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Timestamp: 2019-06-26 05:47:33+00:00

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§ 14 GmbH-Recht / b) Regelung durch MoMiG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 GmbH-Recht / b) Regelung durch MoMiG
Das MoMiG (vgl. Rdn 3) schuf eine gesetzliche Definition und regelt die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage; es beschränkt deren Rechtsfolgen grundsätzlich (aber vgl. Rdn 256, vgl. Rdn 247 zur Begründung der Regelung) auf eine Differenzhaftung: Nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 GmbHG liegt die verdeckte Sacheinlage vor, wenn "eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (ist)". § 19 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 bis S. 5 GmbHG regelt die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage: Gem. S. 1 Hs. 2 befreit sie den Gesellschafter zwar nicht von seiner Einlageverpflichtung, doch sind gem. S. 2 Verträge über die Sacheinlage und Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Vielmehr wird gem. S. 3 auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters der Wert des verdeckt geleisteten Gegenstandes angerechnet. Maßgebend ist dessen Wert im Zeitpunkt entweder der Handelsregisteranmeldung oder seiner späteren Überlassung an die GmbH. Gem. S. 4 erfolgt die Anrechnung nicht vor der Eintragung der Gesellschaft. Der Gesellschafter trägt gem. S. 5 die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstands. Zur Anwendung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) siehe Rdn 83.
§ 19 Abs. 5 GmbHG regelt das sog. "Hin- und Herzahlen" (vgl. auch Rdn 252): Eine Gestaltung, bei der vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden ist, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht, die aber nicht als verdeckte Sacheinlage zu beurteilen ist, befreit von der Einlageverpflichtung nur dann, "wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann" (S. 1). Eine solche Leistung oder deren Vereinbarung ist gem. S. 2 in der Handelsregisteranmeldung gem. § 8 GmbHG anzugeben. Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, soll nach dem BGH eine verdeckte Sacheinlage darstellen, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der GmbH negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor. Inwieweit bei einer als verdeckte Sacheinlage zu behandelnden Einzahlung der Inferent die nicht wirksam erbrachte Einlage noch einmal leisten müsse, hänge davon ab, ob und in welcher Höhe die GmbH durch die Einlagezahlung von einer Forderung des Inferenten befreit werde, die sie ohne diese Einlagezahlung aus ihrem Vermögen erfüllen könnte. Ähnliche Grundsätze hatte der BGH schon in Sachen Qivive entwickelt: Das Hin- und Herzahlen regele einen Umgehungstatbestand bei Fällen, in denen es an einer Bareinlageleistung zu freier Verfügung des Geschäftsführers(§ 8 Abs. 2 GmbHG) fehle, weil der Einlagebetrag absprachegem. umgehend wieder an den Einleger zurückfließen soll – sei es als Darlehen oder aufgrund einer Treuhandabrede; der Sache nach ziele das Vorgehen des Inferenten in solchen Fällen darauf ab, die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung durch eine in dieser Hinsicht schwächere schuldrechtliche Forderung (z.B. aus Darlehen) zu ersetzen.
Die Regelungen für verdeckte Sacheinlage und Hin- und Herzahlen gelten für die Gesellschaftsgründung und für die Kapitalerhöhung (§ 56 Abs. 2 und § 56a i.V.m. § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG).
Die MoMiG-Novelle, die auch die Sachübernahmen erfassen soll, will erklärtermaßender Kritik an den drastischen Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen Rechnung tragen, die die herkömmliche Rechtsprechung erfunden hatte: Danach bestand die Bareinlagepflicht des Inferenten fort, so dass dieser in der Insolvenz der GmbH die Einlage im wirtschaftlichen Ergebnis oft zweimal erbringen musste; sein Anspruch gegen die Gesellschaft auf Rückgewähr der Leistung erschöpfte sich "mitunter in einer wertlosen Insolvenzforderung". Die Betroffenen wurden häufig von der Aufdeckung unerkannter verdeckter Sacheinlagen überrascht und hart getroffen, was nicht Sinn eines Gesetzes sei, kritisierte der Gesetzgeber die Rechtsprechung und erklärte Strafrecht als Sanktion für unangemessen.

References: § 14
 § 19
 § 19

§ 19
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 56
 § 19