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Timestamp: 2014-04-24 12:57:07+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Warmmiete WarmmieteEntscheidungen der GerichteSG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.20051. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.
3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 11438/05 ER vom 09.01.20061) Nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung ist für eine alleinstehende Hilfebedürftige eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 360,00 Euro als angemessen anzusehen.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 18 SO 85/10 vom 21.02.2013-Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger hinsichtlich der an den Hilfebedürftigen gewährten Leistungen nach dem SGB XII bei dem Hilfebedürftigen bewilligter Eingliederungshilfe als Betreuungs- und Assistenzleistungen (und nicht als aktivierende Pflege)-Zur Auslegung des Art. 82 Abs. 2 BayAGSG-Zur Verurteilung im Erstattungsstreit dem Grunde nach-Zum Erfordernis der Beiladung des Hilfebedürftigen im ErstattungsstreitOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 102.11 vom 06.06.20121. Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem Kostenbeitragspflichtigen lediglich der nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt zu belassen, wenn er Krankengeld bezieht. 2. Bei der Festsetzung des Kostenbeteiligungsbeitrags ist eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, die ihren Niederschlag in § 92 Abs. 4 Satz 1, § 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 Abs. 2 KostenbeitragsV gefunden hat. Sie gebietet es, bei einem sog. Mangelfall, wenn also der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Befriedigung aller mindestens gleichrangig berechtigten Unterhaltspflichtigen durch das verbleibende Einkommen nicht mehr gewährleistet ist, eine verhältnismäßige Kürzung und Verteilung der verfügbaren Mittel vorzunehmen. 3. Eine besondere Härte im Sinne des §

References: § 22
 § 8
 Art. 82
 § 94
 § 92
 § 94
 § 4