Source: http://www.dorda.at/publications/ma-darf-der-vorstand-einer-ag-eine-beteiligung-verkaufen-ohne-die-hauptversammlung-zu-b
Timestamp: 2019-01-17 19:28:41+00:00

Document:
(M&A): Darf der Vorstand einer AG eine Beteiligung verkaufen, ohne die Hauptversammlung zu befassen? | DORDA
(M&A): Darf der Vorstand einer AG eine Beteiligung verkaufen, ohne die Hauptversammlung zu befassen?
Es stellt sich im Bereich von M&A immer wieder die Frage, ob der Vorstand einer AG (zB Holding), die 100% an einer operativen Tochtergesellschaft (GmbH) hält, namens der AG 51% der Anteile an dieser GmbH verkaufen darf, ohne die Hauptversammlung der AG damit zu befassen.
1. Zunächst ist festzuhalten, daß der Vorstand 51% des Geschäftsanteils nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats der AG veräußern darf (§ 95 Abs 5 Z 1 AktG).
2. Fraglich ist, ob nach österreichischem Recht für die Veräußerung auch die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist.
Nach § 237 Abs 1 erster Satz AktG ist eine Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögen einer Aktiengesellschaft nur aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zulässig, welcher einer Mehrheit von mindestens 3/4 des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals bedarf.
Obwohl das Gesetz vom ganzen Gesellschaftsvermögen spricht, muß nach Sinn und Zweck der Regelung angenommen werden, daß die Veräußerung nicht wirklich sämtliche Teile des Vermögens der AG umfassen muß (Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG³ Rz 5 zu § 237). Es reicht daher aus, wenn die Übertragung wesentliche Teile der Vermögensaktiven erfaßt. Für eine nähere Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob so viele Aktiven veräußert werden, daß die Veräußerung materiell eine Änderung des Unternehmensgegenstandes der AG bewirken würde oder sachlich eine Abwicklung der Gesellschaft praktisch vorwegnimmt (Jabornegg aaO). Dieser Tatbestand ist im Streitfall regelmäßig ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu lösen. Dennoch kann man im Normalfall davon ausgehen, daß die Übertragung von 51% der Beteiligung an einer GmbH nicht so weit reicht, daß der Unternehmensgegenstand der AG materiell geändert würde oder sachlich eine Abwicklung der Gesellschaft praktisch vorwegnähme.
3. Gemäß § 103 Abs 2 AktG kann die Hauptversammlung über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn dies der Vorstand oder der Aufsichtsrat verlangt. Macht der Vorstand bzw Aufsichtsrat von diesem Vorlagerecht Gebrauch, wird er zum Weisungsempfänger, der an den entsprechenden Beschluß der Hauptversammlung gebunden ist.
Nach der deutschen Judikatur zur vergleichbaren Bestimmung des § 119 Abs 2 dAktG schlägt das Ermessen des Vorstandes in eine Vorlagepflicht um, wenn er vernünftigerweise nicht annehmen kann, die Entscheidung ausschließlich in eigener Verantwortung treffen zu dürfen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen (BGHZ 83, 122, 131, "Holzmüller/Seehafen"). In dieser Entscheidung wurde eine Pflicht des Vorstandes ausgesprochen, die Zustimmung der Hauptversammlung einzuholen, wenn er einen Betrieb, der den wertvollsten Teil des Gesellschaftsvermögen ausmacht, durch Übertragung auf eine zu diesem Zweck errichtete Tochtergesellschaft aus dem bisherigen Gesellschaftsunternehmen ausgliedert. In Österreich sprach der OGH in 1 Ob 566/95 (JBl 1996, 728 = RdW 1996, 584 = ecolex 1996, 865 Anm Elsner) aus, daß es in Österreich keine Entscheidung zur Einschränkung der Verwaltungsbefugnis durch die erweiterte Kompetenz der Hauptversammlung gebe und ließ die Frage offen.
4. Nimmt man eine Zustimmungsvoraussetzung der Hauptversammlung an, stellt sich die Frage, welche Folgen eine fehlende Zustimmung für Rechtshandlungen des Vorstandes hat.
Das Aktiengesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, die eine Zustimmung der Hauptversammlung ausdrücklich zur Wirksamkeitsvoraussetzung für Rechtsgeschäfte des Vorstandes machen. Da aus § 84 Abs 1 AktG iVm § 103 Abs 2 AktG nicht nur ein Recht des Vorstandes, sondern - folgt man der deutschen Judikatur - in ergänzender Auslegung dieser Bestimmung allenfalls eine Pflicht des Vorstandes zur Vorlage an die Hauptversammlung abgeleitet werden kann, ist anzunehmen, daß eine Verletzung derselben den Vorstand "lediglich" schadenersatzpflichtig macht, nicht jedoch die Rechtswirksamkeit der gesetzten Rechtsakte (zB Anteilsverkauf) berührt.

References: § 237
 § 237
 § 103
 § 119
 OGH 
 § 84
 § 103