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Timestamp: 2016-05-06 16:54:34+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 08.08.2001, 5 S 1497/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Beschluss vom 08.08.2001, Aktenzeichen: 5 S 1497/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1497/01Beschluss vom 08.08.2001
Leitsatz:1. Zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots nach § 34 Abs. 1 BauGB bei straßenseitiger Grenzbebauung gegenüber einem Grundstückseigentümer auf der anderen Straßenseite.
2. Die Regelungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LBO gelten auch im Verhältnis zu straßenseitigen Grundstücksgrenzen.Rechtsgebiete:BauGB, LBOVorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBOStichworte:Innenbereich, straßenseitige Bebauung, Abstandsfläche, RücksichtnahmegebotVerfahrensgang:VG Karlsruhe 12 K 312/01 vom 23.04.2001Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1497/01 vom 08.08.20011. Zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots nach § 34 Abs. 1 BauGB bei straßenseitiger Grenzbebauung gegenüber einem Grundstückseigentümer auf der anderen Straßenseite.
2. Die Regelungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LBO gelten auch im Verhältnis zu straßenseitigen Grundstücksgrenzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1631/99 vom 06.08.2001Kindern unter 15 Jahren droht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage weder wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland noch wegen der ihrer Eltern noch wegen diesen etwa zur Last gelegter Straftaten bei Rückkehr in den Irak Festnahme, Misshandlung, Folger, längere Inhaftierung oder "Verschwindenlassen". Anderes gilt zumindest für männliche Jugendliche ab 15 Jahren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1485/01 vom 30.07.2001Die Eintragung einer Abstandsbaulast hat zur Folge, dass die betreffende Fläche auf die bei einer Bebauung des Grundstücks erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet wird. Wie groß die erforderlichen Abstandsflächen sind, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften in ihrer im Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens geltenden Fassung und nicht nach dem bei Eintragung der Baulast geltenden Recht.
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 § 5
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