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Timestamp: 2020-02-24 15:06:24+00:00

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BAföG § 18b Teilerlass des Darlehens - NWB Gesetze
BAföG § 18b i.d.F. 08.07.2019
§ 18b Teilerlass des Darlehens [1] [2]
(3) 1Beendet der Auszubildende bis zum 31. Dezember 2012 die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig, so werden auf seinen Antrag 2 560 Euro des Darlehens erlassen. 2Beträgt der in Satz 1 genannte Zeitraum nur zwei Monate, werden 1 025 Euro erlassen. 3Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 zu stellen.
1Anm. d. Red.: § 18b i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. 16.7.2019 . – Zur Anwendung siehe § 66a.
2Anm. d. Red.: Aus dem Beschl. des BVerfG v. 21. 6. 2011 – 1 BvR 2035/07 – (BGBl I S. 1726) wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 18b Absatz 3 Satz 1 BAföG i. d. F. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) v. 22.5.1990 (BGBl I S. 936) ist in dieser und den nachfolgenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 des GG unvereinbar, soweit er den großen Teilerlass der Rückforderung von Förderungsdarlehen davon abhängig macht, dass Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit Bestehen der Abschlussprüfung beenden, obwohl in dem betreffenden Studiengang die gesetzlich festgelegte Mindeststudienzeit weniger als vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer endet. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gem. § 31 Abs. 2 des BVerfGG Gesetzeskraft.
BAföG § 18b Teilerlass des Darlehens ablegen in?

References: § 18
 § 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 66
 § 18
 Art. 3
 § 31
 § 18