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Timestamp: 2020-02-23 05:04:50+00:00

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BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R - dejure.org
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BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R (https://dejure.org/2011,11583)
BSG, Entscheidung vom 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R (https://dejure.org/2011,11583)
BSG, Entscheidung vom 18. August 2011 - B 10 EG 5/11 R (https://dejure.org/2011,11583)
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Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - modifiziertes Zuflussprinzip - Arbeitsentgelt - Nachzahlung - nachträgliche Vertragserfüllung - sonstige Bezüge
Elterngeld; Berechnung; im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt; sonstige Bezüge; modifiziertes Zuflussprinzip
§ 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 1 BEEG vom 05.12.2006
SG München, 03.07.2008 - S 33 EG 91/07
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R (…SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 32, 33) ausgeführt hat, dass das HBeglG 2011 zu einer inhaltlichen Änderung des Gesetzes geführt habe und es nach dem neuen Wortlaut des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG aF "eindeutig und allein" auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen ankomme, handelt es sich um Ausführungen, welche die genannte Entscheidung nicht tragen; der Senat hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der nach dem vor Inkrafttreten des HBeglG 2011 geltenden Recht zu beurteilen war.
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R (…SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 32, 33) ausgeführt hat, dass das HBeglG 2011 zu einer inhaltlichen Änderung des Gesetzes geführt habe und es nach dem neuen Wortlaut des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG aF "eindeutig und allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung" der Einnahmen ankomme, handelt es sich um Ausführungen, welche die genannte Entscheidung nicht tragen; der Senat hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der nach dem vor Inkrafttreten des HBeglG 2011 geltenden Recht zu beurteilen war.
Nach dem modifizierten Zuflussprinzip war für die Bemessung des Elterngelds nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin "erarbeitete" - also "erzielte" - und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (…Senatsurteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 26 RdNr 16; Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 25;… Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 23 ff) .
Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der letzte Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (s BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 27 mwN) , sodass die Neufassung des Gesetzes den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (…BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6; vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Der Senat hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bereits darauf hingewiesen, dass für Einkommen aus selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eigenständige Regelungen geschaffen sind, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen und Rückschlüsse auf die Auslegung des § 2 Abs. 7 BEEG nicht zulassen (…Urteil vom 30.9.2010, aaO, RdNr 31; Urteil vom 18.8.2011, aaO, RdNr 26).
Diese Gegebenheiten rechtfertigen es, für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit das modifizierte Zuflussprinzip anzuwenden (BSG Urteile vom 30.9.2010 und 18.8.2011, aaO) , für Einkommen aus selbstständiger Arbeit hingegen am strengen Zuflussprinzip des Steuerrechts festzuhalten (…vgl Dau, aaO).
Bei der ersten Änderung der §§ 2 und 4 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN) , sodass diese Neuregelung den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
Für Einkommen aus selbstständiger Arbeit sind im BEEG eigenständige Regelungen getroffen, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen (…s hierzu insgesamt: Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 31; Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 26;… vgl auch Dau, jurisPR-SozR 1/2012 Anm 4) .
Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (s BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 vorgesehen, RdNr 27 mwN) , sodass die Neufassung des Gesetzes den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
"Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (…BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6; vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der vorliegend streitbefangene Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN;… Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 24) , sodass die Neufassung des Gesetzes den hier zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
Die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) , vom 30.9.2010 (…B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11) zu der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5.12.2006 (…aaO) steht dem nicht entgegen (dazu unter cc).
Für die Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips bleibt kein Raum (…anders als noch zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 5.12.2006 Senatsurteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22 ff; Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 25 ff) .
Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37) , vom 30.9.2010 (…B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 29) zu dieser Norm noch entschieden, dass die lohnsteuerrechtliche Zuordnung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8 (= seit 2008 LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8) im Rahmen des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG nicht zu übernehmen ist.
Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11) darauf hingewiesen, dass es nach dem ab 1.1.2011 geltenden Wortlaut dieser Norm "eindeutig und allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen ankommt.
Bei der ersten Änderung der §§ 2 und 4 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN) , sodass diese Neuregelung des Gesetzes den vorliegend zu beurteilenden Anspruch der Klägerin nicht erfasst.

References: § 2
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