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Timestamp: 2019-08-21 08:30:57+00:00

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AGB | Holzmatic
Stationärer Trommelhacker
Mechanisierung Holzkraftanlage
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§ 1 Allgemeines Geltungsrecht
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schrifllich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Aile Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schrifllich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Untemehmem im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) 1st die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schrifllichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdriicklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Schutzrechte / Formen
(1) Bei Lieferung nach Spezifikationen oder Angaben des Kunden stellt dieser den Lieferer von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Vertragsverletzung des Kunden stehen seine Schutzrechte einer Verwertung der Ware durch den Lieferer nicht entgegen. An unseren Zeichnungen, Mustern und Modellen behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie durfen Dritten nur mit unserer schrifllichen Zustimmung zuggangig gemacht werden. Alle Formen bleiben unser Eigentum. Soweit für den vorliegenden Auftrag besondere Formen entwickelt werden müssen, trägt die Kosten hierfur der Kunde.
(2) Die Formen werden von uns für Nachbestellungen sorgfältig aufgehoben und gepflegt. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Der Kunde trägt nur die Kosten der Instandsetzung, die aus nonmalem Fonmenverschleiß erwachsen. Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen mehr eingehen.
(3) Wir sind nicht zur Annahme von Anschlussanträgen verpflichtet und nicht an die Preise gebunden, die bei einer vorherigen Bestellung vereinbart wurden.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preis “ab Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsteilung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schrifllicher Vereinbarung.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskraftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfullung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschaft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverlelzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Obrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(9) Weitere gesetzliche Anspruche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 6 Gefahrentibergang – Verpackungskosten
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. 1m Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlagt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechligt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(6) Soweil dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt..
(9) Die Verjahrungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden gemäß § 823 BGB.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiler, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenstanden zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Obrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestatigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäflssitz Erfüllungsort.
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§ 3
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 § 376

§ 6
 § 7
 § 823