Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%201694/14
Timestamp: 2020-06-05 22:56:16+00:00

Document:
BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2720
BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14 (https://dejure.org/2015,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14 (https://dejure.org/2015,2720)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 (https://dejure.org/2015,2720)
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 5 BtMG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem Schmerzpatienten (medizinische Notwendigkeit zur Einnahme von Cannabinoiden; THC; Anbau zum Selbstverbrauch im Rahmen einer ärztlich begleiteten Schmerztherapie; Abwendung gravierender ...
Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 5 BtMG 1981
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und ...
Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie angebauten Cannabispflanzen
Durchsuchung ohne Maß
Durchsuchung - und die Verhältnismäßigkeitsprüfung
cannabis-med.org (Kurzinformation)
Cannabis in der eigenen Wohnung selbst angebaut
Schmerzpatienten können im Einzelfall Cannabis anbauen
cannabis-med.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahmung von Cannabispflanzen bei einem Erlaubnisinhaber
AG Darmstadt, 24.01.2014 - 25 Gs 900 Js 57227/13
LG Darmstadt, 24.06.2014 - 3 Qs 301/14
LG Darmstadt, 24.07.2014 - 3 Qs 301/14
NJW 2015, 1585
NStZ-RR 2016, 268
StV 2015, 615
BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme können im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nachgebessert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a. -, Rn. 5, und vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 25).
VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfG, Beschluss - 3. Kammer des 2. Senats - vom 11. Februar 2015, - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 19;… BVerfG, Beschluss vom BVerfGE 77, 275 - Juris Rn. 20;… BVerfGE 85, 80 - Juris Rn. 33).
Er hat weiter auf Entscheidungen des BVerwG vom 19. Mai 2005 (3 C 17/04 - juris) und vom 6. April 2016 (3 C 10.14 - noch nicht veröffentlicht), des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2012 (13 A 414/11 - juris) sowie des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris) verwiesen.
Gleiches gilt für die im Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Juni 2004 (3 Ss 187/03 - NJW 2004, 3645 ff.) behandelte strafrechtliche Frage des Besitzes von Cannabisprodukten und für den einen strafprozessualen Kontext betreffenden Beschluss des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris, Rn. 20 ff.).
LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18
Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, erhebliche …
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden können (dazu insgesamt BVerfG, NJW 2015, 1585 Rn. 25).
Wie bereits ausgeführt, sind auch zumindest beispielhaft die konkret gesuchten Beweismittel so zu beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BGH NJW 2015, 1585 Rn. 25).
LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17
Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
Die Durchsuchungsanordnung steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts (vgl. etwa BVerfG [Kammer], Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
LG Dresden, 06.11.2019 - 3 Qs 69/19
Durchsuchung, BtM-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, Anfangsverdacht
Diesem ist nur Genüge getan, wenn u. a. die Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat steht, was grundsätzlich nur der Fall ist, wenn auch im konkreten Falle die Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 384/07, RN 12 und 18; Beschluss vom 11.02.2015, 2 BvR 1694/14, RN 23, jeweils zitiert nach Juris).
Diese Begründung darf nur unterbleiben, wenn die Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsmomente den Untersuchungszweck gefährdet (BGH NStZ 7RR 2009, 142; BVerfG, NJW 2015, 1585, 1587;… Meyer-Goßner/Schmidt, § 105 StPO, Rn. 5a m.w.N.).

References: Art. 13
 Art. 13
 § 90
 § 29
 § 29
 § 98
 § 102
 § 105
 § 90
 § 93
 § 29
 § 105