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Timestamp: 2019-04-21 05:26:40+00:00

Document:
Wie sinnlose Maßnahme abwehren? Keine EGV, VA kommt aber und sehr "ehrgeizige" SB | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Aquedukta
Datum Start 30 März 2019
Aquedukta
Ich lese schon eine Weile hier still mit und jetzt ist es soweit, dass ich selber einmal eure sooft großartige Hilfe benötige...
Hintergrund ist der, dass ich am Dienstag einen Termin bei meiner neuen SB hatte. Der Meldetermin diente dazu mich in eine (irgendeine, es wurde die nächstbeste ausgewählt die noch Plätze frei hatte) Maßnahme zu stecken und danach sollte natürlich auch noch eine EGV abgeschlossen werden.
Bisher hatte ich übrigens keine gültige EGV. Letztes Jahr (Eintritt meiner Arbeitslosigkeit) wurde mir eine vorgelegt, die ich zur Überprüfung mit nach Hause nahm. Daraufhin habe ich schriftlich Verbesserungsvorschläge eingereicht, aber es kam nie was zurück, auch kein ersetzender Verwaltungsakt.
Ich würde mich riesig freuen, wenn ihr mir vielleicht helfen könntet aus dieser Maßnahme heraus zu kommen. Diese ist für mich völlig sinnfrei, was ich auch beim Termin gesagt habe, aber sie sagte sie weist mich einfach zu, weil ihr das so passt und das für mich das richtige wäre.
Was mir u.a. gar nicht passt, ist der Zwang bzw. die Mitwirkungspflicht, vom Maßnahmeträger Arbeitsangebote annehmen zu müssen. Im Flyer steht auch „betriebliche Erprobung“, ich gehe davon aus, dass es in beiden Fällen nur darum geht mich in eine Zeitarbeitsfirma zu stecken. Ist das denn überhaupt rechtens?
Und weiß jemand hier wie es sich mit dem Punkt „Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführten Bewerberprofil eingeräumt“ verhält? Verstößt das nicht gegen den Datenschutz? Ich war ja schon verwundert, als sie plötzlich den MT anrief und meinen Namen weiterleitete. Ist das überhaupt erlaubt? Ich habe nie eine Datenschutzfreigabe erteilt.
Komme ich da irgendwie raus? Soweit ich mich belesen konnte, ist eine Zuweisung grundsätzlich auch ohne gültige EGV wirksam.
Die EGV werde ich natürlich nicht unterschreiben. Sie hat mir zwei Tage zur Überprüfung Zeit gegeben und schickt danach einen Verwaltungsakt. Ich weiß zwar, dass dies unrechtmäßig ist, aber trotzdem ist der VA dann ja erstmal wirksam und da die Maßnahme am 10. April anfängt, wird der Widerspruch bis dahin nicht durch sein.
Ich überlege eine Ablehnung dieses „Angebots“ zu verfassen, da ich auch auf mehrmaliges Nachfragen hin keine Antwort darauf bekam, warum diese Maßnahme für mich richtig sei.
Außerdem empfinde ich den Zwang dort aufzuschlagen als Nötigung und überlege Anzeige zu erstatten, bzw. meine SB darüber zu informieren, dass ich mir diesen Schritt vorbehalte, falls sie mich nicht von der Maßnahme streicht. Was meint ihr, könnte dies von Erfolg gekrönt sein, oder sollte ich lieber anders vorgehen?
Ich lade mal alle Dokumente die ich mitbekommen habe hier hoch. Wenn der EGV-VA hier eintrifft, sollte ich vielleicht der Übersichtlichkeit halber auch noch einen neuen Thread eröffnen?
Nur zur Info, auch bei der EGV habe ich massiv protestiert und sie darüber informiert, dass ein Diskurs stattfinden muss zwischen uns beiden. Da hat sie mir nur den Mund verboten und lediglich weiter vorgelesen (aber auch nicht alle Punkte). Das war für sie dann das Besprechen. Einverstanden bin ich mit gar nichts was da drin steht.
Ich freue mich sehr auf eure Kommentare und hoffe ihr könnt mir helfen!
PS: Der Termin hat mich echt stark mitgenommen... weil die SB so respektlos und auch inkompetent war, überlege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, auch in der Hoffnung dann die SB wechseln zu können.
Hat da jemand Erfahrung mit und weiß zB an wen genau man das adressiert? An die Beschwerdestelle, oder den Teamleiter?
Deckblatt Flyer Maßnahme Mikropartner.JPG
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Info Flyer Maßnahme Mikropartner.JPG
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Zuweisung Maßnahme S.1.JPG
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Maßnahme S.5 Erklärung über Kosten 2.JPG
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Eine Massnahme als Ziel einer EGV. interessante Denkweise.
Ist das denn sehr ungewöhnlich? Ich hatte mich auch schon gewundert, weil es ja insgesamt 3 Punkte in der EGV gibt, die diese Maßnahme auflisten.
Es könnte sein, dass sie das unter Ziele mit verfasst hat, weil ich wissen wollte, warum genau diese Maßnahme für mich die richtige sei. Würde der Punkt "Heranführung an den Arbeitsmarkt" da theoretisch reichen?
Eine Massnahme kann das Mittel sein, um ein Ziel zu erreicen, aber die Massnahme als Ziel selber sollte doch wohl nicht wünschenswert sein.
Wertungen: Echogamer und Sonne11
Interessanter Punkt! Danke, das übernehme ich dann in den Widerspruch gegen den VA
Guten Abend liebe ELOs,
meine neue schikanierende SB ist wirklich eine ganz Engagierte. Da hatte ich tatsächlich heute den bereits hier:
angekündigten Eingliederungs-VA im Briefkasten.
Es wäre ganz toll, wenn ihr mir ein Stück von eurem geballten Schwarmwissen abgeben könntet und alle fleißig Rechtswidrigkeiten sucht, die ich mit in den Widerspruch schreiben kann
Gefunden habe ich bereits, dass der Punkt „Arbeitsunfähigkeit“ nicht mehr aufgeführt ist.
Dass die EGV nicht zustande gekommen ist, weil ich nicht unterschreiben wollte, ist außerdem eine Lüge, ich wollte sie mitnehmen zum Prüfen, da gab sie mir aber lediglich 2 Tage Zeit. Die zwei Tage kann ich zwar anhand der Zustellung beweisen, nicht aber natürlich, dass ich mich nicht grundsätzlich weigerte.
Bitte helft mir! Die Forderungen von 5 Bewerbungen sind mit meinem abgeschlossen Studium total absurd, zumal sie in ihrer Jobbörse deutschlandweit nichts gefunden hat.
Ich werde außerdem versuchen aufschiebende Wirkung zu beantragen, da habe ich noch ein paar Fragen zu:
Ich habe irgendwo gelesen, dass man beim Jobcenter den Widerspruch gar nicht soo gut begründen soll, damit die nicht wissen wie man bei Gericht dann vorgeht. Ist das richtig?
Und ich muss den einstweiligen Rechtsschutz ja begründen. Benötige ich dafür die Gründe des Widerspruchs, also warum der VA rechtswidrig ist, oder muss ich angeben, warum ich so dringend die aufschiebende Wirkung benötige? Gebe ich in meinen Begründungen schon vorhandene Gerichtsurteile/Aktenzeichen mit an?
Und weiß jemand wie lange das dann ungefähr dauert? Bzw. wie lange der Verwaltungsakt dann trotzdem erstmal gilt?
Vielen herzlichen Dank im Voraus! Im Anhang findet ihr die EGV von Dienstag und den Verwaltungsakt von Donnerstag, der heute eingetroffen ist.
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Mal so nebenbei bemerkt sind 2 Tage keine akzeptable Frist für eine EGV Unterschrift.
Anwälte, Erwerbslosenhilfevereine oder wer_auch_immer halten keine Express-Sprechstunden für Beratungen von Kunden der Maßnahmenvergabewütigen SBs vor, die gerade irgendwas schnell zu befüllen haben.
Wertungen: Sonne11 und Kerstin_K
Exiter_65736
1. Schriftsatz an das Jobcenter:
gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 28.03.2019 wird
2. Schriftsatz an das Sozialgericht:
ANTRAG § 86b Abs. 1 SGG​
der Frau XYZ, Adresse, Antragstellerin,
Jobcenter XYZ, Adresse, Antragsgegner
w e g e n Eingliederungsverwaltungsaktes vom 28.03.2019
1.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.04.2019 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 28.03.2019 anzuordnen,
2.) dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.
Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 28.03.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten.
So darf ein Eingliederungsverwaltungsakt erst erlassen werden, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluß oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Zum Abschluß der Eingliederungsvereinbarung müssen die Vertragsparteien Einvernehmen über deren Inhalt erzielt haben, den sie nach der idealtypischen Vorstellung in einem konsens- und am Eingliederungsziel orientierten Prozeß gemeinsam erarbeitet haben. Diese Verhandlungsphase muß von dem Leistungsträger durch hinreichend qualifiziertes Personal verständigungsorientiert moderiert und strukturiert werden. Dem Leistungsberechtigten sind dabei angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeit einzuräumen (LSG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2015, L 10 B 1293/05 AS ER). Vor dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt, darf darf Leistungsträger die Bestimmungen nach § 15 Abs. 2 S. 2 SGB II nicht durch Verwaltungsakt (Abs. 3 S. 3) vornehmen. Vorliegend datiert der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung vom 26.03.2019. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde bereits zwei Tage später erlassen, so daß von einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Rede sein kann.
Ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie vorliegend – ist der Eingliederungsverwaltungsakt bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Bayer. LSG vom 18.11.2008, L 11 AS 421/08 NZB; LSG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2016, L 6 AS 181/16 B ER). Die frühere BSG-Rechtsprechung (BSG vom 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R) zum Gleichrang von Eingliederungsvereinbarung und diesen ersetzenden Verwaltungsakt mit der Folge, daß einem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon eröffnet sei, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine, ist überholt. Mit der neueren BSG-Rechtsprechung (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R) ist an dem Vorrang der konsensualen Lösung und daran festzuhalten, daß die Agentur für Arbeit sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben muß und deren Zustandekommen nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben darf (SG Koblenz vom 26.04.2010, S 2 AS 411/10 ER). Weil der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat, kommt der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Leistungsberechtigten eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere, im Bescheid dann darzulegende Gründe vorliegen, die den Abschluß einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R); dieser Versuch und die zur Ersetzung durch Verwaltungsakt führenden Gründe des Scheiterns sind im Eingliederungsverwaltungsakt darzulegen (SG Köln vom 20.05.2016, S 37 AS 3940/15) (Berlit/Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 26, 27, 64, 65).
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner die Antragstellerin vor Erlaß des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 Abs. 1 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. Sächs. LSG v. 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München v. 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER).
Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt läßt zudem nicht erkennen, daß er dem mit § 15 Abs. 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entspricht. Nach diesem „konkretisiert“ eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält „verbindliche Aussagen“ zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine „intensive Betreuung“ und zeitnahe „kritische Überprüfung“ der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden (BT-Drucks. 15/1516, S. 54). Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer „maßgeschneiderten Ausrichtung“ der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die „konkrete Bedarfslage“ ein „individuelles Angebot“ unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird (BT-Drucks. 15/1516, S. 44). Dies erfordert, daß entsprechend der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten berücksichtigt wird (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R; BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Dem entsprechend ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelt, daß die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung feststellen soll (Potentialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Eine durchgeführte Potentialanalyse ist die Grundlage einer „Integrationsstrategie“ und damit Voraussetzung für den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung, bei deren Fehlen der Leistungsberechtigte den Abschluß aus wichtigem Grund verweigern kann, ohne daß ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden darf (Berlit/Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 30).
Dem vorliegenden Eingliederungsbescheid ist allerdings weder zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Antragstellerin durchgeführt und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB II berücksichtigt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt mangels eines schlüssigen auf die Person der Antragstellerin zugeschnittenen Eingliederungskonzepts als Bedingung einer (ermessensfehlerfreien) "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl. BT-Drucks 15/1516, S. 44) bereits nichtig (vgl. BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 30/15 R; BSG v. 23.06.2016, Az: B 14 AS 42/15 R).
Die Unschlüssigkeit und Planlosigkeit im Handeln des Antragsgegners wird vorliegend dadurch augenscheinlich, daß die Antragstellerin einerseits für fähig erachtet und verpflichtet wird, zur Integration in Arbeit monatlich Bewerbungen „um mindestens 5 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ zu unternehmen, sie andererseits zugleich zur Teilnahme an der Maßnahme „Kundencoach“, die einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ dienen solle, verpflichtet wird.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang im Urteil vom 23. Februar 2017, L 32 AS 1626/13, ausgeführt:
„Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“ (a. a. O., Rn. 69)
Die von dem Antragsgegner für die Antragstellerin ausgesprochenen Verpflichtungen stellen nach dem genannten Prüfmaßstab einen unauflösbaren Widerspruch dar, der die Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 28.03.2019 begründet. Denn die Eingliederungsvereinbarung darf sich hinsichtlich der aufgestellten Pflichten nicht widersprechen (sog. Widerspruchsverbot). Unmögliches und Widersprüchliches kann von der leistungsberechtigten Person nicht gefordert werden (Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 57, 70). Die Eingliederungsvereinbarung muß vielmehr ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept ausdrücklich regeln oder zumindest erkennbar zur ungeschriebenen Grundlage haben; nur so ist gewährleistet, daß statt schematisierter Musterverträge tatsächlich ein Vermittlungskonzept besteht, das auch individuelle Gesichtspunkte berücksichtigt (Berlit/Münder, 6. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 35). Eine für die Nichtigkeitsfolge hinreichende „einfache Rechtswidrigkeit“ liegt unabhängig von der Angemessenheit der Gegenleistung insbesondere dann vor, wenn auf die Ermittlung einzelfallbezogenen Besonderheiten zugunsten einer schematischen Leistungsgewährung verzichtet wird oder die ausgewählten Maßnahmen nicht paßgenau und zielgerichtet darauf bezogen sind, eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder sonst die Eingliederung in Arbeit zu unterstützen (Berlit/Münder, 6. Aufl. 2017, SGB II § 2 Rn. 25, § 15 Rn. 53).
Bei Eingliederungsleistungen handelt es sich im Übrigen um Ermessensleistungen der Behörde. Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung – hier: Eingliederung in Arbeit – auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch, § 39 Abs. 1 SGB I (Mrozynski SGB I/Mrozynski, 5. Aufl. 2014, SGB I § 39 Rn. 27ff.). Die Begründung von Ermessensentscheidungen muß auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Vorliegend ist dem Eingliederungsbescheid nicht zu entnehmen, daß und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so daß – als direkte Folge der Nichtexistenz eines schlüssigen Eingliederungskonzepts i. S. d. § 15 Abs. 1 SGB II – ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt (SG Berlin vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER, Rn. 39 mwN).
Mit der Zuweisung hat der Antragsgegner die Antragstellerin zudem nicht hinreichend bestimmt über Inhalt und Ausgestaltung der Maßnahme aufgeklärt, § 33 Abs. 1 SGB X (vgl. nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 27.07.2016, L 25 AS 1511/16 B ER). So ist bereits nicht ersichtlich, welche Vermittlungshemmnisse bei der Antragstellerin überhaupt bestehen sollen, und inwiefern die Maßnahme geeignet sei, in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen. Ebenso sind die konkreten Maßnahmeinhalte dem Bescheid nicht zu entnehmen. Diese darf der Antragsgegner jedenfalls nicht dem Maßnahmeträger als einem außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten überlassen, da alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, vom Träger der Grundsicherung zu treffen sind (BSG vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R, RdNr. 19). Das ergibt sich bereits daraus, daß der Leistungsberechtigte die Möglichkeit haben muß, die ihm angebotene Maßnahme auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Der Leistungsberechtigte ist daher über Ausgestaltung und Ziel der Eingliederungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R). Daraus ergibt sich ferner, daß ein Leistungsberechtigter nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 ff. SGB II belastet werden darf, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist (LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2014, L 7 AS 1018/14 B ER + L 7 AS 1442/14 B).
Nach alledem erweist sich der Eingliederungsverwaltungsakt vom 28.03.2019 als offensichtlich rechtswidrig.
Wertungen: DerKunde, ghettohamster, Merse und 2 weitere...
Die Egv istnichtig weil ( gültig bis auf weiteres nicht geht max 6 Monate )
Wertungen: Ramteid
Oh Mann, Fritz Kaiser, ich danke dir! Das ist ja wirklich großartig!!
Ich muss gestehen, trotz des unbedingten Willens mich zu wehren, fühlte ich mich die letzten Tage, nach dem fürchterlichen Gespräch mit der SB doch etwas hilflos... deshalb danke ich dir von Herzen für deine großartige Unterstützung
Ich überlege noch das Ungleichgewicht der Forderungen mit aufzunehmen, da ich offensichtlich mehr Pflichten zu erfüllen habe, als das Jobcenter. Allein die Art der Erstattungen von Bewerbungsbemühungen sind ein Witz. Meinst du das wäre gut, oder könnte das Gericht diese Maßnahme als Pflicht des Jobcenters auslegen?
Hast du Erfahrungen damit, wie lange das ungefähr dauern kann bis der Widerspruch, bzw. erstmal die aufschiebende Wirkung dann durch ist? ich habe bisher noch absolut keine Erfahrung mit dem Sozialgericht.
Edit: Weißt du zufällig wie das ist mit der Maßnahme? Mal Abgesehen davon, dass diese unbestimmt ist, gilt der Zuweisungsbescheid offiziell auch ohne gültige EGV? Da habe ich Widersprüchliches gelesen.
Das zwei Tage Frist zu wenig sind hatte ich ihr sogar auch gesagt, da habe ich so ja sogar noch Glück gehabt und kann das nun beweisen
Denn gestern hatte ich tatsächlich noch den Verwaltungsakt im Briefkasten:
Bitte um Hilfe bei Widerspruch zu EGV-VA (ALG 2)
Bezüglich der Dauer der Gültigkeit steht leider in der EGV, dass dies für maximal 6 Monate gilt. Ich bin nicht sicher, ob das so trotzdem gültig ist und das "bis auf weiteres" auf dem Deckblatt eher so gemeint ist, dass man vielleicht vorher eine neue machen kann?
Oder muss auch auf dem Deckblatt explizit die Gültigkeitsdauer angegeben werden?
ghettohamster schrieb:
Na klar geht das wenn konkrete Regelungen hinsichtlich Überprüfung und Fortschreibung getroffen werden.
Bedeutet das ein Zeitpunkt festgelegt werden muss wann spätestens eine Überprüfung statt zu finden hat. Der dafür längste Zeitraum sind 6 Monate.
gültig bis auf weiteres EGV VA
Ich bin nicht sicher ob dies wirklich 100% auf einen EGV angewandt werden kann. Bei einem Verwaltungsakt ist es auf alle Fälle nicht zugelassen
EGV "bis auf weiteres"
es ist u.U. möglich, dass bei einer EGV das " bis auf weiteres" gültig sein könnte, sofern ich den Artikel richtig verstehe
Es gibt ein neues Urteil des BSG dazu. Hätte ich direkt mit verlinken sollen.
B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019
darkenangel77 schrieb:
es ist u.U. möglich, dass bei einer EGV das " bis auf weiteres" gültig sein könnte,
Ja ist es wie ich schon zuvor schrieb und es dem BSG-Urteil zu entnehmen ist.
Wertungen: MichaelBelek
Aquedukta schrieb:
Hast du Erfahrungen damit, wie lange das ungefähr dauern kann bis der Widerspruch, bzw. erstmal die aufschiebende Wirkung dann durch ist?
So sparsam wie der hier vorgeschlagene Widerspruch an das JC verfasst ist, komplett ohne auch nur die geringste Begründungsausführung, kann es sehr schnell gehen mit einer Entscheidung, weil es sich mit so einem "schmalen" Widerspruch eventuell auch das JC genauso einfach in seiner Entscheidung macht.
Allerdings ist es dann wahrscheinlich eher eine Widerspruchablehnung, wenn man sich noch nicht einmal im Ansatz die Mühe macht eine Begründung zu benennen.
Geschickter wäre es, auch im Widerspruch bereits Begründungen einzubringen (erst recht, wenn man das dann ja zeitgleich auch im Antrag am SG hinbekommt und somit nicht lange für das JC bei den Gründen überlegen müsste), denn das wirkt sich auch dann im Verfahren am SG eher positiver aus, wenn der Richter sieht, dass dem JC die Fehler benannt wurden und somit zumindest ab Widersprucheingang genau bekannt sind.
Aber, das kann natürlich jeder machen wie er mag und wie er glaubt genug Zeit zu haben seine Sache im Verfahrensablauf dann eventuell durch das mit fehlenden Gründen "schmal gestaltete" Widerspruchsverfahren unnötig zu verzögern.
Wertungen: Zeitkind, Echogamer, frau ela1984 und 1 andere Person
Hierzu mal ein kurze Anmerkung,auch hier kommt der Grundsatz zum tragen, "Weniger ist mehr", schon aus dem Grunde, das man als Laie nicht Urteile usw anführen muß, der Rechtspfleger beim SG setzt den Schriftsatz für dich auf, wenn du den Bescheid vom
Jobcenter vorlegen kannst, wie @Couchhartzer bereits in seinem Beitrag ausgeführt hat.
Wertungen: Sonne11, Echogamer und Curt The Cat
Also ihr meint ich solle die Widerspruchsgründe besser beiden (JC und SG) identisch mitteilen und beim SG die aufschiebende Wirkung auch nur zur Niederschrift darlegen und gar nicht selber was verfassen?
Ich teile dir mal mit was ich rechtswidrig an deinem EGV VA finde:
Seite1 : bis auf weiteres
Seite 2: Aktive Stellensuche ist schon im SGB geregelt, weitere kosten ggf. in Rücksprache-zu unbestimmt, SB muss schon schreiben was er mit ggf. meint, Um die Kosten die für die Teilnahme.....hat in einem EGV VA nichts zu suchen, ist schon im SGB geregelt, soll u.a. die Heranführung.....auch viel zu unbestimmt. Insgesamt ist die Maßnahme viel zu unbestimmt beschrieben.
Ansonsten kannst du im Widerspruch anmerken, das man dir nur 2 Tage Prüfzeit gegeben hat.
Also ihr meint ich solle die Widerspruchsgründe besser beiden (JC und SG) identisch mitteilen
Ich habe das hier schon oft von Hilfsuchenden gelesen, das sie im Widerspruch nur spärlich Infos geben wollen...das ist totaler blödsinn und verlängert das ganze nur unnötig.
Wertungen: Zeitkind und Couchhartzer
Also ich würde im Widerspruch nur Stichpunktartig die Fehler aufzählen (z.b. keine Verhandlungsbereitschaft, keine Anhörung usw.)
Weil die werden sich sowieso irgendwie rausreden war zumindest bei mir immer so.
An das Sozialgericht würde ich das schon ausführlicher machen.
Ok, danke euch! Ich denke das werde ich dann so machen. Dem JC stichpunktartig, bzw. etwas genauer mit dem Verweis auf das sehr einseitige Gespräch in dem sie gar nicht auf mich einging.
Vielleicht werde ich aber auch dort ein paar Urteile mit anführen, dann können sie sich weniger leicht herausreden.
Und beim Sozialgericht, soll ich da dann nur hin mit dem Widerspruch den ich zuvor beim Jobcenter angegeben habe, oder doch schon was ausführlicheres vorbereiten?
Das Problem ist, dass ich mir hier auch nicht wirklich Anwaltshilfe suchen kann, weil ich in einem von den beiden kleineren Bundesländern wohne, in dem es keine Beratungshilfe gibt.
Ich würde außerdem gerne anführen, dass die Zuweisung zur Maßnahme den rechtswidrigen Passus enthält, dass ich die Arbeitsangebote des Manahmeträgers annehmen muss.
Die Frage ist nun, verstößt dies lediglich gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, oder ist dies auch andernweitig rechtswidrig, zB weil ich lediglich verpflichtet bin mich auf Vermittlungsvorschläge des JC zu bewerben?
@Bintu: wie läuft das denn dann weiter ab, wenn der Antrag beim SG eingegangen ist, gilt die aufschiebende Wirkung dann sofort, oder können die das auch ablehnen?
das sehr einseitige Gespräch
Hast du das Gesprächsprotokoll von den Termin? Falls nein und du behauptest das, wird der Richter vom SG das Gesprächsprotokoll lesen und mit deinen Aussagen vergleichen, wenn das dann nicht mit dem übereinstimmt, was du geschrieben hast...was glaubst du was der Richter dann denkt?
oder doch schon was ausführlicheres vorbereiten
Ich würde das genauso ausführlich machen, wie beim Jobcenter.
gilt die aufschiebende Wirkung dann sofort
Nein das SG wird dann in einem Eilverfahren darüber urteilen

References: § 86
 § 15
 § 15
 § 24
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 39
 § 39
 § 35
 § 15
 § 54
 § 33