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Timestamp: 2020-07-04 02:15:22+00:00

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Rechtmäßige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beweiswürdigung für das Vorliegen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 24.01.2019 - Aktenzeichen 5 StR 559/18
DRsp Nr. 2019/3274
Für die Anwendung der §§ 20 , 21 StGB und des § 63 StGB darf regelmäßig nicht offen bleiben, ob ein Defekt die Unrechtseinsicht oder die Steuerungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt hat.
StGB § 316 ;
aa) Zu Tat 2 hatte der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren angegeben, er habe eine Flasche Wodka getrunken und dann „den Kopf verloren“. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hat er bekundet, dass vor der Tat ein Deutscher und ein Araber gekommen seien, die „mit ihm Sex machen“ wollten. Eine Würdigung des Wechsels des Einlassungsverhaltens in diesem nach Auffassung des Landgerichts zentralen Punkt lässt das angefochtene Urteil vermissen. Eine solche wäre jedoch umso mehr geboten gewesen, als beim Beschuldigten nach den Taten weder eine Blut- noch eine Atemalkoholkontrolle durchgeführt worden ist. Dass der Polizeibeamte nach Tat 2 keinen Alkoholgeruch im Atem des Beschuldigten wahrgenommen hat, ist dabei kein sicheres Beweisanzeichen für eine nicht vorhandene Alkoholintoxikation. Denn das Fehlen einer „Alkoholfahne“ kann gerade bei Konsum von Wodka durch dessen geringen Eigengeruch bedingt sein (vgl. Dettmeyer/Schütz/Verhoff Rechtsmedizin, 2. Aufl., S. 167; siehe auch LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 122). Die Beweiswürdigung ist deshalb lückenhaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. August 1995 – 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 6. November 2003 – 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88 ; BGH, Urteil vom 21. November 2017 – 1 StR 261/17 Rn. 26).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf für die Anwendung der §§ 20 , 21 StGB und des § 63 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, ob – wozu sich das angefochtene Urteil nicht eindeutig bzw. widersprüchlich verhält – ein Defekt die Unrechtseinsicht oder die Steuerungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt hat (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. November 2004 – 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347 , 356 ff.; vom 2. August 2016 – 2 StR 574/15, jeweils mwN).
c) Nach den bisherigen Feststellungen zu Tat 2 hat der Beschuldigte nur hinsichtlich des von ihm bewohnten Raums eine längere Unbewohnbarkeit herbeigeführt. Das Merkmal einer wenigstens partiellen Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre danach entgegen dem im angefochtenen Urteil eingenommenen Standpunkt nicht erfüllt; jedoch wäre eine versuchte schwere Brandstiftung zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 – 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151 , 152; vom 5. September 2017 – 3 StR 362/17 Rn. 27 f.).
Vorinstanz: LG Dresden, vom 27.06.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (5 StR 559/18) - DRsp Nr. 2019/3274

References: § 63
 § 316
 § 316
 § 261
 § 63
 § 306
 BGH