Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europawahl-doppelte-stimmabgabe-giovanni-di-lorenzo/
Timestamp: 2017-01-17 02:48:51+00:00

Document:
Als guter Staatsbürger geht man selbstverständlich wählen. Und als besonders guter Staatsbürger gleich zweimal, mag sich Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, gedacht haben. Seine im Talk bei Günther Jauch eingestandene Doppelwahl ist eine öffentliche Blamage – mit strafrechtlichen Konsequenzen wird er aber eher nicht rechnen müssen.
Ob er in Deutschland oder in Italien abgestimmt habe, wollte Günther Jauch am Sonntagabend von Giovanni di Lorenzo wissen. Der Chefredakteur der Zeit verfügt über die Staatsangehörigkeit beider Länder. Und so habe er auch für beide gewählt, erklärte der 55-Jähirge: Am Vortag im italienischen Konsulat, am Sonntag dann in einer Hamburger Grundschule. Damit stieß er bereits in der Talkrunde auf heftige Bedenken, insbesondere seitens Wolfgang Schäuble (CDU), der starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen doppelten Wahl anmeldete.
Und das zu Recht: § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) bestimmt ausdrücklich: "Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind." Einen Verstoß gegen die Vorschrift sanktioniert § 107a Strafgesetzbuch (StGB) sogar strafrechtlich: Mit einer Höchststrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe wird danach unter anderem bestraft, wer "unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt". Unrichtig ist das Wahlergebnis dann, wenn die Wahl ungesetzlich vollzogen wurde und danach ein anderes Stimmverhältnis vorliegt, als dies bei gesetzmäßigem Vollzug der Fall gewesen wäre.
Wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen
Mit allzu ernsten Folgen wird der Chefredakteur der Zeit wohl dennoch nicht zu rechnen haben. Voraussetzung einer Strafbarkeit ist mindestens bedingter Vorsatz. Damit stellt sich die Frage, worauf dieser sich im Falle von di Lorenzo beziehen muss: Lediglich die tatsächlichen Umstände, also die Tatsache, dass er seine Stimme bewusst zwei Mal abgegeben hat, oder auch auf seine mangelnde Befugnis hierzu? Üblicherweise führt ein Irrtum über die Strafbarkeit des eigenen Handelns nach § 17 StGB nur dann zur Straffreiheit, wenn dieser unvermeidbar war. Das wird man hier kaum behaupten können, zumal die Wahlbenachrichtigung auch den Hinweis erhält, dass jeder Wähler nur ein mal wählen darf. Allerdings muss der Vorsatz sich nach herrschender Meinung in der Literatur für die "Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses" auch auf mangelnde Befugnis beziehen. Fehlt es daran, liegt ausnahmsweise kein Verbots-, sondern ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz entfallen lässt. Di Lorenzo ging aber augenscheinlich davon aus, dass seine doppelte Stimmabgabe rechtlich nicht zu beanstanden sei. Damit könnte man ihm also womöglich nur Fahrlässigkeit vorwerfen, die im Falle des §107a StGB nicht strafbar ist.
Die öffentliche Meinung nimmt es mit diesen Unterscheidungen weniger genau, und so kassiert di Lorenzo, eigentlich einer der erfolgreichsten und angesehensten Medienmacher Deutschlands, derzeit von allen Seiten heftige Schelte. Besonders peinlich für ihn ist, dass ausgerechnet die Online-Repräsentanz seiner eigene Zeitung der Problematik einige Tage zuvor einen Beitrag gewidmet hatte. Dieser kam zum Schluss, dass die doppelte Stimmabgabe derzeit nicht wirksam verhindert werden könne, da der bürokratische Aufwand zu groß und die Abstimmung zwischen den Ländern zu komplex sei. Die Verantwortung, so wird ein Sprecher der italienischen Botschaft zitiert, liege daher beim Wähler selbst: "Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben."
Peinlicher Fehltritt bei Jauch: Giovanni di Lorenzo gesteht Doppelwahl. In: Legal Tribune Online, 26.05.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12090/ (abgerufen am: 17.01.2017)
26.05.2014 14:05, Michael Kubiciel
di Lorenzo hat sich mE nicht strafbar gemacht, obgleich der Vorsatz bejaht werden kann. Denn der Umstand, bei einer Wahl zwei Mal abstimmen zu können, ist jedenfalls so ungewöhnlich, dass Herr di Lorenzo Anlass hatte, über seine Berechtigung nachzudenken. Wenn dem so ist, befinden wir uns im Anwendungsbereich des dolus eventualis, der von der bewussten Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. Daher wird Herr di Lorenzo auf einen sehr verständnisvollen StA oder Richter angewiesen sein, wenn der ihm - trotz seines Berufes und seiner Bildung - abnehmen soll, er habe ganz fest darauf vertraut, zwei Mal abstimmen zu dürfen. - Andererseits: Er hat 2 Wahlbenachrichtigungen bekommen. Wählt er dann "unbefugt"? Im Parallelfall einer Falschüberweisung/Fehlbuchung macht man sich schließlich - mangels Täuschung - nicht wg Betruges strafbar, wenn man die faktisch und rechtlich vorhandene Möglichkeit nutzt und sich das Geld auszahlen lässt. Meines Erachtens heißt dies: Bereits der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt.
26.05.2014 14:21, Mike M.
Di Lorenzo hatte offensichtlich keinen Vorsatz. Er war ja sogar, wenn man die Sendung gesehen hat, mächtig stolz darauf als Doppelstaatsbürger besonders wichtig und privilegiert zu sein. Nachvollziehbar könnte man sagen, wenn man zwei Wahlscheine zugestellt bekommt. Dass es moralisch nicht richtig sein kann, dass bestimmte EU-Bürger doppelt wählen, hätte ein Journalist wie Di Lorenzo zwar merken müssen. Aber zwischen Wissen und Wissenmüssen besteht nun einmal ein Unterschied.
Die Gesichte sollte man aber zum Anlass nehmen, noch einmal über doppelte Staatsbürgerschaften nachzudenken. In der Doppelpass-Diskussion werden die Kritiker als i.d.R. gestrige Idioten oder gar Ausländerfeinde dargestellt. Missbrauchsmöglichkeiten gäbe es nicht, auch keine rechtlichen Probleme. Das Gegenteil ist der Fall. Völlig legal doppelt wählen kann Herr Di Lorenzo übrigens den Rat der Europäischen Union. Insoweit sogar ganz ohne gegen Gesetze zu verstoßen.
26.05.2014 20:22, Xaerdys
Lesen Sie bitte §6 Abs. 3 des EuWG um zu sehen, dass das Ganze nichts mit der Staatsbürgerschaft zu tun hat, also auch nicht mit der doppelten.
Im Übrigen würde ich den Vorsatz jedenfalls nicht allein wegen der Dreistigkeit ablehen.
26.05.2014 15:24, FF
Herr Kubiciel: Sie stellen hier also auf die fehlende Befugnis als objektive Tatbestandsvoraussetzung ab - mE ist § 6 Abs. 4 des EuWG da eindeutig und spricht diese ab. Mich würde es wundern, wenn - objektiv - die Zustellung von Wahlunterlagen durch eine Behörde dementgegen eine "Befugnis" zur Mehrfachwahl statuieren könnte. Insb. wenn, lt. Artikel, die Wahlbenechrichtigung einen gegenteiligen Hinweis enthält! (Überspitzt gesagt: Hätte dann jeder, der durch einen Fehler mehrere Unterlagen erhält, das "Recht" auf mehrere Stimmen und wer denjenigen daran hinderte, würde sich seinerseits gem. 107a strafbar machen? Das erscheint paradox)
Zumal der MüKo, Rn. 8, dazu ausführt: "Unbefugt wählt auch, [... ] wer seine Stimme bereits abgegeben hat, aber ein zweites Mal wählt."
27.05.2014 01:37, Brumm
Das heißt doch aber dass er in 2 Wählerverzeichnissen stand u den 2. Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis kann er damit nur unter vorsätzlich oder fahrlässigen falschen Versicherung an Eides statt gestellt haben.
29.05.2014 19:24, Trh
Die beiden Stimmen von Herrn Lorenzo werden die Europawahl wohl nicht entschieden haben. Allerdings leben in Deutschland ca. 1 Million Mitbürger mit Doppelpass. Wenn die ebenfalls auf dem gleichen Informationsstand wie Herr Lorenzo sind, dann sollte man an dem Wahlmodus was ändern. Und das bringt mich zurück zu Herrn Lorenzo - wenn der Chefredakteur der Zeit nicht weiß, dass in einem demokratischen System das Prinzip One man, One Vote gilt, dann sollte die zeit bei Gelegenheit ihren Chefredakteur auswechseln.
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References: § 6
 § 107
 § 17
 §107
 §6
 § 6