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Timestamp: 2020-07-14 07:50:10+00:00

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Tierschutz als Notstand - Legalflow
Tierschutz als Notstand
von David Sanker | 2019-03-13 | Polizeirecht, Strafrecht, Tierschutz | 0 Kommentare
Ein Urteil des OLG Naumburg stärkt die Rechte von „militanten Tierschützern“ und stärkt gleichzeitig die Rechte von Tieren: Selbstjustiz im Tierschutzbereich ist nicht ausnahmslos verboten. Natürlich entfaltet ein Urteil keine Gesetzeskraft und es gilt auch nur für einen speziellen Fall…
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Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 – 2 Rv 157/17 entschieden, dass Tierschützer, die tatbestandlich einen Hausfriedensbruch (und möglicherweise auch andere Delikte wie Sachbeschädigung oder Diebstahl) verwirklicht haben, gerechtfertigt gewesen sind – und grundsätzlich gerechtfertigt sein konnten – wenn akute Tierschutzverletzungen vorliegen.
Mit anderen Worten: Zum Schutze der Tiere (jedenfalls, wenn eine Tierschutzverletzung akut und hinreichend konkret ist) dürfen auch Straftaten begangen werden.
Die Argumentation finde ich persönlich nun besonders lobenswert: Die staatlichen Ermittlungsbehörden hätten hierbei keine Option dargestellt, denn
(aus) vorherigen Fällen verfügten die Angeklagten über die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht erfolgversprechend war. (…)“
Das steht in diametralem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, etwa vom OLG Celle in seinem Beschluss vom 10. Januar 2007 · Az. 1 Ws 1/07, sonach gilt:
Soweit die Antragstellerin ein Vergehen nach Maßgabe von § 17 Tierschutzgesetz behauptet, ist sie hingegen nicht Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Zwar ist der Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO grundsätzlich weit zu fassen. Anknüpfungspunkt für die Verletztenstellung ist indessen zunächst das von der betroffenen Strafvorschrift geschützte Rechtsgut. Hiernach ist jemand durch eine Tat nur dann verletzt, wenn die übertretene Norm zumindest auch die Rechte dieser Person schützen will (BGHSt 18, 238; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 25. Aufl., § 172 Rn. 52 ff; KK-Schmid, Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 172 Rn. 19). Schwerpunkt der Regelungen des Tierschutzgesetzes ist das lebende Tier. Dieses soll vor Beeinträchtigungen durch den Menschen geschützt werden. Das Tierschutzgesetz ist daher Ausdruck eines auf den Schutz des Tieres gerichteten, ethischen Tierschutzes (vgl. Erbs/Kohlhaas-Metzger, Strafrechtliche Nebengesetze, 146. ErgLfg., Vorbemerkung vor § 1 Tierschutzgesetz, Rn. 1 ff.). Menschliche Interessen (sog. anthropozentrischer Tierschutz) werden durch die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes hingegen nicht geschützt. Dass die Antragstellerin Halterin des verletzten Tieres ist, ändert hieran nichts. Denn insoweit werden die Rechte des Halters durch die – dem Verfahren nach § 172 Abs. 1 StPO indessen nicht zugängliche – Vorschrift des § 303 StGB geschützt.
Tierschützer, mit denen ich schon zusammengearbeitet habe und insbesondere die Damen und Herren der Tierschutzpartei kennen das Problem nur zu gut: Gerade die Staatsanwaltschaften haben sich diese Entscheidungen gerne zu Eigen gemacht und so eine Einstellungsbeschwerde verhindert.
Denn eine solche Einstellungsbeschwerde, d.h. wenn eine Strafanzeige gegen-wen-auch-immer wegen § 17 TierSchG mangels Tatnachweises oder wegen angeblich bereits fehlendem Anfangsverdacht die Anklage verweigert wird, kann nur der „Verletzte“ erheben. Ansonsten ist die Beschwerde nach §§ 171 ff. StPO und das anschließende Klageerzwingungsverfahren unzulässig.
Es lässt sich nun m.E. zwanglos behaupten, dass, wenn sogar der Rechtsbruch zum Zwecke des (im Übrigen „nur“ im öffentlichen Interesse liegenden Telos des TierSchG) zulässig ist, dann muss es die Beschreibung eines Rechtsweges über §§ 171, 172 ff. StPO erst Recht sein.
Die Argumentation, dass ein Privater nicht dazu berufen sei, Rechtsgüter, die ihm (strafrechtlich) nicht zugeordnet sind, zu verteidigen, greift zu kurz und das Oberlandesgericht Naumburg scheint das ähnlich zu sehen.
Die Tierschutzpartei und ich sind bereits zum zweiten Mal mit diesem Problem beim Bundesverfassungsgericht. Es wäre schön gewesen, diese Entscheidung noch in die Argumentation mit aufzunehmen, sie entspricht jedoch zu 100% meiner Argumente, die ich aus früheren Verfassungsgerichtsentscheidungen zusammengebastelt habe.
Jedenfalls das Oberlandesgericht Naumburg hätte uns also Recht gegeben im Klageerzwingungsverfahren.
So unfair kann Rechtsprechung sein.
Hier die Meldung: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-naumburg-bestaetigt-freisprueche-fuer-tierschuetzer-im-verfahren-um-filmaufnahmen-im-schweinestall
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References: § 17
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 1
 § 172
 § 303
 § 17