Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-polizist-und-seine-kinderpornos-398966
Timestamp: 2020-01-23 19:43:36+00:00

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Der Poli­zist – und sei­ne Kin­der­por­nos | Rechtslupe
Mit dem Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bild­da­tei­en hat der Poli­zei­be­am­te eine außer­dienst­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen, die in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für sein Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen, und daher als Dienst­ver­ge­hen zu bewer­ten ist .
Nach den gemäß § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die vom Poli­zei­be­am­ten auch nicht in Abre­de gestellt wor­den sind, hat er kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten beses­sen und sich damit eines Ver­ge­hens nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tat­zeit­punkt gül­ti­gen Fas­sung vom 27.12 2003 1 schul­dig gemacht.
Außer­halb sei­nes Diens­tes ist der Beam­te grund­sätz­lich nur ver­pflich­tet, der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht zu wer­den, die sein Beruf erfor­dert (§ 34 Satz 3 BeamtStG sowie § 57 Satz 3 ThürBG a.F.) 3. Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann den Pflich­ten­kreis des Beam­ten nur berüh­ren, wenn es die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit betrifft und dadurch mit­tel­bar dienst­recht­li­che Rele­vanz erlangt. Das Ver­trau­en der Bür­ger, dass der Beam­te dem Auf­trag gerecht wird, als Reprä­sen­tant des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes eine unab­hän­gi­ge, unpar­tei­li­che und geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, darf der Beam­te auch durch sein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten nicht beein­träch­ti­gen 4.
Als Dienst­ver­ge­hen ist das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten von Beam­ten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qua­li­fi­zie­ren, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls in beson­de­rem Maße geeig­net ist, das Ver­trau­en in einer für ihr Amt bedeut­sa­men Wei­se zu beein­träch­ti­gen. Unbe­scha­det des teil­wei­se ver­än­der­ten Wort­lauts ist mit die­ser Vor­schrift eine inhalt­li­che Ände­rung gegen­über frü­he­ren Bestim­mun­gen zur Qua­li­fi­zie­rung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens – wie etwa § 81 Abs. 1 Satz 2 ThürBG a.F. – nicht ver­bun­den 5.
Seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts vom 20.07.1967 6 reicht bei außer­dienst­li­chen Ver­feh­lun­gen nicht bereits die Pflicht­ver­let­zung selbst zur Annah­me eines Dienst­ver­ge­hens aus; und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch eine Straf­tat began­gen wor­den ist 7. Hin­zu­tre­ten müs­sen wei­te­re, auf die Eig­nung zur Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung bezo­ge­ne Umstän­de. Nur soweit es um die Wah­rung des Ver­trau­ens der Bür­ger in die Inte­gri­tät der Amts­füh­rung und damit in die künf­ti­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung geht, ver­mag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­te Inter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Berufs­be­am­ten­tums die im pri­va­ten Bereich des Beam­ten wir­ken­den Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken 8.
Die Bezug­nah­me auf das Sta­tus­amt folgt über­dies aus der mate­ri­el­len Pflich­ten­stel­lung in § 34 Satz 3 BeamtStG. Wäh­rend Satz 2 die­ser Vor­schrift an die dem Beam­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben anknüpft, neh­men Satz 1 und 3 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Ver­pflich­tung, sich mit vol­lem per­sön­li­chen Ein­satz dem Beruf zu wid­men, ist aber nicht nur auf den Dienst­pos­ten bezo­gen. Berufs­pflich­ten gehen viel­mehr über die kon­kret über­tra­ge­nen Dienst­auf­ga­ben hin­aus und wer­den auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten umfas­send ver­stan­den (vgl. etwa § 43 Satz 2 BRAO). Ent­spre­chen­des gilt für die Pflicht, dem berufs­er­for­der­li­chen Ver­trau­en gerecht zu wer­den. Ent­ste­hungs­ge­schicht­lich geht die Bezug­nah­me auf den Beruf und die hier­für erfor­der­li­che Ver­trau­ens­stel­lung bereits auf § 10 des Reichs­be­am­ten­ge­set­zes vom 31.03.1873 16 zurück und war stets umfas­send und nicht nur auf kon­kre­te Dienst­pflich­ten bezo­gen 17.
Die vom Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus­ge­spro­che­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis 21 ver­stößt nicht gegen § 11 ThürDG.
Nach § 11 Abs. 1 ThürDG und den die­ser Vor­schrift inhalt­lich ent­spre­chen­den Bemes­sungs­re­ge­lun­gen der Dis­zi­pli­nar­ge­set­ze des Bun­des und der ande­ren Län­der ist die Ent­schei­dung über die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten sowie des Umfangs der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit zu tref­fen. Das Gewicht der Pflicht­ver­let­zung ist danach Aus­gangs­punkt und rich­tungs­wei­sen­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me 22. Dies beruht auf dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den 23. Die gegen den Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me muss unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des Ein­zel­falls in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und zum Ver­schul­den des Beam­ten ste­hen 24.
Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me ist nur zuläs­sig, wenn der Beam­te wegen der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer ihm oblie­gen­den Pflicht das für die Aus­übung sei­nes Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren hat (§ 11 Abs. 2 Satz 1 ThürDG). Das Beam­ten­ver­hält­nis wird auf Lebens­zeit begrün­det und kann vom Dienst­herrn nicht ein­sei­tig auf­ge­löst wer­den. Pflicht­ver­let­zun­gen des Beam­ten machen daher Reak­ti­ons- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Dienst­herrn erfor­der­lich. Das Dis­zi­pli­nar­recht stellt hier­für Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, um den Beam­ten im Fal­le des Dienst­ver­ge­hens zur Pflicht­er­fül­lung anzu­hal­ten oder ihn aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn das not­wen­di­ge Ver­trau­en end­gül­tig ver­lo­ren ist. Nur so kön­nen die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und das Ver­trau­en in die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Beam­ten auf­recht­erhal­ten wer­den 25. Ist die Wei­ter­ver­wen­dung eines Beam­ten wegen eines von ihm began­ge­nen schwe­ren Dienst­ver­ge­hens nicht mehr denk­bar, muss er durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr zwin­gend den Ver­lust der Beam­ten­rech­te zur Fol­ge. Aus der Inten­si­tät der ver­häng­ten Stra­fe hat der Gesetz­ge­ber unwi­der­leg­lich auf das Aus­maß der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung geschlos­sen 26. Umge­kehrt ver­mag ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, das kei­nen Straf­tat­be­stand erfüllt, die Höchst­maß­nah­me regel­mä­ßig nicht zu recht­fer­ti­gen 27.
Schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten kön­nen auch delikts­be­zo­gen iden­ti­fi­ziert wer­den 28. Bestimm­te Straf­ta­ten bewir­ken bereits aus der Art ihres Unrechts­ge­halts einen Ver­trau­ens­scha­den, der eine wei­te­re Tätig­keit als Beam­ter untrag­bar erschei­nen lässt. Lässt sich ein Beam­ter bestechen, ist er als Sach­wal­ter einer geset­zes­treu­en und unab­hän­gi­gen Ver­wal­tung nicht mehr denk­bar 29. Unab­hän­gig vom kon­kret ver­häng­ten Straf­maß; und vom Amt des Beam­ten ist in der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern oder Schutz­be­foh­le­nen als außer­dienst­li­che Ver­feh­lung bewer­tet wor­den, die eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Regel­ein­stu­fung gebie­tet 30.
Ent­spre­chen­des kann für den Besitz von kin­der­por­no­gra­phi­schen Schrif­ten nicht gel­ten. Zwar trägt die Nach­fra­ge nach der­ar­ti­gen Bild- oder Video­da­tei­en zum schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern und damit zum Ver­stoß gegen ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Men­schen­wür­de bei 31. Da es beim blo­ßen Besitz ent­spre­chen­der Dar­stel­lun­gen aber an einem unmit­tel­ba­ren Ein­griff des Beam­ten in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung der betrof­fe­nen Kin­der fehlt, ist die Varia­ti­ons­brei­te mög­li­cher Ver­feh­lun­gen zu groß, um gene­rell von einer hin­rei­chen­den Schwe­re der außer­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zung aus­ge­hen zu kön­nen. Die außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat kann daher nicht bereits delikts­ty­pisch als der­art gra­vie­rend erach­tet wer­den, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Regel­ein­stu­fung gerecht­fer­tigt erscheint 32.
Das Aus­maß des durch die außer­dienst­lich began­ge­ne Straf­tat her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­trau­ens­scha­dens muss daher im kon­kre­ten Ein­zel­fall bestimmt wer­den. Hier­zu kann auf den Straf­rah­men zurück­ge­grif­fen wer­den, weil der Gesetz­ge­ber mit der Straf­an­dro­hung sei­ne Ein­schät­zung zum Unwert eines Ver­hal­tens ver­bind­lich zum Aus­druck gebracht hat. Die Ori­en­tie­rung des Umfangs des Ver­trau­ens­ver­lus­tes am gesetz­li­chen Straf­rah­men gewähr­leis­tet eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­na­ri­sche Ahn­dung von außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­ta­ten. Mit der Anknüp­fung an die 33 Straf­an­dro­hung wird zugleich ver­hin­dert, dass die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te ihre jeweils eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen 34. Nicht die Vor­stel­lung des jewei­li­gen Dis­zi­pli­nar­ge­richts, son­dern die Ein­schät­zung des Par­la­ments bestimmt, wel­che Straf­ta­ten als beson­ders ver­werf­lich anzu­se­hen sind.
Für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung des außer­dienst­li­chen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus dem seit 2004 gel­ten­den Straf­rah­men des § 184b Abs. 4 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 27.12 2003 35 von bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe geschlos­sen, dass für die Maß­nah­me­be­mes­sung grund­sätz­lich auf einen Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Zurück­stu­fung abzu­stel­len ist. Die Anhe­bung der Straf­an­dro­hung für den (blo­ßen) Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten auf bis zu drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 21.01.2015 36 ist erst nach der hier vor­lie­gen­den Tat­be­ge­hung in Kraft getre­ten und kann daher nicht berück­sich­tigt wer­den.
Weist ein Dienst­ver­ge­hen indes – wie hier – hin­rei­chen­den Bezug zum Amt des Beam­ten auf, reicht der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die mög­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch für mit­tel­schwe­re Straf­ta­ten, für die eine Straf­an­dro­hung von Frei­heits­stra­fen bis zu zwei Jah­ren gilt, bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis 37.
Die vom Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Aus­fül­lung die­ses Rah­mens getrof­fe­ne Bemes­sungs­ent­schei­dung begeg­net für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Beden­ken.
Gemäß § 11 Abs. 1 ThürDG ergeht die Ent­schei­dung über eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten und der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit. Eine objek­ti­ve und aus­ge­wo­ge­ne Zumes­sungs­ent­schei­dung setzt vor­aus, dass die­se Bemes­sungs­kri­te­ri­en mit dem ihnen im Ein­zel­fall zukom­men­den Gewicht ermit­telt und in die Ent­schei­dung ein­ge­stellt wer­den. Die gegen den Beam­ten aus­ge­spro­che­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me muss unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des Ein­zel­falls in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und zum Ver­schul­den des Beam­ten ste­hen. Dies beruht auf dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auch im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den 38.
Die Aus­schöp­fung des maß­geb­lich in Anleh­nung an die abs­trak­te Straf­an­dro­hung gebil­de­ten Ori­en­tie­rungs­rah­mens kommt des­halb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schwe­re­ge­halt des vom Beam­ten kon­kret began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens ent­spricht 39. Delik­te, die ange­sichts ihrer mög­li­chen Varia­ti­ons­brei­te der Vor­ga­be einer Regel­dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht zugäng­lich sind, bedür­fen einer sorg­sa­men Wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de. Die Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te müs­sen für eine sol­che Betrach­tung und Aus­schöp­fung des Ori­en­tie­rungs­rah­mens – nach oben wie nach unten – unter Berück­sich­ti­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de offen sein 40. Ein wie auch immer gear­te­ter Sche­ma­tis­mus ver­bie­tet sich hier in beson­de­rer Wei­se 41. Der Aus­spruch der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten setzt des­halb vor­aus, dass das Ver­hal­ten auf­grund der Tat­um­stän­de, ins­be­son­de­re also Anzahl, Art und Inhalt der Dar­stel­lun­gen, als beson­ders ver­werf­lich ein­zu­stu­fen ist 42.
Zur Bestim­mung der Schwe­re des im Ein­zel­fall began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens kann im Fal­le einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat indi­zi­ell auf die von Straf­ge­rich­ten aus­ge­spro­che­ne Sank­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den 43. Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und aus­schließ­lich an den Straf­aus­spruch der Straf­ge­rich­te anknüpft. Unter­halb der in die­ser Vor­schrift genann­ten Schwel­le kommt der straf­ge­richt­li­chen Abur­tei­lung zwar kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­bind­lich­keit für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung zu 44. Auch bei weni­ger gra­vie­ren­den Ver­ur­tei­lun­gen kann der Aus­spruch der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne aber als Indiz für die Schwe­re einer außer­dienst­lich began­ge­nen Straf­tat und für Abstu­fun­gen inner­halb des Ori­en­tie­rungs­rah­mens her­an­ge­zo­gen wer­den 45. Unbe­scha­det der unter­schied­li­chen Zwe­cke von Straf- und Dis­zi­pli­nar­recht kommt in dem Straf­aus­spruch die Schwe­re und Vor­werf­bar­keit der began­ge­nen Hand­lung zum Aus­druck, die auch für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Beur­tei­lung von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist.
Bei der Ent­schei­dung über die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist auch die beson­de­re Stel­lung von Poli­zei­be­am­ten zu berück­sich­ti­gen. Außer­dienst­lich began­ge­ne Vor­satz­straf­ta­ten füh­ren hier ange­sichts der mit dem Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben- und Ver­trau­ens­stel­lung regel­mä­ßig zu einem mit­tel­ba­ren Amts­be­zug und damit auch zur Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit ent­spre­chen­der Ver­feh­lun­gen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beab­sich­tig­te Begren­zungs­wir­kung für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz außer­dienst­li­cher Pflich­ten­ver­stö­ße kommt bei von Poli­zei­be­am­ten began­ge­nen Straf­ta­ten daher nur ein­ge­schränkt zum Tra­gen. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Bedeu­tung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens für das Dis­zi­pli­nar­recht ein­zu­schrän­ken, gilt indes auch für die Beam­ten die­ser Ämter. Der außer­dienst­li­che Cha­rak­ter des Dienst­ver­ge­hens muss daher auch bei der Maß­nah­me­be­mes­sung Berück­sich­ti­gung fin­den 46. Jeden­falls sta­tus­be­rüh­ren­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men kom­men des­halb nur bei schwer­wie­gen­den Ver­feh­lun­gen in Betracht.
Die­sen Vor­ga­ben ent­spricht die Bemes­sungs­ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Aller­dings reicht der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Bil­der ange­sichts der kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de hier nicht aus, um die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me zu recht­fer­ti­gen. Die Ent­fer­nung des Poli­zei­be­am­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ist aber – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat – ange­sichts der wei­te­ren inner­dienst­li­chen Pflich­ten­ver­stö­ße und dem damit offen­bar gewor­de­nen Per­sön­lich­keits­bild des Poli­zei­be­am­ten erfor­der­lich.
Der vom Poli­zei­be­am­ten ein­ge­räum­te Besitz von kin­der- und jugend­por­no­gra­phi­schen Bil­dern auf sei­nem Mobil­te­le­fon weist zwar einen Bezug zu sei­nem Sta­tus­amt als Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar auf und macht wegen der Bedeu­tung der began­ge­nen Straf­tat auch eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Maß­nah­me erfor­der­lich. Die kon­kre­ten Tat­um­stän­de beinhal­ten indes kein der­ar­ti­ges Gewicht der Pflicht­ver­let­zung, dass allein des­halb auf eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt wer­den könn­te. Die im Beru­fungs­ur­teil im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Tat­um­stän­de lie­gen hin­sicht­lich Art, Inhalt und Anzahl der Bild­da­tei­en im deut­lich unte­ren Bereich der mög­li­chen Bege­hungs­for­men einer Straf­tat nach § 184b Abs. 4 StGB a.F. und wei­sen für sich genom­men noch nicht den für die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Höchst­maß­nah­me erfor­der­li­chen Schwe­re­ge­halt auf 47. Dem­entspre­chend ist das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wor­den, was nur mög­lich ist, wenn dem die Schwe­re der Schuld nicht ent­ge­gen­steht (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Wei­te­re beson­de­re oder dis­zi­pli­nar­recht­lich bedeut­sa­me Umstän­de hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Aus­gangs­punkt der Maß­nah­me­be­mes­sung für das gleich­wohl schwe­re Dienst­ver­ge­hen des Poli­zei­be­am­ten, von dem aus die wei­te­ren Pflich­ten­ver­stö­ße und die Erkennt­nis­se zu sei­nem Per­sön­lich­keits­bild zu betrach­ten sind 48, ist hier des­halb die Zurück­stu­fung.
Der Poli­zei­be­am­te hat aber wei­te­re Pflich­ten­ver­stö­ße began­gen, die bei der Bemes­sungs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und des­halb für das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (§ 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO) hat der Poli­zei­be­am­te in elf Fäl­len per­so­nen­be­zo­ge­ne Abfra­gen in poli­zei­in­ter­nen Daten­ban­ken durch­ge­führt, für die eine dienst­li­che Ver­an­las­sung nicht bestand. Die damit unbe­fug­te Recher­che zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten stellt sowohl einen Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen (§ 6 Satz 1 ThürDSG a.F.) als auch eine inner­dienst­li­che Ver­let­zung der aus § 35 Satz 2 BeamtStG fol­gen­den beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten dar.
Der Daten­ab­fra­ge und deren Spei­che­rung – in Gestalt eines mit dem Ver­merk "Ver­trau­li­che Per­so­nal­sa­che" vor Ein­sicht­nah­me durch Drit­te gesi­cher­ten Auf­schriebs – kommt hier ange­sichts der kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de auch erheb­li­ches Gewicht zu 49. Der Poli­zei­be­am­te hat sich Hin­ter­grund­wis­sen und Kon­takt­da­ten von Mäd­chen ver­schafft, die bereits in Berüh­rung mit der Poli­zei gera­ten waren. Ein Zusam­men­hang mit den ihm oblie­gen­den Dienst­pflich­ten oder auch nur sei­ner Poli­zei­dienst­stel­le lag dabei nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht vor; eben­so wenig hat der Poli­zei­be­am­te hier­zu Akten­ver­mer­ke ange­fer­tigt oder sons­ti­ge Vor­gän­ge ange­legt. Die im Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­ne Ein­schät­zung, die unbe­fug­te Daten­ab­fra­ge sei "offen­sicht­lich per­sön­lich moti­viert", ist daher nicht zu bean­stan­den. Auch der Poli­zei­be­am­te ist ihr im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr ent­ge­gen­ge­tre­ten; ent­spre­chen­des gilt für die Annah­me, mil­dern­de Umstän­de von rele­van­ter Bedeu­tung lägen nicht vor.
Zutref­fend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt schließ­lich dar­auf ver­wie­sen, dass der Poli­zei­be­am­te auch in ande­ren Fäl­len unbe­fugt pri­va­te Abfra­gen in poli­zei­in­ter­nen Daten­sys­te­men durch­ge­führt hat und hier­für von sei­nem Dienst­herrn bereits schrift­lich gerügt wor­den ist. Die­se, auch in Anse­hung einer Mah­nung fort­ge­setz­ten inner­dienst­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen Rück­schlüs­se auf das Per­sön­lich­keits­bild des Poli­zei­be­am­ten zu 50.
Zu Recht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt daher fest­ge­stellt, dass die Gesamt­wür­di­gung der vom Poli­zei­be­am­ten began­ge­nen Pflicht­ver­let­zun­gen einen Ver­bleib im Beam­ten­ver­hält­nis nicht zulässt. Die in der Schwe­re und der Häu­fig­keit der Ver­feh­lun­gen zu Tage tre­ten­den Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­te des Poli­zei­be­am­ten ste­hen einer posi­ti­ven Pro­gno­se über sein künf­ti­ges Ver­hal­ten ent­ge­gen. Die in der Sum­me ein­ge­tre­te­ne Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung erfor­dert eine Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses. Anders kann die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und das für die Aus­übung von Hoheits­ge­walt unab­ding­ba­re Ver­trau­en in die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Beam­ten nicht auf­recht­erhal­ten wer­den 51.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 C 25.2014
BVerwG, Urteil vom 11.12 2014 – 2 C 51.13 – ZBR 2015, 155 Rn. 28[↩]
Thü­rO­VG, Urteil vom 17.09.2013 – OVG 8 DO 292/​13[↩]
im Tat­zeit­punkt gel­ten­de[↩]
vgl. zur Bezug­nah­me der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung auf die straf­recht­li­che Sank­ti­on aber § 13 ThürDG[↩]
vgl. zu ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 C 9.14, Rn. 40[↩]
BVerwG, Urtei­le 8.09.2004 – 1 D 18.03, Buch­holz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 Rn. 47; und vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 45; Beschluss vom 11.02.2014 – 2 B 37.12 33[↩]
vgl. zur dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ein­ord­nung von unbe­fug­ten Abfra­gen zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich BVerwG, Urteil vom 29.10.2013 – 1 D 1.12, BVerw­GE 148, 192 Rn. 42 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 21[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.01.1973 – 1 D 25.72, BVerw­GE 46, 64, 66 f.; und vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, BVerw­GE 147, 229 Rn. 21; Beschluss vom 11.02.2014 – 2 B 37.12 17[↩]
§ 45 1 braoDisziplinarverfahrenKinderpornografiePolizeibeamte

References: § 66
 § 137
 § 184
 § 57
 § 47
 § 81
 Art. 33
 § 34
 § 43
 § 10
 § 11
 § 11
 § 24
 § 184
 § 184
 § 11
 § 24
 § 47
 § 184
 § 137
 § 35
 § 13
 § 85

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