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Timestamp: 2020-01-17 18:30:57+00:00

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§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
BGH, URTEIL vom 4.5.2016, Az. IX ZR 314/14 41	(4) Im Ergebnis muss deshalb in dem hier gegebenen Fall, dass alle Parteien Kaufleute sind und zu demindest eine der Parteien einen inländischen Gerichtsstand hat, nicht gemäß § 38 Abs. 2 Satz 3 ZPO zwingend ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei den allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670, 671; OLG München, aaO; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., §38 Rn. 21; Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 7. Aufl., § 38 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Patzina,
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4.11.2005, Az. 11 TaBV 47/05 31a) Richtig hat das Arbeitsgericht gesehen, dass sich die internationale Zuständigkeit im deutschen Recht nach den Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit bestimmt (vgl. BAG 18.06.1971 - 5 AZR 13/71 - AP Nr. 5 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit; BAG 31.10.1975 - 1 ABR 4/74 - AP Nr. 2 zu § 106 BetrVG 1972; BGH - GSZ 1/65 - AP Nr. 3 zu § 512 a ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2005, Az. IX ZB 175/03 Dabei ist § 38 ZPO doppelfunktional, betrifft also sowohl die inländische örtliche als auch die internationale Zuständigkeit (BGHZ 59, 23, 29; BGH, Urt. v. 26. Januar 1976 - V ZR 75/76, WM 1979, 445, 446).
BGH, URTEIL vom 4.6.1998, Az. II ZR 286/97 2. Nichts anderes ergäbe sich bei Anwendung des § 38 Abs. 1 ZPO, zu demal hier - anders als nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ - keine Vermutung für oder gegen die Ausschließlichkeit eines vereinbarten Gerichtsstandes spricht, sondern allein durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die vereinbarte Zuständigkeit als ausschließliche gewollt ist (BGHZ 59, 116, 119).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.1995, Az. X ARZ 699/95 Es spricht dabei weder eine Vermutung für die Ausschließlichkeit noch gegen sie (RGZ 159, 254 ff., 256; BGH LM § 38 ZPO Nr. 6; BGHZ 59, 116 ff., 118 f.; OLG Bamberg NJW-RR 1989, 371 ff., 372), allerdings ist zu berücksichtigen, daß die Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten mit sich bringt, die nicht ohne weiteres als gewollt unterstellt werden kann (BGHZ 59, 116 ff., 119).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.1993, Az. X ARZ 340/93 Das Amtsgericht Meppen hat in möglicher Auslegung der zwischen den Parteien unstreitig vereinbarten Ziffer 11 der Geschäftsbedingungen der Klägerin eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt angenommen (§ 38 Abs. 1 ZPO; vgl. BGHZ 59, 116, 119).
BGH, URTEIL vom 4.6.1987, Az. III ZR 219/86 Die Zuständigkeitsregel in § 38 ZPO stellt nicht nur eine reine Zweckmäßigkeitslösung dar, sondern ist auch aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen eingeführt worden (BGH aaO).
BGH, vom 3.8.1986, Az. VIII ZR 320/85 Da die internationale Zuständigkeit auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. die Nachweise unter III. am Anfang), kommt es nicht darauf an, daß das Landgericht insoweit seine Zuständigkeit bejaht und nur die Klägerin Revision eingelegt hat (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 = LH Nr. 8 zu § 38 ZPO; kritisch dazu Zöller/ Geinter,- Z-PO,
BGH, URTEIL vom 5.4.1983, Az. V ZR 74/62 Daraus folgt, daß hier eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklausel zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urteil vom 15. März 1978, WM 1978, 708), und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, es werde jedenfalls für den Normalfall nur ein Oberlandesgericht mit der Auslegung befaßt sein.
BGH, URTEIL vom 5.4.1983, Az. V ZR 15/82 Daraus folgt, daß hier eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklausel zu demindes insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urteil vom 15. März 1978, WM 1978, 708), und deshalb nicht davon au gegangen werden kann, es werde Jedenfalls für den Normal fall nur ein Oberlandesgericht mit der Auslegung befaßt sein.
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 285/81 Standsklausel zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urteil vom 15. März 1978, WM 1978, 708).
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 209/81 Daraus folgt, daß hier eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklausel zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urteil vom 15. März 1978, WM 1978, 708).
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 285/81 Daraus folgt, daß hier eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklai zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO enJ gegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urt« vom 15. März 1978, WM 1978, 708).
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 242/81 Daraus folgt, daß hier eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklausel zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urteil vom 15. März 1978, WM 1978, 708).
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 282/81 Daraus folgt, daß hie: eine einheitliche Auslegung durch ein Oberlandesgericht nicht gewährleistet ist, da die Gerichtsstandsklausel zu demindest insoweit nicht eingreift, als ihr § 38 ZPO entgegensteht (s. auch hierzu das bereits erwähnte BGH-Urtel vom 15. März 1978, WM 1978, 708).
BGH, URTEIL vom 2.9.1971, Az. X ZR 68/69 Daß sich die Zulässigkeit einer internationalen Zuständigkeitsvereinbarung in jedem Falle nach der Mlex fori11, hier also nach deutschem Prozeßrecht, richtet, hat der Bundesgerichtshof auch in anderen Entscheidungen dadurch anerkannt, daß er eine die deutsche Gerichtsbarkeit ausschließende Vereinbarung nur dann als wirksam angesehen hat, wenn nicht nach deutschem Prozeßrecht ein ausschließlicher (deutscher) Gerichtsstand gegeben war (vgl. BGHZ 49, 124, 127; BGH MDR 68, 474 = LM Nr. 7 zu § 38 ZPO)
BGH, vom 1.0.1961, Az. VII ZR 180/60 Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. zur letztgenannten Präge BGH IM Nr« 4 zu § 38 ZPO), werden auch von der Revision nicht angegriffen.

References: § 38
 §38
 § 38
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 § 106
 BGH 
 § 512
 § 38
 § 38
 Art. 17
 BGH 
 § 38
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 BGH 
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 BGH 
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