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Timestamp: 2019-11-19 11:09:58+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 16.11.2015 – 5 WF 188/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 16.11.2015 – 5 WF 188/15
24. März 2019 /in Aktuelles von RAin Eifert /von RAKrau
Der Beteiligten … wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 22.05.2014 wird aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Kindesmutter war mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 13.04.2011 für ein Sorgerechtsverfahren, das zum Gegenstand hatte, ob ihre Erziehungsfähigkeit wegen einer psychiatrischen Erkrankung eingeschränkt sei, ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt worden. Das Verfahren wurde im Oktober 2011 beendet, nachdem die Kindesmutter einer Fremdunterbringung des Kindes zugestimmt hatte.
Im März 2014 leitete die Rechtspflegerin des Amtsgerichts zur Frage des Fortbestehens der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit ein Überprüfungsverfahren ein und sandte ein Aufforderungsschreiben an Rechtsanwältin A, mit welchem die Beteiligte zur Mitteilung aufgefordert wurde, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben.
Nachdem hierauf keine Reaktion erfolgte, hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 22.05.2014 die mit Beschluss vom 13.04.2011 bewilligte Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung aufgehoben, dass die Beteiligte ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei.
Im April 2015 teilte Frau B dem Amtsgericht unter Vorlage einer Kopie ihres Betreuerausweises mit, dass sie unterdessen für die Kindesmutter zur Betreuerin bestellt worden sei und die Kindesmutter weiterhin nicht zu Zahlungen auf die Verfahrenskosten in der Lage sei. Hierzu legte die Betreuerin die Kopie eines aktuellen SGB II- Bescheides der Kindesmutter vor. Sie beantragte “die Rücksetzung in den alten Stand” und die Weitergewährung der Verfahrenskostenhilfe. Nachdem auf dieses Schreiben keine Reaktion des Gerichts erfolgte, legte die Betreuerin mit Schreiben vom 18.07.2015 Beschwerde ein und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, da die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen sei. Im Übrigen sei die Betroffene anwaltlich vertreten gewesen, weshalb der Fristlauf durch einen Wegfall der Prozessfähigkeit nicht unterbrochen gewesen sei.
Der Beschwerdeführerin ist wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da sie glaubhaft gemacht hat, krankheitsbedingt und damit schuldlos an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert gewesen zu sein.
Entgegen der Annahme des Amtsgerichts steht die Jahresfrist des § 234 Abs 3 ZPO der Gewährung von Wiedereinsetzung nicht entgegen. Es erscheint schon fraglich, ob diese Frist nach ihrem Sinn und Zweck auf das VKH-Überprüfungsverfahren Anwendung findet. Denn diese Frist soll das Vertrauen der Gegenpartei auf den Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung schützen. Im Verfahrenskostenhilfeverfahren gibt es jedoch keine Gegenpartei. Die übrigen Beteiligten des Sorgerechtsverfahrens sind nicht Beteiligte des Verfahrenskostenhilfeverfahrens, soweit es um die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der VKH-Gewährung oder des Fortbestehens dieser Voraussetzungen geht (vgl. BGH, FamRZ 2015, 1176). Es gibt daher kein zu schützendes Vertrauen der anderen Beteiligten auf den Bestand des nach Abschluss des Verfahrens die VKH-Bewilligung aufhebenden Beschlusses.
Es kann hier offen bleiben, ob ein Vertrauen der Staatskasse in den Bestand des die Verfahrenskostenhilfe aufhebenden Beschlusses dem Schutzbereich des § 234 Abs. 3 ZPO unterfallen kann. Denn durch die Erklärungen der gerichtlich bestellten Betreuerin der Kindesmutter aus dem Schreiben vom 08.04.2015 sind bereits vor Ablauf der Jahresfrist Umstände bekannt geworden, die ein Vertrauen in die Bestandskraft des VKH-Aufhebungsbeschlusses nicht mehr rechtfertigten. Dieses Schreiben hätte bei richtiger Sachbehandlung bereits als Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Beschwerdefrist behandelt werden müssen.
Die Kindesmutter war krankheitsbedingt gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Sie leidet an einer schizophrenieformen Spektrumserkrankung und an einer drogeninduzierten Psychose. Sie befand sich deshalb in ständiger ärztlicher Behandlung und war u.a. bis …05.2014 in stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie.
Dass die Kindesmutter bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe anwaltlich vertreten war, steht der Gewährung von Wiedereinsetzung nicht entgegen. Zu Recht hat das Amtsgericht den Aufhebungsbeschluss der beigeordneten Rechtsanwältin zugestellt, da Rechtsanwältin A sich im April 2011 für das Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren bestellt hatte und das Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren noch zum Rechtszug i.S.v. § 172 Abs. 1 ZPO gehört (BGH, Beschl. v. 8. 12. 2010 – XII ZB 38/09). Die Rechtsanwältin hat jedoch mitgeteilt, dass sie zu der Mandantin keinen Kontakt mehr hatte und sie den Beschluss an die vormalige Anschrift der Beteiligten im … in Stadt1 weitergeleitet hatte, ohne dass ein Postrücklauf erfolgte. Da Rechtsanwältin A weder Kenntnis von dem stationären Psychiatrieaufenthalt der Kindesmutter noch von ihrem zwischenzeitlichen Umzug hatte, stellt es kein Verschulden der Rechtsanwältin dar, dass sie sich über den Zugang bei ihrer Mandantin nicht weiter vergewisserte. Sie konnte davon ausgehen, dass der von ihr der Mandantin zugeleitete Beschluss diese erreicht hat und sie sich melden wird, wenn sie wünscht, dass die Rechtsanwältin Beschwerde einlegen soll.
Es stellt zwar in der Regel ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden des VKH-Beteiligten dar, wenn er während der vierjährigen Überprüfungsfrist keine Vorsorge dafür trifft, dass er für den im VKH-Verfahren bestellten Rechtsanwalt erreichbar ist. Dies gilt hier aber wegen der vorliegenden Erkrankung nicht, da diese die Kindesmutter hinderte, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern.
Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das VKH-Überprüfungsverfahren unterliegt hier wegen § 40 EGZPO weiterhin den bis 31.12.2013 geltenden Bestimmungen. Damit kann gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 124 Nr. 2 ZPO die bewilligte Verfahrenskostenhilfe dann aufgehoben werden, wenn der Beteiligte absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. nicht abgegeben hat. Es kann dahinstehen, ob hier bereits die Erkrankung der Beteiligten das in dieser Vorschrift enthaltene Verschuldensmerkmal entfallen lässt. Denn jedenfalls ist eine im Beschwerdeverfahren nachgeholte ausreichende Erklärung zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung der die VKH aufhebenden Entscheidung (vgl. z.B. OLG Hamm, FamRZ 2014, 2018).
Die von der Betreuerin der Kindesmutter mit dem Schreiben vom 08.04.2015 gemachten Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindesmutter sind für das Überprüfungsverfahren i.S.v. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO a. F. ausreichend. Ein Zwang, den Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen, bestand unter der hier noch anzuwendenden vormaligen Rechtslage nicht. Durch die gemachten Angaben ist hinreichend nachgewiesen, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindesmutter nicht eingetreten ist und damit keine Abänderung der erfolgten Verfahrenskostenhilfebewilligung zu erfolgen hat.
OLG Frankfurt am Main, 16.11.2015 – 4 U 68/15 OLG Frankfurt am Main, 16.11.2015 – 6 W 100/15

References: § 234
 § 234
 § 234
 § 172
 § 40
 § 76
 § 124
 § 120
 § 120