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Timestamp: 2018-04-19 09:22:14+00:00

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BGB Allgemeiner Teil 2 - 5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 5. Abgrenzung zu besonderen Gewährleistungsregeln
Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 775. Der Ausschluss der Anfechtung gilt nicht nur für die Zeit nach, sondern auch für die Zeit vor Gefahrübergang. Die Zulassung einer Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 würde dem Käufer andernfalls eine mit § 439 unvereinbare, sofortige Lösung vom Kaufvertrag ermöglichen und die Verjährungsregeln des § 438 unterlaufen. Auch das Anfechtungsrecht des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn er sich sonst der Mängelhaftung entziehen würde.BGH NJW 1988, 2597; Palandt-Ellenberger § 119 Rn. 28; Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 775. Der Vorrang der §§ 437 f. gilt nach der Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängel auch für Rechtsmängel. Ein entsprechender Vorrang besteht auch beim UN-Kaufrecht sowie beim Werkvertragsrecht aus den gleichen Gründen. Umstritten ist die Sachlage jedoch beim Mietrecht. Darauf werden wir bei der Darstellung des Mietrechts näher eingehen.
„Eigenschaften“ i.S.d. § 119 II BGB sind alle für die Substanzfür die Wertschätzung oder Verwendbarkeit einer Sache bzw. Person im konkreten Fall ausschlaggebende Faktoren, die der Sache bzw. Person nicht nur vorübergehend und zumindest mittelbarvorübergehend und zumindest mittelbarnicht nur vorübergehend unmittelbar anhaften. Der Wert einer Sache als solcher ist demgegenüber keine "Eigenschaft".
berechtigen immer zur Anfechtung?
berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung?

References: § 119
 § 119
 § 439
 § 438
 § 119
 § 119