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Timestamp: 2019-08-25 02:15:46+00:00

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EGBGB § 44 - NWB Gesetze -
EGBGB Artikel 229 § 44 i.d.F. 18.12.2018
§ 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen [1]
(1) 1§ 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. 2Die Aufhebbarkeit dieser Ehen richtet sich nach dem bis zum 22. Juli 2017 geltenden Recht.
(2) Die Aufhebung einer Ehe wegen eines Verstoßes gegen § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, wenn sie nach Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung und vor dem 22. Juli 2017 geschlossen worden ist.
(3) 1Bis zum 22. Juli 2017 noch nicht abgeschlossene Verfahren über die Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung sind erledigt. 2Eine Genehmigung nach § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden.
(4) Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn
der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren worden ist, oder
die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
1Anm. d. Red.: Art. 229 § 44 angefügt gem. Gesetz v. 17.7.2017 (BGBl I S. 2429) mit Wirkung v. 22. 7. 2017.
EGBGB § 44 ablegen in?

References: § 44
 § 44

§ 44
 § 1303
 § 1303
 § 1303
 § 1315
 Art. 229
 § 44
 § 44