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Timestamp: 2019-07-15 20:20:30+00:00

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Gesamte SchuldatenV anzeigen - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
Schuldatenverordnung
Vom 13. Oktober (GVBl. Berlin S. 435)
Zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446).
§ 1 Schülerunterlagen Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Dritte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. August 2006 (GVBl. Berlin 2006, S. 888) 4Verordnung zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes an Schulen vom 11. Dezember 2007 (GVBl. Berlin 2007, 677) 5Vierte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446)
(I) Informationen über Schüler und den Unterricht, die in der Schule über einen längeren Zeitraum für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie für die notwendigen Verwaltungsarbeiten benötigt werden, sind schriftlich festzuhalten.
2. Schülerkarteien
(5) In den beruflichen Schulen einschließlich der Fachschulen treten an die Stelle der Schülerbögen die Schülerpersonalblätter, in den Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges die Schülerakten.
§ 2 Schülerbogen Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 1Erste Verordnung zur Ã„nderung der Verordnung Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Â§ 5 des Schulgesetzes fÃ¼r Berlin vom 22. Dezember 1998 (GVBl. Berlin 1999, S. 62) 2 Zweite Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 17. Mai 2002 (GVBl. Berlin 2002, S. 155) 4Verordnung zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes an Schulen vom 11. Dezember 2007 (GVBl. Berlin 2007, 677) 5Vierte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446)
7. nichtdeutsche Herkunftssprache und Kommunikationssprache in der Familie,
(4) Die über den Schüler in der Schule entstandenen Unterlagen werden bei dem Schülerbogen aufbewahrt, insbesondere Zeugnisabschriften, Bildungsgangempfehlung oder Förderprognose und Dokumentation des Beratungsgespräches in der Grundschule, Unterlagen über das Verhalten des Schülers in der Schule einschließlich etwaiger Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen.
§ 5 Klassenbücher und vergleichbare Unterlagen Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 4Verordnung zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes an Schulen vom 11. Dezember 2007 (GVBl. Berlin 2007, 677)
(2) Lehrer und sonstige in der Schule und der Schulverwaltung beschäftigte Personen dürfen in sie nur insoweit Einsicht nehmen, als dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 16 Automatisierte Schülerdatei Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 3Dritte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. August 2006 (GVBl. Berlin 2006, S. 888) 5Vierte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446)
(1) Die Verarbeitung und Nutzung der in § 64a Absatz 2 Satz 1 des Schulgesetzes genannten Daten an den Schulen zum Zwecke der Einrichtung und Führung der automatisierten Schülerdatei ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter vorbehalten.
Sie oder er kann diese Aufgabe einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter übertragen, welche oder welcher schriftlich zu benennen ist.
(2) Datenverarbeitungsgeräte, welche zur Verarbeitung der in § 64a Absatz 2 Satz 1 des Schulgesetzes genannten Daten in der automatisierten Schülerdatei verwendet werden, dürfen nicht für Lehrzwecke verwendet werden.
Diese Datenverarbeitungsgeräte sind von den Lehrzwecken dienenden Geräten getrennt zu halten.
(3) Zur Sicherstellung, dass die in § 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 bis 15 des Schulgesetzes genannten Daten außerhalb der einzelnen Schule nur in nicht-personalisierter aggregierter Form verarbeitet werden können, sind diese Daten in der jeweiligen Schule durch eine spezielle Softwarekomponente, welche von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung gestellt wird, in diese Form zu bringen.
Die Übermittlung der in § 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 bis 15 des Schulgesetzes genannten Daten an die für die Statistik zuständige Organisationseinheit erfolgt gesondert als eigenständige Teildatei.
Eine Zusammenführung dieser Teildatei mit den in der automatisierten Schülerdatei gespeicherten Daten darf nicht erfolgen.
Die Möglichkeit der Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen wird technisch gewährleistet.
(4) Die Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht durch die Bezirke (§ 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 des Schulgesetzes) beinhalten
1. das Schulbesuchsjahr,
2. eine bestehende Befreiung von der Schulbesuchspflicht und den Grund für die Befreiung,
3. die von den Schulen an die Bezirke übermittelten Schulversäumnisanzeigen,
4. zwangsweise Zuführungen nach § 45 des Schulgesetzes und
5. Ordnungswidrigkeiten nach § 126 Absatz 1 Nummer 1 des Schulgesetzes.
(5) Die Angaben über die Schulanmeldung (§ 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des Schulgesetzes) beinhalten
1. die sich aus den Ein- und Umschulanträgen ergebenden Erst-, Zweit- und Drittwünsche und
2. Daten über die Schülerin oder den Schüler, nach welchen im Fall eines Überschreitens der Aufnahmekapazität der Schule gemäß § 17a Absatz 5, §§ 55a, 56 und 57 des Schulgesetzes eine Auswahlentscheidung getroffen werden kann.
§ 17 Schulstatistik Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 5Vierte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446)
(1) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung führt die Schulstatistik als Landesstatistik.
Weitere schul- und unterrichtsbezogene Einzeldaten können als Statistik im Verwaltungsvollzug im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung von den Schulen oder der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, bei denen oder bei der die Daten anfallen oder vorliegen, geführt werden.
Die Übermittlung ist auf diejenigen Einzelangaben beschränkt, welche nicht durch Verwendung der in der automatisierten Schülerdatei gespeicherten Daten verfügbar sind.
Soweit die Schulstatistik aus der automatisierten Schülerdatei übermittelt wird, ist sie eine Registerstatistik im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2 des Landesstatistikgesetzes.
(4) Für die Erhebung der in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 genannten schülerbezogenen Merkmale der Schulstatistik können die in § 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 11 und Nummer 16 des Schulgesetzes genannten Daten in pseudonymisierter Form, die in § 64a Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 bis 15 des Schulgesetzes genannten Daten in nicht-personalisierter aggregierter Form verarbeitet werden.
(5) Die Angaben unterliegen der statistischen Geheimhaltung gemäß § 16 des Landesstatistikgesetzes.
(6) Die Zusammenführung von Einzelangaben der Schulstatistik mit anderen Angaben für die Herstellung eines Personenbezuges ist untersagt.
(7) Aufgabe der Statistikstelle in der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung ist es insbesondere,
1. die statistischen Einzelangaben und Daten von den Schulen und den Schulbehörden zu erheben, auf ihre Plausibilität zu prüfen und statistisch aufzubereiten,
2. die Ergebnisse bereitzustellen und zu veröffentlichen sowie dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und der Kultusministerkonferenz zu übermitteln,
3. die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit bei der Erhebung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse zu wahren sowie die Erhebungsmethodiken verbindlich festzulegen,
4. die statistische Geheimhaltung nach § 16 des Landesstatistikgesetzes zu sichern und
5. ein Verzeichnis der einzelnen Statistiken der Schulstatistik einschließlich eines Merkmalskataloges zu führen und zu veröffentlichen.
§ 18 Inkrafttreten Diese Vorschrift wurde nach der Neufassung der Berliner Schuldatenverordnung vom 13.10.1994 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 5Vierte Verordnung zur Ã„nderung der Schuldatenverordnung vom 15. September 2010 (GVBl. Berlin 2010, S. 446)

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 16
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 45
 § 126
 § 17

§ 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 64
 § 64
 § 16
 § 16

§ 18