Source: https://ra-hembach.de/einblick-des-betriebsrats-in-bruttoentgeltlisten/
Timestamp: 2020-08-13 15:06:52+00:00

Document:
Einblick des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten anonym
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019 – 1 ARB 53/17
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gem. § 80 II S.2, 2. HS BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.
Die Beteiligten streiten über das Einblicksrecht des Betriebsausschusses in Bruttoentgeltlisten. Nach § 80 II S.2, 2. HS BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für dessen Arbeit notwendig sind.
Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik, wo der in der Klinik errichtete Betriebsrat hat einen Betriebsausschuss gebildet hatte. Seit einiger Zeit führte die Arbeitgeberin die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer in elektronischer Form. Die Listen enthalten die Namen der Arbeitnehmer, deren Dienstart, Angaben zum Grundgehalt, zu verschiedenen Zulagen sowie zu beständigen und unbeständigen Bezügen. Dem Betriebsrat wurde nur Einsicht in eine anonymisierte Fassung dieser Listen gewährt. Der Betriebsrat machte geltend mit den anonymisierten Listen seinen Aufgaben nicht nachkommen zu können. Nach § 80 II S.2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für dessen Arbeit notwendig sind.
Der Betriebsrat war in allen drei Instanzen erfolgreich. Das BAG setzte sich bei der Bearbeitung des Falles intensiv mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinander.
Im Kern geht es dabei um die Feststellung, dass die Weitergabe von Daten vom Arbeitgeber an den Betriebsrat einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung bedarf und worin diese zu sehen ist. Das BAG führte aus, dass § 80 II S. 2 BetrVG selbst keine solche Rechtfertigungsnorm darstelle. Die datenschutzrechtliche Rechtfertigung für die Datenverarbeitung erfolge vielmehr durch § 26 I S. 1 BDSG. § 80 II S. 2 BetrVG berechtigt den Betriebsausschuss dazu Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu nehmen, wohingegen die damit verbundene Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis wiederum durch § 26 BSDG gerechtfertigt wird.
Am Ende stellt des BAG noch fest, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 26 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH sei daher nicht erforderlich.
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References: § 28
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 26
 § 80
 § 26
 § 26
 Art. 88
 EuGH