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Timestamp: 2018-09-20 02:56:44+00:00

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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des. des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche - PDF
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 30. Juni 2008 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I Die Bundesratsbeschlüsse vom 19. Januar 2004, vom 14. Januar 2005, vom 17. Juli 2006, vom 30. August 2007 und vom 10. Dezember über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche werden wie folgt geändert: Art. 2 Abs. 3 und 4 3 und 4 Aufgehoben II Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen GAV für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche werden allgemeinverbindlich erklärt: Art. 2 Abs. 4 Aufgehoben Geltungsbereich Art. 6 Abs. 2 Vollzugs- und Weiterbildungskosten 2. Alle Vollzeitmitarbeiter entrichten einen Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeitrag von 60 Franken pro Jahr. Stundenlöhner entrichten einen Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeitrag von 0.03 Franken pro geleistete Arbeitsstunde. Der Abzug erfolgt direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und ist bei der Lohnabrechnung aufzuführen. Den einzelnen Arbeitgebern ist allerdings freigestellt, den Arbeitnehmerbeitrag den Mitarbeitenden vom Lohn abzuziehen oder wie bisher selber zu bezahlen. 1 BBl , , ,
2 Art. 7 Abs. 3 Anstellung, Probezeit, Kündigung 3. Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten gegenseitig folgende Fristen: Dauer der Anstellung Während der Probezeit (erste 14 Tage) Während der restlichen Probezeit Im ersten Dienstjahr Vom 2. bis und mit 9. Dienstjahr Nach dem 9. Dienstjahr Fristen 1 Tag 7 Tage 1 Monat, auf Ende des Monats 2 Monate, auf Ende des Monats 3 Monate, auf Ende des Monats Für Mitarbeitende im Stundenlohn können im Einzelarbeitsvertrag kürzere Fristen (jedoch mindestens 1 Monat nach Ablauf der Probezeit) vereinbart werden. Art. 11 Abs. 1 und 2 Mehrzeit und Unterzeit 1. Sofern die Arbeitszeit für im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende auf Anordnung des Arbeitgebers von der für die jährliche Arbeitszeit bestimmten Grundlage abweicht, wird sie durch zusätzliche Freizeit oder zusätzliche Arbeitszeit kompensiert. Ist die Kompensation von Mehrzeit nicht möglich, so wird sie gemäss Anhang 1 Ziffer 3 vergütet. Unterzeit darf nicht mehr als 30 Stunden betragen. Mehrzeit von mehr als 150 Stunden muss innerhalb von zwei Monaten kompensiert oder kann mit Einverständnis des Mitarbeitenden gemäss Anhang 1 Ziffer 3 ausbezahlt werden. 2. Temporäre Einsätze, die auf Wunsch des Arbeitnehmers und mit Einverständnis des Arbeitgebers zusätzlich zur vereinbarten Arbeitszeit geleistet werden, werden mindestens im Stundenlohn gemäss Anhang 1 (Untergruppe A3) dieses Vertrages entschädigt. Art. 12 Basisausbildung Die Basisausbildung für Mitarbeitende der Kategorie A (s. Anhang 1) im Monatslohn beträgt mindestens 20 Stunden. Falls ein Mitarbeiter bei Übertritt in den Monatslohn die Basisausbildung noch nicht absolviert hat, muss er die entsprechenden Kurse in den folgenden drei Monaten besuchen. Die Basisausbildung gilt nach Artikel 9 Absatz 1 als ordentliche Arbeitszeit und ist für den Mitarbeiter kostenlos. Art. 13 Abs. 1 Freie Tage 1. Es besteht Anspruch auf jährlich 112 freie Tage. Dieser berechnet sich auf der Basis von 52 Sonntagen, 52 Samstagen und 8 Feiertagen (9 gesetzliche Feiertage abzüglich 1 Feiertag, der durchschnittlich jährlich mindestens auf einen Sonntag oder Samstag fällt). 2
3 Art. 14 Löhne In den Anhängen 1 und 2 werden die Mindestlöhne pro Kategorie festgelegt. Art. 15 Abs. 1 3 und 5 Lohnfortzahlung 1. Für unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die Mitarbeitenden für den Lohnausfall durch den Arbeitgeber zu versichern. 2. Die Dauer des Krankentaggeldanspruchs für die einzelnen Mitarbeiterkategorien ist in den Anhängen 1 und 2 bestimmt. 3. Die Versicherungsbeiträge betreffend das Krankentaggeld werden durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig übernommen. 5. Jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Niederkunft oder Unfall ist dem Arbeitgeber unmittelbar zu melden. Art. 17 Abs. 1 Ferien 1. Im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende haben Anspruch auf folgende Ferien: 4 Wochen (20 Arbeitstage) ab dem ersten Dienstjahr 5 Wochen (25 Arbeitstage) ab dem fünften Dienstjahr und dem 45. Altersjahr; ab dem 10. Dienstjahr und dem 40. Altersjahr; ab dem 15. Dienstjahr; bis zum vollendeten 20. Altersjahr 6 Wochen (30 Arbeitstage) ab dem zehnten Dienstjahr und dem 60. Altersjahr. Art. 18 Absenzen Wenn nachstehende Ereignisse auf reguläre Arbeitstage fallen, haben Mitarbeitende Anspruch auf folgende zusätzlich bezahlte Beurlaubung: Bei der eigenen Eheschliessung Bei Eheschliessung der Kinder Bei der Geburt eigener Kinder Beim Tod des Ehegatten, von eigenen Kindern oder Eltern des Arbeitnehmers Beim Tod von Geschwistern, Grosseltern oder Schwiegereltern des Arbeitnehmers Bei Wohnungswechsel, sofern nicht der Arbeitgeber gewechselt wird (maximal 1 pro Kalenderjahr) 3 Arbeitstage 1 Arbeitstag 1 Arbeitstag 3 Arbeitstage 1 Arbeitstag 1 Arbeitstag 3
4 Art. 19 Militärdienst/Zivilschutz 1. Während ordentlichem obligatorischem Militärdienst (Wiederholungskurs oder als solche angerechnete Dienstleistungen) und während dem obligatorischen Zivilschutzdienst wird den im Monatslohn beschäftigten Mitarbeitenden, unter Anrechnung der Erwerbsersatzordnung der volle Lohn vergütet; Während der ganzen Dauer der Rekrutenschule und von Beförderungsdiensten wird die gesetzliche Entschädigung der Erwerbsersatzordnung für die im Monatslohn beschäftigten Mitarbeitenden bei a) Ledigen auf 50 % des vollen Lohnes; b) Verheirateten auf 90 % des vollen Lohnes ergänzt. Diese freiwillige Lohnzahlung wird unter der Bedingung geleistet, dass das Anstellungsverhältnis nach dem Militärdienst mindestens ein Jahr fortgesetzt wird. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, richtet sich die Lohnzahlung nach dem Gesetz. 4. Der vertraglich erbrachte Lohn ist mit Ausnahme der Erwerbsausfallentschädigung (EO) zurück zu vergüten, wenn das Dienstverhältnis nicht wenigstens 3 Monate dauert. Art. 20 Lohnnachgenuss Beim Hinschied eines aktiven Betriebsangehörigen wird dessen Ehegatten oder dessen Kindern unter 20 Jahren oder Personen, denen gegenüber der Verstorbene eine Unterstützungspflicht erfüllt hat, je nach Dienstdauer ein Lohnnachgenuss gewährt. Dieser Nachgenuss beträgt: bis zu 5 Dienstjahren 1 Monatslohn nach mehr als 5 Dienstjahren 2 Monatslöhne nach mehr als 20 Dienstjahren für im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende 3 Monatslöhne Anhang 1 Bewachung, Sicherheit und Werttransport Kategorie A: Mindestlöhne für Bewachung, Sicherheit und Werttransport Es gibt drei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind: A1 Mitarbeitende im Monatslohn mit Arbeitspensum von mehr als 150 Stunden pro Monat. A2 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum über 75 und bis zu 150 Stunden pro Monat. A3 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum von bis zu 75 Stunden pro Monat. 4
5 A1 Mitarbeitende, welche über neun aufeinanderfolgende Monate im Durchschnitt pro Monat mehr als 150 Stunden in der Kategorie A gearbeitet haben, werden mindestens im Umfang des bisherigen Arbeitspensums in den Monatslohn überführt. Allfällige Arbeitsleistungen in der Kategorie B werden nicht angerechnet. Der Arbeitgeber hat dem Mitarbeitenden die Überführung in den Monatslohn innerhalb von 14 Tagen nach Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen anzuzeigen. Die Überführung in den Monatslohn wird auf Beginn des übernächsten Monats vorgenommen. Sofern die gehörige Mitteilung seitens des Arbeitgebers unterbleibt, gilt die Überführung in den Monatslohn im übernächsten Monat nach Erfüllung der obengenannten Voraussetzungen als erfolgt. Es gelten folgende Mindestlöhne: Dienstjahre Mindestlohn Mindestlohn Bewachung und Sicherheit (Beschäftigungsgrad mehr als 150 Stunden/Monat) Jahresarbeitszeit 2000 Stunden Werttransport (Beschäftigungsgrad mehr als 150 Stunden/Monat) Jahresarbeitszeit 2000 Stunden 1. Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Ab 11. Fr Fr Dienstjahre: bei Arbeitsaufnahme vor dem 1. Juli wird das Eintrittsjahr als erstes Dienstjahr angerechnet. 2. Die Jahresmindestansätze werden im Verhältnis zur Arbeitszeit angepasst; diese kann zwischen 1800 und 2300 Stunden liegen Die Löhne für Mitarbeitende unter 25 Jahren können um maximal 150. Franken pro Monat tiefer liegen als die aufgeführten Mindestansätze. 5. Mitarbeitende mit erfolgreich absolviertem eidgenössischem Fachausweis für Sicherheit und Bewachung oder Personen- und Objektschutz erhalten zusätzlich zu den Mindestansätzen einen Zuschlag von mindestens 200. Franken pro Monat. 5
6 6. Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 7. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn unter Einschluss des 13. Monatslohnes. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. A2 Mitarbeitende, welche über neun Monate im Durchschnitt pro Monat über 75 Stunden und bis zu 150 Stunden pro Monat in der Kategorie A gearbeitet haben, fallen ab dem übernächsten Monat in die Lohnkategorie A2. Allfällige Arbeitsleistungen in der Kategorie B werden bis maximal 25 Stunden pro Monat angerechnet. Diese Überführung erfolgt erstmals per 1. Januar 2009 gemäss der Bemessungsgrundlage des Jahres Für die Jahre gelten folgende Mindeststundenlöhne: Kantone FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr Fr Fr Fr BS, BL, GE Fr Fr Fr Fr ZH Fr Fr Fr Fr Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 2. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Monate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. 6
7 A3 Mitarbeitende, welche nicht in die Untergruppe A1 und A2 fallen, erhalten folgende Mindeststundenlöhne: Kantone Stundenlöhne ohne Ferienentschädigung 1. Dienstjahr Stundenlöhne ohne Feriententschädigung ab 2. Dienstjahr FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr. 21. Fr BS, BL, GE Fr Fr ZH Fr. 22. Fr Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 2. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80%, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Kalendermonate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, und nach Ablauf von einem Monat nach Beginn des Arbeitsvertrages wie folgt gewährt: 30 Tage im 2. und 3. Anstellungsmonat; 90 Tage zwischen dem 4. und 6. Anstellungsmonat; 180 Tage zwischen dem 7. und 12. Anstellungsmonat; 360 Tage nach dem 12. Anstellungsmonat oder 900 geleisteten Stunden. Anhang 2 Anlass, Verkehr, Sicherheitsassistenzdienste und Geldverarbeitung Kategorie B: Mindestlöhne für Anlass, Verkehr, Sicherheitsassistenzdienste und Geldverarbeitung Es gibt zwei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind, jedoch den gleichen Mindestlohn haben: B1 Mitarbeitende im Stundenlohn mit Arbeitspensum von mehr als 150 Stunden pro Monat B2 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum von bis zu 150 Stunden pro Monat 7
8 Mindeststundenlöhne: Kantone Stundenlöhne ohne Ferienentschädigung 1. Dienstjahr Stundenlöhne ohne Feriententschädigung ab 2. Dienstjahr FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr. 21. Fr BS, BL, GE Fr Fr ZH Fr. 22. Fr B1 Mitarbeitende, welche über neun Monate im Durchschnitt pro Monat mehr als 150 Stunden gearbeitet haben, erhalten ab dem übernächsten Monat eine Beschäftigungsgarantie im bisherigen Umfang der geleisteten Stunden, sowie die folgende Krankentaggeldregelung: Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Monate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. B2 Mitarbeitende (Arbeitszeit im Durchschnitt weniger als 150 Std. pro Monat) besitzen keine Beschäftigungsgarantie in Bezug auf die Arbeitszeit und haben folgende Krankentaggeldregelung: Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Kalendermonate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, und nach Ablauf von einem Monat nach Beginn des Arbeitsvertrages wie folgt gewährt: 30 Tage im 2. und 3. Anstellungsmonat; 90 Tage zwischen dem 4. und 6. Anstellungsmonat; 180 Tage zwischen dem 7. und 12. Anstellungsmonat; 360 Tage nach dem 12. Anstellungsmonat oder 900 geleisteten Stunden. III Dieser Beschluss tritt am 1. August 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 8
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AUSSER KRAFT SEIT 31.12.2016 GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: 19.01.2004 Gesuch um Verlängerung und 01.03.2004 Änderung der AVE des GAV, 01.05.2016
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References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20