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Timestamp: 2016-10-26 21:18:39+00:00

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84 II 65387. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1958 i.S. Str�ssle S�hne & Co. gegen Polsterm�bel und Matratzen Uster GmbH.
Mod�les, condition de la nouveaut�. Art. 12 ch. 1 LDMI. Distinction entre le fait et le droit (consid. 1). Notion de la nouveaut� (consid. 2). Application au cas d'esp�ce de la notion de la nouveaut� telle qu'elle doit �tre comprise juridiquement (consid. 3 � 5). Faits � partir de page 654
BGE 84 II 653 S. 654
A.- Die Firma Str�ssle S�hne & Co., Polsterm�bel, hinterlegte am 27. April 1955 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum unter Nr. 88 931 eine Anzahl Modelle f�r M�bel, unter anderm das Modell eines Lehnstuhls mit der Katalog-Nr. 4501 und eines Sofas Nr. 4503.
Am 1. November 1955 hinterlegte sie ferner unter Nr. 89 647 das Lehnstuhl-Modell Nr. 101 und das Sofa-Modell Nr. 103.
Die Firma Polsterm�bel und Matratzen Uster G.m.b.H. brachte Lehnst�hle und Sofas auf den Markt, die nach der Ansicht der Firma Str�ssle unzul�ssige Nachahmungen der von ihr hinterlegten Modelle darstellten; insbesondere betrachtet sie die Katalog-Nr. Uster 850/1 als Nachahmung ihrer Modelle 4501/03 und die Modelle Uster 905/6 als Nachahmung ihrer Modelle 101/03.
B.- Am 28. November 1956 erhob die Firma Str�ssle wegen der nach ihrer Auffassung durch die Beklagte begangenen Modellnachahmungen Feststellungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzklage; ferner verlangte sie die Verurteilung der Beklagten zur Ab�nderung, eventuell Vernichtung der vorhandenen Nachahmungen, zur Vernichtung des Werbematerials f�r diese und zur Ver�ffentlichung des Urteilsdispositivs.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt das Vorliegen von Nachahmungen und machte �berdies geltend, die Hinterlegungen der Kl�gerin seien mangels Neuheit ung�ltig.
C.- Das Handelsgericht Z�rich wies mit Urteil vom 27. Mai 1957 die Klage im vollen Umfang ab. Es verneinte schon eine Verletzung der Modelle der Kl�gerin durch Nachahmung und liess demgem�ss die Frage der G�ltigkeit der Hinterlegungen der Kl�gerin ungepr�ft.
D.- Auf Berufung der Kl�gerin hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Dezember 1957 (BGE 83 II 475 ff.) den Entscheid des Handelsgerichts auf. Im Gegensatz BGE 84 II 653 S. 655zu diesem entschied das Bundesgericht, dass die beanstandeten Sessel und Sofas der Beklagten Nachahmungen der von der Kl�gerin hinterlegten Modelle seien. Es wies daher die Sache zur Pr�fung der Neuheit der kl�gerischen Modelle und gegebenenfalls zur Beurteilung der verschiedenen Klagebegehren der Kl�gerin an die Vorinstanz zur�ck.
E.- Mit Urteil vom 30. Juni 1958 verneinte das Handelsgericht Z�rich auf Grund der im fr�heren Verfahren vorgelegten Akten, ohne weitere Beweismassnahmen, die Neuheit aller vier streitigen Modelle der Kl�gerin und wies die Klage erneut ab.
F.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Kl�gerin wiederum Schutz ihrer vor der kantonalen Instanz gestellten Klagebegehren, eventuell nochmalige R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Beklagte ersucht um Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils; eventuell, f�r den Fall, dass die Berufung grunds�tzlich als begr�ndet erachtet werden sollte, beantragt die Beklagte, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Abnahme der von ihr anerbotenen Beweise der Nicht-Neuheit der kl�gerischen Modelle, welche die Vorinstanz als �berfl�ssig erachtet hatte.
1. Dem Bundesgericht steht lediglich die Pr�fung von Rechtsfragen zu. Es ist deshalb in erster Linie abzukl�ren, inwieweit die Frage der Neuheit eines Modells Tatfrage und inwieweit sie Rechtsfrage ist. Tatfrage ist, was im Zeitpunkt der Hinterlegung (27. April bezw. 1. November 1955) im Inland bekannt war an Modellen oder Vorlagen, die sich nach ihrer �usseren Formgebung mit den streitigen Modellen irgendwie vergleichen lassen. Ob dagegen das derart Vorbekannte (das Vergleichsmaterial) im Sinne des MMG als neuheitssch�dlich zu gelten habe, ist Rechtsfrage; denn der von Art. 12 und auch von BGE 84 II 653 S. 656Art. 6 MMG verwendete Begriff der Neuheit ist ein Rechtsbegriff.
2. Es ist daher zu untersuchen, was das MMG unter Neuheit eines Musters oder Modells versteht und ob die streitigen Modelle als neu zu gelten haben, wenn man sie an Hand des bundesrechtlichen Begriffs der Neuheit beurteilt.
a) Wer wie die Beklagte die Neuheit der streitigen Modelle bestreitet, hat den Beweis f�r das Nichtvorhandensein der Neuheit zu leisten. Denn gem�ss Art. 6 MMG begr�ndet die Tatsache der Hinterlegung eines Musters oder Modells eine (widerlegbare) Vermutung der Neuheit und der Richtigkeit der angegebenen Urheberschaft (BGE 80 II 361).
b) Nach Art. 12 Ziff. 1 MMG gilt ein Muster oder Modell als neu, solange es weder im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist. Damit ist die sog. formelle Neuheit gemeint, das bisherige Nichtbekanntsein des Modells in den genannten Kreisen des Inlands. Auf diese n�mlich kommt es gem�ss dem im schweizerischen Muster- und Modellrecht nach st�ndiger Rechtsprechung grunds�tzlich geltenden Territorialit�tsprinzip an (BGE 59 II 199 Erw. 2).
c) Im weitern fragt sich, ob das formell neue Modell, um schutzf�hig zu sein, auch materiell neu, d.h. unter dem Gesichtspunkt seiner Formgestaltung originell (eigenartig), in gewissem, wenn auch bescheidenem Ausmass Ausdruck einer sch�pferischen Idee sein m�sse.
Das erste schweizerische MMG vom Jahre 1888 (AS 11 S. 73 ff.) gew�hrte in Art. 1 den Rechtsschutz nur den "neuen" Mustern und Modellen. Im Gegensatz zu den Gewerbe- und Industriekreisen leitete das Bundesgericht daraus ab, das Muster m�sse Originalit�t im Sinne einer auf besonderer Geistest�tigkeit beruhenden Arbeit aufweisen, m�sse also in gewissem Ausmass eine selbst�ndige, originelle geistige Sch�pfung darstellen (BGE 23 S. 1865 Erw. 3, S. 1193; 20 S. 1152 Erw. 4). Damit bekannte sich BGE 84 II 653 S. 657das Bundesgericht zum Erfordernis der materiellen Neuheit eines Musters.
Diesem Streit wollte der Gesetzgeber anl�sslich der Revision des MMG ein Ende setzen, und zwar durch Ablehnung der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung. Daher wurde in Art. 1 des revidierten, heute geltenden MMG das Wort "neu" gestrichen. Demgem�ss spricht Art. 1 MMG nicht mehr von "neuen Mustern und Modellen", sondern lediglich noch von "Mustern und Modellen". Ferner wurde in Art. 12 Ziff. 1 MMG der Zusatz aufgenommen: "Ein Muster oder Modell gilt nach diesem Gesetz als neu, solange es weder im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist". Hiezu bemerkte die Botschaft des Bundesrates:
"Ziff. 1 enth�lt zugleich eine klare und unzweideutige Definition des Begriffes der Neuheit, die um so notwendiger ist, als damit entsprechend den Anschauungen der beteiligten Industrie- und Gewerbekreise ausdr�cklich die Auffassung des Bundesgerichts, nach der im Moment der Neuheit die Originalit�t im Sinne einer auf besonderer Geistest�tigkeit ruhenden Arbeit enthalten sein soll, abgelehnt wird" (BBl 1899 V S. 620).
Hieraus erkl�rt sich, dass in BGE 29 II 362 in der Inhaltsangabe des Urteils gesagt wurde, unter Neuheit im Sinne von Art. 12 Ziff. 1 MMG sei "lediglich das Nichtbekanntsein im Publikum oder in den gewerblichen Kreisen zu verstehen; ein sch�pferischer Gedanke ist nicht erforderlich". Dementsprechend wurde im Urteilstext (S. 366 f.) ausgef�hrt, der Einwand der Nichtneuheit im Sinne des Nichtvorhandenseins eines eigent�mlichen, individuellen Geistesproduktes finde im neuen MMG keinen Boden mehr; das neue Gesetz habe mit vollem Bewusstsein die Er�rterung der Frage, ob Neuheit in diesem Sinne vorliege, abgeschnitten. Diese Gesetzes�nderung erkl�re sich leicht aus praktischen Bed�rfnissen, da die Untersuchung dar�ber, ob ein hinterlegtes Muster eine eigent�mliche Geistessch�pfung sei, grosse Schwierigkeiten biete, w�hrend mit der neuen Begriffsbestimmung der Neuheit ein einfacher, objektiver Massstab gegeben sei, BGE 84 II 653 S. 658welcher der Natur des Musterschutzes auch vollst�ndig entspreche.
Entgegen der in diesem Entscheid ge�usserten Ansicht war aber damit der Streit �ber die Frage, ob und inwieweit materielle Neuheit nicht ein begriffliches Erfordernis des gewerblichen Musters oder Modells oder eine Voraussetzung seiner Schutzf�higkeit sei, in Wirklichkeit nicht aus der Welt geschafft. In BGE 31 II 752 und BGE 38 II 716 wurde zwar wiederum erkl�rt, zur Neuheit im Sinne des rev. MMG bed�rfe es keiner sch�pferischen T�tigkeit, aber doch dazu bemerkt, es gen�ge ein origineller �sthetischer Effekt. In BGE 69 II 430 sodann wurde entschieden, die Flasche, f�r welche Modellschutz beansprucht wurde, sei zwar h�bsch und gef�llig, entbehre aber in der Formgebung dessen, was schon technisch f�r eine Flasche n�tig ist, der Originalit�t und Neuheit, weil sie lediglich auf der Hand liegende Ausschm�ckungen aufweise. Damit war man wieder beim Erfordernis der Originalit�t (im Gegensatz zu dem auf der Hand Liegenden) angelangt.
So kommt denn auch TROLLER (Der schweizerische gewerbliche Rechtsschutz, 1948, S. 91) zur Auffassung, materielle Neuheit sei Voraussetzung der Schutzf�higkeit, und erkl�rt, indem das Bundesgericht in seinem oben erw�hnten Entscheid Originalit�t und ebenfalls eine gewisse �ber das N�chstliegende hinausgehende Formgebung verlange, mache es die sch�pferische, formgestaltende Idee zum Kriterium der Schutzw�rdigkeit und Neuheit (im gleichen Sinne ferner TROLLER, Schweiz. Mitteilungen �ber gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1950, S. 184).
Das Handelsgericht Z�rich lehnte die Auffassung TROLLERS in einem Urteil vom 28. November 1952 (BlZR 53 Nr. 30 und Schweiz. Mitteilungen 1954 S. 122 ff.) dagegen ab und f�hrte aus:
"Nach Lehre und Rechtsprechung bedarf es ... lediglich einer "gewollten Form", ohne dass in dieser eine neue sch�pferische Idee zum Ausdruck kommen m�sste (BGE 29 II 362, BGE 31 II 752, BGE 38 II 716, BGE 56 II 74... ). Ist demnach eine eigene sch�pferische Geistest�tigkeit nicht notwendig, so kann auch nicht zwischen BGE 84 II 653 S. 659�usseren Formgebungen unterschieden werden, bei denen die sch�pferische T�tigkeit zu bescheiden sei, und solchen, bei denen sie ein erforderliches Mindestmass erreiche, wie dies im Patentrecht bei Beurteilung der Erfindungsh�he und im Urheberrecht beim Begriff des Werkes der Literatur und Kunst der Fall ist. ...
Modelle dieser Art sind daher stets schutzf�hig, sofern das Erfordernis der Neuheit gegeben ist. Die Frage, ob sie die erforderliche Originalit�t besitzen, stellt sich demnach lediglich im Rahmen der Beurteilung, ob sie die im Verh�ltnis zu schon bestehenden Modellen erforderliche Unterscheidbarkeit aufweisen, nicht aber hinsichtlich ihrer Formgebung �berhaupt. ... Dabei ist die Frage der Bekanntheit oder formellen Neuheit von der Frage ihrer Unterscheidbarkeit oder materiellen Neuheit zu unterscheiden, und beide Fragen sind jeweils getrennt zu pr�fen. Die Frage der materiellen Neuheit erhebt sich jedoch nur, wenn nachgewiesen ist, dass ein Vergleichsmodell im Zeitpunkte der Hinterlegung bereits vorbekannt war."
Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ist ersichtlich, dass der Begriff "materielle Neuheit" vom Handelsgericht Z�rich (gleich wie von D�RR, Muster- und Modellschutz, 1951, S. 15) in einem andern Sinne verwendet wird, als in BGE 69 II 430 und auch bei TROLLER. Zudem wird als letztes Bundesgerichtsurteil dasjenige in BGE 56 II 74 erw�hnt, w�hrend das Bundesgericht in verschiedenen sp�teren Urteilen einen abweichenden Standpunkt eingenommen hat. Nach dieser im R�ckweisungsentscheid (BGE 83 II 477 f.) zusammengefassten neueren Rechtsprechung braucht ein Muster oder Modell, um schutzf�hig zu sein, zwar nicht das Ergebnis einer eigentlichen sch�pferischen T�tigkeit darzustellen, es muss aber immerhin eine gewisse, auf den Sch�nheitssinn ausgerichtete Originalit�t aufweisen und damit ein Mindestmass an sch�pferischer Idee erkennen lassen, die ihm einen individuellen Charakter, ein kennzeichnendes Gepr�ge verleiht, sodass die Formgebung nicht im N�chstliegenden haften bleibt.
d) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Das Sch�pferische (auch wenn es nur in einem Mindestmass verlangt wird) geh�rt zum Wesen des Musters oder Modells und ist die letzte Rechtfertigung f�r die Gew�hrung eines besonderen Rechtsschutzes. Davon kann man nicht abweichen, und der Gesetzgeber befand sich bei der Schaffung des heutigen MMG in einem Irrtum, wenn er geglaubt hat, BGE 84 II 653 S. 660mit der Definition der Neuheit in Art. 12 Ziff. 1 MMG sei die Streitfrage �ber das "Sch�pferische" im Muster- und Modellschutzrecht f�r alle Zeiten entschieden und gegenstandslos. Dieser Versuch des Gesetzgebers scheitert am Wesen des Musters und Modells und er �bersieht die letzte Rechtfertigung des Muster- und Modellschutzes. Schon die Notwendigkeit, das Sch�tzenswerte vom Nichtsch�tzenswerten, das Eigent�mliche, Individuellsch�pferische vom Nichtindividuellen und vom Unsch�pferischen (dem im N�chstliegenden stecken Bleibenden) zu unterscheiden, best�tigt, dass man ohne diesen Gesichtspunkt nicht auskommen kann.
Ob man das Erfordernis einer gewissen, auf den Sch�nheitssinn gerichteten Originalit�t und damit das Erfordernis eines Mindestmasses an sch�pferischer Idee als Begriffserfordernis des Musters oder Modells bezeichnet oder als Voraussetzung der Schutzf�higkeit, ist gleichg�ltig. Gleichg�ltig ist auch, ob man dieses Erfordernis als "materielle Neuheit" bezeichnet oder ob man (zur Verh�tung von Missverst�ndnissen) diese Bezeichnung vermeidet. Entscheidend ist, dass man dieses Erfordernis im umschriebenen Sinn anerkennt, wie es BGE 83 II 477 f. getan hat. Wenn das angefochtene Urteil aber sagt: "Das schweizerische Recht fordert, wie das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid ebenfalls festgestellt hat, ... freilich f�r die Schutzf�higkeit eines Modelles keine sch�pferische T�tigkeit", so reisst es damit einen Satz aus dem Zusammenhang, der als Ganzes betrachtet einen anderen Sinn ergibt. Das angefochtene Urteil kommt dann allerdings der richtigen Auffassung doch wieder n�her, wenn es weiter ausf�hrt, es liege jedoch "im Wesen des Muster- und Modellschutzes, dass er nur dann bestehen kann, wenn gegen�ber dem Vorbekannten eine neuartige geschmackliche Wirkung erzielt wird". Der Grund hief�r kann eben nur in jener gewissen Originalit�t, in jenem Mindestmass von sch�pferischer Idee liegen, welche nach dem in BGE 83 II 477 f. Gesagten erforderlich ist.
F�r den vorliegenden Fall hat das Bundesgericht im BGE 84 II 653 S. 661genannten R�ckweisungsurteil entschieden, dass die kl�gerischen Modelle diesem Erfordernis (gewisse Originalit�t, Mindestmass an sch�pferischer Idee) grunds�tzlich entsprechen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Abkl�rung der Frage der Neuheit nicht etwas anderes ergebe. Den von der Kl�gerin hinterlegten Modellen w�rde n�mlich diese Originalit�t nicht nur dann abgehen, wenn das Publikum und die beteiligten Verkehrskreise des Inlandes (Entwerfer, Fabrikanten usw.) sie im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits kannten, sondern �berdies dann, wenn ihnen auch bloss �hnliche Modelle bekannt waren, denen gegen�ber die Besonderheiten der kl�gerischen Modelle nicht mehr jenes Mindestmass von sch�pferischer Idee aufwiesen, das nach dem Gesagten in jedem Falle Voraussetzung der Schutzf�higkeit eines Modells ist.
e) Im Zusammenhang mit der Frage der Neuheit (in formeller wie in materieller Hinsicht) bleibt noch als letzter allgemeiner Gesichtspunkt derjenige nach dem Vergleichsmassstab festzulegen. In BGE 83 II 482 ff. wurde eingehend dargelegt, dass es bei der Vergleichung hinterlegter Modelle mit angeblichen Nachahmungen entscheidend auf den Gesamteindruck ankomme und dass f�r den Betrachter vor allem die Gemeinsamkeiten der Formgebung wesentlich seien; belanglos seien insbesondere solche Unterschiede und Abweichungen, welche nur bei besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden k�nnen. Dasselbe gilt naturgem�ss auch bei der Pr�fung der Neuheit (im formellen wie im materiellen Sinn), also bei dem Nebeneinanderstellen von Vorbekanntem und hinterlegten Mustern oder Modellen. Hierin ist der Vorinstanz zuzustimmen. Auch die Kl�gerin gibt dies zu, indem sie bemerkt, dass ein Modell, f�r welches der Schutz verlangt wird, sich von den Vorbildern deutlich zu unterscheiden habe. Und zwar kommt es im vorliegenden Fall auf das Empfinden des Interessierten, vorab des sich mit Kaufsabsichten tragenden Laien an, wie in BGE 83 II 483 ff. mit eingehender Begr�ndung dargelegt wurde.
3. An Hand dieser allgemeinen Gesichtspunkte ist BGE 84 II 653 S. 662f�r den vorliegenden Streitfall zu pr�fen, ob auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz �ber vorbekannte Modelle den kl�gerischen Modellen die Neuheit im Sinne von Art. 12 Ziff. 1 MMG abgesprochen werden kann. ...
4. Die Vorinstanz hat gefunden, das kl�gerische Modell 4501 stimme mit dem Saarinensessel weitgehend �berein, wenn man auf den Gesamteindruck der beiden M�belst�cke abstelle. Kleine Unterschiede, wie etwa m�glicherweise ein etwas h�heres R�ckenpolster beim Modell Saarinen oder die spitzere Form des �berganges von diesem zum Sitz seien nach den bindenden Erw�gungen des Bundesgerichts unbeachtlich, weil sie erst bei genauerer Untersuchung auffallen und sich dem unbefangenen Betrachter keineswegs aufdr�ngen.
Diese Ansicht der Vorinstanz h�lt jedoch der �berpr�fung nicht stand.
Nach ihrer �usseren Formgebung haben die beiden zu vergleichenden Sessel nur das eine gemeinsam, dass sie beide zum modernen Stil geh�ren, also zu den Sitzm�beln, die stilm�ssig den Gegensatz zu den bisher �blichen M�beln bilden. Mit Laienaugen gesehen besteht dieser Gegensatz darin, dass moderne Sitzm�bel (dank den neuen Kunststoffen) beliebige und insbesondere auch wannenartig ausgestaltete Sitzformen aufweisen, w�hrend die Grundformen der �lteren M�bel durch Holz- oder Eisengestelle, also durch die Gerade oder durch den Bogen bestimmt waren. Ein weiterer in die Augen springender Gegensatz von alt und modern besteht darin, dass moderne M�bel nicht mehr verh�ltnism�ssig massive h�lzerne Beine aufweisen, sondern eigenartige d�nne, h�ufig aus Metall bestehende Spreiz- oder Spiessf�sse.
Aber mit dieser bloss allgemeinen stilartigen Verwandtschaft ist modellrechtlich die Sache keineswegs entschieden, wie bereits im R�ckweisungsurteil (BGE 83 II 478) festgestellt wurde. Es gibt im allgemeinen Rahmen moderner M�belgestaltung doch zahllose Eigenpr�gungen von originellen und daher individuellen, sich an den Sch�nheitssinn BGE 84 II 653 S. 663wendenden Formgebungen, die das n�tige Mindestmass an sch�pferischer Idee aufweisen.
Bei einer gcw�hnlichen Betrachtung der nebeneinandergehaltenen Abbildungen der beiden Modelle ist schon der allererste Gesamteindruck grundverschieden. Der Lehnsessel Nr. 4501 der Kl�gerin erscheint im Gesamteindruck rundlich, mit einer bloss halbhohen R�ckenlehne, welche breiter ist als hoch. Der Saarinensessel ist ganz anders, n�mlich eckig mit klar gebrochener R�ckenlinie, mit einer R�ckenlehne, die h�her ist als breit. Das alles springt in die Augen, ohne dass man danach suchen m�sste. �berdies f�llt sofort ein Zweites auf: Die F�sse, die bei modernen Sesseln ein weiteres augenf�lliges Formelement darstellen, sind beim Saarinensessel und bei den Modellen der Kl�gerin ganz verschieden. Bei Saarinen ist der Fuss typisch als d�nner Metallstab gestaltet, der unten in ein krallenf�rmiges Ende ausl�uft. Bei der Kl�gerin ist der Fuss dicker, verj�ngt sich nach unten und schliesst mit einer hellen Metallh�lse ab.
Der Saarinensessel ist daher f�r das kl�gerische Lehnsesselmodell 4501 und folgerichtig auch f�r das Sofa 4503 nicht neuheitssch�dlich.
5. Hinsichtlich des kl�gerischen Modells 101 f�hrt die Vorinstanz aus, es weise zwar eine breite und fast flache Armlehne sowie eine hohe R�ckenlehne auf, welche dem ganzen Sessel etwas Elegantes verleihe. Doch hebe sich auch dieses Modell von seinen Vorl�ufern nur ungen�gend ab. So sei das Modell Act. 28/12 (Modell Eams) im Gesamteindruck �hnlich und weise, soweit aus der Seitenansicht zu ersehen sei, eine entsprechende Gestaltung der Armlehnen auf. Noch deutlicher sei die �hnlichkeit mit dem Modell Act. 28/15 (bei dem es sich um den bereits genannten Saarinensessel handelt), das sich ebenfalls durch die breite Armlehne und den hohen R�ckenteil kennzeichne und darum neuheitssch�dlich sei.
a) Gegen�ber der angeblichen Neuheitssch�dlichkeit des Schalenstuhles von Eams ist vorweg zu bemerken, dass die BGE 84 II 653 S. 664Vorinstanz ihre Schlussfolgerungen gar nicht n�her und konkret begr�ndet, sondern sich mit dem Pauschalurteil "Gesamteindruck �hnlich" begn�gt. Die vom Bundesgericht gegebene Richtlinie, wonach es darauf ankommt, ob die Gemeinsamkeiten der zu vergleichenden Modelle �berwiegen oder die Verschiedenheiten und wonach es also auf den Gesamteindruck ankommt, enthebt jedoch eine kantonale Instanz nicht von der Verpflichtung, wenigstens in grossen Strichen darzulegen, worin die wesentlichen, die vorherrschenden oder unterscheidenden Z�ge liegen, welche schliesslich den Gesamteindruck bedingen.
Bei einer Vergleichung des Bilds des Modells 101 der Kl�gerin mit dem Schalensessel von Eams wird der gew�hnliche Betrachter zwar zun�chst sagen, beides seien St�hle in modernem Stil, insbesondere wegen ihrer modernen Ausbildung der Sitzpartie und der Gestaltung der Metallf�sse. Aber das ist eine bloss allgemeine stilartige Verwandtschaft, die modellrechtlich nicht entscheidend ist, wie oben dargelegt wurde.
Sieht man n�her zu (ohne dabei nach kleinen Einzelheiten zu suchen), so ist der Gesamteindruck sowohl von vorn wie von der Seite ganz verschieden. Nicht die Gemeinsamkeiten herrschen vor, sondern die Verschiedenheiten. Von vorn betrachtet ist der Eams-Sessel ein hochbeiniger Stuhl mit einer im Vergleich zum Ganzen kleinen Sitzschale und einer nur wenig �ber die Armlehne hinaufsteigenden R�ckenlehne. Beim kl�gerischen Sessel sind dagegen die Beine ausgesprochen niedrig, die Sitzpartie ist mehr als zweimal so hoch wie die F�sse und die R�ckenlehne ragt um eine ganze H�lfte �ber die Armlehne hinaus. Dazu kommt, dass die Armlehnen wie waagrechte Fl�gel ausgestaltet sind, was f�r das kl�gerische Modell zwar nicht allein, aber sicher in diesem einen Punkte �beraus kennzeichnend und eigenartig ist. Allerdings ist beim Eams-Sessel an der Armlehne auch ein kleiner flacher seitlicher Ansatz erkennbar (eine kleine Fl�che muss ja begriffsm�ssig f�r eine Armlehne vorhanden sein). Aber die BGE 84 II 653 S. 665ausgesprochen eigenartige, mit den Ausmassen und der ganzen �usseren Formgebung des kl�gerischen Stuhls harmonierende Ausgestaltung dieser Fl�gel zu eigentlichen Schn�beln ist etwas ganz Besonderes, Neuartiges, und gibt, zusammen mit der �brigen Form, dem Stuhl der Kl�gerin gegen�ber dem Vorbild von Eams ein kennzeichnendes und klar unterscheidbares Gepr�ge. - Das Gleiche ergibt sich bei Betrachtung von der Seite. Schon die Gesamtansicht und der Verlauf der R�ckenlinie (lang und gerade beim Modell der Kl�gerin, kurz und oben nach r�ckw�rts geschweift beim Eams-Sessel) ergeben zwei v�llig verschiedene Bilder, die �berhaupt nichts gemeinsam haben. Der Eams-Sessel ist daher gegen�ber dem kl�gerischen Modell 101 nicht neuheitssch�dlich.
b) Vergleicht man das Modell 101 der Kl�gerin mit dem Saarinensessel, so f�hrt schon der erste Gesamteindruck zum Ergebnis, dass die beiden Sessel als grunds�tzlich verschiedene �ussere Formgebungen anzusprechen sind. Gewiss sind die R�ckenlehnen bei den beiden Modellen anscheinend etwa gleich hoch. Aber im �brigen ist die Form der R�cklehnen v�llig anders gestaltet und anders bemessen. Dazu kommt, dass beim Saarinensessel ein oben abgerundetes Kissen an das untere Ende der R�cklehne gelegt ist, um die durch die Ausbuchtung derselben gebildete Vertiefung auszuf�llen, womit gleichzeitig eine aesthetische Wirkung angestrebt und erzielt wird. Etwas derartiges - was f�r den Saarinensessel form- und eindrucksm�ssig sicher nicht nebens�chlich ist - findet sich beim kl�gerischen Modell �berhaupt nicht. Die Armlehnen sodann sind beim Saarinensessel in der Weise gestaltet, dass von unten (vom Traggestell des Sessels) her Metallst�be als Tr�ger f�r die Auflagefl�chen der Armlehnen bis an diese herangef�hrt sind. Das kl�gerische Modell weist nichts derartiges auf, wie dessen Vorder- und Seitenansicht einwandfrei zeigen. Auch die R�ckenlinie, von hinten wie von der Seite betrachtet, ist bei den beiden Modellen ganz verschieden, ohne jede Verwandtschaft, indem sie bei der BGE 84 II 653 S. 666Kl�gerin gerade, beim Saarinensessel dagegen gebrochen ist. Pr�ft man schliesslich die Armlehne auf ihren Gesamteindruck, so ergibt sich, dass der Saarinensessel keine Fl�che aufweist, die nach Idee und Form der ausgesprochenen Fl�gel- oder Schnabelformfl�che der Armlehne der Kl�gerin an die Seite zu stellen w�re.
Das Ergebnis ist also auch hier, dass der Saarinensessel gegen�ber dem kl�gerischen Modell 101 nicht neuheitssch�dlich ist. Damit bricht das ganze vorinstanzliche Urteil zusammen.
6. F�r den nun eingetretenen Fall, dass das angefochtene Urteil nicht haltbar ist, hat die Beklagte ausdr�cklich den Antrag auf R�ckweisung an die Vorinstanz gestellt zur Abnahme der Beweise, welche die Beklagte unbestritten anerboten hat f�r ihre Behauptung, dass den im Streite liegenden kl�gerischen Modellen die Neuheit abgehe. Die Vorinstanz hat dazu erkl�rt, wenn auf diese Behauptungen der Beklagten etwas ank�me, so m�sste diese zum Beweis zugelassen werden. Dass die Vorinstanz dies im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen �ber die Frage nicht der Sessel, sondern der Sofas sagt, ist belanglos. Denn es ist einmal denkbar, dass die Beklagte bei ihrem angemeldeten Material auch solches vorbringt, das die Lehnsessel betrifft; nach den Ausf�hrungen der Beklagten soll dieses neue Material insbesondere zeigen, dass gerade das Modell 4501 der Kl�gerin nichts anderes sei als die genaue Kopie eines vorbekannten und dem Urheber des kl�gerischen Modells genau bekannten Modells. Im weiteren besteht auch die M�glichkeit, dass unter dem Material f�r Sofas sich Modelle finden, welche vielleicht auch als Vorbilder f�r Sessel bedeutsam sein k�nnten. Man kann zwar nicht ohne weiteres den Satz aufstellen, dass im Verh�ltnis von Lehnsessel und Sofa eine L�sungsidee f�r das eine oder das andere modellrechtlich stets eine nicht schutzw�rdige �bertragung darstelle; es kommt vielmehr auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls an.
Die Sache ist daher zur weiteren Abkl�rung der Neuheit BGE 84 II 653 S. 667im oben dargelegten Sinn erneut an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im weiteren wird die Vorinstanz gegebenenfalls �ber die verschiedenen Klagebegehren der Kl�gerin zu entscheiden haben.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Handelsgerichts Z�rich vom 30. Juni 1958 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
83 II 477,
83 II 475,
83 II 482 suite... ,
83 II 483,
83 II 478
Art. 1 MMG

References: Art. 12

BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 1