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Timestamp: 2016-09-26 02:02:36+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 25.07.2002, 6 WF 65/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 25.07.2002, Aktenzeichen: 6 WF 65/02 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 65/02Beschluss vom 25.07.2002
Leitsatz:1. Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ein vorläufig auf Tonträger aufgezeichnetes Protokoll insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO - z. B. einen Vergleich - enthält, abzuspielen und im Protokoll zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt worden ist. Dieses förmliche Erfordernis steht nicht zur Disposition der Parteien; ein entsprechender Verzicht ist daher rechtlich nicht von Belang (vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl., § 162 Rdnr. 4; Stein/Jonas/Ruth, ZPO, 21. Aufl., § 162 Rdnr. 6).
2. In einem Vollstreckungstitel, der die Zahlung von KIndesunterhalt gemäß § 1612 a BGB zum Inhalt hat, sind außer der Höhe des jeweiligen Regelbetrages und des jeweiligen Kindergeldbetrages auch die Ordnungszahl der Kinder und die Altersstufe festzustellen, um dem Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit zu genügen.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 162 Abs. 1 ZPO, § 704 ZPO, § 750 ZPO, § 1612 a BGBVerfahrensgang:AG Zweibrücken 1 F 148/00 vom 26.04.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 141/02 vom 25.07.2002Nach §§ 2300, 2273 Abs. 1 BGB sind bei der Eröffnung eines Erbvertrages die Verfügungen des überlebenden Ehegatten weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, soweit sich diese ihrem Inhalt nach von denen des anderen Teils absondern lassen. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Ehegatten in der Mehrheitsform gemeinschaftlich verfügen.
Auch wenn nach dem Vorversterben des einen Ehegatten nur noch der Überlebende verfügt (hier: "Der Überlebende von uns beruft zu seinen Erben..."), fehlt es an einer (abtrennbaren) Einzelanordnung, sofern hierdurch die Rechtspositionen von gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten betroffen sein könnten.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 25/02 vom 24.07.2002Die Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners, seine Auskunft "in geeigneter Weise zu belegen", ist zu unbestimmt und daher der Vollstreckung nicht fähig. Insoweit ist die Verhängung eines Zwangsgeldes nicht statthaft (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 888 Rdnr. 3 Stichwort "Vorlage von Belegen" mit Rechtsprechungshinweisen).OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 7 U 271/01 vom 22.07.2002Der Ersteigerer eines Grundstücks kann dem Gläubiger einer in das geringste Gebot fallenden Sicherungsgrundschuld im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage jedenfalls dann keine Einwendungen aus der zwischen dem Gläubiger mit dem Darlehensnehmer und früheren Eigentümer getroffenen Sicherungsabrede entgegenhalten, wenn er nicht nach § 53 Abs. 2 ZVG die persönliche Schuld des früheren Eigentümers übernommen hat.
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References: § 162
 § 160
 § 162
 § 162
 § 1612
 § 704
 § 750
 § 1612
 § 888
 § 53