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Timestamp: 2018-12-18 20:21:21+00:00

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BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93 - dejure.org
Wettbewerbsrecht - Verwirkte Vertragsstrafe - Unterlassung
UWG § 21; BGB § 195
Sechsmonatige Verjährungsfrist auch für Schadensersatzansprüche bei abermaligem Wettbewerbsverstoß nach Unterlassungsverpflichtung
§§ 195, 218, 339 ff., 823, 852 BGB a.F. (vgl. §§ 195, 197 BGB n.F.)
Vertragsstrafe, Verjährung
BGB § 195; UWG § 21
"Kurze Verjährungsfrist"; Verjährung von vertraglich vereinbarten Unterlassungsansprüchen; Verwirkung einer Vertragsstrafe
Wettbewerbsrecht; Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche
BGHZ 130, 288
NJW 1995, 2788
NJW-RR 1996, 106 (Ls.)
ZIP 1995, 1442
MDR 1996, 164
GRUR 1995, 678
WM 1995, 1967
BB 1995, 2284
DB 1995, 2367
Eine erneute Zuwiderhandlung begründet erneut eine Wiederholungsgefahr; sie lässt nicht die durch die erste Unterwerfungserklärung ausgeräumte Wiederholungsgefahr wieder aufleben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, GRUR 1995, 678, 680 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.45 und § 12 Rn. 1.157).
Jedoch begründete der erneute Verstoß einen neuen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, den die Klägerin hätte geltend machen können (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist;… BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen).
Die Unterwerfung dient der außergerichtlichen Streiterledigung und soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand geben, das dem Vollstreckungstitel zwar nicht gleichsteht, als Sanktionsmittel aber vergleichbare Wirkungen hat (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist; ferner Teplitzky, WRP 1996, 171 ff. und WRP 1996, 1004, 1006).
Der verjährte Deliktsanspruch bleibt bestehen; er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGHZ 71, 86, 99; 130, 288, 297).
Demgegenüber soll § 852 Abs. 3 BGB a.F. (ebenso § 852 Satz 1 BGB n.F.; vgl. BT-Drucks. 14/640, S. 270 zu Nr. 60) verhindern, dass derjenige, der einen anderen durch unerlaubte Handlung geschädigt und dadurch sein Vermögen vermehrt hat, im Besitz des auf diese Weise erlangten Vorteils verbleibt (BGHZ 71, 86, 99; vgl. auch BGHZ 130, 288, 297).
Denn die Unterwerfung dient der außergerichtlichen Streiterledigung und soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand geben, das dem Vollstreckungstitel zwar nicht gleichsteht, als Sanktionsmittel aber vergleichbare Wirkungen hat (vgl. BGHZ 130, 288, 294 - Kurze Verjährungsfrist; ferner Teplitzky, WRP 1996, 171 ff. und WRP 1996, 1004, 1006).
Da die Wiederholungsgefahr materielle Voraussetzung des auf sie gestützten Unterlassungsanspruchs ist, dieser daher mit ihrem Entfallen erlischt und eine einmal entfallene Wiederholungsgefahr auch nicht wieder auflebt (vgl. BGHZ 130, 288, 292 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.45;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 8 Rdn. 49 m.w.N.), darf das beanstandete Wettbewerbsverhalten auch nicht zwischenzeitlich zulässig gewesen sein.
Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist).
Der Sinn der Vertragsstrafe als Sanktionsmittel (vgl. BGHZ 130, 288, 296 - Kurze Verjährungsfrist) besteht nämlich nicht darin, den Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu treiben, sondern ihm frühzeitig vor Augen zu führen, daß der Gläubiger auf der Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung besteht.
Keine andere rechtliche Betrachtung der Verjährungsfrage wäre für den in der mündlichen Verhandlung von der Revisionserwiderung angesprochenen, bislang nicht in das Verfahren eingeführten vertraglichen Unterlassungsanspruch angebracht (BGHZ 130, 288 - Kurze Verjährungsfrist).
OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 122/06

References: § 21
 § 195
 § 195
 § 21
 § 8
 § 12
 § 852
 § 852
 § 8