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Timestamp: 2016-10-28 14:17:24+00:00

Document:
108 V 21546. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1982 i.S. Meier gegen Ausgleichskasse "Versicherung" und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 5 al. 1 PA. La fixation d'un d�lai aux fins d'obtenir d'un assur� qu'il se soumette de lui-m�me � une mesure de r�adaptation raisonnablement exigible, assortie de l'avertissement des cons�quences qu'aurait sa passivit� selon l'art. 31 LAI, ne constitue pas une d�cision susceptible de recours au sens de l'art. 5 PA. Faits � partir de page 215
Gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten teilte die Ausgleichskasse "Versicherung" der Versicherten mit Schreiben vom 5. August 1980 folgendes mit:
"Die Erwerbsf�higkeit kann durch intensive Psychotherapie wesentlich verbessert werden. Die Versicherte wird daher verpflichtet, sich einer solchen zumutbaren medizinischen Vorkehr zu unterziehen. Diese Behandlungskosten gehen aber nicht zu Lasten der Invalidenversicherung.
Sollte sich die Versicherte nicht einer solchen Behandlung unterziehen, m�sste die Invalidenversicherungs-Kommission pr�fen, ob auf Grund von Art. 31 IVG die Rente zu entziehen w�re. Die Versicherte hat den behandelnden Psychiater unverz�glich dem Invalidenversicherungs-Sekretariat Z�rich, Josefstrasse 59, Z�rich, bekanntzugeben." Dieses Schreiben war als "Verf�gung" bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Nach Abweisung ihrer Beschwerde durch die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich erhebt die Versicherte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei von der angeordneten Behandlung abzusehen.
1. b) Zu pr�fen ist, ob es sich beim Verwaltungsakt vom 5. August 1980 um eine anfechtbare Verf�gung handelt.
Bei der Eingliederung ist zu unterscheiden zwischen den von der Invalidenversicherung "angeordneten" Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 ff. IVG) und der blossen Aufforderung zur Selbsteingliederung. Im ersteren Fall handelt es sich um Anordnungen der Beh�rden im Sinne von Art. 5 VwVG. Der Versicherte hat die M�glichkeit, sich gegen die Anordnung der Massnahme zu beschweren. Anders verh�lt es sich bez�glich der Selbsteingliederung. Art. 31 IVG enth�lt nur die Pflicht der Ausgleichskasse zur "Aufforderung" an den Versicherten, sich selbst einzugliedern, sowie zur "Androhung" der Rentenverweigerung oder des Rentenentzuges. Weil mit dieser Aufforderung keine konkrete Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung angeordnet, sondern lediglich eine vom Gesetz verlangte formelle Voraussetzung zur Rentenverweigerung oder zum Rentenentzug geschaffen wird, handelt es sich bei dieser "Aufforderung" nicht um eine verpflichtende Verf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG. Anderseits liegt aber auch keine zul�ssige Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG vor, weil "Aufforderung" und "Androhung" keinen individualisierten Gehalt besitzen, sondern lediglich auf eine generelle gesetzliche Pflicht (Selbsteingliederung) und die generelle Folge einer entsprechenden Pflichtverletzung (Rentenverweigerung bzw. -entzug) hinweisen.
Zu einer anfechtbaren Verf�gung wird es erst kommen, falls die Ausgleichskasse eine Verletzung der Pflicht zur Selbsteingliederung feststellen und androhungsgem�ss im Sinne von Art. 31 IVG die Rente entziehen sollte.
Nach dem Gesagten h�tte die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eintreten d�rfen mangels Vorliegens einer anfechtbaren Verf�gung. Andererseits hat aber die Mahnung als solche weiterhin als Voraussetzung f�r einen allf�lligen Rentenentzug oder eine Rentenherabsetzung Bestand.
Art. 8 ff. IVG suite... ,

References: Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31

Art. 8