Source: http://bg-ettingen.ch/Waldreglement.html?page_n51=5
Timestamp: 2018-11-21 20:27:45+00:00

Document:
Waldreglement - Bürgergemeinde Ettingen
Wald-Reglement
Wald-Reglement der Bürgergemeinde Ettingen
Die Bürgergemeindeversammlung vom 24. November 2003 beschliesst:
§1 Bewirtschaftung und Forstrevier
Die Bürgergemeinde bewirtschaftet ihren Wald. Sie kann sich mit anderen Waldeigentümern zu einer Forstbetriebsgemeinschaft zusammenschliessen.
§2 Arrondierung
Die Bürgergemeinde ist bestrebt, den Bürgergemeindewald zu arrondieren. Sie erwirbt nach Möglichkeit insbesondere Privatwald-Parzellen sowie urbares Land, das sich zur Aufforstung eignet.
§ 3 Unterhalt von Wegen
Die Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde ist zum Unterhalt ihrer Waldwege verpflichtet. Allfällige Verpflichtungen Dritter zum Unterhalt oder zu Beitragsleistungen sind und werden dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 4 Waldwirtschaftsplan
4.1. Der Bürgergemeindewald ist nach einem Betriebsplan zu bewirtschaften.
4.2. Dieser ist nach Anordnung des Regierungsrates sowie nach Instruktion des Kantonsforstamtes zu erstellen und periodisch zu revidieren.
4.3. Der Betriebsplan ist dem Kantonsforstamt zuhanden der Direktion des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten.
§ 5 Hauungs- und Kulturplan
5.1 Für jedes Jahr ist ein Nutzungsplan zu erstellen. Er ist nach der Instruktion des Kantonsforstamtes anzufertigen und diesem zur Genehmigung zu unterbreiten.
5.2. Der Jahresbericht ist vom Kanton auch an die Bürgergemeinde zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2. SCHUTZ DES WALDES UND FORSTPOLIZEI
§ 6 Zutritt und Betretung
6.1. Das Betreten von Wald ist in ortsüblichem Umfang gemäss Art. 699 des Zivilgesetzbuches jedermann gestattet.
6.2. Der Bürgerrat kann gemäss § 12 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ausnahmsweise begrenzte Verbote bei den zuständigen Stellen veranlassen.
6.3. Einzäunungen sind gemäss Art. 3 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Forstpolizeigesetz nur im Interesse der Erhaltung des Waldes zulässig.
§ 7 Rodung
7.1. Rodungen sind gemäss Art. 31 des Forstpolizeigesetzes grundsätzlich verboten und nur als Ausnahme erlaubt. Diese bedarf der Bewilligung und ist beim Kantonsforstamt zu beantragen.
7.2. Für jede Rodung ist gemäss Art. 26bis der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Forstpolizeigesetz Realersatz zu leisten.
§ 8 Zweckentfremdung
Jede Zweckentfremdung von Wald oder Waldboden, insbesondere Deponien aller Art, Ausbeutungen, Verbrennen von waldfremdem Material, Camping- und Spielplätze sind der Rodung gleichgestellt.
§ 9 Beschädigung
Jegliches Beschädigen oder Beeinträchtigen von Wald, Waldbäume oder Waldboden, auch das Ausgraben von Bäumen, Sträuchern, Steinen, die Entnahme von Grien (Mergel) und Humus, das Laubrechen und der Weidgang sind verboten.
§ 10 Bauten
Bauten im Wald, die nicht forstlichen Zwecken dienen, sind gemäss Art. 28 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung zum Forst-Polizeigesetz grundsätzlich verboten.
Ausnahmen bedürfen der Rodungs- und Baubewilligung.
§ 11 Leseholz / Dürrholz
Das Sammeln von Leseholz ist in ortsüblichem Umfang gestattet. Der Bürgerrat kann gemäss § 12 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ausnahmsweise begrenzte Verbote beantragen.
§ 12 Schädlingsbekämpfung
Zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen, insbesondere Insekten und Pilzen, sind die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Bei grösserem Ausmass ist das Kantonsforstamt beizuziehen.
§ 13 Wildschadenverhütung
Es sind die zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit Wildschäden vermieden bzw. möglichst klein gehalten werden. Dritte zahlen aufgrund von Gesetz, insbesondere dem kantonalen Jagdrecht, oder Vereinbarung geschuldeten Beitrag.
§ 14 Pflanzungen und Aufforstung
Für Saaten und Pflanzungen in Waldungen und zur Aufforstung dürfen gemäss Art. 39bis des Forstpolizeigesetzes nur Saatgut und Pflanzen verwendet werden, deren Herkunft bekannt und dem Standort angepasst ist.
3. VERWENDUNG DES ERTRAGES AUS DEN GEMEINDEWALDUNGEN
§ 15 Abgabe von Gabholz
Die Bürgergemeinde Ettingen gibt aus ihren Waldungen, soweit sie den Ertrag nicht zu deren Bewirtschaftung und zur Deckung der Bedürfnisse der Bürgergemeinde benötigen, Gabholz ab.
Die Grösse der Gabe richtet sich nach dem in den Betriebsplänen und Waldreglementen festgesetzten Abgabesatz.
§ 16 Bezugsberechtigung
Bezugsberechtigt sind die im Heimatkanton BL wohnenden BürgerInnen und zwar:
a) für eine ganze Gabe: Alle Bezugsberechtigten nach erreichen der Volljährigkeit und wenn sie einen eigenen Haushalt führen.
b) Bezugsberechtigt ist nur, wer das Gabholz für Koch- oder Heizzwecke im eigenen Haushalt verwenden kann.
c) Bezugsberechtigte welche nur eine halbe Gabe wünschen, müssen dies bis zum gleichen Termin wie in § 18 vermerkt bei der BGV melden.
Die Gabholzbezüger können von der Heimatgemeinde zu folgenden Leistungen angehalten werden:
21.1. Zahlung einer Schreibgebühr für den erstmaligen Gabholzbezug von Fr. 30.00 zugunsten der Bürgergemeinde.
21.2. Zahlung einer fixen Gebühr für jede Holzgabe. Die Gebühr soll in etwa die Rüstkosten decken
§ 18 Anmeldung / Mutationen
Wer zum ersten Male das Gabholz beziehen will oder dies schon ein oder mehrere Jahre nicht bezogen hat, muss sich bis spätestens 1. Oktober bei der Bürgergemeindeverwaltung zum Bezuge schriftlich anmelden.
Dieser Termin ist für die Bezugsberechtigung im Folgejahr massgebend.
§ 19 Verkauf von Gabholz
Der Verkauf von Gabholz kann nur an die Bürgergemeinde erfolgen.
§ 20 Missbrauch Bestrafung
Bei Missbrauch der Gabholzbezüge behält sich der Bürgerrat vor den Fehlbaren von der Bezugsliste zu streichen.
Nach erfolgter Gabholzverlosung lehnt der Bürgerrat jegliche Haftung für entwendetes Holz ab den aufbereiteten Steren oder sogar entwendete oder falsch bezogene Steren ab.
4. WALDARBEIT
§ 22 Pflege Waldgebiet
Die Pflege und Bewirtschaftung des ganzen Waldgebietes wird von der FBG am Blauen gemäss § 2 Abs. 5 des Reviervertrages bewältigt.
5. ORGANISATION UND KOMPETENZEN
§ 23 Vollzug der Bewirtschaftung
Der Bürgerrat übergibt die Bewirtschaftung des Bürgergemeindewaldes gemäss § 136 des Gemeindegesetzes sowie den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Forstrechtes der FBG am Blauen.
§ 24 Kompetenzen des Bürgerrates im Forstwesen
Der Bürgerrat hat insbesondere folgende Kompetenzen:
a) Er stellt der Bürgergemeindeversammlung Antrag über den Erwerb von Privatwaldparzellen und urbarem Land;
b) Er beantragt beim GR Verkehrsbeschränkungen auf Waldwegen des ganzen Waldgebietes zuhanden der Polizeidirektion des Kantons BL.
c) Er delegiert eine zweier Vertretung in die Revierkommission der Forstbetriebsgemeinschaft am Blauen.
§ 25 Strafkompetenz des Gemeinderates
Der Gemeinderat ahndet Übertretungen dieses Reglements und bestraft Waldfrevel, der den Wertbetrag von Fr. 100.00 nicht übersteigt, gemäss § 75 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Strafgesetzbuch mit Bussen bis Fr. 500.00. Der Bürgerrat meldet Übertretungen bei den entsprechenden Stellen.
6. FORSTPERSONAL
§ 26 Anzeige von Waldfrevel
27.1. Das Forstpersonal ist zur Anzeige von Waldfrevel und Forstvergehen an den Bürgerrat verpflichtet. Dieser leitet die Anzeige an die entsprechenden Stellen.
27.2. Waldfrevel von Bedeutung ist dem Kantonsforstamt zu melden.
7. SCHLUSS- UND UEBERGANGSBESTIMMUNTGEN
§ 27 Aufhebung bisheriger Rechte
Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden alle damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere das Waldreglement vom 11. März 1982 aufgehoben.
§ 28 Inkraftsetzung
Dieses Reglement ist der Direktion des Innern zur Genehmigung zu unterbreiten und tritt mit deren Genehmigung in Kraft.
Namens der Bürgergemeinde
Der Bürgergemeindepräsident: Die Verwalterin:
Ettingen, 24. November 2003
Ergänzung zu Wald-Reglement
Ergänzung zu Wald-Reglement der Bürgergemeinde Ettingen vom 24.11.2003
Als letzter Abfuhrtermin für das bezogene Gabholz gilt der 31. August des Bezugsjahres. Gabholz, welches nach Ablauf dieses Termins noch im Wald ist, fällt an die Bürgergemeinde zurück.
Namens des Bürgergemeinde
Der Bürgerpräsident: Die Verwalterin:
J.-C. Brodmann C. Thüring-Schaub
Ettingen, 14. November 2005
Diese Ergänzung zum Waldreglement vom 24.11.2003 wurde von der Bürgergemeindeversammlung vom 28. November 2005 genehmigt.
Änderung zu Wald-Reglement
Änderung zu Wald-Reglement der Bürgergemeinde Ettingen vom 24.11.2003
Kosten 21.2 Zahlung einer fixen Gebühr für jede Holzgabe. Die Gebühr wird
jeweils an der Budgetgemeindeversammlung neu beschlossen.
Ettingen, 14. Mai 2007
Diese Änderung zum Waldreglement vom 24.11.2003 wurde von der Bürgergemeindeversammlung vom 23. April 2007 genehmigt.
Zahlung einer fixen Gebühr für jede Holzgabe.
Sollte der Bürgerrat infolge zu hoher Rüstkosten eine Erhöhung der Gabholzgebühr in Erwägung ziehen, kann er an einer Budgetversammlung eine Änderung der fixen Gebühr beantragen.
U. Thüring C. Thüring-Schaub
Ettingen, 30. April 2009
Diese Ergänzung zum Waldreglement vom 24.11.2003 wurde von der Bürgergemeindeversammlung vom 23. April 2009 genehmigt.

References: §1

§2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 Art. 699
 § 12
 Art. 3

§ 7
 Art. 31
 Art. 26

§ 8

§ 9

§ 10
 Art. 28

§ 11
 § 12

§ 12

§ 13

§ 14
 Art. 39

§ 15

§ 16
 § 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22
 § 2

§ 23
 § 136

§ 24

§ 25
 § 75

§ 26

§ 27

§ 28