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Timestamp: 2020-05-25 20:27:50+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 666/2/04 vom 25.10.04
der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
a) Die Eigenverantwortung von Wirtschaft und Bürgern ist zu stärken. Bürokratische Überreglementierungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens hemmen das dringend notwendige Wirtschaftswachstum, belasten Unternehmen, Bürger und Staat. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass nicht unbedingt notwendige Regelungen gestrichen und komplizierte Bestimmungen vereinfacht werden müssen.
*Überschrift lautet bei U: "Zu Artikel 2 bis Artikel 6"
b) Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar Vorschläge zum Bürokratieabbau, allerdings sind diese nicht ausreichend. Entbürokratisierung und Deregulierung sind eine Daueraufgabe. In einem permanenten Prozess sind die Vorschriften anzupassen und fortzuschreiben. Die eingebrachten Änderungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs stellen daher einen ersten Schritt dar, dem wesentlich weiter gehende folgen müssen, um eine spürbare Reduzierung der Belastung von Bürgern und Wirtschaft zu erreichen.
c) Insoweit wird auf die Bundesratsinitiativen der Länder Baden-Württemberg (Drs. 709/04 (PDF) und 710/04 (PDF) ), Bayern (Drs. 734/04 (PDF) ) und Niedersachsen (Drs. 691/04 (PDF) ) verwiesen.
3. Zu Artikel 1 (§ 23c Satz 1 GVG)
4. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu - (§ 15 Abs. 3 Satz 4 - neu - KrW-/AbfG)
5. Zu Artikel 2 Nr. . 1 bis 4 (§§ 16, 19 bis 21 KrW-/AbfG)
6. Zu Artikel 2 Nr. 5 (§ 42 Abs. 1 Satz 2, Satz 2a - neu - KrW-/AbfG)
7. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu - (§ 31 Abs. 2 Satz 2a - neu - WHG)
8. Zu Artikel 4 Nr. 1 (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV)
In Artikel 4 Nr. 1 ist in § 1 Abs. 2 Nr. 2 nach dem Wort "schadlosen" das Wort "energetischen" einzufügen.
in Artikel 4 Nr. 2 der Buchstabe b zu streichen.
Die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Ausnahme ist zu weit gehend und sollte im Falle der Verwertung von Abfällen auf deren energetische Nutzung in einer dafür zugelassenen Anlage beschränkt werden. Für die stoffliche Verwertung von Abfällen in einer dafür genehmigten Anlage bildet hingegen das Anlagenzulassungsrecht keinen gleichwertigen Ersatz. Denn dort stehen Chemikalienrecht und anlagenbezogenes Umweltrecht beim Schutz von Mensch und Umwelt nicht in einem "Austauschverhältnis", sondern ergänzen sich. Dem Chemikalienrecht geht es um die Verhinderung des Austrags bestimmter Schadstoffe vornehmlich über Zubereitungen und Erzeugnisse. Das Prüfprogramm des anlagenbezogenen Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts, ist demgegenüber gegenständlich und räumlich auf den Betrieb einer Anlage in einem bestimmten lokalen Umfeld ausgerichtet, soweit es um die Verhinderung bzw. die Vorsorge gegen anlagenbezogene schädliche Umweltauswirkungen geht. Ob stofflich zu verwertende Abfälle in Verkehr gebracht werden dürfen, muss deshalb im Zusammenspiel von Abfall- und Chemikalienrecht entschieden werden. Rechtstechnisch sollte dies auch weiterhin im Verordnungswege über eine Anpassung der Ausnahmen im Anhang zur ChemVerbotsV umgesetzt werden, wie bisher z.B. mit PCBAbfallVO und AltholzV geschehen. Des Weiteren ist mit Blick auf stoffliche Verwertungsverfahren Folgendes zu berücksichtigen:
Nach der Gesetzesvorlage könnten in Umsetzung der Ausnahme für die stoffliche Verwertung hoch mit Schadstoffen belastete Materialien im Produktionsprozess eingesetzt werden. In der Folge könnten die Produkte (Recyclingwaren) im Gegensatz zu Neuwaren aus unbelasteten Rohstoffen die Grenzwerte häufig ausschöpfen. Darauf sind die bestehenden Grenzwerte nicht ausgelegt, sie können nur sicherstellen, dass
· ein gezielter Zusatz des betreffenden Stoffes technisch nicht sinnvoll ist und
· geringfügige, unbeabsichtigte Verunreinigungen von den Verboten nicht erfasst werden.
Notwendig wäre daher, auch Rahmenbedingungen festzulegen, mit denen bei flächendeckender Ausschöpfung der Grenzwerte das Ziel "Ausschleusen von Schadstoffen aus dem Wirtschaftskreislauf" erreicht wird. Dies leistet der Gesetzentwurf nicht.
Wenn die allgemeine Ausnahme für die stoffliche Verwertung entfällt, sind die spezifischen Ausnahmetatbestände in Spalte 3 des Anhangs zu § 1 ChemVerbotsV beizubehalten.
9. Zu Artikel 4 Nr. 1 (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV)
10. Zu Artikel 6 (Änderung der EMAS-Privilegierungs-Verordnung)
1. In § 21 werden dem Absatz 1 folgende Sätze angefügt: "Bei der Überwachung soll soweit wie möglich auf die Dokumentationen, die im Rahmen der Auditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellt wurden, zurückgegriffen werden. Bei der Feststellung der Überwachungsintervalle ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen registrierten Standort nach der EMAS-Verordnung handelt."
2. In § 21a werden dem Absatz 2 folgende Sätze angefügt: "Bei registrierten Standorten nach Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) soll in der Regel auf eine Anordnung nach Satz 1 verzichtet werden. § 21a Abs. 1 WHG bleibt unberührt."
3. In § 21c Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 2a eingefügt: "Die Pflicht zur Anzeige der Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten gilt als erfüllt, wenn der zuständigen Behörde ein Auszug mit den entsprechenden Angaben aus den Dokumentationen und Aufzeichnungen entsprechend Anhang IA.4.4. und I-A.5. der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) übersendet wird."
Nach § 21 Abs. 1 WHG ist derjenige, der ein Gewässer benutzt bzw. einen Antrag hierauf gestellt hat, verpflichtet, eine behördliche Überwachung zu dulden. Dies soll für EMAS-Standorte erleichtert werden. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 WHG kann die Behörde die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten anordnen. Zwingend ist dies nach § 21a Abs. 1 WHG bei einer Abwassereinleitung von mehr als 750 Kubikmetern. § 21c Abs. 1 WHG betrifft die Anzeigepflicht des Gewässerbenutzers hinsichtlich des Gewässerschutzbeauftragten gegenüber der Behörde. Diese soll für EMAS-Standorte erleichtert werden.
1. In § 8 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Bei der Entscheidung über den Antrag auf Teilgenehmigung ist zu Gunsten des Antragstellers die Eintragung des Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu berücksichtigen."
2. In § 8a wird dem Absatz 3 folgender Satz angefügt: "Bei der Entscheidung über die vorzeitige Zulassung ist zu Gunsten des Antragstellers die Eintragung des Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu berücksichtigen."
3. In § 9 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: "Die Vorbescheide sollen bei nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrierten Standorten in der Regel bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt werden."
a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Eine Eintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ist zu berücksichtigen."
b) Folgender Satz 4 wird angefügt: "Auf die Anordnung der Emissionsfernüberwachung (EFÜ) soll in der Regel verzichtet werden, wenn der Standort gemäß EMAS eingetragen ist und die Übertragung nicht auf Grund der ohnehin vorhandenen kontinuierlichen Messtechnik mit geringem Aufwand möglich ist."
cc) Nach § 13 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren ­ 9. BImSchV) vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 274) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz eingefügt:
Hintergrund ist die Einholung von Sachverständigengutachten durch die
Genehmigungsbehörde zur Prüfung der Genehmigungsunterlagen.
1. In § 16 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt: "(2a) Die Berichtspflichten können durch die Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung des Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellt wurden, in der Umwelterklärung enthalten sind und den erforderlichen Datenangaben genügen, erfüllt werden."
2. Dem § 18 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Berichtspflichten sind durch Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung des Standorts nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellt wurden und den jeweiligen Messbericht bzw. die diesem zu Grunde liegenden Angaben enthalten, erfüllt."
1. In § 12 wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt: "(2a) Die Berichtspflichten können durch die Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung des Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellt wurden, in der Umwelterklärung enthalten sind und den erforderlichen Datenangaben genügen, erfüllt werden."
2. Dem § 14 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Berichtspflichten sind durch Vorlage von Unterlagen, die im Rahmen der Auditierung des Standorts nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellt wurden und den jeweiligen Messbericht bzw. die diesem zu Grunde liegenden Angaben enthalten, erfüllt."
ff) Dem § 12 Abs. 7 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen ­ 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), der zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Auf die Vorlage der Unterlagen über die Ergebnisse der Messungen und der Kalibrierung soll bei Eintragung des Standortes nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) verzichtet werden, sofern die Messergebnisse in der Umwelterklärung enthalten sind."
gg) Der Ziffer 5.3.2.1 Abs. 4 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft ­ TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: "Bei nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrierten Standorten soll von der Möglichkeit, auf Einzelmessungen zu Gunsten anderer Prüfungen und Nachweise zu verzichten, Gebrauch gemacht werden."
1. In § 16 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt: "Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 55a, so hat die zuständige Behörde dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen."
2. In § 21 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 55a, so hat die zuständige Behörde dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen."
3. In § 32 Abs. 4 wird dem Satz 1 folgender Satz vorangestellt: "Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 55a, so hat die zuständige Behörde dies im Deponiezulassungsverfahren zu berücksichtigen."
4. In § 33 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, soll die zuständige Behörde den vorzeitigen Beginn zulassen, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder einen auditierten Unternehmensstandort im Sinne des § 55a handelt."
5. In § 40 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: "Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der Überwachung, insbesondere bei der Entscheidung über die Häufigkeit und den Umfang der Überwachung, ob es sich um einen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder einen auditierten Unternehmensstandort im Sinne des § 55a handelt."
6. In § 43 wird dem Absatz 3 folgender Halbsatz angefügt: "oder wenn gleichwertige Angaben entsprechend der EMAS-Verordnung vorliegen."
7. In § 45 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Erhebungen und Dokumentationen nach der EMAS-Verordnung können als Nachweise anerkannt werden."
8. In § 46 wird dem Absatz 3 folgender Halbsatz angefügt: "oder wenn es sich um einen auditierten Unternehmensstandort im Sinne des § 55a handelt."
Die nach § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG vorgeschriebene Nachweispflicht über die Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen soll für EMAS-Standorte erleichtert werden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG soll die Anordnung eines Nachweises über die Verwertung von nicht überwachungsbedürftigen Abfällen nur erfolgen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. In diesem Falle soll für EMAS-Betriebe eine Erleichterung eingreifen.
ii) Dem § 15 Abs. 2 der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise ­ Nachweisverordnung (NachwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002, der zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Es handelt sich um eine Erleichterung im Nachweisverfahren. Normalerweise muss jede Übergabe zwischen verschiedenen Beförderern durch Übernahmescheine dokumentiert werden.
11. Zu Artikel 8 Nr. . 01 - neu -, 1 Buchstabe c (§ 1 Abs. 1 Nr. . 1, 2 und 3, § 2 Abs. 4 GastG)
12. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a ( § 2 Abs. 2 GastG)
Es sollte der Deregulierungsgedanke stattdessen konsequent zu Ende gedacht und umgesetzt werden. Bereits bisher ist der Ausschank von alkoholfreien Getränken und die Verabreichung von zubereiteten Speisen gemäß § 2 Abs. 3 GastG im Zusammenhang mit Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelhandwerkern in bestimmten Fällen ohne Erlaubnis zulässig, ohne dass diese bereits seit Jahren praktizierte Ausnahmeregelung zu Problemen geführt hat. Daher sollen der Ausschank alkoholfreier Getränke und die Verabreichung zubereiteter Speisen grundsätzlich erlaubnisfrei werden.
Die seit Jahren bestehende Praxis hat gezeigt, dass beim Ausschank von alkoholfreien Getränken keine besonderen gaststättenspezifischen Gefahren, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes, bestehen.
13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 GastG)
In Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a ist in § 2 Abs. 2 Nr. 5 nach dem Wort "Getränke" das Wort "und/" einzufügen.
Schon bei dem derzeit geltenden § 2 Abs. 3 GastG, der lediglich aus systematischen Gründen inhaltlich identisch nunmehr als § 2 Abs. 2 Nr. 5 GastG-E vorgesehen ist, besteht eine sprachliche Ungenauigkeit. Die Gelegenheit sollte genutzt werden, um diese zu beseitigen.
Die gängige Vollzugspraxis und die einschlägige Kommentarliteratur gehen nämlich entgegen dem Wortlaut ("alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen") davon aus, dass alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen auch zusammen angeboten werden dürfen, um die Privilegierung des seitherigen § 2 Abs. 3 GastG in Anspruch nehmen zu können. Eine solche Auslegung erscheint sinnvoll. Sie sollte aber auch im Wortlaut der Gesetzesbestimmung deutlich zum Ausdruck kommen.
14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe b ( § 2 Abs. 3 GastG)
15. Zu Artikel 8 Nr. 1a - neu - ( § 18 Satz 1 GastG)
16. Zu Artikel 8 Nr. 2 ( § 32 GastG)
In Artikel 8 Nr. 2 ist in § 32 das Wort "vier" durch das Wort "fünf" zu ersetzen.
Die Länder benötigen nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen. Des Weiteren müssen diese eine gewisse Zeit in Kraft sein, um ihre Wirkung entfalten zu können. Schließlich muss auch der Evaluierungszeitraum mit berücksichtigt werden, damit gegebenenfalls nahtlos an den Zeitraum der Experimentierphase eine endgültige Regelung treten kann.
17. Zu Artikel 9 Nr. 2 ( § 13 GewO)
In Artikel 9 Nr. 2 ist § 13 wie folgt zu ändern:
a) Das Wort "vier" ist durch das Wort "fünf" zu ersetzen.
b) Nach dem Wort "beruhen" ist ein Punkt zu setzen und die folgenden Wörter sind zu streichen.
Die ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung besitzt nur einen sehr geringen Anwendungsbereich und benachteiligt insbesondere kleine Flächenländer. Durch den Ausschluss von Regelungen, die auf Nachbarländer Auswirkung haben, werden Länder, die im Verhältnis zu ihrer Fläche lange inländische Grenzen haben, benachteiligt.
Des Weiteren ist nicht einsehbar, weshalb im Kernland eines Flächenlandes andere Anforderungen gestellt werden können als im Grenzland. Schließlich trägt die vorgeschlagene Änderung zum Bürokratieabbau bei. Sie ließe es zu, dass ohne Auflagen und Bedingungen Verlagerungen eines Betriebssitzes z.B. an die Landesgrenze zulässig sind.
Die Länder benötigen nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes einen gewissen zeitlichen Vorlauf, um die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen. Des Weiteren müssen diese eine gewisse Zeit in Kraft sein, um ihre Wirkung entfalten zu können. Schließlich muss auch der Evaluierungszeitraum mit berücksichtigt werden, damit gegebenenfalls nahtlos an den Zeitraum der Experimentierphase eine endgültige Regelung treten kann. Diesen Umständen wird durch einen Fünf-Jahres-Zeitraum besser Rechnung getragen als durch einen Vier-Jahres-Zeitraum.
18. Zu Artikel 9 Nr. . 3 bis 5 - neu - (§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 1a - neu - , 3, 3a - neu - , Abs. 4, § 145 Abs. 2 Nr. 8, 9 - neu - , Abs. 4, § 146 Abs. 2 Nr. 11, 11a - neu - , Abs. 3 GewO)
In Artikel 9 sind nach der Nummer 2 die folgenden Nummern anzufügen:
"3. § 144 wird wie folgt geändert:
cc) In Nummer 3 werden das Komma nach der Angabe " § 34b Abs. 3" und die Angabe " § 34c Abs. 1 Satz 2" gestrichen.
4. § 145 wird wie folgt geändert:
5. § 146 wird wie folgt geändert:
19. Zu Artikel 10 Nr. 2 Buchstabe a (§ 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV)
20. Zu Artikel 13 Nr. 2 (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WoGG)
21. Zu Artikel 13 Nr. 2 (§ 1 Abs. 2 Satz 4 und 5 - neu - WoGG)
22. Zu Artikel 13 Nr. 4 Buchstabe e (§ 10 Abs. 2 Nr. 7 WoGG)
23. Zu Artikel 13 Nr. 6 (§ 27 Abs. 4 und 5 WoGG)
24. Zu Artikel 13 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - (§ 28 Abs. 2 Satz 3 - neu - bis 5 - neu - WoGG)
25. Zu Artikel 13 Nr. 10 ( § 35 WoGG)
26. Zu Artikel 13 Nr. 11 (§ 37b Abs. 2 bis 6 WoGG)
3. ob und für welche Zeiträume bereits Leistungen nach diesem Gesetz beantragt oder empfangen werden oder wurden. Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Bewilligungsbescheides zulässig.
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 zuständigen Stellen übermittelt werden. Die der Wohngeldstelle übermittelten Daten dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach Absatz 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohngeldstelle in geeigneter Weise auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 zuständigen Stellen führen den Abgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen nach Absatz 2 Satz 1 an die Wohngeldstelle. Die jenen Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln."
Für einen Datenaustausch durch diese Datenstelle ist jedoch eine ausdrückliche bereichsspezifische gesetzliche Erlaubnis für die jeweiligen Datenübermittlungen notwendig, die auch die Vermittlungsstelle ausdrücklich nennt. Durch die ausdrückliche Nennung kann bei dieser Vermittlungsstelle auch im Wege des Ermittlungsersuchens im Einzelfall der notwendige Datenabgleich erfolgen. Gleichzeitig bleibt auf der Grundlage der Absätze 1 bis 4 der Datenabgleich in nicht automatisierter Form, d.h. im Wege des Auskunftsersuchens im Einzelfall bei den in Absatz 1 genannten Stellen zulässig.
Zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 3:
27. Zu Artikel 13 Nr. 13 (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 - neu - WoGG)
28. Zu Artikel 16a - neu - (§ 68 Nr. 10 SGB I)
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7. Zu Artikel 3 Nr. ..
10. Zu Artikel 6 (Änderung ..
14. Zu Artikel 8 Nr. ..
15. Zu Artikel 8 Nr. ..
16. Zu Artikel 8 Nr. ..
17. Zu Artikel 9 Nr. ..
18. Zu Artikel 9 Nr. ..
19. Zu Artikel 10 ..
23. Zu Artikel 13 ..
25. Zu Artikel 13 ..
28. Zu Artikel 16a ..

References: § 1
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 § 21
 § 21
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 § 8
 § 8
 § 9
 § 13
 § 16
 § 18
 § 12
 § 14
 § 12
 § 16
 § 52
 § 55
 § 21
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 § 55
 § 32
 § 52
 § 55
 § 33
 § 52
 § 55
 § 40
 § 52
 § 55
 § 43
 § 45
 § 46
 § 55
 § 43
 § 45
 § 15
 § 2
 § 2
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 § 2
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 § 18
 § 32
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 § 13
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 § 145
 § 146
 § 144
 § 34
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