Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-04-23/vii-r-4_13
Timestamp: 2017-11-21 01:25:31+00:00

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BFH, 23.04.2014 - VII R 4/13 - Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (EG) Nr. 1484/95 | anwalt24.de
Urt. v. 23.04.2014, Az.: VII R 4/13
Referenz: JurionRS 2014, 21027
Aktenzeichen: VII R 4/13
FG Hamburg - 23.11.2012 - AZ: 4 K 53/11
VO (EG) Nr. 1484/95 Art. 3 Abs. 2
VO (EG) Nr. 1484/95 Art. 3 Abs. 4
BFH/NV 2014, 1786-1787
ZfZ 2015, 26-27
Liegen die cif-Einfuhrpreise über den jeweiligen repräsentativen Preisen, so ist es Sache des Einführenden, gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1484/95 zusätzliche Nachweise vorzulegen, insbesondere nachzuweisen, dass die entsprechenden Sendungen zu Bedingungen abgesetzt worden sind, welche die cif-Einfuhrpreise bestätigen. Hierfür gewährt Art. 3 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1484/95 eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, höchstens jedoch sechs Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr.
Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile am 3. Mai 2006 (Pos. 1, Annahme 3. Mai 2006, Ursprungsland Brasilien), am 8. Mai 2006 (Pos. 2, Annahme 8. Mai 2006, Ursprungsland Argentinien) und am 12. Mai 2006 (Pos. 3, Annahme 15. Mai 2006, Ursprungsland Argentinien) mit vereinfachter Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) berechnete die Einfuhrabgaben auf Grundlage der von den drittländischen Verkäufern gestellten Handelsrechnungen sowie der Fracht- und Versicherungskosten. Dies ergab cif-Einfuhrpreise in Höhe von 231,05 €/100 kg (Pos. 1), 220,54 €/100 kg (Pos. 2) und 233,88 €/100 kg (Pos. 3).
Da die cif-Einfuhrpreise über den repräsentativen Preisen in Höhe von 172,90 €/100 kg (Pos. 1) bzw. 199,20 €/100 kg (Pos. 2 und 3) lagen, legte die Klägerin dem HZA ihre Weiterverkaufsrechnungen vor, und zwar für Pos. 2 am 29. Mai 2006 und für Pos. 1 und 3 am 5. Juli 2006.
Mit geändertem Steuerbescheid vom 24. März 2009 forderte das HZA Einfuhrabgaben nach. Die Erhöhung resultierte aus einer Änderung der Bemessungsgrundlage für den Zusatzzoll, der nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (VO Nr. 1484/95) der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier ... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 145/47) in der für den Streitfall geltenden Fassung zu entrichten war. Das HZA führte hierzu aus, dass die Klägerin nicht den über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreis gemäß § 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 habe bestätigen können. Vielmehr hätten die vorgelegten Weiterverkaufsrechnungen um den Zoll bereinigte Weiterverkaufspreise in Höhe von 201,87 €/100 kg (Pos. 1), 211,72 €/100 kg (Pos. 2) und 220,72 €/100 kg (Pos. 3) ergeben. Damit sei der Zusatzzoll auf Grundlage der repräsentativen Preise zu ermitteln.
das Urteil des FG und die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufzuheben.
Die Klägerin hat die aus Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 folgenden Nachweispflichten weder innerhalb der Monats- noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bzw. welche Weiterverkaufsrechnungen innerhalb der Fristen des Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 vorgelegt worden sind. Darüber hinaus kann offenbleiben, ob die Monatsfrist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht bzw. ob die in Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 geregelten Fristen unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sind, dass regelmäßig die Frist von sechs Monaten anzuwenden ist. Denn die aus den vorgelegten Weiterverkaufsrechnungen berechneten Weiterverkaufspreise (201,87 €/100 kg für Pos. 1, 211,72 €/100 kg für Pos. 2 und 220,72 €/100 kg für Pos. 3) lagen unter den angegebenen cif-Einkaufspreisen (231,05 €/100 kg für Pos. 1, 220,54 €/100 kg für Pos. 2 und 233,88 €/100 kg für Pos. 3) und führten somit nicht zu deren Bestätigung. Da Waren regelmäßig zuzüglich einer Gewinnmarge weiterverkauft werden, sprechen die unter den cif-Einfuhrpreisen liegenden Weiterverkaufspreise vielmehr gegen die Richtigkeit der angegebenen cif-Einfuhrpreise.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
 § 3
 Art. 3
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