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Timestamp: 2019-06-20 09:26:29+00:00

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Neuregelung der Pflichtverteidigung – eine verpasste Chance? – Rechtsanwalt Martin Voß LL.M. Fachanwalt für Strafrecht Braunschweig
Rechtsanwalt Martin Voß > Aktuelles > Neuregelung der Pflichtverteidigung – eine verpasste Chance?
RA Martin Voß, LL.M. 19. Januar 2019 0 Allgemein, Ratgeber Pflichtverteidiger, Strafrecht
Seit vielen Jahren wird die bestehende Gesetzeslage kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert, um das Institut der Pflichtverteidigung effektiver und vor allem transparenter zu gestalten. Dennoch kommt der vorgelegte Entwurf wohl alles andere als freiwillig. Vielmehr steht der Gesetzgeber aufgrund der europäischen „Legal-Aid“-Richtlinie, die den Bürgern in den Mitgliedstaaten den Zugang zur Verteidigung vor Gericht stärken soll, erheblich unter Druck. Denn diese muss bis zum 25.05.2019 umgesetzt werden.
Das Gesetz verwendet nun einheitlich den Begriff der „notwendigen Verteidigung“ und normiert, wann ein solcher Fall vorliegt und bohrt den Katalog des § 140 StPO entsprechend auf.
Die Voraussetzungen eines Verteidigerwechsels regelt nun § 143a StPO. Danach ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Weiter ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte, dem ein anderer als der von ihm bezeichnete Verteidiger beigeordnet wurde oder dem zur Auswahl des Verteidigers nur eine kurze Frist gesetzt werden konnte, innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung beantragt, ihm einen anderen von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, soweit dem kein wichtiger Grund entgegensteht („Umpflichtung“).
Zudem wurde das Institut der „Sicherungsverteidigung“ über § 144 StPO integriert. So können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 StPO bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich sein soll.
Das Gesetz wird von vielen Seiten als ein Schritt in die richtige Richtung bezeichnet – aber wohl nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend ist auch die Kritik unüberhörbar. Vor allem der Begriff der „verpassten Chance“ macht die Runde. Zwangsläufig gehen die Meinungen zwischen den Beteiligten ganz erheblich auseinander.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf grundsätzlich, sieht in verschiedenen Punkten allerdings noch Nachbesserungsbedarf. So sei ein Fall notwendiger Verteidigung grundsätzlich auch bei Taten während einer Bewährungszeit anzunehmen und ebenso in Prozessen, in denen nicht beigeordnete Nebenklagevertreter oder Opferbeistände agieren. Weiter lehnt er die vorgesehene Einschränkung des „Verteidigers der ersten Stunde“ wegen einer gegenwärtigen Gefährdung von Freiheit, Leib oder Leben einer Person oder einer erheblichen Gefährdung eines Strafverfahrens unter rechtsstaatlichen Aspekten ab. Der Verband fordert zudem, die Richterschaft (und entgegen der künftigen Überlegung des Entwurfs für Eilfälle auch die Staatsanwaltschaft) von der rechtsstaatlich nicht unbedenklichen Pflicht eines individuellen Auswahlermessens zur Bestellung von Pflichtverteidigern zu befreien. Er schlägt hier ein rollierendes System beizuordnender Verteidiger analog den Hilffschöffenlisten vor, um das bisherige zu ersetzen. Darüber hinaus sieht der DAV in der vorgesehenen Implementierung eines Sicherungsverteidigers einen Systemwechsel, den er ablehnt. Er kritisiert sowohl die Benennung als auch die Ausgestaltung dieser Figur. Der Berliner Strafrechtler Jasper Graf von Schlieffen betont in diesem Zusammenhang, dass es klare Regeln und vollständige Transparenz brauche. Zumindest eine verbindliche Liste bei den Gerichten hätte der Entwurf seines Erachtens vorschreiben sollen. „Mit dem Vorschlag wird das Transparenzproblem nicht zielführend angegangen“, kritisiert auch Professor Dr. Matthias Jahn, Inhaber des Lehrstuhls für u.a. Strafprozessrecht an der Uni Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf befürchtet eine erhebliche Verlängerung der Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren und sieht die Ziele einer Beschleunigung und Vereinfachung konterkariert. Er bescheinigt dem Gesetzgeber „Übereifer“ und kritisiert vor allem, dass der Gesetzesentwurf weit über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehe. Folge sei eine enorme finanzielle Mehrbelastung sowie ein drastischer Rückgang von Geständnissen im Ermittlungsverfahren. Ohnehin regt sich gerade auf Länderseite (z.B. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg) breiter Widerstand gegen den Entwurf aufgrund der höheren Arbeitsbelastung für die Behörden und dem finanziellen Mehraufwand. Hamburgs Justizsenator Till Steffen etwa geht von zusätzlichen Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro aus.
Um es klar und deutlich zu sagen: Mauscheleien, die oftmals schon den Anschein der Korruption hervorrufen können, und vollständige Intransparenz werden aller Voraussicht nach weiter an der Tagesordnung bleiben. So ist es ein offenes Geheimnis, dass zahlreiche Gerichte gerne ihre Lieblingsanwälte auswählen. Die Auswahlkriterien reichen dabei von fehlender Gegenwehr (im Sinne eines „einfachen Verfahrens für die Richter“) bis zur Mitgliedschaft im selben Golfverein. Diese Schattenpraxis ist seit Jahren bekannt und wird völlig zurecht von den verschiedenen Interessenverbänden der Anwaltschaft kritisiert. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, der Referentenentwurf lässt ihn dennoch unverständlicherweise gänzlich unberücksichtigt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine knapp 300 Seiten starke Studie zur Pflichtverteidigerbestellung von Professor Matthias Jahn. Daran schimpfen Anwälte über ihre Kollegen als „Gerichtsnutten“ oder „Robenständer“. Drastische Worte, die in vielen Situationen die Begebenheiten jedoch durchaus passend beschreiben. Eine ehemalige Strafrichterin an einem Amtsgericht gab in diesem Rahmen auf Nachfrage an, dass es Verteidiger gäbe, die man lieber bestelle. Allerdings habe das nichts damit zu tun, wie harmonisch das Verhältnis dieser Verteidiger zum Gericht sei, sondern eher damit, für wie fähig man sie erachte: „Die Anwälte, die es dem Gericht mit einer Konfliktverteidigung (gemeint ist wohl eher eine ,konfrontative Verteidigung‘) schwer machen, schaden in aller Regel auch den Angeklagten und dem Verfahrensablauf, sprich der Wahrheitsfindung selbst.“ Eine Bewertung dieser Aussagen sei jedem selbst überlassen – das Problem ist jedoch augenscheinlich.
Doch auch darüber hinaus vermag der Gesetzesentwurf nicht wirklich zu überzeugen. Denn dieser beschränkt sich doch in großen Teilen darauf, die ständige Rechtsprechung in Gesetzesform zu gießen. Dies gilt sowohl für die „neuen“ Fälle des § 140 StPO, als auch für das Bestellungsverfahren in § 142 StPO. Ferner birgt auch das Ende der Pflichtverteidigung sowie der Verteidigerwechsel insoweit kaum Neuigkeiten.
Für sich spricht die Kritik der Länder an dem Entwurf, die sich vor allem auf die geplante Ausweitung der Pflichtverteidigung (Stichwort Prozesskostenhilfe) konzentriert. Diese mit einem – verglichen zu den Gesamt-Länderhaushalten – finanziellen Mehraufwand zu begründen, lässt bereits tief blicken. Dann aber noch als Argument anzuführen, es sei zu befürchten, dass die Zahl der Geständnisse wohl stark abnehmen werde, weil Rechtsbeistände grundsätzlich dazu raten würden, keine Angaben vor Akteneinsicht zu machen, spottet wirklich jeder Beschreibung. Dies ist bei Licht betrachtet nichts anderes, als ein Angriff auf die „Grundrechte“ eines Beschuldigten im deutschen Strafverfahren und führt wieder zurück zu der Kritik an den bereits besprochenen „Robenständern“. Denn das Rechtsverständnis, das einer solchen Argumentation zu Grunde liegt, zeigt eindrucksvoll, dass ein Pflichtverteidiger doch bitte nur „begleiten“ und nicht wirklich agieren soll.

References: § 140
 § 143
 § 144
 § 141
 § 140
 § 142