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Timestamp: 2019-10-19 09:45:34+00:00

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Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.04.2010, FSRV/0126-W/07
Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen AX, XY, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Tomek, vom 6. Juli 2007, GZ 230000/90.219/2/2007-AFA, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen.
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzen Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).
Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.
Der Bescheid vom 6. Juli 2007, GZ 230000/90.219/2/2007-AFA, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß 83 Abs. 1 FinStrG ist dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2007 zugestellt worden.
Am 3. September 2007 ist die Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt. Die Postaufgabe ist am 29. August 2007 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden.
Wien, am 29. April 2010
§ 156 Abs. 4 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Beschwerde, Frist, Einbringung
Findok-Nr: 47136.1, aufgenommen am: 28.07.2010 09:31:39, Dokument-ID: ef7a12da-8d9c-44b4-8d1d-d6a054c9e0db, Segment-ID: 8ccac8a0-a9e4-4bd4-828b-507107505d5a

References: § 83
 § 156
 § 156
 § 156
 § 108
 § 108

§ 156