Source: http://jurabilis.blogspot.com/2004/02/
Timestamp: 2017-06-26 05:23:32+00:00

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...jurabilis! (Archiv von 2003-2006): Februar 2004
Skript "Anwaltliches Berufsrecht"
Rainer Langenhan weist heute auf ein besonderes Schmankerl hin: das Skript "Anwaltliches Berufsrecht" (61 S. PDF) aus der Feder von Kai von Lewinski.
Langzeitstudiengebühren in Berlin
Selbst der rosarote Senat kann nun offenbar nicht mehr länger die Augen vor den wirtschaftlichen Notwendigkeiten verschließen:
Ab dem Sommersemester 2005 sollen alle Berliner Studierenden 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie länger als 14 Semester studieren, das hat der Berliner Senat am Dienstag wie berichtet beschlossen. Thomas Flierl, der Wissenschaftssenator (PDS), sieht hierin nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu seinem Modell der Studienkonten. Ob es zu den Gebühren und den Konten kommt, will Flierl vom Landesparteitag der PDS am 4. April abhängig machen, wie er dem Tagesspiegel sagte (Mittwochsausgabe). In Berlin gibt es 27 000 Langzeitstudierende.Artikel im Tagesspiegel
Donnerstag, Februar 26, 2004
Rechtsmittel gegen Neubauern-Urteil des EGMR
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert.
Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR, die nicht in Frage gestellt werden darf, haben die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine abschließende Klärung der Rechtsfragen durch Anrufung der großen Kammer des Gerichtshofs herbeizuführen.Pressemitteilung des BMJ (via: Handakte)
Beleidigung zum Nachteil des Harald Ringstorff?
Der Mann zeigt sich reuig, aber missverstanden: Seit Montag steht ein 36-Jähriger vor dem Amtsgericht Schwerin, weil ihn die Lektüre eines Beitrages auf der Webseite der Landesregierung "so erregt" habe. Da seien ihm dann halt die Pferde durchgegangen, und flugs hämmerte er eine spontane, seiner Aussage nach als "Anregung zur politischen Diskussion" gedachte E-Mail in den Rechner. Ein Klick später wusste Ministerpräsident Harald Ringstorff, dass er von zumindest einem Teil der Zielgruppe als "arroganter, ignoranter Schreihals" wahrgenommen wurde und wenig später der Briefschreiber, dass er sich da wohlmöglich im Ton vergriffen hatte. Denn die Klage wegen Beleidigung folgte auf dem Fuße.Der SPIEGEL erblickt in dieser Titulierung eine strafwürdige Beleidigung. Kurz und knapp: selbst nach nur oberflächlicher Beschäftigung mit der Materie und vor allem den mehr als lehrreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann man diese Auffassung wohl kaum teilen. In einer Klausur müsste der Korrektor sogar über ein "schwer vertretbar" als Randbemerkung nachdenken.
Abgesehen davon behandelt der Artikel im Spiegel das - von dem oben genannten Streitfall gedanklich scharf zu trennende - Phänomen "Trolle im Netz", bekannt nicht nur aus dem Heise-Forum.
Die Aufnahmebedingungen sind kurz und knapp:
Jede Frau, die Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften studiert hat oder studiert, kann Mitglied des Vereins werden.Wenn das mal nicht unverhohlene Diskriminierung beitrittswilliger männlicher Juristen ist. Davon zu trennen ist natürlich die Frage, ob es beitrittswillige männliche Juristen gibt.
Nächste Bundesrichterwahl steht am 11. März 2004 an
Handakte WebLAWg meldet:
Am 11.03.2004 wird der Richterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden. Für den Bundesgerichtshof (BGH) sind sechs Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und das Bundessozialgericht (BSG) sind je vier Personen zu wählen.
Angebot: Recht zur Verlinkung einer Seite
"Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de bieten wir Ihnen für nur 49 Euro / Jahr an. Dies eröffnet den Nutzern Ihrer Homepage auf Dauer einen umfassenden Zugriff auf Informationen über mehr als 4.400 in Deutschland lieferbare Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner und Spülmaschinen, die im Hintergrund ständig aktualisiert werden."Dieses Schnäppchen findet sich - ganz ohne einen Hinweis auf etwaige satirische Intentionen - bei spargeraete.de ...
Eiliger Nachtrag:
Gerade fällt mir auf, dass ich ja oben die Seite "spargeraete.de" verlinkt habe, ohne freilich einen Dauerauftrag über die zarte Summe von 49 Euro im Jahr getätigt zu haben.
Sollte diese dreiste "Leistungserschleichung" meinerseits in einen Rechtsstreit münden, so nehme ich schon jetzt für mich in Anspruch, Rechtsgeschichte zu schreiben und in gebührendem Umfang an dieser Stelle darüber zu berichten.
Stephan Ott ("Links & Law") hat seine Dissertation mit dem Thema "Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing" zum Download (PDF) bereitgestellt.
Private Hochschulen in Deutschland - eine Übersicht
Private Hochschulen im Porträt - was sie anbieten, wie man sich bewirbt und was das Studium kostet.Übersicht bei der Süddeutschen - mit dabei natürlich die hochgeschätzte Bucerius Law School, wo aus rohen Jungakademikern innerhalb von zwölf gut behüteten Trimestern rechtswissenschaftliche Edelsteine werden ...
Edelgard Bulmahn: Ein Opfer ihrer selbst
Edelgard Bulmahns Erfolge sind unbestreitbar. Doch die Bildungsministerin hat sich nur Feinde gemacht. Wie schafft die Frau das?Martin Spiewak (Die Zeit 09 / 2004) beantwortet die selbst aufgeworfene Frage:
Bulmahns oft oberlehrerinnenhafter Ton steigert sich ins Schrille, wenn ihre Worte auf Gegenargumente stoßen. Dann klappt sie das Visier herunter und bestreitet noch die kleinste berechtigte Kritik. „Dann quatscht sie einen dicht“, sagt eine, die mit ihr in vielen Runden zusammensaß. Am stärksten geschadet hat die Rechthaberei ihr bei der Einführung der Regelung, befristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen auf zwölf Jahre zu begrenzen.
Beratungsresistent sei sie, sagen viele. Einige im Ministerium bezeichnen sie als autistisch.Hoffentlich fällt das bundesgesetzliche Verbot von Studiengebühren im Betonbau des "höchsten Laiengerichts Deutschlands", wie ein öffentlich-rechtlicher Kollege das Bundesverfassungsgericht zu nennen pflegt.
Die Misere im akademischen Mittelbau
Wer heute in Deutschland eine wissenschaftliche Karriere einschlägt, geht ein so hohes biographisches Risiko ein, dass viele ihr Heil lieber in der Flucht suchen. Die Ministerin hat dazu nicht wenig beigetragen, indem sie vor zwei Jahren die Dauer einer befristeten Beschäftigung an der Universität auf höchstens zwölf Jahre beschränkte.Die Süddeutsche legt den Finger in die Wunde.
Frankreichs Elite-Unis "Grandes Ecoles"
In Deutschland reden alle über Elitehochschulen und schielen ins Ausland. Frankreich sammelt damit keineswegs nur positive Erfahrungen. An den Grandes Ecoles versammelt sich der Führungsnachwuchs. Besondere Kennzeichen: starker Korpsgeist, blendende Berufschancen, Hang zur Seilschaft.Der UniSPIEGEL erläutert Vor- und Nachteile des französischen Bildungssystems, dessen Sahnehauben die grandes écoles bilden.
"Das Studium als Passage"
An welcher Hochschule gibt es denn so etwas? Jacke, Schal und Mütze hängt man in der leeren Eingangshalle an den Garderobenständer und geht dann in Ruhe in den angrenzenden Seminartrakt studieren. An der Hamburger Bucerius Law School vertrauen die Studenten drauf, dass sie ihre Sachen am Abend dort wiederfinden, wo sie sie zurückgelassen haben.Reizend. Die Süddeutsche berichtet von Bucerius Law School und Co.
"Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation."
BVerfGE 71, 108 (115)Besten Dank an mindermeinung.de für das Ausgraben meiner Lieblingsfußnote aus der Hausarbeit im Staatsrecht ...
Später relativiert sich ja bekanntlich alles.
Heidelbergs Bewerbung als "Elite-Uni"
Noch gibt es keine Ausschreibung für Edelgard Bulmahns Wettbewerb der Spitzenhochschulen. Die Bewerbung der Uni Heidelberg ist trotzdem schon fertig.
"Ich bin einfach nur wütend über diesen populistischen Scheiß", erklärt dazu Fachschaftsvertreter Hendrik Heinl. Er hat gerade sein 19. Semester in Germanistik abgeschlossen.Bildung: Super-Uni am Neckar - UniSPIEGEL - Artikel (aus dem gedruckten Spiegel)
Umsätze: US-Kanzleien legen deutlich zu
Eine Reihe US-amerikanischer Kanzleien haben bereits jetzt ihre Bilanzen für das Jahr 2003 vorgelegt. Ergebnis: Die führenden Sozietäten konnten fast durch die Bank zulegen, und zwar hinsichtlich Umsatz und Gewinn.Meldung bei JUVE
Symposium zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Medien (Uni Greifswald)
Die Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald veranstaltet ein von der Europäischen Kommission gefördertes europäisches Symposium zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Medien. Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker und interessierte Studenten, für letztere besteht die Möglichkeit einer vollständigen Kostenübernahme durch die Europäische Kommission.
Die Förderung deckt folgende Kosten ab: Bis zu 100% der Ausgaben für die Teilnahme von jungen Wissenschaftlern die Angehörige eines Mitgliedsstaates oder eines assoziierten Staates sind und zur Zeit der Veranstaltung in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat tätig sind (Reise und Aufenthalt).
Auf der eigens eingerichteten Website finden Sie Angaben zu den Veranstaltern, das gesamte Seminarprogramm sowie nützliche Informationen und Links zu Anreise, Unterkunft und Freizeit.
Endgültiges Nichtbestehen des Ersten Juristischen Staatsexamens
Die Süddeutsche beleuchtet ein großes Problem, das durch die Einführung der Zwischenprüfungen wohl nur ungenügend in den Griff zu bekommen ist:
Langes Studium und kein Abschluss: Wie Jurastudenten, die durchs Examen fallen, nach einem Neubeginn suchen.Wer jemanden in seinem Bekanntenkreis hat, bei dem diese tragische Konstellation eingetreten ist, weiß um die Verzweiflung und die schwierige Suche nach einer Perspektive.
Deutsche Jurastudenten lernen viel zu viel auswendig, ihr Detailwissen ist immens, aber das juristische Verständnis, die Fähigkeit, das Erlernte auf einen Fall anzuwenden, oft nicht ausreichend, so die Experten. Ein Problem, das die Universitätsausbildung mit sich bringt.Ich bezweifle, dass die Detailpaukerei der Universität anzulasten ist, eher im Gegenteil.
Verfahrensakte zu einer Verkehrs-OWi
Diese (seit einiger Zeit im Netz kursierende) "Verfahrensakte" (PDF, 18 Seiten) stimmt mehr als nachdenklich. Weniger die "Argumentation" des Widerspruchsführers als vielmehr die Reaktion der Richterin am Amtsgericht. Ist die Arbeitsbelastung der Amtsrichter in Deutschland wirklich so hoch?
Streit um "Affirmative Action" eskaliert: Stipendium "nur für Weiße"
Der Streit um die "affirmative action"-Programme an den US-amerikanischen Universitäten scheint ins Groteske zu eskalieren, wie der "Law Dork" unter Berufung auf einen Artikel in der Washington Post zu berichten weiß. Demnach hat die Hochschulgruppe der Republikaner an der Roger Williams University (Rhode Island) ein "whites-only"-Stipendium ins Leben gerufen:
The application for the $250 award requires an essay on "why you are proud of your white heritage" and a recent picture to "confirm whiteness." "Evidence of bleaching will disqualify applicants," says the application, issued by the university's College Republicans.Ergänzung vom Dienstag, 17.2.04:
Der UniSpiegel hat das Thema heute in einem eigenen Artikel aufgegriffen.
Serie "von Haus aus ..."
Erquickendes für die unbotmäßige Lektüre unter der Bank während spannender Vorlesungen fand sich bisweilen in den kostenlosen Studikermagazinen, mit denen die Wandelhallen der deutschen Universitäten zugepflastert werden. Auf jeden Fall ein Highlight in dieser Hinsicht war immer die Serie "von Haus aus..." im Magazin UniCompact.
Endlich lassen sich all die treffenden Charakterisierungen auch im Netz abrufen - tiefe Sorgenfalten wegen verpasster Magazine gehören damit der Vergangenheit an.
Wer mitten in der Uni plötzlich meint, eine Jagdgesellschaft des englischen Hochadels zu erblicken, erliegt keinem Trugbild: Allerdings handelt es sich hier einfach um eine Horde durchschnittlicher Jurastudenten auf dem Weg zur Vorlesung.Besser kann man es (leider) nicht beschreiben.
Aufbau der Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Rainer Langenhan weist darauf hin, dass das BMJ eine "neue Auflage" (1/2004) der an dieser Stelle früher bereits vorgestellten Übersicht zum Gerichtsaufbau zum Abruf bereit hält.
Gut für die Panik vor der mündlichen Prüfung ...
The Microsoft Code Leak - Some Possible Implications, by Dennis S. Karjala, Esq.
Media reports say that portions of Microsoft's source code for Windows have leaked and found their way onto the internet. Is this now an opportunity for would-be cloners of Windows to find out how it really works and make their own, let us assume noninfringing, operating systems that are Windows compatible? Or would any such attempt be a violation of Microsoft's copyright or trade secret rights, subjecting such a competitor to suffer the legal wrath of Microsoft's litigation teams?Groklaw-article, written by Professor Dennis S. Karjala.
Bundesrat legt Gesetz zur Einführung von Gerichtsgebühren an Sozialgerichten vor
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2004 mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Kostenfreiheit für sozialgerichtliche Verfahren vorsieht.Hintergrundinformationen bei Beck Aktuell
CELEX kostenlos für alle ab 1.7.2004
Die Datenbank europäischer Rechtsakte CELEX wird ab Juli 2004 allen EU-Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Großartiger Schritt, zu dem ich die Verantwortlichen nur beglückwünschen kann!
Zur Erinnerung: Das CELEX-Pauschalabonnement kostete bisher 1140 € pro Jahr für einen unbegrenzten Zugang (ohne Parallelsitzungen). Unbezahlbar für kärglich alimentierte Referendare.
(Gefunden im Transblawg.)
Elite-Diskussion und Chancengleichheit in Deutschland
Im Wintersemester sollen in Bayern die ersten Studiengänge zur „Exzellenz-Bildung“ starten – parallel zum bestehenden Angebot der Hochschulen.Sueddeutsche.de berichtet, vgl. auch den Bericht zur Elite-Akademie.
Eine respektable Sammlung von Artikeln, Interviews und weiteren Hintergrundinformationen bietet das Extra zur Elite-Uni-Diskussion bei stern.de. Auch zum Thema "Chancengleichheit in Deutschland" hält der Stern eine Materialsammlung bereit - wenn auch etwas fatalistisch überschrieben mit "Das Märchen von der Chancengleichheit":
"In den 400 größten deutschen Unternehmen ist die Chance auf eine Führungsposition für den promovierten Nachwuchs aus dem gehobenen Bürgertum doppelt, für den Nachwuchs aus dem Großbürgertum sogar dreimal so groß wie für gleich qualifizierte Promovierte aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse", sagt Hartmann. Das Endergebnis sieht so aus: Über 80 Prozent der Nummer-eins-Chefs in den großen deutschen Unternehmen stammen aus dem Bürgertum, jener hauchdünnen Schicht, der nur 3,5 Prozent der Gesellschaft angehören. Die Hälfte kommt sogar aus dem gehobenen Bürgertum, also dem obersten halben Prozent. Eine Klasse für sich.
Lutter/Zöllner: Mannesmann-Zahlungen sind aktienrechtlich unzulässig gewesen
In einem Beitrag für die FAZ v. 10.2.2004 (S. 12) legen Marcus Lutter (Bonn) und Wolfgang Zöllner (Tübingen) dar, dass die Prämienzahlungen aus dem Vermögen der Mannesmann AG an den Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser und an den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk nicht mit dem Aktienrecht (vgl. § 87 AktG) vereinbar waren. Spannend auch die angebliche Streichung von Fördermitteln, mit denen die Deutsche Bank Gutachter belohnte, deren Ergebnisse zu Lasten des im Düsseldorfer Mannesmann-Prozeß mitangeklagten Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann gingen.
Auszug aus der Stellungnahme von Lutter und Zöllner:
"1. Vorstände sollen die Stellung ihrer Gesellschaft am Markt sichern und den Gewinn mehren. Dafür werden sie bezahlt, und dafür kann ihnen eine Prämie aus dem Gewinn zugesichert werden. Im Fall Mannesmann sind solche Erfolge gerade nicht erreicht worden. Die von Vorstand und Aufsichtsrat getragene Verteidigung gegen Vodafone hat die Kasse der Gesellschaft viele hundert Millionen D-Mark gekostet und ihr nicht für einen Pfennig Nutzen gebracht. Weder der Umsatz ist gestiegen noch der Ertrag - im Gegenteil.
Gewiß, der Börsenwert der Aktien ist in dieser Zeit stark gestiegen. Aber davon hat Mannesmann nichts gehabt; es betraf das Vermögen der Aktionäre. Dann aber kann auch nicht aus der Kasse ihres Unternehmens eine Prämie gezahlt werden. Das hätten schon die Aktionäre selbst tun müssen. Insofern hatte Canning Fok als Vertreter des Großaktionärs Hutchison Whampoa durchaus das richtige Gefühl, als er Klaus Esser eine Prämie im Hinblick auf die Kurssteigerung anbot.(Gefunden bei den Unternehmensrechtlichen Notizen von Prof. Dr. Noack)
Zukunft der ZVS
Dürfen sich die Unis bald alle Studenten selbst aussuchen? Was als bahnbrechende Idee gefeiert wird, ist zum Teil heute schon möglich. Nur: Genutzt wird die Chance kaum."Richtig unter Dampf" - Artikel im SPIEGEL
Meines Erachtens liegt in der Auswahl der Studierenden durch die Universitäten der Schlüssel zum (dringend erforderlichen) Leistungswettbewerb der Universitäten und Fakultäten untereinander. Kombiniert mit einem - durch Stipendiensysteme und sozialverträgliche Rückzahlungsmodelle für alle akzeptablen - Gebührenmodell wird das die Hochschullandschaft nachhaltig verändern - nur durch die Kräfte des Marktes, ganz ohne staatlichen Dirigismus.
Sorgenfalten können einem aber Anekdoten wie die folgende bereiten:
So hatte die Behörde in den Schreiben, mit denen sie fehlende Unterlagen anmahnt, erst kürzlich eine Formulierung ändern müssen. Bisher hieß es dort, ein senkrechter Strich am linken Briefrand zeige an, dass noch etwas nachgereicht werden müsse. Seit künftige Studenten nachfragten, was "senkrecht" bedeute, steht nun auf dem Kontrollzettel: "Hinweise auf eventuelle Fehler sind durch einen Strich von oben nach unten gekennzeichnet."
Symposium DRM und Alternativen - Vortrag von Stefan Bechtold
Alle, die - wie ich - leider den Vortrag von Stefan Bechtold zu den urheberrechtlichen Aspekten des DRM verpasst haben, können sich über die Zusammenfassung im Weblog von Matthias Spielkamp freuen. Außerdem befinden sich die Folien im PDF-Format im Netz.
Die Veranstaltung zum Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle (gestern in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, siehe diese Meldung sowie den Artikel bei Heise) war übrigens sehr informativ - nicht zuletzt wegen des einzigartigen Blicks auf den roten Teppich des Schauspielhauses am Gendarmenmarkt während des anschließenden Empfangs ...
(Wieder mal) Ärger für Strato-Kunden
Tausende Kunden des deutschen Internetproviders Strato sind unverhofft unter die Räder der Netzbürokratie geraten. Erste Seiten sind bereits offline. Strato beklagt die "Cowboy-Manier" seines Ex-Partners in den USA, der die Domains nicht rausrücken will.Bizarres Gezerre: Website offline, Domain futsch - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE
Bräcklein hält Ton- und Filmaufnahmen in parlamentarischen Untersuchungssauschüssen für zulässig
In parlamentarischen Untersuchungsverfahren sind weder Radio-, noch Fernsehreporter erwünscht. Entsprechende Aufnahmen sind daher nach § 13 Abs. 1 zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Bundestages (PUAG) verboten. Bräcklein untersucht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes.Susann Bräcklein, "Öffentlichkeit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren", ZRP 2003, 348 - 353
Zusammenfassung bei LexisNexis
Anfechtung bei eBay
Ein Zahlendreher oder andere Tippfehler bei der Angabe des Mindestangebots für eine Online-Auktion binden den Anbieter nicht an den falschen Preis. Der Kaufvertrag gilt spätestens dann als angefochten, wenn der Anbieter den Käufer auf den Fehler aufmerksam macht.Für die Fachjournalisten bei n-tv.de ("Tippfehler nicht bindend") hat das OLG Oldenburg vor kurzem in einer Art freier Rechtschöpfung die Anfechtung entwickelt - und das zudem eigens für ebay. Krönung der Urteilsbesprechung:
"Ein Vertrag zwischen den beiden Parteien sei wegen der deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen nicht abgeschlossen worden."Ohne Worte.
RSS-Feed für Entscheidungen des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (abgekürzt BVerfG, nicht BVG, liebe Journalisten!) bietet einen RSS-Feed mit aktuellen Entscheidungen an.
(Gefunden im JuraWiki)
Mysterium "cand. iur."
Im Usenet (genauer: in der Newsgroup de.soc.recht.misc) findet sich eine interessante Aufbereitung des klassischen Streitstands "Voraussetzungen der Benennung als cand. iur." aus der Feder von Peter Backhaus.
Hier geht's direkt zum Beitrag (vom 16.10.1997).
(Link gefunden bei Martin.)
Neues bLAWg: "Die Berliner Sicht der Dinge"
Die Referrer meiner Website haben mich auf ein neues bLAWg aufmerksam gemacht, dessen Autor zudem ebenfalls in der Hauptstadt residiert: "Die Berliner Sicht der Dinge" von Martin Drechsler scheint Anfang Februar 2004 seinen Dienst aufgenommen zu haben und macht bereits jetzt einen interessanten Eindruck.
Herzlich Willkommen in der deutschsprachigen bLAWgosphäre!
Freitag, Februar 06, 2004
Alkohol-Trinkversuche
Die Referendare kennen es meist aus der Strafrechts-Station:
Das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin sucht für einen Alkohol-Trinkversuch gesunde, durchschnittlich alkoholgewöhnte Probanden. Sie werden am Versuchstag mit alkoholhaltigen Getränken bis zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille belastet. Es erfolgen in regelmäßigen Abständen Messungen der Blut- und Atemalkoholkonzentration. Zeitaufwand: Voruntersuchung ca. 1 Stunde; Versuchstag, einmalig ca. 8 Stunden
Vergütung 50,- Euro
Bei Interesse melden bei (anonymisiert)Stellt sich nur die Frage, wo in Deutschland man unter Studenten "durchschnittlich alkoholgewöhnte Personen" findet ...
LaTeX-Schnellkurs
Beim sehr interessanten Projekt "WikiBooks" habe ich gerade einen LaTeX-Schnellkurs gefunden. Interessant für alle, die ihre nächste wissenschaftliche Arbeit auf hohem typografischem Niveau anfertigen möchten (und sich vor zeitraubender Einarbeitung nicht fürchten). Es gibt sogar einen eigenen Vorschlag für die Gestaltung einer Dissertation.
Zur Erinnerung: LaTeX/TeX ist eine hochqualitative, leistungsfähige Satzsprache für die Erstellung von schriftlichen Dokumenten. Das Haupteinsatzzweck sind traditionell wissenschaftliche Texte mit einer großen Zahl von Formeln und Diagrammen, die Anwendung ist aber keinesfalls darauf beschränkt, es lässt sich nahezu alles damit setzen, was zu Papier gebracht werden soll, so zum Beispiel auch Orchesterpartituren oder Serienbriefe. Hier weiterlesen ...
Der Werkvertrag - flexible Allzweckwaffe des besonderen Schuldrechts
Der SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel hat als niedersächsischer Ministerpräsident mit Steuergeldern eine Medienberatungsfirma bezahlt, die sich um seine Auftritte in bundesweit ausgestrahltzen Fernsehtalkshows kümmerte. Zu diesem Zweck wurde, wie der Internetdienst "Focus Online" berichtet, ein Werkvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Geschäftsführer der Berliner Firma fts media GmbH, Thomas Schröder, abgeschlossen.Hintergründe zur "Politikberatung" im FAZ-Feuilleton
Kollege Udo Vetter weist auf eine statistische Veröffentlichung der BRAK hin: Anwaltsdichte in den Bundesländern und Ballungszentren (Stand: 1.1.2003).
Google: Pagerank-Update Ende Januar 2004
Fast wäre es im Trubel um Googles neuen Filter untergegangen, es gab nicht nur eine böse Überraschung für die SEO-Welt, nein, auch ein neues Backlink- und Pagerank Update hat es gegeben.Gerald's Weblog - 01/28/2004
Allüberall scheinen die deutschen Webmaster in diesen Tagen einen gestiegenen Pagerank zu bejubeln - indes ist meine private Website von PR 5 auf PR 4 gefallen. Wenn das so weitergeht, muss ich an dieser Stelle die Leserschaft um Backlinks bitten ...
Interview mit dem Bundeskanzler
Die Politik kann für Innovationen einen Rahmen schaffen. Die Gesellschaft muss aber auch bereit sein, für neue Produkte neue Risiken einzugehen. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard SchröderDie Zeit 06 / 2004: Gold für die Forschung (Schwerpunkt Wissensgesellschaft und Bildungsreformen)
Mittwoch, Februar 04, 2004
Bundesfinanzhof: Promotionskosten unter Umständen als Werbungskosten absetzbar
Sind die Kosten einer Promotion beruflich veranlasst, darf der Steuerpflichtige sie in voller Höhe als Werbungskosten absetzen. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch verkündet und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang galten die Aufwendungen für eine Promotion als Kosten der privaten Lebensführung und waren daher nur begrenzt als Sonderausgaben absetzbar. In dem Streitfall hatte die Klägerin als Krankengymnastin gearbeitet und nebenher Medizin studiert. „Der Doktortitel war für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung“, urteilte der sechste Senat (Aktenzeichen VI R 96/01).Bericht in der SZ
Das entsprechende Urteil des Bundesfinanzhofs ist allerdings schon vom 4. November 2003. Der Leitsatz lautet:
BFH, Urteil vom 4. November 2003 - VI R 96/01 (Download des Urteils)
Computer-Nostalgie
Frühe Erfahrungen prägen ein Leben lang. Das gilt auch für die ersten Computerschritte. Wie schön, dass es im Web jede Menge Emulatoren gibt, die dafür sorgen, dass alte Freunde wie der C64 jederzeit - auch mobil - verfügbar sind.Nostalgie in iX 2/2004, S. 134
US-Haushalt und die Auswirkungen auf die Wahlchancen
"The Complete Idiot's Guide to Remaining President" muss wohl ausverkauft sein: Der Haushaltsentwurf 2005 des Weissen Hauses wurde vorgelegt. Die Dokumente sind hier abzurufen. Ausgaben stimmen nicht mit Einnahmen überein; es wird mehr versprochen als gehalten werden kann. Und die Kostenposten Irak und Afghanistan fehlen. Wenn das eine Hausaufgabe im Fach Business Math wäre, würde der High School-Schüler wohl nur die Note F erhalten. Aber darum braucht sich das Weisse Haus nicht zu sorgen. In vielen Bereichen wird ja der rechtlich ausschlaggebende Wissensstand der Bevölkerung lediglich dem eines Viertklässlers gleichgesetzt.German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
Die Welt als Praktikum
Einmal mit Kofi Annan zu Mittag essen oder mit Romano Prodi im Aufzug stehen: Wie man bei den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union hineinschnuppert und wo sich eine Bewerbung lohnt.Weiter zum Artikel auf sueddeutsche.de.
Interessant vor allem die Listen der in Frage kommenden Europäischen Institutionen. Auch die Vereinten Nationen (mitsamt ihren Unterorganisationen) und andere internationale Organisationen bieten sich an.
Weblogs richtig zitieren
Im Handakte WebLAWg hat sich eine Diskussion um die Möglichkeiten des Zitierens von Weblogs entwickelt.
Wer sucht, der findet kein Ende: Über Sein und Werden der weltweiten Wissbegierde.
Die Logik, die den Suchenden fehlt, soll von den Maschinen ersetzt werden. Das Verständnis spontan gestellter Fragen ist deshalb der heilige Gral aller Suchmaschinenfirmen, und der Programmierer, der ihn findet, hat ausgesorgt. Weil aber Sprache ein Hort doppelter Böden, Labyrinthe und Fallstricke ist, werden manche Antworten vermutlich auch noch 2014 lustig sein.NZZ Folio: Suchmaschinen
Strafbefreiende «Erklärung in die Steuerehrlichkeit» - ein kleines Dossier
Auf eine einheitliche und verbindliche Auslegung der strafbefreienden Erklärung im Zuge des Strafbefreiungserklärungsgesetzes haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt. Mit dem Gesetz vom 23.12.2003 sollen bisher Steuerunehrliche befristet für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2005 die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und damit zur Rückkehr in die Legalität erhalten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor.
Meldung bei Beck Aktuell
Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung". Strafbefreiende Erklärungen können erstmals am 1. Januar 2004 abgegeben werden. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck kann im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de eingesehen und herunter geladen werden. Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.Pressemitteilung des BMF
Download des Merkblatts (PDF)
Vordrucke zur Strafbefreiungserklärung (PDF 82 KB)
Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG (PDF 109 KB)
Empfehlungen zur Reform der Doktorandenausbildung
Der Wissenschaftsrat (aktuell im Gespräch in Sachen ZVS-Entmachtung) hat bereits auf seinen Novembersitzungen 2002 Empfehlungen zur Reform der Doktorandenausbildung verabschiedet, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Qualität und Attraktivität der Doktorandenausbildung in Deutschland zu steigern.
Download der Empfehlungen des Wissenschaftsrates (118 S. PDF)
(Gefunden bei Kollege Rainer Langenhan.)
EGMR will Große Kammer zu Bodenreform anrufen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will das Verfahren über die Entschädigungsklagen von Opfern der so genannten Bodenreform gegen die deutsche Bundesregierung überraschend an die Große Kammer des Gerichts abgeben. Das teilte der Rechtsanwalt von 20 Beschwerdeführern, die unter sowjetischer Besatzung zwischen 1945 und 1949 ihren Grund und Boden verloren hatten, am 30.01.2004 mit.Meldung bei Beck Aktuell, dort auch der Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Judikatur zu Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage:
BVerfG, Keine Verfassungswidrigkeit des Restitutionsausschlusses bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, Beschluss vom 18.04.96 - Az.: 1 BvR 1452/90, 1459/90 u. 2031/94,
VIZ 1996, 325
BVerfG, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) in der SBZ, Urteil vom 23.04.1991 - Az.: 1 BvR 1170, 1174, 1175/90, NJW 1991, 1597
(Netz-)Spielräume für Europas Forscher
Irgendwann einmal soll es möglich sein, dass ein Wissenschaftler überall im Netz zu Hause ist. Von jedem Rechner in Europas Forschungslandschaft aus -- und wenn es geht, auch darüber hinaus -- soll er sofort und ohne komplizierte Tunnel-Protokolle Zugang zu seiner Rechnerkonfiguration und seinen Daten haben. Beim Gigabit-Forschungsnetz Géant arbeiten Europas Netzwerker daran.Meldung bei heise online
BSG: Werkstudentenprivileg kann für Jurastudenten auch nach bestandenem «Freischuss» fortbestehen
Wer das Erste Juristische Staatsexamen im Freiversuch bestanden hat und danach immatrikuliert bleibt, um das Examen zur Notenverbesserung zu wiederholen, kann unter die Versicherungs- und Beitragsfreiheit des Werkstudentenprivilegs fallen. Voraussetzung für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit sei allerdings, so das Bundessozialgericht, dass das bestandene Examen nicht dazu genutzt werde, in den Juristischen Vorbereitungsdienst einzutreten.
BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 12 KR 26/03 R
Zum sozialversicherungsrechtlichen "Werkstudentenprivileg": § 230 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 SGB VI, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI und § 169b S.1 Nr. 2 AFG.
Nach wohl überwiegender Auffassung gilt dieses Privileg nicht mehr während der Promotionsphase im Anschluss an das Erststudium.
Abenteuer "Einreise in die USA"
Washington hat die Einreisevorschriften für internationale Manager, Fachkräfte und Studenten drastisch verschärft. Eine kleine Visa-Kunde findet sich auf der Website der WirtschaftsWoche.
„Mitte der Neunzigerjahre waren wir vielleicht zu lax bei der Visavergabe“, folgert Robert Fenstermacher, Direktor der New Yorker Austauschorganinsation CDS International. „Jetzt aber haben wir das Pendel zu weit in die andere Richtung ausschlagen lassen.“

References: EGMR

 § 87
 § 13

EGMR 
 § 230
 § 5
 § 6
 § 20
 § 169