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Timestamp: 2017-01-18 10:40:07+00:00

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§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 InsO, Insolvenzstraftaten§ 297a InsO, Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe§ 298 InsO, Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders§ 299 InsO, Vorzeitige Beendigung§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a InsO, Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren§ 301 InsO, Wirkung der Restschuldbefreiung§ 302 InsO, Ausgenommene Forderungen§ 303 InsO, Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303a InsO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 304 InsO, Grundsatz§ 305 InsO, Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305a InsO, Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung§ 306 InsO, Ruhen des Verfahrens§ 307 InsO, Zustellung an die Gläubiger§ 308 InsO, Annahme des Schuldenbereinigungsplans§ 309 InsO, Ersetzung der Zustimmung§ 310 InsO, Kosten§ 311 InsO, Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag§ 312 InsO (weggefallen)…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 296 InsO, Verstoß gegen Obliegenheiten
§ 296 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtAchter Teil – RestschuldbefreiungTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. 2Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekannt geworden ist. 3Er ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden. (2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu hören. 2Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt zu versichern. 3Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.(3) 1Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 2Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen. Zu § 296: Geändert durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2379).
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§ 295
 § 35
 BGH