Source: https://vgloreley.de/html/cs_7087.html
Timestamp: 2019-02-17 16:16:20+00:00

Document:
Planentwurf 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nörd-lichem Ortsrand“
Begründung 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nörd-lichem Ortsrand“
Bebauungsplanverkleinerung 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nörd-lichem Ortsrand“
Zielabweichungsbescheid
Karte zum Zielabweichungsbescheid
Vollzug des Baugestzbuches
2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hat am 05.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichen Ortsrand“ 2. Änderung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.
Die Bauleitplanung wird in Anwendung des § 13a BauGB, der für Bebauungspläne der Innenentwicklung gilt i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im beschleunigtem Verfahren wird von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Abgabe Umweltbezogener Informationen nach § 3 (2) BauGB abgesehen.
Es wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 7 (1) und (2) UVPG unter Berücksichtigung der Anlagen 2 und 3 zum UVPG durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen i.S.d. UVPG ausgehen.
Der vom Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung (am 05.03.2018) vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung) wurde vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt.
Im Verfahren wurde dennoch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB (vgl. § 13a (3) Satz 1 Nr. 2, Wahlmöglichkeit) in der Zeit vom 16.05.2018 bis 18.06.2018 durch Auslegung der Planunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley in Braubach, sowie eine freiwillige frühzeitige Behörden und Trägerbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB durchgeführt. Mitenthalten in diesem Verfahren war auch die Beteiligung gemäß § 2 (2) BauGB (interkommunale Abstimmung).
Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen am 15.10.2018 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hat mit Bescheid vom 16.11.2018 die seitens der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen beantragte Zielabweichung von dem Zentralitätsgebot des Landesentwicklungsprogrammes IV 2008 zugelassen. Die Ergebnisse des durchgeführten Zielabweichungsverfahrens, sowie die aus der vorgenommenen Würdigung entstandenen Änderungen wurden in den neuen Entwurf eingearbeitet.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Kläranlage und nördlichem Ortsrand“ 2. Änderung in der Zeit vom
Montag, den 10.12.2018 bis einschließlich Montag, den 14.01.2019
montags bis dienstags von 8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
mittwochs von 8.00 - 12.30 Uhr
donnerstags von 8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr
Hinweis gemäß § 47 (2) a Verwaltungsgerichtsordnung:
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 (6) des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 (2) BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 (2) Nr. 2 und § 13 a (2) Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
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References: § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7
 § 3
 § 4
 § 3
 § 13
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 47
 § 34
 § 35
 § 13