Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10082-SaechsJKG
Timestamp: 2020-07-02 09:49:36+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsJKG
21.11.1992 - 09.06.1995
10.06.1995 - 31.12.1997
Sächsisches Justizkostengesetz
Vollzitat: Sächsisches Justizkostengesetz vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 537), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist
(SächsJKG)
Kosten in Hinterlegungssachen
Stundung und Erlaß von Kosten, Gebührenbefreiungen
Stundung und Erlaß von Kosten
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO). Hiervon sind § 4 Abs. 3 und Nr. 4 der Anlage zu § 2 Abs. 1 JVKostO ausgenommen.
(2) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 9 dieses Gesetzes und das aufgrund des § 10 erlassene Gebührenverzeichnis. 1
Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf Bundesrecht beruhen.
Soweit Vollstreckungsbeamte der Justizverwaltung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, sind, vorbehaltlich besonderer Vorschriften, die Vorschriften des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 887), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 23 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) anzuwenden.
die Beiträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 7 Abs. 2 der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1765), oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 10 der Hinterlegungsordnung an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,
Schreibauslagen für Abschriften, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist,
die Schreibauslagen und Postgebühren für die Anzeige nach § 11 Satz 2 Hinterlegungsordnung. 2
(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 13 JVKostO ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 2 und 3.
Die Kosten können der Masse entnommen werden, soweit es sich um Geld handelt, das in das Eigentum des Freistaates übergegangen ist.
Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung aufgrund des § 116 Abs. 1 Nr. 4 und des § 116a der Strafprozeßordnung erfolgte, um den Beschuldigten von der Untersuchungshaft zu verschonen, und der Beschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird; ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen worden, so werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.
Ist bei Vormundschaften sowie bei Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegt, gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) in der Fassung vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), entsprechend.
Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Kosten hindert den Freistaat nicht, nach den Nummern 2 und 3 zu verfahren.
(1) Gerichtskosten, nach § 130 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317), auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Kosten, die nach seinem Inkrafttreten fällig werden; soweit zuvor nach den bisherigen Vorschriften Kosten erhoben worden sind, behält es hierbei sein Bewenden. Abweichend hiervon findet § 7 auf die in dessen Absatz 1 genannten Ansprüche auch insoweit Anwendung, als diese noch nicht beigetrieben worden sind. 3
(1) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen und fortzuschreiben. Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. Die Mindestgebühr beträgt 5 DM, die Höchstgebühr beträgt 50 000 DM.
Feststellungserklärungen nach § 1059 a Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 BGB;
allgemeine Beeidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern. 4
§ 1 geändert durch Gesetz vom 19. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 157)
§ 5 geändert durch Gesetz vom 19. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 157)
§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezemebr 1997 (SächsGVBl. S. 638, 645)
§ 10 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezemebr 1997 (SächsGVBl. S. 638, 645)
SächsGVBl. 1992 Nr. 35, S. 537
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10082-SaechsJKG Stand vom 02.07.2020

References: § 4
 § 2
 § 10
 § 1
 § 7
 § 10
 § 11
 § 13
 § 116
 § 116
 § 1667
 § 92
 § 130
 § 1
 § 7
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098

§ 1

§ 5

§ 9

§ 10