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Timestamp: 2019-01-24 03:59:21+00:00

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Seminare - Seminarbeschluss - Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (LPersVG) - Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach SPersVG - ver.di b+b
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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach SPersVG an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Ersatzmitglieder, die regelmäßig zu Sitzungen des Personalrats herangezogen werden, das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 5 und § 43 Abs. 1 SPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Der Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für die JAV erforderlich ist. Die Gewährung von Dienstbefreiung für die Schulungsteilnahme ist gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 5 SPersVG zu beantragen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 5 SPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 5 i.V.m. § 62 Abs. 1 SPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.

References: § 62
 § 45
 § 43
 § 62
 § 45
 § 62
 § 45
 § 43
 § 45
 § 62