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Timestamp: 2020-07-14 05:46:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 07:46h
Vollstreckungsrecht - Unterhalt
1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; BGH, Beschluss vom 26. September 2002, IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166, 169 f.).
2. Die Bevorrechtigung des Gläubigers gemäß § 850d Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 1609 BGB gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten muss sich hingegen nicht aus dem Titel ergeben. Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter hat das Vollstreckungsorgan bei der Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO selbständig zu prüfen und festzulegen.
ZPO § 850d Abs 1 S 1, § 850d Abs 1 S 2, § 850d Abs 2
Aktenzeichen: VIIZB84/10 Paragraphen: ZPO§850d BGB§1609 Datum: 2012-09-06
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Familienrecht Bürgschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Sittenwidrige Bürgschaft Eherecht Sonstiges Pfändungsgrenzen Unterhaltsrecht
16.01.2004 1 U 77/02
1. Kommt es zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO an, bleibt die gegenüber einem in Ausbildung befindlichen Kind bestehende Unterhaltspflicht außer Betracht, wenn der verbürgte Kredit in den ersten drei Jahren zinsfrei, danach aber das Kind volljährig und berufstätig ist.
2. Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich auch nicht durch eine Unterhaltspflicht des Bürgen gegenüber dem Ehegatten, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, das bei einer Bestimmung nach § 850 c Abs. 4 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hätte.
BGB § 138 Abs. 1 BGB
Aktenzeichen: 1U77/02 Paragraphen: BGB§138 ZPO§850c Datum: 2004-01-16
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Vollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Unterhalt Insolvenz Vollstreckung
19.12.2003 4 Sa 977/03
ZPO §§ 850 c, 850 d, 850 f
InsO §§ 21, 89
Aktenzeichen: 4Sa977/03 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850d ZPO§850f InsO§21 InsO§89 Datum: 2003-12-19
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Familienrecht Vollstreckungsrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhalt Pfändungsgrenzen
12.12.2003 IXa ZB 225/03
a) Die Vorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO gilt auch bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen. Was dem Schuldner für sich und weitere Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, als Freibetrag verbleiben muß, bestimmt sich ausschließlich nach den Abschnitten 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03 - NJW 2003, 2118).
b) Bei erwerbstätigen Schuldnern hat das Vollstreckungsgericht einen Betrag als pfändungsfrei zu belassen, der dem Absetzungsbetrag gemäß § 76 Abs. 2a BSHG entspricht. Bei Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Betrages besteht keine Bindung an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (im Anschluß an BVerwGE 115, 331).
ZPO §§ 850f Abs. 1, 850d Abs. 1
BSHG § 76 Abs. 2a
Aktenzeichen: IXaZB225/03 Paragraphen: BSHG§76 ZPO§850f ZPO§850d Datum: 2003-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8708

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 1609
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 138
 § 850
 § 76
 § 76