Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20183/13
Timestamp: 2019-02-22 11:10:40+00:00

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BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13 - dejure.org
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 6 HeilBerG NRW, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 305c Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 5 ZÄBerufsO NR, § 305c Abs 2 BGB
Wettbewerbsverstoß eines Vertreibers von Rabattgutscheinen im Internet: Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die rabattierte Abrechnung zahnärztlicher Dienstleistungen für vermittelte Patienten - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
Zahnarzt darf für Kundengewinnung keine Erfolgsprämie versprechen
Unzulässigkeit einer Erfolgsprämie für Zahnärzte bei der Kundengewinnung; Vorrang des Patientenwohls vor eigenen wirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes
Erfolgsprämie nicht zwingend unvereinbar mit zahnärztlicher Unabhängigkeit
Zahnarzt-Werbung auf Groupon grundsätzlich zulässig
Zahnarzt darf an Internetplattform Zahlungen für "Vermittlung" von Patienten zahlen
Zahnarzt-Werbung auf "Groupon" erlaubt: Schnäppchenangebote für Bleaching oder professionelle Zahnreinigungen weiterhin auf "Groupon" zu finden
§ 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - keine vertragliche Verpflichtung die Unabhängigkeit der Berufsausübung gefährdet
Zahnarzt-Gutscheine bei Groupon zulässig
Zahnarzt-Gutscheine - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung
Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung eines Zahnarztes im Internet nicht per se wettbewerbswidrig
Zahnarzt-Angebote auf Groupon grundsätzlich zulässig
aerztezeitung.de (Pressebericht, 17.11.2015)
Kooperation mit Gutschein-Portal im Internet gebilligt
Rabattgutscheine für zahnärztliche Leistungen im Internet
Erfolgsprämie für die Patientengewinnung bei Zahnärzten
zm-online.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Das hat mit freier Therapiewahl nichts zu tun!"
MDR 2016, 173
GRUR 2015, 1237
MMR 2016, 35
MIR 2015, Dok. 082
K&R 2016, 53
AnwBl 2015, 972
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag (und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung) so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, die beklagte Partei sich umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (…st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2003, 886 - Erbenermittler).
Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2014, 791 Rn. 13 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl).
Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle;… BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2013, 401 Rn. 55 - Biomineralwasser;… BGH GRUR 2012, 945 Rn. 16, 20 - Tribenuronmethyl).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (ua. BGH 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - Rn. 29 mwN; 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13; 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rn. 11 mwN) .
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (ua. BGH 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Rn. 10 mwN; 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16 mwN) .
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2015, 1461 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 26 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, jeweils mwN).
Vielmehr ist durch Auslegung der im jeweiligen Einzelfall in Rede stehenden Bestimmung zu ermitteln, ob diese nach ihrem Schutzzweck dazu bestimmt ist, die Interessen der Verbraucher zu wahren oder die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Ärzteschaft herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 17 f. = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für Kundengewinnung).
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2015, 1237, Tz. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2011 936 Tz. f7 - Double-opt-in-Verfahren m.w.N.; BGH GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH GRUR 201 L 152 Tz. 22 - Kinderhochstühle im Internet; BGH GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
Zwar gibt der aktuelle Verfügungsantrag in lit. a) somit weiterhin lediglich den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO wieder, was grundsätzlich ebenfalls nicht für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags genügt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung m. w. N.); wird jedoch wie vorliegend eine komplett fehlende Textilfaserkennzeichnung bei Bekleidungsgegenständen angegriffen, ist eine weitere Konkretisierung etwa durch Aufnahme der konkret angegriffenen Verletzungshandlung nicht mehr notwendig und damit die Wiederholung des Gesetzeswortlauts unschädlich, da für diese spezielle Konstellation das Gesetz hinreichend eindeutig und konkret gefasst ist (…vgl. zu den Ausnahmen BGH a. a. O.).
Eine auslegungsbedürftige Formulierung des Klageantrags und des Urteilstenors kann hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Formulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung, mwN).
Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (…vgl. BAG 14.12.2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14 mwN; BGH 21.05.2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN).

References: § 1
 § 4

§ 8
 § 253
 § 313
 § 308
 § 8
 § 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 49
 § 305
 § 562
 § 563
 § 92
 § 97

§ 4
 § 1
 § 305

§ 1
 § 4
 § 253
 § 313
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 Art. 9
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