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Timestamp: 2019-07-21 03:40:56+00:00

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BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98 - dejure.org
BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98
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BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98 (https://dejure.org/1998,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1998 - 8 B 187.98 (https://dejure.org/1998,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - 8 B 187.98 (https://dejure.org/1998,1280)
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NVwZ-RR 2000, 257
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs genügen dem formalen Begründungserfordernis (zu ihm etwa: Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1).
Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17).
Das ist bereits im rechtlichen Ansatz verfehlt, weil eine bloß unvollständige, oberflächliche oder unrichtige Entscheidung die Voraussetzungen des für § 138 Nr. 6 VwGO erforderlichen groben Formmangels nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 - juris Rn. 9) und weil für die mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens die Gehörsrüge zur Verfügung steht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO).
Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).
Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. im Einzelnen sowie zur ausnahmsweisen Rügefähigkeit Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.).
Damit ist ihr Ermessen von Gesetzes wegen im Sinne der Übertragung auf den Einzelrichter "intendiert" (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.); auch dies spricht zusätzlich gegen das Erfordernis einer Darlegung der maßgeblichen Erwägungen im Einzelnen.
Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
Denn nach § 557 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 52).
Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (Beschluss vom 4. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.).
Denn der Kammer steht bei ihrer Übertragungsentscheidung gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Soll-Regelung") zugunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.).
Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es nämlich unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1).
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH vereinzelt angenommen worden, trotz § 6 Abs. 4, § 124 Abs. 2 FGO könne eine Verfahrensrevision nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses über die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter darauf gestützt werden, die Rechtssache weise erhebliche Schwierigkeiten auf oder sei von grundsätzlicher Bedeutung, so daß der Übertragungsbeschluß in offenbarem Widerspruch zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO stehe (…BFH-Beschluß vom 24. Oktober 1996 IV R 57/95, BFH/NV 1997, 417;… ausdrücklich offenlassend, ob und unter welchen Voraussetzungen dem zu folgen ist, indes BFH-Beschluß vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860; vgl. auch BVerwG-Beschluß vom 4. Dezember 1998 8 B 187/98, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 6 VwGO Nr. 1).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Mangel der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO unanfechtbaren Übertragungsentscheidung nach § 557 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO allenfalls dann gerügt werden, wenn sich dieser Mangel in der Hauptsachentscheidung fortsetzt, wie etwa eine - im vorliegenden Fall allerdings nicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß gerügte - Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschl. v. 27.10.2004 - 7 B 110.04 -, juris; Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, NVwZ 2000, 1290).
Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Rückübertragung vorliegen, bleibt allein der Beurteilung und Entscheidung durch den Einzelrichter vorbehalten; für den Fall des Vorliegens der Rückübertragungsvoraussetzungen räumt § 6 Abs. 3 VwGO ausschließlich ihm ein - nicht intendiertes - Ermessen ein (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 S. 1 ).
Dazu hätte bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht vorgetragen werden müssen, bei welchen konkreten Anlässen und zu welchen Zeitpunkten die Kläger ihre Pässe unter Hinweis auf die deutsche Volkszugehörigkeit vorgelegt haben wollen (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - juris Rn. 18).
Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257).
Dahingestellt bleiben kann, ob eine entsprechende Verfahrensrüge im Zusammenhang mit derartigen, an sich unanfechtbaren Vorentscheidungen ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn es sich bei der Übertragung auf den Einzelrichter um einen Fall "greifbarer Gesetzwidrigkeit" handelt, d.h. wenn von einer nicht an § 6 VwGO orientierten willkürlichen Übertragung der Sache an den Einzelrichter ausgegangen werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 6 RdNr. 23).
Denn auch wenn bei einer vermeintlich fehlerhaften Einzelrichterzuweisung die abschließende Sachentscheidung des Einzelrichters unter dem Blickwinkel der "richtigen" Besetzung des Gerichts ohne Beschränkung auf Fälle greifbarer Gesetzwidrigkeit zu überprüfen sein sollte, stünde der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO bei ihrer Übertragungsentscheidung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Sollregelung") zu Gunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.).
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References: § 6
 § 6
 § 138
 § 6
 § 138
 § 548
 § 173
 § 6
 § 3
 § 548
 § 557
 § 173
 § 6
 § 132
 § 6
 § 6
 § 6
 § 124
 § 116
 § 6
 § 6
 § 6
 § 557
 § 173
 Art. 101
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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