Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_284_SGB_V_Sozialdaten_bei_den_Krankenkassen-d137489,374.html
Timestamp: 2016-12-08 12:55:33+00:00

Document:
§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 SGB V, Datenübersicht§ 287 SGB V, Forschungsvorhaben§ 288 SGB V, Versichertenverzeichnis§ 289 SGB V, Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 290 SGB V, Krankenversichertennummer§ 291 SGB V, Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis§ 291a SGB V, Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur§ 291b SGB V, Gesellschaft für Telematik§ 291c SGB V, Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik§ 291d SGB V, Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Syste...§ 291e SGB V, Interoperabilitätsverzeichnis§ 291f SGB V, Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Verso...§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundb...§ 292 SGB V, Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 SGB V, Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 SGB V, Pflichten der Leistungserbringer§ 294a SGB V, Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheit...§ 295 SGB V, Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 284 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der DatenverwendungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzÜberschrift geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).(1) 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für1.die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,2.die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte,3.die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,4.die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,5.die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,6.die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264,7.die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,8.die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,9.die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,10.die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,11.die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,12.die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach dem § 87a,13.die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,14.die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,15.die Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a,16.die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b sowie zu deren Durchführungerforderlich sind. 2Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Absatz 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. 3Versichertenbezogene Angaben über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. 4Die nach den Sätzen 2 und 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. 5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.Absatz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (29. 12. 2015). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Nummer 12 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Nummer 13 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Satz 1 Nummer 14 geändert und Nummer 15 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 16 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (a. a. O.), geändert durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114) (8. 12. 2015). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.).(2) Im Rahmen der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs- und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur gespeichert werden, soweit dies für Stichprobenprüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist.Absatz 2 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229).(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 2Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist; für die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229). Satz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(4) 1Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. 3Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig. 4Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden. 5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
§ 283 SGB V, Ausnahmen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
10.06.2014 - 1.521 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinDer externe Hilfsmittelberater – das unbekannte WesenAm Thema der externen Hilfsmittelberater scheiden sich die Geister. Den Kassen jedenfalls dienen sie sich als Profitcenter an. Selbst präsentieren sie sich nach außen hin als Kostenminimierer und… mehr

References: § 284
 § 73
 § 140

§ 284
 § 264
 § 87
 § 11
 § 267
 § 268
 § 137
 § 39
 § 44
 § 39
 § 305
 § 305
 § 106
 § 295
 § 305
 § 291

§ 283