Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.04.1989&Aktenzeichen=2%20StR%2097/89
Timestamp: 2019-12-13 22:11:09+00:00

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BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1433
BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89 (https://dejure.org/1989,1433)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1989 - 2 StR 97/89 (https://dejure.org/1989,1433)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1989 - 2 StR 97/89 (https://dejure.org/1989,1433)
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Feststellung von Trinkmengenangaben eines Angeklagten in einem Urteil
Zum Begriff des "Werkzeugs" i.S. von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
StGB (1975) § 250 Abs. 1 Nr. 2
Schwerer Raub - Fesselungsmaterial - Fesselung des Opfers - Widerstand brechen - Kabel - Fesselschnur
NJW 1989, 2549
MDR 1989, 754
Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …
Das Plastikklebeband wurde zwar verwendet, war aber - jedenfalls im konkreten Fall - kein gefährliches Werkzeug (vgl. auch BGH MDR 1989, 754).
BGH, 06.10.1992 - 1 StR 554/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Raubtatbestands - Gewalt gegen eine Person …
Sie muß - nach der Vorstellung des Täters - ein Mittel sein, um die Entwendung zu ermöglichen, wenn es auch ohne Belang ist, ob die Gewaltanwendung zur Erreichung dieses Zwecks objektiv erforderlich war (BGHSt 4, 210, 211; 20, 32, 33; BGH NStZ 1982, 380; BGH NJW 1989, 2549 f.;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 249 Rdn. 13, 14).
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß ein zur Fesselung des Tatopfers dienendes Gerät, wie es die Angeklagten verwendeten, das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt (NJW 1989, 2549).
BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93
Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF
Abgesehen davon, daß auch diese nicht als ungefährlich angesehen werden kann, fordert die Rechtsprechung für Waffen oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB keine objektive Gefährlichkeit (vgl. zum Einsatz von Scheinwaffen BGHSt 38, 116, 117 [BGH 12.11.1991 - 5 StR 477/91] m.w.Nachw. oder von Elektrokabeln als Fesselungsgerät BGH NJW 1989, 2549).
Auch hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß die Gefährlichkeit des Werkzeugs oder Mittels im Blick auf erhebliche Verletzungen des Betroffenen kein Tatbestandsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle (BGH NJW 1989, 2549 [BGH 19.04.1989 - 2 StR 97/89]).
c) Doch ergeben die Feststellungen, daß bei ihrem Diebstahlsversuch die Angeklagten diese Gaspistole, einen Schlagstock sowie Handschellen (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2549 [BGH 19.04.1989 - 2 StR 97/89]) bei sich führten, "um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden" (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
BGH, 22.03.1994 - 4 StR 106/94
Klebeband - Mittel - Strafrahmen - Strafzumessung - Lebenslange Freiheitsstrafe
Die Angeklagten haben nämlich, um den Widerstand des Opfers zu brechen, zu seiner Fesselung in vielfältiger Weise Klebeband eingesetzt, das in diesem Zusammenhang ein "Mittel" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt (vgl. BGH NJW 1989, 2549 m.w.N.).
LG Wuppertal, 17.09.2012 - 22 KLs 1/12
Entscheidend ist, dass die Angeklagten von Anfang an vor hatten, das Tapeband während der Tatausführung zur Überwindung möglichen Widerstands einzusetzen (vgl. BGH NJW 1989, 2549).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sonstiges Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch ein Fesselungs- oder Knebelungsmittel sein kann (vgl. BGH NJW 1989, 2549 f., m.w.N.).
BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sonstiges Werkzeug oder Mittel im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch ein Fesselungs- oder Knebelungsmittel sein kann (BGH bei HoltzMDR 1992, 17, 18 [BGH 22.10.1991 - 5 StR 478/91];NJW 1989, 2549 [BGH 19.04.1989 - 2 StR 97/89]; Beschluß des Senats vom 22. März 1994 - 4 StR 106/94).

References: § 250
 § 250
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 250
 § 255
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250