Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%2012/10%20R
Timestamp: 2019-09-20 15:18:24+00:00

Document:
BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,2292
BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R (https://dejure.org/2010,2292)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R (https://dejure.org/2010,2292)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2010 - B 11 AL 12/10 R (https://dejure.org/2010,2292)
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Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - keine Verminderung des zuletzt bezogenen Arbeitslosengelds um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Höhe des Gründungszuschusses; zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld; keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit
§ 57 Abs 1 SGB 3 vom 20.07.2006, § 57 Abs 2 SGB 3 vom 20.07.2006, § 58 Abs 1 SGB 3 vom 20.07.2006
Anspruch auf einen Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
SGB III § 57 Abs. 1; SGB III § 58 Abs. 1
Bemessung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen, wenn frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird
Bemessung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld
SG Heilbronn, 26.02.2008 - S 5 AL 3613/07
BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 135/09 B
Unabhängig von einer Auswertung des Urteils des BSG vom 24. November 2010 (B 11 AL 12/10 R) durch das BMAS werde auf die Kommentierung von Ulmer in BeckOK, SGB III verwiesen, wonach eine Entgeltersatzleistung nicht bezogen werde, wenn der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruhe.
Dies hat das BSG in der mittlerweile veröffentlichten Entscheidung vom 24. November 2010 (B 11 AL 12/10 R) erneut unter Verweisung auf die frühere Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 109/88 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 = juris; BSG…, Urteil vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 = juris; BSG…, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 11/06 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 = juris; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 48/07 R - SozR 4-4300 § 158 Nr. 4 = juris) bestätigt.
Inwiefern die Übernahme von Beiträgen durch die BA einen "Bezug" von Alg im Sinne der auch in der Beschwerdebegründung erwähnten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R - SozR 4-4300 § 58 Nr. 1, RdNr 14 mwN) darstellen soll, legt der Beschwerdeführer nicht schlüssig dar.
Insoweit hat das BSG entschieden, dass unter dem Begriff des "zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes" das früher bezogene Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen zu verstehen ist, wenn die Einkommenssituation des Betreffenden vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit durch die Kombination von Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen geprägt war und das Nebeneinkommen nach der Existenzgründung nicht mehr zur Verfügung steht (Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 12/10 R - ).

References: § 57
 § 57
 § 58
 § 57
 § 58
 § 55
 § 55
 § 57
 § 158
 § 58