Source: https://www.upl-lichtenberg.de/impressum/
Timestamp: 2019-05-26 19:13:36+00:00

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Firmensuche (817)
Tel.: 90296 4332
Fax: 90296 4319
Geschäftsführer Uwe Beier
Gewerbehof - Plauener Straße 163-165, Haus G
Tel.: 551525 87/ 88
Fax: 551525 89
regiom(at)upl-lichtenberg.de
URL: www.rm-lichtenberg.de
Das Unternehmensportal Lichtenberg wurde aus Mitteln der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
gefördert und ist ein Arbeitsschwerpunkt des Regionalmanagements mit dem Ziel, durch Kommunikation zwischen Unternehmen und ihrer Vernetzung einen Beitrag zur Bestandssicherung zu leisten.
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam. Für den Fall, dass Sie eine Druckversion der Nutzungsbedingungen wünschen, benutzen Sie dazu bitte die Druckfunktionalität Ihres Browsers oder klicken Sie auf "Story drucken" am Ende der Nutzungsbedingungen.
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist das internetbasierte Unternehmensportal Berlin-Lichtenberg, nachfolgend UPL genannt.
Betreiber des UPL ist das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin. Als Geschäftsbesorger für das Betreiben des Portals ist die RM Regionalmanagement GmbH bestellt. Insofern tritt sie im Rahmen der folgenden Nutzungsbedingungen als Betreiber auf.
Aufgabe und Zielsetzung des UPL ist die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten für Unternehmen in Berlin-Lichtenberg im Internet und die Setzung von Impulsen für eigene Initiativen der Unternehmen der Region. Das UPL soll einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz des Marktgeschehens und zur Entwicklung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen leisten.
Eine Nutzung des UPL ist nur unter den engen Voraussetzungen der Datenschutzverordnung der EU zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig. So ist insbesondere das Auslesen von Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
Für die Nutzung des vom Bezirksamt Lichtenberg angebotenen Portals durch Unternehmen und sonstige Nutzer gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Diese werden bei Registrierung als Nutzer, durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Produkts, Angebots oder einer Dienstleistung akzeptiert. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit online abrufbar.
§ 2 Leistungsumfang, Rechte und Pflichten des Betreibers
Das Bezirksamt Lichtenberg stellt das UPL zur Verfügung und sorgt für die Verfügbarkeit und den reibungslosen Betrieb im Internet. Es bietet eine Firmen- und eine Immobiliendatenbank, eine Wirtschaftsbörse, eine Ausschreibungsbörse und eine Jobbörse für die Kommunikation zwischen Unternehmen.
Die Firmendatenbank bietet Unternehmen aus Lichtenberg die Möglichkeit, sich mit ihrem Leistungsprofil zu präsentieren. Der Eintrag erfolgt durch die Unternehmen selbständig.
In der Immobiliendatenbank sind Gewerberäume und -flächen aus der Region gespeichert. Eingestellt werden die Inhalte von öffentlich-rechtlichen, privaten und gewerblichen Nutzern und Maklern. Sie können von Unternehmen, Existenzgründern und anderen Interessenten über das Internet abgerufen werden.
Die Tätigkeit des Bezirksamtes Lichtenberg im Hinblick auf die Immobiliendatenbank beschränkt sich auf das Generieren und Betreiben derselben.
In die Wirtschaftsbörse können Unternehmen Kooperationsgesuche und -angebote einstellen sowie Einträge zur Suche bzw. Angebote freier Ressourcen und Kapazitäten vornehmen. Die Wirtschaftsbörse ist direkt an die Firmendatenbank angeschlossen und ermöglicht so die Suche nach Unternehmen einer bestimmten Branche sowie den Zugriff auf deren ausführliches Firmenprofil.
Einträge in den Börsen und auf der Pinnwand können nur von registrierten Firmendatenbanknutzern vorgenommen werden.
Das Bezirksamt Lichtenberg erbringt gegenüber dem Nutzer folgende Leistungen:
Speicherung der vom Nutzer (Anbieter bzw. Interessent) überlassenen Inhalte innerhalb des UPL im Rahmen seiner Zielsetzung und Aufgaben
Darstellung der Inhalte im Internet zum Abruf für Interessenten
Zur Erbringung der nachfolgend genannten Leistungen ist das Bezirksamt Lichtenberg berechtigt, jedoch nicht verpflichtet; grundsätzlich sind diese vom Nutzer selbst zu erbringen:
Eingabe, Einordnung und Pflege/Aktualisierung der Inhalte (Unternehmensdaten, Informationen zu angebotenen bzw. nachgefragten Kooperationen, Ressourcen und Kapazitäten)
Prüfung der überlassenen Inhalte auf
inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, insbes. im Hinblick auf Größe, Preise und Verfügbarkeit der eingestellten Gewerberäume und -flächen
Kollision mit Inhalten anderer Nutzer (Anbieter), speziell bei Überlassung identischer Objekte durch mehrere Nutzer
Berechtigung des Nutzers (Anbieters), die Inhalte zu überlassen und in die Gewerbe9immobilienbörse einzustellen
sonstige Verstöße der Inhalte gegen rechtliche Regelungen, Vorschriften bzw. Gesetze.
Firmen- und Immobiliendatenbank sowie Wirtschaftsbörse sind Module des UPL. Die Eingabe der Daten erfolgt durch die Nutzer (Anbieter bzw. Interessenten), insofern sind dies Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche des Bezirksamtes Lichtenberg, das demzufolge nicht für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich ist.
Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich ausdrücklich vor, Nutzer nachträglich von der Nutzung des Portals auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Nutzer das UPL zweckentfremdet oder in einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, den guten Ruf des Portals zu gefährden. Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich den Ausschluss von Nutzern insbesondere für den Fall vor, dass diese andere Nutzer schädigen.
Die Leistungserbringung hinsichtlich des UPL durch das Bezirksamt Lichtenberg unterliegt der Einschränkung, dass Dienste im Internet nach dem derzeitigen Stand der technischen und betrieblichen Möglichkeiten weder fehlerfrei noch stets ununterbrochen und/oder störungsfrei zur Verfügung stehen und insbesondere durch technische Umstände, Leitungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und/oder Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter (z.B. Viren) beeinträchtigt werden können. Für das Auftreten solcher Unterbrechungen und/oder Störungen übernimmt das Bezirksamt Lichtenberg keine Verantwortung.
Das Bezirksamt Lichtenberg übernimmt keine Verantwortung für Anzahl und Qualität der über das UPL zustande kommenden Kontakte, die Richtigkeit der Kontaktdaten und anderer ausgetauschter Daten.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Im UPL sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf den Seiten des UPL und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten des UPL angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die gemeldeten Banner und Links führen.
§ 3 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die in das UPL eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere wird er das Portal nur zu Zwecken und Verbreitung solcher Inhalte nutzen, die mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, keine Mitteilungen, Termine, Aufgaben oder Hinweise mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, Inhalten, die pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohle zu beeinträchtigen in das UPL einzutragen.
Das Bezirksamt Lichtenberg ist zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, aber nicht verpflichtet und behält sich im Falle des schuldhaften Verstoßes der Inhalte des Nutzers gegen Rechtsvorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen vor, die rechtsverletzenden Inhalte und/oder Nachrichten zu löschen. Der Nutzer hat die Inhalte, Banner, Logos etc. und die über einen Hyperlink damit verbundenen Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt dafür die alleinige Verantwortung, insbesondere in zivil-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und presserechtlicher Hinsicht.
Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Registrierung oder Bestellung abgefragten Daten sorgfältig und nach bestem Wissen in das UPL einzutragen und keine irreführenden, falschen oder unvollständigen Daten anzugeben.
Der Nutzer hat evtl. erhaltene Zugangsdaten zum UPL vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Hat der Nutzer Anhaltspunkte dafür, dass Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten haben, wird er das Bezirksamt Lichtenberg hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei begründetem Verdacht, dass diese Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden, ist das Bezirksamt Lichtenberg berechtigt, eine Zugangssperre zu setzen. Der Nutzer wird darüber informiert und bekommt neue Zugangsdaten zugesandt.
Bei einem vom Nutzer zu vertretenden Verstoß gegen die Regelungen in § 3 ist das Bezirksamt Lichtenberg berechtigt, den Nutzer von der Darstellung im Portal auszuschließen.
Der Nutzer stimmt der Weitergabe seiner Nutzungsdaten an Partner und Dritte insoweit zu, als dies zur Anbahnung von Kooperationsbeziehungen zwischen den Parteien, zur Abwicklung von Aufträgen und zur Nutzung der anderen Funktionalitäten des UPL notwendig und erforderlich ist.
Das Bezirksamt Lichtenberg kann das Nutzungsrecht des Nutzers jederzeit widerrufen. Es ist ferner berechtigt, die Nutzung oder eine weitere Nutzung abzulehnen oder die Nutzung ohne Einhaltung einer Frist zu versagen. Das Recht zur Versagung der Nutzung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der geschäftliche Kontakt zwischen Nutzern (Anbietern und Interessenten) wird grundsätzlich von denselben ohne Hilfestellung durch das Bezirksamt Lichtenberg in eigener Verantwortung hergestellt.
Soweit Nutzer Verträge mit anderen Nutzern schließen, die Angebote in das Portal eingestellt haben, kommen diese Verträge direkt zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.
§ 4 Eingabe und Aktualisierung der Inhalte
Die Übermittlung der Daten für das UPL durch den Nutzer erfolgt online über das Internet.
Vor der erstmaligen Eingabe von Inhalten hat der Nutzer sich über die dafür vorgesehene Eingabemaske zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung ist die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen.
Die Inhalte werden nach Durchsicht durch das Bezirksamt Lichtenberg in das UPL eingestellt. Die Nutzer sind sich bewusst, dass vorbezeichnete Durchsicht mehrere Tage in Anspruch nehmen kann.
Das Bezirksamt Lichtenberg ist darum bemüht, die Durchsicht innerhalb von fünf Werktagen durchzuführen.
Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich vor, Inhalte nicht einzustellen, wenn diese dem Profil der Plattform nicht entsprechen.
Nach Aufnahme in das Portal erhält der Nutzer sein Passwort und wird für das Einstellen von Inhalten in der "Immobilienbörse", der "Wirtschaftsbörse", der "Jobbörse" und der "Ausschreibungsbörse" freigeschaltet. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern.
Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte, nachdem sie in die Datenbanken bzw. die Wirtschaftsbörse eingestellt wurden, jederzeit über die dafür vorgesehenen Eingabemasken zu ändern. Für die Freischaltung der Änderungen gelten Abs. 3, 4, 5 entsprechend.
Die Nutzer verpflichten sich, die an das UPL übermittelten Inhalte sowie Unternehmensdaten wahrheitsgemäß anzugeben, soweit erforderlich zu aktualisieren und das Bezirksamt Lichtenberg unverzüglich zu informieren, wenn die angebotenen Informationen nicht mehr relevant sind und daher gelöscht werden sollen. Gleiches gilt für Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
Sofern die Inhalte über einen Zeitraum von sechs Monaten unverändert in der Datenbank "Immobilien" des UPL bzw. der "Wirtschaftsbörse" gespeichert wurden, kann das Bezirksamt Lichtenberg die Einträge löschen.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte sowie Unternehmensdaten
Für Inhalte, Unternehmensdaten sowie ihre Richtigkeit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
Der Nutzer hält das Bezirksamt Lichtenberg von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch die Inhalte, Unternehmensdaten des Nutzers gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
Eine Haftung aufgrund Verschulden Dritter sowie bei höherer Gewalt wird grundsätzlich explizit ausgeschlossen.
Alle vom Bezirksamt Lichtenberg zu verantwortenden Informationen werden mit Sorgfalt und dem Bemühen zusammengestellt, wahrheitsgemäße, umfassende und ständig auf dem neuesten Stand befindliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl kann keine Gewähr für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Informationen übernommen werden. Die Datenübertragung erfolgt über das Internet. Aufgrund der damit verbundenen systembedingten Einschränkungen kann für die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten keine Gewähr übernommen werden. Das Bezirksamt Lichtenberg haftet deshalb nicht für Schäden, gleich welcher Art, die durch den Zugriff auf die Seiten des UPL, ihre Benutzung und ihr Herunterladen entstehen.
Für alle Angaben bei Unternehmensdarstellungen bzw. sonstigen Einträgen auf dem Portal ist die jeweilige Firma ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilte Fehler werden vorrangig korrigiert.
Für alle im UPL vorkommenden Links gilt Bezug nehmend auf das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998, dass das Bezirksamt Lichtenberg keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert es sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seiten und erklärt, dass es sich seine Inhalte nicht zu Eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle über das UPL verlinkten Seiten und für die Inhalte aller Seiten, zu denen Links und Banner führen.
Das Bezirksamt Lichtenberg weist vorsorglich darauf hin, dass in den Anzeigen die dargestellten Informationen und Inhalte nicht vom Bezirksamt Lichtenberg stammen, sondern vielmehr von den Nutzern der Dienste und von diesen zu verantworten sind. Das Bezirksamt Lichtenberg übernimmt deshalb keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte der Anzeigen bzw. der bereitgestellten Informationen und Wertungen.
Das Bezirksamt Lichtenberg haftet nicht für Schäden, die aufgrund des Öffnens oder des Downloads von Dateien entstehen, die von einem Nutzer oder Dritten auf dem Portal eingestellt wurden oder Teil des Inhalts des Nutzers (insbesondere Links) sind.
§ 6 Änderung von Leistungen und Nutzungsbedingungen
Mit dem UPL erbringt das Bezirksamt Lichtenberg seine Dienste entsprechend den Produktbeschreibungen (Präambel, § 2). Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich vor, das Portal insgesamt oder die im Rahmen des Portals angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen, seines Designs und seiner technischen Weiterentwicklung ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern.
Das Bezirksamt Lichtenberg ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen des Portals angebotene Funktionen, Dienste und Inhalte - insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch Nutzer - einzustellen.
Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich vor, Art und Inhalt der einzelnen Bereiche des Portals jederzeit anzupassen.
Das Bezirksamt Lichtenberg behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn neue Leistungen eingeführt werden oder wenn gesetzliche Bestimmungen Änderungen erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen wird das Bezirksamt Lichtenberg dem Nutzer mitteilen. Ist er mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe die Löschung seiner Registrierung verlangen.
§ 7 Beendigung/Löschung einer Registrierung
Die Beendigung/Löschung einer Registrierung im UPL erfolgt durch das Bezirksamt Lichtenberg auf Wunsch des Nutzers bzw. bei Nichtaktualisierung der Einträge. Die Unternehmensdaten des Nutzers sowie seine Angebote bzw. Nachfragen werden aus den Datenbanken und der Wirtschaftsbörse entfernt und sein Zugang (§ 4) gesperrt.
Das Recht zur Beendigung/Löschung der Registrierung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind u. a.:
schuldhaft falsche Angaben des Nutzers bei der Registrierung
ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige Handlungen des Nutzers.
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, wenn sie dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Hinsichtlich des gesamten Angebots des UPL sowie im Hinblick auf die über das UPL zustande gekommenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus der oder in Zusammenhang mit der Nutzung des UPL ist Berlin.

References: § 2

§ 3
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2

§ 7