Source: http://reichstadt.eu/Page0504.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:57:54+00:00

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Schlußrechnung stellen
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soll sachverständige und rechtliche Hilfe geben
Die Schlußrechnung nicht erst nach erfolgter Abnahme stellen!
Unter dem Aktenzeichen 17 U 72/96 erging beim OLG Hamm am 16. Juni 1997 ein nicht nur für den Fensterbau interessantes Urteil
Das Oberlandesgericht bestätigte, was in der Praxis bisher viel zu wenig bekannt ist. Die Stellung einer Schlußrechnung ist von keiner Abnahme abhängig. Sie sollte vielmehr in Hinblick auf das in der Praxis weithin ausgenutzte Recht, die Schlußrechnung 2 Monate lang zu prüfen (vgl. § 16 Ziffer 1, Abs. 1 VOB/B), stets unmittelbar nach Fertigstellung des Gewerkes erteilt werden. Die Abnahme und die Beseitigung kleinerer Mängel kann dann innerhalb der Rechnungsprüfungsfrist erfolgen. Sobald die Rechnung dann geprüft ist bzw. nach Ablauf der 2 monatigen Prüfungsfrist ist der Werklohn unbedingt zur Zahlung fällig. Bisher ist es immer noch weit verbreitet, die Schlußrechnung erst nach erfolgter Abnahme zu stellen, was zu erheblichen Verzögerungen bei deren Bezahlung führt - bis die Abnahme durchgeführt wird, verstreicht erfahrungsgemäß erhebliche Zeit und die 2 monatige Rechnungsprüfungsfrist kommt anschließend noch hinzu. Bauherrn und Bauträger versuchen dies bewußt für sich auszunutzen und halten das "Märchen" von der Schlußrechnung, die erst nach erfolgter Abnahme gestellt werden darf, gezielt am Leben.
In dem Urteil des OLG Hamm war Klägerin ein Fensterbauunternehmen und Beklagte ein Unternehmen, das Hotels errichtet und betreibt. Deren bauleitende Architekten sandten zunächst die Originalschlußrechnung mit dem Bemerken zurück, es habe noch keine Abnahme stattgefunden. Das anwaltlich beratene Fensterbauunternehmen schickte den Architekten die Schlußrechnung daraufhin per Einschreiben/Rückschein erneut zu mit dem Hinweis darauf, daß ihr Gewerk abnahmereif sei und die Stellung der Schlußrechnung von keiner Abnahme abhängig sei, lediglich die Schlußzahlung werde erst nach erfolgter der Abnahme fällig. Sie bat um kurzfristige Rechnungsprüfung, erhielt die Originalschlußrechnung jedoch gleichwohl abermals zurückgesandt. Die Beklagte behauptete später, eine Originalschlußrechnung noch nicht erhalten zu haben und auch aus diesem Grunde die Zahlung verweigern zu können. Hierzu stellte das Gericht folgendes fest:
"Die Fälligkeit der Schlußzahlung nach § 16 Ziff. 3 VOB/B setzt eine prüfbare Schlußrechnung voraus. Die Beklagte moniert zu Unrecht, eine solche Originalschlußrechnung nicht erhalten zu haben. Die Klägerin hat ihre Schlußrechnung dem Architekten der Beklagten entsprechend den Werkvertragsbedingungen vorgelegt. Damit ist der Beklagten die Originalschlußrechnung der Klägerin gemäß § 130 BGB, der auch auf geschäftsähnliche Handlungen Anwendung findet, zugegangen. Der Architekt fungierte nach der Vertragsabrede als Mittelsperson und Vertreter der Beklagten zur Entgegennahme der Schlußrechnung, da er die Rechnungsprüfung durchzuführen hatte. Auf die Weitergabe an den Vertretenen kommt es nicht an. Durch die Rücksendung der Schlußrechnung hat sich der Architekt der Beklagten darüber hinaus treuwidrig verhalten. Die Einreichung der Schlußrechnung ist nämlich nicht von einer vorherigen Abnahme der Bauleistung abhängig. In entsprechender Anwendung des § 162 BGB, der den allgemeinen Rechtsgedanken enthält, daß niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf, ist die Beklagte auch aus diesem Grund so zu behandeln, als hätte sie eine Originalschlußrechnung zur Prüfung erhalten, denn sie muß sich das Verhalten ihres Architekten nach § 278 BGB zurechnen lassen."
Zur Prüffähigkeit der Schlußrechnung bei Pauschalpreisverträgen wies das Gericht auf folgendes hin:
"Die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Rechnung sind besonders gering, da es sich um einen Pauschalvertrag handelt. Es genügt, den Pauschalpreis nebst geleisteten Zahlungen zu nennen. Diese Voraussetzung erfüllen die Rechnungen."
Die Beklagte verweigerte die Abnahme und Bezahlung des Werklohns weiterhin mit der Begründung, es fehle eine Schallprüfung der eingebauten Fenster. Es war im Bauvertrag die Geltung der DIN 4109, der ergänzenden Bestimmungen dazu und der VDI-Richtlinie 2719 "Schalldämmung von Fenstern" vereinbart. Generell war die Schallschutzklasse 3 einzuhalten, für einzelne Fenster galten spezielle Schalldämwerte zwischen 37 und 49 dB. Der Bauvertrag enthielt in Ziffer 11.0 zudem folgende Klausel:
"Eine förmliche Abnahme wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die Abnahme gilt erst nach schriftlicher, vom Architekten, dem Bauherrn und dem Auftragnehmer unterzeichneter Abnahmebestätigung als erfolgt. Für die Abnahme wird eine Schallprüfung durch die Firma XY durchgeführt. Die in dem LV vom 16.08.1993 vorgegebenen Schallschutzwerte sind einzuhalten."
Bei einer Anbnahmebegehung führte die Beklagte im Begehungsprotokoll auf: "Schallschutznachweise der eingebauten Fenster sind vorzulegen". Die Beklagte verweigerte im Anschluß an die Begehung u.a. unter Hinweis auf fehlende Schallschutznachweise die Abnahme. Systemprüfungsnachweise hatte die Klägerin der Beklagten indes zur Verfügung gestellt. In der zweiten Instanz wandte die Beklagte dann ein, von der Klägerin habe nach dem Vertrag ein Schallgutachten eingeholt werden müssen. Hierzu stellte das Gericht fest:
"Der Beklagten ist die Berufung auf die fehlende Abnahme indes verwehrt.
Die Beklagte kann ihre Abnahmeverweigerung nicht auf eine fehlende Schallprüfung stützen, wie sie im Werkvertrag vom 21./24.031994 vorgesehen ist.
Die Abnahmeverweigerung könnte nur dann berechtigt sein, wenn die konkrete Schallprüfung von der Klägerin im Rahmen ihrer werkvertraglichen Leistungspflicht geschuldet war. Sofern zu den geschuldeten Leistungen eines Werkunternehmers Dokumentationen oder Qualitätsnachweise gehören, führt deren Fehlen zu einem Mangel. Ohne Durchführung des geschuldeten Qualitätsnachweises ist die Werkleistung noch nicht vollständig erbracht. Es besteht keine Abnahmepflicht (vgl. BGH NJW-RR 93, S. 1461 ff., 1462).
Eine solche Leistungspflicht legt der Werkvertrag indes nicht fest. Der Werkvertrag regelt weder ausdrücklich, wer den Sachverständigen einzuschalten hat, noch wer die Kosten für die Inanspruchnahme zu tragen hat. ...
Aus diesen Umständen schließt der Senat, daß die Klägerin ihrer Leistungspflicht durch Vorlage der Systemprüfungsnachweise nachgekommen ist und die Parteien mit der Abrede einer konkreten Schallprüfung keine zusätzliche Leistungspflicht der Klägerin vereinbaren wollten, sondern lediglich die Regelung des § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOB/B im Auge gehabt haben, nämlich die Hinzuziehung von Sachverständigen zur Abnahme.
Da die Beklagte verantwortlich für die Durchführung der konkreten Schallprüfung war, ist es treuwidrig, die Einhaltung der konkreten Schallschutzwerte mit Nichtwissen zu bestreiten, ohne zuvor ein Schallgutachten eingeholt zu haben."
Auch der Einwand der Beklagten, vom Bauordnungsamt seien Schnappverschlüsse an den Fenstern verlangt worden und diese seien von der Klägerin einzubauen gewesen, konnte das Gericht nicht überzeugen:
"Die Beklagte kann die Abnahme auch nicht wegen der vom Bauordnungsamt geforderten und von der Klägerin unstreitig nicht eingebauten Schnappverschlüsse verweigern. Das Fehlen dieser Schnappverschlüsse stellt keinen Mangel dar. Weder die Leistungsbeschreibung noch der Werkvertrag verlangen Schnappverschlüsse.
Die Klägerin mußte auch nicht einer Bedenkenhinweispflicht gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B nachkommen. Eine solche Bedenkenhinweispflicht besteht, wenn die Leistung vollständig beschrieben ist, technisch notwendige Leistungen - für den Werkunternehmer erkennbar - aber nicht erfaßt sind und sie infolge dessen funktionsuntauglich ist.
Die Klägerin mußte nach Auffassung des Senates jedoch nicht erkennen, daß die Bauordnungsbehörde die vorgesehenen und eingebauten Sicherungsmaßnahmen nicht für ausreichend erachten würde. Der Sachverständige A hat in seinem Gutachten vom 01.05.1997 ausgeführt, daß die Drehflügel keine Griffe besitzen würden, sondern lediglich eine mit einer Abdeckkappe versehene Steckrosette. Diese Fenster könnten nur von dafür befugten Personen mit einem Bauschlüssel geöffnet werden. Die Drehkippflügel besäßen dagegen einen Griff, mit welchem die Dreh- und auch die Kippstellung betätigt werden könne. Die Drehstellung zum ôffnen des Flügels sei jedoch nur möglich, wenn zuvor eine Drehsperre mit abschließbarem Zylinder mittels eines Schlüssels gelöst werde. Auch dieser Schlüssel gehöre nur in die Hand von Personen, die dafür verantwortlich seien, daß der Zylinder nach dem Schließen des Flügels wieder abgeschlossen werde.
Der Senat ist der Auffassung, daß die Klägerin diese Mechanik in Verbindung mit dem Einsatz autorisierter Personen für ausreichend erachten durfte, um die Benutzung durch unbefugte Personen zu verhindern. Die Anforderungen der Bauaufsichtsbehörde gehen indes soweit, daß auch ein Fehlverhalten der autorisierten Personen ausgeschlossen werden soll. Diese weitergehenden Anforderungen mußte die Klägerin aber nicht erkennen, zumal sie objektiv nicht gewährleistet werden können. Wie der Sachverständige A ausgeführt hat, sind derartige Schnappverschlüsse für Kunststoffenster auf dem deutschen Markt unbekannt. Lediglich die Firma Siegenia fertige einen ähnlichen Schnappverschluß für die Schweiz. Aber auch dieser müsse müsse nach dem Einschnappen von Hand abgeschlossen werden und verriegele nicht automatisch. Die Anforderungen an die Hinweispflicht wäre aber überspannt, verlange man vom Unternehmer Bedenken zu äußern, daß die Bauaufsichtsbehörde unter Umständen Maßnahmen verlangt, die technisch gar nicht zu leisten sind".
Schließlich hatte die Beklagte kleinere Mängel gerügt, die sie selbst jedoch für wesentlich in Hinblick auf ihre Abnahmeverweigerung betrachtete. Hierzu stellte das Gericht fest:
"Es kann offen bleiben, ob die Klägerin die übrigen vom Sachverständigen A in seinem Gutachten vom 01.05.1997 festgestellten Mängel tatsächlich kurz vor dem Senatstermin noch beseitigt hat. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, würden diese Mängel so unwesentlich sein, daß sie nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen.
Ob ein Mangel wesentlich ist, hängt von seiner Art, seinem Umfang und vor allem seinen Auswirkungen ab und bedarf einer Einzefallbeurteilung. Dabei spielen subjektive Vorstellungen der Parteien ebenso eine Rolle, wie die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. § 12 Nr. 3 VOB/B soll einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien bewirken. Deshalb wird letztlich auf den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit abgehoben. Tritt der Mangel an Bedeutung soweit zurück, daß es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertrages nicht länger aufzuhalten, dann darf er die Abnahme nicht verweigern (BGH BauR 81, S. 284 ff., 286)."
Für Rückfragen oder weitergehende Informationen geben Sie dem Autor, Herrn RA Dr. Dirk J. Harten oder uns Nachricht - Ihre Mitteilungen an uns; wir werden Ihre Wünsche und Anregungen aufgreifen.
Informationen aus der Rechtspraxis

References: § 16
 § 16
 § 130
 § 162
 § 278
 BGH 
 § 12
 § 4
 § 12