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Timestamp: 2020-05-28 11:20:19+00:00

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Eine CE-Zertifizierung ist kein Nachweis für die Richtigkeit einer Werbeaussage › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 1/6 und die Beklagte 5/6.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.11.2016, Az. 20 O 9/16, sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte vertreibt als Schwestergesellschaft der Herstellerin sog. P…-Produkte, die sich dadurch auszeichnen, dass sie einen bestimmten Zeolith, ein zu der Gruppe der Silikate gehörendes Mineral, enthalten, der nach Ansicht der Beklagten bzw. der Herstellerin Schadstoffe absorbiert und durch die dadurch erfolgende Entschlackung heilsame bzw. leistungssteigernde Wirkung hat.
Die Beklagte wirbt im Internet für die Medizinprodukte „P… B…-Detox“ und „P… Sport M… P… Pulver“ sowie für Nahrungsergänzungsmittel. Die Werbung für die Medizinprodukte ist Gegenstand der Klaganträge Ziff. 1 und 2, die Werbung für die Nahrungsergänzungsmittel Gegenstand der Klaganträge Ziff. 3 bis 8.
Mit Schreiben vom 14.08.2015 mahnte der Kläger die Beklagte ab. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbeaussagen lehnte die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1. für das Produkt „P… B…-Detox“ Pulver und/oder Kapseln zu werben:
1.1. „Warum P… B…-Detox? … Der menschliche Organismus wird immer stärker belastet. Umweltgifte, Schadstoffe in der Nahrung oder erhöhte UV-Strahlung schaden uns tagtäglich ebenso wie Stress und Hektik. Die Folgen reichen von Leistungsabfall über erhöhte Infektanfälligkeit bis zu vorzeitigen Alterungserscheinungen. … Für Vitalität und Wohlbefinden ist eine möglichst geringe Schadstoffbelastung wichtig“,
1.2. „… Die Folgen der schleichenden Aufnahme von Schadstoffen begleitet durch den täglichen Stress, Hektik, schlechter Ernährung, Elektrosmog, Rauchen und Alkoholkonsum reflektieren sich letztlich auch in der Umweltverschmutzungs-Erkrankung. Diese äußert sich in folgenden Symptomkomplexen:
– Leistungsabfall (geistig und körperlich)
– nervöse Erschöpfung
– Kopfschmerzen“,
1.3. „Wenn die natürlichen Entgiftungskapazitäten von Leber, Niere und Darm an ihre Grenzen stoßen, kann das Natur-Vulkanmineral ein positiver Beitrag sein, um den Körper wieder ins Gleichgewicht zu bringen“,
wenn dies jeweils geschieht wie in Anlage K3 wiedergegeben.
2. für das Produkt „P… Sport M… P… Pulver“ zu werben:
2.1. „P… Sport M… P… Pulver ist die natürliche Unterstützung für Training und Wettkampf und fördert mit wertvollen Mineralien und schadstoffbindendem PMA-Zeolith sportliche Höchstleistungen“,
2.2. „Der PMA Zeolith … entlastet den Körper … und führt somit zu mehr Leistungsfähigkeit, geringerer Laktatbelastung und kürzerer Regeneration“,
2.3. „Steht eine längere Trainingseinheit oder ein Wettkampf bevor, sollte der Körper sowohl vor als auch währenddessen mit P… Sport PMA Pulver versorgt werden“,
(vom Abdruck der Anträge Ziff. 3 bis 8 wurde abgesehen, da diese Anträge nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind)
sofern dies jeweils geschieht wie in Anlage K4 wiedergegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Die Werbeaussagen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 seien nach § 3, 3a UWG i.V.m. § 3 HWG unlauter.
Bzgl. der angegriffenen Aussagen zu den Nahrungsergänzungsmitteln (Werbeaussagen zu Ziff. 3 bis Ziff. 8) ergebe sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 3a UWG iV.m. Art. 10 HCVO. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei keine einzige der Werbeaussagen in der Liste der zugelassenen Claims (VO 432/2012 vom 16.05.2010 und VO 536/2013 vom 11.06.2013) enthalten.
Die Werbeaussagen zu Ziff. 2 (P… Sport M… P… Pulver) unterfielen nicht § 3 HWG, weil sie nur auf die allgemeine Leistungsfähigkeit abzielten. In den Behauptungen lägen keine gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des § 3 HWG.
Das Landgericht habe die Darlegungs- und Beweislast fehlerhaft gewürdigt. Die Beklagte müsse nach der Rechtsprechung des BGH (07.03.1991, I ZR 127/89 – Rheumalind II) die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen Werbeaussage erst dann beweisen, wenn der Kläger die fehlende wissenschaftliche Grundlage der gesundheitsbezogenen Werbeaussage hinreichend substantiiert bestritten habe. Ein Bestreiten sei nur dann als substantiiert zu qualifizieren, wenn es produktbezogen erfolge, auf einer tatsächlichen Grundlage mit einem hohen Maß an Wissenschaftlichkeit beruhe und sich mit der konkret angegriffenen Werbeaussage auseinandersetze. Dem werde der Vortrag des Klägers nicht gerecht. Der vom Kläger zitierte Auszug aus dem pharmazeutischen Wörterbuch weise im Gegenteil sogar noch darauf hin, dass Zeolithe eine besondere Bindungswirkung etwa hinsichtlich Alkalisalzen aufweise, und unterstütze damit die Sichtweise der Beklagten. Die weiteren vom Kläger vorgelegten Quellen besagten nur, dass es keine randomisierten Doppelblindstudien gebe, mehr nicht.
Die angegriffenen Wirkungsangaben seien im CE-Zertifizierungsverfahren bereits durch die benannte Stelle nach der Richtlinie 93/42/EWG abschließend überprüft worden. Dem Landgericht sei es deshalb untersagt gewesen, diese Wirkungsangaben noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob diese tatsächlich dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. Denn mit der CE-Zertifizierung solle die allgemeine Verkehrsfähigkeit eines Produkts gewährleistet werden. Folglich könne nicht nachträglich über das HWG die Vermarktung des Produkts wegen der zertifizierten Zweckbestimmung behindert oder untersagt werden. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 93/42/EWG sehe eine Konformitätsvermutung für die Produkte, die das Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben, vor, und untersage strengere Maßstäbe für die Vermarktung als in der Richtlinie vorgesehen.
Indem das Landgericht ausgeführt habe, dass sich aus der Zweckbestimmung nicht die therapeutische Wirkung ableiten lasse, wie dies in den Anträgen zu 1. und 2. zum Ausdruck komme, habe es eigene medizinische Schlussfolgerungen gezogen und sich damit unzulässigerweise zum Quasi-Sachverständigen gemacht. Es habe dabei allgemein anerkannte medizinische Schlussfolgerungen missachtet.
Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zitierten Studien wegen einer zu geringen Probandenanzahl, wegen zu kurzer Zeiträume und zu eingegrenzter Probanden zurückzuweisen seien. Dies sei bereits deshalb nicht richtig, weil die Studien im CE-Zertifizierungsverfahren als ausreichend anerkannt worden seien. Im Übrigen habe die Beklagte Sachverständigenbeweis dafür angeboten, dass die Studien aussagekräftig seien und die Wirkungsangaben sich durch die Studien/Gutachten belegen ließen. Insbesondere eine große Probandenanzahl sei nicht zwingend erforderlich. Außerdem habe das Landgericht die Studien und die daraus ableitbaren Schlussfolgerungen auch inhaltlich falsch bewertet.
Ob und inwieweit eine Werbung mit Leistungs- bzw. Wirksamkeitsaussagen irreführend ist, bemisst sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Werbeadressaten, der der Werbung eine der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Dabei sind an die Wahrheit und Eindeutigkeit von Werbeaussagen im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung nach dem sog. „Strengeprinzip“ strenge Anforderungen anzulegen (Spickhoff/Fritzsche, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 3 HWG Rn. 3; Pannenbecker in Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl. 2013, § 14, Rn. 306).
Die Beklagte hat diese in ihrer Werbung enthaltenen Wirkbehauptungen nicht bewiesen.
Die Beweislast für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen liegt bei der Beklagten.
Die CE-Zertifizierung enthebt die Beklagte nicht der Notwendigkeit, den Nachweis der Richtigkeit ihrer Werbeaussagen zu führen.
Mit den vorgelegten Studien kann die Beklagte die Wirksamkeit im Sinne der getroffenen Werbeaussagen nicht belegen.
Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 119/17.

References: § 3
 § 3
 Art. 10
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 5
 § 3
 § 14