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Timestamp: 2019-05-23 04:45:09+00:00

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Mitteilung zur Kenntnisnahme über Verwaltung von Bundes und EUMitteln Drs 162850 IIA4 1 Der Senat von Berlin SenFin II A H 1360
01 Bundesanteil zur Entschädigung von HepatitisCOpfern der ehemaligen DDR 1386 50 vH Bundesersatz für laufende Leistungen Rentenzahlungen nach dem AntiDHilfegesetz AntiDHG Gesetzliche Leistungen
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Zugang zu Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Horten verbessern und vereinheitlichen Drucksachen 160334 160513
Präambel Bei dem Kindertagesbetreuungsreformgesetz vom 23 Juni 2005 handelt es sich um ein Artikelgesetz das neben einer Neufassung des bis dahin geltenden Kindertagesbetreuungsgesetzes neu Kindertagesförderungsgesetz KitaFöG
Der Senat beabsichtigt über die Umsetzung und Auswirkungen dieses Gesetzes zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten dem Abgeordnetenhaus zu berichten und gegebenenfalls bestehende Änderungsbedarfe aufzuzeigen
Anlage 6 Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinder der Altersgruppe 6 Jahre und älter 2004 2008 Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen Altersgruppe 6 Jahre und älter 2006
Weiterhin ist ein Rechtsanspruch auf eine Teilzeitförderung eingeführt worden
Sprachstandsfeststellungen machten deutlich dass nicht nur Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache sondern auch Kinder deutscher Herkunft qualifizierte Unterstützung beim Erwerb von ausreichenden Kompetenzen in der deutschen Sprache
Hinzu kommen folgende Maßnahmen Unterstützung der Träger bilingualer Kitas auf der Basis des Konzeptes zur Einrichtung von EuropaKitas Erarbeitung von verbindlichen Vorgaben für die Kooperation von Kitas und Grundschulen im
Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung wurde die Internationale Akademie für Innovative Pädagogik und Ökonomie gGmbH INA an der Freien Universität Berlin Ende Mai 2008 damit beauftragt die Umsetzung der in der QVTAG
Bisherige Befunde weisen darauf hin dass die Implementierung des BBP in den Kitas bisher in unterschiedlichem Ausmaß erfolgt ist. Das Bildungsprogramm erfordert für seine Realisierung ein grundsätzlich neues Verständnis der
Nach dem Ende der Laufzeit der ÜvV wurde von Trägerseite zunehmend auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Grundsanierungen der Gebäude zum Erhalt der Kitas hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht dass die Bereitschaft
Überführung der städtischen Kitas in Eigenbetriebe. Die Neuordnung der Kindertagesbetreuung und die damit verbundenen Übertragungen städtischer Kindertagesstätten auf neue kommunale Träger in die Rechtsform von Eigenbetrieben
Fazit. Die Herauslösung der bezirklichen Kindertagesstätten aus dem Zuständigkeitsbereich der Jugendämter wurde vollzogen
Gemäß § 20 KitaFöG gelten die Regelungen beider Vereinbarungen auch für die Kindertagesstätten der Eigenbetriebe des Landes Berlin
Auf Trägerseite liegt mit Einführung des Gutscheinsystems mehr Risiko weil insbesondere die unterjährige sehr genaue und direkte Abrechnung aller einzelnen Verträge die Abfederung der üblichen Belegungsschwankungen über das Jahr
Grundsätzlich jedoch ist das System der flächendeckenden Gutscheinfinanzierung positiv bewertet worden
Die entsprechenden Verwaltungsverfahren in den einzelnen Bezirken wurden analysiert und verglichen und die verschiedenen Kriterien für die Bedarfsfeststellung einer kritischen Prüfung
2008 wurde die Rahmenvereinbarung spezialisierte Besondere Gruppen RVsBG zwischen dem Land Berlin und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin eV abgeschlossen und ersetzte damit die bisherige
Kinder ab dem dritten Lebensjahr haben ohnehin einen Rechtsanspruch auf mindestens einen Halbtagsplatz der entsprechend erhöht wird wenn z B die Teilname an einem Kurs dies erfordert oder andere Bedarfsgründe
In der Tat ergibt sich in Berlin gerade aufgrund der Regelungen zur Bedarfsprüfung in vielen Familien eine Situation die von den Eltern nur schwer nachvollzogen werden kann Sofern mehrere Kinder einer Familie eine Kita besuchen aber
Neuerungen auf Landesebene Zur Umsetzung der neuen bundesgesetzlichen Regelungen auf der Basis des bestehenden Kindertagesförderungsgesetzes sind mit Wirkung vom 01012009 Ausführungsvorschriften zur Finanzierung der
Technische Vorbereitung des Kita Gutscheins Parallel zur Vorbereitung des Kindertagesförderungsgesetzes wurden folgende Schritte eingeleitet. Das bestehende ITFachverfahren Kita wurde ab 2004 schrittweise den erforderlichen
Des Weiteren verfügt das ITFachverfahren ISBJKiTa über die technischen Voraussetzungen den Antrag auf einen KitaGutschein direkt über die Kindertagesstätte Träger oder durch die Eltern per Internet zu
SchulG wurde erstmalig ein Rechtsanspruch auf ergänzende Förderung und Betreuung für alle Kinder der Jahrgangsstufen 14 eingeführt soweit entsprechende Bedarfsgründe vorliegen
Übertragung der Horte an die Grundschulen Modularisierung Rechtsanspruch Betreuung. In § 19 Abs
Die Zusammenarbeit zwischen Schule und den freien Trägern der Jugendhilfe ist ein wesentliches Element für qualitativ hochwertige Bildungs Erziehungs und Betreuungsangebote in der offenen Ganztagsgrundschule bzw
wären Änderungen in der Haushaltssystematik der Bezirke erforderlich die ebenfalls die Möglichkeiten einer Anpassung der SchulRahmenvereinbarung überschreiten
So wurde einhellig die Regelung zur Einkommensermittlung kritisiert nach der sich die Kostenbeteiligung auf Einkommenssituationen stützt die bis zu drei Jahren in der Vergangenheit liegen können
Grundsätzlich wurde die Neuregelung von Bezirken wie auch Trägern als gerechter bewertet
Daher wurde ab dem 01022007 in 11 Bezirksämtern aufgrund eines Beschlusses der Jugendstadträte die zunächst in den Schulämtern vorgenommene Festsetzung der Kostenbeteiligung für die ergänzende Betreuung ebenfalls den
Die Orientierungshilfe wird flächendeckend angewendet und unterstützt in erheblicher Weise die einheitliche Anwendung der Bedarfskriterien insbesondere bei der Festsetzung des sozialpädagogischen Bedarfs
Die nachhaltigen Effekte ganztägiger Bildungsangebote finden sich in den 64 gebundenen Ganztagsgrundschulen da diese eine zeitlich erweiterte gemeinsame Förderung für alle Schülerinnen und Schüler der Schule vorhalten
Vergleichbares gilt für Schülerinnen und Schüler die in einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung beschult werden
III Konzeptionelle Rahmenvorgaben für eine zukünftige außerunterrichtliche Betreuung von Jugendlichen mit schweren und schwerstmehrfachen Behinderungen an Schulen. Im 5 Zwischenbericht vom 10 September 2009 wird auf die Einrichtung
Für die ohnehin sehr belasteten Eltern würden sich für die Betreuung an Schultagen keine Antrags und Verfahrenswege ergeben weniger Behördengänge IV Rechtliche Auswirkungen. Die für eine Umsetzung einer Betreuung von
Schülerinnen und Schüler die nur eine Betreuung in den Ferien benötigen erhalten an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form eine Betreuung zwischen 730 und 1600 Uhr an der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine Betreuung
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Mediation in Berlin
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Gründung der Einstein Stiftung Berlin 31 Absichtserklärungen. Im Jahr 2007 hatte der Senator für Bildung Wissenschaft und Forschung in einer Pressemitteilung die Schaffung einer Institutionen übergreifenden Einrichtung zur
Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs 41 Fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 LHO Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat die Verwaltung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
Die verbleibenden Mitglieder des Vorstands haben die Bedenken nicht geteilt und eine Interessenkollision auch unter Verweis auf ein Rechtsgutachten des
Die Senatsverwaltung ist demgegenüber der Auffassung dass sie durch die Verbindlichkeitserklärung der Wirtschaftspläne die den Zuwendungsbescheiden zugrunde liegen eine Ausnahme nach Nr 519 AV § 44 LHO zugelassen habe sodass die
Der Zuwendungsgeber hat gemäß Nr 33 AV § 44 LHO den Antrag auf Zuwendung zu prüfen und das Ergebnis gesondert zu vermerken
Nach dem Zuwendungsbescheid sind die nicht verbrauchten Zuwendungsmittel unverzüglich zurückzuzahlen sobald der Jahresabschluss feststeht
b. Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten gemäß Nr 13 ANBestI finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Dienstkräfte im unmittelbaren Landesdienst
Auch der reguläre Ticketpreis für den Wissenschaftskongress Falling Walls 2009 betrug lediglich 50000 Die Höhe des von der Stiftung gezahlten Teilnehmerbeitrages von 80000 je Nachwuchswissenschaftler ist für den Rechnungshof
Die Stiftung erklärte sich nicht umgehend mit den Bewilligungsbedingungen einverstanden und bat mit Schreiben vom 29 September 2010 um Klärung der Kostenübernahme für die Prüfung der von den Letztempfängern vorzulegenden
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Zweiter Sponsoringbericht für die öffentliche Verwaltung in Berlin Wer zahlt was Sponsoringbericht für die öffentliche Verwaltung in Berlin einführen Drs 161731 und
Aus dem Ersten Bericht der den Zeitraum 1 Januar bis 31 Dezember 2008 umfasste wurde deutlich dass die Sponsoringleistungen zumeist Projekten zugute kamen die ansonsten mangels ausreichender Haushaltsmittel nicht oder nur in
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Aufklärung des Schicksals von ehemaligen Berliner Heimkindern Fürsorgezöglingen Schülerinnen und Schülern Benennung einer Anlaufstelle für Opfer von Gewalt und Missbrauch Drs 163277
Umso mehr sollte die Aufmerksamkeit auf die puren Fakten gelenkt werden
Zu diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen treten jene hinzu die durch Änderungen des Steuerrechts in den Jahren 2008 und 2009 bedingt sind zu einem großen Teil unter dem Eindruck der internationalen Finanz und
Parallel zum Schuldenstand ist auch die Schuldenstandsquote in Deutschland stark angestiegen
638Hamburg Bremen Hessen Bayern BadenWürttemberg Nordrhein Westfalen Saarland BERLIN Niedersachsen RheinlandPfalz Schleswig Holstein Sachsen Brandenburg Thüringen SachsenAnhalt MecklenburgVorpommern Länder
Der für die Stadtstaaten maßgebliche Schwellenwert beläuft sich auf 220 % des
Die vorangehende Darstellung macht deutlich dass aus der Entscheidung des Stabilitätsrats zu drohenden Haushaltsnotlagen weder auf eine aktuelle Gefährdung noch auf eine zwischenzeitliche Verschlechterung der
Im September dieses Jahres wird Berlin wie alle anderen Länder und der Bund seinen zweiten Stabilitätsbericht vorlegen der auf den Zahlen der Jahre
Mit knapp 18 000 Euro je Einwohner ist der Schuldenstand Berlins der zweithöchste unter den Ländern
Erhebliche Entlastungswirkungen kommen auch der vollständigen Einstellung der Wohnungsbauförderung zu
Auch die Konsolidierungspolitik der zurückliegenden Jahre war nicht in erster Linie auf Ausgabenabsenkung
Aufschlussreich ist eine Gegenüberstellung der Finanzierungsdefizite des Landes Berlin und externer Bestimmungsfaktoren Abb
Die Frühjahrsprojektion 2011 der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung geht in weitgehender Übereinstimmung mit den führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten von einer anhaltenden wirtschaftlichen Erholung in
In der Versorgung mit Plätzen der Kindertagesbetreuung einschließlich der Tagespflege nimmt Berlin im Bundesvergleich eine Spitzenstellung ein
Die Bundesregierung prognostiziert dreimal jährlich unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die gesamtwirtschaftliche
In einem nächsten Schritt wird die exanteKonjunkturkomponente für das Jahr 2012 162 Mio Euro abgesetzt während die erhaltenen Konsolidierungshilfen zugesetzt werden
Steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen sind ab dem Entstehungsjahr in vollem Umfang vom jeweiligen Land als Teil seines erhöhten strukturellen Defizits zu tragen
Zur Umsetzung der vom Konsolidierungshilfengesetz geforderten Verwaltungsvereinbarung verständigen sich die Vertragspartner in der zu dieser Verwaltungsvereinbarung gehörigen Anlage auf ein einfaches und pragmatisches Regelwerk zur
Kommt das Land seinen Verpflichtungen zur Lieferung von korrekten vollständigen Daten in verwertbarer Qualität nicht nach entfällt der Anspruch auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr
Zentrale Größen der Konjunkturbereinigung sind das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial seine Auslastung und die Auswirkungen einer positiven oder negativen Produktionslücke auf die öffentlichen
Die ex anteKonjunkturkomponente für das Jahr 2011 errechnet sich auf Basis der Steuerschätzung vom November 2010 und der zugrunde liegenden gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung
Die Standardprojektion ermittelt gemessen an der Kennziffer Schuldenstand bei welcher Zuwachsrate der Ausgaben am Ende des Projektionszeitraums eine Auffälligkeit im Sinne einer Überschreitung des entsprechenden für die
Berlin wies in seiner Haushaltsrechnung für das Jahr 2007 abweichend von der amtlichen Statistik einen Finanzierungsüberschuss von 85 Mio
Bereinigt man die von der ZDL ermittelte Nettokreditaufnahme der Extrahaushalte um die oben genannten 48 Mrd
Der Stabilitätsrat verschiebt den nach § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stabilitätsrates für Mitte Oktober 2011 vorgesehenen Termin der nächsten Sitzung um ein bis zwei Monate
Der Evaluationsausschuss prüft das von der betroffenen Gebietskörperschaft vorgeschlagene Sanierungsprogramm insbesondere die Geeignetheit der Sanierungsmaßnahmen stimmt die Einzelheiten mit der Gebietskörperschaft ab und legt dem

References: § 20
 § 19
 § 7
 § 44
 § 44
 § 4