Source: http://www.feuerwehr-guestrow.de/satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 17:38:55+00:00

Document:
Satzung - Freiwillige Feuerwehr Barlachstadt Güstrow
Die Freiwillige Feuerwehr der Barlachstadt Güstrow gibt sich entsprechend des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern und nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 22.12.2011 folgende Satzung:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Barlachstadt Güstrow, in dieser Satzung „Feuerwehr„ genannt und übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben. Sie trägt den Ehrenamen „Wilhelm Höcker„.
- Löschgruppen,
- Musikabteilung.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr die aktiven Mitglieder nach den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften aus- und fortzubilden, so das sie befähigt sind, bei Brandfällen und anderen Notständen Menschenleben zu retten und zu schützen, Brände erfolgreich zu bekämpfen, Sachschäden zu verhindern und Notstände zu beseitigen.
4. die Mitglieder der Musikabteilung.
(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz in der Barlachstadt Güstrow hat oder regelmäßig für den Einsatz- und Ausbildungsdienst zur Verfügung steht, unbescholten ist sowie die körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst besitzt. In Zweifelsfällen ist die Tauglichkeit durch einen Amtsarzt festzustellen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die endgültige Aufnahme nach einjähriger Probezeit.
- Feuerwehrmannanwärter mit abgeschlossene Grundausbildung
- Mitglieder der Musikabteilung
- Bewerber, die bereits einer anderen Feuerwehr aktiv angehört haben
Der Feuerwehrmann wird durch Unterschriftsleistung und durch folgende Erklärung auf die Satzung verpflichtet:
„ Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft zu pflegen.„
(5) Für Mitglieder der Musikabteilung gilt die Teilnahme an Auftritten, Konzerten etc. und die Teilnahme an Proben als Einsatz- und Ausbildungsdienst im Sinne des Absatzes 1. Die Möglichkeit der Teilnahme am aktiven Einsatz- und Ausbildungsdienst des abwehrenden Brandschutzes bleibt unbenommen.
(6) Die Mitgliedschaft im aktiven Dienst kann für die Dauer von 12 Monaten ruhen. Über das Ruhen der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
(7) Nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung möglich. Das aktive Verhältnis zur Wehr bleibt dabei unberührt. Die Unterschreitung der Altersgrenze ist aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen möglich. Die Entscheidung trifft der Vorstand.
2. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gestellten Aufgaben und dienstlichen Anweisungen der Vorgesetzten zu erfüllen,
5. jedes Ereignis, das strafrechtliche Ermittlungen gegen sie nach sich gezogen hat dem Vorstand anzuzeigen.
Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie für die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die
Ordnung der Jugendfeuerwehr.
§ 7 Musikabteilung
(1) Die Musikabteilung führt die Bezeichnung " Blasorchester der Freiwilligen Feuerwehr der Barlachstadt Güstrow ". Sie untersteht der Aufsicht des Wehrführers. Einsätze der Musikabteilung sind mit ihm abzustimmen.
(2) Die Mitgliedschaft in der Musikabteilung ist an besondere Voraussetzungen nicht gebunden. Mitglied können auch Bewerberinnen und Bewerber werden, die ihren Wohnsitz nicht in der Barlachstadt Güstrow haben.
(3) Über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern entscheiden die Mitglieder der Musikabteilung im Einvernehmen mit dem Vorstand. § 11 gilt entsprechend. Die Mitglieder der Musikabteilung tragen bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten Dienstkleidung.
(4) Die Musikabteilung wird durch einen Musikabteilungsführer geleitet. Er ist im Dienst Vorgesetzter der Mitglieder der Musikabteilung. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch seinen Stellvertreter.
(5) Der Musikabteilungsführer wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Mehrheit der Mitglieder der Musikabteilung in den Vorstand gewählt, § 13 gilt entsprechend.
(6) Im Übrigen sind für die Musikabteilung die Vorschriften dieser Satzung entsprechend anzuwenden.
§ 8 Freunde der Feuerwehr
Freunde der Feuerwehr, die deren Arbeit durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen, Sachwerten und/oder durch uneigennützige Arbeiten unterstützen, können durch den Vorstand als Freunde der Wehr geführt werden. Sie sind keine Mitglieder der Feuerwehr im Sinne dieser Satzung.
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit. Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Nummer 1 gilt auch für Mitglieder der Musik- und Ehrenabteilung.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt, über alle Angelegenheiten, für die der Vorstand nicht zuständig ist.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Wehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei dem Wehrführer schriftlich eingereicht werden. Er soll sie der Mitgliederversammlung noch vor dem Sitzungstag bekannt geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom Wehrführer oder seinem Stellvertreter geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. §12 Abs. 1 bleibt unberührt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher. Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich beim Wehrführer eingereicht wurden.
(2) In den Vorstand werden gewählt:
- der Wehrführer als Vorsitzender,
- der hauptamtliche Gerätewart,
- der Sicherheitsbeauftragte.
- der Musikabteilungsführer.
1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Stadt
2. Vorlage des Jahresberichts an die Mitgliederversammlung,
4. Entscheidung für die vorläufige Aufnahme von Kameraden
6. Entscheidung über die Überstellung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr
7. Bekanntgabe der Wahlergebnisse an die Mitgliederversammlung, der Barlachstadt
Güstrow und dem Kreisfeuerwehrverband,
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Wehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Diese ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 11 Abs. 6 entsprechend.
(2) Die Mitglieder machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich vier Wochen vor dem Wahltermin und mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen.
Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Wehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Wehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Wehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende dienstälteste aktive Mitglied Wahlleiter.
(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Briefwahl ist mit gültigem Stimmzettel möglich. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält.
(5) Zum Wehrführer und seinem Stellvertreter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
(6) Zum Wehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer:
(7) Die Amtszeit des Wehrführers und seines Stellvertreters beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
(8) Wiederwahlen der bisherigen Amtsinhaber sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
(11) Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederversammlung, der Barlachstadt Güstrow und dem Kreisfeuerwehrverband mitzuteilen.
(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären, Ist dies nicht möglich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Stellungnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.
§ 14 Teilnahme an Versammlungen
An den Versammlungen der Feuerwehr können der Vorsteher der Stadtvertreterversammlung, der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens vierzehn Tage vorher der Barlachstadt Güstrow anzuzeigen.
Für den Schriftverkehr gegenüber Dritten ist der Dienstweg über den Wehrführer einzuhalten.
§ 16 Ausrüstung der Feuerwehr
(1) Alle Ausrüstungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln und nur zu dienstlichen Anlässen oder auf Anordnung zu benutzen.
(2) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der gültigen Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern, die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung.
Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Wehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen der Feuerwehr-Unfallkasse, der Barlachstadt Güstrow und dem Kreiswehrführer anzuzeigen.
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Wehrführers oder seines Stellvertreters kann der Vorstand ahnden. Er ist befugt, nach Anhörung des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.
(3) Die Ordnungsmaßnahmen gelten für einen bestimmten Zeitraum und werden in der Personalakte hinterlegt.
- Verwarnung: 6 Monate
- Verweis: 24 Monate
(2) Die Beschlussfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der aktiven Mitglieder. Der Beschluss ist der Barlachstadt Güstrow unverzüglich bekanntzugeben. Nach frühestens einem Monat ist durch die Mitgliederversammlung unter den gleichen Bedingungen erneut zu beschließen. Der jetzt gefasste Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Barlachstadt Güstrow und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der zweiten Beschlussfassung wirksam.
(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Barlachstadt Güstrow. Es ist für eine neu zu errichtende freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Soweit in dieser Satzung eine weibliche oder männliche Formulierung gewählt ist, gilt diese gleichermaßen für das andere Geschlecht.
Güstrow, den 22.12.2011
Wehrführ

References: § 7
 § 11
 § 13

§ 8
 §12
 § 5
 § 8
 § 12
 § 19
 § 11

§ 14

§ 16