Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20309/10
Timestamp: 2019-05-21 18:24:36+00:00

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BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10 - dejure.org
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BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10 (https://dejure.org/2011,4816)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - V ZB 309/10 (https://dejure.org/2011,4816)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10 (https://dejure.org/2011,4816)
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Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu vertretenden Abschiebungshindernissen unzulässig; Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu vertretenden Abschiebungshindernissen; Anforderungen an die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes zur Verhinderung einer Abschiebung
FamFG § 420 Abs. 1 S. 1, GVG § 185 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, FamFG § 72 Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2, FamFG § 26
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Anhörung, Dolmetscher, Deutschkenntnisse, Ermessen, Haftgründe, unerlaubte Einreise, Drei-Monats-Frist, Prognose, Passbeschaffung, Russische Föderation, Georgien, Rückübernahmeabkommen, Verfahrensfehler, Entscheidungserheblichkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot
Beschleunigungsgebot und Dreimonatsfrist
Zum Beschleunigungsgebot und Dreimonatsfrist
AG Neunkirchen, 27.08.2010 - 15 XIV 695/10
LG Saarbrücken, 15.11.2010 - 5 T 427/10
Der Fehler hat sich aber nicht ausgewirkt (§ 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 20).
a) Hat der Ausländer zur Verhinderung der Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht beantragt, setzt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG aF voraus, dass der Haftrichter den Stand und den voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklärt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 19; Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 8;… Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 24).
Wird solchen Eilanträgen regelmäßig entsprochen, darf er, wenn die Sache bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist, eine Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 19;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510, 1511 Rn. 14).
Vielmehr bedarf es der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 20;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, juris Rn. 11).
In der Folgezeit hat er jedoch für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, bei einer solchen "Überhaft" auf den Erlass der Haftanordnung und nicht auf den mutmaßlichen Beginn der Abschiebungshaft abgestellt (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 18;… ebenso Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11;… Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 146).
Es darf nicht feststehen, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15).
d) Die Prognose des Beschwerdegerichts, es werde innerhalb der angeordneten Verlängerung, jedenfalls aber innerhalb der Höchstfrist von 18 Monaten gelingen, die erforderliche Zusicherung Algeriens zu erlangen, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 18 und vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15).
Anders kann es liegen, wenn allgemein bekannt ist, dass die Verwaltungsgerichte Rechtsschutzanträgen bei der Überstellung oder Abschiebung in einzelnen Länder regelmäßig stattgeben (…bejaht für Griechenland: Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 25-27…, vom 15. Juli 2010 - V ZB 10/10, NVwZ 2011, 127 Rn. 13…, vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, juris Rn. 16 …und vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 9 f.; verneint z.B. für die Russische Föderation: Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10 juris Rn. 20).
Zu solchen Hindernissen kann der Antrag des Betroffenen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung gehören, dessen Behandlung durch die Verwaltungsgerichte der Haftrichter deshalb bei seiner Prognose zu berücksichtigen hat (dazu Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011- V ZB 309/10, juris Rn. 19 f.).
Aus der der Betroffenen bewilligten Duldung (§ 60a AufenthG) folgte jedoch kein Recht zum Aufenthalt, da diese lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, Rn. 13 juris mwN).
LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14
Anordnung der Sicherungshaft zusätzlich zur Abschiebehaft bei einem illegal …
Zwar hat das Amtsgericht mit der Ausführung, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten undurchführbar erscheinen ließen, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine ausreichenden Feststellungen zu § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 16 mwN).
LG Paderborn, 17.11.2017 - 5 T 344/17
Ist ein Betroffener der deutschen Sprache nicht mächtig, muss für die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens ein Dolmetscher zugezogen werden (vgl. BGH v. 12.05.2011, V ZB 309/10 m.w.N.).
Hierin liegt keine ausreichende Feststellung zu § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG (vgl. BGH Beschluss vom 12.05.2011 - V ZB 309/10; LG Köln Beschluss vom 27.06.2014 - 39 T 119/14).

References: § 420
 § 185
 § 62
 § 62
 § 72
 Art. 2
 § 26
 § 62
 § 72
 § 425
 § 62
 § 62
 BGH 
 § 62
 BGH