Source: https://meingaragenverkauf.com/de/agb
Timestamp: 2020-04-09 03:58:37+00:00

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AGB - meinGARAGENVERKAUF.COM
von meinGARAGENVERKAUF.COM
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle zwischen Julia Wolf, Tel.: +49 174 7844448, E-Mail: info@meingaragenverkauf.com (im Folgenden „Anbieter“) und den in § 1 (2) bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossenen Verträge über die Nutzung der Plattform www.meingaragenverkauf.com (im Folgenden „Plattform“).
(1) Der Anbieter stellt unter www.meingaragenverkauf.com eine Plattform bereit, die dazu dient, den privaten Verkauf eigener gebrauchter Artikel zu organisieren.
(2) Ungeachtet dessen richtet sich das Angebot des Anbieters sowohl an Verbraucher, als auch an Unternehmer.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das Angebot des Anbieters jedoch nur an solche Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Der Anbieter stellt die Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung zur Verfügung. Es obliegt jedoch dem Kunden sich bei der Nutzung der Plattform aller ggf. für ihn einschlägigen (steuer‑)rechtlichen Bestimmungen zu versichern und diese einzuhalten.
§ 2 Änderungsvorbehalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
(2) Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
(3) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
(4) Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.
(1) Das "meinGARAGENVERKAUF.COM"-Modul (im Folgenden „Modul“)
a) Der Anbieter bietet über seine Plattform einen sog. Modul an.
b) Bei dem Modul handelt es sich um ein Blanko-Formular, über das der Kunde einer von ihm frei wählbaren Personengruppe eigene Artikel zum Kauf anbieten kann.
c) Das Modul ist wie eine Online-Shop-Seite gestaltet, in die der Kunde seine eigenen Artikel einstellen kann.
d) Hierzu muss der Kunde Fotos der entsprechenden Artikel hochladen, seine Artikel betiteln, kategorisieren, ggf. beschreiben und bepreisen.
e) Je Modul können einmalig bis zu 100 Artikel für die Dauer eines Jahres zum Kauf angeboten werden.
f) Mit Abschluss der Bearbeitung wird eine vorgefertigte E-Mail-Einladung an den E-Mail-Account des Kunden versandt, die dieser ggf. bearbeiten und sodann an einen eigenen Verteiler zur Bewerbung seines Verkaufs weiterleiten kann.
g) Hat der Kunde die Bearbeitung seines Moduls erstmalig durch Anforderung der vorgefertigten E-Mail-Einladung abgeschlossen, ist eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung der von ihm eingestellten Artikel nicht mehr möglich.
h) Der Verkauf der seitens des Kunden eingestellten Artikel findet nicht über die Plattform statt, er wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Käufer abgewickelt. Der Anbieter ist hieran nicht beteiligt.
i) Der Kunde ist für die Abwicklung des Verkaufs, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, selbst verantwortlich.
j) Verkaufte Artikel können anschließend im Modul als solche markiert werden.
(2) Die Plattform
a) Verfügbarkeit
i. Die Plattform ist für den Kunden zu mindestens 98 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von
• höherer Gewalt,
• geplanter Wartungszeiten nach § 3 Abs. (2) a) ii.
ii. Der Anbieter darf den Zugriff auf die Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen (im Folgenden „geplante Wartungszeiten“). Der Anbieter wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 8 Stunden im Monat nicht überschreiten.
b) Support-Hotline, Reaktionszeiten
i. Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten (im Folgenden „Fehler- und Störungsmeldungen“).
ii. Ein Fehler liegt vor, wenn die Plattform nicht wie in diesen AGB niedergelegt verfügbar ist, oder nicht die in diesen AGB festgelegten Funktionalitäten aufweist, unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.
iii. Der Anbieter richtet einen Support für die Entgegennahme von Störungs- und Fehlermeldungen und die Beantwortung von Fragen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (zusammen im Folgenden „Supportanfragen“) ein. Der Support ist per E-Mail montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr (im Folgenden „Servicezeiten“) über die im Impressum des Anbieters mitgeteilte eMailadresse erreichbar.
iv. Der Anbieter wird während der Servicezeiten innerhalb von 72 Stunden (im Folgenden „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Kunden mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.
v. Die Reaktionszeit läuft nur während der Servicezeiten. Bei Eingang einer Supportanfrage außerhalb der Servicezeit, beginnt die Reaktionszeit ab Beginn der nächsten Servicezeit zu laufen.
(1) Zur Nutzung des Moduls in dem oben in § 3 Abs. (1) beschriebenen Umfang muss der Kunde die Auswahl des Moduls durch Klicken auf den Button "Jetzt Kaufen" bestätigen. Bei der ausgewiesenen Preisangabe handelt es sich um einen Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann dann unter den angebotenen Zahlungsarten PayPal und KlarnaSofortüberweisung auswählen.
(3) Im Weiteren wird der Kunde aufgefordert, seine Rechnungsdaten einzugeben und ein Kundenkonto anzulegen. Pflichtfelder sind jeweils als solche gekennzeichnet.
(4) Der Kunde wird auf eine Bestellübersichtsseite weitergeleitet, auf der der Kunde seine Eingaben nochmals einsehen und überprüfen kann. Auch die Einlösung eines Gutscheins ist möglich.
(5) Über den Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Moduls ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die entsprechenden Pflichtfelder mit AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsrecht durch Anklicken bestätigt. Die verlinkten AGB und die Datenschutzerklärung kann der Kunde über seinen Browser ausdrucken und speichern.
(6) Nach Absenden des Antrags erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Kunden- und Vertragsdaten sowie diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Zugleich wird der Kunde für die Nutzung des Moduls freigeschaltet, womit der Anbieter den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Moduls annimmt.
(7) Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(1) Sofern der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
(2) Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
- Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(1) Mit Vertragsschluss räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, auf die einmalige Nutzung des Modul beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform für 1 Jahr nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.
(2) Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe des Zugangs an Dritte und die Bearbeitung sind unzulässig.
(3) Der Kunde ist für die Schaffung der erforderlichen kundenseitigen Nutzungsvoraussetzungen verantwortlich, insbesondere die Telekommunikationsverbindung zwischen ihm und dem Anbieter.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten (z.B. ausreichende Schutzeinrichtung gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung), dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden.
(5) Der Kunde wird Daten, die mit der Plattform gepflegt und verwaltet werden, auf eigenen Systemen maschinenlesbar regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern, damit die Daten bei einem etwaigen Verlust anlässlich der Nutzung der Plattform rekonstruiert werden können.
(6) Der Kunde hat den Anbieter über erkennbare Störungen der Plattform unverzüglich zu unterrichten und den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen.
(7) Der Kunde darf die Plattform nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwenden. Dem Kunden ist insbesondere der Verkauf solcher Artikel untersagt, die einen pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder links- oder rechtsradikalen Bezug aufweisen. Der Kunde hat darüber hinaus die datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ansprache seines Verteilers über E-Mail sicherzustellen.
(8) Soweit der Kunde eigene Inhalte einstellt oder hochlädt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Inhalte berechtigt ist, dass ihm alle erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten zustehen und er berechtigt ist, dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzugsrechte einzuräumen.
(9) Der Kunde versichert weiterhin, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind und durch die Verwendung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
(10) Der Kunde stellt den Anbieter hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten oder hochgeladenen Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.
(11) Bei einem erheblichen Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Plattform und damit zum Modul zu sperren.
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in § 7 Abs. (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in § 7 Abs. (3) ausgeschlossen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/

References: § 1

§ 2
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 7
 § 7

§ 9
 Art. 14