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Timestamp: 2016-10-25 01:24:47+00:00

Document:
2C_246/2011 (23.08.2011)
X.________, geboren 1977, war bei der Y.________ AG als Wachmann angestellt. Am 17. Juli 2009 reichte er bei der Einwohnergemeinde Spiez ein Gesuch um Erteilung einer Waffentragbewilligung f�r eine Pistole ein. Zur Begr�ndung gab er im hiezu vorgesehenen Formular "Eigenschutz im Zusammenhang mit dem Beruf" gegen "�berfall, Angriffe gegen Leib und Leben" an. Mit separatem Schreiben f�hrte er weiter aus, er ben�tige die Bewilligung f�r den vorgesehenen Erwerb des Fachausweises Personen- und Objektschutz. Die Kantonspolizei Bern wies das Gesuch mit Verf�gung vom 22. September 2009 ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurden abgewiesen.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Waffentragbewilligung zu erteilen. Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei Bern und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) ben�tigt eine Waffentragbewilligung, wer eine Waffe an �ffentlich zug�nglichen Orten tragen oder sie transportieren will. Art. 27 Abs. 2 WG regelt die Bewilligungsvoraussetzungen wie folgt:
"Eine Waffentragbewilligung erh�lt eine Person, wenn:
a. f�r sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
b. sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe ben�tigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tats�chlichen Gef�hrdung zu sch�tzen;
c. sie eine Pr�fung �ber die Handhabung von Waffen und �ber die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement erl�sst ein Pr�fungsreglement."
Die Vorinstanz hat nicht bestritten, dass f�r den Beschwerdef�hrer kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 WG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 lit. a WG besteht. Sie hat jedoch die Voraussetzungen gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. b WG als nicht erf�llt erachtet.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ein Bedarfsnachweis f�r Feuerwaffen sei in der Volksinitiative �f�r den Schutz vor Waffengewalt� vorgesehen gewesen, die jedoch in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 abgelehnt worden sei. In dieser Initiative w�re unter anderem vorgesehen gewesen, dass einen Bedarf nachweisen muss, wer Feuerwaffen erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder �berlassen will (Vorschlag zu einem neuen Art. 118c Abs. 2 BV). Im Unterschied zum geltenden Recht (Art. 8 und 12 WG) w�re somit bereits f�r den blossen Erwerb und Besitz von Waffen ein Bedarfsnachweis erforderlich gewesen. Aus der Ablehnung dieser Initiative kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass auch f�r die Waffentragbewilligung kein Bedarfsnachweis erforderlich w�re. Dieser ergibt sich aus dem vorher schon erlassenen Art. 27 Abs. 2 lit. b WG, der sich auf die geltende Verfassung st�tzt (Art. 107 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 lit. a WG) und f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 190 BV).
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Waffentragbewilligung eine tats�chliche Gef�hrdung voraus. Diese braucht nicht konkret zu sein; es gen�gt, wenn f�r den Gesuchsteller aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner Lebensbedingungen oder aufgrund anderer besonderer Umst�nde ein spezielles Risiko bzw. eine erh�hte Wahrscheinlichkeit f�r eine Gefahrensituation besteht. Das Tragen der Waffe muss freilich zum Schutz des Gesuchstellers oder zum Schutz von Dritten geboten erscheinen; es ist nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009 E. 2.3; 2A.411/2000 vom 22. M�rz 2001 E. 2b; 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001 E. 3a in: ZBl 103/2002 S. 220; 2A.203/2002 vom 29. August 2002 E. 2.4).
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei als Wachmann f�r die Y.________ AG t�tig und zwar vorwiegend im Bereich des Objektschutzes. Daraus k�nne aber nicht geschlossen werden, es sei eine Gef�hrdung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG glaubhaft gemacht. Entscheidend sei, ob eine tats�chliche Gef�hrdung im Einzelfall dargelegt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer mache nur in genereller Weise geltend, dass er bei Aus�bung seiner beruflichen T�tigkeit auf aggressive Personen treffe, habe aber nicht konkrete Gef�hrdungsmomente aufgezeigt und die Art und Weise seiner T�tigkeit und seiner einzelnen Auftr�ge nicht dargelegt. Der Umstand, dass sein Arbeitgeber f�r ihn nicht um Erteilung der Bewilligung nachgesucht habe, sei zumindest als Indiz daf�r zu werten, dass er im Rahmen seiner beruflichen T�tigkeit keiner tats�chlichen Gef�hrdung ausgesetzt sei. Zudem sei das Tragen einer Waffe nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe jedoch angegeben, er d�rfe in Notwehrsituationen ein effektives Abwehrmittel einsetzen; Flucht und Anrufung der Polizei seien keine Abwehrmittel, sondern der Verzicht auf Abwehr. Gem�ss Vorinstanz sind jedoch entgegen dieser Auffassung Flucht und Anrufen der Polizei sehr wohl alternative Handlungs- und Verteidigungsm�glichkeiten.
3.3 Soweit die Vorinstanz ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe nicht konkrete Gef�hrdungsmomente dargelegt, ist dies m�glicherweise missverst�ndlich, verlangt doch die bundesgerichtliche Rechtsprechung gerade keine konkrete Gef�hrdung, sondern l�sst es gen�gen, wenn namentlich aufgrund der Aufgabe oder Funktion eine erh�hte Wahrscheinlichkeit f�r eine Gefahrensituation besteht (vorne E. 3.1). Insbesondere kann f�r im Sicherheitsdienst t�tige Personen das Bed�rfnis zum Tragen einer Waffe je nach Art des Einsatzes grunds�tzlich ausgewiesen sein (Urteil 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009 E. 2.4; in jenem Fall war denn auch dem Inhaber einer Sicherheitsfirma eine Waffentragbewilligung f�r eine Faustfeuerwaffe erteilt und nur diejenige f�r eine halbautomatische Handfeuerwaffe verweigert worden; vgl. auch Urteile 2A.411/2000 vom 22. M�rz 2001 E. 3a; 2A.407/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 3b). Fragw�rdig erscheint sodann die Auffassung der Vorinstanz, Flucht oder das Anrufen der Polizei seien geeignete alternative Verteidigungsm�glichkeiten. Es ist allgemein- und gerichtsnotorisch, dass die Polizei oft nicht innert n�tzlicher Frist eingreifen kann, um akut bedrohte Personen wirksam zu sch�tzen. Auch kann ein Fluchtversuch illusorisch sein, namentlich wenn eine Sicherheitsperson z.B. in die Enge getrieben oder von mehreren, unter Umst�nden bewaffneten, Personen angegriffen wird.
3.4 Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid aber nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat n�mlich ausgef�hrt, der Arbeitgeber habe f�r den Beschwerdef�hrer nicht um Erteilung einer Bewilligung nachgesucht. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, sondern macht geltend, die Auffassung der Vorinstanz sei falsch, wonach dann, wenn der Gesuchsteller die Waffentragbewilligung mit beruflichen Argumenten begr�nde, die Bewilligung nur mit Einverst�ndnis des Arbeitgebers erteilt werden k�nne. Der Arbeitnehmer k�nne dann n�mlich nie eine Waffentragbewilligung erlangen, wenn der Arbeitgeber keine Waffen dulde. Ein Arbeitnehmer d�rfe aber sehr wohl ohne das Wissen des Arbeitgebers eine Waffentragbewilligung beantragen und eine Waffe tragen; er k�nne dann aber gar keine detaillierten Informationen beilegen, weil diese sich im Besitz des Arbeitgebers bef�nden. Damit bringt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss zum Ausdruck, dass er die Waffe w�hrend seiner beruflichen T�tigkeit auch ohne oder gar gegen den Willen des Arbeitgebers tragen will. Dem kann nicht zugestimmt werden: Es ist auch bei Sicherheitsunternehmen Sache des Arbeitgebers, festzulegen, ob die Mitarbeiter bewaffnet sind, zumal diese Frage oft auch durch den Auftraggeber geregelt wird (vgl. z.B. Art. 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund; SR 124). Es kann nicht dem einzelnen Arbeitnehmer �berlassen bleiben, ob er seinen Einsatz bewaffnet versieht. Wenn einerseits der Beschwerdef�hrer die Waffe f�r seinen beruflichen Einsatz tragen will, andererseits aber der Arbeitgeber f�r ihn gerade kein Gesuch um Waffentragbewilligung gestellt und damit zumindest stillschweigend zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Beschwerdef�hrers keine Waffe erfordert, so kann das berufliche Bed�rfnis f�r die hier geltend gemachte T�tigkeit nicht bejaht werden.
3.5 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer noch vorgebracht, er ben�tige die Bewilligung im Hinblick auf die geplante Weiterbildung zum Fachmann f�r Personen- und Objektschutz. Die Vorinstanz hat dazu auf die Erw�gungen der Polizei- und Milit�rdirektion verwiesen, wonach das Bestreben, die Fachpr�fung zu absolvieren, noch keinen Bed�rfnisnachweis darstelle. Vor Bundesgericht geht der Beschwerdef�hrer auf diesen Aspekt nicht mehr ein, so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der unterliegende Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei, Kriminalabteilung, der Polizei- und Milit�rdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt f�r Polizei, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 118
 Art. 27
 Art. 118
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 65