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Timestamp: 2019-01-23 19:44:20+00:00

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BDSGÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2254 (Nr. 48); Geltung ab 01.04.2010
Artikel 1 ändert mWv. 1. April 2010 BDSG § 4d, § 6, § 6a, § 26, § 28a (neu), § 28b (neu), § 29, § 34, § 35, § 43
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 6 wird das Wort „Unabdingbare" gestrichen.
Nach der Angabe zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
§ 28b Scoring".
In § 4d Abs. 3 werden nach dem Wort „hierbei" die Wörter „in der Regel" und nach dem Wort „Personen" das Wort „ständig" eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Unabdingbare" gestrichen.
„(3) Personenbezogene Daten über die Ausübung eines Rechts des Betroffenen, das sich aus diesem Gesetz oder aus einer anderen Vorschrift über den Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts ergebenden Pflichten der verantwortlichen Stelle verwendet werden."
„Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat."
die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert."
In § 26 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3 und 4" durch die Angabe „Satz 4 und 5" ersetzt.
Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt:
im Fall der Nutzung von Anschriftendaten der Betroffene vor Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung dieser Daten unterrichtet worden ist; die Unterrichtung ist zu dokumentieren."
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „oder Verändern" durch die Wörter „, Verändern oder Nutzen" ersetzt.
In Nummer 1 wird nach dem Wort „hat," das Wort „oder" gestrichen.
die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden."
In Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 28 Abs. 3" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Satz 3 wird das Wort „Nummer" durch die Angabe „Satz 1 Nr." ersetzt.
„Die übermittelnde Stelle hat Stichprobenverfahren nach § 10 Abs. 4 Satz 3 durchzuführen und dabei auch das Vorliegen eines berechtigten Interesses einzelfallbezogen festzustellen und zu überprüfen."
(9) Ist die Auskunftserteilung nicht unentgeltlich, ist dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen seines Auskunftsanspruchs persönlich Kenntnis über die ihn betreffenden Daten zu verschaffen. Er ist hierauf hinzuweisen."
„Geschätzte Daten sind als solche deutlich zu kennzeichnen."
In Nummer 2 werden die Wörter „oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, über Gesundheit oder das" durch die Wörter „, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit," ersetzt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „vierten" die Wörter „, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht, am Ende des dritten" eingefügt sowie die Wörter „ihrer erstmaligen Speicherung" ersetzt durch die Wörter „dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt,".
„Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des Vertrages auch zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt."
In Absatz 3 Nr. 1 wird die Angabe „Absatzes 2 Nr. 3" durch die Angabe „Absatzes 2 Satz 2 Nr. 3" ersetzt.
„(4a) Die Tatsache der Sperrung darf nicht übermittelt werden."
In Absatz 7 wird das Wort „werden" durch das Wort „wurden" ersetzt.
entgegen § 28a Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".
Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 8a bis 8c eingefügt:
entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen § 34 Abs. 2 Satz 4 den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist,".
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2010 in Kraft.
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References: § 4
 § 6
 § 6
 § 26
 § 28
 § 28
 § 29
 § 34
 § 35
 § 43
 § 6
 § 28

§ 28
 § 4
 § 26
 § 28
 § 28
 § 28
 § 10
 § 28
 § 29
 § 28
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34