Source: http://reichels.org/die-farben-der-menschenwuerde/
Timestamp: 2017-05-26 13:00:31+00:00

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Die Farben der Menschenwürde | Vermerke Vermerke
Andere wollen das doch auch0000
nutellaberliner	said
Also wenn man schon mit dem Grundgesetz argumentiert, sollte man mehr lesen als die Art. 1 I und 22. Dann findet man nämlich die Art. 1 III und 20 III in denen nichts von jedem Menschen, sondern etwas vom Staat steht. Und den spricht das GG an, auch mit Art. 1 I.
“ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Der staatlichen Gewalt, nicht jedes Menschen.
Art. 1 III GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ und
Art. 20 III GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Es ist mitnichten so, dass das GG jeden Menschen oder jede*n Bürger*in verpflichtet – tut es nicht. Das steht auch nicht ansatzweise im Grundgesetz drin.
Es verpflichtet den Staat gegenüber dem Bürger – nicht die Bürger untereinander.
Als kleiner Denkanstoß, warum das so sein muss: Kauf mal Döner und halte dich an Art 3 I GG in Bezug auf die Dönerstände in der Umgebung… Ich hielt die Argumentation mit dem GG und der der Fahne zugedachten Bedeutung ja schon für arg dünn und auf einem bloßen Petitum beruhend. So wie hier beruht sie sogar noch auf einer unzutreffenden Auslegung des Grundgesetzes.
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ReichelS	said
In Artikel 1 Absatz 2 ist von einem Bekenntnis des Deutschen Volkes die Rede. Das ist nicht der Staat.
Achso und google mal Drittwirkung von Grundrechten, wenn du schon formaljuristisch unterwegs bist.
Stell dir vor, ich kenne sogar die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und weiß, dass sie bei der Auslegung normaler Gesetze eine Rolle spielen – bei der Auslegung durch Gerichte wohlgemerkt.
Was es nicht gibt und wofür du auch keine Quelle findest, ist die unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten oder gar der Verfassung als Ganze (Art 22 ist ja kein Grundrecht). Die würde nämlich gegen das GG verstoßen. Der Anwendungsbereich ist durch Art. 1 III und 20 III mehr als eindeutig festgelegt. Da ist kein Raum für eine Drittwirkung (außer bei Art. 9 III 2 GG wegen seines speziellen Wortlauts, das ist aber auch strittig).
Hier ist es allgemeinverständlich erklärt: http://www.lexexakt.de/glossar/drittwirkung.php
Art. 1 II wiederum ist die Referenz auf die nach der Verfassungstheorie notwendige Legitimationsquelle einer Verfassung: das Volk. Das ist die Legitimationsquelle der Verfassung und verpflichtet damit den Staat auf die Menschenrechte. Für die Menschen untereinander gelten die einfachen Gesetze.
Wie gesagt: spiel einfach mal durch, dass du dich beim Kauf von Döner an Art. 3 I halten müsstest. Dann merkst du die Absurdität des Gedankens selbst.
Da hast du ja gleich den ersten Artikel genommen, den man bei Google findet.
Ja, die mittelbare Drittwirkung hat eine Ausstrahlung in die Rechtsprechung und sind damit auch für Dich wirksam. Zum Glück.
Zudem müssen Gesetze, nach denen Du jemanden wegen Diskriminierung verklagen kannst GG konform sein. Noch ein Glück.
Im Grunde geht es mir aber auch um das Wertegerüst, was im GG aufgestellt wird. Wir können jetzt tiefer in die juristische Auseinandersetzung gehen oder einfach anerkennen, dass die Werte im GG sinnvoll sind, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die nun mal für alle gilt. Das wäre zielführender.
Die Drittwirkung gilt bei der Auslegung bestimmter Generalklauseln – also bei dem, was man zum Beispiel für sittenwidrig hält. Ansonsten hat das GG nur die Wirkung, dass Gesetze dem GG entsprechen müssen.
Das gilt auch für das AGG, das lange nicht alle Lebensbereiche abdeckt und nicht jeden Fussballfan verpflichtet, schon gar nicht auf den Verzicht auf Rassismus etc. Wenn man der Meinung ist, irgendwas verstößt gegen das AGG, dann reicht der Verweis auf dieses.
Das GG trifft auch keine Aussage zum Nationalismus oder Patriotismus. Dagegen hilft es nichts, auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre.
Wenn man eine politische Debatte zum Nationalismus oder Patriotismus führen will, hilft es wenig, mit dem GG zu wedeln. Noch weniger hilft es, wenn man einen gewünschten Zustand versucht mit dem Grundgesetz zu begründen. Schon gar nicht, wenn die Realität mit dem gewünschten Zustand nicht übereinstimmt.
Die Drittwirkung wirkt, das Beispiel hast du ja kopiert. Die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung tut ihr übriges.
Aber ich gebe dir Recht, wenn es um das Wertegerüst des GG geht, kann man nicht formaljuristisch argumentieren. Wundert mich umso mehr, dass du damit begonnen hast.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 1

Art. 20
 Art. 1
 Art. 9

Art. 1
 Art. 3