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Umgangsrecht: Zeitweise BG auch bei volljährigen "Kindern" - eA SG Düsseldorf - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.11.2011, 22:51 #1
Umgangsrecht: Zeitweise BG auch bei volljährigen "Kindern" - eA SG Düsseldorf
Eben bei Tacheles entdeckt zum Thema temporäre BG/Umgangsrecht und Volljährigkeit der Kids:
Sozialgericht Düsseldorf, S 25 AS 2324/11 ER
Datum:18.08.2011
Gericht:Sozialgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: S 25 AS 2324/11 ER
Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) für den Zeitraum vom 28.6.2011 bis 30.11.2011 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren, wobei er davon auszugehen hat, dass die Antragsteller eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bilden, so dass der Antragsteller zu 2) für die Zeiten seiner Besuche bei dem Antragsteller zu 1) Leistungen nach dem SGB II erhält. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.
Denn einem Haushalt kann auch derjenige angehören, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang ein Elternteil besucht (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R; ebenso LSG NRW, Urteil vom 21.4.2008, L 20 AS 112/06). Die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II verlangt schon nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt wie etwa § 7 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB II. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wie vorliegend - bei dem Elternteil länger als einen Tag wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann bei Kindern eine getrennte und damit doppelte Bedarfsgemeinschaft sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen Elternteil angenommen werden, etwa wenn sich die Eltern darauf einigen, die Kinder abwechselnd im Haushalt des einen und des anderen zu versorgen. Diese Situation unterscheidet sich jedenfalls qualitativ nicht von der vorliegenden Konstellation, dass die Kinder nur an wenigen Tagen außerhalb des Haushalts der Mutter dem Haushalt des Vaters angehören. Der rein quantitative Unterschied der Anzahl der Tage kann jedoch nicht bedeuten, dass die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, die sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen Elternteil besteht, ausgeschlossen ist. Auf diese Weise ergibt sich zumindest zum Teil eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten, die der Lösung des SGB XII in dessen § 28 Abs. 1 Satz 2 nahe kommt und der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz gerecht wird (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R).
Nach der Auffassung des Gerichts ist die Möglichkeit, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, auch nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder beschränkt. Vielmehr ist hierbei von der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auszugehen, der die Altersgrenze für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern auf die Vollendung des 25. Lebensjahrs festlegt. Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft können daher Eltern mit ihren unter 25jährigen Kindern bilden, wenn die Kinder die Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang besuchen.
Das Gericht folgt nicht der Auslegung und Begründungsweise des Antragsgegners, der nicht von der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ausgeht, sondern die zivilrechtlichen Regelungen über das Umgangsrecht heranzieht und über diese eine Begrenzung der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder begründet.
Diesem zivilrechtlichen Ansatz des Antragsgegners kann das Gericht jedoch nicht folgen. Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II; ausschlaggebend sind hierfür vielmehr allein die Regelungen in § 7 Abs. 3 SGB II. Auch volljährige Kinder, die ihre Eltern in gewisser Regelmäßigkeit besuchen, haben Bedarfe nach §§ 19 ff. SGB II, insbesondere einen anteiligen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II. Diese Bedarfe entstehen unabhängig davon, ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind.
Des Weiteren würde, wenn man der Auffassung des Antragsgegners folgen würde, die Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert, der die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I Seite 558) in der Weise geändert hat, dass mit Wirkung vom 1.7.2006 Kinder mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft nicht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bilden. Auch volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, sollten künftig in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 39).
Selbst wenn die Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus dem Grunde getroffen wurde, um den unter 25jährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern leben, keinen Anspruch auf die volle Regelleistung zu geben und keinen Anreiz zum Auszug aus dem elterlichen Haushalt und zur Gründung eines eigenen Hausstandes zu setzen, also um Kosten zu sparen, muss die nunmehr geltende Rechtslage auch zu Gunsten der volljährigen Kinder gelten, die ein Elternteil regelmäßig besuchen und daher jedenfalls im Stadium der Minderjährigkeit mit diesen eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft gebildet haben. Für das Gericht sind keine Gründe ersichtlich, die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft nur für die Zeit der Minderjährigkeit der Kinder gebildet werden kann.
In dem vorliegenden Fall spricht für dieses Ergebnis auch, dass sich an den Lebensumständen des insoweit allein anspruchsberechtigten Antragstellers zu 2) allein durch den Eintritt der Volljährigkeit nichts geändert hat. Er befindet sich weiterhin in der allgemeinen Schulausbildung, so dass er trotz seiner Volljährigkeit einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat.
Quelle und mehr: Sozialgericht Düsseldorf, S 25 AS 2324/11 ER
War hier im Forum ja schon mal ganz am Rande Thema, wenn es um temporäre BGs im Rahmen des Umgangsrechts ging. Bin gespannt, ob und wie es in dieser Angelegenheit weitergeht.
05.12.2011, 23:20 #2
AW: Umgangsrecht: Zeitweise BG auch bei volljährigen "Kindern" - eA SG Düsseldorf
Eben unter sozialgerichtsbarkeit.de entdeckt: Leider nun gegenteiliger Beschluss des LSG NRW vom 24.11.2011 - rechtskräftig:
*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=147453
Leider doch keine tremporäre BG bei Volljährigkeit des "Kindes"
Beschluss unanfechtbar (es geht um eA)
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialge-richts Düsseldorf vom 18.08.2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Auffassung des SG, die Bildung einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücksichtigung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wird vom Senat nicht geteilt. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b 14/06 R) zur Wahrnehmung des Umgangsrechts ist auf Besuchszeiten eines volljährigen Kindes beim Umgangsberechtigten nicht anzuwenden. Das BSG hat die Annahme einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bei minderjährigen Kindern mit der besonderen Förderungspflicht des Staates gemäß Art 6 Abs. 1 GG begründet (BSG, a.a.O, Rn. 27). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssten im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen habe, sei abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 auszulegen sei (BSG, a.a.O. Rn. 21).
Die besondere Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 GG zur Gewährleistung des Umgangsrechts entfällt mit der Volljährigkeit. Mit der Volljährigkeit des Kindes (§ 2 BGB) endet die elterliche Sorge (Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Auflage 2011, § 1626 Rn. 26). Nach § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minder-jährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB). Zum Wohl des Kindes gehört gemäß 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 Abs. 1 BGB).
Dass Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts nur für Minderjährige in Betracht kommen, lässt sich auch der Vorschrift des § 36 SGB II (örtliche Zuständigkeit) entnehmen. Nach § 36 Satz 3 SGB II ist für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. In Satz 3 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BSG zur örtlichen Zuständigkeit bei der Ausübung des Umgangsrechts Minderjähriger umgesetzt (vgl. Schoch in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 36 Rn. 17).
Da mit der Volljährigkeit die elterliche Sorge entfällt und nach (derzeitiger) Aktenlage keine Gründe vorliegen, die die Anerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II rechtfertigen würden, hat der Beschwerdeführer (Antragsgegner) zu Recht ab dem die Gewährung weiterer Leistungen im Hinblick auf die Besuchszeiten ab dem 01.04.2011 abgelehnt. Die abschließende Prüfung, ob der Bescheid vom 10.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2011 rechtmäßig ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Zur Erinnerung: Es ging beim SG um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und danach Beschwerde beim LSG
06.12.2011, 07:23 #3
Also weiter dagegen klagen, daß man im SGB II bis 25 als Kind behandelt wird, aber nur was die Nachteile angeht...
düsseldorf, kindern, umgangsrecht, volljährigen, zeitweise
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Es ist jetzt 11:38 Uhr.

References: § 7
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 Art. 6
 § 7
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 § 20
 § 7
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 § 7
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 Art. 6
 Art. 6
 § 1626
 § 1626
 § 36
 § 36
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 § 21