Source: http://www.frauen-im-oeffentlichen-dienst.de/frauen-im-oeffentlichen-dienst/frauenratgeber/sexuelle_belaestigung_am_arbeitsplatz_in_bund_und_laendern_frauensache
Timestamp: 2019-06-25 17:51:23+00:00

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Grundsätzlich können sich alle Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden und in der Privatwirtschaft auf das Beschäftigtenschutzgesetz bzw. auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen. Daneben haben die Förderpläne einiger Länder spezifische Regelungen:
Frauenbeauftragte: Überwachung und Förderung des BSchG, frühzeitige Beteiligung an Maßnahmen zum Schutz vor sex. Bel. (§ 19 BGleiG)
Pflichten des Arbeitgebers: Schutz der Beschäftigten, auch vorbeugende Maßnahmen (§ 2 BSchG), geeignete Maßnahmen zur Unterbindung (§ 3 Abs. 2 BSchG)
Beschwerde bei zuständigen Stellen, § 4 Abs. 2: Einstellen der Arbeit ohne Verlust der Bezüge
Fortbildung: § 5 BSchG: für alle Vorgesetzen, Personalverwaltung, Ausbilder, Personalrat, Frauenbeauftragte
Frauenbeauftragte: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung der Mitteilung nach Zustimmung der Betroffenen an Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung (§ 17 LGG)
Pflichten des Arbeitgebers: § 15: Dienststellen sind zur Vorbeugung verpflichtet, Ahndung als Dienstvergehen lt. Disziplinarordnung bzw. Arbeitsrecht, Vorgesetzte müssen bekanntgewordene sex. Bel. der Dienststellenleitung melden
Frauenbeauftragte: § 12: Entgegennahme von Beschwerden über geschlechtsspezifische Diskriminierungen, Beratung,Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung, wird über das Ergebnis der internen Untersuchung informiert
Pflichten des Arbeitgebers: § 11: Hinweisen muss nachgegangen werden, auf Unterlassung ist hinzuwirken, sex. Bel. ist eine Verletzung der dienstrechtlichen Pflichten
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 11: Keine Benachteiligungen bei Gegenwehr oder Ausübung von Rechten
Fortbildung: § 10: für Führungskräfte und Beschäftigte im Organisations- und Personalwesen
Fortbildung: § 13: Gleichstellung der Frau als Thema für Führungskräfte und Beschäftigte im Personalwesen
Frauenbeauftragte: § 20: Beteiligung am behördlichen Disziplinarverfahren und Verfahren insgesamt, Entgegennahme von Beschwerden, Weiterleitung mit Zustimmung
Frauenbeauftragte: § 16: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung und Unterstützung, Weiterleitung an die Dienststellenleitung mit Zustimmung
Pflichten des Arbeitgebers: § 16: Verpflichtung zur Vorbeugung und Überprüfung, Ergreifen „angemessener” disziplinaroder arbeitsrechtlicher Maßnahmen
Sachsen-Anhalt Frauenbeauftragte: § 15: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung an Behördenleitung mit Zustimmung
Pflichten des Arbeitgeber: § 16: Sexuelle Belästigung ist verboten, Dienststellenleitung stellt sicher, dass arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden
Beschwerde-, Leistungsverweigerungsrecht: § 16: Keine Nachteile wegen Beschwerden, Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nur mit Zustimmung der Betroffenen und der Gleichstellungsbeauftragten
Fortbildung: § 10: Gleichstellung als Thema bei Veranstaltungen zu Führungsverhalten, Personal- oder Organisationsangelegenheiten
Frauenbeauftragte: § 16: Entgegennahme von Beschwerden, Beratung, Weiterleitung an Dienststellenleitung mit Zustimmung

References: § 4
 § 5
 § 15
 § 12
 § 11
 § 11
 § 10
 § 13
 § 20
 § 16
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 10
 § 16