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Timestamp: 2016-10-27 18:49:53+00:00

Document:
8C_120/2012 (11.06.2012)
8C_120/2012
Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2011.
Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete der Firma X.________ AG f�r die Monate Januar bis Dezember 2009 Kurzarbeitsentsch�digung aus. Nach �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit dieser Leistungen verf�gte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) am 8. Juni 2010 die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Versicherungsleistungen in der H�he von Fr. 208'649.85, da die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden nicht �berpr�fbar seien. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (rechtskr�ftiger Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010).
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen lehnte verf�gungsweise am 27. August 2010 ein Gesuch der Firma X.________ AG um Erlass der R�ckerstattung mangels guten Glaubens ab, was es mit Einspracheentscheid vom 14. M�rz 2011 best�tigte.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 ab.
Die Firma X.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Beurteilung der grossen H�rte an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen, das kantonale Versicherungsgericht sowie das SECO haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, damit die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden kann, n�mlich die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und - kumulativ - die grosse H�rte der R�ckerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 ATSG [anwendbar gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG] in Verbindung mit Art. 4 ATSV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Gem�ss der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen und weiterhin g�ltigen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs 1 BGG von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
3.1 Die Vorinstanz traf zum Vorliegen des Unrechtsbewusstsein keine ausdr�cklichen Feststellungen. Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass dem Verantwortlichen der Firma die ungen�gende Arbeitszeitkontrolle bewusst war. Es ist daher vorliegend zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangte, die Firma X.________ AG k�nne sich nicht auf den guten Glauben berufen mit der Begr�ndung, sie h�tte bei der gebotenen Aufmerksamkeit Anlass gehabt, Zweifel an der gen�genden Kontrollierbarkeit ihrer Zeiterfassung zu hegen, zumal die Voraussetzungen aus der Informationsbrosch�re des SECO f�r Arbeitgeber "Info-Service Kurzarbeitsentsch�digung", und dem Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung", Titel "2. Anspruchsvoraussetzungen" hervorgingen. Sie h�tte sich bei der Verwaltung erkundigen m�ssen, ob ihr Kontrollsystem den Anforderungen an eine gen�gende betriebliche Arbeitszeitkontrolle entspreche.
3.2.1 Fest steht, dass Dr. W.________ als Inhaber und verantwortlicher Leiter der Firma jeweils Montagnachmittag einen w�chentlichen Arbeitszeitplan festlegte, den er auf einem handgeschriebenen A4-Blatt eintrug und dessen Einhaltung er t�glich kontrollierte. Diese Kontrolle erfasste jeweils einen ganzen Monat, welche Daten auf das Formular "Rapport KAE" �bertragen, nach Monatsabschluss allenfalls bereinigt und von den betroffenen sechs Mitarbeitern unterschrieben wurden. Es steht dabei ausser Frage, dass Dr. W.________ als verantwortliches Organ der Beschwerdef�hrerin auf Grund der Angaben im "Antragsformular f�r Kurzarbeitsentsch�digung" und der abgegebenen Informationsschrift "Kurzarbeitsentsch�digung" Kenntnis davon hatte (oder bei hinreichender Aufmerksamkeit h�tte haben m�ssen), dass die f�r den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung erforderliche ausreichende Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit ein betriebsinternes Zeiterfassungssystem (wie Stempelkarten, Stundenrapporte etc.) voraussetzt und die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf sp�tere Kontrollen aufzubewahren sind.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei der �berzeugung gewesen, dass dieses manuelle, t�glich kontrollierte und monatlich auf das Formular "Rapport KAE" �bertragene Zeiterfassungssystem diesen Anforderungen gen�gen w�rde. Dass die Handnotizen im Nachgang zur �bertragung auf das amtliche Formular "Rapport KAE" fortgeworfen worden seien, sei weder b�s- noch mutwillig erfolgt. Sie sei der �berzeugung gewesen, dass das ausgef�llte Formular zur Kontrolle mehr als nur ausreichen w�rde. Wenn �berhaupt, sei dem Verantwortlichen der Unternehmung h�chstens eine den guten Glauben nicht ausschliessende, leichte Nachl�ssigkeit vorzuwerfen.
3.3 Praxisgem�ss obliegt es im Zweifelsfall der Antrag stellenden Firma, sich zu erkundigen, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gew�hrleistet (ARV 2002 S. 253, C 370/99 E. 4b), wie die Vorinstanz bereits festhielt. Dr. W.________ hielt anl�sslich der von der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 18. Februar 2009 eingeforderten Unterlagen f�r die Abrechnung von Kurzarbeit mit Antwortschreiben vom 23. Februar 2009 fest, er habe aufgrund der per E-mail vom 20. Februar 2009 zugesandten Formulare einen vervollst�ndigten Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung mit neu erstellter Abrechnung eingereicht und hoffe, dass diese Angaben ausreichend seien. Dem Antrag auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Monat Februar 2009 f�gte Dr. W.________ nochmals hinzu, er hoffe, dass die revidierte Abrechnung vom 23. Februar 2009 f�r die erste Abrechnungsperiode (Januar 2009) korrekt ausgefallen sei (Schreiben vom 2. M�rz 2009). Eine entsprechende R�ckmeldung seitens der Arbeitslosenkasse zu diesen Anfragen in dem Sinne, dass die vom Kleinbetrieb gew�hlte Erfassung der Arbeitszeiten der sechs betroffenen Mitarbeiter dem gesetzlichen Erfordernis der Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitszeitausfalls entsprechend Art. 46b AVIV nicht gen�gen w�rde, erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Ob die Beschwerdef�hrerin damit dieser Pflicht zur Nachfrage, ob ihr System den beh�rdlichen Anforderungen an die betriebliche Arbeitszeitkontrolle gen�ge, nachgekommen ist, kann offen bleiben.
3.4 Auch wenn bei der im Rahmen des Erlassverfahrens zu beurteilenden Frage des guten Glaubens aufgrund der geschilderten Umst�nde anzunehmen w�re, dass die Arbeitslosenkasse die geleistete Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter aufgrund der gef�hrten Wocheneinsatzpl�ne als gen�gend kontrollierbar angesehen hat, worauf sich die Beschwerdef�hrerin allenfalls h�tte verlassen d�rfen, ist ihr sp�testens bei der Vernichtung der erstellten Handnotizen nach dem �bertrag der Angaben auf das amtliche Formular "Rapport KAE" eine grobe Nachl�ssigkeit vorzuwerfen, die die Bejahung des guten Glaubens nicht mehr zul�sst. Mit der Abgabe der Informationsbrosch�re "Kurzarbeitsentsch�digung", Ausgabe 2009, erhielt sie die hinreichende Information (zur allgemeinen und permanenten Aufkl�rungspflicht der Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane nach. Art. 27 Abs. 1 ATSG siehe BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476), dass die Arbeitgeber alle betrieblichen Unterlagen w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen der Ausgleichsstelle vorzulegen haben. Es liegt in erster Line am jeweiligen Gesuchsteller, die Informationsbrosch�re (und das Antragsformular f�r Kurzarbeitsentsch�digung) mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zust�ndigen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, tr�gt er die damit verbundenen Nachteile (Urteile C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3; C 82/04 vom 30. Dezember 2004 E. 4 und C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.2). Eine bez�glich der Aufbewahrung der Unterlagen ungen�gende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht des Versicherungstr�gers im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG, die allenfalls einen �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz begr�nden k�nnte (BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 221; 131 V 472 E. 5 S. 481) ist �berdies nicht auszumachen und wird auch nicht geltend gemacht. Ist das Wegwerfen der Dokumente zur Arbeitszeitkontrolle nach dem Gesagten nicht mehr als leichte Nachl�ssigkeit zu werten, entf�llt eine erfolgreiche Berufung auf den guten Glauben, weshalb die R�ckerstattung - auch wenn eine grosse H�rte vorliegen sollte - nicht erlassen werden kann.
Die Gerichtskosten von Fr. 7000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 105
 Art. 46
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27