Source: http://h2mk.com/news
Timestamp: 2017-06-28 12:36:20+00:00

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News | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
News Wir wachsen: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt öffentliches Recht gesucht
Wir suchen Verstärkung und stellen neue Kollegen ein.
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD sucht Anwälte oder Anwältinnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung in den Bereichen Öffentliches Recht (insbesondere Bau- und Planungsrecht) und Zivilrecht (insbesondere privates Immobilienrecht). Sie möchten schnell Mandantenkontakt und selbst Verantwortung übernehmen. Sie möchten "das...
BauGB-Novelle 2017: Internet und Bauleitplanung
Die BauGB-Novelle 2017 ist mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ am 13. Mai 2017 in Kraft getreten. Ziel ist die Umsetzung der europäischen UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und die Stärkung des Zusammenlebens in Städten und Gemeinden. Gemeinden werden durch die BauGB-Novelle 2017 unter anderem in die...
Dr. Gerhard MichaelDr. Michael Burrack
EinzelhandelGas- und Dampfkraftwerk WustermarkGutachtentätigkeit für das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Normenkontrollen RegionalpläneProjektbegleitung "Zoofenster"
BAG: Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen zukünftig auch vorläufig nicht mehr befolgen?
So sieht es jedenfalls der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, der laut Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 14. Juni 2017 die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitnehmers auch dann nicht befolgen müsse, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliege. Bevor der 10....
Dr. Lisa von LaffertJuliane Krauß
ArbeitsrechtÖffentliches Dienstrecht
BGH: Keine Duldungspflicht für Überbau zur Wärmedämmung bei jüngeren Bestandsbauten nach § 16a NachbG Bln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln auf seinem Grundstück eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung des Nachbarn dulden muss, sofern dadurch erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt...
Gerhard Michael neuer Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht
In seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2017 hat der Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin unseren Partner Gerhard Michael zu seinem Vorsitzenden gewählt.
BeihilferechtDatenschutzrechtFachplanungsrechtÖffentliches BaurechtÖffentliches DienstrechtUmweltrecht
Wir wachsen: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt öffentliches Recht gesucht
Reform des Bauvertragsrechts: Bundestag verabschiedet Gesetzesänderungen.
Auf seiner 221. Sitzung vom 9./10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Die Gesetzesreform soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Gegenstand des Beschlusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl....
Jörg RischThomas Seewald, LL.M.
ImmobilienrechtPrivates Baurecht
Reform des Vergaberechts: Bekanntmachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zuletzt im Januar 2017 bereits seine in Abstimmung mit Ländern und Kommunen finalisierte Fassung nebst Erläuterungen auf seinen Internetseiten veröffentlicht hat (vgl. hierzu auch...
Lisa von Laffert neue Partnerin der Kanzlei
Dr. Lisa von Laffert ist zum 1. Januar 2017 als Gesellschafterin in die Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen worden.
Lisa von Laffert leitet in unserer Kanzlei den Bereich Öffentliches Dienstrecht. Zu ihren Mandanten gehören zahlreiche Bundesministerien sowie andere Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Reform des Vergaberechts: BMWi veröffentlicht finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Herbst 2016 in Abstimmung mit Ländern und Kommunen den Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – zur Diskussion gestellt hatte (vgl. hierzu auch...
BGH entscheidet zur Frage der Rechtzeitigkeit von Mietzahlungen im Überweisungsverkehr - Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages
Mit einem Grundsatzurteil vom 05. Oktober 2016 (Az: VIII ZR 222/15) hat der BGH entschieden, dass es bei Mietverhältnissen über Wohnraum hinsichtlich...
Thomas Seewald, LL.M.
ImmobilienrechtMietrecht
BGH entscheidet zur Auferlegung der Kosten im selbständigen Beweisverfahren, wenn der Antragsteller den für die Beweiserhebung geforderten Auslagenvorschuss nicht einzahlt
In einem selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung, da es sich im Beweisverfahren um Kosten handelt, die solche des Hauptverfahrens sind und über die daher auch im Hauptsacheverfahren entschieden werden muss.
Neben dem gesetzlichen ausdrücklich geregelten Ausnahmefall in § 494a ZPO ist von der Rechtsprechung dann eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs...
Unterschwellenvergabe: Aktuelle Fassung der VOB/A 2016 nun auch für Vergaben des Landes Berlin gültig
Mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (V M Nr. 05 / 2016) vom 10. Oktober 2016 (Link) findet für...
Reform des Vergaberechts: BMWi-Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in der Diskussion
Nachdem im April 2016 das umfangreiche Reformwerk zur Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber oberhalb der Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat sich zwischenzeitlich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Abstimmung mit Ländern und Kommunen des Bereichs der Unterschwellenvergabe...
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur? 08.09.16
Stellen Sie sich vor: Ihr gesetzlich versicherter Tarifangestellter hat von seiner Krankenkasse eine ambulante Kur bewilligt bekommen. Die Kur soll der Vorsorge dienen und an einem beliebten Urlaubsort auf einer beliebten deutschen Nordseeinsel stattfinden. Nun stellt Ihr Tarifangestellter den Antrag, für die Dauer der Kur unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt zu werden. Ein bisschen...
Reform des Bauvertragsrechts: Öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestag am 22.06.2016
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (vgl. BT-Drs. 18/8486 vom 18.05.2016) ist nach einer ersten Beratung...
Neue Bauordnung für Berlin beschlossen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 9. Juni 2016 in 2. Lesung den Gesetzentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin angenommen.
Mit der Novelle werden zum einen zahlreiche Anpassungen an die Musterbauordnung 2012 (MBO) vollzogen sowie zum anderen auch Annäherungen an Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).
Im Bereich des materiellen...
EinzelhandelKraftwerksbauNormenkontrollen RegionalpläneProjektbegleitung "Zoofenster"
Veranstaltung Hinweisgebersysteme: Die Institutionen des Vertrauensanwalts und der Ombudsperson
Dr. Stefanie Lejeune referiert an der Europäischen Akademie Berlin zum Thema „Hinweisgebersysteme: Die Institutionen des Vertrauensanwalts und der Ombudsperson“
Der Vortrag findet im Rahmen der „Akademie für gute Regierungsführung“ mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes am 26. Juli 2016 und an vier Folgeterminen vor Angehörigen der ukrainischen Verwaltung statt. Das mehrwöchige Seminar...
Compliance in Hochschulen am 16. Juni 2016
Compliance ist besonders ein Thema für Unternehmen und öffentliche Institutionen, die mit ihren Leistungen am Markt werben und sich der Förderung Externer bedienen müssen, wie etwa Hochschulen oder Kulturbetriebe. Diese Erkenntnis hat das Institut für Informationssysteme der Hochschule Hof zum Anlass genommen, am 16. Juni 2016 ein ganztägiges Seminar zum Thema „Compliance in Hochschulen“...
Dr. Alexander von NegenbornDr. Stefanie Lejeune
Reform des Bauvertragsrechts: Bundesregierung legt dem Bundestag Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat nunmehr nach Überarbeitung des vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurfs (vgl. unsere News vom 22.02.2016) und Kabinettsbeschluss hierüber vom 2. März 2016 den Entwurf eines...
BGH: Gesetzliche Gewährleistungsfrist für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach beträgt 5 Jahre
In einem Urteil vom 2. Juni 2016 (Az. VII ZR 348/13) hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
KraftwerksbauWind- und Solarenergie
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg: LEP BB vorläufig wirksam
In der Sache "Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans" hat das Land Brandenburg einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Gericht hat entschieden, dass der LEP-BB nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss hat weit reichende Auswirkungen, insbesondere für die Steuerung von Windanlagen und Einzelhandelsbetrieben.
Mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (OVG 10 S 16.15) hat...
Gas- und Dampfkraftwerk WustermarkGutachtentätigkeit für das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Normenkontrollen RegionalpläneWind- und Solarenergie
Bundesverwaltungsgericht: Auch überwertige Verwendung ist keine amtsangemessene Beschäftigung
Mit Urteil vom 19. Mai 2016 vom BVerwG 2 C 14.15 hat das Bundesverwaltungsgericht den hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung bekräftigt. Danach hat jeder Beamte im Grundsatz einen Anspruch darauf, entsprechend seinem...
Dr. Gerhard MichaelDr. Lisa von Laffert
BGH-Grundsatzurteil zu § 8 Abs. 2 VOB/B: Auftraggeber kann den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat 13.05.16
Nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) kommt dem Insolvenzverwalter bei gegenseiti­gen Verträgen, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll­ständig erfüllt sind, ein Wahlrecht zu, ob er die Erfüllung des Vertrages ablehnt oder nicht. Dieses Wahlrecht ist nach § 119 InsO dadurch geschützt, dass solche Vereinbarungen un­wirksam sind, durch die die...
Politiker als Interessenvertreter - Vortrag im dbb-Forum am 11. Mai 2016
Politiker als Interessenvertreter. Zu diesem Thema findet am 11. Mai 2016, 17:30 Uhr eine Vortragsveranstaltung im dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin statt. Es spricht der frühere Staatssekretär Fritz Rudolf Körper. Körper war ...
Kaufinteressent kann Auskunft zu Grundstückseigentümer verlangen
Wer die Absicht hat, ein Grundstück zu erwerben, den Eigentümer aber nicht kennt, denkt zunächst an das Grundbuch. Die Anforderungen an den Nachweis des für eine Einsicht notwendige rechtliche Interesse sind – auch bei einer Einsicht durch Notare - in der Vergangenheit immer strenger geworden.
Ein findiger Makler hatte eine bessere Idee. Er wandte sich an die zuständige...
ImmobilienrechtÖffentliches Baurecht
Entwicklungsgebiet „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ teilweise aufgehoben
Der Senat von Berlin hat mit Verordnung vom 23. Februar 2016 (GVBl. Nr. 7 v. 11. März 2016, S. 74), in Kraft getreten am 12. März 2016, die aus dem Jahre 1993 stammende Verordnung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich und die zugehörigen Anpassungsgebiete teilweise aufgehoben. Es wurden im wesentlichen - flurstücksscharf - diejenigen Grundstücke herausgelöst, auf denen bereits...
EinzelhandelGas- und Dampfkraftwerk Wustermark
Anforderungen für Spielhallen in Berlin verschärft
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 78. Sitzung am 17. März 2016 mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Bln) und zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“ eine Konkretisierung der einzuhaltenden Mindestabstände und des Antragsverfahrens für bereits bestehende Spielhallen beschlossen.
Reform des Vergaberechts: Bundestag stimmt den geplanten Änderungen der Vergabeverordnungen durch VergRModVO zu / VergRModVO liegt Bundesrat zur Beschlussfassung vor
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner 158. Sitzung vom 25. Februar 2016 unter Tagesordnungspunkt 17 der von der Bundesregierung vorgelegten Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) zugestimmt. Die VergRModVO war zuvor Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (weiterführende Informationen finden Sie auf der...
Heranziehung von Altanschließern verfassungswidrig - Bestätigung durch OVG Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11. Februar 2015 (Urteile vom 11.2.2015 - OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16) erneut über Klagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden, die zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden waren.
Nachdem diese Klagen...
Reform des Vergaberechts: VergRModG verkündet / Vergabeverordnungen in der parlamentarischen Beratung
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) vom 17. Februar 2016 ist nunmehr in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblatts vom 23. Februar 2016 veröffentlicht und folglich verkündet worden (BGBl. I, S. 203ff.). Damit ist...
Reform des Bauvertragsrechts: Bundesjustizministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf vom 24. September 2015 vorgelegt, der für die Baubranche zu umfangreichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zum Bauvertragsrecht führen könnte.
Friedrich-Löffler-Institut, Insel RiemsKarow Nord, BerlinKraftwerksbauKrematorium Berlin-TreptowNeubau Griechische BotschaftNiederländische Botschaft, BerlinO2 World Arena, BerlinTiergartendreieck, BerlinVerwaltungszentrale C&A, Düsseldorf
Leistungsverweigerungsrecht: Starkes Schwert des Bauherrn
Mängelansprüche verjährt: Besteller kann trotzdem Geld zurückhalten.
BGH, Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 144/14
Der Besteller kann wegen eines ...
Karow Nord, BerlinKrematorium Berlin-TreptowNeubau Griechische BotschaftNiederländische Botschaft, BerlinProjektbegleitung "Zoofenster"Tiergartendreieck, BerlinVerwaltungszentrale C&A, Düsseldorf
Bundesverfassungsgericht bestätigt Topfwirtschaft
Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 – veröffentlicht am 28. Januar 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Topfwirtschaft ist rechtmäßig - wenn es einen sachlichen Grund hierfür gibt!
In einer lange und mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dieses nun grundsätzlich...
Urteil im Prozess um "Hunde am Schlachtensee"
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 15. Dezember 2015 sein Urteil in dem Verfahren Hunde am Schlachensee verkündet: Das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Mai 2015 eingeführte Mitführverbot für Hunde an Schlachtensee und Krumme Lanke ist rechtswidrig und wird aufgehoben. Der Bezirk wurde verurteilt, die Schilder zu entfernen.
In dem Prozess hat Dr....
Beschlagnahme zur Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge?
Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich.
Als vermutlich eines der ersten Gerichte hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss v. 9.10.2015 - 5 B 98/15) die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuerdings vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise...
Eigentümer können Regionalpläne angreifen
Auf leisen Sohlen hat eine bislang noch weitgehend unerkannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Einzug in die Rechtspraxis gehalten, die massive Auswirkungen auf die Regionalplanung haben wird. Mit seinem Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 6/14 - hat das BVerwG „mit einem Federstrich“ die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Regionalpläne ganz erheblich ausgeweitet. In dem Leitsatz...
"Interessengeleitete Gesetzgebung" - Neuerscheinung zum Lobbyismus in Deutschland
Im Nomos-Verlag ist im Mai 2015 das von Stefanie Lejeune herausgegebene Werk "Interessengeleitete Gesetzgebung" erschienen (http://www.nomos-shop.de/24389). Das Buch enthält neben einer Einführung zum Thema verschiedene Beiträge von Autoren wie Jürgen Trittin, Michael Kloepfer, Christian Humborg und vielen...
Referendarlektüre vs. Referendarstelle: Anwaltsstation im Privaten Baurecht
Wir freuen uns immer über gute Rezensionen zu dem Werk "Prozesse in Bausachen", bei dem unser Partner Thomas Seewald Mitherausgeber ist. Benjamin Kreberger hatte ja schon die Vorauflage als Ausildungslektüre für Referendare empfohlen:
Dieses Prozesshandbuch schlägt die für das Anwendungsverständnis so...
Friedrich-Löffler-Institut, Insel RiemsKarow Nord, BerlinKraftwerksbauKrematorium Berlin-TreptowKristall-Saunatherme LudwigsfeldeNeubau Griechische BotschaftNiederländische Botschaft, BerlinO2 World Arena, BerlinProjektbegleitung "Zoofenster"
H2MK braucht Verstärkung
HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD wächst und sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt drei neue Kollgen/Kolleginnen als Berufsanfänger oder mit erster Berufserfahrung. Wir sind für Unternehmen aller Größenstufen vom internationalen Telekommunikationsunternehmen bis zum mittelständischen Projektentwickler sowie für eine Vielzahl von Behörden vom Bundesministerium bis zur...
Vortrag: Schutz vor Korruption und Konkurrenzausspähung im In- und Auslandsgeschäft – Stefanie Lejeune im EIC Trier
Korruption ist häufig ein Thema gerade für Unternehmen, die auch im Ausland tätig sind. Die Europa- und Innovationscentre GmbH – kurz: EIC Trier, ein Gemeinschaftsunternehmen der IHK und HWK Trier, bietet am 07. Oktober 2014 in Trier ein ganztägiges Praxisseminar an, in dessen Rahmen Dr. Stefanie Lejeune zur Durchführung bewährter Präventionsmaßnahmen im Unternehmen referiert. Dabei geht es...
Compliance in öffentlichen Unternehmen: Seminar am 02. Oktober 2014 in Berlin
Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für die Frage, wie wird Regelkonformität, Integrität und Seriosität nicht nur intern gelebt, sondern nach außen sichtbar, führt dazu, dass das „Ob“ eines Compliance-Management-Systems (CMS) nicht mehr kritisch hinterfragt wird. Unsicherheiten treten allerdings des Öfteren im Zusammenhang mit dem „Wie“ eines CMS zutage. Für ein...
Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß? H2MK vertritt Rheinland-Pfalz vor Bundesverfassungsgericht
Gegen das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) hat das Land Rheinland-Pfalz bereits im März 2011, vertreten durch Gerhard Michael und Stefanie Lejeune, eine abstrakte Normenkontrolle vor dem BVerfG beantragt. Am 20. Mai 2014 hat der Erste Senat die Sache im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erörtert. Im Kern ging es um die folgenden Fragen: Ist die LuftVSt...
Dr. Gerhard MichaelDr. Stefanie Lejeune
Neues Zweckentfremdungsverbot in Berlin in Kraft
Auf der Grundlage durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626) hat der Senat von Berlin nunmehr die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) vom 4. März 2014 (GVBl. S. 73) erlassen, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist.
Durch die neue Verordnung wird die gewerbliche Nutzung von Wohnraum stark eingeschränkt. Als Zweckentfremdung ist es...
Vertrauliche Behandlung von Widersprüchen gegen Bescheide der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)
Durch die 2007 in Kraft getretene REACH-Verordnung wurde das Chemikalienrecht in der Europäischen Union harmonisiert. Zentrale Neuerung war die Errichtung von ECHA, einer Behörde mit Sitz in Helsinki. Diese überwacht das Verfahren zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der gesamten Union. Gegen Entscheidungen von ECHA kann Widerspruch bei der...
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des OVG Münster (Az. 13 A 1636/13) über die Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen eines rechtskräftig verurteilten Abrechnungsbetruges verdeutlicht einmal mehr die wachsende Bedeutung und Sensibilität im Umgang mit "Compliance in der Gesundheitswirtschaft". Dazu referierte Dr. Stefanie anlässlich der Rechtsberatertagung des...
Compliance in öffentlichen Unternehmen: Seminar am 08. April 2014 in Bonn
Ein seit Juni 2013 deutlich erhöhter Bußgeldrahmen, eine zunehmend strengere Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten und der persönlichen Haftung der Unternehmensleitungen sowie entsprechende mediale Berichterstattungen über Verfehlungen in Unternehmen drängen das Thema Compliance stärker in das öffentliche Bewusstsein. Eine allgemein gesteigerte Sensibilität in Unternehmen für...
Whistleblowing: Stefanie Lejeune als Sachverständige im Innenausschuss des Landtags von NRW
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 06. Februar 2014 zum Thema „Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“ der Fraktion PIRATEN ist Dr. Stefanie Lejeune, die als Ombudsfrau mehrere Behörden und Unternehmen in Berlin berät, als Sachverständige geladen und gehört worden. ...
Michael Burrack neuer Partner bei H2MK 10.01.14
Seit 1. Januar 2014 ist unser Kollege Dr. Michael Burrack Gesellschfter unserer Partnerschaftsgesellschaft. Michael Burrack vertritt in unserer Kanzlei das Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht. Er ist Fchanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Bau der IHK Berlin.
Europäisches Verfassungsrecht mit H2MK-Autor
Das große Kompendium des Europäischen Vergfassungsrecht von Hufeld/Epiney/Merli ist in der 3. Auflage erschienen. Die Abschnitte zum schwedischen Verfassungsrecht stammen aus der Feder unseres Rechtsanwalts Dr. Robert Kessel. mehr
Zoom auf Kunst bei H2MK
Das spanische Magazin ZOOM News berichtet über die spanischsprachige Kunstszene in Berlin. Und zeigt die Installation von Dreiecke in unseren Kanzleiräumen. Das Foto zeigt die Installation "Baunutzungsplan".
Motzke/Bauer/Seewald: Prozesse in Bausachen - 2. Auflage erschienen: 23.12.13
Eines der Standardwerke zum Bauprozess ist in der Neuauflage erschienen. Unser Partner Thomas Seewald ist Mitherausgeber der Alternative aus dem NOMOS-Verlag. Aus den Rezensionen zur Erstauflage:
»eine...
Neubau Griechische BotschaftNiederländische Botschaft, BerlinO2 World Arena, BerlinProjektbegleitung "Zoofenster"Tiergartendreieck, Berlin
Sponsoring zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben – Zwischen Notwendigkeit und Gefahrenzone – Seminar am 21. Januar 2014 in Berlin
Große Sport- und Kulturereignisse sowie viele Sozial- und Wissenschaftsprojekte sind ohne die finanzielle Unterstützung zahlungskräftiger Unternehmen nicht möglich. Auf den ersten Blick gibt es durch Sponsoring nur Gewinner, denn alle bekommen was sie wollen, die öffentliche Hand die nötigen Finanzmittel und der Sponsor Aufmerksamkeit und Anerkennung. Doch Sponsoring erfährt nicht nur...
Annahme von Belohnungen und Geschenken – Vom Umgang mit Zuwendungen und Befangenheit – Seminar am 20. Januar 2014 in Berlin
Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für Vetternwirtschaft und Korruption sowie die Befürchtung, das eigene Verhalten könnte Anlass für kritische Nachfragen geben, verunsichern immer mehr Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung oder in Unternehmen und Betrieben der öffentlichen Hand. Fragen, wie: Was darf ich im Kontakt zu Bürgern oder potentiellen Vertragspartnern annehmen? Ist...
Urteil des VG Halle: Marodes Gebäude - kein Denkmalschutz
Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (VG 2 A 127/12 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle den Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses aus dem 17. Jahrhundert wegen Wegfalls der Denkmaleigenschaft genehmigt. Das Gericht hat in dieser Entscheidung für einige interessante Klarstellungen gesorgt. Danach ist eine - nach Landesrecht vorgeschriebene - denkmalrechtliche Genehmigung für...
Compliance in öffentlichen Unternehmen: Seminar am 03. Dezember 2013
Nahezu unbemerkt hat der Gesetzgeber durch das 8. GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 30.06.2013 erhebliche Änderungen im Bereich der Sanktionierung von Unternehmen und Leitungspersonen in Kraft gesetzt. Für die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) und die Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) hat der Gesetzgeber den Bußgeldrahmen verzehnfacht, auf bis zu 10 Mio. Euro, und damit deutlich den Druck...
Neuer Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht konstituiert
Der neue Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich am 27. August 2013 konstituiert und Gerhard Michael zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Aufgabe des Fachanwaltsausschusses ist es insbesondere, bei der Anerkennung von Rechtsanwälten als Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin empfehlende Stellungnahmen...
FachplanungsrechtÖffentliches BaurechtUmweltrecht
Beförderungsauswahl: Die/Der Beste für das Amt – nicht für den Posten
Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – zuständig für das Beamtenrecht – ist für Überraschungen gut. Man denke nur an die Durchbrechung der Ämterstabilität oder das Ende der Topfwirtschaft. Bestätigt wird dies nun wieder einmal eindrucksvoll durch den Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13. Hieß es noch im Juni 2011 in der bekannten Entscheidung zur „Topfwirtschaft“:...
Vortrag: Anonyme Hinweisgebersysteme - Stefanie Lejeune an der Europäischen Akademie für Berlin 19.08.13
Whistleblowing ist in aller Munde, aber welchen Beitrag können Anonyme Hinweisgebersysteme beim Schutz von Hinweisgeberm und bei der Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung leisten? Am 10. September 2013 spricht spricht Dr. Stephanie Lejeune zum Thema "Anonyme Hinweisgebersysteme" im Rahmen der Deutsch-Tunesischen Akademie für gute Regierungsführung an der...
Bundesverwaltungsgericht schränkt Rechtsschutz gegen Windeignungsgebiete ein 26.07.13
Grundsätzlich ist eine Normenkontrolle eines Grundstückeigentümers gegen einen Flächennutzungsplan unzulässig. Erst wenn ein Bebauungsplan die Darstellungen umsetzt, kann vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Flächennutzungsplan vorgegangen werden.
Eine Ausnahme gilt, wenn der Flächennutzungsplan Windeignungsgebiete, Vorranggebiete oder generell Konzentrationsflächen darstellen. In...
Compliance und Korruptionsprävention im Öffentlichen Dienst: Seminar am 10. und 11. Juni 2013 in Berlin
Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es sich um eine...
Zu-viel-Arbeit bei der Berliner Feuerwehr
Jahrelang wurde in der Berliner Feuerwehr zuviel gearbeitet – jedenfalls nach europarechtlichen Maßstäben. 175 Feuerwehrleute haben deshalb finanzielle Abgeltung von überlangen Arbeitszeiten gefordert und nun vor der für das Beamtenrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Recht bekommen (7. März 2013 - VG 5 K 368.12 u.a.).
Bisher gab es nach dem Berliner Landesrecht lediglich...
Verwaltungsgericht Berlin verneint Verfasungswidrigkeit des Berliner Spielhallengesetzes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei am 15. Februar 2013 verhandelten Verfahren (VG 4 K 344/ 12 u.a.) die Verfassungswidrigkeit des Spielhallengesetzes von Berlin verneint. In den Verfahren, in den Verfahren ging es – in unterschiedlichen Konstellationen – um die Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 33i GewO bzw. nach neuer Gesetzeslage gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SpielhG Bln i.V.m. § 15 Abs. 2,...
Gebührenpflicht der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern und Jagdscheininhabern – zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2012 09.01.13
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.8.2012 (AZ 6 C 27/11) die Gebührenpflicht der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern - auch von solchen, die gleichzeitig Jagdscheininhaber sind, - grundsätzlich bejaht. Das Gericht beendet damit vorerst die Phase der Unsicherheit nach Einführung der nicht anlassbezogenen Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz (WaffG)....
Berlin: Haftung für Winterdienst – Entwarnung für Eigentümer?
Neues zur Haftung von Eigentümern beim Winterdienst: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin urteilt zur verfassungskonformen Auslegung des Straßenreinigungsgesetzes – VerfGH 8/11
Mit der letzten Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) im Jahr 2010 (GVBl. S. 509) hat das Land Berlin den Anliegern öffentlicher Straßen die Reinigung der Gehwege einschließlich der...
Jagdgenossenschaften am Ende? Das Urteil des EGMR „Herrmann ./. Deutschland“
Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die durch §§ 8 bis 10 BJagdG statuierte Pflicht der Grundstückseigentümer, die Jagdausübung durch die örtliche Jagdgenossenschaft (bzw. deren Jagdpächter) zu dulden, gegen das durch Art. 1 Abs. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte...
Yesim Yalcin in den Vorstand des Rechtsausschusses von MÜSIAD Berlin e.V. gewählt
Rechtsanwältin Yesim Yalcin ist in den Vorstand des Rechtsausschusses des „MÜSIAD Berlin - Verein unabhängiger Industrieller und Unternehmer e.V.“ gewählt worden. Der „Verein Unabhängiger Industrieller und Unternehmer” (MÜSIAD) ist eine renommierte Nichtregierungsorganisation und ein globales Netzwerk, das 1990 in Istanbul (Türkei) von einer Gruppe Unternehmer gegründet wurde....
ImmobilienrechtPrivates BaurechtUnternehmenVergaberecht
Annahme von Belohnungen und Geschenken – Vom Umgang mit Zuwendungen und Befangenheit – Seminar am 21. Januar 2013 in Berlin
Sponsoring zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben – Zwischen Notwendigkeit und Gefahrenzone – Seminar am 22. Januar in Berlin
Compliance und Korruptionsprävention im Öffentlichen Dienst: Seminar am 20. und 21. September 2012 in Berlin
Die Pflicht zum regelkonformen Verhalten, im internationalen Wirtschaftleben spricht man von Compliance, ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl stellt sich im Einzelfall die Frage, „wie“ diese Pflicht konkret zu erfüllen ist. Deshalb muss sich die Behördenleitung, ganz gleich ob es...
Teile der VOB 2012 veröffentlicht und in Kraft
Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Herbst 2011 und Mai 2012 die überarbeitete VOB/A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 veröffentlicht hat, erfolgte nun auch im Bundesanzeiger vom 13. Juli 2012 die Bekanntmachung von Änderungen im Bereich der VOB/B 2012 sowie VOB/A 2012 Abschnitt 1.
Die letztgenannten Änderungen sind nun auch für die...
Dr. Henning HauschkeJörg Risch
Privates BaurechtVergaberecht
Dr. Stefanie Lejeune referiert an der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) zum Thema „Whistleblowing – Möglichkeiten und Risiken“
Das Webinar der DUW findet am Freitag, den 10. August 2012 um 16.00 Uhr der Reihe „Compliance-Aktuell“ statt. Im Anschluss an das Webinar besteht die Möglichkeit zu einer Fragen- und Diskussionsrunde mit der Expertin. Detaillierte Informationen zum Webinar und zur Anmeldung finden Sie auf der Homepage der...
Marokkanische Delegation zum Informationsgespräch zum Thema Good Governance und Compliance bei H2MK
Eine marokkanische Delegation wird sich im Rahmen eines Twinning Projektes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Kooperation mit dem marokkanischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen am 19. Juni 2012 zu einem Gespräch in den Räumen der Kanzlei einfinden, um sich über die praktischen Fragen der Korruptionsprävention zu informieren. Im Rahmen ihrer mehrtägigen Reise...
Dr. Lejeune empfängt kenianische Delegation im Auftrag der GIZ zu einem Informationsgespräch zum Thema Korruptionsprävention
Eine kenianische Delegation wird am 16. Mai 2012 im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumen der Kanzlei Gast sein, um mit der Expertin für Korruptionsprävention, Frau Dr. Stefanie Lejeune, das Thema "Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe" zu erörtern. Die Delegation, die sich auf Betreiben der GIZ zehn Tage in...
Dr. Lejeune Ombudsperson gegen Korruption in Steglitz-Zehlendorf
Dr. Stefanie Lejeune ist vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zum 1. Februar 2012 zur Ombudsfrau im Rahmen der Korruptionsprävention und Korruptionsabwehr bestellt worden. Herr Dr. Alexander von Negenborn fungiert als stellvertretender Ombudsmann.
Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, mit denen bereits in der...
Compliance und Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst: Seminar am 23. und 24. Februar 2012 in Berlin
Seminar zum Jagdrecht 12. März 2012 in Berlin
Kommunen haben als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaftimmer wieder Entscheidungen über die Gestaltung des Jagdbezirks, die Jagdnutzung und die Wildschadensregulierung zu treffen. Auch als Untere Jagdbehörde ist die Kommune mit dem Jagdrecht befasst, etwa bei der Erteilung und dem Entzug von Jagdscheinen. Rechtsanwalt Michael Burrack vermittelt in dem Seminar...
Seminar Topfwirtschaft
Aufgrund der großen Nachfrage findet am 12. Dezember 2011 ein Ausweichtermin des Seminars "Ende der Topfwirtschaft" statt. Wir veranstaltendas Seminar gemeinsam mit dem Behördenspiegel in der Seminarreiche Führungskräfte-Forum. Referenten sind der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt/Main Dr.Torsten von Roetteken sowie Dr. Lisa von Laffert und Dr. Gerhard Michael aus unserer...
Ende der Topfwirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein über Jahre praktiziertes und weitgehend toleriertes System der Personalbewirtschaftung in der Länder- und Bundesverwaltung gekippt (2 C 19.10). Das Gericht sieht in der „Topfwirtschaft“ einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 18, 25 BBesG. Mehr dazu können Sie unserem Artikel im Behördenspiegel entnehmen:...
Architekten und Ingenieure: Mindesthonorar - Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 HOAI a. F. kaum möglich
Auch wenn mehrere Bauvorhaben auf einem Grundstück für eine Unternehmensgruppe parallel bearbeitet werden, rechtfertigt dies noch keine Mindestsatzunterschreitung. Entwickelt sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine persönliche Beziehung zwischen den Geschäftsführern der Vertragsparteien, stellt dies keine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 HOAI dar. KG, Beschluss vom 19. Oktober 2010...
Niederländische Botschaft, BerlinO2 World Arena, BerlinProjektbegleitung "Zoofenster"
Kehrtwende in der Rechtsprechung: Verwendungszulagen nun auch bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (BVerwG, 28. April 2011, 2 C 30.09 u.a.)
§ 46 BBesG lässt Verwendungszulagen nach seinem Wortlaut nur bei vorübergehendem Einsatz auf einem höher bewerteten – und somit in der Regel anspruchsvolleren - Posten zu. Beamten, die dagegen dauerhaft auf einem solchen Posten eingesetzt wurden gingen bislang leer aus. Die Begründung der Rechtsprechung lautete: Für den Fall einer dauerhaften Übertragung ist die Beförderung...
Gerhard Michael in Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht berufen
Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin hat Rechtsanwalt Gerhard Michael am 20. April 2011 zum Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin bestellt.
Eisiger Wind gegen Einzelhandel in Berlin
Dem Einzelhandel in Berlin schlägt eisiger Wind ins Gsicht. Vor allem die Discounter und die großen Lebensmittelbetriebe haben den Unbill von Senat und Bezirken auf sich gezogen. Jetzt liegt dem Abgeordnetenhaus die Mitteilung des Senats über "Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen" (Drucksache Nr. 16/2285 und 16/3224) vor.
Der Hintergrund: Im Juni 2010...
Stefanie Lejeune Korruptionsbeauftragte für Deutsche Welle
Immer mehr Behörden, andere öffentliche Stellen und Unternehmen entscheiden sich für das Modell des externen Korruptionsbeauftragten bzw. der Ombudsperson (Ombudsmann) gegen Korruption. Dabei steht Hinweisgebern ein Ansprechpartner zur Verfügung, an den sie sich vertrauensvoll wenden können.
Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der...
Berlin plant rechtswidrige Verordnung für Stellplatzobergrenzen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Entwurf einer Stellplatzobergrenzen-Verordnung (StellObV) auf den Weg gebracht. Dadurch sollen innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin die Möglichkeiten für den Neubau von Stellplätzen beschränkt werden. Vorgesehen ist z.B. eine pauschale Beschränkung auf jeweils einen Stellplätzen je 75 qm Geschossfläche (GF) bei Einzelhandelsvorhaben, auf einen...
EinzelhandelGutachtentätigkeit für das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Normenkontrollen Regionalpläne
Compliance und Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst: Seminar am 5. und 6. Mai 2011 in Berlin
Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat. Hat man lange Zeit angenommen, Deutschland sei vom Problem der Korruption nur marginal betroffen, sprechen die Fakten der Ermittlungsbehörden und die vermuteten Dunkelziffern eine andere Sprache. Korruption schwächt Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie seiner Glieder. ...
Dr. Gerhard MichaelDr. Lisa von LaffertDr. Stefanie Lejeune
Beförderungsauswahl vor Gericht: Seminar am 16. Februar 2011 in Berlin
Konkurrentenstreitigkeiten erleben in Zeiten knapper Beförderungsstellen geradezu einen Boom. Häufig führt das zu vielschichtigen Problemen in den betroffenen Behörden. Stellen bleiben unbesetzt und weitere Beförderungen werden ausgesetzt. Die jüngste Rechtsprechung der...
Neues Laufbahnrecht in Berlin
Am 1. Februar hat der Berliner Senat auf Vorlage von Innensenator Körting den Entwurf eines neuen Laufbahnrechts beschlossen und in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf enthält weitreichende Änderungen und ähnelt dem Konzept der norddeutschen Küstenländer. Er sieht die Reduzierung der Laufbahngruppen von vier auf zwei vor. Erklärtes Ziel ist die vertikale Durchlässigkeit...
Bebauungspläne und Flächennutzungspläne für Windnenergie unwirksam?
Der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt worden. Dagegen geklagt hatte unter anderem eine Mandantin unserer Kanzlei. Anders als die von uns beratenen Gemeinden hatten sich zuvor zahlreiche Kommunen darauf verlassen, dass der Regionalplan wirksam ist und eigene...
Normenkontrollen RegionalpläneWind- und Solarenergie
Prozeßvertretung beim Verwaltungsgericht? 12.01.11
Die Baugenehmigung wird nicht erteilt, mein Nachbar hat Widerspruch gegen meinen Neubau eingelegt, das Gewerbeaufsichtsamt will meinen Betrieb schließen. Der Gang zum Verwaltungsgericht wird unvermeidlich. Die erste Frage ist dabei: Mache ich das selbst oder gehe ich zum Anwalt? Brauche ich vor dem Verwaltungsgericht einen...
Dr. Gerhard MichaelDr. Lisa von LaffertDr. Michael Burrack
Öffentliches BaurechtÖffentliches Dienstrecht
Dienstrecht für BehördenEinzelhandelNormenkontrollen RegionalpläneStasi-Unterlagen-Gesetz
Nachbarschutz im Denkmalrecht: das OVG Berlin-Brandenburg hat gesprochen
Lange galt: Denkmaleigentum verpflichtet. In ständiger Rechtsprechung hatten die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg einschließlich des Oberverwaltungsgerichts geurteilt, dass der Eigentümer zwar etliche Einschränkungen seiner Verfügungsbefugnis hinnehmen muss, dass er aber umgekehrt kein einklagbares Recht hat, dass das Denkmal nicht durch die Bebauung seiner Umgebung gestört wird....
EinzelhandelGutachtentätigkeit für das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Projektbegleitung "Zoofenster"
AGG-Hopper vs. Junges Team
Die Suche nach einem neuen Mitglied für ein „Junges Team“ diskriminiert Bewerber, auch wenn es sich um eine Selbstbeschreibung handelt. Bezeichnet dieser Arbeitgeber einen Bewerber, der hiergegen vorgeht und Entschädigung verlangt als „AGG-Hopper“, ist dies aber hinzunehmen (LAG Hamburg, Urt. v. 23. Juni 2010 Az: 5 Sa 14/10). Diese Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts...
Personalbrief online 03.01.11
Seit über zwei Jahren erscheint der Personalbrief. Zwei- bis dreimal jährlich verschickt H2MK per E-Mail und auf Wunsch auch als Print-Ausgabe die wichtigsten Neuigkeiten zum Dienstrecht der öffentlichen Hand exklusiv an Personalverantwortliche und Justiziare in Behörden. Jetzt hat der Personalbrief eine neue Heimat im Internet. Mehr zu unseren...
Refurbishment von Handelsimmobilien und Baurecht
Attraktivitätssteigerung und Verkaufsflächenerweiterung bei Altstandorten von Fachmarktzentren, Fachmärkten und Einkaufszentren ohne Änderung des Bebauungsplans
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Investoren Einzelhandelsimmobilien in dezentralen Lagen gekauft. Vor allem ausländische Käufer freuten sich über ein im europäischen Vergleich günstiges Preisniveau und sahen...
Ende der Ämterstabilität?
Einen der wesentlichen Grundsätze des Beamtenrechts hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) aufgehoben oder doch zumindest erschüttert: Den Grundsatz der Ämterstabilität. Konnte eine einmal erfolgte Ernennung bislang keinesfalls rückgängig gemacht werden, hat das Gericht nun eine Behörde erstmals genau hierzu verurteilt: Das Justizministerium muss...
Korruptionsprävention im Kosovo
Die EU-Kommission hat Stefanie Lejeune über die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) im Rahmen des EU-Twinning Projektes „EU Standards for...
Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert Wildschadenshaftung
Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Frühjahr 2010 den Bereich der Wildschadenshaftung in wesentlichen Elementen konkretisiert. Dies betrifft zum Einen den Ausschluss des Wildschadensersatzes in befriedeten Bezirken und zum Anderen die Anmeldefrist des § 34 S. 1 BJagdG.
In einer Entscheidung aus dem März (BGH, Urt. v. 4.3.2010 – III ZR 233/09) stellt der Bundesgerichtshof...
Beförderungsauswahl vor Gericht: Seminar am 27. Oktober 2010 in Berlin
Konkurrentenstreitigkeiten erleben in Zeiten knapper Beförderungsstellen geradezu einen Boom. Häufig führt das zu vielschichtigen Problemen in den betroffenen Behörden. Stellen bleiben unbesetzt und weitere Beförderungen werden ausgesetzt. Die jüngste Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Berlin wird dabei als sehr restriktiv wahrgenommen und hat...
Föderalismusreform und Bauordnungsrecht
Dr. Gerhard Michael hat auf der Amtsleitertagung der Brandenburgischen Bauaufsichtsbehörden am 23. Juni 2010 die Ergebnisse eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Förderalismusreform auf Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung und in anderen Landesgesetzen vorgestellt. Das Gutachten hatte er gemeinsam mit Frau Dr. Stephanie Lejeune im Auftrag des Brandenburgischen Ministeriums für...
Dr. Lejeune Ombudsperson gegen Korruption in Tempelhof-Schöneberg
Dr. Stephanie Lejeune ist vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Ombudsfrau gegen Korruption bestellt worden.Das Bezirksamt folgt damit den Bezirksämtern Spandau und Reinickendorf, mit denen sie bereits in der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeitet. Dan Konzept der Ombudsperson bzw. des Ombudsmanns wird von immer mehr Unternehmen und Verwaltungen im Rahmen einer umfassenden...
Behördenfortbildung im Jagdrecht
Dr. Michael Burrack hat am 14. April 2010 beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eine Fortbisldungsveranstaltung zum Jagdrecht für Behördenvertreter durchgeführt.
Als Eigenjagdbesitzer oder als Mitglied der örtlichen Jagdgenossenschaft hat die Kommune Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Jagdbezirks, der Jagdnutzung und der Wildschadensregulierung zu treffen. Solange die...
Seminar zur kooperativen Bauleitplanung
Dr. Michael Burrack wird am 25. Oktober 2010 geminsam mit dem Leiter der Abteilung Stadt- und Freiraumplanung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Reiner Nagel,ein Seminar zu dem Thema "Entwicklungsmanagement für kommunale Flächen und Kooperation in der Bauleitplanung" halten. Veranstalter ist das Kommunale Bildungswerk e.V.Ob...
AGG-Beschwerde - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bietet den Beschäftigten gemäß 13 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit, im Wege eines Beschwerdeverfahrens Benachteiligungen – etwa wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion - geltend zu machen. Die Ausgestaltung des Verfahrens unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht ein...
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung auf die Funktionsstufen
Am 27. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierungen erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundesagentur für Arbeit vom 28. 3. 2006.
Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG hat der Personalrat unter...
Dr. Karl von HülsenDr. Lisa von Laffert
© HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte Partnerschaft mbB |

References: § 106
 § 16
 § 16

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 494
 § 269
 § 8
 § 103
 § 119
 Art. 20
 § 33
 § 2
 § 15
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 20
 § 4
 § 4

§ 46
 BGH 
 § 34
 § 87
 § 20
 § 75