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Timestamp: 2020-01-18 12:24:47+00:00

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Satzung der Wählergruppe „PRO-GRAMMendorf“ (PRO-G) | PRO-GRAMMendorf
PRO-GRAMMendorf
Satzung der Wählergruppe „PRO-GRAMMendorf“ (PRO-G)
§ 1 – Name, Zweck und Sitz
(1) Die Wählergruppe führt den Namen „Wählergruppe PRO-Grammendorf“; die Kurzbezeichung lautet „PRO-G“
(2) Die Wählergruppe PRO-GRAMMendorf ist eine Vereinigung von Bürgern der Gemeinde Grammendorf, deren Zweck es ist, aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Die Wählergruppe PRO-GRAMMendorf gibt sich ein Programm, das die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.
(3) Die Wählergruppe PRO-GRAMMendorf hat ihren Sitz in c/o Thomas Koch, Nehringen 11, 18513 Grammendorf.
(1) Mitglied der Wählergemeinschaft PRO-GRAMMendorf können alle Einwohner der Gemeinde Grammendorf werden, die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch
a.) schriftliche Austrittserklärung; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
b.) Ausschluß, der vom Vorstand einstimmig beschlossen werden muss oder
c.) Tod.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
d.) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung der Wählergruppe verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt,
e.) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts.
(4) Gegen den Beschluss nach Abs. 2 Buchstabe b.) steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von ⅔ der Mitglieder über den Ausschluß zu entscheiden.
(5) Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wählergruppe und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.
§3 – Mittel
(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergruppe durch
a.) Mitgliedsbeiträge
b.) Spenden
(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 25,00 € jährlich und ist jeweils zum 30.01. jeden Jahres zu entrichten.
§4 – Organe
a.) die Mitgliederversammlung und
§5 – Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 Abs. 1, Satz 3 aufgenommenen Mitgliedern der Wählergruppe zusammen.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im besonderen
a.) die Beschlußfassung über das Programm,
b.) die Beschlußfassung aller das Interesse der Wählergruppe berührenden Angelegenheiten der örtlichen Kommunalpolitik,
c.) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),
d.) die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes,
e.) die Wahl und Abberufung des Vorstandes.
a.) dem Vorsitzenden und seinem ersten und zweiten Stellvertreter,
b.) dem Schriftführer
c.) dem Kassenverwalter.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wählergruppe zusammenhängenden Fragen durchzuführen. Er vertritt die Wählergruppe nach außen. Schriftliche Erklärungen bedürfen die Unterschrift des Vorsitzenden und eines Stellvertreters sowie eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Eine geheime schriftliche Abstimmung erfolgt, sofern ein Antrag eines Mitgliedes vorliegt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder des Vorstandes dadurch abberufen, daß sie mit einer Mehrheit von ⅔ der erschienenen Mitglieder ein neues Vorstandsmitglied wählt.
§ 7 – Versammlungen
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt duch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Wenn 5 Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienen Mitglieder, sofern die Satzung nicht anderes bestimmt, gefaßt.
(2) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Buchstabe d.) genannten Aufgaben zu erfüllen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig im Sinne von Satz 1, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen mit einer Frist von mindestens drei Tagen; im übrigen gilt Abs. 1. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig.
§ 8 – Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen
(1) Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit einer Frist von mindestens eine Woche vom Absendetag gerechnet, Poststempel gilt, mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung schriftlich einzuladen.
(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder der Wählergruppe abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).
(3) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet des § 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlußfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der offenen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einen weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.
§ 9 – Auflösung
Die Wählergruppe kann mit den Stimmen von ⅔ der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muß in der Einladung mitgeteilt werden. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte sind gemeinnützigen Zwecken in der Gemeinde zuzuführen.
Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:
a.) Ort und Zeit der Versammlung
b.) Form der Einladung
c.) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste)
d.) Tagesordnung
e.) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse)
Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 21.01.2014 in Nehringen genehmigt. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 05.02.2014 in Kraft.
Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2014 von Olaf Schnelle in Allgemein, Satzung veröffentlicht. Schlagworte: Satzung.
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Katrin und Antonia Baer bei Das Nehringer Trebelfest 2016
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References: § 1

§3

§4

§5
 § 2
 § 8

§ 7
 § 5

§ 8
 § 10

§ 9