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Timestamp: 2020-05-31 01:13:10+00:00

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Rechtsanwalt / Anwalt Bankrecht Mainz I Widerruf Kreditvertrag Darlehen
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Seite Jahren berate ich als Anwalt für Bankrecht vor allem Bankkunden gegenüber Banken und Sparkassen. Von meiner langjährigen Praxiserfahrung profitieren meine Mandanten. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen meiner Mandanten werden durch mich optimal vertreten.
Beratung und Vertretung von Privatkunden und Unternehmer in Fragen der Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Bankkunde, insbesondere bei Abschluss von Kreditverträgen und der Stellung von Sicherheiten.
Hyphothek, Grundschuld
Kündigung des Immobilienkredits
Der Widerruf des Darlehensvertrages
Grundsätzlich gilt für den Widerruf des Darlehensvertrages eine Widerrufsfrist. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, kann der Widerruf unter Umständen immer noch erfolgen.
Vorteile aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages
Der Widerruf eines Darlehensvertrages bringt Vorteile mit sich. Zum Beispiel bedeutet der Widerruf des Darlehensvertrags, dass die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Wurde die Vorfälligkeitsentschädigung bereits gezahlt haben, wird die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach einem erfolgreichen Widerruf zurückgezahlt. Insgesamt kann durch einen erfolgreichen Widerruf des Darlehensvertrages erreicht werden, dass der Kredit zu einem deutlich günstigeren Zinssatz umgeschuldet werden kann.
Welche Darlehensverträge können widerrufen werden?
Das Widerrufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich für alle Verbraucherdarlehensverträge ohne grundbuchschuldrechtliche Absicherung, die nach dem 01.11.2002 geschlossen worden sind. Dazu gehören zum Beispiel Darlehensverträge zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges oder sonstige Privatdarlehen. Außerdem sind Immobiliardarlehensverträge widerrufbar, die von Verbrauchern nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Ältere Immobiliardarlehensverträge können noch widerrufen werden, wenn der Kunde weder zur Anbahnung noch zum Abschluss des Darlehens eine Filiale der Bank aufgesucht hat Dies ist vielen Kunden nicht bekannt. Kurz gesagt können Darlehensverträge widerrufen werden, wenn keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde oder diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesen Fällen beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Schutzwirkung der Widerrufsbelehrung
Unter Umständen kann sich die Bank auf die Schutzwirkung der Widerrufsbelehrung berufen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gilt diese Schutzwirkung aber nur, wenn das jeweils gültige gesetzliche Muster vollständig übernommen wurde.
Wenn die Bank Änderungen vorgenommen hat, kann die Widerrufsbelehrung geprüft werden. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft kann der Darlehensvertrag mit immer noch widerrufen werden.
Berechnung des Anspruchs nach Widerruf des Darlehensvertrages
Die Berechnung der gegenseitigen Ansprüche nach dem Widerruf des Darlehensvertrages erfolgt gemäß folgenden Grundsätzen.
Zum einen muss der Darlehensnehmer nach dem erfolgreichen Widerruf den Nettokreditbetrag an die Bank zurückzahlen. Die Bank darf den marktüblichen Zins beanspruchen, wobei dieser marktübliche Zins nach unten vom Vertragszins des Darlehens abweichen kann. Auf der anderen Seite kann der Darlehensnehmer von der Bank die gezahlten Leistungsraten (Zins und Tilgung) und eine darauf berechnete Nutzungsersatz in der Regel 2,5 Prozentpunkten über Basiszins beanspruchen.
Beispiele für Fehler in Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen
Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, wenn eine die Belehrung eine falsche Formulierung enthält. In folgenden Fällen kann von einer fehlerhaften Formulierungen in der Widerrufsbelehrung ausgegangen werden. Dabei enthalten die Widerrufsbelehrungen verschiedene Fehler.
Unter anderem sind folgende Fehler typischerweise enthalten:
Die Widerrufsbelehrung enthält eine falsche Belehrung über den Fristbeginn.
Die Widerrufsbelehrung enthält einen falschen Hinweis auf die "zuständige Aufsichtsbehörde".
Die Widerrufsbelehrung enthält eine falsche Belehrung über das Kündigungsrecht.
Die Widerrufsbelehrung enthält zwei Fristen für den Widerruf.
Beispiele für falsche Belehrungen sind:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Belehrung über den Beginn der Frist mit der Formulierung „frühestens“ fehlerhaft ist, weil der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns unklar bleibt.
BGH, Urt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10
BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08
BGH, Urt. v. 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08
BGH, Urt. v. 02.02.2011, Az.: VIII ZR 103/10
BGH, Urt. v. 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10
BGH, Urt. v. 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11
BGH, Urt. v. 15.08.2012, Az.: VIII ZR 378/11
BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15
„Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der Bank“.
Der Darlehensnehmer kann mit dieser Belehrung den Beginn der Widerrufsfrist nicht ermitteln, weil er nicht wissen kann, wann der unterschriebene Darlehensvertrag bei der Bank zugegangen ist.
BGH, Urt. v. 13.01.2009, Az.: XI ZR 118/08
BGH, Urt. v. 24.03.2009, Az.: XI ZR 456/07
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde“.
Diese Formulierung ist fehlerhaft, weil der falsche Eindruck entsteht, dass die Widerrufsfrist bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebotes des Kreditinstituts zu laufen beginnt.
BGH, Urt. v. 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08
BGH, Urt. v. 18.04.2005, Az.: II ZR 224/04
Weitere Fehlerhafte Formulierungen:
Aktuelle Entscheidung des EuGH: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen sind europarechtswidrig
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH, sind zahlreiche Formulierung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nicht mit EU Recht vereinbar.
Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse europarechtswidrig ist.
Nach dem EuGH ist es fehlerhaft, wenn eine ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben für den Beginn der Widerrufsfrist auf eine nationale Vorschrift verweist, wobei diese Vorschrift selbst auf weitere Rechtsvorschriften. Diese Art der Verweisung wird Kaskadenverweisung genannt.
Hierzu führte der EuGH laut Pressemitteilung aus:
„… dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.“
Wenn in der Widerrufsbelehrung ein Kaskadenverweis enthalten ist, folgt daraus die Europarechtswidrigkeit der Widerrufsbelehrung. Ein Kaskadenverweise liegt vor, wenn bei der Widerrufsinformation Vorschriften verwiesen wird, die dann wiederum auf weitere Vorschriften verweisen. Ein Verbraucher kann nicht erkennen wann seine Widerrufsfrist beginnt und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Unter diesen Umständen wird der Verbraucher nicht klar und prägnant über sein Widerrufsrecht aufgeklärt.
Betroffen von diesem Urteil sind nahezu sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 in Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen.
Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen lassen
Wenn Sie aus Ihr Baufinanzierung vor dem Ende der vereinbarten Zinsbindungsfrist abzahlen möchten, hat die Bank die Möglichkeit eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. In vielen Fällen wird die Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank zu hoch berechnet. Dadurch muss der Verbraucher in vielen Fällen eine unverhältnismäßig hohe Entschädigung zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grundsätze aufgestellt, nach denen die Berechnung erfolgen muss. Zum Beispiel muss das Kreditinstitut Sondertilgungen zugunsten der Verbraucher kostenmindern berücksichtigen.
BGH Urt. v. 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14
Vertrag beenden ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Grundsätzlich ist die Kündigung der Hausfinanzierung innerhalb der Zinsbindungsfrist nicht möglich. Wenn der Kredit vor Ende der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt werden sollte, entgeht der Bank in der Regel ein erheblicher Teil der Zinsen. In diesem Fall macht die Bank weniger Gewinn als geplant. Zum Ausgleich verlangt sie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Es gibt zwei Fälle, in denen der Immobilienkredit vorzeitig beendet werden kann, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.
Erstens: Kündigung nach 10 Jahren Laufzeit
Zum einen kann der Darlehensvertrag nach zehn Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung gekündigt werden. Wenn Sie zum Beispiel ein Darlehen zur Baufinanzierung mit einer 15- oder 20-jährigen Zinsbindung abgeschlossen haben, können Sie nach zehn Jahren Ihren Vertrag kündigen. In diesem Fall wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Stichtag für die Zehn-Jahres-Frist ist dabei das Datum, an dem Sie das Darlehen vollständig ausgezahlt bekommen haben. Anschließend müssen Sie noch eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einhalten. Sie können also in jedem Fall Ihr Darlehen nach zehn Jahren und sechs Monaten ablösen.
Zweitens: Widerruf des Kreditvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Viele Banken haben in zahlreichen Darlehensverträgen falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Wenn ein Fehler in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist, kann das Darlehen widerrufen werden. Wenn das Darlehen erfolgreich widerrufen wird, kann das Darlehen zurückgezahlt werden, ohne dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf.
Außerdem: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens
Darüber hinaus darf die Bank keine Vorfälligkeitsenschädigung verlangen, wenn die Bank selbst das Darlehen außerordentlich kündigt, weil der Kreditnehmer mit seinen Raten in Verzug geraten ist.
BGH, Urt. v. 19. Januar 2016, Az. XI ZR 103/15).
Zinsbindungsfrist - Kündigung des Darlehens nur bei berechtigtem Interesse
Aufgrund der Zinsbindungsfrist des Darlehensvertrages kann ein Darlehen nicht einfach umgeschuldet werden um von den inzwischen günstigeren Zinsen zu profitieren. Innerhalb der Zinsbindung kann die Baufinanzierung grundsätzlich nicht gekündigt werden.
Ausnahmsweise ist eine Sonderkündigung möglich, falls die Immobilie verkauft wird. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Allerdings hat Ihre Bank dann Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB). Die Rechtsprechung hat zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Grundsätze festgelegt
BGH, Urt. v. 1. Juli 1997, Az. XI ZR 197/96; XI ZR 267/96
Die Banken errechnen die eigenen Ansprüche auf diese Vorfälligkeitsentschädigung und stellen den Geldbetrag in Rechnung. Allerdings sind diese Berechnungen oft fehlerhaft.
Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen
Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist abhängig von der Restlaufzeit des Darlehens, dem ursprünglich vereinbarten Zins und dem aktuellen Zinsniveau. Sobald die Bank die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung mitteilt, sollte die Berechnung überprüft werden.
Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Bremen aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen oft unverhältnismäßig hoch ausfallen. So ergab sich zwischen 2009 und 2013 in rund 40 Prozent der Fälle eine Differenz bei jedem achten Vertrag von mehr als 30 Prozent zwischen den von den Banken geforderten und den von der Verbraucherzentrale errechneten Vorfälligkeitsentschädigungen. Ich überprüfe die Berechnung und fordere die Bank auf, die Forderung der Vorfälligkeitsentschädigung anzupassen und zu reduzieren.
In den meisten Fällen wird der Kauf einer Immobilie durch eine Bank finanziert. Dabei verlangen die Kreditinstitute die Bestellung von Kreditsicherheiten, die das Kreditinstitut verwerten kann, wenn der Kredit nicht vereinbarungsgemäß zurück gezahlt wird.
Kreditsicherheiten in Bezug auf Grundstücke sind die Grundpfandrechte, Hypothek und Grundschuld. Der Wert der Sicherheit wird bestimmt nach dem Objekt an sich und dem Rang, auf der diese Sicherheit im Grundbuch eingetragen wird.
Die Werthaltigkeit kann sich zum Beispiel mindern, wenn Rechte im Grundbuch eingetragen sind und bei einer Verwertung der Immobilie in der Zwangsversteigerung aus dem Zwangsversteigerungserlös auf Grund des Vorrangs im Grundbuch vorab befriedigt werden müssten.
Eine Hypothek ist ein Grundpfandrecht. Bei einer Hypothek muss eine Geldsumme aus dem belasteten Grundstück gezahlt werden, wenn das Grundstück verwertet wird. Die Hypothek entsteht durch Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger und Eintragung des Rechts im Grundbuch. Bei der Bestellung der Hypothek müssen Schuldner und Gläubiger, Sicherheit und Schuldgrund und die Geldforderung mit Zins, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten im Grundbuch eingetragen werden. Daher ist jede Änderung von Zins und Tilgung auch im Grundbuch einzutragen.
Beim Grundbuch handelt es sich um ein öffentliches Register, das beim Amtsgericht geführt wird. Das Grundbuchamt ist in der Regel Teil des Amtsgerichts. Zuständig für das Grundstück ist das Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Das Grundbuch besteht aus einem Deckblatt, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen (Abteilung I bis III). In Abteilung I ist der Eigentümer verzeichnet, in Abteilung II sind alle Belastungen eingetragen mit Ausnahme der in Abteilung III verzeichneten Grundpfandrechte.
Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. Das bedeutet, dass für den Inhalt der Eintragung die Vermutung der Richtigkeit gilt.
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen, §765 Abs. 1 BGB. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich, §766 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Formfrei gültig ist nur die Bürgschaft, die ein Kaufmann als Handelsgeschäft übernimmt, §350 HGB.
Das Recht der Bürgschaft ist im Einzelnen in den §§765 bis 777 BGB geregelt. Zu diesen Regelungen gehören Umfang der Bürgschaftsschuld, Einreden des Bürgens bei Inanspruchnahme, Sonderformen der Bürgschaft und Einreden des Bürgens.
Wird der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell krass überfordert, ist die Bürgschaft nichtig. Zur Feststellung der Überforderung ist allein auf die eigenen Vermögensverhältnisse des Bürgen abzustellen.
Eine Überforderung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen kann.
BGH Urteil vom 27.01.2000, AZ: IX 198/98.
​Eine solche Bürgschaft, die häufig aus emotionaler Verbundenheit übernommen wird, abeauf Grund der krassen Überforderung des Bürgen wirtschaftlich sinnlos ist, ist sittenwidrig.
Was ist zu tun, wenn der Kredit gekündigt wurde?
Hier erfahren Sie was zu tun ist, wenn Sie eine Kündigung Ihres Darlehens durch die Bank erhalten haben und wie Sie sich dagegen wehren können.
Nicht jede Kündigung ist rechtmäßig. Daher sollten Sie zuerst das Gespräch mit der Bank suchen und über einen Zahlungsaufschub oder andere Möglichkeiten sprechen. Wenn Sie keine Einigung erzielen können und es bei der Kündigung bleibt, gibt es Möglichkeiten sich zu wehren.
Spätestens wenn die Kreditkündigung durch die Bank angedroht wurde, sollte Sie sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Bevor ein Verbraucherdarlehensvetrag durch die Bank gekündigt werden darf, müssten Sie mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug sein. Außerdem müssen Sie bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zusätzlich noch mit mindest 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.
Wenn die Bank oder die Sparkasse eine Kündigung des Darlehens ausspricht, steht der Kreditnehmer plötzlich vor einer wirtschaftlichen Notlage. Die Bank fordert den Darlehensnehmer auf das gesamte Darlehen innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Wenn die Verbindlichkeit nicht abgezahlt wird und der Kreditnehmer nach der Kündigung untätig bleibt wird die Bank Vollstreckungsandrohung aussprechen. Schließlich wird die die Zwangsvollstreckung erfolgen. Kreditkündigungen durch die Bank sind aber nicht immer wirksam. Die Zwangsvollstreckung kann unter Umständen abgewehrt werden. Zunächst muss geprüft werden, ob der Bank überhaupt ein Kündigungsrecht zusteht. Das Kündigungsrecht kann vertraglich vereinbart sein, oder sich aber aus dem Gesetz ergeben. Außerdem muss geprüft werden, ob die Kündigung des Darlehens als ordentliche Kündigung unter Setzung einer Frist erfolgt ist oder das Darlehen außerordentlich gekündigt wurde und somit sofort zur Rückzahlung fällig gestellt worden ist. In beiden Fällen muss geprüft werden ob die Bank zur Kündigung des Darlehens berechtigt war.
Ordentliche Kündigung des Kredits unwirksam oder rechtswidrig?
Steht der Bank ein Kündigungsrecht zu und kündigt sie das Darlehen unter Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfrist, so kann diese dennoch rechtswidrig oder gar unwirksam sein. Zum Beispiel ist die Kündigung problematisch, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt.
Eine Darlehenskündigung zur Unzeit liegt dann vor, wenn der Kündigung eine Abmahnung oder Warnung durch die Bank hätte vorausgehen müssen und der Darlehensnehmer so durch die Kündigung überrascht wurde, wodurch ihm ein Schaden entstanden ist.
Außerordentliche Kündigung des Kredits unwirksam oder rechtswidrig?
Wenn die außerordentliche Kündigung mit einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers begründet wird, kommt es darauf an, ob eine solche Verschlechterung tatsächlich vorliegt.
Eine Verteidigung gegen diese außerordentliche Kündigung kann erfolgen, wenn dargestellt werden kann, dass sich die Vermögenslage, bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung nicht maßgeblich verschlechtert hat.
Außerdem ist die rechtsmissbräuchliche Kündigung verboten.
Wenn der Bank hinsichtlich der Kündigung des Darlehens die Vermögensverhältnisse bei Vertragsschluss bereits vollumfänglich bekannt war, kann sich die Bank nicht auf eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse berufen.
Maßnahmen gegen Kündigung des Kredits?
Jeder Einzelfall muss umfassend geprüft werden. Die Darlehenskündigung sodann kann außergerichtlich zurückgewiesen werden, es kann mit der Bank ein Vergleich verhandelt werden oder, falls bereits die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, gegebenenfalls Vollstreckungsabwehrklage mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhoben werden.

References: EuGH 
 EuGH 

BGH 
 § 489
 §765
 §766
 §350

BGH