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Timestamp: 2016-12-11 10:27:18+00:00

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1 MAV-Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e.v. Mitglied im Deutschen AnwaltVerein November 2014 In diesem Heft MAV Intern Editorial...2 Pro Justiz: Einladung zur Podiumsdiskussion...2 Vom Schreibtisch der Vorsitzenden...3 Neues vom Münchener Modell...4 MAV-Themenstammtische...4 MAV-Service...5 Die Kanzlei als Ausbilder...6 Aktuelles Aktuelles...6 Pro Justiz auf dem 70. DJT...7 Nachrichten Beiträge Gebührenrecht von RA Norbert Schneider...8 Interessante Entscheidungen...9 Interessantes...17 Personalia...18 Leserbrief...18 Nützliches und Hilfreiches...19 Impressum...20 Neues vom DAV...22 Buchbesprechungen Schmidt: Handelsrecht...23 NOMOS Justiz-Reform-Paket: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.): Gesamtes Kostenrecht Justiz, Anwaltschaft, Notariat...24 Schneider, Hagen: Gerichtskosten nach der neuen GNotKG...24 Kultur Rechtskultur Kulturprogramm...26 Angebot Nachfrage Stellenangebote und mehr MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte2 MAV intern Beim Thema Recht nicht nur für Privilegierte fällt mir noch etwas anderes ziemlich Unbemerktes - ein. Wir befinden uns mitten im Gedenken an die Entstehung der deutschen Einheit vor 25 Jahren. Die Monate Oktober und November bieten reichlich Anlässe, um sich einzelne Aspekte des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten (?) noch einmal genauer vor Augen zu führen. Wir sollten die Chance nutzen, dies mit den noch lebenden Zeitzeugen zu tun. Das sogenannte DDR-Unrecht ist längst noch nicht aufgearbeitet, trotz Stasi-Unterlagen-Behörde und der Beteiligung von DDR Bürgerrechtlern an gesamtdeutschen Staatsfunktionen. Was steckt dahinter? Nächstes Jahr begehen wir den siebzigsten Jahrestag des Endes des Dritten Reiches. Ich habe den Eindruck, dass vor allem wir Juristen erst jetzt und sehr langsam bereit sind, uns mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das ist auch nachvollziehbar: Täter und Opfer sind inzwischen (fast alle) verstorben und die Funktionen, die sie bekleideten, mit der übernächsten Generation nachbesetzt. Wir können die notwendige Aufarbeitung also mit ausreichend Abstand betreiben. 2 Editorial Ziemlich unbemerkt Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übernahme von PKH und VKH Mandaten ist für jede /n Anwältin / Anwalt Ehrensache. Das ist unser Beitrag für einen ungehinderten Zugang zum Recht auch für diejenigen, die sich die Wahrnehmung ihrer Interessen sonst nicht leisten könnten. Wer Recht hat, darf sich nicht durch die finanzielle Leistungsfähigkeit entscheiden. Bereits vor einigen Jahren hat der BGH (Beschluss vom XII ZB 38/09, AnwBl. 2011, 230) dazu eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Der Anwalt vertritt seine PKH-Mandanten nicht nur bei der Antragstellung und der jeweiligen Hauptsache, sondern auch im PKH- Überprüfungsverfahren. Und da können schon mal Laufzeiten von bis zu 8 (!) Jahren bei Ratenzahlungen zusammenkommen. Bekanntermaßen ist Papier zwar geduldig, die Entscheidung aber leider alles andere als ein Papiertiger. So werden auch in München immer mehr Anwälte von allen Gerichtszweigen angeschrieben und um Mithilfe im Überprüfungsverfahren gebeten. Können Sie diese Hilfe nicht oder nicht fristgerecht leisten, droht die Rückzahlung der empfangenen Vergütung. Der DAV macht sich bereits seit längerem für eine Änderung dieser Praxis stark, bislang leider ohne Erfolg. Die Initiativen hierzu werden fortgeführt. Einstweilen verlagert sich der Handlungsbedarf akut in die eigene Praxis. Abhilfe besteht sicher darin, Mandanten nicht mehr im PKH Antragsverfahren zu vertreten. Wem das zu unsicher ist, scheint auf die Beschränkung der Vollmacht verwiesen. Bereits im Anwaltsblatt 2014, Heft 4 (Seite 322 f.) ist hierzu von Sabrina Reckin ein sehr lesenswerter Artikel erschienen, den ich Ihnen nur wärmstens ans Herz legen kann. Er ist übrigens auch über die DAV Homepage im Archiv des Anwaltsblattes abrufbar. Vor zwei Jahren erschien sehr unbemerkt ein weiteres Buch von Dr. Reinhard Weber, Rechtsnacht Jüdische Justizbedienstete in Bayern nach Herausgeber ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dort kann es auch bestellt werden. Ich empfehle dringend, dies auch zu tun. Wer dieses Buch (rund 200 Seiten) liest, verliert hoffentlich den kühlen, distanzierten Abstand der mit später Geburt begnadeten Generationen zum Leben der anderen oder scheinbar Vergessenen. Zu Recht weist Christoph Schaefgen darauf hin, dass private Zivilcourage in Diktaturen nur dann eingefordert werden kann, wenn irgendjemand, zumindest das Völkerstrafrecht, das Rechtsgefühl der Opfer bestätigt (in Ilona Riedel-Spangenberger, Die Aufhebung diktatorischer Unrechtsurteile, S. 144 ff.). Bedenken wir das bitte auch bei den Problemen des juristischen Alltags und am Stammtisch. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer Pro Justiz Einladung Pro Justiz e.v. setzt in Zusammenarbeit mit dem Münchener Anwaltverein e.v. seine erfolgreiche Veranstaltungsreihe zu aktuellen rechtspolitischen Themen fort. Sie sind herzlich eingeladen zur Podiumsdiskussion zum Thema "Die elektronische Gerichtsakte" MünchenerAnwaltVerein e.v. Dienstag, 25. November Uhr s.t. Künstlerhaus München, Clubetage Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern: Dr. Thomas Dickert, Bayr. Staatsministerium für Justiz; Leiter der Abteilung B - Finanz-und Bauwesen, IT, Geschäftsstatistik Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.v. und Direktor des AG Fürth RAin Stefanie Haizmann, 1. Vorsitzende Anwaltverein Regensburg Peter Hofmann, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger e. V. RAin Michaela Landgraf, erweiterter Vorstand Pro Justiz e.v. und Vorstandsmitglied Münchener Anwaltverein e.v. Moderation: Jupp Joachimski, Vorsitzender Richter am BayObLG a.d. Eintritt frei! MAV-Mitteilungen November 20143 MAV intern Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Schreibtisch 3.0? Als ich im letzten Heft an dieser Stelle von den sportlichen Herausforderungen der kommenden Wochen schrieb, hatte ich im Guten wie im Bösen nur eine schwache Ahnung davon, was auf mich zukommen sollte (kleine Auswahl: spannende Diskussionen in Berlin und München zu Anwaltsthemen in der Bandbreite von ReNoPat bis Syndikus, persönlich bereichernde Erlebnisse in Istanbul mit Kollegen, herausfordernde Arbeitsaufgaben in der eigenen Kanzlei, bei denen aber die Tücke im Detail den Zeitplan immer wieder zur Makulatur werden lässt, on top eine unvorhergesehene Allergie worauf wohl?, eine gelungene Fortbildung auf Sylt, statt wie vor Monaten einmal angedacht mit Anschlusserholung nun auf den notwendigen Aufenthalt und Hin- und Rückfahrt reduziert, das Bahnstreik-Erlebnis einer Übernachtung im Hotelzug mit kalter und zu effizienter Klimaanlage). Ende vom Lied: ein aufgelaufener Postberg, eine Erkältung und erzwungener Verzicht auf die Mitgliederversammlung des Vereins, von der ich hier nun nicht berichten kann (weil ich mangels Zeitreserven auch das Protokoll noch nicht lesen, geschweige denn mich mit den glücklicheren Vorstandskollegen über den Verlauf der Versammlung austauschen konnte). kundigen Thebaner bereuen deshalb gemeinsam rückblickend, dass sie sich nicht an den Grundsatz fortiter in re, suaviter in modo gehalten haben. Die gewählte scharfe Formulierung vernebelt auch das bedauern wir gemeinsam den Kern der Kritik, ein simples naiv und blauäugig zum Beispiel hätte dem Zweck besser gedient. Zukünftig wird also verbal abgerüstet. Der Leserbrief von Dr. Wagner ist auf Seite 18 in voller Länge abgedruckt. Bis zum Wiederlesen versuche ich, nach dem wohl als gescheitert zu betrachtenden multilokalem Versuch der Selbstüberholung, wieder in die Spur zu kommen. Ihnen ein gutes in-der-spur-bleiben beim beginnenden Endspurt zum Jahresende, in der Ruhe liegt die Kraft. Petra Heinicke 1. Vorsitzende 3 Wieder auf dem Weg der Besserung, aber noch voll mit der Zähmung der wild gewordenen Akten auf und Löschung der Feuer um den Schreibtisch beschäftigt, habe ich in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des DAV am vergangenen Sonntagabend nach der Büroschicht noch kurz einen Staatsempfang besucht und dabei festgestellt, dass offensichtlich schon länger einiges an mir vorbei gezogen ist. Schon im März dieses Jahres hat Bayern unter dem Titel Montgelas 3.0 seine Digitalisierungsstrategie vorgestellt (was sich dahinter konkret verbirgt, konnte ich mangels Zeitreserven noch nicht ermitteln). Sonntagnacht habe ich dann jedenfalls vom volldigitalisierten Schreibtisch, der sich selber strukturiert, schreibt, ordnet und korrigiert geträumt vielleicht gelingt es ja in der Zukunft, hier neue Ressourcen zu erschließen, bis dahin macht sich der aufgestaute Stress bei mir in heftiger Belustigung über einen Begriff Luft, der irgendwie schon gut zur silbernen Skulptur auf dem Promenadeplatz passt. In eigener Sache: Im Januar werden keine Mitteilungen aufgelegt. Die letzte Ausgabe des Jahres 2014 ist die Mitteilung vom Dezember. Danach erscheint Anfang Februar 2015 das Doppelheft Janaur/Februar Damit Ihre Mitteilungen Sie auch erreichen, bitten wir um rechtzeitige Meldung bei Umzug, Kanzleiwechsel, Änderung der Kontodaten etc. Bitte senden Sie Ihre Änderungsmitteilung an: Keine Skulptur, sondern einen verdienten Orden, das schmucke Bundesverdienstkreuz am Band hat vor kurzem der Vorsitzende des Augsburger AnwaltVereins, Herr Kollege Dr. Lutz, erhalten. Ein herzlicher Glückwunsch hierzu aus München! Jetzt noch ein Wort in eigener Sache: Im letzten Heft konnten Sie die Buchbesprechung unseres Mitglieds, Herrn Kollegen Dr. Hettinger, zum Buch Vorsicht Rechtsanwalt lesen. Ich hatte bei der Endredaktion nach Lektüre die Druckfreigabe erteilt. Zum veröffentlichten Beitrag hat uns ein Leserbrief des Autors selbst, Dr. Wagner, erreicht. Mir und auch Kollegen Dr. Hettinger lag es fern, Dr. Wagner beleidigen zu wollen. Die Münchener AnwaltVerein e.v Prielmayerstr. 7, Zi München per Fax an: per Mail an: Vielen Dank. MAV Münchener AnwaltVerein e.v.4 MAV intern 4 Neues vom Münchener Modell 7 Jahre Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Rahmen des Sonderleitfadens des Münchener Modells Als geschlechtsspezifisches Kooperationsprojekt im Feld häusliche Gewalt, nehmen die Beratungsstelle der Frauenhilfe und das Münchner Informationszentrum für Männer (MIM) gemeinsam den Bedarf von Kindern nach Schutz und Sicherheit, sowie nach Umgang mit beiden Elternteilen in den Blick. Auf der Basis einer über Jahrzehnte gewachsenen, vertrauensvollen Zusammenarbeit einer Opfer- und einer Tätereinrichtung, haben wir uns gemeinsam Schritt für Schritt spezialisiert und aneinander entwickelt. Vor Beginn der Elternberatung liegt ein in der Regel vom Vater gestellter Antrag auf Umgang mit seinem Kind beim Familiengericht vor. Das befasste Jugendamt regt idealerweise rechtzeitig an, die Elternberatung bei häuslicher Gewalt bereits zu der Anhörung hinzuzuziehen. Voraussetzung für eine Fallannahme ist eine gerichtliche Vereinbarung beider Elternteile in der Anhörung sich eigenverantwortlich und durch uns fachlich gesteuert, in einen Prozess der Umgangsanbahnung zu begeben. Ziel ist ein gesicherter Brückenbau in langfristig, tragfähige, für die Kinder förderliche Umgangsregelungen. Klassischerweise liegen in Fällen häuslicher Gewalt im Gerichtssaal sehr unterschiedliche Schilderungen der Elternteile, besonders bezüglich der miterlebten oder erlebten Gewalt von Kindern und Müttern, vor. Zur Einschätzung der Gefährdungssituation für Kinder und auch Mütter nehmen wir uns die notwendige Zeit nach der ersten Anhörung die Puzzlesteinchen der Geschichte aus verschiedenen Perspektiven an verschiedenen Standorten im Sinne des Kindeswohles zu sondieren. Besonders im Zuge der schnellen Terminanberaumungen im Rahmen der FGG Reform und angesichts der Tatsache, dass sich bei häuslicher Gewalt Mutter und Vater nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen können, ist dies für den Kinderschutz notwendig. Familienrichter nutzen uns in der Anhörung im Sinne einer Dolmetscherfunktion für diese Situation. Immer wieder hilfreich für den gesamten Beratungsprozess ist, wenn befasste Rechtsanwälte sich wie im Verhaltenskodex der Münchner Anwaltsinitiative beschrieben, auf eine sachliche Kommunikation beschränken, die keine Abwertungen transportiert. Auch für Professionelle ist es nicht einfach sich, in einem System häuslicher Gewalt, dieser Dynamik zu entziehen. Besonderes Kennzeichen unseres Beratungsverfahrens ist eine erhöhte Transparenz bezüglich der Gefährdungssituation. Beide Eltern unterschreiben zu Beginn der Beratung verpflichtend Schweigepflichtsentbindungen. Dies bezieht sich besonders auf MIM, die Frauenhilfe, das Familiengericht, das fallverantwortliche Jugendamt, Verfahrensbeistände oder auch Rechtsanwälte. Mutter und Vater gehen zunächst getrennt voneinander in Beratungen bei der Frauenhilfe und dem Münchner Informationszentrum für Männer. Mütter arbeiten daran, Schutz und Sicherheit für sich und das Kind herzustellen und die Bedarfe des Kindes in den Focus zu stellen. Hierbei beginnen sie einen notwendigen, eigenen Stabilisierungsprozess zu durchlaufen. Väter arbeiten an ihrem Gewaltproblem und den Auswirkungen auf das Kind und die Mutter. Sie nehmen im Verlauf der Beratung regelhaft an einem intensiven Gruppenprogramm im Männerberatungszentrum teil. Im Rahmen der Einzelberatungen mit den Müttern lernen wir in der Frauenhilfe die Kinder kennen und geben ihnen einen eigenen Platz. Die spezifischen Bedarfe und Wünsche der Kinder werden vor dem Hintergrund häuslicher Gewalt und der weitergehenden sich abzeichnenden Beziehungsqualität zu Mutter und Vater, möglichst differenziert in den Blick genommen. In Kooperation mit MIM werden die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes an den Vater transportiert. Bei Bedarf werden spezifische Hilfen für das Kind angeregt. Gelingt es dem Vater, sich an Regeln und Vereinbarungen zu halten, und die Mutter kann hierüber ein Minimum an Zutrauen aufbauen, so sondieren wir die Möglichkeit gemeinsamer Elterngespräche mit beiden Beratern. Diese finden dann unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Manchmal stoßen wir an dieser Stelle an Grenzen, wenn Väter nicht oder nicht erfolgreich an ihrem Gewaltproblem arbeiten, oder Mütter unter Traumafolgestörungen leiden und wir deswegen keine gemeinsamen Gespräche durchführen können. Sind Elterngespräche, mit Einverständnis der Mutter möglich, streben wir zunächst von uns begleitete Vater-Kind-Interaktionskontakte an. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Destabilisierungsgefahr für das Kind besteht, und Kontakt von ihm nicht abgelehnt wird. Väter erhalten hier die Chance spezifische Hilfestellungen und Anregungen zu erhalten, um Vertrauen aufzubauen und in einen förderlichen Kontakt zu ihrem Kind zu kommen. Ist der Verlauf positiv, entwickeln die Eltern in weiteren Elternberatungen den Weg in einen begleiteten Umgang. Ein positiver Beratungsprozess bedeutet für die Kinder eine spürbare Entlastung, dass die Mutter gemeinsam mit der Beraterin, die Ruhe und Sicherheit zu Hause in den Blick nimmt und ein Berater von MIM gleichzeitig mit dem Vater hieran arbeitet. Betroffene Kinder erfahren, dass Schlagen und Schimpfen nicht in Ordnung sind, die eigene Wahrnehmung wird so bestätigt. Ein weiterer angestrebter Effekt ist die Entlastung der Kinder aus den Loyalitätskonflikten gegenüber den Eltern. Gelingt diese Arbeit, berichten Mütter davon, dass es für das Kind wieder möglich geworden ist entspannt zu spielen, zu Hause zu lachen, einfach wieder Kind zu sein. Erfahrungsgemäß benötigt der Prozess der Begleitung der Eltern und Kinder eine längere Zeitspanne, um wirksam zu sein. Die Anzahl der gerichtlichen Anhörungen reduziert sich regelhaft auf diesem Weg. In einzelnen Fällen scheren Väter ungeduldig aus, indem sie neue Anträge beim Familiengericht stellen. Hilfreich ist, wenn Familienrichter den Vater an dieser Stelle wieder in den Beratungsprozess zurückverweisen. Neben der Freude über förderliche Umgangsanbahnungen, stoßen wir an unterschiedliche Grenzen bezüglich der Väter, Mütter oder Kinder. Diese Grenzen werden von uns an das Familiengericht und das Jugendamt berichtet. Es werden so passgenauere Entscheidungen möglich, die in aller Regel ein Stück mehr Kinderschutz bedeuten. Informationen über die Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Münchener Modell befinden sich zum Download auf der Homepage Barbara Hanke, Dipl. Sozialpädagogin Beratungsstelle der Frauenhilfe München MAV-Themenstammtisch Themenstammtisch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Die Teilnehmer sollen die Möglichkeit haben sich über aktuelle Probleme und Fälle aus den jeweiligen Rechtsbereichen auszutauschen einschließlich Erfahrungen über die Praxis bei Gerichten und Ämtern. MAV-Mitteilungen November 20145 MAV intern Der nächste Stammtisch ist angesetzt für den 10. November 2014 um Uhr im Augustinerkeller in der Arnulfstr. 52, München. Für die Reservierung wird um frühzeitige Kontaktaufnahme per gebeten unter: Initiator: RA Andreas Fritzsche Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Familienrecht Die weiteren Stammtisch-Termine sind: Dienstag, 25. November Dezember kein Termin jeweils Uhr im Literaturhaus Salvatorplatz 1, München Initiatoren: RAin Ulrike Köllner, Fachanwältin für Familienrecht RAin Dörte Schiedermaier, Fachanwältin für Familienrecht Um Anmeldung wird mindestens einen Tag vorher wegen der Reservierung des Tisches gebeten. Sollten Themen diskutiert werden, kann auch ein ruhiges Nebenzimmer reserviert werden. Vorschläge für Themen und auch für Nebenzimmer in zentraler Lage werden gerne entgegengenommen. Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Bau- und Immobilienrecht Das nächste Treffen des Stammtisches Bau- und Immobilienrecht findet am Donnerstag, den um Uhr im Restaurant Stefan s, Adolf-Kolping-Str. 14 in München statt. Herr Kollege Reinhard Gerle/Kanzlei Hannemann u. Partner Augsburg/ München wird zum Thema: Baumangel als Schaden, insbesondere fiktive Abrechnung auf Basis der Mangelbeseitigungskosten? referieren. Es gibt ein großes Parkhaus in unmittelbarer Nähe, Stefan s ist aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Stachus/Karlsplatz bzw. Hauptbahnhof gut zu erreichen. Initiatoren: RA Rainer Horsch (privates Baurecht) sowie RA Dr. Olrik Vogel (Immobilienrecht) Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Medizinrecht Termine veröffentlichen wir nach Bekanntgabe des Initiators auf der MAV- Homepage. Initiator: RA Tim Müller, Fachanwalt für Medizinrecht Anmeldung und Kontakt: Themenstammtisch Erbrecht Das nächste Treffen wird am ab Uhr wieder im Ratskeller stattfinden. Der genaue Tisch ist an der Rezeption erfragbar. Thema wird diesmal Honorare verhandeln sein. Um Anmeldung wird gebeten. Initiator: RA Martin Lang, Fachanwalt für Erbrecht Anmeldung und Kontakt: oder Telefon: Einrichtung weiterer MAV-Themenstammtische Auch weiterhin suchen wir Kolleginnen / Kollegen, die die Organisation eines Fach-Stammtisches übernehmen wollen. Wenn Sie sich also in einem Fachgebiet mit Kolleginnen und Kollegen austauschen wollen, dann melden Sie sich bitte bei uns: Münchener AnwaltVerein e.v. Frau Sabine Prinz, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63, München Tel.: (Mo - Fr Uhr), Fax: MAV-Service Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder Bei allen berufsrechtlichen Fragen (wie z.b. Interessenkollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen mit der Werbung) und auch in Diziplinarsachen können sich MAV-Mitglieder von unserem Ehrenmitglied RA Dr. Wieland Horn kostenlos beraten lassen. RA Dr. Horn war Hauptgeschäftsführer der RAK München und anschließend Geschäftsführer der RAK beim BGH; er ist Herausgeber der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft. Beratungstermine nur nach telefonischer Anmeldung. Nähere Informationen bzw. Anmeldung: Münchener AnwaltVerein e.v. Frau Sabine Prinz, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63 Tel.: (Mo - Fr Uhr), Fax: Service für Mitglieder Mediationssprechstunde "Mediation! Was bedeutet das für den beratenden Anwalt/Parteivertreter?" Bei allen Fragen rund um das Mediationsverfahren, das Güterichterverfahren sowie die Rolle des beratenden Anwalts bzw. des Parteivertreters steht Ihnen Frau Anke Löbel, Rechtsanwältin & Solicitor (England & Wales), Mediatorin BM & Ausbilderin BM, Supervisorin telefonisch zu folgenden Sprechzeiten zur Verfügung: Jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat (Ausnahme Feiertage) von 8.30 Uhr bis Uhr. Telefon: MAV Münchener AnwaltVerein e.v.6 MAV intern Aktuelles 6 Die Kanzlei als Ausbilder Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung Mitte September wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung und des Ausbildungsrahmenplans im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung tritt zum in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde. Im Rahmen der betrieblichen Ausbildung soll nach der Verordnung künftig mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung gelegt werden. Außerdem sollen den Fachangestellten die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr sowie Grundzüge des Wirtschaftsrechts näher gebracht und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr u.a. durch die Vermittlung von englischen Sprachkenntnissen Rechnung getragen werden. Weiterführende Informationen: Das Gutachten kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Syndikusanwälte, die über bestandskräftige Befreiungsbescheide verfügen, auf deren Fortbestand vertrauen können, solange sie noch immer dieselbe Beschäftigung ausüben, für die sie befreit worden sind. Nach dem Gutachten können auch bei restriktiver Interpretation der BSG Urteile sowohl Personen, denen anlässlich eines Arbeitgeberwechsels eine schriftliche Bestätigung über die Befreiung von der deutschen Rentenversicherung erteilt wurde, als auch Personen, die einen Befreiungsbescheid ohne Nennung eines konkreten Arbeitgebers erhalten haben, auf deren Fortbestand vertrauen. Des Weiteren genießen Personen Vertrauensschutz, die bis zum 2. April 2014 bei der DRV Bund eingehend, eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt haben und diese unter Zugrundelegung der seinerzeitigen Verwaltungspraxis (Vier- Kriterien-Theorie) auch erhalten hätten. Das Gutachten wurde von der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.v. (ABV) zusammengefasst und ist über die Webseite des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein- Westfalen abrufbar (http://vsw-ra-nw.de/fileadmin/documents/ _Brief2.pdf). Im Übrigen verweist die RAK München auch auf das umfassende Gutachten von Becker in ZfA 2014, S , der ebenfalls den Vertrauensschutz in den Vordergrund stellt. (Quelle: RAK München, Newsletter 09/2014 vom 30. September2014) ReNoPat-Ausbildungsverordnung v (BGBl. I 2014, 1490) (Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 14/2014 v. 10.Oktober 2014) assessor-examen.de Seit Ende 2012 bietet die Deutsche Anwaltakademie einen Klausurenfernkurs für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung Die Teilnehmer des Kurses erhalten monatlich zwei Klausuren, die sie eigenständig bearbeiten und zur Korrektur an die DAA senden können. Umfang und Schwierigkeitsgrad entsprechen dem echter Examensklausuren. Neben der Korrektur erhalten die Referendare eine ausführliche Musterlösung und eine Online-Besprechung über einen Internetseminarraum. Sechs Monate der Kursgebühren werden auf den späteren Besuch eines Fachanwaltslehrganges der DAA angerechnet. Der Kurs beinhaltet einen kostenfreien Zugang zu Juris-DAV. Die Gebühr liegt bei 39,00 Euro im Monat. Ausführliche Informationen finden Sie unter: Aktuelles Syndikusanwälte: Rechtsgutachten zu den BSG-Urteilen Der Direktor des Instituts für Versicherungsrecht der Universität zu Köln, Prof. Dr. Christian Rolfs, hat im Auftrag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Rechtsgutachten zu den durch die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 aufgeworfenen Rechtsfragen erstattet. Neuregelungen von anwaltlichen Informationspflichten Seit gelten die im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen. Der neu in die BRAO eingefügte 43d verlangt unter anderem bei der Geltendmachung von Forderungen die Angabe des Forderungsgrundes bei Verträgen, eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes und die Nennung des Datums des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt soll daneben auch auf Anfrage über die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informieren. Die BRAK hatte sich seinerzeit nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Berufspflichten, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und dem Anwalt bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, seien geeignet, das besonders gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Weiterführende Links: 43d BRAO Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BGBl. I 2013, 3714 ff.) Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (Stlln.-Nr. 5/2013, Februar 2013) (Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 15/2014 v ) Neue Zwangsvollstreckungs-Formulare zum Erneut wurden im Bereich der Zwangsvollstreckung die zwingend zu verwendenden Formulare geändert. Die neuen bundeseinheitlich und verbindlich eingeführten Formulare sind an die aktuelle Rechtslage an- MAV-Mitteilungen November 20147 Aktuelles gepasst und auf der Grundlage von Praxiserfahrungen überarbeitet und weiterentwickelt worden. Dies betrifft den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gemäß 758a ZPO, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen. Unter anderem sind die Formulare an die Vorschriften für das SEPA- Zahlungsverfahren (Single Euro Payments Area) angepasst. Zudem ermöglicht die neue Verordnung eine flexiblere Antragstellung. So muss z.b. nicht mehr das komplette Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingereicht werden, sondern nur noch die Seiten, die Eintragungen enthalten. Auf die Einreichung eines solch verkürzten Antrags ist nun mit einem Kreuz auf der ersten Seite ("Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten ") hinzuweisen. Auch sind nun Angaben in Freitextfeldern oder auf separaten Anlagen möglich. Bisher galt eine Übergangsfrist, in der die alten Formulare noch verwendet werden konnten. Seit ist die Antragstellung auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit den alten Formularen unzulässig. Hier sind die neuen Formulare zwingend erforderlich. Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung können zulässig noch bis zum unter Verwendung der alten Formulare gestellt werden. Danach sind auch hier die neuen Formulare zu verwenden. elektronischen Anwaltspostfaches (bea) beauftragt. In insgesamt acht Wochen wird Atos jetzt gemeinsam mit der BRAK ein Umsetzungsfeinkonzept erarbeiten, dessen Umsetzung Anfang des Jahres beginnt. Für das späte Frühjahr 2015 sind die ersten Tests für das bea geplant, im weiteren Verlauf ist auch die Einbeziehung von Testkanzleien vorgesehen. Über das bea, das zum jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt zur Verfügung steht, wird entsprechend dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die anwaltliche Kommunikation mit der Justiz erfolgen. Die BRAK wurde mit dem durch das Gesetz neu eingeführten 31a BRAO mit der technischen Umsetzung beauftragt. (Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin, Nr. 14/2014 v. 10. Oktober 2014) Pro Justiz e.v. beim 70. Deutschen Juristentag in Hannover (DJT) Nachdem die Teilnahme am letzten DJT für Pro Justiz ein so großer Erfolg gewesen ist, konnte auch dieses Jahr wieder ein Stand bei Europas größter juristischer Fachtagung organisiert werden. Dieses Mal wurde in Hannover vom bis zum getagt. Eröffnet wurde der Juristentag mit einem Festvortrag von Bundespräsident Joachim Gauck. 7 Wie zu erwarten, sind auch zu den neuen Formularen nach kürzester Zeit Diskussionen zwischen Anwendern und Justiz entbrannt. Formulare finden Sie z.b. unter [Anmerkung der Redaktion: Im November finden auf Grund der großen Nachfrage zwei Intensiv-Seminare zum Thema Zwangsvollstreckung statt. Unter dem Titel Power-Workshop Zwangsvollstreckung Aktuelle Fragen und Antworten zur Zwangsvollstreckung - Neue Formulare: Neues zu PfüB und GV-Auftrag, werden auch die neuen Formulare behandelt. Eine detaillierte Beschreibung der Veranstaltung finden Sie auf Seite 16 des Seminarprogramms in der Heftmitte.] Briefwahl für Vorstandswahlen soll ermöglicht werden Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer diesjährigen Herbsthauptversammlung beschlossen, beim Gesetzgeber eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) anzuregen, damit künftig die Rechtsanwaltskammern entscheiden können, ob im jeweiligen Kammerbezirk die Vorstandswahlen auch per Briefwahl durchgeführt werden. Bisher ist nach 88 Abs. 2 BRAO nur eine Präsenzwahl zulässig. (Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin, Nr. 14/2014 v. 10. Oktober 2014) Atos wird Anwaltspostfächer entwickeln Ende September hat die BRAK die Münchener Firma Atos IT Solution and Services GmbH mit der technischen Umsetzung des besonderen Die Brisanz des Meinungsaustausches im Hinblick auf die Frage, ob ZPO und GVG überhaupt noch zeitgemäß seien, lieferte für Pro Justiz die Gev.l.n.r.: BJMin Heiko Maas, MinPräs Niedersachsen Stephan Weil, Bundespräsident Joachim Gauck, PräsDJT Prof. Dr. Thomas Mayen Die Tagungsthemen - top aktuell und bereits im Vorfeld des DJT heiß diskutiert - sorgten in den sechs Fachabteilungen für breiten Beratungsund Zündstoff. Vor allem in der Abteilung Prozessrecht waren die Fragen rund um die geforderten Veränderungen in den Spruchkörpern (Laienrichter) und beim Erkenntnisverfahren (Sachverständigenbeweis) heftig diskutiert worden. Die Thesen und Beschlüsse des 70. DJT sind online abrufbar unter: MAV Münchener AnwaltVerein e.v.8 Aktuelles legenheit im Dialog mit den Teilnehmern des Juristentags auf die Notwendigkeit aufmerksam zumachen, dass effektive Rechtspflege damit beginnt, die Dritte Gewalt im Rechtsstaat nachhaltig zu stärken, nicht sie zu beschneiden. Gebührenrecht Keine Anrechnung bei Anwaltswechsel In einer Entscheidung zur Kostenerstattung hatte sich der BGH (Beschl. v VII ZB 8/14) mit der Frage zu befassen, wie abzurechnen und zu erstatten ist, wenn die Partei zwischen zwei Angelegenheiten, in denen die Gebühren aufeinander anzurechnen sind, den Anwalt wechselt. Zugrunde lag vereinfacht folgender Fall: 8 Wiedersehen beim DJT: MD Dr. Michael Stumpf, Abteilungsleiter im BayJuMi und Vorstandsvorsitzender PJ RA Michael Dudek im Neuen Rathaus Am Messestand warb Pro Justiz auch für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern, das von Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird. Dabei konnten sich die Tagungsteilnehmer am Stand über den aktuell ausgeschriebenen Stand der Teilnehmerzahl des Volksbegehrens informieren. Eine entsprechende Unterschriftenliste für Tagungsteilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern lag zur Eintragung am Stand von Pro Justiz aus. Ein Wohnungseigentümer hatte im eigenen Namen ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens kam es dann zum Hauptsacheverfahren, das allerdings im Namen sämtlicher Wohnungseigentümer geführt wurde. Die Wohnungseigentümergemeinschaft fasste einen Beschluss, für dieses Verfahren einen anderen Anwalt zu bestellen. Nach Abschluss des Rechtsstreits wurde beantragt, sowohl die Kosten des im selbstständigen Beweisverfahren tätigen Anwalts bei der Festsetzung zu berücksichtigen als auch die Kosten des anderen Anwalts, der nur im Rechtsstreit tätig war. I. Kosten des Beweisverfahrens sind Kosten des Rechtsstreits Nach der Rechtsprechung des BGH gehören die Kosten des Beweisverfahrens bei identischem Gegenstand und bei Parteiidentität zu den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (BGH NJW 2013, 3452 = MDR 2013, 1433 = AGS 2013, 533; NJW-Spezial 2007, 167 = NZBau 2007, 248 = NJW 2007, 1282; NJW-RR 2006, 810 = RVGreport 2006, 192 = NJW-Spezial 2006, 312 = JurBüro 2006, 437 = NJW 2006, 2557). Wichtig: Bei der Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ist darauf zu achten, dass gegebenenfalls eine abweichende Obsiegens- oder Unterliegensquote des Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung des Rechtsstreits ihren Eingang findet, gegebenenfalls durch eine Kostentrennung nach 96 ZPO. Die Messestandbesetzung v.l.n.r.: S. Prinz, M. Hartmann, PräsLG Deggendorf a.d. K-H. Dietzel, RA M. Landgraf Als diesjähriges Schmankerl konnten sich die Besucher des Standes den Justitia-Kalender 2015 von Pro Justiz mit nach Hause nehmen. Beispiel: Im selbstständigen Beweisverfahren wird ein Sachverständigengutachten eingeholt zur Feststellung von Mängeln im Volumen von ,00. Der Sachverständige bestätigt lediglich Mängel im Umfang von ,00. In dieser Höhe wird dann an das streitige Verfahren erfolgreich durchgeführt. Ungeachtet dessen, dass die Partei ihre vermeintlichen Ansprüche nur noch in einem geringeren Umfang im Rechtsstreit weiterverfolgt hat, zählen die gesamten Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens hier zu den Kosten des Rechtsstreits (BGH NJW 2005, 294 = NZBau 2005, 43 = Rpfleger 2005, 113 = AGS 2005, 24). Würde das Gericht sich jetzt ausschließlich am Ausgang des Rechtsstreits orientieren, dann müsste es den Beklagten die Kosten des Verfahrens in voller Höhe auferlegen. Dann könnte der Kläger die vollen Kosten des Beweisverfahrens auch nach dem höheren Wert erstattet verlangen. Das Gericht muss hier also eine unterschiedliche Kostenquote auswerfen, etwa der Gestalt, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt und die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu 90% dem Kläger und zu 10% dem Beklagten auferlegt werden. Die Vorstände PJ : PräsLG Deggendorf a.d. K-H. Dietzel und RA M. Dudek Näheres über die Arbeit des Vereins Pro Justiz online auf: II. Identität der Parteien erforderlich Der BGH ist hier auch davon ausgegangen, dass die erforderliche Parteiidentität besteht. Dass nur ein Wohnungseigentümer das selbstständige Beweisverfahren durchgeführt hat, dann aber der Rechtsstreit von sämtlichen Wohnungseigentümern geführt wurde, ist insoweit unerheblich. MAV-Mitteilungen November 20149 Nachrichten Beiträge III. Keine Anrechnung der Gebühren eines anderen Anwalts Als nächstes stellte sich jetzt hier die Frage, ob die beim ersten Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren angefallene 1,3-Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV auf die Verfahrensgebühr des neuen Anwalts anzurechnen sei. Schon die Fragestellung mutet seltsam an. Eigentlich müsste schon einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass ein Anwalt sich nur die Gebühren anrechnen lassen muss, die er auch selbst verdient hat, nicht aber Gebühren, die in der Person eines anderen Anwalts entstanden sind. Es wird aber immer wieder die Auffassung vertreten, die Anrechnung greife anwaltsübergreifend, so dass sich auch ein Anwalt fremde Gebühren anrechnen lassen müsse (so OLG Hamburg AGS 2008, 259 = MDR 2007, 559 = RVGreport 2008, 392). Der BGH hat dem eine Absage erteilt und mit relativ kurzer Begründung klargestellt, dass ein Anwalt sich nur diejenigen Gebühren anrechnen lassen muss, die er selbst verdient hat. Damit schied hier eine Anrechnung der im selbstständigen Beweisverfahren angefallenen Verfahrensgebühr beim zweiten Anwalt aus. Beide Verfahrensgebühren waren anrechnungsfrei voneinander in voller Höhe entstanden (so auch schon zur Anrechnung der Geschäftsgebühr: AGS 2010, 52 = MDR 2010, 293 = DAR 2010, 177 = Rpfleger 2010, 240 = ZfSch 2010, 220 = JurBüro 2010, 190 = RVGprof. 2010, 37 = FamRZ 2010, 370 = RVGreport 2010, 109 = AnwBl 2010, 295). IV. Erstattung der Kosten beider Anwälte Nunmehr stellte sich aber die spannende Frage, ob die zweite anrechnungsfreie Verfahrensgebühr auch erstattungsfähig sei. Die Gegenseite argumentierte, der Anwaltswechsel sei nicht notwendig gewesen. Hätte man den ersten Anwalt auch für das streitige Verfahren beauftragt, dann hätte dieser sich seine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem selbstständigen Beweisverfahren anrechnen lassen müssen, so dass die Kosten des Rechtsstreits geringer ausgefallen wären. Der BGH hat im konkreten Fall die Kostenerstattung bejaht, ohne jedoch die Grundfrage abschließend zu klären. Er hat vielmehr offen gelassen, ob ein Wechsel zwischen zwei anzurechnenden Angelegenheiten gegebenenfalls als nicht notwendig i.s.d. 91 ZPO angesehen werden könne; jedenfalls im konkreten Fall bestehe ein sachlicher Grund für den Wechsel. Der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren war nur von einem Wohnungseigentümer beauftragt worden. Die Gesamtheit der Wohnungseigentümer so der BGH sei aber frei, ob sie auch diesen Anwalt beauftragen wolle oder ob sie einen anderen Auftrag mit ihrer Vertretung beauftrage. Auf die weitere Problematik, ob die Fälle des Anwaltswechsels zwischen zwei Angelegenheiten nach den Grundsätzen des Anwaltswechsels im Prozess zu beurteilen sind oder ob hier etwas anderes gilt, hat der BGH offen gelassen. Die Rechtsprechung ist zu dieser Frage uneins. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, es müsse ein notwendiger Anwaltswechsel vorgelegen haben (etwa Tod des Anwalts oder Aufgabe der Zulassung aus achtenswerten Gründen etc.); anderenfalls könnten die Kosten zweier Anwälte nur erstattet werden, soweit sie bei Beauftragung eines Anwalts entstanden wären, also ohne die Anrechnung vermindert (OLG Köln AGS 2013, 568 = JurBüro 2013, 590; OLG Koblenz AGS 2002, 164 = Rpfleger 2002, 281). Dabei wird aber übersehen, dass hier gar kein Fall des Anwaltswechsels vorliegt. Die erstattungsrechtlichen Grundsätze des Anwaltswechsels gelten nur dann, wenn in einem laufenden Verfahren eine Partei den Anwalt wechselt und einen anderen Anwalt beauftragt. So verhielt es sich aber hier nicht. Sowohl im gesamten selbstständigen Beweisverfahren als auch im gesamten Rechtstreit ist jeweils derselbe Anwalt tätig geworden. Es muss einer Partei freistehen, nach Abschluss eines Verfahrens neu und frei zu entscheiden, ob sie für den nächsten Verfahrensabschnitt denselben Anwalt wiederum beauftragen will; ebenso muss es dem Anwalt freistehen, ob er das weitere Mandat annehmen will. Entscheidet sich eine Partei anders und nimmt für das weitere Verfahren einen anderen Anwalt, z.b., weil sich herausgestellt hat, dass für den weiteren Verfahrensabschnitt besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, dann ist dies aus meiner Sicht nicht weiter zu beanstanden. Dieses Problem des Anwaltswechsels zwischen den Instanzen tritt insbesondere dann auf, wenn - wie hier - die Partei nach einem selbstständigen Beweisverfahren einen anderen Anwalt mit dem Hauptsacheverfahren beauftragt oder auch dann, wenn eine Partei nach außergerichtlicher Vertretung mit der Durchführung des Rechtsstreits einen anderen Anwalt beauftragt. Auch nach einer außergerichtlichen Vertretung muss es meiner Auffassung nach der Partei freistehen, einen anderen Anwalt zu beauftragen. Sie kann nicht aus kostenerstattungsrechtlicher Sicht daran gebunden bleiben, den einmal in einem früheren Verfahrensstadium beauftragten Anwalt weiterhin zu mandatieren. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Interessante Entscheidungen BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Sachverhalt und Verfahrensgang: Das Amtsgericht wies eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers ab; die Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts, in der er unter anderem ausführte, er protestiere gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerungen wegen Beleidigung gemäß 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20. Im Berufungsverfahren sprach das Landgericht den Beschwerdeführer zunächst frei. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht jedoch im Revisionsverfahren auf und verwies das Verfahren zurück. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers daraufhin als unbegründet. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. 9 MAV Münchener AnwaltVerein e.v.10 ??????? RA-MICRO INFORMIERT: BAYERN KANZLEIGRÜNDUNG WIE JETZT? 10 MAV-Mitteilungen November 201411 ??????? SIE WOLLEN IHRE EIGENE KANZLEI GRÜNDEN? Unsere Termine im November/Dezember 2014: :00 18:00 Uhr :00 18:00 Uhr :00 Uhr Weitere Veranstaltungen: :30 14:00 Uhr :30 14:00 Uhr :00 17:00 Uhr :30 14:00 Uhr :30 14:00 Uhr :00-17:00 Uhr :30 14:00 Uhr :30 14:00 Uhr Ort: RA-MICRO Bayern, Frauenstraße 18 (RGB), München Kanzlei / Firma: Name / Vorname: Telefon: Anzahl der teilnehmenden Personen: Datum / Unterschrift ANMELDUNG MAV Münchener AnwaltVerein e.v.12 Nachrichten Beiträge 12 Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 1. Das Urteil des Landgerichts, dem sich das Oberlandesgericht anschließt, nimmt in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise an, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen um Schmähkritik handle. Hierbei verkennt das Landgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen zu Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben. Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nicht. Auch in der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, geht es nicht allein um eine Verunglimpfung der Betroffenen, sondern auch um eine Auseinandersetzung, die einen sachlichen Hintergrund hat. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht. 2. Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt, verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, als es die Äußerung des Beschwerdeführers, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, dahingehend auslegt, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten unterstellt wird. Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben. Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere wird nicht hinreichend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer das Schreiben zwar auch an die Gegenseite gesandt, den Adressatenkreis des Schreibens aber überschaubar gehalten hat. Zudem ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im Kampf ums Recht befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt ist, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. 3. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Beschluss vom 28. Juli 2014, 1 BvR 482/13 (Quelle: BVerfG, PM Nr. 86/2014 vom 2. Oktober 2014) LG Hamburg: Werbung einer Kanzlei mit Ortsnamen ist wettbewerbswidrig Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom (327 O 118/14) entschieden, dass bei der Werbung HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL, die Angabe mit den Ortsnamen irreführend im Sinne der 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG sei. Seit dem Fall der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, was für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot. Die Entscheidung finden Sie auf der Homepage der RAK München unter: service/04-mitteilungsblatt%20newsletter/02-newsletter/2014/ /urteil_lghamburg_ges.pdf LG Hamburg, Urteil vom O 118/14 (Quelle: RAK München, Newsletter 09/2014 vom 30. September 2014) OLG Düsseldorf: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von e-akten in Papierform Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom (III Ws 236/14) darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen. Angesichts der Tatsache, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte zum Alltag gehöre, sei auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit der e-akte in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung in Papierform benötigt werden. Die vollständige Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom finden Sie hier: Presse_aktuell/ _PM_dokumentenpauschale/index.php OLG Düsseldorf, Urteil vom III Ws 236/14 (Quelle: OLG Düsseldorf, PM Nr. 23/2014 vom 23. September2014) BGH: Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte der MAV-Mitteilungen November 201413 Nachrichten Beiträge nur in seltenen Ausnahmefällen persönlich an der Hauptverhandlungen teilnimmt nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes nur auf Antrag bestellt werden. Wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird und ein Wahlverteidiger zur Hauptverhandlung nicht erscheint, wurde bisher in den meisten Fällen ohne jede Beteiligung des Angeklagten verhandelt. Diese Praxis ist nach Ansicht des 2. Strafsenats mit der Regelung des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar, die jedem Beschuldigten das Recht garantiert, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen oder den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Anzeigen Der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat deshalb durch eine Verfügung vom 25. September 2014 entschieden, dass in allen Hauptverhandlungen vor dem Revisionsgericht, wenn der Wahlverteidiger des Angeklagten nicht erscheint oder dies ankündigt, er zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Für den Verteidiger stellt diese Bestellung mit einer gegebenenfalls geringeren als der bei Mandatserteilung vereinbarten Vergütung unter Umständen ein Sonderopfer dar, das er hinnehmen muss. Der Angeklagte seinerseits kann auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung über die Revision, welche das einzige Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile mit besonders gravierenden Rechtsfolgen darstellt, nicht etwa aus Kostengründen verzichten. 13 BGH; 2. Strafsenat, Verfügung vom 25. September StR 163/14 (Quelle: BGH, PM Nr. 140/2014 vom 06. Oktober 2014) BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*. Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach 651d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)** in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend. Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung*** die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind. Die Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung handele. Das Amtsgericht hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i.s.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Wir verwalten Ihr Altbau-Mehrfamilienhaus in München! Wir sind eine Miethausverwaltung, spezialisiert auf Altbaugebäude im Stadtgebiet München. Angeschlossen an eine private Vermögensverwaltung mit einem größeren Immobilienbestand, verwalten wir auch Ihre Immobilie mit der Brille des Eigentümers! ouben Altbau-Verwaltung e. K. gehört zur Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten. Urteil vom 30. September 2014 X ZR 126/13 LG Bonn Urteil vom 26. September S 156/13 AG Bonn Urteil vom 13. Mai C 204/12 *Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch] Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von km oder weniger, b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen km und km, MAV Münchener AnwaltVerein e.v.14 Nachrichten Beiträge c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen ** 651d BGB Minderung Ist die Reise im Sinne des 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des 638 Abs Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. *** Art. 12 der Verordnung [Weitergehender Schadensersatz] Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden. (Quelle: BGH, PM Nr. 138/2014 vom 30. September 2014) Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Darlehensvertrages vom März/Juni 2011 gemäß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Baumarkt ausgezahlten Darlehens hat. Der Kläger kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Baumarkt berufen. Ein Einwendungsdurchgriff gemäß 358, 359 BGB af setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. gemäß 491 Abs. 1 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst an den in 491 BGB verwandten Begriff des Verbraucherdarlehensvertrages angepasst worden sind. Auch der Einwendungsdurchgriff gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) gilt gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. 14 BGH: Entscheidung über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungs-rechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger am 4. März 2011 von einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von 6.389,15 einschließlich Montage. Gleichzeitig unterschrieb er in dem Baumarkt, der seine Produkte mit einer "0%-Finanzierung" bewarb, auf einem dort bereitliegenden Formular der beklagten Bank einen Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrages, den die Beklagte am 21. Juni 2011 annahm. Der Darlehensvertrag enthielt die Anweisung des Klägers an die Beklagte, den von ihm ratenweise zurückzuzahlenden Nettodarlehensbetrag, der - ebenso wie der Preis der Türen ,15 betrug, an den Baumarkt auszuzahlen. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Baumarkt zahlte die Beklagte nur 5.973,86 an diesen. Nach dem Einbau der Türen rügte der Kläger Mängel. In einem selbständigen Beweisverfahren stellte der gerichtlich bestellte Sachverständige Mängelbeseitigungskosten von 5.415,50 und eine Wertminderung von 550 fest. Der Kläger trat deshalb gegenüber dem Baumarkt vom Vertrag zurück und ist der Auffassung, er sei nach den 358, 359 BGB in der bei Abschluss des Vertrages im März/Juni 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: af) zur Rückzahlung des Darlehens an die Beklagte nicht verpflichtet. Seine Klage auf Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Rechte mehr zustehen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe gegen den Kläger gemäß 488 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Baumarkt ausgezahlten Betrages von 5.973,86. Auf seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Baumarkt könne der Kläger sich gegenüber der Beklagten nicht berufen, weil die Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs gemäß 358, 359 BGB af nicht vorlägen. Dieser setze einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. gemäß 491 Abs. 1 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein solcher liege nicht vor, weil der Kläger der Beklagten für die Gewährung des Darlehens kein gesondertes Entgelt habe zahlen müssen. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag ist kein entgeltlicher Darlehensvertrag, weil die Beklagte für das dem Kläger eingeräumte Kapitalnutzungsrecht keine Gegenleistung erhält. In dem Vertrag sind weder Zinsen noch Gebühren vereinbart worden. Auch die Differenz zwischen dem Nettodarlehensbetrag von 6.389,15 und dem von der Beklagten an den Baumarkt ausgezahlten Betrag von 5.973,86 kann nicht als Gegenleistung des Klägers angesehen werden. In Höhe dieses Differenzbetrages hat die Beklagte den vertraglichen Anspruch des Klägers auf Auszahlung des vollen Nettodarlehensbetrages nicht erfüllt. Da der Kläger gemäß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nur die Rückzahlung des tatsächlich zur Verfügung gestellten Darlehens in Höhe von 5.973,86 schuldet, erhält die Beklagte nur den an den Baumarkt ausgezahlten Betrag zurück. Sie erhält keinen darüber hinausgehenden Vermögensvorteil, der als Gegenleistung des Klägers für das ihm eingeräumte Kapitalnutzungsrecht angesehen werden könnte. XI ZR 168/13 - Urteil vom 30. September 2014 LG Landshut - 23 O 2386/12 - Urteil vom 4. Oktober 2012 OLG München - 17 U 4579/12 - Urteil vom 25. März 2013 Anhang Vorschriften in der bei Abschluss des Darlehensvertrages im März/ Juni 2011 geltenden Fassung 358 BGB (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. (3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. (4) Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte MAV-Mitteilungen November 201415 Nachrichten Beiträge und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist. Art. 2 Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für Kreditverträge. 359 BGB Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. 488 BGB (1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. 491 BGB (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag), soweit in den Absätzen 2 oder 3 oder in den 503 bis 505 nichts anderes bestimmt ist. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) (2) Diese Richtlinie gilt nicht für: f) zins- und gebührenfreie Kreditverträge Art. 15 Verbundene Kreditverträge (2) Werden die unter einen verbundenen Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen sie nicht dem Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrag, so kann der Verbraucher Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen, wenn er nach den geltenden Rechtsvorschriften oder den Bestimmungen des Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrags seine Rechte gegen den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringer geltend gemacht hat, diese aber nicht durchsetzen konnte. Die Mitgliedsstaaten bestimmen, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen diese Rechtsmittel ausgeübt werden können. (Quelle: BGH, PM Nr. 136/2014 vom 30.September 2014) 15 Anzeige 2015 hat für Sie ab sofort 13 Monate! Wenn Sie bis einen Fernwartungsvertrag abschließen, zahlen Sie 12 Monate, den 13.ten bekommen Sie von uns geschenkt!» Informieren Sie sich jetzt! (08165) «MAV Münchener AnwaltVerein e.v.16 Nachrichten Beiträge BGH: Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung über die Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen unterbleibt. Eine Haftung kann diejenigen Wohnungseigentümer treffen, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben. Urteil vom 17. Oktober 2014 V ZR 9/14 AG Andernach Urteil vom 28. November C 598/10 WEG LG Koblenz Urteil vom 16. Dezember S 74/12 (Quelle: BGH, PM Nr. 146/2014 vom 17. Oktober 2014) 16 In dem zugrunde liegenden Verfahren bestand die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich aus. Sie bilden seit einer Teilungserklärung aus dem Jahre 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Sämtliche Wohneinheiten wurden später veräußert. Die Beklagten sind die jetzigen Eigentümer der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss. Die Klägerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis von Diese weist seit dem Jahr 2008 einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler bei dem Umbau der Keller- in Wohnräume und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Das Amtsgericht hat die Beklagten dem Antrag der Klägerin entsprechend verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung durch die Wohnungseigentümer und (zu diesem Zweck) der Bildung einer Sonderumlage von rund zuzustimmen sowie Schadensersatz aufgrund der verzögerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Ferner hat es die Pflicht der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden der Klägerin festgestellt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen; es war der Ansicht, die Kostenbelastung überschreite die "Opfergrenze" der betagten und finanzschwachen Beklagten, deren Wohneinheiten auch ohne die begehrte Sanierung nutzbar seien. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat das Urteil aufgehoben. Er hat entschieden, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen kann. Jeder Wohnungseigentümer kann die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum; sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen. Anders liegt es aber dann, wenn wie hier - die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Denn infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum ist die Wohnung der Klägerin unbewohnbar. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen kein Raum. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsste die Klägerin die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl sie es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die Wohnungseigentümer müssen anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutekommt. Im Hinblick auf die Schadensersatzansprüche hat der V. Zivilsenat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entschieden hat er aber, dass eine Ersatzpflicht der Wohnungseigentümer für solche Schäden an dem Sondereigentum in Betracht kommt, die dadurch EuGH: Recht auf medizinische Behandlung im EU-Ausland Die erforderliche Genehmigung zu einer medizinischen Behandlung im EU-Ausland und konsequenterweise die Erstattung der dadurch entstandenen Behandlungskosten dürfen nicht verweigert werden, wenn der Sozialversicherte die Behandlung im Wohnsitzmitgliedstaat aufgrund des Fehlens von Medikamenten und medizinischem Material nicht rechtzeitig erhalten kann. So urteilte der EuGH am 9. Oktober 2014 in der Rs. C-268/13. Das Recht auf eine solche Auslandsbehandlung aus Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Bei der Beurteilung der Unmöglichkeit einer angemessenen Behandlung seien sowohl sämtliche in Betracht kommende Krankenhauseinrichtungen des Mitgliedstaats als auch der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die Behandlung erlangt werden kann. Voraussetzung gemäß der Richtlinie ist zudem, dass die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats vorgesehen sind. Im vorgelegten Fall war der Antrag einer Rumänin auf Kostenerstattung für eine Herzoperation abgelehnt worden, welche sie nach ihrer Aussage wegen prekärer sanitärer Verhältnisse nicht in der zunächst vorgesehenen rumänischen Klinik, sondern in Deutschland hatte durchführen lassen. Ob sie die Kosten wirklich erstattet bekommt, muss nun ein rumänisches Gericht anhand der Kriterien klären. (Quelle: EiÜ Nr vom 10. Oktober 2014) EGMR: Grenzen der Anstiftung durch die Polizei Die Verurteilung einer Person wegen eines Delikts, zu dessen Begehung ein verdeckter Ermittler der Polizei diese aufgefordert hat, stellt einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (http://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf) dar. Die durch die Anstiftung gewonnenen Beweise hätten nicht zur Verurteilung der Person verwendet werden dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 23. Oktober 2014 in der Rs. Furcht vs. Germany (Beschwerdenr /09, sites/eng/pages/search.aspx?i= #{%22itemid%22: [% %22]}). Im zugrundeliegenden Fall war der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war von verdeckten Ermittlern wegen seiner Kontakte zu bekannten Drogendealern kontaktiert und um Mitwirkung an einem Drogengeschäft gebeten worden. Daraufhin gab er an, dass er nicht an einem Geschäft interessiert sei. Die verdeckten Ermittler sprachen ihn jedoch erneut an und überredeten ihn, an einem Drogenhandel teilzunehmen, für den er schließlich verurteilt wurde. Die verdeckten Ermittler, so der EGMR, hätten durch die Anstiftung die zulässigen passiven Ermittlungsmethoden überschritten. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Mann nicht vorbestraft gewesen sei, als er von den Ermittlern angesprochen worden sei und MAV-Mitteilungen November 201417 1 MAV&schweitzer.Seminare MAV&schweitzer.Seminare mandatsorientiert: Praxis-Know-how kompakt oder intensiv Seminare 2014/II: November bis Dezember 2014 November Walter Krug, Vors. Richter LG Stuttgart a.d Crashkurs Pflichtteilsberechnungen 2 RA Dr. Christoph Poertzgen Insolvenzanfechtung und Wahlrecht 5 VRiOLG Dr. Nikolaus Stackmann Das erstinstanzliche Verfahren in Zivilsachen 14 Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab Anwaltliche Vergütung im familienrechtlichen Mandat 3 Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab Power-Workshop Zwangsvollstreckung VRiLG Hubert Fleindl Update Mietprozess 10 VRiOLG Dr. Nikolaus Stackmann Finanzberaterhaftung 8 RA Dr. Reinhard Lutz Einstweilige Verfügung im Gesellschafterstreit 6 RiArbG Dr. Christoph Betz Der Einfluss des Europarechts auf das deutsche Arbeitsrecht 14 VRiOLG Wolfgang Frahm Arzthaftungsrecht und Patientenrechtegesetz 13 Wiederholungstermin: Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab Power-Workshop Zwangsvollstreckung RA Michael Klein Update Unterhaltsrecht 2013/ Prof. Dr. Helmut Köhler Mitbewerberbehinderung als UWG-Verstoß 6 RiArbG Thomas Holbeck Arbeitsrecht aktuell 15 Dezember RA Horst Müller Neueste WEG-Rechtsprechung RA FAFam Jörn Hauß Elternunterhalt 4 Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter OLG a.d Baurecht aktuell Ri ArbG Thomas Holbeck Arbeitsrecht intensiv 15 VRiOLG Dr. Nikolaus Stackmann Die Rückabwicklung v. Finanzanlagen 8 Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Vors. Richter BGH a.d Neue Rechtsprechung zum Markenrecht 7 Prof. Dr. Friedemann Sternel, Vors. Richter LG Aktuelle Fragen zum Mietrecht 12 Inhalt Familie und Vermögen Familien- und Erbrecht... 2 Unternehmensrechtliche Beratung... 5 Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz... 6 Bank- und Kapitalmarktrecht... 8 Insolvenzrecht / Vollstreckung... 9 Immobilien Miet-, Bau- und Vergaberecht Medizinrecht Zivilrecht Arbeitsrecht Mitarbeiter-Seminar Teilnahmebedingungen und Wegbeschreibung Anmeldeformular Teilnahmegebühr beträgt grundsätzlich sofern beim jeweiligen Seminar nicht anders angegeben für DAV-Mitglieder: Kompaktseminar: 118,00 zzgl. MwSt (= 140,42) Intensivseminar: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nicht mitglieder: Kompaktseminar: 138,00 zzgl. MwSt (= 164,22) Intensivseminar: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) Preise Scheungrab-Seminare: wie oben, für Fachangestellte gilt die DAV-Mitgliedschaft eines Mitglieds der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben) In der Gebühr jeweils eingeschlossen: Seminarunterlagen, Getränke Veranstaltungsort sofern nicht anders angegeben Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung Seite 17 Münchener AnwaltVerein e.v.18 MAV&schweitzer.Seminare 2 Familie und Vermögen Walter Krug, Vors. Richter am LG Stuttgart a.d. Crashkurs Pflichtteilsberechnungen : 09:00 bis ca. 15:00 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAErb Das Pflichtteilsrecht hat für den Erbrechtspraktiker zentrale Bedeutung. Deshalb braucht er Sicherheit bei der Bearbeitung auch schwieriger Fragen in diesem Bereich. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen vom einfachen bis zum schwierigen Fall. Besonders behandelt werden: 1. Der Rest- bzw. Zusatzpflichtteil ( 2305, 2307 BGB) 2. Anrechnung und Ausgleichung im Pflichtteilsrecht 3. Gegenüberstellung der Neuregelung der 2305 und 2306 BGB zum alten Recht 4. Pflichtteilsrecht und Güterrecht bei der deutschen Zugewinngemeinschaft und der neuen deutsch-französischen Wahl- Zugewinngemeinschaft 5. Ergänzungspflichtteil mit Abschmelzung und ohne Abschmelzung 6. Niederstwertprinzip und gemischte Schenkung 7. Niederstwertprinzip mit Indexierung und Abschmelzung nach neuem Recht 8. Behandlung des Eigengeschenks in der Pflichtteilsergänzung mit Abschmelzung und ohne Abschmelzung 9. Stammespflichtteilsrecht nach Wegfall des primär berechtigten Pflichtteilsberechtigten 10. Vermächtniskürzung 11. Das Rangverhältnis zwischen Pflichtteilsforderung einerseits und Vermächtnisforderung sowie anderer Forderungen andererseits und seine Handhabung im Prozess 12. Das Verhältnis des Bereicherungsanspruchs nach 2287 BGB zum Pflichtteilsergänzungsanspruch Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar (5,5 Fortbildungsstunden): für DAV-Mitglieder: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke Anhand zahlreicher Beispielsfälle wird der behandelte Stoff vertieft. Die Teilnehmer erhalten die Lösungen der im Seminar besprochenen Fälle und der Berechnungen. Intensiv-Seminar VRiLG a.d. Walter Krug Ehem. Vorsitzender Richter am LG Stuttgart Dozent an der Deutschen Richterakademie und in Fachanwaltslehrgängen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der DVEV (Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge) Autor erbrechtlicher Standard- Literatur bei C.H. Beck, ZErb- Verlag, Deutscher Anwaltverlag, Nomosverlag Autor zahlreicher Aufsätze zu erbrechtlichen Themen in Fachzeitschriften Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite 17. Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 1819 3 Programm November bis Dezember 2014 Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab, München/Leipzig Anwaltliche Vergütung im familienrechtlichen Mandat Intensiv-Seminar : 13:00 bis ca. 19:00 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam Thema dieser Veranstaltung sind Gebührentipps und tricks sowie die Auswirkungen der Novellen der letzten Monate - KostR- ModG II, PKH/VKH-Novelle und InsO-Novelle zum auf die tägliche Praxis: 1. Gekonnte Abrechnung und Gebührenmanagement: Vom Ehe- und Erbvertrag bis zur Scheidung und Scheidungsfolgenvereinbarung: Erstellung Anfechtung Neuerstellung Gebührenfragen und Antworten Abgrenzung der Angelegenheiten Gegenstandswerte Checklisten 2. Gebührenmanagement von der Erstberatung bis zu Aktenablage 3. Familienfreundliche Änderungen im neuen Insolvenzrecht: So werden Unterhaltsforderungen insolvenzfest NEUREGELUNGEN und Haftungsfallen aus der PKH/VKH-Novelle 5. Vergütungsvereinbarungen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten Rechtlicher Rahmen und inhaltliche Möglichkeiten Erfolgshonorar: Neue Möglichkeiten auch im Familienrecht Entscheidungen des BGH zu Form und Inhalten der Vergütungsvereinbarung Hinweis nach 49 b BRAO und die Folgen der Unterlassung Unzulässige Vereinbarungen erlaubte Inhalte und Möglichkeiten Vergütungsvereinbarung im PKH- bzw. Beratungshilfe-Mandat?! Konkrete und rechtssichere Formulierungsvorschläge 6. Checklisten aktuelle Rechtsprechung Übersichten Diskussion Dipl. Rpflin Karin Scheungrab seit mehr als 24 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen Gebührenrecht, Vollstreckungsund Insolvenzrecht, Forderungsund Kanzleimanagement Vorsitzende der Fachgruppen Gebührenrecht und Zwangsvollstreckung, der Arbeitsgruppe Juristenausbildung Arbeitsgemeinschaftsleiterin Kostenrecht und Zwangsvollstreckung am OLG Dresden Mitherausgeberin des Münchener Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht (C.H.Beck) Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite Neues, Aktuelles und Wissenswertes zu VKH, PKH und Beratungshilfe Gebührenmaximierung in diesen Mandaten Begriff der Angelegenheit: Nicht alles muss in einen Topf! RA Michael Klein, (Hellwig & Partner, Regensburg) Update Unterhaltsrecht 2013/ : 13:00 bis ca. 18:30 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam 1. Begrenzung des Ehegattenunterhalts nach 1578b BGB 2. Unterhalt des volljährigen Kindes 3. Elternunterhalt 4. Haftungsrisiko Verzug 5. Doppelverwertungsverbot 6. Altersteilzeit und Vorruhestand Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar (5,5 Fortbildungsstunden): für DAV-Mitglieder: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 7. Verwertung von Vermögen 8. Wohnwert (Wohnvorteil) im Unterhaltsrecht 9. Überobligatorische Tätigkeit Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar (5 Fortbildungsstunden): für DAV-Mitglieder: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 10. Verbindlichkeiten im Unterhaltsrecht 11. Weitere aktuelle Entscheidungen Intensiv-Seminar RA Michael Klein Dozent in der Fachanwaltsausbildung (FAFam) Co-Autor bzw. Herausgeber z.b. von: Gerhardt/v. Heintschel- Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, Klein, EzFamR - Entscheidungssammlung zum Familienrecht Familie und Recht (FuR) : Zeitschrift für die anwaltliche und gerichtliche Praxis Veranstaltungsort (sofern nicht anders angegeben): Amerikahaus, Karolinenplatz 3, München Wegbeschreibung: Seite 1720 MAV&schweitzer.Seminare 4 RA FAFam Jörn Hauß, (Hauß & Nießalla Rechtsanwälte, Duisburg) Elternunterhalt : 13:00 bis ca. 19:00 Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam I. Bedarf und Bedürftigkeit des pflegebedürftigen Elternteils 1. Freiheit der Heimauswahl? 2. Einsatz von Einkommen und Vermögen des Elternteils a) Alterseinkommensverzehr b) Schenkungsrückforderung c) Nießbrauchsvorbehalt d) Wohnrechtsvorbehalt 3. Vorrang des Ehegattenunterhalts 4. Der Forderungsübergang nach 94 SGB XII II. Berechnung der Leistungsfähigkeit des Kindes 1. Einkommensermittlung a) Steuerklassenwahl b) Einkommensermittlung bei Selbständigen c) Behandlung von Kapitalerträgen 2. Abzüge vom Einkommen a) Regelabzüge (Steuern, Sozialversicherung und Vorsorgebeträge) b) Vorrangige Unterhaltsbeträge, Sonderund Mehrbedarf c) Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite d) Fahrtkosten zur Arbeit und PKW-Kosten e) Besuchskosten bei Eltern 3. Altersvorsorgeaufwendungen 4. Kosten des Wohnens und Wohnvorteil III. Haftung aus Vermögen IV. Geschwisterhaftung V. Verwirkung Teilnahmegebühr Intensiv-Seminar (5,5 Fortbildungsstunden): für DAV-Mitglieder: 210,00 zzgl. MwSt (= 249,90) für Nichtmitglieder: 250,00 zzgl. MwSt (= 297,50) In der Gebühr eingeschlossen: Seminarunterlagen und Getränke 1. Verwirkung (zeitlich) 242 BGB 2. Verwirkung 1611 BGB Intensiv-Seminar RA Jörn Hauß Autor des als Standardwerk im Elternunterhalt geltenden FamRZ-Buchs (21) Elternunterhalt, 5. Auflage Ende 2014 Mitautor des FamRZ-Buchs (30) Versorgungsausgleich Verfasser zahlreicher Publikationen insbesondere zum Versorgungsausgleich und Elternunterhalt Mitherausgeber und Autor des familienrechtlichen Kommentars Schulz/Hauß (Versorgungsausgleich) Mitglied der Unterhaltskommission des DFGT und der Wissenschaftlichen Vereinigung Familienrecht Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1 die Teilnahmebedingungen auf Seite 17. Fragen, Wünsche Dr. Martin Stadler: Telefon Anmeldeformular: S. 18 Mehr anzeigen
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 Art. 22
 Art. 6
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 Art. 41
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 Art. 12
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