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Timestamp: 2020-03-31 08:25:52+00:00

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BFH, 14.09.1994 - I R 12/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,485
BFH, 14.09.1994 - I R 12/94 (https://dejure.org/1994,485)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - I R 12/94 (https://dejure.org/1994,485)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - I R 12/94 (https://dejure.org/1994,485)
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EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1
Vermögensvermehrungen bei Anteilsunternehmern
Einkommensteuer; keine Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit bei Übertragung eines Teils eines Sozietätsanteils
FG Düsseldorf - EFG 1994
FG Düsseldorf, 05.10.1993 - 6 K 215/90
BFHE 176, 520
BB 1995, 910
DB 1995, 960
BStBl II 1995, 404
BStBl II 1995, 407
Die Vorschrift des § 18 Abs. 3 EStG ist insoweit dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nachgebildet; sie bezieht sich deshalb hinsichtlich der Anteilsveräußerung auf Beteiligungen an freiberuflich tätigen Personengesellschaften (BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, m.w.N.).
Anknüpfungspunkt dieser Rechtsauffassung ist die von der Finanzverwaltung und der herrschenden Meinung gebilligte ständige BFH-Rechtsprechung, wonach auf die Veräußerung des (Bruch-) Teils eines (bereits entstandenen) Mitunternehmeranteils und damit auch auf den Fall der entgeltlichen Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Mitunternehmerschaft (Sozietät) die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Veräußerung eines Mitunternehmeranteils) anwendbar sein und damit ein nach (§ 18 Abs. 3) § 16 Abs. 4, § 34 EStG begünstigter Veräußerungsgewinn entstehen soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, mit Hinweisen auf die vorangegangene Rechtsprechung, und in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599, 601, am Ende; Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1996, R 139 Abs. 4;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 408, m.w.N.).
Gleichwohl soll seine Veräußerung in den Fällen der Aufnahme eines Gesellschafters in eine bereits bestehende Personengesellschaft sowie der Änderung der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern/Mitunternehmern zur Anwendung der Steuervergünstigung führen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1981 I R 123/77, BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211, 212, und in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407).
Vielmehr hat der BFH in den Urteilen in BFHE 133, 412, BStBl II 1982, 211, und in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407 auf die Kritik an dieser Rechtsprechung hingewiesen.
Der I. Senat des BFH will aus Gründen der Rechtssicherheit an der langjährigen Rechtsprechung festhalten (Urteil in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, 408, ebenso Urteil vom 14. September 1994 I R 41/94, BFH/NV 1995, 766, 767).
Es handelt sich steuerrechtlich entweder um eine Anteilsveräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder um eine unentgeltliche Anteilsübertragung i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV; das Erlöschen des Gesellschaftsanteils beim ausscheidenen Gesellschafter und die Anwachsung des Gesellschaftsvermögens beim verbleibenden Gesellschafter bedeuten lediglich den dinglichen Vollzug der zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen (für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1973 I R 126/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50; vom 30. Januar 1974 IV R 109/73, BFHE 111, 483, BStBl II 1974, 352; vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407;… vom 24. Oktober 1996 IV R 90/94, BFHE 181, 476, BStBl II 1997, 241, unter 2. der Gründe, und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Bd. 6 Rz. 8036, 8074 f., und Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 480, 482).
Die Autoren verweisen auf zwei BFH-Entscheidungen, in denen im Zusammenhang mit zweistufigen Sozietätsgründungen die Steuervergünstigung der §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3, 34 EStG gewährt worden war, ohne die Frage des Missbrauchs zu problematisieren (BFH-Urteile vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, …und vom 14. September 1994 I R 41/94, BFH/NV 1995, 766).
Wäre nicht § 18 Abs. 3 EStG als sprachlich verkürzte Fassung des § 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407), könnte man daher bereits im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangen, daß der "Anteil am Vermögen" auch den Teil des ganzen Vermögens umfaßt.
Die Lückenhaftigkeit kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, daß sowohl der I. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, als auch der IV. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599 den Teil eines Anteils als Veräußerungsgegenstand anerkannt haben.
Im übrigen ist der vorlegende Senat der Auffassung, daß die Einordnung der Teilveräußerung als Veräußerung eines Mitunternehmeranteils --in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des I. und des IV. Senats (vgl. Urteile in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407, und in BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498)-- aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Wäre der Große Senat der Auffassung gewesen, der aufgenommene Gesellschafter sei zeitlich vor der Veräußerung bereits Mitunternehmer geworden, hätte er eine tarifbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil annehmen müssen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407).
Hierzu ist bei Veräußerung des gesamten Anteils an einer Praxis - im Gegensatz zur Veräußerung nur eines Teils des Praxisanteils - erforderlich, daß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisher örtlich begrenzten Wirkungskreis für eine gewisse Zeit eingestellt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407).
Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des I. Senats vom 14. September 1994 I R 12/94 (BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407) ab.
Auch nach der Entscheidung des I. Senats in BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407 gehört zu den Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Anteilsveräußerung bei einem Freiberufler die Übertragung des anteiligen Mandanten-/Patientenstammes als wesentliche Betriebsgrundlage.
Anderes ergebe sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94 (BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407), nach dem die Anwachsung wie eine Veräußerung zu behandeln sei.
b) Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des FG Düsseldorf (in EFG 1994, 295), die der BFH mit Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94 (BFHE 176, 520, BStBl II 1995, 407) bestätigt hat.
Wäre nicht § 18 Abs. 3 EStG als sprachlich verkürzte Fassung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG zu verstehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 12/94, BFHE 176, 520 , BStBl II 1995, 407 ), könnte man bereits im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangen, daß der "Anteil am Vermögen" auch einen Teil des ganzen Vermögens umfaßt.
Die Lückenhaftigkeit wird schließlich auch daraus ersichtlich, daß sowohl der I. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 520 , BStBl II 1995, 407 , als auch der IV. Senat in dem Urteil in BFHE 176, 392 , BStBl II 1995, 599 den Anteil eines Anteils als Veräußerungsgegenstand anerkannt haben.

References: § 16
 § 18
 § 34
 § 18
 § 16
 § 16
 § 16
 § 34
 § 16
 § 16
 § 7
 § 16
 § 18
 § 16
 § 18
 § 16