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Timestamp: 2016-10-27 05:29:14+00:00

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§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b SGB II, Absetzbeträge§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a SGB II, Vorrangige Leistungen§ 13 SGB II, Verordnungsermächtigung§ 14 SGB II, Grundsatz des Förderns§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung§ 15a SGB II (weggefallen)§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung§ 16a SGB II, Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b SGB II, Einstiegsgeld§ 16c SGB II, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d SGB II, Arbeitsgelegenheiten§ 16e SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f SGB II, Freie Förderung§ 16g SGB II, Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h SGB II, Förderung schwer zu erreichender junger Menschen§ 17 SGB II, Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung§ 18 SGB II, Örtliche Zusammenarbeit§ 18a SGB II, Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stelle...§ 18b SGB II, Kooperationsausschuss…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 11a SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 2 – AnspruchsvoraussetzungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,3.die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.(3) 1Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. 2Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen1.die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,a)für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,b)für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,2.die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,3.die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,4.die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie5.Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 53 des Neunten Buches.Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 geändert und Nummern 3 bis 5 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit1.ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder2.sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.(6) 1Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. 2Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3.Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).
§ 11 SGB II, Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b SGB II, Absetzbeträge

References: § 11

§ 11
 § 253
 § 39
 § 23
 § 14
 § 64
 § 127
 § 53
 § 51
 § 11

§ 11