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Verwaltungsgericht München M 1392 VII 84 Urteil vom 25.7.84:
Entzug der Rechtsfähigkeit bestätigt
Nebenzweckprivileg
ideelle Wirtschaftsgüter
Vereinsklassen
Dies ist das erste Urteil.
Die Klage der Scientology-Organisation wurde abgewiesen.
Das Urteil wurde nicht aufgehoben, sondern durch Vergleich erledigt.
Es ist also nicht rechtskräftig geworden.
Am 19.7.89 wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (AZ 4 B 84 A. 2190) ein Vergleich abgeschlossen. Der Verein "Scientology-Kirche Deutschland e.V." hatte dem Gericht vorgetragen, er habe "eine andere Struktur erhalten" und "verstehe sich jetzt als Dachorganisation für die übrigen, mitgliedschaftlich geprägten" Filialen. "Die Betreuung der Einzelmitglieder werde von der Scientology-Kirche Bayern e.V. übernommen", der aus dem Verein "Dianetik Fürth/Nürnberg Scientology Mission e.V." hervorgegangen sei. Dieser führe auch das "Auditing" durch. Die war im übrigen bereits im Verfahren um den Sofortvollzug vorgetragen worden, Bayerischer Verwaltunggerichtshof 5 CS 84 A. 2191 Beschluss vom 25.6.85.
Verwaltungsgericht München M 1392 VII 84 Urteil vom 25.7.84
In der Verwaltungstreitsache
beteiligt: Landesanwaltschaft München als Vertreterin des öffentlichen Interesses,
Entzugs der Rechtsfähigkeit
hat das Bayer. Verwaltungsgericht München
aufgrund der mündlichen Verhandlung vorn 25.07.1984
am 25. Juli 1984
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Der Kläger ist bisher ein eingetragener Verein. Er wurde am 12.10.1970 von 7 Personen offiziell gegründet und am 13.01.1971 unter der Nr. VR 6322 und unter dem Namen (Namen sind in der Urteilsabschrift unkenntlich gemacht) in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Nach eigenen Angaben hat er im Großraum München etwa 4000 Mitglieder und beschäftigt etwa 150 Mitarbeiter. Bei den Mitgliedern wird zwischen ordentlichen Mitgliedern und sog. fördernden Mitgliedern unterschieden. Förderndes Mitglied kann jeder werden, der .sich durch eine schriftliche Erklärung dazu verpflichtet hat (§ 4 Ziff. 4 der Satzung in der Fassung vorn 03.08.1983). Fördernde Mitglieder haben jedoch kein Stimmrecht (§ 10 Ziff. 4 der Satzung).
Satzungsmäßige Aufgabe des Klägers ist nach § 3 Ziff. 1 der Satzung die Verbreitung des religiösen Glaubens der .......... wie von Ron L. Hubbard niedergelegt. In § 3 Ziff. 3 b der Satzung ist weiter von der Verbreitung des Gedankens, daß der Mensch in erster Linie ein geistiges Wesen sei, die Rede. In § 2 der Satzung heißt es ferner: "1. Der Verein verfolgt aus.ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. 2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke."
Der Kläger hat vor einigen Jahren durch Kauf das Haus .... erworben und anschließend ausgebaut. Er betreibt hier ein Dianetik-Zentrum. Dort werden Bücher, Kassetten, sog. E-Meter, Kurse, Seminare und sonstige Dienstleistungen zur geistigen Beratung angeboten. Mitarbeiter des Klägers werben für diese Angebote auf der Leopold- und Fendstraße. Die Passanten werden angesprochen und sollen dazu überredet werden, sich ins Dianetik-Zentrum begleiten zu lassen, um dort einen kostenlosen Persönlichkeitstest mitzumachen.
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Die Ergebnisse dieses Tests bilden die Grundlage für das Angebot entsprechender Kurse und Seminare.
Die Lehre des Klägers wird dem Gründer der ...... dem Amerikaner L. Ron Hubbard, geboren 1911, zugeschrieben. Er wird ähnlich wie Buddha als eine Art Erleuchteter angesehen. Der Kläger charakterisiert seine Lehre selbst als "Studium der Weisheit", "Studium des Menschen als Geist in seiner Beziehung zum Leben und dem physikalischen Universum" (Zitat aus dem Buch "Der Hintergrund und die Zeremonien der Scientology, Seite 68). Häufig ist von "angewandter religiöser Philosophie" die Rede, die überkonfessionell ist und keinerlei Unvereinbarkeit mit irgendeiner Religion festlegt. Die Lehre soll zur Lösung von Problemen des Geistes, des Lebens und des Denkens beitragen. Der Kläger sieht in seiner Lehre eine religiöse Philosophie mit praktischen Verfahren der geistigen Beratung, die dem einzelnen helfen sollen, mehr er selbst zu werden und sein persönliches Wohlbefinden zu fördern (vgl. zum Ganzen die Broschüre: ..... Seite 4 - 8). Der Kläger versteht seine Lehren nicht als Aussagen, die nur geglaubt werden können, sondern als für jeden Menschen selbst nachprüfbares Wissen, als nachvollziehbare Realitätserfahrungen (European Center for Social WeIfare and Research, S. 280).
Die Lehrausssagen des Klägers ergeben folgendes Bild: Von einer Schöpfung und von einem Gott wird gelegentlich am Rande gesprochen, ohne daß nähere Einzelheiten darüber bekanntgegeben werden. Zentrale Bedeutung hat der Satz: "Der Mensch ist ein geistiges Wesen" (§ 3 Ziff. 3 b der Satzung). Dieses geistige Wesen kann höhere Seinsstufen erreichen; dadurch wird es von seinem Körper unabhängig und kann denselben verlassen. Es wird unsterblich (Kirchenrecht des- Klägers in der Fassung vorn 03.08.1983, § 5). Der Kläger bekennt sich dazu, daß alle Menschen gleiche Rechte haben, insbesondere unveräußerliche Rechte auf eigene religiöse
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Praktiken, auf ihr eigenes Leben, auf ihre eigene Gesundheit, auf ihre eigene Verteidigung, auf eigene Organisationen, Kirchen, Regierungen, auf freies Denken, freie Meinungsäußerung. Die Seelen der Menschen haben die Rechte der Menschen. Das Studium des Verstandes und die Heilung der mental verursachten Krankheiten sollten von Religion nicht entfremdet oder an nichtreligiöse Gebiete vergeben werden (Kirchenrecht, § 4). Keine Instanz außer Gott hat die Macht, diese Rechte aufzuheben oder außer acht zu lassen (Kirchenrecht, § 4). Ähnlich wie im Buddhismus kennt der Kläger eine Lehre von fortgesetzten Wiedergeburten (vgl. dazu auch European Center for Social Welfare and Research, S. 230).
Konkretes Ziel des Klägers ist es, seine Lehre effektiv auf der ganzen Welt zu verbreiten, und zwar mit allen erlaubten Mitteln. Der Kläger gibt an, auf diese Weise eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrechen, ohne Krieg herbeiführen zu wollen, wo die Fähigen Erfolg haben und ehrliche Menschen Rechte haben können, und wo jeder Mensch die Freiheit hat, höherzukommen
(Broschüre ...., S. 5).
Der Kläger macht den Menschen ein konkretes Angebot in Gestalt von praktischen Verfahren, sog. Technologien (Kirchenrecht, §§ 2 Ziff. 2, 3 Ziff. 2 und 4). Diese Technologien sollen dem Menschen helfen, seine Fragen selbst zu beantworten, seine Probleme selbst zu lösen. Sie sollen dem einzelnen Möglichkeiten bieten, seine geistigen Fähigkeiten zu verbessern (Broschüre, S. 2). Mit ihnen kann der einzelne höhere Bewußtseinstufen erreichen, "clear" werden. Der "Clear" hat die Schädigungen, die er sich in diesem oder in einem früheren Leben zugelegt hat, oder die ihm zugefügt worden sind, und die als sog. "Engramme" gespeichert waren, beseitigt, hat alle bewußten und unbewußten Ängste überwunden (Grundlagenstudie des European Center for Social Welfare and Research, Wien 1981, S. 271). Die genannten Technologien können auch zur Befreiung der Seele und zur Erweiterung des Wissen über das
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höchste Wesen führen; sie können offenbaren, was über Gott geoffenbart werden kann (Kirchenrecht, § 3 Ziff. 4 u. 5).
Als geistiges Heilverfahren wird die . Dianetik angeboten. Es handelt sich um Techniken zur Vergrößerung der Fähigkeiten, der Rationalität, zur Befreiung von dem entdeckten alleinigen Ursprung der Aberration und der psychosomatischen Krankheiten (Broschüre, 5. 4).
Als individuelle geistige Beratung wird Auditing angeboten. In seiner Werbung sagt der Kläger hierzu: "Auditing bringt eine Person dazu, sich ihre Existenz anzuschauen, und verbessert ihre Fähigkeit, was Masse ist und wo sie ist, zu konfrontieren. ?Ziel ist es, den Zustand des "clear", ein Leben ohne Engramme, zu erreichen.
Wichtigstes Hilfsmittel ist der sog. Elektro-Meter, ein elektronisches Gerät, ähnlich einem Lügendetektor, das Bereiche geistiger Belastung bzw. unbewältigte Probleme anzeigen soll, das den mentalen Zustand und die Veränderung des Zustands von Individuen messen soll.
Angeboten werden ferner zahlreiche Bücher. Standardwerk ist das Buch "Dianetik, die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Weitere Buchtitel beschäftigen sich mit den Grundlagen des Denkens, mit dem Weg zum Glücklichsein, mit der Frage: Haben Sie vor diesem Leben gelebt?, mit radioaktiver Strahlung und der Art und Weise, wie man sie überlebt.
Weitere Angebote sind der Reinigungs-Rundown zur Beseitigung von Drogenrückständen, Schadstoffen, Strahlungen, zum Überleben eines Atomkriegs und der Rundown zum Glücklichsein, zum Durchbruch zum Glücklichsein, zur Technologie des Glücklichseins (vgl. Bestellschein des Klägers).
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Ferner werden Riten für Taufen und Hochzeiten angeboten sowie Sonntagsandachten. Auch Persönlichkeitstests und Intelligenztests für Interessenten werden angeboten.
Die Persönlichkeitstests für Interessenten sowie der Intelligenztest sowie die Abhaltung von Riten für Taufen und Hochzeiten sowie die Sonntagsandachten sind unentgeltlich. Während an Persönlichkeits- und Intelligenztests jedermann teilnehmen kann, ist die Mitgliedschaft in der Regel Voraussetzung für jede Art von geistiger Beratung oder Ausbildung (Ziff. 7 der Beitragsordnung vom 03.08.1983).
Die Finanzierung des Klägers wird folgendermaßen sichergestellt:
Nach Kirchenrecht § 6 kommt es darauf an, daß ein jeder für alle empfangene Hilfe auf seinem Weg zur geistigen Freiheit irgendeinen Beitrag zur Gemeinschaft leistet. Die Form des Beitrags kann in ideeller oder materieller Unterstützung bestehen. Demgemäß existiert eine Beitragsordnung. Die einfache Mitgliedschaft als Vereinsmitglied ist beitragsfrei; lediglich die internationale Kirchenmitgliedschaft kostet 100,-- DM im Jahr (Beitragsordnung Ziff. 4). Eine Kirchensteuer gibt es nicht (Beitragsordnung Ziff. 8). Für die Teilnahme am Auditing oder an Ausbildungskursen wird ein "angemessener Spendenbeitrag" erwartet. Über die Angemessenheit entscheidet der Vorstand. Andere Formen der aktiven Unterstützung der Kirche können als Beitrag anerkannt werden. Der Spendenbeitrag soll entsprechend seinem Charakter als Spende grundsätzlich nicht zurückzahlbar sein (Beitragsordnung Ziff. 8). Nähere Einzelheiten über die sog. Mindestspendenbeiträge, die der Kläger für von ihm gelieferte Dienstleistungen verlangt, enthalten die Bestellscheine des Klägers. Bei Vorauszahlungen gibt es 5 % Vorauszahlungsrabatt. Belohnungen von 8 bis 12 % können f'ür den Abschluß einer Dienstleistung gewährt werden. Die Mindestspendenbeiträge werden monatlich um 5 % erhöht, weil der Kläger sich aufgrund der Inflation dazu veranlaßt sieht. Im Juli l983
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kostete das Auditing einschließlich dem Rundown zum Glücklichsein (12 1/2 Stunden) 4.995,-- DM. Der Reinigungs-Rundown kostete 3.230,-- DM. Die Akademie Stufe 0-IV kostete 3.588,-- DM pro Stufe. Ein E-Meter kostete 1983 bis zu 6.994,- DM. Das Standardwerk über Dianetic kostete gebunden 81,-- DM (Oktober 1983) und das Taschenbuch 28,30 DM (Oktober 1983). 1980 nahm der Kläger insgesamt etwa 4,2 Millionen DM ein. 2,95 Mill. DM davon sind Spendenbeiträge für Beratung und Kurse. 0,94 Mill. DM davon sind Entgelte für Bücher und Seminarmaterialien. Der Kläger gibt an, 4,4 Mill. DM ausgegeben zu haben, woraus sich ein Überschuß der Ausgaben von 168.730,-- DM ergibt. Im Jahre 1981 hat der Kläger nach eigenen Angaben 3,64 Mill. DM eingenommen. Hiervon waren 2,79 Mill. DM Spendenbeiträge für Beratung und Kurse. Für Bücher und Seminarmaterialien hat der Kläger demzufolge 0,76 Mill. DM eingenommen. Ausgegeben hat der Kläger nach eigenen Angaben 3,4 Mill. DM, woraus sich ein Uberschuß von 0,24 Mill. DM.ergibt. Der Kläger hat Körperschaftssteuerbescheide aus den Jahren 1976, 1979 und 1980 vorgelegt. Die Körperschaftssteuer wurde in allen Fällen auf null DM festgesetzt.
Der Kläger betreibt Werbung mit Slogans wie "Verbessern Sie Ihre Fähigkeiten!", "Wir nutzen nur 10 % unseres geistigen Potentials" (Einstein-Zitat). Dianetic wird als die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit bezeichnet (Broschüre Seite 27). Bei den Werbern wird eine Erfolgsstatistik geführt, nach der auch die Bezahlung ausgerichtet ist. Der Kläger bietet seinen Mitarbeitern auch einen sog. "Kurs für profimäßiges Verkaufen" an.
Mit Bescheid vom 05.07.1983 entzog die Beklagte dem Kläger gemäß §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 BGB die Rechtsfähigkeit. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hauptzweck des Vereins sei nicht ideeller Natur, sondern überwiegend auf wirtschaftliche Betätigungen gerichtet. Gestützt wurde dies vor allem auf die Preise für die angebotenen Leistungen. Maßgebend sei der Zweck, den der Verein
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tatsächlich verfolge. Ob der Verein eine weltanschauliche Gemeinschaft sei, sei unerheblich. Ob ideelle Güter oder Wirtschaftsgüter umgesetzt würden, sei ebenfalls unerheblich. Es liege auf jeden Fall eine nach außen gerichtete, entgeltliche, auf Dauer angelegte und auf dem Verkauf von Gütern bzw. Diensteistungen wirtschaftlicher Art beruhende Tätigkeit vor. Der Kläger biete Dienstleistungen bzw. sonstige Leistungen zu weit überhöhten Preisen an. Diese Leistungen würden nicht nur Mitgliedern, sondern auch Außenstehenden angeboten. Es rnüsse davon ausgegangen werden, daß der Verein erhebliche Gewinne mache. Der Kläger sei ein wichtiges Glied innerhalb eines weltweiten Medienkonzerns, der jährlich hohe Umsätze erziele.
Der Widerspruch des Klägers wurde von der Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.1984 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger sei keine echte Religionsgemeinschaft. Die angebotenen Kurse und Seminare würden überrwiegend nichtreligiöse Themen behandeln, wie z.B. Kommunikation, Selbstvertrauen, Glücklichsein, Arbeit, Ehe und Partnerschaft, Management und Menschenführung. Auch bezeichne sich der Kläger selbst als überkonfessionell. Selbst wenn der Kläger eine Religionsgemeinschaft wäre, so gebe es doch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kein Religionsprivileg im Vereinsrecht. Maßgeblich für die Beurteilung als Idealverein sei der tatsächliche Vereinszweck. Dieser ergebe sich aus der bisherigen Tätigkeit des Vereins, seiner Organisation und seinen betrieblichen Einrichtungen. Der Kläger trete planmäßig und auf die Dauer angelegt am Markt auf. Er schalte sich in wirtschaftliche Umsatzprozesse ein mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit. Auch das Anbieten von Dienstleistungen sei Teilnahme am Wirtschaftsverkehr. Die Bezeichnung "Spende" ändere nichts daran, daß die Zahluiigen echte Gegenleistungen seien, da die Leistungen nur bei Bezahlung der angegebenen Summen erhältlich seien. Die Mitgliedschaft verliere nach dem Selbstverständnis des Klägers ihren Sinn,
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wenn die Teilnahme sich nicht auf alle Stufen von Kursen und Seminaren erstrecke. Der Kläger trete am Markt auf, weil jeder die Möglichkeit habe, die angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Er trete auch in Konkurrenz zu anderen Weltanschauungen und Bewegungen. Die Ermittlungen der Beklagten hätten ergeben, daß auch an Nichtmitglieder Kurse und Seminare verkauft würden. Auch der Beitragssatzung sei zu entnehmen, daß dieTeilnahme an Auditilig und Ausbildungskursen im Studienprogramm auch interessierten Nichtmitgliedern möglich sei. Selbst wenn der Kläger seine Leistungen nur Mitgliedern anbieten würde, reiche das nach den vom OLG Düsseldorf entwickelten Grundsätzen zur Errichtung eines offenen Binnenmarktes aus. System und Geschäftsmethoden des Klägers entsprächen im wesentlichen den von verschiedenen US-Firmen beim Absatz ihrer Produkte verwendeten Praktiken. Die kostenlosen Dienstleistungen seien von untergeordneter Bedeutung. Der Kläger erziele erhebliche Einnahmen aus der Durchführung von Kursen und Seminaren, die er auch in Grundbesitz und sonstigem Vermögen angelegt habe. Dies ergebe sich aus den Einnahmen- und Ausgabenrechnungen für 1980 und für 1981. Eine Anerkennung des Klägers als gemeinnützig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftssteuergesetz sei bisher nicht erfolgt. Die Ermessensausübung der Beklagten sei nicht fehlerhaft. Die Regierung von Oberbayern kam bei der Ausübung ihres Ermessens zum gleichen Ergebnis. Da der Kläger nahezu ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolge, sei es ihm zumutbar, das in den dafür von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsformen zu tun. Gründe, die die Beibehaltung des Status als eingetragenen Verein erfordern, seien nicht ersichtlich.
Am 22.03.1984 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Bescheid vom 05.07.1983 und den Widerspruchsbescheid vom 12.03.1984 aufzuheben. Was den Entzug der Rechtsfähigkeit anbetreffe, so fehle es am Beweis der wirtschaftlichen Betätigung des Klägers. Zum einen seien verfahrensfehler begangen worden. Die schriftliche Stellungnahme der Beklagten
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vom 17.01.1984 sei nicht zugänglich gemacht worden, obwohl ausdrücklich telefonisch um Übersendung gebeten worden sei. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neu aufgestellten Behauptungen habe der Kläger nicht gehabt. Die Anhörung sei nicht nachholbar. Der Widerspruchsbescheid gehe nicht auf die Ausführungen des Klägers zu der Frage ein, ob er eine Religionsgemeinschaft sei. Darin liege eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Der Kläger sei eine Religionsgemeinschaft, zumindest aber eine Weltanschauungsgemeinschaft, die den gleichen grundrechtlichen Schutz genieße. Wo eine kirchliche Organisation bestehe, Zusammenkünfte der Mitglieder zu religiösen Zwecken stattfänden, wo all das nicht nur Vorwand für andere Zwecke sei - wofür der Staat beweispflichtig wäre - , müsse der Staat eine Gemeinschaft, die sich als Religionsgemeinschaft verstehe, auch als solche anerkennen. Er müsse dann die Rechtsform zur Verfügung stellen, die die Rechtsordnung für solche Gemeinschaften anbiete. Dem Kläger gehe es um das Heil der unsterblichen Seele des Menschen, die er Thetan nenne. Der Kläger vertrete keine monotheistische Offenbarungsreligion, sondern stehe in der Tradition der Erlösungsreligionen, wie Buddhismus, Taoismus, Konfuzianismus. Es handele sich um Religionen des ewigen Weltgesetzes, die ohne persönliche Gottesvorstellung auskämen. Die Befreiung oder Erlösung des Menschen sei Mittelpunkt der religiösen Überzeugung des Klägers, nicht in körperlicher Hinsicht, sondern im geistigen, seelischen Bezug. Ähnlich dem Buddhismus kenne der Kläger auf dem Weg zur völligen Erlösung oder Befreiung aufeinander aufbauende Bewußtseinsstufen, die, wie beim Buddhismus das Nirvana, die vollkommene Freiheit und Erlösung anstreben würden. Unklar sei, auf welchem Markt der Kläger angeblich auftrete. Es sei auch nicht richtig und eingehend widerlegt worden, daß jeder die angebotenen Leistungen des Klägers in Anspr'ich nehmen könne. Bücher und sonstige Medien würden zwar an Nichtmitglieder abgegeben, ebenso würden einführnde Kurse angeboten. Alle weiterführenden Kurse und Seminare, insbesondere die zur höheren Ausbildung bestimmten Semiare würden die
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Mitgliedschaft in der Kirche voraussetzen. Wirtschaftliche Tätigkeit schließe den Charakter als Religionsgemeinschaft nicht aus, sofern das Religiöse nicht nur Mittel zur Förderunq der wirtschaftlichen Ziele sei. Wenn wirtschaftliche Aktivitäten oder die entgeltlichen religiösen Dienste für die Mitglieder oder für Dritte nur der Deckung. von Kosten für Personal und Sachaufwand dienten, sei dies ohne Bedeutung. Der Schutz der Religionsgemeinschaf ten durch die Verfassung schließe im Gegenteil auch das Recht ein, sich die erforderlichen Finanzierungsquellen zu verschaffen und zu erhalten. Selbst wenn eine Religionsgemeinschaft mit ihren religiösen Zielsetzungen ein für die Mitglieder oder für einzelne Personen erfolgreiches Wirtschaften verbinden würde, würde sich insoweit nichts anderes ergeben, soweit das Religiöse bestimmend bleibe. Jede Organisation, auch eine Religionsgemeinschaft, brauche Geld zur Finanzierung ihrer Arbeit, so auch der Kläger. Der Kläger habe - steuerlich anerkannt - Gewinn weder gemacht noch angestrebt. Die Jahresabschlüsse würden jeweils eine Unterdeckung ergeben, auch für 1980, wo die Regierung irrtümlich einen Überschuß annehme. Der für 1981 ausgewiesene Überschuß könne diese in den Vorjahren festgestellte Unterdeckung nur mindern, nicht beseitigen. Alle unmittelbar und ausschließlich religiös motivierten Handlungen von Religionsgemeinschaften und einzelnen könnten nicht als gewerbliche Betätigung angesehen werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie gegen ein Entgelt erfolgen würden, das die Unkosten decke oder als Beitrag zu den allgemeinen Ausgaben einer Religionsgemeinschaft für religiöse Zwecke gedacht sei. Schließlich erstrecke sich die Gewerbeordnung ausdrücklich nicht auf persönliche Dienstleistungen höherer Art. Insgesamt würden die Spendenbeiträge lediglich der Kostendeckung und nicht der Erzielung von Überschüssen dienen. Das monatliche Steigen der Spendenbeiträge liege daran, daß diese in den sechziger und siebzieger Jahren langjährig eingefroren gewesen seien, die Lebenshaltungskosten steigen würden, die Ausbildung für die höheren Grade geraffter, konzentrierter und damit kostenaufwendiger
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geworden sei. Der Verkauf von E-Metern erfolge nur an Mitglieder. Die E-Meter würden von einer ausländischen firma bezogen und mit einem Aufschlag auf den Einkaufspreis von in der Regel 100 % weiterverkauft. Bei mehrfacher Abnahme würden Rabatte Von 30 bis 50 % eingeräumt. Durch den Aufschlag würden die Kosten für die Finanzierung, die Lagerhaltung, die Instandhaltung, die Funktionsgarantie der E-Meter abgedeckt. Der angebliche niedrige Herstellungswert werde bestritten. Er käme überdies allenfalls der ausländischen Firma zugute. Mitgliedschaft bei dem Kläger liege vor, wenn der Betroffene dies erkläre und an den religiösen Veranstaltungen der Kirche teilnehme. Beitragsfreiheit werde zum Teil gewährt für Mitarbeiter, Eltern und nahe Verwandte von Mitgliedern, auch als Belohnung für herausragende Leistungen bei der Mitgliederwerbung. Den 48 einführenden Seminaren seien außerordentlich geringe und nicht kostendeckende Spendenbeiträge zugeordnet. Es gebe 37 höhere Seminare zur Ausbildung der geistlichen Berater. Sie seien aufgrund von Dauer und Intensität zwangsläufig teurer als die einführenden Seminare. Sonntagsandachten fänden jeden Sonntag in der Kapelle des Klägers statt. Durchschnittlich seien 30 Teilnehmer dabei. Das Hauptgewicht der Aktivitäten des Klägers liege nicht in diesen sonntäglichen gottesdienstlichen Veranstaltungen, sondern in der Seelsorge, im Auditing, in persönlichen Gesprächen mit dem einzelnen. Der Persönlichkeitstest - das erste Kontaktmittel für interessierte Personen - falle nicht immer negativ aus. Er zeige aber auch, in welchen Bereichen sich eine Persönlichkeit durch Hebung Selbstwertgefühls verbessern könne.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Es gebe kein Religionsprivileg im Vereinsrecht. Wenn eine Religionsgemeinschaft einen wirtschaftlichen Hauptzweck verfolgen würde, .sei § 21 BGB gleichwohl anwendbar. Der Hauptzweck des Klägers sei ein wirtschaftlicher. Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, daß der Kläger keine Religionsgemeinschaft darstellt.
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Der Vertreter des öffentlichen Interesses hielt eine Abweisung der Klage für rechtens.
In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 wiederholten die Beteiligten ihre Anträge. Der Kläger stellte zusätzlich 5 Beweisanträge. Insofern wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der sonstigen Einzelheiten auf den Inhalt der Behördenakten (6 Ordner) Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Anhörungsrechte des Klägers wurden nicht verletzt.
1. Soweit die Beklagte vor dem Erlaß des ursprünglichen Verwaltungsakts das Anhörungsrecht des Klägers nach Art. 28 Abs. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes -VwVfG- verletzt haben sollte, ist jedenfalls eine Heilung erfolgt, weil die erforderLiche Anhörung i.S.d. Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt wordenist. Dies ist vor dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens geschehen (Art. 45 Abs. 2 VwVfG).
a) Die Widerspruchsbehörde hat die Voraussetzungen für eine Nachholung der Anhörung des Klägers dadurch geschaffen, daß sie diesem am 18.l0.1983 umfassende Einsicht in die bis dahin angefallenen Akten gewährt hat. Der Kläger hat daraufhin
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seinen Widerspruch begründet und sich dadurch umfassend zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen geäußert (Widerspruchsbegründung vom 05.12.1983).
b) Die Anhörungspflicht schließt ein, daß die Behörde ein Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (BVerwG, DVBl. 1982, S. 1149). Zuständig hierfür ist - zumindest auch - die Widerspr'uchsbehörde, die dem Verwaltungsakt gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die für die gerichtliche Nachprüfung maßgebende Gestalt gibt (BVerwG, DVBI. 1982, S. 1149, m.w.N.). Nach Meinung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts erfordert es der Schutzzweck der Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG bei einer Ermessensentscheidung, daß die nachträgliche Anhörung von derjenigen Behörde vorgenommen wird, welche die Ermessensentscheidung getroffen hat. Es sei nä'mlich nicht auszuschließen, daß die Ausgangsbehörde für den Betroffenen günstiger als die übergeordnete Behörde entscheiden würde (BVerwG, DVBl. 1983, S. 271 ff.). Ob dieses Bedenken grundsätzlich durchgreift, braucht hier nicht erörtert zu werden. Im vorliegenden Fall ist diesem Bedenken nämlich durch die Gestaltung des Widerspruchsverfahrens ausreichend Rechnung getragen worden. Die Regierung von Oberbayern übersandte die Widerspruchsbegründung mit Schreiben vom 20.12.1983 an die Beklagte und bat um Prüfung, ob dem Widerspruch abgeholfen werden könne, und im Falle der Nichtabhilfe um eine Stellungnahme zur Widerspruchsbegründung. Die Beklagte äußerte sich mit Schriftsatz vom 17.1.1984 und teilte mit, daß sie keine Veranlassung zur Abhilfe sehe. Die Beklagte war somit an der Nachholung der Anhörung ausreichend beteiligt.
c) Der Kläger sieht eine Verletzung seines Anhörungsrechts darin, daß der Widerspruchsbescheid nicht auf die Ausführungen des Klägers zu der Frage eingehe, ob er eine Religionsgemeinschaft sei.
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Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Zum einen enthält der Widerspruchsbescheid nämlich auf Seite 5 längere Ausführungen zu dieser Frage. Zum anderen ist das diesbezügliche Vorbringen des Klägers nicht entscheidungserheblich i.s.d. § 28 Abs. 1 VwVfG und damit vom Anhörungsrecht gar nicht erfaßt. Als entscheidungserheblich im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich nur diejenigen Tatsachen anzusehen, auf die es nach der rechtlichen Einschätzung der Behörde ankommt (BverwG, BVBl. 1983, S. 271 ff.). Von einer Behörde kann nicht verlangt werden, auch solches Vorbringen umfassend in Erwägung zu ziehen, das nach ihrer rechtlichen Einschätzung unerheblich ist. Im vorliegenden Fall hielt die Regierung von Oberbayern die Frage, ob es sich bei der Klägerin um eine Religionsgemeinschaft handle, für rechtlich unerheblich (Seite 5 des Widerspruchsbescheids).
2. Anhörungsrechte des Klägers wurden auch nicht insofern verletzt, als es um die schriftliche Stellungnahme der Beklagten gegenüber der Regierung von Oberbayern vom 17.01.1984 geht.
a) Werden während des Widerspruchsverfahrens neue entscheidungserhebliche Tatsachen in das Verfahren eingeführt, zu denen der Betroffene noch nicht gehört worden ist, so muß insofern eine erneute Anhörung durchgeführt werden. Möglicherweise ergibt sich dies bereits aus einer entsprechenden Anwendung des § 71 Verwaltungsgerichtsordnung. Hält man § 71 VwGO hier nicht nicht für anwendbar, so verweist Art. 79 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes insofern auf Art. 28 des BayVwVfG. Welche Rechtsgrundlage hier einschlägig ist, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall führte die Beklagte während des Widerspruchsverfahrens wetere Ermittlungen durch, um den Charakter des Klägers als wirtschaftlicher Verein unter Beweis zu stellen. Sie teilte dies der Widerspruchsbehörde mit Schreiben vom 28.10.1983 mit.
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Die Regierung von Oberbayern forderte die Beklagte mit Schreiben vom 20.12.1983 zur Fortsetzung dieser Ermittlungen auf. Demgemäß enthält der Schriftsatz der Beklagten an die Regierung von Oberbayern vom 17.01.1984 - unter anderem - weitere Ermittlungsergebnisse. Der Widerspruchsbescheid weist auf S. 4 ausdrücklich darauf hin, daß die Beklaglagte nochnach Bescheidserlaß weitere Ermittlungen hinsichtlich des Vorgehens und der Werbemethoden des Klägers angestellt hat. Im Rahmen der Ermessensausübung auf S. 12 des Widerspruchsbescheids werden Vorgänge vom 22.07.1983 und vom 10.01.1984 verwertet, die durch die nachträglichen Ermittlungen und den Tatsachenvortrag der Beklagten vom 17.01.1984 in das Verfahren eingeführt worden sind. Zweifelsohne hatte der Kläger ein Recht darauf, daß ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesen für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
b) Nach Überzeugung der erkennenden Kammer sind die weiteren Ermittlungsergebnisse der Beklagten dem Kläger im wesentlichen zugänglich gemacht worden. Die Werbepraktiken des Klägers waren nämlich Gegenstand einer mündlichen Erörterung am 01.02.1984, an der führende Beamte des Kreisverwaltungsreferats der Beklagten und der Vorstand des Klägers beteiligt waren. Die Beklagte hat in diesem Gespräch auch hinreichend deutlich gemacht, daß die konkreten Werbepraktiken nach ihrer Auffassung für die Frage des Entzugs der Rechtsfähigkeit von Bedeutung sind. Sie hat insbesondere die Auffassung vertreten, daß die konkreten Werbepraktiken des Klägers es rechtfertigen würden, den Sofortvollzug des verfahrensgegenständlichen Bescheides anzuordnen (Bescheid über die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 17.2.1984, S. 8; Schriftssatz des Klägers im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 12.03.1984, S. 3 f.). Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Entziehung der Rechtsfähigkeit
vom 17.02.1984 enthält überdies noch einmal eine Zusammenfassung der zusätzlich gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Beklagten, die dem Kläger auf diese Weise noch schriftlich bestätigt worden sind.
c) Daß der Kläger die von ihm begehrte Ablichtung des Schriftsatzes der Beklagten an die Regierung von Oberbayern vom 17.01.1984, der u.a. einen Teil der neuen Ermittlungsergebnisse enthält, nicht erhalten hat, beruht nicht auf einem Verfahrensfehler.
Insbesondere ist die objektive Feststellung, daß die Regierung von Oberbayern eine von ihr insofern gegebene Zusage nicht eingehalten hat, nicht möglich. Nachdem der Kläger in der genannten Besprechung von der Existenz dieses Schriftsatzes erfahren hatte, bat sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Deinlein, die Regierung von Oberbayern telefonisch um Übersendung dieses Schriftsatzes. Rechtsanwalt Dr. Deinlein hat die Regierung von Oberbayern hierbei so verstanden, daß ihm eine Kopie des gewünschten Schriftsatzes zugesandt werden sollte. Die erkennende Kammer hält dies aufgrund der glaubwürdigen anwaltschaftlichen Versicheruncjen der Rechtsvertreter des Klägers für erwiesen, so daß es insoweit keiner Beweisaufnahme mehr bedarf. Der in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 1984 gestellte Beweisantrag Nr. 4 des Klägers kann somit abgelehnt werden. Die Vertreter der Regierung von Oberbayern haben in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 1984 allerdings ebenso glaubwürdig versichert, daß sie in den Telefonaten mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Deinlein eine Bitte um Zusendung des Schriftsatzes vom 17.01.1984 nicht vernommen und demgemäß deren Erfüllung auch nicht zugesagt hätten. Auf welcher Seite hier ein Mißverständnis vorliegt, läßt sich nicht mehr aufklären. Es kann jedenfalls nicht objektiv festgestellt werden,
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daß die Regierung von Oberbayern eine von ihr gegebene Zusage, eine Ablichtung des Schriftsatzes der Beklagten vom 17.1.1984 an die Rechtsvertreter des Klägers zu übersenden, nicht eingehalten hat.
Eine Verpflichtung, eine solche Ablichtung von sich aus den Rechtsvertretern des Klägers. zuzusenden, läßt sich aus Art. 28 Abs. 1 BayVwvfG nicht ableiten (vgl. dazu Obermayer, Komm. zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Rd.Nr. 30 zu § 28), so zweckmäßig ein solches Verhalten auch gewesen wäre. Allerdings hätte auf Wunsch nach Art. 29 Abs. 1 BayVwVfG Akteneinsicht gewährt werden müssen.
Bei der gegebenen Sachlage erscheint es der erkennenden Kammer nicht verständlich, warum sich die Rechtsvertreter des Klägers, die den Schriftsatz vom 17.01.1984 doch im Wortlaut kennenlernen wollten, nach dem Telefongespräch von Herrn Rechtsanwalt Dr. Deinlein mit der Regierung von Oberbayern im Anschluß an die Besprechung vom 1. Februar 1984 wochenlang in Schweigen hüllten.Es hätte nahegelegen, die noch nicht erfüllte Bitte nach kurzer Zeit schriftlich oder zumindest telefonisch zu wiederholen. Nachdem mehrere Wochen lang keine diesbezüglichen Wünsche an die Regierung von Oberbayern herangetragen worden waren, konnte diese davon ausgehen, daß der Kläger im Hinblick auf die Besprechung vom 1. Februar 1984 ausreichend informiert war, weitere Informationen nicht wünschte und eine über seine Widerspruchsbegründung hinausgehende weitere Stellungnahme seinerseits nicht für geboten hielt.
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Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- sind beim Kläger gegeben.
Nach § 43 Abs. 2 BGB kann einen Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschafttlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Es steht zur Überzeugung der erkennenden Kammer fest, daß dies beim Kläger der Fall ist.
1. Der Begriff des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" ist dadurch gekennzeichnet, daß auf einem äußeren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt angeboten werden. Auf die Gewinnerzielungsabsicht des Vereins oder seiner Mitglieder kommt es nicht an (so insbesondere Karsten Schmidt, NJW 1983, S. 543 ff., 544 m.w.N.; vgl. dazu auch die Zusammenstellung von Canaris, Rechtsgutachten, S. 7 ff.). Die Richtigkeit dieser Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vereinsklassenabgrenzung. Den Vorschriften der § 21 und 22 BGB liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Veine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern. Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, daß bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden und daß diese Interessen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts (BGH, NJW 1983, S. 569 ff., 570 m.w.N., zustimmend Karsten Schmidt, a.a.O.).
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Dieser besondere Gläubigerschutz besteht in Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die unbeschränkbare Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen Vertreter (BGH, a.a.O.). Es geht also nicht etwa darum, einen Verein von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden. Verstärkter Gläubigerschutz erscheint der erkennenden Kammer bereits dann erforderlich, wenn ein Leistungsaustausch vorliegt, unabhängig davon, ob der Verein Gewinne zu erzielen beabsichtigt oder lediglich seine Kosten decken möchte (ebenso Kasten Schmidt, a.a.O.; z.T. abweichend BGH, a.a.O.).
2. Die tatsächlichen Aktivitäten des Klägers erfüllen den so verstandenen Begriff des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs".
a) Für wesentliche Teile der Aktivitäten des Klägers gibt es einen Markt, auf dem Leistungen dieser Art nachgefragt werden und auf dem der Kläger mit anderen ähnlich strukturierten Angeboten konkurriert. Der Kläger bietet praktische Verfahren, sog. Technologien an (Kirchenrecht des Klägers i.d.F. vom 03.08.1983, §§ 2 Ziff. 1, 3 Ziff. 2 u. 4). Dieses Angebot soll dem einzelnen die Möglichkeit bieten, seine geistigen Fähigkeiten zu verbessern (Broschüre ...... S. 2). Mit Hilfe der vom Kläger angebotenen Technologien sollen Schädigungen, die einem Menschen in diesem oder in einem früheren Leben zugefügt worden sind und die als sog. "Engramme" gespeichert sind, beseitigt werden. Ferner sollen alle bewußten und unbewußten Ängste überwunden werden können (vgl. Grundlagenstudie des European Center for Social Welfare and Research, Wien 1981, S. 271). Mit Hilfe der sog. Dianetik soll eine Vergrößerung der Fähigkeiten und der Rationalität sowie eine Befreiung von dem entdeckten alleinigen Ursprung
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der Aberration und der psychosomatischen Krankheiten erreicht werden können (Broschüre, S. 4). Mit Hilfe der Technik des Reinigungs-Rundowns sollen Drogen und giftige Substanzen, die sich im Körper angesammelt haben, entfernt werden können. Dies gilt auch für radioaktive Strahlung, so daß nach Auffassung des Klägers diejenigen, die einen vollständigen und sachkundig durchgeführten Reinigungs-Rundown gemacht haben, einen Atomkrieg überleben werden. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des Klägers besteht also in dem Angebot von Technologien zur Steigerung der geistigen Leistungsfähigkeit, zur Heilung psychosomatischer Krankheiten und zur Reinigung des menschlichen Körpers von dort angesammelten Drogen, Giften und radioaktiven Strahlungen. Diesem Angebot des Klägers stehen die Bedürfnisse zahlreicher Menschen gegenüber, die größere geistige Leistungsfähigkeit, Befreiung von seelischen Nöten und Ängsten sowie Rettung vor Umweltgefahren suchen. Es gibt auch zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen, die auf den genannten Feldern Hilfeleistungen anbieten. Der Kläger setzt sich mit dieser Konkurrenz auch durchaus auseinander; insbesondere bezieht er kritisch Stellung zu den Behandlungsmethoden der Psychiatrie (Broschüre S. 2 u. S. 19 f.). Der Annahme eines Marktes für die vom Kläger angebotenen Leistungen steht auch nicht entgegen, daß diese Leistungen ideellen Charakter haben. Auch ideelle Güter können "vermarktet" werden; sie sind dann in gleicher Weise als Wirtschaftsgüter anzusprechen wie die materiellen Güter (so zutreffend Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.1983, Nr. 3 W 268/82, S. 14, m.w.N.). Auch das Schadenersatzrecht stellt ideelle Güter, die "kommerzialisiert" sind, materiellen vermögenswerten Gütern gleich (Palandt-Heinrichs, BGB, Anm. 2 b vor § 249). In diesem Zusammenhang von einem Zynismus zu sprechen (so aber Canaris, Rechtsgutachten vom 27.10.1982, S. 15) geht deshalb fehl, weil mit der Qualifizierung
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eines ideellen Guts als Wirtschaftsgut keinerlei sozialethische Abwertung verbunden ist. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang die Frage, ob die Leistungen des Klägers fähig sind, den Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung zu erfüllen.
b) Der Kläger bietet die geschilderten Leistungen auch auf diesem Markt als einem äußeren Markt an, also nicht nur auf einem offenen Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang hat die Werbung des Klägers ausschlaggebende Bedeutung. Diese Werbung wendet sich nämlich an jedermann. So wird z. B. mit folgendem Einsteinzitat geworben: "Wir nutzen nur 10 % unseres geistigen Potentials". Daraufhin folgt folgender Ratschlag: "In dem Buch "Dianetik" zeigt L. Ron Hubbard, wie Sie die restlichen 90 % nutzen können. Sie erfahren, wie Sie diese ungeahnten Kräfte und Energien nutzen können (Intelligenz, Emotion, Kreativität), wie Sie Ihre Intelligenz steigern können, wie jeder mehr und mehr des brachliegenden Potentials freisetzen kann". Daraufhin wird an den Leser appelliert, nicht einen Großteil seiner Fähigkeiten zu verschwenden, sein eigenes wahres Selbst kennenzulernen und sein geistiges Potential voll zu nutzen. Auf Seite 3 der Werbebroschüre erscheint der Ausspruch: "Suche nach Verständnis, Zuneigung und Glücklichsein ... - ein sicherer Weg". Auf Seite 9 dieser Broschüre wird mit folgender Aussage geworben: " ........ Streben nach geistiger Freiheit durch Wissen und Selbsterkenntnis". Bei dieser Art von Werbung ist nicht erkennbar, daß nur Mitglieder angesprochen werden sollen. Auch bei der Straßenwerbung und bei den Persönlichkeitstests, denen Passanten, die dazu bereit sind, unterzogen werden, zielt der Kläger darauf ab, Nichtmitgliedern ihre persönlichen Defizite bewußt zu machen und ihnen seine Hilfsangebote zu unterbreiten. Daß ein angeworbener Interessent durch einfache Abgabe
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einer schriftlichen Erklärung förderndes Mitglied des Klägers werden muß, bevor er die Hilfe des Klägers in Anspruch nehmen kann, erscheint nur als ein unbedeutender Zwischenschritt. In ähnlicher Weise spricht das Oberlandesgericht Diisseldorf davon, daß die ............. eine eigenunternehmerische Tätigkeit über den vereinsinternen Bereich hinaus entfalten muß und auch entfaltet (a.a.O., S. 15). Der Kläger bietet die geschilderten Leistungen somit auf einem (äußeren) Markt an, wie die Regierung von Oberbayern zutreffend festgestellt, hat (Widerspruchsbescheid, S. 6).
c) Unstreitig bietet der Kläger seine Leistungen planmäßig und dauerhaft an.
d) Der Kläger bietet seine Leistungen ferner gegen Entgelt an. Gleichgültig ist, wie dieses Entgelt bezeichnet wird; es muß lediglich faktisch ein Austauschverhältnis bestehen zwischen der vom Kläger angebotenen Leistung und den Zahlungen der Leistungsempfänger. Dies ist beim Kläger der Fall. Das Austauschverhältnis wird besonders deutlich in § 6 des Kirchenrechts. Danach kommt es dem Kläger darauf an, daß ein jeder für alle empfangene Hilfe auf dem Weg zur geistigen Freiheit irgendeinen Beitrag zur Gemeinschaft leistet. Die Form des Beitrags "endet sicherlich nicht mit den dennoch notwendigen finanziellen Mitteln". Hier kommt deutlich zum Ausdruck, daß finanzielle Gegenleistungen prinzipiell erforderlich sind. Dem steht nicht entgegen, daß zusätzlich die Möglichkeit einer ideellen Gegenleistung eröffnet wird, die in Arbeitsleistungen für den Kläger bestehen kann. Diese Auslegung von Kirchenrecht § 6 wird bestätigt durch Ziff. 8 der Beitragsordnung. Danach erwartet der Kläger für die Teilnahme am Auditing oder an Ausbildungskursen einen "angemessenen Spendenbeitrag". Der Vorstand des Klägers entscheidet über die Höhe dessen,
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"was angesichts von Art und Dauer der Kurse als angemessen zu bezeichnen ist." Diese Erläuterung des Begriffs der Angemessenheit zeigt auf, daß die Leistung des Klägers und der sog. Mindestspendenbeitrag des Leistungsempfängers in einer engen Beziehung zueinander stehen und einander wertmäßig entsprechen sollen. Daß die Mindestspendenbeiträge Entgelte für die Leistungen des Klägers sind, kann man auch daran erkennen, daß im Sprachgebrauch des Klägers von "Rabatt" und von "verkaufen" die Rede ist und der Kläger seinen Mitarbeitern auch einen "Kurs für Profimäßiges Verkaufen" anbietet (ebenso OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 16). Auf subjektive Empfindungen von Leistungsempfängern des Klägers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, so daß der Beweisantrag Nr. 3, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 gestellt hat, insofern abgelehnt werden kann. Die erkennende Kammer unterstellt als wahr, daß es den Mitgliedern des Klägers möglich ist, auch kostenlos am Auditing teilzunehmen. Freilich muß dies unter Beachtung der geschilderten Bestimmungen der Beitragsordnung geschehen. Der Beweisantrag Nr. 5, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 stellte, kann somit abgelehnt werden.
Diese Art von Entgeltlichkeit mit den damit verbundenen Risiken für Interessenten, die u. U. Vorauszahlungen leisten oder im Falle von Leistungsstörungen die Rückzahlung des Entgelts betreiben wollen, rechtfertigt die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (so auch OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 17).
e) An dem so gefundenen Ergebnis vermag auch die Lehre vom sog. Nebenzweckprivileg nichts zu ändern. Nach dieser Lehre kann ein Verein ein nichtwirtschaftlicher Verein auch dann sein, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele
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unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. zuletzt BHG, NJW 1983, S. 569 ff., 571 f., wo diese Lehre grundsätzlich anerkannt wird, allerdings ohne die Grenzen von deren Anwendungsbereich zu ziehen). Es mag zutreffen, daß die Grenzen des Anwendungsbereichs der Lehre vom Nebenzweckprivileg nicht in erster Linie nach quantitativen Gesichtspunkten zu bestimmen sind (vgl. Canaris, Rechtsqutachten, S. 30 ff.). Demnach kann die Tatsache, daß nach den Einnahmen- und Ausgabenrechnungen des Klägers für die Jahre 1980 und 1981 mindestens 90 % der Einnahmen des Klägers Entgelte für Beratung, Kurse, Bücher und Seminarmaterialien sind, nicht allein den Ausschlag geben. Erforderlich ist eine funktionale Betrachtung. Es kommt darauf an, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und nur Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist. Dies kann man bei dem geschilderten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers jedoch nicht feststellen. Wenn man sich den wirtschaftlichen Zweck wegdenkt, um festzustellen, was dann noch von der ideellen Zwecksetzung übrigbleibt (so im methodischen Ansatz übereinstimmend OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 18 und (Canaris, Rechtsgutachten, S. 31), so entfällt beim Kläger ein umfangreicher und wesentlicher Teil seiner Aktivititen. Entscheidend kann hier nur sein, welcher Vereinszweck sich ergibt, wenn die entgeltliche Betätigung insgesamt entfällt (so zutreffend OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 18; in gleicher Weise zutreffend Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 12.03.1984, S. 11). Denkt man sich im Falle des Klägers die entgeltlichen Leistungen weg, so bleibt nicht viel mehr als die gemeinsame Pflege von Überzeugungen. Ein Großteil der das Erscheinungsbild des Klägers prägenden Elemente und seiner nach außen hin wirksamen Dynamik würde entfallen.
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Das in Anwendung der Bestimmungen des BGB gewonnene Ergebis hält auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz - GG - und die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung vor, die gemäß Art. 140 GG als Verfassungsrecht fortgelten.
1. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erstreckt sich auch auf den Kläger. Der Kläger ist als Religionsgemeinschaft oder zumindest weltanschauliche Gemeinschaft anzusehen.
Anlaß und Zweck einer solchen Vereinigung muß eine gemeinsame "Religion" ihrer Mitglieder sein, d. h. die Vereinigung muß sich auf einen Konsens ihrer Mitglieder über ein außermenschliches Sein, eine außermenschliche Kraft, auf einen "Glauben" an ein "Heiliges" gründen, auf Überzeugungen, die dem weltanschaulich-religiös neutralen Staat verschlossen sind. Dabei ist es nicht erforderlich, daß das Bekenntnis einer Religionsgemeinschaft in einem dogmatisch fixierten Glaubensbekenntnis formuliert ist oder daß es sich vom Bekenntnis einer anderen Religionsgemeinschaft unterscheidet. Es genügt die Übereinstimmung der Mitglieder der Vereinigung in der Deutung des Lebenssinnes und in der Beantwortung der Frage nach Ursprunq, Sinn und Ziel der Welt und der Berufung der Menschen. Soweit Vereinigungen diese Merkmale aufweisen, sind sie Reliqions-bzw. Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne der verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Eine begriffliche Abgrenzung zwischen "echten" und "unechten" Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Dies folgt vor allem aus dem Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Dieses vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG, Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Art. 140 GG
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abgeleitete Prinzip macht es dem Staate als Heimstatt aller Bürger zur Pflicht, sich in weltanschaulichen Fragen des Urteils und der Parteinahme zu enthalten (so zutreffend der Bericht der Bayer. Staatsregierung zu dem Beschluß des Bayer. Senats vom 15. März 1979, Senatsdrucksache 255/80, S. 3 f.).
Legt man diese Ausführungen zugrunde, so kann im vorliegenden Fall eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft bejaht werden. Hierzu sind zunächst die eigenen Aussagen des Klägers heranzuziehen (BVerfGE 24, 236 ff., 247), aus denen sich zwar untergeordnete, aber nicht völlig unbedeutende religiös-weltanschauliche Elemente ergeben. Der Kläger bekennt sich dazu, daß der Mensch ein geistiges Wesen ist (§ 3 Nr. 3 b der Satzung). Dieses geistige Wesen kann höhere Seinsstufen erreichen; dadurch wird es von seinem Körper unabhängig und kann denselben verlassen. Es wird unsterblich (Kirchenrecht des Klägers, § 5). Schließlich geht der Kläger auch davon aus, daß es eine Art höchstes Wesen gibt, welches für die Menschen erfahrbar ist (Kirchenrecht, § 3 Ziff. 5). Der Glaube an den Menschen als geistiges Wesen und die daraus folgende grundsätzliche Möglichkeit des Kontaktes zum Transzendentalen also ist es; was das Religiöse beim Kläger ausmacht (VG Darmstadt, Urt. v. 05.08.1982 Nr. I/1 E 239/81, S. 22 ff., m.w.N.). Ein Bezug zu einem außermenschlichen Sein und einer außermenschlichen Kraft ist somit gegeben. Es wird auch ein Glaube an eine Berufung des Menschen deutlich, die höchstmögliche Bewußtseinsstufe zu erreichen. Die erkennende Kammer bezweifelt nicht, daß diese Überzeugungen von einer nennenswerten Anzahl von Mitgliedern des Klägers geteilt werden. Einer weiteren Beweisaufnahme bedarf es insofern nicht. Erscheint eine Ver einigung den dargelegten Grundsätzen zufolge als eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, so verliert sie diese Eigenschaft nicht dadurch,
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daß sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (vgl. dazu Bericht der Bayer. Staatsregierung, Senatsdrucksache 255/80, S. 4; BVerwG 37, S. 345 ff., wonach die Betätigung im politischen Raum der Eigenschaft als Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft nicht abträglich sein soll).
2. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 137 Weimarer Reichsverfassung geben dem Kläger jedoch kein Abwehrrecht gegen die Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vereinsklassenabgrenzung. Den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird durch die verfassungsrechtlichen Garantien nämlich kein völlig schrankenloses Wirken gewährleistet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Entscheidung BVerfGE 12, 1 ff., 4 festgestellt, daß das Grundgesetz nicht irgendeine, wie auch immer geartete freie Betätigung des Glaubens hat schützen wollen, sondern nur diejenige, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet hat. Insbesondere soll ein Mißbrauch dieser Freiheit verhindert werden.
Im vorliegenden Fall kann nicht schon damit argumentiert wer den, daß es sich beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers um religionsneutrale Vorgänge und somit nicht um die Ausübung von Religion und Weltanschauung handelt (vgl. dazu BVerfGE 19, 129, 133; Stober, JuS 1980, S. 182 ff., 185). Religionsausübung im weitesten Sinne, die von Art. 4 Abs. 2 GG noch erfaßt wird (BVerfGE 24, 236, 246), liegt hier vor. Es besteht nämlich ein Zusammenhang zwischen den religiös-weltanschaulichen Uberzeugungen des Klägers und dem verfahrensgegenständlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Technologien des Klägers in letzter Konsequenz auch dazu dienen sollen,
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das Wissen über das höchste Wesen zu erweitern und über Gott das zu offenbaren, was über ihn geoffenbart werden kann. (Kirchenrecht, § 3 Ziff. 5). Den Grundüberzeugungen des Klägers, daß der Mensch ein geistiges Wesen und zur Erreichung höchster Bewußtseinsstufen berufen sei, entsprechen seine wirtschaftlichen Leistungsangebote. Die erkennende Kammer bezweifelt nicht, daß eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern des KLägers einen derartigen Zusarnmenhang sieht. Einer weiteren Beweisaufnahme bedarf es insofern nicht. Der Beweisantrag Nr. 3, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 gestellt hat, kann somit abgelehnt werden.
Daß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Kläger im vorliegenden Fall kein Abwehrrecht gegen die Anwendung der Vereinsklasseneinteilung bietet, beruht letztlich darauf, daß auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte nicht schrankenlos garantiert sind. Diese werden vielmehr durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsgarantie ausgestattete Rechtswerte begrenzt. Daher kann sich eine Religionsgemeinschaft nicht auf die Freiheit der Religionsausübung und des Bekenntnisses berufen, wenn ihre Mitglieder die öffentliche Sicherheit und Ordnung und dadurch verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter gefährden (vgl. dazu Stober, a.a.O., S. 186). Die Anwendung von Gläubigerschutzbestimmungen - um solche geht es in diesem Verfahren - scheitert somit nicht an Art. 4 Absätze 1 und 2 GG. Wenn sich jemand auf eine religiöse Überzeugunq beruft, wird das Schutzbedürfnis seiner Gläubiger dadurch nicht automatisch gerinqer. Es entspräche nicht der grundgesetzlichen Wertordnung, wenn demjenigen, der sich auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft, gestattet werden müßte, Vorkehrungen zum Schutz der Rechte Dritter zu unterlassen. Zu bedenken ist auch der Gleichbehandlungsanspruch von Konkurrenten, die vergleichbare Leistungen auf dem Markt anbieten. Wenn eine religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft wirtschaftlichen Aktivitäten nachgeht,
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dann darf sie nicht anders behandelt werden als weltanschaulich neutrale Wirtschaftsunternehmen (Art. 3 Abs. 1 GG). Schließlich geht es hier auch um die Abwendung von Mißbrauchsgefahren. Wenn die Berufung auf eine religiöse Überzeugung genügen würde, um Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen zugunsten Dritter von sich fernuhalten, dann wäre der Anreiz gegeben, religiöse Überzeugungen einfach vorzutäuschen. Dies gilt um so mehr, als es sehr schwierig ist, jemandem nachzuweisen, daß er eine von ihm verfochtene religiöse Überzeugung gar nicht besitzt. Aus all diesen Gründen steht Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nach Auffassung der erkennenden Kammer der Anwendung der Vereinsklassenbestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Aus Art. 143 Abs. 1 der Bayer. Verfassung ergibt sich ebenfalls nicht, daß von den Vorschriften des BGB abgewichen werden müßte.
Der Bescheid vom 05.07.1983 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 12.03.1984 gefunden hat, ist auch nicht ermessensfehlerhaft.
1. Bei Ermessensentscheidungen sind grundsätzlich die Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde maßgeblich (vgl. dazu Kopp, VwGO, Rd.Nr. 36 zu § 113, m.w.N.). Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn sich dies aus dem Zweck einer zu berücksichtigenden Rechtsvorschrift ergibt. Ein solcher Sonderfall lieqt hier aber nicht vor.
2. Die Regierung von Oberbayern hat sowohl nach dem Sachvortrag des Klägers als auch nach dem Inhalt der Akten nicht ermessensmißbräuchlich
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gehandelt, hat also nicht von vornherein eine dem Kläger gegenüber willkürliche oder parteiliche Einstellung an den Tag gelegt. Vorwürfe dieser Art hat der Kläger allerdings gegenüber der Beklagten erhoben. Dem braucht jedoch nicht nachgegangen zu werden, weil es, wie soeben ausgeführt, auf die Ermessensentscheidung der Widerspruchsbehörde ankommt. Die Beweisanträge Nr. 1 und 2, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 gestellt hat, können daher abgelehnt werden.
3. Die Regierung von Oberbayern hat ihr Ermessen rechtlich fehlerfrei ausgeübt (S. 12 des Widerspruchsbescheids). Die Regierung von Oberbayern durfte hierbei sowohl den quantitativ hohen Anteil der wirtschaftlichen Aktivitäten des Klägers an gesamten Spektrum seines Wirkens berücksichtigen als auch die intensiven und nachdrücklichen Werbemethoden. Die Regierung von Oberbayern durfte ebenfalls in Betracht ziehen, daß der Status als eingetragener Verein bei dern einen oder anderen Interessenten die Vorstellung hervorruft, daß die Angebote des Klägers vorteilhafter sind als diejenigen, die von der handelsrechtlich organisaierten Konkurrenz stammen. Mißverständlich ist allerdings der Hinweis auf die Strafanträge der Beklagten, weil er den Eindruck hervorrufen könnte, daß die Re gierung von Oberbayern von nachgewiesenen Verstößen ausgegangjen ist. In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.1984 konnte jedoch zur Überzeugung der erkennenden Kammer klargestellt werden, daß die Regierung von Oberbayern hier nur nachrichtlich die Stellung der Strafanträge erwähnen wollte, ohne damit die Feststellung von Straftaten verbinden zu wollen.
Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 608 Nr. 11 und 711 ZPO.
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References: § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 4
 § 21
 Art. 28
 Art. 45
 § 79
 Art. 28
 § 28
 § 71
 § 71
 Art. 79
 Art. 28
 § 80
 Art. 28
 § 28
 Art. 29
 § 43
 § 43
 § 21
 § 249
 § 6
 § 6
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 § 5
 § 3
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 4
 § 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 143
 § 113
 § 154