Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-2/abschnitt-5
Timestamp: 2020-08-10 03:11:39+00:00

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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §64 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten: Inhaltsverzeichnis
(1) Die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
richtet sich nach § 110 Absatz 1 und 2
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen , Abs. 1
(2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen.
(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Rechtskraft der Entscheidung ist für die Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich.
(2) Ist der ausländische Titel für vollstreckbar zu erklären, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei in seinem Vollstreckungsbeschluss den in dem ausländischen Titel festgesetzten Unterhaltsbetrag hinsichtlich Höhe und Dauer der zu leistenden Zahlungen abändern. Ist die ausländische Entscheidung rechtskräftig, so ist eine Abänderung nur nach Maßgabe des § 238
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig.
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen, Abs. 1
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

References: §64
 § 1
 § 110

§ 110
 § 110
 § 95
 § 23
 § 238

§ 238
 § 238

§ 110

§ 238