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Timestamp: 2019-09-17 09:44:22+00:00

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BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - dejure.org
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95
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BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 (https://dejure.org/1999,18)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 (https://dejure.org/1999,18)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 (https://dejure.org/1999,18)
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Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen ...
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Ansprüche und Anwartschaften; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Überführung; Gesetzliche Rentenversicherung; Zahlbetragsbegrenzung; Eigentumsfreiheit
Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland, Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, ...
Urteile zur "Rentenüberleitung"
BVerfGE 100, 1
NJW 1999, 2493
NJ 1999, 356
DVBl 1999, 910
Wird zitiert von ... (730)
a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.
Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.
Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
(1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.
Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.
Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).
Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.
Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.
Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.
Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).
aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).
Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).
cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).
Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).
Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).
a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).
Vielmehr begrenzt § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als jüngeres Gesetz auch die Leistungshöhe hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).
Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ungültig ist, weil er in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition des Klägers, nämlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach § 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).
Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kläger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgeschützte Rechtsposition eingeräumt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen würde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).
Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat/hätte.
Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.
Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).
Die Absenkung sei im Regelfall auch verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen ergänzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).
Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hält das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 für verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).
Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 möglich (BVerfGE 100, 1, 43).
Sie habe zu verhindern, dass es bei höher verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der höher verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).
Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abstände aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgeschützten Betrages gewährleistet wird, womit auch wertmäßig die durch die Überführung verursachten Einbußen ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).
Schließlich behält § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI übersteigenden Betrag führen (z.B. im Fall des Klägers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Klägerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).
Das BVerfG hat als Grund dafür, dass in der Übergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empfänger höherer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzstände für zulässig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).
Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdrücklich klargestellt, dass den Empfängern höherer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei für sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).
Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist also auch an der individualgrundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schließlich wurde das vermögenswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kläger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch für die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.
(BVerfGE 100, 1, 51).
(BVerfGE 100, 1, 51f.).
Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).
(BVerfGE 100, 1, 53).
Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).
Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.
a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).
Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).
Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).
Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).
Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.
Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).
In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).
Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.
c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).
Allerdings muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Zum 30. Juni 1990 betrug die mögliche Höchstrente für Rentenberechtigte ohne Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, 1, 4 ).
In dieser Anzahl auftretende Härten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, 1, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG a.F. zu viel waren).
Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272, 300f.; 100, 1, 32 f.; st. Rspr.).
(BVerfGE 100, 1, 37).
Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294, 308 f.; 100, 1, 37).
Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f.; 100, 1, 37 ).
Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und -anwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 100, 1, 38).
Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (BVerfGE 100, 1, 38).
(BVerfGE 100, 1, 39).
(BVerfGE 100, 1, 40).
Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304; 100, 1, 40).
(BVerfGE 100, 1, 40 f.).
Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).
Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).
Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).
Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).
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BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R
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BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R
LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 13/00
Anspruch auf Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag besitzgeschützten …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09
LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06
Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02
Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09
Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02
Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09
Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04
LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07
Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99
Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R
Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03
Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02
Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Zeiten der versicherungspflichtigen …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09
Feststellung der Höhe der Altersrente - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05
Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R
Wartezeit für Bergmannsvollrente
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07
Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07
Regelaltersrente; Zusatzrente
BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B
LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06
Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11
Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech - …
BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01
Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99
Gewährung einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter …
LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13
Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12
Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08
LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99
BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07
SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02
Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03
Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11
Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 588/97
LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14
BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05
Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98
Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07
Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen; …
FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
SG Altenburg, 16.08.2016 - S 14 R 2345/15
Berücksichtigung von weiteren Zeiten tatsächlich ausgeübter bergmännischer …
BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B
Divergenzfähige Entscheidungen
BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96
Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste während der …
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05
Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94
Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B
LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04
Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01
Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02
Anfänglicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente; Stellung einer …
LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03
Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Invalidenrentenbezug
BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11
Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07
Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07
SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02
Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05
Höhe der Witwenrente; Rückforderung einer Überzahlung; Anrechnung bei …
Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02
Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins …
FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10
Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw. …
BSG, 11.04.2011 - B 13 R 99/11 B
BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07
Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur …
SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07
Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. …
BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05
Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der …
LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04
Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00
Anspruch auf Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung; …
LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98
Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01
LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00
Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09
Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der DDR in die …
BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07
Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07
Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03
Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02
Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03
Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00
Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01
Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00
Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
VG Köln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99
Zahl an Pflichtstunden Lehrer an öffentlichen Schulen ; Pädagogische und …
BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97
In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00
Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00
Anrechnung von Zurechnungsjahren wegen Invalidität auf die Altersrente
BSG, 23.11.2009 - B 5 R 348/09 B
BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93 W00 2
Anspruch der Rechtsnachfolgerin eines Hochschulprofessors auf Verzinsung von …
LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 234/99
SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
SG Berlin, 25.08.2003 - S 18 RA 6861/02
FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …

References: § 315
 Art. 14
 § 63
 Art. 14
 § 315
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 10
 § 10
 § 25
 Art. 14
 Art. 3
 § 307
 § 307
 Art. 14

§ 10
 Art. 14
 § 10
 § 10

§ 10
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 4
 § 5