Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-9azr19616-vorlage-eugh-urlaub-arbeitnehmer-verstorben-erben-abgeltung/?gnid=20896
Timestamp: 2017-06-25 17:22:38+00:00

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Nach bisheriger Rechtsprechung gehen weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben eines verstobenen Arbeitnehmers über. Der EuGH entschied 2014 etwas anderes. Das BAG will nun Klarheit aus Luxemburg. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird bald klären müssen, ob die Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den Mindestjahresurlaub haben, welcher dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem EuGH am Dienstag entsprechende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor (Beschl. v. 18.10.2016, Az. 9 AZR 196/16 (A)). Konkret geht es um einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Eine Frau fordert dabei vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes, ihr den noch ausstehenden Urlaubsanspruch auszuzahlen. Sie verlangt gut 3.700 Euro nebst Zinsen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) i.V.m. § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. Bisher habe der EuGH aber nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Außerdem sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub erlöschen könne, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Erholungswirkung mehr habe. Dies sei beim Tod eines Arbeitnehmers aber naturgermäß der Fall.
BAG legt EuGH vor: Kann man den Urlaub Verstorbener erben?. In: Legal Tribune Online, 18.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20896/ (abgerufen am: 25.06.2017)

References: EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 1922
 EuGH 
 EuGH