Source: https://www.eminerals.one/de/AGB
Timestamp: 2020-02-27 16:29:11+00:00

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EMINERALS : AGB
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§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Unternehmen EMINERALS GmbH [Beethovenstr. 24, 69221 Dossenheim HRB 732473] (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch Christian Landes, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von EMINERALS im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen auf der Internetseite eminerals.one. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von EMINERALS ausdrücklich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Sollte es durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste erforderlich werden, kann der Plattformbetreiber diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen jederzeit in zumutbarer Weise anpassen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer durch den Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers / Vertragspartner
(1) Die Plattform stellt einen virtuellen Marktplatz für den Verkauf und Einkauf von mineralischen Schüttgütern dar.
Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Anbieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Der Nutzungsvertrag für diese Plattform kommt zustande mit:
EMINERALS GmbH [Beethovenstr. 24, 69221 Dossenheim, HRB 732473]
(3) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern die technischen Mittel zur Verfügung, um mittels der Plattform-Dienste Kaufverträge über durch Dritte angebotene Waren anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln.
Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen unter anderem in:
Bereitstellung der personellen und technischen Ausrüstung, die benötigt wird, um die Plattform als virtueller Marktplatz und Kommunikationsmittel zwischen den Nutzern aufrecht zu erhalten;
Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen gem. § 4 entweder als Direktanfrage, Direktkauf oder in Form eines Preisspiegels.
Erstellung und Verwaltung von Baustellen insbesondere mit den Funktionen eines Abruf-Managers und einer Dispositionsübersicht.
Erstellung und Verwaltung von Material-Bedarfslisten in Verbindung mit Baustellen.
Verwaltung von geschlossenen Kontrakten und vorhandenen kundenspezifischen Preislisten.
Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber (z.B. Aufdecken eines Preisspiegel).
Der Plattformbetreiber bietet selbst keine Waren zum Kauf an, kauft keine angebotenen Waren an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Für die eingestellten Angebote und sämtliche untereinander vereinbarten Vertragsinhalte sind allein die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Der Käufer der Ware trägt das Risiko, dass die Lieferung ausfallen kann. Der Plattformbetreiber haftet in keinem Fall für Vertragsstörungen zwischen den Nutzern der Plattform.
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung, die Waren gemäß § 2 Absatz 1 dieser Bedingungen erwerben oder veräußern. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Sofern die Registrierung online erfolgt, hat der Nutzer im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und seine Kontaktdaten zu benennen. Die Annahme des Online-Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt für Verkäufer ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Verkäufer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind. Das namentliche Anzeigen der jeweiligen Anbieter bei der Nutzung des Preisspiegels im Angebotsprozess („Aufdecken der Anbieter“) ist für den Einkäufer kostenpflichtig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, dem Einkäufer hierfür eine Gebühr in Rechnung zu stellen unabhängig davon, ob der Einkäufer den Angebotsprozess abschließt oder eine Transaktion ausführt.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart –
jährlich im Voraus,
monatlich bei einer transaktionsbezogenen Abrechnung oder
unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz abgerechnet. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben objektiv wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
(1) Einkäufer haben zum einen die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien ausgewählte Verkäufer einzuladen, verbindliche Angebote, insbesondere in Bezug auf die abzunehmende Menge, Preis, Fracht und Abrufzeitraum, abzugeben. Ausschreibungen und Anfragen können nur von Einkäufern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) durch einen Anbieter dar. Erstellt der Verkäufer anschließend ein entsprechendes Angebot, kann der Einkäufer dieses nach Prüfung annehmen, womit der Vertrag unmittelbar geschlossen wird, vgl. auch § 4 (3).
In Einzelfällen stellt der Verkäufer auf dem Marktplatz bereits vor einer potentiellen Anfrage eines Käufers ein rechtsverbindliches Angebot ein, welches sämtliche maßgeblichen Vertragsinhalte bereits abbildet. Ein solches Angebot kann der Einkäufer direkt annehmen und somit den Vertragsschluss herbeiführen.
(2) Verkäufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Einkäufer auszuwählen und für deren Ausschreibungen und Anfragen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Verkäufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Einkäufer ausgeschriebenen bzw. angefragten Vertrages. Soweit zwischen einem Einkäufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart ist, ist ein Verkäufer 30 Tage an sein Angebot gebunden.
(3) Ein Einkäufer ist bei mehreren eingeholten Angeboten frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Einkäufer und Verkäufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, indem ein Einkäufer auf das entweder bereits von vorn herein bestehende oder aber auf das auf Nachfrage unterbreitete Angebot eines Verkäufers den Button „Angebot jetzt verbindlich annehmen“ betätigt. Dabei wird das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages zwischen Einkäufer und Verkäufer durch eine automatisch generierte E-Mail des Plattformbetreibers bestätigt.
(4) Erhält ein Einkäufer auf seine Anfrage oder Ausschreibung ein oder mehrere Angebote, so kann er sich diese im Bereich „Preisspiegel“ unter Nennung der jeweiligen Anbieter anzeigen lassen. Bricht der Einkäufer nach Anzeige der jeweiligen Anbieter den Angebotsprozess ab oder beendet diesen, ohne dass eine Transaktion durchgeführt wird, so ist der Einkäufer verpflichtet, dem Plattformbetreiber für das namentliche Anzeigen der Anbieter eine Gebühr gemäß der aktuellen Preisliste zu zahlen.
(5) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(6) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Die Unterbreitung eines Angebots – gleich ob Direktkaufangebot oder auf Anfrage erstelltes Angebot - darf nicht erfolgen, wenn
die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand, Lieferzeitraum und Preis nicht bestimmen lassen;
die Eröffnung des Angebots nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Die Angebotsbeschreibung sowie ggf. dabei verwendete Bilder dürfen sich ausschließlich nur auf die angebotene Ware beziehen. Werbung für nicht auf der Plattform angebotene Ware ist unzulässig. Im Rahmen der Nutzung der Plattform-Dienste dürfen nur solche Gütesiegel, Garantiezeichen oder ähnliche Symbole Dritter verwendet werden, zu deren Verwendung der Nutzer berechtigt ist.
(3) Mit Unterbreitung eines rechtswirksamen Angebots garantiert der Verkäufer, dass er über die angebotene Ware unbeschränkt verfügt und diese gemäß der getroffenen Vereinbarung liefern kann.
§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Der Plattformbetreiber übernimmt trotz sorgfältiger Prüfung im Rahmen der Registrierung keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche auf der Plattform eingestellten Informationen auf Aussagen des jeweils einstellenden Nutzers beruhen, für die der Plattformbetreiber keinerlei Verantwortung hat und die der Plattformbetreiber weder inhaltlich noch auf Vollständigkeit hin überprüft. Dies gilt auch für etwaige Zusicherungen und Vereinbarungen der einzelnen Nutzer hinsichtlich aller für die Lieferung notwendigen Informationen.
(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform und der entsprechenden Plattformdienste. Er bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Stands der Technik im größtmöglichen Umfang nutzbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten, soweit dies für technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen berücksichtigt der Plattformbetreiber die Interessen der Nutzer, etwa, soweit praktikabel, durch Vorabinformation auf der Plattform und bemüht sich, Beeinträchtigungen gering zu halten.
(3) Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorgaben für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(4) Für durch den Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt dieser keine Haftung.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von EMINERALS auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von EMINERALS.
(8) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet EMINERALS nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente oder andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;
bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Vertragsanbahnungen und -abschlüssen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Verkäufern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) EMINERALS ist berechtigt, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 11 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber EMINERALS ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 12 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von EMINERALS liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Heidelberg. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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References: § 1
 § 3

§ 2
 § 3
 § 4

§ 3
 § 2

§ 4
 § 145
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 3

§ 11

§ 12
 § 3
 § 3