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Timestamp: 2020-06-06 01:37:22+00:00

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Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2015, RV/7101309/2013
Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Th. Pampichlerstraße 1a, 2000 Stockerau, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 14.3.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn L. M. für den Zeitraum Jänner 2007 bis Februar 2011 zu Recht erkannt:
Im vorliegenden Beschwerdefall wird die Familienbeihilfe ab März 2011 gewährt.
Beantragt wird die Familienbeihilfe für Kind L., geb. 1_2007, für den Zeitraum Jänner 2007 bis Februar 2011.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. März 2013 mit folgender Begründung ab:
"Sie beantragen ab Geburt bis Februar 2011 die Familienbeihilfe für Ihr Kind L. . Sie haben sowohl in der Slowakei als auch in Österreich eine Wohnung. Das Kind L. wurde in der Slowakei geboren. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen wurden in der Slowakei gemacht. Erst ab März 2011 besucht das Kind den Kindergarten in A.. Sie haben Ihr Auto in der Slowakei gemeldet. Wochenenden und Urlaube verbringt die Familie lt. eigenen Angaben in der Slowakei. Da Sie selbst seit Geburt Ihres Kindes keiner Beschäftigung in Österreich nachgehen, ist davon auszugehen, dass Sie auch unter der Woche mit dem Kind in Slowakei aufhältig waren. Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen ist daher zumindest bis Februar 2011 in der Slowakei anzunehmen. Die Tätigkeit bei der Gärtnerei U. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als eine nicht selbständige qualifiziert (UFS GZ. RV/0349-G/07 vom 16.09.2009).
Ein Ausländer darf eine Beschäftigung nur dann annehmen, wenn ihm eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dies bedeutet, dass bis zum 01.05.2011 ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung möglich war.
Die zeitliche Einschränkung ergibt sich aus den Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit lt. Anhang XII Punkt II, (vgl. VwGH 15.09.2011, 2011/09/0052) und innerstaatlich nach § 32a des AuslBG. (UFS GZ. RV/1323-W/11)
Im gegenständlichen Fall liegt keine Arbeitserlaubnis vor…"
"Die Begründung des Abweisungsbescheids des FA Korneuburg enthält bedauerlicherweise - trotz fast sechsjähriger Verfahrensdauer - keine einzige entscheidungsrelevante Tatsache. Darüber hinaus entspricht diese Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Bestimmtheit einer abweisenden Entscheidung.
Die Ausführungen des FA Korneuburg zur Feststellung des Mittelpunktes meiner Lebensinteressen sind zwar teilweise richtig (teilweise beziehen sie sich auf die gegenwärtige Situation und nicht auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum), jedoch ohne weitere rechtliche Bedeutung für das gegenständliche Verfahren (bzw. ist diese verspätete Reaktion des FA als Verfahrensfehler zu betrachten -wäre ich als Partei des Verwaltungsverfahrens darauf angewiesen, diesen Feststellungen zu widersprechen, ist es wesentlich schwieriger entsprechende Beweise nach zwei, drei, vier, fünf oder sechs Jahren zu sammeln, sodass ich meine Rechte entsprechend wahren kann bzw. ich die Zeit hätte entsprechende Dokumentation anzulegen).
Dieses Verfahren betrifft den Zeitraum Jänner 2007 bis Februar 2011 (daher liegt eine "Alles-oder-nichts-Situation" hinsichtlich der von der EU koordinierten Familienleistungen für vier (!) Jahre).
Somit sind für den Zeitraum Jänner 2007 bis Mai 2010 die VO (EWG) 1408/71 bzw. die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 und für den Zeitraum Mai 2010 bis Februar 2011 die VO (EG) 883/2004 bzw. die Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 anzuwenden. Diese Tatsache ist der Begründung nicht zu entnehmen.
Diese Verordnungen entfalten unmittelbare Wirkungen auch in Österreich ("Durchgriffswirkung") und sehen bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen entsprechende Prioritätsregeln vor (vgl Art 68 VO (EG) 883/2004 bzw. Art. 68 VO (EWG) 1408/71).
An erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche (erst an dritter Stelle die durch den Wohnsitz ausgelösten Ansprüche - daher wäre es verwaltungsökonomisch sinnvoller gewesen den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen (bei Konflikt von zwei Wohnsitzen innerhalb der EU) erst dann zu thematisieren, wenn festgestellt wird, dass ich, oder der Kindesvater keiner anspruchsbegründenden Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen sind). Wird festgehalten, dass das Beschäftigungslandprinzip ausschlaggebend ist bzw. war, werden Ausführungen über vermutete Lebensumstände, welche auf den Lebensmittelpunkt (oder doch gewöhnlichen Aufenthalt (?); arg.: "mit dem Kind in Slowakei aufhältig") im Ausland hindeuten, obsolet.
Es ist richtig, dass ausschließlich rechtmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit anspruchsbegründend wirken kann. Auf diese Tatsache wird in der Begründung des Abweisungsbescheides Bezug genommen (etwa AusIBG; Einstufung als "nicht selbständige Tätigkeit", "keine Arbeitserlaubnis" usw.). Diese Tätigkeit kann sowohl von der Mutter, als auch vom Kindesvater ausgeübt worden sein (Angehörige im Sinne der anzuwendenden VO (EWG) 1408/71 bzw. VO (EG) 883/2004; Familienbetrachtungsweise).
Die von ihnen für die Begründung der nicht rechtmäßig ausgeübten Erwerbstätigkeit herangezogene Entscheidung UFS GZ. RV/0349-G/07 vom 16.09.2009 betrifft jedoch den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2005 (ist dem 1. Absatz der erwähnten Entscheidung zu entnehmen). Dass eine für die Jahre 2001 bis 2005 getroffene Feststellung, für die Qualifizierung einer (anderen!) fünf bis zehn Jahre später ausgeübten Erwerbstätigkeit herangezogen wird, ist rechtlich nicht vertretbar (Verfahrensfehler?).
Verwaltungsökonomisch sinnvoller wäre es die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats vom 25.09.2009 heranzuziehen, da diese sogar auf verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2007) Bezug nimmt (siehe Beilage). In dieser wird festgehalten, dass es sich bei der vom Kindesvater im Jahr 2007 ausgeübten Erwerbstätigkeit um eine Tätigkeit handelt; welche "unternehmerische Eigeninitiative und ein bestehendes auf einen Einzelunternehmer eingeschränktes unternehmerisches Erfolgsrisiko" ableiten lässt, "weshalb bezogen auf Tatzeitraum das Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses des slowakischen Staatsangehörigen zu dem vom Berufungswerber vertretenen Unternehmen zu verneinen war" (= Tätigkeit wurde als selbständige Erwerbstätigkeit eingestuft, daher lag auch keine Verletzung des AusIBG, somit war auch keine Arbeitsbewilligung notwendig, somit handelte es sich um ordnungsgemäß ausgeübte, LEGALE Erwerbstätigkeit, d.h. diese war bzw. ist anspruchsbegründend im Sinne der VO (EG) 883/2004 bzw. VO (EWG) 1408/71 - korrekte Beweiswürdigung sowie rechtliche Würdigung der Tätigkeit durch den UVS befindet sich auf Seiten 10,11,12,13,14 und zusammenfassend auf Seite 15 dieser Entscheidung). Diese Entscheidung wurde dem FA Hollabrunn übermittelt (KIAB wurde als Amtspartei miteinbezogen).
Somit fallen auch die letzten Punkte der Begründung des Abweisungsbescheides mit denen das FA Hollabrunn Korneuburg Tulln versucht die Abweisung des Antrages zu rechtfertigen (Übergangsbestimmungen; fehlende Arbeitserlaubnis des Ausländers) weg. Die Begründung des Abweisungsbescheids steht jetzt - trotz fast sechsjähriger Verfahrensdauer - "supernackt" da.
Sollte das FA Hollabrunn Korneuburg Tulln beabsichtigen eine negative Berufungsvorentscheidung zu erlassen, bitte ich sie um eine gesetzeskonforme Begründung (d.h. konkrete gesetzliche Rechtsgrundlagen zu nennen) und die Beschränkung auf gegenständlichen Zeitraum 01/2007-02/2011, Anderenfalls werde ich mich gezwungen fühlen, (neben der Beantragung der Vorlage dem UFS) die Volksanwaltschaft um Überprüfung zu bitten, ob es sich hierbei nicht bloß um einen Versuch handelt, das Verwaltungsverfahren in die Länge zu ziehen (erste Entscheidung über den Anspruch für das Jahr 2007 -mit dieser (?) Begründung nach fast 6 Jahren seit der AntragsteIlung) bzw. den Instanzenzug zu verkürzen.
Beispielhaft wären die vor mehreren Jahren bearbeiteten Ersuchen um Ergänzung anzuführen, wobei - (in Widerspruch zu Durchführungsverordnungen -und zusätzliche Kosten verursachende-übersetzte) Mutter-Kind-Pass Untersuchungen, -Nachweise, dass der Kindergarten regelmäßig besucht wird, -Steuernummer (?), -Nachweise über Krankenversicherung, -EU-Anmeldebescheinigung, -Kinderbetreuungskosten -Nachweise, dass sich L. ständig in Österreich befindet, nachzureichen waren. Die erste Stufe der Prüfung (Prioritätsregeln; "Beschäftigungslandprinzip") wurde jedoch ständig ausgelassen bzw. "übersehen".
Letztendlich möchte ich schriftlich auf die Tatsache hinweisen, dass der Ausgang dieses Verfahrens bereits eine (kostspielige) Vorfrage in einem anderen Verfahren bildet (bereits eingebrachte Klage bei Arbeits- und Sozialgericht aufgrund einer Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld durch die SVA, da die Familienbeihilfe für die Jahre 2007 - 2011 noch immer nicht ausbezahlt worden ist).
Werden aus dieser - nicht von mir zu vertretenen - Verzögerung (weitere) erhöhte Prozesskosten resultieren (etwa falls nach negativer Entscheidung eine prozessuale Durchsetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch SVA o.Ä. notwendig sein sollte), werden diese Kosten (v.A. die der jetzigen und zukünftigen anwaltschaftlichen Vertretung) im Wege einer Amtshaftungsklage geltend gemacht.
Daher möchte ich sie um eine rasche Bearbeitung der Angelegenheit bitten, sodass diesbezügliche Schäden überhaupt nicht eintreten können.
Der Abweisungsbescheid beinhaltet auch einen Tippfehler. Die AntragsteIlung erfolgte am 9.5.2007 und nicht am 14.03.2013. Ich bitte sie um entsprechende Korrektur, damit das nicht zu Verwirrungen hinsichtlich der Rechtswirkungen kommt (etwa im Verfahren vor Arbeits-und Sozialgericht oder auch FA Korneuburg hinsichtlich der 5 jährigen Frist für die rückwirkende Beantragung der Familienleistungen). So wird auch sichergestellt, dass ersichtlich bleibt, dass diese atypisch lange Verfahrensdauer nicht von mir zu vertreten ist (relevant etwa für das Verfahren vor Arbeits-und Sozialgericht; Begründung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren usw.)…"
Weiters liegen folgende Unterlagen im Akt auf:
Versicherungsdatenauszug der Bf. vom 6. Mai 2010:
1.11.2004 – 31.7.2010
gewerbl. selbständig Erwerbstätige
1.1.2005 – 30.9.2006
Arbeiterin Blumen U. Gesellschaft m.b.H.
1.2.2007 – 31.1.2011
Versicherungsdatenauszug vom 6. Mai 2010 des Ehegatten des Bf.:
1.11.2004 – 29.2.2012
1.1.2005 – 30.11.2007
1.2.2008 – 31.12.2008
1.3.2012 laufend
Arbeiter Blumen U. Gesellschaft m.b.H.
Schreiben von Steuerberater Dr. S. T.:
"Die Familie M. hat auch eine Wohnung in der Slowakei. Da Herr M. in Österreich arbeitet, wohnt die Familie unter der Woche in A. und im Urlaub und am Wochenende in der Slowakei. Herr M. hat sein Auto in der Slowakei gemeldet, weil dort die Versicherung billiger ist. In der Slowakei hat die Fam. M. keine Einkünfte. Frau Ma. ist seit der Geburt bei Ihrem Kind, ab Herbst 2010 wird das Kind in A. den Kindergarten besuchen. Herr M. arbeitet bei der Firma Blumen U. in A. , St.Nr. ..., siehe Lohnabgabeprüfberichte der Jahre 2005 – 2008, FA 22…"
Mietvertrag zwischen Blumen U. Ges.m.b.H. als Vermieter und als Mieter O. M. , wohnhaft in Slowakei (Anm. Wohnungsgröße 40m2); abgeschlossen am 8. Februar 2005.
Das Gewerbe des Ehegatten der Bw. (Holzschlägerung und Holzbringung) wurde am 16. November 2004 in das Gewerberegister bei der BH A. eingetragen.
Laut Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach – siebente Kammer, vom 25. September 2009, Verwaltungsstrafsache ... handelsrechtlicher Geschäftsführer der Blumen U. GesmbH, (Verwaltungsübertretung in der Zeit vom 17.10.2006 bis 13.2.2007) war der Ehegatte der Bw. bei der Firma Blumen U. GesmbH im Standort A. beschäftigt und verrichtete dort Hilfstätigkeiten (zB Liefern von Kränzen auf den Friedhof, Gärtnerei zusammenräumen…), dies obwohl für ihn weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5 AuslBG) oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder eine Niederlassungsbewilligung unbeschränkt (§ 8 Abs. 2 Z. 3 NAG) oder ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" (§ 45 NAG) oder ein Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG 1997) ausgestellt worden war
Auszüge von Seite 90 des Bescheides:
"…Auf Basis dieser Niederschrift hätten sich eben Hinweise darauf ergeben, dass keine Selbständigkeit des ausländischen Staatsangehörigen, sondern eher ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis vorliege, sowie auch eine entsprechende Abfrage betreffend die Versicherungsdaten eingeholt wurde, woraus sich ergab, dass der ausländische Staatsangehörige erinnerlich seit dem Jahr 2005 im Unternehmen des Berufungswerbers (Anm.: Firma Blumen U. GesmbH) ist als Arbeiter gemeldet war…
…Wenn der Berufungswerber keine Arbeit für ihn habe, gebe es noch ein paar andere Kunden, die er betreue; wobei er dem Berufungswerber allerdings immer sage bzw. mit diesem bespreche, wann er für andere Kunden Arbeiten bzw. Tätigkeiten durchführe, also wann er Zeit habe für den Berufungswerber tätig zu werden. Die Anzahl seiner anderen Kunden sei immer unterschiedlich bzw. schwankend, wobei er bereits einen fixen Kundenstock habe, aber auch Kunden, für die er faktisch nur einmal tätig werde, bezüglich der Rechnungen, auch jener, die er an den Berufungswerber lege, sei es so, dass er diese teilweise selbst schreibe, bzw. ihn sein Steuerberater auch hiebei unterstütze…
Bezüglich seines Wohnsitzes sei es so, dass er eine Wohnung vom Berufungswerber in dessen Firma, also auf dem Firmenareal des Berufungswerbers, angemietet habe und er sich schon deshalb auf dem Firmenareal aufhalten müsse.
…Über die ihm ausgestellten Gewerbeberechtigungen wisse er Bescheid, wobei man diese zusammengefasst auf Güterbeförderung, Holzschlägerung, Hausservice und Erdbewegungsarbeiten benennen könnte.
…Bezüglich Arbeitsmaterial und Werkzeug sei es so, dass ihm dieses anfangs von der Firma des Berufungswerbers zur Verfügung gestellt worden sei, er allerdings mittlerweile über eigenes Werkzeug verfüge…
…Auf Befragen durch den Vertreter des Berufungswerbers gab der Zeuge an, er zahle die ihm vorgeschriebenen Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ein.
Anschließend brachte der Vertreter des Berufungswerbers vor, dass dieser keinerlei Beiträge an die Sozialversicherung betreffend den in Rede stehenden O. M. als Arbeitnehmer entrichte, er habe diesen auch nie zur Sozialversicherung angemeldet und auch keinerlei Beitragsvorschreibungen für O. M. erhalten. Dies könne er jedenfalls mit Sicherheit sagen, sowie er auch wisse, dass O. M. etwa seit fünf Jahren über eine Steuernummer verfüge.
Seitens der Vertreterin des Finanzamtes wurde darauf hingewiesen, dass sich aus ihren Unterlagen eben Gegenteiliges ergebe, sowie der Genannte nach dem eingeholten Versicherungsdatenauszug bei der Sozialversicherung gemeldet sei, allerdings darüber hinaus auch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.
Bezüglich des in Rede stehenden slowakischen Staatsangehörigen gab der Berufungswerber an, die Vermietung einer Wohnung auf dem Firmengelände an den ausländischen Staatsangehörigen stehe mit der Durchführung der Tätigkeiten durch den Genannten in keinerlei Zusammenhang, es sei aber einfach notwendig gewesen, dass dieser, nachdem er aus der Slowakei gekommen sei, einen Wohnsitz in der Nähe jener Orte hat, an welcher er seine Tätigkeiten durchführt…"
Vermerk des Finanzamtes zur vorgelegten Berufung:
"Laut aktuellem Versicherungsdatenauszug war Frau Ma. von 1.1.2005 – 30.9.2006 bei der Firma U. nichtselbständig beschäftigt. Gleichzeitig scheint eine Versicherung als gewerblich selbständige Erwerbstätige auf, allerdings stets ohne Beitragsgrundlagen. Ab 1.2.2007 – 31.1.2011 war Fr. Ma. in vorläufiger Ersatzzeit wg. Kindererziehung.
Ein aktueller Versicherungsdatenauszug von Hr. M. weist ebenfalls eine Versicherung als gewerblich selbständig Erwerbstätiger auf. Daneben war auch er von 1.1.2005 – 30.11.2007 und von 1.2.2008 – 31.12.2008 als Arbeiter bei der Fa. U. GmbH gemeldet. Seit 1.3.2012 bis laufend ist er wieder als Arbeiter bei der Fa. U. GmbH gemeldet. Für die nichtselbständige Tätigkeit scheinen Beitragsgrundlagen auf, für die gewerbliche Tätigkeit nicht.
In einer UFS-Entscheidung vom 16. September 2009, RV/0349-G/07 wurde die Tätigkeit der Bw. und ihres Ehegatten für die Fa. Blumen U. GesmbH für den Zeitraum 1.1.2001 – 31.12.2005 als eine nichtselbständige qualifiziert. Die Feststellungen wurden vom VwGH mit Erkenntnis vom 2.2.2010, 2009/15/0191, bestätigt. Demgegenüber legte die Bw. eine UVS-Entscheidung vom 25.09.2009 vor, mit der Hr. M. für die Fa. Blumen U. GmbH im Streitzeitraum 17.10.2006 – 13.2.2007 nunmehr, anders als in der vorgenannten UFS-Entscheidung, selbständig tätig sei.
Weder Fr. Ma. noch Hr. M. gaben Einkommensteuererklärungen mit Angabe von gewerblichen Einkünften für die Zeiträume 2007 – 2010 beim Finanzamt ab. Es kam zu keinen Veranlagungen. Einkünfte wurden auch anderweitig nicht offengelegt. Erst 2011 wurden Einkünfte aus einer M. KG erklärt. Die Veranlagungen 2011 erfolgten ungeprüft. Es ergab sich auch keine steuerliche Auswirkung."
Folgender Sachverhalt ist dem Familienbeihilfenakt zu entnehmen:
Die Bw. ist seit Juli 2006 verheiratet.
Das Kind L. wurde im Jänner 2007 in der Slowakei geboren.
Die Bw., ihr Gatte und Sohn L. sind slowakische Staatsbürger.
L. besucht seit 2011 den Kindergarten in Österreich.
Die Familie hat sowohl in der Slowakei als auch in Österreich einen Wohnsitz. Die Bw. und ihr Gatte sind seit 16. November 2004, Sohn L. seit 9. Mai 2007 mit einem Hauptwohnsitz in A. gemeldet.
Sowohl die Bf. als auch ihr Ehegatte sind im Streitzeitraum der österreichischen Pflichtversicherung unterlegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im einen polnischen Staatsbürger betreffenden Erkenntnis VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236, Folgendes ausgeführt:
einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten ….
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben können, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 10 des EG-Vertrags abweichen, um ……….."
Die belangte Behörde stützt die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine in Polen lebenden Kinder darauf, dass die (nationalen) Bestimmungen des § 3 FLAG in der jeweiligen Fassung einem Familienbeihilfenanspruch widersprächen.
Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschwerdefall verneint die belangte Behörde mit der Begründung, die primärrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union erlaubten Österreich die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern polnischer Staatsangehörigkeit.
Auch die von der belangten Behörde gesehene Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vermag die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschwerdefall nicht zu verhindern
Die belangte Behörde hat im Einklang mit den aktenkundigen Auszügen aus dem Gewerberegister festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Gewerbescheine gelöst" habe. Sohin wäre der Beschwerdeführer zur Ausübung solcher gewerblicher Tätigkeiten berechtigt und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gewesen. Die Antwort der belangten Behörde auf die Vorfrage, der Beschwerdeführer sei "in der SVA" (gemeint: nach § 2 GSVG) pflichtversichert gewesen, erweist sich als insoweit folgerichtig. Dergestalt fiele der Beschwerdeführer aber als Selbständiger iSd Art. 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 jedenfalls gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, auch ohne diese gewerbliche Tätigkeit ausgeübt zu haben (vgl. auch die Urteile des EuGH vom 24. Februar 2005 in der Rs. C-543/03 (Dodl und Oberhollenzer), Rn 31, und vom 10. März 2011 in der Rs. C-516/09 (Tanja Borger), Rn 28, und das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2011/16/0260, sowie Aigner/Wanke, in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, § 3, Rz 190 und 191).
Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1408/71 auf den Beschwerdeführer tatsächlich nicht anwendbar wäre und Art. 13 Abs. 2 Buchstabe b) dieser Verordnung die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verlangt, käme im Beschwerdefall - wenn sowohl Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) als auch Buchstabe b) nicht heranzuziehen wären - Art. 13 Abs. 2 Buchstabe f) zum Tragen, denn die belangte Behörde hat einen Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterlegen wäre (etwa im Streitzeitraum in Polen abhängig beschäftigt gewesen oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte) nicht festgestellt.
Deshalb ergibt sich aus den unstrittig vorgelegenen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 13 Abs. 2 sowie des Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, dass der Beschwerdeführer für den Streitzeitraum nach diesen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Bestimmungen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine in Polen lebenden Kinder nach Maßgabe des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen (insb. Art. 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 und § 2 Abs. 2 FLAG) und unter Berücksichtigung der allenfalls anzuwendenden Kumulierungsregelung des Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 hat."
Auch beim hier vorliegenden Fall einer slowakischen Staatsbürgerin ist durch Anhang XIV die Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 (sowie auch der VO (EG) 883/2004 - inkraftgetreten ab Mai 2010) nicht eingeschränkt worden.
Ob eine sog. "Scheinselbständigkeit" verliegt, hat der Gerichtshof als irrelevant angesehen, sondern bloß auf die aufrechte Pflichtversicherung abgestellt. Da eine Pflichtversicherung im hier vorliegenden Beschwerdefall während des Streitzeitraumes durchgehend vorgelegen ist, war somit der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die relevante Rechtsfrage hinsichtlich einer sog. "Scheinselbständigkeit" durch die oben wiedergegebene Judikatur des VwGH nunmehr gelöst wurde.
Art. 68 VO 1408/71, ABl. Nr. L 149 vom 05.07.1971 S. 2
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101309.2013
Findok-Nr: 104179.1, aufgenommen am: 02.04.2015 11:04:11, Dokument-ID: bf57fb87-b8a1-4032-a544-0d902a9fb767, Segment-ID: babdf927-b6c3-4234-a9a5-9ecf43f70a7a

References: § 32
 Art. 68
 § 3
 § 2
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH 
 § 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 73
 Art. 1
 § 2
 Art. 76

Art. 68