Source: http://www.advocatus.de/heng/urteile.php?suche=explorer
Timestamp: 2019-09-17 12:43:25+00:00

Document:
Die Suche nach "explorer" ergab 9 passende Einträge.
BPatG - Beschluß vom 16.02.2004 - Az: 30 W (pat) 199/02
Maßgebliche Normen: §§ 8 Abs 2 Nr 1, Nr 2, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG
Bei "EXPLORER" handelt es sich hinsichtlich der Waren "Datenverarbeitungsgeräte, Datenverarbeitungsprogramme" um eine beschreibende und damit freihaltungsbedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe.
LG Braunschweig - Urteil vom 06.09.2000 - Az: 9 O 188/00 (027)
Maßgebliche Normen: §§ 14 Abs. 4, 4 MarkenG
Das Landgericht hat die negative Feststellungsklage mit dem Antrag 'festzustellen, daß die Verwendung des Kennzeichens FTP-Explorer durch die Klägerin auf einer Homepage unter gleichzeitiger Setzung eines Hyperlinks auf die Homepage des amerikanischen Herstellers der Software 'FTP-Explorer' oder eines anderen Internet-Verzeichnisses, von dem aus die Software 'FTP-Explorer' bezogen werden kann, keine Rechte der Beklagten verletzt.' zurückgewiesen.
Das Urteil wurde inzwischen vom OLG Braunschweig aufgehoben.
Volltext über die Homepage der AFS-Rechtsanwälte
FTP-Explorer - Abmahnkosten
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 - Az: 20 U 194/00
Maßgebliche Normen: § 670 BGB
Wenn und soweit sich eine Abmahnung als Teil einer Serienabmahnung in gleichgelagerten Fällen darstellt, sind die anwaltlichen Abmahnkosten nicht zu ersetzen, da die Abmahnung auch von der Partei selbst mittels eines von ihr versandten Musterbriefs hätte durchgeführt werden können. Ein derartiges 'Massengeschäft' erfordert auch im Bereich des Markenrechts nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts.
Die Kosten des Rechtsanwalts können auch nicht unter dem Gesichtspunktes des Aufwendungsersatzes für die Überwachung des Marktes und die Verfolgung von Verstößen durch den Rechtsanwalt herausverlangt werden. Die Kosten solcher Überwachungs- und Vorbeugemaßnahmen sind kein zu ersetzender Schaden. Sie sind auch nicht als Kosten einer zweckmäßigen Geschäftshaftung anzusehen.
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.07.2001 - Az: 2 U 141/00
Maßgebliche Normen: § 5 II TDG
Das OLG Braunschweig hat in seiner Entscheidung vom 19.07.2001 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Braunschweig vom 06.09.2000 aufgehoben. Tenor: 'Es wird festgestellt, dass die Verwendung des Kennzeichens FTP-Explorer durch die Klaegerin auf einer Homepage unter gleichzeitiger Setzung eines Hyperlinks auf die Homepage des amerikanischen Herstellers der Software FTP-Explorer oder eines anderen fremden Internetverzeichnisses, von dem aus die Software FTP-Explorer bezogen werden kann, keine Rechte der Beklagten verletzt hat noch verletzt.'
LG Bielefeld - Urteil vom 29.12.2000 - Az: 3 O 452/00
Maßgebliche Normen: § 14 II Nr. 2 MarkenG
Fundstellen: MMR 2001, 196 L
Zwischen den Begriffen 'Explorer' und 'FTP-Explorer' besteht keine Verwechslungsgefahr. Dem Begriff 'Explorer' kommt allenfalls schwache Kennzeichnungskraft zu. Durch anderweitige Benutzung des Begriffes 'Explorer' für Software ergibt sich eine erhebliche Verwässerung des Begriffes und damit eine Schwächung seiner Kennzeichnungskraft. Des weiteren schließt sich das LG Bielefeld der Auffassung des LG Düsseldorf, nach der die Zurechnung einer Drittbenutzung der Marke ausscheidet, wenn dem Dritten nach außen erkennbar ein Fremdbenutzungswille fehlt oder wenn es sich um eine 'aufgedrängte Zustimmung des Markeninhabers handelt, an: Keine Zurechnung des Bekanntheitsgrads der Marke 'Explorer' aufgrund deren Benutzung durch die Fa. Microsoft gem. § 26 II MarkenG.
Volltext über die Homepage des Vereins Freedom for Links e.V.
LG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2000 - Az: 2a O 106/00
Maßgebliche Normen: § 14 II Nr.2 MarkenG
Fundstellen: CR 2001, 54 L; MittdtPatA 2001, 42; MMR 2001, 183
Eine Verwechslungsgefahr zwischen Explorer und FTP Explorer besteht nicht. Die Marke Explorer verfügt nur über eine sehr schwache Kennzeichnungskraft. Die Benutzung der Marke 'Explorer' durch die Firma Microsoft erfolgt nicht mit Fremdbenutzungswillen.
FTP-Explorer - Speedlink
LG Berlin - Urteil vom 12.12.2000 - Az: 15 O 283/00
Maßgebliche Normen: §§ 14 II Nr. 2, 23 Nr. 2 MarkenG
Fundstellen: ITRB 2001, 154
Zwischen 'Explorer' und 'FTP-Explorer' besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Marke Explorer besitzt als eine aus einer beschreibenden Angabe abgeleitete Bezeichnung nur geringe Kennzeichnungskraft. Die schwache Kennzeichnungskraft hat sich auch nicht durch die Benutzung des Zeichens durch die Firma Microsoft gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG erhöht, da diese die Marke nicht mit Fremdbenutzungswillen benutzt.
Volltext über die Homepage der Speedlink GmbH, Berlin
LG Braunschweig - Urteil vom 08.11.2000 - Az: 9 O 1741/00 (274)
Maßgebliche Normen: §§ 683 S.1, 677, 670 BGB, §§ 14 V, II Nr. 2 MarkenG
Zwischen dem Zeichen Explorer und dem der Bezeichnung FTP-Explorer besteht Verwechslungsgefahr. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zum Zwecke der Abmahnung ist erforderlich. Der in Ansatz gebrachte Gegenstandswert in Höhe von 100.000,- DM ist gerechtfertigt. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, daß der zugrundegelegte Gegenstandswert von 100.000,- DM im unteren Bereich der Streitwerte für Markenverletzungen angesiedelt worden ist.
LG München I - Urteil vom 20.09.2000 - Az: 7 HKO 12081/00
Maßgebliche Normen: § 14 MarkenG
Fundstellen: NJW-RR 2001, 550; MMR 2001, 56; CR 2001, 46
zitiert in: Klein, Leistner, CR 2001, 196 L
Eine Suchmaschine, bei der die angebotenen Inhalte (nur) in ein Verzeichnis eingestellt werden, stellt nur eine im Internet geführte Auskunftsstelle ohne eigene willentliche Übernahme der fremden Inhalte dar, ähnlich eines Informationsdienstes oder eines Branchenbuches. Auch wenn der streitgegenständliche Text im eigenen HTML-Code enthalten ist, so hat der Betreiber einer Suchmaschine hierdurch keine unterlassungsrechtlich relevanten eigenen Beiträge geleistet.
Es ist dem Betreiber einer Suchmaschine nicht zuzumuten, wettbewerbsmäßige oder markenrechtliche Unterlassungsansprüche zu prüfen und ggf. Eintragungen abzulehnen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur bei offenkundigen kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen, die sich jedermann ohne genauere Kenntnisse des Markenrechts und ohne Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe aufdrängen.

References: § 670
 § 5
 § 14
 § 26
 § 14
 § 14
 § 26
 § 14