Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3400-Dienstkleidungs-VO-Forst
Timestamp: 2019-12-09 08:11:41+00:00

Document:
(1) 1Forstbeamte mit Laufbahnbefähigung für die erste und zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung mit dem fachlichen Schwerpunkt Forstdienst sowie vergleichbare Angestellte (Forstbedienstete) haben während des Dienstes Dienstkleidung zu tragen. 2Der Dienstvorgesetzte kann das Tragen von Zivilkleidung genehmigen.
(1) 1Zur Beschaffung ihrer Dienstkleidung erhalten Forstbedienstete jeweils zum 1. Januar eines Jahres einen jährlichen Dienstkleidungszuschuss auf einem persönlichen Bekleidungskonto. 2Bei Einstellungen wird der Dienstkleidungszuschuss binnen eines Monats nach dem Dienstbeginn gutgeschrieben. 3Der Dienstkleidungszuschuss beträgt 220 Euro und ermäßigt sich bei Teilzeitbeschäftigung anteilig. 4Auf dem persönlichen Bekleidungskonto werden nur Beträge bis zum Erreichen eines Guthabens in Höhe von 400 Euro gutgeschrieben. 5Die Kosten für Beschaffungen nach Satz 1 werden von der zuständigen Stelle bis zur Höhe des persönlichen Guthabens ausgeglichen. 6Guthaben auf dem persönlichen Bekleidungskonto werden nicht an Forstbedienstete ausgezahlt.
(2) 1Der Dienstkleidungszuschuß wird nur für die Zeit gewährt, während der der Forstbedienstete Aufgaben des forstlichen Dienstes wahrnimmt. 2Der Dienstkleidungszuschuß wird auch gewährt für die Zeit
1Für körperschaftliche Forstbedienstete ergeben sich Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung aus Anlage 1 zu dieser Verordnung. 2Für die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten körperschaftlichen Forstbediensteten der unteren Forstbehörden gilt § 3 entsprechend. 3Abweichend von § 3 Absatz 1 kann der Dienstkleidungszuschuss in monatlich gleichen Teilbeträgen an Forstbedienstete ausgezahlt werden.4
1Die körperschaftlichen Forstbediensteten tragen zur Dienstkleidung ein gemäß Anlage 2 Nr. 2 gestaltetes Ärmelabzeichen, das auf den Dienstherrn hinweist. 2Sie können zusätzlich das Wappen ihres Dienstherrn als Dienstabzeichen an Hut, Mütze oder Barett tragen.
1Die körperschaftlichen Forstbediensteten tragen Funktionsabzeichen nach Maßgabe der Anlage 3, soweit sie eine vergleichbare Funktion ausüben. 2Die Verwendung der Funktionsabzeichen bedarf der Zustimmung des Staatsbetriebes Sachsenforst.5
(1) 1Privatforstbedienstete, die gemäß § 44 Abs. 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen befugt sind, die Dienstkleidung der Forstbediensteten des Freistaates nach § 1 Abs. 2 als Berufsbekleidung zu tragen, können diese gemäß § 1 Abs. 2 ohne Dienst- und Funktionsabzeichen tragen. 2Sie tragen ein entsprechend der Anlage 2 Nr. 3 gestaltetes Ärmelabzeichen, das auf den Arbeitgeber hinweist. 3Sie können zusätzlich das Wappen ihres Arbeitgebers als Abzeichen an Hut, Mütze oder Barett tragen.
1Die Forstbediensteten können nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ihre Dienst- oder Berufsbekleidung ohne Dienstabzeichen weitertragen. 2Soweit sie gemäß § 50 Abs. 4 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen zu Forstschutzbeauftragten ernannt sind, tragen sie ein Ärmelabzeichen nach Anlage 2 Nr. 4.7
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3400-Dienstkleidungs-VO-Forst Stand vom 09.12.2019

References: § 3
 § 3
 § 44
 § 1
 § 1
 § 50