Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=26
Timestamp: 2019-05-23 17:47:16+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1729|59393 Aufrufe
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:11 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:18 Permanenter Link
Nein, dann würden - ohne jeden sachlichen Differenzierungsgrund - "Inselchen" übrigbleiben, auf denen es keine MV gäbe. Das kann nicht das richtige Ergebnis sein.
Guest kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:27 Permanenter Link
Wiederholung über Wiederholung. Würdinger ignoriert das Gesetz; Würdinger ignoriert die einhellige Meinung. Warum wird diesem Thread kein Ende bereitet?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:30 Permanenter Link
Nein, im Gegenteil: Ich ignoriere nicht das Gesetz, sondern ich wende das Gesetz, nämlich Art. 6 Abs. 1 EMRK, an.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:29 Permanenter Link
ohne jeden sachlichen Differenzierungsgrund
Da gibt es alle möglichen Gründe, nämlich dass es um Geld oder Strafrecht gehen muss, so auch der EGMR. Außerdem obliegt es nicht Ihnen, ein Gesetz oder die EMRK auszuhebeln, sondern einzig und alleine dem Bundesverfassungsgericht oder ggf. dem EGMR. Der in jeder Hinsicht winzigste klitzekleine Würdinger hat da - gottseidank - überhaupt gar nichts zu melden. Und das Bundesverfassungsgericht ist, wie zitiert, natürlich gänzlich anderer Ansicht als Würdinger und hat keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, was überhaupt nicht verwundert: "Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04)".
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:32 Permanenter Link
Selbst auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Art. 6 I EMRK schreibt als das höherrangige Gesetz die MV für das KlEV und für das EEV vor.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 10:46 Permanenter Link
Selbst auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Art. 6 I EMRK schreibt die mündliche Verhandlung nur für enumerativ aufgezählte bestimmte Verfahrensarten vor, was im Prinzip jeder normalbegabte Erstklässler durch simples Buchstabieren in Erfahrung bringen kann, nicht aber unser extrem leseschwacher Würdinger: "Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird" (Art. 6 I EMRK). Daraus folgt: "Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04)
Guest kommentiert am Mi, 2019-04-24 11:15 Permanenter Link
Die Anwendung des Art.6 EMRK zugunsten von Verletzten von Straftaten kommt allein zur Geltendmachung von "civil rights" in Betracht, wie der grundlegenden Entscheidung des EGMR vom 12.02.2004 (47287/99; Perez gegen Frankreich) zu entnehmen ist. Da es im deutschen Rechtssystem keinen Vorrang der Strafjustiz vor der Ziviljustiz gibt, scheidet ein Anspruch des Verletzten aus Art.6 EMRK im Klageerzwingungsverfahren nicht nur nach dem Wortlaut der Norm, sondern auch nach der Rechtsprechung des EGMR zweifelsfrei aus.
Aber das kann man alles auch zum fünftausendsten Mal wiederholen...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 11:26 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 11:36 Permanenter Link
Vielleicht leuchtet Ihnen ja der Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK ein: Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK besteht darin, ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren. Dieser Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für das KlEV und für das EEV genauso wie für jedes andere Gerichtsverfahren.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 11:55 Permanenter Link
Dieses verbissene Agieren in eigener Sache zum Klageerzwingungsverfahren, inzwischen stark verbunden mit kommerziellen Forderungen / Gründen, verliert in der Sache des Klageerzwingungsverfahrens selber meinem Eindruck nach an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit beim Publikum.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-04-24 11:59 Permanenter Link
In den beiden Fällen wegen des Todes von Oury Jalloh und des Todes von Jeremiah Duggan wird jedenfalls das OLG Frankfurt bzw. das OLG Naumburg meine Vorarbeit zu schätzen wissen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 12:06 Permanenter Link
Man wird sehen, ob Sie das Klageerzwingungsverfahren selber weiterbringen in Ihrem Sinn und ob sich das für Sie dann auch so pekuniär auszahlt, wie Sie das ja fordern.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 12:14 Permanenter Link
...wird jedenfalls das OLG Frankfurt bzw. das OLG Naumburg meine Vorarbeit zu schätzen wissen.
So viel jeder Selbstkritik bare Hybris habe ich bisher noch nicht erlebt, jedenfalls nicht in Kollegenkreisen. Bisher hat - völlig zu Recht - jedenfalls noch kein einziges Gericht (!) Ihre Arbeit "zu schätzen gewußt". Jedes Mal sind Sie (meist incl. Mißbrauchsgebühren) kurz und bündig abgeblitzt.
Gast kommentiert am Mi, 2019-04-24 17:40 Permanenter Link
Auch wo Ermessensspielräume bleiben, können Entscheidungen im eigenen Sinne nicht erzwungen werden.
Guest kommentiert am Do, 2019-04-25 08:31 Permanenter Link
Aber das kann man alles auch zum siebentausendsten Mal wiederholen...Würdinger ignoriert alles, was ihm nicht passt (Pippi-Langstrumpf-Prinzip), der Thread wird nicht geschlossen, obgleich stets nur der gleiche Quark umgerührt wird...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 08:33 Permanenter Link
↑ BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, Rn. 39, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325: "Auch Gesetze (…) sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden, selbst wenn sie zeitlich später erlassen worden sind als ein geltender völkerrechtlicher Vertrag"
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 08:39 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK schreibt die mündliche Verhandlung nur für enumerativ aufgezählte bestimmte Verfahrensarten vor, was im Prinzip jeder normalbegabte Erstklässler durch simples Buchstabieren in Erfahrung bringen kann, nicht aber unser extrem leseschwacher Würdinger: "Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird" (Art. 6 I EMRK). Daraus folgt: "Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 08:44 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 09:00 Permanenter Link
Solange es das Gesetz gibt, haben Sie es zu respektieren. Aufhben kann es nur das Bundesverfassungsgericht, aber nicht Würdinger! Art. 6 I EMRK schreibt die mündliche Verhandlung nur für enumerativ aufgezählte bestimmte Verfahrensarten vor, was im Prinzip jeder normalbegabte Erstklässler durch simples Buchstabieren in Erfahrung bringen kann, nicht aber unser extrem leseschwacher Würdinger: "Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird" (Art. 6 I EMRK). Daraus folgt: "Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen" (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 10:37 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK schreibt die MV als das höherrangige Gesetz zwingend vor.
Guest kommentiert am Do, 2019-04-25 10:28 Permanenter Link
Würdinger schreibt: "Dieser Sinn und Zweck des Art. 6 I EMRK gilt natürlich für das KlEV und für das EEV genauso wie für jedes andere Gerichtsverfahren." Das trifft natürlich absolut nicht zu. Es wäre schon hilfreich, sich mal den Anwendungsbereich einer Norm anzusehen. Dann würde sehr schnell klar, dass das Klageerzwingungsverfahren nicht in den Anwendungsbereich des Art.6 EMRK fällt. Statt dessen behauptet Würdinger einfach irgendetwas drauf los, ohne sich vom juristischen Handwerk irgendwie beeinflussen zu lassen. Dementsprechend trifft auch jede juristische Argumentation bei ihm auf taube Ohren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 10:31 Permanenter Link
Sie schreiben: "Dann würde sehr schnell klar, dass das Klageerzwingungsverfahren nicht in den Anwendungsbereich des Art.6 EMRK fällt." Meine Frage an Sie: Warum soll das so sein, wie Sie behaupten?
Guest kommentiert am Do, 2019-04-25 13:15 Permanenter Link
Anwendungsbereich: "ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage"
a) "eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage" - ist ein Recht des Angeklagten.
b) "ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen2 - nur über diese Schiene wäre ein Recht aus Art.6 EMRK des Verletzten denkbar. Die Anwendung des Art.6 EMRK zugunsten von Verletzten von Straftaten kommt allein zur Geltendmachung von "civil rights" in Betracht, wie der grundlegenden Entscheidung des EGMR vom 12.02.2004 (47287/99; Perez gegen Frankreich) zu entnehmen ist. Da es im deutschen Rechtssystem keinen Vorrang der Strafjustiz vor der Ziviljustiz gibt, scheidet ein Anspruch des Verletzten aus Art.6 EMRK im Klageerzwingungsverfahren nicht nur nach dem Wortlaut der Norm, sondern auch nach der Rechtsprechung des EGMR zweifelsfrei aus.
Kurz: Es gibt nicht den Hauch eines Zweifels daran, dass das Klageerzwingungsverfahren NICHT in den Anwendungsbereich des Art.6 EMRK fällt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 10:45 Permanenter Link
Wie gerade das Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455 zeigt, gilt Art. 6 I EMRK unterschiedslos für alle Gerichtsverfahren.
Guest kommentiert am Do, 2019-04-25 15:05 Permanenter Link
"In Disziplinarverfahren, in denen es um das Recht geht, seinen Beruf weiter auszuüben, geht es aber um Streitigkeiten über „zivilrechtliche Ansprüche“ iSv Art. 6 I EMRK (s. EGMR, 1978, Serie A, Bd. 27 Nr. 87 ff. = NJW 1979, 477 – König/Deutschland; EGMR, ÖJZ 2000, 728 Nr. 25 ff. – W. R./Österreich; EGMR, ÖJZ 2003, 855 Nr. 39 – Malek/Österreich; EGMR, Urt. v. 10.12.2009 – 31356/04 Nr. 21 – Goriany/Österreich). Weil es im Disziplinarverfahren gegen den Bf. um sein Recht ging, weiter als Rechtsanwalt zu praktizieren, ist Art. 6 I EMRK unter seinem zivilrechtlichen Aspekt anwendbar."
(EGMR NJW 2017, 2455, beck-online)
Es kann keine Rede davon sein, dass Art.6 EMRK "unterschiedslos für alle Gerichtsverfahren" gälte.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 15:37 Permanenter Link
Es ging aber um Vorläufigen Rechtsschutz (bei dem eine MV entbehrlich sein soll) vs. Hauptsacheverfahren, bei dem die Mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK zwingend vorgeschrieben ist. Darauf gehen Sie wohlweislich nicht ein.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 15:48 Permanenter Link
Nicht einmal das haben Sie verstanden! Es ging um das Disziplinarverfahren als Teil des "Zivilrechts"
Der GH hat aber ständig festgehalten, dass Disziplinarverfahren, in denen das Recht, einen Beruf weiterhin auszuüben, auf dem Spiel steht, »Streitigkeiten« über zivilrechtliche Ansprüche iSv. Art. 6 Abs. 1 EMRK begründen.
und um Aufgabe der Rechtsprechung, dass e. V. grundsatzlich keine "zivilrechtlichen Verfahren" seien
hat der GH den Ansatz aufgegeben, solche Verfahren automatisch dahingehend zu charakterisieren, dass sie keine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen darstellen
wenn u. a.
das auf dem Spiel stehende Recht sowohl im Haupt- als auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung »zivil« iSd. Art. 6 EMRK ist
(EGMR, E. v. 5.4.2016 - 33060/10, Rdnr. 60 - "Blum vs. Österreich")
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 15:54 Permanenter Link
Nein, es ging darum, ob es sich bei den Maßnahmen gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich der Sache nach um vorläufige Maßnahmen handelte - dann war keine MV nötig - oder ob es sich der Sache nach um ein Hauptsacheverfahren handelte - dann war, wie es Art. 6 I EMRK vorschreibt, eine MV nötig. Der EGMR sagt dazu auch noch, dass die "Beweislast" für das Vorliegen einer vorläufigen Maßnahme beim Staat Österreich läge.
Guest kommentiert am Mo, 2019-04-29 09:28 Permanenter Link
Art.6 EMRK ist -wie jedes Gesetz- nur innerhalb seines Anwendungsbereichs anzuwenden. Das war in diesem Fall der 1. Anwendungsteilbereich "Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen". Dazu gehört das Klageerzwingungsverfahren ebensowenig wie zum zweiten Anwendungsteilbereich "eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage". Einen weiteren Anwendungsbereich des Art.6 EMRK gibt es nicht - auf Klageerzwingungsverfahren ist Art.6 EMRK ebenso wenig wie die VwGO anzuwenden, zu deren Anwendungsbereich das Klageerzwingungsverfahren auch nicht gehört.
Aber Ihnen erschließt sich offenkundig nicht, dass Gesetze nur innerhalb ihres Anwendungsbereichs anzuwenden sind. Wenn es Ihnen passt, halten Sie vermutlich auch das SGB oder die SGG auf das Klageerzwingungsverfahren für anwendbar....
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 10:42 Permanenter Link
Wessen Auslegung nun sich durchsetzen wird, ist doch noch offen. Das wäre aber zu erkennen gewesen.
Würdinger wirbt argumentativ für seine Auslegung, das steht ihm zu, aber sie scheint noch nicht die einzig mögliche Auslegung zu sein.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 10:54 Permanenter Link
Würdinger scheint aber der Auffassung zu sein, alle Verfahrensschritte wären ausnahmslos öffentlich-mündlich zu verhandeln, wenn er Art. 6 I EMRK verletzt sieht.
"(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde."
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 15:11 Permanenter Link
Sie sprechen von "allen Verfahrensschritten". Beim KlEV und beim EEV gibt es aber nur eine einzige Instanz, nämlich die vor dem OLG, § 172 IV StPO. Der springende Punkt ist: Wenn es also nur eine einzige Instanz gibt und Art. 6 I EMRK anordnet, dass irgend wann im Laufe des Hauptsachverfahrens einmal eine Mündliche Verhandlung stattfinden muss, dann muss wohl, nach aller Logik, die Mündliche Verhandlung vor dem OLG stattfinden, meinen Sie nicht auch?
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 15:19 Permanenter Link
...und Art. 6 I EMRK anordnet, dass irgend wann im Laufe des Hauptsachverfahrens einmal eine Mündliche Verhandlung stattfinden muss
Das ist beim Klageerzwingungsverfahren nicht der Fall. Das ist nur Würdingers Märchenstunde und sonst nichts.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 15:29 Permanenter Link
Mit welcher Begründung soll es vom Prinzip des Art. 6 I EMRK eine Ausnahme nur für das KlEV und das EEV geben?
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 15:53 Permanenter Link
Weil es das Gesetz so regelt! Und das gilt auch für eine vielzahl anderer Verfahren, die nicht unter diese Vorschrift fallen, wie Bausachen, Steuersachen etc. aus dem Bereich des öffentlichen Rechts.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 16:00 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK geht aber als das höherrangige Gesetz vor!
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 20:36 Permanenter Link
Ich selber dachte dabei nur mal an das Prüfverfahren bei einem gestellten Wiederaufnahmentrag, der ja verworfen werden kann ohne eine mündliche Verhandlung.
Aber auch Einsprüche gegen Behörden-Bescheide bei Verwaltungsgerichten, die ohne eine mündliche Verhandlung ergangen sind, werden m.W. durchaus auch ohne eine mündliche Verhandlung vom Verwaltungsgericht, nur nach Aktenlage entschieden.
Im übrigen hatte ich mit "einsichtsunfähig" mal genau das gemeint, was user I. S. ebenfalls stört: Es fehlt die Einsicht, dass diese Art des Schlagabtauschs nicht weiter führt in der Sache.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-04-29 10:17 Permanenter Link
Art. 6 I EMRK verlangt auch nur, dass irgendwann einmal im Laufe des gesamten Gerichtsverfahrens eine MV stattfinden muss.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-04-29 10:25 Permanenter Link
Genauer gesagt: Die Prozessparteien eine MV verlangen können. Ob die Prozessparteien trotzdem eine Entscheidungsfindung im Bürowege über sich ergehen lassen, ist dann wirklich deren Entscheidung.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 11:03 Permanenter Link
@ Herr Würdinger und seine Kontrahenten: Mit noch rechtlich unendschiedenen Fragen, aber auch mit überhaupt rechtlich unendscheidbaren Fragen, scheinen Juristen erhebliche Probleme zu haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 15:00 Permanenter Link
Hier ist aber die Sachlage die, dass die betreffende prozessuale Rechtsfrage bereits durch den EGMR entschieden wurde.
I. S. kommentiert am Do, 2019-04-25 14:17 Permanenter Link
Dass dieser Thread mit seinen Dauerwiederholungen ohne jeglichen Erkenntnisgewinn gefühlt auf den letzten 20 Seiten permanent die "neuesten Kommentare" verstopft, ist schon etwas lästig. Dagegen hilft dann nichtmal die Empfehlung "Lies es halt nicht."
Ich will ja auch den Spielplatz der sich gegenseitig fütternden Trolle hier nicht kaputt machen (vor allem weil der gleiche Senf sonst irgendwo anders in Dauerschleife auftaucht), deshalb nicht die Bitte um Threadschließung, sondern die Frage:
Wäre es wohl technisch möglich, wenn man als eingeloggter User bestimmte Threads ausblenden kann, so dass sie nicht mehr bei den "neusten Kommentaren" angezeigt werden?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 16:32 Permanenter Link
Sie schreiben: "Spielplatz der sich gegenseitig fütternden Trolle" Wie kommen Sie dazu? Also alles Trolle außer "I.S."?
I. S. kommentiert am Do, 2019-04-25 17:00 Permanenter Link
Also nach Ansicht eines Beck-"Experten" bin ich nicht nur selber ein Troll, sondern nichtmal ein Mensch.
Davon ab: Seit ich das geschrieben hatte, sind hier einige Mehrfachposts gelöscht worden.
Aber dennoch wiederholen sich die immer gleichen Argumentationsketten zwischen Ihnen und (mindestens einem) Gast immer wieder.
Möglicherweise ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie häufiger die gleichen Texte schreiben - oder schreiben "müssen", weil die "Diskussionspartner" auch immer die gleichen Argumente schreiben und Sie wechselseitig Ihre Ansichten nicht gelten lassen.
Dann wird eben über viele Seiten darüber diskutiert, ob die VwGO anwendbar ist oder die StPO, ob Art 6 EMRK auf diese Fälle anwendbar ist (bzw welche konkreten Auswirkungen er hat), welche konkreten Auswirkungen die 4 immer wieder zitierten BVErfG-Entscheidungen auf die Frage haben und insbesondere wie sie sich zu der BVErfG-Entscheidung von 2006 verhalten, nach der im Verfahren nach 172 StPO keine mündliche Verhandlung erforderlich ist.
Und dazu liest man (wenn man es tut), die immer wieder gleichen Textbausteine, da wird schonmal eine "Diskussion" dergestalt geführt, dass Sie und der Gast den gleichen Post mehrfach wiederholen etc.
Sowas meine ich mit Trollspielplatz. Das ist doch (aber das ist hier schon mehrfach festgestellt worden), keine Diskussion, weil beide Seiten nur immer ihre Meinung wiederholen und sich nur selten mal inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was der andere schreibt, wenn man von "das ist falsch"-Posts mal absieht, verbunden mit einer Wiederholung von alten Aussagen.
Das wäre mir alles relativ Wurst, wenn es eben nicht die "Neusten Beiträge" regelmäßig verstopft und man nicht sehen würde, was sich hier sonst noch tut.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-04-25 17:37 Permanenter Link
Ihre Zusammenfassung des Streitstandes gefällt mir ganz gut. Mir hatte halt nicht gepasst, dass Sie die Diskussionsteilnehmer pauschal als "Trolle" bezeichnen.
Gast kommentiert am Do, 2019-04-25 20:44 Permanenter Link
Das ist nun aber eine Steilvorlage für eine kleine ironische Bemerkung: Trolle auf hohem Niveau, die kein Ende finden können.
Andere Kombattanten - ohne jeglichen Trollstatus - könnten den Knoten doch auch so lösen: "We agree to disagree".
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-04-29 07:15 Permanenter Link
Wenn der Reihe nach das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh und das OLG Frankfurt im Fall Jeremiah Duggan einen Termin zur Mündlichen Verhandlung ansetzen, bin ich gespannt, wie lange dann noch anonyme Gäste mich auf beck-blog rundheraus als "Querulanten" bezeichnen.
Gast kommentiert am Mo, 2019-04-29 07:41 Permanenter Link
Die Oberlandesgerichte können eine mündliche Verhandlung anberaumen, müssen es aber nicht. Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-04-29 07:46 Permanenter Link
Da kein Grund zu erkennen ist, warum sich das OLG Naumburg und das OLG Frankfurt nicht an Recht und Gesetz halten sollten, gehe ich davon aus, dass sowohl das OLG Naumburg als auch das OLG Frankfurt sich an die zwingende Vorschrift des Art. 6 I EMRK halten und eine Mündliche Verhandlung anberaumen werden.

References: Art. 6
 § 172
 Art. 6
 Art. 6
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 Art.6
 EGMR 
 Art.6
 EGMR 
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