Source: https://www.julis.de/verband/allgemeines/satzung/
Timestamp: 2017-06-29 08:56:31+00:00

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Satzung - junge liberale e.V.
StartseiteVerbandAllgemeinesSatzung
Satzung In unserer Satzung sind die wichtigsten inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze der Jungen Liberalen festgehalten. Sie ist die Grundlage für unsere politische Arbeit, indem sie unsere Ziele sowie den Aufbau unseres Verbandes definiert. Sie wurde im Jahr 1990 auf unserem 1. gesamtdeutschen Bundeskongress in Berlin beschlossen und später zahlreiche Male von anderen Bundeskongressen geändert. Zuletzt in Kassel im Jahr 2014.
§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2 GRUNDSÄTZE
§7 ANTRAGSREIHENFOLGE
§ 14 SCHIEDSGERICHT § 15 SATZUNGSREGELUNGEN § 16 AUFLÖSUNG § 17 INKRAFTTRETEN
§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (1) NAME. Der Verein führt den Namen Junge Liberale.
(1) MASSNAHMEN. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze des Verbandes und fügt ihm damit Schaden zu, so können auf Antrag des Bundesvorstandes oder des Landesvorstandes des betroffenen Landesverbandes durch das Bundesschiedsgericht folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: 1. Verwarnung. 2. Verweis. 3. Enthebung von einem Wahlamt. 4. Aberkennung der Fähigkeit ein Wahlamt zu bekleiden, bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr. Die Maßnahmen der Nummern 3. und 4. können nur nach einer Maßnahme nach Nummer 1. oder 2. verhängt werden und nur wenn sie dem Betroffenen zuvor angedroht wurden.
(2) AUSSCHLUSS. Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht bezahlt hat. Über ein Ausschluss entscheidet auf Antrag des Bundesvorstandes das Bundesschiedsgericht und im Falle säumiger Beitragszahlungen der zuständige Landesverband oder im Falle von bundesunmittelbaren Mitgliedern der Bundesverband.
§ 11 OMBUDSPERSON (1) WAHL. Die Ombudsperson wird auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben oder Vorsitzender solcher Gremien im Bundestag sein, die sich mit der politisch-programmatischen Arbeit befassen.

References: § 1
 § 2

§7

§ 14
 § 15
 § 16
 § 17

§ 1

§ 11