Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_bruesenwalde
Timestamp: 2019-04-23 16:24:27+00:00

Document:
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Brüsenwalde“
(GVBl.II/09, [Nr. 37], S.774)
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2017
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2 und § 78 Absatz 1 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Uckermark wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Brüsenwalde“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 980 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Boitzenburger Land Warthe 2 bis 5;
Rosenow 1 bis 5;
Thomsdorf 1, 2, 7 bis 10;
Funkenhagen 1 und 5.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nummer 1 aufgeführten vier topografischen Karten im Maßstab1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 19 aufgeführten Liegenschaftskarten.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes wird eine Zone 1 mit 162 Hektar und eine Zone 2 mit 170 Hektar festgelegt. In der Zone 2 sind besondere Beschränkungen der forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzt. Die Zone 1 umfasst zwei Naturentwicklungsgebiete im Sinne des § 21 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, die der direkten menschlichen Einflussnahme entzogen sind und in denen die Lebensräume und Lebensgemeinschaften langfristig ihrer natürlichen Entwicklung überlassen bleiben. Die Naturentwicklungsgebiete liegen in der Gemeinde Boitzenburger Land in folgenden Fluren:
Naturentwicklungsgebiet „Ungeteilte Heide“ (Nummer 1a)
Gemarkung: Flur:
Rosenow 3, 4;
Thomsdorf 2, 10;
Warthe 2, 3;
Naturentwicklungsgebiet „Ostufer Baberowsee“ (Nummer 1b)
Gemarkung Warthe 2.
Die Grenzen der Zonen sind in den in Anlage 3 Nummer 1 genannten topografischen Karten und den in Anlage 3 Nummer 2 genannten Liegenschaftskarten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(4) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowiebeim Landkreis Uckermark, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere naturnaher Waldtypen wie zum Beispiel Buchen-, Eichen- und Bruchwaldgesellschaften, Moorgehölze, Grundrasen- und Tauchflurengesellschaften nährstoffarmer Seen, Schwimmblattgesellschaften, Gesellschaften der Torfmoos-, Braunmoos-, Seggen-, Röhricht- und Quellmoore und Gesellschaften reicher Feuchtwiesen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere verschiedene Orchideenarten, Sandnelke (Dianthus arenaria), Rundblättriger Sonnentau (Drosera rotundifolia), Sumpfiris (Iris pseudacorus), Fieberklee (Menyanthes trifoliata), Zungenhahnenfuß (Ranunculus lingua), Krebsschere (Stratiotes aloides) und Prachtnelke (Dianthus superbus);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, darunter im Sinne von § 10 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten der Fledermäuse, Lurche, Kriechtiere, Laufkäfer und Libellen;
die Erhaltung einer geomorphologisch reichgegliederten Wald- und Seenlandschaft, insbesondere mit ihren Gewässern unterschiedlichster Struktur, Hydrologie und Trophie, wie nährstoffarme Klarwasserseen, natürlich eutrophe Seen, Quellen, naturnahe Fließgewässer, Sölle mit ihren Binneneinzugsgebieten und lokalen Wasserscheiden sowie einer Vielzahl kleiner Moore;
die Erhaltung der Vielfalt, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit eines unzerschnittenen, störungsarmen Gebietes als typischer Ausschnitt der Jungmoränenlandschaft des norddeutschen Tieflandes;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen dem Lychener Seenkreuz und den Stromgewässern;
die Erhaltung eines vielfältigen, landschaftlich und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftsraumes und einem Mosaik von Flächen, insbesondere der Feuchtwiesen, Weiden und naturnahen Wälder, die durch teilweise extensive Landnutzungsformen geprägt sind.
eines Teiles des Europäischen Vogelschutzgebietes „Uckermärkische Seen“ (§ 2a Absatz 1 Nummer 9 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) in seiner Funktion als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie, insbesondere See- (Haliaeethus albicilla), Fisch- (Pandion haliaetus) und Schreiadler (Aquilla pomarina), Schwarzstorch (Ciconia nigra), Kranich (Grus grus), Große Rohrdommel (Botaurus stellaris), Zwergschnäpper (Ficedula parva), Schellente (Bucephala clangula), Schwarz- (Dryocopus martius) und Mittelspecht (Dendrocopus medius) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope;
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Brüsenwalde“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes), das ehemals einen Teil des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Hardenbeck-Küstrinchen“ umfasste, mit seinen Vorkommen von
Oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässern mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoeto-Nanojuncetea, Oligo- bis mesotrophen kalkhaltigen Gewässern mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen, Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Dystrophen Seen und Teichen, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Übergangs- und Schwingrasenmooren, Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum) und Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum) als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Kalkreichen Sümpfen mit Cladium mariscus und Arten des Caricion davallianae, Moorwäldern und Auenwäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als prioritären natürlichen Lebensraumtypen im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes,
Biber (Castor fiber), Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Kammmolch (Triturus cristatus), Schlammpeitzger (Misgurnus fossilis), Bitterling (Rhodeus amarus), Großer Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis), Großem Feuerfalter (Lycaena dispar), Schmalbindigem Tauchkäfer (Graphoderus bilineatus), Breitrand (Dytiscus latissimus), Schmaler Windelschnecke (Vertigo angustior), Bauchiger Windelschnecke (Vertigo moulinsiana) und Zierlicher Tellerschnecke (Anisus vorticulus) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume,
(3) Darüber hinaus ist besonderer Schutzzweck der Zone 1 (Naturentwicklungsgebiet) die weitgehend eigendynamische und störungsfreie Entwicklung autochthoner, naturnaher Waldgesellschaften und Nadelbaumforsten, Seen und Moore sowie deren wissenschaftliche Untersuchung
im Naturentwicklungsgebiet „Ungeteilte Heide“ (Num-mer 1a) von überwiegend alten Buchenbeständen im Osten und mittelalten Kiefern-, Lärchen- und Fichtenbestockungen auf vorwiegend lehmiger, soll- und moorreicher Grundmoräne und Eisrandlage im Westen,
im Naturentwicklungsgebiet „Ostufer Baberowsee“ (Nummer 1b) von einem quellmoor- und moosreichen alten Buchenbestand mit unter- und zwischenwüchsigen Roterlen und Eschen an einem westexponierten Hang am Ostufer des Großen Baberowsees.
außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb von Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können und außerhalb der Waldbrandwundstreifen zu reiten;
den Jungfernsee, Kleinen Baberowsee, Oelikensee, Letzelthinsee und Röhricht- oder Schwimmblattzonen aller Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art, einschließlich Surfbrettern oder Luftmatratzen, zu befahren;
den Stoitzsee mit mehr als acht Booten zu befahren. Die Boote sind bei der unteren Naturschutzbehörde registrieren zu lassen und einheitlich zu kennzeichnen;
die den in § 1b Absatz 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Dünger inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Äquivalent an Dünger von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel und Sekundärrohstoffdünger wie Schmutzwasser, Klärschlamm einzusetzen; die Verbote des § 4 Absatz 2 Nummer 23 und 24 gelten weiter;
die den in § 1b Absatz 5 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung außerhalb der Zone 1 auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
der Boden unter Verzicht auf Umbruch bearbeitet wird; ausgenommen ist eine streifenweise, flachgründige, nicht in den Mineralboden eingreifende Bodenverwundung zur Unterstützung von Verjüngungsmaßnahmen,
Holzrücken mit Fahrzeugen nur auf Wegen oder festgelegten Rückegassen erfolgt,
§ 4 Absatz 2 Nummer 17 und 23 gilt; ausgenommen ist die Anwendung von Rodentiziden mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zur Sicherung des Verjüngungszieles. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn auf Grund der nachgewiesenen Gradation die Entmischung der Zielbestockung unmittelbar bevorsteht,
in der Zone 2 darüber hinaus
die Nutzung in Altbeständen einzelstamm- bis horstweise erfolgt,
je Hektar mindestens 20 Stück stehendes Totholz (mehr als 30 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter über Stammfuß) nicht gefällt werden und liegendes Totholz (ganze Bäume mit Durchmesser über 65 Zentimeter am stärksten Ende) im Bestand verbleibt;
die im Sinne des § 1b Absatz 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg fischereiwirtschaftliche Flächennutzung des Großen Baberowsees, des Ziestsees, des Stoitzsees, des Hölzernen Kruges, des Letzelthinsees, des Kleinen Baberowsees, des Jungfernsees und des Brüsenwalder Karpfenteiches auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
Besatzmaßnahmen nur mit heimischen Arten durchgeführt werden, wobei der Besatz mit Karpfen unzulässig ist. Darüber hinaus sollen Besatzmaßnahmen auf dem Stoitzsee auf die Kleine Maräne (Coregonus albula) beschränkt bleiben,
§ 4 Absatz 2 Nummer 19 gilt,
auf dem Hölzernen Krug, dem Letzelthinsee, dem Kleinen Baberowsee und dem Jungfernsee darüber hinaus nur die Hegefischerei im Sinne des § 1 Absatz 1 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg zulässig bleibt.
Auf dem Oelikensee sind ausschließlich Hegemaßnahmen im Sinne eines Monitorings mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde zulässig;
die Angelfischerei am Stoitzsee und Großen Baberowsee ausschließlich vom Boot und von Stegen aus zulässig ist,
die Angelfischerei am Ziestsee vom Boot aus und vom Ostufer aus erfolgt,
keine Angelfischerei am Kleinen Baberowsee, Jungfernsee, Oelikensee und Letzelthinsee erfolgt.
Im Übrigen gilt § 4 Absatz 2 Nummer 12, 13, 19 und 20;
Maßnahmen zur Bestandsregulierung von Schalenwild, wenn dies zur Umsetzung des Schutzzwecks nach § 3 oder zur Abwendung von Wildschäden auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen notwendig ist, mit der Maßgabe, dass
die Bestandsregulierung durch zwei eintägige Gesellschaftsjagden im Zeitraum vom 1. November eines jeden Jahres bis zum 15. Januar des Folgejahres erfolgt,
sonstige Maßnahmen der Bestandsregulierung nach Zulassung durch die untere Naturschutzbehörde erfolgen. Dazu sind vom Antragsteller Erfordernis, Ziel, Art, Umfang, Zeitpunkt und Ort der Maßnahme darzulegen. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die Maßnahme dem Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft,
das Aufstellen mobiler Ansitzeinrichtungen, sofern dies im Rahmen von Buchstabe a erforderlich ist;
die Jagd in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres ausschließlich vom Ansitz oder den Fahrwegen erfolgt,
die Jagd auf Niederwild mit Ausnahme des Rehwildes, Dachses, Fuchses, Minks, Waschbärs und Marderhundes ganzjährig ruht,
die Anlage von Kirrungen außerhalb von geschützten Biotopen,
die Anlage von Wildwiesen und Wildäckern außerhalb der Zone 2 mit der Maßgabe, dass § 4 Absatz 2 Nummer 17 und 23 gilt;
die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung der Land- und Forstwirtschaftswege sowie die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege hinsichtlich der Fahrbahn und des Banketts nach dem 30. Juni eines jeden Jahres, sofern eine Beschädigung des Gehölzbestandes ausgeschlossen ist. Die Maßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde vorab anzuzeigen. Alle Unterhaltungsmaßnahmen an sonstigen rechtmäßig bestehenden Anlagen und sonstige Maßnahmen an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen außerhalb des genannten Zeitraumes bedürfen des Einvernehmens mit der unteren Naturschutzbehörde;
die im Sinne des § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer, die den in § 3 aufgeführten Schutzgütern nicht entgegensteht. Die Maßnahmen können durch einen abgestimmten Unterhaltungsplan dokumentiert werden;
der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, von Abwasseranlagen, von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstiger wasserwirtschaftlicher Anlagen. Die Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig. Das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen hergestellt werden;
Schutz-, Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind sowie der Aushieb von Nadelhölzern in der Zone 1 als biotopeinrichtende Maßnahmen bis zum Jahr 2019 nach vorheriger Zulassung durch die untere Naturschutzbehörde;
das nicht gewerbliche Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten außerhalb der Zone 1 nach dem 30. Juni eines jeden Jahres.
zum Schutz der Gewässer und Moore in der „Ungeteilten Heide“ sollen Maßnahmen zum Rückhalt von Nährstoffen und Drainwässern aus der Thomsdorfer Feldflur durchgeführt werden;
außerhalb der Zonen 1 und 2 soll der Totholzanteil auf mindestens fünf Prozent des Holzvorrates erhöht werden;
außerhalb der Zone 1 soll der Naturverjüngung gegenüber Pflanzung und Saat Vorrang eingeräumt werden;
auf den Niedermoorstandorten im Bereich der Letzelthin-Senke und der Düsterbeek-Niederung sollen die Grundwasserstände angehoben werden;
im Bereich des wachsenden Moorkörpers im Durchströmungsmoor in der Baberow-Senke sollen naturnahe Standortbedingungen wiederhergestellt werden;
zugeschüttete und entwässerte Sölle sollen renaturiert werden;
zum Schutz der Gewässer vor Nährstoff- und Pestizideinträgen sollen Ackerflächen in Grünland umgewandelt werden;
in den Naturentwicklungsgebieten sollen biotopeinrichtende Maßnahmen, wie der Rückbau künstlicher Abflüsse, erfolgen.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriftenenthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 35 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 39 bis 55 des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 bis 43a des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
(1) § 5 Absatz 1 Nummer 1 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Beschluss Nummer 86/89 des Rates des Bezirkes Neubrandenburg vom 30. März 1989 für das Naturschutzgebiet „Stoitzsee“.
Potsdam, den 30. September 2009
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Brüsenwalde“
lfd. Nummer Kartenblatt Unterzeichnung
1 2746-NO unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), am 29. September 2009
2 2747-NW unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
3 2746-SO unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
4 2747-SW unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Brüsenwalde“
Blatt-Nummer Gemarkung Flur Unterzeichnung
1 Funkenhagen 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Rosenow 4
Thomsdorf 1, 10
2 Funkenhagen 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Rosenow 4, 5
3 Rosenow 3, 4 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Thomsdorf 2, 7, 8, 10
4 Rosenow 3, 4, 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Thomsdorf 1, 2, 7, 10
5 Funkenhagen 1 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Rosenow 1, 3, 4, 5
6 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Thomsdorf 9
7 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Thomsdorf 8
8 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
9 Rosenow 1, 2, 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
10 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
11 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
12 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Warthe 2, 8
13 Rosenow 2, 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Warthe 8
14 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
15 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
Warthe 2, 4, 5, 8
16 Rosenow 3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
17 Warthe 2 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
18 Warthe 2, 3, 4 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009
19 Warthe 4, 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 7 des MLUV, am 29. September 2009

References: § 21
 § 19
 § 78
 § 2
 § 21
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 4
 § 1

§ 4
 § 1

§ 4
 § 1
 § 4
 § 3
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 § 10
 § 28
 § 78
 § 3
 § 5