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Timestamp: 2018-07-20 10:34:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2018 12:34h
Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Verbandsrecht
1. Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002, III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dieser wirksam entstanden ist.
2. Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für thüringische Zweckverbände, sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 117 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat.
3. Ist das Landratsamt als untere staatliche Behörde für die Kommunalaufsicht zuständig, so hängt in Thüringen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (Landkreis oder Land), sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 111 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat, davon ab, wer Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers ist.
KomO TH vom 14.04.1998 § 111 Abs 4, § 117
StHaftG TH vom 02.10.1998 § 1 8
Aktenzeichen: IIIZR323/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-18
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Vertragsrecht Gesellschaftsrecht - Kündigungsrecht Geschäftsführer Verbandsrecht Vereinsrecht
12.12.2003 14 U 34/03
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung; Ursächlichkeit der Drohung für Abschluß des Aufhebungsvertrags
Aktenzeichen: 14U34/03 Paragraphen: BGB3123 BGB3142 BGB§312 BGB§626 Datum: 2003-12-12
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Gesellschaftsrecht - Verbandsrecht
11.11.2002 II ZR 125/02
b) Einem solchen vereinsrechtlichen Informationsrecht der Mitglieder unterliegen grundsätzlich auch die Angelegenheiten einer vom Dachverband zur Auslagerung seines wirtschaftlichen Betriebes als GmbH gegründeten und betriebenen Tochtergesellschaft, soweit sie auch für den Dachverband objektiv von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind. Dieses Informationsrecht findet seine Grenze nur in einem (vorrangigen) berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Dachverbandes zur Abwehr einer zu besorgenden Gefahr für ihn selbst oder die Tochtergesellschaft mbH (entsprechend § 51 a Abs. 2 GmbHG).
BGB §§ 27 Abs. 3, 666 GmbHG § 51 a Abs. 2
Aktenzeichen: IIZR125/02 Paragraphen: BGB§27 BGB§666 GmbHG§51a Datum: 2002-11-11
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11.10.2001 I ZR 168/99
Verbandsausstattungsrecht Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Verbandsausstattung.
Aktenzeichen: IZR168/99 Paragraphen: WZG§25 Datum: 2001-10-11
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18.12.2000 II ZR 385/98 a)Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann - trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich-rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts - bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages, sein. Auf ihn findet hinsichtlich einer solchen privatrechtlichen Betätigung - je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung - das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder des nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins Anwendung. b)Die Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes haften für dessen im Gründungsstadium begründete Darlehensverbindlichkeiten wie Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder diesen gemäß § 54 Satz 1 BGB gleichgestellte Mitglieder eines wirtschaftlichen Vorvereins unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714
Aktenzeichen: IIZR385/98 Paragraphen: BGB§54 BGB§427 BGB§607 BGB§705 BGB§714 Datum: 2000-12-18
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13.11.2000 II ZR 384/98	a)Für die privatrechtliche Betätigung im Gründungsstadium befindlicher, nicht rechtsfähiger kommunaler Zweckverbände sind in den einschlägigen Zweckverbandsgesetzen keine Regelungen vorhanden. Es kommt deshalb - wie grundsätzlich bei Rechtsverhältnissen öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGHZ 58, 386, 392; zuletzt Sen.Urt. v. 14. Februar 2000 - II ZR 215/98, ZIP 2000, 699, 700 m.w.N.) - eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Rechtsgrundsätze in Betracht, soweit diese Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken und damit zur Lückenfüllung geeignet sind. b)Auf die Beteiligung nichtrechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Verbände am Privatrechtsverkehr sind demzufolge die Rechtsgrundsätze derjenigen zivilrechtlichen Korporation anzuwenden, die jeweils am weitestgehenden mit der Struktur des betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbandes übereinstimmt. c)Nach diesem Kriterium kann ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband - je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung - hinsichtlich seiner privatrechtlichen Betätigung entweder mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder mit dem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein verglichen werden. Für beide Rechtsformen steht die Fähigkeit, Zuordnungssubjekt privatvertraglicher Rechte und Pflichten zu sein, nicht in Zweifel.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IIZR384/98 Paragraphen: Datum: 2000-11-13
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23.11.1998 II ZR 54/98 a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Aufnahmezwang Beitrittswilliger für Verbände mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich ergeben sich mittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG. b) Solche Verbände können auch begrenzt auf einzelne Regionen bestehen. BGB § 25
Aktenzeichen: IIZR54/98 Paragraphen: BGB§25 Datum: 1998-11-23
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Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Verbandsrecht Klagebefugnis
27.2.1997 I ZR 217/94 Das vertriebsformbezogene Verbandsinteresse allein begründet nicht die Klagebefugnis eines Fachverbands zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf diesem Vertriebsweg (hier: Haustürgeschäft). Hierfür müssen auch bei einem Fachverband die Voraussetzungen des § 13 II Nr. 2 UWG erfüllt sein. UWG § 13 II Nr. 2
Aktenzeichen: IZR217 Paragraphen: UWG§13 Datum: 1997-02-27
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Gesellschaftsrecht - Verbandsrecht Vereinsrecht
27.09.1993 II ZR 25/93
Zur Bindung eines Verbandes an die Bestimmungen seiner Satzung bei Ausschluß eines Mitgliedes.
Aktenzeichen: IIZR25/93 Paragraphen: BGB§25 Datum: 1993-09-27
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht - Klagebefugnis Verbandsrecht
28.6.1990 I ZR 287/88 Zur Frage eines vertriebsformbezogenen Verbandsinteresses. UWG § 13 II Nr. 2
Aktenzeichen: IZR287/88 Paragraphen: UWG§13 Datum: 1990-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1318

References: § 117
 § 111
 § 111
 § 117
 § 1
 § 51
 § 51
 § 54
 Art. 9
 § 25
 § 13
 § 13
 § 13