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Timestamp: 2020-08-08 06:26:16+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deUrheberrecht, Markenrecht, PatentrechtMarken- u. Geschma...
| 02.04.2012 12:14 |
Ein KFZ-Hersteller hat ein altes Auto, hergestellt vor 1970, sowie Ersatzteile dazu als dreidimensionale Marke schützen lassen.
Gibt es eine Möglichkeit, für freie Hersteller von sichtbaren Ersatzteilen für andere alte Autos, mittels eigener Eintragung von dreidimensionalen Marken für solche Teile sich vor einem „Generalangriff" der KFZ-Herstellers zu schützten, zu dem Zwecke, solche Teile unbehelligt herstellen und auf dem Markt anbieten zu dürfen?
Tendenziell ist es möglich, Fahrzeugteile als dreidimensionale Marken schützen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das bestimmte Teil Unterscheidungskraft besitzt, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, und nicht bereits von dem Hersteller selbst geschützt ist. Bspw. ist die Karosserieform des SL 300 zugunsten des Unternehmens Daimler markenrechtlich geschützt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2010, Az. 17 O 304/10).
Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Produkte eines Unternehmens gegenüber den Produkten anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Diese Grundsätze finden auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken Anwendung, die aus der Form der Ware bestehen. Bei ihnen sind die Kriterien für die Unterscheidungskraft keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677). Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein zu prüfen, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01, C-54/01, C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward und Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98). Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird jedoch vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort- und Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist. Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25).
Der BGH geht jedoch davon aus, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, trotz Anlegung eines großzügigen Prüfungsmaßstabs, dass solchen Marken die erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft im Allgemeinen fehlt. Denn die dreidimensionale naturgetreue Wiedergabe eines der Gattung nach im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses ist häufig nicht geeignet, die Ware ihrer Herkunft nach zu individualisieren (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche Boxster). Bei dreidimensionalen Marken ist danach regelmäßig zu prüfen, ob die Form lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert (BGH, Beschluss vom 24.05.2007, Az. I ZB 36/04 - Frontverkleidung eines Kraftfahrzeugs). Geht die Form darüber hinaus, zeichnet sie sich insbesondere durch besondere Gestaltungsmerkmale aus, ist zu prüfen, ob der Verkehr in ihnen nur bloße Gestaltungsmerkmale sieht oder sie als Herkunftshinweis versteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGHZ 166, 65 Tz. 17 - Porsche Boxster, m.w.N.).
Es ist daher bei (gewöhnlichen) Ersatzteilen davon auszugehen, dass ein Markenschutz nach aktuellem Recht nicht möglich sein wird, da es sich bspw. bei einem Kotflügel oder einer Stoßstange eher nicht um einen Herkunftshinweis handeln, sondern vom Verkehr lediglich als funktionelles Teil einer Ware angesehen wird. Dies kann jedoch im Einzelfall, wenn es sich bspw. etwa um eine besonders geschwungene Stoßstange eines möglicherweise sehr bekannten Herstellers handelt, anders zu beurteilen sein.
Eine weitere Möglichkeit für Sie wäre es, für das Teil eine geschmacksmusterrechtliche Eintragung zu beantragen. Hier gilt jedoch § 4 GeschmG: „Bauelemente komplexer Erzeugnisse
Ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen."
Voraussetzung für ein Geschmacksmuster sind in diesem Zusammenhang die Sichtbarkeit – was bei einem äußerlichen Ersatzteil noch zutreffen wird – und die Neuheit und Eigenart. Ein Muster ist eigentümlich wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- und farbenschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 333/98). Ausschließlich technisch bedingte Formgestaltungen können die Schutzfähigkeit jedoch nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78). In Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmG ist bei Ersatzteilen äußerst problematisch, ob diese neben deren – wohl überwiegend – technisch bedingten Formgestaltungen nicht bereits eine Notwendigkeit besteht, diese exakt so nachzubilden, wie das Originalteil. Auch dann ist eine Eintragung als Geschmacksmuster ausgeschlossen.
Im Ergebnis sehe ich daher für Sie leider keine Möglichkeit, konkrete Ersatzteile bereits bestehender Automobile (Automobilteile) markenrechtlich bzw. geschmacksmusterrechtlich schützen zu lassen.
Bewertung des Fragestellers 13.04.2012 | 13:08

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 3