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Timestamp: 2019-02-19 13:34:36+00:00

Document:
Parteien: Landkreis Ilm-Kreis ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 P 7.17 19. Februar 2019, 11:00 Uhr
Der antragstellende Personalrat macht in dem Verfahren ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geltend bei der Eingruppierung und Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten von Mitarbeitern, die von der Agentur für Arbeit vor ihrer Zuweisung an das Jobcenter neu eingestellt oder in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder innerhalb der Arbeitsagentur versetzt wurden.
Im Sommer 2014 beantragte der beteiligte Geschäftsführer beim Antragsteller im Wege eines sogenannten „Tabellenverfahrens" die Zustimmung zu mehreren Personalmaßnahmen. Die betroffenen Beschäftigten wurden von der Agentur für Arbeit neu eingestellt, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder - in wenigen Fällen - zur Agentur für Arbeit Bonn versetzt. Der Antragsteller stimmte ihrer Zuweisung an das Jobcenter zu, machte aber im Hinblick auf ein darüber hinaus beanspruchtes Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung in Bezug auf die beabsichtigte Zuordnung der Beschäftigten zu Entwicklungs- und (infolge der Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten) Funktionsstufen weitergehenden Informationsbedarf geltend. Dies wies der Beteiligte zurück, weil er und infolgedessen auch der Antragsteller insoweit nicht zuständig seien. Zuständig seien vielmehr die Agentur für Arbeit und der dort gebildete Personalrat, weil die Eingruppierung in Fällen der vorliegenden Art als Annex zur Einstellung anzusehen sei. In der Folgezeit setzte der Beteiligte die in Rede stehenden Personalmaßnahmen um. Die Vorinstanzen haben die Rechtsauffassung des Antragstellers bestätigt. Seine Entscheidung hat das Beschwerdegericht darauf gestützt, dass die Arbeitsagentur gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nur für die Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zuständig sei, während die Zuständigkeit für alle anderen personellen Maßnahmen beim Beteiligten liege, weshalb die Mitbestimmungsrechte insoweit dem Antragsteller zustünden. Dies gelte auch für die Eingruppierung neu eingestellter, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommener oder im Versetzungswege aufgenommener Beschäftigter, denen dann erstmals Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen würden. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten.
BVerwG 5 P 7.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 20 A 2631/15.PVB ; VG Köln, 33 K 6592/14.PVG
Parteien: Personalrat des Jobcenters R.-S. ./. Geschäftsführer des Jobcenters R.-S.
BVerwG 1 C 14.18 20. Februar 2019, 13:30 Uhr
Die 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt als anerkannte Spätaussiedlerin die Einbeziehung ihres Ehemannes in das Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Auf ihren 2004 von der Russischen Föderation aus gestellten Aufnahmeantrag unter Einbeziehung ihres Ehemannes wurde ihr 2006 ein Aufnahmebescheid erteilt. Eine abschließende Entscheidung über die Einbeziehung des Ehemannes könne wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache noch nicht erfolgen. Nachdem der Ehemann in der Folgezeit die erforderlichen Sprachkenntnisse unter Berufung auf eine Erkrankung nicht nachweisen konnte, reiste die Klägerin 2012 ohne ihren Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Ehemann folgte ihr erstmals 2012 auf Grundlage eines Besuchsvisums und hält sich seit Oktober 2016 durchgehend auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage bei der Klägerin auf.
Das Verwaltungsgericht hat die bereits 2011 auf Einbeziehung des Ehemannes gerichtete Klage im Jahr 2013 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Einbeziehung des Ehemannes in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid verpflichtet. Zwar sei der Ehemann zur Durchführung des Verfahrens nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben und habe dort seit der Aussiedlung der Ehefrau keinen ununterbrochenen Wohnsitz gehabt. Da seine Einbeziehung in das Aufnahmeverfahren aber von Beginn an zum Zweck der gemeinsamen Ausreise mit beantragt gewesen sei, bewirkte die Trennung von der Klägerin zur Durchführung des Verfahrens vom Aussiedlungsgebiet aus eine besondere Härte. Dass die Klägerin den Härtegrund durch die getrennte Ausreise selbst herbeigeführt habe, sei unbeachtlich. Der Ehemann müsse die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht nachweisen, weil er schon bei Aussiedlung der Klägerin gesundheitsbedingt am Spracherwerb gehindert gewesen sei. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. In der Vorinstanz blieb die Klage erfolglos. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das im Außenbereich gelegene Vorhaben unzulässig, weil es die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Die Klägerin könne sich nicht auf § 246 Abs. 9 BauGB berufen, der - befristet bis zum 31. Dezember 2019 - den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Denn die Norm begünstige allein die Flüchtlingsunterbringung in öffentlicher Verantwortung. Private Vorhaben könnten nur privilegiert sein, wenn die Kommune oder das Land einer eigenen Unterbringungsverpflichtung in dem privaten Vorhaben nachkommen wollten; daran fehle es. Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Vorinstanzen: VGH Kassel, 4 A 1837/17 ; VG Kassel, 2 K 278/16.KS
BVerwG 2 C 16.18 u. a. 21. Februar 2019, 11:30 Uhr
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Dienstherr bei Beamten, die über längere Zeit dienstunfähig erkrankt sind, eine Aufstellung der krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Personalakte führen darf, die Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer derjenigen Ärzte aufweist, die die vom Kläger jeweils vorgelegten und zu dessen Personalakte genommenen ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatten. Bei den Klägern der beiden Revisionsverfahren besteht die Besonderheit, dass beide im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg bereits im Ruhestand waren - der Kläger des Verfahrens BVerwG 2 C 16.18 wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 17.18 wegen des Erreichens der besonderen gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte.
Die Klage ist auf die Verurteilung des beklagten Landes Berlin gerichtet, Aufstellungen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit den Angaben der behandelnden Ärzte und der Fachrichtung aus den Personalakten der Kläger zu entfernen. Diese Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
BVerwG 2 C 17.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 24.13 ; VG Berlin, 7 K 7.13
Parteien: W. ./. Land Berlin
Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Im Dezember 2004 wendete er sich gegen die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung von bis dahin 84,29 v. H. der monatlichen Versorgungsbezüge auf 4,17 v. H. der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2004 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, dass sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zurückgewiesen. Die zulässige Feststellungsklage sei unbegründet. Zwar habe der Kläger die geltend gemachte unzureichende Alimentation in dem betreffenden Haushaltsjahr 2004 und damit rechtzeitig angemeldet. Das versorgungsrechtliche Nettoeinkommen des Klägers habe aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Anforderungen des Alimentationsprinzips entsprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers hinsichtlich seines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zurückgewiesen hat.
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 281/07 ; VG Köln, 15 K 2247/05
BVerwG 7 C 8.17 26. Februar 2019, 09:00 Uhr
Der Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, will den Kreis Nordfriesland dazu verpflichten, gegenüber dem Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz anzuordnen. Die Halbinsel Eiderstedt ist ca. 30 000 ha groß, wovon ca. 7000 ha als Vogelschutzgebiet ausgewiesen sind. Der Deich- und Hauptsielverband habe das Gewässersystem auf Eiderstedt unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets bewirtschaftet. Namentlich störe die erfolgte Absenkung des Wasserstandes die Brut der Vogelart Trauerseeschwalbe, für die die Halbinsel ein bedeutendes Brutgebiet darstelle.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat der Klage unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überwiegend stattgegeben.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kreises Nordfriesland und des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt hin hat der Senat die Revision zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit i.S.d. Umweltschadensgesetzes, auf die sich eine Haftung nach diesem Gesetz beschränkt, zugelassen. Der Naturschutzbund Deutschland hat sich der Revision angeschlossen.
BVerwG 1 C 38.18 u. a. 26. Februar 2019, 09:30 Uhr
Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014, mit dem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthielt u.a. den Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein müsse.
Hiergegen erhob der Kläger Klage. Er beantragte ferner, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist zu gewähren, weil ihm der Bescheid vom 20. Januar 2014 nicht zugestellt worden sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die zweiwöchige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 AsylVfG) sei durch die am 30. Januar 2014 als bewirkt geltende Zustellung (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG) in Lauf gesetzt und durch die am 27. März 2014 erhobene Klage nicht gewahrt worden. Der Kläger könne sich nicht auf die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO berufen, weil die Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Zusatzes, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, nicht unrichtig sei.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der u.a. geltend macht, das Urteil des Senats vom 29. August 2018 - BVerwG 1 C 6.18 - sei auf seinen Fall nicht zu übertragen.
In dem Verfahren BVerwG 1 C 39.18 handelt es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt.
BVerwG 1 C 38.18:
Vorinstanzen: OVG Hamburg, 1 Bf 92/17.A ; VG Hamburg, 8 A 1613/14
Parteien: I. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 39.18:
Vorinstanzen: OVG Hamburg, 1 Bf 32/17.A ; VG Hamburg, 11 A 5201/16
Parteien: K.	./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 30.17 26. Februar 2019, 10:30 Uhr
BVerwG 1 C 30.17:
Vorinstanzen: OVG Hamburg, 1 Bf 50/15.A ; VG Hamburg, 10 A 5341/14
Parteien: S.	./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 2.18 26. Februar 2019, 11:30 Uhr
Der Kläger ist ein staatenloser palästinensischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Westjordanland. Er wendet sich gegen die Zielstaatsbestimmung Palästina bzw. Palästinensische Autonomiegebiete in einer gegen ihn ergangenen Abschiebungsandrohung.
Der Kläger beantragte bei der deutschen Auslandsvertretung in Tel Aviv ein Visum, um in Deutschland ein Magisterstudium in Rechtswissenschaften zu absolvieren. Nach Erteilung des Visums reiste er 2009 nach Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums. Mit Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 23. April 2014 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung, sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass er im August 2013 nachts in der Göttinger Innenstadt eine ihm unbekannte junge Frau niedergerissen und im Intimbereich angefasst hatte. Mit Bescheid vom 13. Mai 2015 wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Es wurde weiter verfügt, dass die Abschiebung in das Palästinensische Autonomiegebiet aus der Strafhaft eingeleitet werde. Für den Fall, dass eine Abschiebung aus der Strafhaft nicht erfolgen könne, wurde im Falle der nicht freiwilligen Ausreise des Klägers eine Abschiebung nach Palästina angedroht.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die auf die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbestimmung beschränkte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2014 zurück. Die Klage gegen die Zielstaatsbestimmung sei nicht begründet. Das in der Abschiebungsandrohung als Zielstaat der Abschiebung bezeichnete Palästina sei nach dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont dahin auszulegen, dass nicht ein historisches Gebiet gemeint sei, sondern der Kläger in die Palästinensischen Autonomiegebiete abgeschoben werden solle. Zwar seien die Palästinensischen Autonomiegebiete kein Staat im völkerrechtlichen Sinne und deshalb vom Wortlaut des § 59 Abs. 2 AufenthG nicht unmittelbar erfasst. Allerdings sei diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Europarechts dahin auszulegen, dass auch teilautonome Hoheitsträger, die über Einreise und Aufenthalt in dem von ihm beherrschten Gebiet bestimmen können, Zielstaat einer Abschiebung sein könnten. Dies treffe für die Palästinensischen Autonomiegebiete mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung zu. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
BVerwG 1 C 2.18:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 8 LC 99/17 ; VG Göttingen, 1 A 182/15
Parteien: S. ./. Stadt Göttingen
BVerwG 6 C 3.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 6 C 3.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 14 A 2441/16 ; VG Minden, 8 K 1116/15
Parteien: Y. ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Beteiligung des Alfred P. an der C. AG geltend.
Alfred P. war ungarischer Staatsangehöriger und im Sinne der nationalsozialistischen Gesetzgebung jüdischer Mischling 1. Grades. Er war Inhaber von 39,975 % der Anteile an der C. AG und Mitglied des Vorstandes des Unternehmens. Auf Veranlassung der Reichsschrifttumskammer schied er 1936 aus dem Vorstand aus und veräußerte seine Anteile.
Der Sitz der 1923 gegründeten C. AG lag zunächst in Berlin-Schöneberg. Von 1932 bis 1937 befand sich ihr Sitz in Berlin-Mitte und danach bis 1943 in Berlin-Kreuzberg. Im August 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Beteiligung des Alfred P. an der C. AG an. Den Antrag lehnte die Beklagte im April 2015 mit der Begründung ab, es sei zwar eine Schädigung der Aktienbeteiligung im räumlichen Geltungsbereich des Vermögensgesetzes erfolgt. Das Vermögensgesetz sei vorliegend aber deswegen nicht anwendbar, weil wegen der Sitzverlegung der Gesellschaft in den späteren Westteil Berlins Ansprüche nach alliiertem Rückerstattungsrecht hätten geltend gemacht werden können.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin wegen der Alfred P. entzogenen Beteiligung Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist und ihr eine Entschädigung i.H.v. 172 576,19 € zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision der Beklagten führe auf die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geklärte Frage, ob § 1 Abs. 6 VermG jedenfalls entsprechend auf eine im Beitrittsgebiet verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen anzuwenden ist, wenn die Belegenheit der Beteiligung sich nach dem Unternehmenssitz bestimmt und dieser bis zum 8. Mai 1945 in den späteren Geltungsbereich der alliierten Rückerstattungsgesetze verlegt wurde.
Der Kläger war bis ins Jahr 2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (KAH). Er wendet sich gegen die Feststellung von Mängeln in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung der KAH durch den Bundesrechnungshof und begehrt den Widerruf und die Richtigstellung einzelner Äußerungen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Zulässigkeit der Klage, die das Berufungsgericht vorab im Wege eines Zwischenurteils bejaht hat. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübte und vertrauliche Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs sei einer gerichtlichen Kontrolle entzogen, jedenfalls gelte dies, soweit Beschäftigte einer von der Prüfung betroffenen staatlichen Stelle eine inhaltliche Überprüfung des Prüfergebnisses mit dem Ziel ihrer Rehabilitierung anstrebten. Die geltend gemachten Widerrufs- und Richtigstellungsbegehren scheiterten angesichts des seit der Prüfung verstrichenen Zeitraums auch am Fehlen einer fortwirkenden Rufbeeinträchtigung.
BVerwG 3 A 1.18 u. a. 28. Februar 2019, 09:30 Uhr
Der Kläger begehrt vom Generalbundesanwalt Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und zu dem weiteren Schriftverkehr in dieser Angelegenheit. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof ist ohne Erfolg geblieben. Die Zulässigkeit der Klage könne dahinstehen. Der geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang bestehe nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Er richte sich an die Behörden des Bundes. Die Bundesanwaltschaft sei aber ein Organ der Rechtspflege und somit der „Dritten Gewalt“ zuzuordnen. Der Kläger habe auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang. Die Unterlagen seien als amtliche Dokumente nicht zu allgemein zugänglichen Quellen gewidmet. Der Kläger, der als eingetragener Verein den Zugang zu amtlichen Informationen und deren Verbreitung fördern wolle, könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen. Der begehrte Informationszugang sei auch nicht nach Art. 10 EMRK begründet. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass nach innerstaatlichem Recht kein Anspruch auf Erlangung der begehrten Informationen bestehe. Vorliegend komme ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 475 StPO in Betracht, den der Kläger aber nicht gestellt habe.
Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.
Parteien: D. e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland
Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für eine Tagespflegeperson bei Überschreitung des Mindestbetrages
Die Klägerin begehrt als Tagesmutter eine höhere Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als die beklagte Stadt ihr bislang gewährt hat.
Sie zahlte im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 an die gesetzliche Krankenkasse für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 224 € als Kranken- und rd. 29 € als Pflegeversicherungsbeitrag. Die Beiträge wurden nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Danach setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter i.H.v. monatlich 875 € und den anrechnungsfähigen Einnahmen ihres Ehemannes, der als Polizeibeamter nicht pflichtversichert ist, zusammen. Anfang Juli 2013 teilte die beklagte Stadt der Klägerin mit, der Maximalbetrag für die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung liege im streitigen Zeitraum bei monatlich rd. 71 € und überwies der Klägerin daraufhin für den genannten Zeitraum insgesamt rd. 496 €.
Während das Verwaltungsgericht die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Erstattung von weiteren rd. 390 € abgewiesen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Stadt zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet. Die der Klägerin tatsächlich entstandenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung seien allein auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter zurückzuführen. Eine andere Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil sich die höheren Versicherungsbeiträge auch nach dem Einkommen ihres Ehemannes bemäßen. Letzteres stelle kein zusätzliches Einkommen der Klägerin dar. Gleiches gelte für ihren Anspruch auf angemessenen Familienunterhalt. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt.
BVerwG 2 C 8.18 14. März 2019, 14:00 Uhr
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG)
BVerwG 2 C 8.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 31.11 ; VG Cottbus, 5 K 582/10
Parteien: Sch. ./. Land Brandenburg
BVerwG 4 C 5.18 20. März 2019, 10:00 Uhr
hier: Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung eines Gebäudes für einen gastronomischen Betrieb
BVerwG 4 C 5.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 10 A 2111/15 ; VG Düsseldorf, 4 K 2700/12
Parteien: K. ./. Stadt Düsseldorf
BVerwG 4 CN 2.18 21. März 2019, 09:00 Uhr
hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. V/46 A "Ehemaliges KVG-Depot" - 1. Änderung - der Stadt Kassel
BVerwG 4 CN 2.18:
Vorinstanz: VGH Kassel, 4 C 1255/15.N
Parteien: L. GmbH & Co. KG ./. Stadt Kassel
hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
04. April 2019,
presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtliches Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht
BVerwG 4 C 5.18 21. März 2019, 11:30 Uhr
BVerwG 9 C 4.18 26. März 2019, 09:00 Uhr
hier: Gebühren für einen Polizeieinsatz anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels
BVerwG 9 C 4.18:
Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 LC 139/17 ; VG Bremen, 2 K 119/16
Parteien: D. GmbH ./. Freie Hansestadt Bremen
hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Vorinstanzen: VGH München, 11 BV 17.1036 ; VG München, M 6 K 17.762
BVerwG 1 C 9.18 28. März 2019, 10:15 Uhr
hier: Aufenthaltserlaubnis
BVerwG 1 C 9.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 3 B 5.16 ; VG Berlin, 24 K 45.15
Parteien: O. ./. Land Berlin
BVerwG 1 C 44.18 28. März 2019, 11:15 Uhr
hier: Anerkennung als Asylberechtigter u.a.
BVerwG 1 C 44.18:
Vorinstanz: VG Minden, 10 K 3037/18.A
BVerwG 4 A 6.18 04. April 2019, 10:00 Uhr
April 09.
BVerwG 9 A 22.18 u. a. 09. April 2019, 09:00 Uhr
Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:
6-streifiger Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf -Wuppertal /
Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz, von
Bau-km 20+300,000 bis 22+982,929 (FR Düsseldorf) und
23+077,41 (FR Wuppertal) auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal
BVerwG 9 A 22.18:
Parteien: Stadt Wuppertal ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 9 A 24.18:
Parteien: Wohnungseigentümergemeinschaft E. ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 6 C 19.18 10. April 2019, 10:00 Uhr
hier: 2. Wiederholungsprüfung Englisch, Studiengang Diplomdolmetscher
BVerwG 6 C 19.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 5 A 538/16 ; VG Leipzig, 4 K 624/13
Parteien: Sch. ./. Universität Leipzig
BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr
hier: Anerkennung als Flüchtling
BVerwG 1 C 28.18:
Vorinstanzen: OVG Saarlouis, 1 A 679/17 ; VG Saarlouis, 3 K 1543/16
Parteien: Sch. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr
hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
BVerwG 1 C 51.18:
Vorinstanz: VG Wiesbaden, VG 7 K 184/18.WI.A
BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr
hier: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums
BVerwG 10 C 1.19:
Vorinstanzen: OVG Greifswald, 2 KO 131/13 ; VG Gera, 3 K 1513/08.GE
Parteien: G. GmbH ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr
hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
BVerwG 1 C 45.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 1 A 215/18.A ; VG Chemnitz, 5 K 1907/16.A
Parteien: 1. H., 2.-4. ... ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 49.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 1 A 1236/17.A ; VG Chemnitz, 5 K 1734/16.A
Parteien: 1. R., 2.-5. ... ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 50.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 1 A 210/18.A ; VG Chemnitz, 5 K 2632/16.A
Parteien: 1. M, 2.-3. ... ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr
hier: Anerkennung als Flüchtling bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
BVerwG 1 C 10.18:
Vorinstanz: VG Stuttgart, A 11 K 10345/17
Parteien: J. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr
BVerwG 1 C 11.18:
Vorinstanz: VG Stuttgart, A 11 K 1018/17
Parteien: A. M. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr
Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)
hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)
BVerwG 9 A 2.18:
Parteien: K. GmbH ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr
- Passrecht -
hier: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses
BVerwG 6 C 8.18:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 11 LC 177/17 ; VG Braunschweig, 4 A 383/16
Parteien: Sch. ./. Samtgemeinde Brome
BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr
hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013
BVerwG 10 C 6.18:
Vorinstanzen: OVG Greifswald, 2 L 463/16 ; VG Schwerin, 1 A 387/14
Parteien: Gemeinde Perlin ./. Landrätin des Landkreises Norwestmecklenburg
BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr
hier: Auskunftsanspruch auf Zugang zu Akten des BND gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG
BVerwG 6 A 2.17:
BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr
Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen
BVerwG 10 C 2.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 6 B 5.16 ; VG Berlin, 26 K 453.13
Parteien: F. ./. Land Berlin
BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr
hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61
BVerwG 3 C 12.17:
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 7 A 10737/16 ; VG Koblenz, 5 K 126/16
Parteien: E. GmbH ./. Land Rheinland-Pfalz
BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr
hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur
BVerwG 3 C 6.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 13 A 3079/15 ; VG Köln, 7 K 14/15
Parteien: v. L.	./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr
Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte
BVerwG 6 C 9.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 3 A 556/17 ; VG Dresden, 4 K 286/16
Parteien: J. ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr
hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei
BVerwG 6 CN 1.18:
Vorinstanz: VGH München, 4 N 17.1197
Parteien: H. ./. Stadt Olching
BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr
hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730
BVerwG 9 A 10.18:
Parteien: Dr. H.	./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 11.18:
Parteien: H. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 12.18:
Parteien: L. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 13.18:
Parteien: Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 14.18:
Parteien: Gemeinde Jembke ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 15.18:
Parteien: Gemeinde Tappenbeck ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 16.18:
Parteien: N. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 17.18:
Parteien: P. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 18.18:
BVerwG 9 A 19.18:
Parteien: S. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr
hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts
BVerwG 7 C 31.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 15 A 29/17 ; VG Köln, 13 K 5152/15
Parteien: T. ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 7 C 32.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 15 A 162/17 ; VG Köln, 13 K 4797/15
BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr
BVerwG 7 C 22.17:
Vorinstanzen: OVG Hamburg, 1 Bf 258/12 ; VG Hamburg, 15 K 3417/09
Parteien: Sch. e.V. ./. Freie und Hansestadt Hamburg
BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr
Landwirtschaftsrecht; hier:
Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015
BVerwG 3 C 11.17:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 10 LB 81/16 ; VG Braunschweig, 2 A 70/16
Parteien: M. ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr
Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau
BVerwG 3 C 23.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 1 A 125/14 ; VG Leipzig, 5 K 919/11
Parteien: ...	./. Freistaat Sachsen
BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr
hier: Helmpflicht
BVerwG 3 C 24.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 10 S 30/16 ; VG Freiburg, 6 K 2929/14
Parteien: W. ./. Stadt Konstanz
BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr
hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch
BVerwG 7 C 33.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 15 A 651/14 ; VG Düsseldorf, 26 K 5622/12
Parteien: B. ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr
BVerwG 7 C 29.17:
Vorinstanzen: VGH München, 20 BV 15.2208 ; VG Regensburg, RN 5 K 14.1110
Parteien: D. & Co. AG ./. Freistaat Bayern
BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr
hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen
BVerwG 10 C 2.19:
Vorinstanz: OVG Münster, 20 D 95/13.AK
Parteien: A. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr
hier: Genehmigung eines Buslinienbündels
Parteien: R. GmbH & Co. KG ./. Land Nordrhein-Westfalen

References: § 75
 § 44
 § 246
 § 58
 § 59
 § 1
 Art. 10
 § 475
 § 67
 Art. 33
 § 60
 § 3