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Timestamp: 2019-08-21 16:52:46+00:00

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BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01 - dejure.org
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BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01 (https://dejure.org/2001,330)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - V ZB 15/01 (https://dejure.org/2001,330)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - V ZB 15/01 (https://dejure.org/2001,330)
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WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1
Zwangshypothek für Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
Zwangshypothek - Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage - Vollstreckungstitel - Ausweis als Gläubiger - Materiellrechtlicher Forderungsinhaber - Gewilkürter Verfahrensstandschafter
Zwangshypothek für Verwalter
Zur Frage der Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
Zur Eintragung einer Zwangshypothek für den Vollstreckungsgläubiger
Gläubigereintragung bei Zwangssicherungshypothek
WEG § 45 Abs. 3; BGB § 1115 Abs. 1; ZPO § 867
Eintragung einer Zwangshypothek für im Titel als Gläubiger ausgewiesenen Verwalter einer Wohnungseigentümeranlage auch im Falle gewillkürter Prozessstandschaft
Zusammenfassung von "Zwangssicherungshypotheken wegen Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft" von Andreas Zeiser, original erschienen in: Rpfleger 2003, 550 - 555.
BGHZ 148, 392
NJW 2001, 3627
MDR 2002, 24
NZM 2001, 1078
FGPrax 2002, 7
ZMR 2002, 134
WM 2002, 190
DB 2001, 2599 (Ls.)
Rpfleger 2002, 17
Rpfleger 2002, 194
Die Wohnungseigentümer mußten sich daher häufig mit einer fiduziarischen Abtretung der Forderung oder mit der Ermächtigung des Verwalters behelfen, die Forderung als Prozeßstandschafter einzuklagen (vgl. Senat, BGHZ 148, 392).
Die Eintragung einer Zwangshypothek ist zugleich Grundbuchgeschäft und Vollstreckungsmaßnahme, für deren Vornahme das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen hat (Senat, Beschlüsse vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313 und vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 394).
Das Grundbuchamt hat nach einem Antrag gemäß § 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Vollstreckungsvoraussetzung insbesondere zu prüfen, ob ein geeigneter Vollstreckungstitel vorliegt (Senat, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 396).
Das Grundbuchamt hat daher sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen als auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu beachten (Senat, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 394).
LG Stuttgart, 20.01.2004 - 2 T 274/03
Zwangsversteigerung: Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Zwangsversteigerung …
Nach den Grundsätzen der in NJW 2001, 3627 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfe sich das Grundbuchamt bei der Eintragung nur von dem vollstreckungsrechtlichen Grundsatz leiten lassen, dass die Vollstreckung allein für die im Titel als Vollstreckungsgläubiger ausgewiesene Person erfolgen könne.
Das Amtsgericht hat diese Rechtsmeinung zutreffend aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 3627) abgeleitet, wonach bei einer Zwangssicherungshypothek nur die Person gem. § 1115 Abs. 1 BGB als Gläubiger eingetragen werden kann, die durch den Vollstreckungstitel oder eine beigefügte Vollstreckungsklausel (§§ 750 Abs. 1, 795 ZPO) als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist.
Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 3627) ist zunächst davon auszugehen, dass jedenfalls der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, also ein gewillkürter Prozessstandschafter, als Gläubiger der Sicherungshypothek einzutragen ist und nicht die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn der Verwalter im Titel als Gläubiger bezeichnet ist.
In der Tat kann man den Begriff "Gläubiger" in den Fällen des § 867 Abs. 3 ZPO (der Begriff wird dort zwar nicht erwähnt, aber vorausgesetzt) nicht anders verstehen, als in den Fällen des Abs. 1 und somit im Sinne der Grundsätze der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627.
Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 ZPO zuzulassen, da die Frage, ob der Insolvenzverwalter als Gläubiger einer Sicherungshypothek einzutragen ist trotz der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627 noch nicht als abschließend geklärt angesehen werden kann.
Zwar lässt sich nach Auffassung der Kammer aus der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627 ablesen, dass diese auch für den Insolvenzverwalter gilt und dass die Auffassung des OLG Hamm überholt ist.
Mit dieser Auffassung, die sich auf die Eintragung des Insolvenzvermerks gem. § 32 InsO stützt, musste sich der BGH in seiner Entscheidung NJW 2001, 3627, die keinen Insolvenzfall betraf, nicht auseinandersetzen.
OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10
Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGHZ 148, 392) ergebe sich hier bereits aus dem Titel, dass der Insolvenzverwalter persönlich nicht der Forderungsinhaber sei.
Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt (BGHZ 148, 392 = NJW 2001, 3627).
Es kommt allein auf die Titelinhaberschaft an (BGHZ 148, 392/397 und 398).
Zwar hat das Grundbuchamt bei Eintragung der Zwangshypothek neben den vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu beachten (schon BGHZ 27, 310/313; auch BGHZ 148, 392/394).
Jedoch entsteht die Zwangshypothek durch die Eintragung tatsächlich (BGHZ 148, 392/397; Demharter ZfIR 2001, 957/959).
Zwar ist die Beklagte als Gläubigerin der Vollstreckungstitel berechtigt, die darin zuerkannten, materiell-rechtlich der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehenden Ansprüche im eigenen Namen zu vollstrecken (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349; Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 398 mwN).
Die Zwangsversteigerung ist gegenüber der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine eigenständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 866 Abs. 1 ZPO, vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 396 f.;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, WM 2013, 1714 Rn. 7).
In diesem Fall hat das Grundbuchamt ohne weitere Prüfung den Vollstreckungsgläubiger in das Grundbuch so einzutragen, wie er sich aus dem Titel ergibt (vgl. BGH FGPrax 2002, 7).
Dies gilt auch in Fällen, in denen ein (gewillkürter) Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt (BGH NJW 2001, 3627).
Vielmehr ermöglicht ein im Weg der gewillkürten Verfahrensstandschaft erstrittener Vollstreckungstitel die Eintragung des Verfahrensstandschafters als Titelgläubiger auch dann, wenn er materiell-rechtlich nicht Inhaber der Forderung ist (BGH NJW 2001, 3627 m. w. N.;… Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 867 Rn.8 b;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 867 Rn. 8 b;… Demharter § 19 Rn. 107; Becker ZWE 2002, 25/27; Zeiser Rpfleger 2003, 550).
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 GBO nicht vor, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.9.2001 (= NJW 2001, 3627) hinreichend geklärt erscheinen.
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen …
Das Grundbuchamt hat daher nicht nur zu prüfen, ob die begehrte Eintragung mit den Vorschriften der Grundbuchordnung in Einklang steht, sondern auch, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 148, 392/394; 27, 310/313;… Meikel/Böttcher § 18 Rn. 43).
OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 Wx 191/12
Zwangshypothek auf Miterbengrundstück
OLG Hamm, 07.02.2013 - 15 W 4/13
Eines Antrags des Finanzamts auf Eintragung einer Sicherungshypothek …
OLG Nürnberg, 12.10.2017 - 15 W 1742/17
Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)
OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 153/11
Grundbucheintragungsverfahren: Eintragung einer Zwangshypothek bei einer an einen …
OLG Köln, 29.11.2010 - 11 U 132/10
BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 228/04
Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - …
OLG München, 20.10.2011 - 34 Wx 455/11
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek: Anspruch auf Erlass einer …
OLG München, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12
Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Grund eines …
OLG Frankfurt, 07.01.2004 - 20 W 438/03
Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum: …
KG, 27.02.2018 - 1 W 35/18
Grundbuchbelastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek: Siegelung …
OLG München, 30.09.2015 - 34 Wx 280/15
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Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer …
OLG München, 19.01.2016 - 34 Wx 401/15
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels
OLG München, 24.02.2014 - 34 Wx 355/13
Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis bei fehlendem Nachweis des …
OLG Düsseldorf, 22.10.2015 - 3 Wx 262/15
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Eintragung einer …
OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 20 W 288/14
Grundbuch: Arresthypothek hindert nicht Eintragung von Zwangssicherungshypothek
OLG München, 01.12.2009 - 34 Wx 114/09
Beschwerde im Grundbuchverfahren: Vornahme einer Antragsänderung hinsichtlich der …
OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 3 Wx 207/12
LG Darmstadt, 07.09.2007 - 26 T 135/07
Grundbuchverfahren: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
OLG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 Wx 114/11
OLG Nürnberg, 12.10.2017 - 15 W 1860/17
Zustellung der volltreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde nicht an …

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 § 867
 § 1115
 § 45
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 § 867
 § 867
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 § 867
 BGH 
 § 574
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 867
 § 867
 § 19
 § 78
 § 18