Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Ordnungswidrigkeit-nach-4-Abs-1,-49-StVO-24,-25-StVG---f72809.html
Timestamp: 2016-02-13 12:48:10+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Themen: Abs. StVG
| 02.09.2009 10:47 | Preis: ***,00 € |
ich habe per 27.08.2009 eine Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten.
Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 135 km/h den erforderlichen Abstand von 67,50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 16,50 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Toleranzen sind zu Ihren Gunsten berücksichtigt.
§4 Abs. 1, § 49 StVO, § 25 StVG; 12.6.3 BKat; §4 Abs. 1 BKatV
Bemerkungen (insb. Tatfolgen):
Film 95444,95444 - Video-Aufzeichnung/Messverfahren
Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen des vorausfahrenden oder
Einscheren eines anderen KFZ
Da mir der obige Tatbestand zur Last gelegt wird (Folgen 240,-- € Bußgeld,
4 Punkte Verkehrsregister, 1 Monat Fahrverbot), ich jedoch Einspruch einlegen will habe ich folgende Fragen:
Soll ich den Verstoss innerhalb der Zeugenbefragung zugeben oder nicht? Wenn nicht (wovon ich ausgehe) wass passiert dann? Sind Kosten damit verbunden?
Ich würde mich gerne auf BVerfG, Beschluss vom 11.08.09 , Az. BvR 941/08 beziehen, damit das Verfahren später hoffentlich eingestellt wird.
Wie realistisch sind Ihrer Meinung nach meine Chancen damit erfolgreich zu sein, welche Kosten kommen im Verfahren auf mich zu, und wie muss ich die erforderlichen Schreiben formulieren ohne einen Anwalt einschalten zu müssen? Der Verstoss wurde in Bayern vergangen, vielleicht ist diese Information noch wichtig für Ihre Recherchen. Als Information habe ich Ihnen folgenden Artikel aus dem Internet angehängt:
Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung darf nicht auf Ministeriumserlass gestützt werden und ist insoweit verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS 3.0 ist verfassungswidrig, wenn die Maßnahme nur auf einen Erlass eines Ministeriums zur Überwachung des Sicherheitsabstands gestützt wird. Eine damit verbundene Videoaufzeichnung verletzt wegen des Fehlens einer zureichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung in willkürlicher Art und Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. StVO § 4; StVO § 41 Abs. 2; StVO § 49; GG Art. 2 Abs.1; GG Art. 3 Abs.1; GG Art. 103
02.09.2009 | 12:55
151 Bewertungen	Anwalt Direktanfrage
Der von Ihnen angesprochene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hat für einiges Aufsehen gesorgt. So hat z.B. der Deutschen Anwaltverein umgehend gefordert, dass alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen.
Aber zuerst zu Ihren Fragen:
1. Im Anhörungsbogen sollten Sie grundsätzlich nur die gesetzlich geforderten Angaben zur Person und keine Angaben zu Sache bzw. dem Verstoss machen. An den erhobenen Verwaltungsgebühren nach § 107 OWiG ändert dies erstmal nichts. 2. Zu Ihren Chancen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es momentan an einer gültigen Gesetzesgrundlage für einen Grundrechtseingriff fehle. Es ist nun fraglich, ob verfassungswidrig erworbene Kenntnisse der Anstandsunterschreitung (in Ihrem Fall) überhaupt verwertet werden dürfen. Denn nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen könne aus einem Beweiserhebungs- auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Mangels gesetzlicher Regelung ist dieses allerdings anhand einer Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.
Es ist deshalb leider schwer zu vorhersagen, wie die zuständigen Gerichte auf die neue Rechtslage reagieren. Nach einer ersten Einschätzung des ADAC sind verdachtslos durchgeführte Video-Verkehrskontrollen damit vorerst rechtswidrig und nicht verwertbar. Dieser Meinung schliesse ich mich auch an. Den erlassenen Bußgeldbescheid oder schon den Anhörungsbogen, bei dem die umstrittene Videoüberwachung eingesetzt wurde, sollten Sie deshalb durch einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Sie können den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt (aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung) einlegen, dies schmälert Ihre Erfolgschancen aber erfahrungsgemäß doch ganz erheblich.
Zu den Kosten: Im Falle einer Einstellung durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene hat allerdings seine notwendigen Auslagen (Anwaltskosten usw.) in der Regel selbst zu tragen. Bei Bestehen einer RSV trägt diese normalerweise die angefallenen Kosten. Ein Freispruch des Betroffenen hat grundsätzlich zur Folge, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, insbesondere auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallenen Kosten. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Nachfrage vom Fragesteller	02.09.2009 | 15:23
vielen Dank für Ihre präzise und ausführliche Beantwortung meiner Fragen.
Eine kleine Nachfrage hätte ich noch. Wie hoch schätzen Sie den Aufwand für die Beauftragung eines spezialisierten Fachanwaltes denn ca. ein? Und können Sie mir einen Fachanwalt in meiner Region (Bayerisches Oberland/Oberbayern) empfehlen bzw.würden Sie evtl. ein Mandat übernehmen?
02.09.2009 | 15:32
Sehr geehrter Fragesteller, bitte setzen Sie sich doch kurz telefonisch mit mir in Verbindung.
13.04.2010 | 12:25
"Vielen Dank für Ihren Rechtsbeistand.
Gerne wieder, jederzeit zu empfehlen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.04.2010
Gerne wieder, jederzeit zu empfehlen.
Dritter Vorfall Trunkenheit am Steuer - Ordnungswidrigkeit
STRAFBEFEHL NACH §316 ÄNDERN ZU §24 OWI.
Gefährdung 325 c
Ausnahmegenehmigung §46 StVO notwendig?
Ordnungswidrigkeit nach §4 Abs. 1, §49 StVO; §24, § 25 StVG © 2016 QNC GmbH Haftungsausschluss

References: §4
 § 49
 § 25
 §4
 § 4
 § 41
 § 49
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 § 107
 §316
 §24
 §46
 §4
 §49
 §24
 § 25