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Timestamp: 2017-02-24 18:22:05+00:00

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§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen§ 58 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen (zu ...§ 59 LWG, Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (zu §§ ...§ 60 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden (zu § 64 des Wasserhau...§ 61 LWG, Gewässerunterhaltung (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 62 LWG, Pflicht zur Gewässerunterhaltung (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 63 LWG, Gewässerunterhaltung durch Dritte (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des W...§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 67 LWG, Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung§ 68 LWG, Pflicht zum Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht§ 74 LWG, Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des ...§ 75 LWG, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von G...§ 76 LWG, Bau und Betrieb§ 77 LWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwassers...…Anlage 4 LWG,
§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen
§ 57 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Abwasserbeseitigung → Unterabschnitt 4 – Anforderungen an Abwasseranlagen, Einleitungen und SelbstüberwachungTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Die Planung zur Erstellung, der Betrieb von Kanalisationsnetzen für die private, gewerbliche oder diesen vergleichbaren Kanalisationsnetzen von befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind, und für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie wesentliche Änderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann im Hinblick auf die Erstellung oder wesentliche Änderung der Planung sowie den Betrieb Regelungen treffen, um nachteilige Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen oder um sicherzustellen, dass die Abwasseranlagen nach § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 56 Absatz 1 errichtet und betrieben werden. Wird die Planung nach sechs Monaten nicht beanstandet, kann der Anzeigende davon ausgehen, dass er seine Planung umsetzen kann. Für bestehende Kanalisationsnetze haben die Betreiber einen Bestandsplan über die Abwasseranlagen und einen Plan über deren Betrieb aufzustellen. Die Pläne sind fortzuschreiben. Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über Art und Inhalt der vorzulegenden Unterlagen für die Anzeige, den Bestandsplan und den Plan über den Betrieb zu treffen.(2) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, die nicht unter § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes fallen, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Werden genehmigungspflichtige Abwasserbehandlungsanlagen serienmäßig hergestellt, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Bauartzulassungen aus dem übrigen Bundesgebiet gelten auch in Nordrhein-Westfalen. Für diese Anlagen entfällt die Genehmigungspflicht. Keiner Genehmigung bedürfen Abwasserbehandlungsanlagen oder Teile von ihnen,1. die wegen ihrer einfachen Bauart oder wegen nicht zu erwartender nachteiliger Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung in einer Rechtsverordnung des für Umwelt zuständigen Ministeriums festgelegt sind,2. die Anforderungen zum Schutz der Gewässer nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu Bauprodukten oder nach den zu ihrer Umsetzung oder Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften erfüllen; die nach den genannten Rechtsvorschriften erforderlichen CE-Kennzeichnungen müssen angebracht und die nach diesen Rechtsvorschriften zulässigen Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften müssen eingehalten sein, oder3. bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist.Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Abwasserbehandlungsanlagen zu bestimmen, die wegen ihrer einfachen Bauart oder nicht zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung nach Satz 3 Nummer 1 keiner Genehmigung bedürfen.(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist zu versagen oder mit den notwendigen Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 57 Absatz 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserwirtschaft§ 46 LWG, Pflicht und Umfang der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 49 LWG, Ausnahmen von der Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang auf Dritte§ 52 LWG, Übergang gemeindlicher Pflichten auf juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen§ 123 LWG, Bußgeldvorschriften§ 125 LWG, Überleitung
§ 56 LWG, Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 60 des…§ 58 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen (zu…

References: § 57
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