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Timestamp: 2017-05-23 08:48:59+00:00

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Ermittlungsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ErmittlungsverfahrenInhaltsverzeichnis1. Wie läuft das Ermittlungsverfahren abDurch StrafanzeigeVon Amts wegen2. Wann endet das ErmittlungsverfahrenBeispielsfallMit einem Ermittlungsverfahren beginnt jedes Straf- oder Bußgeldverfahren. Die gesetzlichen Regelungen dazu lassen sich in den §§ 160 - 177 StPO finden.
1. Wie läuft das Ermittlungsverfahren ab
Das Ermittlungsverfahren, das auch als Vorverfahren bezeichnet wird, wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie von Tatsachen erfährt, die den Verdacht einer begangenen Straftat nahe legen. Es bestehen dabei zwei Möglichkeiten, wie die Staatsanwaltschaft dieses Wissen erlangen kann.
Durch Strafanzeige
Wird gem. § 158 StPO eine Strafanzeige erstellt (bei Behörden, der Polizei, dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft selbst) muss dieser nachgegangen werden.
Die Staatsanwaltschaft kann jedoch auch selbst Kenntnis von einer Straftat erlangen und ist auch dann verpflichtet, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und das gewonnene Wissen nicht reaktionslos hinzunehmen.
Nach dem Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt hat von den Tatsachen die eine Straftat begründen, muss der Sachverhalt erforscht werden. Dabei ist so vorzugehen, dass eine Verdunkelungsgefahr vermieden wird (§ 163 StPO). Beweise werden erhoben, Spuren gesichert und Zeugen befragt.
2. Wann endet das Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren endet dann, wenn alle notwendigen Beweise gesichert wurden und der Beschuldigte sich zur Sache äußern konnte. Es obliegt nun dem Staatsanwalt, das Ermittlungsverfahren abzuschließen. Dies kann entweder durch die Erhebung einer öffentlichen Klage, durch die Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip oder durch die Einstellung des Verfahrens aufgrund mangelndem Tatverdachts geschehen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied 2008 darüber, ob sichergestellte Gegenstände nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zwangsläufig wieder herausgegeben werden müssen.
Es ging dabei um eine Hausdurchsuchung, bei der in der Wohnung der Klägerin eine Vielzahl an unbenutzten und sich noch in der Originalverpackung befindenden Kosmetikartikel gefunden wurde. Es handelte sich u.a. um 44 Fläschchen Nagellack und 51 Lippenstifte. Die Artikel wurden durch die Polizei sichergestellt. Diese ging dabei davon aus, dass es sich bei der Kosmetik um Diebesgut handele. Nachdem das Vorverfahren diesbezüglich durchlaufen war und eingestellt wurde, bestand die Klägerin darauf, ihre Kosmetikartikel zurück zu erhalten. Das Polizeipräsidium jedoch kam diesem Verlangen nicht nach. Die Klägerin erhob daraufhin Widerspruch, dem nicht stattgegeben wurde, und sodann Klage, die ebenfalls erfolglos blieb. Das Gericht hielt an seiner Diebstahlvermutung fest und berief sich dabei auf den hohen Wert den die Kosmetikartikel haben (etwa 1.800 Euro) und auf die sich widersprechenden Angaben, die die Klägerin im Vorverfahren gemacht hatte. Außerdem konnte sie nicht durch das Vorlegen des Kassenbons beweisen, dass die Artikel tatsächlich käuflich erworben wurden. Die fortdauernde Sicherstellung sollte daher den wirklichen Eigentümer der Produkte schützen. [Verwaltungsgericht Koblenz, 23.04.2008, 5 K 1802/07.KO]
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ErmittlungsverfahrenIranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden (03.06.2013, 14:50)Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss...Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google" (14.05.2013, 10:55)Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der...Entscheidungen zum Begriff ErmittlungsverfahrenKG, 10.09.2012, 2 Ws 55/12Zum Straferlass während des Laufs neuer ErmittlungsverfahrenVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2010, 7 K 243/09.FDer Informationszugang ist ausgeschlossen, wenn aufgrund eines anhängigen Ermittlungsverfahren der Informationszugang nachhaltig Auswirkungen auf die Durchführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren haben könnte, § 3 vr. 1 Buchst. g IFGBGH, 27.05.2009, 1 StR99/09Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.OLG-HAMM, 29.11.2004, 3 Ss 467/04Zu den Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens aufgrund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage.BGH, 30.04.2009, 1 StR 90/09Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.LG-DETMOLD, 31.07.2007, 4 KLs 31 Js 553/06Vorbereitendes Verfahren (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) und anschließendes gerichtliches Strafverfahren betreffen gebührenrechtlich dieselbe AngelegenheitOLG-STUTTGART, 22.03.2007, 1 Ws 78/07Ein vollständiger Austausch der Tatsachengrundlage zwischen Ermittlungsverfahren und Klageerzwingungsantrag ist nicht zulässig.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.08.2002, 5 E 993/01Zur Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren.OVG-GREIFSWALD, 23.01.2012, 1 O 4/12 u.a.Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft.KG, 30.07.2008, 1 Ws 168/08Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.Aktuelle ForenbeiträgeDelikt: Amtshilfe, verstoß ... (Verständnisfrage) (26.06.2013, 20:27)Guten Abend, Angenommen man erhält eine Zeugenvorladung. Dabei wird angegeben das es um ein Ermittlungsverfahren geht.
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References: § 158
 § 3
 §153
 § 45
 § 249
 § 239
 § 253
 § 263
 § 183
 § 212