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Timestamp: 2018-04-21 11:31:01+00:00

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MieterMagazin 3/13, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 3/13, Inhalt in Kürze
Wer kassiert, repariert!: Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung
In der Theorie ist die Sache einfach: Wenn die Heizung nicht funktioniert, die Fenster undicht sind oder sonstige Schäden auftreten, ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beheben. Das gilt auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung, etwa einem verwahrlosten Treppenhaus oder Ratten im Keller. Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter Haus und Wohnung in Schuss hält – dafür zahlt man schließlich Miete. Die Praxis sieht freilich anders aus. Oft ist es alles andere als einfach, das Recht auf die mängelfreie Wohnung auch durchzusetzen.
Wohnungslosigkeit: Notfallhilfe ist in Not
Wer in Neukölln vor der Tür der „Teupe“ steht, besitzt oft nicht mehr als das, was er in seinem Koffer mit sich trägt, hat oft eine Trennung hinter sich oder keinen Job mehr, in vielen Fällen ein Alkoholproblem oder er ist psychisch krank. Die Teupe ist ein Übergangswohnheim. Wer dort ankommt, ist wohnungslos.
10 Fragen zum Mietrechtsänderungsgesetz: Was ist neu im Mietrecht?
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Veränderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Das MieterMagazin erklärt, was es mit ihnen in der Praxis auf sich hat.
Animal Hoarding: Wenn Tierliebe zum Himmel stinkt
Ein Albtraum: 1500 Wellensittiche, 59 Katzen, Dutzende Ratten oder unzählige Reptilien in einer kleinen Wohnung. „Animal Hoarder“ (Tiersammler) leben meist hinter verschlossenen Türen. Erst Dreck und Gestank machen auf die entsetzlichen Zustände aufmerksam. Wenn Amtsarzt und Tierschützer sich den Zugang erzwingen, finden sie verstörte, unterernährte und verletzte Tiere. Diese benötigen Hilfe – ebenso aber auch ihre Halter.
Parteienpositionen zum Mietrecht: Kampf um Mieterstimmen
Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den „Regulierungswahn der SPD“ und hält zusammen mit der FDP unbeirrt an ihrem mieterfeindlichen Mietrechtsänderungsgesetz fest.
Studentische Wohnungsnot: Ab in die Kaserne?
Bundesweit fehlen rund 70.000 Studentenwohnungen, davon 25.000 in Wohnheimen. Allein beim Studentenwerk Berlin stehen über 1300 Studierende auf der Warteliste. Bezahlbare Zimmer oder Wohnungen sind schwer zu bekommen. Ende November 2012 lud Bundesbauminister Peter Ramsauer zum Runden Tisch – Lösungskonzepte sind bisher nicht in Sicht.
Abriss 1
„Berlins Innenstadt muss für junge Familien mit bezahlbaren Mietwohnungen attraktiv gemacht werden“ – diese Absicht, die sich anhört, als hätte sie gerade der amtierende Bausenator verlautbart, bekundete die Internationale Bauausstellung mit etlichen Neubauprojekten vor knapp 30 Jahren im damaligen West-Berlin.
Volksbegehren Energie gestartet: Senat lässt Engagement vermissen
Ab Ende 2014 soll das Land Berlin wieder Herr über das Berliner Strom- und Gasnetz sein. Das fordert die Bürgerinitiative Berliner Energietisch und startete am 11. Februar ein berlinweites Volksbegehren.
Der Webtipp: Bei Rot den Lärmpegel runter!
Ob der Lärm von der vielbefahrenen Straße vor dem Haus kommt, aus der Luft, aus Kopfhörern oder der Anlage des DJs: Er schädigt das Hörvermögen. Um vor allem Jüngere für diese Wahrheit zu sensibilisieren und sie zu warnen, entwickelte der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte ein kostenloses Lärm-App für alle iPhone-Nutzer und Android-Smartphone-Besitzer. „Schwerhörigkeit ist nämlich schon heute ein Problem“, erklärt Dr. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin des Verbandes. „Und es wird sich noch verschärfen, wenn die jetzige Disko-Generation, die ihre Ohrstöpsel oft den ganzen Tag über nicht absetzt, älter wird.“
„Schönheiten“ seien die Nachkriegsbauten am Barbarossaplatz 59 nicht, urteilte das MieterMagazin im April 2010, doch die dort wohnenden über 100 Mietparteien seien froh über den preiswerten Wohnraum.
„Mietenkonzept 2013“: Operation am Symptom
Bei den Bewohnern von 16 Berliner Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus wird die regelmäßig vorgenommene Mietanhebung zum 1. April ausgesetzt, sollte deren jetzige Miete 5,50 Euro überschreiten. Das grundsätzliche, dahinter stehende Problem – so der Berliner Mieterverein – wird damit nicht gelöst.
Landgerichtsurteil zu Asbest: Schadenersatz auch bei Spätfolgen
Noch immer tickt in den Fußböden von mehr als 60.000 Berliner Wohnungen eine „Zeitbombe“. Aus asbesthaltigen Fußbodenplatten können bei Beschädigung oder Sanierung Asbestfasern leicht in die Raumluft gelangen. Jetzt haben Mieter erstmalig einen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz.
Zwangsräumung: Den Konflikt gesucht
Zweimal konnte die Zwangsräumung vergangenes Jahr noch abgewendet werden, doch jetzt wurde sie durchgesetzt: Am 14. Februar setzte eine Gerichtsvollzieherin, begleitet von rund 500 Polizisten, die Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße in Kreuzberg vor die Tür. Mehrere Hundert Protestierende, die die „Bürgerinitiative Zwangsräumung“ zusammengerufen hatte, versuchten erfolglos, die Räumung zu blockieren.
Urteilen Sie Selbst! Der Hausfrieden und der Hund
Für manche Menschen sind ihre Haustiere vollwertige Familienmitglieder. Diese Tierliebe wird im Mietshaus gelegentlich nicht geteilt, was den Haussegen schnell in Schieflage geraten lässt. Zum Beispiel, wenn feuchte Stellen im Treppenhaus auftauchen und ziemlich schnell deutlich wird, dass es sich um Urinpfützen tierischer Herkunft handelt. Aber rechtfertigt das eine fristlose Kündigung?
Soziale Stadt: Preise für soziales Miteinander
Beim diesjährigen Preis „Soziale Stadt“ wurden unter 171 eingereichten Beiträgen aus ganz Deutschland auch zwei Berliner Projekte ausgezeichnet. Beide wollen das soziale Miteinander in den Großsiedlungen von Marzahn-Hellersdorf verbessern – mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen.
Der Webtipp: Kampagne gegen Schrott-Geräte
Technische Geräte haben heutzutage selten eine lange Lebensdauer. Nicht nur, weil der technische Fortschritt sie in kürzester Zeit überholt, sondern auch, weil viele Geräte eine eingebaute Sollbruchstelle haben.
Das aktuelle Interview: Keine Erhöhung über den Mietspiegel-Oberwert
Derzeit wird an der Erstellung des neuen Mietspiegels gearbeitet. Das MieterMagazin sprach mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, der auch Mitglied in der Arbeitsgruppe Mietspiegel ist.
Studie zur Mieterzufriedenheit: Genossen sind treu
Alle zwei Jahre analysiert das Hamburger Beratungsunternehmen „Analyse & Konzepte“ die Zufriedenheit der Mieter mit den Leistungen ihrer Vermieter. Bundesweit wurden wieder 1000 Mieter in Telefoninterviews befragt. Nicht überraschend: Wohnungsgenossenschaften haben die treuesten Mieter.
Calvinstraße 21: Brandgefährliches Spiel mit der Zeit
Die Schikanierung der Mieter in der Calvinstraße 21 geht weiter. Trotz gerichtlicher Erfolge und erstrittener einstweiliger Verfügungen hat sich für die sechs verbliebenen Mietparteien nichts verbessert. Selbst Feuer- und Sturzgefahren im Treppenhaus werden nicht beseitigt.
Treppenhaus: Heizen mit Maß
Klimaschutz im Treppenhaus verlangt, zu hohe aber auch zu niedrige Temperaturen auszuschließen. Denn das eine wie das andere schadet mehr als es nützt. So rät der Energieexperte zu moderatem Heizen des Hausflures.
Der Literaturtipp: Liebeserklärung eines Kritikers
Sein Blick auf die Hauptstadt ist ein doppelt interessanter: Es ist der des Stadtplaners und Architekturkritikers Dieter Hoffmann-Axthelm – aber eben auch der des Ur-Berliners. Der es liebt, zu Fuß oder mit dem Rad durch die Kieze zu streifen. Der beobachtet, bewundert, kritisiert – und ganz realistisch mit den ewigen Klagen zur Stadtentwicklung umgeht.
BGH vom 10.10.2012 – VIII ZR 25/12 –
BGH vom 31.10.2012 – XII ZR 126/11 –
BGH vom 7.11.2012 – VIII ZR 119/12 –
BGH vom 14.11.2012 – VIII ZR 41/12 –
Umsetzwohnung
BGH vom 21.11.2012 – VIII ZR 50/12 –
BGH vom 21.11.2012 – VIII ZR 46/12 –
BGH vom 5.12.2012 – XII ZR 44/11 –
LG Berlin vom 27.3.2008 – 62 S 376/07 –
AG Schöneberg vom 5.9.2012 – 7 C 549/11 –
LG Berlin vom 21.12.2012 – 65 S 200/12 –
Bezirksmitgliederversammlungen 2013
Mitmachen – Volksbegehren des Berliner Energietisches
Wir trauern um Dr. Fritz Weißhuhn
Augenblicke – Foto des Monats
MieterMagazin 3/13
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