Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.03.2018&Aktenzeichen=B%208%20SO%2052/17%20B
Timestamp: 2019-10-21 14:38:31+00:00

Document:
BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B - dejure.org
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BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B (https://dejure.org/2018,7987)
BSG, Entscheidung vom 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B (https://dejure.org/2018,7987)
BSG, Entscheidung vom 01. März 2018 - B 8 SO 52/17 B (https://dejure.org/2018,7987)
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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen das Gebot des fairen Verfahrens und gegen § 106 Abs. 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens
SG Darmstadt, 07.10.2016 - S 28 SO 18/16
LSG Hessen, 17.05.2017 - L 4 SO 210/16
BSG, 25.04.2019 - B 8 SO 7/19 B
NZS 2018, 424
NZS 2018, 512
Zudem spricht viel dafür, dass ein offener Bedarf des Klägers zum jetzigen und für die Entscheidung über eine Leistungsklage maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr feststellbar ist, der Beklagte diesen vielmehr durch die Direktzahlung bereits gedeckt hat, wobei man jedenfalls für die Frage der Bedarfsdeckung bezweifeln kann, ob das Vorhandensein oder Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Direktzahlung von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…vgl. für eine Bedarfsdeckung in entsprechenden Fällen: Holzhey in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 32 Rn. 90; Arndt, NZS 2018, 512).
Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen; im Zweifel ist anzunehmen, dass der Kläger bzw. Antragsteller alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht (vgl. nur BSG, Beschluss vom 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B Rn. 6 m.w.N. der Rspr. des BSG).
Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1 , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ; vgl zuletzt BSG Beschluss vom 1.3.2018 - B 8 SO 52/17 B mwN).
Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen; im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein Kläger alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 52/17 B unter Hinweis auf BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 3 RdNr 10;… BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 RdNr 9).
Die Auslegung von Anträgen richtet sich danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen (BSG Urteile vom 01.03.2018 - B 8 SO 52/17 B und vom 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R).
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass alles begehrt wird, was dem Kläger aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht (BSG, Beschluss vom 1. März 2018, B 8 SO 52/17 B).

References: § 106
 § 123
 § 32
 § 112
 § 104
 § 43
 § 92