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Timestamp: 2016-10-25 22:43:25+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Haymann und Rechtsanw�ltin Sabina Schellenberg,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Hierholzer, Bleicherweg 18, Postfach 2745, 8022 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2009.
Die Beschwerdef�hrerin ist eine in Israel domizilierte und im dortigen Handelsregister eingetragene �lgesellschaft.
Gest�tzt auf einen am 31. Oktober 2000 verl�ngerten Vertrag belieferte die Beschwerdef�hrerin die Swissair am Flughafen von Tel Aviv mit Kerosin. Die Lieferungen zwischen dem 16. und 31. August 2001 wurden der Swissair am 31. August 2001 mit USD 176'867.82 und diejenigen zwischen dem 1. und 15. September 2001 am 15. September 2001 mit USD 162'929.01 in Rechnung gestellt. Nachdem die Beschwerdef�hrerin mehrmals interveniert und in den Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2001 einen Lieferstopp verf�gt hatte, �berwies Swissair am 4. Oktober 2001 den Betrag von USD 339'796.83.
Im Verlauf der Jahre 2000 und 2001 war die Swissair-Gruppe in eine sich stetig versch�rfende Liquidit�tskrise geraten. Am 2. Oktober 2001 verf�gte Swissair nicht mehr �ber die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel und es kam zum "Grounding" der Swissair-Flotte. Gest�tzt auf ein entsprechendes Gesuch vom 4. Oktober 2001 wurde ihr am Folgetag die provisorische Nachlassstundung und am 4. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung bewilligt. Am 22. Mai 2003 genehmigte der Nachlassrichter den Nachlassvertrag; am 16. Mai 2003 wurde er rechtskr�ftig.
In Gutheissung der betreffenden Anfechtungsklage vom 7. April 2006 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerdef�hrerin mit Urteil vom 26. Juni 2009 zur Zahlung von USD 339'796.83 nebst Zins zu 5% seit 24. Mai 2005 an die Nachlassmasse.
Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdef�hrerin am 3. September 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Anfechtungsklage, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht. Mit Verf�gung vom 7. September 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde in Zivilsachen steht bei paulianischen Anfechtungsklagen mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Handelsgericht des Kantons Z�rich war sachlich als einzige kantonale Instanz zust�ndig und hat einen Endentscheid gef�llt (Art. 75 Abs. 2 lit. b und Art. 90 BGG).
Soweit die Beschwerdef�hrerin verschiedene Tatbestandselemente in Frage stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die vom Handelsgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Inhaltslos ist sodann die R�ge der willk�rlichen Rechtsanwendung: Die Rechtsanwendung kann frei ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG) und dem Bundesgericht steht diesbez�glich volle Kognition zu (Art. 106 Abs. 1 BGG), weshalb die R�ge der willk�rlichen Anwendung von Bundesrecht in der gleichzeitig geltend gemachten Grundr�ge der Verletzung von Bundesrecht aufgeht.
Die Beschwerdegegnerin hatte ihre Klage sowohl auf Art. 287 SchKG als auch auf Art. 288 SchKG gest�tzt. Das Handelsgericht hat die Voraussetzungen der Absichtspauliana als erf�llt angesehen und deshalb die Klage gutgeheissen, ohne auch noch die Voraussetzungen der �berschuldungspauliana zu pr�fen. In ihrer Beschwerde �ussert sich auch die Beschwerdef�hrerin nur noch zu Art. 288 SchKG.
Nach dieser Bestimmung sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung in der dem anderen Teil erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gl�ubiger zu benachteiligen oder einzelne Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu beg�nstigen (Art. 288 SchKG). Der Anfechtung nach diesen Grunds�tzen unterliegen gem�ss Art. 331 Abs. 1 SchKG auch die Rechtshandlungen, welche der Schuldner vor der Best�tigung des Nachlassvertrages vorgenommen hat.
Als erstes Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG muss eine Sch�digung der anderen Gl�ubiger gegeben sein, und zwar durch Beeintr�chtigung der Exekutionsrechte, indem ihre Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren wegen der Bevorzugung des einen Gl�ubigers beeintr�chtigt wird (BGE 135 III 265 E. 2 S. 267, 513 E. 3.1 S. 515).
3.1 F�r die Gl�ubigersch�digung als Tatbestandsvoraussetzung ist an sich der Kl�ger beweispflichtig (BGE 134 III 452 E. 2 S. 454; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_758/2008, E. 3). Sie wird aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugunsten der Masse vermutet, wobei dem Anfechtungsbeklagten der Beweis offen steht, dass die anderen Gl�ubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen w�ren, dient doch die Anfechtungsklage nicht der Bestrafung des beklagten Gl�ubigers, sondern der Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Gesch�ft das zur Befriedigung der �brigen Gl�ubiger dienende Verm�gen des Schuldners im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung befunden h�tte (BGE 85 III 185 E. 2a S. 189 f.; 99 III 27 E. 3 S. 33; 134 III 615 E. 4.1 S. 617; 135 III 265 E. 2 S. 267). Eine Sch�digung der Gl�ubiger tritt in der Regel nicht ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit dem Gesch�ft den Zweck verfolgt, �ber seine letzten Aktiven zum Schaden der Gl�ubiger verf�gen zu k�nnen, und sein Gesch�ftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit erkennen m�ssen (BGE 99 III 27 E. 4 S. 34; 101 III 92 E. 4a S. 94; 130 III 235 E. 2.1.2 S. 238; 134 III 452 E. 3.1 S. 455).
3.2 Das Handelsgericht hat befunden, die Zahlung sei weder im Voraus noch Zug um Zug erfolgt; vielmehr sei in der Bilanz der Swissair zuerst eine Kreditorenposition entstanden, die mit der anschliessenden Bezahlung getilgt worden sei. Damit sei die Zahlung gem�ss BGE 135 III 276 E. 6.3.1 und 6.3.2 zum Nachteil der anderen Gl�ubiger erfolgt, deren Forderungen unbefriedigt geblieben seien. Ohne die angefochtene Zahlung w�re die entsprechende Summe in der Masse verblieben und k�nnte unter s�mtlichen Gl�ubigern verteilt werden.
Ebenso wenig lasse sich sagen, die Zahlung sei direkt zu Lasten des Bundesdarlehens gegangen und habe insofern die Stellung der anderen Gl�ubiger gar nicht tangiert. Erst per 5. Oktober 2001 sei der Darlehensvertrag abgeschlossen und die Valuta der Swissair gutgeschrieben worden. Die Tatsache, dass die Gew�hrung des �berbr�ckungskredites allenfalls schon im Vorfeld versprochen worden sei, habe sicherlich die Wiederaufnahme des Flugbetriebes am 4. Oktober 2001 erleichtert, stelle aber keine Rechtsgrundlage f�r eine Tilgung bereits entstandener Schulden aus dem Darlehen dar. Der Sachwalter habe denn auch am 6. Oktober 2001 Mario Corti ersucht, die Weisung zu erlassen, dass ohne seine Zustimmung keine Zahlungen f�r Verpflichtungen geleistet werden d�rften, die vor dem 5. Oktober 2001 entstanden seien.
Schliesslich lasse sich auch nicht sagen, die Zahlung sei betriebsnotwendig gewesen, zumal nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass gegen Vorauszahlung weitere Kerosin-Lieferungen erfolgt w�ren.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zur Gl�ubigersch�digung nur am Rand und erst am Schluss ihrer Beschwerde. Sie macht jedoch im Zusammenhang mit der Sch�digungsabsicht zahlreiche Ausf�hrungen, welche von der Sache her zum Thema der Gl�ubigersch�digung geh�ren.
Was diese Ausf�hrungen anbelangt, geht zun�chst die Behauptung an der Sache vorbei, das Handelsgericht habe den Vertragszweck des Bundesdarlehens verkannt und dabei Art. 1 OR verletzt: Nach den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen kam das Darlehen erst nach der angefochtenen Zahlung zustande und auch die �berweisung der ersten Tranche erfolgte sp�ter. Die Beschwerdef�hrerin vermag denn auch nicht konkret darzutun - sie beschr�nkt sich auf allgemeine Ausf�hrungen zum Vertragszweck -, dass die angefochtene Zahlung aus diesem Darlehen bzw. in einer Weise erfolgt ist, dass die Exekutionsrechte der anderen Gl�ubiger gar nicht tangiert worden sind, indem diese auch ohne die angefochtene Zahlung zum gleichen Schaden gekommen w�ren.
Nach den Ausf�hrungen in E. 3.1 tritt zwar in der Regel keine Sch�digung ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht. Es ist auch unbestritten, dass die Zahlung eine (gleichwertige) Gegenleistung f�r die Lieferung von Kerosin war. Sodann mag zutreffen, dass die Strecke nach Tel Aviv hochrentabel war. Indes ist vorliegend die spezielle Situation gegeben, dass die angefochtene Handlung am Tag des Nachlassgesuches erfolgt ist, welches am Folgetag gutgeheissen wurde, weshalb die Zahlung entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht mehr zur normalen Gesch�ftst�tigkeit zu rechnen ist und auch ihr weiteres Argument nicht greifen kann, wegen der Rentabilit�t der Strecke habe die Weiterf�hrung im Interesse der anderen Gl�ubiger gelegen: Zun�chst weist sie nicht nach, auf dem Flughafen Tel Aviv gewissermassen Monopolistin gewesen zu sein, so dass ein Ausweichen auf eine andere Kerosin-Lieferantin unm�glich gewesen w�re. Entscheidender ist aber, dass eine Zahlung wenige Stunden vor der Nachlassstundung nicht im Interesse der anderen Nachlassgl�ubiger, sondern wenn schon in demjenigen der Nachfolgegesellschaft bzw. deren Gl�ubiger lag; f�r die Gl�ubiger der in Nachlass gegangenen Swissair konnte die ganz unmittelbar vor der Nachlassstundung geleistete Zahlung nur noch Abfluss letzter freier Mittel und damit eine Schm�lerung ihrer Dividende bedeuten. Damit ist die Gl�ubigersch�digung nach der in E. 3.1 zitierten Rechtsprechung gegeben, und vor diesem Hintergrund sind auch die vom Handelsgericht zitierten Ausf�hrungen in BGE 135 III 276 E. 6.3.1 und 6.3.2 zu lesen, der ebenfalls zu einer unmittelbar vor der Nachlassstundung bezahlten Kerosin-Rechnung erging.
Als weiteres Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG muss der Schuldner die angefochtene Handlung in der Absicht vorgenommen haben, die in E. 3 beschriebene Sch�digung bzw. Benachteiligung der anderen Gl�ubiger zu bewirken.
4.1 Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung von Gl�ubigern oder die Beg�nstigung einzelner Gl�ubiger geradezu bezweckt hat. Es gen�gt vielmehr, wenn er sich dar�ber hat Rechenschaft geben k�nnen und m�ssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als nat�rliche Folge seiner Handlung Gl�ubiger gesch�digt werden. Die Absicht der Gl�ubigersch�digung ist mithin zu bejahen, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung die Gl�ubigergesamtheit benachteiligt oder einzelne Gl�ubiger gegen�ber anderen bevorzugt (BGE 21 S. 660 E. 4 S. 669; 83 III 82 E. 3a S. 85; 134 III 452 E. 4.1 S. 456; 135 III 265 E. 2 S. 267).
4.2 Das Handelsgericht hat erwogen, die Swissair sei sich ihrer finanziellen Schwierigkeiten ab Beginn des Jahres 2001 bewusst gewesen. Es sei bekannt gewesen, dass viel zu viel Liquidit�t abfloss und die Zeit dr�ngte. Die Ereignisse vom 11. September 2001 h�tten die Lage noch verschlimmert. Mitte September 2001 habe die Swissair den Bundesrat informiert, dass sie ab Beginn des Monats Oktober ohne Mittelzufluss ihren Verpflichtungen nicht mehr werde nachkommen k�nnen; Ende September 2001 habe sie mitgeteilt, dass sich die zuvor beabsichtigte Sanierung als unrealisierbar erwiesen habe und entschieden worden sei, die Nachlassstundung zu beantragen. Am 2. Oktober habe die Swissair nicht mehr �ber die zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs notwendigen Geldmittel verf�gt und es sei zum Grounding der Flotte gekommen. Bei Gew�hrung der Nachlassstundung am 5. Oktober 2001 habe die Swissair Aktiven von Fr. 472'081'000.-- und anerkannte Passiven von Fr. 4'321'200'000.-- gehabt. Den Verantwortlichen sei sp�testens am 1. Oktober 2001 klar gewesen, dass nicht mehr alle anstehenden Zahlungen ausgef�hrt werden k�nnten. Bei der Zahlung am 4. Oktober 2001, zwei Tage nach dem Grounding und am Tag der Einreichung des Nachlassgesuches, h�tten sie deshalb vorhersehen k�nnen und m�ssen, dass damit die Beschwerdef�hrerin bevorzugt und die anderen Gl�ubiger benachteiligt w�rden.
4.3 Ausgehend von E. 3.3 st�sst das Vorbringen, die richtig verstandene Zwecksetzung des Bundesdarlehens h�tte den Swissair-Organen bekannt sein m�ssen und folglich fehle es an einer Sch�digungsabsicht, ins Leere. Abwegig ist sodann die an die Rechtsprechung zu Revisionshonoraren (vgl. BGE 134 III 615) angelehnte Behauptung, die Bezahlung der r�ckst�ndigen Forderungen habe einer gesetzlichen Aufgabe bzw. einer v�lkerrechtlichen Verpflichtung entsprochen; die Beschwerdef�hrerin nennt denn auch keine angeblich verpflichtende Gesetzesgrundlage.
Selbstverst�ndlich war die Sch�digung der anderen Gl�ubiger nicht der eigentliche Zweck der Begleichung der Kerosin-Rechnungen; die direkte Absicht d�rfte vielmehr darin bestanden haben, eine als wichtig zur Stabilisierung des Flugbetriebes erachtete Zahlung zu t�tigen, und konkreter Anlass mag der Lieferungsstopp in der vorangegangenen Nacht gewesen sein. Indes musste den Swissair-Organen klar sein und haben sie gleichsam in Kauf genommen, dass mit der Zahlung am Tag des Gesuchs um Nachlassstundung letzte Liquidit�t abgef�hrt und damit die Exekutionsrechte der anderen Gl�ubiger beeintr�chtigt w�rden. Daran �ndert nichts, ob die Strecke nach Tel Aviv gut ausgelastet und rentabel war, wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet: Die Aufrechterhaltung dieser Flugdestination - abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem in E. 3.3 Gesagten nicht nachzuweisen vermochte, ob hierf�r die Zahlung verfallener Rechnungen n�tig war - lag wenn schon im Interesse der Gl�ubiger der Nachfolgegesellschaft, w�hrend die wenige Stunden vor der Gew�hrung der Nachlassstundung ausgef�hrte Zahlung f�r die Nachlassgl�ubiger nur noch eine Schm�lerung ihrer Nachlassdividende bedeuten konnte. Dies musste auch den Swissair-Organen bewusst sein. Aus den dargestellten Tatbestandselementen ergibt sich zwingend der Schluss, dass durch die gleichzeitig mit dem Nachlassgesuch erfolgende Befriedigung eines bestimmten Einzelgl�ubigers die entsprechende Benachteiligung der anderen Gl�ubiger in Kauf genommen wurde, womit das Tatbestandsmerkmal der Sch�digungsabsicht erf�llt ist.
Die Sch�digungsabsicht muss f�r den Beg�nstigten im Sinn eines dritten Tatbestandselementes von Art. 288 SchKG erkennbar gewesen sein.
5.1 Dies ist der Fall, wenn dieser bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen und zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, dass als Folge der angefochtenen Handlung m�glicherweise eine Benachteiligung der anderen Gl�ubiger eintritt. Hiermit wird keine unbeschr�nkte Erkundigungspflicht aufgestellt; im Allgemeinen braucht sich niemand darum zu k�mmern, ob durch ein Rechtsgesch�ft die Gl�ubiger seines Kontrahenten gesch�digt werden oder nicht. Nur wenn deutliche Anzeichen f�r eine Gl�ubigerbeg�nstigung bzw. -benachteiligung bestehen, darf vom Beg�nstigten eine sorgf�ltige Pr�fung verlangt werden (BGE 30 II 160 E. 5 164; 134 III 452 E. 4.2 S. 456; 135 III 265 E. 2 S. 267).
5.2 Das Handelsgericht hat erwogen, aufgrund der Berichterstattung in den Medien habe die Beschwerdef�hrerin um die katastrophale Lage der Swissair wissen m�ssen; sie r�ume denn auch selbst ein, dies am 3. Oktober 2001 erkannt zu haben. Durch die Medien habe der Beschwerdef�hrerin auch bekannt sein m�ssen, dass es zu einer Zerschlagung der Swissair kommen w�rde, dass ein neuer Operateur (Crossair) aufgetaucht sei und dass die Swissair um Nachlassstundung ersucht habe. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Lieferungen am Abend des 3. Oktobers 2001 vor�bergehend ausgesetzt habe, um "mit Nachdruck auf die Zahlung von Ausst�nden einzuwirken". Unter diesen Umst�nden habe sie erkennen m�ssen, dass sie mit der auf den Lieferungsstopp hin erfolgten Zahlung vom 4. Oktober 2001 gegen�ber den �brigen Gl�ubigern, die nicht �ber solche Druckmittel verf�gten, bevorzugt werde und die anderen Gl�ubiger beim bevorstehenden Konkurs einen in diesem Umfang gr�sseren Verlust erleiden w�rden.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Erw�gungen gar nicht erst in Frage. In der Tat musste ihr sp�testens nach dem Grounding der Swissair-Flotte, das weltweit ein grosses Echo ausgel�st hatte, die katastrophale Situation der Swissair ebenso bekannt sein wie aufgrund der entsprechenden Presseberichterstattung das bevorstehende Nachlassverfahren. Mit dem in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2001 verh�ngten Lieferstopp hat die Beschwerdef�hrerin denn auch selbst dokumentiert, dass sie um die Befriedigung ihrer Anspr�che f�rchtete. Dies l�sst darauf schliessen, dass sie nicht nur bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen und zumutbaren Sorgfalt und Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, dass als Folge der angefochtenen Handlung m�glicherweise eine Gl�ubigersch�digung eintritt, sondern dass sie dies sogar tats�chlich erkannt hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Handelsgericht die drei Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 288 SchKG zu Recht bejaht und als Folge die Anfechtungsklage gutgeheissen hat. Die gegen sein Urteil gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 74
 Art. 90
 Art. 287
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 331
 Art. 288
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
 Art. 288
 Art. 288