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Timestamp: 2020-08-14 17:56:58+00:00

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Kommunalabgaben: Regressanspruch des zahlenden Eigentümers gegen die Gemeinschaft | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Kommunalabgaben: Regressanspruch des zahlenden Eigentümers gegen die Gemeinschaft
Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offengehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheids verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen (BGH, Urteil v. 14.2.2014, V ZR 100/13).
Mit 2 Bescheiden des kommunalen Wasserversorgers wurde eine Wohnungseigentümerin für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage und der öffentlichen Wasserversorgungsanlage auf Zahlung von über 40.000 EUR in Anspruch genommen. Die Bescheide beziehen sich auf das gesamte Grundstück der Wohnungseigentümer. Nachdem der Versorger die von der Wohnungseigentümerin eingelegten Widersprüche unter Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer zurückgewiesen hatte, zahlte sie ohne Abstimmung mit der Gemeinschaft bzw. den übrigen Wohnungseigentümern die erhobenen Beiträge. Sie einigte sich jedoch mit dem Versorger darauf, dass die Widerspruchsbescheide im Hinblick auf ein beim Oberverwaltungsgericht anhängiges Präzedenzverfahren aufgehoben werden und über die Widersprüche erst nach Abschluss des Präzedenzverfahrens entschieden wird. Die Wohnungseigentümerin begehrt nunmehr jedenfalls gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Erstattung der von ihr geleisteten Zahlungen an den Versorger. Eine der Vorinstanzen war der Auffassung, die Gemeinschaft sei nicht der richtige Klagegegner. Die Wohnungseigentümerin hätte vielmehr die übrigen Wohnungseigentümer verklagen müssen. Dem konnte sich der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings nicht anschließen.
Begründung einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer
Die Abgabenschuld der Wohnungseigentümerin aufgrund des Bescheids des kommunalen Versorgers begründet im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer eine gemeinschaftsbezogene Pflicht i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, die von der Gemeinschaft wahrzunehmen ist. Nach vorerwähnter Bestimmung übt die Gemeinschaft die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind. Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert. Eine lediglich "gekorene" Wahrnehmungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, bei der nur ein Zugriffsermessen besteht, ist hingegen anzunehmen, wenn die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist. Dies kann allerdings in Fällen wie diesem nicht angenommen werden.
Wahrnehmungspflicht des Verbands
Der Verband ist im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern vielmehr verpflichtet, eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende öffentlich-rechtliche Abgabenpflicht als gemeinschaftsbezogene Pflicht wahrzunehmen. Mit der Neufassung von § 10 WEG wollte der Gesetzgeber nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft gerade verhindern, dass das Haftungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft dem Einzelnen existenzbedrohende Zahlungspflichten auferlegt. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kann im Einzelfall vor allem bei größeren Wohnanlagen einen sehr hohen Betrag erreichen und zu einer finanziellen Überforderung des einzelnen Wohnungseigentümers führen. Um das finanzielle Risiko der Wohnungseigentümer zu begrenzen, bestimmt § 10 Abs. 8 WEG, dass sie für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nur anteilig haften. Zudem hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Erfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten der Gemeinschaft zugeordnet. Die Haftung ist aber nicht auf die Miteigentumsquote begrenzt, wenn wie hier im Landesrecht eine Gesamtschuld der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks gesetzlich vorgesehen ist.
Die Folge ist, dass jeder Wohnungseigentümer von dem Gläubiger unmittelbar auf Zahlung der gesamten Abgabenforderung in Anspruch genommen werden kann und er auch dann auf den vollen Betrag haftet, wenn die Forderung ...
Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.
Kommunalabgaben: Abgabenschuldner
1 Leitsatz Grundstücksbezogene Kommunalabgaben schulden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und die Wohnungseigentümer. 2 Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 3 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einem Doppelhaus. Es gibt einen gemeinsamen ...

References: § 10
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