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Timestamp: 2020-01-23 23:41:36+00:00

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / 1. VVG und Versicherungsbedingungen
Rz. 7 Für den Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer gelten sowohl gesetzliche als auch vertragliche Regelungen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich zunächst in Teil 1 Allgemeiner Teil VVG. Neben den spartenunabhängigen Normen aus Teil 1 Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 – 73 VVG), gilt für die Haftpflichtversi...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / 3. Betriebseinrichtung
Rz. 110 Besondere Regelungen über die Versicherung von Betriebseinrichtungen enthält § 2 Nr. 5 AERB 87. Danach fallen unter den Begriff der Betriebseinrichtung nichtmehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / O. Checkliste: Prüfung des Anspruchs aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / a) Allgemeines
Rz. 83 In einzelnen Sparten der Sachversicherung ist es dem Versicherungsnehmer ohne Weiteres möglich, den Anspruchsgrund nachzuweisen, wenn sich der Versicherungsfall aus dem vorliegenden Schadenbild erschließt. Demgegenüber ist der Versicherungsfall in der Einbruchdiebstahlversicherung von dem besonderen Problem geprägt, dass sich die Entwendung versicherter Sachen im Verb...mehr
§ 5 Feuerversicherung / A. Einleitung
Rz. 1 Die Feuerversicherung ist der älteste Versicherungszweig in Deutschland. Sie gehört zu den Sach- bzw. Sachschadenversicherungen. In der Sachversicherung ist Versicherungsfall ein Ereignis, das zum Abhandenkommen, zur Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sache führt. Die Feuerversicherung gewährt dem Versicherungsnehmer Schutz vor der Zerstörung, der Beschädigu...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / (4) GDV-Modellbedingungen vom Mai 2013
Rz. 133 Aufgrund der Kritiken im Schrifttum und der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat der GDV vorsorglich die Muster-Regelungen zur Kostenanrechnung im Modell von 2013 angepasst. Zentrale Vorschrift für die Kostenanrechnung ist nach den aktuellen GDV-Empfehlungen nunmehr alleine Ziff. 4.3 S. 2. Danach werden "Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen...mehr
§ 9 Allgemeine Haftpflichtversicherung / III. AVB-BHV – Stand Dezember 2013
Rz. 187 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweis Vom Abdru...mehr
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / II. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
Rz. 347 Vom 23.11.2007, BGBl I S. 2631, BGBl III 7632 – 6; zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20.9.2013 (BGBl. I S. 3642). Teil 1 Allgemeiner Teil Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Vertragstypische Pflichten 1Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicheru...mehr
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / 1. Allgemeines
Rz. 128 Die Einzelheiten hierzu werden in § 5 AERB 87 (A §§ 7 AERB 2008, 2010) geregelt. Danach ist der Versicherungswert in der Einbruchdiebstahlversicherung grundsätzlich der Neuwert. Unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen kann der Versicherungswert auch der Zeitwert oder der gemeine Wert sein. Im Übrigen wird unterschieden zwischen verschiedenen Warengruppe...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / 2. Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung
Rz. 178 Ob derartige vertragliche Vereinbarungen wirksam getroffen werden können – zu vorvertraglichen Pflichten –, ist aus verschiedenen Gründen zweifelhaft. Dabei steht nicht so sehr die Thematik im Vordergrund, ob man überhaupt mit der Begründung eines Versicherungsvertrags "rückwirkend" noch eingreifende Verpflichtungen begründen kann. Diese Frage dürfte zu bejahen sein;...mehr
Praxis-Beispiel Muster einer Besichtigungsvereinbarung Sehr geehrter Mieter, ich habe die Absicht, mein Haus, in dem Sie wohnen, zu verkaufen. Eine Besichtigung des Objekts durch meinen Makler hat bereits stattgefunden. Nachdem das Objekt inseriert und ins Internet gestellt wurde, haben sich verschiedene Interessenten gemeldet, die sich die Liegenschaft ansehen möchten. Hierzu...mehr
Nachbarstreit: Kläger und Beklagter
Leitsatz Geht es um die Beseitigung eines Baums und Duldung eines Wärmeschutzüberbaus muss anstelle der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen. Ist das "störende" Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verklagen. Normenkette § 27 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 WEG; §§ 91, 91a, 93, 307 ZPO Das Problem Di...mehr
Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, die Anschaffung und Installation von Rauchwarnmeldern durch und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beschließen, wenn lediglich eine sogenannte "gekorene Wahrnehmungsbefugnis" (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG) besteht. Normenkette § 15 Abs. 7 LBO-BW; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2, 21 Abs. 3 WEG Das Problem I...mehr
Vertragsschluss: Einholung von Angeboten!
Leitsatz Vor einem Vertragsschluss müssen bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung, insbesondere wegen des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenigstens 3 Angebote eingeholt werden. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K stellt in der Versammlung den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungs...mehr
FoVo 8/9 2014, Die Optionen bei der gütlichen Erledigung nutzen
Hier kann der Gläubiger Vollstreckung gestalten Nach § 802a Abs. 2 ZPO ist der Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO durch den Gerichtsvollzieher mit jeder Vollstreckungsmaßnahme grundsätzlich mit beauftragt. Allerdings kann der Gläubiger einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung auch ausdrücklich zustimmen und durch entsprechende Weisungen deren Inhalt beeinflussen....mehr
FoVo 8/9 2014, Achten Sie auf ein vollständiges Protokoll
Keine Informationsmöglichkeit auslassen Der Vollstreckungserfolg lebt von der Information. Je mehr Informationen der Gläubiger über das Einkommen und Vermögen des Schuldners hat, desto schneller und effektiver und damit letztlich auch kostensparender kann er im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Hinweis Ungeachtet der auf eine effektive Informationsbeschaffung gerichteten...mehr
Wirtschaftsplan: Genehmigung der Einzelwirtschaftspläne
Leitsatz Werden den Wohnungseigentümern die Gesamt- und der jeweilige Einzelwirtschaftsplan übersandt, ergibt sich aus den Umständen, dass der Beschluss "Der vorliegende Wirtschaftsplan wird beschlossen" auch die Einzelwirtschaftspläne umfasst. Normenkette § 28 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen am 27.9.2012 den Wirtschaftsplan 2012. Einen Wirtschaftsplan...mehr
Leitsatz Wohnungseigentümer können im Einzelfall beschließen, bei Liquiditätsengpässen auf die Instandhaltungsrückstellung zurückzugreifen. Der Rückgriff entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Modalitäten der Inanspruchnahme präzise geregelt sind. Unter anderem sind die Höhe einer unantastbaren eisernen Reserve und die zeitliche Komponente dieser Maßnahme zu definie...mehr
FoVo 7/2014, Drittschuldnerklage wegen verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850h ZPO
Lohnpfändung: Nicht gleich aufgeben! Wird Arbeitseinkommen gepfändet, lautet die für den Gläubiger nicht selten ernüchternde Drittschuldnerauskunft dahin, dass der Schuldner zwar beschäftigt wird, aber kein die Pfändungsfreigrenzen übersteigendes Arbeitseinkommen erhält. Das sollte den Gläubiger aber nicht veranlassen, seine Bemühungen sofort einzustellen. Neben der Frage, ob...mehr
zfs 7/2014, Krumm: Fahrverbot in Bußgeldsachen, Nomos Verlagsgesellschaft, 3. Aufl. 2014, 681 Seiten, 78 EUR, ISBN 978-3-8487-1055-3
Ein fulminantes Werk! Nach vierjährigem Abstand nun in 3. Auflage erschienen. 681 Seiten für ein einziges Thema – das Fahrverbot in Bußgeldsachen. Allerdings ein zentrales Thema des verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens und für die Mandantschaft in der Regel von größerer Bedeutung als die Geldbuße. Im Vergleich: Bußgeldrechtlich ist das Fahrverbot nur in wenigen Vorschriften ...mehr
FoVo 7/2014, Abgrenzung der vertretbaren von der unvertr ... / 1 Der Praxistipp
Abgrenzung vertretbar/unvertretbar schwierig Die Abgrenzung zwischen einer vertretbaren und einer unvertretbaren Handlung ist in der Praxis nicht immer einfach. Bei einer unvertretbaren Handlung ist die Mitwirkung des Schuldners aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unabdingbar. Beispiel Der Schuldner ist der einzige, der die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beurteilen k...mehr
Verwaltung: Verlagerung von Verwaltungskompetenz
Leitsatz Grundsätzlich kann Verwaltungskompetenz nur durch Vereinbarung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Wird Kompetenz von der Versammlung auf den Verwaltungsbeirat übertragen, muss der Beschluss auf jeden Fall eine Begrenzung auf eine Gesamtsumme enthalten. Normenkette §§ 21, 29 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer ermächtigen den Verwaltungsbeirat für den Fall...mehr
Abrechnung: Korrektur von Fehlern
Leitsatz Ist eine Abrechnung fehlerhaft, muss sie korrigiert werden. Es reicht nicht, dass der Verwalter sich bereiterklärt, "betroffenen Eigentümern" ihren "Nachteil" auszugleichen. Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen mehrheitlich die Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2011. Dagegen geht jeweils Wohnungseigentümer K vo...mehr
A. Ehewohnungssachen Rz. 1 Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB Der Antrag sollte wie folgt gestellt werden:mehr
§ 7 Muster / B. Haushaltssachen
Rz. 7 Muster 7.7: Anspruch gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB Muster 7.7: Anspruch gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB Der Antrag sollte wie folgt lauten: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin (genaue Angabe und genaue Bezeichnung der Gegenstände) herauszugeben. Rz. 8 Muster 7.8: Anspruch gem. § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB Muster 7.8: Anspruch gem. § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB Der...mehr
§ 7 Muster / C. Gewaltschutzsachen
Rz. 13 Muster 7.13: Gerichtliche Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nr. 1 bis 5 GewSchG Muster 7.13: Gerichtliche Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nr. 1 bis 5 GewSchG Es ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG jedenfalls eine Frist in den Antrag mit aufzunehmen. Der Antrag kann wie folgt gestellt werden: Dem Antragsgegner wird – vorläufig für die Dauer von sechs Monaten – verbot...mehr
§ 7 Muster / A. Ehewohnungssachen
Rz. 1 Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB Der Antrag sollte wie folgt gestellt werden:mehr
FoVo 6/2014, Vollstreckung gegen (vermeintlich) vermögenslose Schuldner
Bescheinigung statt Schuldnerbesuch Wird der Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung nach § 802a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beauftragt, muss der Gläubiger nicht selten feststellen, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht aufsucht, sondern dem Gläubiger eine Fruchtlosigkeits- bzw. Unpfändbarkeitsbescheinigung übersendet. Grundlage dieser Verfahrensweise ist § 32 der aktuellen Ge...mehr
AGS 6/2014, Freyschmidt/Krumm. Verteidigung in Straßenverkehrssachen. Praxis der Strafverteidigung. Begründet von Dr. Elmar Müller; fortgeführt von Rechtsanwalt FAStR Uwe Freyschmidt und Richter am AG Carsten Krumm. 10. neu bearbeitete und erweiterte Aufl. Verlag C. F. Müller 2013. XXIII. 505 S. 49,00 EUR.
Die Verteidigung in Straßenverkehrssachen – sei es in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren – spielt in der anwaltlichen Praxis eine große Rolle. Auch der Allgemeinanwalt wird häufig mit solchen Mandaten beauftragt. Gerade der Anwalt, der nicht alltäglich und ausschließlich auf diesem Gebiet tätig ist, benötigt ein praxisgerechtes Handbuch, das ihm schnellen Zugriff auf die L...mehr
AGS 6/2014, Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel. Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Ein Handbuch und Nachschlagewerk für die Praxis. Von Stefan Lissner, Joachim Dietrich, Silke Eiler, Rita Germann und Monika Kessel. 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Aufl. Verlag W. Kohlhammer 2014. XXII. 421 S. 79,99 EUR.
Sowohl Beratungshilfe- als auch Prozess- und Verfahrenskostenhilfe spielen in vielen Anwaltskanzleien eine immer größere Rolle. Insbesondere in Familiensachen wird die weit überwiegende Zahl der Mandate heute über Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe abgerechnet. Will der Anwalt hier kein Geld verschenken, muss er sich notgedrungen mit den Voraussetzungen der Beratungs-, Pro...mehr
AGS 6/2014, Jungbauer/Blaha/Heinrichsberger. Mobiliarzwangsvollstreckung. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen – von Anfang an richtig. Von Sabine Jungbauer, Jeanette Blaha und Katharina Heinrichsberger. Verlag C. F. Müller – Recht in der Praxis. 2. Aufl. 2013. XXXII. 477 S. 39,90 EUR.
Das Zwangsvollstreckungsrecht hat in den vergangenen Jahren umfassende Änderungen erfahren, insbesondere durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, das zum 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Aber auch weitere Änderungen haben sich ergeben, insbesondere durch das 2. KostRMoG. Hier sei nur auf die Einführung der Ratenzahlungsvereinbarung hingewiese...mehr
Jung, SGB VIII § 78f Rahmenverträge / 1.1 Sinn der Regelung
Rz. 2 Rahmenverträge legen fest, nach welchen allgemeinen Kalkulationsgrundsätzen für die vereinbarten Leistungen Entgelt vereinbart wird. Eine solche gleichartige Regelungssystematik ermöglicht erst einen Vergleich der Entgelte der Einrichtungen für gleiche Leistungen. Rahmenverträge erfüllen damit folgende Funktionen: Vergleichsfunktion, Orientierungsfunktion, Entlastungsfunk...mehr
zfs 6/2014, Freyschmidt/Krumm: Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 10. Aufl. 2013, Verlag C.F. Müller, 504 Seiten, 49,99 EUR, ISBN 978-3-8114-5461-3
In der Jubiläumsauflage hat sich Krumm, ein renommierter Verkehrsrechtsexperte, dem bisherigen Alleinautor Freyschmidt beigesellt. Er hat den materiell-rechtlichen Teil übernommen, so dass sich Freyschmidt auf das Verfahrensrecht konzentrieren kann. Neue Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2013 erschöpfend eingearbeitet. Die Autoren haben zahlreiche beherzigenswerte E...mehr
Jung, SGB VIII § 78f Rahmenverträge / 1.4 Inhalt der Rahmenverträge
Rz. 8 In den in Kraft befindlichen Rahmenverträgen sind im Wesentlichen folgende grundsätzliche Regelungen vorhanden, wobei die Regelungsdichte zwischen den einzelnen Bundesländern stark variiert (näher Wissmann, a. a. O., S. 44 f.): Definition der Vertragspartner (Einrichtungsbegriff); Auflistung der Leistungen, für die der Rahmenvertrag gilt; insbesondere der Leistungen, die...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 05/2014 / 1 Betriebswirtschaftliche Beratung: Leitfaden für den Einstieg in neue Beratungsfelder
Die betriebswirtschaftliche Beratung bietet ein erhebliches Honorarpotenzial, wie die Tagessätze von Unternehmensberatern immer wieder beweisen. Je mehr die traditionellen Tätigkeiten (Buchführung, Jahresabschluss und Steuererklärung) unter Konkurrenz- und Honorardruck geraten, desto wichtiger wird die Erschließung neuer, lukrativer Tätigkeitsfelder. Dabei zwingen wirtschaftl...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 05/2014 / 4 Honorargestaltung: Ein klares Dienstleistungsangebot als Erfolgsfaktor
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie gehen in ein Restaurant, nehmen am Tisch Platz und als der Kellner kommt, fragen Sie nach der Speisekarte. Der Kellner verneint höflich und meint, dass es keine Speisekarte gäbe, er Ihnen aber gerne die Speisen nennen könne. Auf Ihr – etwas verwundertes – "Ja, bitte" hin, zählt der Kellner Vorspeisen und Hauptspeisen auf. Wie würd...mehr
Gebrauch: Anleingebot für Hunde?
Leitsatz Soweit die Gemeinschaftsordnung keine Vorgaben enthält, haben Wohnungseigentümer für die Regelung der Hundehaltung auf Freiflächen ein weites Ermessen, dessen absolute Grenzen lediglich durch ein vollständiges Tierhaltungsverbot einerseits sowie eine unbeschränkte Tierhaltungserlaubnis andererseits gebildet werden. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG Das P...mehr
Beseitigung: Fußbodenheizung
Leitsatz Es ist keine bauliche Veränderung gegeben, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger abweichend erstellt wird. Baut der Bauträger eine Fußbodenheizung ein, können die anderen Wohnungseigentümer aber vom betroffenen Wohnungseigentümer verlangen, dass er die Beseitigung der Fußbodenheizung auf Kosten aller duldet. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG; §§ 812, 1004 BGB...mehr
Abrechnung: Abrechnungszeitraum
Leitsatz Ein vom Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum verstößt gegen § 28 Abs. 1 WEG. Der Verwalter darf vom Kalenderjahr nur abweichen, wenn eine Vereinbarung einen anderen Abrechnungszeitraum bestimmt. Besteht eine langjährige Übung einer Abrechnung in Abweichung vom Kalenderjahr, kann für künftige Abrechnungen die Umstellung auf das Kalenderjahr verlangt werden. ...mehr
AGS 5/2014, RVG Praxiswissen. Einführung in das RVG mit über 380 Abrechnungs- und Praxisbeispielen. Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. 2. Aufl. 2014. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 480 S. 38,00 EUR
Nach dem Erfolg der 1. Auflage waren zwei Dinge klar: Eine 2. Auflage wird es geben und bei einem Norbert Schneider wird sie nicht lange auf sich warten lassen. In der Tat war das Inkrafttreten des 2. KostRMoG Anlass genug, sofort tätig zu werden. Und wer Norbert Schneider kennt, weiß, dass er es nicht bei einer Neuauflage des Anwaltkommentars und immerhin schon bereits zwei A...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Veranlagung (Satz 2)
Rz. 331 Auf Einkünfte, die dem Steuerabzug auf Grund des § 50 a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, ist § 50 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Funktion von Satz 2. Satz 2 hebt für eine genau umrissene Gruppe von Einkünften, die einem Steuerabzug an der Quelle unterliegen, die in § 50 Abs. 2 EStG angeordnete Abgeltungswirkung auf. Dadurch werden diese ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 112 Interessenausgleic ... / 2.2.2.1 Namenslisten
Rz. 11 Nach der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung des § 1 Abs. 5 KSchG können in einen Interessenausgleich Namenslisten über zu kündigende Mitarbeiter aufgenommen werden. Die Namensliste begründet die gesetzliche Vermutung, dass die nachfolgende Kündigung durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt war. Diese Bestimmung hat mit im Wesentlichen gleichen Wortlaut bere...mehr
Umlageschlüssel: Schlüssige Änderung
Leitsatz Ein Umlageschlüssel kann nicht schlüssig im Beschluss über die Einzelabrechnungen geändert werden. Schließt ein Wohnungseigentümer separate Verträge, wird auch dadurch der geltende Umlageschlüssel nicht schlüssig geändert. Normenkette §§ 16 Abs. 2, Abs. 3, 28 Abs. 1, Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2 Gebäude. Das Vorderhaus umfasst 6.27...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39e ... / D. Ersatzverfahren (§ 52b Abs 3 EStG)
Rn. 74 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Für ArbN, die keine LSt-Karte 2010 haben, weil sie zB in 2010 nicht berufstätig waren oder weil sie ihre LSt-Karte verloren haben, hat das FA auf Antrag des ArbN für den LSt-Abzug eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Lt BMF v 05.10.2010, BStBl I 2010, 762 betrifft dies insb folgende Fälle:mehr
II Gründung / 3.3 Satzung
Anlage zur notariellen Urkunde vom … des Notars … Satzung der … AGmehr
II Gründung / 2.4 Liste zustimmungsbedürftiger Geschäfte

References: § 6
 § 2

§ 13

§ 6

§ 5

§ 25

§ 9

§ 1
 § 1

§ 6
 § 5

§ 25
 § 27
 § 15
 § 21
 § 802
 § 802
 § 28
 § 850
 § 28
 § 1361
 § 1361

§ 7
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361

§ 7
 § 1
 § 1
 § 1

§ 7
 § 1361
 § 1361
 § 802
 § 32
 § 78
 § 78
 § 28
 § 50
 § 50
 § 50
 § 112
 § 1
 § 39