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Timestamp: 2020-04-08 13:29:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 - openJur
Beschluss vom 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455
openJur 2013, 2925
III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) und § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten) sind nicht gegeben.
Klagegegenstand im Zulassungsverfahren sind – nach der teilweisen Erledigung der Hauptsache im erstinstanzlichen Verfahren – nur noch das vom Landratsamt R... (Landratsamt) in Ziffer I. des Bescheids vom 26. Mai 2010 gegen den Kläger gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verfügte uneingeschränkte Verbot, Rinder zu halten und zu betreuen, die hierauf bezügliche Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziff. IX.) sowie die Kostenentscheidung dieses Bescheids (Ziff. XIII.).
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. September 2011 begegnet hinsichtlich seiner Richtigkeit keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
1.1 Der Kläger macht mit seinem Zulassungsantrag im Wesentlichen geltend, das uneingeschränkte Haltungs- und Betreuungsverbot sei unter den verschiedensten Gesichtspunkten unverhältnismäßig, nicht erforderlich, unangebracht und verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt.
1.1.1 Der Vorwurf, die vom Landratsamt gerügten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beruhten auf vom Landratsamt selbst veranlassten Maßnahmen (Zulassungsbegründung S. 3 ff.), trifft nicht zu. Die vom Landratsamt im Vorfeld der streitgegenständlichen Anordnung erlassene Bestandssperre und das Verbringungsverbot bezüglich des klägerischen Tierbestands (Bescheid vom 29.10.2009) sind nicht ursächlich gewesen für die beengten, tierschutzwidrigen Platzverhältnisse im Betrieb des Klägers. Dies hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil im Einzelnen dargelegt (s. VG-Urteil vom 6.9.2011, Entscheidungsgründe 1.1.1, UA S. 13 f.). Mit seiner Zulassungsbegründung hat der Kläger hierzu keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte aufgezeigt, sondern nur seinen bisherigen Vortrag wiederholt. Damit werden jedoch keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Insoweit kann im Übrigen auch auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen und gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO von einer weiteren Begründung abgesehen werden.
1.1.2 Das Vorbringen, die Zustände auf dem Hof des Klägers seien die Folge massiver Verschuldung des Klägers, dem es seitens der Gläubiger untersagt gewesen sei, in seinen Betrieb zu investieren (Zulassungsbegründung S. 5 f.), ist in Bezug auf das verfügte Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder irrelevant. Die Verschuldung eines Tierhalters rechtfertigt keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
1.1.3 Das uneingeschränkte Verbot, Rinder zu halten und zu betreuen, ist nicht unverhältnismäßig. Der Kläger macht insoweit geltend, ein Verbot der Haltung und Betreuung eigener Rinder auf eigener Hofstelle als selbständiger Landwirt hätte als milderes Mittel zur Wahrung der Tierschutzbelange ausgereicht; die Erstreckung des Verbots auch auf fremde Rinder an fremden Höfen im Rahmen einer Tätigkeit als unselbständiger Arbeitnehmer verletze das Übermaßverbot und sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Dieses Vorbringen verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Der angefochtenen Anordnung gingen nach Aktenlage zahlreiche, über einen erheblichen Zeitraum anhaltende tierschutzrechtliche Verstöße voraus, die zumindest seit 17. März 2008 bei den wiederkehrenden Kontrollen jeweils festgestellt wurden (vgl. hierzu die Auflistung im Tatbestand des VG-Urteils vom 6.9.2011, UA S. 2-4). Der Umstand, dass im Laufe von insgesamt zehn Kontrollen im Zeitraum vom 17. März 2008 bis zum 30. März 2010 immer erneut tierschutzwidrige Haltungsbedingungen beim Kläger festgestellt werden mussten, rechtfertigt die Annahme der Behörde, dass der Kläger zur Haltung von Rindern allgemein ungeeignet war und bei einer weiteren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Haltung und Betreuung von Rindern weitere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen erwarten ließ. Insoweit lagen die Voraussetzungen gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG vor und der Kläger musste angesichts dieser Vorgeschichte auch mit einem vollständigen Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder rechnen. Ein milderes Mittel zur Durchsetzung der Ziele des Tierschutzgesetzes, das die Behörde vorrangig hätte anwenden müssen – etwa zwangsgeldbewehrte Anordnungen mit Androhung der Ersatzvornahme oder die Beschränkung auf die Haltung und Betreuung eigener Rinder –, ist bei der gegebenen Sachlage nicht ersichtlich.
In dem uneingeschränkten Verbot kann auch kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 151 Abs. 2, Art. 166 Abs. 2 BV erblickt werden, weil der Kläger jederzeit die – ausdrücklich in § 16a Satz 2 Nr. 3 letzter Satzteil TierSchG vorgesehene – Möglichkeit hat, einen Antrag auf (Wieder-)Gestattung des Haltens und Betreuens von Rindern zu stellen. Einem derartigen Antrag wäre stattzugeben, sofern der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz entfallen ist. Im Rahmen eines solchen Antragsverfahrens ist die Behörde demnach verpflichtet, das Fortbestehen der Voraussetzungen für das erlassene Verbot zu überprüfen und damit die Folgen dieses Verbots für den Kläger unter Kontrolle zu halten. Es liegt somit zunächst in der Hand des Klägers selbst, einen Antrag auf Wiedergestattung zu stellen und damit den Weg zu einer völligen oder teilweisen Aufhebung des Verbots zu eröffnen.
Die materiellen Anforderungen an eine Wiedergestattung bilden keine objektive, sondern – im Sinn der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Stufentheorie (vgl. BVerfG, U.v.11.6.1958 – BVerfGE 7,377) – nur eine subjektive und damit vom Kläger überwindbare Schranke für die erneute Berufsausübung. Diese Anforderungen strahlen jedoch u.U. auch auf die Berufswahl aus; an sie sind deshalb möglicherweise strengere Maßstäbe anzulegen. Auch insoweit erweist sich das angefochtene Verbot jedoch als rechtmäßig. Denn hier geht es um die Abwehr konkreter Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, was schon daraus erkennbar wird, dass die durch diese Regelung zu schützenden Gemeinwohlbelange des Tierschutzes selbst im Verfassungsrang stehen (vgl. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 BV, Art. 20a GG; vgl. insoweit auch die ständige Rechtsprechung des Senats, so etwa BayVGH, B.v. 9.5.2005 – 25 CS 05.813 – juris).
1.1.4 Irrelevant ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Klägers, er könne wegen Überschuldung nicht mehr den Unterhaltsverpflichtungen für seine Familie nachkommen (Zulassungsbegründung S. 11). Der Umstand, dass ein Betroffener droht, sozialhilfebedürftig zu werden, begründet nicht die Unverhältnismäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl. 2007, § 16a Rn. 25).
1.1.5 Ebenso ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Untersagung bleibt auch der Umstand, dass der Kläger der Behörde gegenüber bereits im Januar 2010 erklärt hatte, seinen Rinderbestand auflösen zu wollen. Denn die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Untersagung der Rinderhaltung und Rinderbetreuung lagen unabhängig von der weiteren Existenz des eigenen Rinderbestands vor. Zudem hatte die Behörde ihm bereits vor dem Erlass der Untersagung eine Frist bis zum 7. April 2010 für die Veräußerung der Tiere gesetzt, die der Kläger jedoch nicht eingehalten hatte. Die Auflösung seines Rinderbestands erfolgte vielmehr erst aufgrund des Bescheids des Landratsamts vom 26. Mai 2010 (Ziffern II.-VIII.). Insoweit erweist sich auch das Vorbringen des Klägers, das verfügte Haltungs- und Betreuungsverbot sei nicht erforderlich gewesen (Zulassungsbegründung S. 7, 18), als unzutreffend.
Von einer nochmaligen Sanktionierung der festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße durch das angeordnete Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern – zusätzlich zu der vorausgegangenen Bestandssperre und dem Veräußerungsverbot – (Zulassungsbegründung S. 18) kann schon deshalb keine Rede sein, weil die verschiedenen Anordnungen nicht eine Sanktionierung von Verstößen im Auge haben, sondern mit ihnen unterschiedliche lebensmittel- und tierschutzrechtliche Ziele verfolgt werden.
1.2 Fehl geht auch das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage und unter Vernachlässigung wesentlicher Aspekte entschieden.
1.2.1 Soweit er sich hierbei auf die Darstellung und Wertung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod eines Zwillingskalbs wegen unzureichender Flüssigkeitszufuhr beruft, wie sie das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 6. September 2011 vornimmt (UA S. 14 f.), wird die Argumentation des Verwaltungsgerichts unzutreffend wiedergegeben (Zulassungsbegründung S. 14 ff.). Das Kalb ist nach den Feststellungen der Amtstierärztin aufgrund Dehydrierung verstorben. Der Kläger beharrt demgegenüber darauf, das an Durchfall leidende Tier sei von ihm zuvor regelmäßig versorgt worden und habe regelmäßig 7 bis 8 l Flüssigkeit pro Tag getrunken; auch habe er immer überprüft, ob dieses Kalb ausreichend Flüssigkeit zu sich genommen habe. Dies passt indessen nicht zu dem Befund der Amts-tierärztin, wonach das Kalb einen Exsikkosegrad von 8 aufwies und demnach hochgradig dehydriert war. Der Kläger hat demnach zumindest den Zustand des Kalbs nicht bemerkt oder nicht zutreffend einschätzen können, aber auch nicht – wie es bei einem solchen Zustand seine Pflicht gewesen wäre – tierärztliche Hilfe gesucht. Dies hatte er aber zuvor der behandelnden Tierärztin für den Fall einer Verschlechterung des Zustands zugesagt (vgl. Behandlungsbericht v. Frau W... v. 20.3.2010, Akten des Landratsamts Bl. 175). Die Wertung des Verwaltungsgerichts, dieser Vorgang belege die Ungeeignetheit des Klägers zur Haltung und Betreuung von Rindern, erscheint somit berechtigt. Dass es insoweit seiner Entscheidung nicht die Darstellung des Klägers zugrunde gelegt hat, ist nicht zu beanstanden, weil es diese als durch den tierärztlichen Befund widerlegt ansehen durfte.
1.2.2 Ähnliches gilt hinsichtlich des Ausgangs der gegen den Kläger eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wenn hier im Ergebnis u.U. keine – strafrechtlichen – Sanktionen der Verstöße des Klägers gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen erfolgt sind (Zulassungsbegründung S. 16), macht dies die angeordnete Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern nicht rechtswidrig. Denn unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung des klägerischen Verhaltens sind insoweit nach Aktenlage objektive Verstöße des Klägers erfolgt, und zwar in einem Umfang und mit einer Nachhaltigkeit, die seine Ungeeignetheit zur weiteren Betätigung im Bereich der Haltung und Betreuung von Rindern belegen. Das Verwaltungsgericht musste deshalb dem Ausgang der Ordnungswidrigkeitenverfahren bei seiner Entscheidung keine relevante Bedeutung zumessen.
2. Die Rechtssache weist nicht die vom Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Hierzu hat der Kläger über sein Vorbringen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus keine relevanten Gesichtspunkte aufgezeigt.
3. Soweit der Kläger sich mit seiner Klage gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Haltungs- und Betreuungsverbots für Rinder (Ziff. IX.) wendet, ist dies im hier vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht mehr eigens zu prüfen. Im Übrigen rechtfertigen die im Betrieb des Klägers vorgefundenen Verhältnisse im Rückschluss auf die Nichteignung des Klägers zur Rinderhaltung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch dieses Verbots, weil ansonsten fortgesetzte weitere Verstöße des Klägers gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Rinderhaltung zu befürchten waren. Wie nicht zuletzt der vorliegende Rechtsstreit zeigt, war der Kläger entschlossen, sich wenn nicht im eigenen Betrieb, so zumindest im Rahmen eines fremden Betriebs weiter in der Rinderhaltung zu betätigen.
Hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Kostenentscheidung des Bescheids vom 26. Mai 2010 (Ziff. X.) hat der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung nichts weiter vorgetragen. Zulassungsgründe sind deshalb insoweit nicht im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts für das Verfahren erster Instanz; sie beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2011 rechtskräftig.
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References: § 124
 § 124
 § 16
 Art. 12
 § 124
 § 122
 Art. 12
 § 16
 Art. 12
 Art. 151
 Art. 166
 § 16
 Art. 141
 Art. 20
 § 16
 § 16
 § 124
 § 124
 § 124
 § 154
 § 47
 § 52