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Timestamp: 2018-05-24 15:50:26+00:00

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Restschuldbefreiung trotz Schadensersatzanspruch der Krankenkassen
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Vollständige Restschuldbefreiung trotz Schadensersatzanspruch der Krankenkassen
Für gewöhnlich unterliegen Schulden aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 302 Nr. 1 InsO nicht der Restschuldbefreiung. Dies gilt normalerweise auch für die Forderungen der Krankenkassen gegen den Insolvenzschuldner wegen nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen. Für gewöhnlich melden Krankenkassen diese Forderungen als aus einer unerlaubten Handlung herrührend an.
Schuldnerverteidigung: Widerspruch trotz Verurteilung nach § 266a StGB
Jedoch kann es sich in diesem Fall lohnen Widerspruch zu erheben, selbst wenn Sie bereits gemäß § 266a StGB wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt rechtskräftig strafrechtlich belangt wurden.
Neues schuldnerfreundliches Urteil des BGH
Aufgrund eines neuen Urteils des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2010, Az.: IX ZR 247-09) stehen die Erfolgsaussichten sich gegen diese Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen häufig nicht schlecht. In diesem Urteil stellte der BGH fest, dass die Sozialversicherungsträger stets einen kausalen Schaden Ihrerseits nachweisen müssen. Das heißt, dass der Sozialversicherungsträger nachweisen muss, dass durch die nicht erfolgte Abführung der Beiträge ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Hier liegt der Unterschied zur strafrechtlichen Beurteilung. Für eine strafrechtliche Ahndung ist es nicht erheblich ob ein tatsächlicher Schaden entstanden ist.
Ein Schaden ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2010- VI ZR 149/99) den Sozialversicherungsträgern insbesondere dann nicht entstanden, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse bei rechtzeitiger Abführung nach der Insolvenzordnung anfechten könnte.
Dies bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger keinen Schaden erlitten hätte, da die Forderungen selbst bei ordnungsgemäßer Zahlung des Schuldners später von der Sozialkasse wieder erstattet werden müssen.
Also sollten Sie sich als Insolvenzschuldner, um sich erfolgreich gegen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche zur Wehr zu setzen, die hypothetische Möglichkeit der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter im (§§ 129 ff., 143 InsO) in seinem konkreten Fall darlegen.
Dies stellt jedoch einen hohen Arbeitsaufwand dar und ist insbesondere ohne vertiefte Kenntnisse im Insolvenzanfechtungsrecht nicht zu bewältigen. So ist rechtzeitig Widerruf einzulegen. In der darauf folgenden Feststellungsklage bedarf es wegen der gewöhnlich hohen Streitwerte auch anwaltlicher Vertretung.
Es ist daher unumgänglich dass Sie sich im Falle der Inanspruchnahme durch einen Sozialversicherungsträger anwaltlich beraten lassen sollten. Gerne stehen wir Ihnen in diesen Fällen und bei allen weitern Fragen zur Privatinsolvenz kompetent zur Seite.
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References: § 302
 § 266
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 BGH

 BGH 
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