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Timestamp: 2017-02-21 12:27:35+00:00

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§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung Inhaltsübersicht
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-P...…§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung§ 6 AbgGRhPf, Aufwandsentschädigung§ 7 AbgGRhPf, Kürzung der Tagegeldpauschale§ 8 AbgGRhPf, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 9 AbgGRhPf, Dienstreisen§ 10 AbgGRhPf, Übergangsgeld§ 11 AbgGRhPf, Anspruch auf Altersversorgung§ 12 AbgGRhPf, Höhe der Altersversorgung§ 13 AbgGRhPf, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 AbgGRhPf, Gesundheitsschäden§ 15 AbgGRhPf, Versorgungsabfindung§ 16 AbgGRhPf, Sterbegeld§ 17 AbgGRhPf, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgGRhPf, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19 AbgGRhPf, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen§ 20 AbgGRhPf, Unterstützungen§ 21 AbgGRhPf§ 22 AbgGRhPf, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung§ 23 AbgGRhPf, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 24 AbgGRhPf, Aufrundung§ 25 AbgGRhPf, Verzicht, Übertragbarkeit…§ 50 AbgGRhPf, Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
§ 5 AbgGRhPf, Entschädigung
§ 5 AbgGRhPfLandesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Erster Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AbgGRhPfGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von 5.812,37 EUR.(2) Die Entschädigung beträgt für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 19 gewährten Zuschüsse um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Bei der Entschädigung nach Absatz 1 beträgt er 5.796,44 EUR. Bei der Entschädigung nach Absatz 2 beträgt er 11.592,89 EUR für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden sowie 8.694,67 EUR für die Vizepräsidenten. Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse gemäß § 19 nicht gewährt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1a AbgGRhPf, Ausübung des Mandats, Verhaltensregeln§ 10 AbgGRhPf, Übergangsgeld§ 12 AbgGRhPf, Höhe der Altersversorgung§ 16 AbgGRhPf, Sterbegeld§ 19 AbgGRhPf, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen§ 21 AbgGRhPf§ 23 AbgGRhPf, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgGRhPf, Verzicht, Übertragbarkeit§ 47 AbgGRhPf, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 VorlGOLT, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz
§ 4 AbgGRhPf, Berufs- und Betriebszeiten§ 6 AbgGRhPf, Aufwandsentschädigung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 19
 § 19

§ 4