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Timestamp: 2019-09-15 22:18:44+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2004 mit dem Az.: 3 AZR 415/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 415/03
3 AZR 415/03
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2003 - 3 Sa 14/03 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21. Februar 2003 - 3 Ca 440/02 - abgeändert.
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom beklagten Landkreis verlangen kann, dass er ihm eine Zusatzversorgung verschafft.
Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Er ist nicht gewerkschaftlich organisiert. Vom 1. März 1979 bis zum 3. Dezember 1990 stand er als nicht vollbeschäftigter Fleischbeschautierarzt in einem Anstellungsverhältnis zur Stadt B und war im Schlachthof B tätig, der sich in privater Trägerschaft befindet. Er erhielt ausschließlich Stundenvergütung und war bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse angemeldet. Ab dem 4. Dezember 1990 war der Schlachthof B geschlossen. Er wurde am 13. Juni 1994 wiedereröffnet. Der Kläger nahm am 13. Juni 1994 die Tätigkeit als leitender Fleischbeschautierarzt beim Schlachthof B auf und arbeitete dort bis zum 31. Dezember 2000 erneut ausschließlich auf der Basis einer Stundenvergütung, wobei er mit Wirkung zum 1. Juli 1995 auf Grund von Art. 6 § 3 des Sonderbehörden-Eingliederungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1994 in ein Arbeitsverhältnis zum beklagten Landkreis übernommen worden war.
Nach § 2 des zwischen den Parteien im Hinblick auf die Übernahme des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Arbeitsvertrages vom 29. Mai 1995 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 1. April 1969 (im Folgenden: TV Ang aöS) in der jeweils geltenden Fassung. Dieser Tarifvertrag sieht keinen Anspruch auf Zusatzversorgung vor. Er lautete in der vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung ua.:
Sonstige berufliche Tätigkeit Das Recht, eine sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben, wird durch das Arbeitsverhältnis nicht berührt, soweit die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Arbeitszeit Die Arbeitszeit des Angestellten richtet sich nach dem Arbeitsanfall. In Großbetrieben (§ 12 Abs. 1 Unterabs. 4) wird die möglichst gleichmäßige Heranziehung zur Arbeitsleistung vom Arbeitgeber geregelt. Ist der Angestellte verhindert, seine Arbeit aufzunehmen, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen; § 13 a bleibt unberührt.
Vergütung (1) Für die Tätigkeiten, für die in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Tarifvertrag Stückvergütungen vorgesehen sind, stehen dem Angestellten Stückvergütungen zu. Soweit nicht Unterabsatz 3 eingreift, erhält der Angestellte Stückvergütungen nach der Anlage 1. ...
Da der Beklagte sich weigerte, ihn für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 2000 bei der Zusatzversorgungskasse zu versichern, hat der Kläger einen hierauf gerichteten Verschaffungsanspruch gerichtlich geltend gemacht und sich hierfür auf nach seiner Auffassung einschlägige Senatsrechtsprechung berufen.
Er hat behauptet, bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom 29. Mai 1995 hätten die Parteien vereinbart, dass seine Arbeit durch Stundenvergütung entgolten werden solle. Es komme nicht darauf an, ob für die von ihm durchgeführten Tätigkeiten im TV Ang aöS ausschließlich oder ganz überwiegend Stückvergütung vorgesehen gewesen sei. Da er ausschließlich Stundenvergütung erhalten habe, sei er außerstande gewesen, durch Arbeitsverdichtung das zusätzliche Entgelt zu erwerben, das nach der Rechtsprechung des Senats hinreichender Sachgrund für die Differenzierung zwischen den Fleischbeschautierärzten innerhalb und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe sei, von denen erstere einen tarifvertraglichen Zusatzversorgungsanspruch hätten, letztere nicht.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm mit Eintritt des Versorgungsfalles die Rente zu verschaffen, die er erhielte, wenn er auch im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 2000 bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg versichert gewesen wäre.
die Klage abzuweisen. Er hat behauptet, eine Nachversicherung sei nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse nicht möglich. Im Übrigen bestehe für die Herausnahme des Klägers aus dem Zusatzversorgungssystem ein hinreichender sachlicher Grund. Der Kläger habe als sog. Altfall entsprechend der vor dem Jahre 1982 geltenden Regelung für Fleischbeschautierärzte durchgängig Stundenvergütung erhalten, obwohl er ausschließlich oder fast ausschließlich Tätigkeiten verrichtet habe, die nach dem im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrag mit Stückvergütung hätten entgolten werden müssen. Angesichts dessen sei eine Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren nicht ersichtlich.
A. Die Klage ist zulässig. Der noch nicht im Ruhestand befindliche Kläger hat ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, ob der beklagte Landkreis ihm wegen seiner Beschäftigung in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember 2000 einen Anspruch auf Zusatzversorgung verschaffen muss.
B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der beklagte Landkreis ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen, als wäre er während des Streitzeitraums bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg versichert gewesen. Eine solche Versicherungspflicht bestand nicht.
I. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger im Streitzeitraum jedenfalls nicht im Wesentlichen Tätigkeiten verrichtet hat, die nach dem TV Ang aöS mit Stundenvergütung zu entgelten waren. Er hat zu Protokoll erklären lassen, etwa 30 % seiner Tätigkeiten seien auch nach diesem Tarifvertrag mit Stundenvergütung zu entgelten gewesen.
1. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 29. Mai 1995 räumt keinen Anspruch auf Zusatzversorgung ein. Er nimmt zur Regelung der Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses lediglich den TV Ang aöS in Bezug.
2. Der Kläger hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses als leitender Fleischbeschautierarzt auch keinen Anspruch auf Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse nach dem auf Grund einzelvertraglicher Inbezugnahme anwendbaren TV Ang aöS.
Dieser Tarifvertrag gibt weder nach seinem Wortlaut einen Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung noch ist dieser Tarifvertrag wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Wege der Rechtskontrolle so anzuwenden, dass sich daraus für einen Arbeitnehmer wie den Kläger ein arbeitsvertraglich vermittelter tarifvertraglicher Versorgungsverschaffungsanspruch ergibt.
Der Senat hat in den genannten Urteilen einen Verstoß des TV Ang aöS und des TV Ang iöS, eines gemeinsam von denselben Tarifvertragsparteien geschaffenen Regelwerks, gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit der Konsequenz eines Zusatzversorgungsanspruchs auch für Arbeitnehmer im Geltungsbereich des TV Ang aöS nur angenommen, soweit in diesem Regelwerk ein Anspruch auf Verschaffung von Zusatzversorgung auch ausgeschlossen ist, wenn der Angestellte im Geltungsbereich des TV Ang aöS ausschließlich oder im Wesentlichen Tätigkeiten gegen Stundenvergütung verrichtete. Die Entscheidungen stellen nicht darauf ab, ob Stundenvergütung bezogen wurde, sondern ob Tätigkeiten gegen Stundenvergütung geleistet wurden, also Tätigkeiten, für die tarifvertraglich Stundenvergütung geschuldet war. Beim Kläger war dies im Streitzeitraum nicht der Fall.
b) Hiernach ist kein Raum für eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Gunsten des Klägers: Der beklagte Landkreis hat keinem außerhalb öffentlicher Schlachthöfe tätigen Fleischbeschautierarzt außertariflich Stundenvergütung gezahlt und eine Zusatzversorgung verschafft. Soweit er innerhalb solcher Schlachthöfe Tätigen entsprechende Leistungen gewährt haben sollte, ist dies nicht auf Grund eigener Entscheidung und Regelsetzung geschehen, sondern auf Grund der für den Beklagten verbindlichen Regelsetzung im TV Ang iöS. Der Beklagte hat damit keine Regel aufgestellt, die einen Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung im Bereich der Fleischbeschau begründete, und an die eine Gleichbehandlungspflicht zu Gunsten des Klägers anknüpfen könnte.
5. Ob die Rechtslage insgesamt anders wäre, wenn der Beklagte in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Zusatzversorgungsansprüchen im Bereich der Fleischbeschau bei Stundenvergütungen bewusst einerseits Stundenvergütung und andererseits die Geltung des TV Ang aöS vereinbart hätte, muss der Senat nicht entscheiden. Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien für den Streitzeitraum stammen aus der Zeit vor den einschlägigen Senatsurteilen vom 24. Juni 1998 und 4. April 2000.

References: Art. 6
 § 3
 § 2
 § 13
 Art. 3
 Art. 3