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Timestamp: 2017-09-23 05:31:36+00:00

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Insolvenzlupe » Insolvenzrecht » Insolvenzverwalter
Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung – und die Insolvenzverwaltervergütung
12. Mai 2017	| Insolvenzverwalter
Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen. Dem Insolvenzverwalter steht auch eine ergänzende Vergütung hinsichtlich des weiteren Massezuflusses nach …
Stichworte: Insolvenzverwaltervergütung, Massezuflüsse, Schlussverteilung | Rubrik: Insolvenzverwalter
Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung – und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens
10. Mai 2017	| Insolvenzverwalter
Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten (“nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens”) zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.03.2017 entschieden hat, ist in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des im eröffneten Verfahren tätigen Insolvenzverwalters nur der …
Stichworte: Betriebsfortführung, Insolvenzverwaltervergütung, Masseverbindlichkeiten | Rubrik: Insolvenzverwalter
Insolvenzplan – und die Vergütung des Insolvenzverwalters
3. Mai 2017	| Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
Stichworte: Insolvenzplan, Insolvenzverwaltervergütung | Rubrik: Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
11. April 2017	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
| Rubrik: Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der richtige Beschwerdegegner
10. April 2017	| Insolvenzverwalter
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden. Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste …
| Rubrik: Insolvenzverwalter
16. März 2017	| Im Blickpunkt, Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft …
Stichworte: Eigenverwaltung, Organschaft | Rubrik: Im Blickpunkt, Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft – mit der Insolvenzeröffnung
16. März 2017	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
Stichworte: Eigenverwaltung, Organschaft | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz
17. Februar 2017	| Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
| Rubrik: Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz
16. Februar 2017	| Im Blickpunkt, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch …
| Rubrik: Im Blickpunkt, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
15. Februar 2017	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
14. Februar 2017	| Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für …
| Rubrik: Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen
23. Januar 2017	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der …
18. Januar 2017	| Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenz, Verbraucherinsolvenz
Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt nebst Nichtabhilfebeschluss …
| Rubrik: Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenz, Verbraucherinsolvenz
Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters
13. Januar 2017	| Insolvenzverwalter
An einen stillen Gesellschafter geleistete Vorabvergütungen einer insolventen Firma müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund der mit dem Gesellschafter abgeschlossenen Verträge garantiert und damit geschuldet sind. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines stillen Gesellschafters der “Osnabrücker Sonntagszeitung” entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil …
Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld
12. Januar 2017	| Insolvenzverwalter
Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, …
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen
9. Januar 2017	| Insolvenzverwalter
Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen …
8. Dezember 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
1. Dezember 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
28. November 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
25. November 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank
23. November 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. Ein Insolvenzverwalter kann sein Amt als solches nicht auf einen anderen übertragen; vielmehr ist er mit diesem höchstpersönlich betraut. Insolvenzverfahrensspezifische Handlungen darf der …
| Rubrik: Insolvenzanfechtung, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzverwalter
Die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
23. November 2016	| Im Blickpunkt, Insolvenzverwalter
Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch …
| Rubrik: Im Blickpunkt, Insolvenzverwalter
27. Oktober 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
26. Oktober 2016	| Insolvenzverwalter
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des …
18. Oktober 2016	| Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter

References: § 251
 § 9
 § 9
 § 4
 § 55
 § 21