Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_114/BGBLA_2012_I_114.html
Timestamp: 2020-01-18 15:02:07+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 2016 AB 2080 S. 185. BR: 8831 AB 8853 S. 816.)
114. Bundesgesetz, mit dem ein Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird sowie das Arzneimittelgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Gentechnikgesetz sowie das Tierschutzgesetz geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG)
„zuständige Behörde“: bei Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens oder der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ansonsten die zuständige Landeshauptfrau bzw. der zuständige Landeshauptmann.
der Tierversuch zu schweren Verletzungen führt, die starke Schmerzen hervorrufen können, oder
der Tierversuch der Entwicklung oder Erprobung von Kosmetika dient, es sei denn er ist in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 4 ausdrücklich als zulässig angeführt, oder
(1) Tiere, die bereits in einem oder mehreren Tierversuchen verwendet wurden, dürfen nur dann in einem neuen Tierversuch, für den auch andere, zuvor noch nicht verwendete Tiere verwendet werden könnten, verwendet werden, wenn
(4) Die zuständigen Behörden haben die Daten gemäß Abs. 3 über das vorangegangene Kalenderjahr an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Veröffentlichung in Form einer gemeinsamen Statistik im Internet ohne Personenbezug zu übermitteln. Diese Veröffentlichung hat bis zum 30. Juni zu erfolgen.
zusammen mit einer ausführlichen Begründung für die Entscheidung der zuständigen Behörden im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen unverzüglich der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zum Zweck gemäß § 37 Abs. 3 zu übermitteln.
(1) Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß § 43 Abs. 1 Z 7 festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informationen, zu beachten. Nichttechnische Projektzusammenfassungen dürfen keine personenbezogenen Daten gemäß § 4 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, enthalten.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bis 31. Dezember 2015 nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes einen auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 zu veröffentlichen.
(5) Die Züchter, Lieferanten und Verwender haben den zuständigen Behörden Zutritt zu ihren Einrichtungen sowie Zugang zu allen Informationen, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen relevant sein könnten, zu gewähren.
(1) Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:
zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung,
zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat
(9) Die folgenden Verordnungen behalten auch nach Außerkrafttreten des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ihre Geltung:
die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Haltung, Unterbringung und Pflege, Zucht- und Liefereinrichtungen sowie Kennzeichnung von Versuchstieren (Tierversuchs-Verordnung), BGBl. II Nr. 198/2000, sowie
die Tierversuchsstatistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 199/2000, bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 43 Abs. 1 Z 8.
in Angelegenheiten des Hochschulwesens, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes sowie hinsichtlich der §§ 35, 37 und 38 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie
hinsichtlich des § 43 Abs. 1 und 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit sowie
1. In § 48 Abs. 2 wird die Wortfolge „1988, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. I Nr. 114/2012“ ersetzt.
2. In § 48 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und Konsumentenschutz“.
3. § 86 Abs. 4 Z 9 lautet wie folgt:
das Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012,“
4. Dem § 95 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die §§ 48 Abs. 2 und 86 Abs. 4 Z 9 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Das Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 10 letzter Satz wird die Wortfolge „(TVG), BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. I Nr. 114/2012“ ersetzt.
2. Dem § 46 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 10 Abs. 10 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Das Futtermittelgesetz 1999, BGBl. I Nr. 139/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 3 wird das Wort „1988“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. I Nr. 114/2012,“ ersetzt.
2. Dem § 24 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 10 Abs. 3 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Das Gentechnikgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 erster Satz wird das Wort „1988“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. I Nr. 114/2012,“ ersetzt.
2. In § 26 zweiter Satz wird das Wort „1988“ durch das Wort „2012“ ersetzt.
3. In § 26 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Gesundheit“ ersetzt.
4. In § 27 Abs. 1 wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz – TVG“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.
5. In § 27 Abs. 2 wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz – TVG“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.
6. Dem Art. III wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 26 und 27 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Das Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 Z 1 lautet wie folgt:
1a. Im § 5 Abs. 2 Z 1 lit. m wird das Wort „weitergibt“ durch die Wortfolge „vermittelt, weitergibt“ ersetzt.
1b. Im § 7 Abs. 5 erster Satz werden die Worte „Das Ausstellen“ durch die Wortfolge „Das Ausstellen, der Import, der Erwerb, die Vermittlung und die Weitergabe“ ersetzt.
2. In § 10 wird die Wortfolge „§ 2 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „§ 2 Abs. 1 Z 1 des Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. Nr. 114/2012“ ersetzt.
3. In § 10 wird das Wort „Tierversuchsgesetz“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.
4. In § 10 wird die Wortfolge „BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 114/2012“ ersetzt.
5. In § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012“ ersetzt.
5a. Im § 38 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Abweichend von § 31 Abs. 2 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG beträgt die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz ein Jahr.“
5b. § 42 Abs. 2 Z 10 lautet:
ein Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,“
6. Dem § 44 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die §§ 3 Abs. 3 Z 1, 10 sowie 25 Abs. 2 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 114/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
7. Im § 44 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Die §§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. m, § 7 Abs. 5 erster Satz, § 38 Abs. 8 und § 42 Abs. 2 Z10 in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“

References: § 43
 § 37
 § 43
 § 4
 § 29
 § 43
 § 43
 § 48
 § 48
 § 86
 § 95
 § 10
 § 46
 § 10
 § 10
 § 24
 § 10
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 3
 § 5
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 25
 § 38
 § 31
 § 42
 § 44
 § 44
 § 7
 § 38
 § 42