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Timestamp: 2020-07-08 14:19:00+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31. August 2010, Az.: I-4 U 58/10
In den "Ruhr Nachrichten" vom 01.08.2009 schaltete die Beklagte die folgende Werbung (Anl. 2):
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar hat es angenommen, dass die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch den Fall erfasse, dass in einer Anzeige Pflichtangaben nicht hinreichend deutlich gemacht worden seien. Ein solcher Fall sei hier aber nicht gegeben. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen
Nach der Unterlassungsvereinbarung vom 16.03.2006 ist zunächst, wie es auch das Landgericht angenommen hat, nicht nur der Fall erfasst, dass überhaupt keine Angaben gemäß der EnVKV gemacht werden, wie dies auch Gegenstand der ursprünglichen Abmahnung war, sondern auch der Fall, dass diese "nicht richtig" im Sinne von § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden. Eine andere Auslegung der Vereinbarung kommt vorliegend angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht.
Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde). Dabei muss nach BGH GRUR 2003, 545 - Hotelfoto auch Berücksichtigung finden, dass um so eher eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung des Unterlassungsvertrages geboten ist, je höher eine vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist.
In Bezug auf Letzteres ist der Beklagten zuzugestehen, dass sich die vereinbarte Vertragsstrafenhöhe von 10.000,- € zweifelsohne im obersten Bereich einer Vertragsstrafenverpflichtung für Verstöße der vorliegenden Art ansiedelt. Der Wortlaut der vorliegenden Unterlassungserklärung, der explizit die Sicherstellung der Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO-2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen im Sinne des § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVkV) nach Maßgabe der Anlage 4 hierzu zum Gegenstand hat, ist insofern zu Lasten der Beklagten jedoch eindeutig. Die Worte "im Sinne der" sind übergreifend und beziehen sich insgesamt auf diese Verordnung, sowohl in Bezug auf die Notwendigkeit eines Neufahrzeugs wie auch auf die Angaben, die gemäß der Verordnung gemacht werden müssen. So sind gerade die Anforderungen der Pkw-EnVKV selbst zum Gegenstand der Unterlassungserklärung gemacht worden. Die Beklagte hat sich insgesamt unterworfen, im Sinne der Verordnung bei Neufahrzeugen die nötigen Angaben zu machen. Dazu gehört auch die Art der Darstellung in einer leicht verständlichen, gut lesbaren und nicht weniger hervorgehobenen Schrift als beim Hauptteil der Werbebotschaft. Eine Einschränkung dahin, dass überhaupt die fraglichen Angaben gemacht werden müssen, kann nicht mehr hierein gelesen werden, auch wenn in der vormaligen Werbeschrift, die zuvor abgemahnt war, überhaupt keine Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gemacht waren und in der zugrunde liegenden Abmahnung beanstandet war, dass die notwendigen Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV gänzlich fehlten.
Ohne dass es darauf noch ankommt, wird ferner auf das Urteil des BGH "Unrichtige Aufsichtsbehörde", GRUR 2010, 167, hingewiesen, in dem dieser in einem obiter dictum in Bezug auf das Fehlen der Anbieterinformationen i.S.v. § 6 S. 1 Nr. 3 TDG (heute § 5 I Nr. 3 TMG) in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall (die Unterwerfung lautete: "… ohne … Informationen … verfügbar zu halten") ausgeführt hat, dass es sich auch bei der unrichtigen Angabe insoweit um einen kerngleichen Verstoß handele. Die unzureichende Angabe der nötigen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen, die sich hier unverhältnismäßig klein und nachrangig am Ende der Werbeanzeige findet und auf die der Leser auch nicht in gleicher Weise stößt, wie in Bezug auf die Hauptbotschaft der Werbung (dazu sogleich unter Ziff. 2), stellt sich insofern letztlich nicht völlig anders dar als die Nichtangabe.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt die streitgegenständliche Werbung einen Verstoß gegen § 5 I EnVKV i.V.m. mit der der Nr. 2, Abschnitt I der Anlage 4 dar. Hiernach müssen die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (vgl. hierzu bereits Senat, Urt. v. 17.01.2008, 4 U 159/07). Die sehr klein- und engzeiligen Pflichtangaben in dem unteren, grau unterlegten Balken innerhalb der Werbeanzeige sind insofern keinesfalls bei flüchtigem Lesen gut lesbar. Es bedarf auch unter Berücksichtigung einer Darstellung im dortigen Fließtext erheblicher Mühen, um diese überhaupt richtig lesen und aufzunehmen zu können, zumal die diesbezüglichen Angaben erst nach der Werbebotschaft und weiteren Werbeangaben hintangestellt sind. Jedenfalls sind diese Pflichtangaben ganz erheblich weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft. Letzterer betrifft das vorangestellte Fahrzeugangebot mit den genannten Fahrzeugtypen, Fahrzeugbeschreibungen und den Preisangaben. Diese Angaben sind übersichtlich strukturiert, farblich teilweise auch hervorgehoben und fallen überaus gut und deutlich ins Auge, sie sind (so insbesondere zu den Fahrzeugtypen und ihrer Motorisierung) nach dem Gesamtgefüge der Anzeige erheblich deutlicher hervorgehoben als die nach der EnVKV nötigen Pflichtangaben. Auch die graue Unterlegung in dem angehängten "Balken", wo sich die Pflichtangaben finden, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Im Gegenteil ist der Text, der sich in sehr kleintypiger schwarzer Schrift auf grauem Untergrund befindet, noch schwieriger zu lesen als der vorherige Werbetext, der jedenfalls auf insoweit hellerem Untergrund abgedruckt ist. Der Kontrast zur Schrift wird eingeschränkt wie in gleichem Zuge dann die Lesbarkeit des textlichen Inhalts.
Az: I-4 U 58/10
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08.07.2020 - 16:18 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2007, Az.: 28 W (pat) 101/05 - BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008, Az.: I ZR 225/06 - BPatG, Urteil vom 2. September 2008, Az.: 4 Ni 28/07 - Saarländisches OLG, Urteil vom 13. April 2005, Az.: 1 U 522/04 - 152 - BPatG, Beschluss vom 20. Juli 2000, Az.: 25 W (pat) 208/99 - BPatG, Beschluss vom 28. September 2010, Az.: 27 W (pat) 524/10 - OLG Köln, Urteil vom 23. April 1999, Az.: 6 U 14/98

References: § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 6
 § 5
 § 5