Source: https://www.buzer.de/gesetz/6705/al2571-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 22:22:40+00:00

Document:
Fassung § 13 BTÄO a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 196 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BTÄO > § 13 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 13 Bundes-Tierärzteordnung vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 Bundes-Tierärzteordnung, alle Änderungen durch Artikel 196 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie der BTÄO
Änderung verpasst? BTÄO abonnieren!
§ 13 a.F. (alte Fassung)
§ 13 n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 196 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
← vorherige Änderung durch Artikel 196
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 § 5 § 11a § 12
(2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1a, 2 oder 3 und nach den §§ 11 und 15a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
(3) Die Entscheidungen nach § 9a trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation zuständig ist.
(4) Die Anzeige nach § 11a Abs. 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsstaates gemäß § 11a Abs. 3 Satz 2 obliegt der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.
(5) Die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation nach § 4 Abs. 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 2 sollen nur im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung getroffen werden.
(5) Die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation nach § 4 Abs. 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 2 sollen nur im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit getroffen werden.
(6) Die Landesregierung bestimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6705/al2571-0.htm

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13

§ 13
 § 5
 § 11
 § 12
 § 4
 § 4
 § 10
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 6
 § 7
 § 4
 § 6
 § 7