Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2015-11-17&Aktenzeichen=1%20AZR%20938%2F13
Timestamp: 2017-06-23 12:10:39+00:00

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Rechtsprechung BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGGSozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Sozialplan, Abfindung und Diskriminierung
Wird zitiert von ... (4) LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15 Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleichbehandlung, die für den Betroffenen einen eindeutigen Nachteil bewirkt, voraus (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 22;… 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08, Rn. 25).Der finanzielle Vorteil, der einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass ihre Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (…vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62;… BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12, Rn. 23; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24).(1) § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleichbehandlung, die für den Betroffenen einen eindeutigen Nachteil bewirkt, voraus (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 22;… 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08, Rn. 25).Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (…vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62;… BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12, Rn. 23; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24).Auch kann weder von einer positiven Maßnahme iSv § 5 AGG noch von einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung unter den in §§ 8 bis 10 AGG genannten Voraussetzungen ausgegangen werden (so auch BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24, zur unterschiedlichen Höhe von Sozialplanleistungen wegen der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs von Altersrente).
LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15 Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel …Diese Entscheidung sei inzwischen durch das BAG bestätigt worden (BAG 1 AZR 938/13).Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung richten sich nach den Vorschriften des AGG ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 16, 17 ) .Ebenso wie diese verliert er infolge der Betriebsänderung und dem damit verbundenen Verlust seines Arbeitsplatzes seinen Anspruch auf das bisher gewährte Arbeitsentgelt ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 26 ).Der Kläger kann verlangen, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 34 ).
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer RenteDer Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 24 mwN) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2016 - 3 Sa 160/16 Veränderte Berechnung eines tariflichen Abfindungsanspruches auf Grund …Entgegen der Auffassung des Klägers stehen die von ihm zitierten Entscheidungen des EuGH vom 06.12.2012 - C-152/11- und vom Bundesarbeitsgericht vom 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - nicht entgegen.

References: § 75
 § 1
 § 3
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 5
 § 75
 EuGH