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Timestamp: 2018-06-18 11:20:32+00:00

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219a StGB – Eine Wurzel des Kompromisses
219a StGB – Eine Wurzel des Kompromisses Warum §219a StGB eine wichtige Rolle im Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch zukommt	Allgemein ● Lukas Hille	am 2. März 2018
Eine Replik auf Christines Artikel „Zur Abschaffung von §219a“.
„Hallo und ein herzliches Willkommen in unserer Praxis. Wir bieten Ihnen eine Insel der Ruhe und des Vertrauens in einer für Sie belastenden Situation. Vertraulichkeit und persönlicher Kontakt werden bei uns großgeschrieben. Wir begleiten Sie Schritt für Schritt auf Ihrem Weg zum Schwangerschaftsabbruch und halten alle Informationen für Sie bereit.“
So könnte die Homepage einer Frauenarztpraxis Betroffene bald Willkommen heißen. Es wäre wohl ein harmloserer Fall, der nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der FDP zugelassen wäre. Von Dingen wie: „Kind weg in unter einer Stunde. Abtreibung jetzt garantiert 50% schneller & billiger als bei der Konkurrenz. Termin nicht notwendig. Jetzt Freiheit zurückerlangen“, sind wir damit also schon weit entfernt. Und zugegeben, kaum eine seriöse Arztpraxis würde eine solche Anzeigen schalten – aber möglich wäre sie nach einer vollkommenen Abschaffung des §219a StGB, wie sie Linke und Grüne aktuell fordern. Dann doch lieber erstere Formulierung, möchte man meinen, die nicht den Verdacht erregt „grob anstößig“ zu sein. Und so stellte man sich das am 22. Februar 2018 im Bundestag wohl vor: In einer belastenden Situation schnelle Information über Fragen des medizinischen Eingriffs an bekannter Stelle einholen können. Aber Moment – Medizinischer Eingriff? Sind wir schon so weit?
Ethik oder Medizin – was kommt zuerst?
Die beiden Formulierungsbeispiele führen uns an den Kern des Problems, denn eines haben alle Reden, alle Forderungen zum Thema „Abschaffung des §219a StGB“ gemeinsam: Sie betrachten das Thema Schwangerschaftsabbruch als ein medizinisches Thema. Und hier will man Informationen von medizinischen Experten, beispielsweise dem Arzt des Vertrauens. Und das ist absolut berechtigt. Natürlich müssen Frauen vor einem solchen Eingriff vom Ärztinnen und Ärzten umfassend informiert werden. Was Kritiker hingegen bestreiten ist, dass die medizinischen Fragen das erste Thema sind, mit dem man sich hier zu beschäftigen hat. Und das – nicht eine angebliche Informationslosigkeit – ist das, was §219a StGB absichert. Das Gesetz sichert nämlich ausdrücklich alle Informationen zu – und zwar alle zu ihrer Zeit.
Zuallererst ein ethisches Dilemma
Einem ungeborenen Kind, so urteilte das Bundesverfassungsgericht, kommt nach Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) sowohl die Würde des Menschen als auch das Recht auf Leben zu. Im Falle eines Schwangerschaftskonflikts stehen diese beiden Grundrechte der Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Mutter entgegen. Ein Schwangerschaftskonflikt ist zunächst ein Grundrechtskonflikt zwischen zwei gleichberechtigten und nicht ausspielbaren Parteien – zwischen Kind und Mutter. Und – so das Gericht weiter – das Recht des Kindes ist hier vom Staat im Zweifel auch gegen die Position der Mutter zu verteidigen. Was sich brutal anhört ist eigentlich eine ganz logische Sache: Die Mutter ist selbst eine betroffene Partei, sie ist befangen. Die Rechte des Kindes kann dieses nicht selbst vertreten, so wird der Staat zum Anwalt des Kindes.
In seinem Kompromiss, dessen Teil der jetzt zur Disposition stehende §219a StGB ist, hat der Deutsche Staat eine Möglichkeit gefunden, wie beide Seiten ausreichend zu Gehör kommen. Dabei ist nicht wie bei einer Indikationslösung der Staat, sondern die Mutter Entscheidungsträgerin. Ein Zugeständnis des Kindes quasi. Umso wichtiger ist, dass beide Seiten unvoreingenommen gehört werden, und zwar von der Mutter als Entscheidungsträgerin. Ort dafür ist die Beratung. Für diese legt §219 StGB das Ziel explizit fest:
„1. Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
2. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.
3. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.
4. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.“
Es geht hier also darum, Möglichkeiten zu finden, die Rechte beider betroffener Personen abzusichern. Die Beratung soll ganz explizit die betroffenen Frauen in die ethische Debatte hineinnehmen, sie soll das ethische Dilemma aufzeigen. Denn eine Abtreibung ist keine medizinische Frage, sondern zuerst eine ethische. Sie steht auf einer Stufe mit dem finalen Rettungsschuss eines Polizisten in einer Gefährdungssituation oder dem Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr. Die Grundrechte der einen Person können nur um den Preis der Grundrechte der anderen beteiligten Person gewahrt werden. Genau dieses Dilemma soll durch die Beratung bewusst gemacht und durchdacht werden.
Neutralität muss sein!
Dafür braucht es Neutralität auf beiden Seiten. Wenn Christine schreibt, die Schwangeren kämen oft mit vorgefertigter Meinung zu den Beratungen, dann wäre es Aufgabe der Beratung, Alternativen aufzuzeigen. Dass „pro familia“dafür zumindest teilweise der falsche Ansprechpartner ist, zeigen Erfahrungsberichte. Da „pro familia“ auch selbst einige medizinische Zentren betreibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und damit Geld verdient wird, ist mir persönlich unbegreiflich, warum man dort bis heute beraten darf. Aber das wäre ein eigenes Thema.
Bei der Neutralität kommt nun das Problem der Information durch Ärzte ins Spiel: Sie nimmt den medizinischen Schritt vorweg, als wäre das „Ja“ zur Abtreibung schon entschieden. Das kann das Ergebnis verfälschen: Wenn ich im Kopf den Eingriff medizinisch schon durchgeplant habe, mich in der Praxis sicher und geborgen fühle und somit das „Wie“ des Abbruchs schon als Gedanken weitergesponnen habe, werde ich in der Beratung weniger wahrscheinlich diesen gedanklichen Weg zurückgehen, um an der ursprünglichen Kreuzung doch den anderen Weg einschlagen. So funktioniert unsere Psyche: Gedachte und vorgefasste Wege beeinflussen uns. Genau das ist eine Gefahr der Abschaffung des §219a StGB: Wenn die medizinische Frage vor der ethischen behandelt wird, wird sie die ethische beeinflussen, und zwar am wahrscheinlich weg von der neutralen Entscheidung und damit weg vom Recht des Kindes, unvoreingenommen gehört zu werden.
Ferrero – Information oder Werbung?
Selbst wenn man diese Bedenken nicht teilt, stellt sich eine weitere Frage: Was ist eigentlich Information, und was ist Werbung? Diese Frage ist sehr wichtig, denn wir alle wissen, dass Werbung oft unterbewusst ist und meist nicht direkt auftritt. Kostenlose Zeitschriften, in denen zufällig Produktnamen fallen, Informationsblätter über Rentengewinnspiele, die angeblich auch nur informieren wollen oder die bekannte Aussage: „Wir informieren Sie über unser Angebot!“. „Ja, KinderRiegel ist aus zarter, bekömmlicher Schokolade mit dem Besten aus besonders viel Milch. […] Kinderriegel – für die Extra-Portion Milch.“ Alles reine Informationsaussagen, oder? Nein. Eben nicht. Glasklare Werbung. Aber sprachlich nicht nachweisbar.
Und deshalb geht das Gesetz bei diesem sehr sensiblen Thema zum Glück den sicheren Weg: Wer ein finanzielles Interesse hat, der darf nicht informieren, sonst wirbt er. Das ist auch entscheidend im Fall Kristinia Hänel. Da wird behauptet: „Eine reine Leistungsbeschreibung, die nicht behauptet, eine Abtreibung sei toll, ist keine Werbung.“ Das ist falsch. Eine öffentliche Beschreibung meiner eignen Dienstleistungen, für die ich Geld verlange, ist natürlich Werbung.
Konkret: Der Fall Kristina Hänel.
Man muss an dieser Stelle noch einmal differenzieren, warum im Fall Kristina Hänel eine Verurteilung am Ende des Verfahrens stand. Sie ist nicht dafür bestraft worden, dass sie ihre Patientinnen bestmöglich über einen medizinischen Eingriff informiert hat, für den sie als Medizinerin die zu befragende Expertin wäre. Diese Informationen sichert sogar §218c StGB deutlich ab. Sie muss eine Patientin vor dem Eingriff sogar informieren. Aber eben erst vor dem Eingriff.
Sie ist dafür bestraft worden, dass sie in ihrem Informationswillen der ethischen Frage vorweggegriffen hat. Sie ist bestraft worden, weil sie potentiell die mit der ethischen Frage verbundene Beratung, die einen Ausgleich zwischen Recht der Mutter und Recht des Kindes schaffen will, konterkariert hat. Weil potentiell Frauen wegen ihr mit vorgefestigter Meinung zur doch so notwendigerweise freien Beratung gekommen sind. Sie ist bestraft worden, weil sie ermöglicht hat, dass Mütter beeinflusst hätten sein können, als die Position der Kinder ihnen vorgetragen wurde. Und somit unter Umständen Kinder ihres Rechtes beraubt worden wären.
Kurz gesagt: Mit dem Bruch von §219 StGB hat Frau Hänel gerade nicht für freie, sondern für beeinflusste Informationen gesorgt. Sie hat die medizinische Frage der ethischen vorgezogen und ihre Dienstleistungen beschrieben, bevor diese hätten virulent werden dürfen.
Die Rechte beider Seiten wahren
Was leistet also §219a StGB? Er schützt vor wirklich unlauterer Werbung. Er schützt vor suggestiver Beeinflussung, die aufgrund des finanziellen Interesses vorkommt, selbst wenn sie vom Arzt nicht intendiert ist. Und er stellt zurecht die ethische Frage vor die medizinische, damit auch das Kind zu seinem Recht kommt. Dass alle Informationen der Mutter zukommen, wird in §219 und §218c festgeschrieben. Die Informationsfreiheit ist also gewährleistet. §219a sichert dafür das Gegenrecht des Kindes.
Das deutsche Abtreibungsgesetz ist kompliziert. Der Vergleich mit den Niederlanden oder anderen Staaten trägt nicht, denn die Deutsche Verfassung hat eine Besonderheit: Sie basiert in Artikel 1 GG auf der Menschenwürde, und damit einem unvergleichlichen Rechtsgut, das sich aus unserer Geschichte ergibt. Das Gesetz versucht daher in einem Drahtseilakt, die Rechte von Mutter und Kind gleichermaßen zu respektieren. Der Fokus liegt dabei schon heute auf der Mutter, denn sie ist am Ende die Instanz, die entscheidet. Das ist nicht selbstverständlich, zumindest nicht, wenn man die Rechte des Kindes anerkennt.
Dieser Aufbau zeigt: Wer die Axt an §219a anlegt, der zerschlägt eine Wurzel des Kompromisses. Er entscheidet für das Recht der Mutter ohne Gegenrecht des Kindes. Das kann man tun. Dann sollte man aber ehrlich sein und das auch so sagen. In meinen Augen wäre es paradox, wenn man doch gleichzeitig die Kinderrechte im Grundgesetz einfordert. Und wenn man zugleich jede Werbung einschränken will – ob für Zucker, im Falle des Sexismus oder anderem – nur nicht die für Abtreibung. Diese Entwicklung sollte nicht einmal eine Frau wollen, die sich am Ende für die Abtreibung entscheidet. Das Recht des Kindes sollte ausreichend gehört worden sein.
Lukas glaubt (frei nach David Ben-Gurion) an Wunder und ist gerade deshalb Realist. Sein Herz wohnt im hessischen Taunus, aber den Rest der Welt findet er auch schön. Er studiert Theologie im Magister, nach Heidelberg und Jerusalem nun in Göttingen. Weil Glaube und Werke doch irgendwie zusammenhängen, verbringt er viel Zeit mit Politik und Jugendarbeit. Davon erholt er sich gern bei einem Bier oder Rotwein mit guten Freunden.
Von Lukas Hille
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Danke! Dieser Artikel stellt deutlich die Problemlage vor Augen. Die Parole „Mein Bauch gehört mir!“ war eine Methode nach Art der Bauernfängerei: Denn natürlich gehört jedem sein eigener Bauch. Dass im Falle einer Schwangerschaft ein Grundrechtsträger drin sitzt, wurde unterschlagen.
Dass diese Parole erfolgreich war, sieht man daran, dass Schwangerschaftsabbrüche seitdem professionell vorgenommen werden, nicht mehr von dubiosen Engelmacherinnen. Das ist ein Fortschritt. Ein Fortschritt ist auch, dass der Gesetzgeber den Vorgang der bloßen Willkür entzogen, sondern ihn eingehegt hat. Übrigens, was meist vergessen wird: Früher war es meist der Liebhaber oder Ehemann, der die Frau gedrängt hat: „Lass es wegmachen!“ Zuweilen auch die Eltern der Frau.
Das vorgeschriebene Beratungsverfahren wird allerdings konterkariert, wenn die Beratungsstelle mit der Abtreibungspraxis verbandelt ist.
Der Vergleich mit dem gezielten Schuss des Polizeibeamten aus Notwehr oder Nothilfe ist treffend. Es gibt – hier nicht aufzuzählen – Situationen, in denen das Recht der Frau stärker ist als das des Kindes. Ob allerdings alle Möglichkeiten eines „Kompromisses“ ausgeschöpft werden, weiß ich nicht. Doch ich mache den Kirchen den Vorwurf, dass sie sich – soweit ich sehe – gar nicht erst die Mühe gemacht haben, das Positivbild einer Frau zu zeichnen, die ein Baby zur Adoption freizugeben, das sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht aufziehen will oder kann. Wir haben die paradoxe Situation, dass viele Ehepaare mangels „Angebot“ sich vergeblich bemühen, ein Kind zu adoptieren, und auf der anderen Seite viele Abtreibungen. Die Leihmutterdiskussion mitsamt einer kaum lösbaren ethischen Problematik wird ganz sicher auf uns zukommen. Klar: Wenn mein Bauch mir gehört, kann ich ihn auch vermieten. Das werden Frauen in Deutschland wohl nicht tun. Dafür haben wir ja „Gastarbeiterinnen“ in den armen Ländern.

References: §219
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