Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufungsfrist
Timestamp: 2017-11-25 04:16:48+00:00

Document:
BERUFUNGSFRIST - JuraBlogs
…, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO.Seinen Prozessbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der durch falsche Adressierung und falsche Telefaxübermittlung verursachten Versäumung der Notfrist zur Einlegung der Berufung. Aufgrund der falschen Adressierung und falschen Telefaxübermittlung ist die Berufung am Tag des Fristablaufs beim Arbeitsgericht und erst…
Rechtslupe- 78 Leser - October 9, 2017 8:01am
… Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So…
Rechtslupe- 59 Leser - October 9, 2017 4:50am
… Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag…
Rechtslupe- 34 Leser - October 4, 2017 9:02am
… Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgendem Fall zu entscheiden (Sachverhalt nach dem BAG: Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Nachtarbeitszuschläge.Das Arbeitsgericht Erfurt hat mit einem am 12. Juni 2015 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Juli 2015…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 134 Leser - September 17, 2017 8:26am
… Geltung von Mariä Himmelfahrt in Bayern enthielt. Ein solcher Kalender ist zur Berechnung von Fristen ungeeignet, so dass es ein anwaltliches Organisationsverschulden darstellt, ihn für diesen Zweck verwenden zu lassen. Ungeachtet dessen würde selbst bei Berücksichtigung des neuen Vortrags in der Beschwerdebegründung dieser Vorwurf nicht entfallen…
… Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO…
Benedikt Windau/ zpoblog- 48 Leser - July 13, 2017 8:09am
…Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der…
Rechtslupe- 69 Leser - March 20, 2017 5:34am
…Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich…
Rechtslupe- 40 Leser - February 6, 2017 5:11am
PKH für die Berufung – und die Wiedereinsetzungsfrist
…Der Umstand, dass dem Kläger in dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Berufungsgerichts vom 18.05.2016 die von ihm gewählten Prozessbevollmächtigten nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet wurden, führt nicht zu einer Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist. Im hier entschiedenen Fall hatte sich der Kläger…
Rechtslupe- 49 Leser - January 16, 2017 5:30am
…Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag…
Rechtslupe- 65 Leser - January 9, 2017 5:16am
…Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Satz 1 ZPO), wenn er zwar eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt hat, es jedoch…
Rechtslupe- 70 Leser - January 3, 2017 5:07am
Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist
…Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten…
Rechtslupe- 26 Leser - December 7, 2016 5:20am
…Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Andernfalls würde dem…
Rechtslupe- 83 Leser - November 23, 2016 5:36am
…Das Landgericht Potsdam hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Landgericht Potsdam ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Landgericht Potsdam zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss…
Rechtslupe- 22 Leser - November 21, 2016 6:03am
…Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) eingegangen ist (§ 559 Abs. 1, 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die Tatsache, dass die Berufungsschrift fristgerecht eingegangen ist, hat ……
Rechtslupe- 80 Leser - November 7, 2016 5:15am
511 Abmahnung Abschlussschreiben Allgemeines Amtsgericht Anwalt Anwaltsgebühren Anwaltshaftung Anwaltsverschulden Anwaltszwang Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Bag Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungsgericht Berufungsschrift Beschluss Beschwerde Beschwerdefrist Bgh Briefkasten Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Chst Deckungszusage Dringlichkeit Einstweilige Verfügung Empfangsbekenntnis Faires Verfahren Familienrecht Fax Feiertag Fingerprint Frist Fristablauf Fristenkalender Fristenkontrolle Fristfax Ften Gericht Gerichtliche Zuständigkeit Geschäftsgebühr Hauptsacheverfahren Hinweispflicht Im Brennpunkt Insolvenzrecht Kanzlei Und Beruf Kanzleiorganisation Kosten Kostenerstattung Landesarbeitsgericht Landgericht Landgericht Frankfurt Leistungsfähigkeit Lg Hamburg Nachtarbeit Nichtzulassungsbeschwerde Oberlandesgericht Hamm Olg Organisationsverschulden Pkh Pkh Antrag Postausgangskontrolle Postulationsfähigkeit Prozesskostenhilfe Prozessrecht Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsvergütung Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelfrist Rechtsprechung Rechtsschutzversicherung Revisionsbegründungsfrist Richterlicher Hinweis Streithelfer Telefax Unterschrift Urteile & Beschlüsse Verfahrenskostenhilfe Verpflichtet Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verweisung Verwerfungsbeschluss Vkh Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Wirtschaftsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zustellung

References: § 233
 § 85
 § 9
 § 234
 § 319
 Bgh