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Timestamp: 2020-08-10 22:58:11+00:00

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SchwarzArbG § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten - NWB Gesetze
SchwarzArbG § 12 i.d.F. 12.06.2020
§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten [1]
(3) 1Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 2Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(5) 1Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nach § 75 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht teil, so gibt das Gericht den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, die Gründe vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung sind. 2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. 3Der Vertreter der Behörden der Zollverwaltung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. 4Ihm ist zu gestatten, Fragen an Betroffene, Zeugen und Sachverständige zu richten.
1Anm. d. Red.: § 12 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18.12.2019 .

References: § 12
 § 12

§ 12
 § 105
 § 110
 § 75
 § 12