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Timestamp: 2020-04-10 03:23:31+00:00

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§ 240 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)
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§ 240 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
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§ 240 hat 14 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). 3Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. 4Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. 5Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.
Frühere Fassungen von § 240 SGB V
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 2 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 1 Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
aktuell vorher 01.08.2014 Artikel 1 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 8 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 28.12.2011 Artikel 8 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 01.01.2009 (22.07.2009) Artikel 15 Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 3a Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zitierungen von § 240 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 240 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 224 SGB V Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld (vom 01.01.2019)
... Leistungen. Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Absatz 4 Satz 1 nicht. (2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ...
§ 227 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter (vom 01.04.2007)
... die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 ...
§ 231 SGB V Erstattung von Beiträgen (vom 01.01.2018)
... getragenen Beitragsanteile erstattet. (3) Weist ein Mitglied, dessen Beiträge nach § 240 Absatz 4a Satz 6 festgesetzt wurden, innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die ... das Mitglied auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen ...
§ 238a SGB V Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
... die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde ...
§ 239 SGB V Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (vom 01.01.2009)
... dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt ...
§ 243 SGB V Ermäßigter Beitragssatz (vom 01.01.2018)
... ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4b . Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen ...
§ 13a BAföG Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (vom 01.01.2020)
... beitragspflichtig versichert sind und deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 240 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 57 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch berechnet werden, gelten die Sätze ...
§ 12 BrexitSozSichÜG Ruhen der Leistungsansprüche und Anwartschaftsversicherung
... 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 240 Absatz 4b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für Mitglieder und deren Familienangehörige, die nach diesem Unterabschnitt in der ...
... § 57 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 240 Absatz 4b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für Mitglieder und Familienangehörige, die nach diesem Unterabschnitt in der ...
§ 2 RSAV Risikogruppen (vom 01.04.2020)
... Buches Sozialgesetzbuch ruhen, 2. Mitglieder, für deren Beitragsbemessung § 240 Absatz 4b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten ...
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
... der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen zur gesetzlichen Krankenversicherung ( § 240 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches ) und zur sozialen Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 4) zu entrichten sind und dürfen die ...
§ 57 SGB XI Beitragspflichtige Einnahmen (vom 01.01.2020)
... nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ist für die Beitragsbemessung § 240 des Fünften Buches entsprechend anzuwenden. Für die Beitragsbemessung der in der gesetzlichen ...
Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
§ 46 KVLG 1989 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (vom 01.01.2018)
... Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass Absatz 4a nicht angewendet wird und an die Stelle der ...
... Hälfte für Beitragssenkungen zu verwenden. Satz 1 gilt auch für die durch § 240 Abs. 2 Satz 3 sowie die §§ 241a, 245, 247 und 248 bewirkten Einsparungen vom ... Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" eingefügt. 144. § 240 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... Arbeitgeber tatsächlich trägt." 10b. § 240 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 3 wird folgender Satz 4 ...
Artikel 3a ArbGrdFortG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des ...
... durch die Wörter „nach Absatz 1" ersetzt. 8. In § 240 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „§§ 238a, 247 Abs. 1 und § 248 dieses ...
Artikel 8 EinglVerbG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... „§ 179" durch die Angabe „§ 106" ersetzt. 3. § 240 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „in ...
... ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,9 Prozent der beitragspflichtigen ...
... mit dem Bundesministerium der Finanzen." 16. § 240 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden ...
... den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat" eingefügt. 6. Dem § 240 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Weist ein Mitglied innerhalb ...
... „Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Absatz 4 Satz 1 nicht." 3. § 240 Absatz 4 Satz 2 bis 6 wird aufgehoben. 3a. In ... von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Absatz 4 Satz 1 nicht." 3. § 240 Absatz 4 Satz 2 bis 6 wird aufgehoben. 3a. In § 247 Satz 2 werden nach dem Wort ...
... Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 entsprechend." 155. In § 232a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 werden die Wörter ... „durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 157. § 240 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
... „und dessen Verteilung an die Krankenkassen" gestrichen. 29a1. § 240 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „durch die ... ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4a." c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3. ...
... Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle ...
... Absatz 3 angefügt: „(3) Weist ein Mitglied, dessen Beiträge nach § 240 Absatz 4a Satz 6 festgesetzt wurden, innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die ... das Mitglied auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen." 16b. § 240 wird wie folgt geändert: ... beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen." 16b. § 240 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 4 KiföG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Tagespflege betreut." b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. 2. § 240 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 ...
... Krankenversicherung versicherten Personen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 240 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches) und zur sozialen Pflegeversicherung (§ 57 Abs. 4) zu ...
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1048
Artikel 1 26. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
... nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für" eingefügt. 89a. In § 240 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2" gestrichen. ...
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References: § 240

§ 240

§ 239
 § 241

§ 240
 § 24
 § 240
 § 240
 § 240

§ 224
 § 240

§ 227
 § 5
 § 240

§ 231
 § 240
 § 240

§ 238

§ 239
 § 240

§ 243
 § 240

§ 13
 § 240
 § 57

§ 12
 § 240
 § 57
 § 240

§ 2
 § 240
 § 10
 § 240

§ 57
 § 240

§ 46
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 248
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 247
 § 5
 § 240
 § 232
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
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 § 229
 § 240