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Timestamp: 2020-02-29 05:15:29+00:00

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Drei Themen /Kundeigentum- Auslagen-Erst.-Original-KTO Ausz. eingehalten | Erwerbslosenforum Deutschland
Drei Themen /Kundeigentum- Auslagen-Erst.-Original-KTO Ausz. eingehalten (1 Betrachter)
Starter*in Rosenelfe
auslagenerstoriginalkto ausz eingehalten kundeneigentum or kundeigentum themen
ich habe dem JC 2011 original KTO-Auszüge von 01/10 bis 02/11 zur Ansicht überlassen und bekamm sie nicht zurück bis ich am 08.08.12 letzte Frist gab und mit dem Rechtsweg drohte.
Natürlich ignorierten sie die Frist - wie immer und heute gingen die KTO-Auszüge bei mir ein - mit Normal Post in einem beschädigtem DIN A 4 Umschlag.
wie kann man Bank -Urkunden so leichtfertig mit Normalpost schicken
Zu bemängeln habe ich, dass ich die KTO-Auszüge vom 01.11.10 bis 03.01.11 und vom 06.01. bis zum 03.02.11 kopiert bekommen habe - ich hatte alles im original eingereicht.
Hier greift § 60 Abs. 3 , SGB X Nur vorlegen - nicht überlassen und da ich einen Teil meiner Originale kopiert zurück bekamm, muss ich davon ausgehen, dass sie nicht aufpassten und mir versehtnlichen die den kopierten Teil zurück schickten und die andere KTO-Auszüge ohne mein Wissen für die Akte kopiert worden sind hm?
Weiter habe ich zu bemängeln, dass sie schreiben, dass anbei alle KTO-Auszüge, die ich zur Verfügung stellte, inliegend sind - das ist wahrheitswidrig, denn die KTO-Auszüge, die ich im Rahmen von Widersprüchen etc als Anlage kopiert beifügte, sind nicht dabei - geschweige denn meine KTO-Auszüge von der Norisbank, die ich vorlegen musste.
Zuletzt habe ich zu bemängeln, dass ich im Rahmen dieser Sache Ausgaben i.H. v. insgesamt 8,75 € hatte und nicht weis, wie ich die anfordern kann:
Es war kein Rechtszug vor dem SG - also gehts nicht per § 193 SGG
Es war auch keine Verwaltungssache/Widerspruch und somit geht auch nicht per §60 63 SGB X oder GKV Nr. 9000
Auf der anderen Seite waren die Ausgaben unabdingbar, da das JC alles ignorierte und auf kein einziges Schreiben antwortete - immerhin seit 01.09.2011.
Wie und mit welcher Begründung könnte ich mein Geld anfordern?
hier ist meine letzte Forderung vom 08.08.12 und die Antwort vom JC per PDF
letzte Aufforderung v. 08.08.12 mit Frist bis 16.08.120001.pdf
313,4 KB Aufrufe: 80
Antwort v. JC 21.08.120001.pdf
156,7 KB Aufrufe: 96
Hallo Rosenelfe - das ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit, was die sich erlauben! Hast du mal Akteneinsicht beantragt und geschaut, WAS tatsächlich so alles abgeheftet wurde?
Leider kann ich beim Thema "Geld-zurück" keinen Ratschlag geben
Danke für Deine Anteilnahme und Verständnis
Akteneinsicht - wozu?
Habe ja die Beweise mit meinem Schreiben vom 08.08.12 geschickt =5 Kopien und dass dort alles ankam, beweist der Fax-Ausdruck mit Miniaturansicht des Textes.
Hallo @Rosenelfe,
im Prinzip kannst Du die Übernahme der Kosten nur schriftlich beim JC beantragen, bei Ablehnung in Widerspruch gehen und dann gegebenfalls Klage einreichen.
Was anderes fällt mir da nicht ein.
im Prinzip kannst Du die Übernahme der Kosten nur schriftlich beim JC beantragen,
mit welcher Begründung - juristisch gesehen / Gesetzgrundlage?
bei Ablehnung in Widerspruch gehen und dann gegebenfalls Klage einreichen.
darüber zerbrech ich mir später den Kopf ....
mir macht Sorge, dass die Forderung auf keinen VA beruht und es auch
Verfahren vor dem SG gab -hm sondern einfach nur Zurückfordern von Bank-Dokumente
Mit was könnte ich ausserdem noch argumentieren, weil man Bank-Dokumente/Urkunden mit Normalpost schickte und der DIN A 4 Umschlag auch noch beschädigt ankam?
Hi Rosenelfe...
..biste bei 'ner Arge oder bei 'ner Optionskommune?
Bei der Kostenrückerstattung kann ich Dir leider nicht viel Hoffnungen machen. Indem Du dem Gesocks die Auszüge (rechtswidrig) überlassen hast, haste Deine Ausgaben selbst provoziert. Es ist nur eine Sichtprüfung notwendig; keine Überlassung. Ich persönlich reiche immer nur Ausdrucke (online-banking) meiner Bankdaten ein. Da da nur das drinsteht, was ich will, können sie die von mir aus behalten.
Das Gesetz sieht hier nur eine Erstattung bei persönlicher Vorlage der Daten vor -§ 65 SGB1.
Evtl. könnte Schadenersatz nach § 8 BDSG vorliegen, aber dann bist Du in der Beweispflicht.
Tut mir leid, dass ich nicht helfen konnte ,aber vielleicht fällt einem anderen user mehr ein.
alvis123 meinte:
ARGE gibt es nicht mehr - JC
Bei der Kostenrückerstattung kann ich Dir leider nicht viel Hoffnungen machen. Indem Du dem Gesocks die Auszüge (rechtswidrig) überlassen hast,
wieso rechtswidrig?
haste Deine Ausgaben selbst provoziert.
Es ist nur eine Sichtpfüfung notwendig; keine Überlassung.
Du kennst hier die Vorgeschichte nicht - deshalb verzichte ich auf Antwort - aber guck mal den Beschluss d. SG vom 23.03.2011 an, den ich im Th eA vom 13.03.2012 einfügte - vielleicht leuchtet Dir dann meine Notlage ein ...
Evtl. könnte Schadenersatz nach § 8 BDSG vorliegen, aber dann bist Du in der Beweispflicht. - Zitatende
von welchem Schadenersatz gem. Datenschutz redest Du jetzt?
Sehe ich ähnlich wie Ghansafan in post # 4,
Hier steht aber dein Kostenaufwand in keiner Relation zum Betrag und der Ausgang ist ungewiss.
Du magst recht haben, wenn du sagtst aber dein eigener Fahrtkostenwiderspruch ( hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/einladung-59-sgb-ii-aerztlichen-dienst-29-02-2012-a-86986/index3.html#post1213780 ) beträgt doch auch nur 8,24 € (+ gleiche Summe Post/Kopien), aber bei mir geht es m.M.n. um eine
angeordnete Reise, aufgrund der 2 dicken Kreuze im Schreiben und der Mitwirkungspflicht.
Kontoauszüge musst du auf verlangen so oder so vorlegen. Ich würde mich da nur noch per Meldetermin herbeirufen lassen und Fahrtkostenantrag zum JC abgeben. Ich mache mir geschwärzte Kopien zur Einsicht auf denen einige Ausgaben eben geschwärzt sind.
Ausserdem habe ich sowieso immer einen Halbjahresauszug zur vergangenen Finanzperiode aus meinem echten Banking-Programm ( ja kein Browser) vorsorglich dabei und zwar ungeschwärzt aber mit kleinen Klebestückchen über den geschärzten Stellen in der Kopie. Mittlerweile hat man das akzeptiert, das einige Ausgaben die Mitarbeiter vom JC nichts angehen.
Noch eine kleine Anekdote am Rande:
Meine Kontoauszüge scanne ich natürlich ein, es passen 3 mit fortlaufender Nummerierung auf eine DIN A4 Seite.
Dann wird das Bild dergestalt bearbeitet mit Paint, dass ich die relevanten Teile erstmal ausschneide und lösche. Datei wird gespeichert. Anschliessend werden mehrere dicke Balken mit MS-Paint auf die nun leere weisse Stelle gezogen, dann wird dieser Balken kopiert und über die anderen Stellen gelegt, bis die Seite eben geschwärzt ist, gespeichert und mit einer weiteren Seite auf 1 Blatt ausgedruckt, so das die Vorderseite und Rückseite eine fortlaufende Nummerierung der Kontoauszüge aufweist.
Bei der Einsichtnahme lach ich mich innerlich immer kaputt, wenn SB versucht das Blatt gegen das Licht zu halten und unter dem Balken was versucht zu erkennen. Die Blätter nehm ich dann zurück und kommen in meine eigene Akte zu Hause. Man kann ja nie wissen.
Du magst recht haben, wenn du sagtst aber dein Fahrtkostenwiderspruch beträgt doch auch nur 8,24 € (+ gleiche Summe Post/Kopien), aber bei mir geht es m.M.n. um eine
nein keine Fahrtkosten sondern Kopien und Faxgebühren für die recivierenden Erinnerungen , die aufgrund der Vorgehensweise des JC- einfach alles zu ignorieren, notwendig waren.
Hätte ich nichts weiter geättigt, hätte ich die KTO-Auszüge nie zurück bekommen und das Urkunden der Bank mit Noramlpost versandt werden .....
Kontoauszüge musst du auf verlangen so oder so vorlegen. Ich würde mich da nur noch per Meldetermin herbeirufen lassen und Fahrtkostenantrag zum JC abgeben.
FK sind bei mir nicht nötig
Ich mache mir geschwärzte Kopien zur Einsicht auf denen einige Ausgaben eben geschwärzt sind.
hatte ich auch so gemacht
und meine Fragen in #4:
Was anderes fällt mir da nicht ein. mir macht Sorge, dass die Forderung auf keinen VA beruht und es auch
begründen könntest Du das meiner Meinung nach nur mit dem schuldhaften Vergehen des JC.
Sehe es auch wie @Kaiserqualle - Aufwand und Nutzen stehen bei dieser Sache zu keiner Relation.
...warum so "kratzbürstig" heute?
Haste mal einen Link oder soll ich unwissend bleiben?
Falls Du die Original-Belege überlassen musstest, dann greift hier § 67d SGB10 in Verbindung mit § 8 BDSG
Für eine Klage wäre mir das persönlich zu dürftig, aber ich hab mit meinem Träger des JC (Kreisverwaltung) grosszügige Erstattungserfahrungen gemacht.
Rosenelfe meinte:
Ohne Deine Angabe in Zweifel zu ziehen, muss man die Frage stellen, wie Du beweisen willst, dass Du Kontoauszüge im Original eingereicht hast. Das Jobcenter wird dies sicherlich bestreiten, sodass Du dafür die Beweislast hättest.
Mit Deinem Schreiben vom 08.08.2012 kannst Du das nicht beweisen.
Außerdem stellt sich die Frage, um welche Art von "Kontoauszügen" es sich dabei gehandelt hat. Sind die Kontoauszüge Dir von der Bank zugeschickt worden oder vom Kontoauszugsdrucker oder im Rahmen des Online-Banking ausgedruckt worden. Gegebenenfalls nur bei Kontoauszügen, die von der Bank zugeschickt worden sind, könnte es sich um Urkunden im rechtlichen Sinn handeln und somit Originale darstellen.
Wenn man beweisen könnte, dass man solche Kontoauszüge dem Jobcenter überreicht hat, könnte man sich von der Bank Ersatzurkunden ausstellen lassen und die dafür erforderlichen Kosten als Schadensersatz gegenüber dem Jobcenter geltend machen. Wenn das Jobcenter allerdings nicht bereit wäre, müsste man seinen vermeintlichen Anspruch beim Amtsgericht geltend machen, bei dem bekanntlich keine Prozesskostenfreiheit bestünde.
Die Auslagen für die Einreichung und eventuelle Mahnschreiben sind mangels Rechtsgrundlage nicht erstattungsfähig.
Man hätte diesbezüglich einmal unter Fristsetzung die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen und bei ergebnislosem Fristablauf beim Verwaltungsgericht eine entsprechende Klage erheben müssen. Bei erfolgreicher Klage hätte man dann die notwendigen Kosten geltend machen können.
Am besten wird es sein, die Sache als Erfahrung abzubuchen und seine Lehre daraus zu ziehen.
Hallo Rosenelfe,
fast nichts greifbares da, die kaum vorhandenen Möglichkeiten reichen nicht aus.
mir macht Sorge, dass die Forderung auf keinen VA beruht und es auch Verfahren vor dem SG gab -hm sondern einfach nur Zurückfordern von Bank-Dokumente
Zu dem beschädigten Umschlag kann dir allenfalls dein Postzusteller was sagen, bzw. das Zustellende Untenehmen.
Das wäre ein Transportschaden für einen Umschlag mit teilweise "original" Kontoauszügen und Kopien davon.
Ich weiss nich.... , Schadenersatz gibt es nur für versicherte Sendungen. Ich gehe aber von einer Nichtversicherten Sendung an dich aus aus Kostengründen.
tut mir leid, wenn du es so Empfindets - sorry war nicht so einkalkuliert
dachte, dass Du anhand des Titels den Th selbst ausfindig machst
bei solchen Tips einfach zu "eigene Themen" d. Th. und dann auf den angesprochenen Titel klicken - hier nun der Link:
ich kapier immer noch nicht was du für einen Schaden meinst den beschädigten DIN A 4 Umschlag oder was?
davon düren wir hier nur träumen.....
gelöscht da 2 X
@alvis123
Seite 3 , #42
eA am 13.03.2012 ‎(
ich habe dem JC 2011 original KTO-Auszüge von 01/10 bis 02/11 zur Ansicht überlassen
Falls Du die Original-Belege überlassen musstest,
Nein, MUSS man nicht, wer das tut, tut es freiwillig.
Hab das gerade wieder hinter mir, denen klar zu machen, daß man das nicht muß.
Man muss vorlegen - hab ich inzwischen auch die schriftliche Bestätigung bekommen.
Wenn man sie online schickt, sollte man klar machen, daß man nur der Ansicht zustimmt und die Datei danach gelöscht werden muß: Nix ausdrucken und in Akte!
...Dein Schaden sind die Aufwendungen, die Du brauchtest, um Deine Original-Auszüge wiederzubekommen.
Wenn das JC die angenommen hat, ist es dafür verantwortlich und hat sie entsprechend zu behandeln; nichts anderes sagen die angeführten Paragrafen. Denn es sind persönliche Daten.
Wenn Du jetzt noch den Ort des JC's angibst, kann ich Dir vielleicht den Namen Deines Ansprechpartners für die Beschwerde heraussuchen. Und dann: <-- Du dort!
Das verspricht mehr Erfolg als das SG.
Siggae meinte:
ich habe in den zitierten SS vom 08.08.d.J und in demselben SS auch stets von "Original KTO Auszügen " geschrieben - das JC hat die Richtigkeit der Angabe weder damals noch aktuell bestritten.
Außerdem stellt sich die Frage, um welche Art von "Kontoauszügen" es sich dabei gehandelt hat. Sind die Kontoauszüge Dir von der Bank zugeschickt worden oder vom Kontoauszugsdrucker
die KTO Auszüge ab 11/10 bis 02/11 sind aus dem KTO-Auszugsdrucker
und einen Teil davon bekam ich in kopierter Form zurück
oder im Rahmen des Online-Banking ausgedruckt worden.
ich wickle keine Bankgeschäfte im Internet ab - das Internet ist ja kein Geheimsafe
Gegebenenfalls nur bei Kontoauszügen, die von der Bank zugeschickt worden sind, könnte es sich um Urkunden im rechtlichen Sinn handeln und somit Originale darstellen.
von den KTO-Auszüge 01/10 bis 10/10 musste ich Duplikate machen lassen und wurden mir von Ff/M Postbank zugeschickt
Ich wusste ja, dass man bei einem WBA immer aufgefordert werden kann, KTO-Auszüge der letzten 3 Monate vorzulegen und daher behielt ich bewahrte ich immer KTO-Auszüge der letzten 4 Monate auf - Geschäftsleute müssen diese ja 5 Jahre aufheben, nicht aber Privatpersonen.
ich musste 2011 KTO-Auszüge rückwirkend anno 2010 vorlegen weil angeblich ein Telefonischer Hinweis eingegangen sein soll mit der Info, meine KTO-Auszüge zu prüfen - sie sollen sehr aufschlußreich sein..... und dass ohne irgend einen Beweis - und dafür musste ich Duplikatskosten zahlen - zwar wurde von der EX-RAin damals beantragt, die Kosten zu übernehmen, was das JC ablehnte, da ich gesetzlich verpflichtet sei, diese auf Verlangen vozulegen und ich in der Mitwirkungspflicht stehe .
Für die RAin war dies nachvollziehbar und sah keine Möglichkeit für mich, dass ich die Kosten für die Duplikate erstattet bekomme...
ich denke mal, dass ich wie Ghansafan in #4 und 10 schrieb, vorgehen werde - denn beim JC ist es zur Gewohnheit geworden, alles zu ignorieren, Gesetzte zu umgehen und Fristen ganz dreißt immer und immer wieder verschimmeln zu lassen - das muss gestoppt werden und dem JC muss mal klar gemacht werden, dass ALG II Bezieher kein Müll sind, den man werfen kann wann und wohin man will.
Wir werden für jeden Cent zur Rechenschaft gezogen, werden für 5€ , die ein H4 nicht angab , weil er eben HUNGER hat, von den Gerichten verurteil wie ein Schwerverbrecher - und wir sollen die Köpfe einziehen , uns demütigen, beleidigen und mit psychomist einschüchtern lassen - nein, so nicht - nicht mit mir.
Wenn wir wegen 5€ angezeigt werden, warum sollen wir dann nicht den Schaden, der vom JC persönlich verursacht wurde aufgrund deren Vorgehensweise, alles zu ignorieren, anfordern?
Siggae[/QUOTE
....das JC soll aus allem eine Lehre ziehen,sich vor Gesetze beugen und diese und die Rechte der H4ler würdigen ....
Ich denke mal , dass ich so schreibe:
GF Herrn....
JobCenter GuR
Meine Forderung um Rückgabe von Bankdkumente aus 2010/11
hier: Antrag auf Kostenerstattung der Unkosten i.H.v. 8,75 €
im Rahmen der oben zitierten Anforderung entstand mir ein Unkostenbetrag in Höhe von insgesamt 8,75 €, welchen ich hiermit geltend mache.
Aufgrund der Weigerung, Uz die seit 01.09.2011 angeforderten Bankdokumente, die auf Anforderung vom Leistungsträger im Original zur Ansicht einreicht wurden ( 02/11 ) zurück zu geben, wurde Uz genötigt, weiter tätig zu werden, was mit einem Kostenaufwand i. H. v. insgesamt 8,75 € für Faxen und Kopien verbunden war.
In Anbetracht zitierter Tatsache wurden diese Kosten mutwillig vom Leistungsträger herbeigeführt und sind Uz zu erstatten.
Bitte überweisen Sie den Betrag bis zum - 2 Wochen - auf mein Ihnen bekanntes Konto.
Ich weise darauf hin, dass ich nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ohne weiteres Anschreiben den Rechtsweg gehe und die Angelegenheit der Öffentlichkeit zugänglich machen werde.
Wer hat Verbesserungen / Neugestaltung auf Lager?????
@alvis
während ich schrieb, landeten eure Beiträge .......
Hi Kiwi....
...danke, dass Du mir hilfst, rosenelfe zu überzeugen.
Schau mal in post # 6.
...warum beschwerste Dich beim Jc und nicht beim Träger?
Willste wirklich, dass dies nur JC-intern bearbeitet wird? Keine Bange vor Vertuschung?
Wenn bei mir die Kreisverwaltung pfeift, dann springt das JC.
Du hast JC einen Termin gesetzt, SB hat diesen vorsätzlich verstreichen lassen, jetzt dürfte es Zeit sein, die Originalunterlagen herauszuklagen.
Glaube nicht, dass hier das SG zuständig ist. Ist doch nur die Wiederbeschaffung von Eigentum. Ich wpürde die Klage beim Amtsgericht einreichen. Der Amtsrichter wird einen Streitwert von 100 bis 250 € feststellen. In diesem Verfahren sind dann vorgerichtliche Kosten gleich mit zu fordern.
die Dokumente habe ich zurück bekommen - es geht hier um Kosten für Auslagen - lies Dich mal durch
Das BDSG findet hier keine Anwendung. Siehe § 1 Abs. 3 BDSG.
Vielleicht solltest Du Dich mal an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Bei einer Optionskomune an den Landesdatenschutzbeauftragten bei einen Joncenter mit Arbeitsagentur an den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Kannst denen mitteilen, dass Du deine orginalen Kontoauszüge zur Einsicht vorgelegt hast, Du aber nur Kopieen zurück erhalten hast und bittest diesen um Unterstützung.
H Laut meiner Ärztin kann ich weniger als drei Stunden täglich arbeiten. Wie kann ich zum SGB XII wechseln? Welche Möglichkeit habe ich? Wer kann mir einen Hinweis geben? ALG II 12 Sonntag um 19:17
C Besteht beim Weiterbewilligungsantrag die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate, Anlage VM und EK? ALG II 61 9 Februar 2020
M Ich wurde vom Jobcenter aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Kopie einzureichen. Reicht es nicht, sie zur Einsicht vorzulegen? ALG II 42 31 Januar 2020
K Mietangebote eingereicht,nach drei Wochen noch keine Antwort vom JC,wie jetzt vorgehen? ALG II 3 19 September 2019
C Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate im laufenden Bezug? ALG II 2 20 August 2018
Laut meiner Ärztin kann ich weniger als drei Stunden täglich arbeiten. Wie kann ich zum SGB XII wechseln? Welche Möglichkeit habe ich? Wer kann mir einen Hinweis geben?
Besteht beim Weiterbewilligungsantrag die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate, Anlage VM und EK?
Ich wurde vom Jobcenter aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Kopie einzureichen. Reicht es nicht, sie zur Einsicht vorzulegen?
Mietangebote eingereicht,nach drei Wochen noch keine Antwort vom JC,wie jetzt vorgehen?
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate im laufenden Bezug?
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CaiusKopfnus

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