Source: http://www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de/gesetze_des_dienstrechtsneuordnungsgesetzes/bundesbeamtengesetz/bundesbeamtengesetz_entwurf_paragraf_90
Timestamp: 2020-02-19 14:06:39+00:00

Document:
1. Teilzeit im Umfang von mindestens 30 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen
Zu § 90 (Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger)
Die Regelungen zu Urlaub aus anderen Anlässen werden in einer eigenen Vorschrift zusammengefasst.
Entspricht mit redaktioneller Anpassung dem bisherigen § 89 Abs. 2 Satz 1.
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 89 Abs. 2 Satz 2. Die Ausdehnung dieser Regelung auf Wahlen zum Europäischen Parlament entspricht der Neuregelung in § 40.
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 89a Abs. 2. Auf den bisher genannten Zeitpunkt der Wahl kann aufgrund von Zeitablauf verzichtet werden. Der Wortlaut von Nummer 1 wird neu gefasst. Bei der nach der bisherigen Fassung auf bis zu 30 Prozent „ermäßigten“ Arbeitszeit handelt es sich materiell um Teilzeittätigkeit.
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechten Sprache dem bisherigen § 89 Abs. 3.

References: § 90
 § 89
 § 89
 § 40
 § 89
 § 89