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Timestamp: 2019-11-15 13:35:40+00:00

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Nachträgliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung - Forum Betreuung
Nachträgliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung
Dies ist ein Beitrag zum Thema Nachträgliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Guten morgen, Mein Betreuter leidet u.a unter einem amnestischen Syndrom bei langjährigem Alkoholmißbrauch. Er ist momentan in der Psychiatrie geschlossen ...
06.09.2019, 09:12 #1
Mein Betreuter leidet u.a unter einem amnestischen Syndrom bei langjährigem Alkoholmißbrauch.
Er ist momentan in der Psychiatrie geschlossen untergebracht.
Vor 10 Tagen ist er gestürzt und hat dadurch eine Lungenentzündung bekommen. Da er alle Medikamente jeder Art verweigert, wollte er auch nicht mit Antibiotika behandelt werden.
Da er in Lebensgefahr war, habe ich in die Zwangsbehandlung mit Antibiotika eingewilligt und am selben Tag das Gericht informiert bzw. einen Antrag auf die nachträgliche Genehmigung gestellt. Die Zwangsbehandlung ging im übrigen ohne Zwang, ohne Fixierung.
06.09.2019, 09:59 #2
Eine Zwangsbehandlung ohne Zwang ist keine solche. Ich sehe hier die Voraussetzungen des § 1906a BGB nicht im Ansatz als erfüllt an. Wozu überhaupt der Genehmigungsantrag. Wenn überhaupt, wäre das ja ein Anwendungsfall des § 1904 Abs 1, aber nach dessen Satz 2 entfällt die Genehmigung bei Eilbedürftigkeit - und kann auch nicht nachgeholt werden.
06.09.2019, 12:47 #3
Sehe ich naklar weitgehend wie HorstD.
Allerdings ist die orale Antibiose meist über einen gewissen Zeitraum, mehrere Tage, angelegt. In diesem Fall auch, nehme ich an. Deinen Antrag halte ich daher für nicht abwegig. Richtig ist naklar, dass eine nachträgliche betreuungsgerichtliche Genehmigung insofern nicht möglich ist.
Da es sich hier jedoch vermutlich um eine fortlaufende tägliche Medikamentengabe handelt(e?), ist m. E. jedenfalls die Gabe an den folgenden Tagen genehmigungsfähig (die wirksame Einwilligung und Aufklärung des Betreuers vorausgesetzt, §§ 630 d f. BGB) und -pflichtig. Der entsprechende Antrag wurde gestellt, von daher hier unproblematisch. Allerdings ist der Antrag auf "nachträgliche Genemhigung" abzuweisen. Vermutlich impliziert er aber den Antrag auf Genehmigung für die zukünftigen Medikamentengaben, solltest Du es nicht ausdrücklich so formuliert haben.
Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die Maßnahme "Antibiose" als solche als begonnen und durch die vor dem Genehmigungsantrag liegende Einwilligung des Betreuers (für die erste Gabe) als insgesamt (wenn medizinisch auf zehn Tage angelegt, dann für zehn Tage o. ä.) rechtmäßig gilt..? Oder aber, ob § 1904 I 2 BGB hier nur für den Anteil der "Antibiose" eingreift, welcher durch Gefahr im Verzuge gerechtfertigt ist (das wäre dann vermutlich nur die erste Gabe).
An die Eilbedürftigkeit des § 1904 Absatz 1 Satz 2 BGB sind aufgrund des erheblichen Eingriffs besondere Anforderungen zu stellen. Vermutlich wird dies auch bei der Auslegung in Bezug auf eine fortlaufende Medikation zu berücksichtigen sein und daher Genehmigungspflicht für die weiteren Teile der Antibiose, also die Gabe an den folgenden Tagen, bestehen?!
06.09.2019, 13:38 #4
Eine Zwangsbehandlung ohne Zwang ist keine solche. Ich sehe hier die Voraussetzungen des § 1906a BGB nicht im Ansatz als erfüllt an.
Eine Zwangsbehandlung ist es, sobald die Behandlung dem erklärten Willen des Patienten widerspricht. Eine aktive Gegenwehr ist nicht notwendig.
Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 <300>; 129, 269 <280>; 133, 112 <131 Rn. 50>). Eine Zwangsbehandlung im Sinne einer medizinischen Behandlung, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt, liegt unabhängig davon vor, ob eine gewaltsame Durchsetzung der Maßnahme erforderlich wird oder der Betroffene sich, etwa weil er die Aussichtslosigkeit eines körperlichen Widerstandes erkennt, ungeachtet fortbestehender Ablehnung in die Maßnahme fügt und damit die Anwendung körperlicher Gewalt entbehrlich macht (vgl. BVerfGE 128, 282 <321>; 129, 269 <280>; 133, 112 <131 Rn. 50>).
06.09.2019, 20:41 #5
Eine Zwangsbehandlung kann durchaus vermieden werden, wenn man den Patienten davon überzeugen kann, sich behandeln zu lassen. Dazu bedarf es aber gelegentlich mehr praktisch veranlagten Medizinern bzw. Leuten in der jeweiligen Situation.
In einem Fall wollte der Betreute mit einer hochakuten Blinddarmentzündung (sehr kurz vor Lebensgefahr) sich partout nicht ins Krankenhaus begeben und behandeln lassen. Der Hausarzt wollte ihn nicht gegen seinen Willen unterbringen lassen, der Psychdienst wollte auch nicht so recht kommen - trotz klarer Schilderung der Lage. Der Betreute hat sich strikt geweigert und alle meinten dann: wer nicht will, der hat schon - und die Hände in den Schoß gelegt.
Aber eine zur Hilfe gerufene Notärztin hat ihn nicht nur gefragt, was er hat und ob er sich behandeln lassen will, sondern einfach mal ganz vorsichtig auf den Bauch gedrückt und gefragt, ob es denn wirklich nicht da wehtut. Und siehe da: Auf einmal wollte der Betreute doch ins Krankenhaus.
Sie hat dem Betreuten ohne Worte vermitteln können, dass eine Behandlung notwendig ist und er nicht den Helden geben muss. Manchmal ist es auch ganz gut, die Hände aus den Taschen herauszunehmen, wenn man was erreichen will.
07.09.2019, 06:50 #6
Genau, § 1906a I Nr. 4 BGB als Zulässigkeitsvoraussetzung (unabdingbar). So hatte ich nun auch Pinson beim ersten Lesen des von ihm dargestellten Sachverhaltes verstanden...also, als sei diese Überzeugungsarbeit erfolgreich gewesen.
07.09.2019, 07:34 #7
Ja, das ist grundsätzlich richtig. Allerdings fehlen im Sachverhalt eindeutige Angaben hierzu (siehe unten), weshalb ich, und vermutlich auch HorstD, einen Anwendungsfall der Zwangsbehandlung zunächst direkt verneint haben.
Bei meinem obigen Beitrag hatte ich auf § 1904 BGB abgestellt, wobei bei nochmaligem Nachlesen doch auch § 1906a BGB einschlägig sein könnte, falls einige Voraussetzungen (s. u.) vorgelegen haben sollten. Die zu erwartenden Folgen, die eine richterliche Genehmigung i. S. v. § 1904 BGB erforderlich machen würden, werden durch die Antibiotikabehandlung wohl eher nicht anzunehmen (wenn auch nicht auszuschließen) sein.
Ich halte dennoch Pinsons Vorgehen für insofern nachvollziehbar, als dass sich die Einwilligung auf die ärztliche Maßnahme als solche bezog. In diese konnte er gem. § 1904 I 2 BGB einwilligen. In die Zwangsbehandlung konnte der Betreuer ohne die betreuungsgerichtliche Genehmigung ohnehin gar nicht wirksam einwilligen (auch wenn es Pinson so schrieb). Eine gesetzlich geregelte Eilkompetenz für den Betreuer fehlt diesbezüglich. Die gerichtliche Genehmigung, wohl auch für die fortlaufende (zukünftige) Maßnahme, wurde unmittelbar beantragt.
Die Entscheidungskompetenz liegt in einem solchen Fall somit zunächst beim behandelnden Arzt. Dieser kann sich, mangels wirksamer Einwilligung durch den gesetzlichen Betreuer, ggf. auf gesetzliche Rechtfertigungsgründe berufen, was hier mangels Vorwurf zunächst nicht weiter relevant ist.
Es fehlen zur vollständigen Einordnung einige wichtige Angaben im Sachverhalt. Sind die einschlägigen AK durch Bestellung eröffnet? Hat der Patient die Medikamente selbständig eingenommen? Besteht Einwilligungsunfähigkeit (als immanente Zulässigkeitsvoraussetzung des § 1906a BGB)? Liegt eine wirksame Patientenverfügung vor?
Allerdings ist die Sache ja vermutlich bereits erledigt...
Vorsicht ist grundsätzlich bei, nichts für ungut, vorschnellen Einwilligungen usw. geboten. Zwar sind sie, wie vermutlich in diesem Fall, zunächst unwirksam. Im Fall der Fälle könnte sich der Betreuer u. a. dadurch, jedenfalls als Garant, u. U. strafbar machen.
07.09.2019, 08:31 #8
Hallo, ich war bei meiner Antwort auch davon ausgegangen, dass
A) die Überzeugungsarbeit letztlich doch gefruchtet hat und
B) es eine einmalige (oder jedenfalls so kurze) Behandlung war (Antibiotikagabe), so dass ein Genehmigungsverfahren vor der Behandlung nicht hätte durchgezogen werden können (siehe dazu § 298 FamFG). Bei einer Dauerbehandlung kann es natürlich auch darum gehen, diese wieder abzubrechen. Aber das wäre dann der Fall des § 1904 Abs 2 BGB (lebenserhaltende Maßnahmen). Ich hab bei der Ausgangsfrage ohnehin § 1904 Abs 1 nicht anwendbar gehalten, weil da die Gefahr ja durch die Behandlung bedingt sein muss, nicht durch die zugrundeliegende Erkrankung.
07.09.2019, 08:47 #9
vielen Dank für die Anregungen. Ich glaube jetzt, dass der Antrag nicht korrekt war, wobei ich nicht weiss, was ich hätte tun müssen.
die einschlägigen AK sind geöffnet, Einwilligungsunfähigkeit besteht.
Der Betreute hat die Medikamente nicht selber eingenommen, hat keinen Widerstand geleistet. Trotzdem war es eine Zwangsbehandlung, weil er die Medikamente nicht wollte.
Ich gebe Imre Recht. Manchmal kann/sollte man solche Zwangsbehandlung vermeiden indem man den Patienten davon Ã¼berzeugen kann, sich behandeln zu lassen.
In dem Fall haben wir (Ärztin, Pflegepersonal, ich) versucht.Der B. hat sogar keine Schmerzmittel einnehmen wollen. Diese Verweigerung lässt nicht ganz erklären, da er Anfangs des Jahres noch alle Medikamente eingenommen hat. Er ist im Winter auf Anti-Epilepsie Medikamente eingestellt worden. Er hatte Nebenwirkungen davon und es kann sein, dass wir sie alle unterschätzt haben. Der Sturz wurde durch einen Anfall ausgelöst. Es ist momentan auch schwierig deswegen ein Pflegeheim für ihn zu finden, da sie alle wollen, dass er medikamentös eingestellt wird....
Ich vertraue der Ärztin: sie arbeitet nicht mit Zwang. an dem Tag hat sie wirklich Angst gehabt, dass der B. stirbt. der Richter war in Urlaub und ich konnte daher ihn nicht anrufen und nachfragen.
Inzwischen geht es dem B. besser (ich habe ihn besucht). Er bekommt keine Medikamente mehr (er hat sie 5 Tage erhalten). Anscheinend fühlt er sich auf der Station wohl. Das Gericht hat sich aber nicht gemeldet. Deswegen mache ich mir Sorgen.
07.09.2019, 10:32 #10
Dem Gericht eine Aktualisierung mitteilen: Behandlung erfolgreich abgeschlossen.
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References: § 1906
 § 1904
 § 1904
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 § 1906
 § 1904
 § 1906
 § 1904
 § 1904
 § 1906
 § 298
 § 1904
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