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Timestamp: 2017-11-20 09:34:29+00:00

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Mindestlohn für Praktikanten (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 22.02.2015 12:56 |
Zusammenfassung: Praktika, die auf Grund einer Ausbildungsordnung verpflichtend abgeleistet werden, begründen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Praktika, die begleitend zu einer Berufsausbildung abgeleistet werden, begründen dann einen Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie länger als drei Monate dauern.
ich strebe eine Ausbildung zum Erzieher an. Grundsätzlich ist dafür zunächst eine zweijährige Berufsausbildung zum Sozialassistenten zu absolvieren. Wurde - was bei mir der Fall ist - die allgemeine Hochschulreife erworben, so genügt es, eine einjährige praktische Tätigkeit abzuleisten, um die Ausbildung zum Erzieher aufnehmen zu dürfen. Daher absolviere ich vom August 2014 bis zum August 2015 ein unbezahltes Praktikum in einer Kindertagesstätte. Abgesehen davon, dass ich für die spätere Bewerbung an der Berufsschule den Nachweis über dieses durchgeführtes Praktikum einreichen werde, besteht zwsichen der Einrichtung und der Schule bzw. dem Praktikum und der Ausbildung kein Zusammenhang. Das Praktikum ist also kein Bestandteil der Ausbildung oder im Rahmen dieser durchzuführen. Die Wochenarbeitszeit beträgt je nach Dienstplan etwa 32h bis 40h. Die durchzuführenden Tätigkeiten entsprechen denen der dort arbeitenden Erzieher. Habe ich Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns (zumindest ab 1. Januar und/oder nach mind. 3 monatiger Pratikumsdauer)?
Das Mindestlohngesetz (Milog) regelt seine Anwendbarkeit auf Praktikanten in dessen § 22. nach Absatz 1 Satz 3 dieser Vorschrift wird der Begriff des Praktikanten wie folgt definiert:
"Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt."
Nach der Beschreibung Ihrer Tätigkeit sind Sie Paraktikantin im Sinne des Gesetzes. § 22 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz Milog stellt Praktikanten grundsätzlich Arbeitnehmern gleich, so dass sie ab dem 01.01.2015 Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn haben (§ 1 Abs. 2 Milog).
In § 22 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, Nummern 1 - 4 Milog werden wiederum katalogmäßig Fallgruppen beschrieben, bei denen Praktokanten ausnahmsweise nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Milog gelten und damit auch keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.
In Ihrem Fall kommt die Ausnahmevorschrift nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Milog zur Anwendung. Danach gilt ein Praktikant dann nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Milog (und hat keinen Anspruch auf Mindestlohn), wenn er sein Praktikum verplichtend auf Grund einer Ausbildungsordnung ableistet. Ich gehe auf Grund Ihrer Angaben in Ihrer Frage davon aus, dass die Ableistung eines einjährigen Praktikums nach vorausgegangener allgemeiner Hochschulreife in der Ausbildungsordnung für Erzieher verpflichtend vorgeschrieben ist, wenn zuvor keine zweijährige Ausbildung zum Sozialassistenten erfolgt ist.
Zwar ist in den Ausnahmeregelungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 für bestimmte Arten von Praktika eine Drei-Monats-Begrenzung vorgesehen, nach deren Ablauf Mindestlohn gezahlt werden muss. Dies bezieht sich jedoch nur auf Praktika, die zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums abgeleistet werden (Nr. 2), oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung abgeleistet werden (Nr. 3). Beide Ausnahmen liegen in Ihrem Fall nicht vor. Ein Parktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung (Nr. 2) liegt vor, wenn der Praktikant das Praktikum zu dem Zweck ableistet, um sich über seine späteren Ausbildungswünsche im Klaren zu werden. Sie hingegen unterziehen sich dem Praktikum, weil Sie sich bereits entschlossen haben, im Anschluss eine Ausbildung zum Erzieher aufzunehmen, d.h. das Ausbildungsziel steht schon fest. Das Praktikum ist in Ihrem Fall Voraussetzung für die Aufnahme der Ausbildung zum Erzieher, begleitet sie aber nicht (Nr. 3). Im ersteren Fall erfolgt das Praktikum vor Ausbildungsbeginn, im letzteren erfolgt es während der Ausbildung.
Es handelt sich hier um meine Rechtsauffassung auf Grund einer Auslegung des § 22 Milog. Da das Milog erst zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, gibt es hierzu noch keine Rechtsprechung. Ggfs. mögen Sie auf Zahlung von Mindstlohn klagen. Möglicherweise vertritt das Arbeitsgericht eine abweichende Gesetzesauslegung. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein verpflichtendes Praktikum vor Aufnahme der eigentlichen Berufsausbildung als "begleitendes Praktikum" im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Milog angesehen werden kann.
Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 14:08
FRAGESTELLER 22.02.2015 4,6/5.0
Mindestlohn für Reinigungskräfte einer WEG
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