Source: https://www.recht-steuern-hamburg.de/tag/kinder
Timestamp: 2019-07-23 08:07:59+00:00

Document:
kinder Archive - Recht • Steuern • HamburgRecht • Steuern • Hamburg
You are here: Startseite / kinder
23. August 2016by admin in Allgemein tagged 073-16, beförderung, entschädigung, flug, fluggsatrechtevo, kinder, kleinkind, kostenlos, reise, vo (eg) nr.261/2004
Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum Beispiel mit einer Zeit von einer Woche mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.
Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.
Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).
Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.
Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.
In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.
Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.
Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.
Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?
Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.
Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).
Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.
Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.
Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).
Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.
Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).
Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).
Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“
Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.
Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.
Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).
Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.
Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

References: Art.7
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 38
 BGH 
 Art.7
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH