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Timestamp: 2019-05-25 09:33:22+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 28/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 28/10
Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Februar 2010 – 9 TaBV 199/09 – teilweise aufgehoben.
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. August 2009 – 3 BV 2/09 – wird insgesamt zurückgewiesen.
7 ABR 28/10 > Rn 1
7 ABR 28/10 > Rn 2
„An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nierenzentrums […] hiermit laden wir Euch […] zur Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrates ins Nierenzentrum … ein.
– allgemeine Informationen zu den Aufgaben eines Betriebsrates
– Informationen zur Tätigkeit des Gesamtbetriebsrates im K
– eventuell Bestellung eines Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl
7 ABR 28/10 > Rn 3
7 ABR 28/10 > Rn 4
7 ABR 28/10 > Rn 5
Der Gesamtbetriebsrat hat zuletzt – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – beantragt
7 ABR 28/10 > Rn 6
7 ABR 28/10 > Rn 7
Das Arbeitsgericht hat die – ursprünglich noch ein weiteres Feststellungsbegehren sowie die Androhung von Zwangsmitteln umfassenden – Anträge abgewiesen. Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den in der Rechtsbeschwerde anhängigen Anträgen entsprochen und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Arbeitgeber die vollständige Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Gesamtbetriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
7 ABR 28/10 > Rn 8
7 ABR 28/10 > Rn 9
7 ABR 28/10 > Rn 10
7 ABR 28/10 > Rn 11
7 ABR 28/10 > Rn 12
7 ABR 28/10 > Rn 13
aa) Nach der auch für das Beschlussverfahren geltenden Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO haben die Betriebsparteien diejenige Maßnahme oder denjenigen betrieblichen Vorgang, für die oder den eine Berechtigung – sei es als Mitbestimmungsrecht, sei es als Kompetenzregelung – in Anspruch genommen oder geleugnet wird, so genau zu bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag zweifelsfrei feststeht, für welche Maßnahme oder welchen Vorgang das Recht bejaht oder verneint worden ist. Nur so können der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis nach § 308 ZPO sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO festgestellt werden (zur Reichweite eines Informationsrechts des Betriebsrats vgl. BAG 9. März 2011 – 7 ABR 137/09 – Rn. 20 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 17; zur Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei Maßnahmen des Arbeitgebers oder betrieblichen Vorgängen vgl. BAG 15. Januar 2002 – 1 ABR 13/01 – zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 100, 173).
7 ABR 28/10 > Rn 14
7 ABR 28/10 > Rn 15
(1) Das Begehren des Gesamtbetriebsrats ist auf die Feststellung seiner Berechtigung gerichtet, zur Vorbereitung der Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl „Informationsveranstaltungen“ durchzuführen. Wie Antragswortlaut und Antragsbegründung verdeutlichen, geht es um Veranstaltungen, die „vor Ort“ in einer betriebsratsfähigen, aber betriebsratslosen Einrichtung des Arbeitgebers stattfinden sollen. Um welche Einrichtungen es sich handelt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Veranstaltung soll sich – nach dem beschriebenen Lebenssachverhalt – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem jeweiligen Nierenzentrum richten. Der Personenkreis der Veranstaltungsteilnehmer ist damit hinreichend klar umrissen.
7 ABR 28/10 > Rn 16
7 ABR 28/10 > Rn 17
b) Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Der Streit darüber, ob dem Gesamtbetriebsrat ein Recht zur Durchführung der vom Antrag umfassten Veranstaltungen zukommt, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung einer Person zu einer anderen Person (für einen Streit über ein Mitbestimmungsrecht vgl. BAG 4. Mai 2011 – 7 ABR 3/10 – Rn. 19 mwN, NZA 2011, 1373). Der Gesamtbetriebsrat hat an der begehrten alsbaldigen Feststellung ein berechtigtes Interesse, da der Arbeitgeber eine entsprechende Berechtigung bestreitet.
7 ABR 28/10 > Rn 18
7 ABR 28/10 > Rn 19
7 ABR 28/10 > Rn 20
7 ABR 28/10 > Rn 21
bb) Bei den verfahrensgegenständlichen Veranstaltungen handelt es sich auch nicht um „Wahl“-Betriebsversammlungen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift wird – in näher beschriebenen Konstellationen – in Betrieben ohne Betriebsrat der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Solch einen Zuschnitt haben die Informationsveranstaltungen nicht. Es geht auf den Veranstaltungen nicht um die Wahl eines Wahlvorstands durch die Arbeitnehmer, sondern um die Vorbereitung der Wahlvorstandsbestellung durch den Gesamtbetriebsrat. Im Übrigen käme dem Gesamtbetriebsrat keine Kompetenz zur Einberufung einer „Wahl“-Betriebsversammlung iSd. § 17 Abs. 2 BetrVG zu. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können zu dieser Versammlung (nur) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.
7 ABR 28/10 > Rn 22
7 ABR 28/10 > Rn 23
7 ABR 28/10 > Rn 24
7 ABR 28/10 > Rn 25
7 ABR 28/10 > Rn 26
(1) Aus der Kompetenznorm des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt sich nicht unmittelbar ein Recht zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, die die Vorbereitung einer Wahlvorstandsbestellung bezwecken. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gelten für die Bestellung des Wahlvorstands die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 BetrVG entsprechend. § 16 Abs. 1 BetrVG regelt – für den Gesamtbetriebsrat relevant – die Größe und die Zusammensetzung des Wahlvorstands; Vorschriften über Belegschaftsversammlungen informativen Charakters finden sich nicht.
7 ABR 28/10 > Rn 27
7 ABR 28/10 > Rn 28
(a) Hinsichtlich der die Bestellung des Wahlvorstands vorbereitenden Maßnahmen kommt dem bestellenden Gremium ein Beurteilungsspielraum zu. So hat der Gesamtbetriebsrat – wie auch die anderen zuständigen Gremien – etwa ein berechtigtes Interesse, vor der Bestellung zu erfahren, welcher Arbeitnehmer zur Übernahme des Amts im Wahlvorstand geeignet und bereit ist. Wie die hierfür erforderlichen Informationen eingeholt und ausgetauscht werden, obliegt grundsätzlich seiner Einschätzung. Er muss hierbei aber die im Betriebsverfassungsgesetz vorgegebene und zum Ausdruck kommende Konzeption beachten. Außerdem hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Gesamtbetriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (für ein Sachmittelverlangen vgl. BAG 17. Februar 2010 – 7 ABR 81/09 – Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 100). Er überschreitet seinen Beurteilungsspielraum, wenn er einen kostenintensiven Weg wählt, der nach der gesetzlichen Konzeption nicht vorgesehen ist.
7 ABR 28/10 > Rn 29
7 ABR 28/10 > Rn 30
7 ABR 28/10 > Rn 31
(a) Die – im Staatsorganisationsrecht entwickelten (vgl. bereits BVerfG 16. Juni 1954 – 1 PBvV 2/52 – BVerfGE 3, 407) Rechtsbegriffe „Annexkompetenz“ und „Befugnis kraft Sachzusammenhangs“ drücken die Erweiterung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz durch die Einbeziehung von Regelungs- und Durchführungsbefugnissen aus. Dabei müssen die „Anhang-Regelung“ oder die „Anhang-Befugnis“ funktional mit dem ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzbereich zusammenhängen. Es muss ein enger, „unlösbarer“ Zusammenhang der Sachbereiche bestehen. Dieser kann zB angenommen werden, wenn eine „Anhang-Aufgabe“ unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Erledigung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ist (für eine Verwaltungs-Annexkompetenz des Bundes vgl. BGH 25. Februar 1999 – III ZR 155/97 – zu III 2 b der Gründe, BGHZ 141, 48). Im Zusammenhang mit den Mitbestimmungstatbeständen des § 87 Abs. 1 BetrVG kommt eine Annexkompetenz des Betriebsrats nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Betracht, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann (vgl. BAG 13. Februar 2007 – 1 ABR 18/06 – Rn. 17 mwN, BAGE 121, 147; 6. Dezember 1983 – 1 ABR 43/81 – zu C VII 2 der Gründe [„die eine Regelung kann nicht ohne die andere getroffen werden“], BAGE 44, 285; 8. März 1977 – 1 ABR 33/75 – zu II 2 der Gründe, BAGE 29, 40; vgl. auch 2. April 1996 – 1 ABR 47/95 – zu B II 4 a der Gründe, BAGE 82, 349).
7 ABR 28/10 > Rn 32
7 ABR 28/10 > Rn 33
7 ABR 28/10 > Rn 34
(bb) Hierbei verkennt das Landesarbeitsgericht, dass eine solche werbende und informierende Tätigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht notwendig im Wege von Informationsveranstaltungen erfolgen muss. Zwar ist dem Gesamtbetriebsrat – mit dem Landesarbeitsgericht ausgedrückt – nicht anzusinnen, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz zu gehen und jeden Mitarbeiter zu befragen oder die Mitglieder des Wahlvorstands nach einer alphabetischen Liste per Ferndiagnose oder einer Zufallsauswahl zu bestimmen. Er kann sich aber anderer Wege der Informationsbeschaffung bedienen und insbesondere die im Unternehmen vorhandene Kommunikationstechnik nutzen (zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonen vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 46/08 – BAGE 132, 357). Die Informationsveranstaltung mag die Akzeptanz in der Belegschaft für eine Bestellung des Wahlvorstands erhöhen und dem Gelingen der Betriebsratswahl dienlich sein; sie ist für die Installation des Wahlvorstands aber nicht unerlässlich.
7 ABR 28/10 > Rn 35
BAGE 140, 32
NZA 2012, 404
Das Urteil BAG – 7 ABR 28/10 wird zitiert in:
> BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11

References: § 253
 § 308
 § 322
 § 99
 § 256
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 16
 § 40
 BGH 
 § 87