Source: https://www.pkl.com/2017/06/23/der-streit-um-das-kindeswohl/
Timestamp: 2018-06-24 12:43:12+00:00

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Wenn Kinder zwischen die Fronten der Eltern geraten
Nach einer Trennung gilt es viele Angelegenheiten zu klären und zu regeln. Neben den finanziellen Belangen stehen dabei vor allem immer wieder die Kindschaftssachen im Fokus. Nur wenigen Eltern gelingt es wirklich, die eigenen Belange außen vor und Entscheidungen allein zum Wohl der Kinder zu treffen. Dabei geht es schon oftmals allein um die Frage, bei wem die Kinder fortab leben sollen oder wie sich das Umgangsrecht des Berechtigten ausgestalten soll. Die unterschiedlichen Ansichten der Eltern, die sie in der Beziehung noch gut vereinen konnten, werden nach einer Trennung leider oft zum Anlass weiterer Streitigkeiten genommen. Leidtragende sind dabei aber vor allem die Kinder.
Drei wichtige Entscheidungen verdeutlichen die Brisanz des Sorgerechts.
1. Der elterliche Impfstreit
3. Kinderurlaub in der Türkei?
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»Der Streit um das Kindeswohl« - Dresden, 23.06.2017
In einer aktuellen Entscheidung vom 3. Mai 2017, Aktenzeichen 7 – XII ZB 157/16 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit zu entscheiden ist.
Während der Vater die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, befürwortete, war die Kindesmutter der Auffassung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könnte sie eine anlassunabhängige Impfung des Kindes befürworten. Die Eltern hatten daher wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.
Der BGH führte dazu aus, dass die Durchführung von Schutzimpfungen zunächst einmal keine alltägliche Angelegenheit darstelle, welche in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fällt, bei dem sich das Kind aufhält. Vielmehr stelle dies eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar. Die Entscheidung, ob das Kind gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, falle im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.
Der BGH entschied weiter, dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht den Vater hier mit Recht als besser geeignet angesehen hatte, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es habe hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, konnte das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen.
Zweck des Infektionsschutzes sei es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Impfungen dienen demnach dem Wohl des Einzelnen im Hinblick auf eine mögliche Erkrankung und in Bezug auf die Gefahr einer Weiterverbreitung dem Gemeinwohl.
Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.
Schließlich stehe der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des vorinstanzlichen OLG auch nicht entgegen, dass eine gesetzliche Impfpflicht nicht besteht.
Im Fall der Uneinigkeit der Eltern sei lediglich der Konflikt zwischen den Eltern zu beheben, indem die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil übertragen werde, der das für das Kind bessere Lösungskonzept verfolge.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 30.08.2013, Az. 3 UF 133/13 mit der Beschneidungsvorschrift nach § 1631 d BGB zu befassen.
In § 1631 d BGB ist folgendes geregelt:
Hierbei lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die geschiedenen Kindeseltern stritten darüber, ob die mittlerweile wiederverheiratete Kindesmutter aus Kenia den in ihrem Haushalt lebenden 6 Jahre alten Sohn ohne medizinische Indikation beschneiden lassen darf. Das Sorgerecht stand der Kindesmutter allein zu, allerdings wurde ihr das Recht der Gesundheitsfürsorge entzogen und auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen.
Die Kindesmutter wollte den Jungen entsprechend den kulturellen Riten ihres Heimatlandes Kenia beschneiden lassen, damit dieser bei Besuchen in Kenia – insbesondere auch von ihrer Verwandtschaft – als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werde. Außerdem hielt sie die Beschneidung aus hygienischen Gründen für geboten. Sie berief sich dabei auf den § 1631 d BGB, welcher gerade keine medizinische Indikation für eine Beschneidung erfordere.
Das OLG entschied jedoch, dass die Kindesmutter ihren Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen darf und die Entscheidungsbefugnis über diese Frage dem zuständigen Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen bleibt.
Die Motive der Kindesmutter seien zwar insoweit beachtlich, als sie grundsätzlich eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung rechtfertigen können. Allerdings hat die Kindesmutter mit dem Kind – insbesondere auch angesichts ihrer zweiten Eheschließung mit einem Deutschen – ihren ständigen Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo das Kind seine Freunde hat und zur Schule geht. Zudem sind der Kindesmutter nur relativ selten Besuche mit dem Kind in Kenia möglich, zumal der Junge evangelisch getauft ist, sodass religiöse Gründe keine Beschneidung anzeigen.
Das OLG führte weiter aus, dass die Kindesmutter auch keine durchgreifenden Gründe dafür vorgetragen habe, dass die Intimhygiene und Sauberkeit konkret gefährdet sein könnte. Vielmehr dürfe davon auszugehen sein, dass das Kind, ebenso wie die große Mehrheit der ganz überwiegend nicht beschnittenen deutschen Kinder, bei hinreichender Intimhygiene, in die ihn die Kindesmutter im Alltag unterweisen kann, nicht aus hygienischen Gründen der Beschneidung bedarf.
Weiterhin sei zu beachten, dass eine Gefährdung des Kindeswohls im Falle der Beschneidung bei vorläufiger Betrachtung nicht auszuschließen sei.
Zwar seien die angeführten verbleibenden medizinischen Restrisiken auch einer ärztlich ordnungsgemäßen Beschneidung sowie die mit dem Eingriff verbundenen Schmerzen für sich genommen nicht entscheidungserheblich, da diese auch bei jeder medizinisch indizierten Beschneidung vorliegen.
Nach summarischer Prüfung bestehe hier jedoch die hinreichende Gefahr einer Beein-trächtigung des psychischen Kindeswohls. Einerseits würde das Kind durch den von der Kindesmutter beabsichtigten Eingriff in dem sein Alltagsleben weit überwiegend prägenden deutschen Kulturkreis anders behandelt als die große Mehrzahl seiner etwa gleichaltrigen Kontaktpersonen, andererseits ließe sich jedenfalls bei vorläufiger Beurteilung nach dem derzeitigen Sachstand eine besondere positive Prägung des Kindes durch die kenianischen Wurzeln der Kindesmutter nicht feststellen.
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich am 21.07.2016 unter dem Az: 5 UF 206/16 mit den Sicherheitsbedenken eines Kindesvaters bei der Auswahl eines Reiseziels der Kindesmutter in die Türkei zu befassen.
Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass die geschiedenen Eheleute das gemeinsame Sorgerecht für ihren aus der Ehe hervorgegangenen Sohn innehatten. Die Kindesmutter, die den Jungen hauptsächlich versorgte, wollte mit dem Kind in den Urlaub in die Türkei zum Baden fliegen. Sie hatte daher eine Reise zu einem verhältnismäßig günstigen Preis gebucht. Weil das Auswärtige Amt keine konkrete Reisewarnung für die Ferienregion ausgegeben hatte, freute sich die Kindesmutter auf einen preiswerten und angenehmen Urlaub mit dem Kind.
Der Kindesvater war allerdings gegen die Türkeireise und berief sich mit seiner Ablehnung auf das gemeinsame Sorgerecht. Die unübersichtliche politische Lage mit versuchtem Putsch gegen die Regierung, Kurdenkrise und Terroranschlägen sei für ihn auch dann ein Grund, Urlaubsreisen in die Türkei abzulehnen, wenn das Auswärtige Amt aus diplomatischen Gründen keine generelle Reisewarnung herausgegeben hätte. Die Kindesmutter leitete daraufhin ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag ein, die Zustimmung des Kindesvaters zu der Reise zu ersetzen.
Letztlich hatte sich dann aber das OLG weiter mit dem streitigen Sachverhalt zu befassen und führte in seiner Entscheidung aus, dass eine Urlaubsreise in die Türkei unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens sei und es daher der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Kindesvaters dazu bedürfe. Zwar bedürfe es nicht generell der Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten zu Urlaubsreisen. Wenn jedoch Umstände vorliegen, nach denen eine Reise besondere Gefahren mit sich bringe, die mit dem Reiseziel zusammenhängen und die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist die Durchführung einer solchen Reise nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis gedeckt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei könne die Haltung des Kindesvaters zudem nicht als schikanöse Intervention abgetan werden. Auch wenn die Mutter die Sorge des Vaters nicht teile und als sicher davon ausgehe, dass die Reise gefahrlos durchgeführt werden könne, bedeute dies nicht, dass die Befürchtungen des Vaters von vornherein unbegründet seien. Die Regierung der Türkei habe inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen.
Es sei als Folge des Putschversuchs zu Massenverhaftungen sowie zu Regierungsentscheidungen gekommen, die für eine Vielzahl von Betroffenen in der Türkei von existenzieller Bedeutung seien.
Das OLG hielt letztlich – vor allem auch wegen der aktuellen Ereignisse – die nachteiligen Folgen für das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringe, für weniger gravierend als die möglichen Folgen, die eine Durchführung der Urlaubsreise haben könne.
23.06.2017 per E-Mail von Annika Börner
Themengebiete: Familienrecht, Mandantenrundschreiben

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1631
 § 1631
 § 1631