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Timestamp: 2018-12-17 15:04:18+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.03.2004, RV/0129-K/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Alpen - Treuhand Gesellschaft m. b. H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Energieabgabenvergütung 1996, 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
1. Die Bw. beantragte die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 1996 bis 1999. Anlässlich einer durchgeführten Nachschau wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes anerkannt.
2. Gegen die der Ansicht des Prüfers folgenden die Bescheide über die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 1999 je vom 20. April 200 legte die Bw. Berufung ein:
Fraglich sei, ob es sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen um Vorleistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 handle. Dazu müssten Umsätze von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens an das Unternehmen des Bw. erbracht worden sein.
(b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit.
Die Lehre spricht vom so genannten Dienstgeberhaftungsprivileg und der "Ablösefunktion der Unfallversicherung": § 333 ASVG befreie den Dienstgeber vom Ersatz des Schadens, welchen er dem Versicherten am Körper infolge eines Arbeitsunfalles fahrlässigerweise zugefügt habe. Durch diese Sonderregelung würden sämtliche aus dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit sich ergebenden Schadenersatzansprüche (einschließlich Schmerzengeld und Verdienstentgang) gegen den Dienstgeber und dessen Gleichgestellte abschließend geregelt und damit Personenersatzansprüche ausgeschlossen. Dem geschädigten Versicherten verblieben lediglich die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere auf die im § 173 ASVG aufgezählten Leistungen der Unfallversicherung. Fast allen Schadenersatzansprüchen nach ABGB seien Leistungen der Unfallversicherung zuzuordnen, Ausnahmen bildeten nur das Schmerzengeld des § 1325 ABGB und die Verhinderung besseren Fortkommens nach § 1326 ABGB. Da die Dienstgeber die Beiträge zur Unfallversicherung alleine zu tragen hätten, sei es gerechtfertigt, sie von nahezu sämtlichen privatrechtlichen Ersatzansprüchen zu befreien. Die Schlechterstellung der Versicherten durch eine geringere Sozialrente, werde durch die Vorteile einer Entschädigung ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage ausgeglichen. Aus dem Umstand, dass der Dienstgeber mit seinen Beiträgen die Versicherungsleistungen an seine Dienstnehmer bezahle, lasse sich wohl eine Haftungsfreistellung in Höhe dieser Leistungen ableiten (Bodendorfer, ZAS 1985, 43).
Klagenfurt, 11. März 2004
Findok-Nr: 10674.1, aufgenommen am: 01.07.2004 15:12:31, Dokument-ID: 86c258aa-a9c5-48eb-8789-3c98a8ac6e73, Segment-ID: 67b7bfef-d921-46e7-8f5b-be41054a9d1f

References: § 1
 § 2
 § 333
 § 173
 § 1325
 § 1326