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Timestamp: 2016-07-23 13:08:41+00:00

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BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03 Volltextver�ffentlichungen (24)
ImpulsMarkenG � 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2 und 4
"Impuls"Es stellt eine kennzeichenm��ige Benutzung eines fremden Kennzeichens dar, wenn der Betreiber einer Internetseite im f�r den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Quellentext bzw. in den META-Tags ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferh�ufigkeit seines Internetauftritts zu erh�hen.
� 5 MarkenG; � 15 MarkenGImpuls
Impuls, Markenverletzung durch Meta-Tags
Verwendung einer fremden Marke als Metatag kann markenrechtswidrig sein
Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen in Metatags
MarkenG � 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2 und 4Impuls
Rechtsverletzung durch Meta-Tags
MarkenG � 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2 und 4Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)
Verletzung einer Unternehmensbezeichnung durch Verwendung entsprechender Worte als Metatag; Angebot einer kostenlosen Beratungsdienstleistung im Internet; Kostenvergleich von privaten Krankenversicherungen
Rechtsverletzung durch Verwendung von Metatags
Markenverletzung auch bei Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort im Quelltext einer Internetseite ("Impuls")
Markenverletzung durch Meta-Tags
"Impuls"; Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag
Markenrecht - Verletzung eines Firmenschlagwortes durch Metatag
� 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenGDie Verwendung eines fremden Kennzeichens auf einer Website als Suchwort (Metatag) kann einen Markenversto� darstellen / Impuls
Benutzung fremder Marken als Metatag ist rechtswidrig
wbs-law.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Fremde Namen in Meta-Tags: Zul�ssig oder Unzul�ssig?
heise.de (Pressebericht, 01.11.2006)
Rechtsverletzung durch fremde Marken in HTML-Metatags
heise.de (Pressebericht, 23.05.2006)
Verwendung fremder Marken in html-Metatags nicht zul�ssig
Fremden Firmennamen als Internet-Suchwort benutzt - "Metatags" f�hren zu Trefferanzeigen in Internet-Suchmaschinen
Fremdes Kennzeichen in Metatags verletzt Markenrecht
Rechtsverletzungen durch Meta-Tags h�chstrichterlich best�tigt
Fremde Markennamen in Metatags und AdWords
BGH verbietet Nutzung fremder Markennamen in HTML-Metatags
Darf ich fremde Markennamen in die "Metatags" einbinden?
"Impuls III"
Verwendung fremder Marken in HTML-Code unzul�ssig
it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzul�ssig
Fremde Marken d�rfen in Metatags nicht verwendet werden - Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung f�r einen Unterlassungsanspruch
Markenrecht: Metatag als Markenverletzung
� 5 Abs. 2 Satz 1, � 15 Abs. 1, 2, 4, � 23 Nr. 2 MarkenGFremde Markennamen und Unternehmenskennzeichen d�rfen in Metatags nicht genannt werden
MarkenG � 15 Abs. 1, 2, 4, � 5 Abs. 2 Satz 1Markenverletzung auch bei Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort im Quelltext einer Internetseite ("Impuls")
Die Nutzung fremder Marken als Metatag ist unzul�ssig
Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grunds�tzlich eine kennzeichenm��ige Benutzung dar
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.2.2007)
Zusammenfassung von "Metatags und Keyword Advertising mit fremden Kennzeichen im Marken- und Wettbewerbsrecht - Zugleich eine Besprechung der "Impuls"-Entscheidung des BGH" von RA Dr. Cornelius Renner, original erschienen in: WRP 2007, 49 - 56.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 (Unzul�ssigkeit fremder Kennzeichen in Metatags)" von RA Michael Terhaag, LL.M., original erschienen in: K&R 2006, 574 - 575.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 (Impuls)" von Robert Kazemi, original erschienen in: MarkenR 2006, 538 - 539.
Kurznachricht zu "Schwerpunkt 8: Domain- und Kennzeichenrecht" von Eva Schr�der, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 30 - 35.
Kurznachricht zu "Schwerpunkt 9: Haftung im Internet" von Lena Gr�we, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 35 - 39.
LG D�sseldorf, 04.12.2002 - 12 O 86/02
OLG D�sseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
BGHZ 168, 28
NJW 2007, 153
GRUR 2007, 65
MMR 2006, 812
BB 2006, 572
K&R 2006, 572
afp 2006, 553
Wird zitiert von ... (56) BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07 Bananabayc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine markenm��ige Verwendung eines Zeichens darin bestehen, dass es durch Eingabe als Suchwort in eine Internetsuchmaschine dazu benutzt wird, den Nutzer durch Beeinflussung des Suchverfahrens zu einer Internetseite zu f�hren, auf der er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07 Beta LayoutDas Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach � 5 Abs. 2, � 15 Abs. 2 und 4 MarkenG eine kennzeichenm��ige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraussetzt (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 15 - Impuls, m.w.N.).Es hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Verwendung von Metatags mit Recht ausgef�hrt, dass eine kennzeichenm��ige Benutzung nicht bereits deshalb verneint werden kann, weil der als Schl�sselwort verwendete Suchbegriff f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls).Beim Einsatz von Metatags hat der Senat eine Verwechslungsgefahr darin gesehen, dass Internetnutzer, die das mit dem als Metatag verwendeten Begriff �bereinstimmende Unternehmenskennzeichen des Dritten kennen und als Suchwort eingeben, um sich �ber dessen Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen werden, das den Begriff als Metatag verwendet (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).Weist aber ein Treffer auf die Internetseite eines Unternehmens hin, auf der dieses die gleichen Leistungen anbietet wie das Unternehmen, dessen gesch�ftliche Bezeichnung der Nutzer als Suchwort eingegeben hat, besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer aufgrund der Kurzhinweise die Angebote verwechselt (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIBei den Ergebnissen der Trefferliste wird f�r den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder �hnliche Produkte anbietet, im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07 pcbEine andere Verwendung des Zeichens "pcbpool", etwa als f�r den Verkehr nicht wahrnehmbares Suchwort in einem nur von der Suchmaschine lesbaren Text oder einer sonstigen f�r den Verkehr nicht wahrnehmbaren Anweisung an die Suchmaschine (vgl. dazu BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls), kommt nach dem Vorbringen der Parteien zur Funktionsweise der Standard-Einstellung "weitgehend passende Keywords" nicht in Betracht.
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammZutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenm��ige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das gesch�tzte Markenwort nicht enth�lt BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur gesch�ftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Wei�auf-Wei�-Schrift" f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Wei�auf-Wei�-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).
BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05 HEITECDies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neigt, l�ngere Firmenbezeichnungen auf ihre unterscheidungskr�ftigen Bestandteile zu verk�rzen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden; beschreibende Zus�tze in den Firmierungen bleiben daher regelm��ig au�er Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.; BGHZ 168, 28 Tz. 13 - Impuls).
BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04 AIDOLVerwendet ein H�ndler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Wei�-auf-Wei�-Schrift", kann er sich nur dann auf die Ersch�pfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).Ma�geblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu f�hren, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls).
OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 Markenverletzung durch AdWords - bananabayWie der Bundesgerichtshof zu der Nutzung von "Metatags" zutreffend ausgef�hrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 - WRP, 2006 1513 ff. - Impuls), ist deshalb nicht entscheidend, dass das Suchwort f�r den Nutzer auf der entsprechenden Seite sichtbar wird.
BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 POWER BALLaa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenm��ige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).
OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07 Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung(1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (…BGHZ 128, 28 - 35 - Impuls) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferh�ufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erh�hen - sog. Metatag - eine kennzeichenm��ige Benutzung vor.Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der n�heren Befassung wieder ausger�umt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] - Impuls).
OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06 Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
OLG D�sseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06 Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06 AdWords - Zul�ssigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen
OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 6 W 29/09 Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag …
OLG M�nchen, 06.12.2007 - 29 U 4013/07 Haftung f�r weitgehend passende Keywords
OLG K�ln, 31.08.2007 - 6 U 48/07 Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 177/07 Markenverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer …
OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 302/06 Unbefugter Markengebrauch eines Internetauktionshauses durch listenm��ige F�hrung …
OLG M�nchen, 29.09.2011 - 29 U 1747/11 Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
OLG M�nchen, 09.02.2012 - 6 U 2488/11 Namensschutz im Internet: Einstellen eines nat�rlichen Namens als Metatag in den …
OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08 Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schl�sselworts im …
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12 Zur T�ter- bzw. St�rerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der …
OLG K�ln, 12.10.2007 - 6 U 76/07 "Werbung �ber Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenm��ige Benutzung …
LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06 Zur Haftung f�r Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 3302/06 LG M�nchen I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14 Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen
LG K�ln, 09.02.2007 - 81 O 174/06 Google Adwords mit fremder Marke ist Markenverletzung // Google Adwords, die eine …
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12 Zur T�ter- bzw. St�rerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der …
OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09 Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
OLG K�ln, 21.12.2007 - 6 W 177/07 Markenrechtliche Zul�ssigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
LG Frankfurt/Main, 30.01.2008 - 11 O 16/08 Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising in einer Internet-Suchmaschine
OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 6 U 21/10 Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"
KG, 11.08.2009 - 5 W 88/09 Werbende Bezeichnung ma�konfektionierter Bekleidung als "Ma�hemd" und …
LG D�sseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08 OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08 Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite
LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14 Haftung von Online-H�ndlern f�r von Amazon begangene Markenrechtsverletzung
LG D�sseldorf, 02.03.2011 - 2a O 275/10 LG Hamburg, 07.11.2006 - 312 O 666/06 Nennung von Marke als Rubrik in Internetauktionshaus ohne Angebot eines …
LG Hamburg, 13.01.2009 - 416 O 174/08 � 14 MarkenG; � 12 UWG

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