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Timestamp: 2017-09-22 13:30:17+00:00

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Impressum – eine umfassende Informationssammlung | SEOLEI
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Das Impressum gehört wohl mit zu den leidigsten Themen bei einer neuen oder bestehenden Webseite. Nicht selten ist es auch der Grund von Abmahnungen. Und das, obwohl die Rechtslage eigentlich sehr eindeutig und klar ist. Und auch wenn wir Webdesigner keine Rechtsberatung geben dürfen, so sollten wir uns doch wenigstens grob bei solchen Themen auskennen und auch immer einen Anwalt in der Hinterhand haben, der uns oder unsere Kunden schnell und kompetent beraten kann.
Im folgenden Artikel versuche ich, ohne Rechtsberatung, die wichtigsten Punkte beziehungsweise Fragen bezüglich des Impressums nach meinem Kenntnisstand zu beantworten. Vielleicht kann dieser Artikel dadurch etwas dazu beitragen, dass Kunden mehr Geld für ihren Webdesigner haben und weniger ihrer Konkurrenz für Abmahnungen geben müssen.
Das Impressum – mal ganz allgemein
Wer muss eigentlich ein Impressum haben?
Der §5 TMG ist da ziemlich genau, wenn auch in Amtsdeutsch. „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ ein Impressum zu haben. Wenn man jetzt klärt, wer alles ein Diensteanbieter ist und was Telemedien sind – dann hat man im Prinzip schon alle abgedeckt, die eventuell ein Impressum haben müssen.
DIENSTEANBIETER sind alle, egal ob natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien bereithalten oder vermitteln. In einfachem Deutsch: jeder Domaininhaber, egal ob Privatperson oder Firma welcher Art auch immer.
TELEMEDIEN sind alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation sind. Also jede Webseite, jeder Blog, jedes Forum – aber auch jede eMail. Aber nicht ein reiner Dienst wie VoIP, was ja „nur“ eine Form von Telefon ist. Im Prinzip also praktisch alles, was man im Internet finden kann.
Theoretisch müsste also jede Webseite jetzt ein Impressum haben, wenn es nicht die kleine Einschränkung „geschäftsmäßige“ geben würde. Aber geschäftsmäßig bedeutet nicht, dass über die Webseite ein Geschäft abgewickelt werden muss, also ein Artikel angeboten und verkauft wird. Auch wenn dies natürlich auch darunterfällt. Aber auch schon wenn die Webseite über eine Firma informiert, also zum Beispiel über ein Restaurant, einen Großkonzern oder diese Webseite hier über mich als Webdesigner. Oder wenn auf dem Blog, auf dem jemand seine politische Meinung kundtut oder über seine Urlaubsreisen berichtet, ein Werbebanner oder ein Empfehlungslink ist – dann ist diese Seite schon geschäftsmäßig. Selbst wenn es kein Geld für diese Empfehlungen gibt, nach § 2 Nr. 1 UWG reicht „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt“ – also auch unentgeldliches. Nach einem Urteil vom Landgericht Essen (26.04.2012, Az. 4 O 256/11) reichte für „geschäftsmäßig“ schon der Hinweis, dass in Zukunft auf einem privaten Blog (ohne irgendwelche Werbelinks) Literaturempfehlungen stehen werden. Es gab keinen konkreten Hinweis, um was für ein Buch es sich handeln würde oder wer das Buch geschrieben hat, noch ob es eine Bestellmöglichkeit des Buches geben wird.
Man hat also sehr, sehr schnell die Pflicht, ein Impressum zu führen.
Und wer auf Nummer Sicher gehen will, der erstellt ein Impressum, egal um was für eine Seite es sich handelt.
Was muss im Impressum drin sein?
Alle Informationen über eine Firma? Zum Glück nicht, aber das Impressum muss dazu geeignet sein, dass man mit dem Betreiber in Kontakt treten kann, dass man ihn notfalls gerichtlich vorladen kann und ein paar andere wichtige Informationen müssen auch vorhanden sein. Und das Ganze muss barrierefrei sein. Aber fangen wir mit dem Inhalt an.
Vor- und Nachnahme des Webseitenbetreibers. Ist es ein Unternehmen, dann der Unternehmensname. Es gibt unterschiedliche Urteile, ob der Vorname gekürzt werden darf, also um rechtssicher zu sein: ausschreiben!
Die Adresse. Eine Postfach-Adresse ist nicht ausreichend! Es muss eine vollständige Adresse sein, zu der auch gerichtliche Dokumente zugestellt werden können. Oder anders ausgedrückt: eine ladungsfähige Adresse.
Vertreter des Unternehmens. Zu den Zwangsangaben im Impressum gehört die Angabe der vertretungsberechtigten Gesellschafter. Bei einer GbG oder OHG Einzelunternehmer sind das die Gesellschafter, bei einer GmbH die Geschäftsführer und bei der AG der Vorstand.
Wenn man, z.B. weil man eine GmbH hat, Angaben über das Firmenkapital machen will, dann müssen diese vollständig sein. Also das Stamm- oder Grundkapital, und wenn noch nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen gezahlt worden sind, auch wie hoch der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlage ist. Man muss keine Angaben über das Firmenkapital machen, nur wenn man es, als vertrauensbildende Maßnahme, macht, dann mindestens im genannten Umfang.
Kontaktmöglichkeiten. Telefonnummer, Fax und eMail-Angabe müssen drin sein. Die Telefonnummer muss keine kostenlose sein, aber Vorsicht! Es dürfen trotzdem nur Kosten erhoben werden, die auch durch die Kommunikation selbst entstehen. Andernfalls würde man zwar nicht gegen Impressumsregeln verstoßen, sehr wohl aber gegen den Verbraucherschutz. Es muss auch keine Telefonnummer angegeben werden, wenn man innerhalb von maximal 60 Minuten auf eine eMail antwortet. Auto-Antwort-Mails zählen allerdings nicht dazu. Und man muss jederzeit innerhalb dieser Frist antworten, Urteile dazu sind vom EuGH (Urteil vom 16.10.2009;Az.: C-298/07) und vom LG Bamberg (Urteil vom 23.11.2012, 1 HK O 29/12) entschieden worden. Hat man kein Fax, braucht man natürlich auch keine Faxnummer angeben. Die eMail-Adresse muss nicht verlinkt sein, abtippen ist ausreichend. Aber sie darf auch nicht einfach ein Bild sein, da die Angaben barrierefrei sein müssen, und wenn die Mail-Adresse nur ein Bild ist, dann kann sie zum Beispiel ein Blinder nicht herausbekommen.
Aufsichtsbehörde. Ist eine vorhanden, muss sie auch angegeben werden. So muss also ein Makler für Versicherungen auch die zuständige IHK angeben, damit man sich notfalls direkt bei denen über den Makler beschweren kann.
Registereintrag. Hier gilt das Gleiche wie bei der Aufsichtsbehörde: Ist ein Registereintrag vorhanden, muss er auch ins Impressum. Egal ob GmbH, Genossenschaft oder Partnergesellschaft: Die Angabe des Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisters, in welches das Unternehmen eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer müssen ins Impressum.
Freiberufler mit Standeskammer. Apotheker, Architekten, Ärzte, Beratende Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte müssen ihre jeweils zuständige Kammer mit im Impressum angeben.
Umsatzsteuer-ID (USt.-ID) – hat man eine, so muss diese im Impressum mit angegeben werden. Das Gleiche gilt auch für Wirtschafts-Identifikationsnummern. Die „normale“ Steuernummer und/oder das zuständige Finanzamt hat jedoch im Impressum nichts verloren. Und man sollte die Steuernummer auch nicht freiwillig im Impressum erwähnen. Man glaubt gar nicht, was man alles telefonisch erfahren kann, wenn man diese Nummer hat.
Und wo und wie muss das Impressum erreichbar sein?
Das Impressum muss nicht zwangsläufig auch immer Impressum heißen. „Kontakt“ ist genauso eingebürgert und darf laut Urteil vom BGH (20.07.2006, Az. I ZR 228/03) auch so genannt werden. Begriffe wie „Backstage“, „Rechtliches“ oder gar „Gesetzespups“ dürfen aber nicht verwendet werden. Es muss für den Nutzer der Seite deutlich und unmissverständlich sein, dass sich das Impressum hinter dem genannten Punkt befindet.
Auch muss das Impressum nicht immer mit nur einem Klick erreichbar sein. Laut BGH (20.07.2006, Az. I ZR 228/03) geht es rechtlich in Ordnung, wenn man 2 Klicks benötigt. Nehmen wir da mal ein paar Beispiele: Als erstes mal meine Seite. Ich habe auf jeder Seite oben ein Menü mit dem Eintrag „Über mich“ und da einen Unterpunkt „Impressum“. 2 Klicks und man ist im Impressum – rechtlich einwandfrei. Oder aber jemand hat auf der Startseite einen Link zum Impressum und auf jeder Unterseite einen Link zur Startseite – wieder 2 Klicks und damit rechtlich vollkommen in Ordnung. Aber hat jemand nur auf der Startseite einen Link zum Impressum, wie ich ihn habe, und von jeder Unterseite nur einen Link zur Startseite, dann wären es von einer Unterseite aus 3 Klicks und das wäre dann nicht mehr in Ordnung.
Auch darf das Impressum nicht von zusätzlicher Technologie abhängig sein. Also nicht von irgendwelchen Scripten oder Browser-Plug-Ins wie etwa ein Impressum, das sich per Java-Script in einem Popup öffnet. Nicht jeder hat Java-Script aktiviert und das Impressum muss für jeden zugänglich sein.
Es reicht im Übrigen auch nicht, eine Seite zu haben, auf der die AGBs stehen und innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen stehen dann die Impressumspflichtangaben. Es reicht auch dann nicht, wenn diese Angaben sonst vollständig und korrekt sind. Das Urteil kam unter Anderem vom Landgericht Stuttgart (11.03.2003, Az. 20 O 12/03) und hat klargestellt, dass das Impressum nicht Bestandteil von Geschäftsbedingungen ist, sondern nach den kaufmännischen Grundsätzen (§ 37a HGB) auf allen Geschäftspapieren zu stehen hat. Eine Firmenwebseite ist also auch rechtlich, in gewisser Weise, wie ein Brief an einen Kunden zu sehen.
Wo der Link zum Impressum ist, ist relativ belanglos. Egal ob oben im Hauptmenü, im Footer oder an der Seite. Wichtig ist jedoch, dass dieser Link vernünftig zu finden ist. Ein sehr kleiner, unauffälliger Link ist da schnell nicht mehr in Ordnung und kann richtig Geld kosten. Was schlussendlich „leichte Erkennbarkeit“ wirklich bedeutet, kann am Ende immer in einem Rechtsstreit enden. Also am besten erst gar nicht rumdoktern und ein unnötiges Risiko eingehen, sondern gleich einen leicht erkennbaren Link zum Impressum, am besten im Hauptmenü.
Um jetzt aber nicht auf jeden Einzelfall einzugehen und den Text noch unnötig länger werden zu lassen, einfach mal
4 Tipps für ein ideales Impressum:
Das Impressum soll für alle Webseitennutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Am einfachsten also in normalen HTML geschrieben, in einer normalen Textgröße. Dann gibt es auch mit Screenreadern für Blinde keine Probleme. Optimal ist, wenn das Impressum bei einer Bildschirmauflösung von 1024*768 ohne Probleme sichtbar ist.
Je weniger gescrollt werden muss, um so besser. Wenn jemand erst 4 Bildschirmseiten nach unten scrollen muss, um das Impressum zu sehen, dann kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es nicht mehr „leicht erkennbar“ im Sinne vom § 5 TMG ist.
Am besten ist es, wenn man das Impressum auch Impressum nennt. Anbieterkennzeichnung oder Kontakt geht zwar auch – aber mit dem Namen Impressum ist man auf der ganz, ganz sicheren Seite.
Nach Möglichkeit ist das Impressum von jeder Seite des Webauftritts mit nur einem Klick zu erreichen.
Das wäre das ideale Impressum, was natürlich nicht immer geht.
Puh, über 1600 Wörter später gedenke ich dann jetzt doch mal zum Ende zu kommen. Aber ich möchte auch nochmal sagen, dass dies hier keine Rechtsberatung ist – sondern nur eigene Erfahrungen und Wissen, das ich gerne teile. Ganz sicher ist man nur, wenn man einen spezialisierten Rechtsanwalt seine Webseiten überprüfen lässt. Und selbst dann ist man nicht unbedingt auf der ganz sicheren Seite.
Ich würde mich aber auch freuen, wenn Fragen zu dem Thema gestellt werden – oder eigene Erfahrungen mit den Impressumspflichten geteilt werden.
Bildnachweis: Tony Hegewald  / pixelio.de

References: §5
 § 2
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5