Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-3505
Timestamp: 2019-08-19 04:44:47+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2007, I-3505 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007
https://dejure.org/2007,2118
EuGH, 26.04.2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,2118)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,2118)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,2118)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Mitglied des Personals der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, das aus dienstlichen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird - Begriff des 'gewöhnlichen Wohnsitzes'
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Mitglied des Personals der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, das aus dienstlichen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird - Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes"
Abgaben , Freizügigkeit der Arbeitnehmer
"Gewöhnlicher Wohnsitz" eines sich mit seinen Familienangehörigen zur Wahrnehmung eines dienstlichen Auftrags von bestimmter Dauer in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Angehörigen der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte, der Sicherheitsorgane oder der Hafenpolizei; Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
EG Art. 234; Richtlinie 83/183/EWG Art. 6
Steuerrecht: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Mitglied des Personals der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, das aus dienstlichen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird - Begriff des 'gewöhnlichen Wohnsitzes'
"Gewöhnlicher Wohnsitz" bei öffentlichen Bediensteten, Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten der Streitkräfte, der Sicherheitsorgane und der Hafenpolizei; Anwendung der 185 Tage-Regelung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Mitglied des Personals der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, das aus dienstlichen Gründen vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird - Begriff "gewöhnlicher Wohnsitz"
EuGH, 25.04.2007 - C-392/05
Slg. 2007, I-3505
Das Primärrecht der Union kann einem Arbeitnehmer jedoch nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat in sozialer Hinsicht neutral ist, da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in diesem Bereich haben kann (vgl. entsprechend Urteile vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. Juli 2016, Pöpperl, C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 24).
Hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die in der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 45 AEUV fällt, ist darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedoch können die in dieser Bestimmung zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, doch nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (…Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 69).
Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 und 17, vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 45, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).
Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Frage deren Form nach auf die Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen nachträglichen Änderung der Zuschlagskriterien beschränkt hat, dass dies aber den Gerichtshof nicht daran hindert, dem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch, zum Bereich der Besteuerung, Urteile vom 26. April 2007, Alevizos (C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 2. März 2017, Eschenbrenner (…C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 46).
Selbst wenn jedoch das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 beschränkt, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 27.04.2016 - C-528/14
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EG) Nr. …
In diesem Zusammenhang fragt das vorlegende Gericht, ob die vom Gerichtshof in den Urteilen Louloudakis (C-262/99, EU:C:2001:407) und Alevizos (C-392/05, EU:C:2007:251) für die Bestimmung des Ortes des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 aufgestellten Kriterien, insbesondere der insoweit den persönlichen Bindungen eingeräumte Vorrang, maßgebend sind.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der gewöhnliche Wohnsitz nach einer in verschiedenen Bereichen des Unionsrechts entwickelten Rechtsprechung als der Ort zu verstehen ist, den der Betroffene als ständigen Mittelpunkt seiner Interessen gewählt hat (vgl. entsprechend Urteile Schäflein/Kommission, 284/87, EU:C:1988:414, Rn. 9, Ryborg, C-297/89, EU:C:1991:160, Rn. 19, Louloudakis, C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 51, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 55, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 44, und B., C-394/13, EU:C:2014:2199, Rn. 26).
Ferner wurde entschieden, dass zur Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes als des ständigen Mittelpunkts der Interessen des Betroffenen alle erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteile Schäflein/Kommission, 284/87, EU:C:1988:414, Rn. 10, Ryborg, C-297/89, EU:C:1991:160, Rn. 20, Louloudakis, C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 55, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 57, und I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 45 und 46).
In den Urteilen Louloudakis (C-262/99, EU:C:2001:407) und Alevizos (C-392/05, EU:C:2007:251), nach deren Einschlägigkeit für die Bestimmung des Ortes, an dem sich der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 befindet, mit der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts gefragt wird, hat der Gerichtshof zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 festgestellt, dass zu den zur Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes als des ständigen Mittelpunkts der Interessen des Betroffenen zu berücksichtigenden erheblichen Tatsachen insbesondere die körperliche Anwesenheit des Betroffenen gehört, diejenige seiner Familienangehörigen, die Einrichtung einer Wohnung, der Ort des tatsächlichen Schulbesuchs der Kinder, der Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten, der Ort, an dem die Vermögensinteressen liegen, und der Ort, an dem die verwaltungsmäßigen Beziehungen zu den staatlichen Stellen und den gesellschaftlichen Einrichtungen bestehen, soweit diese Faktoren den Willen des Betroffenen zum Ausdruck bringen, dem Ort, an dem die Bindungen bestehen, aufgrund einer Kontinuität, die aus einer Lebensgewohnheit und aus der Entwicklung normaler sozialer und beruflicher Beziehungen folgt, eine gewisse Beständigkeit zu verleihen (Urteile Louloudakis, C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 55, und Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 57).
Der Gerichtshof hat in diesen Urteilen weiter ausgeführt, dass, wenn eine Gesamtbewertung aller erheblichen Tatsachen es nicht ermöglicht, den ständigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen örtlich zu bestimmen, bei dieser Ortsbestimmung den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen ist (Urteile Louloudakis, C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 53, und Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 61).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Urteilen Louloudakis (…C-262/99, EU:C:2001:407, Rn. 53) und Alevizos (C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 61) ergibt, dass dieser Vorrang auf der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 beruht.
Um zu bestimmen, ob sich dieser gewöhnliche Wohnsitz im Hinblick auf die Gewährung der in diesem Art. 3 vorgesehenen Zollbefreiung in einem Drittland befindet, sind alle erheblichen Tatsachen - einschließlich der vom Gerichtshof in den Urteilen Louloudakis (C-262/99, EU:C:2001:407) und Alevizos (C-392/05, EU:C:2007:251) nicht abschließend aufgeführten und in Rn. 33 des vorliegenden Urteils genannten - zu berücksichtigen, ohne dass den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen wäre.
Denn auch wenn das vorlegende Gericht diese Frage ihrer Form nach auf die Auslegung des Art. 19 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof nach seiner Rechtsprechung veranlasst sehen kann, Vorschriften des Unionsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat und die bei der Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64).
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Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,14379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,14379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-392/05 (https://dejure.org/2007,14379)
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Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat - Privates Straßenkraftfahrzeug - Soldat, der für die Dauer von zwei Jahren seinen Dienst in einen anderen Mitgliedstaat verrichtete und während dieser Zeit dort mit seiner Familie lebte - Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 234
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 19