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Timestamp: 2019-11-14 06:45:03+00:00

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Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen - Rechtslupe
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen
Wer­bung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen bei Kon­gres­sen mög­lich.
Die Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­de auf wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen durch den gemein­nüt­zi­gen Ver­an­stal­ter ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­scha­le Besteue­rung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO.
Der ver­an­stal­ten­de Ver­ein unter­hielt mit der Ver­mie­tung der Stand­flä­chen bei den Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen kei­nen Zweck­be­trieb nach § 65 AO.
Ein Zweck­be­trieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke der Kör­per­schaft zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO), die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annah­me eines Zweck­be­triebs müs­sen alle drei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein 1.
Im Streit­fall dien­te die Ver­mie­tung von Stand­flä­chen in ihrer Gesamt­rich­tung nicht der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger gemein­nüt­zi­ger Auf­ga­ben des ver­an­stal­ten­den Ver­eins, son­dern der Beschaf­fung zusätz­li­cher Mit­tel für sei­ne Tätig­keit. Das Finanz­ge­richt konn­te hier­für dar­auf abstel­len, dass der ver­an­stal­ten­de Ver­ein die Stand­plät­ze zu einem weit über den eige­nen Kos­ten lie­gen­den Ent­gelt über­las­sen hat­te.
Soweit der ver­an­stal­ten­de Ver­ein hier­ge­gen ein­wen­det, ohne Stand­mie­ten sei ihm die Erfül­lung sei­ner sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben nicht mög­lich, ver­steht der Bun­des­fi­nanz­hof den schrift­li­chen Vor­trag des in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erschie­ne­nen ver­an­stal­ten­den Ver­eins dahin­ge­hend, dass er sich damit nur gegen den Angriff des Finanz­amt gegen die teil­wei­se Kla­ge­statt­ga­be durch das Finanz­ge­richt wen­det, nicht aber, dass er eine wei­ter­ge­hen­de Kla­ge­statt­ga­be errei­chen will. Unab­hän­gig von der Fra­ge der Aus­le­gung sei­nes Vor­tra­ges kommt aber die Annah­me eines Zweck­be­triebs nicht in Betracht, da aus dem Über­schrei­ten der Kos­ten­de­ckung auf den für § 65 AO schäd­li­chen Haupt­zweck der Mit­tel­be­schaf­fung zu schlie­ßen ist. Denn die Annah­me eines Zweck­be­triebs i.S. von § 65 AO kommt nicht in Betracht, wenn die Tätig­keit in ihrer Gesamt­heit selbst nicht der Zweck­er­rei­chung, son­dern ledig­lich zur Mit­tel­be­schaf­fung dient 2.
Das Finanz­ge­richt hat zudem zutref­fend die Anwen­dung von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO bejaht.
Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO kann bei einem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, der sich aus Wer­bung für Unter­neh­men ergibt, die im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­schließ­lich Zweck­be­trie­ben statt­fin­det, der Besteue­rung ein Gewinn von 15 % der Ein­nah­men zugrun­de gelegt wer­den.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Der ver­an­stal­ten­de Ver­ein wirbt i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO durch Ver­mie­tung der Stand­flä­chen im Zusam­men­hang mit sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit.
Der Wort­laut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Wer­be­leis­tung aktiv erbrin­gen muss und lässt somit auch die Aus­le­gung zu, dass pas­si­ve Dul­dungs­leis­tun­gen aus­rei­chen. Dies wird durch den Norm­zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift bestä­tigt. Bei der Wer­bung kann es sich nach der amt­li­chen Geset­zes­be­grün­dung 3 ins­be­son­de­re um Ban­den- oder Tri­kot­wer­bung han­deln. Dem ist die im Streit­fall vor­lie­gen­de Ver­mie­tung von Stand­flä­chen gleich­zu­stel­len. Denn auch bei der Ban­den­wer­bung ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft die Ban­den mit selbst erstell­tem Wer­be­ma­te­ri­al bestückt oder die Ban­den­flä­che über­lässt, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger sein eige­nes Wer­be­ma­te­ri­al anbringt. Bei­de Fäl­le erfül­len den mit der Vor­schrift ver­folg­ten Zweck der Ver­mei­dung einer Über­be­steue­rung. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gefahr einer Über­be­steue­rung bei einer blo­ßen Über­las­sung auf­grund der dann gerin­ge­ren Kos­ten sogar noch ver­stärkt droht 4.
Die Wer­bung bei den Zweck­be­triebs­ver­an­stal­tun­gen stand mit die­sen und damit mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit im Zusam­men­hang. Phar­ma­un­ter­neh­men wären ohne Durch­füh­rung des Kon­gres­ses nicht bereit gewe­sen, die ver­ein­bar­ten Beträ­ge zu bezah­len. Zudem sind die Kos­ten des Kon­gres­ses und damit die Anmie­tung von Räum­lich­kei­ten für den Kon­gress etc. durch die­sen ver­an­lasst.
Die Ein­wen­dun­gen des Finanz­amt hier­ge­gen grei­fen nicht durch. Soweit das Finanz­amt dar­auf hin­weist, nach der Geset­zes­be­grün­dung müs­se es für die Wer­bung unab­ding­ba­re Geschäfts­grund­la­ge sein, dass die steu­er­be­güns­tig­te Ver­an­stal­tung statt­fin­de, liegt die­se Vor­aus­set­zung nach den Ver­hält­nis­sen des Streit­falls vor. Denn die unab­ding­ba­re Geschäfts­grund­la­ge erfor­dert nur den nach dem Wort­laut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO erfor­der­li­chen Zusam­men­hang. Dass die­sel­be Wer­bung in einem ande­ren Kon­text auch ohne steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit erfol­gen kann, ist als hypo­the­ti­sche Über­le­gung ohne Bedeu­tung.
Zudem kommt es auf das Wer­be­ver­bot nach § 10 Abs. 1 HeilMWerbG nicht an, da die­ses einer blo­ßen Infor­ma­ti­ons­ver­schaf­fung an Inter­es­sier­te nicht ent­ge­gen­steht 5. Selbst wenn ein Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift vor­lä­ge, wäre dies nach § 40 AO unbe­acht­lich.
Über die Fra­ge des Spon­so­rings ist nicht zu ent­schei­den, da sich der erst­in­stanz­li­che Kla­ge­an­trag auf die steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der Stand­mie­ten beschränk­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 70/​17
BFH, Urteil vom 30.11.2016 – V R 53/​15, BFHE 255, 513, BSt­Bl II 2017, 1224, Rz 16[↩]
BFH, Urteil vom 05.08.2010 – – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, Rz 31[↩]
s. BT-Drs. 14/​4626, S. 7[↩]
vgl. auch zur Stand­ver­mie­tung an Unter­neh­men zur Selbst­dar­stel­lung oder Pro­dukt­wer­bung Schmidt/​Fritz, Der Betrieb 2001, 2062, 2064[↩]
vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 223/​06, Mul­ti­Me­dia und Recht 2012, 370[↩]
GemeinnützigkeitGewinnpauschalierungKongressSponsoringWerbungWissenschaftliche TagungZweckbetrieb

References: § 64
 § 65
 § 64
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 10
 § 40