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Trennungsunterhalt / Unterhalt nach Scheidung - frag-einen-anwalt.de
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15.10.2010 23:57 |
meine Frau und ich sind seit 1994 verheiratet und leben bereits seit Anfang 2008 getrennt.
Wir haben zwei Kinder, die jetzt 10 und 12 Jahre alt sind und bei ihr leben.
Unsere Kinder gehen seit Beginn dieses Schuljahres beide auf ein Tagesinternat.
Ich bezahle seit der Trennung Kindes- und Trennungsunterhalt auf Basis einer Selbstverpflichtung.
Mein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen beträgt 3860 EUR. Davon zahle ich 774 EUR Kindesunterhalt und 1390 EUR Trennungsunterhalt.
Zum Zeitpunkt der Trennung hat meine Frau einen 400 EUR Job gemacht.
Im Herbst 2008 hat sie diesen Job gekündigt um eine andere Stelle anzunehmen. Nach wenigen Wochen wurde ihr dort jedoch gekündigt. Seit Dezember 2008 ist sie nicht mehr erwerbstätig. Zwischen April 2009 und Juli 2010 hat sie einen Lehrgang als Coach gemacht. Damit will sie sich jetzt selbständig machen.
Vor kurzem hat sie mir mitgeteilt, dass sie Anfang nächstes Jahr mit den Kindern zu ihrem neuen Partner in sein Haus einziehen will. Mit ihrem neuen Partner ist sie seit ca. einem Jahr zusammen. Auf meine Frage, wie sie das dann mit dem Unterhalt sieht, sagte sie mir, sie will ihrem neuen Partner Miete zahlen. Außerdem hilft sie derzeit bei der Renovierung/Umbau des Hauses ihres neuen Partners.
1) In welchem Umfang ist meine Frau zur Erwerbstätigkeit verpflichtet? Welche Rechte habe ich dabei?
Wenn sie jetzt eine selbständige Tätigkeit aufnimmt hat sie voraussichtlich zunächst kein geregeltes Einkommen. Muss ich das akzeptieren? Kann man hier ein fiktives Einkommen ansetzen?
2) Muss ich weiter Ehegattenunterhalt zahlen wenn meine Frau bei ihrem neuen Partner einzieht bzw. kann ich diesen kürzen oder zeitlich begrenzen?
3) Inwiefern ändert sich die Situation nach der Scheidung?
Scheidung BGB Einkommen Erwerbstätigkeit Frau
1.+3. Ich gehe davon aus, dass die Ehe noch nicht geschieden ist. Während der Trennungsphase besteht nach der Rechtsprechung noch keine Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Diese Zeit dient der Orientierung und es kann nicht verlangt werden, dass etwa von einem 400 € Job auf Vollzeit gewechselt wird. Sie sind in jedem Fall zum Trennungsunterhalt verpflichtet, wobei man die Höhe natürlich konkret berechnen müsste.
Anders sieht die Lage aber nach Rechtskraft der Scheidung aus. Die Unterhaltsansprüche wegen Trennung und auf nachehelichen Unterhalt sind rechtlich verschieden. Nach der Scheidung gilt gem. § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung. Generell ist jeder Ehegatte dann verpflichtet selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, es sei denn, ein Unterhaltstatbestand ist anwendbar. Angesichts des Alters der Kinder und angesichts des Internatsbesuchs, besteht kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
Ihre Ehe war von langer Dauer (länger als 10 Jahre) uns Ihre Frau hat 2 Kinder betreut. Sie hat daher einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB. Wie lange dieser Anspruch besteht, kann man ohne weitere Angaben nicht abschließend beurteilen, in der Praxis wird aber häufig eine Dauer von mindestens 4 Jahren angenommen.
Es besteht aber gleichzeitig nach § 1574 BGB die Pflicht eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angemessen ist nach § 1574 II BGB eine Tätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten und einer früheren Erwerbstätigkeit entspricht. Falls Ihre Frau über keine andere Qualifikation verfügte, war Sie berechtigt sich fortzubilden und wäre auch berechtigt sich selbstständig zu machen. Sie haben natürlich das Recht auf Auskunft über den Stand dieser Bemühungen. Sollte Ihre Frau nach einer gewissen Anlaufphase mit der Tätigkeit kein, oder nur geringes Einkommen erzielen, könnte man Ihr in der Tat fiktiv ein höheres Einkommen anrechnen, welches Sie etwa als Angestellte verdienen könnte. Man wird dies aber nicht sofort tun können.
Es wäre aber durchaus angemmessen, in der Berechung mindestens die 400 € als Einkommen anzusetzen, die bereits früher verdient wurden.
Genrell können Sie nach Scheidung erwarten, dass Ihre Frau eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Gerichte gehen aber davon aus, dass auch nach Scheidung nicht sofort eine Vollzeittätigkeit verlangt werden kann, weil dies in Kombination mit der Betreuung der Kinder zu einer Überforderung führen würde. Man muss aber sehen, dass es hier immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass man hier nur allgemeine Grundsätze nennen kann.
2. Nach § 1579 BGB kann der Unterhalt versagt, zeitlich begrenzt, oder in der Höhe beschränkt werden, wenn ein Fall der groben Unbilligkeit vorliegt. Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist das auch der Fall, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Rechtsprechung verlangt hierfür in der Regel ein Bestehen der neuen Beziehung von mindestens 2-3 Jahren Dauer. Entscheidend ist, ob im Erscheinungsbild nach außen auf eine feste Partnerschaft geschlossen werden kann. Dies ist der Fall bei einem gemeinsamen Haushalt und bei gemeinsamen Urlauben und Auftreten bei Familienfeiern usw.
Wenn Ihre Frau beim neuen Partner einzieht, wäre dieses Kriterium erfüllt, jedenfalls nach Ablauf von insgemsamt zwei Jahren seit Beginn der Partnerschaft. Nur in Ausnahmefällen kann man § 1579 Nr. 2 BGB schon vor Ablauf von zwei annehmen, etwa dann wenn die Parnter ein Haus zusammen kaufen oder bauen.
Sollte Ihre Frau also in einem Jahr immer noch beim Partner leben, könnte man über den Wegfall des Unterhalts nachdenken. Im Streitfall müssten Sie aber alle Umstände nachweisen, insbesondere auch, seit wann die enge Partnerschaft besteht, was nicht immer ganz einfach ist. Für die Frage der Begrenzung oder Befristung kommt es darauf an, ob Ihre Frau ehebedingte Nachteile erlitten hat, ob Sie also durch die Ehe in Ihrer beruflichen Karriere behindert wurde. Die Frage der Miete, die Ihre Frau angeblich zahlt, spielt direkt keine Rolle, wenn klar ist, dass Sie nicht als Mieterin, sondern als Freundin einzieht.
Insgesamt ist das Hauptproblem derartiger Konstelationen, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Es ist daher sehr sinnvoll mit anwaltlicher Hilfe zu versuchen eine Einigung zu erzielen. Durch notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung kann man etwa festlegen, bis wann in welcher Höhe noch Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss. Das setzt natürlich eine Einigung voraus, schafft aber Rechtssicherheit. Spätenstens, wenn die Scheidung beantragt wurde, sollten Sie die Frage des nachehelichen Unterhalts anwaltlich prüfen lassen.

References: § 1569
 § 1573
 § 1574
 § 1574
 § 1579
 § 1579
 § 1579