Source: https://www.energielupe.de/erneuerbare-energie/mehrere-blockheizkraftwerke-als-einheitliche-biogasanlage-63296
Timestamp: 2020-06-05 09:00:37+00:00

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Mehrere Blockheizkraftwerke als einheitliche Biogasanlage | Energielupe
§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weit­er Anla­gen­be­griff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anla­gen­be­griff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede tech­nisch selb­ständi­ge Ein­rich­tung eine (eigene) Anlage darstellte, ist unter ein­er Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamtheit aller funk­tion­al zusam­menge­hören­den tech­nisch und baulich notwendi­gen Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen. Anla­gen, die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 nur fik­tiv als Anlage gegolten haben, stellen nun in der Regel schon begrif­flich eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 dar.
In (unmit­tel­bar­er) räum­lich­er Nähe zueinan­der errichtete Block­heizkraftwerke, die an densel­ben Fer­menter angeschlossen sind, bilden in der Regel eine ein­heitliche Bio­gasan­lage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 und sind nicht erst unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 vergü­tungsrechtlich zu ein­er fik­tiv­en Anlage zusam­men­z­u­fassen.
Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Stre­it­fall, in dem noch § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zur Anwen­dung kam, weil die Über­gangsregelung des § 66 Abs. 1 EEG 2009 diese Bes­tim­mung auch für Anla­gen, die vor dem 1.01.2009 in Betrieb genom­men wor­den sind, für anwend­bar erk­lärt. Die genan­nte Vorschrift hat — ergänzt durch die vergü­tungsrechtliche Bes­tim­mung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 — die Regelung des § 3 Abs. 2 EEG 20041 abgelöst. In der Instanzrecht­sprechung und im Schrift­tum wird die im Stre­it­fall entschei­dungser­he­bliche Frage, ob mehrere Block­heizkraftwerke auf­grund der gemein­samen Nutzung eines Fer­menters eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bilden, kon­tro­vers beurteilt.
Nach Ansicht der Clear­ing­stelle EEG stellen an einen gemein­samen Fer­menter angeschlossene Block­heizkraftwerke jew­eils eine eigen­ständi­ge Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 dar und sind nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 vergü­tungsrechtlich zu ein­er Anlage zusam­men­z­u­fassen. Diese Auf­fas­sung wird von einem Teil der Recht­sprechung und der Lit­er­atur geteilt2.
Demge­genüber vertreten die über­wiegende Recht­sprechung und ein Teil der Lit­er­atur die Ansicht, dass jeden­falls in unmit­tel­bar­er Nähe zueinan­der errichtete Block­heizkraftwerke, die an densel­ben Fer­menter angeschlossen sind, eine einzige Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bilden3.
Der Bun­des­gericht­shof gibt der zulet­zt genan­nten Ansicht den Vorzug. Für sie sprechen der Wort­laut, die Entste­hungs­geschichte und der Regelungszweck des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009.
Bere­its dem Wort­laut des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 lassen sich erste Hin­weise darauf ent­nehmen, dass mehrere in räum­lich­er Nähe zueinan­der errichtete Block­heizkraftwerke, die an einen gemein­samen Fer­menter angeschlossen sind, als eine ein­heitliche Bio­gasan­lage im Sinne dieser Vorschrift anzuse­hen sind.
Nach der Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist eine Anlage “jede Ein­rich­tung zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien oder aus Gruben­gas.” Danach genügt eine Stromgewin­nung­sein­rich­tung allein nicht; vielmehr ist zusät­zlich eine Vor­rich­tung erforder­lich, die die Zufuhr oder Bere­it­stel­lung Erneuer­bar­er Energien gewährleis­tet. Eine Bio­gasan­lage set­zt also (zumin­d­est) eine Ein­rich­tung zur Gewin­nung und Auf­bere­itung von Bio­gas aus Bio­masse (Fer­menter) und eine Ein­rich­tung zur energi­etech­nis­chen Umwand­lung von Bio­gas in Strom voraus4. Aus dem Umstand, dass ein Block­heizkraftwerk nur im Ver­bund mit einem Fer­menter die Anforderun­gen des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 an eine Bio­gasan­lage erfüllt, lassen sich allerd­ings noch keine Erken­nt­nisse dazu ableit­en, ob der Anschluss mehrerer am gle­ichen Stan­dort errichteter Block­heizkraftwerke an einen gemein­sam genutzten Fer­menter sämtliche Kom­po­nen­ten zu ein­er ein­heitlichen Gesam­tan­lage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zusam­men­fasst, oder ob im Hin­blick darauf zwei eigen­ständi­ge Anla­gen vor­liegen, dass jedes Block­heizkraftwerk zusam­men mit dem gemein­sam genutzten Fer­menter die tech­nis­chen Min­destanforderun­gen an eine Bio­gasan­lage erfüllt.
Der im Gesetz ver­wen­dete Begriff “jede Ein­rich­tung” lässt auf­grund sein­er weit­en Fas­sung und Kon­turen­losigkeit an sich bei­de Deu­tun­gen zu5. Bei der Wort­lautin­ter­pre­ta­tion ist jedoch auch zu berück­sichti­gen, dass der Geset­zge­ber bei der Neu­fas­sung des Anla­gen­be­griffs in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ein am gewöhn­lichen Sprachge­brauch aus­gerichtetes Begriffsver­ständ­nis zugrunde gelegt hat6. Danach han­delt es sich bei ein­er Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 um “die Gesamtheit der der Stromerzeu­gung dienen­den Ein­rich­tun­gen”, wobei hierzu “neben der stromerzeu­gen­den Ein­rich­tung auch auf sämtliche tech­nis­chen und baulichen Ein­rich­tun­gen abzustellen” ist7.
§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bezieht danach in den Anla­gen­be­griff nicht allein die zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien notwendi­gen Min­destkom­po­nen­ten ein, son­dern alle in den Pro­duk­tion­sprozess einge­bun­de­nen, tech­nisch und baulich notwendi­gen Instal­la­tio­nen8. Aus­ge­hend von diesem funk­tion­al wie auch tech­nis­chbaulich aus­gerichteten Begriff­s­in­halt spricht vieles dafür, in unmit­tel­bar­er räum­lich­er Nähe zueinan­der errichtete und an einen gemein­sam genutzten Fer­menter angeschlossene Block­heizkraftwerke als Teil ein­er ein­heitlichen Gesam­tan­lage und nicht — jew­eils in Verbindung mit dem Fer­menter — als zwei selb­ständi­ge Anla­gen im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zu werten.
Weit­eren Auf­schluss geben die Entste­hungs­geschichte der Regelun­gen in § 3 Nr. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 EEG 2009 und der mit diesen Vorschriften ver­fol­gte Sinn und Zweck. Sie bele­gen, dass mehrere, sich in räum­lich­er Nähe befind­liche Block­heizkraftwerke, die an einen gemein­samen Fer­menter angeschlossen sind, schon nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 — und nicht erst unter den hier nicht vor­liegen­den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 — eine ein­heitliche Gesam­tan­lage darstellen.
Nach der vor Inkraft­treten der EEG-Nov­el­le 2009 gel­tenden Recht­slage stell­ten mehrere Block­heizkraftwerke, die in räum­lich­er Nähe zueinan­der lagen und mit einem gemein­sam genutzten Fer­menter ver­bun­den waren, eine ein­heitliche Anlage dar9. Dies ergab sich zwar nicht aus der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, in welch­er der Geset­zge­ber eine Anlage noch als “jede selb­ständi­ge tech­nis­che Ein­rich­tung zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien oder aus Gruben­gas” definiert hat­te. Vielmehr kam hier die ergänzende Bes­tim­mung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 zur Anwen­dung. Diese sah vor, dass mehrere Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus gle­ichar­ti­gen Erneuer­baren Energien oder aus Gruben­gas, die im Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes errichtet und mit gemein­samen für den Bau tech­nisch erforder­lichen Ein­rich­tun­gen oder baulichen Anla­gen unmit­tel­bar ver­bun­den waren, als eine Anlage gal­ten, soweit sich nicht aus den §§ 6 bis 12 EEG 2004 etwas anderes ergab. Um erforder­liche Ein­rich­tun­gen in diesem Sinne han­delte es sich ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ins­beson­dere bei “Ein­rich­tun­gen für die Gewin­nung und Auf­bere­itung des jew­eili­gen Energi­eträgers wie die Fer­menter von Bio­gasan­la­gen, sofern nicht auf­grund ein­er räum­lichen Tren­nung dieser Ein­rich­tun­gen von ein­er betrieb­stech­nis­chen Selb­ständigkeit und damit von ver­schiede­nen Anla­gen aus­ge­gan­gen wer­den” musste10.
An dieser Bew­er­tung wollte der Geset­zge­ber nichts ändern. In den Geset­zes­ma­te­ri­alien find­et sich kein Hin­weis darauf, dass er den finanziellen Inter­essen der Anla­gen­be­treiber bei den schon im Rah­men des EEG 2004 in vergü­tungsrechtlich­er Hin­sicht miss­bil­ligten Anla­genkon­fig­u­ra­tio­nen kün­ftig einen höheren Stel­len­wert ein­räu­men wollte als dem Inter­esse der Stromkun­den, vor mit solchen Anlagegestal­tun­gen ver­bun­de­nen unnöti­gen Mehrkosten bewahrt zu wer­den.
Die Geset­zes­be­grün­dung gibt im Gegen­teil Auf­schluss darüber, dass dem Geset­zge­ber daran gele­gen war, unter Verbesserung des bish­eri­gen Schutzniveaus die bere­its durch § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 bekämpfte Prax­is der Anla­gen­be­treiber kün­ftig noch wirk­samer zu unterbinden, eine Anlage so zu gestal­ten, dass Net­z­be­treiber und Stromkun­den als Let­ztver­brauch­er unter Ver­let­zung ihrer schutzwürdi­gen Inter­essen zur Zahlung unnötiger Mehrkosten verpflichtet wür­den11.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 war geschaf­fen wor­den, um eine “dem Geset­zeszweck wider­sprechende Umge­hung der für die Vergü­tung­shöhe gel­tenden Leis­tungss­chwellen durch Aufteilung ein­er Anlage in kleinere Ein­heit­en zu ver­hin­dern”, durch die der Betreiber let­ztlich höhere Vergü­tun­gen hätte erzie­len kön­nen, die aber den Stromver­brauch­er mit volk­swirtschaftlich unnöti­gen Mehrkosten belastet hätte12. Wegen des auf die tech­nis­che Selb­ständigkeit zugeschnit­te­nen Wort­lauts des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ent­standen trotz der ihn ergänzen­den Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 Bio­gasan­la­gen­parks, die aus zahlre­ichen Block­heizkraftwerken mit je eige­nen Fer­mentern bestanden13. Der Bun­desrat, der diese Entwick­lung miss­bil­ligte, hielt daher die Bes­tim­mung des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 für präzisierungs­bedürftig, weil sie “in der Prax­is dadurch umgan­gen [wird], dass Betreiber ins­beson­dere auch Bio­gasan­la­gen zur Erzeu­gung ein­er bes­timmten Energieleis­tung in möglichst viele Einzelkom­po­nen­ten aufteilen” und hier­durch “die Stromver­brauch­er mit ein­er ungerecht­fer­tigt hohen EEG-Umlage belastet wer­den“14.
Mit der EEG-Nov­el­le 2009 griff der Geset­zge­ber die Anre­gung des Bun­desrats auf und stellte klar, dass von ein­er rechtsmiss­bräuch­lichen Umge­hung der Leis­tungsklassen — ins­beson­dere bei Bio­gasan­la­gen — auch dann auszuge­hen ist, wenn “zwar keine gemein­samen für den Betrieb tech­nisch erforder­lichen Ein­rich­tun­gen vor­liegen oder die Mod­ule nicht mit baulichen Anla­gen unmit­tel­bar ver­bun­den sind, aber ein vernün­ftiger Anla­gen­be­treiber, der die gesamtwirtschaftlichen Fol­gekosten bedenkt, statt viel­er klein­er Mod­ule mehrere größere Mod­ule oder eine einzige Anlage errichtet hätte“15. Die an § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 anknüpfende und aus sys­tem­a­tis­chen Grün­den nicht mehr in den All­ge­meinen Begriffs­bes­tim­mungen, son­dern in den Vergü­tungsvorschriften ver­ankerte Anla­gen­fik­tion des § 19 Abs. 1 EEG 200916 sollte damit zum Schutz der End­ver­brauch­er vor ungerecht­fer­tigten Mehrkosten einen größeren Anwen­dungs­bere­ich erfahren. Darin waren sich ausweis­lich der Geset­zes­ma­te­ri­alien sowohl die Bun­desregierung als auch der Bun­desrat einig. Unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen bestanden zwis­chen ihnen nur insoweit, als die Bun­desregierung dies als (über­fäl­lige) Klarstel­lung des schon in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 enthal­te­nen Regelungs­ge­halts17 ver­standen wis­sen wollte, während der Bun­desrat hierin eine Ausweitung der vergü­tungsrechtlichen Anla­gen­fik­tion des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 sah18.
Der vom Geset­zge­ber angestrebte weitre­ichende Schutz der End­ver­brauch­er scheint allerd­ings dadurch eine Ein­schränkung erfahren zu haben, dass § 19 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 — anders als noch § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 — die Zusam­men­rech­nung mehrerer Anla­gen an die Voraus­set­zung knüpft, dass die Anla­gen inner­halb von zwölf aufeinan­der­fol­gen­den Kalen­der­monat­en in Betrieb genom­men wor­den sind (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009). Eine solche Absenkung des mit § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 erre­icht­en Schutzniveaus stünde aber in offenkundi­gem Wider­spruch zu dem aus­drück­lich erk­lärten Willen des Geset­zge­bers, ger­ade bei Bio­gasan­la­gen eine Umge­hung der vergü­tungsrechtlichen Leis­tungsklassen durch eine Aufteilung in kleinere Ein­heit­en zu unterbinden19. Denn der Anla­gen­be­treiber hätte es dann in der Hand, die Jahres­frist des § 19 Abs. 1 EEG 2009 dadurch zu umge­hen, dass er die Errich­tung ein­er weit­eren Anlage verzögert.
Dass eine (teil­weise) Absenkung des bis­lang durch § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 gewährleis­teten Schutzniveaus nicht beab­sichtigt war, wird durch eine weit­ere Geset­zesän­derung deut­lich. Denn der Geset­zge­ber hat nicht nur die zuvor in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 geregelte Zusam­men­rech­nung von Anla­gen neu gefasst, son­dern zugle­ich den von ihm als zu eng emp­fun­de­nen Anla­gen­be­griff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 durch die Stre­ichung der bish­eri­gen Attribute “selb­ständig” und “tech­nisch” erweit­ert20. Mit der Änderung des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 sollte nach dem Willen des Geset­zge­bers in Abwe­ichung von der bish­eri­gen Recht­slage “nun­mehr ein weit­er Anla­gen­be­griff zugrunde gelegt” wer­den21. Hierzu sah sich der Geset­zge­ber deswe­gen ver­an­lasst, weil er es für geboten hielt, aufge­tretene Ausle­gung­sun­sicher­heit­en zu beseit­i­gen, die “ins­beson­dere bei der Abgren­zung von zur Anlage gehören­den Bestandteilen aufge­treten” waren22.
Welche inhaltlichen Fol­gerun­gen sich für den Anla­gen­be­griff aus dieser Erweiterung ergeben, bedarf ein­er Auswer­tung der Geset­zes­ma­te­ri­alien im Lichte der vom Geset­zge­ber ver­fol­gten Zielset­zun­gen. Daraus ergibt sich, dass Anla­gen, die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 nur fik­tiv als Anlage gegolten haben, nun regelmäßig bere­its begrif­flich eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstellen.
Entschei­dende Ausle­gung­sh­in­weise ergeben sich aus den in den Geset­zes­ma­te­ri­alien enthal­te­nen Erläuterun­gen zum Inhalt und der Funk­tion des (neuen) Anla­gen­be­griffs. Diesen lässt sich ent­nehmen, dass der neu einge­führte weite Anla­gen­be­griff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entsprechend dem all­ge­meinen Sprachge­brauch auf eine Gesamt­be­tra­ch­tung aller funk­tion­al zusam­men­wirk­enden, tech­nisch und baulich notwendi­gen Einze­lan­la­gen aus­gerichtet ist.
In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es insoweit wörtlich: “Zur Bes­tim­mung der Anlage ist neben der stromerzeu­gen­den Ein­rich­tung auch auf sämtliche tech­nisch und baulich erforder­lichen Ein­rich­tun­gen […] abzustellen” und weit­er: “Da im gewöhn­lichen Sprachge­brauch unter Anlage die Gesamtheit der der Stromerzeu­gung dienen­den Ein­rich­tun­gen ver­standen wird, wird im EEG in der Regel auch dieser weite Anla­gen­be­griff ver­wen­det. Ist dies jedoch nicht sachgerecht, wird auf den Gen­er­a­tor abgestellt“23. Dabei gehören ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung “zur Anlage” nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 “neben [dem] Gen­er­a­tor auch dessen Antrieb (also Motor, Rotor und Tur­bine), Fer­menter, Gär­reste­be­häl­ter, unterirdis­che geot­her­mis­che Betrieb­sein­rich­tun­gen, Stau­mauern und Türme von Winden­ergiean­la­gen“24. Dieses Begriffsver­ständ­nis ist in sich stim­mig: Ger­ade weil sich der Anla­gen­be­griff auf den gesamten Kom­plex zusam­men­wirk­ender Kom­po­nen­ten beziehen soll, ist es erforder­lich gewor­den, in den Fällen, in denen an sich die Beibehal­tung des engeren Anla­gen­be­griffs des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 sachgerechter gewe­sen wäre, den Gen­er­a­tor, der nach früherem Begriffsver­ständ­nis noch als eigen­ständi­ge Anlage gegolten hätte, mit einem neuen, vom Anla­gen­be­griff abzu­gren­zen­den Bedeu­tungs­ge­halt zu verse­hen.
Anders als § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 stellte § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 noch auf eine Einzel­be­tra­ch­tung (“jede selb­ständi­ge tech­nis­che Ein­rich­tung”) ab25. Der Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, wonach “sämtliche tech­nisch für den Betrieb erforder­lichen Instal­la­tio­nen, Geräte und baulichen Anla­gen” als Anlage im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 anzuse­hen waren26, diente hier­bei der Klarstel­lung, welche einzel­nen Ein­heit­en ein­er mod­u­laren Gesam­tan­lage nach diesem eng gefassten Anla­gen­be­griff für sich genom­men als selb­ständi­ge Anla­gen zu werten waren. Sofern mehrere solche selb­ständi­ge Anla­gen mit gemein­samen für den Betrieb tech­nisch erforder­lichen oder baulichen Anla­gen unmit­tel­bar ver­bun­den waren, gal­ten sie nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 als eine Anlage.
Das § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 zugrunde liegende Ver­ständ­nis der “tech­nis­chen Selb­ständigkeit” macht deut­lich, warum unter der Gel­tung dieser Vorschrift die in den Geset­zes­ma­te­ri­alien zur EEG-Nov­el­le 2009 erwäh­n­ten Schwierigkeit­en bei der Abgren­zung auf­trat­en, ob eine bes­timmte tech­nis­che Ein­heit schon für sich genom­men eine selb­ständi­ge Ein­rich­tung oder nur einen unselb­ständi­gen Bestandteil ein­er Anlage darstellte. Die genan­nten Unsicher­heit­en wollte der Geset­zge­ber dadurch aus­räu­men, dass er die Anlage in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 nun als größere Ein­heit (“Gesamtheit”) definiert wis­sen wollte und in den Fällen, in denen die Anknüp­fung hier­an nicht sachgerecht erschien, als Aus­gangspunkt nicht mehr die Ein­heit “Anlage” wählte, son­dern den in § 3 Abs. 4 EEG 2009 definierten Gen­er­a­tor27. Eine Abgren­zung von selb­ständi­gen Ein­rich­tun­gen und unselb­ständi­gen Anla­genbe­standteilen war durch die Ein­führung eines Anla­gen­be­griffs ent­behrlich gewor­den, der nun auf alle zur Zweck­er­re­ichung erforder­lichen tech­nis­chen und baulichen Bestandteile in ihrer Gesamtheit und nicht mehr auf die einzel­nen Kom­po­nen­ten abstellte28.
Geän­dert hat sich also die Betra­ch­tungsweise: An die Stelle der “tech­nis­chen Selb­ständigkeit” ein­er Ein­rich­tung, die für den (engen) Anla­gen­be­griff nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 kennze­ich­nend war, ist die funk­tionale Zusam­menge­hörigkeit mehrerer Ein­rich­tun­gen getreten. Die Ausweitung des legaldefinierten Anla­gen­be­griffs ist damit neben der teil­weisen Erweiterung der Anla­gen­fik­tion in § 19 Abs. 1 EEG 2009 Teil des Instru­men­tar­i­ums, mit dem der Geset­zge­ber sein Bestreben ver­wirk­lichen wollte, miss­bräuch­liche Anla­ge­naufteilun­gen zu unterbinden. Dass er diese Inten­tion in den Geset­zes­ma­te­ri­alien nicht im Zusam­men­hang mit der Neu­fas­sung des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 erwäh­nt hat, besagt nicht, dass sie hier­für nicht von Bedeu­tung war29. Denn § 19 Abs. 1 EEG 2009, der das Vor­liegen mehrerer Anla­gen voraus­set­zt, baut den­knotwendig auf dem Anla­gen­be­griff auf, so dass § 19 Abs. 1 EEG 2009 die ihm zugedachte Rolle nur im Zusam­men­spiel mit § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 erfüllen kann.
Der beschriebene Inhalt des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 führt — anders als die Revi­sion meint — nicht dazu, dass die rechtlichen Wirkun­gen ein­er § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 entsprechen­den fik­tiv­en Zusam­men­fas­sung mehrerer Anla­gen sys­temwidrig zum unaus­ge­sproch­enen Regelungs­ge­halt des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 gemacht wer­den. Die fik­tive Anla­gen­zusam­men­fas­sung ist allein in § 19 Abs. 1 EEG 2009 geregelt; § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 enthält nicht stillschweigend einen zusät­zlichen Fik­tion­statbe­stand30. Vielmehr hat der Geset­zge­ber stattdessen die Legalde­f­i­n­i­tion des Anla­gen­be­griffs erweit­ert. Durch die von ihm einge­führte Gesamt­be­tra­ch­tung sind aufeinan­der abges­timmte, in räum­lich­er Nähe zueinan­der befind­liche Instal­la­tio­nen schon begrif­flich Teil ein­er ein­heitlichen Anlage, während sie früher nur nach der Fik­tion des § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 als eine einzige Anlage gegolten hat­ten31.
Der in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 durch die Ein­führung eines weit­en Anla­gen­be­griffs vol­l­zo­gene Par­a­dig­men­wech­sel hat damit zur Kon­se­quenz, dass mehrere in unmit­tel­bar­er räum­lich­er Nähe errichtete Block­heizkraftwerke, die von dem­sel­ben Fer­menter mit Bio­gas ver­sorgt wer­den, nicht — jew­eils unter Ein­beziehung des Fer­menters — als eigen­ständi­ge Bio­gasan­la­gen zu werten sind, son­dern die Instal­la­tion in ihrer Gesamtheit eine ein­heitliche Bio­gasan­lage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstellt.
Jede andere Sichtweise würde nicht nur der § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegen­den Gesamt­be­tra­ch­tung zuwider­laufen, son­dern auch die enge betrieb­stech­nis­che Verbindung der Block­heizkraftwerke negieren. Die Anbindung eines weit­eren Block­heizkraftwerks an den Fer­menter ein­er sich in unmit­tel­bar­er räum­lich­er Nähe befind­lichen Bio­gasan­lage spricht bei leben­sna­her Betra­ch­tung dafür, dass hier­durch die existierende Bio­gasan­lage ver­größert und nicht zwei kleinere selb­ständi­ge Anla­gen gebildet wer­den32. Ein solch­es Vorhaben set­zt ein betrieb­stech­nis­ches Konzept voraus, das sich­er­stellt, dass das neue Block­heizkraftwerk rei­bungs­los in die schon beste­hende Anlage inte­gri­ert wird.
Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs erfol­g­los ist auch der in diesem Zusam­men­hang unter Bezug­nahme auf eine vere­inzelt gebliebene Lit­er­at­u­ran­sicht gel­tend gemachte Ein­wand, es sei zwis­chen der soge­nan­nten “hor­i­zon­tal­en” und der “ver­tikalen Kom­po­nente” der Anlage zu dif­feren­zieren33. Nach dieser Auf­fas­sung soll bei der Frage, welche vor- und nachge­lagerten Ein­rich­tun­gen zu ein­er Anlage gehören (hor­i­zon­tale Sicht), ein weites Anla­gen­ver­ständ­nis gel­ten mit der Folge, dass eine Bio­gasan­lage, die um einen weit­eren Fer­menter ergänzt werde, eine ein­heitliche Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstelle34. Dage­gen sei beim Vorhan­den­sein mehrerer Gen­er­a­toren (Stromerzeu­gung­sein­heit­en), die durch vor- oder nach­ge­ord­nete Ein­rich­tun­gen miteinan­der ver­bun­den seien (ver­tikale Betra­ch­tung), eine enge Sichtweise angezeigt, so dass jed­er Gen­er­a­tor (jedes Block­heizkraftwerk) Teil ein­er eigen­ständi­gen Anlage sei35.
Diese Unter­schei­dung find­et wed­er im Wort­laut des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 noch in der Geset­zes­be­grün­dung eine Stütze. Daraus, dass in den Geset­zes­ma­te­ri­alien zu der Vergü­tungsvorschrift des § 21 Abs. 3 EEG 2009 aus­ge­führt wird, für zusät­zliche Gen­er­a­toren seien die gle­ichen Regelun­gen anwend­bar, die auch für einzelne Anla­gen gel­ten36, lässt sich nicht ableit­en, das Vorhan­den­sein mehrerer Gen­er­a­toren (Block­heizkraftwerke) führe zum Vor­liegen mehrerer Anla­gen im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 200937. Hier­durch soll lediglich in rein vergü­tungsrechtlich­er Hin­sicht klargestellt wer­den, dass der Ein­bau eines weit­eren Gen­er­a­tors nicht von § 21 Abs. 3 EEG 2009, son­dern von dessen Absatz 1 erfasst ist und damit in diesen Fällen die Vergü­tungs­frist des § 21 Abs. 2 EEG 2009 neu in Gang geset­zt wird. Zum Anla­gen­be­griff ver­hält sich die Begrün­dung zu § 21 EEG 2009 dage­gen nicht.
Aus der Entste­hungs­geschichte resul­tiert damit nicht, dass die nach früher­er Recht­slage von § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 erfassten Kon­stel­la­tio­nen nun­mehr allein unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 als eine Anlage zu gel­ten hät­ten.
Hier­für lässt sich ins­beson­dere nicht anführen, der Umstand, dass der Geset­zge­ber die nun­mehr in § 19 Abs. 1 EEG 2009 ver­ankerte fik­tive Anla­gen­zusam­men­fas­sung nicht mehr an tech­nis­che und bauliche, son­dern an räum­liche und zeitliche Kri­te­rien anknüpfe, lasse Zweifel daran aufkom­men, dass die tech­nis­chbauliche Anla­ge­nad­di­tion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2004 nun in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 enthal­ten sei38. Diese Sichtweise berück­sichtigt nicht, dass die Def­i­n­i­tion des Anla­gen­be­griffs (§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004) nicht mit der Anla­gen­fik­tion (§ 19 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004) ver­mengt wer­den darf; es han­delt sich hier­bei um zwei getren­nte Ebe­nen.
Dass sich mit § 19 Abs. 1 EEG 2009 im Bere­ich der vergü­tungsrechtlichen Anla­gen­zusam­men­fas­sung im Ver­gle­ich zu § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 ein Wech­sel im Anknüp­fungspunkt vol­l­zo­gen hat, lässt keine Rückschlüsse auf den Inhalt des Anla­gen­be­griffs nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zu. Auf­schluss geben hier die Geset­zes­ma­te­ri­alien. Danach lag nicht nur der Anla­gen­fik­tion in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004, son­dern auch der Anla­gen­de­f­i­n­i­tion des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 eine baulichtech­nis­che Aus­rich­tung zugrunde, die sich in der Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 fort­set­zt39. Dass die bis­lang in § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 geregelte fik­tive Anla­gen­zusam­men­fas­sung in der Neu­fas­sung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 eine geän­derte, näm­lich räum­liche (und zeitliche) Anknüp­fung erfahren hat, sagt fol­glich nichts über den Inhalt des in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 legaldefinierten Anla­gen­be­griffs aus.
Mit­tel­bare Rückschlüsse auf den Inhalt des Anla­gen­be­griffs nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 — ins­beson­dere auf die rechtliche Einord­nung der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion — lassen sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion auch nicht daraus ziehen, dass in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 die gemein­same Nutzung eines Fer­menters bei Bio­gasan­la­gen als Indiz für eine — für die Anla­gen­zusam­men­rech­nung erforder­liche — räum­liche Nähe im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 ange­führt wird40.
Die Clear­ing­stelle EEG und — ihr fol­gend — die Revi­sion stellen darauf ab, dass es ein­er solchen Indizwirkung für die Zusam­men­fas­sung mehrerer Anla­gen nicht bedürfte, wenn die gemein­same Nutzung eines Fer­menters oder ein­er anderen Infra­struk­turein­rich­tung bere­its zu ein­er ein­heitlichen tech­nis­chbaulichen Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 führte, und fol­gern hier­aus, dass in diesen Fällen mehrere Anla­gen im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 vor­lä­gen, die nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG als eine fik­tive Anlage zu werten seien41. Diese Schlussfol­gerung ist aber nur schein­bar zwin­gend. Denn die Aus­führun­gen in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 greifen zwar die Erläuterun­gen zu § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 auf42 und stellen klar, dass mehrere Anla­gen, die wegen ein­er gemein­samen baulichen Verbindung schon nach früher­er Recht­slage zu ein­er fik­tiv­en Gesam­tan­lage zusam­menge­fasst wur­den, auch das weit­er gefasste Kri­teri­um der räum­lichen Nähe in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 erfüllen. Damit ist aber nicht gesagt, dass Bio­gasan­la­gen, die an einen gemein­samen Fer­menter angeschlossen sind, grund­sät­zlich getren­nte Anla­gen darstell­ten, die nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 als ein­heitliche Anlage zu gel­ten hät­ten. Denn die Aus­führun­gen zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 befassen sich wed­er mit dem Begriff der Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 noch mit dem Ver­hält­nis der bei­den Vorschriften43.
Zur Aus­fül­lung des Begriffs der Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist vielmehr — wie bere­its aus­ge­führt — auf die Erläuterun­gen in der Geset­zes­be­grün­dung zu dieser Vorschrift zurück­zu­greifen. Danach gehören zur Anlage die Gesamtheit der der Stromerzeu­gung aus Erneuer­baren Energien dienen­den Ein­rich­tun­gen ein­schließlich Fer­menter und Gär­reste­be­häl­ter, wobei selb­ständi­ge Anla­gen, die “bis zu mehrere Kilo­me­ter” auseinan­der liegen, nicht schon auf­grund der Errich­tung ein­er gemein­samen Instal­la­tion als eine einzige Anlage anzuse­hen sein sollen44. Bio­gasan­la­gen, die sich — wie hier — einen (oder mehrere) Fer­menter teilen und in räum­lich­er Nähe zueinan­der errichtet wor­den sind, erfüllen damit nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers die Anforderun­gen an das Vor­liegen ein­er ein­heitlichen Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 200945.
Dass eine solche Kon­stel­la­tion ausweis­lich der Geset­zes­ma­te­ri­alien auch ein Indiz für das Vor­liegen ein­er räum­lichen Nähe gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 bilden und damit im Bere­ich der fik­tiv­en Anla­gen­zusam­men­fas­sung von Bedeu­tung sein soll46, stellt keinen unau­flös­lichen Wider­spruch dar. Denn § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 hat Vor­rang vor § 19 Abs. 1 EEG 2009. Nur dann, wenn Anla­genkon­fig­u­ra­tio­nen mehrere Anla­gen im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstellen, kann sich über­haupt die nachrangige Frage der (vergü­tungsmäßi­gen) Anla­gen­zusam­men­rech­nung nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 stellen47.
Dem kann auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, bei Beach­tung des beschriebe­nen Vor­rangs des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 laufe die in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 19 Abs. 1 EEG 2009 genan­nte Indizwirkung eines Anschlusses mehrerer Block­heizkraftwerke an einen gemein­sam genutzten Fer­menter für eine räum­liche Nähe der Ein­rich­tun­gen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009) leer. Denn die Anbindung mehrerer Block­heizkraftwerke an einen gemein­sam genutzten Fer­menter führt nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers nicht stets zum Vor­liegen ein­er ein­heitlichen Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009. So sind Block­heizkraftwerke, die durch einen gemein­samen Fer­menter ver­sorgt wer­den, dann nicht als eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift anzuse­hen, wenn sie auf­grund ihrer räum­lichen Ent­fer­nung als selb­ständi­ge Anla­gen zu werten sind48. Solche Ein­rich­tun­gen kön­nen nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 als ein­heitliche Anlage gel­ten. In diesen Fällen kommt der Anbindung an einen gemein­samen Fer­menter Bedeu­tung als möglich­es Indiz für eine — trotz der Dis­tanz zwis­chen den Block­heizkraftwerken beste­hende — räum­liche Nähe im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 zu49.
Die beschriebe­nen Zusam­men­hänge wer­den verkan­nt, wenn ange­om­men wird, auss­chließlich § 19 Abs. 1 EEG 2009 und nicht § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 regele nach der geset­zge­berischen Inten­tion, welche Vergü­tung für Strom aus mehreren Anla­gen oder Gen­er­a­toren beansprucht wer­den könne50. Sie zieht aus dem rein vergü­tungsrechtlichen Charak­ter des § 19 Abs. 1 EEG 2009 den unzuläs­si­gen Schluss, die Legalde­f­i­n­i­tion des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 sei für die Frage der Vergü­tungspflicht ohne Bedeu­tung. Diese Annahme ist schon deswe­gen unzutr­e­f­fend, weil der Anwen­dungs­bere­ich des § 19 Abs. 1 EEG nur dann eröffnet ist, wenn mehrere Anla­gen vorhan­den sind. Ob dies der Fall ist, bes­timmt sich wiederum allein nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 200951.
Soweit weit­er ange­führt wird, die Zugrun­dele­gung des weit­en Anla­gen­be­griffs führe dazu, dass das in § 1 EEG 2009 ver­fol­gte Ziel der Förderung der Weit­er­en­twick­lung von Tech­niken zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien bei Bio­gasan­la­gen nicht erfüllt wer­den könne, verken­nt sie, dass es sich hier­bei nur um einen von mehreren gle­ichrangi­gen Geset­zeszweck­en han­delt. Ein weit­eres Ziel ist die Senkung der volk­swirtschaftlichen Kosten der Energiev­er­sorgung. Ger­ade dieser Geset­zeszweck stand aber bei der Neu­fas­sung der §§ 3,19 Abs. 1 EEG 2009 im Vorder­grund.
Auch weit­ere von der Revi­sion angestellte sys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen führen nicht dazu, mehrere in räum­lich­er Nähe zueinan­der erbaute Block­heizkraftwerke, die gemein­sam einen Fer­menter nutzen, als getren­nte Anla­gen im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zu werten, die nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 als eine einzige Anlage gel­ten.
Ohne Erfolg bleibt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs schließlich auch der Ein­wand, die im Immis­sion­ss­chutzrecht anerkan­nte Prax­is, gemein­same Nebenein­rich­tun­gen jew­eils als Teile ver­schieden­er Anla­gen zu behan­deln52. Denn der immis­sion­ss­chutzrechtliche Anla­gen­be­griff entspricht, wie die Revi­sion selb­st ein­räumt, nicht dem Anla­gen­be­griff des EEG53. Berück­sichtigte man den­noch die immis­sion­ss­chutzrechtliche Bew­er­tung, so spräche diese überdies für die Richtigkeit des Beru­fung­surteils. Zum einen wurde das Block­heizkraftwerk 3 antrags­gemäß nach § 16 BIm­SchG nicht als einzelne Anlage, son­dern als wesentliche Änderung ein­er vorhan­de­nen Anlage genehmigt. Zum anderen han­delt es sich bei dem gemein­sam genutzten Fer­menter nicht um eine Nebenein­rich­tung, son­dern um eine zwin­gend erforder­liche Kom­po­nente ein­er Bio­gasan­lage54.
Eben­falls ohne Erfolg bleibt der Ein­wand, die Ausle­gung des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 durch das Beru­fungs­gericht führe zu sys­tem­a­tis­chen Ver­w­er­fun­gen mit den Regelun­gen des EEG 2009 zum Anla­gen­be­treiber (§ 3 Nr. 2 EEG 2009) und zur Inbe­trieb­nahme (§ 3 Nr. 5 EEG 2009).
Der Anla­gen­be­treiber sei orig­inär­er Inhab­er des Anspruchs auf den Net­zan­schluss nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 und auf Abnahme, Über­tra­gung und Verteilung nach § 8 EEG 2009. Da das Beru­fungs­gericht die vor­liegende Anla­genkon­stel­la­tion als eine ein­heitliche Gesam­tan­lage werte, könne es auch nur einen einzi­gen Anla­gen­be­treiber geben. Diese Sichtweise führe etwa dann zu Prob­le­men, wenn mehrere Per­so­n­en eine Bio­gaserzeu­gungsan­lage (= Fer­menter) betrieben und das Bio­gas dann am Stan­dort an unter­schiedliche Block­heizkraftwerk­Be­treiber veräußerten. Denn dann könne nicht bes­timmt wer­den, welch­er der Block­heizkraftwerk­Be­treiber nun Anla­gen­be­treiber sei; jeden­falls könne kein­er von ihnen die genan­nten Ansprüche ohne Zus­tim­mung des anderen Heizkraftwerk­be­treibers gel­tend machen.
Die aus einem solchen Veräußerungs­geschäft resul­tieren­den Schwierigkeit­en bei der Bes­tim­mung des Anla­gen­be­treibers sind bei richtiger Betra­ch­tung jedoch nicht Aus­druck eines sys­temwidri­gen Anla­gen­ver­ständ­niss­es, son­dern die Folge unzure­ichen­der ver­traglich­er Absprachen der Beteiligten darüber, wer gegenüber dem Net­z­be­treiber als Anla­gen­be­treiber auftritt. Anla­gen­be­treiber ist nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers der­jenige, der die Kosten und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs trägt und der das Recht hat, die vorhan­de­nen Instal­la­tio­nen auf eigene Rech­nung zur Stromerzeu­gung aus Erneuer­baren Energien zu nutzen55. Wenn Anla­gen­teile von unter­schiedlichen Per­so­n­en betrieben wer­den, ist zur Klärung dieser Fra­gen regelmäßig eine Übereinkun­ft der Beteiligten erforder­lich.
Ein solch­er im Ein­klang mit der geset­zge­berischen Inten­tion zugrunde gelegter weite Anla­gen­be­griff führt auch nicht zur Unvere­in­barkeit des an den Anla­gen­be­griff anknüpfend­en Zeit­punk­ts der Inbe­trieb­nahme (§ 3 Nr. 5 EEG 2009) mit Grund­prinzip­i­en des EEG.
Es trifft zwar zu, dass die Legalde­f­i­n­i­tion der Inbe­trieb­nahme in § 3 Nr. 5 EEG 2009 am Begriff der Anlage und nicht — wie jet­zt in § 3 Nr. 5 EEG 2012 geregelt — am Gen­er­a­tor anset­zt. Der weite Anla­gen­be­griff hat aber — anders als die Revi­sion annimmt — nicht zur Folge, dass bei der Erweiterung ein­er Bio­gasan­lage um ein zusät­zlich­es Block­heizkraftwerk für die Vergü­tung des hier­durch erzeugten Stroms in Abwe­ichung vom Degres­sion­sprinzip (§ 20 EEG 2009) diejeni­gen Vergü­tungssätze gel­ten wür­den, die auch für die in einem früheren Kalen­der­jahr erstellte Ursprungsan­lage maßge­blich sind. Denn hier greift die Vorschrift des § 21 Abs. 1 EEG 2009 ein, die die Vergü­tungspflicht nicht an die Inbe­trieb­nahme der Anlage (§ 3 Nr. 5 EEG 2009), son­dern an die Stromerzeu­gung durch den Gen­er­a­tor (§ 3 Nr. 4 EEG 2009) und an die Einspeisung/den Ver­brauch des pro­duzierten Stroms knüpft. Die Regelung des § 21 Abs. 1 EEG 2009 soll nach dem Willen des Geset­zge­bers auch für den Anschluss zusät­zlich­er Gen­er­a­toren (Block­heizkraftwerke) an eine bere­its vorhan­dene Anlage gel­ten mit der Folge, dass der Vergü­tungszeitraum für den durch einen weit­eren Gen­er­a­tor erzeugten Strom geson­dert zu laufen begin­nt56. Daraus fol­gt zugle­ich, dass der in dem zusät­zlichen Gen­er­a­tor erzeugte Strom nach den zu diesem Zeit­punkt maßge­blichen degres­siv­en Sätzen (§ 20 EEG 2009) zu vergüten ist57. Der weite Anla­gen­be­griff führt daher nur hin­sichtlich der Leis­tungss­chwellen (§ 23 EEG 2009) dazu, dass auf die Gesamtleis­tung aller Gen­er­a­toren (Block­heizkraftwerke) abzustellen ist. Dies wiederum ste­ht jedoch im Ein­klang mit dem Bestreben des Geset­zge­bers, ein für die Stromkun­den nachteiliges Anla­gen­split­ting zu ver­mei­den.
Soweit weit­er gel­tend gemacht wird, die Anwen­dung des weit­en Anla­gen­be­griffs wider­spreche der geset­zge­berischen Inten­tion, den tech­nol­o­gis­chen Fortschritt zu unter­stützen, weil Altan­la­gen auf­grund der Über­gangs­bes­tim­mungen der §§ 66 Abs. 1 EEG 2009 und 2012 nicht die für neue Anla­gen erforder­lichen tech­nis­chen Anforderun­gen erfüllen müssten und daher auch der Anschluss eines weit­eren (neuen) Block­heizkraftwerks nicht den erhöht­en tech­nis­chen Anforderun­gen genü­gen müsse, verken­nt sie, dass diese Vorschriften schon im Hin­blick auf das ihnen eigene Regelungsziel, näm­lich den schrit­tweisen Über­gang zur neuen Recht­slage, keinen tragfähi­gen Rückschluss auf den Inhalt des in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 definierten Anla­gen­be­griffs zulassen. Zudem sehen sie tech­nis­che Erle­ichterun­gen ohne­hin nur für einen Über­gangszeitraum von drei Jahren vor (§§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 und 2012).
Diese rechtliche Beurteilung läßt sich auch nicht mit Blick auf die spätere Recht­sen­twick­lung entkräften. Im Zuge der Nov­el­lierung des EEG durch das Gesetz vom 28.07.201158 (EEG 2012) wurde § 19 Abs. 1 EEG 2009 um eine beson­dere Regelung für Bio­gasan­la­gen ergänzt. Sei­ther bes­timmt § 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012, dass mehrere Anla­gen vergü­tungsrechtlich als eine Anlage gel­ten, wenn sie Strom aus Bio­gas mit Aus­nahme von Bio­methan erzeu­gen und das Bio­gas aus der­sel­ben Bio­gaserzeu­gungsan­lage stammt.
Diese für Neuan­la­gen gel­tende Regelung lässt — anders als die Revi­sion meint — nicht den Rückschluss zu, eine Zusam­men­fas­sung mehrerer Block­heizkraftwerke zu ein­er Anlage habe nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers nicht bere­its über § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 erfol­gen kön­nen, weil § 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 anson­sten über­flüs­sig wäre. Den Äußerun­gen des Geset­zge­bers zu ein­er nach­fol­gen­den Fas­sung des Geset­zes kann zwar unter Umstän­den Aus­sagekraft für den Regelungs­ge­halt früher­er Fas­sun­gen zukom­men. Den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien zur Neu­fas­sung des § 19 Abs. 1 EEG59 ist aber ger­ade nicht zu ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber des EEG 2009 den Anlage­be­griff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 einen­gend hätte ver­standen wis­sen wollen. Die Ergänzung des § 19 Abs. 1 EEG sollte allein dazu dienen, die schon in den Erläuterun­gen zu §§ 3, 19 EEG 2009 miss­bil­ligte, aber von Anla­gen­be­treibern unter Beru­fung auf einen engen Anla­gen­be­griff nach wie vor vorgenommene Aufteilung von Bio­gasan­la­gen in kleinere Ein­heit­en endgültig und unmissver­ständlich zu unterbinden.
Die erfol­gte Ein­fü­gung des § 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 beruht auf ein­er Ini­tia­tive des Bun­desrats, der im Hin­blick auf die vom Nationalen Nor­menkon­troll­rat beschriebe­nen kon­tro­ver­sen Ausle­gun­gen des Anla­gen­be­griffs in § 3 Nr. 1 EEG 200960 und der daraus resul­tieren­den miss­bräuch­lichen Auf­s­plit­tung von Bio­gasan­la­gen “zur Klarstel­lung” anregte, “in der anste­hen­den Nov­el­lierung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes den Anla­gen­be­griff zumin­d­est für den Bere­ich der Stromerzeu­gung aus Bio­masse zu definieren und dabei den weit­en Anla­gen­be­griff zu Grunde zu leg­en“61. Er schlug insoweit vor, den Anla­gen­be­griff in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 um den Zusatz “ein­schließlich aller notwendi­gen tech­nis­chen und baulichen Ein­rich­tun­gen zur Bere­it­stel­lung erneuer­baren Energien” zu ergänzen. Zur Ver­hin­derung eines rechtsmiss­bräuch­lichen Anla­gen­split­tings hielt er es außer­dem für angezeigt, in § 19 Abs. 1 EEG 2009 den weit­eren Satz einzufü­gen: “Abwe­ichend von den Num­mern 1 bis 4 gel­ten unab­hängig vom Stan­dort, von den Eigen­tumsver­hält­nis­sen und der zeitlichen Abfolge der Inbe­trieb­nahme alle Ein­rich­tun­gen zur Erzeu­gung von Strom aus erneuer­baren Energien als eine Anlage, die mit dem in ein­er einzel­nen Bios­gasan­lage erzeugten Bio­gas betrieben wer­den“62.
Die vorgeschla­gene Änderung des § 19 Abs. 1 EEG griff die Bun­desregierung auf. Dage­gen lehnte sie die eben­falls angeregte Ergänzung des § 3 Nr. 1 EEG 2009 wegen befürchteter neuer Ausle­gung­sun­sicher­heit­en beim Anla­gen­be­griff und unter Hin­weis darauf ab, dass schon nach der bish­er gel­tenden Recht­slage zur Bes­tim­mung ein­er Anlage nicht nur auf die stromerzeu­gende Ein­rich­tung, son­dern auf sämtliche tech­nisch und baulich erforder­lichen Ein­rich­tun­gen abzustellen sei63. Aus der Entste­hungs­geschichte des § 19 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 und dem mit ihm ver­fol­gten Regelungszweck lässt sich damit nicht ableit­en, dass eine Bio­gasan­lage, bei der mehrere in unmit­tel­bar­er Nähe zueinan­der gele­gene Block­heizkraftwerke von einem Fer­menter gemein­sam ver­sorgt wer­den, nicht schon nach der Legalde­f­i­n­i­tion in § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 eine ein­heitliche Anlage bildete, son­dern nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 (fik­tiv) als eine Anlage galt.
Mehrere Block­heizkraftwerke kön­nen demzu­folge als Teil ein­er ein­heitlichen Bio­gasan­lage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzuse­hen sein, und zwar unab­hängig davon, ob sie nur einen einzi­gen oder mehrere Fer­menter gemein­sam nutzen. Entschei­dend ist, dass die am gle­ichen Stan­dort errichteten Block­heizkraftwerke an dieselbe Bio­gaserzeu­gungsan­lage angeschlossen sind. Da das einzelne (weit­ere) Block­heizkraftwerk fol­glich — in Verbindung mit dem/den Fermenter(n) — keine eigen­ständi­ge Anlage darstellt, beste­ht hier­für kein Anspruch auf Zahlung ein­er weit­eren Vergü­tung für den durch dieses Heizkraftwerk erzeugten Strom.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 — VIII ZR 262/12
Gesetz für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien — Erneuer­bare-Energien-Gesetz — EEG — vom 21.07.2004, BGBl. I S.1918 [↩]
LG Regens­burg, ZNER 2012, 497 f.; LG Tri­er, Urteil vom 26.07.2012 — 5 O 211/11; Koch in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Bio­gasan­la­gen im EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 72 ff.; Masla­ton in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 1 Rn. 43 ff.; Reshöft, EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 29, 32 ff.; Richter, NVwZ 2010, 1007, 1008 ff.; ders., NVwZ 2011, 667, 668 ff.; ders., Der Begriff der Anlage im Umwelt- und Energierecht, S. 167 ff.; Thomas, IR 2012, 154, 155; Thomas/Vollprecht, ZNER 2012, 334, 336 f., 340 f.; Werns­mann, AuR 2008, 329 f.; ähn­lich auch Sal­je, EEG 2012, 6. Aufl., § 3 Rn. 79, 87 ff.; ders., EEG, 5. Aufl., § 3 Rn. 78; ders. in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Band 2, Stand Novem­ber 2012, § 3 Rn. 8, der sog­ar jedes Block­heizkraftwerk und jeden Fer­menter als geson­derte Anlage wertet [↩]
OLG Düs­sel­dorf, ZNER 2013, 55 ff.; OLG Naum­burg, Urteil vom 16.05.2013 — 2 U 129/12, ZNER 2013, 401 f.; OLG Bran­den­burg, ZNER 2010, 587 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2012, 493 ff. [zur Verk­lam­merung zweier Stromerzeu­gung­sein­heit­en durch ein Stauwehr]; LG Halle (Saale), CuR 2011, 171, 174; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 16.04.2010 — 12 O 324/09; Gabler/Metzenthin/Naujoks, EEG — Der Praxiskom­men­tar, § 3 Rn. 73; Gabler/Metzenthin/Bandelow, aaO, § 19 Rn. 4; Loibl, REE 2011, 197, 200 f.; ders. in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 2 Rn. 45 ff.; Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 24; ders. in Danner/Theobald, Energierecht, Stand 2012, § 3 Rn. 44e; Nieder­stadt, NuR 2011, 118, 120 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2008 — VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799 Rn. 15 [zur Inbe­trieb­nahme nach § 3 Abs. 4 EEG 2004]; OLG Düs­sel­dorf, ZNER 2013, 55 f. [↩]
vgl. Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 95 [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 39; vgl. fern­er OLG Düs­sel­dorf, aaO S. 56 [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 38 f.; OLG Düs­sel­dorf, aaO [↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO mwN [↩]
vgl. Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO Rn. 37; Reshöft, aaO, § 3 Rn. 35 [↩]
BT-Drs. 15/2327, S. 21 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 50 [↩]
BT-Drs. 15/2327, S. 21; 16/8148, S. 38 [↩]
vgl. Schome­rus, NVwZ 2010, 549 f. [↩]
BR-Drs. 427/1/06, S. 2 [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 50 [↩]
BR-Drs. 824/08 — Beschluss; vgl. BVer­fGE 122, 374, 387 ff. [↩]
vgl. auch OLG Bran­den­burg, aaO S. 590 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 38 [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 38 f. [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 38 [↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO S. 56 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, aaO [↩]
aA Richter, NVwZ 2011, 667 f. [↩]
vgl. Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 105 [↩]
vgl. auch Nieder­stadt, aaO S. 118 [↩]
Thomas/Vollprecht, ZNER 2012, 334, 335, 340 ff. [↩]
Thomas/Vollprecht, aaO, S. 340 [↩]
Thomas/Vollprecht, aaO, S. 335, 340 [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 52 [↩]
so aber Thomas/Vollprecht, aaO S. 340; Richter, Der Begriff der Anlage im Umwelt- und Energierecht, 2012, S. 175 [↩]
so aber Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 103 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 15/2327, S. 21 [EEG 2004]: “Zur Anlage zählen nach Satz 1 aber auch sämtliche tech­nisch für den Betrieb erforder­lichen Instal­la­tio­nen, Geräte und baulichen Anla­gen […]”; vgl. weit­er BT-Drs. 16/8148, S. 38 [EEG 2009], wonach “zur Bes­tim­mung der Anlage […] auf sämtliche tech­nisch und baulich erforder­lichen Ein­rich­tun­gen […] abzustellen” ist; vgl. ergänzend BT-Drs. 17/6247, S. 29 [EEG 2012]: “[…] ist bere­its nach der bish­er gel­tenden Recht­slage ausweis­lich der Begrün­dung des EEG 2009 zur Bes­tim­mung ein­er Anlage neben der stromerzeu­gen­den Ein­rich­tung auch auf sämtliche tech­nisch und baulich erforder­lichen Ein­rich­tun­gen abzustellen” [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 51 [↩]
so auch Reshöft, aaO, § 3 Rn. 36 [↩]
vgl. BT-Drs. 15/2327, S. 21; 16/8148, S. 51 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 50 f. [↩]
Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 2 Rn. 50 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, aaO; OLG Bran­den­burg, aaO; OLG Stuttgart, aaO S. 494; Ekardt/Henning in Frenz/Müggenborg, EEG, 3. Aufl., § 3 Rn. 7; Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO, § 2 Rn. 48; Reshöft, aaO, § 19 Rn. 17; Sal­je, EEG 2012, aaO, § 19 Rn. 7; aA LG Tri­er, aaO; wohl auch Reshöft, aaO, § 3 Rn. 36 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 38; vgl. fern­er BT-Drs. 15/2327, S. 21 [zu § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004] [↩]
vgl. Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO Rn. 50 [↩]
so auch Richter, NVWZ 2010, 1007, 1009 [↩]
Reshöft, aaO, § 19 Rn. 17; Loibl in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO Rn. 48 [↩]
BVer­wGE 69, 351, 356 [↩]
vgl. Empfehlung der Clear­ing­stelle EEG, aaO Rn. 97 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2008 — VIII ZR 308/07, aaO [↩]
BT-Drs. 16/8148, S. 52 f. [↩]
vgl. Werns­mann, aaO S. 331; Sal­je, EEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 42 [↩]
BGBl. I S. 1634 ff. [↩]
BT-Drs. 17/6247, S. 14, 29; BT-Drs. 17/6363, S. 24 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 17/6247, S. 10 [↩]
BT-Drs., aaO S. 14 [↩]
BT-Drs. 17/6247, S. 29 [↩]
BiogasanlageBlockheizkraftwerkEinspeisevergütungfrist 71 eeg

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