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Timestamp: 2020-05-29 17:16:52+00:00

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Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 895 Willenserk ... / 1 Grundsatz – Zweck
Rz. 1 Die Regelung bezweckt die Gewährung einer selbständigen vorläufigen Sicherungsmaßregel bei der Verurteilung zur Abgabe von Willenserklärungen zum Zwecke der Eintragung in das Grundbuch oder ein sonstiges Register. Die Regelung erscheint auch notwendig, weil zwischen dem Erlass und der Rechtskraft eines Urteils (§ 894 ZPO setzt die Rechtskraft voraus) regelmäßig eine ge...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 5 Das Antragsverfahren
Rz. 28 Die Zwangsvollstreckung dient dem Zweck der Gläubigerbefriedigung und erfolgt daher im Interesse des Vollstreckungsgläubigers. Er ist es, der über die Vollstreckungsart, den Beginn der Zwangsvollstreckung und den Gegenstand derselben bestimmt. Dies kommt u. a. in dem Erfordernis eines Antrags zum Ausdruck. Jede Maßnahme der Zwangsvollstreckung erfordert einen Antrag d...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 2.2 Voraussetzungen
2.2.1 Verpflichtung zur Vermögenauskunft Rz. 4 Voraussetzung für die Anordnung der Erzwingungshaft ist, dass der Vollstreckungsschuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet ist und ein Haftgrund vorliegt. Dies ist gegeben, wenn der Schuldner den für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer, d. h. richtiger und rechtzeitiger Ladung (LG...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 3.1 Zuständigkeit
Rz. 12 Zuständig für den Erlass des Haftbefehls ist der Richter des nach § 899 ZPO zuständigen AG als Vollstreckungsgericht (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht der Rechtspfleger (BGH, NJW 2008, 3504= MDR 2009, 227 = WM 2009, 115 = KKZ 2010, 155 = BGHReport 2009, 149; LG Detmold, DGVZ 1994, 173). Dieser hat sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung de...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 758a Richterli ... / 6 Duldungspflicht Dritter (Absatz 3)
Rz. 13 Absatz 3 regelt die bei sog. "Drittgewahrsam" in der Wohnung auftretende Problematik im Sinne einer grundsätzlichen Duldungspflicht des Mitbewohners (vgl. AG Kaiserslautern, DGVZ 2016, 551). Dies entspricht der h. M. zu diesem Fragenkreis. Die gegenteilige Auffassung, die zusätzliche Durchsuchungsanordnungen gegen jeden widersprechenden Mitbewohner fordert, löst die K...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 828 Zuständigk ... / 4 Örtliche Zuständigkeit
Rz. 8 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Vollstreckungsschuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 13 bis 19 ZPO) hat (Abs. 2 Halbs. 1). § 764 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme stattfinden soll, ist wegen der speziellen Bestimmung des Abs. 2 nicht einschlägig (OLG Jena 2001, 62 = InVo 2001, ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850e Berechnun ... / 12 Kosten/Gebühren
Rz. 40 Für den Erlass eines Beschlusses nach Nr. 2, 2a, 4 fallen keine Gerichtskosten an. Für den Rechtsanwalt entsteht gem. Nr. 3309 RVG VV eine 0,3 Verfahrensgebühr. Dies gilt nicht, wenn er diese bereits zuvor schon verdient hat (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 867 Zwangshypothek / 3.2 Vorliegen vollstreckungsrechtlicher Mängel
Rz. 17 Die Zwangsvollstreckung in das Grundbuch setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bei Stellung des Antrages auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vorliegen (OLG Hamburg, InVo 1997, 19). Bei Vorliegen vollstreckungsrechtlicher Mängel darf die Zwangsvollstreckung nicht beginnen; die Zwangssicherungshypothek wird dann nicht eingetragen. Fehl...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 764 Vollstreck ... / 2.1 Sachliche Zuständigkeit (Abs. 1)
Rz. 2 Die Vorschrift gilt für alle Vollstreckungshandlungen, die nach den Regeln der Zivilprozessordnung zu betreiben sind, soweit nicht diese selbst (ausnahmsweise) das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht bestimmt (OLG Hamm, NJW-RR 1986, 421) hat (§§ 887 ff. ZPO). Auch wenn für den Erlass des Titels ein besonderes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig ist,...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802j Dauer der ... / 4 Rechtsbehelfe
Rz. 11 Bei einem Verstoß gegen Abs. 1 kann der Schuldner Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen; gegen die richterliche Entscheidung ist sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) zulässig; bei Hafterneuerung mit nochmaliger Verhaftung ist Erinnerung (§ 766 ZPO) gegeben, dagegen: sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO); bei Erlass eines – neuen – Haftbefehls vgl. § 802g Rz. 18 ff.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 845 Vorpfändung / 5 Allgemeine Wirkungen
Rz. 11 Die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots an den Drittschuldner hat die Wirkungen eines Arrests (§ 930 ZPO) sowie einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung (BGHZ 87, 166 = ZIP 1983, 618 = WM 1983, 599 = NJW 1983, 1738 = MDR 1983, 663 = DB 1983, 2410 = BB 1984, 178). Entsprechendes gilt für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO (BGH, NJW 1985, 863)...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 705 Formelle R ... / 3.2 Beschlüsse
Rz. 10 Beschlüsse, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind rechtskraftfähig (Stein/Jonas/Münzberg, § 705 Rn. 1a). Für den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft gelten die Ausführungen zum Urteil (Rn. 7) entsprechend. Soweit ein Rechtsmittel gegen sie kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 567 Abs. 2 ZPO), werden sie mit Erlass rechtskräftig, im Übrigen mit ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 5.2.1 Zuständigkeit
Rz. 108 Für die Festsetzung des VZ ist die Finanzbehörde im Einzelfall zuständig, die auch für den Erlass des als Bemessungsgrundlage dienenden Bescheids zuständig ist.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 3 Zugriffsbereich der Pfändung
Rz. 15 Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses prüft das Vollstreckungsgericht nicht, ob die zu pfändende Forderung besteht; es prüft nur, ob diese nach dem Sachvortrag des Gläubigers dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen kann und ob sie nicht unpfändbar ist (BGH, WM 2004, 934 = Vollstreckung effektiv 2004, 93 ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 5.1 Die Einwendungen
Rz. 42 Der Schuldner kann nach § 767 Abs. 1 ZPO "Einwendungen, die den durch Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen", mit der Klage geltend machen. Damit dient der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO der Durchsetzung rechtsvernichtender, – hemmender und – beschränkender Einwendungen (KG, NJW 2015, 3726). Da das Urteil den Schuldner zur Erfüllung eines materiel...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 892 Widerstand ... / 4 Hinzuziehen des Gerichtsvollziehers
Rz. 4 Der Ermächtigungsbeschluss des Prozessgerichts stellt einen vollstreckbaren Schuldtitel i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar. Dieser muss dem Schuldner vor Beginn der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers zugestellt werden. Der Gerichtsvollzieher wird zur Beseitigung des Widerstandes durch den Besitz des Schuldtitels und einer Ausfertigung des etwa erlassenen Beschlusses er...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 9 Vorratspfändung
Rz. 45 Abs. 3 sieht eine Sonderbehandlung bestimmter Gläubiger vor. Diese erhalten in Abs. 3 erweiterte Pfändungsmöglichkeiten wegen künftig fällig werdender Ansprüche, die bereits zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche gepfändet und überwiesen werden können (sog. Vorratspfändung). Die Vorschrift stellt eine Ausnahmeregelung zu § 751 ZPO dar, wonach eine Vollstre...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 843 Verzicht d ... / 5 Wirkung
Rz. 5 Ein Verzicht ist unwirksam, wenn er unter einer auflösenden Bedingung abgegeben wird (OLG München InVo 2000, 64, hier: Verzicht nur während des Konkursverfahrens). Eine bedingte Erklärung führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung. Zu unterscheiden ist der Verzicht nach Satz 1 vom Verzicht auf die titulierte Forderung. Verzichtet der Gläubiger auf die titulierte Forder...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 719 Einstweili ... / 2.2 Besonderheiten bei Arrest und einstweiliger Verfügung
Rz. 5 Für Arrest und einstweilige Verfügung ist zu unterscheiden: Bei Aufhebung nach Widerspruch durch Urteil kann die Anordnung im Berufungsverfahren nicht wieder hergestellt werden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138). Ein Urteil, welches einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung anordnet oder bestätigt, ist auch ohne Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit vollstrec...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 828 Zuständigk ... / 3 Funktionale Zuständigkeit
Rz. 7 Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts nimmt bei der Vollstreckung in Forderungen und andere Rechte der Rechtspfleger wahr (§ 20 Nr. 17 RPflG). Dies gilt grundsätzlich auch für die Forderungspfändung aufgrund eines Arrestbefehls (§ 20 Nr. 16 RPflG). Es kann daher bei der Arrestvollziehung grundsätzlich der Rechtspfleger beim Arrestgericht (Amtsgericht, Land- oder auch...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 4.2 Antrag
Rz. 9 Die Entscheidung des Prozessgerichts nach Abs. 1 setzt keinen, auch keinen hilfsweise gestellten Antrag des Schuldners voraus, was indes die Stellung eines Antrags nicht ausschließt. Antragsberechtigt ist der Schuldner. Das Prozessgericht hat sich von Amts wegen mit der Frage der Bewilligung einer Räumungsfrist zu befassen (BVerfG, WuM 1999, 155). Es gilt allerdings au...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 895 Willenserk ... / 2 Voraussetzungen
Rz. 3 Der Titel muss vorläufig vollstreckbar sein (§§ 708, 709 ZPO). Der Schuldner muss zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt worden sein, aufgrund derer eine Eintragung ins Grundbuch, Schiffsregister oder Schiffsbauregister verlangt werden kann (Abgabe einer Auflassungserklärung; die Bestellung einer Grundschuld etc.). Hängt die vorläufige Vollstreckbarkeit von der E...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 831 Pfändung i ... / 6 Kosten – Gebühren
Rz. 11 Der Gerichtsvollzieher erhält eine Gebühr in Höhe von 26 EUR nach KV Nr. 221 der Anlage zu § 9 GvKostG. Daneben können Auslagen nach KV Nr. 711, 713 der Anlage zu § 9 GvKostG anfallen. Der beizutreibenden Hauptforderung sind hinzuzurechnen die Zinsen bis zum Tage der Pfändung, festgesetzte Prozesskosten sowie die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)....mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 726 Vollstreck ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 828 Zuständigk ... / 7 Wohnsitzaufgabe/-verlegung
Rz. 21 Hat der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben und kann nicht ermittelt werden, ob und wo der Schuldner einen neuen Wohnsitz begründet hat, so richtet sich die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts nach dem letzten Wohnsitz des Schuldners (§ 16 ZPO; LG Hamburg, Rpfleger 2002, 467 m. Anm. Schmidt). Rz. 22 Hat ein Gläubiger bei mehreren Gerichten (§ 35 ZPO) m...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 6.5.2 Zustellung an den Schuldner
Rz. 76 Nach der Zustellung an den Drittschuldner stellt der Gerichtsvollzieher von Amts wegen den Pfändungsbeschluss mit einer beglaubigten Abschrift der Urkunde über die Zustellung an den Drittschuldner – im Fall der Zustellung durch die Post mit einer beglaubigten Abschrift der Postzustellungsurkunde – auch ohne besonderen Auftrag sofort dem Schuldner zu. Ersatzzustellung ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 704 Vollstreck ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 828 Zuständigk ... / 9 Zuständigkeitsverstöße
Rz. 24 Bzgl. der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit beinhaltet Abs. 3 eine Sonderregelung. Hiernach muss auf formlosen Antrag des Gläubigers bei einer Unzuständigkeit die Sache an das zuständige Gericht abgegeben werden, ansonsten ist ein Antrag zurückzuweisen. Um das Vollstreckungsverfahren zu beschleunigen und um zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu umgehen, sollte zw...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 3.3.2 Gesonderte Feststellung von Einkünften
Rz. 55 Für die Ermittlung der einkommensteuerlichen Auswirkung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass für den einheitlich und gesondert festgestellten Gewinn bzw. für die festgestellten Einkünfte der ESt-Tarif 25 % beträgt. Bei höheren Einkünften oder Gewinnen wäre für die Streitwertbemessung wegen des progressiven ESt-Tarifs der Prozentsatz angemessen zu erhöhen bzw. bei ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 804 Pfändungsp ... / 2.2 Öffentlich- rechtliche Theorie
Rz. 7 Aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Zwangsvollstreckung, innerhalb derer ein privat-rechtliches Pfandrecht ein Fremdkörper wäre, schließen die Vertreter dieser Theorie auf eine prozessuale, öffentlich-rechtliche Natur des Pfändungspfandrechts, das mit dem Pfandrecht gem. §§ 1204 ff. BGB nichts zu tun habe (Zöller/Herget, § 804 Rn. 2 und 3; Thomas/Putzo/Hüßtege...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 10 Dauerpfändung
Rz. 47 Zu unterscheiden von der Vorratspfändung ist die durch das Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss angeordnete sog. Dauerpfändung, auch "Vorauspfändung" genannt. Sie ist eine aufschiebend bedingte Pfändung, die unter der Bedingung steht, dass die Pfändung immer am Folgetag nach Fälligkeit der Forderung wirksam wird (AG Hamburg, NJW-RR 2003, 149). Diese bewirkt – a...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802h Unzulässi ... / 5 Kosten – Gebühren
Rz. 15a Gerichtskosten: Im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) entsteht eine Festgebühr gem. Nr. 2114 in Höhe von 20 EUR. Der Gerichtsvollzieher erhält nach Nr. 270 KV als Anlage zu § 9 GvKostG eine Gebühr in Höhe von 39 EUR. Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO) oder an einem Sonnabend, Sonnt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 5.7 Korrektur der VZ-Festsetzung
Rz. 146 Eine Berichtigung der VZ-Festsetzung kommt gem. § 129 AO jederzeit in Betracht, wenn der Finanzbehörde beim Erlass ein Schreibfehler, Rechenfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist. Für Fehler seitens des Stpfl. gilt es § 173a AO zu beachten, der die Korrektur von Fehlern des Stpfl. bei Erstellung einer Steuererklärung ermöglicht. Die Bestimm...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 834 Keine Anhö ... / 3 Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmung
Rz. 6 Hört das Vollstreckungsgericht den Schuldner vor Erlass des Pfändungs- (und Überweisungs-) beschlusses an, obwohl im Einzelfall die Anhörung nach § 834 ZPO nicht zulässig ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der darauf ergangenen Entscheidung (Musielak/Voit/Becker, § 834 Rn. 3). Gelingt es aber dem Schuldner, die Vollstreckung seitens des Gläubigers aufgrund der Inf...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802i Vermögens ... / 6 Vollstreckung des Haftbefehls nicht möglich
Rz. 8 Ist die Vollstreckung des Haftbefehls nicht möglich, weil z. B. der Schuldner nicht aufzufinden oder nicht anzutreffen ist, so vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in den Akten und benachrichtigt unverzüglich den Gläubiger. Nach wiederholtem fruchtlosen Verhaftungsversuch binnen drei Monaten nach Auftragseingang in einer Wohnung (§ 61 Abs. 1 Satz 2 GVGA), der mindesten...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 3.4.3 Sonstige Korrektur der Bemessungsgrundlage
Rz. 71 Wird der als Bemessungsgrundlage dienende bestandskräftige Bescheid teilweise aufgehoben oder zugunsten des Stpfl. geändert, so ist die Festsetzung des VZ rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit ist im Rahmen der Ermessensausübung bei der Prüfung, ob nach § 130 Abs. 1 eine teilweise Rücknahme des VZ in Betracht kommt, zu würdigen. Die Bestandskraft der VZ-Festsetzung ste...mehr

References: § 895
 § 802
 § 802
 § 899
 Art. 104
 § 758
 § 828
 § 764
 § 850
 § 867
 § 764
 § 802
 § 766
 § 802
 § 845
 § 720
 § 705
 § 705
 § 152
 § 829
 § 767
 § 767
 § 767
 § 892
 § 794
 § 850
 § 751
 § 843
 § 719
 § 828
 § 721
 § 895
 § 831
 § 9
 § 9
 § 726
 § 828
 § 829
 § 704
 § 828
 § 152
 § 804
 § 804
 § 850
 § 802
 § 9
 § 152
 § 129
 § 173
 § 834
 § 834
 § 834
 § 802
 § 152
 § 130