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Timestamp: 2018-02-21 11:41:38+00:00

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Leitende Angestellte in der Unternehmensmitbestimmung | anwalt24.de
Leitende Angestellte in der Unternehmensmitbestimmung
20.07.2014895 Mal gelesen
Welche Besonderheiten gelten für leitende Angestellte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung?
Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG nehmen nicht nur im Bereich der Betriebsverfassung eine Sonderstellung ein, sondern auch im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung.
Zu unterscheiden ist die Rechtslage im Drittelbeteiligungsgesetz und diejenige in nach dem MitbestG 1976 mitbestimmten Unternehmen: Leitende Angestellte sind gem. § 3 Abs. 1 DrittelbG keine Arbeitnehmer im Sinne des DrittelbG.
Nichtsdestotrotz sind leitende Angestellte auch im Rahmen des DrittelbG dann zum Aufsichtsrat wählbar, wenn mehr als zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu wählen sind. In einem nach dem MitbestG 1976 mitbestimmten Unternehmen zählen die leitenden Angestellten bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes mit. § 3 Abs.1 S.1 Nr. 2 MitbestG sieht ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes auch die in § 5 Abs. 3 BetrVG bezeichneten leitenden Angestellten sind.
Die Abgrenzung der leitenden Angestellten von den übrigen Arbeitnehmern ist in der Praxis mit großen Schwierigkeiten verbunden. § 5 Abs.3 BetrVG enthält zwar einen Katalog, nachdem die sich die Einordnung als leitender Angestellter richtet und zusätzlich in § 5 Abs. 4 BetrVG eine Zweifelsregelung. Die Prüfung hängt allerdings sehr stark von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der tatsächlichen Handhabung des Arbeitsverhältnisses ab. Die Hürden, die das BAG für die Eigenschaft als leitender Angestellter aufstellt, sind dermaßen hoch, dass in modernen Unternehmen regelmäßig - wenn überhaupt - nur sehr wenige Mitarbeiter als leitende Angestellte anzusehen sind.

References: § 5
 § 3
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 § 5
 § 5
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