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Timestamp: 2019-04-19 13:42:11+00:00

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BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86 - dejure.org
Leistungszulage - Ermessen
ArbG Berlin, 31.07.1985 - 18 Ca 1 4 4/8 5
ArbG Berlin, 31.07.1985 - 18 Ca 144/85
Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach freiem Belieben zu bestimmen (zum umgekehrten Fall: BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275).
Dem entspricht es, wenn das Bundesarbeitsgericht in anderen Fällen unterhalb einer Grenze von etwa 1/3 liegende Vergütungseinbußen als noch hinnehmbar und nicht als eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts im kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich angesehen hat (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275;… KR-Rost § 2 KSchG Rn. 47 ff. § 2 KSchG mwN).
Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach freiem Belieben zu bestimmen (zum umgekehrten Fall: BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275) .
Dem entspricht es, wenn das Bundesarbeitsgericht in anderen Fällen unterhalb einer Grenze von etwa 1/3 liegende Vergütungseinbußen als noch hinnehmbar und nicht als eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts im kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich angesehen hat (BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45; 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275;… KR-Rost § 2 KSchG Rn. 47 ff. § 2 KSchG mwN) .
Dem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig nach seinem Belieben zu bestimmen (zum umgekehrten Fall: BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275, zu II 2 der Gründe).
Bereits vor Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB hat der Senat den Widerruf einer Leistungszulage nur nach billigem und nicht schon nach freiem Ermessen für zulässig gehalten, selbst wenn sich dies der Arbeitgeber ausdrücklich vorbehalten hatte (13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275 ff.).
Eine solche Störung des Gleichgewichts zwischen Arbeitsleistung einerseits, Arbeitsvergütung andererseits und eine daraus resultierende Umgehung zwingender Kündigungsvorschriften hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht angenommen, wenn die widerrufenen Zulagen 25 bis 31 % des Tarifstundenlohns oder 15 % der Gesamtbezüge des Arbeitnehmers ausmachen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle; Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa).
Der Widerrufsvorbehalt ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann wirksam, wenn der Widerruf im Vertrag nicht von bestimmten Gründen abhängig gemacht wurde (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.).
Allerdings kann trotz entsprechendem Vorbehalt der Arbeitgeber eine Zulage nicht nach freiem Ermessen widerrufen, vielmehr hat die Rechtsprechung den Widerruf von Vergütungsbestandteilen stets nur in den Grenzen billigen Ermessens gemäß § 315 Abs. 3 BGB zugelassen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.).
Insbesondere bedarf es für die Ausübung des Widerrufs eines sachlichen Grundes auf Seiten des Arbeitgebers (vgl. BAG…, Urteil vom 9. Juni 1967, a.a.O; Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.) bzw. eines berechtigten Interesses (vgl. BAG…, Urteil vom 15. August 2000, a.a.O.).
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 9. Juni 1967 (a.a.O., bestätigt durch Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.) festgestellt hat, dass ein Widerruf nach freiem Ermessen nicht möglich ist, sondern stets ein sachlicher Grund vorliegen muss, begegnet es erheblichen Bedenken, wenn im Jahr 1998 noch eine Klausel verwendet wird, die das Erfordernis eines sachlichen Grundes nicht erwähnt.
Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen jedoch fest, so ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (BAGE 55, 275 = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle).
Nach allgemein anerkannter Auffassung hat die Partei, der das Recht zur Leistungsbestimmung zusteht, zu beweisen, daß ihre Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht (BAG Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAGE 55, 275 = AP, aaO).
LAG Baden-Württemberg, 22.09.1994 - 14 Sa 104/93
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References: § 1
 § 315
 § 2
 § 2
 § 1
 § 315
 § 2
 § 2
 § 305
 § 1
 § 611
 § 315
 § 305
 § 315
 § 1