Source: https://www.rechtsanwaelte-langen.de/category/allgemeines-strafrecht-urteile/page/2/
Timestamp: 2019-08-20 15:12:18+00:00

Document:
Allgemeines Strafrecht-Urteile - Seite 2 von 3 - Rechtsanwälte Langen
Allgemeines Strafrecht-Urteile
Einziehungsentscheidung bei Teileinstellung
15. April 2019 1. August 2018 von wp_langen
Mit Beschluss vom 01.08.2018 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Beträge, welche durch nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Taten erlangt worden sind, nicht der Einziehung gemäß § 73 StGB unterliegen. BGH, Beschluss vom 01.08.2018 – 1 StR 326/18
Kategorien Allgemeines Strafrecht-Urteile
7. Januar 2019 18. Januar 2018 von wp_langen
Pfefferspray ist ein Tatmittel i. S. d. § 244 Abs. 1 Nr, 1 StGB. Es handelt sich in jedem Fall um ein „anderes gefährliches Werkzeug“, weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Mit sich führen i. S. d. § 244 Abs. 1 Nr. … Read more
Eintritt eines Vermögensnachteils i. S. v. § 266 StGB
7. Januar 2019 24. November 2017 von wp_langen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.07.2017 ausgeführt, dass die Frage, ob ein Vermögensnachteil i. S. v. § 266 StGB eingetreten ist, durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Es fehle an einem Vermögensnachteil, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen … Read more
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.6.2014 entschieden, dass auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 243 Abs. 4 StPO unterliegen.
7. Januar 2019 3. Juni 2016 von wp_langen
Nach seiner Auffassung unterliegen nach Sinn und Zweck der für das Verständigungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltenden Transparenz- und Dokumentationsregeln auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 143 Abs. 4 StPO. Dies müsse auch deshalb gelten, weil die Teileinstellung gemäß Paragraph 154 Abs. 2 StPO ohne … Read more
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.2.2015 über den erforderlichen Inhalt der Mitteilung hinsichtlich einer Verständigung entschieden.
Hat in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständigung auch eine Erörterung der Strafhöhe stattgefunden, muss diese inhaltlich in einer Mitteilung des Vorsitzenden über das Erörterungsgespräch enthalten sein. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass durch die Mitteilungspflicht erreicht werden soll, dass Erörterungen einer Verständigung stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich … Read more
Gutachter darf Untersuchungsmethoden selbst auswählen
7. Januar 2019 11. April 2016 von wp_langen
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 23.02.2016 ausgeführt, dass der Sachverständige bei der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens selbst zu entscheiden hat, welche Untersuchungsmethoden er anwendet. Durch seine Vorgehensweise kann seine Befangenheit nicht begründet werden. Vermeintlich mangelnde Sachkunde begründet keinen Befangenheitsgrund. Dies gilt auch dann, wenn, sich die Methodenauswahl tatsächlich als fehlerhaft erweist. BGH, Beschluss … Read more
Fälschung von Fahrzeugpapieren
Wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, verschafft oder solche verwahrt, macht sich u. a. gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276a StGB strafbar. Bereits Handlungen im Vorfeld der Fälschung von Fahrzeugpapieren werden nach dem … Read more
Qualifizierte Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht
7. Januar 2019 27. Juli 2015 von wp_langen
Ein Zeuge muss bei seiner richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht darüber belehrt werden, dass seine Aussage auch dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann, wenn er erst dort von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, so der 4. Strafsenat des BGH. Die frühere Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von … Read more
Kategorien Allgemeines Strafrecht-Urteile Schreibe einen Kommentar
Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist kein Angestellter
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist, kein Angestellter eines geschäftlichen Betriebs im Sinne von § 299 StGB ist. Ein Alleingesellschafter Geschäftsführer ist nicht als Angestellter oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes anzusehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 299 StGB nicht eingreifen, … Read more
Haftgrund Fluchtgefahr
Das Kammergericht hat entschieden, dass hinsichtlich des Haftgrunds der Fluchtgefahr eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt werden muss, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen will. Zu den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nummer 1 StPO gehört auch das subjektive Erfordernis, d. h. die Absicht des Beschuldigten, sich der Strafverfolgung dauerhaft oder zumindest für … Read more

References: § 154
 § 73
 § 244
 § 244
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 275
 § 276
 § 52
 § 299
 § 299
 § 112