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Timestamp: 2016-10-24 08:56:14+00:00

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B 98/00 (05.11.2001)
B 98/00 Gb
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch, Rennweg 10, 8001 Z�rich,
A.- S.________, geboren 1955, war vom 8. Juli 1991 bis
31. Januar 1992 bei der Firma X.________ AG als Verkaufs-Aussendienstmitarbeiter t�tig und �ber den Arbeitgeber bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. November 1991 k�ndigte er die Stelle auf Ende Februar 1992, worauf das Arbeitsverh�ltnis in gegenseitigem Einvernehmen auf den
31. Januar 1992 aufgel�st wurde unter sofortiger Freistellung von den dienstlichen Aufgaben. Das dem Versicherten zustehende Freiz�gigkeitsguthaben wandelte die Stiftung in eine Freiz�gigkeitspolice um. Ab Februar 1992 bezog S.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 3. Februar 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 19. Juni 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Januar 1995 eine ganze Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % zu. Auf ein Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung und Zusprechung einer Rente mit Wirkung ab 1. November 1992 trat die IV-Stelle am 19. Juni 1997 nicht ein. Bereits am 4. Mai 1996 hatte S.________ bei der Stiftung die Ausrichtung einer "Vollinvalidit�tsrente" mit Wirkung ab 1. Februar 1992 beantragt, was von der Vorsorgeeinrichtung wegen fehlender Arbeitsunf�higkeit im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und w�hrend der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen abgelehnt wurde.
B.- Am 6. Januar 1999 liess S.________ gegen die Stiftung Klage erheben mit dem Hauptantrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 4. November 1992 eine volle Invalidenrente und ab 7. Juni 1993 eine Kinderzusatzrente auszurichten. Zur Begr�ndung brachte er im Wesentlichen vor, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei im November 1991 und damit in einem Zeitpunkt eingetreten, als er bei der Stiftung versichert gewesen sei, weshalb diese leistungspflichtig sei.
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Stiftung zu verpflichten, ihm ab
4. November 1992 eine volle Invalidenrente und ab 7. Juni 1993 eine Kinderzusatzrente auszurichten; es seien die aufgelaufenen Rentenleistungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften der Teuerung anzupassen und die zu bezahlenden Rentenbetreffnisse ab Datum der Klageeinleitung mit 5 % zu verzinsen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Im Instruktionsverfahren hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Akten der Arbeitslosenversicherung beigezogen.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die nach Gesetz und Rechtsprechung f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss Art. 23 BVG und die Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an den durch die Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad und Rentenbeginn geltenden Regeln zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. BGE 120 V 108 Erw. 3c mit Hinweisen). Das Gleiche gilt f�r die Grunds�tze �ber die Leistungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach dem Austritt des Versicherten eingetretene Invalidit�t (vgl. BGE 120 V 116 Erw. 2b und 117 Erw. 2c).
2.- Die IV-Stelle hat dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 19. Juni 1995 eine ganze Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % ab 1. Januar 1995 zugesprochen.
Der verf�gte Rentenbeginn ist unangefochten geblieben. Erst nach Ablehnung des BVG-Rentenbegehrens durch die Beschwerdegegnerin am 17. Mai 1996/20. M�rz 1997 hat der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 1997 ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt und beantragt, es sei ihm eine Rente bereits ab
1. November 1992 auszurichten. Die IV-Stelle ist auf das Begehren nicht eingetreten, was ebenfalls unangefochten geblieben ist. Der Rentenbeginn wurde von der Invalidenversicherung damit rechtskr�ftig auf den 1. Januar 1995 festgesetzt, was praxisgem�ss auch f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen gem�ss BVG verbindlich ist, soweit der Entscheid der Invalidenversicherung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BGE 120 V 109 Erw. 3c).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf den von der Invalidenversicherung ermittelten Rentenbeginn k�nne schon deshalb nicht abgestellt werden, weil der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt entstehe, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Aus dem Umstand, dass ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 1995 zugesprochen worden sei, k�nne daher h�chstens abgeleitet werden, ab welchem Zeitpunkt die IV-Stelle die Arbeitsunf�higkeit als invalidit�tsrelevant bzw. rentenbegr�ndend betrachtet habe. Dagegen k�nne daraus nicht geschlossen werden, dass die Arbeitsunf�higkeit, welche zur rentenbegr�ndenden Invalidit�t gef�hrt habe, erst im Januar 1994 eingetreten sei.
Mit dieser Argumentation �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die f�r den Rentenbeginn bei langdauernder Krankheit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG geltende Wartezeit von einem Jahr praxisgem�ss jedenfalls schon dann als er�ffnet gilt, wenn die Arbeitsunf�higkeit 25 % erreicht (BGE 121 V 268 Erw. 3b mit Hinweis). Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde trifft es daher nicht zu, dass die f�r den Anspruch in der beruflichen Vorsorge wesentliche Frage nach dem Beginn der Arbeitsunf�higkeit f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs in der Invalidenversicherung ohne Bedeutung war.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt des Weiteren vor, auf den Entscheid der Invalidenversicherung k�nne nicht abgestellt werden, weil dieser in den �rztlichen Beurteilungen keine St�tze finde. Weder Dr. med. M.________ noch die MEDAS h�tten sich in ihren Berichten konkret zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit ge�ussert. Wenn Dr. med. M.________ der IV-Stelle die Ausrichtung einer Rente ab 1. Januar 1994 empfohlen habe, sei er von einer Arbeitsunf�higkeit sp�testens ab 1. Januar 1993 ausgegangen. Weshalb die IV-Stelle die Wartezeit erst am 1. Januar 1994 als er�ffnet erachtet habe, k�nne nicht nachvollzogen werden und erweise sich als offensichtlich falsch. Dies auch im Hinblick auf die Angaben der Medizinischen Begutachtungsstelle, welche im Gutachten vom 21. M�rz 1995 zwar keine Ausf�hrungen zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit mache, im MEDAS-Statistikformular aber eine Verminderung der Arbeitsf�higkeit ab 1992 angebe.
Die Auslegung, welche der Beschwerdef�hrer dem Bericht des Dr. med. M.________ vom 23. August 1994 geben will, findet in den Akten keine St�tze. Die Empfehlung des Dr.
med. M.________, dem Versicherten ab 1. Januar 1994 eine Invalidenrente auszurichten, ist in Zusammenhang mit dem im Bericht zitierten Zeugnis des Dr. med. R.________ zu sehen, welcher eine Arbeitsunf�higkeit ab Januar 1994 wegen reaktiver Depression best�tigt hatte. Daf�r, dass Dr. med.
M.________ bei seiner Beurteilung davon ausging, eine relevante Arbeitsunf�higkeit habe bereits seit 1. Januar 1993 bestanden, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunf�higkeit sind auch von der vom Beschwerdef�hrer beantragten Zeugenbefragung mit Dr. med.
R.________, der den Versicherten nach dessen Angaben nur einmal sah, lediglich eine Momentaufnahme machte und den Patienten an Dr. phil. A.________ verwies, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb in antizipierter Beweisw�rdigung auf diese Beweismassnahme zu verzichten ist (vgl.
BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Eine Arbeitsunf�higkeit ab
1. Januar 1993 w�rde zudem zu keinem anderen Ergebnis f�hren, weil das Arbeitsverh�ltnis bereits auf Ende Januar 1992 aufgel�st wurde und die Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung dreissig Tage nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses endete. Was die Angabe im Statistikblatt der MEDAS betrifft, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass hierauf allein nicht abgestellt werden kann. Es l�sst sich daraus jedenfalls nicht ableiten, dass der von der Invalidenversicherung angenommene Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit offensichtlich unhaltbar ist.
4.- a) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der fr�heren Rechtsvertreterin bei Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, eingeholten gutachtlichen Stellungnahmen vom 7. April 1998 und
5. November 1999. Darin wird im Wesentlichen ausgef�hrt, der Versicherte leide an einer Pers�nlichkeitsst�rung mit narzisstischen und paranoiden Z�gen. Ein eindeutiger Beginn der Arbeitsunf�higkeit lasse sich nicht genau festlegen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass anl�sslich des Stellenantritts bei der Firma X.________ AG am 8. Juli 1991 noch volle Arbeitsf�higkeit bestanden habe, auch wenn zunehmend besondere Randbedingungen (Arbeitsplatz ohne Mitarbeiterkontakt und ohne st�ndige Kontrollen) h�tten erf�llt sein m�ssen. Nach einem Vorgesetztenwechsel und damit verbundenen �nderungen in den Arbeitsbedingungen sei es zu einer eigentlichen Dekompensation der Pers�nlichkeitsst�rung gekommen.
Der Versicherte habe sich in seiner Unabh�ngigkeit bedroht gef�hlt und mit vielf�ltigen psychischen und k�rperlichen Symptomen reagiert, die rasch zu einer Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit (und zur K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses) gef�hrt h�tten.
Dass es beim Beschwerdef�hrer aufgrund ver�nderter Bedingungen am Arbeitsplatz zu einer Dekompensation der vorbestandenen Pers�nlichkeitsst�rung gekommen ist, erscheint aufgrund der Akten als glaubhaft. Es fehlen aber hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass bereits in jenem Zeitpunkt eine l�ngerdauernde und erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit eingetreten ist. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 12. Februar 1992 zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und sich um eine Ganztagsbesch�ftigung beworben. Am 25. Februar 1992 hat er einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gestellt und angegeben, voll arbeitsf�hig zu sein. In der Folge hat er sich stets als voll vermittlungsf�hig bezeichnet und ab
3. Mai 1993 einen von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Kurs zum Informatik-Projektassistenten besucht.
Nach den Akten der Arbeitslosenversicherung war er vom 7.
bis 13. Juni 1993 zu 100 % und ab 14. Juni 1993 zu 50 % f�r ca. zwei Wochen arbeitsunf�hig (Zeugnis Dr. med.
B.________ vom 14. Juni 1993). Weitere Angaben �ber krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeiten w�hrend der Bezugsdauer der Arbeitslosenentsch�digung finden sich nicht. Eine �rztliche Behandlung wegen des psychischen Leidens fand nach den Angaben des Beschwerdef�hrers erst Ende 1993/Anfang 1994 (und damit nach der im Oktober 1993 erfolgten Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung) statt. Ab dem
1. Januar 1994 war er laut verschiedenen Arztzeugnissen zufolge reaktiver Depression zu 100 % arbeitsunf�hig und beanspruchte Taggelder des Krankenversicherers. Der Beschwerdef�hrer ging damit selbst davon aus, dass bis Ende 1993 keine wesentliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit bestanden hatte und eine solche erst zu Beginn des Jahres 1994 eingetreten ist, wie die Invalidenversicherung angenommen und dem Rentenentscheid zugrunde gelegt hat.
b) Was Dr. med. G.________ zu den Auswirkungen von Pers�nlichkeitsst�rungen auf die F�higkeit des Betroffenen zur Einsicht ins Krankheitsbild betrifft, leuchtet ein, vermag im vorliegenden Fall aber zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Zum einen fehlen hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer mangels Einsicht in den Krankheitszustand seine Arbeitsf�higkeit gegen�ber der Arbeitslosenversicherung zu Unrecht bejaht h�tte. Zum andern hat er sowohl gegen�ber der Arbeitslosenversicherung als auch im Verfahren betreffend Leistungen der Krankenversicherung eindeutig bewiesen, dass er, n�tigenfalls vertreten durch einen Rechtsanwalt, durchaus in der Lage war, seine Interessen gezielt wahrzunehmen. Bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher er f�r Krankenpflege und Spitalzusatz versichert war, schloss er auf den 1. Juli 1993 eine Taggeldversicherung von Fr. 125.- ab dem 31. Tag ab und bezog ab anfangs 1994 Leistungen, die er in der Folge mangels Anspruchsberechtigung teilweise zur�ckzuerstatten hatte (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 4. August 1997, K 164/96). Dass sich nicht nur der Beschwerdef�hrer keine Rechenschaft �ber eine bestehende Arbeitsunf�higkeit gegeben haben soll, sondern sich auch die �rzte, welche sich im Zusammenhang mit den Leistungsbegehren gegen�ber der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung zum Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zu �ussern hatten, die geltend gemachte Arbeitsunf�higkeit nicht erkannt haben, ist nicht anzunehmen.
Es vermag deshalb nicht zu �berzeugen, wenn Dr. med.
G.________ zum Schluss gelangt, es sei als krankheitsbedingt anzusehen, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht bereits fr�her als arbeitsunf�hig erachtet und sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug gemeldet habe. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass die Festsetzung des Rentenbeginns (bzw. der relevanten Arbeitsunf�higkeit) durch die Invalidenversicherung nicht als offensichtlich unzutreffend zu betrachten ist, weshalb die Vorsorgeeinrichtung den Leistungsanspruch zu Recht verneint hat.

References: Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29

BGE 
 Art. 10