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Timestamp: 2018-11-18 19:18:20+00:00

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Familienbeihilfe erst ab Asylgewährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.07.2007, RV/0234-G/06
Familienbeihilfe erst ab Asylgewährung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0134 eingebracht. Mit Erk. v. 25.6.2008 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bwin, vom 18. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. Juli 2005 entschieden:
Der Berufung wird hinsichtlich der Monate Dezember 2003 bis einschließlich April 2004 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.
Die Berufungswerberin hat im Dezember 2005 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt für ihre drei Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Dezember 2003 beantragt. Alle Familienangehörigen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18. August 2005 war festgestellt worden, dass den Eltern und den Kindern die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt wies den Antrag in der Folge unter Hinweis auf die mit Wirkung ab 1. Mai 2004 erfolgte Änderung der Rechtslage ab. Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 wurde dagegen fristgerecht Berufung erhoben.
Zu einem im Wesentlichen Gleich gelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15/0098, ausgeführt:
Auch Gegenständlich ist unstrittig, dass ein Fall, in dem bis zur Kundmachung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, das ist der 15. Dezember 2004, bereits Asyl gewährt worden ist, nicht vorliegt. Auf den vorliegenden Fall findet daher die Regelung des zweiten Satzes des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 keine Anwendung.
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (siehe das Erkenntnis vom 28. November 2001, 96/13/0076)."
Aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der jeweils maßgeblichen Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Berufungsfall:
Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie sich dies aus § 50y Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ergibt, § 3 FLAG 1967 in der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im vorliegenden Fall August 2005) besteht. Nach dem klaren Wortlaut nach stellt die novellierte Fassung für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist.
Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume (im vorliegenden Fall daher für den Zeitraum Dezember 2003 bis April 2004) richtet sich der Beihilfenanspruch hingegen nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen ist.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes hat sohin in Bezug auf den Beihilfenanspruch für den Zeitraum Dezember 2003 bis April 2004 die Rechtslage verkannt, indem auch für diesen Zeitraum darauf abgestellt hat, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher in diesem Umfang als rechtswidrig, weshalb der Berufung insoweit Folge zu geben war. Im Übrigen war die Berufung jedoch als unbegründet abzuweisen.
Beihilfe, FB, Asylant, Asylbescheid
Findok-Nr: 29234.1, aufgenommen am: 13.07.2007 14:57:17, zuletzt geändert am: 24.07.2008, Dokument-ID: 392e1599-e1f9-4417-8d98-93434fdf9557, Segment-ID: a468bd67-1c55-4743-bd1d-ab492c92faa9

References: § 50
 § 10
 § 50
 § 3
 § 3
 Art. 1