Source: https://www.mehr-demokratie.at/en/kaerntner-volksbegehrensgesetz
Timestamp: 2020-07-04 04:39:43+00:00

Document:
Kärnten: Volksbegehrensgesetz | mehr demokratie!
Kärntner Volksbegehrensgesetz (K-VBegG)
§ 1 Volksbegehren
§ 4 Kostenbeitrag
§ 5 Unterstützungserklärung
§ 7 Eintragungsfrist
§ 8 Stichtag
§ 9 Eintragungsbehörden
§ 11 Eintragungsorte, Eintragungszeit
§ 12 Eintragungslisten
§ 13 Eintragungsraum
§ 15 Durchführung der Eintragung
§ 16 Eintragungsverfahren
§ 17 Abschluß der Eintragung
§ 20 Einspruch gegen das Ergebnis
§ 23 Abgabenfreiheit
LGBl 28/1975
LGBl 42/1990 [§ 3 Abs 3 bis 5; § 5; § 7; § 11 Abs. 2; § 14 Abs. 2; § 15 Abs. 1 und 1a; § 16; § 18 Abs. 1; § 20 Abs. 1; Streichung § 22; § 24]
LGBl 34/1997 [§ 1 Abs. 1; § 3 Abs. 1 bis 3; § 18 Abs. 1; § 20 Abs. 1; § 21; Anlage 1; Anlage 3]
LGBl 131/2001 [§ 4 Abs. 1]
LGBl 68/2008 [§ 2; § 3 Abs. 2; § 10; § 14 Abs. 2; § 16; 18 Abs. 1]
(1) Mindestens 15.000 zum Landtag wahlberechtigte Personen haben gemäß Artikel 31 Abs 2 K-LVG das Recht, ein Volksbegehren zu stellen; das Volksbegehren muß eine durch Landesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesvorschlages oder eines sonstigen Antrages gestellt werden.
Bei der Durchführung von Volksbegehren haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes die Landeswahlbehörde und die Gemeindewahlbehörden, die nach den Bestimmungen der Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO jeweils im Amt sind, mitzuwirken. Die die Wahlbehörden betreffenden Bestimmungen der K-LTWO sind auf diese Wahlbehörden sinngemäß anzuwenden. [LGBl 68/2008: Berichtigung]
(1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Ein Antrag darf sich jeweils nur auf einen Gesetzesvorschlag oder einen sonstigen Antrag (§ 1 Abs 1) beziehen.
(2) Der Antrag muß von mindestens 3000 Personen, die in der Wählerevidenz der Gemeinden des Landes Kärnten (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl Nr 601, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 28/2007) eingetragen sind, unterstützt sein. Die erforderlichen Unterstützungserklärungen (§ 5 Abs 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (§ 5 Abs 2) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens vorangegangenen Jahres erteilt worden ist. [LGBl 68/2008: Berichtigung]
a) das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung eines Verfahrens für ein Volksbegehren;
b) den Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesvorschlages oder einer Anregung;
a) die Begründung des Volksbegehrens einschließlich allfälliger Unterlagen;
b) mindestens 3000 Unterstützungserklärungen (§ 5).
a) die Landeswahlbehörde gemäß § 18 Abs 1 entscheidet, daß ein Volksbegehren vorliegt,
b) der Antrag gemäß § 3 Abs 6 zurückgezogen wird.
(5) Unterschriften auf Unterstützungserklärungen, auf denen die Gemeinde die Bestätigung nach Abs 2 erteilt hat, gelten als gültige Eintragungen im Sinne des 3. Abschnittes dieses Gesetzes. Die Gemeinden haben bei jedem Stimmberechtigten, für den sie eine Bestätigung gemäß Abs 2 erteilt haben, die Erteilung dieser Bestätigung in der Wählerevidenz ersichtlich zu machen.
(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die nach §§ 3 bis 5 geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.
Wenn dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben wird, ist in der Entscheidung (§ 6) eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Eintragungslisten (Muster Anlage 3) stellen können. Zwischen dem Tag der Verlautbarung der Entscheidung (§ 6 Abs 3) und dem ersten Tag der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von neun Wochen liegen.
Die Eintragungsfrist ist so festzusetzen, daß sie nicht später als sechs Monate nach dem Tag die Kundmachung (§ 6 Abs 3) endet.
Stimmberechtigt bei Volksbegehren sind alle Personen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Landtag wahlberechtigt sind. [LGBl 68/2008: "am letzten Tag der Eintragungsfrist" statt "am Stichtag (§ 8)"]
b) die Gemeinde und den Eintragungssprengel;
d) den notwendigen Raum für die Eintragung der Stimmberechtigten mit fortlaufender Zahl, Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift und allfällige Anmerkungen.
(2) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben. Für die Ausstellung von gültigen Stimmkarten gelten die §§ 36, § 37 Abs 1, 2 und 4 sowie 38 und 66 K-LTWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind. [LGBl 68/2008: Berichtigung, Streichung "die Bestimmung der"]
(1) Zur Eintragung in die Eintragungslisten darf nur zugelassen werden, wer am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde aufgenommen ist. Personen, bei denen in der Wählerevidenz eine Bestätigung gemäß § 5 Abs 5 ersichtlich gemacht ist, sind jedoch mit dem Hinweis nicht zur Eintragung zuzulassen, daß ihre Unterschrift auf der dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärung als gültige Eintragung für das Volksbegehren gilt.
(1a) In Gemeinden, in denen die Wählerevidenz nach Wahlsprengeln angelegt ist, kann für die Feststellung, wer zur Eintragung in die Eintragungslisten zuzulassen ist, auch eine Abschrift der Wählerevidenz (Stimmlisten), in der auch Vormerkungen über erteilte Bestätigungen gemäß § 5 Abs 5 einzutragen sind, verwendet werden.
(2) Die Stimmberechtigten, die das Volksbegehren stellen wollen, haben während der Eintragungsstunden im Eintragungsraum ihren Familien- und Vornamen zu nennen, das Geburtsdatum sowie die Anschrift anzugeben und erforderlichenfalls ihre Identität nachzuweisen. Diese Angaben sind in die hiefür vorgesehenen Spalten der aufliegenden Eintragungslisten einzutragen. Der Stimmberechtigte hat sodann in der für die Unterschrift vorgesehenen Spalte zu unterschreiben.
Für das Eintragungsverfahren gelten die §§ 61, 62 und 68 K-LTWO sinngemäß. [LGBl 68/2008: Berichtigung, Streichung "die Bestimmung der"]
a) von nicht stimmberechtigten Personen,
b) von Personen, die bereits in einer Eintragungsliste eingetragen sind,
c) die nicht die im § 15 Abs 2 verlangten Angaben und die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten.
a) die Summe der Stimmberechtigten nach der Wählerevidenz,
(1) Die Landeswahlbehörde hat nach Einlangen der von sämtlichen Gemeindewahlbehörden übermittelten Niederschriften innerhalb von zwei Wochen allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, die Gesamtzahl der Stimmberechtigten sowie die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen einschließlich der Zahl der Personen, die den Einleitungsantrag unterstützt haben und deren Unterschriften als gültige Eintragungen gemäß § 5 Abs 5 gelten, zu ermitteln und zu entscheiden, ob ein Volksbegehren nach Art. 31 Abs 2 K-LVG vorliegt. [LGBl 68/2008: Streichung "den Bestimmungen des"]
(1) Innerhalb von vier Wochen vom Tag der Kundmachung (§ 18 Abs 2) an kann der Bevollmächtigte gegen die von der Landeswahlbehörde getroffene Feststellung, daß kein Volksbegehren vorliegt, bei dieser Einspruch erheben. Der Einspruch ist mit den Unterlagen gemäß § 17 Abs 3 der Landesregierung vorzulegen.
(2) Ergibt die Überprüfung des Einspruches eine Unrichtigkeit der Ermittlung des Ergebnisses, so hat die Landesregierung das Ergebnis sogleich richtigzustellen und das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen. Ergibt die Überprüfung des Einspruches eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens, so hat die Landesregierung zu entscheiden, ob dennoch ein Volksbegehren vorliegt.
Hat die Landeswahlbehörde festgestellt, daß ein Volksbegehren vorliegt oder hat dies die Landesregierung nach § 20 Abs 2 festgestellt, so hat die Landeswahlbehörde das Volksbegehren einschließlich der Begründung und allfälliger Unterlagen dem Landtag zur Behandlung vorzulegen. Die Landeswahlbehörde hat die Landesregierung von dieser Vorlage an den Landtag in Kenntnis zu setzen.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

§ 23
 § 5
 § 7
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 20
 § 22
 § 24
 § 3
 § 18
 § 20
 § 21
 § 3
 § 10
 § 14
 § 16
 § 18
 § 3
 § 37
 § 5
 § 5
 § 15
 § 5
 Art. 31
 § 17
 § 20