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Timestamp: 2020-05-31 11:10:02+00:00

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Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.02.2012, ZRV/0155-Z2L/07
Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., Adr.Z, vertreten durch Y., vom 21. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 11. August 2006, Zl. 500/16117/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtene Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu festgesetzt:
1.507,47
Abgabenerhöhung § 108 (1) ZollR-DG
1.630,19
Die Bemessungsgrundlagen und die Gegenüberstellung der Abgaben sowie der Abgabenerhöhung sind dem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert.
Mit Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Prüfung der in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) wurden mit Bescheid vom 13. Mai 2005, Zl. 500/60201/29/2004/BN, für mit insgesamt 39 Anmeldungen eingeführten eingangsabgabepflichtigen Waren gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 11.665,68 sowie gem. € 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 1.010,57 vorgeschrieben.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Überprüfung der in den Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr angeführten UID-Nummern im MIAS ergeben habe, dass die in den Verzollungen angeführten Warenempfänger nicht zu den angeführten UID-Nummern gehörten. Die Verwendung einer falschen UID-Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge. Somit sei eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis der Unternehmerschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht erfüllt. Die Verwendung einer falschen UID Nummer habe den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge. Somit sei eine grundsätzliche Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis der Unternehmerschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat, nicht erfüllt.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 20.12.2005 in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Bf. die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Auftrag diverser drittländischer Lieferanten ausgeführt habe und von diesen auch die in den Warenanmeldungen angegebenen UID Nummern und Bezeichnungen der Empfänger erhalten habe. Die UID Nummern seien überprüft und deren Gültigkeit bestätigt worden. In allen gegenständlichen Fällen sei erwiesen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung an ein zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen erfolgt sei. Die erklärten Empfängernamen konkretisieren die jeweiligen Empfänger unmissverständlich, auch wenn dabei eine etwas abgekürzte Form des Firmenwortlautes verwendet bzw. eine andere geringfügige Abweichung von der Adresse (falsche Hausnummer) festgestellt worden sei. Die Vorlage weiterer Unterlagen, aus denen die Richtigkeit der erklärten Angaben ersichtlich sei, wurde angekündigt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2006, Zl. 500/16117/2005, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darlegung der Sachverhaltsannahmen zu den einzelnen Anmeldungen und Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen führte das Zollamt aus, dass die Voraussetzungen an die Eigenschaften und die Steuerbarkeit bei den Abnehmern in den anderen Mitgliedsstaaten nicht vorliegen, sodass die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien.
In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde legte die Bf. weitere umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Identität der Abnehmer, Versendungsbelege etc. vor.
In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Zollverwaltung bei e-Zoll Verkürzungen der Firmenwortlaute vornehme. Die Mitarbeiter der Bf. erfassen den exakten und vollständigen Firmenwortlaut des Abnehmers. Die Zollverwaltung vergebe für den Abnehmer eine TIN-Nummer, wobei es jedoch auf Grund der Längenbeschränkung im EDV Datenfeld zu einer Verkürzung des Firmennamens komme. Auch werde teilweise durch von anderen Speditionen für denselben Abnehmer durchgeführte Verzollungen dabei verkürzt angegebene Firmenwortlaute verwendet.
Der Buchnachweis habe den Namen des Abnehmers zu enthalten. Eine zu dieser - in § 6 Z 1 VO 1996/401 enthaltene - Anforderung vergleichbare Vorschrift finde sich bezüglich der Rechnungsausstellung in § 11 Abs. 1 Z 1 UStG. Hierzu werde in § 11 Abs. 3 UStG klargestellt, dass für diese Angabe jede Bezeichnung ausreichend sei, "die eine eindeutige Feststellung des Namens des Abnehmers ermögliche". Es bestehe keine Vorschrift, wonach der Name des Abnehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. des Empfängers beim Verfahren 4200 buchstabengetreu mit den MIAS Daten übereinstimmen müsse. Vielmehr genügen nach eindeutiger Kommentarmeinung Kurzbezeichnungen, Schlüsselzahlen oder Symbole (Ruppe, UStG 1994, 2. Aufl., Rz 65 zu § 11; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Rz 103 zu § 11).
Im übrigen diene die Angabe der UID Nr. gem. § 6 Z 1 VO 1996/401 nicht der Überprüfung der buchstabengetreuen Angabe des Abnehmernamens sondern ausschließlich der Feststellung der Erwerbssteuerbarkeit. Der Pflicht zur Aufzeichnung der UID Nr. sei die Bf. nachgekommen. Sie konnte davon ausgehen, dass die Empfänger Unternehmereigenschaft hatten, zumal es sich dabei großteils um bekannte, international tätige Unternehmen wie die Fa. A. und B. u. ä. gehandelt habe.
Die Bf. habe entsprechend den Ausführungen im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen, GZ ZG-0610/3-III/2/2001 vom 19.12.2001 glaubhaft gemacht, dass es sich bei den gegenständlichen Fällen um innergemeinschaftliche Lieferungen gehandelt und dass es sich bei den Empfängern um zur Umsatzsteuer veranlagte Unternehmen gehandelt habe.
Sowohl der VfGH als auch der EuGH haben mittlerweile festgestellt, dass der Buchnachweis keine materiell rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit sei. Aus dem Prinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer darf die Steuerfreiheit nicht versagt werden wenn keine Zweifel an den materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bestehen.
Weiters brachte die Bf. Einwendungen betreffend Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Beweismittelwürdigung vor.
Im Verlaufe mehrerer umfangreicher Erörterungsgespräche wurden Unterlagen nachgereicht. Die Bf. nahm ihr Beschwerdevorbringen betreffend der nachfolgenden Anmeldungen zurück:
WE1 (1) WE2 (2) WE3 (3) WE4 (4) WE5 (5) WE6 (11) WE7 (W.) WE8 (8) WE9 (9) WE10 (10) WE11 (11)
Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2012 zurückgezogen.
Das Zollamt stützte seine Abgabenvorschreibung auf die Bestimmungen des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK sowie auf die §§ 2 Abs. 1 und 71a ZollR-DG.
§ 2 In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. Durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.
§ 3 (1) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:
7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet."
Gemäß Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 bestätigt das Bundesministerium für Finanzen dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994.
Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist buchmäßig nachzuweisen.
Die Bf. meldete mit den streitgegenständlichen Anmeldungen im Zeitraum Februar 2002 bis September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Zollstelle fertigte die Waren antragsgemäß ab und setzte die Einfuhrumsatzsteuer jeweils mit "null" fest.
Anlässlich einer bei der Bf. über den Zeitraum 2002 und 2003 vorgenommenen Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG stellten die Prüfungsorgane fest, dass zwischen den Angaben zu den Warenempfängern in den Anmeldungen und den Ergebnissen durchgeführter Abfragen der UID-Nummern im MIAS Differenzen bestehen. In den Zollanmeldungen wurde die Unternehmensbezeichnung, die Anschrift oder die UID-Nr. der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer unvollständig oder unrichtig angeführt.
Im Rahmen seiner Beweiserhebungen veranlasste der Unabhängige Finanzsenat Abfragen der UID-Nummern in der MIAS-Datenbank zum jeweiligen Datum der Annahme der Zollanmeldungen und führte Recherchen im Internet durch. Die Bf. legte verschiedenste Unterlagen wie Schriftverkehr, Lieferscheine, Übernahmebestätigungen etc. vor. Diese Beweiserhebungen ergaben zu den einzelnen 24 noch streitgegenständlichen Anmeldungen folgende Ergebnisse:
A., Adr.A
Bei dem laut Anmeldung erklärten Warenempfänger handelte es sich um ein Einzelunternehmen, Inhaber A.K. (Schreiben der Steuerberatung, Adr., vom 9.5.2005). Anhand der vorgelegten Rechnungen und dazugehörenden Versendungsbelegen (die dort angeführten Rechnungsnummern, die Anzahl der Packstücke sowie Gewichtsangaben stimmen mit den der Verzollung beigefügten Rechnungen überein; Hinweis, dass die Versendung im Auftrag der A. erfolgt) hat die Bf. nachgewiesen, dass die Waren im Auftrag der A. an die Fa. EX geliefert und dort nachweislich übernommen worden sind.
WE.Nr.
Aus dem der Zollbehörde zur Kenntnis gebrachten Bestätigung der Firma B1 vom 4.7.2005 geht hervor, dass der drittländische Versender in seiner Rechnung einen abgekürzten Firmenwortlaut verwendet hat (es fehlte das "Vertriebs"). Die Sendung der Fa. Garalu Istanbul mit Re 136573 v. 11.12.2002 war für das Unternehmen B1, Adr.B1 mit der in der Zollanmeldung verwendeten gültigen UID Nr. UIDB war bestimmt. Die Bf. hat somit nachträglich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nachgewiesen.
Die Bf. berichtigte bereits im erstinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren die erklärte UID Nr. auf UIDC1 (lautend auf C1) und legte dazu ein Schreiben der C2 vor: "Die Fa. C2Adr.C2 mit der UID Nummer UIDC3 bedient sich für Rücklieferungsteile eines C4 Depots in Belgien. Dieses Depot wird bei C4 unter der Bezeichnung C5 mit der Adresse Adr.C4 geführt.
Da im Feld 8 der Warenerklärung, laut Zollanmeldungsverordnung 1998 Name bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person, welcher die Waren auszuliefern sind, anzugeben ist, wurde in diesem Feld 8 eben dieses C4 Depot angeführt.
In Feld 44 "Bemerkungen" der Warenerklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Vorgang im Auftrag der C2Adr.C2 (laut Bestätigung jetzige Adresse: Adr.C3) mit der UID UIDC3 durchgeführt wurde."
Die bezughabenden Abliefernachweise wurden vorgelegt.
UID.Nr.
Da der Nachforderungsbetrag unter € 10,00 liegt ist gem. § 14 ZollR-DVO von der Nacherhebung Abstand zu nehmen. Der Beschwerde war daher stattzugeben.
Es konnten keinerlei Unstimmigkeiten festgestellt werden. Der vorgelegte Abliefernachweis war in Ordnung. Die Sendung ist als innergemeinschaftliche Lieferung zweifelsfrei, was auch vom Vertreter des Zollamtes anlässlich des Erörterungsgespräches am 27.9.2011 außer Streit gestellt worden ist.
F., Adr.F
Die erklärte UID lautete auf Vermögensverwaltung F1, Adr.F und war gültig.
Wie dem vom Bf. vorgelegtem Schreiben vom 20.6.2005 zu entnehmen ist, war die Lieferung der Fa. X., Slo mit Re 03/12 v. 19.3.2003 für die F1, Adr.F mit der damaligen, in der Zollanmeldung verwendeten, gültigen UID Nr. UIDF bestimmt. Der drittländische Versender hat offensichtlich irrtümlich einen abgekürzten Firmenwortlaut in seiner Rechnung verwendet, der von der Bf. in der Anmeldung übernommen worden ist. Der vorgelegte Abliefernachweis war anzuerkennen.
Die in der Anmeldung verwendete UID Nr. war gültig, lautete jedoch auf G1.
Die Bf. brachte vor, dass es sich bei G1 und die in der Zollanmeldung als Empfänger bezeichnete G. um dasselbe Unternehmen handelt.
Der Internetseite Y ist zu entnehmen, dass die Firma unter dem Label G. im Geschäftsverkehr auftritt ("trading as") und unter der erklärten Adresse ihren Firmensitz hat. Da der Abliefernachweis mit diesen Angaben übereinstimmt, ist der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung als erbracht anzusehen.
H., Adr.H
Bei der erklärten UID Nr. ist der Bf. ein Schreibfehler unterlaufen; die richtige UID Nr. lautete UIDH0 und war auf den Einzelunternehmer M. H1, AdrH1 ausgestellt. Die Bf. konnte Nachweise erbringen, dass es sich beim Warenempfänger um ein Einzelunternehmen handelt, das seine Geschäfte unter der Bezeichnung H. betreibt (Firmenbuchauszug wurde vorgelegt). Der eingesehene Abliefernachweis konnte anerkannt werden. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung liegen vor. Aus der Übernahmebestätigung ist ferner ersichtlich, dass die Warenübernahme am 30.9.2003 durch Herrn H1 persönlich erfolgt ist.
Die von der Bf. erklärte UID UIDI lautet auf II.. Wie die Bf. nachweisen konnte, handelt es sich bei II. um den Inhaber der Einzelfirma G.Wolter-Kempf, Restrup 7, DE 49626 Bippen. Der Nachweis, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung gehandelt hat, konnte somit nachträglich erbracht werden.
In dem von der Bf. vorgelegten Schreiben wird bestätigt, dass vom Versender ein abgekürzter Firmenwortlaut (betreffend Rechtsform Co KG) verwendet worden ist. Weiters werden in diesem Schreiben die Richtigkeit der in der Zollanmeldung verwendeten UID Nummer und das Zutreffen der Sendungsbestimmung für die J1 bestätigt. In einer ebenfalls beigelegten Kopie der Übernahmebestätigung zu dieser Sendung ist auch als Übernehmer die J1 ersichtlich.
K, Adr.K
Die in der Anmeldung angeführte UID Nr. wurde für die Fa. K1 ausgegeben. Über Vorhalt brachte die Bf. bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass es sich bei dieser Lieferung um Ventile gehandelt habe, welche zum Zwecke der Reparatur von einem ungarischen Versender zur Firma K, Adr.K gesandt worden sind. Dieser Empfänger scheint auch im Feld 8 der Warenanmeldung als Empfänger auf.
"Da zum Nachweis der Höhe des Zollwertes unsererseits Nachweise angefordert wurden, erhielten wir vom 1. deutschen Exporteur (welcher die Ware zum ungarischen Versender sandte, welcher die Ware dann an die Firma K11 zur Reparatur sandte) seine seinerzeitige Exportrechnung. Bei der Erstellung der Anmeldung wurde dann irrtümlicherweise die UID des seinerzeitigen deutschen Exporteurs von dessen Wertbestätigung abgeschrieben und nicht jene des Empfängers der Ware, der K111 mit der UID UIDK1. Eine Übernahmebestätigung zu dieser Sendung weist ebenfalls die Firma K111 als Empfänger der Ware aus. Nachweise anbei."
Die UID Nr. UIDK1 war zum Stichtag 4.12.2003 gültig und für die Fa. K111 ausgestellt. Da die Warenübernahme nachgewiesen werden konnte, war diese Sendung als innergemeinschaftliche Lieferung anzuerkennen.
L., Adr.L
Die Bf. legte Unterlagen vor, wonach der Versender einen abgekürzten Firmenwortlaut verwendet habe (GmbH fehlt), der in der Anmeldung übernommen worden ist.
Die Sendung war für die L1 mit der in der Zollanmeldung verwendeten UID Nummer UID.L bestimmt. Die verwendete UID Nr. war zum Abfertigungszeitpunkt gültig und lautete auf L1, Adr.L. Da auch der Abliefernachweis vorgelegt worden ist, erfüllt diese Sendung die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung.
M., Adr.M.
UID.M.
Die von der Bf. erklärte UID lautete auf M11, Adr.M..
Auch in diesem Fall konnte die Bf. nachweisen, dass vom drittländischen Versender ein abgekürzter Firmenwortlaut verwendet worden ist (Rechtsform wurde unvollständig wiedergegeben). Die Sendung war für die M11, Adr.M11, mit der in der Zollanmeldung verwendeten UID-Nr. UID.M. bestimmt. Die Empfangsbestätigung war über diese Sendung ebenfalls von der M11 ausgestellt worden.
Durch die nachträglich vorgelegten Unterlagen kann diese Sendung als innergemeinschaftliche Lieferung anerkannt werden.
WE.N.
N., Adr.N.
UID.N.
Die Bf. legte bereits im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren Unterlagen vor, wonach vom Versender ein abgekürzter Firmenwortlaut verwendet und dadurch in der Anmeldung übernommen worden ist. Die Sendung war für die N1, Adr.N., mit der in der Zollanmeldung verwendeten (und zum Stichtag 10.2.2004 gültigen) UID Nr. bestimmt.
Die Sendung erfüllt die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung.
O., Adr.O
UID.O
Von der Bf. wurden Unterlagen vorgelegt, wonach die in der Zollanmeldung verwendete UID UID.O sich auf den Hauptsitz der O., Adr.O1, bezieht.
Die UID Nr. für die Zweigniederlassung an der Adresse Adr.O lautet UID.O1 und war zum Stichtag 10.2.2004 laut MIAS Abfrage gültig. Ein Abliefernachweis wurde ebenfalls vorgelegt.
P., Adr.P.
UID.P
Da der Nachforderungsbetrag unter € 10,00 liegt ist gem. § 14 ZollR-DVO von der Nacherhebung Abstand zu nehmen.
WE.Q
Q., Adr.Q
UID.Q
Der Bf. konnte nachweisen, dass die in der Zollanmeldung aufscheinende Q1 eine unselbständige Niederlassung der Q2 SA Adr.Q2 mit der in der Zollanmeldung verwendeten UID UID.Q ist.
Auch aus der Homepage der Firma (www.) geht unzweifelhaft hervor, dass eine Niederlassung des Unternehmens an der in der Zollanmeldung genannten Anschrift besteht. Der Abliefernachweis wurde bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt.
Die Sendung ist als innergemeinschaftliche Lieferung anzuerkennen.
WE.R.
R., Adr.R.
UID.R.
Auf Grund der durch die Bf. vorgelegten Unterlagen ist nachgewiesen, dass durch die Übernahme des vom Versender verwendeten verkürzten Firmennamens (richtig: R.1) dieser in die Anmeldung übertragen worden ist.
Die Identität des Abnehmers und des im Feld 8 angeführten Warenempfängers konnten zweifelsfrei festgestellt werden.
Die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung sind als erfüllt anzusehen.
S., Adr.S
UID.S
Der von der Bf. bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bestätigung ist zu entnehmen, dass durch die Verwendung eines verkürzten Firmenwortlautes bzw. eine unrichtige Rechtsform (GmbH anstelle von GmbH & Co KG) der Firmenwortlaut im Feld 8 der Anmeldung unrichtig widergegeben worden ist.
Weiters gibt eine Eingangsbescheinigung und eine Waren Eingangs-Meldung Aufschluss darüber, dass gegenstündliche Ware durch S1 übernommen worden ist.
T., Adr.T
UID.T
Die richtige UID Nr. lautete UID.T1 und wurde für T1 ausgestellt. Der vorgelegten Bestätigung ist zu entnehmen, dass es sich bei der verwendeten Bezeichnung T. um den Firmennamen des Einzelunternehmers unter der in der Zollanmeldung verwendeten Bezeichnung T1 handelte.
Lt. Schreiben des Inhabers, T2, lautete die Firmenbezeichnung zum Zeitpunkt der gegenständlichen Warenlieferung T., Adr.T mit der ebenfalls in der Zollanmeldung verwendeten UID Nr. UID.T. Weiters geht aus dem Schreiben hervor, dass es am 10.01.2005 eine Änderung der Firmenbezeichnung auf T3 mit gleich bleibender Adresse aber mit Änderung der UID gegeben hat. Eine Internetabfrage bestätigt dieses Schreiben. Weiters ist anhand der Übernahmebestätigung ersichtlich, dass die Warenübernahme durch Herrn T2 vorgenommen worden ist. Der auf der Übernahmebestätigung befindliche Firmenstempel lautet T. mit der auch heute noch gültigen Telefonnummer des Unternehmens.
U., Adr
UID.U
Die Bf. konnte den Nachweis erbringen, dass es sich bei M U1 Robrecht, der laut MIAS Inhaber der angegebenen UID Nr. ist, um den Inhaber der Fa. U. (Einzelunternehmen) handelte. Der auf der Übernahmebestätigung ersichtliche Firmenstempel enthält sowohl die Firmenbezeichnung (U.) als auch den Inhabernamen (U1)
V., Adr.V
UID.V
Auf Grund des von der Bf. vorgelegten Schreibens der V1 steht fest, dass es sich bei dem erklärten Empfänger um die U2 an derselben Anschrift handelte, wobei es sich dabei um eine Betriebsstätte handelte. Laut Unternehmensleitung ist diese Betriebsstätte mit dem Firmensitz in Adr.U1 unter der richtigerweise in der Zollanmeldung verwendeten gültigen UID UID.V registriert.
Auch die Recherche im Internet zeigt, dass es sich bei dem Empfänger um eine GmbH handelt; die Anführung der Rechtsform GmbH (richtig: U2) wurde vermutlich übersehen. Die Identität des Abnehmers konnte zweifelsfrei festgestellt werden; die Übernahme der Waren wurde nachgewiesen.
W. , Adr.W
UID.W
Auf Grund des vorgelegten Schreibens der Fa. W1, Adr.W1, ist als erwiesen anzusehen, dass durch die Bf. in der Anmeldung ein abgekürzter Firmenwortlaut (GmbH fehlt) und eine alte Straßenbezeichnung verwendet wurde, die Sendung für das in der Importverzollung angegebene Unternehmen bestimmt war und die korrekte gültige UID Nummer verwendet worden ist. Der vorgelegte Abliefernachweis bestätigt die Warenübernahme durch die erklärte Empfängerfirma.
WE.X
X, Adr.X
UID.X
Die Bf. hat nachgewiesen, dass durch die Übernahme der Daten aus der Rechnung des Versenders der Firmenwortlaut verkürzt wiedergegeben worden ist. Die in der Anmeldung angeführte UID Nr. war gültig, lautet aber auf X1, Adr.X. Die Ablieferung der gegenständlichen Sendung an den Warenempfänger konnte nachgewiesen werden.
Dieser Sachverhalt ergibt sich zum einen aus den Angaben und Vorbringen der Bf. sowie aus den von ihr vorgelegten Unterlagen, zum anderen aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten. Zudem wurden im Zuge des vor dem UFS anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens die bereits erwähnten ergänzenden Erhebungen durchgeführt und weitere Beweise aufgenommen.
Die Zollbehörde führte in der Begründung des Abgabenbescheides aus, dass zum einen die in den Anmeldungen genannten Empfänger nicht zu den angeführten UID- Nummern gehörten und zum anderen die Verwendung einer falschen UID-Nummer den Verlust der Steuerfreiheit zur Folge habe, wodurch eine weitere Voraussetzung für die anschließende steuerfreie Weiterlieferung, nämlich der Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Erwerbers im anderen Mitgliedsaat nicht erfüllt sei. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung führt sie im Wesentlichen ins Treffen, dass die Voraussetzungen an die Eigenschaften der Abnehmer und an die Steuerbarkeit bei den Abnehmern nicht vorlägen, die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer sohin zu Unrecht gewährt worden sei, da in den betroffenen Zollanmeldungen nicht zu den Erwerbern gehörige UID-Nummern angegeben worden seien.
Diese Rechtsansicht ist durch zwischenzeitlich ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 27.9.2007, Rs. C-409/04, Teleos und EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-146/05, Collee) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können die Anforderungen an die formellen Nachweispflichten im Hinblick auf die von der Mehrwertsteuer zu befreienden Tatbestände näher ausgestalten. Bei der Festlegung solcher Maßnahmen muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen und auf das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer Bedacht genommen werden. Die Umsätze sind unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern. Sind die Voraussetzungen des Art. 28c Teil A der 6. MwSt-Richtlinie, 77/388/EWG erfüllt, wird für eine Lieferung keine Mehrwertsteuer geschuldet, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Anders verhielte es sich nur dann, wenn der Verstoß gegen formelle Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-146/05, Collee).
Mit Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005/15/0031 hat der Verwaltungsgerichtshof, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee, zu Recht erkannt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vom inländischen Lieferer zu erbringen sind und im Bereich der Nachweisführung nicht auf den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend. Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmen der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Korrekturen oder Berichtigungen der UID-Nummern sind auch im Rechtsbehelfsverfahren möglich und konnten daher nicht zu einer Versagung der Steuerfreiheit führen.
Auch der Bundesfinanzhof vertritt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Ansicht, dass Buch- und Belegnachweis keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung sind, sondern bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 dt. UStG (entspricht Art. 7 Abs. 1 UStG 1994) vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend der in Deutschland maßgeblichen UStDV (entspricht der VO BGBl. Nr. 401/1996) erbrachte (vgl. bspw. BFH 6.12.2007, V R 59/03; 29.7.2009, XI B 24/09).
Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt unter anderem voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat befördert oder versendet wird und den Herkunftsstaat infolge dessen physisch verlassen hat.
Bei den hier strittigen Lieferungen steht nach Ansicht des Senates zweifelsfrei fest, dass die Waren in den Abnehmermitgliedsstaat verbracht worden sind und die Empfänger im Zeitpunkt der Einfuhr bereits feststanden. Den vorgelegten Übernahmebestätigungen fehlt zwar zum Teil das Übernahmedatum oder kann wegen unleserlicher Unterschrift nicht entnommen werden, welcher Mitarbeiter die Waren übernommen hat. Im Zusammenhang mit den von der Bf. nachträglich vorgelegten, von den Warenempfängern ausgestellten Bestätigungen über die erfolgte Warenübernahme besteht aber auch daran kein Zweifel.
In den strittigen Fällen wurden jeweils im Feld 8 der Zollanmeldung teilweise die Unternehmensbezeichnung, teils die Anschrift der in Deutschland ansässigen Abnehmer unvollständig bzw. unrichtig bezeichnet. Dabei handelte es sich jedoch um formale Fehler, die im Übrigen durch die von der Bf. vorgelegten Unterlagen aufgeklärt worden sind.
Bezüglich der Identität der Warenempfänger konnte die Bf. durch die vorgelegten Unterlagen und den Schriftverkehr bestehende Zweifel insbesondere über die Rechtsform ausräumen. Korrekturen und Berichtigungen von UID-Nummern sind auch während des Rechtsbehelfsverfahrens möglich und können daher nicht zu einem Versagen der Steuerfreiheit führen. Die Bf. konnte auch darlegen, dass es sich bei diesen um jene Empfänger gehandelt hat, die im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr als Empfänger in den Zollanmeldungen angeführt waren. Verdachtsmomente auf vorliegende Unregelmäßigkeiten haben sich nicht ergeben. Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger (und daraus folgend der Steuerbarkeit des Erwerbes im Bestimmungsland) wurden nicht geltend gemacht.
Bei dieser Ausgangslage war jedoch, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH 27. 9. 2007, Rs. C-146/0, davon auszugehen, dass bei den hier strittigen Zollanmeldungen die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorlagen. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer erfordert, dass, selbst wenn der Steuerpflichtige die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, die materiellen Anforderungen jedoch erfüllt sind, die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird.
Die fehlende Angabe der Rechtsform des Unternehmens, eine unvollständige Unternehmensbezeichnung oder eine fehlerhafte Angabe der Anschrift mögen formale Mängel darstellen. Da aber aufgrund der vorliegenden Sach- und Beweislage keine Zweifel an der Identität der Abnehmer bestehen, sind diese Formmängel nicht geeignet, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit in Frage zu stellen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass in den verfahrensgegenständlichen 24 noch strittigen Fällen die Identität der Abnehmer zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Auf Grund der vorhandenen Beweismittel sieht es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass Empfänger der angemeldeten Waren die in den Zollanmeldungen angeführten Unternehmen waren und die Abnehmer bereits im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlichen Verkehr festgestanden sind.
In allen Fällen lagen die als materielle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen anzusehende Steuerbarkeit der Erwerbe im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferungen vor. Die durch die Bf. sowohl im erstinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren als auch vor dem Unabhängigen Finanzsenat erfolgten Berichtigungen bzw. Ergänzungen der UID Nummern sowie der Unternehmensbezeichnungen und Anschriften waren zulässig und konnten nicht zu einer Versagung der Steuerfreiheit führen. Fehlbezeichnungen allein rechtfertigen die Versagung der Steuerfreiheit nicht, zumal von der Bf. die bestehenden Unklarheiten aufgeklärt werden konnten.
Im Übrigen wurde auch von der Zollbehörde im Zuge der durchgeführten Erörterungsgespräche eingeräumt, dass (ausgen. A. und U2) im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung und auf Grund der nachträglich vorgelegten Unterlagen keine begründeten Zweifel am Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bestehen.
Die vorliegende Beschwerde lässt die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgabenerhöhung unbeeinsprucht. In Bezug auf die von der Abgabenvorschreibung betroffenen Zollanmeldungen wird auf die dem angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.
Salzburg, am 7. Februar 2012
Art. 7 Abs. 5 UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
BFH 29.07.2009, XI B 24/09
Innergemeinschaftliche Lieferung, UID Nr., Sonder UID
Findok-Nr: 57716.1, aufgenommen am: 29.02.2012 10:43:26, zuletzt geändert am: 29.02.2012, Dokument-ID: 4d0fdaed-5ec7-4d2f-951c-1b4a8f3937db, Segment-ID: cfa4ea63-a4e5-45a9-9611-acce5871f656

References: § 108
 Art. 204
 § 2
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 EuGH 
 Art. 204

§ 2
 Art. 11

§ 3
 Art. 28
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 § 24
 § 14
 § 14
 EuGH 
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 7
 § 6
 Art. 7
 EuGH 

Art. 7