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Timestamp: 2020-07-05 07:22:34+00:00

Document:
Zulässigkeit der Bindung der Zulassung zu einem Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Voraussetzung eines Antrags im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 20.05.2010
BVerwG, Beschluss vom 20.05.2010 - Aktenzeichen 6 BN 3.09
DRsp Nr. 2010/9896
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 EUR festgesetzt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Art. 12 Abs. 1 GG und das aus ihm herzuleitende Gebot einer erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Studienkapazität eine Regelung in Gestalt einer Rechtsverordnung zulässt, die die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Voraussetzung eines Antrags im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort bindet. In diesem Zusammenhang kann insbesondere Gelegenheit zu einer Klärung der Problematik bestehen, welchen Anforderungen die Prognose des Normgebers über die Auswirkungen seiner Regelung auf die potentielle Zahl von Kapazitätsklagen als Voraussetzung für eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen genügen muss und welche Bedeutung hierbei einer den Hochschulen eingeräumten Möglichkeit zukommt, die Zulassung von einer Ortspräferenz abhängig zu machen.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 2 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 2 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 29.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 9 S 1858/09
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 20.05.2010 (6 BN 3.09) - DRsp Nr. 2010/9896

References: Art. 12
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63