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Timestamp: 2019-03-19 14:48:52+00:00

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Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 34 Begründung:
1. Im Vollzug der Grundgesetzänderung vom 12. Mai 1969 mit der Erweiterung des Artikels 74 um die Nummer 19a, nach der die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze" in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einbezogen wurde, hat der Bund mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 29. Juli 1972 die Finanzierung der Krankenhäuser mit der Einführung eines dualen Finanzierungssystems auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Für die Betriebs- und Behandlungskosten wurden tagesgleiche, krankenhausindividuelle Pflegesätze eingeführt. Mit der neuen Kompetenz wurde dem Bund jedoch lediglich Spielraum zur Regelung finanzieller Fragen eröffnet (bestätigt durch Entscheidung des BVerfG vom 7. Februar 1991), so dass Länderregelungen zur Krankenhausorganisation und -planung notwendig waren.
Diesem Regelungsbedarf ist das Saarland mit dem Saarländischen Krankenhausgesetz vom 15. Juli 1987 (Amtsbl. S. 921) nachgekommen.
2. Durch das Fallpauschalengesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S.1412) wurde verbindlich für alle Krankenhäuser für den somatischen Bereich ein neues Vergütungssystem eingeführt, nach dem nicht mehr der von der Patientin oder dem Patienten im Krankenhaus verbrachte Tag, sondern die konkrete Leistung unabhängig von der Verweildauer bezahlt wird. Nach einer 5-jährigen Übergangsphase ist entsprechend dem Grundsatz „Geld folgt der Leistung" landesweit für die gleiche Leistung das gleiche Entgelt zu zahlen. Dieser Systemwechsel wird zu einem verschärften Wettbewerb, zu Spezialisierung und zu einem starken Rückgang der Verweildauer führen.
3. Nach dem derzeitigen Saarländischen Krankenhausgesetz erfolgen bettengenaue Vorgaben für die Fachabteilungen der einzelnen Krankenhäuser durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium (Krankenhausplanungsbehörde). Dies behindert die notwendigen Umstrukturierungsprozesse. Die bisherigen bettengenauen Vorgaben für die einzelnen Fachabteilungen der Krankenhäuser durch die Krankenhausplanungsbehörde sollen daher ersetzt werden durch Festlegungen der Standorte und der landesweit vorzuhaltenden Gesamtbettenzahl. Innerhalb dieses von der Krankenhausplanungsbehörde vorgegebenen Rahmens sollen Krankenhausträger und Krankenkassen mit einem neu geschaffenen Planungsgremium ­ Saarländische Krankenhausplanungskonferenz ­ Planungskonzepte entwickeln, die Grundlage für die Entscheidungen der Krankenhausplanungsbehörde darüber sind, welches Krankenhaus welche Leistungen zu erbringen hat und wie viele Betten in den einzelnen Fachdisziplinen des Krankenhauses hierfür benötigt werden.
Die Krankenhausplanungsbehörde legt in Abstimmung mit den wesentlich Beteiligten (Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung) die allgemeinen Rahmenvorgaben fest. Die Planungskonzepte der Saarländischen Krankenhausplanungskonferenz müssen den gesetzlichen Bestimmungen und den allgemeinen Rahmenvorgaben entsprechen. Diese Planungskonzepte sind eine wichtige Grundlage für die Aufstellung des Krankenhausplans.
Die Notfallversorgung ist ­ entsprechend dem Saarländischen Rettungsdienstgesetz ­ eine Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Die stationäre Notfallversorgung ist das letzte Glied der Rettungskette und muss deshalb mit den Einrichtungen des Rettungsdienstes verzahnt werden. Deshalb wird die Teilnahme der Krankenhäuser an der Notfallversorgung von der Planungsbehörde unmittelbar festgelegt. Die Anforderungen an die Erfüllung dieser Aufgabe werden ebenfalls in die allgemeinen Rahmenvorgaben aufgenommen.
Die Letztentscheidung über den Krankenhausplan verbleibt gemäß § 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der Landesregierung.
Damit die künftigen Krankenhausstrukturen optimiert und flexibel an die Entwicklung angepasst werden können, werden die bisherigen starren gesetzlichen Vorgaben beseitigt. Die Versorgungsstufen (bisher § 7 Abs. 2 i. V. m. § 8 Saarländisches Krankenhausgesetz alte Fassung - SKHG a. F. -) und die Versorgungsregionen (bisher § 7 Abs. 3 SKHG a. F.) fallen deshalb weg (und damit auch die ­ ohnehin funktionslosen ­ regionalen Gesundheitskonferenzen). Der bisherige § 8
SKHG a. F. wird gestrichen. Der Versorgungsauftrag des einzelnen Krankenhauses wird somit künftig ausschließlich durch die konkreten Festlegungen des Krankenhausplans definiert und fortentwickelt.
4. Die Umstellung auf die Krankenhaus-Rahmenplanung erfordert eine neue Architektur der Planungsgremien.
Als Gremium der Selbstverwaltung wird die Saarländische Krankenhausplanungskonferenz neu geschaffen (§ 27). Sie wird paritätisch mit Vertretern der Krankenhausträger und der Landesverbände der Krankenkassen besetzt. Der Vorsitz wird einer Persönlichkeit übertragen, die von Kassen- und Trägerinteressen unabhängig ist.
Soweit sich bei Entscheidungen der Saarländischen Krankenhausplanungskonferenz keine Mehrheit ergibt, gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Letztentscheidungsrecht der Landesregierung bleibt bestehen.
Der Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung nach dem bisherigen § 12 SKHG a. F. bleibt das Gremium der an der Krankenhaus- und an der Investitionsplanung wesentlich Beteiligten, mit denen die Planungsbehörde gemäß § 7 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz das Einvernehmen anzustreben hat.
Um den Entscheidungsprozess zu straffen und die Anzahl der Gremien nicht zu erhöhen, wird der Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung mit der bisherigen Saarländischen Krankenhauskonferenz nach § 13 SKHG a. F. zusammengelegt und die Mitgliederzahl deutlich reduziert. Diese „neuen" Mitglieder des Landesausschusses haben lediglich beratende Funktion ohne Stimmrecht.
5. Die weitgehende Übertragung der Planungskompetenzen führt zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Vertragspartner, d. h. der Krankenhäuser und der Krankenkassen, und ist ein Beitrag zur Deregulierung.
6. Im Bereich der Krankenhausfinanzierung werden durch die Novellierung aufgetretene Zweifelsfragen gesetzlich geregelt und nach Wegfall der Versorgungsstufen neue Regelungen für die pauschale Förderung getroffen. Für eine längerfristige Investitionsplanung wird das Instrument der „Perspektivplanung" geschaffen.
7. Im Übrigen wird die Terminologie an die Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412) und der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), beide zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429), angepasst.
Zum ersten Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1 Ziel des Gesetzes § 1 umreißt die wesentlichen Ziele des Saarländischen Krankenhausgesetzes. Er ist Leit- und Orientierungslinie für die Gesetzesanwendung und -auslegung.
Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen § 1 des Saarländischen Krankenhausgesetzes von 1987 (SKHG a. F.).
Das Gesetz findet grundsätzlich Anwendung auf alle saarländischen Krankenhäuser mit Ausnahme der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie. Die Vorschriften über die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung gelten, mit Ausnahme des § 38 (Förderung von Forschungsvorhaben), nur für die Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind.
Das Universitätsklinikum, das neben seinen Hauptaufgaben von Lehre und Forschung auch Aufgaben der Krankenversorgung wahrnimmt, wird ausschließlich nach dem Hochschulbauförderungsgesetz gefördert. Die Vorschriften über die Investitionsprogramme und die Förderung der Krankenhäuser, mit Ausnahme der Forschungsvorhaben, gelten daher für das Universitätsklinikum nicht.
Die Regelungen entsprechen sachlich § 2 Abs. 2 SKHG a. F. Die Freistellungsklausel für die kirchlichen Träger wird beibehalten. Kirchen und anderen anerkannten Religionsgemeinschaften steht das besondere Grundrecht der Kirchenautonomie nach Artikel 140 GG zu, d. h. insbesondere Kirchen haben das Recht, Angelegenheiten der inneren Struktur und Organisation selbst zu regeln. Sie müssen jedoch in eigener Zuständigkeit analoge Regelungen treffen und diese der Krankenhausaufsichtsbehörde vorlegen.
Zu § 3 Sicherstellungsauftrag und Trägerschaft
Die Vorschriften stimmen sachlich mit § 3 SKHG a. F. überein; sie werden lediglich redaktionell an das Fallpauschalengesetz angepasst.
§ 3 Abs. 4 SKHG a. F. ist im Hinblick auf die Regelung des § 42 entbehrlich und wird daher nicht übernommen.

References: § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 12
 § 7
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 38
 § 2
 § 3
 § 3

§ 3
 § 42