Source: https://www.dienstrecht-aktuell.de/ehemalige-soldaten-und-ihre-eingruppierung-im-oeffentlichen-dienst-3134204/
Timestamp: 2020-07-15 09:46:55+00:00

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Ehemalige Soldaten - und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst | Dienstrecht Aktuell
§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise, voraus, geht seine Anwendung insoweit ins Leere.
Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV) noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 4 TV-TgDRV fingiert.
Abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV sieht der Satz 2 dieser Tarifnorm die Zuordnung des Beschäftigten bei Einstellung bereits in die Stufen 2 bzw. 3 vor, wenn er über einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem bzw. drei Jahren verfügt. Nach der hierzu gefertigten Protokollerklärung Nr. 1 ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit nützliche Berufserfahrung handelt es sich nach dem hinter dem Stufensystem stehenden Leistungsgedanken, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat. Dabei kommt es nicht auf die formale Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber, sondern auf die entgeltrechtlich zutreffende Bewertung an1. Nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien versetzt die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Arbeitnehmer dann in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und deshalb einschlägig ist2.
Im vorliegenden Fall behauptet der Arbeitnehmer selbst nicht, dass er vor seiner Einstellung bei der Arbeitgeberin als Grundwehrdienstleistender bzw. Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr oder als Student tatsächlich Tätigkeiten der Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV oder damit eingruppierungsrechtlich gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt und damit eine berufliche Erfahrung in der übertragenen Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter oder einer auf diese Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit erworben hat. Er macht nur geltend, dass diese Zeiten nach § 8 SVG anzurechnen sind.
Die während des dualen Studiums vom Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin zurückgelegten Zeiten des berufspraktischen Studienteils vermitteln ebenfalls keine einschlägige Berufserfahrung. Ausbildungszeiten und damit auch die Zeiten des berufspraktischen Studienteils können das Erfordernis der „einschlägigen Berufserfahrung“ nicht erfüllen3. Das duale Studium dient erst zum Erwerb derjenigen Fertigkeiten und Kenntnisse, die erforderlich sind, um das Studienziel und damit den angestrebten Berufsabschluss zu erreichen (vgl. § 6 Unterabs. 1 und Unterabs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags zum Studiengang Diplomverwaltungswirt/Diplomverwaltungswirtin – Fachrichtung Rentenversicherung – [TV DiplVw-TgDRV]), und vermittelt deshalb keine Berufserfahrung. Dies zeigt auch ein systematischer Vergleich mit der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, in der ausdrücklich angeordnet ist, dass ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten der Deutschen Rentenversicherung4 grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung gilt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass im Regelfall einschlägige Berufserfahrung nicht im Rahmen von Praktika erworben werden kann. Andernfalls hätte es der Protokollerklärung nicht bedurft.
Die Zeiten des berufspraktischen Studienteils gelten auch nicht gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung. Diese betrifft ausweislich ihres eindeutigen Wortlauts nur ein Berufspraktikum nach dem TV Prakt-DRV. Nach § 1 Abs. 2 TV Prakt-DRV gilt dieser nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, deren praktische Tätigkeit – wie im Falle des dualen Studiums des Arbeitnehmers – in die Hochschulausbildung integriert ist. Deshalb kommt es auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im Rahmen seiner praktischen Beschäftigungszeiten während des Studiums Berufserfahrung gesammelt hat, nicht an, zumal es sich insoweit um in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigungsfähigen neuen Tatsachenvortrag (§ 559 Abs. 1 ZPO) handelt.
Die nach § 5 SVG geförderten zwölf Monate des dualen Studiums sowie die Wehrdienstzeit sind nicht als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV nach Maßgabe des § 8 SVG anzurechnen. § 8 SVG regelt ungeachtet des Umstands, dass ein solcher Anspruch zum Teil nicht schon bei der Einstellung, sondern erst nach sechs Monaten der Tätigkeit bzw. Zugehörigkeit zum Betrieb besteht, nicht die Anerkennung der genannten Zeiten als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung.
Der Arbeitnehmer war bei seiner Einstellung nicht der Stufe 4 zuzuordnen. Dieses Begehren scheitert ungeachtet der Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang Zeiten einer gemäß § 5 SVG geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung und Wehrdienstzeiten nach § 8 SVG anzurechnen sind, bereits an dem Umstand, dass § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV eine über die Stufe 3 hinausgehende Stufenzuordnung nicht vorsieht. Daran vermag § 8 SVG nichts zu ändern. Diese Norm stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern ist eine Ergänzungsnorm. Sie wirkt auf bestimmte andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter ein, dann allerdings unmittelbar und zwingend5. § 8 SVG könnte daher allenfalls Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im Rahmen der tarifvertraglichen Stufenzuordnung fingieren, nicht aber im Tarifvertrag nicht vorgesehene Ansprüche auf Stufenzuordnung eigenständig begründen.
Auch eine Zuordnung zur Stufe 3 oder Stufe 2 lässt sich nicht über § 8 SVG begründen.
Der Wortlaut des § 8 SVG sieht die Anrechnung bestimmter, näher definierter Zeiten auf die Berufs- oder Betriebszugehörigkeit bzw. bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst auf die Dienst- und Beschäftigungszeit vor. Die Dauer der Berufszugehörigkeit umfasst den Zeitraum, in dem jemand in einem bestimmten Beruf tätig gewesen ist6. Die Betriebszugehörigkeit entsteht mit der Aufnahme des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers7. Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kann die Anrechnung von Bedeutung sein, wenn von der Dauer der Dienst- oder Beschäftigungszeit iSd. Tarifvertrags (vgl. § 34 Abs. 3 TV-TgDRV) Ansprüche oder Rechte des Arbeitnehmers abhängen, wie zum Beispiel im vorliegenden Fall die Länge der Kündigungsfrist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 TV-TgDRV) oder eine ordentliche Unkündbarkeit (§ 34 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV). Das gleiche gilt, wenn Sozialbezüge nach der Dauer der Beschäftigungszeit gestaffelt sind (§ 22 Abs. 3 Satz 1 TV-TgDRV für den Krankengeldzuschuss) oder Ansprüche erst nach einer bestimmten Dauer der Beschäftigungszeit entstehen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV für das Jubiläumsgeld).
Durch § 8 SVG soll die erstmalige oder die Wiedereingliederung des länger dienenden Zeitsoldaten in einen zivilen Beruf erleichtert werden. Diejenigen Zeitsoldaten, die im Anschluss an ihren Wehrdienst als Arbeitnehmer tätig werden, sollen für die Nachteile, die sich aus der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, einen Ausgleich erhalten. Damit dient die Vorschrift auch dazu, den Beruf eines Zeitsoldaten attraktiv zu gestalten und qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit8. Deshalb ordnet § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SVG die Anrechnung der Zeit einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung sowie der Zeit des Grund-/Wehrdienstes auf die Berufszugehörigkeit, § 8 Abs. 3 SVG die Anrechnung dieser Zeiten auch auf die Betriebszugehörigkeit und § 8 Abs. 4 SVG für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Anrechnung auf die Dienst- und Beschäftigungszeiten zwingend und für Tarifvertrags- und Arbeitsvertragsparteien unabdingbar an. Damit wird sichergestellt, dass von diesen Zeiten abhängige soziale Anwartschaften dem ehemaligen Soldaten in dem vom SVG näher definierten Umfang ebenso zugutekommen, wie demjenigen Arbeitnehmer, der ohne diese Opfer für die Gesamtbevölkerung oder ohne solche dieses zeitlichen Ausmaßes bei dem Arbeitgeber bereits tätig war9.
Weder der Wortlaut des § 8 SVG noch die Gesetzessystematik lassen einen Bezug zu anderen als den dort genannten Größen der Berufs- und Betriebszugehörigkeit bzw. der Dienst- und Beschäftigungszeit erkennen. Bereits die gesonderte Erwähnung dieser Begriffe macht deutlich, dass sie nicht über ihren Wortsinn hinaus ausgelegt werden können. Es ist nach dem SVG nicht erforderlich, den ehemaligen Soldaten in allen Punkten so zu behandeln, als ob er schon während der Wehrdienstzeit bei dem neuen Arbeitgeber beschäftigt worden wäre10.
§ 8 SVG stellt mit den Kriterien der Berufs- und Betriebszugehörigkeit sowie der Dienst- und Beschäftigungszeit auf einen reinen Zeitablauf ab11. Verlangt die Anspruchsnorm hingegen mehr als das bloße Zurücklegen bestimmter Zeiten, also bspw. eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise (Bewährung) oder wie vorliegend einschlägige Berufserfahrung, können die Anspruchsvoraussetzungen auch mit Hilfe des § 8 SVG nicht erfüllt werden12. Der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung verbietet den Tarifvertragsparteien ein solches Vorgehen nicht. Als bloße Ergänzungsnorm13 schreibt ihnen § 8 SVG nicht die Schaffung einer Anspruchsnorm vor, sondern setzt diese voraus. Die gesetzliche Bestimmung zwingt deshalb die Tarifvertragsparteien nicht, Ansprüche von Arbeitnehmern nach der bloßen Dauer der Berufs- bzw. Betriebszugehörigkeit zu staffeln oder überhaupt an die bloße Dauer der Berufs- oder Betriebszugehörigkeit anzuknüpfen. Sehen sie davon ab, diese Zeiten, die § 8 SVG fingiert, zum Kriterium der Entgelthöhe zu machen, sondern stellen sie wie vorliegend auf den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten durch eine konkrete Berufstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ab, geht § 8 SVG insoweit ins Leere14. Diese Bestimmung ersetzt derartige, tariflich geforderte Qualifikationsmerkmale nicht15. Für einen Willen des Gesetzgebers, insoweit die tarifvertragliche Regelungsmacht einzuschränken, fehlt jeglicher Hinweis16.
§ 8 SVG fingiert die für eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV erforderliche einschlägige Berufserfahrung nicht. Die Berücksichtigung solcher Erfahrung knüpft weder an die Dienst- noch an die Beschäftigungszeit iSd. TV-TgDRV an. Sie setzt aber auch nicht nur eine bestimmte Länge der Berufs- oder Betriebszugehörigkeit voraus. Erforderlich ist vielmehr nach dem Sinn und Zweck der Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstellung17, dass der Arbeitnehmer in dem von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV geforderten zeitlichen Umfang tatsächlich tätig war, und zwar in der durch die Merkmale der betreffenden Entgeltgruppe näher bestimmten qualifizierten Art und Weise. Nur wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und deshalb einschlägig ist, versetzt die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Arbeitnehmer in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben. Aus diesem Grund ist entgegen der Auffassung der Revision die von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV vorausgesetzte einschlägige Berufserfahrung auch unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV nicht gleichbedeutend mit der nach § 8 SVG angeordneten Fiktion zurückgelegter Berufs- oder Betriebszugehörigkeitszeiten.
Vorstehendem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.198418 nicht entgegen. Diese Entscheidung betraf einen Tarifvertrag des Tischlerhandwerks, demzufolge die Lohnhöhe für Facharbeiter nach dem ersten, zweiten und dritten „Gesellenjahr“ gestuft war. Hierzu hat der Vierte Bundesarbeitsgericht entschieden, der Begriff „Gesellenjahr“ werde berufsbezogen verwendet. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag sei davon auszugehen, dass mit diesem Begriff die Zugehörigkeit zum Beruf des Facharbeiters nach Ablegung der Gesellenprüfung gemeint sei. Dies ergebe auch einen vernünftigen Sinn. Länger andauernde Berufszugehörigkeit bringe im Allgemeinen eine größere Erfahrung mit sich, die eine höhere Vergütung rechtfertige. Der Vierte Bundesarbeitsgericht hat aber zugleich deutlich gemacht, dass der von ihm ausgelegte Tarifvertrag die bloße Berufstätigkeit honorierte und er dann anders entschieden hätte, wenn sich aus dem Tarifvertrag Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Eingruppierung nach Gesellenjahren eine bestimmte qualifizierte Tätigkeit in einer bestimmten Beschäftigungsgruppe voraussetzt. Damit hat der Vierte Bundesarbeitsgericht lediglich klargestellt, dass die Berufszugehörigkeit regelmäßig erst mit dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung beginnt. Wird die Folgezeit nicht näher als lediglich mit einer bestimmten Zahl von Gesellenjahren definiert, handelt es sich bei ihr um eine Zeit der Berufszugehörigkeit iSv. § 6 Abs. 2 ArbPlSchG19. Das ist bei der „einschlägigen Berufserfahrung“ des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV gerade nicht der Fall. Grundlage für die Einstufung ist hier nicht die Zugehörigkeit zu einem Beruf, sondern die Erfüllung bestimmter konkreter Tätigkeitsmerkmale, die die Annahme einer beruflichen Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit rechtfertigen. Wenn aber für die über die Stufe 1 hinausgehende Zuordnung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV Beschäftigungszeiten mit nicht einschlägiger Berufserfahrung außer Betracht bleiben, folgt daraus, dass die bloße Länge der Berufszugehörigkeit nicht entgeltsteigernd ist.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV rechtfertigt eine Zuordnung zu einer höheren als der Stufe 1 ebenfalls nicht. Zwar ist der Begriff der „förderlichen Tätigkeit“ iSv. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV weiter als der Begriff der „einschlägigen Berufserfahrung“ iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV-TgDRV, so dass auch eine geringer oder anders qualifizierte berufliche Tätigkeit in diesem Sinne nützlich sein kann (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 31 mwN, BAGE 148, 217). Der Arbeitnehmer hat aber selbst nicht geltend gemacht, dass seine Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs im Sinne dieser Tarifnorm erfolgt und seine vorherige Tätigkeit für die bei der Arbeitgeberin vorgesehene Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter förderlich ist.
Die begehrte Stufenzuordnung ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-TgDRV. Die Einstellung des Arbeitnehmers bei der Arbeitgeberin erfolgte bereits nicht im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung. Vor dem 1.10.2016 studierte der Arbeitnehmer und absolvierte in diesem Zusammenhang seine berufspraktischen Zeiten bei der Arbeitgeberin. Ausweislich des hierüber geschlossenen Vertrags vom 25.04.2013 handelte es sich dabei nicht um ein Arbeitsverhältnis. Dies belegt auch der Umstand, dass im Rahmen der zu zahlenden Studienvergütung keine Stufenzuordnung vorzunehmen war (vgl. § 11 TV DiplVw-TgDRV, § 1 des Vergütungstarifvertrags für Studierende im Studiengang Diplomverwaltungswirt/Diplomverwaltungswirtin). Zudem vermittelte der berufspraktische Studienteil dem Arbeitnehmer keine einschlägige Berufserfahrung.
Aus den vorgenannten Gründen folgt der Anspruch des Arbeitnehmers ebenso wenig aus § 16 Abs. 3 TV-TgDRV. Auch dieser setzt eine Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis bei einem der dort genannten Arbeitgeber voraus.
Eine über die Stufe 1 hinausgehende Stufenzuordnung bereits ab dem 1.10.2016 ergibt sich im hier entschiedenen Fall schließlich nicht aus § 16 Abs. 6 TV-TgDRV. Der Arbeitnehmer hat selbst nicht behauptet, die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm zu erfüllen, deren Anwendung zudem im Ermessen des Arbeitgebers liegt.
Auch aus § 16 Abs. 4 TV-TgDRV folgt kein Anspruch auf eine Vergütung nach einer höheren Stufe als der Stufe 1 in der Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV. Dem Arbeitnehmer war im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner Einstellung kein Stufenaufstieg unter Berücksichtigung der in § 8 SVG genannten Zeiten zu gewähren. § 8 SVG fingiert die dafür erforderlichen Stufenlaufzeiten nicht.
§ 16 Abs. 4 TV-TgDRV setzt eine ununterbrochene Tätigkeit der Beschäftigten innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber voraus und beginnt daher bei jeder Eingruppierung neu zu laufen. Eine Anrechnung vorher zurückgelegter Zeiten findet im Rahmen des § 16 Abs. 4 TV-TgDRV hingegen nicht statt. Nur die tatsächliche Beschäftigung in der jeweiligen Entgeltgruppe bei dem jeweiligen Arbeitgeber kann nach der tariflichen Bestimmung einen Stufenaufstieg nach sich ziehen20.
Aus § 8 SVG folgt nichts anderes. Dieser schreibt die Anrechnung von Wehrdienstzeiten und Zeiten einer gemäß § 5 SVG geförderten Maßnahme lediglich auf Zeiten der bloßen Betriebs- und Berufszugehörigkeit vor. Er bestimmt aber nicht zugleich, dass tarifliche oder vertragliche Qualifikationen nach bloßer Betriebs- oder Berufszugehörigkeit zu bemessen seien, und ersetzt auch nicht anderweitige tarifliche oder vertragliche Qualifikationsmerkmale21. Schon aus dem Umstand, dass § 16 Abs. 4 TV-TgDRV eine grundsätzlich ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe voraussetzt, ist zu erkennen, dass damit nicht die reine Berufs- oder Betriebszugehörigkeit gemeint ist. Die tarifliche Stufenlaufzeitregelung setzt vielmehr grundsätzlich eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit und nicht nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses voraus. Andernfalls hätte es der Regelung des § 17 Abs. 3 TV-TgDRV zu den unschädlichen Unterbrechungszeiten nicht bedurft. § 8 SVG ordnet jedoch nicht an, dass eine Zeit tatsächlicher Tätigkeit als während des Wehrdienstes zurückgelegt gilt (vgl. zu § 6 Abs. 1 ArbPlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/93, zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154). Darüber hinaus ist nach § 16 Abs. 4 TV-TgDRV ein bestimmter Inhalt der Tätigkeit notwendig, und zwar in der durch die Merkmale der betreffenden Entgeltgruppe näher bestimmten qualifizierten Art und Weise. Das geht über die von § 8 SVG angeordnete Fiktion bloßer Zugehörigkeitszeiten zum Beruf bzw. zum Betrieb deutlich hinaus22. Die Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe sind auch nicht gleichbedeutend mit der Dienst- oder Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TV-TgDRV.
Hiervon unberührt bleibt der „normale“ Stufenaufstieg nach den von § 16 Abs. 4 TV-TgDRV vorausgesetzten Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit des Arbeitnehmers bei der Arbeitgeberin in der Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2019 – 6 AZR 585/17
vgl. zum insoweit wortlautgleichen § 16 Abs. 2 TV-L: BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1; 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn.20 [↩]
vgl. zum insoweit wortlautgleichen § 16 Abs. 2 TV-L BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 22 [↩]
vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 484/08, Rn. 14 mwN [↩]
TV Prakt-DRV [↩]
BAG 22.05.1985 – 4 AZR 278/84 14 [↩]
vgl. BAG 23.05.1984 – 4 AZR 287/82 12; 10.09.1980 – 4 AZR 719/78 21 [↩]
zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG Sahmer/Busemann Arbeitsplatzschutzgesetz 3. Aufl. Stand Oktober 2007 E § 6 Rn. 15 [↩]
BAG 25.03.1987 – 4 AZR 304/86 17 [↩]
BAG 17.12 1987 – 6 AZR 123/85, zu II 3 a der Gründe; 25.03.1987 – 4 AZR 304/86 17; 10.09.1980 – 4 AZR 719/78 34; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/93, zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154 [↩]
zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 25.07.2006 – 3 AZR 307/05, Rn. 23, 25, BAGE 119, 132 [↩]
siehe auch BT-Drs. 02/3117 S. 14 zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG: „Als notwendige Folge dieses Grundsatzes bestimmt Absatz 2, daß die Wehrdienstzeit auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet wird und für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst als Dienst- und Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifordnungen und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt. Dadurch ist gewährleistet, daß dem Arbeitnehmer alle Vergünstigungen zugute kommen, die von der Länge der Betriebszugehörigkeit oder Dienstzeit im öffentlichen Dienst abhängig sind.“ [↩]
zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/93, zu I 2 b der Gründe, BAGE 77, 154; AR/Weigand 9. Aufl. § 6 ArbPlSchG Rn. 3 [↩]
siehe dazu Rn. 16 [↩]
BAG 22.05.1985 – 4 AZR 278/84 14 mwN; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/93, zu I 2 b der Gründe, aaO [↩]
vgl. BAG 28.09.1983 – 4 AZR 130/81 35 [↩]
BAG 17.12 1987 – 6 AZR 123/85, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch BSG 29.04.1976 – 12/7 RAr 16/74 16 zu § 3 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 18.12 1969 – AFuU 1969 [↩]
Rn. 11 [↩]
4 AZR 287/82 [↩]
vgl. BAG 23.05.1984 – 4 AZR 287/82 12 ff. [↩]
vgl. zu Gehaltstarifverträgen, die eine Erhöhung des Entgelts mit der Vollendung eines jeden weiteren „Beschäftigungsjahres in der entsprechenden Gehaltsgruppe“ bzw. eines jeden „Dienstjahres“ vorsahen: BAG 1.04.1981 – 4 AZR 80/79 36, 43 f.; 10.09.1980 – 4 AZR 719/78 20 f., 28 ff.; ähnlich BAG 1.06.1988 – 4 AZR 30/88 15 ff. [↩]
Rn. 21 [↩]
vgl. BAG 28.09.1983 – 4 AZR 130/81 35; 10.09.1980 – 4 AZR 719/78 32, 36 [↩]
Die Zuvielleistung des Arbeitgebers – und die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde

References: § 8
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 § 5
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 § 6
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