Source: https://www.das.at/Rund-ums-Recht/Rechtsauskunfte/Wohnen-Nachbar/Trendsportarten
Timestamp: 2019-12-06 13:20:48+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz - Rechtsauskünfte
Sicher unterwegs mit Scooter, Skateboard & Co
Das Fahrrad hat Konkurrenz bekommen. Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene nutzen immer öfter unkonventionelle Sportgeräte um von A nach B zu gelangen. Inline-Skates, Scooter und Skateboards werden immer beliebter.
Beim Fahrradfahren gibt es konkrete gesetzliche Bestimmungen. Die Rechtslage ist bei Trendsportgeräten hingegen unübersichtlicher.
Generell gilt – andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet oder behindert werden. Eltern müssen auch darauf achten, dass ihre Kinder keine Fußgänger gefährden. Dabei droht nämlich eine Verwaltungsübertretung und es drohen Strafen von bis zu 72 Euro. Auch Erwachsene riskieren eine Verwaltungsstrafe, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Tipps zum sicheren Umgang mit Trendsportgeräten
Wo dürfen sie mit Trendsportgeräten fahren?
Inline-Skaten ist auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen erlaubt. Fahrbahnen dürfen nicht in Längsrichtung befahren werden.
Das Verbot gilt nicht bei
Radfahranlagen aber auf Radfahrstreifen außerhalb des Ortsgebiets
Wohnstraßen, Begegnungszonen und Fußgängerzonen
Fahrbahnen auf denen das Spielen erlaubt ist (laut§ 88 Abs. 1)
Fahrbahnen, auf denen durch Verordnung der zuständigen Behörde das Fahren mit Rollschuhen zugelassen wurde.
Auch mit Rollschuhen oder Inline-Skates muss auf Radfahranlagen die vorgeschriebene Fahrtrichtung eingehalten werden. Grundsätzlich gelten dieselben Verhaltensvorschriften wie für Radfahrer.
Achtung: Kinder unter 12 dürfen nur mit Radfahrausweis (§ 65 StVO) ohne Aufsicht einer Person über 16 inlineskaten oder rollschuhfahren.
Das Tragen einer Schutzausrüstung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Miniscooter, Skateboards, Hoover Boards etc. dürfen Sie auf Gehsteigen, Gehwegen, Wohnstraßen und in Fußgängerzonen nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie weder den Verkehr auf der Fahrbahn noch Fußgänger behindern.
Beschränkungen gibt es auch hinsichtlich der Neigung von Straßen. Mit Skateboard & Co dürfen Sie nur auf Spielstraßen mit geringer oder keiner Neigung fahren.
Skateboards & Co sind auf Gehsteigen und Gehwegen nur erlaubt, wenn Sie nicht auf die Fahrbahn gelangen können.
Achtung: In öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen Fahrräder aber auch andere Sportgeräte nicht ohne weiteres mitgenommen werden. Informieren Sie sich vor Fahrantritt ob und wann Sie solche Fahrzeuge mitnehmen dürfen.
Achtung: Kinder unter 12 dürfen nur mit Radfahrausweis (§ 65 StVO) ohne Aufsicht einer Person über 16 alleine unterwegs sein. Auch sie müssen keine Schutzausrüstung tragen.
Benzinscooter bis 10 km/h sind Kraftfahrzeuge. Lenken darf man dieses Fahrzeug erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres. Für Benzinscooter über 10 km/h benötigen Sie eine Lenkerberechtigung (Mopedausweis).
Elektroscooter bis 25 km/h zählen zu den Fahrrädern. Deshalb gelten bei diesen Fahrzeugen dieselben Bestimmungen wie für Fahrräder.
Elektroscooter über 25 km/h sind wie Motorfahrräder zu behandeln. Um das Fahrzeug lenken zu können, benötigt man eine Lenkerberechtigung.
Für das Nutzen von Trendsportgeräten müssen Sie laut Gesetz keine Schutzausrüstung tragen. Trotzdem sollten Sie eine geeignete Ausrüstung verwenden. Dadurch können Sie Verletzungen vorbeugen.
Sturz am Golfplatz wegen defektem Deckel der Bewässerungsanlage – Haftet der Golfplatzbetreiber?
Der Kläger stürzt am Golfplatz, den der Beklagte betreibt.
Er steigt auf den Deckel eines Bewässerungsschachtes. Der Kläger bricht wegen des schadhaften Deckels ein und zieht sich eine Schulterverletzung zu.
Der Kläger möchte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Golfplatzbetreiber geltend machen, weil dieser seine vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. ( § 1319 ABGB).
Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht weisen die Klage ab. Begründet wird dies damit, dass der Betreiber nur soweit Vorkehrungen zu treffen hat, wie die zu verhindernde Gefahr auch absehbar ist. Der Golfplatzbetreiber hat alle Verpflichtungen erfüllt, da die Gefahrenquelle – der defekte Deckel - nicht zu sehen gewesen ist. Eine ständige Kontrolle ist gewöhnlich nicht nötig.
Nach § 1319 ABGB können laut OGH vom Betreiber nur Schutzvorkehrungen verlangt werden, die vernünftigerweise nach der Verkehrsauffassung zu erwarten sind. Die gebotene Sorgfalt kann nur dann verletzt werden, wenn die Gefahr erkennbar und voraussehbar ist.
Mit freiem Auge ist im konkreten Fall die defekte Schachtabdeckung nicht sichtbar gewesen.
Auch bei häufigeren Sichtkontrollen wäre der Defekt nicht aufgefallen.
Die vertragliche Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden und findet die Grenze in der Zumutbarkeit, was vom Einzelfall abhängt, so der OGH.
Der Beklage hat daher keinen Schadenersatz zu leisten, da er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Die Vorinstanzen haben laut OGH keine Fehlbeurteilung vorgenommen.
OGH 1 Ob 11/19b, 23.01.2019
Wer bei einem Canyoning-Unfall haftet
Ein Teilnehmer am Canyoning springt ins natürliche Wasser und verletzt sich schwer. Der Teilnehmer klagt den Veranstalter. Das Beweisverfahren ergab, dass die Schluchtenführerin auf die exakte Einsprungstelle hingewiesen hat, aber nicht gesondert auf den Felsvorsprung im Wasser.
Nach einem Sachverständigengutachten war dies auch nicht erforderlich, sondern hat der Hinweis der Schluchtenführerin gereicht.
Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof (OGH).
Nach der Rechtsprechung muss ein Sportveranstalter einer Risikosportart vor typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken, warnen. Dies hat den Sinn, dass der Teilnehmer die Situation und das Gefahrenpotential abschätzen kann. „Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist“, so der Oberste Gerichtshof (OGH).
In diesem Fall hat der OGH beurteilt, dass die Handlungsanweisung der Schluchtenführerin, die vor dem Sprung auf die richtige Einsprungstelle hingewiesen hat, nicht beanstandet werden kann.
Hat jemand in der Vergangenheit nicht am Canyoning teilgenommen, aber bereits Sprünge in das natürliche Gewässer aus einer Höhe von rund 5 m absolviert, ist zumindest zu fordern, dass die Schluchtenführerin auf die richtige Einsprungstelle hinweist. Es wäre in diesem Fall übertrieben gewesen, darüber hinausgehende Risikohinweise zu fordern, so der OGH. Für die Praxis bedeutet dies aber, dass schon vor dem Sprung und der Canyoning-Tour eine genaue Einschätzung erforderlich ist, ob der konkrete Teilnehmer erfahren oder unerfahren ist bzw. weiß, worauf es beim Springen in natürliche Gewässer ankommt. Auch muss vor dem Sprung gegebenenfalls auf ein besonderes Gefahrenpotential hingewiesen werden.
6 Ob 87/18i, 24.05.2018
Haftung beim Mountainbiken auf Freeride-Parcours
Ein Mountainbiker hat sich in Bezug auf einen schwierigen Streckenabschnitt auf die Hinweise seiner Kollegen verlassen, anstatt diese Stelle vorher zu besichtigen. Das führte dazu, dass er an diesem Hindernis – einer Brücke mit abruptem Ende, die jedoch in einem Freeride-Parcours nicht unüblich ist – zu Sturz kam.
Dabei verletzte sich der Biker schwer. Er machte deshalb Ansprüche gegenüber den Verantwortlichen der Strecke geltend.
Der OGH sprach aus, dass es aus rechtlicher Sicht darauf ankommt, ob sich der Biker auf die Gefahrensituation einstellen konnte. Er bejahte diese Frage im konkreten Fall: Da der Kläger den Parcours bereits einmal absolviert habe und somit das Risiko kannte, habe er eigenverantwortlich gehandelt. Er hätte auch aufgrund von Hinweisen durch andere Radler wissen müssen, dass die Brücke gefährlich ist. Das Gefahrenpotential der Strecke konnte zudem ein durchschnittlicher Mountainbiker bereits am Eingangsbereich der Strecke feststellen. In einem Freeride-Parcours sind jedoch technische Herausforderungen und Hindernisse geradewegs erwünscht, so der OGH, damit technisch versierte Fahrer ihre Fertigkeiten, zB durch hohe Sprünge, trainieren können.
Die Absolvierung eines Trails auf einem Freeride-Parcours setzt zunächst voraus, dass sich die Radler von den Gefahrenstellen einen persönlichen Eindruck machen können. Fazit: Die fehlende Eigenverantwortung des Bikers oder ungenügende Beherrschung des Fahrrades werden grundsätzlich nicht durch eine Haftung des Veranstalters kompensiert. Oft geht auch schon aus der Gestaltung des Startbereiches hervor, dass für die Absolvierung der Strecke besondere Vorsicht geboten und eine vorherige eingehende Besichtigung dringend erforderlich ist.
4 Ob 39/18s, 22.03.2018
Wer beim Golfspielen haftet
Ein Golfklub und ein Golfspieler werden von einem Wanderer, der durch einen Golfball getroffen und verletzt wurde, auf Schadenersatz geklagt.
Der Wanderer befand sich auf einem Weg, der über den Golfplatz führt, als er vom Golfball getroffen wurde. Im Gegensatz zum Erstgericht geht das Berufungsgericht von einem schuldhaften Verhalten des Golfspielers aus.
Der OGH folgte im Ergebnis dem Berufungsgericht: Den beklagten Golfspieler treffe eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Es wäre ihm zumutbar gewesen, abzuwarten, bis der Wanderer den Gefahrenbereich verlassen hat. Der Golfspieler hätte sich nicht auf Spekulationen verlassen dürfen, dass die Schlagbahn frei wäre.
Für die Haftung des Golfklubs ging der OGH nicht von einer schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus. Der Fehlschlag des Golfspielers könne dem Klub nicht zugerechnet werden, da durch Warnschilder ausreichend auf die möglichen Gefahren hingewiesen worden sei. Eine zusätzliche Barriere, zB in Form von Netzen, wäre unüblich und unzumutbar gewesen, so der OGH.
Soweit ersichtlich, ist es die erste Entscheidung des OGH zur Haftung wegen Schadenersatz bei Körperverletzung durch Golfbälle. Welche Bedeutung hat sie für Golfspieler? Für die Praxis bedeutet es aus Sicht der Golfspieler haftungsrechtlich ein besonderes Risiko, neben vorbeiführenden Wegen oder quer über den Golfplatz führende Wanderwege Golf zu spielen. Besonders gefährlich sind querende Wanderwege, die hinter Geländekanten oder Böschungen verlaufen und damit schwer einsichtig sind. In diesen Situationen ist zu empfehlen, besondere Vorsicht walten zu lassen. Allenfalls sollte das Golfspiel in einem anderen Bereich der Golfanlage fortgesetzt werden, um ein unnötiges Haftungsrisiko zu vermeiden.
1 Ob 4/18x, 27.02.2018

References: § 1319
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