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Timestamp: 2019-04-20 19:28:39+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1984, 20 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.09.1983 | BGH, 22.09.1983 | BGH, 14.09.1983
Zur Prüfungsreihenfolge bei Heimtückemord
NJW 1983, 2456
MDR 1983, 1037
NStZ 1984, 20
StV 1983, 458
Bei einem vermeidbaren Irrtum wäre die Strafe obligatorisch nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern; diese Milderung wäre derjenigen nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wegen Vorliegens außergewöhnlicher Umstände vorgreiflich (vgl. BGH NStZ 1984, 20).
Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (vgl. BGH NJW 1983, 2456;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).
Dabei kann Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (vgl. BGH NJW 1983, 2456;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2 und 3).
Es müssen schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind (vgl. BGH NStZ 1984, 20).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände zu prüfen (Senat NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2 und 3).
Die subjektiven Voraussetzungen des Heimtückemordes (vgl. BGH NStZ 1984, 20, 21; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86 - und vom 11. November 1986 - 1 StR 367/86 - sowie Beschluß vom 22. November 1985 - 2 StR 642/85) sind ausreichend dargetan.
Auf der Grundlage der Feststellung über das ursprüngliche Verheimlichen der Waffe und den überraschend geführten Angriff - Wegziehen des Kopfes der Ehefrau von der Kopfstütze und unmittelbar anschließende Abgabe von jeweils vier Schüssen - bedurfte es trotz seiner Einlassung, er habe nach dem verbalen Streit mit seiner Ehefrau geglaubt, ihm fliege der Kopf auseinander, hierzu keiner weiteren Ausführungen (vgl. BGH NStZ 1984, 20, 21; BGH bei Holtz MDR 1978, 805; BGH, Urteil vom 13. November 1979 - 1 StR 526/79 - S. 14).
Denn nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung hindert einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (BGH NStZ 1984, 20, 21 m.w.Nachw.).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Tat sowie der zu ihr hinführenden Umstände (BGH NStZ 1982, 69; 1984, 20;… BGHR StGB § 211 I Strafmilderung 2) zu ermitteln.
Dabei kann die Spontanität des Tatenschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, daß ihm das Ausnutzungsbewußtsein fehlte (BGH NJW 1983, 2456;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).
Denn nicht jede heftige Gemütsbewegung hindert den Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (vgl. BGH NStZ 1984, 20, 21).
BGH, 22.11.1985 - 2 StR 642/85
BGH, 07.09.1983 - 2 StR 278/83
Beweiserhebung für die Frage nach der Legung eines Brandes - Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen - Einstellung eines Verfahrens vor Durchführung einer Beweisaufnahme
StGB § 46; StPO § 154 Abs. 2
BGH, 03.05.1991 - 2 StR 455/90
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der fehlerhaften Ablehnung …
Den Erfordernissen eines Beweisantrags, der nur aus den Gründen des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden durfte, hätte dieses Begehren nur dann entsprochen, wenn der Antragsteller Umstände aufgezeigt hätte, aus denen sich die erwähnte Möglichkeit ergab (vgl. BGH, Urt. v. 7. September 1983 - 2 StR 278/83 und v. 23. September 1983 - 2 StR 151/83;… BGHR § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2 bis 4).
Dabei wird in der Mehrzahl der ergangenen Entscheidungen allein darin, daß nach §§ 154, 154 a StPO verfahren worden ist, die Schaffung der Vertrauensgrundlage gesehen (BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 31, 302; BGH NStZ 1981, 100; 1983, 20; 1984, 20).
BGH, 18.07.1984 - 2 StR 144/84
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auf das Urteil des Senats vom 7. September 1983 - 2 StR 278/83 - verwiesen.
Zugrundelegung eines gemilderten Strafrahmens bei einem Mord - Strafmilderung auf Grund jahrelanger schwerwiegender Demütigungen - Verhängung einer lebenslangen Haft als unverhältnismäßige Folge einer Tat - Vorliegen schuldmindernder Umstände besonderer Art für die Annahme einer Strafmilderung
StGB § 211, § 49 Abs. 1
NJW 1984, 443 (Ls.)
Denn das Tatgericht hat es an einer umfassenden Würdigung des Tatgeschehens und der zur Tat hinführenden Umstände fehlen lassen (vgl. BGH NStZ 1982, 69; 1984, 20;… BGH, Urt. v. 25. Oktober 1984 - 4 StR 578/84).
Diesen Strafausspruch hat der Senat auf Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 22. September 1983 (NStZ 1984, 20) aufgehoben.
BGH, 14.09.1983 - 2 StR 508/83
Anwendung der Mitte des gesetzlichen Strafrahmens auf Grund eines Durchschnittsfalls des Totschlags - Erforderlichkeit der Begriffsbestimmung des Durchschnittsfalls - Bemessung der Schwere der Tat an den denkbaren oder an den praktisch am häufigsten vorkommenden Fällen
Der Bundesgerichtshof hat zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Strafhöhe beim Durchschnittsfall (BGHSt 27, 2; BGH NStZ 1983, 217) immer wieder ausgesprochen, daß der Regelfall der Tötung nicht ohne weiteres eine Strafe aus dem mittleren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens rechtfertige (BGH StV 1983, 102; 1984, 114; NStZ 1984, 20) und eine solche Strafe nicht mit der bloßen Anführung von Strafmilderungsgründen gerechtfertigt werden könne (BGH, Beschl. vom 18. März 1977 - 5 StR 125/77).

References: § 49
 BGH 
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 211
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 211
 BGH 
 § 46
 § 154
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 211
 § 49
 BGH 
 BGH