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Timestamp: 2019-10-20 08:30:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 10:30h
2 Sa 106/05
Einzelfall, fehlendes "Mobbingverhalten" des Arbeitgebers, fehlende Kausalität, fehlendes Verschulden
BGB §§ 823, 280, 249
Aktenzeichen: 2Sa106/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§280 BGB§249 Datum: 2005-09-19
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6 Sa 633/05
Die Regelung in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund - abgegolten sein sollen, kann auch etwaige Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten wegen sog. Mobbings erfassen.
§§ 197, 253 Abs. 2, 397 Abs. 2, 421, 423, 823 Abs. 1, 826 BGB
Aktenzeichen: 6Sa633/05 Paragraphen: BGB§197 BGB§253 BGB§397 BGB§241 BGB§423 BGB§823 BGB§826 Datum: 2005-08-26
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Thüringer LAG - ArbG Erfurt
5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Behinderteneinrichtung, zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung
1. Ein wirksamer Mobbingschutz ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine die ordnungspolitischen Interessen eines dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaats ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen des einzelnen berührende verfassungsrechtliche Wertschutzaufgabe. Er leistet auch i.S. einer Verhaltenssteuerung durch Recht einen Beitrag zu der von der EU-Kommission im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt und Gesellschaft geforderten Festigung der Präventionskultur.
GG Art. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Aktenzeichen: 5Sa63/04 Paragraphen: KSchG§1 BGB§242 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-06-28
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GG Art. 1 und 2 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Aktenzeichen: 5Sa63/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-28
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4 Sa 771/04
Mobbing, Schmerzensgeldanpruch
Aktenzeichen: 4Sa771/04 Paragraphen: ArbGG§69 BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-03-17
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4 Sa 772/04
zum Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing
Aktenzeichen: 4Sa772/04 Paragraphen: ArbGG§69 BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-03-17
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17.02.2005 2 Sa 751/03
"mobbing", Geldentschädigung,Schadensersatz, Schmerzensgeld, Ausschlussfrist, Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. mobbing
1) Das Wort "mobbing" kann aus Gründen des Prozessrechts nicht Teil des Tenors der Entscheidung eines deutschen Gerichts sein.
2) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit scheidet aus.
3) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht (wegen Subsidiarität der Anspruchsgrundlage) nicht, wenn und soweit andere Rechtsschutzmöglichkeiten zu Gebote stehen (z.B. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, Zurückbehaltungsrecht)
4) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit unterfallen der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O 5) Eine gesundheitliche Prädisposition eines Opfers sog. mobbings kann gegen die Ursächlichkeit der inkrimimerten Verhaltensweisen für die Erkrankung streiten.
BGB §§ 226, 273, 823, 847 aF
BATO § 70
Aktenzeichen: 2Sa751/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§226 BGB§273 BGB§823 BGB§847 GVG§184 ZPO§253 BAT-O§70 Datum: 2005-02-17
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13.01.2005 6 Sa 1154/04
Bei der Beurteilung, ob dem "gemobbten" Arbeitnehmer eine billige Entschädigung in Geld wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewähren ist, kann auch eine bereits gezahlte, außergewöhnliche hohe Abfindung berücksichtigt werden (hier: Ausschluss einer weitergehenden Entschädigung).
Aktenzeichen: 6Sa1154/04 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2005-01-13
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21.12.2004 13 (5) Sa 659/04
In einem Schadensersatzprozess trägt nach allgemeinen Grundsätzen ein Mitarbeiter, der sich - wie hier - auf jahrelange Mobbing-Handlungen beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die begangenen Rechtsgutverletzungen einschließlich des erforderlichen Verschuldens und der daraus resultierenden Erkrankungen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 13(5)Sa659/04 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 Datum: 2004-12-21
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15.07.2004 16 Sa 2280/03
Behauptet eine Arbeitnehmerin, sie sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen ihres Arbeitgebers seelisch krank geworden, muss sie im Prozess um Schadensersatz und Schmerzensgeld die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen des Direktionsrechts gewesen sind und ob der Handelnde damit zu rechnen hatte, dass sein Verhalten eine Erkrankung bei der Arbeitnehmerin verursachen könnte. Es genügt nicht, die beanstandeten Verhaltensweisen unter eine der inzwischen gebräuchlichen Definitionen von "Mobbing" zu subsumieren; "Mobbing" ist für sich genommen kein juristisch verwertbarer Begriff.
BGB §§ 325, 249, 280, 286, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1
BGB § 326 analog (positive Vertragsverletzung)
Aktenzeichen: 16Sa2280/03 Paragraphen: BGB§325 BGB§249 BGB§280 BGB§286 NGB§823 BGB§847 BGB§326 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2568

References: Art. 1
 Art. 1
 § 70
 § 70
 § 253
 § 326