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Timestamp: 2016-10-25 10:24:34+00:00

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4P.91/2002 (12.07.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. M�rz 2002.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) hatte am 14. Juli 1997 wegen eines seit ihrer Jugend bestehenden, lumbalbetonten R�ckenleidens um eine IV-Rente ersucht. Das Gesuch wurde gest�tzt auf ein Gutachten, das einen Gesamtinvalidit�tsgrad von 37 % annahm, abgelehnt.
Am 10. Oktober 1997 wurde die Beschwerdef�hrerin Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem ihr Fahrzeug Totalschaden erlitt. Bei einer Untersuchung vom 15. Januar 1998 kam der Kreisarzt Aarau der SUVA zum Ergebnis, dass infolge des Unfalls keine wesentliche Zunahme der R�ckenschmerzen aufgetreten sei und dass die Unfallfolgen soweit abgeheilt seien, dass der Beschwerdef�hrerin ihre fr�here Arbeitst�tigkeit wieder zugemutet werden k�nne. Mit Verf�gung vom 9. Juni 1998 und Einspracheentscheid vom 26. August 1998 wurden die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin auf Ausrichtung weiterer SUVA-Leistungen abgewiesen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sch�tze diesen Entscheid mit Urteil vom 29. M�rz 2000. Es verwarf die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe beim Unfall ein mildes Sch�del-Hirn Trauma erlitten, da in den medizinischen Akten Anhaltspunkte f�r eine Kopfverletzung und eine zumindest kurze Phase der Bewusstseinstr�bung und eine posttraumatische Amnesie fehlten. Weiter sei ein urs�chlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und den weiterbestehenden organischen Beschwerden nicht erstellt. Ebenso verneinte es das Vorliegen psychischer Gesundheitsbeeintr�chtigungen mangels ernsthafter Hinweise in den Akten. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) schloss sich am 4. August 2000 dieser Beurteilung an.
Die IV wies am 30. Januar 2001 ein weiteres, von der Beschwerdef�hrerin nach dem Unfall eingereichtes Gesuch um eine IV-Rente ab. Der Gesamtinvalidit�tsgrad wurde dabei auf 34 % festgesetzt. Dieser Entscheid st�tzte sich auf ein zweites IV-Gutachten, das von der Klinik X.________ am 10. Mai 2000 erstattet wurde. Dieses �ussert sich nicht zu den Auswirkungen des Unfalles auf die Erwerbst�tigkeit. Es h�lt lediglich fest, dass die Beschwerdef�hrerin seit ihrer Jugend an lumbalbetonten R�ckenschmerzen leide. Nach dem Unfall seien die cervicalen Schmerzen verst�rkt worden und neu seien Seh- und Konzentrationsst�rungen dazu gekommen, bez�glich derer zus�tzliche Abkl�rungen empfohlen w�rden.
Mit Klage vom 16. Februar 2001 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich belangte die Beschwerdef�hrerin die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung. Sie machte geltend, sie habe beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma wie auch ein mildes Sch�del-Hirn Trauma erlitten und leide seither unter Kopf- und Nackenschmerzen, Konzentrations- und Ged�chtnisst�rungen, rascher Erm�dbarkeit sowie Augenproblemen mit Schwindelgef�hlen. Der Unfall habe zudem zu einer Versch�rfung des vorbestehenden R�ckenleidens gef�hrt. Die Beklagte machte demgegen�ber geltend, die verminderte Erwerbsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sei nicht Folge des Unfalls, sondern des vorbestehenden R�ckenleidens.
Die Beschwerdef�hrerin ersuchte das Handelsgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung ihres Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Zwischenbeschluss vom 11. September 2001 wies das Handelsgericht das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab.
Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 18. M�rz 2002 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin sei f�r das Verfahren vor Handelsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Eventuell sei ihr f�r das Verfahren vor Kassationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Am 30. April 2002 hat der Pr�sident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das vorliegende Verfahren wies das Bundesgericht am 4. Juli 2002 ab.
1.1 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, der nur selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann. Dies ist bei Entscheidungen �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung in aller Regel der Fall. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit zul�ssig (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210; 119 Ia 337 E. 1).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b, je mit Hinweisen). Insbesondere muss sich der Beschwerdef�hrer mit der von der letzten kantonalen Instanz angef�hrten Begr�ndung auseinander setzen und darf sich nicht auf eine reine Wiederholung der im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente beschr�nken (BGE 117 Ia 412 E. 1d S. 415).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift vom 4. April 2002 nicht in allen Teilen zu gen�gen, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt.
Das Kassationsgericht best�tigte im angefochten Entscheid den Beschluss des Handelsgerichts �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 11. September 2001. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht habe damit gegen Art. 29 BV und die kantonalen Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege verstossen und ihren Anspruch auf Zugang zum Gericht nach Art. 6 EMRK verletzt.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass das kantonale Recht (� 84 Abs. 1 und � 87 ZPO) oder Art. 6 EMRK einen dar�ber hinausgehenden Anspruch gew�hrten (vgl. zu Art. 6 EMRK J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 542 f. mit Hinweisen). Der geltend gemachte Anspruch ist daher nur im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen. Ob dieser durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen).
Die kantonalen Instanzen haben der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung verweigert, weil ihr Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos sei. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht habe verkannt, dass die bundesgerichtliche Begriffsumschreibung der Aussichtslosigkeit auch eine subjektive Komponente enthalte. Es sei auch zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Willen, den Prozess unter allen Umst�nden fortzuf�hren, dokumentiert habe. Diesem Entscheid l�gen vern�nftige subjektive �berlegungen zugrunde, da sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dringend auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr�che angewiesen sei. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Soweit in der vorstehenden Definition der Aussichtslosigkeit von vern�nftigen �berlegungen die Rede ist, sind damit nur solche gemeint, die dazu f�hren, dass eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, den Prozess angesichts der Aussichten, mit ihrem Rechtsstandpunkt durchzudringen, auch auf eigenes Kostenrisiko anstrengen w�rde. Das Kassationsgericht hat die subjektiven �berlegungen der Beschwerdef�hrerin, welche die Prozesschancen nicht einbeziehen, zu Recht als irrelevant bezeichnet.
�ber ein bei Prozesseinleitung gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist sofort zu entscheiden. Es darf damit nicht zugewartet werden, bis sich die Prozessaussichten nach der Beweisaufnahme kl�ren, ansonsten das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege weitgehend seines Gehalts entleert w�rde (BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37). Daraus folgt, dass f�r die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung grunds�tzlich auf den Zeitpunkt und auf die Aktenlage abzustellen ist, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; 122 I 5 E. 4a S. 6 f.; 101 Ia 34 E. 2). Der kantonalen Instanz ist mit der W�rdigung der Akten auch eine antizipierte Beweisw�rdigung erlaubt, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 115). Es ist nicht Sache des �ber die unentgeltliche Rechtspflege befindenden Richters, dem Sachrichter vorgreifend die vorgetragenen Rechtsbegehren zu beurteilen.
Wie das Kassationsgericht zutreffend erkannte, hat das Handelsgericht diesen Grunds�tzen korrekt nachgelebt. Dieses hatte im Wesentlichen erwogen, es sei f�r den Ausgang des Prozesses sowohl hinsichtlich des Anspruchs auf Schadenersatz als auch auf Genugtuung entscheidend, ob der Beschwerdef�hrerin der Nachweis gelinge, dass der Unfall vom 10. Oktober 1997 f�r die verringerte Erwerbsf�higkeit kausal war. Da die Aktenlage eindeutig dagegen spreche, erscheine es unwahrscheinlich, dass die von der Beschwerdef�hrerin als Beweismittel angerufenen medizinischen Gutachten und Zeugeneinvernahmen oder ihre pers�nliche Befragung zu einem anderen Ergebnis f�hrten. So seien den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte f�r eine unfallbedingte Depression zu entnehmen. Gem�ss dem zweiten IV-Gutachten und dem darauf fussenden Entscheid der IV h�tten sich die festgestellten Seh- und Konzentrationsbeschwerden nicht in einer Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit niedergeschlagen. Auch f�r ein nach dem Unfall aufgetretenes Sch�del-Hirntrauma und eine Bewusstseinstr�bung seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen: Das Spital Y.________ habe in seinem Bericht vom 2. Dezember 1997 eine Benommenheit der Beschwerdef�hrerin explizit verneint. Ein neues Gutachten, eine Zeugeneinvernahme oder eine pers�nliche Befragung der Beschwerdef�hrerin k�nnten vier Jahre nach dem Ereignis den Nachweis der Symptome nach dem Unfall nicht ersetzen. Aufgrund der SUVA- und IV-Entscheide und den zu den Akten gegebenen Gutachten sei eine unfallbedingte Verminderung der Arbeitsunf�higkeit nicht anzunehmen. Damit erscheine das Verfahren als aussichtslos.
Die Beschwerdef�hrerin r�gte vor Kassationsgericht, dass die Beurteilung der Prozessaussichten durch das Handelsgericht mit dem Ergebnis der Referentenaudienz im Widerspruch stehe. In der staatsrechtlichen Beschwerde macht sie im Wesentlichen geltend, das Kassationsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es das Referat des Instruktionsrichters und die Bemerkungen des Koreferenten nicht zu den Akten genommen habe und auf die R�ge mit der Begr�ndung nicht eingetreten sei, dass sie sich in diesem Zusammenhang nicht mit dem Entscheid des Handelsgerichts auseinander gesetzt habe. In seiner Eventualbegr�ndung habe das Kassationsgericht sodann verkannt, dass bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit die von zwei "Hauptakteuren" des Gerichts ge�usserte Meinung von Bedeutung sei, wenn es auch zutreffen m�ge, dass die Meinung des Referenten und des Koreferenten f�r das Gericht nicht verbindlich sei.
Diese R�gen erweisen sich als unbegr�ndet. Der Entscheid des Handelsgerichts kann nicht bloss mit einem nicht n�her substanziierten Hinweis in Frage gestellt werden, die Gerichtsdelegation habe der Beschwerdef�hrerin die Prozesschancen kommuniziert, zumal dies h�chstens eine unverbindliche, vorl�ufige Einsch�tzung betreffen kann. Im �brigen beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf die in der Referentenaudienz ge�usserte Meinung, dass der Prozessausgang weitgehend von der beantragten medizinischen Begutachtung abh�nge. Dem widersprach das Handelsgericht nicht. Es erwog indessen, die beantragten Gutachten, mit denen die Beschwerdef�hrerin Beweis zu f�hren gedenke, verm�chten voraussichtlich den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und tats�chlich vorhandenen oder behaupteten Beschwerden oder einer Verminderung der Erwerbsf�higkeit nicht zu beweisen. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sie in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Zusammenhang auf den Entscheid des Handelsgerichts eingegangen w�re. Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass das Kassationsgericht auf die erhobene R�ge nicht eintrat. Im �brigen k�nnen die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen �usserungen der Gerichtsdelegation, der Prozessausgang h�nge von der Begutachtung ab, nicht als �usserungen �ber die Prozessaussichten angesehen werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang geltend macht, sie sei pers�nlich �berzeugt, dass die beantragten Gutachten den Kausalzusammenhang zwischen ihren Beschwerden und dem Unfall beweisen werden, verkennt sie, dass es bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht auf ihre subjektive �berzeugung ankommt.
Die Beschwerdef�hrerin machte vor Kassationsgericht sinngem�ss geltend, das Handelsgericht habe zu Unrecht auf das "SUVA-Urteil" des EVG abgestellt. Das EVG habe verschiedene Beweise, deren Abnahme sie auch im handelsgerichtlichen Verfahren beantragt habe und zu denen sie zuzulassen sei, zu Unrecht nicht ber�cksichtigt.
Das Handelsgericht hatte dazu erwogen, dass das Urteil des EVG f�r die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage hinsichtlich der sich stellenden Beweisfrage der nat�rlichen Kausalit�t relevant sei. Das Kassationsgericht stellte klar, dass der rechtskr�ftige Entscheid des EVG im Kassationsverfahren nicht �berpr�ft werden k�nne. Das Handelsgericht habe diesen Entscheid zul�ssigerweise soweit ber�cksichtigt, als einzelne der sozialversicherungsrechtlichen Erw�gungen zur Kl�rung der haftungsrechtlichen Fragen herangezogen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Erw�gung nicht in Frage und legt nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht die Ber�cksichtigung des EVG-Urteils seitens des Handelsgerichts zu Unrecht gebilligt habe (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Erw�gung 1.3 vorne). Sie macht lediglich geltend, das Kassationsgericht habe sie missverstanden, indem es davon ausgegangen sei, sie verlange die Ab�nderung des EVG-Entscheides und sie wolle im Kassationsverfahren mit den im Hauptverfahren angerufenen Beweismitteln zugelassen werden; sie habe diese vor Kassationsgericht nur erw�hnt, weil sie bei der Beurteilung der Prozessaussichten zu ber�cksichtigen seien. Wie es sich damit verh�lt, kann mangels Entscheidwesentlichkeit offen bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin machte im Kassationsbeschwerdeverfahren geltend, f�r die Beurteilung des EVG sei der Zeitpunkt des SUVA-Entscheids vom 26. August 1998 massgebend gewesen; das Handelsgericht habe mit der Ber�cksichtigung des EVG-Urteils vom 4. August 2000 f�lschlicherweise die Entwicklung nach diesem Zeitpunkt nicht beachtet. Das Kassationsgericht widersprach diesem Vorwurf. Es f�hrte aus, das Handelsgericht habe die sp�tere Entwicklung sehr wohl ber�cksichtigt, indem es auch auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 10. Mai 2000 und den darauf fussenden IV-Entscheid vom 30. Januar 2001 abgestellt habe. Der Befund in diesem Gutachten habe nicht zu einer Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit gegen�ber dem ersten IV-Entscheid gef�hrt.
Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, auch der zweite IV-Entscheid vom 30. Januar 2001 sei noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens. Zudem seien im Gutachten vom 10. Mai 2000 hinsichtlich Konzentrations- und Sehst�rungen Abkl�rungen empfohlen worden, die nicht erfolgt seien. Die Auswirkungen dieser St�rungen auf die Arbeitsf�higkeit h�tten somit bei der Festlegung des Gesamtinvalidit�tsgrades im zweiten IV-Entscheid gar nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die kantonalen Instanzen ber�cksichtigten ausdr�cklich, dass die IV eine Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit in Kenntnis der empfohlenen Abkl�rung verneint hatte und dass der IV-Entscheid noch nicht rechtskr�ftig ist. Dennoch betrachteten sie es angesichts des IV-Entscheids als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrerin mit den beantragten Gutachten der Nachweis gelingen k�nnte, dass sich allenfalls feststellbare Restbeschwerden des Unfalls auf ihre Erwerbsf�higkeit auswirken k�nnten. Inwiefern dies im Rahmen einer aufgrund der bestehenden Aktenlage vorzunehmenden Beurteilung der Prozessaussichten zu beanstanden sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend dar und ist nicht ersichtlich (Erw�gung 1.3 vorne).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten zu Unrecht einzig gepr�ft, ob vom Unfall herr�hrende Beschwerden best�nden, die f�r die Erwerbsf�higkeit relevant seien. Dies obwohl sie auch einen Genugtuungsanspruch eingeklagt habe, f�r den selbst f�r die Arbeitsf�higkeit nicht relevante Beschwerden von Bedeutung sein k�nnten. Sie legt aber nicht n�her dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie f�r den Fall, dass ihr der Nachweis einer unfallbedingten Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit nicht gelingt, mit Aussicht auf Erfolg einen weitergehenden Genugtuungsanspruch geltend machen will. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann (Erw�gung 1.3 vorne).
Das Handelsgericht erwog in Bezug auf die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe beim Unfall vom 10. Oktober 1997 ein Sch�del-Hirn-Trauma erlitten, dass sich in den Akten kein Hinweis daf�r finde, dass die Beschwerdef�hrerin damals eine Bewusstseinstr�bung erlitten habe. Das Kassationsgericht pflichtete dem bei und f�hrte dazu aus, es m�ssten medizinische Fakten Grundlage der Beurteilung der Kausalit�t eines festgestellten Schleudertraumas bilden. Die Beschwerdef�hrerin berufe sich f�r den Nachweis der nat�rlichen Kausalit�t zwischen dem Unfall und dem Schaden insbesondere zu Unrecht auf den Bericht des Kantonsspitals Aarau vom 29. Januar 1998. Diesem sei nicht zu entnehmen, dass eine durch Kopfanprall entstandene Kontusionsmarke noch drei Monate nach dem Unfall feststellbar gewesen sei. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht es als unwahrscheinlich bezeichnet habe, dass der Beschwerdef�hrerin bald vier Jahre nach dem Unfall mittels Einvernahme von Zeugen oder einer pers�nlichen Befragung der Nachweis einer beim Unfall erlittenen Bewusstseinstr�bung gelingen k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, sie habe in ihrer Kassationsbeschwerde auf die "von allem Anfang an zuverl�ssig festgestellten entsprechenden medizinischen Best�tigungen" f�r ein Schleudertrauma hingewiesen. Insbesondere beweise die zumindest unmittelbar nach dem Unfall feststellbare Kontusionsmarke, dass es zu einem Kopfanprall gekommen sei. Es w�re Sache des Gerichts im Hauptprozess aufgrund der dar�ber hinaus beantragten Gutachten und Befragungen definitiv �ber das Vorliegen entsprechender Verletzungsfolgen und die Kausalit�t zu urteilen. Sie legt indessen nicht dar, weshalb das Kassationsgericht die Wahrscheinlichkeit des Gelingens des Beweises, dass sie beim Unfall ein Schleudertrauma erlitten habe, in Anbetracht der von ihr angerufenen medizinischen Best�tigungen und den beantragten Einvernahmen zu Unrecht als gering eingestuft haben soll (Erw�gung 1.3 vorne). Mit ihrer pauschalen R�ge, es k�nne bei der vorliegenden komplexen Situation im Rahmen einer summarischen Pr�fung nicht antizipiert ein negatives Beweisergebnis vorausgesagt werden, verkennt sie, dass �ber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der im Zeitpunkt des Gesuchs vorhandenen Akten zu entscheiden ist und das Gericht dabei die im Hauptverfahren beantragte Beweise antizipiert zu w�rdigen hat. Soweit sie geltend machen will, ihr w�rde im angefochtenen Entscheid die Abnahme der beantragten Beweismittel versagt, gehen ihre R�gen an der Sache vorbei. Die Beschwerde erweist sich auch in diesen Punkten unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29