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Timestamp: 2019-07-17 11:50:45+00:00

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BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 406/90 - dejure.org
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BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 406/90 (https://dejure.org/1991,1134)
BAG, Entscheidung vom 09.04.1991 - 1 AZR 406/90 (https://dejure.org/1991,1134)
BAG, Entscheidung vom 09. April 1991 - 1 AZR 406/90 (https://dejure.org/1991,1134)
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Umfang des Tarifvorbehaltes - Vorrang von Tarifvereinbarungen vor Normen der Betriebspartner bei Regelungen zu Arbeitsbedingungen - Befugnis der Betriebspartner zur Aufstellung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
ArbG Hamm, 22.08.1989 - 1 Ca 1246/88
LAG Hamm, 11.05.1990 - 5 Sa 1658/89
ArbG Hamm, 09.04.1991 - 1 Ca 1246/88
BAGE 67, 377
NZA 1990, 734
NZA 1991, 734
DB 1990, 1629
DB 1991, 1629
Inzwischen hat der Erste Senat (Urteil vom 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) entschieden, daß § 77 Abs. 3 BetrVG eine Tarifsperre nicht nur für sogenannte materielle, sondern für alle Arbeitsbedingungen enthält.
Die allgemeinere Frage, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Maßgaben Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Ausschlussfristen für die Geltendmachung einzelvertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche vorsehen können, war nicht zu entscheiden (vgl. dazu BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe;… ferner Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 330 mwN;… Richardi BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 189;… Fitting 23. Aufl. § 77 Rn. 139;… HSWG BetrVG 6. Aufl. § 77 Rn. 190; Müller-Franken S. 223;… Küttner/Eisemann Personalbuch 2006 Ausschlussfrist Rn. 8;… Langer Gesetzliche und vereinbarte Ausschlussfristen im Arbeitsrecht Rn. 228).
Sonstige Arbeitsbedingungen iSd. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sind nicht nur materielle Arbeitsbedingungen, die den Umfang der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers betreffen, sondern alle Regelungen, die als Gegenstand tarifvertraglicher Inhaltsnormen nach § 1 TVG den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - zu II 3 der Gründe, BAGE 67, 377; WPK/Preis 4. Aufl. § 77 Rn. 60; GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 77 Rn. 83 u. 85).
Dazu gehören auch Regelungen über Ausschlussfristen (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - zu II 2 der Gründe, BAGE 67, 377) , die die Betriebsparteien nicht selbst formulieren oder aus einem Tarifvertrag abschreiben müssen.
Die Befugnis zur Regelung von Ausschlussfristen für arbeitsvertragliche Ansprüche folgt aus der umfassenden Regelungskompetenz der Betriebspartner, die grundsätzlich der der Tarifvertragsparteien entspricht ( BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90- BAGE 67, 377 ).(2) Diese Befugnis wird jedoch durch die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG beschränkt.
(bb) Ein zwingendes betriebliches Mitbestimmungsrecht folgt auch nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da es sich bei einer Verfallfrist nicht um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung handelt (offengelassen BAG 9. April 1991-1 AZR 406/90- BAGE 67, 377) .
Somit ist es den Betriebsparteien verwehrt, durch Betriebsvereinbarung mit unmittelbarer Wirkung für die Arbeitnehmer abweichende Regelungen über die Fälligkeit der tariflichen Vergütung zu treffen (vgl. BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377 zur Regelung von Ausschlussfristen in einer Betriebsvereinbarung).
Die Befugnis zur Regelung von Ausschlussfristen für arbeitsvertragliche Ansprüche folgt aus der umfassenden Regelungskompetenz der Betriebspartner, die grundsätzlich der der Tarifvertragsparteien entspricht (BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90- BAGE 67, 377 ).
(bb) Ein zwingendes betriebliches Mitbestimmungsrecht folgt auch nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , da es sich bei einer Verfallfrist nicht um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung handelt (offengelassen BAG 9. April 1991- 1 AZR 406/90- BAGE 67, 377 ).
Er hat daran in seiner Entscheidung vom 9. April 1991 (- 1 AZR 406/90 -, zur Veröffentlichung bestimmt) festgehalten und diese Regelbefugnis der Betriebspartner auf für sogenannte formelle Arbeitsbedingungen bejaht.
Die Wirksamkeit einer solchen Betriebsvereinbarung mit sog. dynamischer Blankettverweisung begegnet jedoch nicht nur wegen der Problematik der Delegation der Normsetzungsbefugnis auf einen anderen Normgeber, sondern auch wegen des Tarifvorbehalts im § 77 Abs. 3 BetrVG bedenken (BAG, Urteil vom 09.04.1991 - 1 AZR 406/90 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt;… Fitting u. a. § 77 Rdn. 98; Wiedemann in Anmerkung 3 zu BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 - AP Nr. 55 zu § 77 BetrVG 1972).

References: § 77
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