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Timestamp: 2019-03-20 00:52:51+00:00

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Landesrecht BW EGovG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetz Baden-Württemberg - EGovG BW) vom 17. Dezember 2015 | gültig ab: 01.01.2016
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetz Baden-Württemberg - EGovG BW) vom 17. Dezember 2015 01.01.2016
Inhaltsverzeichnis 01.12.2018
Abschnitt 1 - Grundlagen 01.01.2016
Abschnitt 2 - Elektronisches Verwaltungshandeln 01.01.2016
§ 2 - Elektronischer Zugang zur Verwaltung 01.01.2016
§ 3 - Elektronische Informationen und Verfahren 01.01.2016
§ 4 - Elektronische Bezahlmöglichkeiten 01.12.2018
§ 4a - Elektronischer Rechnungsempfang; Verordnungsermächtigung 01.12.2018
§ 5 - Nachweise 01.01.2016
§ 6 - Elektronische Aktenführung 01.01.2016
§ 7 - Übertragen und Vernichten des Papieroriginals und elektronischer Dokumente 01.01.2016
§ 8 - Akteneinsicht 01.01.2016
§ 9 - Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand 01.01.2016
§ 10 - Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung 01.01.2016
§ 11 - Elektronische Formulare 01.01.2016
§ 12 - Georeferenzierung 01.01.2016
§ 13 - Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter 01.01.2016
§ 14 - Barrierefreiheit 01.01.2016
§ 15 - E-Government-Infrastruktur und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in Servicekonten 01.12.2018
§ 16 - Informationssicherheit 01.01.2016
§ 17 - Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 01.01.2016
Abschnitt 3 - Organisation und Strukturen der Zusammenarbeit in der Informationstechnik 01.01.2016
§ 18 - Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie 01.01.2016
§ 19 - Aufgaben und Befugnisse der oder des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie 01.01.2016
§ 20 - IT-Rat Baden-Württemberg 01.01.2016
§ 21 - Aufgaben des IT-Rates Baden-Württemberg 01.01.2016
§ 22 - Arbeitskreis Informationstechnik des IT-Rates Baden-Württemberg 01.07.2018
§ 23 - IT-Kooperationsrat Baden-Württemberg 01.07.2018
§ 24 - Erlass von Verwaltungsvorschriften 01.01.2016
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nichts anderes geregelt ist. Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(2) Die ausschließlich für die Behörden des Landes geltenden Regelungen finden keine Anwendung
auf die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden,
auf Beliehene,
auf die staatlichen Hochschulen, das Karlsruher Institut für Technologie, die Filmakademie Baden-Württemberg GmbH, die Popakademie Baden-Württemberg GmbH, die Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg GmbH und die Landesmuseen.
Gleiches gilt für die Träger der Regionalplanung als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Landesplanungsgesetz.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen, der öffentlichen Schulen, der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen, der Krankenhäuser und Universitätsklinika, des Südwestrundfunks und der Steuerverwaltung.
(4) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt, unbeschadet des § 6 Absatz 4, dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
(5) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Gesetze des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(6) Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 6 Absatz 4 nicht für
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
(7) § 4 a gilt abweichend von Absatz 1 bis 6 für alle Auftraggeber im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), für die nach § 159 Absatz 2 und 3 GWB die Vergabekammer Baden-Württemberg zuständig ist oder die für den Bund im Rahmen der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 GWB in Vergabeverfahren tätig werden.
und elektronischer Dokumente
(1) Die Behörden sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, an Stelle von Dokumenten in Papierform oder anderer körperlicher Form deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte speichern. Werden Dokumente in Papierform oder anderer körperlicher Form in elektronische Dokumente übertragen, ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Dokumenten in Papierform oder in anderer körperlicher Form bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. Von der Übertragung der Dokumente in Papierform oder anderer körperlicher Form in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(2) Dokumente in Papierform oder anderer körperlicher Form sollen nach der Übertragung in elektronische Dokumente nach Absatz 1 vernichtet oder zurückgegeben werden, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist. Das Nähere ist durch die Leitung der Behörde zu regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für elektronische Dokumente, die zur Sicherung ihrer Nutzung in neue Formate umgewandelt werden.
(1) Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse zu erwarten ist, sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen. Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen für kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung sowie Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln. Es können keine Regelungen zu Geldleistungen für die Nutzung der Daten getroffen werden.
(4) Absatz 2 gilt nicht, soweit Rechte Dritter, insbesondere Rechte der Gemeinden und Gemeindeverbände, entgegenstehen.
(5) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Dezember 2017 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.
Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung
(1) Die Landesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie.
(2) Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie vertritt das Land im IT-Planungsrat.
(3) Die oder der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie ist dem Innenministerium zugeordnet.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 6
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 § 4
 § 98
 § 159
 § 159