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Timestamp: 2018-07-17 05:57:37+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2016, RV/4100320/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ö L in der Beschwerdesache A.P, vertreten durch Dr. J.L, Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, Str. 24, 12x K., über die Beschwerde vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. März 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgaben eingeschränkt:
10.630,88
21.090,76
25.112,12
6.174,36
69.718,11
Im Rahmen der Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO wird die Haftungsschuld auf € 55.774,52 herabgesetzt.
Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 14. März 2012 den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschulden der Firma H. Ges.m.b.H. in Liquidation in Höhe von insgesamt € 71.286,25 heran. Die nicht entrichteten Abgaben wurden im Rückstandsausweis vom 20. Februar 2012 nach Art, Höhe und Fälligkeit, wie folgt tabellarisch dargestellt:
71.286,25
Die GmbH befindet sich seit 10.12.2008 in Liquidation. Der Bf. vertrat die GmbH als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und ist seit 24.12.2008 Liquidator der GmbH (Auszug Firmenbuch, KöSt Akt St.Nr. 321jhg).
Das Finanzamt ersuchte den Bf. mit schriftlichem Vorhalt vom 20.2.2012 um Bekanntgabe der Gründe, welche zur Uneinbringlichkeit der Abgaben geführt haben.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 13.03.2012 aus, dass bis zum Jahr 2008 Kosten angefallen wären, welche an die Firma V.Hand.ges. weiterverrechnet worden sind. Die Primärschuldnerin befinde sich in Liquidation und verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen mehr.
Aus der Weiterverrechnung von Kosten würden die Umsatzsteuerrückstände laut UVA 11, 12/2007 und 12/2008 resultieren. Im Zuge der Weiterverrechnung sei bei der G.GmbH ein Vorsteuerguthaben entstanden.
Am 16.01.2008 sei das Vorsteuerguthaben in Höhe von € 29.083,26 auf das Steuerkonto der Primärschuldnerin übertragen worden. Kurz vor Einbuchung der Gutschrift habe jedoch das Finanzamt die Wiederaufnahme der Einbringung für den Abgabenbetrag iHv. € 36.000,00 verfügt und die älteren Abgaben mit dieser Gutschrift aufgerechnet, sodass in der Folge die Umsatzsteuerzahllast 11/2007 unberichtigt aushaftend am Abgabenkoto stehengeblieben ist. Diese verrechnungstechnische Zufälligkeit könne dem Bf. nicht als schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden.
Durch die Vereinbarung mit der G.GmbH betreffend die Bezahlung der Umsatzsteuerkomponente in Verbindung mit der erfolgten Übertragung auf das Finanzamtskonto habe der Geschäftsführer jedenfalls seiner Sorgfaltspflicht zur Bezahlung der Umsatzsteuerzahllast entsprochen und könne der Bf. für die Umsatzsteuerzahllasten 11 und 12/2007 nicht zur Haftung herangezogen werden.
Die Heranziehung zur Körperschaftsteuer in Höhe von € 10.630,88 für das Jahr 2007 sei unzulässig, weil diese erst im Jahre 2010 festgesetzt und vorgeschrieben wurde. Zu diesem Zeitpunkt wären keine liquiden Mittel mehr zur Bezahlung vorhanden gewesen. Man habe aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Jahre 2007 auch keine Vorsorge zur Bezahlung der Abgabe treffen können.
Schließlich habe es der Bf. verabsäumt für die Bezahlung der UVA 12/2008 Vorsorge zu treffen, sodass am Ausfall dieser Vorauszahlung eine Pflichtverletzung eingeräumt werde.
Aus den Bilanzen 2009 und 2010 sei zu ersehen, dass die GmbH über keinerlei Einkünfte bzw. Zahlungszuflüsse mehr verfügt hat, sodass eine schuldhafte Pflichtverletzung für solche Abgaben, deren Fälligkeiten in diesen Zeitraum fallen auszuschließen sei.
Hinsichtlich solcher Abgaben, welche im Jahr 2008 fällig geworden sind, ausgenommen der Umsatzsteuervorauszahlungen 11 und 12/2007, hat der Beschwerdeführer auf die Nachweisführung der Gläubigergleichbehandlung verzichtet und diese im Ausmaß von € 4.000,00 anerkannt. Insgesamt werde ein Betrag im Ausmaß von etwa € 25.000,00 anerkannt.
In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid verweist der Bf. im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen (Vorhaltsbeantwortung vom 13.3.2012). Ergänzend führte der Bf. aus, dass die GmbH spätestens ab 2008 über keinerlei liquide Mitteln mehr verfügt habe.
Die GmbH habe über keine eigenen Geldmittel mehr verfügt und sämtliche Zahlungen, insbesondere die Lohnzahlungen wären von dritter Seite erfolgt. Daher werde um Stattgabe der Beschwerde ersucht.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 04.07.2012 die Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet ab und führte zu den durchgeführten Buchungen am Abgabenkonto der GmbH aus, dass gemäß § 214 Abs. 4 BAO für den Fall, dass eine Verrechnungsweisung durch die GmbH nicht erfolgt sei, auf Antrag bestimmte Rechtsfolgen einer irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben sind.
Im Vorlageantrag vom 01.08.2012 teilte der Bf. mit, dass der GmbH im Jahr 2010 keine Geldmittel mehr zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Es habe geringfügige Einzahlungen der Firma G.GmbH gegeben, welche jedoch zweckgebunden zur Entrichtung von Gebühren gedient haben. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 11/2007 liege eine schuldhafte Pflichtverletzung eines Geschäftstführers nicht vor. Die Umsatzsteuerfälligkeit in Höhe von € 46.669,68 resultiere aus der Kostenverrechnung an die Firma G.GmbH und an die L.k-GmbH. Mit diesen beiden Firmen sei vereinbart worden, dass diese die Vorsteuern auf das Finanzamtskonto der GmbH übertragen lassen. Der Beschwerdeführer habe vorausschauend und pflichtbewusst dafür Sorge getragen, dass die Umsatzsteuer getilgt werde. Zum Zeitpunkt der Übertragung habe auf dem Abgabenkonto kein Rückstand bestanden, weil durch die Einreichung der UVA 10/2007 der Rückstand zur Gänze getilgt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit davon ausgehen können, dass mit der Übertragung der Vorsteuerguthaben durch die Rechnungsempfänger die Umsatzsteuerschuld 11/2007 zur Gänze getilgt werden würde.
Das Finanzamt habe kurzfristig die Wiederaufnahme der Einbringung verfügt, wodurch es intern zur Verbuchung der Vorsteuern mit älteren Verbindlichkeiten gekommen war. Der Beschwerdeführer habe auf diese Verbuchung keinen Einfluss mehr gehabt und von dieser Verbuchung erst nachträglich erfahren.
Rechtlich sei eine Verrechnungsweisung für Übertragungen vom Abgabenkonto eines Steuersubjektes auf das Abgabenkonto eines anderen Steuersubjektes nach der BAO nicht vorgesehen. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 284 Abs. 1 BAO.
Mit Schreiben vom 29.05.2015 bot der Bf. einen Betrag in Höhe von € 35.643,13 als Zahlung für den Haftungsbetrag an. Der Bf. besitze kein Vermögen, außer den bekannten Firmenbeteiligungen.
In der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2016 führte der steuerliche Vertreter das Beschwerdevorbringen ausführlich aus und ersuchte, auch die Verfahrensdauer in diesem Verfahren bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Im Zeitpunkt der Rechnungslegung an jene beiden GmbHs von deren Konten die Vorsteuerguthaben auf das Konto der Primärschuldnerin umzubuchen waren, war die Wiederaufnahme der Einbringung noch nicht verfügt und aus der Sicht des Bf. damit für die Tilgung der entstehenden Umsatzsteuerzahllasten 11,12/2007 ausreichend vorgesorgt.
Der Amtsvertreter verwies auf die Verrechnungsvorschriften der BAO, wonach durch die Wiederaufnahme der Einbringung am 20.12.2007 die überrechneten Gutschriften zu Recht mit den ältesten Abgabenschuldigkeiten aufzurechnen waren.
Der steuerliche Vertreter replizierte darauf, dass es aus seiner Sicht keine Möglichkeit einer Verrechnungsweisung sonstiger Gutschriften gebe, wenn diese durch Überrechnung (Umbuchung von anderen Abgabenkonten) entstehen. Die Bestimmung des § 214 Abs. 4 BAO beziehe sich lediglich auf unmittelbare Zahlungen durch das Steuersubjekt. Nur solche Zahlungen könne man mit Verrechnungsweisung versehen.
Dazu führte der Amtvertreter aus, dass bei der Primärschuldnerin hinsichtlich der USt 12/2007 eine Umbuchung von einer anderen GmbH mit Verrechnungsweisung erfolgt sei. Ein Betrag von ca. € 29.000,00 sei mit der Umsatzsteuerzahllast 12/2007 aufgerechnet, sodass ein Restbetrag von € 8.865,12 nachbelastet wurde.
Der steuerliche Vertreter replizierte darauf, dass es sich dabei durchaus um eine Verwaltungsübung handelt, welche jedoch nicht für nachträglich zu erteilende Verrechnungsweisungen gelte.
Hätte die GmbH im Zeitpunkt der Rechnungslegung einen älteren Rückstand am Abgabenkonto gehabt, dann hätte er diese Umbuchungen mit Verrechnungsweisung betreffend die UVZ 11,12/2007 versehen.
Hinsichtlich der weiteren Abgabenschuldigkeiten führt der steuerliche Vertreter aus, dass die GmbH ab 2008 ihre Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat und über keine liquiden Mittel mehr verfügt hat.
Unbestritten ist, dass die Abgaben, für die der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen wird, infolge der Liquidation der GmbH nicht mehr einbringlich sind.
Unbestritten ist weiters, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als vertretungsbefugter Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können.
Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046).
Vorweg wird festgestellt, dass der Bf. den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben nicht entsprechend der Rechtslage erbracht hat.
Der Bf. stellt hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllasten 11, 12/2007 eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten in Abrede, weil er die Firmen V.Gmbh und I.GmbH angewiesen hat, ihre Vorsteuerguthaben in Höhe von € 29.083,26 und € 19.725,15 auf das Konto der Primärschuldnerin zu überweisen. Damit sollten die entstehenden Umsatzsteuerzahllasten 11, 12/2007 abgedeckt werden. Am 16.01.2008 wurde ein Betrag in Höhe von € 29.083,26 auf das Abgabenkonto überwiesen. Am 11.02.2008 wurde der Betrag in Höhe von € 19.725,15 auf das Abgabenkonto umgebucht und gutgeschrieben. Eine Verrechnungsweisung dieser Gutschriften im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO mit den Umsatzsteuerzahllasten war damit nicht verbunden.
Das Finanzamt verfügte (zuvor) am 20.12.2007 den Widerruf der Aussetzung der Einbringung von älteren, aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 36.282,54.
Die Umbuchungsanträge enthielten keine Verrechnungsweisung und wurden daher die Gutschriften in der Folge zu Recht gemäß § 214 BAO mit den ältesten Abgabenschuldigkeiten aufgerechnet und verbucht. Dadurch verringerte sich der aushaftende Saldo auf € 9.055,47. Diese Vorgangsweise des Finanzamtes entspricht damit der Rechtslage und wurde dem Bf. anhand von Buchungsmitteilungen mitgeteilt.
Am 15.01.2008 wurde das Abgabenkonto mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum 11/2007 in Höhe von € 46.699,68 belastet. Der aushaftende Saldo betrug € 55.725,15.
Durch die Überrechnung eines Betrages in Höhe von € 19.725,15 am 11.02.2008 verringerte sich dieser Saldo auf insgesamt € 36.933,39 (Umsatzsteuerzahllast 11/2007).
Aufgrund der intern verfügten Wideraufnahme der Einbringung (§ 231 BAO), die der GmbH anhand von Buchungsmitteilungen auch bekannt gemacht wurde, lagen jedoch besondere Umstände vor, aufgrund derer der Bf. als Geschäftsführer verpflichtet gewesen wäre einen höheren Grad an Sorgfalt anzuwenden, um die Umsatzsteuerzahllasten 11, 12/2007 zu tilgen. Es wäre dazu notwendig gewesen, Einzahlungen von Gutschriften auf das Abgabenkonto der GmbH mit einer Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 BAO letzter Satz zu versehen. Dieses Versäumnis war ursächlich für den Abgabenausfall. Der so entstandene Abgabenausfall (Schaden) kann nicht auf den Gläubiger überwälzt werden. Dass Finanzamt hat auch zu Recht diese Gutschriften mit den ältesten aushaftenden Abgabenschuldigkeiten aufgerechnet.
Dem Beschwerdeführer war auch die Höhe der Verbindlichkeiten beim Finanzamt bekannt, sodass er davon ausgehen musste, dass diese Abgaben zu entrichten gewesen wären.
Hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllast 12/2008 räumte der Bf. eine schuldhafte Pflichtverletzung ein, weil er für deren Entrichtung nicht vorgesorgt hat.
Hinsichtlich der Lohnabgaben brachte der Bf. vor, dass diese von dritter Seite bezahlt worden wären. Die GmbH habe diesbezüglich keinen Einfluss auf die Lohnzahlungen gehabt. Diese Tatsache vermag nichts an der Haftung für nicht entrichtete Lohnabgaben zu ändern. Die Haftung für die Lohnabgaben der Zeiträume 2008 besteht daher zu Recht.
Das Beschwerdevorbringen, einen Haftungsbetrag für Abgaben des Jahres 2008 in Höhe von € 4.000,00 pauschal zu akzeptieren und auf die Nachweisführung des pflichtgemäßen Handelns des Geschäftsführers zu verzichten, stellt inhaltlich ein Anerkenntnis dar und vermag den Beschwerdeführer von der Haftung nicht zu befreien.
Das Finanzamt hat den Beschwerdeführer insoweit zu Recht zur Haftung herangezogen.
Soweit der Bf. meint eine Haftung für die Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer 2007 komme nicht in Frage, weil diese erst im Jahr 2010 festgesetzt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass für diese Abgaben der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt im Jahr 2008 maßgeblich ist.
Schließlich hätte der Bf. dafür sorgen müssen, dass die Rückstände abgedeckt würden. Dieser Verpflichtung kam der Bf. offenkundig über Jahre nicht nach.
Hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllast für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 kam der Bf. seiner Verpflichtung für deren Abdeckung Sorge zu tragen ebenfalls nicht nach.
Der Beschwerdeführer hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Form, sondern nur zum Teil erbracht, sodass das Finanzamt auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme berechtigt war, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgaben auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes der Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und er daher konsequenterweise für betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).
Nach § 78 Abs. 1 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten, dh in jenem Zeitpunkt, in welchem er als Arbeitgeber Geldbeträge unter dem Titel Lohn bezahlt. Gemäß § 79 Abs. 1 leg.cit. ist die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag des Folgemonates abzuführen. Für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind entsprechende Bestimmungen in § 41 Abs. 3 FLAG 1967 und § 43 Abs. 1 FLAG 1967 enthalten.
Nach Ansicht des Richters beim Bundesfinanzgericht ist die Heranziehung zur Haftung für diese Lohnabgaben zu Recht erfolgt, weil diese Löhne tatsächlich ausbezahlt wurden. Die GmbH war verpflichtet, bei Bezahlung dieser Löhne für die Bezahlung der damit verbunden Abgaben Sorge zu tragen.
Glaubhaft ist aufgrund vorgelegter Kontenauszüge und Bilanzen das Beschwerdevorbringen, dass die GmbH im Laufe des Jahres 2009 und spätestens ab dem Jahr 2010 über keine liquiden Mitteln mehr zur Bezahlung der Abgaben verfügt hat. Daher wird von der Heranziehung zur Haftung für solche Abgaben, welche nach dem Monat Oktober 2009 (viertes Quartal 2009) fällig geworden sind, Abstand genommen.
In der mündlichen Verhandlung rügte der Bf. den langen Zeitraum zwischen der Entstehung der Abgaben, der Geltendmachung der Haftung und dem Haftungsverfahren insgesamt. Der Haftungsbescheid datiert vom 14.03.2012 und beinhaltet überwiegend Abgaben der Jahre 2007 bis 2009. Da aus den vorliegenden Akten kein zwingender Grund für ein Zuwarten von fast 3 Jahren ersichtlich ist, diese lange Frist nicht auf ein Verschulden des Bf. zurückgeführt werden kann, den Bf. zudem hinsichtlich der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerzahllasten 11 und 12/2007 kein grobes Verschulden trifft und wenn schon kein Nachweis der Gleichbehandlung von Gläubigern vorliegt, dennoch unbestritten Zahlungen (Überrechnungen) an die Abgabenbehörde geleistet wurden, wird im Rahmen der Ermessensübung ein Abschlag von 1/5 vorgenommen und der Gesamthaftungsbetrag somit auf € 55.774,52 verringert (vgl. UFS 21.06.2012, RV/3282-W/11).
Die Beschwerde war spruchgemäß mit teilweiser Stattgabe zu entscheiden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100320.2012
Findok-Nr: 111704.1, aufgenommen am: 18.10.2016 08:54:35, Dokument-ID: ceca1abd-969d-4442-b8a7-ddac1ccc22be, Segment-ID: ef74c36d-40af-4081-833d-22c2e96bc705

References: § 9
 § 20
 § 214
 § 284
 § 214
 § 80
 § 78
 § 214
 § 214
 § 214
 § 78
 § 79
 § 41
 § 43