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Timestamp: 2019-09-21 08:26:06+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1993, 145 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 06.05.1992
https://dejure.org/1992,1567
BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92 (https://dejure.org/1992,1567)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1992 - 3 StR 478/92 (https://dejure.org/1992,1567)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - 3 StR 478/92 (https://dejure.org/1992,1567)
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Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umstände
StPO §§ 403, 406
NStZ 1993, 145
StV 1993, 118
Dem folgend erachten auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3).
Begründet wird dies hinsichtlich des Schädigers regelmäßig damit, dass die Verpflichtung zur Schmerzensgeldzahlung für diesen nicht zu einer unbilligen Härte werden dürfe (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat…, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4).
Dem folgend haben auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände erachtet, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3).
Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte' für diesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat…, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).
28 Dem folgend haben auch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten als für die Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig bedeutsame Umstände erachtet, mit der Folge, dass eine fehlende Erörterung in den Urteilsgründen einen durchgreifenden Rechtsfehler darstellen kann, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, …und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 503/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abgedruckt; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3, vom 5. Januar 1999 - 3 StR 602/98, NJW 1999, 1123, 1124…, vom 2. September 2014 - 3 StR 325/14 juris Rn. 3 …und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14 juris Rn. 3).
Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte" für diesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat…, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).
Insgesamt drängten die Feststellungen nicht dazu, den Einfluß der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Verletzten auf die Bemessung des Schmerzensgeldes eigens zu erörtern; nur in solchem Fall kann das Unterlassen derartiger Erörterung einen Rechtsfehler darstellen (vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 3 und 4; BGH, Beschluß vom 22. November 1994 - 4 StR 619/94).
Sie kann nach Lage des Falles dazu führen, "eine strafrechtliche Ahndung der Tat zu berücksichtigen" (BGHR StPO § 403 Anspruch 3); sie verlangt aber nicht, in Fällen wie dem hier zu beurteilenden jeweils ausdrücklich eine Beziehung zwischen Strafe und Schmerzensgeld herzustellen.
Adhäsionsverfahren (aus der Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch; …
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 403 Anspruch 1, 3, 7).
OLG Düsseldorf, 09.04.1999 - 5 Ss 385/98
Im übrigen wird die bloße Bezugnahme auf eine gesetzliche Vorschrift (oder die Wiedergabe ihres Wortlauts) den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung im Sinne des § 251 Abs. 4 S. 2 StPO regelmäßig nicht gerecht (vgl. BGH NStZ 1993, 145 ).
Anders könnte es allenfalls sein, wenn der Grund der Verlesung allen Beteiligten klar gewesen wäre und zwischen ihnen Einigkeit darüber bestanden hätte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 1993, 145 ).
Das kann hier aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil der Verteidiger der beabsichtigten und beschlossenen Verlesung der fraglichen Niederschriften über die Vernehmung der Zeugen W von vornherein widersprochen hat (…vgl. dazu Senat NStE, a. a. O.; ferner BGH NStZ 1993, 145 ).
Durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer unbilligen Härte für diesen wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4; BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Hierzu gehören in der Regel auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Verletzten, damit verhindert wird, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zur unbilligen Härte für ersteren wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3, 4).
OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 2b Ss 222/99
Anders könnte es allenfalls sein, wenn der Grund der Verlesung den Beteiligten klar gewesen wäre und zwischen ihnen Einigkeit darüber bestanden hätte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt waren (vgl. BGH NStZ 1993, 145 ;… ferner Senatsbeschluß a.a.O.).
Das kann hier aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil der Verteidiger der beabsichtigten und beschlossenen Verlesung der fraglichen Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen W von vornherein widersprochen hat (…vgl. dazu Senat NStE § 251 StPO , Rdnr. 12; ferner Senatsbeschluß, a.a.O., sowie BGH NStZ 1993, 145 ).
BGH, 26.01.1994 - 3 StR 629/93
Glaubwürdigkeitsgutachten - Aussage - Urteil - Zusammenfassung - Zeuge
BGH, 21.08.1996 - 2 StR 263/96
Überprüfug der Bemessung von Entschädigungsleistungen des Täters in der Revision …
BGH, 26.08.1998 - 2 StR 151/98
Zu Bemessung eines Schmerzensgeldes maßgebliche Umstände
BGH, 22.11.1994 - 4 StR 619/94
Strafzumessung - Gefährlichkeit der Tathandlung - Verschuldete Tatauswirkungen - …
BGH, 30.08.1995 - 3 StR 311/95
Obhutsverhältnis - Häusliche Gemeinschaft
BGH, 30.04.1993 - 3 StR 169/93
Entschädigung einer Nebenklägerin - Bemessung eines Schmerzensgeldes
BGH, 18.05.1994 - 2 StR 208/94
Schmerzensgeld - Maßgebliche Umstände - Wirtschaftliche Verhältnisse
https://dejure.org/1992,4353
OLG Schleswig, 06.05.1992 - 2 Ws 128/92 (https://dejure.org/1992,4353)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.05.1992 - 2 Ws 128/92 (https://dejure.org/1992,4353)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Mai 1992 - 2 Ws 128/92 (https://dejure.org/1992,4353)
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Tonbandaufnahme; Hauptverhandlung ; Persönlichkeitsrecht; Wille des Zeugen ; Unzulässigkeit; Ordnungsgeld; Aufhebung des Ordnungsgeldes
NStZ 1992, 399
NStZ 1993, 145 (Ls.)

References: § 403
 § 404
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 404
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 404
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 403
 § 251
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 403
 § 403
 BGH 
 § 251
 BGH