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Timestamp: 2019-07-19 16:39:37+00:00

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Abgabenbefreiung mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit trotz Unregelmäßigkeiten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.02.2010, ZRV/0118-Z3K/09
Abgabenbefreiung mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit trotz Unregelmäßigkeiten
ZRV/0050-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vertreten durch Dr. Klaus J. Mitzner und Dr. Michael Krautzner, Rechtsanwälte, 9500 Villach, Hans-Gasser-Platz 3/II, vom 21. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Juli 2009, Zl. a., betreffend Entstehung der Zollschuld und der Vorschreibung von Eingangsabgaben und einer Abgabenerhöhung entschieden:
Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. Jänner 2009, Zl. b., wird aufgehoben.
Das Zollamt Klagenfurt Villach hat mit Bescheid vom 27. Jänner 2009, Zl. b., festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) am 19. November 2008 den eingangsabgabepflichtigen Personenkraftwagen der Marke Fiat Px, aus der Schweiz vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Für ihn sei dadurch gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften idgF (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.Nr. 1994/659 idgF (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld entstanden. Dem Bf. wurden mit diesem Bescheid die Eingangsabgaben in Höhe von € 1.008,00 (Zoll: € 315,00, Einfuhrumsatzsteuer: € 693,00) und gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 16,77 zur Zahlung vorgeschrieben.
Begründend wurde vom Zollamt auf den Umstand hingewiesen, im Zuge der Prüfung der vorgelegten Unterlagen sei festgestellt worden, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug vom Bf. am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für ihn sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art. 202 ZK entstanden. Dem Antragsteller sei hiebei offensichtliche Fahrlässigkeit zuzurechnen, weshalb die Bestimmung des Art. 212a ZK nicht anzuwenden gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er sich anlässlich der Einreise beim Grenzzollamt über die Vorgangsweise für die Inanspruchnahme der Eingangsabgabenbefreiung des Fahrzeuges als Übersiedlungsgut entsprechend informiert hätte.
Sowohl in seiner Berufung vom 25. Februar 2009 als auch in seiner Beschwerde vom 21. Juli 2009 gegen die die Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 1. Juli 2009 verwies der Beschwerdeführer (Bf.) darauf, er habe sich vor seiner Übersiedlung von der Schweiz nach Österreich beim österreichischen Generalkonsulat in Zürich entsprechend erkundigt. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von 12 Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung anzumelden sei. Eine ausdrückliche Stellungsmitteilung habe er daher nicht für erforderlich gehalten. Dass in der Transportliste, die der Bf. dem Zollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegt hatte, die Schreibweise des PKW Fiat Spider mit "Speider" anstatt "Spider" unrichtig war, könne keine Fahrlässigkeit begründen. Der Umstand, dass in der Zollanmeldung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt die Gesamtrohmasse mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen wurde, bezeuge, dass es sich hiebei ausschließlich um die am Lastkraftwagen mitgeführten Hausratsgegenstände und nicht um ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei er der Gestellungsverpflichtung nachgekommen.
Nach dem sowohl vom Zollamt angenommenen als auch vom Bf. mitgeteilten und unbestrittenen Sachverhalt hat der Bf. gemeinsam mit seiner Frau Rosanna B. seinen in der Schweiz gelegenen gewöhnlichen Wohnsitz, den er zufolge der Bestätigung der Schweizer Gemeinde F. vom 3. April 2008 in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. April 2008 an der Adresse F, innehatte, am 11. April 2008 in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach T., verlegt. Dies bezeugen seine Angaben im Antrag vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen im Zusammenhalt mit der Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister der Marktgemeinde T vom 12. März 2008, die vorbezeichnete Bestätigung der Gemeinde F., die Einbringung des übrigen "Hausrates" am 11. April 2008 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, und die Punkte 2. und 4. der Sachverhaltsdarstellung des Bf. vom 29. Dezember 2008. Der Bf. hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz demnach vor der Wohnsitzverlegung mehr als zwölf Monate außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gehörte zum Zeitpunkt der Übersiedlung unbestritten dem Bf.; es wurde zufolge des beigebrachten Zulassungsscheines am 31. Oktober 2006 in der Schweiz auf den Bf. als Halter zum Verkehr behördlich zugelassen. Er hatte das Fahrzeug demnach schon länger als sechs Monate vor seiner Wohnsitzverlegung in der Schweiz in Gebrauch. Unbestritten ist auch, dass der Bf. - nach seinen eigenen Angaben - das motorisierte Beförderungsmittel am 19. November 2008, demnach innerhalb eines Jahres nach seiner Wohnsitzverlegung, ohne es förmlich einer Zollstelle zu gestellen, zum Zweck der Übersiedlung in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein- und zu seinem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen gewöhnlichen Wohnsitz überführt hat. Seinen unbestritten gebliebenen Angaben in seiner Stellungnahme vom 21. Jänner 2009 zufolge ist der Bf. am 19. November 2008 mit dem Fahrzeug von der Schweiz kommend nach Feldkirch gefahren. Bei der Einreise habe er festgestellt, dass der Grenzübergang von keinem Zollbeamten besetzt war. Er hat das Fahrzeug in der Folge mittels Autoreisezug nach Villach überstellt und dann weiter zu seinem Wohnort verbracht.
Das Zollamt X. stellte im Bescheid vom 27. Jänner 2009 die Entstehung der Zollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK für den Bf. fest und verneinte darin die Eingangsabgabenfreiheit für das gegenständliche Fahrzeug als Übersiedlungsgut nach Art 212a ZK, weil es im Verhalten des Bf. eine offensichtliche Fahrlässigkeit erblickte. Das Zollamt vermeinte, der Bf. hätte bei Wahrung der ihm zumutbaren Sorgfalt vor der Einbringung des Fahrzeuges hinreichende Auskünfte über die erforderlichen Verfahrensschritte einholen müssen, damit es nicht zur vorschriftswidrigen Verbringung und sohin zur Entstehung der Zollschuld nach Art 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK kommt. Das Zollamt vermeint, im Falle einer Erkundigung bei einem Zollamt hätte der Bf. zweifellos die Auskunft erhalten, dass das Fahrzeug zum Zwecke der Verbringung an den Wohnsitzort im Zollgebiet zunächst in das Zollverfahren des Versandverfahrens zu überführen gewesen wäre. Als Indiz für sein offensichtlich fahrlässiges Verhalten erachtete das Zollamt auch den Umstand, dass der Bf. den Antrag auf Feststellung der Zollbefreiung für Übersiedlungsgut für das Fahrzeug beim Zollamt erst eingebracht hat, nachdem er vom Finanzamt anlässlich der Anmeldung des Fahrzeuges zur Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe auf dessen fehlende zollrechtliche Behandlung hingewiesen worden sei.
Der Entscheidung des Zollamtes X. hielt der Bf. im Verlauf des Verfahrens bis zur Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung entgegen, er habe alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Er habe sich zufolge der Stellungnahme vom 29. Dezember 2008 beim Generalkonsulat der Republik Österreich in Zürich unter Verweis auf das mit Konsul R. geführte Gespräch ausdrücklich danach erkundigt, welche Schritte für eine zollfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut nach Österreich zu unternehmen sind. Ihm seien Ausdrucke aus dem Internet ausgefolgt worden. Dies waren nach der Aktenlage Ausdrucke der Informationen des Bundesministeriums für Finanzen, Stand 06.02.2007, die schlagwortartig Auskunft über bestimmte Begriffsbestimmungen und darüber gaben, welches Übersiedlungsgut abgabenfrei ist, welche Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen bestehen, wie das Übersiedlungsgut abgabenfrei eingeführt wird und welche sonstigen Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sein müssen. Dort sei der Hinweis ausgewiesen, dass das Übersiedlungsgut innerhalb von zwölf Monaten nach der Wohnsitzbegründung in Österreich zur Zollabfertigung angemeldet werden soll. Die Überführung im November 2008 im Wege einer Bahnverladung sei innerhalb der gebotenen Frist erfolgt. Die Übersiedlung und die Einfuhr des - übrigen - Hausrates als Übersiedlungsgut sei bereits am 11. April 2008 über das Zollamt Feldkirch Wohlfurt erfolgt. Der Bf. sei als Beifahrer mit einem Lastkraftwagen eingereist, der Hausrat sei am LKW aufgeladen gewesen, die Transportliste, auf welcher mit dem übrigen Hausrat der verfahrensgegenständliche PKW und der zweiter PKW der Marke L, mit welchem seine Frau eine Stunde später eingereist sei, ausgewiesen wurden, sei dem Eintrittszollamt übergeben und von diesem zur Kenntnis genommen worden. Die Frage des Abfertigungsbeamten nach dem Gewicht des Übersiedlungsgutes habe er auf die LKW-Ladung bezogen und mit 1.000 Kilogramm angegeben. Aktenkundig ist, dass die Transportliste, die der Zollanmeldung c. vom 11. April 2008 angeschlossen wurde, in der Positionsnummer 29 als Warenart die Eintragung "Personenwage Lexus + Fiat Speider" enthält. Das Gewicht der zur eingangsabgabenfreien Überführung in den freien Verkehr gestellten Waren wurde in der Zollanmeldung mit 1.000 Kilogramm ausgewiesen, die Anmeldung wurde vom Zollamt angenommen und die Eingangsabgaben wurden mit Null festgesetzt. Der Bf. vermeint, durch die Aufnahme der Personenkraftwagen in die Transportliste seien auch diese beim Zollamt ordnungsgemäß angemeldet worden. Er übersieht aber, dass sie nicht Gegenstand einer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr gewesen sein konnten, weil sie nicht mit dem übrigen Hausrat im Zuge der Anmeldung gestellt wurden und daher nicht Gegenstand der zollbehördlichen Behandlung gewesen sein konnten. Das verfahrensgegenständliche motorisierte Beförderungsmittel ist vom Bf.- wie bereits dargetan - vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden und die Tatbestandsmerkmale der Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wurden vermeintlich erfüllt.
Zollschuld, Abgabenbefreiung, Übersiedlungsgut, offensichtliche Fahrlässigkeit
Findok-Nr: 45679.1, aufgenommen am: 01.04.2010 13:07:59, Dokument-ID: 011b4dec-436b-45e0-ae79-6ed0d7b2330f, Segment-ID: e1b3b1c4-a4ba-435e-a8bc-1949ca678bbe

References: Art. 202
 Art. 234
 § 2
 § 108
 Art. 202
 Art. 212
 Art. 202
 Art. 202