Source: http://docplayer.org/609639-I-es-voip-teiefons-cr-1-2008-rechtsprechung-57-medienrecht.html
Timestamp: 2017-11-22 15:57:35+00:00

Document:
i ès VoiP TeiefonS [ :' : CR 1/2008 Rechtsprechung 57 Medienrecht - PDF
i ès VoiP TeiefonS [ :' : CR 1/2008 Rechtsprechung 57 Medienrecht
Download "i ès VoiP TeiefonS [ :' : CR 1/2008 Rechtsprechung 57 Medienrecht"
1 CR 1/2008 Rechtsprechung 57 auch (nur) vorgesehen, dass es bei der Beurteilung, ob das Verschweigen eines Umstandes irreführend ist, insb. darauf ankonnnt, ob dieser Umstand nach der Verkehrs auffassung für die geschäftliche Entscheidung wesent lich und dazu geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflus sen, wobei zu berücksichtigen ist, ob das für die Wettbe werbsbeschränkung verwendete Kommunikati msmit tel räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen unter liegt und ob eine unterbliebene Angabe in einem solchen Fall anderweitig mitgeteilt wird. Mit diesen Erwägungen ist das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nacb Aus übung des Widerrufsrechts vor Vertragsschluss nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerb mehr als nur uner heblich zu beeinträchtigen. Ausreichend ist die nach Ver tragssch/uss erfolgende Belehrung, die vom Unterneh mer in Textform und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form geschuldet ist. Hiervon zu trennen ist die - ggf. zu bejahende - Frage, ob der der Antragsgegner nach Vertragscbluss im Rahmen der gem. 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB geschuldeten Informationen zu einem Hinweis auch auf 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ver pflichtet ist. Das Unterlassen einer solchen Information ist nicht Gegenstand des Antrages des Antragsstellers und damit auch nicht Gegenstand der Entscheidung der Kammer, Eingesandt von RA Johannes Richard, Rostock. G Mfinchefi i GPG ver!etzung durch Ver{ri; ; i ès VoiP TeiefonS [ :' : 'UrhG 31, 69a, 69c, 97 Leitsatz der Redaktion Der Vertrieb eines VoIP-Telefons, dessen Firmware der GPL unterstellte Programme enthält, ohne dass der Sourcecode verfügbar gemacht und der Lizenztext der GPL mitgeliefert wird, über eine Website begrün det die Störerhaftung des Websitebetreibers fiir die damit begangene Urheberrecbtsverletzung. LG München l, Urt. v /07, nicht rechtskräftig Aus dem Tatbestand: Der Antragsteller nimmt für sich die ausschließlichen Rechte an den Programmen (...) in Anspruch, die im Rahmen des modular aufgebauten Linux-Betriebssystems Verwendung finden. Er nimmt die Antragsgegnerin wegen des Vertriebs des VolP-Tele fons,s" in Anspruch mit der Behauptung, dessen Firmware ent halte den Betriebssystemkern Linux einschließlich der Program me (...), wobei jedoch weder der entsprechende Sourcecode ange boten noch der Lizenztext der... (GPL) mitgeliefert werde. (...) Aus den Entscheidungsgründen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und teilweise auch begründet. (...) II. Verfügungsanspruch Der Antragsteller hat das Bestehen eines Verfügungsan spruchs gem. { 97 Abs. 1, 31 Abs. 1, 69a, 69c Nr. 3 UrhG glaubhaft gemacht. 1. Dass die beiden Programme gern. 69a UrhG urhe berrechtlichen Schutz genießen, stellt die Antragsgegne rin zu Recht nicht in Abrede {vgl. auch BGH, GRUR 2005, Fash 2000). Ebenso ist unstreitig, dass der Antragsteller Inhaber der ausschließlichen Nutzung> rechte hieran ist. 2. Allerdings haftet die Antragsgegnerin nicht als Täterin einer Urbeberrechtsverletzung aufgrund des Vertriebs des VolP-Telefons, denn nach dem unstreitigen bzw. als glaubhaft gemacht anzusehenden Sachverhalt kann die Antragsgegnerin nicht als Vertreiberin des l lefons ein schließlich der streitgegenständlichen Software angese hen werden, viehnehr ist ihr adäquat kausaler Beitrag für die angegriffene Verhakensweise darin zu sehen, dass sie ihre Webseite zum Vertrieb des Telefons zur Verfügung stellt. Hierin ist eine Mitwirkung i.s.d. Unterlassungsbe gehrens des Antragstellers zu sehen. (...) c) Die Zurverfügungstellung der Webseite beinhaltet al lerdings einen adäquat kausalen Beitrag zum Vertrieb der streitgegenständlichen Software im Rahmen des Ver triebs des VolP-Telefons. Hierfür haftet die Antragsgeg nerin nach den Grundsätzen der Störerhaftung (BGH, a.a.o.,- Internet-Versteigerung I; a.a.o., Rz. 40 ff. Internet-Versteigerung II). Denn sie hat nach ihrem eige nen Vorbringen am von dem GPL-widrigen Vere'leb der Software erfahren und den weiteren Ver trieb des Telefons über ihre Webseite unterbunden. Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, sie habe da mit ihrer Verpflichtung zur Beseitigung des rechtswidri gen Zustandes genügt und könne darüber hinaus nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies bereits deshalb, weil auch der weitere Vertrieb der streit gegenständlichen Software nach dem nicht den Anforderungen der GPL genügt. Jedenfalls nachdem die Antragsgegnerin am von der Beanstandung des Antragstellers erfahren hatte, hatte sie Veranlassung, die Rechtmäßigkeit des Vertriebs zu überprüfen und hat sich auch- wie bereits ausgeführt- dementsprechend verhalten. Sie durfte sich aber nicht, wie offensichtlich geschehen, mit der Zusage der S. Networks gem. Schrei ben begnügen, sondern sie musste im Rahmen des ihr Zumutbaren überprüfen, ob bei dem weiteren Vertrieb die Rechte des Antragstellers beachtet werden. Die Inan spruchnahme der Antragsgegnerin als Störerin steht auch nicht entgegen, dass es dein Antragsteller auch möglich ist und er dies auch bereits getan hat, die S. Net works als Vertreiberin in Anspruch zu nehmen. Denn eine derartige Subsidiarität der Haftung der Antragsgeg nerin besteht nicht (vgl. BGH v VI ZR 101/ 06, BGHReport 2007, 720 = CR 2007, 586 m. Anm. Schuppert = MDR 2007, 1018 = WRP 2007, Meinungsforum in Interner). 3. Der Vertrieb des Telefons einschließlich der Software durch die S. Networks verletzt die ausschließlichen Nut zungsrechte des Antragstellers an den beiden Program men (...). a) Die S. Networks verfügen über keine individualve> tragliche Gestattung zur Vervielfältigung und Verbrei tung der streitgegenständlichen Software. Sie können folglich nur aufgrund der Einräunmng einer einfachen Lizenz in Form der GPL zum Vertrieb der Software be rechtigt sein (so auch LG Frankfurt/M. v O , CR 2006, 729 [731 re. Sp.]). Die Vorausset zungen für eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den zusammen mit dem Telefon jeweils ausgelieferten VervMfältigungsstücken der streitgegenständlichen Software - eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts findet nicht statt (BGH v I ZR 1/02, BGH Report 2005, 1606 = CR 2006, 51 = MDR 2006, 104 = GRUR 2005, 940 m.w.n.- Marktstudien; eine Er
2 58 Rechtsprechung CR 1/2008 schöpfung des Verbreitungsrechts tritt nach der Recht sprechung der Kammer auch hinsichtlich des Verbrei tungsrechts bei einem Online-Vertrieb nicht ein, vgl. LG München I v /06, CR 2007, 356 m. Anm. Dieselhorst; v /05, CR 2006, 159 m. Amn. Haines/Scholz) - sind von der hier für darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin uicht dargetan. Dementsprechend hat sich die S. Net works auf Abmahnung vom ggü. dem Antrag steller gern. Erklärung vom strafbewehrt ver pflichtet, es zu unterlassen... die Software (...) und/ oder die Software (...) allein oder als Firmware des Wire less VoIP Telefons,S" zu verbreiten oder zu vervielfälti gen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne entspre chend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) bei der Weitergabe zugleich auf die Lizen zierung unter der GNU General Public License hinzu weisen und den Lizenztext der GPL beizufügen und den vollständigen korrespondierenden Sourcecode der Soft ware lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen." b) Auch die Antragsgegnerin verfügte bis zu ihrer (hilfs weisen) Erklärung im Schriftsatz vom nicht über eine vertragliche Nutzungsberechtigung. Der Auf fassung der Antragsgegnerin gern. ihrer vorrangig ver tretenen Argumentation, die Unwirksamkeit der GPL (entgegen der bisher hierzu ergangenen Instanzrecht sprechung, vgl. LG München v O 6123/ 04, CR 2004, 774 m. Anm. Hoeren u. Metzger = MMR 2004, 693 = GRUR-RR 2004, 350 = InstGE 4, 232; LG Berlin v O 134/06, CR 2006, 735; LG Frankfurt/M. v /06, CR 2006, 729 [732] m. Anm. Grützmacher) führe dazu, dass ihr sozu sagen im Wege des Einwands des Rechtsmissbrauchs eine Nutzungsbefugnis an der Software zuzubilligen wä re, weil der Antragsteller die Software unter Verwen dung von unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedin gungen in Gestalt der GPL frei zugänglich macht, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere wird das Risiko der geltend gemachten Unwirksamkeit der GPL nicht der Autragsgegnerin aufgebürdet, da diese, ebenso wie die S. Networks, wie die vorrangige Argumentatiou der An tragsgegnerin belegt, mit dem Antragsteller gerade nicht in eine lizenzvertragliche Beziehung treten will. Mit der freien Zugäng[ichkeit der streitgegenständlichen Soft ware im Internet ist auch keine unbeschränkte Gestal tung ggü. jedwedem Dritten bzw. eiu Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verbun den, der sich gerade keinerlei vertraglichen Beschrän kungen unterwerfen will. Es besteht folglich in vorlie gendem Verfahren keine Veranlassung, zu den geltend gemachten Unwirksamkeitsgründen Stellung zu neh men. Denn die Geltendmachung des Unterlassungsan spruchs wäre dem Antragsteller auch bei unterstellter Unwirksalnkeit der GPL nach 242 BGB nicht ver wehrt. c) Auch die hilfsweise Anerkennung der GPL von Seiten der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom greift nicht durch. Die hilfsweise abgegebene Erklärung, die Bestimmungen der GPL zukünftig einzuhalten, ist aller dings sticht bereits deshalb ohne Bedeutung, weil wie der Antragsteller meint, eine aufgrund einer Zuwiderhand lung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlas sungserklärung beseitigt werden kann. Denn entspre chend dem von der Kammer im Termin herangezogenen Beispielsfall - Abschluss eines Lizenzvertrages, der dem Beklagtest die Nutzung des verletzten Schutzrechtes für die Zukunft gestattet - wäre auch die nach der Ausle gung der GPL durch die vorgenannte Instanzrechtspre chung auch einseitig mögliche Erklärung des Antrags gegners, die Bestimmungen der GPL nunmehr zu beach ten, fflr den allein in die Zukunft gerichteten Unterlas sungsanspruch von Bedeutung. Dem Unterlassungsan spruch könnte die vertragliche Gestattung als Rechtfer ti gungsgrund entgegengehalten werden. Die Anerken nung der GPL greift aber deshalb nicht durch, weil auch der Vertrieb der Software nach dem ] durch die S. Networks, für den die Antragsgegnerin nach den obi gen Ausführungen als Störerin mitverantwortlich ist, nicht den Bestimnmngen der GPL entspricht. Die hier relevanten Bestimmungen der GPL lauten in deutscher Sprache: Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopi en des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhal ten haben, anfertigen und verbreiten. Voraussetzung hierflr ist, dass Sie mit jeder Kopie einen entspre chenden Copyright-Vermerk sowie einen Haftungs ausschluss veröffentlichen, alle Vermerke, die sich auf diese Lizenz und das Fehlen einer Garantie bezie hen, unverändert lassen und des Weiteren allen ande ren Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser Lizenz zukommen las sen... Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basieren des Datenwerk gern. Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben vorausgesetzt, dass Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen: 1. Liefern Sie das Programm zusammen mit dem voll ständigen zugehörigen maschinenlesbaren Quelltext auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium aus, wobei die Verteilung unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 erfolgen muss. Oder: 2. Liefern Sie das Programm zusammen mit einem mindestens drei Jahre lang gültigen schriftlichen An gebot aus, jedem Dritten eine vollständige maschi nenlesbare Kopie des Quelltextes zur Verfügung zu stellen - zu nicht höheren Kosten als denen, die durch den physikalischen Kopiervorgang anfallen -, wobei der Quelltext unter den Bedingungen der Paragra phen 1 und 2 auf einem für den Datenaustausch i.ib lichen Medium weitergegeben wird. Oder: 3. Liefern Sie das Programm zusammen mit dem schriftlichen Angebot der Zuverfflgungstellung des Quelkextes aus, das sie selbst erhalten haben. (Diese Alternative ist nur für nicht-kommerzielle Verbreitung zulässig und nut; wenn Sie das Programm als Objectco de oder in ausführbarer Form mit einem entsprechen den Angebot gern. Absatz b erhalten haben.) Unter dem Quelltext eines Datenwerks wird... Wenn die Verbreitung eines ausführbaren Pro gramms oder von Objectcode dadurch erfolgt, dass der Kopierzugriff auf eine dafür vorgesehene Stelle gewährt wird, so gilt die Gewährung eines gleichwer tigen Zugriffs auf den Quelltext als Verbreitung des Quelltextes. auch wenn Dritte nicht dazu gezwungen sind, den Quelltext zusammen mit dem Objectcode zu kopieren. Den Anforderungen gern., 1 genügt die Beifügung eines Hinweises gern. der uachfolgend wiedergegebenen Anlage
3 CR 1/2008 Rechtsprechung 59 S. Networks This product includes software code developed by third parties, including software code subject to the GNU General Public I,icense (,GPL") or GNU Les ser General Public License (,LGPL"). As applicable, the terms of the GPL and LGPL, and hlformation on obtaining access to the GPL Code and LGPL. Code used in this product, are available to you at under the support/downloads secti on. The GPL Code and LGPL Code used in this pro duct is distributed x,vithout ANY WARRANTY and is subject to the copyrights of one or more au thors. For details, see the GPL Code and LGPL Code for this product and the terms of the GPL and LGPL. Hinsichtlich des Sourcecodes wird auf die Download Möglichkeit von der genannten URL-Adresse verwiesen, was ebenfalls nicht den Anforderungen des 3 Abs. 1 Nr. l i.v.m. Abs. 3 entspricht. Denn die streitgegen ständlichen Programme werden nicht zum Download im Internet angeboten. Nur in diesem Fall wäre auch das Angebot zum Download des Sourcecodes ausreichend (vgl. 3 Abs. 3). dii. Der Antragsteller hat auch das Bestehen eines Verfü gungsgrundes dargelegt ( 940 ZPO), da der Erlass der einstweiligen Verfügung zm: Sicherung des Unterlas sungsanspruchs des Antragstellers erforderlich ist, um den andauernden rechtswidrigen Vertrieb der Software zu unterbinden. (...) Eingesandt von RA Dr. Till Jaege ; Berlin. Die Entscheidung reiht sich nicht nahtlos in bisherige Entscheidungen deutscher Gerichte zur rechtlichen Be handlung von Open-Source-Lizénzen ein. Während frü here Entscheidungen (LG München I v O 6123/04, CR 2004, 774 nl. Anm. Hoeren u. Metzger; LG Frankfurt/M. v /06, CR 2006, 729 m. Anm. Grützmacher; LG Berlin v /06, CR 2006, 735) zur GPL stets jeweils die (u> heberrechtliche) Haftung von Mitgliedern der Vertriebs kette betrafen, wird mit dem vorliegenden Urteil die Haftung eines außerhalb der Vertriebskette stehenden Dritten begründet, nämlich eines Domain-Inhabers, der Dritten Bereiche seiner Website für den Vertrieb ihrer Pro dukte zur Verfügung stellt. Die rechtlich komplexen Fra gen im Zusammenhang mit Open-Source-Lizenzen gehen in der vorliegenden Entscheidung eine unheilige Allianz mit der offenbar allgegenwärtigen Störerhaftung ein. Zunächst handele es sich bei dem Vertrieb der Software durch den (vorliegend nicht in Anspruch genommenen) Anbieter um eine Urheberrechtsverletzung. Zwar sei die ser Vertrieb nach der GNU General Public License (GPL) grundsätzlich gestattet. Der Anbieter habe bei dem Ver trieb seines Produktes aber gegen Bestimmungen der nicht, denn dadurch wird der Erwerber nur in die Lage versetzt, sich den Te t der GPL von der dort genannten Homepage herunterzuladen. 1 der GPL sieht dagegen sen. vor, dass der Empfänger zusammen mit dem Progrmnm eine Kopie der Lizenz erhält, wie dies auch ansonsten 1. Umgang mit der GPL beim Vertrieb von Software in Form von Datenträgern in Gestalt der Beifügung der I,izenzvertragsbedingungen in Textform weit verbreitet ist. Aus der Information auf dem Beiblatt geht auch nicht hervm; ob auf die streitge genständliche Software die Bedingungen der GPL oder LGPL anwendbar sind. GPL verstoßen, nämlich dadurch, dass er weder den Li zenztext der GPL dem Produkt beigegeben, noch den Quellcode direkt beigefügt oder zur Überlassung ange boten habe. Hierin läge eine Urheberrechtsverletzung. Für diese Rechtsverletzung hafte der Betreiber der Web site als Stören Denn ihm sei es zuzmnuten, sicherzustel len, dass Dritte, die ihre Produkte über seine Seite ver treiben, ihre vertraglichen Verhahenspflichten einhal ten. Es reiche nicht, dass sich der Website-Betreiber von dem Anbieter versichern lasse, dass dieser die Produkte in Zukunft vertragskonform vertreiben werde. Dies erscheint schon urheberrechtlich problematisch; je denfalls ist diese Entscheidung aber nicht unter die - im Übrigen von vielen als zu weitgehend angesehenen -Vo raussetzungen der Störerhaftung, wie sie der BGH in sei nen Internet-Versteigerungsfällen begründet hat, zu fas Urheberrechtlich wirft die Entscheidung schwierige Fra gen auf. Die für eine Störerhaftung des Webseitenbetrei bers zwingende Vorfrage einer Urheberrechtsverletzung wird durch das LG München aber mehr vorausgesetzt denn geprüft. Weder erörtert die Kammer die Frage, ob die vertraglichen Verhaltenspflichten zur Beilegung von Lizenzbedingungen und Quellcode dinglich wirkende Beschränkungen des Nutzungsrechts darstellen (so Koch, CR 2000, 333 [334, 335 f.]), noch die in der Lite ratur (vgl. Spindler, Rechtsfragen bei Open Source, S. 50 fr.; Metzger; CR 2004, 778) und einigen vorange gangenen Entscheidungen (LG München I v. ] O 6123/04, CR 2004, 774 m. Anm. Ho eren u. Metzger) vertretene Auffassung, es handele sich um eine auflösende Bedingung. Nur bei Vorliegen einer der beiden Alternativen käme eine Urheberrechtsverlet zung nach SS 97, 31 Abs. 1, 69a, 69c Nr. 3 UrhG in Be tracht, auf die das LG München seine Entscheidung stützt. Beide Konstruktionen sind nicht unproblema tisch. Eine dinglich wirkende, inhaltliche Beschränkung von Nutzungsrechten kommt bekanntlich nur für solche Nutzungsarten in Betracht, die nach der Verkehrsauffas sung als solche hinreichend klar abgrenzbar sind, die sich wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selb ständig abzeichnen (vgl. nur BGH v I ZR 53/ 83, MDR 1986, 559 = GRUR 1986, 62 [65] - GEMA Vemmtung I; v I ZR 14/88, MDR 1990, 697 = CR 1990, 403 = GRUR 1990, 669 [671] - Bibel reproduktion; v IZR 165/89,MDR 1992, 360 = GRUR i992, 310 [311] - Taschenbuch Lizenz; v I ZR 38/96, MDR 1997, 871 = GRUR 1997, 464 [465] - CB-Infobank II; v I ZR 244/97, MDR 2001, 465 = CR 2000, 651 m. Anm. Wit te = CR 2000, 738 m. Anm. Chrocziel u. Lehmann = NJW 2000, 3571 [3572]- OEM-Version; v ,002 - I ZR 3/00, MDR 2003, 618 = CR 2003, 323 = BGHReport 2003, 471 m. Anm. Elflner= NJW 2003, 2014 [2015]- CPU-Klausel). Diese Einschrän kung soll die im Allgemeininteresse liegende Verkehrsfä higkeit der Wei'kstücke erhalten. Ob die vertragliche Be gründung von Verhaltenspflichten (so das LG Mün chen I v O 6123/04, CR 2004, 774 [775] m. Anm. Hoeren u. Metzger) als Beschränkung des Nutzungsrechts eine technisch und wirtschaftlich ei genständige Nutzungsform darstellt, erscheint höchst fraglich. Das LG München hatte dies in der Entschei dung aus 2004 ausdrücklich verneint.
4 60 Rechtsprechung CR 1/2008 Die in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretene Bedingungslösung versucht diese schwierige Frage da durch zu lösen, dass Verstöße gegen sonstige schuld rechtliche Pflichten der GPL über eine auflösende Bedin gung nach 158 Abs. 2 BGB zum nachträglichen Weg fall des Nutzungsrechts führen. Die Friktionen mit den gesetzlich vorgesehenen Grenzen dinglich wirkender Nutzungsrechtsbeschränkungen werden offenbar: mit dieser Lösung könnten - und dann nicht nur für den Fall der Verhaltenspflichten unter der GPL- schul&echt liche Beschränkungen, die nur inter partes wirken, durch die kalte Küche zu Pflichten inter omnes werden. In der erwähnten Entscheidung (LG München I v O 6123/04, CR 2004, 774 [775 f.] in. Anm. Hoeren u. Metzger} hatte die 21. Kammer des LG München I zum einen ausdrücklich eine dinglich wirkende Be schränkung verneint, aber die auflösende Bedingung für zulässig erachtet. Dabei prüfte die Kammer auch die Umgehungswirkung seiner Lösung, maß dieser aber kein besonderes Gewicht zu, da die Verkehrsfähigkeit von {Open Source) Software durch die (Rückfall-} Klausel nicht inakzeptabel beeinträchtigt würde; denn der Er werber habe stets die Möglichkeit, selbst mit den Rechte inhabern einen Vertrag, nämlich die GPL, abzuschließen (LG München I v O 6123/04, CR 2004, 774 [776] m. Anm. Hoeren u. Metzger}. Damit würde aber dem Erwerber der Software die (gemäß 69d UrhG zwingende) gesetzliche Nutzungsbefugnis entzogen. Ob der Verweis darauf, dass dieser zu akzeptablen Bedin gungen einen erneuten Vertrag (ex nunc?) abschließen könne, dem gewollten Verkehrsschutz entspricht, kann hmnerhin bezweifelt werden. Die mit dem Vorstehenden zusammenhängenden schwie rigen urheberrechtlichen Fragen (zu denen sich im Übri gen auch noch AGB-rechtliche gesellten) können im Rah men dieser Anmerkung nicht beantwortet werden; ent sprechend erscheint aber auch zweifelhaft, ob das Verfü gungsverfahren - wie im entschiedenen Fall - der richtige prozessuale Ort ist, diese Fragen zu entscheiden (vgl. zu letzterem KG v U 215/94, KGReport Ber lin 1994, 154 = CR 1994, 738 = BB 1994, 1596). 2. Zur Störerhaftung Wirft schon die Frage, ob überhaupt ein Urheberrechts verstoß (und nicht möglicherweise lediglich eine Ver tragsverletzung) des Anbieters vorliegt, zahlreiche Fra gen auf, so erscheint die angenommene (Mitstörer-)Haf tung des Webseitenbetreibers, über dessen Seite der An bietet das Produkt veräußert hat, jedenfalls nicht unter die Grundsätze des BGH znr Störerhaftung fassbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf die Stö rerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer den, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Die Haftung des Störers setzt da her die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umstän den eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. nur BGH v I ZR 129/94, MDR 1997, 677 = GRUR 1997, 313 [315 f.]- Architektenwettbewerb; v I ZR 304/01, MDR 2004, 1369 = BGHRe port 2004, 1508 m. Anm. Rössel = CR 2004, 763 m. Anm. Volkmann = GRUR 2004, Interner-Verstei gerung 1; v I ZR 35/04, CR 2007, 523 m. Ämn. Rössel = BGHReport 2007, 825 m. Anm. Här ting = GRUR 2007, 708- Internet-Versteigerung 1I). Für das Angebot rechtsverletzender Waren durch Dritt anbieter auf lnternetplattformen hat der BGH dabei in den Entscheidungen Interne>Versteigerung i und Inter ner-versteigerung II die Auffassung vertreten, aus der Prüfnngspflicht folge, dass der Plattformbetreibeb wenn er auf klare, ohne weiteres erkennbare Rechtsverletzun gen hingewiesen werde, auch dafür Vorsorge zu treffen habe, dass es bei den Angeboten nicht zu weiteren klaren Rechtsverletzungen konunt. Unabhängig davon, dass diese Entscheidung vielfach zu recht als zu weitgehende kritisiert wurden, ist der Umfang der Prüfungspflichten dabei jedoch beschränkt: von dem in Anspruch Genom menen darf nichts,unzumutbares" verlangt werden. Entsprechend bezieht der BGH die Pflicht zur Überprü fung von vornherein auch allein auf eine Prüfung der ù Angebote", nicht auch der angebotenen Ware selbst, zu der (ler Webseitenbetreiber ja auch regehnäßig über haupt keinen ungehinderten Zugang haben wird.,... n Demgegenuber geht das LG Munchen I nn vorhegende Fall offenbar von einer umfassenden Überwachungs pflicht des Vertriebs und der Produkte des Anbieters durch den Webseitenbetreiber aus, der zu überprüfen ha be, ob der Anbieter mit einem Dritten vereinbarte re> tragliche Vertriebsmodalitäten einhält. Dabei kann eier Webseitenbétreiber dem Angebot auf der Webseite nicht enmehmen, ob die Lizenzbedingungen nnd der Quell code dem Prodnkt beigefügt sind. Wenn das Gericht da rauf hinweist, der Betreiber der Webseite dürfe sich nicht mit der Zusage des Anbieter begnügen, er halte die GPL Bedingungen ein, sondern müsse,im Rahmen des Zu mutbaren überprüfen, ob bei dem weiteren Vertrieb die Rechte des Antragstellers beachtet werden", setzt das LG München wohl Testkäufe und eine nachgelagerte Untersuchung des Produktes voraus. Man wird mit den vorstehenden Ausführungen zur GPL schon bezweifeln können, ob vorliegend ein,klarer«rechtsverstoß, wie ihn der BGH vnraussetzt, streitge genständlich ist; jedenfalls aber sind die vom LG Mün chen statnierten Prüfungspflichten nicht zumutbar im Sinne der Rechtsprechung des BGH, würde doch damit die Pflicht zur investigativen Tätigkeit in fremdem Rechtskreis und in fremden Vertragsbeziehungen be gründet. Hinzu kommt fulgendes: Offenbar ging es dem Antrag steller im vorliegenden Fall nicht darum, den Vertrieb ur heberrechtsverletzender Produkte zu untersagen, dem er (auch durch den Anbieter) grundsätzlich zustimmte. Es ging ihm darum, dass beim Vertrieb der Vervielfälti gungsstücke ein Lizenztext und der Quelltext der Soft ware zugänglich gemacht werden. Dies tat der Anbieter nicht, sondern fügte - etwas abweichend - lediglich eine Begleitinformation bei, wo Quelltext und Lizenz im In terner kostenlos abrufbar seien. Ob in diesem Fall ein Vorgehen gegen einen Dritten,erforderlich«ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Die Interessen des Antragstellers scheinen mit einem Verweis auf den (Ve> tragspflichten) verletzenden Anbieter jedenfalls hinrei chend gewahrt. 3. Ausblick Die vielfach beschworene Wirksamkeit der GPL nach deutschem Recht wird auch durch dieses neuerliche in stanzgerichtliche Urteil nicht belegt. Zahlreiche Punkte bleiben unklar; viele für die Praxis sehr wichtige Punkte sind durch sämtliche bisherigen Entscheidungen nicht einmal im Ansatz berührt worden. Dies gilt etwa für die Frage der vertraglichen Gewährleistung und Haftung. Hier wird in der Literatur zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Open Source Lizenzen vielfach um
5 CR 1/2008 Rechtsprechung 61 gegenseitige Verträge handelt, erhält doch der Lizenz nehmer etwa bei der GPL die Rechte zum Vertrieb und zur Weiterentwicklung allein,im Gegenzug" dafür, dass er sich selbst verpflichtet, eigene Weiterentwicklungen der Software bei deren Vertrieb wiederum selbst offen zu legen und jedermann den Quellcode (und damit das zu grunde liegende vermögenswerte Know-how) umfas send zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu 8chulz, Dezen trale Softwareentwicklungs- und Softwarevernrark tungskonzepte, Rz. 901 ff.). Eine - in der Literatur vor geschlagene (vgl. nur Jaeger/MetzgeE Rechtsfragen bei Open Source, Rz. 222 fr.)- Anwendung der schen kungsrechtlichen Hafmngs- und Gewährleistungsrege lungen erscheint vor diesem Hintergrund schwierig. Auf haftungsrechtlicher Seite verdeutlicht das Urteil, welche Unsicherheit die BGH Rechtsprechung zur Stö rérhaftung von Internetprovidern begründet..hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung einer Uberprü fnng insbesondere im Hauptsacheverfahren zugeführt wird. Die 1997 in Deutschland mit dem erklärten Ziel der Innovationsförderung eingeführ ten Haftungsprivile gierungen scheinen zunehmend durch die Rechtspre chung konterkariert. Jörg Wimmers, LL.M., Hamburg, Detlef Klett, Düsseldorf, beide Partner der internationalen Sozietät Taylor Wessing. LG Koin: Nächahmüng dnrcii 0bernä!Une weseildictier Te tdeme te nffd Werbebanner : BWG 3, 4, 8;UrhG 2, 97 Leitsatz der Redaktion Werden die wesentlichen Elemente eines aus u.a. Text und Werbebannern bestehenden Internetauftritts, der wettbewerbliche Eigenart besitzt, von einem anderen Anbieter unberechtigt genutzt, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtswidrige Nachahnmng. LG Köln, Urt. v /04, rechtskräftig Tatbestand: Die Klägerin bietet seit Jahren im lnternet u.a. unter der Domain»the" ein umfangreiches Informationsportal zum Thema Versi cherungen. Hier besteht die Möglichkeit, diverse Versicherungs leistungen verschiedener Anbietet individuell und kostenlos zu vergleichen. Diese Imemetpräsenz erforderte erheblichen redak üonellen sowie programmier tecbnischen Aufwand zur Erstellung der Vergleichsmöglichkeiten. Durch die Webseite wurden gleichzeitig Adressen von Interessen ten für konkrete Versichertmgsdienstleistungen gesammelt, die gegen ein nicht unerhebliches Entgelt weitergegeben werden kön nen. Weiterhin gab es einen Werbebanner för die Webseite,the«(ù) Weiterhin fanden sich u.a. dort die wiedergegebenen Texte, die über Jahre verbessert und angepasst worden waren. Die Klägerin stellt Text und Logi als Werbemittel gegen Entgelt ihren Parmem zur Verfügung. Auf der seit ca. Anfang November 2004 erreichbaren intemetad resse der Beklagten (ùa.de"), die deren Streithelfer- so vlel ist zwischen der Beklagten und dem Streithelfer unstreitig- tech nisch gestaltet hane, stellte die Klägerin alsbald fest, dass dort wie sie behauptet - Textpassagen ihrer Intemetseke nur geringfü gig abgeändert, die Textpassagen aus dem Klageantrag zu 100 % übernommen worden waren. Darüber hinaus fanden sich dort die Werbebanner (...) Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht der Klä gerin der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht zu, weil die streitgegenständ lichen Texte und Werbebanner tier Klägerin über die not wendige wettbewerbliche Eigenart verfügen und diese von der Beklagten in unlauterer Weise übernommen worden sind. Demgegenüber fußt der Anspruch nicht 97 UrhG. Im Einzelnen gilt Folgendes: auf I. Soweit sich die Klägerin auf Urheberrecht berufen hat, scheitert der Anspruch aus ; 97 UrhG daran, dass zwar die Texte über die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk i.s.v., 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG - jedenfalls in Form der kleinen Münze- verfügen dürften. Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks komnrt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheber«schutz als solche Texte, bei denen der Stoff - wie vorlie gend- durch organisatorische Zwecke oder wissen schaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Faehbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prä gung (BGH v I ZR 32/82, MDR 1984, 1001 = GRUR 1984, 659 [661] -Ausschreibungsunter lagen). Allerdings ist insoweit immer auch die,kleine Münze" geschützt (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2 UrhG Rz. 84, 85). Bei der Mitteilung vorgegebener Tat sachen bzw, Gebrauchsschriften wie hier gilt, dass, je mehr sich die Texte auf die exakte und vollständige Wie dergabe von vorgegebenen Tatsachen beschränken, des to enger wird der Gestaltungsspielraum für einen indivi duell formulierten Text. Dabei kann sich die erforderliche Individualität auch durch Auswahl und Anordnung sowie durch wechselseitige Aufgabenzuweisung von Text- und Bildinformation oder auch durch Fallbeispiele oder einen leicht verständlichen Text ergeben (Schulze, a.a.o., Rz. 98). Unter Berücksichtigung insb. auch des zuletzt ge nannten Umstandes geht die Kammer davon aus, dass die streitgegenständlichen Texte jedenfalls unter dem Ge sichtspunkt der kleinen Münze Urheberrechtsschutz ge nießen, weil hier komplexe Fragestellungen übersichtlich nnd leicht verständlich vorgestellt werden. Jedoch hat die Klägerin trotz des Hinweises insoweit die Urheberschaft und die auf sie als ausschließliche Nut zungsberechtigte weisende Rechtekette nicht dargetan. Zwar geht die Kammer davon aus, dass die lnternetseite der Klägerin hinsichtlich der Texte «lurch die Beklagte unberechtigt übernommen wurde, jedoch handelt es sich bei Klägerin nicht um eine natürliche Person, in deren Gestalt Urheberrechte durch persönliche Leistung er worben werden können. Dass die Klägerin indes aus schließliche Nutzungsberechtigte an den aus ihrem Be reich stammenden Texten ist- was Voraussetzung für ihre Akdvlegkimation, wäre (vgl. Dreier in DreiedSchul ze, UrhG, getan. 97 UrhG Rz. 18) - ist nicht hinreichend da> Hinsichtlich der Grafik der Werbebanner ergibt sich auch unter Berücksichtigung der besonderen farblichen Gestaltung keine hinreichende Schöpfnngshöhe. Soweit diese allenfalls als Werk der angewandten Kunst verstan den werden könnte, erreicht sie nicht die erforderliche Werkqualität. hn Bereich der angewandten Kunst wer den strenge Anforderungen an die Schöpfungshöhe ge legt. Im Hinblick auf den parallel möglichen Ge schmacksnmsterschutz muss es sich um eine Schöpfung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH