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Timestamp: 2019-06-19 14:14:47+00:00

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EuGH, 19.09.2012 - C-540/11 - dejure.org
EuGH, 19.09.2012 - C-540/11
https://dejure.org/2012,29865
EuGH, 19.09.2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2012 - C-540/11 (https://dejure.org/2012,29865)
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Levy und Sebbag
EG Art 56, EG Art 10, EG Art 57 Abs 2, EG Art 293
Dividende; Doppelbesteuerung; Gemeinschaftsrecht; Mitgliedstaat
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de première instance de Bruxelles - Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erlaubt - Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens - Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts - Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs
Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der das Unionsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt und keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung einer rechtlichen Doppelbesteuerung durch mehrere Mitgliedstaaten besteht, durch den Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, Levy und Sebbag (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 307) erneut bestätigt.
Wenn aber diejenigen Nachteile, die sich dadurch ergeben, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihr Besteuerungsrecht ausüben (sogenannte "Doppelbesteuerung"), regelmäßig keine nach dem EG-Vertrag verbotenen Beschränkungen darstellen, da es Sache des jeweiligen Mitgliedsstaats ist, zu entscheiden, ob und welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Mehrfachbelastungen, die sich aus der parallelen Ausübung von Besteuerungsbefugnissen verschiedener Mitgliedsstaaten ergeben, zu vermeiden (EuGH-Beschluss vom 19. September 2012 C-540/11, "Levy und Sebbag", IStR 2013, 307; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, DB 2013, 1700), steht es dem nationalen Gesetzgeber auch frei, zu entscheiden, ob er in den Ermäßigungstatbestand des § 27 ErbStG die auf den Vorerwerb in anderen Mitgliedsstaaten erhobene (ausländische) Erbschaftsteuer einbezieht.
12 Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 2009, Damseaux (…C-128/08, EU:C:2009:471, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 31), sowie Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 19).
17 Vgl. Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly (…C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 15), und Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 27).
18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Deutsche Grammophon Gesellschaft (…78/70, EU:C:1971:59, Rn. 5) und Riseria Geddo (…2/73, EU:C:1973:89, Rn. 4) sowie den Beschluss in der Rechtssache Levy und Sebbag (C-540/11, EU:C:2012:581, Rn. 26 und 28).
19 - Vgl. u. a. Urteil Gilly (…C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 16) und Beschluss in der Rechtssache Levy und Sebbag (C-540/11, EU:C:2012:581, Rn. 27).
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2011 auf ein neu anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hingewiesen, welches dort unter dem Az. C-540/11 ( Levy et Sebbag ) geführt wird.
Was schließlich die in Art. 4 EUV geregelte loyale Zusammenarbeit angeht, genügt es, darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel nicht dahin ausgelegt werden darf, dass er zulasten der Mitgliedstaaten eine eigenständige Verpflichtung begründet, die über die ihnen nach den Art. 63 und 65 AEUV möglicherweise obliegenden Pflichten hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag, C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 27 bis 29).
Auch wenn die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union damit zu den Zielen des EG-Vertrags gehört, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass diese dem Einzelnen nicht aus sich heraus Rechte gewähren kann, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag, C-540/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:581, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Beschluss vom 19. September 2012, Levy und Sebbag (C-540/11, Randnrn. 24 bis 29).

References: Art. 10
 EuGH 
 § 27
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 63