Source: http://www.buzer.de/gesetz/1058/index.htm
Timestamp: 2020-05-27 17:10:00+00:00

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Teil 2 Ermittlung der Miete
Teil 3 Wohngeld-Lastenberechnung
Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) G. v. 2. Oktober 2015 BGBl. I S. 1610 m.W.v. 1. Januar 2016
(1) 1Als Mietwert des Wohnraums (§ 9 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum entspricht. 2Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung des Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen.
1Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen. 2Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, ist von dieser Belastung auszugehen.
(1) 1Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den selbst genutzten Wohnraum entfällt. 2Selbst genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der von der wohngeldberechtigten Person und den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird.
(3) 1In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fällen des § 3 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes auch zugehörige Nebengebäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das Grundstück einzubeziehen; dies gilt jedoch nicht bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Wohnteil. 2Das Grundstück besteht aus den überbauten und den dazugehörigen Flächen.
(1) 1In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmittel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finanzierung folgender Zwecke gedient haben:
2Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremdmitteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln öffentlicher Haushalte.
(2) 1Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohngeld-Lastenberechnung die anderen Fremdmittel an Stelle der ersetzten Fremdmittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war. 2Eine Ersetzung liegt nicht vor, wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwischenfinanzierungsmitteln treten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung V. v. 11. Dezember 2012 BGBl. I S. 2654 m.W.v. 1. Januar 2013
(1) 1Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen:
2Als Tilgungen sind auch die
(2) 1Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. 2Ist die tatsächliche Leistung geringer, ist die geringere Leistung anzusetzen.
§ 13 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebskosten ohne die Heizkosten auszuweisen.
(2) 1Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. 2Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. 3Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht angesetzt werden.
Text in der Fassung des Artikels 2 Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) G. v. 30. November 2019 BGBl. I S. 1877 m.W.v. 1. Januar 2020
(1) 1Leistet die wohngeldberechtigte Person an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. 2Soweit die Beträge nach Satz 1 im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmittelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. 3Soweit eine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungsentgelt anzusetzen.
(2) 1Bezahlt die wohngeldberechtigte Person Beträge zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. 2§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) 1In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden. 2Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.
(2) 1In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die darin enthaltenen Beträge
abzusetzen. 2§ 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. 2Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen.
§ 17 hat 4 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Der automatisierte Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes wird vierteljährlich für das ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum) durchgeführt. 2Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach § 18 Absatz 2 im dritten Kalendervierteljahr alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder einbezogen, die innerhalb der dem Abgleich vorangegangenen zwölf Kalendermonate bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wurden.
(2) 1Die Wohngeldbehörde übermittelt der Datenstelle nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 des Wohngeldgesetzes zwischen dem ersten und dem 15. des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats für jedes im Abgleichszeitraum bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Haushaltsmitglied einen Anfragedatensatz. 2Der Anfragedatensatz enthält die Wohngeldnummer und die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Wohngeldgesetzes genannten Daten. 3Er wird über die zentrale Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und Weiterübermittlung der Daten an die Datenstelle zuständig ist.
(3) 1Die Datenstelle übermittelt die Anfragedatensätze bis zum Ende des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 werden vor der Übermittlung der Anfragedatensätze die Angaben zum Geschlecht und Geburtsort entfernt. 3Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 und 3 werden die Anfragedatensätze, wenn möglich, um die Versicherungsnummer ergänzt. 4Die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an die Datenstelle.
(4) 1Die Datenstelle übermittelt der Wohngeldbehörde die Antwortdatensätze aus dem automatisierten Datenabgleich nach § 18 Absatz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. 2Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 erfolgt die Übermittlung über die zentrale Landesstelle, die in diesem Fall die Antwortdatensätze ordnend aufbereiten darf.
§ 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,
(2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013 zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten einheitlich neu fest, wobei jedoch die zu erstattenden Kosten höchstens 3.800 Euro je Land betragen. Die festgelegten Kosten erhöhen sich für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich pauschal um 3 Prozent. Die Datenstelle teilt den für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden die zu erstattenden Kosten mit; die Erstattung ist jeweils am 1. April für das laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich.
(3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme eines Landes am automatisierten Datenabgleich pauschal einmalige Kosten in Höhe von 2.700 Euro zuzüglich 950 Euro je Kalendervierteljahr der Teilnahme zu erstatten. Die Erstattung ist am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. Für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich sind die Kosten nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 zu erstatten; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2017.
Aichtal, Stadt IV
Aulendorf, Stadt II
Bad Dürrheim, Stadt III
Bad Mergentheim, Stadt III
Bad Saulgau, Stadt II
Bad Wurzach, Stadt I
Blumberg, Stadt I
Böblingen, Stadt VI
Bretzfeld II
Bruchsal, Stadt III
Buchen (Odenwald), Stadt I
Burladingen, Stadt I
Denkendorf V
Denzlingen IV
Donzdorf, Stadt II
Dossenheim VI
Ebersbach an der Fils, Stadt IV
Engen, Stadt II
Eppelheim, Stadt V
Erbach, Stadt III
Fellbach, Stadt V
Filderstadt, Stadt V
Freiburg im Breisgau, Stadt VI
Gaildorf, Stadt II
Gengenbach, Stadt II
Gerlingen, Stadt VI
Grenzach-Wyhlen V
Gundelfingen VI
Hechingen, Stadt III
Heddesheim III
Herbolzheim, Stadt II
Herbrechtingen, Stadt I
Horb am Neckar, Stadt II
Kenzingen, Stadt II
Kernen im Remstal V
Ketsch IV
Köngen V
Konstanz, Stadt V
Ladenburg, Stadt III
Lahr/Schwarzwald, Stadt II
Lauffen am Neckar, Stadt IV
Leutenbach III
Linkenheim-Hochstetten II
Mannheim, Stadt V
Marbach am Neckar, Stadt V
Markgröningen, Stadt IV
Meßstetten, Stadt I
Metzingen, Stadt IV
Neckargemünd, Stadt IV
Neckarsulm, Stadt III
Neuhausen auf den Fildern V
Niefern-Öschelbronn III
Oberndorf am Neckar, Stadt I
Öhringen, Stadt III
Oftersheim III
Philippsburg, Stadt II
Plochingen, Stadt IV
Remchingen II
Remseck am Neckar, Stadt V
Remshalden III
Renningen, Stadt VI
Rheinstetten, Stadt IV
Sandhausen IV
Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt II
Schönaich IV
Schramberg, Stadt I
Schwaigern, Stadt III
Schwetzingen, Stadt IV
Schwieberdingen V
Steinen V
Steinheim an der Murr, Stadt III
Sulz am Neckar, Stadt I
Süßen, Stadt III
Tauberbischofsheim, Stadt I
Tübingen, Stadt VII
Ubstadt-Weiher III
Ulm, Stadt IV
Waghäusel, Stadt II
Weil am Rhein, Stadt V
Weil der Stadt, Stadt V
Weilheim an der Teck, Stadt IV
Weinstadt, Stadt V
Wendlingen am Neckar, Stadt V
Wernau (Neckar), Stadt V
Wiesloch, Stadt V
Wildberg, Stadt II
Calw II
Emmendingen II
Enzkreis II
Esslingen III
Freudenstadt I
Ortenaukreis I
Rems-Murr-Kreis II
Rhein-Neckar-Kreis II
Tuttlingen I
Altdorf, Markt III
Altusried, Markt I
Alzenau, Stadt II
Bad Kissingen, Stadt I
Bad Windsheim, Stadt I
Bobingen, Stadt IV
Bogen, Stadt I
Burgkirchen a. d. Alz II
Burglengenfeld, Stadt II
Dachau, Stadt VII
Diedorf, Markt III
Dießen a. Ammersee, Markt V
Donauwörth, Stadt II
Eching VII
Eggenfelden, Stadt II
Eichenau VII
Eichstätt, Stadt III
Ergolding, Markt III
Erlenbach am Main, Stadt II
Essenbach, Markt II
Forchheim, Stadt II
Fürstenfeldbruck, Stadt VII
Fürth, Stadt IV
Gaimersheim, Markt IV
Garmisch-Partenkirchen, Markt VI
Gauting VII
Germering, Stadt VII
Gilching VII
Gräfelfing VII
Grafing bei München, Stadt VII
Gröbenzell VII
Großostheim, Markt II
Grünwald VII
Haar VII
Hallbergmoos VII
Herzogenaurach, Stadt IV
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt II
Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII
Holzkirchen, Markt IV
Ingolstadt, Stadt IV
Ismaning VII
Karlsfeld VII
Kaufbeuren, Stadt III
Kaufering, Markt III
Kempten (Allgäu), Stadt IV
Kirchheim bei München VII
Kirchseeon, Markt VII
Kolbermoor, Stadt IV
Kronach, Stadt II
Landsberg a. Lech, Stadt V
Landshut, Stadt IV
Lenggries III
Lindau (Bodensee), Stadt V
Manching, Markt V
Markt Indersdorf, Markt V
Markt Schwaben, Markt VII
Marktheidenfeld, Stadt I
Memmingen, Stadt III
München, Landeshauptstadt VII
Murnau am Staffelsee, Markt V
Neubiberg VII
Neufahrn bei Freising VII
Neumarkt i. d. OPf., Stadt III
Neustadt an der Aisch, Stadt I
Neustadt an der Donau, Stadt II
Neutraubling, Stadt IV
Nürnberg, Stadt V
Oberhaching VII
Oberschleißheim VII
Ochsenfurt, Stadt II
Ottobrunn VII
Passau, Stadt III
Pegnitz, Stadt I
Penzberg, Stadt IV
Planegg VII
Pocking, Stadt I
Poing VII
Prien am Chiemsee, Markt IV
Puchheim, Stadt VII
Rothenburg ob der Tauber, Stadt I
Schongau, Stadt IV
Schrobenhausen, Stadt II
Schwabmünchen, Stadt III
Stadtbergen, Stadt III
Starnberg, Stadt VII
Stephanskirchen V
Taufkirchen (Vils) III
Traunreut, Stadt II
Unterföhring VII
Unterhaching VII
Unterschleißheim, Stadt VII
Vaterstetten VII
Vilsbiburg, Stadt II
Weilheim i. OB, Stadt IV
Weißenhorn, Stadt II
Wolfratshausen, Stadt VI
Aichach-Friedberg II
Fürstenfeldbruck VI
Garmisch-Partenkirchen IV
Günzburg II
Lindau (Bodensee) II
Mühldorf a. Inn I
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I
Ostallgäu I
Rosenheim III
Bad Belzig, Stadt II
Bad Freienwalde (Oder), Stadt I
Beelitz, Stadt III
Brieselang V
Falkensee, Stadt IV
Forst (Lausitz), Stadt I
Frankfurt (Oder), Stadt II
Hohen Neuendorf, Stadt IV
Kleinmachnow IV
Lübben/Spreewald, Stadt II
Lübbenau/Spreewald, Stadt I
Mühlenbecker Land IV
Nauen, Stadt III
Neuruppin, Stadt II
Oberkrämer III
Potsdam, Landeshauptstadt IV
Prenzlau, Stadt II
Rangsdorf III
Schönefeld III
Schöneiche bei Berlin III
Senftenberg, Stadt II
Strausberg, Stadt II
Velten, Stadt II
Wandlitz III
Werder (Havel), Stadt III
Wildau, Stadt IV
Wittenberge, Stadt I
Zeuthen III
Zossen, Stadt II
Hamburg, Stadt VI
Alsfeld, Stadt I
Aßlar, Stadt II
Bad Camberg, Stadt II
Bad Hersfeld, Stadt I
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VI
Bad Schwalbach, Stadt III
Bad Soden am Taunus, Stadt VII
Bad Soden-Salmünster, Stadt I
Bad Wildungen, Stadt I
Bensheim, Stadt III
Biebertal II
Bruchköbel, Stadt III
Büdingen, Stadt I
Bürstadt, Stadt II
Büttelborn IV
Butzbach, Stadt II
Darmstadt, Stadt VI
Dietzenbach, Stadt VI
Egelsbach VI
Eppstein, Stadt V
Erlensee, Stadt IV
Eschborn, Stadt VI
Eschwege, Stadt I
Flörsheim am Main, Stadt V
Freigericht II
Friedberg (Hessen), Stadt IV
Friedrichsdorf, Stadt V
Fritzlar, Stadt I
Geisenheim, Stadt IV
Gelnhausen, Stadt III
Gernsheim, Stadt III
Gießen, Stadt IV
Groß-Umstadt, Stadt IV
Groß-Zimmern IV
Grünberg, Stadt I
Gründau II
Haiger, Stadt I
Hainburg III
Hanau, Stadt IV
Heppenheim (Bergstraße), Stadt III
Herborn, Stadt II
Heusenstamm, Stadt V
Höchst i. Odw. II
Hofgeismar, Stadt I
Hofheim am Taunus, Stadt V
Homberg (Efze), Stadt I
Hünfeld, Stadt I
Hungen, Stadt I
Hünstetten I
Karben, Stadt IV
Kassel, Stadt III
Königstein im Taunus, Stadt V
Korbach, Stadt I
Künzell II
Lampertheim, Stadt II
Langen (Hessen), Stadt VI
Langgöns II
Lauterbach (Hessen), Stadt I
Limburg a. d. Lahn, Stadt II
Lollar, Stadt II
Lorsch, Stadt IV
Marburg, Stadt IV
Michelstadt, Stadt II
Mörlenbach II
Münster (Hessen) IV
Nauheim III
Niedernhausen IV
Niestetal II
Ober-Ramstadt, Stadt IV
Obertshausen, Stadt IV
Oberzent, Stadt I
Oestrich-Winkel, Stadt IV
Pfungstadt, Stadt IV
Raunheim, Stadt VI
Reinheim, Stadt III
Rödermark, Stadt IV
Rosbach v. d. Höhe, Stadt III
Rüsselsheim am Main, Stadt V
Schauenburg I
Steinau an der Straße, Stadt I
Trebur IV
Viernheim, Stadt III
Wächtersbach, Stadt II
Weilburg, Stadt I
Groß-Gerau III
Offenbach IV
Bad Doberan, Stadt III
Bergen auf Rügen, Stadt II
Boizenburg/Elbe, Stadt II
Demmin, Stadt II
Greifswald, Stadt III
Grevesmühlen, Stadt II
Neubrandenburg, Stadt II
Rostock, Stadt IV
Stralsund, Stadt III
Wismar, Stadt III
Mecklenburgische Seenplatte I
Vorpommern-Rügen II
Adendorf IV
Alfeld (Leine), Stadt I
Aurich, Stadt I
Bad Fallingbostel, Stadt I
Bad Münder am Deister, Stadt I
Bad Nenndorf, Stadt II
Bassum, Stadt I
Belm I
Burgwedel, Stadt V
Buxtehude, Stadt V
Clausthal-Zellerfeld, Stadt I
Cuxhaven, Stadt II
Emsbueren I
Garbsen, Stadt IV
Geestland, Stadt II
Gehrden, Stadt III
Gronau (Leine), Stadt I
Hagen am Teutoburger Wald I
Hann. Münden, Stadt I
Hannover, Landeshauptstadt V
Hatten II
Hude (Oldenburg) I
Ilsede I
Langwedel, Flecken I
Lohne (Oldenburg), Stadt I
Loxstedt I
Lüneburg, Stadt V
Nordstemmen I
Oyten II
Salzgitter, Stadt II
Sarstedt, Stadt II
Sassenburg II
Scheessel I
Schiffdorf I
Seelze, Stadt IV
Sehnde, Stadt III
Soltau, Stadt II
Stade, Stadt IV
Steinfeld (Oldenburg) I
Südheide I
Tostedt III
Wallenhorst I
Wennigsen (Deister) II
Werlte, Stadt I
Westerstede, Stadt I
Winsen (Aller) II
Winsen (Luhe), Stadt IV
Wunstorf, Stadt II
Wurster Nordseeküste I
Harburg III
Alsdorf, Stadt II
Bad Berleburg, Stadt I
Bad Laasphe, Stadt I
Balve, Stadt I
Billerbeck, Stadt I
Bönen II
Borchen I
Delbrück, Stadt II
Detmold, Stadt II
Drolshagen, Stadt II
Düsseldorf, Landeshauptstadt VI
Elsdorf, Stadt III
Emmerich am Rhein, Stadt II
Ennigerloh, Stadt I
Ense I
Erkelenz, Stadt II
Erwitte, Stadt I
Frechen, Stadt V
Goch, Stadt II
Issum II
Kerken II
Kierspe, Stadt II
Kirchlengern I
Lengerich, Stadt I
Linnich, Stadt II
Lippetal I
Mechernich, Stadt II
Meckenheim, Stadt III
Menden (Sauerland), Stadt II
Meschede, Stadt I
Monschau, Stadt I
Morsbach I
Much II
Mülheim an der Ruhr, Stadt IV
Münster, Stadt V
Netphen, Stadt II
Nettetal, Stadt II
Neuenrade, Stadt II
Neuss, Stadt IV
Niederkrüchten II
Nörvenich III
Nottuln II
Oelde, Stadt I
Oerlinghausen, Stadt II
Olfen, Stadt II
Olpe, Stadt III
Reichshof I
Rhede, Stadt II
Rheinbach, Stadt IV
Rösrath, Stadt V
Schwalmtal II
Selfkant II
Siegburg, Stadt V
Simmerath II
Straelen, Stadt II
Swisttal III
Tönisvorst, Stadt III
Übach-Palenberg, Stadt II
Velbert, Stadt III
Velen, Stadt I
Verl, Stadt II
Waldbröl, Stadt II
Wassenberg, Stadt II
Wenden I
Werne, Stadt II
Werther (Westf.), Stadt II
Wilnsdorf I
Wipperfürth, Stadt II
Zülpich, Stadt II
Heinsberg I
Bad Dürkheim, Stadt III
Betzdorf, Stadt I
Bitburg, Stadt II
Bobenheim-Roxheim III
Böhl-Iggelheim II
Frankenthal (Pfalz), Stadt III
Herxheim bei Landau/Pfalz III
Ingelheim am Rhein, Stadt IV
Kaiserslautern, Stadt II
Konz, Stadt II
Landau in der Pfalz, Stadt III
Limburgerhof III
Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV
Mainz, Landeshauptstadt VI
Mülheim-Kärlich, Stadt I
Mutterstadt III
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt II
Pirmasens, Stadt I
Speyer, Stadt III
Worms, Stadt III
Zweibrücken, Stadt I
Donnersbergkreis I
Blieskastel, Stadt II
Friedrichsthal, Stadt I
Homburg, Stadt III
Illingen I
Kirkel IV
Merzig, Stadt II
Mettlach I
Neunkirchen, Stadt II
Püttlingen, Stadt III
Quierschied I
Saarlouis, Stadt II
Sankt Wendel, Stadt II
Schiffweiler I
Schmelz I
Spiesen-Elversberg I
Tholey I
Wadgassen I
Merzig-Wadern II
Saarlouis I
Auerbach/Vogtl., Stadt I
Burgstädt, Stadt I
Döbeln, Stadt I
Dresden, Landeshauptstadt III
Frankenberg, Stadt I
Frohburg, Stadt II
Großenhain, Stadt I
Lichtenstein/Sa., Stadt I
Markranstädt, Stadt II
Meerane, Stadt I
Neustadt in Sachsen, Stadt II
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I
Olbernhau, Stadt I
Pirna, Stadt II
Radeberg, Stadt II
Reichenbach/Vogtl., Stadt I
Schneeberg, Stadt I
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I
Stollberg/Erzgeb., Stadt II
Torgau, Stadt I
Weinböhla II
Weißwasser/O.L., Stadt II
Wurzen, Stadt I
Meißen I
Mittelsachsen I
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge I
Dessau-Roßlau, Stadt III
Genthin, Stadt II
Gommern, Stadt I
Gräfenhainichen, Stadt II
Hohe Börde II
Jessen (Elster), Stadt II
Köthen (Anhalt), Stadt III
Naumburg (Saale), Stadt III
Oberharz am Brocken, Stadt II
Oebisfelde-Weferlingen, Stadt II
Querfurt, Stadt II
Salzwedel, Stadt II
Sandersdorf-Brehna, Stadt II
Schkopau III
Südliches Anhalt, Stadt I
Thale, Stadt II
Ahrensburg, Stadt VII
Bad Bramstedt, Stadt III
Barmstedt, Stadt IV
Barsbüttel VII
Büdelsdorf, Stadt II
Fehmarn, Stadt III
Geesthacht, Stadt V
Glückstadt, Stadt III
Henstedt-Ulzburg V
Lübeck, Stadt IV
Niebüll, Stadt II
Pinneberg, Stadt V
Preetz, Stadt III
Quickborn, Stadt V
Ratzeburg, Stadt III
Scharbeutz IV
Schenefeld, Stadt VII
Schwentinental, Stadt IV
Tornesch, Stadt V
Wentorf bei Hamburg V
Pinneberg III
Weimarer Land I
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References: § 1
 § 3

§ 13
 § 15
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6

§ 17
 § 33
 § 18
 § 33
 § 33
 § 18

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