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Timestamp: 2019-09-21 03:08:15+00:00

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Rechtsprechung KW 20-2019 | WLW-Bamberg
21. Mai 2019 | 0 Kommentare | Kategorien:
BFH v. 20.03.2019, II R 61/15
Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern (§ 174 Abs. 1 S. 1 AO).
M, der in Deutschland wohnhaft war, war Miterbe seiner verstorbenen Schwester, der Erblasserin (E). E war Schweizer Staatsangehörige und in der Schweiz wohnhaft. Zum Nachlass gehörten u. a. zwei in der Schweiz gelegene Grundstücke. In der Schweiz wurde gegenüber M Erbschaftsteuer festgesetzt; dabei wurde der amtliche Wert der beiden Grundstücke berücksichtigt. Auch in Deutschland wurde gegenüber M eine ErbSt festgesetzt. Dabei wurde ebenfalls der Verkehrswert der in der Schweiz belegenen Grundstücke berücksichtigt; die hierauf entfallende Schweizer ErbSt wurde auf die deutsche ErbSt angerechnet. Nach Bestandskraft des Erbschaftsteuerbescheids beantragte der Kläger die Änderung des Bescheids nach § 174 Abs. 1 AO und machte geltend, dass nach dem DBA Schweiz das in der Schweiz gelegene Grundvermögen in Deutschland freizustellen sei.
Der BFH hat entschieden, dass eine Änderung nach § 174 Abs. 1 AO nicht in Betracht kommt, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden müssen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob „Steuerbescheid“ i. S. d. § 174 Abs. 1 AO auch eine Maßnahme einer Steuerbehörde eines Drittstaates sein kann. Denn ein Widerstreit i. S. d. § 174 Abs. 1 S. 1 AO liegt im Streitfall nicht vor. Die schweizerische Finanzbehörde konnte zwar den Grundstückserwerb von Todes wegen besteuern und dafür den Wert der Grundstücke als Bemessungsgrundlage heranziehen. Zugleich war der Erwerb der Grundstücke auf der Grundlage des DBA-Schweiz i. V. m. § 19 Abs. 2 ErbStG bei der Festsetzung der Steuer für den übrigen in Deutschland steuerbaren Nachlass im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Damit war die mehrfache Erfassung des Sachverhalts nicht ausgeschlossen.
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils v. 29.10.1997, I R 24/97, BStBl. 1998 II S. 573, unter II.2.).
Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns Kreditansprüche nicht wie unter Fremden abzusichern (insoweit entgegen Senatsurteile v. 24.06.2015, I R 29/14, BStBl. 2016 II S. 258, und v. 29.10.1997, I R 24/97, BStBl. 1998 II S. 573, unter II.3.d).
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i. S. d. § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967).
Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile v. 24.06.2015, I R 29/14, BStBl. 2016 II S. 258, und v. 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. 2016 II S. 261).
BFH v. 27.02.2019, I R 73/16
Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften gem. § 1 Abs. 1 AStG so anzusetzen, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären.
In dem Fall des BFH, der das Jahr 2005 betrifft, führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach § 1 Abs. 1 AStG. Das FG sah die Sache im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH allerdings anders und gab der Klage statt. Bisher ging der BFH für Sachverhalte, die einem DBA unterliegen, davon aus, dass sich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA auf sog. Preisberichtigungen beschränke, wohingegen die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen sei (sog. Sperrwirkung).
Der BFH hat entschieden, dass die fehlende Darlehensbesicherung grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i. S. d. § 1 Abs. 1 AStG gehört.
Zwar könne in der Revisionsinstanz nicht mehr geklärt werden, ob es sich wirklich um ein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehen oder um Eigenkapital der belgischen Tochtergesellschaft gehandelt habe. Dies könne jedoch dahinstehen, da die gewinnmindernde Ausbuchung durch die deutsche GmbH jedenfalls nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung stelle eine nicht fremdübliche (Darlehens-)Bedingung dar. Eine Beschränkung auf sog. Preisberichtigungen lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entnehmen. Auch das Unionsrecht stehe der Einkünftekorrektur nicht entgegen. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkung auf die Finanzierung ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.
Das BMF hat zur Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber Stellung genommen.
BMF v. 18.04.2019
Der BFH hat mit Urteil v. 17.04.2018, IX R 9/17 entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, stets im Einzelfall festzustellen ist, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 19
 § 1
 Art. 9
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Art. 9
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 § 1
 § 1
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