Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2016-07-28&Aktenzeichen=C-423%2F15
Timestamp: 2017-03-26 09:09:33+00:00

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EuGH, 28.07.2016 - C-423/15 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 28.07.2016 - C-423/15 Volltextveröffentlichungen (5)
KratzerVorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Geltungsbereich - Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit" - Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Geltungsbereich - Begriff 'Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit' - Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch
Kein Entschädigungsanspruch für Scheinbewerber ("Kratzer")
Kein Schutz von Scheinbewerbern
deutschlandfunk.de (Pressemeldung, 28.07.2016)
Keine Entschädigung bei Scheinbewerbungen
Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten - Für Scheinbewerber gelten nicht die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
AGG-Hopping: das Ende der Testings?
"AGG-Hopper": Nicht ernst gemeinte Bewerbung ist rechtsmissbräuchlich
urteilsbesprechungen.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
NJW 2016, 2796
ZIP 2016, 1498
EuZW 2016, 699
NZA 2016, 1014
Wird zitiert von ... (14) BFH, 19.10.2016 - II R 44/12 Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH darf sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der EU berufen (vgl. EuGH-Urteil Kratzer vom 28. Juli 2016 C-423/15, EU:C:2016:604, Rz 37, m.w.N.).Das objektive Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der von der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde (vgl. EuGH-Urteil Kratzer, EU:C:2016:604, Rz 39).Das subjektive Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass wesentlicher Zweck der fraglichen Handlungen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils ist (vgl. EuGH-Urteil Kratzer, EU:C:2016:604, Rz 40).Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts --soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird-- festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. EuGH-Urteil Kratzer, EU:C:2016:604, Rz 42, m.w.N.).
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauchc) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.).aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37;… 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.).Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen, wird es Sache des Klägers sein darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75).
BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 Benachteiligung wegen des Alters - EntschädigungAus diesem Grund kommt es auf die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache - C-423/15 - [Kratzer] auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 18. Juni 2015 (- 8 AZR 848/13 (A) -) nicht an.
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …c) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569) .Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO) .Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.) .
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14 Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …c) Unter diesen engen Voraussetzungen begegnet der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.).aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37;… 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).Damit handelt eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, auch nach Unionsrecht rechtsmissbräuchlich (vgl. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 35 ff.).
BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14 Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …Aus diesem Grund kommt es auf die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache - C-423/15 - [Kratzer] auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 18. Juni 2015 (- 8 AZR 848/13 (A) -) nicht an.
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16 Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …35 - Vgl. z. B. Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer(C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16 Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …9 - Vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (…C-367/96, EU:C:1998:222, Rn. 20), vom 23. März 2000, Diamantis (…C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68), vom 13. März 2014, SICES u. a. (…C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 29), und vom 28. Juli 2016, Kratzer (C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37).19 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (…C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30), vom 12. September 2013, Slancheva sila (…C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 42), vom 13. März 2014, SICES u. a. (…C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33), vom 9. Juli 2015, Cimmino u. a. (…C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65), vom 14. April 2016, Cervati und Malvi (…C-131/14, EU:C:2016:255, Rn. 34), und vom 28. Juli 2016, Kratzer (C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 40).
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15 A-Rosa FlussschiffVgl. insbesondere Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer (C-423/15, EU:C2016:604, Rn. 27).Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer (C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14 Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …Aus diesem Grund kommt es auf die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache - C-423/15 - [Kratzer] auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 18. Juni 2015 (- 8 AZR 848/13 (A) -) nicht an.
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15 Milkova
LAG München, 16.11.2016 - 10 SaGa 14/16 Konkurrentenklage; vorgeschobene Bewerbung mit dem alleinigen Ziel, eine …
ArbG Ulm, 02.08.2016 - 5 Ca 86/16 Benachteiligung - § 22 AGG - Indizwirkung - Suche nach einem Menschen mit …
VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 C 16.1443 Keine Benachteiligung bei Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens der …

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 EuGH 
 § 242
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 242
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 15
 EuGH 
 § 242
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 15
 EuGH 
 § 22