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Timestamp: 2020-05-31 01:54:11+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones, technisches Gerät, Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen / OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17 [Z] - Burhoff online
Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones, technisches Gerät, Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17 [Z]
Leitsatz: Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen fuhr der Betroffene am 19.11.2015 um 23:15 Uhr als Führer des Pkw VW mit dem amtlichen Kennzeichen pppp. auf der Liebnitzstraße in Güstrow über die Bahnbrücke in Richtung Rostock, wobei im Fahrzeug ein Mobiltelefon (sog. Smartphone) eingeschaltet und auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ - „Blitzer.de“ installiert und von dem Betroffenen auch aufgerufen war.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene form- und fristgerecht die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt, das vorsorglich eingelegte Rechtsmittel mit Anträgen versehen und ebenfalls zulässig begründet. Er beanstandet mit der Sachrüge den auf § 23 Abs. 1b StVO gestützten Schuldspruch mit der Begründung, bei dem Smartphone handele es sich entgegen der vom Amtsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15) um kein technisches Gerät, welches dazu „bestimmt“ sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Darunter fielen nur solche Geräte, die herstellerseitig speziell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen“ entwickelt worden seien, nämlich “Radarwarn- oder Laserstörgeräte“. Das treffe auf Mobiltelefone mit darauf installierter „Blitzer-App“ gerade nicht zu. Wolle der Gesetzgeber auch die Benutzung von Mobiltelefonen mit entsprechenden Programmen verbieten, müsse er dies ausdrücklich (ergänzend) regeln.
1. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.
2. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 OWiG war das Verfahren deshalb zugleich auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, was durch einheitlichen Beschluss geschehen kann (Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. § 80a Rdz. 38 m.w.N.).
3.Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
a) Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs bei gleichzeitigem Betreiben eines für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten technischen Geräts - gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 22 i.V.m. § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO.
Bei dem vom Betroffenen während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen „Blitzer-App“ (“Blitzer.de“) betriebenen Mobiltelefon handelt es sich um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO. Der Senat schließt sich den dazu gemachten Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle in seinem Beschluss vom 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/15 - an.
Der Einwand der Entwickler und Nutzer derartiger Programme, damit sollten Kraftfahrer ja gerade generell zu normgerechtem Verhalten im Straßenverkehr angehalten und gfls. vor Verstößen gewarnt werden, um so die Verkehrsicherheit zum Wohle der Allgemeinheit zu erhöhen, erscheint lediglich vorgeschoben, denn dieser Zweck wäre durch Programme, die jederzeit und überall, mithin unabhängig von „drohenden“ Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, auf Überschreitungen der örtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinweisen, wesentlich besser zu erreichen. Solche Programme sind bereits integraler Bestandteil vieler Navigationssysteme und teilweise auch schon mit einer Verkehrszeichenerkennungssoftware gekoppelt, werden - anders als die „Blitzerwarner“ - aber erfahrungsgemäß wegen ihrer als „Schikane“ bzw. „unerwünschte Fahrerüberwachung“ empfundenen „nervenden“ Hinweise auf verkehrswidriges Verhalten, eher selten benutzt.
Ebenso führt der Einwand zu keinem anderen Ergebnis, es gäbe ja alternative Verhaltensweisen, um das allein an den Fahrzeugführer gerichtete Verbot der Benutzung von „Blitzer-Apps“ zu umgehen. Zu Recht weist Kattau darauf hin, dass z.B. die Verwendung von Smartphones mit „Blitzer-App“ durch andere Fahrzeuginsassen weder den Fahrer noch den betreffenden Mitfahrer sicher vor bußgeldrechtlicher Ahnung schützen (a.a.O. S. 236). Dass es - möglicherweise sogar legale - Möglichkeiten einer Verbotsumgehung gibt, hat nicht zur Folge, dass deshalb auch das tatbestandlich als verboten festgelegte Verhalten rechtmäßig ist oder auch nur gerechtfertigt wäre.

References: § 23
 § 23
 § 80
 § 80
 § 80
 § 49
 § 23
 § 23