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Timestamp: 2017-11-18 19:16:51+00:00

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - 04. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Findige Unternehmen versuchen immer wieder, gezielt Werbung an Kinder zu adressieren, um diesen Kundenkreis zu gewinnen. Dabei sieht das deutsche Recht den Schutz von Kindern oder Minderjährigen in vielfacher Form vor: beispielsweise durch die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, die davor schützt, dass diese rechtlich nachteilige Geschäfte ohne Zustimmung ihrer Eltern eingehen. Heutzutage werden Kinder aber nicht nur auf der Straße, im TV oder im Internet mit Werbung konfrontiert und zum Vertragsschluss bewogen, sondern auch bei Onlinespielen. Diese werden bevorzugt von Kindern genutzt, und manche Entwicklerfirmen nutzen die Plattformen des Onlinegamings, um gezielt Produktwerbung zu betreiben. Die Eltern wissen davon meist nichts und denken, dass ihre Liebsten lediglich “zocken”.
Wettbewerbsrecht zieht Schranken
Grundsätzlich sieht das deutsche Wettbewerbsrecht vor, dass gem. § 3 UWG solche geschäftliche Handlungen als unzulässig anzusehen sind, die das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit erfüllen. Unlauter ist jede geschäftliche Handlung, die gegen die guten Sitten verstößt. Das deutsche Recht erfordert zudem, dass die unlautere Handlung geeignet sein muss, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Unter diese Handlungen kann in bestimmten Fällen auch die Werbung zählen – diese kann also wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn sie in unlauterer Weise vollführt wird und dadurch die Interessen der genannten Personenkreise spürbar beeinträchtigt.
BGH Urteil vom 17.07.2013 – Az. I ZR 34/12
Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall vor, in dem in einem Onlinespiel seitens des Herstellers Werbung für “ingame items”, also virtuelle Gegenstände im Spiel selbst vorsah. Hier wurde den Spielern (meist Kinder) angeboten, gegen die Zahlung von Geld gewisse Gegenstände mit besonderen Fähigkeiten im Spiel zu erwerben. Dadurch soll der Spielspaß gesteigert werden. Als Zahlungsmöglichkeiten gab es die Kreditkarte oder Zahlung pder SMS. Der BGH sah hierin eine direkte Aufforderung zum Kauf von Waren – und zwar überwiegend an Kinder gerichtet. Dies sei im Ergebnis wettbewerbswidrig und daher unzulässig.
Dabei sah es der BGH als unerheblich an, dass das in Frage stehende Onlinespiel auch von Erwachsenen gespielt wurde – es wurde jeder Spieler unterschiedslos zum Kauf von “ingame items” aufgefordert, mitunter also auch Minderjährige und Kinder. Interessant ist auch, was der BGH noch so sagte: “Im Streitfall kommt noch die besondere Form der Bereitstellung der erforderlichen Produktinformationen hinzu. Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (…) Dies trifft für die hier angesprochene Gruppe der Teilnehmer an einem Online-Rollenspiel umso mehr zu. Ein solcher Verbraucher verfügt erfahrungsgemäß über die Fähigkeit, einen derartigen Verweis zu erkennen. Er wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten durch einen einfachen „Klick” aufrufen, die er zur Information über die Ausstattung seines Spiel-Charakters benötigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Verweis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzuklicken, um nähere Informationen zu erhalten.”
Werbeaussagen sollten immer rechtlich geprüft werden, um nicht wettbewerbswidrig zu handeln und somit Abmahnungen von der Konkurrenz zu provozieren. Diese Abmahnungen ziehen immer die Anwaltskosten und eventuelle Schadensersatzansprüche nach sich. Sollten Sie Fragen zur rechtlich sicheren Gestaltung Ihrer Werbeaussagen oder Werbetechniken haben, können Sie uns gerne jederzeit kostenlos kontaktieren.
BGH untersagt an Kinder gerichtete Werbung in dem Onlinerollenspiel „Runes of Magic“
Apotheke wirbt wettbewerbswidrig (LG Bielefeld Urteils vom 11.01.2013 Az. 15 O 173/12)
Verbraucherverständnis von “outlet” und “Markenqualität” (BGH Urteil vom 24.09.2013 – Az. I ZR 89/12)

References: § 3

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