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Timestamp: 2020-02-23 09:24:59+00:00

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Nacherfüllung | anwalt24.de
Der Nacherfüllungsanspruch ist der primäre Gewährleistungsanspruch des Kauf- und Werkvertrages.
2. Nacherfüllung im Kaufrecht
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.
Der Käufer muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. Dabei kann die (erstmalige) Fristsetzung zur Ausführung der Nacherfüllung auch in der Berufungsinstanz erfolgen (BGH 20.05.2009 - VIII ZR 247/06). Die Wirksamkeit der Nacherfüllungsaufforderung ist nicht von der Nennung eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins abhängig (BGH 18.03.2015 - VIII ZR 176/14).
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist.
2.2 Ausschluss der Nacherfüllung
Der Nacherfüllungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn
die Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgenommen wird,
die Ausführung der Nacherfüllung für den Verkäufer nicht möglich ist,
die Kosten der Nacherfüllung für den Verkäufer unverhältnismäßig sind
Dabei hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt (BGH 04.04.2014 - V ZR 275/12):
Die Unverhältnismäßigkeit kann sich aus dem Vergleich zur Nachlieferung als zweite Nacherfüllungsmöglichkeit ergeben (relative Unverhältnismäßigkeit) oder daraus, dass die Mängelbeseitigung für sich allein betrachtet unverhältnismäßige Kosten verursacht (absolute Unverhältnismäßigkeit).
Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bedarf es nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Unternehmer zu Recht oder zu Unrecht auf Unverhältnismäßigkeit beruft (OLG Düsseldorf 18.02.2014 - I-23 U 62/13).
die vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Das ist sie, wenn sie zwei Mal ergebnislos durchgeführt wurde.
wenn es sich zwar um einen sporadisch auftretenden Magel handelt, dieser aber für die Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs von Bedeutung ist (BGH 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).
Soweit der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist, kann der Käufer direkt die anderen kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Hat der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen, so ist der Käufer im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern (BGH 09.01.2008 - VIII ZR 210/06).
Bei den durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten ist wie folgt zu unterscheiden:
Die allgemeinen Kosten der Nacherfüllung sind gemäß § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu tragen. Das Gesetz nennt dabei beispielhaft Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Auch bei der vom Käufer gewünschten Lieferung einer mangelfreien Sache muss der Verkäufer den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache leisten (BGH 21.12.2011 - VIII ZR 70/08).
Der EuGH hat entschieden (18.05.2010 - C 87/09 und 16.06.2011 - C 65/09), dass der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen.
Aber: Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten des Ausbaus und des Einbaus ist auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
Für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH daher nicht (vgl. BGH 02.04.2014 - VIII ZR 46/13) BGH 17.10.2012 - VIII ZR 226/11). Dies bedeutet für einen Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat, dass er diesem aus dem geschlossenen Werkvertrag zum Ausbau des mangelhaften und zum Einbau von mangelfreiem Baumaterial verpflichtet ist. Von dem Verkäufer kann er dagegen nach geltendem Recht nur die Lieferung des dafür benötigten neuen Baumaterials verlangen. Die Aus-und Einbaukosten muss er - von den Fällen eines schuldhaften Verhaltens des Verkäufers abgesehen - selbst tragen.
Aber Achtung Rechtsänderung:
Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen § 439 Abs. 3 BGB in der dann geltenden Fassung wird ein neuer Anspruch des Käufers auf Vornahme von Aus- und Einbauleistungen bzw. auf Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen eingefügt. Diese Vorschrift soll nicht nur für B2C-Geschäfte, sondern für alle Kaufverträge und damit auch für B2B-Geschäfte gelten:
§ 439 Abs. 3 BGB bestimmt dann, dass der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung auch den Ausbau der gekauften mangelhaften und den Einbau der nachzubessernden oder als Ersatz zu liefernden Sache umfasst, wenn der Käufer die gekaufte Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut hat. Durch die Regelung wird die ausdehnende Anwendung des Nacherfüllungsanspruchs durch den EuGH für sämtliche Kaufverträge und für beide Arten der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache) umgesetzt.
Dabei wird die Kostentragungsregel für beide Arten der Nacherfüllung anwendbar sein: Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob eine mangelhafte Kaufsache, die der Käufer vor Auftreten eines Mangels gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck verbaut hat, ausgebaut werden muss, um eine neu gelieferte mangelfreie Sache zu verbauen oder aber ob eine solche Sache ausgebaut werden muss, um den Mangel beseitigen zu können und sodann wieder sach- und fachgerecht zu verbauen. Bei beiden Alternativen der Nacherfüllung würden den Käufer weitere Kosten des Ein- und Ausbaus treffen, die er bereits einmal aufgewandt hat und die er bei mangelfreier Erfüllung des Vertrags nicht noch ein weiteres Mal zu tragen hätte.
Wahlrecht des Käufers:
Als Ausprägung des Rechts der zweiten Andienung muss der Verkäufer in den Fällen des Satzes 1 die Gelegenheit haben, die mangelhafte Kaufsache aus - und die nachgebesserte oder neu gelieferte mangelfreie Sache selbst einzubauen. Ihm wird daher ein Wahlrecht eingeräumt, ob er den Aus- und Einbau selbst vornehmen möchte oder ob er sich zum Ersatz der angemessenen Aufwendungen hierfür verpflichten möchte. Das Wahlrecht bietet dem Verkäufer insbesondere dann einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn er sach- und fachgerechte Aus- und Einbauleistungen günstiger selbst durchführen oder beauftragen kann, als dies dem Käufer möglich ist.
Sach- und fachgerechter Einbau der Kaufsache:
War der ursprüngliche Einbau der Kaufsache vor Auftreten des Mangels nicht sach- und fachgerecht erfolgt, kann der Verkäufer sein Wahlrecht nach den Satz 1 dahingehend ausüben, dass er Aufwendungsersatz für die Aus- und Einbauleistungen schuldet (§ 439 Abs. 3 S. 1 Alternative 2 BGB). Der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers kann dann beispielsweise um die sogenannten "Sowieso-Kosten" gemindert sein. Entsteht für den Käufer durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache ein sonstiger Mehrwert, kann dieser Umstand auf dem Wege der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden. Hat der Käufer den Mangel mitverursacht, kann auch dies zu berücksichtigen sein, wobei der quotale Anteil nach § 254 BGB zu bemessen sein wird.
Von dem Verkäufer zu tragen sind auch Aufwendungen zur Klärung einer unklaren Mängelursache zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs. Dies umfasst grundsätzlich auch die Kosten eines Privatgutachtens (BGH 30.04.2014 - VIII ZR 275/13).
2.4 Leistungsort/Erfüllungsort
Der BGH (BGH 13.04.2011 - VIII ZR 220/10) hat die Frage, an welchem Ort die Leistung der Nacherfüllung zu erfüllen ist (Leistungsort / Erfüllungsort), wenn die Parteien keine wirksame dahin gehende Vereinbarung geschlossen haben (d.h. muss der Käufer den Kaufgegenstand zu dem Geschäftssitz des Verkäufers bringen oder muss der Verkäufer den Kaufgegenstand an dem Wohnsitz des Käufers abholen), wie folgt entschieden:
Danach ist der Leistungsort / Erfüllungsort für die Nacherfüllung nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB zu bestimmen. Es gelten folgende Grundsätze:
In erster Linie sind die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend.
Bei dem Fehlen einer vertraglichen Abrede über den Leistungsort / Erfüllungsort ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen. Zu den zu berücksichtigenden Umständen zählen anerkanntermaßen die Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung, die Verkehrssitte, örtliche Gepflogenheiten und eventuelle Handelsbräuche.
Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz beziehungsweise seine gewerbliche Niederlassung § 269 Abs. 2 BGB) hatte.
Die Urteile OLG München 12.10.2005 - 15 U 2190/05 sowie OLG München 20.06.2007 - 20 U 2204/07 sind daher überholt.
Dabei hat er als Rechtsgrundlage nicht die RL 1999/44, sondern § 269 BGB angesehen.
Rechtsprechung des EuGH:
Das AG Norderstedt (27.12.2017 - 47 C 31/16) hat dies überprüft und insofern dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die RL 1999/44 für die Bestimmung des Nacherfüllungsortes anzuwenden sei. Der EuGH hat - bezogen auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag - wie folgt geantwortet (EuGH 23.05.2019 - C 52/18):
Die Mitgliedstaaten sind für die Bestimmung des Nacherfüllungsortes zuständig.
Aber dieser Ort muss mit den Zielen der RL 1999/44 vereinbar sein: "Dieser Ort muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geeignet sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind."
Aufgrund der nunmehr in § § 475 Abs. 6 BGB geregelten Vorschusspflicht für den Verkäufer hat der EuGH bestimmt, dass diese nicht besteht, sofern für den Verbraucher die Tatsache, dass er für diese Kosten in Vorleistung treten muss, keine Belastung darstellt, die ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten könnte; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts."
Das Recht der Nacherfüllung kann bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufvertrages vor dem Auftreten des Mangels nicht durch eine Vereinbarung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert werden. Zulässig ist es, die Art und Weise der Nacherfüllung nach dem Auftreten des Mangels durch eine Vereinbarung zu regeln.
Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmern sind auf einen Verstoß gegen § 307 BGB zu prüfen.
2.6 Nutzungsentschädigung
Der Verkäufer hat gemäß § 474 Abs. 2 BGB bei einer Nachlieferung von dem Käufer keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die bis zur Nacherfüllung erfolgte Nutzung der mangelhaften Sache.
2.7 Beschädigung der Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung
Kommt es während der Durchführung der Nacherfüllung zu einem weiteren Sachschaden an dem Kaufobjekt, so wird dadurch kein Rücktrittsrecht des Käufers begründet, sondern es entsteht nur ein Schadensersatzanspruch (OLG Saarbrücken 25.07.2007 - 467/06).
Der Käufer hat gemäß § 363 BGB mit Annahme der Kaufsache die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. Diese Beweislastverteilung gilt ebenfalls, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen hat (BGH 11.02.2009 - VIII ZR 274/07).
Zum Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung genügt der Nachweis, dass das Mangelsymptom weiterhin auftritt. Eine andere Beurteilung ist nur möglich, wenn die Möglichkeit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer nach der Rückgabe besteht (BGH 09.03.2011 - VIII ZR 266/09).
"Der Käufer hat darzulegen und zu beweisen, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache (...) vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist. Der Käufer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das Mangelsymptom weiterhin auftritt (BGH 09.03.2011 - VIII ZR 266/09)" (OLG Bamberg 16.05.2018 - 3 U 54/18).
Nur bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag gilt während der ersten sechs Monate eine Beweislastumkehr dahin gehend, als dass vermutet wird, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhanden war.
Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ist in § 438 BGB geregelt.
3. Nacherfüllung im Werkvertragsrecht
Der Nacherfüllungsanspruch des Werkvertragsrechts gemäß § 635 BGB entspricht dem Nacherfüllungsanspruch des Kaufvertragsrechts. Nacherfüllung ist hier der gesetzliche Oberbegriff für die Neuherstellung und die Mangelbeseitigung (Nachbesserung).
Anders als im Kaufvertragsrecht gewährt das Gesetz dem Unternehmer jedoch das Wahlrecht, ob er den Mangel des Werkes beseitigt oder das Werk gänzlich neu herstellt. Begründet wird dies mit der Eigenart des Werkvertrages. Der Unternehmer ist näher an der Herstellung des Werkes als der Verkäufer. Er kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Sämtliche durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten sind gemäß § 635 Abs. 2 BGB vom Unternehmer zu tragen. Im Falle der Neuherstellung kann der Unternehmer vom Besteller die Herausgabe des mangelhaften Werkes verlangen.
Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz
BGH 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 (Selbstvornahme der Reparatur ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung)
Augenhofer: Der Nacherfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 1988
Fischinger: Der Rückforderungsanspruch des vorbehaltlos für die Nachbesserung zahlenden Käufers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 563
Jaensch: Der Umfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1025
Kaeding: Die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1031
Katzenstein: Grund und Grenzen des Bereicherungsausgleichs bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2005, 184
Lorenz: Sachverständigenkosten und Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2319
Lorenz: Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1633
Lorenz: Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2241
Mankowski: Nachbesserung und Verbesserung beim Kauf; Neue Juristische Wochenschrift - 2011, 1025
Reinking: Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3608
Ringe: Der Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht; Neue Juristische Wochenschrift - 2012, 3393
Roth: Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2953
Skamel: Die angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung; Juristische Schulung - JuS 2010, 671
Stegmaier: Erfüllung und Nacherfüllung im Kaufrecht bei qualitativer Teilleistung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 2665
Teller: Gestaltung der Grenzen kaufrechtlicher Nacherfüllung aus Praktikersicht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 2121

References: § 439
 BGH 
 § 439
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439

§ 439
 EuGH 
 § 254
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 EuGH 
 EuGH 
 § 475
 EuGH 
 § 307
 § 474
 § 363
 § 438
 § 635
 § 635

BGH