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Timestamp: 2016-10-27 14:56:34+00:00

Document:
C 189/05 (05.01.2006)
C 189/05
V.________, 1977, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch X.________,
(Beschluss vom 28. April 2005)
Mit Verf�gung vom 6. Mai 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit der V.________, geboren 1977, ab dem 17. April 2003.
Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 ab. Dieser wurde nach Angaben der Verwaltung am 14. Dezember 2004 zun�chst als gew�hnlicher Brief verschickt, aber von der Post retourniert. Am 4. Januar 2005 stellte das AWA V.________ den Einspracheentscheid als eingeschriebene Sendung zu; da die Empf�ngerin unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte, erfolgte eine R�cksendung durch die Post. Mit Schreiben vom 7. Januar 2005 forderte das AWA den - ausdr�cklich nicht zum Empfang von Post berechtigten - Rechtsvertreter der V.________ auf, eine allf�llig neue Adresse anzugeben; dieser Aufforderung kam der Vertreter mit Brief vom 18. Januar 2005 nach. Am 20. Januar 2005 sandte das AWA den Einspracheentscheid V.________ erneut eingeschrieben zu, allerdings an die alte, nicht mehr richtige Adresse, was wiederum eine Retournierung durch die Post zur Folge hatte.
Am 15. Februar 2005 nahm V.________ den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 schliesslich auf der Amtsstelle pers�nlich in Empfang.
Auf die gegen den Einspracheentscheid von Dezember 2004 erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. April 2005 wegen versp�teter Eingabe nicht ein, nachdem sich V.________ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit ge�ussert hatte.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung beantragen.
Der angefochtene kantonale Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Korrekt sind die Erw�gungen des kantonalen Gerichts �ber die Berechnung und die Einhaltung der Fristen im Rechtspflegeverfahren (Art. 60 ATSG in Verbindung mit Art. 38 und 39 ATSG). Dasselbe gilt f�r die Darstellung der Rechtsprechung �ber die Zustellung einer eingeschriebenen Sendung mittels Abholungseinladung der Post (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen) sowie einer allf�llig weiteren Zustellung des Hoheitsaktes nach Ablauf der Abholfrist f�r die erste Sendung (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, die Verwaltung k�nne nicht beweisen, dass sie am 14. Dezember 2004 einen ersten Zustellversuch mit gew�hnlicher Post durchgef�hrt habe. Da das AWA am 4. Januar 2005 den Einspracheentscheid eingeschrieben geschickt habe, die Versicherte weder eine Adress�nderung gemeldet noch f�r die Nachsendung ihrer Post gesorgt habe und mit dem Empfang des Einspracheentscheides h�tte rechnen m�ssen, gelte Letzterer nach Ablauf der siebent�gigen Abholfrist als am 13. Januar 2005 zugestellt. Die Beschwerde vom 17. Februar 2005 sei deshalb versp�tet erhoben worden. Da sich die Verwaltung am 7. Januar an den rechtskundigen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin gewandt und nach der aktuellen Adresse gefragt habe, h�tte dieser die fristausl�sende Wirkung des vergeblichen Zustellversuchs erkennen m�ssen, welches Wissen sich die Versicherte anrechnen lassen m�sse.
3.2 Zu Recht nicht bestritten ist, dass die Verwaltung den ersten Zustellversuch Mitte Dezember nicht belegen kann. Damit begann die Beschwerdefrist nicht bereits zu dieser Zeit zu laufen.
3.3 Das kantonale Gericht hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Erw. 1 hievor), dass die Versicherte der Verwaltung weder die neue Adresse bekanntgegeben noch f�r die Nachsendung von Post an den neuen Wohnort gesorgt hat. Dies w�re jedoch ihre Mitwirkungspflicht gewesen und zwar umso mehr, als sie ihren Rechtsvertreter nicht zum Empfang von Post erm�chtigt hatte; zudem hatte sie wegen des laufenden Verfahrens mit der Zustellung eines Hoheitsaktes der Beh�rde zu rechnen. Deshalb konnte und musste das AWA den Einspracheentscheid an die bisherige nicht mehr aktuelle Adresse zustellen; die Beschwerdef�hrerin kann aus der falschen Adressierung nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.4 Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen). Ein allf�lliger zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung verm�gen an diesem Ergebnis - vorbeh�ltlich des Vertrauensschutz begr�ndenden, vor Fristablauf erfolgten zweiten Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c; vgl. auch BGE 118 V 190) - nichts zu �ndern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 1 hievor), dass der Einspracheentscheid am 4. Januar 2005 eingeschrieben der Post �bergeben wurde und am 6. Januar 2005 in das Postfach gelangte. Unter Ber�cksichtigung der siebent�gigen Abholfrist gilt der Einspracheentscheid deshalb als am 13. Januar 2005 zugestellt, weshalb die Beschwerdefrist grunds�tzlich am 14. Januar 2005 zu laufen begann. Damit erweist sich die - gem�ss verbindlicher vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung - am 17. Februar 2005 der Post �bergebene Beschwerde als versp�tet eingereicht, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass die Beschwerdefrist am Sonntag, dem 13. Februar 2005, ablief und deshalb gem�ss Art. 38 Abs. 3 ATSG resp. � 192 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (LS 211.1) erst am folgenden Montag, dem 14. Februar 2005, endete. Insoweit liegt keine Verletzung von Bundesrecht durch das kantonale Gericht vor (vgl. Erw. 1 hievor).
3.5 Zu pr�fen ist jedoch weiter, ob die Versicherte aufgrund des Vertrauensschutzes annehmen durfte, die Beschwerdefrist beginne erst sp�ter zu laufen. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in dieser Hinsicht vier Grundlagen an:
- Schreiben des AWA vom 7. Januar 2005 an den Rechtsvertreter der Versicherten, mit welchem vorbehaltlos nach einer allf�llig neuen Adresse gefragt worden sei.
- Brief des AWA vom 24. Januar 2005, mit welchem der Rechtsver- treter darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass der Entscheid am 21. Januar 2005 zugestellt worden sei.
- Einspracheentscheid mit vorbehaltloser Rechtsmittelerkl�rung.
- M�ndliche Aussage einer Mitarbeiterin des AWA, dass die Frist am 21. Januar 2005 zu laufen begonnen habe.
3.5.1 Am 7. Januar 2005 wandte sich die Verwaltung mit folgendem Brief an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin: "In obiger Angelegenheit haben wir der Versicherten mittels Einschreiben unsere am 3. Dezember 2004 erlassene Verf�gung [recte Einspracheentscheid] zustellen wollen. Am 6. Januar 2005 wurde die Postsendung zur�ckgesandt, da der Empf�nger unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden konnte. Zwar hat die Versicherte Sie als Vertreter in dieser Angelegenheit bevollm�chtigt, jedoch mit der Einschr�nkung, dass weiterhin s�mtliche Post ihr zuzustellen sei. Demnach sind wir nicht befugt, Ihnen die Verf�gung [recte Einspracheentscheid] zuzustellen. Wir ersuchen Sie deshalb, uns bis sp�testens 20. Januar 2005 eine allf�llige neue Adresse der Versicherten mitzuteilen."
Aus dem Text dieses Schreibens ist nicht ersichtlich, dass die Verwaltung die fr�here Zustellung des Einspracheentscheides als fristausl�send und verbindlich erachtete und eine erneute Zusendung allein deshalb vornehmen wollte, um die Versicherte mit dem bereits er�ffneten Hoheitsakt zu dokumentieren. W�re dies beabsichtigt gewesen, h�tte das AWA - als Beh�rde, die sich dieser Problematik bewusst sein muss - eine andere Formulierung gew�hlt; es w�re in dieser Hinsicht f�r die Verwaltung ein Leichtes gewesen, z.B. einen Standardtext zu verwenden, mit dem darauf hingewiesen wird, dass keine neue fristausl�sende Zustellung vorgesehen ist. Weiter f�llt auf, dass die Verwaltung dem Rechtsvertreter eine relativ lange Frist zur Antwort gesetzt hat. W�re die erneute Zustellung nur zu Informationszwecken beabsichtigt gewesen (damit die Versicherte in Kenntnis der Erw�gungen allenfalls Beschwerde erheben konnte), h�tte die Frist zur Antwort k�rzer angesetzt werden m�ssen, damit zumindest der Rechtsvertreter die Dringlichkeit und damit die von der Verwaltung als laufend angesehene Rechtsmittelfrist h�tte erkennen k�nnen. Folglich konnte der Vertreter der Beschwerdef�hrerin das Schreiben vom 7. Januar 2005 in guten Treuen dahin verstehen, dass die Verwaltung eine erneute vorbehaltlose Zustellung des Einspracheentscheides vornehmen wollte. Daran �ndert nichts, dass es sich um einen rechtskundigen Vertreter handelt, der sich der Problematik der Zustellung eines Hoheitsaktes an die - wegen unterlassener Mitteilung der Adress�nderung - falsche Adresse h�tte bewusst sein m�ssen; der Text des Schreibens des AWA h�tte auch unter Ber�cksichtigung dieser Tatsache klarer ausfallen m�ssen. Soweit die Vorinstanz aus dem Schreiben vom 7. Januar 2005 andere Schlussfolgerungen zieht, liegt eine Verletzung von Bundesrecht vor (vgl. Erw. 1 hievor).
3.5.2 Die am 20. Januar 2005 nochmals an die alte Anschrift der Versicherten erfolgte Zustellung des Einspracheentscheides vermag den Fristenlauf nicht auszul�sen, da der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin dem AWA zwischenzeitlich und innert gesetzter Frist die neue Adresse mitgeteilt hatte. Abgesehen davon ist aus der "Begleitnotiz" nicht ersichtlich, dass es sich nicht um eine vorbehaltlose Er�ffnung handeln sollte ("Nachdem das Einschreiben retourniert wurde, senden wir Ihnen unseren Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 in der Beilage nochmals zu.").
3.5.3 Nachdem der Rechtsvertreter der Versicherten am 21. Januar 2005 eine erg�nzende Einsprachebegr�ndung eingereicht hatte, antwortete ihm die Verwaltung am 24. Januar 2005, dass sie den Einspracheentscheid der Versicherten am 21. [recte 20.] Januar 2005 nochmals zugestellt h�tte; weiter liessen die vorgebrachten Erg�nzungen keine Ab�nderungen am bereits im Dezember 2004 erlassenen Einspracheentscheid zu.
Auch in diesem Schreiben bringt die Verwaltung nicht zum Ausdruck, dass die versuchte Zustellung vom 20. Januar 2005 (an die alte Adresse) mit dem Vorbehalt erfolgte, dass dies nur zu Dokumentationszwecken geschehen sei. Die Ablehnung inhaltlicher �nderungen am Einspracheentscheid hat ebenfalls keinen Einfluss darauf, dass die Beschwerdef�hrerin die erneute Zustellung nicht in dem Sinn h�tte auffassen d�rfen, dass damit eine vorbehaltlose und fristausl�sende Er�ffnung gemeint gewesen ist.
3.5.4 Die Auffassung der Versicherten, dass vorbehaltlose Er�ffnungsversuche vorlagen, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass ihr am 15. Februar 2005 ein Einspracheentscheid ausgeh�ndigt worden ist, der eine vorbehaltlose Rechtsmittelerkl�rung enthielt. Die allf�llige Abgabe eines (standardm�ssigen) Begleitschreibens, dass die �bergabe des Hoheitsaktes nicht fristausl�send sein sollte, ist nicht einmal behauptet (so h�lt das AWA in seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung nur fest, es werde bestritten, dass die Sachbearbeiterin ausgef�hrt habe, Fristbeginn sei der 21. Januar, sondern diese habe vielmehr darauf hingewiesen, es sei Sache des kantonalen Gerichts, �ber die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu befinden).
3.5.5 Aus diesen Gr�nden konnte die Versicherte die mehrmaligen Zustellungsversuche als jeweils vorbehaltlose und fristausl�sende Er�ffnungen des Einspracheentscheides betrachten. Es kann letztlich offen bleiben, ob die Zustellung am 21. Januar 2005 (an die alte Adresse) oder die �bergabe am 15. Februar 2005 effektiver Beginn des Fristenlaufes ist, da die erstinstanzliche Beschwerdeschrift nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz am 17. Februar 2005 und damit innert dreissig Tagen ab beiden Daten erhoben worden ist. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz erweist sich als bundesrechtswidrig (Erw. 1 hievor).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses w�ren die Kosten dem AWA aufzuerlegen (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG), jedoch ist dieses von der Kostenpflicht befreit (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Prozessf�hrung ist gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. April 2005 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
Der Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 38
 Art. 11
 BGE 
 Art. 38
e contrario
 Art. 156