Source: https://www.telemedicus.info/article/2248-Das-Internet-ist-kein-privater-Richtplatz.html
Timestamp: 2020-02-29 14:25:28+00:00

Document:
Das Internet ist kein privater Richtplatz - Telemedicus
Ein Gastbeitrag von Florian Jäkel, Marburg
Wer im Mittelalter die Ehre eines Mitmenschen verletzt hat, landete am Pranger - und wurde der öffentlichen Schande ausgesetzt. Seitdem hat sich viel getan. Der moderne Rechtsstaat kennt dieses Mittel der Bestrafung nicht mehr. Und dennoch ist der Pranger auch heute noch aktuell.
Kürzlich hatte im Fall der in Emden ermordeten elfjährigen Lena ein User auf Facebook Name und Adresse des ersten, 17-jährigen Tatverdächtigen veröffentlicht, ein weiterer dazu aufgefordert, die Emder Polizei zu stürmen und den „Täter“ dort herauszuholen. Rund 50 aufgebrachte Bürger fanden sich hiernach vor der Emdener Polizei ein. Auch weitere Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen wurden verbal angegriffen und öffentlich kompromittiert. Wie mittlerweile bekannt ist, handelte es sich bei dem Verdächtigen jedoch nicht um den tatsächlichen Täter.
Diesem Fall von privatem Anprangern im Internet gesellt sich nun ein weiterer hinzu. Die prominente Leichtathletin Ariane Friedrich veröffentlichte unlängst Name, Wohnort und die E-Mail eines mutmaßlichen Stalkers, der ihr auch ein Bild seiner Genitalien zugesendet haben soll, auf ihrer Facebook-Seite und sieht diese Veröffentlichung nach eigenen Angaben als einen „großen Schritt“.
Screenshot der Facebook-Seite von Ariane Friedrich
So menschlich nachvollziehbar die Reaktion Friedrichs wie auch der Emdener User sein mag, sie überschreitet dennoch eine in dieser Form rechtlich wie gesellschaftlich nicht zu tolerierende Schwelle. So ist das Phänomen des Internetprangers hierzulande bislang zwar noch wenig zu Tage getreten, hat anderenorts jedoch bereits starke Verbreitung gefunden. Südkorea beispielsweise verzeichnet mit dem sogenannten „Cyber-Mobbing“, quasi einer Unterform des Anprangerns im Internet, ein gesellschaftliches Problem, das schon zu einigen Selbstmorden geführt hat.
Die rechtlichen Konsequenzen des Anprangerns im Internet sind, wie so oft, letztlich eine Frage des Einzelfalls. Während in Emden allem Anschein nach keinerlei vorherige Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und den Anprangernden bestand, und damit das Verhalten der Internetnutzer weniger (persönlichkeits-)rechtliche Abwägungsfragen ergibt, begab sich der mutmaßliche Stalker Ariane Friedrichs durch seine Annäherungen und das Versenden besagten Bildes wohl durchaus bereits im Vorfeld Teilen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt seiner Privat- und Intimsphäre.
Diese Öffnung der Privatheit gegenüber Friedrich beispielsweise ist jedoch nicht ausreichend, um ein Anprangern vor einem praktisch globalen Publikum zu rechtfertigen. Das Verhalten des Angeprangerten ist fraglos zu missbilligen. Eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn die Veröffentlichung des Namens und Wohnortes bei Facebook, die gegenwärtig für jeden registrierten Nutzer zu lesen ist, beeinträchtigt bereits die informationelle Selbstbestimmung des Genannten. Durch das öffentliche Verbreiten trotz Allem privat kommunizierter, sexueller Inhalte wird weiterhin ein Teil seiner Privat- und Intimsphäre öffentlich gemacht.
Eine Einwilligung des mutmaßlichen Stalkers hierin ist nicht anzunehmen. Wenn jedoch, wie Friedrichs Trainer betont, das Thema „nichts mit der Öffentlichkeit zu tun hat“, kann auch kein übergeordnetes, ohnehin gegebenenfalls fragwürdiges öffentliches Interesse an einer solchen Information angenommen werden. Gleichermaßen ist damit einer – fraglichen – Öffnung des Sachverhalts für die Öffentlichkeit von Seiten des mutmaßlichen Stalkers widersprochen. So bleibt es bei einer Veröffentlichung des Sachverhaltes durch Friedrich.
Der Pranger als Notwehr?
Eine „Notwehrsituation“ im Rechtssinne anzunehmen fällt schon nach den Angaben Friedrichs schwer, die es laut ihrer Facebook-Seite „leid“ und insgesamt „nicht mehr bereit“ sei, sich „doppelt zum Opfer zu machen und stets zu schweigen“. Auch diese Motive sind nachvollziehbar, jedoch juristisch nicht ausreichend. Zudem wird nicht klar, wie ein Angriff auf die Rechtsgüter Friedrichs durch ein solches Verhalten – im Notwehrsinne – „abgewehrt“ werden sollte. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Zielsetzung Friedrich mit ihrem Verhalten verfolgt. Sollte der Tatbestand des § 238 StGB erfüllt und der mutmaßliche Täter eindeutig zu identifizieren sein, verspricht eine strafrechtliche Verfolgung desselben Erfolg, wie der Polizeikommissarin schon aufgrund ihrer Profession bekannt sein müsste. Sollte aber wiederum der Täter nicht eindeutig feststehen, ist schon deswegen Zurückhaltung mit öffentlichen Verurteilungen geboten.
Bis auf wenige Ausnahmen (z.B. wechselseitig begangene Beleidigungen, § 199 StGB) ist dem deutschen Recht eine „Kompensation“ gegenseitiger Rechtsverletzungen fremd, so dass ein öffentliches Anprangern im Internet in nahezu allen Fällen rechtlich nicht einfach hinzunehmen ist, sondern auch rechtliche Konsequenzen für die Veröffentlichungen haben kann. So soll die Emdener Staatsanwaltschaft gegen die betreffenden Nutzer im dortigen Fall ermitteln. Zivil- (insbesondere § 823 und § 1004 BGB) und strafrechtliche (bspw. § 164 StGB) Sanktionen des sich mitunter vermeintlich im Recht Befindenden können insoweit durchaus eintreten – dies sollte vor der Veröffentlichung entsprechender Äußerungen Berücksichtigung finden.
Shitstorms und die Büchse der Pandora
Neben diesen originär rechtlichen Konsequenzen sind es jedoch auch rechtspolitische Erwägungen, die ein striktes Vorgehen gegen Internetnutzer, die beispielsweise Facebook als modernen Pranger nutzen, nötig machen. Ohne Frage ist es ein zutiefst menschliches Bedürfnis, auf derartige Aktionen wie die des mutmaßlichen Stalkers eine (möglichst abschreckende) Reaktion folgen zu lassen, nicht „stets zu schweigen“. Die Frustration, das Ohnmachtsempfinden und andere menschliche Regungen, die in einem Fall wie dem Emdener entstehen, mögen dazu verleiten, das „Heft selbst in die Hand zu nehmen“. Das Gewaltmonopol, sowohl bei der Verfolgung potenzieller Straftätern wie auch der Verfolgung anzüglicher E-Mails, liegt indes weiterhin in der Hand des Staates und seiner Gewalten. Damit einher geht für den Einzelnen, sich auch auf die Zuhilfenahme dieser staatlichen Gewalt zu konzentrieren und nicht eigenhändig tätig zu werden. Diese zivilisatorische Last mag im Einzelfall gar als lästig empfunden werden, ist für einen Rechtsstaat und seine Angehörigen jedoch verpflichtend. Anderenfalls würde eine Büchse der Pandora geöffnet, die – ohne defätistisch sein zu wollen – mittelalterliche Züge im Internet und dem in seinen Wirkungen folgend der Gesellschaft mit sich brächte.
Die Denunziation hat historisch betrachtet schon immer großen Zuspruch gefunden. Dass es gelungen ist, diese gesamtgesellschaftlich in nicht unbeträchtlicher Weise einzuhegen, ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft der Moderne. Gleichermaßen beweist unter anderem das Phänomen des „Shitstorms“, dass bei einem mangelnden Empfinden der öffentlichen Kopplung vermeintlich privater Äußerungen, wie es im Internet häufig anzutreffen ist, weiterhin eine Neigung einer ebenfalls nicht zu unterschätzenden Bürgerzahl besteht, ihrem Ärger öffentlich „Luft zu machen“.
Dies ist zwar einerseits durchaus demokratiefördernd, wenn es sich sachlichkonstruktiv ausnimmt und auf Sachthemen von öffentlichem Interesse bezieht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, gegebenenfalls flankiert von Art. 8 Abs. 1 GG, schützt und unterstützt dieses Verhalten ausdrücklich. Wenn es jedoch dazu dient, Privates nach außen zu tragen oder die als zu langsam empfundene staatliche Reaktion auf missbilligendes Verhalten Dritter eigeninitiativ zu „beschleunigen“, ist dem gleichermaßen rechtlich zu begegnen.
Die mittelfristig anderweitig anzunehmenden Folgen für eine Gesellschaft, in der das öffentliche Anprangern im Internet salonfähig wäre, überwiegen dabei die Interessen des Einzelnen an einer vermeintlich schnellen und „effizienten“, gleichermaßen privaten Verfolgung Dritter, auch wenn diese sich ihrerseits mit dem Recht überworfen haben mögen. Dies mag den Einzelnen bisweilen anstrengen, ist aber im Interesse gesamtgesellschaftlichen Friedens und kann einer zivilisierten Gesellschaft nur förderlich sein. Tendenzen, das Internet künftig verstärkt als Pranger oder Richtplatz zu nutzen, ist daher auch von rechtlicher Seite mit Nachdruck zu begegnen.
Florian Jäkel, geboren 1986, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsvergleichung / Forschungsstelle für Medienrecht und Medienwirtschaft der Philipps-Universität Marburg. Seine Forschungs- und Interessenschwerpunkte liegen dabei im Bereich des Internet-, Rundfunk- und Persönlichkeitsschutzrechtes. Im Rahmen seiner Dissertation beschäftigt er sich mit verfassungsrechtlichen und regulatorischen Aspekten eines telekommunikationsrechtlichen Themas. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Ansicht des Verfassers wieder. Kontakt: florian.jaekel@jura.unimarburg.de
Florian Jäkel, Telemedicus v. 23.04.2012, http://tlmd.in/a/2248
Fritz 23.04.2012 20:03
Härting sieht das offenbar anders:
http://www.cr-online.de/blog/2012/04/23/herr-d-aus-a-darf-man-stalker-bei-facebook-namhaft-machen/
Dass Herr D. aus A. eine Facebook-Nachricht mit anzüglichem Inhalt geschrieben hat, ist eine Tatsachenbehauptung. Die Verbreitung von Tatsachen steht unter dem Schutz des Art. 5 GG. Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, in welcher Form die Behauptung aufgestellt wird. Niemand würde bezweifeln, dass Ariane Friedrich Freunden, Verwandten und Bekannten den Namen des Stalkers nennen darf. Dass die Mitteilung an 8.500 Fans erfolgte und sich daraufhin – medial unterstützt – sehr weit verbreitete, stellt per se keinen Grund dar, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.
Adrian 23.04.2012 20:13
Ich finde die Ansicht von Härting in diesem Fall auch zu kurz gegriffen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten wäre in diesem Fall immer von Art. 5 GG gedeckt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung würde in einem Großteil der Fälle ins Leere gehen.
Die Prangerwirkung ist nicht umsonst ein Sinnbild, das das Bundesverfassungsgericht sehr regelmäßig heranzieht.
Fritz 23.04.2012 20:16
Sehe ich auch so: "Per se" stellt das vielleicht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, in Abwägung mit dem APR aber sehr wohl.
Florian 23.04.2012 20:35
Härting greift evident zu kurz. In einer Abwägung der widerstreitenden Interessen wäre insbesondere zu berücksichtigen, dass D., anders als die vermeintlich vergleichbaren Söhne einer FDP-Politikerin weder eine in der Öffentlichkeit stehende Person ist, noch einen - ursprünglich und in der Kernsache - Sachverhalt von öffentlichem Interesse kommuniziert hat. Auch die unterschiedlichen Wirkungen von on- und offline auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung des D. können in einer Abwägung Einfluss haben; hier ist gerade nicht (immer) alles online erlaubt, was auch offline erlaubt ist.
Thorsten Feldmann 23.04.2012 23:40
Ich finde, der Fall hat recht wenig mit Emden oder Selbstjustiz zu tun.
Konzentriert man sich auf die äußerungs- und persönlichkeitsrechtliche Fragestellung, wird man als wesentliche Weichenstellung zunächst entscheiden müssen, ob der Stalker den Schutz der Privatsphäre für sich in Anspruch nehmen kann oder ob das, was er schreibt, seiner Sozialsphäre zuzuordnen ist. Ich hätte schon arge Probleme damit, dem Stalker hier einen Bereich zu gewähren, in dem er erkennbar "für sich alleine gelassen" sein will. Er hat keine berechtigte Privatsphärenerwartung in Bezug auf seine Mail. Das Gegenteil ist der Fall: Er will raus aus seinem privaten Bereich und rein in eine soziale Bindung zu seinem Opfer. Friedrich will die Bindung nicht, die angestrebte Bindung steht also außerhalb seines privaten Bereichs.
Wenn man eine Betroffenheit der Privatsphäre mit diesem Argument ablehnt, ist die Äußerung zunächst grundsätzlich zulässig. Darauf weist Niko Härting zu Recht hin und ich hege Sympathie für seine Auffassung. Denn nun muss man abwägen, nur im Ausnahmefall darf die wahrheitsgemäße Äußerung untersagt werden, die identifizierende Veröffentlichung führt - anders als bei der Privatsphäre - nicht automatisch zur Unzulässigkeit.
Und nun kommen wir zur Prangerwirkung: Mit gutem Grund will das Bundesverfassungsgericht die Prangerwirkung vor allem dort annehmen, "wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen" (Beschl. v. 18. Februar 2010, 1 BvR 2477/08). Daran fehlt es hier. Es geht um eine ziemlich krasse individuelle Verfehlung einer Einzelperson, die individuell genannt wird. Und dann gibt es durchaus einige weitere Argumente, die für Friedrich sprechen. Sie wurde Opfer einer Straftat, sie unterliegt keiner besonderen Bindung zu dem Täter, schon gar keiner Geheimhaltungsverpflichtung, sie ist nicht zu Ausgewogenheit und Rücksichtnahme verpflichtet, der Stalker weiß, dass Mails beliebig weiter geleitet, abgehört (die berühmte Postkarte!) oder veröffentlicht werden können. Auf Seiten des Stalkers sehe ich eigentlich kein Argument, außer, dass die Veröffentlichung für ihn unangenehm ist. Wenn das alleine aber schon ausreichend wäre, könnte man ein Recht auf personalisierte Kritik gleich vergessen.
Im Ergebnis wäre ich zurückhaltend mit der Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das kann man alles natürlich auch anders sehen, aber dass eine "evidente" Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, wie mancherorts geschrieben wird, ist nach meinem Dafürhalten gewagt.
Adrian 24.04.2012 00:14
Ich glaube, das Problem an Härtings Beitrag ist, dass er auf der einen Seite sehr kurz, auf der anderen Seite im Ergebnis aber auch sehr deutlich ist. Eine schwierige Kombination in einem solchen Fall.
Von einer Differenzierung nach der betroffenen Sphäre lese ich da zum Beispiel nichts. Das Hauptargument ist, dass die Tatsachenbehauptung wahr und damit zulässig ist. Das finde ich tatsächlich ziemlich dünn.
Ansonsten kann man natürlich über alle Merkmale der Persönlichkeitsverletzung streiten - wir sind schließlich Juristen. :-)
Simon 25.04.2012 21:45
@Thorsten Feldmann:
Ich bin im Ergebnis bei Ihnen, aber ich sehe es in der Begründung anders. Der Stalker hatte hier keine (semi-) öffentliche Kommunikationsform wie Email verwendet, sondern eine Facebook-Mail. Und wenn das die einzige Kontaktaufnahme dieser Art war, ist der Stalking-Paragraf § 238 StGB noch nicht erfüllt - dieser erfordert nämlich ein "beharrliches" Nachstellen. (Dieses Tatbestandsmerkmal führt, nebenbei bemerkt, übrigens dazu, dass Stalking in der Praxis eher selten als solches verfolgt wird, sondern eher wegen der diversen zugehörigen Einzelstraftaten, z.B. Beleidigung, Körperverletzung etc.) Die Veröffentlichung dürfte für den Stalker auch deutlich schlimmer gewesen sein, als nur "unangenehm". Wer in so einem Zusammenhang namentlich genannt (und damit ergooglebar) wird, kann seine Reputation (egal ob beruflich oder privat) für die nächsten Jahre vergessen.
Auf der anderen Seite muss man aber sehen: Frau Friedrich war vorher Opfer einer starken Persönlichkeitsrechtsverletzung geworden - der Gedanke des § 199 StGB ist m.E. damit zumindest dem Sinn nach anwendbar. Der Stalker kannte zudem das Risiko einer solchen Kontaktaufnahme oder musste es zumindest kennen. Und anzunehmen, Frau Friedrich hätte hier schweigen müssen, hätte sie in der Tat ein zweites Mal zum Opfer gemacht - in diesem Punkt stimme ich ihr zu. Das Recht, auch öffentlich über gegen die eigene Person gerichtete Angriffe und Belästigungen berichten zu können, ist zumindest Teil der Meinungsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit von Frau Friedrich - wenn nicht sogar Teil ihrer Menschenwürde.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Stalker sich, durch die Kontaktaufnahme mit Friedrich zumindest im Raum der Sozialsphäre bewegt hat. Wer intime Sachverhalte gezielt öffentlich macht, kann sich nicht mehr auf den Schutz der Intimsphäre berufen (BGH NJW 2012, 767). Damit wiegt sein Schutzanspruch im Ergebnis schwächer als das Recht von Frau Friedrich, von ihrer Meinungsfreiheit auch öffentlich Gebrauch zu machen. Man kann es aber sicherlich auch anders sehen. Im Ergebnis bleibt es ein Grenzfall.
Niko Härting 30.04.2012 17:11
In aller Kürze nur hierzu: "Auch die unterschiedlichen Wirkungen von on- und offline auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung des D. können in einer Abwägung Einfluss haben; hier ist gerade nicht (immer) alles online erlaubt, was auch offline erlaubt ist."
Dies nennt man eine Rechtsbehauptung. Und diese Behauptung ist zwar weitverbreitet, findet jedoch keine Stütze in der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH. Man kann über die Richtigkeit der Karlsruher Rechtsprechung unterschiedlicher Meinung sein. Für den Fall Friedrich lassen sich aus dieser Rechtsprechung jedoch klare Leitlinien ableiten, wie BGH/BVerfG den Fall sehen würden. Und ein "öffentliches Informationsinteresse o.ä." ist für eine Meinungsäußerung gerade nicht erforderlich. Ganz im Gegenteil: Das BVerfG weist immer wieder auf eines hin: Wer ein "öffentliches Informationsinteresse" als Voraussetzung einer Publikation verlangt, hat Art. 5 GG nicht verstanden.
Simon Möller 30.04.2012 19:04
Das Sie zum ersten mal bei uns kommentieren: Herzlich Willkommen im Namen der Telemedicus-Redaktion und meine Anerkennung zu Ihrem Blog, das sehr spannend geschrieben ist, wie ich finde!
Wie Sie aus meinem Kommentar weiter oben erkennen können, stimme ich Ihnen im Ergebnis zu. Ich denke aber, dass ich Art. 5 GG verstanden habe, obwohl ich der Meinung bin, dass ein "öffentliches Informationsinteresse" für die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung ausschlaggebend sein kann. ;-) Das ist m.E., st. Rspr. auch in Deutschland, seit der Caroline-Entscheidung des EGMR. Der EGMR hat diesen Grundsatz in seiner 2. Caroline-Entscheidung auch ausdrücklich bestätigt (EGMR v. 07.02.2012, Case No. 40660/08 und 60641/08), Rz. 109 ff.).
Eventuell habe ich Sie falsch verstanden, oder sind Sie anderer Auffassung?
Florian Jäkel 01.05.2012 23:48
@ Niko Härting:
Es steht außer Frage, dass eine Publikation nicht eines öffentlichen Interesses bedarf. Ein solches kann bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, so eine solche vorliegt, allerdings durchaus "begünstigend" für den Delinquenten wirkem - auch diese Rechtstatsache findet sich in der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR.
Über die Frage, welche Persönlichkeitssphäre D. gegenüber Friedrich eröffnet und sich insoweit seines Persönlichkeitsrechts partiell quasi begeben hat, lässt sich mit Freude diskutieren; hiernach wäre die Frage der "klaren Leitlinien" zu besprechen.
Eine Tatsachenbehauptung, so sie denn eine ist, nahezu uneingeschränkt öffentlich verbreiten zu dürfen - korrigieren Sie mich, falls der mir entstandene Eindruck falsch ist - ist allerdings - on- wie offline - so nicht zutreffend, was schon die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG verdeutlichen.
Niko Härting 02.05.2012 13:29
Lieber Herr Möller, auf der Wagschale des Art. 5 GG geht es immer um das Informationsinteresse, keine Frage. Aber ein solches Interesse ist keine Voraussetzung für eine zulässige Meinungsäußerung, zumal bei einer (unterstellt) wahren Tatsachenbehauptung.

References: § 238
 § 199
 § 823
 § 1004
 § 164
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 § 238
 § 199
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5