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Timestamp: 2019-06-18 09:55:08+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 - openJur
Beschluss vom 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
BVerfG, Beschluss vom 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
a) Die Annahme, trotz fehlender Genehmigung und Unterschrift des Beschwerdeführers liege ein richterliches Protokoll im Sinne des § 168 a StPO vor, verletzt keine Verfahrensgarantien, die dem Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren unterliegen. Insbesondere wird seiner Selbstbelastungsfreiheit und seinem Anspruch auf effektive Verteidigung durch die zwingend vor Beginn der Vernehmung zu erteilenden Belehrungen über sein Schweigerecht, sein Recht auf anwaltliche Vertretung und sein Beweisantragsrecht Rechnung getragen. Zur Sicherung seiner Rechte ist es nicht erforderlich, ihm darüber hinaus auch noch nach Durchführung seiner Vernehmung im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Vernehmungsprotokolls die Befugnis zuzubilligen, erst jetzt die Unverwertbarkeit seiner Angaben herbeizuführen, zumal der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt ohnehin die Möglichkeit hat, konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift vorzutragen und Korrekturen vorzunehmen. Ebenso kann er sich umfassend von den protokollierten Angaben distanzieren und damit den Beweiswert der Urkunde erheblich herabsetzen.
d) Die Aufgabe der in § 168 a Abs. 3 StPO enthaltenen Verfahrensregelungen zur abschließenden Kenntnisnahme, Genehmigung und Unterschriftleistung des Beschuldigten rechtfertigt ebenfalls kein Verwertungsverbot. Diese Vorschrift soll eine Gewähr dafür bieten, dass der Protokollinhalt den Bekundungen der vernommenen Person entspricht (vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Juli 2003, § 168 a Rn. 31). Das in § 168 a StPO konstituierte Prüfungsrecht dient einem über den Schutz des Beschuldigten hinausgehenden Verfahrensinteresse, nämlich dem Ziel der umfassenden und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts. Die Annahme eines Verwertungsverbots würde demgegenüber - auch zum Nachteil des Beschuldigten - die Möglichkeiten der Sachaufklärung beschränken, ohne dass dies durch eine Gefährdung gleichrangiger Verfahrensbelange des Beschuldigten oder eine gebotene Verbesserung seiner Verfahrensposition gerechtfertigt wäre.
e) Weiterhin wird das in § 168 a Abs. 3 StPO statuierte Prüfungsrecht des Beschuldigten von dem Grundsatz der umfassenden Sachaufklärung und Beweiswürdigung überlagert. Über die korrekte Wiedergabe seiner Aussage hat unabhängig von der Kontrollmöglichkeit des Beschuldigten das Tatgericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht in eigener Verantwortung zu entscheiden. Eine nach Aufzeichnung der Aussage verweigerte Unterzeichnung der Niederschrift schließt nicht aus, dass die vorangegangenen Angaben inhaltlich zutreffend protokolliert worden waren; das Fehlen der Unterschrift des Beschuldigten stellt nur ein durch andere Indizien zu widerlegendes Anzeichen dar.
So entspricht die Auslegung der Fachgerichte der allgemeinen Auffassung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines richterlichen Protokolls (vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Juli 2003, § 168 a Rn. 56; Wache, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 168 a Rn 14; Plöd, in: KMR, StPO, § 168 a Rn. 15). In Befolgung dieser Grundsätze hat das Landgericht aufgrund der unterbliebenen Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls geprüft, ob dessen Beweiswert entfallen ist. Dass es die damalige Aussage des Beschwerdeführers in der Niederschrift für zutreffend wiedergegeben hielt, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sich das vom Haftrichter protokollierte Geständnis mit der detaillierten und keine Belastungstendenzen aufweisenden Schilderung der Nebenklägerin deckte. Auch im Übrigen war die Aussage des Beschwerdeführers vor dem Haftrichter rechtmäßig zustande gekommen, insbesondere war dieser umfassend belehrt worden.
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