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Timestamp: 2019-06-27 11:42:46+00:00

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BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2523
BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 (https://dejure.org/2008,2523)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 (https://dejure.org/2008,2523)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 (https://dejure.org/2008,2523)
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Anknüpfung bei der Berechnung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder an die im Betrieb "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer oder die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag; Bestimmung der Arbeitnehmer i.S.v. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als betriebsangehörige Arbeitnehmer i.S.v. in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehenden und in die Betriebsorganisation eingegliederten Personen; Vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Voraussetzung des auch im Betriebsverfassungsrecht geltenden Arbeitnehmerbegriffs; Rahmenvereinbarung mit bloßer Bestimmung der Bedingungen erst noch abzuschließender befristeter Arbeitsverträge als eigenständiger Arbeitsvertrag; Normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als "in der Regel" Beschäftigte iSv. § 9 BetrVG; Bestimmung der Arbeitnehmerzahl durch die normale Beschäftigtenzahl in Form der für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Personalstärke; Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl der befristeten Tagesaushilfen bei der für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG maßgeblichen regelmäßigen Arbeitnehmerzahl
BetrVG § 9 § 19
Betriebsratswahl; Anfechtung; Anzahl der Betriebsratsmitglieder
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung auf Grund Rahmenvereinbarungen jeweils befristet tätiger Aushilfskräfte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 7.5.2008 - 7 ABR 17/07 (Anfechtung der Betriebsratswahl wegen falscher Anzahl der Betriebsratswahlmitglieder)" von Ass. iur. Stefan Soost, original erschienen in: AiB 2009, 726 - 729.
ArbG München, 11.07.2006 - 34 BV 99/06
LAG München, 18.01.2007 - 4 TaBV 94/06
NZA 2008, 1142
NZA 2009, 80
DB 2009, 352
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Beschäftigung der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts "regelmäßig" 292 Leiharbeitnehmer um eine nur zum Zeitpunkt der Wahl vorliegende Ausnahmesituation gehandelt habe (vgl. zur Frage der "in der Regel" Beschäftigten BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) , sind weder behauptet noch ersichtlich.
Maßgeblich ist daher die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb oder das Unternehmen im Allgemeinen kennzeichnend ist (vgl. etwa zu § 9 BetrVG: BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) .
Zur Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl ist nicht nur der Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands einzubeziehen (vgl. etwa zu § 9 BetrVG: BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) .
länger als sechs Monate beschäftigt werden (BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .
länger als sechs Monate beschäftigt werden (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .
länger als sechs Monate, beschäftigt werden (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .
BAG, 12.11.2008 - 7 ABR 73/07
Betriebsratswahl - Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder - Aushilfen
Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 16 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).
Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils des Jahres beschäftigt werden (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).
Es liegt allein beim Arbeitnehmer, seinen individualrechtlichen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend zu machen oder dies zu unterlassen und die Befristung wirksam werden zu lassen (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).
Der Verstoß gegen § 9 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Wahl (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).
Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, sondern auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer an (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4) .
Voraussetzung ist daher - jedenfalls grundsätzlich -, dass es sich um Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG handelt, also um Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 16, aaO) .
Der Verstoß gegen § 9 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Wahl (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 22) .
BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13
Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
Indem § 13 Abs. 3 NWPersVG auf die "in der Regel" Beschäftigten als Bezugspunkt abstellt, wird eine Stärke des Personalrats erreicht, die während dessen Amtszeit nicht nur ein vorübergehendes, sondern ein nahezu ständiges echtes Spiegelbild der Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 1.89 - Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 S. 4…, vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 7 …und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 4;… Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 12 Rn. 7;… Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 12 Rn. 5;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. 5, K § 16 Rn. 10;… Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 16 Rn. 2; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972 Rn. 17 …und vom 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972 Rn. 18 und 21).
Dagegen ist der Stellenplan angesichts der außerordentlichen Flexibilität des Haushaltsrechts kein taugliches Instrument, um im vorliegenden Zusammenhang eine Regelvermutung auszulösen (…vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5 …und vom 27. Mai 2010 a.a.O. Rn. 4;… vgl. dazu Schlatmann, a.a.O. § 12 Rn. 8;… Sommer, a.a.O. § 12 Rn. 5;… Fischer/Goeres/ Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10a;… Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/ Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 12 Rn. 4;… Dörner, a.a.O. § 12 Rn. 8; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 a.a.O. Rn. 17 …und vom 12. November 2008 a.a.O. Rn. 16 …sowie vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 21).
LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 5 TaBV 218/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder
Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres beschäftigt werden (BAG v. 15.03.2006, 7 ABR 39/05; BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07).
Wie bei der Feststellung regelmäßiger Beschäftigung von Aushilfskräften (dazu BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07) ist auch für die Feststellung des regelmäßigen Einsatzes von Leiharbeitskräften relevant, ob sie während des größten Teils des Jahres zum Einsatz kommen (…Düwell-Brors, § 9 BetrVG, Rz. 7).
Für den größten Teil des Jahres 2013 beschäftigte die Arbeitgeberin die Techniker Herrn M. und Herrn L., selbst wenn man entgegen den in der Entscheidung des BAG vom 12.10.1976 (1 ABR 1/76) aufgestellten Grundsätzen als den für die regelmäßige Beschäftigung von Aushilfskräften maßgeblichen größten Teil des Jahres (vgl. BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07) einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ansieht.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 5 TaBV 13/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfskraft
Nur während dieser Zeit ist die Aushilfskraft in die betriebliche Organisation eingegliedert (…vgl. BAG 12.11.2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18, Juris; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12).
Es liegt allein beim Arbeitnehmer, seinen individualrechtlichen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend zu machen oder dies zu unterlassen und die Befristung wirksam werden zu lassen (vgl. BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 21, aaO).
Arbeitgeber und Betriebsrat oder Wahlvorstand können daher nicht vereinbaren, dass unabhängig von den Voraussetzungen des § 9 BetrVG eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern "in der Regel" im Betrieb beschäftigt ist (vgl. BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 18, aaO).
Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07, Rn. 16 m. w. N.).
Hiervon kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen abgewichen werden, es sei denn, dass nicht genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden oder zur Übernahme des Amtes bereit sind (BAG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 18 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 ist dies auch herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BAG…, Beschluss vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76, Rn. 20;… Beschluss vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90, Rn. 36; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23, jeweils m. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 TaBV 23/14
Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums - schwankende Anzahl …
LAG Hamm, 18.09.2015 - 13 TaBV 20/15
Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

References: § 9
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 § 19
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 § 5
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 § 13
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 § 17
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 § 12
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 § 16
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 § 9
 § 111
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 § 12
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 § 9
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