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Timestamp: 2019-07-23 01:29:37+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.12.2011, FSRV/0030-I/09
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Einkommensteuer für 2001 (strafbestimmender Wertbetrag laut Vorinstanz € 2.723,05) aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2001 von € 2.246,26 auf € 426,51 herabgesetzt wird.
II. Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2007 von € 5.182,00 auf € 6.447,96 erhöht.
Mit Bescheid vom 18. September 2009 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2006 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 19.842,46 und an Einkommensteuer in Höhe von € 22.355,45 [bewirkt] und hinsichtlich des Jahres 2007 vorsätzlich Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.182,00 und an Einkommensteuer in Höhe von € 3.097,60 zu bewirken versucht hat.
Er habe hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 [hinsichtlich des Zeitraumes 2007 iVm § 13] FinStrG begangen.
Begründend wurde dazu ausgeführt, objektiv würde sich obiger Tatverdacht einerseits aus der Außenprüfung vom 15. Juni 2009 ergeben, wobei nach Ansicht des Prüfers und den Erfahrungen des täglichen Lebens der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers mit den bisher erklärten Einkünften nicht hätten bestritten werden können und daher eine Schätzung der Einkünfte vorgenommen worden sei. Da es in Unternehmerkreisen allgemein bekannt sei, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern seien und der Verdacht bestehen würde, das der Beschwerdeführer gewusst habe, dass durch ein Zuwiderhandeln ein gesetzliches Tatbild verwirklicht werde, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der im angefochtenen Bescheid dargestellte Tatverdacht würde jeder Grundlage entbehren. Die Werte würden auf einer Schätzung basieren, der bereits am 10. August 2009 fristgerecht widersprochen worden sei und am 5. Oktober 2009 vor Entscheidung durch die erste Instanz die Entscheidung durch die zweite Instanz beantragt worden sei. Die Schätzung sei auch insofern obsolet, da 2009 das Jahr 2001 nicht mehr geprüft werden könne, die Betriebsprüfung nicht über fünf, sondern über sieben Jahre angesetzt worden sei und der Beschwerdeführer eine Unterlage, auf die sich der Bericht beziehen würde, nachweislich nicht erhalten habe (an dessen statt Bescheid für einen anderen Steuerpflichtigen). Es sei für den Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar, dass vor Abschluss des mangelhaften Steuerverfahrens ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei.
Die Beschwerde mündet in den Antrag, der Beschwerde stattzugeben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2009, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG zu Ende geführt werden muss.
Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn (lit. a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn (lit. c) Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt wurden.
Der Beschwerdeführer erzielte in den hier gegenständlichen Zeiträumen Einkünfte als AAA und war als Lehrbeauftragter beim X-Institut tätig.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2001 hat der Beschwerdeführer am 21. November 2002 eingebracht. Am 18. Februar 2005 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001. Gegen diese Bescheide wurde am 22. März 2005 Berufung eingebracht.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2002 hat der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2003 eingebracht. Am 18. Februar 2005 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2002. Die gegen diese Bescheide erhobene Berufung wurde vom Beschwerdeführer zurückgenommen (vgl. dessen Schreiben vom 20. Mai 2005 sowie Berufungsvorentscheidungen vom 8. Juni 2005).
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2003 hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2004 eingebracht. Am 18. Februar 2005 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2003, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2004 hat der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2005 eingebracht. Am 15. November 2005 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2004, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2005 hat der Beschwerdeführer am 29. November 2006 eingebracht. Am 11. Jänner 2007 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2005, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind. Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 2005 wurde gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen; am 9. Oktober 2007 erging der Einkommensteuerbescheid (neue Sachentscheidung) für 2005.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 hat der Beschwerdeführer am 7. November 2007 eingebracht. Am 20. November 2007 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2006, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind.
Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2007 hat der Beschwerdeführer am 6. Februar 2009 eingebracht.
Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y (Prüfungsbeginn: 19. Mai 2009) eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 2001 bis 2007 sowie eine Nachschau hinsichtlich der Umsatzsteuer für 01/2008 bis 02/2009 durchgeführt.
Im Bericht vom 15. Juni 2009 über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde ausgeführt, dass seit April 2008 versucht wurde, mit dem Beschwerdeführer einen Termin für die Durchführung der Prüfung zu vereinbaren bzw. die Unterlagen für die Unterlagen für die Prüfung zu erhalten. Auch die letztmalige Aufforderung vom 28. April 2009, die Unterlagen für die Betriebsprüfung beim Finanzamt vorzulegen, hat der Beschwerdeführer ergebnislos verstreichen lassen (vgl. Tz. 1 des o.a. Berichtes sowie Beilage 1 zu diesem Bericht).
Nach Ansicht des Prüfers und den Erfahrungen des täglichen Lebens konnte der Lebensunterhalt mit der Höhe der bisher erklärten Einkünfte nicht bestritten werden. Mangels vorgelegter Unterlagen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt. Als Grundlage der Schätzung diente eine Geldrechnung, wobei von einem durchschnittlichen monatlichen Barmittelerfordernis von ca. € 2.000,00 ausgegangen wurde. Die bisher erklärten Einkünfte wurden in der Geldrechnung berücksichtigt. Diese Geldrechnung wurde dem Beschwerdeführer mit der Erinnerung zur Vorlage der Unterlagen am 28. April 2009 mitgeteilt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu ist nicht eingegangen (vgl. Tz. 1 und 3 des o.a. Berichtes).
Weiters wurde festgestellt, dass die Abgabenerklärungen für 2007 mit denselben Beträgen wie jene für 2006 eingereicht wurden (Tz. 3 des o.a. Berichtes).
Da die in der Umsatzsteuererklärung für 2007 angeführten Beträge jene des Jahres 2006 betrafen, wurde die abziehbare Vorsteuer für 2007 mit einem Durchschnittsbetrag der restlichen Prüfungsjahre, sohin mit € 1.900,00 geschätzt (Tz. 4 des o.a. Berichtes; geltend gemacht wurden € 3.347,96).
Die Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers, NN., betrugen im Jahr 2003 € 2.259,00. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für dieses Jahr stand daher nicht zu (Tz. 5 des o.a. Berichtes).
Auf Grundlage dieser Feststellungen ergingen für den Zeitraum 2001 Berufungsvorentscheidungen gemäß § 276 BAO vom 16. Juni 2009, aus denen sich gegenüber den Bescheiden vom 18. Februar 2005 Nachforderungen an Umsatzsteuer von € 2.246,46 und an Einkommensteuer von € 2.723,05 ergaben.
Für die Zeiträume 2002 bis 2006 wurden die Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer wieder aufgenommen und die Umsatz- und Einkommensteuer für diese Zeiträume mit Bescheiden vom 16. Juni 2009 festgesetzt. Aus diesen Bescheiden ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2002 von € 2.800,00, für 2003 von € 1.800,00, für 2004 von € 3.200,00, für 2005 von € 4.800,00 und für 2006 von € 5.000,00 sowie an Einkommensteuer für 2002 von € 4.793,97, für 2003 von € 3.323,62, für 2004 von € 3.517,35, für 2005 von € 4.389,17 und für 2006 von 3.608,29.
Mit Bescheiden vom 16. Juni 2009 wurde die Umsatzsteuer für 2007 mit € 5.182,00 und die Einkommensteuer für 2007 mit € 3.097,60 festgesetzt.
Gegen diese Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2007 (sowie gegen die hier nicht relevanten Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2001 bis 2007) hat der Beschwerdeführer am 18. Februar 2005 bzw. am 10. August 2009 Berufung erhoben.
Hinsichtlich der Feststellungen betreffend Vorsteuer für 2007 (Tz. 4 des Berichtes vom 15. Juni 2009) sowie Alleinverdienerabsetzbetrag für 2003 (Tz. 5 dieses Berichtes), welche, wie sich aus der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages durch die Vorinstanz ergibt, vom Tatvorwurf umfasst sind, wurde kein Vorbringen erstattet. Die abgabenrechtliche Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen die Zuschätzung bzw. die dieser zugrunde liegende Geldrechnung.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. August 2011, GZ. RV/0563-I/09, miterledigt RV/0564-I/09, wurden diese Berufungen als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2001 wurden abgeändert. Die übrigen angefochtenen Bescheide blieben unverändert.
Wie schon im Zuge der Außenprüfung, wurde auch im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat der Versuch einer Sachverhaltsklärung unternommen (vgl. die Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Jänner 2011 und 29. März 2011). Weder erfolgte eine Übermittlung der angeforderten Unterlagen [für die Zeiträume 2002 bis 2007, vgl. Pkt. 3.13. ff der Berufungsentscheidung] noch wurden die vom Berufungswerber angekündigten ärztlichen Atteste [vollständig, vgl. Pkt. 3.11. der o.a. Berufungsentscheidung] vorgelegt, mit denen die gesundheitlichen Gründe, die ihn an der Vorlage gehindert hätten, belegt werden sollten. Zusammenfassend wurde in der angeführten Berufungsentscheidung festgestellt, dass dem Berufungswerber seit dem Jahr 2008 ausreichend Möglichkeiten geboten wurden, die für die Durchführung einer Außenprüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Ebenso wurde dem Berufungswerber sowohl im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz als auch im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat hinreichend Gelegenheit gegeben, substantiierte Einwendungen gegen die Schätzung zu erheben und sein Vorbringen beweismäßig zu untermauern. Der Berufungswerber hat von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Es bestand daher für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund, von den Zuschätzungen des Finanzamtes [für 2002 bis 2007] abzugehen (Pkt. 3.9. der o.a. Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates).
Lediglich für das Jahr 2001 wurden mit Eingabe vom 30. Mai 2011 Unterlagen vorgelegt, aufgrund derer die bisherige Hinzurechnung von S 205.000,00 auf S 92.000,00 netto herabgesetzt wurde, weil sich an Hand der nunmehr vorgelegten Bankauszüge zusätzliche verfügbare Geldmittel ergaben und ein Betrag in Höhe von S 90.000,00 auf ein Bankkonto des Beschwerdeführers überwiesen wurde. Die Zuschätzung in der nunmehrigen Höhe wurde auf eine festgestellte, nicht verbuchte Erlöszahlung und fehlende Ausgangsrechungs-Nummern gestützt: Vom Finanzamt wurde eine fehlende Erlösbuchung (S 8.333,33 netto) festgestellt. Zudem wurde das Fehlen verschiedener Honorarnoten bemängelt.
Davon ausgehend ergab sich für 2001 eine Hinzurechnung von gerundet S 92.000,00.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz folgt den im Zuge des abgabenrechtlichen Berufungsverfahrens getroffenen Feststellungen. Es besteht für Zwecke dieses Beschwerdeverfahrens - abgesehen vom Zeitraum 2001 - kein Anlass, von den im Zuge der Außenprüfung vorgenommenen Zuschätzungen abzugehen. Der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer bewirkt hat, wurde im abgabenrechtlichen Verfahren nicht entkräftet, obwohl der Beschwerdeführer dazu hinreichend Gelegenheit hatte. Auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurde diesbezüglich kein substantiiertes Vorbringen erstattet.
Zum Beschwerdevorbringen, das Jahr 2001 hätte im Jahr 2009 nicht mehr geprüft werden können, ist auf die Ausführungen zu Pkt. 2.18. in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. August 2011 zu verweisen, wonach kein Rechtsanspruch auf einen (lediglich) dreijährigen Prüfungszeitraum besteht und das Finanzamt in Einzelfällen von einem dreijährigen Prüfungszeitraum abgehen kann, was im gegenständlichen Fall auch geschehen ist.
Weiters wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe eine Unterlage, auf die sich der Bericht [vom 15. Juni 2009 über das Ergebnis dieser Außenprüfung zu AB-Nr. Y] bezieht, nicht erhalten. Dabei handelt es sich offenkundig um die Geldflussrechnung, welche bereits als Beilage 2 dem Bericht vom 15. Juni 2009 angeschlossen war und dem Beschwerdeführer überdies mit dem Vorhalt des Finanzamtes vom 9. April 2010 übermittelt wurde.
Wenn schließlich in der Beschwerde vorgebracht wird, es sei nicht nachvollziehbar, dass vor Abschluss des (nach Ansicht des Beschwerdeführers "mangelhaften") Steuerverfahrens ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, so ist dem zu entgegnen, dass für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keine vorhergehende rechtskräftige Festsetzung der Abgaben erforderlich war. Mittlerweile wurde das Abgabenverfahren durch die bereits mehrfach angeführte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. August 2011 abgeschlossen.
Für den Zeitraum 2001 werden die im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt.
Da die aufgrund erklärungsgemäßer Veranlagung mit Bescheid vom 18. Februar 2005 festgesetzte Einkommensteuer für 2001 € 1.724,67 betragen hat, sich aber laut der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. August 2011 eine Einkommensteuer für 2001 von lediglich € 1.403,75 ergab, besteht kein Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 eine Abgabenhinterziehung begangen hätte. Der Beschwerde war daher in diesem Umfang Folge zu geben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für 2001 aufzuheben.
Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von auf Grundlage der Außenprüfung ergangenen Bescheiden vom 16. Juni 2009 - der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2001 mit € 2.242,46 ermittelt. Unter Berücksichtigung der im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen war dieser auf € 426,51 zu vermindern; in diesem Umfang besteht aufgrund der im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt hat.
Für die Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 2002 bis 2006 ergeben sich keine Änderungen.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2007 ist die Vorinstanz von der Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 16. Juni 2009 in Höhe von € 5.182,00 ausgegangen. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer jedoch mit der am 6. Februar 2009 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2007 eine Gutschrift von € 1.265,96 geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der zu Unrecht geltend gemachten Gutschrift ergibt sich somit für die Umsatzsteuer für 2007 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 6.447,96. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anzuwenden ist, weil sich das gegenständliche Rechtsmittel nicht gegen ein Erkenntnis, sondern gegen einen "sonstigen Bescheid" (§ 152 Abs. 1 FinStrG) richtet.
Für die Einkommensteuer hinsichtlich der Zeiträume 2002 bis 2007 ergeben sich keine Änderungen.
Es bestehen somit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die oben dargestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2001 bis 2007 sowie an Einkommensteuer für 2002 bis 2007 bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat, wobei es hinsichtlich des Zeitraumes 2007 beim Versuch (§ 13 Abs. 1 FinStrG) geblieben ist.
Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1980 unter anderem als BBB (AAA) unternehmerisch tätig. Er verfügt zweifellos über entsprechende steuerrechtliche Kenntnisse, um sich seiner Verpflichtung zur Einreichung rechtzeitiger und richtiger Abgabenerklärungen bewusst zu sein. Dies ist daraus ersichtlich, dass er schon im Jahr 1990 zumindest drei Schriftstücke unter dem Titel "CCC" verfasste und am X-Institut Veranstaltungen im Bereich Buchhaltung und Personalverrechnung gehalten hat (vgl. Pkt. 2.14. der Berufungsentscheidung vom 2. August 2011). Ebenso wusste er daher zweifellos über die notwendigen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Vorsteuer bzw. des Alleinverdienerabsetzbetrages Bescheid. Im Hinblick auf den langjährigen inkriminierten Zeitraum und die Höhe der verkürzten Beträge bestehen somit auch hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt hat.
Innsbruck, am 28. Dezember 2011
UFS 02.08.2011, RV/0563-I/09
Verdacht, Einleitung, Vorsatz, Finanzstrafverfahren, strafbestimmender Wertbetrag, Lebenshaltungskosten
Findok-Nr: 56950.1, aufgenommen am: 17.01.2012 09:17:13, Dokument-ID: 9aa55d47-9d72-4d8f-87ff-7a028f9455b5, Segment-ID: 1f686b4d-573b-47b2-8c26-6cafffcc238f

References: § 33
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 § 184
 § 276
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