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Timestamp: 2017-11-22 07:13:46+00:00

Document:
Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvorauss...
Udo Vetter/ LawBlog- 132 Leser - November 21, 2017 2:32pm
Philipp Obladen/ OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte- 114 Leser - November 21, 2017 9:10am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 107 Leser - November 21, 2017 10:00am
Bei der Neuausschreibung von Rettungsdienstleistungen in der Stadt Bonn gibt es Ärger. Schuld daran soll das Unternehmen Falck aus Hamburg, nach eigener Aussage das größte, private Rettungsdienstunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, sein. Dieses blockiert die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen immer wieder durch vergaberechtliche Nachprüfungsanträge.
November 22, 2017 7:00am
NWB Experten Blog- 11 Leser -
November 22, 2017 6:32am
Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs.
Rechtslupe- 14 Leser - November 22, 2017 6:13am
Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Vorausset ...
Rechtslupe- 18 Leser - November 22, 2017 6:13am
Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jed ...
Schlosser Aktuell- 15 Leser - November 22, 2017 6:00am
Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt. Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG in Gaststätten das Rauchen grundsätzlich untersagt.
Rechtslupe- 19 Leser - November 22, 2017 5:44am
Im Rahmen der Prüfung eines institutionellen Rechtsmissbrauches durch eine Vielzahl von Befristungen kommt eine Zusammenrechnung der Befristungen verschiedener Vertragsarbeitgeber auch dann in Betracht, wenn der Wechsel des Vertragsarbeitgebers rein formeller Art ist und nicht sachlich begründet ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Rechtslupe- 16 Leser - November 22, 2017 5:41am
Das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers kann den Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung bei einem Arbeitnehmer in herausgehobener und am Unternehmenserfolg beteiligter Managementposition (hier: Leiter der Entwicklung Dieselmotoren) auch längere Zeit (hier: 8 Monate) überwiegen, wenn wegen des Verdachts von Manipulationen (hier: Motorensoftware) umfangreiche Untersuchungen stattfind.
Rechtslupe- 14 Leser - November 22, 2017 5:40am
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind.
Rechtslupe- 15 Leser - November 22, 2017 5:38am
de bonis vinis et maleficiis- 24 Leser - November 22, 2017 5:36am
Rechtslupe- 15 Leser - November 22, 2017 5:34am
Rechtslupe- 10 Leser - November 22, 2017 5:32am
Rechtslupe- 13 Leser - November 22, 2017 5:32am
Rechtslupe- 17 Leser - November 22, 2017 5:18am
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 28 Leser - November 22, 2017 5:00am

References: § 28
 § 45
 § 28
 § 172
 § 171
 § 172
 § 7
 § 14
 Art. 28
 Art. 28