Source: http://www.gmbhr.de/heft/14_03/akt_in.htm
Timestamp: 2019-05-27 11:06:45+00:00

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Aufsätze und Beiträge GmbH-Dokumentation
Rechtsprechung - Gesellschaftsrecht Rechtsprechung - Steuerrecht
Verwaltungsanweisung GmbH-Bibliothek
GmbHReport GmbH-Praxis
Die Niederlassungsfreiheit nach Überseering
Rückblick und Ausblick nach Handelsrecht und Steuerrecht	793
Mit dem BFH-Urt. v. 29.1.2003 (GmbHR 2003, 722) werden erstmals auch die steuerlichen Konsequenzen aus "Überseering" (EuGH v. 5.11.2002, GmbHR 2002, 1137) gezogen. Der Autor nimmt diese Entscheidung, an der er als Prozeßbevollmächtigter mitgewirkt hat, zum Anlaß nachzuvollziehen, wie es dazu kommen konnte, daß sich die Sitztheorie in Deutschland durchsetzte und welchen Interessen dies diente. Der Beitrag gibt sodann einen Überblick über diejenigen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts, welche schon de lege lata dem Diskriminierungsverbot zu weichen haben. Ferner zeigt er die Grenzen auf, welche dem deutschen Gesetzgeber bei der Regulierung nach ausländischem Recht errichteter Gesellschaften gesetzt sind. Der Beitrag nennt schließlich die Bereiche, in welchen das deutsche Gesellschaftsrecht dereguliert werden muß, wenn deutsche Gesellschaften im Wettbewerb der Rechtsformen bestehen sollen.
Dr. Wienand Meilicke, Licencié en droit francais, LL.M. taxation (N.Y.U.), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Partner der Rechtsanwaltssozietät Meilicke Hoffmann & Partner in Bonn.
Dr. Klaus J. Müller / Reinmar Wolff
Verlagerung von Zuständigkeiten auf den Beirat der GmbH	810
Beiräte und andere freiwillig geschaffene Organe sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung häufig anzutreffen. Die Gesellschafter können freiwillige Organe im Grundsatz nach ihren Vorstellungen errichten und ausgestalten. Allerdings können solche Organe nicht nach Belieben mit Zuständigkeiten ausgestattet werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Grenzen.
Dr. Klaus J. Müller ist Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. und Partner der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw Gaedertz; Reinmar Wolff, Marburg war dort im Jahre 2002 Mitarbeiter.
Anmerkungen zum BMF-Schr. v. 4.6.2003 zur Anwendung von § 27, § 28 KStG 2002	818
Fast drei Jahre nach der Verabschiedung der sog. großen Unternehmenssteuerreform und der damit verbunden Neufassung von § 27, § 28 KStG hat die Finanzverwaltung nunmehr mit Datum v. 4.6.2003 ihr seit längerer Zeit erwartetes Schreiben zum steuerlichen Einlagekonto veröffentlicht (GmbHR 2003, 856 -- in diesem Heft). Der Autor gibt Anmerkungen und Hinweise zu den wesentlichen Aussagen des BMF-Schreibens.
Matthias Franz ist Dipl. Betriebswirt (BA) und Steuerberater in Würzburg.
Dr. Wolfgang Walter / Dr. Franz-Peter Stümper
Bilanzielle Behandlung von vororganschaftlichen BP-Mehrsteuern bei Organgesellschaften	825
Bei Organschaften ergibt sich häufig die Situation, daß in organschaftlicher Zeit eine steuerliche Außenprüfung bei der Organgesellschaft für vororganschaftliche Prüfungsjahre ein steuerliches Mehrergebnis feststellt. Die notwendigen Anpassungen der Handelsbilanz können im Einzelfall Schwierigkeiten auslösen, insbesondere wenn sie aus Vereinfachungsgründen in laufender Rechnung durchgeführt werden sollen. Dieser Beitrag soll die damit verbundenen Probleme, deren Ursachen und Auswirkungen näher beleuchten sowie die zutreffende bilanzielle Behandlung aufzeigen.
Dr. Wolfgang Walter ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Franz-Peter Stümper ist Rechtsanwalt, beide bei der BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart/Leonberg.
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GmbH-Praxis Zum Seitenstart
Dr. Ingo Janert,
Neues zur Generalbereinigung? Zugleich ein Beitrag zum Urt. des BGH v. 7.4.2003 -- II ZR 193/02,
GmbHR 2003, 712 mit Komm. Blöse	830
Centrale-Gutachtendienst
Keine gleichzeitige Zahlung von Pension und Gehalt an Gesellschafter-Geschäftsführer	833
Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH & atypisch Still	834
Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht Zum Seitenstart
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche der GmbH wegen Sorgfaltspflichtverletzung durch eine Ausschlußklausel im Dienstvertrag
(OLG Stuttgart v. 26.5.2003 -- 5 U 160/02)	835
Verantwortlichkeit bei verspäteter Entrichtung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung auch für Säumniszuschläge
(AmtsG Berlin-Mitte v. 4.2.2003 -- 25 C 181/02)	838
Der GmbHR-Kommentar
von Jens Forkert	841
Vertretung der GmbH im Prozeß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer
(OLG München v. 31.7.2002 -- 7 U 2216/02)	841
Unwirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Verkauf eines vinkulierten GmbH-Anteils wegen Befangenheit
(OLG Schleswig v. 20.2.2003 -- 5 U 29/02 [LS])	843
Gesellschafterbeschluß:
Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung des Stimmverbots
(OLG Hamm v. 26.2.2003 -- 8 U 110/02)	843
Anwendung nur der einer Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften bei Verwendung einer Vorratsgesellschaft
(LG Hagen v. 27.5.2003 -- 23 T 13/03)	845
Rechtsprechung -- Steuerrecht Zum Seitenstart
Gesellschaftliche Veranlassung bei nachträglicher Gewährung einer Witwenversorgung
(BFH v. 18.12.2002 -- I R 93/01)	846
Angemessenheit von Pensionszusagen bei Verzicht auf Gehaltserhöhung zu deren Gunsten
(FG Hessen v. 17.9.2002 -- 4 K 2429/01 [LS])	848
Vermietung einer im Einzelunternehmen genutzten Halle an Betreibs-GmbH & Co. KG innerhalb der Verbleibensfrist
(BFH v. 20.3.2003 -- III R 50/96)	849
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Holding-Gesellschaft
(BFH v. 26.2.2003 -- II B 191/01)	851
Ausländische GmbH:
Vereinbarkeit des Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 KStG a.F. mit Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV
(BFH v. 1.4.2003 -- I R 31/01)	852
Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart
Steuerliches Einlagekonto (Anwendung der § 27 und § 28 KStG 2002)
(BMF v. 4.6.2003 -- IV A 2 - S 2836 - 2/03)	856
Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
Unvereinbarkeit von § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG mit Art. 43 EG (EuGH v. 12.12.2002 -- Rs. C 324/00, GmbHR 2003, 44 -- "Lankhorst-Hohorst")
(Fin.Min. NRW v. 26.5.2003 -- S 2742a - 11 - V B 4)	860
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft;
BFH v. 6.6.2002 -- V R 43/01, GmbHR 2002, 1039 und BMF v. 13.12.2002 -- IV B 7 - S 7100 - 315/02, GmbHR 2003, 123
(BMF v. 17.6.2003 -- IV B 7 - S 7100 - 121/03)	860
GmbH-Bibliothek Zum Seitenstart
GmbH-Report Zum Seitenstart
Dr. Hans-Peter Löw, Hat der Flächentarifvertrag noch Zukunft?	R 265
von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin
Übernahmerichtlinie: Keine Ablehnung des portugiesischen Kompromißvorschlags	R 269
Verabschiedung der Richtlinie des Rates zur Vereinfachung und Modernisierung der Bestimmungen über Unternehmensinformationen	R 269
Abschlußprüfung: EU-Finanzminister fordern von den USA gegenseitige Anerkennung R 270
VW-Gesetz: Verteidigung durch die Bundesregierung	R 270
von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Neue BFH-Urteile zur steuerlichen Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Angehörigen	R 271
von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung	R 273
Auflösungsantrag des Arbeitgebers -- Verwertungsverbot	R 274
Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz	R 275
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung -- Grundlagen"	R 279
Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund	R 279
Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses	R 279
von Gustav Figge, Bremen
Aufwendungen für Empfang anläßlich eines besonderen Geburtstags eines Arbeitnehmers nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig	R 280
Gleitzonenregelung bei Teilarbeitsentgelt und bei Einmalzahlungen	R 280
Erstattung teurer Arztbehandlung an Privatversicherten	R 281
Änderungen bei Sozialwahlen geplant	R 281
Hinzuverdienst bei Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit von Juli 2003 an	R 281
Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen Erwerbsminderung	R 283
Hinzuverdienstgrenze bei Teilrenten wegen Alters von Juli 2003 an	R 283
Vorstellung neuer Bücher zum Wirtschafts- und Steuerrecht	R 284

References: de lege lata
 § 27
 § 28
 § 27
 § 28
 BGH 
 § 23
 Art. 52
 Art. 58
 § 27
 § 28
 § 8
 Art. 43