Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IV-117%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 05:33:39+00:00

Document:
109 IV 117
109 IV 11732. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 1983 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 198/199 CP; dessein de lucre. Il y a prox�n�tisme aussit�t que l'auteur favorise la d�bauche pour se procurer un avantage p�cuniaire; il n'est pas n�cessaire qu'il fasse preuve d'un d�sir particuli�rement marqu� de s'enrichir (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 118
BGE 109 IV 117 S. 118
A.- a) Die II. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern sprach B. am 18. Mai 1983 im Appellationsverfahren der gewerbsm�ssigen Kuppelei (Art. 199 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu acht Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug (Probezeit zwei Jahre) und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von einer Massnahme nach Art. 58 bzw. 59 StGB wurde abgesehen.
b) Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: B. vermietete in Luzern sechs Appartements an Dirnen. Die Liegenschaft geh�rte zuerst B. pers�nlich und wurde am 1. Juli 1981 auf die B. AG �bertragen. Gegenstand des Strafverfahrens bildete der Zeitraum bis zur Strafverf�gung des Amtsstatthalters vom 7. Juli 1981. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden in diesem Zeitraum von B. pro Appartement Mietzinse (inkl. Fr. 285.-- bzw. 295.-- Nebenkosten) von Fr. 800.-- bis Fr. 1'050.-- verlangt. Diese Ans�tze �berstiegen gem�ss der vom Obergericht als schl�ssig beurteilten Expertise des Sekret�rs der Mietschlichtungsstelle die quartier�blichen Mietzinse um Fr. 15.-- bis Fr. 155.-- pro Appartement und gesamthaft um Fr. 570.-- pro Monat f�r die sechs Appartements.
B.- Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird beantragt, das Urteil des Obergerichtes II des Kantons Luzern vom 18. Mai 1983 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Auszugehen ist von den tats�chlichen Feststellungen, dass der Beschwerdef�hrer eine Liegenschaft in Luzern, die in entsprechend eingerichtete Appartements aufgeteilt ist, an Dirnen vermietet BGE 109 IV 117 S. 119hat und dass er auf diesem Wege Mietzinse erzielte, die (nach seinen eigenen Angaben) von andern Mietern in diesem Gebiet nicht bezahlt w�rden.
Durch die Vermietung von R�umen, in denen die gewerbsm�ssige Unzucht ausge�bt werden kann und darf, leistete der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen der Unzucht Vorschub im Sinne von Art. 198 StGB. Da er im Rahmen seiner faktischen M�glichkeiten bereit war, immer wieder an Dirnen zu vermieten, um auf diesem Wege ein Erwerbseinkommen zu erzielen, handelte er �berdies gewerbsm�ssig (vgl. BGE 99 IV 88, BGE 94 IV 21, BGE 76 IV 239 E. 4).
3. Das einzige Tatbestandsmerkmal des Art. 199 StGB, das mit der Nichtigkeitsbeschwerde in substantiierter Form bestritten wird, ist die Gewinnsucht. Kuppelei setzt voraus, dass die F�rderung der Unzucht ("Vorschub leisten") aus Gewinnsucht erfolgt.
a) In BGE 107 IV 119 hat der Kassationshof mit einl�sslicher Begr�ndung dargelegt, dass den Begriffen "Gewinnsucht", "gewinns�chtige Absicht" in den Tatbestandsumschreibungen des besondern Teils des Strafgesetzbuches, wo im franz�sischen Text der Ausdruck "dessein de lucre" verwendet wird, nicht die gleiche Bedeutung zukommt, wie dem im franz�sischen Wortlaut als "cupidit�" bezeichneten Strafzumessungsgrund in den Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2, 50 Abs. 1 und 106 Abs. 2 StGB. W�hrend im allgemeinen Teil mit Gewinnsucht ("cupidit�") ein hemmungsloses oder besonders ausgepr�gtes, zur Sucht gewordenes Streben nach geldwerten Vorteilen erfasst werden soll (vgl. BGE 94 IV 100, BGE 96 IV 181, BGE 100 IV 264), ist mit "dessein de lucre" nicht eine in quantitativer Hinsicht aussergew�hnliche Gier nach finanziellen Vorteilen gemeint, sondern ein moralisch verwerfliches Bereicherungsstreben, das nicht durch ungew�hnliches Ausmass charakterisiert ist. Ob letztlich zwischen dem so verstandenen "dessein de lucre" und der blossen Bereicherungsabsicht ("dessein d'enrichissement") zu unterscheiden sei oder ob es sich dabei praktisch um synonyme Begriffe handle (vgl. SCHULTZ, ZBJV 118/1982 S. 552 f., STRATENWERTH, Besonderer Teil I, 3. Aufl. S. 285), kann hier offen bleiben. Wesentlich ist bei der in BGE 107 IV 119 begr�ndeten Rechtsprechung nicht die theoretische Frage einer allf�lligen subtilen Abgrenzung zur blossen Bereicherungsabsicht, sondern entscheidend ist, dass - trotz der Verwendung des gleichen Wortes im deutschen und im italienischen Text - zwischen dem, was in den erw�hnten Bestimmungen des allgemeinen Teils als Gewinnsucht/"cupidit�" umschrieben wird, und dem, was im besonderen Teil des StGB mit dem Tatbestandsmerkmal BGE 109 IV 117 S. 120"dessein de lucre"/Gewinnsucht gemeint ist, ein grunds�tzlicher Unterschied besteht. W�hrend in den Bestimmungen des allgemeinen Teils eine als eigentliche Sucht erscheinende Grundhaltung als zus�tzlicher Strafzumessungsgrund erfasst wird, geht es in den Art. 129 Abs. 2, 159 Abs. 2, 198/199 (200), 219 Abs. 2 und 313 StGB darum, entweder die Strafbarkeit �berhaupt davon abh�ngig zu machen, dass das umschriebene, an sich unmoralische Verhalten zur Erlangung materieller Vorteile (Bereicherung) erfolgte (Art. 198/199, 313 StGB), oder eine ohnehin strafbare Handlung einer besondern Strafdrohung zu unterwerfen, wenn die Bereicherung des T�ters das Motiv gebildet hat (Art. 129 Abs. 2, 159 Abs. 2, 219 Abs. 2 StGB).
Aus der in BGE 107 IV 119 einl�sslich begr�ndeten, auch vom Beschwerdef�hrer nicht grunds�tzlich in Frage gestellten Interpretation, an welcher festzuhalten ist, ergibt sich, dass der Tatbestand der Kuppelei erf�llt ist, sobald der T�ter der Unzucht Vorschub leistet, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Der Nachweis eines besonders intensiven, leidenschaftlichen, s�chtigen Gewinnstrebens (im Sinne der Praxis zum Begriff Gewinnsucht/"cupidit�") ist nicht erforderlich. Es gibt nicht ein zwar aus materiellen Gr�nden (in Bereicherungsabsicht) erfolgendes, aber die Schwelle der Intensit�t des Gewinnstrebens nicht erreichendes und daher nicht strafbares Vorschubleisten im Sinne der Art. 198/199 StGB.
b) Nach den Grunds�tzen dieser Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er planm�ssig die aus der Vermietung an Prostituierte sich ergebende bessere Rendite seiner Liegenschaft anstrebte, das Tatbestandselement der Gewinnsucht erf�llt. Ob die Differenz zwischen den erzielten Mieten und dem orts�blichen Zins bei "normaler" Vermietung die f�r den Tatbestand des Wuchers massgebenden Grenzwerte �berschreitet, ist bei dieser Betrachtungsweise nicht von Belang (vgl. BGE 89 IV 19). Der Beschwerdef�hrer hat durch die Ausstattung und Vermietung seines Hauses der Unzucht Vorschub geleistet (BGE 98 IV 257 E. 2), und zwar - wie sich aus seinen eigenen Aussagen ergibt -, um auf diesem Wege h�here Mieten zu erzielen. Es wird ihm nicht vorgeworfen, er habe dabei seine Mieterinnen unter Ber�cksichtigung ihres speziellen Gewerbes masslos �berfordert. Dies ist auch nicht Voraussetzung f�r die Bestrafung wegen Kuppelei. Es gen�gt, wenn der T�ter der Unzucht Vorschub leistet, um dadurch Gewinn zu erzielen.
Die angefochtene Verurteilung verletzt daher Bundesrecht nicht. Dass offenbar gegen�ber der F�rderung der Unzucht durch BGE 109 IV 117 S. 121Vermietung geeigneter R�ume zum Teil von den Strafverfolgungsbeh�rden grosse Toleranz ge�bt und nichts unternommen wird, �ndert die Rechtslage nicht.
107 IV 119,
94 IV 100 suite... ,
96 IV 181,
100 IV 264,
89 IV 19,
98 IV 257
Art. 199 Abs. 1 StGB,
Art. 199 StGB

References: Art. 198

BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 199
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 BGE 

Art. 199

Art. 199