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Timestamp: 2018-05-25 04:48:00+00:00

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Handyverbot am Steuer – Finger weg vom Smartphone! | AWW Group - Anwalt Berlin
von AWW Group | Jan 16, 2018 | Ordnungswidrigkeitenrecht | 0 Kommentare
In Deutschland gilt ein generelles Handyverbot am Steuer. Dies ist in der Straßenverkehrsordnung im § 23 Absatz 1 a geregelt. Der Paragraph besagt, dass die Nutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons verboten ist, wenn dafür der Hörer in die Hand genommen werden muss. Ist der Motor abgeschaltet, gilt dies nicht. Und dennoch fahren viele Deutsche mit dem Telefon am Ohr oder tippen schnell noch eine Nachricht. Dabei ist das Risiko für Unfälle durch diese Ablenkung extrem hoch. Welche Strafen den Sündern drohen, einige typische Verstöße und deren Folgen und was man gegen den Bußgeldbescheid tun kann, wollen wir Ihnen in diesem Beitrag näherbringen.
Für wen gilt das Handyverbot am Steuer?
Das Verbot des Handys gilt für den Fahrzeugführer. Das ist nicht nur der Fahrer eines PKW, LKW oder Motorrads, sondern auch ein Radfahrer. Das ist vielen nicht bewusst, deswegen muss es unbedingt an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden.
Wann gilt das Handyverbot am Steuer?
Laut §23 Absatz 1 der StVO ist, wie wir oben schon erwähnten, das reine Halten des Telefons verboten. Es ist dabei völlig egal, ob es auch wirklich „benutzt“ wird. Nur im stehenden Fahrzeug mit abgeschaltetem Motor greift das Verbot nicht. Doch ist das wirklich immer so? Nein, es gibt Rechtsentscheidungen, die diese strenge Auslegung relativieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil ein Exempel statuiert.
Ein Mann stieg während eines Gesprächs am Mobiltelefon in sein Auto und startete den Motor. In diesem Moment aktivierte sich die Freisprecheinrichtung des Autos und er sprach weiter. Leider vergaß er dabei, das Telefon aus der Hand zu legen und wurde von der Polizei dann während der Fahrt angehalten und mit dem Vorwurf des Telefonierens am Steuer konfrontiert.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat in diesem Sachverhalt entschieden, dass der Betroffene vom Vorwurf freizusprechen ist und berief sich dabei auf eine Lücke im Gesetzestext. Laut der seit 2013 geltenden Formulierung, die wir oben schon erwähnten, liegt nur dann eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn für das Telefonieren das Gerät gehalten werden MUSS. Im vorliegenden Fall aber war die Voraussetzung des Müssens nicht erfüllt, da die Freisprechautomatik genutzt wurde. Der Fahrer hätte das Telefon also durchaus beiseite legen können.
Bisher kostete ein Verstoß gegen das Verbot den Kraftfahrzeugführer 60 Euro und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Radfahrer wurden mit 25 Euro belangt. Am 22. September 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neuerung der Verordnung über die Handynutzung am Steuer verabschiedet. Diese erfasst nun auch weitere mobile Geräte und verschärft die Strafen bei Nichtbeachtung deutlich.
Neue Verordnung über die Nutzung mobiler Geräte am Steuer im Jahr 2017
Der Gesetzestext des Paragraphen 23 Absatz 1 a und b der StVO wird mit Gültigkeit seit dem 17.10. 2017 folgendermaßen geändert:
entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Im Vergleich zum alten Gesetzestext fällt auf, dass nun Sachverhalte eindeutiger geregelt sind und spezifischer definiert ist, für welche Geräte und Nutzungsformen die Bestimmungen gelten. Zusätzlich wurden neue Technologien wie Sprachsteuerung und Vorlesefunktionen einbezogen sowie die Bedienung oder Nutzung bei kurzer Blickabwendung geregelt.
Bußgelder bei Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Zuzüglich der Veränderung und eindeutigeren Formulierung des §23 Absatz 1 a und b der StVO wurden auch die Bußgelder bei Verstoß deutlich angehoben.
Beim Führen eines Fahrzeugs 100 Euro 1 Punkt –
…mit Gefährdung 150 Euro 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot
…mit Sachbeschädigung 200 Euro 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot
Beim Radfahren 55 Euro – –
Wichtige Fragen zum Handyverbot am Steuer
Im Zusammenhang mit der Nutzung mobiler und elektronischer Geräte am Steuer stellen sich immer wieder viele Fragen für einzelne Situationen. Im Folgenden haben wir einige dieser typischen Fragen mit den entsprechenden Antworten gesammelt.
Darf ich andere Geräte wie Tablet oder Smartwatch am Steuer nutzen?
Im Gesetz sind eine ganze Reihe von Geräten aufgezählt, die nicht ganz abschließend ist. Folgende elektronische Geräte sind in Regelung aufgenommen: MP3-Player, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, Notebooks, IPods, Videobrillen, Mobiltelefone. E-Book-Reader, Personal Computer, DVD- und BlueRay-Player, elektronische Terminplaner, Tablet-Computer, sämtliche Handys, Touchscreens und Autotelefone.
IPods oder MP3-Player sind auch mit aufgenommen, denn auch diese Geräte könnten eine SIM-Karte enthalten und so auch zur Kommunikation genutzt werden. Von außen ist es schwer sichtbar, ob der Fahrzeugführer mit dem Gerät Musik hört oder kommuniziert – er nutzt es in jedem Fall. So ist es auch in diesem Fall besser, auf die Nutzung während des Führens eines Kraftfahrzeuges zu verzichten. Die rechtliche Situation ist hier leider nicht ganz klar. Wurden Sie angehalten und dem Vorwurf des Verstoßes gegen §23 ausgesetzt, obwohl Sie kein Gerät zur Kommunikation in dem Sinne genutzt oder in der Hand gehalten haben, dann setzen Sie sich unbedingt mit einem Anwalt für Verkehrsrecht in Verbindung.
Darf das Handy als Navigationsgerät genutzt werden?
Ja, das Smartphone darf als Navi genutzt werden. Allerdings darf es während der Fahrt wiederum nicht angefasst werden. Es ist also wichtig, dass man es vor der Fahrt richtig und vollständig programmiert. Sollte man doch etwas aufgrund der aktuellen Straßenlage oder anderer Gründe verändern wollen, muss man rechts rausfahren, anhalten, den Motor abstellen und dann erst das Gerät zur Hand nehmen.
Im Umgang mit den Nutzern von Telefonen und anderen mobilen Geräten am Steuer sind die meisten Gerichte sehr streng. So wird auch das Wegdrücken eines Anrufes schon als Verstoß gegen den Paragraphen 23 Absatz 1 gesehen. Auch das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy, wenn es dafür aufgenommen oder zurechtgerückt, also berührt werden muss, ist schon unzulässig.
Darf ich im Internet recherchieren oder eine SMS lesen oder schreiben?
Nein, natürlich nicht. Eine SMS oder Nachricht zu lesen oder sogar zu schreiben oder eine kurze Recherche im Internet (etwa nach Staumeldungen) ist im Rahmen der kurzen Blickzuwendung nicht möglich.
Wie lang ist die kurze Blickabwendung und gilt sie auch für elektronische Fahrhilfen mit Display?
Eine gute Frage, die nicht genau geregelt ist. Wie lang genau die kurze Blickzuwendung ist, wird im Gesetzestext nicht eindeutig geregelt bzw. beziffert. Dies wird in Einzelfällen bestimmt werden und entsprechende Rechtsprechungen müssen abgewartet werden, um dies dann in etwa einschätzen zu können. Sobald hier einige Präzedenzfälle geschaffen wurden, können Sie sich an die Fachanwälte der AWW-Group wenden, die Ihnen gern darüber Auskunft geben und Sie beraten.
Für wen gilt das Handyverbot bzw. Displayverbot am Steuer nicht?
Zunächst gilt das Handyverbot am Steuer in allen Umfängen nicht, wenn der Motor des Fahrzeuges abgeschaltet ist. Hierbei ist aber unbedingt darauf zu achten, dass eine elektronische, automatische Fahrzeugabschaltung durch die Start-Stopp-Funktion des Autos oder das Schalten in den Standby-Modus bei Elektrofahrzeugen nicht als Abschalten des Motors gilt.
Busfahrer in Linienbusses dürfen zwecks der Fahrkartenausgabe und dem Erteilen von Auskünften ihren Bildschirm benutzen und stellen somit eine Ausnahme von den Regelungen des §23 Absatz 1 a und b der StVO dar.
Das Handyverbot am Steuer gilt im Übrigen auch grundsätzlich für die Polizei. Allerdings ist hier zu vermuten, dass über den § 35 StVO auf die verankerten Sonderrechte im Einzelfall zurückgegriffen werden kann, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist.
Was tun, wenn man erwischt wurde und der Bußgeldbescheid ins Haus flattert?
Werden Sie mit dem Handy am Steuer oder bei der Nutzung anderer Geräte laut §23 Absatz 1a Unterpunkt 2 StVO erwischt, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen können Sie Einspruch einlegen und diesen an die ausstellende Behörde schicken. Wir raten Ihnen unbedingt dazu, in diesem Falle vorher die Beratung und Unterstützung durch einen Fachanwalt in Anspruch zu nehmen. Denn es können weitere Kosten auf Sie zukommen, wenn die Behörde das Bußgeldverfahren nach erneuter Prüfung einstellt und diese an das Amtsgericht weitergibt, welches dann über den Einspruch entscheidet.
Im Sinne der Vermeidung von Bußgeldern und Punkten in Flensburg, aber vor allem auch im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr für Sie und die anderen Verkehrsteilnehmer, ist es am besten, man hält sich an die Regelungen des Gesetzes und der Rechtsprechung. Ein Unfall aufgrund von Verstößen ist in jedem Fall für Sie und andere Beteiligte ein großes Risiko und kann verheerende Folgen für Leib und Leben haben. Nutzen Sie Freisprecheinrichtungen und technische Neuerungen wie die Vorlesefunktion, um sicher und umsichtig am Straßenverkehr teilzunehmen.

References: § 23
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 § 35
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