Source: http://freie-waehler-mkk.de/programm-vereinigung/
Timestamp: 2019-12-07 21:22:21+00:00

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Programm (Vereinigung) – FREIE WÄHLER Main-Kinzig-Kreis
der FREIE WÄHLER Landesvereinigung
(1) Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER ist eine politische Vereinigung
im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berngau. Ihr Tätigkeitsbereich
erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist ein Gebietsverband
im Sinne des § 4 Abs. 2 des Parteiengesetzes und trägt den Namen
FREIE WÄHLER Hessen.
Die Kurzbezeichnung lautet FREIE WÄHLER. Der räumliche Geltungsbereich
umfasst das Bundesland Hessen.
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist im Vereinsregister
eingetragen und trägt den Zusatz e.V.
(3) Der Sitz der Landesvereinigung ist Gießen.
(5) Zweck der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist die Mitwirkung
bei der politischen Willensbildung auf allen politischen Ebenen,
also an Wahlen in kreisfreien Städten und Kreistagen teilzunehmen
sowie bei Landtags-, Bundestagswahlen und Europawahlen unter Beachtung
der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung des Landes Hessen enthaltenen Grundwerte.
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen verfolgt ausschließlich
und unmittelbar staatspolitische Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn;
Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet
Seite 2 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
(1) Mitglied der Landesvereinigung FW FREIE WÄHLER Hessen kann jeder/
jede Bürger und Bürgerin Hessens sein, der/die das 16. Lebensjahr
(2) Die Mitglieder müssen die Ziele der Landesvereinigung anerkennen
und dürfen keiner Partei angehören. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft
in einer kommunal organisierten freien, unabhängigen und/oder überparteilichen
Wählergemeinschaft ist möglich.
(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich.
Der Landesvorstand im Sinne von § 7 dieser Satzung kann
bestimmen, welche Angaben dem schriftlichen Aufnahmeantrag beizufügen
sind. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Dieser
kann die Entscheidung auf den Vorstand der Kreisvereinigung im
Sinne von § 8 dieser Satzung delegieren, in der das Mitglied für die
Landtags- oder Kommunalwahlen wahlberechtigt ist.
(4) Die Aufnahme ist abzulehnen, wenn der/die Antragsteller/in Mitglied
einer politischen Partei ist. Die Aufnahme kann abgelehnt werden,
wenn der/die Antragstellerin keine Gewähr für die Anerkennung der
Ziele der Landesvereinigung FW FREIE WÄHLER Hessen bietet bzw.
deren Ansehen schadet oder nicht Mitglied eines Orts- bzw. Kreisverbandes
des „FREIE WÄHLER – FWG Hessen e.V.“ ist, insbesondere
Mitglied einer links- oder rechtsgerichteten Partei und/oder Partei war
(6) Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche
Erklärung möglich.
(7) Der Ausschluss ist nach den in Abs. 4 genannten Gründen möglich.
Über den Ausschluss entscheidet das jeweils zuständige Schiedsgericht
nach Anhörung des betroffenen Mitglieds.
Seite 3 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der
Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen mitzuwirken und zwar
• durch Beteiligung an Beratungen, Wahlen und Abstimmungen in
den Versammlungen der Landesvereinigung,
• durch Beteiligung an der Aufstellung der Kandidaten, soweit das
Mitglied nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften
• durch Bewerbung um eine Kandidatur im Rahmen einer öffentlichen
Wahl, wie es die Wahlgesetze vorschreiben.
• die Grundsätze und die Leitlinien der Landesvereinigung zu vertreten
• öffentliche Auseinandersetzungen und solche innerhalb der Landesvereinigung,
auch solche zwischen den Mitgliedern, sachlich
und fair zu führen,
• die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen und
• den Beitrag pünktlich zu entrichten.
(1) Der jährliche Mindestmitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres
gemäß Beitragsordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
fällig. Die Höhe des jährlich zu leistenden Mindestmitgliedsbeitrages
wird durch die Bundesmitglieder- bzw. Bundesdelegiertenversammlung
beschlossen. Sofern ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht,
kann die Landesmitgliederversammlung der Landesvereinigung FREIE
WÄHLER Hessen zusätzlich zu dem Mindestmitgliedsbeitrag auch
noch einen jährlichen Landeszusatzbeitrag beschließen.
Seite 4 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Die Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen Landes- und Kreisvereinigungen
von FREIE WÄHLER Hessen im Einzelnen regelt die
Landesmitgliederversammlung per Beschluss.
(2) Zahlt ein Mitglied nach zweimaliger Aufforderung und unter angemessener
Fristsetzung den Mindestmitgliedsbeitrag nicht, ruht automatisch
sein Stimmrecht bis zum Eingang des Beitrags oder bis eine Entscheidung
über die weitere Mitgliedschaft herbeigeführt ist; dies ist
dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied,
das mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
mehr als sechs Monate im Rückstand ist, kann durch den Landesvorstand
(3) Ein Mitglied, das mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist, kann durch das
für das jeweilige Mitglied zuständige Schiedsgericht ausgeschlossen
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Landesvereinigung.
Sie besteht aus den Mitgliedern gemäß § 2 der Satzung.
(2) Die Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Falle
der Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied, in der Reihenfolge
des § 7 Abs. 1 mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen elektronisch
oder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Zur Wahrung der Frist reicht die Aufgabe der Einladungen zur Post
bzw. das Absendedatum auf elektronischem Wege. Sie muss einberufen
werden, wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangt. Der Landesvorstand
muss vorliegende Anträge der Kreisverbände auf die Tagesordnung
Seite 5 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Weitere Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage
vor der Versammlung bei dem/der Vorsitzenden des Landesverbandes
eingehen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die
Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.
(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung. Sie nimmt die Berichte des Landesvorstandes
entgegen, sie genehmigt den Jahresabschluss, erteilt Entlastung, setzt
den Landeszusatzbeiträge fest und nimmt alle Wahlen vor. Jedes erschienene
Mitglied hat nur eine Stimme.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen
wurde und sieben Mitglieder anwesend sind. Soweit nicht ausreichend
Mitglieder erschienen sind, ist eine erneute Mitgliederversammlung
einzuberufen, die dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung hierzu ist darauf
Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen
bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von
dem/der Versammlungsleiter/in und einem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen
ist. Versammlungsleiter/in ist der/die Vorsitzende des Landesvorstandes,
wenn nicht die Versammlung im Einzelfall ein anderes
Mitglied wählt. Der/die Schriftführer/in wird zu Beginn der Versammlung
§ 6 Gliederung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
(1) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. untergliedert sich
• in die Landesvereinigung und
• in die Kreisvereinigungen.
Seite 6 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
(2) Der Landesverband umfasst alle Mitglieder im Gebiet des Landes Hessen,
trifft alle grundlegenden Entscheidungen und erledigt die ihm
durch diese Satzung und die dazu erlassenen ergänzenden Vorschriften
(3) Die Kreisvereinigungen umfassen die Mitglieder der Landesvereinigung
FREIE WÄHLER Hessen in den jeweiligen Landkreisen und den jeweiligen
kreisfreien Städten.
(4) Die Kreisvereinigungen wirken durch ihre Mitglieder nach den Bestimmungen
dieser Satzung bei der Bildung der Organe der Landesvereinigung,
bei der Willensbildung in der Landesvereinigung FREIE WÄHLER
Hessen und bei der Aufstellung der Bewerber zur Landtagswahl bzw.
der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen (insbesondere für
die Wahlen zu den hessischen Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen
in den kreisfreien Städten) mit.
(5) Die Mitglieder der Organe der Gliederungen der Landesvereinigung
FREIE WÄHLER Hessen sind ehrenamtlich tätig. Eine Entschädigung
kann gewährt werden; hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung
durch Erlass einer Entschädigungsregelung.
§ 7 Organe der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
• der Landesvorstand und
• den Stellvertretern/innen (maximal zwei),
• dem/der Schatzmeister/in und
• den Beisitzern/Beisitzerinnen (maximal drei).
Seite 7 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
(3) Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung
in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand
bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt; § 9
Abs. 4 dieser Satzung bestimmt das Verfahren bei vorzeitigem Ausscheiden
eines Vorstandsmitgliedes. Wiederwahl ist möglich.
Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende
und der/die Schatzmeisterin. Die Genannten haben sämtlichst Einzelvertretungsbefugnis.
(4) Der Landesvorstand vertritt die Landesvereinigung FREIE WÄHLER
Hessen nach außen, erledigt die laufenden Angelegenheiten, bereitet
die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse.
(5) Der Landesvorstand entscheidet über Angelegenheiten der Landesvereinigung
FREIE WÄHLER Hessen, soweit nicht die Mitgliederversammlung
zur Entscheidung berufen ist.
(6) Der/die Schatzmeister/in ist für die Kassenführung verantwortlich.
Er/Sie leistet Zahlungen auf Anweisung des gesetzlichen Vorstandes
im Sinne von § 7 Abs. 3 dieser Satzung.
Zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Kassenprüfer/innen
prüfen die Kasse und den Jahresabschluss.
(7) Der Landesvorstand kann auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden
einen/eine Landesgeschäftsführer/in wählen und sein Aufgaben- und
Arbeitsgebiet einschließlich einer etwaigen Vergütung festsetzen.
Der/die Landesgeschäftsführer/in gehört dem Landesvorstand als beratendes
Mitglied an. Der Landesvorstand kann den/die Landesgeschäftsführer/
in jederzeit (unter Berücksichtigung etwaiger Kündigungsregelungen)
mit einer 2/3 Mehrheit abberufen.
Seite 8 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
§ 8 Organe der Kreisvereinigungen
(1) Organe der Kreisvereinigungen sind
• der Vorstand der Kreisvereinigung,
• die Versammlung der Kreisvereinigung und
• die Wahlkreisversammlung für die Landtagswahl.
(2) Der Vorstand der jeweiligen Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus
• dem/der Kreisvorsitzenden,
• bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
• dem/der Schriftführer/in und
• dem/der Schatzmeisterin.
Die jeweilige Kreisvereinigung kann durch Beschluss einer eigenen
Geschäftsordnung die Zusammensetzung des jeweiligen Kreisvorstandes
verändern. Der Kreisvorstand kann sowohl vergrößert als auch
verkleinert werden, wobei er mindestens aus dem Kreisvorsitzenden,
mindestens einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, dem Schriftführer
und dem Schatzmeister zu bestehen hat.
(3) Der Vorstand der Kreisvereinigung vertritt die Landesvereinigung
FREIE WÄHLER Hessen im Bereich des Landkreises bzw. der kreisfreien
Stadt nach Maßgabe dieser Satzung und erledigt die laufenden
Angelegenheiten der Kreisvereinigung.
(4) Die Versammlung der Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus den
Mitgliedern der Kreisvereinigung im Sinne von § 6 Abs. 3 dieser Satzung.
Die Versammlung der Kreisvereinigung hat folgende Aufgaben:
• Sie wählt für die Dauer von zwei Jahren die Mitglieder des Kreisvorstandes.
• Sie beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
• Sie entscheidet über die grundlegenden Fragen der Kreisvereinigung.
Seite 9 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
• Sie beschließt über einen Antritt zur jeweiligen Kommunalwahl
(insbesondere zu den Wahlen des Kreistages) und stellt im Falle
eines positiven Beschlusses eine eigene Kandidatenliste nach Maßgabe
des jeweils gültigen hessischen Kommunalwahlgesetzes
(KWG) für die Wahlen zum Kreistag, der Stadtverordnetenversammlungen
der kreisfreien Städte und/oder Direktwahlen auf.
§ 9 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen,
(1) Organe der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen
sind beschlussfähig, wenn sie zu den Sitzungen ordnungsgemäß
(2) Beschlüsse der Organe der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE
WÄHLER Hessen werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit
der Stimmen der Erschienenen gefasst. Die Abstimmung ist geheim,
wenn die Versammlung dies auf Antrag eines Mitgliedes dies
mehrheitlich beschließt.
(3) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Delegiertenversammlungen
und zu Organen höherer Gebietsverbände erfolgen
schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt
werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt
Erhält unter mehreren Bewerbern für ein Amt keiner die Mehrheit der
Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den
meisten Stimmen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit auch in der
Stichwahl entscheidet das Los, das der/die Versammlungsleiter/in
Bei den gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden ist
gewählt, wer die absolute Mehrheit der Anwesenden auf sich vereint.
Seite 10 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Gelingt dies in einem Wahlgang nicht oder nicht für alle zu besetzenden
Positionen, so scheidet der/die Bewerber/in mit den wenigsten
Stimmen im jeweils nächsten Wahlgang aus. Es dürfen pro Wahlgang
maximal so viele Stimmen vergeben werden, wie Positionen zu wählen
sind. Dabei dürfen auf einen/eine Bewerber/in nicht mehrere Stimmen
kumuliert werden. Bei Stimmengleichheit der Bewerber mit den wenigsten
Stimmen entscheidet das Los.
Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands während der Wahlperiode
aus, so wählt die nachfolgende Mitgliederversammlung die frei gewordene
Position bis zum Ablauf der Wahlperiode neu.
Der freie Posten bleibt bis zur Mitgliederversammlung unbesetzt; es
bleibt den Vorstandsmitgliedern unbenommen, die Aufgaben des ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieds durch Mehrheitsbeschluss einem anderen
Mitglied kommissarisch zu übertragen.
(4) In den Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist
mindestens jedes Jahr eine Mitgliederversammlungen abzuhalten.
(5) Diese Versammlungen sind von dem/der Vorsitzenden oder einem seiner/
ihrer Stellvertreter mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen
schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. § 5
Abs. 4 dieser Satzung gilt entsprechend.
§ 10 Landtagswahlen, Wahlkreisbewerber, Landesliste und
(1) Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss
schriftlich und in geheimer Wahl erfolgen, dabei sind die jeweils gültigen
Wahlgesetze zu beachten.
Seite 11 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
• nicht ordnungsgemäß sind,
• die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,
• aus deren Bezeichnung der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft
zu erkennen ist,
• die nicht auf einen vorgeschlagenen Bewerber lauten, es sei denn,
dass nur ein Bewerber zur Wahl steht,
• die einen Zusatz, eine Verwahrung, einen Vorbehalt oder sonstige
Bemerkungen enthalten und/oder
• die mehr als die erforderliche Anzahl von Namen enthalten.
(2) Landtagswahlen, Wahlkreisbewerber, Landesliste und Wahlvorschläge
a) Für die Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen (insb.
Landtagswahl und Kommunalwahlen) gelten die Vorschriften der
einschlägigen Wahlgesetze und Wahlordnungen in ihrer jeweils
b) Die Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen erfolgt
grundsätzlich in Versammlungen der Mitglieder im betreffenden
c) Die Mitglieder wählen eine/einen Vorsitzende/n, der die Versammlung
– Für Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl gilt:
Die Aufstellungsversammlung bedarf für jeden Wahlkreis der Teilnahme
mindestens dreier Mitglieder aus dem betroffenen Wahlkreis. Maßgebend
für die Zuordnung des Mitgliedes zum Gebiet des Wahlkreises
ist sein Hauptwohnsitz.
– Für die Landesliste gilt:
Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste und die
Festlegung ihrer Reihenfolge geschieht in geheimer Abstimmung in einer
Seite 12 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Vorschlagsberechtigt ist jedes anwesende Mitglied; den Bewerbern ist
Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in
angemessener Zeit vorzustellen.
– Für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl gilt:
Die Reihenfolge ist wie folgt zu bestimmen:
Die Wahlversammlung bestimmt vorab, welche Plätze in Einzelwahlen
gewählt werden. Gewählt ist, wer auf einem Platz der Liste die Mehrheit
der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die Anzahl der auf die
einzelnen Positionen entfallenen Stimmen beeinflusst dabei nicht die
Reihenfolge der Listenplätze.
Hat bei den Einzelwahlen (einschließlich Landrats-/Bürgermeister
und/oder sonstige Direktwahlen) kein Bewerber die absolute Mehrheit
der gültigen Stimmen erhalten, ist wie folgt zu verfahren:
• wenn nur ein einziger/eine einzige Bewerber/in kandidiert hat,
wird neu gewählt;
• wenn mehrere Bewerber Stimmengleichheit erreichen, findet zwischen
ihnen eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die höchste
Stimmenzahl bekommt.
• Ergibt die Stichwahl wieder Stimmengleichheit, entscheidet das
Los, das der Versammlungsvorsitzende zieht.
Die Kandidaten für die weiteren Plätze können zunächst in einem oder
mehreren Wahlgängen gewählt werden. Über die Reihenfolge dieser
Plätze wird in weiteren Wahlgängen abgestimmt. Dabei werden Vorschläge
für die Besetzung jedes weiteren Listenplatzes genannt. Gewählt
ist, wer für den jeweiligen Listenplatz die Mehrheit der Stimmen
Seite 13 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Wird ein Listenplatz nach Ablauf der Versammlung durch Tod, Wegzug,
Austritt oder -ausschluss des Platzinhabers frei, verweigert ein/e
Gewählte/r die Zustimmung zu seiner Kandidatur oder reicht bis zu einem
von der Wahlversammlung bestimmten Zeitpunkt nicht die notwendigen
persönlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein, so
rücken alle Nachfolgenden auf. Änderungen der Liste können in einer
nachfolgenden Versammlung mit einfacher Mehrheit erfolgen.
Für bereits beim Wahlleiter eingereichte Listen gelten die Bestimmungen
der jeweiligen Wahlgesetze.
(1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen der Landesvereinigung
FREIE WÄHLER Hessen und ihren Gliederungen, den Organen der
Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und den
Mitgliedern der Landesvereinigung wird ein Schiedsgericht eingerichtet.
(2) Das Nähere bestimmt die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung
durch Erlass einer Schiedsgerichtsordnung.
Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gelten die Regelungen
der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER entsprechend bzw. die gesetzlichen
Seite 14 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Diese Satzung tritt nach positiv durchgeführter Urabstimmung am
01.05.2012 in Kraft.
Wiesbaden, den 04. Februar 2012
Walter Öhlenschläger, Vorsitzender Lars Wicke, Schatzmeister
Beitrags- und Finanzordnung der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Zur Finanzordnung >>
Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER gibt sich unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 Ziff.
12 Parteiengesetz und Abschnitt 5 §§ 23 bis 31 (zuletzt geändert durch Art. 2 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2004) die folgende Beitrags- und Finanzordnung:
Die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER erforderlichen
Mittel werden aufgebracht durch:
7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro
kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden
an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der
Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von
einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die
Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen
Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender
zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und
-gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und
Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen
Seite 2 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis
68 der Abgabenordnung);
a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des
Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines
Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im
Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der
Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten
Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die
Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer
Volkszugehörigkeit leben oder
c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Euro
4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an
eine politische Partei weiterzuleiten;
5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen
Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte
Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;
6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender
nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer
Spende eines nicht genannten Dritten handelt;
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines
bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt
eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende
(3) Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer
Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro
übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der
Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im
Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter
Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit
Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (PartG§ 19a Abs. 3) an
den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Seite 3 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
§ 3 Begriff der Einnahme
(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes
gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten
auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme
von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine
Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im
(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle
einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.
(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden
Preisen anzusetzen.
(4) Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-,
Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebes
üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bleiben als Einnahmen
unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung
unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei
der sie endgültig verbleiben.
§ 3. 1 Einzelne Einnahmearten nach § 27 PartG
(1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf
Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind
regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes
(Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet. Spenden sind darüber
hinausgehende Zahlungen. Dazu gehören auch Sonderumlagen und Sammlungen sowie
geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von
Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden.
(2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern,
wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom
Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber
hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen
zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens
und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, soweit
der Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt.
(1) Jedes Mitglied entrichtet einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 100,00 EUR.
Gültig ab 01.01.2012: Jedes Mitglied entrichtet einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe
von 60,00 EUR.
(2.1) Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II, Hartz IV oder BAFÖG gelten auf
Antrag ermäßigte Mitgliedsbeiträge von 50,00 EUR.
Gültig ab 01.01.2012: Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II oder Hartz IV
gelten auf Antrag ermäßigte Mitgliedsbeiträge von 36,00 Euro im Jahr.
Seite 4 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
(2.2) Gültig ab 01.01.2012 Für Schüler, Studenten, Auszubildende, Bezieher von BAFÖG,
Personen, die das Bundesfreiwilligenjahr ableisten sowie für Mitglieder in Junge FREIE
WÄHLER-Organisationen (gemäß der Kindergeldregelung bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahres) gilt auf Nachweis ein Jahresbeitrag von 12,00 Euro.
(3.1) Mandatsträger von FREIE WÄHLER im Europaparlament und im Deutschen
Bundestag sowie Inhaber von Regierungsämtern auf Bundesebene haben neben dem
satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag Sonderbeiträge an die Bundesvereinigung zu leisten.
Die Höhe wird durch die Bundesvorstandschaft bestimmt.
(3.2) Mandatsträger von FREIE WÄHLER auf Landesebene haben adäquat zu 3.1
Sonderbeiträge direkt an die jeweilige Landesvereinigung zu leisten. Die Höhe wird
durch die jeweilige Landes- und Fraktionsvorstandschaft festgelegt.
(4) Die Beiträge werden generell durch Bankeinzug vereinnahmt. Eine andere Zahlung
des Beitrages ist nur nach Absprache mit dem/der Bundesschatzmeister/in möglich. Die
Bundesvereinigung zieht mit Ausnahme der Beiträge unter 3. 2 alle anderen fälligen
Beiträge zum 15.01. eines jeden Jahres ein. Sollte die Beitragszahlung durch
Überweisung erfolgen, gilt der gleiche Termin.
(5) Beiträge, die für den Zeitraum nach einem Austritt innerhalb des Geschäftsjahres
erbracht wurden, werden nicht zurück erstattet.
(6) Die Gebühren für Rücklastschriften werden dem Mitglied auferlegt und mit dem
nächsten Beitragseinzug von dem zu belastenden Konto abgebucht.
(1) Der Bundesvorstand beschließt in dem jährlich von ihm festzusetzenden
Haushaltsplan über die Verwendung der Mittel.
(2) Geschäftsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.
(3) Bis zum 31.Oktober eines jeden Jahres ist der Haushaltsplanentwurf durch den/die
Bundesgeschäftsführer/in, den/die Bundesschatzmeister/in und den/die
Bundesvorsitzenden dem Bundesvorstand zur Abstimmung vorzulegen.
(4) Der Bundesvorstand verabschiedet den Haushaltsplan in der darauf folgenden
(5) Verrechnungen von Positionen des Haushaltsplanes untereinander bedürfen der
Genehmigung des Bundesvorstandes, soweit sie nicht im Haushaltsplan als gegenseitig
deckungsfähig erklärt sind. Sonstige, während des Geschäftsjahres notwendig
gewordenen Änderungen des Etats bedürfen eines von dem/der Bundesschatzmeister/in
zu beantragenden Beschlusses des Bundesvorstandes, soweit es sich um eine
Ausweitung der Gesamtausgaben handelt.
§ 6 Mittelverwaltung
(1) Für den Einzug und die Verwaltung der Mittel ist der/die Bundesschatzmeister/in
Der/die Bundesschatzmeister/in wirkt in allen Finanzfragen mit.
(2) Über die Verwendung der Mittel (Tagesgeschäft) verfügt der/die
Bundesgeschäftsführer/in im Rahmen der einzelnen Positionen des Haushaltsplanes.
Seite 5 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
(3) Finanziell verpflichtende Erklärungen, die über das Tagesgeschäft hinaus gehen,
müssen zwei Unterschriften tragen. Unterschriftsberechtigt sind neben dem/der
Bundesgeschäftsführer/in, der/die Bundesvorsitzende, der/die Stellvertreter/in und
der/die Bundesschatzmeister/in.
(4) Die Landesvereinigungen erhalten Zuwendungen vom Beitragsaufkommen der
Bundesvereinigung zur Unterstützung ihrer Arbeit. Diese werden im Rahmen des
jährlichen Haushaltsplanes festgelegt und in Abschlagzahlungen jeweils zum
Quartalsende ausgezahlt.
§ 7. 1 Rechenschaftsbericht Prüfung nach § 29 PartG
(1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre
Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete
Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung hat
sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. Die
Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen
Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.
(2) Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen
alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner
Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die
Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die
Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.
(3) Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu
versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen,
Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt sind. Auf die Versicherung der Vorstände
nachgeordneter Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die
Versicherung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.
§ 7. 2 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk nach § 30 PartG
(1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen,
der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu
(2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu
erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer
Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfang (§ 29 Abs. 1 PartG) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind
Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung
zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im
Prüfungsvermerk namhaft zu machen.
(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen
und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.
Seite 6 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
§ 7.3 Prüfer nach § 31 PartG
1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den
letzten drei Jahren ausgeübt hat;
2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden
Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;
3. gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter
einer juristischen oder natürlichen Person oder einer Personengesellschaft oder
Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die
Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das Einzelunternehmen
nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;
4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht Prüfer sein
(2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer
1. sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer
Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;
2. einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr.
2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.
(3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter
einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung
ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs
§ 8 Weitere Regelungen, Landesvereinigungen
1) Die jeweiligen LandesschatzmeisterInnen und der/die Bundesschatzmeister/in haben
die Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes, geänderte Fassung vom 22.
12. 2004, nachzuweisen. Die Rechnungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren, die
(2) Über das abgelaufene Rechnungsjahr haben die jeweiligen LandesschatzmeisterInnen
mit dem/der Bundesschatzmeister/in einen Gesamtrechenschaftsbericht zu erstellen
und bis zum 10. Januar jeden Jahres oder nach Vorgabe durch die jeweilige
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. den Deutschen Bundestag der
Bundesvorstandschaft vorzulegen. Auf dieser Grundlage erstattet der/die
Bundesschatzmeister/in den Gesamtrechenschaftsbericht bei der
Bundesdelegiertenversammlung. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 23 ff ParteiG.
(3) Der Gesamtrechenschaftsbericht muss von einem/einer zugelassenen
Wirtschaftsprüfer/in oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und vom
Bundes- und jeweiligen Landesvorstand beraten werden. Er dient als Grundlage zur
Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung bei der
Seite 7 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
Bundesdelegiertenversammlung. Er dient ferner den Mitteilungspflichten nach § 19a
ParteiG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 23 ff ParteiG.
Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt am 20.02.2010 in Münster mit der
Satzungsänderung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER in Kraft.
Die Beitrags- und Finanzordnung wurde per erforderlichen Mehrheitsbeschluss zuletzt
auf der Mitgliederversammlung in Hann. Münden geändert und tritt am 08.10.2011 in
Hann. Münden, den 08.10.2011
für die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig
Zur Geschäftsordnung >>
Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Main-Kinzig ist eine Untergliederung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. (§ 6 der Satzung der Landesvereinigung Hessen). Die Satzung der Landesvereinigung gilt auch für die Kreisvereinigungen.
In § 8 der Satzung der Landesvereinigung sind die Organe der Kreisvereinigungen wie folgt geregelt:
1. Organe der Kreisvereinigungen sind
2. Der Vorstand der jeweiligen Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus
• dem/der Schatzmeister/in.
Die jeweilige Kreisvereinigung kann durch Beschluss einer eigenen Geschäftsordnung die Zusammensetzung des jeweiligen Kreisvorstandes verändern. Der Kreisvorstand kann sowohl vergrößert als auch verkleinert werden, wobei er mindestens aus dem Kreisvorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister zu bestehen hat.
3. Der Vorstand der Kreisvereinigung vertritt die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen im Bereich des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieser Satzung und erledigt die laufenden Angelegenheiten der Kreisvereinigung.
4. Die Versammlung der Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Kreisvereinigung im Sinne von § 6 Abs. 3 dieser Satzung. Die Versammlung der Kreisvereinigung hat folgende Aufgaben:
• Sie entscheidet über die grundlegenden Fragen der Kreisvereinigung
Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. kann die jeweilige Kreisvereinigung durch Beschluss einer eigenen Geschäftsordnung die Zusammensetzung des jeweiligen Kreisvorstandes verändern.
Diese Option soll mit der vorliegenden Geschäftsordnung ermöglicht werden. Ein Beschluss kann durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
Siehe auch: Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Schiedsgerichtsordnung der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Hessen
Zur Schiedsgerichtsordnung >>
§ 1 Zuständigkeit Schiedsgericht Das Schiedsgericht ist zuständig für folgende Entscheidungen:
a. Ausschlussverfahren von Mitgliedern
b. Einsprüche bei Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen
c. Einsprüche bei Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
d. Streitigkeiten zwischen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und ihren Gliederungen, der Organen der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER und den Mitgliedern der Bundesvereinigung.
§2 Wahl des Schiedsgerichts
Der Vorsitzende sowie die beiden Beisitzer und zwei Ersatzbeisitzer werden in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen gewählt, die für die Wahl der Vorstandsmitglieder gelten.
§ 3 Besetzung des Schiedsgerichts
1. Das Schiedsgericht ist besetzt mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
2. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wird dieses Amt von den Beisitzern in der Reihenfolge der auf sie bei der Wahl entfallenden Stimmenzahl wahrgenommen.
3. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt sich die Reihenfolge durch Losentscheid.
1. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligtem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
2. Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Mit der Ladung muss das Mitglied über sein Ablehnungsrecht belehrt werden.
3. Tritt während eines Ausschlussverfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.
4. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne sein abgelehntes Mitglied. Über jeden Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn ein Mitglied des Schiedsgerichts es für begründet erachtet.
Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 3 von 5
1. Der Antrag auf Durchführung eines Ausschlussverfahrens kann nur vom Vorstand gestellt werden.
2. Der Antrag ist schriftlich bei dem Schiedsgericht einzureichen. Aus ihm müssen die Vorwürfe im Einzelnen hervorgehen. Die Beweise, insbesondere etwaige Zeugen, Urkunden usw. sind aufzuführen.
3. Das Verfahren über den Ausschluss beginnt mit dem Eingang des Antrags bei dem Schiedsgericht. Der Antrag ist dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.
§ 6 Verhandlung
1. Grundlage der Entscheidung ist die mündliche Verhandlung.
2. Der Vorsitzende setzt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung fest und veranlasst die Ladung der Beteiligten und der Zeugen. Er bestimmt den Protokollführer, der Mitglied sein muss und nicht Beteiligter sein darf; der Protokollführer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
3. Die Ladung ergeht schriftlich und ist zuzustellen. Sie muss enthalten:
a. Ort und Zeit der Verhandlung,
b. eine Belehrung über das Ablehnungsrecht,
c. den Hinweis, dass bei Fernbleiben des Antragsgegners in seiner Abwesenheit entschieden werden kann.
4. Zwischen der Ladung der Beteiligten und der mündlichen Verhandlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Die Frist kann im Einverständnis mit den Beteiligten abgekürzt werden.
§ 7 Verfahrensbeteiligte Auschlussverfahren
1. Beteiligte in einem Ausschlussverfahren oder Ordnungsverfahren sind:
a. das Mitglied, gegen das der Antrag auf Ausschluss gerichtet ist (Antragsgegner), oder die Gebietsvereinigung gegen die eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll,
b. die Mitglieder des Vorstandes (Antragsteller),
c. die Beigeladenen (Abs. 2).
2. Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag einzelne Mitglieder oder Gliederungen beiladen. Entspricht der Vorsitzende einem Antrag auf Beiladung nicht, so entscheidet das Schiedsgericht anschließend.
§ 8 Gütliche Einigung
Das Schiedsgericht hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken.
1. Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten.
2. Das Schiedsgericht lässt auf Antrag des Beschuldigten ein Mitglied als Beistand des Antragsgegners zu.
3. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Werden seine Entscheidungen beanstandet, so entscheidet das Schiedsgericht.
4. Vor der Beweisaufnahme sind dem Antragsteller und dem Antragsgegner, Gelegenheit zur Äußerung über den Antrag zu geben.
Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 4 von 5
5. Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben alle Beteiligten in derselben Reihenfolge das Recht zu Schlusserklärungen und zu Anträgen. Der Antragsgegner hat außerdem das Recht auf das letzte Wort; neue Tatsachen oder Anträge können nicht mehr vorgebracht werden.
1. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten und Beschlüsse des Schiedsgerichts sind im Wortlaut aufzunehmen oder dem Protokoll als Anlage beizufügen.
2. Die Beteiligten können verlangen, dass einzelne Äußerungen wörtlich protokolliert werden.
3. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Protokollführenden zu unterzeichnen.
§ 11 Freie Beweiswürdigung, Entscheidungsgründe
1. Das Schiedsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.
2. Das Schiedsgericht bewertet die Beweisaufnahme nach freier Überzeugung.
3. Bei der Beratung über Entscheidungen dürfen nur Mitglieder des Schiedsgerichts anwesend sein. (4) Die abschließende Entscheidung des Schiedsgerichts ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung soll spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen.
4. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein.
§ 12 Maßnahmen
1. Das Schiedsgericht muss eine der folgenden abschließenden Entscheidungen treffen:
b. Feststellung, dass sich der Antragsgegner eines Verstoßes gegen die Satzung nicht schuldig gemacht hat
c. Einstellung des Verfahrens.
2. Das Verfahren ist einzustellen, wenn sich in seinem Verlauf ergibt, dass die Schuld des Antragsgegners gering und die Folgen seines Verhaltens unbedeutend sind oder der Antrag zurückgenommen wird.
a. Mitglieder können als Zuhörende an mündlichen Verhandlungen teilnehmen.
b. Die Zuhörenden können von der Verhandlung ganz oder zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn es das Parteiinteresse oder das Interesse der Beteiligten gebieten.
c. Beteiligte, Beistände und Zuhörende können durch das Schiedsgericht von der weiteren Verhandlung ganz oder zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn Sie Anordnungen des Vorsitzenden keine Folge leisten.
Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens haben sich die Mitglieder des Schiedsgerichts und alle Beteiligten sowie der Beistand aller Äußerungen zur Sache außerhalb des Verfahrens zu enthalten.
Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 5 von 5
§ 15 Eilentscheidung des Vorstandes
1. In Fällen in denen eine schwere Schädigung der FW eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Vereinsinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, kann der Vorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen.
2. Der Beschluss über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.
3. Der Beschluss über die Anordnung gilt gleichzeitig als Antrag auf Durchführung eines Ausschlussverfahrens.
4. Über den Antrag entscheidet das Schiedsgericht.
5. Das Schiedsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Fortdauer der vorläufigen Maßnahme noch erforderlich ist. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten durch Beschluss aufrechterhalten, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft.
§ 16 Zustellungen, Fristberechnung
1. Zustellungen erfolgen durch einen eingeschriebenen Brief.
2. Eine Sendung gilt auch dann als zugestellt, wenn der Adressat ihre Annahme verweigert oder wenn sie einem Angehörigen seines Haushalts übergeben worden ist.
3. Kann der Betreffende unter der Anschrift, die er zuletzt angegeben hatte, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.
4. Auf die Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 187 – 193) Anwendung.
§ 17 Kosten und Auslagen
1. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist kostenfrei.
2. Mitgliedern des Schiedsgerichts, den von ihm geladenen Zeugen sowie den Beigeladenen sind auf Antrag die notwendigen Auslagen zu erstatten.
3. Dem Antragsgegner werden die notwendigen Auslagen erstattet, wenn das Schiedsgericht die Feststellung getroffen hat, dass er sich eines Verstoßes gegen die Satzung nicht schuldig gemacht hat.
Diese Schiedsordnung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 04.03.2017 der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen in Kraft.
Schwalmstadt, 04.03.2017
Leitlinien der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Hessen
Zu den Leitlinien >>
Für eine neue Kultur in der Politik
– Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
– Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
– Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
– Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik
Weniger Staat – Mehr Demokratie
– Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
– Abschaffung der Regierungspräsidien
– Radikale Reform der Parteienfinanzierung
– Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
– Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
– Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
– Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
– Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben
Anwälte der Kommunen – auch im Landtag
– Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
– Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
– Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
– Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
– Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
– Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
– Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden
Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle
– Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
– Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
– Erhalt vielfältiger Schulformen
– Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
– Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
– Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern
Solide Finanzen statt Schuldenmisere
– Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
– Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
– Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
– Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
– Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
– Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
– Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
– Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
– Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik
Arbeit fördern Hessen entwickeln und ausgleichen
– Radikale Steuervereinfachung
– Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
– Mittelstand und Handwerk stärken
– Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
– Lohnnebenkosten reduziere
– Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
– Schwache Regionen gezielt fördern
– Atomausstieg als Ziel
– Bezahlbare Grundversorgung erhalten
– Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
– Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
– Dezentralisierung der Energieerzeugung
– Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
– Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
Siehe: Energiekonzept der FREIEN WÄHLER-Hessens Chance für die Zukunft (331 kB)
Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen
– Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
– Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
– Gesetze mit Verfallsdatum
– Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
– Richterwahl auf Zeit
– Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr
Gesundheit ist Staatsaufgabe
– Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
– Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
– Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
– Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
– Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge
Haben Sie Anregungen oder Ideen zu aktuellen Themen? Dann diskutieren Sie mit uns und schreiben Ihre Vorstellungen und Ziele an
Zum Grundsatzprogramm >>
Zum Wahlprogramm >>

References: § 4
 § 7
 § 8
 § 2
 § 7

§ 6

§ 7
 § 9
 § 26
 § 7

§ 8
 § 6

§ 9
 § 5

§ 10
 § 6
 Art. 2

§ 3

§ 3
 § 27
 § 24
 § 24
 § 24

§ 6

§ 7
 § 29
 § 23

§ 7
 § 30
 § 23

§ 7
 § 31
 § 323

§ 8
 § 19
 § 8
 § 6
 § 8

§ 1

§2

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 11

§ 12

§ 15

§ 16

§ 17