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Timestamp: 2019-11-19 18:24:50+00:00

Document:
KdU zu hoch, aber Betreutes Einzelwohnen. Was nun? | Erwerbslosenforum Deutschland
KdU zu hoch, aber Betreutes Einzelwohnen. Was nun? (1 Betrachter)
habe eben im falschen Forum gepostet, sorry.
Ich bekomme ab Juli eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und muss ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.
Meine Warm-Miete liegt über dem zulässigen Satz.
Ich kann aber weder die Kosten senken (durch Untervermietung o.ä) noch umziehen, da ich in einem Betreuten Einzelwohnen lebe. Es handelt sich bei diesem Betreuten Einzelwohnen um eine Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem SGB XII.
Das Wohnen ist an die Betreuung gekoppelt, was die Einrichtung natürlich bestätigt.
Muss das Sozialamt in diesem Fall die vollen Kosten der Unterkunft anrechnen?
Gibt es da Sonderregeln bei Betreutem Wohnen?
Was steht mir dann an Hilfe zum Lebensunterhalt monatlich zu?
Rente: 536,33 EUR
Warmmiete: 382 EUR
soweit mir bekannt ist sind die vollen Kosten zu übernehmen.
auf welchen § kann ich mich da beziehen?
Sechstes Kapitel SGB XII Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Sozialgesetzbuch (SGB)
Ich kann aber weder die Kosten senken (durch Untervermietung o.ä) noch umziehen,
Von welcher Stelle hast du diese Aufforderung bekommen,Sozialamt?
Solange man den Vetragsinhalt nicht kennt vorweg erstmal die Regelung zur Kostensenkungsaufforderung im SGB XII (KDU):
§ 35 Abs. 2 SGBX II Unterkunft und Heizung
Zu den Verträgen (wie sieht deiner konkret aus?) und allgemein:
4.den Inhalt und das Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 75 Abs. 3
Für Einrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel berücksichtigt werden.
Befremdlich wirkt, dass du in so einer Einrichtung lebst und solche Fragestellung eigentlich deren Tagesgeschäft sind.....
Hier ein Link dazu § 53/54 SGB XII
Fachliche Weisung zu §§ 53/54 SGB XII
Betreutes Wohnen für geistig und mehrfach wesentlich behinderte
sowie seelisch wesentlich behinderte volljährige Menschen
https://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Betreutes%20Wohnen%20f%FCr%20behinderte%20Menschen%20bearb%20%202012%2002%2008%20-bf-.pdf
Zu § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX:
Joussen im Lehr-und Praxiskommentar SGB IX Dau/Düwell/Joussen zu § 55 , Rn 17:
Erfasst sind nur die Betreuungsleistungen in ambulanter oder stationärer Form, die unter Beachtung des § 19 Abs. 2 zu erbringen sind (vgl. Lachwitz in HK-SGB IX Rn 63 zu § 55)
Novembernacht meinte:
Also die sogenannten Grenzen (Angemessenheit) der KDU beziehen sich eigentlich immer auf die Bruttokaltmiete.
Zu den Heizkosten mal der Absatz:
Interessant wäre zu wissen, WO du lebst und OB es ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der KDU gibt......
Gibt es das nicht, sind die tatsächlichen KDU auch erstmal in voller Höhe zu übernehmen, denn es gilt dann die Regelung des BSG nach dem Modell "Wohngeldgesetz plus 10% Zuschlag" für die Bruttokaltmiete..... und ich orakel mal, dass du da mit € 380,00 Warmmiete noch reinfällst.
zu § 12 WoGG / schlüssiges Konzept (fehlt):
Die Übernahme der tatsächlichen Kosten kann somit nicht unbegrenzt erfolgen. Durch die
Angemessenheitsobergrenze soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur
nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten
durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Grenze findet sich insoweit in den Tabellenwerten
zu § 12 I Wohngeldgesetz - WoGG - (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09
R). Die Bestimmung erfolgt dabei anhand der Anzahl der haushaltszugehörigen Personen
und der Mietenstufe der jeweiligen Gemeinde, die in der Anlage zu § 1 III der auf Grundlage
des § 38 Nr. 2 WoGG erlassenen Wohngeldverordnung (WoGV) festgelegt ist.
Zum Rückgriff auf die Wohngeldtabelle ist es jedoch erforderlich darzulegen, warum ein
schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt
werden kann. Es muss zweifelsfrei dargestellt werden, dass und für welchen Raum
es im streitigen Zeitraum konkret an einer hinreichenden Datengrundlage fehlt und hierauf
aufbauend, inwieweit hierdurch wiederum die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts für
die hier in Betracht zu ziehenden Vergleichsräume ausscheidet (vgl. BSG, Urteil vom
22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, RdNr. 16, 17).
Das Thema KDU ist im SGB II und auch im XII eines der kompliziertesten Gebiete (beweist auch die umfangreiche Rechtsprechung dazu). Ein Grund dürfte sein: Die KDU sind nicht wie der Regelsatz vom Gesetzgeber pauschaliert...... das sorgt für "Zündstoff"
Ich wohne in Berlin, aber das Sozialamt Bochum wird die Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen, da bei mir § 98 Abs. 5 SGB XII gilt:
"Für die Leistungen an Personen, die Leistungen in Formen ambulanter betreuter
Wohnmöglichkeiten erhalten, bleibt der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt örtlich zuständig war."
Hier meine Miete für das Appartement aufgeschlüsselt:
Kaltmiete:312,52 €
Nebenkosten: 39,46 €
Heizkosten: 30,02 €
Meine EM-Rente beträgt 536,33 €.
Wieviel steht mir da an Hilfe zum Lebensunterhalt zu?
Die gängigen Rechner im Netz kann ich wg. der zu hohen Miete nicht verwenden.
KDU und Berlin:
Eigentlich der maßgebende Regelsatz, da du eine Rente (Einkommen) bekommst ist der RS wohl nur "Rechengröße" in der gesamten Bedarfsberechnung (auch bei dem MB unten)
Hast du auch an die Mehrbedarfe gedacht?
Ich weiß jetzt nicht adhoc, ob der Verweis auf die Eingliederungshilfe (Abs. 4) auch bei dir "ins Schwarze trifft".
Berlin ist ja keine Provinz..... dort muss es doch auch entsprechende Beratungsstellen geben?
Erkundige dich auch mal nach Fachanwälten für SozRecht!
Kann mir vorstellen, dass auch das örtliche SozA vielleicht gut beraten wird, da es den "Spaß" ja nach deinem Hinweis zu § 98 SGB XII nicht bezahlen muss.
Trete doch einem der Sozialverbände bei.... den Mitgliedsbeitrag (ca. € 5,00 im Monat) kannst du von deinem Einkommen absetzen (indirekt bezahlt das also das SozA) und du hast eine weitere Möglichkeit der Beratung!
Beispiel wäre der VdK oder SoVD.....
E KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung KDU - Miete / Untermiete 23 4 Juli 2014

References: § 35
 § 75
 § 53
 § 55
 § 55
 § 19
 § 55
 § 12
 § 12
 § 1
 § 38
 § 98
 § 98