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BGBl. Teil 1: Nr. 135 (1971) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 135 (1971)
Veröffentlicht am 28.12.1971, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze (Seite 2)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Seite 5)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Seite 7)
Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben (Seite 8)
Bundesgesetzblatt 2133 Teil I Z1997 A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1971 1 Nr.135 Tag Inhalt Seite 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung 2133 ü:l-1 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze ........... . 2134 611-13, 610-6-4, 912-2, 707-6 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ..................... . 2137 612-7 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ............................. . 2139 7610-1 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben ................... . 2140 223-1, 7810-2, 707-7 23. 12. 71 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ................................... . 2141 7400-1 Verordnung zur vorübergehenden Anderung der Verordnung über die Beförderung ge- Uihrlicher Güter üuf dem Rhein (ADNR) ............................................. . 2143 22. 12. 71 Verordnung übr)r die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Rechnungsjahr 1972 ... . 2146 22.12.71 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu Lebensrnilleln ................................................................... . 2147 22. 12. 71 2125-4-32 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2148 Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Die Bundeshaushallsordnung vom 19. August 1969 . (Bundesgesetzbl. I S. 1284) wird wie folgt geändert: In§ 119 Abs. 4 werdr:n die Worte „Bis zum 31. De- zember 1971" durch die Worte „Bis auf weiteres" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Leber
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2134 Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes Das Kapitalverkehrsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1959 (Bundesge- setzbl. I S. 530), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 15. August 1969 (Bundesge- setzbl. I S. 1182), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 4. § 5 erhält folgende Fassung: ,,§ 5 Kapitalgesellschaften (1) Kapitalgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften, 2. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die Gesellschaften belgischen, französi- schen, italienischen, luxemburgischen und nie- derländischen Rechts, die den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Gesellschaften entsprechen. a) Die bisherige Nummer 5 wird durch folgende neue Nummer 5 ersetzt: „5. die Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer aus- ländischen Kapitalgesellschaft in den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes, wenn die Kapitalgesellschaft durch diese Verlegung zu einer inländischen wird. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalgesellschaft vor der Ver- legung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes in einem Mit- gliedstaat der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft für die Erhebung der Ge- sellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft an- gesehen wurde;". (2) Als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten auch 1. Gesellschaften, Personenvereinigungen und juristische Personen, deren Anteile in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft börsenfähig sind; b) Nummer 6 erhält folgende Fassung: ,.6. die Zuführung von Anlage- oder Betriebs- kapital durch eine ausländische Kapital- gesellschaft an ihre inländische Nieder- lassung, auch wenn sie rechtlich selb- ständig ist. Dies gilt nicht, wenn a) die ausländische Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren sat- zungsmäßigen Sitz in einem Mitglied- staat der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft hat und auch in diesem Mitgliedstaat für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesell- schaft angesehen wird, oder b) die Niederlassung eine inländische Kapitalgesellschaft ist; in diesem Fall gelten die Nummern 1 bis 4." 3. Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine der in Absatz 1 oder in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Gesellschaften gehört. Dies gilt entsprechend für Kommanditgesellschaften, zu deren per- sönlich haftenden Gesellschaftern eine als Kapitalgesellschaft geltende Kommanditge- sellschaft gehört. 2. § 3 wird gestrichen. 3. In § 4 wird Satz 2 gestrichen. 2. Gesellschaften, Personenvereinigungen und juristische Personen, die Erwerbszwecke ver- folgen und deren Mitglieder a) ihre Anteile ohne vorherige Zustimmung an Dritte veräußern können und b) für Schulden der Gesellschaft, Personen- vereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften; (3) Kapitalgesellschaften gelten als inländische, wenn 1. der Ort ihrer Geschäftsleitung sich im Inland befindet oder 2. sie ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben und der Ort ihrer Geschäftsleitung sich nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet. (4) Als.ausländische Kapitalgesellschaften gel- ten die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ge- sellschaften, soweit sie nicht nach Absatz 3 als in- ländische Kapitalgesellschaften anzusehen sind."
Nr. 135 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 5. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden hinter dem Wort „An- teile," die Worte „ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3," eingefügt. b) In Nummer 3 werden hinter dem Wort „Ge- winn" die Worte „oder am Liquidationserlös" eingefügt. c) Nummer 4 wird gestrichen. 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „in den §§ 2 und 3" durch die Worte „in § 2" ersetzt. b) Absatz 3 wird gestrichen. c) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt: ,, (3) Von der Besteuerung ausgenommen sind Rechtsvorgänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, wenn und soweit der Erwerb der Ge- sellschaftsrechte beruht auf 1. der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechts- form. Dies gilt nicht für die Anteile, die erst durch die Umwandlung zu Gesell- schaftsrechten im Sinne dieses Gesetzes werden; 2. einer Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von a) offenen Rücklagen, b) Rechten oder Forderungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3, deren Erwerb der Gesellschaftsteuer unterlegen hat, c) Darlehen eines Gesellschafters, deren Gewährung der Gesellschaftsteuer un- terlegen hat. Dies gilt bei Kapitalgesellschaften nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend für Rechtsvor- gänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2." 7. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 Steuermaßstab Die Steuer wird berechnet 1. beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) a) wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapital- erhöhung, dagegen nicht die Gesellschaft- steuer, die für den Erwerb der Gesell- schaftsrechte zu entrichten ist. Als Wert der Gegenleistung gilt mindestens der Wert der Gesellschaftsrechte; b) wenn eine Gegenleistung nicht zu bewirken ist, vom Wert der Gesellschaftsrechte; 2. bei Leistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4) vom Wert der Leistung; 2135 3. bei der Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer ausländi- schen Kapitalgesellschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebs- kapital an inländische Niederlassungen aus- ländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 6) vom Wert des Anlage- oder Betriebskapi- tals. Soweit Gesellschaftsrechte einen Nennwert ha- ben, gilt als Wert der Gesellschaftsrechte (Num- mern 1 und 3) mindestens der Nennwert abzüg- lich der darauf ausstehenden Einlagen." 8. § 9 erhält folgende Fassung: ,,§ 9 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt 1. bis zum 31. Dezember 1973 2 vom Hundert, 2. ab 1. Januar 1974 1 vom Hundert. (2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hun- dert 1. bei Rechtsvorgängen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, soweit sie zur Deckung einer Uberschuldung oder zur Deckung eines Ver- lustes an dem durch den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung festgesetzten Kapital erfor- derlich sind. Beruhen die Rechtsvorgänge auf einer Erhöhung des Kapitals einer inländi- schen Kapitalgesellschaft, so ist ferner Vor- aussetzung, daß diese Erhöhung dem Aus- gleich einer nicht mehr als vier Jahre zurück- liegenden Herabsetzung des Kapitals dient; 2. bei Zubußen an inländische bergrechtliche Gewerkschaften, soweit die Zubußen zur Be- seitigung von Schäden der folgenden Art er- forderlich sind: a) Bergwerkschäden (Schäden, die durch Un- glücksfälle oder durch Naturereignisse an dem von der Gewerkschaft betriebenen Bergwerk entstanden sind}, b) Bergschäden (Schäden, die durch den Be- trieb des Bergwerks entstanden sind und zu deren Ersatz der Bergwerksbesitzer als solcher verpflichtet ist); 3. beim Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft, wenn und so- weit auf diese Kapitalgesellschaft als Gegen- leistung das gesamte Vermögen, ein Betrieb oder ein Teilbetrieb einer anderen Kapital- gesellschaft übertragen wird. Voraussetzung ist, daß die andere Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat und für die Erhe- bung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesell- schaft angesehen wird. Die Steuerermäßigung entfällt, wenn die Kapitalgesellschaft, an der Gesellschaftsrechte erworben werden, für die übernommenen Sacheinlagen bare Zuzahlun-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2136 gen von mehr als zehn vom Hundert des Nenn- wertes der Gesellschaftsrechte leistet oder sonstige Leistungen gewährt." das Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft vom 22. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1339), wird wie folgt geändert: 9. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt. b) Nummern 3 und 4 werden gestrichen. 1. In Abschnitt IV wird Artikel 6 Abs. 2 gestrichen. 2. In Abschnitt V wird Artikel 7 Abs. 2 gestrichen. § 3 Das Steueränderungsgesetz 1969 vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1211) wird wie folgt ge- ändert: Artikel 2 Änderung anderer Gesetze In Artikel 8 § 4 Abs. 5 werden die Worte ,,§ 2 Nr. 1 und 2 und des § 3" durch die Worte ,,§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. § 1 Das Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Uberlassung von eigenen Aktien an Arbeit- nehmer in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 977) wird wie folgt geändert: Artikel 3 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 2 wird gestrichen. Artikel 4 § 2 Das Verkehrsfinanzgesetz 1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166), zuletzt geändert durch Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Nr. 135 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2137 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat das tolgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 § 84 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntwein- monopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Er- hebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf ein- geführten Branntwein vom 23. Dezember 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 1878), wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Zahl „ 1200" durch die Zahl ,, 1500" ersetzt. 2. Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. für unvergällten Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln und zur Verwendung zu me- dizinischen Zwecken durch Arzte und in Kran- kenhäusern 1 200 DM,". Artikel 2 (1) Branntweine zu Trinkzwecken und sonstigen in § 84 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Gesetzes über das Branntweinmonopol nicht genannten Zwecken, Halb- erzeugnisse, die für die Trinkbranntweinherstellung geeignet sind, Trinkbranntweine, Likörweine (§ 1 Abs. 2 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 - Bun- desgesetzbl. I S. 893) und weinhaltige Getränke (§ 29 des Weingesetzes), die sich zu Beginn des 1. Januar 1972 im freien Verkehr befinden, unterliegen einer Nachsteuer in Höhe von 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Weingeist. (2) Trinkbranntweine, deren Weingeist nur zum Teil aus Branntwein stammt, unterliegen mit der ge- gesamten Weingeistmenge der Nachsteuer. Likör- weine unterliegen mit einer Weingeistmenge von drei Raumhundertteilen, weinhaltige Getränke mit einer Weingeistmenge von vier Raumhundertteilen der Nachsteuer. (3) Der Nachsteuer unterliegen nicht 1. die in Absatz 1 genannten Waren bis zu einer Gesamtmenge von 50 Liter Weingeist, 2. a) weingeisthaltige Aromen (Essenzen), b) Likörweine und weinhaltige Getränke in Kleinverkaufsbehältnissen mit einem Inhalt von nicht mehr als 0,1 Liter, die sich bereits beim Händler oder Verbraucher befinden. (4) Die Steuerschuld entsteht mit Beginn des 1. Ja- nuar 1972. Steuerschuldner ist, wer nachsteuer- pflichtige Waren im Besitz hat. (5) Der Steuerschuldner hat die Art, die Menge und den Weingeistgehalt der einzelnen nachsteuer- pflichtigen Waren bis zum 14. Januar 1972 unter Angabe des Lagerortes bei der Zollstelle, in deren Bezirk die Waren lagern, schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden und die Nachsteuer zu berechnen. Die Nachsteuer ist bis zum 14. April 1972 zu entrichten. Zahlungsaufschub ist ausgeschlossen. (6) Wer als Steuerschuldner für die Nachsteuer in Betracht kommt, unterliegt der amtlichen Aufsicht nach den §§ 48 bis 50 des Gesetzes über das Brannt- weinmonopol. Dabei dürfen Wohnungen nur inso- weit betreten werden, als dies zur Sicherung des Steueraufkommens dringend erforderlich ist. Arti- kel 13 des Grundgesetzes wird insoweit einge- schränkt. Artikel 3 (1) Branntwein, der 1971 erzeugt, aber erst 1972 abgenommen wird (§ Tl- des Gesetzes über das Branntweinmonopol), gilt als im Jahre 1972 erzeugt.
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I (2) Branntwein und Branntweinerzeugnisse, die 1971 mit dem Anspruch auf Ausfuhrvergütung zur Ausfuhr abgefertigt werden, gelten als 1971 ausge- führt. (3) Für die in Artikel 2 Abs. 1 genannten Waren, die 1971 zu einer Zollgutveredelung abgefertigt werden und 1972 in den zollrechtlich freien Verkehr treten, erhöht sich die Monopolausgleichschuld, die nach § 154 Abs. l des Gesetzes über das Brannt- weinmonopol entsteht, um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Weingeist. Werden die Waren 1971 zu einem passiven Veredelungsverkehr abgefertigt und 1972 wieder eingeführt, so entsteht abweichend von § 154 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntwein- monopol eine Monopolausgleichschuld in Höhe von 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Weingeist. Artikel 4 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Nr. 135 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 881), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1189), wird wie folgt geändert: In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „eintausend" durch das Wort „zweitausend" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller 2139
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2140 Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 3 In § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschafts- aufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur" vom 6. Oktober 1969 tBundesgesetzbl. I S. 1861), geändert durch § 11 des Zonenrandförde- rungsgesetzes vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1237), werden die Worte „ 1. Februar" durch die Worte 1. März" ersetzt. II In § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschafts- aufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaft- lichen Hochschulen" (Hochschulbauförderungsge- setz) vom 1. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1556), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes vom 3. Septem- ber 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), werden die Worte „ 1. Februar" durch die Worte „1. März" ersetzt. Artikel 2 In § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 1573) werden die Worte „ 1. Februar" durch die Worte „ 1. März" ersetzt. 11 Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 19.52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl Für den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Der Bundesminister für besondere Aufgaben Horst Ehmke
Nr. 135 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2141 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Vom 23. Dezember 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Durch- führungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweine- fleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zucker- gesetzes vom 30. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 874), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird in Absatz 1 Satz 2 das Wort „Be- schränkungen" durch das Wort „Einschränkun- gen" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Uberschrift werden die Worte „und Handlungspflichten" angefügt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 an- gefügt: ,,(4) Soweit nach diesem Gesetz selbstän- dige Handlungspflichten begründet werden können, gelten die Absätze 2 und 3 entspre- chend." 3. Nach § 6 wird folgender§ 6 a eingefügt: ,,§ 6a Abwehr schädigender Geld- und Kapitalzuflüsse aus fremden Wirtschaftsgebieten (1) Wird die Wirksamkeit der Währungs- und Konjunkturpolitik durch Geld- und Kapital- zuflüsse aus fremden Wirtschaftsgebieten derart beeinträchtigt, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist, so kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, daß Gebietsansässige einen bestimmten Vom-Hun- dert-Satz der Verbindlichkeiten aus den von ihnen unmittelbar oder mittelbar bei Gebiets- fremden aufgenommenen Darlehen oder sonsti- gen Krediten während eines bestimmten Zeit- raums zinslos auf einem Konto bei der Deutschen Bundesbank in Deutscher Mark zu halten haben (Depotpflicht). Als Kredite im Sinne des Satzes 1 gelten alle Rechtsgeschäfte und Handlungen, die wirtschaftlich eine Kreditaufnahme darstellen. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ge- bietsfremder Unternehmen im Wirtschaftsgebiet werden im Verhältnis zum Unternehmen und zu anderen Zweigniederlassungen und Betriebsstät- ten des Unternehmens im Rahmen der Depot- pflicht als rechtlich selbständig behandelt. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Verbindlich- keiten, für die Mindestreserven bei der Deut- schen Bundesbank unterhalten werden müssen. (3) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, welche Arten von Verbindlichkeiten, die in un- mittelbarem Zusammenhang mit der handels- üblichen Abwicklung von Waren- und Dienstlei- stungsgeschäften zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden stehen, von der Depotpflicht ausgenommen werden. Weitere Verbindlichkei- ten können durch Rechtsverordnung von der Depotpflicht ausgenommen werden, soweit hier- durch eine Gefährdung der nach Absatz 1 Satz 1 zu wahrenden Belange nicht zu erwarten ist. (4) Die Höhe des in Absatz 1 Satz 1 genann- ten Vom-Hundert-Satzes (Depotsatz) wird jeweils durch Rechtsverordnung festgelegt. Der Depot- satz darf fünfzig nicht überschreiten. (5) Der Depotpflichtige kann die zur Erfüllung seiner Depotpflicht bei der Deutschen Bundes- bank eingezahlten Beträge nicht zurückverlan- gen und den Rückzahlungsanspruch nicht über- tragen, solange seine Depotpflicht besteht." 4. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden in Nummer 3 das Wort „oder" durch ein Komma, in Nummer 4 der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: „5. die Durchführung und Einhaltung einer auf Grund des § 6 a Abs. 1 Satz 1 vorge- schriebenen Depotpflicht zu gewährlei- sten." b) In Satz 2 werden nach dem Wort „sind" die Worte „in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4" eingefügt. 5. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Bundesregierung kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 auf die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe übertragen, daß Rechtsver-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2142 ordnungen der Deutschen Bundesbank nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ergehen." des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) entspre- chende Anwendung. b) In Absatz 2 Satz 4 werden nach den Worten ,.keine Anwendung" die Worte „auf Rechts- verordnungen nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 und" eingefügt. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheid ha- ben keine aufschiebende Wirkung." Artikel 2 6. Nach § 28 wird folgender § 28 a eingefügt: ,.§ 28a Heranziehung zur Depotpflicht (1) Kommt ein nach § 6 a der Depotpflicht Unterliegender seiner Verpflichtung aus einer auf Grund des § 6 a erlassenen Rechtsverord- nung nicht nach, so wird er von der Deutschen Bundesbank durch Bescheid zur Erfüllung seiner Verpflichtung herangezogen. Für die Vollstrek- kung des Bescheides finden die §§ 1 bis 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am 1 Januar 1972 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Nr. 135 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2143 Verordnung zur vorübergehenden Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) - An- lage zur Verordnung zur Einführung der Verord- nung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen vom 23. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851) - wird verordnet: ausgefüllt sind; die Gesamtheit der Beför- derungspapiere muß alle an Bord befindlichen gefährlichen Güter erfassen; b) die in • Rn. 10 185 vorgesehenen Weisungen für alle an Bord befindlichen gefährlichen Güter, sofern deren Menge die in Rn. 10 100 (1) angegebenen Grenzen übersteigt. (Diese Wei- sungen sind dem Schiffsführer vom Absender zu übergeben); c) der in Rn. 10 411 (3) vorgeschriebene Stauplan oder die entsprechenden Papiere, die ihn ersetzen; d) ein Abdruck dieser Anlage in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 1 (2) Falls es die Vorschriften dieser Anlage vor- sehen, müssen auch an Bord mitgeführt werden: Abweichend vom Wortlaut der Anlagen A und B des ADNR sind die Randnummer 6301 Abs. 2 (Kate- gorie KO), die Randnummern 10 181, 10 185, 10 261 und 10 411 in nachstehendem Wortlaut anzuwenden: a) Randnummer 6301 Abs. 2 (Kategorie KO): a) das in Rn. 10 182 angeführte Zulassungszeug- nis des Schiffes; b) die Bescheinigungen über die Prüfung der Feuerlöscher, der Schläuche und der elek- trischen Einrichtungen. 11 ; ,, Kategorie KO: Stoffe der Ziffern 1, 2 und 5, deren Dampfdruck bei 50° C mehr als 1,1 kg/cm 2 beträgt und die nicht zur Kategorie Kx gehören. Ausgenommen sind jedoch: bei c) Randnummer 10 185: „10 185 Schriftliche Weisungen (siehe auch Rn. 10 181 (1) b), 10 273, 10 302, 10 340, 11 301, 21 301, 32 301, 41 415, 42 185, 42 192, 42 309 und 71 301) b) Gemische, deren Dampfdruck bei 50° C 1,75kg/ cm2 nicht überschreitet, wenn bei der Bestim- mung des Siedeverlaufes nach ASTM D 86-62 oder DIN 51751 (1) Für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen aller Art, die sich während der Beförderung ereignen können, sind dem Schiffs- führer vom Absender schriftliche Weisungen mitzugeben, die in knapper Form angeben: a) Motorentreibstoffe, deren Dampfdruck 50° C 1,5 kg/cm 2 nicht überschreitet; der Siedebeginn des Gemisches nicht unter 35° C liegt und die aufgefangene Destillatmenge zwischen Siedebeginn und 50° C höchstens 8 Vol-0/o beträgt. 11 ; b) Randnummer 10 181: „10181 Urkunden (1) Außer den nach anderen Vorschriften er- forderlichen Urkunden müssen die folgenden Ur- kunden an Bord mitgeführt werden: a) die in Rn. 6002 (3) und (4) der Anlage A vor- gesehenen Beförderungspapiere, die vom Absender aufgestellt und ordnungsgemäß a) die Art der Gefahr, die die beförderten ge- fährlichen Güter in sich bergen, sowie die er- forderlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihr zu begegnen; b) die zu ergreifenden Maßnahmen und Hilfe- leistungen, falls Personen mit den beförderten Gütern oder entweichenden Stoffen in Berüh- rung kommen; c) die im Brandfalle zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere die Mittel oder Gruppen von Mitteln, die zur Feuerbekämpfung nicht ver- wendet werden dürfen; d) die bei Bruch oder sonstiger Beschädigung der Verpackungen oder der beförderten gefähr-
2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I liehen Güter zu ergreifenden Maßnahmen, ins- besondere wenn sich diese gefährlichen Güter ausgebreitet haben. (2) Eine Weisung muß für jedes beförderte ge- fährliche Gut aufgestellt werden, wenn es in loser Schüttung oder in fest verbundenen Tanks befördert wird oder wenn Güter der Klasse IV b oder Güter, die den Bestimmungen der Anlage 11 der Rhein- schiffahrtpolizeiverordnung unterliegen, in Versandstücken befördert werden. In anderen Fällen genügt eine Weisung für jede der Klassen, zu denen die beförderten Güter gehören. Die Weisungen müssen in deutscher, französi- scher und niederländischer Sprache abgefaßt sein. (3) Der Schiffsführer muß den Personen an Bord von diesen Weisungen Kenntnis geben, so daß sie in der Lage sind, sie anzuwenden; er hat die Weisungen für die betreffenden Güter während der Beförderung an Bord auszuhängen."; d) Randnummer 10 261: „10 261 Sprechfunkanlage Die unter den Buchstaben a bis c bezeichneten Schiffe müssen mit einer Sprechfunkanlage für den öffentlichen Dienst ausgerüstet sein; diese Anlage muß den Bestimmungen der jeweils gel- tenden Fassung des Regionalen Abkommens über den Rheinfunkdienst entsprechen: a) Tankschiffe, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, mit Ausnahme von Tankschiffen, die zur Beförderung von weniger als 25 t Gütern der Kategorie K3 der Klasse III a bestimmt sind; b) andere Schiffe, die Güter befördern, welche den Bestimmungen der Anlage 9, 10 oder 11 der Rheinschiff ahrtpolizeiverordnung unter- liegen; c) andere Schiffe, die befördern: - mehr als 25 t Güter der Kategorie K3 der Klasse III a in abnehmbaren Tanks, -- mehr als 1 000 kg Schwef elhexafluorid der Klasse I d Ziffer 10, oder -- mehr als je 100 kg der nicht den Bestim- mungen der Anlage 11 der Rheinschiff- fahrtpolizeiverordnung unterliegenden Gü- ter der Klasse IV a, mit Ausnahme der leeren Verpackungen der Ziffern 91 und 92. Diese Vorschrift gilt nicht für Schubleichter und Schleppkähne. Werden die unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Güter mit einem Schub- oder Schleppverband befördert, muß das schie- bende beziehungsweise schleppende Fahrzeug mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein."; e) Randnummer 10 411: „10411 Unterbringung der Ladung (1) Die gefährlichen Güter müssen im Innern der Laderäume oder der fest verbundenen Tanks untergebracht sein. (2) Die Bestimmungen dieser Anlage über die Unterbringung der Versandstücke auf den Schif- fen gelten auch für die Unterbringung der Behäl- ter (Container) und der abnehmbaren Tanks. (3) Der Schiffsführer muß in einem Stauplan oder in anderen Papieren eintragen, welche ge- fährlichen Güter in den einzelnen Laderäumen, fest verbundenen Tanks oder an Deck unter- gebracht sind. Die Güter sind wie im Beförde- rungspapier angegeben (Bezeichnung des Gutes, Klasse, Ziffer, Buchstabe und gegebenenfalls F oder NF beziehungsweise Kategorie) zu bezeich- nen. § 2 Für die Beförderung von Benzol und Methylalko- hol in Tankschiffen gelten nachstehende Vor- schriften: Vorschriften über die Beförderung von Benzol und Methylalkohol in Tankschiffen Abweichend von Rn. 10 121 in Verbindung mit Rn. 31 121 dürfen Benzol der Ziffer 1 a, Kategorie Kx, und Methylalkohol der Ziffer 5, Kategorie Kx der Klasse III a in Tankschiffen befördert werden, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: I. Soweit nachstehend unter II nichts anderes vor- geschrieben oder zugelassen ist, sind die Bestim- mungen der Anlage B für Kl-Tankschiffe auf die Beförderung von Benzol und Methylalkohol an- zuwenden. II. Zusätzliche Vorschriften zu den verschiedenen Abschnitten des Kapitels II der Anlage B bezüg- lich der Klassen I d und III a. 1. Allgemeines Ein Abdruck dieser Vorschriften muß sich an Bord befinden. 2. Bau und Ausrüstung der Schiffe 2.1 Die Druckausgleichsöffnungen müssen mit Uber-/Unterdruck-Ventilen versehen sein. Diese müssen so eingestellt sein, daß sie sich nur öffnen, wenn es nach der Festig- keit der Tanks erforderlich ist. 2.2 Die während des Ladens aus den Tank- öffnungen entweichenden gasförmigen Mischungen müssen gefahrlos abgeführt werden können. 2.3 Im Bereich der Ladung oberhalb des Decks müssen drei Wasserentnahmeanschlüsse mit drei Sprühstrahlrohren vorhanden sein. 3. All gerne ine Betriebs vors chrif te n Randnummer 31 311 (2) ist nicht anzuwenden. 4. Besondere Vorschriften für das La- den, Löschen und die Handhabung 4.1 Die während des Ladens aus den Tanks entweichenden gasförmigen Mischungen müssen gefahrlos abgeführt werden. 4.2 Beim Laden und Löschen müssen die unter 2.3 vorgeschriebenen Einrichtungen be- triebsbereit sein.
Nr. 135 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 5. Besondere Vorschriften Verkehr der Schiffe über den (keine ergänzenden Vorschriften). 2145 Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt, im übrigen nach § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches bestraft. § 5 § 3 Diese Verordnung gilt auch auf den Bundes- wasserstraßen außerhalb des Rheins, ausgenommen Mosel und Donau. Sie gilt nicht für Seeschiffe auf Seeschiffahrtstraßen. § 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden, soweit sie auf dem Rhein begangen worden sind, nach § 7 des Gesetzes über die Aufgaben des. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft und vorbehaltlich vorheriger Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Abweidlend von Satz 1 tritt § 1 Budlstabe d erst am 1. Juli 1972 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock
2146 Bundesge·setzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Verordnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Rechnungsjahr 1972 Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 31 d Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 65) wird nach Anhörung der Ver- bände der Binnenschiffahrt verordnet: § 1 Die Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr beträgt für das Rechnungsjahr 1972 0,08 vom Hundert des von ihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Ge- setzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr auch im Land Berlin. § 3 Die Verordnung tritt am l.Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock
Nr. 135 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2147 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu Lebensmitteln Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Lebens- mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Lebens- mittelgesetzes vom 8. September 1969 (Bundesge- setzbl. I S. 1590), in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen mit den Bun- desministern für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten sowie für Wirtschaft und Finanzen mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: Aussehen Reaktion auf neutral. Lackmus Die Reaktion wird in einer 200/oigen Lösung, die 30 Minu- ten unter Ersatz des Wasserver- lustes gekocht wurde, geprüft. Artikel 1 Die Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe als Zusatz zu Lebensmitteln vom 19. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 742), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Fremd- stoff-Verordnung und der Farbstoff-Verordnung vom 12. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1179), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 Nr. 8 wird nach dem ersten Halbsatz folgender Halbsatz eingefügt: Wasser- lösliche Bestandteile nicht mehr als 0,2 0/o. Bestimmung: 10 g werden mit 50 ml Wasser 30 Minuten unter Ersatz des Wasserverlustes ge- kocht und filtriert. Das bis zur Trockenheit eingedampfte Fil- trat wird bei 105° C 1 Stunde getrocknet. Salzsäure- lösliche Bestandteile nicht mehr als 2 0/o, bestimmt als Sulfate. Bestimmung: 1,00 g werden mit 20 ml verdünnter Salzsäure bei 50° C 15 Minuten behandelt. Mit Wasser wird auf das ursprüngliche Volumen auf- gefüllt und filtriert. 10 ml Filtrat werden mit 1 ml verdünnter Schwefelsäure versetzt, bis zur Trockenheit eingedampft und bis zur Gewichtskonstanz ge- glüht. Schwer- metalle nicht mehr als 40 mg/kg. Fluorid nicht mehr als 20 mg/kg. Asbest nicht nachweisbar {mikroskopi- sche Prüfung}." ,,Talkum als Trennmittel bei Hart- und Weich- karamellen bis zu 3 Gramm auf ein Kilogramm;". 2. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Nummer 8 a eingefügt: „8 a Talkum als Zusatz zur Glukoseglasur bei Reis und Schälerbsen bis zu 5 Gramm auf ein Kilogramm Reis oder Schälerbsen." 3. § 6 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. fremde Stoffe über die in § 2 Abs. 2 Nr. 4, 5, 8, 8 a, 9, 11 oder 15 bezeichneten Höchstmen- gen hinaus zusetzt,". 4. Die Anlage (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt ge- ändert: a) Der Trennungsstrich vor den Reinheitsanfor- derungen für Lezithine wird durch folgende Uberschrift ersetzt: ,,III. Besondere Reinheits- kriterien für andere Stoffe"; b) In Abschnitt III werden hinter den Reinheits- anforderungen für E 150 Zuckerkulör folgende Reinheitsanforderungen für Talkum angefügt: sehr feines, weißes oder gräu- lich-weißes, kristallines, fettig anzufühlendes Pulver. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 14. Januar 1952 {Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Geset- zes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin. ,, Talkum (Talcum} Artikel 3 Wasserhaltiges Magnesiumsilikat wechselnder Zusammensetzung. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung von Manger-Koenig
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2148 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19S0 (Bundesgeselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezcichnun~J der Verordnung 13. 12. 71 15. 12. 71 9. 12. 71 9. 12. 71 7. 12. 71 14. 12. 71 Tag des Inkraft- tretens Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftskontingents 1972 für ge- frorenes Rindfleisch 235 17. 12. 71 18. 12. 71 Verordnung TSN Nr. 2/71 zur Änderung der Ver- ordnung TSN Nr. 1/71 (Güternahverkehrstarif} 236 18. 12. 71 19. 12. 71 II. Nachl:rng zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence) 236 18. 12. 71 1. 1. 72 Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf der Mosel zwischen Thion- ville (Diedcnhofen) und Koblenz (Coblence) 236 18. 12. 71 VI. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf den Bundeswasserstraßen zwischen Rhein und Elbe 237 21. 12. 71 1. 1. 72 Verordnung Nr. 34/71 über die Festsetzung von Entgelten für V crkehrsleisl:ungen der Binnen- schiffahrt 238 22. 12. 71 25. 12. 71 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - . Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postanschrift fiir Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesel.zblatt, 53 Bonn t, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in clr(1i Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fe1tir1ung vcrküuclel Lrnlellcler Bezug Bur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen. Im Tl1il III Wild das ,ils lor1qcllend lcstqcstclllc Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S._ J37) fliit:b S<1chqebielen ueordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden Bezuiispreis liir Teil I und Teil II hctlbJährlich Je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesclzblaller, die vor dem 1. .Juli 1970 ,rns~Jcgebcn worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- qcsctzbl<ltt, Köln 3 99 oder gegen Vorausrechnung bzw gegen Nachnahme. Preis dieser Aus1Ji1hc 0,fi5 DM zuzüglich Vcrsundgebühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung Im ßeZU\JSJJreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

References: § 13
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 § 154
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 § 14
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 § 5
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