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Timestamp: 2018-01-17 22:00:53+00:00

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Mahnbescheid - Urteile kostenlos online lesen - Seite 2 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Urteil, 28 U 233/09 vom 25.10.2012
Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 U 2/12 vom 25.10.2012
Die gegenüber dem Nachbarn in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Pflicht eines Grundstückseigentümers, die Kosten des Verlegens der im Boden des Nachbargrundstücks verlaufenden Versorgungsleitungen zu tragen, setzt nicht nur die Vorlage einer Baugenehmigung seitens des Nachbarn voraus, selbst wenn dies in dem Vergleich so formuliert ist. Vielmehr ist zusätzlich eine hinreichend konkrete Absicht des Nachbarn, die geplante Baumaßnahme auch umzusetzen, erforderlich. Ob eine solche ernsthafte Bauabsicht fehlte und daher in dem Verlangen des Verlegens der Leitungen gegenüber dem Grundstücksnachbarn eine Pflichtverletzung lag, ist nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der Gesamtumstände festzustellen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3706/11 vom 11.07.2012
1. Die Frist des § 25 Satz 2 SGB XII umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger und fragt dann in einer wertenden Betrachtung danach, ob dieser Zeitraum angemessen ist.
2. Wenn der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz eines Empfängers der Nothilfe hat und wenn dieser die Zahlungsfrist einer Selbstzahlerrechnung ergebnislos verstreichen lässt, liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass der Empfänger der Nothilfe die Kosten der Nothilfe nicht bezahlen kann oder wird. Eine Antragstellung ein Jahr nach Kenntnis dieser Tatsachen ist nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, selbst wenn zunächst noch Vollstreckungsversuche unternommen werden.
VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1384/11.WI vom 13.06.2012
Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) 1998 ist öffentlich-rechtlicher Natur
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 166/11 vom 10.05.2012
Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.
VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2064/11.GI vom 27.02.2012
Im Zweifelsfall sind aufgefundene Tiere aus Gründen des Artikel 20a GG zunächst als Fundtiere zu betrachten
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/11 vom 01.02.2012
Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich - noch vor Ablauf der Verjährungsfrist - eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 143/11 vom 17.01.2012
Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen.
AG-KERPEN – Urteil, 104 C 427/11 vom 16.01.2012
Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so angebracht ist, dass der Kunde den Buchungsvorgang auch ohne eine Zurkenntnisnahme der Regelung abschließen kann, fehlt es an einer wirksamen Einbeziehung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsverlängerung nicht in den -vereinbarten- allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sich die Kenntnis der Klausel aus der Gestaltung des Internetauftritts ergeben soll.
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 196/10 vom 24.11.2011
1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende „Einpersonengesellschafter“ richtige Partei des Rechtsstreits ist.
2 . Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.
OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 69/11 vom 03.11.2011
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 43/11 vom 04.10.2011
2. Nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos ist ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 43/11 vom 03.08.2011
Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgt und nicht vom Gericht angestoßen wurde.
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 35/11 vom 28.07.2011
AG-MELDORF – Urteil, 81 C 241/11 vom 21.07.2011
AG-LEMGO – Urteil, 18 C 95/11 vom 01.07.2011
1. Eine Wartelinie (Richtzeichen 341 im Sinne der lfd. Nr. 23 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) empfiehlt dem aus einer untergeordneten Straße kommenden Verkehr, an der durch die Linie markierten Stelle zu warten und Vorfahrt zu gewähren.
2. Auf der der untergeordneten Straße zugewandten Seite der Wartelinie besteht ein Vorfahrtsrecht des vorfahrtsberechtigten Verkehrs nicht.
3. Überfährt ein auf der vorfahrtsberechtigten Straße geführter Linienbus die an einer Straßenkreuzung für den untergeordneten Verkehr vorgesehene Wartelinie, um in eine unmittelbar hinter der Kreuzung gelegene Bushaltestellenbucht einzufahren, so muss er bei gebotener Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) mit dem Herannahen von Querverkehr aus der untergeordneten Straße rechnen.
LG-BERLIN – Urteil, 20 O 369/10 vom 24.06.2011
Prozesshandlungen, die erkennbar unter Missbrauch der Prozessvollmacht vorgenommen worden sind, entfalten keine rechtliche Wirkung. Widerstreitende Klageanträge verchiedener Rechtsanwälte einer Partei (hier Gesellschaaft bürgerlichen Rechts) sind im Hinblick hierauf frei zu würdigen.
VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 551/07 vom 21.06.2011
Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese nachgewiesenermaßen durchgeführt worden ist. (Einzelfall eines Widerrufs der Förderung wegen fehlendem vollständigen Verwendungsnachweis)Da der Verwendungsnachweis der Erfolgskontrolle dient, sind an ihn dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Erfolg der geförderten Maßnahme unstreitig feststeht; der Verwendungsnachweis ist nicht Selbstzweck.In einem Fall, in dem der Erfolg der Maßnahme durch Fachkräfte des Zuwendungsgebers zu bestätigen ist, bevor eine gewährte Zuwendung zur Auszahlung kommt, kommt einer "Erfolgskontrolle" in Gestalt eines nachträglichen Verwendungsnachweises ein entscheidend geringeres Gewicht zu als in den normalen von den ANBest-P erfassten Zuwendungsfällen.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 118/11 vom 04.05.2011
1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich. 2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG dahin, daß sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, daß dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.
AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 122/10 vom 15.04.2011
1. Ein Reisebüro dann Reiseveranstalter iSd § 651a BGB, wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt. Das ist etwa bei der Buchung einer Wohnmobiltour mit Flug und Übernachtung der Fall. 2. Ein gebuchtes Wohnmobil ist mangelhaft, wenn es gegenüber dem vertraglich Vereinbarten Typ um ca. 1 m kürzer ist, innen feucht und nach Schimmel riecht. 3. Stellt der Veranstalter nur rudimentäre Unterlagen zur Verfügung, die nicht § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV entspricht, kann sich der Reisende ohne Rechtsverlust darauf beschränken, seine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungserbringer zu erheben.
LG-AACHEN – Urteil, 11 O 367/10 vom 23.02.2011
VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 48/10 vom 24.09.2010
Droht ein Gläubiger dem Schuldner mit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel, dessen Wirkungslosigkeit auf der Hand liegt, handelt er widerrechtlich. Eine darauf hin abgegebene Willenserklärung des Schuldners ist gemäß § 123 BGB anfechtbar.

References: § 25
 § 1004
 § 281
 § 887
 § 93
 § 281
 § 42
 § 319
 § 319
 § 113
 § 651
 § 6

§ 123
 § 1
 § 2
 § 71
 § 123