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Timestamp: 2018-06-19 05:10:07+00:00

Document:
Nutzerprofil von »Birgit Kaiser«
Uhr 20. Januar um 15:58
Es wird auf den bereits im Jahr 2013 diskutierten Entwurf eines Sächsischen Inklusionsgesetzes verwiesen: Die dortigen, nachfolgend aufgeführten Regelungen sollten bei der Neuerarbeitung eines Entwurfs nicht außer Acht gelassen werden:
§ 21 Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung
§ 22 Sächsischer Landesförderplan – Arbeit und Beschäftigung
§ 23 Teilhabe an Gesundheitsvorsorge und medizinischer Versorgung
§ 24 Teilhabe an Kultur, Sport und Tourismus
Uhr 20. Januar um 15:57
Streichung von Wahlrechtsausschlüssen für gesetzlich Betreute
Die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute wird begrüßt.
Uhr 20. Januar um 15:56
Mitnahmerecht von Blindenführhunden
Im Inklusionsgesetz sollte die Mitnahmeberechtigung von Blindenführhunden in öffentliche Gebäude festgeschrieben werden.
Smiley positiv 6
Uhr 20. Januar um 15:55
Anerkennung ehrenamtlichen Engagements als Eigenleistung bei Projektförderung
In § 11b sollte ergänzt werden, dass das ehrenamtliche Engagement als Eigenleistung bei Projektförderungen anerkannt wird.
Uhr 20. Januar um 15:53
Dass Behindertenbeauftragte auf Landes- bzw. kommunaler Ebene weitestgehend hauptamtlich tätig sein sollen, wird ausdrücklich begrüßt.
Uhr 20. Januar um 15:51
Der Verweis auf die jeweils geltende BITV in § 7 Abs. 1 ist sehr zu begrüßen
In § 7 (Barrierefreie Informationstechnik) fehlt eine dem § 12 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BGG entsprechende Regelung, der wie folgt lautet:
"Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt."
In § 7 sollte zudem eine dem § 8a Abs. 4 Satz 2 entsprechende Regelung auch für die barrierefreie Informationstechnik ergänzt werden:
§ 8a Abs. 4 Satz 2 lautet wie folgt:
"Die Staatsregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Stellen die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."
Uhr 20. Januar um 15:44
Krankenversicherung für Schwerbehinderte
§ 4 Abs. 6 Satz 1 sollte wie folgt ergänzt werden:
"dies betrifft auch die Versicherung von Beamten mit Behinderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung."
Diese Ergänzung könnte die Grundlage dafür sein, dass künftig den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die schwerbehindert bzw. schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind und im Voraus vollständig auf die ihnen zustehenden Beihilfeansprüche verzichten, ein Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährt wird, der dem Betrag, den der Arbeitgeber entsprechend § 249 Absatz 1 oder 2 SGB V bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte, entspricht.
Dies soll durch die vorgeschlagene Ergänzung ermöglicht werden. Die
Sächsische Beihilfeverordnung könnte entsprechend geändert werden.
Nach wie vor können sich zahlreiche schwerbehinderte bzw. ihnen gleichgestellte
Beamtinnen und Beamte behinderungsbedingt nicht in der PKV versichern. Auch die
erfolgten Öffnungsaktionen der PKV für gesetzlich Versicherte ändern grundsätzlich
nichts an dieser Lage, müssen die vorgenannten Personen doch mit einem maximalen
Beitragszuschlag von 30% rechnen.
Viele Tarife der PKV erscheinen zwar günstig im Beitrag, jedoch können diese
Leistungseinschränkungen enthalten wie z.B. Ausschluss von Rehabilitationsleistungen,
Beschränkung der Kostenübernahme für Hilfsmittel oder keine Versicherung für
bestimmte Leistungen wie die häusliche Krankenpflege.
Somit sind schwerbehinderte bzw. ihnen gleichgestellte Beamtinnen und Beamte
gezwungen, sich bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als freiwilliges
Mitglied versichern zu lassen. Als freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied zahlen sie
jedoch nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern zusätzlich den Arbeitgeberanteil. Dies
ist in der Summe weit mehr als nichtbehinderte Beamtinnen und Beamte für die PKV zu
Für die Betroffenen gelten erschwerend die beihilferechtlichen Einschränkungen des § 5
Abs. 4 Satz 1 SächsBhVO. Danach sind Beihilfeleistungen auf Leistungen für
Zahnersatz, Heilpraktiker, Sehhilfen und Wahlleistungen im Krankenhaus beschränkt.
Beispielsweise Aufwendungen für Hilfsmittel wie Hörgeräte, sind daher nicht
beihilfefähig. Insofern spart der Freistaat Sachsen bei Beamtinnen und Beamten, die
Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, ein.
Um dieses Defizit auszugleichen, wäre ein Beitragszuschuss, der dem hälftigen Beitrag
zur Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, nur folgerichtig.
Ergänzend wird auf das derzeit im Gesetzgebungsverfahren in Hamburg befindliche
„Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der
Krankheitsvorsorge“ verwiesen.
https://oeffentlicher-dienst-news.de/hamburg-beamte-gesetzliche-krankenversicherung-
gkv-pkv-beihilfe-2018/
geändert von Birgit Kaiser am 20. Januar um 15:54
Uhr 20. Januar um 15:42
§ 3a (Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr) wird begrüßt, es fehlt jedoch eine dem § 8 Abs. 2 BGG entsprechende Regelung, der wie folgt lautet:
"Der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts soll anlässlich der Durchführung von investiven Baumaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bauliche Barrieren in den nicht von diesen Baumaßnahmen unmittelbar betroffenen Gebäudeteilen, soweit sie dem Publikumsverkehr dienen, feststellen und unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abbauen, sofern der Abbau nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt."
Wünschenswert wäre der Verweis auf die geltenden DIN-Normen in § 3a, nicht lediglich auf die anerkannten Regeln der Technik.
Zuschuss für Taxiunternehmen gem. § 148 SGB IX
Im ländlichen Raum ist es zunehmend schwierig bis unmöglich geworden, am Wochenende bzw. an Wochentagen nach 17.00 Uhr ein Taxi zu bestellen. Die Taxiunternehmen sind sich zwar ihres Beförderungsauftrages durchaus bewusst, jedoch ist ihnen die Bereithaltung von Taxis insbesondere vor dem Hintergrund des 2015 eingeführten Mindestlohnes unmöglich geworden.
Gemäß § 148 SGB IX werden derzeit an Verkehrsunternehmen des ÖPNV Zuschüsse aus der Ausgleichsabgabe gezahlt.
§ 148 SGB IX:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__148.html
Taxiunternehmen erhalten derzeit keinen solchen Zuschuss.
Diese zählen jedoch aus meiner Sicht ebenso zum ÖPNV wie z.B. Busse, da sie die geltenden Busfahrpläne wegen zahlreicher Fahrtenstreichungen immer mehr ergänzen.
Sie sollten deshalb ebenfalls einen Zuschuss gem. § 148 SGB IX erhalten können.
Sofern hierfür keine Möglichkeit gesehen wird, muss dringend darüber nachgedacht werden, wie dem Beförderungsauftrag behinderten Menschen gegenüber zukünftig Rechnung getragen werden kann.

References: § 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 11
 § 7
 § 7
 § 12
 § 1
 § 7
 § 8

§ 8

§ 4
 § 249
 § 5

§ 3
 § 8
 § 3
 § 148
 § 148

§ 148
 § 148