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PC- und Druckerhersteller rückwirkend zur Nachzahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet - bista.de
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Verfasst am: 04.07.2014 um 11:08:52 in der Kategorie: Urheberrecht
Ratgeber: PC- und Druckerhersteller rückwirkend zur Nachzahlung der Urheberrechtsabgabe verpflichtet
Karlsruhe (jur). Drucker- und PC-Hersteller können für die Jahre 2001 bis Ende 2007 für ihre verkauften Geräte zur Zahlung einer Urheberrechtsabgabe zur Kasse gebeten werden. Die Hersteller sind dem Grunde nach zur Zahlung verpflichtet und müssen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) Auskunft über die verkauften Geräte geben, urteilte am Donnerstag, 3. Juli 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 28/11; I ZR 29/11 und weitere). Abschließend entschieden ist der mittlerweile elf Jahre dauernde Rechtsstreit damit immer noch nicht, da Hersteller und VG Wort sich über die Höhe der zu zahlenden Abgabe weiter uneins sind.
Die VG Wort, die die Rechte von Verlegern und Urhebern wie Buch-Autoren oder auch Journalisten wahrnimmt, sowie die VG Bild-Kunst hatten von PC- und Druckerherstellern eine Urheberrechtsabgabe für die Jahre 2001 bis Ende 2007 für jeden verkauften Drucker und PC verlangt. Die Hersteller hatten die Abgabepflicht nur bei Scannern bejaht und gezahlt. Auch mit Druckern oder PCs könnten jedoch Texte vervielfältigt werden, so dass die Urheber geschützter Werke hierfür einen gerechten Ausgleich erhalten müssen, argumentierte die VG Wort. Jedes verkaufte Gerät sei daher abgabepflichtig.
Die Oberlandesgerichte Stuttgart und München gaben der VG Wort recht, das OLG Düsseldorf dagegen den Geräteherstellern. Der BGH war Ende 2007 und Anfang 2008 zunächst dem OLG Düsseldorf gefolgt. So seien Drucker nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht alleine nicht geeignet, urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren und damit nicht abgabepflichtig. Anders könne dies nur aussehen, wenn auch ein Scanner in dem Gerät integriert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hob sämtliche BGH-Entscheidungen jedoch auf. Der BGH habe es versäumt, die Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen. Dieser müsse klären, ob EU-Recht eine Abgabe auf einzelne Drucker zulässt.
Auf Vorlage des BGH hatte dies der EuGH dann am 27. Juni 2013 bejahrt (Az.: C-457/11 bis C-460/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Nach EU-Recht sei auch eine Abgabe auf einzelne Geräte zulässig.
In seinen neuen Urteilen stellte der BGH nun darauf ab, welches Gerät – PC, Drucker oder Scanner – den wesentlichen Anteil an der Vervielfältigung hat. Die Urheberrechtsabgabe sei dann für dieses entsprechende Gerät zu bemessen. Dies sei für die Verbindung von PC und Drucker der Drucker. Die Festplatte eines PC sei aber abgabepflichtig, wenn sie als „Endgerät“ für digitale Kopien genutzt werde. Eine pauschale Abgabepflicht für jedes Gerät, unabhängig davon, ob Scanner, Drucker oder PC miteinander verbunden sind, verneinte der BGH.
„Wir sind mit der heutigen BGH-Entscheidung sehr zufrieden“, sagte Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort. Der BGH habe nun klargestellt, dass nicht nur Scanner, sondern auch Drucker und Computer abgabepflichtig seien. Die Hersteller seien nun dem Grunde nach zur Zahlung und zur Auskunft über die verkauften Geräte verpflichtet. „Wir gehen von einer deutlichen Nachzahlung für unsere Urheber aus“, sagte Staats.
Nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom hatte die VG Wort ursprünglich für jeden verkauften Drucker eine Abgabe zwischen zehn und 300 Euro verlangt, insgesamt 900 Millionen Euro für den Streitzeitraum. Markus Scheufele von der Bitkom hält diese Forderung mit der heutigen BGH-Entscheidung nicht für haltbar. Es sei nun klar, dass nicht generell für jedes Gerät eine Abgabe verlangt werden könne, wie dies die VG Wort gefordert habe. Seien PC und Drucker miteinander verbunden, bemesse sich die Abgabe nur nach dem Drucker und nicht unbedingt zusätzlich noch nach dem PC.
Man habe zudem 2009 mit der VG Wort einen Vergleich beschlossen, der die Zahlung von Urheberrechtsabgaben auch für verkaufte PCs beinhaltete. Dies bestreite allerdings die VG Wort. „Der Streit über die Höhe der Urheberrechtsabgabe wird wohl noch ein paar Jährchen gehen“, vermutet Scheufele.
Die Vergütungspflicht für seit 2008 verkaufte PCs und Drucker ist dagegen unstreitig. Nach einer Gesetzesänderung ist für alle Geräte eine Abgabe zu zahlen. Diese legen die Hersteller über den Preis auf den Endverbraucher um.
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