Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Beschluss_Alkohol_Arbeitsplatz_Kuendigung_wegen_Alkohols_am_Arbeitsplatz_Arbeitsgericht_Berlin_24Ca8017-13.html
Timestamp: 2018-04-24 08:37:09+00:00

Document:
Schlag­worte: Kündigung: Alkohol, Kündigung: Fristlos, Kündigung: Außerordentlich, Kündigung: Verhaltensbedingt
Akten­zeichen: 24 Ca 8017/13
Ent­scheid­ungs­datum: 10.04.2014
Ar­beits­ge­richt Ber­lin, Mag­de­bur­ger Platz 1, 10785 Ber­lin
Geschäfts­zei­chen (bei Ant­wort bit­te an­ge­ben)
Te­le­fon 030 90171- 549
Ver­mitt­lung 030 90171- 0
in­tern 9171- 549
Te­le­fax 030 90171-8411842/222/333
Ver­kehrs­ver­bin­dung Kurfürs­ten­s­traße, Nol­len­dorf­platz
M19, M29, M48, M85, 106, 187
Zwei Be­hin­der­ten­parkplätze
be­fin­den sich in der Gen­t­hiner Straße na­he dem Ein­gang.
Ihr Zei­chen:
wird der Te­nor des Ur­teils vom 03.04.2014 da­hin be­rich­tigt, dass die­ser wie folgt lau­tet:
Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die frist­lo­se Kündi­gung vom 27.05.2013 nicht be­en­det wor­den ist.
Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird auf 32,336,14 € fest­ge­setzt."
Der Te­nor war gern. § 319 Abs. 1 ZPO wie ge­sche­hen zu be­rich­ti­gen. Der Te­nor war teil­wei­se ganz of­fen­sicht­lich un­rich­tig.
Aus­weis­lich der Ur­teils­gründe hat die Ka­mer die frist­lo­se Kündi­gung we­gen Nicht­ein­hal­tung der Kündi­gungs­erklärungs­frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB für un­wirk­sam er­ach­tet und die Kündi­gungs­schutz­kla­ge nur hin­sicht­lich der frist­gemäßen Kündi­gung für un­be­gründet ge­hal­ten.
Die rest­li­chen Anträge wur­den eben­falls für un­be­gründet er­ach­tet.
Über die Be­rich­ti­gung konn­te die Vor­sit­zen­de gern. § 53 Abs. 1 ArbGG al­lein ent­schei­den.
Ge­gen die­sen Be­schluss kann von den Par­tei­en so­for­ti­ge Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de muss in­ner­halb
ei­ner Not­frist von zwei Wo­chen
nach Zu­stel­lung der Ent­schei­dung beim
schrift­lich ein­ge­gan­gen sein oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le erklärt wer­den.
Die Be­schwer­de­schrift muss die Be­zeich­nung der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung so­wie die Erklärung ent­hal­ten, dass Be­schwer­de ge­gen die­se Ent­schei­dung ein­ge­legt wer­de. Die Be­schwer­de soll be­gründet wer­den.
Da­bei ist zu be­ach­ten, dass der Be­schluss mit der Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder ei­ner ähn­li­chen Vor­rich­tung für den Pos­t­emp­fang als zu­ge­stellt gilt. Dies gilt nicht bei Zu­stel­lun­gen ge­gen Emp­fangs­be­kennt­nis gemäß § 174 ZPO.
Wei­te­re Zulässig­keits­vor­aus­set­zun­gen
§ 567 Abs. 2 ZPO bei Ent­schei­dun­gen über Kos­ten:
"Ge­gen Ent­schei­dun­gen über Kos­ten ist die Be­schwer­de nur zulässig, wenn der Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des zwei­hun­dert Eu­ro über­steigt."
§ 269 Abs. 5 ZPO bei Kla­gerück­nah­me:
"Ge­gen den Be­schluss fin­det die so­for­ti­ge Be­schwer­de statt, wenn der Streit­wert der Haupt­sa­che den in § 511 ge­nann­ten Be­trag über­steigt. Die Be­schwer­de ist un­zulässig, wenn ge­gen die Ent­schei­dung über den Fest­set­zungs­an­trag (§ 104) ein Rechts­mit­tel nicht mehr zulässig ist."
§ 91 a Abs. 2 ZPO bei Haupt­sa­chen­er­le­di­gung:
"Ge­gen die Ent­schei­dung fin­det die so­for­ti­ge Be­schwer­de statt. Dies gilt nicht, wenn der Streit­wert der Haupt­sa­che den in § 511 ge­nann­ten Be­trag nicht über­steigt."
Ber­lin, den 10. April 2014
Kam­mer 24
Die Vor­sit­zen­de R Rich­te­rin am Ar­beits­ge­richt
B, Ge­richts­beschäftig­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le des Ar­beits­ge­richts Ber­lin
zur Übersicht 24 Ca 8017/13

References: § 319
 § 626
 § 53
 § 174

§ 567

§ 269
 § 511

§ 91
 § 511