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Timestamp: 2016-10-24 09:03:16+00:00

Document:
1F_4/2013 (15.02.2013)
1F_4/2013
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 erstattete die deutsche Staatsb�rgerin X.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen ihre Tochter Y.________ wegen "Veruntreuung, unrechtm�ssiger Aneignung und allen sonstigen tatbestandsrelevanten Gr�nden", angeblich begangen in den Jahren 1995 und 1997.
Am 27. Dezember 2011 �berwies die Oberstaatsanwaltschaft die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl. Diese stellte mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Deutschland) ein Straf�bernahmebegehren im Sinne von Art. 88 lit. a IRSG (SR 351.1). Mit Schreiben vom 12. M�rz 2012 erkl�rte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, dass sie die Strafverfolgung gegen Y.________ �bernommen habe. Mit Verf�gung vom 3. April 2012 sistierte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl das gegen Y.________ gef�hrte Strafverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der deutschen Beh�rden.
Gegen diese Sistierungsverf�gung erhob X.________ mit Eingabe vom 16. April 2012 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 3. August 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. September 2012 beantragte X.________ die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Bundesgericht trat mit Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der angefochtene Beschluss des Obergerichts, mit welchem die Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl best�tigt worden sei, stelle einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erf�llt.
Mit Revisionsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangt X.________ die Aufhebung des Urteils 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012.
Die Gesuchstellerin st�tzt ihr Begehren auf die Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. c und d BGG sowie Art. 123 Abs. 1 BGG.
2.1 Gem�ss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind.
2.2 Das Bundesgericht hat die Antr�ge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. R�gen der Parteien (vgl. Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N. 8).
2.3 Das Bundesgericht ist im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten. Die materiellrechtliche Beurteilung ihres Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wurde aus prozessrechtlichen Gr�nden abgelehnt, und es blieben nicht einzelne Antr�ge versehentlich unbeurteilt. Die Gesuchstellerin kritisiert richtig besehen die rechtlichen Erw�gungen, indem sie vorbringt, das Bundesgericht sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. Die Revision ist aber nicht zul�ssig, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (vgl. Urteil 4F_1/ 2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2). Der angerufene Revisionsgrund liegt nicht vor.
3.1 Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
3.2 Die R�ge kann sich auf alle sich aus den Akten ergebenden erheblichen Tatsachen beziehen, welche das Bundesgericht im konkreten Verfahren h�tte ber�cksichtigen k�nnen. Eine angeblich falsche rechtliche W�rdigung des festgestellten Sachverhalts bildet demgegen�ber keinen Revisionsgrund (vgl. Escher, a.a.O., Art. 121 BGG N. 9).
3.3 Die Gesuchstellerin f�hrt aus, der Verfahrensablauf sei im Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 zwar korrekt dargestellt worden (Einreichung der Strafanzeige am 22. Dezember 2011; Straf�bernahmebegehren durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl am 19. Januar 2012; �bernahme der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 12. M�rz 2012; Sistierungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl am 3. April 2012). Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts habe die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl jedoch mit ihrem Vorgehen bzw. ihrer Unt�tigkeit das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV missachtet. Zudem habe das Bundesgericht in seinen Erw�gungen zum drohenden Beweisverlust zu Unrecht nicht ber�cksichtigt, dass es ihr aufgrund fehlender Unterlagen nicht m�glich sei, genauere Angaben �ber das veruntreute Verm�gen zu machen. Ferner habe das Bundesgericht f�lschlicherweise unber�cksichtigt gelassen, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Bestimmungen von Art. 314 StPO (SR 312.0) sowie von Art. 88 und Art. 89 IRSG verletzt habe.
3.4 Mit ihren Ausf�hrungen legt die Gesuchstellerin nicht dar, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende Tatsache, d.h. ein Sachverhaltselement, versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tte. Vielmehr kritisiert die Gesuchstellerin in Wiederholung ihrer bereits im Verfahren 1B_543/2012 vorgebrachten Argumente die rechtliche W�rdigung des Bundesgerichts (bez�glich Art. 29 Abs. 1 BV) respektive der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl (betreffend Art. 314 StPO sowie Art. 88 und Art. 89 IRSG). Diese Rechtsfragen k�nnen nicht zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 121 lit. d BGG sind nicht erf�llt.
4.1 Gem�ss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchf�hrbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
4.2 Die von der Gesuchstellerin unter diesem Titel gemachten Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Das Urteil 1B_543/2012 vom 6. Dezember 2012 ist nicht durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst worden, was von der Gesuchstellerin im �brigen auch nicht explizit behauptet wird. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG ist nicht gegeben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Revisionsgr�nde gegeben sind. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Gesuchstellerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 88
 Art. 93
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 29
 Art. 314
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 29
 Art. 314
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123