Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t647-ruckzahlungen-von-betriebskosten-mindern-nicht-immer-die-wohnkosten-im-folgemonat
Timestamp: 2017-07-22 08:43:53+00:00

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Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im Folgemonat Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Die materielleRechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm§ 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sindgrundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung desBetriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhebeeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte fürderen Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unterBerücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass derGrundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im AufhebungsmonatDezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessenangesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenenAngaben geändert hat. Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hiergrundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB IIzu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahinauszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn esim Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln derMietparteien die Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn dasBetriebskostenguthaben nach den Feststellungen des von dem Vermieter"wegen aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände verrechnet"worden ist, handelt es sich um zugeflossenes Einkommen, weil hiermit eineSchuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, dh einwertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist. Entgegen der Ansicht des SG kann dieses Einkommen auch nicht allein deshalbaußer Betracht bleiben, weil das Guthaben nach dessen Feststellungen zu keinemZeitpunkt in der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" der Klägergestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Leistungsberechtigte diesesEinkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätterealisieren können (vgl auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotzdenkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz dieNichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Ob dieAufrechnungserklärung des Vermieters hier dazu geführt hat, dass die Forderungder Kläger aus dem Betriebskostenguthaben erloschen ist ( § 389 BGB), kann derSenat aufgrund der bisherigen Feststellungen des SG nicht beurteilen. Besteht keinzivilrechtlicher Anspruch der Kläger gegen den früheren Vermieter aufAuszahlung des Guthabens oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren,kann der Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden. SG Altenburg - S 27 AS 838/10 -http://anwaltsozialrecht.de/aktuell/items/keine-rueckforderung-bei-betriebskostenguthaben-und-verrechnung-des-vermieters-mit-alten-mietschulden.htmlBundessozialgericht - B 4 AS 132/11 R - http://www.kanzlei-blaufelder.com/bundessozialgericht-jobcenter-kann-an-mietschulden-beteiligt-werden/http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/ruckzahlungen-von-betriebskosten.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Er nähert sich an, und dann wieder doch nicht» Ex zurück? 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 § 39
 § 44
 § 42
 BGH 
 § 40
 § 44
 § 22
 § 389
 § 13
 BGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH