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Timestamp: 2017-02-26 12:55:32+00:00

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Art. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayRiG,BY - Bayerisches RichtergesetzArt. 1 - 15, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen GründenArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und PräsidialräteArt. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgese...Art. 18 BayRiG, Amtszeit der RichterräteArt. 19 BayRiG, SchweigepflichtArt. 20 BayRiG, Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterr...Art. 21 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung des RichterratsArt. 22 BayRiG, WahlgrundsätzeArt. 23 BayRiG, Wahlberechtigung und WählbarkeitArt. 24 BayRiG, NeuwahlArt. 25 BayRiG, StufenvertretungenArt. 26 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung der Hauptrichterräte…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
Art. 8b BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGGliederungs-Nr.: 301-1-JNormtyp: Gesetz(1) Einem Richter auf Lebenszeit ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Personen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, 1.auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren, mindestens von einem Jahr,2.unbeschadet Nr. 1 nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn 1.zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,2.der Richter einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt,3.der Richter erklärt, während des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach Art. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 des Bayerischen Beamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr. 3 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Art. 8 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 92 BayBG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 80e BayBG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 7 BayRiG, Altersgrenze und RuhestandArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8c BayRiG, Altersdienstermäßigung

References: Art. 8

Art. 8

Art. 8
 Art. 2
 Art. 82
 Art. 8

Art. 8