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Timestamp: 2018-09-24 20:06:24+00:00

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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle
Göttinger Schriften zum Wirtschaftsrecht
Alexandra Botez
Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.
9783653067187
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06718-7
I. Einleitung Entgelte für Trinkwasser unterscheiden sich bundesweit zum Teil erheblich.1 Ebenso lassen sich erhebliche Unterschiede innerhalb eines einzigen Bundeslandes ausmachen.2 Dies verdeutlichte zuletzt eine Studie der hessischen Industrie- und Handelskammern vom März 2014, wonach in Lorsch an der Bergstraße ein Was- serpreis in Höhe von 0,91 Euro pro m³ verlangt wird, während Endverbraucher in Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis 4,64 Euro pro m³ zahlen müssen.3 Die unterschiedlichen Kosten der Trinkwasserbereitstellung können zum größten Teil auf regionale Einflussfaktoren4 zurückgeführt werden, denen ein Wasserversor- gungsunternehmen vor Ort ausgesetzt ist und nicht beeinflußen kann.5 Aufgrund der Standortabhängikeit der Wasserversorgung kann das Wasserversorgungsun- ternehmen diesen Faktoren auch nicht ausweichen.6 Gleichwohl sind Entgeltun- terschiede nicht immer und ausschließlich auf die äußeren Bedingungen eines Versorgungsgebietes zurückzuführen, sondern können auch auf eine ineffiziente Leistungserstellung zurückgehen, was erkennbar wird, wenn strukturell vergleich- bare Wasserversorgungsunternehmen gegenübergestellt werden.7 Die Möglichkeit ihr Wasserversorgungsunternehmen zu wechseln haben Endverbraucher nicht.8 Denn die öffentliche Wasserversorgung ist einer der letzten nicht liberalisierten 1 Bunte in: Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl., § 31 Rn. 3; Rajczak, S. 39; Gutachten Trinkwasserpreise 2009, S. 3. 2 Reif/Daiber in: MünchKomm, GWB, 2. Aufl., § 31 Rn. 18; Bunte in: Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl., § 31 Rn. 3. 3 IHK-Studie 2014, S. 16. Dazu Köhler, Kartellverfahren dämpfen Wasserpreise nicht, FAZ v. 18. Mai 2014. 4 Zu den regionalen Einflussfaktoren zählen insbesondere naturräumliche Gegebenheiten, Siedlungsdemographie und –dichte, Abnehmerstruktur und...
1. Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen
2. Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
II. Problemdarstellung
III. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
1. Ziel der Arbeit
2. Gang der Untersuchung
B. Die Charakterisierung der öffentlichen Wasserversorgung
I. Allgemeine Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung
1. Der Begriff der öffentlichen Wasserversogung
a) Der Begriff „Wasserversorgung“
b) Der Begriff „öffentlich“
2. Die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge
3. Die öffentliche Wasserversorgung als Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden
a) Öffentliche Wasserversorgung als freiwillige oder pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe?
b) Organisationshoheit der Gemeinden
aa) Organisationsformen in der öffentlichen Wasserversorgung
(1) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
(a) Regiebetrieb
(b) Eigenbetrieb
(c) Anstalt des öffentlichen Rechts
(d) Zweckverband
(e) Wasserverband
(2) Privatrechtliche Organisationsformen
(3) Beteiligung Privater bei der Aufgabenerfüllung
(a) Institutionalisierte Arten öffentlich-privater Partnerschaften
(b) Vertragliche Arten öffentlich-privater Partnerschaften
(aa) Betreibermodell
(bb) Betriebsführungsmodell
(cc) Konzessionsmodell
bb) Benutzungs- und Entgeltverhältnisse in der öffentlichen Wasserversorgung
(1) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Benutzungsverhältnisse
(2) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Entgeltverhältnisse – Wassergebühren und Wasserpreise
(3) Erhebung und Bildung von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren und privatrechtlichen Wasserpreisen
(a) Öffentlich-rechtliche Wassergebühren
(b) Privatrechtliche Wasserpreise
II. Besonderheiten der öffentlichen Wasserversorgung
1. Versorgungs- und Marktstrukturen der öffentlichen Wasserversorgung
a) Versorgungsstrukturen
b) Marktstrukturen
2. Öffentliche Wasserversorgung als natürliches Monopol
a) Der Begriff und die Merkmale des natürlichen Monopols
b) Die öffentliche Wasserversorgung als natürliches Monopol
aa) Transport und Verteilung von Wasser als natürliches Monopol?
bb) Gewinnung und Aufbereitung von Wasser als natürliches Monopol?
c) Folgen der öffentlichen Wasserversorgung als natürliches Monopol
3. Rechtliche Sicherung der regionalen Wasserversorgungsgebiete
C. Die kartellrechtliche Bereichsausnahme für die öffentliche Wasserversorgung und ihre besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise
I. Die Entwicklung der kartellrechtlichen Bereichsausnahme und ihrer besonderen Missbrauchsaufsicht
1. Entstehungsgeschichte und Normzweck – GWB von 1957
2. Die 1. bis 5. GWB-Novelle
3. Die 6. GWB-Novelle und die hieraus resultierende Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion
a) Die 6. GWB-Novelle und die Begründung einer Übergangsbestimmung für die öffentliche Wasserversorgung
b) Die Liberalisierungsdiskussion betreffend die öffentliche Wasserversorgung
aa) Anlass der Liberalisierungsdiskussion
bb) Gründe und Voraussetzungen für eine Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung
cc) Inhalt der Liberalisierungsdiskussion
(1) Wettbewerb im Markt
(2) Wettbewerb um den Markt
dd) Ergebnisse der Liberalisierungsdiskussion
ee) Europarechtliche Vorgaben
c) Die Privatisierungsdiskussion betreffend die öffentliche Wasserversorgung
4. Die 7. GWB-Novelle
5. Höchstrichterliche Rechtsprechungsentwicklung
a) Die BGH Entscheidung „Wasserpreise Wetzlar“
aa) Grundsatzentscheidung im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
bb) Sachverhalt und Instanzenzug
cc) Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
(1) Anwendbarkeit von § 103 Abs. 5 GWB-1990
(2) (Parallele) Anwendbarkeit von § 19 GWB-2005 auf Wasserversorgungsunternehmen
(3) Übertragbarkeit der Maßstäbe aus dem Strom- und Gassektor auf die öffentliche Wasserversorgung
(4) Rückwirkender Preismissbrauch
(5) Würdigung der Entscheidung
dd) Folgen für die Praxis
(1) Vermehrte Aktivitäten der Kartellbehörden
(a) Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Berliner Wasserbetriebe
(b) Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke Mainz AG
(c) Weiteres Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag
(2) Vermehrte Rekommunalisierungen
b) Die BGH Entscheidung „Wasserpreise Calw“
aa) Sachverhalt und Instanzenzug
bb) Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
cc) Würdigung der Entscheidung
6. Die 8. GWB-Novelle
a) Wiedereinführung der kartellrechtlichen Bereichsausnahme und ihrer besonderen Missbrauchsaufsicht in das GWB
b) Wesentliche Neuerungen für die Wasserwirtschaft
aa) Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
bb) Durchleitungsverweigerung nach § 31 Abs. 5 GWB
cc) Parallele Anwendbarkeit von § 19 GWB auf Wasserversorgungsunternehmen nach § 31b Abs. 6 GWB
dd) Rückerstattung der aus dem kartellrechs-widrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile nach § 32 Abs. 2a GWB
ee) Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB nun auch im Rahmen von Verfahren nach § 31b Abs. 3 GWB möglich
ff) Keine Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB
II. Inhalt der Regelungen
1. Die Freistellungen für die öffentliche Wasserversorgung nach § 31 Abs. 1 GWB
a) Die freigestellten Tatbestände
aa) Demarkationsverträge
bb) Konzessionsverträge
cc) Preisbindungsverträge
dd) Verbundverträge
b) Die Freistellungsvoraussetzungen
c) Praktische Relevanz der freigestellten Verträge
2. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
a) Unmittelbare und mittelbare Anwendung
b) Freistellungsmissbrauch nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
aa) Das Konzept des „Als-Ob-Wettbewerbs“ nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 GWB als Grundsätzeverstoß
bb) Das Vergleichsmarktkonzept nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB
(1) Gleichartige Versorgungsunternehmen
(2) Ungünstigere Preise
(3) Preisrechtfertigung
cc) Das Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
(1) Entgelte
(2) Kosten
(a) Kosten im Sinne des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 1 GWB
(b) Kosten im Sinne des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 2 GWB
(3) Unangemessenes Überschreiten
c) Marktmachtmissbrauch nach § 31 Abs. 3 und 4 i.V.m. § 31b Abs. 5 GWB
D. Kontrollmöglichkeiten von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
I. Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen
1. nach dem GWB
a) Kontrolle im Sinne der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB
aa) Reichweite und Anwendbarkeit auf Wasserlieferungsverträge
bb) Kreis der Anspruchsberechtigten
cc) Prüfungsmaßstab
(1) Vergleichsmarktkonzept nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB
(2) Konzept der Kostenkontrolle nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB
dd) Darlegungs- und Beweislast
(1) Formelle Beweislast
(2) Materielle Beweislast
ee) Rechtsfolgen eines Missbrauchs
(1) Kartellbehördliche Maßnahmen
(a) Verfügungen nach § 31b Abs. 3 GWB
(b) Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB
(c) Bußgeldbescheide nach § 81 GWB
(2) Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch Endverbraucher und Verbraucherverbände
ff) Ausschluss der Geltendmachung der besonderen Missbrauchsaufsicht durch Verjährung und Verwirkung
(1) Verjährung
(2) Verwirkung
gg) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden im Sinne des § 31b Abs. 3 GWB und ihre aufschiebende Wirkung
hh) Bindungswirkung kartellbehördlicher und kartellgerichtlicher Entscheidungen
b) Kontrolle im Sinne der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 19 GWB
(1) Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB
(2) Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
(a) Vergleichsmarktkonzept nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 GWB
(b) Konzept der Kostenkontrolle
(1) Grundsatz
(a) Formelle Beweislast
(b) Materielle Beweislast
(2) Ausnahme vom Grundsatz
ee) Rechtsfolgen eines Missbrauchs marktbeherrschender Stellung
(a) Verfügungen nach § 32 GWB
(a) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 33 Abs. 1 GWB
(b) Schadensersatzansprüche nach § 33 Abs. 3 GWB
(3) Nichtigkeitseinwand nach § 134 BGB
ff) Ausschluss der Geltendmachung der allgemeinen Missbrauchsaufsicht durch Verjährung und Verwirkung
(1) durch Kartellbehörden
(a) Verjährung
(b) Verwirkung
(2) durch Endverbraucher und Verbraucherverbände
gg) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden im Sinne des § 32 GWB und ihre aufschiebende Wirkung
2. nach dem BGB – Billigkeitskontrolle im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB
a) Reichweite und Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf Wasserlieferungsverträge
aa) Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf den Ausgangspreis
(1) Unmittelbare Anwendung
(2) Analoge Anwendung
bb) Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf die Preisänderung
cc) Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 315 Abs. 3 BGB durch Verjährung und Verwirkung
b) Kreis der Anspruchsberechtigten
c) Prüfungsmaßstab
d) Darlegungs- und Beweislast
aa) Formelle Beweislast
(1) Zahlungsklage des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Endverbraucher
(2) Rückforderungsklage des Endverbrauchers gegen das Wasserversorgungsunternehmen bei vorheriger Zahlung ohne Vorbehalt
(3) Rückforderungsklage des Endverbrauchers gegen das Wasserversorgungsunternehmen bei vorheriger Zahlung unter Vorbehalt
bb) Materielle Beweislast
e) Rechtsfolgen der Unbilligkeit
aa) Feststellung der Unverbindlichkeit der Bestimmung
bb) Bestimmung der Billigkeit durch das Gericht
f) Bindungswirkung zivilrechtlicher Urteile
II. Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach den KAG der Bundesländer
2. Kreis der Anspruchsberechtigten
3. Prüfungsmaßstab
a) Äquivalenzprinzip
b) Kostendeckungsprinzip
4. Darlegungs- und Beweislast
a) Formelle Beweislast
aa) Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wassergebührenbescheids bzw. der Nichtigkeit der Wassergebührensatzung
bb) Rückzahlungsklage des Endverbrauchers
b) Materielle Beweislast
5. Rechtsfolgen rechtswidriger Wassergebührenbescheide und nichtiger Wassergebührensatzungen
a) Kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen
aa) Präventive Maßnahmen
(1) Beratung der Gemeinde
(2) Unterrichtungs- bzw. Informationsrecht
(3) Anzeige- und Vorlagepflichten
(4) Genehmigungsvorbehalte
bb) Repressive Maßnahmen
(1) Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
(2) Anordnungs- bzw. Anweisungsrecht
(3) Ersatzvornahme
b) Rechtsmittel der Endverbraucher
aa) Rechtsmittel zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Wassergebührenbescheids bzw. der Nichtigkeit der Wassergebührensatzung
(1) Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO gegen den Wassergebührenbescheid
(2) Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO gegen den Wassergebührenbescheid
(3) Abstraktes Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Wassergebührensatzung
bb) Rückzahlungsanspruch gegen das Wasserversorgungsunternehmen
6. Ausschluss der Geltendmachung durch Verjährung und Verwirkung
a) durch Kommunalaufsichtsbehörden
b) durch Endverbraucher
7. Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Maßnahmen der Kommunalaufsichtsbehörde und ihre aufschiebende Wirkung
8. Bindungswirkung kommunalaufsichtsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
a) Kommunalaufsichtsbehördliche Entscheidungen
b) Verwaltungsgerichtliche Urteile
c) Oberverwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse
E. Vergleich der einzelnen Kontrollinstrumente zueinander
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen besonderer und allgemeiner Missbrauchsaufsicht nach dem GWB
1. Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen
3. Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
a) Besondere Missbrauchsaufsicht versus allgemeine Missbrauchsaufsicht
b) Vergleichsmarktkonzept versus Konzept der Kostenkontrolle
5. Rechtsfolgenseite
6. Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Verfügungen der Kartellbehörden und ihre aufschiebende Wirkung
7. Zusammenfassung und kritische Würdigung
II. Das Verhältnis der kartellrechtlichen Kontrollinstrumente nach dem GWB zur zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB
1. Das Verhältnis der besonderen und allgemeinen Missbrauchsaufsicht zur Billigkeitskontrolle
a) Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen
2. Das Verhältnis der allgemeinen Missbrauchsaufsicht zur Billigkeitskontrolle
a) Parallele Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB und § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 33 GWB
b) Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
c) Darlegungs- und Beweislast
d) Rechtsfolgenseite
e) Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs durch Verjährung und Verwirkung
aa) Verjährung
bb) Verwirkung
f) Bindungswirkung von Entscheidungen
3. Zusammenfassung und Effektivität der Rechtsmittel
III. Das Verhältnis der Prüfung von privarechtlichen Wasserpreisen zur Prüfung von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren
1. Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht versus Kommunalaufsicht – Gemeinsamkeiten und Unterschiede einschließlich des Für und Wider
b) Aufsichtszuständigkeit und Kreis der Anspruchsberechtigten
c) Gegenüberstellung der Prüfungsmaßstäbe
e) Rechtsfolgenseite
aa) Kartellbehördliche versus kommunalaufsichtsbehördliche Maßnahmen
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten der Endverbraucher
f) Ausschluss der Geltendmachung durch Verjährung und Verwirkung
aa) durch Kartellbehörden bzw. Kommunalaufsichtsbehörden
bb) durch Endverbraucher
g) Rechtsmittel der Wasserversorgungsunternehmen gegen Maßnahmen der Kartellbehörden bzw. Kommunalaufsichtsbehörden und ihre aufschiebende Wirkung
h) Bindungswirkung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen
i) Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht effektiver als Kommunalaufsicht?
aa) Behördenperspektive
bb) Endverbraucherpersepktive
2. Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen versus verwaltungsgerichtlicher Kontrolle von öffentlich-rechtlichen Wassergebühren – Gegenüberstellung einschließlich des Für und Wider
IV. Ergebnis: Lohnt sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das Gebührenrecht?
F. Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren
1. Der bisherige Streit- und Meinungsstand 269
2. Die BGH-Ents cheidung „Niederbarnimer Wasserverband“
II. Rechtssituation de lege lata
1. Der neue Ausnahmetatbestand des § 130 Abs. 1 Satz 2 GWB
a) aus nationaler Sicht
b) aus europarechtlicher Sicht
III. Lösungsansätze de lege ferenda
1. Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren nach erfolgter Rekommunalisierung?
a) auf GWB-Ebene: Einführung eines gesetzlichen Umgehungsverbotes für den Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
b) auf Landesebene: Einführung einer Genehmigungspflicht für Entgeltumstellungen im Rahmen von Rekommunalisierungen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung
c) Legitimation der Lösungsansätze

References: § 31
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 103
 § 19
 BGH 
 § 31
 § 31
 § 19
 § 31
 § 32
 § 32
 § 31
 § 130
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 81
 § 31
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 32
 § 33
 § 33
 § 134
 § 32
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 42
 § 47
 § 315
 § 315
 § 19
 § 33
de lege lata
 § 130
de lege ferenda