Source: http://www.hohenlockstedt.info/html/abwassersatzung.html
Timestamp: 2017-09-22 11:41:04+00:00

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Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung –AAS-)
der Gemeinde Hohenlockstedt vom 15. Oktober 2007
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und
der §§ 31 und 31 a des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein, alle in der
jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
vom 09. Oktober 2007 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht
II. Abschnitt: Anschluss-und Benutzungsrecht / Anschluss-und Benutzungszwang
§ 7 Anschluss-und Benutzungsrecht
§ 10 Anschluss-und Benutzungszwang
§ 11 Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang
§ 13 Anzeige, Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren
III.Abschnitt: Grundstücksanschluss und Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 19 Bau, Betrieb und Überwachung
§ 20 Einbringungsverbote
§ 21 Entleerung
§ 22 Zutrittsrecht
§ 23 Grundstücksbenutzung
VI. Abschnitt: Entgelte
§ 24 Entgelte für die Abwasserbeseitigung
§1 Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept
(1) Die Gemeinde ist für die Abwasserbeseitigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
und dem Landeswassergesetz zuständig und dazu verpflichtet.
(3) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt.
(4) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Abs. 3 und 4 und § 31a Landeswassergesetz erlassen. Die als Anlage dieser Satzung beigefügte Aufstellung, die Bestandteil dieser Satzung ist, stellt auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts
der Gemeinde die Grundstücke dar, deren Eigentümern die Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise übertragen hat oder mit dieser Satzung überträgt.
§2 Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht
(1) Wenn der Gemeinde die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann sie den Grundstückseigentümern die Beseitigung durch Kleinkläranlagen vorschreiben (§ 31 Abs. 4 Landeswassergesetz). Aus der als Anlage beigefügten Liste ergibt sich, welche Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren Grundstücken durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben. Ihnen wird hiermit insoweit die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Für diese Grundstücke wird die zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss-und Benutzungsrecht nach § 7. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms verbleibt bei der Gemeinde; insoweit gelten die Bestimmungen dieser Satzung über die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung. Die Gewässer, in die der Überlauf der Kleinkläranlage einzuleiten ist, sind in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan bezeichnet.
(2) Soweit nach der als Anlage beigefügten Liste Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren Grundstücken in abflusslosen Gruben zu sammeln haben, verbleibt die Schmutzwasserbeseitigungspflicht bei der Gemeinde. Für diese Grundstücke wird die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss-und Benutzungsrecht nach § 7. Für diese Grundstücke gelten die Bestimmungen dieser Satzung über die dezentrale Schmutzbeseitigung.
§3 Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
(1) Soweit die Gemeinde für Grundstücke eine zentrale Niederschlagswasser- beseitigungseinrichtung im Trennsystem vorhält und betreibt, kann sie Grundstückseigentümern hiermit die Niederschlagswasserbeseitigung übertragen, soweit
Die Übertragung wird durch besondere Satzung geregelt.
(2) Soweit eine Übertragung nach den vorstehenden Regelungen erfolgt, ist der Grundstückseigentümer für sein Niederschlagswasser beseitigungspflichtig.
(3) Soweit die Gemeinde für Grundstücke keine Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt, kann sie Eigentümern von Grundstücken die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit die Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach § 31a Abs. 2 LWG vorliegen, übertragen. Die Übertragung erfolgt durch besondere Satzung.
(4) In den Fällen der Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 2 und 3 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versikkern oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichender Versickerungsfähigkeit ohne eine Ableitung auf öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden Niederschlagswassermenge von den im Gemeindegebiet üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) auszugehen.
(6) Soweit keine zentrale Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung besteht und Grundstückseigentümer ihr Niederschlagswasser versickern, verrieseln oder in ein Gewässer einleiten wollen, obwohl die Versickerung, Verrieselung oder Einleitung nicht erlaubnisfrei ist und deshalb die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen werden kann, haben Grundstückseigentümer die Versickerung, Verrieselung oder Einleitung bei der Gemeinde zu beantragen. Ein Recht zur Versickerung, Verrieselung oder Einleitung besteht nur nach Maßgabe der von der Gemeinde einzuholenden wasserrechtlichen Erlaubnis.
§4 Öffentliche Einrichtungen
(2) Jeweils selbständige öffentliche Einrichtungen werden gebildet:
1. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung (Trennsystem) und
2. zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Trennsystem).
(3) Eine selbständige öffentliche Einrichtung wird gebildet zur Beseitigung des in
Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten
Abwassers (dezentrale Schmutzwasserbeseitigung).
(4) Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch-oder Trennsystem besteht (dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung), gehören insoweit zu keiner öffentlichen Einrichtung. Soweit der Gemeinde für diese Grundstücke Kosten oder Aufwendungen entstehen, insbesondere für Bodenuntersuchungen zur Feststellung der Versickerungsfähigkeit und für wasserrechtliche Genehmigungen, haben die Grundstückseigentümer der Gemeinde die Kosten oder Aufwendungen zu erstatten.
§5 Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz-und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle (Trennsystem) und Mischwasserkanäle (Mischsystem), auch als Druckrohrleitungen, sowie Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen. Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören
(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus-und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale Schmutzbeseitigung erforderlich sind.
(3) Zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für das Einsammeln und das Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie deren Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.
Grundstücksanschluss (Grundstücksanschlusskanal / Grundstücksanschlussleitung) ist die Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks. Bei Hinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss an der Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks.
Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen, die der Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers in Gebäuden und auf Grundstücken bis zum Grundstücksanschluss dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser über den Grundstücksanschluss dem öffentlichen Sammler in der Straße zuführen; ggf. auch Anlagen und Vorrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem zu entwässernden Grundstück. Bei Drukkentwässerung ist die Abwasserpumpe Teil des Grundstücksanschlusses.
§7 Anschluss-und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlichder Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche, zentrale Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, für die die Gemeinde bwasserbeseitigungspflichtig ist (§§ 1, 2 und 3) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-oder Mischwasserkanals liegen. Bei Abwasserableitung über fremde private Grundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich.
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals einschließlich Grundstücksanschluss für das Grundstück hat der Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 9) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte.
(3) Das Anschluss-und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3, soweit die Gemeinde über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann.
§8 Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts
2. eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht vertretbar ist. Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gemäß den Regelungen der Beitrags-und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für das Grundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderliche besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung der Leitung über Grundstücke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung nach Satz 1 verbleibt, gilt § 10 Abs. 6.
§9 Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechts
(1) Die zur zentralen oder dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigung bestimmten
Abwasseranlagen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nach
den Vorschriften dieser Satzung benutzt werden. Das Benutzungsrecht ist ausgeschlossen,
soweit der Grundstückseigentümer zur Abwasserbeseitigung verpflichtet
und die Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist. Bei
Trennsystem darf Schmutzwasser nur in den dafür vorgesehenen Schmutzwasserkanal,
Niederschlagswasser nur in den dafür vorgesehenen Niederschlagswasserkanal
(2) In die öffentlichen Abwasseranlagen darf nur Abwasser eingeleitet werden, das
so beschaffen ist, dass dadurch nicht
e) die Funktion der Abwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass dadurch die Anforderungen der Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können, oder
h) Räumgut aus Leichtstoff-und Fettabscheidern;
l) feuergefährlichen, explosiven, giftigen, fett-oder ölhaltigen Stoffen, wie z.B. Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette einschließlich des durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers;
m) Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Karbide, die Azethylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe;
p) Abwasser aus Industrie-und Gewerbebetrieben, wenn die Einleitung nach § 33 Landeswassergesetz genehmigungspflichtig ist, solange die Genehmigung nicht erteilt ist, das wärmer als + 35 Grad Celsius ist, auch die Einleitung von Dampf, das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist, das aufschwimmende Öle und Fette enthält.
(4) Für die Einleitung von Schadstoffen gelten die jeweils durch öffentliche Bekanntmachung veröffentlichten Grenzwerte (Allgemeine Einleitungsbedingungen). Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Satz 1 sowie nach den Absätzen 2 und 10 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern.
2. Kondensate aus gas-oder ölbetriebenen Feuerungsanlagen bis 50 kW ohne Neutralisation, über 50 KW mit Neutralisation, deren Einleitung die Gemeinde zugelassen hat,
3. Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde im Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer zugelassen hat.
(7) Grundwasser, Quellwasser und Drainwasser aus landwirtschaftlichen Drainagen darf in Abwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Unbelastetes Drainwasser aus Hausdrainagen darf in Schmutzwasserkanäle und Mischwasserkanäle nicht eingeleitet werden. Die Einleitung von unbelastetem Drainwasser aus Hausdrainagen in Niederschlagswasserkanäle ist auf Antrag des Grundstückseigentümers mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig; zugleich sind die Bedingungen für die Einleitung, insbesondere die dafür zu zahlenden Entgelte, zu regeln.
(8) Abwasser, das als Kühlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht in Mischwasser-und Schmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Gemeinde kann auf Antrag die Einleitung in Niederschlagswasserkanäle zulassen.
(9) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden ist, darf über Straßeneinläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht eingeleitet werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken gewaschen werden, ist das Waschwasser in Misch-oder Schmutzwasserkanäle einzuleiten, es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser gewaschen wurde. Abs. 13 bleibt unberührt.
(10) Darüber hinaus kann die Gemeinde im Einzelfall Mengen-und Frachtgrenzen festlegen, die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, zum Schutz und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungseinrichtung, zur Verbesserung der Reinigungsfähigkeit des Abwassers oder zur Erfüllung der für den Betrieb der Abwasserbeseitigungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen eines wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist.
(12) Die Verdünnung von Schmutzwasser zur Einhaltung von Grenz- oder Einleitungswerten ist unzulässig. (13) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 11 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
(14) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist, in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Änderung von Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers hat der Grundstückseigentümer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer jederzeit Auskunft über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
(15) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen Absätze 2 bis 13 vorliegt, andernfalls die Gemeinde. (16) Ist bei Betriebsstörungen oder Notfällen in Gewerbe-und Industriebetrieben der Anfall verschmutzten Löschwassers nicht auszuschließen, kann die Gemeinde verlangen, dass der Grundstückseigentümer Vorkehrungen zu treffen und Vorrichtungen zu schaffen hat, dass solches Abwasser gespeichert und entweder zu einem von der Gemeinde zugelassenen Zeitpunkt in die Abwasseranlage eingeleitet werden kann oder auf andere Weise vom Grundstückseigentümer ordnungsgemäß entsorgt werden kann.
(3) Bei Neu-und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs-und Abnahmeverfahren nach § 13 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Gemeinde mit zu teilen. Dieser verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(5) Ist bei schädlichen Abwässern eine Vorbehandlung vor der Einleitung in die öffentlichenAnlagen notwendig (§ 9 Abs. 11), sind diese Abwässer nach Vorbehandlung einzuleiten bzw. zu überlassen.
(6) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorliegen, hat der Grundstückseigentümer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose Grube herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein Grundstück an die Einrichtung zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube einzuleiten und das Abwasser der Gemeinde bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
(1) Bei der zentralen öffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei der Gemeinde zu stellen. Wird die Befreiung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, besteht für das Grundstück die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer abflusslosen Abwassergrube im Sinne von § 10 Abs. 6.
(2) Anschluss-und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht für alle Grundstücke nicht, deren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend § 3 bzw. der darin vorgesehenen besonderen Satzung übertragen wurde.
(3) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein eventuell entgegenstehender Anschluss-und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei im Gemeindegebiet üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 10. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.
(4) Die Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder befristet ausgesprochen werden.
(1) Der Antrag auf Anschluss an die zentralen Abwasseranlagen, in den Fällen des § 3 Abs. 6 auf Versickerung oder Verrieselung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Gewässer, muss auf besonderem Vordruck gestellt werden.
c) Angaben über etwaige Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben;
(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau von Grundstücksentwässerungsanlagen und abflusslosen Gruben sind der Gemeinde rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung durch die Gemeinde.
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich abflussloser Gruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben.
(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem die Gemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage und den Übergaberevisionsschacht abgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat. Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Bei der Abnahme müssen die Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Prüfung der Verdichtung des Erdreichs erfolgt nach der Verfüllung des Rohrgrabens. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen. Durch die Abnahme übernimmt die Gemeinde keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlagen. Bei Durchführung der Arbeiten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer nach § 16 Abs. 2 Satz 3 kann die Gemeinde auf die Abnahme verzichten; der Unternehmer hat der Gemeinde eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten vorzulegen.
(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3) sowie deren Änderung bestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümer der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich berücksichtigt die Gemeinde begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.
(3) Jedes Grundstück soll in der Regel nur je einen Grundstücksanschluss, bei Trennsystem je einen für Schmutz-und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen werden. Statt einer direkten Verbindung der Einzelgebäude mit dem Grundstücksanschluss kann auch zugelassen werden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Abwasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche nur in der Sommersaison benutzte Gebäude.
(4) Die Gemeinde kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Grundstücksanschluss oder über Grundstücksentwässerungsanlagen des Nachbargrundstücks zulassen. Jedes gemeinsam mit oder über ein anderes Grundstück angeschlossene Grundstück gilt als angeschlossen. Die beteiligten Grundstückseigentümer sollen den gemeinsamen Grundstücksanschluss oder die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück grundbuchlich und durch Eintragung einer Baulast gesichert haben. Bei nach Inkrafttreten dieser Satzung ausgeführten Grundstücksanschlüssen oder gemeinsamer Nutzung von Grundstücksentwässerungsanlagen ist in jedem Fall eine Sicherung in der Form der Baulast erforderlich. Die beteiligten Grundstückseigentümer sind als Gesamtschuldner zu betrachten.
(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen zugänglichsein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlüsse vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sie nicht überbaut werden. Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist mit Zustimmung der Gemeinde ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen nach den Regeln der Technik und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zu unterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
Besteht zur Abwasserbeseitigungsanlage kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung der Abwasserbeseitigungsanlage nicht möglich ist. Die Hebeanlage ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
(4) Ein erster Revisionsschacht ist an zugänglicher Stelle, möglichst nahe der Grundstücksgrenze zu der Straße, in der der Abwasserkanal liegt, zu errichten. Revisionsschächte für Hinterliegergrundstücke sind sowohl auf dem Anliegergrundstück als auch auf dem Hinterliegergrundstück zu errichten.
(5) Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Die Herstellung von Rohrgräben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum Übergaberevisionsschacht sowie das Verfüllen der Rohrgräben muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Die ordnungsgemäße Verdichtung von Rohrgräben ist nach der Abnahme zusätzlich nachzuweisen.
d) zum Ablesen von Wasser-oder Abwassermesseinrichtungen oder
Die Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, soweit die Gemeinde nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, in der Regel in Höhe der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück. Soweit erforderlich, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu sichern. Einzelne, selten benutzte Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durch Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst dauernd geschlossen zu halten. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind die Rohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern.
(1) Kleinkläranlagen sind von dem Grundstückseigentümer nach den allgemein anerkanntenRegeln der Technik, insbesondere DIN 1986 und DIN 4261, zu errichten und zu betreiben.
(1) Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben werden von der Gemeinde oder ihren Beauftragten regelmäßig entleert oder entschlammt. Zu diesem Zweck ist den Bediensteten der Gemeinde oder ihren Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren.
(2) Im Einzelnen gilt für die Entleerungs-bzw. Entschlammungshäufigkeit1:
1. Abflusslose Gruben werden bei Bedarf geleert. Hinsichtlich der Entleerung von Kleinkläranlagen können sich Änderungen ergeben, wenn die neue DIN 4261 in Schleswig-Holstein eingeführt wird.
3. Mehrkammerausfaulgruben werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entschlammt. Danach ist grundsätzlich eine jährliche Entschlammung durchzuführen. Hiervon kann die Gemeinde zugunsten einer zweijährigen Entschlammungshäufigkeit nur absehen, wenn
b) die Kleinkläranlage nach ihrer Bemessung im Vergleich zur Zahl der vorhandenen Einwohner bzw. Einwohnerwerte im Entschlammungszeitraum um mindestens 30 v.H. unterbelastet ist und/oder die Kleinkläranlage nach der Benutzungsdauer erheblich unterbelastet ist. Eine Unterbelastung nach der Benutzungsdauer kann durch die nicht dauerhafte Nutzung eines Gebäudes (z.B. Wochenendhausgebieten), aber nicht durch zeitweilige Abwesenheit einer oder mehrerer Personen gegeben sein.
(3) Die Gemeinde macht öffentlich bekannt, wer als Beauftragter im Gemeindegebiet Fäkalschlamm und Abwasser abfährt.
(4) Soweit private Unternehmen als Beauftragte die Abfuhr durchführen, sind sie Dritte im Sinne des § 31 Abs. 1 Landeswassergesetzes. Sie handeln im Auftrag der Gemeinde.
(2) Die Beauftragten der Gemeinde dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des Berechtigten, Betriebs-und Geschäftsräume ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung offen stehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3), die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringen und Verlegen zuzulassen.
Für die Aufwendungen der erstmaligen Herstellung bzw. der räumlichen Erweiterung der Abwasserbeseitigungseinrichtung erhebt die Gemeinde einmalige Beiträge auf Grund der Beitrags-und Gebührensatzung.
(2) Für die Vorhaltung und die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen erhebt die Gemeinde Gebühren auf Grund der Gebührensatzungen.
(3) Für die Herstellung zusätzlicher Grundstücksanschlüsse erhebt die Gemeinde Kostenerstattungen; § 15 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. VII. Abschnitt: Schlussvorschriften
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteil einer der Gemeinde angezeigten, angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von 3 Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die Altanlagen zu beseitigen.
(3) Wer durch Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere § 9, die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(6) Wenn abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen trotz erfolgter Anmeldung zur Entleerung oder Entschlammung infolge höherer Gewalt, Streik, Betriebstörungen oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten erst verspätet entleert oder entschlammt werden oder die Abfuhr eingeschränkt bzw. unterbrochen werden muss, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
i) § 17 Abs. 1 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
j) § 21 Abs. 1 die Entleerung behindert;
k) § 21 Abs. 2 die Anforderung der notwendigen Grubenentleerung unterlässt;
l) § 25 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihnen vornimmt;
m) § 9 Abs. 14 sowie § 26 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
(2) Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss-und Benutzungszwang nach § 10 zuwiderhandelt.
(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen-und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowie derjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramts durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer
oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(3) Die Gemeinde führt zur Überwachung der Indirekteinleiter (§ 33 LWG) ein Indirekteinleiterkataster.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 15. Oktober 1996, geändert durch die 1. Nachtragssatzung vom 19. Juli 2001, außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Hohenlockstedt, den 15. Oktober 2007

References: § 7

§ 10

§ 11

§ 13

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§1
 § 31
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§2
 § 7
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§3
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§4

§5

§7
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§8
 § 10

§9
 § 33
 § 13
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 16
 § 31
 § 15
 § 9
 § 17
 § 21
 § 21
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 § 26
 § 134
 § 10