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Timestamp: 2018-11-14 10:58:38+00:00

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§ 49 EnWG Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung Energiewirtschaftsgesetz
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§ 49 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
55 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 567 Vorschriften zitiert
§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung
§ 49 hat 7 frühere Fassungen und wird in 46 Vorschriften zitiert
(1) 1Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. 2Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
(2) 1Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
eingehalten worden sind. 2Die Bundesnetzagentur kann zu Grundsätzen und Verfahren der Einführung technischer Sicherheitsregeln, insbesondere zum zeitlichen Ablauf, im Verfahren nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen, soweit die technischen Sicherheitsregeln den Betrieb von Energieversorgungsnetzen betreffen. 3Dabei hat die Bundesnetzagentur die Grundsätze des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. zu berücksichtigen.
(3) 1Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden und die gleiche Sicherheit gewährleisten, ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 an die Beschaffenheit der Anlagen erfüllt sind. 2In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind.
(4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Gewährleistung der technischen Sicherheit, der technischen und betrieblichen Flexibilität von Energieanlagen sowie der Interoperabilität von Ladepunkten für Elektromobile durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anforderungen an die technische und betriebliche Flexibilität neuer Anlagen zur Erzeugung von Energie zu treffen.
2Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(4a) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss zur Beratung in Fragen der technischen Sicherheit von Gasversorgungsnetzen und Gas-Direktleitungen einschließlich der dem Leitungsbetrieb dienenden Anlagen einzusetzen. 2Diesem Ausschuss kann insbesondere die Aufgabe übertragen werden, vorzuschlagen, welches Anforderungsprofil Sachverständige, die die technische Sicherheit dieser Energieanlagen prüfen, erfüllen müssen, um den in einer Verordnung nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen zu genügen. 3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann das Anforderungsprofil im Bundesanzeiger veröffentlichen. 4In den Ausschuss sind sachverständige Personen zu berufen, insbesondere aus dem Kreis
der Sachverständigen, die bei der Prüfung der Energieanlagen tätig werden,
der Stellen, denen Sachverständige nach Nummer 1 angehören,
der zuständigen Behörden und
der Betreiber von Energieanlagen.
(6) 1Die Betreiber von Energieanlagen haben auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde Auskünfte über technische und wirtschaftliche Verhältnisse zu geben, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich sind. 2Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(7) Die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten Personen sind berechtigt, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen der Betreiber von Energieanlagen zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen sowie die geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen der Betreiber von Energieanlagen einzusehen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich ist.
Frühere Fassungen von § 49 EnWG
aktuell vorher 12.03.2011 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
Zitierungen von § 49 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 EnWG Begriffsbestimmungen (vom 22.07.2017)
... 19a. Gas Erdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch ...
§ 19 EnWG Technische Vorschriften (vom 01.01.2017)
... können. Für die Gewährleistung der technischen Sicherheit gilt § 49 Abs. 2 bis 4. (4) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben die ... nach Satz 1 erstellten allgemeinen technischen Mindestanforderungen sind innerhalb des in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Verbandes zu konsultieren und abzustimmen. Der ...
§ 95 EnWG Bußgeldvorschriften (vom 22.07.2017)
... 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 24 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder § 29 Abs. 3, c) § 49 Abs. 4 oder § 50, d) § 111f Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 10 oder Nummer 14 Buchstabe b ...
V. v. 12.06.2017 BGBl. I S. 1651
V. v. 09.03.2016 BGBl. I S. 457; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520
V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1520
§ 23 ARegV Investitionsmaßnahmen (vom 17.09.2016)
... Sicherheit des Netzes umzusetzen, die auf Grund einer behördlichen Anordnung nach § 49 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich werden oder deren Notwendigkeit von der nach ...
§ 3 NELEV Allgemein anerkannte Regeln der Technik
... anerkannten Regeln der Technik wird widerleglich vermutet, wenn die technischen Regeln des in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bezeichneten Verbandes eingehalten worden sind. (3) Vorbehaltlich sonstiger ... (3) Vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften können in den technischen Regeln des in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bezeichneten Verbandes auch Überprüfungen der Einhaltung von technischen ...
§ 5 NELEV Übergangsregelungen
... Hochspannung. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, bis technische Regeln des in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bezeichneten Verbandes für Erzeugungsanlagen mit Anschluss an ein Mittelspannungsnetz in ...
§ 10 EEG 2017 Ausführung und Nutzung des Anschlusses (vom 02.09.2016)
... müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechen. (3) Bei der Einspeisung von Strom aus ...
... Sicherung der Systemstabilität aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nach Ablauf der in der Rechtsverordnung oder der von den Netzbetreibern nach Maßgabe der ...
... wenn ihre Erkenntnisse gemäß § 9 dieser Verordnung oder gemäß § 49 Absatz 6 oder 7 des Energiewirtschaftsgesetzes dies erfordern. (3) Die ...
Artikel 1 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3194
§ 19 GasNZV Gasbeschaffenheit
... zur Einspeisung anstehende Gas den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 49 Absatz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entspricht und kompatibel im Sinne des Absatzes 2 ...
§ 4 KSpG Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... entsprechend anzuwenden. Für Anforderungen an Kohlendioxidleitungen gilt § 49 Absatz 1 und 2 Nummer 2, Absatz 3, 5 und 6 Satz 1 und Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes ... 7 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. Für die nach Satz 1 in Verbindung mit § 49 Absatz 6 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 ...
§ 3 LSV Mindestanforderungen an die technische Sicherheit und Interoperabilität (vom 14.06.2017)
... insbesondere Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen gemäß § 49 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar ... vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, bleiben unberührt. § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht für kabellos ...
V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1947; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
§ 2 NetzResV Zweck der Bildung einer Netzreserve, Systemsicherheit (vom 30.07.2016)
... der anerkannten Regeln der Technik für den sicheren Netzbetrieb im Sinne von § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes. Für einen sicheren Netzbetrieb sollen auch ...
§ 13 NDAV Gasanlage (vom 18.12.2014)
... gehalten werden. In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. Die Arbeiten dürfen ...
§ 13 NAV Elektrische Anlage (vom 09.09.2010)
... gehalten werden. In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. Die Arbeiten dürfen ... Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
§ 15 SysStabV Ausnahmefälle (vom 14.03.2015)
... nach den allgemeinen annerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes. In den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ...
... entstehen, wenn die Netzbetreiber auf Grund einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes zu der Nachrüstung verpflichtet sind. § 8 Absatz ... nach § 35 Absatz 1b in Verbindung mit einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, die Anzahl der nachgerüsteten Anlagen und" ... Sicherung der Systemstabilität auf Grund einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nach Ablauf der von den Netzbetreibern nach Maßgabe ...
... „Biogas" die Wörter „sowie Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 ," angefügt. 2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort ... Plans für eine Frist von sechs Wochen zu gewähren ist." 8. Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: „In den Rechtsverordnungen nach Satz ...
... 4, § 27 Satz 5, § 28 Abs. 4, § 37 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 4, §§ 50, 51 Abs. 1 und 2 Satz 2, §§ 53, 59 Abs. 1 Satz 3, der ...
... der Systemstabilität aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nach Ablauf der in der Rechtsverordnung oder der von den ...
... nach Satz 1 erstellten allgemeinen technischen Mindestanforderungen sind innerhalb des in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Verbandes zu konsultieren und abzustimmen. Der Verband nimmt ...
... bis 16" durch die Angabe §§ 11 bis 16a" ersetzt. 8. In § 49 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 wird jeweils die Angabe Absatz 5 Satz 1" durch die Angabe ...
... nach § 2 Absatz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes,". 9. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 1 wird folgt gefasst: ...
... der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung". l) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst: „§ 49 Anforderungen an Energieanlagen, ... l) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst: „§ 49 Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung". m) Nach der ... „19a. Gas Erdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch ... durch die Wörter „Die Bundesregierung" ersetzt. 41. § 49 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ...
Artikel 4 DLRLEichGuaUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 49 wie folgt gefasst: „§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 49 wie folgt gefasst: „§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung". 2. § 49 wird ... 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung". 2. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... durch die Wörter „des Zwecks des § 1" ersetzt. 15. In § 49 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen ...
... nach den allgemeinen annerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes. In den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind ...
Artikel 3 GasNZVEV 2010 Änderung der Niederdruckanschlussverordnung *)
... dürfen nur Materialien und Gasgeräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
Artikel 4 GasNZVEV 2010 Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung *)
... „Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
Artikel 7 MesswNeuRegV Änderung der Niederdruckanschlussverordnung
... wie folgt geändert: 1. In Satz 4 werden die Wörter „entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes" gestrichen. 2. In Satz 6 werden die Wörter ...
§ 7 EEG Ausführung und Nutzung des Anschlusses (vom 01.01.2012)
... müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel ...
... entstehen, wenn die Netzbetreiber auf Grund einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes zu der Nachrüstung verpflichtet sind. ...
... nach § 35 Absatz 1b in Verbindung mit einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, die Anzahl der nachgerüsteten Anlagen und die von ...
... Sicherung der Systemstabilität auf Grund einer Verordnung nach § 12 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nach Ablauf der von den Netzbetreibern nach Maßgabe ...
§ 13 EEG Netzkosten (vom 13.07.2005)
... müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechen. Der Anlagenbetreiber kann den Anschluss der Anlagen ...
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 § 28
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 § 48
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