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Petition gegen Sanktionsparagraphen - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.09.2009, 09:59 #51
AW: Petition gegen Sanktionsparagraphen
Die Petition ist aber auch juristisch auf äußerst wackeligen Füßen, wenn es um Arbeitszwang und internationalen Abkommen geht. Sicher sind die Antworten des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) ein Schlag ins Gesicht... ...Und genau hier fehlt es der Petition, indem nämlich diese Entscheidungen durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Einfacher kann man es dem Gegner kaum machen.
Die 3 Urteile kann ich Dir hier an Ort und Stelle - ohne neue Entscheidung - so auseinandernehmen, daß einem Gegner Hören und Sehen vergeht.
Soll ich's beweisen ?
"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?
Hey, Internet, I'm back !
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09.09.2009, 11:17 #52
1. Hier geht's um die vomGrundgesetz ausdrücklich zugelassene Zwangsarbeit bei Strafgefangenenund deren Entlohnungshöhe. Hat weder etwas mit dem normalen Leben, nochmit Hartz-4 etwas zu tun:
BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzeptder Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug daraufaufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.2.a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeitzugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel,wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. DieseAnerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß abergeeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für einkünftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt einesfür ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.b)Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, dienur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zurverfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn demGefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einemMindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zurHerstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist. 3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit aufEinrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden dieöffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrautenGefangenen behalten.
Urteildes Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1998-- 2 BvR 441, 493/90, 618/92, 212/93 und 2 BvL 17/94 --
2.Hier geht's um eine Bank, diegemeint hatte, es sei Zwangsarbeit, wenn sie die Steuer für die Couponsder Aktien ihrer Kunden berechnen und abführen muß. Das sind Albernheiten, nicht Hartz-relevant:
BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von KreditinstitutenDie Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung derKuponsteuer ist nicht an Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern an Art. 12Abs. 1 GG zu messen. Sie ist eine zulässige Regelung derBerufsausübung. Beschlußdes Ersten Senats vom 29. November 1967-- 1 BvR 175/66 --
http://www.elo-forum.org/diskussions...tml#post474578
10.09.2009, 01:48 #53
Zur Kenntnisnahme.... völlig wertfrei
Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich
Die Stellungnahme von Professor Lessenich gewährt aufschlussreiche Einblicke in die Strategie des
Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.
Lessenich schreibt: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie
in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen
Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial-
und gesellschaftspolitische Forderung zustande gekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst
breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-
parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat.
Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch
unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter
Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen." Und weiter: "Wer die Abschaffung des
Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert,
hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen
bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen
Forderungen mit weniger "zufrieden gibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch
konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch.
Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen
führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische
Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf
anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere
Arbeitspolitik eingeschlossen.
Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht."
Diese Aussagen fordern dazu auf, sie zu hinterfragen. Zuerst gehört der von Lessenich gemeinte "demokratische
gesellschaftliche Selbstverständigungsprozess" der zu der Forderung die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene
auszusetzen geführt hat, auf den Prüfstand. Fakt ist, einen solchen Prozess hat es gar nicht gegeben. Stattgefunden
hat statt dessen eine Verständigung von wenigen VertreterInnen der politischen Klasse mit wenigen Sozialwissenschaftlern
und wenigen VertreterInnen von Betroffenenorganisationen auf einen Minimalkonsens.
Das ist statthaft, aber es ist kein "demokratischer gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess", sondern
bestenfalls der Auftakt zu einem solchen, wenn das Bündnis gute Arbeit leistet.
An Lessenichs Gleichsetzung eines Verständigungsprozesses von Teilen der kritischen Elite mit einem
"demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess" schließt sich die Benennung der nach seiner Meinung
für die Erreichung des politischen Ziels besonders wichtigen Akteure an. Dies sind für ihn "die parteipolitisch-
parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene". Diesen schreibt er zu, dass
"sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht
die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen".
Woher er diese Hoffnungen mit der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)
auf Bundesebene" nimmt, schreibt Lessenich nicht. Sicher ist jedoch, aus der politischen Praxis kann er sie nicht
abgeleitet haben. Die "parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" arbeitet nämlich
nicht fraktionsübergreifend im Parlament zusammen, sondern ordnet sich der jeweiligen Fraktionsdisziplin unter.
So haben in der Vergangenheit linke und friedensbewegte Grüne Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt und
Gewerkschaftssekretäre sowie Parteilinke haben als SPD-Abgeordnete für Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze votiert.
Dies wird auch weiter so bleiben. In einer wichtigen Frage gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen, kommt Abgeordneten
nämlich teuer zu stehen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher spürte die Folgen ihrer Entscheidung 1982 das
erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt nicht mitzutragen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990.
Vier Jahre lang erhielt sie keinen Ausschuss-Sitz und keine Redezeit. Die Beteiligung an sonstigen parlamentarischen
Aufgaben wurde ihr verwehrt und in der Fraktion wurde sie vielfach attackiert. Wer angesichts dieser Praxis annimmt,
dass es zukünftig zu gemeinsamen Abstimmungen der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken
(kleingeschrieben)" kommen könnte, muss sich fragen lassen, ob er das tatsächliche Parlamentsgeschehen überhaupt sieht.
Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass auch die Linken in der SPD in der vergangenen Legislaturperiode
Anträge der Linksfraktion im Bundestag zu Anliegen, die der Eine oder die Andere von Ihnen verbal durchaus unterstützt,
stets in trauter Einigkeit mit den übrigen Mitgliedern der SPD-Fraktion abgelehnt haben.
Ob es um eine Erhöhung des ALG II-Regelsatzes, die Einführung eines auch noch so bescheidenen flächendeckenden Mindestlohns
oder um die Herabsetzung des Rentenalters ging. Die SPD-Linken waren immer auf Tauchstation.
Das jüngste Beispiel dafür kommt aus Hamburg. Auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (3.9.09) hat die Hamburger
Linksfraktion eine Bundesratsinitiative für die Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen
31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ins Parlament getragen.
Der neoliberale Einheitsblock aus CDU, SPD und GAL stimmte geschlossen gegen den sofortigen Stopp der Kürzungen.
Quelle:scharf.links
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ich unterstütze beides, weil es richtig ist
10.09.2009, 02:00 #54
10.09.2009, 02:24 #55
Hee...Danke !
Aber da hat wohl Edith geschlafen... ich hab die e-mail von ihr gerade vorhin erst gekriegt....
29.09.2009, 17:08 #56
der Wahlkampf ist vorbei und der Erfolg der LINKEN, gerade auch unter den Erwerbslosen, war hervorragend. Hier im ehemaligen Westbezirk Wedding haben wir das Ergebnis der LINKEN um 70 % auf 17,8 % gesteigert.
Jetzt dürfen wir unsere Wähler und auch alle Erwerbslosen, die uns nicht gewählt haben, nicht im Regen stehen lassen. Das heißt, dass wir unsere Kraft jetzt darauf verwenden sollten, massiv und bundesweit mit Checkpoint-Charly-Aktionen die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen vorantreiben.
Im Wedding werden wir künftig jeden Donnerstag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte eine solche Aktion durchführen. Bisher haben wir hierbei alleine vor diesem Jobcenter über 1.200 Unterschriften gesammelt.
Die neueste Ankündigung, künftig die 1-Euro-Jobs in 0-Euro-Jobs umzuwandeln zeigt, wie wichtig unser Widerstand und unsere Öffentlichkeitsarbeit ist.
Werner Schulten
sanktionen-weg.de
Hier geht es noch mal um die Petition Andreas Niehaus. Diese Petition wird erst eingebracht, wenn die 50 000 Unterschriften zuvor auf Papier gesammelt wurden, um nicht an den Fristen für Online-Petitionen zu scheitern.
Auch auf die anderen wichtigen Unterschriftensammlungen möchte ich euch nochmal hinweisen.
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785
So sehr ich diese Unterschriftensammlungen im Internet auch unterstütze, aus meiner Sicht hat das Wahlergebnis auch gezeigt: Wir müssen noch mehr raus aus der Virtualität.
Wir müssen regelmäßiger vor die Jobcenter.
Viele Erwerbslose haben nicht die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren.
Ersatzlose Streichung des § 31 SGB II.pdf (39,0 KB, 72x aufgerufen)
29.09.2009, 18:18 #57
da fehlt jetzt erstmal der Link von einer offiziellen Stelle.
29.09.2009, 18:31 #58
BAG-Hartz IV
29.09.2009, 18:32 #59
das ist keine offizielle Seite
29.09.2009, 18:33 #60
29.09.2009, 18:37 #61
Was ist bei Dir eine offizielle Seite?
Jede HP, die es im Internet gibt?
29.09.2009, 18:50 #62
Hallo Sancho und Arania,
eigentlich weiß das jeder: "Offiziell" hat in der deutschen Sprache mehrere Bedeutungen
Aber darum geht es doch auch gar nicht
Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Fahrtkostenerstattung so, dass Mehraufwandsentschädigungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt werden sollen.
In einem uns vorliegenden Schreiben an einen Landrat aus NRW heißt es u.a.:
„Zum Fordern gehört u.a., dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirkt, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensunterhalts einsetzt und – sofern eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist – eine angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, drohen Sanktionen gemäß
S 31 SGB Il. Dem Grundsatz des Forderns würde es daher nicht entsprechen, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige vielmehr umgekehrt einen finanziellen Vorteil oder Anreiz allein dafür erhielten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.“
Es gibt halt manchmal Informationen, da kann man die Quelle nicht verlinken oder die Informanten preisgeben. Sonst bekommt man keine Infos mehr.
Aber vielleicht kann man dieses Thema woanders diskutieren (z.B.: Hier), denn hier geht es um die Petition Andreas Niehaus und wie wir es schaffen, dafür die notwendigen Unterschriften zu sammeln.
29.09.2009, 18:56 #63
eigentlich weiß das jeder: Offiziell hat in der deutschen Sprache mehrere Bedeutungen
keine Angabe der Urteils des BSG, keine Angabe zu den angeblichen Falschdeutungen (wo und wie) aus NRW. Erst recht nicht, das nur Fahrtkosten bezahlt werden. Nicht mal der Kreis, aus dem der Landrat sein soll. Von einer angeforderte Stellungnahme des Arbeitsministers ist auch nichts zu lesen.
29.09.2009, 19:13 #64
Wenn die Presserklärung für Dich unglaubwürdig ist, kann ich Dir da derzeit leider nicht weiterhelfen.
Wir versuchen dann trotzdem mal weiter unsere Aktionen vor den Jobcentern zu machen.
Wir versuchen da übrigens auch neue Mitglieder für DIE LINKE und die BAG Hartz IV zu werben.
BAG Hartz IV DIE LINKE
29.09.2009, 19:16 #65
was hat jetzt das Eine mit dem Anderen zu tun?
BSG: Nur MehraufwandsentschÃ¤digung fÃ¼r Ein-Euro-Jobber Az.: B 14 AS 66/07 R « Heftklammer
das müsste das Urteil sein.
29.09.2009, 19:22 #66
dieser Thread heißt:
Petition gegen Sanktionsparagraphen
Und deswegen hatte ich Dich gebeten
29.09.2009, 19:30 #67
Geändert von dr.byrd (Heute um 17:17 Uhr).
hättest ja gleich schreiben können, das Du es hier falsch reingestellt hast.
29.09.2009, 19:46 #68
Lieber Sancho,
ich hatte folgende Mail der BAG Hartz IV zitiert, die schon zu diesem Thema "Petitionen gegen Sanktionsparagraphen" passt.
Das Thema, welches Werner im letzten Satz kurz anspricht, können wir gern in einem anderen Thread (z.B.: Hier) diskutieren.
29.09.2009, 19:59 #69
Die Petition hat sich jetzt eh erledigt.
29.09.2009, 20:03 #70
ich habe schon beide ePetitionen unterschrieben. Zusammen mit einigen anderen. Level 2 ist jetzt die Niehaus Petition.
30.09.2009, 01:45 #71
Sanktionsparagraph 31
Sorry, wenn das hier ein wenig direkt wirkt, - aber soviel Ignoranz ist nicht wirklich zu ertragen. Ich muss leider feststellen das auch Bürgerrechte anscheinend nur interessant sind, solange man mit vollem Bauch über sie schwafeln kann, und praktisch nichts dafür tun muss. Da kriegen über 120tausend Menschen die Kurve um eine Petition gegen dumme Verkehrsschilder auf den Plan zu bringen. Aber sobald es um etwas geht was Menschen im direkten Leben betrifft, - wo es um direkte Not an Mann/Frau geht, scheinen sich die meisten der Digitalen nicht mehr zuständig für zu fühlen. Ist wohl die andere, - die hässliche Welt nicht wahr? Geht uns ja alle garnix an. Es ist wirklich beschämend zu sehen, das Urheberschutzrechte und verkehrsgefährdende Maßnahmen mehr Interesse und Motivation wecken was sinnvolles zu machen, als direkt leidende Menschen, die sich tagtäglich einer Inquisition von pfeiferauchenden Bürokraten und amtlich beglaubigten Wichtigtuern gegenübersehen.
Quelle: Antiferengi
30.09.2009, 07:40 #72
Zitat von Ralf Hagelstein
Das haben schon andere versucht - aussichtslos !
Die Zwangsarbeitsbande bügelt alles ab in gewohnt zynischer Manier.
Leider wurde ein diesbezgl. Thread von mir einfach gelöscht, hoffentlich nur ein Versehen.
http://www.elo-forum.org/technische-...tml#post484129
Die Stellungnahme des Bundesarbeitsmysteriums an den Petitionsausschuß:
Bundesarbeitsmysterium.pdf (1,09 MB, 249x aufgerufen)
04.10.2009, 00:25 #73
Und auch bei der "Niehaus-Petition" gehen die Anstrengungen weiter. Bitte sammelt weiter Unterschriften vor den Argen und Jobcentern und überall. Viele Menschen, auch Betroffene sind einfach über die brutalen Auswirkungen des § 31 nicht informiert.
ich bitte um laufende Zusendung der vollen Unterschriftenlisten am besten an die BAG Hartz IV c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin.
Um in etwa absehen zu können, wie die Unterschriftensammlung läuft und eventuelle Maßnahmen zur Forcierung zu ergreifen, ist ein laufender überblick notwendig.
Hier gibt es die Listen und weiterführende Infos:
Und natürlich auch dies nicht vergessen:
04.10.2009, 01:45 #74
Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze
von Frank Benedikt
da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.
Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
04.11.2009, 13:50 #75
Leider ist die recht schlecht vorbereitete Petition von Ralph Boes gescheitert. Ganz umsonst war das Ganze aber auch nicht, so haben doch zum Schluss an die 120 Blogger die Sache im Netz unterstützt und wollen auch zukünftig zusammenarbeiten.
By Frank Benedikt Auch wenn – trotz aller Anstrengungen – die Petition nur traurige 6.316 Mitzeichner gefunden hat (Stand: 29.10.2009) und sie damit nicht vor den Petitionsausschuss kommt, war es uns (und hoffentlich auch Euch) die Arbeit der letzten Wochen wert. Wir haben gesehen, daß es noch Menschen, gerade auch Blogger, gibt, die bereit sind, sich solidarisch für ihre Mitmenschen einzusetzen, statt nur noch dem kollektiven Individualismus zu huldigen. Nette „Nachbarn“ haben wir dabei auch kennengelernt und wir werden nicht aufgeben, sondern weiter gegen die Sanktionen wie auch Hartz IV an sich Aktionen starten.
Das Team dankt allen Unterstützern und Mitzeichnern ganz herzlich, besonderer Dank geht an Nick, Norman, Bernhard und „Vogel“. Hoffentlich sehen wir uns bei der nächsten Aktion alle wieder!
Euer Blogtivisten-Team
Susi Zintl
Roger Beathacker (Guest-Star)
Quelle: Sanktionen wegbloggen
Nach wie vor läuft die Unterschriftensammlung für die Petition von Andreas Niehaus - nicht virtuell sondern live auf den Straßen und vor den Jobcentern in Papierform. Bei dieser Unterschriftensammlung stehen wir nicht unter dem Zeitdruck, der uns durch eine Online-Petition auferlegt würde. Die Petition wird erst eingebracht, wenn die 50 00 Unterschriften beisammen sind.
Diese Petition wird vom Parteivorstand DIE LINKE unterstützt. Für diese Petition wollen wir (BAG Hartz IV) jetzt in der Partei für mehr Unterstützung werben, um die Sache weiter voran zu bringen. Zumal das Moratorium nun auf eine eigene Petition verzichtet hat.
der Parteivorstand hat vor einiger Zeit beschlossen, die Petition von Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionspagraphen 31 SGBII zu unterstützen. Leider ist dies in vielen Landesverbänden offenbar nicht angekommen, so dass die Unterstützung sich bisher sehr in Gerenzen hält.
Aus diesem Grunde sollten auf den Landesparteitagen Anträge analog zu dem beigefügten der LAG Hartz IV und LAG BGE Berlin eingereicht werden.
Antrag Nr. 4
Einreicher/innen: LAG Hartz IV und LAG Bedingungsloses Grundeinkommen
Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. In Umsetzung des Parteivorstandsbeschlusses vom 31. August 2009 wird der Landesvorstand beauftragt, die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition von Andreas Niehaus in allen Geschäftsstellen auszulegen und auf der Webseite des Landesverbandes Berlin zu veröffentlichen.
Der Beschluss 2009-87 des Bundesparteivorstandes:
Unterstützung der Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II
Beschluss des Parteivorstandes vom 31. August 2009
Der Parteivorstand unterstützt die Petition "Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II" des Petenten Andreas Niehaus.
Erläuterungen zu den Begründungen für die Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II Text der Petition mit Unterschriftenliste
Zur Umsetzung dieses Beschlusses des Parteivorstandes ist eine Unterschriftensammlung in allen Parteigliederungen erforderlich, um die für eine Öffentliche Anhörung erforderlichen 50.000 Unterstützerunterschriften zu erhalten.
„Sozial auch nach der Wahl“ ist ein gutes Motto, das Vertrauen, welches die größte Gruppe unserer Wählerinnen und Wähler, die Erwerbslosen, in die Partei DIE LINKE gesetzt haben, zu rechtfertigen. Der Sanktionsparagraph 31 SGB II ist der Schlüssel für Diskriminierung und Benachteiligung der vom kapitalistischen System am stärksten Benachteiligten. DIE LINKE setzt sich auch in ihrem Wahlprogramm für die sofortige ersatzlose Streichung dieses Paragraphen ein.
petition, sanktionsparagraphen
Petition-Surfprotokollierung PetraW Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 09.05.2009 19:19
Petition/Stromkosten PetraW ALG II 0 07.04.2009 10:32
SGB II Petition klumpp Baden-Württemberg 0 14.08.2008 23:06
Petition ??....oder........ waukatz Allgemeine Fragen 6 15.06.2007 16:00

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 31
 § 31
 BGE