Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/595
Timestamp: 2020-05-29 23:34:13+00:00

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§ 595 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Urteilsausfertigungen - JUSLINE Österreich
§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen
(1) Enthält ein dem Protokoll über die Hauptverhandlung einverleibtes Urteil eines Bezirksgerichtes nicht alle in die Ausfertigung aufzunehmenden Angaben (§ 114 Abs. 5) oder ist ein Urteil nur durch einen nach § 458 Abs. 2 StPO. aufgenommenen Vermerk beurkundet worden und wird später eine Ausfertigung des Urteils nötig, so ist eine Urteilsausfertigung zu entwerfen, die alle in § 270 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 6 und 7 StPO. vorgeschriebenen Angaben enthält. Der Entwurf dieser Ausfertigung ist vom Richter zu genehmigen und dem Protokolle beizulegen. Im Falle des § 458 Abs. 2 StPO. ist in den Entscheidungsgründen dieser Ausfertigung bloß anzugeben, daß sich der Freispruch auf den Rücktritt des Anklägers von der Anklage oder der Schuldspruch auf das umfassende und durch die übrigen Ergebnisse der Verhandlung unterstützte Geständnis des Angeklagten gründet, und § 458 Abs. 2 StPO. zu beziehen.
(2) Wenn ein Privatbeteiligter nach Rechtskraft des Urteils nur die Ausfertigung eines Entschädigungserkenntnisses begehrt, ist ihm ein Auszug aus dem Urteil zuzustellen, der neben den in § 270 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 StPO. genannten Angaben die Entscheidung über die geltend gemachten Entschädigungsansprüche und die Bestätigung der Vollstreckbarkeit enthält. Dies gilt auch für die im Abs. 1 angeführten Fälle.
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§ 585 Geo. (weggefallen)§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen§ 587 Geo. (weggefallen)§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger§ 589 Geo. Subsidiaranklage§ 590 Geo. Delegierung§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 592 Geo. (weggefallen)§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse§ 594 Geo. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen§ 597 Geo. (weggefallen)§ 598 Geo. (weggefallen)§ 599 Geo. (weggefallen)§ 600 Geo. (weggefallen)§ 601 Geo. (weggefallen)§ 602 Geo. (weggefallen)§ 603 Geo. (weggefallen)§ 604 Geo. (weggefallen)§ 605 Geo. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB
§ 594 Geo.
§ 596 Geo.

References: § 595
 § 458
 § 270
 § 458
 § 458
 § 270
 § 595
 § 595
 § 595
 § 595
 § 595

§ 585

§ 594

§ 596