Source: https://www.mkq.de/agb
Timestamp: 2017-12-15 10:20:11+00:00

Document:
Abschnitt 1 - Geltungsbestimmungen
§1 MKQ Internetservice (Inhaber Manuel Krebs, im Folgenden als "MKQ Internetservice" bezeichnet) erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen werden insbesondere auch für zukünftige Verträge in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Form Vertragsbestandteil. Die aktuellen Bedingungen sind im Internet unter http://www.mkq.de/agb einsehbar.
§2 MKQ Internetservice ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen sowie den Vertrag zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. MKQ Internetservice wird den Kunden von der Änderung und dem Widerspruchsrecht in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich oder in Textform widerspricht.
§3 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MKQ Internetservice stimmt den Bedingungen schriftlich zu.
§4 MKQ Internetservice kann die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zur fristlosen Kündigung zu.
Abschnitt 2 - Webhosting-Verträge
§5 Für Webhosting-Verträge gewährleistet MKQ Internetservice eine Servererreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einfluß von MKQ Internetservice liegen, insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter. Sofern die Netzwerkintegrität oder die Aufrechterhaltung des störungsfreien Betriebs dies erfordern, kann MKQ Internetservice den Zugang zu den Leistungen temporär beschränken.
§6 Der genutzte Datentransfer (Traffic) des Kunden berechnet sich als Summe aus allen Zugriffsarten auf den Server wie Web, FTP, E-Mail etc., die den Vertrag betreffen. Sofern nicht anders vereinbart, sind 2000 Megabyte Datentransfer je Monat in jedem Paket enthalten. Für jedes weitere Megabyte werden 0,3 Cent berechnet, sofern MKQ Internetsevice die übertragene Datenmenge aufzeichnet.
§7 Bei deutlich höherem Datentransfer als vereinbart kann MKQ Internetservice die Leistungen bis zur Zahlung der Trafficgebühren einschränken
§8 Bei Webhosting-Verträgen mit Domain beginnt der Vertrag mit erfolgreicher Registrierung bzw. Transfer der Domain an MKQ Internetservice als Anbieter. Bei Webhosting-Verträgen ohne Domain begint der Vertrag mit der Bereitstellung der vereinbarten Leistungen und Versand der Zugangsdaten an den Kunden.
§9 Webhosting-Verträge haben eine Laufzeit von 12 Monaten, die sich jeweils nach Ablauf um eine weitere Laufzeitperiode verlängert, sofern nicht fristgemäß gekündigt wurde. Kündigungen sind für beide Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
§10 Regelmäßige Entgelte für Webhosting-Verträge werden jeweils für einen Abrechnungszeitraum von einem Jahr im Voraus fällig, sofern nicht ein anderer Zeitraum bestimmt wird. Die Entgelte berechnen sich je Abrechnungszeitraum und Entgelte für teilweise genutzte Abrechnungszeiträume fallen in voller Höhe an, sofern die Kündigung nicht durch MKQ Internetservice durchgeführt oder verschuldet wurde. Rechnungen für Webhosting-Verträge werden per E-Mail versandt.
Abschnitt 3 - Domains
§11 In Zusammenhang mit der Registrierung sowie Pflege von Domains (Internetadressen) geht der Kunde auch einen Vertrag mit den für die jeweiligen Domainendungen zuständigen Registrierungsstellen entsprechend der dort festgelegten Registrierungsbedingungen ein. Der Kunde ist einverstanden, dass MKQ Internetservice für die Registrierung nötigen persönlichen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an die Registrierungsstellen weiterleitet und dass diese in öffentlich einsehbaren Verzeichnissen (Whois-Dienst) veröffentlicht werden. Auf die Registrierung bestimmter Domains besteht kein Anspruch.
§12 Der Kunde akzeptiert bei Registrierung von Domains die jeweils aktuellen Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainanregistrierungsstelle. Dies sind insbesondere:
Die DENIC-Domainbedingungen für .de-Domains
Die nic.at-Domainbedingungen für .at-Domains
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EURid für .eu-Domains
Die Registrant Rights and Responsibilities der ICANN sowie das Registration Agreement des für die Domains zuständigen Registrars für .com/.net/.org/.info/.biz und andere Generic Top Level Domains
Die Terms and Conditions of Domain Name Registration von Nominet UK für .uk-Domains
Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen unter .ch und .li von SWITCH für .ch/.li-Domains
Die Regulations and Guidelines von Registro.it für .it-Domains
Domains werden auf den Kunden als Domaininhaber registriert. Der Kunde bevollmächtigt die im Webhosting-Antrag bezeichnete natürliche Person, über alle in Zusammenhang mit der Domain und dem Webhosting-Vertrag stehenden Aufträge verbindlich zu entscheiden (Domainvollmacht). Im Vertrag enthaltene IP-Adressen und andere technische Kennungen werden dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt dürfen vom Kunden nach Vertragsende nicht mehr benutzt werden. Der Kunde ist einverstanden, dass bei Domains, für die die Bedingungen der ICANN gelten (s.o.), nach einer Änderrung der Inhaberdaten oder einem Providerwechsel eine 60-tägige Sperre für Domaintransfers (Transfer-Lock) aktiviert werden kann. Der Kunde ermächtigt MKQ Internetservice, diese Sperre zu deaktivieren, sofern dies möglich ist (sog. Opt-Out).
§13 Der Kunde gewährleistet, daß seine über MKQ Internetservice verwalteten Domains keine Rechte Dritter verletzen und nicht für illegale Aktivitäten genutzt werden. MKQ Internetservice und die zuständigen Registrierungsstellen sind berechtigt, betroffene Domains bei Verletzung dieser Bedingungen zu sperren, zu löschen, an andere Personen zu übertragen oder anderweitige Maßnahmen zu treffen. Der Kunde stellt MKQ Internetservice von Ersatzansprüchen Dritter frei.
§14 Für Zusatzdomains gilt - sofern nicht anders vereinbart - eine Laufzeitperiode von 1 Jahr. Der Kunde ermächtigt MKQ Internetservice, Domains nach Vertragsende freizugeben ("CLOSE") oder an die Registrierungsstelle zurückzugeben, wenn nicht rechtzeitig ein Providerwechsel/Domaintransfer vollzogen wurde. MKQ Internetservice nutzt zur Registrierung und Verwaltung einiger Domainendungen Erfüllungsgehilfen (im Folgenden Domainregistrare genannt). Der Kunde ermächtigt MKQ Internetservice, die Domains jederzeit zwischen verschiedenen Domainregistraren mittels Providerwechsel bzw. Domaintransfer zu wechseln ("Interne KKs"). Die Inhaberschaft an der Domain bleibt dabei in jedem Fall unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, dazu erforderliche Einverständniserklärungen nach Aufforderung von MKQ Internetservice unverzüglich abzugeben.
Abschnitt 4 - Kündigung
§15 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Insbesondere liegen für MKQ Internetservice wichtige Gründe vor bei Zahlungsverzug des Kunden für mehr als 20 Kalendertage, Verletzung der Bedingungen für Inhalte gehosteter Webseiten, falsche Angaben bei Vertragsabschluß.
§16 Eine Kündigung kann schriftlich oder in Textform übermittelt werden. Wählt der Künde einen Übermittlungsweg, bei dem die Echtheit einer Erklärung oder die Identität des Absenders nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden können, kann MKQ Internetservice den Kunden auffordern, die Erklärung binnen einer von MKQ Internetservice gesetzten angemessenen Frist durch Übermittlung in Schriftform (entsprechend § 127 I, § 126 I BGB mit eigenhändiger Namensunterschrift) zu bestätigen. Dies gilt insbesondere, wenn durch eine fehlerhafte oder gefälschte Erklärung ein großer Schaden (z.B. der Verlust von Domains) drohen würde. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, kann MKQ Internetservice die Erklärung zurückweisen. MKQ Internetservice haftet für Schäden, die aus der Zurückweisung und Nichtbeachtung einer solchen Erklärung resultieren, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sofern dem Kunden Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf hindeuten, dass an MKQ Internetservice gefälschte Erklärungen erhalten haben könnte, hat er dies unverzüglich an MKQ Internetservice zu melden.
Abschnitt 5 - Zahlung
§17 Der Kunde erhält für die vereinbarten Entgelte eine detaillierte Rechnung. Rechnungen sind mit Zugang fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird ein Verzugszins von zehn Prozent jährlich, mindestens jedoch der gesetzliche Verzugszinssatz berechnet. MKQ Internetservice ist dann berechtigt, die Leistungen zu sperren.
§18 Ist Rechnungsübermittlung per E-Mail vereinbart, erhält der Kunde eine detaillierte Rechnung im PDF-Format. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner E-Mail-Adresse MKQ Internetservice unverzüglich mitzuteilen. Besteht der Kunde dennoch auf eine Rechnung in Papierform, werden je Rechnung 3 EUR Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto berechnet.
§19 Ist Zahlung per Lastschrift bzw. Bankeinzug vereinbart, wird MKQ Internetservice fällige Zahlungen per SEPA-Lastschrift einziehen. Die Lastschrift wird von MKQ Internetservice mit einer Frist von 2 Tagen angekündigt. Sofern ein vom Kunde abweichender Kontoinhaber angegeben wurde, leitet der Kunde diese Ankündigung rechtzeitig an den Kontoinhaber weiter. Im Falle einer Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EUR zzgl. Bankgebühren berechnet. Der Kunde kommt mit der Rücklastschrift in Zahlungsverzug. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, MKQ Internetservice unverzüglich eine Bankverbindung mitzuteilen, von der die offenen Beträge per SEPA-Lastschrift eingezogen werden können. MKQ Internetservice ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Leistungen bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages teilweise oder ganz zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich im geschützten Kundenbereich oder per E-Mail an MKQ Internetservice mitzuteilen und stellt sicher, dass diese Bankverbindung für SEPA-Lastschriftzahlungen genutzt werden kann. Widerruft ein Kunde seine Einzugsermächtigung oder kann aus anderem Grund eine Forderung nicht per SEPA-Lastschrift beglichen werden, wird für jede betroffene Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro berechnet. Für unverlangt eingegangene Überweisungen wird ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR vereinbart.
Abschnitt 6 - Haftungsbestimmungen
§20 MKQ Internetservice haftet nur für Schäden, die durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht wurden. Sofern die Verletzung nicht schuldhaft oder grob fahrlässig erfolgte, wird die Haftung auf den Schaden beschränkt, der bei Vertragsabschluß voraussehbar war, maximal jedoch auf das Dreifache des vertraglich vereinbarten Jahresentgelts.
§21 Der Kunde stellt MKQ Internetservice von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen.
Abschnitt 7 - Inhaltliche Bestimmungen für Internetleistungen
§22 Der Kunde verpflichtet sich, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Inhalte seiner Webseite mit Name, Anschrift und weiteren gesetzlich geforderten Angaben zu kennzeichnen (Impressum).
§23 Der Kunde darf mit den von MKQ Internetservice erhaltenen Leistungen und damit in Verbindung stehenden, von ihm zu verantwortenden Inhalten, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, gute Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Ausgeschlossen werden auch erotische und pornografische Inhalte. Bei Zuwiderhandlung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe von EUR 1000.
§24 Um einen reibunglosen Netzwerkbetrieb zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, durch die Internetpräsenz, insbesondere Skripte, die Server von MKQ Internetserver nicht übermäßig zu belasten. Der Kunde verpflichtet sich, auf seiner Internet-Präsenz nur sorgfältig geprüfte Programme zu verwenden, die die Lauffähigkeit des Servers nicht beeinträchtigen.
§25 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails zu verschicken, mit deren Empfang der Empfänger nicht einverstanden ist. Insbesondere gilt dies für Werbe-Emails und unverlangte Massen-Mails (SPAM).
Abschnitt 8 - Pflichten des Kunden
§26 Bei Änderung der zum Vertrag gemachten Daten wird der Kunde MKQ Internetservice unverzüglich im geschützten Kundenbereich (sofern verfügbar) oder per E-Mail informieren, auch noch nach Vertragsende, falls noch Verpflichtungen ausstehen. Insbesondere gehören zu den Daten Name, Anschrift, E-Mail, Kontoverbindung sowie für Domains die Telefonnummer sowie ggf. Fax-Nummer.
§27 Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Anfragen von MKQ Internetservice, die den Vertrag betreffen, unverzüglich zu beantworten und an der Einhaltung des Vertrags angemessen mitzuwirken. Der Kunde gewährleistet, daß die angegebene E-Mail-Adresse existiert und Rechnungen sowie Mitteilungen empfangen werden können. Der Kunde wird das E-Mail-Postfach regelmäßig auf Mitteilungen von MKQ Internetservice prüfen. Mitteilungen per E-Mail gelten als zugegangen, sobald sie beim Mail-Server des E-Mail-Providers der hinterlegten E-Mail-Adresse erfolgreich eingeliefert wurden.
§28 In Zusammenhang mit dem Vertrag stehende Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, sind vom Kunden geheimzuhalten. Wenn Unbefugte Kenntnis von den Daten erhalten, wird der Kunde MKQ Internetservice unverzüglich informieren. Der Kunde haftet für die Entgelte von Leistungen, die durch Dritte über die Zugangsdaten des Kunden genutzt werden.
§29 Der Kunde verpflichtet sich, Datensicherungen von seiner Webpräsenz selbst zu erstellen.
Abschnitt 9 - Datenschutz
§30 MKQ Internetservice erhebt, nutzt und speichert personenbezogene Daten ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung, Abrechnungszwecken sowie - im Falle von Domainregistrierung und -pflege - zur Weiterleitung an die Domainregistrierungsstelle. Der Kunde stimmt der Weitergabe der Daten an Dritte zu ausschließlichen Zwecken der Vertragserfüllung zu.
§31 Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß im Internet die Geheimhaltung personenbezogener Daten mit bisherigen Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet ist und Unbefugte durch Abfangen von Internet-Datenverkehr personenbezogene Daten erhalten können. Für die Daten auf der Internet-Präsenz kann aus technischen Gründen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, daß auch versteckte Dateien ausgelesen werden können. Für die Sicherheit und Sicherung der im Internet übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.
Abschnitt 10 - Schlußbestimmungen
§32 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Zeulenroda-Triebes, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. MKQ Internetservice ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
§33 Sollten Bedingungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn entsprechende oder dem Zweck möglichst nahekommende Bestimmung, wie sie von beiden Parteien im Falle des Bekanntseins der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16
 § 127
 § 126

§17

§18

§19

§20

§21

§22

§23

§24

§25

§26

§27

§28

§29

§30

§31

§32

§33