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Timestamp: 2018-12-15 22:02:25+00:00

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BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R - openJur
Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
openJur 2011, 95888
Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSG vom 18.4.2001 - B 9 VG 5/00 R = BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).
Der Beklagte lehnte es ab, dem Kläger die beantragte Versorgung nach dem OEG iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren. Der Kläger habe durch seine eigene Straftat eine wesentliche Bedingung für die mit den Verhältnissen des Strafvollzugs zusammenhängende Gewalttat gesetzt; eine Entschädigung sei deshalb iS des § 2 Abs 1 OEG unbillig (Bescheid vom 7. Mai 2002; Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2002).
Zu Recht haben die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers auf der Grundlage des § 1 Abs 1 iVm Abs 5 OEG bejaht.
Gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 OEG erhält derjenige, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Auf der Grundlage der das Revisionsgericht bindenden, nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Faustschlag des R. auf das linke Auge des Klägers stellt einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff dar. Durch diese Handlung wurde der Kläger gesundheitlich geschädigt, denn als Folge des Schlages musste der linke Augapfel entfernt werden.
Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil sich der Kläger nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht erlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Gemäß § 1 Abs 5 OEG ist für Ausländer Voraussetzung für den Anspruch auf Versorgung, dass sie sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten. Für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des OEG genügt indessen der aus öffentlichen Interessen angeordnete Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt (BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 Satz 1 OEG ausgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchsstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren.
Die Mitverursachung im Sinne der ersten Alternative des § 2 Abs 1 Satz 1 OEG ("1. Alt") ist - als Sonderfall des im zweiten Halbsatz geregelten Ausschlusses des Versorgungsanspruchs wegen sonstiger Unbilligkeitsgründe ("2. Alt", "Unbilligkeitsgeneralklausel") - stets zuerst zu prüfen. Sie bestimmt abschließend, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt. Zum Bereich der unmittelbaren Tatbeteiligung gehören alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundene Umstände. Alle sonstigen, nicht unmittelbaren, sondern lediglich erfolgsfördernden Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der 2. Alt zu prüfen (vgl BSGE 66, 115 = SozR 3800 2 Nr 7; BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr 3 S 8; BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr 9; Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - USK 99120 mwN); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19 S 82 mwN). Umstände, die im Sinne der 1. Alt nicht zum Leistungsausschluss führen, können auch nicht allein, sondern nur unter Hinzutreten sonstiger Gründe zur Annahme einer Unbilligkeit führen (BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr 7; Senatsurteil vom 1. September 1999 aaO). Mithin kann ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, zusammen mit anderen Ursachen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lassen (BSG SozR 4-3800 § 2 Nr 1). Gefordert ist dann, dass die "sonstigen Umstände" zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in der 1. Alt genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl BSG ebd; BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr 1 S 4 mwN; zum Gebot der konkreten Betrachtung der Kausalität: BSG SozR 3-3800 § 2 Nr 7).
Ein Gewaltopfer hat den Angriff nur dann mitverursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (vgl BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19 mwN; stRspr). Nach dem vom LSG erzielten, revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis hat der Kläger seine Schädigung nicht in diesem Sinne mitverursacht, und zwar weder durch eine eigene strafrechtlich relevante Handlung, noch durch sonstiges tatförderndes Verhalten, etwa eine Provokation. Zwar ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen R. und dem Kläger wegen dessen Teilnahme an einem Fußballturnier gekommen; der Kläger hat den Streit jedoch weder provoziert noch sonst Anlass zu einer körperlichen Auseinandersetzung gegeben.
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alt des § 2 Abs 1 Satz 1 OEG hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr 9; BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr 11 S 53 f mwN): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt; (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist; (3) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters. Von diesen Fallgruppen liegt hier keine vor.
In Betracht kommt in Fällen wie hier, dass sich das Opfer durch die Begehung von Straftaten bewusst außerhalb der staatlichen Rechtsordnung gestellt und die damit verbundene Gefahr sich in Schädigungsfolgen durch eine Gewalttat realisiert hat (vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19 S 81). Dies gilt insbesondere bei Taten im Bereich der organisierten Kriminalität; ein solcher Fall kommt vorliegend schon mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht zum Tragen. Gleiches gilt hinsichtlich der Möglichkeit, dass Nachwirkungen des vom Kläger vorher betriebenen Drogenhandels (vgl BSGE 72, 136, 138 = SozR 3-3800 § 2 Nr 2 S 4; kritische Anmerkung Dannecker/Biermann, SGb 2002, 469, 471) oder kriminelle Machenschaften des Klägers innerhalb der Haftanstalt zu der gegen ihn verübten Gewalttat geführt haben könnten.
In seiner vorgenannten Entscheidung hat der Senat darauf abgestellt, dass das Opfer in strafbarer Weise mit Betäubungsmitteln gehandelt und sich dadurch außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Soweit er dabei eine Unbilligkeit für möglich gehalten hat, wenn die gegen das Opfer gerichtete Straftat deshalb in einer besonderen Beziehung zum Erfolg gestanden habe, weil sich eine typische Gefahr der Inhaftierung verwirklicht habe (BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19 S 82), gibt der Senat seine Rechtsprechung auf; das Erleiden einer Schädigung allein infolge einer typischen Gefahr der Inhaftierung ("gefängniseigentümliche Gefahren") vermag die Annahme von Unbilligkeit nicht zu begründen. Der Aufenthalt in einem offenbar von erhöhter Gewaltbereitschaft geprägten Gefängnismilieu ist zwar Folge der eigenen Straftat des Gewaltopfers. Dieser Umstand ist aber nicht so gewichtig wie eine - annähernd - gleichwertige Mitverursachung der eigenen Schädigung.
Für die Freiheitsstrafe, bei der die staatliche Gewalt die Bedingungen der individuellen Lebensführung weitgehend bestimmt, erlangt das Gebot der Resozialisierung besonderes Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dieses Gebot aus dem Selbstverständnis einer Rechtsgemeinschaft entwickelt, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist. Dem Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. Er soll sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten können. Die Resozialisierung dient auch dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und seine Mitbürger erneut schädigt (vgl BVerfGE 35, 202, 235 f; 98, 169, 200). Der Resozialisierungsgrundsatz verpflichtet den Staat, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges auf die Inhaftierten im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl nur BVerfGE 109, 133, 150 f; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 - RdNr 13 mwN). Die damit verbundene Verantwortung schließt es aus, im Strafvollzug, also im staatlichen Einwirkungsbereich eingetretene Gewalttaten von jeder Opferentschädigung freizustellen. Darüber hinaus ist insoweit auch der Wertung des Berufungsgerichts beizutreten, dass bauliche oder personelle Mängel (zB bei der Beaufsichtigung) an dieser staatlichen Verpflichtung grundsätzlich nichts ändern. Als damit gleichsam "schlichte" Folge der Straftat erweist sich die Verbüßung der Freiheitsstrafe unter den typischen Bedingungen, insbesondere spezifischen Gefahren des Strafvollzuges nicht als (zusätzlicher) Umstand, der den mittelbaren Tatbeitrag des Opfers in den Bereich einer Unbilligkeit heben könnte.
Damit geht auch der Gedanke der Revision in die Leere, den Gesichtspunkt der gefängniseigentümlichen Verhältnisse entsprechend dem Versorgungsschutz für wehrdiensteigentümliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass es - anders als in § 1 Abs 1 BVG - hierfür im OEG keine gesetzliche Grundlage gibt (§ 1 Abs 1 OEG bezieht sich nur auf die leistungsrechtlichen Vorschriften des BVG) und auch eine Regelungslücke im OEG als Voraussetzung für eine analoge Anwendung fehlt, steht einer solchen Rechtsfortbildung vor allem entgegen, dass der weit gefasste Begriff der wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse (vgl nur BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr 20; SozR 3200 § 81 Nr 30, 31) den Versorgungsschutz erst eröffnet, während es vorliegend um den Leistungsausschluss, dh eine Ausnahmebestimmung geht, die im Grundsatz eng auszulegen ist. Es kommt hinzu, dass ein solches Rechtsverständnis in einen kaum lösbaren Wertungswiderspruch zu den Zielen des Strafvollzuges träte (vgl dazu eingehend Dannecker/Biermann, SGb 2002, 469 ff).
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