Source: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2020-08-12 23:18:06+00:00

Document:
Rechtliche Hinweise | Heraus zum ersten Mai 2020
Fotos vom 1. Mai 2020
Hinweis: Diese Übersicht wurde am 22. April 2020 aktualisiert, nachdem die meisten Länder ihre Erlasse noch einmal geändert haben.
Auch in Zeiten der Pandemie ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitgehend gewährleistet, jedenfalls in vielen Bundesländern. Die meisten Bundesländer haben auf ein Verbot von Versammlungen ohne Ausnahme verzichtet und sich dafür entschieden, im konkreten Fall zu prüfen ist, ob und in welchem Rahmen Versammlungen stattfinden können.
Zugelassen werden Versammlungen nur, wenn eine Übertragung des Coronavirus vermieden werden kann. Daher müssen Versammlungen in einem kleineren Rahmen stattfinden. So hat das Verwaltungsgericht Köln ein Versammlungsverbot bestätigt, bei dem der Veranstalter mehrere hundert Zusagen hatte (VG Köln, Beschluss vom 09.04.2020 – 7 L 687/20). Nach dem von dem Veranstalter geplanten Demonstrationskonzept sei die Einhaltung der vorgesehenen Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere der erforderlichen Mindestabstände von 1,50 Metern zwischen Personen nicht gewährleistet.
Die grundsätzlichen Erlasse gelten auch für andere Durchführungsformen wie Demonstrationen, Fahrraddemos oder Autokorsos, es gibt keine separaten Erlasse für diese Formen. Bei Anmeldung dieser Aktionsformen wird die zuständige Behörde in ihre Abwägung einbeziehen, inwieweit die Auflagen und Abstandsregeln in der jeweiligen Form durch den Veranstalter sichergestellt werden können. Eine Konkretisierung gibt es in den FAQs des Bundesinnenministeriums zur grundsätzlichen Nutzung von Autos: “Die Nutzung des Autos ist nur allein oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.”.
Hinweis: Die Verordnungen der Länder, weitere Rechtsvorschriften und aktuelle Urteile werden unter www.lexcorona.de und https://dejure.org/corona-pandemie gesammelt und veröffentlicht.
Hinweise zur Anmeldung einer Veranstaltung
Anders als sonst sind Versammlungen nicht nur bei der zuständigen Versammlungebehörde anzuzeigen, vielmehr ist zusätzlich ein Antrag bei der für den Infektionsschutz zuständigen Behörde zu stellen, eine Ausnahme von dem Verbot zuzulassen.
Es ist zweckmäßig, in dem Antrag anzugeben, in welchem Rahmen die Versammlung stattfinden soll und wie eine Übertragung des Coronavirus vermieden werden kann. Dazu ist die Anzahl der erwarteten Teilnehmenden anzugeben und in welcher Weise die Veranstalter dazu beitragen, eine Übertragung zu verhindern (z.B.: Angemessen großer Platz, Einhaltung von Sicherheitsabstand, Aufruf zum Tragen von Masken im Vorfeld).
Da Versammlungen zeitgebunden sind, muss darauf geachtet werden, dass die Versammlungsanzeige und der Antrag auf Ausnahmegenehmigung rechtzeitig erfolgen. Sinnvoll ist es, diese in Textform an die Behörde(n) zu richten und eine Kopie der jeweils anderen beizufügen. Damit sind die Beteiligten gleichermaßen im Bilde. Damit die Versammlung sicher stattfinden kann, sollte zudem eine Frist zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung gesetzt werden. Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass im Falle einer Ablehnung des Antrags gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.
Textvorschlag Beantragung Ausnahmegenehmigung
An: Stadt XY (Behörde zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung)
Antrag auf Ausnahme gem. § 11 Abs. 3 CoronaSchV
hiermit melde ich für den 01.05.2020 eine Versammlung unter dem Motto „XXX“ an. Sie soll in der Zeit von XX – XX Uhr auf dem Burgplatz stattfinden, es werden X Teilnehmende erwartet. Verantwortlicher Leiter werde ich sein. Die folgenden Hilfsmittel werde ich einsetzen: Megafon, Transparente, XX
Als Veranstalter werde ich die Einhaltung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen durch folgende Maßnahmen gewährleisten:
Einsatz von X Ordnerinnen und Ordnern;
Einhaltung eines Abstandes der Teilnehmenden zueinander von 2 Metern; Vorhalten von Flatterband, um freizuhaltende Flächen im Bedarfsfall zu markieren; XX
Aus meiner Sicht ist der gewählte Versammlungsort mit deutlich über XX m2 mehr als ausreichend, um den erforderlichen Sicherheitsabstand zu wahren. Auch bietet er ausreichend Platz, damit auch im Falle, dass wider Erwarten mehr Personen teilnehmen, der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.
Der Polizei XX als Versammlungsbehörde habe ich mit parallelem Schreiben die Ab- sicht zur Durchführung der oben genannten Versammlung angezeigt.
Ich bitte um Bescheidung des Antrags bis zum xx.xx.xxxx, damit im Falle einer Ablehnung eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Nach Art. 19 Abs. 4 GG muss auch in Zeiten einer Pandemie ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden.
Für Rückfragen stehe ich unter der folgenden Telefonnummer zur Verfügung: XX.
Hinweis: Die Fläche eines Platzes kann mit Google Maps gemessen werden. (Anleitung)
Regelungen der einzelnen Bundesländer
Hinweis: Update der Verordnungen der Länder am 22. April 2020, maßgebliche Veränderungen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thürigen!
Die Bundesländer handhaben Versammlungen unterschiedlich. Die meisten Länder überlassen der örtlich zuständigen Behörde (Stadt, Gesundheitsamt…) die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall. Einzelne Länder haben allerdings eine feste Anzahl an Personen als Obergrenze vorgesehen, beispielsweise können Versammlungen in Berlin mit höchstens 20 Personen stattfinden. Daher ist vor Beantragung zu prüfen, ob die geplante Versammlung nach der Verordnung im jeweiligen Bundesland überhaupt als Ausnahme stattfinden darf. Hier findet ihr eine Übersicht über die Regelungen und die jeweiligen Verordnungen.
Außerhalb des öffentlichen Raums sind nach § 3 Abs. 2 CoronaVO Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot zulassen. Zum Verordnungstext
Nach § 1 Abs. 1 BayIfSMV sind Versammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Zum Verordnungstext
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nach § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV nicht stattfinden. Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Zum Verordnungstext
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind nach § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV untersagt. Eine Ausnahmeregelung gibt es nicht. Zum Verordnungstext
§ 6 Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2: Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehör- de spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen. Zum Verordnungstext
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die Versammlungsbehörde nach § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ver- tretbar ist. Zum Verordnungstext
Zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen nach § 1 Abs. 1 Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ab einer tatsächlich vorhandenen oder zu erwartenden Zahl von 100 Teilnehmerinnen und Teil- nehmern verboten. Zum Verordnungstext
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann nach § 6 Abs. 4 SARS-CoV-2-BekämpfV auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde nach Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektions- schutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern erteilt werden. Zum Verordnungstext
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die zuständige Behörde Ausnahmen von dem Versammlungsverbot erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird. Zum Verordnungstext
Nach § 11 Abs. 2 CoronaSchVO kann die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, „wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben.“ Zum Verordnungstext
Versammlungen unter freiem Himmel können ausnahmsweise durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Zum Verordnungstext
Die saarländische Verordnung sieht keine Ausnahmen vor. Zum Verordnungstext
Für Versammlungen können im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen auf Antrag vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Zum Verordnungstext
Abweichend vom generellen Verbot können Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge unter freiem Himmel nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesund- heitsamtes zugelassen werden. Zum Verordnungstext
Versammlungen können gem. § 3 Abs. 2 der Verordnung nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden. Zum Verordnungstext
Abweichend vom Verbot sind ab dem 3. Mai 2020 Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Versammlungsteilnehmern zulässig, soweit die Einhaltung der Personenobergrenze und die Beachtung und Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleistet sind. Davor (und damit am 1. Mai) sind keine Ausnahmen vorgesehen. Zum Verordnungstext
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References: § 11
 Art. 19
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1

§ 6
 § 3
 § 1
 § 6
 § 2
 § 11
 § 28
 § 3