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Timestamp: 2016-10-27 18:51:47+00:00

Document:
I 714/06 (20.04.2007)
W.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Nigon Kull & Partner, Marktplatz 18, 4001 Basel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 29. M�rz 2006.
Der 1946 geborene W.________ bezog ab 1. September 1996 eine halbe und ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung nebst einer Zusatzrente f�r Ehegatten. Vom 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 hatte auch seine Ehefrau Anspruch auf eine ganze Rente. F�r diesen Zeitraum wurde daher W.________ keine Zusatzrente ausgerichtet. Mit Verf�gung vom 8. Juli 2005 setzte die IV-Stelle Basel-Landschaft die ganze Rente ab 1. Mai 2005 neu fest unter Hinweis darauf, dass nach den Bestimmungen der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 kein neuer Anspruch auf eine Zusatzrente mehr entstehen k�nne. Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 hielt die Verwaltung daran fest, dass ab 1. Mai 2005 kein Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau bestehe.
Die Beschwerde des W.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 29. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm f�r die Zeit ab 1. Mai 2005 eine Zusatzrente f�r die Ehefrau zuzusprechen.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist am 29. M�rz 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im vorliegenden Streit um eine Zusatzrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2005 nach Art. 132 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003, hatten rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunf�higkeit eine Erwerbst�tigkeit aus�bten, Anspruch auf eine Zusatzrente f�r ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zustand. Die Zusatzrente wurde nur ausgerichtet, wenn der andere Ehegatte mindestens ein volles Beitragsjahr aufwies (lit. a) oder seinen Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte (lit. b).
Art. 34 IVG ist im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderung des IVG gem�ss Bundesgesetz vom 21. M�rz 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837 ff.) ersatzlos gestrichen worden. Nach lit. e der Schlussbestimmungen zu dieser Gesetzesnovelle werden nach bisherigem Recht zugesprochene Zusatzrenten auch nach Inkrafttreten der �nderung unter den bisherigen Voraussetzungen weitergew�hrt.
Vorliegend ist streitig, ob der Anspruch auf eine gest�tzt auf lit. e der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 auch nach dem 1. Januar 2004 weiter ausgerichtete Zusatzrente ein f�r allemal erlischt, wenn und sobald der Ehegatte selber eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, oder ob der Anspruch mit der Aufhebung der Rente des Ehegatten wieder auflebt.
3.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 132 V 93 E. 5.2.1 S. 101 mit Hinweisen).
3.2 Lit. e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision ist mit �Besitzstandswahrung bei laufenden Zusatzrenten� (�garantie des droits acquis�, �garanzia dei diritti acquisti� in der franz�sischen und italienischen Textfassung) �berschrieben. Der Begriff der Besitzstandswahrung kn�pft an einem bestehenden Anspruch an und bedeutet, dass Bez�gerinnen und Bez�ger einer Zusatzrente durch das Inkrafttreten des neuen Rechts nicht schlechter gestellt werden. Sind die Voraussetzungen nach alt Art. 34 Abs. 1 IVG f�r den Anspruch auf eine Zusatzrente erst in einem Zeitpunkt ab 1. Januar 2004 gegeben, besteht die Besitzstandsgarantie nach lit. e der Schlussbestimmungen der �nderung vom 21. M�rz 2003 dagegen nicht mehr. In der Botschaft vom 21. Februar 2001 �ber die 4. Revision des IVG (BBl 2001 3205 ff.) wird dazu ausgef�hrt, dass nach dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle keine neuen Zusatzrenten mehr zugesprochen und laufende Zusatzrenten so lange weiter ausgerichtet werden, als die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (BBl 2001 3235 und 3298). Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Zusatzrente nach alt Art. 34 Abs. 1 IVG z�hlt u.a., dass dem Ehegatten keine Rente der Alters- oder Invalidenversicherung zusteht. Wenn und sobald es an diesem Erfordernis fehlt, ist die Anspruchsberechtigung nicht mehr gegeben und die Zusatzrente gelangt nicht mehr zur Ausrichtung. Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck von lit. e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision oder den Materialien ergeben sich Anhaltspunkte daf�r, dass der Anspruch mit der Aufhebung der Alters- oder Invalidenrente des Ehegatten wiederauflebt oder sogar bis dahin die Zusatzrente lediglich ruht. Gegen diese Rechtsauffassung spricht auch die vom Gesetzgeber mit der sukzessiven, nichtsdestoweniger prinzipiellen Aufhebung der Zusatzrenten f�r Ehegatten in der Invalidenversicherung verfolgten Ziele, n�mlich zivilstandsabh�ngige Leistungsarten abzuschaffen und einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks zu leisten (BBl a.a.O. sowie Amtl. Bull. 2001 N 1947 f., insbesondere Votum Bundesr�tin Dreifuss; vgl. auch BGE 129 V 1 E. 4.3 S. 8). F�r ein Wiederaufleben der Zusatzrente nach dem Wegfall der eigenen Invalidenrente der Ehefrau fehlt es somit an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BGE 118 V 1 E. 4a S. 4). Eine echte Gesetzesl�cke in Bezug auf die sich stellende Rechtsfrage, welche vom Richter unter R�ckgriff auf die ratio legis zu schliessen w�re (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6 mit Hinweisen), liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht vor. Dass vorliegend die ab 1. Juni 2004 laufende Invalidenrente seiner Ehefrau bis Ende April 2005 befristet war, ist im �brigen nicht von Belang. Es kann schon aus Gr�nden der Gleichbehandlung der Versicherten nicht darauf ankommen, ob bereits bei Zusprechung der Rente deren Dauer festgesetzt (vgl. BGE 109 V 125) oder die Aufhebung der Leistung sp�ter - in einem separaten Revisionsverfahren - verf�gt wird. Nach dem Wegfall der Invalidenrente der Ehefrau Ende April 2005 war der Anspruch auf Zusatzrente grunds�tzlich neu zu pr�fen und gest�tzt auf das ge�nderte Recht zu verneinen (BGE 131 V 107 E. 1 S. 108 mit Hinweisen). Soweit dieses Ergebnis sachlich unbefriedigend ist, liegt allenfalls eine unechte Gesetzesl�cke vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grunds�tzlich nicht oder nur unter strengen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 127 V 38 E. 4b/cc S. 41 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 118 V 1 E. 3 S. 4).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung der Aufkl�rungspflicht nach Art. 27 ATSG ger�gt. Die IV-Stelle habe es unterlassen, auf die Folgen der Rentenzusprechung an die Ehefrau aufmerksam zu machen. Bei Kenntnis der Fakten h�tten die Ehegatten das IV-Gesuch zur�ckgezogen oder auf die Ausrichtung einer tempor�ren Rente verzichtet.
4.1 Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungstr�ger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insbes. S. 14 u. 25).
4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war die IV-Stelle zur geltend gemachten Beratung nicht verpflichtet. Zwar kann die versicherte Person grunds�tzlich selbst nach erfolgter Anmeldung auf einen Leistungsanspruch verzichten (Art. 23 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung ist indessen, dass dem Verzicht keine schutzw�rdigen Interessen Dritter entgegenstehen und damit keine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird (Art. 23 Abs. 2 ATSG). Eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn durch den Verzicht auf die eigene Altersrente die Weiterausrichtung der (betragsm�ssig h�heren) Zusatzrente des Ehegatten erwirkt werden soll (SVR 2006 AHV Nr. 2 [H 234/04]; vgl. auch BGE 129 V 1; Ueli Kieser, Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 256). Als unzul�ssig h�tte auch der im vorliegenden Fall in Betracht gezogene Verzicht auf den eigenen Rentenanspruch der Ehefrau im Hinblick auf den Weiterbezug der Zusatzrente zu gelten, dies insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte prinzipielle Abschaffung der Zusatzrenten f�r Ehegatten und das damit verfolgte Ziel, einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks zu leisten.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser H�he verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 34

Art. 34
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 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
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 Art. 135