Source: https://studylibde.com/doc/13561685/stra%C3%9Fenbeitragssatzung--strbs----bad-soden
Timestamp: 2020-07-05 06:50:52+00:00

Document:
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 436), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster in der Sitzung am 13.10.2014 folgende
(StrBS)
Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – nachfolgend Verkehrsanlagen genannt – erhebt die Stadt Beiträge
nach Maßgabe des § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich
für die gesamte Verkehrsanlage ermittelt.
Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige
Aufwand für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.
Die Stadt trägt 25 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage
überwiegend dem Anliegerverkehr, 50 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 75 %, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr
Der Magistrat kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich
Sind die gebildeten Abschnitte (§ 2 Abs. 2) oder Teile (§ 4) nutzbar, entsteht die
Beitragspflicht mit der Fertigstellung des Teils oder Abschnitts der Verkehrsanlage.
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig
ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 7) mit dem
Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 12). Werden auch Außenbereichsgrundstücke erschlossen,
richtet sich die Verteilung ebenfalls nach der Veranlagungsfläche, wobei der Nutzungsfaktor der Außenbereichsgrundstücke nach deren tatsächlicher Nutzung bestimmt wird.
Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im
Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan
den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser
maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist
die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen.
kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1
Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine
Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen
kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse
oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2
Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung
festsetzt, gilt 1,25,
den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und
4 BauGB, gelten die Regelungen des § 7 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors
entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 10 anzuwenden.
Höchstzahl der zulässigen Vollgeschosse abgestellt. Hinsichtlich der zulässigen
Vollgeschosse ist darauf abzustellen, was nach § 34 BauGB zulässig ist. Wird
die Anzahl der Vollgeschosse überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Anzahl der Vollgeschosse zugrunde zu legen.
Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die
tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise
baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf
volle Zahlen auf- oder abgerundet.
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z.B. Festplätze u.Ä.), gilt 0,5,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen gilt, 1,0,
c) als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer
Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist,
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 8 – 10 ermittelten Veranlagungsflächen um 30 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 15 %.
Anlagen zur Tierhaltung (z.B. Hühnerfarm, Mast- oder
Zuchtbetriebe) und Grundstücke, die der Erholung dienen
Übungsplätze (z.B. Reitanlagen, Hundedressurplatz,
Schießanlage, Kfz-Übungsgelände etc.)
Ausflugsziele (z.B. Burgruinen, Kultur- und Naturdenkmäler,
Ausgrabungsstätten)
Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der Nutzungsfaktor für den bebauten Teil des Grundstückes nach der Grundstücksfläche in
Verbindung mit den tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche
(Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des
Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder
einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich,
so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8,
für den Bereich einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den
unbeplanten Innenbereich nach § 10.
Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder
im Bereich einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich,
Außenbereich nach § 12.
Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich – der bei einer Tiefe von 50 m endet -, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12.
gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage
nur mit zwei Dritteln zugrunde zu legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei
Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Stadt stehen.
Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und
Sondergebieten i.S.d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke, die ausschließlich
gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
gleichartige Verkehrsanlagen erschlossen werden und die teilweise gewerblich,
industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach
§ 11 BauNVO zulässig ist, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit ¾ zugrunde zu legen. Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast
der Stadt stehen.
Die Stadt kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages
ab Beginn der Maßnahme verlangen.
Die Vorausleistung ist auf die endgültige Beitragsschuld anzurechnen, auch
wenn die oder der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Dies gilt
auch, wenn eine überschüssige Vorausleistung zu erstatten ist.
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der
Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden
§ 18 Beitragspflichtige
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet
ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines
solchen – auf dem Erbbaurecht bzw. auf dem Wohnungs- und Teileigentum.
Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 23.04.2007 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 24.07.2009 außer Kraft.
Bad Soden-Salmünster, den 13.10.2014
(Büttner)
Straßenbeitragssatzung der Stadt Bad Nauheim (StrBS)
Veröffentlichung erfolgte im Frielendorfer Wochenblatt Kw. 21/2017

References: Art. 1
 § 11
 § 33
 § 11
 § 10
 § 34
 § 9
 § 7
 § 10
 § 34
 § 8
 § 34
 § 8
 § 34
 § 9
 § 10
 § 34
 § 12
 § 10
 § 12
 § 11
 § 11

§ 11

§ 18