Source: https://de.ban-karika.hu/datenschutzordnung
Timestamp: 2018-05-22 03:55:44+00:00

Document:
DATENSCHUTZORDNUNG - Rechtsanwaltspartnerschaft Bán und Karika
Die Rechtanwaltskanzlei Dr. Bán Gergely (Sitz: 1117 Budapest, Alíz Str. 1. Office Garden Gebäude B., 3. Stock; vertreten durch: dr. Bán Gergely Rechtsanwalt; „Datenverwalter”) trifft zur Sicherheit der von ihr verwalteten personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII. aus dem Jahre 2011 über das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Informationsfreiheit („Informationsgesetz”) die folgende Ordnung („Ordnung”). Wir teilen unseren Benutzern mit, dass das Surfen auf der unter der Internetadresse www.ban-karika.hu befindlichen Webseite („Webseite”), bzw. die Registrierung auf das Newsletter („Newsletter”) gleichzeitig auch die Annahme der folgenden Bedingungen bedeutet.
1. Die zur Datenverwaltung berechtigte Person
1.1. Der Betreiber der Webseite und der Verwalter der personenbezogenen Daten ist die gleiche Person.
Name des Datenverwalters: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bán Gergely
Adresse des Datenverwalters: 1117 Budapest, Alíz Str. 1. Office Garden Gebäude B., 3. Stock
Telefonnummer des Datenverwalters: +36 1 501 5360
E-Mail Erreichbarkeit des Datenverwalters: office@ban-karika.hu
2. Geltungsbereich der Ordnung
2.1. Die Ordnung tritt am 27. September 2016 in Kraft und bleibt bis zur weiteren diesbezüglichen
Maßnahmen des Datenverwalters wirksam und gültig.
2.2. Der sachliche Geltungsbereich der Ordnung erstreckt sich auf alle Vorgänge bei jeder institutionellen
Einheit des Datenverwalters in welchen in § 3 Punkt Nr. 2 des Informationsgesetzes bestimmte
personenbezogene Daten verwaltet werden.
3. Die Regeln der Datenverwaltung
3.1. Der Datenverwalter verwaltet die von dem Benutzer angegebenen personenbezogenen Daten gemäß
3.2. Der Datenverwalter verwaltet die personenbezogenen Daten nur mit festgelegtem Zweck, zum
Wahrnehmen eines Rechts und Erfüllen einer Verpflichtung, in dem Maße und für den Zeitraum, der zum
Erreichen des Zwecks mindestens notwendig ist. Die Datenverwaltung hat in allen Phasen ihrem Zweck
zu entsprechen, und wenn der Zweck erloschen ist, oder wenn die Verwaltung der Daten aus einem
anderen Grund rechtswidrig ist, werden die Daten gelöscht.
3.3. Der Datenverwalter teilt vor der Aufnahme der Daten in jeden Fall dem Betroffenen den Zweck, bzw. den
Rechtsgrund der Datenverwaltung mit.
3.4. Der Datenverwalter verwaltet personenbezogene Daten nur in dem Fall, wenn der Betroffene freiwillig,
nachdrücklich und ausdrücklich die Datenverwaltung zugestimmt hat, oder wenn das Gesetz oder
aufgrund Ermächtigung eines Gesetzes die Verordnung einer Selbstverwaltung im Verordnung
bestimmten Kreis, zwecks des allgemeinen Interesse es anordnet.
3.5. Die Mitarbeiter der institutionellen Einheiten des Datenverwalters und die Mitarbeiter der Organisation,
die im Auftrag des Datenverwalters in der Datenverwaltung teilnehmen, oder irgendwelche
diesbezüglichen Maßnahmen wahrnehmen, sind verpflichtet die ihnen bekannt gewordenen
personenbezogenen Daten gemäß dieser Ordnung und des Informationsgesetzes zu verwalten.
3.6. Die Datenschutzverpflichtungen der natürlichen oder juristischen Personen, die im Auftrag des
Datenverwalters die Tätigkeit der Datenverwaltung wahrnehmen, sind in dem mit dem Datenverwalter
abgeschlossenen Auftragsvertrag enthalten.
3.7. Der Leiter des Datenverwalters bestimmt im Hinblick auf die Eigentümlichkeiten des Datenverwalters die
Organisation des Datenschutzes, die Aufgabenbereiche und die Kompetenzen bezüglich des
Datenschutzes, bzw. der diesbezüglichen Tätigkeit und die für die Aufsicht der Datenverwaltung
zuständige Person.
3.8. Die Mitarbeiter des Datenverwalters sorgen in ihrer Arbeit dafür, dass unberechtigte Personen nicht in die
personenbezogenen Daten einsehen können, weiterhin dafür, dass die personenbezogenen Daten mit
angemessenem Schutz gegen unberechtigten Zugriff, Weiterleitung, Veröffentlichung, Löschung oder
Vernichtung, bzw. gegen zufälliger Vernichtung und Verletzung, weiterhin gegen die aus der Änderung
der angewandten Technik sich ergebenden Unzugänglichkeit der Daten verseht werden.
4. Die Geltendmachung der Rechte des Benutzers
4.1. Der Benutzer kann über die Verwaltung seiner personenbezogenen Daten Informationen beantragen,
weiterhin kann er die Berichtigung oder die Löschung der personenbezogenen Daten auf den
Erreichbarkeiten des Datenverwalters beantragen, Ausnahme sind die Datenverwaltungen, welche durch
ein Gesetz angeordnet werden.
4.2. Der Datenverwalter hebt für den Zeitraum der Beurteilung des Einspruchs - aber höchstens für 5 Tage -
die Datenverwaltung auf, wenn der Benutzer gegen die Verwaltung seiner personenbezogenen Daten
einen Einspruch erhebt, prüft die Begründetheit des Einspruchs und trifft eine Entscheidung, worüber er
den Antragssteller gemäß § 21 Abs. (2) des Informationsgesetzes informiert.
4.3. Wenn der Einspruch begründet war, dann verfährt der Datenverwalter gemäß § 21 Abs. (3) des
Informationsgesetzes.
4.4. Der Datenverwalter beantwortet schriftlich und in allgemein verständlicher Weise den Antrag des
Benutzers bezüglich der Verwaltung seiner personenbezogenen Daten in der kürzesten Zeit, wie möglich,
spätestens in 25 - bei der Geltendmachung eines Einspruchs in 15 - Tagen, gerechnet von dem Erhalt des
4.5. Die der Wahrheit nicht entsprechenden Daten werden von dem Datenverwalter berichtigt, wenn die
notwendigen Daten und wenn es erforderlich ist, die diese bescheinigenden öffentlichen Urkunden zur
Verfügung stehen. In dem Fall, wenn die in § 17 Abs. (2) des Informationsgesetzes bestimmten Gründe
bestehen, dann trifft der Datenverwalter Maßnahmen zur Löschung der personenbezogenen Daten.
4.6. Der Datenverwalter lehnt einen Antrag nur dann ab, wenn die in § 9 Abs. (1) oder in § 19 des
Informationsgesetzes bestimmten Gründe bestehen, der Antrag kann nur begründet, die Mitteilung gemäß
§ 16 Abs. (2) des Informationsgesetzes beinhaltend, schriftlich abgelehnt werden.
4.7. Die Mitteilung ist im Hauptfall gebührenfrei, eine Kostenerstattung wird von dem Datenverwalter nur im
Fall von § 15 Abs. (5) des Informationsgesetzes angerechnet.
5. Datenverwaltungen während der Nutzung der Webseite
5.1. Ort der Datenverwaltung: 1117 Budapest, Alíz utca 1. B. épület 3. emelet
5.2. Datenverwaltung der Webseite
Jeder hat ohne die Abgabe seiner personenbezogenen Daten und der Entdeckung seiner Identität Zugang
zu der von dem Datenverwalter betriebenen Webseite, und kann auf der Webeseite sowie auf den dazu
verbundenen Seiten frei und uneingeschränkt Informationen von dem auf der Webseite gelagerten Inhalt
5.3. Datenverwaltung der der Personen, die sich auf das Newsletter registrieren
Der Datenverwalter sendet im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Newsletter an die darauf registrierten
Personen. Auf das Newsletter kann auf der Webseite des Datenverwalters registriert werden.
Registernummer der Datenverwaltung: NAIH-61750/2013
Zweck der Datenverwaltung: regelmäßige Informierung der Mandanten über die Modifizierung von
Rechtsvorschriften, rechtliche Neuheiten und nutzbare rechtliche Wissenswerte
Rechtsgrund der Datenverwaltung: § 5 Abs. (1) Punkt a) des Informationsgesetzes - Zustimmung des
Frist der Datenspeicherung: bis zur Abmeldung von dem Newsletter, aber spätestens bis zu der
Auflösung des Datenverwalters
5.4. Datenverwaltung bezüglich der mit der Kontaktaufnahme gebundenen Daten
Jeder Besucher kann durch die öffentlichen Kontaktangaben sowie durch den Menüpunkt „Kontakt” der
Webseite den Kontakt mit dem Datenverwalter aufnehmen.
Während der Kontaktaufnahme entscheidet der Betroffene über die Verwaltung der von ihm angegebenen
Daten. Der Rechtsgrund der Datenverwaltung wird von dem Betroffenen dadurch gesichert, dass er
aufgrund der vorherigen Informierung zwecks der Kontaktaufnahme mit ihm seine Daten dem
Datenverwalter freiwillig angibt.
Die Benutzer, die den Menüpunkt „Kontakt” in Anspruch nehmen, erteilen durch die Zusendung der
Nachricht freiwillig, nachdrücklich und ausdrücklich ihre Zustimmung dazu, dass der Datenverwalter ihre
Daten auf der in dem Informationsgesetz bestimmten Art und Weise, höchstens ein Jahre lang von der
Kontaktaufnahme gerechnet, elektronisch behandelt.
Durch die Nutzung des Menüpunkts „Kontakt” erteilt der Benutzer ausdrücklich seine Genehmigung zu
der Nutzung von seinem Namen, seiner E-Mail Adresse, seiner während der Kontaktaufnahme
aufgedeckten personenbezogenen Daten, seiner Telefonnummer, sowie der Beschreibung der von ihm
dargestellten Angelegenheit von dem Datenverwalter, für den während der Kontaktaufnahme bestimmten
6. Rechte und Rechtsmittelmöglichkeiten bezüglich der Datenverwaltung
6.1. Der Benutzer kann von dem Datenverwalter beantragen: (a) Information über die Verwaltung seiner
personenbezogenen Daten, (b) Berichtigung seiner personenbezogenen Daten, und (c) die Löschung oder
die Sperrung seiner personenbezogenen Daten mit der Ausnahme der obligatorischen Datenverwaltung.
Sollte der Benutzer es so beurteilen, dass der Datenverwalter während der Datenverwaltung sein Recht zu
dem Schutz der personenbezogenen Daten verletzt hat, kann er gemäß den maßgebenden Rechtsnormen
bei den zuständigen Behörden Rechtsmittel einlegen, das heißt
a) bei der Ungarischen Nationalbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (Adresse: 1125
Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 22/C., www.naih.hu) eine Beschwerde einreichen, oder
b) sich ans Gericht wenden.
Die Rechte und Rechtsmittelmöglichkeiten sind detailliert in Kapitel 13-17. und 30. des
Informationsgesetzes beinhaltet.
7.1. Der Datenverwalter ist nicht berechtigt während der Datenverwaltung vor Dritten die von ihm
verwalteten personenbezogenen Daten aufzudecken, weiterhin er nimmt keinen Datenverarbeiter in
8. Die Modifizierung der Ordnung
8.1. Der Datenverwalter aufrechterhaltet sein Recht die gegenwärtige Ordnung gemäß den geltenden
Rechtsvorschriften zu modifizieren. Sollte die Modifizierung die Verwaltung der personenbezogenen
Daten der Benutzer der Webseite auf irgendwelcher Art und Weise betreffen, dann wird der
Datenverwalter den Benutzer über die Modifizierungen per E-Mail informieren. Sollten wegen der
Modifizierung der Ordnung auch die Details der Datenverwaltung geändert werden, dann wird der
Datenverwalter von dem Benutzer zu der weiteren Verwaltung seiner Daten erneut seine Zustimmung
9. Die Einstellung der Datenverwaltung
9.1. Der Benutzer kann sich von der Sendung der Newsletter ohne Einschränkung und Begründung jederzeit,
kostenlos abmelden. Dieses kann durch den dem Datenverwalter (per E-Mail oder Post) zugesandten
Löschungsantrag durchgeführt werden. In diesem Fall wird sich der Datenverwalter an den Benutzer mit
seiner weiteren Newslettern nicht mehr wenden.
10.1. Für die in dieser Ordnung nicht geregelten Fragen sind die Bestimmungen des Informationsgesetzes
Budapest, den 27. September 2016
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bán Gergely

References: § 3
 § 21
 § 21
 § 17
 § 9
 § 19

§ 16
 § 15
 § 5