Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.1964&Aktenzeichen=AnwSt%20(B)%204/64
Timestamp: 2019-12-14 07:38:49+00:00

Document:
BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,209
BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1964 - AnwSt (B) 4/64 (https://dejure.org/1964,209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Ehrengerichtshofs - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde infolge Verstoßes gegen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde ...
BGHZ 42, 359
BGHSt 20, 68
NJW 1964, 2119
MDR 1964, 939
Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine Erweiterung der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener strafgerichtlicher Verfahren enthält Art. 13 MRK nicht (vgl. BGHSt 20, 68 [70] und die Rechtsprechungsnachweise bei Buergenthal in: Menschenrechte im Staatsrecht und Völkerrecht, a.a.O., S. 180).
Diese hat der beschließende Senat mit Beschluß vom heutigen Tag - AnwSt (B) 4/64 - als unzulässig verworfen.
Der Senat selbst hat die vom Antragsteller auch hier geltend gemachte Nichtigkeit, auf die der Senat in dem hier gegebenen Zusammenhang nicht eingehen kann, in seinem Beschluß vom heutigen Tage (AnwSt (B) 4/64), mit dem er die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragstellers gegen den das Vertretungsverbot bestätigenden Beschluß des Ehrengerichtshofs verneint hat, als Vortrage prüfen müssen und verneint.
Daß der vom Ehrengerichtshof auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. und 4. Dezember 1963 erlassene Beschluß, mit dem er die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen das vom Ehrengericht verhängte Vertretungsverbot verworfen hat, nicht mehr selbständig angefochten werden kann, hat der Senat heute in der Sache AnwSt (B) 4/64 entschieden.
Es rührt nicht an die Grundlage der beruflichen Existenz des Antragstellers, daß ihn der Oberlandesgerichtspräsident, der mit Recht von der Wirksamkeit der das Vertretungsverbot bestätigenden Entscheidung des Ehrengerichtshofs ausging (vgl. den Beschluß des Senats in der Sache AnwSt (B) 4/64), einen Vertreter bestellt hat.
Es muss alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen prüfen und aufklären, auch soweit das bisher nicht geschehen ist (vgl. BGH NJW 1964, 2119).
BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144; BGH NJW 1964, 2119 [BGH 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64]; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234 [OLG Düsseldorf 19.10.1983 - 1 Ws 937/83]; 1986, 376 und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.).
Gleichwohl ist es unbestritten, daß eine Zurückverweisung der Sache in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist (BGH NJW 1964, 2119;… Kleinknecht/Meyer 38. Aufl. § 309 StPO Rdn.7 ff. m.w.N.).
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen …
Eine Zurückverweisung der Sache an das untere Gericht ist im Beschwerdeverfahren - anders als im Revisionsverfahren - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (vgl. dazu BGH NJW 1964, S. 2119;… OLG Düsseldorf NJW 2002, S. 2963), nämlich dann, wenn ein so gravierender Verfahrensmangel vorliegt, dass von einer ordnungsgemäßen Justizgewährung nicht mehr gesprochen werden kann (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 709, 712).
Demzufolge besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH NJW 1964, 2119).
Hiervon kann jedoch in Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. BGH NJW 1964, 2119;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 309 Rdnr. 7).
OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 3 Ws 210/11
Uneinigkeit besteht darüber, ob das Rechtsmittelgericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Erstrichters setzen darf ( BGH NJW 1964, 2119; HansOLG Hamburg MDR 1970, 255; OLG Schleswig NJW 1976, 1467;… Meyer-Goßner , StPO, 54. Aufl., § 309 Rn. 2;… LR-Matt , StPO, 25. Aufl., § 309 Rn. 7;… KK-Engelhardt , StPO, 6. Aufl., § 309 Rn. 6).
Der Wortlaut des § 309 Abs. 2 StPO, wonach das Beschwerdegericht bei Begründetheit der Beschwerde "die in der Sache erforderliche Entscheidung erlässt", erlaubt beide Auffassungen (a.A. BGH NJW 1964, 2119).
OLG Hamm, 02.07.2002 - 1 Ws (L) 8/02
OLG Celle, 15.05.2003 - 1 Ws 167/03
Verfahren zur Strafrestaussetzung: Notwendige Sachverständigenanhörung bei …
OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81
Trennung der Frage der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung von der Frage …

References: Art. 13
 BGH 
 BGH 
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 309
 BGH 
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 BGH