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Timestamp: 2016-10-28 08:15:50+00:00

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8C_409/2014 (18.11.2014)
8C_409/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. November 2014
Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Rechtsvollzug, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
vom 24. M�rz 2014.
Der 1968 geborene A.________ war zuletzt vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 als Teamleiter und Verkehrsingenieur bei der Unternehmung B.________ AG t�tig. Am 2. April 2013 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Drei Tage sp�ter beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosentsch�digung ab 1. Mai 2013. Mit Verf�gung vom��� 11. Juni 2013 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (ALK) den versicherten Verdienst ab 1. Mai 2013 auf Fr. 9'750.- und das Taggeld auf Fr. 314.50 fest. Sie bejahte einen grunds�tzlichen Anspruch auf 23 entsch�digungsberechtigte Taggelder f�r den Monat Mai 2013 bei einem H�chstanspruch von 400 Taggeldern. Da aber keine Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren existierten, habe A.________ vorab eine Wartezeit von 15 Tagen zu bestehen. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. August 2013).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Feststellung auf, dass f�r die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosentsch�digung f�r den Monat Mai 2013 nicht mehr als sieben Wartetage ber�cksichtigt werden d�rften. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. M�rz 2014).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit die kantonale Beschwerde teilweise gutgeheissen werde. Der Eingabe liegen u.a. das Protokoll der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009 sowie die "Note d'information du SECO/DAIN" vom 19. Juli 2011 bei.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, w�hrend A.________ den Antrag auf Abweisung stellt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die 15-t�gige Wartezeit gem�ss Art. 18 Abs. 1 lit. b AVIG zu Recht infolge Unvereinbarkeit mit Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 1988 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (SR 0.822.726.8, in der Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991 [nachfolgend: �bereinkommen]) auf sieben Tage verk�rzt hat.
2.2.�Der Anspruch auf Arbeitslosentsch�digung beginnt nach einer allgemeinen Wartezeit von f�nf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG). F�r Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren betr�gt die besondere Wartezeit bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90'001.- und Fr. 125'000.- 15 Tage (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG). Das �bereinkommen h�lt demgegen�ber in Art. 18 Ziff. 1 fest, falls die Gesetzgebung eines Mitglieds vorsehe, dass mit der Zahlung von Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach Ablauf einer Wartezeit begonnen werde, diese Wartezeit sieben Tage nicht �berschreiten d�rfe.
Die Auslegung eines Staatsvertrags geht in erster Linie vom Vertragstext aus, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 130 I 312 E. 4.1 i.f. S. 326; 130 II 113 E. 6.1 i.f. S. 121). Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine �ber den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschr�nkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 135 V 339 E. 5.3 S. 349; 127 III 461 E. 3 S. 465; 125 V 503 E. 4b S. 506; 124 III 382 E. 6c S. 394).
4.1.�Vor dem Hintergrund, dass die in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG vorgesehene Wartezeit von 15 Tagen der in Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens enthaltenen Vorgabe einer solchen von maximal sieben Tagen widerspricht, hat das kantonale Gericht die A.________ auferlegte Karenzfrist auf sieben Tage verk�rzt. Ziff. 2 der Bestimmung, nach welcher die Dauer der Wartezeit zehn Tage nicht �berschreiten darf, sofern eine nach Art. 5 des �bereinkommens abgegebene Erkl�rung in Kraft ist, gelangt mangels einer derartigen Erkl�rung der Schweiz unbestrittenermassen nicht zur Anwendung.
4.2.�Fraglich und zu beurteilen ist, ob der wortlautgetreuen L�sung der Vorinstanz zu folgen oder ob mit dem beschwerdef�hrenden SECO unter Bezugnahme auf den entstehungsgeschichtlichen Kontext des Art. 18 AVIG und die damit verbundene Gesamtbetrachtung von landesrechtlichen und staatsvertraglichen Interessen dennoch auf ein Ergebnis im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung zu schliessen ist.
5.1.�Die Erh�hung der allgemeinen Karenzzeit auf der Basis des versicherten Verdienstes bei versicherten Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren gem�ss Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. a - c AVIG wurde anl�sslich der 4. AVIG-Revision auf���������1. April 2011 in das Gesetz aufgenommen (AS 2011 1167; BBl 2008 7733 ff.). W�hrend der parlamentarischen Beratungen hatten die Ratsmitglieder ihre Bef�rchtungen ge�ussert, wonach die Neugestaltung von Art. 18 AVIG zu Unvereinbarkeiten mit dem �bereinkommen f�hren k�nnte. Es wurde denn auch eine K�ndigung des Staatsvertrags bzw. die Anbringung eines Vorbehalts diskutiert und ernsthaft in Erw�gung gezogen (vgl. Protokoll der Kommission des St�nderates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11. Mai 2009, S. 2 und 6). Eine entsprechende Aufl�sung h�tte bis Ende Oktober 2011 erfolgen m�ssen und w�re mit der bundesr�tlichen Unterzeichnung im Oktober 2012 in Kraft getreten ("Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011). Das SECO analysierte daraufhin die Rechtslage und kam zum Schluss, dass selbst im Falle des Inkrafttretens der vorgeschlagenen arbeitslosen-versicherungsrechtlichen Massnahmen der gem�ss �bereinkommen einzuhaltende Mindeststandard (unter Ber�cksichtigung auch von Sozialhilfeleistungen sowie kantonalen Beihilfen und Zusch�ssen bei Arbeitslosigkeit) gewahrt sei. Von einer K�ndigung des Staatsvertrags wurde deshalb in der Folge abgesehen (vgl. "Note d'information" des SECO vom 19. Juli 2011).
5.2.�Mit dem �bereinkommen werden Mindeststandards bei Teil- und Vollarbeitslosigkeit gesetzt, so bez�glich der Wartezeit, der Leistungsdauer und -h�he sowie der Leistungseinstellung (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2494 f. Rz. 1027). Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 des �bereinkommens hat zwar jedes Vertragsmitglied allen gesch�tzten Personen Gleichbehandlung ohne Unterscheidung auf Grund u.a. des Alters zu gew�hrleisten. Dieser Grundsatz steht aber laut Ziff. 2 der Norm der Festlegung besonderer Massnahmen, die der Erf�llung der speziellen Bed�rfnisse von Personengruppen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, namentlich benachteiligter Gruppen, dienen sollen, nicht entgegen. Da beispielsweise �ber 55-j�hrige versicherte Personen erschwerte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu gew�rtigen haben, rechtfertigt sich eine erh�hte Anzahl von Taggeldern (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 AVIG). Zudem beinhaltet das AVIG weitere eigenst�ndige, �ber die gem�ss �bereinkommen geltenden Mindestanforderungen hinausgehende Regelungen. So umfasst der - obligatorische - arbeitslosenversicherungsrechtliche Schutz s�mtliche Arbeitnehmenden (vgl. Art. 1a und 2 AVIG), w�hrend das �bereinkommen nur einen Deckungsgrad von 85 % vorschreibt (Art. 11 Ziff. 1 des �bereinkommens). Die allgemeine 5-t�gige Wartezeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 AVIG entf�llt im Weiteren bei Versicherten mit einem versicherten Verdienst unter Fr. 36'000.- pro Jahr bzw., sofern Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren bestehen, auch bei einem solchen zwischen Fr. 36'001.- und Fr. 60'000.- (Art. 18 Abs. 1bis AVIG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 und 3 AVIV). Demgegen�ber schliesst Art. 18 Ziff. 1 des �bereinkommens auch in derartigen Konstellationen eine Karenzzeit von bis zu sieben Tagen nicht aus. Das volle Taggeld bel�uft sich ferner nach Art. 22 AVIG auf 70 - 80 % des versicherten Verdienstes, je nach Versichertenkategorie, wohingegen Art. 15 Ziff. 1 lit. a des �bereinkommens allgemein eine Mindesth�he von lediglich 50 % des fr�heren Verdienstes fordert. Laut Art. 19 Ziff. 2 lit. a des �bereinkommens k�nnen die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit sodann auf 26 Wochen je Fall von Arbeitslosigkeit oder auf 39 Wochen w�hrend eines Zeitraums von 24 Monaten begrenzt werden. Die H�chstzahl der Taggelder richtet sich gem�ss schweizerischem Recht nach dem Alter der versicherten Personen und der Beitragszeit, betr�gt aber in jedem Fall - mit Ausnahme der von der Erf�llung der Beitragszeit befreiten Personen - mindestens 200 Taggelder (vgl. Art. 27 AVIG). �berdies leistet die Arbeitslosenversicherung in der Schweiz finanzielle Beitr�ge zur Verh�tung und Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit f�r eine effiziente Beratung und Vermittlung, arbeitsmarktliche Massnahmen f�r die versicherten Personen sowie f�r weitere gesetzlich vorgesehene Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 AVIG). Darauf hinzuweisen ist schliesslich, dass nach Art. 12 Abs. 1 des �bereinkommens jedes Mitglied, sofern das �bereinkommen nichts anderes vorsieht, die Form oder die Formen des Schutzes bestimmen kann, mit deren Hilfe es die Bestimmungen des �bereinkommens durchf�hren will, ob durch ein auf Beitr�gen oder durch ein nicht auf Beitr�gen beruhendes System oder durch eine Verbindung solcher Systeme.
5.2.1.�Daraus ist zu folgern, dass auch unter der Geltung des �bereinkommens auf unterschiedliche Personengruppierungen zuge-schnittene landesrechtliche, namentlich die Bedarfsseite in den Fokus r�ckende Regelungen m�glich sind. Massgebend ist letztlich, dass unter Ber�cksichtigung s�mtlicher auf Grund innerstaatlichen Rechts im Falle von Arbeitslosigkeit zu gew�hrender Zusch�sse und Beihilfen der gem�ss �bereinkommen definierte Leistungsmindeststandard ge-wahrt wird. In diesem Sinne argumentierte denn auch die im Zusam-menhang mit der beabsichtigten Revision des AVIG durch das SECO konsultierte IAO und stufte die per 1. April 2011 vorgesehenen Mass-nahmen als �bereinkommenskonform ein (vgl. "Note d'information" vom 19. Juli 2011).
5.2.2.�A.________ erh�lt, da er keine Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber Kindern unter 25 Jahren hat, ein Taggeld in der H�he von 70 % des versicherten Verdienstes bei einem H�chstanspruch von 400 Taggeldern (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG; Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 11. Juni 2013). Das Leistungsniveau liegt nach dem hievor Dargelegten somit betr�chtlich �ber den im �bereinkommen diesbez�glich festgesetzten Mindestans�tzen. Daran �ndert mit dem SECO der Umstand nichts, dass die auferlegte Karenzfrist auf Grund nicht bestehender Unterhaltspflichten sowie der H�he des versicherten Verdienstes nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG 15 Tage betr�gt und daher die siebent�gige Wartezeit gem�ss �bereinkommen �bersteigt. Das in dieser Hinsicht geschm�lerte Leistungsniveau (acht Tage � Fr. 314.50) wird bei Weitem durch die �brigen Besserstellungen kompensiert, sodass insgesamt ein Entsch�digungsanspruch erreicht wird, der klar �ber dem im �bereinkommen festgehaltenen Mindeststandard liegt. Zu erw�hnen ist ferner der Hinweis in der "Note d'information" des SECO, gem�ss welchem ein durch die verl�ngerte Wartezeit verursachter finanzieller Engpass der betroffenen arbeitslosen Person notfalls - entsprechend dem in Art. 12 Abs. 1 des �bereinkommens verankerten Grundsatz, wonach es den Mitgliedstaaten offensteht, die Umsetzung des Vertrags durch ein beitrags- oder ein nicht beitragsbasiertes bzw. ein diesbez�glich kombiniertes System zu garantieren (vgl. E. 5.2 am Ende hievor) - auch mittels Sozialhilfeleistungen �berbr�ckt werden k�nnte (vgl. dazu Pierre-Yves Greber, Le droit international de la s�curit� sociale, in: Soziale Sicherheit, SBVR, a.a.O., S. 136 Rz. 174 und dortige Hinweise). Eine Beurteilung der Anwendbarkeit der sogenannten "Schubert"-Praxis, wonach der Gesetzgeber einen Normkonflikt zwischen v�lkerrechtlichen Bestimmungen und einer sp�teren landesrechtlichen Gesetzgebung ausdr�cklich in Kauf genommen hat (BGE 139 I 16 E. 5.1 S. 28 f. mit Hinweisen), er�brigt sich angesichts dieses Ergebnisses.
Auf Grund der Umst�nde - keine Eingabe des SECO im vorinstanzlichen Verfahren trotz ausdr�cklicher Aufforderung (vgl. gerichtliche Verf�gung vom 28. Januar 2014) - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zulasten des unterliegenden Beschwerdegegners ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2014 wird aufgehoben, soweit damit die vorinstanzliche Beschwerde teilweise gutgeheissen wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. November 2014

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 12
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 12