Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202015,%20966
Timestamp: 2020-02-24 02:13:32+00:00

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BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1589
BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13 (https://dejure.org/2015,1589)
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UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach ...
Werbung mit kostenlosem Fahrdienst einer Augenklinik
Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik
Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")
Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein
Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot
BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch
Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein
"Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?
Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)
Kliniken dürfen handelsüblich werben
Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kann auch ohne Werbung hierfür gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 72 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | BGH: Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik
Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik
ZIP 2015, 1608
MDR 2015, 1024
GRUR 2015, 813
VersR 2015, 1579
NZG 2015, 922
WRP 2015, 966
Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik), was vorliegend in Rede steht.
Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte, mwN).
Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
Ihre Rügen richten sich daher inhaltlich darauf, dass der Antrag zu weit gefasst ist; dies führt nicht zu seiner Unbestimmtheit, sondern allenfalls dazu, dass er unbegründet ist (BGH, WRP 2015, 966 = GRUR 2015, 813 Tz. 14 f. - Fahrdienst zur Augenklinik).
Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH…, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 10 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik).
Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 11 - Fahrdienst zur Augenklinik).
Danach sind die - wie hier - in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, WRP 2015, 966 Rn. 13 m.w.N.;… Krames in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtlinie Art. 2 Rn. 63).
Dasselbe gilt gemäß Erwägungsgrund 33 der Richtlinie wegen des Sachzusammenhangs für die Werbung für solche Dienstleistungen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, - I ZR 213/13 -, Rn 13, zitiert nach juris).
BVerwG, 08.05.2019 - 10 C 1.19
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt …
Sogenannte Transferfahrten zwischen der Einrichtung und dem Wohnort der Patienten fallen nicht darunter (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13 - GRUR 2015, 813 Rn. 23 zu Einlieferungs- und Entlassungsfahrten bei einem Krankenhaus; a.A. VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 11 BV 15.18 95 - juris Rn. 41 ff.).
Auch wenn bei Medizinprodukten teilweise eine höhere Wertgrenze in Betracht gezogen wurde, liegt die Wertgrenze bei allenfalls 5 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 12.2.2015, I ZR 213/13, Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik - juris).
bb) Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht - wie schon ausgeführt - vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann (…BGH, Urt. v. 30.01.2003, I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack;… Urt. v. 25.04.2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT;… Urt. v. 12.12.2013, I ZR 83/12, GRUR 2014, 689, Rn. 14 - Testen Sie ihr Fachwissen;… Urt. v. 06.11.2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504, Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille; Urt. v. 12.02.2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 18 - Fahrdienst zur Augenklinik I).
Für die Bemessung des Werts einer Werbegabe bei § 7 HWG kommt es im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, eine unsachliche Beeinflussung der Empfänger zu verhindern, auf den Verkehrswert an, den die Werbegabe für den Durchschnittsadressaten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, Rn. 27 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Urt. v. 12.02.2015, I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 19 - Fahrdienst zur Augenklinik I), also auf die Sicht des Empfängers.
OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch …
LG Münster, 13.07.2016 - 12 O 359/15
Verwendung der Formulierung zur Vereinbarung der Zahlung des Honorars eines …
LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 12 O 174/16

References: § 8
 Art. 2
 § 1
 § 7
 § 2
 § 20
 § 202
 § 1

§ 3
 § 4
 § 8
 § 1
 § 7

BGH 
 § 3
 § 7
 § 1
 Art. 3
 Art. 2
 § 7
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