Source: https://talentdigital.eu/terms/
Timestamp: 2020-08-03 21:21:16+00:00

Document:
Terms - talent::digital
Cloud Services Bedingungen
1. Geltungsbereich dieser Cloud Services Bedingungen
Die nachfolgenden Cloud Services Bedingungen (nachfolgend auch „Cloud Services Bedingungen“) gelten für die Nutzung der Cloud-Service der talent::digital GmbH durch den Kunden auf Basis eines mit dem Kunden hierüber geschlossenen Vertrags.
Die Anwendung sonstiger, nicht ausdrücklich genannter oder in Bezug genommener allgemeiner Geschäfts- oder sonstiger Bedingungen beider Parteien wird ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Partei der Anwendbarkeit solcher Bedingungen im Einzelfall nicht oder nicht ausdrücklich widerspricht.
“Cloud-Services” Die talent::digital Cloud-Services bestehen aus den Leistungen, die talent::digital über ihre Webseiten und Anwendungen (einschließlich sämtlicher optionaler Applikationen und Anwendungen, als Cloud-Dienst anbietet und die in unterstützten Web-Browsern oder unterstützten Mobiltelefonen abrufbar sind.
“Kunde” Die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag über die Nutzung der Cloud-Services mit talent::digital abgeschlossen hat.
“Endnutzer” Eine natürliche Person, der der Kunde Zugang zum Dienst ermöglicht.
„Plattform“ der dem Kunden und/oder den Endnutzern vorbehaltene Teil der talent::digital Website.
„Kundeninhalte“ sämtlichen Inhalte, die der Kunde oder seine Endnutzer auf der Plattform hochladen.
„Support“ Technische Antworten und Ratschläge von talent::Digital in Bezug auf die Nutzung der Cloud-Services.
2. Art und Umfang der Cloud-Services; Nutzungsrechte; Änderung durch talent::digital; Sonderkündigungsrecht des Kunden
2.1 Art und Umfang der dem Kunden zur Verfügung stehenden Cloud-Services sowie deren Verfügbarkeit ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Wesentlicher Leistungsbestandteil der Cloud Services ist der Zugang und die Nutzung der Plattform und der dort angebotenen Leistungen zur Analyse und Förderung digitaler Kompetenzen der Endnutzer. Das Recht zur Nutzung der Cloud-Services ist begrenzt auf den vereinbarten Umfang.
2.2 Durch die erfolgreiche Registrierung und/oder den Erwerb des Zugangs zu den Cloud-Services erhält der Kunde das einfache, räumlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, die Cloud-Services zweckentsprechend während der Laufzeit des Vertrages zu nutzen. Darüber hinaus gehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von talent::digital. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder Unterlizenzierung der Cloud-Services.
2.3 Die Nutzung der Cloud-Services ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt. Die Endnutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen Die Zugangsberechtigung der betreffenden berechtigten Endnutzer wird von talent::digital per Email oder schriftlich bestätigt. talent::digital ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
2.4 Mit Ausnahme der in Ziffern 3.2 und 3.3 beschriebenen Rechte erwirbt der Kunde aus dieser Vereinbarung keine Rechte von talent::digital, seinen verbundenen Unternehmen oder ihren Lizenzgebern an den Cloud-Services, oder an damit zusammenhängenden Rechten an geistigem Eigentum
2.5 talent::digital bemüht sich, die Cloud-Services laufend dem Stand der Technik anzupassen und die Leistungen kontinuierlich weiter zu entwickeln. Da zudem die auf der Plattform angebotenen Leistungen im Wesentlichen sämtlichen Kunden einheitlich zur Verfügung gestellt werden, unterliegen auch die mit dem Kunden vereinbarten Cloud-Services einem einseitigen Änderungsrecht von talent::digital, sofern solche Änderung zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
2.6 Soweit talent::digital über kostenpflichtige Angebote hinaus die Cloud-Services oder Teile hiervon auch kostenlos bereitstellt, geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekündigten Änderungen und/oder Einstellung oder der zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. Darüber hinaus übernimmt talent::digital für sämtliche kostenlos angebotenen Cloud-Services keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit, außer talent::digital hat den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten oder arglistig verschwiegen.
2.7 talent::digital bemüht sich stets um eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Cloud-Services. Nichtsdestotrotz kann es zu Wartungszwecken erforderlich sein, die Verfügbarkeit der Cloud-Services temporär auszusetzen. talent::digital wird den Kunden, sofern möglich, rechtzeitig im Voraus über Wartungszeitfenster informieren und diese so gestalten, dass die Beeinträchtigungen geringstmöglich ausfallen. Einzelheiten ergeben sich aus den vereinbarten Service Leveln.
3. Verantwortung des Kunden / weitere Pflichten des Kunden
3.1 Für den Zugriff auf die Cloud-Services erhält der Kunde die erforderlichen Zugangsdaten, in der Regel eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf die Cloud-Services Zugriff zu nehmen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber Unbefugten geheim zu halten. Insbesondere sind die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass der Zugriff durch Unbefugte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs auszuschließen. Der Kunde wird talent::digital unverzüglich mitteilen, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass Unbefugten die Zugangsdaten bekannt sind. talent::digital ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben. Sämtliche Schlüssel und Zugangsdaten, die der Kunde von talent::digital erhält oder im Rahmen der Nutzung der Cloud-Services generiert, dienen ausschließlich der internen Nutzung durch den Kunden und dürfen nicht an Dritte verkauft, übertragen oder unterlizenziert werden, mit der Ausnahme, dass der Kunde diese seinen Angestellten, Vertretern, Subunternehmern oder verbundenen Unternehmen, die als Vertreter oder Unterauftragnehmer des Kunden handeln und im Auftrag des Kunden arbeiten, offen legen darf, sofern dies zur bestimmungsgemäßen Administration der Cloud-Services erforderlich ist. Der Kunde ist für alle Aktivitäten dieser Dritten verantwortlich.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Kundeninhalte auf der Plattform hochzuladen und/oder dort zu speichern.
3.4 Der Kunde steht dafür ein, dass seine Endnutzer, denen er Zugang zu den Cloud-Services ermöglicht, die Cloud-Services vertragsgemäß verwenden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, dass die im Rahmen der Cloud-Services zur Verfügung gestellten Konten einer individuellen Person zugeordnet werden. Dabei ist es nicht gestattet, diese Konten
zwischen mehreren Personen zu teilen,
Geschäftsfunktionen zuzuordnen,
öffentlich zugänglich zu machen oder
an Dritte kommerziell weiterzuverkaufen oder diesen Dritten die Nutzung zu gestatten.
3.5 Weiterhin ist es nicht gestattet, die Cloud-Services zu beeinträchtigen bzw. Schutz- oder Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen. Insbesondere ist es nicht gestattet,
die Cloud-Services Penetrationstests, Schwachstellentests oder Denial-of-Service-Angriffen zu unterziehen,
Leistungstests jeglicher Art durchzuführen oder
Reverse Engineering durchzuführen.
4. Datenschutz und arbeitsrechtliche Zulässigkeit
4.1 Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn im Rahmen der Inanspruchnahme der Cloud-Services datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es obliegt ebenfalls dem Kunden, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der Einsatz der Cloud-Services sowie die geplante Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse arbeitsrechtlich zulässig ist.
4.2 Der Kunde hat insbesondere vor Verwendung der Cloud-Services, wo erforderlich, das Einverständnis der Endnutzer und des Betriebsrats, einzuholen. Dies umfasst auch die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern eine solche datenschutzrechtlich erforderlich ist.
4.3 Sofern talent::digital im Rahmen der Services personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden verarbeitet, gilt die zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die aufgrund der hierfür mit dem Kunden vereinbarten Preise ergeben. Alle Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Sofern die Parteien Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Konfiguration der Cloud-Services vereinbart haben, sind diese nach Erbringung der Leistung als Einmalbetrag zu vergüten, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde.
5.3 Sofern nicht abweichend geregelt, ist für den Zugang zur Plattform und für die Nutzung des dort angebotenen Leistungen sowie des dort vorgehaltenen Supports und Help Desks eine monatlich zu entrichtende Servicegebühr im Voraus, bei einem zeitanteiligen Zugang entsprechend anteilig, zu entrichten. Diese Servicegebühr ist pauschal und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Plattform und/oder des dort angebotenen Contents und Supports zu zahlen.
5.4 Zusätzlich ist für jeden auf der Plattform angelegten Endnutzer ein monatliches Entgelt zu leisten. Dieses umfasst die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Standardleistungen (insbesondere die Kompetenzproben und Qualifizierungsprofile (talent::now und talent::profile).
5.5 Die Parteien können weitere Leistungen vereinbaren. Diese werden, sofern nicht abweichend vereinbart, nach Erbringung der Leistung zu den vereinbarten Preisen abgerechnet und sind vom Kunden entsprechend zu vergüten.
5.6 Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind zehn (10) Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. talent::digital wird dem Kunden die Rechnung in Textform (in der Regel als E-Mail Anhang) erteilen. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der ordnungsgemäße Empfang der Rechnungen sichergestellt ist.
6. Kundeninhalte / Rechte und Pflichten / Freistellung
6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, eigene Medien wie beispielsweise Videos, Artikel, Foreneinträge auf die Plattform hochzuladen. Der Kunde räumt talent::digital an sämtlichen Kundeninhalten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Insbesondere erteilt der Kunde talent::digital das Recht, Kundeninhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Erbringung der Cloud-Services in Konten des Kunden zur Verfügung zu stellen. Weiter gehende Rechte an den Kundeninhalten erteilt der Kunde nicht. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Kundeninhalte zu löschen.
6.2 Der Kunde ist für sämtliche Kundeninhalte sowie die von ihm im Rahmen der Nutzung der Cloud-Services erstellten Inhalte allein verantwortlich und verpflichtet, diese Inhalte regelmäßig zu sichern. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass seine Inhalte mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht) und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte einzustellen, die
rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, pornographisches oder obszönes Material beinhalten oder
geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen, übel nachzureden oder in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen.
absichtlich defekt sind, Schadsoftware enthalten oder anderweitig irreführend sind.
6.3 Bei der Verwaltung des Dienstes werden möglicherweise Benachrichtigungsmails erzeugt. Es ist nicht gestattet, diese Mails mit unerwünschten Inhalten zu versehen.
6.4 talent::digital und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter und jeglichen Kosten in vollem Umfang freizustellen, die auf einer rechts- und/oder vertragswidrigen Nutzung der Cloud Services durch den Kunden beruhen oder mit Billigung des Kunden erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Cloud Services durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von talent::digital.
7. Rechte Dritter / Freistellung / Sonderkündigung
7.1 talent::digital stellt den Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aufgrund Verletzung oder widerrechtlicher Nutzung geistiger Eigentumsrechte dieses Dritten durch die Cloud-Services frei. Dies gilt nicht, soweit ein solcher Anspruch auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden gegenüber talent::digital aus diesem Vertrag beruht. Der Kunde wird talent::digital unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert er talent::digital nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt dieser Freistellungsanspruch.
7.2 Im Falle eines Freistellungsanspruchs aufgrund von Schutzrechtsverletzungen im Sinne von Ziffer 8.1 darf talent::digital nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder
7.3 Sofern die vorstehend unter (a) und (b) dargestellten Maßnahmen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden können, kann talent::digital den betroffenen Teil des Vertrages außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Sofern der verbleibende Teil der vertraglichen Leistungen für den Kunden nicht mehr sinnvoll ist, kann der Kunde den Vertrag seinerseits innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung von talent::digital außerordentlich und mit sofortiger Wirkung kündigen.
8.1 Soweit die Parteien keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart haben, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann in diesem Fall von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.
8.2 Im Fall einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von jeder Partei zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Anderenfalls verlängert er sich jeweils um 1 Jahr wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monate zum Ablauf der jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt wird.
8.3 Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist talent::digital insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Cloud-Services verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, die die Kündigungsgründe zur Zufriedenheit der anderen Partei zu beseitigen, sofern eine Frist zur Abhilfe nach § 314 BGB in Verbindung mit § 323 BGB nicht entbehrlich ist.
9. Mängel der Services
9.1 talent::digital behebt technische Mängel der Cloud-Services innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von talent::digital erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der Plattform zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
9.2 talent::digital erbringt die sonstigen Leistungen nach Maßgabe der hierfür vereinbarten Kriterien und im Übrigen im Rahmen der verkehrsüblichen Sorgfalt. Sofern im Rahmen der Cloud-Services Auswertungen von talent::digital erstellt werden, ist ein bestimmtes Auswertungsergebnis nicht geschuldet.
10.1 talent::digital haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der Absätze 11.1 bis 11.6.
10.2 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet talent::digital uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet talent::digital uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.3 Für solche Schäden, die nicht vom vorstehenden Absatz erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet talent::digital, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von talent::digital auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von talent::digital für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
10.5 Für den Verlust von Daten haftet talent::digital insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von talent::digital.
11. Nennung als Referenzkunde
11.1 Der Kunde stimmt zu, dass talent::digital den Namen und/oder das Logo des Kunden in einer Kundenliste als sog. Referenzkunden verwenden darf. Diese Kundenliste kann online oder in Marketingmaterialien eingesetzt werden.
11.2 Der Kunde kann sein Einverständnis mit der Nennung als Referenzkunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
12. Service-Level
12.1 Verfügbarkeit der Plattform; Service Credits
12.1.1 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99% während der Geschäftszeiten werktags 8 bis 18 Uhr außer an Feiertagen in NRW, gemessen in 5-Minuten-Intervallen pro Kalendermonat, ohne geplante Wartungsarbeiten.
12.1.2 Ausfallzeiten (geplant und ungeplant) werden im Abschnitt “Ankündigungen” der Support-Website jeweils mit einem voraussichtlichen Ausfallzeitrahmen veröffentlicht.
12.1.3 Bei einer Unterschreitung der Verfügbarkeit für einen Kunden kann der Kunde vom Support einen sogenannten “Service Credit” anfordern. Der Service Credit ermöglicht eine kostenlose Verlängerung des Dienstes um einen Monat je gemeldeter Monat mit Service-Level-Unterschreitung.
Technische Unterstützungsdienstleistungen
12.1.4 Technische Unterstützungsleistungen (im Folgenden “Support” genannt) sind technische Antworten und Ratschläge in Bezug auf die Nutzung der Cloud-Services. Der Support wird von einem Technical Support Mitarbeiter über die Support Bereich der Plattform, per E-Mail oder telefonisch (nach Ermessen des Support-Mitarbeiters) bereitgestellt. Unter Umständen muss der Kunde unter der Anleitung des Support-Mitarbeiters Maßnahmen ergreifen.
12.1.5 Der Support umfasst keine Beratung, Projektmanagement, Softwareentwicklung, und Schulung, sowie Fehlerbehebung auf Endgeräten (z.B. PC- und Netzwerkprobleme). Anfragen, die über den Rahmen der Support-Definition hinausgehen, können an andere Abteilungen des Dienstleisters weitergeleitet werden und wären Gegenstand einer separaten Vereinbarung, einschließlich möglicher zusätzlicher Gebühren. Ohne Benachrichtigung und Zustimmung des Kunden werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.
12.1.6 Support darf nicht übertragen oder verkauft werden; Support muss vom Dienstleister an den Kunden geleistet werden, der den Support-Service eingekauft hat.
12.2 Reaktion und Bearbeitung
Die Auflösung einer Supportanfrage erfolgt über eine der folgenden Möglichkeiten:
Verwirklichung der Ziele oder Behebung der im Erstkontakt beschriebenen Symptome,
Gegenseitige Vereinbarung, dass 1. durch den Support aufgrund von Code-Einschränkungen, Funktionseinschränkungen oder anderen Gründen nicht erreichbar ist oder
Keine Reaktion des Kunden auf eine Mitteilung von des Supports innerhalb von fünf Kalendertagen.
12.2.2 Der Support Mitarbeiter wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die angeforderten Dienstleistungen zu erbringen und um die Gründe für Workarounds und/oder Einschränkungen mitzuteilen.
12.2.3 Der Kunde erkennt an, dass
Die Fähigkeit des Ingenieurs, Support zu leisten, von der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Informationen abhängt,
Bestimmte Anfragen möglicherweise nicht unterstützt werden können, sei es aufgrund von Softwareeinschränkungen oder aus anderen Gründen,
Der Support nach Möglichkeit Workarounds empfiehlt, aber keine Lösung für jede Anfrage garantieren kann,
Der Ingenieur für die Durchführung des Supports Zugang zu den Daten des Kunden benötigen kann.
12.3 Reaktionszeit, Supportzeiten und Sprache
Der Support erfolgt während der Geschäftszeiten von talent::digital, montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr MEZ, außer an Feiertagen (maßgeblich ist der Geschäftssitz von talent::digital). Alle Support-Vorfälle, die über die Support-Website des Dienstleisters eingereicht werden, haben eine erste Reaktionszeit (siehe Support Level unten). Die erste Reaktionszeit bedeutet, dass der Dienstleister innerhalb des beschriebenen Zeitraums mit der Bearbeitung des Vorfalls beginnt und versucht, ihn so schnell wie möglich zu schließen. Der Support wird nur in deutscher oder englischer Sprache angeboten.
12.4 Support Level
12.4.1 Die folgenden ersten Reaktionszeiten werden angeboten:
Kritische Vorfälle: Vier Geschäftsstunden.
Wichtige Vorfälle: Zwei Werktage.
Kleine Vorfälle: Zwei Werktage.
12.4.2 “Kritische Vorfälle” sind Vorfälle, die die Serviceleistung des Kunden auf einem Produktionssystem schwer beeinträchtigen und sofortige Korrekturmaßnahmen erfordern. Beispiele:
Totalausfall der Plattform und aus diesem Grunde keinerlei Möglichkeit der Nutzung der Cloud-Services, ohne vorige Ankündigung von Wartungsarbeiten.
Erheblicher Datenverlust.
Sicherheitsproblem mit einer CVSS V3-Bewertung von 8.0 oder höher.
12.4.3 “Wichtige Vorfälle” sind Vorfälle, die ebenfalls Cloud-Services schwer beeinträchtigen, jedoch mit geringerer Dringlichkeit als bei kritischen Vorfällen, da sie sich weniger unmittelbar auf die Systemleistung, den Kunden und den Betrieb des Kunden auswirken. Beispiele:
Wiederkehrende erhebliche Softwarefehler.
Wiederholte kurze Ausfälle des Services oder längere Ausfälle von Teilservices.
Erhebliche Leistungsreduzierung des Services.
Teilweiser Datenverlust.
12.4.4 “Kleinere Vorfälle” sind Vorfälle, die nicht in die oben genannten Kategorien von “kritisch” oder “wichtig” fallen. Kleine Vorfälle beeinträchtigen die Systemleistung nicht wesentlich. Solche Probleme sind während des Systembetriebs tolerierbar. Beispiele:
Nicht-kritischer Fehler in einer Softwarekomponente.
Zeitweise Leistungsreduzierung.
13. Systemanforderungen
Für die Nutzung der Cloud-Services gelten die nachfolgenden jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen die abzurufen sind unter: https://talentdigital.freshdesk.com/a/solutions/articles/47000341299
13.2 Löschung von Daten
13.3 Technische Loginformationen werden regelmäßig automatisch gelöscht, wenn sie für Support, Troubleshooting oder gesetzliche Maßnahmen nicht mehr relevant sind.
13.4 talent::digital ist berechtigt, sämtliche Kundeninhalte und Daten, die im Rahmen der Nutzung der Cloud-Services generiert wurden, nach Ende des Vertrages zu löschen; etwaige weitergehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bezüglich einzelner Daten bleiben hiervon unberührt.
Unbeschadet der in Ziffern 3.5 und 3.6 geregelten Möglichkeiten zur einseitigen Änderung der Cloud Services und der dafür geltenden Bestimmungen werden dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen Nach Zugang der Mitteilung, geilten diese Änderungen als genehmigt. talent::digital wird den Kunden hierüber im Rahmen der Änderung noch einmal hinweisen.
15. Anwendbares Recht und vereinbarter Gerichtsstand
15.1 Auf den Vertrag und die Nutzung der Cloud-Services findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie der Vorschriften des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
15.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf. talent::digital ist außerdem berechtigt, den Kunden am allgemeinen Geschäftssitz des Kunden zu verklagen. 15.1
Anhang “Datenschutz”
zu dem Vertrag Cloud-Services-Bedingungen der talent::digital GmbH
i.S.d. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO
Die nachfolgende Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung ist Bestandteil des zwischen dem Kunden und talent::digital bestehenden Vertrag über Cloud-Services (nachfolgend “Hauptvertrag” genannt) zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung einer Reihe von Cloud-Services über eine Infrastrukturumgebung. Hierbei werden von talent::digital direkt oder indirekt personenbezogene Daten verarbeitet.
Diese Vereinbarung konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag in Verbindung stehen und bei denen Mitarbeiter von talent::digital oder durch talent::Digital beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Verantwortlichen in Berührung kommen können. Die Parteien schließen diese Vereinbarung auf Basis der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Sofern Begriffe nachfolgend nicht gesondert definiert wurden, gelten die in den Cloud-Service-Terms enthaltenen Definitionen entsprechend.
1. Gegenstand und Dauer der Auftragsverarbeitung
Der Gegenstand und Dauer dieser Vereinbarung ergibt sich aus dem Hauptvertrag.
2. Konkretisierung der Auftragsverarbeitung
2.1 Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten. Nähere Beschreibung des Auftragsgegenstandes im Hinblick auf Art und Zweck der Aufgaben von talent::digital:
Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschung oder Vernichtung von Daten zur Erfüllung der Cloud-Services. Im Übrigen ergeben sich Art und Zweck der Datenverarbeitung aus dem Hauptvertrag.
2.2 Verlagerung in Drittländer. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet grundsätzlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung geregelten Verlagerungen in ein Drittland. Jede Verlagerung in ein Drittland darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind.
2.3 Art der Daten. Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien (Aufzählung/Beschreibung der Datenkategorien):
Daten der Endnutzer, die der Kunde oder die Endnutzer im Rahmen des Dienstes zur Verfügung stellen und die der Kunde und die Endnutzer für Berechnungen und Analysen innerhalb des Dienstes verwenden kann, z.B:
Geschlecht der Endnutzer der Cloud-Services
Angaben zum Alter bzw. der Altersgruppe der Endnutzer
Name und/oder Kürzel der Endnutzer bzw. der Firma der Endnutzer
Angaben zur Abteilung und zur Funktion der Endnutzer (z.B. Führungskraft)
2.4 Kategorien betroffener Personen. Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:
Endnutzer der Cloud-Services
Kundendaten (Ansprechpartner)
3.1 talent::digital hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Kunden auf dessen Anforderung zur Prüfung zu übergeben. Die dokumentierten Maßnahmen werden Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung / ein Audit des Verantwortlichen einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.
3.2 talent::digital hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu berücksichtigen (Einzelheiten in Annex 1).
3.3 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es talent::digital gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.
4. Weisungsbefugnis; Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten
4.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist berechtigt, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen. Die Weisungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich (mind. Textform).
4.2 Digital darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Kunden berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an talent::digital zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird talent::digital dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten.
4.3 talent::digital hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. talent::digital ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Kunden bestätigt oder geändert wird.
5. Weitere Vertragszwecke / Anonymisierungsvereinbarung
5.1 talent::digital ist berechtigt, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zum Zweck der Fehlerbehebung in dem Produkt, in dem die Daten gespeichert sind, zu verarbeiten.
5.2 talent::digital hat das Recht, die von dieser Vereinbarung umfassten personenbezogenen Daten zu anonymisieren und vorher die für die Anonymisierung erforderlichen Verarbeitungsschritte durchzuführen.
5.3 Alle unter Wahrung der Anonymisierung entstandenen Daten kann der Auftragnehmer für eigene Zwecke, wie z.B. Fehlerbehebung, Qualitätssicherung, statistische Auswertungen, Benchmarking, Produktverbesserungen, Produktneuentwicklungen verarbeiten.
5.4 Alle anonymisierten Daten können durch talent::digital auch an Dritte, vor allem verbundene Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbände, unentgeltlich oder entgeltlich weitergegeben werden.
6. Qualitätssicherung und sonstige Pflichten von talent::digital
talent::digital hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 DS-GVO; insofern gewährleistet talent::digital insbesondere die Einhaltung der folgenden Vorgaben:
6.1 Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. talent::digital setzt bei Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. talent::digital und jede talent::digital unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Kunden verarbeiten, einschließlich der in dieser Vereinbarung eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
6.2 Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. c), 32 DS-GVO (Einzelheiten in Annex 1).
6.3 Der Kunde und talent::digital arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
6.4 Die unverzügliche Information des Kunden über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich aus auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung bei talent::digital ermittelt.
6.5 Soweit der Kunde seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung bei talent::digital ausgesetzt ist, hat ihn talent::digital nach besten Kräften zu unterstützen.
6.6 talent::digital kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
6.7 talent::digital gewährleistet die Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Kunden im Rahmen dessen Kontrollbefugnisse nach Ziffer 7 dieser Vereinbarung.
7.1 Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die talent::digital z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/ Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. talent::digital ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Kunden auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
7.2 talent::digital darf grundsätzlich Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) beauftragen und informiert den Kunden gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 2 DSGVO immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Kunde die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Der Kunde stimmt der Beauftragung der in Annex 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Unterauftragnehmer zu.
7.3 talent::digital hat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Kunde und talent::digital entsprechen.
7.4 Bei der Unterbeauftragung sind dem Kunden Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung zu gewähren. Dies umfasst auch das Recht des Kunden, von talent::digital auf schriftliche Anforderung Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.
7.5 Erbringt der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt talent::digital die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 Satz 2 eingesetzt werden sollen.
7.6 Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mind. Textform). Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.
8. Kontrollrechte des Kunden
8.1 Der Kunde hat das Recht, im Benehmen mit talent::digital Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch talent::digital in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.
8.2 talent::digital stellt sicher, dass sich der Kunde von der Einhaltung der Pflichten talent::digitals nach Art. 28 DS-GVO überzeugen kann. talent::digital verpflichtet sich, dem Kunden auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
8.3 Zum Nachweis von hinreichenden Garantien im Sinne von Art. 28 Abs. 1 bis 4 DS-GVO, kann die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Art. 42 DS-GVO durch talent::digital herangezogen werden.
9. Mitteilung bei Verstößen
talent::digital unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a.
die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Kunden zu melden, insbesondere auch bei Verdacht auf solche Verletzungen;
die Unterstützung des Kunden für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung
10.1 Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
10.2 Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten hat talent::digital sämtliche in seinem Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen und die personenbezogene Daten enthalten, dem Kunden auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.
10.3 Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch talent::digital entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Kunden übergeben.
11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der jeweils übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern im Hauptvertrag ein Gerichtsstand vereinbart wurde, gilt dieser auch für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
Annex 1 zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung
Allgemeine technische und organisatorische Maßnahmen i.S.v. Art. 32 DS-GVO
Zutrittskontrolle: Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen
Zugangskontrolle: Keine unbefugte Systembenutzung
Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems
Trennungskontrolle: Getrennte Verarbeitung von Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden
Pseudonymisierung (Art. 32 Abs. 1 lit. a DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DSGVO):
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen.
Verfügbarkeitskontrolle und rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO): Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust und Vorkehrungen, um möglichst schnell die Daten wieder herzustellen
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Datenschutz durch Technikgestaltung (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO)
Auftragskontrolle: Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO
Annex 2 zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung
Folgende Firmen sind zur Durchführung des vereinbarten Auftrages als Unterauftragnehmer (weitere Auftragsverarbeiter) eingesetzt:
Amazon Web Services EMEA SARL, 5 rue Plaetis, L-2338 Luxembourg; Aufgaben: IT-Infrastruktur
Gfi Poland Sp. Z.o.o., ul. Woloska 24, PL-02-675 Warszawa, Polen; Aufgaben: Entwicklungs- und Support-Dienstleistungen
Petricore Systems UG, Heltofer Str. 22, 40472 Düsseldorf; Aufgaben: Entwicklungs- und Support-Dienstleistungen

References: § 314
 § 323
 § 536
 Art. 28
 Art. 44
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 28