Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebskostenvorauszahlung
Timestamp: 2020-08-06 16:48:59+00:00

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Betriebskostenvorauszahlung | Rechtslupe
Der Mie­ter darf die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen im Anschluss an eine von ihm selbst vor­ge­nom­me­ne Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung anpas­sen. Der Mie­ter des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls ist Mie­ter einer Woh­nung der Ver­mie­te­rin in G. . Die von ihm zu ent­rich­ten­den Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen belau­fen sich seit Janu­ar 2010 auf 199,28 € monat­lich. Unter dem
„Der Mie­ter hat einen Betriebs­kos­ten­vor­schuss in Höhe von … zu zah­len“
Ist die Abre­de in einem Miet­ver­trag über Wohn­raum, der Mie­ter habe einen Betriebs­kos­ten­vor­schuss in bestimm­ter Höhe zu zah­len, gleich­zei­tig auch eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über die Umle­gung von Betriebs­kos­ten? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Ver­mie­ter die Miet­sa­che dem Mie­ter
Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te in zwei Ent­schei­dun­gen ein Recht des Ver­mie­ters zur Erhö­hung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ver­neint, wenn die zugrun­de geleg­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung inhalt­li­che Feh­ler auf­weist. In den bei­den Ver­fah­ren ver­langt der Klä­ger als Ver­mie­ter die Räu­mung und Her­aus­ga­be der von den beklag­ten Mie­tern inne­ge­hal­te­nen Woh­nun­gen. Der Klä­ger erhöh­te in bei­den Fäl­len
Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung, in der kei­ne Vor­aus­zah­lun­gen des Mie­ters in Ansatz gebracht wor­den sind, ist gleich­wohl wirk­sam vor­ge­nom­men. Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann for­mell ord­nungs­ge­mäß und damit wirk­sam, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine geord­ne­te Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­hält.
Die (ver­trags­wid­ri­ge) Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den. Das Glei­che gilt für in der Abrech­nung zu hoch oder zu nied­rig ange­setz­te Vor­aus­zah­lun­gen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vor­­aus­­zah­­lun­­­gen. Feh­len­de
Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen
Nach einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist eine Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen auch dann mög­lich, wenn bereits die fol­gen­de Abrech­nungs­pe­ri­ode abge­lau­fen, aber noch nicht abge­rech­net ist. Eine Anpas­sung von Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist nur für die Zukunft mög­lich. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Par­tei nach einer Abrech­nung von Betriebs­kos­ten durch Erklä­rung in Text­form eine
Macht der Mie­ter den Anspruch gegen den Ver­mie­ter auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Vor­schüs­se auf Betriebs­kos­ten, über die der Ver­mie­ter nicht inner­halb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abge­rech­net hat, im Wege der Auf­rech­nung gel­tend, so ent­fällt die Wir­kung der Auf­rech­nung ex nunc, soweit der Ver­mie­ter nach­träg­lich eine wirk­sa­me Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung
Die Nicht­ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist steht einer Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht ent­ge­gen. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Ver­trags­par­tei nach einer Abrech­nung durch Erklä­rung in Text­form eine Anpas­sung auf eine ange­mes­se­ne Höhe vor­neh­men. Die­ser Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­mie­ter die Abrech­nungs­frist

References: § 535
 § 259
 § 560
 § 556
 § 560
 § 560