Source: http://www.lumrix.de/gesetze/sgb5/56.php
Timestamp: 2013-06-20 06:35:40+00:00

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SGB5 � 56 Festsetzung der Regelversorgungen - Sozialgesetzbuch (SGB) F�nftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - LuMriX
�55 - �57 - Sozialgesetzbuch (SGB) F�nftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien, erstmalig bis zum 30. Juni 2004, die Befunde, für die Festzuschüsse nach § 55 gewährt werden und ordnet diesen prothetische Regelversorgungen zu.
(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat jeweils bis zum 30. November eines Kalenderjahres die Befunde, die zugeordneten Regelversorgungen einschließlich der nach Absatz 2 Satz 10 aufgelisteten zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen sowie die Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Beanstandungsfrist einen Monat beträgt. Erlässt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung die Richtlinie nach § 94 Abs. 1 Satz 3, gilt § 87 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 entsprechend.

References: § 56
 § 55
 § 57
 § 55
 § 94
 § 94
 § 87