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Timestamp: 2020-06-05 13:14:45+00:00

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Lexbrowser - 73) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 1681)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
73) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 1681)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der Hygiene- und Gesundheitskontrollen von Importwaren und auf dem Sachgebiet der Gesundheitsfürsorge in den Strafanstalten
Kundgemacht im G.Bl. vom 11. Mai 2006, Nr. 108; die deutsche Übersetzung wurde im A.Bl. vom 13. Juni 2006, Nr. 24, veröffentlicht.
(1) 2)
(2) Die im durch Absatz 1 eingeführten Artikel 3/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474 vorgesehene Vereinbarung ist innerhalb hundertachtzig Tagen nach In-Kraft-Treten dieses Dekrets zu unterzeichnen.
Fügt den Art. 3/bis im D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 474, ein.
Art. 2 3)
Fügt den Art. 4/bis im D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 474, ein.
(2) 5)
(3) Die Ausgaben in Zusammenhang mit der Ausübung der im Sinne des Abs. 1 übertragenen Befugnisse werden im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art. 78 des Statuts und Art. 10 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 268 festgesetzt; zu diesem Zweck werden die Kriterien und Parameter berücksichtigt, die für die Festlegung der den Regionen mit Normalstatut zuzuweisenden Finanzmittel gemäß den im Sinne des Gesetzes vom 15. März 1997, Nr. 59 erlassenen Maßnahmen angewandt werden.
Ergänzt den Art. 7 Absatz 1 des D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 474.
Fügt den Absatz 2 im Art. 7 des D.P.R. vom 28. März 1975, Nr. 474, an.
Art. 4 (Formen der Zusammenarbeit)
(1) Für die Dauer eines Jahres ab In-Kraft-Treten dieses Dekrets leistet der Staat Beistand bei der Ausübung der Befugnisse, die den Autonomen Provinzen mit diesem Dekret zugewiesen oder übertragen wurden, und sorgt für die diesbezügliche Beratung, auch durch Einbeziehung der Leiter der bisher zuständigen Organisationseinheiten, um in organisatorischer Hinsicht die reibungslose Abwicklung des Dienstes zu gewährleisten. Die in diesem Absatz vorgesehenen Tätigkeiten sind ohne Ausgaben zu Lasten der öffentlichen Finanzen durchzuführen.
Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

References: Art. 3

Art. 2
 Art. 4
 Art. 78
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 7

Art. 4