Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2011.04
Timestamp: 2020-04-09 22:12:36+00:00

Document:
Rechtsprechung: 7 C 11.04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 04.05.2004 | BVerwG, 21.02.2006
https://dejure.org/2005,3133
BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04 (https://dejure.org/2005,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 C 11.04 (https://dejure.org/2005,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 C 11.04 (https://dejure.org/2005,3133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Restitutionsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; Nutzungsänderung aus Eigentum.
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Restitutionsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; Nutzungsänderung aus Eigentum
Verlust zweier Grundstücke auf Grund rassischer Verfolgung; Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Juden am Zwangsversteigerungsverfahren auf Grund der Intensität der rechtlichen Diskriminierung; Nichtgewährung des Schutzes nach § 5 der ...
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensverlust in der Zwangsversteigerung; Ursächlichkeit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; ...
Restitution eines dem Gemeingebrauch gewidmeten Grundstücks
§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG
Restitution eines Grundstücks trotz Widmung zum Gemeingebrauch (RD Udo Michael Schmidt; Neue Justiz 11/2005, S. 527-528)
VG Berlin, 05.06.2003 - 29 A 198.98
"...Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43) ab.
Da der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen habe (Urteile vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), seien die Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 VermG nur anwendbar, wenn das Eigentum der Rechtstitel für die gegenwärtige Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks ist, deren Erhalt die Ausschlusstatbestände schützen wollen (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - a.a.O. m.w.N.).
In der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 (BVerwG 7 C 11.04) hat der Senat Folgendes ausgeführt:.
3 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 BVerwG 7 C 11.04 (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43) ab.
Da der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen habe (Urteile vom 13. November 2003 BVerwG 7 C 12.03 Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 und vom 27. Februar 2002 BVerwG 8 C 1.01 BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), seien die Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 VermG nur anwendbar, wenn das Eigentum der Rechtstitel für die gegenwärtige Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks ist, deren Erhalt die Ausschlusstatbestände schützen wollen (Urteil vom 14. April 2005 BVerwG 7 C 11.04 a.a.O. m.w.N.).
In einem Beschluss vom 26. Juli 2007 (BVerwG 8 B 19.07) ist der 8. Senat davon ausgegangen, dass das der Beschwerdeentscheidung zu Grunde liegende Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. November 2006 (2 A 601/06 - juris) von dem vorstehend zitierten Urteil des 7. Senats vom 14. April 2005 (BVerwG 7 C 11.04) nicht abweiche.
Nur in diesen Fällen kann die Änderung der Eigentumszuordnung den Erhalt der geschützten Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks gefährden (BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43 S. 85 f.).
BVerwG, 30.08.2007 - 8 B 1.07
Eigentumsverlust; Gläubiger; privater Gläubiger; Staat; Verfolgungsbedingtheit; …
Wie das Verwaltungsgerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausführt, ist ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage gewesen war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43).
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in einer späteren Entscheidung, die das Verwaltungsgericht hier auch zutreffend angeführt hat, die tatsächliche Feststellung eines Verwaltungsgerichts revisionsrechtlich nicht beanstandet, dass § 5 der Schuldnerschutzverordnung in maßgeblicher Anknüpfung an die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 mit Blick auf deren Regelungen jüdischen Schuldner die Schutzwürdigkeit in Zwangsversteigerungsverfahren allgemein aberkannt hätten (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43).
Ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43; Beschluss vom 30. August 2007 - BVerwG 8 B 1.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 45).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 11.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
VG Cottbus, 25.07.2019 - 1 K 1084/14
Gewährung einer Entschädigung nach Maßgabe des …
Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage gewesen war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nicht-verfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten (…BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 -, juris und Urt. v. 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 -, juris).
https://dejure.org/2004,21832
BVerwG, 04.05.2004 - 7 B 80.03 (https://dejure.org/2004,21832)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2004 - 7 B 80.03 (https://dejure.org/2004,21832)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 7 B 80.03 (https://dejure.org/2004,21832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,21832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks durch die Widmung zum Gemeingebrauch nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG) als Gegenstand des Revisionsverfahrens
BVerwG, 04.05.2004 - 7 B 81.03
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks - Verlust des Eigentums an …
Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils waren neben der Gerichtsakte und 8 Bänden Verwaltungsvorgängen des Beklagten auch die Akten Gegenstand der mündlichen Verhandlung, die das Verwaltungsgericht in dem Parallelverfahren 29 A 198.98 (= BVerwG 7 B 80.03) beigezogen hatte, nämlich neben den dort eingereichten Verwaltungsvorgängen des Beklagten 4 Bände Wiedergutmachungsakten sowie die Versteigerungsakte des Amtsgerichts Berlin.
BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 17.05
https://dejure.org/2006,27872
BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 17.05 (https://dejure.org/2006,27872)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2006 - 7 KSt 17.05 (https://dejure.org/2006,27872)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 7 KSt 17.05 (https://dejure.org/2006,27872)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,27872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erinnerung gegend den Ansatz der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren - Bemessung der Gerichtsgebühr nach dem Streitwert - Änderung der Festsetzung des Streitwerts - Aufteilung der Kostenschuld nach Kopfteilen

References: § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5