Source: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/bverfg-anonymisierte-fernsehbilder-sind-zulassig/
Timestamp: 2020-07-03 20:26:35+00:00

Document:
BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal | Presserecht aktuell
Entscheidungsart: Einstweilige Anordnung
gegen die Anordnungen des Vorsitzenden Richters der Strafkammer 22 – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009, 18. Februar 2009 und 13. März 2009 – (552) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08) –
Die Anordnungen des Vorsitzenden Richters der Strafkammer 22 am Landgericht Berlin vom 30. Januar 2009 – (522) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08) -, vom 18. Februar 2009 – (522) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08) – und vom 13. März 2009 – (522) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08) – werden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt, soweit darin die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspausen und nach Ende der Sitzungen untersagt wird.
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin, Geschäfts-Nr.: (522) 1 Kap Js 603/07 Ks (1/08), welches sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte richtet. Diesem werden neben zahlreichen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und anderen Delikten vor allem die Begehung einer Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt. Er soll am 27. Februar 2007 mit einem damals 16-jährigen Gast ein Wetttrinken veranstaltet haben, in dessen Zuge er sich selbst – anders als dem Geschädigten – teilweise Wasser statt Tequila serviert haben lassen soll. Aufgrund des Alkoholgenusses verlor der Geschädigte sein Bewusstsein und verstarb etwa einen Monat später am 29. März 2007, ohne zuvor das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Der Angeklagte befindet sich nach zwischenzeitlicher Aufhebung eines Haftbefehls auf freiem Fuß. Das Geschehen und das sich anschließende Strafverfahren fanden in der Öffentlichkeit im Zuge der Diskussion um das gesellschaftliche Problem des „Koma-Saufens“ Jugendlicher bundesweite Beachtung und ein erhebliches Medieninteresse.
3. Zum Prozessauftakt am 11. Februar 2009 traf der Vorsitzende in der Hauptverhandlung weitere sitzungspolizeiliche Anordnungen. Ferner ermöglichte er es dem Angeklagten und seinem Verteidiger von Beginn an, den Sitzungssaal nach Beendigung der Anfertigung von Film- und Tonaufnahmen durch einen Gefangenenaufgang zu betreten. Nachdem sich eine frühere Poolführerin mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009 gegen diese Vorgehensweise gewandt und gegebenenfalls eine schriftliche Begründung verlangt hatte, ordnete der Vorsitzende mit angegriffener Verfügung vom 18. Februar 2009 – „die Anordnung vom 30. Januar 2009 ergänzend und die mündlichen Anordnung vom 11. Februar 2009 wiederholend bzw. präzisierend“ – an, dass Bildaufnahmen vom Angeklagten nur in anonymisiertem Zustand veröffentlicht werden dürfen und im Falle der Zuwiderhandlung den betreffenden Medienorganen die Anfertigung von Bildaufnahmen untersagt wird. Ferner ordnete er an, dass der Angeklagte und sein Verteidiger auch weiterhin nicht gezwungen werden, sich vor Aufruf der Sache im Sitzungssaal aufzuhalten und sich Foto- oder Filmaufnahmen zu stellen.
Zwar stellen die angegriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin Entscheidungen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und nicht etwa sonstige Hoheitsakte im Sinne des § 93 Abs. 3 BVerfGG dar (vgl.BVerfGE 28, 88 <92> ), so dass die Anordnungen nur binnen Monatsfrist mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können. Auch hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anordnung vom 30. Januar 2009 die Umstände, aus denen sich der Beginn der Beschwerdefrist ergibt, nicht substantiiert dargelegt. Eine solche Darlegung ist in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich geboten. Denn für einen Beschwerdeführer, der – wie hier – durch eine Entscheidung belastet ist, die in einem Verfahren ergangen ist, an dem er nicht beteiligt war, läuft die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG von dem Zeitpunkt an, in welchem er von der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung – sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Form – in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl.BVerfGE 21, 132 <136>; 24, 289 <294>; 28, 88 <93> ). Da damit das Wissen hierüber allein bei dem Beschwerdeführer selbst liegt, ist es seine Sache, die entsprechenden Umstände darzulegen. Umso mehr im vorliegenden Fall, in dem nahe liegt, dass die Beschwerdeführerin bis spätestens zum Beginn der Hauptverhandlung am 11. Februar 2009 die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte, wären Umstände, aus denen sich ein späterer Fristbeginn hätte ergeben können, darzulegen gewesen.
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich aber die Verfassungsbeschwerde als begründet, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das Strafverfahren nur äußerst begrenzt stattfinden. Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst (vgl. BVerfGK 10, 435 <438>). Nicht nur die Untersagung der Bildberichterstattung am Rande der Hauptverhandlung – wie hier in Pausen und am Ende der Sitzungen – kann die Rundfunkfreiheit berühren, sondern auch die Art der Verhandlungsführung, soweit sie auf die Verwirklichung der Pressefreiheit und die Möglichkeit der Befriedigung eines Informationsinteresses der Öffentlichkeit zurückwirkt (vgl.BVerfGE 119, 309 <327> ) wie hier die Ermöglichung des Zugangs des Angeklagten und seines Verteidigers durch einen besonderen Zugang nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Darüber hinaus kann in der Anordnung einer Anonymisierung gefertigter Fernsehbilder vom Angeklagten eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit liegen (vgl.BVerfGE 119, 309 <326>; BVerfG, Beschluss der der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 – NJW 2009, S. 350 <351>).
Mit den angegriffenen Maßnahmen wird zwar die Berichterstattung über das Gerichtsverfahren in fernsehtypischer Weise durch aktuelle Film- und Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten am Rande der mündlichen Verhandlung nicht vollständig untersagt. Mit den angegriffenen Verfügungen vom 30. Januar 2009, 18. Februar 2009 und – insoweit nur wiederholend – 13. März 2009 wird aber die Freiheit in zweifacher Weise erheblich beschränkt. Zum einen wird die Anonymisierung etwaiger Bildaufnahmen vom Angeklagten angeordnet. Die daraus folgende Beschränkung der Bildberichterstattungsmöglichkeiten stellt angesichts des aufgezeigten Berichterstattungsinteresses einen Nachteil von erheblichem Gewicht dar. Zum anderen bewirken die Einschränkung der Bildberichterstattung auf den Zeitraum vor Beginn der Sitzungen zusammen mit der weiteren Verfahrensgestaltung des Vorsitzenden, dem Angeklagten und seinem Verteidiger zu gestatten, den Sitzungssaal nach Aufruf der Sache über einen Sonderzugang zu betreten, im Ergebnis, dass der Presse zusätzlich zur Anonymisierungsanordnung bereits vorgreiflich jegliche Möglichkeit, Fernsehbilder vom Angeklagten oder seinem Verteidiger im räumlichen Umfeld der Gerichtsverhandlung anzufertigen, genommen wird. Die Maßnahmen des Gerichts beschränken sich insoweit nicht darauf, strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer vorzeitigen Anwesenheit des Angeklagten im Sitzungssaal vor Aufruf der Sache zu unterlassen. Vielmehr gestattet der Vorsitzende erklärtermaßen diesen Verfahrensbeteiligten, den Saal über einen besonderen Zugang, welcher nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, zu betreten. In Zusammenwirken mit dem Ausschluss der Bildberichterstattung in Pausen und am Ende der Sitzungen wird es der Beschwerdeführerin damit gezielt verwehrt, Fernsehbilder vom Angeklagten und seinem Verteidiger anzufertigen. Diese Maßnahmen können nicht isoliert betrachtet werden, sondern bilden auch nach dem Willen des Vorsitzenden eine Einheit, die darauf gerichtet ist, eine Bildberichterstattung vom Angeklagten und seinem Verteidiger insgesamt zu unterbinden. Hierin liegt wiederum eine weitere gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und zugleich ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG.
aa) In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen (vgl.BVerfGE 103, 44 <68>; 119, 309 <322 ff.> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 – NJW 2009, S. 350 <351>). Einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Person des Täters, welches sich auf die Schwere der Tat und die Verwerflichkeit deren besonderer Umstände stützt, kann entgegenstehen, dass der Angeklagte, für den die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle einer Fernsehberichterstattung, die sein nicht anonymisiertes Bildnis zeigt, Gefahr läuft, eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu erleiden, die im Einzelfall trotz späteren Freispruches schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 – NJW 2009, S. 350 <352>). Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Daraus folgt indes nicht, dass eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens in jedem Fall ausscheidet. Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann. Dies kann insbesondere etwa dann in Betracht kommen, wenn sich der Angeklagte in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der Bildberichterstattung gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 – NJW 2009, S. 350 <352>), aber auch dann, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat.
Nach dem bisher erkennbaren Sachstand sind keine Umstände für eine Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten oder seines Verteidigers beziehungsweise für eine Gefährdung für den ungestörten Verfahrensablauf erkennbar, deren Abwehr eine solch weitgehende Einschränkung der Bildberichterstattungsmöglichkeiten als geboten erscheinen lassen. Dass die Anonymisierungsanordnung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten nicht ausreicht, ist den Gründen der angegriffenen Verfügungen nicht zu entnehmen. Auch das Interesse des Verteidigers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts überwiegt hier nicht das Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführerin. Die in der Veröffentlichung von Bildnissen des Verteidigers liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat nach den bisher erkennbaren Umständen nur geringes Gewicht. Organe der Rechtspflege stehen kraft der ihnen obliegenden Aufgaben anlässlich ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Blickfeld der Öffentlichkeit einschließlich der Medienöffentlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGK 10, 435 <439>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 – 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 <2891>), sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte (vgl.BVerfGE 119, 309 <328 f.> ). Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Maße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl.BVerfGE 103, 44 <69>; 119, 309 <323 f.> ). Zwar steht auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden ein Anspruch auf Schutz zu, der das Veröffentlichungsinteresse überwiegen kann, etwa wenn die Veröffentlichung von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken kann (vgl.BVerfGE 119, 309 <324> ). Der Vorsitzende der Strafkammer hat die Einschränkungen der Bildberichterstattung mit Blick auf den Verteidiger aber nicht auf solche besonderen Umstände gestützt. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.
Auch die vom Vorsitzenden nur allgemein angeführten Probleme der räumlichen Enge des Gerichtssaals und der davor liegenden Gänge führen nicht zu einem Überwiegen des in die Folgenabwägung einzustellenden Interesses an der Sicherstellung eines geordneten Verfahrensverlaufs gegenüber dem Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführerin. Denn es ist aus den vom Vorsitzenden in seiner Verfügung angegebenen Gründen nicht zu erkennen, dass den befürchteten Schwierigkeiten – etwa Gedränge im Sitzungssaal und im Sicherheitsbereich – nicht durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden könnte. So hat die Beschwerdeführerin etwa zur Minderung der Beeinträchtigungen des geordneten Verfahrenverlaufs angeboten, während der Sitzungspausen und nach Ende der Sitzung jeweils nur ein Kamerateam einzusetzen, welches eine Handkamera kleineren Formats verwendet. Das von einem solchen reduzierten Kamerateam noch erhebliche Beeinträchtigungen des geordneten Verfahrensverlaufs ausgehen, ist weder aus den angegriffenen Entscheidungen noch sonst ersichtlich.
4. Dem Vorsitzenden der Strafkammer 22 des Landgerichts Berlin bleibt unbenommen, die Bildberichterstattung für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Auffassung der Kammer erneut zu regeln. Hierbei ist er gehalten, eine Verfahrensweise festzulegen, die dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse auch gegenüber dem Interesse an einem geordneten Verfahrensablauf und an einem hinreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten angemessen Rechnung trägt. Dies erfordert jedenfalls in der Regel, dass der Presse zumindest während eines der verschiedenen Abschnitte am Rande der Hauptverhandlung – sei es bei Beginn der Hauptverhandlung, sei es in den Sitzungspausen oder bei Schluss – die auch tatsächlich realisierbare Gelegenheit gegeben wird, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen und hierfür rundfunkspezifische Aufnahmetechniken und -geräte für einen angemessenen Zeitraum in einem angesichts der örtlichen Verhältnisse vertretbaren Umfang zu verwenden. Der Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist dabei Genüge getan, wenn der Vorsitzende diese Gelegenheit zur Anfertigung von Lichtbild- und Fernsehaufnahmen schafft; dagegen kann aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auch eine Pflicht des Gerichts abgeleitet werden, Zwangsmaßnahmen, deren Anordnung die Strafprozessordnung gegenüber dem Angeklagten erlaubt, allein zu dem Zweck anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.
Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr065409.html

References: § 93
 § 93
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 Art. 5
 § 32
 Art. 5
 Art. 5
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