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Timestamp: 2019-06-18 05:22:26+00:00

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BVerwG, 4 BN 21.09: Rechtliches Gehör, Rüge, Urteilsbegründung, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 09.09.2009, 4 BN 21.09
4 BN 21.09
Rechtliches Gehör, Rüge, Urteilsbegründung, Aufklärungspflicht
Rechtliches Gehör, Rüge, Urteilsbegründung, Aufklärungspflicht, Bebauungsplan, Beweisantrag
BVerwG 4 BN 21.09 OVG 8 C 10728/08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2Der Antragsteller macht unter ausführlicher Darlegung des aus seiner Sicht
entscheidungserheblichen Sachverhalts und seiner dem Normenkontrollgericht
vorgetragenen Einwände gegen den angefochtenen Bebauungsplan als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere geltend, das Normenkontrollgericht habe auf einer nicht hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage entschieden und seiner Aufklärungspflicht nicht genügt, sei nicht auf
wesentlichen Vortrag des Antragstellers eingegangen, habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, habe ihm die Möglichkeit, einen Beweisantrag
zu stellen, abgeschnitten, habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und eine grob fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts vorgenommen, habe die Ungereimtheiten nicht zum Anlass genommen, die mit dem Akteninhalt
nicht in Einklang zu bringenden Ausführungen der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung zu hinterfragen und habe eine Urteilsbegründung gegeben, die in einem entscheidungserheblichen Punkt in sich widersprüchlich
sei, so dass auch ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO vorliege. Die mündliche
Verhandlung sei nur noch eine einzige Farce gewesen; das Normenkontrollgericht habe die Verhandlungssituation bewusst diffus gestaltet und in besonders
gravierender Weise gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.
Darüber hinaus sei das Normenkontrollgericht nicht ordnungsgemäß besetzt
3Diese Rügen genügen nicht den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Anforderungen an eine Verfahrensrüge gemäß
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerde erschöpft
sich im Wesentlichen darin, den Urteilsgründen die von der Planung der Antragsgegnerin in vielen Punkten abweichenden Vorschläge des Antragstellers
entgegen zu stellen. Dies mag den Anforderungen an den Vortrag in einem
Normenkontrollverfahren genügen oder sich als Stellungnahme im Bebauungsplanaufstellungsverfahren eignen; für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde greift der Vortrag dagegen nicht durch. Auch die Würdigung der
mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht aus der Sicht des
Antragstellers legt keinen Verfahrensfehler dar. Die Rüge, das Normenkontrollgericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, liegt neben der Sache.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 138

§ 133
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52