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Timestamp: 2013-05-23 16:06:13+00:00

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§ 265 StGB - Versicherungsmißbrauch - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 265 StGB - Versicherungsmißbrauch Stand: 20.05.2013§ 265 StGB - VersicherungsmißbrauchStrafgesetzbuch
Besonderer Teil () Zweiundzwanzigster Abschnitt (Betrug und Untreue)(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.
Weitere Vorschriften um § 265 StGB§ 262 - Führungsaufsicht§ 263 - Betrug§ 263a - Computerbetrug§ 264 - Subventionsbetrug§ 264a - Kapitalanlagebetrug§ 265 - Versicherungsmißbrauch§ 265a - Erschleichen von Leistungen§ 265b - Kreditbetrug§ 266 - Untreue§ 266a - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt§ 266b - Mißbrauch von Scheck- und KreditkartenEntscheidungen zu § 265 StGBOLG-KARLSRUHE, 21.01.2009, 2 Ss 155/08Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug gemäß § 263 a StGB und...BGH, 08.01.2009, 4 StR 117/08Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.OLG-HAMM, 20.12.2007, 3 Ws 676/071. In Umfangsverfahren muss das Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl ausgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten...BGH, 15.11.2007, 4 StR 400/07Es entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind. Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG nicht zugänglich.BGH, 15.03.2007, 3 StR 454/061. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, die der Täter durch die Brandlegung zu ermöglichen beabsichtigt.
2. Dieser Qualifikationstatbestand ist...OLG-HAMM, 21.08.2006, 1 Ss 351/06Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkamls des Vorsatzes beim Vorwurf des Erschleichens von Leistungen.OLG-STUTTGART, 09.02.2006, 1 Ss 575/05Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delkite den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechtenn Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die...OLG-NAUMBURG, 05.08.2004, 2 U 42/041. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter...BAYOBLG, 04.07.2001, 5 St RR 169/01Eine Beförderungsleistung wird auch dann erschlichen, wenn sich der Täter weder unauffällig verhält noch keine besonderen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen umgeht, um nicht entdeckt zu werden.OLG-DUESSELDORF, 30.03.2000, 2b Ss 54/00 - 31/00 IDer Tatbestand des Erschleichens von Leistungen im Sinne des § 265a StGB ist erfüllt, wenn der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt, wie z.B. durch das Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises sowie durch ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten. Eines heimlichen Vorgehens...BGH, 28.10.1999, 4 StR 460/99Kommt bei einer Straftat die Anwendung des alten und neuen Rechts in Betracht, so ist das Recht anzuwenden, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt.mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 265 StGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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