Source: https://dejure.org/gesetze/AktG/136.html
Timestamp: 2019-08-23 01:58:39+00:00

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§ 136 AktG Ausschluß des Stimmrechts - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 136 AktG
§ 133Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134Stimmrecht § 135Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde § 136Ausschluß des Stimmrechts § 137Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht (§§ 133 - 137)
(1) 1Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. 2Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
(2) 1Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. 2Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen.
Rechtsprechung zu § 136 AktG
115 Entscheidungen zu § 136 AktG in unserer Datenbank:
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und ...
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen ...
Aktiengesellschaft: Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung und deren ...
OLG München, 17.03.1995 - 23 U 5930/94
Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung ...
Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher ...
Auf § 136 AktG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 136

§ 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136