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Timestamp: 2020-02-20 20:33:09+00:00

Document:
Anmerkung zu: EuGH 4. Kammer, Urteil vom 21.11.2019 - C-198/18
Autor: Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Normen: § 19a ZPO, § 64 GmbHG, EGV 788/2008, 12016E267, EUV 2015/2000, EUV 2015/848, EUV 1215/2012, EGV 1346/2000
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 1/2020 Anm. 1
Herausgeber: Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-HaGesR 1/2020 Anm. 1
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die in Erfüllung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrags geliefert wurden, und die sich gegen die in einem zweiten Mitgliedstaat ansässige andere am Vertrag beteiligte Gesellschaft richtet.
I. Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäften des Insolvenzschuldners kommt es ständig vor, dass Geschäfte des Schuldners, die vor Verfahrenseröffnung getätigt werden, von ihm erfüllt werden, daraus Forderungen gegen den Vertragspartner entstehen und diese ggf. nach Verfahrenseröffnung nicht befriedigt werden, weil der Gegner meint, Einwendungen zu haben. Dasselbe gilt für grenzüberschreitende Geschäfte, die der Insolvenzverwalter in Fortführung des schuldnerischen Unternehmens schließt. Materiell-rechtlich folgt hieraus die international-privatrechtliche Frage nach dem anwendbaren Statut. Verfahrensrechtlich ergibt sich daraus die Frage nach der internationalen Zuständigkeit für die Klage des Insolvenzverwalters.
Für ausschließlich in Deutschland ablaufende Geschäfte in inländischen Insolvenzen löst § 19a ZPO die verfahrensrechtliche Frage der örtlichen Zuständigkeit; massebezogene Passivprozesse sind am Gerichtsstand des Verwalters zu führen, massebezogene Aktivprozesse am jeweils einschlägigen örtlichen Gerichtsstand.
II. Bei der Frage der internationalen Zuständigkeit für Aktivprozesse des Verwalters stellt sich die Frage, ob es sich nicht, wie oben erwähnt, um sog. Annexverfahren handelt, die nach Art. 3 EuInsVO (2000) in Verbindung mit der Judikatur des EuGH am ausschließlichen Gerichtsstand des Verwalters zu führen sind. Die EuInsVO (2015) hat diese Judikatur des EuGH in Art. 6 EuInsVO (2015) kodifiziert. Ein Annexverfahren fordert nach der „Gourdain/Nadler“-Doktrin des EuGH (Urt. v. 22.02.1979 - C-133/78 - Slg. 1979, 733), dass der Streitgegenstand der Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht und eng mit ihm verbunden ist. Die Klage nach „Gourdain/Nadler“ benötigt einen insolvenzspezifischen Verfahrensgegenstand, typisch ist die Anfechtungsklage ebenso wie die Tabellenklage. Art. 6 Abs. 2 EuInsVO (2015) „verwässert“ die strenge „Gourdain/Nadler“-Doktrin insoweit etwas, als bei objektiver Klagehäufung zwischen insolvenzspezifischer Klage und einer Klage mit anderem Streitgegenstand im Sinne der Brüssel Ia-VO der Verwalter diese Klagen eben verbinden und am ausländischen Gerichtsstand des Beklagten anhängig machen kann. Gefordert wird dabei aber ein Zusammenhang der Streitgegenstände, so dass die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung gegensätzlicher Entscheidungen zweckmäßig ist (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1, Abs. 3 EuInsVO 2015).
Damit ist materiell die oben erwähnte ggf. streitige Frage des anzuwendenden Statuts verbunden.
III. Mit der Thematik der grenzüberschreitenden Klage eines Insolvenzverwalters hatte sich der EuGH in dem vorliegenden Urteil auseinanderzusetzen, dessen Sachverhalt zudem von dem Aufrechnungseinwand durch die gegnerische Partei geprägt war. Die Entscheidung des EuGH ist noch zur EuInsVO (2000), der Verordnung 1346/2000/EG i.d.F. der Verordnung 788/2008/EG ergangen, noch nicht zur EuInsVO (2015), der Verordnung 2015/848/EU. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Das Urteil hat Bedeutung für alle grenzüberschreitenden Rechtsstreite von Unternehmen mit Insolvenzverwaltern, deren Verfahrensgegenstand nicht insolvenzspezifisch ist. Verfahrensfrage ist die Auslegung der Art. 4 EuInsVO 2000 (Reichweite der lex fori concursus) und Art. 6 Abs. 1 EuInsVO 2000 (Aufrechnung durch den Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners, wenn die für die Forderung des Schuldners maßgebliche lex causae die Aufrechnung gestattet). Der Verfahrensgegenstand zeigt, wie eng das anwendbare materielle Statut, das Insolvenzrecht und die internationale Zuständigkeit, wie vorstehend umrissen, miteinander verwoben sind.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die in Schweden ansässige CeDe Group („CeDe“) schloss 2010 mit der PPUB Janson sp.j. (Spólka jawna, die „polnische OHG“, im Folgenden „Janson“) einer in Polen ansässigen Gesellschaft, einen Warenlieferungsvertrag. Auf die Vertragsauslegung sollte schwedisches Recht Anwendung finden. Im Januar 2011 wurde in Polen über die Janson das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Juli desselben Jahres beantragte der Insolvenzverwalter der Janson gegen CeDe beim schwedischen Amt für Beitreibung einen europäischen Zahlungsbefehl wegen behaupteter Kaufpreisforderungen von Janson in Höhe von ca. 1,532 Mio. SEK (schwedische Kronen, umgerechnet ca. 143.951 Euro) in der Hauptsache nebst Zinsen. Bei dem zuständigen Gericht in Malmö begehrte der Insolvenzverwalter als Kläger dann die Verurteilung von CeDe in der genannten Höhe. Die beklagte CeDe wandte ein, gegen den Anspruch von Janson ihrerseits wegen mangelhafter und unterbliebener Lieferungen (aufrechenbare) Ersatzansprüche in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe von 3,9 Mio. SEK (ca. 366.497 Euro) zu haben. Der Kläger bestritt die Aufrechenbarkeit, da er in Polen die Gegenforderung von CeDe im Insolvenzverfahren zurückgewiesen habe.
Das Bezirksgericht in Malmö setzte sich dann mit der Frage der lex causae der von der Beklagten behaupteten Aufrechnung auseinander. Es erkannte darauf, es sei polnisches Recht als lex fori concursus infolge des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO 2000 anwendbar; Art. 6 Abs. 1 EuInsVO 2000 sei hingegen nicht einschlägig, da das polnische Recht die Aufrechnung nicht ausschließe und nicht beschränke. Gegen das der Klage stattgebende Urteil legte die Beklagte Berufung zum zuständigen schwedischen Berufungsgericht ein. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger seine Ansprüche an eine andere polnische Gesellschaft abgetreten, eine KAN sp.z.o.o. (die polnische „GmbH“, im Folgenden „KAN“), die das Verfahren aufnahm. Das Berufungsgericht wies die Berufung von CeDe offenbar aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils zurück.
In ihrem Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung zum Obersten Gerichtshof Schwedens („Högsta domstol“) hat die Beklagte vorgetragen, es sei schwedisches Recht anzuwenden. KAN hat das Berufungsurteil verteidigt. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens vor dem Högsta domstol ist auch die „Zessionarin“ KAN in die Insolvenz geraten, deren Insolvenzverwalter erklärte, die Klage von KAN (als Gesellschaft in gerichtlicher Abwicklung) für die Insolvenzmasse nicht übernehmen zu wollen. Damit wurde bzw. blieb KAN selbst Partei im Verfahren vor dem schwedischen Gericht.
Dem Högsta domstol stellte sich als für seine Entscheidung maßgebliche Rechtsfrage das Problem, ob die „Klage der Gläubigergemeinschaft“ (von Janson) unter Art. 4 EuInsVO 2000 zu subsumieren sei, so dass die lex fori concursus, also polnisches Recht, anzuwenden sei. Das schwedische Gericht möchte wissen, ob die vom EuGH zu Art. 3 EuInsVO (2000) entwickelte Judikatur für den vorliegenden Fall heranzuziehen sei. Daher stellte der Högsta domstol dem EuGH mehrere Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV.
Die erste Frage des schwedischen Gerichts geht dahin, ob Art. 4 EuInsVO 2000 auf eine Klage anwendbar ist, die der Insolvenzverwalter einer polnischen Gesellschaft, über deren Vermögen in Polen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gegen eine schwedische Gesellschaft in Schweden anstrengt und deren Gegenstand die Bezahlung von Waren ist, deren Lieferung von den Beteiligten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart wurde. Weitere Fragen will der Högsta domstol nur beantwortet haben, wenn die erste Frage vom EuGH bejaht werde. Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Abtretung der streitbefangenen Forderung an ein anderes Unternehmen Relevanz besitzt, mit der dritten Frage, ob die spätere Insolvenz dieser Zessionarin von Bedeutung ist. Die vierte Frage ist darauf gerichtet, ob die behauptete Aufrechnung unter Art. 4 Abs. 2 Buchst. d EuInsVO zu subsumieren sei; nach dieser Norm richten sich die Voraussetzungen der Aufrechnung im Insolvenzverfahren nach der lex fori concursus. Mit der fünften und letzten Frage möchte das schwedische Gericht wissen, wie das Verhältnis zwischen Art. 4 Abs. 2 Buchst. d und Art. 6 Abs. 1 EuInsVO 2000 zu beurteilen sei, und zwar dahin, ob Art. 6 Abs. 1 nur anzuwenden sei, wenn die lex fori concursus überhaupt keine Aufrechnungsmöglichkeit eröffne oder auch, wenn nur Unterschiede zwischen den beteiligten Rechtsordnungen bestünden oder wenn es zwar keine Unterschiede gebe, die Aufrechnung im Eröffnungsstaat aber zurückgewiesen worden sei.
II. Der EuGH hat die erste Frage des schwedischen Gerichts verneint. Im Fokus seiner Begründung steht die Feststellung, maßgeblich für die Heranziehung des Art. 4 EuInsVO (= EuInsVO 2000) sei, ob die vorliegende Klage Teil des Insolvenzverfahrens oder seiner Wirkungen sei – oder eben nicht.
Die Kammer geht davon aus, dass nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO mangels gegenteiliger Regelung in der EuInsVO stets die lex fori concursus anzuwenden sei. Art. 4 Abs. 2 EuInsVO bestimme Eröffnung, Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens sowie Regelbeispiele für das Verfahren, das sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats richte. Buchst. d dieser Norm befasse sich mit der Aufrechnung, Buchst. e mit den Folgen der Eröffnung für laufende Verträge des Schuldners und Buchst. g mit der Behandlung von Insolvenzforderungen und „Masseverbindlichkeiten“ (um einmal zur Vereinfachung die deutsche Terminologie zu gebrauchen). Die Frage nach dem anwendbaren Recht im vorliegenden Fall der Geltendmachung einer grenzüberschreitenden Kaufpreisforderung des Insolvenzverwalters aus Warenlieferung aus vorinsolvenzlichem Geschäft des Schuldners erfordere die Prüfung, ob es sich dabei um einen Teil des Insolvenzverfahrens oder seiner Wirkungen handele. Die Verbindung zwischen den Artikeln 3 und 4 EuInsVO, so die Kammer im Einvernehmen mit dem Generalanwalt, zeige, dass diese Normen die internationale Zuständigkeit in Insolvenzsachen und das anwendbare Statut vernetzen wollten. Nach der Judikatur des EuGH zu Art. 3 EuInsVO sei für die Beurteilung der Zugehörigkeit einer Klage zum Insolvenzrecht deren Rechtsgrundlage entscheidend, nicht ihr „prozessualer Kontext“. Eine Klage, die auf den insolvenzrechtlichen Sondervorschriften beruhe, sei unter Art. 4 EuInsVO subsumiert, wobei diese Norm anders als Art. 3 EuInsVO sich auch auf die Wirkungen der Insolvenz erstrecke. Zu prüfen sei daher vorliegend, ob die Klage nicht „die unmittelbare und untrennbare Folge“ eines Insolvenzverfahrens sei. Wiederum mit den Schlussanträgen des Generalanwalts weist die Kammer darauf hin, der Umstand, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. d und e EuInsVO der lex fori concursus die Voraussetzungen der Aufrechnung bzw. die Folgen der Verfahrenseröffnung für laufende Verträge des Schuldners zuordnen, erlaube noch nicht den Schluss, jede Klage einer Partei in der Insolvenz aufgrund eines vertraglichen Anspruchs falle unter den Begriff „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“. Allein die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter eine Klage erhebt, erlaube nicht die Subsumtion unter diese Begrifflichkeit. Das Gegenteil ist nach dem Ergebnis des EuGH richtig: Zum einen könne die Klage aus dem Kaufvertrag auch von dem Gläubiger erhoben werden und nicht nur vom Schuldner bzw. dem Insolvenzverwalter. Zum anderen sei die Klageerhebung völlig unabhängig von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Daher sei in einem Fall wie hier die Klage nicht unter den Terminus „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“ nach den Art. 3, 4 EuInsVO zu subsumieren. Die weitere Conclusio der Kammer geht dahin, dass dieses Verständnis der Art. 3, 4 EuInsVO weder das auf die Aufrechnung anwendbare Recht determiniert noch das Kollisionsrecht, das zu dem anwendbaren Recht führt. Beides muss daher vom vorlegenden Gericht beantwortet werden.
Der EuGH hat die weiteren Fragen 2 bis 5 des Högsta domstol nicht beantwortet, da die Kammer die Antwort auf die erste Frage verneint hat und die weiteren Fragen nur für den Fall der Bejahung der ersten Frage vom Högsta domstol gestellt worden sind.
Kontext der Entscheidung
I. Die Entscheidung des EuGH steht im Einklang mit seiner bisherigen Judikatur zu den Art. 3 und 4 EuInsVO 2000, ein inhaltlicher Unterschied zu den entsprechenden Normen der EuInsVO 2015 (dort Art. 7 und Art. 9, vgl. die Entsprechenstabelle in Anhang D EuInsVO 2015, ABl EU Nr. L 141 v. 20.05.2015, S. 19 ff., 69 f.) besteht nicht.
Den Umstand, dass die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die aus Art. 3 EuInsVO 2000/2015 und dem COMI nach dieser Norm hervorgeht, zugleich über Art. 4 EuInsVO das Insolvenzstatut bestimmt, hat der EuGH schon im Urteil „MG Probud Gdynia“ (EuGH, Urt. v. 21.01.2010 - C-444/07, Vorlage des Sad Rejonowy Gdánsk-pólnoc w Gdánsku, Rn. 25) wiederholt und im Urteil „Kornhaas“ (EuGH, Urt. v. 10.12.2015 - C-594/14, Vorlage des BGH, Rn. 17) zu § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (vor dem MoMiG 2008) bekräftigt, dass diese Norm insolvenzrechtlich zu beurteilen und unter Art. 4 Abs. 1 EuInsVO zu subsumieren sei. In dem aktuellen Urteil „NK gg. BNP Paribas Fortis NV“ (EuGH, Urt. v. 06.02.2019 - C-535/17, Vorlage des Hoge Raad der Niederlanden, Rn. 25, 26, 28, 36) stand im Fokus die Abgrenzung zwischen der EuGVVO und der EuInsVO, d.h. die Frage des Annexverfahrens. Gegenstand war dort die Klage gegen die Bank des Insolvenzschuldners, eines vormaligen Gerichtsvollziehers, wegen angeblich kritikloser und gesetzeswidriger Gestattung von Barabhebungen des Insolvenzschuldners durch die beklagte Bank, die sich später als Untreuehandlungen des Schuldners und damaligen Gerichtsvollziehers herausstellten. Die Klage in den Niederlanden war eine sog. „Peeters/Gatzen-Klage“, die der Hoge Raad im Jahr 1983 zur Verfolgung von Forderungen durch den Insolvenzverwalter gegen Dritte zugunsten der Masse entwickelt hat. Die erste Kammer des EuGH hat im Urteil „NK“ entschieden, ein Ersatzanspruch aus unerlaubter Handlung bzw. einer der unerlaubten Handlung gleichgestellten Handlung sei unter die EuGVVO zu subsumieren, also nicht insolvenzspezifisch nach der Gourdain/Nadler-Doktrin. Dies, obwohl das Ergebnis der Klage der Gesamtheit der Gläubiger des insolventen Schuldners zugutekommen würde. Die Klage im Rechtsstreit „NK“ war also kein Annexverfahren.
II. Die materielle Frage des auf die Klage des Verwalters anwendbaren Statuts ist untrennbar verbunden mit der internationalen Zuständigkeit. Ist nämlich die Klage insolvenzspezifisch, ist sie eben unmittelbar und untrennbar mit dem Insolvenzverfahren nach der klarstellenden Besprechungsentscheidung verbunden. Das anwendbare Recht ist die lex fori concursus, sofern nicht Sondertatbestände der Art. 5 ff. EuInsVO (= Art. 8 ff. EuInsVO 2015) ein abweichendes Statut festlegen bzw. ermöglichen, so dass z.B. die Aufrechnung nach der lex causae der Schuldnerforderung (Art. 6 EuInsVO, Art. 9 EuInsVO 2015) zulässig sein kann oder die Anfechtung des Verwalters an der vom Anfechtungsgegner nachzuweisenden lex causae scheitert (Art. 13 EuInsVO, Art. 16 EuInsVO 2015; vgl. EuGH, Urt. v. 08.06.2017 - C-54/16, „Vinyls Italia gg. Mediterranea di Navigazione“, Tenor, insb. Ziff. 2).
III. Ist die Klage nicht insolvenzspezifisch im vorstehenden Sinne, folgt das Statut nicht ohne weiteres dem des Eröffnungsstaates. Das Statut der Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters, die Aufrechnung durch die Gegenpartei, unterliegen nicht schon wegen der Insolvenzeröffnung dem materiell-rechtlichen Statut des Eröffnungsstaats.
Hat beispielsweise ein deutscher Unternehmer, der spätere Schuldner, mit dem italienischen Abnehmer seiner Waren oder Dienstleistungen vorinsolvenzlich italienisches Recht vereinbart und die Erledigung von Streitigkeiten einem Schiedsgericht der ICC in Paris nach dem dortigen Verfahren übertragen und als Ort des Schiedsgerichts Genf vereinbart, ändert das eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des deutschen Lieferanten daran nichts, weder an dem vereinbarten Vertragsstatut noch an dem Procedere der Erledigung von Streitigkeiten.
IV. Ohne eine Schiedsgerichtsabrede richtet sich die internationale Zuständigkeit als Folge des fehlenden insolvenzspezifischen Charakters der Kaufpreisklage des Verwalters nach der EuGVVO, der heutigen Brüssel Ia-VO. Internationaler Gerichtsstand ist der Sitz des jeweils Beklagten an seinem Wohnsitz oder bei Gesellschaften und juristischen Personen an ihrem statutarischen Sitz, ihrer Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung (Art. 2, 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO = EuGVVO = VO 1215/2012/EU). Eine Ausnahme gilt für die anderweitigen einschließlich der ausschließlichen Zuständigkeiten nach den Art. 7 ff. Brüssel Ia-VO, für die zulässige Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia-VO und die rügelose Einlassung nach Art. 26 Brüssel Ia-VO nach Rechtshängigkeit.
I. Die Entscheidung des EuGH klärt erneut Schnittstellen zwischen insolvenzspezifischen Rechtsstreiten und solchen, die außerhalb des Insolvenzrechts angesiedelt sind. Die Protagonisten werden daher sorgfältig darauf achten, welchem Bereich der Rechtsstreit zuzuordnen ist. Die Beteiligung eines Insolvenzverwalters oder dessen Eigenschaft als Kläger sind zunächst für die Ermittlung des Statuts ohne Bedeutung, zu ermitteln ist vielmehr die „Rechtsgrundlage“ der Klage, wie der EuGH das in dem Besprechungsurteil zutreffend zum Ausdruck bringt.
II. Ist das Verfahren nicht insolvenzspezifisch, ist damit noch nicht das materielle Statut geklärt, das vom erkennenden Gericht sodann festzustellen ist; Grundlage sind das EVÜ bzw. für die neueren Fallkonstellationen die Rom I-VO und die Rom II-VO. Auch hierauf werden Insolvenzverwalter und die jeweilige Gegenpartei achten, ebenso auf die Zuständigkeitsfragen (vgl. nachfolgend unter III.).
III. Die internationale Zuständigkeit für die Klage ist mit dem materiellen Verdikt des fehlenden insolvenzspezifischen Bezugs negativ geklärt; der Rechtstreit betrifft kein Annexverfahren unter Art. 6 EuInsVO 2000 mit ausschließlichem internationalen Gerichtsstand der Gerichte des Eröffnungsstaats. Damit ist die internationale Zuständigkeit anhand der Brüssel Ia-VO gesondert zu prüfen.
IV. Insolvenzverwalter werden wie stets auch prüfen, inwieweit der etwa im Ausland anzustrengende Rechtsstreit wirtschaftlich sinnvoll ist. So kann etwa fehlende Erstattung von Verfahrenskosten bei hohen eigenen Anwaltskosten des Verwalters ohne geeignete Kompensation im Rahmen des ausländischen Klageverfahrens die Durchsetzung eines eher kritischen Anspruchs obsolet werden lassen.

References: EuGH 
 § 19
 § 64

Art. 4
 § 19
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 § 64
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 26
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6