Source: https://data.lereto.at/gesetz/5_Vermarktungsnormen-f%C3%BCr-Fischereierzeugnisse
Timestamp: 2020-02-18 22:42:38+00:00

Document:
§ 5 (Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse) | LeReTo
Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse
BGBl. II Nr. 263/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 49/2016
Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer
gegen Art. 28 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, verstößt, indem er Fische mit geringeren als den vorgeschriebenen Mindestgrößen transportiert, lagert oder in Verkehr bringt,
gegen die Verordnung (EG) Nr. 2406/96, verstößt, indem er
Fische entgegen Art. 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, transportiert, lagert oder in Verkehr bringt oder entgegen Art. 11 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, in Verkehr bringt,
deren Los entgegen Art. 5 Abs. 1 erster Satz oder Art. 8 Abs. 2 erster Satz nicht einheitlich ist oder
bei denen entgegen Art. 4 und Art. 5 Abs. 2 die Frischeklasse oder entgegen Art. 7 und Art. 8 Abs. 3 die Größenklasse nicht oder unrichtig angegeben ist, oder die Art der Aufmachung nicht der vorgeschriebenen Weise entspricht, oder
Fische entgegen Art. 11 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, transportiert, lagert oder in Verkehr bringt, die nicht in Verpackungen mit den vorgeschriebenen Angaben angeboten werden,
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89, verstößt, indem er Erzeugnisse als Sardinenkonserven oder sardinenartige Erzeugnisse in Konserven transportiert, lagert oder in Verkehr bringt,
die eine Anforderung des Art. 1a oder Art. 2 über die verwendete Fischart oder das Behältnis oder seine Behandlungen nicht erfüllen,
deren Aufguss entgegen Art. 5 zweiter Satz zweiter Halbsatz aus einer Mischung von Olivenöl und einem anderen Öl besteht,
die entgegen Art. 6 Abs. 1 lit. c und d bitter, oxidiert oder ranzig schmecken oder einen Fremdkörper enthalten oder
deren Verkehrsbezeichnung nicht den Anforderungen des Art. 7a oder des Art. 7 lit. a bis d entspricht,
die entgegen Art. 5 Abs. 4 die Bezeichnung „im eigenen Saft“ tragen oder
bei denen das Verhältnis zwischen dem Fischgewicht und dem Nettogewicht nicht Art. 6 entspricht,
gegen die Verordnung (EG) Nr. 1447/99 verstößt, indem er Fischereierzeugnisse oder Fische, die den geltenden Vermarktungsnormen und insbesondere den vorgeschriebenen Mindestgrößen nicht entsprechen, lagert, verarbeitet, verkauft oder befördert,
gegen § 2 Abs. 2 oder 4 dieser Verordnung verstößt,
gegen § 3 dieser Verordnung verstößt.

References: § 21
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 6
 § 2
 § 3