Source: https://www.ra-kotz.de/hausratsversicherung_leistungsfreiheit_falschangaben.htm
Timestamp: 2018-05-20 14:02:45+00:00

Document:
Hausratsversicherung – Leistungsfreiheit wegen Falschangaben
Az: 12 U 86/10
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13.04.2010 – 3 O 405/09 – wird zurückgewiesen.
d) dem Versicherer – soweit möglich – jede Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten, jede hierzu dienliche Auskunft – auf Verlangen in Textform zu erteilen und die erforderlichen Belege, soweit ihm das billigerweise zugemutet werden kann, beizubringen, …. Die Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, das heißt zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.769,00 € nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten i. H. v. 546,69 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Der Begriff „Rechnung“ beinhaltet – wie das Landgericht zutreffend gesehen hat – nach gewöhnlichem Verständnis die Aussage, dass die dort aufgeführten Gegenstände die Leistung des Rechnungsstellers darstellen und von ihm stammen. Handelt es sich um die Rechnung eines Fachgeschäfts, so wird mit ihr das Verständnis verbunden, dass der Rechnungssteller dem Rechnungsempfänger die genannten Gegenstände verkauft hat. Dies gilt umso mehr, wenn die Rechnung – wie hier – zusätzlich die Mehrwertsteuer gesondert ausweist und auch noch einen Nachlass von 1% der Rechnungssumme. Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass damit der Beklagten bei ihrer Leistungsprüfung suggeriert werden konnte, dass alle in der Rechnung aufgeführten Teile beim Radhaus K neu erworben worden waren, und dass diese unzutreffende Schilderung des Erwerbsvorgangs die Beklagte von weiteren Nachforschungen abhalten konnte, die ansonsten zur gebotenen weiteren Aufklärung angestanden hätten.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger mit der Vorlage der Rechnung auch arglistig handelte. Arglist verlangt bewusstes Einwirken auf die Entscheidungen des Versicherers durch unrichtige oder unvollständige Angaben. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist nicht Voraussetzung der Arglist. Ausreichend ist das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder die Regulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Köln NJW-RR 88, 1114, OLG Düsseldorf VersR 96, 706, OLG Saarbrücken VersR 97, 826, OLG Frankfurt NVersZ 99, 392, 01, 37). Der Versicherer muss Täuschung und Arglist beweisen. Steht – wie hier – die Unrichtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers fest, muss dieser seinen Fehler plausibel erklären (Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., VHB 2000 § 31 Rdn. 1). Das ist dem Kläger nicht gelungen.
Der Kläger war nach eigenem Vortrag nach dem behaupteten Diebstahl im Besitz der richtigen Rechnung des Radhauses K über 1.950 € und der Rechnungsnachweise für die anderweitig erworbenen Teile in einem Gesamtwert von 3.790,45 €. Es ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb er der Schadensmeldung nicht diese angeblich vorhandenen – auf Aufforderung des Senats allerdings nur zu geringen Teil vorgelegten – Unterlagen beifügte, sondern beim Radhaus K einen Gesamtwertnachweis anfertigen ließ, der nach seinem Vortrag nur aus einer Addition der bereits belegbaren Werte bestand. Dass der Kläger in der Schadensanzeige zweimal ohne erläuternden Zusatz auf die anliegende Rechnung verweist, obwohl diese den Erwerbsvorgang in keiner Weise richtig dokumentiert und insbesondere einen Kauf aus einer Hand vorspiegelt, kann nur dahingehend verstanden werden, dass er vermeiden wollte, sich den Wertnachweis durch Aufdeckung der wahren Sachlage zu erschweren, indem er den Anlass zu lästigen Rückfragen der Beklagten nach Herkunft und Zustand der zugekauften Teile und zu möglichen Zweifeln an der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades in seine Schadensmeldung erst gar nicht einfließen ließ.
Das Landgericht hat die Leistungsfreiheit der Beklagten auf § 24 Nr. 2 AHR 2004 gestützt. Ob dieser Verwirkungsvorschrift mit Strafcharakter (BGH VersR 2001, 1020) überhaupt (noch) eine selbständige Bedeutung zukommt, ist allerdings zweifelhaft (vgl. Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 8.Aufl., Bd. III, Anm. G 136; s.a. Langheid/Wandt, MünchKomm zum VVG, Vor § 28 Rdn. 27). Sie bezieht sich auf die Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit, die den Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfall trifft. Daher liegt es nahe, dass die Leistungsfreiheit nicht über die gesetzlichen Grenzen ausgedehnt werden kann, die sich aus § 28 VVG ergeben (vgl. Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. Rdn. 6). Die Frage kann offen bleiben, da hier die – von der Beklagten auch geltend gemachten – Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit nach § 23 Nr. 1d AHR 2004 i.V.m. § 28 VVG vorliegen.
Nach § 22 Abs. 4 VVG hat die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach § 22 Abs. 2 VVG zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Ob dieser Hinweis auch bei arglistigem Verhalten vorausgesetzt wird (so Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. Rdn. 6), ist umstritten. Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 4 VVG ist der entsprechende Hinweis Voraussetzung jeder Leistungsfreiheit. Allerdings findet sich – worauf auch die Beklagte abhebt – in der Gesetzesbegründung (Begr RegE, BT-Drucks. 16/3945) die Aussage, dass es im Fall der Arglist keiner Belehrung bedürfe. Überwiegend wird daher die Auffassung vertreten, dass die Leistungsfreiheit bei Arglist nicht an einen vorangegangenen Hinweis auf die Rechtsfolgen geknüpft ist (vgl. Langheid/Wandt, VVG, Vor § 28 Rdn. 27 m.w.N.; Prölss/Martin a.a.O. § 28 Rdn. 152). Die Frage bedarf hier keiner abschließenden Beantwortung, weil der Kläger nach Auffassung des Senats formgerecht auf die Rechtsfolge Leistungsfreiheit bei bewusst unwahren und unvollständigen Behauptungen hingewiesen worden ist. Einer weitergehenden Belehrung über die einzelnen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit bedarf es nach § 28 Abs. 4 VVG nicht (Langheid//Wandt a.a.O. Rdn. 333; Prölss/Martin a.a.O. Rdn. 155).
Allerdings erfolgte die Belehrung nicht – wie teilweise gefordert (Neuhaus/Kloth, Praxis des neuen VVG 2. Aufl.,2008, S. 69) – auf einem gesondertem Schriftstück. Sie findet sich vielmehr auf der letzten Seite des Formulars „Schadensanzeige Fahrraddiebstahl“ und zwar hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift „Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers“. Der hervorgehobene Erklärungstext befindet sich als vorletzter Absatz über dem Unterschriftenfeld und ist von diesem lediglich durch die ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene „Schlusserklärung“ getrennt. Damit ist dem Formerfordernis nach Auffassung des Senats genüge getan (so auch Langheid//Wandt a.a.O. Rdn. 340; Prölss/Martin a.a.O. Rdn. 154). Ein Mehr an Warnfunktion erscheint kaum erzielbar, auch nicht mit einem gesonderten Formular. Mehr als Textform verlangt das Gesetz nicht. Dass Formulare im Rechtsverkehr vielfach nur flüchtig oder auch gar nicht gelesen werden, muss als Tatsache hingenommen werden, die selbst bei sorgfältigster Gestaltung der Vordrucke nicht aus der Welt zu schaffen ist.
Die Revision ist zuzulassen, denn hinsichtlich der Fragen einer Belehrungspflicht als Voraussetzung der Leistungsfreiheit bei Arglist und der Form einer Belehrung werden unterschiedliche Auffassungen in der Literatur vertreten. Sollte eine Belehrung erforderlich sein und müsste sie auf einem gesonderten Schriftstück erfolgen, könnte hier eine Leistungsfreiheit nach Maßgabe von § 28 VVG nicht angenommen werden. Der Bundesgerichtshof hat – soweit dem Senat ersichtlich – diese grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit § 28 VVG auch noch nicht entschieden.

References: § 31
 § 24
 § 28
 § 28
 § 23
 § 28
 § 22
 § 22
 § 22
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28