Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=Fl%C3%BCHG
Timestamp: 2020-05-30 01:42:44+00:00

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FlüHG | Flüchtlingshilfegesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742) geändert worden ist
§ 1 FlüHG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FlüHG
(1) 1Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten auf Antrag deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Schadensgebiet) gehabt haben, wenn sie im Zuge der Besetzung oder nach der Besetzung des Schadensgebiets und vor dem 1. Juli 1990 in den Geltungsbereich des Gesetzes zugezogen sind und sich ständig im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 FlüHG
2Weitere Voraussetzung ist, daß sie entsprechende Leistungen nicht nach anderen Vorschriften erhalten können.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 FlüHG
3Bei Antragstellern, die nach dem 26. August 1950 zugezogen sind, ist ferner erforderlich, daß sie im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens aufgenommen wurden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 FlüHG
§ 2 FlüHG
§ 2 Satz 1 FlüHG
§ 10 FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlüHG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlüHG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FlüHG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FlüHG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FlüHG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 FlüHG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 FlüHG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 FlüHG
§ 11 FlüHG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FlüHG
(1) 1Wegen vorgeschrittenen Lebensalters wird laufende Beihilfe nur gewährt, wenn der Berechtigte bei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr vollendet hat.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 FlüHG
2Weitere Voraussetzung ist, daß der Berechtigte vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1. Januar 1912) geboren ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FlüHG
(2) 1Wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit wird laufende Beihilfe nur gewährt, wenn die in § 265 Abs. 1, 2, 3 und 5 des Lastenausgleichsgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 FlüHG
2Die Erwerbsunfähigkeit muß spätestens am 31. Dezember 1971 vorgelegen haben.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FlüHG
(3) 1Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember 1906 (eine Frau nach dem 31. Dezember 1911) geboren oder nach dem 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes geworden, wird Beihilfe zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 und 3 gewährt, wenn eine Existenzgrundlage im Sinne dieser Vorschriften nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Verlust dieser Existenzgrundlage insgesamt mindestens 10 Jahre bestand.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FlüHG
2Beim Verlust einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden auch Zeiten des Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 3 und beim Verlust einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 3 auch Zeiten des Bestehens einer Existenzgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 berücksichtigt.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 FlüHG
3Besondere laufende Beihilfe wird unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur neben laufender oder ruhender Beihilfe zum Lebensunterhalt gewährt.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 FlüHG
§ 12 FlüHG
§ 12 Satz 1 FlüHG
1Für den Einkommenshöchstbetrag und die Höhe der Beihilfe zum Lebensunterhalt sind die §§ 267 bis 270a, 275 und 277a des Lastenausgleichsgesetzes, für die besondere laufende Beihilfe ist § 301a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 12 Satz 2 FlüHG
2Bei der Anwendung des § 269a Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ist an Stelle des Endgrundbetrags der Hauptentschädigung von dem Grundbetrag auszugehen, der aus dem Vermögensschaden im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 in entsprechender Anwendung der Rechtsverordnung nach § 301a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes errechnet wird.
§ 12 Satz 3 FlüHG
§ 12 Satz 1: IdF d. § 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.8.1972 I 1521 mWv 1.1.1974 u. d. § 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.8.1972 I 1521 mWv 1.1.1972; Kursivdruck § 270a LAG aufgeh. durch § 1 Nr. 8 G v. 16.2.1979 I 181
§ 13 FlüHG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FlüHG
(1) 1Berechtigten, die auf Grund dieses Gesetzes laufende Beihilfe beantragen können, wird bei Antragstellung innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes laufende Beihilfe mit Wirkung vom Ersten des Monats ab gewährt, der auf das Inkrafttreten folgt, frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingetreten sind.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 FlüHG
2In den übrigen Fällen gilt § 287 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FlüHG
(2) 1Die laufende Beihilfe ruht, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung in der Person des Berechtigten nicht vorliegen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 FlüHG
2Sie ruht auch, solange sich der Berechtigte nicht ständig im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 FlüHG
3§ 287 Abs. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend.
§ 14 FlüHG
§ 14 Satz 1 FlüHG
1Nach dem Tode des nach § 10 Berechtigten wird laufende Beihilfe entsprechend den Grundsätzen des § 261 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes gewährt.
§ 14 Satz 2 FlüHG
2Beihilfe zum Lebensunterhalt wird entsprechend § 272 Abs. 2 und 3, besondere laufende Beihilfe entsprechend § 285 Abs. 2 und 3 des Lastenausgleichsgesetzes weitergewährt.
§ 15 FlüHG
§ 15 Satz 1 FlüHG
1Zur Beihilfe zum Lebensunterhalt werden Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 276 und 277 des Lastenausgleichsgesetzes gewährt.
§ 15 Satz 2 FlüHG
2Bei Bezug einer besonderen laufenden Beihilfe gilt § 276 Abs. 3a des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
§ 16 FlüHG
§ 16 Satz 1 FlüHG
§ 16a FlüHG
§ 16a Satz 1 FlüHG
§ 21 FlüHG
§ 21 Satz 1 FlüHG
§ 22 FlüHG
§ 22 Satz 1 FlüHG
§ 22a FlüHG
§ 22a Satz 1 FlüHG
§ 23 FlüHG
§ 23 Satz 1 FlüHG
1Zur Milderung von Härten kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß in diesem Gesetz vorgesehene Leistungen und Vergünstigungen ganz oder teilweise auch zugunsten von Personen gewährt werden, die im Schadensgebiet in einer infolge der sowjetischen Besetzung durchschnittenen Gemeinde oder in einer an eine solche oder an den Geltungsbereich des Gesetzes unmittelbar angrenzenden Gemeinde Schäden im Sinne der §§ 3, 10 oder 18 erlitten haben und im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes in der durchschnittenen Gemeinde oder einer Gemeinde hatten, die an die ganz oder teilweise im Schadensgebiet liegende Gemeinde unmittelbar angrenzt, in der der Schaden eingetreten ist.
§ 23 Satz 2 FlüHG
2Hierbei können weitere Aufenthaltsvoraussetzungen entsprechend der vergleichbaren Regelung in der zu § 301 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung festgelegt werden.
§ 23 Satz 3 FlüHG
3Die sonstigen Voraussetzungen des Gesetzes müssen erfüllt sein.
§ 24 FlüHG
§ 24 Satz 1 FlüHG
§ 24 Satz 2 FlüHG
§ 25 FlüHG
§ 25 Satz 1 FlüHG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

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§ 10

§ 10

§ 10

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§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 265

§ 11

§ 11
 § 265
 § 10

§ 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 301

§ 12
 § 269
 § 10
 § 301

§ 12

§ 12
 § 4
 § 4
 § 270
 § 1

§ 13

§ 13

§ 13
 § 287

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 10
 § 261

§ 14
 § 272
 § 285

§ 15

§ 15

§ 15
 § 276

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23
 § 301

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25