Source: http://infopartisan.net/archive/kosovo/ko23199.html
Timestamp: 2019-06-20 21:04:31+00:00

Document:
Resolution der oeffentlichen Ortskartellversammlung des DGB Tempelhof-Schoeneberg 12.4.99
Quelle: Berliner Berichte 5/99
Kontakt: h.gindra@tbx.berlinet.de
Wir, die Teilnehmer an der oeffentlichen Ortskartellversammlung (ueber 50 Teilnehmer, d. Red), protestieren in aller Schaerfe gegen den mit Hilfe der Bundesrepublik Deutschland seit dem 24.3.99 gefuehrten Angriffskrieg der Deutschen Luftwaffe gegen die Bevoelkerung Jugoslawiens.
Dieser Krieg ist weder ethisch und moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen. Er ist voelkerrechtswidrig, weil keine Angriffshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegt und daher die Anwendung des Art. 39 der UN-Charta ausgeschlossen ist.
Es handelt sich eindeutig um einen inneren Buergerkriegskonfikt der Bundesrepublik Jugoslawien im Krisengebiet Kosovo. Die zeitweise Besetzung kleiner Landesteile durch die UCK schafft kein neues Voelkerrecht. Die deutsche Kriegsbeteiligung verstoesst auch gegen das 2 plus 4-Abkommen, welches deutsche Militaereinsaetze nur unter UNO-Mandat erlaubt.
Auch der NATO-Vertrag deckt die Durchfuehrung dieses Angriffskrieges nicht, da die NATO nach Art. 5 dieses Vertrages als reines Selbstverteidigungsbuendnis im Rahmen Art. 51 der UN-Charta rechtsverbindlich festgelegt ist. Art. 53 der UN-Charta bestimmt ausdruecklich: "Ohne Ermaechtigung des Sicherheitsrates duerfen Zwangsmassnahmen aufgrund regionaler Abmachungen oder seiner regionalen Einrichtungen nicht ergriffen werden." Ein Beschluss und Auftrag des Sicherheitsrates liegt nicht vor.
Art. 26, Abs. 1, des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege mit folgendem Wortlaut: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Die Strafandrohung in 80 StGB lautet: "Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges fuer die Bundesrepublik herbeifuehrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft."
Art. 87a des Grundgesetzes lautet: "Ausser zur Verteidigung duerfen Soldaten nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdruecklich zulaesst." Aus den bitteren Erfahrungen des 2. Weltkrieges haben die Voelker der Welt nach diesem Krieg voelkerrechtliche Konsequenzen gezogen, die ihren positiv rechtlichen Niederschlag in der UN-Charta gefunden haben. Wer den Geist dieses Vertrages missachtet, riskiert bewusst einen dritten Weltkrieg.
Wir verurteilen jede Art von Angriffskrieg und fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die Kampfhandlungen gegen die BR Jugoslawien sofort einzustellen und deutsche Truppen zurueckzuziehen, sowie auf die NATO-Vertragspartner ebenfalls entsprechend einzuwirken.
Keinen Pfennig mehr aus den oeffentlichen Haushalten fuer den Kriegseinsatz in Jugoslawien!
Wir fordern alle Menschen guten Willens auf, unseren Aufschrei nach Frieden zu unterstuetzen und mit uns gemeinsam dagegen zu protestieren,
dass von einer deutschen Verteidigungsarmee in dem Verteidigungsbuendnis NATO ein voelkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das Volk von Jugoslawien gefuehrt wird, der Frauen, Kinder, Zivilisten und Soldaten vom Leben in den Tod befoerdert.
dass der Weltsicherheitsrat mit Hilfe der Bundesregierung und der Beschluesse des Bundestages entmachtet wurde.
dass das Leid der Bevoelkerung in den bombadieten Gebieten noch vergroessert wird
und dass anstelle des Schutzes von Menschenleben, diese bewusst geopfert werden.
Wir verurteilen jede Art von Verbrechen und Gewalttaten, gleichgueltig ob sie von jugoslawischer, serbischer oder UCK-Seite veruebt werden. Derartige Gewalttaten geben keiner Macht der Welt das Recht, mit dem Faustrecht Voelkerrecht zu brechen und Menschen vom Leben in den Tod zu befoerdern.
Gewalt gebaert Gewalt. Das deutsche Volk und die Bundesregierung muessen sich der imperialistischen Politik der USA widersetzen.
Nieder mit den Waffen in Europa. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Voelkerverstaendigung. Hierfuer wollen wir mit allen friedlichen Mitteln eintreten.
Der DGB Bundesvorstand, der DGB Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg, der DGB Kreisvorstand und alle Einzelgewerkschaften in Bund und Land, sowie Gewerkschaftsmitglieder und Mitbuergerinnen und Mitbuerger, werden aufgefordert, sich dieser Resolution mit ihrer Unterschrift anzuschliessen...

References: Art. 39
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 53

Art. 26

Art. 87