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Timestamp: 2018-09-25 02:02:46+00:00

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Parkschein nicht entwertet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7501771/2014
Parkschein nicht entwertet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vom 26.09.2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 09.09.2014, MA 67-PA-63****, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 22,88 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
III. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Dem Bf. wurde mit Strafverfügung vom 23.04.2014 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 104,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.
Der Bf. habe am 07.02.2014 um 11:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 32, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Dagegen erhob der Bf. Einspruch: „Wie bereits am 9.2.2014 erhebe ich gegen die Organstrafverfügung mit der ID:0 003044635682 entschieden EINSPRUCH!
Die Parkscheine waren sehr wohl ausgefüllt und dies ist auch fotografisch belegbar! Da ich beobachten konnte, dass die Überwachungsorgane ihrerseits Vergehen ebenfalls per Foto festhalten, wird die Widerlegung der angelasteten Verwaltungsübertretung bei genauerem Hinsehen selbst von Ihrer Seite als obligatorisch anzusehen sein.“
Mit Straferkenntnis vom 09.09.2014 wurde dem Bf. Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 7.2.2014 um 11:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07, LINDENGASSE 32 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-3*** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 529307OFG und 529306OFG nicht entwertet waren. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 104,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,40 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 114,40.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass - entgegen der Anzeigeangaben - die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine sehr wohl entwertet gewesen wären und das dies auch fotografisch belegbar wäre.
Die Entwertung der Parkscheine hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen (§ 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Ihre Angaben konnten hingegen durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden, da auf den Fotos welche im Zuge der Beanstandung vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigt wurden, eindeutig zu erkennen ist, dass die beiden gegenständlichen Parkscheine keine sichtbaren Entwertungen aufweisen. Somit war die Übersendung Ihrer Parkscheine bzw. von Fotos der entwerteten Parkscheine entbehrlich.
Bei der Strafbemessung waren verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen als erschwerend zu werten. Somit kommt Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute.
Am 26.09.2014 brachte der Bf. folgenden Schriftsatz ein:
„Ich erhebe erneut entschieden Einspruch, Beschwerde,… wie auch immer Sie das betitelt haben wollen!“
Das oben näher bezeichnete Fahrzeug des Bf. war am 07.02.2014 um 11:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lindengasse 32 abgestellt. Wie auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Foto ersichtlich, hat der Bf. in das Fahrzeug nebeneinander zwei 1 ½ Stunden-Parkscheine mit den Nummern 529307OFG und 529306OFG eingelegt, wobei die Parkscheine keinerlei sichtbare Entwertungen oder Eintragungen aufweisen.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans und dem Foto der beanstandeten Parkscheine.
Der Bf. macht geltend, er habe die Parkscheine sehr wohl ausgefüllt und müsse dies auf den Fotos bei genauerem Hinsehen auch erkennbar sein.
§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:
(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. …“
Das Vorbringen des Bf., die Parkscheine seien sehr wohl ausgefüllt gewesen, kann nicht überzeugen. Das Gericht folgt daher in freier Beweiswürdigung den eindeutigen Angaben des Überwachungsorgans, die durch die Qualität des aufgenommenen Fotos in jeder Hinsicht bestätigt werden. Die auf dem Foto ersichtlichen Parkscheine weisen keinerlei sichtbare Markierungen auf, die als Entwertungen zu erkennen wären. Auch fehlt die Eintragung einer Jahreszahl.
Der Bf. hat damit objektiv den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (§ 19 Abs. 2 VStG 1991). Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Die Tat schädigte durch die unzulässige Verlängerung der Parkzeit das Interesse an der Rationierung des Parkraumes. Der Unrechtsgehalt besteht in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz benützen wollen. Der Unrechtsgehalt der Tat konnte daher nicht als gering angesehen werden.
Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass für die Bemessung der Strafe insgesamt sechs ungetilgte Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass der Bf. eine Vielzahl auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende einschlägige Vorstrafen aufweist, erachtet das Bundesfinanzgericht die Bestätigung der verhängten Geldstrafe insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als geboten, um den Bf. in Hinkunft wirksam von der neuerlichen Begehung abzuhalten.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse oder Sorgepflichten, die eine Herabsetzung der Strafe allenfalls rechtfertigen würden, hat der Bf. nicht geltend gemacht.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501771.2014
Findok-Nr: 110227.1, aufgenommen am: 17.06.2016 08:42:04, Dokument-ID: 24803f9a-8b2e-4fd2-9df3-ae9f97cc55d7, Segment-ID: a4e4f116-70a8-4b29-93d8-ff6cf8040940

References: § 5
 § 52
 § 25
 § 25
 § 5
 § 4

§ 5
 § 4

§ 3
 Art. 133