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Timestamp: 2018-12-12 21:10:44+00:00

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Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.03.2009, RV/0681-L/07
Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007:
Bescheidergebnis:
Die Berufungswerberin (Bw.) erhielt im Berufungsjahr 2005 folgende Bezüge: a) eine deutsche Rente der Versorgungskasse (BVV-Rente) iHv. 7.647,96 € brutto, b) eine deutsche Firmenrente der Bank iHv. 2.601,68 € brutto sowie c) eine deutsche Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA-Rente) iHv. 14.376,84 €.
Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14. Februar 2007 setzte das Finanzamt einerseits die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug mit 10.249,64 € (BVV-Rente und Firmenrente), andererseits die BfA-Rente als ausländische Einkünfte mit 14.376,84 € zur Ermittlung der Progression fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der BVV-Rente und der Firmenrente das volle Besteuerungsrecht in Österreich liege. Bei der gesetzlichen Rente (BfA-Rente) habe Österreich nur das Recht des Progressionsvorbehalts.
Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 6. März 2007 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte, die BfA-Rente mit 25 % von 14.376,84 €, d.s. 3.594,21 €, als Progressionseinkünfte und die BVV-Rente mit 25 % von 7.647,96 €, d.s. 1.911,99 €, anzusetzen. Hinsichtlich der BfA-Rente werde auf die in der Berufung gegen den Einkommersteuerbescheid für 2005 des Ehegatten getätigten Ausführungen hingewiesen, wonach das deutsche Rentensystem vorsehe, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Die BVV-Rente hingegen entspreche einer deutschen Pensionskassenrente. Hier zahle der Dienstnehmer die Hälfte, der Dienstgeber den zweiten Teil, der jedoch sofort versteuert werde. Es entspreche damit diese Rente einer Gegenleistungsrente, die steuerpflichtig werde, sobald der kapitalisierte Wert erreicht werde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2007 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der deutschen BfA-Rente um Einkünfte iSd. § 25 Abs. 3 lit. c EStG 1988 gehandelt habe (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer auf Pflichtbeiträgen beruhenden inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche). Gem. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland seien solche Bezüge unter Progressionsvorbehalt (Art. 23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland) von der Besteuerung freizustellen. Eine betragsmäßige Einschränkung der nach österreichischem Recht zu beurteilenden Progressionseinkünfte auf 25 % sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten Versicherungsbeiträge ("Arbeitnehmeranteile") im Jahr 2005 nicht nach inländischem Recht einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten. Die deutsche BVV-Rente werde wie beantragt mit 25 % angesetzt.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. sei ein Leben lang nur in Deutschland berufstätig gewesen. Sie habe Pflichtbeiträge in die Pensionsversicherung leisten müssen, diese Beiträge hätte sie nur begrenzt als Sonderausgaben absetzen können. Nicht entscheidend sei, ob die Rentenversicherungsbeiträge nach österreichischem Recht einkommensmindernd abzusetzen gewesen wären, sondern ob sie nach deutschem Recht als Werbungskosten angesehen worden seien und das sei zweifelsfrei nicht der Fall.
Die Referentin richtete am 21. Oktober 2008 folgenden Vorhalt an die Bw.:
Die Bw. hatte im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich und ist daher das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln.
Pensionseinkünfte aufgrund freiwillig entrichteter Beiträge zu einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung werden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 nicht erfasst. Es wird dabei auf das vom steuerlichen Vertreter zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0099, hingewiesen.
Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2002.
Die Bw. wendet ein, dass die strittigen Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung auch nicht für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen werden dürfen. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens führen jedoch eindeutig zur Anwendbarkeit des Progressionsvorbehalts im Ansässigkeitsstaat.
Der steuerliche Vertreter brachte mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 dazu ergänzend vor, dass die Bw. sein gesamtes Leben in Deutschland gearbeitet und dort seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe. Diese Beiträge zur Sozialversicherung wären nur zu einem geringen Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen, weil dort das Bruttogehalt steuerpflichtig gewesen sei. Die gesetzliche Pension in Deutschland stamme zum überwiegenden Teil aus Einzahlungen aus versteuerten Einkünften. Es handle sich um eine sogenannte Gegenleistungsrente. Der deutsche Staat trage dem auch insoweit Rechnung, als bis 2005 diese Renten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig seien, seit 2008 mit 50 % zu versteuern seien. Die deutsche Rente sei nur insoweit in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, als die Beiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig wären.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 übermittelte der steuerliche Vertreter die konkrete Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für 1998, den deutschem Steuerbescheid für 1998, die Beitragssätze und Höchstbemessungsgrundlagen in der deutschen Sozialversicherung sowie einen Auszug aus den deutschen Sonderausgaben.
Der steuerliche Vertreter bestätigte mit Telefonat vom 18. Februar 2009 nochmals, dass es sich bei dem im Jahr 1998 an die deutsche Sozialversicherung geleisteten Beiträge um Pflichtbeiträge gehandelt hat.
1) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung, ausgestellt im Namen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, iHv. 14.376,84 €, ganzjährig für das Jahr 2005:
Unstrittig ist gemäß der Aktenlage, dass der Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 den Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte und daher das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln ist.
Es wird dabei auf das vom steuerlichen Vertreter zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0099, hingewiesen (vorher bereits: VwGH 23.10.1997, 96/15/0234).
Nach den Angaben der Bw., z.B. im Vorlageantrag vom 21. Mai 2007, sind die Beiträge zur ausländischen Versicherung Pflichtbeiträge gewesen und wären daher gem. § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. f EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig gewesen. Dieser Sachverhalt gilt daher als festgestellt.
Unerheblich ist nach der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes somit der Einwand des Bw., dass die Pflichtbeiträge nach deutschem Recht nur begrenzt absetzbar gewesen sind.
Die Bw. vertritt die Ansicht, dass die strittigen Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung auch nicht für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen werden dürfen. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens führen jedoch eindeutig zur Anwendbarkeit des Progressionsvorbehalts im Ansässigkeitsstaat.
Die Bw. wendet in dem ergänzenden Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 ein, dass die berufungsgegenständlichen Rentenzahlungen nach deutschem Recht im Jahr 2005 nur mit dem Ertragsteil steuerpflichtig gewesen seien und die Einzahlungen daher zum überwiegenden Teil aus bereits versteuerten Einkünften hergerührt hätten.
Dem ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0099, entgegenzuhalten, wonach bei Anwendung des Progressionsvorbehalts das Gesamteinkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuerrechts zu ermitteln ist. Als Folge der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 des Bw. aufgrund des österreichischen Wohnsitzes ist das Welteinkommen seines österreichischem Steuerrecht zu ermitteln.
Die Bw. wendet zudem noch ein, dass es sich hier um eine sog. Gegenleistungsrente handelt.
2) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rentenabrechnung vom 16. Dezember 2005, ausgestellt vom V-Bankwesen., ganzjährig für das Jahr 2005, iHv. 7.647,96 € brutto:
Das Finanzamt hat dem Berufungsantrag vom 6. März 2007 bereits Folge geleistet und in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 den Ertragsanteil mit 25 % von 7.647,96 €, d.s. 1.911,99 €, berücksichtigt (§ 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG).
Die Steuerfestsetzung erfolgte im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007.
unbeschränkte Steuerpflicht, Rente, deutsche Sozialversicherung, Progressionseinkünfte
Findok-Nr: 40012.1, aufgenommen am: 09.04.2009 13:08:46, Dokument-ID: 78f2acfc-c9e0-4466-90f2-b176bc6a9939, Segment-ID: 957dbeea-2fd4-4cae-b8f2-eea480a86747

References: § 25
 Art. 18
 § 25
 Art. 18
 Art. 23
 § 16
 Art. 18
 Art. 23
 § 1