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Timestamp: 2019-06-20 14:34:45+00:00

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BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90 - dejure.org
BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
https://dejure.org/1990,64
BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90 (https://dejure.org/1990,64)
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Revision - Sachrüge - Erziehungsanstalt
StGB § 64; StPO § 358 Abs. 2
BGHSt 37, 5
NJW 1990, 2143
MDR 1990, 735
Wird zitiert von ... (429)
BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, daß seine unterbliebene Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (…BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB § 64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulässige Revision erhoben, so führt dies auch zu der Prüfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).
Trotz dieser "Zweispurigkeit" zeigt aber die Praxis, daß häufig auf eine mildere Strafe erkannt wird, wenn gleichzeitig die Unterbringung angeordnet wird, vor allem dann, wenn ein teilweiser Vorwegvollzug der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 10; BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3, 5; BGH NStZ 1992, 33; BGH, Beschluß vom 28. April 1992 - 1 StR 181/92).
BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18
Auswirkungen der Erwägungen des Gerichts zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 437/15 Rn. 9 mwN und vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107).
BGH, 21.03.2019 - 3 StR 81/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09
Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns; …
c) Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2008, 107).
BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
Dies führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maßregel beanstandet (st. Rspr.; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).
Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).
Deshalb kann das Revisionsgericht, ohne dass es auf eine Beschwer des Angeklagten ankommt, auf die Sachrüge in den Rechtsfolgenausspruch eingreifen, sofern dieser keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt enthält" (BGHSt 37, 5).
BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
Das Erfordernis einer solchen Maßregel ist vom Revisionsgericht auch dann zu überprüfen, wenn - wie hier - lediglich der Angeklagte das erstinstanzliche Urteil angefochten hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), sofern er nur diesen Beschwerdepunkt von der Anfechtung des Urteils nicht ausdrücklich ausgenommen hat (BGHSt 38, 362); das ist nicht geschehen.
BGH, 13.03.2002 - 1 StR 47/02
Schwerer Raub; Gewalt (Ausnutzung einer physischen Reaktion des Opfers; zur Tat …
Seine auf die Sachrüge gestützte Revision bleibt zum Schuldspruch und zum Strafausspruch erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO), führt jedoch zur Aufhebung des Urteils, soweit von einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen wurde (§ 349 Abs. 4 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
BGH, 30.10.2008 - 3 StR 334/08
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines hinterlistigen Überfalls); …
Einer Nachholung einer Unterbringungsanordnung stünde nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (BGHSt 37, 5).
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 383/02
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung / Prüfung der Unterbringung in einer …
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
Anders als der Generalbundesanwalt meint, kann der Senat nicht ausschließen, daß, hätte das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet, sich dies bei der Strafrahmenwahl, zumindest aber bei der Strafbemessung im engeren Sinne günstig für den Angeklagten ausgewirkt (vgl. BGHSt 37, 5, 10).
BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99
Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …
BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91
Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung
BGH, 05.03.2019 - 3 StR 475/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz fehlender …
BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …
BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07
BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
BGH, 16.12.2008 - 3 StR 453/08
Täteranalyse; Tätertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenständige …
BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09
Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …
BGH, 04.04.1995 - 4 StR 95/95
Psychische Disposition - Hang - Rauschmittel - Rausch - Übermaß - Unterbringung - …
BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13
Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …
OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09
Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt
BGH, 10.02.1998 - 4 StR 662/97
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hinreichend konkrete …
BGH, 30.01.1996 - 4 StR 757/95
Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
BGH, 14.09.2016 - 4 StR 212/16
Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein …
BGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13
Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe …
BGH, 04.08.2011 - 3 StR 235/11
Sicherungsverwahrung (regelmäßig keine Anordnung gegen sehr jungen Angeklagten); …
BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
BGH, 27.04.2006 - 5 StR 104/06
Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 10.02.2005 - 4 StR 596/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anwendung und …
BGH, 03.02.2005 - 5 StR 587/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
BGH, 07.10.2003 - 4 StR 329/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Alkoholmissbrauch)
BGH, 10.12.2002 - 4 StR 479/02
Sich aufdrängende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Entbehrlichkeit …
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16
BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08
BGH, 14.12.2005 - 1 StR 420/05
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungspflicht; …
BGH, 06.06.2002 - 1 StR 170/02
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Vermutungen)
BGH, 15.01.2002 - 4 StR 574/01
Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten …
Schreckschusspistole keine Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des …
BGH, 22.08.1996 - 4 StR 267/96
Straßenverkehr - Alkohol - Fahruntüchtigkeit
BGH, 20.07.1994 - 2 StR 321/94
Fehlerhafte Anklageschrift - Verfahrenshindernis - Wechselseitige Straftaten - …
BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93
Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen …
BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …
BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: schnelle Versöhnungsbereitschaft des …
BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12
Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …
BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03
Beweiswürdigung (Darstellung: Widerspruchsfreiheit, Einzelheiten, Überprüfbarkeit …
BGH, 29.01.2003 - 1 StR 500/02
Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 28.06.2001 - 1 StR 209/01
Fehlerhaft unterbliebene Erörterung der Unterbringung in einer …
BGH, 25.04.2001 - 2 StR 146/01
BGH, 06.06.2000 - 4 StR 208/00
Schwere räuberische Erpressung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Sich …
BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
BGH, 08.11.1991 - 2 StR 488/91
Abhebungen von durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte …
BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15
Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …
BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
BGH, 06.03.2002 - 4 StR 13/02
BGH, 04.12.2001 - 4 StR 492/01
BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung; …
Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt/Drohung: erforderliche Feststellungen zur …
BGH, 17.11.2009 - 4 StR 375/09
Begriff des Beweisantrages und Ablehnung wegen mangelnder Konnexität (erweiterte …
BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03
Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
BGH, 07.11.2001 - 2 StR 428/01
Versuchter Totschlag; Rücktritt; Unbeendeter Versuch; (Korrigierter) …
BGH, 12.07.2000 - 3 StR 246/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00
BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92
Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …
BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 20.07.2010 - 4 StR 291/10
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08
Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge; …
BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei …
BGH, 27.11.2002 - 2 StR 419/02
Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer …
BGH, 27.06.2001 - 5 StR 181/01
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 23.06.2000 - 2 StR 118/00
BGH, 03.11.1998 - 4 StR 465/98
Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt eines Heroinabhängigen
BGH, 06.05.1997 - 4 StR 195/97
Strafschärfende Berücksichtigung einer aus der damaligen DDR stammenden …
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung …
BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
BGH, 05.05.2009 - 4 StR 99/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in …
BGH, 21.12.2005 - 2 StR 452/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zur Begehung erheblicher …
BGH, 03.02.2000 - 4 StR 7/00
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verminderte …
BGH, 22.11.1995 - 2 StR 573/95
Bereitschaft des Täters - Freiwillige ambulante Therapie - Anordnung der …
BGH, 12.01.1994 - 2 StR 699/93
Unterbringung - Revision - Ablehnung - Rechtsfehler - Therapie - …
BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …
BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 330/02
BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
BGH, 16.03.1999 - 4 StR 91/99
Strafrahmenwahl; Lex mitior; Räuberischer Diebstahl; Unterbringung in einer …
BGH, 11.03.1999 - 4 StR 77/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von …
BGH, 03.02.1999 - 2 StR 540/98
Rücktritt bei versuchtem Totschlag
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …
BGH, 07.08.1991 - 2 StR 326/91
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung eines in einer …
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 269/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs)
BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13
Diebstahl: Anforderungen an die Feststellung der Wegnahme beim Ansichnehmen von …
BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
BGH, 13.11.2012 - 3 StR 422/12
Schwerer Raub (finale Verknüpfung; Erforderlichkeit gesonderter Feststellungen …
BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz …
BGH, 21.10.2008 - 3 StR 382/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei Vorliegen …
BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; …
BGH, 27.06.2001 - 2 StR 204/01
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hangvermutung …
BGH, 12.10.1999 - 4 StR 405/99
(Zu unrecht unterbliebene) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 04.02.1999 - 4 StR 658/98
Rücktritt vom Versuch bei Rauschtat; Rücktrittshorizont bei Rauschtat; …
BGH, 21.01.1999 - 4 StR 697/98
Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …
BGH, 18.10.1994 - 2 StR 244/94
Unterbringungsanordnung - Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte - Vorliegen der …
BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91
Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - …
BGH, 18.12.2018 - 2 StR 549/18
Verbot der Schlechterstellung (Unterbringungsanordnung)
BGH, 17.10.2017 - 3 StR 177/17
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17
Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig …
BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; unzutreffende Ablehnung der Unterbringung …
BGH, 22.01.2013 - 3 StR 513/12
BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12
Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
BGH, 05.08.2008 - 3 StR 224/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Erörterung); Bestimmen einer …
BGH, 22.02.2007 - 4 StR 26/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel)
BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
BGH, 16.07.2002 - 4 StR 179/02
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00
Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BGH, 21.09.1999 - 4 StR 245/99
BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Sachverständige
BGH, 17.04.1996 - 2 StR 128/96
Versäumung der Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Strafgericht - …
BGH, 17.12.1993 - 2 StR 645/93
BGH, 30.09.1992 - 2 StR 412/92
Erörterung der Frage der Unterbringung eines heroinabhängigen Angeklagten in …
BGH, 17.07.1992 - 2 StR 5/92
Strafmilderung - Rückfall in Drogenabhängigkeit - Abhängigkeit von …
BGH, 15.07.1992 - 2 StR 274/92
Erfordernis der Prüfung einer möglichen Rückfälligkeit infolge Drogenabhängigkeit …
BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16
Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung …
Teilrücknahme der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 09.11.2011 - 2 StR 427/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen der Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 18.05.2010 - 3 StR 115/10
Räuberische Erpressung; erpresserischer Menschenraub; Konkurrenzen …
OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
BGH, 11.01.2007 - 4 StR 516/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel; eigene …
OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …
BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02
BGH, 17.07.1997 - 4 StR 314/97
Voraussetzungen für die zwingende Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 21.03.1997 - 2 StR 108/97
Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum …
BGH, 14.04.2015 - 3 StR 2/15
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als gewichtiger strafmildernder Umstand; …
BGH, 24.01.2012 - 4 StR 636/11
BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
BGH, 22.04.2009 - 2 StR 102/09
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erfordernis einer …
OLG Hamm, 19.09.2005 - 2 Ss 330/05
Unterbringung; Voraussetzungen; Erörterungen im Urteil
BGH, 24.03.2005 - 3 StR 71/05
Hang zum Betäubungsmittelmissbrauch (Neigung; physische Abhängigkeit); …
BGH, 13.10.2004 - 3 StR 371/04
Schuldspruchänderung; Tateinheit (höchstpersönliche Rechtsgüter)
BGH, 17.08.2001 - 2 StR 239/01
Fehlerhafte unterbliebene Anordnung der Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 07.01.1999 - 4 StR 667/98
Voraussetzung für eine Unterbringung gem. § 64 StGB; Ausführliche Begründung für …
BGH, 01.09.1998 - 4 StR 407/98
Voraussetzungen zur Berichtigung des Schuldspruchs - Voraussetzungen zur …
BGH, 09.09.1997 - 4 StR 351/97
Prüfungspflicht des Gerichts bezüglich der Unterbringung in einer …
BGH, 13.09.1996 - 2 StR 423/96
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen der Nichtanordnung einer notwendigen …
BGH, 26.04.1996 - 2 StR 138/96
Strafbarkeit wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
BGH, 27.04.1994 - 3 StR 93/94
Revision - Nachholung der Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung
BGH, 12.04.1994 - 1 StR 187/94
Anordnung über die Unterbringung - Revision - Entziehungsanstalt - Verweisung
BGH, 07.10.1992 - 2 StR 458/92
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erörterungsmangel nach in einer akuten …
BGH, 27.09.2018 - 4 StR 276/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen; symptomatischer …
BGH, 19.06.2012 - 3 StR 201/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Unterbringung in einer …
BGH, 26.08.2009 - 2 StR 274/09
BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
BGH, 27.02.2007 - 1 StR 76/07
BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04
BGH, 22.09.2003 - 3 StR 321/03
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft: …
BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe; Hang; …
BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96
Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges …
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94
Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …
BGH, 28.04.1994 - 1 StR 195/94
BGH, 07.12.1993 - 1 StR 572/93
Unterbringung in Entziehungsanstalt - Tat als Ausfluß der Sucht - Gefahr …
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 267/92
Reformatio in peius - Bindung des Untergerichts - Unterbringung - Revision auf …
BGH, 22.04.1992 - 2 StR 145/92
Handeln im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit wegen …
BGH, 04.12.2018 - 4 StR 509/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …
BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der …
BGH, 09.08.2016 - 3 StR 287/16
BGH, 04.08.2015 - 3 StR 267/15
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung …
BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer)
BGH, 10.08.2011 - 4 StR 369/11
Normativethisches Stufenverhältnis und Wahlfeststellung bei Täterschaft oder …
BGH, 04.08.2009 - 3 StR 271/09
BGH, 13.11.2008 - 5 StR 507/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten …
BGH, 09.09.2008 - 3 StR 337/08
BGH, 17.07.2008 - 3 StR 248/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Pflicht des Tatrichters zur …
BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
BGH, 24.10.2007 - 1 StR 481/07
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem …
BGH, 30.01.2007 - 4 StR 535/06
Berechnung der BAK (Kontrollberechnung bei der Blutalkoholkonzentration); …
BGH, 27.09.2006 - 2 StR 329/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung
BGH, 25.01.2005 - 4 StR 530/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; zwingende …
BGH, 11.01.2005 - 3 StR 474/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 20.07.2004 - 5 StR 257/04
BGH, 20.07.2004 - 3 StR 228/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zu übermäßigem …
BGH, 03.07.2003 - 3 StR 187/03
BGH, 18.02.2003 - 3 StR 19/03
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 05.02.2002 - 1 StR 9/02
Fehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 09.08.2001 - 3 StR 279/01
Fehlerhaft unterbliebene Prüfung, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 30.01.2001 - 1 StR 542/00
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 23.04.1996 - 4 StR 156/96
Minder schwerer Fall - Schuldspruch begründende Merkmale - Zu Lasten des …
BGH, 22.08.1995 - 4 StR 465/95
Vorrang - Eingewurzelte Neigung - Psychische Disposition - Übung - Rauschmittel …
BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 06.06.2017 - 2 StR 103/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Verbot der …
BGH, 12.10.2016 - 1 StR 470/16
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des …
BGH, 08.07.2014 - 3 StR 287/14
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiarität; …
BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10
Unzulässige Revision des Angeklagten (keine Beschwer durch Absehen von der …
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
BGH, 19.08.2008 - 3 StR 297/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Prüfung bei Naheliegen eines …
BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
BGH, 28.06.2007 - 3 StR 229/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anordnung bei Vorliegen der …
BGH, 14.03.2007 - 2 StR 75/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verhältnis zur …
BGH, 07.09.2005 - 2 StR 385/05
BGH, 06.05.2004 - 3 StR 151/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verschlechterungsverbot
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung …
BGH, 28.01.2003 - 1 StR 532/02
Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (suchtbedingte Abhängigkeit …
BGH, 12.07.2001 - 3 StR 206/01
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hinreichend …
BGH, 14.02.2001 - 2 StR 32/01
BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren …
BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
BGH, 12.07.2016 - 3 StR 243/16
Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Prüfung der Unterbringung in einer …
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 317/14
BGH, 21.02.2013 - 3 StR 2/13
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 07.04.2010 - 3 StR 91/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Überzeugungsbildung; …
BGH, 15.10.2003 - 2 StR 372/03
Maßregel der Einweisung in eine Entziehungsanstalt; zwingende Anordnung der …
BGH, 29.09.2003 - 3 StR 338/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Alkohol)
BGH, 24.06.2003 - 3 StR 202/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf Therapieerfolg; eigene …
BGH, 08.01.2003 - 2 StR 459/02
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für in den Niederlanden erlittene …
BGH, 19.02.2002 - 4 StR 31/02
Fehlerhaft unterlassene Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 22.01.2002 - 4 StR 587/01
Unzutreffend unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01
Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 12.06.2001 - 5 StR 178/01
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hang
BGH, 28.02.2001 - 3 StR 44/01
BGH, 09.01.2001 - 5 StR 555/00
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …
BGH, 13.12.2000 - 2 StR 465/00
BGH, 25.10.1995 - 2 StR 535/95
Bundesverfassungsgericht - Entscheidung - Anordnung - Therapie - Zustimmung des …
BGH, 04.01.1994 - 1 StR 809/93
Voraussetzung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 31.01.1992 - 2 StR 628/91
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei erheblich …
BGH, 25.10.1991 - 2 StR 460/91
Verschlechterungsverbot bei der Nachholung der Unterbringung in einer …
BGH, 16.10.1991 - 2 StR 446/91
Nichtbeachtung der Frage der Unterbringung eines Angeklagten in einer …
BGH, 27.09.1990 - 1 StR 449/90
Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Versorgung mit …
BGH, 10.01.2018 - 3 StR 563/17
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Beeinträchtigung der Gesundheit; …
BGH, 29.03.2017 - 2 StR 78/17
Räuberischer Diebstahl (besonders schwerer Fall); Unterbringung in einer …
BGH, 20.08.2013 - 3 StR 233/13
Strafzumessung beim versuchten schweren Raub (Verhältnis von vertyptem …
BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer …
BGH, 18.03.2003 - 4 StR 95/03
BGH, 12.10.2000 - 5 StR 407/00
Unterlassene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 07.06.2000 - 2 StR 160/00
Unterbliebene Prüfung einer Anordnung zur Unterbringung in einer …
BGH, 02.07.1996 - 4 StR 275/96
Totschlag - Alkoholvergiftung - Züchtigung
BGH, 26.04.1996 - 3 StR 95/96
Hinreichend konkrete Aussicht - Behandlungserfolg - Therapieunwilliger …
BGH, 14.02.2018 - 4 StR 622/17
BGH, 19.10.2017 - 3 StR 438/17
Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum …
BGH, 28.01.2016 - 2 StR 424/15
BGH, 20.01.2016 - 4 StR 573/15
BGH, 24.11.2015 - 3 StR 410/15
Sachlich-rechtlich mangelhaftes Unterlassen der sich aufdrängenden Prüfung einer …
BGH, 26.05.2015 - 3 StR 159/15
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer …
BGH, 15.01.2013 - 2 StR 421/12
Nachholung einer Unterbringungsanordnung; Verwerfung der Revision als unbegründet
BGH, 25.10.2011 - 4 StR 416/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11
Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
BGH, 11.03.2004 - 3 StR 61/04
BGH, 13.10.1998 - 4 StR 492/98
Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Reformatio in …
BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96
Schutz der Öffentlichkeit - Gefährliche Täter - Drogensüchtiger - Durch …
BGH, 05.05.1995 - 2 StR 150/95
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Maßregelung - Rausch - …
BGH, 15.05.1992 - 2 StR 186/92
Verminderung der Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18
BGH, 04.04.2018 - 3 StR 644/17
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Hang zum Konsum …
BGH, 28.01.2015 - 1 StR 619/14
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer)
BGH, 03.09.2013 - 3 StR 232/13
Regelmäßige Unzulässigkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung allein aufgrund …
OLG Bamberg, 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07
Verkehrsordnungswidrigkeit: Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der …
BGH, 22.01.1997 - 2 StR 656/96
Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 12.05.1995 - 5 StR 208/95
Finanzierung des Drogenerwerbs durch Straftaten - Konsequenzen einer …
BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17
BGH, 25.07.2017 - 3 StR 186/17
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Hang; symptomatischer …
BGH, 22.05.2017 - 4 StR 78/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
BGH, 15.12.2015 - 1 StR 564/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
BGH, 18.08.2015 - 3 StR 237/15
BGH, 13.08.2014 - 4 StR 241/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterung im Urteil)
BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13
OLG Braunschweig, 28.05.2013 - 1 Ss 14/13
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch im Adhäsionsverfahren neben dem …
BGH, 19.03.2013 - 3 StR 56/13
BGH, 13.03.2013 - 2 StR 60/13
BGH, 12.09.2012 - 4 StR 294/12
Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Erörterungsmangel)
BGH, 20.07.2011 - 5 StR 172/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anordnung; Hang)
BGH, 11.04.2011 - 5 StR 89/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung; tatsächliche …
BGH, 23.11.2010 - 4 StR 513/10
BGH, 09.11.2010 - 4 StR 472/10
Erörterungsmangel hinsichtlich einer möglichen Anordnung der Unterbringung in …
BGH, 10.09.1997 - 2 StR 416/97
Ablehnung der Anordnung auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Fehlen …
BGH, 12.10.1994 - 2 StR 477/94
Unterbringungsanordnung - Entziehungsanstalt - Heilungsaussicht - Willensschwäche
BGH, 15.07.1994 - 2 StR 306/94
Verminderte Steuerungsfähigkeit - Alkoholeinfluß - Strafmilderung
OLG Zweibrücken, 14.05.2018 - 1 OLG 2 Ss 19/18
BGH, 27.09.2017 - 4 StR 391/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an den symptomatischen …
BGH, 04.08.2015 - 3 StR 187/15
Rechtsfehlerhaft unterlassene Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten …
BGH, 18.03.2015 - 3 StR 29/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Konsum …
OLG Schleswig, 15.01.2015 - 1 Ss 4/15
Bewährungsfrage bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter verbunden mit den …
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 238/14
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Unterbringungsanordnung (symptomatischer …
BGH, 20.05.2014 - 4 StR 146/14
Erörterungsmangel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 26.11.2012 - 5 StR 548/12
Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei Nichtanordnung der Unterbringung in …
BGH, 20.12.2011 - 4 StR 487/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 13.04.2011 - 4 StR 99/11
OLG Hamburg, 01.10.2001 - 1 Ss 107/01
Gefährliche Körperverletzung; Gesundheitsgefährdung; Gesundheitsschädlicher …
BGH, 20.10.1999 - 3 StR 366/99
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 16.06.1998 - 4 StR 235/98
Durchführung einer Drogentherapie anstelle einer Unterbringung in einer …
BGH, 09.10.1997 - 3 StR 422/97
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97
Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges einer …
BGH, 24.10.1995 - 4 StR 563/95
Ausschluß der Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Triebanomalie
BGH, 23.12.1994 - 2 StR 674/94
Revision - Berufung - Entzug - Entziehungsanstalt - Schuldunfähigkeit - …
BGH, 25.08.1994 - 4 StR 380/94
Fehlerhafte Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 04.03.1992 - 3 StR 20/92
Strafrechliche Wirkungen eines gestohlenen echten Schlüssels - Voraussetzungen …
BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur …
BGH, 03.07.2018 - 4 StR 137/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurückstellung der …
BGH, 08.11.2017 - 4 StR 430/17
BGH, 05.10.2017 - 3 StR 386/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz länger …
BGH, 22.06.2016 - 4 StR 98/16
BGH, 08.01.2015 - 3 StR 600/14
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 306/13
OLG Braunschweig, 17.06.2013 - 1 Ss 34/13
Strafbare Unterschlagung: Eigentums- und Gewahrsamsverhältnisse bei der …
BGH, 01.02.2011 - 4 StR 604/10
Keine Vollstreckterklärung eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe als …
BGH, 23.11.1999 - 4 StR 444/99
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kokainsucht)
BGH, 08.10.1997 - 2 StR 496/97
Unterbringung eines behandlungsbedürftigen Straftäters bei nachgewiesener …
BGH, 21.03.1995 - 4 StR 87/95
Strafänderung - Strafmilderung - Strafänderungsgründe - Strafzumessung - …
BGH, 16.04.1993 - 3 StR 95/93
Strafmilderung - Heroinkäufer - Betäubungsmittel - Kriminalpolizei - Kenntnis - …
BGH, 31.07.1992 - 3 StR 329/92
Maßstab bei Bewertung einer Beihilfe als besonders schweren Fall - …
BGH, 20.03.2018 - 3 StR 41/18
OLG München, 03.11.2008 - 5St RR 209/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbleiben einer …
BGH, 14.02.1997 - 2 StR 583/96
Pflicht bei erheblichem Drogenkonsum zu prüfen, ob eine Anordnung der …
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 628/96
Pflicht zur strafmildernden Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Tat im …
BGH, 30.10.1996 - 3 StR 385/96
Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Notwendigkeit zur Anordnung der …
BGH, 10.05.1996 - 1 StR 156/96
Verhältnis zwischen der Unterbringungsanordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) …
BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94
Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung
BGH, 29.06.1993 - 1 StR 352/93
Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zu einem Raubüberfall - …
BGH, 29.01.1992 - 3 StR 546/91
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 03.09.1991 - 4 StR 346/91
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91
Unerlaubter Erwerb - Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Regelbeispiel - …
OLG München, 23.12.2009 - 4St RR 190/09
Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht; …
OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/05
Unterbringung; Anforderungen an die Urteilsgründe
OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss 67/06
Unterbringung; Hang, Voraussetzungen, Anforderungen an die Darstellung im Urteil; …
BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
BGH, 03.09.1997 - 3 StR 427/97
Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
BGH, 10.04.1997 - 4 StR 130/97
Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an die …
BGH, 22.01.1997 - 2 StR 683/96
Folgen der Missachtung des Warneffektes eines Urteils - Annahme des Fortbestandes …
BGH, 07.11.1996 - 4 StR 523/96
Zurückstellung der Strafvollstreckung hinter eine stationäre Langzeittherapie zur …
BGH, 15.10.1996 - 1 StR 595/96
Unterlassene gerichtliche Prüfung einer eventuellen Unterbringung in einer …
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 420/96
Ablehnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
BGH, 04.06.1996 - 4 StR 245/96
Fehlende Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 07.05.1996 - 5 StR 175/96
Absehen von einer Entscheidung über eine Unterbringung trotz Tatbegehung zur …
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 13/96
Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 16.01.1996 - 1 StR 735/95
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Berücksichtigung einer …
BGH, 19.11.1993 - 2 StR 559/93
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten, …
BGH, 14.07.1993 - 3 StR 238/93
Bestimmung des Strafrahmens bei Handel mit erheblichen Mengen Heroin
OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
BGH, 22.01.1998 - 5 StR 721/97
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen heroinbeeinflusster …
BGH, 06.08.1997 - 2 StR 357/97
Unterlassen einer Entscheidung des Landgerichts darüber, ob der Angeklagte in …
BGH, 24.07.1997 - 5 StR 340/97
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - Prüfung …
BGH, 16.07.1997 - 3 StR 233/97
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit des Unterlassens einer Anordnung der …
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 636/96
Pflicht zur Darstellung der Prüfung der Anordnung einer Unterbringung in einer …
BGH, 27.09.1996 - 2 StR 435/96
Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs aufgrund der fehlenden Entscheidung …
BGH, 13.09.1996 - 2 StR 395/96
Möglichkeit der eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgrund von …
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 383/96
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung …
BGH, 14.08.1996 - 2 StR 312/96
Pflicht zur Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei im …
BGH, 23.07.1996 - 4 StR 341/96
BGH, 09.05.1996 - 1 StR 216/96
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
BGH, 21.03.1996 - 1 StR 111/96
Erfordernis der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 24.01.1996 - 2 StR 648/95
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vorliegen eines …
BGH, 10.01.1996 - 3 StR 612/95
Unterlassen der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 02.08.1995 - 2 StR 344/95
Anordnung der Unterbringung - Merkmale - Voraussetzungen
BGH, 11.07.1995 - 1 StR 367/95
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Alkohol - …
BGH, 17.01.1995 - 1 StR 794/94
Revision - Beschwer - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Alkohol - …
BGH, 10.11.1994 - 2 StR 615/94
Rechtsmittel - Aufhebung - Zurückverweisung - Unterbringungsanordnung
BGH, 10.11.1994 - 2 StR 608/94
BGH, 21.07.1993 - 3 StR 324/93
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
BGH, 16.07.1993 - 2 StR 351/93
Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit eines Trierer …
BGH, 11.06.1993 - 2 StR 229/93
Notwendigkeit der Überprüfung der Erforderlichkeit der Unterbringung in einer …
BGH, 19.02.1993 - 2 StR 647/92
Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer …
BGH, 02.12.1992 - 3 StR 501/92
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln - Bestimmung des Strafmaßes
BGH, 17.06.1992 - 2 StR 229/92
Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch ( StGB) - Gebotenheit der …
BGH, 28.04.1992 - 1 StR 181/92
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Anforderungen an die Unterbringung in …
BGH, 12.06.1991 - 2 StR 186/91
BGH, 15.02.1996 - 1 StR 44/96
BtMG § 29a, § 31
BGH, 05.01.1994 - 2 StR 672/93
Erfordernis der Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 21.07.1993 - 1 StR 324/93
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB §§ 21, 64
BGH, 26.02.1991 - 1 StR 42/91
Bestimmung des Strafmaßes bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
BGH, 07.05.2014 - 5 StR 133/14
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prüfung einer Unterbringung in einer …
OLG München, 24.10.2006 - 4St RR 187/06
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 5; StGB § 47 Abs. 1; StGB § …
LG Münster, 25.09.2006 - 15 Ns 12/06
Beschwer i.S. eines Rechtsmittels durch das Unterbleiben einer gebotenen …
BGH, 05.10.1993 - 1 StR 326/93
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Vollrauschs - …
BGH, 09.06.1993 - 3 StR 226/93
Änderung eines Schuldspruchs - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs - Prüfung …
BGH, 31.03.1993 - 2 StR 125/93
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den …
BGH, 14.07.1992 - 1 StR 415/92
Unterlassene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz …
OLG München, 10.11.2010 - 4St RR 152/10
Rechtsfolgenausspruch: Übersehen einer möglichen Unterbringung in einer …
BGH, 13.03.1998 - 3 StR 52/98
Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem …
BayObLG, 10.02.1995 - 1St RR 203/94
BGH, 25.02.1992 - 1 StR 798/91
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Berechnung der …
BGH, 05.11.1991 - 1 StR 653/91
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen für die Unterbringung …
BGH, 10.05.1991 - 2 StR 362/90
OLG Nürnberg, 06.02.2008 - 2 St OLG Ss 8/08
Fehlende Auseinandersetzung mit §§ 21 , 64 StGB als Urteilsmangel in BtM-Sachen
BGH, 01.02.1994 - 1 StR 808/93
Voraussetzung der Anordnung zur Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer …
BGH, 20.04.1993 - 4 StR 143/93
Aufhebung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe bei Zweifeln über die richtige …
BGH, 29.04.1992 - 2 StR 111/92
Notwendigkeit einer Entwöhnungsbehandlung zur Vermeidung der Rückfälligkeit der …
BGH, 10.01.1992 - 2 StR 563/91
Kenntniserlangung der Umstände als Rechtfertigung zur Annahme eines gemeinsamen …
BGH, 19.04.1991 - 2 StR 44/91
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur Anordnung einer Unterbringung in …
BGH, 07.05.2014 - 5 S tR 133/14

References: § 64
 § 358
 § 64
 § 67
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 21
 § 29
 § 31
 § 29
 § 29
 § 47