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Timestamp: 2019-06-20 14:09:24+00:00

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Umwelt-online: 2002/92/EG
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"2002/92/EG"
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Drucksache 173/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Umsetzungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
ANNEX 1 Anhang des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - Öffentliches Auftragswesen:
B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:
D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:
E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:
F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:
G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:
H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - Öffentliche Gesundheit:
I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Maßgabe der
J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:
A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
1. Finanzdienstleistungen:
2. Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:
C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:
Drucksache 213/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
Umfang der Initiative: KMU-Wachstumsmärkte
Aktueller Regulierungskontext
- Übereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik
- Preis des Instruments
a Öffentliche Konsultation zur Einrichtung eines verhältnismäßigen Regulierungsrahmens zur Vereinfachung von KMU-Notierungen
b Kapitalmarktunion-Halbzeitbilanz
c Konsultation Call for Evidence EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen
- Heranziehen von Fachwissen
5. Andere Elemente
- Umsetzungspläne und Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmaßnahmen
a Änderungen der Marktmissbrauchsverordnung
Liquiditätszufuhr -Vertrag für Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten
Rechtfertigung der Aufschiebung der Veröffentlichung von Insiderinformationen
Insiderlisten für KMU-Wachstumsmärkte
Managertransaktionen von Emittenten an KMU-Wachstumsmärkten
b Änderung der Prospektverordnung
5 Transferprospekt
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129
... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
Drucksache 97/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
Steuerbare Erträge
ORT der Besteuerung, STEUERANSPRUCH und BERECHNUNG der STEUER
Steuerschuldner und Erfüllung von Pflichten
Streichung aus dem Identifikationsregister
Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung
Digitalsteuererklärung
Angaben in der Digitalsteuererklärung
Änderung der Digitalsteuererklärung
Rechnungslegungs-, Buchführungs-, Betrugsbekämpfungs-, Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen
Informationsaustausch über die Identifizierung
Informationsaustausch über die Digitalsteuererklärung
Informationsaustausch über die Zahlung
Mittel des Informationsaustauschs
Drucksache 698/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final
... /EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
4 Verhältnismäßigkeit
Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU
Änderung der Richtlinie 2009/138/EG /EG
Aufsichtliche Genehmigung hinsichtlich interner Modelle
... d) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 werden die Wörter "Soweit von dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15.01.2003 S. 3) gefordert, teilt die Registerbehörde" durch die Wörter "Die Registerbehörde teilt" ersetzt.
Drucksache 180/16
Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
Erstes Gesetz
Marktmissbrauchsüberwachung.
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel
Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung
Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
§ 53p
Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q
Eigentumsrechte an Zentralverwahrern
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 64v
Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Zuständige Behörde in Bezug auf EU-Verordnungen
§ 308a
Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen.
Weitere Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Änderung des Depotgesetzes
Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes
Drucksache 48/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final
... 8. Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich
• Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
• Abzugsfähigkeit von Zinsen
• Wegzugsbesteuerung
• Klausel über den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode Switchover-Klausel
Schwellenwert für Niedrigbesteuerung
• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen
• Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen
Mindestschutzniveau
Massnahmen zur Bekämpfung der STEUERVERMEIDUNG
Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (Switchover-Klausel)
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen
Berechnung der Einkünfte eines beherrschten ausländischen Unternehmens
Drucksache 724/16
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting.
Weitere Änderung der Insolvenzordnung
Überleitungsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Drucksache 548/16
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
1. Klarstellung der Reichweite der Gestaltungsspielräume für vertragliche Beendigungs- und Abwicklungsmechanismen Artikel 1
2. Weitere Änderungen des § 104 InsO Artikel 2
a Vereinfachung der Binnenstruktur und -systematik des § 104 InsO
b Modernisierung des Beispielkatalogs für Finanzleistungen § 104 Absatz 1 Satz 3 InsO-E
c Klarstellungen zur Zusammenfassung von Einzelgeschäften in Rahmenverträgen § 104 Absatz 3 InsO-E
3. Bezeichnung des Gesetzes
Drucksache 63/15
Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
... /EU zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU.
2 Grünbuch
Schaffung einer Kapitalmarktunion
1.1 Erreichung einer Kapitalmarktunion
Derzeitige Herausforderungen an den europäischen Kapitalmärkten
2.1 Aktueller Zustand der europäischen Kapitalmärkte
Abbildung 1: Schematischer Überblick über die Kapitalmärkte im Finanzsystem
Abbildung 2: Börsenkapitalisierung und Schuldverschreibungen in % des BIP
Abbildung 3: Finanzierungsmuster der Unternehmen in % der Gesamtverbindlichkeiten
2.2 Herausforderungen und Chancen einer Kapitalmarktunion
Prioritäten für frühzeitige Maßnahmen
3.1 Abbau der Schranken für den Zugang zu den Kapitalmärkten
3.2 Verbreiterung der Anlegerbasis für KMU
3.3 Nachhaltige Verbriefung
3.4 Förderung langfristiger Investitionen
3.5 Entwicklung europäischer Märkte für Privatplatzierungen
Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte
4.1 Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln
Schließung von Informationslücken
Standardisierung als Anstoß für Märkte
4.2 Entwicklung und Diversifizierung des Finanzierungsangebots
Anstoß für Investitionen institutioneller Anleger
Anstöße für Kleinanleger
Attraktivität für internationale Investitionen
4.3 Die Funktionsweise der Märkte verbessern - Intermediäre, Infrastruktur und allgemeiner Rechtsrahmen
Einheitliches Regelwerk, Durchsetzung und Wettbewerb
5 Aufsichtskonvergenz
Daten und Meldewesen
Marktinfrastruktur und Wertpapierrecht
Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Insolvenzrecht und Besteuerung
Drucksache 63/1/15
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU [MiFID II]), darf nicht abgesenkt werden.
Zum Verbraucherschutz in der Kapitalmarktunion
Zu Nachhaltigkeitskriterien und grünen Anleihen
Drucksache 63/15 (Beschluss)
... (3) Vermittlungstätigkeiten, die nach Artikel 2 Nummer 3 und 4 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15.01.2003 S. 3) nicht als Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung gelten, gehören zum Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens.
... Die Tätigkeiten und der Beruf des Schadenregulierers fallen derzeit nicht in den Geltungsbereich der Versicherungsvermittlungsrichtlinie 2002/92/EG44. Bei der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie45 werden sie in den Geltungsbereich der Richtlinie gebracht, und es wird ein vereinfachtes Aufsichtsverfahren geschaffen.
... Zu diesem Zweck müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sein, die Daten unverändert wiederzugeben. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die bereitgestellten Informationen nicht einseitig vom Versicherungsvertreiber geändert werden können (vgl. zur Richtlinie 2002/92/EG: EFTA-Gerichtshof GRUR Int 2010, 327, 332).
Drucksache 814/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
... Dass bereits europarechtskonforme Konkretisierungen der Anforderungen an die Beratungsgrundlage existieren, zeigt das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, mit dem die Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung in deutsches Recht umgesetzt wurde. Nach dem Wortlaut der Richtlinie sind Verträge und Versicherer auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Untersuchung auszuwählen. In der Begründung zur Richtlinie heißt es insoweit, dass der Makler seinen Rat auf eine unparteiische und breit gefächerte Untersuchung stützen soll.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. a Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 31 Absatz 4b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a WpHG
4. [b Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 31 Absatz 4b Satz 1 Nummer 2 WpHG , Artikel 3 Nummer 6 § 34h Absatz 2 GewO
c Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c § 31 Absatz 4c Satz 1 Nummer 3 WpHG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 33 Absatz 3a Satz 2 WpHG
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 36c Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 WpHG
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 36d WpHG-E
8. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 34h Absatz 2 GewO-E
9. Zu Artikel 3 Nummer 16 - neu - § 157 Absatz 2 Satz 5 GewO
10. Zu Artikel 4a - neu - Änderung des GwG
'Artikel 4a Änderung des Geldwäschegesetzes
11. Zu Artikel 5 Nummer 4 Inkrafttreten
Drucksache 387/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
... Dieser Vorschlag ist Teil eines umfassenderen legislativen Pakets, das darauf abzielt, das Vertrauen der Verbraucher in das Finanzsystem wiederherzustellen. Das Paket besteht aus zwei weiteren Teilen. So wird erstens die Richtlinie 2002/92/EG über die Versicherungsvermittlung gründlich überarbeitet, um sicherzustellen, dass Kunden beim Kauf von Versicherungsprodukten ein hohes Maß an Schutz genießen. Zweitens soll die Transparenz auf dem Markt für Kleinanleger verbessert werden (Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte).
1.2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzung
1.2.1. Konsultation interessierter Kreise
1.2.2. Folgenabschätzung
Eignung zur Verwahrstelle
Übertragung der Verwahrung
5 Sanktionen
2. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
2.1. Bestimmungen über die Pflichten der Verwahrstelle
2.2. Bestimmungen für die Übertragung
2.3. Bestimmungen über die Eignung als OGAW-Verwahrstelle
2.4. Haftungsbestimmungen
2.5. Rechtsmittel
2.6. Vergütung
2.7. Sanktionen und Maßnahmen
3. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 99d
Artikel 99e
Drucksache 388/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
... Der vorliegende Vorschlag ist Bestandteil eines weiter gefassten Legislativpakets, das auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Finanzmärkte ausgerichtet ist. Das Paket besteht aus zwei weiteren Teilen: Dabei geht es zum einen um eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/92/EG über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive -
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabschätzungen
3.3. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV
3.4. Einzelerläuterung zum Vorschlag
3.4.1. Anlageprodukte, denen beim Verkauf an Kleinanleger ein Basisinformationsblatt beiliegen sollte
3.4.2. Zuständigkeit für die Abfassung des Basisinformationsblatts - Artikel 5
3.4.3. Form und Inhalt des Basisinformationsblatts - Artikel 6 bis 11
3.4.4. Pflicht zur Bereitstellung des Basisinformationsblatts - Artikel 12 bis 13
3.4.5. Beschwerden, Rechtsbehelfe und Zusammenarbeit -Artikel 14 bis 17
3.4.6. Verwaltungssanktionen und -maßnahmen -Artikel 18 bis 22
3.4.7. Übergangsvorschriften für OGAW und Überprüfungsklausel - Artikel 23 bis 25
3.4.8. Beziehungen zu sonstigem Unionsrecht über Verbraucherinformationen
Gegenstand, Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen
ABFASSUNG des Basisinformationsblatts
FORM Inhalt des Basisinformationsblatts
BEREITSTELLUNG des Basisinformationsblatts
Beschwerden, Rechtsbehelfe, Zusammenarbeit
VERWALTUNGSSANKTIONEN -Massnahmen
Drucksache 772/11
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
... 4. Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über die Rückversicherung (Artikel 11 Absatz 1), ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3).
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise Folgenabschätzung
2.1. Einholung von Fachwissen und Anhörung interessierter Kreise
3.1. Hauptelemente des Vorschlags
3.1.1. Für alle verbraucherrechtlichen Streitigkeiten soll es AS-Verfahren geben
3.1.2. Information über alternative Streitbeilegung und Zusammenarbeit
3.1.3. Qualität von AS-Stellen
3.1.4. Überwachung
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Verhältnismäßigkeit
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der EU
Zugang zur Alternativen Streitbeilegung dafür geltende Grundsätze
Zugang zur alternativen Streitbeilegung
Fachwissen und Unparteilichkeit
Information Kooperation
Information der Verbraucher durch Unternehmer
Unterstützung für Verbraucher
Kooperation zwischen AS-Stellen zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten
Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständigen nationalen Behörden
überwachung von AS-Stellen
Informationen, die den zuständigen Behörden von den AS-Stellen mitzuteilen sind
Rolle der zuständigen Behörden und der Kommission
Änderung der Richtlinie 2009/22/EG
Drucksache 181/11
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008, mit der auf Unionsebene Vorschriften für Verbraucherkreditverträge festgelegt werden, und der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung 16. Einige Begriffsbestimmungen wurden jedoch angesichts der spezifischen Besonderheiten dieser Richtlinie speziell auf die Erfordernisse dieses Vorschlags zugeschnitten.
Übermittlung gemäß dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen Tilgung und Kreditkosten andererseits
ESIS -Muster
Abschnitt Vorbemerkungen
. Kreditgeber
. Hauptmerkmale des Kredits
. Zinssatz
. Häufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen
. Höhe der einzelnen Raten
. Beispiel eines Tilgungsplans
. Zusätzliche Auflagen und Kosten
. Vorzeitige Rückzahlung
. Interne Beschwerdeverfahren
. Externe Beschwerdestelle
. Nichteinhaltung der aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen: Konsequenzen für den Kreditnehmer
. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz
. Risiken und Warnhinweise
Drucksache 693/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
... Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung
Anhänge zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
: Strategische Initiativen, deren Annahme für 2011 vorgesehen ist
: Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vorliegender Initiativen*
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
: Liste der zurückzuziehenden Vorschläge
Drucksache 811/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
... /EG (Solvabilität-II-Richtlinie), ABl. L 335 vom 17.12.2009; Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie), ABl. L 345 vom 31.12.2003; Richtlinie 2002/92/EG (Versicherungsvermittlungsrichtlinie), ABl. L 9 vom 15.1.2003; Richtlinie 2005/60/EG (Geldwäscherichtlinie), ABl. L 309 vom 25.11.2005; Richtlinie
2. Sanktionsregelungen IM Finanzsektor
2.1. Schlüsselbegriffe
2.2. Der EU-Rechtsrahmen
3. SCHWÄCHEN der Derzeitigen Sanktionsregelungen
3.1. Unterschiede und Schwächen bei den nationalen Sanktionsregelungen
3.2. Folgen unterschiedlicher und schwacher Sanktionsregelungen
4. VORGESCHLAGENE Massnahmen
4.1. Mindestangleichung der nationalen Sanktionsregelungen
4.2. Zentrale Bereiche für die Angleichung
• Angemessene Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen zentrale Bestimmungen
• Öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen
• Ausreichend hohe Bußgelder
• Sanktionen sowohl für natürliche Personen als auch für Finanzinstitute
• Zugrundelegung angemessener Kriterien bei der Anwendung von Sanktionen
• Mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen für die schwersten Verstöße
• Angemessene Mechanismen zur Unterstützung einer wirksamen Sanktionierung
Drucksache 350/08
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
... Richtlinie 2002/92/EG
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge
III. Gesetzesfolgenabschätzung, insbes. finanzielle Auswirkungen, Standardkostenmodell
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 472: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe und weiterer Anpassungen
Drucksache 844/08 (Beschluss)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
... Die Regelung des Verordnungsgebers, bei dem Personenkreis, der seit dem 31. August 2000 selbständig oder unselbständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig war, die Sachkunde zu unterstellen hat sich bewährt. Sie ist unbürokratisch und entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Grundlage für diese Regelung war Artikel 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (Abl. EG (Nr.) L 9 S. 3; nachfolgend "
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 4 VersVermV
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3 Abs. 7 VersVermV
... - die in Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, ABl. EG (Nr.) L 9 S. 3, vorgesehenen Informationspflichten sind in den §§ 42b bis 42 d des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts umgesetzt worden;
Drucksache 168/08
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
... ), die Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln. Diese so genannten produktakzessorischen Vermittler sind nach Artikel 2 Nr. 7 der Richtlinie 2002/92/EG den so genannten gebundenen Vermittlern, die ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen tätig werden (vgl. § 34d Abs. 4
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen
Durchführung der Identifizierung
Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, Anzeigepflichten und Datenverwendung
Zentralstelle für Verdachtsanzeigen
Freistellung von der Verantwortlichkeit
Anzeige von Verdachtsfällen durch Behörden
Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen
Aufsicht und Bußgeldvorschriften
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Änderung der Monatsausweisverordnung
Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
Neufassung des Geldwäschegesetzes
V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
2. Bürokratiekosten für die Wirtschaft
a Bürokratiekosten infolge geänderter Informationspflichten
b Bürokratiekosten infolge neuer Informationspflichten
3. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
(Verpflichtete)
(Allgemeine Sorgfaltspflichten)
(Durchführung der Identifizierung)
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)
(Verstärkte Sorgfaltspflichten)
(Ausführung durch Dritte)
(Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)
(Interne Sicherungsmaßnahmen)
(Zentralstelle für Verdachtsanzeigen)
(Anzeige von Verdachtsfällen)
(Verbot der Informationsweitergabe)
(Freistellung von der Verantwortlichkeit)
(Anzeige von Verdachtsfällen durch Behörden)
(Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen)
(Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung)
(Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten)
(Verbotene Geschäfte)
(Verpflichtete Unternehmen)
(Vereinfachungen bei der Kundenidentifizierung)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 24. Januar 2008: NKR-Nr. 165: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Drucksache 844/1/08
Drucksache 844/08
... Mit der Änderungsverordnung erfolgen ebenfalls notwendige Anpassungen aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG (Nr.) L 9 S. 3).
Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
II. Verordnungsermächtigung
IV. Sonstige Kosten
V. Informationspflichten und Bürokratiekosten
1. Sachkundeprüfung als Bestandteil des Erlaubnisantrags
2. Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister
3. Pflicht zum Abschluss eines separaten Versicherungsvertrages für die Tätigkeit in einer Personenhandelsgesellschaft
4. Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers
5. Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 642: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
Drucksache 207/3/07
... Durch die Einfügung soll klargestellt werden, dass dieser Abschluss, unter Berücksichtigung der vorgesehenen einjährigen Berufserfahrung, eine ausreichende Qualifikation für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler darstellt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf dass die am 15. Januar 2003 im EU-Amtsblatt (Amtsblatt EG (Nr.) L 9 Seite 3) verkündete Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung hinsichtlich der Anforderung der Versicherungsvermittler in Artikel 4 lediglich angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt. Sie setzt kein bestimmtes, insbesondere universitäres Niveau der Ausbildung voraus. Die EU-rechtlichen Vorgaben wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes vom 19. Dezember 2006 BGBl. I S. 3232 unverändert in § 34d Abs. 8 Nr. 2
Drucksache 207/07 (Beschluss)
... Durch die Einfügung soll klargestellt werden, dass dieser Abschluss, unter Berücksichtigung der vorgesehenen einjährigen Berufserfahrung, eine ausreichende Qualifikation für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler darstellt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf dass die am 15. Januar 2003 im EU-Amtsblatt (Amtsblatt EG (Nr.) L 9 Seite 3) verkündete Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung hinsichtlich der Anforderung der Versicherungsvermittler in Artikel 4 lediglich angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt. Sie setzt kein bestimmtes, insbesondere universitäres Niveau der Ausbildung voraus. Die EU-rechtlichen Vorgaben wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes vom 19. Dezember 2006
1. Zu § 2 Abs. 1
2. Zu § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1und 3
3. Zu § 4 Abs. 1
4. Zu § 5 Satz 1 Nr. 1
5. Zu § 9 Abs. 6
6. Zu § 18a - neu -
7. Zur Anlage 2 zu § 3 Abs. 8
Drucksache 207/1/07
... Durch die Einfügung soll klargestellt werden, dass dieser Abschluss, unter Berücksichtigung der vorgesehenen einjährigen Berufserfahrung, eine ausreichende Qualifikation für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler darstellt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die am 15. Januar 2003 im EU-Amtsblatt (Amtsblatt EG (Nr.) L 9 Seite 3) verkündete Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung hinsichtlich der Anforderung der Versicherungsvermittler in Artikel 4 lediglich angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt. Sie setzt kein bestimmtes, insbesondere universitäres Niveau der Ausbildung voraus. Die EU-rechtlichen Vorgaben wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechtes vom 19. Dezember 2006
2. Zu § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
3. Zu § 3 Abs. 3 Satz 3
1. Abschlusszeugnis
2. Abschlusszeugnis
3. Abschlusszeugnis
5. Zu § 4 Abs. 1 Nr. 3
6. Zu § 5 Satz 1 Nr. 1
7. Zu § 9 Abs. 6
8. Zu § 18a - neu -Wi
9. Zur Anlage 2 zu § 3 Abs. 8
... f) bei Anlageberatern, Anlagevermittlern und Abschlussvermittlern, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ein Betrag von 25 000 Euro, wenn sie zusätzlich als Versicherungsvermittler nach der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittler (ABI. EU (Nr.) L 9 S. 3) in ein Register eingetragen sind und die Anforderungen des Artikels 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG erfüllen und g) bei Unternehmen, die Eigengeschäfte auch an ausländischen Derivatemärkten und an Kassamärkten nur zur Absicherung dieser Positionen betreiben, das Finanzkommissionsgeschäft oder die Anlagevermittlung nur für andere Mitglieder dieser Märkte erbringen oder im Wege des Eigenhandels als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des
... "(3) Die Vermittlungstätigkeiten, die nach Artikel 2 Nr. 3 und 4 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung nicht als Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung gelten, gehören zum Geschäftsbetrieb eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens."
Drucksache 207/2/07
Nr. 1a): Nr. 1b): Nr. 1c): Nr. 1d): Nr. 1e): Nr. 2a): Nr. 2b): Nr. 2c): Nr. 3a): Nr. 3b):
Drucksache 306/07
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
... 49 Siehe in der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2006/49/EG enthaltene Bestimmungen.
Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung für den EWR
3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen für Privatkunden
4. Ziele und Maßnahmen
4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl für die Verbraucher
Laufende und geplante Initiativen
Mehr Auswahl, Qualität und Innovation
4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens
Schutz der Verbraucherinteressen
Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen
Förderung solider und sicherer Finanzinstitute für Privatkunden
4.3. Stärkung des Verbrauchers
Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt
Beratung der Verbraucher
... Auf Grund der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (Abl. EG (Nr.) L 9 S. 3; nachfolgend "
Drucksache 707/1/06
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens § 6 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 VVG-E an Artikel 12 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung anzupassen.
2. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG
3. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1, § 61 Abs. 1 VVG
4. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 5 Satz 2 VVG
6. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 1a - neu - VVG
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 VVG
9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG
10. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 - neu - VVG
11. Zu Artikel 1 § 7 VVG
12. Zu Artikel 1 § 15a - neu - VVG
13. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 4 - neu - VVG
14. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 1 Satz 2 VVG
15. Zu Artikel 1 § 29a - neu - VVG
16. Zu Artikel 1 § 41 Satz 1 VVG
17. Zu Artikel 1 § 41 Satz 1 VVG
18. Zu Artikel 1 § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG
19. Zu Artikel 1 § 77 Abs. 3 - neu - VVG
20. Zu Artikel 1 § 92 Abs. 1a - neu - VVG
21. Zu Artikel 1 § 105 VVG
22. Zu Artikel 1 § 114 Abs. 2 Satz 1 VVG
23. Zu Artikel 1 § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG
24. Zu Artikel 1 § 153 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - VVG
25. Zu Artikel 1 § 153 Abs. 3 Satz 1a - neu - VVG
26. Zu Artikel 1 § 158 Abs. 1 Satz 2 - neu -, § 181 Abs. 1 Satz 2 - neu - VVG
27. Zu Artikel 1 § 165 Abs. 1 Satz 1 VVG
28. Zu Artikel 1 § 165 VVG
29. Zu Artikel 1 § 192 Abs. 2 VVG
30. Zu Artikel 1 § 192 Abs. 5 Satz 2 - neu - VVG
31. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 1 Abs. 3 EGVVG
33. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 4 Abs. 2 EGVVG
Drucksache 303/06 (Beschluss)
... " trägt diesem Umstand Rechnung. Privatpersonen wie auch Gewerbetreibende haben trotz des Ausnahmetatbestands hinreichenden Schutz, da die Jahresprämie auf 500 Euro beschränkt ist. Diese Grenze ist auch in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe f der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung genannt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 11a Abs. 1 Satz 3 GewO
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 11a Abs. 5 GewO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 11a GewO
4. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 1 Satz 2,
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GewO
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 3 GewO
8. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 4 Satz 2 - neu - GewO
9. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 GewO
10. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO
11. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a § 55a Nr. 6 GewO
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 156 Abs. 1 Satz 1 GewO
13. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42b Abs. 2 Satz 01 - neu - VVG
14. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42b Abs. 3 VVG
15. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42c Abs. 1 Satz 1 VVG
16. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42c Abs. 2 VVG
17. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42d Abs. 1 VVG
18. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42h VVG
Drucksache 623/06
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
... sbefugnisse der Patentanwälte, Notare, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aufgrund der entsprechenden Berufsgesetze. Eine gesonderte, redundante Regelung dieser Rechtsberatungsbefugnisse im RDG erfolgt nicht mehr. Künftig neu hinzutretende Rechtsdienstleistungsbefugnisse in anderen Berufen sollen sachnah in dem jeweiligen Berufsgesetz – etwa für Versicherungsvermittler aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG (Nr.) L 9 S. 3 v. 15.01.2003) in der
Begriff der Rechtsdienstleistung
Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen
Untersagung von Rechtsdienstleistungen
Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
Widerruf der Registrierung
Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters
Datenübermittlung und Zuständigkeiten
Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz
Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet
Änderung des Gesetzes über die
Änderungen sonstigen Bundesrechts
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Europarechtliche Vorgaben
3. Rechtslage in Europa
4. Gesellschaftliche Entwicklungen
II. Leitlinien und wesentliche
1. Keine völlige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes
2. Keine Einführung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft
3. Keine abschließende
4. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen
6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung
7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
9. Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen
10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen
11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde
12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europäischen Ausland
13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens
14. Wegfall des Bußgeldtatbestands
IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
Zu Nummern 4 bis 7
Zu Nummern 3 bis 7
Zu Nummern 4 bis 8
Drucksache 303/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
4. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 34d Abs. 1 Satz 2, Abs. 8 Satz 1, Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 GewO, Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 42a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 42b Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 42c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 42d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, § 42e Satz 1, § 42f Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2, § 42i, § 42k Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, Satz 2 VVG , Artikel 3 Nr. 2 § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG
12. Artikel 1 Nr. 16 § 156 Abs. 1 Satz 1 GewO
Drucksache 707/06 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 1, § 61 Abs. 1 VVG
3. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG
4. Zu Artikel 1 § 15a - neu - VVG
5. Zu Artikel 1 § 29a - neu - VVG
6. Zu Artikel 1 § 41 Satz 1 VVG
7. Zu Artikel 1 § 77 Abs. 3 - neu - VVG
8. Zu Artikel 1 § 92 Abs. 1a - neu - VVG
9. Zu Artikel 1 § 105 VVG
10. Zu Artikel 1 § 114 Abs. 2 Satz 1 VVG
11. Zu Artikel 1 § 153 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - VVG
12. Zu Artikel 1 § 153 Abs. 3 Satz 1a - neu - VVG
13. Zu Artikel 1 § 158 Abs. 1 Satz 2 - neu -, § 181 Abs. 1 Satz 2 - neu - VVG
14. Zu Artikel 1 § 165 Abs. 1 Satz 1 VVG
15. Zu Artikel 1 § 192 Abs. 5 Satz 2 - neu - VVG
16. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 1 Abs. 3 EGVVG
17. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 4 Abs. 2 EGVVG
Drucksache 303/06
... Durch die am 15. Januar 2003 im EU-Amtsblatt (Abl. EG (Nr.) L 9 S. 3) verkündete Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (nachfolgend "
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
2. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
6. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Zu § 34d
Zu § 34e
Zu Nummern 8 bis 12
Zu Nummer 14b
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu § 42a
Zu § 42b
Zu § 42c
Zu § 42d
Zu § 42e
Zu § 42f
Zu § 42g
Zu § 42h
Zu § 42i
Zu § 42j
Zu § 42k
Zu § 80a
Zu § 80b
... Richtlinie über Versicherungsvermittlungen(Richtlinie 2002/92/EG)
Drucksache 19/16
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz -
Drucksache 57/16
Drucksache 69/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
Drucksache 84/16
Drucksache 155/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
Drucksache 279/18
Drucksache 290/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341
Drucksache 420/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final

References: § 53

§ 53

§ 64

§ 308
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 31
 § 31
 § 34
 § 31
 § 33
 § 36
 § 36
 § 34
 § 157
 § 6
 § 1
 § 3
 § 34
 § 6
 § 6
 § 34
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 18
 § 3
 § 23
 § 6
 § 61
 § 6
 § 6
 § 61
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 23
 § 24
 § 29
 § 41
 § 41
 § 61
 § 77
 § 92
 § 105
 § 114
 § 127
 § 153
 § 153
 § 158
 § 181
 § 165
 § 165
 § 192
 § 192
 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 55
 § 156
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 34
 § 34
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 80
 § 156
 § 6
 § 61
 § 6
 § 15
 § 29
 § 41
 § 77
 § 92
 § 105
 § 114
 § 153
 § 153
 § 158
 § 181
 § 165
 § 192
 § 34
 § 34
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 80
 § 80