Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2788-Aend-SaechsAEVO
Timestamp: 2019-12-09 04:33:44+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsAEVO
01.01.1998 - 31.12.2017
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Aufwandsentschädigungs-Verordnung
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Aufwandsentschädigungs-Verordnung vom 27. November 1997 (SächsGVBl. S. 650)
Aufgrund von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353), wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Die Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – SächsAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84) wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Bürgermeister“ werden die Worte „und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ eingefügt.
Die amtliche Abkürzung „SächsAEVO“ wird durch die Abkürzung „KomAEVO“ ersetzt.
In § 1 werden nach dem Wort „Bürgermeister“ die Worte „und ehrenamtliche Ortsvorsteher“ eingefügt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „beträgt“ die Worte „für ehrenamtliche Bürgermeister“ eingefügt.
„(2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 30 vom Hundert der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.“
Der bisherige Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Sein Wortlaut wird Absatz 3.
Die Angabe „Absatz 1“ wird durch die Angabe „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Sein Wortlaut wird Absatz 4.
Die Worte „Ebenso darf keine Entschädigung“ werden durch die Worte „Es dürfen keine Entschädigungen“ ersetzt.
Sein Wortlaut wird Absatz 5.
Nach dem Wort „Gemeinde“ werden die Worte „oder eine Ortschaft“ eingefügt.
In § 5 Nr. 1 bis 3 werden jeweils nach dem Wort „Bürgermeister“ die Worte „oder der ehrenamtliche Ortsvorsteher“ eingefügt.
Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:
Für ehrenamtliche Ortsvorsteher im Sinne von § 9 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. S. 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die ehrenamtlichen Bürgermeister entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft.“
Dresden, den 27. November 1997
SächsGVBl. 1997 Nr. 22, S. 650
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2788-Aend-SaechsAEVO Stand vom 09.12.2019

References: § 167
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9