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Timestamp: 2020-07-05 01:28:04+00:00

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Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 03.05.2019
StPO § 120 Abs. 1 S. 1
StPO § 121 Abs. 3 S. 2
BGH, Beschluss vom 03.05.2019 - Aktenzeichen StB 9/19
DRsp Nr. 2019/8755
StPO § 120 Abs. 1 S. 1; StPO § 121 Abs. 3 S. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2;
Der Angeklagte wurde auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018 ( 2 BGs 135/18) am 21. März 2018 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand jenes Haftbefehls war der Vorwurf, der Angeklagte habe in der Zeit zwischen November 2015 und 11. Oktober 2017 durch zehn jeweils selbständige Handlungen eine ausländische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ), Völkermord (§ 6 VStGB ), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 oder 12 VStGB ) zu begehen, strafbar gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB .
Nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt zum Oberlandesgericht Stuttgart unter dem 26. Oktober 2018 hat der Senat am 30. Oktober 2018 die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet ( AK 36/18).
Am 18. Dezember 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren eröffnet sowie den Haftbefehl durch Beschluss vom selben Tag an den Anklagevorwurf angepasst und neu erlassen (5 - 2 StE 9/18). Gegenstand dieses Haftbefehls ist nach wie vor der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen (Tatkomplex I); darüber hinaus wird dem Angeklagten nunmehr (Tatkomplex II) auch zur Last gelegt, in zwei Fällen um Mitglieder und in einem Fall um Unterstützer für eine Vereinigung geworben zu haben, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ), Totschlag (§ 212 StGB ), Völkermord (§ 6 VStGB ), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB ) oder Kriegsverbrechen (§§ 8 , 9 , 10 , 11 oder 12 VStGB ) zu begehen, davon in einem Fall (Fall II.3.) durch dieselbe Handlung eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB ) verbreitet zu haben, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, strafbar gemäß §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB , im Fall II.3. zudem gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), § 52 Abs. 1 StGB und in einem weiteren Fall eine der in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden sind, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB ) gebilligt zu haben, strafbar gemäß § 140 Nr. 2 StGB .
Die Haftprüfung ist (derzeit) nicht erforderlich, nachdem aufgrund der erneut begonnenen Hauptverhandlung der Lauf der Haftprüfungsfrist wiederum ruht (vgl. § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO ). Dass die erste Hauptverhandlung ausgesetzt werden musste, ändert daran nichts; die Prüfungskompetenz des Haftprüfungsgerichts endet in jedem Fall mit Beginn der Hauptverhandlung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 62. Aufl., § 121 Rn. 31 mwN). Das durch den Beginn der ersten Hauptverhandlung eingetretene Ruhen des Fristenlaufs ist durch die Aussetzung auch nicht rückwirkend entfallen (KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 121 Rn. 29), vielmehr ruhte die Frist infolge der unverzüglichen Aktenvorlage durch das Oberlandesgericht weiterhin (§ 121 Abs. 3 Satz 3 StPO ), bis der Beginn der neuen Hauptverhandlung eine Entscheidung des Senats als Haftprüfungsgericht entbehrlich gemacht hat.
Da wegen des Ruhens der Haftprüfungsfrist eine Entscheidung über die Haftfortdauer nicht angezeigt ist, kann eine solche nicht zur Gegenstandslosigkeit der eingelegten Haftbeschwerde führen (vgl. zur Gegenstandslosigkeit der Haftbeschwerde bei gleichzeitigem Anstehen des besonderen Haftprüfungsverfahrens BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 11 mwN; KK-StPO/Schultheis, 8. Aufl., § 122 Rn. 11). Die danach zu bescheidende Haftbeschwerde, die sich trotz der rechtsirrigen Bezeichnung durch die Wahlverteidigerin des Angeklagten der Sache nach gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2018 richtet, hat jedoch keinen Erfolg, denn das statthafte (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO ) und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.
1. Soweit es im Tatkomplex I den Vorwurf der Unterstützung der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) in zehn Fällen betrifft, nimmt der Senat zum Sachverhalt, zu den den dringenden Tatverdacht begründenden Umständen - auch zu den Erkenntnissen zu der Vereinigung IS als solcher - und zur rechtlichen Bewertung Bezug auf die Gründe seiner Haftfortdauerentscheidung vom 30. Oktober 2018 ( AK 36/18), die fortgelten und dem neuen Haftbefehl des Oberlandesgerichts ebenfalls zugrunde liegen.
c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Angeklagte im Tatkomplex II mit hoher Wahrscheinlichkeit in zwei Fällen (Fälle II.1. und 3. der Anklage) wegen Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Alternative 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB ) strafbar gemacht hat, in einem Fall (Fall II.3. der Anklage) in Tateinheit mit Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 , § 52 StGB ), in einem weiteren Fall (Fall II.2. der Anklage) wegen Werbens um Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Alternative 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB ) und im Fall II.4. der Anklage wegen Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB ).
cc) Im Fall II.4. der Anklage billigte der Angeklagte jedenfalls einen Mord und damit eine der in § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Taten. Dies geschah auch in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil die Verherrlichung dieser Auslandstat insbesondere mit Blick auf den Adressatenkreis der Nachrichten des Angeklagten in seinen Telegram-Kanälen auch in Deutschland die Bereitschaft zur Begehung ähnlicher Taten zu fördern in der Lage war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699 , 700 mwN).
dd) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ergibt sich aus § 3 , § 9 Abs. 1 Variante 1 StGB , weil der Angeklagte in Deutschland handelte. Deshalb ist auch der gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche Deutschlandbezug gegeben.
3. Bei dem Angeklagten besteht aus den Gründen der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 30. Oktober 2018 ( AK 36/18, juris Rn. 42), von denen abzuweichen kein Anlass besteht, unverändert der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ).
4. Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO ) ist unter diesen Umständen nicht erfolgversprechend.
5. Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens - auch angesichts der nunmehr über ein Jahr währenden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Gesamtdauer des Verfahrens - fortzudauern. Ihr weiterer Vollzug steht angesichts der gegebenen Besonderheiten auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der angesichts des dargelegten Gewichts der mutmaßlich begangenen Straftaten zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
Das damit angesprochene Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der etwaigen späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist. Es ist eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, juris Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 ).
aa) Dem Angeklagten wurde durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2018 Rechtsanwalt M. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Wahlverteidigerin des Angeklagten bestellte sich erst mit Schriftsatz vom 9. August 2018. Nach Anklageerhebung unter dem 26. Oktober 2018 und Durchführung von Terminsabsprachen für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens sowohl mit dem Pflichtverteidiger als auch der Wahlverteidigerin durch den Vorsitzenden des Strafsenats des Oberlandesgerichts wurde die Anklage mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; beide Verteidiger wurden zur Hauptverhandlung geladen. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2019 beantragte die Wahlverteidigerin, dem Angeklagten als weitere Pflichtverteidigerin beigeordnet zu werden. Diesen Antrag wies der Vorsitzende des Strafsenats des Oberlandesgerichts nach ablehnender Stellungnahme des Generalbundesanwalts mit Vorsitzendenbeschluss vom 15. Januar 2019 zurück; die Beschwerde dagegen verwarf der Senat mit Beschluss vom 7. Februar 2019 ( StB 3/19, juris), die Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2019 nicht zur Entscheidung an und stellte die Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fest ( 2 BvR 280/19, juris).
Bei der Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft und deren Verhältnismäßigkeit ist die (Mit-)Ursächlichkeit von Verteidigungsverhalten für die Verfahrensdauer sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198 f.) als auch nach derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR , Urteil vom 6. November 2014 - Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, NJW 2015, 3773 , 3775) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, JR 2013, 419 , 421; vom 4. Februar 2016 - StB 1/16, juris Rn. 25; vom 22. September 2016 - StB 29/16, NStZ-RR 2017, 18 , 19) zu berücksichtigen.
Da es nach der genannten Rechtsprechung in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich darauf ankommt, ob es sich um sachdienliches Verteidigungsverhalten handelt oder dessen Grenzen überschritten sind, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden, ob das Prozessverhalten der Wahlverteidigerin einerseits mit ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege, andererseits aber auch mit ihrer aus dem Mandatsverhältnis resultierenden Beistandspflicht gegenüber dem Angeklagten zu vereinbaren ist. Dagegen könnte insbesondere sprechen, dass sie um der Durchsetzung ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit eines zweiten Pflichtverteidigers willen eine Aussetzung der Hauptverhandlung in Kauf nahm, was im Ergebnis mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer längeren Dauer des Strafverfahrens und der den Angeklagten besonders belastenden Untersuchungshaft führen wird (vgl. zur Standeswidrigkeit des Erzwingens einer Unterbrechung der Hauptverhandlung durch den Verteidiger auch AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juli 2005 - (2) 6 EVY 7/04, NJW-RR 2006, 1491 , 1492 f.).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 03.05.2019 (StB 9/19) - DRsp Nr. 2019/8755

References: BGH 
 § 120
 § 121
 § 120
 § 121
 Art. 2
 § 129
 § 53
 § 129
 § 53
 § 131
 § 52
 § 126
 § 140
 § 121
 § 121
 § 121
 § 122
 § 129
 § 53
 § 52
 § 129
 § 126
 § 3
 § 9
 § 129
 EGMR 
 BGH