Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_34_AWG_aF.html
Timestamp: 2018-11-12 20:32:10+00:00

Document:
Leitsätze des BGH zu § 34 AWG aF (Außenwirtschaftsgesetz) - Straftaten
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 34 AWG aF
§ 34 AWG aF
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne
2. in Teil I Abschnitt C Kategorie 0, Kategorie 1 Nummer 1C350, 1C351, 1C352, 1C353, 1C354, Kategorie 2 Nummer 2B350, 2B351 oder 2B352 der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannte Güter ausführt oder verbringt. Ebenso wird bestraft, wer ohne Genehmigung in Satz 1 Nummer 2 genannte Güter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versendet, wenn der Ausführer im Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist.
3. die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, wenn die Tat nicht in Absatz 1 oder 4 mit Strafe bedroht ist.
1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Absatz 1 oder 3 Satz 1 zuwiderhandelt, die der Durchführung
b) einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist und die Tat nicht in Absatz 6 Nummer 3 mit Strafe bedroht ist,
2. einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines
Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient oder
3. einer im Bundesanzeiger veröffentlichten unmittelbar geltenden Vorschrift eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, die eine Genehmigungspflicht für eine Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, einen
Verkauf, eine Lieferung, Bereitstellung, Weitergabe, Dienstleistung, Investition oder Unterstützung vorschreibt und die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.
3. eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch einem im Bundesanzeiger veröffentlichten Ausfuhrverbot der dort genannten Güter zuwiderhandelt, das in
c) die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
Außenwirtschaftsgesetz, Stand 17.12.2009
Leitsätze zu § 34 AWG
BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343 /11 - LG Hamburg
AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006; EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3
AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1; AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste; StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
BGHSt 53, 128 - wistra 2009, 191
AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 4; EG-Verordnung Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996 Art. 1 Nr. 1
Die Einfuhr echter irakischer Dinare in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ein nach § 34 Abs. 4 AWG strafbarer Embargoverstoß sein.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 2 StR 358/01 - LG Mühlhausen
BGHSt 47, 207 - NJW 2002, 1357

References: BGH 
 § 34
 § 34

§ 34
 § 2
 § 5
 § 7
 § 34
 § 34
 Art. 7
 § 34
 § 5
 § 2
 § 78
 § 244
 § 34
 Art. 1
 § 34