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Timestamp: 2020-03-28 14:40:26+00:00

Document:
Gesetz Zur Stärkung Des Schutzes Von Vollstreckungsbeamten Und Rettungskräften > Strafrecht
Im neuen §114 StGB wird dann der tätliche Angriff geregelt:
Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Es ist klar, was gemeint ist, die schlechte sprachliche Fassung entspricht der seitens des modernen Gesetzgebers gewohnten „Qualität“. So drängt sich durchaus die Frage auf, ob die Tätlichkeit während oder nur gelegentlich einer Diensthandlung auftreten muss – oder ob es auf die Vornahme einer Diensthandlung oder nur das dienstliche Handeln im Allgemeinen ankommt. Da insoweit der §113 StGB sprachlich erheblich besser gefasst ist, ist es doch überraschend, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle „schludert“ (sicherlich von dem Wunsch getragen, den Tatbestand möglichst weitreichend formuliert zu haben, wodurch er letztlich aber sehr unbestimmt wirkt).
Wirklich schwierig wird es aber beim gewünschten §115 StGB, der wie folgt lauten soll:
Hier wird also nun eine gesetzliche Analogie formuliert, was zu dem Ergebnis führt, dass das Analogieverbot im Strafrecht dadurch umgangen wird, dass man die Analogie ins Gesetz schreibt. Dies ist wichtig, wenn man sich einen der Gründe für das Analogieverbot vor Augen hält: Es geht mit auch darum, zu verhindern, dass Gesetze ins Konturlose unvorhersehbar ausgedehnt werden. §115 Abs.2 StGB macht deutlich, wohin das führen kann, wenn nämlich entsprechend Personen geschützt sind „die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind“.
Woran man diese Personen erkennt, von wem die Hinzugezogen werden können, ob die eine Diensthandlung aktiv unterstützen müssen oder nur passiv zugezogen werden müssen – all dies kümmert hier nicht mehr, die Analogie schlägt voll durch und bedeutet das Risiko, dass jegliche Körperverletzung zum Strafrahmen des §114 Abs.2 StGB führen kann. Denn vom kurzfristig zur Sicherung der Unfallstelle hinzugezogenen Passanten bis zum hinzugerufenen Abschleppunternehmer kann jeder durch Absatz 2 betroffen sein.
Alles in allem: Eine m.E. durchaus sinnvolle Intention des Gesetzgebers, jedenfalls was den erweiterten Schutz für Rettungskräfte im neuen §115 Abs.3 angeht – der aber aus meiner Sicht leider in seiner Fähigkeit sprachlicher Formulierung einen neuen Tiefpunkt erreicht hat.
Das Gesetz ist schlecht geschrieben und lädt zu dogmatischen Streitpunkten ein, die auch vor dem Hintergrund der durchaus zu begrüssenden Initiative dringend zu führen sind. Ebenso dringend sollte man aber auch thematisieren, wann der Gesetzgeber der Neuzeit endlich wieder lernt, sauber formulierte Gesetze hervor zu bringen. Freilich muss man sich hierfür aber sicherlich von der Prämisse lösen, auf jede aktuelle Entwicklung mit einem Aktionismus-Gesetzentwurf „schnell“ reagieren zu wollen.
RegE_Schutz_Vollstreckungsbeamte_Rettungskraefte
Entwurf: Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
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Veröffentlicht am 18. Februar 2017 18. Februar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien StrafrechtSchlagwörter feuerwehr, Gesetzentwurf, gesetzgebung, körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

References: §114
 §113
 §115
 §115
 §114
 §115