Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/eugh-eu-markenamt-muss-erneut-ueber-markenschutz-des-rubiks-cube-entscheiden-67728/
Timestamp: 2018-05-23 06:47:17+00:00

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﻿ EuGH - EU-Markenamt muss erneut über Markenschutz des Rubik´s Cube entscheiden
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Der seit Jahrzehnten beliebte und von Ernő Rubik erfundene Zauberwürfel (Rubik’s Cube) verliert womöglich seinen Markenschutz. Der Fürther Spielzeughersteller Simba Toys und die britische Firma Seven Towns streiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um den Markenschutz für den Zauberwürfel. Im streitigen Verfahren schlägt sich der EuGH-Generalanwalt dabei auf die Seite des deutschen Klägers.
[UPDATE 11.11.2016:] Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch, den 10.11.2016 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union und die Entscheidung des EUPIO aufgehoben. beide hatten die rechtmäßigkeit der Eintragung bestätigt.
Nach Auffassung des EuGH solle die im vorliegenden Fall anzuwendende Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, 1) verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt werde. Die wesentlichen Merkmale der streitigen Form bestünden in einem Würfel und einer Gitterstruktur auf jeder Seite dieses Würfels.
Zu der Frage, ob die Eintragung der fraglichen Form als Unionsmarke Seven Towns ein Monopol für eine technische Lösung einräumen könne, müsse geprüft werden, ob diese Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Entgegen den Feststellungen des EuG müssten im Rahmen dieser Prüfung die wesentlichen Merkmale der fraglichen Würfelform im Hinblick auf die technische Funktion der durch diese Form dargestellten Ware beurteilt werden. Insbesondere hätte das EuG auch auf der grafischen Darstellung dieser Form nicht sichtbare Elemente, wie die Drehbarkeit der Einzelteile eines dreidimensionalen Puzzles der Art „Rubik’s cube“ berücksichtigen müssen.
In diesem Kontext hätte das EuG die technische Funktion der betreffenden Ware bestimmen und bei seiner Prüfung berücksichtigen müssen. Außerdem verhindere der Umstand, dass Seven Towns die Eintragung des streitigen Zeichens für „dreidimensionale Puzzles“ im Allgemeinen, ohne eine Beschränkung auf drehbare Puzzles, beantragt habe, nach Ansicht des EuGH nicht, dass die technische Funktion der durch die fragliche Würfelform dargestellten Ware berücksichtigt werde, und mache dies sogar notwendig, da die Entscheidung über diesen Antrag alle Hersteller von dreidimensionalen Puzzles, deren Elemente die Form einen Würfels darstellen, beeinträchtigen könne.
Somit muss nun das Europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die dreidimensionale Unionsmarke die für den Rubik´s Cube eingetragen ist, für nichtig zu erklären ist. [UPDATE ENDE]
Tags: EuGH, Marke, Markenschutz, Patent, Rubik's Cube, Zauberwürfel

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