Source: http://www.cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2014
Timestamp: 2017-12-14 15:09:52+00:00

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Zuordnung und Vergütung der Erfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu befassen, ob für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pflicht zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung an seinen Erfindungen besteht und ob ihm hierfür eine Vergütung zusteht (Urteil v. 28.02.2014, I-2 U 39/12, nicht rechtskräftig) mehr...
Schlussanträge des Generalanwalts zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand
In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-170/13 vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein kann, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als zwölf Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. mehr...
In seinem Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13) hatte der EuGH über die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie auf Videoüberwachungseinrichtungen von Privatpersonen im teilweise öffentlichen Raum zu entscheiden. mehr...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II) entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. mehr...
Adidas gewinnt Patentstreit gegen Nike
Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 die vollständige Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 571 938, das sich auf (Sport-) Schuhe bezieht und dessen Inhaberin die Nike International Ltd. ist, beschlossen [Az.: 2 Ni 45/12 (EP)]. mehr...
OLG Düsseldorf – Scharniereinrichtung, Erfindervergütungsfragen in der gerichtlichen Praxis
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 9.10.2014 (I – 2 U 15/13) mit für die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie grundlegenden Fragen befasst. mehr...
BGH - DüsseldorfCongress
In seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az. I ZB 29/13) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob bei der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken ein unterschiedlicher Maßstab angesetzte werden muss. mehr...
Suchmaschinenoptimierung als Werk- oder Dienstleistung
In seinem Beschluss vom 16.01.2014 (Az. 19 U 149/13) hatte das OLG Köln über den Rechtscharakter eines Marketingvertrages zu entscheiden, der u. a. eine Suchmaschinenoptimierung zum Gegenstand hatte. mehr...
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 06.11.2014 (Az. I ZR 26/14) entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei welchem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache bestand. mehr...
OLG Schleswig – Kein Urheberrechtsschutz für Geburtstagszug
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.09.2014 (Az. 6 U 74/10) entschieden, dass der von einer Designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. mehr...
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Gute Frage!
Der BGH hat dem EUGH mit Entscheidung vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es soll geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. mehr...
LG Düsseldorf – Zum Begriff der „Gewerblichkeit“ eines Patentverletzers
Das Landgericht Düsseldorf hat sich innerhalb eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4b O 85/14) inzident mit der Frage befasst, ob auch Freiberufler unter den patentrechtlichen Begriff der Gewerblichkeit fallen. mehr...
UWG-Novelle 2014
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt. mehr...
NPD darf keine Höhner-Lieder bei Wahlkampfveranstaltung spielen
Das Landgericht Erfurt hat in einem von unserem Kollegen Winfried Seibert geführten Verfahren entschieden, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) keine Musik der Kölner Band „Höhner" für Parteizwecke nutzen darf (Urteil v. 30.10.2014, Az. 3 O 1139/14). mehr...
LG Dresden – eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig
Das LG Dresden hat entschieden, dass eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers zulässig sein kann (Urt. v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14). mehr...
BGH – Abwerbeverbot
In seinem Urteil vom 30.04.2014 (Az. I ZR 245/12) hat sich der BGH mit der Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit von Abwerbeverboten in einem Kooperationsvertrag zweier zur selben Branche gehörenden Unternehmen auseinandergesetzt. mehr...
In seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az. I ZR 43/13) hat der BGH entschieden, dass zwischen einer Partei, die Lizenzen an einem gewerblichen Schutzrecht vergibt, und einer Partei, die dem Schutzrecht entsprechende Produkte vertreibt, regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) besteht. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht am 14.11.2014
Am 14.11.2014 findet anlässlich der im Dezember 2014 in Kraft tretenden Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bei CBH eine kostenfreie Tagung zum Thema „Lebensmittelinformationsrecht und Wettbewerbsrecht“ statt. mehr...
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einer Entscheidung vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) vergleichsweise ausführlich mit den Voraussetzungen für eine zulässige Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes befasst und die Anforderungen an eine Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume bzw. Bereiche konkretisiert. mehr...
Eingangsbestätigung bei Ausschreibung über Online-Portal
Mit Beschluss vom 27.08.2014 (Az. 3 L 1816/14) hat das VG Düsseldorf entschieden, dass eine Behörde, die Tätigkeiten ausschließlich über ein Online-Portal ausschreibt, den Bewerbern eine Eingangsbestätigung zukommen lassen muss. mehr...
BGH – Kommunikationsrouter
In seinem Urteil vom 26.08.2014 (Az. X ZB 19/12) stellt der BGH klar, dass der Technische Beschwerdesenat des BPatG auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt und nicht zwingend ein Sachverständigengutachten einholen muss. mehr...
OLG Frankfurt – Zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und Dienstleistungen eines Friseursalons
Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 (6 U 45/13) entschieden, dass zwischen Haarfärbemitteln und Dienstleistungen eines Friseursalons keine Ähnlichkeit besteht. mehr...
BGH lehnt Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal ab
Den Anfang machte eine Lehrerin. Nun folgte die Klage eines Arztes. Beide Kläger wandten sich gegen anonyme Beurteilungen ihrer Dienstleistungen, die sich auf einem Bewertungsportal im Internet befanden. Beide waren erfolglos. mehr...
BGH – Nicht zu ersetzender Nachteil
In seinem Urteil vom 08.07.2014 (Az. X　ZR　61/13) nimmt der BGH Stellung zu der Frage, ob die erstinstanzliche Nichtigerklärung des Klagepatents (BPatG), das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigt. mehr...
BGH - Gelbe Wörterbücher
In seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az. I ZR 228/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Unternehmen eine Farbe als Marke für sich beanspruchen darf. mehr...
OVG Schleswig - Daumen hoch für Facebook-Fanpage-Betreiber: ULD kann Unternehmen nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichten
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist nach der Entscheidung des OVG Schleswig vom 04.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. mehr...
Urteil zur neuen Widerrufsbelehrung – Telefonnummer, Fax und E-Mail-Adresse als Pflichtangaben
Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hat entschieden, dass im Regelfall bei Fernabsatzverträgen innerhalb der Widerrufsbelehrung Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen sind, sofern diese existieren. mehr...
BGH – Vertrieb von Lebensmitteln in Apotheken
In seinem Urteil vom 24.07.2014 (Az. I ZR 221/12) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen Bach-Blüten-Produkte in Apotheken vertrieben und im Einklang mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung beworben werden dürfen. mehr...
OLG Düsseldorf – Ubichinon
In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.08.2014 (Az.: I 2 U 8/14) hat sich das Gericht mit der Frage der Patentverletzung in Form eines „sinnfälligen“ Herrichtens eines Arzneimittels befasst, wenn das Patent den Schutz einer zweiten medizinischen Indikation vermittelt. mehr...
BGH zur Reichweite des Rechts auf Privatkopie
In seiner Entscheidung vom 19.03.2014 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG auch bei unveröffentlichten Werken Anwendung findet. mehr...
Unser Partner Niklas Kinting leitet am 29. und 30. September in Köln ein Seminar zum Arbeitnehmererfindungsrecht. mehr...
BGH zum Hinweis nach § 83 PatG im Nichtigkeitsverfahren
In seinem Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 2/13 – Analog-Digital-Wandler) hat sich der BGH mit den Auswirkungen des im Nichtigkeitsverfahren vom Patentgericht erteilten qualifizierten Hinweises auf den weiteren Vortrag des Patentinhabers befasst. mehr...
OLG Köln – Bewerbung von Pippi Langstrumpf-Karnevalskostümen unlauter?
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.06.2014 (6 U 176/11) entschieden, dass die bloße Nachahmung der Romanfigur Pippi Langstrumpf für sich allein nicht unlauter ist. mehr...
OLG Düsseldorf – Saugreinigungsgerät
In einem Urteil vom 22.05.2014 (Az: 2 U 22/13) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Abgrenzung unterschiedlicher Streitgegenstände und mit deren Schicksal befasst, wenn ein Kläger in einem Verletzungsprozess gleichzeitig aus einem Patent und einem im Schutzumfang identischen Gebrauchsmuster vorgeht. mehr...
BGH zur Darlegungslast bei Softwarefehlern
Mit Urteil vom 05.06.2014 (Az. VII ZR 276/13) hat der BGH zu den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln durch den Besteller einer Software Stellung genommen. mehr...
BGH lockert lauterkeitsrechtliche Geschäftsführerhaftung
Der BGH hat sich in seinem Urteil v. 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft geäußert. mehr...
EuGH – Darstellung der Ausstattung der Apple-Flagship-Stores als Marke schutzfähig?
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-421/13) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke schutzfähig sein kann. mehr...
Google Shopping-Anzeigen nicht mit Preisangabenverordnung zu vereinbaren?
Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014, Az. 315 O 150/14) hat entschieden, dass Anzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines sog. „Mouse-Overs“ angezeigt werden. mehr...
BGH – Sitzgelenk
In einem Beschluss vom 13.05.2014 (Az. X ZR 25/13) hatte sich der BGH mit prozessualen Fragen der Rücknahme von Patentnichtigkeitsklagen in der Berufungsinstanz zu befassen. mehr...
Kritiker dürfen anonym bleiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.7.2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden, dass ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. mehr...
Der I. Zivilsenat des BGH hat sich in drei Verfahren (Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12) mit den gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik u.a. in Tanzkursen befasst. Die Vergütung sollte erhöht werden. Eine höhere Vergütung bedarf jedoch guter Begründung, so der BGH. mehr...
BGH zur Kündigung von Unterlassungsverträgen und Vertragsstrafen
Mit Urteil vom 08. Mai 2014 (I ZR 210/12) befasst sich der BGH mit der Kündigung von Unterlassungsverträgen und führt darüber hinaus seine Rechtsprechung zur Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen juristische Personen bzw. deren Organe fort. mehr...
Rechtserhaltende Benutzung von Wortmarken
In einem Urteil vom 08. Januar 2014 (I ZR 38/13 - Probiotik) befasst sich der BGH mit der in der Praxis häufigen Frage, wann die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form noch rechtserhaltend ist. mehr...
BGH – Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Der BGH hat mit Urteil v. 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) entschieden, dass eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft zulässig sein kann. mehr...
BGH – Prüfungsgebühr
In einem Beschluss v. 06.05.2014 (Az. X ZB 11/13) hat sich der BGH mit gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Patentanmeldeverfahren befasst und dabei generelle Überlegungen angestellt, welche Grenzen der Erhebung und dem Behaltendürfen von Amtsgebühren gesetzt sind. mehr...
Keine Erschöpfung bei heruntergeladenen Hörbuchdateien
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. 22 U 60/13) die (analoge) Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 UrhG auf online vertriebene Hörbuchdateien abgelehnt. mehr...
Ende einer Beziehung: Und was geschieht mit den Fotos?
OLG Koblenz zur Löschungspflicht von intimen und privaten Aufnahmen (Urteil v. 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13). mehr...
BPatG – Zwischen den Marken „Peak Elements“ und „Peek“ besteht Verwechslungsgefahr
Der 27. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 24.04.2014 (27 W (pat) 121/11) entschieden, dass zwischen den Wortzeichen „Peak Elements“ und „Peek“ für Bekleidung und Einzelhandelsdienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. mehr...
Google richtet nach EuGH-Urteil (Urt. vom 13.05.2014 – C-131/12) Online-Formular für Anträge auf Entfernung aus den Google-Suchergebnissen ein. mehr...
BGH – Reifendemontiermaschine
In seinem Urteil nimmt der BGH Stellung zur Auslegung eines nebengeordneten Patentanspruchs, der auf die vorangegangenen Ansprüche Bezug nimmt (Urteil vom 01.04.2014, Az. X ZR 31/11). mehr...
BGH zur Reichweite des Unterlassungsgebotes
In seinem Beschluss vom 03.04.2014 (I ZB 42/11) hat der BGH die Grenzen der sog. „Kerntheorie" bestätigt. mehr...
BGH - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. I ZR 96/13) hat der I. Zivilsenat des BGH über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. mehr...
BPatG – Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „moebel.de“
Der 29. Senat des BPatG hat mit Beschluss vom 25.03.2014 (29 W (pat) 39/11) entschieden, dass das Wortzeichen „moebel.de“ für einzelne Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 schutzfähig ist. mehr...
AG Stuttgart: Werbung mittels Autoreply unzulässig
Auch elektronische Werbung mittels einer automatisierten Eingangsbestätigung („Autoreply“) fällt nach Auffassung des AG Stuttgart unter das grundsätzliche Verbot der Zusendung von E-Mail-Werbung ohne vorherige Aufforderung/ausdrückliche Einwilligung des Adressaten (Urteil v. 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14). mehr...
BGH – Kommunikationskanal
In einem Urteil vom BGH v. 11.02.2014 (Az. X ZR 107/12) hatte sich der BGH mit Fragen betreffend die Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung zu befassen. mehr...
BGH: Zur Unzulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat am 30.04.2014 (Az.: I ZR 224/12) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. mehr...
Presserecht: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. VI ZR 246/12) entschieden, dass der presserechtliche Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist. mehr...
BGH – Vertragsstrafenklausel
Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. I ZR 77/12) nimmt der BGH zur Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenversprechen nach § 307 Abs. 1 BGB Stellung. mehr...
EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet nach Ansicht des EuGH einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie wurde entsprechend für ungültig erklärt (Rs. C-293/12 u.a.). mehr...
EuGH – Keine Privatkopievergütung bei Kopien aus unerlaubten Quellen
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden dürfen (Urteil v. 10.04.2014, Rs. C 435/12) . mehr...
Verwirkung bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten
In einer Entscheidung vom 06.02.2014 (Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter) hat der BGH wichtige Grundsätze in Bezug auf die Verwirkung von Ansprüchen bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums formuliert. mehr...
BGH – Kollagenase I (Az: X ZB 5/13) und Kollagenase II (X ZB 6/13)
In zwei Beschlüssen vom 25.02.2014 hat sich der BGH mit Fragen betreffend die Patentierbarkeit der Verwendung bekannter Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken befasst, wenn sich die Anwendung weder auf eine neue Krankheit, noch auf eine neue Dosierung, sondern auf therapiebezogene Anweisungen bezieht. mehr...
Schleichwerbung auf YouTube - Product Placement in Y-Titty Clips?
Zur Frage, ob die gesetzlichen Hinweispflichten bei Produktplatzierungen auch für YouTube-Videos gelten. mehr...
Ist Bundesligamanager ein verbotenes Glücksspiel?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil v. 16.10.2013 (Az. 8 C 21.12) erstmals ausführlich zur Definition des Glücksspielbegriffs im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Stellung genommen. mehr...
LG Köln – Deutschlandradio verstößt gegen Creative Commons-Lizenz
Das LG Köln hat Deutschlandradio mit Urteil vom 05.03.2014 (28 O 232/13) zur Unterlassung sowie Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Creative Commons-Lizenz verurteilt. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz, Medien- und IT-Recht am 05.05.2014 – Novellierung des Fernabsatzrechts zum 13.06.2014
Am 5.5.2014 veranstaltet die CBH-Praxisgruppe „Medien + IT" ein Mandantenseminar anlässlich der zum 13.06.2014 in Kraft tretenden Novellierung des Fernabsatzrechts. Im Vordergrund des Seminars stehen grundlegende Änderungen für den elektronischen Handel. mehr...
BGH - Aufzugsystem
Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.　X　ZR　79/12) nimmt der BGH Stellung zur Formulierung der Aufgabe einer Erfindung sowie zur Frage des Naheliegens, wenn im Stand der Technik zwar das zu lösende technische Problem ähnlich gelagert ist, anders als im Streitpatent dort jedoch nicht das gesamte System unter diesem Blickwinkel betrachtet wird. mehr...
Zur Zulässigkeit des sog. „Anhängens" an ein fremdes Produktangebot auf amazon.de
Hängt sich ein Online-Händler z.B. mittels EAN oder ASIN an das Produktangebot eines dritten Online-Händels an und übernimmt dabei die von diesem eingestellten Produktabbildungen, stellt dies keine Urheberrechtsverletzung dar (LG Köln vom 13.2.2014, Az.: 14 O 184/13). mehr...
Die EU-Kommission hat am 21.03.2014 die neue Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer erlassen (VO Nr. 316/2014, ABl. L 93/17). Parallel hierzu hat sie neue Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht (ABl. vom 28.03.2014, C 89/03). mehr...
EuGH – Zur Bereitstellung von Hyperlinks
Mit Urteil vom 13.02.2014 (C-466/12) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. mehr...
Hinweispflicht auf Widerspruchsmöglichkeit bei Webseiten-Tool „Piwik"
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: 3-10 O 86/12) entschieden, dass Webseiten-Betreiber beim Einsatz des verbreiteten Online-Statistik-Tool „Piwik" verpflichtet sind, deutlich auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Datenerhebung durch das Tool hinzuweisen. mehr...
Betrug durch Betreiben einer „Abo-Falle" im Internet
In seinem Urteil vom 05.03.2014 (2 StR 616/12) hat der BGH die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betreibens einer „Abo-Falle" bestätigt. mehr...
BGH – Anthocyanverbindung
In einem Urteil vom 10.12.2013 (Az. X ZR 4/11) hat sich der BGH mit Fragen betreffend das Naheliegen einer Erfindung im Kontext von rechtlichen Rahmenbedingungen befasst, die für die Verwertung der Erfindung gelten. mehr...
LG Düsseldorf: “Esprit-Arena“ bleibt „Esprit-Arena“
Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH (Az. 36 O 57/13) im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen. mehr...
EuGH – Blomqvist
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Maßnahmen, die die Zollverordnung vorsieht, auch anwendbar sind, wenn eine in der EU wohnhafte Privatperson gefälschte Waren über einen Online-Shop aus einem Drittstaat liefern lässt (v. 06.02.2014, Az. C - 98/13). mehr...
BGH – Zur Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen
Der BGH hat sich in der Entscheidung Profilstrangpressverfahren (v. 26.11.2013, Az. X ZR 3/13) mit der Hemmung der Verjährung von Erfindervergütungsansprüchen durch die Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beschäftigt. mehr...
BGH zum Handel mit gebrauchter Software
Mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 129/08) hat der BGH die Voraussetzungen der Erschöpfung im Handel mit heruntergeladenen Programmkopien präzisiert. mehr...
LG Düsseldorf – Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen
Die Verwendung des Begriffs des „Arzneimittels" in einem Patentanspruch muss nicht gleichzusetzen sein mit einem Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, vielmehr kommt es auf den Gesamtkontext des Patents an (Urteil v. 21.01.2014, Az.: 4c O 36/13). mehr...
BGH – Urheberrecht an einer DDR-Filmaufnahme
Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 86/12). mehr...
Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“
In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die wegen des Anschauens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. mehr...
EuGH – PROTI SNACK
Bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung verfügt die Beschwerdekammer des HABM über ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung, ob Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind (v. 03.10.2013, Az. C - 120/12 P). mehr...
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine eigene Rechtsprechung zu Testergebnissen. mehr...
OLG Köln – Zur Reichweite des Zitatrechts bei Einblendung von Videoausschnitten
Mit Urteil vom 13.12.2013 (6 U 114/13) hat das OLG Köln entschieden, dass von der Zitierfreiheit nicht gedeckt ist, wenn ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht wird. mehr...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH") hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12 - wetteronline.de) über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (sog. „Tippfehler-Domain"). mehr...
OLG Karlsruhe – Aussetzung von Gebrauchsmusterverletzungsverfahren
Bloße Zweifel am Rechtsbestand des Klagegebrauchsmusters rechtfertigen keine Aussetzung des Verletzungsprozesses, wenn im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren erstinstanzlich über den Rechtsbestand bereits positiv entschieden wurde (Beschl. v. 02.12.13, Az. 6 W 69/13). mehr...
LG München verbietet Warentestinstitut Äußerungen über Schokoladen-Aroma
Das LG München I hat einem deutschen Warentestinstitut im Wege der einstweiligen Verfügung (Urteil v. 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13) verboten, in Bezug auf eine „Voll-Nuss-Schokolade“ bestimmte Behauptungen im Hinblick auf einen in dieser enthaltenen Aromastoff zu verbreiten. mehr...
BGH zur Haftung für online gestellte Drittinhalte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die telemedienrechtlichen Haftungsprivilegierungen für den Fall greifen, dass ein Websitebetreiber fremde Inhalte selbst online stellt ( Urt. v. 4.7.2013 – I ZR 39/12). Dies hat der BGH im Ergebnis unter Verweis auf die begrenzte Privilegierungswirkung des telemedienrechtlichen Haftungskonzepts verneint. mehr...
BGH – Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster
In seiner Entscheidung Einkaufskühltasche (vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12) hat der X. Zivilsenat des BGH über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. mehr...
BGH – Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Mit Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Marken- und Designrecht am 20.01.2014
Die Practice-Group Geistiges Eigentum & Medien von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. mehr...

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 BGH 
 § 3

BGH 
 BGH 
 Art. 101

EuGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 72

EuGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH