Source: https://vbkm.viele-schaffen-mehr.de/recht/AGB-Nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-01-24 05:41:37+00:00

Document:
Volksbank Koblenz Mittelrhein - Viele schaffen mehr - AGB Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für das Crowdfunding-Portal der Volksbank Koblenz Mittelrhein
(1) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, Rizzastraße 34, 56068 Koblenz ("Bank") betreibt die Crowdfunding-Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de.
Die Crowdfunding-Plattform soll gemeinnützigen und/oder öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen und kulturellen Projekten zu finden. Natürliche und juristische Personen können solche Projekte durch finanzielle Zuwendung fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der Bank bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Handelt der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Volksbank Koblenz Mittelrhein eG
12. "CrowdfundingPlattform": Vorliegende Crowdfundingseite der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, erreichbar unter der URL: http://vbkm.viele-schaffen-mehr.de.
§ 3 Leistungen der Bank
(1) Die Bank stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de unentgeltlich bereit.
(2) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de zur Verfügung. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen wahr.
(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de durchzuführen, soweit dies für die Projektinitiatoren zumutbar ist. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 13 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(4) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Volksbank Koblenz Mittelrhein und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen Nutzern ist die Registrierung erst ab Erreichen eines Mindestalters von 16 Jahren bei Vorliegen einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bei begründetem Zweifel und stichprobenartig zu überprüfen.
Bereits registrierte Teilnehmer, dürfen nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de gegenüber der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ausdrücklich erklärt wird– nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de freigeschaltet wird.
(3) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(7) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne das es hierzu einer Kündigung nach § 13 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de zu nutzen.
(8) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jedem Funding von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG nicht beteiligt. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.
1. Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann gemäß § 13 der ANB gekündigt werden.
2. Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch Fundings ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen oder karitativen Bereich. Fundings sollen nach dem Willen der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.
Sofern der Projektinitiator Dankeschöns anbietet, sollen diese nach dem Leitbild der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG keinen materiellen, sondern lediglich einen ideellen Wert haben und nicht in einem Wechselbezüglichkeitsverhältnis zu dem Funding stehen. Hiermit ist gemeint, dass der Unterstützer aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung erhält.
Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist. Insofern ist denkbar, dass es im Einzelfall bei einem Angebot von nicht lediglich ideellen Dankeschöns zu gemischt rechtlichen Verträgen kommt, die nicht nur Schenkungselemente, sondern auch Kauf, Dienst- oder Werkvertragselemente mit den jeweiligen rechtlichen Folgen und Anforderungen beinhalten können. Ergänzende allgemeine Informationen stellt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG im Bereich “FAQ“ bereit.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seines Fundings auf der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählt man zum Funding zunächst ein Projekt aus der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf welcher der Unterstützer sich nochmals vergewissern kann, ob die von ihm eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt vom Unterstützer verbindlich zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Fundings als Unterstützer ist damit nicht möglich. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.
(6) Das Funding wird einem von der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG bis zur Erreichung des Fundinglimits treuhänderisch für die Projektinitiatoren geführten Konto gutgeschrieben. Eine Ausschüttung auf das Konto des jeweiligen Projektinitiators erfolgt weisungsgemäß spätestens 10 Bankarbeitstage nach Erreichung des Fundingziels.
(7) Ist zum Ende des Fundingzeitraumes das jeweilige Fundingziel nicht erreicht, zahlt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG die Fundings gemäß vorab erteilter, unwiderruflicher Weisung der Projektinitiatoren an die bekannte Kontoverbingung der Unterstützer zurück.
(8) Im Falle des erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase wird die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Unterstützer und Projektinitiator stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
(1) Dem Nutzer steht als Unterstützer die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Zahlungsmethoden hinsichtlich des jeweiligen Fundings zur Verfügung.
(2) Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Die anfallenden Transaktionsgebühren übernimmt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de einstellt, räumt er der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Bank berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG.
(3) Der Teilnehmer stellt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG von berechtigten und unberechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung dieser ANB eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunter zu laden oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der Bank. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
(3) Der Nutzer stellt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG von berechtigten und unberechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Die über die Plattform vbkm.viele-schaffen-mehr.de generierten Nutzerdaten werden von der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.
(1) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG unbeschränkt.
c. Verletzt die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haftet die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG nur in Höhe des für die Bank bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG.
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform der Bank wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG keinen Einfluss hat.
(1) Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in schriftlicher Form widerspricht. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13

§ 9