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Timestamp: 2019-09-20 05:27:50+00:00

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Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz | Rechtslupe
Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz
Für einen Anspruch nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz ist das Vor­lie­gen eines "tät­li­chen Angriffs" unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung. Dabei ist ein tät­li­cher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grund­sätz­lich nur bei einer gegen die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer ande­ren Per­son gerich­te­ten Kraft­ent­fal­tung anzu­neh­men. Erpres­sungs­ver­su­che stel­len kei­nen sol­chen "tät­li­chen Angriff" dar.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Apo­the­ke­rin kei­ne Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz zuge­stan­den. Der in der Nach­bar­schaft der 1968 gebo­re­nen Apo­the­ke­rin wohn­haf­te J. hat sich in der Zeit zwi­schen dem 25. Febru­ar und 18. März 2010 nach­ein­an­der mit fünf Erpres­ser­schrei­ben an die Klä­ge­rin gewandt und dar­in For­de­run­gen in Höhe von zunächst 8.500,00 €, spä­ter 9.000,00 € erho­ben. Für den Fall der Nicht­zah­lung wur­den in den Schrei­ben mit dras­ti­schen Wor­ten die Tötung der Kin­der der Klä­ge­rin sowie die Tötung der Klä­ge­rin ange­kün­digt. Dar­über hin­aus wur­de ange­droht, ihr Haus in Brand zu ste­cken, Gift in Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten aus­zu­brin­gen sowie Atten­ta­te auf fah­ren­de Autos zu ver­üben. Die Klä­ge­rin wand­te sich von Anfang an an die Poli­zei. Unter deren Mit­wir­kung hin­ter­leg­te sie mehr­fach Geld­pa­ke­te an den von dem Täter bestimm­ten Orten, die die­ser jedoch aus Angst vor Ent­de­ckung jeweils nicht abhol­te. Die Erpres­sun­gen ende­ten mit einer am 18. März 2010 bei dem Täter durch­ge­führ­ten poli­zei­li­chen Durch­su­chung.
Im Novem­ber 2010 bean­trag­te die Klä­ge­rin Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz und gab zur Begrün­dung an, sie lei­de unter mas­si­ven psy­chi­schen Schä­den. Bei ihr bestün­den Angst­zu­stän­de, Schlaf­stö­run­gen und eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung. Nach­dem der Antrag von der Beklag­ten abge­lehnt wor­den war, hat die Klä­ge­rin Kla­ge zum Sozi­al­ge­richt Braun­schweig erho­ben. Die Kla­ge ist dann mit Urteil vom 10. Juli 2012 vom Sozi­al­ge­richt1 als unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den. Danach sei­en sol­che Taten nicht ent­schä­di­gungs­pflich­tig, die allein durch eine intel­lek­tu­ell oder psy­chisch ver­mit­tel­te Beein­träch­ti­gung geschä­hen. Ihren Anspruch auf Leis­tung ver­folgt die Klä­ge­rin mit der Beru­fung wei­ter. Nach ihrer Auf­fas­sung hat das Sozi­al­ge­richt ver­kannt, dass die Hand­lun­gen des Täters mas­si­ve see­li­sche Gewalt­hand­lun­gen gewe­sen sei­en, wel­che sie erheb­lich psy­chisch geschä­digt hät­ten. Über einen län­ge­ren Zeit­raum hin sei­en meh­re­re mas­si­ve Bedro­hun­gen und Erpres­sungs­ver­su­che durch­ge­führt wor­den. Es habe Tötungs­dro­hun­gen gegen­über den Kin­dern und der Klä­ge­rin gege­ben. Der Täter habe sich auch mehr­fach auf das Grund­stück der Fami­lie der Klä­ge­rin bege­ben und damit erheb­lich in ihre Pri­vat­sphä­re ein­ge­grif­fen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts genü­ge für die Annah­me einer Gewalt­tat bereits eine Dro­hung, wenn damit eine objek­tiv hohe Gefähr­dung des Lebens oder der kör­per­li­chen Inte­gri­tät des Opfers ver­bun­den sei. Eine sol­che habe durch die stän­di­ge Prä­senz des Täters auf dem Grund­stück und am Arbeits­platz der Klä­ge­rin bestan­den.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men ist das Sozi­al­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Taten nicht einen "tät­li­chen Angriff" dar­stel­len. Ein sol­cher ist aber unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung aller nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz etwa in Betracht kom­men­den Ansprü­che. Das Sozi­al­ge­richt hat hier­bei rich­tig erkannt, dass auch nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts2 ein tät­li­cher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grund­sätz­lich nur bei einer gegen die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer ande­ren Per­son gerich­te­ten Kraft­ent­fal­tung anzu­neh­men ist. An einer sol­chen hat es im vor­lie­gen­den Fall zwei­fels­frei gefehlt. Die Klä­ge­rin hat nicht ein­mal behaup­tet, dass sie dem Täter im Zusam­men­hang mit den Erpres­sungs­ver­su­chen jemals unmit­tel­bar begeg­net wäre. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ist ein tät­li­cher Angriff auch nicht im Hin­blick auf die Bedro­hung der Klä­ge­rin mit Gewalt anzu­neh­men. Hier­bei lässt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­drück­lich dahin­ge­stellt, ob eine Bedro­hung in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den über­haupt zu der Annah­me eines tät­li­chen Angriffs füh­ren kann. Die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG knüpft hin­sicht­lich der unmit­tel­ba­ren Ursa­che der gesund­heit­li­chen Schä­di­gun­gen an zwei alter­na­ti­ve Umstän­de an: ein­mal an den tät­li­chen Angriff als sol­chen, ande­rer­seits an die recht­mä­ßi­ge Abwehr eines sol­chen Angriffs. Als recht­mä­ßi­ge Abwehr kommt einer­seits ein Aus­wei­chen vor dem Angriff, mög­li­cher­wei­se auch in der Form einer Flucht, in Betracht oder eine Gegen­wehr. Sind die recht­mä­ßi­ge Gegen­wehr oder das Aus­wei­chen erfolg­reich, so kommt es gar nicht mehr zu dem beab­sich­tig­ten Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Ein tät­li­cher Angriff liegt damit an sich nicht vor. Um eine Ent­schä­di­gung für etwa im Zusam­men­hang mit dem Aus­wei­chen oder der Gegen­wehr erlit­te­nen gesund­heit­li­chen Schä­di­gun­gen zu gewähr­leis­ten, besteht des­halb ein durch­aus nach­voll­zieh­ba­res Bedürf­nis, bereits eine aku­te Dro­hung mit einer Gewalt­tat als Anknüp­fungs­punkt eines Ver­sor­gungs­an­spruchs aus­rei­chen zu las­sen.
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die Fra­ge des Aus­rei­chens einer Bedro­hung als tät­li­chen Angriffs i.S. des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes bis­her nur im Zusam­men­hang mit durch Flucht oder Abwehr erlit­te­nen kör­per­li­chen Gesund­heits­schä­den dis­ku­tiert3. Das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 2. Okto­ber 20084 setzt sich nur schein­bar mit der Fra­ge­stel­lung aus­ein­an­der, ob eine durch Dro­hung auf psy­chi­schem Wege ver­ur­sach­te Gesund­heits­stö­rung im Wege des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes ent­schä­di­gungs­fä­hig sein kann. Wie sich aber aus der Begrün­dung der Ent­schei­dung ergibt, hat­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in der vor­an­ge­gan­ge­nen Instanz aus­drück­lich aus­ge­führt, dass eine den Maß­stä­ben des Urteils des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 24. Juli 2002 ent­spre­chen­de Dro­hung nicht vor­ge­le­gen hat­te. Eine etwa durch eine Dro­hung ver­ur­sach­te psy­chi­sche Gesund­heits­stö­rung war des­halb weder von dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt noch von dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu dis­ku­tie­ren.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob die für die Annah­me eines ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Haf­tungs­grun­des bereits vor dem eigent­li­chen rechts­feind­li­chen Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit im Fall der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG spre­chen­den Gesichts­punk­te auch im Fall der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Anwen­dung fin­den soll­ten. Auch in der Ent­schei­dung vom 7. April 20115 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sich dazu nicht ein­deu­tig erklärt.
Die­sen Beden­ken muss das Lan­des­so­zi­al­ge­richt jedoch nicht wei­ter nach­ge­hen. Denn wie in dem mit dem Urteil vom 2. Okto­ber 20086 ent­schie­de­nen Sach­ver­halt haben auch im vor­lie­gen­den Fall die sich aus dem Urteil vom 24. Juli 20027 erge­ben­den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer haf­tungs­aus­lö­sen­den Bedro­hung nicht vor­ge­le­gen. Hier­bei lässt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aus­drück­lich dahin­ge­stellt, ob über­haupt aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Dro­hun­gen des Täters ernst­ge­meint gewe­sen sind und er über­haupt über die Mit­tel zu deren Umset­zung ver­fügt hat. Dage­gen spricht immer­hin der Umstand, dass er den fehl­ge­schla­ge­nen Über­ga­ben des Gel­des in vier Fäl­len kei­ner­lei Gewalt­tat, son­dern nur erneu­te Erpres­sungs­schrei­ben fol­gen ließ. Unab­hän­gig davon ist das Risi­ko der Klä­ge­rin auf Beein­träch­ti­gung ihrer kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit durch den Täter zu kei­nem Zeit­punkt so akut gewe­sen, wie dies bei einer Bedro­hung mit einer scharf gela­de­nen, ent­si­cher­ten Schuss­waf­fe unter Anwe­sen­den gewe­sen wäre. Den Maß­stä­ben der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts fol­gend hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bereits mit Beschluss vom 8. Juni 20128 das blo­ße Vor­zei­gen eines Mes­sers aus einer Ent­fer­nung von 1,5 m nicht als tät­li­chen Angriff qua­li­fi­ziert. Das Risi­ko der Klä­ge­rin, einen kör­per­li­chen Scha­den zu erlei­den, hat nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch bei – inso­weit weder behaup­te­ter noch bewie­se­ner – gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit der Klä­ge­rin und des Täters auf dem Haus­grund­stück der Klä­ge­rin nicht ein­mal das­je­ni­ge Maß erreicht, das bei einem der­art vor­ge­zeig­ten Mes­ser bestan­den haben wür­de. Erst recht war das Risi­ko nicht annä­hernd so akut, wie dies in dem gedach­ten Fall gewe­sen wäre, dass der Täter eine gela­de­ne und ent­si­cher­te schar­fe Schuss­waf­fe unmit­tel­bar auf die Klä­ge­rin gerich­tet hät­te.
Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Hand­lun­gen des Täters womög­lich geeig­net sein könn­ten, psy­chi­sche Fol­gen bei der Klä­ge­rin zu hin­ter­las­sen. Das allei­ne genügt für die Annah­me eines tät­li­chen Angriffs nicht9. In der genann­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht jedes gesell­schaft­lich miss­bil­lig­te Ver­hal­ten Grund­la­ge eines Anspruchs nach § 1 OEG sein muss.
Ein für die Klä­ge­rin güns­ti­ge­res Ergeb­nis ergibt sich schließ­lich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sät­ze über den soge­nann­ten Schock­scha­den10. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in der Ent­schei­dung vom 7. April 201111 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch bei den Fäl­len des soge­nann­ten Schock­scha­dens von dem Erfor­der­nis eines tät­li­chen Angriffs gegen eine Per­son kei­ne Aus­nah­me gemacht wird. Aus­rei­chend ist inso­weit ledig­lich, dass der tät­li­che Angriff gegen­über einer ande­ren als der letzt­lich geschä­dig­ten Per­son aus­ge­führt wor­den ist. Sind aber die Hand­lun­gen des Täters auch gegen­über den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen der Klä­ge­rin nicht von grund­sätz­lich ande­rer Qua­li­tät gewe­sen, so fehlt es auch ihnen gegen­über an einem tät­li­chen Angriff, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt der auch von der Klä­ge­rin bis­her nicht the­ma­ti­sier­ten Fra­ge nicht nach­ge­hen muss, ob sie etwa durch die gegen ihre Ange­hö­ri­gen gerich­te­ten Dro­hun­gen einen Gesund­heits­scha­den erlit­ten hat.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 14. Novem­ber 2013 – L 10 VE 46/​12
Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter… Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil…
SG Braun­schweig, Urteil vom 10.07.2012 – S 12 VE 34/​11 [↩]
vgl. nur BSG, Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R, SozR 4 – 3800 § 1 Nr. 18 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 28.03.1984 – 9 a RVG 1/​83, SozR 3800 § 1 Nr. 4; Urteil vom 10.09.1997 – 9 RVG 1/​96, SozR 3 – 3800 § 1 Nr. 11; Urteil vom 24.07.2002 – B 9 VG 4/​01 R, SozR 3 – 3800 § 1 Nr. 22 [↩]
BSG, Urteil vom 02.10.2008 – B 9 VG 2/​07 R [↩]
BSG, Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R [↩]
BSG, Urteil vom 24.07.2002 – B 9 VG 4/​01 R [↩]
LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 08.06.2012 – L 10 VE 20/​12 B [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/​00 R, SozR 3 – 3800 § 1 Nr. 18 [↩]
vgl. dazu grund­le­gend BSG, Urteil vom 07.11.1979 – 9 RV 1/​78, SozR 3800 § 1 Nr. 1 [↩]
ErpressungOpferentschädigungsgesetz

References: § 1
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