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Timestamp: 2019-05-23 11:48:08+00:00

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Tips von RA Steck-Bromme zum Strafverteidigertag 2009 | igelin
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Beitrag zur AG 6: Die Unerwünschten – Strafverteidigertag Köln – 28.02.2009
Die Zahl der Unterbringungen nach § 63 StGB steigt ständig und erschreckend. Bis 1995 waren bundesweit nicht mal 3.000 nach § 63 untergebracht. 2006 waren es schon fast doppelt so viele.
Und die sitzen gleich reihenweise zu Unrecht. NEDOPIL schätzt, dass bei nicht weniger als 60 % die Prognosen nicht richtig sind. LEYGRAF kam bei einer repräsentativen Untersuchung auf fast 30 %, bei denen sich die Eingangsdiagnose als falsch erwies.
I. In so gut wie allen Fällen (42 von 45) wollten die Anstalten ihre Patienten behalten.
II. Bei 31 Gutachten von anstaltsfremden Sachverständigen dagegen empfahlen 19 die Fortdauer der Unterbringung und immerhin 12 die Entlassung, die dann auch erfolgte.
III. In nicht weniger als 11 von 45 Fällen, das ist fast ein Viertel, lag eine Fehleinweisung vor. Teilweise saßen Mandanten viele Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie.
– 14 entlassen, obwohl die Anstalten 13 von ihnen behalten wollten,
– 13 weiterhin in der Unterbringung, obwohl es kostengünstigere und weniger belastende Alternativen gäbe,
– 12 nach meiner Einschätzung zu Unrecht in der Unterbringung und
– nur drei nach meiner Einschätzung derzeit noch zu Recht untergebracht.
Der § 63 StGB – mit seinen ungeheuerlichen Konsequenzen, mit seinem Riesenaufwand und mit den enormen Kosten – dieser § 63 war eindeutig als extreme Ausnahmevorschrift gedacht, und so wurde er auch jahrzehntelang gehandhabt. In den letzten Jahren aber sind die Unterbringungen explosiv angestiegen, ohne dass am § 63 auch nur ein Komma verändert worden wäre.
Als die Polizei die Wohnung stürmt, löst er eine Verpuffung aus. Dafür, dass er ein einziges Mal in seinem Leben durchgedreht ist, erhält er eine mehrjährige Freiheitsstrafe und die Unterbringung in der Psychiatrie. Angeblich liege eine Borderline-Persönlichkeitsstörung vor. Diese verwandelt sich im Laufe der Unterbringung, u. a. in eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Im Vollstreckungsverfahren beantragt die Verteidigung ein externes Gutachten. Die Strafvollstreckungskammer lehnt ab. Die Verteidigung beauftragt einen Privatgutachter – prompt verbietet die Anstalt jede Untersuchung und jedes Explorationsgespräch. Parallel dazu gelingt mit einiger Mühe die Verlegung des Mandanten in eine andere Anstalt. Dort wird umgehend festgestellt, dass er weder psychisch krank ist noch jemals war und eine eindeutige Fehleinweisung vorlag. Er wird entlassen und setzt bis heute sein Leben als unauffälliger, fleißiger und erfolgreicher Arbeitnehmer fort.
Der Mann hatte nicht nur kein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 STGB erfüllt – er hatte überhaupt keinen psychiatrischen Befund. Er hat nie einen gehabt! Und er machte auf jeden, der unvoreingenommen mit ihm sprach, genau diesen Eindruck, den nämlich eines rundherum unauffälligen, kreuznormalen Menschen. Trotzdem war er Jahre seines Lebens in der Psychiatrie weggesperrt. Das gibt zu denken. Wie konnte das passieren?
2. Im Hürdenlauf zum § 63
I. Der Beschuldigte muss mindestens eine rechtswidrige Tat begangen haben und im Tatzeitpunkt in einem Zustand gewesen sein, der seinem Wesen nach geeignet ist, seine Einsicht in das Unrecht seines Handelns oder seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, zu beeinträchtigen.
II. Es muss ein überdauernder Zustand sein. Ein Affektsturm gehört beispielsweise nicht dazu und kann nie den § 63 rechtfertigen. Überdauernd heißt: Der Zustand muss den Tatzeitpunkt und den Urteilszeitpunkt überdauern und auch in Zukunft zu erwarten sein.
III. Über diesen Zustand muss eine eindeutige medizinische Diagnose vorliegen, die laut BGH möglichst mit einem der gängigen Manuale erfasst und kategorisiert werden soll; zum Beispiel mit dem ICD10 der WHO, das ist die International Classificaton of Diseases, oder mit dem Diagnostischen und Statistischen Manual psychischer Störungen, kurz DSM IV.
IV. Die medizinische Diagnose muss auf konkreten Tatsachen und überzeugenden Befunden beruhen.
V. Die der Diagnose zugrunde gelegten Tatsachen müssen zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Das ist eine Frage der Beweiswürdigung.
VI. Die Diagnose muss zur Überzeugung des Gerichts richtig sein. Das ist ebenso eine Frage der Beweiswürdigung.
VII. Der diagnostizierte Zustand muss sich seinem Wesen nach unter eins der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB einordnen lassen. Auch das gehört noch zur Tatsachenebene. Ist diese Einordnung nicht möglich, kommen die §§ 20, 21 von vornherein nicht in Betracht, also auch nicht § 63.
VIII. Der diagnostizierte Zustand muss aus medizinischer Sicht den für die Feststellung eines Eingangsmerkmals nach § 20 StGB erforderlichen Schweregrad haben.
Das ist vor allem bei Persönlichkeitsstörungen wichtig. Die werden inflationär diagnostiziert, aber nur ganz selten sind sie wirklich so schwer, dass sie als schwere andere seelische Abartigkeit angesehen werden können. Dass sich eine Störung im Manual findet, sagt das über ihr Ausmaß überhaupt nichts. Die weitaus meisten Persönlichkeitsstörungen berühren die Schuldfähigkeit überhaupt nicht. Das heißt – und das ist ein wichtiger Punkt -, viele Persönlichkeitsstörungen könnten zwar ihrem Wesen nach die sogenannte Schuldfähigkeit beeinträchtigen. Sie sind aber in der konkreten Ausprägung nur ganz selten so schwer.
Die Menschheit besteht eben: Erstens aus einem winzigen Prozentsatz wirklich „normaler“ Menschen ohne jede Besonderheit in der seelischen Befindlichkeit und im Verhalten – falls es diese Langweiler überhaupt gibt. Zweitens aus einer riesengroßen Gruppe von Menschen mit akzentuierten Persönlichkeiten, die in diesem oder jenem Bereich anders sind als die anderen. Dazu gehören schon mal alle, die etwas Außergewöhnliches leisten, oder auch die, die sich etwas Außergewöhnliches leisten. Drittens gibt es den kaum definierbaren Grenzbereich zwischen akzentuierter Persönlichkeit und Persönlichkeitsstörung. Erinnern wir uns an das Geltungsbedürfnis und den Durchsetzungswillen von Exkanzler Gerhard Schröder – den könnte man hier einordnen. Viele andere Politiker und Schauspieler sicher auch. Viertens leben unzählige Menschen friedlich mit ihrer Persönlichkeitsstörung, weil die in der Regel nicht zu bedeutenden Funktionsbeeinträchtigungen führt. Und dann gibt es, fünftens, einige wenige, deren Persönlichkeitsstörung so schwer wiegt, dass sie überhaupt in den Kreis der Kandidaten für §§ 20, 21 aufgenommen werden können.
IX. Der diagnostizierte Zustand muss aus medizinischer Sicht im konkreten Tatzeitpunkt entweder die Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht seines Tuns aufgehoben oder seine Steuerungsfähigkeit wenigstens vermindert haben.
X. Soweit es um eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit geht, muss diese Verminderung aus juristischer Sicht rechtserheblich gewesen sein.
„Die Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit ‚erheblich‘ i. S. d. § 21 StGB ist, stellt sich als Rechtsfrage dar. Diese hat der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten. Dabei fließen normative Erwägungen mit ein. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hängt auch von den Ansprüchen ab, die die Rechtsordnung an das Verhalten des Einzelnen zu stellen hat. Dies zu bewerten und zu entscheiden ist Sache des Richters. Allein zur Beurteilung der Vorfrage nach den medizinisch-psychiatrischen Anknüpfungstatsachen bedarf er sachverständiger Hilfe, sofern er hierzu nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann.“ (Strafverteidiger 2004, S. 263.)
Der Sachverständige überschreitet deshalb eindeutig seine Kompetenz, wenn er „die verminderte Schuldfähigkeit bejaht“ oder gar die Anordnung oder die Fortdauer einer Maßregel verlangt. Und das tun fast alle Sachverständigen.
XI. Vom Beschuldigten müssen in Zukunft weitere Straftaten zu erwarten sein. Das ist eine allein vom Richter zu treffende Prognose.
XII. Diese zu befürchtenden Straftaten müssen erheblich sein. Diese Einordnung steht nicht dem Sachverständigen zu. Sie ist allein Richtersache.
XIII. Was oft übersehen wird: Genau der Zustand, der bei den Anlasstaten die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt oder die Einsicht aufgehoben hat, genau dieser überdauernde Zustand muss in Zukunft Ursache der befürchteten Straftaten sein.
Zweitens: Der überdauernde Zustand muss – richtet man sich nach dem Gesetzestext – in der Vergangenheit die strafrechtliche Verantwortlichkeit beeinträchtigt oder aufgehoben haben, aber nicht die Ursache der Anlasstaten gewesen sein. Bei den befürchteten Zukunftstaten ist es genau umgekehrt. Die müssen „infolge“ des Zustands geschehen.
Eines sei an dieser Stelle noch kurz angesprochen: Aus dem Gesetz wird nicht ganz klar, was der Gesetzgeber in § 63 mit dem „Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit“ meint. Meint er damit so schwere Beeinträchtigungen, dass sie eine Schuldminderung rechtfertigen könnten – also den tatsächlichen Zustand – oder meint er nur solche Fälle, bei denen aus jetziger Sicht eine erheblich verminderte oder aufgehobene Schuld auch wirklich zugebilligt würde?
Der Ausdruck „Zustand der verminderten Schuldfähigkeit“ in § 63 StGB ist, streng genommen, mit § 20, 21 StGB nicht kompatibel. Der Betroffene befindet sich in einem bestimmten Zustand, und dieser Zustand kann, muss aber nicht dazu führen, dass der Richter ihm zubilligt, seine Schuld wiege deshalb geringer. Nur: Legt man exakt denselben Fall mit exakt demselben Gutachten zehn Spruchkörpern aus Richtern und Schöffen vor, so werden gewiss nicht alle zehn zum selben Ergebnis zu § 21 kommen. (Erst recht, wenn sich der Sachverständige pflichtgemäß zurückhält und die üblichen unzulässigen und übergriffigen Vorgaben unterlässt.) Denn letztlich geht es um die individuelle Entscheidung des Richters und des Schöffen: „Für mich ist das keine Entschuldigung“ – oder: „Für mich ist das eine Entschuldigung“. Ein- und dieselbe seelische Störung und Funktionsbeeinträchtigung ist für den einen wie selbstverständlich ein Grund, die Tat in milderem Licht zu sehen, für den anderen nicht mal im Ansatz, denn der Angeklagte hätte sich trotzdem zusammenreißen müssen. So ist die menschliche Natur. Damit die Urteile nicht zu unterschiedlich werden, gibt es Spruchkörper, in denen sich die Unterschiede gegenseitig aufheben sollen – hofft man.
Der „Zustand der verminderten Schuldfähigkeit“ ist also kein beobachtbares und objektiv feststellbares Phänomen, sondern eine willentliche Zuschreibung.
Dieter D, gerade 17 Jahre alt, wird in einer Hauptverhandlung in wenigen Stunden vom Jugendschöffengericht wegen sexueller Handlungen an Jungen zur Unterbringung verurteilt. Die Darstellung des Gutachtens im fünfseitigen Urteil umfasst gerade einmal 19 Zeilen. Danach soll der Betroffene an einer „Störung der Impulskontrolle“ leiden, wörtlich an einer „gewissen Dranghaftigkeit, die zu Straftaten führt. Bei ihm liegt eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit vor, so daß er sich bei günstigen Gelegenheiten nicht zurückhalten kann. Es handelt sich um eine psychiatrische Störung, die dazu führt, daß der Angeklagte vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB ist.“
„Das Gutachten von Herrn B, das den Probanden behandelte, als hätte er seine Taten erst vor wenigen Wochen begangen und als sei nicht zwischenzeitlich eine erörterungswürdige, fast zwei Jahrzehnte lange Entwicklung eingetreten, war in jeder Hinsicht katastrophal. Es leidet an erheblichen Sorgfaltsmängeln, insbesondere was die Faktenkenntnis des Sachverständigen über den Entwicklungsverlauf bei dem Begutachteten anbetrifft.
Des weiteren wird in dem Gutachten, ausgehend von falscher Faktenkenntnis, eine glatte Fehldiagnose einer organischen Persönlichkeitsveränderung und einer sexuellen Deviation gestellt. Dieses unsorgfältige, unbedachte und undifferenzierte Gutachten führte dazu, daß alles, was jahrelang an Fortschritten aufgebaut wurde, schlagartig zerstört wurde.“
„Die Behauptung der Dipl.-Psychologin G. von der Klinik M., die dissoziale Persönlichkeitsstörung von Herrn M habe auf jeden Fall den Schweregrad von § 63 StGB, und im Falle einer rechtswidrigen Tat müßten bei ihm erneut die Voraussetzungen des § 63 StGB bejaht werden, wirkt grotesk und läßt den Verdacht aufkommen, daß Frau G mit den Voraussetzungen des § 63 StGB nicht vertraut ist.“
3. Tat und Tatumstände
Nicht selten sprechen die Tatumstände für die eine Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Aber: Heutzutage kämpft der Verteidiger nicht mehr für die verminderte „Schuldfähigkeit“, er kämpft in aller Regel dagegen. Selbst wenn es allem Anschein nach nicht um einen überdauernden Zustand gehen kann, sondern nur um einen momentanen Affektsturm, ist immer noch große Vorsicht geboten. Eigentlich kann so ein Affektsturm nur zur Strafmilderung, aber nie zur Unterbringung führen. Aber weiß der Verteidiger vorher, was der Sachverständige am Ende konstatieren wird? Er weiß es nicht.
Zum Beispiel kann der Mandant vor Jahren einen Schlaganfall gehabt haben, erzählt dem Verteidiger davon aber nichts – schon kann es passieren, dass der Sachverständige eine hirnorganisch bedingte Persönlichkeitsveränderung diagnostiziert und so zum ersten Eingangsmerkmal kommt, also der krankhaften seelischen Störung.
„Für einen so schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, kann die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung stets nur unter engen Voraussetzungen und nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aufgrund dieser Störung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat. Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die Störungen beim Täter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.“ (BGH, Beschluß vom 26.1.2007, 2 StR 582/06, StV 2007, 411)
So eine krankhafte seelische Störung wäre z.B. eine Schizophrenie. Für das Strafrecht ist sie aber nur von Bedeutung, wenn sie sich im Alltag bemerkbar macht, also zu Beeinträchtigungen im Beruf oder im Sozialverhalten führt. KRÖBER drückt es im SPIEGEL auf seine ganz spezielle Art aus: „Wenn sich einer sonst normal verhält, ist er voll schuldfähig. Da kann er meinetwegen auch gar kein Gehirn haben.“
Jemand kann geistig oder seelisch schwer krank und kriminalprognostisch brandgefährlich sein – trotzdem darf er nur untergebracht werden, wenn sich sein Zustand gerade in der Tatsituation und da gerade auf die Einsicht oder auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat. Und das muss konkret festgestellt werden.
4. Was kann die Verteidigung konkret tun?
4.1 Ermittlung & Begutachtung
Bei der Begutachtung dabei zu sein, ist für den Verteidiger sehr zeitaufwendig und meist nicht bezahlbar. Dabei lehnen das durchaus nicht alle Gutachter ab. Und es kommt weniger leicht zu Meinungsverschiedenheiten darüber, was bei der Exploration gesagt wurde und was nicht. Verhindern kann die Verteidigung eine Begutachtung normalerweise nicht. Sie hat nur ein einziges Mittel – der Mandant stellt sich dem Gutachter nicht, lässt sich nicht vorführen, nicht untersuchen und nicht explorieren. Er kann nicht dazu gezwungen werden. Wenn er nicht will, muss er nicht.
In der Psychiatrie gibt es keine öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Es gibt zwar Zertifizierungen, aber das hält keinen Richter und Staatsanwalt davon ab, einen ihm vertrauten Psychiater oder Psychologen zu beauftragen, auch wenn der nicht zertifiziert ist. Ganz offen und unverblümt findet sich in zahlreichen Entscheidungen die seltsame Begründung, der psychiatrische Sachverständige sei besonders qualifiziert, weil er schon so viele Gutachten gemacht habe. Ob die gut oder schlecht, richtig oder falsch waren, scheint dabei nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Oder gar keine. Der Verteidiger jedenfalls muss alles daransetzen, einen möglichst qualifizierten Sachverständigen durchzusetzen. Das hört sich im ersten Moment überraschend an, denn der könnte ja den Mandanten vielleicht eher „durchschauen“.
Die Erfahrung zeigt aber: Je qualifizierter ein psychiatrischer Sachverständiger ist, desto sorgfältiger differenziert er zwischen dem festgestellten Zustand des Probanden und dem Einfluss dieses Zustands auf die Einsicht und auf die Steuerungsfähigkeit bei der Tat. Je unqualifizierter der Sachverständige, desto größer ist die Gefahr, dass er seinem Gutachten die einfache Gleichung „psychisch krank gleich grundsätzlich vermindert schuldfähig“ zugrundelegt.
– Er muss überhaupt Facharzt für Psychiatrie sein und auch als solcher arbeiten. Assistenzärzte haben in aller Regel die unabdingbare besondere Sachkunde und forensische Erfahrung nicht.
– Er darf nicht erst seit gestern Facharzt für Psychiatrie sein. Zehn Jahre Berufserfahrung sehe ich als Minimum an. In dieser Zeit sollte er ausreichende Erfahrung in einer forensischen Psychiatrie gesammelt haben.
– Er darf aber auf keinen Fall in der Anstalt tätig sein, in der der Mandant nach § 126a StPO vorläufig untergebracht ist. Er muss von der Anstalt unabhängig sein.
– Als Gerichtssachverständiger muss seine Sachkunde deutlich über die der durchschnittlichen Berufsträger hinausragen.
Das kann er beispielsweise durch anerkannte Publikationen belegen, durch Habilitation oder Professorenstellung, aber auch durch seine bisherige Arbeit, wenn die wirklich gut ist. Immerhin geht es um die Verhängung einer der schwersten Sanktionen unseres Rechtssystems, in die man noch dazu ohne jede Voraussetzung und Vorgeschichte geraten kann. Für die lebenslange Freiheitsstrafe muss man in der Regel einen Mord begehen. Für die Sicherungsverwahrung sind strenge Voraussetzungen vorgeschrieben. In den „63“ dagegen kommen sogar harmlose Exhibitionisten. Und einmal im § 63 gefangen, kann die Freiheit für 20, 30 oder noch mehr Jahre oder für wirklich das ganze Leben verloren sein. Da ist es nicht zuviel verlangt, wenn nur die besten Psychiater dafür die Grundlage schaffen dürfen. Davon gibt es leider nur wenige. Trotzdem: Lieber warten, als sich einem der beliebten Vielgutachter ausliefern.
(Die Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten, erarbeitet von einer hochkarätigen interdisziplinären Arbeitsgruppe, finden sich in der NStZ 2005, S. 57ff., die für Prognosegutachten in der NStZ 2007, S. 537 ff.)
4.2 Anklage
Erwartet sie Schuldunfähigkeit, leitet sie ein Sicherungsverfahren ein. Damit ist das Ergebnis allerdings vorgezeichnet. Dass ein Gericht entgegen der Meinung des Sachverständigen und des Staatsanwalts an der Schuldunfähigkeit zweifelt und deshalb in das normale Strafverfahren übergeht, ist so selten wie eine Palme am Nordpol. Ohnehin ist ja erstaunlich, wie unkritisch Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Gutachten umgehen. Nur wenn die Verteidigung ein Gutachten vorliegt, dann sieht das ganz anders aus. Kritik eines Staatsanwalts an dem von ihm eingeholten Gutachten? Grundsätzlich Fehlanzeige. Selbst eingeholte Gutachten können anscheinend noch so unqualifiziert sein, immer finden Staatsanwälte und Richter sie überzeugend. Warum, ist mir ein Rätsel. Es kann nicht an dem Wortteil Gut… liegen. Denn wenn die Verteidigung es wagt, mit einem von ihr eingeholten Gutachten anzukommen oder wenn die Verteidigung gar von ihrem Recht Gebrauch macht, den Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu laden – da kann man plötzlich sehen, wie kritisch Staatsanwälte und Richter auf einmal mit Gutachten umgehen können und wie sie selbst an hoch renommierten Sachverständigen kein gutes Haar lassen – sobald die von der Verteidigung gestellt werden. Der Verteidigung hilft es nichts, das Gutachten draufsteht.
4.3 Hauptverhandlung.
Jetzt hat er das Gutachten nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen – und niemand hört ihm zu. Deshalb gelingt es ihm nicht, einen weiteren Gutachter durchzusetzen. Weder wegen Mängeln des vorliegenden Gutachtens noch wegen überragender Sachkunde des von ihm benannten neuen Sachverständigen.
Er kann seine Einholung durch das Gericht beantragen. Das wird natürlich abgelehnt: „Kein Bedarf“. Die Ablehnung kann dann erst mit der Revision angefochten werden, und dann ist es normalerweise zu spät. Wenn der Mandant oder seine Familie etwas Geld aufbringen können, kann der Verteidiger einen erfahrenen und sachkundigen Sachverständigen um ein solches Gutachten bitten. Solche Sachverständige lehnen Privatgutachten über die Mandanten allerdings fast durchweg ab, weil sie nicht als Gefälligkeitsgutachter gelten wollen und auch künftig gern Aufträge von der Justiz übernehmen würden. Ein methodenkritisches Gutachten ist etwas anderes. Dafür braucht der Sachverständige auch nicht zum Probanden zu reisen. Er kann es am heimischen Schreibtisch verfassen.
4.4 Schriftliches Urteil
– Was hat der Sachverständige bekundet?
– Zu welcher Diagnose und Prognose ist er gelangt?
– Welche konkreten Tatsachen lagen dem zugrunde?
– Warum ist das Gericht davon überzeugt, daß diese Tatsachen wahr sind?
– Warum ist das Gericht davon überzeugt, daß die Diagnose zutreffend ist?
– Gibt es überhaupt eine erkennbare eigene Prognose des Gerichts?
Das sind nur einige elementare Anforderungen, zahlreiche weitere ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall. Wenige Urteile werden dem gerecht. Hin und wieder ergibt sich der Eindruck, als habe sich das Gericht die Konsequenzen einer Anordnung nach § 63 nicht wirklich klargemacht. Dabei haben die es in sich: Mit dem Urteil wird ein Mensch nicht nur auf unabsehbare Zeit eingesperrt; er wird auch den Mitarbeitern des psychiatrischen Krankenhauses ausgeliefert. Er weiß, dass deren Stellungnahmen Jahr für Jahr über sein eigenes Schicksal entscheiden. Ärgert er sich über irgendetwas (wozu von morgens bis abends Anlass genug besteht), dann heißt es, er sei „angespannt“. Passt er sich an, bescheinigt man ihm „fassadenhaftes Verhalten“. Oder „er verhält sich vordergründig angepaßt und freundlich“. Schließt er sich der Meinung anderer an, ist er „nicht authentisch“. Versucht er, nicht anzuecken, wird ihm „floskelhaftes Auftreten“ attestiert. Macht er von seinem ureigensten Menschenrecht Gebrauch, seine Gedanken für sich zu behalten, ist er „nicht transparent“. Und natürlich „nicht einschätzbar“, auch ein beliebter Begriff. Beschäftigt er sich mit Eingaben und sonstigen Schreiben, ist er ein Querulant oder paranoid, ganz egal, wie überzeugend und wie berechtigt seine Eingaben sein mögen.
4.5 Anfechtung
Ein Urteil, das den § 63 anordnet, muss immer angefochten werden – und sei es, um ein abgekürztes Urteil zu vermeiden. Das kann sich nämlich später in den Anhörungsverfahren fatal auswirken.
„Die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung belegt für sich allein den für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB vorausgesetzten Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit noch nicht. Dieser setzt vielmehr voraus, daß der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.“ (BGH NStZ-RR 2003, 165f.)
Immer wieder muss der Bundesgerichtshof darauf hinweisen, dass – erstens – Verhaltensauffälligkeiten sorgfältig von Eigenschaften und Verhaltensweisen abgegrenzt werden müssen, die sich noch innerhalb der Bandbreite normalen menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne dass sie die Schuldfähigkeit erheblich berühren. Der BGH weist darauf hin, dass – zweitens – die notwendige erhebliche Berührung der Schuldfähigkeit eine vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage – ist (BGH a.a.O.).
„Nicht jedes abweichende Sexualverhalten in Form einer „Pädophilie“ ist ohne weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichzusetzen, die als Merkmal des § 20 StGB einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist und zu einer Schuldminderung nach §§ 21, 49 I StGB führen muß.“ (BGH NStZ 2001, 243 mit höchst instruktiver Anmerkung von Nedopil in der NStZ 2001, 474ff.)
Besonders deutlich wird das beim sogenannten „Kannibalen von Rotenburg“. Er wurde von dem bekannten Berliner Sexualwissenschaftler BEIER begutachtet. BEIER stellte eine schwere Persönlichkeitsstörung fest. Trotzdem wurde der Angeklagte für uneingeschränkt schuldfähig befunden. Und zwar nicht gegen das Gutachten, sondern im Einklang mit ihm. Auch schwerste Störungen führen eben keineswegs automatisch zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit.
„Der Tatrichter muß sich regelmäßig zu einer Erörterung der Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gedrängt sehen, wenn die Taten, mit denen er in Erscheinung getreten war, dem Bereich mittlerer Kriminalität zuzuordnen sind.“ (BGH STV 99, 489)
Ist die Diagnose richtig – auch das kommt vor – und gibt es vernünftige Ärzte, dann sollte der Mandant sich behandeln lassen, z.B. mit
– Einzelpsychotherapie
– Arbeits-, Sport-, Musik- oder ähnliche Therapieformen
Dazu braucht man natürlich erstklassiges Fachpersonal. Mit erstklassigem Fachpersonal sind die forensischen Kliniken weniger gesegnet, als es wünschenswert wäre: In einer der größten forensischen Kliniken Deutschlands sind nur die Stationsleiter überhaupt Psychiater. Diese Psychiater sind in der Regel nicht als Gutachter zertifiziert. Viele Psychologen haben nicht mal die Zulassung als „Psychologische Therapeuten“. Nicht selten werden Therapiegruppen von Mitarbeitern geleitet, die überhaupt keine Ausbildung dazu haben, beispielsweise von Sozialarbeitern. Prognosegutachten werden von dafür nicht ausgebildeten Psychologen erstellt, in einzelnen Fällen, man hält es nicht für möglich, sogar von Rechtsassessoren. Über Lockerungen und deren Widerruf entscheiden sogenannte „Teams“, die in keinem Gesetz vorgesehen sind und deren Mitgliedern teilweise jegliche Ausbildung für eine solche Aufgabe fehlt.
Nicht weniger wichtig ist das Umfeld. Um manche Untergebrachte kümmert sich die Familie. Dieser Kontakt muss gefördert und erhalten werden! Die Familie gehört zum sogenannten „sozialen Empfangsraum“. Ohne den gibt es Probleme mit der Entlassung. Mit bloßen Behauptungen ist es aber nicht getan. Alles muss belegt und bewiesen werden und wird über Jahre vor der Entlassung kontrolliert.
Sobald ein Element wegfällt, muss Schluss mit der Unterbringung sein – und zwar sofort! Die Jahresfrist ist eine Höchstfrist. Wenn eine der conditiones sine qua non wegfällt, muss sofort ein neues Verfahren nach § 67e StGB eingeleitet werden.
Bei Dieter D. kam dabei einiges zutage: Nach zwei, drei Jahren Unterbringung tauchte in den jährlichen Prognosegutachten der Klinik plötzlich die Diagnose „Pädophilie“ auf, von der zuvor nie die Rede gewesen war. Offenbar allein deshalb, weil es um sexuelle Handlungen mit Jungen gegangen war. Dabei war Dieter D. nur unwesentlich älter als diese. Der Chefarzt, ein Oberarzt und Therapeut, ein Psychologe, haben diese Prognosegutachten unterschrieben. Keiner merkte anscheinend, dass ein entscheidendes Kriterium der Pädophilie nicht entfernt erfüllt war: Der Täter muss mindestens fünf Jahre älter sein als das Opfer. In vielen Jahren der Unterbringung war das keinem Richter, Staatsanwaltschaft oder Verteidiger aufgefallen, genauso wenig wie die übrigen Mängel der Gutachten. Erst als die Strafvollstreckungskammer von der Verteidigung eindringlich darauf aufmerksam gemacht wurde, gab es endlich ein externes Gutachten. Prompt stellte der erfahrene externe Sachverständige fest, dass eine glatte Fehleinweisung vorlag und niemals ein Eingangsmerkmal erfüllt gewesen war. Außerdem verneinte er jede Gefährlichkeit. Zehn Jahre seines Lebens war Dieter D. für nichts und wieder nichts eingesperrt. – Erstens also alle Akten durcharbeiten.
– Ein externer Sachverständiger wird gebraucht, weil das Eingangsgutachten und/oder die bisherigen Prognosegutachten der Klinik unter aller Kritik waren und die Verfasser offenbar außerstande waren und sind, die Mindestanforderungen für Prognosegutachten einzuhalten.
– Ein externer Sachverständiger wird gebraucht, weil erhebliche Konflikte zwischen der Klinik und dem Mandanten die Situation derart verhärtet haben, dass mit einer objektiven Begutachtung nicht zu rechnen ist.
– Ein externer Sachverständiger wird gebraucht, weil es einen externen Sachverständigen gibt, der gerade auf Fälle wie den des Mandanten spezialisiert und durch entsprechende Veröffentlichungen ausgewiesen ist.
Es ist auch für den Richter – wie für jeden Menschen – bedeutend leichter, „Also, Herr Staatsanwalt, da müssen wir der Verteidigung aber doch recht geben“ zu sagen als „Frau Verteidigerin, da haben Sie recht, und wir hatten unrecht“.
4.6 Fortdauerverfahren
Nach dem neuen § 463 Abs. IV StPO muss, wie schon erwähnt, spätestens nach fünf Jahren ein anstaltsfremder Sachverständiger beauftragt werden. Das heißt natürlich nicht, dass in der Zwischenzeit die Prognosegutachten der forensischen Kliniken selbst ausreichten und nur alle fünf Jahre eine Art „Anspruch“ auf ein externes Gutachten bestehe. Zu welchen Irrwegen diese neue Vorschrift führt, zeigt das folgende aktuelle Beispiel:
Das Landgericht beschließt die Fortdauer der Unterbringung ohne externes Gutachten, obwohl die fünf Jahre längst abgelaufen sind. In der Beschlussbegründung heißt es dazu lapidar: „Das nach § 463 Abs. 4 StPO erforderliche Gutachten wird im Rahmen eines neuen Verfahrens unverzüglich eingeholt.“ Mehr nicht. Die Verteidigung legt sofortige Beschwerde ein. Es sei in keiner Verfahrensordnung vorgesehen, dass zuerst entschieden und dann die Tatsachengrundlage für die Entscheidung beschafft werden darf. Das OLG verweist zurück. Dass bei zuvoriger Einholung des Gutachtens die Einjahresfrist des § § 67e StGB Abs. 2 StGB nicht hätte eingehalten werden können, rechtfertige das Absehen vom Gebot des § 463 IV StPO nicht. Im Gegenteil, dieses Vorgehen konterkariere die gesetzgeberische Intention der Neuregelung. Die Strafvollstreckungskammer habe das Gutachten in dem jeweils anstehenden Überprüfungsverfahren einzuholen und dürfe nicht auf das nächste Anhörungsverfahren verweisen. Denn das führe genau zu dem das Ergebnis, dem die gesetzliche Regelung gerade vorbeugen sollte, nämlich dass trotz Ablauf der Fünfjahresfrist auf einer Tatsachengrundlage entsch
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2 Antworten zu Tips von RA Steck-Bromme zum Strafverteidigertag 2009
28. Februar 2011 um 7:45
in diesem blog gibt es keine Werbung für Psychiater.
Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um und wer beginnt diese Psychiater verstehen zu wollen oder ihre Sprache benutzt, verstrickt sich und finden seinen eigenen gesunden Menschenverstand nicht wieder.
Was Frau Rechtsanwältin Steck-Bromme nicht sieht:
Wie Psychiater zu einer psychiatrischen Diagnose kommen ohne Untersuchung – weder eine wissenschaftliche noch sonstwie eine. Sie behaupten, machen ihre Patienten, die nicht ihre Mit-Menschen sind – schlecht, difamieren, setzen sie herab, erfinden Dinge, die es nicht gibt, sie benutzen leere Worthülsen die nichts bedeuten und die keiner versteht.
Marcel Luther schreibt:
Ich suche Hilfe für mich weil ich meine zu unrecht im Masregelvollzug zu sitzen wen mann mir Helfen möchte melde er sich under01707063668 immer ab halb Fünf danke im Voraus Marcel Luther

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 20
 § 63
 § 20
 § 21
 § 63
 § 63
 § 20
 § 21
 § 21
 § 63
 § 63
 § 63
 § 126
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 20
 § 67
 § 463
 § 463
 § 67
 § 463