Source: https://www.hin-kucker.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-22 04:17:55+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - LIVESTREAM - LUFTAUFNAHMEN - VIDEOPRODUKTION
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform hin-kucker
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über http://www.hin-kucker.de und http://www.hin-kucker.com zwischen der Tegus GmbH & Co Service KG, Holstweg 17, 14163 Berlin, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Tegus Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Golo Stein (im Folgenden: Tegus GmbH & Co Service KG genannt) und ihren Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Tegus GmbH & Co Service KG ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört wird. Eine nach-trägliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Tegus GmbH & Co Service KG wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl die Tegus GmbH & Co Service KG als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
a) Registrierungsablauf
Um das Angebot der Tegus GmbH & Co Service KG in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer sich vorher kostenlos registrieren. Bei der Registrierung besteht der Vorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Nutzer aus, ob er ein Angebot einstellen lassen möchte (nachfolgend: Anbieter) oder ob er nach einem bestimmten Angebot sucht (nachfolgend: Interessent). Im zweiten Schritt gibt der Nutzer seine persönlichen Daten ein. Im dritten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Registrierung durch Klicken auf den Button "Jetzt registrieren" bestätigt. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Angebot für die Nutzung der Plattform hin-kucker. Die Tegus GmbH & Co Service KG wird den Zugang der Registrierung des Nutzers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme der Registrierung dar. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Tegus GmbH & Co Service KG und dem Nutzer über die Nutzung der Internetplattform hin-kucker zustande.
Die Nutzung der von der Tegus GmbH & Co Service KG angebotenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus.
§ 3 Vermittlungsvorgang
a) Einstellen von Angeboten
Anbieter haben die Möglichkeit, ihre Angebote auf der Plattform der Tegus GmbH & Co Service KG einstellen zu lassen. Zu diesem Zweck übermittelt der Anbieter seine Angaben (freie Termine etc.) per E-Mail an die Tegus GmbH & Co Service KG. Nach Eingabe der Daten übersendet die Tegus GmbH & Co Service KG dem Anbieter einen Link mit den eingestellten Daten zur Freigabe der Daten. Nach der Freigabe wird das Angebot auf der Plattform freigeschaltet und ist dann sichtbar.
b) Buchung von Anbietern
Soweit die Buchungsanfrage durch einen Interessenten nicht automatisiert erfolgt, fragt die Tegus GmbH & Co Service KG beim Anbieter nach, ob der angefragte Termin verfügbar ist und teilt dies dem Interessenten per E-Mail mit. Soweit der Anbieter terminlich verfügbar ist, kann der Interessent den Anbieter verbindlich buchen. Mit der Buchung erklärt der Interessent verbindlich sein Vertrags-angebot. Die Tegus GmbH & Co Service KG wird das in der Buchung liegende Vertragsangebot in Vertretung für den Anbieter innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Buchung per E-Mail, Fax, telefonisch oder postalisch annehmen. Die Buchungsbestätigung enthält alle Angaben sowie den Ansprechpartner des Anbieters. Die Tegus GmbH & Co Service KG wird nicht Vertragspartner, sondern tritt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Interessent auf.
Eine Speicherung des Vertragstexts findet nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.
Die Tegus GmbH & Co Service KG stellt eine Plattform zur Verfügung auf der einerseits Musiker, Tontechniker, Plattenstudios, DJs und andere Berufsgruppen aus dem Musik-Metier ihre Leistungen anbieten können und andererseits Interessenten, die gern eine plattformkongruente Leistung in Anspruch nehmen möchten, nach ihren konkreten Vorstellungen eine Nachfrage erstellen können. Innerhalb der Plattform kann dann durch Nutzen der Suchfunktion oder durch das Anzeigenlassen von Angeboten in der Nähe des jeweiligen Nutzers, aber auch nach bestimmten Künstlern, Angeboten, oder anderen Spezifikationen eine Übereinstimmung zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen werden. Es besteht die beiderseitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Anbietern und Interessenten.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt der Tegus GmbH & Co Service KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Tegus GmbH & Co Service KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Tegus GmbH & Co Service KG dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Tegus GmbH & Co Service KG vom Vertrag zurücktreten. Die Tegus GmbH & Co Service KG verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Die Zahlung der Angebote der Tegus GmbH & Co Service KG geschieht via Paypal oder Überweisung. Interessenten zahlen direkt an die Tegus GmbH & Co Service KG. Die Bezahlung steht dem Anbieter erst 72 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt des Events zur Verfügung. In der Zeit bis 72 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt des Events wird die Bezahlung eingefroren, so dass für die Interessenten gewährleistet ist, dass eventuelle Verstöße und Beanstandungen noch bei der Bezahlung berücksichtigt werden können. 72 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt des Events haben Anbieter die Möglichkeit, sich die Bezahlung über ein Online Formular, abzüglich der von der Tegus GmbH & Co Service KG einbehaltenen Provision, auszahlen zu lassen.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer. Die Zahlung kann via Kreditkarte (Paymill), Postfinance, Sofortüberweisung, PayPal (Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung) und Vorkasse erfolgen. Die Tegus GmbH & Co Service KG behält sich von den Zahlungen der Interessenten 5% der Bezahlung als Provision ein.
Der Nutzer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Tegus GmbH & Co Service KG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Tegus GmbH & Co Service KG vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Nutzer verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Tegus GmbH & Co Service KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tegus GmbH & Co Service KG, Holstweg 17, 14163 Berlin, Fax: +49 (0) 30 843 12 181, E-Mail: info@wettkampf-live.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Tegus GmbH & Co Service KG die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Tegus GmbH & Co Service KG verlieren.
a) Inhalt des Nutzerauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Tegus GmbH & Co Service KG, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
Der Nutzer hält die Tegus GmbH & Co Service KG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Tegus GmbH & Co Service KG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
c) Nutzung der Plattform
Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Tegus GmbH & Co Service KG angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Angebote der Tegus GmbH & Co Service KG nur für den Zweck der Vermittlung von plattformkongruente Leistungen genutzt werden dürfen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch den Vertragsschluss eingeräumten Nutzungsrechts. Die Tegus GmbH & Co Service KG wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
Missbräuchliche Beiträge werden ohne Vorankündigung von der Tegus GmbH & Co Service KG deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z. B. in folgenden Fällen gegeben:
- beleidigende, obszöne oder in irgendeiner Form rechtswidrige Angaben, Beiträge, Werke oder Texte,
- Erstellung von Angeboten oder Nachfragen, die die Infrastruktur von hin-kucker übermäßig belasten und die Funktionalität beeinträchtigen,
- beleidigende oder verleumderische Inhalte, betreffend andere Mitglieder, Mitarbeiter der Tegus GmbH & Co Service KG oder andere Personen oder Unternehmen,
§ 8 Bestimmungen für Anbieter
a) Ausschluss des Vermittlungserfolges durch die Tegus GmbH & Co Service KG
Die Tegus GmbH & Co Service KG gewährleistet nicht das erfolgreiche Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Anbietern von Leistungen und den Interessenten an Leistungen.
Die Tegus GmbH & Co Service KG behält sich das Recht vor, einzelne Anbieter oder deren Angebote, ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben oder nachträglich von der Plattform zu entfernen.
c) Rechteumfang
Der Anbieter verpflichtet sich die zur Erfüllung der Leistung durch die Tegus GmbH & Co Service KG (Darstellen und Bewerben seines Angebots innerhalb der Plattform) notwendigen Rechte, der Tegus GmbH & Co Service KG einzuräumen. Hierzu gehören insbesondere durch den Anbieter eingestellte Promotion-Videos oder Bilder zur Visualisierung des Angebots.
Weiterhin räumt der Anbieter der Tegus GmbH & Co Service KG das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung, also die Befugnis, Ausschnitte aus dem Angebot auch unter Verwendung
d) Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Die Anbieter verpflichten sich, alle übermittelten Daten und Informationen über die Interessenten stillschweigend zu bewahren und sich an die Datenschutzbestimmungen der Tegus GmbH & Co Service KG zu halten. Weiterhin sichert der Anbieter zu, die Informationen der Interessenten lediglich für die Vorbereitung und Durchführung des jeweils gebuchten Angebots zu verwenden.
e) Kündigungsrecht des Anbieters
Der Anbieter kann sich jederzeit durch schriftliche Mitteilung gegenüber der Tegus GmbH & Co Service KG kostenfrei von der Plattform löschen lassen.
Die Tegus GmbH & Co Service KG behält sich dann vor, alle Angebote, auch die, für die ein Zeitablauf festgelegt wurde, von der Plattform zu entfernen.
f) Einhalten der gesetzliche Pflichtangaben und -bestimmungen
Der Anbieter verpflichtet sich, bei Erstellung seines Nutzerprofils, bzw. seiner Angebote lediglich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und sich selbstständig bezüglich bestehender gesetzlicher Pflichtangaben und -bestimmungen zu informieren und diese bestehenden Pflichten auch ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Tegus GmbH & Co Service KG behält sich vor, nicht ordnungsgemäße, oder rechtswidrige Angebote ohne vorherige Mitteilung an den Anbieter zu deaktivieren oder zu löschen.
Die Tegus GmbH & Co Service KG übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichtangaben und -bestimmungen durch die Anbieter gegenüber Dritten.
§ 9 Keine Haftung für Inhalte und Angebote von Anbietern
Dem Interessenten ist bekannt, dass die Tegus GmbH & Co Service KG keinen Einfluss auf die Richtigkeit der Angaben von Anbietern hat und dafür auch keine Haftung übernimmt. Insbesondere kann keine Gewährleistung für das Zustandekommen eines Kontakts mit einem Anbieter übernommen werden. Die Tegus GmbH & Co Service KG übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf der Plattform der Tegus GmbH & Co Service KG vermittelten Angebote.
§ 10 Verfügbarkeit und Qualität
Die Tegus GmbH & Co Service KG übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Die Qualität der Livestreams kann je nach Ort und Abrufzeit aufgrund der Netzauslastung schwanken. Tegus GmbH & Co Service KG übernimmt auch keine Garantie für jederzeitige gleiche Qualität der abgerufenen Livestreams, da insb. durch Auslastung der Netzzellen Schwankungen hervorgerufen werden können. Tegus GmbH & Co Service KG sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
§ 11 Datensicherungspflicht
Tegus GmbH & Co Service KG führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer bereits abgerufenen Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Tegus GmbH & Co Service KG lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die eigenen Datensicherungen mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Tegus GmbH & Co Service KG sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden. Gehen auf Seite des Kunden die abgerufenen Daten verloren, besteht kein Anspruch auf einen erneuten Abruf, sofern Tegus GmbH & Co Service KG den Verlust nicht zu vertreten hat.
Die Tegus GmbH & Co Service KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher sind, haftet die Tegus GmbH & Co Service KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
c) Haftung der Anbieter für angebotene Leistungen
Die Haftung für die angebotenen Leistungen obliegt allein den Anbietern. Die Haftung ist insofern auf diese begrenzt.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Tegus GmbH & Co Service KG in Berlin vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Livestreams und Filmwerken
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über http://www.hin-kucker.de und http://www.hin-kucker.com zwischen der Tegus GmbH & Co Service KG, Holstweg 17, 14163 Berlin, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Tegus Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Golo Stein (im Folgenden: Tegus GmbH & Co Service KG genannt) und ihren Auftraggebern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme.
Die Tegus GmbH & Co Service KG ist ein Videoanbieter im Bereich der Event
Amateursportveranstaltungen, Konferenzen, Schulungen, Hochzeiten, Familienfeiern, Firmenjubiläen und anderen Events und filmt diese, um sie live dem Auftraggeber als Stream zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bietet die Tegus GmbH & Co Service KG auch eine Erstellung von Filmwerken zu und über Events für den Auftraggeber an.
Der Tegus GmbH & Co Service KG obliegt dabei die gesamte Durchführung des Auftrags, sowohl in organisatorischer als auch in kreativer Weise.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Tegus GmbH & Co Service KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Tegus GmbH & Co Service KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Tegus GmbH & Co Service KG dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Tegus GmbH & Co Service KG vom Vertrag zurücktreten. Die Tegus GmbH & Co Service KG verpflichtet sich dabei, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.
Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Tegus GmbH & Co Service KG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Tegus GmbH & Co Service KG vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Auftraggeber verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Tegus GmbH & Co Service KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Auftraggebers beruhen.
d) Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung wird mit Ablieferung des Werkes, bzw. Leistung des vereinbarten Dienstes, fällig. Werden die bestellten Leistungen in Teilen erbracht, so ist mit Ablieferung der ersten Leistung der für diese zu entrichtende Teil der Vergütung zu zahlen.
§ 6 Verfügbarkeit und Qualität
§ 7 Informationspflicht über Nutzungsrechte
Der Auftraggeber hat die Pflicht die Tegus GmbH & Co Service KG bei Aufnahmen von Gegenständen durch die Tegus GmbH & Co Service KG darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls Urheber-/bzw. Leistungsschutzrechte oder entsprechende andere Nutzungsrechte Dritter oder von Kunden bestehen können.
Dieser Informationspflicht kommt der Auftraggeber unaufgefordert nach.
Die Tegus GmbH & Co Service KG wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Auftraggeber erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt die Tegus GmbH & Co Service KG die Verpflichtung durch Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung der Tegus GmbH & Co Service KG. Für eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf es des schriftlichen Einverständnisses der Tegus GmbH & Co Service KG.
Die Tegus GmbH & Co Service KG führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Auftraggeber bereits abgerufenen Daten. Der Auftraggeber ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Tegus GmbH & Co Service KG lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die eigenen Datensicherungen mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Tegus GmbH & Co Service KG sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Auftraggeber zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden. Gehen auf Seite des Kunden die abgerufenen Daten verloren, besteht kein Anspruch auf einen erneuten Abruf, sofern Tegus GmbH & Co Service KG den Verlust nicht zu vertreten hat.
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Tegus GmbH & Co Service KG nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
b) Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Tegus GmbH & Co Service KG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Die Tegus GmbH & Co Service KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind, haftet die Tegus GmbH & Co Service KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Tegus GmbH & Co Service KG in Berlin vereinbart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Auftraggebers entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.
TELEFON:+49 30 843 12 180 MAIL: info@hin-kucker.de
ADRESSE: Tegus GmbH & Co Service KG - Holstweg 17 - 14163 Berlin

References: § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 6

§ 7