Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=14.02.2008_RR.2007.161&sel_lang=de
Timestamp: 2019-06-26 08:00:56+00:00

Document:
RR.2007.161 - 2008-02-14 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
Geschäftsnummer: RR.2007.161
A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
A. Die Strafverfolgungsbehörden des brasilianischen Bundesstaates Minas Gerais ermitteln gegen A., B. und C. sowie weitere Personen wegen des Verdachts des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu in ärmlichen Verhältnissen lebenden Frauen aus Z. und Umgebung Kontakt aufgenommen zu haben und ihnen, unter Angabe falscher Versprechen, eine gut vergütete Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz angeboten zu haben. Die kriminelle Vereinigung soll für die Reisekosten und -formalitäten aufgekommen sein. In der Schweiz angekommen, seien die Reisepässe der Frauen eingezogen und sie gezwungen worden, sich in den Bordellen von A. an sieben Tagen in der Woche zu prostituieren. Die Frauen seien einer sklavenähnlichen Behandlung sowie Gewaltsituationen und konstanten Drohungen ausgesetzt gewesen. Sie hätten die Hälfte ihrer Einnahmen an den Besitzer der Bordelle abgeben und für die Zimmermiete sowie für ihren eigenen Lebensbedarf aufkommen müssen. Zudem hätten sie Schulden in Höhe von CHF 12'000.-- abarbeiten müssen. A. gelte als Kopf der kriminellen Vereinigung und B. als seine rechte Hand. C. soll an der
Verwaltung der Bordelle von A. beteiligt gewesen sein. Die kriminelle Vereinigung soll ein Vertrauensnetz aufgebaut haben mit dem Ziel, in Brasilien dauerhaft Frauen für die Prostitution in der Schweiz anzuwerben.
B. Das 9. Bezirksgericht für strafrechtliche Angelegenheiten in Belo Horizonte/Minas Gerais hat die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 um Einvernahme von A., B., C. sowie zwei weiteren Beschuldigten ersucht (act. 4.6.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen, welche mit Verfügung vom 25. Juli 2007 in Bezug auf A., B. und C. darauf eingetreten ist (act. 4.6.3). Die Einvernahme von A. hat in Anwesenheit seines Rechtsvertreters am 27. August 2007 stattgefunden. A. hat anlässlich der Einvernahme von seinem Aussageverweigerungsrecht vollumfänglich Gebrauch gemacht und sich weder zu seiner Person noch zu den vorgehaltenen Vorwürfen geäussert. A. hat sich mit der Herausgabe des Einvernahmeprotokolls an Brasilien nicht einverstanden erklärt (act. 4.6.13). Die Bundesanwaltschaft hat mit Schlussverfügung vom 11. September 2007 dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 entsprochen, die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme von A. vom 27. August 2007 an die brasilianischen Behörden verfügt und A. die Kosten für die Schlussverfügung von CHF 700.-- auferlegt (act. 4.6.14).
C. A. gelangt mit Beschwerde vom 3. Oktober 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen, die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. September 2007 im Zusammenhang mit dem brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 sei aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Liniger zu bestellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt beantragen in der Beschwerdeantwort vom 6. bzw. 12. November 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 5). A. hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 auf eine Replik verzichtet (act. 10). Die Parteien wurden am 18. Dezember 2007 sodann aufgefordert, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zur Auferlegung der Verfahrenskosten an A. gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung Stellung zu nehmen (act. 12). Die Parteien haben am 20., 27. Dezember 2007 und 8. Januar 2008 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet (act. 13, 14 und 15).
2.2 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt behauptet. Vielmehr ist zur Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156, je m.w.H.). Vorliegend geht es um die Herausgabe von Protokollen der Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter. Der rechtshilfeweise einvernommene Zeuge etwa ist in Bezug auf die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nur dann zur Beschwerde legitimiert, wenn die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen
oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; TPF RR.2007.52 vom 13. Juni 2007 E. 2.1; RR.2007.59 vom 26. Juli 2007 E. 2.1). Mit Bezug auf den Beschuldigten stellt sich die Situation demgegenüber wie folgt dar: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schützt das Aussageverweigerungsrecht des Angeschuldigten diesen nicht davor, dass sein Aussageverhalten bei der Urteilsfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Gerichte mitberücksichtigt und bewertet wird. Das Gericht kann unter Umständen aus dem Schweigen für den Beschwerdeführer nachteilige Schlüsse ziehen, sofern bereits andere, direkte Beweise gegen ihn vorliegen, die den Sachverhalt so erhellt haben, dass das Schweigen vernünftigerweise nicht anders als zu seinen Lasten ausgelegt werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil
CourEDH 1996-I, Ziff. 46 ff.; Mark E. Villiger, Handbuch der
Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 502 zu Art. 6 EMRK). Der im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigte ist daher selbst dann persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG von der Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme betroffen, wenn er sich anlässlich der Einvernahme vollumfänglich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 4c und d).
2.3 Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter im Sinne der zuvor erfolgten Erwägungen zudem zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht den Beizug sowohl der Akten des Rechtshilfeverfahrens als auch der Akten BA/EAII/3/04/0031 des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Beschwerdeantwort vom 6. November 2007 die gesamten Verfahrensakten betreffend das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 sowie einzelne gerichtspolizeiliche Ermittlungsakten im Zusammenhang insbesondere mit dem Rechtshilfeersuchen der Schweiz an Brasilien vom 11. Oktober 2006 eingereicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auch die übrigen Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Bedeutung sein könnten. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten wurden dem Beschwerdeführer zudem am 26. November 2007 zur Einsicht übermittelt. Dessen Rechtsvertreter hat die Akten am 3. Dezember 2007 mit seinem Verzicht auf die Beschwerdereplik retourniert. Sofern nach Auffassung des Beschwerdeführers darüber hinaus weitere Akten für den Entscheid bezüglich Rechtshilfe relevant hätten sein sollen, hätte es dem Beschwerdeführer offen gestanden und wäre es ihm auch zuzumuten gewesen, in einer allfälligen Beschwerdereplik die Einreichung
weiterer, genau bezeichneter Akten aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren zu beantragen. Davon hat der Beschwerdeführer jedoch abgesehen. Von einem Beizug der gesamten Verfahrensakten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens BA/EAII/3/04/0031 ist nach dem Gesagten abzusehen.
4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das brasilianische Rechtshilfeersuchen äussere sich zwar zum Zweck des Rechtshilfeersuchens und enthalte eine kurze Schilderung des Sachverhalts. Das Gesuch enthalte jedoch keinen Katalog mit konkreten, dem Beschwerdeführer zu stellenden Fragen. Der Beschwerdeführer argumentiert, mit einem ganz allgemein gehaltenen Rechtshilfeersuchen könne die um Rechtshilfe ersuchte Behörde nicht einfach autorisiert werden, nach eigenem Gutdünken Untersuchungshandlungen vorzunehmen und Fragen zu stellen. Dieses Vorgehen entspräche aus der Sicht des gesuchstellenden Staates einer grundsätzlich unzulässigen "fishing expedition" (act. 1 Ziff. 8).
4.2 Das brasilianische Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 bzw. die beigelegte "Anzeige" und die "öffentliche Strafklage" vom 19. Dezember 2006 enthalten eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung und äussern sich im Einzelnen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen. Das Ersuchen enthält demgegenüber keinen ausformulierten Fragekatalog. Ziel der brasilianischen Behörden ist es offenbar, den Beschwerdeführer mit den ihm in der Anzeige und öffentlichen Strafklage vom 19. Dezember 2006 zur Last gelegten Taten zu konfrontieren im Hinblick auf die Wahrung seiner Verteidigungsrechte im brasilianischen Strafverfahren. Die Beschwerdegegnerin hat sich anlässlich der Einvernahme vom 27. August 2007 denn auch konsequent auf diese Aufgabe beschränkt. Dem Beschwerdeführer kann daher offensichtlich nicht gefolgt werden, soweit er einwendet, die ersuchte Behörde sei aufgefordert worden, nach eigenem Gutdünken Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Ein eigentlicher Fragekatalog ist zudem nicht zwingend erforderlich. Vielmehr kann es ein legitimer Zweck einer rechtshilfeweise nachgesuchten Einvernahme sein, einem Beschuldigten im Ausland in dieser Form Vorhalte zu machen und ihm die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Sollte
die Fragestellung vorliegend nicht im Sinne des Rechtshilfeersuchens alles erfasst haben, so läge es am ersuchenden Staat, mit einer präziseren Formulierung auf die Schweizer Rechtshilfebehörde zurückzukommen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das brasilianische Strafverfahren verletze "elementarste" Verfahrensgrundsätze. So handle es sich beim brasilianischen Verfahren um ein gegen "geheime Angeklagte" geführtes Verfahren, weshalb nicht abschätzbar sei, wer überhaupt in welcher Funktion an diesem Verfahren teilnehme. Was den Beschwerdeführer betreffe, so gelte er zwar gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 2007 als Beschuldigter. Das Verfahren und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien ihm jedoch nie formell eröffnet worden, er sei nie über seine Rechte informiert worden und er hätte nie Gelegenheit gehabt, am Verfahren teilzunehmen, die Akten einzusehen oder seine Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Auch hätte er keinen Verteidiger seiner Wahl beiziehen können und es sei nicht klar, ob und wenn ja wie der Beschwerdeführer im brasilianischen Verfahren anwaltlich vertreten sei. Diese teilweise eklatanten Verfahrensmängel würden die Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Pakt II verletzen und gegen den Rechtsgrundsatz des "fair trail" verstossen. Ein Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten sei schliesslich nur zulässig, wenn dieser mit vertretbarem Aufwand nicht auffindbar wäre und eine Wideraufnahme des
Verfahrens gewährleistet sei, was beides vorliegend nicht der Fall sei. In Brasilien werde daher auch sein Recht auf persönliche Teilnahme am gegen ihn gerichteten Verfahren verletzt (act. 1 Ziff. 9).
Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).
5.4 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 EMRK hat jede angeklagte Person insbesondere das Recht darauf, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (lit. a), ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben (lit. b), sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (lit. c). Als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sodann den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215, je m.w.H.; Mark E. Villiger, a.a.O., N. 473 zu Art. 6 EMRK). Art. 14 Ziff. 3 lit. a , b und d UNO-Pakt II enthält mit der EMRK vergleichbare Garantien.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, beim brasilianischen Strafverfahren handle es sich um ein gegen "geheime Angeklagte" geführtes Verfahren, kann ihm offensichtlich nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais hat am 19. Dezember 2006 gegen elf Personen, darunter auch den Beschwerdeführer, Anzeige erstattet. Die dem Rechtshilfeersuchen beigelegte Anzeige vom 19. Dezember 2006 äussert sich im Detail zur Person der Beschuldigten und den diesen zur Last gelegten Taten, darunter auch deren Funktion innerhalb der kriminellen Organisation.
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verfahren und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien ihm nie formell eröffnet worden, ist ebenfalls unbegründet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen im Detail über die Art und Gründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und er hatte Gelegenheit, anlässlich der Einvernahme vom 27. August 2007 dazu Stellung zu nehmen. Bereits am 29. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer sodann eine deutsche Übersetzung des Schlussberichts der brasilianischen Bundespolizei vom 3. April 2006 zugestellt, welcher sich ebenfalls einlässlich zum brasilianischen Strafverfahren äussert. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts ist jeder Staat verpflichtet, die Souveränität anderer Staaten zu beachten. Handlungen eines Staates auf fremdem Staatsgebiet sind unzulässig. Hält sich eine verfolgte Person im Ausland auf, kann sie daher nur mittels eines hoheitlichen Aktes des Staates, auf dessen Gebiet sie sich befindet, einvernommen und mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen konfrontiert werden (vgl. BGE 133 I 234 E. 2.5.1 S. 239 f. m.w.H.). Die Vornahme von Prozesshandlungen im Dienste eines ausländischen Verfahrens durch ausländische Staaten in der Schweiz ist gemäss Art. 271 StGB strafbar.
Die Einvernahme und Gewährung des rechtlichen Gehörs eines landesabwesenden Angeschuldigten hat demzufolge zwingend auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Im vorliegenden Rechtshilfeersuchen, mit welchem gemäss dem Beschwerdeführer die Verletzung seiner Verfahrensrechte, insbesondere seines rechtlichen Gehörs, auf "fadenscheinige" Art geheilt werden soll (act. 1 Ziff. 10), kann kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der brasilianischen Behörden gesehen werden.
Brasilien hat den UNO-Pakt II ratifiziert. Was die gerügte Verletzung seiner Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte betrifft, so hat der Beschwerdeführer daher grundsätzlich die Möglichkeit, seine Rechte im brasilianischen Verfahren wahrzunehmen, Akteneinsicht zu verlangen und einen Verteidiger seiner Wahl zu bestellen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen bzw. eine allfällige ungenügende amtliche Verteidigung zu beanstanden. Er macht nicht einmal ansatzweise geltend, er hätte in Brasilien entsprechende Anträge gestellt, welche von den brasilianischen Behörden in Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II abgelehnt worden seien. Die Tatsache, dass die Geltendmachung dieser Verfahrensrechte aus Sicht des Beschwerdeführers aufgrund seiner derzeitigen Untersuchungshaft in der Schweiz oder seiner mangelnden Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte, hindert ihn nicht an der gehörigen Geltendmachung seiner Rechte. Es besteht daher kein Anlass anzunehmen, Brasilien verletze die Verfahrensrechte gemäss Art. 14 UNO-Pakt II.
Das Recht auf persönliche Anwesenheit an der Verhandlung ist nicht absolut. Abwesenheitsverfahren sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zulässig, wenn der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals
überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind. Eine Neubeurteilung kann abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und er auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet oder die Unmöglichkeit, an der Verhandlung teilzunehmen selber verschuldet hat. Die Abwesenheit ist nicht nur im Falle höherer Gewalt (objektive Unmöglichkeit zu erscheinen) gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums (BGE 129 II 56 E. 6.2 und 6.3 S. 60 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215 f.; 126 I 36 E. 1b S. 40, je m.w.H.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, Ziff. 81 ff. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Medenica gegen Schweiz vom 14. Juni 2001, Ziff. 54 ff., sowie die dort zitierten Entscheide).
Derzeit sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die brasilianischen Behörden den Beschwerdeführer nicht rechtzeitig zur bevorstehenden Hauptverhandlung vorladen werden und ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchzuführen beabsichtigen. Sollte die Untersuchungshaft im schweizerischen Strafverfahren dannzumal noch andauern, so hat es der Beschwerdeführer in der Hand, Antrag auf Überstellung nach Brasilien zur Teilnahme an der Hauptverhandlung zu stellen oder allenfalls um Verschiebung desselben nachzusuchen. Brasilien stünde es überdies frei, das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und die weiteren Beschuldigten voranzutreiben und die Schweiz in der Folge in Anwendung von Art. 85 ff . IRSG um stellvertretende Strafverfolgung bezüglich einzelner Beschuldigter zu ersuchen bzw. mit den Schweizer Justizbehörden im Verlaufe der Ermittlungen eine Einigung in Bezug auf eine partielle Übernahme des Verfahrens durch den einen oder anderen Staat anzustreben. Eine Verweigerung der Rechtshilfe würde sich auch aus diesem Grunde nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.89, 91, 97 und 101/2005 vom 15. Juli 2005, je E. 3.2). Es besteht kein Anlass anzunehmen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf persönliche Teilnahme am
Verfahren werde nicht gewährleistet.
Der Beschwerdeführer kann als Schweizer Staatsbürger nicht an Brasilien ausgeliefert werden (Art. 25 Abs. 1 BV; Art. 7 IRSG; Art. IV des Auslieferungsvertrages mit Brasilien). Sollte es in Brasilien wider Erwarten zu einer Verurteilung ohne Gewährleistung des Anwesenheitsrechts kommen, wäre in Anwendung von Art. 96 lit. c IRSG die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz zudem abzulehnen.
Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird schliesslich das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3; TPF RR.2007.128+129 vom 5. November 2007 E. 4.3). Die Schweiz hat mit Brasilien den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 und den, wenn auch noch nicht ratifizierten, Rechtshilfevertrag vom 12. Mai 2004 abgeschlossen. Die Gewährung der Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte gemäss Art. 14 UNO-Pakt II ist daher aufgrund des zwischen den beiden Staaten herrschenden Vertrauensverhältnisses zu vermuten, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre.
5.6 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch in Bezug auf die gerügte Verletzung der Verfahrensgrundsätze der EMRK und des UNO-Pakts II im brasilianischen Verfahren als unbegründet abzuweisen.
6.1 In einer weiteren Rüge wendet der Beschwerdeführer sodann ein, es würden praktisch zwei identische Verfahren in der Schweiz und in Brasilien parallel geführt. Selbst wenn das brasilianische Verfahren auch Personen erfasse, die zwischenzeitlich von der Schweiz nach Brasilien ausgewiesen worden seien, so rechtfertige dies kein zweites, gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Verfahren, welches die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" in sich berge. Die Rechtshilfe sei daher auch gestützt auf Art. 66 Abs. 1 IRSG zu verweigern (act. 1 Ziff. 11).
6.3 Das brasilianische Strafverfahren richtet sich auch gegen weitere Personen, insbesondere verschiedene im brasilianischen Rechtshilfeersuchen namentlich aufgelistete Beschuldigte, welche als Mitglieder der kriminellen Vereinigung oder für diese in Brasilien Frauen angeworben haben sollen und welche ausschliesslich oder zumindest hauptsächlich in Brasilien tätig geworden sein sollen. Die Einvernahme des Beschwerdeführers, als mutmasslicher Kopf der kriminellen Vereinigung, erscheint auch im Rahmen des gegen diese weiteren Personen geführten Verfahrens erforderlich oder zumindest von Nutzen. Die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf die Bestimmung von Art. 66 IRSG wäre daher nicht gerechtfertigt.
Brasilien hat in der dem Rechtshilfeersuchen beigelegten öffentlichen Strafklage vom 19. Dezember 2006 (act. 4.6.3 S. 46) zudem ausdrücklich auf das Territorialitätsprinzip Bezug genommen und bestätigt, dass gegen den Beschwerdeführer für die ausschliesslich im Ausland begangenen Taten (Herabsetzung zu Sklavereiarbeit, Betreibung eines Bordells und Zuhälterei), bezüglich welcher die Schweiz ein Strafverfahren eröffnet hat, keine Anzeige erstattet wird. Die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" sind diesbezüglich nicht begründet. Der in Art. 9 BV sowie Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (7. ZP-EMRK; SR 0.101.07) und Art. 14 Ziff. 7 UNO-Pakt II verankerte Grundsatz "ne bis in idem" ist sodann ein Prinzip des materiellen Strafrechts (BGE 123 II 464 E. 2b S. 466 m.w.H.). Die blosse Befürchtung einer möglichen Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" rechtfertigt vorliegend keine Verweigerung der Rechtshilfe (vgl. auch TPF RR.2007.75 vom 3. Juli 2007 E. 3.4).
7.2 Der Beschwerdeführer hat die integrale Aufhebung der Schlussverfügung verlangt. Deren Ziff. 5 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb eine Entschädigung von Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).
Dem Beschwerdeführer wäre, angesichts seines überwiegenden Unterliegens, teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Liniger gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.
8.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint, zusätzlich zur Entschädigung gemäss Ziff. 8.2 vorstehend eine solche von Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 65 Abs. 4 VwVG).
2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Liniger wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.
6. Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 1'500.-- inkl. MwSt. aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 1'500.-- zu vergüten.
- Rechtsanwalt Rolf Liniger
Entscheid : RR.2007.161
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
brasilien • beschuldigter • bundesstrafgericht • uno-pakt ii • ersuchender staat • bundesgericht • beschwerdekammer • rechtsanwalt • unentgeltliche rechtspflege • rechtshilfe in strafsachen • rechtshilfemassnahme • europäischer gerichtshof für menschenrechte • sachverhalt • ne bis in idem • bordell • verteidigungsrechte • kriminelle organisation • aussageverweigerungsrecht • tag • verhalten
122-II-130 • 123-II-153 • 123-II-464 • 126-I-36 • 126-II-258 • 127-I-213 • 128-II-211 • 129-II-268 • 129-II-56 • 130-II-162 • 130-II-217 • 133-I-234 • 95-I-504 • 99-IA-594
1A.212/2000 • 1A.236/2004 • 1A.314/2000 • 1A.43/2007 • 1A.70/2003
RR.2007.161 • RR.2007.75 • RR.2007.112 • RR.2007.59 • RR.2007.52 • RR.2007.160 • RR.2007.96 • RR.2007.128+129
BV: 9, 25
IRSG: 1, 2, 7, 12, 21, 66, 74, 80b, 80c, 80d, 80e, 80h, 80k, 85, 96

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 80

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 271
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 85
 Art. 7
 Art. 96
 Art. 14
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 65