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BGBl. Teil 2: Nr. 70 (1973) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 70 (1973)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974) (Seite 1)
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen) (Seite 37)
Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung (Seite 38)
Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle (Seite 43)
Bundesgesetzblatt 1829 Teil II Z 1998A Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1973 Nr. 70 Tag Inhalt Seite 19. 12. 73 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1 /74 - Änderungen zum 1. Januar 1974) ..................................................................... . 1829 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen) ....................................................................... . 1865 1973 20. 12. 73 20. 12. 73 20. 12. 73 Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Dien- sten und Einrichtungen der Flugsidierung ........................................... . 1866 Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwisdlen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung der Französisdlen Republik über die Durdi- führung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle .............................................................................. . 1871 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/74 - Änderungen zum 1. Januar 1974) Vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), wird verordnet: § Der Deutsche Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) erhält - mit Ausnahme der Anhänge ,,Besondere Zollsätze gegenüber Osterreich - EGKS" und „Besondere Zollsätze gegenüber Nor- wegen - EGKS" in der zur Zeit geltenden Fassung - die aus der Anlage ersichtliche Fassung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber• leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz• blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1973 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Dr.Schüler 1
1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Anlage (zu § 1) Allgemeine Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif 1. Der Deutsche Teil-Zolltarif enthält die Bestimmungen des Zolltarifs, soweit sie nicht auf Grund von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unmittel- bar in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden sind. 2. Teil I des Gemeinsamen Zolltarifs - ,,Einführende Vorschriften" - (Verordnung [EWG] Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172/1) in der jeweils geltenden Fassung gilt sinngemäß auch für den Deutschen Teil-Zolltarif. 3. Ist im Deutschen Teil-Zolltarif neben dem allgemeinen Zollsatz (Spalte 3) ein ermäßigter Zollsatz (Spalte 4) festgesetzt, so wird dieser unter den Voraussetzungen des § 22 des Zollgesetzes (Bundesgesetzbl. 1961 I S. 737) an Stelle des allgemeinen Zollsatzes angewendet. 4. Abweichend von den in den Spalten 3 und 4 des Zolltarifs festgesetzten Zollsätzen sind die Besonderen Zollsätze gegenüber den Ländern, für die sie festgesetzt sind, anzuwenden, wenn die Umstände, von denen die Anwendung dieser Zollsätze abhängt, in der dafür vorgesehenen Weise nachgewiesen sind. 5. Für Zollaussetzungen und Zollkontingente gilt, soweit der Zolltarif im einzelnen nichts anderes bestimmt, folgende Regelung: a) Gilt eine Zollbegünstigung nach den Entscheidungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund anderer zolltariflicher Bestimmungen nur für Waren, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden, so hängt sie von der Verwen- dung unter zollamtlicher Uberwachung ab. Buchstabe d Satz 2 und 3 gilt für Waren im Rah- men eines Zollkontingents entsprechend. b) Eine Zollbegünstigung gilt auch für Waren, für welche höhere Besondere Zollsätze fest- gesetzt sind. c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren mit Ursprung in Ländern, denen gegenüber kein Zollsatz in gleicher oder geringerer Höhe aus anderen Gründen (innergemeinschaftlicher Verkehr, Besondere Zollsätze) eingeräumt ist. d) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt vorbehaltlidi der Bestimmung in Buch- stabe a nur für Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt werden (§§ 35 bis 38 des Zoll- gesetzes). Dabei sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag gestellt oder wirksam wird. Es kann jedoch im Einzelfall zugelassen werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Meldungen bei den Zollstellen berücksichtigt wird aa) für Waren, die im Kontingentszeitraum in den freien Verkehr übergegangen sind, ohne daß ein Zollantrag gestellt worden ist, bb) für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenznahen Gebiet so zur Verfügung stehen, daß sie spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehandlung zugeführt werden können und bei denen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontingentszeitraums zum freien Verkehr abgefertigt werden oder in den freien Verkehr übergehen; die vorsorgliche Abfertigung einer Kontingentsware zur Zollgutverwendung kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen einer Abfertigung zum freien Verkehr gleichgesetzt werden. 6. Die tariflic:he Zollfreiheit wird für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften einem Zoll- satz gleichgeachtet.
Nr. 70 - 1831 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Deutscher Teil-Zolltarif Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz allgemein nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 01.01 AI All unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenz- schlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver- kehr Zu 01.02 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung A II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung Zu 01.03 AI nach näherer Anordnung der Bundesregierung Zu 01.04 AI a) nach näherer Anordnung der Bundesregierung A II a) Zu 02.01 BI ohne besondere Voraussetzung unter zollamtlicher Uberwachung Anmerkung 1 Gefrierfleisch der Absätze A II a} 2 bb) und A II a} 2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleischkonserven unter zollamtlicher Dberwachung auf Grund Arti- kel 14 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen Anmerkung. 2 Gefrierflei,sch der Absätze A II a} 2 dd) 22 bbb) und A II a) 2 dd} 22 ccc) zur Verarbeitung unter zollamt- licher Uberwachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchfüh- rungsbestimmungen) Zu 03.01 BI c) 1 unter zollamtlicher Uberwachung Zu 07.01 AI mit Zeugnissen nach näherer Anordnun.g der Bun- desregierung A III a) unter zollamtlicher Uberwachung NI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 07.03 AI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 09.04 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung A II a) unter zollamtlicher Uberwachung A II b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 09.08 AI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 09.09 A III a) unter zollamtlicher Uberwachung ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1832 Tarifnummer Zollsatz Warenbezeichnung allgemein 2 4 Zu 10.05 A zur Abgabe als Saatgut durch Importeure an Saat- gutverteiler unter zollamtlicher Uberwachung Zu 11.02 A V a) 1 unter zollamtlicher Uberwadmng Zu 11.06 BI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 12.01 A ohne besondere Voraussetzung Zu 15.01 AI unter Zollauf~icht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwadmng Zu 15.02 A unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 15.03 AI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung B Zu 15.07 CI unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung unter zollamtlicher Uberwachung D I a) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung D I b) unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 17.01 B II a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 20.05 C I a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 22.10 Anmerkungen 1. Für Speiseessig des Absatzes B erhöhen sidl die Zollsätze auf: a) des Absatzes B 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,77 DM für 100 1 b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,39 DM für 100 1 2. Auf Speiseessig des Absatzes B aus dem freien Ver- kehr Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs oder der Niederlande wird ein Angleidlungszoll in folgender Höhe erhoben: a) des Absatzes BI .. .. .. . .. . .. .. . .. .. . b) des Absatzes B II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zu 25.01 AI A II a) 26.01 A II B 26.02 A ermäßigt 23,04 DM für 1001 14,04 DM für 100 1 unter zollamtlicher Uberwachung unter zollamtlicher Uberwachung andere (EGKS) ................................ . frei Manganerze, einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichts- hundertteilen oder mehr (EGKS) ................ . frei Hochofenstaub (Gichtstaub) (EGKS) .............. . frei
Nr. 70 - Tarifnummer 27.01 A B Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1833 Zollsatz Warenbezeichnung Steinkohle (EGKS) ............................. . andere (EGKS) ................................ . allgemein ermäßigt 20,- DM 10,- DM für 1000 kg Eigen- gewicht für 20,- DM 10,- DM für für 1000 kg Eigen- gewicht 1000 kg Eigen- gewicht Anmerkungen 1. Waren der Tarifnr. 27.01, zur Bebunkerung von See- schiffen in den Seehäfen unter zollamtlicher Uber- wachung (EGKS) ................................ . frei 2. Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genießen die zoll- tarifliche Begünstigung des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs nur, wenn a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen oder erzeugt worden sind und b) ein mit den Mitgliedstaaten der EGKS verein- bartes Ursprungszeugnis vorgelegt wird. Anderenfalls wird ein Differenzzoll von 10,- DM für 1 000 kg Eigengewicht erhoben. Die Waren sind zollfrei, wenn sie unter den in der Anmerkung l oder in dem Zollkontingent für Waren der Tarifnr. 27.01 genannten Bedingungen abgefertigt werden. 27.02 A Braunkohle, nicht agglomeriert (EGKS) .......... . frei B Braunkohlenbriketts und andere Agglomerate aus Braunkohle (EGKS) ............................ . frei andere (EGKS) ................................ . frei aus Braunkohle (EGKS) ........................ . frei 27.04 A II B Zu 27.07 B II unter zolJamtlicher Uberwachung GI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.10 AI unter zollamtlicher Uberwachung All unter zollamtlicher Uberwachung BI unter zollamtlicher Uberwachung BII unter zollamtlicher Uberwachung CI a) unter zollamtlicher Uberwachung CI b) unter zollamtlicher Uberwachung C II a) unter zollamtlicher Uberwachung C II b) unter zollamtlicher Uberwachung C III a) unter zollamtlicher Uberwachung C III b) unter zollamtlicher Uberwachung C III c) unter zollamtlicher Uberwachung 1000 kg Eigen- gewicht
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1834 Tarifnummer Zollsatz Warenbezeichnung allgemein 2 1 Zu 27.11 A II unter zollamtlicher Uberwachung BI a) unter zollamtlicher Uberwachung BI b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.12 AI A II unter zollamtlicher Uberwachung unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.13 BI a) unter zollamtlicher Uberwachung BI b) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 27.14 CI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 28.46 A I a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 29.01 A II unter zollamtlicher Uberwa<::1mng B Ilb) unter zollamtlicher Uberwachung D Ib) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 31.02 A gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an- erkannten Reinheitszeugnisses Zu 31.05 A III a) gegen Vorlage eines von der Bundesregierung an- erkannten Reinheitszeugnisses Zu 35.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung All unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder unter zollamtlicher Uberwachung Zu 35.02 AI unter Zollaufsicht Zu 44.05 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 44.14 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 45.04 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 47.01 AI unter zollamtlicher Uberwachung Zu 47.02 A II a) unter zollamtlicher Uberwachung Zu 48.01 A unter zollamtlicher Uberwachung CI unter zollamtlicher Uberwachung D unter zollamtlicher Uberwachung Zu 49.11 A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 59.17 B Nicht konfektionierte Müllergaze gehört nur dann hierher, wenn sie mit einem Aufdruck nach näherer Anordnung der Bundesregierung gekennzeichnet ist 1 3 1 1 ermäßigt 4
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1835 Kapitel 73 Vorschriften Zu 1 a) ( EGKS) Flüssiges Roheisen wird wie festes Roheisen behandelt. 1 b) II (EGKS) Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) - (Tarifnr. 73.01: Hämatitroheisen ist Roheisen, das 0,50 Gewichtshundertteile oder weniger Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen enthalten kann. 1 b) III (EGKS) Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) - (Tarif- nummer 73.01): Phosphorhaltiges Roheisen ist Roheisen, das mehr als 0,50 Gewichtshunde-rt- teile und weniger als 15 Gewichtshundertteile Phosphor sowie Silizium und Mangan bis zu den in der Vorschrift 1 a) angegebenen Höchstmengen ent- halten kann. Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen können außerdem eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente bis zu den angegebenen Höchstmengen - in Gewichtshundertteilen - enthalten: 0,30 v. H. Nickel, 0,20 v. H. Chrom, 0,30 v. H. Kupfer, 0,10 v. H. von jedem anderen Legierungselement (z.B. Aluminium, Titan, Vanadin, Molybdän, Wolfram). Phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarif- nummer 28.55 (Phosphide). Zu 1 g) Zu 1 n) (EGKS) Flüssiger Rohstahl wird je nach seiner Beschaffenheit wie Stahl in Rohblöcken behi:rndelt. (EGKS) Elektrobleche (Tarifnrn. 73.13 und 73.15) sind Bleche mit Ummagneti- sierungsverlusten je Kilogramm von: - 2, 1 Watt oder ,veniger bei Blechen mit einer Dicke von nicht mehr als 0,20 mm; - 3,6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm; - 6 Watt oder weniger bei Blechen mit einer Dicke von 0,60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,50 mm; ermittelt nach dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und einer Induktion von 10 000 Gauß. (EGKS) Die in beliebigem Verfahren hergestellten Wellbleche gelten für die Tarifstellen als flache Bleche. Zu 1 p) (EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem Querschnitt, nur warm ge- walzt und warm wild aufgehaspelt. Als Walzdraht gelten: 1. Waren mit rundem oder quadratischem Querschnitt, deren Durchmesser oder Seite 13 mm nicht übersteigt; 2. Waren mit jedem anderen Querschnitt, die nicht der in der vorstehenden Vorschrift 1 m) gegebenen Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen und deren Gewicht auf den laufenden Meter 1,330 kg nicht übersteigt. Zu 1 s) (EGKS) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13): Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichts- hundertteilen oder mehr, ohne Rück.sieht darauf, ob sie verniert oder nicht verniert sind.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1836 Tarifnummer Zollsatz Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 4 73.0lA Spiegeleisen (EGKS) ........................... . B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) ....................................... . 50/o 4 0/o phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferro- phosphor) (EGKS) .............................. . 5 0/o 4 °/o mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichts- hundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichts- hundertteil (EGKS) ............................ . 5 0/o frei DII anderes (EGKS) ............................... . 5 0/o 40/o 73.02 AI mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Ge- wichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ....................................... . 4 0/o 4 0/o Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) ................................. . frei 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ....... . 70/o 3 °/o 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) .... 70/o 30/o 73.07 AI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 °/o 4 0/o BI gewalzt (EGKS) ................................ . 8 0/o 40/o mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wie- derauswalzen bestimmt (EGKS), ohne besondere Voraussetzung ................................ . 7 °/o 5 0/o anderes (EGKS) ................................ . 7 0/o 6 0/o 73.09 Breitflachstahl (EGKS) ......................... . 8 0/o 60/o 73.10 AI Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o A II Stabstahl, massiv (EGKS) ....................... . 9 0/o 60/o AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ....................... . 9 0/o 5 0/o D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 9 °/o 5 °/o nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ....................................... . 9 0/o 6 °/o A IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 9 0/o 5 °/o B Spundwandstahl (EGKS) ........................ . 9 0/o 6 °/o 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ..................... . 10 °/o 8 0/o in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS), ohne besondere Voraussetzung ................. . 10 0/o 80/o C III a) Weißband (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o C Va) 1 warm gewalzt (EGKS) ......................... . 12 0/o 7 0/o C DI 73.03 73.08 A B 73.11 AI BI 4 0/o
Nr. 70 - Tarifnummer Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1837 Zollsatz Warenbezeichnung allgemein ermäßigt mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........................................ . 120/o 6 All andere (EGKS) ................................ . 10 0/o 7 0/o BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ................... . 9 0/o 70/o BI b} von weniger als 2 mm (EGKS) ................. . 9 0/o 60/o B II b} von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ....................................... . 9 0/o 60/o B II c} von 1 mm oder weniger (EGKS) ................ . 10 0/o 8 B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) ....................................... . 10 °/o 7 0/o B IV b} 1 Weißblech (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o B IV b) 2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 7 0/o B IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) .................. . 10 0/o 8 0/o B IV d} andere (z.B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt} (EGKS) ....................................... . 10 0/o 7 0/o B Va) 2 andere (EGKS) ................................ . 100/o 7 0/o 73.15Alb) 1 Rohblöcke {Ingots) (EGKS} ..................... . 7 0/o 3 0/o AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) ....................................... . 7 0/o 40/o AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 10 0/o 5 0/o AIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 10 0/o 60/o A Vb) 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 10 0/o 7 0/o AVb)2 andere (EGKS} ................................ . 10 0/o 6 0/o A V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. 10 0/o 5 0/o A Via) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 10 0/o 7 0/o A VI c} 1 aa} warm gewalzt (EGKS} .......................... . 10 0/o 7 0/o A VII a) nur warm gewa-lzt {EGKS) ............•.......... 100/o 70/o A VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 10 °/o 80/o A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober- flächenbearbeitung (EGKS} ..................... . 10 0/o 7 0/o nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge- schnitten (EGKS} .............................. . 10 0/o 7 0/o B I b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS} ........................... . frei BI b) 1 bb} andere {EGKS) ................................ . 5 0/o 30/o BI b} 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) ....................................... . 6 0/o 4 0/o B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ............... . 80/o 6 0/o BIV Breitflachstahl (EGKS) .......................... . 8 0/o 6 0/o B V b} 1 Walzdraht (EGKS) ............................. . 8 0/o 70/o B Vb) 2 andere (EGKS) ................................ . 80/o B V d) 1 aa} warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .. . 8 0/o 0/o 5 °/o B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 80/o 7 0/o 73.13 AI A VII d} 1 °/o °/o 6
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1838 Tarifnummer (73.15) Zollsatz Warenbezeichnung BVlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .......................... . B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke allgemein ermäßigt 3 4 80/o 7 0/o 6 °/o B VII a) 2 andere (EGKS) ................................. . 12 0/o ,8 0/o B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ...................... . 8 0/o 70/o B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ................... . 8 0/o 70/o B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober- flächenbearbeitung (EGKS) ..................... . 8 0/o 7 0/o nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge- schnitten (EGKS) .............................. . 80/o 7 °/o 73.16 A II a) neu (EGKS) ................................... . 10 0/o 6 0/o A II b) gebraucht (EGKS) .............................. . 10 0/o 3 0/o B Leitschienen (EGKS) ........................... . 10 0/o 5 °/o C Bahnschwellen (EGKS) ......................... . 11 0/o 5 0/o DI gewalzt (EGKS) ............................... . 11 °/o 5 0/o (EGKS) B VII b) 4 aa) ....................................... . Zu 73.18A unter zollamtlicher Uberwachung Zu 78.01 AI ohne besondere Voraussetzung · Zu 84. 06 C I b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung C II a) zum Einbau in Wasserfahrzeuge unter zollamtlicher Uberwadmng C II b) 1 unter zollamtlicher Uberwachung Zu 87.01 B ohne besondere Voraussetzung Zu 87.05 A unter zollamtlicher Uberwadmng Zu 87.06 A unter zollamtlicher Uberwadmng Zu 89.04 ohne besondere Voraussetzung 7 °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1839 Anhänge Zollaussetzungen Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung allgemein ermäßigt 03.01 BI m) 2 aa) ex BI m) 2 bb) ohne besondere Voraussetzung BI q) ohne besondere Voraussetzung ex 16.05 A ohne besondere Voraussetzung ex ohne besondere Voraussetzung B 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS), bis auf weiteres ...................................... . frei Zollkontingente/ 1 (Zu einzelnen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs) Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung allgemein ex 01.02 A II b) 2 die nachweislich mindestens zwei Monate, gerechnet vom Tage der Einfuhr (§ 4 Abs. 3 des Abschöpfungs- erhebungsgesetzes) an, anders als zum Schlachten verwendet werden Der Nachweis ist innerhalb von drei Monaten, ge- rechnet vom Tage der Einfuhr an, durch Vorlage einer Bescheinigung einer örtlich zuständigen, amt- lichen Stelle zu erbringen. ex 03.01 A II ohne besondere Voraussetzung ex 78.01 A II Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt an Blei von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Kabel- bleilegierungen, im Rahmen eines Gemeinschafts- zollkontingents ex 79.01 A Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Ge- wichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), im Rah- men eines Gemeinschaftszollkontingents frei ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1840 Zollkontingente/2 Tarifstelle Zollsatz Warenbezeichnung allgemein 27.01 (1) Waren der Tarifnr. 27.01, soweit sie einem Zoll- satz unterliegen, 7 000 000 t jeweils für die Kalen- derjahre 1971 und 1972, 5 500 000 t jeweils für die Kalenderjahre ab 1973, gegen Vorlage eines Zoll- kontingentsdleines (EGKS) ..................... . (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent {ür jedes Kalenderjahr bis zu 20 vom Hundert erhöhen oder bis zu 20 vom Hundert ermäßigen, sofern dies aus gesamtwirt- schaftlichen Gründen geboten ist. Die Bundesregie- rung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverord- nung das Zollkontingent für jedes Kalenderjahr bis zu weiteren 30 vom Hundert erhöhen, wenn dies für eine ausreichende Versorgung der Verbraucher mit festen Brennstoffen geboten erscheint. Soweit es mit Rücksicht auf die europäische wirtschaftliche Zu- sammenarbeit erforderlich ist, kann sie auch von der ihr durch § 77 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) erteilten Ermächti- gung Gebrauch machen. frei ermäßigt
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1841 Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tariflidle Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen .,(EGKS)"], bestehen gegen- über Griechenland keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Abweichend von Nummer 1 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze: Tarifstelle Warenbezeichnung 01.01 A II AIII aus B 8 °/o a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mut- terstute im tragenden Zustand ins Ausland ver- bracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden ist ...................... . 6,9 °./o 2. andere 18 °/u ....................................... . b) andere .......................................... . 6,9 °/o Hausesel ........................................... . 3,6 °/o 12,1 °/u C 01.02 A II a) 11,8 °/o A II b) 1 A II b) 2 aa) 11. Bullen und Ochsen ............................... . 33. andere ......................................... . 11. Bullen und Ochsen ............................... . 22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauhvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . 33. andere ......................................... . + Ab + Ab 13 °/o 22. weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ..... . A II b) 2 bb) Zollsatz 11,8 °/o -+ Ab + Ab 160/o + Ab 9 °/o 11,8 °/o + Ab + Ab 16 °/o + Ab 9 °/o Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Kälber mit einem Gewicht von weniger als 80 kg, aus Ab- satz A II a), zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EW.G) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergan- genen Durchführungsbestimmungen ..................... . 4 °/o + Ab 2. Männliche Jungrinder mit einem Gewicht von mindestens 220 kg und höchstens 300 kg, aus Absatz A II b) 2, zum Mästen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungs- bestimmungen ........................................ . 8 °io + Ab Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder der Absätze A II a), A II b) 1, A II b) 2 aa) 11, A II b) 2 aa) 33, A II b) 2 bb) 11 und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in See- grenzschlachthöfen bei der Abfertigung zum freien Ver- kehr, vom 1. April bis 30. Juni ......................... . 9,7 °./o 2. Färsen und Kühe der Absätze A II b) 1, A II b) 2 aa) 33 und A II b) 2 bb) 33, zum Schlachten unter zollamtlicher Uberwachung oder in Seegrenzschlachthöfen bei der Ab- fertigung zum freien Verkehr, vom 1. Juli bis 31. März .... lt,8°io+Ab + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1842 Tarifstelle Warenbezeichnung 01.04 AI b) Zollsatz 150/o A II a) 1,5 0/o A II b) 1,5 °/o 01.06 A B 8 0/o I. Brieftauben ...................................... . 3,6 °/o II. andere .......................................... . 10 °/o Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ............... . 3 °/o 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ....................... . 3,6 °/o 13 °/o 02.01 AI + Ab A II a) 1 aa) 11 20 °/o A II a) 1 aa) 22 20 °/o +- Ab A II a) 1 aa) 33 20 °/o t Ab A II a) 1 bb) 11 aaa) 20 °/o A II a) 1 bb) 11 bbb) 200/o A II a) 1 bb) 22 aaa) 200/o A II a) 1 bb) 22 bbb) 20 0/o + Ab + Ab + Ab + Ab A II a) 1 bb) 33 aaa) A II a) 2 bb) + Ab 20 0/o + Ab 20% + Ab 20 °/o + Ab 13°/o + Ab 130/o + Ab A II a) 2 cc} 13 °/o A II a) 2 dd) 11 13 °/o A II a) 2 dd) 22 aaa} 13 0/o A II a) 2 dd) 22 bbb) 13°/o + Ab + Ab + Ab + Ab A II a} 2 dd) 22 ccc) 13°/o + Ab 200/o A II a) 1 bb) 33 bbb) A II a) 1 cc) 11 A II a) 1 cc) 22 A II a) 2 aa) A II b) 1. frisch oder gekühlt ............................... . 20 0/o 2. gefroren ......................................... . 13 °/o A III b) 5 °/o AIV 200/o B II a) 13 0/o B II b) 1 9,5 °/o B II b) 2 12 0/o B II d} 6 0/o Anmerk un gen zu Tarifnr. 02.01 1. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd) 22, zum Herstellen von Rindfleisc:hkonserven unter zoll- amtlicher Uberwachung auf Grund Artikel 14 Abs. 3 Buch- stabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Ver- bindung mit den dazu ergangenen Durdlführungsbestim- mungen .............................................. . 13°/o + Ab
Nr. 70 - Tarifstelle (02.01) Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1843 Warenbezeichnung Zollsatz 2. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 dd) 22 bbb) und A II a) 2 dd) 22 ccc), zur Verarbeitung unter zollamtlicher Uber- wachung (Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG) Nr. 805i68 - Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu er- gangenen Durchführungsbestimmungen) ................ . 3. Gefrierfleisch der Absätze A II a) 2 bb) und A II a) 2 dd) 22 aaa) zur Verarbeitung /.Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 805/68 - Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften Nr. L 148/24 - in Verbindung mit den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen) ..... . 13 11 o+Ab 13 °o + Ab 13 °/o 02.04 A B 5 °/o Cl 10 °io CII 14 °/o Zus ätz I ich e Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlid1er Uberwachung: a) von Haustauben oder Hauskaninchen ............... . b) von Wild .......................................... . 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharma- zeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Uberwachung 02.06 A 3,9 °./o 2, 1 °/o frei 13 °/o CI a) 1 24 °/o C 1 a) 2 24 °io CI b) CII 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ........................... . 21,2 °/o 2. anderer .......................................... . 24 11 io a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren: All °o 1. von Rindern .................................. . 21,2 2. von Wildschweinen ........................... . 21,5 °/o b) durchwachsener Schweinespeck von Wildschweinen, nur gesalzen ..................................... . 22,2 °/o c) andere .......................................... . 24 °/o 03.01 AI a) AI b) + Ab + Ab 12 °/o 1. vom 1. Mai bis 31. Oktober ........................ . 5, 1 °./o 2. vom 1. November bis 30. April ..................... . 8 °/o a) vom 1. Januar bis 31. März ........................ . 1,5 °/ 0 b) vom 1. April bis 30. April ......................... . 3 °/o c) vom 1. Mai bis 30. September ..................... . 5 ll/o d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,6 °/o 8 °/o AIII 4,2 °/o C Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 03.01 Aalbrut: a) vom 1. Oktober bis 31. März ........................... . b) vom 1. April bis 30. September ........................ . 1,5 °io 3 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1844 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 03.02 AI a) 10,6 °/o AI b) 10,9 °/o AI c) 4,5 °/o AI d) 11,5 0/o AI e) 5,7 °/o 1. Seelachs ......................................... . 9,4 0/o 2. Lachse ....................................... -.... . 6,6 °./o AI f) 3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und Schellt isch ....................................... . 4. andere .......................................... . 11,5 O/ 0 120/o A II a) 13 °/o A II b) 15 °/o A II c) 12,4 A II d) °/o 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus vul- garis, Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ... . 12,4 °/o 2. andere ........................................... . 15,9 °/o BI 10 °/o B II 13 °/o B III 15 °/o BIV 16 °/o BV 14 °/o C D 03.03 AI I. Fischrogen, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet ... . 4,5 °/o II. Fischrogen, geräuchert; Fischmilch und Fischlebern .. . 11 IJ/o 11,5 fJ/o 25 °o A II a) 10 °/o A II b) 1 13 °/o A II b) 2 20 °/o AIII 15 °/o AIVa) 12 °/o A IV b) 1 18 °/o A IV b) 2 18 °/o A IV c) 18 °/o AV 12 °/o BI b) 5,4 °/o BII 10 °/o B IV a) 1 aa) 6 °/o B IV a) 1 bb) 8 °/o B IV a) 2 8 B IV a) 3 80/o B IV a) 4 8 °/o °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Warenbezeichnung Tarifstelle (03.03) 6 °/o B IV b) 2 8 °/o a) vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °.io b) vom 1. September bis 15. Februar .................. . 8 °/o A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 12 °io 04.07 B. vom 1. September bis 15. Februar ................. . 8 Oio 05.15 AI 5 °.io 06.01 A 8 °/o BI 15 °/o BII 10 6 /o 06.02 A II 12 °/o 0,9 11 /o B D 1. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Pal- men ........................................... . 11,5 °/o II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ......... . 11,5 11 /o III. andere 06.03 AI A II B a) vom 1. November bis letzten Februar .............. . 13 11 /o b) vom 1. März bis 31. Mai ........................... . 17 °/o I. Blüten, nur getrocknet ............................ . 13 °/o II. andere .......................................... . 20 °/o 3,6 °/o BII B III 13 °/o 24 °/o 06.04 BI 3 °/o a) geschwefelt ...................................... . 5,10/o b) andere .......................................... . 17 °/o 07.01 F III aus Zollsatz B IV b) 1 04.05 A II aus 1845 14 0/o GI a) 10,9 °/o GI b) 17 °/o GII Speiserüben ........................................ . 17 °/o GIII 150/o GIV 17 °/o H I. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ............. . 10,6 °/o mindestens 3,6 8/e + 1,40 DM für 100 kg Rohgewicht II. Srnalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar IJ 120/o I. Porree und Schnittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni ........................ . 10,9 °/o b) vom 1. Juli bis 30. April ....................... . 13 °./o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1846 Tarifstelle (07.01) Warenbezeichnung Zollsatz II. andere .......................................... . 130/o 2,10/o 0 QI Champignons ....................................... . 7 °/o QII QIII a) Trüffeln und Champignons ........................ . 8 0/o b) andere .......................................... . 7,9 0/o R aus T 160/o 10 0/o andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ..... . 16 °/o 07.02 A 19 0/o B 18 °/o 07.03 B 5,9 °/o C 9 0/o D 11,50/o E I. Tomaten ........................................ . 9,8 °/o II. andere .......................................... . 10,6°/o F 10,6 °/o 07.04 A 18 B 11 /0 16 °/o aus 07.05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °/o aus andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba 5 °10 B III aus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ................... . 1,8 °/o 08.01 A 3,6 °/o B 6 °/o C 3,60/o D 3,6 °/o E 1,5 °/ 0 F 1,5 0/o H 3,6 0/o 08.02 D 60/o E andere als Zedratfrüchte ............................. . 11,8°/o aus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ........................... . 3 °/o aus 08.04 A II a) A II b) 18 °/o -+- Ab 22 °/o + Ab 08.05 E 1,20/o F 0,9 °/o
Nr. 70 - Tarifstelle Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1847 Warenbezeichnung Zollsatz andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1,2 °/o (08.05) aus G 08.07 E 15 °/o 08.08 C 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 70/o 7,1 °/o II. rote Johannisbeeren .............................. . 11 0/o aus D 60/o E andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 12 0/o aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen 11 °/o aus08.10A schwarze und rote Johannisbeeren .................... . 18 0/o aus andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ............. . 20 °./o F aus B Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.08.10 Waren dieser Tarifnummer, soweit sie einem Griechenland- Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zoll- amtlicher Uberwachung ................................... . aus 9,5 °/o 08.11 A 8,3 °/o B 8,3 0/o C 5,5 0/o D andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,8 0/o 08.12 E 3 0/o G 5,9 °/o 9,6 0/o 09.01 AI a} höd1stens 100,-DM für 100 kg Eigengewid1t Alb) 13 0/o A II a) 15 °/o A IIb) 18 °/o B 13 °/o C 18 °/o 11,5 °/o 09.02 A 9 °/o B höd1stens 235,- DM für 100 kg Eigengewic.ht 09.04 AI b) aus 10 0/o A II c} 10 0/o BI 12 °/o BII Früchte der Gattung „ Pimenta" ....................... . 12,5 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1848 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 11,5 0/o 09.05 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu- striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......... . 4,5 °/o 09.06 A 13 °/o B 100/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.06 Waren des Absatzes B zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Olen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwachung ......................... . 6 °/o 15 °/o 09.07 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zerklei- nert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätheri- schen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Ver- nichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uber- wachung ................................................ . 15 0/o 09.08 A II a) 18 BI 12,50/o B III 50/o A III b) 2 13,9 °/o andere, ausgenommen Fenchelfrüchte, auch Teilfrüchte .. B III 50/o 18,3 BI aus °/o BII 09.09 A II aus 6 °/o andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte °/o 10 °/o Zusätzliche Anm e r k u n g zu Tarifnr. 09.09 Sternanisfrüchte des Absatzes A II zum industriellen Her- stellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoi- den aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlicher UberwadJ.ung .................. . 6,9 0/o 200/o 09.10 F I 25 0/o F II b) Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.09.10 Waren des Absatzes F I zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Oien oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Uberwadrnng ......................... . 60/o 11.03 A 12 0/o B 12 0/o 11.04 A 8,6 0/o B 7,4 0/o 11.05 19 0/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Tarifstelle 1849 Warenbezeichnung Zollsatz 11.08 B 23,7 12.02 A 8 CII a) Wiesenschwingel, Weidelgras, Wiesen-Lieschgras, Rot- schwingel und Wicken ............................ . E °/o a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium re- pens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri- dum) ........................................... . 2,9 °/o ......................................... . 4 °/o a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,9 °/o b) Lupinen ......................................... . 1,5 °/o 5 °/o I. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weni- ger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie- rung ................................ • • • • • • • • • • · · · 3 °/o II. andere .......................................... . 8 °/o I. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsen- dungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh- rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anord- nung der Bundesregierung ..................... . 3 °/o b) andere ....................................... . 10 °/o II. a"ndere .......................................... . 30/o 0,6 °/o 12.05 12.06 9 C 3 12.10 A BII 15.02BI °/o 1,5 °/o 12.08 C aus 13.03 BI °/o 0,9 °/o 12.07 A aus 6 5,9 °/o c) andere .......................................... . D Ab b} andere .......................................... . b} anderer CIII + 13 °/o 12.03 A CI °/o °/o 9 °/o Pektin 24 °/o Pektin 14 °/o 7 °/o B II 7 °/o B III 7 °/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1850 Tarifstelle Warenbezeichnung 15.03 A II Zollsatz 80/o B 1,2 0/o C 12 °/o Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter zollamtlicher Uberwachung ............................... . 15.04 AI a) roh ............................................. . b) mechanisch gereinigt ............................. . c) andere .......................................... . 15.07 B 3,6 °/o frei Ab ~ 5,6 °/o __,_ Ab 4 °/o + Ab 0,9 °/o ..L .... ·...................................... . 0,9 °./o + Ab b) andere ....................................... . 3 °/o a) roh ............................................. . 2,4 °/o b) andere .......................................... . + Ab 1,2 °/o + Ab 1,5 °/o + Ab I. Japanwachs Ab II. andere: a) roh CII D Ja) 1 D I a) 3 D I b) 2 --t- Ab + Ab 8 0/o 8 °/o + Ab D II a) 1 6,2 °/o , Ab D II a) 2 11,2 °/o D II b) 1 D II b) 2 aa) D II b) 2 bb) 20 °/o t- Ab 11. Leinöl .......................................... . 7,2 °/o t Ab 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 10 °/o 33. andere 6,5 °/o ......................................... . + Ab L Ab 11. Leinöl .......................................... . 12,9 °/o -+- Ab 22. andere 11,5 °./o ......................................... . 15.12 A B + Ab 20 °/o I. ohne weitere Bearbeitung genießbar ............... . II. andere ...................................... ; ... . + Ab l- Ab 17 °/o ·"- Ab 9,3 °/o + Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarifstelle 15.12 B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Uberwachung ...................... . 6,5 °/o -i- Ab 15.13 25 °./o -+- Ab 15.17 BI 1,5 °/o BII 0,6 °/o + Ab + Ab 16.02AI 16 °/o BII 170/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1851 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz B III b) 1 aa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ......................................... . 21,8 °.io bb) andere ......................................... . 19 °/o (16.02) 17,8 B III b) 2 aa) B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt .......................................... . 22. andere 16.03 B 21,8 °/o 19 °/o ......................................... . 1. von 2,5 kg oder mehr ............................. . °o 2,7 II. andere ........................................... . 7 °/o 20 °/o C 16.05 A °.o ° . . . . . . . . . . . . . . .~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 0 20 °/o B 5,4 °/o 18.01 höd1stens 2,7°/e + 35,- DM für 100 kg Eigengewicht 18.02 ° 1 0 5,4 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr.18.02 aus 20.01 B Kakaosc:halen zum industriellen Herstellen von Theobromin aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Uberwac:hung ......... . 2,7 °io andere als Oliven, auch gefüllt, Tomaten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten ............... . 22 °/o 20.02 A 23 °/o B 18 °/o D 22 °/o E 200/o aus F Kapern ............................................. . 20 °/o aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten und Zubereitun- gen aus verschiedenen Gemüsen (z.B. Artischocken, Blu- menkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und Fischen (z.B. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zu- satz von 01 oder Soßen .............................. . 22 °/o 20.03 A 26 °/o B 20.04 BI BII aus 20.05 CI b) + Ab 26 °/o a) Zitronenschalen .................................. . 21,2 °/o b) andere .......................................... . 22 °/o + Ab + Ab a) Zitronenschalen .................................. . 21,2°/o b) andere .......................................... . 22 O_(l Fruchtgelees ........................................ . ....... 27 °/o + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1852 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz (20.05) aus CII Fruchtgelees aus CIII Fruchtgelees 20.06 AI All 17 0/o BI a) 32 0/o 32 °/o BI c) 2 32 0/o + Ab 32 °/o BI d) 1 aa) BI d) 1 bb) 32 °/o BI d) 2 aa) + Ab 32 °/o BI d) 2 bb) 32 °/o + Ab 32 0/o BI e) 1 BI e) 2 32 °/o BI f) 1 + Ab 32 °/o BI f) 2 32 0/o B II a) 2 + Ab 20 0/o aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 10,4°./o bb) andere ......................................... . 22 °/o B II a) 5 aa) 22 °/o B II a) 5 bb) Ab 7 + + Ab Ab 22 °/o andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten: aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . bb) andere ......................................... . 10,4 °/o 22 °/o + Ab + Ab B II b) 2 20°/o+Ab B II b) 4 24 0/o + Ab B II b) 5 aa) 21,5°/o B II b) 5 bb) aus + Ab 32 0/o BI c) 1 aus + Ab 32 °/o BI b) 2 bb) B II a) 7 Ab 32 °/o BI b) 2 aa) B II a) 4 + 32 °/o BI b) 1 bb) aus 30 0/o 15 0/o BI b) 1 aa) aus + Ab 300/o B II b) 7 B II c) 1 cc) B II c) 2 + Ab 21,5°/o andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Apfel und Quitten ............... . 24 °/o + Ab andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd- beeren, Himbeeren, Apfel, Birnen und Quitten: 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ....... . 22. andere ......................................... . 10,4 0/o 23 °/o andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kir- schen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Apfel, Birnen, Quitten und Gemische von Früchten: aa) Ananas, geraspelt ............................... . bb) andere ......................................... . 21,5°/o 23 0/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Warenbezeichnung Tarifstelle aus 20.07 A III a) 1853 Zollsatz aus Ananas: 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuck.er, unvermischt 26,6 °/o 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zuck.er: aa) chemisch konserviert .......................... . bb) andere, unvermischt aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt ............................ . aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 19,6 °/o 24,5 °/o 26,6 °io + 26,6 °/o 19,6 °/o Ab bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: 11. chemisch konserviert ......................... . 22. andere, unvermischt ......................... . B II a) 4 aa) ............................................. ....... . B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . - 22. andere ......................................... . B II b) 5 aa) 13 °/o 18,5 °/o 1 - Ab 19 °/o 11. chemisch konserviert ............................. . 22. andere Kapitel 22 Zusätzliche Vorschrift 3 C b) ° 19 °/o 19 °/o B II) b) 5 bb) B II b) 5 cc) 24,5 1 0 13 °/o 18,5 °o Sie gelten ebenfalls nicht für Waren der Tarifstellen 22.05 C II a) 1, C II b) 1, C III b) 1 aa), C III b) 1 bb), C III b) 1 cc), C III b) 2 aa), C III b) 2 bb), C III b) 2 cc), C IV b) 1 aa), C IV b) 1 bb), C IV b) 1 cc), C IV b) 2 aa), C IV b) 2 bb) und C IV b) 2 cc). 22.04 12 °/o + 36,85 Dl\f fi.Jr 100 1 + 22.05 A Ab 146,40 DM für 100 1 + Ab B 1. in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Halte- vorrichtungen befestigt sind, sowie in anderen Um- schließungen mit einem Druck von mindestens 2 atü 146,40 DM für 100 1 + Ab II. anderer ......................................... . CI a) je nach Alkohol- gehalt wie unter Abs. C 43,92 DM für 100 1 + Ab CI b) 32,94 DM für 100 1 C II a) + Ab 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ....................... . 51,24 DM für 100 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1854 Warenbezeichnung Tarifstelle 2. anderer (22.05) Zollsatz 51,24 DM für 100 J + Ab C II b) 1. Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ....................... . 24,80 DM für 100 1 2. anderer .......................................... . 40,26 DM für 100 1 + Ab C III a) 1 49,41 DM !ur 100 I C III a) 2 aa) 40,26 DM für 100 1 C III a) 2 bb) 40,60 DM für 100 1 C III b) 1 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............... . 53,-DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor- lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stammt ........................................ . 62,22 DM für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor- geht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 62,22 DM für 100 1 + Ab dd) andere ......................................... . 62,22 DM für 100 1 + Ab C III b) 2 aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ................ . 28,95 DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vor- lage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stan1mt ........................................ . 40,60 DM für 100 I + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem hervor- geht„ daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt ............ . 40,60 DM tur 100 I + Ab dd) andere ......................................... . 43,-DM !ur 100 1 + Ab C IV a) 1 53,07 DM llir 100 I C IV a) 2 aa) 41,80 DM für 100 1 C IV a) 2 bb) 41,80 DM für 100 1
Nr. 70 - Tarifstelle (22.05) C IVb) 1855 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Warenbezeichnung Zollsatz 1. in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger: aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............. . 55,20 DM für 100 l bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein von der Insel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras stammt ......................... . 69,54 DM für 100 1 + Ab cc) Mavrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel Cephalonia stammt .... 69,54 DM lür 100 1 _L dd) andere ...................................... . Ab 69,54 DM für 100 I + Ab 2. in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter: aa) Muskatwein von Samos, gegen Vorlage eines Ur- sprungszeugnisses, aus dem hervorgeht, daß der Wein von der Insel Samos stammt ............. . 32,90 DM für 100 1 bb) Muskatwein von Cephalonia oder Patras, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein von der lnsel Cephalonia oder aus den Weinanbaugebieten Rion-Patras oder Achaia-Patras ~lammt ......................... . 41,80 DM fur 100 1 t- Ab cc) ~1avrodaphne von Patras oder Cephalonia, gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses, aus dem her- vorgeht, daß der Wein aus dem Weinanbaugebiet Patras oder von der Insel C~phalonia stammt .... 41,80 DM !ur 100 1 + Ab dd) andere ...................................... . 49,-DM !ur 100 1 + Ab 5,86 DM CVa) für 100 I jl' Grad Alkohol i 36,60 DM für 100 I + Ab 5,86 DM CVb) lür 100 I je Crad Alkohol + Ab Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 22.05 1. Wein aus den Absätzen C I b) und C II b) in Fässern, Kesselwagen oder dnderen Großbehältnissen, zum Her- stellen von Sdrnumwein unter zollamtlicher Uberwachung: a) Wein aus Absatz C I b) ............................. . 23,05 DM ltir 100 1 -r- b) \,Vein aus Absc1tz C II h) ............................ . Ab 25,45 DM für 100 1 + Ab
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1856 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz --------------:------------------------------- ------- 1 (22.05) 2. Brennwein (Zusätzliche Vorschrift 4 a) zu Kapitel 22 des Gemeinsamen Zolltarifs). in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, zum Herstellen von \ Vein- destillat unter zollamtlicher Ubern:achung: 1 a) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 20,05 DM fli1 100 1 + b) \Vein aus Absatz C IV b) ........................... . Ab 26,05 DM für 100 1 ! Ab c) \V<::in dus Absatz C V b) ............................ . 3,20 DM für 100 1 ·!· 1,95 DM für 100 1 j(• Cr<1tl Alk<,hol + Ab 3. Wein aus Absatz C, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 2r in Fässern, Kesselwagen oder ande- ren Großbehältnissen, zum Herstellen von weinhaltigen Getränken im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 des Wein- gesetzes vom 14. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 893) unter Verwendung von Wermutkraut oder Auszügen daraus unter zollamtlicher Uberwachung: a) Wein aus Absatz C I b) ............................ . 23,05 DM !ur 100 1 + Ab b) Wein aus Absatz C II b) ............................ . 25,45 DM !ur 100 1 + Ab c) Wein aus Absatz C III b) 2 ......................... . 29,05 DM für 100 1 + d) Wein aus Absatz C IV b) ........................... . Ab 35,05 DM für 100 1 + Ab e) \rVein aus Absatz C V b) ............................ . 12,25 DM für 100 1 + 1,95 DM für 100 1 j(• c;rc1d Alkohol -1 4. \rVein aus Absatz C I b) in FJ.ssern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, wenn er ordnungsgemäß mit echtem Weinessig entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zollamtlid1er Uberwachung vergällt ,vird .................................................. . Ab 14,05 DM {ur 100 1 ~- Ab 5. Roter Nt1lurwein aus den Absiitzen C I b) und C II b) in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehältnissen, un- mittelbar aus dem Herstellungsland eingeführt, wenn er entweder bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder unter zollamtlicher Uberwachung verschnitten wird (Arti- kel 1 der Verordnung [EWG] Nr. 959/70 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115/6): a) Roter Naturwein aus Absatz C I b) ................. . 25,50 DM !ur 100 1 + b) Roter Naturwein aus Absatz C II b) ................. . Ab 27-,90 DM für 100 1 + Ab
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Warenbezeichnung Tarifstelle 1857 Zollsatz 6. Für Weine (Tarifstellen 22.05 A und C) griedlischer Erzeu- gung, die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden, wird gegen Vorlage eines Kontingentscheines des Bundes- amtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am Main bis zu einer Menge von 75 750 hl tarifliche Zollfrei- heit gewährt. (22.05) 7. Für Weine (aus Tarifstelle 22.05 C) griechischer Erzeugung, die bis 31. März 1974 der Zollstelle gestellt werden, wird bis zu a) einer Menge von 50 000 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt, wenn die Weine unter den in der Zusätzlichen Anmer- kung 3 genannten Bedingungen abgefertigt werden, b) einer Menge von 68 500 hl tarifliche Zollfreiheit gewährt, wenn die Weine unter den in den Zusätzlichen Anmer- kungen 2, 4 und 5 genannten Bedingungen abgefertigt werden. 8. Die bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht ausgenutzte Menge des nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 vorgesehe- nen Zollkontingents wird alljährlich bis zu einer Höchst- - menge von 15 000 hl dem Zollkontingent der Zusätzlichen Anmerkung 6 in der folgenden Laufzeit zugeschlagen. Die jährliche Zusdllagmenge wird im Bundesanzeiger be- kanntgegeben. 22.07 A I. schäumend ....................................... . 5,86 DM für 100 1 je Grad Alkohol mindestens 32,94 DM für 100 1 höchstens 109,80 DM für 100 I + Ab II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger ....................... . 43,92 DM für 100 1 + Ab b) von mehr als 2 Liter ........................... . 32,94 DM für 100 1 + Ab 109,80 DM BI für 100 J B II a) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost .................................. . 38,65 DM für 100 1 2. andere 43,92 DM für 100 1 B Ilb) 1. Apfelwein und Birnenwein, teilweise vergorener Apfel- und Birnenmost .................................. . 25,50 DM für 100 1 2. andere 32,94 DM für 100 1 22.08 A 58,56 DM für 100 1 B 109,80 DM für 100 1 22.09 AI 5,86DM für 100 1 je Grad Alkohol 4- 36,60 DM für 100 1
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1858. Tarifstelle (22.09) Warenbezeichnung All Zollsatz 5,86DM für 100 1 je Grad Alkohol 22.10 AI 29,28 DM für 100 1 + Ab 21,96 DM All für 100 1 + Ab 29,28 DM BI für 100 1 21,96 DM BII für 100 1 23.01 B I. Garnelenmehl ................................... . II. andere .......................................... . 23.02 B 23.06 B 20/o ° 1,2 /o 8 °/o I. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; Bockshornkleesamen und üblicherweise als Futter ver- wendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert ........................... . 1,2 0/o II. andere .......................................... . 2 0/o 23.07 A 6 °/o C 15 °/o
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirts_chaftsgemeinschaft assoziierten afrikani- schen Staaten und Madagaskar tarifliche Zollfreiheit. 2. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 3. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Titel I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaJt und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vom 29. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 521) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 4. Abweichend von Nummer 1 gelten für folgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen- über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind: Tdrifstellen 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. September bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Rapha- nus sativus)], H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurkenkürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 A bis D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenommen Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 22.04, 22.05, 22.07 A, 22.10 A, 23.05, 23.06 AI. 1859
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über- seeischen Ländern und Gebieten tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem EGKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen « (EGKS) »), bestehen gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten überseeischen Ländern und Gebieten werden angewendet, wenn die eingeführten Waren nach Titel I des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Sep- tember 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 282/83) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Länder und Gebiete gelten; der Inhalt dieser Bestim- mungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen" vom Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 5. Abweichend von Nummer 1 gelten für die im Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM)" unter Nummer 4 aufgeführten Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegenüber Län- dern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Besondere Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtsdlaftsgemeinsdlaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia (Ostafrikanische Gemeinsdlaft) 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia tarifliche Zollfreiheit. 2. Für Waren, die dem ECKS-Vertrag unterliegen [Hinweiszeichen «(EGKS)»], bestehen gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia keine Besonderen Zollsätze. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach Verordnungen des Rates oder der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Die Besonderen Zollsätze gegenüber den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft asso- ziierten Republiken Tansania, Uganda und Kenia werden angewendet, wenn die eingeführten \!\Taren nach Titel I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen \Virtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia vom 24. September 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 II S. 1081) in Verbindung mit den Durchführungsbeschlüssen des Assoziationsrates hierzu als Ursprungserzeugnisse dieser Staaten gelten; der Inhalt dieser Bestimmungen wird im Rahmen der „EG-Präferenzbestimmungen vom Bundesminister der Finanzen jeweils im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 5. Abweichend von Nummer 1 gelten für tolgende Waren die Zollsätze des Zolltarifs, die gegen- über Ländern anzuwenden sind, denen gegenüber keine Besonderen Zollsätze festgesetzt sind: Tarifstellen 03.01 bis 03.03, 05.15 A, 06.01 A, 07.01 B bis E, F I a) (ausgenommen vom 1. Sep- tember bis 30. April), F I b) (ausgenommen vom 1. August bis 31. August), GI bis G III, G IV [ausgenommen Moolis (Raphanus sativus)), H bis R, S (ausgenommen vom 1. Dezember bis 31. Mai) und T (ausgenommen: Auberginen vom 1. November bis 15. Mai; Kürbisse, Gurken- kürbisse und Riesenkürbisse vom 1. Oktober bis 15. Mai; Stangensellerie oder Bleichsellerie vom 1. Mai bis 31. Oktober; andere), 07.02 A, 07.03 A, ex 07.04 B Oliven, 08.02 bis 08.04, 08.05 A bis E und G, 08.06, 08.07, 08.08 Abis D und F (ausgenommen Passionsfrüchte), 08.09 (ausgenom- men Melonen und ähnliche Früchte vom 1. September bis 31. Mai; andere), 12.01, 12.02, 15.04. 15.07B bis D, 15.12, 15.13, 15.17B, 16.04, 16.05, 22.04, 22.05, 22.07A, 22.l0A, 23.01 B, 23.04 B, 23.05, 23.06 A I. 1861
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1862 Zollsätze gegenüber Beitrittsländern 1. Für Waren der nachstehend aufgeführten Tarifstellen sind gegenüber dem Königreich Däne- mark, Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Beitrittsländer) die in Spalte 3 angegebenen „Zollsätze Beitrittsländer" festgesetzt. 2. Die Zollsätze der Spalte 3 gelten nur für Waren aus den Beitrittsländern, soweit für sie die Umstände, von denen eine Gemeinschaftsbehandlung abhängig gemacht wird, in der dafür vorgesehenen Weise nachgewiesen sind. Warenbezeichnung Zollsatz Beitritts- länder a) des Absatzes BI .................................. . 34,06 DM Tarifstelle Zu 22.10 Anmerkung 1 für 100 1 b) des Absatzes B II ................................. . 22,43 DM !ur 100 1 27.01 A (EGKS) frei*) B (EGKS) frei*) 73.01 A (EGKS) 2,4 °/o B (EGKS) 2,4 °/o C (EGKS) 2,4 °/o DII (EGKS) 2,4 °/o 73.02 AI (EGKS) 2,4 °/o 73.05 B (EGKS) frei 73.06 (EGKS) 1,8 11 /o 73.07 AI (EGKS) 2,4 °/o BI (EGKS) 2,4 °.io 73.08A (EGKS) 3 °./o B (EGKS) 3,6 °/o 73.09 (EGKS) 3,6 ° 73.l0AI (EGKS) 4,2 °/o All (EGKS) 3,6 °/o AIII (EGKS) 3 D I a) (EGKS) 3 °/o (EGKS) 3,6 °/o A IV a) 1 (EGKS) 30/o B (EGKS) 3,6 °/o 73.11 AI *) unbeschadet Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 des Deutschen Teil-Zolltarifs 1 0 °/o
Nr. 70 - 1863 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Warenbezeichnung Zollsatz Beitritts- länder (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o BI (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o C III a) (EGKS) ................ .' ............................ . 4,20/o C Va) l (EGKS) ............................................. . 4,20/o (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o All (EGKS) ............................................. . 4,20/o BI a) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o BI b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o BII b) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o B II c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o B III (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B IV b) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B IV b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B IV c) (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o B IV d) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B Va) 2 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o 73.15Alb) 1 (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o AI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 °/o AIII (EGKS) ............................................. . 30/o AIV (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o A Vb) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o A Vb) 2 (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o A V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 30/o A VI a) (EGKS) ............................................. · 4,20/o A VI c) 1 aa) (EGKS) ............................................. . 4,2 0/o A VII a) (EGKS) ............................................. · 4,2 0/o A VII b) 2 (EGKS) ............................................. . 4,8 °/o A VII c) (EGKS) ............................................. . 4,2 A VII d) 1 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o BI b) 1 bb) (EGKS) ............................................. . 1,8 0/o BI b) 2 (EGKS) ............................................. . 2,4 0/o B III (EGKS) ............................................. . 3,6 6/o BIV (EGKS) ............................................. . 3,6 0/o B Vb) 1 (EGKS) ............................................. · 4,20/o B Vb) 2 (EGKS) ............................................. · 3,6 0/o B V d) 1 aa) (EGKS) ............................................. · B VI a) (EGKS) ................................. · · · · · · · · · · · · · 4,2 0/o B VI c) 1 aa) (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o B VII a) 1 (EGKS} ............................................. . 3,60/o B VII a) 2 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o B VII b) 1 (EGKS} ............................................. . 4,2 0/o Tarifstelle 73.12 A 73.13AI 3 °/, 0/o
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1864 Warenbezeichnung Zollsatz Beitritts- länder BVIIb)2bb) (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B VII b) 3 (EGKS) ............................................. . 4,2 °/o B VII b) 4 aa) (EGKS) ............................................. . 4,20/o 73.16 A II a) (EGKS) ............................................. . 3,6 °/o A II b) (EGKS) ............................................. . 1,80/o B (EGKS) ............................................. . 3 °/o C (EGKS) ............................................. . 3 °/o DI (EGKS) ............................................. . 3 0/,O Tarifstelle (73.15)
Nr. 70 - 1865 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Verordnung zur .Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/74 - Zollkontingent 1974 für Bananen) Vom 20. Dezember 1973 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), verordne,t die Bundesregierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Anhang Zollkontingente/2 nach Maßgabe der Anlage ergänzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbiindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Anlage (zu§ 1) Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz allgemein -------,----------------------1------- 2 08.01 B Bananen, 388 000 t vom 1. Januar 1974 bis 31. De- zember 1974, zur Verwendung im Zollgebiet be- stimmt .................................... • • • • • frei ermäßigt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1866 Vierte Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung Vom 20. Dezember 1973 Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luft- verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1113), zuletzt geändert durch § 15 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 282), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 1 Der Beschluß der Agentur für Luftverkehrs-Siche- rungsdienste der EUROCONTROL vom 16. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153, 1160), zuletzt ge- ändert durch die Beschlüsse der Agentur vom 12. April 1973 (Bundesgesetzbl. II S. 735, 739), ist durch Beschluß der Agentur vom 1. Oktober 1973 geändert worden. Dieser Beschluß wird nachstehend nach Artikel 2 des Gese\zes vom 14. Dezember 1962 zu dem Internationalen Dbereinkommen vom 13. De- zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" (Bundesgesetz- blatt 1962 II S. 2273) bekanntgemacht. §2 Der Änderungsbeschluß der in § 1 bezeichneten Agentur vom 1. Oktober 1973 findet bei der Gebüh- renerhebung für den unteren Luftraum nach § 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrich- tungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971 (Bundesgesetzbl. II S. 1153) entsprechende Anwen- dung. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1973 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1867 Beschluß zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Streckengebühren Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luft- ver kehrs-Sicherungsd iens te, .,Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken- gebühren" werden wie folgt geändert: GESTUTZT auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichnete Internationale übereinkommen über Zu- sammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCON- TROL" und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 (e), 14 und 20; - in Artikel 10 werden die Gebührensätze der Bundes- republik Deutschland und des Königreichs der Nieder- lande durch folgende Sätze ersetzt: US$ 8,0156 für die Bundesrepublik Deutschland US$ 8,1096 für das Königreich der Niederlande GESTUTZT auf den am 22. April 1971 gefaßten Be- schluß zur Festlegung der „Tarife und Anwendungsbe- dingungen" für die den Benutzern auferlegten FS-Strek- kengebühren, zu deren Erhebung die Organisation be- rechtigt ist; - in Artikel 11 werden die ermäßigten Gebührensätze der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande durch folgende Sätze ersetzt: USS 4,0986 für die Bundesrepublik Deutschland US 8 4, 1456 für das Königreich der Niederlande GESTUTZT auf die Tarife und Anwendungsbedingun- gen für FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom 16. Juni 1971 festgesetzt wurden und in der Anlage zum vorgenannten Beschluß vom 22. April 1971 aufgeführt sind; IN DER ERWÄGUNG, daß es angesichts der am 29. Juni 1973 bzw. am 15. September 1973 eingetretenen Paritätsänderungen der Deutschen Mark und des hollän- dischen Guldens gegenüber den Sonderziehungsrechten und dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika angezeigt ist, die Gebührensätze der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande sowie die entsprechenden Tarife für Transatlantikflüge zu än- dern; Artikel 2 Die Gebühren in Anlage 1 zu den „ Tarifen und An- wendungsbedingungen" - d. h. die Gebühren für die in deren Artikel 13 genannten Flüge - werden durch die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Gebühren ersetzt. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen Genehmigung durch die Ständige Kommission am 1. Ja- nuar 1974 in Kraft. *) Artikel 4 FASST FOLGENDEN BESCHLUSS: Artikel 1 Die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der durch Beschluß vom 16. Juni 1971 festgesetzten und in der Anlage zum Besdlluß vom 22. April 1971 aufgeführten Dieser Beschluß hebt den Beschluß des Geschäfts- führenden Ausschusses vom 4. September 1973 auf und tritt an dessen Stelle. •) Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 16. Oktober 1973 ge- nehmigt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1868 Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren 2. Geänderte Liste der Transatlantiktarife, gültig ab 1. Januar 1974 für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 Metrisdle Tonnen) Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage: gelegen: ZONE! - zwischen 14° WL und 110° WL und nördlich von 55° NB ZONE II - westlich von 110° WL und nördlich von 55° NB ZONE III - zwischen 30° WL und 110° WL und zwischen 28° NB und 55° NB Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) Amsterdam Belfast Berlin Bruxelles Coventry Düsseldorf Edinburgh Frankfurt/Main Glasgow Gütersloh Hamburg Hannover Lahr London Luton Luxembourg Lyneham Manchester Mildenhall Oostende Paris Prestwick Ramstein Rotterdam Shannon Valkenburg Wiesbaden Woodbridge Zürich Betrag der Gebühr in US$ 91,24 24,45 126,82 95,78 71,95 108,78 42,42 122,41 34,46 113,60 110,35 118,15 111,90 74,45 74,45 109,38 77,17 56,55 76,95 90,38 98,96 42,27 110,55 92,46 5,25 90,92 121,60 75,77 144,63 Amsterdam Hamburg London Ramstein 24,41 8,98 83,21 48,01 Albenga Amsterdam Ankara Athinai Bale-Mulhouse Barcelona Beirut Belfast 65,53 72,66 77,90 77,90 66,40 38,57 77,90 21,70
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage: gelegen: noch Zone III Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) Bergen/ Flesland Bordeaux Brize Norton Bruxelles Budapest Casablanca Dublin Düsseldorf East Midlands Frankfurt/Main Geneve Glasgow Hamburg Hannover Helsinki K0benhavn Köln-Bonn Lahr Las Palmas de Gran Canaria Lisboa London Luton Luxembourg Lyneham Lyon Madrid Malaga Manchester Marham Milano Mildenhall Moskva München Napoli Nice Northolt Oostende Oslo Palma de Mallorca Paris Pisa Praha Prestwick Rabat Roma Rota Sevilla Shannon Söllingen Stavanger St. Mawgan Stockholm Stuttgart Tel Aviv /Lod Thorney Island Torino Upper Heyford Venezia Waddington Warszawa Wien Zagreb Zürich 1869 Betrag der Gebühr in US$ 44,85 40,45 35,25 70,00 145,82 13,02 14,81 79,91 40,84 89,10 66,38 25,99 100,19 104,00 47,72 58,25 81,47 78,46 11,81 14,23 46,12 46,12 71,48 34,05 66,13 29,53 31,24 36,80 53,49 65,53 50,22 58,25 114,03 65,08 46,23 46,12 64,36 44,85 44,90 52,94 65,53 105,15 25,99 13,02 82,70 26,31 26,31 8,22 74,84 44,85 28,04 44,85 96,24 77,90 40,85 65,53 43,21 65,53 43,21 69,66 143,69 131,65 72,03
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1870 Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage: gelegen: Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) Betrag der Gebühr in US 8 ~---- 2 ZONE IV - westlich von 110° WL und zwi- schen 28° NB und 55° NB ZONE V - westlich von 30° WL und zwischen Äquator und 28° NB 3 Amsterdam Berlin Bruxelles Düsseldorf Frankfurt/Main London Luton Manchester Paris Prestwick Shannon 87,04 126,89 81,29 103,99 117,25 72,36 72,36 36,80 74,12 34,02 6,54 Amsterdam Bruxelles Casablanca Charleroi Düsseldorf Frankfurt/Main K0benhavn Köln-Bonn Las Palmas de Gran Canaria Lisboa London Luxembourg Madrid Manchester Milano München Paris Rabat Roma Shannon Zürich 62,67 54,71 8,57 53,61 65,93 71,39 101,73 65,53 25,37 15,35 41,17 58,74 31,93 41,17 47,53 65,98 49,24 8,57 43,79 9,55 56,91
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1871 Verordnung zu dem Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle Vom 20. Dezember 1973 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Ver- einten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundes- gesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani- sationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organi- sationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964, auch im Land Berlin. Artikel 1 Das Protokoll vom 2. Februar 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Okto- ber 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 885) auf dem Gebiet der Steuern und Zölle wird hiermit in Kraft gesetzt und nachstehend veröffentlicht. Artikel 3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Protokoll in Kraft tritt. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Protokoll außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Inkrafttretens und· Außerkraft- tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bonn, den 20. Dezember 1973 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1872 Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung des Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 auf dem Gebiet der Steuern und Zölle Protocole entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne et le Gouvernement de la Republique franc;aise relatif a la mise en reuvre dans le domaine fiscal et douanier de l' Accord culturel du 23 octobre 1954 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik Le Gouvernement de Ja Republique federale d'Allemagne in der Erwägung, daß auf dem Gebiet der Steuern und Zölle bestimmte, in dem Kulturabkommen vom 23. Ok- tober 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Re- publik vorgesehene Erleichterungen, die den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen gewährt werden sollen, im einzelnen festzulegen sind, Considerant qu'il y a lieu de definir dans le domaine fiscal et douanier certaines des facilites prevues par l'Accord culturel du 23 octobre 1954 entre le Gouverne- ment de la Republique federale d' Allemagne et le Gou- vernement de la Republique franc;:aise et dont doivent beneficier les institutions culturelles designees a l' ar- ticle 2 du meme Accord, haben folgendes vereinbart: Artikel Kulturelle Einrichtungen et le Gouvernement de la Republique franc;:aise Sont convenus de ce qui suit: Article lnstitutions culturelles ( 1) Dieses Protokoll ist auf die in Artikel 2 des deutsch-französischen Kulturabkommens vom 23. Oktober 1954 genannten kulturellen Einrichtungen anzuwenden, die sich ausschließlich und unmittelbar der Zusammen- arbeit und der Entwicklung des Austausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik auf kulturellem Gebiet widmen. (1) Le present Protocole est applicabJe aux institutions culturelles visees a l' article 2 de l' Accord cultureJ ger- mano-franc;:ais du 23 octobre 1954, qui se consacrent ex- clusivement et directement a la cooperation et au de- veloppement des echanges entre la Republique federale d'Allemagne et la Republique franc;:aise dans Je domaine culturel. (2) Diese Einrichtungen sind in der Anlage zu diesem Protokoll aufgeführt. (2) Ces institutions sont enumer{!es dans J'Annexe au present Protocole. (3) Sollten weitere kulturelle Einrichtungen der glei- chen Art, wie sie in den vorstehenden Absätzen erwähnt sind, von einer der beiden Vertragsparteien im Ho- heitsgebiet der anderen Vertragspartei errichtet werden, so kann durch Notenwechsel vereinbart werden, sie in die Anlage aufzunehmen. (3) Au cas oll de nouvelles institutions culturelles de meme nature que celles visees dans les paragraphes precedents seraient creees par l'une des deux Parties Contractantes sur le territoire de J'autre, leur adjonction a !'Annexe pourra etre convenue par echange de notes. Artikel 2 Article 2 Steuern auf Erwerb, Miete, Schenkungen und Vermächtnisse Impöts sur les acquisitions, locations, donations et legs Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Vertrags- partei oder gegebenenfalls ihre Rechtsträger sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von den Steu- ern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Staat, von den Ländern und den Gebietskörperschaften erhoben werden und die sie nach den gesetzlichen Vorschriften zu entrichten hätten a) für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb oder das Mieten von bebauten und unbebauten Grund- stücken zur Unteibringung der Einrichtung; b) für Schenkungen und Vermächtnisse zu kulturellen Zwecken in dem Hoheitsgebiet, in dem sich die Ein- richtung befindet. Les institutions culturelles de chaque Partie Contrac- tante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont elles dependent, sont exonerees sur le territoire de l'autre Partie Contractante des impöts, droits et taxes de !'Etat, des Laender, des collectivites territoriales et locales qui seraient legalement a leur charge a) au titre de l' acquisition a titre onereux ou gratuit, ou de la location d'immeubJes bätis ou non bätis destines a J'installation de ces institutions; b) au titre des donations ou des legs consentis a des fins culturelles sur Je territoire oll elles sont etablies.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1873 Artikel 3 Article 3 Steuern voß) Einkommen und vom Vermegen sowie Grundsteuern Impöts sur les revenus, la fortune et les immeubles Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver- tragspartei sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- partei für ihre kulturelle Tätigkeit von den nachstehen- den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, soweit sich diese Befreiung nicht aus dem innerstaatlichen Recht ergibt: in der Bundesrepublik Deutschland: Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe, Vermögensteuer, Gewerbesteuer. Les institutions culturelles de chaque Partie Con- tractante sont exonerees, dans la mesure ou cette exone- ration ne resulte pas de l'application du droit interne, sur le territoire de l'autre Partie Contractante, au titre de leur action culturelle, des impöts, droits et taxes suivants: (1) in der Französischen Republik: Impöt sur !es societes (Körperschaftsteuer), Contribution des patentes (Gewerbesteuer); (1) En ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne: Körperschaftsteuer und Ergänzungsabgabe (Impöt sur les societes et impöt additionnel), Vermögensteuer (Impöt sur la fortune), Gewerbesteuer (Contribution des patentes). En ce qui concerne la Republique frarn;aise: Impöt sur les societes, Contribution des patentes; Die deutschen kulturellen Einrichtungen sind von den steuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, insbeson- dere bei der Lohnsteuer, befreit, sofern sie eine Er- klärung über die Höhe der Vergütung abgeben, die sie an die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer fran- zö'>ischer Staatsangehörigkeit zahlen. Les institutions culturelles allemandes sont dispensees des obligations fiscales imposees aux employeurs et notamment du versement de la taxe sur les salaires, sauf a declarer le montant des salaires verses a leurs em- ployes de nationalite fran<;:aise. ferner sind die kulturellen Einrichtungen einer jeden Vertragspa1 tei oder gegebenenfalls ihre Rechts- träger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von den Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Staat, von den Ländern und den Gebietskörperschaften erhoben werden und die sie nach den gesetzlichen Vor- schriften für die von ihnen im Rahmen ihrer eigentli- chen Tätigkeit in Anspruch genommenen Grundstücke und Gebäude zu entrichten hätten, soweit es sich nicht um Dienstleistungen betreffende Abgaben handelt. (2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con- tractante ou, s'il y a lieu, les personnes morales dont elles dependent, sont en outre exonerees sur le terri- toire de l' autre Partie Contractante, des impöts, droits et taxes preleves par l'Etat, les Laender, les collectivites territoriales et locales, legalement a leur charge, du chef des immeubles occupes par lesdites institutions culturel- les dans le cadre de leur activite propre, a l'exclusion des laxes perc;:ues en remuneration de services rendus. Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Steuerbefreiungen gelten auch für andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuern und sonstige Ab- gaben, die künftig neben den obengenannten Steuern und Abgaben oder an deren Stelle erhoben werden. (3) Les exonerations fiscales prevues par !es para- graphes precedents s'appliqueront aussi en ce qui con- cerne les autres impöts, droits et taxes analogues ou semblables par leur nature institues a l'avenir indepen- damment ou en remplacement des impöts, droits ou taxes ci-dessus. Artikel 4 Article 4 Umsatzsteuer Taxe sur le chiffre d'afiaires Leistungen der kulturellen Einrichtungen einer jeden Vertragspartei, für die das Entgelt in Einschreibe- und Bibliotheksgeuühren besteht, sowie kulturelle Ver- anstaltungen dieser Einrichtungen sind von der Umsatz- steuer befreit. Diese Befreiung berechtigt jedoch weder zum Abzug noch zur Erstattung der von den Einrich- tungen für diese Leistungen und Veranstaltungen ge- zahlten Abgaben. Les institutions culturelles de chaque Partie Con- tractante sont exonerees de la taxe sur le chiffre d'af- faires due a raison des prestations pour lesquelles des droits d'inscription et de bibliotheque sont per<;:us, ainsi qu· a raison des manifestations culturelles. Toutefois, cette exoneration ne saurait donner droit ni a deduction, ni a remboursement des taxes supportees par les institutions pour ces memes operations. (2) Die kulturellen Einrichtungen einer jeden Ver- tragspartei sind unter den von den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, die bei der Einfuhr der folgenden für ihre Tätigkeit erforderlichen Gegen- stände kultureller Art erhoben wird: Bücher, Zeitschriften, Kunstwerke, Nachbildungen von Kunstwerken, Musikpartituren, belichtete Filme, be- spielte Schallplatten und Tonbänder. (2) Les institutions culturelles de chaque Partie Con- tractante sont exonerees, sous les garanties prevues par la reglementation de l'autre Partie Contractante, de la taxe sur le chiffre d'affaires exigible lors de l'importation des materiels culturels necessaires a leur fonctionnement et enumeres ci-apres: livres, periodiques, reuvres d'art, reproductions d'reuvres d'art, partitions musicales, films impressionnes, disques enregistres, bandes magnetiques impressionnees. (3) Beide Vertragsparteien behalten sich vor, im Rah- men ihres innerstaatlichen Rechts den Anwendungsbe- reich dieser Erleichterungen zu erweitern. (3) Les deux Parties Contractantes se reservent la pos- sibilite d'etendre le champ d'application de ces facilites dans le cadre de leur legislation interne. Artikel 5 Article 5 Personal der kulturellen Einrichtungen Personnels des institutions culturelles Die Einkommensbesteuerung des Personals der kultu- rellen Einrichtungen richtet sich nach dem Abkommen Les personnels des institutions culturelles sont regis en ce qui concerne l'impöt sur le revenu par les disposi- (2) (3) (1) (1)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II 1874 vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, geändert durch das Revisions- protokoll vom 9. Juni 1969 zu dem genannten Abkommen. Für die Zwecke des Artikels 14 des Abkommens vom 21. Juli 1959 gelten jedoch die Vergütungen des Perso- nals der deutschen Einrichtungen in Frankreich als von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt, sofern das Personal in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig ist. tions de la Convention entre la Republique federale d'Allemagne et la Republique franc;aise en vue d'eviter !es doubles impositions et d'etablir des regles d'assistance administrative et juridique reciproque en matiere d'im- pöts sur le revenu et sur la fortune ainsi qu'en matiere de contributions des patentes et de contributions fon- cieres, en date du 21 juillet 1959, amendee par l' Avenant a ladite Convention, en date du 9 juin 1969. Toutefois, pour l'application de l'article 14 de cette Convention, les personneJs des institutions allemandes en France sont consideres comme etant remuneres par une personne de droit public, sous reserve de leur assujettissement a l'impöt en RepubJique federale d'Allemagne. Artikel 6 ArticJe 6 Clause relative Berlin-Klausel a Berlin Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt. Le present ProtocoJe s'appliquera egalement au Land de Berlin, sauf declaration contraire faite par Je Gou- vernement de la RepubJique federaJe d' Allemagne au Gouvernement de Ja Republique franc;aise dans les trois mois qui suivront J'entree en vigueur du present Proto- cole. Artikel 7 ArticJe 7 Inkrafttreten Entree en vigueur (1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls. Dieses tritt am Tage des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft. a (1) Chacune des deux Parties Contractantes notifiera l'autre l'accompJissement des formalites requises par sa propre Constitution pour la mise en vigueur du present Protocole. Celui-ci entrera en vigueur a la date de la reception de la derniere notification. (2) Das Protokoll bleibt so lange wie das französisch- deutsche Kulturabkommen vom 23. Oktober 1954 in Kraft. Es kann jedoch unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden. (2) 11 restera en vigueur pour la meme duree que l'Accord culturel franco-allemand du 23 octobre 1954. Toutefois, il pourra etre denonce pour le 31 decembre de chaque annee avec un preavis de six mois. Artikel 8 Article 8 Anwendung Application Die Bestimmungen dieses Protokolls werden mit sei- nem Inkrafttreten wirksam. Jedoch werden die Bestim- mungen des Artikels 2 Buchstabe a, des Artikels 3 Absatz 1 - mit Ausnahme des letzten Satzes - und Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Les dispositions du present Protocole prennent effet a la date de son entree en vigueur. Toutefois, les dis- positions - de l'article 2 (a), de l'article 3, paragraphe (1) - dernier alinea ex- cepte - et paragraphe (2) - et de l'article 4, paragraphe (1), rückwirkend am 1. Januar 1966 wirksam. prennent effet Geschehen zu Bonn am 2. Februar 1973 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Fait a Bonn, le 2 fevrier 1973 en deux originaux, chacun en langue allemande et en langue franc;aise, les deux textes faisant egalement foi. a compter du ter janvier 1966. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne Frank Für die Regierung der Französischen Republik Pour le Gouvernement de la Republique franc;aise J. Sauvagnargues
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1973 1875 Anlage Annexe Deutsche kulturelle Einrichtungen Institutions culturelles allemandes Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Bordeaux Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Bordeaux Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lille Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lille Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Lyon Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Lyon Goethe-Institut (Centre d'Etudes Allemandes), Marseille Centre d'Etudes Allemandes (Goethe-Institut). Marseille Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Nancy Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Nancy Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Paris Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Paris Goethe-Institut (Centre Culturel Allemand), Toulouse Centre Culturel Allemand (Goethe-Institut), Toulouse Deutsches Historisches Institut (Institut Historique Alle- mand), Paris Institut Historique Institut), Paris Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD). Paris (Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de Paris) Office Allemand d'Echanges Universitaires, Bureau de Paris (Deutscher Akademischer Austauschdienst, DAAD), Paris Haus Heidelberg (Maison Heidelberg), Montpellier Maison Heidelberg (Haus Heidelberg), Montpellier Allemand (Deutsches Anlage Annexe Französische kulturelle Einrichtungen Institutions culturelles franc;aises Französisches Institut (Institut franc;ais), Aachen Französisches Institut (Institut franc;ais), Berlin Französisches Institut (Institut franc;ais), Bonn Französisches Institut (Institut franc;ais), Bremen Französisches Institut (Institut franc;ais), Köln Französisches Institut (Institut franc;ais), Düsseldorf Französisches Institut (Institut franc;ais), Frankfurt Französisches Institut (Institut franc;ais), Freiburg Französisches Institut (Institut franc;ais), Hamburg Französisches Institut (1nstitut franc;ais), Hannover Französisches Institut (Institut franc;ais), Heidelberg Französisches Institut (Institut franc;ais), Mainz Französisches Institut (Institut franc;ais), München Französisches Institut (Institut franc;ais), Stuttgart Französisches Institut (Institut franc;ais), Tübingen Institut für französische Studien (Institut d'Etudes franc;aises), Saarbrücken Kulturzentrum (Centre Culturel), Erlangen Kulturzentrum (Centre Culturel), Saarbrücken Deutsch-französisches Zentrum für kulturellen Austausch (Centre franco-allemand d'Echanges Culturels), Essen Deutsch-französisches Zentrum (Centre franco-allemand), Mannheim Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise), Karlsruhe Französischer Lesesaal (Salle de Lecture franc;aise), Trier - - - Historisches Institut franc;ais (Französisches Institut) Aix-la-Chapelle Institut franc;ais (Französisches Institut) Berlin Institut franc;ais (Französisches Institut) Bonn Institut franc;ais (Französisches Institut) Breme Institut franc;ais (Französisches Institut) Cologne Institut fram;:ais (Französisches Institut) Dusseldorf Institut franc;ais (Französisches Institut) Francfort s. M. Institut franc;ais (Französisches Institut) Fribourg Institut franc;ais (Französisches Institut) Hambourg Institut franc;ais (Französisches Institut) Hanovre Institut franc;ais (Französisches Institut) Heidelberg Institut franc;ais (Französisches Institut) Mayence Institut franc;ais (Französisches Institut) Munich Institut franc;ais (Französisches Institut) Stuttgart Institut franc;ais (Französisches Institut) Tubingue Institut d'Etudes franc;aises (Institut für französische Studien) Sarrebrudc Centre Culturel (Kulturzentrum) Erlangen Centre Culturel (Kulturzentrum) Sarrebruck Centre franco-allemand d'Echanges Culturels (Deutsch- französisches Zentrum für kulturellen Austausch) Essen Centre franco-allemand (Deutsch-französisches Zen- trum) Mannheim Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal) Karlsruhe Salle de Lecture franc;aise (Französischer Lesesaal) Treves
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1973, Teil II Hinweis Der Jahrgang 1973 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 70 und endet mit der Seite 1876. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmad1ungen verölfentlidJt. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerredJtlidJe Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden RedJtsvorsdJrilten und Beka1111tmadJungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen : laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres heim Verlag vorliegen. Postansdlrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfac:h 624, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bez u q s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich 'Je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem l. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages ,rnt das Postsc:heckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausredlnung. Pr<' i s dieser Ausgabe: 2,80 DM (2,55 DM zuzüglich -,25 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,10 DM. Im Bezugs• preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 .1/1.

References: § 77
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 § 14
 § 89
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 § 22
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