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Timestamp: 2019-06-27 01:19:15+00:00

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BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1265
BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00 (https://dejure.org/2000,1265)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - 4 StR 80/00 (https://dejure.org/2000,1265)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - 4 StR 80/00 (https://dejure.org/2000,1265)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 230 StPO; § 247 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; Zeugenschutz; Opferschutz; Doppelverwertungsverbot
Öffentlichkeit des Verfahrens - Absoluter Revisionsgrund - Revisionsgrund - Hauptverhandlung - Abwesenheit - Staatsanwaltschaft - Zeuge - Nebenkläger - Zeugenvernahme - Doppelverwertungsverbot
StPO § 247, § 247 a, § 338 Nr. 5
NStZ 2000, 440
StV 2000, 653
Die mit einem Prozedieren in wechselseitiger Abwesenheit zwangsläufig verbundenen Umständlichkeiten sind vor dem Hintergrund der in Ausgleich zu bringenden Schutzgüter hinzunehmen (BGH NStZ 2000, 440, 441; Hanack JR 1989, 255, 256; Meyer-Goßner in FS Pfeiffer (1988), S. 311, 322;… Frister aaO § 247 Rdn. 77) und können zudem in den Fällen des § 247 Satz 2 StPO durch eine Verfahrensweise nach § 247a StPO begrenzt werden (…Frister aaO § 247 Rdn. 46).
Eine Heilung liegt etwa bereits darin, dass der Angeklagte bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO mitteilt, keine Fragen mehr an den Zeugen stellen zu wollen (…BGHR StPO Abwesenheit 18, 19; BGH NStZ 2000, 440; StV 2000, 240).
Für die vorangehende Verhandlung über die Entlassung hält der Bundesgerichtshof hingegen daran fest, dass der Angeklagte zugegen sein muss (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 1986, 267; vgl. auch BGH NStZ 2000, 440; BGH, Beschlüsse vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95 -und vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99).
Nicht zur Vernehmung im Sinne des § 247 StPO gerechnet, indes grundsätzlich (…vgl. aber BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 20, 23) als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung gewertet wird bislang die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 1986, 267; vgl. auch BGH NStZ 2000, 440; BGH, Beschlüsse vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95 und vom 15. Dezember 1999 - 1 StR 614/99; zur Vermeidung persönlicher Konfrontation insoweit BGHSt 22, 289, 296 f.).
c) Den berechtigten Belangen des Zeugen- und Opferschutzes wird durch die sorgfältige Beachtung der Verfahrensbestimmungen am besten Rechnung getragen werden (vgl. BGH NStZ 2000, 440, 441).
In der Regel erfüllt ein Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht des Angeklagten während dieses Verfahrensteils die Voraussetzungen des unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO (BGH NStZ 2000, 440).
Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen (vgl. nur Senatsbeschlüsse NStZ 2007, 352; NStZ 2000, 440; StV 1991, 451).
Der fünfte Senat sieht in der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen nach wie vor - gegen ihn bindende Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs (vgl. die in NStZ 2000, 440 abgedruckte Entscheidung des 4. Strafsenats) - generell keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO.
Der Senat wiederholt, daß er in der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen nach wie vor - gegen ihn bindende Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs (auch eingedenk der mittlerweile ergangenen in NStZ 2000, 440 abgedruckten Entscheidung des 4. Strafsenats) - generell keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO sieht (…so bereits BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 20; vgl. dazu Kuckein StraFo 2000, 397, 398).
Eine bloße Teilaufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluß vom 30. März 2000 - 4 StR 80/00, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2000, 440;… Kuckein in KK-StPO § 338 Rdn. 6) kam hier aber nicht in Betracht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Verurteilung auch hinsichtlich der Tat zum Nachteil der L. auf den vorgenannten Verfahrensfehlern beruht.
BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00
Bedingter Vorsatz (Schluß aus objektivem Geschehen); Überzeugungsbildung; …

References: § 338
 § 230
 § 247
 § 177
 § 46
 § 247
 § 247
 § 338
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 247
 BGH 
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 247
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 338
 § 338
 § 247
 § 338