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Timestamp: 2017-03-26 03:31:36+00:00

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Die Unterschrift! - AG Mensch in Württemberg
12. Mai 2015 agmiw@deutschland.ms	Schreibe einen Kommentar
Jeder will unbedingt von Euch eine lesbare Unterschrift, möglichst mit dem Vor- und Zunamen (Nachnamen, Familiename).
WARUM unterschreiben dann ALLE Richter und sonstiges [Ämter]klientel nicht korrekt? Wissen die warum? 🙂
AHA! Zumindest wissen die Damen und Herren dort Bescheid:
Eine schöne Variante als Antwort wäre auch diese:
„Dieser Smilie wurde mit Hilfe von EDV-Anlagen erstellt und erinnert Sie daran, dass hier die §§ 37 VwVfG, §§ 126 BGB und daraus schlussfolgernd §§44 VwVfG in Frage kommen. Und darum ist DIESES Schreiben ebenfalls ohne Unterschrift gültig.“
Nach der ständigen Rechtsprechung ist für eine Unterschrift ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenderindividueller Schriftzug zu verlangen, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten erschwert.
Nun stellt sich die Frage, ob an der Begrifflichkeit gedreht wurde. Personen haben immer freiwillig den Vor- und den Zunamen gesetzt, während sie von der anderen Seite mit Namenszügen bedient wurden. Somit überlegt Euch, wie Ihr künftig unterschreit. Ach ja – worin besteht der Unterschied zwischen einer Paraphe und der Unterzeichnung mit Donald Duck? Ist Schizophrenie strafbar? 😎
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB (BGB = ranghöheres Recht!), 315 (1) ZPO, 275 (2) StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO
und 37 (3) VwVfG (ius cogens)!
Unter ius cogens versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum.
Zwei gute Links als Ergänzung zum Thema:
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.
§ 129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452
§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31.
§ 170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91,198 (jeRpfl).
Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt die Angabe „gez. -Unterschrift-„ nicht.“
vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972, 975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist
(Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist
(vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Unterschrift im Auftrag: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben formunwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i.A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt. ACHTUNG – Für eure Akten!
AG München 1536 M 6461 02 vom 14.2.2002 .
Originalunterschrift Vollstreckungsantrag (hier: eingescannte Unterschrift) Der schriftlich erteilte Vollstreckungsantrag bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Auftraggebers oder seines Vertreters, eine eingescannte Unterschrift genügt hierbei nicht.
LG Ingolstadt 3.5.2001 in DGVZ 03/2003 S. 39
Faksimile Vollstreckungsanträge bedürfen der Originalunterschrift LG Weiden 2 T 169.85, 3 T 681.84, AG Weiden 1M 1808.03 v. 23.7.03 AG Weiden 1 M 1809.03 v. 23.7.03 (RB Giebel AZ 15501346
https://justitiasnews.wordpress.com/prozesbeobachter/ein-papa-will-es-wissen-stichwort-richterunterschriftparaphe-einladung-fur-prozessbeobachter-am-30-06-2015-in-munchen/
§42 Abs.2 BLV Fortbildungspflicht
§56 Abs.1 BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen
§58 Abs.1 BBG Diensteid
§61 BBG Verpflichtung an dienstlichen Qualifizierungen zum Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.
§62 BBG Folgepflicht
§63 BBG Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Remonstrationspflicht! (§36 BeamtStG), §823 BGB, §839 BGB Achtung sie trifft: § 13 StGB, 17 StGB, §23 StGB, § 32 StGB, § 49 StGB, § 81 StGB, § 263 StGB, § 339 StGB, zum nachschlagen verpflichtet nach §42 BLV und §56 BBG!!
§63 BBG Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Remonstrationspflicht!!! (§36 BeamtStG), §823 BGB, §839 BGB Achtung sie trifft: § 13 StGB, 17 StGB, §23 StGB, § 32 StGB, § 49 StGB, § 81 StGB, § 263 StGB, § 339 StGB, zum nachschlagen verpflichtet nach §42 BLV und §56 BBG!!
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References: § 129
 BGH 

§ 104
 § 129

§ 170
 § 216
 § 317
 BGH 
 § 81

§42

§56

§58

§61

§62

§63
 §823
 §839
 § 13
 §23
 § 32
 § 49
 § 81
 § 263
 § 339
 §42
 §56

§63
 §823
 §839
 § 13
 §23
 § 32
 § 49
 § 81
 § 263
 § 339
 §42
 §56