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Timestamp: 2020-01-27 21:04:04+00:00

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Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Rich­ters | Rechtslupe
Bewährung - und der Beurteilungsspielraum des Richters
Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Rich­ters
Die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ist eben­so wie die Straf­zu­mes­sung Auf­ga­be des Tatrich­ters. Ihm kommt bei der Beur­tei­lung der Pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 StGB ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat 1.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall weist die Begrün­dung der Straf­kam­mer jedoch einen durch­grei­fen­den Erör­te­rungs­man­gel auf, weil sie sich nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob die Wei­sung, sich einer sexu­al­the­ra­peu­ti­schen The­ra­pie zu unter­zie­hen (§ 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB), zu einer noch aus­rei­chen­den posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se füh­ren kann. Nach den Fest­stel­lun­gen hat sich der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung bereit erklärt, eine The­ra­pie zu machen, und hat in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an einer Gesprächs­grup­pe teil­ge­nom­men. Die Straf­kam­mer hat dem­ge­gen­über "den Ein­druck gewon­nen, dass es nicht zu einer gedank­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit den Taten und ihren Ursa­chen beim Ange­klag­ten gekom­men ist und eine ernst­haf­te Moti­va­ti­on zum Beginn einer the­ra­peu­ti­schen Auf­ar­bei­tung nicht besteht". Es kann dahin­ste­hen, ob die­ser Ein­druck des Tatrich­ters aus­rei­chend mit Tat­sa­chen belegt ist. Denn auch in die­sem Fall hät­te die Straf­kam­mer in Betracht zie­hen müs­sen, die Zusa­ge des Ange­klag­ten, sich einer The­ra­pie zu unter­zie­hen, durch eine Wei­sung nach § 56c Abs. 3 StGB abzu­si­chern. Gera­de ange­sichts sei­nes von der Kam­mer unter­stell­ten tak­ti­schen Ver­hal­tens wäre zu erör­tern gewe­sen, ob der Ange­klag­te unter dem Druck der Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­wi­der­rufs (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) zur Durch­füh­rung einer The­ra­pie bewo­gen wer­den und damit der Rück­fall­ge­fahr hin­rei­chend begeg­net wer­den kann.
Schließ­lich begeg­net im vor­lie­gen­den Fall auch die Begrün­dung, mit wel­cher beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB ver­neint wur­den, durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.
Das Land­ge­richt hat ledig­lich aus­ge­führt, "nach Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten lie­gen beson­de­re Umstän­de schon auf­grund des län­ge­ren Tat­zeit­raums und der Viel­zahl der began­ge­nen Taten nicht vor". Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Begrün­dung den Anfor­de­run­gen, die an die gebo­te­ne Gesamt­schau von Tat und Täter­per­sön­lich­keit zu stel­len sind, in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den grund­sätz­lich noch gerecht wird. Das Land­ge­richt hat zwar auf eine Stra­fe erkannt, wel­che die Gren­ze mög­li­cher Straf­aus­set­zung erreicht und bei der die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an die Ver­sa­gung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56 Abs. 2 StGB regel­mä­ßig gerin­ger sind 2. Bei der Beur­tei­lung ist jedoch auch von Bedeu­tung, ob erwar­tet wer­den kann, der Ange­klag­te wer­de sich künf­tig straf­frei füh­ren 3. Da die Straf­kam­mer hier schon die ungüns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 StGB nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det hat, ist auch die Ver­nei­nung beson­de­rer Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB mit einem Man­gel behaf­tet.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2015 – 4 StR 89/​15
BGH, Urteil vom 12.05.2011 – 4 StR 699/​10, Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – 4 StR 389/​03, StV 2004, 479[↩]
BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – 4 StR 323/​06, NStZ-RR 2006, 375, 376 mwN[↩]
BewährungRevisionStrafprozessStrafurteilStrafzumessungUrteilsgründe

References: § 56
 § 56
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