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Timestamp: 2019-11-21 23:44:28+00:00

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Qualifikation eines von den Vertragsparteien mit "Garantievertrag" überschriebenen Vereinbarung als Servitutsbestellungsvertrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.11.2006, RV/0115-I/06
Qualifikation eines von den Vertragsparteien mit "Garantievertrag" überschriebenen Vereinbarung als Servitutsbestellungsvertrag
RV/0115-I/06-RS1 Permalink
Bildet den Vertragsgegenstand eines von den Vertragsparteien ( die sich selbst durchgängig als " Mieter" bzw. " Vermieter" bezeichnen) abgeschlossenen, mit "Garantievertrag" überschriebenen Rechtsgeschäftes die entgeltliche Überlassung auf gewisse Zeit eines Hotels zur Nutzung und Bewirtschaftung durch den "Mieter", dann spricht der objektiv erkennbare rechtlliche bzw. wirtschaftliche Zweck dieses Rechtsverhältnisses gegen die vom Finanzamt - augenscheinlich unter Übernahme der Rechtsansicht des VwGH im Erkenntnis vom 5. März 1990, 89/15/0014 -vorgenommenen Qualifikation als Fruchtgenussrecht. Dieser " Garantievertrag" verwirklicht nicht den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG, weshalb die Vorschreibung der Rechtsgebühr für einen Dienstbarkeitsvertrag nicht rechtens war.
Dienstbarkeit, Servitut, Fruchtgenussrecht, Nutzung, Bewirtschaftung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.W., Adresse, vertreten durch Steuerberater.X, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2005 betreffend Gebühren gemäß § 33 TP 9 GebG entschieden:
Der am 18. April 1999 urkundlich errichtete, als "Garantievertrag" überschriebene Vertrag abgeschlossen zwischen dem P.W. als "Vermieter" und der Fa. T.GmbH, vertreten durch die beiden Geschäftsführer, als "Mieterin" hatte folgenden Inhalt:
"I. Gegenstand des Vertrages T.GmbH garantiert die gesamte Belegung des Hotels zu einem Festpreis. Gegenstand des Vertrages ist die alleinige Nutzung u. Bewirtschaftung des Hotels A. von T.GmbH komplett mit allen Räumlichkeiten, Garage, Parkplätzen und allen Einrichtungen (wie Sauna, Solarium etc.), Geräten und Maschinen, die zum Hotelbetrieb erforderlich sind. Dazu gehören außerdem Mobiliar, Bett- und Tischwäsche, Geschirr sowie die Kücheneinrichtung im Umfang wie im April 1999 besichtigt (wird bei Übergabe schriftlich fixiert).
2. Garantiezeit Das Garantiemietverhältnis beginnt am 15.11.1999 und endet am 15.11.2006. Anschließend verlängert sich das Mietverhältnis jeweils automatisch um ein Jahr, wenn nicht von mindestens einer der beiden Parteien spätestens zum 01.03. des Jahres zum kommenden 15.11. diesen Jahres schriftlich der Mietvertrag gekündigt wird.
3. Garantiefestpreis Der Garantiefestpreis beträgt für den Zeitraum vom 15.11.1999 bis zum 15.11.2000 1.100.000 ATS (in Worten- eine Million österreichische Schilling) für den Zeitraum vom 15.11.2000 bis zum 15.11.2006 1.200.000 ATS pro Jahr (in Worten- eine Million zweihunderttausend österreichische Schilling). Der Mieter übernimmt die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Heizöl und Müllabfuhr, Telefon, Kanalgeb. etc. Der Vermieter übernimmt alle weiteren Hausnebenkosten wie Versicherungen etc.
4. Zahlung der Garantiemiete und Nebenkosten Zahlung der Garantiemiete wird wie folgt fällig: 100.000 ATS bei Vertragsunterzeichnung 350.000 ATS am 15.11.1999 650.000 ATS am 15.04.2000 danach jeweils 350.000 ATS am 15.12. jeden Jahres 350.000 ATS am 15.02. jeden Jahres 500.000 ATS am 15.06. jeden Jahres (vorerst letzte Zahlung am 15.04.2006). Der Garantiepreis bzw. die einzelnen Teilzahlungen werden jeweils von Fam. W. brutto in Rechnung gestellt. Die Nebenkosten für Strom, Abwasser, Müllabfuhr und Heizöl werden vom Vermieter an den Leistungsträger vorbezahlt und dann bei der Abrechnung durch den Leistungsträger unmittelbar dem Mieter wiederum zum sofortigen Ausgleich in Rechnung gestellt.
5. Verantwortlichkeit des Mieters Der Mieter trägt die Verantwortlichkeit für den ordnungsgemäßen Ablauf im Hotel und für die sorgsame Behandlung der Einrichtung. Über die Einrichtung u. Geräte des Hotels wird ein detailliertes Verzeichnis mit Zustandsbeschreibung der einzelnen Gegenstände erstellt. Instandhaltung und Wartung gehen auf Kosten vom Mieter. Der Mieter ersetzt auf eigene Kosten beschädigte Einrichtungen und Gegenstände des Hotels, soweit es sich nicht um einen normalen Verschleiß dieser Einrichtungen und Gegenstände handelt. Der Mieter ist für die Schneeräumung auf der Terrasse neben der Küche verantwortlich. Der Mieter meldet alle Schäden an Hoteleinrichtungen unverzüglich dem Vermieter.
6. Verantwortlichkeit des Vermieters Der Vermieter übernimmt die Schneeräumung auf dem Grundstück und der Zufahrt. Der Vermieter hält das Hotel in seinen Einrichtungen wie Heizung, Fahrstuhl, Waschmaschinen, elektrische Anlagen etc. betriebsbereit und ist verantwortlich für die Wartung dieser Einrichtungen. Alle Mängel sind vom Mieter unverzüglich zu melden. Der Vermieter ist verantwortlich für ev. Renovierungen im Hotel und am Haus, die auf normalem alltäglichen Verschleiß zurückzuführen sind. Dies gilt nicht bei Beschädigungen oder groben Verschmutzungen, die das normale Maß an alltäglichen Verschleiß überschreiten.
7. Weitere Vereinbarungen Der Mieter darf keine baulichen Maßnahmen am Hotel vornehmen, ohne vorher eine Einverständniserklärung des Vermieters einzuholen. Der erforderliche Umbau der Küche mit Einrichtung einer Abzugshaube gilt vorab als vom Vermieter genehmigt. "
Das Finanzamt wertete diesen "Garantievertrag" als einen den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG verwirklichenden Vertrag und schrieb gegenüber P.W. mit Bescheid vom 17. Februar 2004 für dieses Rechtsgeschäft eine Bestandvertragsgebühr vor. Der dagegen erhobenen Berufung, womit eingewendet wurde, dieses Rechtsgeschäft stelle eine Kooperationsvereinbarung dar, die nicht den Tatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG verwirkliche, wurde mit Berufungsvorentscheidung unter Aufhebung des bekämpften Bescheides stattgegeben. In dem gleichzeitig gegenüber dem P.W. (im Folgenden: Bw.) erlassenen neuen Gebührenbescheid beurteilte das Finanzamt diesen "Garantievertrag" nunmehr als entgeltliche Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit und setzte gemäß § 33 TP 9 GebG vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von 22.920.000 S (= 1.665.661,36 €) eine Rechtsgebühr von 33.313,23 € fest. Neben der Darstellung der Bemessungsgrundlage lautete die Begründung wie folgt: "Werden die zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Erträgnissen verwendet, spricht dies eindeutig für die Qualifikation des Rechtsgeschäftes als Fruchtgenuss. Der Vertrag unterliegt daher der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG."
Gegen diese Gebührenvorschreibung richtet sich die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, der wesentliche Unterschied zwischen Dienstbarkeiten und inhaltlich gleichen oder ähnlichen Nutzungsrechten, die auf bloß schuldrechtlichen Verträge beruhen, sei die Dinglichkeit der Dienstbarkeit. Aus dem Vertragsinhalt ergebe sich aber nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Absicht der Vertragsparteien auf die Begründung eines dinglichen Rechtes gerichtet gewesen sei bzw. damit Rechte eingeräumt werden sollten, die inhaltlich einer Dienstbarkeit entsprechen würden. Gegenstand des Vertrages sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine Kooperationsvereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit bzw. einer Arbeitsaufteilung hinsichtlich eines Hotelbetriebes gewesen, wobei die T.GmbH das Akquirieren und Betreuen der Hotelgäste, der Bw. die Instandhaltung des Gebäudes samt technischer Einrichtung zu den vereinbarten Abrechnungsmodalitäten übernommen habe. Der Bw. erhalte einen Festpreis berechnet auf Basis der Vollbelegung des Hotels, während die T.GmbH direkt mit den Hotelgästen abrechne. Durch den gegenständlichen Garantievertrag werde der Tatbestand nach § 33 TP 9 GebG nicht verwirklicht. Zusätzlich wendet sich die Berufung auch noch gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage mit dem Einwand, es handle sich bei den ausgewiesenen Beträgen bereits um die Bruttobeträge, weshalb die erfolgte zusätzliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer sachlich nicht richtig sei.
Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurde die grundsätzliche Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes gemäß § 33 TP 9 GebG bestätigt, wobei das Finanzamt diese Entscheidung tragend auf folgende Begründung gestützt hatte:
"Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt nicht erst der Erwerb einer Dienstbarkeit, also nicht erst ihre grundbücherliche Einverleibung, sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben (siehe Fellner Band I Stempel und Rechtsgebühren, § 33 TP 9 RZ 11). Wie aus Punkt 1. des Garantievertrages ersichtlich, soll Gegenstand des Vertrages nicht die Vereinbarung einer Zusammenarbeit bzw. Arbeitsaufteilung des Hotelbetriebes, sondern die alleinige Nutzung und Bewirtschaftung des Hotels A. durch die Fa. T.GmbH während einer bestimmten Laufzeit gegen ein bestimmtes Entgelt sein."
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung noch aus, es möge zwar sein, dass der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG bereits das Titelgeschäft unterliege, sohin die grundbücherliche Einverleibung nicht maßgeblich sei, doch lasse das Fehlen jedweder Hinweise auf eine Dinglichkeit nur die Schlussfolgerung zu, dass eben kein dingliches Nutzungsrecht sondern- wenn überhaupt- eben nur ein bloß auf einem schuldrechtlichen Vertrage beruhendes Nutzungsrecht eingeräumt werden sollte.
Nach § 33 TP 9 GebG unterliegenden Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt wird oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von 2 v. H. von dem Wert des bedungenen Entgeltes.
Dieser gebührenrechtliche Tatbestand erschöpft sich in der entgeltlichen Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit. Der Gebühr unterliegt nicht erst der Erwerb einer Dienstbarkeit, also nicht erst ihre grundbücherliche Einräumung (gemäß § 481 ABGB, Modus), sondern schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung derselben. Dieser Titel kann gemäß § 480 ABGB durch einen Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag) begründet werden. Dienstbarkeiten sind gemäß § 472 ABGB beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Bezüglich der Dinglichkeit wird von Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass Rechte, die inhaltlich eine Dienstbarkeit bilden, auch ohne Eintragung in das Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden können (VwGH 17.2.1986, 84/15/0056; Petratsch in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 472 und Rz 3 zu § 521, OGH SZ 44/41, OGH SZ 57/155). Bei einer Servitut wird der Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten, in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten. Im vorliegenden Fall ist nach der Begriffsdefinition des § 473 ABGB das Vorliegen einer Grunddienstbarkeiten jedenfalls auszuschließen. Als persönliche Dienstbarkeit kennt das bürgerliche Recht das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB), die Fruchtnießung (§ 509 ABGB) und das Wohnungsrecht (§ 521 ABGB). Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen kommt als Personalservitut im Gegenstandsfall nur der Fruchtgenuss in Frage. Nach § 509 ABGB hat der Fruchtnießer das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen.
Im vorliegenden Berufungsfall besteht Streit darüber, ob das Finanzamt im Ergebnis zu Recht den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten "Garantievertrag" als den rechtsgeschäftlichen Titel zur entgeltlichen Erwerbung/Einräumung einer (obligatorischen) Dienstbarkeit (hier: Fruchtgenussrecht) qualifiziert und damit von der Verwirklichung des Gebührentatbestandes gemäß § 33 TP 9 GebG ausgegangen ist. Diesbezüglich ist an Sachverhalt laut Aktenlage davon auszugehen, dass sich das Finanzamt letztlich auf Grund des VwGH- Erkenntnisses vom 5. März 1990, 89/15/0014 dazu veranlasst sah, in Abkehr von seiner anfänglich (siehe den mit Berufungsvorentscheidung aufgehobenen Gebührenbescheid vom 17. Februar 2004) vertretenen Rechtsansicht den "Garantievertrag" nunmehr nicht mehr als Bestandvertrag, sondern als einen Servitutsbestellungsvertrag (= eines Titels zum entgeltlichen Erwerb einer Dienstbarkeit) zu werten. Den Gegenstandsfall entscheidet, ob die aus diesem VwGH- Erkenntnis abgeleite Zuordnung rechtens ist.
Beschwerdegegenstand dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses war die Abklärung der Streitfrage, ob die belangte Behörde den von den Vertragsparteien ausdrücklich als "Fruchtgenussvertrag" überschriebenen Vertrag zu Recht als Servitutsbestellungsvertrag beurteilt hat oder ob dieser - wovon der Beschwerdeführer ausging- als Bestandvertrag zu werten gewesen wäre. Nach diesem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis umschreibt das Gesetz die Gebührentatbestände des § 33 GebG im Allgemeinen mit Begriffen des Zivilrechtes. Für die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte voneinander ist daher im Allgemeinen deren zivilrechtliche Einordnung maßgebend. Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (OGH RdW 1988, 88).
Der Fruchtnießer hat- wie oben bereits erwähnt- gemäß § 509 ABGB das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen, wobei charakteristisch für Dienstbarkeiten ist, dass der Eigentümer der Sache nicht zu einem aktiven Tun, sondern bloß zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet ist. Für die Instandhaltung der Sache hat daher - von gewissen Ausnahmen (insbesondere §§ 508,515) abgesehen- der Servitutsberechtigte zu sorgen (§ 483 ABGB und § 513 ABGB). Demgegenüber heißt gemäß § 1090 ABGB der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, Bestandvertrag. Ein solcher Bestandvertrag iSd §§ 1090ff ABGB und "sonstige" Verträge gerichtet auf entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf gewisse Zeit erfüllen den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG. Das ABGB fasst Miete und Pacht unter dem Begriff Bestandvertrag zusammen. Während Miete die entgeltliche Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gebrauch ist, ist Pacht die entgeltliche Überlassung einer Sache zu Gebrauch und Nutzung. Dabei ist unter Nutzung der Fruchtbezug zu verstehen. Pacht stellt z. B. die Überlassung eines Geschäftsbetriebes dar. Der Bestandgeber ist verpflichtet, die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten (§ 1096 Abs.1 ABGB). Der Bestandnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die Sache sorgfältig und sachgemäß zu gebrauchen. Er muss jeden vertragswidrigen Gebrauch unterlassen. Gemäß § 1098 ABGB sind Mieter und Pächter berechtigt, die Miet- und Pachtstücke dem Vertrag gemäß durch die bestimmte Zeit zu gebrauchen und zu benützen, oder auch in Afterbestand zu geben, wenn es ohne Nachteil des Eigentümers geschehen kann und im Vertrag nicht ausdrücklich untersagt worden ist.
Dem VwGH- Erkenntnis vom 5. März 1990, 89/15/0014 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem von den Vertragsteilen ausdrücklich als "Fruchtgenussvertrag" überschriebenen Vertrag räumte der Grundeigentümer einem Berechtigten an sämtlichen Räumlichkeiten des ersten, zweiten und dritten Stockes eines Gebäudes das Recht der Fruchtnießung im Sinn des § 509 ABGB ein, das vom Berechtigten angenommen wurde. Zwischen den Vertragsparteien bestand Einverständnis darüber, dass der Fruchtgenussberechtigte in den von ihm zur Fruchtnießung überlassenen Geschoßen fünfzehn Wohnungen errichtet, die durch Vermietung genutzt werden sollen. Der Verwaltungsgerichtshof führte diesbezüglich grundsätzlich aus, dass Verträge, die die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung gegen Entgelt zum Gegenstand gaben, mit Rücksicht auf § 1090 ABGB in der Regel als Mietverträge zu werten sind, wenn sie die für einen Bestandvertrag typischen und charakteristischen Merkmale aufweisen. Steht jedoch bei einem zwischen Hauseigentümer und Nutzungsberechtigtem, der auf seine Kosten neue Wohnungen errichtet, geschlossenen Vertrag nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die aufgewendeten Kosten mit Gewinn durch Weitergabe an Dritte -wie im vorliegenden Fall durch das dem Beschwerdeführer zukommende Recht auf Nutzung der errichteten 15 Wohnungen durch Vermietung- wieder hereinzubringen, dann ist nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes die Stellung des Nutzungsberechtigten jener eines Fruchtnießers wesentlich ähnlicher als der eines Mieters. Wird die zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Erträgnissen verwendet, spricht dies eindeutig für eine Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Fruchtgenussrecht, weil einem Fruchtnießer das Recht auf volle Nutzung der Sache zusteht, wozu insbesondere auch das Recht gehört, Bestandrechte an Personen zu vergeben, die dadurch Hauptmieter werden, welches Recht mit der Position eines Bestandnehmers in einem unauflöslichen Widerspruch steht (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 10 zu § 33 TP 9 GebG und RdW 1992/192).
Wenn nun das Finanzamt gestützt auf das VwGH- Erkenntnis 89/15/0014 diesen "Garantievertrag" als Titel für die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit rechtlich beurteilt, dann steht dieser Zuordnung Folgendes entgegen. Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von jenem des gegenständlichen Berufungsfalles, sodass die vom Verwaltungsgerichtshof bezogen auf den Beschwerdefall vertretene Rechtsansicht nicht eins zu eins auf den Berufungsfall übertragbar und damit anzuwenden ist. Überdies sollte nach Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 3b zu § 33 TP GebG der Anwendungsbereich dieser Entscheidung auf vergleichbare Fallkonstellationen beschränkt bleiben, sind doch Untermiete und Unterpacht jedenfalls auch feste bestandrechtliche Begriffe (vgl. "Afterbestand" im § 1098 ABGB). Wenn aber im Berufungsfall nach dem Willen der Vertragsparteien "die alleinige Nutzung und Bewirtschaftung des Hotels A." auf bestimmte Zeit und gegen einen bestimmten Preis durch die T.GmbH den vereinbarten Gegenstand des Vertrages bildete, dann ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates bei dieser vom Beschwerdefall entscheidend abweichenden Sachlage die Stellung der nutzungsberechtigten T.GmbH jener eines Bestandnehmers (Pächter des Geschäftsbetriebes Hotel) wesentlich ähnlicher als der eines Fruchtgenussberechtigten. Wird nämlich die Pacht charakterisiert als die auf bestimmte Zeit vorgenommene entgeltliche Überlassung einer Sache zu Gebrauch und Nutzung, wobei unter Nutzung der Fruchtbezug zu verstehen ist und hat daher die T.GmbH unbestrittenermaßen entsprechend dem Vertragsgegenstand das Hotel selbst geführt/betrieben und die aus dieser Tätigkeit (Gebrauch und Nutzung) angefallenen wirtschaftlichen Betriebsergebnisse selbst bezogen, dann spricht diese "Erzielung von Erträgnissen" (siehe Begründung des Gebührenbescheides) keineswegs gegen das Vorliegen eines Bestandvertrages (Pacht eines Hotels), ist doch die "Nutzung" in Form des "Fruchtbezuges" bei einer Pacht geradezu typisch. Das Finanzamt lässt bei seiner Argumentation den Umstand vollkommen außer Acht, dass im Streitfall im Gegensatz zum Beschwerdefall nicht die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung, sondern die Nutzung und Bewirtschaftung eines Hotels durch die "Mieterin" nach der Absicht der Vertragsparteien im Vordergrund stand und den vereinbarten Vertragsgegenstand bildete. Dass der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss eines Bestandvertrages gerichtet war, zeigt im Übrigen auch die durchgängige Bezeichnung der Vertragsparteien als Vermieter und Mieter. Gegen eine Servitut spricht auch, dass der Eigentümer des Hotels nach Punkt 6 des Vertrages zu einem positiven Tun verpflichtet war, während für Dienstbarkeiten charakteristisch ist, dass der Eigentümer bloß zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtetet ist (§ 482 ABGB). Demgegenüber hat gemäß § 1096 Abs. 1 ABGB ein Vermieter oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert.
Spricht nach den obigen Ausführungen der aus dem Vertragsinhalt objektiv erkennbare überwiegende rechtliche bzw. wirtschaftliche Zweck eindeutig gegen die Qualifikation dieses Rechtsverhältnisses als Fruchtgenussrecht, dann bedeutet dies für die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles, dass das Finanzamt unzutreffend diesen Vertrag als einen Servitutsbestellungsvertrag (Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit) gewertet hat. Löste damit dieses Rechtsgeschäft nicht den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG aus, dann erfolgte die gegenständliche Vorschreibung der Rechtsgebühr für einen Dienstbarkeitsvertrag rechtswidrig. Der Berufung war folglich stattzugeben und der (Rechts-) Gebührenbescheid vom 16. Juni 2005 aufzuheben.
Innsbruck, am 29. November 2006
Das Finanzamt hat ursprünglich diesen " Garantievertrag" als Bestandvertrag beurteilt und eine Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vorgeschrieben. Als Folge einer Berufung ( Streitpunkt: dieser Vertrag stelle eine nicht die Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG auslösende Kooperationsvereinbarung dar) wurde mit stattgebender Berufungsvorentscheidung diese Gebührenfestsetzung aufgehoben und gleichzeitig - augenscheinlich gestützt auf das VwGH- Erkenntnis vom 5. März 1990, 89/15/0014- dieses Rechtsgeschäft als Servitutsbestellungsvertrag rechtlich gewertet und mit dem nunmehr gegenständlichen Rechtsgebührenbescheid eine Gebühr gemäß § 33 TP 9 festgesetzt.
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 10 zu § 33 TP 9 GebG
Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 3b zu § 33 TP 9 GebG
Findok-Nr: 25204.1, aufgenommen am: 19.12.2006 09:04:05, Dokument-ID: 68c7e431-0a30-4247-bf9d-dedc6543eed5, Segment-ID: 6b6434d7-ddac-468a-8b0b-e79d904681ee

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 § 481
 § 480
 § 472
 § 472
 § 521
 OGH 
 OGH 
 § 473
 § 509
 § 33
 § 33
 § 914
 § 509
 § 513
 § 1090
 § 33
 § 1098
 § 509
 § 1090
 § 33
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 § 1096
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