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Timestamp: 2016-10-25 21:10:04+00:00

Document:
2A.603/1999 (07.06.2000)
2A.603/1999/sch
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiberin M�ller.
Kanton St. G a l l e n, vertreten durch das Departement f�r Inneres und Milit�r, Beschwerdef�hrer,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Direktion f�r Soziales und Sicherheit, Beschwerdegegner,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement, vertreten durch den Beschwerdedienst,
Unterst�tzungswohnsitz, hat sich ergeben:
A.- A.________, geb. ________, von Walenstadt SG, hielt sich w�hrend Jahren in der Stadt Z�rich auf, ohne dort einen Wohnsitz zu begr�nden. Wegen Drogenproblemen wurde sie seit 1991 vom Kanton Z�rich immer wieder f�rsorgerisch unterst�tzt; der Heimatkanton St. Gallen leistete jeweils Kostenersatz. Am 20. April 1994 wurde A.________ in der Stadt Z�rich angemeldet; sie wohnte ab diesem Zeitpunkt im Rahmen des vom F�rsorgeamt der Stadt Z�rich betriebenen "Begleiteten Wohnens" zuerst an der X.________-strasse und ab 13. Juli 1995 an der Y.________-strasse. Der Kanton St. Gallen stellte am 4. Juli 1996 ein Richtigstellungsbegehren. Dagegen erhob der Kanton Z�rich am 16. Juli 1996 Einsprache.
Am 23. August 1996 wies der Kanton St. Gallen (Departement des Innern) die Einsprache ab und stellte fest, seine Kostenersatzpflicht habe am 19. April 1996 geendet. Die vom Kanton Z�rich dagegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 12. November 1999 gut, hob den Entscheid des Departements des Innern des Kantons St. Gallen vom 23. August 1996 auf und stellte fest, dass die Kostenersatzpflicht des Kantons St.Gallen nicht am 19. April 1996 geendet habe.
B.- Dagegen hat der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Departement f�r Inneres und Milit�r, am 15. Dezember 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass seine Kostenersatzpflicht am 20. April 1996 geendet habe; auf die Erhebung amtlicher Kosten sei zu verzichten.
1.- Der angefochtene Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851. 1]). Aus dem in Art. 33 und Art. 34 ZUG vorgesehenen Rechtspflegesystem ergibt sich auch, dass die betroffenen Kantone unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 103 OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des im Verfahren vor dem Departement unterlegenen Kantons St. Gallen ist deshalb einzutreten.
2.- Streitig ist vorliegend die Frage, ob A.________ durch ihre polizeiliche Anmeldung vom 20. April 1994 in Z�richeinenUnterst�tzungswohnsitzbegr�ndethat.
a) Die Frage des interkantonalen Unterst�tzungswohnsitzes beurteilt sich unabh�ngig vom zivilrechtlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des Zust�ndigkeitsgesetzes. Nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ZUG obliegt die Unterst�tzung eines Schweizer B�rgers dem Kanton, in welchem sich der Bed�rftige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt; dort liegt sein so genannter Unterst�tzungswohnsitz.
Dass und wann eine Person an einem Ort ihren Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet hat, ist gem�ss einer weitgehend auch im �ffentlichen Recht geltenden Beweisregel (Art. 8 ZGB) von dem Kanton zu beweisen, der daraus Rechte ableitet. Dabei stellt das Zust�ndigkeitsgesetz in Art. 4 Abs. 2 die gesetzliche Vermutung auf, dass eine Person mit der polizeilichen Anmeldung (beim Einwohneramt) am betreffenden Ort Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet hat. Die Vermutung entf�llt jedoch, wenn eine der besonderen Bestimmungen des Zust�ndigkeitsgesetzes zutrifft (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. Z�rich 1994, Rz 106).
Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt begr�ndet keinen Unterst�tzungswohnsitz (Art. 5 ZUG). Fehlt es dem Bed�rftigen an einem Wohnsitz im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes, so wird er - unter Vorbehalt der R�ckerstattungspflicht des Heimatkantons gem�ss Art. 15 ZUG - vom Aufenthaltskanton unterst�tzt (Art. 12 Abs. 2 ZUG).
b) Der Kanton St. Gallen als Heimatkanton der unterst�tzten Person nimmt an, diese habe sp�testens mit der polizeilichen Anmeldung am 20. April 1994 in Z�rich einen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet. Der Kanton Z�rich und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hingegen sind der Auffassung, dass es sich bei der Institution des "Begleiteten Wohnens" um ein Heim im Sinne von Art. 5 ZUG handle; mit dem Eintritt in diese Einrichtung habe da-her A. ________ keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet.
3.- a) Ein Heim liegt in der Regel vor bei einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven Haushalt, welcher den Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und Dienstleistungen, namentlich Betreuung bietet (vgl. Werner Thomet, a.a.O., Rz 111). Das kann auch therapeutische WohngemeinschaftenundanderevergleichbareWohnformenumfassen(vgl. BBl1990I59).
Im Zust�ndigkeitsgesetz selbst wird der Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt zu pr�fen ist, um einer zeitgem�ssen Interpretation des Heimbegriffes gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abh�ngigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage (BBl 1990 I 59; vgl. Werner Thomet, a.a.O., Rz110f. ).
b) Wie aus dem Merkblatt des F�rsorgeamtes der Stadt Z�rich hervorgeht, vermittelt das "Begleitete Wohnen" als niederschwellige Einrichtung ohne Abstinenzforderung Menschen, welche aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind, eine stabilisierende Wohnsituation. Das "Begleitete Wohnen" versteht sich als erg�nzendes Angebot und konzentriert sich auf den Wohnbereich. Prim�r geht es darum, die Wohnkompetenz der Mieterinnen und Mieter zu f�rdern. Das "Begleitete Wohnen" vermietet m�blierte Zimmer in verschiedenen Liegenschaften in der Stadt Z�rich. Dabei wird die Beziehung zwischen den Bewohnern und dem "Begleiteten Wohnen" in einem Untermietvertrag mit Allgemeinen Bestimmungen und Hausordnung vertraglich geregelt; angewendet werden die Bestimmungen des Mietrechts. Das Angebot der Begleitung ist ein Bestandteil des Mietverh�ltnisses und orientiert sich an den Bed�rfnissen im Einzelfall. Die Begleitung reicht von einer Hausverwaltungsfunktion bis zu regelm�ssiger sozialarbeiterischer Betreuung. Wichtiger Bestandteil sind Hausbesuche, die in Krisensituationen gegebenenfalls als t�gliche Interventionen notwendig sind, in der Regel jedoch je nach Bedarf etwa w�chentlich stattfinden.
Das Bundesgericht hat die Aussenstelle einer Grossfamilie als Heim im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes anerkannt. In dieser Aussenstelle bestanden ein Grundprogramm, ein Therapiekonzept und eine Hausordnung (ZBl 98/1997 S. 414 E. 2c). Es hat ferner den Heimcharakter der Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft bejaht (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Politische Gemeinde A. gegen B., Therapiegemeinschaft C., Departement f�r Finanzen und Soziales sowie Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vom 17. Januar 2000). In jenem Fall lag ein erheblicher Fremdbestimmungsgrad vor, bestanden doch Vorschriften in Bezug auf obligatorische Gruppensitzungen sowie in Bezug auf die Freizeitgestaltung und den Umgang mit Alkohol, Medikamenten und Drogen. Im Gegensatz dazu konzentriert sich das Angebot des "Begleiteten Wohnens" gem�ss Merkblatt auf die Wohnsituation. Insbesondere besteht keine Abstinenzforderung; die Betreuung kann sich je nachdem auf einen w�chentlichen Hausbesuch beschr�nken. Der Fremdbestimmungsgrad des "Begleiteten Wohnens" ist daher relativ gering.
c) Es fragt sich, ob das "Begleitete Wohnen" trotz des geringen Fremdbestimmungsgrads als Heim im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes zu gelten hat.
Das "Begleitete Wohnen" richtet sich an einen bestimmten Personenkreis, der sich dadurch charakterisiert, dass ihm die F�higkeit zu selbst�ndiger Lebensf�hrung in einem ungesch�tzten Wohnumfeld fehlt. Durch die sozialarbeiterische Betreuung k�nnen den Betroffenen unter anderem Kontakte zu andern Hilfsangeboten, zum Beispiel Suchtberatungsstellen oder Therapeuten, vermittelt werden. Damit geht das Dienstleistungsangebot weiter als etwa das Angebot einer durchschnittlichen Notschlafstelle. Dazu kommt, dass auch der Abh�ngigkeitsgrad der betroffenen Personen relativ gross ist, richtet sich doch das "Begleitete Wohnen" gem�ss Merkblatt gerade an Personen, welche "sozial am Rande stehen und auf dem freien Markt keine Unterkunft finden k�nnen". Best�nde dieses niederschwellige Angebot nicht, so m�sste wohl eine Mehrzahl dieser Personen auf wesentlich kostenintensivere Art in einem Heim im klassischen Sinne oder in einer Anstalt betreut werden; dies w�rde unter anderem f�r die Heimatkantonezuh�herenKostenf�hren.
Angesichts dieser Kriterien sowie des Willens des Gesetzgebers, den Heimbegriff gerade wegen der sich wandelnden Verh�ltnisse und wegen trotz gleicher Bezeichnung unterschiedlich ausgestalteter Therapieformen nicht zu definieren (vgl. BBl 1990 I 59), erweist sich die Auslegung des Heimbegriffs durch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement als bundesrechtskonform. Insbesondere wird damit vermieden, jene Kantone, welche sinnvolle niederschwellige Betreuungs- und Therapieformen entwickeln und anbieten, durch eine restriktive Auslegung des Heimbegriffes und der damit verbundenen Kostenfolgen zu demotivieren.
d) A.________ konnte demnach mit ihrer polizeilichen Anmeldung in Z�rich keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�nden, da sie ab diesem Zeitpunkt in einer Unterkunft im Rahmen des "Begleitete Wohnens" und damit in einem Heim im Sinne von Art. 5 ZUG gelebt hat. Die Kostenersatzpflicht des Kantons St. Gallen endete daher nicht am 19. April 1996.
4.- Die nach dem Gesagten unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde- f�hrer aufzuerlegen, um dessen Verm�gensinteressen es geht (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
2.-DieGerichtsgeb�hrvonFr. 2'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Beschwerdedienst) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2000

References: Art. 33
 Art. 34
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 153
 Art. 153