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Timestamp: 2019-03-26 00:32:04+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 275a StPO - Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 275a StPO
Leitsätze zu § 275a StPO
2. "Neue Tatsachen" im Sinne des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB müssen schon für sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände auf eine erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer durch den Verurteilten hindeuten.
BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - LG Gera
BGHSt 50, 284 - NJW 2006, 531
StPO § 275 a; StGB § 66 b Abs. 1
1. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil wieder auf freien Fuß gelangt ist. Erforderlich ist in diesem Fall aber, daß dem Verurteilten zuvor mitgeteilt wurde, daß die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine nachträgliche Anordnung der Maßregel in Betracht kommt und der entsprechende Maßregelantrag der Staatsanwaltschaft vor der Haftentlassung gestellt wurde.
2. Die Revision ist auch dann das statthafte Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn das Landgericht unter Verstoß gegen § 275 a StPO nicht durch Urteil, sondern ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entschieden hat.
BGH, Urteil vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 - LG Wiesbaden

References: BGH 
 § 275
 § 275
 § 275
 § 66
 § 275
 § 66
 § 275