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Timestamp: 2020-01-18 17:57:33+00:00

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Kostenfestsetzung | Mandant zahlt nicht? § 11 RVG nutzen!
21.11.2016 ·Fachbeitrag ·Kostenfestsetzung
Mandant zahlt nicht? § 11 RVG nutzen!
| Zahlt der Mandant die Honorarrechnung nicht, ermöglicht § 11 Abs. 1 RVG, die Kosten gegen ihn festsetzen zu lassen, wenn es sich um Kosten des gerichtlichen Verfahrens in Form der außergerichtlichen Auslagen handelt. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und einfacher als zu klagen. Allerdings scheidet es nach § 11 Abs. 5 RVG aus, wenn der Mandant materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostenrechnung erhebt. Gebührenrechtliche von materiell-rechtlichen Einwendungen zu unterscheiden, ist daher besonders wichtig. In diesem Zusammenhang gibt es anwaltsfreundliche Neuigkeiten vom OLG Zweibrücken. |
Der Mandant musste seine außergerichtlichen Auslagen selbst tragen. Der Anwalt übersandte ihm mit der Honorarrechnung eine Gesamtaufstellung seiner Tätigkeiten. Als der Mandant nicht zahlte, beantragte der Anwalt, seine Gebühren nach § 11 RVG festzusetzen. Der Mandant verlangte eine zusammenhängende und detaillierte Übersicht aller Rechnungen und Zahlungen. Er meinte, der Anwalt müsse die Rechnung nachvollziehbar und verständlich erläutern. Ohne eine Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage bestehe kein Vergütungsanspruch. Eine Kostenfestsetzung könne daher nicht erfolgen. Das AG hat es abgelehnt, die Kosten nach § 11 Abs. 5 RVG festzusetzen.
Das hat das OLG anders gesehen und dem Antrag umfänglich stattgegeben. Seine Sicht der Dinge lässt sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen:
Leitsätze: OLG Zweibrücken 23.6.16, 6 WF 73/16
1. Hat der Rechtsanwalt eine Gesamtdarstellung der Tätigkeiten der in Rechnung gestellten Gebühren erstellt und der Partei übersandt, steht die Einwendung der Partei, keine zusammenhängende detaillierte Übersicht der gesamten erstellten Rechnungen und Zahlungen erhalten zu haben, der Gebührenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 RVG nicht entgegen.
2. Auch die Einwendung, den Forderungen könne ohne nachvollziehbare und verständliche Erläuterung und ohne Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage nicht gefolgt werden, ist offensichtlich haltlos und führt daher nicht zur Ablehnung der Festsetzung nach § 11 RVG. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich zumeist aus der Forderungsaufstellung und entstammen dem Gebührenrecht.
(Abruf-Nr. 189349)
MERKE | Nach § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Er muss den Einwand nicht substanziieren oder schlüssig darlegen. Offensichtlich unbegründete, halt- oder substanzlose und aus der Luft gegriffene Einwendungen sind aber unbeachtlich.
Das OLG stellt zunächst fest, dass es sich bei den Einwendungen nicht um materiell-rechtliche Einwendungen, sondern um gebührenrechtliche handelte. Legt der Bevollmächtigte danach eine Gesamtaufstellung seiner Tätigkeiten vor, genügt der Einwand nicht, diese sei nicht ausreichend.
PRAXISHINWEIS | Vielmehr ist anzugeben, welche Angaben fehlen, missverständlich sind oder die begehrten Gebühren und Auslagen nicht begründen. Fehlt es daran, können Sie die Einwendungen als unbeachtlich zurückweisen. Ungeachtet dessen kann es sich empfehlen, zumindest hilfsweise weitere Erläuterungen zu geben. Der Senat hat nämlich weiter festgehalten, dass der Anwalt mit der Honorarrechnung nicht verpflichtet ist, eine weitere Begründung zur vertraglichen Forderungsgrundlage zu geben. Ausreichend, aber auch notwendig sei es, wenn die entsprechenden Bestimmungen des RVG in der Rechnung genannt werden.
Diese Schlussfolgerung ergibt sich schon unmittelbar aus § 612 BGB. Nach dessen Abs. 1 gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies wird bei einem (fremden) Rechtsanwalt nicht in Zweifel gezogen werden können. Ist die Vergütung vertraglich nicht bestimmt, ist nach § 612 Abs. 2 BGB die Vergütung nach dem RVG („taxmäßige Vergütung“) geschuldet. Nähere Bestimmungen zu Grund und Höhe der Forderung bedarf es deswegen in einem Anwaltsvertrag nicht. Es obliegt dann dem Mandanten eine von dieser gesetzlichen Regelung abweichende Vergütungsvereinbarung darzulegen, wenn der Anwalt die Vergütung nach dem RVG fordert.
Das Verfahren nach § 11 Abs. 2 S. 4 und 6 RVG ist gerichtsgebührenfrei und Kosten werden auch im Übrigen nicht erstattet. Auch wenn zweifelhaft ist, ob und welche Einwendungen der Mandant gegen eine Honorarrechnung erhebt, sollte zunächst immer erst die Festsetzung nach § 11 Abs. 1 RVG versucht werden. So mancher Mandant scheut dann die tatsächliche Auseinandersetzung, lässt die Festsetzung zu und gleicht die Forderung aus.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 209 | ID 44322767
03.07.2017 · Mandatskündigung
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs
bei Ablehnung eines aussichtslosen Rechtsmittels

References: § 11
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 § 612
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