Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.12.2008&Aktenzeichen=C-282/07
Timestamp: 2013-05-23 23:10:18+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 22.12.2008 - C-282/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Eink�nfte aus Kapitalverm�gen und beweglichen G�tern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsans�ssigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschr�nkung
Truck CenterNiederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Eink�nfte aus Kapitalverm�gen und beweglichen G�tern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsans�ssigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschr�nkung
EG-Vertrag Art. 52, Art. 58, Art. 73 b, Art. 73 dErhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen
Inlandsbeschr�nkte Quellensteuerbefreiung
Quellensteuern auf grenz�berschreitenden Zinszahlungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel L�ttich (Belgien) eingereicht am 13. Juni 2007 - �tat Belge / Truck Center SA
Slg. 2008, I-10767
Wird zitiert von ... (30) BFH, 24.06.2009 - X R 57/06 Beschr�nkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzg�ngern verst��t nicht gegen …Der EuGH hat in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Ma�nahmen zur Vereinheitlichung oder zur gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung insbesondere nach Art. 293 zweiter Gedankenstrich EGV befugt bleiben, namentlich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. vor allem EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 --Gilly--, Slg. 1998, I-2793, Rdnrn. 24 und 30;… vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 --Compagnie de Saint-Gobain--, Slg. 1999, I-6161, Rdnr. 57;… vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 --D.--, Slg. 2005, I-5821, Rdnr. 52; vom 22. Dezember 2008 Rs. C-282/07 --Truck Center SA.-- H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 319, Rdnr. 22).
EuGH, 18.10.2012 - C-498/10 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschr�nkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der …Insoweit verweisen die Regierungen, die Erkl�rungen beim Gerichtshof eingereicht haben, auf das Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767); sie machen geltend, die unterschiedliche Behandlung von Verg�tungen, je nachdem, ob sie an gebietsans�ssige oder -fremde Dienstleistungserbringer gezahlt w�rden, sei dadurch zu erkl�ren, dass auf Steuerpflichtige, die sich in verschiedenen Situationen bef�nden, zwei verschiedene Besteuerungstechniken angewandt w�rden.Zwar hat der Gerichtshof die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken auf Personen, denen Kapitalertr�ge zuflie�en, je nachdem, ob sie gebietsfremd oder -ans�ssig sind, bereits f�r zul�ssig erachtet, weil diese unterschiedliche Behandlung Sachverhalte betraf, die objektiv nicht miteinander vergleichbar waren (Urteil Truck Center, Randnr. 41).Da diese unterschiedliche Behandlung au�erdem den gebietsans�ssigen Empf�ngern nicht unbedingt einen Vorteil verschaffte, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie keine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit darstellte (Urteil Truck Center, Randnrn. 49 und 50).
EuGH, 03.06.2010 - C-487/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …Der Gerichtshof habe insbesondere in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Slg.�2006, I-11673, Randnr. 58), und vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg.�2008, I-10767, Randnr.�42), die Unterscheidung zwischen den Zust�ndigkeiten des Sitzstaats der Empf�ngergesellschaft und denen des Quellenstaats der Dividende best�tigt.In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des K�nigreichs Spanien auf das Urteil Truck Center unerheblich.Die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften, denen Kapitalertr�ge zuflie�en, durch die in jener Rechtssache streitige Regelung bestand in der Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken, je nachdem, ob diese Gesellschaften ihren Sitz in Belgien oder in einem anderen Mitgliedstaat hatten (vgl. Urteil Truck Center, Randnr.�41).
EuGH, 10.05.2012 - C-338/11 Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen f�r gemeinsame Anlagen in …Das Argument der franz�sischen Regierung, aus dem Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg.�2008, I-10767, Randnr.�47), ergebe sich, dass die unterschiedliche Behandlung der gebietsans�ssigen und der gebietsfremden OGAW nur die unterschiedliche Lage dieser Organismen im Hinblick auf die Erhebung der Steuer widerspiegele, ist zur�ckzuweisen.In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass in der mit dem Urteil Truck Center abgeschlossenen Rechtssache die in Rede stehende nationale Regelung sowohl bei den gebietsans�ssigen als auch bei den gebietsfremden Dividenden beziehenden Gesellschaften die Besteuerung bestimmter Eink�nfte inl�ndischer Herkunft vorsah.
EuGH, 12.07.2012 - C-269/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …Ferner tritt die Kommission in diesem Kontext allen f�r eine �bertragung des Urteils vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg.�2008, I-10767), geltend gemachten Argumenten entgegen und verweist u.�a. auf die unterschiedliche Art der Besteuerung, um die es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil gef�hrt habe, gegangen sei.Im �brigen tr�gt das K�nigreich Spanien, unterst�tzt insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland, vor, dass dieser Standpunkt vom Gerichtshof im Urteil Truck Center anerkannt worden sei.In diesem Kontext verweisen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterst�tzung der Antr�ge des K�nigreichs Spanien beigetreten sind, auf das Urteil Truck Center, in dem der Gerichtshof u.�a. im Hinblick auf die M�glichkeit der Zwangsbeitreibung gebilligt hat, dass in Bezug auf gebietsfremde Steuerpflichtige eine andere Erhebungstechnik, n�mlich eine Quellenbesteuerung, angewandt wird als auf gebietsans�ssige Steuerpflichtige.
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - Zinseink�nfte - …Zu erw�hnen ist allenfalls das Urteil Truck Center(4), das Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen betrifft.(4) �- Urteil vom 22.�Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767).(16) - Vgl. u.�a. Urteil Truck Center (zitiert in Fn. 4, Randnr. 32).
BFH, 05.05.2010 - I R 104/08 Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …Der erkennende Senat sieht sich in dieser Einsch�tzung durch das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C 282/07 "Truck Center" (IStR 2009, 135) zur Niederlassungsfreiheit best�tigt.
EuGH, 18.06.2009 - C-303/07 Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - K�rperschaftsteuer - …Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr.�43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr.�22, Burda, Randnr.�77, und vom 22. Dezember 2008, Truck Center, C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�32).
FG K�ln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 Vorlage des Finanzgerichts K�ln - Anrechnung ausl�ndischer K�rpeschaftsteuer bei …Der Senat versteht die hier dargestellte Rechtsprechung des Gerichtshofes bisher so, dass bei einem Sachverhalt wie dem hier streitbefangenen eine Pr�fung anhand beider Grundfreiheiten vorzunehmen ist (so z. B. auch EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center SA, C-282/07, Slg. 2008 I-10767, Rdnrn. 30, 51), denn die hier streitbefangenen Regelungen �ber die Anrechnung von Steuern gelten unabh�ngig von einer Beteiligungsquote.Bei diesen gegenl�ufigen - ggf. perioden�bergreifenden - Wirkungen der verschiedenen Entlastungsverfahren auch bei einem Verlust der inl�ndischen Muttergesellschaft liegt es aus Sicht des beschlie�enden Senats n�her, von unterschiedlichen Modalit�ten als logischer Folge der unterschiedlichen Besteuerung der Dividendenaussch�ttungen inl�ndischer und ausl�ndischer Tochtergesellschaften auszugehen (vgl. zum umgekehrten Fall: EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center SA, C-282/07, Slg. 2008 I-10767 Rdnrn. 46 bis 49), als von einer nicht gleichwertigen Besteuerung.
BFH, 05.05.2010 - I R 105/08 Gemeinschafts- und Verfassungsm��igkeit des Abzugsverfahrens nach � 50a …Der erkennende Senat sieht sich in dieser Einsch�tzung durch das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C-282/07 "Truck Center" (IStR 2009, 135) zur Niederlassungsfreiheit best�tigt.
EuGH, 02.04.2009 - C-459/07 Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …
BFH, 25.04.2012 - I R 76/10 Ber�cksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gem�� � 50a Abs 4 Nr. 3 EStG
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08 Niederlassungsfreiheit - Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG - Begriff …
FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07 Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines auf einem ausgeflaggten Schiff t�tigen …

References: Art. 52
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 58
 Art. 73
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 293
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 18
 Art. 202