Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2018,%20515
Timestamp: 2018-06-24 10:54:44+00:00

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BVerfG, 30.06.2011 - 1 BvR 367/11 - dejure.org
Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
Art 3 Abs 1 GG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
Kein Anspruch des Abschleppunternehmers gegen den Fahrzeugeigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei polizeilich angeordnetem Abschleppen nach einem Verkehrsunfall
Es liegt eine gerichtliche Willkürentscheidung im Falle der Annahme eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ohne nähere Erläuterung und in Widerspruch zur Rechtsprechung vor; Vorliegen einer gerichtlichen Willkürentscheidung im Zusammenhang mit Kostenübernahme wegen einer durch die Polizei angeordneten Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Willkürentscheidung
BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von Kfz
OLG München, 11.10.2010 - 21 U 5525/09
BVerfGK 18, 515
NJW 2011, 3217
Diese Voraussetzungen liegen u. a. auch dann vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu der durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage gerät (vgl. BVerfG NJW 2011, 3217, 3218; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -, juris).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglich im Schrifttum vorherrschenden Bedenken hingewiesen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.6.2011 - 1 BvR 367/11 -, juris).

References: § 670
 § 677
 § 683
 § 93
 § 93
 Art. 3