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Timestamp: 2019-02-19 06:02:47+00:00

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§ 41 MarkenV Verfall Markenverordnung
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§ 41 - Markenverordnung (MarkenV)
Teil 4 Einzelne Verfahren
Abschnitt 5 Löschung
§ 41 Verfall
(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
die Registernummer der Marke, deren Erklärung des Verfalls beantragt wird,
falls die Erklärung des Verfalls nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist, entweder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt wird, und
der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes.
Text in der Fassung des Artikels 2 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2357 m.W.v. 14. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 41 MarkenV
aktuell vorher 14.01.2019 Artikel 2 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
Zitierungen von § 41 MarkenV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 42 MarkenV Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte (vom 14.01.2019)
... Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den Angaben nach ... 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den Angaben nach § 41 Absatz 2 sind folgende Angaben zu machen: 1. bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer ...
... gefasst: „§ 22 (weggefallen)". j) Die Angaben zu den §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „§ 41 Verfall § 42 ... j) Die Angaben zu den §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „ § 41 Verfall § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer ... durch die Wörter „Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren" ersetzt. 21. Die §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „§ 41 Verfall (1) Der Antrag ... ersetzt. 21. Die §§ 41 und 42 werden wie folgt gefasst: „ § 41 Verfall (1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 ... Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den Angaben nach § 41 ... gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend. (2) Zusätzlich zu den Angaben nach § 41 Absatz 2 sind folgende Angaben zu machen: 1. bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen ...
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References: § 41

§ 41

§ 41
 § 53
 § 49
 § 41
 § 41
 § 41

§ 42
 § 53
 § 41
 § 41
 § 42
 § 41
 § 42
 § 41
 § 53
 § 53
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41