Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.06.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%20433%2F15
Timestamp: 2017-05-25 22:09:08+00:00

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BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15 Volltextveröffentlichungen (11)
Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGBDurchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei Nichtberücksichtigung des Vortrags zu einer zentralen Frage; Recht auf Meinungsfreiheit; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte)
Art 5 Abs 1 S 1 Alt 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 1 S 1 MRKStattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichte dürfen sich nicht "taub" stellen
Blog-Betreiber veröffentlicht Teile strafrechtlicher Ermittlungsakten
wordpress.com rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte
Durchsuchung: Auch Blogger haben Anspruch auf rechtliches Gehör…
Gerichte dürfen sich nicht taub stellen
Rechtliches Gehör - und das "taube" Gericht
Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör
confront-strafrecht.de , S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
wordpress.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BVerfG - Etappensieg
MMR 2015, 687
K&R 2015, 651
Wird zitiert von ... (2) VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 29-IV-17 BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 13).
VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …Die Gerichte brauchen aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m. w. N.).

References: Art. 5
 Art. 103
 Art. 10
 § 353
 § 90
 § 93
 Art. 103
 § 353