Source: https://www.studienservice.de/thema/ea-4.689/
Timestamp: 2018-12-12 22:32:11+00:00

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Ea 4 | Studienservice Fernuni Hagen
Ersteller des Themas Yvonne137
Erstellungsdatum 8 Dezember 2004
da ich heute endlich Zeit haben meine EA anzufangen, stelle ich folgendes in den Raum:
Eine betriebliche Übung kann durch eine geänderte betriebliche Übung wieder beendet werden. Dies kann geschehen, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich und eindeutig erklärt, die Zahlung der Gratifikation sei eine " freiwillige, jederzeit widerufliche Leistung, auf die auch zukünftig kein Rechtsanspruchbesteht ". Dies ist gültig durch eine Änderungskündigung bzw. Änderungsvertrag.
Dies hatt die "Schwieger-Schweißtechnik" am 07.11.2001 und nochmals 2002 bekannt gemacht
Die AN hat 3 Jahre lang Zeit dies zu widersprechen.
- erfolgter Widerspruch im Jahre 2004
==> D hat einen Anspruch auf die Gratikation?
ABER: Im Jahre 2001 wurde diese Vereinbarung schriftlich festgehalten und es wurde beschlossen, dass dies unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt ist. Dies hat zur Folge, dass die betriebliche Übung ausgeschlossen wird.
ALSO: keine Zahlung ???
Würde mich freuen über jeden Kommentar.
diese EA wird bereits diskutiert ...
... unter http://www.studienservice.de/showthread.php?t=823
Da bin ich aber froh, dass andere auch nen Thread aufmachen - das habe ich auch schon gemacht .
Es wäre denk ich besser, wenn wir die dort bereits laufende (noch spärliche) Diskussion weiterführen, denn an 2 Stellen schaut keiner. Deshalb habe ich meinen Thread auch bereits schließen lassen.
Johanna_alt
Also ich bin bei Aufgabe 1 der Meinung, dass ab dem Jahr 2000 (= 3malige Auszahlung der Gratifikation über 200 Euro) betriebliche Übung anzunehmen ist, d.h. eine Verschlechterung ab da durch den AG nicht mehr möglich. Die Bekanntmachung im Jahr 2001 ist eine solche Verschlechterung, oder? D.h. dieser nachträgliche Freiwilligkeitsvorbehalt gilt nicht, weil ja auch nicht 3mal verlautbart, stimmts? Und Streichung der Gratifikation 2004 geht ja wohl gar nicht, oder? Nur druch eine Änderungskündigung. Also ich meine, D sollte auch 2004 seine 200 Euro kriegen. Was meint ihr?
ich argumentiere in der EA ...
... ähnlich wie Johanna. Es ist eine betriebliche Übung entstanden, die gegenüber der Allgemeinheit der Arbeitnehmer gilt. Damit haben die AN einen Rechtsanspruch auf die Weihnachtsgratifikation. Es kann nicht sein, wie Yvonne argumentiert, dass 3 Jahre lang die eine betriebliche Übung entsteht und dann durch anderes Verhalten genau das Gegenteil zur betrieblichen Übung wird.
PS: ich fände die Diskussion in EINEM !!! Thread besser. Grad läuft die Diskussion in 2 Thread
dadurch das der AG einen Freiwilligkeitsvorbehalt im Jahre 2001 beschlossen hat, kann er jedes Jahr SELBER und NEU entscheiden, ob er die Gratifikation zahlt.
Ein vertraglicher Anspruch ist somit erst bei der vorbehaltlosen Zusage, auch in diesem Jahr die Sonderleistung auszahlen zu wollen, bzw. mit der tatsächlichen Auszahlung begründet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch kein im Lauf des Jahres anwachsender Anspruch auf eine ggf. anteilige Sonderleistung begründet. Der Arbeitgeber kann vielmehr die Leistung ohne vorherige Ankündigung und ohne Bindung an § 315 BGB aussetzen bzw. die Voraussetzungen für ihre Gewährung ändern.
Lieg ich mit diesem Argumenten falsch.
Also D hat keine Anspruch auf Zahlung ?????
Nee, ich stimme mit dir nicht überein, Yvonne!
Es ist 3mal (1998,1999 und 2000) 200 Euro Weihnachtsgratifikation gezahlt worden und zwar OHNE Freiwilligkeitsvorbehalt, so dass das betriebliche Übung geworden ist. Die AN haben jetzt einen Anspruch darauf, das kann der AG nicht einfach wieder einseitig zurücknehmen.
Der AG müsste den Arbeitsvertrag mit den AN versuchen EINVERNEHMLICH zu ändern, oder Änderungskündigung, geht aber nur, wenn sozial gerechtfertigt (§2KSchG).
Also ich bleibe dabei, D kriegt auch 2004 seine 200 Euro. Was meint ihr dazu?
P.S. Habt ihr schon was zu Frage 2 herausgefunden? Ich hab kein BetrVG und bin etwas verloren, HILFE!!
ich hab mich mit der Aufgabe 2 noch nicht beschäftigt, aber das Betriebsverfassungsgesetz findest du hier: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/index.html
Am Sonntag widme ich mich der Aufgabe 2 und dann werde ich mehr dazu sagen können.
Und zu Yvonne137 - wie ich bereits oben argumentiert habe ... es ist 3x ohne Freiwilligskeitsvorbehalt bezahlt worden und die AN haben dies konkludent angenommen, damit ist die betriebliche Übung entstanden und die haben einen Rechtsanspruch. Ob in 2001 ein Freiwilligkeitsvorbehalt gemacht wurde interessiert dabei nicht ... da bereits ab 2000 der Rechtsanspruch bestand.
frank-aus-k
Habe bis heute leider noch keine Zeit gehabt mich mit der EA 4 zu beschäftigen. Na ja, langsam wird´s Zeit. Bin erst mal bei Aufgabe 1 und finde die Fragestellung ein wenig verzwickt.
Sicher ist, dass nach dreimaliger Zahlung der Gratifikation in gleicher Höhe eine betriebliche Übung vorliegt.
In 2001 und 2002 wird zwar ein Freiwilligkeitsvorbehalt seitens des AG geäußert, jedoch in 2003 nicht mehr. Die Zahlungen sind jedes Jahr erfolgt.
Muß der AG nicht bei jeder Gratifikationszahlung die Freiwilligkeit bekannt geben?
Hätten die AN gegen die Bekanntmachung Widerspruch einlegen müssen, um die betriebliche Übung zu erhalten?
Betirebliche Übung ist entstanden
Zitat von frank-aus-k:
Hallo Frank - nachdem in den ersten drei Jahren KEIN Freiwilligkeitsvorbehalt seitens des AG war ist die betriebliche Übung entstanden. Hätte der AG immer einen Freiwilligkeitsvorbehalt gemacht oder wären es unterschiedlich hohe Zahlungen gewesen - dann wäre keine entstanden.
Die AN haben also nach 2000 einen Rechtsanspruch ... ob da jemand hätte widersprechen müssen - gute Frage, mir ist kein entsprechendes BAG-Urteil bekannt.
Könnte die Aussage über die "schlechte geschäftliche Entwicklung" Auswirkungen auf die Zahlung der Gratifikation haben?
Also ich hab jetzt die ultimative Lösung, die stimmt sicher:
Grundsätzlich ist es für den Arbeitgeber möglich, die betriebliche Übung wieder zu ändern (BAG 4.5.99, 10 AZR 290/98). Dies würde in unserem Fall bedeuten, dass die Schwieger-Schweißtechnik GmbH an drei aufeinanderfolgenden Jahren die Weihnachts-Gratifikation unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen müsste. Und die Arbeitnehmer müssten diese Änderung (konkludent) annehmen, d.h. ihr im Zeitraum von diesen 3 Jahre nicht widersprechen. Allerdings hat die Schwieger-Schweißtechnik GmbH in unserem Fall den Freiwilligkeitsvorbehalt nur 2mal vorgebracht und zwar in den Jahren 2001 und 2002.
Also bleibt's dabei: Freiwilligkeitsvorbehalt gilt nicht und somit auch nicht der einseitige Widerruf durch den AG.
AG kann nur versuchen, die AN zu einer einvernehmlichen Änderung der Arbeitsverträge zu bewegen oder aber eine Änderungskündigung aussprechen, was aber nur möglich ist, wenn sozial gerechtfertigt (§2KSchG), da kommt dann das mit der betrieblichen Notlage etc. in Frage, denke ich.
Noch Einwände? Also ich bin mit dieser Lösung super zufrieden
Folglich gehe ich jetzt schlafen und widme mich morgen Frage 2, P.S. Danke für den Link, Jutta!
Bis morgen, Johanna.
Von euch hört man ja gar nix mehr, seid ihr auch so verwirrt, wie ich?
Ziemlich schwammig und unübersichtlich ist das mit den Mitbestimmungsrechten des BR, und was schreibt ihr zu Frage 2b)?
Also ich schlage zu Frage 2a) vor:
Mitbestimmungrecht des BR gem. § 87 Abs.1 Nr. 10 (oder 13?) BetrVG oder gem. § 99 BetrVG.
Andere Ideen, Wünsche, Anregungen?
sehe Frage 1 wie Du. Muss aber Sonntag noch ein anderes Urteil (BAG 26.3.1997 - 10 AZR 612/96) lesen.
Nochmal zu Frage 1!
Ich bin der Meinung, dass D keinen Anspruch auf Gratifikation hat.
Sieh auch unter: BAG Urteil vom 26.03.97 - 10 AZR 612/96
Hallo Pecera80,
das Urteil sagt aus, dass der Arbeitgeber 3 Jahre nacheinander einen Freiwilligkeitsvorbehalt in die betriebliche Übung aufnehmen muss, und die AN dem nicht widersprechen dürfen, damit dieser Bestandteil der BÜ wir. Dies ist hier nicht der Fall! Eine Änderungskündigung stellt die Bekanntmachung auch nicht dar (BAG 14.8.96 - 10 AZR 69/96 - BB 1996, 2465).
Ich denke, dass Johannas Ausführungen nichts hinzuzufügen ist.
Ich denke, dass hier § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG in Frage kommt, wie auch auf Seite 91 der KE 5 beschrieben. Es hängt hier die Höhe der Prämie von der Leistung der einzelnen Mitarbeiter ab, denn nur die, die die besondere Aufgabe übernommen haben erhalten 1000 € und die anderen nur 500 € - damit ist das Ganze mitbestimmungsrelevant. Nur von der Leistung unabhängige Prämien fallen nicht unter das Mitbestimmungsrecht...
Hey transit1979! Das ist DIE zündende Idee, weil ich kann aus nix wirklich überzeugend den für die Mitbestimmung erforderlichen kollektiven Tatbestand für § 87,1 Nr. 10 basteln. Dafür gibts nicht genug Anhaltspunkte aber Nr. 11 Prämienlohn, ja das geht!
Ist es beim Prämienlohn eh egal, dass sich der AG erst im Nachhinein für die Bezahlung entschieden hat? Und: Ist das nicht irgendwie auch bedenklich, dass er die AN zunächst unbezahlt mehr arbeiten lassen wollte? Oder denke ich jetzt zu sozial??
bin auch für Prämie Nr. 11 ;-)
ich bin auch auf Nr. 11 gestoßen und halte die für richtig. Freut mich, dass ihr die hier auch habt *aufatme*.
G hat besonderes Engagement gezeigt und bekommt 1000 €, die, die mitgeholfen haben, immerhin auch 500 €.
Im BAT (ich weiß, hier nicht gefragt) gibt es sogar einen Rechtsanspruch auf bessere Bezahlung aufgrund höherwertiger Tätigkeit, nachdem 3 Monate lang diese Aufgabe erfüllt wurde. Ich fände es eher ungerecht, wenn G das machen und nichts in Zahlemann&Söhne dafür bekommen soll.
Johanna - es ist zum Glück ja nicht gefragt, ob bereits die Übertragung der Aufgabe beteiligungspflichtig war .
$87 Nr. 11 ???
ich habe mich in diesem Fall an
BAG, Beschluß vom 29.2.2000 - 1 ABR 4/99 -
gehalten. Dieser Fall entspricht bis auf Kleiningkeiten der EA.
1. Abweichung: Alle bekommen die gleiche Prämie.
2. Abweichung: In der EA ist nur nach der Verletzung der Rechte des BR gefragt.
Es geht hier um eine nachträgliche Sonderzahlung. Damit scheidet
§87 Nr. 11 BetrVG nach diesem Urteil aus.
Ich habe das Urteil angehängt, mal sehen ob das klappt.
P.S.: Bei vernünftiger Begründung ist die "richtige" Lösung ja nicht
maßgeblich, so dass Nr.11 vielleicht auch akzeptiert wird.
BAG1316.pdf
15,9 KB Aufrufe: 98
An Johanna:
Es geht in der Aufgabenstellung nicht um Mehrarbeit sondern um anspruchsvollere Arbeit...
Wie komme ich den an den Anhang von Joachim ran?
Gruß, transit1979
Anhang BAG Urteil
Zitat von transit1979:
Hallo transit1979,
mein Anhang wartet noch auf Freischaltung, was das auch immer heißen
Hier ein Link auf das Urteil:
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949751757/1316.pdf
Deine abweichenden Kleinigkeiten sind hier, meines Erachtens, gerade besonders wichtig, da es auf Seite 91 der KE 5 ja heisst, dass eine für alle gleiche Prämie gerade nicht mitbestimmungsrelevant ist. Ich denke durch Nr. 11 soll sichergestellt werden, dass die Grundsätze einer Prämienzahlung gerecht sind und daher der BR mitreden soll...
Hallo, vergesst meinen letzten Eintrag, ich habe jetzt den Link angeschaut.
Ich bin der Meinung, die haben den Fall fast haargenau abgekupfert!
Es wird vom BAG festgestellt, dass die Gewährung der Sonderzahlung gemäß Nr. 10 mitbestimmungspflichtig ist - die Begründung könnt Ihr dann übernehmen....
Ist zwar recht kompliziert, aber so sicher richtig...
also nach durchgehen der ganzen Argumente, schliesse ich mich an, dass der AN die Gratikifikation an D zahlen muss, denn von 1998 bis 2000 wurde die Gratikfikation schliesslich gezahlt, Also = betriebliche Übung. Mich wurmt es aber immer noch mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt. Naja, vielleicht mache ich das komplizierter als es ist.
Andere Frage. Muss Aufgabe 1 im Gutachtenstil gelöst werden?
Hallo zusammen, ist vieleicht ein bischen spät, aber ich habe gestern im Internet auf der Seite 123recht.net einen Beitrag zur ersten Aufgabe gefunden.
Dies wurde auch weiter oben schon mal gesagt. Eine betriebliche Übung kann nur durch eine negative betriebliche Übung gelöst werden und das erreicht der AG indem er drei Jahre hintereinander bekannt gibt, dass die Zahlungen unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgen.
Gemäß Aufgabenstellung hat er das nicht getan, so dass die betriebliche Übung nicht gelöst ist.
Somit kann D die Zahlung beanspruchen.
Bei Aufgabe 2 bin ich der Ansicht, dass der Betriebsrat ein Mitspracherecht hat und somit K gegen die Rechte des Betriebsrates verstoßen hat.
Ich hatte nur etwas Schwierigkeiten die erste und zweite Aufgabe im Gutachterstil zu lösen.
das Urteil sagt aus, dass der Arbeitgeber 3 Jahre nacheinander einen Freiwilligkeitsvorbehalt in die betriebliche Übung aufnehmen muss, und die AN dem nicht widersprechen dürfen, damit dieser Bestandteil der BÜ wir.
... wie kommst du darauf das die änderung der BÜ über 3 jahre hinweg den freiwilligkeitsvorbehalt veröffentlich muss? ... weil nach 3 mal generell eine BÜ zustande kommt?
... ich habe das so verstanden, dass wenn die AN über 3 Jahre der, also einer veröffentlichen änderung nicht wiederspreche, dass dann konkludentes handeln ist und etwaige ansprüche aus der ursprünglichen BÜ erlöschen.
Bag 26.3.97
da ist ja gerade der Knackpunkt, der Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur zweimal gemacht worden! Dass nach einer dreimaligen Wiederholung eine BÜ ensteht ist auf Seite 33 der KE 4 nachzulesen. Die Möglichkeiten eine BÜ zu ändern hat Johanna schon erläutert, da ist auch nochmal der Hinweis auf das Urteil des BAG.
Ja, genau, sickboy: Die BÜ würde geändert werden, wenn der AG den Freiwilligkeitsvorbehalt 3x veröffentlicht und die AN dem nicht widersprechen, also konkludent einwilligen (=konkludente Willenserklärung).
Ich stimme eigentlich allen zu, die sagen, dass D einen Anspruch auf die Gratifikation hat.
Nur hat D überhaupt im Jahr 1998 eine Gratifikation bekommen? Er ist seit dem 01.10.1998 bei der GmbH beschäftigt. Bekommt er dann schon im Dez1998 eine Gratifikation in Höhe von 200€? Wenn nicht, dann hat er auch keine 3 gleichmäßigen Gratifikationen ohne Freiwilligkeitsvorbehalt bekommen. Seine 3. Gratifikation (zu 200€) hat er dann 2001 mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt bekommen, was dazu führt, dass keine Betriebliche Übung entstanden ist.
Dann hätte er auch keinen Anspruch auf die Gratifikation.
Ich weiß jetzt nicht, wie ich mich entscheiden soll. Die Aufgabe sagt nichts darüber aus. Aber normalerweise dürfte er doch keine volle Gratifikation erhalten.
Hallo XXStephanXXich glaube nicht, dass sie uns mit der EA verarschen wollen. Daher gehe ich davon aus, dass er die Gratifikation erhalten hat. Sonst hätten Sie bestimmt geschrieben, dass er nur eine Teilzahlung erhalten hat. Normalerweise stehen alle wichtigen Tatsachen im Text.
Ervolkswirt
Recht 2/ EA 4
Guten Abend liebe Mitstreiter (hach ich liebe diese Smileys),
Also hier mein in Schrift gefasster Gedankengang:
D seit okt. 98 Mitarbeiter
´98 200 Oi ----ohne Erklärung
´99 200 Oi ----ohne Erklärung
´00 200 Oi ----ohne Erklärung
=> weil 3-malige Zahlung in gleicher Höhe-> Betriebliche Übung -> führt zur außertariflichen, vertraglichen Einigung-> Anspruch auf WG
´01 200 Oi ---- Mit Erklärung
´02 200 Oi ---- Mit Erklärung
´03 200 Oi ----OHNE wiederholte Erklärung
=> hätte der AG 3mal angekündigt und keiner widersprochen,würde die abgeänderte BÜ somit als im beiderseitigen Einverständnis als geklärt gedeutet werden.
Da aber das dritte Mal(also mit Freiwilligkeitsvorbehalt)eben ohne Vorbehalt ausgezahlt wurde, und somit nicht 3 mal, sondern nur 2 mal ist, ist darin keine abgeänderte betriebliche Übung zu sehen(hab da bei jur-abc was gefunden von:"im Streitfalle ist nicht von einer abgeänderten BÜ auszugehen" oder so...nicht mehr präsent...).
Ergo hätte die GmbH eine Änderungskündigung verfassen oder eine Vereinbarung mit dem AN treffen müssen. Haben die Schnarchkappen aber nicht.
=> Unser Diddi hat Anspruch auf Weihnachtsflocken
In § ausgedrückt:
Anspruchsgrundlage §§ 611 i.V.m. 242 BGB
§§ 133, 157 Treu und Glauben, nananana
mein Problem: Nach welchem § wandelt sich eine BÜ so, dass sie quasi vertraglich wird.Also ist das eine Betriebsvereinbarung? (Weil:§ 77 BetrVG Abs.5:Betriebsvereinbarungen können mi einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden)
Also alles in allem macht mir der § 77 BetrVG zu schaffen
sodele:was haltet ihr davon und wie ist denn euer Prüfungs-Schema?
wenn wir gerade dabei sind, irgendwelche Fallstricke aufzuspüren: Im Jahr 1998 gab es definitiv noch keine Umstellung auf den €. Was ich damit sagen will: Es wurden mit Sicherheit keine 200*1,95=390 zerquetschte DM ausgezahlt. Damit wäre die unveränderte regelmäßige Leistung dahin... Warum bin ich nicht immer schon mal Jurist geworden?
Meint Ihr, dass man auch darauf eingehen müsste, dass die Aushänge einmal von Gesellschaftern, aber dann auch vom Geschäftsführer ausgehängt wurden?
Arbeitgeber ist Arbeitgeber
Ich bin darauf überhaupt nicht eingegangen, welcher Teil des Arbeitgebers was macht - denn das kann doch einem Arbeitnehmer letztlich wurst sein. Aber irgendwie hab ich auch das sichere Gefühl, dass ich etliches wesentliches übersehen habe, denn mir schien das viel zu einfach für so viel Punkte ... aber was soll's - das Teil ist im Briefkasten und nu kann Weihnachten werden.
Eine EA hab ich sicher ... Nr. 2 und 3 sind im Rennen - schau mer mal, was da so an Punkten rausspringt.
Im Ernstfall könnte ich eh keine BAG-Urteile mit Aktenzeichen zitieren - wer lernt schon so was .
Hallo ihr, die das Teil (die EA) noch immer nicht in den Briefkasten geschmissen haben!
Also macht das doch nicht komplzierter als es ist! Zu XXStephanXX: Na klar hat D auch schon '98 200 Euro gekriegt, die Gratifikation ist nicht leistungsbezogen und wird an alle Mitarbeiter gezahlt. Abzüge gibts nur, wenn eine Bedingung an die Gratifikation geknüpft wäre, dass der AN z.B. bis Ende nächsten Jahres in der Firma bleiben soll und er doch schon vorher kündigt.
Aber hier ist das nicht der Fall und deswegen gönnt doch bitte dem D einfach seine 200 Euro!! Ist ja schließlich bald Weihnachten
P.S. Jutta: Ich hab die EA auch schon weggeschickt, und das sogar mit unserer wohl dann doch nicht so optimalen Nr. 11 Lösung bei Frage 2,also bitte! Wird schon schiefgehen, ich bleibe ein Opimist, wir brauchen ja schließlich nur 50 Punkte!!
Genau - es ist bald Weihnachten, gönnt D sein Geld ... auf DIE ARGUMENTATION hätte ich kommen sollen in der EA *lach weg*
Ich bin auch bei der Nr. 11 geblieben Johanna - wenn, dann gehen wir gemeinsam unter *handreich*

References: § 315
 § 87
 § 99
 § 87
 § 87

§87
 § 77