Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2017&Aktenzeichen=B%204%20AS%2033/16%20R
Timestamp: 2019-04-25 05:03:50+00:00

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BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - dejure.org
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22c Abs 2 SGB 2, § 558c Abs 3 BGB, § 558d Abs 2 BGB
SGB-II -Leistungen; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zweijahreszeitraums nach Datenerhebung
sozialrecht-justament.de , S. 7 (Kurzinformation)
Als alternativer Ansatz kommt in Betracht, auf die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung akzeptierten "qualifizierten Mietspiegel" abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 93 Rn. 16 ff.).
Dieses Regelungssystem ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (17), Juris) auch bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II konkretisierend heranzuziehen (vgl. Terminsbericht des BSG Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).
Dieses sieht den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist "nach Beendigung der Datenerhebung und Auswertung durch den Grundsicherungsträger" (BSG, Terminbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).
Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherindex abzustellen (BSG, Terminsbericht Nr. 59/17 vom 12. Dezember 2017 zum Verfahren B 4 AS 33/16).
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (so jüngst BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 15 m.w.N.).
Insoweit sind nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bei der Prüfung eines Konzeptes - entsprechend den Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 6. Oktober 2017 (- 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -) - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17).
Normativer Anknüpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17) die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. auch § 35a SGB XII), nach dem in die Datenauswertung für eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen.
Die Einbeziehung sowohl von Neuvertrags- als auch Bestandsmieten, also Mieten bestehender Verträge, ggf. begrenzt auf diejenigen eines Mietspiegels (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II; § 35a Satz 1 SGB XII), die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16), zur Bestimmung der "angemessenen Aufwendungen" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist auch sachgerecht, weil die Daten von Bestandsmieten geeigneter sind, den Gesamtbestand von preiswertem Wohnraum und damit auch die Nachfragekonkurrenz realitätsnah abzubilden (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 23).
Insbesondere ist geklärt, dass ein schlüssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen kann, sondern hierbei auch Daten über Bestandsmieten einzubeziehen sind (BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22; vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf § 22c Abs. 1 Satz 3 SGG).-.
Insbesondere ist geklärt, dass ein schlüssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen kann, sondern hierbei auch Daten über Bestandsmieten einzubeziehen sind (BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22; vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17 unter Bezugnahme auf § 22c Abs. 1 Satz 3 SGG).---------------.
Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zuletzt Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - mwN).
Für die Erstellung eines Konzeptes ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (vgl BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R; Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - beide nach juris).
Auch § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II (diese Vorschrift für Satzungen kann zur Auslegung der Anforderungen an den Angemessenheitsbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden: vgl auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris) sieht vor, dass die Möglichkeit zur Einteilung eines Kreisgebiets in mehrere Vergleichsräume besteht.
So spricht auch § 22b Abs. 2 SGB II, der zur Auslegung des Angemessenheitsbegriffs in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris), von einer Überprüfung der Werte nach zwei Jahren und einer dann gegebenenfalls vorzunehmenden neuen Festsetzung.
Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zuletzt Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris - mwN).
Unabhängig davon hätte eine entsprechende Feststellung in jedem Fall auch unter dem Aspekt der Nachfragesituation zu einer Erhöhung der Perzentilgrenze für Ein-Personen-Haushalte führen müssen, damit tatsächlich von einer ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums in der Stadt A. hätte ausgegangen werden können (vgl hierzu § 22a Abs. 3 SGB II zur Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Verfügbarkeit im Rahmen einer Satzung, der zur Auslegung der Anforderungen an den Angemessenheitsbegriff in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden kann: BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 und 5/15 - alle juris).
Sogenannte Angebotsmieten müssen bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bedarfe für die Unterkunft durch ein schlüssiges Konzept nicht berücksichtigt werden, da die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 durch die §§ 22a bis 22c SGB 2 begrenzt wird (Anschluss an BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R) und § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB 2 allein die Berücksichtigung von Neuvertrags- und Bestandsmieten vorsieht.
Für die Annahme eines Preissprungs - der gerade im unteren Marktsegment festgestellt werden muss - verbieten sich Allgemeinplätze und pauschale Bezugnahmen, eine stichprobenartige Erhebung von Angebotsmieten genügt nicht ( BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, Rn. 19 ).
Ein Preissprung kann erst nach Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels festgestellt werden ( vgl. BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, Rn. 19, wonach die Feststellung von Preissprüngen "notwendigerweise mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung verbunden" ist ).
Zum einen sind hiernach allein stichprobenartige Erhebungen von Angebotsmieten nicht geeignet, die Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Bestimmung abstrakt angemessener Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Frage zu stellen ( BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 19 ).
Zum anderen ist nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2017 ( B 4 AS 33/16 R ) die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGG durch die §§ 22a-22c SGB II begrenzt mit der Folge, dass sogenannte Angebotsmieten keine Berücksichtigung bei der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes finden müssen, da nach § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II bei der Auswertung von Daten zur Bestimmung eines schlüssigen Konzeptes Neuvertrags- und Bestandsmieten einfließen sollen und damit die Heranziehung von Angebotsmieten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht rechtlich vorgegeben ist (… vgl. Susnjar in GK-SGB II, § 22c Rn. 3, Stand Januar 2017;… Marx, in Estelmann, SGB II, § 22c Rn. 14, Stand Juni 2017).
Der Senat stellt dabei auf das Datum der Anerkennung durch die Gemeinde oder die Interessenverbände ab (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (18)).
Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherpreisindex abzustellen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (20)).
Der SGB II-Träger kann in dieser Zeitspanne weiterhin das erhobene Datenmaterial zugrunde legen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (18), Juris).
Dieses sieht den Ablauf der Zwei-Jahres-Frist "nach Beendigung der Datenerhebung und Auswertung durch den Grundsicherungsträger" (BSG, Urteil 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16, Terminsbericht).
Nur für den Fall, dass ein Fortschreibungskonzept nicht vorliegt und auch nicht nachgeholt worden ist, haben die Sozialgerichte bei der dann von ihnen geforderten Fortschreibung auf den bundesdeutschen Verbraucherpreisindex abzustellen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R (20), Juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

References: § 22
 § 22
 § 558
 § 558
 § 22
 § 22
 § 22
 § 35
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 § 35
 § 29
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 § 22
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