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Timestamp: 2016-10-23 22:14:56+00:00

Document:
Convention collective de travail; institution d'un organe sp�cial de contr�le; recevabilit� du recours en r�forme (art. 6 al. 1 et 2 LECCT; art. 46 OJ). La d�cision par laquelle un organe sp�cial de contr�le est institu� et l'objet du contr�le d�fini n'est pas susceptible de recours en r�forme (consid. 2). Faits � partir de page 479
Josef Sidler (Kl�ger) reichte im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Bauarbeiten in Arbeitsgemeinschaft mit der U. Schaller AG eine Offerte f�r Baumeisterarbeiten ein. In der Folge ersuchte die Bauherrschaft die parit�tische Berufskommission f�r das Bauhauptgewerbe um Auskunft �ber die Einhaltung der Bestimmungen des Landesmantelvertrages f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV). Auf entsprechende Anfrage war der Kl�ger nicht bereit, der parit�tischen Berufskommission Angaben �ber die dem LMV unterstellten Arbeitnehmer zu machen, worauf diese am 4. Juni 1996 gest�tzt auf Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV beschloss, bei ihm eine Lohnkontrolle durchzuf�hren.
Auf Gesuch der Beklagten verpflichtete das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern den Kl�ger in zweiter Instanz, zwecks Abkl�rung allf�lliger Verletzungen gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen die Kontrolle durch ein vom Regierungsrat des Kantons Luzern bestelltes Kontrollorgan zu dulden. Dieser Entscheid vom 21. November 1997 ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Eingabe vom 19. September 1997 beantragte der Kl�ger dem Regierungsrat des Kantons Luzern, eine positive Beurteilung des Begehrens auf Betriebskontrolle durch das Obergericht vorausgesetzt, ein unabh�ngiges Kontrollorgan einzusetzen und Gegenstand sowie Umfang der Kontrolle zu umschreiben. Mit Entscheid vom 28. April 1998 setzte der Regierungsrat das kantonale Einigungsamt als besonderes Kontrollorgan ein und umschrieb den Gegenstand der Kontrolle. Auf die dagegen eingelegte Berufung tritt das Bundesgericht nicht ein.
2. Der Regierungsrat hat in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die Berufung hingewiesen. Soweit ersichtlich hat das Bundesgericht bis anhin die Frage nie entschieden, ob kantonale Entscheide berufungsf�hig sind, mit denen ein besonderes Kontrollorgan i.S. von Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) bezeichnet sowie Gegenstand und Umfang der Kontrolle umschrieben werden. In BGE 118 II 528 f. hat das Bundesgericht lediglich festgehalten, dass der Entscheid �ber die Anordnung einer Lohnkontrolle mit eidgen�ssischer Berufung angefochten werden kann, da insoweit �ber den zivilrechtlichen Anspruch der Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages auf Kontrolle gem�ss Art. 6 AVEG entschieden wird. Ob sich der BGE 124 III 478 S. 480Kl�ger �berhaupt einer Lohnkontrolle zu unterziehen hat, ist vorliegend nicht mehr zu pr�fen. Dar�ber hat das Obergericht am 21. November 1997 bereits rechtskr�ftig entschieden. Vorliegend geht es noch darum, in Vollstreckung dieses Entscheides das Kontrollorgan zu bestimmen sowie Gegenstand und Umfang der Kontrolle pr�zise zu umschreiben.
Gegenstand des vorliegenden Streites sind weder subjektive Rechte der Parteien noch irgendwelche, unter ihnen bestehende Rechsverh�ltnisse. Der Regierungsrat hat mit der Einsetzung des Einigungsamtes als besonderem Kontrollorgan und der Konkretisierung des Kontrollgegenstandes erst die Beh�rde bezeichnet, welche die f�r die Abkl�rung einer allf�lligen Verletzung des LMV notwendigen Tatsachen feststellen soll. �ber allf�llige Pflicht- oder Rechtsverletzungen und damit �ber Anspr�che aus Bundeszivilrecht wird im Rahmen der Kontrolle nicht entschieden; die rechtliche W�rdigung der Kontrollergebnisse bleibt - wie bereits im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgezeigt - den hief�r zust�ndigen Zivilgerichten und allenfalls weiteren Beh�rden und Gerichten in einem eigenen Verfahren �berlassen. �hnlich der Ernennung einer bestimmten Person als Vormund oder Beistand (BGE 107 II 504 E. 2), der Abberufung eines Willensvollstreckers wegen mangelnder Eignung (ZBJV 131 [1995], 36) oder der Bestimmung von notwendigen baulichen Massnahmen gem�ss Art. 647c ZGB (BGE 120 II 11 E. 2) liegt auch im vorliegenden Fall keine Zivilrechtsstreitigkeit vor und ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311),

References: art. 46
 Art. 76
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 647

Art. 6