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Timestamp: 2019-01-24 01:17:39+00:00

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Besoldungsbegehren eines Polizeibeamten aus einer höheren Erfahrungsstufe; Bindung der Regelung der Bezüge an den Gleichheitssatz / BVerwG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verfolgung im Heimatland; Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße; Klage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen
Antrag eines Algerischen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung seiner Abschiebung; Hinreichend verlässliche Garantie zur Ausräumung des (Rest-)Risikos einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Antragstellers in Alge
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Offizierlehrgang
Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über die personelle Maßnahme der Einstellung von Arbeitnehmern
Anerkennung von in Studiengängen an anderen inländischen oder ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen erbrachten Prüfungsleistungen; Anerkennung einer Prüfungsleistung zur Wahrung der Chancengleichheit; Prüfungsleistungen von beso
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots mit Blick auf die Verschattung eines Grundstücksteils
Bushaltestellen als Regelungsinhalt eines Bebauungsplans; Auslegung des Bebauungsplans; Errichtung eines Busbahnhofs auf einer als Buswendeschleife festgesetzten Fläche
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Befugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen durch Gleichen im Wesentlichen mit jene
Statthaftigkeit der Beschwerde
Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler bei der Anwendung der später als unionsrechtswidrig erkannten Präklusionsregelung als materiell-rechtlicher Mangel; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zur Festlegung der
Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung; Schwerpunkmtäßige Bedienung der Verkehrsträger Wasser und Straße; Bedienung des Verkehrsträgers Schiene zu einem geringeren Teil
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen in die Türkei; Selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Erforderliche besondere Gefahrenlage auf Grundlage einer auf Tatsach
Verkauf von Soja-Getränken mit dem Zusatz von gemahlenem Lithothamnium als Bio-Produkte
Einstellung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Nachweis über die Zugrundelegung interner Lösungshinweise und Täuschung über die Eigenständigkeit von Prüfungsleistung durch einen Prüfungsteilnehmer i.R.d. Anscheinsbeweises; Weitgehende Übereinstimmung der Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Ged
Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen
Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung von Online-Casinospielen
Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer Teilzeitbeschäftigung
Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer bei der Veranstaltung von Online-Casinospielen; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Zulassung der Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung i.R.d. Umweltverträglichkeitsprüfung
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve wegen unerlaubten Fernbleibens vom Berufsförderungsdienst; Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Abwägungsgebot bei der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses 1971 für die Errichtung der Startbahn 18 West des Flughafens Frankfurt Main; Fortführung des Beschwerdeverfahrens i.R.d. Anhörungsrüge
Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten; Übereinstimmung des Inhalts der Auskunft mit dem Inhalt der gespeicherten Daten; Überprüfung der Richtigkeit der
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR (AVItech); Beanspruchung der Feststellung der Zugehörigkeit aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Weg
Leistungsgerechte Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen; Verfügen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum
Ergeben von anderen Tatsachen bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen und Befürchtung des Verfolgten von Auswirkungen auf die eigene Situation; Ursächlichkeit des Entschlus
Anforderungen an die Anzeige eines Rücktrittsgrundes wegen Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund einer Erkrankung (hier: ADS)
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen
Grundsatzrüge betreffend die Festsetzung einer höheren vermögensrechtlichen Entschädigung für ein bebautes Grundstück
Rechtmäßige Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund mehrerer rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen; Einbeziehung einer Verfahrensdauer von über sieben Jahren in die anzustellende prognostische Gesamtwürdigung
Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung i.R.d. Auslegung von Verwaltungsakten
Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Betriebsstätten mit Widmung zu gottesdienstlichen Zwecken i.R.d. Nutzung der Räume ausschließlich für den Gottesdienst oder vergleichbare kirchliche, religiöse oder weltanschauliche Zwecke
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO 1254/1999/EG; Bewilligung von Rindersonderprämien
Vereinbarkeit der Auslegung des Landesrechts mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip
Verfassungsgemäßheit des § 12b (Beamtenversorgungsgesetz) BeamtVG im Kontext zu der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 vorgenommenen Änderung des § 263 SGB VI
Antrag auf Ablehnung von Richter vor den Wehrdienstgerichten wegen Besorgnis der Befangenheit
Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters hinsichtlich Rechtfertigung der Ablehnung aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
Kostenerhebung gegenüber einem Fahrzeughalter für die Umsetzung seines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs
Begründetheit der Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit
Erfüllung des Tatbestandes einer Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Nr. 1 SächsPersVG
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf die Unzuständigkeit bei Eingang eines Rechtsmittels; Fehlende Weiterleitung eines eingereichten Rechtsmittels an das zuständige Gericht
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; Endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit infolge des Dienstvergehens
Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen einer möglichen Eigentumsverletzung; Normenkontrollklage des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung
Anwendbarkeit der Soldatenarbeitszeitverordnung auf die beim Dienstältesten Deutschen Offizier/Deutscher Anteil Euro NATO Joint Jet Pilot Training (DDO/DtA ENJJPT) verwendeten Fluglehrer der Luftwaffe
Beschwerde eines kurz vor der Zurruhesetzung stehenden Soldaten gegen seine Versetzung; Vertrauen auf den Verbleib am bisherigen Standort bis zu der Zurruhesetzung bei Fehlen eines Personalgesprächs
Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unrichtigen Angaben in einer Sicherheitserklärung zu Beziehungen ins Ausland
Beschwerde eines Soldaten gegen eine Kommandierung zu einem Einsatznachbereitungsseminar; Anspruch auf eine ihm entsprechende Dienstreiseanordnung; Ausgleich für die durch den Wegfall der Auslandsdienstbezüge (Auslandszuschlag und Mietzuschuss) während de
Geltung von speziellen Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen; Geltung der nationalen soldatenarbeitsz
Aussetzen des Abschlusses des Beurteilungsdurchganges der planmäßigen Beurteilung für Soldaten mit Dienstpostendotierung A 13/A 14; Durchsetzung der Richtwertvorgaben im Beurteilungsdurchgang
Vernehmung von Zeugen zur Frage der Existenz des Weges und seiner Nutzung durch die Öffentlichkeit i.R.d. Beweiswürdigung des Gerichts
Entscheidung durch Teilurteil i.R.e. Anspruchs auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach; Geeignetheit jeden Verstoßes gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften zur Begründung der U
Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes eines Konfektionsgeschäfts Kavalier Klub S. in Berlin
Klärungsbedürftigkeit der Verjährung der Frist für die Befugnis zum Erlass von Anordnungen
Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Aussetzen des Abschlusses des Beurteilungsdurchgangs der planmäßigen Beurteilung der Soldaten mit Dienstpostendotierung A13/A 14
Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der Mobbingsituation
Datenschutzanordnung bzgl. einer Bewertungsplattform für Autofahrer; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Berichtigung der Kostenentscheidung; Korrektur eines weiteren Fehlers von Amts wegen
Abhängigkeit der Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung von der zeitnahen Stellung des Antrags nach der Einreise; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. des Hinweises auf die Möglichkeit der Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme (hier: Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis)
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollhauptsekretärs wegen vollumfänglich vollzugspolizeilicher Tätigkeit
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollbetriebsinspektors wegen vollumfänglich vollzugspolizeilicher Tätigkeit
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollamtmanns wegen vollumfänglich vollzugspolizeilicher Tätigkeit
Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes Dienstvergehen; Verhängung der Höchstmaßnahme
Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) durch das Freienstatut als Vertretungsorgan; Ausstattung der Freienvertretung mit eigenen organschaftlichen
Verfolgen der Aufhebung der Verschreibungspflicht durch den Inhaber einer nationalen Arzneimittelzulassung i.R.e. gegen den Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gerichteten Feststellungsklage
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen begangener Dienstvergehen durch Dienstpflichtverletzungen (hier: Betrug und Unterschlagung); Verminderte Schuldfähigkeit als Milderungsgrund
Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst trotz Dienstfähigkeit; Bindungswirkung der Feststellungen der Dienstfähigkeit für die Disziplinarverfügung
Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung der Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis in einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen milit
Verfahrensmangel der unterlassenen Vorlage des Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht; Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
Infortfallgelangen einer einmal bestandskräftig zugesagten Entschädigung in Gestalt als Folge eines Verwaltungsverfahrens
Beweiswürdigung bei einer ordnungsgemäßen Aus- und Weiterbildung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. asylgerichtlichen Verfahrens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs; Beweiswürdigung der Ausführungen des Sachverständigen
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren
Auslegung einer für ein Straßenbauvorhaben erstellten vorhabenbezogenen Verkehrsuntersuchung; Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn 43 (A 43) zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Hert
Täuschungsversuch durch Plagiatstellen in einer Hausarbeit i.R.e. Bachelorstudiengangs an der Universität der Bundeswehr; Gelten des Unverzüglichkeitserfordernisses in allen Verfahrensabschnitten
Anordnung der Haftung des Eigentümers eines Geldspielgerätes i.R.d. Vermietung des Geräts an den Aufsteller durch eine Vergnügungssteuersatzung für die Vergnügungssteuerschuld des Aufstellers
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Begründungsanforderungen; Auslegung von Landesrecht i.R.e. Verstoßes gegen den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von schwerwiegenden Dienstvergehen (hier: Straftaten); Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
Vertretbarkeit eines faktischen Aussetzens des Verfahrens durch Nichtförderung mit dem Warten auf eine Entscheidung im Parallelverfahren i.R.e. Entschädigungsanspruchs
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer Organisation durch Teilnahme eines Einbürgerungsbewerbers als Zuhörer an deren Veranstaltung (hier: IGD)
Entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) auf die im Beitrittsgebiet verfolgungsbedingt verlorene Beteiligung an einem Unternehmen; Bestimmung der Belegenheit der Beteiligung nach dem Unternehmenssitz; Verlegung des Unternehmenssitzes
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses einer quadratmetergenauen Angabe in einer vorläufigen Anordnung zum Vorausbau eines Weges gem. § 36 FlurbG wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes nach § 37 Abs. 1 VwVfG
Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen den Straßenbaulastträger aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für die Entwässerung von Bundes- oder Landesstraßen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachträgliche Härtefalleinbeziehung des Ehegatten eines anerkannten Spätaussiedlers; Umfang des Erfordernisses ausreichender Grundkenntnisse der deutschen Sprache z. Ztpkt. des Antrags auf Einbeziehung in den Aufnahm
Inhalt und Reichweite des Grundrechtsschutzes der unternehmerischen Berufstätigkeit am Arzneimittelmarkt unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Wettbewerb; Befugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung zur Anfechtung der einem wettbewerbsrechtlichen
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Berücksichtigung der in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis) bei der Einbürgerung i.R.d. Unbeachtlichkeitsgrenze
Verwendung von Wahlkabinen, Trennwänden oder eines anderweitigen Sichtschutzes bei der personalvertretungsrechtlichen Beschlussfassung in geheimer Abstimmung
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn; Erhebung von Klage und des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in eigenem Namen als (vermeintliche
Beschwerde gegen die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied; Einstellung des Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
Klage eines Unternehmen der Abfallwirtschaft gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Vorliegen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG; Unterfallen von Sperrmüll nach dem Abfallschlüssel 20 03 07 in den Anwendungsbereich des §
Klage gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen; Vorliegen von gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07
Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich Beifügens des Beschwerdebescheids; Anfechtung der Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache
Anwendbarkeit des § 246 Abs. 10 BauGB auf die Nutzungsänderung für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet; Möglichkeit des Erfordernises der Befristung einer Nutzungsänderung gem. § 246 Abs. 17 BauGB
Erlöschen der Genehmigung zum Bodenabbau bei fehlendem Beginn des Abbaus innerhalb von drei Jahren; Bestimmung des Umfangs zum Vorliegen des Erlöschenstatbestand des Beginns eines Bodenabbaus i.S. des § 10 Abs. 5 S. 1 NAGBNatSchG
Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes
Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes
Einstellung des Bodenordnungsverfahrens wegen nachträglich eingetretener Umstände
Darstellen einer von der Planungsbehörde praktizierten sog. passiven Duldung einer formell und materiell rechtswidrigen Nutzung eines Grundstücks als einen in der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigenden Belang
Einsichtnahme des Gerichts in die ungeschwärzten Unterlagen des BND zur Überprüfung des Aktennutzungsbegehrens; Schutzwürdigkeit der Interessen Betroffener i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen i.R.d. Gebots der Vorteilsgerechtigkeit zur Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel als ein angemessener Ausgleich zwischen den Verfassungsgru
Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf zwei Monate beschränkter Tätigkeit im Jahr
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
Reisekostenvergütung als große Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes; Zeitersparnis der Nutzung des privaten Kraftfahrze
Berücksichtigen der Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten als schwerwiegender persönlicher Grund i.R.d. Versetzung
Stehen der Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten zur Darlegung von Einwänden gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit; Beziehen der Gewichtun
Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Verwendungsmaßnahmen und Personalmaßnahmen der Bundeswehr
Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Gelten der Gleichstellungsregelung nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg; Berücksichtigen des in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedankens bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens Verteidigungsattaché; Prüfung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG; Erfüllung der Dokumentationspflicht im Aus
Unterliegen der Wertungen von Prüfern der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung bzgl. der Ausführungen des Prüfungsteilnehmers; Einhalten der Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums; Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der Zwe
Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis (hier: Bulgarien); Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens über die Prüfung des Asylantrages eines Dublin-Rückkehrers; Stellen eines
Teilnahme eines Prüflings an der restlichen mündlichen Prüfung zur Vermeidung des Nichtbestehens bei unentschuldigter Verspätung
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung in einem Normenkontrollurteil
Klärungsbedürftigkeit der Formulierung zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen für einen berechtigten Beamten
Besoldungsbegehren eines Polizeibeamten aus einer höheren Erfahrungsstufe; Bindung der Regelung der Bezüge an den Gleichheitssatz
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und Teil einer gemeindlichen Einrichtung
Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und Teil einer gemeindlichen Einrichtung durch Erlass einer Regelung
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch außerdienstliches Fehlverhalten (hier: Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln); Bemessen der Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehe
Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; Klärungsbedürftigkeit einer Frage bereits ausgelaufenen Rechts
Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und die dadurch verursachte überlange Verfahrensdauer bei Widerspruch des Zuwartens durch die Verfahrensbeteiligten
Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Schilder zur Nutzung von Wegen durch Mountain-Biker
Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; Verfahrensfreiheit eines Stellplatzes
Normenkontrollantrag gegen die Regelungen der internetbasierten Online-Wahl (elektronische Wahl) der Kollegialorgane einer Universität
Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit eines Ausländers
Gerichtliche uneingeschränkte Überprüfung des öffentlichen Interesses an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung (hier: überörtliche Siedlungsmülldeponie); Beurteilungsspielraum der Zuordnun
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung in Rommerskirchen - Sechtem; Inkenntnissetzung eines Grundstückseigen
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung in Rommerskirchen - Sechtem; Vorliegen des für eine einheitliche Plan
Klage einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung in Rommerskirchen - Sechtem; Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten
Bestimmung des für eine einheitliche Planfeststellung notwendigen zeitlichen Zusammenhangs; Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen; Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung bei den Masten von
Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II
Anforderungen an die Kausalität bei der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung
Verursachen einer überlangen Verfahrensdauer durch Zuwarten des Gerichts auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreits über mehrere Jahre und Monate; Aussetzen des Ausgangsverfahrens
Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg hinsichtlich Zulassung; Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung von bestimmten elektrischen Anlagen und Einrichtungen
Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Abschöpfen der Erhöhung des Bodenwerts
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitenden Arztes in einem Bundeswehrkrankenhaus; Rechtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung
Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als notwendig
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung Der Tagesspiegel vom BND zu Hintergrundgesprächen an ausgewählte Medienvertreter zu Einschätzungen und Informationen zu Russland
Gesellschaften bürgerlichen Rechts als juristische Personen und Inhaber der Betriebsstätte durch Teilnahme am Rechtsverkehr (hier: Rechtsanwaltssozietät); Eingriff der Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber in die verfassungsrechtlich geschütz
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten
Prüfung der Vornahme der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen durch volle gerichtliche Kontrolle; Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungsbeschlusses oder Planergänzungsbeschlusses für die Beurteilung einer FFH-Verträ
Antragsbefugnis eines außerhalb des Plangebiets ansässigen Landwirts im Hinblick auf Geruchsimmissionen durch Einwirkungen auf das Plangebiet
Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. Abwägung von Sondergebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen
Fiktive Versetzung eines vom Dienst freigestellten Mitglieds auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsfeldwebel) bewerteten Dienstposten; Kostenschuldner bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Rundfunkbeitragspflicht für die Inhaber von Betriebsstätten (hier: Hotel und gewerblich vermietete Gästezimmer); Rundfunkbeitragspflicht als nichtsteuerliche Abgabe
Vereinbarkeit der zusätzlichen Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen mit dem Grundgesetz bei Ausstattung der Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem Internetzugang; Möglichkeit der Nut
Zugang eines Redakteurs zu Informationen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF; Voraussetzungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Einführung eines weiteren prozessualen Anspruchs in das Verfahren
Verfassungsgemäße Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern im Jahr 2009
Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde
Anspruch von Journalisten auf Zugang zu Informationen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände; Ausschlussgrund des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres durch Mitglieder des Versorgungswerks der Tierärztekammer; Eröffnen der Normenkontrollzuständigkeit eines gemeinsamen Obergerichts für
Differenzierende Regelung der Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder i.R.d. Landesrechts zur Zulassung der Normenkontrolle; Aufschieben des Begi
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres durch Mitglieder des Versorgungswerks der Tierärztekammer; Eröffnen der Normenkontrollzuständigkeit des gemeinsamen Obergerichts für V
Stellenzulagen und Erschwerniszulagen mit unterschiedlichen Zielrichtungen; Abgeltung der besonderen Erschwernisse für fliegendes Personal der Bundespolizei durch Zulagen
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres; Möglichkeit von Normenkontrollverfahren von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften
Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von Verkaufsverpackungen mit der sog. PPK-Fraktion durch ein privates Entsorgungsunternehmen
Abschiebungsschutz für einen tunesischen islamistischen Gefährder bei drohender Verhängung der Todesstrafe im Heimatland
Auslegung eines mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebauten Grundstücks als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
Klärungsbedürftigkeit der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich Berücksichtigung der Wahrung der städtebaulichen Zielsetzung
Verletzung des im Begriff des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften
Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders nach Algerien; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr in das Heimatland
Mitwirkung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten und der Herabsetzung seiner Dienstzeit; Analoge Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 des PersVG für das Land Brandenburg
Mitwirkung des Personalrats hinsichtlich Herabsetzung der Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit
Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung eines Terrorverdächtigen des sog. IS); Ei
Mitwirkung des Personalrats für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei einem Staatlichen Schulamt bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung von Dienstpflichten durch unerlaubte Abwesenheit und Verletzung der dienstlichen Wahrheitspflicht
Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke)
Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer vertretenen Interessengruppen als Anforderung bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer; Gültigkeit der Wahlen
Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit des mit der Abführung verbundenen Verfalls der Pfandüberschüsse an den Fiskus mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung aufgrund des erfolgreichen Abschlusses eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein aufgenommenes Bachelorstudium nach erfolgreichem Abschluss eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule; Verbrauch des Grundanspruchs auf eine erste berufsqualifizierende Ausbildung bei Beginn des Bachel
Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; Zuweisung der ausschließlich bereits anhängigen Verfahren an einen anderen Spruchkörper; Bestimmen der umverteilten Sachen nach allgemeinen und abstrakten Merkmalen; Gebührenzuschläge für amtlic
Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen; Bestimmtheit von Abgabevorschriften; Umverteilung der Geschäftsbereiche für das laufende Geschäftsjahr bei Überlastung eines Spruchkörpers
Einstellung des Revisionsverfahrens durch Rücknahme
Aufschieben oder Ausschließen eines gesetzlichen Eigentumsübergangs durch die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens (hier: Meliorationsanlagen); Geltendmachen von Ankaufsansprüchen bzgl. Anordnung eines Bodenordnungsverfahren
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe für das Sondergebiet Krematorium; Schwelle der Erheblichkeit der Belästigung durch Umweltimmissionen hinsichtlich Nachbarschutzes
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe hinsichtlich Nachbarschutzes; Überschreiten der Schwelle der Erheblichkeit der Belästigung durch Umweltimmissionen i.R.d. Betriebs eines Krematoriums
Widerspruch gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verstoß des Rundfunkbeitragsrechts gegen das unionsrechtliche Beihilferecht; Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist
Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über § 173 S. 1 VwGO oder analog
Abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung; Überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten; Nachvollziehbare Prognose der finanziellen Durchführbarkeit der Maßnah
Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung als Fachlehrer für Musik an Waldorfschulen; Gleichwertigkeit der Ausbildung von Lehrkräften an Ersatzschulen
Anspruch eines Redakteurs der Zeitung Der Tagesspiegel auf Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND); Auskunftsanspruch gegen den BND zu einem Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer Landschaftsversammlung; Inhaltliche Abgrenzung einer kommunalpolitischen Gruppe/Fraktion zu einer ursprünglich nahestehenden Partei
Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der Reservisteneinberufung; Berücksichtigung des Verdachts einer Tätigkeit für die Freie Syrische Armee
Erstreckung der Sperrwirkung für einen Bachelorstudiengang auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang
Straßenreinigungspflicht der mittelbaren Anlieger für einen jenseits der Straße gelegenen Gehweg; Gesetzgebungskompetenz für die Übertragung der Gehwegreinigungspflicht bei Straßen mit einseitiger Gehwegbebauung; Auferlegung einer Räumpflicht bei sog. Sch
Berechtigung einer Gemeinde zur Geltendmachung von Lärmschutzinteressen ihrer Bürger gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Errichtung einer Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 bei Verbreiterung bereits vorhandener Bahndäm
Drittschutz nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener durch Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung; Klagebefugnis eines Anwohners gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbesc
Rechtmäßige Verhängung einer Disziplinarbuße gegenüber einem Soldaten wegen Ungehorsams
Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen Befehlsverweigerung
Klagebefugnis von Flughafennutzern zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte (hier: Flughafen Berlin-Tegel); Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen
Klärungsbedürftigkeit der Fortwirkung einer Ausweisungsverfügung als Behördenentscheidung; Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle als Restschaden; Erhöhung des Werts des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens
Beurteilung der Gesundheitsgefahren nächtlichen Schienenlärms durch Anwendbarkeit der Schall 03 1990
Feststellungsanspruch einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts des Anteils der Eheleute an einer AG aufgrund Verfolgung im Nationalsozialismus
Konkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Verlust einer Beteiligung der Eheleute an einer AG wegen Verfolgung aus rassischen Grü
Konkretisierung und Identifizierung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist für die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs; Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegen
Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung für den Verlust eines Anteils eines aus rassischen Gründen Verfolgten an einer AG
Einschränkbarkeit einer Haftungsfrist einer Verpflichtungserklärung durch ergänzende landesinterne Regelung
Anspruch auf Änderung des Vornamens Maria Hedwig Gudrun im Wege der Namensänderung durch Streichung der Vornamen Maria Hedwig in den Vornamen Gudrun; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund unterbliebener (neuerlicher) persönlicher Anhörung eines Flüchtlings; Drohen von Verfolgungshandlungen bei Wehrdienstentziehung im Heimatland
Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers; Feststellen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes; Zuerkennung der F
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen Scheinvaters
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als Mehrarbeit; Entscheidung des Dienstherrn über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nach Ermessen
Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Feuerwehrbeamten als Mehrarbeit
Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten hinsichtlich Überschreitens der regelmä
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgericht
Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung der Rundfunkgebühren; Bemessung der Rundfunkgebühren nach der Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen
Zulässigkeit des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils
Feststellung des Werts des Streitgegenstandes für ein Beschwerdeverfahren
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen Staatsangehörigen
Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur Videoüberwachung von Kirrungen; Datenschutzrechtliche Meldepflicht
Beziehen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Unterlagen zur wasserrechtlichen Prüfung i.R.d. Neubaus der A 33/B 61 als Zubringer auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld; Auslegung des Begriffs der Verschlechterung des Zustands eines Grundwasserkörpers; Befu
Aussetzung des Verfahrens betreffend die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln; Anspruch des Grundstückseigentümers auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Re
Erstattung von in einem gegen den Wahlausschuss geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten entstandenen Kosten; Geltendmachung eines personalen subjektiven Rechts auf das Amt des Gleichstellungsbeauftragten
Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im Verfassungsschutzbericht; Platzierung verfassungsfeindlicher Beiträge in einem ökologischen Umfeld
Disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Dienstvergehens des Besitzes von kinderpornographischen Schriften; Außerdienstliches Dienstvergehen eines Lehrers
Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. Versetzungsantrags eines Beamten
Neubildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied hinsichtlich Bewertung von Soldaten
Kommandierung zur Dienstleistung mit Versorgung ambulanter und stationärer Patienten an ein Facharztzentrum i.R.d. Bewerbung um eine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten im Auswahlverfahren
Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung
Beginn der Monatsfrist (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit bzgl. Durchführung des Verfahrens zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dezernatsleiter-Dienstpostens i.R.d. Versetzung
Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung
Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung einer Katze; Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des Tierschutzes
Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: E
Anspruch eines Tierschutzvereins auf Ersatz von Kosten für die Unterbringung und medizinische Grundversorgung einer gefundenen Katze durch eine Gemeinde; Begründung einer Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des Tierschutzes
Tragfähigkeit der Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung ohne Berechnungsmodell als Grundlage; Pflicht der Planungsbehörde zur Neuentscheidung über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan
Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten; Entfall des Schutzes des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuer
Untergehen von offenen Ansprüchen auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013
Rechtmäßigkeit von Grundgebühren für jede Nutzungseinheit auf einem an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück; Rechtmäßige Erhebung von Leistungsgebühren für die von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellten Restabfallbehälter
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des Charakters des festgesetzten reinen Wohngebiets i.R.d. Überplanung des Gebiet mit der Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes
Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als Brauhaus hinsichtlich Gebietsverträglichkeit und Nachbarschutzes
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in Höhe von 42 Euro
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bei Vorgängen im Geschäftsbereich des BND
Auslegung einer Übergangsregelung bzgl. Erhalts eines Zulassungsscheins und einer hälftigen Übergangsbeihilfe
Auslegung einer Übergangsregelung hinsichtlich Erteilung eines Zulassungsscheins und Erhalt einer Übergangsbeihilfe
Festlegung der Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
Wahlfreiheit der Behörden hinsichtlich der Berechnungsmethode für die Ermittlung der durch eine Sanierung eintretenden Bodenwertsteigerungen
Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
Auslösung der dreijährigen Wartefrist für die Gewährung staatlicher Finanzhilfe durch den Betrieb einer Mittelschule ausschließlich mit den Klassenstufen 5 und 6; Zuschussfähigkeit einer Ersatzschule
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer Konzentrationsflächenplanung zur Kiesgewinnung i.R.e. Teilflächennutzungsplans; Verkaufsbereitschaft des Eigentümers von Flächen für den Kiesabbau
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans zur Kiesgewinnung
Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch Schuldentilgung
Anforderungen an die Anwendung des Habitatschutz- und Artenschutzrechts im Rahmen eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses
Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen vorberatenden Ausschusssitzung; Erlass einer Vorkaufssatzung ohne weitere Aussprache in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung; Berücksichtigung des Grundsatzes der Öffentlichkeit vo
Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten Absetzungen eines Steuerpflichtigen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal; Pf
Qualifizierung eines Flurstücks als Bauland oder Bauerwartungsland aufgrund Bodenordnungsverfahrens hinsichtlich Abfindungsanspruchs
Entstehen einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung
Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft
Erheben einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung
Verjährungsregelungen als Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen; Geltung des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm; Rückforderung von Flächenzahlungen
Verpflichtung einer Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach Kommunalverfassungsrecht; Anforderungen an die Auslegung des Begriffs unterhaltene Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 KomZG
Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage
Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten; Darstellen der Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Berufsausübungsregelungen
Möglichkeit der Stützung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf das behauptete Vorliegen eines erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrundes; Begrenzung der Nachwahl von Stellvertretern der Vertrauensperson
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und den zu der Zurruhesetzung führenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Reichweite eines Bauvorhabens bei einer Änderung des festgestellten Plans bis zu dessen Fertigstellung; Erstreckung eines Bauvorhabens auf planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Möglichkeit einer Planänderung nach Ferti
Verpflichtende amtsärztliche Untersuchung eines Beamten nach Weisung bei Zweifeln an dessen Dienstfähigkeit
Bewertung der Erneuerungsbedürftigkeit der Straße hinsichtlich Heranziehung zu einem Straßenbeitrag auf der Grundlage unzureichender Gutachten über den Zustand der Friedensstraße vor Beginn der abgerechneten Ausbaumaßnahmen
Herleitung der Klagebefugnis auch aus der Eigenschaft als Sondereigentümer
Pfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen für das Vorliegen von Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ZPO
Übereinstimmen des Tatbestandsmerkmals der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 BNatSchG mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG; Bindungswirkung der rechtskräftigen Abweisung einer Klage a
Bekanntmachung von Satzungen zum Zusammenschluss der Gemeinden zu einem Planungsverband; Übertragung von Aufgaben der Bauleitplanung bei wirksamer Gründung eines Zweckverbandes
Befugnis des Truppendienstgerichts zur Nachbesserung des angefochtenen Beschlusses und Behebung der gerügten Verfahrensmängel i.R.d. Entscheidung der Abhilfe einer Nichtzulassungsbeschwerde
Herleitung von Ansprüchen aus dem Rücksichtnahmegebot durch einen Nutzer eines bestandsgeschützten wohnbaulichen Vorhabens bei Verzicht auf die Verfolgung seiner Abwehrrechte
Kürzung des Ruhegehalts eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens; Unerlaubtes Entleihen von Material der Bundeswehr sowie Einsatz von Fahrzeugen und Personal der Bundeswehr für private Zwecke; Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Erstattung der Aufwendungen in einem vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Wehrbeschwerdeverfahren
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen in die Türkei; Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in die Türkei; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr in
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen die Zulassung der Schifffahrt auf einem vom Main abgehenden Stichkanal; Beschränkung der Rechtsstellung eines Gewässereigentümers
Klage eines Grundeigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung; Möglichlickeit der Nachholung einer gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung auf Grundeigentümer; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Planaufstellungsverfahren
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtswidrige Erteilung einer Daueraufenthaltskarte wegen des Führens einer lediglichen Scheinehe
Berücksichtigung von aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erzielten Beschäftigungszeiten für das Vorliegen einer ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80; Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis durch Führen einer Scheinehe
Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags; Zulässigkeit eines vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens gestellten Feststellungsantrags
Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
Rückgriff auf die Regelung zum subjektiven Abfallbegriff als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung; Gesundheitsgefährdungspotential des Maises als Futtermais durch Verunreinigung mit einem Pilzgift Aflatoxin B1
Fischaufstiegsanlage als eine i.R.d. Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an de
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Durchgehende Verfügbarkeit von Medikamente zur Behandlung einer paranoiden Schizophrenie in Armenien als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Zulässigkeit einer auf den Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs gestützte Beschwerde; Bedrohung eines Alawit in Syrien
Asylrelevanz von Verfolgungsmaßnahmen als sog. Ausforschungsmaßnahmen
Befugnis der Bundesnetzagentur zur Festlegung von Methoden und Maßstäben der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren; Eignung zur Erreichung der Regulierungsziele als Voraussetzung für die Auswahl einer abweic
Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei aufgeteilter Personensorge mit unterschiedlichem Aufenthalt
Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der Flugroutenfestsetzung; Schutz vor Angriffen mit Drohnen auf ein Luftfahrzeug mit der Folge eines Flugzeugabsturzes in geringer Entfernung des Reaktors; Einbeziehen der Alternativenkonzepte i
Definition des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz; Beantragung der Beförderung zur Studiendirektorin
Öffentlichkeit des über die Hofstelle führenden Weges i.R.d. Nutzung und Duldung des Eigentümers
Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung von Hilfe zur Erziehung; Abgrenzung der Auslandshilfe von der Inlandshilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der
Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für ein überplantes Grundstück i.R.d. Aufstellung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Gastronomie
Durchführen einer Erhebung vor Ort bei Differenzen zwischen Katastererhebungen und Angaben betroffener Grundstückseigentümer als Pflicht der planenden Gemeinde i.R.d. Sammlung des Abwägungsmaterials
Vorrangigkeit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Zusammenhang von Klärschlammentwässerung und Abwasserbeseitigung)
Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle hinsichtlich Wahrung des gesetzlichen Mindestabstands von 500 m Luftlinie zwischen der betriebenen und einer weiteren Spielhalle
Auskunftserteilung über die in den letzten sieben Jahren getroffenen Auswahlentscheidungen und Versetzungsentscheidungen für Oberstabsfeldwebel-Dienstposten nach Eignung, Leistung und Befähigung i.R.e. Konkurrentenstreitverfahrens
Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung; Zugehörigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse; Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlic
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der laufbahnrechtlichen Altersgrenze; Fehlende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Ablehnung
Antrag eines Zeitsoldaten auf Ausplanung aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme; Begründen des dienstlichen Interesses für die Teilnahme eines Soldaten an einer zivilberuflichen Fortbildung zur Meistere
Feststellen des Umfangs der Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Richten eines Normenkontrollantrags gegen eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne
Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes
Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte hinsichtlich Nachbarschutzes i.R.d. Zulassung von Dauerwohnen im Geltungsbereich der Planänderung
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Diebstahl von Paketen)
Abweisung einer beim Berufungsgericht anhängigen Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss; Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht gestützte Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen in einem Landkreis in Niedersachsen hinsichtlich des Mitwirkungsrechts
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-/110 kV-Freileitung (Westküstenleitung); Transport von Strom aus dem Betrieb von Off-Shore-Windenergieanlagen zu den Verbrauchszentren; Rüge der fehlen
Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen hinsichtlich Verletzung der Dienstpflichten (hier: sexuelle Belästigung einer Untergebenen); Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst
Berufliche Rehabilitierung wegen der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei der LPG (hier: politische Verfolgung)
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Erkundigungsobliegenheit und Rügeobliegenheit für an ihrem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besond
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Fürsorgepflicht
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl bei der Vergabe eines Beförderungsamts
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl des Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamts
Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs; Nichteinbeziehung in die Bewerberauswahl von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wegen Nichterfüllung der anhand des allgemei
Erlangung von Erlaubnissen zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen; Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter
Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich und örtlich zuständige VG i.R.d. Sicherheitsüberprüfung (hier: Erteilung der Zugangsermächtigung)
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig hinsichtlich Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Versagung der Beihilfe wegen fehlender allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung der MBST®-KernspinResona
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der Festlegung des Umlagemaßstabs (hier: Umlage zur Finanzierung der Mensaerweiterung)
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten eines Bebauungsplans
Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen; Festlegung einer generellen Obergrenze der Beitragshöhe
Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes Wohnen mit Beherbergung zur Legalisierung und Festsetzung der im Plangebiet bereits vorhandenen Vermietung von Ferienwohnungen
Ausspruch eines Beförderungsverbotes gegenüber einem Soldaten nach dessen Tätlichkeit gegenüber seiner (früheren) Lebenspartnerin; Vorsätzliche Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht; Bestimmung von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens
Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag; Nichtigkeit einer Satzung; Fehlende Bestimmung des Verbandsgebietes in einer Verbandssatzung
Führen der unwirksamen Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes; Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Wasserverbandsbeitrag
Festsetzung eines Jahresbeitrags als Mitglied der Industriekammer und Handelskammer i.R.d. Betriebs eines Textileinzelhandels; Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung mit beitragsrechtlicher Relevanz
Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Gewerbegebieten
Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im Mischgebiet; Bauplanungsrechtliche Beurteilung des Störgrades einer kleinen Tischlerei
Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der Ehefrau in Höhe der Versicherungsbeiträge einer privaten Krankenvollversicherung i.R.d. Beihilfegewährung
Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunale
Brand im Außenbereich als Katastrophennotstand hinsichtlich Löschung nicht mit eigenen Mitteln der Feuerwehren; Richten der Erstattung der Amtshilfekosten nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde; Erstattung von Mehrkosten durch Pauschalierung
Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr für eine unbebaute Teilfläche eines Grundstücks bei Ausschluss der Restitution
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und der Verfolgungshandlung
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch die Widerspruchsbehörde bei Prüfu
Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Prüfer i.R.d. Bewertung von unterrichtspraktischen Prüfungen eines Prüflings als mangelhaft
Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer Doppelbuchungen; Rückverlegung des Rheindeiches zum Zwecke des Hochwasserschutzes
Berücksichtigung von Kostenanteilen für die Löhne und Gehälter des Personals bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen i.R.e. Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Klage eines Berufssoldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung sowie eine angespannte finanzielle Situation als Grund für das B
Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde als Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle; Befugnis des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten im Verfahren der weiteren Beschwerde zur Änderung und Erweiterung des G
Klage gegen die Entlassung aus dem Amt als hauptberuflicher Vizepräsident einer Universität nach Abwahl durch den Senat; Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit; Verfahrensfehler bei der (Ab-)Wahlentscheidung; Teilnahme eines nicht Wahlberechtigte
Einhaltung der Richtwertvorgaben im letzten Beurteilungsdurchgang von Soldaten
Klage gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Ortsumfahrung in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet; Anforderungen an die Geltendmachung der Grundsatzrüge
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung bzgl. Furcht vor Folter bei Wiedereinreise wegen der unerlaubten Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit durch Unterstellen einer regimefeindlichen Gesinnung
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung hinsichtlich Furcht eines Asylsuchenden vor menschenrechtswidrigen Maßnahmen für den Fall seiner Wiedereinreise bei unerlaubter Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit
Anspruch eines Tierschutzvereins gegen eine Tierschutzbehörde; Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Hundes; Enden von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung; Hypothetisches Ende eines Anspruchs durch e
Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der Anhörungsrüge
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Lauf der gesetzlichen Frist für einen Aussetzungsantrag bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Stützen eines Aussetzungsantrags auf Regelungen des Planänderungsbeschlusses i.R.d. Berührung von Rechten des Betroffenen
Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes; Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland v
Herabsetzung eines Soldaten in den Dienstgrad eines Bootsmanns aufgrund eines Dienstvergehens; Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme bei Besitz von mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographischer Dateien; Ordnungsgemäße Bemessung der Dis
Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier: des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen; Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohe
Zahlung der Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.e. Vakanzvertretung
Begründung der Versagung und des Widerrufs des Kleinen Waffenscheins mit der freiwilligen Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Nachweisliche Gewaltausübung als prägendes Strukturmerkmal des Motorradclubs Outlaws MC Germany
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen Einzelhandelsausschluss unter Gewährung einer Ausnahme für den Versandhandel wegen der verschwimmenden Grenzen zwischen Einzelhandel und Versandhandel
Begründen eines Verfahrenshindernisses bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens durch die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Entbindung eines Beamtenbeisitzers von seinem Amt; Stellen eines Antrags auf Entbindung durch den Gerichtspräsidenten bei Kenntnis von Umständen zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters
Entschädigungsanspruch der Eigentümer wegen des Verlusts ihres Miteigentumsanteils an dem Grundstück durch Ausreise aus der DDR; Verwirkung der Rücknahmebefugnis der Behörde
Mitwirkung eines Kriminaloberkommissars als Beamtenbeisitzer an der gerichtlichen Entscheidung über die Berufung eines Beamten i.R.e. Disziplinarverfahrens
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum Mitglied des Vorstandes einer Kreditgenossenschaft
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beantragung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch einen berufsunfähigen Assistenzarzt
Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren
Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; Wahrscheinlichkeitsmaß bei der Prognoseentscheidung zur gesundheitlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie; Anforderungen an das fachplanerische Abwägungsgebot; Berücksichtigung des Verhältnisses des Vorhabens zur Naturschutzgebietsverordnung
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig i.R.d. Bewerbung eines Beamten
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verbleib eines Beamten im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer
Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren Besitzes
Zahlungsanspruch der Erben auf Ausgleichsleistung wegen der Enteignung des Unternehmens
Restitutionsanspruch für die besatzungsrechtliche Enteignung eines Zeitungsverlegers zwischen 1946 und 1948
Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für volljährige Ausländer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers
Bestimmung der anzusetzenden Disziplinarmaßnahme bei Griff eines Soldaten in die Kameradenkasse; Berücksichtigung der Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen
unangemessene Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Rechtsschutzbedürfnis; vorherige Antragstellung; Berücksichtigung im Stammverfahren; Anlass zur Besorgnis; Wiedergutmachung in Form einer Feststellung; Feststellung ausreichend; immaterielle Nachteile; Beme
Rechtmäßige Ablehnung einer beruflichen Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); Freiwillige Verpflichtung zu einer konspirativen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS)
Anwendung der §§ 18 ff. AEG für das Planfeststellungsverfahren zur Änderung von für den Eisenbahnverkehr gewidmeten Betriebsanlagen
Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des Rechtsvorgängers zum Bauvorhaben i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nachbargebäude
Prägung der Eigenart der näheren Umgebung durch Baulichkeiten bei mangelnder Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch diese; Zugehörigkeit eines bebauten Grundstücks zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils trotz fehlender Zählung der Bebau
Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung eines Baugrundstücks allein auf die vorhandene Baustruktur und Nutzungsstruktur; Zäsurwirkung einer Straße hinsichtlich der Entstehung von erheblichen Immissionen
Unterliegen der dienstlichen Beurteilung des ausgewählten Bewerbers im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht
Plausibilisierung der jeweiligen Bewertungen als Verpflichtung des Dienstherrn aus dem Erfordernis der nachvollziehbaren Darstellung der Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung; Obliegenheit des Soldaten zur Darlegung von Einwände gegen die Richtigke
Heranziehen der Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bei hinreichender Aktualität
Möglichkeit der Einlegung einer fristwahrenden Wehrbeschwerde bei einer in einer Kaserne eingerichteten Zentralen Post- und Kurierstelle; Anspruch auf Versetzung auf den früheren Dienstposten nach Aufgabe einer Personalrattätigkeit
Genügen der Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (LAG) den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes; Untersagung der Mitnahme der Lebensmittel im Handgepäck i.R.e. Fluges von Berlin nach Düsseld
Fehlen der erforderlichen Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht; Eingehen einer Kooperation mit einem anderen Krankenhaus zur Sicherstellung der ärztlichen Personalausstattung
Berechtigung zum Führen eines ausländischen Professorentitels (hier: Profesor invitado (Gastprofessor))
Rehabilitierung eines DDR-Bürgers bei einem nach dem Recht der DDR ungesetzlichen Grenzübertritt durch erfolgreiches Überwinden der Grenzsicherungsanlagen als Traumatisierung
Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches Einschreiten als Zusicherung der Unterlassung der späteren Abbruchanordnung i.R.d. Errichtung eines Lagerplatzes und Abstellplatzes
Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines Antrags auf Restitution des Rittergutes
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012)
Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
Beurteilungsgrundlage für die Feststellung einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Überplanung von bereits bebauten Ortsteilen durch die Gemeinde
Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2012); Gerichtliche Ablehnung eines bedingt gestellten Beweisantrags
Rückforderung von Fördermitteln wegen fehlender Verwirklichung des Zuwendungszwecks (hier: Hochwasserhilfsfonds zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit der durch das Hochwasser geschädigten Unternehmen)
Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten; Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussicht
Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie
Abgeltung der Erhaltung der wegemäßigen Erschließung anliegender Grundstücke mit der Erhebung eines einmaligen Straßenbaubeitrages
Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende europäische Vogelarten in Form einer Rechtsverordnung
Bildung der Quote aus dem Verhältnis der Zahl sämtlicher im Gebiss befindlichen nichtbeihilfefähigen Implantate zur Gesamtzahl sämtlicher im Gebiss befindlichen Implantate
Bestehen systemischer Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen Italiens
Vereinbarkeit der Einschränkung oder Untersagung der Werbung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit Art. 12 Abs. 1 GG;
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs bei Änderung eines Planentwurfs nach öffentlicher Auslegung i.R.v. abwägungsrelevanten Berührung von Belangen Dritter
Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das Berufungsgericht
Rechtsverletzung trotz Unterschreitens der zulässigen Geruchsstundenhäufigkeiten bei einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien durch das Gericht i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Aufheben der Schonzeit für Rabenkrähen durch Außervollzugsetzung der Rechtsverordnung)
Fortführung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Antragsbefugnis und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis i.R.e. Normenkontrollantrags
Begründung der Schutzwürdigkeit eines Gebiets bei erfolgender Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Stellen einer Fläche mit entstehenden schutzwürdigen oder prioritären Lebensraumtypen unter Landschaftsschutz
Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine Veranstaltung oder Versammlung; Überlagerung baurechtlicher Gesichtspunkte durch den Regelungsbereich des Art. 8 GG bei gemischten Veranstaltungen
Einbeziehen von Flächen eines Landschaftsschutzgebiets zur Entwicklung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts bei Ausweisen eines hinreichend konkreten Entwicklungspotentials nach ihrer Ausstattung und Lage für die Verbesserung
Anerkennung eines Berufssoldaten als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
Zurechnung eines bei der Herstellung eines komplett neuen papiernen Fristenkalenders erfolgten Übertragungsfehlers; Übersehen einer einzigen Frist von den Handakten zurück in den neuen Papierkalender
Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Verpflichtung eines Prüfers zur Begründung der Prüfungsentscheidungen
Rechtmäßigkeit der von einem als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum ausgehenden Geräuschemissionen; Geltung der Freizeitlärm-Richtlinie oder der TA Lärm für ein Gemeindezentrum
Begünstigung von der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienenenden Bauvorhaben
Schutzwürdigkeit einer familiären Beziehung auch durch das Bestehen oder Nichtbestehen einer Haushaltsgemeinschaft hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines Arbeitnehmers
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Fehlende Möglichkeit zur Sicherung des existentiellen Lebensunterhalts in Bulgarien; Extremgefahr im Sinne der Rechtspre
Benennung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist i.R.v. Ansprüchen auf Entschädigung für Bruchteilsrestitutionsansprüche wegen Verfolgung
Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung
Annahme einer erdrosselnden Wirkung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf einen Steuersatz auf 20 v.H. des Einspielergebnisses von Geldspielgeräten
Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid
Erhebung einer Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses und Typus der örtlichen Aufwandsteuer; Entsprechen des Streitwerts für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung regelmäßig dem Jahresbetrag der st
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des Betreibers als Aufwandsteuer
Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; Belegung des monatlichen Einspielergebnisses des einzelnen Apparats (elektronisch gezählte Bruttokasse) mit einem Steuersatz von 18 v.H.; Besteuerung des Aufwands für die entgeltlic
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des monatlichen Einspielergebnisses mit einem Steuersatz von 18,5 %; Anrechnung der Mehrwertsteuer auf die Vergnügungssteuer
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; Bestimmung des Schweregrades einer auf die allgemeinen Asylverhältnisse zurückzuführenden Situation
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Eröffnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2004/38/EG für ein Familiennachzugsbegehren
Lenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich eingeschätzten Hunderassen im Gemeindegebiet
Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Behandlung von Abfällen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung
Entschädigung wegen der Überführung einer KG in Volkseigentum aufgrund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR
Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Beteiligten und Veranlassung der Eintragung des zugeteilten Alleineigentums; Fortführen des Teilungsverfahrens Wüstenei Pretzier
Beanspruchung von Ausbildungsförderung (Schüler-BAföG) für den Besuch der 10. Klasse eines Gymnasiums; Berückschtigung einer neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführten berufsspezifischen Zusatzausbildung bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung vorz
Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks auf eine einzige Nutzungsart
Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung der Sach- bzw. Personenbezogenheit einer Spielhallenerlaubnis gemäß § 33i GewO
Außerachtlassen des Abstandsflächenrechts unter Berufung auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu Lasten des Nachbarn
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich Verbots einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien; Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Bulgarien
Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Planfeststellungsbeschlusses
Ausschluss des Richters im Fall der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Disziplinare Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Polizeidienst aufgrund der aktiven Mitgliedschaft in der Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (PRO NRW); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht
Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Berücksichtigung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Aufhebung der entschädigungslosen Enteignung von in Brandenburg gelegenen Grundstücken im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Unanwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nach den Ausschlussklauseln des § 1 Abs. 1 S. 2
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Aufhebung der entschädigungslosen Enteignung von in Brandenburg gelegenen Grundstücken
Schutzwürdiges Interesse eines Ausländers bei rechtzeitiger Antragstellung an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis; Geltung der Zustimmungsfreiheit nicht für
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung); Haftung des Ausländers für die Kosten einer Abschiebung
Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei; Zurechnung zum jihadistischen Salafismus; Gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung; Zugehörigkeit zur radikal-islamischen Szene in Deutschland
Medizinische Notwendigkeit als Voraussetzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel (hier: physiotherapeutische Leistungen); Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln aufgrund Sachkunde des Arztes
Verpflichtgung des Plangebers zur Vergewisserung von den bestehenden planungsrechtlichen Gegebenheiten bei der Aufstellung des Bebauungsplans; Prüfung der Wirksamkeit der Vorgängerbebauungspläne und der darin vorgesehenen Festsetzungen der einzelnen Bauge
Angaben zum Inhalt des Augenscheins in der Entscheidung eines Gericht hinsichtlich Durchführung des Augenscheins vor der mündlichen Verhandlung nur durch ein Mitglied des Gerichts; Festsetzung der Zwei-Wohnungs-Klausel als Ausdruck der Art der baulichen N
Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen
Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes i.d.F. des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG); Erfüllung des Tatbestands des geringen Versorgungsbedarfs im Sinne von § 5 Ab
Disziplinare Ahndung von ungenehmigten Nebentätigkeiten eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen); Negative Berührung von außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Tätigke
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Unterscheidung zwischen innerdienstlichen und außerdienstlichen Verfehlungen in Bezug
Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung vor Rechnungslegung
Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abfassung der Klage in deutscher Sprache hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in die Heimatsprache eines Asylbewerbers
Zugangsanspruch zu den Akten über ein Investitionsprojekt in Berlin hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen für das Land Berlin bei der Durchführung eines laufenden Zivilverfahrens i.R.d. abgeschlossenen Grundstückskaufverträge
Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Bestimmen des Begriffs des Beschwerdeanlasses nach dem sich auf die Beschwerde beziehenden Gegenstand; Beschwerderecht eines früheren Soldaten bei Fallen der behaupteten V
Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses eines Hauptbootsmanns der Reserve auf Feststellung eines Anspruchs auf Zulassung zur Laufbahn der Reserveoffiziere des militärfachlichen Dienstes
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren; Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten
Meldepflicht eines Unfallereignisses bei Eintritt in Ausübung des Dienstes hinsichtlich Auslösens von Unfallfürsorgeansprüchen für später verursachte Körperschäden; Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen von dem Unfall hinsichtlich Entbehrlichkeit
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt
Entstehen einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; Entgegennahme eines auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlags des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zur Weiterleitung an die eigene Partei
Darlegen der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes bzw. des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Übersetzung der Belehrung in somalischer Sprache zur Erfüllung der Informationspflicht i.R.e. Asylantrags eines Flüchtlings
Entstehen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen durch; Entgegennahme eines auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlags des gegnerischen Prozessbevollmächtigten durch einen Prozessbevollmächtigten
Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung des Ausbaus der Staatsstraße innerhalb der Ortsdurchfahrt (sog. Nullvariante)
Ausüben einer Funktion eines Schulleiters einer Schule in der ehemaligen UdSSR als Funktionsinhaber hinsichtlich der Bedeutung des Aufrechterhaltens für das kommunistische Herrschaftssystem
Heilung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C im Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund einer Trunkenheitsfahrt und Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Auslan
Verlangen einer Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs
Vornahme des Schallschutzes zugunsten von im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellten Flächen bei der Planfeststellung eines Schienenweges i.R.d. Anpassungspflicht (hier: Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld)
Übertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
Übermittlung eines Berufungsschriftsatzesauf Grundlage der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV); Verschulden des Verteidigers an einer Fristversäum
Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eine
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. Dublin-Rückkehrer; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Abziehen der Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Anrechnen der Freistellung auf den nach dem
Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der Entscheidungsreife des Falles; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. Dublin-Rückkehrer in Italien; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Planänderung einer zeitlich begrenzten Weiternutzung der bestehenden Terminalanlagen des Flughafens Berlin-Schönefeld (SXF)
Klärungsbedürftigkeit der Gewährung der Sicherung der Lebensbedingungen von sog. Dublin-Rückkehrern in Italien; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Bewertung richterlicher Äußerungen zur Rechtsprechung im Rahmen einer internen behördlichen Fortbildungsveranstaltun
Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei Bestandskraft
Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung
Modifikation und Konkretisierung eines Bedarfsplans nach dem Energieleitungsausbaugesetz; Verbindlichkeit der Angabe des Netzverknüpfungspunktes
Festsetzung von Erfahrungszeiten bei der Bundespolizei; Nichtberücksichtigung der Erfahrungszeiten als Soldat vor der Vollendung des 21. Lebensjahres
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen (hier: Erdbebenopfer) in die Berücksichtigung bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung der notwendigen Unterbringungskapazitäten
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. Dublin-Rückkehrer
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung von notwendigen Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber und Flüchtlinge (hier: Italien)
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung der notwendigen Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Asylsuchende (hier: Italie
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung der notwendigen Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung von notwendigen Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Asylsuchende (hier: Italie
Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss eines Wehrbeschwerdeverfahrens
Bestehen einer Dokumentationspflicht hinsichtlich einer Abwägungsentscheidung bezüglich eines Bebauungsplans
Endgültige Herstellung im Sinne des Erschließungsrechts aus Ex-ante-Sicht eines Grundstückseigentümers; Entstehen einer endgültigen tatsächlichen Vorteilslagevor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
Klärungsbedürftigkeit des Dienens des Verfahrens in erster Linie privatnützigen Zwecken für die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten
Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht in die Steuerakten unter Berufung auf das IFG NRW
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Rechtsfrage nach dem Bestehen von Wehrdienstverweigerern als kollektive Gruppe i.S.d. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU in einem innerstaatlichen Konfl
Erlass eines Abtrennungsbeschlusses als Zwischenentscheidung in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. der vorläufigen Einstellung von Rodungsarbeiten auf einer Kompensationsfläche
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Entfernung eines Oberstudienrates aus dem Beamtenverhältnis wegen der außerdienstlich begangenen Pflichtverletzung durch den Besitz von 425 kinderpornografischen und jugendpornografischen Dateien
Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens
Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und Herausgabeanspruchs (hier: Mitteilung des Aktenzeichens der Eintragung der Firma im Handelsregister)
Befristung einer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Betriebsstätte als Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc); Entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen (hier: Erdbebenopfer) in die Berücksichtigung bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und des Willens eines Staates zur Schaffung der notwendigen Unterbringungskapazitäten
Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter i.R.e. von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer langfristigen Obdachlosigkeit vieler Dublin-III-Rückkehrer als ein systemischer Mangel
Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Einbeziehen von Erkenntnissen über das Unvermögen des italienischen Staates oder das Nichtwollen des italienischen Staates mit in die Beurteilung des Vorliegens von systemischen Mänge
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der Divergenz und des Verfahrensmangels
Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung von als politische Verfolgung anerkannten Zeiten i.R.d. Anwendung der Einstellungshöchstaltersgrenze zugunsten des Einstellun
Anspruch eines Polizeibeamten auf Berücksichtigung von pauschalen Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht in Höhe von insgesamt 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten; Verstoß gegen die Befolgenspflicht
Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten
Berücksichtigung der pauschalen Übergabezeiten und Ankleidezeiten eines Polizeihauptkommissars vor und nach der Dienstschicht in Höhe von insgesamt 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten; Rechtsgrundlage des beamtenrechtlichen A
Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den eines Landkreises; Vorliegen der rechtlichen Anforderungen an einen Dienstherrnwechsel; Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit in den D
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des Landkreises als kommunaler Träger; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und Statuspflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des ö
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels eines Beamten gemäß § 6c Abs. 1 SGB II; Übertritt von Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst eines kommunalen Trägers; Vorliegen der rechtlichen Anforderungen an einen Dienstherrnwechsel
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kra
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung weitergehender Verfolgungszeiten eines anerkannten Verfolgten
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Geltendmachtung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit den Befangenheitsvorwürfen des Beklagten gegenüber einem Vorgesetzten im Disziplinarverfahren
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage über die Minderung der Schuldfähigkeit eines in BesGr. A 12 zurückgestuften Beamten aufgrund einer temporären krankhaften seelischen Störung
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen Berlin Brandenburg; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung i.R. der Festlegung von Flugverfahren
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel der Rehabilitierung wegen Nichtzulassung zur Offiziersausbildung bei der NVA
Untersagung der Durchführung weiterer Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld bis zur Umsetzung der Maßnahme i.R.d. Baus der Küstenautobahn A 20 (hier: Umsetzung von Orchideen)
Bestehen eines Rechts der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen oder Eignungsgesprächen auch bei Mitwirkung der Personalvertretung an der Personalmaßnahme (hier: Schulleiterstellen)
Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf unentgeltliche Beförderung mit einen mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr; Qualifizierung eines öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr als Nahverk
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung des Dienstpostens eines Kommunikationsstabsoffiziers der NATO im Ausland bis zur Entscheidung über den Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung zu diesem Posten; Anforderunge
Entschädigung für den Verlust eines landwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund Anordnung staatlicher Verwaltung; Anordnung einer Treuhandverwaltung nach § 2 der Verordnung über devastierte landwirtschaftliche Betriebe
Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen hinsichtlich Anerkennung und Gleichwertigkeit von universitären Abschlüssen mit Fachhochschulabschlüssen (hier: Berufszugang zum gehobenen Dienst)
Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines Soldaten bei Ungehorsam; Ahndung der Verletzung der Gehorsamspflicht mit einer Gehaltskürzung, einem Beförderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung
Ergänzung der erteilten Rehabilitierungsbescheinigung hinsichtlich Anerkennung weiterer Verfolgungsmaßnahmen
Erforderlichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten hinsichtlich des Minderjährigenwahlrechts
Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
Klage gegen die Bewertung einer Klausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Beibehaltung des Endergebnisses einer Klausur von 3 Punkten nach erneuter Korrektur im Überdenkungsverfahren; Verstoß gegen das Gebot fehlerfreier Überzeugungsbildung
Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im Verfahren einer bestandskräftigen Anordnung zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage nach Bildung neuer Landkreise durch Erlass einer Umlagesatzung
Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit; Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes
Bestimmen der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit i.R.d. Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage; Wiederauf
Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts durch ein dienstliches Gespräch (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung); Anerkennung einer pos
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Überraschungsentscheidung im Hinblick auf die mögliche Wertung von sog. Statustabellen des BND als Verwaltungsakte
Unzulässige Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern der falschen Teilstreitkraft bei einem Wehrdisziplinarverfahren
Beamter; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gesamtfreiheitsstrafe; Dienstfahrzeug; Nutzung zu privaten Zwecken; eigennützige Nutzung; Disziplinarklage; Dienstpflichtverletzung; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; Pflicht zur Uneigennützigkeit; Entfernung aus
Anforderungen an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung bei Abweichung von der Bewertung des Erstprüfers (hier: Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden i.R.d. Zweitkorrektur)
Dienen des Betretensverbots gegenüber einem Teilnehmer einer Demonstration zur Durchsetzung des versammlungsrechtlichen Trennungsprinzips
Folgen eines Abwehranspruchs gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung zu Gunsten einer Nachbargemeinde; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einkaufszentrums; Aktives Einwirken der
Klärung von Rechtsfragen der Vorinstanz hinsichtlich Beeinträchtigung des Denkmals durch ein Bauvorhaben des Nachbarn in der Umgebung
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.v. Ansprüchen einer privaten Schule in freier Trägerschaft
Verwerfung der Gegenvorstellung hinsichtlich Zulassung neben der Anhörungsrüge
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren zur Klärung des Aufenthalts eines Asylbewerbers; Hinreichende Intensität des Betreibens eines Sprachkurses im Hinblick auf den Hauptzweck eines Aufenthaltes
Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts HCG C30 Gall Globuli - Nahrungsergänzungsmittel wegen Täuschung der Verbraucher durch den Anschein eines homöopathischen Arzneimittels; Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines Produktes; Reichweite der
Erhalt eines Zulassungsscheins und der Hälfte der Übergangsbeihilfe vor dem 1. Juni 2005 auf Antrag eines Soldaten auf Zeit; Stützen eines Soldaten hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht ge
Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach Rückgabe des vom Soldaten nicht genutzten Zulassungsscheins
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten Instanz hinsichtlich Erhebung der Verzögerungsrüge
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens bei der Bundeswehr; Gerichtliche Beurteilung einer Auswahlentscheidung
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
Anerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister für die Gewährung von Ruhegehalt
Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats in einer Personalangelegenheit (hier: Versetzung eines Soldaten); Anhörung des Personalrats im Ausgangsverfahren der Versetzung
Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher Schriftgröße wie der ausländische Geburtsname i.R.d. sog. hinkenden Namensführung
Bestehen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung hinsichtlich des Ergebens der aktuellen Fahreignung des Betroffenen aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach
Gerichtliche Beweiswürdigung einer Kenntnis irakischer Sicherheitsbehörden von Unterstützungstätigkeiten
Programmänderungsverlangen; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; Landesmedienanstalt; privater Programmanbieter; Zulieferer von Programmbeiträgen; Rundfunkfreiheit; Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsverpflichtung; praktisc
Identität des rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten und des zu entschädigenden Vermögensverlustes bei Unternehmensschädigungen und Anteilsschädigungen neben der Identität des betroffenen Vermögenswertes
Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen an die Kunden einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Anwendung der Mindestabstandsregelung (hier: Abstandsgebot zu Kindereinrichtungen und Jugendeinrichtungen); Anwendung der fünfjährigen Übergangsfrist für eine Bestandsspielhalle auch bei einem B
Sportwetten; Vermittlung; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; konzessionsunabhängige Erlaubnis; Dienstleistungsfreiheit
Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung eines (fiktiven) Unfallruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eines (fiktiven) Unfallausgleichs; Unfall eines Beamten bei e
Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zulassung der Revision hinsichtlich Klärung der Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen
Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch § 4 Abs. 1 UmwRG i.R.d. Unterbleibens der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Definition der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bei von Produktionshallen ausgehenden Emissionen; Prägung des bodenrechtlichen Charakters eines Grundstücks durch die Umgebung
Anforderungen an die Kostenentscheidung nach der Erledigung in der Hauptsache; Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen
Ermittlung des Verkehrswertes bei einem Entschädigungsanspruch als Surrogat für Kosten von Schallschutzmaßnahmen
Ausgestaltung einer regulierten Zugangsleistung als entgeltliche Hauptleistungspflicht bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht i.R.d. Anordnung der Bundesnetzagentur; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anor
Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i.R. ihres Au
Anforderungen an die Verkehrswertermittlung bei Entschädigungsfällen
Feststellung einer Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 DDR-EErfG
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb und die Errichtung einer Höchstspannungsleitung; Anforderungen an den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Wiederaufgreifen des Verfahrens als Anspruch eines Aufnahmebewerbers bei bestandskräftiger Ablehnung des Aufnahmeantrags; Nachträgliche Veränderung der bestimmten rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides hinsichtlich
Einordnung einer Schulung bzw. vertieften Schulung im Soldatenbeteiligungsgesetz als Grundschulung oder Spezialschulung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Berücksichtigung der im Rahmen des Richterwahlverfahrens abzugebenden Stellungnahme des Präsidialrats
Festsetzung eines Sondergebiets für ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsflächenbeschränkung in einem Bebauungsplan
Gesonderte Entschädigung von Einheitswerten für Tochterunternehmen nben dem Mutterunternehmen
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz
BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - Aktenzeichen 2 B 55.17
DRsp Nr. 2018/4542
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 447,84 € festgesetzt.
SHBesG § 28 Abs. 1 S. 2;
1. Der Kläger begehrt die Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe.
Der Kläger wurde zum 1. Februar 2013 nach erfolgreicher Ableistung des Vorbereitungsdienstes zum Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Zugleich stellte der Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid für das rechnerische Aufsteigen des Klägers in den Erfahrungsstufen den 1. Mai 2012 fest. Dabei wurde der vom Kläger geleistete Wehrdienst berücksichtigt, sodass er mit Wirkung vom 1. Februar 2013 in die Erfahrungsstufe 1 mit einer darin verbrachten Erfahrungszeit von 9 Monaten eingestuft worden ist. In der Folgezeit befand er sich seit Mai 2014 in der Erfahrungsstufe 2 und ab Mai 2016 in der Erfahrungsstufe 3.
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2016 wurden im beklagten Land die Einstiegsämter in den Laufbahnen der Fachrichtung Polizei, Steuerverwaltung und Justiz von der Besoldungsgruppe A 7 auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Nach der landesgesetzlichen Regelung beginnen seitdem in diesen Laufbahnen die Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 in der Erfahrungsstufe 1 und die Besoldungsgruppen A 8 bis A 10 in der Erfahrungsstufe 2; höhere Besoldungsgruppen beginnen in höheren Erfahrungsstufen. Der Kläger wird seit Januar 2016 nach der Besoldungsgruppe A 8 besoldet; sein Grundgehalt wurde weiterhin nach der Erfahrungsstufe 2 bemessen.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage auf Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe erhoben. Er ist der Ansicht, das in der Neuregelung vorgesehene Verbleiben in seiner bisherigen Erfahrungsstufe stelle ihn schlechter als unter der Geltung der Neuregelung eingestellte Beamte, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei.
Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Die Einstufung des Klägers in die für ihn maßgebliche Erfahrungsstufe folge aus der unverändert gebliebenen Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 2 SHBesG . Allein ausschlaggebend für die Erfahrungsstufe auch bei späteren Beförderungen sei immer die bei der erstmaligen Ernennung zum Beamten festgesetzte Erfahrungsstufe; nach einer Beförderung falle ein Beamter nicht auf die Erfahrungsstufe 1 zurück.
Die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2016 seien weder gleichheits- noch unionsrechtswidrig. Zwar hätten vor der Neureglung eingestellte Beamte der betroffenen Laufbahnen (Bestandsbeamte) die gleiche Besoldungsgruppe wie neu eingestellte Beamte, aber eine niedrigere Erfahrungsstufe als diese. Es sei jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Bestandsbeamte wie den Kläger keine Übergangsregelung vorgesehen habe. Die Anhebung des Einstiegsamts in der Polizeilaufbahn sei Teil der Verbesserungen für die Laufbahnen in der Polizei, der Justiz und der Steuerverwaltung. Dies sei ein ausreichender sachlicher Grund. Zwar habe der Gesetzgeber das Problem der Ungleichbehandlung nicht gesehen; das bedeute aber nicht, dass sich nicht doch ein im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung finden lasse. Dieser liege hier darin, dass eine Anhebung auch der Bestandsbeamten um eine Erfahrungsstufe zwar die Ungleichbehandlung der in die höhere Besoldungsstufe übergeleiteten Beamten gegenüber den in diesen Laufbahnen neu eingestellten Beamten vermieden, zugleich aber andere verfassungsrechtliche Probleme verursacht hätte. Denn dann wären die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 in nicht von der Anhebung der Besoldungsgruppe betroffenen Laufbahnen aufgrund ihrer niedrigeren Erfahrungsstufe gegenüber den Beamten der Besoldungsgruppe A 8 benachteiligt, die einer von der Anhebung der Besoldungsgruppe betroffenen Laufbahn angehören. Eine andere Möglichkeit wäre außerdem die Herabsetzung der Besoldungsgruppe A 8 für alle Landesbeamten um eine Erfahrungsstufe gewesen, d.h. der Gesetzgeber hätte die Besoldungsgruppe A 8 in der Erfahrungsstufe 1 beginnen lassen können. Dies hätte zwar zu keinen Friktionen mit den Bestandsbeamten ab Besoldungsgruppe A 8 geführt, da der Besoldungsgruppe A 8 vor der Gesetzesänderung stets ein Beförderungsamt zugeordnet gewesen sei. Damit hätte aber der Gesetzeszweck - u.a. Nachwuchskräftegewinnung im Polizeibereich - nicht gleichermaßen erreicht werden können. Das gelte erst recht für das Unterbleiben der Anhebung des Einstiegsamtes bei der Polizei.
2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.).
Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob
"die mit Artikel 7 Haushaltsbegleitgesetz 2016 in Schleswig-Holstein erfolgte Änderung des § 25 SHBesG hinsichtlich der Festlegung eines Einstiegsamtes Besoldungsgruppe A 8 für Beamte der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) mit Art. 3 GG und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, ohne dass eine Anpassung der Erfahrungsstufen dergestalt erfolgt ist, dass das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen im Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 in der Erfahrungsstufe 1 beginnt",
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Sofern die Frage entscheidungserheblich ist, ist sie auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens zu beantworten. Die Frage ist mit dem Berufungsurteil zu verneinen.
a) Nicht entscheidungserheblich wäre die Frage dann, wenn sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Das kommt hier deshalb in Betracht, weil zweifelhaft ist, ob dem Kläger überhaupt eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 8 zusteht. Voraussetzung für einen Anspruch auf eine solche Besoldung wäre, dass er in ein dieser Besoldungsgruppe zugeordnetes Amt befördert worden wäre oder wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, wonach im Hinblick auf die Anhebung der Eingangsämter in bestimmten Laufbahnen auch die Bestandsbeamten dieser Laufbahnen - also die Beamten, die vor der Anhebung der Eingangsämter eingestellt worden sind - aus dem höheren Amt, d.h. nach der Besoldungsgruppe A 8, besoldet werden. An beidem dürfte es nach Aktenlage fehlen. Jedenfalls genügt es nicht, wie es - allein - in der Begründung des im Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016 (LT-Drs. 18/3301 vom 26. August 2015, S. 17) heißt, dass "als Folge der Anhebung der Einstiegsämter ... Beamtinnen und Beamte im bisherigen Einstiegsamt als mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in die höhere Besoldungsgruppe übergeleitet (gelten)"; dies ergibt sich aus dem bundesrechtlich zwingend vorgegebenen Ernennungserfordernis bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BeamtStG ) einerseits und dem Gesetzesvorbehalt für die Besoldung (§§ 3 und 4 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG -, vgl. auch §§ 2 und 3 BBesG ) andererseits.
b) Da der Kläger ebenso wie vergleichbare (Bestands-)Beamte von der Änderung des § 25 SHBesG - mit der Erstreckung des zweiten Eingangsamtes in der Laufbahngruppe 1 auch auf die Besoldungsgruppe A 8 - begünstigt worden ist, zielt die aufgeworfene Frage darauf, ob Verfassungsrecht gebietet, dass die Bestandsbeamten so gestellt werden müssen, dass rückwirkend ihre Erfahrungszeiten mit der Stufe 2 beginnen. Wäre dem so oder bedürfte es zur Klärung dieser Frage der Durchführung eines Revisionsverfahrens, dann müsste die Revision zugelassen und im Revisionsverfahren ggf. nach Art. 100 Abs. 1 GG das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Frage jedoch eindeutig zu verneinen.
aa) Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen. Unzulässig ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert. Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Das Willkürverbot ist verletzt, wenn für die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte durch den Gesetzgeber bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben. Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG , je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern. Im Bereich des Besoldungsrechts bedeutet dies, dass Beamte mit gleichen oder gleichwertigen Ämtern zwar in der Regel gleich zu besolden sind. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - NVwZ 2017, 1689 Rn. 81 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Stichtags- und Überleitungsregelungen geboten sein. Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56 Rn. 24 f. m.w.N.).
bb) Hiernach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Besoldungsgesetzgeber die Eingangsbesoldung und die erste Erfahrungsstufe mit Wirkung für neu eingestellte Beamte bestimmter Laufbahnen anhebt, aber den Bestandsbeamten nur den ersten Teil dieser "gesetzgeberischen Wohltat" zukommen lässt. Im vorliegenden Fall ist der Gesetzeszweck (gesteigerte Anforderungen in diesen Laufbahnen, Fachkräftegewinnung) ein legitimer Zweck, der eine Besserstellung neu eingestellter Beamter rechtfertigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war der Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich verpflichtet, eine alternative Regelung zu treffen: Der Verzicht auf die Anhebung der ersten Erfahrungsstufe für die Besoldungsgruppe A 8 oder gar der Verzicht auf die Anhebung der Besoldungsgruppe für die neu eingestellten Beamten hätte die Effektivität der gesetzlichen Neuregelung beeinträchtigt bzw. entfallen lassen und im Übrigen den Kläger und die anderen Bestandsbeamten gegenüber der gegenwärtigen Regelung nicht bessergestellt. Und zu einer - vom Kläger letztlich gewollten - Anhebung der ersten Erfahrungsstufe mit der Folge der entsprechenden Fortschreibung für die Bestandsbeamten war der Gesetzgeber angesichts dessen nicht verpflichtet, dass er damit neue Gleichheitsprobleme zu den Beamten anderer Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 7 verursacht hätte.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 14.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 LB 1/17
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 08.03.2018 (2 B 55.17) - DRsp Nr. 2018/4542

References: Art. 12
 Art. 20
 § 12
 § 263
 § 77
 § 47
 § 1
 § 36
 § 37
 § 17
 § 17
 § 246
 § 246
 § 10
 Art. 33
 § 44
 § 34
 § 68
 § 36
 § 173
 § 78
 § 4
 § 6
 § 12
 Art. 12
 § 850
 § 67
 § 68
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 11
 Art. 12
 Art. 8
 § 51
 § 33
 § 60
 § 1
 § 5
 § 5
 § 133
 Art. 10
 § 49
 § 6
 § 2
 § 119
 § 4
 § 34
 § 1
 § 28
 § 28
 § 132
 § 132
 § 25
 Art. 3
 Art. 33
 § 25
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 33
 § 154
 § 47
 § 42
 § 52