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Timestamp: 2018-02-22 20:31:48+00:00

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.3.1993 - 8 C 31/92
Eine "Mitbenutzung" des Wohnraums im Sinne des § 7 a Abs.3 USG liegt nicht vor, wenn der Wehrpflichtige das von ihm gemietete Zimmer allein bewohnt und lediglich Nebenräume wie Küche, Bad usw. gemeinsam mit anderen Personen benutzt werden.
Auf die Revision des Klägers werden der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 17.3.1992 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 15.11.1991 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.11.1990 und der Widerspruchsbescheid vom 11.2.1991 abgeändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit seines Zivildienstes als Mietbeihilfe weitere 89,67 DM monatlich nebst 4 vom Hundert Zinsen von 807,03 DM seit dem 7.3.1991 und von jeweils weiteren 89,67 DM seit dem ersten Tag der Monate April bis September 1991 zu zahlen.
Die weitergehende Revision (wegen der Zinsen, d. Red.) wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger begehrt für die Zeit seines von Juli 1990 bis September 1991 in Bremen geleisteten Zivildienstes eine Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung.
Von August 1989 bis Mai 1990 wohnte er als alleinstehender Untermieter in Hannover. Sein Bruder S. war seit dem 1.12.1989 Mieter einer Wohnung in Bremen, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Gäste-WC, Flur und Abstellraum, zu der ferner ein Balkon und ein Kellerraum gehörten. Der monatliche Mietzins für diese Wohnung betrug 930 DM zuzüglich 250 DM Nebenkosten. Mit Untermietvertrag vom 14.5.1990 vermietete S. dem Kläger ein Zimmer und gestattete ihm die Mitbenutzung von Küche, Bad, Flur, Balkon und Keller gegen Zahlung einer Monatsmiete von 520 DM nebst anteiligen Stromkosten von 27 DM monatlich. Die Wohnung wurde in der Folgezeit vom Kläger und dessen Bruder S. sowie einer weiteren Person in der Weise bewohnt, daß jeder der Bewohner ein eigenes, von ihm allein benutztes Zimmer hatte und die Nebenräume wie Küche, Bad usw. gemeinsam benutzt wurden.
Mit Antrag vom 1.6.1990 begehrte der Kläger die Gewährung einer Mietbeihilfe. Die Beklagte setzte diese durch Bescheid vom 12.11.1990 mit Hinweis auf § 7 a Abs.3 USG in Höhe eines Drittels der monatlichen Aufwendungen für die Wohnung insgesamt unter Einschluß eines Betrags von 81 DM für den Bezug von elektrischem Strom auf monatlich 420,33 DM fest. Der Kläger legte Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, als Mietbeihilfe sei der Höchstsatz von 510 DM monatlich gemäß § 7 a Abs.2 Nr.1 USG zu gewähren. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11.2.1991 zurück.
Zur Begründung seiner Klage mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten, ihm weitere 89,67 (510 - 420,33) DM monatlich als Mietbeihilfe nebst 4 vom Hundert Zinsen seit Fälligkeit am jeweiligen Monatsersten zu zahlen, hat der Kläger die Auffassung vertreten, er habe Anspruch auf den Höchstbetrag von 510 DM gemäß § 7 a Abs.2 Nr.1 USG. Maßgebend sei der von ihm tatsächlich entrichtete Mietzins in Höhe von 520 DM monatlich. § 7 a Abs.3 USG greife nicht ein.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Bremen gemäß § 130 a VwG0 durch Beschluß vom 17.3.1992 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Dem Kläger sei nach § 7 a Abs.3 USG lediglich ein Drittel der monatlichen Aufwendungen für die Drei-Zimmer-Wohnung als Mietbeihilfe zu gewähren, weil der in Rede stehende Wohnraum von zwei anderen Personen als den in § 7 Abs.1 Satz 2 USG genannten Familienangehörigen (vgl. § 3 Abs.1 Nrn.1 bis 4 und 7, Abs.2 USG) mitbenutzt worden sei. "Wohnraum" im Sinne des § 7 a USG seien auch Nebenräume wie Küche, Bad, Flur, Abstell- und Kellerräume. Derartige Räumlichkeiten seien im vorliegenden Fall von allen Mitbewohnern gemeinsam benutzt worden. Die rechtliche Ausgestaltung des Mietverhältnisses sei für die Anwendung des § 7 a Abs.3 USG bedeutungslos.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der dieser die Verletzung materiellen Bundesrechts rügt. Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Beschluß.
II. Die Revision hat Erfolg. Der angefochtene Beschluß verletzt Bundesrecht. Die Klage ist im wesentlichen begründet (vgl. §§ 137 Abs.1 Nr.1, 144 Abs.3 Satz 1 Nr.1 VwG0).
Zutreffend geht der angefochtene Beschluß einleitend davon aus, daß der Kläger Anspruch auf Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung hat (vgl. § 78 Abs.1 Nr.2 ZDG in Verbindung mit §§ 1 Abs.1, 2 Nr.1 Buchst. g und 7 a USG). Nach § 7 a Abs.1 Satz 1 USG erhalten Mietbeihilfe alleinstehende Wehrpflichtige, die Mieter von Wohnraum sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Der Kläger war während der Zeit des von ihm abgeleisteten Zivildienstes "alleinstehend" im Sinne des § 7 a Abs.1 Satz 2 USG, weil er nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne, nämlich mit Ehefrau, Kindern oder Stiefkindern (§ 3 Abs.1 Nrn.1 bis 4 und Abs.2 Satz 1 USG) oder mit Verwandten der aufsteigenden Linie - Eltern, Großeltern usw. - (vgl. § 3 Abs.1 Nr.7 USG) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte.
Er war auch "Mieter von Wohnraum". Von seinem Bruder hatte er mit Einverständnis des Hauptvermieters ein von ihm allein zu benutzendes und - wovon auch die Beklagte ausgeht - tatsächlich allein benutztes Zimmer gemietet. Auf das durch den abgeschlossenen Untermietvertrag mit dem Hauptmieter begründete Mietverhältnis kommt es maßgebend an. (Hervorhebung d.Red.) Dieses Mietverhältnis berechtigt hinsichtlich gemieteten Wohnraums zum Bezug einer Mietbeihilfe (vgl. Hinweise des Bundesministers der Verteidigung zu § 7 a USG vom 24.10.1989 - im folgenden: Hinweise -, 7 a.32 Abs.2).
Für die Frage, ob "Wohnraum" im Sinne des § 7 a USG vorliegt, ist die im Zweiten Wohnungsbaugesetz enthaltene Begriffsbestimmung maßgebend (vgl. Beschlüsse vom 14.12.1988 - BVerwG 8 B 149.88 - <n.v.> und vom 18.6.1991 - BVerwG 8 B 75.91 -, in: KID 529/VIII-c Mietbeihilfe Wochenendhaus, keine, = Buchholz 448.3 § 7 a USG Nr.1, mit Hinweis auf das Urteil vom 19.8.1988 - BVerwG 8 C 117.86 -, in: KID 458/VIII-c Sonderleistung für Eigentumswohnung/Zweitwohnung, = Buchholz 448.3 § 7 USG Nr.11). Das Vorliegen von "Wohnraum" (vgl. §§ 2, 16 und 17 II.WoBauG) setzt die objektive Eignung für dauernde Wohnzwecke voraus (vgl. u.a. Urteil vom 26.9.1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr.16 S.6 <9>; zum Wohngeldrecht: Urteil vom 18.1.1991 - BVerwG 8 C 63.89 - Buchholz 454.71 § 1 WoGG Nr.1 S.1; zum Zweckentfremdungsrecht: Urteile vom 29.11.1985 - BVerwG 8 C 105.83 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr.94 S.11 <16>, vom 14.12.1990 - BVerwG 8 C 38.89 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr.16 S.1 <4> und vom 23.8.1991 - BVerwG 8 C 101.89 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr.17 S.8 <11>). Zu der dafür erforderlichen Mindestausstattung einer Wohnung gehören entsprechend dem bis zum Jahr 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs.1 II.WoBauG u.a. Kochraum, sanitäre Anlagen, Bad und ausreichender Abstellraum (vgl. Urteile vom 11.2.1983 - BVerwG 8 C 68.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr.36 S.8 <10> und vom 14.12.1990, a.a.0. S.5). Angesichts der dem Kläger vertraglich eingeräumten Befugnis, derartige Räumlichkeiten mitzubenutzen, handelt es sich bei dem von ihm gemieteten Zimmer um "Wohnraum" im Rechtssinne.
Der angefochtene Beschluß (des OVG Bremen, d.Red.) nimmt an, die Mietbeihilfe sei auf der Grundlage der vom Hauptmieter für die gesamte Wohnung erbrachten Aufwendungen zu gewähren. Diese auf § 7 a Abs.3 USG gestützte Annahme geht fehl. Sie verkennt, daß diese Vorschrift allein die H ö h e der Mietbeihilfe im Fall der Mitbenutzung der Wohnung durch Personen regelt, die nicht Verwandte des Wehrpflichtigen im engeren Sinne oder Verwandte der aufsteigenden Linie sind (vgl. Hinweise 7 a.5 Abs.3). Welche Aufwendungen erstattungsfähig sind, bestimmt § 7 a Abs.3 USG dagegen nicht. Da der Wehrpflichtige eine Mietbeihilfe nur als "Mieter von Wohnraum" (§ 7 a Abs.1 Satz 1 USG) beanspruchen kann (vgl. Eichler/Oestreicher, USG, Stand: 1.1.1992, § 7 a III. 3. S.5), ist nach § 7 a Abs.2 USG die von ihm aufgrund des abgeschlossenen (Unter-)Mietvertrags zu zahlende Miete erstattungsfähig. Dabei handelt es sich um das vertraglich geschuldete Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums und die für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendigen sonstigen Aufwendungen (§ 7 a Abs.2 Satz 3 USG).
Die danach erstattungsfähigen Aufwendungen in Höhe von 547 (520 + 27) DM sind nicht nach § 7 a Abs.3 USG anteilig zu kürzen. Diese Vorschrift setzt voraus, daß "der Wohnraum" von anderen Personen mitbenutzt wird. An dieser Voraussetzung fehlt es. Eine "Mitbenutzung" im Sinne des § 7 a Abs.3 USG liegt nicht vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - neben allein bewohnten Räumen nur Nebenräume wie Küche, Bad usw. gemeinsam benutzt werden (ebenso zu § 7 Abs.3 WoGG Buchsbaum, in Buchsbaum/Driehaus/Heise, Wohngeldrecht, Stand: August 1992, Erl. § 7 Rn. 40 S.18). (Hervorhebung d.Red.) Im Hinblick auf den vom Gesetzgeber mit der Gewährung einer Mietbeibilfe verfolgten Zweck, Wohnraum während des zu leistenden Dienstes aufrechtzuerhalten (vgl. BT-Drs. 8/3664 S.3 f.), ist eine anteilige Kürzung der erstattungsfähigen Aufwendungen sachlich ungerechtfertigt, wenn der Wehrpflichtige den Wohnraum im engeren Sinne, namentlich das gemietete Wohn- und Schlafzimmer, allein benutzt. So liegt es hier.
Da der Kläger bei Beginn seines Zivildienstes am 2.7.1990 als Alleinstehender zunächst in Hannover und anschließend in Bremen länger als sechs Monate Wohnraum gemietet und selbst genutzt (vgl. Eichler/Oestreicher, a.a.O., § 7 a III. 4 S.4 f.) hatte, ist nach § 7 a Abs.2 Satz 1 Nr.1 USG der von ihm geltend gemachte Höchstbetrag von 510 DM (§ 7 a Abs. 2 Nr. 1 USG a. F., d.Red.) monatlich zu gewähren. Das Klagebegehren umfaßt die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich geleisteten Beihilfe.
Für die Zeit vor der Klageerhebung (§ 81 VwG0) kann der Kläger keine Zinsen beanspruchen. Im Unterhaltssicherungsgesetz ist die Gewährung von Zinsen nicht vorgesehen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung besteht kein Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen entsprechend § 288 BGB (vgl. Urteile vom 25.10.1962 - BVerwG VIII C 55.61 - BVerwGE 15, 78 <81>, vom 26.3.1965 - BVerwG IV C 123.63 - BVerwGE 21, 44, vom 17.2.1971 - BVerwG IV C 17.69 - BVerwGE 37, 239 <241> und vom 28.9.1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <326>).
Dagegen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend 291 BGB für die Dauer der Rechtshängigkeit Prozeßzinsen dann zu zahlen, wenn der Gesetzgeber - wie im Recht der Unterhaltssicherung - keine anderweitige Regelung getroffen hat und mit der Verpflichtungsklage der Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts begehrt wird (vgl. Urteile vom 14.2.1962 - BVerwGE 14, 1 <3 f.>, vom 7.11.1962 - BVerwG V C 109.60 - BVerwGE 15, 106 <107>, vom 7.11.1976 - BVerwG III C 56.75 - BVerwGE 51, 287 <288, 290> und vom 24.9.1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr.5 S.1 f.). So liegt es hier. Die Leistungen zur Unterhaltssicherung bedürfen der Festsetzung durch Verwaltungsakt (vgl. § 18 Abs.1 USG); laufende Leistungen werden aufgrund der Festsetzung monatlich im voraus gezahlt (vgl. § 18 Abs.2 Satz 1 USG). Danach ergibt sich für die Zeit von Juli 1990 bis März 1991 am 7.3.1991, dem Tag des Eintritts der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs.1, 90 VwG0), ein fälliger Betrag von (89,67 x 9 =) 807,03 DM, der seit diesem Zeitpunkt mit vier vom Hundert zu verzinsen ist (§ 291 in Verbindung mit § 288 Abs.1 Satz 1 BGB). Hinzu kommen für die Monate April bis September 1991 am jeweiligen Monatsersten fällige und seit Eintritt der Fälligkeit zu verzinsende Beträge von 89,67 DM.
Das vorliegende Urteil spricht einen Dienstleistenden den vollen Mietzins seines Untermietvertrags als Mietbeihilfe gem. § 7 a USG zu und verneint eine Quotelung gem. 7 a Abs.3 USG des Mietzinses, den der Mietvertag des Untermieters mit dem Hauseigentümer ausweist; der dienstleistende Untermieter bewohnte ein Wohn-/Schlafzimmer und benutzte nur Nebenräume gemeinsam mit dem Mieter der Wohnung, seinem Untervermieter.
Das vorliegende Urteil dürfte auch die Rechtsprechung zum Wohngeldgesetz (§ 7 Abs.3 WoGG) präjudizieren.

References: § 7
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 Art. 20
 § 40
 § 82
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 § 288
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