Source: https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/7956-kinderquatsch-mit-michael-gibt-es-urheberschutz-fuer-fernsehsendungen.html
Timestamp: 2019-12-07 19:49:26+00:00

Document:
Kinderquatsch mit Michael: Gibt es Urheberschutz für Fernsehsendungen?
Hinter Fernsehshows steckt nicht selten viel Aufwand und Mühe. Vom Konzept bis zur Ausstrahlung stecken die Erfinder viele ihrer Ideen in die Sendeformate um die Zuschauer für sich zu gewinnen. Aber genießen die Shows auch urheberrechtlichen Schutz oder dürfen sie einfach von anderen Sendern kopiert werden? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen.
Kindershow aus Frankreich wurde ins deutsche Fernsehen übernommen
Der vorliegende Fall hatte seinen Ausgangspunkt bei einer in Frankreich gesendeten Kinder-Show. Die Rechteinhaberin dieser französischen Sendung war der Ansicht, dass der SWR (Südwest Rundfunk) ihr Urheberrecht an der Show verletzt habe. Die Sendung des SWR „Kinderquatsch mit Michael“ hatte nämlich einen nahezu identischen Ablauf und Inhalt wie das französische Format. In beiden Formaten traten jeweils mehrere Kinder zwischen vier und sechs Jahren auf, während die Eltern im Publikum den ersten Auftritt ihrer Sprösslinge verfolgten. Der Moderator stellte dann den Kindern einige Fragen nach ihrer Familie, dem Kindergarten usw.. Im Anschluss sangen die Kinder dem Publikum ein Lied vor wobei währenddessen die Eltern aus dem Publikum eingeblendet wurden. In der Show trat zudem auch immer noch ein berühmter Gaststar als Sänger auf. Am Ende der Sendung erhielten die Kinder dann noch ein Geschenk.
Da das deutsche Format nahezu gleich wie das französische war, sahen die französischen Rechteinhaber die deutsche Sendung als Urheberrechtsverletzung an. Der Fall musste letztlich vom BGH entschieden werden.
BGH urteilt: der Fernsehshow kommt keine Werksqualität zu
Der BGH entschied, dass dem Konzept der französischen Fernsehshow kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (Urteil vom 26.06.2003, Az.: I ZR 176/01). Da die Sendung nicht als Werk im Sinne des § 2 UrhG einzustufen sei, ist sie nicht nach dem Urheberrecht schutzfähig. Der BGH stellte zunächst fest, dass er der Schutzfähigkeit nicht entgegensteht, dass Fernsehformate in § 2 UrhG nicht explizit genannt sind, da es sich in diesem Paragraphen nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt. Anders jedoch als z.B. Fernsehserien hat eine Fernsehshow aber keinen schützenswerten fiktiven Inhalt. Da es sich um immer gleiche Abläufe handelte, wird die Werksqualität nicht erreicht. Das Urheberrecht schützt zudem Werke nur gegen unbefugte Verwertung, nicht gegen die Verwendung als Vorbild. Genau dies war aber im vorliegenden Fall nach Ansicht der BGH Richter geschehen: die deutsche Sendung hatte sich die französische Show als Vorbild genommen. Auch wettbewerbsrechtlich war die Nachahmung nicht zu beanstanden. Daher gab der BGH dem SWR recht.
Fernsehshows sind grundsätzlich nicht vom Urheberrecht geschützt. Grund dafür ist, dass nach dem Urheberrecht nicht die Idee als solche sondern stets nur die Ausgestaltung schutzfähig ist. Kommen in der Show jedoch sehr besondere Elemente vor, könnten diese jedoch unter Umständen die Werksqualität erreichen. Auch ein markenrechtlicher Schutz für z.B. prägnante Erkennungsmelodien, Logos usw. kann helfen, die Show-Idee zu schützen.
Filesharing: Zuordnung von IP-Adressen ist fehlerhaft Täglich werden unzählige Urheberrechtsverstöße durch Tauschbörsen begangen. Stellt der Schutzrechtsinhaber dies fest, versucht er die Verletzer über die IP-Adre...
Urheberrecht: Ideenschutz für Werbekampagnen? Wird die Idee oder das Thema einer Werbekampagne übernommen, fragt sich aus rechtlicher Sicht, ob diese Übernahme zulässig ist. Der BGH hatte dies in einem ak...

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH