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Timestamp: 2017-02-21 01:21:32+00:00

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OLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
BlogsDr. GrafJuni 2013OLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenRechtsnormen: § 477 BGB; § 4 Nr. 11 UWG Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 4 U 182/12) hob das OLG Hamm die rechtliche Bedeutung einer Garantieerklärung mittels bildlicher Darstellung bei eBay-„Sofortkaufen“-Angeboten hervor. Zum Sachverhalt: Mitte 2012 bot ein im Erzgebirge ansässiges Handelsunternehmen für Haushaltsgeräte (Beklagte) bei eBay einen Bodenstaubsauger der Marke „Dyson“ zu einem „Sofortkaufen“-Preis von EUR 318,50 an. Dem Angebot fügte die Beklagte fünf gleich große Bilder bei, wovon ein Bild die Zahl 5 zeigte. Darunter wurde die Angabe „5 Jahre Garantie“ vermerkt. Die Klägerin ist Wettbewerberin der Beklagten und ließ die Beklagte anwaltlich abmahnen. Dabei ging sie davon aus, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB notwendigen Angaben enthielt. Die Beklagte gab hierauf durch Anwaltsschreiben eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht wie gefordert die Anwaltskosten der Gegenseite iHv EUR 812,40 (auf Grundlage eines Geschäftswertes von EUR 15000,-). Zur Anspruchsbegründung führt die Klägerin aus, der Garantiehinweis sei „optisch herausgestellt“ worden. Da die nach § 477 Abs. 1 S. 2 erforderlichen Angaben nahezu vollständig fehlten und insbesondere auch kein Hinweis erteilt werde, dass es sich um eine reine Herstellergarantie handele, würden die Verbraucher in die Irre geführt. Die Beklagte verstoße somit gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm. § 477 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hält dem entgegen, sie habe lediglich mit einer Garantie geworben und eine solche gerade nicht erklärt. Das OLG Hamm folgte nun der Ansicht der Klägerin und erkannte in dem Foto eine unzulässige Werbung. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Das mit der Abmahnung gerügte Verhalten der Beklagten war unlauter i. S. d. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Hinsichtlich der Angabe der Beklagten zu einer fünfjährigen Garantie liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Diese Norm hat europarechtlichen Bezug ...Zum vollständigen Artikel27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay63 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung
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der Artikelbeschreibung mitgeteilt werdenOLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB ausWerbung mit Garantien auf eBayBGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handeltBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenWerbung mit Garantie IIOLG Hamm: Werbeverbot für Garantien bei eBay ohne GarantiebedingungenVerwandtes im Webjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Hamm, 4 U 182/12Über den ArtikelVeröffentlicht June 25, 2013 7:59am im Blog Dr. Graf.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Olg Hamm, Gericht, Ebay Und Onlineshops, Rechtliche, ReineTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit privatem Pkwvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSPAM von der Staatsanwaltschaftvon Thomas Will / STRAFSACHENBeweismittel „wie vor“von RechtslupePost-it mit Grüßen von der Polizeivon Udo Vetter / LawBlogPatrick Breyer: Ein Pirat kämpft ums Prinzip – Kieler Nachrichtenvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

References: § 477
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 BGH 
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