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Timestamp: 2017-02-28 08:33:46+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Volltextveröffentlichungen (19)
§ 269 BGB, § 275 Abs 2 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 434 BGBGewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
Deutsches Notarinstitut BGB §§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440Anforderungen an taugliches Nacherfüllungsverlangen
BGB §§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440Anforderungen an taugliches Nacherfüllungsverlangen
BGB §§ 437, 269, 275, 323, 326, 434, 440Rücktritt des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit erst nach Leistungsverweigerung durch Schuldner
Wird zitiert von ... (21) OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16 Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehltAus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH…, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).
OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15 Kaufsache mangelhaft: Käufer muss nur Gelegenheit zur Untersuchung geben!Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (…BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24;… BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Später hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ausgeführt, bereits beim Nacherfüllungsverlangen müsse die Bereitschaft umfasst sein, dem Verkäufer die Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen mit der Konsequenz, dass dieser nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen einzulassen, bevor ihm diese Möglichkeit eingeräumt werde (BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24).Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (…BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24;… BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Später hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ausgeführt, bereits beim Nacherfüllungsverlangen müsse die Bereitschaft umfasst sein, dem Verkäufer die Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen mit der Konsequenz, dass dieser nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen einzulassen, bevor ihm diese Möglichkeit eingeräumt werde (BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24).
OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12 "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf(Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH…, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln…, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.(Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).(Vgl. zur begrenzten Wirkung eines Gewährleistungsausschlusses bei einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung BGH, NJW 2007, 1346; BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, Rn. 19, zitiert nach Juris.).
BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14 Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten …An die Annahme einer treuwidrig verweigerten Mitwirkung bei der Wertfeststellung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Erbbauberechtigte die Wertfeststellung willentlich vereitelt oder zumindest eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 25 mwN).
OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15 Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in einem "mobile.de"-InseratDer Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BGH NJW 2013, 1074 ff.).
OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14 Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des ObjektsVielmehr genügt es, wenn der Käufer im Rahmen der Vertragsverhandlungen bestimmte Erwartungen an den Kaufgegenstand formuliert und der Verkäufer dem zustimmt (vgl. BGH, Urt . v. 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - NJW 2013, 1074, 1075 Rn. 16;… Matusche- Beckmann in Staudinger, a.a.O. Rn. 64 zu § 434;… Westermann in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rn. 16 zu § 434).In Abgrenzung hierzu ist jedoch von einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht bereits bei bloßen einseitigen Vorstellungen des Käufers auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O.).
OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 530/14 Unterscheidung von Dachterrasse und Dachgarten beim Wohnungskauf; keine …Denn Gegenstand der Vertragsvereinbarung war ebenfalls die in der Internetanzeige der Beklagten niedergelegte Beschreibung, es handele sich dabei um einen Dachgarten (BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Matusche-Beckmann in Staudinger, BGB, 2014, § 434 Rn. 65); das Fehlen deren notarieller Beurkundung ist ohne Belang (§ 311 b Abs. 1 S. 2 BGB).Dazu hätten vielmehr weitere Umstände treten müssen, die die Annahme rechtfertigten, dass die Beklagten über die bloße Leugnung einer Haftung hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung ihrer Vertragspflichten ablehnten und es damit ausgeschlossen erschien, sie würden sich noch umstimmen lassen (BGH NJW-RR 1993, 882; BGH NJW 2006, 1195; BGH NJW 2013, 1074).
OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14 Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - RechtswirkungenDeshalb ist seine Vorfelderklärung mit dem oben beschriebenen Inhalt Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen geworden (BGH, Urteil vom 19.12.2012 in NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3276).
OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14 Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines …
AG Berlin-Mitte, 18.03.2015 - 9 C 184/14 Steuergerät eines Automatikgetriebes als Verschleißteil
OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14 Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu …
LG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 O 209/12 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag über ein …
LG Bonn, 26.08.2016 - 1 O 54/16 Nachfrist, Nacherfüllung, Kauf Einbauküche
LG Saarbrücken, 20.09.2013 - 13 S 77/13 LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14 AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14 Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …

References: § 269
 § 275
 § 323
 § 326
 § 434
 § 434
 BGH 
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 § 434
 § 434
 § 269
 § 269
 § 434
 § 434
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 BGH 
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