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Cmg/Fragment 040 01 | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
Fragment, SMWFragment, Cmg,
Venetz 2008
Cmg/Fragment 040 01
Seite: 40, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008
Seite(n): 35-37, Zeilen: 0
[Nach Art. 7 der Statuten vertritt das leitende Organ in Gestalt des Generalsekretärs den Verein nach außen und hat alle diejenigen Befugnisse inne, die nicht anderen] Organen obliegen. Dieses Amt wird auch heute noch durch den Dignitas-Gründer Minelli ausgeübt, der damit die Funktionsfähigkeit des Vereins sicherstellen und die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen festlegen will. Weitgehende Befugnisse (Entscheidung ohne Angabe von Gründen) hinsichtlich der Aufnahme oder Ablehnung von Neumitgliedern aller Art bzw. die Mitgliedschaft allgemein stehen Herrn Minelli dabei noch in seiner Rolle als Geschäftsleiter zu. Daneben koordiniert er die Einsätze des Begleiterteams.125 Trotz gewisser Mitspracherechte der Vereinsmitglieder übt der Generalsekretär eine nicht zu unterschätzende Machtposition aus, wie seine umfassenden Kompetenzen zeigen. Dignitas unterscheidet bei den Vereinsmitgliedern zwischen Aktivmitgliedern, Kuratoriumsmitgliedern und Destinatär-Mitgliedern. Durch diese Trennung soll verhindert werden, dass eine Gruppierung die Generalversammlung überstimmt. Die Aktivmitglieder bilden die Generalversammlung und damit die Basis des Vereins. Da es derzeit neben dem Generalsekretär nur ein weiteres Aktivmitglied gibt, erscheint fraglich, inwieweit die Organisationsstruktur nun derjenigen von Exit unter demokratischen Gesichtspunkten überlegen sein soll, was Anlass für die Dignitas-Gründung war.126 Die Aktivmitglieder nehmen eine zentrale Rolle ein, sie haben die Statuten erlassen und damit die Ziele des Vereins formuliert. Als einziger Mitgliedergruppe steht den Aktivmitgliedern ein Stimmrecht zu und sie sind verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und den entsprechenden Beitrag zu entrichten (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Statuten).
Das Kuratorium besteht in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt und steht dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite, vgl. Art. 4 Abs. 4 der Statuten.127 Der Öffentlichkeit ist die Möglichkeit einer Destinatär-Mitgliedschaft gegeben. Diesem Typus ist besonders, dass die Mitglieder jedes Jahr erneut durch Zahlung des Mitgliedsbeitrags über ihre Zugehörigkeit zum Verein entscheiden. Destinatär-Mitglieder haben Anspruch auf eine individuelle Patientenverfügung und die Sterbebegleitung durch einen Sterbehelfer des Vereins in dem Fall, dass sinnlosem Leiden oder unzumutbarem Weiterleben durch den assistierten Suizid ein Ende gesetzt werden soll.128
125 Informationsbroschüre Dignitas, S. 3; Jahresbericht Dignitas, S. 5; Venetz, S. 35.
126 Jahresbericht Dignitas, S. 4 f.; Venetz, S. 36.
127 Jahresbericht Dignitas, S. 5; Informationsbroschüre Dignitas, S. 4; Venetz, S. 36.
128 Art. 4 Abs. 6 der Statuten.
Das leitende Organ tritt in der Gestalt des Generalsekretärs auf. Er verfügt über alle Befugnisse, die nicht anderen Organen übertragen worden sind, und vertritt den Verein nach aussen.153 Dieses Amt wird derzeit von Ludwig A. Minelli selbst bekleidet. Er will damit sicherstellen, dass die operative Tätigkeit des Vereins statutengemäss funktioniert, und bestimmt die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen. In seiner zusätzlichen Eigenschaft als Geschäftsleiter befindet er auch über alle Fragen betreffend die Mitgliedschaft und entscheidet definitiv und ohne Verpflichtung zur Angabe von Gründen über die Aufnahme oder die Ablehnung von Neumitgliedem aller Kategorien. Ausserdem koordiniert er die Einsätze der Mitarbeiter des Begleiterteams.154 Die Kompetenzen des Generalsekretärs bei Dignitas sind dementsprechend umfassend, er verfügt im Verein trotz gewisser Mitspracherechte der Vereinsmitglieder über eine nicht zu unterschätzende Machtposition.
Die Mitgliedschaft bei Dignitas ist gegliedert. Es gibt Aktivmitglieder, Kuratoriumsmitglieder und Destinatär-Mitglieder.156 Diese Aufteilung soll offenbar gewährleisten, dass die Generalversammlung nicht von irgendwelchen Gruppierungen überstimmt werden kann.157
aa) Aktivmitglieder
Die Generalversammlung der Aktivmitglieder als oberstes Organ des Vereins bildet die Basis des Vereins. Sie hat die Statuten erlassen und damit die Ziele, für die Dignitas eintritt, formuliert. [...]Den Aktivmitgliedem kommen alle Mitgliedschaftsrechte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu, und sie geniessen als einzige Mitgliedergruppe ein Stimmrecht.159 Im Gegenzug sind sie verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und den entsprechenden Mitgliederbeitrag zu entrichten.160 Derzeit gehören nur zwei Personen, darunter auch der Generalsekretär selbst, der Aktivmitgliedschaft von Dignitas an.161
bb) Kuratoriumsmitglieder
Die Kuratoriumsmitglieder werben mit ihrem Namen für den Verein und seine Ziele. Ausserdem stehen sie dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite und sind auf ihrem jeweiligen Gebiet qualifiziert162 . Das Kuratorium setzt sich in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt zusammen.163
cc) Destinatär-Mitglieder
Der Öffentlichkeit steht die Destinatär-Mitgliedschaft offen. Destinatär- Mitglieder entscheiden jährlich neu über ihre Mitgliedschaft, und zwar durch Entrichtung des Vereinsbeitrags. Dafür haben sie Anspruch auf eine individuelle Patientenverfügung, in der Anweisungen an Ärzte und Medizinalpersonen enthalten sind für den Fall, dass sie selbst einmal nicht mehr selber in der Lage sein werden, ihren Willen zu äussern. Ausserdem können sie Suizidbegleitung durch einen Sterbebegleiter des Vereins verlangen, sofern damit sinnloses Leiden oder unzumutbares Weiterleben durch den assistierten Suizid beendet werden soll.164
153 Art. 7 der Statuten.
154 Informationsbroschüre Dignitas, 3; vgl. auch Jahresbericht Dignitas 2004, 5.
156 Art. 3 Abs. 1 der Statuten
157 Es sei erinnert an die Vorkommnisse anlässlich der Generalversammlung von Exit vom 16.05.1998, die Minelli zur Gründung von Dignitas bewogen. Er wollte nach eigenen Aussagen durch kontrollierte Vereins- und Organisationsstrukturen konfliktfreie und „demokratischere“ Abläufe sichern, wobei offen bleiben kann, ob er diese Ziele mittlerweile erreicht hat; vgl. auch Jahresbericht Dignitas 2004, 4 f.
159 Art. 4 Abs. 2 der Statuten; alle übrigen Mitglieder haben kein Stimmrecht.
160 Art. 4 Abs. 1 der Statuten.
161 Die Frage, inwiefern die nunmehr im Verein Dignitas gewählte Organisationsstruktur derjenigen von Exit unter demokratischen Gesichtspunkten überlegen sein soll, mag hier auf sich beruhen.
162 Art. 4 Abs. 4 der Statuten; Jahresbericht Dignitas 2004, 4 f.
163 Jahresbericht Dignitas 2004, 5; Informationsbroschüre Dignitas, 4.
164 Art. 4 Abs. 6 der Statuten.
Fortsetzung der auf S. 35 beginnenden strukturellen Übernahme. Hier wurde eine Fußnote der Quelle in den Text hineingeschrieben. Zudem werden die Art. der Statuten, die in der Quelle in den Fußnoten stehen, in den Text aufgenommen.
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References: Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4