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Timestamp: 2019-11-19 21:53:26+00:00

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BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1688
BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 (https://dejure.org/2000,1688)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2000 - 3 AZR 13/00 (https://dejure.org/2000,1688)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 (https://dejure.org/2000,1688)
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Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsanspruch - Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Haftung - Tarifvertrag - Versorgungsanstalt - Versorgungssystem - Wechsel - Wahlrecht
Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - Inhaltsirrtum und Motivirrtum - Haftung für fehlerhafte Auskünfte über Versorgungsansprüche - Interesse an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Bestimmtheit des Klageantrages
ArbG Hamburg, 09.02.1999 - 17 Ca 547/94
LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 59/99
NZA 2002, 618
DB 2000, 2435
DB 2002, 227
Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61, zu B 2 b der Gründe mwN).
Die Schadensersatzverpflichtung einer Partei ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu A 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61) .
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61).
Ob es sich bei dieser "Vermutung" um eine Umkehr der Beweislast oder einen Beweis des ersten Anscheins handelt (vgl. hierzu einerseits BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; BGH 16. November 1993 - XI ZR 214/92 - BGHZ 124, 151; andererseits BGH 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311), kann ebenso wie im Urteil des Senats vom 21. November 2000 (- 3 AZR 13/00 - zu B 2 b dd der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61) offenbleiben.
a) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß der Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Nebenpflicht hat, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung seiner Belange, der des Betriebes und der Interessen der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61 mwN).
In einem Arbeitsverhältnis besteht die Nebenpflicht des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann Diese Schutz- und Rücksichtnahmepflicht gilt auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (BAG 21.11.2000 -3 AZR 13/00- EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 61).
Dem Geschädigten kommt insoweit die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens zu Gute (BAG 21.11.2000 aaO.; BAG 17.4.2002 -5 AZR 89/01- EzA § 2 NachwG Nr. 5; BAG 10.2.2004 - 9 AZR 401/02- EzA § 2 ATG Nr. 1).
Der (einseitige) Kalkulationsirrtum ist grundsätzlich ein schon im Stadium der Willensbildung unterlaufender Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum), der von keinem der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsgründe umfasst wird (…a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG 21.11.2000 - 3 AZR 13/00, wo im Übrigen ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH vom 7. Juli 1998 a.a.O. verwiesen wird).
Nach diesen Grundsätzen (auf die auch das BAG verweist - 21.11.2000 - 3 AZR 13/00) ergibt sich im vorliegenden Fall Folgendes:.
Sie betrifft Sachverhalte, in denen dem Arbeitnehmer Handlungsalternativen zur Verfügung standen und in denen die vom Arbeitgeber (mit-) veranlaßte Entscheidung für den Arbeitnehmer nachteilig war (vgl. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61).

References: § 1
 § 611
 § 256
 § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 611