Beurlaubung (Zu § 75 Absatz 4 PfDG.EKD)
§ 16 Versetzung (Zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 PfDG.EKD)
§ 17 Versetzungsvoraussetzungen (Zu § 80 PfDG.EKD)
§ 18 Versetzung in den Wartestand (Zu § 83 Absatz 2 PfDG.EKD)
§ 19 Vorverfahren (Zu § 105 Absatz 2 PfDG.EKD)
§ 20 Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (Zu §§ 111, 112 PfDG.EKD)
(ABl. 2013 S. 30), zuletzt geändert am 1. Dezember 2017 (ABl. 2017 S. 279 und S. 288)
( 2 ) Näheres zum Verfahren regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.
Anstellungsfähigkeit in besonderen Fällen
( 1 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Auslandsdienst, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er
( 2 ) Einer ordinierten Missionarin oder einem ordinierten Missionar, die oder der nicht die Anstellungsfähigkeit bereits nach § 16 Absatz 1 PfDG.EKD besitzt, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, wenn sie oder er
( 3 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst kann im besonderen Falle die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden. Voraussetzungen sind ferner, dass sie oder er
( 4 ) 1 Zehn Jahre nach der Übertragung einer gemeindlichen Pfarrstelle führt der Kirchenvorstand mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Leitung der Dekanin oder des Dekans ein Bilanzierungsgespräch, in welchem das Konzept der pastoralen Arbeit der Pfarrerin oder des Pfarrers im Blick auf die Anforderungen in der Gemeinde auszuwerten ist. 2 In diesem Zusammenhang prüft die Dekanin oder der Dekan mit den Beteiligten, ob die Pfarrerin oder der Pfarrer den Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortsetzen oder ob ihr oder ihm ein Stellenwechsel empfohlen werden soll. 3 Die Dekanin oder der Dekan spricht gegebenenfalls gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Empfehlung zum Stellenwechsel aus und unterrichtet darüber den Kirchenvorstand. 4 Danach findet eine Bilanzierung jeweils nach weiteren fünf Jahren statt. 5 Nach der Vollendung des 60. Lebensjahrs der Pfarrerin oder des Pfarrers wird kein Bilanzierungsgespräch mehr durchgeführt.
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind nach den Vorschriften der Verordnung über die Erteilung von nebenamtlichen Religionsunterricht an Schulen durch Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe4# in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, nebenamtlichen Religionsunterricht zu erteilen.
Dienstauftrag im Ruhestand
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand nach § 87 des Pfarrdienstgesetzes der EKD5# kann ein regelmäßiger geordneter Dienst übertragen werden. 2 Dazu gehört insbesondere die Vakanz- oder Krankheitsvertretung. 3 Der Auftrag ist in der Regel auf drei Jahre befristet. 4 Er kann durch die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand jederzeit und ohne besondere Begründung beendet werden. 5 Bei einem vollen Dienstauftrag wird ein Betrag von 1200 Euro und bei einem 50-Prozent-Dienstauftrag 600 Euro monatlich an die Pfarrerin oder den Pfarrer im Ruhestand gezahlt. 6 Das Entgelt ist mit den Versorgungsbezügen zu versteuern und nimmt an den allgemeinen Besoldungserhöhungen teil.
( 2 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vertretungsweise einzelne Gottesdienstvertretungen übernehmen, findet § 11 des Prädikanten- und Lektorengesetzes6# sinngemäß Anwendung.
Zusätzlicher Predigtauftrag
Pfarrerinnen und Pfarrer, die einen allgemeinen kirchlichen Auftrag oder ein kirchenleitendes Amt wahrnehmen, erhalten darüber hinaus einen Predigtauftrag gemäß § 25 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD7# in parochialen, regionalen oder gesamtkirchlichen Gemeindeformen, soweit ihr Dienstauftrag bisher keinen regelmäßigen Predigtauftrag vorsieht.
(Zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)
( 1 ) Die Besoldung und Versorgung richtet sich nach dem Pfarrbesoldungsgesetz der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 2 ) Die Gewährung von Beihilfe richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung8# in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten bei Dienstjubiläen eine Jubiläumsgabe. Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.
Beihilfen bei Beurlaubung
(Zu § 75 Absatz 4 PfDG.EKD)
Die Gewährung von Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung richtet sich nach § 80 des Hessischen Beamtengesetzes und der Hessischen Beihilfenverordnung9# in der jeweils geltenden Fassung.
(Zu § 105 Absatz 2 PfDG.EKD)
In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren gemäß § 2 Absatz 5 des Kirchenverwaltungsgesetzes10# durchzuführen.
( 4 ) § 5511# gilt mit der Maßgabe, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, an Personalentwicklungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
3 ↑ Aufgehoben durch Kirchengesetz vom 25. November 2015 (ABl. 2015 S. 370).
4 ↑ Nr. 161.
7 ↑ Nr. 408.
8 ↑ Nr. 650.
9 ↑ Nr. 650.
10 ↑ Nr. 41.
11 ↑ § 55 PfDG.EKD (Nr. 408).

References: § 7
 § 16

§ 10

§ 10

§ 11
 § 49

§ 12
 § 55

§ 13
 § 64

§ 14
 § 71

§ 15
 § 75

§ 16
 § 79

§ 17
 § 80

§ 18
 § 83

§ 19
 § 105

§ 20
 § 16
 § 16
 § 87
 § 11
 § 25
 § 49
 § 80
 § 75
 § 80
 § 105
 § 2
 § 5511
 § 55