Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-02-2002-5P-393-2001
Timestamp: 2016-10-24 20:19:42+00:00

Document:
5P.393/2001 (18.02.2002)
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler, Bahnhofstrasse 26, Postfach 34, 9320 Arbon,
(Ehescheidung: Verfahrensgarantien und Beweisw�rdigung), hat sich ergeben:
A.- R.________, Jahrgang 1943, und S.________, Jahr- gang 1950, heirateten am 7. August 1971 in Arbon. Sie sind italienische Staatsangeh�rige. Zur Familie R.S.________ geh�ren drei heute vollj�hrige Kinder. Auf Begehren der Ehefrau trennte das Bezirksgericht Arbon die Ehe der Parteien f�r ein Jahr und regelte die unterhalts- und g�terrechtlichen Nebenfolgen (Urteil vom 16. Oktober 1998). Im Dezember 1999 machte die Ehefrau die Scheidungsklage anh�ngig.
Der Vize-Pr�sident des Bezirksgerichts Arbon verpflichtete R.________ im Rahmen vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens zu Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau, hob dann aber die Unterhaltspflicht ab 1. Juli 2000 wieder auf, nachdem R.________ seine Arbeitsstelle auf den
30. Juni 2000 gek�ndigt hatte und nach Italien zur�ckgekehrt war (Verf�gungen vom 16. M�rz 2000 und vom 28. Juni 2001).
B.- Die Bezirksgerichtskommission Arbon schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 30. Juni 2000). Von den Berufungen beider Parteien hielt das Obergericht des Kantons Thurgau diejenige von S.________ f�r teilweise begr�ndet und setzte den monatlichen Unterhaltsbeitrag fest auf Fr. 1'300.-- bis zum Eintritt von R.________ in die AHV-Berechtigung und danach auf Fr. 200.-- bis zum Eintritt von S.________ in die AHV-Berechtigung. Das Obergericht legte seinen Berechnungen Eink�nfte von R.________ von insgesamt Fr. 3'030.-- pro Monat zugrunde, bestehend aus einem hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 1'500.-- (bzw. einer in der Schweiz hypothetisch erh�ltlichen Invalidenrente), einer AHV-Rente von Fr. 900.--, einer Nutzungsentsch�digung f�r Wohnung und Garagen von Fr. 430.-- und einem Ertrag auf dem BVG-Guthaben von Fr. 200.-- (E. 2a/cc S. 15 und E. 3a-c S. 17 ff. sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 10. Mai 2001).
C.- R.________ hat gegen die obergerichtliche Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen eidgen�ssische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 (Willk�rverbot), Art. 29 Abs. 2 (Anspruch auf rechtliches Geh�r) und Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts) erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt R.________ dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils, einschliesslich der Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.- In der Regel wird die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung der gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Davon ausnahmsweise abzuweichen, besteht hier kein Grund. Der Beschwerdef�hrer r�gt Tatsachenfeststellungen und Beweisw�rdigung als willk�rlich, die im Berufungsverfahren grunds�tzlich verbindlich bzw. un�berpr�fbar sein werden (Art. 63 f. OG; BGE 126 III 189 E. 2a S. 191), sowie die Verletzung verfassungsm�ssiger Garantien im Verfahren, derentwegen die staatsrechtliche Beschwerde gegen�ber der Berufung vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 OG, Satz 2).
2.- Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person unter anderem Anspruch auf ein "unabh�ngiges und unparteiisches Gericht".
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers zeigt sich die Befangenheit des Obergerichts in der Wortwahl (z.B. E. 2a/aa S. 12 a.E.: "Der Ehemann verk�ndete schliesslich in der Instruktionseinvernahme ..."; z.B. E. 3a S. 17 Abs. 2: "wie dem Gericht weisgemacht werden soll", Hervorhebungen in der Beschwerdeschrift) und offenbar auch im Hinweis auf die Ber�cksichtigung seiner "s�ditalienischen Mentalit�t" (E. 2a/ aa S. 12). Solche und �hnliche Formulierungen - wie etwa die "�bergewichtige Italienerin" (E. 2b S. 16) - m�gen allgemein und vom Sachzusammenhang losgel�st als in einem gerichtlichen Urteil ungew�hnlich erscheinen, begr�nden aber in der Regel keinen Verdacht auf Parteilichkeit (zuletzt: BGE 127 I 196 E. 2d Abs. 3 S. 200). Bei objektiver Betrachtung ist auch vorliegend nicht erkennbar, dass das Gericht in der Sache selbst eine vorgefasste Meinung gehabt h�tte oder in seiner Urteilsfindung von sachfremden Elementen beeinflusst gewesen w�re.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe sich auf einen Bericht der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 1. M�rz 2001 gest�tzt, wonach er Anspruch auf eine IV-Rente von Fr. 1'777. 00 haben soll. Am 2. Oktober 2001 habe er beim Obergericht die gesamten Akten angefordert, denen dieser Bericht aber nicht beigelegen habe. Sofern er dennoch existiere, sei das angefochtene Urteil unter Missachtung des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs zustande gekommen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Zum einen ist unerfindlich, was der Beschwerdef�hrer aus einer Einsichtnahme in die Akten am 2. Oktober 2001 herleiten will, nachdem das obergerichtliche Urteil bereits am 10. Mai 2001 gef�llt worden ist. Zum anderen bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass im Scheidungsverfahren die Akten des Massnahmenverfahrens beigezogen werden durften, wie er selber ja im Massnahmenverfahren immer wieder auf seine Beweisurkunden im Scheidungsverfahren verwiesen hat. Den Akten im Massnahmenverfahren kann nun aber entnommen werden, dass der Vize-Pr�sident des Bezirksgerichts betreffend IV-Leistungen und betreffend allf�llige nach Italien �bertragene Beitr�ge am 4. Januar 2001 eine Anfrage an die Schweizerische Ausgleichskasse richtete und dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Kopie dieser Anfrage gleichentags zustellte.
Am 13. M�rz 2001 verdankte der Vize-Pr�sident der Schweizerischen Ausgleichskasse die "eingegangene Antwort vom 1. M�rz 2001 mit der provisorischen Rentenberechnung" und erneuerte seine Anfrage betreffend �bertragene Beitr�ge; auch dieses Schreiben wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in Kopie mitgeteilt.
Auf Grund der Verfahrenslage muss der Beschwerdef�hrer von der provisorischen Berechnung der IV-Leistungen vom 1. M�rz 2001 vor der Berufungsverhandlung vom 10. Mai 2001 Kenntnis gehabt haben. Das Gericht hat nicht ohne sein Wissen Beweise erhoben und ihn �ber die unternommenen Abkl�rungen regelm�ssig orientiert. Unter diesen Umst�nden musste das Gericht den Beschwerdef�hrer nicht eigens dazu einladen, die Akten einzusehen; vielmehr w�re es seine Sache gewesen, rechtzeitig ein entsprechendes Begehren zu stellen, und wenn er es unterlassen hat, kann er sich nicht hinterher �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs beklagen (vgl.
Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss.
4.- Gegen�ber der obergerichtlichen Sachverhaltsermittlung erhebt der Beschwerdef�hrer mehrere Verfassungsr�gen.
Er macht eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine willk�rliche Anwendung der kantonal-rechtlichen Untersuchungsmaxime geltend (Art. 9 BV). Weiter erblickt er in der obergerichtlichen Vorgehensweise eine vielfache Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, und zwar in den Teilgehalten Begr�ndungspflicht und Beweisanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV).
Aus nachstehenden Gr�nden sind die Einw�nde teils unbegr�ndet, �berwiegend aber unzul�ssig:
a) Zur Hauptsache richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beurteilung des Gesundheitszustandes, die f�r die Frage wesentlich ist, ob der Beschwerdef�hrer arbeitsf�hig ist oder nicht und ihm gegebenenfalls ein hypothetisches Erwerbseinkommen oder eine hypothetische IV-Rente angerechnet werden kann. Denn sachverhaltsm�ssig ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer im M�rz per Ende Juni 2000 seine Arbeitsstelle gek�ndigt und seinen Wohnsitz nach Italien verlegt hat. Im Massnahmenverfahren hatte das Obergericht dazu festgehalten, die gesundheitlichen Probleme k�nnten jedenfalls nicht der Anlass der K�ndigung gewesen sein, habe doch Dr. J.________ noch am 20. Juni 2000, also zehn Tage vor der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, eine g�nzliche Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bescheinigt (E. 3b/aa S. 9 und E. 3b/bb S. 10 des Rekursentscheids). Im Gegensatz dazu liegt im Hauptprozess kein Beweisergebnis vor, der Beschwerdef�hrer sei trotz gesundheitlicher Probleme voll arbeitsf�hig. Das Obergericht hat zwar die verschiedenen �rztlichen Befunde wiederum ausf�hrlich dargestellt und er�rtert und seinem Erstaunen �ber das Verhalten des Beschwerdef�hrers w�hrend der H�ngigkeit des Hauptprozesses Ausdruck gegeben (E. 2a S. 11 ff.). Zusammenfassend ist das Obergericht jedoch davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe sich "somit entweder ein hypothetisches Einkommen wegen freiwilliger Aufgabe seiner Arbeitst�tigkeit oder aber ein Einkommen aus der von ihm behaupteten derzeitigen Invalidit�t anrechnen zu lassen" (E. 2a/cc S. 15).
Der Beschwerdef�hrer hat nicht �bersehen, dass das Obergericht die Frage nach dem Gesundheitszustand und damit der Arbeitsf�higkeit in tats�chlicher Hinsicht letztlich gar nicht beantwortet hat. In seiner eidgen�ssischen Berufung macht er denn auch geltend, es sei unzul�ssig, dass sich das Obergericht auf blosse Vermutungen st�tze, obwohl bez�glich der (umstrittenen) Arbeits(un)f�higkeit eine konkrete Beweisf�hrung m�glich gewesen w�re und von den Parteien beantragt worden sei.
Liegt in der eigentlichen Streitfrage kein Beweisergebnis vor, gehen auch die gesamten, auf die Tatbestandsermittlung bezogenen Verfassungsr�gen des Beschwerdef�hrers an der Sache vorbei. Mit eidgen�ssischer Berufung kann vorgebracht werden, das Obergericht habe eine entscheidwesentliche Tatfrage zu Unrecht offengelassen (Art. 84 Abs. 2 OG):
Zum einen bestimmt Bundesrecht, welche Tatsachen festgestellt sein m�ssen, damit die behauptete Rechtsfolge eintritt; der Sachverhalt ist deshalb nach Massgabe von Art. 64 OG zu erg�nzen, wenn entscheidwesentliche Sachvorbringen der Parteien vom Obergericht zu Unrecht f�r unerheblich gehalten worden sein sollten. Zum andern wird Art. 8 ZGB verletzt, wenn das Obergericht taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu als rechtserheblich erachteten Tatsachen nicht abgenommen haben sollte, obwohl es von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen ist (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40; vgl. etwa M�nch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 4.44 S. 136 und N. 4.67 S. 144 f.). Desgleichen ist mit Berufung geltend zu machen, das Obergericht habe die Voraussetzungen f�r die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht beurteilt (Art. 125 ZGB) oder die einschl�gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (SR 831. 20) nicht angewendet (Art. 6 Abs. 2 IVG).
b) Im Zusammenhang mit der M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, sein nicht selber bewohntes Eigenheim mit Garagen in Italien zu vermieten, hat das Obergericht daf�rgehalten, keine R�cksicht k�nne auf die italienischen Mieterschutzbestimmungen genommen werden, die wohl in der Praxis nicht derart drastisch sein d�rften, wie dem Gericht weisgemacht werden soll (E. 3a S. 17). Das Obergericht hat sich also mit dem daherigen Einwand des Beschwerdef�hrers befasst und entgegen dessen R�ge die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht nicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; zuletzt:
BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Ob Mieteinnahmen und damit Mieterschutzbestimmungen ber�cksichtigt werden m�ssen, wenn es um die Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldner geht, ist Bundesrechtsfrage (Art. 125 ZGB) und daher mit Berufung aufzuwerfen, was der Beschwerdef�hrer im �brigen auch tut (Art. 84 Abs. 2OG).
c) Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer eine Rente von Fr. 900.-- angerechnet (E. 3b S. 18 f.). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, damit werde ihm zugemutet, die Unterhaltsbeitr�ge an die Beschwerdegegnerin vorzufinanzieren, w�hrend ihm selber nicht einmal das Existenzminimum verbleibe; es werde ihm eine AHV-Altersrente bis zum heutigen Tag nicht ausbezahlt, was aus bekl. act. 23 hervorgehe.
Eine R�ge wegen willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung wird damit nicht begr�ndet und vielmehr im Sinne eines Versehens nach Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht, das Obergericht habe das besagte Aktenst�ck nicht einbezogen und schlicht vergessen (statt vieler: M�nch, a.a.O., N. 4.66 S. 144). Kann das Versehen im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung korrigiert werden, ist die staatsrechtliche Beschwerde unzu- l�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.). Dasselbe gilt f�r die in diesem Zusammenhang angeschnittenen Rechtsfragen (Vorfinanzierung und Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners).
5.- Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde - soweit zul�ssig - abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 64
 Art. 8

BGE 
 Art. 63
 BGE