Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kriminalitatsbelastete-orte-in-berlin/
Timestamp: 2017-05-22 21:28:54+00:00

Document:
- Eine Liste der Orte, die die Polizei Berlin derzeit als "kriminalitätsbelastete Orte" führt.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten.
IFG-Anfrage: "Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin [#12557]
19. Januar 2016 01:04
1 Jahr, 4 Monate her19. Januar 2016 01:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
in der o.g. E-Mail beantragen Sie nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die
Übersendung einer Liste der Orte, die die Polizei Berlin derzeit als "kriminalitätsbelastete
Orte" führt.
Auf Grund Ihres Antrages ergeht der nachfolgende Bescheid:
Nach § 9 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit und solange durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt wird.
An einem "gefährlichen Ort" gemäß § 21 Abs. 2 ASOG können Identitätsfeststellung durchgeführt werden. Diese auf Grund des Aufenthalts an einem "gefährlichen Ort" zugelassenen Identitätsfeststellungen dienen sowohl der repressiven Strafverfolgung als auch der präventiven Gefahrenabwehr.
Die Einordnung als "gefährlicher Ort" ist nicht statisch, sondern kann sich aufgrund unterschiedlicher Gründe ändern. Würde durch eine Akteneinsicht vorzeitig bekannt gemacht, dass ein Bereich in Berlin als "gefährlicher Ort" gilt, so können die dort bevorstehenden Identitätsfeststellungen ins Leere laufen. Der Erfolg dieser Identitätsfeststellungen wäre somit nicht mehr gegeben.
"Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin [#12557]
26. Januar 2016 14:17
1 Jahr, 3 Monate her26. Januar 2016 14:18: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her3. Februar 2016 12:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
AW: "Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin [#12557]
3. Februar 2016 12:46
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da Sie meinen Antrag auf Übersicht aller aktuellen "kriminalitätsbelasteter Orte" in Berlin abgelehnt habe, beantrage ich nunmehr eine Übersicht aller "kriminalitätsbelasteter Orte" Berlins zum Zeitpunkt 01.01.2010. Da die Einordnung als "gefährlicher Ort", wie Sie ausgeführt haben, nicht statisch ist, sondern sich ändert, gehe ich davon aus, dass eine Auskunft über eine fünf Jahre zurückliegende Situation den Erfolg aktueller polizeilicher Maßnahmen nicht beeinträchtigen kann.
Anfragenr: 12557
1 Jahr, 3 Monate her3. Februar 2016 12:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Automatische Antwort: "Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin [#12557]
Ich bin bis 7. Februar 2016 nicht im Dienst. Ihre Nachrichten werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich an meinen Vertreter, Herrn Fechner, unter 906410.
1 Jahr, 3 Monate her3. Februar 2016 12:46: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her20. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
bpol-orte_geschwaerzt.pdf
[per OCR]
in der o.g. E-Mail beantragen Sie nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Übersicht aller "kriminalitätsbelasteten Orte" Berlins zum Zeitpunkt 1. Januar 2010.
Auf Grund Ihres Antrages ergeht der nachfolgende
Die zum Zeitpunkt 1. Januar 2010 als "gefährlicher Ort" gemäß § 21 Abs. 1 ASOG bestimmten Bereiche sind zum Teil mit den Bereichen identisch, die auch aktuell als "gefährliche Orte" gemäß§ 21 Abs. 2 ASOG geführt werden.
Soweit eine Identität vorliegt, verweise ich für die Ablehnung einer Akteneinsicht auf die Begründung aus meinem Bescheid vom 26. Januar 2016. Danach besteht gemäß § 9 Abs. 1 IFG das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit und solange durch das vorzeitige Bekanntwerden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt wird.
Auf Grund des Aufenthalts an einem "gefährlichen Ort" gemäß § 21 Abs. 2 ASOG können Identitätsfeststellung durchgeführt werden, die sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dienen. Würde durch eine Akteneinsicht vorzeitig bekannt gemacht, dass ein Bereich als "gefährlicher Ort" gilt, so können die dort bevorstehenden Identitätsfeststellungen ins Leere laufen. Der Erfolg dieser polizeilichen Maßnahmen wäre somit nicht mehr gegeben.
Die Ablehnung gilt aber auch für die als "gefährliche Orte" geführten Bereiche, die aktuell nicht mehr als solche geführt werden.
Gemäß § 11 IFG kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn die Veröffentlichung schwerwiegende Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes oder eine schwerwiegende Gefährdung für das Allgemeinwohl nach sich ziehen würde. Hierunter fallen Informationen, bei deren Offenbarung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Bestand sowie die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen gefährdet werden.
Staatliches Handeln, insbesondere polizeiliches Handeln darf nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein, da sonst die gesetzlich übertragene Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Strafverfolgung nicht mehr erfüllt werden kann.
Die Veröffentlichung der Information, welche Bereiche als "gefährliche Orte" gemäß§ 21 Abs. 1 ASOG bestimmt waren, gibt Aufschluss über die Arbeitsweise der Polizei und lässt Rückschlüsse auf die Kriterien zu, nach denen die Polizei Berlin eine Einordnung als "gefährlicher Ort" vornimmt, was wiederum Schlüsse auf die aktuelle Einordnung ermöglicht. Zudem könnte bei Nennung diese Bereiche im Umkehrschluss gefolgert werden, dass aktuell keine Einordnung als gefährlicher Ort vorliegt, sodass sich potentielle Störer darauf einstellen können.
Wenn in Gefährdungslagen die Polizei eines Landes auf Grund von Störmaßnahmen diesen nicht mehr oder nur teilweise begegnen könnte, ist auch eine Gefährdung von von Menschen zu erwarten.
1 Jahr, 2 Monate her3. März 2016 14:49: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
1 Jahr, 2 Monate her21. März 2016 19:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 2 Monate her21. März 2016 19:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: "Kriminalitätsbelastete Orte" in Berlin.
1 Jahr, 2 Monate her21. März 2016 19:26: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §11 Gefährdung des Gemeinwohls.

References: § 8
 § 9
 § 21
 § 21
 § 9
 § 21
 § 11
 §11