Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20110/09
Timestamp: 2019-04-22 11:19:48+00:00

Document:
BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09 - dejure.org
VOB/B (2000) § 13 Nr. 7 Abs. 1, 2; BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 a. F., § 635 a. F.
§ 13 Nr 7 Abs 1 VOB/B 2000, § 13 Nr 7 Abs 2 VOB/B 2000, § 254 Abs 1 BGB, § 633 Abs 2 S 1 BGB, § 635aF BGB
VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
VOB/B (2000) § 13 Nr. 7 Abs. 1, 2; BGB a.F. §§ 633 Abs. 2 S. 1, 635
Unklare Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei Inanspruchnahme und Mängelbeseitigungsanspruch
Abhängigkeit einer Mängelbeseitigung durch einen Auftragnehmer von einer Erklärung des Auftraggebers über die Übernahme der Kosten der Mängelbeseitigung im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Auftragnehmers hinsichtlich des Mangels; Auswirkung einer unklaren Verantwortlichkeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Inanspruchnahme einer Mängelbeseitigung i.R.d. unsachgemäßen Installation einer wasserführenden Leitung
Mangelbeseitigung und Kosten bei unklarer Verantwortung
Unwirksame Aufforderung zur Übernahme der Kosten für möglicherweise unbegründete Mängelrüge des Bestellers; mangelhafte Werkleistung; Mangelbeseitigung; Nachbesserung; Kostenerstattung für Überprüfung gerügter Mängel; Bedingung für Mängelprüfung; Mitverschulden an Folgen eines nicht beseitigten Mangels; Mangelfolgeschaden
Mängelbeseitigung und Kostenübernahme
Kosten für die Untersuchung der mangelhaften Sache
Wer trägt Kosten für Mangelprüfung?
Unberechtigte Mängelrüge - Bekommt der Werkunternehmer seine Untersuchungskosten?
Baurecht: Aufklärungspflicht nach Mängelrüge
Magazin: Baurecht aktuell
Bauvertrag - Mängelbeseitigung und Kostenübernahme
Mängelbeseitigung kann nicht von Kostenübernahme für den Fall unberechtigter Mängelrüge abhängig gemacht werden! (IBR 2010, 612)
Auftraggeber muss vor Mängelrüge nicht Verantwortlichkeit klären! (IBR 2010, 611)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.09.2010, Az.: VII ZR 110/09 (BGH: Auftragnehmerpflichten bei Mangelbeseitigung/-untersuchung)" von Sascha Kremer, original erschienen in: CR 2011, 92 - 94.
LG Heidelberg, 29.01.2008 - 2 O 54/06
OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 19 U 60/09
NJW 2010, 3649
MDR 2010, 1311
NZBau 2011, 27
ZfBR 2011, 33
Dagegen könnte zwar sprechen, dass die Mängelbeseitigungsrechte des Bestellers nicht eingeschränkt sind, wenn im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers dessen sich im Nachhinein klärende Mangelverantwortlichkeit noch unklar ist (vgl. BGH, NJW 2010, 3649 Rn.23).
Das wird allerdings damit begründet, dass der letztlich für den Mangel verantwortliche Auftragnehmer das Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung trägt (vgl. BGH NJW 2010, 3649 Rn.23).
Es ist anerkannt, dass nicht der Auftraggeber dem für den Mangel verantwortlichen Auftragnehmer vor dessen Inanspruchnahme die objektive Klärung der Mangelursache schuldet, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen sicher ermöglicht, sondern es vielmehr Aufgabe des Auftragnehmers ist, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2010, 3649 Rn.19f m.w.N.; Kaiser, BauR 2013, 139, 145).
OLG Koblenz, 04.03.2015 - 3 U 1042/14
Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der Kosten für Mängelüberprüfungsmaßnahmen
Denn der Auftraggeber kann die Beseitigung des Mangels gemäß § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB , § 634 Nr. 1 BGB verlangen, wenn der Auftragnehmer eine Werkleistung mangelhaft erbracht hat (BGH, Urteil vom 02. September 2010 - VII ZR 110/09 -, Rn. 23, [...]).
Denn auch wenn der Auftragnehmer - etwa bei noch ungeklärter Schadensursache - seine Verantwortlichkeit bestreitet, so beinhaltet dies nicht zwangsläufig auch dessen Weigerung, die Mängel zu beseitigen; ggf. mögen dem Auftragnehmer, wenn er zu Unrecht auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen wurde, seinerseits Ersatzansprüche gegen den Auftraggeber zustehen (vgl. BGH NJW 2010, 3649 ff.).
LG Frankfurt/Main, 30.01.2019 - 16 S 121/18
Kostentragungspflicht des Bestellers bei unbegründetem Mängelverdacht
Letzteres ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher die Kammer folgt, jedoch unzulässig (BGH, Urteil vom 02. September 2010 - VII ZR 110/09 -, Rn. 20, juris).
In Folge dessen kann die Beklagte einen Gegenanspruch lediglich aus gesetzlichen Ansprüchen (BGH, Urteil vom 02. September 2010 - VII ZR 110/09 -, Rn. 22, juris) herleiten.
Die einschlägige Rechtsfrage der Kostentragungspflicht eines unbegründeten Mängelverdachts ist durch das Urteil des BGH vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09 und dem dort enthaltenen Verweis auf die allgemeine gesetzlichen Regeln ausreichend geklärt.
[23])BGH Urteil vom 02.09.2010, VII ZR 110/09.
Dabei kann dahinstehen, ob Kosten aus der Überprüfung einer unberechtigten Mängelrüge des Bestellers allgemein ersatzfähig sind (vgl. bejahend OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241;… Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos aaO Rn. 76 ff m.w.N.; ablehnend OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746; LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2008, § 635 Rn. 5; offengelassen durch BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09, NJW 2010, 3649).
Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weitere Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 2. September 2010 - VII ZR 110/09).

References: § 13
 § 633
 § 635

§ 13
 § 13
 § 254
 § 633
 § 635
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 633
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 635