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Verfahrensfähigkeit: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Verfahrensfähigkeit: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 28. Mai 2009, 09:14 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 7. Februar 2020, 12:05 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Ausnahme Betreuungs- und Unterbringungsverfahren)
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==Geschäftsfähigkeit==
Verfahrens- und [[Prozessfähigkeit]] folgen der [[Geschäftsfähigkeit]]. Personen, die geschäftsunfähig sind ({{Zitat de §|104|bgb}} Nr. 2 BGB) oder unter [[Einwilligungsvorbehalt]] nach § 1903 BGB stehen, sind nicht prozess- und verfahrensfähig. Für sie muss der Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] den Prozess führen. Auch Betreute, die nicht unter die vorgenannten Einschränkungen fallen, werden für ein konkretes Gerichtsverfahren prozessunfähig, wenn der Betreuer sie in diesem vertritt ({{Zitat de §|53|zpo}} ZPO).
Verfahrens- und [[Prozessfähigkeit]] folgen der [[Geschäftsfähigkeit]]. Personen, die geschäftsunfähig sind ({{Zitat de §|104|bgb}} Nr. 2 BGB) oder unter [[Einwilligungsvorbehalt]] nach § 1903 BGB stehen, sind nicht prozess- und verfahrensfähig. Für sie muss der Betreuer als [[gesetzlicher Vertreter]] den Prozess führen. Auch Betreute, die nicht unter die vorgenannten Einschränkungen fallen, werden für ein konkretes Gerichtsverfahren prozessunfähig, wenn der Betreuer sie in diesem vertritt ({{Zitat de §|53|zpo}} ZPO). In sonstigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlasssachen) gilt über § 9 FamFG das Gleiche.
Wenn der [[Aufgabenkreis]] des Betreuers sachlich den zu führenden Rechtsstreit abdeckt, kommt es auf die rechtliche Tragweite des § 53 ZPO an. Diese Vorschrift lautet wie folgt: " Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich".
==Ausnahme Betreuungs- und Unterbringungsverfahren==
Eine Ausnahme von den obigen Ausführungen stellt jedoch das [[Betreuungsverfahren]] selbst dar. Hier ist der Betroffene unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit stehts verfahrensfähig ({{Zitat de §|66|fgg}} FGG), er kann also Anträge stellen und [[Rechtsmittel]] einlegen. Der Betroffene kann in allen Verfahren und Instanzen, die mit „seiner“ Betreuung zusammenhängen, sämtliche aus seiner Sicht gebotenen Angriffs- und Verteidigungsmittel selbst vorbringen. Insbesondere kann er einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilen, vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1975, 74; BayObLG FamRZ 1984, 1259; Rpfleger 1988, 240; Klüsener Rpfleger 1992, 466; BayObLG BtPrax 2003, 129; FamRZ 2002, 764. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, wird hinsichtlich des Geschäftsbesorgungsvertrages von einer diesbezüglichen Teilgeschäftsfähigkeit ausgegangen, BayObLG Rpfleger 1988, 240; Damrau/Zimmermann, Rz. 5.
Eine Ausnahme von den obigen Ausführungen stellt jedoch das [[Betreuungsverfahren]] selbst dar. Hier ist der Betroffene unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit stehts verfahrensfähig (§ 275 FamFG), er kann also Anträge stellen und [[Rechtsmittel]] einlegen. Der Betroffene kann in allen Verfahren und Instanzen, die mit „seiner“ Betreuung zusammenhängen, sämtliche aus seiner Sicht gebotenen Angriffs- und Verteidigungsmittel selbst vorbringen. Insbesondere kann er einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilen, vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1975, 74; BayObLG FamRZ 1984, 1259; Rpfleger 1988, 240; Klüsener Rpfleger 1992, 466; BayObLG BtPrax 2003, 129; FamRZ 2002, 764. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, wird hinsichtlich des Geschäftsbesorgungsvertrages von einer diesbezüglichen Teilgeschäftsfähigkeit ausgegangen, BayObLG Rpfleger 1988, 240; Damrau/Zimmermann, Rz. 5.
Das gleiche gilt für das [[Unterbringungsverfahren]] ({{Zitat de §|70a|fgg}} FGG), hier wird ausdrücklich als Mindestalter 14 Jahre genannt, weil das Unterbringungsverfahren auch bei Minderjährigen Anwendung finden kann (§ 1631b BGB).
Das gleiche gilt für das [[Unterbringungsverfahren]] (§ 316 FamFG).
'''Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 07.11.2006, {{Rspr|2 W 162/06}}''': Betroffener im [[Betreuungsverfahren]] kann ohne Einschränkung Verfahrensvollmacht erteilen
'''Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 07.11.2006, 2 W 162/06''': Betroffener im [[Betreuungsverfahren]] kann ohne Einschränkung Verfahrensvollmacht erteilen
'''AG Mannheim, Beschluss vom 4.5.2012, Ha 2 XVII 523/11''':
'''OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747/13''':
'''LG Wuppertal, Beschluss vom 31.01.2020, 9 T 12/20'''
Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines [[PsychKG]] untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen - ggfls. konkludent - zu verzichten.
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*ders.: Zur Einsichtnahme des Betreuten in die Betreuungsakten des Betreuers; BtPrax 2003, 16
Aktuelle Version vom 7. Februar 2020, 12:05 Uhr
Verfahrens- und Prozessfähigkeit folgen der Geschäftsfähigkeit. Personen, die geschäftsunfähig sind (§ 104 Nr. 2 BGB) oder unter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB stehen, sind nicht prozess- und verfahrensfähig. Für sie muss der Betreuer als gesetzlicher Vertreter den Prozess führen. Auch Betreute, die nicht unter die vorgenannten Einschränkungen fallen, werden für ein konkretes Gerichtsverfahren prozessunfähig, wenn der Betreuer sie in diesem vertritt (§ 53 ZPO). In sonstigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlasssachen) gilt über § 9 FamFG das Gleiche.
OLG Koblenz, Urteil vom 13.02.2014, 6 U 747/13: Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Anwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.
LG Wuppertal, Beschluss vom 31.01.2020, 9 T 12/20
Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines PsychKG untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen - ggfls. konkludent - zu verzichten.
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References: § 1903
 § 1903
 § 9
 § 53
 § 316
 § 1903
 § 9
 § 275
 § 316