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Timestamp: 2016-10-24 21:59:46+00:00

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142 IV 6512. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und A. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_851/2015 vom 7. M�rz 2016
Art. 320 ch. 1 al. 1 CP; violation du secret de fonction. Le devoir de confidentialit� r�sulte de la situation particuli�re du membre de l'autorit�, respectivement du fonctionnaire. Une base l�gale sp�ciale, non p�nale, n'est pas n�cessaire dans la l�gislation d�terminant l'exercice de la fonction (consid. 5.2). Faits � partir de page 65
A. A.a X. war seit dem 1. Februar 2008 Mitglied des Universit�tsrates der Universit�t B. A. war Titularprofessor f�r Medizingeschichte sowie Oberassistent und Konservator am Institut C. der Universit�t B. Am 28. September 2012 l�ste die Universit�t B. das Arbeitsverh�ltnis mit A. aufgrund ungen�gender Leistung und schwerwiegender Loyalit�tspflichtsverletzungen per 31. M�rz 2013 auf und stellte ihn per sofort frei. Seine Stellung als Titularprofessor war von der K�ndigung nicht betroffen.
A.b Mit Anklageschrift vom 12. August 2014 wird X. vorgeworfen, sie habe am Nachmittag des 26. September 2013 in den R�umlichkeiten des Bundeshauses gegen�ber dem Journalisten E. der Zeitung D., welcher sie auf Neuigkeiten in der "Causa A." angesprochen hatte, geantwortet, dass diesbez�glich in n�chster Zeit bzw. in den n�chsten Wochen ein Bericht erscheinen werde. Auf Nachfrage des Journalisten, was das f�r A. bedeute, habe X. sinngem�ss erwidert, es sehe sicher nicht gut f�r Herrn A. aus bzw. es stehe um Herrn A. nicht gut. Dadurch habe sie wissentlich Informationen �ber den Inhalt eines noch nicht �ffentlich bekannten, von der BGE 142 IV 65 S. 66Universit�t B. im Fr�hling 2013 in Auftrag gegebenen Berichts einer internationalen Expertenkommission �ber die wissenschaftliche Qualit�t der in den Jahren 2002 bis 2012 an der Universit�t B. eingereichten medizinhistorischen Dissertationen offenbart.
A.c Anlass f�r die �berpr�fung der Dissertationen durch die Expertenkommission bildete ein am 27. M�rz 2013 in der Sendung F. ausgestrahlter Beitrag "G.", in welchem die Qualit�t der von A. am Institut C. der Universit�t B. betreuten Dissertationen in Frage gestellt worden war. Als Reaktion auf diesen Beitrag verbreitete die Universit�tsleitung am folgenden Tag eine Medienmitteilung, in welcher sie verlauten liess, dass sie aufgrund der in der Sendung ge�usserten Vorw�rfe der Medizinischen Fakult�t den Auftrag erteilt habe, den Sachverhalt abzukl�ren und ihr (sc. der Universit�tsleitung) Bericht zu erstatten, und dass bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse dazu keine weitere Stellungnahme abgegeben werde. Am 26. August 2013 fand eine Sitzung des Universit�tsrates der Universit�t B. statt, in welcher die Mitglieder vorab �ber das Ergebnis des Kommissionsberichts informiert wurden.
Am 1. Oktober 2013 informierte die Universit�t B. in einer weiteren Medienmitteilung unter dem Titel "Medizinhistorische Dissertationen: Wissenschaftliche Betreuung der Doktorierenden war teilweise ungen�gend" �ber die Resultate des Berichtes der Expertenkommission. Darin gab die Universit�t bekannt, die Beurteilung und Analyse des Gesamtbildes habe ergeben, dass ein betr�chtlicher Teil der Dissertationen den Standards wissenschaftlicher Arbeiten nur knapp entsprochen habe. Nach der Auffassung der Experten sei die mangelhafte Qualit�t der Dissertationen auf eine unzureichende Betreuung der Doktorierenden zur�ckzuf�hren.
A.d Am 3. Oktober 2013 reichte A. bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und anderer Delikte ein. Am 14. Oktober 2013 erhob er ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland. Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2013 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland �bernommen. Der Universit�tsrat der Universit�t B. verzichtete nach internen Abkl�rungen auf die Erstattung einer Strafanzeige.
B. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X. mit Urteil vom 4. November 2014 von der Anschuldigung der Verletzung des BGE 142 IV 65 S. 67Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A. frei. Es sprach ihr eine Entsch�digung f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte sowie eine Genugtuung von CHF 1'000.- f�r die besonders schweren Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse zu.
Auf Berufung von A. sowie der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hob das Obergericht des Kantons Bern am 19. Mai 2015 das erstinstanzliche Urteil auf, erkl�rte X. der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu CHF 380.-. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei von der Anklage der Amtsgeheimnisverletzung freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A. beantragt in seiner Vernehmlassung die Best�tigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs. X. hat hierzu Stellung genommen und h�lt an ihren Antr�gen fest.
5. 5.1 Gem�ss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Der Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich, ob die betreffende Tatsache von der zust�ndigen Beh�rde als geheim erkl�rt worden ist. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zug�nglich ist und bez�glich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdr�cklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. BGE 142 IV 65 S. 68
Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht erm�chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest erm�glicht. Art. 320 StGB sch�tzt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erf�llung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Beh�rdenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung �ffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbed�rftige Tatsache aus der Privatsph�re des Einzelnen betrifft, sch�tzt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteile 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3 und 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3; je mit Hinweisen).
Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonderdelikt. Er kann nur von einem Beh�rdenmitglied oder einem Beamten erf�llt werden. Als Beamte gelten gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beamten und Angestellten einer �ffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend f�r die Qualifikation als Beh�rdenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverh�ltnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der �ffentlichkeit (OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB; ders., in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 320 StGB).
5.2 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, sind Geheimhaltungsvorschriften zum Schutz der Geheim- und Privatsph�re des Einzelnen und der staatlichen Verwaltung zwar in zahlreichen speziellen Erlassen des privaten oder �ffentlichen Rechts verankert und wird die Wirkung dieser privat- oder �ffentlichrechtlichen Bestimmungen zum Schutz besonders wichtiger Rechtsg�ter durch das Strafrecht verst�rkt, indem dieses einzelne Kategorien von Geheimnisverletzungen unter Strafandrohung verbietet (OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 1 f. zu Art. 320 StGB). Doch l�sst sich hieraus nicht ableiten, dass die Geheimhaltepflicht in jedem Fall in einem formellen Gesetz festgeschrieben sein muss. Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegt grunds�tzlich jedes solche Geheimnis, das dem Beh�rdenmitglied oder Beamten in dieser Eigenschaft anvertraut oder von ihm in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen wird, selbst wenn keine beamtenrechtliche oder BGE 142 IV 65 S. 69sonstige Norm das ausdr�cklich so sagen sollte (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, N. 6 � 61; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 23 f. zu Art. 320 StGB; vgl. auch TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 320 StBG; DONATSCH/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 551 f.). Dabei ergibt sich die Verpflichtung zur Geheimhaltung aus der besonderen Stellung des Beh�rdenmitgliedes bzw. des Beamten. Einer besonderen ausserstrafrechtlichen Grundlage in dem f�r die Aus�bung des Amtes massgebenden Gesetz bedarf es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die sich f�r ihren Standpunkt auf eine vereinzelte Meinung in der Literatur st�tzt (STEFAN FLACHSMANN, in: StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 320 StGB), nicht. Somit steht der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin als Universit�tsr�tin nicht dem im Personalgesetz des Kantons Z�rich vom 27. September 1998 festgeschriebenen Amtsgeheimnis untersteht (�� 1 und 51 Abs. 1 PG/ZH; LS 177.10) und dass die Pflicht zur Verschwiegenheit der Mitglieder sowie die Teilnehmer an den Sitzungen des Universit�tsrats lediglich im Organisationsreglement des Universit�tsrates vom 19. Oktober 1998 verankert ist (� 9 Organisationsreglement; LS 415.111.1), der Annahme einer Geheimhaltungspflicht nicht entgegen. F�r die Strafbarkeit nach Art. 320 Ziff. 1 StGB gen�gt es mithin im zu beurteilenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin als durch den Regierungsrat gew�hltes Mitglied des Universit�tsrates, und damit als Beh�rdenmitglied, in der Sitzung vom 26. August 2013 von der Stossrichtung des Expertenberichts Kenntnis erlangt und diese der Geheimhaltung unterliegende Information dem Journalisten E. mitgeteilt hat. Damit verletzt der Schuldspruch der Amtsgeheimnisverletzung kein Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. (...)
�� 1 und 51 Abs. 1 PG suite... ,

References: Art. 320
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