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Timestamp: 2020-05-27 06:27:19+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 2 EStG 1988 - Seite 4 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 91-120 von 352
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/4 96/16/0221
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, es wäre von Anfang an die Befreiungsvoraussetzung des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 nicht vorgelegen bzw es hätte die Abgabenbehörde schon früher erkennen müssen, dass der begünstigte Zweck der Arbeiterwohnstätte nicht verwirklicht werde, macht der Verkäufer der Liegenschaft eine Mitschuld der Abgabenbehörde an der späteren Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Erstschuldner (dem Käufer der Liegenschaft) geltend. Wie der VwGH im E vom 12.4.1984,... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0007
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erklärte für das Jahr 1992 gesondert gemäß § 187 BAO festzustellende Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 77.792,-- und legte der Erklärung eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei. Laut einer Beilage zu dieser Erklärung errechnete sich dieser Betrag aus einem "Gewinn Rechtsanwaltskanzlei" von S 839.046,-- abzüglich "nachträglicher Betriebsausgaben (Forderungsabwertung Dr. D aus Bilanz zum 31.12.1987)" in Höhe von S 761.254,--. In der vorgelegte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0007
Rechtssatz: Die bloße Wertminderung einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt, darf von der AbgBeh nicht berücksichtigt werden. Nach stRsp des VwGH kommt nämlich eine Teilwertabschreibung gem § 6 EStG 1972 im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1972 nicht in Betracht (Hinweis E 28.10.1981, 604/78). Da § 6 EStG 1988 im Wesentlichen den gleichen Regelungsinhalt wie § 6 EStG 1972, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 93/13/0186
Der Beschwerdeführer, der seine Tätigkeit als "Kaufmann" bezeichnet und seinen Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt, war als selbständiger Handelsvertreter für B tätig. Das Vertragsverhältnis wurde mit Wirkung ab 30. Juni 1989 beendet. Zu diesem Zeitpunkt bestand nach Auffassung des Beschwerdeführers ein Provisionsanspruch gegenüber B in Höhe von S 871.764,--, der dem Grunde nach von B bestritten wurde. Gleichzeitig bestand für den Beschwerdeführer eine Verbindlichkeit B gegenüber im Ausma... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 93/13/0186
Rechtssatz: Nach dem jeweiligen Bilanzstichtag bekannt gewordene Tatsachen - und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Bilanz erstellt und die Abgabenerklärung eingereicht wird - sind (nur) dann bereits zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen, wenn sie zu diesem Stichtag als Umstände vorhanden waren, die für die Erstellung einer Bilanz relevant sind. Dem Bilanzerstellungszeitpunkt bzw dem Zeitpunkt der Einreichung der Bilanz beim Finanzamt kommt nur insoweit Bedeutung zu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/20 95/16/0334
Die Beschwerdeführerin schloß am 30. September 1993 mit R.F. einen Kaufvertrag. R.F. verkaufte ihr zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von 32.372 m2. Die Kaufvertragsurkunde lautet auszugsweise: "II. BELASTUNGEN Die kaufgegenständlichen Liegenschaften sind bücherlich belastet. Die bücherlichen Belastungen ergeben sich aus den als integrierender Vertragsbestandteil angeschlossenen Grundbuchsauszügen, mit dem Grundbuchsstand vom Tage der Vertragsunterfertigung. Für die den grundb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/20 95/16/0334
Rechtssatz: Grundsätzlich gehören Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, zur Gegenleistung; zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkten. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistungen gehören neben dem Kaufpreis zur Gegenl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/16/0269
Am 16. Mai 1986 schlossen die Bauhilfe, Gemeinnützige GmbH (als Wohnungseigentumsorganisator, auch "Gesellschaft" genannt) und die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (als Wohnungseigentumsbewerberin) betreffend das im Vertrag in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Geschäftslokal Top Nr. 1 (Nutzfläche ca. 642,37 m2) in der auf der Liegenschaft EZ 79, KG Meidling, in Errichtung befindlichen Wohnhausanlage eine als "Anwartschaftsvertrag" bezeichnete, 34 Seiten umfassende Vereinbarung, die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/16/0269
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 2 GrEStG 1955 entsteht die Steuerschuld dann, wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorganges von einer Bedingung oder von einer Genehmigung einer Behörde abhängig ist, erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. In einem solchen Fall beginnt die 8-Jahresfrist des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 ebenfalls erst mit dem Eintritt der Bedingung bzw mit der Erteilung der Genehmigung zu laufen. Dabei ist eine von den Parteien des Rechtsgeschäftes selbst ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/29 95/16/0246
In ihrer Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG 1955 (im folgenden: GrEStG) vom 19. Dezember 1986 gaben die Beschwerdeführer an, sie hätten die Parzelle (Teilfläche) 6/3 der Gemeinde Sulz im Wienerwald mit einer Gesamtgröße von 954 m2 aufgrund des Kaufvertrages vom 18. Dezember 1986 um den Kaufpreis von S 320.175,-- und S 105.565,-- Aufschließungskosten erworben. Sie begehrten darin die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG. Grundlage des Kaufvertrages war der Tei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/29 95/16/0246
Rechtssatz: Voraussetzung für die Steuerfreiheit des Erwerbsvorganges nach § 4 Abs 1 GrEStG 1955 ist das Bestehen der Absicht des Erwerbers, den begünstigten Zweck zu erfüllen. Diese Absicht ist ein Willensentschluß und als solcher zunächst keine beweisbare Tatsache, sondern nur das Ergebnis eines Denkvorganges, der erst dann zu einer steuerlich erheblichen Tatsache wird, wenn der Willensentschluß durch eine Willenserklärung, also die Manifestation des Willens in die Außenwelt t... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0035
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer eine Tankstelle und ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 stellte der Prüfer u.a. fest, daß für diesen Zeitraum sowohl eine auf handschriftlichen Monatsabrechnungen beruhende Buchhaltung vorhanden war, als auch eine solche, die mit Hilfe einer EDV-Anlage erstellt worden war. Dabei wichen die in der EDV-Anlage erfaßten Erlösdaten von den diesb... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0035
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist kein wirtschaftlicher Grund für die Bildung einer Investitionsrücklage. Ein Vorbringen dahingehend, daß die Bildung von Investitionsrücklagen der "Stärkung des statistisch gesehen sehr schwachen Eigenkapitals der österreichischen Firmen" diene und der "bereits im Handelsgesetzbuch normierten kaufmännischen Vorsicht" entspreche, stellt keine ausreichende
Begründung: für die Bildung einer Investitionsrücklage dar. Eine solche Begrün... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/19 97/16/0364
Mit Kaufvertrag vom 14. Oktober 1986 veräußerte der Beschwerdeführer bestimmte (dort näher bezeichnete) Grundstücke der Liegenschaft EZ. 31, KG Harmannschlag, an Wolfgang Smutna, wozu in der am 22. Oktober 1986 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) eingereichten Abgabenerklärung Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer erfolgte daraufhin zunächs... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/19 97/16/0364
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/23 96/15/0180
Der Geschäftsanteil, den der Gesellschafter-Geschäftsführer JW an der beschwerdeführenden GmbH hält, entspricht ca. 98% ihres Stammkapitals. Die S-GmbH ist Organ iSd § 9 KStG 1988 der Beschwerdeführerin. Die Gewinnermittlung für die Gesellschaften erfolgt nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. Juni. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin von März 1993 bis Jänner 1994 durchgeführten, den Zeitraum 1989 bis 1991 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung wurde u.a. d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/23 96/15/0180
Stammrechtssatz Die in einem Vorjahr als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgte Vorteilsgewährung kann durch eine Korrekturhandlung (nachträgliche Aufnahme einer Forderung in der Bilanz des Verkaufsjahres) nicht mehr rückgängig gemacht werden (Hinweis E 19.5.1987, 86/14/0179). Im RIS seit 07.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.12.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/22 96/16/0186
Der Beschwerdeführer erwarb mit Tauschvertrag vom 7. August 1985 mehrere Grundstücke von der Republik Österreich, wozu mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 4. Feber 1986 gemäß § 42 nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 festgestellt wurde, daß dieser Vertrag zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Der Erwerbsvorgang war daher gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 von der Besteuerung ausgenommen. In der Folge verkaufte der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/22 96/16/0186
Rechtssatz: Es kommt nach § 4 Abs 1 Z 4 lit a GrEStG 1955 allein darauf an, daß der betreffende Grundstückserwerb UNMITTELBAR zur Schaffung der durch die Steuerbefreiung geförderten Bodenreformmaßnahme dient. Ab dem Zeitpunkt, in dem dann das steuerbefreit erworbene Grundstück wieder aus dem Betrieb des Erwerbers ausscheidet, kann von dem gesetzlich geforderten unmittelbaren Konnex des seinerzeitigen (steuerbefreiten) Erwerbes mit der Bodenreformmaßnahme nicht mehr gesprochen we... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1997
Stammrechtssatz Der begünstigte Zweck ist schon dann aufgegeben, wenn das Grundstück - aus welchen Gründen immer - dem Betrieb entzogen und weitergegeben wird. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 96/16/0094
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1986/25. September 1986 von A insgesamt sechs in der Natur zusammenhängende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 12.574 m2. In dem der Abgabenerklärung beigelegten Kaufvertrag wurde u.a. festgehalten, daß die Beschwerdeführerin die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 GrEStG 1955 geltend machen werde, weil sie beabsichtigte, auf den Grundstücken ein Amtsgebäude zu errichten und Anlagen für die öffentliche Erholun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 96/16/0094
Rechtssatz: Ein Erwerbsvorgang ist der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen, wenn das erworbene Grundstück nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 überwiegend dem begünstigten Zweck zugeführt wird (Hinweis E 30.8.1995, 94/16/0299; E 27.10.1983, 82/16/0062). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 27.10.2009 mehr lesen...
Stammrechtssatz Im Fall der Verwirklichung des grunderwerbsteuerrechtlich begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Flächenteilen ist unter Beachtung des § 2 Abs 3 GrEStG 1955 in einheitlicher Beurteilung des ganzen Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck als aufgegeben oder (noch) aufrechterhalten anzusehen ist (Hinweis E 29.9.1977, 1652/74, VwSlg 5167 F/1977). Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0015
Gesellschafter der Beschwerdeführerin, der W-GmbH, sind Hermann W, Günter W und die M-GmbH. An der M-GmbH hält Hermann W einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 25 % ihres Stammkapitals und Günter W einen solchen im Ausmaß von 50 % (vor 1987: 25 %). Hermann und Günter W sind die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1986 bis 1988 traf die Prüferin u.a. folgende Feststellung (Tz 33 des ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0015
Stammrechtssatz Die in einem Vorjahr als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgte Vorteilsgewährung kann durch eine Korrekturhandlung (nachträgliche Aufnahme einer Forderung in der Bilanz des Verkaufsjahres) nicht mehr rückgängig gemacht werden (Hinweis E 19.5.1987, 86/14/0179). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0104
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0104
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Einräumung eines Baurechts - hier auf 25 Jahre - ist das Achtzehnfache des Jahreswertes anzusetzen (Hinweis E 1.7.1982, 82/16/0047). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/16/0301
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten und dem Mängelbehebungsvorbringen der beiden Beschwerdeführer folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1985 Hä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/16/0301
TE Vwgh Beschluss 1996/3/27 92/13/0303
Mit Bescheid vom 18. September 1987 erklärte das Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom 2. September 1987, mit dem die Einkommensteuer für 1985 festgesetzt worden war, gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer hinsichtlich des Zeitraumes 1985 bis 1987 eine Prüfung der Aufzeichnungen durch (Prüfungsauftrag vom 1. August 1988). In Tz 5 des Berichtes über die abgabenbehördliche Prüfung vom 29. Mai 1989 wird ausgeführt, es hätten sich hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.1996

References: § 4
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 § 6
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 § 42
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 § 200