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Timestamp: 2019-07-20 22:56:06+00:00

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Aktuelles aus der Kanzlei (Archiv 2018)
Die aktuellen Meldungen finden Sie hier.
Jobcenter erkennt Mehrbedarf für Hautcreme an
Meine Mandantin lebt ergänzend zusammen mit ihrer Tochter von Leistungen nach dem SGB II. Die Tochter leidet an Neurodermitis. Auf ärztliche Empfehlung pflegt meine Mandantin die Haut ihrer Tochter regelmäßig mit „Neuroderm Pflegecreme“, einer speziellen Hautcreme. Die dafür anfallenden Kosten wollte sie vom Jobcenter Stadt Regensburg erstattet haben. Dieses lehnte zunächst ab. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II war der dagegen gerichtete Widerspruch dann aber erfolgreich. Die anfallenden Kosten werden nach Abhilfeentscheidung vom 17.12.2018 übernommen (Az. W-73904-00639/18).
21.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Hauptverhandlung vermieden
Meinem Mandanten lagen vier Fälle des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in Tatmehrheit mit Besitz jugendpornografischer Schriften zur Last (§§ 184 b Abs. 3, 184c Abs. 3 StGB). Verteidigungsziel war die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung. Dies ist gelungen. Das Amtsgericht Regensburg erließ mit Datum vom 12.12.2018 einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (Az. 27 Cs 128 Js 91/17), der von meinem Mandanten akzeptiert und auf diese Weise eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden wurde.
14.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sperrzeit halbiert
Mein Mandant stand in einem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt. Mein Mandant beantragte darauhin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Die BA bewilligte ihm Arbeitslosengeld, setzte zugleich aber einer Sperrzeit von 12 Wochen Dauer fest, da mein Mandant seinem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gegeben habe, er also das Arbeitsverhältnis selbst gelöst habe. Mein Mandant bestritt hingegen, dass sein Verhalten Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnis gegeben habe, insbesondere habe er auch die beiden zuvor angeblich von seinem Arbeitgeber erklärten Abmahnungen nicht erhalten. Der Widerspruch gegen den Ruhensbescheid blieb trotzdem erfolglos. Vor dem Sozialgericht Regensburg konnte dann aber im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und Beweisaufnahme vom 06.12.2018 (Az. S 16 AL 20/18) ein den beiderseitigen Prozessrisiken Rechnung tragender Vergleich geschlossen werden durch den die verhängte Sperrzeit von 12 Wochen Dauer auf 6 Wochen verkürzt wurde.
06.12.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter gewährt höhere Leistungen
Meinem Mandanten wurden durch Bescheid des Jobcenters Landkreis Kelheim vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von 250,00 € bewilligt. Dagegen wurde Widerspruch erhoben, da das monatliche Einkommen meines Mandanten deutlich unter einem Betrag von 250,00 € liegt. Durch Abhilfebescheid vom 12.11.2019 gab das Jobcenter dem Widerspruch statt und bewilligte nun SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von nur 150,00 € (Az. W-73908-00169/18).
20.11.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
AOK zahlt Krankengeld doch weiter
Meine Mandantin leidet an verschiedenen Krankheiten, die sie arbeitsunfähig machen, v.a. einer Störung des Kurzzeitgedächtnisses, eingeschränkter Merkfähigkeit, Depressionen, Arthritis. Ihre Krankenkasse, die AOK Bayern – Direktion Regensburg, bezahlte ihr aus diesem Grunde zunächst auch Krankengeld. Zum 10.09.2018 wurde sie von der Krankenkasse aber – wie so häufig und entgegen vorliegender ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – gesund geschrieben. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Krankenkasse bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit einen unzutreffenden Beurteilungsmaßstab angewendet hat, nämlich den allgemeinen Arbeitsmarkt statt richtigerweise und trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Anforderungen des letzten Arbeitsplatzes. Der Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 24.10.2018 wurde dem Widerspruch stattgegeben und das Krankengeld wird von der AOK über den 10.09.2019 hinaus an meine Mandantin weiter bezahlt (Az. X810671154).
24.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
GdB in Höhe von 50 vor Gericht erreicht
Mein Mandant leidet an vielfältigen gesundheitlichen Beschwerden, u.a. an Depressionen, Diabetes, Arthritis, Psoriasis und Bluthochdruck. Er ist auf die Einnahme von Lantarel FS 15 mg (MTX), Mirtazapin 15mg, Metformin 1000mg, Xelevia 50mg, Ramipiril 2,5mg, Pantoprazol 40mg und Fumaderm 200 angewiesen. Ein Gesamt-GdB von 40 war seit Längerem festgestellt. Nach weiterer Verschlechterung beantragte mein Mandant einen Gesamt-GdB von wenigstens 50 festzustellen, was durch das ZBFS Versorgungsamt abgelehnt wurde. Auch der Widerspruch wurde vergeblich erhoben. Vor dem Sozialgericht Regensburg wurde die Angelegenheit dann aber weiter verfolgt. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, das die Ansicht meines Mandanten stützte, wurde im Termin vom 17.10.2018 ein Vergleich geschlossen, nach welchem bei meinem Mandanten ein Grad der Behinderung von 50 ab dem 17.10.2018 anerkannt ird (Az. S 13 SB 416/17)
18.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Landgericht Regensburg gewährt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation macht gegen meinen Mandanten Schadensersatzansprüche geltend. Zu diesem Zwecke beantragte die den Erlass eines Mahnbescheids und anschließend eines Vollstreckungsbescheids. Von der Existenz des Vollstreckungsbescheids hat mein Mandant erstmalig erfahren als sich der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung ankündigte. Der Vollstreckungsbescheid war ihm nämlich nicht zugestellt worden. Der Vollstreckungsbescheid wurde an den ehemaligen Betreuer meines Mandanten zugestellt. Aus diesem Grunde wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einspruchseinlegung gegen den Vollstreckungsbescheid beim Landgericht Regensburg beantragt. Diese wurde durch Beschluss des LG Regensburg vom 11.10.2016 dann gewährt. Mein Mandant war ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung, der Einspruchseinlegung, gehindert (Az. 33 O 1660/18).
16.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Rechtswidriger Aufhebungsbescheid des Jobcenters
Das Jobcenter Landkreis Amberg-Sulzbach und Amberg Stadt hob die meiner Mandantschaft bewilligten Hartz-IV-Leistungen auf. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Dieser war erfolgreich. Durch Abhilfebescheid vom 27.09.2018 wurde dem Widerspruch stattgegeben und der Aufhebungsbescheid wieder aufgehoben (BG-Nr. 74302 … 43).
02.10.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
DRV gewährt Kraftfahrzeughilfe
Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 SGB IX sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 SGB IX. Die Leistungen umfassen auch die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung. Die Kraftfahrzeughilfe umfasst insbesondere Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (§ 2 Abs. 1 KfzHV). Die Leistungen setzen voraus, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 KfZHV). Die Vorschrift gilt auch für Selbständige (§ 3 Abs. 4 KfzHV). Meine behinderte Mandantin beantragte unter Berufung hierauf bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Kfz-Hilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Rentenversicherung lehnte zunächst ab. Der Widerspruch war aber erfolgreich. Durch Bescheid vom 21.09.2018 bewilligte die DRV einen Zuschuss in Höhe von 5.090,00 € zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges (hier: Opel Adam 1.4 Open Air) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung in Höhe von 2.525,80 € (Vers.-Nr. 652…33).
25.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankengeld nach Widerspruch
Mein Mandant leidet an verschiedenen Krankheiten, die ihn arbeitsunfähig machen. Bei der AOK Plus, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, beantragte er nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums die Zahlung von Krankengeld. Die Krankenkasse lehnte ab. Aufgrund einer vorangegangenen Erkrankung sei der 78-Wochen-Bezugszeitraum ausgeschöpft, da es sich um dieselbe Krankheit handele. Der dagegen erhobene Widerspruch war erfolgreich. Durch Abhilfeentscheidung vom 17.09.2019 hob die AOK Plus ihre ursprüngliche Entscheidung auf und zahlt meinem Mandanten nun doch Krankengeld (Az. 7318-KG).
24.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse wird auf Untätigkeitsklage hin tätig
Meine Mandantin ist bei der Schwenninger Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Sie beantragte die Versorgung mit dem Medikament Attentin 20 im Wege des Off-Lable-Uses. Diesen Antrag lehnte die Schwenninger Krankenkasse ab. Dagegen erhob die Klägerin mit Datum vom 16.02.2018 Widerspruch. Über diesen wurde von der Krankenversicherung dann aber über rund fünf Monate nicht entschieden. Zur Beschleunigung des Verfahrens wurde daher Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Landshut erhoben (Az. S 4 KR 247/18). Schon kurz nach Rechtshängigkeit der Untätigkeitsklage hat die Krankenkasse dann über den Widerspruch entschieden, so dass das Verfahren für erledigt erklärt werden konnte.
06.09.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Jobcenter muss Grundsicherung auszahlen
Meiner Mandantin wurden vom Jobcenter Landkreis Kelheim Leistungen nach dem SGB II bis 30.09.2018 bewilligt, konkret der Regelbedarf. Die Wohnsituation war – aus Sicht des Jobcenters – unklar. Das Jobcenter teilte daher meiner Mandantin mit, dass die bewilligten Leistungen „vorerst nicht aufgenommen werden können“ bis zur Klärung ihrer Wohnsituation. Ein Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung erfolgte nicht. Ebenso keine Leistungsentziehung nach § 66 SGB I. Zur Existenzsicherung wurde daher das Sozialgericht Landshut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angerufen mit dem Ziel, die bewilligten Leistungen ausbezahlt zu erhalten. Das Sozialgericht gab meiner Mandantin Recht und verpflichtete das Jobcenter Landkreis Kelheim durch Beschluss vom 21.08.2018 zur Auszahlung der bewilligten Leistungen bis 30.09.2018 (Az. S 16 AS 463/18 ER).
27.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Tätigkeit der Krankenkasse nach Untätigkeitsklage
Zwischen meinem Mandanten und seiner Krankenkasse, der AOK Bayern - Dienstleistungszentrum Heilmittel Schwandorf, steht die Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs in Streit. Diese lehnte die Krankenkasse ab. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Der Widerspruch wurde dann aber, wie leider oftmals, über längere Zeit nicht bearbeitet. Um das Widerspruchsverfahren voran zu treiben wurde Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Regensburg (S 14 KR 317/18) erhoben. Kurz nach deren Erhebung hat die AOK dann über den Widerspruch erhoben, so dass das Ziel der Untätigkeitsklage erreicht war und diese für erledigt erklärt wurde.
23.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Erfolgreicher Widerspruch gegen Einstellung der Krankengeldzahlung
Mein Mandant ist bei der AOK Bayern – Direktion Regensburg gesetzlich krankenversichert. Trotz weiterhin bestehender und ärztlich ordnungsgemäß festgestellter Arbeitsunfähigkeit beendete sie die Zahlung von Krankengeld durch Bescheid vom 12.07.2018 zum 03.08.2018. Dagegen wurde mit Erfolg Widerspruch eingelegt. Durch Abhilfebescheid vom 22.08.2018 hat die AOK entschieden, dass der Bescheid vom 12.07.2018 aufgehoben und Krankengeld auch ab dem 04.08.2018 weiterhin bezahlt wird (Az. T092516895). Ein zugleich eingeleitetes Verfahren des Eilrechtsschutzes vor dem Sozialgericht Regensburg (S 14 KR 330/18 ER) war dementsprechend für erledigt zu erklären. Sowohl für das Widerspruchsverfahren wie auch das gerichtliche Verfahren muss die Krankenkasse die Kosten erstatten.
22.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesamt für Personalmanagement trägt die außergerichtlichen Kosten
Mit Bescheid vom 09.11.2017 lehnte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, Beklagte den Antrag meines Mandanten auf Versorgung nach § 80 SVG ab. Hiergegen wurde am 28.11.2017 Widerspruch erhoben. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr entschied über den Widerspruch nicht. Am 20.03.2018 wurde zur Beschleunigung des Verfahrens deswegen Untätigkeitsklage erhoben und in diesem Zusammenhang unter anderem beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch des Klägers vom 28.11.2017 gegen den Bescheid vom 09.11.2017 zu verbescheiden. Kurz nach Erhebung der Untätigkeitsklage wurde der Widerspruchsbescheid erlassen. Das Untätigkeitsklageverfahren war damit erledigt, so dass das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte. Durch Beschluss vom 30.07.2018 (Az. S 2 VS 5/18) verpflichtete das Sozialgericht Würzburg das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr dazu, meinem Mandanten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Ein zureichender Grund für die Untätigkeit war nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht.
20.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialgericht ordnet aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an
Das Jobcenter Landkreis Amberg-Sulzbach und Amberg Stadt hob die meiner Mandantin und ihrem Sohn bewilligten SGB II-Leistungen durch Bescheid vom 12.07.2018 für die Zeit ab 01.08.2018 vollständig auf. Dagegen wurde Widerspruch erhoben und zusätzlich zur Existenzsicherung ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zum Sozialgericht Regensburg gestellt, das der Widerspruch alleine keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das Gericht gab meinen Mandanten Recht, ordnete die aufschiebende Wirkung an und die Aufhebung der bislang erfolgten Vollziehung. U.a. konnte das Jobcenter der ihm obliegenden Beweislast nicht genügen. Die „Beweislast für die Voraussetzungen einer Rücknahme nach §§ 48, 45 SGB X liegt bei der Behörde, die nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast den Beweis der wesentlichen Änderung bzw. der Rechtswidrigkeit der von ihr erteilten vorläufigen Bewilligung zu führen hat … Weshalb im vorliegenden Fall jedoch von einer rechtswidrigen vorläufigen Bewilligung ausgegangen wird, deren vollständige Aufhebung gerechtfertigt ist, erschließt sich dem Gericht nicht“ (SG Regensburg, 08.08.2018, Az. S 4 AS 339/18 ER).
13.08.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Strafrecht - Körperverletzung statt Mordversuch
Am 02.10.2017 soll mein Mandant in der in der Bajuwarenstraße in Regensburg auf einen Bekannten von hinten mit einem Cuttermesser eingestochen haben, um ihn zu töten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg wertete die als versuchten Mord. Im Rahmen des Prozesses vor dem Landgericht Regensburg wurde allerdings gezeigt, dass es meinem Mandanten an einem Tötungsvorsatz fehlte. Der angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB wurde rechtlich daher lediglich gefährliche Körperverletzung zugrunde gelegt (LG Regensburg, Urteil vom 25.07.2018, Az. KLs 503 Js 21703/17 sich jug)
25.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Kommentierung zu §§ 11 und 12 BAföG
Das von mir bearbeitete Werk ‘Das Bundesausbildungsförderungsgesetz - Handbuch der wichtigsten Vorschriften und Urteile für die Praxis’ (Walhalla Fachverlag, Loseblattausgabe, ISBN 978-3-8029-2017-2) ist in der 122. AL mit aktueller Kommentierung von § 11 BAföG (Umfang der Ausbildungsförderung) und § 12 (Bedarf für Schüler) erschienen. In der 123 AL wird voraussichtlich die Kommentierung von §§ 13-17 BAföG folgen.
16.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - DRV erbringt stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Mein Mandant leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einem Knorpelschaden im Knie rechts, Migräne, Funktionsbehinderung des rechten Ellenbogens sowie Probleme im Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich. Er beantrage daher am 09.02.2018 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, konkret Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in stationärer Form bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Diese lehnte den Antrag ab. Eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB VI sei nicht erforderlich. Auch Rehabilitationsbedarf nach dem SGB IX bestehe nicht. Zur Behandlung der Gesundheitsstörungen sei eine ambulante fachärztliche Behandlung mit intensiver Physiotherapie ausreichend. Dagegen wurde erfolgreich Widerspruch erhoben. Durch Bescheid vom 09.07.2018 (Vers.-Nr. 15...V012) bewilligte die DRV nun eine stationäre Reha-Maßnahme.
09.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Widerspruch
Mein Mandant leidet an einer Vielzahl von Erkrankungen auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten. Er beantragte deswegen bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Antrag wurde – wie so häufig – noch abgelehnt. Der Widerspruch gegen die Rentenablehnung war dann allerdings erfolgreich. Die DRV Bund bewilligte meinem Mandanten mit Rentenbescheid vom 26.06.2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (Vers.-Nr. 55 18…001).
05.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Jobcenter entzieht Leistungen zu Unrecht
Meine Mandantin konnte einen Meldetermin beim Jobcenter Landkreis Kelheim in Abensberg aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen. Das Jobcenter entzog ihr daraufhin die Leistungen auf der Grundlage von § 66 SGB I komplett. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das Jobcenter wurde in der Widerspruchsbegründung darauf hingewiesen, dass bei Meldeversäumnissen – d.h. selbst wenn ein solches hier überhaupt vorliegen sollte – ein Vorgehen über § 66 SGB I nicht möglich ist, sondern allenfalls eine Sanktion nach § 32 SGB II, also eine 10-prozentige Leistungskürzung. Der Entziehungsbescheid auf der Grundlage von § 66 SGB I wurde daraufhin durch Abhilfebescheid vom 27.06.2018 (Az. W-73908-00113/18) wieder aufgehoben.
02.07.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Ab dem 01.07.2018 verstärkt Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht) als freier Mitarbeiter die Kanzlei Mathias Klose. Mehr über Rechtsanwalt Dr. Bartmann erfahren Sie hier.
02.07.2018 - Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose und Rechtsanwalt Martin Bartmann
Sozialrecht - AOK zahlt Krankengeld nach
Mein Mandant ist bei der AOK Bayern (Direktion Amberg) gesetzlich krankenversichert. Krankheitsbedingt bezog er von seiner Krankenkasse zunächst Krankengeld. Nach mehreren Monaten stellte die Versicherung die Zahlung ein mit der Begründung, mein Mandant habe noch Beitragsrückstände in Höhe von rund 8.000 € und erklärte insoweit die Aufrechnung. Nachdem der Widerspruch erfolglos geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg (Az. S 14 KR 557/17) erhoben. Die AOK hatte „übersehen“, dass bezüglich der Beitragsrückstände ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden war. Nach dieser Vereinbarung hatte mein Mandant nur noch 900 € an die AOK zu bezahlen. Dementsprechend konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Regensburg am 27.06.2018 ein Vergleich geschlossen werden, nach dem die AOK an meinen Mandanten das Krankengeld weiterzahlt, lediglich noch 900 € verrechnet.
26.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Beitragsnachforderung der DRV nach Betriebsprüfung überwiegend rechtswidrig
Meine Mandantin ist ein Logistik- und Transportunternehmen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) führte bei ihr eine Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) durch. Mit Prüfbescheid vom 30.04.2015 erhob die DRV eine Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Höhe von mehr als 59.000 € einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von mehr als 13.000 €. Die DRV begründete die Nachforderung im Wesentlichen damit, dass meine Mandantin nicht alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der einzelnen Fahrer vergütet habe, sondern nur die „rechnerische“ Arbeitszeit. Gegen den Bescheid wurde zunächst Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren erging dann ein Teilabhilfebescheid, in dem die DRV ihre Forderung auf etwa 51.000 € ermäßigte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch vom 12.01.2016 aber zurück, so dass Klage vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 R 8006/16) erhoben wurde. Im Zuge des Verfahrens wurde nochmals dargelegt, dass die stattgefundenen Abrechnungen korrekt waren, insbesondere sämtliche Arbeitszeiten vergütet worden sind. Die DRV konnte zur Überzeugung des Gerichts das Gegenteil nicht beweisen. Soweit die DRV Nachforderungen wegen angeblich nicht bezahlter Arbeitszeit gestellt hatte, war die Klage durch Urteil vom 12.06.2018 erfolgreich. Die Nachforderung verringert sich somit ca. um weitere 38.500 €, so dass von der ursprünglichen Forderung über rund 59.000 € nur noch etwa 12.500 € verbleiben.
12.06.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Alleingesellschafter einer UG und deren Auftraggeber
Meine Mandantin ist im Hoch- und Tiefbau tätig. Sie hat mit einer Gesellschaft in der Rechtsform einer UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag über die Beratung und die Aus- bzw. Durchführung der Projektsteuerung für ein Bauobjekt geschlossen. Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelte es sich um eine Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter und Geschäftsführer, also um eine „Ein-Mann-UG“. Im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV stellte die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) fest, dass es sich bei der Tätigkeit des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers für meine Mandantin um eine abhängige Beschäftigung handele, die in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht auslöst. Der alleinige Gesellschafter sei in den Betrieb meiner Mandantin eingegliedert; dass er eine Kapitalgesellschaft in Gestalt einer UG (haftungsbeschränkt) betreibe sei unerheblich, ebenso der Umstand, dass der Vertrag zwischen der UG als juristischer Person und meiner Mandantin geschlossen wurde und nicht zwischen ihm als natürlicher Person und meiner Mandantin. Nachdem der Widerspruch ohne Erfolg geblieben ist, wurde Klage zum Sozialgericht Regensburg erhoben. Die Klage wurde damit begründet, dass das Vertragsverhältnis zwischen der UG und meiner Mandantin bestehe, somit ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) nicht vorliegen könne. Mit Urteil vom 14.05.2018 (Az. S 3 R 8011/17) hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben. Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Vertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis des Auftraggebers mit dem Alleingesellschafter der UG.
14.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Rentenversicherung zahlt nach Widerspruch Rente wegen voller Erwerbsminderung
Mein Mandant Kläger leidet an vielfältigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, u.a. an einer schweren Depression, am Burnout-Syndrom, an einer Zwangsstörung, an obstruktiver Schlafapnoe, Adipositas und Nierenproblemen. Er beantragte daher bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die DRV lehnte den Rentenantrag ab. Mein Mandant sei noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig erwerbstätig zu sein. Dagegen wurde Widerspruch erhoben. Im Widerspruchsverfahren wurde deutlich gemacht, dass mein Mandant nicht in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang tätig zu sein. Der Widerspruch war erfolgreich. Die DRV bewilligte rückwirkend zum Juni 2017 nun mit Bescheid vom 02.05.2018 (Vers.-Nr. 59 … 2 H 003) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
08.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Einigung in Rechtsstreit um Höhe des GdB
Bei meinem Mandanten war durch das ZBFS Region Oberpfalz – Versorgungsamt – ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt worden. Mein Mandant hielt den GdB von 40 für zu niedrig. Angemessen war nach Ansicht meines Mandanten ein GdB von 50. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 10 SB 654/16). Nach Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG gab das Versorgungsamt ein Vergleichsangebot ab, nach dem ab Dezember 2017 ein GdB von 50 festgestellt würde. Dieses Angebot wurde am 07.05.2018 angenommen, so dass das Ziel des GdB von 50 erreicht worden ist.
07.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialrecht - Arbeitsagentur zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt
Meine Mandantin meldete sich bei der für sie zuständigen Arbeitsagentur, der Agentur für Arbeit Regensburg, am 21.04.2016 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Diesem Antrag entsprach die Arbeitsagentur, jedoch erst für die Zeit ab dem 23.05.2016. Für den Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 bestehe hingegen kein Leistungsanspruch, da meine Mandantin aufgrund einer Erkrankung den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung gestanden habe. Der gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch blieb erfolglos, so dass Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 16 AL 155/16) erhoben wurde. Durch Urteil vom 04.05.2018 wurde die Agentur für Arbeit nun verurteilt, meiner Mandantin auch im Zeitraum 21.04.2016 bis 22.05.2016 Arbeitslosengeld zu bezahlen, da sie – anders als die Arbeitsagentur glaubte – auch in diesem Zeitraum den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur subjektiv und objektiv zur Verfügung stand.
04.05.2018 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Strafrecht - 90 Tagessätze trotz einschlägiger Vorstrafe
Meinem Mandanten lagen exhibitionistische Handlungen gemäß § 183 StGB zur Last. Verteidigungsziel war es, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden und die Angelegenheit - trotz einschlägiger Vorstrafe - durch eine Geldstrafe abzuschließen. Dies ist gelungen. Durch Strafbefehl vom 17.04.2018 setzte das Amtsgericht Fürth gegen meinen Mandanten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen fest (Az. 421 Cs 954 Js 160797/18).
Der Vater meines Mandanten ist bei der BARMER gesetzlich krankenversichert. Mein 28jähriger Mandant beantragt bei der BARMER die Durchführung der Familienversicherung (§ 10 SGB V) über seinen Vater, weil er sich wegen einer vorliegenden Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Die Krankenkasse kam dem Wunsch meines Mandanten nicht nach, so dass die Angelegenheit letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 5 KR 675/17) landete. Mit Schreiben vom 15.03.2018 erklärte die BARMER dann erfreulicherweise und plötzlich, dass die Familienversicherung ohne Altersgrenze nun doch durchgeführt werden könne.
Sozialrecht - AOK zahlt Krankengeld weiter
Mein Mandant ist bei der AOK Bayern - Direktion Kelheim - gesetzlich krankenversichert. Aufgrund krankheitsbedingter Arbeitunfähigkeit bezog er von der Krankenkasse zunächst Krankengeld. Durch Bescheid vom 21.11.2017 wurde die Krankengeldzahlung eingestellt. Mein Mandant sei nicht mehr arbeitsunfähig, sondern arbeitsfähig. Der dagegen erhobene Widerspruch war erfolgreich (Az. S12...0). Die AOK Bayern - Direktion Kelheim - hat die Krankengeldzahlung wieder aufgenommen.
Ältere Meldungen finden Sie im Archiv 2017.

References: § 21
 § 40
 § 66
 § 80
 § 63
 § 11
 § 12
 § 66
 § 66
 § 32
 § 66
 § 7
 § 109
 § 183