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Timestamp: 2015-07-29 00:40:50+00:00

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Urteile zu § 17 BeurkG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BeurkG > Urteile zu § 17 BeurkG Urteile zu § 17 BeurkG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 17 BeurkGOLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 758/06 vom 18.01.2007Macht sich ein den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierendes Kreditinstitut bei Abschluss des Darlehensvertrages die Tätigkeit eines Vermittlers zunutze, so ist es im Rechtsstreit nicht zulässig, die Vertragsanbahnung in einer Haustürsituation mit Nichtwissen zu bestreiten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich das Kreditinstitut bei dem Vermittler über die Umstände der Vertragsanbehnung nicht erkundig oder ob es auf sein Auskunftsersuchen keine Antwort erhalten hat.
Eine Zeitspanne von lediglich 12 Tagen zwischen der Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und dem Abschluss lässt die Indizwirkung für eine (Mit-)Ursächlichkeit der Haustürsituation nicht entfallen. Eine zwischenzeitlich stattfindende notarielle Beurkundung des Fondsbeitritts unterbricht nicht zwangsläufig den Kausalverlauf, weil sich die Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars aus § 17 BeurkG grundsätzlich nicht auf den im Notartermin nicht beurkundeten Darlehensvertrag erstrecken, so dass für einen Übereilungsschutz durch Einräumung eines Widerrufsrechts nach dem HausTWG in Bezug auf den Darlehensvertrag nach wie vor ein Bedürfnis bestehen kann. Im Einzelfall ist die Indizwirkung jedenfalls dann nicht widerlegt, wenn sich die Feststellung treffen lässt, dass der Verbraucher bereits vor der notariellen Beurkundung des Fondsbeitritts aufgrund anbieterinitiierter Verhandlungen in einer Haustürsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages bestimmt wurde und sich die anschließende Beurkundung des Fondsbeitritts als bloße Formalität darstellte.LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 33/06 vom 21.03.2006Die Belehrungspflicht des Notars gem. § 17 BeurkG unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und die anschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG hat.
Zurückweisung neuen Vortrags und Sachantrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 98/05 vom 19.10.2005Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen hat, verstößt der Notar gegen die ihm obliegende Pflicht zur betreuenden Belehrung nach § 14 I 2 BNotO.
Ein Verstoß gegen § 17 BeurkG liegt zudem vor, wenn der Notar § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV - Keine Vermögenswerte an den Gewerbetreibenden bevor eine Freistellung von den Grundpfandrechten erfolgt ist - nicht beachtet.

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