Source: https://www.lkjl.de/de/immissionsschutz_und_chemikalienrecht/hinweise-zur-geraete-und-maschinenlaermschutzverordnung-32-bimschv-20002322.html
Timestamp: 2019-06-20 17:01:16+00:00

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Sie gilt für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher. Alle Geräte dieser Art, die neu auf den Markt kommen, müssen mit einer Kennzeichnung versehen werden, auf der die Hersteller den Schallleistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Die lautesten Geräte- und Maschinenarten müssen zusätzlich Geräuschgrenzwerte einhalten, die in vier Jahren weiter gesenkt werden.
Für den Vollzug der Maschinenlärmverordnung ist die untere Immissionsschutzbehörde des Landkreises Jerichower Land zuständig.
Die festgelegten Regelungen zum Schutz von Maschinenlärm gelten gemäß § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Kur- u. Klinikgebieten, auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Sondergebieten, die der Erholung dienen u. Gebieten für die Fremdenbeherbergung.
Nachfolgende Geräte und Maschinen dürfen zu den unten genannten Zeiten nicht im Freien betrieben werden:
Sonn- u. Feiertags ganztägig sowie werktags von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr
Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider, Vertikutierer, Heckenschere, Schredder, Bohrgeräte, tragbare Motorkettensäge, Transportbetonmischer u. a.
Zusätzlich zu den oben aufgeführten Zeiten dürfen werktags nicht im Freien betrieben werden von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr, von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr:
Laubbläser, Laubsammler, Grastrimmer, Freischneider sowie Graskantenschneider
Die zusätzlichen Beschränkungen gelten nicht für Geräte u. Maschinen, an die das Umweltzeichen der europäischen Union vergeben wurde und die mit diesen Umweltzeichen als lärmarm gekennzeichnet sind.
Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der 32. BImSchV handelt, wer ein/e oben genannte/s Gerät oder Maschine zur verbotenen Zeit betreibt.
Die 32. BImSchV unterscheidet im Wesentlichen nicht zwischen gewerblichen oder privaten Betrieb der genannten Geräte. Ausnahmen sind beim jeweiligen Gerät genannt.
Die Vorschrift ist nicht anwendbar für Bundesstraßen und Schienenwege des Bundes, die durch die betreffenden Gebiete führen.
Im Einzelfall können von der unteren Immssionsschutzbehörde nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV Ausnahmen zugelassen werden. Bei Abwendung von Gefahren bei Unwetter oder Schneefall oder einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter ist eine Zulassung nicht erforderlich.
Weitergehende Landesrechtliche Vorschriften zum Lärmschutz im Sinne des
§ 7 Abs. 3 der 32. BImSchV gibt es in Sachsen- Anhalt nicht. Unberührt von den Vorschriften der 32. BImSchV bleiben auch die Regelungen der TA-Lärm für den gewerblichen Bereich maßgeblich.
In den Bereichen, in denen die 32. BImSchV nicht angewendet werden kann (z. B. in Misch- oder Dorfgebieten oder auch bei anderen als dort genannten Maschinen oder auch Tätigkeiten) ist das Sonn- und Feiertagsgesetz LSA anzuwenden und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsämter. Laut § 3 Abs. 1 sind die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage Tage allgemeiner Arbeitsruhe. Gemäß Abs. 2 sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und Handlungen, die die äußere Ruhe stören, nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Darunter fallen u. a. der Betrieb der Post, Eisenbahn, die Luftfahrt, Schifffahrt, unaufschiebbare Arbeiten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft, Vorbereitung der am folgenden Tag stattfindenden Märkte, nicht gewerbsmäßige Betätigung in Haus u. Garten, das Betreiben von Autowaschanlagen mit Ausnahme an Sonn- und Feiertagen mit erhöhtem Schutz nach § 5 dieses Gesetzes (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend ab 16:00 Uhr)
Definition der betroffenen Maschinen und Geräte - Gerätedefinition ( 44.10 kB)
Gestaltung des Umweltzeichen ( 93.82 kB)

References: § 7
 § 9
 § 7

§ 7
 § 3
 § 5