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Timestamp: 2013-05-19 20:36:17+00:00

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BUH - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
und anderer gewerberechtlicher Vorschriften
Weitere Informationen zu der geplanten
Änderung der Handwerksordnung.
Gegenüberstellung einzelner Paragraphen
Aus der Handwerksordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24.September 1998 (BGBl. I S.3074), die
zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10.November 2001
(BGBl. I S.2992) geändert worden ist
Aus dem Referentenentwurf vom April 2003 Aus dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 28.05.03
§ 1 Handwerksbetrieb; Eintragung
in die Handwerksrolle
(1) Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes
Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen
natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften
(selbständige Handwerker) gestattet. Personengesellschaften
im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften
und Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts. (1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen
Handwerksgewerbes als stehendes Gewerbe ist nur den in der
Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen
Personen und Personengesellschaften gestattet.
Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind
Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des
Bürgerlichen Rechts. "(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen
Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im
Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und
Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts." (2) Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und
ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt
ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe
wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).
(2) Ein Gewerbebetrieb ist zulassungspflichtig, wenn er
handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst,
das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt
werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche
Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die 1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild
des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind und
deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, auf die
die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet
3. nicht aus einem Gewerbe der Anlage A entstanden sind.
(2) Ein Gewerbebetrieb ist zulassungspflichtig,
wenn er handwerksmäßig betrieben wird und
wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die 1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das
Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich
sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten
erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe
hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A
zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte
Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt,
Bezeichnungen für sie festsetzt oder die Gewerbegruppen aufteilt,
soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird
die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass es darin
aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder
trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die
technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
(3) Das Bundesministerium Wirtschaft und Arbeit" wird ermächtigt,
Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder
Bezeichnungen für sie festsetzt ,
§ 3 Nebenbetrieb;
(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3
liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig
hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt
werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in
unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen
Hilfsbetrieb handelt.
und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte
handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte
handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche
Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß
es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.
(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich,
wenn sie während eines Jahres den durchschnittlichen Umsatz und
die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit
arbeitenden Betriebes des betreffenden Handwerkszweigs nicht
wenn sie während eines die durchschnittliche Arbeitszeit eines
ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebes des betreffenden
Handwerkszweigs nicht übersteigt.
(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der
wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende
Handwerksbetriebe, wenn sie
1. Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des
Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder
2. Leistungen an Dritte bewirken, die a) als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur
gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder
b) in unentgeltlichen Pflege-, Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
c) in entgeltlichen Pflege-, Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen,
die in dem Hauptbetrieb selbst erzeugt worden sind, sofern die
Übernahme dieser Arbeiten bei der Lieferung vereinbart worden
d) auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht
beruhen. (3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige,
der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende
Betriebe, wenn sie ein Gewerbe der Anlage A handwerksmäßig
Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen
b) in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs-
oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
c) in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs-
oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen,
die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder
für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des
Produkthaftungsgesetzes gilt.
Betriebe eines Gewerbes der Anlage A", wenn sie
gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder b) in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsarbeiten bestehen oder c) in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in
einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der
Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.
(1) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm
zu betreibenden Handwerk oder in einem diesem verwandten
Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie bestimmt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, welche Handwerke sich so nahestehen,
dass die Beherrschung des einen Handwerks die fachgerechte Ausübung
wesentlicher Tätigkeiten des anderen Handwerks ermöglicht (verwandte
Handwerke).
(1) Als Inhaber des Betriebes eines zulassungspflichtigen
Handwerksgewerbes wird eine natürliche oder juristische Person
oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen,
wenn diese oder der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die
Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk
oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Handwerke
sich so nahestehen, dass die Beherrschung des einen Handwerks die
fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen Handwerks
ermöglicht (verwandte Handwerke).
Handwerksgewerbes wird eine natürliche oder juristische Person oder
eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn
der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in
die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Gewerbe oder einem mit
diesem verwandten Gewerbe erfüllt.
für Wirtschaft und Arbeit bestimmt durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, welche Gewerbe der Anlage A sich so nahestehen,
dass die Beherrschung des einen Gewerbes der Anlage A die fachgerechte Ausübung
"(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in
dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten
Gewerbe der Anlage A die Meisterprüfung bestanden hat.
(2) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden Handwerks mindestens gleichwertige andere deutsche Prüfung erfolgreich abgelegt hat und die Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem verwandten Handwerk oder eine Abschlußprüfung in einem dem zu betreibenden Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat oder in dem zu betreibenden Handwerk oder in einem mit diesem für verwandt erklärten Handwerk mindestens drei Jahre praktisch tätig gewesen ist. Der Abschlußprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden und entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), anzuerkennen sind. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Prüfungen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.
2 a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.
(2) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden Handwerks mindestens gleichwertige andere deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Der Abschlußprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden und entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), anzuerkennen sind. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in der Anlage A fachlich zusammenhängende Gewerbegruppen bilden und die Voraussetzungen bestimmen, unter denen Fachrichtungen, in denen die Prüfungen nach Satz 1 abgelegt worden sind, bestimmten Gewerbegruppen entsprechen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Antragsteller mit dem Gewerbe einzutragen, für das er den Antrag stellt.
(2 a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.
(2) In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen
Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik
sowie für Gestaltung mit dem Gewerbe der Anlage A eingetragen, dem die Fachrichtung
ihrer Prüfung entspricht. Dies gilt auch für Personen, die eine andere der Meisterprüfung
für die Ausübung des betreffenden Gewerbes der Anlage A mindestens gleichwertige
deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben.
Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome,
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden
und entsprechend der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens
dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG L 19 vom 24. Januar 1989, S. 16) in
der jeweils geltenden Fassung, anzuerkennen sind. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen
für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle
nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fachlich zusammenhängende
Gewerbegruppen der Anlage A bilden und die Voraussetzungen bestimmen,
unter denen Fachrichtungen, in denen die Prüfungen nach Satz 1 abgelegt worden sind,
bestimmten Gewerbegruppen entsprechen. Entspricht die Fachrichtung der abgelegten
Prüfung einer bestimmten Gewerbegruppe, ist der Antragsteller mit dem Gewerbe einzutragen,
für das er den Antrag stellt.
(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen,
wer eine Ausnahmebewilligung nach §§ 8 oder 9
für das zu betreibende Handwerk oder für ein diesem verwandtes
Handwerk besitzt.
Abs. 1 oder einen Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 für das zu
betreibende Handwerk oder für ein diesem verwandtes Handwerk
Abs. 1 oder eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 für das zu
betreibende Gewerbe der Anlage A oder für ein diesem verwandtes
Gewerbe der Anlage A besitzt.
(4) Eine juristische Person wird in die
Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
Eine Personengesellschaft wird in die Handwerksrolle eingetragen,
wenn für die technische Leitung ein persönlich haftender
Gesellschafter verantwortlich ist, der die Voraussetzungen für
die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
(4) entfällt (4) entfällt (5) Der Inhaber eines handwerklichen Nebenbetriebs
(§ 2 Nr. 2 und 3) wird in die Handwerksrolle
eingetragen, wenn der Leiter des Nebenbetriebs die Voraussetzungen
für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
(6) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt,
wird mit einem anderen, damit wirtschaftlich im Zusammenhang
stehenden Gewerbe der Anlage A in die Handwerksrolle eingetragen,
wenn der Betriebsleiter für dieses Gewerbe oder für ein mit
diesem verwandtes Gewerbe die Voraussetzungen für die Eintragung
in die Handwerksrolle erfüllt. (6) entfällt (6) entfällt (7) In die Handwerksrolle wird eingetragen,
wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem
verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a besitzt.
(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen,
verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a
oder 7 b besitzt. (7) In die Handwerksrolle wird eingetragen,
oder 7 b besitzt. (8) Nach dem Tod eines selbständigen
Handwerkers werden der Ehegatte und die Erben in die
Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betrieb von ihnen nach § 4
fortgeführt wird. (8) entfällt (8) entfällt (9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor
dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine
der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden
haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. Satz 1 ist
auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen
Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet hatten, anzuwenden. (9) Vertriebene und Spätaussiedler, die
vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine
der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland
bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen.
Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren
ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, anzuwenden.
(9) Vertriebene und Spätaussiedler, die vor
genannten Gebiet hatten, anzuwenden. § 7 a Ausübungsberechtigung für
(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine
Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder
für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür
erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind;
dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und
Tätigkeiten zu berücksichtigen.
(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt,
erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe
der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes,
wenn die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen.
(2) § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. § 7 b (1) Eine Ausübungsberechtigung für Gewerbe der Anlage A,
ausgenommen in den Fällen der Nummern 24 bis 28 der
Anlage A, erhält, wer 1.eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Gewerbe der
Anlage A oder in einem mit diesem verwandten Gewerbe der
Anlage A oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden
Gewerbe entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden
hat, und 2.in dem zu betreibenden Gewerbe der Anlage A oder in einem
mit diesem verwandten Gewerbe der Anlage A oder in einem dem
zu betreibende Gewerbe der Anlage A entsprechenden Beruf eine
Tätigkeit von insgesamt zehn Jahren ausgeübt hat, davon
insgesamt fünf Jahre mit Aufgaben in herausgehobener,
verantwortlicher oder leitender Stellung.
(1) Eine Ausübungsberechtigung für Gewerbe der Anlage A,
ausgenommen in den Fällen der Nummern 7 und 22 bis 26 der
Anlage A, erhält, wer 1. eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Gewerbe der
hat, und 2. in dem zu betreibenden Gewerbe der Anlage A oder in einem
insgesamt fünf Jahre in herausgehobener,
Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche
Tätigkeit des Gewerbes der Anlage A umfasst haben, für
das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.
(2) Die Ausübungsberechtigung wird auf
Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde
nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen des
Absatzes 1 erteilt. Im übrigen gilt § 8 Abs. 3 und 4
(2) Die Ausübungsberechtigung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden
Handwerkskammer zu den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt.
Im übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 entsprechend.
§ 16 Anzeigepflicht bei
Betriebsbeginn; Untersagung der Fortsetzung
(1) Wer den Betrieb eines Handwerks nach § 1 anfängt, hat
gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden
Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die Eintragung
in der Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2)
vorzulegen. (1) Wer den Betrieb eines Handwerks nach § 1 anfängt,
hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu
erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die
über die Eintragung in der Handwerksrolle ausgestellte
Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen.
(1) Wer den Betrieb eines Gewerbes der Anlage A nach § 1 anfängt, hat
vorzulegen. (2) Der selbständige Handwerker hat ferner der
in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die
nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die
Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und die
Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 4 und
des § 7 Abs. 4 und 5 die Bestellung und Abberufung
des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind
auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei
Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung
verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter
(2) Der selbständige Handwerker hat ferner der Handwerkskammer,
in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder
die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die
Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und
die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 4
und des § 7 Abs. 4 und 5 die Bestellung und Abberufung
des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen
sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei
Personengesellschaften die Namen der für die technische
Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten
Gesellschafter anzuzeigen.
(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der
Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des
des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung
(3) Wird der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes
Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so
kann die zuständige Behörde von Amts wegen oder auf Antrag der
Handwerkskammer die Fortsetzung des Betriebs untersagen. Lehnt die
Behörde einen Antrag nach Satz 1 ab, so steht der Handwerkskammer
der Verwaltungsrechtsweg offen. Die Industrie- und Handelskammer
ist beizuladen. Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte
Stelle bestimmt die zuständige Behörde.
(3) Wird der selbständige Betrieb eines Gewerbes der
Anlage A als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften
dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die zuständige Behörde die
Fortsetzung des Betriebes untersagen. Die Untersagung ist nur
zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und
Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer
gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, das sie die
Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Stelle
bestimmt die zuständige Behörde.
(3) Wird der selbständige Betrieb eines Gewerbes der Anlage A als
stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes
ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die
(4) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den
Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- und
Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen
verhindert (4) Können sich die Handwerkskammer und die
Industrie- und Handelskammer nicht über eine gemeinsame Erklärung
nach Absatz 3 Satz 2 verständigen, entscheidet eine von dem
Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutschen
Handwerkskammertag (Trägerorganisationen) gemeinsam für die
Dauer von jeweils vier Jahren gebildete Schlichtungskommission.
Die Schlichtungskommission ist erstmals zum ... zu bilden.
(4) Können sich die Handwerkskammer und die
Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.
(5) Der Schlichtungskommission gehören je ein
von jeder Trägerorganisation benannter Vertreter sowie eine weitere
gemeinsam von diesen zu benennende Person an, die auch den Vorsitz
führt. Hat eine der Trägerorganisationen ihren Vertreter benannt
und kommt die andere Trägerorganisation nicht innerhalb von einem
Monat ab dem Benennungsdatum oder, nachdem die Stelle des von ihr
zu benennenden Vertreters vakant geworden ist, ihrer eigenen
Benennungspflicht nach, so erfolgt die Benennung auf Antrag
der anderen Trägerorganisation durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit. Das gilt entsprechend auch für
die Bestellung des Vorsitzenden, wenn sich die Trägerorganisationen
nicht binnen eines Monats, nachdem beide ihre Vertreter benannt
haben oder nachdem die Stelle des Vorsitzenden vakant geworden
ist, auf eine Person haben einigen können. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu
regeln. Die Schlichtungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von
denen je ein Mitglied von jeder Trägerorganisation und ein
Mitglied von beiden Trägerorganisationen gemeinsam zu benennen sind.
Das gemeinsam benannte Mitglied führt den Vorsitz. Hat eine
Trägerorganisation ein Mitglied nicht innerhalb von einem Monat
nach Benennung des Mitglieds der anderen Trägerorganisation
benannt, so erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit benennt auch das vorsitzende Mitglied, wenn sich
die Trägerorganisationen nicht innerhalb eines Monats einigen
können, nachdem beide ihre Vorschläge für das gemeinsam zu
benennende Mitglied unterbreitet haben. Die Schlichtungskommission
(6) Die Ausübung des untersagten Gewerbes
durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- und
Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert
(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt,
das Schlichtungsverfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrats das Schlichtungsverfahren zu regeln.
(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärung nach Absatz 3 Satz 2
oder die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig,
kann sie unmittelbar die Entscheidung der Obersten Landesbehörde
(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung
des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4 vorläufig untersagen.
verhindert § 17 Anzeigepflicht bei
(1) Die in der Handwerksrolle eingetragenen oder in diese
einzutragenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der
Handwerkskammer die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen
erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres Betriebs, über die
Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und ungelernten Personen
und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des
Betriebsleiters sowie über die vertragliche und praktische
Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen. Die
Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist
Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen.
Auskünfte und Informationen, die für die Prüfung der
Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind,
dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden.
Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist
(2) Die Beauftragten der Handwerkskammer sind befugt, zu dem in
Absatz 1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des
Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und
Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat diese
Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Beauftragten der Handwerkskammer sind
nach Maßgabe § 29 Abs. 2 Gewerbeordnung
befugt, zu dem in
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines
(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name und Anschrift
unter einem Telekommunikationsanschluß Handwerksleistungen anbietet
und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er den selbständigen Betrieb
eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften
dieses Gesetzes ausübt, ist der Anbieter der
Telekommunikationsdienstleistung verpflichtet, den Handwerkskammern
auf Verlangen Namen und Anschrift des Anschlußinhabers unentgeltlich
Anlage A alt
Anlage A neu
die Handwerksnovelle 2003
wichtigsten Änderungen durch die Handwerksnovelle 2003

References: § 1

§ 3
 § 2
 § 9
 § 9
 § 1
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8

§ 16
 § 1
 § 14
 § 1
 § 14
 § 1
 § 6
 § 4
 § 7
 § 6
 § 4
 § 7
 § 7
 § 17
 § 29

§ 383