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Timestamp: 2016-10-25 03:10:40+00:00

Document:
2A.289/2005 (08.06.2006)
2A.289/2005 /vje
2A.291/2005
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Dietrich,
Verwaltungssanktionen im Kartellrecht (Art. 49a des Kartellgesetzes und Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen
vom 18. M�rz 2005.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission er�ffnete am 15. Oktober 2002 gegen die Swisscom Mobile AG und zwei weitere Mobilfunkanbieter eine Untersuchung gem�ss Art. 27 des Kartellgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen, KG; SR 251). Nachdem Anhaltspunkte f�r unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkungen im Sinn der Artikel 5 und 7 KG bestanden, sollte gepr�ft werden, ob die Terminierungsgeb�hren aufgrund einer entsprechenden Abrede unter den Mobilfunkbetreibern k�nstlich hoch gehalten werden und ob die einzelnen Mobilfunkbetreiber auf ihrem Netz eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 5. November 2002 amtlich publiziert (vgl. Art. 28 KG; BBl 2002 6827).
In einer zweiten Angelegenheit teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Mobile AG am 3. Februar 2004 mit, dass eine Vorabkl�rung gem�ss Art. 26 KG betreffend die "Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand" durchgef�hrt werde.
Mit Schreiben vom 25. M�rz 2004 orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom Mobile AG �ber die am 1. April 2004 in Kraft tretende �nderung des Kartellgesetzes (gem�ss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin.
Am 1. April 2004 reichte die Swisscom Mobile AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission je ein als "Meldung gem�ss �bergangsbestimmung III" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsm�glichkeit entf�llt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschr�nkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgel�st wird. Die eine "Meldung" bezog sich auf den Bereich der Terminierung im Mobilfunknetz (Gegenstand der Untersuchung), die andere auf die Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand (Gegenstand der Vorabkl�rung).
In der Folge teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Mobile AG am 5. April 2004 mit, dass die erw�hnte �bergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Die Swisscom Mobile AG verlangte darauf von der Wettbewerbskommission je den Erlass einer Feststellungsverf�gung zu dieser Frage. Auf das Gesuch vom 14. Mai 2004 (im Verfahren der Untersuchung) trat die Wettbewerbskommission mit Verf�gung vom 8. November 2004 nicht ein; betreffend das Gesuch vom 21. Mai 2004 (im Verfahren der Vorabkl�rung) teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Mobile AG am 27. Oktober 2004 mit, dass im Rahmen von Vorabkl�rungen keine Verf�gungen erlassen werden k�nnten.
Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen hiess die dagegen erhobenen Beschwerden am 18. M�rz 2005 teilweise gut. Sie hob die Verf�gungen vom 27. Oktober 2004 und vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass die Schreiben der Swisscom Mobile AG vom 1. April 2004 jeweils eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellten.
Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement hat gegen die Entscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2A.289/2005 in Sachen Untersuchung betreffend Terminierungsgeb�hren sowie Verfahren 2A.291/2005 in Sachen Vorabkl�rung betreffend Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand). Das Departement beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die fraglichen Schreiben vom 1. April 2004 keine Meldungen im Sinn der Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellten.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen, sofern darauf �berhaupt einzutreten sei. Die Wettbewerbskommission unterst�tzt in beiden Verfahren "die Antr�ge und die Begr�ndung" des beschwerdef�hrenden Departements. Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die angefochtenen Entscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen betreffen die gleichen Parteien und Verfahrensbeteiligten. Der kartellrechtlichen Vorabkl�rung und der Untersuchung liegt zwar nicht der gleiche Gegenstand zu Grunde, jedoch stellen sich mit Bezug auf die dem Bundesgericht unterbreitete Streitsache in beiden F�llen die gleichen Rechtsfragen. Aus prozess�konomischen Gr�nden ist es deshalb angezeigt, die Verfahren zu vereinigen und die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.
Die angefochtenen Entscheide haben die Frage zum Gegenstand, ob sich die Beschwerdegegnerin durch Meldung an die Wettbewerbskommission einer allf�lligen Sanktion gem�ss Art. 49a KG entziehen kann. Sie st�tzen sich auf den �ffentlichrechtlichen Teil des Kartellgesetzes und sind daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (vgl. Art. 97 ff. OG).
Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zust�ndige Departement berechtigt, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide einer eidgen�ssischen Rekurskommission zu erheben. Die sogenannte Beh�rdenbeschwerde bezweckt, das allgemeine �ffentliche Interesse an der richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts zu wahren. Dieses allgemeine, vom beschwerdef�hrenden Departement geltend gemachte Anliegen reicht zur Begr�ndung der Rechtsmittellegitimation aus. Es bedarf im Unterschied zur Beschwerdebefugnis von Privatpersonen gem�ss Art. 103 lit. a OG nicht eines konkreten schutzw�rdigen Interesses an der Rechtsmittelerhebung. Das gilt auch auf dem Gebiet des Kartellrechts (BGE 127 III 219 E. 1b S. 222, mit Hinweis), und zwar - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - auch insoweit, als materiellrechtliche Fragen des Kartellgesetzes umstritten sind (Urteil 2A.287/2005 vom 19. August 2005, E. 1).
Auf die im �brigen form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden ist daher einzutreten.
Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet allein die Frage, ob die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2004 eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellen. Die Wettbewerbskommission verneinte zwar bereits ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverf�gung zu dieser Frage (Verfahren 2A.289/2005) bzw. das Sekretariat der Wettbewerbskommission trat mit seinem "Verwaltungsschreiben" vom 27. Oktober 2004 auf das Gesuch um Erlass einer Feststellungsverf�gung im Rahmen der Vorabkl�rung nicht ein (Verfahren 2A.291/2005). Die Rekurskommission verwarf demgegen�ber diese Auffassungen, qualifizierte namentlich das erw�hnte Schreiben des Sekretariats der Wettbewerbskommission als anfechtbare "Nichteintretensverf�gung" der Wettbewerbskommission selber und bejahte in beiden F�llen einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Feststellungsverf�gung. Dieser Teil der angefochtenen Entscheide wird vom beschwerdef�hrenden Departement jeweils nicht bestritten. Zu pr�fen ist somit einzig der Inhalt der von der Rekurskommission getroffenen Feststellungen auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht.
Das beschwerdef�hrende Departement stellt sich auf den Standpunkt, die fraglichen Schreiben der Swisscom Mobile AG stellten keine Meldungen im Sinn der erw�hnten Schlussbestimmung dar, weil der jeweilige Sachverhalt im Zeitpunkt der Meldung bereits Gegenstand entweder einer Untersuchung der Wettbewerbskommission (im Fall der Terminierungsgeb�hren) oder einer Vorabkl�rung ihres Sekretariats (im Fall der Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand) gebildet habe.
4.1 Die Revision des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 bezweckte, die Wirksamkeit dieses Erlasses durch die Einf�hrung von sogenannten direkten Sanktionen zu erh�hen (vgl. im Einzelnen die Botschaft des Bundesrates vom 7. November 2001, BBl 2001 2022 ff.). Nach dem neu eingef�hrten Art. 49a Abs. 1 KG wird ein Unternehmen, das sich an bestimmten unzul�ssigen Wettbewerbsabreden beteiligt oder sich nach Art. 7 KG unzul�ssig verh�lt, mit einem Betrag bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Gesch�ftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Das Gesetz sieht jedoch zugleich M�glichkeiten vor, diese Sanktion zu vermeiden. So kann ein Unternehmen eine Wettbewerbsbeschr�nkung melden, bevor sie Wirkung entfaltet. In diesem Fall scheidet eine Sanktionierung des gemeldeten Verhaltens gem�ss Art. 49a Abs. 1 KG aus, ausser es werde dem Unternehmen innert f�nf Monaten nach der Meldung die Er�ffnung eines Verfahrens nach Art. 26-30 KG mitgeteilt und das Unternehmen halte an der Wettbewerbsbeschr�nkung fest (Art. 49a Abs. 3 lit. a KG; vgl. zu den Anforderungen an die Meldung und zum sogenannten Widerspruchsverfahren auch Art. 15 ff. der KG-Sanktionsverordnung vom 12. M�rz 2004 [SVKG; SR 251.5]). Mit dem Instrument der Meldung haben es die Unternehmungen in der Hand, dem Risiko einer direkten Sanktion in F�llen zu entgehen, in denen die Beurteilung der Zul�ssigkeit ihres Verhaltens unsicher ist.
Die dargestellte Ordnung mit Meldem�glichkeit und Widerspruchsverfahren stellt nach dem Willen des Gesetzgebers das notwendige Korrektiv dar, um die verfassungsrechtlichen Bedenken auszur�umen, die sich gegen�ber einer direkten Sanktionierung daraus ergeben, dass die Normen, die das unzul�ssige Verhalten umschreiben, unbestimmt abgefasst sind (Botschaft, a.a.O., S. 2035 f., mit Hinweis auf das Gutachten Ren� Rhinow/Andr�s Gurovits, in: RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2001 592 ff., insbesondere S. 612). Der grunds�tzliche Ausschluss der direkten Sanktionen bei Meldung gem�ss Art. 49a Abs. 3 lit. a KG bildet somit keinen Bonus f�r die erfolgte Meldung, sondern er dient der Ausschaltung des Risikos einer falschen Beurteilung der Rechtslage durch Private (Rhinow/Gurovits, a.a.O., S. 614). Der erw�hnte Sanktionsausschluss unterscheidet sich daher in seiner Zielrichtung von der Bonusregelung gem�ss Art. 49a Abs. 2 KG, wonach gegen�ber Unternehmen, die an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschr�nkung mitwirken, auf eine direkte Sanktion ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
Die Schlussbestimmung, deren Auslegung umstritten ist, regelt die �bergangsrechtliche Anwendbarkeit der direkten Sanktion gem�ss Art. 49a Abs. 1 KG. Danach entf�llt die in dieser Norm vorgesehene Belastung, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschr�nkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten von Art. 49a KG gemeldet oder aufgel�st wird. Im Unterschied zum Sanktionsausschluss nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG bezieht sich jener nach der Schlussbestimmung also nicht auf neue Sachverhalte, sondern auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes�nderung am 1. April 2004 bereits existierende Wettbewerbsbeschr�nkungen. (Das folgt aus dem deutschen ["bestehende"] und aus dem italienischen Wortlaut ["una limitazione attuale"], wogegen diese Pr�zisierung im franz�sischen Text fehlt.) Solche Wettbewerbsbeschr�nkungen werden einer Ordnung unterstellt, die g�nstiger ist als jene von Art. 49a Abs. 3 lit. a KG, weil der Ausschluss nicht nur durch Meldung, sondern auch durch Aufl�sung der fraglichen Wettbewerbsbeschr�nkung herbeigef�hrt werden kann und er, jedenfalls nach dem Wortlaut, nicht durch den Widerspruch der Wettbewerbskommission wieder beseitigt werden kann. Der Gesetzgeber stellt somit an den intertemporalrechtlichen Sanktionsausschluss weniger hohe Anforderungen als an jenen gem�ss Art. 49a Abs. 3 lit. a KG.
Zu pr�fen ist im vorliegenden Fall, ob die Swisscom Mobile AG der Wettbewerbskommission am 1. April 2004 einen Sachverhalt melden konnte, der damals bereits Gegenstand einer kartellrechtlichen Untersuchung bzw. einer Vorabkl�rung ihres Sekretariats bildete. Es fragt sich also, welche Sachverhalte nach der zitierten intertemporalrechtlichen Regelung meldef�hig sind. Dazu bestehen im Unterschied zur Meldung gem�ss Art. 49a Abs. 3 lit. a KG, zu der die Artikel 15 ff. SVKG Ausf�hrungsrecht enthalten, keine n�heren Vorschriften. Die Antwort ist daher auf dem Wege der Auslegung der Schlussbestimmung zu finden.
4.2 In der juristischen Literatur werden zur erw�hnten Streitfrage gegens�tzliche Auffassungen vertreten. Aus der Zielsetzung der Kartellgesetzrevision wird einerseits abgeleitet, dass nur Sachverhalte gemeldet werden k�nnten, die der Wettbewerbskommission noch nicht bekannt seien. Denn die Schlussbestimmung bezwecke nicht, dass sich Unternehmen, gegen die bereits wettbewerbsrechtliche Massnahmen eingeleitet worden seien, durch eine Meldung der direkten Sanktionierung zu entziehen verm�chten (Walter A. Stoffel, Das revidierte Wettbewerbsgesetz: Grundz�ge und Einf�hrung des neuen Rechts - La Loi sur la concurrence r�vis�e: fondements et introduction du nouveau droit, in: Walter A. Stoffel/Roger Z�ch [Hrsg.], Kartellgesetzrevision 2003, Z�rich 2004, S. 18; derselbe, Neueste Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht, in: Carl Baudenbacher [Hrsg.], Neueste Entwicklungen im europ�ischen und internationalen Kartellrecht, Basel/Genf/M�nchen 2005, S. 82). Die Wettbewerbskommission folgt in ihrer Verf�gung vom 8. November 2004 dieser Ansicht.
Demgegen�ber stellen sich mehrere Autoren auf den Standpunkt, es k�nnten auch Sachverhalte Gegenstand der intertemporalrechtlichen Meldung bilden, von denen die Wettbewerbsbeh�rden bereits Kenntnis h�tten. Andernfalls w�rden jene Unternehmen privilegiert, denen es bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts gelungen sei, ihr wettbewerbsbeschr�nkendes Verhalten zu verheimlichen. F�r diese L�sung spreche auch, dass der Gesetzgeber bewusst eine grossz�gige �bergangsregelung habe schaffen wollen (eingehende Begr�ndung dieser Auffassung bei Irene Klauer, Die �bergangsbestimmung im neuen Kartellgesetz: Sanktionen trotz Meldung? sic! 2004 714 ff.; vgl. ferner Franz Hoffet/Klaus Neff, Ausgew�hlte Fragen zum revidierten Kartellgesetz und zur KG-Sanktionsverordnung, Anwaltsrevue 2004 132 f.; Reto Jacobs, Sanktionen vermeiden - Meldung gem�ss revidiertem Kartellgesetz, Jusletter vom 27. September 2004, Rz. 10 und 17; Patrick Krauskopf/Corinne Pirlot Pittet, La nouvelle Loi sur les cartels: un vademecum pour les entreprises, sic! 2004 248). Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen schliesst sich im angefochtenen Entscheid dieser Lehrmeinung an, ohne allerdings s�mtlichen vorgebrachten Begr�ndungselementen beizupflichten. Die Beschwerdegegnerin vertritt ebenfalls diese Auffassung.
Den umschriebenen Auffassungen liegt eine entgegengesetzte Sicht dar�ber zu Grunde, ob die fragliche Schlussbestimmung restriktiv oder f�r die Unternehmungen grossz�gig auszulegen sei. Auch dar�ber, welche Wirkung einer intertemporalrechtlichen Meldung zukommen soll, d.h. ob sie einen dauerhaften oder analog zu Art. 49a Abs. 3 lit. a KG bloss einen unter dem Vorbehalt eines Widerspruchs stehenden Ausschluss von direkten Sanktionen zur Folge haben soll, vertreten die genannten Autoren unterschiedliche Ansichten. Allerdings besteht zwischen diesen Fragen kein zwingender Zusammenhang, und es sind in beiden Punkten auch differenziertere Beurteilungen denkbar. So schliesst sich denn auch das beschwerdef�hrende Departement nicht einfach der restriktiven Auffassung der Wettbewerbskommission an; vielmehr nimmt es eine Mittelposition ein, indem es eine Meldung von Sachverhalten, die den Wettbewerbsbeh�rden zwar bekannt sind, aber noch nicht Gegenstand einer Vorabkl�rung oder Untersuchung bilden, als zul�ssig erachtet.
4.3 Das Bundesgericht hat sich mit der Streitfrage ebenfalls bereits befasst: Im Urteil 2A.287/2005 vom 19. August 2005, welches unter anderem auch die Parteien des vorliegenden Verfahrens betraf, hat es erkannt, dass sich der Kreis der intertemporalrechtlich meldef�higen Sachverhalte weder aus dem Wortlaut der Schlussbestimmung (zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003) noch aus deren Entstehungsgeschichte noch durch eine teleologische Auslegung eindeutig ermitteln lasse. Ausschlaggebend sei deshalb, welche Bedeutung der Meldung im spezifischen Kontext der Schlussbestimmung, aber auch der Sanktionsnorm von Art. 49a KG, auf welche sie Bezug nehme, zukomme. Davon ausgehend hat das Bundesgericht ausgef�hrt, der Meldung gem�ss Schlussbestimmung sei die gleiche - �bergangsrechtliche - Funktion einzur�umen wie jener gem�ss Art. 49a Abs. 3 lit. a KG: Es sollen Unternehmen, die beim Inkrafttreten des neuen Rechts ein wettbewerbsbeschr�nkendes Verhalten praktizieren, die Unsicherheit der Zul�ssigkeit dieses Verhaltens und damit das Risiko der neuen empfindlichen Sanktionen gem�ss Art. 49a Abs. 1 KG durch eine fristgerechte Meldung bzw. durch Aufl�sung der Wettbewerbsbeschr�nkung - analog zu Art. 49a Abs. 3 lit. a KG - ausschalten k�nnen. Entscheidend erscheine demnach, ob f�r die Wirtschaftssubjekte mit dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision tats�chlich eine Unsicherheit eintrete, welche ein Korrektiv in Form der Meldem�glichkeit erfordere. Entsprechend dieser Funktion sei der Gegenstand der Meldung gem�ss Schlussbestimmung auf Sachverhalte zu beschr�nken, bei denen das Inkrafttreten des neuen Rechts f�r die Wirtschaftssubjekte zu einer Ungewissheit �ber das Risiko direkter Sanktionen f�hrt.
Schliesslich hat das Bundesgericht den Kreis der gem�ss Schlussbestimmung meldef�higen Sachverhalte wie folgt abgegrenzt: Nicht meldef�hig sind einzig diejenigen Sachverhalte, �ber die bereits ein Verfahren nach Art. 26 ff. KG eingeleitet und dessen Er�ffnung dem Unternehmen mitgeteilt wurde. Alle �brigen Sachverhalte sind gem�ss Schlussbestimmung meldef�hig. Das bedeutet, dass auch Wettbewerbsbeschr�nkungen gemeldet werden k�nnen, die den Beh�rden zwar bekannt sind, aber nicht Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 26 ff. KG bilden oder bei denen die Verfahrenser�ffnung dem Unternehmen noch nicht mitgeteilt wurde (f�r die Begr�ndung im Einzelnen siehe Urteil 2A.287/2005 vom 19. August 2005, E. 3.3-3.5).
Nach diesen Grunds�tzen ist auch die vorliegende Streitsache zu beurteilen.
4.4 Die Beschwerdegegnerin hat dem Sekretariat der Wettbewerbskommission mit separaten Schreiben vom 1. April 2004 ihre Gesch�ftspraxis in Sachen Terminierung Mobilfunk sowie Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand als �bergangsrechtliche Sachverhalte gemeldet. In der ersten Angelegenheit (Mobilfunk) hatte die Beh�rde indessen bereits im Oktober 2002 eine Untersuchung eingeleitet und dies der Beschwerdegegnerin am 5. November 2002 amtlich er�ffnet. Die Terminierungsgeb�hren beim SMS-Versand ihrerseits bildeten Gegenstand einer Vorabkl�rung, was der Beschwerdegegnerin schon am 3. Februar 2004 mitgeteilt worden war. Nach der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung waren somit beide Sachverhalte nicht meldef�hig im Sinn der Schlussbestimmung. Die angefochtenen Feststellungsentscheide, wonach die Schreiben vom 1. April 2004 eine Meldung gem�ss Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellen sollen, erweisen sich demnach als bundesrechtswidrig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem Gesagten gutzuheissen und die Entscheide der Rekurskommission im angefochtenen Umfang aufzuheben. Zugleich ist festzustellen, dass die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2004 keine Meldungen im Sinn der Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Dem beschwerdef�hrenden Departement ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen zur�ckzuweisen.
Die Verfahren 2A.289/2005 und 2A.291/2005 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden gutgeheissen. Die Entscheide der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 18. M�rz 2005 werden im angefochtenen Umfang aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2004 keine Meldungen im Sinn der Schlussbestimmung zur �nderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren an die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen zur�ckgewiesen.

References: Art. 27
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 26
 Art. 15
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 153
 Art. 153