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Timestamp: 2019-11-17 22:34:47+00:00

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§ 30 PatG:
§ 30 PatG
(1) Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. Auch sind darin Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.
§ 29a PatG
§ 31 PatG
BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2007, Az. X ZB 41/03 Die Darlegung des Senats in dem genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 (BGHZ 72, 236), dass die Änderung der Legitimation gemäß § 30 Abs.3 Satz 2 PatG nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozessrechtsverhältnis keinen Einfluss habe, sei daher, auch wenn es sich dort um einen Vindikationsrechtsstreit gehandelt habe, von grundsätzlicher Bedeutung und nicht auf eine bestimmte Verfahrensart eingeschränkt (BGHZ 117, 144, 146 f. - Tauchcomputer).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2006, Az. 4b O 226/05 33Sie ist ausweislich des als Anlage K 12 vorgelegten Registerauszugs seit dem 01.08.2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaberin des Klagepatents eingetragen und als solche nach § 30 Abs.3 PatG zur klageweisen Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung befugt (OLG Düsseldorf, Mitt. 98, 153, 155; Benkard, 9. Aufl., § 139 PatG, Rdnr. 16).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2005, Az. 4a O 81/04 40Die Klägerin ist - ausweislich des als Anlage K 3 vorgelegten Registerauszugs - seit dem 11.03.1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaberin des Klagepatents eingetragen und als solche nach § 30 Abs.3 PatG zur klageweisen Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Vernichtung befugt (OLG Düsseldorf, Mitt. 98, 153, 155; Benkard, 9. Aufl., § 139 PatG, Rdnr. 16).

References: § 30
 § 25

§ 29

§ 31
 § 30
 § 30
 § 139
 § 30
 § 139