Source: https://www.krippe.at/statuten-alt/
Timestamp: 2020-07-02 19:14:19+00:00

Document:
Verbandsstatuten - Verband der Krippenfreunde Österreichs
Zustellanschrift: Stiftshof 1, 6422 Stams
Der Verein führt den Namen: „Verband der Krippenfreunde Österreichs“.
Er hat seinen Sitz in A-6175 Kematen, Dorfstraße 4.
Er erstreckt seine Tätigkeit als Dachverband über das gesamte Bundesgebiet Österreich und angrenzende Länder und ist Mitglied der Internationalen Vereinigung der Krippenfreunde UNIVERSALIS – FOEDERATIO – PRAESEPISTICA (UN-FOE-PRAE).
Der Verband, dessen Tätigkeit überparteilich und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Pflege und Förderung der Krippen und Heiligen Gräber auf religiöser, künstlerischer und kultureller Grundlage.
1) Als ideelle Mittel dienen insbesondere die Weitergabe von kulturellen Lehrbücher, Videos, Ausschneidebögen, die Organisation der österreichischen Krippenbauschulen und die Herausgabe der Verbandszeitschrift „Der Krippenfreund“.
c) Erträge aus verbandseigenen Unternehmungen
d) Vermächtnisse und Schenkungen
1.) Die Mitglieder des Verbandes gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
2.) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Verbandsarbeit beteiligen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verband ernannt werden.
3.) Der Verband der Krippenfreunde Österreichs setzt sich zusammen aus:
a) Landesverbänden mit eigener Rechtspersönlichkeit und deren Vereinen mit eigener Rechtspersönlichkeit
c) Auslandsmitgliedern
1) Die Landesverbände geben eine schriftliche Beitrittserklärung für ihre Mitglieder ab. Jene Mitglieder (Vollmitglieder, Familienanschlussmitglieder, Jugendmitglieder), welche den Landesverbänden bzw. in den Ortsvereinen eine Beitrittserklärung abgeben, sind automatisch Mitglieder des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs.
2) Einzelmitglieder des Verbandes sind sowohl physische als auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die eine schriftliche Beitrittserklärung abgeben und keinem Landesverband oder Ortsverein angehören.
3) Auslandsmitglieder des Verbandes sind physische Personen, die eine schriftliche Beitrittserklärung abgeben.
Der Verband der Krippenfreunde Österreichs stellt für jedes der unter lit. 1), 2) und 3) angeführten Mitglieder einen Mitgliedsausweis aus und damit beginnt die Mitgliedschaft.
4) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verband der Krippenfreunde Österreichs hervorragende Verdienste erworben haben und nach Beschluss des Verbandsvorstandes bei der Generalversammlung die Ehrung verliehen bekommen.
2.) Der Vorstand kann den Ausschluss beschließen, wenn ein Mitglied bewusst wider den Vereinsinteressen handelt. Diese Entscheidung muss dem betroffenen Mitglied mit Begründung schriftlich innerhalb von vierzehn (14) Tagen mitgeteilt werden. Das Mitglied kann gegen diese Entscheidung das Schiedsgericht innerhalb von vier (4) Wochen anfordern (§17).
3.) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem in § 6 Punkt 3 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
4.) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mehr als ein Jahr mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist.
5.) Ein bereits bezahlter Mitgliedsbeitrag wird bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückerstattet.
§ 7:Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen. Sie besitzen das aktive und das passive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht kann erst ab Erreichung der Volljährigkeit (derzeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres) wahrgenommen werden
1) Auslandsmitglieder sind berechtigt an Versammlungen bzw. Veranstaltungen teilzunehmen und haben nur ein aktives Wahlrecht.
2) Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder haben das Recht an allen Versammlungen bzw. Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und haben dasselbe Wahl- und Stimmrecht wie die unter lit. 1) angeführten Mitglieder.
3) Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
4) Alle Mitglieder des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs sind verpflichtet die Bestimmungen der Verbandsstatuten zu beachten und einzuhalten, die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, die Interessen des Verbandes nach Kräften zu fördern und jede Art Schädigung des Verbandes zu unterlassen.
5) Die festgesetzten Verbandsbeiträge des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs nach erfolgtem Beitritt der Mitglieder, die einem Landesverband oder Ortsverein angehören, werden über den jeweiligen Landesverband abgeführt.
6) Der Mitgliedsbeitrag der Einzelmitglieder oder Auslandsmitglieder wird vom Verband der Krippenfreunde Österreich direkt eingehoben.
7) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
8) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
1) Ehrungen des Verbandes der Krippenfreunde Österreich sind unabhängig von Ehrungen der zuständigen Landesverbände möglich.
2) Verbandsehrungen werden grundsätzlich bei der Generalversammlung überreicht.
1) die Generalversammlung § 10
2) die außerordentliche Generalversammlung § 10 Punkt 2
3) der Verbandsvorstand § 12
4) die Rechnungsprüfer § 15
5) Sonderausschüsse § 16
6) das Schiedsgericht § 17
1) Die Generalversammlung des Verbands der Krippenfreunde Österreichs ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und somit auch das oberste Organ des Verbandes und muss jährlich in der ersten Jahreshälfte stattfinden.
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel (1/10) der Mitglieder,
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 12 Abs. 11),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 11)
3) Zu der ordentlichen wie auch der außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens vier (4) Wochen vor Abhaltung unter genauer Angabe der Tagesordnung, des Datums, des Versammlungsortes und des Versammlungsbeginns entweder durch Verlautbarung in der Verbandszeitschrift „Der Krippenfreund“ oder durch sonstige schriftliche Information direkt oder über die angeschlossenen Landesverbände einzuladen (die schriftliche Information ist auch via E-Mail oder Telefax zulässig). Die Einberufung erfolgt durch den Verbandsvorstand.
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben (7) Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Verbandes geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der abgegebenen gültigen Stimmen.
9) Der Verlauf und die Beschlüsse der Generalversammlung werden durch den Schriftführer des Verbandes schriftlich festgehalten und von ihm durch Unterschrift bestätigt.
Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident. Bei dessen Abwesenheit einer der beiden Vorsitzenden. Wenn auch diese verhindert sind, führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
1) Entgegennahme des Berichts des Präsidenten, der Verbandsvorsitzenden, des Kassiers und allfälliger Sonderausschüsse.
2) Entgegennahme Bericht der RechnungsprüferInnen.
3) Entlastung des Kassiers und des Verbandsvorstandes.
4) Beschlussfassung über den Voranschlag.
5) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verband.
6) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Verbandsvorstandes und der RechnungsprüferInnen.
7) Alle drei (3) Jahre Wahl der Rechnungsprüfer und der Mitglieder des Verbandsvorstandes mit Ausnahme der Landesobleute.
8) Festsetzung der Beiträge bzw. des Verbandsanteiles der angeschlossenen Landesverbände, der Einzelmitglieder und Auslandsmitglieder.
9) Verleihung von Ehrungen auf Beschluss des Verbandsvorstandes und deren Aberkennung.
10) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Verbandes.
11) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge sonstiger Tagesordnungspunkte.
§ 12: Der Verbandsvorstand
1.) Der Verbandsvorstand gehören an:
a.) Präsident,
b.) zwei Verbandsvorsitzende,
c.) die gemäß § 14 Abs. 3 bestellten Geschäftsführung,
d.) Kassier oder Stellvertreter,
e.) Schriftführer oder Stellvertreter,
f.) bestellte Vertreter der Sonderausschüsse,
g.) die Landesobleute.
Landesobleute dürfen auch in die unter lit. a) bis e) angeführten Funktionen durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes gewählt werden. In einem derartigen Fall wird der betreffende Landesverband durch den stellvertretenden Landesobmann im Verbandsvorstand vertreten.
2.) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und deren Stellvertreter werden mit Ausnahme der Landesobleute und der Geschäftsführung von der Generalversammlung gewählt.
3.) Die Funktionsperiode des Verbandsvorstandes beträgt drei (3) Jahre; die Wiederwahl ist möglich.
4.) Der Verbandsvorstand wird von den beiden Verbandsvorsitzenden schriftlich oder mündlich mindestens einmal im Jahr wenigstens vierzehn (14) Tage vor der Sitzung einberufen. Sind die Verbandsvorsitzenden auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Verbandsvorstandmitglied den Vorstand einberufen. Zu besonderen Anlässen können jedoch weitere Verbandsvorstandssitzungen einberufen werden.
5.) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen und die Hälfte der Landesobleute anwesend sind.
6.) Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
7.) Den Vorsitz führt der Präsident. Ist dieser verhindert, leitet einer der beiden Verbandsvorsitzenden die Vorstandssitzung. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Verbandsvorstandmitglied oder jenem Verbandsvorstandmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
8.) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
9.) Die Generalversammlung kann den gewählten Verbandsvorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Präsidenten bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
10.) Die Verbandsvorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
11.) Der Verbandsvorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Verbandsvorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines neuen Verbandsvorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
§ 13: Aufgaben des Verbandsvorstandes
Dem Verbandsvorstand obliegt die Leitung des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs.
Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1) Ausarbeitung der Statuten (Änderungen)
2) Ausarbeitung der Geschäftsordnung (Änderungen)
In der Geschäftsordnung sind festzulegen:
a) Rechte und Pflichten (Zuständigkeiten und Aufgabengebiete) der Vorstandsmitglieder
b) Aufgaben und Organisation der Sonderausschüsse
c) Zuordnung der Aufgabengebiete (Stellenbeschreibung) für Angestellte
3) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung).
4) Vorbereitung der Generalversammlung.
5) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
6) Einberufung des Verbandsvorstandes.
7) Verwaltung des Verbandsvermögens.
8) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Verbandsmitgliedern.
9) Bestellung von Sonderausschüssen.
10) Entscheidungen über die Vergabe des Krippenbaumeisters der Krippenschule des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs.
11) Herausgabe der Verbandszeitschrift „Der Krippenfreund“.
12) Erstattung von Vorschlägen an die Generalversammlung über diverse Ehrungen.
13) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Verbandes.
1.) Der Präsident repräsentiert den Verband der Krippenfreunde Österreichs bei besonderen Anlässen. Bei Anwesenheit führt er den Vorsitz bei der Generalversammlung und den Verbandsvorstandssitzungen.
2.) Die zwei Verbandsvorsitzenden vertreten gleichberechtigt den Verband der Krippenfreunde Österreichs nach außen und gegenüber Behörden. Sie sind verantwortlich für ordnungsgemäße Durchführung aller Beschlüsse der Generalversammlung sowie die Einhaltung der Verbandsstatuten. Sie bestellen und entheben die Geschäftsführung im Sinne des § 12 Abs.1 lit. c) nach Beschluss des Verbandsvorstandes. Die Verbandsvorsitzenden sind in allen Angelegenheiten des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs zusammen mit der Geschäftsführung zeichnungsberechtigt. Bei Gefahr in Verzug ist jeder Verbandsvorsitzende berechtigt, in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Den Verbandsvorsitzenden obliegen die Kontaktpflege zwischen dem Verband der Krippenfreunde Österreichs und den einzelnen Landesverbänden.
3.) Die Geschäftsführung leitet die Geschäftsstelle des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs und ist für die gesamte Abwicklung der laufenden Angelegenheiten voll verantwortlich. Sie ist Mitglied des Vorstandes, jedoch ohne Stimmrecht. Sämtliche finanzielle Angelegenheiten erledigt die Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit den Verbandsvorsitzenden und dem Kassier. Ihr obliegt auch die ordentliche Erledigung des gesamten Schriftverkehrs des Verbands der Krippenfreunde Österreichs. Außerdem hat sie die ordnungsgemäße Führung der Mitgliederstatistiken sowie die Beitragseinhebung zu überwachen und die Information der Verbandsmitglieder über die Verbandstätigkeit, die Verbandsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss wahrzunehmen. Die Verbandsvorsitzenden und die Geschäftsführung unterfertigen gemeinsam jene Schriftstücke, welche dem Verband Verpflichtungen auferlegen. Für Ausnahmefälle ist im Nachhinein die mehrheitliche Genehmigung durch den Verbandsvorstand einzuholen.
4.) Dem Kassier obliegt die gesamte Kassengebarung des Verbandes. Ihm obliegen die Einrichtung eines den Anforderungen des Verbandes entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und die Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis. Weiters legt er der Generalversammlung den von den Rechnungsprüfern des Verbandes überprüften Rechnungsbericht vor. Über einen vom Verbandsvorstand festgesetzten Betrag ist der Kassier alleine zeichnungsberechtigt. Ansonsten benötigt er für sämtliche finanzielle Angelegenheiten, die Gegenzeichnung eines Verbandsvorsitzenden oder der Geschäftsführung.
5.) Der Schriftführer führt bei Sitzungen, Tagungen, Versammlungen des Verbandes und bei der Generalversammlung das Protokoll.
6.) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von einem der beiden Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und dem Kassier erteilt werden.
1.) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei (3) Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2.) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Verbandsvorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3.) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verband bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
4.) Den Rechnungsprüfern steht kein Stimmrecht im Vorstand zu, sie können aber an seinen Sitzungen teilnehmen.
§ 16: Sonderausschüsse
Bestimmte Aufgaben des Verbandes können für die Wahrung des in § 2 festgehaltenen Zweckes von eigens zu schaffenden Sonderausschüssen durchgeführt werden. Die Vertreter daraus haben das Recht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Ein Stimmrecht besteht nur für das den Sonderausschuss betreffende Themengebiet.
1.) Zur Schlichtung von allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das verbandsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2.) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei (3) ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben (7) Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn (14) Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben (7) Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiteren vierzehn (14) Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3.) Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
4.) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach besten Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind verbandsintern endgültig.
§ 18: Auflösung des Verbandes
1.) Die freiwillige Auflösung des Verbandes der Krippenfreunde Österreichs kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit (2/3) der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden
2.) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Verbandsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Verbandsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verband verfolgt, zufallen, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
§ 19: Geschlechtsneutrale Bezeichnung
Soweit in diesen Statuten personenbezogene Bezeichnungen der Textverständlichkeit nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Innsbruck, 18.10.2009

References: § 6

§ 7
 § 10
 § 10
 § 12
 § 15
 § 16
 § 17

§ 12
 § 14

§ 13
 § 12
 § 12

§ 16
 § 2

§ 18

§ 19