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Timestamp: 2018-01-19 07:33:57+00:00

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Phönix Medien- & Eventtechnik GmbH - AGBs
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Unterschrift der Auftragsbestätigung gelten diese Geschäftsbedingungen als bekannt und angenommen. Diese Geschäftsbedingungen sind in den Räumen des Verkäufers zur Einsicht ausgehängt und auf dessen Homepage zur Einsicht veröffentlicht. Zu einer gesonderten Zusendung zwecks Anerkennung dieser AGB´s an den Käufer ist der Verkäufer aufgrund dessen nicht verpflichtet. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax) Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.
2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, techn. Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
1. Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
2. Soweit nicht anderes angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Völklingen. Der Versand erfolgt unfrei und auf Kosten und Risiko des Käufers zuzüglich eines angemessenen Verpackungszuschlages.
4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers eine Zahlung auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfüllt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
6. Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Banklastschrift nicht eingelöst wird oder seine Zahlungen einstellt , oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Scheck, Banklastschriften oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung , auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, erst berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bis zur rechtskräftigen Feststellung hat der Käufer kein Recht auf Einbehalt von Forderungsansprüchen des Verkäufers.
8. Alle Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Verkäufers nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstiger Zahlungsmittel berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
9. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
10. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, des Rücktrittes vom Kaufvertrag durch den Verkäufer gem. § 455 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des Kaufpreises zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zzgl. verauslagter Verpackungs- und Fracht- sowie Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.
11. Bei verspäteter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank zu berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.
§4 Art der Lieferung, Gefahrübergang, Haftung, Transportversicherung
1. Wenn der Käufer bei Vertragsabschluß keine Lieferart bestimmt hat, geschieht dies nach beliebigem Ermessen des Verkäufers.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Entgegennahme der per Nachnahme oder sonstwie gelieferten Ware verweigert hat.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Name und für Rechnung des Käufers zu versichern.
§5 Liefer- und Leistungszeit (Bei Kaufleuten gilt §7)
1. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§6 Nr.8 AGB) verlangen.
2. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt., die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
3. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt.
§6 Gewährleistungen und Haftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist für Neukomponenten beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
3. Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und den Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder durch eine schriftliche Versicherung, die von 2 Zeugen und dem Kunden unterschrieben sein muss, unterrichten. Im übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche oder finanzielle Entschädigungen gegenüber dem Verkäufer aus. Die Original Garantiekarten der Hersteller sind in Verbindung mit den Originalrechnungen vorzulegen.
4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder wird bei Nebelmaschinen nicht das Originalfluid verwendet, so entfällt jede Gewährleistung.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, veranlasst der Verkäufer nach seiner Wahl, dass
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät auf Kosten des Käufers zur Reparatur zum Verkäufer und anschließende Rücksendung an den Käufer geschickt wird;
b) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Bei Kaufleuten gilt zusätzlich:
Erfüllungsort für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist aber grundsätzlich der Firmensitz der Verkäufers.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluß jeglicher Gewährleitung geliefert werden.
7. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
8. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowie aller sonst in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerung infolge höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen –hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
6. Zur Haftung gilt § 6 Nr. 8 AGB
§ 8 Zusatzvereinbarung bei Vermietgeschäften
1. Bei Vermietgeschäften ist der Mieter ab Übergabedatum und -zeit für die Mietkomponenten verantwortlich. Etwaige Schäden an den Komponenten (auch durch Dritte verursacht) ziehen Entschädigungsforderungen durch den Vermieter an den Mieter nach sich.
2. Defekte Leuchtmittel der Komponenten müssen dem Vermieter bei Rückgabe der Komponenten ausgehändigt werden. Bei Nichtaushändigung der defekten Teile, werden diese mit dem vollen Listenpreis berechnet.
3. Werden gebuchte Mietkomponenten und Leistungen bis 7 Tage vor Übergabe der Waren bzw. Anlieferung und Aufbau storniert, wird 50% des Rechnungsbetrages als Entschädigung berechnet. Bei Stornierung eines Auftrages in weniger als 7 Tage vor Übergabe bzw. Anlieferung und Aufbau muss der volle Rechnungsbetrag vom Mieter übernommen werden. Dies gilt auch bei Nichtabnahme der im Vertrag genannten Mietkomponenten und Leistungen. Personalleistungen werden dann nur nach dem tatsächlichem Aufwand berechnet.
4. Verschleißmaterialien (Nebelfluid usw.) werden für die vermieteten Komponenten in üblichen Mengen zur Verfügung gestellt.
5. Eventuell erforderliche Reklamationen an den angemieteten Komponenten oder vom Verkäufer erbrachten Leistungen sind dem Vermieter unverzüglich, spätestens aber 3 Tage nach Bekanntwerden detailliert mitzuteilen. Eine verspätete Mitteilung befreit den Vermieter von jeglichen daraus abgeleiteten Schadensersatzansprüchen, Minderungen und sonstigen Folgen.
§ 9 Urheberrecht und Patente
1. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an vom Verkäufer gefertigten Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen, Pausen, Fotokopien, Montageanweisungen usw. in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleibt dem Verkäufer.
2. Diese gefertigten Unterlagen bleiben auch nach Bezahlung geistiges Eigentum des Verkäufers.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit Ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt des (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Vorsorglich werden die dem Käufer vom Verkäufer gelieferten Waren auch sicherungsübereignet, die Übergabe wird dadurch ersetzt, daß der Käufer diese Gegenstände unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind in keinem Fall zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter an die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers –insbesondere Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt –soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an den bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Völklingen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Völklingen, September 2011

References: § 455

§4

§5
 §7

§6
 § 6

§ 8

§ 9