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Timestamp: 2019-03-25 15:09:03+00:00

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BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09, 9 C 7.09 - dejure.org
BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09, 9 C 7.09
GG Art. 20 Abs. 3; ABMG § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1a und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5; MautHV § 1; LKW-MautV § 10; VwVfG § 35 Satz 1; VwGO § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenkung; Äquivalenzprinzip; gebührentypischer Entgeltcharakter; Mautsatz; Differenzierung; Spreizung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Fahrbahnverschleiß; Kapazitätskosten; Emissionsklasse; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt; Aufrundung; Abrundung; Regelungslücke
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenku
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; Mauterhebung; Erhebungssystem; Beleihung; Beliehener; Einbuchungsbeleg; Zahlungsbescheid; Verwaltungsakt; Erstattungsbegehren; Gebührenverhältnis; Rechtsweg; Gebührenzwecke; Kostendeckung; Vorteilsausgleich; Verhaltenslenkung; Äquivalenzprinzip; gebührentypischer Entgeltcharakter; Mautsatz; Differenzierung; Spreizung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Fahrbahnverschleiß; Kapazitätskosten; Emissionsklasse; Bestimmtheitsgebot; Gesetzesvorbehalt; Aufrundung; Abrundung; Regelungslücke.
§ 3 Abs 1 ABMG, § 3 Abs 2 S 1 ABMG, § 4 Abs 5 ABMG, § 4 Abs 1a ABMG, § 4 Abs 4 ABMG
Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
Zur Erstattung eines Mautsystem von Toll Collect gezahlten Mautgebührenbetrages
Rechtsweg bezüglich Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht; Rechtsweg bezüglich des Vollzuges des privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen; Verpflichtung des Verordnungsgebers zu einer achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze bei Möglichkeit der Herstellung einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht; Grenzen der Anhebung von Gebühren durch das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Einhaltung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes bei Aufrundung von maßgeblichen Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen bei der Gebührenfestsetzung
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden - OVG muss Autobahn-Maut für LKWs hinsichtlich sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen neu kontrollieren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 04.08.2010, Az.: 9 C 6.09 (Mautberechnung nach dem Autobahnmautgesetz)" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2011, 156 - 162.
BVerwGE 137, 325
NVwZ 2011, 41
Insoweit kann die Zusammenfassung mautpflichtiger Fahrzeuge verschiedener Achszahl in einer Achsklasse mit gleichem Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit unter den Gesichtspunkten der Typisierung, Pauschalierung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein (im Anschluss an Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 Rn. 25, 29 und 40).
Denn die einschlägigen Maßstäbe sind bereits dem Urteil vom 4. August 2010 zu entnehmen - BVerwG 9 C 6.09 - (BVerwGE 137, 325 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109;… jeweils Rn. 29), mit dem die Rechtssache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wurde.
So fehlt es an einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen den für Gewichtsklassen der Fahrzeuge ermittelten Kapazitätskosten und der Achszahl nicht bereits deshalb, weil diese Kosten nur indirekt über eine Äquivalenzziffer auf die Achszahl bezogen werden können (vgl. Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 ) oder weil die Achszahl ausweislich des Wegekostengutachtens mit Blick auf Fahrzeuglänge, Beschleunigung und Sicherheitsabstand ein lediglich "brauchbares Orientierungsmaß" für den dynamischen Flächenverbrauch und damit die Kapazitätskosten darstellt (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 32).
Auch die vom Gewicht der Fahrzeuge abhängigen Kosten, die zunächst nach Achskategorien und Gewichtsklassen ermittelt wurden, konnten nur aufgrund von Wertungen (Gewichtung nach der AASHO-Funktion) der Anzahl der Achsen zugeordnet werden (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 27).
So ist schon auf der Grundlage des Urteils vom 4. August 2010 (a.a.O. siehe insbesondere Rn. 25) ersichtlich und bedarf nicht der Klärung in einem weiteren Revisionsverfahren, dass der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage (Einteilung der Achsklassen) freier ist als bei der Ermittlung des Gebührensatzes nach Maßgabe der Kostenverursachung (Verteilung der Wegekosten auf bereits vorgegebene Achsklassen).
Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellung, bis zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung sei nach dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen gewesen, dass die Kapazitätskosten bei der Achszahldifferenzierung nicht berücksichtigt worden seien, zu Recht auf Angaben des Gutachters Prof. Dr. T. gestützt, die dieser ausweislich des Zurückverweisungsurteils vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - (…Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 ) in der mündlichen Verhandlung vom selben Tage gemacht hat.
Nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit, aber auch unter Berücksichtigung des weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Gebührengesetzgebers, muss der Gebührenpflichtige - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber bei der Gebührenbemessung verfolgt (BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, juris Rn. 17).
Nach diesen Grundsätzen handelt die Klägerin, wenn sie schweren Nutzfahrzeugen die Benutzung von Bundesfernstraßen nur gegen Maut gestattet, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage: Die Erhebung der Maut erfolgt aufgrund von § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) bzw. des zuvor geltenden Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG), mithin im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung, nach der die Maut eine öffentlich-rechtliche Gebühr darstellt (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, WM 2013, 2142 Rn. 11; BVerwGE 137, 325 Rn. 12), die an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BFStrMG bzw. ABMG).
b) Die Schuldnerin hat mit ihrer Vorauszahlung an die Beklagte nicht (nur) den Mautanspruch der Streithelferin, sondern jedenfalls auch den Entgeltanspruch der Beklagten aus dem mit der Schuldnerin abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrag erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271 Rn. 14; BVerwGE 137, 325 Rn. 6, 12).
Bei der Nutzung des Erhebungssystems der Streithelferin stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen Mautschuldner und Streithelferin einerseits, für das alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen bestimmend sind, und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten andererseits, das durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ausgestaltet wird (BVerwGE 137, 325 Rn. 12).
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist eine hoheitliche Erhebung der Maut in allen Fällen ausgeschlossen, in denen der Mautschuldner das Erhebungssystem der Beklagten nutzt (BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
Zudem war die Beklagte Gläubigerin eines von der Schuldnerin befriedigten Entgeltanspruchs, weil die Schuldnerin durch die an die Beklagte bewirkte Zahlung von der Mautpflicht befreit wurde (ebenso BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
a) Der Bundesgerichtshof hat in dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 10. Oktober 2013 (…IX ZR 319/12, ZInsO 2013, 2271 Rn. 9 ff) bereits festgestellt, dass die Maut eine öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr ist (vgl. BT-Drucks. 14/7013 S. 10; BVerwGE 137, 325 Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 7/09, Rn. 8), deren Schuldner gemäß dem für den hier maßgeblichen Zeitraum anwendbaren § 2 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG unter anderem der Eigentümer oder Halter des gemäß § 1 BFStrMG mautpflichtigen Fahrzeuges ist.
In Konsequenz dieser privatrechtlichen Ausgestaltung des Mauteinzugs ist schließlich bestimmt, dass der Mautschuldner von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr insoweit befreit ist, als er nachweist, dass für die mautpflichtige Benutzung der Bundesautobahn ein Rechtsverhältnis mit der Beigeladenen im oben genannten Sinne besteht (BVerwGE 137, 325 Rn. 6).
Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).
Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn. 29; zitiert nach juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn.17 m.w.N.; zitiert nach juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, Rn.38 m.w.N.; zitiert nach juris.
Auch wenn der Kläger zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).
a) Die Maut ist eine öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr (vgl. BT-Drucks. 14/7013 S. 10; BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, BVerwGE 137, 325 Rn. 12;… vom 4. August 2010 - 9 C 7/09, Rn. 8).
Die Beklagte wurde als Betreiber stattdessen beauftragt, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (…Bekanntmachung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 23. Dezember 2004, Bundesanzeiger 2004, S. 24744; BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, aaO Rn. 6).
Es kann nicht angenommen werden, dass bereits die Nutzung des Erhebungssystems der Beklagten den Vertragsschluss mit dem Inhalt des § 4 Abs. 5 ABMG bewirkt und der Mautpflichtige gegenüber der Beklagten zur Zahlung eines Entgeltes in der Höhe verpflichtet ist, die das Erhebungssystem auf der Grundlage der maßgeblichen Tatsachen ermittelt hat (unklar BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6/09, aaO Rn. 6).
Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die Mauterhebung auf Autobahnen (und nunmehr auch auf Bundesstraßen) als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu § 3 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 ); denn ebenso ist es jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die betroffenen Transportunternehmen dann zulässige alternative Routen wählen und damit die Mautzahlung vermeiden.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist.

References: Art. 20
 § 3
 § 4
 § 1
 § 10
 § 35
 § 40
 § 42

§ 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 4
 § 3
 § 3
 § 1