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Timestamp: 2016-10-20 21:27:26+00:00

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6B_798/2014 (20.05.2015)
6B_798/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
1. Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt f�r Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Aufhebung einer station�ren therapeutischen Massnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 4. Juni 2014.
X.________ wurde mit zwei Strafbefehlen vom 9. September 2010 und 17. M�rz 2011 zu Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagess�tzen verurteilt. Die beiden Geldstrafen wurden am 3. Januar 2012 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. W�hrend ihres Vollzugs ordnete das Bezirksgericht Bremgarten am 5. Juli 2012 auf Antrag des Amts f�r Justizvollzug eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 StGB an. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die station�re therapeutische Massnahme wurde in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und im Therapiezentrum Im Schache vollzogen. Am 15. Juli 2013 verweigerte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) die bedingte Entlassung von X.________. Am 23. Dezember 2013 ordnete es dessen vor�bergehende Unterbringung im Zentralgef�ngnis Lenzburg an. Am 3. M�rz 2014 wurde X.________ zum Massnahmenvollzug in die psychiatrische Klinik K�nigsfelden eingewiesen.
Am 16. Dezember 2013 ersuchte X.________ um Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme. Das AJV lehnte das Gesuch am 25. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2014 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. August 2014 beantragt X.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2014 und die angeordnete station�re therapeutische Massnahme seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten am 10. und 17. April 2015 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres macht von der Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, ebenfalls keinen Gebrauch, weist in seiner Eingabe vom 22. April 2015 aber gest�tzt auf einen Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 11. Februar 2015 und eine Verf�gung des AJV vom 27. Februar 2015 darauf hin, dass X.________ offenbar zu seiner Therapiebereitschaft zur�ckgefunden habe.
Die Vorinstanz lehnt eine Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme ab. Sie f�hrt im Wesentlichen aus, dem Beschwerdef�hrer gehe es darum, die station�re therapeutische Behandlung zu Fall zu bringen, indem er sich als nicht massnahmenf�hig und -willig darstelle. In den umfangreichen medizinischen Unterlagen werde er nirgends als nicht therapierbar qualifiziert. Seine aktuell fehlende Motivation sei als vor�bergehende Erscheinung zu qualifizieren. Nach wie vor bestehe die begr�ndete Hoffnung, dass er auf ein Intensivprogramm ansprechen werde. Die bisherige Therapiedauer von sechs Monaten sei zu kurz, als diese bereits einen Einfluss auf die Legalprognose h�tte bewirken k�nnen. Das �ffentliche Interesse an der Weiterf�hrung der Massnahme �berwiege das Interesse des r�ckfallgef�hrdeten Beschwerdef�hrers an deren Aufhebung. Eine mildere zielf�hrende Massnahme sei nicht ersichtlich. Die station�re therapeutische Massnahme sei folglich nicht nur notwendig, sondern auch verh�ltnism�ssig und damit weiterzuf�hren (Entscheid, S. 7 ff.).
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht. Die station�re therapeutische Massnahme sei unter anderem deshalb aufzuheben, weil sie aussichtslos sei und ihre Weiterf�hrung einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit darstelle. Zur Begr�ndung seiner Beschwerde verweist er auf den Umstand, dass Anlass der Massnahmenanordnung zwei in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen von insgesamt 180 Tagess�tzen bildeten. Der im Massnahmenvollzug ausgestandene Freiheitsentzug liege bereits ein Vielfaches �ber dieser Ersatzfreiheitsstrafe. Dass eine R�ckfallgefahr f�r die Begehung weiterer Straftaten mit einer Wahrscheinlichkeit bestehe, welche die Fortf�hrung der Massnahme und damit die einhergehende Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit rechtfertige, sei nicht erstellt. Die medizinischen Vorakten liessen auf die Aussichtslosigkeit der Massnahme schliessen. Bereits aus dem Gutachten 2006 ergebe sich, dass er nicht willens und in der Lage sei, sich einer Therapie nachhaltig zu unterziehen. Zusammenfassend sei es weder notwendig noch zumutbar, ihn weiterhin station�r zu behandeln.
Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet die Nichtaufhebung und damit die Weiterf�hrung der nachtr�glichen station�ren therapeutischen Massnahme.
2.1.�Nach Art. 56 Abs. 6 StGB ist eine Massnahme, f�r welche die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind, aufzuheben (vgl. Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB; siehe BGE 137 IV 201 E. 1.3; vgl. G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Strafen und Massnahmen, Bern 2. Aufl. 2006, � 9 Rz. 52; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, Rz. 17 zu Art. 62c StGB; ROTH/THALMANN, in: Commentaire Romand, Code p�nal I, 2009, Rz. 53 zu Art. 56 StGB). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachtr�glich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern - a fortiori - auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit, fehlt es doch in beiden F�llen an einer Legitimationsgrundlage bzw. an einer Rechtfertigung f�r einen weiteren mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug. Im einem Fall besteht diese Grundlage nicht mehr, im andern Fall hat sie von Anfang an gar nie bestanden. Es geht dabei nicht um eine �berpr�fung der Massnahmenanordnung als solche und damit auch nicht um eine allf�llige Korrektur des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsurteils. Es geht vielmehr um die �berpr�fung der Weiterf�hrung der Massnahme. Ergibt diese Pr�fung, dass die Voraussetzungen der Massnahme nicht mehr vorliegen oder von Anfang an gar nie vorgelegen haben, ist sie im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben.
2.2.�Dass eine Massnahme, f�r welche die Voraussetzungen nicht erf�llt sind oder von Anfang an gar nie bestanden haben, aufzuheben ist, ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Dieser Grundsatz beansprucht im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung als auch bei Folgeentscheidungen wie beispielsweise der Nichtaufhebung bzw. Weiterf�hrung der Massnahme, uneingeschr�nkt Geltung. Der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz wird in Art. 56 Abs. 2 StGB konkretisiert. Danach darf der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des T�ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverh�ltnism�ssig sein. Was das konkret bedeutet, h�ngt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. insbesondere von der Gr�sse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine unverh�ltnism�ssige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht aufrechterhalten werden, sie muss vielmehr aufgehoben werden. Dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot kommt insofern �hnlich dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4 mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wurde am 9. September 2010 und 17. M�rz 2011 im Strafbefehlsverfahren zu zwei Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagess�tzen wegen T�tlichkeiten, Drohung, N�tigung und einfacher K�rperverletzung verurteilt. Am 3. Januar 2012 wurden die Geldstrafen wegen Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Der Beschwerdef�hrer wurde am 6. Januar 2012 in Haft genommen. Kurz vor Ablauf des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe wurde am 5. Juli 2012 die nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 StGB angeordnet. Die Vorinstanz entschied am 4. Juni 2014, dass die Massnahme nicht aufzuheben, sondern weiterzuf�hren sei.
3.2.1.�Grundlage der nachtr�glichen Massnahmenanordnung bzw. der Massnahmenfortf�hrung und der damit einhergehenden Freiheitsentziehung bilden zwei in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen.
3.2.2.�Art. 65 Abs. 1 StGB regelt die nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme. Diese bildet eine sehr eingriffsintensive Intervention zu Lasten des Verurteilten. Damit eine solche Massnahme (�berhaupt) angeordnet und - a fortiori - weitergef�hrt werden kann, setzt die genannte Gesetzesbestimmung in formeller Hinsicht voraus, dass der T�ter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. Z�rich, S. 224 f). Gemeint ist damit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 StGB.
3.2.3.�Eine im Strafbefehlsverfahren ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe gem�ss Art. 34 StGB erf�llt diese Voraussetzung offenkundig nicht, auch wenn sie ersatzweise als Freiheitsstrafe vollzogen wird (Art. 36 StGB). Denn die Geldstrafe wird in Ersatzfreiheitsstrafe nur umgewandelt, wenn der Verurteilte sie nicht bezahlt und diese auch auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist. Trotz Umwandlung kann der Verurteilte durch nachtr�gliche vollst�ndige oder teilweise Bezahlung der Geldstrafe den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in entsprechendem Umfang vermeiden. Darin zeigt sich, dass die Ersatzfreiheitsstrafe ihrer Natur nach lediglich Geldstrafenvollzug ist. Sie ist mit andern Worten nur Behelf zur Durchsetzung des prim�r auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates (siehe BGE 129 IV 212 E. 2.3; 124 IV 205 E 8b; 105 IV 14 E. 2 zur Umwandlungsstrafe bei Nichtbezahlung der Busse unter altem Recht; vgl. ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, Rz. 5 und 16 zu Art. 36 StGB; SANDRO CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Diss. Bern 2006, S. 250; YVAN JEANNERET, in: Commentaire Romand, Code p�nal I, 2009, Rz. 1 zu Art. 36 StGB).
3.2.4.�Eine Ersatzfreiheitsstrafe bildet demnach nicht Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 StGB. Auf ihrer Grundlage kann eine nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 65 Abs. 1 StGB damit von vornherein offensichtlich weder angeordnet noch weitergef�hrt werden. Der hier zu beurteilenden Massnahme fehlt (e) es damit von Anfang an einer Grundvoraussetzung. Sie ist daher im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben.
3.3.1.�Zum gleichen Ergebnis f�hrt das im Massnahmenrecht geltende Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gem�ss Art. 56 Abs. 2 StGB. Der Beschwerdef�hrer ver�bte verschiedene Straftaten. In zwei Strafbefehlen wurden ihm T�tlichkeiten, eine einfache K�rperverletzung sowie Drohung und N�tigung zur Last gelegt. Die Art des Verfahrens (Strafbefehl), die gew�hlte Strafart (Geldstrafe) und das konkrete Strafmass (180 Tagess�tze) machen insgesamt deutlich, dass es sich bei den vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten um relativ geringf�gige Delinquenz im unteren Bereich der Kriminalit�t handelt. Die Geldstrafen wurden in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, welche Ausgangspunkt f�r die Anordnung der Massnahme bildete. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 6. Januar 2012 im Vollzug. Seine Freiheit war ihm im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids folglich seit rund 2 Jahren und 5 Monaten entzogen. Im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids werden es rund 3 Jahre und 4 Monate sein. Dieser Zeitraum ist - namentlich mit Blick auf die eher geringe Schwere der in Frage stehenden Straftaten - sehr lang. Der Freiheitsentzug �bersteigt die Ersatzfreiheitsstrafe um ein Vielfaches und steht mit der urspr�nglich ausgef�llten Geldstrafe von insgesamt 180 Tagess�tzen in einem offenkundigen Missverh�ltnis. Der Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers wiegt damit sehr schwer. Dies gilt umso mehr, als der Freiheitsentzug bis zum vorinstanzlichen Entscheid offenbar nur zu einem Bruchteil f�r die therapeutische Behandlung genutzt wurde bzw. werden konnte (vgl. Entscheid, S. 10, wo von einer bisherigen Therapiedauer von lediglich sechs Monaten die Rede ist).
3.3.2.�Der Grundrechtseingriff auf Seiten des Beschwerdef�hrers ist mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Taten abzuw�gen. Es kommt dabei namentlich auf den Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbegehung und das Gewicht der gef�hrdeten Rechtsg�ter an. Je l�nger die Massnahme und damit der Freiheitsentzug f�r den Betroffenen dauert, desto strenger werden die Anforderungen an die Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. vorstehend E. 2.2). Eine nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme von mittlerweile mehrj�hriger Dauer darf daher nicht unbesehen fortgef�hrt werden, wenn "lediglich" die Gefahr von Straftaten droht, welche die �ffentliche Sicherheit nicht in schwerer Weise zu gef�hrden verm�gen. In dieser Hinsicht ist vielmehr erforderlich, dass die nahe Gefahr bzw. das ernsthafte Risiko schwerwiegender Delinquenz besteht. Mit andern Worten reichen nur die zumindest nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von weiteren gravierenden Straftaten und die Beeintr�chtigung bedeutender bzw. hochwertiger Rechtsg�ter f�r die Begr�ndung der Gef�hrlichkeit eines Betroffenen aus, um einen weiteren Freiheitsentzug im Rahmen einer nachtr�glichen station�ren Massnahme zu rechtfertigen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6P.130/2005 E. 3.2, publiziert in Praxis 2006 Nr. 84 zur nachtr�glichen Umwandlung in eine station�re Massnahme; vgl. auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1 zur Verl�ngerung von Massnahmen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das (Erg�nzungs-) Gutachten vom 23. August 2012 geht zwar mittelfristig von einer R�ckfallgefahr f�r Gewaltstraftaten aus (vgl. kantonale Akten, Gutachten, S. 18 und S. 20). Dass es sich um eine
erhebliche�R�ckfallgefahr f�r schwerwiegende Gewaltdelinquenz handelt, ergibt sich daraus entgegen den Feststellungen der Vorinstanz nach der begr�ndeten Auffassung des Beschwerdef�hrers jedoch nicht (vgl. Entscheid, S. 8 und 10). Die M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer in Freiheit weitere Gewaltdelikte minderer Schwere ver�ben k�nnte, reicht unter den gegebenen Umst�nden f�r eine Massnahmenfortf�hrung und eine damit einhergehende weitere Freiheitsentziehung aber nicht aus.
3.3.3.�Die Fortf�hrung der nachtr�glichen station�ren therapeutischen Massnahme erweist sich unter Ber�cksichtigung der m�ssigen Schwere der Anlassdelikte, des Masses der Gef�hrlichkeit, der bisherigen Massnahmendauer unter Einschluss der Ersatzfreiheitsstrafe sowie des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit des Beschwerdef�hrers als nicht mehr verh�ltnism�ssig. Sie ist deshalb aufzuheben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers (Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und von Art. 29 Abs. 2 BV) braucht unter diesen Umst�nden nicht eingegangen zu werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 StGB). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben erhoben.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Konrad Jeker, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 65
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 40
 Art. 34
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 40
 Art. 65
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29