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Timestamp: 2019-11-19 07:44:36+00:00

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Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 01.07.2019 im Volltext bei ibr-online eingestellt
Volltext IBR 2019, 545
IBRRS 2019, 2114
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.06.2019 - 1 ME 76/19
Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.*)
Volltext IBR 2019, 640
Volltext IBR 2019, 488
Volltext VPR 2019, 197
Volltext IMR 2019, 374
Volltext IMR 2019, 355
IBRRS 2019, 2145
Kein Teilurteil über Räumungsfrist
OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 U 1168/19
Über die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Absatz 1 ZPO kann das zuständige Prozessgericht nicht vorab und isoliert, sondern nur gemeinsam mit der Entscheidung über den Räumungsantrag entscheiden (Anschluss BGH, WuM 2014, 354; OLG München, NZM 2010, 720).*)
Volltext VPR 2019, 185
Volltext IMR 2019, 378
Volltext IBR 2019, 594
Volltext IBR 2019, 532
Volltext IBR 2019, 492
Volltext IMR 2019, 331
Volltext IBR 2019, 422
Volltext IBR 2019, 486
Volltext VPR 2019, 193
Verkehrsflächen (hier: ein Bahnübergang) stehen für eine Bebauung nicht zur Verfügung, so dass sie keine die Art oder das Maß der Bebauung, die Bauweise oder die zu überbauende Grundstücksfläche prägende Bedeutung haben können.
Volltext IBR 2019, 580
Volltext IMR 2019, 336
Volltext IBR 2019, 487
Wird ein Bauwerk nachträglich mangelhaft abgedichtet und kommt es deshalb zu einem Schaden an den durch die Abdichtung zu schützenden Bauteilen, stellt die Schädigung dieser Bauteile keine Eigentumsverletzung dar.
Volltext IBR 2019, 549
Volltext VPR 2019, 201
Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Umlage unzutreffender Grundsteuern
Der Vermieter ist gehalten, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Wenn insoweit eine unzutreffende Nutzungsart der Besteuerung zu Grunde liegt, muss er auf eine Änderung hinwirken.
Volltext IMR 2019, 375
3. Anders als im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess nach § 4 KSchG kann bei einem Streit wegen der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nur dessen (Fort-)Bestand zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemacht werden, nicht aber die Wirksamkeit der Kündigung, die bloße Vorfrage hierzu ist.
Volltext IBR 2019, 591
Volltext IBR 2019, 531
Über Antworten auf Bieterfragen sind alle Bewerber zu informieren!
1. Antworten auf Bieterfragen sind - soweit es in ihnen um Informationen geht, die über das individuelle Interesse des Fragenden auch für die übrigen Bewerber von Bedeutung sein können - den anderen Bietern zeitgleich und im selben Umfang bekanntzumachen. Voraussetzung ist, dass es sich um zusätzliche sachdienliche Auskünfte handelt.
Volltext VPR 2019, 172
Volltext IBR 2019, 642
Volltext IMR 2019, 319
Volltext IMR 2019, 390
Volltext IMR 2019, 426 Nachricht
Volltext IMR 2019, 367
IBRRS 2019, 2041
Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019 - 12 U 48/16
Der Streithelfer ist im selben Umfang am Prozess beteiligt wie die von ihm unterstützte Hauptpartei. Sein möglicherweise geringeres wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits führt nicht dazu, dass für ihn separat ein geringerer Streitwert festzusetzen ist.
Volltext IBR 2019, 534
Volltext IBR 2019, 484
IBRRS 2019, 2014
Müssen Optionen gewertet werden?
VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2019 - 250-4003-9926/2019-E-001-J
1. Eine Regelung in den Vergabeunterlagen, wonach Optionen keinen Eingang in die Wertung finden, kann durch den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt sein. Denn die Einschätzung, ob und in welchem Umfang Optionen in die Angebotswertung einbezogen werden, hat der Auftraggeber zu treffen.
2. Entscheidet sich der Auftraggeber, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhebliche Inanspruchnahme der Option vorliegen, gegen deren Wertung, ist diese Erwägung sachgerecht und nicht zu beanstanden.
Volltext VPR 2019, 1008 (nur online)
IBRRS 2019, 2037
Wann muss ein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude angeschlossen werden?
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an ein grenzständiges Gebäude anzuschließen.*)
Volltext IBR 2019, 1165 (nur online)
IBRRS 2019, 2029
Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und somit nicht schon davor bestanden hat (§ 553 BGB).*)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2019 - 22 U 248/18
1. Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrags die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z. B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o. ä.) vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen den Mindestaufwand des Auftragnehmers zur Ausführung der Werkleistungen gem. § 287 ZPO zu schätzen.*)
2. Der Umstand zweifelhafter Rechtskraftwirkungen eines angefochtenen Urteils (hier durch die Formulierung: "Mangels substanziierter Darlegung der erbrachten Leistungen und mangels prüfbarer Abrechnung ...") kann sich als eigenständiger Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens i.S.v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darstellen.*)
8. Über eine Anschlussberufung ist nicht zu entscheiden, wenn sie unter die statthafte innerprozessuale (Rechts-)Bedingung gestellt worden ist, dass das Berufungsgericht nicht gem. § 538 Abs. 2 ZPO verfahren wird.*)
Volltext IBR 2019, 481
IBRRS 2019, 1975
IBRRS 2019, 2022
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2019 - 10 A 1998/18
Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen.
Volltext IBR 2019, 458
IBRRS 2019, 2038
AG München, Urteil vom 22.03.2019 - 473 C 22571/18
1. Ob der Mieter nach durchgeführter Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme einen Anspruch auf Wiederanbringung von Außenrollläden hat, bestimmt sich aufgrund einer Interessenabwägung.
2. Wird die Fassade durch die Wiederanbringung der Außenrollläden nicht beeinträchtigt, weil eine Wärmedämmung nicht aufgebracht wurde, und liegt die Wohnung überdies im EG, so dass auch Sicherheitsaspekte des Einbruchsschutzes für die Wiederanbringung streiten, hat der Mieter einen Anspruch auf Wiederanbringung der Außenrollläden.
BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 555 b, 555 d
Volltext IMR 2019, 318
IBRRS 2019, 1853
Volltext IMR 2019, 427

References: § 721
 § 4
 § 256
 § 287
 § 538
 § 538