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Timestamp: 2016-12-06 05:43:06+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltGemHVO 1991,ST - Gemeindehaushaltsverordnung§§ 45 - 48, Zehnter Abschnitt - Schlussvorschriften
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden...…§ 46 GemHVO, Begriffsbestimmungen§ 47 GemHVO (weggefallen)§ 48 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 46 GemHVOVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020.1Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Schlussvorschriften Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrundezulegen:1. Anlagekapitaldas für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen);2. Anlagevermögendie Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:a) Grundstücke,b) bewegliche Sachen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,c) dingliche Rechte,d) Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zwecke der Beteiligung erworben hat,e) Forderungen aus Darlehn, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat,f) Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen,g) das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital;3. Außerplanmäßige AusgabenAusgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind;4. Baumaßnahmendie Ausführung von Bauten (Neu-, Erweiterungs- und Umbauten) sowie die Instandsetzung an Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient;5. Durchlaufende GelderBeträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden;6. ErlassVerzicht auf einen Anspruch;7. Fehlbetragder Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Solleinnahmen;8. Fremde Mitteldie in § 13 Nrn. 2 und 3 genannten Beträge;9. Geldanlageder Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln;10. HaushaltsresteEinnahme- und Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden;11. Haushaltsvermerkeeinschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z.B. Vermerk über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, kw-Vermerke, Sperrvermerke);12. Innere Darlehndie vorübergehende Inanspruchnahme von Mittelna) der Sonderrücklagen, b) der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt;13. InvestitionenAusgaben für die Veränderung des Anlagevermögens;14. InvestitionsförderungsmaßnahmenZuweisungen, Zuschüsse und Darlehn für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung;15. Ist-Ausgabendie tatsächlichen Ausgaben der Kasse;16. Isteinnahmendie tatsächlichen Einnahmen der Kasse;17. Kassenrestedie Beträge, um die die Solleinnahmen höher sind als die Isteinnahmen (Kasseneinnahmereste) bzw. die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind;18. Kreditedas unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital mit Ausnahme der Kassenkredite;19. Niederschlagungdie befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;20. SchuldenZahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten;21. Soll-Ausgabendie bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Auszahlungsanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben;22. Solleinnahmendie bis zum Ende des Haushaltsjahres fälligen oder darüber hinaus gestundeten, auf Grund von Annahmeanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge;23. Tilgung von Kreditena) Ordentliche Tilgungdie Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe,b) Außerordentliche Tilgungdie über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung;24. Überplanmäßige AusgabenAusgaben, die die im Haushaltsjahr veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen;25. Überschussder Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Solleinnahmen des Vermögenshaushalts in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 22 Abs. 2 genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen;26. Umschuldungdie Ablösung von Krediten durch andere Kredite;27. VerfügungsmittelBeträge, die dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Gemeinderates für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen;28. Vorjahrdas dem Haushaltsjahr vorangehende Jahr;29. Vorschüsse und Verwahrgelderdie in § 31 genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 57 der Verordnung vom 30. März 2006 (GVBl. LSA S. 204). Zur weiteren Anwendung s. § 56 der Verordnung vom 30. März 2006 (GVBl. LSA S. 204) und § 56 Absatz 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 648).
§ 45 GemHVO, Sondervermögen, Treuhandvermögen§ 47 GemHVO (weggefallen)

References: § 46
 § 13
 § 22
 § 31
 § 57
 § 56
 § 56

§ 45