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Timestamp: 2017-11-21 01:12:53+00:00

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Erwerbsminderungsrente bei ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.05.2013, 15:04 #1
Erwerbsminderungsrente bei ALG II
Hallo - habe heute dieses Forum gefunden und möchte mich mit einer Frage an Euch wenden, vielleicht kann mir jemand behilflich sein:
Seit mehreren Jahren beziehe ich AlGII, wobei ich einen 4oo,-Euro-Job hatte.
Im März 2o11 hatte ich einen Zusammenbruch, kam in eine Klinik und bin seitdem ununterbrochen wegen einer PtBS arbeitsunfähig geschrieben. Im Juni 2o11 beantragte ich einen Behindertenausweis, mir wurde die Kategorie "5o" zuerkannt. Danach stellte ich beim Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung gesundheitlicher Schäden nach § 31 BVG - man stufte mich mit 4o ein und ich erhalte seitdem eine Rente von 174,- Euro monatlich. Desweiteren beziehe ich eine Ehrenpension als anerkannter politsch Verfolgter in der ehem. DDR in Höhe von 25o,- Euro monatlich. Beide Zahlungen dürfen nicht auf soziale Leistungen bzw. ALG II verrechnet werden (was meinen Sachbearbeiter natürlich wurmt).
Im August 2o12 stellte ich - auf Anraten meiner behandelnden Ärztin - einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung. Auf Grund dieses Antrages forderte die RVK einen Befund der Klinik von 2o11 sowie einen Befund meiner behandelnden Ärztin. Am 22.o1.2o13 fand dann ein "Gutachtertermin" bei der RVK statt. Auf Grund dieses Gutachtens lehnte die RVK meinen Antrag ab, da sie zu der "Erkenntnis" kamen, dass ich täglich 6 Stunden arbeiten könne. Das widerspricht aber den ärztlichen Befunden und den Angaben, die ich beim Gutachtertermin angab. Es ist z.B. für mich mit grossen Einschränkungen verbunden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, Ich bekomme Panikattacken, wenn ich mich in einer Menschenmenge befinde und verlasse meine Wohnung nur, um die nötigsten Einkäufe zu machen oder Arzttermine wahr zu nehmen. Mein Kontakt zur Aussenwelt beschränkt sich auf Telefon und Internet.
Gegen den Beschluss der RVK habe ich Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht gefordert.
Meine Frage ist nun, ob es normal ist, das ein Rentenantrag beim ersten mal abgelehnt wird und warum ein "Gutachter" zu der Erkenntnis kommt, dass ich 6 Std. tägl. arbeitsfähig bin, obwohl das den Befunden meiner Ärzte und meinen Angaben widerspricht. Kann ich ein erneutes Gutachten fordern und müsste ich dasd gegebenfalls selbst vorfinanzieren?
Vielleicht hat ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mit einen Rat geben. Vielen Dank im Voraus!!!
04.05.2013, 16:20 #2
AW: Erwerbsminderungsrente bei ALG II
Meine Frage ist nun, ob es normal ist, das ein Rentenantrag beim ersten mal abgelehnt wird und warum ein "Gutachter" zu der Erkenntnis kommt, dass ich 6 Std. tägl. arbeitsfähig bin, obwohl das den Befunden meiner Ärzte und meinen Angaben widerspricht.
DAs ist leider fast gängige Praxis. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird,kannst Du klagen. Das Sozialgericht kann dann ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Eventuell holst Du Dir für die Klage aber einen Rechtsbeistand. Das kann der VDK, SoVD, Gewerkschaft oder ein Sozialrechtsanwalt sein.
04.05.2013, 17:03 #3
Hallo gelibeh - das mit dem Rechtsbeistand ist eventuell nötig. Ich habe mich bereits erkundig. Beim VdK ist sogar ein Beratungsgespräch mit einer (bezahlten) Mitgliedschaf verbunden. So sagte man mir jedenfalls bei einer telefonischen Anfrage. Ich werde mir dann wahrscheinlich einen RA nehmen, unter Umständen mit Prozesskostenhilfe.
04.05.2013, 19:56 #4
DerLupo meine Rente wurde auch beim ersten mal abgelehnt. Das ist so üblich. Windspruch einlegen und sich nicht verrückt machen lassen. Kämpfen
04.05.2013, 21:06 #5
Mein Bruder hat auch eine kostenlose Beratung vom VdK ohne Mitglied zu sein bekommen. Allerdings konnten die ihm ohne Akteneinsicht nicht wirklich helfen. So läuft es natürlich auf eine Mitgliedschaft beim Vdk heraus, wenn man eine Einzelfallberatung will, was man dem Vdk nicht einmal vorwerfen kann. Kein Anwalt, der solide berät, sagt ohne Akteneinsicht irgendetwas Verbindliches.
Hast du nach § 21 BVG schon einen Antrag auf Beschägtenversorgung gestellt? Wenn die Voraussetzungen bestehen bekommst du 10 GdB in der Regel mehr. Du solltest dich bei den Stasiopferselbshilfeverein erkundigen oder deinen zuständigen BStU Bürgerberater fragen. Alle BStU Berater sind auch Bürgerberater.
04.05.2013, 21:20 #7
Die Anträge kannst du ganz bequem aus dem Internet herunterladen. Über meinen Antrag brütet die Behörde schon seit einem Jahr. allerdings habe ich eine mündliche Zusage, aber die kann ich mir als Marmelade aufs Brot schmieren.
04.05.2013, 21:39 #8
Hallo Muzel - Geschädigtenversorgung steht mir nicht zu, da ich nach § 31 Bundesversorgungsgesetz bereits eine Rente von 174,- Euro monatlich beziehe. Mit der BsTU bin ich erstmal fertig. Gute Informationen habe ich von der UOKG und dem "Stacheldraht" bekommen. Alles in allem scheint es so zu sein, dass bei körperlichen Schäden durch pol. Haft erstmal abgelehnt wird. Aufgeben tu ich auf keinen Fall. Ich gehe mal davon aus, das dier RVK irgendwie mit dem JC mauschelt, denn wenn es denen gelingt, mich wieder zu vermitteln, fallen die Bezüge nach § 17 StrRehaG weg. Ich ziehe das auf jeden Fall durch, denn 6 Std. kann ich nicht mehr arberiten - wer sollte mich auch einstellen, mit B ehindertenausweis 5o, GdS 4o und 58 Jahren?
Trotz allem vielen Dank für Deine Tips!
04.05.2013, 21:51 #9
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun ich bekomme auch 174 Euro wegen meiner GdS von 40 aber ich will einen Berufsschadensausgleich haben und dann komme ich über 50 GdS. Darf ich fragen, welcher Anwalt dich vertritt?
Hallo der Lupo,
kann mich den Vorschreibern nur anschließen, es ist eher der Regelfall, dass EM-Rente abgelehnt wird.
Gerade am Donnerstag gab es wieder einen Beitrag dazu bei Escher im MDR...
Escher | MDR.DE
ab der 27 Minute ...
dort wird unter anderem auch berichtet, dass ca. 170 000 Anträge auf EMR jährlich abgelehnt werden, das sind rund 50 % aller gestellten Anträge ...
Im August 2o12 stellte ich - auf Anraten meiner behandelnden Ärztin - einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung.
So fängst das meistens an ... meinen Antrag stellte ich Sommer 2009, nach einer Untersuchung des Med. Dienstes der AfA (Feststellung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vermittelbar auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt), weil ich bereits aus dem Krankengeld ausgesteuert war ...
Nach fast 40 Jahren Arbeit seit Anfang 2008 durchgehend AU geschrieben vom Psychiater, deine Probleme sind mir also nicht unbekannt.
Auf Grund dieses Antrages forderte die RVK einen Befund der Klinik von 2o11 sowie einen Befund meiner behandelnden Ärztin. Am 22.o1.2o13 fand dann ein "Gutachtertermin" bei der RVK statt. Auf Grund dieses Gutachtens lehnte die RVK meinen Antrag ab, da sie zu der "Erkenntnis" kamen, dass ich täglich 6 Stunden arbeiten könne.
Infolge meines Antages (Sommer 2009) wurde ich zu zwei Gutachtern der DRV geschickt, weil ich auch bereits (seit 2007) eine künstliche Herzklappe hatte, der Internist war in 17 Minuten fertig mit der gründlichen körperlichen "Untersuchung" die später in seinem Gutachten stand, die hatte nie stattgefunden ... er hat nichtmal den Blutdruck gemessen ...
Der Psychiater überließ seiner Assistenzärztin die Begutachtung für die er von der DRV bezahlt wurde, entsprechend ist auch das Gutachten ausgefallen, er hatte ja alles nur "aus zweiter Hand" ... der gerichtliche Gutachter stellte später fest, dass dieses Gutachten von sehr viel Unerfahrenheit zeugt ... welch ein "Wunder" ...
Anschließend bekam auch ich (Anfang 2010) die Ablehnung von der DRV, man war nach "gründlicher Prüfung" (unter Auslassung meiner behandelnden Ärzte) zu der Erkenntnis gelangt, dass ich noch 6 und mehr Stunden am allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein könne...
Allerdings nicht mehr in meiner vorhandenen Tätigkeit als Telefonistin im Call-Center, dazu eine lange Liste von Ausschlüssen, die von einem anderen /neuen AG zu beachten wären ...ich war zu der Zeit 57 Jahre alt.
Das widerspricht aber den ärztlichen Befunden und den Angaben, die ich beim Gutachtertermin angab. Es ist z.B. für mich mit grossen Einschränkungen verbunden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, Ich bekomme Panikattacken, wenn ich mich in einer Menschenmenge befinde und verlasse meine Wohnung nur, um die nötigsten Einkäufe zu machen oder Arzttermine wahr zu nehmen. Mein Kontakt zur Aussenwelt beschränkt sich auf Telefon und Internet.
In diesem Zustand befand ich mich damals auch, zudem kam auch telefonieren für mich nicht mehr in Frage, ich bekam schon Panikzustände wenn im TV eine Telefon klingelte ... mich hielt nur noch das Internet und mein Partner am Leben, der mußte auch sehr oft alleine einkaufen gehen ...
Soweit alles richtig gemacht, pass auf, dass man dich nicht zur Akteneinsicht vor Ort einladen will, verlange zumindest Kopien der Gutachten und falls es Reha-Berichte gibt, die bilden auch eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, du hast Anspruch auf Kopien davon.
In letzter Zeit wird häufig versucht die Leute hinzuhalten mit den Unterlagen und/oder sie zu einer Akteneinsicht bei einer DRV-Diensstelle zu drängen, vermutlich hofft man dabei, dass der Betroffene dann die Pferdefüße in der Eile übersieht ???
Gibt man dir einen festen Termin für die Begründung des Widerspruches vor, brauchst du den nicht einzuhalten, verlange Terminverlängerung bis XXX wenn du da unter Druck gesetzt wirst.
Rechtlich gibt es dafür keine Grundlage, nur der Widerspruch muss binnen eines Monats eingelegt sein.
Ich habe mir dann einen Anwalt an die Seite genommen, auf Beratungshilfeschein vom Amtsgericht, der hat mich auch später bei der Klage begleitet und sich um die PKH dafür gekümmert.
Finanziell war ich auch schon nicht mehr in der Lage einen Anwalt zu bezahlen und eine Rechtsschutzversicherung habe ich nie besessen.
Es verging fast ein Jahr mit schleppender Bearbeitung durch die DRV bis (nach Anforderung von Arztberichten) auch der Widerspruch abgelehnt wurde ... Ende 2010 wurde dann die Klage eingereicht, mir ging es gesundheitlich eher immer schlechter besonders die prekäre finanzielle Situation machte mich restlos fertig.
Bereits bei meinem Männe kämpften wir seit Jahren (AU seit 2006), um die EM-Rente, da lief seit der Klagerücknahme (nach fast 3 Jahren. auf Grund des gerichtlichen orthopädischen Gutachters) bereits der 2. Antrag auf EM-Rente (Rücken kaputt seit über 20 Jahren, mehrere OPs/ Herzinfarkt/ chronische Schmerzkrankheit usw.), zu allem Elend mussten wir Ende des Jahres 2010 auch noch Hartz 4 beantragen, weil alle anderen Leistungen inzwischen abgelaufen waren ...
Diese Fragen stellt sich wohl (fast) jeder, wenn er die Gutachten der DRV in den Händen hält, man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die auch von der DRV beauftragt und bezahlt werden ...kennst ja sicher den Spruch "wess Brot ich ess, dess Lied ich sing", wenn die Befunde unserer Ärzte Anerkennung finden würden, bei der Beurteilung unserer Erwerbsfähigkeit, dann könnte das Geld für diese Guatachten ja eigentlich eingespart werden ...
Es werden häufig gar keine Berichte / Befunde der eigenen Ärzte angefordert, man beschränkt sich (einseitig) auf die Ergebnisse von DRV-Rehas (die auch überwiegend "erfolgreich" verlaufen) und der eigenen Gutachter, wie schrib doch die DRV an das Gericht, "den Ausführungen meines behandelnden Arztes könne man nicht folgen, die wären nicht aussagefähig genug" ...
Komisch, die gerichtlichen Guatachter haben seiner Einschätzung und den Befunden voll zugestimmt, die haben verstanden was er geschrieben hatte, mein Arzt schreibt übrigens selber Gerichts-Gutachten, ich gehe mal davon aus, dass der weiß, wie er sich da gegenüber der DRV ausdrücken muß ???
Kann ich ein erneutes Gutachten fordern und müsste ich dasd gegebenfalls selbst vorfinanzieren?
Welchen Sinn soll das machen, das fegt die DRV als "Gefälligkeitsgutachten" vom Tisch, du kannst nur Stellungnahmen zu den Gutachten abgeben (wenn du sie dann bekommen hast), das mit eigenen Arztberichten ergänzen und untermauern und dann kannst du eigentlich nur abwarten, was die DRV weiter macht oder ob sie den Widerspruch auch direkt ablehnen wird.
Mein Anwalt hat direkt die DRV-Gutachten angegriffen, ich hatte jeweils meinen Männe als Begleitung dabei, der zumindest die zeit-Abläufe bestätigen konnte und habe zu jedem Termin ein Gedächtnisprotokoll geschrieben, was ich dann mit dem fertigen Gutachten abgeglichen und nochmal kommentiert habe.
Das war meinem Anwalt (im Widerspruchsverfahren) und später am Gericht sehr hilfreich, die DRV "überprüfte" daraufhin mehrfach ihre eigenen Gutachten durch den eigenen med. Dienst und beteuerte immer wieder, wie korrekt die doch so wären...
Am SG war man dann nicht mehr so ganz dieser Meinung, schickte mich (nach Einholung von Arztberichten ALLER meiner Ärzte) erneut zum Internisten und Psychiater, die nun zu ganz anderen Ergebnissen kamen ...
In der Folge mußte mir die DRV eine Teilweise EM-Rente ohne Befristung (bis zur Altersrente) bewilligen, die auf Zeit zur vollen "Arbeitsmarktrente" erhöht wurde.
Die Befristung endet im August aber der Verlängerungs-Antrag wurde schon im März gestellt und der Bescheid kam mal überraschend schnell, Volle EM-Rente bis zum Einritt in die Altersrente ...
Wie ich das jetzt "verdient" hatte weiß ich auch nicht, ich werde es aber auch nicht mehr hinterfragen, ich bin inzwischen 60 Jahre alt und froh das hinter mir zu haben ... mein Männe bekam übrigens im 2. Anlauf auch seine EM-Rente bewilligt, ebenfalls bis zur Altersrente ...
Merkwürdig, wo er doch knapp ein Jahr zuvor, sogar noch am SG für Vollzeit erwerbsfähig befunden wurde, die Einzelheiten dazu sind nochmal eine lange Geschichte ... jedenfalls hat uns das Alles viel von unserer Restgesundheit gekostet ...
05.05.2013, 08:30 #11
Es dürfte hilfreich sein, die Argumentation umzustellen.
Ich bekomme Panikattacken, wenn ich mich in einer Menschenmenge befinde und verlasse meine Wohnung nur, um die nötigsten Einkäufe zu machen
Die Panikattacken verhindern, dass ich meinen normalen Bedarf ausreichend decken kann. Dadurch wird meine Teilhabe am Leben immer weiter eingeschränkt...
Das ist dann übertragbar auch auf Erwerbsfähigkeit wie z.B. Teilhabe am Arbeitsleben.
Weitere Gutachtertipps lade ich hier hoch:
MERKBLATT Gutachter.pdf (262,6 KB, 302x aufgerufen)
05.05.2013, 08:43 #12
Hallo Muzel und Doppeloma -
das waren ja nun ein paar ganz "schöne" Berichte und ich weiss, auf was ich mich eingelassen habe und was noch auf mich zukommen wird. Aber der Reihe nach:
Muzel, einen Anwalt habe ich nicht. Ich habe das mit dem Behindertenausweis und dem GdS alles selbst durchgeboxt, ohne irgendeine Hilfe.Beim GdS ist noch nicht das letzte Wort, es liegt z.Zt. noch eine Klage meinerseits beim Sozialgericht an. Mir wurde eine Erkrankung beim GdS nicht als Haftschaden anerkannt, meinem Widerspruch gegen den Beschluss nicht statt gegeben und so bin ich halt vors Sozialgericht gezogen.(Nach meiner Festnahme im April 74 wurde mir bei der Erstvernehmung ein Telefonbuch gegen den Kopf geschlagen, das li. Trommelfell platzte und ich leide seitdem unter Hörverlust links mit chronischer Mittelohrvereiterung). Deshalb war ich auch zu einer Gutachterin geladen, eine Professorin, bei ihr habe ich jedenfalls ein gutes Gefühl, was das Gutachten angeht. Sie kontaktierte mich sogar noch 2 x danach privat, weil noch Fragen offen waren, also wird das kein null-acht-fuffzehn-Gutachten. Das soweit dazu.
Doppeloma - ich habe in meinem Widerspruch die Gründe angegeben, die mich dazu bewegt haben, den Beschluss anzufechten. Das die Ergebnisse des "Gutachters" von den Befunden meiner behandelnden Ärzte total abweichen. Von meiner Ärztin haben sie einen Bericht angefordert, da der nicht umgehend bei der RVK einging, drohten sie mir sogar mit Sanktionen. Meine Ärztin war damals im Urlaub, schickte nach einem Telefonat umgehend den Befund an die RVK. Auch hatte ich dem Arzt beim Gutachten ausführlich gesagt, welche Beschwerden mich belasten. Es ist mir also unbegreiflich, wie dann solch ein Gutachten erstellt werden konnte.
Ich habe im Widerspruch Akteneinsicht gefordert. Sollte ich diese Akteneinsicht bei der RVK vornehmen müssen, werde ich auf die Aushändigung einer Kopie bestehen. Sollte es bei meiner Ärztin sein - bekomme ichg dort eine. Ich kann froh sein, dass meine Ärztin so verständnissvoll ist - sie sagte mir bereits vor über einem Jahr, dass sie mich solange arbeitsunfähig schreibt, bis die Rente durch ist. - Nach der Akteneinsicht werde ich dann im Rahmen der Prozesskostenbeihilfe einen Anwalt suchen und dann gegebenenfalls auch vors Sozialgericht gehen. Auf garkeinen Fall gebe ich auf, dazu habe ich schon zuviel durch gemacht.
05.05.2013, 10:33 #13
Hast du ma daran gedacht, einen Antrag nach dem OEG zu stellen? Oder auch das persönliche Budget?
05.05.2013, 11:46 #14
Hallo Snickers - alles gut und schön, aber bei mir greift in dem Fall der Paragraph 31 Bundesversorgungsgesetz. Doppelt geht nicht. Aber auch so bin ich noch relativ gut darn, denn ich erhalte ja zusätzlich zu meinem Hartz 4 - Satz die 174,- Euro nach dem BVG und 25o,- Euro nach § 17 StrRehaG. Damit habe ich dann um die 8oo,- Euro zum Leben plus Miete. Das reicht für meine Bedürfnisse voll und ganz.
05.05.2013, 21:01 #15
"Hallo Muzel - Geschädigtenversorgung steht mir nicht zu, da ich nach § 31 Bundesversorgungsgesetz bereits eine Rente von 174,- Euro monatlich beziehe. Mit der BsTU bin ich erstmal fertig."
Welcher BStU-Mensch von welchen Bundesland ärgert dich denn? Meine Anwältin und die BStU -Menschen ärgern mich gelegentlich auch, was mich nicht hindert ihren Rat einzuholen. Sie bekommen ihr Geld aus Steuermitteln um uns zu beraten und das sollen sie verdammt noch einmal tun. Dümmer werde ich dadurch nicht und was ich tue, liegt bei mir. Meine Anwältin ärgert mich auch des öfteren. Eine neue kann ich mir nicht leisten.
05.05.2013, 23:26 #16
Hallo DerLupo,
ich habe in meinem Widerspruch die Gründe angegeben, die mich dazu bewegt haben, den Beschluss anzufechten.
Den Widerspruch reicht man zunächst ohne weitere Begründungen ein (zur Wahrung der Frist), die Begründung kann sich erst aus den Unterlagen (Gutachten z.B.) ergeben, die man zeitgleich anfordert.
Du "verzettelst" dich mit deinen Argumenten wenn du schon (ohne Grundlagen) den Widerspruch teilweise begründest, das liest dort dann keiner mehr im Zusammenhang.
Das die Ergebnisse des "Gutachters" von den Befunden meiner behandelnden Ärzte total abweichen.
Auf das Gutachten und darin enthaltene Fehler kann man erst eingehen, wenn man die Kopie davon vorliegen hat, es ist nicht besonders klug einfach so "ins Blaue" zu schießen ...
Von meiner Ärztin haben sie einen Bericht angefordert, da der nicht umgehend bei der RVK einging, drohten sie mir sogar mit Sanktionen. Meine Ärztin war damals im Urlaub, schickte nach einem Telefonat umgehend den Befund an die RVK.
Was für "Sanktionen" hat man dir angedroht (schriftlich ???), die DRV kann keine Sanktionen verhängen, wenn die Berichte bei den Ärzten anfordern, ist es ihre Aufgabe sich darum zu kümmern, dass sie die auch bekommen und nicht deine ... ich habe nicht den Eindruck, dass du wirklich (rechtlich) fitt genug bist, gegen die DRV ohne Anwalt anzutreten ...
Auch hatte ich dem Arzt beim Gutachten ausführlich gesagt, welche Beschwerden mich belasten. Es ist mir also unbegreiflich, wie dann solch ein Gutachten erstellt werden konnte.
Ich denke du kennst das Gutachten noch gar nicht, warum äußerst du dich der DRV gegenüber schon zu Inhalten, ohne die überhaupt selber gelesen zu haben, man kann sich auch ganz gut selber im Wege stehen, wenn man den 2. Schritt vor dem Ersten machen will.
Ich habe im Widerspruch Akteneinsicht gefordert. Sollte ich diese Akteneinsicht bei der RVK vornehmen müssen, werde ich auf die Aushändigung einer Kopie bestehen.
Diese Akteneinsicht findet dann bei der DRV (z.B. in den Räumen der nächstgelegenen Beratungsstelle) statt und nicht bei deiner Ärztin, dort solltest du dir Begleitung (Beistand nach § 13 SGB X) mitnehmen, nach dem Motto "vier Augen sehen mehr als zwei" ...
In diesem Fall hast du Anspruch auf Kopien von allen Unterlagen die dir wichtig erscheinen, was mal wichtig werden könnte kann ein Laie allerdings schwer einschätzen, die DRV-SB werden dich ganz sicher nicht drauf hinweisen, sondern eher "zur Eile drängen".
Gemäß § 25 Absatz (5) SGB X hast du auch das Recht Foto-Aufnahmen zu machen, von den Unterlagen, da sollte man sich aber auch gut mit der Fotografie von Dokumenten auskennen und einen sehr guten Apparat dabei haben.
Ansonsten ist die Behörde verpflichtet dir alles zu kopieren was du haben möchtest, darf höchstens einen Unkosten-Beitrag für diese Kopien verlangen.
Sollte es bei meiner Ärztin sein - bekomme ichg dort eine.
Von deiner Ärztin solltest du dir Kopien aller Befunde geben lassen, die sie an die DRV gegeben hat, damit du überhaupt abgleichen kannst, was da drin steht und was in dem Gutachten steht.
Ich kann froh sein, dass meine Ärztin so verständnissvoll ist - sie sagte mir bereits vor über einem Jahr, dass sie mich solange arbeitsunfähig schreibt, bis die Rente durch ist.
Hier kann ich dir nur voll zustimmen, es ist sehr wichtig wenigstens einen behandelnden Arzt fest hinter sich zu wissen, diese Aussage kommt mir bekannt vor, das hat unsere Hausärztin auch zu meinem Männe gesagt und mein Psychiater ebenso zu mir und BEIDE haben ihr Wort gehalten ...
Mein Männe war fast 5 Jahre durchgehend AU geschrieben und ich selber fast 4 Jahre, beide haben die AU erst nach Vorlage des EM-Rentenbescheides beendet, mit der Bemerkung "wegen Bewilligung von EM-Rente ab dem XXX" ...
Nach der Akteneinsicht werde ich dann im Rahmen der Prozesskostenbeihilfe einen Anwalt suchen und dann gegebenenfalls auch vors Sozialgericht gehen.
Hier passt so Einiges nicht, wenn du im Widerspruchsverfahren anwaltliche Unterstützung willst, dann solltest du dir schnellstens einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und dir damit einen Anwalt suchen, der sich um die Akteneinsicht kümmert, der weiß nämlich genau worauf er da achten sollte.
Erst danach wird die ausführliche und fundierte Widerspruchsbegründung geschrieben und dann bereits vom Anwalt an die DRV geschickt, dann bleibt erstmal abzuwarten, was die DRV weiter unternimmt und wie zum Widerspruch entschieden wird (läuft alles noch über Beratungshilfeschein).
Kannst auch Anwälte (Sozialrecht, möglichst mit Erfahrungen im Bereich EM-Renten) ansprechen und darum bitten, dass sie dir dabei schon behilflich sind und den Beratungshilfeschein selber besorgen, das Ganze kostet dich dann höchstens 10 €, so hat das bei meinem Anwalt funktioniert.
Erst nach Ablehnung des Widerspruches hat er sich dann direkt um die PKH (Prozeßkostenhilfe) gekümmert und die Klage am SG eingereicht, die Anträge (auf Beratungshilfe und später auf PKH) muß man natürlich selber ausfüllen und die notwendigen Nachweise beifügen.
Es bringt gar nichts, wenn du vorher schon zuviel alleine herumwurstelst, dabei kann man schon viele Fehler machen, die später auch durch einen Anwalt nicht mehr "auszubügeln" sind...
Auf garkeinen Fall gebe ich auf, dazu habe ich schon zuviel durch gemacht.
Das ist korrekt, genauso haben wir das damals auch gesehen, wenn es nicht mehr geht beruflich tätig zu sein, dann hat man auch gar keine Wahl mehr, als das irgendwie durchzuziehen und durchzustehen.
06.05.2013, 10:42 #17
Hallo Doppeloma - das sind ja jede Menge Informationen. Da hast Du ja auch so einiges durch un d ich kann mir jetzt vorstellen, was alles noch auf mich zu kommt. Ich sehe das jetzt aber mehr oder weniger gelassen, denn Durchhaltevermögen habe ich.
Die DRV hatte mir damals Sanktionen wegen fehlender Mitarbeit angedroht, als wenn ich Einfluss darauf hätte, wie schnell meine behandelnde Ärztin die Unterlagen abschickt. Einfach lächerlich, denn meine Ärztin ist ja nicht verpflichtet, wegen der Unterlagen ihren Urtlaub zu unterbrechen. Ich gehe mal davon aus, dass die RVK mit allen Mitteln versucht, Antragsteller zu verunsichern. Da sind sie allerdings bei mir an der falschen Stelle.
Der Hammer war ja noch, dass ich am vergangenen Freitag um 16.3o Uhr (!!!!) einen Anruf meines Sachbearbeiters von der Arge bekam. Er teilte mir mit, dass er ein Schreiben von der RVK erhalten hätte, in dem man ihm mitteilte, dass ich täglich 6 Stunden arbeiten könne und wollte wissen, wann ich wieder "vermittlungsfähig" wäre. Ich machte ihn aud meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufmerksam., die läuft momentan noch bis 17.o5.13, danach erfolgt die Verlängerung bis 27.o6.13 (die Daten habe ich bereits, hab ihm aber nicht gesagt, dass am 17.o5. verlängert wird). Er meinte jedoch, für ihn wäre die Aussage der RVK verbindlich. Ich habe einfach aufgelegt. Streite mich doch nicht mit dem Trottel. Soll er es schriftlich machen, dann merkt er schon, wie ich reagiere. Die denken wahrhaftig, man lässt sich alles gefallen.
Mit meiner Ärztin komme ich sehr gutr klar, bin seit meiner Entlassung aus der Klinik im April 2o11 bei ihr in Behandlung. Sie steht voll auf meiner Seite und ich bin froh, dass ich sie gefunden habe.
Wegen des RA werde ich mich auch noch gedulden. Ich werde nach der Akteneinsicht mal schauen, was man machen kann und dann individuell entscheiden.
Auf jeden Fall hat mir dieses Forum und all Eure Ratschläge viel Kraft gegeben und mein Durchhaltevermögen gestärkt. Dafür möchte ich nochmal allen danken, die mir hier mit ihren Ratschlägen zur Seite standen.
06.05.2013, 10:49 #18
Hallo Muzel - das mit dem "Fertigsein" mit der BStU war ein Missverständnis. Ich hatte bis jetzt noch keine schlechten Erfahrungen mit denen, nein, ich meinte, dass ich jetzt alles von der BStU habe. Ich habe erst 2oo1 den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, 2oo4 die Akten bekommen (in Kopie). Danach stellte ich dann den Rehabilitationsantrag nach StrRehaG und Kapitalentschädigung. Das waren damals fast 1o.ooo Euro. Erst vor 3 Wochen erhielt ich dann auf Nachfrage nochmal 37 Seiten, die man dann noch bei der BStU gefunden hatte. Jetzt sei nicht zu erwarten, dass man noch irgendwo was findet. Das meinte ich mit "fertig sein".
06.05.2013, 15:40 #19
Ich sehe das jetzt aber mehr oder weniger gelassen, denn Durchhaltevermögen habe ich.
Das Durchhaltevermögen wirst du auch dringend brauchen, wird einem dann auch teilweise noch negativ ausgelegt, weil man ja dann gar nicht so krank sein könne, wie man behauptet ...
Ja, das hätten die gerne, dass man sich alles widerspruchslos gefallen läßt, wir sind KRANK aber deswegen noch lange nicht blöde und/oder rechtlos ...
Die DRV hatte mir damals Sanktionen wegen fehlender Mitarbeit angedroht, als wenn ich Einfluss darauf hätte, wie schnell meine behandelnde Ärztin die Unterlagen abschickt.
Erklärt immer noch nicht welche Art "Sanktionen" man da nun angedroht hat, fehlende Mitwirkung kann man dir nur bei Dingen vorwerfen, auf die du selbst einen Einfluß nehmen kannst, dass ich aber hier nicht der Fall ... und womit bitte will man dich dann bestrafen /sanktioniern ... mit Verzögerungen der Antragsbearbeitung, das machen die doch auch so ...
Der Hammer war ja noch, dass ich am vergangenen Freitag um 16.3o Uhr (!!!!) einen Anruf meines Sachbearbeiters von der Arge bekam. Er teilte mir mit, dass er ein Schreiben von der RVK erhalten hätte, in dem man ihm mitteilte, dass ich täglich 6 Stunden arbeiten könne und wollte wissen, wann ich wieder "vermittlungsfähig" wäre.
Dann bitte ihn doch mal schriftlich , nachweislich (per Akten-Einsicht nach § 25 SGB X) um eine Kopie dieses DRV-Schreibens, glaube ich nämlich nicht, auch die DRV unterliegt gewissen Datenschutz-Richtlinien, ich habe noch nie gehört, dass die sowas an ein JC geschickt hätten ...
Merkwürdigerweise "betteln" die eher immer sehr intensiv um die schriftlichen Bescheide der DRV, wenn das so einfach ist, wäre das doch überflüssig ...
Du solltest deine Telefon-Nummer dort löschen lassen, die ist nicht notwendig für deren Aufgaben und die Angabe ist freiwillig.
Antrag Datenlöschung Blanko.doc (24,0 KB, 89x aufgerufen)
06.05.2013, 16:43 #20
hier mal die Fortsetzung, hatte gerade was anderes zu tun.
Passe das verlinkte Schreiben auf deine persönlichen Verhältnisse an (kannst z.B. direkt auch Mail-ADDY /Handy mit eintragen falls du das auch angegeben hast) und dann darf man dich in der Zukunft nicht mehr telefonisch belästigen.
Das vereinfacht Vieles, denn das JC muss dir ALLES schriftlich mitteilen, was man von dir will.
Ich machte ihn aud meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufmerksam., die läuft momentan noch bis 17.o5.13, danach erfolgt die Verlängerung bis 27.o6.13 (die Daten habe ich bereits, hab ihm aber nicht gesagt, dass am 17.o5. verlängert wird).
Die DRV entscheidet nicht über deine aktuelle Arbeitsfähigkeit sondern ob du (auf längere Sicht) Erwerbsgemindert bist, das Eine hat mit dem Anderen rechtlich gesehen nur wenig bis gar nichts zu tun.
Ob du AU oder nicht AU bist entscheidet NUR dein behandelnder Arzt und nicht die DRV, auch nicht der Med. Dienst vom JC ... das sollte der SB eigentlich wissen, die Ablehnung der EM-Rente beendet nicht "automatisch" deine aktuelle AU-Bescheinigung oder "setzt die außer Kraft" ...das hätten die vielleicht gerne so, funktioniert aber nicht ...
Nicht Jeder der mal länger AU geschrieben ist, bekommt deswegen mal eine Rente wegen EM, diesen Unterschied begreifen viele Leute nicht, die langfristige AU-Bescheinigung sagt dazu rentenrechtlich zunächst noch überhaupt NICHTS aus und die Ablehnung der EM durch die DRV verändert an dieser Tatsache auch NICHTS ...
Er meinte jedoch, für ihn wäre die Aussage der RVK verbindlich. Ich habe einfach aufgelegt. Streite mich doch nicht mit dem Trottel.
Welche Aussage meint er dann da , die Feststellung, dass du aktuell (lt. Entscheidung der DRV) nicht erwerbsgemindert bist, ist allerdings "verbindlich" für das JC, man kann dich (leider) nicht einfach wegen "Erwerbsminderung /Erwerbsunfähigkeit" an das Sozial-Amt abschieben, denn damit bleibst du zunächst "theoretisch" Erwerbsfähig für mindestens 3 Stunden täglich und somit im Rechtskreis des SGB II ...
Das ist natürlich sehr "bedauerlich" für das JC und deinen SB, ändert aber NIX am Fortbestehen deiner AU solange dein Arzt das nicht anders sieht ... tatsächlich "vermittelbar" bist du erst OHNE AU, alles andere ist "heiße Luft" ...
Soll er es schriftlich machen, dann merkt er schon, wie ich reagiere.
Wird eher nicht passieren, darum solltest du deinem JC ja den telefonischen Laberweg schnellstens verschließen, dann bleibt ihnen ja nichts Anderes mehr übrig als ihre "Ergüsse" schriftlich niederzulegen ... da hat man dann viel bessere Möglichkeiten gegen unberechtigte Forderungen /Behauptungen vorzugehen.
Den Inhalt von Telefonaten kann man nicht beweisen, da drehen die sich das auch später so zurecht, wie sie es gebrauchen können und es war alles nur ein bedauerliches Mißverständnis.
Bei einer guten Bekannten von mir hat das Wunder bewirkt, deren SB hat mehrfach versucht sie telefonisch komplett fertig zu machen, was bei ihrer psychischen Gesamtlage nicht gerade schwierig war, nach Löschung der Telefon-Nummer ist nahezu himmlische Ruhe eingekehrt ...
Die (wenigen) nachfolgenden Meldetermine sind dank Beistand erfreulich friedlich verlaufen und nun hat sie einen VA (gültig für ein volles Jahr) bekommen, der sie dazu "verpflichtet" ihren allgemeinen "Mitwirkungspflichten" nachzukommen und über die Entwicklungen in ihrem EM-Renten-Verfahren zeitnah "Bericht zu erstatten" ...wir haben nichts dagegen unternommen, obwohl dieser VA völlig daneben und rechtswidrig ist ...
Aber man verlangt nichts von ihr, was sie nicht sowieso tun müßte und sie hat damit 1 Volles Jahr ihre Ruhe, weil auch ihre SB jetzt an den Inhalt gebunden ist ...
Es fehlt übrigens die Rechtsmittel-Belehrung, somit kann sie noch 1 Jahr darüber nachdenken, ob sie nicht doch noch Widerspruch einlegen möchte.
Im Moment habe ich ihr davon abgeraten, sie bekam auch gerade die Ablehnung des Widerspruches (zur EM-Rente), wer weiß welche perversen Ideen ihre SB dadurch wieder entwickeln würde, wenn sie da auch noch gegen den (rechtswidrigen) VA vorgeht.
Der ist im Moment eher eine Versicherung, dass die SB sie soweit in Ruhe lassen wird /muss, hat sie ja selber so per Bescheid "angeordnet" ...
Die denken wahrhaftig, man lässt sich alles gefallen.
Ja, und manchmal müssen sie ganz überrascht erkennen, dass die LE auch nicht so blöde sind, wie man sie gerne hätte ...
Lass dich mal überraschen wann und in welchem Umfang du Unterlagen /"Akten" von der DRV erhalten wirst, da lassen die sich gerne Zeit und schreiben dann dabei, dass sie am Besten "vorgestern" nun deine Begründung für den Widerspruch haben möchten ... aber dazu habe ich dir ja schon in einem anderen Beitrag was geschrieben.
18.05.2013, 20:46 #21
Heute gibt es wieder eine neue Nachricht.
Erhielt ein Schreiben der DRV Schwaben (sind für mich - obwohl ich in München wohne - zuständig, auf Grund meiner Arbeit in Italien), datiert vom 15.o5. in dem man den Eingang meines Widersruchs vom 24.o4. bestätugt. Auch ging man auf meine Forderung auf Akteneinsicht des Gutachtens der DRV München, in welchem man mir 6 Std. Arbeit zuerkannte, ein. Man überlässt mir jetzt die Wahl, ob ich die Akten selbst einsehen will oder ob sie meiner Ärztin zugeschickt werden sollen. Ich weiss nun nicht, was besser ist. Hatte gestern einen Arzttermin, wobei mein AU bis 27.o6. verlängert wurde. Bei dieser Gelegenheit sprach ich das Thema nochmals an, wobei sie mir wieder bestätigte, dass sie mich bis zur Bewilligung der EM-Rente AU schreibt. Ich glaube, es wäre sinnvoll, die Akten zu meiner Ärztin schicken zu lassen, sie hat ja bei den Fachbegriffen mehr Wissen, als ich. Eine Kopie für meine Unterlagen würde sie mir auf jeden Fall machen.
Was meint Ihr dazu? Ärztin oder selbst Akteneinsicht bei der DRV nehmen, was wäre sinnvoller?
Desweiteren wurde ich von der RVK aufgefordert, ihnen mitzuteilen, in wie weit das laufende Verfahren vor dem Sozialgericht München gediehen ist. Mir ist ein Rätsel, woher die Rentenkasse die Information über dieses Verfahren hat. In dem Verfahren geht es um die Anerkennung (Widerspruch) eines Hörverlustes auf dem linken Ohr durch polizeiliche Gewalt in der ehem. DDR. Also die Feststellung eines höheren GdS (nach § 31 BVG). Die Bezüge des V ersorgungsamtes, die ich z.Zt. erhalte und um deren Erhöhung das Verfahren beim SG anhängig ist, dürften die DRV nicht interessieren, da sie weder auf soziale Leistungen (AlGII bzw. Grundsicherung bei EM-Rente angerechnet werden dürfen-
Würdet Ihr an meiner Stelle die RVK über den Verlauf des Verfahrens informieren, oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dieses Verfahren bei meinem Widerspruch nicht relevant ist, da es ja gegen das Versorgungsamt geht und nicht gegen die RVK.
Vielleicht kann mir ja jemand einen Tip geben, damit ich das Schreiben an die RVK schnellstmöglichst fertigstellen kann.
19.05.2013, 17:19 #22
Ohne Sichtung durch einen Fachmann (bei mir ist das der BStU-Onkel) würde ich freiwillig keine Gutachten herausrücken. Umgekehrt wollte das Versorgungsamt (jetzt Landschafverband meine Rentenunterlagen haben). Ich habe denen erklärt, dass die DRV-Gutachten nur den Ist- Zustand beschreiben und nicht den Zusammenhang zwischen Ursache und Schädigung, aber sie bestanden darauf. Das Ergebnis war, dass mich der Landschaftsverband zu einen Gutachter nach Köln geschickt hat und da kamen dann trotz der Erwerbsminderung 40 heraus. Die Erwerbsminderung wurde im Gutachten auch gar nicht erwähnt. Jetzt habe ich ein SG-Gutachten und mir wird auch nur 40 zuerkannt. Die Erwerbsminderung wird erwähnt und das war es schon.
19.05.2013, 20:12 #23
Hallo Muzel - ich habe bereits GdS 4o anerkannt bekommen, auf Grund der Haft. Allerdings wurde da nicht berücksichtigt, dass ich durch poliz. Gewalt einen Hörverlust von 1oo % links habe. Dagegen bin ich in Widerspruch gegangen. Es geht darum, ob der Hörverlust wirklich dadurch entstanden ist, oder das Ohr vorgeschädigt war. Die Sache spielte sich 1974 ab. Ich konnte mein SVK-Buch aus der damaligen Zeit vorlegen, aus dem hervor geht, dass ich vorher nie Probleme mit den Ohren hatte. Im Januar d.J. hatte ich einen Gutachtertermin in einer HNO-Spezialklinik deshalb. Von diesem Gutachten hängt es nun ab, ob der GdS - und die damit verbundene Grundrente nach § 31 BVG erhöht wird. Deshalb läuft etwas vor dem Sozialgericht.
Da diese Sache allerdings nicht in Verbindung mit dem Antrag auf EM-Rente steht, werde ich denen nur kurz mitteilen, dass es um ein Widerspruchsverfahren gg. das Versorgungsamt geht. Näheres können sie - falls erforderlich selbst recherchieren. Grosszügigerweise werde ich ihnen auch noch das Aktenzeichen mitteilen. MEHR NICHT !!!!!!
Yon Seiten der RVK wurde die GdS-Sache nie angesprochen, obwohl ich bei Antragsabgabe darüber Auskunft gegeben habe. Es hätte ja auch keinerlei Auswirkung auf die EM-Rente, da die GdS- Rente nach BVG nicht angerechnet, bzw. verrechnet werden darf!
21.05.2013, 18:44 #24
Hallo, will kommen im club bei ich habe auch meine Erwebunfähigkeits Rente eingereich und wurde ab gelehnt.
Das Spiel ist ja wohl bekannt, kann mehr als 6 Std. arbeiten gehn.
Habe hochgradig Zucker und da durch es auch noch schwer mit dem Herzen bekommen und durch eine Arbeitsunfall noch eine steife Hand.
Von den Ärzten her halte ich noch nicht mal eine Std. dauer belastung durch.
Da fällt mir gerade was ein, ich beziehe ja Unfallrente ca 270,00 Euro die auf Hartz4 mit angerechnet wird.
Weis vielleicht jemand ob die Arge die komplete nachzahlung kassieren kann?
Ich bin 6o% schwerbehindert mit Ausweiß, und Verheiratet und noch ein Kind in der Bedarfgemeinschaft.
Wenn ich mir das mal so um rechne 270,- +82 = 352,- regelsatz.
Dann dürften sie doch garnicht die ca 270,- ein kassieren sondern nur die 82,- Euro oder ihre ich mich da?
Vielleicht kann mir jemad was dazu sagen:: DANKE::
21.05.2013, 19:12 #25
Hallo Laupi - wie das mit einer Unfallrente ist, weiss ich leider nicht.
Bei mir ist es so, dass ich zusätzlich zum H4-Satz 25o,- Euro/monatlich eine Ehrenpension für zu Unrecht erlittene politische Haft in der ehem. DDR vom Ausgleichsamt und 174,- Euro/monatlich eine Rente wegen erlittener Gesundheitsschäden währen der Haft vom Versorgungsamt nach § 31 Bundesversorgungsgesetz erhalte. Beide Renten werden weder auf Sozialleistungen noch auf irgendeine Rente angerechnet. Auch die Nachzahlungen, die ich bei beiden Beträgen erhielt, wurden nicht berücksichtigt (obwohl das JC es zumindest versucht hatte).
Wie das nun mit Deiner Unfallrente läuft, weiss ich nicht, wenn sie jedoch unter das BVG fällt, darf sie nicht berechnet werden. Schau mal in Internet unter Bundesversorgungsgesetz.
Erwerbsminderungsrente?! domingo Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 26 29.01.2012 02:46
Erwerbsminderungsrente GdB 50 Berti55 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 02.09.2010 18:26

References: § 31
 § 21
 § 31
 § 17
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 § 31
 § 13
 § 25
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