Source: https://www.teilehaber.de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2019-04-24 04:28:03+00:00

Document:
AGB - TEILeHABER.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen TEILeHABER.de
für den Marktplatz für Kfz-Ersatzteile, Zubehörteile und Tuningteile im Internet, einer Leistung der TEILeHABER GmbH, Lützeltaler Str. 5a, 63868 Großwallstadt, nachstehend als TEILeHABER.de bezeichnet.
(1) TEILeHABER.de stellt im Internet technische Plattformen mit entsprechenden Datenbanken zur Verfügung, die es Verkäufern ermöglicht, Angebote in Form von Artikellisten mit neuen oder gebrauchten Kfz-Ersatzteilen, Zubehörteilen und Tuningteilen einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus besteht für Verkäufer die Möglichkeit, individuelle Angebote zu spezifische Anfragen von Teilesuchern zu unterbreiten.
Teil der zur Verfügung gestellten technischen Plattformen sind auch Kommunikationskanäle zwischen Verkäufern und Teilesuchern (wie z.B. Nachrichten, Foren, Bewertungen)
(2) Das Angebot von TEILeHABER.de zur Nutzung als Verkäufer richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(3) Eine Veröffentlichung der Angebote durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Angebote in anderen geeigneten Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über Punkt (1) hinausgehende Bewerbung besteht jedoch nicht.
(4) Das Angebot von TEILeHABER.de zur Nutzung als Teilesucher richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(5) TEILeHABER.de ist nicht der Anbieter der angebotenen Teile und handelt auch nicht als Vertreter von Verkäufern oder Teilesuchern.
(6) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen TEILeHABER.de und den Nutzern (dies umfasst Verkäufer und Teilesucher) der von TEILeHABER.de betriebenen Datenbanken und Websites. Durch die Nutzung der TEILeHABER.de Datenbanken erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der TEILeHABER.de betriebenen Plattformen durch Nutzer ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(7) Die von TEILeHABER.de betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Nutzung der Plattformen für Angebote
(1) Die Einstellung von Angeboten (Artikeln) setzt die Registrierung und Freischaltung als Verkäufer voraus. Für den damit verbundenen Aufwand wird dem Verkäufer durch TEILeHABER.de vorab eine einmalige, pauschale Einrichtungsgebühr entsprechend der gültigen Gebührenliste in Rechnung gestellt. Die Anzahl der Angebote, die der Verkäufer in die TEILeHABER.de Datenbanken einstellen kann ist unbeschränkt; es sei denn die Serverkapazität macht eine Beschränkung erforderlich. Für registrierte und freigeschaltete Verkäufer ist die Einstellung von Angeboten (Artikeln) kostenlos.
(2) Der Verkäufer räumt TEILeHABER.de das Recht ein, die eingestellten Angebote in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten, sowie an Teilesucher weiterzuleiten.
(3) Der Verkäufer wird mit Angebotsannahme durch den Teilesucher entsprechend der AGB des Verkäufers Vertragspartner des Teilesuchers. Der Verkäufer wird von TEILeHABER.de über die Angebotsannahme unterrichtet. Der Verkäufer ist daher verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.
(4) Im Falle der Angebotsannahme durch den Teilesucher (d.h. es kommt zur Bestellung durch den Teilesucher) wird eine vom Verkäufer an die TEILeHABER GmbH zu zahlende Nutzungsgebühr entsprechend der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Gebührenliste fällig. Gebührenänderungen in der Gebührenliste betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe erfolgten Käufe, das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und TEILeHABER.de wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.
(5) Die Nutzungsgebühr wird fällig sobald der Teilesucher seine Kaufentscheidung über die Plattformen kund tut. Sollte der Kauf im Nachhinein durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht zustande kommen, kann TEILeHABER aus Kulanz von der Nutzungsgebühr absehen. Der Nachweis der Gründe für die Stornierung des Kaufs ist vom Verkäufer zu erbringen. Für den Nachweis der Stornierung sind die jeweils gültigen Richtlinien für die freiwillige Nicht-Ansetzung von Nutzungsgebühren einzuhalten.
§ 3 Inhalt, Form und Zweck der Angebote
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Angeboten, die auf den Verkauf von Kfz-Ersatzteilen, Zubehörteilen und Tuningteilen abzielen. Die Angebote können mit Fotos ergänzt werden, die jedoch ausschließlich das tatsächlich angebotene Teil darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Angebotstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Angebot Werbung für Teile zu betreiben, die nicht bei TEILeHABER.de eingestellt sind.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
(3) Das Angebot darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
(4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Umsatzsteuer beinhalten müssen. Kommen noch Verpackungs- und/oder Versandkosten hinzu, sind diese zusätzlich, gegebenenfalls auch geschätzt, anzugeben.
(5) Es ist nicht zulässig, Angebotstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Verkäufer nicht frei verfügen kann. TEILeHABER.de behält sich das Recht vor, Angebote abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Verkäufer auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Verkäufer mit dem Angebot nach Auffassung von TEILeHABER.de gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.
(6) Der Verkäufer ist vor Einstellung des jeweiligen Angebotes verpflichtet, das Angebot auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Angebotsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
(7) Alleine der Verkäufer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. TEILeHABER.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Angeboten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Teilesucher nicht als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. TEILeHABER.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Angebote. Weder der Inhalt der Angebote, noch die Identität des Verkäufers können von TEILeHABER.de im Regelfall überprüft werden.
(8) TEILeHABER.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Angeboten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(9) TEILeHABER.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Angebote den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Verkäufer oder Teilesucher seinen Sitz hat, genügen.
§ 4 Nutzung der Plattformen für die Teilesuche und die Einstellung von Anfragen
(2) Der Teilesucher räumt TEILeHABER.de das Recht ein, die eingestellten Anfragen in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten, sowie an Verkäufer weiterzuleiten.
(3) Der Teilesucher wird mit Angebotsannahme entsprechend der AGB des Verkäufers Vertragspartner des Verkäufers. Der Verkäufer wird von TEILeHABER.de über die Angebotsannahme unterrichtet.
§ 5 Inhalt, Form und Zweck eingestellter Anfragen
(3) Alleine der Teilesucher ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Anfragen verantwortlich. TEILeHABER.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Angebote und Anfragen) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Teilesucher weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. TEILeHABER.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Angebote und Anfragen. Weder der Inhalt der Angebote und Anfragen, noch die Identität des Verkäufers und des Teilesuchers können von TEILeHABER.de im Regelfall überprüft werden.
(5) TEILeHABER.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Angebote/Anfragen den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Verkäufer oder der Teilesucher seinen Sitz hat, genügen.
§ 6 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser AGB gerichteten Verstoßes ist TEILeHABER.de berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und Angebote/Anfragen umgehend zu löschen. TEILeHABER.de darf im übrigen Angebote/Anfragen ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Nutzer (dies umfasst Verkäufer und Teilesucher) auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer diesen AGB zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber TEILeHABER.de mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät. Die Entscheidung darüber, ob ein solcher Verstoß vorliegt, obliegt alleine TEILeHABER.de.
(2) Der Verkäufer stellt TEILeHABER.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Verkäufer eingestellten Angebot gegenüber TEILeHABER.de geltend machen. Der Teilesucher stellt TEILeHABER.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der von dem Teilesucher eingestellten Anfrage gegenüber TEILeHABER.de geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Websites von TEILeHABER.de. Kosten, die TEILeHABER.de zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Nutzer (dies umfasst Verkäufer und Teilesucher) zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Nutzer ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.
§ 7 Datenbankaktualität
Der Verkäufer hat die eingestellten Angebote aktualisiert zu halten und insbesondere Angebote von nicht lieferbaren Teilen zu löschen.
§ 8 Kommunikation zwischen Verkäufer und Teilesucher
(1) Jedem eingestellten Angebot, bzw. jeder Teileanfrage ist ein eigenes, öffentliches und somit für alle Nutzer einsehbares Kommunikationsmodul angegliedert. Dieses dient der Kommunikation zwischen Verkäufer und Teilesucher, insbesondere zur Klärung von Details zum eingestellten, bzw. angefragten Teil. Hinweise zur Kontaktaufnahme außerhalb der TEILeHABER-Plattformen sind nicht zulässig. Insbesondere Hinweise auf Webseiten, Online Shops und das Einbinden von externen Links sind untersagt. Falls der Verkäufer im Rahmen der Kommunikationsmoduls derartige Hinweise zur Kontaktaufnahme außerhalb der TEILeHABER-Plattformen gibt, wird für dieses Angebot unabhängig vom Zustandekommen einer Bestellung die Nutzungsgebühr in voller Höhe in Rechnung gestellt. Darüber hinaus behält sich TEILeHABER.de das Recht vor, diese unerlaubten Angaben zu löschen und bei wiederholtem Verstoß den Nutzer von der Teilnahme an TEILeHABER.de dauerhaft auszuschließen.
(2) Das Kommunikationsmodul darf nicht dazu genutzt werden Angebote anderer Verkäufer zu verfälschen oder abzuwerten. Eine negative Kommentierung eines anderen Angebotes ist nicht zulässig. TEILeHABER.de behält sich das Recht vor, Angebote und Nachrichten zu bearbeiten und ggf. zu löschen, die gegen diese Richtlinien verstoßen.
§ 9 Kommunikation zwischen Verkäufer und TEILeHABER.de
Die Kontaktdaten von TEILeHABER.de sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Verkäufers gelten diejenigen, die unter „Mein Konto“ eingetragen sind. Von TEILeHABER.de an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen 2 Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Verkäufer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Der Verkäufer ist verpflichtet, das hinterlegte E-Mail Konto regelmäßig auf neue Nachrichten zu kontrollieren.
§ 10 Kommunikation zwischen Teilesucher und TEILeHABER.de
Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Nutzern. Nach Abschluss eines Kaufs haben Verkäufer und Käufer die Möglichkeit ihren jeweiligen Vertragspartner zu bewerten. Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung und im Wiederholungsfall zum Ausschluss von TEILeHABER.de.
§ 12 Besondere Regelungen für das Einstellen von Angeboten
(1) Auf TEILeHABER.de können Verkäufer ihr gesamtes Sortiment an Kfz-Ersatzteilen, Zubehörteilen und Tuningteilen als Angebot einstellen. Sie müssen unter „Mein Konto“ Ihre jeweiligen AGB und eine Widerrufsbelehrung hinterlegen. Für Irrtümer und Schreibfehler bei der Angebotserstellung übernimmt TEILeHABER.de keine Haftung. Jeder Verkäufer ist für die Richtigkeit seiner Teiledaten (inkl. Bezahl- und Versanddaten) selbst verantwortlich.
(2) Angebotene Schnittstellen dürfen zur Angebotserstellung bzw. Pflege genutzt werden. Es ist untersagt per Schnittstelle Daten bzw. Programm-Codes einzuschleusen, die TEILeHABER.de in jedweder Form schaden. Ein Missbrauch der Schnittstellen mit der Absicht TEILeHABER.de Schaden zu zufügen wird zur Anzeige gebracht. Für evtl. entstandene Schäden und Kosten ist der Verursacher voll haftbar. TEILeHABER.de übernimmt keine Haftung für Art und Güte der übermittelten Daten. Der Verkäufer ist verpflichtet die übermittelten Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen.
(3) Es ist erlaubt zur verbesserten Präsentation des Teils Bilder einzustellen. Die Anzahl der Bilder und die entsprechenden Formate sind mit TEILeHABER.de abzustimmen. Die Bilder dürfen jedoch keine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, URL oder ähnliche Kontaktdaten enthalten oder darauf hinweisen. Mit Einstellen eines Bildes versichert der Verkäufer gegenüber TEILeHABER.de die notwendigen Bildrechte zu besitzen und stellt TEILeHABER.de frei von evtl. auftretenden Forderungen und Verpflichtungen, die aus der Bildnutzung entstehen.
(4) Der Verkäufer wird mit Angebotsannahme durch den Teilesucher entsprechend der AGB des Verkäufers Vertragspartner des Teilesuchers. Der Verkäufer wird von TEILeHABER.de über die Angebotsannahme unterrichtet.
(5) TEILeHABER.de nutzt für die Darstellung einiger Angebote Daten aus der TecDoc-Datenbank. Für die Richtigkeit, der von TecDoc zur Verfügung gestellten Daten, kann TEILeHABER.de keine Gewähr übernehmen.
Um in der TecDoc-Datenbank gelistete Artikel auf TEILeHABER.de anbieten zu können, ist ein Datennutzungsvertrag mit der TecAlliance GmbH notwendig. Zur Prüfung dieser Voraussetzung übermittelt TEILeHABER.de Firmenname und Anschrift der Verkäufer regelmäßig an die TecAlliance. TEILeHABER.de kann das Einstellen von Angeboten ablehnen oder bestehende Angebote beenden, sofern die Voraussetzung eines gültigen Datennutzungsertrags nicht oder nicht mehr erfüllt ist.
TEILeHABER.de übernimmt für die Korrektheit der dargestellten Preise auf dem Online-Marktplatz keine Haftung. Die Preise sind Angebotspreise der jeweiligen Verkäufer. Die Verantwortung für die korrekte Übermittlung der Preise zu einer TecDoc Einspeiser-Teilenummer liegt allein beim Verkäufer.
§ 13 Besondere Regelungen für das Einstellen von Teileanfragen
(1) Der Teilesucher kann eine Teileanfrage einstellen, die nach Freigabe automatisch an Verkäufer weitergeleitet wird. Dabei muss der Teilesucher auch eine Anfragefrist festlegen, in der Verkäufer geeignete Angebote unterbreiten können.
(2) Der Verkäufer ist an sein Angebot für die Angebotsfrist und 14 Tage danach so lange gebunden, bis der Teilesucher durch Bestellung das Angebot eines anderen Verkäufers annimmt.
(3) Nach Ablauf der Angebotsfrist wird die Anfrage von TEILeHABER.de gesperrt. Es ist nun für Verkäufer nicht mehr möglich ein Angebot abzugeben. Der Teilesucher kann jederzeit während der Angebotsfrist und auch innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist durch Bestellung einen Kauf tätigen. Damit endet die Teileanfrage automatisch. Sagt kein Angebot dem Teilesucher zu, so muss er keine Bestellung vornehmen.
§ 14 Besondere Regelungen für Angebote auf spezifische Teileanfragen
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Teilesucher keine Angebote zur Teileanfrage außerhalb der Websites von TEILeHABER.de zu übermitteln bzw. einen Verkauf außerhalb der Plattform durchzuführen. Auch Hinweise zur Kontaktaufnahme außerhalb der TEILeHABER.de-Plattform sind nicht zulässig. TEILeHABER.de behält sich das Recht vor, entsprechende Textstellen zu löschen und bei wiederholtem Verstoß den Verkäufer von der Teilnahme an TEILeHABER.de dauerhaft auszuschließen.
(2) Die Angebotsabgabe darf nicht dazu genutzt werden Angebote anderer Verkäufer zu verfälschen oder abzuwerten. Eine negative Kommentierung eines anderen Angebotes ist nicht zulässig. TEILeHABER.de behält sich das Recht vor, Angebote zu bearbeiten und ggf. zu löschen, die gegen diese Richtlinien verstoßen.
(3) Im Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Verkäufer dem Teilesucher für den Verkauf und den eventuellen Versand des Ersatzteils tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, die Nutzungsgebühr zu vermindern, ist untersagt. TEILeHABER.de weist darauf hin, dass ein solches Verhalten als Betrug strafbar sein kann. TEILeHABER.de behält sich das Recht vor, die Gebühr bei fingierten Angeboten bzw. offensichtlich absichtlich falsch getätigten Angaben zu korrigieren und dem Verkäufer die korrigierten Gebühren in Rechnung zu stellen.
(4) Mit der Veröffentlichung des Angebots durch den Verkäufer gibt dieser ein Verkaufsangebot ab. Der Verkäufer ist daher verpflichtet, die für seine Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Angebots in Erfahrung zu bringen. Der Verkäufer ist an sein Angebot für die Angebotsfrist und 14 Tage danach so lange gebunden, bis der Teilesucher durch Bestellung das Angebot eines anderen Verkäufers annimmt.
(5) Nach Ablauf der Angebotsfrist wird die Anfrage von TEILeHABER.de gesperrt. Es ist nun für Verkäufer nicht mehr möglich ein Angebot abzugeben. Der Teilesucher kann jederzeit während der Angebotsfrist und auch innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist durch Bestellung einen Kauf tätigen. Damit endet die Teileanfrage dann automatisch. Sagt kein Angebot dem Teilesucher zu, so muss er keine Bestellung vornehmen.
§ 15 Garantie, Gewährleistung, Rückgabe
Der Verkäufer unterliegt auf TEILeHABER.de den jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen zu Garantie, Widerrufsrecht und Rückgaberecht. Abweichende und/oder ergänzende Angaben hat der Verkäufer innerhalb des jeweiligen Teileangebotes aufzuführen.
Teilesucher wenden sich bei Fragen, Garantieansprüchen oder Rückgabe direkt an den Verkäufer.
§ 16 Werbung auf TEILeHABER.de
Bei TEILeHABER.de können Verkäufer auch zielfokussierte Werbung betreiben. Nach Vorlage eines Werbeanfrageformulars erhält der Verkäufer ein verbindliches Angebot von TEILeHABER.de. Ein Anspruch auf einen Werbeplatz oder eine bestimmte Werbeform besteht nur nach Annahme der Anfrage durch TEILeHABER.de. Die Werbung darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere darf die Werbung nicht geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Alleine der Verkäufer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Werbung verantwortlich.
Die Gebühren für Werbung können der aktuellen Gebührenliste entnommen werden.
Schaltung von Werbung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
§ 17 Anmeldung und Vertragsschluss für Verkäufer
(1) Anmeldeberechtigt als Verkäufer sind ausschließlich Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(2) TEILeHABER.de bietet Verkäufern freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Plattformen als Verkäufer unter Geltung dieser AGB zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn TEILeHABER.de eine auf das Vertragsangebot des Verkäufers folgende Annahmeerklärung tätigt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos „Mein Konto“.
(3) Das Vertragsangebot des Verkäufers entsteht durch die Zahlung der einmaligen Einrichtungsgebühr, der vollständigen Anmeldung als Verkäufer und die Einreichung der erforderlichen Dokumente. Angemeldete Verkäufer zahlen keine monatliche Grundgebühr und können dennoch auf wesentliche Grundfunktionen der Plattformen zugreifen. Es ist geplant, im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform, ein zusätzliches Bündel an attraktiven Leistungen, wie z.B. die besondere Gestaltung von Angeboten, gegen Gebühren, zur Verfügung zu stellen. Details zu Gebühren und Leistungsangebot können der jeweils aktuellen Gebührenliste entnommen werden.
(4) TEILeHABER.de überprüft im Zuge der Anmeldung die angegebenen Daten. Benutzernamen dürfen auf TEILeHABER.de frei gewählt werden. Benutzernamen, die geltendes Recht verletzten oder Beleidigung in jedweder Form darstellen, sind nicht zulässig. Ebenso sind Benutzernamen unzulässig, die eine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, URL oder ähnliche Kontaktdaten enthalten oder darauf hinweisen.
§ 18 Gebühren für Verkäufer
(1) Die Nutzungsgebühren ergeben sich aus der jeweils gültigen Gebührenliste, wie auch die Gebühren für die anderen angebotenen Dienstleistungen (z.B. Schaltung von Werbung).
(2) Gebührenänderungen werden von TEILeHABER.de mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Gebührenänderung zu einer Gebührenerhöhung, so ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Gebührenerhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Gebührenerhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Verkäufer die Leistungen von TEILeHABER.de nach Inkrafttreten der Gebührenänderung in Anspruch, wird die Gebührenänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
(3) Die einmalige, pauschale Einrichtungsgebühr für neue Verkäufer ergibt sich aus der jeweils gültigen Gebührenliste. Damit werden die für die Registrierung und Freischaltung entstehenden Aufwände bei TEILeHABER.de pauschal abgegolten.
§ 19 Abrechnung, Zahlung und Fälligkeit der Gebühren für Verkäufer
(1) Zahlungen für Nutzungsgebühren erfolgen in der Regel mittels des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV). Angefallene Nutzungsgebühren eines Monats werden mit Beginn des Folgemonats dem Verkäufer gesammelt in Rechnung gestellt. Verkäufer sind verpflichtet, diese Rechnungen über ihr Nutzerkonto einzusehen und entsprechend den gesetzlichen Fristen aufzubewahren.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. Mittels ELV wird er nach 4 - 6 Werktagen eingezogen.
(3) Entstehen TEILeHABER.de im Rahmen der ELV aufgrund unberechtigter Rückbuchungen des Verkäufers Kosten, werden zusätzlich pauschal 5,- Euro netto in Rechnung gestellt.
(4) Bei einem nicht von TEILeHABER.de zu vertretenden Zahlungsverzug wird TEILeHABER.de nach Ablauf der 4 – 6 – werk-tägigen Zahlungsfrist anmahnen. Sollte nach Ablauf der erneut gestellten Frist kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, behält sich TEILeHABER.de das Recht vor, ab der zweiten Mahnung eine angemessene Mahngebühr, sowie Verzugszinsen zu berechnen. Rechtliche Schritte gegen den Schuldner behält sich TEILeHABER.de ebenfalls vor.
(5) Abrechnung, Zahlung und Fälligkeit der Gebühren für zusätzliche, von TEILeHABER.de im Rahmen der Weiterentwicklung geplante Dienstleistungen können der jeweils aktuellen Gebührenliste entnommen werden.
(6) Der Eingang der Zahlung der einmaligen, pauschalen Einrichtungsgebühr für neue Verkäufer ist Voraussetzung für die Aufnahme des Prozesses zur Registrierung, Prüfung und Freischaltung des neuen Verkäufers. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist nicht rückzahlbar; unabhängig davon, ob die Registrierung und Freischaltung als Verkäufer durch TEILeHABER.de nach Prüfung abschließend erfolgt oder nicht. Einzige Ausnahme von dieser Regel: Die Nicht-Registrierung oder Nicht-Freischaltung erfolgt ausschließlich aus Gründen, die von TEILeHABER.de zu verantworten sind.
§ 20 Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Verkäufer und TEILeHABER.de
(1) Das zwischen TEILeHABER.de und dem Verkäufer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Verkäufer hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen an: Anschrift: TEILeHABER GmbH, Lützeltaler Straße 5 a, 63868 Großwallstadt oder E-Mail: info@teilehaber.de.
(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. TEILeHABER.de ist insbesondere dann zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Verkäufer in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von TEILeHABER.de schädigt. Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Verkäufer in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Verkäufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann TEILeHABER.de die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen. Die Entscheidung darüber, ob ein Grund für eine fristlose, außerordentliche Kündigung vorliegt, obliegt alleine TEILeHABER.de.
§ 21 Gewährleistung der TEILeHABER.de gegenüber dem Verkäufer
(1) Die Leistung von TEILeHABER.de ist erbracht, wenn die Angebote im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
(2) TEILeHABER.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
(3) Erwachsen dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche, so ist TEILeHABER.de zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 22 Anmeldung und Vertragsschluss für Teilesucher
(2) Mit der Anmeldung erkennt der Teilesucher diese AGB an.
(4) Das Nutzungsverhältnis endet, sobald der Teilesucher seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB widerrufen hat und die Widerrufserklärung bei TEILeHABER.de eingegangen ist.
(5) Die Nutzung der Plattform für die Teilesuche und die Einstellung von Anfragen ist für den Teilesucher kostenlos.
(6) TEILeHABER.de überprüft im Zuge der Anmeldung die angegebenen Daten.
§ 23 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB)
Jeder Verbraucher kann seine Erklärung zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung als Teilesucher jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber TEILeHABER.de widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Widerrufserklärung in Textform bei TEILeHABER.de eingeht. Der Widerruf kann auch per E-Mail (an: info@teilehaber.de) erklärt werden. Der Widerruf ist jedoch unwirksam, wenn zur Zeit des Zugangs der Widerrufserklärung ein Kauf über TEILeHABER.de abgewickelt wird oder eine Teileanfrage des Verbrauchers läuft. Nach Abwicklung des Kaufs oder nach Ende der laufenden Teileanfrage ist der Widerruf möglich.
§ 24 Gewährleistung der TEILeHABER.de gegenüber dem Teilesucher
Erwachsen dem Teilesucher gegenüber TEILeHABER.de Gewährleistungsansprüche, so ist TEILeHABER.de zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 25 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Die Haftung von TEILeHABER.de beschränkt sich auf die vertragsgemäße Erbringung der in § 1 bezeichneten Leistung (wesentliche Vertragspflichten).
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung von TEILeHABER.de ist ausgeschlossen. TEILeHABER.de haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von TEILeHABER.de für entgangenen Gewinn und Schadensermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen.
(3) TEILeHABER.de haftet nicht im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen.
§ 26 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, TEILeHABER.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseiten und der Datenbanken Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch TEILeHABER.de gestattet. Die Rechte von Verkäufern und Teilesuchern bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere Angebote und Anfragen unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von TEILeHABER.de. Diese Angebote/Anfragen dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch TEILeHABER.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte der Verkäufer und Teilesucher an ihren Angeboten und Anfragen bleiben hiervon unberührt. Sie können über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 27 Änderung der AGB
(1) TEILeHABER.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen von TEILeHABER.de entspricht und die Interessen von Verkäufern und Teilesuchern nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt werden.
(2) Die Änderungen der AGB werden den Verkäufern durch die Bereitstellung auf den Seiten von TEILeHABER.de und per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.
(3) Die Änderungen der AGB werden den Teilesuchern durch die Bereitstellung auf den Seiten von TEILeHABER.de bekannt gegeben. Die erneute Nutzung der Leistungen der Plattform zur Teilesucher erfordert die Annahme der geänderten AGB.
(1) Die Nutzung des Angebotes von TEILeHABER.de durch Verkäufer und Teilesucher sowie diese AGB unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist 63739 Aschaffenburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Angebotes von TEILeHABER.de wird Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart.
Großwallstadt, 31. Oktober 2018

References: § 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 1

§ 26

§ 27