Source: https://www.innenausbau.org/satzung.html
Timestamp: 2019-03-21 20:07:47+00:00

Document:
SATZUNG des Bundesverbandes Innenausbau, Element- und Fertigbau e.V. (BIEF)
Name und Sitz des Bundesverbandes
Der Verband führt den Namen Bundesverband Innenausbau, Element- und Fertigbau e.V. (BIEF)
Der Bundesverband hat seinen Sitz in Bad Honnef. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
Zweck und Aufgaben des Bundesverbandes
Zweck des Bundesverbandes ist die Wahrung, Förderung und Vertretung der wirtschaftspolitischen, tarifpolitischen, sozialpolitischen und fachlichen Belange der Unternehmen des Innenausbaus, Element und Fertigbaus mit Betrieb in Deutschland. Unternehmen des Innenausbaus, Element- und Fertigbaus sind Unternehmen, die unter Verwendung des Werkstoffes Holz bzw. anstelle oder in Verbindung mit Holz unter Verarbeitung andere Werkstoffe komplette Fertigbauten oder -hallen, andere bauliche Anlagen oder Teile davon oder Bauteile (einschließlich Innenausbau, Türen, Fenster, Treppen sowie Decken, Böden, Wände und deren Auskleidungen) werks- bzw. werkstattseitig vorfertigen und/oder bauliche Anlagen oder Teile davon aus vorgefertigten Bauteilen herstellen und/oder die Bauteile montieren.
Der Bundesverband verfolgt selbst keine wirtschaftlichen Interessen und versteht sich auch als Mittler zwischen Herstellern, Kunden und Interessenten.
Im Rahmen seiner allgemeinen Zielsetzung übernimmt der Bundesverband ins-besondere folgende Aufgaben:
Förderung des Vorfertigungsgedankens in Wissenschaft, Politik, öffentlicher Verwaltung sowie Presse und Öffentlichkeitsarbeit;
Entwicklung und Förderung der Aus- und Weiterbildung gemeinschaftliche Fortentwicklung und Verbreitung der technischen Grundlagen des Fertigbaus, Innenausbaus und der Montage;
Information der Mitglieder über sämtliche fertigbau-, ausbau- und montagebaurelevanten Fragen;
Der Bundesverband ist Mitgliedsverband im Hauptverband der Deutschen Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V.
Mitglieder Der Bundesverband hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche oder rechtsfähige Personen (nachfolgend Unternehmen genannt), die Errichtung, Herstellung, änderung, Instandhaltung oder Instandsetzung baulicher Anlagen oder deren Teile i.S.v. § 2 Absatz 1 selbst vornehmen bzw. daran durch Herstellung oder Montage der Bauteile - selbst maßgeblich beteiligt sind.
Fördernde Mitglieder sind Zulieferer der Branche oder solche Unternehmen oder Personen, die nicht Produzenten oder Zulieferer sind, aber an der Tätigkeit des Bundesverbandes bzw. an der Branche ein kommerzielles Interesse haben.
Die Mitgliedschaft als ordentliches oder förderndes Mitglied wird durch Antrag an den Vorstand und Aufnahmeerklärung durch den Vorstand erworben. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet. Vorstand und Mitgliederversammlung sind nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
Die Mitgliedschaft wird jeweils vom Beginn des Quartals an gerechnet, in dem die Aufnahmeerklärung des Vorstandes ergangen ist.
Die Mitglieder sind berechtigt, Leistungen des Verbandes im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zwecke zu beanspruchen. Sie haben Anspruch auf Infor-mation, Rat und Unterstützung bei allen in das Arbeitsgebiet des Bundesverbandes fallenden Angelegenheiten. Dabei kann der Vorstand festlegen, dass bestimmte Leistungen nur an ordentliche Mitglieder abgegeben werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit Antrags- und Rederecht, die ordentlichen Mitglieder auch mit Abstimmungsrecht, teilzunehmen.
Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet:
den Verband in der Verfolgung seines Zwecks zu unterstützen;
die vom Verband für die Erreichung seiner Zwecke angeforderten und zur Förderung der gemeinsamen Interessen aller benötigten Auskünfte gewissenhaft zu erteilen;
verbandsinterne Vorgänge gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;
wichtige Veränderungen ihrer Firma der Geschäftsführung umgehend mitzuteilen und die festgesetzten Beiträge des Bundesverbandes pünktlich zu entrichten.
Der Bundesverband erhebt Beiträge nach näherer Maßgabe einer vom Vorstand verabschiedeten Beitragsordnung.
Mitglieder, die ihre Beiträge nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie nach § 8 ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Ausschluss und dem Abschluss der Liquidation. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verband.
Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung mittels eingeschriebenen Briefes zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Vorstand spätestens zum 30. Juni des Jahres zugestellt werden.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Vorstandsmitglieder. Er kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
wirtschaftliches oder persönliches Engagement in einem Wirtschaftsbereich, der in Konkurrenz zum Verbandszweck steht;
Verhalten, durch das die Branche und das Ansehen in der Ăffentlichkeit geschädigt werden; Beitragsrückstand nach erfolgloser zweimaliger Mahnung;
Weitergabe von vertraulichen Informationen des Bundesverbandes an nicht zum Empfang Berechtigte;
Verstoß gegen die satzungsmäßigen Grundsätze und Pflichten;
Wegfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft für mehr als ein Jahr. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur äußerung zu geben.
Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft beitragsfrei.
Der Vorstand ist oberstes leitendes Organ des Verbandes. Ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
Der Vorsitzende hat Einzelvertretungsbefugnis. Er vertritt den Verband gericht- und außergerichtlich allein gemäß § 26 BGB.
Dem Vorstand gehört als nicht stimmberechtigtes Mitglied der Geschäftsführer an.
a) Festlegung der grundlegenden Richtlinien und Politik für die Tätigkeit des Bundesverbandes;
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen;
d) Festlegung der Beiträge;
e) Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers.
Amtsdauer und Wahl Der Vorstand im Sinne von § 10 Absatz 1wird jeweils auf drei Jahre gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt; Wiederwahl ist möglich. Tritt ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer zurück oder scheidet aus anderen Gründen aus dem Vorstand aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Mitgliederversammlung kann einem Vorstandsmitglied das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, indem sie mit mehr als der Hälfte der Stimmen der ordentlichen Mitglieder des Bundesverbandes einen Nachfolger wählt. Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Wahl und mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen gewählt.
Beschlussfassung Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch eines der weiteren Vorstandsmitglieder.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Vorstandsentscheidungen außerhalb der ordentlichen Sitzungen können grundsätzlich im Telefon-, Fax-, Email- oder im Postumlaufverfahren getroffen werden. Sie gelten dann als getroffen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes zustimmt. Die Protokolle über die Vorstandsbeschlüsse werden allen Vorstandsmitgliedern zugeleitet.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Verbandes, ungeachtet der Art ihrer Mitgliedschaft. Jedes Mitglied darf höchstens zwei nicht anwesende Mitglieder vertreten und hat seine Vertretungsbefugnis zu Sitzungsbeginn dem Versammlungsleiter schriftlich nachzuweisen. Durch schriftliche Vollmacht vertretene Mitglieder gelten als anwesende Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Bundesverbandes. Sie hat in diesem Rahmen über alle im Aufgabenbereich des Verbandes gemäß § 2 dieser Satzung liegenden Fragen zu beraten und zu beschließen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Verbandsorgane in dieser Satzung ausdrücklich festgelegt ist. Sie ist insbesondere zuständig für die
a) Wahl des Vorsitzenden und zwei weiterer Vorstandsmitglieder;
b) Wahl der zwei Rechnungsprüfer;
c) Anregungen zur Beitragsordnung und zu den Mitgliedsbeiträgen;
d) Entgegennahme des Jahresabschlussberichtes für das vergangene Ge-schäftsjahr;
e) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer;
f) Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung;
g) Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Bundesverbandes;
j) Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder, sofern diese gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes die Mitgliederversammlung angerufen haben;
k) Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern, sofern diese gegen den Beschluss des Vorstandes Berufung eingelegt haben;
Ordentliche Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form mit einer Frist von mindestens drei Wochen - gerechnet von der Absendung der Einladung - unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung. Anträge des Vorstandes sind der Einladung schriftlich mit einer Frist von mindestens 3 Wochen - gerechnet von der Absendung der Einladung - beizufügen. Anträge der Mitglieder, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle des Verbandes schriftlich eingegangen sein. Eventuell ein-gehende Anträge werden von der Geschäftsstelle nach Fristablauf an die Mitglieder versandt.
Außerordentliche Mitgliederversammlung Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Verlangen von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung stattfinden. Zu ihnen ist spätestens zwei Wochen vor dem Datum des Zusammentritts einzuladen.
Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teil.
Beschlussfassung Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung über die än-derung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Eine nicht beschlussfähige Mitgliederversammlung kann Beschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung der abwesenden Mitglieder fassen; in diesem Fall beträgt die Zustimmungsfrist 14 Tage; danach gilt der Beschluss als nicht gefasst. Eine nicht beschlussfähige Mitgliederversammlung kann jedoch keine Wahlen oder Satzungsänderungen durchführen und keinen Haushalt verabschieden. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann sie frühestens nach fünf Wochen, spätestens nach zwölf Wochen, neu einberufen werden; sie ist in jedem Falle beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Abstimmung Die Mitgliederversammlung entscheidet, wenn nicht die Satzung eine Mehrheit vorsieht, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Mehrheit ist nur nach der Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die änderung der Satzung ist eine Stimmemehrheit zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich und bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Abstimmungen finden, mit Ausnahme der Wahlen, offen statt; es sei denn, daß die Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung beschließt.
Leitung Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied, bei Wahlen für die Dauer des Wahlganges des Vorsitzenden und der vorherigen Aussprache bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
Protokoll Die Protokollführung obliegt dem Geschäftsführer oder einer vom Vorstand zu benennenden Person.
Die laufenden Geschäfte des Verbandes werden durch den Geschäftsführer erledigt. Der Geschäftsführer übt sein Amt eigenverantwortlich unter Wahrung der Satzung und Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands aus. Der Geschäftsführer hat hinsichtlich der ihm zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB. Der Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte des Bundesverbandes unparteiisch zu führen und sich persönlich in jeder Hinsicht für die Erreichung der Ziele des Bundesverbandes einzusetzen.
Der Geschäftsführer wird vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit bestellt.
Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht Auftragnehmer oder Auftraggeber des Verbandes sein.
Die Rechnungsprüfer werden jeweils auf drei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt; Wiederwahl ist möglich. Tritt ein Rechnungsprüfer vor Ablauf seiner Amtsdauer zurück oder scheidet aus anderen Gründen aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neuer Rechnungsprüfer zu wählen.
Die Rechnungsprüfer können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, soweit vertrauliche Verbandsunterlagen zu prüfen sind, unbeachtet ihrer eigenen Verantwortlichkeit, eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen bedienen.
Zur Annahme des Beschlusses auf Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Diese Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu entscheiden. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) des Bundesverbandes Innenausbau, Element- und Fertigbau e.V. am 10. November 2006 in Berlin, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 12. November 2010 in Leinfelden-Echterdingen.

References: § 2
 § 8
 § 26
 § 10
 § 2
 § 30