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Timestamp: 2019-09-18 08:07:39+00:00

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BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 - dejure.org
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BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 (https://dejure.org/2005,3947)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 (https://dejure.org/2005,3947)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 330/04 (https://dejure.org/2005,3947)
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Vergütungsansprüche für in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer Betriebsratsschulung - Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Zeiten einer Arbeitsbefreiung ...
Arbeitsrecht - Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
MDR 2005, R 9
Davon abgesehen entspricht die Entscheidung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Frage, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer zu definieren ist, den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 16.02.2005 - 7 AZR 330/04).
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anhängig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 - Bezug genommen.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in dem o. g. Revisionsurteil zwischen den Parteien vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 - unter I der Entscheidungsgründe folgende Grundsätze aufgestellt:.
Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung können sich dabei sowohl hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit auch hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit ergeben (BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 - Rn. 19).
Der Gesetzgeber wollte im Gegenteil den teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern einen gegenüber der alten Rechtslage weitergehenden Ausgleichsanspruch einräumen (BT-Drucks. 14/5741 S. 41); die Teilzeitbeschäftigung sollte deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers gerade als Besonderheit der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG anerkannt werden (vgl. BT-Drucksachen 14/5741 S. 41; BAG…, Urteil vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 Rn. 19; BAG Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 Rn. 19).
Denkbar ist es, dass in einem Betrieb nur teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer tätig sind; auch dann greift der Freizeitausgleichsanspruch des § 37 Abs. 6 BetrVG (BAG, Urteil vom 16.02.2005 7 AZR 330/04 - Rn. 24).
Grundsätzlich ist dabei nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 Rn. 25) auf die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes der Beklagten abzustellen.
LAG Köln, 18.01.2013 - 10 Sa 723/12
Entgeltfortzahlungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds im …
Durch diese Begrenzung soll verhindert werden, dass an einer Schulungsveranstaltung teilnehmende teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder besser gestellt werden als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen im Betrieb (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2005- 7 AZR 330/04 - zitiert nach juris, Rz. 19 m. w. N.).
Einen Ausgleichsanspruch können nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die zur An- und Abreise notwendigen Zeiten sowie die während der Schulungsveranstaltung anfallende Pausenzeiten begründen (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04, zitiert nach juris, Rz. 20 ff.).
Betriebliche Arbeitszeiten, die wesentlich geringer sind als in einschlägigen Tarifverträgen festgelegte regelmäßige Arbeitszeiten, können daher nicht als Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Sinne von § 37 Abs. 6 S. 2 2. HS BetrVG angesehen werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04, zitiert nach juris, Rz. 24).
Da im Betrieb der Beklagten unstreitig keine Vollzeitbeschäftigten tätig sind, wäre entsprechend der Regelung in § 2 Abs. 1 S. 4 TzBfG die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers anhand des für den Betrieb der Beklagten fachlich geltenden Tarifvertrages, bei Fehlen eines solchen nach der Branchenüblichkeit zu bestimmen (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2005- 7 AZR 330/04, Rz. 25).
Der Umstand, dass ein entsprechender Freizeitausgleichsanspruch bis Ende des Jahres 2004 gewährt worden ist, begründet kein Anerkenntnis der Beklagten auch für etwaige Freizeitausgleichsansprüche für das Jahr 2005 (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2005 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 141 - unter III. der Gründe).
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich für geleistete …
Die Kammer folg insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 16.12.2005 -7 AZR 330/04- Juris) nach der bei Fehlen von vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern im Betrieb in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 4 TzBfG anhand des für den Betrieb fachlich geltenden Tarifvertrages, bei dessen Fehlen auf den branchenüblichen Tarifvertrag abzustellen ist, um den Umfang der Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln.
Soweit die Schulungszeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, erbringt ein Personalratsmitglied nämlich auch während der Pausen ein Freizeitopfer (vgl. LAG Nds., Urteil vom 13.12.2012 - 15 SA 621/12 -, Veröffentlichung nicht bekannt; vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG BAG, Urteil vom 16.02.2005 - 7 AZR 330/04 -, juris).
Ein dem Streitfall entsprechender Streit zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber aus § 37 Abs. 3, 6 BetrVG wäre im Urteilsverfahren auszutragen (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 330/04 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 141.19. Juli 1977 - 1 AZR 302/74 - DB 1977, 2458).
Insbesondere stellt sich für ihn dabei die Frage, ob er eine dem § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG entsprechende Bestimmung trifft; denn auch zu dieser Bestimmung sind zwischenzeitlich Zweifelsfragen aufgetreten, die das Bundesarbeitsgericht bereits beschäftigt haben, ohne zu einer eindeutigen Klärung zu gelangen (vgl. BAG vom 10.11.2004 -7 AZR 131/04 und 16.2.2005 -7 AZR 330/04, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 140 und 141).

References: § 37
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 § 2
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