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Timestamp: 2017-02-21 21:27:55+00:00

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§ 17 HeilBG, Staatsaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HeilBG, Staatsaufsicht Inhaltsübersicht
Heilberufsgesetz (HeilBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 HeilBG, Staatsaufsicht§ 18 HeilBG, Durchführung der Aufsicht§ 19 HeilBG, Aufsichtsbehörden§ 20 HeilBG, Allgemeines§ 21 HeilBG, Besondere Berufspflichten§ 22 HeilBG, Berufsordnung§ 23 HeilBG, Weiterer Inhalt der Berufsordnung§ 24 HeilBG, Gebiets-, Teilgebiets-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnung§ 25 HeilBG, Bestimmung von Bezeichnungen§ 26 HeilBG, Führen von Bezeichnungen§ 27 HeilBG, Inhalt, Form und Dauer der Weiterbildung§ 28 HeilBG, Weiterbildende und Weiterbildungsstätten§ 29 HeilBG, Ermächtigung, Befugnis und Zulassung§ 30 HeilBG, Anerkennung§ 31 HeilBG, Rücknahme der Anerkennung§ 32 HeilBG, Inhalt der Weiterbildungsordnung§ 33 HeilBG, Gleichstellung von Anerkennungen§ 34 HeilBG, Besondere Pflichten beim Führen der Bezeichnungen§ 35 HeilBG, Medizinische Gebiete und Schwerpunkte§ 36 HeilBG, Umfang der ärztlichen Weiterbildung und Zulassung ärztlicher Weiter...§ 36a HeilBG…§ 109 HeilBG, In-Kraft-Treten
§ 17 HeilBG, Staatsaufsicht
§ 17 HeilBGHeilberufsgesetz (HeilBG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Kammerwesen → Zweiter Abschnitt – AufsichtTitel: Heilberufsgesetz (HeilBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HeilBGGliederungs-Nr.: 2122-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302). Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302).(1) Die Kammern unterliegen der Aufsicht des Landes. Sie erstreckt sich auf die Beachtung des geltenden Rechts (Rechtsaufsicht),(2) Die Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen erstreckt sich auch darauf, ob nach dem Geschäftsplan und den nach Nummer 1 bis 3 vorzulegenden Unterlagen die Versorgungsansprüche ausreichend gesichert sind. Die Aufsichtsbehörde kann die hierzu notwendigen versicherungsmathematischen Überprüfungen einem Sachverständigen übertragen; die Kosten der Überprüfungen durch den Sachverständigen trägt die Kammer. Zur Durchführung oder Aufsicht sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen: 1.jede Änderung des Geschäftsplanes,2.im Abstand von drei Jahren, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu einem früheren Zeitpunkt, der Bericht über die Prüfung der finanziellen Lage der Versorgungseinrichtung und über die Prüfung der Anwendbarkeit der Rechnungsgrundlagen und des Finanzierungsverfahrens,3.die Berichte des von der Versorgungseinrichtung zu beauftragenden Wirtschaftsprüfers über die Prüfungen der Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 HeilBG, Gleichstellung von Anerkennungen
§ 16 HeilBG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 18 HeilBG, Durchführung der Aufsicht

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 123
 § 109
 § 110

§ 16