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Timestamp: 2016-10-22 23:43:18+00:00

Document:
9C_797/2015 (03.12.2015)
9C_797/2015 � � Urteil vom 3. Dezember 2015
Invalidenversicherung (Vorinstanzliches Verfahren; Parteientsch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2013.
Der 1958 geborene A.________ meldete sich am 17. April 2009 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) teilte am 26. Februar 2013 mit, sie beabsichtige, bei��Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Neurochirurgie FMH, eine monodisziplin�re Expertise in Auftrag zu geben.��A.________erkl�rte sich mit der Begutachtung durch Dr. med. B.________ nicht einverstanden, woraufhin die IV-Stelle mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 am vorgesehenen Begutachtungsauftrag festhielt.
Dagegen erhob��A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei eine andere Gutachterperson einzusetzen. Die IV-Stelle hob die angefochtene Verf�gung lite pendente wiedererw�gungsweise auf und stellte eine interdisziplin�re Begutachtung in Aussicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 23. Mai 2013 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle,��A.________ eine (reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Nach durchgef�hrten Abkl�rungen sprach die IV-Stelle��A.________ mit drei Verf�gungen vom 29. September 2015 eine halbe Invalidenrente ab 1. Oktober 2009, eine ganze Rente ab 1. M�rz 2011 und wiederum eine halbe Rente ab 1. August 2011 zu.
Hiegegen gelangt��A.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine volle Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zu entrichten. Zur Festlegung der H�he der Parteientsch�digung sei die Sache an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Beim Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2013 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher bez�glich der H�he der zugesprochenen Entsch�digung mittels Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar ist (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt - wie in concreto - der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, bspw. weil die IV-Stelle auf Grund der Ergebnisse ihrer weiteren Abkl�rungen voll zu Gunsten des Leistungsansprechers entscheidet, kann gegen deren Verf�gung innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden und es k�nnen dabei die betreffenden Punkte ger�gt werden (BGE 139 V 604 E. 3.3 S. 607 f.; Urteil 9C_155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 1.1; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), wobei Ausgangspunkt der Bindungswirkung das Rechtsbegehren der beschwerdef�hrenden Partei, nicht jenes der Beschwerdegegnerin ist (MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 107 BGG).
Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. die Begr�ndungspflicht verletzt, indem sie mit keinem Wort dargelegt habe, weshalb die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht g�nstig gewesen seien. Tats�chlich nannte das kantonale Gericht die Gr�nde, aufgrund derer es die Prozessaussichten - im Rahmen einer summarischen Betrachtung - als ung�nstig einstufte, nicht. Trotzdem war dem Beschwerdef�hrer, nicht zuletzt wegen des eng begrenzten Streitgegenstands, eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids offensichtlich ohne Weiteres m�glich, womit eine Geh�rsverletzung fraglich erscheint. So oder anders w�rde eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.). Dies zeigt sich namentlich daran, dass der Beschwerdef�hrer (einzig) die Zusprechung einer vollen Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren beantragt, was einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz entgegensteht. Mithin hat eine materielle Beurteilung der Sache zu erfolgen.
Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach st�ndiger Rechtsprechung anerkennt das Bundesgericht auch bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens einen bundesrechtlichen Entsch�digungsanspruch (Art. 61 lit. g ATSG) der Beschwerde f�hrenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Keine Parteientsch�digung kann beantragen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unn�tiger Prozess gef�hrt worden sei (Urteil C 56/03 vom 20. August 2003 E. 3.1, in: SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG).
4.1.�Die Vorinstanz erwog, die Prozessaussichten erschienen kaum als g�nstig. Trotzdem rechtfertige der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer sein Ziel aus ganz anderen, ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Gr�nden im Ergebnis dennoch erreicht habe, die Zusprechung einer Teil-Parteientsch�digung. Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, entgegen der Vorinstanz sei die Beschwerde aussichtsreich gewesen, womit ihm eine volle Parteientsch�digung zustehe.
4.2.�In der Beschwerde vom 9. April 2013 an das kantonale Gericht hatte der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend gemacht, weil die IV-Stelle erfahrungsgem�ss neurochirurgische Begutachtungsauftr�ge ausschliesslich an Dr. med. B.________ vergebe, bestehe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abh�ngigkeit der Anschein der Befangenheit. �berdies erf�llten die aktenkundigen Expertisen der Dr. med. B.________ die Anforderungen an ein beweiskr�ftiges Gutachten nicht. Schliesslich sei fraglich, ob die Gutachterin aufgrund ihres hohen Alters - nach allgemeiner Lebenserfahrung sei in diesem Alter von einem Nachlassen der geistigen Kr�fte und einer fehlenden Auseinandersetzung mit neuen medizinischen Erkenntnissen auszugehen - noch in der Lage sei, komplexe Schmerzsyndrome zutreffend zu beurteilen.
Was den zur Hauptsache ger�gten Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit betrifft, so f�hren nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts der regelm�ssige Beizug eines Gutachters durch den Versicherungstr�ger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen f�r sich allein genommen nicht zum Ausstand (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f. mit Hinweisen). Mit Blick auf diese Rechtsprechung sowie die �brigen Einw�nde gegen die Fach�rztin, welche sich in pauschaler Kritik ersch�pfen bzw. welche auf "der allgemeinen Lebenserfahrung" beruhen, ohne dass Substanziiertes gegen die Expertin vorgebracht wird, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Prozessaussichten unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit nicht als g�nstig eingestuft hat.
4.3.�Schliesslich moniert der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 309 E. 10 S. 318; 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Diesen qualifizierten R�geanforderungen kommt der Beschwerdef�hrer nicht einmal im Ansatz nach, weshalb hierauf nicht einzugehen ist.
4.4.�Da eine Ab�nderung zu Lasten des Beschwerdef�hrers (reformatio in peius) ausgeschlossen ist (E. 1.2 hievor), braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Zusprechung einer reduzierten Parteientsch�digung trotz ung�nstigen Prozessaussichten (E. 4.1 hievor) vor Bundesrecht standh�lt und es muss beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 100
 Art. 107
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 108
 Art. 110
 BGE