Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%201041
Timestamp: 2019-06-24 22:44:22+00:00

Document:
BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,414
BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - XII ZR 70/09 (https://dejure.org/2011,414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 781 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 323 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 4 ZPO
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig; Eine vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus; Unterhaltspflichtiger darf die Erstausbildung auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen
Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde; Möglichkeit eines Unterhaltspflichtigen zur vorrangigen Befriedigung einer Erstausbildung bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Familienrecht - Abänderung einer Jugenamtsurkunde
Abänderung "alter" Jugendamtsurkunden über Kindesunterhalt
Familienrecht - Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Mutter bringt Unterhalt für den Sohn nicht auf - Verfügt der betreuende Vater über genügend Einkommen, muss er zusätzlich den Barunterhalt übernehmen
Barunterhaltspflicht des ein minderjähriges Kind betreuenden Elternteiles
Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.
Kindesunterhalt und verschärfte Erwerbspflicht - BGH: Nach 48 Wochenstunden ist Schluss
Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.
Kindesunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit des kinderbetreuenden Eltenteils
Auskunft gegenüber dem das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil
Familienrecht Bonn: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen (BGH, vom Mai 2011)
Zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils - Um 50 % höheres Einkommen rechtfertigt Erhöhung des Selbstbehalts
Unterhaltsrecht: Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung ?
Ausbildung trotz Unterhaltsverpflichtung? // Darf trotz Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ein Elternteil eine Erstausbildung absolvieren?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 70/09 (Für die Abänderung eine Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt...)" von RiOLG a. D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2011, 1041 - 1046.
Kurznachricht zu "Abänderung einer Jugendamtsurkunde und Leistungsfähigkeit von Eltern" von VorsRiOLG a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2011, 1854 - 1856.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.05.2011, Az.: XII ZR 70/09 (Abänderung einer Jugendamtsurkunde)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: FamRZ 2011, 1647 - 1648.
AG Wolfsburg, 26.06.2006 - 17 F 3033/08
BGHZ 189, 284
NJW 2011, 1874
MDR 2011, 728
NJ 2011, 377
FamRZ 2011, 1041
FamRZ 2011, 1647
Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).
Dann kommt eine Abänderung der Urkunde - und zwar für beide Beteiligte - nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geboten ist (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304, 306).
Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 f. …und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 f.).
Wenn der Unterhaltspflichtige eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20).
Das setzt allerdings voraus, dass es sich um einen hinreichend klar umrissenen abgrenzbaren Teil der Entscheidung handelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 10 und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486).
Eine Abänderung kommt nur dann nach § 313 BGB in Betracht, wenn sie wegen nachträglicher Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, des anwendbaren Rechts oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 - FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 mwN).
Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 366 ff.).
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 30 f. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 28).
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).
Dass die vom Antragsgegner für die Zeit ab April 2011 angestrebte Umschulung eine Erstausbildung darstellt, die ihn für die Dauer der Ausbildung von der Unterhaltszahlung entbinden könnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041), ist schließlich nicht ersichtlich.
Vergleichbar sind auch die Fälle, in denen der vertretungsbefugte Elternteil wegen eines erheblichen Einkommensunterschieds (…vgl. BGH, FamRZ 2013, S. 1558) oder wegen der Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des in Anspruch genommenen Elternteils (vgl. BGH, FamRZ 2011, S. 1041) mit für den Barunterhalt haftet.
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28;… Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 9 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 17 f. mwN).
Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 29 ff. …und vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 20, 28).
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der …
Denn im Falle einer - wie hier - einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 24 f.).
Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über …
OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
OLG Hamm, 16.11.2011 - 8 UF 96/11
Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der …
OLG Hamm, 20.03.2013 - 8 UF 211/12
OLG München, 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind: …
OLG Köln, 31.03.2015 - 26 WF 7/15
OLG Hamm, 24.04.2015 - 12 UF 225/14
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils nach …
OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 358/16
Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils und damit einhergehender Wegfall der …
OLG Hamm, 28.11.2016 - 13 UF 77/16
Kindesunterhalt; Bachelor Studium; Master Studium; einheitliche Berufsausbildung
OLG Brandenburg, 16.09.2013 - 15 UF 96/13
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung
OLG Hamm, 14.03.2016 - 7 WF 26/16
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines …
OLG Brandenburg, 19.07.2011 - 10 UF 20/11
Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Pflicht zur Aufnahme einer …
OLG Hamm, 20.12.2011 - 1 WF 384/11
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen …

References: § 781
 § 1603
 § 1606
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 313
 § 2