Source: https://ruhrpott-baskets.de/der-verein/satzung
Timestamp: 2019-07-17 10:27:09+00:00

Document:
Der am 07.03.2013 gegründete Verein führt den Namen „Ruhrpott Baskets Herne“.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter der Vereinsregisternummer 4434 eingetragen und führt den Zusatz "e. V.".
Er hat seinen Sitz in Herne.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Kultur, der Erziehung und des öffentlichen Gesundheitswesens.
- entsprechende Organisation eines geordneten Sport- und Übungsbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports;
- die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften.
- im Stadtsportbund Herne und
Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitglieds, sie sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt.
- durch Ausschluss aus dem Verein (§8)
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum 30.06. oder 31.12. jedes Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen erklärt werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung. Umlagen können bis zum sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Der Beitrag wird halbjährlich zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß §288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §247 BGB zu verzinsen.
§11 Ordnungsgewalt der Vereinsabteilungen
- Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro
- Befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet §8 Absätze 4-6 Anwendung.
§13 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeiter
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, spätestens am 30.06. statt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Sitmmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung (und zur Änderung des Vereinszwecks) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechen zu ergänzen.
- Festsetzung der Beiträge und eventueller Umlagen;
- Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen;
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt §13 entsprechend.
Der geschäftsführende Vorstand gem. §26 BGB (Vorstand) besteht aus:
- dem Schatzmeister (Kassierer)
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung des Vereins.
Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach §30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
- der/dem Sportkoordinatorin
- der/dem Breitensportbeauftragten
- der/dem Beauftragten für Sponsoring und Marketing
- der/dem Spielbetriebsleiterin
Der Gesamtvorstand trifft in der Regel alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die nicht dem geschäftsführender Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an der Stadtsportbund Herne, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 07. März 2013 beschlossen.
Herne, 07. März 2013

References: §288
 §247

§11
 §8

§13
 §670
 §13
 §26
 §30
 §2