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Timestamp: 2017-06-29 12:25:34+00:00

Document:
BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Onlineabstimmung Teil 1 - §11 – Piratenwiki
BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Onlineabstimmung Teil 1 - §11
Titel: Onlineabstimmung Teil 1 - §11
Kurzbeschreibung: §11 soll wie folgt geändert werden als Wegbereitung für eine Onlineabstimmung
Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / § 11
Der Landesparteitag möge beschließen, dass der §11 der Landessatzung wie folgt geändert wird:
(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens mindestens doppelt so vielen gültigen Ja- wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist. (3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden. neu:
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References: §11
 §11
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