Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/bln/ifg.htm
Timestamp: 2019-08-25 08:08:52+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (1)
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(GVBl. 1999 S. 561; 16.07.2001 S. 260; 30.07.2001 S. 305; 16.09.2004 S. 391; 19.12.2005 S. 791 05; 11.07.2006 S. 819 06; 19.03.2009 S. 70 09; 08.07.2010 S. 358 10; 04.07.2015 S. 285 15; 30.05.2016 S. 282 16; 07.07.2016 S. 434 16a; 02.02.2018 S. 160 18)
Gl.-Nr.: 2010-3
§ 2 Anwendungsbereich 05
(1) Dieses Gesetz regelt die Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsfähige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ( § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen). Für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen.
§ 4 Umfang der Informationsfreiheit 10
§ 5 Amtsverschwiegenheit 09
Mit der Entscheidung, Akteneinsicht oder Aktenauskunft zu erteilen, ist die Genehmigung nach nach § 37 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes zu verbinden. Sie darf nur in den Fällen des § 11 versagt werden.
(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse ( § 1) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt.

References: § 2
 § 28

§ 4

§ 5
 § 37
 § 11
 § 1