Source: https://www.datenschutzexperte.de/eu-dsgvo/rechtliche-grundlagen/verstos-gegen-datenschutz/bussgeldkatalog-im-datenschutz/
Timestamp: 2018-02-20 03:16:13+00:00

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Bußgelder sind neben strafrechtlichen Sanktionen typische Instrumente, um Rechtsvorschriften in der Praxis durchzusetzen. Auch datenschutzrechtliche Vorschriften sehen daher Bußgelder vor. Dabei wird die im Mai 2018 bindend werdende EU-Datenschutzgrundverordnung den Bußgeldkatalog im Datenschutz entscheidend verändern. Unter anderem wird sich der zahlenmäßige Rahmen für Bußgelder drastisch erhöhen.
Bußgeldkatalog im Datenschutz – aktuell geltende Rechtslage
Noch sind die §§ 43,44 im Bundesdatenschutzgesetz einschlägig, wenn es um entsprechende Sanktionen datenschutzrechtlichen Verstößen geht. Während § 43 BDSG Bußgelder von bis zu 300.000 EUR pro einzelnem Datenschutzrechtsverstoß androht, befasst sich § 44 BDSG mit den möglichen strafrechtlichen Folgen. Von vielen Datenschutzexperten wurden die entsprechenden Angeboten Bußgelder schon immer als zu niedrig angesehen. Darauf haben die Verordnungsgeber auf europäischer Ebene mit dem Bußgeldkatalog im Datenschutz in der EU-Datenschutzgrundverordnung reagiert.
Bußgeldkatalog im Datenschutz – EU-Datenschutzgrundverordnung
Die EU-Datenschutzgrundverordnung droht jetzt mit einer Geldbuße von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erwirtschaften Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. Angewendet wird der Wert, der höher ist. Bei Konzern gebundenen Unternehmen gilt der Umsatz des jeweiligen Konzerns.
Art. 83 EU-DSGVO gibt einen entsprechende Katalog von Bemessungskriterien vor, die für die Verhängung einer Geldbuße gelten sollen.
die Art, Schwere und Dauer eines datenschutzrechtlichen Verstoßes
die mögliche Verletzlichkeit oder Fahrlässigkeit der entsprechenden Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften
die vom Unternehmen getroffenen Maßnahmen zu Schadensminderung
der jeweilige Grad der individuellen Verantwortung, dabei werden die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen bewertet
die mögliche Historie einschlägiger Datenschutz Rechtsverstöße
die Art und Weise der Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtsbehörde
die Arten der personenbezogenen Daten, die der Datenschutz Rechtsverstoß betrifft
die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt gemacht wurde
die Befolgung früher angeordneter Maßnahmen von Unternehmensseite
die Einhaltung früherer vorgeschriebener Verhaltensregeln oder Untrwerfung unter entsprechende Zertifizierungsverfahren
mögliche mildernde oder erschweren Umstände im Einzelfall
Die Behörden haben also einen erheblichen Ermessensspielraum in der Bewertung.
Der allgemeine Maßstab im Bußgeldkatalog Datenschutz ergibt sich aus Art. 84 DSGVO. Entsprechende Sanktionen müssen insoweit wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bußgeldkatalog Datenschutz – weitere Details
Der Bußgeldkatalog im Datenschutz, wie ihn die EU-Datenschutzgrundverordnung jetzt festlegt, ist nicht abschließend. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nach Art. 84 DSGVO selbstständig zusätzlich Strafvorschriften und strafrechtliche Sanktionen einführen. Bußgelder gegenüber Behörden, beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen werden umfassend von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt. Dabei gibt die EU-Datenschutzgrundverordnung keinen eigenen Rahmen vor. Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern ist nach Art. 55 DSGVO die entsprechende Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet des einzelnen Mitgliedstaates. Bei internationalen Transfers von Daten versucht die EU-Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich, über den Begriff einer sogenannten federführenden Behörde ein Kompetenzgerangel im Bereich der Aufsichtsbehörden zu verhindern.
Bußgeldkatalog Datenschutz – weitere Sanktionen
Neben Bußgeldern drohen Unternehmen bei Datenschutzverletzungen unter Umständen strafrechtliche Sanktionen, daneben ist eine Gewinnabschöpfung möglich. Außerdem kann neben einer Geldbuße auch die eine oder andere Anordnung durch die Aufsichtsbehörde verhängt werden. In diesem Kontext kommt zum Beispiel auch ein Verbot der Datenverarbeitung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum oder auch endgültig im Betracht.
Bußgeldkatalog im Datenschutz – keine Bagatelle
Die mit der EU-Datenschutzgrundverordnung eingeführten Rahmen für die Verhängung von Geldbußen haben einen abschreckenden Charakter. Sie können sich nicht nur im Einzelfall existenzbedrohend auswirken. Für die Unternehmen bedeutet das, dass sie in Zukunft noch mehr an der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften arbeiten werden müssen. Die gesetzliche Bewertung von Verstößen gegen den Datenschutz hat sich damit endgültig aus dem Bereich „Kavaliersdelikt“ verabschiedet.
/ EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) / Weitere Rechtsgrundlagen / Verstoß gegen Datenschutz / Bußgeldkatalog im Datenschutz

References: § 43
 § 44

Art. 83
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 55