Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.11.1985&Aktenzeichen=10%20RAr%203/84
Timestamp: 2020-01-18 09:59:58+00:00

Document:
BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,3393
BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84 (https://dejure.org/1985,3393)
BSG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 10 RAr 3/84 (https://dejure.org/1985,3393)
BSG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 10 RAr 3/84 (https://dejure.org/1985,3393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eröffnung des Konkursverfahrens - Ablehnung mangels Masse - Übergang eines Betriebes - Anspruch auf Konkursausfallgeld
Kein Anspruch des Betriebserwerbers auf Kaug aus abgetretenen Lohnansprüchen
SG Dortmund, 21.01.1981 - S 6 Ar 142/81
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1983 - L 12 Ar 245/81
BSGE 59, 107
ZIP 1986, 100
MDR 1986, 435
NZA 1986, 303
Sein Begehren ist nach § 141b Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur begründet, wenn der Kläger für diesen Zeitraum noch einen offenen und durchsetzbaren (…vgl BSG SozR 3-4100 § 141a Nr. 1; BSGE 59, 107, 109 = SozR 7610 § 613a Nr. 5) Anspruch auf Arbeitsentgelt hat.
Hiernach setzt ein Anspruch auf Kaug nur voraus, daß der Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzzeitpunkt (§ 141b iVm Abs. 3 AFG) bzw bei Antragstellung (§ 141d Abs. 1 iVm § 141k, § 141m AFG; hierzu BSGE 59, 107, 109 = SozR aaO) noch nicht erfüllt ist.
Solange die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht tatsächlich befriedigt sind, ist nach Eintritt eines Insolvenz-Ereignisses beim Arbeitgeber für den Anspruch auf Kaug unerheblich, ob Aussicht besteht, daß die Arbeitsentgeltansprüche, die den Anspruch auf Kaug begründen, später durch den Konkursverwalter oder Dritte, zB einen Übernehmer des Betriebes, befriedigt werden (…BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18; BSGE 59, 107, 108 f = SozR 7610 § 613a Nr. 5;… vgl auch BSGE 56, 211 = SozR 4100 § 141b Nr. 32).
Das BSG hat schon entschieden, daß dem Anspruch auf Kaug nicht entgegenzuhalten ist, daß ein Dritter gemäß § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist (…BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18; BSGE 59, 107, 108 f = SozR 7610 § 613a Nr. 5), und ein solcher Anspruch nach Insolvenz einer Kommanditgesellschaft nicht erst entsteht, wenn auch der persönlich haftende Gesellschafter zahlungsunfähig geworden ist (…BSGE 64, 24, 25 = SozR 1300 § 45 Nr. 38).
Dem hat sich das Bundessozialgericht angeschlossen (Urteil vom 6. November 1985 - 10 RAr 3/84 - NZA 1986, 303 f.).
Deshalb ist auch im Falle der Betriebsübernahme zunächst Konkursausfallgeld zu gewähren und die Bundesanstalt demzufolge darauf angewiesen, die gemäß § 141 m AFG auf sie übergehenden Ansprüche geltend zu machen (BSG Urteil vom 6. November 1985 - 10 RAr 3/84 - zu II der Gründe, NZA 1986, 303, 304; anders Gagel, AFG, vor § 141 a Rz 17, der jedoch davon ausgeht, die Bundesanstalt werde übergegangene Ansprüche nicht geltend machen).
Die Rechtsnormen über die Betriebsnachfolge gelten auch für die Betriebsveräußerung im Konkurs (vgl. statt vieler BAGE 55, 228, 234 ff. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu III 1 der Gründe, m. w. N.; BSGE 59, 107, 111).
BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 4/91
Konkursausfallgeld - Lohnanspruch - Rechtskraftwirkung - Abweisung wegen …
Zusammenfassend ergibt sich demgemäß im vorliegenden Rechtsstreit folgendes: Die kaug-rechtlichen Vorschriften setzen für das Entstehen oder das Fortbestehen kaug-rechtlicher Forderungen in materieller Hinsicht voraus, daß der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (s BSG vom 6. November 1985 - 10 RAr 3/84 -).
Dieser Auffassung hat sich auch das Bundessozialgericht angeschlossen (BSGE 59, 107, 109).
Die Bundesanstalt ist zunächst leistungspflichtig und sodann darauf angewiesen, die gemäß § 141 m AFG auf sie übergehenden Ansprüche geltend zu machen (BSGE 59, 107, 109).

References: § 141
 § 141
 § 613
 § 141
 § 141
 § 141
 § 613
 § 141
 § 613
 § 141
 § 613
 § 45
 § 141
 § 141
 § 1
 § 141