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Timestamp: 2019-09-19 10:41:20+00:00

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BFH > 2000 > BFH, 24.05.2000 - VI R 147/99 - Eigenheim; Beruflich bedingter Umzug; Veräußerun...
Urt. v. 24.05.2000, Az.: VI R 147/99
Werbungskosten: Eigenheim interessiert Fiskus auch beruflich nicht
Zieht ein Arbeitnehmer in eine andere Stadt, so muss das Finanzamt die durch den Verkauf seines Eigenheimes am alten Ort entstandene Aufwendungen (etwa: Maklerkosten) auch dann nicht als steuerliche Werbungskosten anerkennen, wenn der Umzug beruflich veranlasst war.
Eigenheim; Beruflich bedingter Umzug; Veräußerungskosten; Werbungskosten ; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Referenz: JurionRS 2000, 12871
Aktenzeichen: VI R 147/99
FG Münster (EFG 1999, 1277)
BFHE 191, 561 - 563
BB 2000, 1769-1770 (Volltext mit amtl. LS)
BFH/NV 2000, 1297
BStBl II 2000, 476-478 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2000, 2101-2102 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2000, 1468-1469 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2000, 966 (amtl. Leitsatz)
EStB 2000, 303-304
FR 2000, 1000-1001
HFR 2000, 793-794
INF 2000, 666-667
KÖSDI 2000, 12543 (Kurzinformation)
NJW 2001, 2120 (amtl. Leitsatz)
NWB DokSt 2001, 1118
NZM 2001, 493-494
WPg 2000, 972
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie zogen im Streitjahr 1996 mit den beiden Kindern von K nach G um, weil der Kläger in der Nähe eine neue Arbeitsstelle antrat. Die von ihnen getragenen Maklerkosten für die Vermittlung des Verkaufs ihres Hauses in K in Höhe von 10 867 DM und die mit dem Verkauf zusammenhängende Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 750 DM für die Ablösung eines Darlehens erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht als Werbungskosten an.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Dazu können auch Umzugskosten gehören (z. B. BFH-Urteile vom 30. März 1982 VI R 162/78, BFHE 136, 79, BStBl II 1982, 595, und vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534 [BFH 22.11.1991 - VI R 77/89], BStBl II 1992, 494). Die Tatsache allein, dass ein Umzug in ein Eigenheim erfolgt, steht dem nicht entgegen (BFH-Urteile vom 15. November 1991 VI R 36/89, BFHE 166, 456 [BFH 15.11.1991 - VI R 36/89], BStBl II 1992, 492, und vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117).
Ein Abzug kann auch insoweit ausgeschlossen sein, als die grundsätzlich nicht einkommensteuerbare private Vermögenssphäre betroffen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, 479, BStBl II 1990, 830). So gehören Maklerkosten, die beim Erwerb eines Eigenheims anfallen, auch dann zu dessen Anschaffungskosten, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Die Verteilung dieser Anschaffungskosten durch die Absetzung für Abnutzung (AfA) führte bis zum Veranlagungszeitraum 1986 bzw. im Falle der sog. großen Übergangsregelung bis zum Veranlagungszeitraum 1998 zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. das BFH-Urteil in BFHE 166, 456 [BFH 15.11.1991 - VI R 36/89], BStBl II 1992, 492 zur Nutzungswertbesteuerung des § 21 Abs. 2 und § 21a EStG 1986). Danach wirkten bzw. wirken sich die Anschaffungskosten eines solchen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses steuerlich insoweit aus, als sie die Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bzw. für die Eigenheimzulage darstellen und im Falle einer Veräußerung innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG den Überschuss mindern (BFH-Urteil in BFHE 178, 359, BStBl II 1995, 895), sofern nicht die an die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken anknüpfende Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 1999 eingreift.
Entsprechend sind auch Veräußerungskosten für ein im Privatvermögen gehaltenes Eigenheim, das aus beruflichen Gründen nicht mehr vom Steuerpflichtigen selbst bewohnt werden kann, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 15. Mai 1992 S 2353-224-StH 212/S 2353-95-StO 213, Deutsches Steuerrecht 1992, 948; vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 1995 1 K 1467/95, EFG 1996, 646; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl. , § 19 Rz. 60 Stichwort Umzugskosten, S. 1601). Denn solche Veräußerungskosten sind Bestandteil eines --von § 22 Nr. 2, § 23 EStG abgesehen-- nicht steuerbaren Veräußerungsgewinns bzw. -verlusts. Sie betreffen vorrangig die steuerrechtlich unbeachtliche private Vermögenssphäre, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen wegen des Erwerbs eines anderen Hauses am neuen Arbeitsort zu einem Verkauf veranlasst sein sollte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 456 [BFH 15.11.1991 - VI R 36/89], BStBl II 1992, 492).
BFH, 24.05.2000 - VI R 143/...
BFH, 17.05.2000 - III B 71/...

References: § 21
 § 21
 § 10
 § 23
 § 23
 § 19
 § 22
 § 23