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Timestamp: 2017-06-28 07:22:12+00:00

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98 V 5415. Urteil vom 4. Januar 1972 i.S. S. gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Art. 46 LAI et 103 lit. a OJ. Cercle des personnes aptes à exercer le droit aux prestations de l'assurance-invalidité (modification de la jurisprudence). Faits à partir de page 54
B.- Beschwerdeweise machte Erwin S. geltend, er sei zum Unterhalt seiner Ehefraugesetzlich verpflichtet und habedeshalb einen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Invalidenversicherung.
Mit Entscheid vom 23. November 1970 wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Der Ehemann könne die materiellen Rechte seiner Ehefrau nicht mehr geltend machen, weil diese bereits verbindlich auf Leistungen der Invalidenversicherung verzichtet habe. Daran vermöge die Geisteskrankheit, an der die Versicherte leide, nichts zu ändern. Die Krankheit sei nämlich nicht derart gravierend, BGE 98 V 54 S. 55dass sie die Urteils- und damit die Handlungsfähigkeit von Ida S. beeinträchtigen würde.
1. Die Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus dem IVG setzt gemäss Art. 46 IVG eine Anmeldung voraus. Die Legitimation hiezu ist in Art. 66 IVV geregelt. Danach sind zur Geltendmachung des Anspruchs befugt der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie für ihn sein Ehegatte, seine Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, seine Geschwister und Behörden oder Dritte, die ihn regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen. Auseigenem Rechtzur Anmeldung berechtigt sind demnach eigentlich nur der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter. Die andern im Sinne dieser Bestimmung Legitimierten sind es nur für den Versicherten, d.h. an seiner Statt. In diesem Zusammenhang hat das Eidg. Versicherungsgericht erklärt, dass der Ehemann der Versicherten vertretungsweise sowohl materiell- wie prozessrechtlich die Rechte der invaliden Ehefrau nur in dem Umfange geltend machen könne, als diese nicht bereits verbindlichdarüberverfügt habe(Urteile i.S. Burgervom 27. August 1962 in ZAK 1962 S. 526, Martini vom 31. Dezember 1969; vgl. auch EVGE I 956 S. 196 und ZAK 1963 S. 128). An dieser Auffassung kann nacheinem Beschluss des Gesamtgerichts, dem diese Frage unterbreitet worden ist, nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden.
Denn nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist u.a. zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges BGE 98 V 54 S. 56Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Wer aus eigenem Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen kann, muss indessen auch im kantonalen Beschwerdeverfahren und im Anmeldeverfahren aus eigenem Recht legitimiert sein. Auf das Anmeldeverfahren bezogen heisstdies, dass denjenigen Personen oder Behörden ein eigenes Anmelderecht zustehen muss, welche durch die Nichtgewährung von Sozialversicherungsleistungen berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse auf Gewährung dieserLeistungen haben. Dies trifft auf diejenigen Personen oder Behörden zu, die eine konkrete Unterhaltspflicht erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden.
Art. 66 IVV,
Art. 132 OG

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 Art. 66
 Art. 103
 Art. 132
 BGE 

Art. 66

Art. 132