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Timestamp: 2016-10-22 02:05:53+00:00

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2D_59/2011 (22.10.2011)
2D_59/2011
Urteil vom 22. Oktober 2011
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer,
X.________, 1978 geborener Staatsangeh�riger von Bangladesch, reiste im Juli 2001 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. In der Folge heiratete er eine Schweizer B�rgerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 13. April 2005 gerichtlich getrennt. Da es zudem am 23. November 2007 zu einer Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung und versuchter N�tigung gekommen war und X.________ auch F�rsorgegelder bezogen hatte, wurde ein Gesuch um weitere Bewilligungsverl�ngerung am 4. Februar 2008 abgelehnt. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. September 2009).
Am 14. Dezember 2009 gew�hrte das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________ das rechtliche Geh�r betreffend seine Wegweisung aus der Schweiz. Dieser ersuchte daraufhin um Erteilung einer H�rtefallbewilligung bzw. um vorl�ufige Aufnahme. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verf�gte am 21. Januar 2010 die Wegweisung aus der Schweiz; auf das Gesuch um H�rtefallbewilligung trat sie nicht ein. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 16. M�rz 2011 ab. Mit Urteil vom 24. August 2011 sodann wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 14. Oktober 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei der Kanton Z�rich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventuell sei der Kanton Z�rich anzuweisen, beim Bundesamt f�r Migration die vorl�ufige Aufnahme zu beantragen.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), die vorl�ufige Aufnahme (Ziff. 3) und die Wegweisung (Ziff. 4). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass er einen bundes- oder v�lkerrechtlichen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung hat, deren Erteilung durch den Kanton Z�rich er beantragt. Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf s�mtliche Streitpunkte ausgeschlossen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insofern zu Recht mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG angefochten.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat f�r rechtm�ssig befunden, dass die Ausl�nderbeh�rde auf das Gesuch um H�rtefallbewilligung nicht eingetreten ist. Es hat festgestellt, dass das Bewilligungsgesuch unter dem Gesichtswinkel der Wiedererw�gung zu behandeln war, wobei die entsprechenden Voraussetzungen f�r ein Eintreten (namentlich eine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Vergleich zum urspr�nglichen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid) nicht erf�llt seien (E. 1.1 bis 1.3). Zus�tzlich hat es f�r den Fall, dass von einem neuen Gesuch auszugehen w�re, auf Art. 17 (Abs. 2) AuG verwiesen; danach hat der Ausl�nder den Entscheid �ber die Bewilligungserteilung im Ausland abzuwarten, es sei denn, die Zulassungsvoraussetzungen seien offensichtlich erf�llt; dass dem so sei, verneinte das Verwaltungsgericht angesichts des rechtskr�ftigen negativen Bewilligungsentscheids vom 23. September 2009; die Ausl�nderbeh�rde habe damit vor der Ausreise des Beschwerdef�hrers nicht �ber das Gesuch entscheiden m�ssen (E. 1.4).
Was den letztgenannten Aspekt betrifft, macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei unhaltbar, die Zulassungsvoraussetzungen nicht als offensichtlich erf�llt zu sehen. Zur Begr�ndung legt er im Einzelnen dar, warum bei ihm ein H�rtefall vorliege. Er verkennt, dass er damit in unzul�ssiger Weise die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand seiner R�gen macht: Fehlt es, wie vorliegend, an einem Rechtsanspruch auf Bewilligung, ist der Ausl�nder hinsichtlich der Bewilligungsfrage selber nicht zur Willk�rr�ge legitimiert (Art. 115 lit. b BGG; dazu BGE 133 I 185). Dass vorliegend streitig ist, ob die kantonale Beh�rde auf das Bewilligungsgesuch h�tte eintreten m�ssen, mithin die verfahrensrechtliche Stellung des Beschwerdef�hrers im Spiel ist, �ndert an der Unzul�ssigkeit der Willk�rr�ge nichts: Wohl kann mit der Verfassungsbeschwerde, ungeachtet der Legitimation in der Sache selber, gegebenenfalls die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Verletzung von Verfahrensrechten ger�gt werden (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die, wie hier, im Ergebnis auf eine �berpr�fung der materiellen Bewilligungsfrage abzielen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f. mit Hinweisen).
Ist aber die f�r sich allein den Nichteintretensentscheid der Ausl�nderbeh�rde rechtfertigende E. 1.4 des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht wirksam angefochten worden, ist auf die Beschwerde in Bezug auf die Frage der H�rtefallbewilligung nicht einzutreten, ohne dass die zu E. 1.1 bis 1.3 erhobenen R�gen gepr�ft werden m�ssen (vgl. BGE 136 III 534 E. 2 S. 535; 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. bez�glich der Notwendigkeit, jede selbstst�ndige Entscheidbegr�ndung wirksam anzufechten).
2.3 Hinsichtlich der Wegweisung macht der Beschwerdef�hrer geltend, angesichts der von ihm dargelegten H�rtefallsituation seien die Voraussetzungen einer vorl�ufigen Aufnahme namentlich wegen der ihm im Heimatland drohenden Gef�hrdung erf�llt; diese Gef�hrdung zu verneinen sei willk�rlich.
Der weggewiesene Ausl�nder selber kann die vorl�ufige Aufnahme nicht beantragen; allein die kantonale Beh�rde kann beim Bundesamt f�r Migration einen entsprechenden Antrag stellen (Art. 83 Abs. 1 - 4 und Abs. 6 AuG). Auf einen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gestellten Antrag betreffend die vorl�ufige Aufnahme und die entsprechenden R�gen ist an sich nicht einzutreten (BGE 137 II 305 E. 3.1 und 3.2 S. 308 ff.). Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid als solchen bzw. das Verneinen von Vollzugshindernissen durch die kantonale Beh�rde kann sich der Ausl�nder indessen vor Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen, die unter bestimmten Voraussetzungen dem Vollzug einer Wegweisung als an sich zwingende Folge des bewilligungslosen Zustandes entgegenstehen k�nnen; dies setzt jedoch voraus, dass solche spezielle Grundrechtsverletzungen in einer den strengen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise vorgetragen werden (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Solche spezifische R�gen erhebt und begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht.
2.4 Die Beschwerde enth�lt in keinerlei Hinsicht zul�ssige bzw. hinreichende R�gen; es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Lausanne, 22. Oktober 2011

References: Art. 83
 Art. 113
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 108