Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/203
Timestamp: 2020-01-21 02:35:03+00:00

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1.Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelleanvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
2.für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
1.als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2016, Az. II ZB 7/11 Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 Zivilsenats zu Abtretungen von der Verschwiegenheitspflicht aus § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unterliegenden Ansprüchen - etwa aufgrund von Erkenntnissen aus der damaligen juristischen Literatur (vgl. Nachweise bei BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 -VIII ZR 53/09, WM 2010, 669, 671 Rn. 15, auch zur Gegenansicht) - von der Nichtigkeit der Verträge ausgehen musste.
BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 325/12 9	1.	Zutreffend	und	von	der	Revision	nicht beanstandet geht das Berufungs- gericht davon aus, dass die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zu dem Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht verletzt und deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat (grundlegend BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 -VIIIZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff).
BGH, URTEIL vom 4.9.2013, Az. III ZR 325/12 pflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 -IXZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 -XZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; Urteile vom 10. Februar 2010 -VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11; vom 21. Januar 2010 - IXZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2013, Az. XII ZB 357/11 Denn die zu dem persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten sind der Betreuerin nicht 'als Rechtsanwalt' im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1191, 1192; MünchKommStGB/Cierniak/Pohlit 2. Aufl. §203 Rn. 42).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2013, Az. II-ZB 7/11 Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 -3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
BGH, URTEIL vom 2.3.2013, Az. II ZR 161/11 23	Anders als die Revision meint, ist die Mitteilung über die Tatsache der Zusage bzw. Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch nicht mit der nach § 203 Abs. 1 Satz 6 StGB verbotenen Information gleichzusetzen, dass eine Privatperson eine Personenversicherung unterhält (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669).
BGH, URTEIL vom 2.1.2013, Az. VI ZR 359/11 11	aa) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, reicht die Pflicht zur Verschwiegenheit grundsätzlich über den Tod des Betroffenen hinaus (vgl. § 203 Abs.4 StGB); sie gewährleistet damit, dass geheimhaltungsbedürftige Tatsachen aus seinem Lebensbereich auch nach seinem Ableben nicht oder jedenfalls nicht weiter als nötig aufgedeckt werden (Senatsurteil vom 31. Mai 1983 -VIZR 259/81, VersR 1983, 834, 836; BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83, BGHZ 91, 392, 398).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2011, Az. 1 ZB 2/10 Der Schuldner offenbart daher der Geheimhaltung unterliegende Daten nicht unbefugt im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB, soweit er gemäß § 807 ZPO zur Offenlegung verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 191 ff. mwN).
BGH, URTEIL vom 2.9.2009, Az. XI ZR 225/08 BGB § 134; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortführung von BGHZ 171, 180).
BGH, URTEIL vom 2.9.2009, Az. XI ZR 225/08 Da in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt Zedentin eine Genossenschaftsbank war, hat der Senat eine Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB bereits deshalb verneint, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank - wie auch eines privaten Kreditinstituts - keine Sanktion vorsieht (BGHZ 171, 180, Tz. 22).
BGH, URTEIL vom 2.9.2009, Az. XI ZR 225/08 -7- gabe nicht subventionierter Kredite und der Abtretung solcher Forderungen überhaupt noch öffentliche Verwaltung ausüben und insoweit als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 24; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Hoyer in SK-StGB, Stand: Mai 2003, § 203 Rn. 55; Bruch-ner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 39 Rn. 314; Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346; Otto, wistra 1995, 323, 327 f.; Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (hierfür Schünemann in Leipziger Kommentar zu dem StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 50; Dörrie, ZBB 2008, 292, 294; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Schalast/ Safran/Sassenberg, NJW 2008,	1486,	1488	f.;	Schulz/Schröder,
BGH, URTEIL vom 2.9.2009, Az. XI ZR 225/08 Unabhängig davon, ob das Bankgeheimnis auf vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruht (vgl. hierzu Senat BGHZ 171, 180, Tz. 23 m.w.N.), steht es nicht unter dem strafrechtlichen Schutz des § 203 Abs. 1 StGB, weil die Vorstandsmitglieder und Angestellten der privaten Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken wie auch der öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken nicht unter die in den Nummern 1 bis 6 dieser Strafvorschrift aufgeführten Berufsangehörigen fallen.
BGH, URTEIL vom 2.9.2009, Az. XI ZR 225/08 Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB auf die Mitarbeiter privater Kreditinstitute, die zur Auflösung dieses - auch im strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Lackner/Kühl, aaO, Rn. 7; Schünemann in Leipziger Kommentar zu dem StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 71; MünchKommStGB/Cierniak, aaO; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO) beklagten - Wertungswiderspruchs theoretisch denkbar wäre, scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 22).
BGH, URTEIL vom 4.2.2007, Az. IX ZR 189/05 Eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts, an den die Abtretung erfolgt, sah das Gesetz bis dahin nicht vor; denn auf den Zessionär des Honoraranspruchs findet § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann keine Anwendung, wenn er von Beruf Rechtsanwalt ist (BGH, Urt. v. 13. Mai 1993, aaO; Schönke/Schröder/Lenckner, aaO §203 Rn. 13, 15; MünchKomm-StGB/Cierniak, aaO §203 Rn. 41, 45; Prechtel NJW 1997, 1813, 1814).
LG Bonn, Urteil vom 5.7.2006, Az. 15 O 198/06 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der auch die Kammer ausgeht, verletzt ein Vertrag, in der sich ein Rechtsanwalt ohne die eindeutige Einwilligung des davon betroffenen Mandanten zur Preisgabe von mandantenbezogenen Informationen verpflichtet, das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mandanten und die dem Rechtsanwalt nach § 203 StGB auferlegte Schweigepflicht (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 11. November 2004, NJW 2005, 507-509 m.w.N.).
LG Bonn, Urteil vom 5.7.2006, Az. 15 O 198/06 Dabei ist es nicht möglich, anzunehmen, der Umfang der Informationspflicht werde durch § 203 StGB inzidenter auf solche Tatsachen begrenzt, deren Offenbarung nicht tatbestandsmäßig und daher straffrei ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993, MDR 1993, 912-913 zu § 402 BGB).
LG Bonn, Urteil vom 5.7.2006, Az. 15 O 198/06 Zwar kann sich die Befugnis zur Offenbarung fremder Geheimnisse im Sinne des § 203 StGB aus einer Abwägung widerstreitender Interessen ergeben (vgl. OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 4. Juli 2000, NJW 2000, 3656-3657; OLG Karlsruhe Beschluss vom 25. November 1983, NJW 1984, 676; KG, Urteil vom 7. Oktober 1993, NJW 1994, 462).
LG Dortmund, Urteil vom 4.1.2006, Az. 4 S 176/05 Der Gesetzgeber hat bei der Aufnahme des Tierarztes in den Tatbestand des § 203 StGB zugrunde gelegt, dass der Tierarzt oft neben oder häufig vor dem Arzt z.B. von vom Tier auf den Menschen übertragbaren oder umgekehrt übertragbaren, insbesondere meldepflichtigen Krankheiten, erfährt und der Schutz des persönlichen Geheimnisbereichs unvollkommen wäre, wenn zwar der Arzt über derartige Erkenntnisse hinsichtlich des Menschen schweigen müsste, nicht aber der Tierarzt (vgl. OLG Celle a.a.O.).
BGH, URTEIL vom 4.5.2005, Az. IX ZR 14/04 Zur Begründung hat der Senat unter Hinweis auf frühere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10. August 1995 -IX ZR 220/94, WM 1995, 1841) angeführt, daß in solchen Fällen der Zedent nicht gegen den objektiven Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt, weil der Zessionär die Angelegenheit des Mandanten zuvor umfassend kennengelernt hatte.
BGH, URTEIL vom 4.5.2005, Az. IX ZR 14/04 Demjenigen, der rechtmäßig eine fremde Angelegenheit umfassend kennengelernt hat, kann diese nicht mehr im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB unbefugt offenbart werden (BGH, Urt. v. 11. November 2004 aaO S. 2506).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2005, Az. IX ZB 62/04 Der Schuldner offenbart danach der Geheimhaltung unterliegende Daten nicht unbefugt im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB, wenn und soweit er durch Gesetz dazu berechtigt (vgl. BGHZ 115, 123, 126) bzw. gemäß §807 ZPO, § 836 Abs.3 ZPO dazu verpflichtet ist.
BGH, URTEIL vom 4.10.2004, Az. IX ZR 240/03 Der Zedent hat nicht gegen den objektiven Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verstoßen, weil der Zessionär die Angelegenheit des Mandanten zuvor umfassend kennengelernt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 10. August 1995 -IX ZR 220/94, WM 1995, 1841).
LG Köln, Urteil vom 5.3.2004, Az. 7 O 87/04 § 203 Nr. 1 StGB (vgl. BGH in BGHZ 116, 268.).
BVerfG, Beschluss vom 4.0.2001, Az. 2 BvR 152/01 Auch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 <221>; 35, 246 <249>), der Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach § 203 StGB rechtfertigen kann (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 28).
BGH, Urteil vom 1.10.1999, Az. II ZR 7/98 §203 StGB (vgl. BGHZ115, 127; 122, 117) nicht ohne weiteres auf die Abtretung der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers übertragen.
BGH, URTEIL vom 2.11.1995, Az. X ZR 121/93 Dabei ist anerkannt, daß es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall z.B. wegen eines Geständnisses des Schuldners erübrigt (BGH, Urt, v. 13.5,1993 - IX ZR 234/32, aaO), noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Information zwischen Zedent und Zessionär ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt (BGH, Urt. v. 8,7.1993 - IX ZR 12/93, aaO).
BGH, URTEIL vom 2.11.1995, Az. X ZR 121/93 Da Abtretung und Informationspflicht untrennbar zusammengehören, verstößt umgekehrt der gesamte Vorgang der Abtretung gegen § 203 StGB und unterliegt damit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, 'wenn die Pflicht zur Information des Zessionärs nicht ohne Verletzung der Schweigepflicht zu erfüllen ist (BGH, Urt. v, 8.7,1993 - IX SR 12/93, aaO).
BGH, Urteil vom 3.5.1993, Az. VIII ZR 226/92 Das Berufungsgericht knüpft an die Rechtsprechung des erkennenden Senats an, wonach die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zu dem Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verletzt und deswegen nach § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe der Behandlungsdaten nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 und Urteil vom 20. Mai 1992 - VIII ZR 240/91 = NJW 1992, 2348 = LM BGB § 134 Nr. 140; vgl. auch BGHZ 116, 268, 272; für die Nichtigkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts vgl. ferner BGH, Urteile vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92 = WM 1993, 1009 -zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen - und Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
BGH, URTEIL vom 4.4.1993, Az. IX ZR 234/92 e)	Das - durch § 203 StGB geschützte - Recht des Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff; 84, 192, 194) wird im vorliegenden Falle nicht verletzt.
BGH, Urteil vom 3.4.1992, Az. VIII ZR 240/91 Fehlt die Zustimmung, dann ist das Offenbaren des Patientengeheimnisses unbefugt im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, sofern es nicht ausnahmsweise durch Gesetz oder aus einem übergesetzlichen Grund gerechtfertigt ist (BGH aaO unter II 2 a bb) .
BGH, Urteil vom 3.10.1973, Az. VIII ZR 228/72 a)	Wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, ist § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des S 134 BGB (Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 unter II 2 a = WM 1991, 1724 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) . obwohl § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als echtes Sonder-delikt nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Ver-
BGH, Urteil vom 3.10.1973, Az. VIII ZR 228/72 Unerheblich ist für diese Beurteilung ebenso wie für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, daß die Weitergabe an eine Person erfolgt, die gleichfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO unter II 2 b dd a.E. m.w.Nachw.).

References: § 203
 § 383
 § 203
 § 134
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 §203
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 § 383
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 § 807
 § 134
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 § 11
 § 203
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 § 39
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 § 203
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 Art. 103
 § 203
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 §203
 § 203
 § 203
 § 402
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
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 §807
 § 836
 § 203
 § 203
 BGH 
 § 203
 §203
 § 203
 § 402
 § 203
 § 134
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