Source: http://bvbb-lhv.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-08-21 10:17:30+00:00

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Willkommen beim BVBB-Schwanewede
BVBB, Steuer, Steuernsparen, Schwanewede, Lohnsteuerhilfeverein, Sparen, Beratung, Steuerberatung,
§ 1 Name, Sitz, Geltungsbereich, Geschäftsjahr
1. Der Verein wird geführt unter dem Namen BVBB-Lohnsteuerhilfeverein e.V. – Beratender Verein Bundesrepublik Deutschland und Berlin.
2. Der Verein hat seinen Sitz und die Hauptgeschäftsstelle in Owschlag und liegt damit im Bezirk der Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holsteins.
1. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist die Hilfeleistung in Steuersachen für Mitglieder des Vereins. Es ist die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einzuhalten.
a) Aktive Mitglieder sind alle, die die Interessen des Vereins durch die Beratung und Vertretung der anderen Mitglieder wahrnehmen. Alle aktiven Mitglieder sollten auch Mitglied im BVBC (Bundesverband) sein. Aktive Mitglieder brauchen die
Hilfeleistung durch den Verein nicht in Anspruch nehmen. Die Beratung durch aktive Mitglieder muss sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen ausgeführt werden. Beratungsstellenleiter gelten als aktive Mitglieder.
§ 3a Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Der Beitritt ist zu jedem Zeitpunkt des Jahres möglich und schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft kann für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden. Allen Beitrittswilligen sind vor der Abgabe der Beitrittserklärung diese Satzung und eine Gebührenordnung auszuhändigen. Die Aufnahme ist erfolgt, sofern der Vorstand nicht innerhalb eines Monats Einwände erhebt.
c) durch den Ausschluss mit sofortiger Wirkung, wenn ein Mitglied dem Ansehen des Vereins schadet oder grob fahrlässig gegen die Satzung verstößt. Der Ausschluss wird mit endgültiger Wirkung vom Vorstand ausgesprochen.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Einspruchsrecht zu. Bis zur neuerlichen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung (MVS) oder Mitgliedervertreterversammlung (MVVS) ruht die Mitgliedschaft.
4. Gleichzeitig ist das ausscheidende Mitglied automatisch aller bekleideter Ämter
innerhalb des Vereins enthoben.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeitrag
§ 4a Beratung der Mitglieder
2. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, derer sich der Verein bei dieser Hilfeleistung bedient, sind zur Einhaltung
der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein(e) Leiter(in) bestellt; er/sie darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der/Die Beratungsstellenleiter(in) übt die Fachaufsicht über die in der
Beratungsstelle tätigen Personen aus.
3. Zum/Zur Leiter(in) einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Vorraussetzung des § 23 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 StBerG erfüllen. Dies gilt nicht für Personen, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer sich
so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er/sie werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter(in) bestellt werden.
4. Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach
§ 4 Nr. 11 StBerG wird unter Einhaltung der Bestimmung nach § 8 StBerG (Verbot der unsachlichen Werbung) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
6. Für die sich aus der Tätigkeit des Vereins ergebende Haftverpflichtung schließt der Verein eine angemessene Deckungsversicherung für die Beratungsstellenleiter und deren Mitarbeiter ab. Schadenersatzansprüche des Mitglieds aus der Beratung verjähren unabhängig von ihrer Kenntnis drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung.
c) die Mitgliedervertreterversammlung auch MVVS genannt
d) die Mitgliederversammlung auch MVS genannt
2. Nur Mitglieder des Vereins können einem Organ angehören
§ 7 Der Vorstand und seine Aufgaben
a) die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen durch die Beratungsstellenleiter und aktiven Mitglieder
b) die Eröffnung von Beratungsstellen und die Bestellung von Beratungsstellenleitern
c) das Aufstellen von Arbeitsrichtlinien für die Beratungsstellen
d) der Abschluss und die Kündigung von Beratungsstellenverträgen
e) die Mitteilung an die für den Sitz des Vereins und die für den Sitz der Beratungsstelle zuständige Oberfinanzdirektion über die Eröffnung und Schließung einer Beratungsstelle, die Bestellung oder Abberufung eines Beratungsstellenleiters sowie Mitteilung der Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient.
f) Die vollständige und fortlaufende Aufzeichnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben
g) Die Bestellung von Geschäftsprüfern innerhalb 6 Monaten nach Beendigung eines Wirtschaftsjahres; zu Geschäftsprüfern können nur Personen und Gesellschaften bestellt werden, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Hierzu gehört auch die Durchführung der Prüfung innerhalb 6 Monaten nach Beendigung des
h) Die Zuleitung des Prüfungsberichts an die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres.
i) Die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder innerhalb 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts.
j) Die Vorbereitung und schriftliche Einberufung der MVVS innerhalb 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder und weiterer MVS sowie Aufstellung ihrer Tagesordnung. Die Einladung erfolgt per Brief, Übergabe oder Email.
§ 8 Aufsichtsrat und seine Aufgaben
a) die Überwachung des geschäftsführenden Vorstandes auf Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen,
§ 9 Die Mitgliedervertreterversammlung und ihre Aufgaben
1. Die MVVS vertritt die Interessen der Mitglieder. Sie besteht aus den für je 100 Mitglieder auf die Dauer von 4 Jahren gewählten Mitgliedervertreter. Die Zahl der Mitgliedervertreter ist auf 66 begrenzt. Die Erstwahl der MVVS erfolgt, wenn die Mitgliederzahl 20.000 erreicht ist. Bis zur Ernennung der Mitgliedervertreter bleiben die satzungsmäßigen Rechte und Pflichten bei der MVS.
5. Die MVVS beschließt unter dem Vorsitz des Vorstandes über die Belange des Vereins, soweit nicht die MVS zuständig ist.
§ 10 Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben
1. Die MVS wird 1 mal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.
b) Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins, wenn dies mindestens 75% aller Mitglieder schriftlich beantragen.
Der Beschluss kann nur auf einer gesondert einberufenen Mitglieder- Versammlung beschlossen werden.
6. Den Vorsitz der MVS führt der Vorstandsvorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied
8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, da von dem/der Protokollführer(in) und Versammlungsleiter(in) zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung
§ 11 Wahl der Mitgliedervertreter
2. Jedes Mitglied kann beim Wahlausschuss Vorschläge bis zum 01.07. des Jahres einreichen, in welchem die Amtszeit der MVVS endet. Jedem Wahlvorschlag muss die schriftliche Zustimmung des Bewerbers beigefügt sein. Der Wahlausschuss hat die eingereichten Vorschläge zu prüfen und die ordnungsgemäß Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlliste aufzunehmen. Er ist berechtigt, die Liste durch eigene Vorschläge zu ergänzen.
3. Jedes Mitglied kann höchstens 3 Stimmen binnen einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Wahlliste schriftlich abgeben. Die Stimmabgabe muss dem Wahlausschuss innerhalb dieser Frist zugehen und hat in einem neutralen Briefumschlag ohne Namensangabe zu erfolgen.
§ 12 Der Wahlausschuss
4. Der Wahlausschuss trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
§ 13 Niederschriften und Bekanntmachungen
§ 14 Auflösung des Vereins, Gerichtsstand
4. Das Restvermögen ist gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die MVS hat zu beschließen, welcher Institution der Betrag zufließen soll.
1 . Die Nichtigkeit einer Bestimmung der vorliegenden Satzung hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.
2 . Sollten in dieser Satzung fragliche Punkte nicht geklärt sein, findet der Text des Steuerberatungsgesetzes Anwendung.
3 . Die jeweils gültige Gebühren- und Beitragsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
BVBB-Lohnsteuerhilfeverein e. V. Beratungsstellenleitung: Sandra Rux Anschrift: Waldweg 39 , 28790 Schwanewede, Tel. 04209/9199879 Fax. 04209/9199890 e-Mail: rux@bvbb.de
Bürozeiten: Mo-Do 10-13 Uhr Freitag 10-12 Uhr persönliche Termine nur nach Vereinbarung
(c) 2015 BVBB Schwanewede
Beratungsstellenleitung: Sandra Rux
Anschrift: Waldweg 39, 28790 Schwanewede,
Tel. 04209/9199879, Fax. 04209/9199890

References: § 1
 § 4

§ 3

§ 4

§ 4
 § 4
 § 23

§ 4
 § 8

§ 7
 § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14