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25.04.2013 · IWW-Abrufnummer 132312
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 23.01.2013 – I R 1/12
Die B-GmbH und ihre Muttergesellschaft, die D-GmbH, hatten am 7. Januar 1999 einen "Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag" (OGV) abgeschlossen, mit dem sich die B-GmbH verpflichtete, erstmals für das Geschäftsjahr 1999 den ganzen nach den maßgeblichen handelsrechtlichen Bestimmungen ermittelten Gewinn an die D-GmbH abzuführen (§ 3 Ziffer 1 OGV). Der Gewinn- und Verlust übertrag sollte nach Maßgabe des von der B-GmbH aufzustellenden Jahresabschlusses erfolgen (§ 3 Ziffer 5 OGV). Gemäß § 3 Ziffer 6 OGV sollte das Ergebnis mit Wertstellung zum Stichtag des Jahresabschlusses abgerechnet werden; die sich aus der Abrechnung ergebende Zahlungsverpflichtung sollte mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig werden. Der Vertrag begann nach § 4 Ziffer 1 OGV rückwirkend mit dem 1. Januar 1999 und sollte unkündbar bis zum 30. Dezember 2003 laufen. Erstmalig zu diesem Zeitpunkt war eine Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr vorgesehen. Vorzeitig und ohne Einhaltung einer Frist konnte der Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, etwa der Veräußerung der durch die D-GmbH an der B-GmbH gehaltenen Anteile, gekündigt werden (§ 4 Ziffer 2 OGV).
Auch dass gemäß  § 3 Ziffer 1 OGV erstmals der ganze Gewinn des Jahres 1999 an die D-GmbH abzuführen ist und § 3 Ziffer 6 OGV im systematischen Zusammenhang hierzu für die Abrechnung des Ergebnisses auf den "Stichtag des Jahresabschlusses" abstellt, lässt entgegen der Auffassung der Klägerin keinen hinreichend sicheren Schluss auf eine mindestens fünfjährige Vertragslaufzeit zu. § 3 Ziffer 1 OGV gilt nach seinem Wortlaut zunächst einmal nur für das Jahr 1999. Seinem Wortlaut lässt sich zwar entnehmen, dass auch in den Folgejahren die Abführung des ganzen Gewinns erfolgen sollte ("erstmals"); dies lässt allerdings nicht den zwingenden Schluss zu, dass dies auch noch im Jahre 2003 der Fall sein sollte, zumal der Gewinn nur vorbehaltlich einer Kündigung gemäß § 4 OGV abzuführen war. Wie zudem § 4 Ziffer 2 OGV zeigt, war dem Vertrag eine unterjährige Kündigungsmöglichkeit nicht fremd.
2. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 FGO) durch eine "Überraschungsentscheidung" aufzuheben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2005 I B 90/05, BFH/NV 2006, 601; vom 25.  Juli 2011 I B 8/11, BFH/NV 2011, 1867; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2012 V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339). Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, das FG habe vor Ergehen des Urteils nicht darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsauffassung das steuerliche Rückwirkungsverbot einer Berichtigung der notariellen Urkunde entgegenstehen könne und dadurch seine richterliche Hinweispflicht verletzt.
Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensrüge sachlich begründet ist. Sie kann jedenfalls keinen Erfolg haben, weil aus den oben genannten Gründen die Frage der ex-tunc-Wirkung einer Berichtigung mangels Vorliegens der Berichtigungsvoraussetzungen für die Entscheidung des Streitfalls nicht von Bedeutung ist. Die Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn u.a. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, gilt nicht, wenn der gerügte Verstoß --wie hier der Fall-- nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 11, m.w.N.; vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2004 I B 18/04, [...], und Senatsurteil vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848).

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 96
 § 119
 § 119