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Timestamp: 2016-10-28 18:15:21+00:00

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§ 29 WoGG, Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 WoGG, Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung Suche
Wohngeldgesetz (WoGG) Bundesrecht…§ 29 WoGG, Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung§ 30 WoGG, Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall§ 31 WoGG, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheide...§ 32 WoGG, Erstattung des Wohngeldes durch den Bund§ 33 WoGG, Datenabgleich§ 34 WoGG, Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht§ 35 WoGG, Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 36 WoGG, Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen§ 37 WoGG, Bußgeld§ 38 WoGG, Verordnungsermächtigung§ 39 WoGG, Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung de...§ 40 WoGG, Einkommen bei anderen Sozialleistungen§ 41 WoGG, Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung§ 42 WoGG, Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozial...§ 42a WoGG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrec...§ 43 WoGG, Weitergeltung bisherigen Rechts§ 44 WoGG, Einmaliger zusätzlicher WohngeldbetragAnlage 1 WoGG, Werte für "a", "b" und "c"Anlage 2 WoGG, Rechenschritte und Rundungen
§ 29 WoGGWohngeldgesetz (WoGG)BundesrechtTeil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des WohngeldesTitel: Wohngeldgesetz (WoGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGGGliederungs-Nr.: 8601-3Normtyp: Gesetz(1) Ist Wohngeld nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten, haften neben der wohngeldberechtigten Person die volljährigen und bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen.(3) Die Wohngeldbehörde kann Ansprüche eines anderen Leistungsträgers abweichend von § 52 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch mit der ihr obliegenden Wohngeldleistung verrechnen, soweit nach Absatz 2 die Aufrechnung zulässig ist.(4) 1Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass1.der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder2.die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen.2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. 3Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. 4Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde.Zu § 29: Geändert durch G vom 2. 10. 2015 (BGBl I S. 1610) (1. 1. 2016).
§ 28 WoGG, Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des…§ 30 WoGG, Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

References: § 29

§ 29
 § 50
 § 51
 § 52
 § 45
 § 27
 § 28
 § 66
 § 29

§ 28