Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_SSpG_Staatsaufsicht-d186208,47.html
Timestamp: 2017-01-21 04:47:29+00:00

Document:
§ 46 SSpG, Staatsaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 SSpG, Staatsaufsicht Suche
Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) Landesrecht Saarland…§ 46 SSpG, Staatsaufsicht§ 47 SSpG, Haftung der Träger ab dem 19. Juli 2005§ 48 SSpG (weggefallen)§ 49 SSpG, Übergangsregelung für Jahres- und Konzernabschlüsse§ 50 SSpG, Inkrafttreten
§ 46 SSpG, Staatsaufsicht
§ 46 SSpGSaarländisches Sparkassengesetz (SSpG)Landesrecht SaarlandDritter Abschnitt – Sparkassenverband SaarTitel: Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSpGGliederungs-Nr.: 762-1Normtyp: Gesetz(1) Der Sparkassenverband Saar und dessen Prüfungsstelle unterliegen der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht wird durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft ausgeübt.(2) Die Aufsichtsbehörde überwacht gegenüber der Prüfungsstelle die Einhaltung der sich aus der Satzung nach § 42 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 ergebenden Pflichten. Sie kann hierzu Untersuchungen durchführen sowie Dritte heranziehen und geeignete Maßnahmen anordnen. Erhält sie konkrete Hinweise auf Pflichtverstöße seitens der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, hat sie diese zu untersuchen und geeignete Maßnahmen anzuordnen. Sie kann bei erheblichen Pflichtverstößen vom Sparkassenverband Saar die Abberufung des Leiters der Prüfungsstelle und seines Stellvertreters verlangen. Die Aufsichtsbehörde legt die Überwachung planmäßig offen.(3) Die Aufsicht nach Absatz 2 Satz 2 wird von Personen wahrgenommen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen und mindestens in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung nicht persönliches Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer waren.(4) Die Aufsichtsbehörde kann von dem Verband Erstattung der durch die Führung der Aufsicht nach Absatz 2 entstehenden Kosten verlangen; zu den Kosten gehören auch die Kosten durch die Heranziehung von Dritten.(5) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes teilzunehmen. Sie kann hierfür einen ständig Beauftragten bestellen. Die Kosten für den Beauftragten trägt der Verband. Für die Befugnisse der Aufsichtsbehörde im Übrigen gilt § 30 entsprechend.
§ 45 SSpG, Haftung der Verbandsmitglieder§ 47 SSpG, Haftung der Träger ab dem 19. Juli 2005

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 42
 § 30

§ 45