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Timestamp: 2020-02-28 04:22:22+00:00

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DFR - BGE 87 I 172
BGE 87 I 172
i.S. A. und K. gegen Gemeinderat Horw und Regierungsrat des Kantons Luzern.
Staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV gegen Zwischentscheide (Art. 87 OG). Zul ssigkeit der Beschwerde gegen einen Entscheid, mit dem eine Steuerrekursbeh rde eine Sache in Gutheissung eines Wiedererw gungsgesuchs des Fiskus an die untere Instanz zur ckweist, soweit mit der Beschwerde die Zul ssigkeit des Wiedererw gungsgesuchs angefochten wird (Erw. 2).
Revision von kantonalen Steuerentscheiden. Art. 4 BV. Unter welchen Voraussetzungen d rfen Steuerrekursbeh rden ohne gesetzliche Grundlage auf Wiedererw gungsgesuche des Fiskus gegen ihre Entscheide eintreten und diese zum Nachteil des Steuerpflichtigen ab ndern? (Erw.
Durch ffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 17. Juli 1947 verkaufte K. Bauland in Horw an A. Der vom Verk ufer beauftragte kler F. hatte dem K ufer erkl rt, der Verk ufer w nsche, dass ein Teil des Kaufpreises, n mlich Fr. 43'530.--, nicht verurkundet werde. A. erkl rte sich damit einverstanden und bergab diesen Betrag unmittelbar vor der Beurkundung dem M kler.
Dieser hatte jedoch dem Verk ufer erkl rt, dass der K ufer lediglich einen tzlichen Betrag von Fr. 12'000 - bezahle, gab K. nur diese Fr. 12'000.-- und behielt die restlichen Fr. 31'530.-- f r sich.
Als K. hievon nach 5 Jahren Kenntnis erhielt, stellte er Strafanzeige gegen F. und erhob Zivilklage auf Bezahlung des zur ckbehaltenen Geldes und anderer Betr Am 28. August 1956 wurde F. wegen wiederholten Betrugs und wegen Veruntreuung zu einer ngeren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Zivilklage zog K. zur ck, nachdem F. am 19. Februar 1954 eine Schuldanerkennung ber Fr. 40'000.-- zu seinen Gunsten unterzeichnet hatte. Die gest tzt darauf eingeleitete Betreibung gegen F. endete jedoch am 30. September 1958 mit der Ausstellung eines Verlustscheins f r die ganze Forderung nebst Zinsen.
In einer im Juni 1957 gegen A., K. und F. eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung machte der Gemeinderat von Horw die infolge der Verurkundung eines zu niedrigen Kaufpreises hinterzogene Wertzuwachssteuer und Hand nderungsgeb hr geltend. Das Statthalteramt Luzern-Land fand mit Erkenntnis vom 30. Oktober 1958 die Angeschuldigten der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig, lehnte aber den Zuspruch der Steuerforderung ab, da sie von den Angeschuldigten bestritten werde und wegen eventueller Verj hrung nicht liquid sei.
Darauf verpflichtete der Gemeinderat Horw durch Verf gung vom 20. November 1958 A. und K. solidarisch zur Bezahlung des vierfachen Betrages der hinterzogenen Abgaben. Er ging von einem verheimlichten berpreis von Fr. 43'530.-- aus, setzte die hinterzogene Wertzuwachssteuer von 25% (abz glich 3/10 f r mehrj hrigen Besitz) und die Hand nderungsgeb hr von 1% auf Fr. 7'617.-- bzw. Fr. 435.30 fest und gelangte so zu Steuerbussen von Fr. 30'471.-- bzw. Fr. 1'741.20.
A. und K. rekurrierten hiegegen an den Regierungsrat, indem sie vor allem Verj hrung der Steuerforderungen geltend machten, die Absicht der Steuerhinterziehung bestritten und die Steuerberechnung beanstandeten.
Der Regierungsrat betrachtete die Verj hrungseinrede und die Bestreitung der Hinterziehungsabsicht als unbegr ndet, kam aber zum Schluss, dass nicht die ganze, von A. zus tzlich geleistete Zahlung von Fr. 43'530.--, sondern nur der dem Verk ufer K. zugekommene Betrag von Fr. 12'000.-- als tats chlich verheimlichter Kaufpreis gelten k nne; die vom Vermittler F. f r sich ckbehaltenen Fr. 31'530.-- fielen ausser Betracht, und zwar auch f r die Hand nderungsgeb hr, da der blosse Versuch der Hinterziehung derselben nicht strafbar sei. Der Regierungsrat hiess daher den Rekurs mit Entscheid vom 9. November 1959 dahin gut, dass er die von den Rekurrenten strafweise zu entrichtende Hand nderungsgeb hr auf Fr. 480.-- festsetzte, w hrend er die Sache mangels gen gender Klarheit ber den massgebenden Anlagewert zur nochmaligen Berechnung der Wertzuwachssteuer an den Gemeinderat zur ckwies "mit der verbindlichen Feststellung, dass als verheimlichter berpreis nur der Betrag von Fr. 12'000.-- zu betrachten ist."
Gegen diesen Entscheid reichte der Gemeinderat Horw am 12. Dezember 1959 ein Wiedererw gungsgesuch ein mit dem Antrag, als verheimlichter berpreis sei der Betrag von Fr. 43'530.-- anzunehmen. Zur Begr ndung machte er geltend, die Annahme, der berpreis betrage nur Fr. 12'000.--, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, da K. f r den von F. zur ckbehaltenen Rest des Kaufpreises Zivilklage gegen F. eingereicht und diesen Kaufpreisrest "mittels eines Verlustscheins erhalten" habe.
A. und K. beantragten Nichteintreten auf das Wiedererw gungsgesuch, eventuell Abweisung desselben.
Der Regierungsrat hiess das Gesuch mit Entscheid vom 2. Februar 1961 gut, berichtigte den Entscheid vom 9. November 1959 inbezug auf die Wertzuwachssteuer in dem Sinne, dass als verheimlichter Kaufpreis der Betrag von Fr. 43'530.-- zu gelten habe, und setzte die strafweise zu entrichtende Hand nderungsgeb hr auf Fr. 1'741.20 fest. Zur Begr ndung f hrte er aus: Nach der Praxis trete der Regierungsrat auf ein Wiederw gungsgesuch ein, wenn der Gesuchsteller ein offensichtliches Versehen im Entscheid geltend mache oder ein Beweismittel anrufe, das er vorher nicht anrufen konnte. Vorliegend mache der Gemeinderat allerdings keinen solchen Umstand geltend, sondern eine ihm schon fr bekannte Tatsache. Er habe aber nicht gewusst, dass sie bei der W rdigung des Sachverhaltes durch die Rekursinstanz von Bedeutung sein werde, was das Eintreten auf das Wiedererw gungsgesuch rechtfertige. Dieses Gesuch sei begr ndet. K. habe F. f r den zur ckbehaltenen Teil des von A. bezahlten Kaufpreises eingeklagt und betrieben. Der Einwand, der Verlustschein bedeute keine Zahlung und sei wertlos, sei unbehelflich, da K. den Anspruch weiter aufrecht erhalte und es heute noch nicht sicher sei, dass er den geforderten Betrag nie erhalten werde. Infolgedessen sei die ganze Summe von Fr. 43'530.-- als verheimlicht zu betrachten und der Entscheid vom 9. November 1959 dementsprechend zu berichtigen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen A. und K., der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 2. Februar 1961 sei aufzuheben. Sie berufen sich auf Art. 4 BV sowie 4 luzern. KV und gen als willk rlich, dass der Regierungsrat die Verj hrung der Steuerforderung verneint und den Beschwerdef hrern die Absicht der Steuerhinterziehung zugeschrieben habe, ferner, dass er auf das Wiedererw gungsgesuch eingetreten sei und dieses gutgeheissen habe. Die Begr ndung der Beschwerde ist, soweit notwendig, aus den nachstehenden gungen ersichtlich.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Begr ndung des angefochtenen Entscheids und die Vernehmlassung des Gemeinderats Horw. Dieser ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erw gung:
1.- 4 luzern. KV stimmt inhaltlich mit Art. 4 BV berein. Die Berufung auf 4 KV hat daher neben der R ge der Verletzung des Art. 4 BV keine selbst ndige Bedeutung.
2.- Der Regierungsrat hat die von den Beschwerdef hrern strafweise zu entrichtende Hand nderungsgeb hr im angefochtenen Entscheid endg ltig auf Fr. 1'741.20 festgesetzt. Inbezug auf diese Abgabe ist der angefochtene Entscheid somit ein letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den gem ss Art. 87 OG die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV zul ssig ist. Dagegen beendigt der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht, soweit es sich um die Wertzuwachssteuer handelt. Der Regierungsrat hat mit diesem Entscheid, wie schon mit demjenigen vom 9. November 1959, die Angelegenheit zur nochmaligen Festsetzung dieser Abgabe an den Gemeinderat zur ckgewiesen und lediglich die im fr heren Entscheid enthaltene verbindliche Feststellung ber die H he des verheimlichten Kaufpreises berichtigt. Inbezug auf die Wertzuwachssteuer liegt also ein Zwischenentscheid vor, sodass sich die Frage erhebt, ob und gegebenenfalls inwieweit er schon heute wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden kann.
Die fr her in der Praxis angenommene und nun in Art. 87 OG enthaltene Beschr nkung der selbst ndigen Anfechtung von Zwischenentscheiden wegen Verletzung des Art. 4 BV gilt nach der Rechtsprechung nicht f r alle Entscheide, die im Laufe eines Verfahrens ergehen und sich usserlich als Zwischenentscheide darstellen. Nicht unter Art. 87 OG fallen Entscheide die Zusammensetzung des Gerichts (BGE 69 I 16 mit Verweisungen) sowie solche ber die sachliche oder rtliche Zust ndigkeit (BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 354, nicht ver ffentl. Urteile vom 2. November 1949 i.S. Einwohnergemeinde Kerns Erw. 1 und vom 5. Juli 1950 i.S. Egloff Erw. 2 a. E.). Ferner ist das Bundesgericht auf Beschwerden eingetreten, mit denen im Anschluss an einen Zwischenentscheid ber ein ausserordentliches Rechtsmittel dessen Zul ssigkeit angefochten wurde, so auf die Beschwerde gegen die Aufhebung eines Kontumazurteils in einer Zivilsache, mit welcher Versp tung des Aufhebungsgesuchs geltend gemacht worden war, sowie auf die Beschwerde gegen einen R ckweisungsentscheid des Z rcher Kassationsgerichts, mit der die ssigkeit der Kassationsbeschwerde bestritten wurde (nicht ver ffentlichte Urteile vom 14. M rz 1956 i.S. Nauer Erw. 1 und vom 16. November 1960 i.S. Trillhaase Erw. 2 a). Dementsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde auch insoweit einzutreten, als die Beschwerdef hrer bez glich der Wertzuwachssteuer beanstanden, dass der Regierungsrat das Wiedererw gungsgesuch als zul ssig betrachtet habe und darauf eingetreten sei. Dies rechtfertigt sich auch noch aus einem weiteren Grunde. Die Frage, ob der Regierungsrat auf das Wiedererw gungsgesuch eintreten durfte, stellt sich vorliegend f r die Hand nderungsgeb hr und die Wertzuwachssteuer genau gleich. Da nun inbezug auf die Hand nderungsgeb hr ein Endentscheid vorliegt, re es ein leerer Formalismus, die Frage nur f r diese Abgabe zu entscheiden und die Beschwerdef hrer inbezug auf die Wertzuwachssteuer auf die sp tere Anfechtung der endg ltigen, vom Gemeinderat auf der Grundlage des Wiedererw gungsentscheids vorzunehmenden Veranlagung zu verweisen, selbst wenn gegen diese - nach dem in BGE 86 I 39 Gesagten - unter bergehung des Regierungsrates unmittelbar staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden nnte.
3.- Die Beschwerdef hrer machen nicht nur geltend, der Regierungsrat habe willk rlich das Vorliegen eines Wiedererw gungsgrundes angenommen; sie beanstanden das Eintreten auf das Wiedererw gungsgesuch des Gemeinderates auch deshalb, weil dieses Rechtsmittel in Steuersachen weder der Gemeinde noch dem Gemeinderat, sondern ausschliesslich dem Steuerpflichtigen zustehe. Dieser Einwand wird indes erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben und ist daher unzul ssig, denn bei staatsrechtlichen Beschwerden aus Art. 4 BV sind neue Vorbringen vor Bundesgericht grunds tzlich ausgeschlossen (BGE 73 I 112, 84 I 164).
Das Bundesgericht hat fr her die Revision von kantonalen Steuerentscheiden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur zugelassen, wenn und soweit eine gesetzliche Bestimmung sie besonders vorsah. In BGE 78 I 200 wurde diese Praxis im Hinblick auf die Rechtsprechung der verwaltungsrechtlichen Kammer in Bundessteuersachen in dem Sinne eingeschr nkt, dass das Zur ckkommen auf eine Steuerveranlagung auch ssig ist beim Bestehen eines Revisionsgrundes, selbst wenn dieser im geschriebenen Rechte nicht vorgesehen ist. Die Beschwerdef hrer beanstanden denn auch nicht, dass der Regierungsrat die Wiedererw gung ohne besondere Gesetzesbestimmung auf Grund seiner Praxis als zul ssig erachtete. Dagegen machen sie geltend, dass kein Revisionsgrund im Sinne dieser Praxis vorliege und die gegenteilige Annahme willk rlich sei.
Nach seiner st ndigen Praxis tritt der Regierungsrat des Kantons Luzern, wie er schon vor mehr als 20 Jahren erkl rt (vgl. BGE 67 I 73) und woran er seither festgehalten hat (Auszug aus den Verhandlungen des Regierungsrates 1943 S. 31, 1945 S. 38, 1950 S. 29, 1951 S. 18), auf Wiedererw gungsgesuche gegen einen von ihm als Rekursinstanz in Steuer- und andern Verwaltungssachen llten Entscheid nur ein, wenn der Gesuchsteller ein offensichtliches Versehen oder einen wesentlichen Irrtum im beanstandeten Entscheid geltend macht oder ein Beweismittel vorlegt, das er vorher nicht kannte oder zu beschaffen ausserstande war oder (wie im zuletzt genannten Entscheid beigef gt wurde) dessen Wichtigkeit f r den Entscheid nicht zum voraus erkennbar war. Daraus ist zu schliessen, dass die Wiedererw gung nach Luzerner Recht wie andernorts nicht zul ssig ist, um lediglich eine abweichende Rechtsauffassung, eine andere rechtliche W rdigung einer beim heren Entscheid bekannten und ber cksichtigten Tatsache zur Geltung zu bringen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Entscheid des Regierungsrat vom 31. Oktober 1951 (Auszug 1951 S. 18), wo es heisst: "Die ermessensweise Bewertung von Tatsachen oder die ermessensweise Gesetzesauslegung, auch wenn sie nicht allgemein als richtig anerkannt wird, kann nicht zum Gegenstand eines Wiedererw gungsgesuches gemacht werden. Im Wiedererw gungsverfahren soll nicht lediglich die Diskussion ber die Richtigkeit des Entscheides er ffnet werden".
Der Gemeinderat Horw machte zur Begr ndung seines Wiedererw gungsgesuchs geltend, die Annahme des Regierungsrates, der verheimlichte berpreis betrage nur Fr. 12'000.--, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, da K. den Kaufpreisrest von Fr. 31'530.-- von F. gefordert und "mittels eines Verlustscheins" erhalten habe. Der angefochtene Entscheid schweigt sich die Frage, ob dem Regierungsrat ein solches Versehen unterlaufen sei, aus, was nichts anderes bedeuten kann, als dass er sie (offenbar mit Recht) verneinte. Er hiess das Wiedererw gungsgesuch deshalb gut, weil der Gemeinderat eine Tatsache geltend gemacht habe, die er zwar fr her kannte, von der er aber nicht wusste, dass sie bei der W rdigung des Sachverhaltes durch den Regierungsrat von Bedeutung sein werde. Allein auch dies verm chte die Wiedererw gung nur zu rechtfertigen, wenn die fragliche Tatsache beim heren Entscheid dem Regierungsrat unbekannt gewesen und von ihm nicht ber cksichtigt worden w re. Davon kann aber nicht die Rede sein. Das Gemeindedepartement, dem die Sache zur Vorpr fung zugewiesen war, hat der mit dem Wiedererw gungsgesuch aufgeworfenen Frage im Gegenteil besondere Beachtung geschenkt. Es fragte den Anwalt der Beschwerdef hrer mit Schreiben vom 13. M rz 1959 an, ob K. keine weitere Auszahlung als die Fr. 12'000.-- von F. erhalten und ob er nicht von diesem die berweisung der ganzen Mehrzahlung oder eines Teils derselben verlangt habe, allenfalls mit welchem Erfolg. Hierauf antwortete der Anwalt der Beschwerdef hrer am 15. Mai 1959, dass K. nie mehr als Fr. 12'000.-- erhalten habe und dass er zwar seine Mehrforderung geltend gemacht, jedoch von F., der zur Vermeidung eines Zivilprozesses eine Schuldanerkennung ber Fr. 40'000.-- ausstellte, nichts als einen Verlustschein bekommen habe. Wenn der Regierungsrat trotz dieser Auskunft angenommen hat, nur der den Verk ufern zugekommene Betrag von Fr. 12'000.-- nne als verheimlichter Kaufpreis gelten und die von F. f r sich behaltenen Fr. 31'530.-- fielen ausser Betracht, so kann darin h chstens eine unzutreffende rechtliche W rdigung einer bekannten Tatsache liegen, keinesfalls aber ein offensichtliches Versehen noch ein sonstiger Revisionsgrund. Die vom Regierungsrat vertretene gegenteilige Auffassung ist unhaltbar und willk rlich, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben ist.
4.- Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat zur Folge, dass es beim regierungsr tlichen Entscheid vom 9. November 1959 bleibt. Das heisst chst, dass die von den Beschwerdef hrern strafweise zu entrichtenden Hand nderungsgeb hren zusammen nur Fr. 480.-- betragen und der Gemeinderat Horw bei der nochmals vorzunehmenden Berechnung der Wertzuwachssteuerbusse den Betrag von Fr. 12'000.-- als verheimlichten berpreis zu betrachten hat. Ferner folgt daraus, dass auf die weiteren R gen der Beschwerdef hrer, der Regierungsrat habe die Verj hrung der Steuerforderungen willk rlich verneint und ihnen willk rrlich die Absicht der Steuerhinterziehung zugeschrieben, nicht einzutreten ist, da sich diese R gen nur gegen den nun aufgehobenen Entscheid des Regierungsrates vom 2. Februar 1961 richten k nnen, nicht gegen den von den Beschwerdef hrern seinerzeit nicht angefochtenen und mit der vorliegenden staatsrechtliche Beschwerde nicht mehr anfechtbaren Entscheid vom 9. November 1959.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw gungen gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 2. Februar 1961 aufgehoben.

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 Art. 4
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