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Timestamp: 2016-10-25 17:33:40+00:00

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135 II 385. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Carbura gegen Bundesamt f�r wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 102 Cst., art. 83 let. j LTF, art. 31, 33 et 34 LTAF, art. 5 PA, art. 10 al. 2, art. 38, 39 et 41 LAP, art. 11 al. 2 de l'ordonnance sur la constitution de r�serves; nature juridique de l'approbation (ou de la r�vocation de celle-ci) de dispositions r�glementaires �dict�es par un service de l'administration d�centralis�e. Recevabilit� d'un recours en mati�re de droit public aupr�s du Tribunal f�d�ral contre une d�cision de non-entr�e en mati�re du Tribunal administratif f�d�ral (consid. 1). Les d�cisions d'un office f�d�ral portant sur l'approbation de dispositions r�glementaires �dict�es par un service de l'administration d�centralis�e peuvent faire l'objet d'un recours de celui-ci aupr�s du Tribunal administratif f�d�ral (consid. 2-4). Faits � partir de page 39
Die Schweizerische Zentralstelle f�r die Einfuhr fl�ssiger Treib- und Brennstoffe Carbura ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Als Selbsthilfeorganisation der Pflichtlagerhalter verfolgt sie verschiedene Aufgaben im Bereich der obligatorischen Pflichtlagerhaltung zum Zweck der wirtschaftlichen Landesversorgung. Namentlich ist sie im Auftrag des Bundesamtes f�r wirtschaftliche Landesversorgung (nachfolgend: Bundesamt) zust�ndig f�r die Erteilung von Bewilligungen zur Einfuhr fl�ssiger Treib- und Brennstoffe, die der Pflichtlagerhaltung unterliegen, und �berwacht die entsprechende Pflichtlagerhaltung. Zur Erreichung der Vereinszwecke kann die Carbura auf den der Einfuhrbewilligungspflicht unterliegenden Produkten Beitr�ge erheben, die im Einvernehmen mit dem Bundesamt festgesetzt werden. Mitglieder der Carbura k�nnen alle im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet niedergelassenen und im Handelsregister eingetragenen nat�rlichen und juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften sein, die lagerpflichtige Treib- und Brennstoffe importieren oder diese Importt�tigkeit aufnehmen wollen (Art. 4 der Statuten vom 14. Mai 2003). Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt genehmigten die Statuten sowie verschiedene Reglemente und Durchf�hrungsbestimmungen der Carbura.
Seit 1997 besteht die Pflichtlagergesellschaft f�r Mineral�le AG (PLG) mit Sitz in Zug und einem Aktionariat aus sieben Mitgliedern der Carbura, die f�r die so genannte stellvertretende Pflichtlagerhaltung zust�ndig ist. 1998 gr�ndeten die Mitglieder der Carbura die vollst�ndig der Carbura geh�rende Tochtergesellschaft Carbura Tanklagergesellschaft (TLG) mit Sitz in Elgg f�r die so BGE 135 II 38 S. 40genannte gemeinsame Lagerhaltung. Die beiden Gesellschaften sind nicht Mitglieder der Carbura, da sie keine Importeure sind und sich ihre T�tigkeit auf die Lagerhaltung beschr�nkt.
Am 23. Oktober 2007 widerrief das Bundesamt mit Wirkung ab dem 15. Juni 2008 alle fr�her erteilten Genehmigungen der Bestimmungen des Reglements I f�r Importeure, der Durchf�hrungsbestimmungen zum Pflichtlagerprogramm XIV, der Durchf�hrungsbestimmungen zu den Investitionsentsch�digungen sowie der Durchf�hrungsbestimmungen f�r die Carbura Tanklager AG, die Rechte und Pflichten der gemeinsamen und stellvertretenden Pflichtlagerhaltung enthalten. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesamt im Wesentlichen aus, diese Genehmigungen seien ohne hinreichende Rechtsgrundlage erteilt worden, soweit sie finanzielle Leistungen des Garantiefonds der Carbura betr�fen. Gem�ss der gesetzlichen Regelung k�nne solche Leistungen nur beanspruchen, wer Mitglied der Carbura sei. Aufgrund der Statuten der Carbura treffe dies aber auf die Pflichtlagergesellschaft f�r Mineral�le AG (PLG) und die Carbura Tanklagergesellschaft (TLG) nicht zu, die trotzdem Leistungen aus dem Garantiefonds der Carbura bez�gen. Ohne Statuten- und Reglementsrevision, die es jedem Pflichtlagerhalter erlaube, Mitglied der Carbura zu werden, k�nnten die fr�her erteilten Genehmigungen der einschl�gigen Reglements- und Durchf�hrungsbestimmungen nicht aufrechterhalten werden.
Mit Urteil vom 1. April 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine dagegen von der Carbura eingereichte Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrt es im Wesentlichen aus, die fraglichen Genehmigungsentscheide stellten keine anfechtbaren Verf�gungen dar, weil es sich bei den genehmigten Bestimmungen um Rechtsetzungsakte und damit um Erlasse handle, gegen die beim Bundesverwaltungsgericht keine Beschwerde erhoben werden k�nne.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2008 an das Bundesgericht stellt die Carbura die folgenden Antr�ge:
"1. Es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2008 aufzuheben und demgem�ss sei die Nichtigkeit der Verf�gung vom 23. Oktober 2007 des Beschwerdegegners betreffend Widerruf von Genehmigungsentscheiden festzustellen.
2. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin vom 26. November 2007 einzutreten und die BGE 135 II 38 S. 41angefochtene Verf�gung des Beschwerdegegners infolge Unzust�ndigkeit aufzuheben.
3. Subeventualiter sei das Verfahren zur Pr�fung der Frage der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der materiellen Rechtsfragen zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt, und weist die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ck zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen.
1. 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des �ffentlichen Rechts. Dieser prozessuale Endentscheid bildet ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor; insbesondere ist der Ausnahmetatbestand von Art. 83 lit. j BGG nicht erf�llt, wonach die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei zunehmender Bedrohung oder schweren Mangellagen getroffen worden sind. Die Beschwerde ist damit grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Streitgegenstand ist einzig, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, so ist die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen zu weiterer Beurteilung des Falles. Das Bundesgericht k�nnte den Fall nicht direkt inhaltlich entscheiden, da das einerseits zu einer Verfahrensverk�rzung f�hren w�rde und andererseits die Streitsache auch nicht liquid w�re. Insbesondere w�rde es an den daf�r notwendigen tats�chlichen Feststellungen der gerichtlichen Vorinstanz fehlen. Soweit die Beschwerdef�hrerin Antr�ge stellt, die �ber eine reine R�ckweisung hinausgehen, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten. BGE 135 II 38 S. 42
2. 2.1 Gem�ss Art. 102 BV stellt der Bund die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G�tern und Dienstleistungen sicher f�r den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen und kann n�tigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 �ber die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531) arbeitet der Bund daf�r mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Gem�ss Art. 8 LVG kann der Bundesrat bestimmte lebenswichtige G�ter, die eingef�hrt oder die im Inland hergestellt oder verarbeitet werden, der Pflichtlagerhaltung unterstellen. F�r die Errichtung von Pflichtlagern schliesst der Bund mit Betrieben Vertr�ge ab (Art. 6 Abs. 1 LVG). Solche Pflichtlagervertr�ge k�nnen vorsehen, dass die einzelnen Eigent�mer von Lagern sich an der �ufnung von Garantiefonds und �hnlichen Einrichtungen ihres Wirtschaftszweiges zur Deckung der Lagerkosten und des Preisverlustes auf den Pflichtlagern beteiligen m�ssen (Art. 10 Abs. 1 LVG). Schaffung, �nderung und Aufhebung solcher Einrichtungen bed�rfen der Genehmigung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements. Gr�nden die betreffenden Wirtschaftszweige f�r die Pflichtlagerhaltung K�rperschaften oder ziehen sie solche zur Erf�llung dieser Aufgabe heran, so bed�rfen auch deren Statuten der Genehmigung des Departements (Art. 10 Abs. 2 LVG). Nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Juli 1983 �ber die allgemeinen Grunds�tze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung; SR 531.211) m�ssen derartige K�rperschaften Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Mitglieder n�her regeln und sich auf Statuten st�tzen, die das Departement (in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 LVG) genehmigt hat, dem Bundesamt zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung der Beitr�ge an Garantiefonds erfolgt durch Verf�gung.
2.3 Die Pflichtlagerhaltung untersteht der Kontrolle durch das Bundesamt (vgl. Art. 10 der Vorratshaltungsverordnung), das insbesondere dar�ber wacht, dass die Mittel von Garantiefonds und �hnlichen Einrichtungen zweckentsprechend verwendet werden und dass die erhobenen Beitr�ge im angemessenen Verh�ltnis zu den ben�tigten Mitteln stehen (vgl. Art. 11 Abs. 4 der Vorratshaltungsverordnung). BGE 135 II 38 S. 43
2.4 Im vorliegenden Streitfall geht es in der Sache um Genehmigungsentscheide des Bundesamts. Allerdings steht nicht die urspr�ngliche Genehmigung der umstrittenen Reglemente und Durchf�hrungsbestimmungen zur Diskussion, sondern deren sp�terer Widerruf aufgrund nachtr�glicher Erkenntnisse des Bundesamtes, welche dieses im Rahmen seiner Kontrollt�tigkeit gewonnen hat.
3. 3.1 Nach der Rechtsschutzbestimmung von Art. 38 LVG kann gegen Verf�gungen der so genannten Bereiche (im Sinne von Art. 53 Abs. 2 LVG) und der herangezogenen Organisationen der Wirtschaft beim Bundesamt Beschwerde gef�hrt werden (Abs. 1). Gegen Verf�gungen letzter kantonaler Instanzen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef�hrt werden (Abs. 2). Im �brigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (Abs. 3).
Gem�ss Art. 39 LVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Klage Streitigkeiten zwischen Parteien von Pflichtlagervertr�gen (lit. a), Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen (lit. b) sowie Bund und Pflichtlagerorganisationen (lit. c).
Nach Art. 41 LVG beurteilen die Zivilgerichte Streitigkeiten �ber das Aussonderungsrecht, das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und allf�llige Ersatzanspr�che des Bundes sowie Anfechtungsklagen (in Anwendung von Art. 13-15 LVG).
3.2 Angefochten sind hier weder Verf�gungen der Bereiche oder der herangezogenen Organisationen der Wirtschaft im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LVG noch solche letzter kantonaler Instanzen gem�ss Art. 38 Abs. 2 LVG. Ebenso wenig geht es um eine Streitigkeit nach Art. 41 LVG. Fraglich erscheint einzig, ob es sich um eine Pflichtlagerstreitigkeit gem�ss Art. 39 LVG handelt, die vom Bundesverwaltungsgericht im Klageverfahren zu beurteilen w�re, oder ob gem�ss Art. 38 Abs. 3 LVG die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind.
3.3 Mit Blick auf Art. 39 LVG kommt h�chstens der Tatbestand von lit. c in Frage, wonach bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und Pflichtlagerorganisationen Klage beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben ist. Nach Art. 5 Abs. 3 VwVG gelten Erkl�rungen von Beh�rden �ber die Ablehnung oder Erhebung von Anspr�chen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, nicht als Verf�gungen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um solche Erkl�rungen. BGE 135 II 38 S. 44Pflichtlagervertr�ge gelten grunds�tzlich als �ffentlich-rechtliche Vertr�ge (ALEX ACHERMANN-KNOEPFLI, Das Bundesgesetz �ber die wirtschaftliche Landesversorgung, insbesondere der Pflichtlagervertrag, Diss. Basel 1990, S. 132 ff.). Das Klageverfahren gem�ss Art. 39 lit. c LVG ist, wie der Kontext der Rechtsordnung ergibt, auf die Beurteilung von inhaltlichen Streitigkeiten aus solchen �ffentlich-rechtlichen Pflichtlagervertr�gen zugeschnitten, in denen sich der Bund und die beteiligten Pflichtlagerorganisationen auf grunds�tzlich gleicher Stufe gegen�berstehen. Bei der Genehmigung von Reglementen von Pflichtlagerorganisationen tritt das Bundesamt jedoch hoheitlich und nicht als Vertragspartei auf. In diesem Sinne hat es auch vorliegend gehandelt. Seine Entscheide �ber den Widerruf der fraglichen Genehmigungen sind daher jedenfalls nicht aus dem Grunde nichtig, weil das Klageverfahren anwendbar w�re und das Bundesamt nicht einseitig h�tte vorgehen d�rfen. Damit kommt es einzig darauf an, ob im Sinne von Art. 38 Abs. 3 LVG gegen den Widerrufsentscheid eine Beschwerdem�glichkeit an das Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege offensteht (dazu auch E. 4.8).
4. 4.1 Gem�ss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verf�gungen nach Art. 5 VwVG. Art. 33 und 34 VGG nennen weitere Beschwerdem�glichkeiten in hier nicht vorliegenden Spezialf�llen. In Art. 34 VGG handelt es sich immerhin um Sonderf�lle, in denen der Verf�gungscharakter der anfechtbaren Entscheide (insbesondere solche �ber Spitallisten und Tarife) fraglich ist.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, vorliegend sei nicht eine Verf�gung angefochten, weil es sich bei den Reglementen, deren Genehmigung widerrufen wurde, um Erlasse handle. Gegen solche stehe aber keine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Die Anfechtung der Genehmigung eines Reglements bzw. ein Entscheid �ber den Widerruf einer solchen Genehmigung laufe auf eine Erlassanfechtung hinaus und sei deshalb unzul�ssig.
4.3 Verf�gungen und Erlasse z�hlen zu den staatlichen Hoheitsakten. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verf�gungen Anordnungen BGE 135 II 38 S. 45der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand haben (lit. c). Als Verf�gungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Beh�rde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. etwa BGE 131 II 13 E. 2.2. S. 17; AEMISEGGER/SCHERRER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 30 zu Art. 82 BGG; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 2.3; TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 208 ff., insb. S. 213 ff.). Demgegen�ber sind Erlasse (Rechtss�tze) Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die f�r eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten und eine unbestimmte Vielheit von Tatbest�nden regeln ohne R�cksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine einzelne Person, d.h. die letztlich Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen (vgl. statt vieler AEMISEGGER/SCHERRER, a.a.O., N. 27 zu Art. 82 BGG; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 85 f.).
4.4 Als staatliche Hoheitsakte ergehen Erlasse und Verf�gungen in Aus�bung hoheitlicher Funktionen. Sie gehen regelm�ssig von staatlichen Organen oder Beh�rden aus. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Private bzw. dezentralisierte Verwaltungstr�ger in gesetzm�ssiger Weise damit betraut werden, hoheitlich zu handeln (vgl. TOBIAS JAAG, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, 1985, S. 15). Private oder dezentralisierte Verwaltungstr�ger k�nnen insbesondere nur dann Rechtss�tze erlassen, wenn sie dazu gesetzlich erm�chtigt sind (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 94 f.).
4.5 Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine grunds�tzlich auf dem Privatrecht beruhende Organisation der Wirtschaft, die in Anwendung von Art. 10 LVG zur Durchf�hrung der Pflichtlagerhaltung herangezogen wird. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Genehmigungsentscheid Teil des Rechtsetzungsverfahrens sei, w�rde voraussetzen, dass ein Reglement der Beschwerdef�hrerin einen hoheitlichen Erlass darstellt. Das erscheint fraglich. Einem solchen Reglement kommt zwar allenfalls ein gewisser BGE 135 II 38 S. 46generell-abstrakter Charakter zu. Es fehlt ihm aber die Hoheitlichkeit. Wohl erf�llt die Beschwerdef�hrerin durch ihre Mitwirkung am Pflichtlagersystem �ffentliche Aufgaben des Bundes (vgl. ACHERMANN-KNOEPFLI, a.a.O., S. 135 f.). Sie kann in gewissen Bereichen, etwa bei der Erteilung von Einfuhrbewilligungen, auch verf�gen. Rechtsetzende Befugnisse wurden jedoch nicht an sie delegiert. Nach Art. 52 Abs. 1 LVG k�nnen - abgesehen von der �blichen Delegation von Rechtsetzungsfunktionen innerhalb der ordentlichen Organisation der Bundesbeh�rden - lediglich der Delegierte f�r wirtschaftliche Landesversorgung (vgl. Art. 53 LVG) und die so genannten Bereiche der wirtschaftlichen Landesversorgung f�r die Ausf�hrung der Massnahmen bei zunehmender Bedrohung (vgl. Art. 23-25 LVG) vom Bundesrat erm�chtigt werden, allgemeinverbindliche Vorschriften zu erlassen. Die Beschwerdef�hrerin z�hlt nicht zu diesen Verwaltungstr�gern mit Rechtsetzungsbefugnissen.
4.6 Selbst wenn den Reglementen der Beschwerdef�hrerin Erlasscharakter zugesprochen wird, schliesst dies eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. Verweigert oder widerruft die Aufsichtsbeh�rde die Genehmigung eines generell-abstrakten Akts, erf�llt dies gegen�ber der Korporation oder Organisation, welche die fragliche Regelung getroffen hat, die Merkmale einer Verf�gung. Damit wird gestaltend in die Rechtsverh�ltnisse des dezentralen Verwaltungstr�gers eingegriffen, indem dem von ihm autonom beschlossenen Reglement die Rechtskraft versagt wird. Die davon betroffene K�rperschaft oder Organisation kann die Verweigerung oder den Widerruf der Genehmigung auf dem Beschwerdeweg anfechten, wenn sie rechtsf�hig und dazu legitimiert ist (vgl. dazu etwa AEMISEGGER/SCHERRER, a.a.O., N. 41 f. zu Art. 82 BGG; ATTILIO R. GADOLA, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 1993 S. 290 ff., insb. S. 295 und 300). Ob Dritte ebenfalls Beschwerde f�hren k�nnten, kann hier offenbleiben. Zwar sind vorliegend auch die Carbura Tanklager AG (TLG) und die Pflichtlagergesellschaft f�r Mineral�le (PLG) - die allerdings beide nicht selbst�ndig als Beschwerdef�hrerinnen auftreten - vom Widerruf der streitigen Genehmigungen betroffen. Bei der einen Gesellschaft handelt es sich aber um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beschwerdef�hrerin und bei der anderen um eine Organisation, die einzig aus sieben Mitgliedern derselben besteht. BGE 135 II 38 S. 47
4.7 Beispiele f�r die Anfechtbarkeit von Entscheiden �ber die Genehmigung von Erlassen oder von anderen Akten, die nicht die eigentlichen Voraussetzungen einer Verf�gung erf�llen, finden sich etwa bei der Genehmigung von Tarifen (vgl. aus dem Bereich der Krankenversicherung das Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2007 vom 18. Dezember 2007, wo es um eine nicht von Art. 34 VGG erfasste Genehmigung in Anwendung von Art. 61 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] geht), bei der Genehmigung eines urheberrechtlichen Verteilungsreglements (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008) oder, bei etwas anderer Ausgangslage, im Bereich des Grundst�ckerwerbs durch Personen im Ausland (vgl. BGE 130 II 290, insb. E. 2.6 S. 299 f.). Die Bejahung der Beschwerdef�higkeit solcher Entscheide rechtfertigt sich heute umso mehr, als das neue Bundesgerichtsgesetz die fr�here Regelung von Art. 99 lit. a und b OG nicht �bernommen hat, wonach die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber die Genehmigung von Erlassen und - grunds�tzlich auch - von Tarifen unzul�ssig war (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 985). Immerhin ging der Gesetzgeber schon damals davon aus, es handle sich um Verf�gungen, wie dem Wortlaut des Gesetzes bzw. dem ausdr�cklichen Ausschluss der Beschwerde zu entnehmen ist (dazu PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, S. 73 N. 10.44).
4.8 Steht somit die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, gibt es schliesslich erst recht keine Notwendigkeit f�r die M�glichkeit der Klageerhebung in Anwendung von Art. 39 lit. c LVG. Im �ffentlichen Verfahrensrecht tritt die Klage grunds�tzlich hinter die Beschwerdem�glichkeit zur�ck. Nur bei eigentlichen Koordinationsverh�ltnissen zwischen Gemeinwesen und Privaten oder zwischen verschiedenen Gemeinwesen findet die Klage in der Schweiz gemeinhin noch Anwendung. Namentlich die heutige Ordnung der �ffentlichen Rechtspflege des Bundes beruht auf diesem Prinzip. Auch die Klage beim Bundesverwaltungsgericht ist gegen�ber der Beschwerde subsidi�r (Art. 36 VGG; dazu etwa MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, a.a.O., Rz. 5.1 f.). Da vorliegend nicht von einem eigentlichen Koordinationsverh�ltnis zwischen dem Bund und der Beschwerdef�hrerin, sondern von einer beschwerdef�higen BGE 135 II 38 S. 48autoritativen Entscheidbefugnis des Bundesamts auszugehen ist, bleibt auch aus diesem Grund kein Raum f�r eine Klage (vgl. im �brigen E. 3.3).
4.9 Demnach hat das Bundesamt seinen Genehmigungswiderruf zu Recht als Verf�gung bezeichnet und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen.
art. 31, 33 et 34 LTAF,
art. 38, 39 et 41 LAP,
Art. 39 LVG,
Art. 102 Cst.,
Art. 10 Abs. 2 LVG,
Art. 38 Abs. 3 LVG,
Art. 39 lit. c LVG,
Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG,
Art. 83 lit. j BGG,
Art. 8 LVG,
Art. 6 Abs. 1 LVG,
Art. 10 Abs. 1 LVG,
Art. 38 LVG,
Art. 53 Abs. 2 LVG,
Art. 13-15 LVG,
Art. 38 Abs. 1 LVG,
Art. 38 Abs. 2 LVG,
Art. 10 LVG,
Art. 52 Abs. 1 LVG,
Art. 53 LVG,
Art. 23-25 LVG,
Art. 61 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] geht), bei der Genehmigung eines urheberrechtlichen Verteilungsreglements (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008),
Art. 99 lit. a und b OG,
Art. 36 VGG

References: Art. 102
 art. 83
 art. 31
 art. 5
 art. 10
 art. 38
 art. 11
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 102
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 13
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 5
 BGE 
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 10
 BGE 
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 23
 Art. 82
 BGE 
 Art. 34
 Art. 61
 BGE 
 Art. 99
 Art. 39
 BGE 

art. 31

art. 38

Art. 39

Art. 102

Art. 10

Art. 38

Art. 39

Art. 86
 Art. 90

Art. 83

Art. 8

Art. 6

Art. 10

Art. 38

Art. 53

Art. 13

Art. 38

Art. 38

Art. 10

Art. 52

Art. 53

Art. 23

Art. 61

Art. 99

Art. 36