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Timestamp: 2019-10-22 09:46:20+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 - openJur
Beschluss vom 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
openJur 2012, 105881
I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Zulassungsantrag wird abgelehnt.
III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend unter Nummer 2 genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Die Beiordnung eines Bevollmächtigten gemäß § 121 ZPO kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht.
2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2008 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124a Abs. 4 VwGO).
Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.
2.1 Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Der Kläger meint, solche Zweifel lägen deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht die dem geforderten Kostenbeitrag zugrunde liegende Jugendhilfemaßnahme ohne ausreichende Aufklärung des Sachverhalts als rechtmäßig beurteilt habe, denn das Jugendamt sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eingeschritten.
2.1.1 Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5d und 7 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden Kostenbeiträge zu stationären Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) und der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) erhoben. Gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VIII sind die Elternteile dabei aus ihrem Einkommen getrennt heranzuziehen. Es muss hier nicht grundsätzlich entschieden werden, ob die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages ist (vgl. dazu BayVGH vom 8.11.2006 Az. 12 ZB 05.618; OVG Münster vom 6.6.2008 Az. 12 A 144/06; vgl. auch Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 91 RdNr. 13; Stähr in Hauck/Haines, SGB VIII, Stand: Dezember 2009, § 92 RdNr. 12; dagegen Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 91 RdNr. 9), weil die Inobhutnahme durch den Beklagten ab 22. Dezember 2006 und die von ihm ab 24. Januar 2007 geleistete Hilfe zur Erziehung rechtmäßig waren.
2.1.2 Die am 22. Dezember 2006 erfolgte Inobhutnahme - hier streitgegenständlich erst ab 16. Januar 2007 (vgl. Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 13. September 2007) - war rechtmäßig. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist ein Kind bzw. ein Jugendlicher dann in Obhut zu nehmen, wenn das Kind bzw. der Jugendliche darum bittet. Eine solche Bitte ist hier ausreichend vom Jugendamt dokumentiert. Die Tochter J. des Klägers hat danach am 21. und am 22. Dezember 2006 in mehreren Gesprächen den Wunsch geäußert, nicht mehr zu ihrem Vater zurück zu müssen. Dieses subjektive Schutzbedürfnis des Kindes bzw. Jugendlichen reicht für die Inobhutnahme aus, denn es ist ein Indiz für eine Konfliktlage (vgl. Wiesner, a.a.O., § 42 RdNr. 7 und 8). Von den Fachkräften des Jugendamtes ist dann im Weiteren zu klären, wie weiter zu reagieren ist (vgl. Wiesner, a.a.O., § 42 RdNr. 8). Auch die hier erforderliche Entscheidung des zuständigen Familiengerichts (§ 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII) wurde veranlasst. Mit Beschluss des Amtgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2006 wurde den Eltern der J. das Sorgerecht vorläufig entzogen, weil „massive Vernachlässigungshinweise“ vorlägen und der „Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den sorgeberechtigten Kindsvater … derzeit nicht auszuschließen“ sei, und Vormundschaft durch das Jugendamt des Beklagten angeordnet. Hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge sind die Träger der Jugendhilfe und die Verwaltungsgerichte an etwaige Entscheidungen der Zivilgerichte gebunden und haben sie, ohne sie materiell-rechtlich zu überprüfen, ihren Entscheidungen zugrunde zu legen (vgl. BVerwG vom 21.6.2001 FEVS 53, 105). Die Kenntnis und Zustimmung des personensorgeberechtigten Vormunds lag vor.
Die Berufung ist auch nicht wegen des Vortrags zuzulassen, das Jugendamt habe das Begehren des Kindes nach Inobhutnahme im Vorfeld „bewusst provoziert, in dem es das Kind monatelang anlässlich heimlicher Treffen in der Schule indoktriniert“ habe. Insoweit fehlt es zum einen schon an einer substantiierten Darlegung und zum anderen sind die Ausführungen auch nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Inobhutnahme zu belegen. Dass zwischen dem Kläger und seiner Tochter S. zu diesem Zeitpunkt ein „Konflikt“ bestand, gesteht der Kläger selbst zu, wenn er vorträgt, die Bitte der J. rühre „ausschließlich“ daher, dass das Kind „Angst vor Strafen“ gehabt habe, weil es wegen der „heimlichen Treffen mit dem Jugendamt gegen Auflagen des Vaters verstoßen hatte und deshalb erzieherische Maßnahmen befürchtete“. Das bestätigt jedenfalls den von der Tochter J. geäußerten subjektiven Hilfebedarf.
2.1.3 Auch die ab 24. Januar 2007 erfolgte Hilfe zu Erziehung in Form der Heimerziehung erfolgte auf Antrag des Vormunds, war geeignet und notwendig und daher rechtmäßig. Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart ist im Zusammenwirken von den Fachkräften des Jugendamtes zu treffen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung mehrerer Fachkräfte, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Daraus folgt, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung sich darauf zu beschränken hat, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG vom 24.6.1999 BVerwGE 109, 155/157 = FEVS 51, 152/162). Auch mit sachverständiger Hilfe kann eine gerichtliche Bewertung das Ergebnis des kooperativen Entscheidungsprozesses nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 30.1.2008 Az. 12 B 07.280).
Das Verwaltungsgericht hat das beachtet und zutreffend dargelegt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Gewährung der Heimunterbringung nicht mehr personensorgeberechtigt war und hierfür ein Antrag des Amtsvormundes vorliegt. Hinsichtlich der gewährten Heimunterbringung hat der Kläger mit dem Zulassungsantrag nichts weiter dargelegt.
2.2 Die Berufung des Klägers ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 124 RdNr. 35 f.). Auch das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Abgesehen davon, ob der Kläger eine konkrete Rechtsfrage hinreichend formuliert hat, fehlt es jedenfalls an der Klärungsfähigkeit der Frage hinsichtlich der Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahmen bei der Erhebung eines Kostenbeitrages, weil die Hilfen - wie oben dargelegt - rechtmäßig waren und diese Rechtsfrage hier nicht entscheidungserheblich ist.
2.3 Auch wegen Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme bei der Erhebung eines Kostenbeitrages die Berufung nicht zuzulassen. Eine behauptete Divergenz muss in dem Berufungsverfahren ebenfalls entscheidungserheblich zum Tragen kommen und das Urteil hierauf beruhen (vgl. Happ, a.a.O., § 124 RdNr. 44 und 46).
Die Rechtsfrage war hier aber weder entscheidungserheblich noch beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einer Abweichung von der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (vgl. BayVGH vom 8.11.2006 Az. 12 ZB 05.618). Zwar geht die vorgenannte Entscheidung davon aus, dass die Rechtmäßigkeit der Hilfe zu prüfen sei. Bereits das Verwaltungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass es hierauf nicht ankommt, weil die Hilfen rechtmäßig gewährt wurden (siehe oben).
2.4 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.
5. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2008 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
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