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Timestamp: 2020-03-28 17:44:04+00:00

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BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67 - dejure.org
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BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67 (https://dejure.org/1969,175)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1969 - 3 AZR 451/67 (https://dejure.org/1969,175)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 (https://dejure.org/1969,175)
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Tarifliche Ausschlußfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Fälligkeit der Ansprüche - Geschuldete Abrechnung - Anspruchsberechtigung
LAG Hamm, 17.10.1967 - 3 Sa 623/67
DB 1969, 1200
Bestimmt eine tarifliche Ausschlußfrist, daß nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhält nisses alle beiderseitigen Ansprüche binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen und binnen weiterer vier Wochen klageweise zu verfolgen sind, so bedeutet das für solche Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen oder beziffert werden können, daß der Lauf der Ausschluß frist erst beginnt, wenn die Ansprüche fällig und bezifferbar geworden sind (Bestätigung von BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 5 der Gründe]) .
Künftige oder nicht substantiierbare Ansprüche werden von der Regelung nicht erfaßt (vgl. zu einer nahezu gleich lautenden TarifbeStimmung: BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] mit zustimmen der Anmerkung von G. Hueck).
Die Vorschrift ist vielmehr ergänzend dahin auszulegen, daß der Lauf der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist beginnt, sobald der betreffende Anspruch entstanden ist und wenigstens ungefähr beziffert werden kann (BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe]).
Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).
Da es hierbei um einen vertraglichen Nebenanspruch geht, der weder tarifvertraglich (auch die einschlägigen Gehaltstarifverträge enthalten insoweit keine Regelung) begründet noch näher ausgestaltet wird, erfaßt die in § 33 Abs. 1 Buchstabe b MTV geregelte Ausschlußfrist für "sonstige tarifliche Ansprüche" nicht den vertraglichen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung (vgl. BAG Urteil vom 1. August 1966 - 3 AZR 60/66 - und vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 34 und 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Unter "sonstigen tariflichen Ansprüchen" i.S. des § 33 Abs. 1 Buchstabe b MTV sind demgemäß nur solche Ansprüche zu verstehen, die im Tarifvertrag begründet oder zumindest inhaltlich ausgestaltet werden (BAG Urteil vom 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteile vom 1. August 1966 und vom 18. Januar 1969, aaO).
Es mag sein, daß der Leitsatz 2 der Entscheidung vom 18. Januar 1969 (- 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) zu weit gefaßt ist.
Der Fälligkeit des Anspruchs steht nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entgegen, nach der eine tarifliche Fälligkeit eintritt, wenn es der betroffenen Partei auch zumutbar ist, ihren Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen (vgl. BAG 27. Juli 1983 - 5 AZR 194/81 - BAGE 43, 198, 203, zu II 3 b bb der Gründe; 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nr. 24, zu 4 der Gründe).
Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. für zweistufige Ausschlussfristen BAG 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 126 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 105; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25; 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nr. 24).
BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95
Dies ist bei nichtfälligen Ansprüchen in der Regel nicht der Fall (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90
Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung ist nach der Recht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch bei Ausschlußfristen möglich (Urteil vom 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP Nr. 55 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; vgl. auch Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Das war bei den vom Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen (Urteile vom 17. Oktober 1974 und vom 18. Januar 1969, aaO) zu bejahen.
Der von der ZVK aus den angeführten Entscheidungen des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteile vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlussfristen und vom 27. November 1984 - 3 AZR 596/82 - AP Nr. 89 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) hergeleitete Grundsatz, dass eine tarifliche Verfallfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine geschuldete Auskunft erteilt hat, kann im zu entscheidenden Falle nicht angewandt werden.
Dem steht die Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1969 (a.a.O.) nicht entgegen.
BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 883/98
Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BAG 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 41; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55), daß die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werdenden Ansprüche im Falle einer tariflichen Ausschlußfrist, die bestimmt, daß im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Ansprüche beider Vertragsparteien binnen einer bestimmten Frist nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen sind, erst innerhalb einer mit der Fälligkeit des Anspruches beginnenden Ausschlußfrist zu erheben sind.
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 § 33
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