Source: http://www.tf-elektrotechnik.de/impressum-agb/
Timestamp: 2018-04-26 15:12:17+00:00

Document:
TF Elektrotechnik
Gahmener Kamp 74 b
Tel: 02306/259259
Fax: 02306/12526
Ust-Id-Nr. : DE241160431 Steuernummer: 316/5069/6219
Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen der Firma TF Elektrotechnik
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Es gilt immer die neuste Fassung dieser AGB. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebotes vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt zu geben. Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Wir behalten uns an Mustern, Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen und Informationen – auch in elektronischer Form – unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausschließlich nur mit unserer schriftlichen Einwilligung gestattet, unabhängig davon, ob wir diese Unterlagen und Informationen als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugängig zu machen.
§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen und Schriftform
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind durch uns abgegebene Angebote freibleibend. Ein an uns gerichtetes Angebot können wir innerhalb von 4 Wochen annehmen.
Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen. Diese Unterlagen, die zu unseren Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum.
Unsere Preise gelten „ab Werk“ einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll, Entladung und Montage.
Unsere Angebote erfolgen netto. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird am Tage der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich vereinbart, ist die Zahlung in vollem Umfang bei Lieferung ohne jeden Abzug fällig.
Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen 8 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber dem Verbraucher und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist uns gestattet.
Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Soweit keine anderen Regelungen getroffen sind, beginnt die Lieferfrist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist jedoch, dass der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen sowie etwaige Genehmigungen und Freigaben, die für die Ausführung der vertragsgemäßen Leistung durch uns erforderlich sind, beigebracht hat. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist ferner, dass alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsschluss späteren Verhandlungenvorbehalten haben, geklärt sind.
Die Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten und -fristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und von uns unverschuldeter Umstände – z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Naturkatastrophen etc.
– auch wenn sie bei Vorlieferanten und Zulieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange, wenn wir durch die vorgenannten Umstände in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind. Die Fristverlängerung beträgt maximal 4 Monate. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung nachweislich dauerhaft unzumutbar und war dies bei Vertragsschluss nicht zu erkennen, werden wir von der Lieferverpflichtung gänzlich frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Gründen oder werden wir aus den vorgenannten Gründen von der Lieferverpflichtung frei, kann der Besteller daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir können uns auf die genannten Umstände jedoch nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.
Vorstehende Regelungen gelten nicht bei Abschluss eines absoluten Fixgeschäftes.
Geraten wir in Verzug, ist der Besteller nicht berechtigt, Poenale zu verlangen. Wird von uns gleichwohl aus irgendwelchen Gründen Poenale geschuldet, bleibt uns das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uns obliegt der Beweis, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Wird uns durch den Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist gesetzt, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche statt der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haben zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Im Falle eines kaufmännischen Fixgeschäftes (§ 376 HGB) bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in diesem Falle nicht.
In allen Fällen, in denen wir auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, ist unsere Haftung auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 Prozent des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt bleibt in jedem Falle unberührt.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zustand auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Bei Annahmeverzug des Bestellers oder bei Abweichen vom vereinbarten Liefertermin auf Wunsch des Bestellers trägt dieser die Kosten, die uns durch längere Lagerung entstehen ohne Nachweis mindestens in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages pro Monat. Darüber hinaus wird der gesamte Werklohn fällig.
Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder Frachtführer, auf den Besteller über. Wir haften im Hinblick auf Transportschäden nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und/oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Wird die zu bearbeitende Ware auf Wunsch des Bestellers durch uns abgeholt, trägt die Transportgefahr der Besteller. Dem Besteller ist es freigestellt, diese Gefahren zu versichern. Wir haften im Hinblick auf Transportschäden nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Versandfertig gemeldete Ware muss der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Meldung abrufen. Erfolgt kein Abruf, berechtigt uns dies, die Ware auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
Für unsere Leistungen nehmen wir nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Besteller als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchts- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachkommt und er uns die festgestellten Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt. Zeigt sich später ein Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als den ursprünglichen Leistungsort verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, sie beginnt im Zeitpunkt der Abnahme. Die Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gilt auch bei Ansprüchen auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ein Rücktritt des Bestellers nach Fristablauf ist unwirksam, auch ohne dass wir uns ausdrücklich darauf berufen.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers insbesondere nicht auf Gewährleistung.
für Verschleißteile, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Soweit nicht etwas anderes geregelt ist, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haben zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Auch gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine so genannte „Kardinalpflicht“ oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In allen Fällen ist diese Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Bestellers im Falle von Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel der Leistungen liegen, bleiben unberührt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt und verrechnen den Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen nach Abzug eines angemessenen Betrags für die Verwertungskosten.
Der Besteller darf Gegenstände, an welchen wir ein Pfandrecht haben oder die sich in unserem Sicherungseigentum befinden, weder verpfänden noch übereignen. Er darf jedoch die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter verkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung der uns sicherungsübereigneten Ware durch den Besteller zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Besteller schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache abzüglich des Wertes unserer Leistung zum Wert der neuen Sache ein. Der Besteller hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt und unentgeltlich zu verwahren.
Für den Fall, dass der Besteller durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unsere Sicherungsgüter mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Sicherungsware zum Wert der anderen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren.
Für den Fall des Weiterverkaufs der von uns bearbeiteten uns zur Sicherheit übereigneten Ware oder aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Besteller seine Abnehmer auf unser Sicherungseigentum hinzuweisen.
Der Besteller tritt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung uns schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der uns übereigneten Waren mit Nebenrechten in Höhe des Warenwertes ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Besteller wird hiermit ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung resultierende Forderung zu unseren Gunsten einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller die Forderungen einzeln nachzuweisen und Dritterwerbern die erfolgte Abtretung offenzulegen mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, jederzeit auch selbst den Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung erst dann einzuziehen, wenn der Besteller uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt ist oder der Besteller die Zahlungen eingestellt hat. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, uns gegenüber alle erforderlichen Angaben zu machen und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, ferner dem jeweiligen Schuldner die Abtretung mitzuteilen. In diesem Fall können auch wir dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung offen legen. Für den Fall, dass der Besteller Teile der an uns abgetretenen Forderung einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe der eingezogenen Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Der Anspruch von uns auf Herausgabe eingezogener Beträge bleibt unberührt.
Der Besteller darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Gesamtbetrages unserer Rechnung weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten die Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.
Der Besteller ist verpflichtet, uns Pfändungen in die Vorbehaltsware, Beschädigungen, Abhandenkommen, Besitzerwechsel oder sonstige Eingriffe Dritter in Bezug auf die Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen.
Sofern der Vollstreckungsgläubiger nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer berechtigterweise erhobenen Klage gemäß § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Sicherungseigentum stehende Ware ausreichend gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und bei Anforderung die Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger an uns abzutreten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben als der realisierbare Wert der Sicherheit unsere zu sichernden Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Für den Fall, dass Dritte Rechte an dem Sicherungsgut geltend machen, verpflichtet sich der Bestellter schon jetzt, uns sofort alle notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu ersetzen.
Unsere sämtlichen Forderungen auch aus anderen Verträgen werden auch im Falle der Stundung sofort fällig, sobald der Besteller schuldhaft mit der Erfüllung anderer, nicht unwesentlicher Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zu verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen unsere Leistung oder Lieferung nach seiner Wahl die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat.
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.
Die Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs; sie gilt zudem, soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die unter Ziffer 1 genannte Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verhalten. Sie gilt zudem nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit oder Freiheit bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
§ 9 Abfallentsorgung, verbotene Stoffe
Mit der Lieferung zusammenhängende Abfälle verwertet und beseitigt der Bestellter auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Anfalls auf den Besteller über.
Zur Entsorgung von Altgeräten, die unter das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) fallen, ist der Besteller verpflichtet. Der Besteller als Entsorgungspflichtiger hat die Altgeräte oder deren Bauteile wieder zu verwenden oder nach dem ElektroG gemäß § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Die Nutzung der Software ist auf den Rahmen der jeweiligen Lizenzierung durch uns beschränkt.
Der Besteller darf die Software nur in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von Objektcode in den Quellcode verwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyrightvermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten zu verändern.
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Wiener U.N.-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Hamm. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
Stand 2008 TF Elektrotechnik

References: § 2
 § 377
 § 771

§ 9
 § 11
 § 12