Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20134,%20349
Timestamp: 2019-09-19 11:35:56+00:00

Document:
BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5
BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 (https://dejure.org/2010,5)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fristlose Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
"Emmely"-Entscheidung
Leergutboneinlösung - Fall Emmely
Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely)
"Emmely" - keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat
Bagatellkündigung wegen Pfandbonunterschlagung
Fall "Emmely" - Wiederherstellung zerstörten Vertrauens
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
prewest.de , S. 64
Arbeitsvertrag; Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung; Leergutbons
Zum Fall Emmely: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Emmely gewinnt
"Emmely" ist kein Präzedenzfall
Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons - fristlose Kündigung unwirksam
Pfandbon-Kündigung unwirksam "Fall Emmely"
faz.net (Pressebericht, 14.06.2010)
Bagatellkündigung - Richter heben Kündigung gegen "Emmely" auf
Emmely und die Leergutbons
Zur Geldentnahme aus Bargeldkasse - Außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt
Arbeitsrecht - Fall Emmely - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen unrechtmäßigem Einlösen von gefundenen Leergutbons
Kündigung im Fall Emmely unwirksam
Landete 1,30€-gekündigte Kassiererin Pyrrhus-Sieg?
Keine Kündigung bei Missbrauch von Bonuspunkten
Fall "Emmely" - fristlose Kündigung geringwertiger Vermögensbestände
Kleinlich oder nicht? - Wann Bagatellkündigungen gerechtfertigt sind
Bagatelldelikte am Arbeitsplatz
Beendigungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers bei vorsätzlich falschem Vertrag des Arbeitnehmers im Prozess
"Emmelys" Kündigung war rechtswidrig
Emmely: Ändern sich durch die BAG-Entscheidung die Anforderungen an außerordentliche Kündigungen?
Pfandmarken-Diebstahl iHv. 1,30
Fall Emmely: Kündigung aufgehoben
Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen gefundener Leergutbons - "Fall Emmely"
Die Auswirkungen des Urteils im Fall Emmely
Emely-Urteil: Kündigung nicht rechtmäßig
Kündigung bei Bagatelldelikten
Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons - Der Fall "Emmely"
Bagatellkündigung: Kündigung im Fall ´Emmely´ unwirksam
Abmahnung - Der Fall "Emmely" und die arbeitsrechtliche Abmahnung
beck-blog (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" am 10.06.2010
Der Fall "Emmely": Kein Kavaliersdelikt
Zur Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ("Emmely")
Fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons ist unwirksam
"Emmely" und der wichtige Grund zur fristlosen Kündigung - eine Nachbetrachtung (Horst Rieth, HFR 2011, S. 122 ff.)
esche.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Höhere Toleranzschwellen bei schweren Pflichtverletzungen wie insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikten?
neuerichter.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kleine - nichtdogmatische - Nachlese zum Kündigungsfall "Emmely" (Klaus Hennemann; NRV-Info BW 2010, 21-23)
Zur Wirksamkeit einer Bagatellkündigung ("Fall Emmely")
Richter ohne Unrechtsbewusstsein? - Wie eine Kündigung für ein Gericht zum Desaster wird
Bagatellkündigungen: "Vertrauen kann zurückgewonnen werden." (Prof. Dr. Ulrich Preis)
fact-fiction.net (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Barbara Emme: Ein Lehrstück über den Umgang mit der Justiz (Prof. Volker Rieble; NJW 2009, 2101)
eui-dwbo.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bagatelldelikte: Vertrauensverlust in der/die Rechtsprechung
Fall Emmely
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely")" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2011, 228 - 231.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Der letzte Akt im Fall ,,Emmely")" von RA/FAArbR Dr. Reinhard Möller, original erschienen in: AuA 2011, 179.
Kurznachricht zu "Beschäftigtendatenschutz im Gesetzgebungsverfahren" von RA Andreas Josupeit u. RAin Dr. Susanne Mujan, LL.M., original erschienen in: FA 2011, 69 - 71.
Zusammenfassung von "Die arbeitsrechtliche Abmahnung nach der "Emmely"-Entscheidung" von RA Fabian Novara und Dipl.-Jur./Wiss. Mit. Merle Knierim, original erschienen in: NJW 2011, 1175 - 1179.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Interessenabwägung vor fristloser Kündigung)" von Dipl.-Wirtschaftsjurist/Wiss.Mit. Matthias Zabel, original erschienen in: DZWIR 2011, 23 - 31.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung)" von Dr. Herbert Grimberg, original erschienen in: AiB 2011, 61 - 65.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fall "Emmely" - Wiederherstellung zerstörten Vertrauens)" von RA FAArbR Dr. Stefan Fandel und RA FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: BB 2011, 59 - 62.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 10.06.2010, Az.: 2 AZR 541/09 (Fristlose kündigung wegen geringwertiger Pfandbons - Fall "Emmely")" von RA Dr. Reinhold Mittag und Andrej Wroblewski, original erschienen in: AuR 2011, 69 - 74.
Zusammenfassung von "Die "Emmely"-Entscheidung des BAG - bloß eine Klarstellung von Missverständnissen?" von Prof. Dr. Markus Stoffels, original erschienen in: NJW 2011, 118 - 123.
Zusammenfassung von "Die Kündigung wegen eines Bagatelldelikts" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, original erschienen in: NZA 2011, 1 - 5.
Kurznachricht zu "Trotz "Emmely" nach wie vor möglich? - Bagatellkündigungen ohne Abmahnung" von RA/FAArbR Carsten Marco Ferme, original erschienen in: AuA 2011, 80 - 83.
Zusammenfassung von "Abmahnung: Ende des zeitbedingten Entfernungsanspruchs infolge der "Emmely"-Entscheidung des BAG" von RA Dr. Thomas Ritter, original erschienen in: DB 2011, 175 - 177.
Kurznachricht zu "Verwirkung der Abmahnung durch Zeitablauf?" von RA/FAArbR Dr. Peter Schrader, original erschienen in: NZA 2011, 180 - 182.
Kurznachricht zu "Abmahnung und "Vertrauenskapital"" von RA/FAArbR Dr. Peter Schrader, original erschienen in: NJW 2012, 342 - 348.
Kurznachricht zu "Rationalität des Vertrauens im Arbeitsverhältnis" von Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, original erschienen in: FA 2013, 66 - 70.
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2010)
Kassiererin: Kaiser's verschafft "Emmely" Job in der Nähe ihrer Wohnung
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.02.2013)
Kassiererin "Emmely": Die aufmüpfige Kollegin
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.08.2014)
Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?
BAGE 134, 349
NJW 2011, 167
NJW 2017, 3108
BB 2010, 2755
NZG 2010, 821
Wird zitiert von ... (515)
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG v. 10.06.2010, 2 AZR 541/09, Rz. 34, 37) .
Obwohl der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8) , stehen beide Gründe aber nicht beziehungslos nebeneinander.
Maßgebend ist allein der objektive Sachverhalt, wie er sich dem Gericht nach Parteivorbringen und ggf. Beweisaufnahme darstellt (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO ) .
Ergibt sich nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO;… 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - mwN, aaO) .
Ausreichend ist jedenfalls, wenn dem Betriebsrat - ggf. im Rahmen zulässigen "Nachschiebens" - diejenigen Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur Überzeugung des Gerichts auch den Tatvorwurf begründen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
Hat das Berufungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen, ist - wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen - eine eigene Interessenabwägung des Revisionsgerichts nur dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist (vgl. Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 35 f., AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 61, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68) .
Dennoch geht es um Rechtsanwendung, nicht um Tatsachenfeststellung (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 45, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) .
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 251 f. mwN) .
Angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzungen war deren - auch nur erstmalige - Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO) .
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .
Hat der Arbeitnehmer die Integrität von Eigentum oder Vermögen seines Arbeitgebers vorsätzlich verletzt oder ist er einer solchen Tat dringend verdächtig, beeinträchtigt dies zwar die für die Durchführung der Vertragsbeziehung notwendige Vertrauensgrundlage grundsätzlich unabhängig vom Wert des betroffenen Gegenstands (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, BAGE 134, 349) .
Das schließt es aber nicht aus, bei der Gewichtung des Kündigungssachverhalts auf die Höhe eines eingetretenen Schadens Bedacht zu nehmen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184) .
Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 26, BAGE 137, 54; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, BAGE 134, 349).
Die gerichtliche Berücksichtigung des fraglichen Geschehens als erwiesene Tat setzt allerdings voraus, dass dem Betriebsrat am 8. September 2009 sämtliche Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur - möglichen - Überzeugung des Landesarbeitsgerichts auch den Tatvorwurf begründen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, BAGE 134, 349; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 131, 155).
Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, aaO; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349) .
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 36, BAGE 134, 349) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37 mwN, aaO) .
Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, aaO) .
Für den Grad des Verschuldens und die Möglichkeit einer Wiederherstellung des Vertrauens macht es objektiv einen Unterschied, ob es sich bei einer Pflichtverletzung um ein Verhalten handelt, das insgesamt auf Heimlichkeit angelegt ist - wie nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitfall - oder nicht (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) .
Die Erwägung lässt außer Acht, dass sich Wertungen, wie sie aus dem in der Regel auf Lebenszeit angelegten, durch besondere Treue- und Fürsorgepflichten geprägten Dienstverhältnis der Beamten folgen, nicht auf eine privatrechtliche Leistungsbeziehung übertragen lassen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 29, BAGE 134, 349; 17. Juni 1993 - 6 AZR 620/92 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 73, 262) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, NZA 2010, 1227) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, NZA 2011, 571; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO).
Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, aaO; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, NZA 2010, 1227; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 39) .
(a) Begeht der Auszubildende eine rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlung unmittelbar gegen das Vermögen seines Ausbildenden, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 10 Abs. 2 BBiG iVm. § 241 Abs. 2 BGB und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349) .
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO).
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO; 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219).
LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 Sa 899/17
Kündigung - Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit - Mitarbeiter …
Außerordentliche Kündigung, üble Nachrede per WhatsApp
ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2017 - 3 Sa 244/16
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Beleidigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11
Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Tonaufzeichnung und unsubstantiierter …
LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
LAG Hamm, 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
LAG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - 12 Sa 22/16
Außerordentliche Kündigung - medizinische Fachangestellte - Weitergabe von …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 2 Sa 509/10
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Betrugs - Interessenabwägung …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 2 Sa 436/18
Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung
LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 936/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung …
VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Verschwiegenheitspflicht eines Patentanwalts
BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09
LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 7 Sa 424/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: beharrliche …
ArbG Hamburg, 20.10.2016 - 12 Ca 348/15
"Du bist ein heil, du Nazi!" - Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14
Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung
LAG Hessen, 29.08.2011 - 7 Sa 248/11
Außerordentliche Kündigung während Freistellung - Transferierung von Daten - …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 353/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen einer Äußerung - Wiederholungskündigung
LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2012 - 5 Sa 332/12
Außerordentliche Kündigung einer Küchenleiterin wegen Fehlverhaltens
LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2012 - 5 Sa 492/09
Arbeitszeugnis - fristlose Kündigung - Unterschlagung
ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 4097/16
Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverweigerung, Diskriminierung wegen des …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 5 Sa 334/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Mitbestimmung des Personalrats - …
LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15
Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 Sa 176/15
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Firmenfahrzeug, Dienstfahrt, Gefährdung …
LAG Sachsen, 16.07.2015 - 9 Sa 15/15
Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin bei illoyalem …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 341/11
Außerordentliche Kündigung eines Werkstattleiters - Abmahnungserfordernis
LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 10 Sa 1198/12
Fristlose Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern - Erfordernis vorheriger …
ArbG Bonn, 21.10.2010 - 1 BV 47/10
Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 Sa 152/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen missbräuchlicher …
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 - 2 Sa 305/11
Kündigung, Unwirksamkeit, Betriebsratsanhörung, ordnungsgemäß (nicht), …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2015 - 2 Sa 170/14
Außerordentliche Kündigung - Bagatelldelikt
LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 7 Sa 1052/09
Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur …
LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10
Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
LAG Köln, 17.01.2014 - 9 Sa 728/13
Abgrenzung von Kündigungsschutz- und Feststellungsklage auf Fortbestand des …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Meinungsfreiheit
LAG Nürnberg, 25.01.2011 - 7 Sa 521/10
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Herausgabepflicht für PKW - …
LAG Sachsen, 21.01.2011 - 3 Sa 181/10
Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen zu Handgreiflichkeiten …
LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 204/10
Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzungen, Geschäftsanweisungen, Verstoß, …
VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF
Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!
ArbG Krefeld, 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
LAG Niedersachsen, 06.11.2014 - 7 Sa 443/14
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrers - …
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der …
LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 733/10
SG Karlsruhe, 28.09.2016 - S 17 AL 699/16
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 Sa 708/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
LAG München, 03.03.2011 - 3 Sa 641/10
LAG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - 12 Sa 16/16
Außerordentliche Eigenkündigung - arbeitsplatzbedingte Erkrankung als wichtiger …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 7 Sa 506/09
Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit
LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16
Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, …
LAG München, 20.10.2010 - 8 Sa 249/10
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Tatverdacht - erkennbare …
LAG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - 3 Sa 129/12
Auslandsentsendung - pflichtwidriges Sichverschaffen von ungerechtfertigten …
LAG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - 12 Sa 15/13
Außerordentliche Eigenkündigung eines leitendes Arzt - unzureichende …
LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2017 - 1 Sa 273/16
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11/12 AL 139/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14
Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2010 - 9 Sa 327/10
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
LAG Hamm, 04.11.2010 - 8 Sa 711/10
Fristlose Kündigung wegen Verzehr von Pommes und Frikadellen
LAG Hessen, 06.11.2015 - 14 Sa 364/13
Eine Abmahnung, die Vorwürfe enthält, die im Kern und hinsichtlich der Art und …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11
Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
LAG Hessen, 30.01.2013 - 6 Sa 944/12
Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 692/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Androhen von Arbeitsunfähigkeit - …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 TaBV 1/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - Verdachtskündigung - Entsorgung dienstlicher …
LAG Köln, 27.10.2017 - 4 Sa 1067/16
Vermögensschädigende Handlungen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als …
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Nutzung von Kundendaten zu privaten …
Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …
Kündigung, fristlos, Kündigungsgründe, Darlegung, Interessenabwägung, …
LAG München, 12.02.2014 - 11 Sa 872/13
ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13
Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund - Private …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 7 Sa 1632/11
Außerordentliche Kündigung einer Krankenhausapothekerin wegen verspäteter …
LAG Hessen, 09.05.2011 - 7 TaBV 188/10
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Vorwurf von Stasimethoden - …
ArbG Berlin, 28.09.2010 - 1 Ca 5421/10
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver …
ArbG Bonn, 06.08.2014 - 5 Ca 653/13
Kündigung der Stadt Bonn unwirksam
LAG Köln, 22.11.2012 - 6 Sa 760/12
Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit …
LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2013 - 6 TaBV 9/12
Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich, …
LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 492/10
Fluglotse - Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung - prozessuales …
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 3 Sa 144/10
Kündigung, außerordentlich, Vertragspflichtverletzung, mehrere …
LAG Köln, 06.06.2019 - 4 Sa 18/19
Kündigung; fristlos; Beleidigung; rassistisch
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 80/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Weiterleitung von E-Mails - ungenehmigte …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 6 Sa 2558/10
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem …
LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 491/10
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 TaBV 24/14
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2011 - 1 Ta 272/11
Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - 10 Sa 133/11
Außerordentliche Kündigung - zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens
LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2013 - 10 Sa 66/13
Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen …
LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11
Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 269/11
Festsetzung des Gegenstandswerts - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10
Klageverzichtsvertrag, Kündigung ohne Abmahnung
LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16
LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14
Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 8 Sa 312/11
LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2015 - 1 Sa 597/14
Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 530/13
Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des …
LAG Hessen, 05.02.2014 - 12 Sa 273/13
Außerordentliche Kündigung wegen Kopierens von Kontaktdaten des Arbeitgebers zu …
LAG München, 20.11.2013 - 11 Sa 567/13
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 452/11
Fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Falschausfüllung von …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 657/10
Außerordentliche Kündigung - kaufmännischer Leiter
LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 7 Sa 1418/10
ArbG Frankfurt/Main, 07.03.2018 - 6 Ca 2159/17
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2013 - 1 Sa 80/13
Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Rauchverbot, Verstoß, …
LAG Köln, 16.04.2013 - 11 Sa 47/13
Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - …
LAG Hessen, 05.11.2012 - 17 Sa 217/12
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - ziviler Polizeidienst der …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 273/11
LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 - 5 TaBV 42/09
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 447/10
Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme
ArbG Essen, 27.10.2010 - 4 Ca 983/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Doppelvergütung …
LAG Hamm, 22.07.2010 - 8 Sa 319/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges bei einmaligem …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17
Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils
LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14
ArbG Dresden, 20.03.2014 - 5 Ca 2776/13
LAG Hamm, 26.04.2012 - 11 Sa 1788/11
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2010 - 7 Sa 166/10
Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin der ARGE wegen Anweisungen von …
ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern einer Drittfirma als fristloser …
ArbG München, 19.04.2018 - 31 Ca 9716/17
ArbG Köln, 29.09.2017 - 1 BV 1/17
LAG Hessen, 12.11.2014 - 12 Sa 1267/13
Wichtiger Kündigungsgrund bei einem drohenden und tätlich werdenden Arbeitnehmer
LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Diebstahlsversuch, Behauptung, …
LAG Hamm, 19.11.2010 - 13 Sa 462/10
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden …
LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 6 Sa 400/12
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Erteilung einer Abmahnung
ArbG Stuttgart, 14.12.2011 - 31 BV 248/11
Daimler-Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung nicht ersetzt
ArbG Köln, 30.06.2011 - 8 Ca 7941/10
Außerordentliche Kündigung eines Montagemitarbeiters im Außendienst wegen eines …
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 9 Sa 15/10
ArbG Oldenburg, 29.08.2012 - 3 Ca 456/11

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 1
 § 34
 § 1
 § 1
 § 626
 § 626
 § 174
 § 34
 § 626
 § 626
 § 1
 § 34
 § 626
 § 1
 § 626
 § 1
 § 1
 § 1
 § 626
 § 314
 § 323
 § 1
 § 34
 § 626
 § 10
 § 241
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 91