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Timestamp: 2016-12-10 08:53:24+00:00

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BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52; 1 BvR 46/52 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52; 1 BvR 46/52 Volltextveröffentlichungen (4)
DÖV 1958, 620
Wird zitiert von ... (417) BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …b) Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 55, 372 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur angemessenen Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Bei dieser Ausprägung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine bloße Auslegung, sondern um einen eigenständigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt daher ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; stRspr;… zuletzt Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, Internet, Rn. 54) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ).Die Versorgung ist durch das Alimentationsprinzip gewährleistet, das den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 55, 372 ; 70, 69 ; 107, 218 ).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts ist als ein besonders wesentlicher hergebrachter Grundsatz anzusehen, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (BVerfGE 8, 1 ).
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidriga) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ).Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrigDie Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ;… 61, 43 , sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).Der Einsatz wirtschaftlicher Kampf- und Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen, insbesondere auch kollektive Kampfmaßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG wie das Streikrecht, sind ihm verwehrt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; BVerwGE 73, 97 ; 69, 208 ).Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Von der Würdigung des einzelnen Grundsatzes in seiner Bedeutung für das Berufsbeamtentum hängt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß ihm Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ).Dies entspricht speziell für Art. 33 Abs. 5 GG im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002Allerdings verfolgte der Gesetzgeber auch gegenüber den Ruhegehaltsempfängern den Grundsatz, den Versorgungsanspruch so zu regeln, dass er unter Berücksichtigung der sich wandelnden Verhältnisse jeweils einen angemessenen Lebensunterhalt sicherte (vgl. BVerfGE 8, 1 ).a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; stRspr).Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04 Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt daher ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268, 15, 167 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ;… 61, 43 sowie Merten, ZBR 1996, S. 353 ).Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts des grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; stRspr).Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 110, 353 ; 114, 258 ; stRspr).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 „W-Besoldung der Professoren“Es gehört zu den von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die der Gesetzgeber angesichts ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigen muss, sondern zu beachten hat (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; stRspr).aa) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ).c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ).
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …aa) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 114, 258 sowie den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris - stRspr).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ).
BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das Alimentationsprinzip.Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Beamten über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost Ia) Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 11, 203 ) und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 ) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 43, 154 ; 64, 367 ).Hierzu gehört auch das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 16, 94 ; 55, 372 ; 70, 251 ).
BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06 Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt hinreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ; Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 und vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 - BVerfGE 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 und Beschluss vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2, 3, 21, 24/60, 4, 17/61 - BVerfGE 15, 167 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei diesen Grundsätzen nicht nur "Berücksichtigung", sondern auch "Beachtung" verlangt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - BVerfGE 61, 43 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 52, a.a.O.).Von der Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber den einzelnen Grundsatz beachten muss (stRspr des Bundesverfassungsgerichts seit Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vgl. Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 - BVerfGE 64, 367 m.w.N. und Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13 Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 Beförderungsschnitt
BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78 Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
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BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03 Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99 Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
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BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80 Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11 Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin
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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04 Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60 Wehrmachtspensionäre
VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15 Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95 Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
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BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
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OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14 VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07 Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung …
BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der …
BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04 Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
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VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07 Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
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BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
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BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87 Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
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BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78 Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
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BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75 Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und …
VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96 Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57 Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10 BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09 Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06 VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12 Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12 Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12 Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08 Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04 BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78 Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00 Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern
OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; …
VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01 Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht - Verfassungswidrigkeit des Art. 32a …
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00 Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00 Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter …
VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00 Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der …
VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00 Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79 Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81 Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00 Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10 Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken // 1500-Euro-Geldbuße …
BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07 Angestellter; Beamtenbesoldung; Beamter; Ehe; Ehepaar; Familie; familienbezogene …
BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00 Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den …
VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00 Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern
VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00 Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine …
BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63 BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01 NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07 Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05 Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73 Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund …
BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63 BVerwG, 23.07.1963 - II C 142.60 Neufestsetzung von Versorgungsbezügen nach § 64 des Gesetzes zur Regelung der …
OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasialschulleiterinnen …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13 Anspruch von Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund …
BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12 Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14 Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66 BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62 Wiedergutmachung
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13 VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00 Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung - …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83 Verlängerte Kündigungsfristen bei Arbeitern/Angestellten
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07 VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06 Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04 Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15 Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13 Kein Streikrecht für Lehrer
VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14 1. Der Eingriff in Art. 33 Abs. 5 GG entfällt nicht dadurch, dass die …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01 BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64 Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11 Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte
VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07 Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06 OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06 Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge
BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96 Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95 Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?
BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66 Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf …
BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99 Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 276.63 Beihilferechtlicher Begriff des angemessenen Umfanges notwendiger Aufwendungen
VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12 Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07 Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03 Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
BVerwG, 13.11.1986 - 2 A 2.85 Senkung der Eingangsbesoldung - Beamtenanwärter - Gehobener Dienst - …
BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63 Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des …
BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60 Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12 Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06 Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04 VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01 Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82 Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12 Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06 Deutliche Altersgrenze- Öffentliches Interesse
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05 BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95 Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit …
BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95 Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung …
BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81 Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60 Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12 Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12 Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07 Jedenfalls unbegründete Popularklage gegen Beschränkung von Beihilfeleistungen …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09 Beamtenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04 BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85 Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81 Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …
BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60 Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53 Beurkundungswesen
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12 Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12 Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04 BVerwG, 03.12.1980 - 1 D 86.79 Streik - Herabsetzung der Arbeitsleistung - Krankmeldung - Treuepflicht - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05 VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04 BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77 Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71 Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …
BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63 BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63 Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59 Rechtsmittel
BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59 BVerwG, 10.12.1959 - VI B 58.59 Rechtsmittel
VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14 Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13 Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10 Streikrecht für beamtete Lehrer
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04 VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888 Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73 Unmittelbare Ableitung eines Beihilfeanspruchs - Subsidiarität der Sozialhilfe - …
BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68 Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
VG Würzburg, 08.09.2016 - W 1 K 16.921 Leistungen im Rahmen einer Voruntersuchung zu einer stationären Operation sind …
BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11 Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05 VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82 Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03 BVerwG, 13.12.1996 - 2 B 57.96 Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Ruhegehaltsfähigkeit eines Erziehungsurlaubs
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87 Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 43.81 Berücksichtigung der den Beamten der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage …
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08 PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 14.01.1980 - 6 C 34.78 Anforderungen an die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 130 Hessisches …
VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07 Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91 Beamtenrecht - Schulungskosten
BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84 Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
BVerwG, 22.11.1979 - 1 D 84.78 BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 56.79 Wegfall klärungsbedürftiger Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Herabsetzung von …
BVerwG, 24.01.1979 - 6 B 42.78 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
BVerwG, 25.04.1974 - II C 44.73 Inanspruchnahme durch nicht selbst Beihilfeberechtigte - Stellung der …
BFH, 29.04.1966 - III 97/65 BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60 Grundsatz der Unverzichtbarkeit beamtenrechtlicher Dienstbezüge - Rechtsanspruch …
BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60 VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11 Auflösung der Versorgungsrücklage
VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08 VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01 Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94 BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 54.86 Militärischer Radarführungsdienst - Erschwerniszulage - Radarleitpersonal - …
BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 52.86 Tätigkeit als Flugabwehrraketen-Leitoffizier
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 32.86 Akademische Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 30.86 Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit von Überleitungsvorschriften
BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 23.85 Beihilfefähige Aufwendungen - Anrechnung von Krankenkassenleistungen - Beamter - …
BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 28.81 Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Witwengeld und …
BVerwG, 04.04.1960 - VI C 385.56 VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11 Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - 3 A 747/08 Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für die Beschaffung von …
VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06 Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 1 K 3053/02 Ausgestaltung der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des …
VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02 VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00 "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92 Arbeitsniederlegung von Beamten durch aktives und passives Verhalten - Verstoß …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 11.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 21.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 16.86 Rechtmäßigkeit der Überführung in das Amt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 25.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 12.86 Rechtmäßigkeit der Überführung in das Amt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - …
BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82 Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07 Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04 OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00 Einstellung, Teilzeit, Lehrer
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 14.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 27.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 22.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 18.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 20.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 24.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 17.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 15.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 31.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 29.86 Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit von Überleitungsvorschriften
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 28.86 Besoldung eines Beamten - Wirksamkeit einer Überleitungsvorschrift
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 13.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 9.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 26.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 23.86 Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 28.84 Einhaltung einer funktionsgerechten Besoldung - Stellenplan-Obergrenzen in Bezug …
BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 590/76 Verfassungswidrigkeit der Überleitung der Ersten Landesanwälte in das neue …
BVerwG, 16.11.1978 - 1 D 82.77 Disziplinarverfahren gegen einen Beamten (Fluglotse) - Beteiligung an einem …
BVerwG, 08.05.1969 - II C 86.67 Zusicherung einer Erstattung der Studiengelder und der Zahlung eines …
BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67 Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64 Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn
BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 43.65 BVerwG, 19.12.1960 - VI C 108.60 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128 Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 …
VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08 Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04 Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03 Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93 Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
BVerwG, 24.10.1979 - 2 B 13.78 Anspruch auf Beförderung - Schadensersatz oder Folgenbeseitigung - Grundsätzliche …
BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 19.78 Gewährung von Nachtdienstzulage - Unzumutbarkeit des finanziellen Mehraufwands …
BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72 Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
BVerwG, 04.11.1971 - VI C 1.68 Anrechnung von Rententeilen auf dieVersorgungsbezüge - Behandlung von …
BVerwG, 15.07.1971 - II C 21.68 Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge
BVerwG, 18.12.1969 - II C 85.67 Verfassungsmäßigkeit der Einstufung der Sozialgerichtsräte - Besoldung der …
BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60 Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 26 K 6693/11 Anspruch eines Beamten auf ihm durch die orthopädische Behandlung seiner Ehefrau …
VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734 Keine ernstlichen Zweifel
VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028 Beihilferecht; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; kieferorthopädische …
VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07 Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08 Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95 Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89 Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
VGH Hessen, 28.01.1987 - 1 UE 111/86 Begrenzung der Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Sonderleistungen
BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 60.81 BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81 Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
BVerwG, 12.05.1977 - 2 C 13.75 Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage - Auslegung von Gesetzen - …
BVerwG, 06.07.1972 - II C 4.71 Auswirkungen der durch das Änderungsgesetz eingetretenen strukturellen …
VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211 Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10 Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08 Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94 Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 92.95 Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95 Marinezulage; Versetzung; Kommandierung; Abordnung; Seegehende Einheit; …
BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
BVerwG, 09.11.1982 - 1 D 72.81 Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - Verstoß gegen Dienstpflichten
BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 227.63 Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse - …
BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60 VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638 Versorgungsabschlag bei einem Beamten, der mit Vollendung des 64. Lebensjahres …
VG Düsseldorf, 04.02.2015 - 26 K 2233/14 Beihilfe; Fußeinlagen
VG Darmstadt, 13.06.2012 - 1 K 1539/10 Ausgleichszulage/Prüferzulage
VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06 Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03 Zu Anrechnungen und Kürzungen bei der Beamtenversorgung
VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01 Rechtmäßigkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
VG Düsseldorf, 07.05.2003 - 10 K 4180/02 Verlängerung des Förderungszeitraumes einer Fachausbildung im Rahmen der …
LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 9 U 323/00 OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94 BVerwG, 23.07.1979 - 6 B 57.79 Herabsetzung von Versorgungsleistungen - Ausgleich der Herabsetzung von …
BVerwG, 13.01.1972 - II C 1.70 Rechtlicher Status der Berliner Landesbeamten mit Wohnsitz im Sowjetsektor - …
BVerwG, 23.01.1970 - II B 50.69 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65 Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
BVerwG, 08.05.1967 - VI C 1.67 Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen für Krankheit und den Todesfall der …
BVerwG, 15.02.1967 - VI C 132.63 Rechtsmittel
BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 73.63 BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 222.63 Beurteilungsmaßstab bei Alimentierung
BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 46.64 BVerwG, 13.03.1962 - II C 155.59 VG Würzburg, 10.05.2016 - W 1 K 16.209 Kein Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die von der gesetzlichen …
VG Schleswig, 20.11.2008 - 12 A 267/05 Russland, Glaubwürdigkeit, Kabardino-Balkarien, Verfolgung durch Dritte, …
VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07 Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
VG Köln, 14.12.2006 - 15 K 5253/05 Auszahlungsmodalitäten bzgl. Anrechnung der Rente auf Versorgungsbezüge
VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01 Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622 Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 104.65 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 205.63 Begriff und Wesen der Sachleistungen
BVerwG, 29.10.1963 - VI C 41.59 Rechtsmittel
BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59 BVerwG, 28.08.1959 - VI CB 23.59 Rechtsmittel
BVerwG, 12.06.1959 - VII B 44.58 Rechtsmittel
BVerwG, 12.06.1959 - VII B 31.59 Rechtsmittel
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1980 - 2 A 184/79 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 89.63 BVerwG, 19.03.1959 - II C 97.57 Rechtsmittel
BGH, 22.10.1958 - IV ZR 117/58 BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 258.63 Rechtsgültigkeit des § 3a Abs. 1 Beihilfeverordnung (BVO) Rheinland-Pfalz vom 31. …
BVerwG, 19.12.1959 - VI C 78.59 Rechtsmittel

References: Art. 33
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 Art. 9
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 § 5
 § 13
 § 4
 § 839
 Art. 32
 § 64
 Art. 33
 § 18
 Art. 3
 Art. 101
 § 130
 Art. 11
 § 13
 Art. 20
 § 3