Source: https://www.j-sport-automotive.de/metanav/agb.html
Timestamp: 2019-07-17 14:50:05+00:00

Document:
Die Lieferung und Leistungen der J-Sport Automotive GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vertragsbedingungen des Geschäftspartners werden von J-Sport Automotive GmbH nur anerkannt, nachdem sie deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§2: Angebote
Die Angebote der J-Sport Automotive GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
§3: Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Vorkassenpflicht
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt, gelten die jeweils gültigen Listenpreise der J-Sport Automotive GmbH.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zzgl. der Versandkosten ab Erfüllungsort Köln. Die Rechnungen der J-Sport Automotive GmbH sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers stehen der J-Sport Automotive GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.
Darüber hinaus ist die J-Sport Automotive GmbH im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers berechtigt, die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer bis zur Heilung des Verzuges aufzuschieben. Dabei trifft die J-Sport Automotive GmbH daraus keine Haftung.
Werden der J-Sport Automotive GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist sie berechtigt, Vorkasse zu verlangen.
§4: Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn sein Gegenanspruch gegen die J-Sport Automotive GmbH rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5: Lieferung und Leistung, Lieferverzug
Die Liefertermine sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Unabhängig davon setzt der Beginn der angegebenen Lieferzeit die vorherige Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die J-Sport Automotive GmbH haftet für Verzugsschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Setzt der Käufer nach Verzugsbeginn der J-Sport Automotive GmbH eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung für die Vornahme der Leistung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen ihm nur nach Maßgabe von nachfolgend § 8 zu.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Einbau und Inbetriebnahme der von der J-Sport Automotive GmbH gelieferten Artikel obliegen dem Käufer.
Die J-Sport Automotive GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Die J-Sport Automotive GmbH gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Teile zum Zeitpunkt der erstmaligen Übergabe an den Käufer nach den Regeln der Technik hergestellt sind und den vertraglichen Spezifikationen entsprechen, nicht hingegen, dass die Teile etwa darüber hinausgehenden Anforderungen des Käufers genügen.
Der Käufer wird die Lieferungen der J-Sport Automotive GmbH sogleich nach Erhalt prüfen und eingehend testen. Mängel sind sodann gegenüber der J-Sport Automotive GmbH binnen 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich und spezifiziert zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer mit Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich solcher Mängel, die bei einem eingehenden Testlauf erkennbar werden oder erkennbar geworden wären, ausgeschlossen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach deren erstmaligem Auftreten schriftlich und spezifiziert zu rügen.
Bei Auftreten eines Gewährleistungsmangels hat der Käufer den Artikel ordnungsgemäß verpackt auf sein Risiko an die J-Sport Automotive GmbH zurückzusenden. Diese hat sodann nach eigener Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, verjähren die Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung.
Die J-Sport Automotive GmbH haftet im Rahmen von nachfolgend § 8. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§7: Sonderregelung: Gewährleistungsausschluss für im Motorsport verwendete Teile
Hinsichtlich solcher von J-Sport Automotive GmbH gelieferten Teile, die im Motorsport verwendet werden, ist jegliche Garantieleistung ausgeschlossen, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Defekt in gleicher Weise bei normaler Straßenbenutzung aufgetreten wäre.
Die J-Sport Automotive GmbH haftet bei grobem Verschulden ihrer Geschäftsführung und ihrer leitenden Angestellten. Darüber hinaus haftet die J-Sport Automotive GmbH beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei grobem Verschulden eigener Erfüllungsgehilfen, auf Ersatz von Mangelfolgeschäden – namentlich an Fahrzeugen, in welche gelieferte Teile eingebaut werden – indessen grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Eine weitergehende Haftung der J-Sport Automotive GmbH, auch aus unerlaubter Handlung und aus Verschulden bei Vertragsschluss, ist ausgeschlossen.
§9: Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechtes über den internationalen Handelskauf.
Sollte eine der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen nicht berührt.
Copyright © 2019 J-SPORT Automotive GmbH

References: §2

§3

§4

§5
 § 8
 § 8

§7

§9