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Timestamp: 2017-10-23 02:16:39+00:00

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Terms and conditions | INTOS ELECTRONIC AG - Online Store
INTOS ELECTRONIC AG - Online Store / Terms and conditions
Unsere geschäfts- und Lieferbedingungen-INTOS ELECTRONIC AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der INTOS ELECTRONIC AG, Siemensstraße 11, D-35394 Gießen, Telefon: +49 (0)641 / 9726-0, Fax: +49 (0)641 / 9726-111, E-Mail: kabel@intos.de, HRB.-Nr.: 4020, Amtsgericht Gießen, Ust.ID.-Nr. DE 813446966, WEEE Reg.-Nr. DE 59 13 11 58
Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an Sie.
Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung, verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
Angegebene Produktpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Alle Preise zzgl. der aktuellen gesetzlichen MwSt. Liegt der Liefertermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung an Sie und vor Auslieferung der Ware, den Preis der Ware in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht entgegengenommen. Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung:
Wir können Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn Sie erstmals bei uns bestellen, Sie Ihren Sitz im Ausland haben oder die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch Sie zu zweifeln.
Tritt eine der vorstehenden Bedingungen nach Vertragsschluss ein, sind wir berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und Zahlungen sofort fällig zu stellen.
Die aktuellen Versandkonditionen finden Sie hier.
Bis 50,00 EUR Bestellwert berechnen wir 5,00 EUR Mindermengenzuschlag.
Die Kosten für Auslandssendungen erfragen Sie bitte per Mail an export@intos.de oder telefonisch unter der Rufnummer +49-641-9726-217.
Bei Sendungen außerhalb der EU fallen zusätzliche Zollkosten an, die der Empfänger zu tragen hat.
Die Versandkostenpauschale entfällt ab einem Auftragswert von 150,00 EUR, auch bei neutralem Direktversand (Dropshipping, Versand im Namen Dritter) an Ihre Kunden.
Die Kosten für Express- und Sperrgutsendungen sind ebenfalls telefonisch zu erfragen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für alle Eingaben, die Sie auf der Bestellseite machen gilt: Ihre Daten werden sicher per SSL zwischen Ihrem Browser und dem Server übertragen.
Die Verschlüsselung der Daten erfolgt mit Triple-DES (168/112 Bit).
Die Schlüssellänge beträgt 1024 Bit.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. (*) Bonität vorausgesetzt.
§4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Sie nicht unzumutbar ist.
Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben.
Die Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Auftragseingang zugestellt. 99% der Artikel werden in ausreichender Stückzahl bevorratet.
Ist ein bestellter Artikel dennoch nicht sofort lieferbar, werden die restlichen Artikel sofort geliefert.
Dieser Lieferung liegt eine Auftragsbestätigung für den rückständigen Artikel bei.
Die Nachlieferung erfolgt versandkostenfrei. Ist mit Ihnen Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware nicht binnen 14 Tagen nach Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft abgeholt worden, sind wir berechtigt, Ihnen die Ware per Nachnahme zuzustellen.
Wird die Ware von Ihnen be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.
Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch Sie erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der von Ihnen benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
Wird die Vorbehaltsware mit einer Ihnen oder Dritten gehörenden Hauptsache verbunden oder vermischt, so übertragen Sie uns darüber hinaus schon jetzt Ihre Rechte an der neuen Sache.
Verbinden oder vermischen Sie die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so treten Sie uns hiermit schon jetzt Ihre Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
Sie sind widerruflich berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern.
Veräußern Sie diese Ware Ihrerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so haben Sie mit Ihrem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren.
Sie treten bereits jetzt Ihre Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von Ihnen vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab.
Sie sind auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Sie sind zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange Sie Ihre Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllen.
Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Ihr Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
§5 Annahme und Rücksendung von Produkten
Die Annahme der gelieferten Erzeugnisse sowie von Teillieferungen ist eine Hauptpflicht von Ihnen. Lehnen Sie die Annahme ab oder unterlassen Sie die Annahme, befinden Sie sich ohne weitere Mahnung im Verzug.
Nehmen Sie die Lieferung nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im letzten Fall sind wir berechtigt, wahlweise ohne Nachweis eines Schadens, 10% des Kaufpreises - sofern Sie nicht nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist - oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
Statt dieser Rechte können wir innerhalb einer mit Ihnen vereinbarten, angemessenen verlängerten Lieferfrist eine gleichartige Lieferung zu den vereinbarten Bedingungen durchführen.
Die Kosten einer zweiten oder weiteren Lieferung tragen Sie. Für Rücksendungen jeglicher Art ist unser Retourenformular zu verwenden. Rücksendungen ohne Retourenformular oder genaue Fehlerbeschreibung können von uns nicht bearbeitet werden.
Die Produkte sind im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit dem ausgefüllten Retourenformular sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Außerdem sind wir berechtigt, pauschale Rücknahmekosten in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn Sie kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt sind bzw. Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) verlangen können
Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards.
Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Sie verpflichten sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
Sie können wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und Sie den Untersuchungs- und Rügepflichten des §377 HGB nachgekommen sind, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung).
Hierzu haben Sie uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren. Sie können Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn Sie uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androhen.
Ihre Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
§7 Immaterialgüterrechte und Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen.
Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden wir nach unserer Wahl entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in §§ 6 und 7 hinausgehende Ansprüche von Ihnen - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden bei Ihnen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die Ihnen Rechtspositionen verschaffen, welche Ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
Darüber hinaus haften wir nur im Rahmen der bei uns bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung. Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
Die Abtretung Ihrer in §§ 6 bis 8 geregelten Ansprüche ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags.
Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt.
Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.
Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform nach § 126b BGB. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
Es gilt deutsches Recht. Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Gießen.
Fassung: Dezember 2012

References: § 14
 § 151

§4

§5
 §377
 § 478

§7
 § 354
 § 126