Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/social-media-stalking-internetpranger-informationsinteresse/
Timestamp: 2019-09-19 23:06:48+00:00

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Ariane Friedrich outet Stalker auf Facebook: Wie der BGH entscheiden würde
Ariane Friedrich, Foto:Oliver Lang/ddp
Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die Medienrechtler fragen sich, ob die 28-Jährige zu weit gegangen ist. Nein, meint Niko Härting und stützt sich dabei auf die höchsten deutschen Gerichte.
"Und Fernsehstar XY? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr, dass ihr neuer Freund Anton Mustermann noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte - ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?"
Man stelle sich ein solches Posting auf einer Facebook-Fanseite vor: Der Lebensgefährte einer Prominenten wird gegen seinen Willen als Ex-Pornostar "geoutet". Unter voller Namensnennung. Für jeden Fan sichtbar.
Ein Sturm der Entrüstung bricht aus: Ein solches "Outing" könne die Zukunft des Herrn Mustermann zerstören. An Intimitäten bestehe keinerlei Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und vielleicht liege ja sogar eine Verwechslung vor, es stehe doch gar nicht zweifelsfrei fest, dass Herr Mustermann kein Kondom benutzt habe. Außerdem gebe es ja noch gleichnamige Herren, die aufgrund des Postings versehentlich mit kondomfreien Pornos in Verbindung gebracht werden könnten Jede Wette: Unter den Berufskollegen und Medienrechtlern würde sich eine erdrückende Mehrheit für den Standpunkt finden, dass Herr Mustermann nicht an den "Internetpranger" gestellt werden darf und das "Outing" sogar ein Fall für die Strafjustiz ist.
BGH: Wahre Tatsachenbehauptungen nur ausnahmsweise verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht dies anders: "Wenn Frauen zu sehr lieben". Unter dieser Überschrift hatte das Klatschblatt "Auf einen Blick" im Sommer 2007 über den neuen Lebensgefährten einer bekannten Schauspielerin berichtet. Ein Mann mit Vergangenheit, der an insgesamt acht Pornofilmen mitgewirkt hatte, wie die Zeitschrift freizügig und unter Namensnennung mitteilte.
Das Landgericht Berlin und das Kammergericht sahen hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Der BGH widersprach den Berliner Gerichten und betonte in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2011, dass ein Verbot wahrer Tatsachenbehauptungen nur im Ausnahmefall in Betracht kommt*. Dies ergebe sich unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (BGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 332/09).
Nicht der "Fall Mustermann", sondern der Fall der Hochspringerin Ariane Friedrich bewegt derzeit die Gemüter. Sie hat eine Facebook-Fanseite mit rund 8.500 Fans und über das soziale Netzwerk eine Nachricht erhalten. Sie stammt von einem Herrn D. aus A und lautet: "Willst du mal einen schönen Schw*** sehen, Gerade geduscht und frisch rasiert."
Beigefügt eine Datei – mutmaßlich ein Foto des "Schw***". Ariane Friedrich wehrte sich. Den Wortlaut der Mail nebst Namen und Wohnort des Absenders kann man auf ihrer Fanseite nachlesen. In den Medien und im Netz wird der Fall Friedrich derzeit hitzig diskutiert. Die große Mehrheit der Berufskollegen und Medienrechtler äußert sich empört. Die Empörung gilt nicht Herrn D., sondern der Hochspringerin, die durch das "Outing" Persönlichkeitsrechte des Stalkers verletzt habe.
Was offline erlaubt ist, ist auch online erstmal legal
Der BGH würde dies anders sehen: Dass Herr D. aus A. eine Facebook-Nachricht mit anzüglichem Inhalt geschrieben hat, ist eine Tatsachenbehauptung. Ihre Verbreitung steht unter dem Schutz des Art. 5 GG. Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, in welcher Form die Behauptung aufgestellt wird.
Niemand würde bezweifeln, dass Ariane Friedrich Freunden, Verwandten und Bekannten den Namen des Stalkers nennen darf. Dass die Mitteilung an 8.500 Fans erfolgte und sich daraufhin – medial unterstützt – sehr weit verbreitete, stellt per se keinen Grund dar, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.
Der Sohn einer FDP-Politikerin, ein Rechtsanwalt und zwei Schauspielersöhne haben dies erfahren müssen, als sie beim Bundesverfassungsgericht vergeblich Verbote von Online-Veröffentlichungen erwirken wollten und dabei auf die "Prangerwirkung" der Netzkommunikation hinwiesen (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08, Beschl. v. 09.03.2010, Az. 1 BvR 1891/05, Beschl. v. 25.01.2012, Az. 1 BvR 2499/09 und 1 BvR 2503/09).
Auch im Streit um das Lehrerbewertungsportal spickmich.de hatten Lehrer die "Prangerwirkung" des Netzes beklagt. Vergeblich, denn was offline erlaubt ist, ist auch online grundsätzlich legal (BGH, Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 - spickmich.de).
Natürlich gibt es Grenzen Es bedarf auch bei einer wahren Tatsachenbehauptung einer Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Diese Abwägung aber ist gegenüber dem "Wahrheitsbeweis" nachrangig. Denn wenn die Aussage unwahr (oder jedenfalls nicht erweislich wahr) ist, gibt es nichts abzuwägen. War Herr D. aus A. jedoch tatsächlich der Stalker, wird die Abwägung zu seinen Lasten ausfallen. Denn dann wird man ihm die "Bloßstellung" zumuten können und müssen.
Der Autor Professor Niko Härting ist Partner bei Härting Rechtsanwälte in Berlin, Lehrbeauftrager und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen vor allem zum IT- und IP-Recht.
*Anm. d. Red.: Fälschlich enthielt der Beitrag zunächst das BGH-Zitat, ein Verbot unwahrer Tatsachenbehauptungen komme nur im Ausnahmefall in Betracht. Tatsächlich gilt dies selbstverständlich nur für wahre Tatsachenbehauptungen. Die entsprechende redaktionelle Korrektur erfolgte knapp 30 Minuten nach der Veröffentlichung des Beitrags noch am selben Tag.
Niko Härting, Ariane Friedrich outet Stalker auf Facebook: Wie der BGH entscheiden würde . In: Legal Tribune Online, 24.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6065/ (abgerufen am: 19.09.2019 )
24.04.2012 21:14, Jonny Krüger
Ich hatte bisher nie das Bedürfnis mich zu äußern. Das mach ich nun doch.
1. Der Herr, der Kontakt zu Frau Friedrich gesucht hat, ist ein "mutmaßliger Stalker". Solang dies gerichtlich nicht festgestellt ist, sind Medien daran gehalten, keine Vorveruteilung zu begehen. Das richtet sich an die Redaktion von LTO.
2. Mein zweiter Punkt richtet sich an Herrn Härting: Ich finde gut, dass hier breit die höchstrichterliche Rechtsprechung herangezogen wird. Mir fehlt es aber an einer etwas tiefgründigeren Abwägung. Frau Friedrichs Verhalten wäre ja dann rechtswidrig, wenn in der Abwägung zwischen der Äußerungsfreiheit Frau Friedrichs einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des mutmaßligen Stalkers andererseits die Gewichtung auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts fiele.
Da zieht der Autor gewichtige Entscheidungen heran. Allerdings ist nicht jede Entscheidung einschlägig, die sich mit der bekannten Abwägung auseinandersetzt!
Der ehemalige Pornodarsteller hat sich bewusst vor die Kamera begeben und es gewerblich betrieben. Dann muss er auch damit rechnen, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden.
Im Fall spickmich steht das Interesse der Schüler an eine Auseinandersetzung über Lehrer und ihre Eignung und pädagogischen Methoden einerseits und das Persönlichkeitsinteresse andererseits da. Es wurde zugunsten der Auseinandersetzung entschieden.
Vorliegend im Fall Frau Friedrichs gibt es aber eine andere Ausgangslage: Ein Mann wählte einen persönlichen Kommunikationskanal zu einer anderen Frau, lassen wir den Inhalt an der Stelle mal außen vor. Welche Gründe gibt es für die Frau, das Persönlichkeitsrechts des Mannes zu verletzen, das sich auch auf die "vertraute" Kommunikation erstreckt? Möglicherweise arbeitet sie als Journalistin und es gibt ein allgemeines Interesse an den Gründen. Doch dann wird sie in aller Regel ihren Informanten schützen und die Informationen anonymisiert weiter tragen. Im Übrigen wird mal wohl annehmen müssen, dass es ein im Einzefall gewichtigeres Gut als die Persönlichkeitsrechte des Mannes geben muss, damit so etwas gerechtfertigt ist.
Nehmen wir nun den Inhalt der Kommunikation mit hinein. Einerseits ist es für Frau Friedrich sicherlich verletzend und erschütternd unaufgefordert solche E-Mails zu bekommen. Andererseits hat der Mann eben keine Webseite, kein Blog oder Facebook-Posting gewählt, um ihr sein Gemächt zu zeigen, sondern eben einen privaten Kommunikationskanal. Außerdem hat er sich damit womöglich strafbar gemacht und das sollte Frau Friedrich als Kriminalbeamtin wissen.
Ferner sollte sie als erfahrene Online-Nutzerin wissen, wie leicht es ist, E-Mail-Adressen und eine Identität zu fälschen. Womöglich hat derjenige unter einer fremden Identität den Kontakt gesucht. Und nun ist ein anderer der Tatverdächtigte und zusätzlich noch allgegenwärtig an den Pranger gestellt.
Ein Opfer soll unbedingt mit Familie und Freundeskreis über die erlebte Straftat und den Täter reden dürfen! Hier hat sich aber Frau Friedrich wohl kaum an einen solchen Kreis gewandt. Facebook-Fans mit Familie und Freunde zu vergleichen ist weit hergeholt. Der Vergleich mit Mitglieder in einem Fan-Forum wäre da angebrachter.
Schlussendlich ergibt sich, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie es der Autor darstellt.
25.04.2012 00:56, Jenny Söncke
"Dass Herr D. aus A. eine Facebook-Nachricht mit anzüglichem Inhalt geschrieben hat, ist eine Tatsachenbehauptung. Ihre Verbreitung steht unter dem Schutz des Art. 5 GG."
Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen und nur dann geschützt, wenn sie zur Meinungsbildung beitragen. Das sollte m.E. klarer zum Ausdruck kommen.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5