Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/bereits-genehmigte-ortsabwesenheit-jobcenter-aufgehoben-76084/index2.html
Timestamp: 2017-12-16 18:08:22+00:00

Document:
Kann bereits genehmigte Ortsabwesenheit vom Jobcenter aufgehoben werden? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Kann bereits genehmigte Ortsabwesenheit vom Jobcenter aufgehoben werden?
Post #878491 (4)
Post #878459 (3)
Post #878455 (3)
Post #878425 (3)
Post #878834 (2)
10.07.2011, 12:10 #26
AW: Kann bereits genehmigte Ortsabwesenheit vom Jobcenter aufgehoben werden?
Wobei es nur hilft, wenn man überhaupt jederzeit zurück kommen kann. Wenn ich 600km weit weg in München bin und bereits vor 3 monaten gebuchte ICE Sparpreis Fahrkarten habe, kann ich auch nichts mehr ausrichten. Gilt auch für Auslandsaufenthalte etc.
aber dann bin ich bettlägerig krank u. ein Bekannter wird dies umgehend dem JC mitteilen. ;-)
10.07.2011, 13:28 #27
Stop mal. Du stellst einen Antrag - und hast das Recht auf einen schriftlichen Bescheid! Den mußt dann einfordern...
Mit der Einstellung wirst du nie etwas Schriftliches bekommen!
@TE: Du hast Deine Genehmigung, das reicht. Mach Dir keine Sorgen über Dinge, die evtl. passieren könnten ... . Schönen Urlaub! (den Satz klau ich mir mal... )
J, aber...
du mußt keine abgeänderte unterschreiben...
man unterschreibt eine EGV nur, wenn sie einem 100 %ig zusagt, sie einem auch weiter hilft.
Lies dich mal zum Thema EGV hier im Forum ein...
Wie kann ich denn eine schriftliche Antwort erreichen?
10.07.2011, 13:31 #28
Weshalb man auch am besten einfach wegfahren sollte, ohne sich abzumelden. Klingt zwar hart und gesetzeslos, ist aber im Endeffekt das Beste was man machen kann. Vor allem bei auswärtigen Aufenthalten von bis zu einer Woche droht so gut wie keine Gefahr. Und wenn ein Termin kommt, einfach behaupten man habe das Schreiben nicht erhalten. Bei einem Vermittlungsvorschlag hat man ja 3 Tage Zeit sich zu bewerben, sollte auch hinzubekommen sein.
Die EAO ist schon von vornherein so schikanös ausgelegt, dass es für den Hilfeempfänger quasi fast unmöglich ist, einen Ausflug bombensicher zu planen. Naja, die wollen es ja nicht anders.
Genauso ist es. Ich überlege jetzt auch, ob ich wegen 5 Tagen eine OA beantrage oder ganz einfach wegfahre. Freitag Abend bin ich wieder zuhause. Den Urlaub verbringe ich übrigens auch im ortsnahen Bereich (sind bis dorthin etwa 70 km).
10.07.2011, 13:34 #29
Genauso ist es. Ich überlege jetzt auch, ob ich wegen 5 Tagen eine OA beantrage oder ganz einfach wegfahre. Freitag Abend bin ich wieder zuhause.
Naja am Montag kann ja schon normalerweise keine Post kommen, da am Samstag keine Arge Briefe versendet werden. Und bis Freitag sind es doch nur ein paar Tage. Also gute Fahrt
Ausserdem entfällt noch das dämliche Zurückmelden beim Sachbearbeiter. Wir sind doch keine kleinen Kinder mehr
10.07.2011, 15:08 #30
Für eine Rücknahme fehlt die Zeit.
SB wird mit der Umsetzung seiner Ideen warten müssen.
Ein "Antrag" auf Weg ist kurzfristig zu stellen. Die notwendige Prüfung der Chancen und die daraus abgeleitete Zustimmung braucht Zeit. Mit Glück hat man zwei, drei Tage vorm Termin was schriftliches vom SB.
Damit kann die schriftliche Rücknahme der Zustimmung erst innerhalb der Abwesenheit beim Kunden eintreffen. Postlaufzeit: DREI Werktage.
10.07.2011, 15:09 #31
Danke an alle von Euch! Jetzt heißt es abwarten und mal sehen, was passiert.
10.07.2011, 15:13 #32
Ich habe am 17.06.2011 schriftlich einen Antrag auf OAW im September gestellt, am 05.07.2011 kam die schriftliche Zustimmung mit einer Einladung für den ersten Tag nach der OAW. Letztes Jahr habe ich auch so ein Formular erhalten (nach telef. Anfrage wg. OAW) und ausgefüllt/abgegeben. Eine Zustimmung erhielt ich nicht, aber Einladung für den ersten Tag nach der OAW.
Deshalb meldet man sowas auch nicht an, sondern fährt einfach.
Einladungen, die in dieser Zeit kommen, sind eben nicht angekommen.
Wenn ein SB einen verar.... will, kann man das mit ihm schon dreimal.
10.07.2011, 15:16 #33
Indem Du nur schriftlich zu erreichen bist!
Also Telefonnummern und Emailadresse löschen lassen.
10.07.2011, 16:01 #34
Hier nochmal zwei Links (Ausschnitte aus der schriftlichen Genehmigung) :
http://µ/uIhsYLQ
http://µ/Hr553EJ
Heißt das, wenn ich manche Antworten hier lese, dass das bedeutet, dass das Jobcenter die schriftliche genehmigung einfach stornieren kann, und ich muss die Stornogebühren für die Buchung zahlen?
Mein Anwalt hat in seinem Schreiben an mich vorgeschlagen, dass wir , was die Ablehnung des Rentenantrags betrifft, in Berufung gehen können. Ich muss das aber erst noch mit ihm besprechen.
Das ist keine Genehmigung der Ortsabwesenheit.
Auch mit der Meldeaufforderung halte ich nicht für verbindlich.
Sollst Du Dich nun melden oder ist vorgesehen dass Du Dich melden sollst. Also nicht verbindlich. Obwohl ich mich melden würde um Streß aus dem Wege zu gehen.
10.07.2011, 16:12 #35
Ja bin ich auch. Nur wenn die mir nix Schriftliches schreiben wollen, was mache ich dann?
Die haben auf mein Einschreiben einfach nicht reagiert bzw. es schlichtweg ignoriert.
Wie lange soll man denn warten, bis die reagieren? eine Woche, zwei Wochen?
10.07.2011, 16:26 #36
Schau Dir mal den § 33 SGB X an
10.07.2011, 17:05 #37
Die MÜSSEN dir ALLES SCHRIFTLICH geben. Alles in einer Email oder am Telefon gesprochene ist nicht beweisbar, nicht gerichtsfest und kann immer gegen dich verwendet werden.
10.07.2011, 18:08 #38
Hallo Rosaroter Panther,
habe jetzt NICHT ALLE Beiträge gelesen, geht wohl überwiegend um OA ja oder nein nach Zusage und das was du in deiner EGV zum Renten-Antrag unterschrieben hast.
Dazu (zum Renten-Antrag) habe ich mal eine Frage an dich.
Das heißt in anderen Worten: nachdem der Rentenantrag abgewiesen worden ist, stehe ich im Grunde ab nun für Eingliederungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlung zur Verfügung.
Ich nehme an, es geht um einen Antrag auf Erwerbsminderungs-Rente, dann wäre es erst mal wichtig zu wissen, in welchem Stadium der jetzt konkret ist!
Hast du KEINE AU-Bescheinigung, dass du annimmst SOFORT der Vermittlung zur Verfügung zu stehen, sehr ungewöhnlich, wenn eine EM-Rente beantragt ist ???
Von WEM wurde der Antrag jetzt "abgewiesen" von der DRV oder schon vom Sozial-Gericht
Bisher hast du doch (außer der Info von deinem Anwalt) noch keine schriftlichen Sachen dazu bekommen, oder..., da würde ich die weiteren Möglichkeiten, erst mal mit dem Anwalt besprechen, ehe das Jobcenter überhaupt irgendeine Info dazu bekommt!
DAS wäre wichtig, denn solange du noch weitere Rechtsmittel einlegen KANNST (Widerspruch /Klage/ Berufung) bleibt der EM-Renten-Antrag auch weiter "in der Schwebe", es würde sich also NIX ändern, im Bezug auf deine EGV und die Genehmigung des Urlaubs.
Geht aus dem was du schreibst leider nicht so deutlich hervor, an welchem Punkt du mit deinem Renten-Antrag wirklich gerade bist
Dazu, dass du eine EGV zu solchen Sachen am besten gar nicht unterschreiben solltest, möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern.
10.07.2011, 18:29 #39
10.07.2011, 18:32 #40
Hallo, danke Euch allen, und danke Doppeloma. geh gleich auf Deine Fragen ein:
Der Rentenantrag wurde vom SG nun abgewiesen. Mir fehlt hier vor Ort der richtige Facharzt, der sich mit meiner Erkrankung auskennt. Mein Allgemeinarzt hier vor Ort kennt sich auf dem gebiet nicht aus und kann es nicht nachvollziehen und schreibt mich nur je nach Schmerzattacken mal zwei Tage krank, dann wieder bei der nächsten Schmerzattacke. Der nächste darauf spezialisierte Arzt, der auf KK abrechnet, ist ca. 300km entfernt.
In der EV steht, dass ich Änderungen über den Stand des Rentenverfahrens unverzüglich mitteilen soll. Das habe ich nun schriftlich gemacht und werde es Montag zum Arge-Briefkasten bringen.
Ich kann natürlich in Berufung gehen, aber sehe keinen Sinn darin. Bin resigniert. Was soll anderes herauskommen als bisher?
Ich werde das aber nochmal mit den Anwalt besprechen.
Einer der Hauptbegründungen in der Ablehnung ist der, dass sie sagen, ich könne die Kinder noch versorgen.
11.07.2011, 06:56 #41
Gibt es da Fristen, bis wann die reagieren müssen?
"Unverzüglich" beschreibt ja keinen genauen Zeitraum.
Wenn ich in 3 Wochen einen Urlaub antrete (den ich ja auch vorher buchen muss) und nach 2 Wochen haben die immer noch nicht reagiert, dann muss ich trotzdem den Urlaub antreten, weil mir gar nix anderes übrig bleibt (zur Vermeidung der Storno-Gebühr).
11.07.2011, 07:41 #42
Dann lautet der Schluß in Deinem Antrag auf OA:
Bitte geben Sie mir bis zum XX.XX.XX Bescheid, bei Ablehnung mit ausführlicher und für den Normalbürger verständlicher Begründung.
Falls ich mit dem Ablauf der Frist keine Nachricht von Ihnen habe, werte ich das als Ihre Zustimmung.
11.07.2011, 12:11 #43
Nun, für eine Woche in Deutschland würde ich auch keine OAW beantragen; meine Nachbarin schaut dann nach der Post. Aber es gibt halt Reisen, die man eine bestimmte Zeit vorher buchen muss/sollte, wenn man dort hin möchte. Dann habe ich lieber eine Zustimmung in Händen. Und im Oktober wäre meine EGV (nur allgemeines blahblah) eh ausgelaufen.
11.07.2011, 13:15 #44
Ich vermute mal, dass man die Eingangsfrage nicht mit der für viele von gültigen Logik beantworten kann. Dies würde sonst bedeuten, dass das JC dies nicht kann - zumindest nicht ohne den Ausfall der Geldsumme - welche in die Urlaubsplanung - investiert wurde. Immerhin basiert die Planung ja meistens auf der Zustimmung.
Und weil ich auch sonst keine § zur Hand habe folgendes in der größt möglichen Kürze:
Versucht die Arge kurzfristig einen Riegel reinzuschieben = AU und fertig!
11.07.2011, 14:23 #45
Was sagt denn das Bundesurlaubsgesetz dazu?
Das BUrlG findet auf alle Arbeitnehmer und auf zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (§ 2 S. 1 BUrlG) sowie auf arbeitnehmerähnliche Personen allgemein Anwendung (§ 2 S. 2 Hs. 1 BUrlG) mit in § 12 BUrlG geregelten Besonderheiten für den Bereich der Heimarbeit (§ 2 S. 2 Hs. 2 BUrlG).
Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsanspruch im ungekündigten und im gekündigten Arbeitsverhältnis „ausdrücklich i.S. von § 284 BGB“ geltend machen (BAG [18. September 2001] – 9 AZR 570/00 – NZA 02, 895). Unterlässt der Arbeitnehmer die Geltendmachung des Urlaubs, so verfällt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes. Die Geltendmachung muss eindeutig, unbedingt und hinreichend bestimmt erfolgen. In der Erhebung der Kündigungsschutzklage liegt noch keine Geltendmachung des Urlaubsanspruchs.
Dem Widerspricht das BSG folgendermaßen: (trifft auf erwerbstätige HE (Aufstocker), sowie Brückenjobs usw. zu!
Dass das Bundesurlaubsgesetz auf Bezieher von Leistungen nach dem AFG nicht unmittelbar anwendbar ist, ist höchstrichterlich geklärt (BSG, Urteil vom 10.08.2000 in SozR 3-4100 § 103 Nr 23). Danach ergibt sich aus den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes, dass nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch nach diesem Gesetz begründen kann. Aus dieser Rechtsprechung kann hinreichend klar entnommen werden, dass auch dem Empfänger von SGB II-Leistungen kein Anspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zusteht. Bestätigt wird dies durch die ausdrückliche Verweisung auf das Bundesurlaubsgesetz in § 16 Abs 3 Satz 2 bei Beschäftigungen in Arbeitsgelegenheiten iS des § 16 Abs 3 SGB II.
Dass die Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 (geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001), worauf § 7 Abs 4a SGB II Bezug nimmt, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, ist vom Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 10.08.2000 (aaO) und 20.06.2001 - SozR 3-4300 § 119 Nr 3 - festgestellt worden. Aus diesen Entscheidungen im Zusammenhang mit §§ 103 AFG bzw. 119 SGB III lassen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass § 7 Abs 4a SGB II verfassungskonform ist.
Ebenso wie ein Arbeitsloser Eingliederungsbemühungen zeit- und ortsnah Folge zu leisten hat und keinen Anspruch auf Urlaub wie ein Arbeitnehmer besitzt, hat sich der Hilfebedürftige für die Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten und Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu halten. Da die Erreichbarkeitsanordnung Ausnahmen vom Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich vorsieht, ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan.
[..] Ob die Beklagte die Zustimmung zu Recht verweigert hat, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen!
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=88141
Erwin Denzler:
schreibt: S.3 6.3.4. Zustimmung des pers. Ansprechpartners.
4) Bucht ein LE während des Bezugs von ALG II eine Urlaubsreise für einen Zeitraum, in dem er voraussichtlich SGB II Leistungen beziehen wird, so stellt dies allein, noch keinen anerkennenswerten Grund dar.
Allerdings bietet der 6.3 reichlich Gründe die Ortsabwesenheit durchzusetzen! Daher lesenswert!
11.07.2011, 16:12 #46
12.07.2011, 02:16 #47
Der nächste darauf spezialisierte Arzt, der auf KK abrechnet, ist ca. 300km entfernt.
bei seltenen und speziellen Krankheitsbildern ist es oft so, dass man den Facharzt dafür nicht direkt vor der Haustüre findet.
Bei einem EM-Renten-Antrag wegen so einer Krankheit sollte man aber trotzdem, relativ regelmäßig in fachspezifischer Behandlung sein, auch wenn das sehr schwierig ist.
Diesen Arzt hättest du wahrscheinlich viel früher und doch ein wenig öfter aufsuchen sollen, diese einmalige Stellungnahme kam vermutlich viel zu spät.
Und ein behandelnder Hausarzt OHNE Verständnis, kann natürlich in diesem Falle auch keine Stütze sein, zumindest eine durchgehende AU-Bescheinigung sollte vorhanden sein, wenn man die EM-Rente bekommen will.
Ich weiß jedenfalls, dass es immer die erste Frage jedes Gutachters war, ob man denn arbeitsunfähig geschrieben sei und seit wann, eine Erfolgsgarantie ist das natürlich auch nicht, aber EIN Puzzle-Steinchen von vielen.
Da ist wohl von Anfang an sehr viel schief gelaufen bei dir, kann ich schon verstehen, dass du jetzt in einer Berufung keinen Sinn mehr siehst.
Vielleicht solltest du dir mal bessere Ärzte suchen und die ganze Sache in einem halben Jahr noch mal neu angehen.
Gib das bitte gegen Empfangsbestätigung (auf einer Kopie) im Eingangsbereich ab, wie willst du beweisen, dass du was in diesen Briefkasten geworfen hast
Ist ja ne merkwürdige Begründung, es gibt viele Mütter die gesundheitliche Probleme haben, wenn die deswegen alle ihre Kinder nicht mehr versorgen könnten
Ich kenne auch Frauen mit EM-Rente, die weiterhin ihre Kinder versorgen KÖNNEN, NUR arbeiten gehen für den Lebensunterhalt KÖNNEN sie wegen Krankheit NICHT und bekommen deshalb EM-Rente, sowas dürfte es ja dann GAR NICHT geben
Naja, die Begründungen sind auch manchmal SEHR merkwürdig, zu meinem Männe hat mal ein Orthopädischer DRV-Gutachter gesagt, Männe würde ganz sicher KEINE EM-Rente bekommen, solange wir in der 3. Etage wohnen
Wir wohnen immer noch in der 3. Etage und seit Februar HAT er nun DOCH die EM-Rente, sogar UNBEGRENZT, einen Umzug können wir uns DAVON aber leider auch noch nicht leisten.
Er konnte sich das damals leider, trotz seiner Rückenprobleme, NICHT aussuchen, als er mit in MEINE Wohnung eingezogen ist, ICH hatte nun mal eine Wohnung in der 3. Etage
Ich wünsche dir alles Gute und, dass du nun wenigstens deinen Urlaub genießen kannst!
12.07.2011, 19:59 #48
Hi Doppeloma, danke . Ja, bei mir ist von Anfang alles mögliche schiefgelaufen, und ich habe halt das Pech, vor Ort nicht den richtigen Arzt zu haben. Vielleicht hätte ich auf den urlaub verzichten sollen und das geld lieber nehmen für Reisekosten zu einem Fach-Arzt, der weit weg wohnt. Nicht einfach. Aber Urlaub brauchen wir auch, waren Jahre nicht weg. Hab eine krankheitsgerechte Unterkunft nach langem Suchen gefunden, und freue mich natürlich drauf, hier mal "auszubrechen", und meine Kinder auch.
Warum die Gerichte das so unterschiedlich handhaben und bei anderen solche Begründungen mit den Kindern nicht bringen, weiß ich nicht.
Habe mit meinem Anwalt gesprochen. Er meint, es sei nicht sicher ob ich für das Berufungsverfahren PKH bekomme, und das würde ich erst dann efahren, wenn das Gericht das Berufungsschreiben vorliegen hat. Kann dann sein, dass ich keine PKH erhalte. Daher hat der Anwalt für das Berufungsschreiben ca. 200-300 Euro veranschlagt, welches ich im Fall einer PKH-Ablehung selber zahlen muss. Oder ich schreibe es selbst. Ich habe mich für letzteres entschieden.
13.07.2011, 07:35 #49
Beim Jobcenter geht das sehr schnell. kaum habe ich die Änderungssmitteilung über den Rentenverfahrensstand mitgeteilt,, habe ich heute einen Termin im Briefkasten liegen für den 18. Juli. Schon wieder ein neuer Sachbearbeiter. Er will mit mir über mein Bewertberangebot und berufliche Situation sprechen.
Was ist wenn er dann die schriftliche genehmigte Abwesenheitserlaubnis streicht?
13.07.2011, 08:22 #50
1. Keine schlafenden pAp wecken!
Wenn doch was in der Richtung sich regen sollte:
2. Freundlich und bestimmt darauf hinweisen: Rechtsgrundsatz Verträge sind einzuhalten. Pacta sunt servanda.
aufgehoben, bereits, genehmigte, jobcenter, ortsabwesenheit
Genehmigte OrtsAbwesenheit- Drohbriefvon Arge Battista Montini ALG II 28 30.08.2010 15:45
Jobcenter UND Agentur: Eingliederungsvereinbarung bereits unterschrieben aufbauost Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 17.01.2010 21:26
WBS genehmigte Größe und Arge Angiesheart KDU - Miete / Untermiete 7 13.02.2009 14:50

References: § 33
 § 12
 § 284
 § 103
 § 16
 § 16
 § 7
 § 119
 § 7