Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.1952&Aktenzeichen=V%20ZR%2095%2F51
Timestamp: 2019-03-22 11:13:11+00:00

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BGH, 14.11.1952 - V ZR 95/51 - dejure.org
Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung
Diese Grundsätze hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 5, 214, im Urteil vom 14. November 1952 - V ZR 95/51 - LM § 18 Abs. 1 Nr. 2 - [17] - = BB 1953, 131 und im Urteil vom 11. Dezember 1953 - V ZR 27/52 - bestätigt.
BGH, 28.01.1959 - V ZR 153/57
Zum mindesten auf das hier in Betracht kommende Militärregierungsgesetz Nr. 52 findet deshalb § 878 BGB keine Anwendung; der erkennende Senat schließt sich insoweit unbedenklich der wohl einhelligen Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung an (…BGB RGRK 11. Aufl. § 878 Anm. 10;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 878 Anm. 10;… Palandt/Hoche, BGB 17. Aufl. § 878 Anm. 3 a bb; BayObLGZ 1949-1951, 360, 367; OLG Celle MDR 1948, 252; vgl. auch - zur Wirkung des Veräußerungsvorbehalts aus Anlaß der Bodenreform - Urteil des Senats vom 14. November 1952, V ZR 95/51, LM UmstG § 18 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 17).
Von einer solchen kann, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 14. November 1952, V ZR 95/51 ausgeführt hat (insoweit in LM UmstG § 18 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 17 nicht abgedruckt), nur gesprochen werden, wenn eine Zahlung durch Vereinbarung über den Zeitpunkt, an dem sie kraft Gesetzes fällig werden würde, hinausgeschoben wird.
An der Auffassung (BGHZ 2, 369; 5, 178; BGH vom 14. November 1952 V ZR 95/51), dass die Leistung des Verkäufers bewirkt ist, wenn dieser alles getan hat, was er zur Ermöglichung der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch leisten muß und wenn die dazu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen, ist, auch wenn es sich um die Übereignung einer Reichsheimstätte handelt, und auch nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes festzuhalten.
Die Revision wendet sich endlich gegen die Auffassung des erkennenden Senats (BGHZ 2, 369 ff; 5, 173 ff; Urteil vom 14. November 1952 - V ZR 95/51 - Lindenmaier-Möhring zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 - (17) -), der auch das Berufungsgericht gefolgt ist, dass die Leistung des Verkäufers bewirkt sei, wenn der Verkäufer alles getan habe, was er zur Ermöglichung der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch leisten müsse und wenn die dazu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlägen.
BGH, 11.12.1953 - V ZR 27/52
Der erkennende Senat hat in den Entscheidungen BGHZ 2, 369 sowie 5, 173 und 214 sowie in einem weiteren nicht veröffentlichten Urteil vom 14. November 1952 (V ZR 95/51) zu der Frage Stellung genommen, wann bei Grundstückkäufen der Verkäufer im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UmstG seine Leistung bewirkt hat, und ausgesprochen: Es genügt, wenn vor dem 21. Juni 1948 das verkaufte Grundstück dem Käufer übergeben und an ihn aufgelassen war, die Anträge auf Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch verlautbart und die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilt waren.
Der Senat hat zu dieser Frage in Zusammenhang damit, wann der Verkäufer eines Grundstücks die ihm obliegende Leistung im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UmstG "bewirkt" hat, bereits wiederholt Stellung genommen und sich dabei der Auffassung des Reichsgerichts in vollem Umfange angeschlossen (BGHZ 2, 369; 5, 173 [BGH 19.02.1952 - V BLw 27/51]und 214 sowie Urteile vom 14. November 1952 - V ZR 95/51 - [LM Nr. 17 zu UmstG § 18 Abs. 1 Nr. 2] , vom 11. Dezember 1953 - V ZR 27/52 und vom 17. September 1954 - V ZR 32/53).
BGH, 17.12.1952 - V BLw 10/52
Ob schon vor Auswahl des der Enteignung unterstehenden Grundeigentums (§§ 19, 20 BoRG) der gesamte Grundbesitz der Beschlagnahme auf Grund der Verordnung Nr. 103 der Britischen Militärregierung unterlag (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1952, V ZR 95/51 und Reineke, RechtdLandw 1952, 230), kann hier dahingestellt bleiben, denn er untersteht jedenfalls, wenn er dem Antragsgegner zu 5 allein gehört, in seiner Gesamtheit der sich aus § 14 Abs. 1 BoRG ergebenden Verfügungsbeschränkung und Rechtsgeschäfte über den gesamten Grundbesitz oder Teile davon bedürften der Zustimmung des Landessiedlungsamts nach § 14 Abs. 4 BoRG; auf Ersuchen des Landessiedlungsamts wäre die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu vermerken (§ 16 Abs. 1 der 2. DVO vom 5. Dezember 1949, GVBl NRhWf 1950, 5) und auch zu Rechtsänderungen ohne Zustimmung des Landessiedlungsamts ein Widerspruch im Grundbuch einzutragen (§ 16 Abs. 2 der 2. DVO).

References: § 18
 § 878
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 BGH 
 § 18
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 § 14
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