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Timestamp: 2020-03-28 08:39:16+00:00

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BGH: Fragen an Sachverständigen zur Sachverhaltsaufklärung
GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775
AG Wittlich: Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Herausgabe der gesamten Messreihe im Rahmen der Akteneinsicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß
StVO §§ 41, 49; StPO § 147 I; OWiG § 46 I
1. Im Rahmen der Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Die gesamten digitalen Falldaten im gerätespezifischen Format für die gesamte Messreihe inklusive der Rohmessdaten, die Statistikdatei/Case-List der Messreihe, alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise für das gegenständliche Messgerät seit der letzten Eichung vor der gegenständlichen Messung, die Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme sowie die Baumusterprüfbescheinigung Konformitätsbewertung des Messgeräts.
2. Soweit Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer durch die Einsicht betroffen sind, ist das Recht auf ein faires Verfahren höherrangig.
AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug, BeckRS 2018, 18700
LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB
BGB §§ 275 II, 535 I 2
Der Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).
LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550
OLG Hamm: Die lenkende Ausschlagung der Erbschaft durch Eltern minderjähriger Kinder ist genehmigungsfrei
BGB § 1643 II 2
Der Senat lehnt entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung die Ausdehnung der Genehmigungspflicht gemäß § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Fall einer lenkenden Erbausschlagung im Wege einer teleologischen Reduktion gegen seinen Wortlaut ab. Im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen bedarf es keiner Genehmigung, falls die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist und der Elternteil nicht neben dem Kind berufen war.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992
BAG: Verjährungsfrist beim Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
HGB §§ 60 I, 61 I; BGB § 398; StGB § 266; UWG § 17; ZPO § 287 I
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern auch konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche.
BAG, Urteil vom 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 18870
Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.07.2018 - IX ZR 22/15 (OLG München), BeckRS 2018, 19548
OLG Dresden: Krankentagegeldversicherung – Arbeitsunfähigkeit bei möglicher Umorganisation
MB/KT 2009 §§ 1 I Nr. 3, 9 III, 10, 15 Ib; VVG § 28 II 1, III, IV
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Für den Einwand der Berufsunfähigkeit ist bei der Krankentagesgeldversicherung der Versicherer beweisbelastet. Ein solcher Beweis ist nicht geführt, wenn zum behaupteten Zeitpunkt ein medizinischer Befund nicht vorliegt.
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018 - 4 U 1573/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 19801
VG Regensburg: Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen
StVO § 45 I 2 Nr. 3; VwGO § 75; 16. BImSchV § 2 I Nr. 6
Vor der Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs aus Gründen des Lärmschutzes ist es grundsätzlich notwendig, die Lärmbelastung zu berechnen, was eine Erfassung der Verkehrsbelastung (Verkehrszählung) voraussetzt. Hat die Straßenverkehrsbehörde keine eigenen Kapazitäten, ist sie verpflichtet, Zählungen, Berechnungen oder Abgasmessungen durch eine öffentliche Stelle oder qualifizierte Privatgutachter in Auftrag zu geben. Dies gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vor allem dann, wenn ein komplexes und langjährig nicht gelöstes Verkehrsproblem besteht.
VG Regensburg, Urteil vom 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733, BeckRS 2018, 19484
LSG Bayern: Keine Dokumentenpauschale durch das Einscannen von Schriftstücken
VV 7000 Nr. 1 a RVG
Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach VV 7000 Nr. 1 RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne von VV 7000 Nr. 1 RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts ist nach dem 2. KostRMoG für die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Bayern, Beschluss vom 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E, BeckRS 2018, 20745
BSG: Jahresarbeitsentgeltgrenze während Mutterschutz und Erziehungsurlaub
Bei der Prognoseentscheidung, ob eine Arbeitnehmerin auch im Folgejahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und damit gem. § 6 SGB V krankenversicherungsfrei ist, ist der Arbeitsentgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen zu berücksichtigen. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 8/16 R, BeckRS 2018, 17395
BGH: Erneute Anhörung eines Sachverständigen
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177
BGH: GbR-Gesellschafter in der Gesellschafterliste einer GmbH
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG iVm § 40 I 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 auch dann zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685
BAG: Fahrt von zuhause zum Kunden als (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit
ArbZG § 2; MiLoG § 1; BGB § 611
Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.
BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 17272
LG Saarbrücken: Keine Berücksichtigung des Mitverschuldens des Mandanten bei unberechtigter Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Rechtsanwalt
BGB §§ 254, 280 I, 627, 628 I 1, I 3
1. In einer unberechtigten Kündigung des Rechtsanwalts liegt eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründen kann; das allgemeine Kündigungsrecht des § 627 BGB steht dem nicht entgegen. Insbesondere kann der Mandant die Kosten erstattet verlangen, die durch die notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte angefallenen sind.
2. Der durch Zahlung entstandene Anspruch stellt einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des Mandanten dar, der auch dann nicht vom Forderungsübergang der § 17 Abs. 8 ARB, § 86 VVG erfasst wird, wenn seine Rechtsschutzversicherung den ersten Anwalt bezahlt hat. Aufgrund des gleichzeitig bestehenden Rückforderungsanspruchs der Versicherung aus § 628 BGB i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB sind Mandant und Versicherung als Gesamtgläubiger anzusehen.
3. Hat der Rechtsanwalt unberechtigt gekündigt, besteht der Schadensersatzanspruch des Mandanten uneingeschränkt, auch wenn dieser durch sein Verhalten gewissen Anlass für die Kündigung gegeben hat (hier: heftige Kritik an der Prozessführung). Eine Kürzung des Anspruchs nach § 254 BGB wegen Mitverschulden des Mandanten an der Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen. (Leitsätze des Gerichts)
LG Saarbrücken, Urteil vom 23.04.2018 - 9 S 7/17, BeckRS 2018, 18135
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Verzinsung von Nachzahlungen an Asylbewerber
SGB I § 44; BGB § 291; AsylbLG §§ 2, 3; GG Art. 3
Da das Asylbewerberleistungsgesetz kein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist, findet die Vorschrift über die Verzinsung gem. § 44 SGB I auf nachgezahlte Leistungen weder direkt noch analog Anwendung. Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für Asylbewerber zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus. Das verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16, BeckRS 2018, 11680

References: Art. 103
 § 147
 § 46
 § 535
 § 1643
 § 1643
 § 398
 § 266
 § 17
 § 287
 § 61
 § 61
 § 28
 § 45
 § 75
 § 2
 § 6
 § 8
 § 40
 § 40
 § 2
 § 1
 § 611
 § 280
 § 627
 § 17
 § 86
 § 628
 § 17
 § 254
 § 44
 § 291
 Art. 3
 § 44
 § 44
 Art. 3