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Timestamp: 2019-11-11 19:31:58+00:00

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BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,1380
BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75 (https://dejure.org/1976,1380)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1976 - I ZR 106/75 (https://dejure.org/1976,1380)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1976 - I ZR 106/75 (https://dejure.org/1976,1380)
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Anforderungen an den Beweis, dass der Fahrer des Lastwagens unverschuldet in den Unfall verwickelt wurde, der zur Beschädigung des Frachtguts geführt hat - Notwendigkeit der Festsetzung von Beförderungsbedingungen für den Güternahverkehr nach § 84 f Abs. 4 GüKG ...
VersR 1976, 1129
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß sich der Eigentümer einer Sache Haftungsausschlüsse oder Haftungserleichterungen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenhalten lassen, wenn er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß sein Eigentum einem nach den ADSp arbeitenden Spediteur zur Beförderung oder wie hier zur Lagerung übergeben wird (…BGH, Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, LM ADSp § 2 Nr. 4 = NJW 1974, 2177, 2178 - VersR 1974, 1121; Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129).
Auch aus diesem Grunde muß es dabei verbleiben, daß nur derjenige (Sub-)Unternehmer, der selbst eine Speditionsversicherung im Sinne von § 39 Buchst. a ADSp abgeschlossen hat, mit seinen Arbeitnehmern durch die Haftungsfreistellung des § 41 Buchst. a ADSp geschützt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juni 1976 - I ZR 106/75 - VersR 1976, 1129, 1130; OLG Hamburg, VersR 1991, 483, 484;… Koller, aaO, Nrn. 13, 14 SVS/RVS Rdn. 1).
b) Indessen kann sich die Beklagte nach den bislang getroffenen Feststellungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts darauf berufen, daß sie gemäß § 41 Buchst. a ADSp - der den Spediteur für jeden durch die Speditionsversicherung gedeckten Schaden von der Haftung freistellt (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129, 1130) - für die Verletzung der erteilten Weisung zum Abschluß einer Transportversicherung nicht einzustehen habe.
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof die Berufung des Spediteurs auf § 41 Buchst. a ADSp bei Schadensdeckung durch den Speditionsversicherer auch dann durchgreifen lassen, wenn der Spediteur selber oder ein leitender Angestellter den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen hatte (BGH, Urt. v.18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129, 1130;… Urt. v. 7. Juli 1976 - I ZR 51/75, VersR 1976, 1056, 1058;… Urt. v. 5. Juni 1981 - I ZR 64/79, LM ADSp § 2 Nr. 10 Bl. 4 = MDR 1982, 113 114 = VersR 1981, 975, 977).
Ist dem Eigentümer bekannt, daß der beauftragte Spediteur einen weiteren Unternehmer beauftragen darf, und gelten zwischen ihm und dem ersten Unternehmer die ADSp, dann ist es naheliegend, daß auch zwischen dem ersten und zweiten Unternehmer die ADSp vereinbart sind und deshalb auch zwischen ihm und dem zweiten Unternehmer die Anwendung der ADSp als vereinbart zu gelten hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129, 1130;… Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 111).
Schadensersatzanspruch gegen Spediteur nach Warenverlust - Verstoß gegen Weisung, …
Nach der Neufassung des § 85 Abs. 1 GüKG durch das 6. Gesetz zur Änderung des GüKG vom 19. Juni 1969 (BGBl I S. 557) ist § 26 GüKG auf den Güternahverkehr nur anzuwenden, wenn Beförderungsbedingungen nach § 84 f Abs. 4 GüKG festgesetzt sind (BGH VersR 1976, 1129), was bislang nicht der Fall ist.
Ist danach das angefochtene Urteil schon deshalb aufzuheben, weil nach den Feststellungen und Unterstellungen des Berufungsgerichts in Betracht kommt, daß die Klägerin gemäß § 5 Nr. 3 SVS in der für den Zeitpunkt des Abschlusses des Speditionsvertrages maßgebenden Fassung keinen Versicherungsschutz genießt und ein Haftungsausschluß zugunsten der Beklagten nach § 41 Buchst. a ADSp damit entfällt, bedurfte im derzeitigen Verfahrensstadium die von der Revision des weiteren erörterte Frage keiner Entscheidung, ob die Haftungsfreistellung des Spediteurs nach § 41 Buchst. a ADSp bei vorsätzlichem Handeln eines leitenden Angestellten in jedem Falle ausgeschlossen ist, also auch dann, wenn eine Beschränkung der Haftpflicht des Versicherers nach dem Speditions-Versicherungsschein (§ 5 SVS) damit nicht verbunden ist (vgl. insoweit für den Fall grober Fahrlässigkeit die Senatsurteile vom 18. Juni 1976 - I ZR 106/75 - VersR 1976, 1129, 1130, und vom 7. Juli 1976 - I ZR 51/75 - NJW 1976, 2075 [BGH 07.07.1976 - I ZR 51/75] = VersR 1976, 1056, 1058).
OLG Hamburg, 12.02.1981 - 6 U 157/80
Schadensersatz wegen einer auf einem Transport eingetretenen Beschädigung von …
§ 26 GüKG steht nach der Neufassung von § 85 GüKG nicht mehr entgegen, da es sich hier um Güternahverkehr handelt (BGH VersR 1976, S. 1129).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…NJW 1974, S. 2177, 2178 [BGH 12.07.1974 - I ZR 55/72] ; VersR 1976, S. 1129, 1130): Es entspricht allgemeiner, aus § 242 BGB abgeleiteter Auffassung, daß sich ein Eigentümer die Bedingungen von Unternehmen, insbesondere die Haftungsbeschränkungen, entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwcks Durchführung der Beförderung einem Spediteurübergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß.
Auf die Frage, inwieweit der Eigentümer, der nicht Partei des Frachtvertrages ist, Beschränkungen aus dem Vertrag gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGH v. 12.7.74 - I ZR 55/72, NJW 1974, 2177, 2178 m.w.N.; v. 18.6.76 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129), wird nicht eingegangen zu werden brauchen, weil die Vorschrift des § 26 AGNB nur auf vertragliche, aber nicht auf deliktische Ansprüche anzuwenden ist (vgl. Helm in GroßKomm. Anm. zu § 26 AGNB - Seite D 550).
Dem ist ebenfalls - und zwar in Übereinstimmung mit dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (…Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129) - zuzustimmen (vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836).
Eines Eingehens auf die Frage, ob die Klägerin als Eigentümerin Beschränkungen nach ADSp gegen sich gelten lassen muß (vgl. BGH v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, NJW 74, 2177, 2178 m.w.N.; v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 76, 1129), bedarf es nicht, weil die Beklagte nach § 3 Nr. 1 Satz 2 SVS auf Einwendungen nach ADSp verzichtet; aus diesen Gründen entfällt auch, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, eine Haftungsbeschränkung nach § 57 ADSp: Einbruchsdiebstahl.
Es entspricht jedoch herrschender und auch vom Senat geteilter Auffassung (vgl. BGH VersR 74, 1121; VersR 76, 1129; WM 84, 1233, 1235; OLG Düsseldorf, TranspR 87, 186, 148;… Koller, TranspR , 2. Auf 1., vor § 1 ADSp Rdnr. 4 m.w.N.), daß sich der Eigentümer des Transportgutes nach § 242 BGB vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten muß, wenn er weiß oder nach den Umständen damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet.
OLG Stuttgart, 02.07.1979 - 2 U 49/79
Ausgestaltung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bezüglich i.R.d. …

References: § 84
 § 2
 § 39
 § 41
 § 41
 § 41
 § 2
 § 85
 § 26
 § 84
 § 5
 § 41
 § 41

§ 26
 § 85
 § 242
 BGH 
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 3
 § 57
 BGH 
 § 1
 § 242