Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/2014/
Timestamp: 2018-01-24 11:32:13+00:00

Document:
Jahrgang 2014 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (Frist verlängert!)
Gesetzgebungsvorschlag der BRAK zur Befreiung von Syndici von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Syndikusanwälte: Informationen der DRV Bund zur Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014
Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt ab 01.01.2015
Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 24.02.2015 in Bamberg
Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Gebührenrecht (RVG) am 11.03.2015 in Bamberg
Seminare des Forums Vergabe e.V.
5. Würzburger Schimmelpilz-Forum am 20.03. und 21.03.2015
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015
BVerfG zum Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Anwaltszulassung
Umsetzung des neuen beschleunigten und vereinfachten Sorgerechtsverfahrens
Termine für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten 2015/I
Termine für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in 2015
Verbraucherzentrale startet Kampagne zum digitalen Nachlass
Aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird. Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen, die erhaltenen Nachrichten können aus dem beA ausgedruckt oder exportiert werden. Derzeit befindet sich die BRAK in der Entwicklungsphase der Postfächer.
Eine Online-Umfrage soll dabei helfen zu ermitteln, welche Anforderungen die künftigen Nutzer des beA an das zu entwickelnde System haben. Die Umfrage wird noch bis 31.12.2014 verfügbar sein, um so zu gewährleisten, dass die Informationen direkt in den laufenden Entwicklungsprozess miteinbezogen werden. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich zu beteiligen.
Weitere Informationen können Sie hier nachlesen. Die Umfrage finden Sie hier.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Anfang Dezember 2014 einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag zur Befreiung von Syndici von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht vorgelegt und an den Bundesjustizminister übersandt. Sie ist der Auffasssung, dass die aus den Urteilen des BSG vom 03.04.2014 resultierende sozialrechtliche Problematik der Syndikusanwälte (Mitgliedschaft im Versorgungswerk) nur durch eine Anpassung des SGB VI beseitigt werden kann. Eine Änderung des geltenden Berufsrechts (BRAO) lehnt sie ab.
Nähere Einzelheiten zu dieser Problematik und den Gesetzgebungsvorschlag der BRAK finden Sie hier.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) am 12.12.2014 die im Anhang befindlichen Informationen herausgegeben.
Am 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Pressekonferenz die neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt vorgestellt. Sie ist ab 01.01.2015 gültig und ersetzt die aktuelle Fassung vom 01.01.2013.
Die Unterhaltsbeträge als solche blieben zunächst identisch. Denn die Regelsätze für den Kindesunterhalt richten sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, den das Bundesministerium der Finanzen erst im Laufe des Jahres anheben wird.
Erhöht wurden die Selbstbehaltssätze, also diejenigen Beträge, die einem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen selbst zum Leben verbleiben müssen; eine Folge der gestiegenen „Hartz IV“-Regelsätze. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern beläuft sich nunmehr auf 1.080,00 € (zuvor 1.000,00 €) bei erwerbstätigen und 880,00 € (zuvor 800,00 €) bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern.
Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern und Eltern wurden angepasst.
Am 08.12.2014 ist das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis „Find-a-Lawyer“ (FAL) auf dem Europäischen e-Justizportal online gestellt worden. Damit ist es jetzt möglich, unter https://e-justice.europa.eu/external.do?idTaxonomy=334&plang=de&init=true europaweit nach Rechtsanwälten zu suchen. Suchkriterien sind Land, Name oder auch Tätigkeitsschwerpunkte.
Die Suchmaschine wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und den teilnehmenden nationalen Anwaltskammern betrieben. Bislang nehmen Kammern aus 17 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe (IFB) erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die befragten Kolleginnen und Kollegen Fragen zu einem etwaigen Reformbedarf beantworten.
Die Zusammenfassung des Forschungsdesigns und ausgewählter Befragungsergebnisse finden Sie hier. Im Übrigen wird auf die „Nachrichten aus Berlin“ der BRAK, Ausgabe 17/2014 vom 05.12.2014, verwiesen.
Am Dienstag, 24.02.2015, führt die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht durch. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Referent ist Rechtsanwalt Dr. Uwe Wirsching aus Nürnberg, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg. Er wird über wesentliche Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht informieren.
Näheres können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 13.02.2015.
Dieser Beitrag wurde am 23. Dezember 2014 von rakba-rr in Jahrgang 2014 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Am Mittwoch, 11.03.2015, führt die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Gebührenrecht (RVG) durch. Sie findet von 14.00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Referent ist Rechtsanwalt Norbert Schneider aus Neunkirchen, Mitglied des Ausschusses RVG und Gerichtskosten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), einer der versiertesten Praktiker im Bereich des Gebührenrechts und (Mit-) Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum RVG.
Eine Einladung mit weiteren Einzelheiten zum Seminar werden Sie Mitte Januar 2015 gesondert erhalten.
Wie Sie dem Mitteilungsblatt RAK-InForm von Dezember 2014 bereits entnehmen konnten, findet am Freitag, 24.04.2015, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2015 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 14:00 Uhr beginnen.
Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen werden Sie mit dem Mitteilungsblatt von März 2015 erhalten.
Der Forum Vergabe e.V. weist auf folgende Veranstaltungen hin:
13.01.2015 in Hannover: eVergabe: Anforderungen und Umsetzungsstrategien
29.01.2015 in Berlin: Mindestlohn in Bund und Ländern – eine Herausforderung für Auftraggeber und Auftragnehmer?
Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.forum-vergabe.de/veranstaltungen/aktuell
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2014 abgelegt am 23. Dezember 2014 von Redaktion RAK Bamberg.
Am Freitag, 06.03.2015, finden im historischen Saal 600 des Justizpalastes in Nürnberg, Fürther Straße 110, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Nürnberger Gespräche 2015 statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung für Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann. Sie wird unterstützt von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Bamberg, der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken sowie den Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg.
Nähere Einzelheiten zu dieser Veranstaltung können Sie der Einladung und dem Programm entnehmen.
Vom 20.03. bis 21.03.2015 findet im NOVUM Conference & Events in Würzburg das 5. Würzburger Schimmelpilz-Forum statt. „Schimmel in Gebäuden: Risiken, Kosten, Vorsorge” lautet das Motto der Fachveranstaltung. Im Fokus stehen:
* Gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen von Schimmelschäden
* Sanierungskosten bei Schimmelschäden – Sparen, egal was es kostet?
* Vorsorge: Mit geringem Aufwand kostenträchtige Fehler vermeiden
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Die Anmeldung ist bis spätestens 20.01.2015 per E-Mail, Telefax oder online möglich. Das Anmeldeformular können Sie hier herunterladen.
Eine Online-Umfrage soll dabei helfen zu ermitteln, welche Anforderungen die künftigen Nutzer des beA an das zu entwickelnde System haben. Die Umfrage wird kurzfristig bis 14.12.2014 verfügbar sein, um so zu gewährleisten, dass die Informationen direkt in den laufenden Entwicklungsprozess miteinbezogen werden. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, sich zu beteiligen. Die Umfrage finden Sie hier.
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2014 abgelegt am 5. Dezember 2014 von rakba-rr.
Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (Mindestlohngesetz – MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I 2014 S. 1348), beschlossen als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wurde mit Wirkung ab 01.01.2015 erstmals in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG) eingeführt. Dieser gilt auch für Beschäftigte in Rechtsanwaltskanzleien, insbesondere Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsfachwirte und sonstiges Kanzleipersonal. Weil Übergangsfristen für diese Berufsgruppe nicht vorgesehen sind, wird um besondere Beachtung und ggfs. Überprüfung der bestehenden Arbeitsverträge gebeten. Bei einer vereinbarten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden beläuft sich der Mindestlohn auf 1.473,33 € brutto pro Monat.
Auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV haben einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes nach § 1 Abs. 1 MiLoG. Zudem besteht, ebenso wie bei Beschäftigten, denen monatlich unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der gleiche Bruttolohn gezahlt wird, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Dauer) (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Ein Minijobber, der eine Vergütung von 450,00 € im Monat erhält, darf ab Januar 2015 somit nur noch 12 Stunden pro Woche arbeiten; eine Überschreitung dieser Grenze würde zwangsläufig zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führen.
Ausgenommen vom Mindestlohn sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden (deren Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt) und ehrenamtliche Tätige (§ 22 Abs. 2 und 3 MiLoG). Besondere Vorschriften gelten für Praktikanten und Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 1 und 4 MiLoG).
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes zu bezahlen (§ 20 MiLoG). Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG). Die Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers wird von den Behörden der Zollverwaltung überprüft (§§ 14 und 15 MiLoG). Verstösse gegen § 20 MiLoG können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden (§ 21 Abs. 1 Ziff. 9 und Abs. 3 MiLoG).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das beigefügte Mindestlohngesetz verwiesen.
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2014 abgelegt am 28. November 2014 von Redaktion RAK Bamberg.
In einem aktuellen Bericht informiert die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) über die Sitzung ihres Verwaltungsrates am 20.10.2014. Behandelt wurden im Wesentlichen folgende Tagesordnungspunkte:
* Die Geschäftsergebnisse 2013
* Die Erweiterung des Finanzierungssystems um Elemente des offenen Deckungsplanverfahrens (oDPV) – Satzungsänderung zum 01.01.2015
* Gewinnverwendung und Dynamisierung 2015
* Die strategische Kapitalanlageplanung
* Die Wirtschaftsplanung
* Versorgungswerk im Internet und Kontaktaufnahme
Den Bericht finden Sie auf den Internetseiten der BRAStV.
In einem Beschluss vom 22.10.2014 (Az. 1 BvR 1815/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein einmal erworbener Fachanwaltstitel nach einer Wiederzulassung des Rechtsanwalts weiterhin geführt werden könne, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde. Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stellten die Karlsruher Richter klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.
Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen, so das BVerfG. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) bittet um Unterstützung dabei, das neue am 19.05.2013 in Kraft getretene beschleunigte und vereinfachte Sorgerechtsverfahren für nicht miteinander verheiratete Eltern zu untersuchen. Ziel des VAMV ist es, aufgrund von Rechtsprechung und Erfahrungsberichten ein möglichst umfangreiches Bild der Auswirkungen der Neuregelung auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu zeichnen, um daraus einerseits Schlussfolgerungen für die Beratung zu ziehen und andererseits Kriterien für die Evaluation des neuen Gesetzes zu erarbeiten und sie dem Justizministerium zur Verfügung zu stellen.
Der VAMV sucht hierfür Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Familienrecht tätig sind und einschlägige Beschlüsse nach § 1626a BGB (auch unveröffentlichte) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind auch die weitergehenden Beobachtungen bei der Begleitung der Fälle von Interesse. Der VAMV bittet darum, die Beschlüsse und Erfahrungsberichte bis spätestens 31.12.2014 per E-Mail, Brief oder Fax unter dem Kennwort „Fallsammlung Sorgerecht“ zu übersenden.
Weitere Informationen können Sie dem in der Anlage beigefügten Aufruf des VAMV entnehmen.
Die schriftliche Abschlussprüfung 2015/I findet in den Fächern
* fachbezogene Informationsverarbeitung sowie Recht, Wirtschaft und Sozialkunde am Dienstag, 27.01.2015, ab 08:00 Uhr
* Rechtsanwaltsgebührenrecht, Zivilprozessrecht und Rechnungswe- sen am Donnerstag, 29.01.2015, ab 08:00 Uhr
* Aschaffenburg, Seidelstraße 2
* Bamberg, Dr.-v.-Schmitt-Straße 12
* Bayreuth, Äußere Badstraße 32
* Würzburg, Stettiner Straße 1 (Klara-Oppenheimer-Schule)
Anmeldungen sind in der Zeit vom 24.11. bis 15.12.2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen.
* Ausbildungsnachweise (Ausbildungszeugnis) in Kopie
* Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in Kopie
* letztes Zeugnis der zuletzt besuchten (Berufs-) Schule
* (tabellarischer) Lebenslauf
* Berichtsheft
Die mündliche Prüfung findet am Mittwoch, 04.03.2015, statt.
Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ Nr. 217 von September 2014 entnehmen.
Nach § 7 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Bamberg die Prüfungstermine für die schriftlichen und mündlichen Prüfungsteile wie folgt bekannt:
* Montag, 16.03.2015 (1. Prüfungstag)
* Dienstag, 17.03.2015 (2. Prüfungstag)
* Mittwoch, 18.03.2015 (3. Prüfungstag)
Es gilt der Rechtsstand zum 31.12.2014.
* Montag, 11.05.2015
* Dienstag, 12.05.2015
* Montag, 18.05.2015
* Dienstag, 19.05.2015
* Mittwoch, 20.05.2015
Anmeldeschluss ist Mittwoch, 31.12.2014 (Ausschlussfrist). Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 PO. Die Prüfungsordnung können Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg www.rakba.de herunterladen.
Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Homepage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg www.rak-nbg.de.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat im Rahmen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Projektes „Verbraucherrechte in der digitalen Welt II“ die Kampagne „machtsgut“ gestartet. Sie soll Verbraucher für das Thema digitaler Nachlass sensibilisieren und darin bestärken, sich um ihren digitalen Nachlass zu kümmern.
Der vzbv weist in seiner Ankündigung darauf hin, dass Verbraucher im Internet Spuren hinterlassen, die über den Tod hinaus sichtbar bleiben. Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf die Online-Konten. Sie könnten sich nicht um laufende Geschäfte, wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Nur wenige Unternehmen würden bislang Regeln aufstellen, unter welchen Bedingungen ein Account aufgelöst werden kann und wer darüber entscheiden darf. Manche Regelungen seien zudem rechtlich fragwürdig. Darüber hinaus gehe es um einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Nachlass, etwa um den Umgang mit Profilen in sozialen Netzwerken.
Weil viele rechtliche und praktische Probleme umgangen werden könnten, hat der vzbv die im Anhang beigefügten drei Checklisten erarbeitet. Eine Checkliste hilft dabei, den digitalen Nachlass vorab zu regeln, eine weitere hält Tipps für Hinterbliebene bereit und die dritte Checkliste gibt eine Übersicht darüber, wie Internetanbieter wie Facebook, Google, GMX etc. mit Todesfällen umgehen. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten www.machts-gut.de und www.surfer-haben-rechte.de bereitgestellt.
Investieren in Immobilien ist beliebt – was sagt der Fiskus dazu?
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnsteuer
Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ außer Vollzug gesetzt

References: § 8
 § 1
 § 20
 § 15
 § 1626
 § 7