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Timestamp: 2019-09-17 07:05:46+00:00

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Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht 23. Oktober 2009
Gesellschaftern, die bereit sind, in eine in die Schieflage geratene Gesellschaft weiteres Eigenkapital einzubringen, ist es nicht zuzumuten, den erhofften Sanierungserfolg mit den Gesellschaftern zu teilen, die zur Aufbringung von Eigenmitteln nicht bereit sind. Die gesellschafterliche Treuepflicht kann den zahlungsunwilligen Gesellschaftern das Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten.Dem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 19.10.2009, Az. II ZR 240/08) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, ein Immobilienfonds in Form der GmbH & Co. OHG, ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Rahmen der mit den Gläubigerbanken geschlossenen Sanierungsvereinbarung, musste von Seiten der Gesellschafter neues Kapital...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 28. September 2009
EuGH: Neue Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung
Der EuGH entschied erneut, dass Regelungen, die pauschal auf das Alter abstellen, ohne daneben weitere Anknüpfungspunkte zu enthalten, wegen der Richtlinie RL 2000/78/EG nicht ohne weiteres zu rechtfertigen sind. Konkret wurde ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch das österreichische Vertragsbedienstetengesetz festgestellt, wonach pauschal die vor dem 18. Lebensjahr liegenden Dienstzeiten bei der Festlegung der Dienstaltersstufe ausgeschlossen sind.Auch zu einer ähnlichen gesetzlichen Regelung in Deutschland stellte der EuGH einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG fest: § 622 Abs. 2 BGB besagt, dass bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten (als Basis für die verlängerten Kündigungsfristen ) Zeiten...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 26. September 2009
Der Versicherungsmakler und seine Hilfspflicht bei der Regulierung des Schadens
Nunmehr gibt es erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Unfallregulierung durch den Versicherungsmakler. Betroffen war ein Makler, der für einen verunglückten Motorradfahrer die Unfall-Schaden-Anzeige übernahm. Dieser versäumte jedoch sodann, die von der Versicherung geforderten Ergänzungen vorzunehmen. Auch den Versicherten setzte er hierüber nicht in Kenntnis. Das hatte zur Folge, dass der Unfallversicherer unter Berufung auf die Ausschlussfrist aus § 7 AUB die Leistung verweigern konnte.Der BGH stellt zwar fest, dass es grundsätzlich nicht zu den Maklerpflichten gehört, einen Schadensfall vollständig zu bearbeiten und sämtliche Fristen zu überwachen. Als Nebenpflicht muss er gleichwohl bei der Regulierung eines...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 13. August 2009
Neues zum Tarifwechsel – „Tarifstrukturzuschlag“
Am 8. Mai 2008 erhielt die Allianz von der BaFin den Bescheid, dass sie nicht mehr pauschal den sog. Tarifstrukturzuschlag erheben darf, wenn privat Versicherte Bestandskunden in die seinerzeit neuen „Aktimed“-Tarife wechseln möchten. Gegen diesen Bescheid erhob die Allianz Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt / Main. Verlangt hatte sie pauschal 20 % auf die Grundprämie, und zwar auch von solchen Versicherungsnehmern, die bis dahin nicht einmal Risikozuschlag zahlen mussten. Grund hierfür sei die unterschiedliche Tarifkalkulation. In den alten Tarifen seien verschieden hohe Risiken gleichgestellt gewesen, wohingegen in den neuen Tarifen auf Grundlage des „besten Risikos“ kalkuliert worden sei. Hieraus leitete die Allianz im Falle des...
Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung befasst sich erneut mit der Haftung des Versicherungsmaklers. Über den zu Grund liegenden Fall berichteten wir bereits am 11.02.2009. Hier hatte es der Makler übernommen, den Schadensfall vollständig zu bearbeiten. Nachdem für ihn das Vorliegen einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung des Versicherungsnehmers erkennbar war, hätte er diesen auf die Frist aus § 7 AUB hinweisen müssen. Für den Versicherungsmakler lautete das Urteil des OLG Celle auf hälftige Schadensbeteiligung. Nunmehr hat der BGH letztinstanzlich darüber entschieden. Das Gericht bestätigt das Berufungsgericht. Es betont zunächst die Stellung des Maklers als treuhänderischer Sachwalter des Versicherungsnehmers, der auch bei...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 09. August 2009
Urteil des OLG Celle zur Haftung des Versicherungsmaklers
Das OLG Celle hat in einem weiteren Urteil den Sorgfaltsmaßstab für Versicherungsmakler weiter konkretisiert. Folgender Fall lag dem Gericht vor: Für ein neu erworbenes Gebäude wurde eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. In der Risikobeschreibung des Versicherungsantrags handelte es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 10%iger Gaststättennutzung. Tatsächlich aber war es ein leer stehender Swinger-Club. Bei einer Außenbesichtigung war für den Makler offensichtlich, dass das Objekt leer stand. Nach Eintritt des Versicherungsfalles trat die Versicherung zurück. Daraufhin verklagte die Versicherungsnehmerin zunächst erfolglos die Versicherung und hielt sich dann an den Makler. Da der Versicherungsmakler als treuhänderischer Sachwalter des...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 10. Juli 2009
Zur Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften (sog. Mini-GmbHs)
Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) kann eine GmbH auch mit einem Stammkapital von 1 € und mehr gegründet werden. Voraussetzung ist hier lediglich die Bildung einer gesetzlichen Rücklage von einem Viertel des Jahresüberschusses, bis die Mindesthöhe von 25.000 € erreicht ist. Unklar war bei der UG bislang, ob sie „gemeinnützig“ sein kann. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun klargestellt, dass die UG nichts anderes ist als eine GmbH. Für sie gilt zwar die gesellschaftsrechtliche Sonderregelung des § 5a. Ungeachtet dessen unterliegt sie aber den gleichen Regelungen wie jede andere GmbH. Gemeinnützige UGen müssen also auch den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung einhalten. Ebenso wie schon das Stammkapital...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 03. Juli 2009
GmbH-Geschäftsanteile als Sacheinlage – Was darf das Registergericht verlangen?
Wer vor Inkrafttreten des MoMiG als Sacheinlage Geschäftsanteile einer werbenden Gesellschaft einbringen wollte, musste üblicherweise beim Registergericht ein Sachverständigengutachten vorlegen, um den Wert der Sacheinlagen nachzuweisen.Ob aber das Gericht auch weiterhin ein umfangreiches Sachverständigengutachten verlangen konnte, war für Praxis und Rechtsprechung nach Einführung des § 9c Abs. 1 S. 2 GmbHG nicht mehr ganz klar. Hiernach darf das Gericht nur noch eine bloße Evidenzkontrolle vornehmen, ob eine „nicht unwesentliche“ Überbewertung der Sacheinlage vorliegt.Im vorliegenden Fall hatte das AG Freiburg beschlossen, dass es nicht ausreiche, wenn nur die Werthaltigkeit der Sacheinlage in Höhe der übernommenen Geschäftsanteile...
Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein 27. Mai 2009
Altersdiskriminierung durch Abfindungsstaffelung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit Urteil vom 26.05.2009 über die Zulässigkeit einer Sozialplanregelung mit abgestaffelten Abfindungen nach Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer. Danach darf ein Sozialplan vorsehen, dass über 59 Jahre alte Arbeitnehmer einer anderen Berechnungsformel unterliegen und dadurch einen Anspruch auf eine geringere Abfindung haben als jüngere Mitarbeiter. Auch können rentenberechtigte Mitarbeiter von Sozialplanleistungen völlig ausgeschlossen sein. § 10 S. 3 Nr. 6 AGG rechtfertigt eine derartige Ungleichbehandlung. "Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den...
Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka 23. April 2009
Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages
Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem Adressmaterial vorliegt. Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen lediglich der Agenturversicherer gewechselt wird, dann, wenn der bisherige Versicherungsvertreter seine Tätigkeit als Versicherungsmakler fortsetzt. Häufen sich nach dem Wechsel beim bisherigen Agenturversicherer die Umdeckungsvorgänge im bisher vom Vermittler betreuten Kundenbestand, so hält der Versicherer seinem vormaligen Agenten meist einen Verstoß gegen das Verbot der Verwertung fremder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne von § 90 Abs. 1 HGB vor. In einer jetzt...

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 622
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 5
 § 9
 § 10
 § 90