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HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD | WIEN PSYCHIATRIE STEINHOF
Autor Thema: HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD | WIEN PSYCHIATRIE STEINHOF (Gelesen 69059 mal)
« am: 16 Juni 2012, 15:26:13 »
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VERGLEICHE: Rechtsmeinung INSTITUTIONELLER MISSBRAUCH keine Verjährung WEGEN
VERBOTSGESETZ 3f http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,397.0.html
HIER: Rechtsmeinung: MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) - KEINE VERJÄHRUNG WEGEN VÖLKERMORD - http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,442.0.html
KORRIGIERT AM SA 23.06.2012 1740 UHR 20120623 1740: STGB § 321 VÖLKERMORD
INHALTSVERZEICHNIS - MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) - KEINE VERJÄHRUNG
000 STGB 302 Mißbrauch der Amtsgewalt 20050101 bis
A01 STGB 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung 19750101 bis
A02 STGB 57 Verjährung der Strafbarkeit 20110101 bis
A03 STGB 58 Verlängerung der Verjährungsfrist 20100101 bis
A04 STGB 59 Verjährung der Vollstreckbarkeit 20110101 bis
A05 STGB 60 Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung 19750101 bis
A06 STGB 323 Übergangsbestimmungen 20090409 bis
A07 STGB 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter 19750101 bis
A08 STGB 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten 19750101 bis
A09 STGB 2 Begehung durch Unterlassung 19750101 bis
A12 STGB 321 (1) VÖLKERMORD - (Gruppe -> Heimkinder)
ZITATE GANZ KURZ UND BÜNDIG
00 STGB 302 Mißbrauch der Amtsgewalt (2) ... ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ... 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
A01 STGB 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung ... so kann ... das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe ... um die Hälfte überschritten werden.
A02 STGB 57 Verjährung der Strafbarkeit (1) Strafbare Handlungen, die ... mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren ... sind, verjähren nicht.
A03 STGB 58 Verlängerung der Verjährungsfrist
A07 STGB 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter - Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.
A08 STGB 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten - Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.
A09 STGB 2 Begehung durch Unterlassung - Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden * "in Amt und Würden" * ...
A12 STGB 321 (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu ... einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe ... schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, ... ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Rechtsmeinung: EBENSO GÜLTIG FÜR BEITRAGSTÄTER (im Amt) und UNTERLASSUNG (im Amt)
* PERSÖNLICHE ANMERKUNG OHNE GEWÄHR GEGLÄTTET UND GEKÜRZT*
STGB 302 Mißbrauch der Amtsgewalt 20050101 bis
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
Zweiundzwanzigster Abschnitt
Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen
Mißbrauch der Amtsgewalt
§ 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
ÜR: Art. 1 lit. C, BGBl. I Nr. 136/2004
Amtsmissbrauch, Wissentlichkeit, Ausland, Großschaden,
Schädigungsvorsatz, Missbrauch
NOR40059239
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SUCHWÖRTER MISSBRAUCH MISSBRAUCHT
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CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE KURZ UND BÜNDIG IN 40 ZEILEN OHNE LINKS
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE KURZ UND BÜNDIG IN 71 ZEILEN MIT LINKS
Ranovsky Zwillinge - Im Zentrum steht das Kindeswohl
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,259.0.html
32 MONATE: Bisher frei Schnauze rund 640.000 EURO materieller Schaden für den Steuerzahler
Angebliche Dunkelziffer: 10.000 Kinder - 1-2 Milliarden Schaden für den Steuerzahler/JAHR
10.000 €/KIND/MONAT ABGESEHEN VOM ENORMEN MENSCHEN-KINDESLEID UND FOLGESCHÄDEN
20120529 0937 MAIL an Regierungsmitglieder und Abgeordnete
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,392.0.html
20120529 0907 CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SUPERGAU IM STRAFRECHT
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,391.0.html
20120522 FAX-1 an die BMfJ, Frau Dr. Beatrix KARL persönlich
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,356.0.html
20120501 Ist die Justiz blind? Was wird aus den Zwillingen?
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,316.0.html
20120426 STRAFANZEIGE - AMTIEREN KRIMINELL gegen das kindeswohl - VERDACHT
20120425 KATHREIN STORMANN - AMTIEREN BEFANGEN gegen das kindeswohl
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,336.0.html
20120424 FABRIZY PILNACEK PLEISCHL GEYER - AMTIEREN BEFANGEN gegen das kindeswohl
201203xx Disziplinaranwalt
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,278.0.html
20120329 BESACHWALTERUNG WILLKÜR Parlament Anfrage
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,377.0.html
20110524 Anonymisierte Strafanzeige an die BMfJ - AMTIEREN KRIMINELL gegen das kindeswohl
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,270.0.html
20101018 DVD HÜPFEN SPRINGEN WERFEN TREFFEN SEHR GUT - Inhaltsverzeichnis
20100718 FRÜHWARNSYSTEM
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,327.0.html
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,383.0.html
20091120 0630 VGE-ANTRAG OBSORGE einstweilig und vollständig
20081113 OFFIZIELL: SCHWERBEHINDERT - 1,5 JAHRE RÜCKWIRKEND AB
20070801 !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!!
20070520 NACHHALTIGE TRENNUNG VON DEN REAL GUTEN
UND BEZÜGLICH KINDESWOHL TADELLOSEN VGE
20070520 ZEUGIN MARGIT PEHAM 16.12.2009 - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,271.0.html
200705xx Alter 5,7 Jahre Surfen am Aquaflos - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200704xx Alter 5,7 Jahre Basketball Dunking - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200610xx SCHULREIF FÜR DEN REGEL-UNTERRICHT - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200603xx alter 4,6 jahre hallenfußball 4x halbvolley - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200603xx Alter 4,5 Jahre Sprungrollen - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200603xx Alter 4,5 Jahre gut und sicher schifahren - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200601xx Alter 4,4 Jahre selbständig schleppliftfahren - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
200507xx 3,8 Jahre Wasserspringen im Solarfreibad - fröhlich gesund sportlich geistig sehr rege
20031225 Alter 2,3 Jahre Zimmer-Basketball 7 ZeugInnen !!!!!!! - fröhlich gesund sportlich gs rege
26.10.2001: NATIONALFEIERTAG - errechneter Geburtstag - Realität: MINIMUM 850 GRAMM
« Letzte Änderung: 26 Januar 2016, 00:22:14 von Andreas Ranovsky »
STGB 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung
« Antwort #1 am: 16 Juni 2012, 15:27:28 »
A01 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,442.0.html
STGB 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung 19750101 bis
BGBl. Nr. 60/1974
Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung
§ 313. Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.
Zur Rechtsnatur siehe auch § 39.
Strafverschärfung, Strafschärfung, Strafbemessung, Straferhöhung
NOR12029863
N2197415315T
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 09:59:13 von Andreas Ranovsky »
STGB 57 Verjährung der Strafbarkeit
« Antwort #2 am: 16 Juni 2012, 15:30:15 »
A02 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 57 Verjährung der Strafbarkeit 20110101 bis
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
Verjährung der Strafbarkeit
§ 57. (1) Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind oder die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.
(2) Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
zwanzig Jahre, wenn die Handlung zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
zehn Jahre, wenn die Handlung mit mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
fünf Jahre, wenn die Handlung mit mehr als einjähriger, aber höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
drei Jahre, wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
ein Jahr, wenn die Handlung mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist.
(4) Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch der Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig.
NOR40123661
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 09:59:44 von Andreas Ranovsky »
STGB 58 Verlängerung der Verjährungsfrist
« Antwort #3 am: 16 Juni 2012, 15:35:03 »
A03 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 58 Verlängerung der Verjährungsfrist 20100101 bis
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
Ist auch auf vor dem Inkrafttreten des 2. Gewaltschutzgesetzes,
BGBl. I Nr. 40/2009 begangene Taten anzuwenden, sofern die
Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist (vgl.
Art. XIV, BGBl. I Nr. 40/2009).
§ 58. (1) Tritt ein zum Tatbild gehörender Erfolg erst ein, nachdem die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht, bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches, mindestens aber drei Jahre abgelaufen sind.
(2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
(3) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, soweit das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und Abs. 4 nichts anderes bestimmen;
2. die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung als Beschuldigter, der erstmaligen Androhung oder Ausübung von Zwang gegen den Täter wegen der Tat (§§ 93 Abs. 1, 105 Abs. 1 StPO), der ersten staatsanwaltlichen Anordnung oder Antragstellung auf Durchführung oder Bewilligung von im 8. Hauptstück der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen zur Aufklärung des gegen den Täter gerichteten Verdachts, der Anordnung der Fahndung oder Festnahme, des Antrags auf Verhängung der Untersuchungshaft oder der Einbringung der Anklage und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens;
3. die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, wenn das Opfer zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war;
4. die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO, die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO), sowie die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft gemäß § 204 Abs. 3 StPO bis zur Mitteilung des Konfliktreglers über die Ausgleichsvereinbarungen und ihre Erfüllung (§ 204 Abs. 4 StPO).
(4) Wird die Tat nur auf Verlangen oder mit Ermächtigung eines dazu Berechtigten verfolgt, so wird der Lauf der Verjährung nicht dadurch gehemmt, daß die Verfolgung nicht verlangt oder beantragt oder die Ermächtigung nicht erteilt wird.
ÜR: Art. V, BGBl. I Nr. 153/1998;
Art. VII, BGBl. I Nr. 15/2004;
Art. VI, BGBl. I Nr. 56/2006;
Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007;
Art. XIV, BGBl. I Nr. 40/2009.
NOR40114231
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:00:09 von Andreas Ranovsky »
STGB 59 Verjährung der Vollstreckbarkeit
« Antwort #4 am: 16 Juni 2012, 15:39:33 »
A04 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 59 Verjährung der Vollstreckbarkeit 20110101 bis
Verjährung der Vollstreckbarkeit
§ 59. (1) Die Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren und einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter verjährt nicht.
(2) Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, einer Abschöpfung der Bereicherung, eines Verfalls und vorbeugender Maßnahmen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die Strafe, den Verfall oder die vorbeugende Maßnahme erkannt worden ist.
(3) Die Frist beträgt
fünfzehn Jahre, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als zehn Jahren erkannt worden ist;
zehn Jahre, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr oder auf eine Geldstrafe unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist;
fünf Jahre in allen übrigen Fällen.
(4) Ist gleichzeitig auf mehrere Strafen oder vorbeugende Maßnahmen erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit aller dieser Strafen oder Maßnahmen nach der Strafe oder Maßnahme, für die die längste Verjährungsfrist vorgesehen ist. Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist zur Berechnung der Verjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.
NOR40123662
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:00:30 von Andreas Ranovsky »
STGB 60 Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung
« Antwort #5 am: 16 Juni 2012, 15:41:03 »
A05 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 60 Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung 19750101 bis
Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung
§ 60. (1) Wird gegen den Verurteilten in der Verjährungsfrist auf eine neue Strafe oder vorbeugende Maßnahme erkannt, so tritt die Verjährung der Vollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch die Vollstreckbarkeit dieser Strafe oder vorbeugenden Maßnahme erloschen ist.
(2) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder im Fall einer bedingten Entlassung;
2. Zeiten, für die dem Verurteilten ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, es sei denn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder der Zahlung einer Geldstrafe gewährt worden ist;
3. Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;
4. Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat.
(3) Der Vollzug der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme unterbricht die Verjährung. Hört die Unterbrechung auf, ohne daß der Verurteilte endgültig entlassen wird, so beginnt die Verjährungsfrist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von neuem zu laufen.
Rückfall, Ablaufshemmung, Fortlaufshemmung, Unterbrechung
NOR12029603
N2197415055T
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:00:51 von Andreas Ranovsky »
STGB 323 Übergangsbestimmungen
« Antwort #6 am: 16 Juni 2012, 15:42:45 »
A06 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 323 Übergangsbestimmungen 20090409 bis
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben.
(2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteiles infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 in Verbindung mit Abs. 1 vorzugehen.
(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes darüber, daß der Täter einer strafbaren Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung einer Person zu verfolgen ist, gelten auch für strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, es sei denn, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits die Anklageschrift oder der Antrag auf Bestrafung eingebracht sind.
(4) Bei einer Tat, wegen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, bereits gerichtliche Fahndungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet waren oder Anklage eingebracht worden ist, wird die Zeit, während der wegen dieser Tat Fahndungsmaßnahmen aufrecht sind oder ein Hauptverfahren anhängig ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet.
NOR40105146
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:01:16 von Andreas Ranovsky »
STGB 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter
« Antwort #7 am: 16 Juni 2012, 15:58:28 »
A07 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 12 Behandlung aller Beteiligten als Täter 19750101 bis
Behandlung aller Beteiligten als Täter
§ 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.
Komplize, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe, Beitragstäter ,
Einheitstäter, Alleintäter, Einzeltäter, Bestimmungstäter
NOR12029553
N2197415005T
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:01:45 von Andreas Ranovsky »
STGB 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten
« Antwort #8 am: 16 Juni 2012, 17:25:47 »
A08 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 13 Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten 19750101 bis
Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten
§ 13. Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.
Komplize, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe, Beitragstäter,
NOR12029554
N2197415006T
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:02:07 von Andreas Ranovsky »
STGB 2 Begehung durch Unterlassung
« Antwort #9 am: 16 Juni 2012, 17:29:02 »
A09 - HEIMKINDER MISSBRAUCH keine Verjährung VÖLKERMORD
STGB 2 Begehung durch Unterlassung 19750101 bis
Begehung durch Unterlassung
§ 2. Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.
Garantenpflicht, Unterlassungsdelikt, Beistandspflicht,
Pflichtenübernahme, Ingerenzprinzip, Gleichwertigkeit
NOR12029543
N2197414995T
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 10:02:31 von Andreas Ranovsky »
AMTMISSBRAUCH (2) KEINE VERJÄHRUNG
« Antwort #10 am: 16 Juni 2012, 17:41:11 »
RECHTSMEINUNG MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) - KEINE VERJÄHRUNG AUCH FÜR BEITRAGSTÄTER UND UNTERLASSUNG
« Antwort #11 am: 19 Juni 2012, 15:03:00 »
RECHTSMEINUNG: AMTMISSBRAUCH (2) KEINE VERJÄHRUNG
Rechtsmeinung: rechnerisch sowie kurz und bündig begründet
StGB § 302 (2) betreffend Amts- und Justizorgane
StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
RECHNUNG: STGB 302 (2): FREIHEITSSTRAFE 1 bis 10 JAHRE
RECHNUNG: STGB 303 (2) + STGB 313: FREIHEITSSTRAFE 1,5 JAHRE BIS 15 JAHRE
STGB § 57 (1) Verjährung der Strafbarkeit
§ 57 (1) Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind oder die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nicht.
STRAFTATEN MIT FREIHEITSSTRAFE BIS 15 JAHRE VERJÄHREN NICHT
SOMIT LOGISCH SCHLÜSSIG: AMTMISSBRAUCH (2) VERJÄHRT NICHT
OHNE BERÜCKSICHTIGEN STGB 58 Verlängerung der Verjährungsfrist,
DER ZUSÄTZLICH DIE VERJÄHRUNGSFRIST VERLÄNGERN KÖNNTE
« Letzte Änderung: 19 Juni 2012, 15:54:07 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #12 am: 19 Juni 2012, 18:28:56 »
RECHTSMEINUNG: MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) - KEINE VERJÄHRUNG
Analog für Strafttaten wegen StGB § 302 (2) in Verbindung mit StGB § 2 und StGB § 321 (1)
xxxxxxxxxxxxxx IN ARBEIT xxxxxxxxxxxxxxx
Inkrafttretensdatum 01.01.1975
STGB § 302 MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT siehe oben Start-Beitrag
STGB § 2 BEGEHUNG DURCH UNTERLASSUNG siehe oben Antwort 9
Persönliches Protokoll:
15.05.2011 KINDERHEIM PUBLIC WATCH DOG KURIER
SCHREIBT: Das ist schlimmster Kindesmissbrauch
17.05.2011 18:00 SERVUS TV – JOURNAL
20.05.2011 17:05 ORF 2 - HEUTE
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SUPERGAU IM STRAFRECHT
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120529_OTS0032/causa-ranovsky-zwillinge-supergau-im-strafrecht
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE SUPERGAU IM FAMILIENRECHT
Einladung zum Mediengespräch: "Missstände in Justiz, Jugendwohlfahrt, Kinderheim und Psychiatrie" am 12.04.2012, 11:30
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120329_OTS0252/einladung-zum-mediengespraech-missstaende-in-justiz-jugendwohlfahrt-kinderheim-und-psychiatrie-am-12042012-1130
CAUSA RANOVSKY – MISSSTÄNDE IN DER JUSTIZ
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10785/index.shtml
RECHTSMEINUNG KURZ UND BÜNDIG:
www.dieaufdecker.com/index.php/topic,442.0.html
Die Rechtsmeinung wurde in den Kommentaren zu den beiden vorhergehenden KURIER-Artikel beschrieben.
Ich werde sie noch 1x kurz und bündig darlegen.
19.06.2012 1641 KURIER Die verlorenen Akten der Heimkinder
18.06.2012 1623 KURIER Heimskandal Stadt hält Akten zurück
FÜR DAS WOHL ALLER MENSCHENKINDER
RANOVSKY ZWILLINGE IM ZENTRUM STEHT DAS KINDESWOHL
www.dieaufdecker.com/index.php/topic,259.0.html
DANKE KINDERHEIM PUBLIC WATCHDOG KURIER
Rechtsmeinung Teil 1:
SA 23.06.2012 NACH 18 UHR:
KORREKTUR AUF STRAFTAT STGB § 321 (1) Völkermord
Erzieher/Beamter/Amtsorgan/Justizogan: VERDACHT
TÄTER/BEITRAGSTÄTER/TÄTER DURCH UNTERLASSUNG
GRUPPE = HEIMKINDER (JUWO-TRENNUNGSOPFER)
STGB 321 (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet, ihnen schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, die Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, den Tod aller Mitglieder oder eines Teiles der Gruppe herbeizuführen, Maßnahmen verhängt, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, oder Kinder der Gruppe mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt in eine andere Gruppe überführt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
STGB 302 MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT (2) KEINE VERJÄHRUNG
Rechtsmeinung Teil 2: INHALTSVERZEICHNIS
Verdacht STRAFTAT STGB § 321 (1) VÖLKERMORD
STGB 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
Rechtsmeinung Teil 3: ZITATE GANZ KURZ & BÜNDIG
STGB 87 (2) Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren
STGB 302 Mißbrauch der Amtsgewalt (2) ... ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ... 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
STGB 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung ... so kann ... das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe ... um die Hälfte überschritten werden.
STGB 57 Verjährung der Strafbarkeit (1) Strafbare Handlungen, die ... mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren ... sind, verjähren nicht.
STGB RECHNUNG IN JAHREN FREIHEITSSTRAFE
87(2) ... 1-10 JAHRE FREIHEITSSTRAFE
313 ... x 0,5 ... 1,5-15 JAHRE FREIHEITSSTRAFE
KEINE VERJÄHRUNG FÜR AMTSORGANE UND JUSTIZORGANE
ALS TÄTER, BEITRAGSTÄTER ODER DURCH UNTERLASSUNG
Persönliches Protokoll 2:
BEACHTEN SIE BITTE DIE NAMEN!
VERWALTETE KINDER "KARLSSON-BERICHT"
1974 "URFASSUNG" (angeblich nicht öffentlich)
1975 SCHREIBMASCHINEN-FASSUNG
1975 BUCH
1974 ???
JÄNNER 1975 VERWALTETE KINDER
ORGANISATIONSSOZIOLOGISCHE ANALYSE VON HEIMEN
FÜR KINDER UND JUGENDLICHE IM BEREICH DER STADT WIEN
IRMTRAUT GOESSLER-LEIRER
CLAUDIA HALLETZ
1976 Buchfassung Verwaltete Kinder
Eine soziologische Analyse von Kinder- und Jugendlichenheimen im Bereich der Stadt Wien
Irmtraut Leirer,
Rosemarie Fischer und
Institut für Stadtforschung, 1090 Wien
Währinger Straße 6-8
Wien 1976
Druck: Druck- und Verlagsanstalt Gutenberg,
Kommissionsverlag: Jugend und Volk
Verlagsges. mbH., Wien München
ISBN 3-7141-7811-2 J & V, Wien
ISBN 3-8113-7811-2 München
« Letzte Änderung: 23 Juni 2012, 18:21:56 von Andreas Ranovsky »
HEIMKINDER VÖLKERMORD
« Antwort #13 am: 23 Juni 2012, 17:55:49 »
Rechtsmeinung: MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT - KEINE VERJÄHRUNG
HEIMKINDER VÖLKERMORD - Begründung: GRUPPE = HEIMKINDER (JUWO-TRENNUNGSOPFER)
JUSTIZ ÖSTERREICH - JUSTIZ ICC Internationaler Strafgerichtshof möglich
korriert und neu ab SA 23.06.2012 1740 UHR oben im Forum OHNE GEWÄHR
Persönliches Protokoll: HISTORISCHE TRAGÖDIE KINDERHEIME
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500592-abschlussbericht-gewalt-in-wiener-heimen.php
Abschlussbericht: Gewalt in Wiener Heimen
Die beauftragte Historikerkommission bestätigte physische, psychische und sexuelle Gewalt in Wiener Kinderheimen.
KURIER Letztes Update am 20.06.2012, 12:30
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500497-die-verlorenen-akten-der-heimkinder.php
Wilhelminenberg: Amtliche Schriftstücke über die Zeit in Kinderheimen sind lückenhaft.
Oft fehlen Unterlagen mehrerer Jahre.
KURIER Letztes Update am 19.06.2012, 16:41
http://kurier.at/nachrichten/wien/4500382-heimskandal-stadt-haelt-akten-zurueck.php
Heimskandal: Stadt hält Akten zurück
Notwendige Schriftstücke werden nicht angeliefert,
Aussagen von ehemaligen Erzieherinnen sind lückenhaft.
KURIER Letztes Update am 18.06.2012, 16:23
VERDACHT 2012:
VÖLKERMORD an der GRUPPE
SCHWER VERLETZTE MENSCHEN
JUSTIZ-OPFER JUWO-OPFER PSYCHIATRIE-OPFER
(HEIMKINDER) (PFLEGEKINDER)
(STERNENKINDER ERMORDETE MENSCHENKINDER)
« Letzte Änderung: 03 Oktober 2012, 14:36:13 von Andreas Ranovsky »
SCHWEINEREI SONDERKLASSE
« Antwort #14 am: 21 September 2012, 03:33:39 »
SCHWEINEREI DER SONDERKLASSE
- VERDACHT 2012: VÖLKERMORD -
20120918 1404 OTS FPÖ Zwangssterilisationen sind Schweinerei ZITAT:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120918_OTS0227/fpoe-belakowitsch-jeneweinkarlsboeck-zwangssterilisationen-sind-schweinerei
OTS0227 18. Sept. 2012, 14:04
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein/Karlsböck: Zwangssterilisationen sind Schweinerei
Wien (OTS) - Als "Schweinerei der Sonderklasse", bezeichnete die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr.
Andreas Karlsböck, dass das Salzburger Jugendamt bis 2007 mit
Kindesabnahmen drohte, wenn sich Frauen nicht sterilisieren haben
Dies sei doppelt erschwerend, da diese unmenschliche
irreversible Maßnahme bereits unter der Ministerschaft Haupt/Waneck
2001 von den Freiheitlichen abgestellt worden sei, erinnerten
Belakowitsch-Jenewein und Karlsböck.
"Diese unfassbaren Vorgänge müssen von der Staatsanwaltschaft
untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft
gezogen werden", forderte Belakowitsch-Jenewein. Hier zeige sich die
Unmenschlichkeit und Brutalität von vorzugsweise sozialdemokratisch
besetzen Jugendämtern, die sich selbst von Gesetzen nicht von einer
derartigen Vorgangsweise abschrecken haben lassen. "Obwohl das
menschliche Leid wohl kaum gelindert werden kann, müssen die
betroffenen Opfer rasch, unbürokratisch und großzügig entschädigt
werden", forderte Karlsböck.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher
Verantwortung des Aussenders.
OTS0227 2012-09-18 14:04 181404 Sep 12 FPK0007 0146
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
20120920 1020 UNZENSURIERT Zwangssterilisationen in österreichischen Kinderheimen:
http://www.unzensuriert.at/content/0010129-Zwangssterilisationen-sterreichischen-Kinderheimen
http://www.unzensuriert.at/print/10129
20.09.2012 10:20 UNZENSURIERT Zwangssterilisationen in österreichischen Kinderheimen
20. September 2012 - 10:20
Kinderheime, Österreich, Zwangssterilisation, IQ, Ernst Berger, Andreas Rett, Sexueller Missbrauch, Kindschaftsrechtsgesetz, Entschädigung, FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Andreas Karlsböck
Bereiche Medizin
Erneut kamen österreichische Kinderheime ins Visier der Ermittler. Bis zum Jahr 2000 wurden Mädchen und Frauen mit geistigen Behinderungen und intellektuellen Defiziten zwangssterilisiert. Dazu brauchte man nur die Einwilligung der Eltern. Diese wurden mit der Nichtaufnahme ins Heim erpresst, falls sie das Kind nicht sterilisieren lassen, so der Kinderpsychiater Ernst Berger in einem Ö1-Interview. (*1)
Berger bestätigt genauso wie der Tiroler Behindertenexperte Schönwiese, dass Mädchen und Frauen mit einem Intelligenzquotienten unter 85 freigegeben wurden zur Zwangssterilisation. Aus heutiger Sicht sind viele der Frauen gar nicht behindert. Diese Kriterien wurden damals von einem ehemaligen NSDAP-Mitglied und Psychiater im Behindertenbereich, Andreas Rett, bestimmt und sogar 1975 bei einer Tagung zitiert.
Durch die Sterilisation vertuschte man sexuelle Übergriffe
Aufgrund der zahlreichen Zwangssterilisationen von behinderten Mädchen und Frauen konnte man sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt durch Betreuer und andere Behinderte leicht vertuschen. Berger meint dazu, dass es quasi ein Freibrief zum sexuellen Missbrauchs gewesen sei. Erst seit Juli 2001 gibt es ein Gesetz in Österreich, das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz (*2), durch welches weder die Eltern noch ein minderjähriges Kind über ein Sterilisation entscheiden können.
Entschädigungen werden nun gefordert
Es ist zwar nicht mehr erlaubt, Zwangssterilisationen ohne das Wissen der Betroffenen und ohne Gutachten sowie Gerichtsbeschluss durchzuführen. Jedoch ist es weiter erlaubt, ohne besondere Erklärung Verhütungsmittel zu verabreichen. Die Kinder, die bis jetzt zur Welt kamen, waren meist komplett gesund und kamen danach in die Obsorge des Jugendamtes. Schönwiese fordert nun mehr Betreuungshilfe der beeinträchtigen Frauen in der Erziehung der Kinder, damit sie diese auch behalten dürfen. Außerdem fordert er auch eine finanzielle Anerkennung der Opfer für diese nicht wieder gutmachbare Tat.
FPÖ: Zwangssterilisationen sind eine "Schweinerei der Sonderklasse"
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck sind empört und bezeichnen die Zwangssterilisationen als "Schweinerei der Sonderklasse". In einer Presseaussendung (*3) erklärte Belakowitsch-Jenewein: "Diese unfassbaren Vorgänge müssen von der Staatsanwaltschaft untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Hier zeige sich die Unmenschlichkeit und Brutalität von vorzugsweise sozialdemokratisch besetzen Jugendämtern, die sich selbst von Gesetzen nicht von einer derartigen Vorgangsweise abschrecken haben lassen. "Obwohl das menschliche Leid wohl kaum gelindert werden kann, müssen die betroffenen Opfer rasch, unbürokratisch und großzügig entschädigt werden", forderte Karlsböck.
Persönliche Anmerkung: Links: (*1) bis (*3)
(*1) http://www.orf.at/stories/2141338/
(*2) http://wwwu.uni-klu.ac.at/bmkz/stolpersteine/st52.htm
(*3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120918_OTS0227/fpoe-belakowitsch-jeneweinkarlsboeck-zwangssterilisationen-sind-schweinerei
EINIGE LINKS IM ORIGINAL
20051127 STOLPERSTEIN DER WOCHE 52 ZWANGSSTERILISATION Zitat:
http://wwwu.uni-klu.ac.at/bmkz/stolpersteine/st52.htm
Stolperstein der Woche 52
Diskussion um Sterilisation rührt an der Selbstbestimmung betroffener Menschen
Wie unter anderem „Der Standard“ (Steirerin klagt wegen "Zwangssterilisation" ohne ihr Wissen) und "bizeps" (Steiermark: Prozess um Zwangssterilisierung) vor kurzem berichteten, erfuhr eine 33jährige Frau mit Lernschwierigkeiten im Zusammenhang mit Untersuchungen bzgl. ihres unerfüllten Kinderwunsches davon, dass sie vor vielen Jahren ohne ihr Wissen und damit auch ohne ihre Zustimmung im Zuge einer Operation sterilisiert worden war. Damals war die Frau 20 Jahre alt. Laut Medienberichten hatten die Eltern der jungen Frau die Sterilisation gewollt und veranlasst.
Wie etwa Schönwiese und Sailer-Lauschmann (Sexualität und geistige Behinderung; Sterilisation) festgestellt haben, betrifft Zwangssterilisation vorwiegend Frauen und führt zu einer Reihe von äußerst negativen Auswirkungen auf deren Leben bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen. Volker Schönwiese spricht an anderer Stelle davon, dass 50 % der Frauen mit geistiger Behinderung sterilisiert sind, davon die meisten ohne Einwilligung und oft ohne ihr Wissen. In einer Studie gab jede 4. geistig behinderte Frau an, sterilisiert zu sein, dazu kommen viele, die es nicht wissen. Zur geltenden Rechtslage bis 2001 folgerten Schönwiese / Sailer-Lauschmann: „Die fehlende gesetzliche Regelung in Österreich, die Sterilisation gegen den Willen der betroffenen Frauen grundsätzlich verbietet, ist ein international durchaus bemerkenswerter Skandal.“
Bis zum Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes am 1.7.2001 waren die rechtlichen Grundlagen der Sterilisation in Österreich durch § 90 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Sterilisation galt demnach als absichtliche Körperverletzung, die nicht rechtswidrig war, wenn folgende Kriterien zutrafen: die betroffene Person war älter als 25 Jahre, willigte selbst ein und der Eingriff verstieß nicht gegen die “guten Sitten“. Über die Sterilisation bei Menschen mit geistiger Behinderung gab es keine eigene Bestimmung, lediglich die „Gute-Sitten-Klausel“ war dazu da, diese heikle Materie zu „regeln“. Diese wurde dahingehend konkretisiert (vgl. Kopetzki 1995, S. 861), dass folgende Gründe eine Sterilisation rechtfertigen können:
• „Genetische Indikation“ : Gefahr von erheblicher Schädigung des Nachwuchses
• „medizinisch-soziale Indikation“: Gefahr erheblicher Gesundheitsschäden durch die mit der Geburt verbundenen Belastungen
§ 90 StGB besagte auch, dass Sterilisation ohne jede Einwilligung eigentlich ausnahmslos unzulässig war, wobei als Kriterium die Einwilligungsfähigkeit gegeben sein musste. Diese war nicht an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt, d.h. nicht automatisch konnte jemand als nicht einwilligungsfähig angesehen werden, der einen Sachwalter hatte. Bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit stellte sich die Frage, ob eine ersatzweise Zustimmung durch den Sachwalter möglich war und dazu gab es äußerst widersprüchliche Rechtsmeinungen. Auf jeden Fall musste eine eventuelle Zustimmung des Sachwalters durch das Gericht genehmigt werden, zudem bedurfte es zuvor eines Gutachtens über Urteils- und Einsichtsfähigkeit, weiters eines gynäkologisches Gutachten zur Frage, ob eventuell schon eine Sterilisation stattgefunden hat bzw. die Person überhaupt fruchtbar ist.
Gelebte Praxis ist in Österreich war allerdings jene, dass bei Minderjährigen die einfache Zustimmung der Eltern reichte und auch bei Erwachsenen die betroffenen Frauen selbst kaum je befragt wurden, wie im vorliegenden Fall besonders drastisch sichtbar wurde. Darauf wurde von Kritikern schon seit längerem verwiesen, so etwa stellte Peter Schlaffer, Geschäftsführer des Vereins für Sachwalter- und Patientenanwaltschaft 1998 bei einer Enquete im Parlament zum Thema „Zwangssterilisation“ fest, dass er „...es für einen kolossalen Fehler halte, daß die Sterilisation an minderjährigen geistig behinderten Frauen durch Zustimmung auch nur eines Elternteils oder des Jugendwohlfahrtträgers ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für zulässig gehalten wird“. (Aus der Sicht der Sachwalterschaft - Zwangssterilisation)
Die Änderungen, die durch das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 erfolgten, führten zu folgenden Änderungen im ABGB, wo es nun unter § 146d. lautet: „Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen“.
Bei volljährigen, voll handlungsfähigen Personen darf eine Sterilisation nur unter der Voraussetzung der persönlichen Zustimmung des/r Betroffenen durchgeführt werden. Eine Ausnahme liegt laut § 282 Abs 3 ABGB bei der Bestellung eines Sachwalters vor, wobei sehr enge Grenzen definiert wurden, bei der eine eventuelle ersatzweise Zustimmung mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erfolgen kann (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/).
Eine Sterilisation unter Voraussetzungen, wie sie die Frau wie eingangs beschrieben erleiden musste, wäre laut der derzeit geltenden Rechtslage nicht zulässig, war aber auch bereits unter den damals geltenden Voraussetzungen unzulässig!
Die Befürchtungen des Anwaltes der Betroffenen, „...dass auch heute noch derart vorgegangen wird und Verstöße gegen die Verpflichtung der Bestellung eines Sachwalters und der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung geschehen“ ist nicht von der Hand zu weisen. Ähnliche Befürchtungen wurden in Deutschland in Zusammenhang mit der Regelung des Deutschen Bundestages, wonach alle vier Jahre ein Bericht über die Sterilisation bei Menschen mit geistiger Behinderung vorgelegt werden muss, laut. Der Bericht sollte über praktischen Auswirkungen der im Betreuungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sterilisation berichten. Durch das Deutsche Betreuungsgesetz ist die Sterilisation von Minderjährigen verboten. Ersatzweise ist eine Zustimmung nur dann möglich, wenn sie dem Willen des Betreuten nicht widerspricht und wenn abzusehen ist, dass der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird. Laut Bericht ist nach dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes vom 1.1.1992 die Zahl der Sterilisation in Deutschland drastisch zurückgegangen. Von geschätzten 1000 Sterilisationen von geistig behinderten Menschen pro Jahr vor Inkrafttreten des neuen deutschen Betreuungsrechtes, sank die Zahl der von den Gerichten genehmigten Sterilisationen auf rund 90 im Berichtszeitraum (http://dip.bundestag.de/btd/13/038/1303822.asc). Kritiker befürchten allerdings, dass vielleicht weniger Sterilisationen beantragt, dafür aber viele illegal durchgeführt werden könnten, d.h. dass die Dunkelziffer steigen könnte. Es ist zu hoffen, dass diese Befürchtungen im Zusammenhang mit der neuen österreichischen Rechtslage unbegründet sind. Verfolgt man allerdings aktuelle Diskussionen über Sterilisation, so bleiben Zweifel!
Mehrere Aspekte werden in Zusammenhang mit der Diskussion der Sterilisation wieder deutlich, nämlich, dass die Sexualität von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein Tabu darstellt. Durch Sterilisation – so dachten und denken wohl viele – konnte und kann man sich eine Auseinandersetzung damit ersparen. Sterilisation, so wurde und wird auch heute noch immer wieder argumentiert, schütze die betroffenen Frauen vor sexueller Gewalt, verharmlost als „sexueller Missbrauch“. Wahr ist vielmehr, dass sexuelle Gewalttäter durch die Sterilisation vor Verfolgung geschützt wurden! Sichtbar wird bei der Diskussion auch, dass Sterilisation ein Thema ist, das in erster Linie Frauen mit geistiger Behinderung betrifft, denen Selbstbestimmung im Bereich Partnerschaft und Sexualität weitgehend verwehrt wird (siehe dazu auch Stolperstein Nr. 15 "Teilhabe(chancen) von Frauen mit Lernschwierigkeiten). Die Notwendigkeit, die betroffenen Frauen bei selbstbestimmtem Leben zu unterstützen, wird durch die Diskussion wieder drastisch verdeutlicht – ganz besonders, wenn es um die Tabuthemen Sexualität und mögliche Mutterschaft geht!
Marion Sigot
Stolpersteine auf dem Weg zur Gleichstellung ist eine Aktion von:
• Beratungs-, Mobilitäts- und Kompetenzzentrum
• Arbeitsbereich für Integrationspädagogik an der Uni Klagenfurt
• Behindertenbeauftragter der Uni Klagenfurt
beratungs-, mobilitäts- und kompetenzzentrum, universitätsstr. 65, 9020 klagenfurt | ek
ZUSÄTZLICHER VERDACHT 2012:
GESUNDE KINDER WERDEN ALS
SCHWERBEHINDERTE GEFÜHRT
ACHTUNG: INTERNE LINKS FUNKTIONIEREN NICHT - BITTE SPEICHERN ODER BLÄTTERN
Über verlinkter Inhalte etc kann keine Verantwortung etc übernommen werden.
34 MONATE: Bisher frei Schnauze rund 680.000 EURO materieller Schaden für den Steuerzahler
10.000 €/KIND/MONAT ABGESEHEN VOM EXTREMEN MENSCHEN-KINDESLEID UND FOLGESCHÄDEN
JUSTIZ-OPFER JUWO-OPFER
(STERNENKINDER / ERMORDETE KINDER)
« Letzte Änderung: 21 September 2012, 19:54:50 von Andreas Ranovsky »

References: § 321

§ 302
 Art. 1

§ 313
 § 39

§ 57
 § 58

§ 58
 § 57
 § 203
 § 204

§ 59

§ 60

§ 323

§ 12

§ 13

§ 2
 § 302
 § 302
 § 57

§ 57
 § 302
 § 2
 § 321
 § 302
 § 2
 § 321
 § 321
 § 90

§ 90
 § 146
 § 282