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Timestamp: 2020-08-08 00:05:39+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 52 – Unvollständige/Unklare/V
5.4.3 Unvollständige/Unklare/Verspätete Buchführung § 283b StGB
Die Vorschrift stellt ein Auffangtatbestand zu § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis Nr. 7 StGB dar. Mit der Vorschrift des § 283b StGB sollen auch Verstöße gegen die Buchführungspflicht außerhalb einer wirtschaftlichen Krise sanktioniert werden. Dadurch sind Verstöße, die weit vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung liegen, ebenfalls strafbar. Die Strafbarkeit ist nur gegeben, wenn entsprechend § 283 Abs. 6 StGB der Täter Zahlungen eingestellt hat, oder das Insolvenzverfahren beantragt wurde (vgl. Kindhäuser, StGB, § 283b, Rn. 1).
5.4.3.2 Tathandlung
Die Tathandlung entspricht den Ausführungen zu § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis Nr. 7 StGB (vgl. Kapitel 3.4.2.3). Einziger Unterschied ist der Zeitpunkt der Ausführung der Tat. Demnach sind auch Verstöße gegen die Buchführungspflichten außerhalb einer wirtschaftlichen Krise strafbar, wenn die Gesellschaft später in eine wirtschaftliche Krise gerät. Eine Kausalität ist nicht erforderlich. Strafbar macht sich demnach, wer
entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
5.4.3.3 Vorsatz und Strafmaß
Der Täter muss mit Vorsatz gehandelt haben. Bedingter Vorsatz ist dabei ausreichend. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

References: § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283