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Timestamp: 2016-10-21 22:08:59+00:00

Document:
1P.123/2003 (24.04.2003)
1P.123/2003 /bie
Paul Zimmermann, Hohlstrasse 33, Postfach 72, 8105 Watt, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Bernard Rambert, Langstrasse 62, Postfach 2126, 8026 Z�rich,
Politische Gemeinde Regensdorf, 8105 Regensdorf, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, c/o Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, 8023 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Z�rich.
(�nderung der Gemeindeordnung),
A.a Der Gemeinderat von Regensdorf erliess am 10. Juli 2001 die Weisung f�r die Abstimmung vom 23. September 2001 �ber die �nderung der Gemeindeordnung in Bezug auf die Besch�ftigung und Entsch�digung des Gemeindeammans und des Betreibungsbeamten. Darin f�hrte er aus, Urs Kaltenrieder habe am 17.Dezember 1999, nachdem in der Fernsehsendung "10 vor 10" aufgebracht worden sei, der Regensdorfer Betreibungsbeamte verdiene zwischen 300'000 und 500'000 Franken pro Jahr, folgende Einzelinitiative eingereicht:
"Der Gemeinderat wird beauftragt, den Stimmberechtigten umgehend eine Vorlage zur �nderung der Gemeindeordnung zu unterbreiten, welche die erforderlichen Voraussetzungen schafft, damit das kostspielige "Sportelsystem" im Betreibungsamt Regensdorf vorzeitig durch eine kosteng�nstigere L�sung ersetzt werden kann."
Nach seiner Beurteilung sei das Sportelsystem tendenziell die kosteng�nstigste L�sung, weshalb er von einer Eingliederung des Amtes in die Gemeinde absehen wolle. Um die Aufgabenerf�llung im Bereich der Zwangsvollstreckung sicherzustellen, bef�rworte er jedoch, diesem Beitr�ge auszurichten, indessen nur insoweit, als dies f�r die Aufrechterhaltung eines kosteng�nstigen Betreibungsamtes erforderlich sei. Auf Grund der Initiative Kaltenrieder beantrage er daher, Art.45 der Gemeindeordnung vom 28.November 1993 (GO) wie folgt zu �ndern:
"Der Gemeindeamman, zugleich Betreibungsbeamter, wird durch die Urne auf Amtsdauer gew�hlt. Die Besch�ftigung erfolgt im Sportelsystem. Die Gemeinde kann Beitr�ge ausrichten, wenn es f�r eine angemessene Entsch�digung bei kosteng�nstiger F�hrung des Betreibungsamtes erforderlich ist."
A.b Mit Aufsichtsbeschwerde vom 28.August 2001 an den Bezirksrat Dielsdorf beantragte Paul Zimmermann, Gemeindeammann und Betreibungsbeamter von Regensdorf, unter anderem, diesen Abstimmungstermin aufzuheben und dem Gemeinderat von Regensdorf unter Androhung der Straffolgen von Art.292 StGB zu verbieten, diese Weisung zu ver�ffentlichen. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe am 28.Juni 1996 in seiner Eigenschaft als Gemeindeammann und Betreibungsbeamter mit dem Gemeinderat einen Vertrag �ber die ihm zustehenden Entsch�digungen und Gemeindezulagen abgeschlossen, welcher mindestens bis zum Ablauf seiner zweiten Amtsperiode im Jahre 2004 laufe. Seit der In-Kraft-Setzung des Vertrages am 1.Januar 1997 habe sich die Gemeinde geweigert, Arbeitgeberbeitr�ge an die Sozialleistungen zu entrichten. Nachdem durch gemeindeinterne Indiskretionen seine Einkommensverh�ltnisse in Presse und TV publik gemacht worden seien, sei die Einzelinitiative Kaltenrieder eingereicht worden. Daraufhin habe der Gemeinderat beim B�ro Nabholz, Finanz- und Wirtschaftsberatung, eine Studie in Auftrag gegeben und ihm am 30.August 2000 zur Kenntnis gebracht, dass er am Sportelsystem festhalte, jedoch keine Zulagen mehr ausrichten wolle. Obwohl der Vertrag zwischen ihm und der Gemeinde Regensdorf vom 28.Juni 1996 nur im gegenseitigen Einvernehmen abge�ndert werden k�nne, sei er nie in die Entscheidfindung einbezogen worden, und es sei ihm insbesondere der Auftrag an die Gutachter nie gezeigt worden; es sei ihm ohnehin schleierhaft, wie der Gutachter gearbeitet habe, da dieser weder ihn noch seine Mitarbeiter je befragt habe. In seiner Weisung f�r die Abstimmung f�hre der Gemeinderat aus, die Gemeindeordnung lasse offen, welche Beitr�ge die Gemeinde ausrichten wolle oder nicht. Der Gemeinderat �bersehe, dass das kantonale und das eidgen�ssische Recht die Gemeinde sehr wohl verpflichte, Beitr�ge - z.B. Sozialversicherungsbeitr�ge - auszurichten; die Weisung und die zur Abstimmung gelangende Fassung von Art.45 GO verstiessen daher gegen �bergeordnetes Recht. Stossend sei weiter, dass der Gemeinderat in der Weisung unter Bezugnahme auf den Vertrag vom 28.Juni 1996 darlege, dass die Gemeinde zur Ausrichtung der vereinbarten Beitr�ge dann nicht mehr verpflichtet sei, wenn der Beschwerdef�hrer als Gemeindeamman und Betreibungsbeamter nicht mehr gew�hlt w�rde; dies sei eine direkte Aufforderung, ihn nicht mehr zu w�hlen. Der Gemeinderat sei zu verpflichten, eine Weisung zu verfassen, die ihn nicht diskreditiere.
A.c Am 4. September 2001 lehnte es der Bezirksrat Dielsdorf ab, den Begehren um Verzicht auf Versand und Publikation der Weisung sowie um Absage der Abstimmung vom 23. September 2001 stattzugeben.
A.d Die Stimmb�rger von Regendorf stimmten der Vorlage am 23. September 2001 zu und nahmen Art. 45 GO an.
A.e Paul Zimmermann erhob am 29. Oktober 2001 beim Bezirksrat Dielsdorf Beschwerde gegen die Gemeinde Regensdorf mit dem Antrag, die Abstimmung vom 23. September 2001 sei aufzuheben und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen.
A.f Am 31. Januar 2002 trat der Bezirksrat auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein und stellte fest, die Voraussetzungen f�r ein aufsichtsrechtliches Einschreiten seien nicht erf�llt.
A.g Am 1. M�rz 2002 trat der Bezirksrat Dielsdorf auf die Beschwerde vom 29. Oktober 2001 von Paul Zimmermann im Sinne der Erw�gungen nicht ein. Er erwog, dieser sei in Regensdorf stimmberechtigt und damit zur Beschwerde nach � 123 des Wahlgesetzes vom 4. September 1983 (WAG) und � 151 Abs. 1 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) befugt. Soweit sich die Beschwerde gegen die Vorbereitung der Abstimmung richte, sei sie versp�tet; er habe sich mit den meisten dieser Einw�nde allerdings bereits in seinem Entscheid vom 31. Januar 2002 �ber die Aufsichtsbeschwerde von Paul Zimmermann auseinandergesetzt. Nicht einzutreten sei auf den Einwand, die Abstimmung verstosse gegen Treu und Glauben, weil die Gemeinde an den Vertrag vom 28. Juni 1996 betreffend Entsch�digung/Gemeindezulagen gebunden sei, k�nne doch die Auslegung von Art. 45 GO nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens sein. Im �brigen sei darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausschliesse, mit Paul Zimmermann eine verfassungskonforme �bergangsregelung zu treffen. Ausserdem sei festzustellen, dass auf Grund der zur Verf�gung stehenden Akten weder eine Verletzung materiellen Rechts noch von Verfahrensgrunds�tzen erkennbar sei.
A.h Am 4. April 2002 erhob Paul Zimmermann gegen den bezirksr�tlichen Entscheid vom 1. M�rz 2002 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Er machte im Wesentlichen geltend, der in der Abstimmung angenommene Art. 45 GO verstosse gegen �bergeordnetes Recht, der Bezirksrat habe sein rechtliches Geh�r verletzt, weil er auf seine bereits vor ihm vorgetragenen Argumente nicht eingegangen sei, und er habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei, obwohl er dazu verpflichtet gewesen w�re.
A.i Der Regierungsrat nahm den Rekurs als Wahlbeschwerde im Sinne von �123 ff. WAG entgegen und wies diese am 14.Januar 2003 ab. Er befand, der Bezirksrat sei seiner Begr�ndungspflicht nachgekommen; wohl habe er sich nicht mit allen Einw�nden ausf�hrlich auseinander gesetzt, habe aber zul�ssigerweise auf seinen Entscheid vom 31.Januar 2002 verwiesen, worin er sich damit befasst habe. Von einer Rechtsverweigerung k�nne keine Rede sein. Zwar sei der Bezirksrat zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten; in den Erw�gungen habe er indessen ausdr�cklich auf die bereits erfolgte materielle Behandlung der R�gen verwiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerde in der Sache unbegr�ndet sei. Der Bezirksrat habe daher einen formellen Fehler bei der Formulierung des Dispositivs - dieses h�tte auf Abweisung der Beschwerde lauten m�ssen - begangen; aus verfahrens�konomischen Gr�nden sei indessen �ber die Sache zu entscheiden. Unbegr�ndet sei der Vorwurf, der Gemeinderat habe ihn nicht in die Entscheidfindung einbezogen, sei er doch fr�hzeitig �ber das Vorhaben, Art.45 GO zu �ndern, informiert worden, und er habe Gelegenheit erhalten, sich dazu zu �ussern. Zu Recht sei der Bezirksrat auf die Einw�nde gegen die Vorbereitung der Abstimmung wegen Versp�tung nicht eingetreten. Unbegr�ndet sei der Vorwurf, die zur Abstimmung vorgelegte Neufassung von Art.45 GO verstosse gegen �bergeordnetes Recht. Nicht einzugehen sei schliesslich auf seinen Vorwurf, dessen Einf�hrung verstosse wegen der vertraglichen Abmachung der Gemeinde mit ihm gegen Treu und Glauben, da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur der Anspruch auf unverf�lschte Willenskundgabe sein k�nne, weshalb nicht zu pr�fen sei, ob und in welcher Form die Gemeinde ihren vertraglichen Verpflichtungen ihm gegen�ber nachkomme.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV beantragt Paul Zimmermann, diesen Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Ausserdem ersucht er, den Regierungsrat im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die umstrittene �nderung der Gemeindeordnung bis zur Erledigung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zu genehmigen.
Die Gemeinde Regensdorf beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abuzweisen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme am 21. M�rz 2003 ab.
Angefochten ist der Rechtsmittelentscheid des Regierungsrates �ber eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung �ber die Neufassung von Art. 45 der Gemeindeordnung von Regensdorf. Der Beschwerdef�hrer r�gt in der staatsrechtlichen Beschwerde indessen nicht eine Verletzung seines Stimmrechts , sondern macht geltend, der neue Art. 45 GO widerspreche �bergeordnetem Recht.
Nach � 41 Abs. 1 GG bedarf die �nderung einer Gemeindeordnung der Genehmigung des Regierungsrates, welche dieser, worauf die Direktion der Justiz und des Innern in ihrer Vernehmlassung ausdr�cklich hinweist, noch nicht erteilt hat. Damit ist das kommunale Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen und der angefochtene Entscheid dementsprechend kantonal nicht letztinstanzlich. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG).
Anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn der Beschwerdef�hrer belegen w�rde, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid die Rechtm�ssigkeit von Art. 45 GO bereits abschliessend bejaht h�tte, sodass der ausstehende Genehmigungsentscheid einer leeren Formalit�t gleichk�me; diesfalls k�nnte das Bundesgericht ausnahmsweise auf die vorliegende Beschwerde eintreten (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2a; 118 Ia 165 E. 2a). Davon kann im vorliegenden Fall indessen nicht die Rede sein, wirft doch der Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat im Gegenteil gerade vor, im angefochtenen Entscheid die Neufassung von Art. 45 GO nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt - demjenigen des Stimmrechts - und nicht allgemein auf seine �bereinstimmung mit dem �bergeordneten Recht gepr�ft zu haben; insbesondere habe sich keine der kantonalen Instanzen mit seinen Vorbringen unter dem Aspekt von � 151 Abs. 1 Ziff. 2 GG auseinandergesetzt und diese seien auch auf seine R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht eingetreten.
Da der Beschwerdef�hrer, obwohl der Regierungsrat das bei ihm eingereichte Rechtsmittel als Stimmrechtsbeschwerde behandelte, vor Bundesgericht nicht die Verletzung seiner politischen Rechte r�gt und damit keine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG erhebt, tr�gt er ausgangsgem�ss die Kosten des Verfahrens (Art. 156 OG). Die Politische Gemeinde Regensdorf, welche mehr als 10'000 Einwohner z�hlt, hat praxisgem�ss keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Regensdorf und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art.45
 Art.292
 Art.45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art.45
 Art.45
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 85