Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-04-2010-9C_882-2009
Timestamp: 2016-10-25 17:27:24+00:00

Document:
9C_882/2009 (01.04.2010)
9C_882/2009, 9C_887/2009
9C_882/2009
9C_887/2009
Beschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. August 2009.
B.________, geboren 1958, meldete sich im Oktober 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er war bei der Firma X.________ seit 1. Juni 1982 bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. Dezember 2006 als Schichtf�hrer/Manager angestellt; der letzte effektive Arbeitstag war der 3. April 2006. Dr. med. W.________ (Facharzt f�r Innere Medizin FMH, spez. Lungenkrankheiten) attestierte am 2. August 2006 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit 4. April 2006, wobei er ein lumbospondylogenes Reizsyndrom rechts mehr als links, ein lumbospondylogenes Cervicalsyndrom sowie eine mittelschwere bis schwere Depression diagnostizierte. Die B.________ seit August 2006 behandelnde Frau Dr. med. I.________ (Psychiatrie, Psychotherapie FMH) sah die depressive St�rung im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsst�rung und stellte eine erhebliche Chronifizierungsgefahr fest. Der Versicherte verf�ge jedoch �ber Ressourcen: Intelligenz, sprachlicher Ausdruck, famili�rer R�ckhalt bei Ehefrau (Arztbericht vom 21. November 2006). Die IV-Stelle Basel-Stadt liess B.________ durch die Dres. med. U.________ (Rheumatologie FMH) und A.________ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) begutachten (Gutachten vom 5. resp. 27. Dezember 2007). In der im psychiatrischen Gutachten festgehaltenen bidisziplin�ren Gesamtbeurteilung wurde festgestellt, dass sich aus rein rheumatologischer Sicht keine Krankheit mit Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit diagnostizieren lasse. Aus psychiatrischer Sicht k�nne die Arbeitsf�higkeit sowohl in der zuletzt ausge�bten wie auch in einer alternativen T�tigkeit seit April 2006 als zu h�chstens 20 % eingeschr�nkt beurteilt werden. Eine zus�tzliche Verminderung der Leistungsf�higkeit bestehe nicht; es seien jedoch keine nicht-r�ckenadaptierten, st�ndig mittelschweren oder schweren Arbeiten zumutbar. Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 nahm Dr. med. A.________ zu den von Frau Dr. med. I.________ und lic. phil. H.________ (Psychotherapeut SPV) verfassten Einwendungen vom 20. M�rz 2008 Stellung. Mit Verf�gung vom 5. November 2008 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des B.________ auf eine Invalidenrente.
B.________ erhob gegen die Verf�gung vom 5. November 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein durch Frau D.________ (Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie) erstelltes Aktengutachten vom 15. Dezember 2008 eingereicht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wurde mit Entscheid vom 20. August 2009 die Verf�gung vom 5. November 2008 aufgehoben und die IV-Stelle Basel-Stadt verpflichtet, B.________ ab 1. April 2007 eine Viertelsrente auszurichten. �berdies wurde B.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'800.-- zuz�glich Fr. 212.80 Mehrwertsteuer zugesprochen.
Sowohl die IV-Stelle Basel-Stadt wie auch B.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Verwaltung beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2009, w�hrend der Versicherte dar�ber hinaus verlangt, die Verf�gung vom 5. November 2008 sei aufzuheben, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abkl�rungen zur�ckzuweisen und die Verwaltung habe ihre gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen.
Beide Beschwerdef�hrer fordern jeweils die Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verlangt die Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt und die Abweisung jener des Versicherten.
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2010 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und ein auf einem gleichartigen tats�chlichen und rechtlichen Grund beruhender Anspruch Streitgegenstand bildet, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Philipp Gelzer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 71 BGG sowie Urteil 8C_557+581/2007 vom 4. Juni 2008 E. 1 mit weiteren Verweisen).
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer reicht erstmals letztinstanzlich eine Best�tigung der Z�rich Versicherungsgesellschaft vom 18. M�rz 2008 �ber die Taggeldzahlungen im Jahr 2007 ein. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der beschwerdef�hrenden Partei n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2 f. S. 196 ff.; Urteil 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 3). Dieser Grundsatz gilt in allen Verfahren, so auch hier, wo das Bundesgericht unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 BGG an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist. Vom Beschwerdef�hrer wird vorliegend keine Konstellation gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG geltend gemacht, weshalb dieses neue Beweismittel unzul�ssig ist (vgl. dazu auch Urteile 8C_514/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 3 und 8C_490/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4). �berdies w�re, selbst wenn sie als zul�ssig erachtet w�rde, die Best�tigung �ber Taggeldzahlungen f�r das konkrete Verfahren nicht massgebend, da eine von einem privaten Kollektiv-Taggeldversicherer angenommene Arbeitsunf�higkeit keine bindende Wirkung f�r die Invalidenversicherung haben kann, die das Mass der Arbeitsunf�higkeit durch Gutachter abkl�ren liess.
4.1 Der Versicherte stellt die Aussagekraft des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A.________ und die daraus abgeleiteten Schl�sse betreffend Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit in Frage. Bei der auf ein eingeholtes Gutachten gest�tzten Bestimmung der Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf und in einer adaptierten T�tigkeit handelt es sich praxisgem�ss um eine Sachverhaltsfeststellung und nicht um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 unten f.). Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz, die insbesondere die Einsch�tzung des Dr. med. A.________ als zuverl�ssig und schl�ssig betrachtet hat, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder dabei eine Rechtsverletzung begangen hat. Vielmehr hat sie ausf�hrlich dargelegt, warum die Aussagekraft des umstrittenen Gutachtens gegeben ist. Sie hat sich dabei mit der von der behandelnden Psychiaterin, dem Psychotherapeuten und der privaten Aktengutachterin, Fach�rztin D.________, am Gutachten des Dr. med. A.________ angebrachten Kritik auseinandergesetzt. Tats�chlich �bt der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise rein appellatorische Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz betreffend die W�rdigung der medizinischen Unterlagen, was im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG nicht gen�gt. Das Gutachten des Dr. med. A.________ erf�llt die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine Expertise (BGE 125 V 351 E. 3a, b/aa und b/bb S. 352 f.; vgl. dazu auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N. 32 zu Art. 44 ATSG). Angesichts des Umfanges des Gutachtens wie auch insbesondere der vom Beschwerdef�hrer dort wiedergegebenen subjektiven Angaben kann nicht auf eine zu kurze Konsultationszeit geschlossen werden. Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, dass der diesbez�gliche Einwand des Beschwerdef�hrers nicht zutrifft. Daher kann auch auf die von diesem verlangte Befragung des �bersetzers als Zeugen verzichtet werden. Die Kritik, das Gutachten des Dr. med. A.________ sei minimalistisch und unausgewogen, ist daher nicht zu h�ren.
4.2 Vom Versicherten wird als Ausl�ser seiner Beschwerden eine posttraumatische Belastungsst�rung behauptet, obwohl dies sowohl von Dr. med. A.________ wie auch von der vom Leistungsansprecher selber beigezogenen Aktengutachterin D.________ negiert wird. Tats�chlich sind Ereignisse, die beim Beschwerdef�hrer eine posttraumatische Belastungsst�rung h�tten ausl�sen k�nnen, nicht auszumachen. Eine solche wird nur dann als invalidisierend anerkannt, wenn sie nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergew�hnlicher Schwere auftritt (vgl. das Urteil I 203/06 vom 28. Dezember 2006 E.4.4 mit Hinweisen). Einerseits betrafen die beiden vom Beschwerdef�hrer angerufenen Ereignisse im Jahr 2004 nicht ihn pers�nlich und andererseits konnte er bis zum 4. April 2006 auch weiterhin - mit Ausnahme vom 31. Januar bis 14. Februar 2006 wegen Sinusitis - seiner Arbeit nachgehen. Selbst wenn die Vorf�lle als traumatisierend betrachtet w�rden, so ist nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass nach einigen Wochen oder Monaten die Traumatisierung �berwunden wird und sich nicht mehr invalidisierend auswirkt (vgl. Urteil U 593/06 vom 14. April 2008 E. 3.2).
4.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt auch, wenn er den Erkenntnissen des Gutachters Dr. med. A.________ die Aussagen der behandelnden Psychiaterin und des Psychotherapeuten gegen�berstellt, den Unterschied zwischen Behandlungsauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. dazu das Urteil 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat daher f�r die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im angestammten Bereich wie auch bei einer adaptierten T�tigkeit zu Recht auf die Erkenntnisse der Gutachter Dres. med. U.________ und A.________ abgestellt. Somit kann aus rheumatologischer Sicht in der angestammten T�tigkeit nicht von einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden. Bei einer adaptierten Besch�ftigung liegt lediglich eine geringf�gige Einschr�nkung dergestalt vor, dass dem Beschwerdef�hrer keine nicht-r�ckenadaptierten, st�ndig mittelschweren oder schweren Arbeiten zumutbar sind. Aus psychiatrischer Sicht ist in der angestammten wie auch auch in einer alternativen T�tigkeit seit April 2006 eine Einschr�nkung von h�chstens 20 % anzunehmen.
Da lediglich eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von h�chstens 20 % besteht, stellt sich, wie von der IV-Stelle in der von ihr eingereichten und vom BSV unterst�tzten Beschwerde geltend gemacht wird, die Frage, ob damit �berhaupt ein Rentenanspruch entstehen konnte.
5.1 Das Begehren um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung wurde am 2. Oktober 2006 eingereicht. Wenn ein Rentenanspruch und somit auch der Versicherungsfall schon f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2008 behauptet wird, ist zur �berpr�fung dieser Frage das bis 31. Dezember 2007 geltende Recht (aIVG) anzuwenden und die �nderungen der 5. IV-Revision (�nderung des IVG vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008) noch nicht zu ber�cksichtigen (vgl. dazu auch das Rundschreiben Nr. 253 des BSV vom 12. Dezember 2007). Immerhin ist festzustellen, dass f�r die Frage, wann ein Wartejahr zu laufen beginnt, respektive wann es absolviert ist, die ab 1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen des IVG aufgrund der 5. IV-Revision keine materielle �nderung gebracht haben. Was die Bestimmung des Invalidit�tsgrades betrifft, so ist ohnehin Art. 16 ATSG heranzuziehen, der in diesem Zusammenhang keine Modifikation erfuhr. Auch der f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit massgebende Art. 7 ATSG h�lt in der ab 1. Januar 2008 ge�nderten Form lediglich die schon bis zu jenem Zeitpunkt erfolgte h�chstrichterliche Rechtsprechung fest (vgl. BGE 135 V 215 E. 7.3 S. 230 f.)
5.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG entstand der Rentenanspruch fr�hestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war. Die Rentenh�he ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit als auch vom durchschnittlichen Grad der Arbeitsunf�higkeit w�hrend des vorangegangenen Jahres abh�ngig. Denn eine ganze Rente f�llt erst in Betracht, wenn der Versicherte w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 70 % arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid im Sinne von Art. 8 ATSG ist (vgl. Urteil I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2.1 mit Hinweis). F�r die Viertels-, halbe und Dreiviertelsrente gelten entsprechende Anforderungen. Die durchschnittliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit w�hrend eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunf�higkeit m�ssen somit kumulativ und in der f�r die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesth�he (vgl. Art. 28 Abs. 1 aIVG) gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (BGE 121 V 264 E. 6b/cc S. 274; 105 V 156 E. 2c/d S. 161 f.; Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 1997, S. 236 f.; vgl. dazu auch das Urteil 9C_718/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 4.1.1).
5.3 Der Auffassung der IV-Stelle Basel-Stadt und des BSV, wonach bei einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von lediglich 20 % (E. 4.3) aufgrund der angef�hrten Vorschrift von Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG ein Rentenanspruch nicht hat entstehen k�nnen, ist beizupflichten. Der Versicherte r�umt in seiner Beschwerde vom 19. Oktober 2009 selber ein, dass sich die k�rperlichen Gebrechen in der angestammten T�tigkeit kaum ausgewirkt h�tten. Im �brigen bewirkte auch die mit einem vom 21. M�rz bis 8. Mai 2007 dauernden station�ren Klinikaufenthalt verbundene, vor�bergehende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit kein Absolvieren des Wartejahres, da daf�r die Einschr�nkung von 100 % w�hrend mindestens 3 Monaten h�tte gegeben sein m�ssen (vgl. f�r die entsprechend Berechnung Anhang II zum Kreisschreiben des BSV �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit).
5.4 Da die Voraussetzungen gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG nicht gegeben sind, bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG mindestens zu 40% bleibend erwerbsunf�hig geworden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat den Begriff der bleibenden Erwerbsunf�higkeit nach Art. 29 aIVG seit je und in konstanter Rechtsprechung restriktiv umschrieben. Danach ist eine bleibende Erwerbsunf�higkeit anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich dauernd in rentenbegr�ndendem Masse beeintr�chtigen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise ge�ndert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V 98 E. 4a s. 102; Urteil 8C_551/2008 vom 13. November 2008 E. 3.1; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 232 f.). Diese Voraussetzungen k�nnen beim Beschwerdef�hrer, dessen Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit prim�r psychisch bedingt ist, nicht als gegeben angenommen werden. Es ist weder zu erwarten, dass der Gesundheitsschaden irreversibel ist, noch erscheint er als mindestens relativ stabilisiert, was f�r die Annahme einer bleibenden Erwerbsunf�higkeit kumulativ gegeben sein m�sste (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 233). Die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG sind somit ebenfalls nicht erf�llt. Auch hat sich ab 1. Januar 2008 die rechtliche Situation nicht zugunsten des Beschwerdef�hrers ver�ndert; denn im Zuge der 5. IV-Revision fiel die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG weg und jene von Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG wurde in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG �bernommen. Damit ist kein Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers gegeben.
Schliesslich ergibt sich, selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 29 aIVG erf�llt w�ren, kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad gem�ss Art. 28 Abs. 1 aIVG.
6.1 Die Vorinstanz hat f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens auf Tabellenl�hne abgestellt. Dies ist korrekt, da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdef�hrer seit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Dezember 2006 einer Erwerbst�tigkeit nachging.
6.2 Die Verwendung der Tabelle TA7 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) 2006, wie von der Vorinstanz vorgenommen, ist zul�ssig, weil der Beschwerdef�hrer einerseits �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt und andererseits sich bereits seit 1981 in der Schweiz aufh�lt, weshalb ihm grunds�tzlich T�tigkeiten im privaten und �ffentlichen Sektor offenstehen (vgl. RKUV 2000 U 405 S.399, U 66/00 E.3b).
6.3 Fraglich ist, welches Anforderungsniveau der Tabelle TA7 der LSE 2006 massgebend sein soll. Wie die Wahl der Tabelle bei statistischem Lohnvergleich als solche ist auch die Bestimmung der massgeblichen Stufe eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9, I 732/06 E.4.2.2; Urteil 9C_678/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3.2). Die Vorinstanz hat das Anforderungsniveau 4 herangezogen, weil der Beschwerdef�hrer seit 1983 nur bei einem einzigen Arbeitgeber t�tig gewesen sei und dort auch seinen beruflichen Aufstieg vollzogen habe. Dies rechtfertigt indessen nicht, im Rahmen der Bestimmung des Invalideneinkommens nur einfache und repetitive T�tigkeiten als zumutbar anzunehmen. Eine solche Betrachtungsweise f�hrte zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich mit jenen Arbeitnehmern, die im Laufe ihrer Erwerbst�tigkeit den Arbeitgeber gewechselt haben und nun in einem h�heren Anforderungsniveau einzustufen w�ren. So wurde im Urteil 8C_704/2009 vom 27. Januar 2010 bei einem Arbeitnehmer, der sich vom Maurerlehrling bis zum Leiter der Abteilung Reparatur- und Spezialarbeiten hochgearbeitet hatte, zwar nicht auf die Tabelle TA1_b, aber immerhin auf die Tabelle TA1 der LSE und dabei auf das "Anforderungsniveau 1 und 2" abgestellt, obwohl der betroffene Versicherte �ber 40 Jahre im gleichen Betrieb t�tig gewesen war (Urteil 8C_704/2009 vom 27. Januar 2010 E.4.2.1.2). Gem�ss dem vom Beschwerdef�hrer selber vorgelegten Arbeitszeugnis vom 11. Oktober 2006 geh�rte zu seinen Aufgaben die Schichtf�hrung, das heisst die Aufsicht �ber 10-20 Kassen- oder K�chenmitarbeiter, die Kontrolle der Arbeitsabl�ufe und Motivation der Mitarbeiter, die Gew�hrleistung eines einwandfreien Kundenservices, die Produktionskontrolle und Qualit�tsgarantie, die aktive Mithilfe bei grossem Kundenandrang, die �berwachung des Restaurants, das Training des Personals, die Abwicklung des Bestellwesens f�r die Restaurantprodukte sowie die Kassen- und Safeabrechnung. Bei einer solchen T�tigkeit, die w�hrend mehrerer Jahre ausge�bt wurde - wobei die selbst�ndige Schichtf�hrung bereits ab Mai 1984 erfolgte - ist zumindest vom Anforderungsniveau 3, was Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzt, auszugehen.
6.4 Bei Heranziehen des Anforderungsniveaus 3 der Tabelle TA7 der LSE 2006 resultiert unter Ber�cksichtigung der Einschr�nkung in einer adaptierten T�tigkeit von 20 % und des von der Vorinstanz zutreffend angenommenen Leidensabzuges von 10 % (der ohnehin als Sch�tzung der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Wesentlichen nur auf Ermessensmissbrauch zug�nglich ist, vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 400) sowie der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden ein Invalideneinkommen von Fr. 51'142.90 (Fr. 5'678.- x 12 x 41.7 : 40 x 0.8 x 0.9). Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen auf Fr. 82'940.- beziffert, was von keiner Partei bestritten wird. Damit resultiert eine Einschr�nkung des Erwerbseinkommens von 31'797.10 und somit ein (abgerundeter) Invalidit�tsgrad von 38 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst (Art. 28 Abs. 1 aIVG).
Der Beschwerdef�hrer hat auf Grund seines gesamthaften Unterliegens im vereinigten Verfahren Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle Basel-Stadt hat als obsiegender Sozialversicherer keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 9C_882/2009 und 9C_887/2009 werden vereinigt.
Die Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 20. August 2009 wird aufgehoben.
Der Versicherte hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 71
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 105
 Art. 99
 Art. 105
 Art. 44
 Art. 16
 Art. 7
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
in fine