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Timestamp: 2020-01-19 23:00:26+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 456/17
ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.3AZR456.17.0
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 166/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29. September 2016 - 5 Ca 1879/16 - teilweise abgeändert.
Der im Juli 1954 geborene Kläger wurde zum 1. Mai 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden EVAG), als Omnibusfahrer eingestellt. Laut Handelsregistereintragung übernahm die EVAG im Wege der am 25. Juli 2017 wirksam gewordenen Umwandlung durch Ausgliederung den Betriebsteil „ÖPNV Mülheim“ der Mülheimer VerkehrsGesellschaft (im Folgenden MVG) und wurde sodann in die Beklagte umgewandelt. Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR).
Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. Mai 1979 enthält ua. folgende Regelung:
Die Parteien schlossen am 28. Dezember 2006 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Dieser sieht in § 3 eine Arbeitsphase vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2014 und eine Freistellungsphase vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2019 vor. Im Übrigen lautet er auszugsweise:
„…wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.05.1979 auf der Grundlage
Das Arbeitsverhältnis wird nach Maßgabe der folgenden Regelungen ab 1. August 2009 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt.
Der Kläger wird ab dem 1. August 2019 von der Beklagten eine Betriebsrente nach Maßgabe des Tarifvertrags vom 9. Februar 2004 über die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer und Auszubildenden der Essener Verkehrs-Aktiengesellschaft (im Folgenden ATV EVAG) beziehen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse seiner Ehefrau lebenslang unentgeltlich ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung stellen. Die Ansprüche folgten aus einer bei der Einstellung getroffenen individuellen Vereinbarung, jedenfalls aus einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Sie seien durch die BV 2015 nicht abgelöst worden. Abgesehen davon, dass deren Geltungsbereich Ehepartner der Betriebsangehörigen bzw. Betriebsrentner nicht umfasse, gingen die bis 31. Dezember 2015 bestehenden Vereinbarungen mangels „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ den Regelungen in der BV 2015 aufgrund des Günstigkeitsprinzips vor. Unabhängig davon seien die mit der BV 2015 verbundenen Verschlechterungen zumindest für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand unverhältnismäßig. Auch hätten die Betriebsparteien Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer wie ihn vorsehen müssen. Die Ansprüche ergäben sich ferner aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil Mitarbeitern der MVG, die nach der „Fusion“ mit der EVAG bei dieser weiterbeschäftigt worden seien, keine Einbußen beim Bezug kostenfreier Tickets abverlangt worden seien. Im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 1. hat sich der Kläger ebenfalls auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und insoweit auf das an die Betriebsrentner gerichtete Vergleichsangebot der Beklagten vom 4. Juli 2016 verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (S) ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange sie mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt;
hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau (S) ein Ticket 2000 der Preisstufe A des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils iHv. derzeit 4,62 Euro beginnend ab Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit lebenslang zu gewähren, solange sie mit ihm verheiratet ist und in einem gemeinsamen Haushalt lebt;
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des Klägers ein Ticket 1000 der Preisstufe D des VRR zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - die Beklagte verurteilt, der Ehefrau des Klägers ab dem 1. August 2019, jedoch frühestens ab Rechtskraft des Urteils, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 des VRR lebenslang zu gewähren, solange die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seinen Antrag auf Gewährung eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3, den Hilfsantrag zu 1. sowie seinen Antrag zu 2. für die Zeit vor Eintritt des Versorgungsfalls weiter. Im Übrigen erstreben die Parteien jeweils die Zurückweisung der gegnerischen Revision.
I. Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit der Kläger sein Begehren weiterhin auf eine bei der Einstellung oder den Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags getroffene individuelle Vereinbarung sowie auf eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes stützt. Hinsichtlich dieser Streitgegenstände ist die Revision nicht bzw. nicht ausreichend begründet. Dies gilt auch für den Hilfsantrag zu 1. für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls.
c) Schließlich ist die Revision auch im Hinblick auf den Hilfsantrag zu 1., soweit es die Zeit vor Eintritt des Versorgungsfalls betrifft, mangels ausreichender Begründung unzulässig.
aa) Insoweit hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kläger könne sich jedenfalls für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Eine willkürliche Differenzierung zwischen Aktiven und Betriebsrentnern sei nicht gegeben. Sie sei schon deshalb gerechtfertigt, weil Betriebsvereinbarungen mangels Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht in die Ansprüche der Ruheständler eingreifen könnten. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte das daraus resultierende erhöhte Prozessrisiko zum Anlass genommen habe, sich außergerichtlich zu vergleichen. Außerdem könne ein etwaiger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nur zur Folge haben, dass die Beklagte dem Kläger ein entsprechendes Vergleichsangebot unterbreite, was aber nicht das Begehren des Klägers sei.
bb) Der Kläger hat sich mit diesen Erwägungen des Landesarbeitsgerichts in seiner Revisionsbegründung, obwohl dies für die Zulässigkeit seiner Revision hinsichtlich des vom Landesarbeitsgericht insoweit abgewiesenen Hilfsantrags zu 1. für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erforderlich gewesen wäre, nicht auseinandergesetzt. Er hat lediglich geltend gemacht, dass Gleichbehandlung geboten sei. Das genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auseinandersetzung mit den Gründen des Landesarbeitsgerichts.
II. Soweit die Revision des Klägers zulässig ist, ist sie unbegründet, die Revision der Beklagten hingegen begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für seine Ehefrau ab Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ - frühestens ab Rechtskraft des Urteils - ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe A 3 zur Verfügung zu stellen. Der dem Senat deshalb zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag zu 1. für die Zeit nach dem Eintritt eines Versorgungsfalls ist ebenso wie der Antrag zu 2. unbegründet.
1. Der zu 1. erhobene Hauptantrag ist als Leistungsantrag nur teilweise zulässig. Er ist aber, soweit unzulässig, in einen Feststellungsantrag umzudeuten und als solcher zulässig. Der Hilfsantrag zu 1. ist - soweit über ihn noch zu entscheiden ist - als Leistungsantrag ebenfalls unzulässig, jedoch gleichfalls in einen Feststellungsantrag umzudeuten. Der Antrag zu 2. ist zulässig.
a) Der Hauptantrag zu 1. ist für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zulässig. Er zielt bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers - wie bis Ende 2015 geschehen - den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 29 f.).
b) Der Hauptantrag zu 1. ist, soweit er sich auf die Zeit eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses bezieht, nach § 258 ZPO zulässig.
aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 33 mwN).
c) Für die Zeit ab Eintritt eines Versorgungsfalls beim Kläger sind der Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. - soweit er sich auf diesen Zeitraum bezieht und deshalb über ihn zu entscheiden ist - nur als Feststellungsanträge zulässig.
cc) Für die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalls beim Kläger sind der Hauptantrag zu 1. und der Hilfsantrag zu 1. indes als Feststellungsanträge zu behandeln und als solche zulässig.
(2) Gemäß ihrer Begründung zielt die Klage nicht ausschließlich darauf, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Vielmehr will der Kläger - zumindest durch gerichtliche Feststellung - die Ungewissheit über eine Leistungspflicht der Beklagten beseitigt wissen. Die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 163, 192). Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19). Durch die Entscheidung über einen darauf bezogenen Feststellungsantrag kann der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, im fraglichen Zeitraum der Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 kostenfrei zur Verfügung zu stellen bzw. ein Ticket 2000 der Preisstufe A unter Zuzahlung des monatlichen Umsatzsteueranteils, beseitigt werden. Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (zu dieser Voraussetzung zB BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 14, BAGE 142, 294).
aa) Der Kläger verlangt - wie die Auslegung ergibt - den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für Zeiten, zu denen sie mit dem Kläger als Arbeitnehmer oder Betriebsrentner der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 nicht zur Verfügung stand. Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 44).
2. Der zu 1. erhobene Klageantrag ist insgesamt unbegründet.
3. Der Hauptantrag zu 1. ist nicht deshalb teilweise begründet, weil sich aus der BV 2017 mit Wirkung vom 1. Februar 2018 Ansprüche der Ehefrau des Klägers auf ein verbilligtes Ticket ergeben. Die BV 2017 verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist deshalb unwirksam (ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 89 bis 95 mwN).
4. Der Hauptantrag zu 1. ist auch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht begründet. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. So liegt es hier. Die EVAG hat den Arbeitnehmern für die Zeit des Arbeitsverhältnisses und nach Rentenbeginn eine dynamisch ausgestaltete Gesamtzusage erteilt, die sich auch auf die Gewährung kostenfreier Tickets für deren Ehegatten bezog. Das spricht ohne Weiteres dafür, dass sie mit der Ausstellung solcher Fahrscheine den Zweck verfolgte, im Wege der Gesamtzusage begründete arbeitsvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Soweit die Gesamtzusage bis zu ihrer Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jahre 2001 wegen Verstoßes gegen das tarifliche Schriftformerfordernis nichtig war, konnte auch keine betriebliche Übung entstehen. Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17 - Rn. 96 mwN).
5. Der als Feststellungsantrag zulässige Hilfsantrag zu 1. ist - soweit über ihn in der Sache zu entscheiden ist - ebenfalls nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, seiner Ehefrau ein Ticket 2000 der Preisstufe A - unter Zuzahlung des Umsatzsteueranteils - ab Eintritt eines Versorgungsfalls, frühestens jedoch ab Rechtskraft des Urteils, lebenslang zu gewähren.

References: § 3
 § 253
 § 258
 § 258
 § 258
 § 256
 § 125