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Timestamp: 2018-02-19 01:32:33+00:00

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der XPINION GmbH, Ruhrallee 175, D-45136 Essen (nachfolgend "XPINION" oder "Betreiber")
für die Nutzung des Internetportals www.deutschland-stimmt-ab.de und aller angeschlossenen Domains.
§1 Die hier aufgeführten AGB gelten für den Internetdienstes www.deutschland-stimmt-ab.de und alle angeschlossenen Webseiten bzw. Internetdienste (im Folgenden "DSA-Webseiten" genannt), die unter §17 aufgeführt sind.
§2 DSA-Webseiten sind Online-Angebote der XPINION GmbH (im Folgenden XPINION oder Betreiber genannt). DSA-Webseiten bieten den Benutzern dabei eine unabhängige Plattform zur Teilnahme an Umfragen zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Themen. Hierbei können die Benutzer ohne eine Anmeldung bei Umfragen abstimmen, Abstimmungen kommentieren, nach Umfragen suchen, Abstimmungsauswertungen betrachten und bei Registrierung eigene Abstimmungen dem Betreiber vorschlagen bzw. einreichen.
§2.1 Benutzer können bei für sie zugänglichen Umfragen ihre Meinung aus einer Anzahl vorgegebener Meinungen auswählen und speichern. Die Meinung wird gezählt und in der Ergebnisgrafik angezeigt.
§2.2 Bei den Umfragen kann der Benutzer die Auswertung einer Ergebnis-Grafik anpassen, in dem er die Ergebnis-Anzeige auf einen bestimmten Zeitraums begrenzt oder die Darstellungsform verändert.
§3 Die Redaktion der DSA-Webseiten arbeitet nach den anerkannten journalistischen Grundsätzen, des § 54 Abs. 2 RStV. Nachrichten werden vor ihrer Verbreitung von ihr mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit geprüft. Neben den allgemeinen Gesetzen hält die Redaktion die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre ein.
§4 Geltung und Änderung der Nutzungsbedingungen: Zwischen XPINION und dem Nutzer des Angebots gelten die folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung der DSA-Webseiten erklärt sich der Nutzer mit allen Bedingungen einverstanden.
§4.1 XPINION behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Dies ist im Speziellen der Fall, wenn neue Dienste angeboten werden und die Bedingungen dementsprechend erweitert werden müssen.
§4.2 In allen Fällen, bei denen eine wesentliche Änderung der Nutzungsbedingungen vorgenommen wird, werden die Nutzer mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Die Information wird per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Adresse versandt.
§4.3 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Nach Verstreichen der Frist gilt die Einwilligung als erteilt.
§4.4 Widerspricht der Nutzer der Geltung der veränderten Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber die Mitgliedschaft des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und damit alle personenbezogenen Daten löschen – nicht jedoch dessen Abstimmungsergebnisse.
§5 Registrierung und Mitgliedschaft - Die Mitgliedschaft bei den DSA-Websites ist kostenlos. Registrieren darf sich jede natürliche Person. Bei der Registrierung müssen eine gültige E-Mail Adresse, das Bundesland des Wohnortes des Nutzers, dessen Geburtsjahr sowie das Geschlecht angegeben werden.
§5.1 Neben den unter §5 aufgeführten Nutzerangaben muss bei der Registrierung ein eindeutiger, frei wählbarer Benutzername angegeben werden. Dieser wird auf dem Portal nicht veröffentlicht, mit Ausnahme bei Einreichung und Veröffentlichung einer eigenen Abstimmung und nur wenn der Nutzer dies ausdrücklich wünscht. Benutzernamen dürfen nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Im speziellen dürfen als Benutzernamen nicht Namen anderer natürlichen oder juristischen Personen, Namen, die urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt sind oder in einer anderen Form die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen. Es dürfen keine vulgären oder in anderer Form kränkenden oder provozierenden Namen verwendet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle angegeben persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Es ist nicht gestattet, falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter einer fremden Identität anzumelden.
§5.2 Die geforderten persönlichen Daten (Stammdaten) können von jedem registriertem Benutzer auch nachträglich bearbeitet werden. Sollten die Daten unrichtig sein, kann jedem Nutzer bei allen DSA-Webseiten die Nutzung weiterer Dienste untersagt werden.
§5.3 Die Mitgliedschaft auf DSA-Webseiten beginnt durch die Aktivierung des Accounts nach der Bestätigung der Anmeldung durch ein Challenge-Response-Verfahren. Dabei wird nach der Registrierung auf dem Portal zunächst eine Nachricht an die angegeben E-Mail-Adresse gesendet. Diese Nachricht enthält einen Link, über den das Benutzerkonto freigeschaltet werden muss. Erst im Anschluss ist der Account nutzbar.
§5.4 Die Mitgliedschaft auf DSA-Webseiten ist nicht übertragbar. Jede Person darf sich nur einmal registrieren und versichert bei der Anmeldung, nicht bereits ein anderes Nutzerkonto auf DSA-Webseiten zu besitzen.
§5.5 Die Mitgliedschaft auf DSA-Webseiten kann jederzeit ohne Angabe eines Grundes durch einen Nutzer über sein persönliches Profil im Administrationsbereich beendet werden, wodurch alle personenbezogenen Daten gelöscht werden. Abgegebene Abstimmungswerte bleiben jedoch auch weiterhin bestehen. Die Mitgliedschaft kann – im Speziellen bei Missbrauch des Accounts – auch jederzeit ohne Ankündigung und unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche durch den Betreiber beendet werden.
§5.6 XPINION wird niemals einen Benutzer nach seinen Benutzerdaten (also Benutzername und Kennwort) telefonisch, per Post oder per E-Mail anfragen. Der Benutzer ist selbst für die Sicherung seiner Benutzerdaten verantwortlich.
§5.6 XPINION behält sich bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen eine fristlose Kündigung der Nutzungsrechte und Löschung des Benutzerkontos vor.
§6 Pflichten der Nutzer – Der Nutzer darf bei der Nutzung der DSA-Webseiten nicht:
a) Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,
b) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen,
c) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen,
d) Inhalte mit Viren, sog. trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Soft- oder Hardware beschädigen können, übermitteln,
e) Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, oder
f) Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
§6.1 Jedem Nutzer ist es untersagt, Bewertungen, Kommentare oder Umfragevorschläge mittels automatisierter oder computergesteuerter Software abzugeben. Bewertungen, Umfragen oder sonstige Kommentare dürfen keine Werbung (offen oder verdeckt) enthalten.
§7 Kommentar und Diskussionen - DSA-Webseiten bieten die Möglichkeit für User mit und ohne Registrierung, Kommentare zu Abstimmungen zu verfassen. XPINION behält sich bei Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen und insbesondere dessen §7 vor, einzelne Beiträge (ohne vorherige Abstimmung) zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen. Die Regeln gelten im gleichen Maße für die Verwendung von Benutzernamen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Kommentars besteht nicht.
§8 Newsletter - Die Teilnahme am Newsletter ist unabhängig von einem Benutzerkonto. Durch die Anmeldung am Newsletter und erfolgreich durchgeführtem Double-Opt-In akzeptiert der Nutzer, dass der Betreiber seine E-Mail-Adresse und seine mögliche Auswahloption dauerhaft für den Zweck der Zustellung des Newsletters speichert. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Abmeldung vom Newsletter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen erfolgen.
§8.1 Der Newsletter informiert registrierte Benutzer über neue Umfragen und Themen rund um DSA-Webseiten per E-Mail. Dabei kann es vorkommen, dass der Benutzer längere Zeit keinen Newsletter erhält, da dieser nur dann versendet wird, wenn neue Umfragen für den Benutzer vorliegen.
§8.3 Die Abmeldung vom Newsletter geschieht auf den DSA-Webseiten durch Angabe der E-Mail-Adresse und Bestätigung der Abmeldung oder durch einen Link im Newsletter.
§9 Nutzung von Daten, Grafiken, Auswertungen und Statistiken - Alle Rechte an Bewertungs- und Abstimmungsergebnissen der DSA-Webseiten stehen ausschließlich sowie zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzt dem Betreiber zu.
§9.1. Grundsätzlich ist die Nutzung von auf den DSA-Webseiten ausgegebenen Umfragen und deren Ergebnisse auf eigenen Webseiten oder sonstigen Medien erlaubt, wenn ein Verweis auf die Herkunft der Daten (Nennung der entsprechenden DSA-Webseiten-Domain) als Quellangabe sichtbar platziert wird. Ausnahmen werden bei den entsprechenden Umfragen angegeben.
§9.2 Der Download und die Nutzung von für XPINION lizenzierten Komponenten (z. B. die verwendete Diagramm/Chart-Komponente) und anderer Software sind untersagt. Ebenso ist der Download und die Nutzung oder der Weiterverkauf der Portal-Software von DSA-Webseiten verboten. Zuwiderhandlungen werden von XPINION rechtlich verfolgt.
§9.3 Die Verwendung der auf DSA-Webseiten veröffentlichten Grafiken ist nicht erlaubt.
§ 10 Inhalte: Ein Nutzer ist für alle abgegeben Bewertungen und übrigen verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingetragenen Inhalte. Die Veröffentlichung der von den Teilnehmern verfassten Bewertungen sowie weiterer eingestellter Informationen stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Betreibers dar.
§10.1 Für sämtliche Bewertungen sichert XPINION den Nutzern Anonymität zu.
§10.2 Durch das Abstimmen, das Einreichen von Abstimmungsvorschlägen, das Verfassen von Kommentaren und sonstigen Inhalten wird dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht eingeräumt, diese Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung, Verbreitung und Zur-Verfügung-Stellung der Inhalte auch über DSA-Webseiten hinaus sowie die Archivierung und Speicherung in den Datenbanken des Betreibers.
§ 10.3 Die Einsendung eigener Umfrage-Vorschläge erfordert eine abgeschlossene Registrierung des Nutzers. Diese Daten werden beim Versenden des Umfrage-Vorschlages an die XPINION übermittelt und dienen der logischen und redaktionellen Überprüfung der Richtigkeit der Daten als eine Voraussetzung für die Veröffentlichung eigener Umfragen. Offensichtliche Falschangabe führen zur Ablehnung des Vorschlages.
§10.4. Es gelten weiterhin die beim Formular zum Einsenden eines eigenen Umfrage-Vorschlages genannten Bedingungen.
§10.5 Ein Recht auf Veröffentlichung des eingereichten Vorschlages besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die von einem Nutzer eingereichten Abstimmungsvorschläge gestellten Inhalte nach Belieben zu editieren, zu verändern oder abzulehnen. Dies beinhaltet vor allem die Korrektur von Fragen, Abstimmungsoptionen, Kategorien oder der DSA-Webseite Der Nutzer hat keinen Anspruch darüber im Vorfeld diesbezüglich in Kenntnis gesetzt zu werden oder diesen Vorgang zu genehmigen.
§10.6 Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten durch die Nutzer besteht nicht.
§11 Datenschutz - Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist für XPINION von höchster Bedeutung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die von der XPINION gespeicherten Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für den mitgeteilten Zweck genutzt. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie des Mediendienste-Staatsvertrages erhoben und verarbeitet. Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
§12 -Sollten auf den DSA-Webseiten Gewinnspiele stattfinden, sind die geltenden Teilnahmebedingungen separat aufgeführt. Grundsätzlich sind aber nur die Benutzer zur Teilnahme von Gewinnspielen berechtigt, die Ihre persönlichen Adressdaten zum Zeitpunkt der Auslosung gespeichert haben.
§13 Externe Verweise, Links und Werbung - Links zu Webseiten Dritter im Rahmen von DSA-Webseiten verweisen auf für externe Inhalte. Sie sind keine Angebote von XPINION, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. XPINION hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu Eigen. Ebenso ist der Betreiber für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten nachgewiesen wird. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen und übernimmt keine Gewähr für diese.
§14 Haftung - Die Nutzung der DSA-Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr. XPINION übernimmt keine Haftung gegenüber Hardwarefehlern oder sonstigen technischen Schwierigkeiten der vom Benutzer verwendeten Computer.
§15 XPINION haftet nicht für das Unterlassen von Maßnahmen wenn lediglich ein Verdacht einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines sonstigen Rechts besteht.
§15.1 Schadensersatzansprüche der Benutzer jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht:
wenn XPINION oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben
wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch XPINION oder deren Mitarbeiter handelt
wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt
Für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden haftet XPINION nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§15.2 XPINION garantiert nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots. Der Betreiber behält sich vor, nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen durchzuführen, die zu Einschränkungen in der Nutzung des Angebots führen können.
§16 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. XPINION sichert nicht zu, dass die DSA-Webseiten den Gesetzen anderer Territorien entsprechen. Die Nutzung außerhalb Deutschlands erfolgt auf eigene Gefahr.
§17 Angeschlossene Domains, Webseiten und Internetdienste (DSA-Webseiten)

References: §1
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§2

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§3
 § 54

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§5

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§6

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