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Timestamp: 2019-10-23 15:03:58+00:00

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Altersteilzeit / 3.7.1 Tarifliche Aufstockung des Entgelts | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
1. Schritt (§ 5 Abs. 1 TV ATZ)
Das um die Hälfte reduzierte Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit ist vom Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung um mindestens 20 % aufzustocken (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG). Diese Regelung wird von den Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ wiederholt.
Die dem Beschäftigten nach § 4 TV ATZ zustehenden Entgelte sind zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung aufzustocken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TV ATZ). Für die Aufstockung ist demnach das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt maßgebend.
Allerdings bleiben hierbei steuerfreie Entgeltbestandteile sowie Einkommen aus Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft sowie Bereitschaftsdienst unberücksichtigt. Liegen derartige Bezügebestandteile vor, erfolgt die Berechnung fiktiv.
In die Aufstockung sind auch Sachbezüge oder sonstige außertarifliche Leistungen, die regelmäßig dem Beschäftigten gewährt werden, mit einzubeziehen. Zwar beziehen sich die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 TV ATZ lediglich auf die tariflichen Entgelte. Es gilt jedoch, den gesetzlichen Rahmen nicht zu unterschreiten. Berechnungsgrundlage für die 20-%-Aufstockung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG ist das Regelarbeitsentgelt. Andernfalls werden möglicherweise die gesetzlichen Voraussetzungen für die Altersteilzeitarbeit nicht erfüllt, was sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Beschäftigten Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Werden allerdings die Leistungen während der gesamten Altersteilzeit in voller Höhe – im Blockmodell also auch in der Freistellungsphase – gewährt, besteht keine Verpflichtung, diese Entgeltbestandteile bei der Aufstockung nach § 5 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 1a AltTZG).
Anders verhält es sich allerdings bei der Aufstockung nach § 5 Abs. 2 TV ATZ (Mindestnettobetrag). Hier wird generell auf das gesamte beitragspflichtige Arbeitsentgelt abgestellt, unabhängig davon, ob es sich um tarifliche Bezüge handelt.
2. Schritt (§ 5 Abs. 1 TV ATZ)
Es ist von dem Bruttobetrag, der der 20-%-Aufstockung zugrunde lag, das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Netto zu bilden. Dieses aufzustockende Netto ist mit dem Bruttoaufstockungsbetrag zu addieren.
Beachten Sie, dass diese Berechnung fiktiv erfolgt, wenn der Bruttobetrag um steuerfreie Bezügebestandteile oder um Bezüge aus Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst vermindert wurde (§ 5 Abs. 1 TV ATZ).
Bei der Berechnung des fiktiven Teilzeitnettos ist nicht ein etwaiger Eigenbeitrag zur Zusatzversorgung (z. B. gem. § 37a ATV/ATV-K) in Abzug zu bringen. Es werden bei der Ermittlung des fiktiven Teilzeitnettobetrags nur die gesetzlichen Abzüge berücksichtigt. Der Abzug der Eigenbeteiligung zur ZVK/VBL erfolgt erst zum Schluss vom Zahlbetrag. Anderenfalls würde der Arbeitgeber mit dem Aufstockungsschritt 2 die Eigenbeträge der Arbeitnehmer durch einen entsprechend erhöhten Aufstockungsbetrag übernehmen.
Vollzeitentgelt
Teilzeitentgelt (Vollzeitentgelt ./. 2)
Ermittlung fiktives TZ-Netto
Aufstockung 1 = 20 % vom Brutto-Teilzeitentgelt
Aufstockung 2 = 83 % vom fikt. Vollzeit-EG*) ./. (Nettobetrag vom Teilzeit-EG + Aufstockung 1)
ATZ-Netto = Teilzeitnetto + Aufstockung 1 + Aufstockung 2
Abzug Entgeltumwandlung und Eigenbeteiligung ZVK/VBL (Erst an dieser Stelle!)
*) zu berücksichtigen ist das dem Grunde nach beitragspflichtige Vollzeitentgelt, unter Abzug steuer-/beitragsfreier Bestandteile (z. B. Entgeltumwandlung)
3. Schritt (§ 5 Abs. 2 TV ATZ)
Die Zwischensumme aus Bruttoaufstockung und aufzustockendem Netto muss gem. § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 TV ATZ mindestens 83 % des bisherigen Arbeitsentgelts betragen (Mindestnettobetrag). Dabei handelt es sich allerdings um einen pauschalierten Mindestnettobetrag und nicht etwa um 83 % des individuellen Nettoentgelts des Beschäftigten.
Dieser Mindestnettobetrag ist durch eine völlig neue Berechnung zu ermitteln. Für den Vergleich, ob der Aufstockungsbetrag zusammen mit dem individuellen Nettoarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit den Mindestnettobetrag des pauschalierten Nettoentgelts erreicht, sind die durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung (§ 15 Satz 1 Nr. 1 AltTZG) bestimmten Tabellenwerte für die Mindestnettobeträge heranzuziehen, die jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt werden. Die derzeit geltenden Werte sind der Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2008 (Mindestnettobetrags-Verordnung) vom 19.12.2007 zu entnehmen. Sie gelten unverändert seit dem Jahr 2008.
Die Ermittlung des Mindestnettobetrags hat auf der Grundlage der Mindestnettobetrags-Verordnung zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 TV ATZ). Das heißt, im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstes sind die Tabellenwerte auf 83 % hochzurechnen, um feststellen zu können, ob durch den Aufstockungsbe...

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 37
 § 5