Source: http://www.micropelt.com/agb/agb.php
Timestamp: 2013-06-19 13:07:20+00:00

Document:
AGB Micropelt GmbH
(http://www.micropelt.com/agb/agb.php)
Micropelt AGB (GCC)
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Alle Lieferungen und Leistungen zwischen Micropelt GmbH und seinen Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1. Wir sind überzeugt von der Funktionsfähigkeit und Qualität unserer Testkits und Entwicklungsmuster, daher kaufen Sie bei Micropelt auf Probe. Nach Erhalt der Ware entsteht durch Ihre Billigung ein bindendes Vertragsverhältnis, spätestens jedoch nach Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist.
2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder durch fristgerechte Rücksendung der Ware widerrufen. Für die Lieferung von Waren, die wir explizit nach Ihrer Spezifikation entwickeln und anfertigen, sowie für Engineering- und Entwicklungs-Leistungen können wir leider kein Widerrufsrecht gewähren.
3. Bitte lesen Sie die folgende Widerrufsbelehrung besonders sorgfältig:
Die Frist zum Widerruf beginnt nach Erhalt dieses Texts bei Eingang der Ware beim Empfänger, jedoch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an Micropelt GmbH, Emmy-Noether Str. 2, D-79110 Freiburg. Alternativ rufen Sie uns einfach an unter +49-761-1563370 oder schicken Sie uns ein Fax an +49-761-1563 3721.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Lieferungen & Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Messung und Prüfung im üblichen Umfang zurückzuführen ist. Um Ihre Pflicht auf Wertersatz für eine derart durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu vermeiden, empfehlen wir, die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr und unsere Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit dem Empfang der zurückgesendeten Ware.
4. Wir liefern zu den jeweils gültigen und publizierten Verkaufspreisen. Die Lieferung erfolgt entsprechend Auftragsbestätigung unsererseits i.d.R. innerhalb eines Monats. Stückzahlen größer 50 sind nicht über unser Web-Portal bestellbar. Derartige Anfragen werden wir mit Ihnen im Gespräch oder im Schriftverkehr bezüglich Liefertermin und Konditionen diskutieren und ihre Konditionen in einer Auftragsbestätigung fixieren.
5. Wir liefern üblicherweise mittels eines Expressversand-Partnerunternehmens in die ganze Welt und weisen die Versandkosten auf Ihrer Rechnung extra auf.
6. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware und die Services die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7. Garantie, Reklamation und Haftung: Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung. Ebenso gelten bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt. Außerdem leisten wir Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung und des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Für Kaufleute und für oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Schadensersatz, soweit rechtlich zulässig, auf den Vertragsumfang limitiert.
– Schäden oder Störungen, die auf falschen Einbau, Bedienungsfehler, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, werden durch diese Garantie nicht abgedeckt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Produkt-Datenblatt, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind.
– Unerhebliche Abweichungen der abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten daher nicht als Mangel. Wir weisen darauf hin, dass alle derzeit lieferfähigen Produkte als Testkits oder Prototypen anzusehen sind.
– Für indirekte Schäden schließen wir eine Haftung grundsätzlich aus.
8. Unsere Zusammenarbeit mit Ihnen sowie die jeweiligen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Freiburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Diese Vertragsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor, wobei die deutsche Fassung die gültige Version darstellt.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
10. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Tel: +49-761-1563370
Fax: +49-761-1563 3721
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814648746
Registergericht: HRB 700050 Amtsgericht Freiburg i. Br.
Version vom 22. April 2009
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All Micropelt deliveries and services to its customers fall under these general contract conditions.
1. We are convinced of the functioning and quality of our evaluation units as well as engineering samples. Therefore, your purchase is on approval basis. A binding contract between us and the buyer is constituted 14 days after receiving the product at the latest.
2. You may cancel the purchasing contract within 30 days after receiving our product in written form or by sending it back without reason. However, in the case of custom made products and/or customer specific development and engineering services the contract cannot be cancelled within the before mentioned period.
3. Please do carefully read the following rules for cancellation of contracts.
The respite for the cancellation of the contract starts after having received this information together with our product, however not before we have adhered to our duties of information to you as of German law BGB § 312 c (2) in connection with BGB-InfoV § 1 (1) 2 and 4 as well as BGB § 312 e (1) 1 in connection with § 3 BGB InfoV and also not before this contract has become binding with your valid acceptance of our product. In order to exercise your right of cancellation in due time, just send us a cancellation letter or send out back the product within the period to: Micropelt GmbH, Emmy-Noether-Str. 2 in 79110 Freiburg, Germany. Or else, do phone us at +49-761-1563 370 or send us a fax to +49-761-1563 3721.In case of valid contract cancellation, our deliveries and services as well as your payment are to be returned. Relevant fruits of use can be rightfully claimed. In case you cannot return the received product in total or you return it in part or in bad shape only, it is your duty to make up for the value difference because of deterioration. This does not apply to our test kits and prototype products, whenever the deterioration of the product can be proven to have its origin in the mere product validation by measurement and product testing with common methods and procedures. In order to avoid paying for the deterioration of our product, we recommend not to put the product into normal use as if they were already at your risk. Please avoid any usage that degrades the value of our products before having decided not to cancel the contract. Packaged products are to be returned on our risk and at our cost. In case that the products are not packable, we will take care for proper pick-up. Any duty to return payments must be implemented within 30 days. Such respite starts for you when sending out the cancellation letter or the product, and starts for us with the receipt of the returned products.
4. Pricing of product and services follows the relevant valid sales prices and published price lists. Usually, delivery follows contract confirmation from our side within one month. For quantities of more than 50 chips, please refer to us directly and do not use the web-portal, as we need to agree separately on delivery date and delivery conditions and will confirm such special conditions to you in writing.
5. Normal delivery channel to Germany and the world is express mail via our dispatching partner. Transportation cost are separately shown on our invoices.
6. On the invoice, next to the net sales price for the product and services, we shall separately list all additional services, such as packaging, transportation, 24-hour dispatch, a.s.o.. In addition, we charge, wherever applicable, the relevant valid value added tax.
We would be very grateful for quick information on visible material or production damages, as well as on transit damages, even though slower reaction on your side does not have an effect on your legal rights concerning warranty and complaints. In case of defects appearing during the legal warranty period you may make full use of the legally available rights for supplementary performance, for reparation or for new delivery. In case law allows for your specific case, given the relevant preconditions, you may claim for a price reduction or for cancellation of the contract, as well as claim for damages instead of contract fulfilment, including the compensation of direct damages or the compensation of relevant expenditures. In case, you fall under the German definition of a merchant (as a company you usually do) or public corporation, liability is limited to the contract value, whenever German law allows for such limitation.
– Damages and/or defects resulting from wrong mounting of our product, from bad usage, use of improper force or normal deterioration are not covered by the warranty. Please refer to the data sheets sent along with the product, to assess proper usage and mounting.
– Small and functional adaptations of products compared to given pictures have technical reasons and do not fall under the category of defects. We underline that all our currently available products are test kits and prototypes for application validation and feasibility studies only.
– We do not take liability for any indirect damages.
8. German law is applicable on our cooperation as well as this contract and its conditions.
We do not accept the application of UN-laws on purchase contracts (as of April 11, 1988).
Place of jurisdiction is Freiburg or any other place of jurisdiction upon our choice, as long as you fall under the German definition of a merchant (as a company you usually do) or public corporation.
These general contract conditions are translated into English with our best efforts – please note that only the German version is the legally valid version.
9. In case singular provisions of these general conditions are not applicable or valid, or loose their validity later on, in total or in part, they do not harm the validity of the total contract or the remaining contract conditions.
10. Please note that we do not accept the validity of your general contract conditions. All changes to the above conditions need written confirmation before reaching validity.
VAT-ID number: DE814648746
Court of registry: HRB 700050 Court of Freiburg i. Br.
Version as of April 22, 2009

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3