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Timestamp: 2018-03-17 22:00:26+00:00

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Herbstsitzung der Kammerversammlung am 07. November 2015 in Magdeburg - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
25 Jahre Ärztekammer Sachsen-Anhalt und Sommerfest „Grillen bei Doctor Eisenbarth“
Anlass zum Rückblick gab auch das diesjährige Sommerfest von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung (KVSA) und die im Vorfeld des gemeinsamen Sommerfestes vorgestellte Chronik „25 Jahre Ärztekammer Sachsen-Anhalt“. Der Einladung zum Sommerfest folgten in diesem Jahr viele prominente Gäste. Neben den Vertretern zahlreicher Institutionen des Gesundheitswesens konnten u. a. der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, der Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff, und der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, begrüßt werden. Viele positive Rückmeldungen unterstreichen den Erfolg dieses Sommerfest, welches im nächsten Jahr eine Wiederholung finden wird.
Bestimmendes Thema der Rede von Frau Dr. Heinemann-Meerz stellte die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt dar. Bei humanitären Krisen wie der Tsunami-Katastrophe oder der Ebola-Epidemie hat die Weltgemeinschaft gezeigt, wie schnell handlungsfähig sie ist. In der Flüchtlingskrise vermisst Sie eine solche gemeinsame globale Strategie.
„Von der Erfassung, Erstversorgung und -untersuchung in den Aufnahmestellen über die Unterbringung, den Infektionsschutz, die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoff bis hin zur weiteren ambulanten und stationären Versorgung sind ärztlichen Leistungen gefordert“, erklärte Dr. Simone Heinemann-Meerz. Sie bedankte sich bei allen Ärztinnen und Ärzten und dem medizinischen Personal, die sich engagiert und aufopferungsvoll um die ankommenden Asylbewerber kümmern.
In ihren weiteren Ausführungen berichtete die Kammerpräsidentin von ihren Besuchen in den zentralen Anlaufstellen in Halle und Halberstadt sowie im Klinikum Halberstadt, bei denen sie sich über bestehende Probleme informierte. Sie stellte fest, dass nicht die medizinische Versorgung Nadelöhr ist, sondern vielmehr die zügige Bearbeitung der Asylanträge und die parallel notwendige Integration der Flüchtlinge.
Sie informierte weiter darüber, dass die Ärztekammer am 5. November 2015 zu einem Rundtischgespräch mit Beteiligten, die mit der Flüchtlings-Problematik beschäftigt sind, geladen hatte. Ziel dieser Veranstaltung war, bestehende Unsicherheiten und offene Fragen zu klären. Der große Zustrom von Flüchtlingen benötigt eine enge und unkomplizierte Zusammenarbeit auf allen Fachebenen. Bei diesem Treffen waren Mitarbeiter aus dem Ministerium für Inneres und Sport sowie Arbeit und Soziales anwesend. Zudem waren auch Mitarbeiter aus den Gesundheitsämtern, Vertreter von Rettungsdienst, Kassenärztlicher Vereinigung, Apothekerkammer und MediNetz sowie Impfexperten bei diesem Gespräch anwesend.
Bei den Berichten aus den zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber in Halberstadt, Halle, Klietz und Stendal, die sehr bewegend waren, machte sich teilweise eine große Ernüchterung breit. De facto stehen die technischen Rahmenbedingungen noch weit hinter den zu erledigenden Aufgaben zurück. Daher muss sich die Ärztekammer für weitere Aktivitäten in der Flüchtlingsfrage aussprechen und es müssen Fragen zur Einführung der Gesundheitskarte und deren Leistungsumfang geklärt werden. Eine dringende Verbesserung bedarf es hinsichtlich der Organisation der Erstuntersuchung sowie bei der technischen Ausstattung und Vernetzung der medizinischen Einrichtungen. Ferner müssen Sprachpro-bleme im Arzt-Patient-Verhältnis gelöst werden. Hier könnte ein Dolmetscher-Pool helfen, der den Medizinern zur Seite gestellt wird. Es werden zudem Strukturen für die Versorgung nach der Erstaufnahme benötigt, ambulant wie stationär. „Die Ärztekammer steht ihren Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite und hat im November bereits die erste Fortbildung für Ärzte zum Flüchtlingsthema angeboten“, so die Kammerpräsidentin.
Nach Zustimmung im Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wie IP-Adresse, Standortdaten etc. zu. Die Kammerpräsidentin betonte, dass sich Ärzte- und Zahnärzteschaft, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht für Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen haben.
Die Berufskammern wehren sich damit gegen Regelungen eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, das am 16. Oktober 2015 im Bundestag beschlossen wurde.
Noch im parlamentarischen Verfahren befindet sich das E-Health-Gesetz. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Zielsetzung des Regierungsentwurfs, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien die medizinische Versorgung zu verbessern und Patienten sowie Ärzten möglichst zeitnah sinnvolle medizinische Anwendungen über die Telematikinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die BÄK und AkdÄ sehen insbesondere Änderungsbedarf bei den Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische Kommunikation durch den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur. Auch bei den Zugriffsrechten auf den Notfalldatensatz und die Einführung einer elektronischen Patientenakte muss nachgebessert werden. Zudem sollte dem Patienten durch den Gesetzgeber ein Wahlrecht über den Speicherort seiner medizinischen Daten eingeräumt werden.
Entwurf Anti-Korruptionsgesetz
Die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen dauern an. Nach dem Willen des Bundesjustizministeriums soll mit der Einführung der neuen Paragrafen 299a und 299b StGB eine Gesetzeslücke geschlossen und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden.
Die Kammerpräsidentin betonte abermals: „Wir wollten ein Anti-Korruptionsgesetz, das für alle im Gesundheitswesen gilt – keine lex specialis nur für Ärzte und Therapeutin“. Klinikbetreiber oder andere Entscheidungsträger von anderen Gesundheitseinrichtungen werden beispielsweise nicht erwähnt. Zudem dürfen Kooperationen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Das Pflegestärkungsgesetz ist mit insgesamt 5 Milliarden Euro die teuerste Initiative und damit das größte und bedeutendste Gesetz des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe. Die Pflegebedürftigkeit nicht nur nach körperlicher Beeinträchtigung, sondern auch nach der psychischen Situation der Menschen neu zu ordnen, ist das besagte Ziel dieser Reform.
Die Kammerpräsidentin verwies darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode durch zwei Pflegestärkungsgesetze erheblich ausgeweitet werden. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz erhalten alle rund 2,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland seit dem 01.01.2015 mehr Leistungen. Es wurden z. B. die Leistungen für die Pflege zu Hause deutlich verbessert und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich stark.
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Es werden ab 2017 anstatt drei fünf Pflegegrade zur Anwendung kommen und dadurch wird sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf 3,3 Millionen erhöhen. Im Zentrum steht dann der individuelle Unterstützungsbedarf, wodurch die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt wird.
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ werden wichtige gesetzgeberische Weichen gestellt, um ausreichende Angebote der Palliativmedizin, der Palliativpflege und der Hospiz-Sterbebegleitung zu entwickeln und die Menschen über die Angebote und Möglichkeiten der Versorgung und Begleitung in der letzten Lebensphase zu informieren. Nicht jeder kann die letzte Lebensphase in vertrauter häuslicher Umgebung und im Kreis der nächsten Angehörigen verbringen. Die Mehrheit der Menschen verbringt diese Zeit in stationären Versorgungseinrichtungen. Dort sollte die letzte Phase des Lebens selbstbestimmt und nach den persönlichen Wünschen gestaltet werden.
Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Alterung der Gesellschaft ist dies ein wichtiger Schritt. „In Sachsen-Anhalt haben wir schon lange z. B. auf die Weiter- und Fortbildung in der Geriatrie und Palliativversorgung gesetzt. Wir werden dies – gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt auch weiterhin tun“, so die Kammerpräsidentin.
Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 01.01.2016 in Kraft treten. Mit diesem Gesetz soll laut Hermann Gröhe für mehr Pflegepersonal am Krankenbett gesorgt werden. Zudem soll die Qualität bei der Krankenhausvergütung eine stärkere Rolle einnehmen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll hierfür Kriterien festlegen.
In Bezug auf die gerade stattgefundene Abstimmung des Bundestages zur Neuregelung der Sterbehilfe führte die Kammerpräsidentin aus: „Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehören.“ Daher ist es zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag den Anträgen einiger Parlamentarier für eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung nicht gefolgt ist. Positiv ist es ebenso zu bewerten, dass der Gesetzgeber der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – sogenannten Sterbehilfevereinen – endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Die Neuregelung wird nicht dazu führen, die Ärzte zu kriminalisieren, wie von den Gegnern des Entwurfs im Vorfeld der Abstimmung behauptet wurde.
Frau Dr. Heinemann-Meerz betonte in ihrem Statement, dass diese Sterbehilfedebatte dazu beigetragen hat, den Blick vieler Patienten, Ärzte usw. auf die zahlreichen Möglichkeiten der Palliativmedizin und der Hospizarbeit zu schärfen. „Damit haben wir sehr viel erreicht“, so die Präsidentin der Ärztekammer.
Abschließend ging die Kammerpräsidentin auf verschiedene Aktivitäten im Kammerbereich ein, so z. B. auf
die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen, welche teilweise gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder der AkdÄ organisiert werden und hohe Teilnehmerzahlen vorweisen können,
die erfolgreiche Vorlesungsreihe „Medizin trifft Recht im medizinischen Alltag“, die eine Kooperation der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, der Medizinischen Fakultät und des Interdisziplinären Zentrums Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist,
die Deutsch-Fachsprachenprüfung, die seit Beginn des Jahres für ausländische Berufsangehörige vor Erteilung einer Approbation oder Berufserlaubnis in Sachsen-Anhalt obligatorisch ist, und
die Festveranstaltung vom 13.11.2015 anlässlich des 300. Geburtstages von Dorothea Erxleben, die die erste promovierte Ärztin Deutschlands war. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam von der Universitätsmedizin Halle/Saale und der Ärztekammer Sachsen-Anhalt organisiert, um das Leben und die Leistung der Dorothea Erxleben zu würdigen.
Traditionell erhielten der Vorstandsvorsitzende der KVSA und ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft die Gelegenheit, in einem Statement über die aktuellen Themen in der stationären und der ambulanten Versorgung zu informieren.
Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Burkhard John, ging in seinem Statement u. a. auf die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Diese müsste mit einer gesonderten Kennzeichnung – elektronisch oder visuell – ausgestattet sein, da die Flüchtlinge nur einen eingeschränkten Leistungsumfang zur Verfügung haben. Einerseits würde dadurch die Handhabung in der Praxis vereinfacht werden, andererseits würde sich das Inanspruchnahme-Verhalten der Flüchtlinge vermutlich verändern und der Behandlungsbedarf zunehmen. Das Sozialamt hat durch das Ausstellen des Berechtigungsscheines für eine Arztbehandlung eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Es ist abzuwarten, wie sich die Politik entscheiden wird.
In seinen weiteren Erläuterungen sprach Dr. John die bevorstehende Einrichtung der Terminservicestellen an und erläuterte die Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. Die Kassenärztliche Vereinigung hat alle möglichen Aktivitäten dagegen unternommen. Diese Bemühungen konnten jedoch diese Terminservicestellen nicht verhindern. Es ist kritisch zu sehen, ob dadurch die Versorgung verbessert werden wird.
Herr Dr. Dirk Burkhard, Referent für „Medizin und Qualitätsmanagement“ der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, berichtete u.a., dass laut einer Studie zum Investitionsbedarf der Krankenhäuser des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle (isw), die von der Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegeben wurde, die Investitionslücke der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt auf mittlerweile 800 Millionen Euro angestiegen ist. In seinen weiteren Ausführungen betonte er die Hoffnung der Krankenhausgesellschaft, dass ein neues Krankenhausgesetz im nächsten Jahr verabschiedet wird. Auch das Geriatriekonzept muss überarbeitet werden. Die Fragen, wer geriatrische Komplexbehandlungen wie abrechnen darf, wie sich Sachsen-Anhalt zukünftig der demografischen Entwicklung stellt und wie groß der zukünftige Bedarf an geriatrischen Behandlungen aussieht, müssen diskutiert werden.
In seinen weiteren Ausführungen äußerte er sich zudem zum Umsetzungsstand des Versorgungsstärkungsgesetzes, zum Landesbasisfallwert, zum Rettungsdienstgesetz, zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, zum Umsetzungsstand des § 116 SGB V, zum Krankenhausstrukturgesetz sowie zur Reform der Pflegeberufe.
Weitere Tagesordnungspunkte der 10. Sitzung der Kammerversammlung
Herr Dr. Rüdiger Schöning, ärztlicher Geschäftsführer der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, berichtete, dass der 114. Deutsche Ärztetag 2011 in Kiel beschlossen hatte, die Möglichkeit für Fachärzte aus Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung zu erleichtern, den Facharzt für Allgemeinmedizin zu erwerben. Mit dem Vorstandsbeschluss der Ärztekammer Sachsen-Anhalt im April 2012 wurde zunächst eine bis Ende 2015 geltende Regelung für den Quereinstieg Allgemeinmedizin geschaffen.
Aufgrund von Nachfragen von Ärztinnen und Ärzten und nach Beratungen in den zuständigen Fachgremien der Ärztekammer wurde mit Vorstandsbeschluss im Juni dieses Jahres der Quereinstieg bis Ende 2018 verlängert.
Bisher haben knapp 80 Ärztinnen und Ärzte diese Möglichkeit genutzt. Die Zahl der Facharztprüfungen im Gebiet Allgemeinmedizin konnte im Jahr 2015 auf 36 erhöht werden.
Neuberufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Berufsgericht und das Landesberufsgericht für Heilberufe für die Amtsperiode 2016 – 2021
Im nächsten Jahr sind die Richterinnen und Richter beim Berufsgericht sowie Landesberufsgericht neu zu berufen. Die Kammerversammlung schlug dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes insgesamt 14 Mitglieder für die Bestellung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlichen Richter des Berufsgerichts bzw. des Landesberufsberichts vor.
Der 118. Deutsche Ärztetag 2015 hat Beschlüsse zur Teil-Novellierung der Muster-Berufsordnung gefasst. Die Kammerversammlung hatte sich in Vorbereitung der Beschlussfassung des Deutschen Ärztetages bereits in den Sitzungen am 26.04.2014 und 08.11.2014 mit den beabsichtigten Änderungen der Muster-Berufsordnung befasst.
Die Kammerversammlung hat die 11. Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt auf der Herbstsitzung beschlossen. Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgt im Anschluss an den Bericht über die Kammerversammlung.
Frau Dipl.-Med. Dörte Meisel, Mitglied des Aufsichtsausschusses des Sozialwerkes, berichtete über die Zuwendungen des Sozialwerkes der Ärztekammer an ihre Mitglieder. Im Jahr 2014 beschloss der Vorstand zwei Zuwendungen. Der Aufsichtsausschuss des Sozialwerkes hatte den Antrag geprüft und bestätigt, dass die Zuwendungen satzungsgemäß erfolgten.
Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, Dr. Walter Kudernatsch, und der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, Dr. Jörg Böhme, berichteten über das Geschäftsjahr 2014. Durch die engagierte Arbeit der Geschäftsführung und der Gremien des Versorgungswerkes konnte neben der Feststellung eines positiven Jahresergebnisses die Erhöhung der Anwartschaften und der laufenden Renten beschlossen werden. Zudem wurde auch eine Änderung der Satzung der Alterssicherungsordnung beschlossen, welche nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung im Ärzteblatt veröffentlicht wird.
Dr. Peter Wolf, Mitglied des Vorstandes der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Finanz- und Beitragsausschusses, sowie Frau Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, kaufmännische Geschäftsführerin der Ärztekammer, berichteten über die Finanzangelegenheiten der Kammer. Nach ausführlichen Erläuterungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen wurden der Jahresabschluss 2014 und der Haushaltsplan 2016 sowie die Verwendung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2014 beschlossen. Die Kammerversammlung stimmte zudem der 4. Satzung zur Änderung der Beitragsordnung ab 01.01.2016 zu, die nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung im Ärzteblatt veröffentlicht wird.
Die Frühjahrskammerversammlung (11. Sitzung in der VI. Wahlperiode) findet am 16. April 2015 im Verwaltungszentrum für Heilberufe in Magdeburg statt.
Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung wird am 18.06.2016 stattfinden.
Beschlüsse der 10. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, VI. Wahlperiode (2011- 2016) am 7. November 2015
Vorschlagsliste für die Bestellung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Berufsgericht und das Landesberufsgericht für Heilberufe für die Amtsperiode 2016 – 2021
11. Satzung zur Änderung der Berufsordnung
(Veröffentlichung im Ärzteblatt, s. u.)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt sowie Entlastung von Verwaltungsausschuss und Aufsichtsausschuss
• Festsetzung des Rentenbemessungsbetrages und Leistungsverbesserungen für das Jahr 2016
• 14. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung
• Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 sowie Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
• 4. Satzung zur Änderung der Beitragsordnung
• Beschluss des Haushaltplanes 2016
Termine der Kammerversammlungen 2016
(konst. Sitzung d. Kammerversammlung)
11. Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Die Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08.11.1997, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 26.04.2014, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte des Arztes oder Dritter entgegenstehen.“
2. § 15 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Arzt beachtet bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes in der Fassung der 64. Generalversammlung 2013 in Fortaleza niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.“
3. § 16 erhält folgende Fassung:
„Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und Achtung ihres Willens beizustehen. “
4. § 18 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistung entspricht.“
„Die Praxis eines verstorbenen Arztes oder Ärztin kann zugunsten seiner Witwe oder ihres Witwers, seines Partners oder ihrer Partnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder eines unterhaltsberechtigten Angehörigen in der Regel bis zur Dauer von sechs Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgesetzt werden.“
6. § 26 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die in der ambulanten Versorgung tätigen Ärzte sind verpflichtet am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen.“
Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 07.11.2015 beschlossen.
Magdeburg, den 10. November 2015

References: § 116
 § 10
 § 15
 § 16
 § 18
 § 26