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Timestamp: 2019-05-19 11:41:37+00:00

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BVerwG, 3 B 2.04: Produktionsgenossenschaft
Urteil des BVerwG vom 03.06.2004, 3 B 2.04
3 B 2.04
BVerwG 3 B 2.04 VG 15 K 740/98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. November 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht schlüssig dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin aus Art. 233 § 2b Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB verneint und dies auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt: Zum einen sei diese Anspruchsgrundlage
nach In-Kraft-Treten des Grundstücksrechtsänderungsgesetzes vom 2. November
2000 (BGBl I S. 1481) auf Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nicht
mehr anwendbar, und zum anderen lägen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage auch nicht vor, da es an einer gegenwärtigen Nutzung des Gebäudes fehle. Stützt sich das angefochtene Urteil auf mehrere, selbständig tragende Gründe, so
muss für jeden der selbständigen Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden
(Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Das leistet die Klägerin nicht. Sie wendet sich nur
gegen die Begründung der Klagabweisung, dass es an einer gegenwärtigen Nutzung
des Gebäudes fehle, und legt ihre Auffassung näher dar, dass die diesbezüglichen
Erwägungen des Verwaltungsgerichts der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verliehen. Hinsichtlich der anderen - selbständig
tragenden - Begründung, dass die in Rede stehende Anspruchsgrundlage auf Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft überhaupt nicht mehr anwendbar sei, legt
die Klägerin hingegen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht dar.

References: Art. 233
 § 2
 § 2
 § 132
 § 132
 § 132