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Timestamp: 2019-10-15 20:26:40+00:00

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FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09 K - dejure.org
FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09 K
https://dejure.org/2012,9003
FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09 K (https://dejure.org/2012,9003)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2012 - 6 K 2199/09 K (https://dejure.org/2012,9003)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2012 - 6 K 2199/09 K (https://dejure.org/2012,9003)
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Änderung des Körperschaftsteuerbescheids bzgl. der Festsetzung der Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines zweiten Grundabzugsbetrages beim Verlustabzug in Höhe von 1.000.000 EUR; Vorläufige Erklärung der Steuerfestsetzung gemäß § 165 AO hinsichtlich des ...
Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10 d Abs. 2 Satz 1 im Liquidationszeitraum einer GmbH
EFG 2012, 1387
Dabei lässt er offen, ob das "Definitivwerden" von Liquidationsverlusten den Abschluss des entsprechenden Liquidationsverfahrens erfordert (s. insoweit FG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2012 6 K 2199/09 K, EFG 2012, 1387); er lässt ebenfalls offen, ob --wie vom FA und vom BMF in der mündlichen Verhandlung betont-- die Situation der Liquidation einer Kapitalgesellschaft wegen der auf einem Willensentschluss (der Organe) des Steuersubjekts beruhenden Entscheidung zur Liquidation ("gewillkürte Maßnahme") von einer Berücksichtigung auszuschließen sei (s.a. Gosch, BFH/PR 2011, 10, 11).
In dem bezüglich dieses Bescheides geführten Klageverfahren gab der Senat der Klage teilweise statt, weil er der Auffassung war, dass der Grundabzugsbetrag des § 10d Abs. 1 EStG i.H.v. 1.000.000 EUR dreimal zu berücksichtigen sei (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2012 6 K 2199/09 K, EFG 2012, 1387).
Der Senat hält die durch die "Deckelung" des Abzugsbetrages bewirkte zeitliche Streckung des Verlustvortrages - ebenso wie der BFH - nicht generell für verfassungswidrig (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2012 6 K 2199/09 K, EFG 2012, 1387 m. w. N.).
Da sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass durch die sog. Mindestbesteuerung "keine Verluste endgültig verloren" gehen sollen und Gesetzeszweck nur ist, das Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte kalkulierbarer zu machen und eine Verstetigung der Staatseinnahmen zu gewährleisten (BT-Drucks. 15/1518, S. 13), kann man nach Auffassung des Senates im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG den Tatbestand um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst, ergänzen (vgl. schon FG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2012 6 K 2199/09 K, EFG 2012, 1387; Fischer, FR 2007, 281, 285).
Es stellte überdies die angefochtene Steuerfestsetzung hinsichtlich des Verlustabzugs --auf der Grundlage eines in der mündlichen Verhandlung erstmals hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrags des Klägers, dem das FA nicht widersprach-- wegen des Senatsbeschlusses vom 26. August 2010 I B 49/10 (BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) unter einen Vorläufigkeitsvermerk i.S. von § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO-- (FG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2012 6 K 2199/09 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1387).
Das Finanzgericht darf bei Streitigkeiten über Ermessensentscheidungen i.d.R. nur eine Verpflichtung aussprechen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 101 Satz 2 FGO) oder wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Ermessensentscheidung ganz bestimmten Inhalts ermessensgerecht ist (so genannte Ermessensreduzierung auf Null), den Beklagten entsprechend nach § 101 Satz 1 FGO zu der konkreten Handlung verpflichten (…vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 9/05, BFH/NV 2007, 1617 m. w. N.; anders wohl FG Düsseldorf, Urt. vom 12. März 2012 6 K 2199/09 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 1387 unter 3.).

References: § 165
 § 10
 § 10
 § 10
 § 165
 § 101