Source: https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/93_Energieeffizienz_Eisenbahnverkehr/4_Fragen_und_Antworten/Fragen_und_Antworten_node.html
Timestamp: 2020-03-28 19:25:22+00:00

Document:
FAQ rund um das Thema "Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs".
1. Wann wurde die Richtlinie veröffentlicht?
Die „Richtlinie über die Förderung des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ wurde am 08 August 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 09. August 2018 in Kraft.
2. Ist die Veröffentlichung von Ausführungshinweisen/Leitlinien als Orientierungshilfe für den Sektor geplant?
Die vorliegende Aufstellung von FAQ dient als Orientierungshilfe bei der Beantragung von Zuwendungsmitteln.
Der Antragsteller hat das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nachzuweisen. Der Nachweis über das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen ist durch die Vorlage eines Prüfvermerks, den ein Wirtschafts- oder Buchprüfer oder eine Wirtschafts- oder Buchprüfungsgesellschaft unter Beachtung eines bestimmten Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) erstellt hat, zu führen. Der IDW stellt für die Erstellung des Prüfvermerks außerdem einschlägige Prüfungshinweise zur Verfügung.
3. Was ist das Ziel der Förderrichtlinie?
Der Bund beabsichtigt die Stärkung des elektrischen Eisenbahnverkehrs im intermodalen Wettbewerb mit emissionsintensiveren Verkehrsträgern. Ziel der Zuwendung ist die Steigerung der Energieeffizienz im elektrischen Eisenbahnverkehr. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziels hinsichtlich der Energieeffizienzsteigerung geleistet werden (CO2-Einsparung und Energieeffizienz).
4. Welche Maßnahmen werden gefördert?
Gefördert wird die Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz effizienterer Technologien und Techniken und durch die bessere Ausschöpfung betrieblichen Optimierungspotenzials. Die Ausschöpfung des betrieblichen Optimierungspotenzials kann z. B. durch eine Verbesserung der Auslastung von Zügen mit Personen/Gütern und durch die Vermeidung von Leerfahrten zur Energieeffizienzsteigerung beitragen. Förderfähig sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen. Der Katalog der förderfähigen Maßnahmen ist nicht abschließend definiert. Er ist offen für andere vergleichbare Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Einsparung von CO2-Emissionen. Wenn nicht im Katalog ausdrücklich genannte Maßnahmen geltend gemacht werden, so wird die Richtlinie im Sinne ihrer Ziele ausgelegt. Im Rahmen der Antragstellung ist hinreichend konkret darzustellen, inwiefern die vom Antragsteller ergriffene Maßnahme geeignet ist, einen zumindest bezifferbaren positiven Beitrag zur Energieeffizienzsteigerung zu leisten. Orientierungspunkt der Auslegung ist die Vergleichbarkeit mit den ausdrücklich genannten Maßnahmen. Es wird es auf die genaue Natur der Maßnahme im Einzelfall und darauf ankommen, inwieweit sie tatsächlich erforderlich für die Effizienzverbesserung ist.
5. Muss es einen 1:1-Bezug zwischen der Maßnahme und der Effizienzsteigerung geben?
Eine konkret-kausale Effizienzsteigerung jeder einzelnen Maßnahme kann und muss durch den Antragsteller nicht nachgewiesen werden. Im Rahmen der Antragsstellung wird aber mindestens eine grundsätzliche qualitative Beschreibung der Energieeffizienzverbesserung der jeweiligen Maßnahme erforderlich sein.
6. Sind auch neue Finanzierungsmodelle (z.B. Operate-Lease) förderfähig?
Grundsätzlich gibt es keine Unterscheidung zwischen dem Kauf von Fahrzeugen und Miet- bzw. Leasingmodellen. Die Kosten für die Anmietung bzw. Leasing von energiesparenden (Ersatz-) Fahrzeugen (beispielsweise aus sogenannten Lokpools) sind zuwendungsfähig. Zu beachten ist allerdings, dass nur die Raten aus dem Abrechnungsjahr, in dem das Wirtschaftsgut beschafft wurde, angesetzt werden können. Das ist letztlich darauf zurückzuführen, dass eine Maßnahme nur einmal ergriffen und einmal zur Energieeffizienzsteigerung beitragen kann. Durch die fortgesetzte Nutzung ergibt sich in den folgenden Abrechnungsjahren keine erneute Energieeffizienzsteigerung.
7. Wer ist antragsberechtigt?
Zuwendungsberechtigt sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
Von der Förderung ausgenommen sind Unternehmen des Straßenbahnverkehrs im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes.
8. Was sind die Voraussetzungen für eine Förderung?
Voraussetzung für eine Förderung sind insbesondere, dass der Antragssteller im jeweiligen Abrechnungsjahr:
a. gegenüber dem jeweiligen Vorjahr eine Verbesserung der Energieeffizienz bei der elektrisch erbrachten Verkehrsleistung um mind. 1,75% p. a. für die Jahre 2018/2019 und von 2,00% p.a. für 2020 bis 2022 erzielt,
b. zuwendungsfähige Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung ergriffen hat und die dadurch unmittelbar entstandenen notwendigen und angemessenen Kosten (z. B. mit Zahlungsbelegen) nachweisen kann, und
c. die Vorgaben der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Bundes (ANBest-P, Bund), auch hinsichtlich der Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen, einhält. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei den aus dem Bundeshaushalt geförderten Maßnahmen der Energieeffizienzverbesserung das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet wird.
Förderfähig sind Maßnahmen, die erst nach Inkrafttreten der Richtlinie begonnen werden. Nicht förderfähig sind hingegen Maßnahmen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind oder deren Durchführung bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie veranlasst worden ist.
9. Was ist die Bezugsgröße?
Die Bezugsgröße für die Effizienzsteigerung ist der spezifische Traktionsstromverbrauch, das heißt der Bahnstromverbrauch nach Rückspeisung pro elektrisch erbrachtem Personenkilometer (pkm) bzw. Tonnenkilometer (tkm).
10. Wer erbringt die Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr in Subunternehmerkonstellationen?
In Subunternehmerkonstellationen erbringt dasjenige Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) die Verkehrsleistung im Rahmen der Richtlinie, das die tatsächliche Transport- oder Beförderungsleistung selbst ausführt. Es kommt letztlich darauf an, dass die Zuwendungsvoraussetzungen nach § 4 der Förderrichtlinie beim antragsberechtigten EVU (vgl. § 3 der Förderrichtlinie) vorliegen. Das antragsberechtigte EVU muss also insbesondere die Traktionsstrommenge selbst verbraucht und die elektrischen Verkehrsleistung selbst erbracht haben.
Die Verkehrsleistung darf in jedem Fall nur einmal in Ansatz gebracht werden. Bei der Ermittlung der Verkehrsleistung des den Antrag stellenden EVU müssen die von Subunternehmern auf Basis eines Werk- oder Dienstvertrages für das Antrag stellende EVU erbrachten Verkehrsleistungen und die zugehörigen Traktionsstromverbräuche herausgerechnet werden.
11. Wie hoch ist die Förderung?
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.
Die Höhe der Zuwendung berechnet sich anhand der vom Zuwendungsempfänger in Deutschland elektrisch erbrachten Verkehrsleistung (Personenverkehrs- und Güterverkehrsleistung).
Im Personenverkehr errechnen sich die maßgeblichen Personenkilometer (pkm) als Produkt aus der Zahl der beförderten Personen und der mittleren Reiseweite.
Im Güterverkehr errechnen sich die maßgeblichen Tonnenkilometer (tkm) aus dem Produkt aus der Masse der beförderten Güter einschließlich Verpackung und Ladungsträgern und der mittleren Versandweite.
Die Bewilligungsbehörde ermittelt nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsjahres in Kenntnis der gestellten Förderanträge einen Fördersatz. Der Fördersatz ergibt sich als Quotient aus dem Förderbudget und der im jeweiligen Geschäftsjahr insgesamt in Deutschland elektrisch erbrachten Verkehrsleistungen der Zuwendungsempfänger. Die Zuwendungshöhe für den einzelnen Zuwendungsempfänger ist das Produkt aus dem Fördersatz und der Anzahl der von dem Zuwendungsempfänger erbrachten Verkehrsleistungen (Summe der pkm und tkm).
Die Verkehrsleistung von Zuwendungsempfängern, die eine Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne des § 4 Absatz 1 der Richtlinie von mehr als 3,0 Prozent p. a. erreichen, geht mit dem Faktor 2 in die Berechnung des Fördersatzes sowie der Zuwendungshöhe nach den Absätzen 2 bis 4 ein.
Die Zuwendungshöhe beträgt höchstens 50 Prozent der Ausgaben für die im jeweiligen Abrechnungsjahr vom Zuwendungsempfänger ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Zuwendungsfähig sind nachgewiesene, notwendige und angemessene Ausgaben für im Abrechnungsjahr vom Zuwendungsempfänger ergriffene förderfähige Maßnahmen. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig. Übersteigt der nach den Absätzen 2 bis 5 der Richtlinie ermittelte Festbetrag die Deckelung in Höhe von 50 Prozent, wird die Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.
12. Wie stelle ich einen Antrag?
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) beauftragt.
Stichwort: „Energieeffizienz Bahn“
Förderanträge können frühestens für das Abrechnungsjahr 2018 gestellt werden und sind schriftlich jeweils bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu stellen.
Die Antragstellung erfolgt in elektronischer Form. Der Direktlink ins Antragsportal wird nach Fertigstellung des Formulars auf der Internetseite der BAV unter im Bereich „Antragsverfahren“ zu finden sein. Zur Erstellung eines förmlichen Förderantrags ist das elektronische Formularsystem easy-Online zu verwenden (Link: https://foerderportal.bund.de/easyonline).
Ergänzend zur elektronischen Fassung muss ein Antrag (inklusive der erforderlichen Anlagen) rechtsverbindlich unterschrieben bei der BAV eingereicht werden.
Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags bei der BAV maßgeblich.
Die BAV als Bewilligungsbehörde kann nach eigenem Ermessen, insbesondere zur Vervollständigung des Antrags, Unterlagen nachfordern.
Im Antrag sind die im Kalenderjahr vor dem Abrechnungsjahr erbrachte elektrische Verkehrsleistung, die im Abrechnungsjahr ergriffenen förderfähigen Maßnahmen, deren Wirkung zur Verbesserung der Energieeffizienz und die damit jeweils verbundenen Ausgaben darzustellen (siehe „Welche Unterlagen sind für die Antragsbearbeitung und Verwendungsnachweisprüfung einzureichen?“).
Nach Eingang des Antrags entscheidet die BAV über die Höhe der Zuwendung. Soweit im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt ist, wird die Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr gewährt (Bewilligungszeitraum).
Der Fördersatz für die Abrechnungsjahre 2018 bis einschließlich 2022 wird von der BAV jeweils bis zum 31. Juli des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.
13. Welche Unterlagen sind für die Antragsbearbeitung und Verwendungsnachweisprüfung einzureichen?
Nach Maßgabe der Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz sind der Förderantrag inklusive Verwendungsnachweis bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres einzureichen.
Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem easy-Online (Link: https://foerderportal.bund.de/easyonline). Ergänzend zur elektronischen Fassung muss der Antrag rechtsverbindlich unterschrieben bei der BAV eingereicht werden.
2. Anlagen zum Förderantrag
2.1 Neben dem Antrag in Papierform (Antrag auf Zuwendungen auf Ausgabenbasis) sind folgende weitere Erklärungen ebenfalls rechtsverbindlich unterschrieben an die BAV zu senden:
Erklärung über die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB)
Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Mitteilung 2014/C 249/01 der Europäischen Kommission
Erklärung zu weiteren Beihilfen
Bescheinigung in Steuersachen (durch das zuständige Finanzamt)
2.2 Bonitätsunterlagen
Für Vorhaben mit Eigenmitteln in Höhe von maximal 100.000 € sind einzureichen:
ein Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragstellung)
Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei
Für Vorhaben mit Eigenmitteln, die 100.000 € übersteigen sind einzureichen:
testierte Jahresabschlüsse auf den 31.12. für das vergangene und das davor liegende Jahr
Der Verwendungsnachweis dient dem Nachweis des Vorliegens der Zuwendungsvoraussetzungen nach §§ 4 und 5 der Richtlinie und ist im Rahmen der Antragstellung bei der BAV einzureichen:
Beleglisten für die einzelnen Teilmaßnahmen, für die ein Antrag gestellt wird
Auftragsvergabeliste (nur so kann sichergestellt werden, dass bei den aus dem Bundeshaushalt geförderten Maßnahmen der Energieeffizienzverbesserung das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet wird)
Dokumentation über die Einhaltung des Vergaberechts/ Vergabevermerk (Nur so kann sichergestellt werden, dass bei den aus dem Bundeshaushalt geförderten Maßnahmen der Energieeffizienzverbesserung das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet wird.)
Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft mit mindestens folgenden tatsachenbezogenen Angaben:
die im jeweiligen Abrechnungsjahr erbrachte elektrischen Verkehrsleistung nach § 5 Absatz 2 der Richtlinie
die im jeweiligen Abrechnungsjahr durchschnittlich erreichte Effizienzverbesserung nach § 4 der Richtlinie
die Ausgaben für die im jeweiligen Abrechnungsjahr ergriffenen förderfähigen Maßnahmen
Für die Prüfung zu beachten sind der IDW Prüfungsstandard: Sonstige betriebswirtschaftliche Prüfungen und ähnliche Leistungen im Zusammenhang mit energierechtlichen Vorschriften“ in der jeweils geltenden Fassung und einschlägige Prüfungshinweise des IDW. Für die Prüfung sind die §§ 319 Absatz 2 bis 4, 319b Absatz 1, 320 Absatz 2 und 323 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
14. Wie ist die „eigene Prüfungseinrichtung“ gem. 7.2 ANBest-P definiert?
Bei der „eigenen Prüfungseinrichtung“ gem. 7.2 ANBest-P sollte es sich um eine in die Organisation des (späteren) Zuwendungsempfängers integrierte Prüfungseinrichtung oder eine mit ihm verbundene Prüfungseinrichtung handeln. Dies kann auf eine Revisionsabteilung bzw. Innenrevision, aber auch auf eine andere mit dem (späteren) Zuwendungsempfänger verbundene Prüfstelle zutreffen. Grundsätzlich kann also die in die Organisation des (späteren) Zuwendungsempfängers eingebundene Prüfungseinrichtung, wie das unternehmenseigene Controlling, mit der Prüfung beauftragt werden, auch wenn daneben eine konzernweite Prüfinstanz existiert.
15. Wie sieht ein idealer Prüfvermerk der Prüfeinrichtung im Sinne der ANBest-P aus?
Ideal ist ein Dokument oder Gutachten, das die Prüfergebnisse überblicksartig darstellt oder ein Protokoll der Prüfung aller Ausgaben sowie der Angaben im Sachbericht.
16. Müssen neben der ZMN-Datei und den Beleglisten alle Rechnungen und Zahlungsbelege mit Antragstellung eingereicht werden?
Pflichtanlagen zum Antrag sind der ausgefüllte zahlenmäßige Nachweis sowie die zugehörigen Beleglisten. Die Rechnungen und Belege werden im Rahmen der Antragstellung nicht benötigt. Jedoch sind alle Antragsteller verpflichtet, diese auf Anforderung kurzfristig entweder im Original oder als Kopie vorzulegen. Die Belege und Rechnungen werden im Nachgang stichprobenartig durch die Bewilligungsbehörde geprüft. Die Originalbelege sind in für den Zeitraum von fünf Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
17. Welche Vergabevorschriften sind vom Zuwendungsempfänger bei der Beauftragung/Beschaffung energieeffizienter Maßnahmen zu beachten?
In § 4 Absatz 3 der Förderrichtlinie verweist auf die ANBest-P Nr. 3 ANBest-P nimmt insbesondere die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) in Bezug. Danach wird bei Zuwendungen ab 100.000 EUR eine öffentliche Ausschreibung bzw. eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erforderlich.
18. Wie muss der Nachweis über die ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren erbracht werden (vgl. Nr. 3 ANBest-P)?
Für den Nachweis, dass die Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden, muss die Auftragsvergabeliste bei easy-Online durch den Antragsteller ausgefüllt und mit dem Antrag eingereicht werden. Die Bewilligungsbehörde behält sich die Anforderung weiterer Vergabeunterlagen insbesondere für den Fall von Unklarheiten oder Widersprüchen und für den Fall einer zufällig ausgewählten vertieften Prüfung vor.
19. Unverbindliche Handreichung – Überblick zu den Vergabeverfahren nach UVgO im Geltungsbereich der ANBest-P
Dieser Überblick gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Sinne des § 103 Abs. 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wendet sich ausschließlich an diejenigen Zuwendungsnehmer, die nicht gleichzeitig der öffentlichen Hand angehören, d. h. ihrerseits keine Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind.
Die Vergabe von Aufträgen ist nach dem Zuwendungsrecht für Zuwendungsempfänger, deren Zuwendung zur Projektförderung den Gesamtbetrag von 100.000 € überschreitet, mit bestimmten Anforderungen verbunden, Nr. 3 ANBest-P. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Schwelle von 100.000 € auf die gesamte Zuwendung bezieht und nicht nur auf einzelne Aufträge innerhalb eines Gesamtvorhabens.
Die Vorgabe zur Durchführung eines Vergabeverfahrens soll den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Zuwendungsmitteln sicherstellen und zugleich einen fairen Wettbewerb möglicher Anbieter gewährleisten.
Ausgaben für zuwendungsfähige Maßnahmen, die auf nicht ordnungsgemäß vergebenen Aufträgen beruhen, können nicht berücksichtigt werden.
Die Verpflichtung zur Anwendung der Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ergibt sich aus Nr. 3.1 der ANBest-P, wobei jedoch einzelne, dort abschließend aufgeführte Regelungen von den Zuwendungsempfängern nicht angewendet werden müssen.
Generell darf der Zuwendungsempfänger im Rahmen der UVgO frei zwischen der Öffentlichen Ausschreibung (§ 9 UVgO) und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb (§ 10 UVgO) wählen, § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO.
Im Übrigen lässt das Vergaberecht keine freie Wahl der Verfahrensart zu. Nur in den Ausnahmefällen von § 8 Abs. 3 o. Abs. 4 UVgO stehen nach § 8 Abs. 2 S. 2 UVgO die anderen Vergabeverfahren – die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (§ 11 UVgO), die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 UVgO) – zur Verfügung.
Ergänzend zu Nr. 3 ANBest-P gilt, dass Aufträge bis zu einem Höchstwert von jeweils 25.000 € (ohne USt.) generell in Anwendung von § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO über eine Verhandlungsvergabe im Wettbewerb an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden dürfen. Dabei können Lieferungen und Leistungen ab einem Höchstwert von jeweils 1.000 € (ohne USt.) bis zu einem Höchstwert von jeweils 25.000 € (ohne USt.) nach einer schriftlichen Angebotseinholung bei mindestens drei Unternehmen ohne Durchführung eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Die Zulässigkeit einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nummern 1 bis 16 UVgO bleibt davon unberührt. Bei der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ist insbesondere darauf zu achten, dass mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen am Verfahren zu beteiligen sind (§ 11 Abs. 1 UVgO bzw. § 12 Abs. 2 S. 1 UVgO). Nur wenn die Voraussetzungen der Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 bis 14 UVgO vorliegen, darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden.
Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000 € kann der Auftrag unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt, d. h. ohne Vergabeverfahren, vergeben werden, § 14 UVgO.
20. Welcher Zeitpunkt gilt als Maßnahmenbeginn bei Rahmenverträgen?
Als maßgeblicher Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns im Sinne der Förderrichtlinie gilt der Zeitpunkt der Auslösung der Option (Einzelabruf) und nicht die Unterzeichnung des Rahmenvertrages. Erst mit der Auslösung der Option verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger rechtlich bindend zu einer Gegenleistung (z. B. Kaufpreis).
21. Wie wird damit umgegangen, wenn der Bestellzeitpunkt/Vertragsabschluss und der Zahlungszeitpunkt nicht im selben Abrechnungsjahr liegen?
Diese Frage stellt sich regelmäßig bei der Beurteilung, wann eine Maßnahme „ergriffen“ wurde (§ 7 Nr. 3 der Förderrichtlinie). Der Zeitpunkt des Ergreifens determiniert, für welches Abrechnungsjahr eine Maßnahme im Antrag vom Antragsteller in Ansatz gebracht werden kann. Handelt es sich bei der Maßnahme um eine zeitlich gestreckte Maßnahme, bei der bspw. der Bestellzeitpunkt/Vertragsabschluss und der Zahlungszeitpunkt (beispielsweise bei der Beschaffung von Fahrzeugen über mehrere Jahre) zeitlich auseinanderfallen, soll der (erste) Zahlungszeitpunkt für das „Ergreifen der Maßnahme“ maßgeblich sein. Werden im Jahr, in dem eine Maßnahme „ergriffen“ wird, mehrere Kauf- oder Mietraten entrichtet, können alle Raten dieses Abrechnungsjahres im Antrag in Ansatz gebracht werden.
Hinweis: Das BMVI beabsichtigt im Anschluss an die erste Antragsphase in 2019 eine Anpassung des Richtlinientextes, damit künftig auch abrechnungsjahrbergreifende Ausgaben für eine zuwendungsfähige Maßnahme, die in den zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, im Antrag in Ansatz gebracht werden können.
22. Ist eine Sale and Lease back-Finanzierung förderfähig und wie können Ausgaben dafür geltend gemacht werden?
Die Sale and Lease back-Finanzierung wird fördertechnisch behandelt wie das herkömmliche Leasing. Das heißt, dass nur Ausgaben geltend gemacht werden können, die im jeweiligen Abrechnungsjahr durch den Antragsteller und damit Leasingnehmer getätigt wurden und um die das Vermögen des Antragstellers dauerhaft reduziert wird. Das heißt, dass es letztlich regelmäßig auf die tatsächlich entrichteten Leasingraten ankommt und nicht auf den Kaufpreis, der zunächst tatsächlich beim Leasinggeber anfällt, ihm aber im Anschluss wieder zurückgezahlt wird.
23. Können Ausgaben für den Einsatz eigenen Personals im Antrag in Ansatz gebracht werden?
Ausgaben für Personalkosten können nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Voraussetzungen für die Zuwendungsfähigkeit sind:
Der Einsatz des Personals erfolgt projektspezifisch, steht also in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen zuwendungsfähigen Maßnahme und
die Personalkosten werden nicht bereits durch andere öffentliche Stellen (institutionelle Förderungen oder Projektförderungen des Bundes, der Länder und Kommunen oder der EU) gefördert. Liegen diese Voraussetzungen vor, können Personalkosten,
(a) für bereits vorhandenes Personal, welches im Rahmen von bezahlten Überstunden projektspezifische Mehrarbeit leistet, oder
(b) für bereits vorhandenes Personal, welches aus anderen Bereichen des Antragsstellers abgezogen und nunmehr voll oder teilweise projektspezifische Tätigkeiten übernimmt, oder
(c) für neu eingestelltes Personal, welches voll oder teilweise projektspezifische Tätigkeiten übernimmt oder
(d) für neu eingestelltes Personal, welches als Ersatzpersonal für bereits vorhandenes Personal einstellt wird, das nunmehr projektspezifische Tätigkeiten übernimmt
voll oder teilweise gefördert werden.
24. Wie können Ausgaben für den Einsatz eigenen Personals nachgewiesen werden?
a) Ermittlung des Stundensatzes:
Ermittlung des zuwendungsfähigen Stundensatzes: Der zuwendungsfähige Stundensatz wird durch einen Vergleich des maximalen Stundensatzes nach TVöD mit dem tatsächlichen Stundensatz ermittelt. Überschreitet der tatsächliche Stundensatz den Maximalstundensatz, gilt der Maximalstundensatz. Unterschreitet der tatsächliche Stundensatz den Maximalstundensatz, gilt der tatsächliche Stundensatz.
Ermittlung des individuellen Maximalstundensatzes: Der maximal zuwendungsfähige Stundensatz wird basierend auf den jährlichen Personaldurchschnittskostensätzen (PKS) nach TVöD ermittelt. Dazu werden die Ansätze gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. April 2019 zu „Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen“ zugrunde gelegt (abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/personalkostensaetze-2018-anl.pdf;jsessionid=2DF4DF9E92FC6BD584C1180E35127833?__blob=publicationFile&v=2 Ausganspunkt sind die jährlichen PKS für Arbeitnehmer nachgeordneter Bundesbehörden, die sich aus dem steuerpflichtigen Brutto gem. Nr. 1.2.1 sowie Personalnebenkosten gem. 1.2.2, Seite 2 der Anlage zum Rundschreiben des BMF, zusammensetzen. Gemeinkosten werden nicht erfasst. Aus der ab 12. April 2019 geltenden Fassung der PKS ergeben sich folgende Beträge je Qualifikations- und Tätigkeitskategorie:
Zur Ermittlung des im Einzelfall anzuwendenden jährlichen PKS muss der jeweilige Arbeitnehmer einer Qualifikations- und Tätigkeitskategorie nachvollziehbar zugeordnet werden. Maßgeblich dafür ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers. Zur Plausibilisierung der Einordnung in eine bestimmte Qualifikations- und Tätigkeitskategorie ist eine individuelle Tätigkeitsbeschreibung und ein Lebenslauf anzufertigen und beizubringen. Beides ist sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber zu unterzeichnen. Auf Grundlage des ermittelten individuellen PKS ist der Maximalstundensatz zu ermitteln. Der Maximalstundensatz wird ermittelt, indem der Jahreswert durch 12 geteilt und durch die Arbeitsleistung pro Monat geteilt wird. Für einen in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer sind als Arbeitsleistung 129 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden pro Monat anzusetzen. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert, der bspw. Urlaubs- und Feiertage berücksichtigt.
Ermittlung des individuellen tatsächlichen Stundensatzes: Der tatsächliche Stundensatz wird ermittelt, indem der Jahreswert (real beim Arbeitgeber anfallende Jahresbruttolohn für den betroffenen Mitarbeiterbestehend aus steuerpflichtigem Brutto und Personalnebenkosten, ohne Gemeinkosten, vgl. o.) durch 12 geteilt und durch die Arbeitsleistung pro Monat geteilt wird. Als Arbeitsleistung pro Monat werden die in einem Jahr monatlich durchschnittlichen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden angesetzt. Der Jahreswert ist ebenfalls mit der individuell anzufertigenden Tätigkeitsbeschreibung, die sowohl von Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unterzeichnet ist, nachzuweisen.
b) Ermittlung der Höhe der Personalausgaben:
Der für den jeweiligen Arbeitnehmer ermittelte zuwendungsfähige Stundensatz wird mit der Anzahl der für den Einsatz eigenen Personals nach FAQ Nr. 23 aufgewendeten Stunden multipliziert. Diese Stundenanzahl ist durch die Vorlage von Stundenzetteln nachzuweisen, die auch Auskunft darüber geben, dass die jeweilige Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar projektspezifisch i. S. v. FAQ Nr. 23 ist.
Es ist eine Erklärung des Antragstellers beizufügen, die ausdrücklich bestätigt, dass Mehrausgaben i. S. v. FAQ Nr. 23durch die Umsetzung der jeweiligen zuwendungsfähigen Maßnahme entstanden sind.
Vorsorglich wird auf die Strafbarkeit der unrichtigen Angabe bei subventionserheblichen Tatsachen hingewiesen. Auch leichtfertiges Verhalten wird strafrechtlich erfasst.
Die Darstellung im Lebenslauf kann sich auf die zuwendungsrelevante Angaben beschränken. Beispielsweise können die Angaben im Lebenslauf mit dem ersten Berufsabschluss (Ausbildungsabschluss, Fachhochschul- oder Universitätsabschluss) beginnen. Bei den Angaben zu den Ausbildungsstätten und zu früheren Beschäftigungsverhältnissen können insbesondere die Arbeitgeber anonymisiert dargestellt werden (z. B. „von *** bis *** beschäftig als *** für ein kleines/mittleres/großes deutsches Eisenbahnverkehrsunternehmen“).
Ausschließlich für die erste Antragsphase in 2019 wird eine verlängerte Frist zur Nachreichung der Nachweise über das Vorliegen zuwendungsfähiger Personalausgaben bis zum 29. Juli 2019 gewährt. Die Ausgaben für Personalkosten, welche von der Bewilligungsbehörde berücksichtigt werden sollen, sind bis zum 01. Juli 2019 dem Grunde nach zu beantragen.
25. Handelt es sich bei den sog. „Ausgaben“ um Investitionen oder tatsächlich um Ausgaben, die ausschließlich beim Antragsteller anfallen, also Auszahlungen?
Damit sind Ausgaben gemeint, die tatsächlich beim Antragsteller und späteren Zuwendungsempfänger angefallen sind. Das heißt jedoch nicht, dass keine Fremdfinanzierung der Gegenstände möglich ist. Wichtig ist, dass der Mittelabfluss durch den Antragsteller durch Vorlage von Zahlungsbelegen nachgewiesen werden kann. Erhält also zunächst der Antragsteller die Darlehenssumme und tätigt dann die geplanten Ausgaben, kann der Mittelabfluss weiterhin durch den Antragsteller nachgewiesen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es denkbar, dass die Anschaffungskosten für einen Gegenstand vollständig fremdfinanziert werden, um so die gesamten Ausgaben für den Erwerb innerhalb eines Abrechnungsjahres nachweisen zu können. Leistet der Zuwendungsempfänger dagegen lediglich Ratenzahlungen an eine Bank, die wiederum den Kaufpreis für einen Gegenstand beglichen hat, so wären nur die Raten innerhalb des Abrechnungsjahres förderfähig. In diesem Fall muss er jedoch auch zweifelsfrei nachweisen, dass die Ratenzahlungen für genau diesen Gegenstand geleistet wurden.
26. Wie erfolgt der Kostennachweis für die eingereichten Maßnahmen?
Die Anforderungen an den Informationsgehalt der Belege ergeben sich insbesondere aus Nr. 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Eine weitere Konkretisierung zur Einzelnachweisprüfung der eingereichten Maßnahmen bezüglich Art und Umfang erfolgt im Rahmen der einschlägigen Prüfungshinweise des IDW.
27. Wie wird die Verkehrsleistung ermittelt?
Die Verkehrsleistung ist das Produkt aus der Masse der beförderten Güter einschließlich Verpackung und Ladungsträgern (Paletten, Container, Wechselbehälter und unbegleitete und begleitete Fahrzeuge im kombinierten Ladungsverkehr und im Huckepackverkehr) und der mittleren Versandweite unter Zugrundelegung des tatsächlich genutzten Zuglaufwegs.
Insbesondere das Beförderungsmittel, wie Güterwagen, ist kein Ladungsträger.
Zur Plausibilisierung der beförderten Fracht in Nettotonnen kann insbesondere auf die Angabe im Frachtbrief zurückgegriffen werden.
28. Welcher Kilometerbegriff ist maßgeblich?
Es kommt auf die tatsächlichen zurückgelegten Kilometer an. Die Angaben im Antrag können insbesondere mithilfe der Trassenabrechnung plausibilisiert werden.
29. Können Anträge für das Vorjahr gestellt werden?
Bis zum 30. Juni eines Jahres kann ein Antrag für das Vorjahr gestellt werden. Ein Antrag für das Jahr 2018 muss also bis zum 30.06.2019 eingereicht werden. Alle Maßnahmen, die nach dem 09.08.18 begonnen wurden, sind förderfähig.
30. Wann erfolgt die Auszahlung?
Die Zuwendung wird einmal jährlich nachschüssig ausgezahlt. Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
31. Welche Unterlagen sind für die Bonitätsprüfung bei der BAV einzureichen?
Für Vorhaben mit Eigenmitteln in Höhe von maximal 100.000€ sind folgende Dokumente einzureichen:
Für Vorhaben mit Eigenmitteln, die 100.000€ übersteigen, sind folgende Dokumente einzureichen:
32. Welche Jahresabschlüsse sind für die Antragsprüfung einzureichen, falls das Geschäftsjahr nicht am 31.12. endet?
Für die Bonitätsprüfung sind jeweils die aktuellen testierten Jahresabschlüsse für das vergangene sowie das davor liegende Geschäftsjahr einzureichen. Das gilt auch für Geschäftsjahre, die unterjährig enden. Diese Regelungen gelten nicht für Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die erst nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres, also im Antragsjahr enden, und wenn eine rechtzeitige Fertigstellung des Jahresabschlusses bis zum 30. Juni des Antragsjahres nach allgemeiner Erfahrung nicht zu erwarten ist.
Beispiel: Für das Antragsjahr 2019 und Jahresabschlüsse, die etwa auf den 30. September enden, gilt also: einzureichen sind die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 01.10.2016 bis 30.09.2017 sowie 01.10.2017 bis 30.09.2018.
33. Können (testierte) Jahresabschlüsse nachgereicht werden, wenn diese zum Antragszeitpunkt noch nicht vorliegen?
Die testierten Jahresabschlüsse für das vergangene Kalenderjahr, d. h. das Abrechnungsjahr i. S. d. Richtlinie, können nach erfolgter Antragstellung nachgereicht werden. Sie müssen unverzüglich nachgereicht werden, sobald sie dem antragstellenden Unternehmen vorliegen. Als letztmöglicher Termin zur Nachreichung wird der 01. Oktober des jeweiligen Antragsjahres festgelegt.
34. Können von den Pflichtanlagen zur Antragstellung einzelne Unterlagen nachgereicht werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen?
Grundsätzlich können Pflichtanlagen, die sich aus der Förderrichtlinie oder dem Antragsformular in easy-Online ergeben, nicht nachgereicht werden.
Eine Ausnahme wird ausschließlich für den testierten Jahresabschluss des vergangenen Jahres, d. h. das Abrechnungsjahr i. S. d. Richtlinie, im jeweiligen Antragsjahr gemacht (s. FAQ Nr. 34). Für die Nachreichungsfrist gilt spätestens der 01. Oktober des jeweiligen Antragsjahres.
35. Müssen auch die von Dritten zu erstellenden Unterlagen bis zum 30. Juni des jeweiligen Antragsjahres bei der Bewilligungsbehörde im Original vorliegen?
Bei den Unterlagen, die von Dritten eingeholt werden müssen, handelt es sich um
Bescheinigung in Steuersachen (des zuständigen Finanzamtes)
Prüfvermerk gem. § 7 Nr. 3 der Förderrichtlinie
Grundsätzlich sind alle von Dritten abzufragenden Unterlagen bis spätestens 30. Juni des jeweiligen Antragsjahres einzureichen.
Nur für die Jahresabschlüsse gilt als Einreichungsfrist spätestens der 01. Oktober des jeweiligen Antragsjahres, sofern der testierte Jahresabschluss nicht vor dem 30. Juni vorliegt.
Für die Bescheinigung in Steuersachen sowie den Prüfvermerk nach § 7 Nr. 3 der Förderrichtlinie gilt, dass beide Dokumente bis zum Ende der Antragsfrist zumindest vorab per Fax zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieses Vorgehen wirkt nur dann fristwahrend, wenn die Originalunterlagen danach innerhalb der regelmäßigen Postlaufzeiten eingehen.
36. Welche Zweckbindungsfrist ist zu beachten?
Die Zweckbindungsfrist regelt, wie lange ein mit Zuwendungsmitteln angeschaffter Gegenstand für den Zuwendungszweck (mindestens) zu erhalten ist. In der Förderrichtlinie wird im Regelfall von einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme ausgegangen. Ausnahmsweise kann die Zweckbindungsfrist je Maßnahme im Zuwendungsbescheid abweichend festgelegt werden. Maßgeblich ist hier insbesondere, ob und wie lange der zuwendungsfähige Gegenstand tatsächlich genutzt werden kann.
Während z. B. bei Schulungen keine Zweckbindungsfrist festgelegt werden kann, fällt die Zweckbindungsfrist bei der Beschaffung von Gütern, deren technische Lebens- und Nutzungszeit mehrere Jahrzehnte beträgt, länger als ein Jahr aus. Die Zweckbindungsfrist ist also stark einzelfallabhängig und wird von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid geregelt.
Insbesondere zur Sicherung der Zuwendungszweckerfüllung sind alle Gegenstände mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert ab 800 Euro (ohne USt.) zu inventarisieren, Nr. 4.2 ANBest-P.
37. Ist eine Kumulierung von Fördermitteln möglich?
Eine Kumulierung von Fördermitteln ist grundsätzlich möglich. Die BAV überwacht, dass die Summe der Fördermittel aus dieser Richtlinie, aus der EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der jeweils geltenden Fassung und sonstiger Fördermittel die nach den Eisenbahnleitlinien zulässige Beihilfeintensität (Kumulierungsvorgaben) nicht überschreitet.
Förderung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz des elek­tri­schen Ei­sen­bahn­ver­kehrs:

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 264
 § 5
 § 4
 § 4
 § 103
 § 98
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 14
 § 7
 § 7