Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2005&Aktenzeichen=XII%20ZR%20145/03
Timestamp: 2019-05-23 11:56:52+00:00

Document:
BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1989
BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03 (https://dejure.org/2005,1989)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - XII ZR 145/03 (https://dejure.org/2005,1989)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - XII ZR 145/03 (https://dejure.org/2005,1989)
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Darlegungslast des Unterhaltspflichtigen für Genesung des Unterhaltsberechtigten
Nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau; Beweislast für die Feststellung einer fortdauernden Erwerbsunfähigkeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Darlegungslast für Unterhaltspflichten über Genesung Unterhaltsberechtigten
Streit um Krankenvorsorgeunterhalt für geschiedene Frau - Ehemann kann die Genesung seiner "Ehemaligen" nicht beweisen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 06.07.2005, Az.: XII ZR 145/03 (Darlegungslast für die Genesung der Unterhaltsgläubigerin)" von Vors. RiOLG Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FF 2005, 319.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum BGH-Urteil vom 06.07.2005, Az.: XII ZR 145/03 - KG (Zur Darlegungslast des nach § 1572 BGB unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für die Genesung ...)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2005, 518 - 519.
NJW-RR 2005, 1450
MDR 2006, 95
FamRZ 2005, 1897
AnwBl 2006, 84
Den Unterhaltsberechtigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit (BGH FamRZ 2005, 1897 ).
Dass der Leistungsempfänger eine Behandlung seiner psychischen Erkrankung leichtfertig und damit mutwillig abgelehnt hat, ist aber jedenfalls nicht offensichtlich; denn mutwilliges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift ist jedenfalls dann nicht offensichtlich, wenn der Berechtigte zwar eine Therapie wegen fehlender Krankheitseinsicht verweigert, die hierin zum Ausdruck kommende Fehlhaltung - wie möglicherweise bei dem Leistungsempfänger - jedoch ihrerseits krankheitsbedingt und daher nicht vorwerfbar ist (vgl. BGH vom 06.07.2005 - XII ZR 145/03, FamRZ 2005, 1897).
Eine förmliche Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit im Verwaltungswege wäre für diese Überzeugungsfindung nicht bindend, sondern allenfalls ein Indiz (wie z.B. die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; vgl. BGH, FamRZ 2005, 1897 ff, 1898;… Prütting/Kleffmann, a.a.O., § 1572, Rdn. 12), weshalb die erforderliche Überzeugung auch durch die im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten gebildet werden kann.
Das bedurfte aber einer besonderen Beantragung und auch gerichtlichen Festsetzung, die im Übrigen auch der Höhe und der Zeit nach den Anspruch begrenzt werden konnte (vgl. dazu dass ein Ehegatte eines Beamten nach der Scheidung die Beihilfeberechtigung mit Rechtskraft der Ehescheidung verliert und dann gegebenenfalls nach § 1578 Abs. 2 BGB einen nachehelichen Unterhalt in Form des Krankenvorsorgeunterhalts zusätzlich gegenüber dem unterhaltsverpflichteten geschiedenen Ehepartner geltend machen kann und gegebenenfalls nach § 12 Abs. 1 VAG bzw. 178 e VVG [heute = § 199 VVG] gegenüber dem privaten Krankenversicherer einen Anspruch auf Gewährung eines günstigen privaten Krankenversicherungsbasistarifs hat, den er im Wege dieses nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalts dann dem Ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehepartner bestenfalls anlasten kann: OLG Oldenburg, U. v.26.11.2009 -14 UF114/09 -, juris unter Verweis auf BGH FamRZ 1983, 676 [677] sowie FamRZ 1989, 483 [485] sowie FamRZ 2005, 1897 [1898];… siehe ferner Roessink , Anmerkung zu OLG Oldenburg, juris und Conradis , Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung, 3. Aufl. 2014 über Juris zugänglich Rn. 96, 97, 108).
aa) Es ist anerkannt, dass die Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Beweises zulässig ist, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BGH NJW-RR 2005, 1450 m.w.N.).
Das Renteneinkommen der Beklagten ist insgesamt, auch soweit es auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruht, als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend bereits bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen (vgl. Grundsatzentscheidung BGH FamRZ 2002, 88; bestätigt FamRZ 2005, 1897 [1899]).
OLG Stuttgart, 29.07.2010 - 11 UF 243/09
Nachehelichenunterhalt; Zugewinnausgleich: Befristung des Unterhaltsanspruchs; …
Soweit die Antragsgegnerin eine weitergehende Erwerbsfähigkeit des Antragstellers behauptet, ist ihr Vortrag angesichts der bewilligten Rente unsubstantiiert (BGH FamRZ 2005, 1897).
Dabei bestimmt sich der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung des Sachvortrags nach dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei ist (BGH NJW-RR 05, 1450; 1992, 278).

References: BGH 
 § 1572
 BGH 
 § 1572
 § 1578
 § 12
 § 199
 BGH 
 BGH