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Timestamp: 2020-02-25 16:31:20+00:00

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Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.1.4 Die Auflösung der Konkurrenzverhältnisse
Tz. 20 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bereits aus der (urspr) Ges-Begr des § 1 AStG ergibt sich eine erste Auflösung des Konkurrenzverhältnisses. Diese enthält folgende Aussagen: "Nach geltendem dt StR können zwar gewisse Gewinnverlagerungen korrigiert werden …" und: "Vorschriften, in denen dieses Ziel (gemeint ist die Berichtigung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs) bereits se...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.6.1 Allgemeines
Tz. 199 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Verrechnungspreismethoden sind theoretische Gedankenmodelle, den Fremdverhaltensgrundsatz zB aufgrund von Kalkulationsüberlegungen nachzubilden. Die Verrechnungspreismethoden selbst waren bis 2008 in der dt Gesetzgebung weder benannt, beschrieben oder definiert. Sie ergaben sich vielmehr aus den OECD-Transferpreis-Guidelines und den Verw...mehr
FF 06/2019, Deutscher Familiengerichtstag in Brühl
Der 23. Deutsche Familiengerichtstag wird dieses Jahr vom 18. bis 21. September 2019 an ungewohnter Tagungsstätte im Phantasialand in Brühl stattfinden. Dies soll der Ernsthaftigkeit der oft auf Zukunftsfragen konzentrierten Arbeit keinen Abbruch tun. Dies spiegelt sich bereits in dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Anne Sanders zu dem Thema "Woher – Wohin? Familien(recht) im...mehr
Klingberg/van Lishaut, Die Internationalisierung des UmwSt-Rechts, DK, 2005, 698; Benecke/Schnitger, Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des UmwStG (Teil I), DB 2006, 2704; Förster/Felchner, Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen nach dem Ref-Entw zum SEStEG, DB 2006, 1072; Klingebiel, SE...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.4.3.1.3 Weitere Änderungen ab 2015
Tz. 121a Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die differenzierte Betrachtung für BetrSt-Fälle gilt grds auch für die VZ 2015ff (s Tz 109ff (Anwendung des AOA nach dem OECD MA 2010) bzw Tz 120ff (Altfälle). Daneben sind auch noch folgende Änderungen durch das Zollkodex-StAnpG zu berücksichtigen: a) Fiktive Inlandsbetrachtung – Änderung des § 1 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst a AStG Tz. 121b Stand: E...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 6.9.4.2 Qualifikationskonflikte auf Ebene der DBA
Tz. 2038 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im Wechselspiel mit der nationalen Besteuerungsmöglichkeit bzw -regelung, für D somit § 15 EStG, kann dies zu Qualifikationskonflikten führen. Diese bedingen entweder eine Doppelbesteuerung (positive Qualifikationskonflikte) oder doppelte St-Freistellung (negative Qualifikationskonflikte). Sofern für positive Qualifikationskonflikte keine g...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.3.4 Überlegungen zu einer zeitlichen Befristung des Verlustvortrags
Tz. 234 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Rennings (FR 2011, 741, 743) geht nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, dass das Verlustvortragsvolumen (s Tz 200) bei dem in D geltenden zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag kontinuierlich und permanent ansteigt. Diese Situation sei vor dem Hintergrund betriebswirtsch Zusammenhänge schwer nachvollziehbar. Im Normalfall kalkuliere ein I...mehr
Förster/Felchner, Umwandlung von Kap-Ges in Personenunternehmen nach dem Ref-Entw zum SEStEG, DB 2006, 1072; Klingebiel, SEStEG (Stand: 12.07.2006) – Umwandlung einer Kö in eine Pers-Ges, DK 2006, 600; Schaflitzl/Widmayer, Die Besteuerung von Umwandlungen nach dem Reg-Entw des SEStEG, BB-Special 8/2006, 36; Nakhai, St-Abzug bei Dividenden an Gesellschaften in anderen EU-Mitglie...mehr
Forderungen im HGB-, EStG- und IFRS-Abschluss / 2.1.5.2 Steuerrecht
Rz. 16 Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Für die zu den Finanzanlagen gehörenden Ausleihungen besteht daher bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung in der Steuerbilanz ein Wahlrecht, diese Wirtschaftsgüter auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben. Die Voraussetzung "voraussichtlich ...mehr
Musterfeststellungsklage: die neue Verbraucherschutzklage / 1.2 Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo
Zum Ende hin hatte das Gesetzgebungsverfahren ein rasantes Tempo aufgenommen Am 11. Juni erfolgte eine öffentliche Anhörung zu dem von der Regierungskoalition geplanten Gesetz. Bereits drei Tage später beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Wichtig Diesel-Affäre beschleunigte die Gesetzgebung Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, durch Einführun...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4.1.1 Entstehungsgeschichte und Systematik
Rz. 477 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit Wirkung ab Vz 2001 eingeführt und durch das Gesetz v. 20.2.2013 erweitert. Nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift wurde ein negatives Einkommen des Organträgers nicht berücksichtigt, soweit es in einem ausl. Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organträgers entsprechenden Best...mehr
Frühverrentung bei Arbeitslosengeld II / 3 Unbilligkeit der Inanspruchnahme
Die vorzeitige Altersrente muss nicht beantragt werden, sofern dies unbillig wäre. Das ist nach der sog. Unbilligkeitsverordnung in folgenden Fällen gegeben: Wenn die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III führen würde (aufstockender Bezug von Arbeitslosengeld II), weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld durc...mehr
Arbeitsschutz in der Landwirtschaft / Zusammenfassung
Überblick Die Landwirtschaft ist ein Bereich der Arbeitswelt, in dem Tradition und Wandel in ganz besonderer Weise aufeinander treffen. Einerseits war noch vor wenigen Generationen ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der (überwiegend bäuerlichen) Landwirtschaft beschäftigt und die dabei entwickelten Strukturen und Abläufe sind noch bis heute prägend. Andererseits unterli...mehr
zfs 05/2019, Der Personenschaden im Wandel von Rechtsprechung und Gesetzgebung – Teil 11 Vortrag beim 8. Deutschen VerkehrsAnwaltsTag am 29./30.3.2019 in Weimar; die Vortragsform wurde beibehalten.
A. Materielle und immaterielle Aspekte des Personenschadens Das 40-jährige Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft deckt sich etwa zur Hälfte mit meiner Tätigkeit im VI. Zivilsenat des BGH, bei der ich nicht nur Einblicke in die Probleme des Personenschadens nehmen konnte, sondern auch einen gewissen Einfluss auf dessen Entwicklung. Diese habe ich nach meiner Richterzeit weiterverfo...mehr
zfs 05/2019, Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Die ... / 2 Hinweis:
Erfolgt danach bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung eine Rückrufaktion zur Beseitigung des Mangels mittels Software-Updates, ist der Halter dazu verpflichtet, daran teilzunehmen. Unterlässt er dies, kann das Fahrzeug stillgelegt werden. Auch nach OVG NRW sind die Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet (OVG NRW, Beschl v. 17.8.2018 ...mehr
AGS 05/2019, Berlit, Markenrecht
Von Prof. Dr. Wolfgang Berlit. 11. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. 418 S., 59,00 EUR Die aktualisierte 11. Aufl. des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (kurz: MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 v. 16....mehr
Jung, SGB XII § 2 Nachrang der Sozialhilfe / 1 Allgemeines
Rz. 2 Der das Recht der Sozialhilfe prägende Nachranggrundsatz ist einer der zentralen Kernsätze des Sozialhilferechts (Fichtner/Wenzel, SGB XII – Sozialhilfe mit AsylbLG, Kommentar, 4. Aufl. 2009, § 2 Rz. 1; Armborst, Sozialgesetzbuch XII, Lehr- und Praxiskommentar, 11. Aufl. 2018, § 2 Rz. 1; Freitag, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2005, S. 30; Linhart/Adolph, SGB II, XII, Asyl...mehr
Jung, SGB XII § 6 Fachkräfte / 2.1 Anforderungen an die Fachkräfte
Rz. 3 Der Gesetzgeber ist sich offenbar bewusst, dass es einer besonderen Eignung bedarf, wenn man sich mit der Durchführung der Aufgaben, die das SGB XII regelt, zu befassen hat. Nicht ohne Grund wird verlangt, dass die betreffenden Personen sowohl von der Persönlichkeit her geeignet sein müssen und zusätzlich entweder über eine entsprechende Ausbildung verfügen oder vergle...mehr
Sauer, SGB III § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der ... / 2.1 Übergangsregelung nach Abs. 1
Rz. 7 Abs. 1 dient dem Schutz der Beschäftigten, die bis zur Änderung des Rechts der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab 1.1.2013 mehr als geringfügig beschäftigt waren und damit der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung unterfielen. Der Versicherungsschutz wird für diese Beschäftigung unter den bis zum 31.12.2012 maßgebenden beitragsrechtlichen Bedingungen überg...mehr
ZErb 04/2019, Für Grundstücksvermächtnisse gilt § 196 BG ... / I. Problemstellung
Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungshistorie und Gesetzessystematik hat Damrau überzeugend dargelegt, dass Grundstücksvermächtnisse innerhalb der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren verjähren und § 196 BGB ausdrücklich nicht gilt. Als Ergebnis hält er zutreffend fest: "Vermächtnisansprüche verjähren gemäß der §§ 195, 199 BGB in drei Jahren. Das gilt auch für Grundstücks...mehr
Strategieentwicklung: Prozess, Team und Analysefelder al ... / 4.2 Wettbewerbs- und Umfeldanalyse
Was kann man vom Wettbewerber lernen? Der 2. Blick gilt den Marktbegleitern, den Wettbewerbern, der Konkurrenz. Wie gut sind diese bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden, wie schätzen wir deren Fähigkeiten und Möglichkeiten ein und wie werden sich diese wohl entwickeln? Welche neuen Wettbewerber könnten in den Markt eindringen, können diese gefährlich werden? Welche...mehr
Gesetzliche Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen / 1.1 Europäische Gesetzgebung
Primäres Ziel der Europäischen Union war und ist die wirtschaftliche Integration. Gemeinschaftliche Belange haben deshalb Vorrang vor den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das kommt auch bei der europäischen Gesetzgebung zum Ausdruck, die der nationalen Gesetzgebung übergeordnet ist. Verordnungen und Richtlinien Während Verordnungen unmittelbar gelten, sind Richtlinie...mehr
Gesetzliche Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen / 1.2 Nationale Gesetzgebung
Europäische Regelungen müssen immer in das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates umgesetzt werden. Die EU-Richtlinien zur sicherheitstechnischen Gestaltung von technischen Arbeitsmitteln wurden in Deutschland zunächst auf der Basis des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) umgesetzt, das am 1.5.2004 durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst wurde. Am...mehr
Gesetzliche Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen / 1 Gesetzliche Grundlagen
Die Gesetzgebung im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Sicherheit technischer Arbeitsmittel hat in den letzten Jahren einschneidende Änderungen erfahren. Insbesondere mit der Schaffung des gemeinsamen europäischen Marktes werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen beachtlichen Teil ihrer Souveränität aufzugeben. 1.1 Europäische Gesetzgebung Primäres Ziel...mehr
Patientenverfügung im Ausland / 2 Schweiz
In der Schweiz ist die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen seit Inkrafttreten des in den Art. 370 – 373 ZGB verankerten Erwachsenenschutzrechtes zum 1.1.2013 gesetzlich geregelt. In Art. 370 Abs. 1 ZGB heißt es: "Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Maßnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 1.2 Kompetenz
Rz. 2 Die Gesetzgebungskompetenz für die ESt steht im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dem Bund zu (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG). Die ESt gehört zu den Gemeinschaftsteuern, deren Aufkommen Bund und Ländern je zur Hälfte zusteht (Ertragskompetenz). Daneben haben die Gemeinden nach Art. 106 Abs. 5 GG einen Anspruch i. H. v. 15 % an LSt und veranlagter ESt sowie ...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 3.1 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung
Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den Betriebsstättenbegriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art. 5 Abs. 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende Handlungen hande...mehr
Sauer, SGB III Einführung in das Dritte Buch Sozialgeset ... / 3 Entwicklung des SGB III
Rz. 6 Das 1. SGB III-ÄndG ist zusammen mit dem SGB III am 1.1.1998 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthielt insbesondere Regelungen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch, datenschutzrechtliche Vorschriften, die Möglichkeit der Untersagung der Berufsberatung durch die Arbeitsverwaltung, die Übernahme privater Versicherungsbeiträge bei Leistungsbe...mehr
zfs 03/2019, Herzlichen Glückwunsch! Die Arbeitsgemeinsc ... / Heinz Diehl, Richter am Oberlandesgericht a.D., Schriftleitung zfs:
Herzlichen Glückwunsch zum 40-jährigen Jubiläum! Zu besichtigen ist eine Erfolgsgeschichte, die die Entwicklung der Mitgliederzahlen, der Einfluss auf Gesetzgebung und Rechtsprechung, die umfassende Fortbildungstätigkeit und die Publikationsaktivitäten betrifft, wobei für Letztere – was erlaubt sei – die zfs erwähnt sei! Auch die schließlich nach erbittertem Widerstand durchge...mehr
Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Jens Schönfeld, Honorarprofessor an der Universität Osnabrück Literaturverzeichnis Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz, StuB 2017, 94...mehr
zfs 03/2019, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkont ... / Leitsatz
1. Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem "Nichttreffer" führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfGE 120, 378). 2. Für die Abgrenzung zwischen der dem Bund nach Art. 74 A...mehr
zfs 03/2019, Herzlichen Glückwunsch! Die Arbeitsgemeinsc ... / Professor Dr. Christian Huber, RWTH Aachen, Träger des Richard-Spiegel-Preises:
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass das Verkehrsrecht, im Zivilrecht namentlich Autokauf und -leasing sowie Unfallschadenregulierung, keine besonderen Spezialkenntnisse erfordere, dass es vielmehr von jedem Anwalt/jeder Anwältin beherrscht werde. Das ist indes unzutreffend; wie andere Rechtsgebiete hat auch das Verkehrsrecht Haken und Ösen, Besonderheiten, mit denen nur "E...mehr
§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 2.4.1 Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten
Das Thema muss sich sachlich auf die Gegenstände beschränken, die die Beschäftigten in ihrer Gesamtheit oder einzelne von Ihnen in ihrer Stellung als Beschäftigte allgemein oder innerhalb der Dienststelle oder die die Dienststelle betreffen. Nicht behandelt werden dürfen Fragen, die über den Zuständigkeitsbereich des Personalrats hinausgehen, wie etwa Fragen aus dem gewerksc...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / II. Fortgeltung des Kündigungsschutzgesetzes und der Sonderkündigungsschutztatbestände
Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 1. Arten der Ansprüche von Strafgefangenen
Rz. 78 Es ist zwischen drei verschiedene Arten von Geldern der Gefangenen zu unterscheiden. Rz. 79 Hausgeld: Das sind Einkünfte des Gefangenen, die er nach dem im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelten Einkünften bezieht. Hier ist zwischen Arbeitsentgelten für Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt, Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen in der...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Vorbemerkung vor § ... / C. Deutsche Gesetzgebung
Rn 6 Der deutsche Gesetzgeber geht mit diesen Vorschriften bisher so um, dass er jeweils spezielle Begleitnormen im 11. Buch erlässt, so zuletzt zur neuen EuGVO in §§ 1110–1117 ZPO (BGBl 2014 I, 890). Das ist nicht unproblematisch, da die genannten EU-Verordnungen ohnehin unmittelbar anwendbar sind und daher keiner Umsetzungsakte bedürfen, welche tendenziell eher die einheit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / IV. Die europarechtskonforme Auslegung
Rn 35 Die deutschen Gerichte haben die Pflicht zur europarechtskonformen und insb zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl Art 4 III EUV). Diese Pflicht verlangt, die Auslegung des Rechts in einer Weise vorzunehmen, dass dabei soweit wie möglich die Vorgaben des unmittelbar geltenden Europarechts sowie der Richtlinien Beachtung finden. Dies setzt voraus, dass der Richter sich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630h – Be ... / II. Voraussetzungen.
Rn 11 Der Patient muss die mangelnde Befähigung des Behandelnden und den Eintritt des Schadens darlegen und ggf beweisen. Ob Gleiches gilt, wenn nicht die fehlende Befähigung, sondern fehlende Eignung des Behandelnden in Frage steht (Olzen/Uzunovic JR 12, 447, 450), zB in den Fällen, in denen der grds zum Eingriff Befähigte aufgrund langer Dienste übermüdet ist, bleibt zweif...mehr

References: § 1
 § 1
 § 15
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 444
 § 196
 § 196
 Art. 370
 Art. 370
 § 2
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 74

§ 51

§ 1

§ 8
 § 630