Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20300
Timestamp: 2018-12-16 21:16:40+00:00

Document:
BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10 - dejure.org
Anordnung eines Selbstleseverfahrens bei einem Analphabeten als Angeklagtem (Widerspruch; herbeizuführender Gerichtsbeschluss; Wechsel des Verteidigers; Zwischenrechtsbehelf); im Einzelfall entbehrliche Berechnungsdarstellung und Angabe der Schadenshöhe bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Vorsteuerabzug; Hinterziehungssystem); Feststellung des Hinterziehungsvorsatzes
§ 238 Abs 2 StPO, § 249 Abs 2 S 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
Wenn der Angeklagte beim Selbstleseverfahren nicht lesen kann
Der Verteidiger als (Schieds-) Richter des Richters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.12.2010, Az.: 1 StR 422/10 ("Selbstleseverfahren" bei Analphabeten)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2011, 100 - 102.
LG Wuppertal, 22.03.2010 - 26 KLs 2/09
NStZ 2011, 300
StV 2011, 458
Der Begriff "Vorlesen" wird in der Regel dann gebraucht, wenn die Bekanntgabe gegenüber einer bestimmten Person wegen bei ihr vorhandener Einschränkungen in dieser Weise erfolgen soll (…vgl. auch Duden - Das große Wörterbuch der deutsche Sprache - 3. Aufl. 1999, Band 10, S. 4373), z.B. bei Inhaftierung (§ 35 Abs. 3 StPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10 Rn. 7 bei Analphabetismus), oder wenn das Vorlesen eines Protokolls zur Genehmigung an die Stelle der ebenfalls möglichen Vorlage des Protokolls tritt (§ 168a Abs. 3 Satz 1 StPO).
Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren …
Das wäre aber erforderlich gewesen, um die Art und Weise der Durchführung des Selbstleseverfahrens noch mit der Revision beanstanden zu können (…BGH aaO sowie BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
(2) Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsprechung des 1. Strafsenats zuzustimmen wäre, wonach die Verletzung eines Rechts, auf das der Angeklagte nach seinem Belieben verzichten kann, mit der Revision nur rügbar ist, wenn der Angeklagte zuvor nach § 238 Abs. 2 StPO auf eine Entscheidung des gesamten Spruchkörpers angetragen hat (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301).
Da sie aber auf die Kenntnisnahme vom Inhalt der Urkunden sogar ganz verzichten können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 mwN), genügt - auch von der Revision nicht in Frage gestellt - die in der Hauptverhandlung unwidersprochen gebliebene Feststellung des Vorsitzenden, die übrigen Verfahrensbeteiligten hätten bereits ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt.
Dann sei, so folgert er aus dem Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 (1 StR 422/10), die Rüge unzulässig, da der Angeklagte nach der genannten Feststellung durch den Vorsitzenden keine Entscheidung des gesamten Spruchkörpers herbeigeführt hätte.
Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO, ist eine solche Entscheidung des erkennenden Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, StV 2011, 458; vom 9. November 2017 - 1 StR 554/16).
Soweit die Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens betroffen ist, hat grundsätzlich eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO zu erfolgen ( BGH NStZ 2011, 300 f. [BGH 14.12.2010 - 1 StR 422/10] [BGH 14.12.2010 - 1 StR 422/10] ;… Meyer-Goßner / Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 249 Rn. 32).
Die für die Zulässigkeit einer darauf gerichteten Rüge erforderliche gerichtliche Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300, 301) ist herbeigeführt worden.

References: § 238
 § 249
 § 344
 BGH 
 § 238
 § 249
 § 238
 § 238
 BGH 
 § 249
 § 238