Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.02.1999&Aktenzeichen=C-167/97
Timestamp: 2019-08-25 17:06:22+00:00

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EuGH, 09.02.1999 - C-167/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,408
EuGH, 09.02.1999 - C-167/97 (https://dejure.org/1999,408)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.1999 - C-167/97 (https://dejure.org/1999,408)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - C-167/97 (https://dejure.org/1999,408)
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Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung - Entschädigung wegen sozial ungerechtfertigter Entlassung - Begriff des Entgelts - Recht des Arbeitnehmers auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Artikels 119 oder der Richtlinie 76/207/EWG - Rechtliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Maßnahme eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Artikel 119 des Vertrages darstellt - Sachliche Rechtfertigung
EG-Vertrag, Artikel 119
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung - Einbeziehung
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Erfordernis des zweijährigen Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entlassung für eine Entschädigung wegen sozial ungerechtfertigter Entlassung; Begriff des Entgelts; Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Art. 119 oder der Richtlinie 76/207/EWG; Nationale Maßnahme als mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 119 des Vertrages; Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung der Maßnahmen eines Mitgliedstaates bezüglich der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
Arbeitsrecht; mittelbare Diskriminierung bei Kündigungsschutzvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Sozialpolitik - Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag - Begriff des Entgelts - Schadensersatz wegen mißbräuchlicher Entlassung - Einbeziehung
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine mittelbare Diskriminierung etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (siehe EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 41, Slg. 2007, I-10573; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour Smith und Perez] Rn. 59, Slg. 1999, I-623) .
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Erfordernisse des Unionsrechts jederzeit zu beachten sind, sei es zum Zeitpunkt des Erlasses einer Maßnahme, zum Zeitpunkt ihrer Durchführung oder zum Zeitpunkt ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall (Urteil Seymour-Smith und Perez, C-167/97, EU:C:1999:60, Rn. 45).
Wie der Gerichtshof in Randnr. 59 des Urteils vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623), entschieden hat, besteht die beste Methode zum Vergleich der Statistiken darin, die Gruppe der männlichen mit der der weiblichen Arbeitskräfte daraufhin zu vergleichen, wie hoch in jeder Gruppe der Anteil der von der Ungleichbehandlung Betroffenen ist.
Ergibt sich aus den verfügbaren statistischen Daten, dass der Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten in der Gruppe der weiblichen Beschäftigten erheblich höher ist als in der Gruppe der männlichen Beschäftigten, ist davon auszugehen, dass dem ersten Anschein nach eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, es sei denn, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung ist durch Faktoren sachlich gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnrn. 60 bis 63).
Für den Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung ist es erforderlich, zu prüfen, ob sich die streitigen Bestimmungen auf weibliche Arbeitnehmer ungünstiger auswirken als auf männliche (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 58).
Es ist Sache des Mitgliedstaats, der Urheber einer solchen Maßnahme ist, oder der Partei des Ausgangsverfahrens, die sich auf sie beruft, vor dem nationalen Gericht nachzuweisen, dass objektive Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme vorliegen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (siehe in diesem Sinne Urteile Seymour-Smith und Perez, Randnr. 69, und Kutz-Bauer, Randnr. 62 ), ohne dass diese Gründe insoweit mit der beim Erlass der Maßnahme geäußerten Absicht zusammenhängen müssen.
Hierzu ist in Anbetracht aller maßgeblichen Umstände und unter Prüfung der Frage, ob sich die mit den fraglichen Vorschriften verfolgten Ziele durch andere Mittel erreichen lassen, zu untersuchen, ob diese Ziele nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und ob die streitigen Vorschriften ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 72).
Da der Gerichtshof jedoch die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, kann er auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteile Hill und Stapleton, Randnr. 36, und Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Randnr. 68).
Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 74).
Jedoch darf der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie der der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ausgehöhlt wird (vgl. Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75).
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hinreichend genau, um von einem Rechtsbürger dem Mitgliedstaat gegenüber in Anspruch genommen und von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, um die Anwendung jeder nationalen Bestimmung, die Artikel 5 Absatz 1 nicht entspricht, auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnrn. 52 und 56, und Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 40).
Überdies ist die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozialpolitik (vgl. zur Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn. 71 und 74, und vom 11. September 2003, Steinicke, C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnrn. 61 und 62).
40 Jedoch kann der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, keine Beeinträchtigung der Rechte rechtfertigen, die der Einzelne aus den Bestimmungen des Vertrags herleiten kann, in denen seine Grundfreiheiten verankert sind (vgl. Urteile Terhoeve, Randnr. 44, Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75, und Steinicke, Randnr. 63).
Allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, genügen nicht, um darzutun, dass das Ziel dieser Maßnahme eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könne, und lassen nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn. 75 und 76).
Diese Definition der mittelbaren Diskriminierung gilt im Unionsrecht seit jeher und lag damit auch der Anwendung von Art. 119 EG-Vertrag und Art. 141 EGV sowie der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zugrunde (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - [Helmig ua.] Rn. 20, Slg. 1994, I-5727; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 69, Slg. 1999, I-623 zu Art. 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG) .
Dabei ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen Benachteiligung ebenso Sache des nationalen Gerichts (EuGH 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97 - EuGHE I 1999, 623) wie die Feststellung, ob und inwieweit eine mittelbar diskriminierende Regelung durch objektive Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (…EuGH 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 - EuGHE 1986, 1607 [Rn. 36];… 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - EuGHE 1989, 2743 [Rn. 15]).
Abgesehen davon, dass ein Verhältnis von (1992) 67, 4 % Frauen zu 54, 7 % Männern schon für sich genommen nicht den Schluss auf eine tatsächliche wesentliche Benachteiligung nahe legt (EuGH 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97 - EuGHE I 1999, 623), ist die Zahl der erfassten Personen ebenso unklar wie das empirische Sample.
Das Gemeinschaftsrecht räumt den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel, die sie zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele ergreifen, einen weiten Entscheidungsspielraum ein (…EuGH 14. Dezember 1995 - Rs. C-317/93 - EuGHE I 1995, 4625 [Rn. 33]; 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97 - EuGHE I 1999, 623 [Rn. 74]).
EuGH, 14.09.1999 - C-249/97

References: Art. 119
 Art. 119
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 Art. 119
 Art. 141
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 Art. 119