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Timestamp: 2019-06-26 23:14:24+00:00

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BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,605
BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91 (https://dejure.org/1992,605)
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Art. 6 EMRK; § 73 Abs. 2 OWiG; § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Hauptverhandlung fernbleibt und sein Verteidiger erklärt, dass der Betroffene keine Angaben machen werde (Begründung der Anordnung)
Einspruch - Verwerfung - Vernehmung - Fernbleiben von der Verhandlung - Keine Angaben zur Sache
BGHSt 38, 251
NJW 1992, 2494
MDR 1992, 801
NStZ 1992, 390
NZV 1993, 35 (Ls.)
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254).
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254).
Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gemäß § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1992 - 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254, und vom 18. Juli 2012 - 4 StR 603/11, BGHSt 57, 282).
Der Anordnung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht zur Sache aussagen muss, selbst wenn er bereits mitgeteilt hat, er werde zur Sache keine Angaben machen (vgl. BGHSt 38, 251, 257; OLG Stuttgart MDR 1994, 193, 194;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. Rn. 5).
20 Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. hierzu die vom Amtsgericht in Bezug genommene Entscheidung BGHSt 38, 251) die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.
Soweit sich das Amtsgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.1992 (BGHSt 38, 251 ff.) stützt, ist diese - wenn überhaupt (…vgl. KK/Senge aaO Rn. 23 m.w.N.) - auf die Neufassung des § 73 Abs. 1 OWiG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.01.1998 allenfalls dann übertragbar, wenn die Annahmen des Gerichts nicht auf reinen Spekulationen, sondern auf den Einzelfall betreffenden und auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Erwägungen beruhen (…Göhler OWiG 15. Aufl. § 73 Rn. 8 m.w.N.).
Zur Begründung gab es an, dass "nach der Rechtsprechung des Kammergerichts, die das Amtsgericht zu beachten grundsätzlich bemüht ist, die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhaltes aber nicht nur dann erforderlich sein kann, wenn die Anwesenheit zu seiner Identifizierung nötig ist, sondern auch dann, wenn das Gericht dem Betroffenen die Möglichkeit geben will - auch wenn er zunächst entschlossen ist, keine Angaben zur Sache zu machen - diese Entscheidung unter dem Eindruck der persönlich wahrgenommenen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zu ändern (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 2001 - 3 Ws (B) 647/00 - BGHST 38, 251)." So läge der Fall hier.
Die zu § 73 OWiG aF (gültig bis 28. Februar 1998) ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung stützt und die die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung für zulässig erachtete, obwohl der Betroffene erklärt hatte, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen (vgl. BGHSt 38, 251), ist auf die neue Rechtslage nicht übertragbar (…vgl. KK-Senge, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 23;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG 3 Aufl., § 73 Rdn. 11;… Ferner, OWiG Stand: Nov. 2010, § 73 Rdn. 4; Schneider NZV 1999, 14; Krumm DAR 2008, 413 m.w.N.;… a. A. Seitz in Göhler, OWiG 15. Aufl., § 73 Rdn. 8).
Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. BGHSt 38, 251 ff.) die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht mehr in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.
Geschwindigkeitsüberschreitung; Beitrag zur Sachaufklärung; Anordnung des …
Das ist dann der Fall, wenn von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 1992, 2494, 2495 m.w.N.;… Göhler, 0WiG, 10. Aufl., Rdn. 23 zu § 73).
Welcher Aufklärungsbeitrag im vorliegenden Fall von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu erwarten gewesen sein soll, ist auch unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1992, 2494, 2495) für den Senat nicht einsehbar.
Der Amtsrichter wäre zwar durch diese in Aussicht gestellte Aussageverweigerung nicht grundsätzlich gehindert gewesen, die Anordnung des persönlichen Erscheinens aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls ein Verwerfungsurteil darauf zu stützen (vgl. BGHSt 38, 251 ).
OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07
Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen …
OLG Oldenburg, 20.08.1992 - Ss 289/92
Erscheinen, persönliches, Ermessensausübung, fehlerhafte, Begründung, Ausbleiben, …
BayObLG, 24.06.1993 - 2 ObOWi 197/93

References: Art. 6
 § 73
 § 74
 § 121
 § 79
 § 121
 § 79
 § 121
 § 79
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 73
 BGH