Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110727
Timestamp: 2018-07-17 11:33:55+00:00

Document:
Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2016, RV/7102318/2015
Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung
RV/7102318/2015-RS1 Permalink
§ 4 Abs. 4 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
RV/7102318/2015-RS2 Permalink
RV/7102318/2015-RS3 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B Ci, Adresse_Ö, vom 29.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 3.12.2014, wonach der Antrag "vom 19.3.2014" auf Ausgleichszahlung für den im September 2002 geborenen D E Ci, die im April 1999 geborene F G Ca und die im April 1994 geborene H I Ca jeweils für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 abgewiesen wurde, mit Beschwerde angefochten hinsichtlich der Zeiträume April 2009 bis Dezember 2009, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er über die Zeiträume April bis Dezember 2009 abspricht, gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Am 28.4.2014 langte beim Finanzamt ein vom Beschwerdeführer (Bf) A B Ci am 28.4.2014 unterfertigter Antrag auf Differenzzahlung (Beih 38) für den Zeitraum 1.1.2009 bis 2009 ein.
Der Bf sei seit 7.2.2005 geschieden und am 17.3.2006 nach Österreich eingereist. Er wohne in Adresse_Ö, Familienwohnort sei Adresse_PL. Er sei "Selbständiger" und beziehe seit 25.4.2014 Bezüge vom AMS. Haushaltsführender Elternteil sei die Mutter J Ca, die in Polen lebe. Anspruch auf ausländische Familienleistungen habe im Jahr 2009 i.H.v. 3.726,00 zł bestanden.
Beantragt werde Differenzahlung für die im April 1994 geborene H I Ca, die in Adresse_PL bei der Mutter lebe und in Polen ein Gymnasium besuche, weiters für die im April 1999 geborene F G Ca, die ebenfalls bei der Mutter in Polen lebe und Schülerin einer Grundschule sei. Der Bf erhalte für diese Kinder derzeit in Österreich Familienbeihilfe, wobei das Feld "Das Kind wohnt ständig bei mir: Ja / Nein" nicht ausgefüllt wurde.
In einem weiteren Formular Beih 38 wurde Differenzzahlung für den im September 2002 geborenen D E Ci beantragt. Dieser besuche eine Grundschule in Polen und lebe in Polen bei seiner Mutter.
Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 wurde von J Ca am 28.4. 2014 auf dem ersten Formular Beih 38 betreffend H und F abgegeben, hinsichtlich von D wurde das entsprechende Feld auf dem zweiten Formular Beih 38 (wie die übrigen Felder auf Seite 1 des Formulars, die bereits im vorangegangenen Formular ausgefüllt wurden) leer gelassen.
Folgende Unterlagen waren angeschlossen:
Mehrere Rechnungen des Bf mit einer Adresse in Wien 7. an österreichische Kunden über "Arbeiten aus Verspachteln von bereits montieren Gipskartonplatten unter Ausfluss jeder einem reglementieren Gewerbe vorbehalten Tätigkeiten durchzuführen" (30.10.2009, 1.950,00 €), Spachteln bestimmter Flächen (31.7.2009, 5.000,00 €), Entrümpelung (29.5.2009, 4.800,00 €), Reparaturarbeiten nach Wasserschaden (29.4.2009, 3.295,00 €).
Eine Ameldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen betreffend den Bf als Selbständiger vom 6.4.2012.
Original und beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung des Kreisarbeitsamts vom 3.3.2014, wonach J Ca von 12.1.2009 bis 23.5.2010 als Arbeitslose registriert gewesen sei, aber keine Leistungen bezogen habe.
Original und beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung des Zentrums für Sozialhilfe vom 3.3.2014, wonach J Ca ständig in Adresse_PL aufhältig gewesen sei und im Jahr 2009 Familienleistungen von 3.726,00 PLN bezogen habe.
Original und beglaubigte Übersetzung polnischer Schulbesuchsbestätigungen für D, F und H, ebenso Geburtsurkunden der Kinder.
Schreiben des Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu
Aktenkundig ist ein beim Finanzamt am 20.8.2014 eingelangtes Schreiben des Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu (Niederschlesisches Zentrum für Sozialpolitik in Wrocław) vom 18.4.2014 an das Finanzamt Wien 4/5/10 mit folgendem Text:
Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu jako instytucja właściwa do realizacji zadań w zakresie koordynacji systemów zabezpieczenia społecznego, w części dotyczącej świadczeń rodzinnych w województwie dolnośląskim przekazuje formularz F026 z zapytaniem w sprawie wniosków złożonych w dniu 2010-09-13; 2011-09-07 oraz 2012-09-14 przez Panią JCą.
Wnioski zostały do Państwa wysłane w dniu 2014-03-18.
Eine Übersetzung ist nicht aktenkundig. Das Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu übermittelte mit diesem Schreiben offenkundig ein Formular F026 und verweist auf Anträge von J Cą vom 13.9.2013, vom 7.9.2011 und vom 14.9.2012, wobei bereits am 18.3.2014 ein Schreiben erfolgt sein dürfte.
Beigefügt war ein Formular F026 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ersuchen um weitere Auskünfte - Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009)
Diesem Formular zufolge ist absendender Träger das Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu, empfangender Träger das Finanzamt Wien 4/5/10.
Angefragt (Punkt 2 Angefragte Angaben) werde "Dodatkowy wniosek" (weitere Anfrage), und zwar:
Prosimy o informacje w sprawie wniosków o zasiłek rodzinny złozonych w Polsca przez Panią JCą. Wnioski zostaly do Pánstwa wysłane w dniu 2014-03-18. Ustawodawstwo austriackie ma pierwszeństwo w okresach:
2010-11-01 do 2012-03-31
2012-05-01 do 2012-05-31.
Prosze o padanie kwot przyznanych świadczeń na poszczególne dzieci i w jakim okresie zostały przyznane.
Es wird offenbar (auch dazu gibt es keinerlei Übersetzung) mitgeteilt, dass J Ca Anträge auf Familienleistungen in Polen gestellt hat, die dem österreichischen Finanzamt am 18.3.2014 übermittelt worden seien. Österreich sei primär zur Erbringung von Familienleistungen in den Zeiträumen
2010-11-01 bis 2012-03-31
2012-05-01 bis 2012-05-31
zuständig. Es möge offenbar für jedes einzelne Kind mitgeteilt werden, welche Leistungen in welchem Zeitraum gewährt worden seien.
Im elektronisch vorgelegten Akt ist danach folgender Text ("Google Übersetzer") abgelegt, wobei ein Zusammenhang mit der vorstehenden Anfrage nicht ersichtlich ist:
bitte Informationen, ob Herr ACi (ur....06.1974) angewendet für eine Familie in Austcii Netzwerk Gründer 2006-04-01?
Wenn die Familie gesammelt Gründer stellt diese bitte ptxlanie beträgt für jedes Kind und für Informationen über welche Zeiträume Vorteile waren unplugged zugeordnet.
Eine deutschsprachige Fassung eines leeren Formulars E026 ist im Akt angeschlossen.
Vorhalt vom 10.11.2014
Mit Vorhalt vom 10.11.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf betreffend einen Antrag auf Ausgleichszahlung, eingelangt am 28.4.2014, um Vorlage von Bankbelegen über Unterhaltsleistungen der Kinder in Polen. Am 21.11.2014 überreichte der Bf am Finanzamt persönlich eine Bescheinigung von J Ca vom 18.11.2014 im Original und in beglaubigter Übersetzung, wonach J Ca ohne Angabe eines diesbezüglichen Zeitraums bescheinigt, dass sie regelmäßig und jeden Monat Finanzmittel von A Ci "auf Lebensunterhalt meiner Kinder in Höhe ca. 2000,00 PLN erhalte".
Mit Bescheid vom 3.12.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf "vom 19.3.2014" auf Ausgleichszahlung für den im September 2002 geborenen D E Ci, die im April 1999 geborene F G Ca und die im April 1994 geborene H I Ca jeweils für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 ab und begründete dies wie folgt:
Betreffend Jänner 2009 bis März 2009:
Die Ausgleichszahlungen können nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
Betreffend April 2009 bis Dezember 2009:
Die Bestätigung über die Weitergabe der monatlichen 2000,- PLN an Unterhalt kann nicht als Beweismittel der tatsächlichen Kostentragung anerkannt werden, zumal nach den Erfahrungen des täglichen Lebens, die eine derartige Zahlung aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse denkunmöglich erscheinen lassen.
Mit als Berufung bezeichnetem Schreiben vom 29.12.2014 erhob der Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 3.12.2014, soweit dieser die Zeiträume April 2009 bis Dezember 2009 betrifft:
Gegen Abweisungsbescheid vom 03.12.2014 betreffend Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für die Zeit April 2009 bis Dezember 2009, lege ich Berufung ein.
Anfang Dezember bekam ich einen Brief von Finanzamt, in dem geschrieben wurde, dass ich Beweismittel einreichen soll, wie z.B. Bankkontoauszüge um zu beweisen, dass ich das Lebensunterhaltsgeld und in welcher Höhe für meine Kinder meiner Ex-Frau bezahle. Es wurden keine Angaben gemacht, da es sich ausschließlich um das Jahr 2009 handelt. Da für mich der Inhalt des Schreiben an sich nicht klar, verständlich und deutlich ausgedruckt war, suchte ich um ein persönliches Gespräch in Ihrem Finanzamt an. Während des Gespräches wies die Sachbearbeiterin am Schalter auch nicht darauf hin, dass es sich ausschließlich um Beweismittel für das Jahr 2009 handelt, sondern im Allgemeinen um das Lebensunterhaltsgeld, das meine Ex-Frau und meine Kinder von mir bekommen.
Da ich das Geld meiner Ex-Frau nicht auf das Bankkonto überweise, sondern monatlich bar übergebe, schrieb sie eine Erklärung, dass sie von mir monatlich, d.h. derzeit 2000 zl PLN bekommt (diese Quote besteht aus Alimenten + Familienbeihilfe, die meinen Kindern von Finanzamt bis November 2014 gewährt wurde).
Das Finanzamt behauptet, dass derartige Zahlung in Höhe 2000 zl PLN im Jahr 2009 aufgrund meiner Einkommensverhältnisse denkunmöglich erscheinen, was selbstverständlich der Wahrheit entspricht.
Im Jahr 2009 übergab ich meiner Ex-Frau die Unterhaltskosten für meine Kinder in jedem Monat in Höhe 800 zl PLN.
Ich ersuche um nochmalige Überprüfung meiner Anträge auf Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe betreffend April 2009 bis Dezember 2009.
Beigefügt war eine mit Oświadczenie (Aussage) überschriebene handschriftliche Erklärung von J Ca vom 15.12.2014, wonach J Ca im Jahr 2009 jeden Monat (otrzymywałam co miesiące) finanzielle Mittel (środki finansowe) als Alimente für die Kinder (na utrzymanie dzieci) von 800 zł von A Ciego erhalten habe.
Die beglaubigte Übersetzung lautet:
Hiermit erkläre ich, dass ich regelmäßig in jedem Monat die Finanzmittel von ACi für den Unterhalt meiner Kinder in Höhe 2000,00 PLN erhalte.
Im Jahre 2009 habe ich die Unterhaltskosten in jedem Monat in Höhe 800,00 PLN erhalten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.2.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 29.12.2014 als unbegründet ab:
Sie beantragen in Ihrer Beschwerde die Familienbeihilfe/ AZ für den Zeitraum ab 4-12/09 mit der Begründung, dass Sie mtl. 800 PLN im Jahr 2009 geleistet haben.
Über den obigen Zeitraum wird wie folgt entschieden:
Da Ihre der Beschwerde beigefügten Nachweise mit 800 PLN monatlich(= ca. 191 Euro) für 2009 der bezahlten Unterhaltsleistungen weit unter der österreichischen Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag für 2 Kinder liegen, war Ihre Berufung abzuweisen.
Mit Schreiben vom 10.3.2015 stellte der Bf Vorlageantrag:
Ich beantrage noch mal d. Zuerkennung d. zustehende Familienbeihilfe für meine Kinder wie in meinem Antrag für d. Zeitraum April - Dezember 2009 und um entsprechende Änderung d. Abweisungsbescheides vom 03. Dezember 2014 bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015.
Im Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015 Finanzamt Wien 2/20/21/22 als EINZIGE Grund für Abweisung angibt, dass ich monatlich Kostentragung in entsprechende Höhe nicht nachweisen konnte.
Diese Behauptung d. Finanzamtes ist absolut falsch!
Familienbeihilfe ist verpflichtend zum Auszahlen unabhängig davon ob und wie viel freiwillige von Elternteil für zusätzliche Kostentragung bezahlt wurde.
Elterneil ist verpflichtet nur gerichtlich bzw. in manchen Fällen amtlich festgelegte Beträge für Kostentragung zu leisten.
Ich habe meine gerichtlich festgelegten Beträge immer bezahlt.
Familienbeihilfe bin ich auch verpflichtet zur Hand d. Mutter d. Kinder zu überweisen. Das habe ich auch immer getan außer für d. Zeit April - Dezember 2009 aus d. einfachen Grund - Finanzamt hat d. Familienbeihilfe bis Heute nicht überweisen und weigert sich rechtswidrig weiterhin zu überweisen!!!
Das betrifft nur d. Finanzamt Wien 2/20/21/22 .
Alle anderen Finanzämtern zahlen in solche Fällen ohne jegliche vorbehalte. Das weiß ich von vielen meinen Bekannten. Auch Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat in solche Fälle immer bezahlt, aber seit kurzer Zeit, aus unbekannten Gründen, plötzlich weigert sich.
Laut Information von Finanzministerium ist das rechtswidrig !!!
Irgendjemand versteht in Finanzamt 2/20/21/22 Gesetze oder falsch.
Laut Gesetze ich bin verpflichtend volle Familienbeihilfe zur Hand d. Mutter zu überweisen.
Es ist mathematisch nicht möglich bei meinem Einkommen volle Kostentragung mindestens in der Höhe d. Familienbeihilfe und das Kinderabsetzbetrag zu zahlen OHNE dass ich es vorher bekomme.
Existiert KEIN GESETZ der das verlangt. Niemand in Österreich übergebt d. Kinder Familienbeihilfe bevor er es bekommt!
Da versteht jemand in Finanzamt Wien 2/20/21/22 entsprechende Gesetze nicht bzw. falsch.
Ich habe diese Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015 in Finanzzentrum Wien Marxergasse in Infozenter gezeigt. Netter Herr in Infozenter mir auch gesagt dass es ein Unsinn ist und hat mir bei diesen geholfen.
Aus o.g. Gründen bitte um positive, soziale und für meine Kinder gerechte Entscheidung - Zuerkennung d. Familienbeihilfe.
Ich werde SOFORT ganze Betrag zur Hand d. Mutter d. Kinder überweisen !!!
Aber zuerst muss ich d. Familienbeihilfe bekommen - so wie in allen folgenden Jahren.
Das Finanzamt holte am 15.4.2015 einen Versicherungsdatenauszug betreffend den Bf ein, aus dem hervorgeht, dass der Bf im Beschwerdezeitraum und zuvor (von 1.3.2008 bis 31.12.2009) als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der SVA d.g.W., Lst. Wien versichert gewesen sei (weitere Versicherungszeiten zwischen 1.4.2006 und 19.3.2015 sind ausgewiesen).
Mit Bericht vom 7.5.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Der Beschwerdeführer(BF) beantragte am 28.04.2014 die Differenzzahlung 2009 für seine Kinder DE, geb. ....09.2002, FG, geb. ....04.1999 und HI, geb. ....04.1994.
Der BF ist polnischer Staatsbürger und von der in Polen mit den Kindern lebenden Kindesmutter seit 07.02.2005 geschieden. Im Streitzeitraum war er als selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert.
Obwohl er mit Unterbrechungen seit 01.04.2006 ein Gewerbe ausübt, ist er erst seit 2012 steuerlich erfasst. Für 2009 wurden 4 Honorarnoten in einer Gesamthöhe von 15.045.- Euro vorgelegt.
Die geschiedene Gattin war 2009 arbeitslos gemeldet und bezog polnische Familienleistungen i.H.v. 3726.-PLN. Am 18.01.2014 bestätigte sie den Erhalt von 2000.-PLN monatlich an Unterhalt seitens des BF. Banküberweisungen konnten nicht nachgewiesen werden. Mit Bescheid vom 03.12.2014 wurde der Antrag über den Zeitraum Jänner bis März 2009 gem. den Bestimmungen des § 10 Abs. 3 FLAG abgewiesen; April bis Dezember 2009 wurde mit der Begründung abgewiesen, Unterhaltszahlungen i.H.v. mtl. 2000.- PLN seien nicht glaubhaft.
In der am 29.12.2014 für den Zeitraum April bis Dezember 2009 eingebrachten Beschwerde wurden von der Kindesmutter monatliche Unterhaltsleistungen von 800.-PLN für alle drei Kinder im Jahr 2009 bestätigt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015 abgewiesen, da Unterhalt nicht mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages geleistet wurden. Am 11.03.2015 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Nach der VO(EG) Nr. 883/2004 gilt eine Person dann als Familienangehöriger, wenn sie entweder im gemeinsamen Haushalt lebt oder für die mangels Haushaltszugehörigkeit der überwiegende Unterhalt geleistet wird.
Im Beschwerdefall musste die überwiegende Unterhaltsleistung geprüft werden, da eine Haushaltszugehörigkeit des BF zu seinen in Polen lebenden Kindern nicht gegeben war. Von einer überwiegenden Unterhaltsleistung kann jedoch unter Bezugnahme auf Art. 68a der VO(EG) Nr. 883/2004 nur dann ausgegangen werden, wenn sie mindestens die Höhe der Familienbeihilfe (112,70 Euro für ein Kind unter 10 Jahren, 130,80 Euro für ein Kind über 10 Jahre) plus der Erhöhungsbetrag für 3 Kinder von 47,80 Euro einschließlich des Kindesabsetzbetrages (58,40 Euro pro Kind) erreicht.
Da die Unterhaltsleistungen von umgerechnet ca. 200.-Euro nicht die Höhe der Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag erreichen, kann keine Beihilfe zuerkannt werden.
Bericht des Finanzamtes vom 1.7.2016
Mit E-Mail vom 30.6.2016 hielt das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt vor:
Der bekämpfte Abweisungsbescheid vom 3.12.2014 im Beschwerdeverfahren ABCi, Sozialversicherungsnummer X, RV/7102318/2015, spricht über einen „Antrag vom 19.3.2014“ auf Ausgleichszahlung ab.
In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt wurden unter „Sonstiges/Antrag AZ 2009“ zwei Formulare Beih 38 vorgelegt, die am 28.4.2014 unterfertigt wurden, wobei das erste Formular einen Eingangsstempel des Finanzamts mit Datum 28.4.2014 und einen Scanvermerk vom selben Tag trägt.
Ein Antrag vom 19.3.2014 ist im elektronischen Akt nicht enthalten.
Das Finanzamt wird unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO bis 8.7.2016 um Vorlage des Antrags des ABCi „vom 19.3.2014“ oder um Mitteilung, dass ein solcher Antrag nicht existiert, ersucht. Außerdem möge das Finanzamt mitteilen, wie der von ABCi dem vorgelegten Akt zufolge mit Datum 28.4.2014 gestellte Antrag auf Ausgleichszahlungen vom Finanzamt entschieden wurde.
Schließlich möge das Finanzamt mitteilen, ob, da sich das Finanzamt im Vorlagebericht auf Art. 68a VO 883/2004 bezieht, vom polnischen Träger der Familienleistungen die Abzweigung iSv Art. 68a VO 883/2004 beantragt wurde.
Das Finanzamt gab dazu mit E-Mail vom 1.7.2016 bekannt:
Am 19.03.2014 wurden lediglich das Formular F003 der polnischen Verbindungsstelle bezüglich der Zeiträume November 2010 bis März 2012, Mai 2012 bis Mai 2013 und Juni 2013, sowie Anträge der Kindesmutter auf polnische Familienleistungen samt den dazugehörigen Unterlagen ab dem Schuljahr 2010/2011 dem Finanzamt vorgelegt. Ein Antrag der Kindesmutter für 2009 ist nicht aktenkundig und es wurde auch keine Abzweigung der Familienleistungen iSv Art. 68a VO 883/2004 vom polnischen Träger für 2009 beantragt.
Ein Antrag des Beschwerdeführers auf österreichische Familienleistungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 wurde zum Datum 19.03.2014 nicht eingebracht.
Über den am 28.04.2014 eingebrachten Antrag für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 wurde mit Bescheid vom 03.12.2014 entschieden, wobei bei der Erledigung im elektronischen System ein Eingabefehler unterlaufen ist und durch Ankreuzen des falschen Auswahlfeldes auf einen „Antrag vom 19.03.2014“ und nicht auf den Antrag vom 28.04.2014 im Bescheid Bezug genommen wurde.
Am 28.4.2014 langte beim Finanzamt ein vom Beschwerdeführer (Bf) A B Ci am 28.4.2014 unterfertigter Antrag auf Differenzzahlung (Beih 38) für den Zeitraum 1.1.2009 bis 2009 für seine Kinder H, F und D ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt am 28.4.2014 eingescannt.
Am 19.3.2014 wurde kein Antrag auf Ausgleichszahlung für das Jahr 2009 gestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3.12.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf "vom 19.3.2014" auf auf Ausgleichszahlung für den im September 2002 geborenen D E Ci, die im April 1999 geborene F G Ca und die im April 1994 geborene H I Ca jeweils für den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2009 ab.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage sowie aus der E-Mail des Finanzamts vom 1.7.2016 und sind unstrittig.
Teilrechtskraft des angefochtenen Bescheides
Eingangs ist zu sagen, dass der angefochtene Bescheid, soweit er über die Zeiträume Jänner 2009 bis März 2009 abspricht, mangels diesbezüglicher Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015).
Der angefochtene Bescheid vom 3.12.2014 spricht mit der Abweisung eines Antrags "vom 19.3.2014" über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde.
Da der Bf am 19.3.2014 keinen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag auch nicht abweisen.
Es kann angehen, wenn anstelle das im Anbringen angeführten Datums das Datum des Einbringens eines schriftlichen Anbringens oder das Datum des Einlangens dieses Anbringens als Datum einer Eingabe angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist.
Es ist daher fehlerhaft, ein Anbringen mit einem gänzlich anderen Datum zu bezeichnen, mag dieses auch im zeitlichem Nahebereich mit deren Einbringen stehen, sieht man davon ab, dass hier ein solcher Nahebereich (19.3. einerseits und 28.4. andererseits) nicht gegeben ist.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt berichtet, dass am 19.3.2014 ein Schreiben der polnischen Verbindungsstelle bezüglich Anträgen der Mutter beim Finanzamt eingelangt sei, wobei dieses Schreiben samt Formular F003 im gegenständlichen Verfahren nicht aktenkundig ist (vorgelegt wurde nur ein Schreiben des Dolnośląski Ośrodek Polityki Społecznej we Wrocławiu vom 20.8.2014 samt Formular F026, in welchem auf ein Schreiben dieser Stelle vom 18.3.2014 hingewiesen wird). Es ist daher keineswegs ausgeschlossen, dass das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid tatsächlich über ein Anbringen vom 19.3.2014 absprechen wollte.
Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides
Der Abweisungsbescheid vom 3.12.2014 betreffend einen nicht gestellten Antrag vom 19.3.2014 betreffend Ausgleichszahlung für das Jahr 2009 an den Bf ist daher rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); er ist gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) insoweit aufzuheben, als dieser nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014; BFG 9.9.2014, RV/7103494/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103048/2014; BFG 5.6.2015, RV/7104516/2014; BFG 2.2.2016, RV/7101204/2015; BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016; BFG 17.3.2016, RV/7101890/2015).
Da das am 28.4.2014 eingebrachte Anbringen des Bf auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 1967 nach wie vor unerledigt ist, wird das Finanzamt in weiterer Folge über dieses Anbringen zu entscheiden zu haben.
Auf den gegenständlichen Fall ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30.1.1997 (im Folgenden VO 1408/71) anzuwenden (die vom Finanzamt im Vorlagebericht zitierte VO 883/2004 ist erst ab April 2010 anzuwenden).
Die VO 1408/71 gilt nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist ohne Zweifel eine Familienleistung iSd Art. 1 Buchstabe u sublit. i der Verordnung Nr. 1408/71.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 1408/71 gilt diese Verordnung "für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."
Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71 zufolge haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 lit. f VO 1408/71 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen (oder dem Studierenden) in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.
Art. 13 Abs. 1 der VO 1408/71 bestimmt, dass - vorbehaltlich hier nicht in Betracht kommender Sonderbestimmungen - Personen, für die diese VO gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen, und zwar:
Art. 13 Abs. 2 lit. a VO 1408/71 lautet:
Art. 13 Abs. 2 lit. b VO 1408/71 lautet:
eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;
Art. 76 VO 1408/71 lautet:
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen
(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.
(2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.
Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten?
Im Jahr 2009 ist, siehe die Erbringung von Familienleistungen durch den polnischen Träger, Österreich offenkundig nachrangig zur Erbringung von Familienleistungen und damit zur Zahlung einer Ausgleichszahlung zuständig (entsprechende formularmäßige Auskünfte des polnischen Trägers sind nicht aktenkundig).
Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Die drei Kinder des Bf waren im Beschwerdezeitraum offenkundig nicht beim Bf haushaltszugehörig.
Wenn keine andere Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, oder von dieser Person gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 verzichtet wird, hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe, die die Unterhalts­kosten für das Kind überwiegend trägt.
Auf Grund des Verzichts der (offenbar) haushaltsführenden Mutter der Kinder (Ex-Ehegattin) gemäß § 2a FLAG 1967 wäre der Bf anspruchsberechtigt, wenn er im Beschwerdezeitraum die Unterhaltskosten seiner drei Kinder überwiegend getragen hätte.
Die Höhe einer Unterhaltsleistung ist nach polnischem Recht vom Einkommen und von der finanziellen Leistungsfähigkeit der zur Zahlung verpflichteten Person sowie von dem angemessenen Bedarf des Anspruchstellers abhängig. Der angemessene Bedarf umfasst alles, was für den Unterhalt des Anspruchstellers wesentlich ist, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in kultureller und geistiger Hinsicht. Der Bedarf von Minderjährigen umfasst die Kosten ihrer Erziehung. Bei der Bewertung des Einkommens und der finanziellen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person werden nicht die tatsächlichen Einkünfte der betreffenden Person berücksichtigt, sondern das, was diese Person verdienen könnte, wenn sie ihr Erwerbspotenzial in vollem Umfang nutzen würde (siehe http://ec.europa.eu/civiljustice/maintenance_claim/maintenance_claim_pol_de.htm).
Da die Unterhaltspflicht nach polnischem Recht (wie auch nach österreichischen Recht) nicht nur vom Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten, sondern auch vom Einkommen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners abhängig ist, kann aus dem Umstand, dass der Bf im Jahr 2009 nach seinen Angaben der ihm auferlegten Unterhaltspflicht nachgekommen ist, nicht geschlossen werden, dass der Bf damit die tatsächlichen Unterhaltskosten seiner drei Kinder getragen hat.
Abgesehen davon, dass die VO 883/2004 für das Jahr 2009 nicht anwendbar ist, geht aus Art. 68a VO 883/2004 nicht hervor, dass von einer überwiegenden Unterhaltsleistung ausgegangen werden kann, wenn diese mindestens die Höhe der jeweils zu gewährenden Familienleistungen erreicht (ein Fall des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 ist hier nicht gegeben).
Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und auch von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab. Ohne (mindestens schätzungsweise) Feststellungen der gesamten Unterhaltskosten lässt sich, wenn das nicht wegen der geringen absoluten Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (vgl. VwGH 19.4.2007, 2004/15/0044; VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205; VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068).
Das Finanzamt wird daher im weiteren Verfahren die tatsächlichen Unterhaltskosten der drei Kinder im Jahr 2009 unter Mitwirkung des Bf zu ermitteln haben (siehe dazu etwa BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015).
Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im Jahr 2009 die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten bei 107,9% des Durchschnitts der 28 Mitgliedstaaten der EU, in Polen bei 58,2%.
Ende 2009 entsprach 1 Euro 4,1016 PLN bzw. 1 PLN 0,24352 EUR. Ein Betrag von 800 PLN monatlicher Unterhaltsleistung des Bf im Jahr 2009 entsprach somit einem Betrag von 194,83 Euro. Dieser Betrag entspräche einer Kaufkraft in Polen im Jahr 2009 von rund 335 Euro. Dagegen betrug der österreichische Regelbedarf als grobe Richtschnur für den Mindestunterhalt für Kinder in Österreich (siehe etwa bei Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm. 100; BFG 4.2.2016, RV/7105283/2015) im Jahr 2009 für drei Kinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren zwischen 290 Euro und 333 Euro monatlich je Kind (siehe https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=4858059f-8ca3-4d0c-982d-130d5b2f60e0).
Der Bf hatte anscheinend (siehe die Beilagen zum Antrag vom 28.4.2014) im Jahr 2009 Bruttoeinnahmen von 15.045 Euro. Unterhaltsleistungen von insgesamt rund 2.338 Euro entsprächen knapp 16% der Bruttoeinnahmen, wobei das Nettoeinkommen des Bf vorerst nicht bekannt ist. Wäre österreichisches Recht anzuwenden, wäre der Bf grundsätzlich im Ausmaß von rund 17% für H (20% - 1% - 1%, bei Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm. 100), rund 16% für F (18% - 1% -1%) und rund 13% für D (16% - 1% - 2%), zusammen somit von rund 46% des verfügbaren Einkommens unterhaltspflichtig gewesen.
Allerdings ist nicht die Höhe der Unterhaltspflicht maßgebend, sondern die tatsächlichen Kosten des Unterhalts, wobei diese in der Regel nicht unter der Höhe einer Geldunterhaltsverpflichtung eines Elternteils, sondern darüber liegen.
Stehen die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder im Jahr 2009 fest, wird vom Finanzamt festzustellen sein, ob der Bf diese überwiegend getragen hat.
Im Gegensatz zu der Ansicht des Bf kommt es dabei auf die tatsächliche Unterhaltsleistung im Jahr 2009 und nicht darauf an, ob der Bf zusätzlich österreichische Familienleistungen, wenn er diese erhält, später einmal zugunsten der Kinder verwenden wird.
Wien, am 2. Juli 2016
VwGH 19.04.2007, 2004/15/0044
VwGH 23.02.2010, 2009/15/0205
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102318.2015
Findok-Nr: 110727.1, aufgenommen am: 19.07.2016 15:03:54, Dokument-ID: 05d6e657-46e3-4e70-95fe-f98ef1e27c91, Segment-ID: 3906a0ba-7f91-4c5b-b3a9-96096db43bb1

References: § 4
 § 279
 Art. 133
 § 2
 § 10
 Art. 68
 § 266
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 § 279
 § 4
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2

Art. 3
 Art. 1

Art. 13

Art. 13

Art. 13

Art. 76
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 68
 § 2
 § 33
 § 33