Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2048/95
Timestamp: 2019-11-12 13:00:25+00:00

Document:
BGH, 04.11.1996 - II ZR 48/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1398
BGH, 04.11.1996 - II ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,1398)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1996 - II ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,1398)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1996 - II ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,1398)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1398) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OHG, Kompetenzverstoß der Geschäftsführerin, Verschulden
Geschäftsführer - OHG - Kompetenzverstoß - Haftung
Regressanspruch des OHG-Gesellschafters gegen geschäftsführenden Mitgesellschafter allein wegen vorwerfbarer Kompetenzüberschreitung
Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen Überschreitung der gesellschaftsvertraglich eingeräumten Befugnisse
Geschäftsführer, Geschäftsführungsbefugnis, Geschäftsführungsmaßnahme, Schadensersatzanspruch
§ 708 BGB, § 116 HGB
Gesellschaftsrecht; Ersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters im Fall eines Kompetenzverstoßes
NJW 1997, 314
ZIP 1996, 2164
MDR 1997, 150
WM 1996, 2340
Der Beklagten ist es trotz des schuldhaften Unterlassens der - wie vom Berufungsgericht zutreffend festgestellt - gebotenen Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung der Grundstücke O. - Allee, B. straße und O. straße/H. straße nicht verwehrt, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass dieses Unterlassen nicht zu einem Schaden auf Seiten der betroffenen Kommanditgesellschaften und damit der Kommanditisten geführt hat (Sen.Urt. v. 4. November 1996 - II ZR 48/95; WM 1996, 2340 f. mit Anm. Goette DStR 1997, 81, 82;… Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 114 Rdn. 40 f. m.w.N.).
Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin aber ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet (BGH, Urteil vom 11. Januar 1988 - II ZR 192/87, ZIP 1988, 843, 844 f.; Urteil vom 4. November 1996 - II ZR 48/95, ZIP 1996, 2164, 2165).
In einem solchen Fall gibt es auch keine Entlastungsmöglichkeit und der Gegenbeweis, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, ist in einem solchen Fall ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1997, 314 f.).
Diese hat das Berufungsgericht auch insoweit von Amts wegen auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen, als der Berufungsführer keine Beanstandungen erhoben hat (BGH NJW 1994, 1656, 1657; DtZ 1995, 406, 408; NJW 1997, 314 f.).
Wenn der Geschäftsführer die im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Kompetenzen überschreitet, haftet er bereits für das darin liegende Übernahmeverschulden, ohne dass es auf ein Ausführungsverschulden ankäme (BGH NJW 1997, 314;… Münchener Kommentar-Ulmer § 708 BGB Rn. 8 und 11;… Baumbach-Hopt § 114 HGB Rn. 15;… Münchener Kommentar-Rawert § 114 HGB Rn. 63 f.).
Eine Verletzung der Regeln des Anstellungsvertrages über finanzielle Beschränkungen kann Schadensersatzansprüche der GmbH begründen (…Michalski, GmbHG, 2002, § 43 Rn. 52f., 207, Lutter, GmbH-Rundschau 2000, S. 301/303), die evtl. Pflichtverletzung der Kompetenzüberschreitung kann dabei nicht durch Vertretbarkeitserwägungen relativiert werden (…BGH GmbHR 1995, S. 300/301) und es kommt für die Frage einer Ersatzpflicht allein darauf an, ob der Kompetenzverstoß vorwerfbar ist, unerheblich ist dagegen, ob dem Gesellschafter bei der weiteren Durchführung der Geschäftsführungsmaßnahme selbst ein Verschulden zur Last fällt oder nicht (BGH NJW 1997, S. 314).
Überschreitet der geschäftsführende Gesellschafter seine Kompetenzen, so verstößt er nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH gegen gesellschaftsvertragliche Pflichten und haftet mithin bereits aufgrund Übernahmeverschuldens, ohne dass eine Pflichtwidrigkeit bei der Ausführung der Geschäftsführungsmaßnahme hinzukommen muss (BGH NJW 1997, 314; WM 1989, 1335 ff., 1338;… ebenso Münchener Kommentar/Rawert, HGB, 2. Aufl., § 114 Rz. 63 f.).
Allein dieser Kompetenzverstoß löst - unabhängig davon, ob der vom Beklagten vorgenommene Akt der Geschäftsführung inhaltlich die Sorgfalt eines ordentlichen gewissenhaften Geschäftsleiters verletzt - die gesetzliche Schadensersatzpflicht aus (vgl. BGH WM 96, 2340; VersR 93, 116, 118; RGZ 144, 277, 279).
Etwas anderes gilt nur, sofern sich die auf einen Teil geführten Angriffe auf die anderen übertragen lassen oder die Abweisung mit einer Nebenforderung ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil die Hauptforderung nicht zugesprochen wurde (…Musielak/Voit, ZPO, a.a.O., § 520 Rnr 39;… Münchener Kommentar zur ZPO - Rimmelspacher, a.a.O., § 520 Rnr 58; BGH, Urteil vom 04.11.1996 zum Aktenzeichen II ZR 48/95, Ziffer III., und Urteil vom 18.03.1992 zum Aktenzeichen IV ZR 101/91, Ziffer 2.).

References: § 708
 § 116
 § 114
 § 708
 BGH 
 § 708
 § 114
 § 114
 § 43
 BGH 
 § 114
 BGH 
 § 520
 § 520