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Timestamp: 2016-12-08 06:28:12+00:00

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BGH, 12.04.2011 - 5 StR 101/11 - Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts hinsichtlich der Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.04.2011 - 5 StR 101/11 - Prüfungsumfang eines Revisionsgerichts hinsichtlich der Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.04.2011, Az.: 5 StR 101/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 14999Aktenzeichen: 5 StR 101/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 19.11.2010Rechtsgrundlagen:Art. 6 Abs. 1 MRK§ 66 Abs. 1 StGB§ 54 Abs. 1 S. 1 StGB§ 54 Abs. 2 S. 1 StGB§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a. Redaktioneller Leitsatz:Hält das Revisionsgericht das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel lediglich bezüglich der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe für begründet, kann es ihn auf der Grundlage der vom Tatgericht getroffenen Feststellungen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst zu einer neu bemessenen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilen, wenn der Spielraum für eine fehlerfreie Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe sehr gering ist und das Zügigkeitsgebot des Art. 6 Abs. 1 MRK einen sofortigen Verfahrensabschluss verlangt.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2011 beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr wird um ein Zehntel ermäßigt; je ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. BGH, 12.04.2011BGH, 12.04.2011

References: § 3
 § 1
 § 354
 Art. 6
 § 349
 § 349