Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2010-4A_417-2009
Timestamp: 2016-10-27 15:11:53+00:00

Document:
4A_417/2009 (26.03.2010)
vertreten durch F�rsprecher S�bastien Baumann,
A.a Die Schweizerische Post (Beschwerdef�hrerin) ist eine �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Die von ihr erbrachten Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr werden im Postgesetz vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) geregelt. Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung der landesweiten Versorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr.
Die A.________ GmbH (Beschwerdegegnerin 1) besch�ftigt sich mit der F�hrung von Dienstleistungsregistern und Datenbanken. Sie erbringt auch Dienstleistungen im Onlinebereich. Die B.________ GmbH (Beschwerdegegnerin 2) bietet ihren Kunden Dienstleistungen im Bereich Debitorenmanagement und Inkassi an. Die C.________ GmbH (Beschwerdegegnerin 3) bezweckt insbesondere die �bernahme von betriebswirtschaftlichen Beratungen aller Art im Onlinebereich. Die D.________ AG, die E.________ GmbH und die F.________ ag, (Beschwerdegegnerinnen 4-6) vermitteln vorwiegend Gesch�fte im Finanzbereich. Die X.________ GmbH (heute G.________ AG; Beschwerdegegnerin 7) bot unter anderem ihre Dienstleistungen im Bereich Organisation, �bernahme und Vermittlung von Akquisitions- und Verkaufsmandaten aller Art an. Die H.________ AG (Beschwerdegegnerin 8) bezweckt die Durchf�hrung und Vermittlung von allen Gesch�ften im Publikationsbereich im In- und Ausland, den Handel mit sowie den Import und Export von Zeitschriften und B�chern aller Art.
A.b Die Beschwerdegegnerinnen sind gesch�fts- und personenm�ssig eng miteinander verbunden. Sie bzw. ihre Gesch�ftspraktiken werden in der �ffentlichkeit stark kritisiert, und es finden vermehrt Gerichtsprozesse statt. Dabei steht meistens die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdegegnerinnen ihre Kunden zivilrechtlich durch T�uschung oder erweckten Irrtum zu einem Vertragsabschluss verleiteten und ob die dabei verwendeten allgemeinen Vertragsbedingungen sachgerecht seien.
A.c Zwischen den Beschwerdegegnerinnen und der Beschwerdef�hrerin bestehen Vertragsverh�ltnisse betreffend Finanzdienstleistungen. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt f�r jede Beschwerdegegnerin ein Konto, �ber das die Beschwerdegegnerinnen ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Im August 2007 teilte die Beschwerdef�hrerin allen Beschwerdegegnerinnen den Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen mit und begr�ndete dies wie folgt: "Eine Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Gesch�ftsaktivit�ten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen k�nnen." Die Beschwerdegegnerinnen erkundigten sich nach den konkreten Gr�nden der K�ndigung. Im Verlauf eines darauf folgenden umfangreichen Briefverkehrs berief sich die Beschwerdef�hrerin haupts�chlich auf ihr K�ndigungsrecht nach Art. 17 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der PostFinance (nachfolgend AGB), w�hrend sich die Beschwerdegegnerinnen auf den Standpunkt stellten, nach Art. 3 lit. e der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01) geh�re der Zahlungsverkehr zu den Universaldiensten der Beschwerdef�hrerin und erfolge somit nicht auf freiwilliger Basis. Im April 2008 setzte die Beschwerdef�hrerin den Aufl�sungstermin der Konti auf Ende Mai 2008 fest.
A.d Ein von dritter Seite eingeleitetes Strafverfahren gegen die beiden Hauptexponenten der Beschwerdegegnerinnen wegen Verstosses gegen das UWG und Betrugs wurde von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl eingestellt. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Bezirksgericht Z�rich entschied, die gesamten Kosten w�rden auf die Staatskasse genommen mit der Begr�ndung, W.________ und V.________ h�tten nicht widerrechtlich gehandelt und es k�nne ihnen auch nicht ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen angelastet werden.
Im August 2008 reichten die Beschwerdegegnerinnen beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und pr�zisierten ihre Rechtsbegehren dahingehend, die Beschwerdef�hrerin sei anzuweisen, im Rahmen und Umfang des Universaldiensts die Postkonti der Beschwerdegegnerinnen aufrechtzuerhalten und weiterzuf�hren; eventualiter sei die Nichtigkeit der K�ndigungen festzustellen. Mit Urteil vom 7. Juli 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gem�ss Hauptantrag gut.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Urteilsbegr�ndung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Post ist eine selbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechts. Streitigkeiten mit der Kundschaft werden durch die Zivilgerichte beurteilt (Art. 17 PG). Die Vorinstanz hat als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten die Klage als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) gutgeheissen und damit einen Endentscheid gef�llt, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist (Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen im kantonalen Verfahren unterlegen (Art. 76 BGG). Da das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz hat den Streitwert auf Fr. 100'000.-- gesch�tzt, und es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Damit ist die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG �berschritten, so dass offen gelassen werden kann, ob sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist somit grunds�tzlich zul�ssig, weshalb auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 105; 133 III 545 E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdef�hrerin soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400). Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht ohne Bezug zum angefochtenen Urteil ihre eigene Sicht der Dinge unterbreitet, gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen nicht und ist auf ihre Ausf�hrungen nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, Art. 17 der AGB der Beschwerdef�hrerin sehe vor, der Basisvertrag sowie die Vereinbarung f�r die Benutzung der Zusatzleistungen dauerten auf unbestimmte Zeit und k�nnten von beiden Parteien jederzeit schriftlich gek�ndigt werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden sei. Diese Bestimmung verstosse gegen Art. 2 Abs. 2 PG, mithin gegen zwingendes Recht, und sei nichtig, da f�r die Post auch bei den so genannten nicht reservierten Universaldiensten ein Kontrahierungszwang bestehe. Die anderen Bestimmungen der AGB seien von der Teilnichtigkeit nicht betroffen und behielten ihre G�ltigkeit.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Nichtigkeit von Art. 17 der AGB. Sie macht geltend, sie sei nach Art. 10 f. PG erm�chtigt, das Angebot ihrer Dienstleistungen im Einzelnen festzulegen. Dabei k�nne sie die Bedingungen f�r die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen selbst�ndig in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen regeln, wobei die Bed�rfnisse der Bev�lkerung und der Wirtschaft sowie die technischen Entwicklungen zu ber�cksichtigen seien. Von dieser Kompetenz habe sie Gebrauch gemacht durch den Erlass von dienstleistungsbezogenen AGB wie diejenigen der PostFinance, die integrierenden Bestandteil der im Einzelfall geschlossenen Kundenvertr�ge bildeten. Im Vertrag �ber den Abschluss eines Postkontos seien die AGB zum Gesch�ftsinhalt gemacht worden. Die M�glichkeit einer K�ndigung sei im �brigen auch nicht ungew�hnlich. Im Gegenteil m�ssten Vertr�ge gem�ss allgemeinem Vertragsrecht k�ndbar sein, da sie sonst nach Art. 27 ZGB infolge �berm�ssiger Bindung unzul�ssig seien. Zudem k�nne jeder zeitlich unbefristete Vertrag aus wichtigen Gr�nden aufgel�st werden. Die Ungew�hnlichkeitsregel gelange nicht zur Anwendung; es w�re vielmehr ungew�hnlich, wenn ein Vertrag nicht gek�ndigt werden k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin versteht die zwingende Natur von Art. 2 Abs. 2 PG und den daraus abgeleiteten Kontrahierungszwang nicht als absolut. Vielmehr ist sie der Auffassung, eine K�ndigung aus wichtigem Grund m�sse auch im Service Public m�glich sein. Im Rahmen der Interessenabw�gung sei eine Unterscheidung der reservierten und nicht reservierten Universaldiensten gerechtfertigt. Bei Letzteren m�sse den Interessen der Vertragspartner der Post insofern weniger Rechnung getragen werden, als diese Dienstleistungen auch bei einem Konkurrenzunternehmen bezogen werden k�nnen.
3.3 Die Privatrechtsordnung beruht auf der Privatautonomie, die im Schuldrecht durch die Vertragsfreiheit konkretisiert wird. Diese hat verschiedene Aspekte, n�mlich die Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Die Abschluss-, Partnerwahl- und Aufhebungsfreiheit als Teilaspekte der Vertragsfreiheit k�nnen ausnahmsweise durch Kontrahierungspflichten eingeschr�nkt werden. Solche Kontrahierungspflichten beruhen entweder auf Vertrag (in der Regel einem Vorvertrag) oder gesetzlicher Grundlage. Allgemein anerkannt ist, dass sich eine Kontrahierungspflicht aufgrund einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung ergeben kann (BGE 129 III 35 E. 6.1 und E. 6.2 S. 42 mit Hinweisen).
3.4 Neben den Bereichen, in welchen die Post in Konkurrenz zu Dritten wie ein Privater auftritt (so genannte Wettbewerbsdienste, vgl. Art. 9 PG und BGE 129 III 35 E. 4.1 S. 37 f.), ist die Post nach Art. 2 Abs. 1 PG als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes verpflichtet, eine fl�chendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen (BGE 129 III 35 E. 4.1 S. 37). Die Post gew�hrleistet den freien Zugang zu den Dienstleistungen dieses Universaldiensts, der in allen Landesteilen nach gleichen Grunds�tzen, in guter Qualit�t und zu angemessenen Preisen angeboten werden muss (Art. 2 Abs. 2 PG). Der Universaldienst wird mit Dienstleistungen sichergestellt, die entweder ausschliesslich der Post als Monopolanbieterin vorbehalten sind ("reservierte Dienste" [Art. 3 Abs. 1 PG und Art. 2 VPG]) oder von der Post in Konkurrenz zu privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden m�ssen ("nicht reservierte Dienste" [Art. 4 Abs. 1 PG; Art. 1 lit. c und Art. 3 VPG]; vgl. BGE 129 III 35 E. 4.1 S. 37). Die Einzahlung, die Auszahlung und die �berweisung, mithin der Zahlungsverkehr, geh�rt unbestrittenermassen zu den nicht reservierten Universaldiensten (Art. 4 Abs. 2 PG i.V.m. Art. 3 lit. e VPG), welche die Post zwar in Konkurrenz mit anderen Anbietern erbringt, zu deren Erbringung sie aber verpflichtet ist (Art. 4 Abs. 1 PG und Art. 1 lit. c VPG). Die Post ist somit zum F�hren von Postkonti bzw. Zahlungsverkehr nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, und es besteht diesbez�glich ein Kontrahierungszwang, der in Art. 2 PG statuiert ist (vgl. auch BGE 129 III 35 E. 6.2 S. 42). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den von diesem Kontrahierungszwang abweichenden Art. 17 AGB, der ein jederzeitiges K�ndigungsrecht vorsieht, als gesetzwidrig einstufte. Zu pr�fen bleibt, ob eine K�ndigung aus wichtigem Grund entgegen dem Gesetzeswortlaut zuzulassen ist.
3.5 Die Vorinstanz liess die Frage offen, ob wichtige Gr�nde eine K�ndigung rechtfertigen k�nnten, da solche nicht vorl�gen. Den Beschwerdegegnerinnen k�nne kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. In den zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdegegnerinnen gebe es mit verschiedenen Begr�ndungen sowohl Entscheide zu Gunsten als auch solche zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen, so dass aus den von diesen eingereichten Entscheiden keine wichtigen Gr�nde f�r eine K�ndigung abgeleitet werden k�nnten. Die Vorinstanz verneinte auch einen durch die mediale Pr�senz der Beschwerdegegnerinnen ausgel�sten Reputationsschaden der Beschwerdef�hrerin. Es sei allgemein bekannt, dass sich die Leistungen der Post auf den Zahlungsverkehr beschr�nkten und in keinem Zusammenhang mit der T�tigkeit ihrer Kunden stehe. Die Vorinstanz erachtete die Behauptung, andere Kunden w�rden wegen der F�hrung der Konti der Beschwerdegegnerinnen ihre Gesch�ftsbeziehungen mit der Post in Frage stellen, als unzutreffend, zumal die beiden eingereichten Kundenreklamationen im Verh�ltnis zum gesamten Kundenstamm marginal seien und keine repr�sentative Bedeutung h�tten.
3.6 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz seien s�mtliche Zivilurteile in materiellrechtlichen Punkten zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen ausgef�llt worden. Das im angefochtenen Entscheid erw�hnte Urteil des Bezirksgerichts Z�rich betreffe lediglich die Kostenfolgen des eingestellten Strafverfahrens und beinhalte keine zivilrechtlich materiellen Erw�gungen. Sodann h�lt die Beschwerdef�hrerin daf�r, ein wichtiger Grund f�r die Vertragsaufl�sung m�sse gegeben sein, wenn die Post durch die Erf�llung ihrer vertraglichen Verpflichtungen selber geltendes Recht, namentlich strafrechtliche Bestimmungen (Geldw�scherei) verletze. Zu den Gesch�ftst�tigkeiten der Beschwerdegegnerinnen geh�re unter anderem das Angebot von kostenpflichtigen Internet-Branchenverzeichnissen. Potentielle Kunden w�rden von der Beschwerdegegnerin 1 angeschrieben und gebeten, die Angaben auf einem zum Teil bereits ausgef�llten Formular zu �berpr�fen, gegebenenfalls zu erg�nzen und anschliessend zu retournieren. Dabei werde der Anschein erweckt, es handle sich um einen Gratiseintrag in das offizielle Telefonbuch oder in ein anderes allgemein anerkanntes Adressregister. Lediglich im "Kleingedruckten" werde auf die Kosten eines solchen Eintrags hingewiesen. Wer die Zahlung verweigere, werde von der Beschwerdegegnerin 2 betrieben. Eine solche Gesch�ftst�tigkeit k�nne allenfalls gar als unlauter bezeichnet werden und sollte keinesfalls unterst�tzt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich andere Bankinstitute geweigert h�tten, mit den Beschwerdegegnerinnen eine vertragliche Beziehung einzugehen, weil sie einen Imageschaden bef�rchteten. Es bestehe die dringliche und realistische Gefahr eines Reputationsschadens, wenn bekannt werde, dass die Post ihre Dienstleistungen auch starker �ffentlicher Kritik ausgesetzten Firmen mit undurchsichtigen Gesch�ftspraktiken anbiete. Selbst wenn die zivilrechtlichen Verurteilungen allein noch keine Rechtswidrigkeit im Sinne des Strafrechts zu begr�nden verm�chten, f�hrten sie zur Ung�ltigkeit des Vertrags. Die Zivilrechtswidrigkeit einer solchen T�uschung sei erstellt und das Risiko der Strafrechtswidrigkeit nicht von der Hand zu weisen. Die rechtskr�ftige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerinnen (offenbar planm�ssig) fragliche Gesch�ftspraktiken pflegten in Verbindung mit dem drohenden Imageschaden mache der Post die Fortf�hrung der Gesch�ftsbeziehung unzumutbar und stelle einen wichtigen Grund f�r die Vertragsaufl�sung dar. Die Unzumutbarkeit ergebe sich auch aus dem Umstand, dass sich andere, mit �hnlich fragw�rdigen Gesch�ftst�tigkeiten operierende Kunden zur PostFinance hingezogen f�hlten. Bei fehlender K�ndigungsm�glichkeit best�nde die Gefahr, dass die Post zum Auffangbecken solcher Marktteilnehmer werde, was der Reputation zus�tzlich abtr�glich w�re und zu vermehrter Kundenkritik und -abwanderung f�hren w�rde.
3.7 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise aufzeigt, inwiefern das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen 3-8 einen wichtigen Grund f�r die Aufl�sung der Postkonti gebildet und ein Abweichen vom Kontrahierungszwang gerechtfertigt haben soll. Die blosse Feststellung, die Beschwerdegegnerinnen seien gesch�fts- und personenm�ssig eng miteinander verbunden, gen�gt dazu offensichtlich nicht. Soweit sich die Beschwerde demnach auf die Beschwerdegegnerinnen 3-8 bezieht, ist darauf mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
3.8 Die gegen die Beschwerdegegnerinnen durchgef�hrten Verfahren hatten keine strafrechtliche Verurteilung zur Folge. Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss einen Verstoss gegen Art. 2 UWG (SR 241) r�gt, ist zu beachten, dass ein Verstoss gegen diese Generalklausel f�r unlauteres Verhalten f�r sich allein noch keine Strafbarkeit begr�ndet (Art. 23 UWG) und der Entwurf einer Konkretisierung dieser Generalklausel f�r Angebote von Registereintr�gen noch nicht zum Gesetz erhoben wurde (vgl. Art. 3a E-UWG - Angebote f�r Registereintr�ge und Erl�uternder Bericht zur �nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] vom 6. Juni 2008, S. 9, abrufbar unter
http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang =de&msg-id=19191 [zuletzt besucht am 26. M�rz 2010]). Die Frage, ob ein strafbares Verhalten eine K�ndigung aus wichtigem Grund rechtfertigt, kann somit offen gelassen werden.
3.9 Soweit kein strafbares Verhalten vorliegt, w�re eine Durchbrechung des gesetzlichen Kontrahierungszwangs - wenn �berhaupt - nur zur�ckhaltend anzunehmen. Allein die Tatsche, dass die Beschwerdegegnerinnen ein Gesch�ftsgebaren an den Tag legen, das �ffentlicher Kritik ausgesetzt ist, w�rde f�r die Annahme eines wichtigen Grundes jedenfalls nicht ausreichen, selbst wenn die Kritik zutreffen sollte. Aufgrund der Gesetzesbestimmungen ist klar, dass sich die Post ihre Kunden im Zahlungsverkehr nicht aussuchen kann, weshalb ihr dubiose Gesch�ftspraktiken von Klienten nicht angelastet werden k�nnen. Damit ist nicht massgeblich, ob und in welchem Ausmass die Zivilurteile zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdegegnerinnen entschieden wurden. Die Vorinstanz hat die K�ndigung im Ergebnis jedenfalls zu Recht als bundesrechtswidrig erachtet.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 17
 Art. 3
 Art. 74
 Art. 46
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 9
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 68