Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2042/87
Timestamp: 2020-01-21 04:52:57+00:00

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BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,319
BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,319)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1988 - IVb ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,319)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,319)
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Unterhaltspflicht - Scheidung - Änderung der Steuerklasse - Einkommensänderung - Ruhestand
NJW 1988, 2101
NJW-RR 1988, 1028 (Ls.)
MDR 1988, 942
FamRZ 1988, 817
Der altersbedingte Wechsel der Einkommensquellen könnte, wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Mai 1988 (- IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 f.) ausgeführt hat, hier einseitig den in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten belasten und die Lebenserfahrung unberücksichtigt lassen, nach der Ehegatten die Fortentwicklung ihres (gemeinsamen) Lebensstandards bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit danach zu beurteilen pflegen, welche Versorgungsleistungen sie beide in Zukunft zu erwarten haben.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von Sachverhalten, wie sie den Senatsentscheidungen vom 31. Oktober 2001 (…aaO) und vom 11. Mai 1988 (aaO) zugrunde lagen: Zwar beruhte der nach der Trennung bzw. Scheidung beginnende Rentenbezug der in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehefrau dort teilweise auf dem Versorgungsausgleich und damit ebenfalls auf einer Scheidungsfolge.
Die Grundsätze, nach denen es in einem solchen Fall unbillig erscheinen konnte, den altersbedingten Wechsel der Einkommensquellen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Mai 1988 (aaO) dargelegt.
Dazu gehört auch das Verhältnis des Unterhaltsbetrages zu den verbleibenden Mitteln des Unterhaltspflichtigen (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 820;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 1035).
Es wird daran festgehalten, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das tatsächliche, auf der Grundlage der konkreten Steuerbelastung (hier: nach Steuerklasse I) verfügbare Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten abzustellen ist (Bestätigung von NJW 1982, 1986; NJW 1988, 2105 [BGH 10.02.1988 - IVb ZR 19/87]; NJW 1988, 2101).
Auch gegen diese Wertung bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 14 = FamRZ 1988, 817, 819 m.w.N.).
Ihr kann nicht gefolgt werden, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 16. Dezember 1987 (…IVb ZR 102/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265), vom 11. Mai 1988 (IVb ZR 42/87 = BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) und zuletzt - nach Erlaß des Berufungsurteils - vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 = FamRZ 1989, 842) dargelegt und begründet hat.
Denn wenngleich der im Jahr nach Trennung eingetretene Steuerklassenwechsel - abweichend von der Handhabung des Familiengerichts - zugunsten des Antragsgegners zu berücksichtigen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH FamRZ 1988, 817;… Wendl/Kemper, 8. Aufl., § 1, Rz. 984;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl., Rz. 923 m.w.N.), bestehen dennoch gegen die Höhe der Fiktion des Familiengerichts keine Bedenken.
Dies hat es mit der Notwendigkeit begründet, eine infolge der Trennung der Parteien eingetretene höhere Steuerbelastung durch Wechsel von der Steuerklasse III in die Klasse I auszugleichen; denn entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) müsse ein solcher Nachteil bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt bleiben, weil er nicht eingetreten wäre und den ehelichen Lebensstandard nicht verändert hätte, wenn die Parteien sich nicht getrennt hätten.
Der vorliegende Fall bietet daher keinen Anlaß, die bisherige Rechtsprechung des Senats zu überprüfen, wonach bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, das aufgrund der tatsächlichen Besteuerung im maßgeblichen Zeitpunkt der Scheidung verfügbar war (Senatsurteil vom 11. Mai 1988 a.a.O. m.w.N.).
Der Unterhaltsberechtigte kann den durch Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen eintretenden steuerlichen Splittingvorteil unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO zur Geltung bringen (Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817, 818).
OLG Hamm, 15.02.1995 - 10 UF 348/94
OLG Nürnberg, 02.12.1991 - 10 UF 789/91
Prägende Wirkung des auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhenden …
OLG Köln, 15.04.1997 - 14 UF 271/96
Berücksichtigung einer Austrittsvergütung aus Anlaß des Ausscheidens aus der …
OLG Köln, 30.06.1999 - 26 UF 44/99
OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 5 UF 20/88

References: § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 1
 § 1578
 § 323
 § 1578