Source: http://www.ra-kotz.de/treuhaenderverfahren.htm
Timestamp: 2013-06-19 23:35:04+00:00

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Treuhaenderverfahren
Treuh�nderverfahren � Lebensversicherung - Anwendbarkeit
Az.: 3 U 69/03
1. Das Treuh�nderverfahren nach � 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsvertr�gen, sondern bei allen Arten von Lebensversicherungsvertr�gen anwendbar. 2. � 172 Abs. 2 VVG konkretisiert eine gesetzliche Vorschrift i.S. des � 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. � 306 Abs. 2 BGB (n.F.) und begegnet aufgrund der sich daraus ergebenden Pr�fungsanforderungen an den Treuh�nder im Ersetzungsverfahren keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Berufung der Kl�gerin gegen das Urteil des Landgerichts G�ttingen vom 25.02.2003 wird zur�ckgewiesen. Die Kl�gerin tr�gt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Die Kl�gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert f�r den Berufungsrechtszug wird auf 5.368,65 � festgesetzt. G r � n d e : I. Die Kl�gerin begehrt die R�ckzahlung geleisteter Versicherungspr�mien. Am 01.03.1998 schloss die Kl�gerin bei der Beklagten sechs kapitalbildende Lebensversicherungen unter Einbeziehung der damaligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB) mit einem monatlichen Beitrag von jeweils 50,00 DM ab. Nachdem der Bundesgerichtshof zwei Klauseln eines anderen Versicherers, die auch die Beklagte in identischer Form verwendet hat (�� 6 Abs. 3, 15 AVB), f�r unwirksam erkl�rt hatte, f�hrte die Beklagte ein Treuh�nderverfahren mit dem Ziel der Klauselersetzung nach � 172 Abs. 2 VVG durch. Mit Schreiben vom 14.02.2002, welches der Kl�gerin am 21.02.2002 zuging, teilte die Beklagte der Kl�gerin das Ergebnis dieses Verfahrens mit. Die Kl�gerin, die nicht an den Vertr�gen festhalten wollte, k�ndigte diese daraufhin mit Schreiben vom 16.05.2002 und forderte vergeblich die R�ckzahlung der bisher geleisteten Pr�mien. Mit Urteil vom 25.02.2003 wies das Landgericht G�ttingen ihre Klage auf R�ckzahlung der Pr�mien mit der Begr�ndung ab, dass nach einer K�ndigung gem�� � 176 VVG nur der R�ckkaufswert zu erstatten sei, dieser aber unstreitig �0" � betrage. Wegen weiterer Einzelheiten zu den tats�chlichen Feststellungen und zur rechtlichen Begr�ndung wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen. Gegen dieses der Kl�gerin am 25.02.2003 zugestellte Urteil hat sie am 24.03.2003 Berufung eingelegt und diese mit einem am 15.04.2003 bei Gericht eingegangen Schriftsatz begr�ndet. Sie tr�gt vor: Das Landgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass � 6 Abs. 2 AGBG zur Anwendung komme und sich der Inhalt des Vertrages nach � 176 VVG richte. Die aufgrund der Nichtigkeit von �� 6 Abs. 3, 15 AVB entstandene L�cke k�nne nicht �ber � 6 Abs. 2 AGBG geschlossen werden, weil es eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung des R�ckkaufswertes, der H�he der Abschlusskosten und der Zeitdauer ihrer Verrechnung nicht gebe. Die gesetzliche Regelung des � 176 VVG bed�rfe insoweit der Erg�nzung. Die Parteien h�tten diesbez�glich keine vertragliche Regelung getroffen. Eine solche Vereinbarung ergebe sich insbesondere auch nicht aus den Abschlusskosten und R�ckkaufswertklauseln in den Versicherungsbedingungen, da diese weder den Umfang der von den Parteien geschuldeten Leistungen regelten noch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten enthielten. Eine erg�nzende Vertragsauslegung komme nicht in Betracht, weil diese nur im Einzelfall erfolgen k�nne, w�hrend es sich hier um eine Regelung in einem Massenvertrag handele, bei der das Bed�rfnis nach einer allgemein g�ltigen Vertragsregelung bestehe. Im Wege einer erg�nzenden Vertragsauslegung k�nne insbesondere auch keine mit den unwirksamen Klauseln inhaltsgleiche Regelung geschaffen werden. Dieser Gedankengang denaturiere den Parteiwillen der Kl�gerin und verhindere den gesetzlich gewollten Anreiz f�r den Klauselverwender, von vornherein transparente Regelungen zu formulieren. Zudem stehe die Rentenversicherung in einem Wettbewerb mit anderen Geldanlagen, so dass der Kunde auf Informationen angewiesen sei, die ihm einen Vergleich erm�glichten. Diesem Informationsbed�rfnis tr�gen die unwirksamen Klauseln nicht hinreichend Rechnung, so dass schon die Entscheidungsfreiheit der Kl�gerin bei der Produktauswahl betroffen gewesen sei. N�hme man nun im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Regelung vor, zw�nge man dem Versicherungsnehmer im Nachhinein eine Kapitalanlage auf, die er so m�glicherweise gar nicht gewollt habe. Folglich sei von einer GesamtNichtigkeit des Vertrages auszugehen, da nach dem Wegfall der zwei Klauseln weder durch das dispositive Recht noch durch eine erg�nzende Vertragsauslegung ein sinnvoll auszuf�hrender Vertragsrest verbliebe.
Unabh�ngig davon sei das Ersetzungsverfahren nach � 172 VVG durch die Beklagte nicht wirksam durchgef�hrt worden. � 172 Abs. 2 VVG greife bei kapitalbildenden Lebensversicherungen ohnehin nicht ein. Die Zustimmung des Treuh�nders ersetze nicht die Zustimmung der Kl�gerin. Dieses Zustimmungserfordernis bestehe auch dann, wenn die Klauselersetzung zur Vertragsfortf�hrung notwendig sei. Eine einseitige Vertrags�nderung durch die Beklagte versto�e gegen den Grundsatz �pacta sunt servanda" und begegne �berdies verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf die dort gesch�tzte Privatautonomie. Die Beklagte sei somit gehalten gewesen, die neuen Klauseln mit der Kl�gerin frei auszuhandeln. Dabei w�ren ggf. geringere Abschlusskosten und eine h�here �berschussbeteiligung zu vereinbaren gewesen. Da dieses nicht geschehen sei, sei die weitere Fortf�hrung des Vertrages f�r die Kl�gerin nun unzumutbar, � 6 Abs. 3 AGBG. Schlie�lich sei auch zu ber�cksichtigen, dass die nunmehr nachgereichten Klauseln ebenso wenig transparent seien wie die urspr�nglichen Regelungen. Nach wie vor sei nicht hinreichend festgelegt, welche Leistungen die Kl�gerin der Beklagten zu gew�hren habe. Die notwendige Durchschaubarkeit werde erst erreicht, wenn � 15 ALB (n.F.) die Abschlusskosten, insbesondere die Vermittlungsprovisionen, detailliert benenne. Es m�sse darauf hingewiesen werden, dass wirtschaftliche Nachteile dadurch entst�nden, dass die Beklagte s�mtliche Abschlusskosten dem Konto des Versicherungsnehmers schon zu Beginn der Vertragslaufzeit belaste. Schlie�lich m�sse dort festgelegt sein, wie und durch wen der ma�gebliche Wert errechnet wird. Auch durch den Hinweis der Beklagten auf eine Garantiewerttabelle w�rden die Klauseln nicht transparenter. Aus der Tabelle w�rden sich die wirtschaftlichen Nachteile im Falle einer K�ndigung bzw. Beitragsfreistellung nicht in vollem Umfang ergeben. Der blo�e Hinweis der Beklagten in � 6 Abs. 3 AVB (n.F.), dass der R�ckkaufswert in den Folgejahren nicht unbedingt die H�he der gezahlten Beitr�ge erreiche, sei zu unbestimmt. Die Regelung f�hre der Kl�gerin insgesamt das Ausma� der wirtschaftlichen Nachteile bei einer K�ndigung oder Beitragsfreistellung nicht vor Augen. Die Kl�gerin beantragt, das Urteil des Landgerichts G�ttingen vom 25.02.2003 � 2 O 489/02 � abzu�ndern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.368,65 � nebst 7 % Zinsen ab dem 01.04.1998 aus monatlich 153,39 � ab dem 01.05.1998 aus 306,78 � ab dem 01. 06.1998 aus 460,17 � ab dem 01.07.1998 aus 613,56 � ab dem 01.08.1998 aus 766,95 � ab dem 01.09.1998 aus 920,34 � ab dem 01.10.1998 aus 1.073,73 � ab dem 01.11.1998 aus 1.227,12 � ab dem 01.12.1998 aus 1.380,51 � ab dem 01.01.1999 aus 1.533,90 � ab dem 01.02.1999 aus 1.687,29 � ab dem 01.03.1999 aus 1.840,68 � ab dem 01.04.1999 aus 1.994,07 � ab dem 01.05.1999 aus 2.147,46 � ab dem 01.06.1999 aus 2.300,85 � ab dem 01.07.1999 aus 2.454,24 � ab dem 01.08.2000 aus 2.607,63 � ab dem 01.09.2000 aus 2.761,02 � ab dem 01.10.2000 aus 2.914,41 � ab dem 01.11.2000 aus 3.067,80 � ab dem 01.12.2000 aus 3.221,19 � ab dem 01.01.2001 aus 3.374,58 � ab dem 01.02.2001 aus 3.527,97 � ab dem 01.03.2001aus 3.681,36 � ab dem 01.04.2001 aus 3.834,75 � ab dem 01.05.2001 aus 3.988,14 � ab dem 01.06.2001 aus 4.141,53 � ab dem 01.07.2001 aus 4.294,92 � ab dem 01.08.2001 aus 4.448,31 � ab dem 01.09.2001 aus 4.601,70 � ab dem 01.10.2001 aus 4.755,09 � ab dem 01.11.2001 aus 4.908,48 � ab dem 01.12.2001 aus 5.061,87 � ab dem 01.01.2002 aus 5.215,26 � ab dem 01.02.2002 aus 5.368,65 � zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen. Sie ist der Ansicht, einem Anspruch auf R�ckzahlung der Beitr�ge stehe bereits � 6 Abs. 4 der AVB (n.F.) entgegen. Ein Versicherungsnehmer habe nach einer K�ndigung gem�� � 176 Abs. 3 VVG nur einen Anspruch auf Zahlung des R�ckkaufswertes, � 6 Abs. 3 AVB (n.F.). Ein derartiger R�ckkaufswert sei hier unstreitig nicht vorhanden. Die �� 6, 15 AVB in der alten Fassung seien wegen einer fehlenden Transparenz zwar nichtig gewesen, sie seien jedoch inzwischen im Treuh�nderverfahren nach � 172 Abs. 2 VVG in allen Vertr�gen wirksam durch neue Klauseln ersetzt worden. Dieses Verfahren sei zul�ssig gewesen und ordnungsgem�� durchgef�hrt worden. Der Treuh�nder sei mit Zustimmung der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt worden. Die Voraussetzungen des � 172 Abs. 2 VVG h�tten vorgelegen. Es habe sich bei den Vertr�gen der Kl�gerin um Lebensversicherungen gehandelt. � 172 Abs. 2 VVG sei dabei auf alle Arten von Lebensversicherungen anwendbar. Eine Vertragserg�nzung sei auch zur Fortf�hrung des Vertrages notwendig gewesen, weil durch die Unwirksamkeit wesentliche Vertragsbestandteile betroffen gewesen seien. Schlie�lich seien die neuen Klauseln wirksam, insbesondere hinreichend transparent. Sie entspr�chen inhaltlich dem bisherigen Recht, dessen Vereinbarkeit mit dem AGBG (a. F.) der BGH festgestellt habe. Einen detaillierten Ausweis der konkreten Abschlusskosten habe der BGH nicht gefordert, ebenso wenig eine Mitteilung der Methode der R�ckkaufswertberechnung. Daher sei die beigef�gte Tabelle mit den garantierten R�ckkaufswerten ausreichend, zumal an der gebotenen Stelle des Vertrages der Versicherungsnehmer erg�nzend �ber die wirtschaftlichen Folgen einer K�ndigung in den Grundz�gen unterrichtet werde. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen � 172 Abs. 2 VVG best�nden nicht. Ohne diese Vorschrift blieben die Parteien �ber Jahrzehnte hinweg bis zum Ablauf der Versicherung im Ungewissen dar�ber, was am Ende g�lte. Hilfsweise sei davon auszugehen, dass bei einer Unzul�ssigkeit des Treuh�nderverfahrens dasselbe Ergebnis �ber � 6 Abs. 2 AGBG eintr�te. Der Senat hat am 24.09.2003 zur Sache m�ndlich verhandelt und die Sach und Rechtslage mit den Parteivertretern eingehend er�rtert. II. Die Berufung ist zul�ssig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch der Kl�gerin verneint. Diese kann ihr Anspruchsbegehren auf keine Anspruchsgrundlage st�tzen. 1. Ihr Begehren auf R�ckzahlung der geleisteten Versicherungspr�mien ergibt sich nicht aus � 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. a) Die Beklagte hat die Pr�mien nicht ohne Rechtsgrund erhalten. Die Parteien haben insgesamt sechs Lebensversicherungsvertr�ge zugunsten der Enkel der Kl�gerin geschlossen, die auch wirksam sind. Dass den Versicherungsvertr�gen f�r die Berechnung des R�ckkaufwertes unter Ber�cksichtigung von Abschlusskosten mit den �� 6 Abs. 3 und 15 AVB in der von der Beklagten verwendeten Fassung vom 01.03.1998 eine nicht ausreichend transparente und damit gem�� � 9 AGBG unwirksame Regelung zugrunde lag (identische Allgemeine Versicherungsbedingungen eines anderen Versicherers hat der BGH, Urt. v. 09.05.2001 AZ. IV ZR 121/00, VersR 2001, 841 als unwirksam eingestuft) f�hrt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Vertr�ge. b) Nach � 6 Abs. 1 AGBG (a.F.), auf den gem�� Art. 229 � 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB abzustellen ist, weil alle Versicherungsscheine vom 20.02.1998 datieren und die Vertr�ge auf jeden Fall vor dem 01.01.2003 durch schriftliche K�ndigung der Kl�gerin vom 16.05.2002 beendet worden sind, bleibt ein Vertrag bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln im �brigen wirksam, es sei denn, daraus erg�be sich eine unzumutbare H�rte f�r eine Vertragspartei. Ob eine unzumutbare H�rte vorliegt, ist im Wege der Interessenabw�gung zu ermitteln. Zu ber�cksichtigen sind dabei nicht nur etwaige nachteilige Ver�nderungen der Austauschbedingungen, sondern auch das berechtigte Interesse der einen oder anderen Vertragspartei an der Aufrechterhaltung des Vertrages. Infolge des gesetzlich festgeschriebenen Ausnahmecharakters von � 6 Abs. 3 AGBG gegen�ber � 6 Abs. 1 AGBG m�ssen besondere Gr�nde vorliegen, wenn die Ausnahmevorschrift eingreifen soll. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln reicht deshalb im Allgemeinen nicht aus, weil gem�� � 6 Abs. 2 AGBG der Vertrag durch dispositives Recht oder richterliche Erg�nzung einen beiderseits interessengerechten Inhalt erhalten kann. Die Grenze der Unzumutbarkeit wird erst dann erreicht, wenn infolge der Unwirksamkeit einzelner AGBKlauseln das Vertragsgleichgewicht grundlegend gest�rt wird (BGH, Urt. v. 22.02.2002 � V ZR 26/01, MDR 2002, 936, 937; Urt. v. 09.05.1996 � III ZR 209/95, WM 1996, 2018, 2020). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat mit dem von ihr gem�� � 172 Abs. 2 VVG veranlassten und bereits vor der K�ndigung der Kl�gerin abgeschlossenen Treuh�nderverfahren die infolge der Nichtigkeit der beiden Vertragsklauseln entstandene L�cke r�ckwirkend wirksam und f�r die Kl�gerin gem�� � 6 Abs. 2 AGBG zumutbar geschlossen. Das gem�� � 172 Abs. 2 VVG durchgef�hrte Treuh�nderverfahren konkretisiert eine gesetzliche Vorschrift i.S. des � 6 Abs. 2 AGBG (aa), ist auf Kapitallebensversicherungen anwendbar (bb), wurde von der Beklagten insgesamt ordnungsgem�� durchgef�hrt (cc), bietet verfassungsrechtlich keine Bedenken (dd) und hat eine Regelung geschaffen, die einer AGBPr�fung standh�lt (ee) sowie die Interessen der Kl�gerin ausreichend ber�cksichtigt (ff). aa) Soweit Allgemeine Gesch�ftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, � 6 Abs. 2 AGBG. Das bedeutet in der Regel, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel das dispositive Gesetzesrecht tritt. Hierzu geh�ren nach st�ndiger Rechtsprechung (BGHZ, Urt. v. 01.02.1984 �VIII ZR 54/83 = 90, 69, (75); Urt. v. 22.01.1992 �IV ZR 59/01 = 117, 92, (98); Urt. v. 13.11.1997 �IX ZR 289/96 = 137, 153, 157) auch die von Rechtsprechung und Lehre herausgebildeten Grunds�tze der erg�nzenden Vertragsauslegung gem�� �� 133, 157, 242 BGB. Eine erg�nzende Vertragsauslegung hat aber zu unterbleiben, wenn die Parteien f�r den Fall der Nichtigkeit einzelner Klauseln eine bestimmte, anderweitige wirksame Regelung vorgesehen haben oder aber das Gesetz den Fall regelt. Anderenfalls w�rde der ausdr�ckliche Parteiwille bzw. das dispositive Recht leer laufen. Haben die Parteien zul�ssige Anpassungsklauseln hierf�r vereinbart, k�me diesen deshalb Vorrang zu. Gleiches muss gelten, wenn das Gesetz so wie mit den �� 172, 178 g VVG normierte Verfahren zur Anpassung von Versicherungsvertr�gen an bestimmte ver�nderte Umst�nde vorsieht, die mit Abschluss der Versicherungsvertr�ge so wie hier auch auf das zwischen den Parteien geschlossene Vertragswerk Anwendung finden. Insofern konkretisiert � 172 VVG die nach � 6 Abs. 2 AGBG anzuwendende Methode unter Ber�cksichtigung auch des Pr�fungsma�stabes des � 6 Abs. 2 AGBG bzw. � 306 Abs. 2 BGB (n. F.) zur Findung einer zumutbaren Ersatzregelung. Eine pr�zisere dogmatische Einordnung (hierzu bisher: Lorenz, Vers R 2002, 410, 411; Schwintowski in Berliner Kommentar zum VVG, � 172 Rn. 5 und 25; Kollhosser, in Pr�ls/Martin, VVG, 26. Aufl, � 172 Rn. 6) erscheint nach Ansicht des Senats nicht m�glich und auch nicht notwendig. W�hrend � 6 Abs. 2 AGBG (a. F.) bzw. nunmehr � 306 Abs. 2 BGB wie dargelegt �ber das Merkmal der �gesetzlichen Vorschriften" eine Einbeziehung des � 176 Abs. 2 VVG erfordert, bewirkt � 176 Abs. 2 VVG mit dem Erfordernis �wenn dies zur Fortf�hrung des Vertrages notwendig ist", dass die Ma�st�be des � 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. jetzt � 306 Abs. 2 BGB im Treuh�nderverfahren zu beachten sind. Ob dabei � 172 Abs. 2 VVG erg�nzend wirkt oder unter Aufnahme des Regelungsinhaltes aus � 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. � 306 Abs. 2 BGB �ber das benannte Erfordernis an dessen Stelle tritt, ist f�r die praktische Anwendung bedeutungslos. Entscheidend ist, dass das Treuh�nderverfahren den Anforderungen des � 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. � 306 Abs. 2 BGB gen�gen muss. Dieses ergibt sich aus dessen Regelungszweck der Norm. bb) � 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die von der Kl�gerin abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungen anzuwenden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.10.2002 - IV ZR 307/01 = VersR 2002, 1498 =NJWRR 2003, 103, 104 diesen Gesichtspunkt ausdr�cklich offen gelassen. Mit der �berwiegenden Rechtsprechung (OLG M�nchen Urt. v. 01.07.2003 - 25 U 2283/03 = VersR 2003, 1024, 1026; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2001 - U 175/00 = VersR 2001, 1141, 1143; LG Aachen, Urt. v. 10.07.2003 - 2 S 367/02 = VersR 2003, 1022; 1023; LG Landshut, Urt. v. 03.09.2002 - 72 O 1458/02 = VersR 2002, 1362, 1363) und der �berwiegenden Literatur (Lorenz, VersR 2001 Anm. zu OLG Stuttgart (s. o.), S. 1146 sowie ders., VersR 2001, 1146, 1147; Wandt,VersR 2001, 1449, 1451/1452 und 1461; Schwintowski, VersR 1996, 337, 340; Kollhosser in Pr�lss/Martin, VVG, 26. Aufl., � 172 Rn. 6; a.A. R�mer in R�mer/Langheid, VVG, 1997, � 172 Rn. 9) folgt der Senat aufgrund folgender Argumente einer weiten Auslegung: F�r die Auffassung, dass � 172 Abs. 2 VVG auch f�r Kapitallebensversicherungen gilt, spricht vor allem der Sinn und Zweck der Regelung. Die Erw�gung, mit der Regelung ein Verfahren zu schaffen, mit dem angemessene Ersatzklauseln bei Vertr�gen mit langen Laufzeiten gefunden werden, wenn Allgemeine Gesch�ftsbedingungen teilweise nichtig sind und die L�ckenf�llung beim Zugreifen auf gesetzliche Vorschriften schwierig ist, gilt f�r Kapital und Risikolebensversicherungen gleicherma�en. Dass die Vorschrift des � 172 Abs. 2 VVG anders als � 172 Abs. 1 VVG nicht nur f�r Risikolebensversicherungen gelten soll, ergibt sich zum einem aus dem Wortlaut des Gesetzes, der allgemein von der Unwirksamkeit in den Versicherungsbedingungen von Lebensversicherungen spricht und nicht nur Risikolebensversicherungsbedingungen anspricht. Da die Abs�tze 1 und 2 der Norm einen unterschiedlichen Regelungsbereich betreffen, ergibt sich daraus nicht die Notwendigkeit, den Regelungsbereich f�r beide Abs�tze auf Risikolebensversicherungen zu beschr�nken. Im �brigen verweist der Senat hierzu auf die Argumentation des OLG Stuttgart (aaO.,1141, 1143/1444), der er sich aus den dort benannten weiteren Gr�nden nach eigener Pr�fung anschlie�t. Sofern in der Rechtsprechung z.T. die Ansicht vertreten wird, dass eine Durchf�hrung des Treuh�nderverfahrens jedenfalls dann zu unterbleiben habe, wenn der Versicherungsvertrag bereits gek�ndigt ist (dazu: LG Stuttgart 11.12.2002 � 13 S 86 / 02 = VersR 2003, S. 313 (313); AG Hannover 12.11.2002 � 525 C 5344 / 02 = VersR 2003, S. 314 (315); AG Kamenz 23.10.2002 � 1 C 0438/02 = VersR 2003, S. 315 (315); AG Karlsruhe 13.9.2002 � 1 C 52 / 02 = VersR 2003, S. 316 (316); AG Stuttgart, 18.10.2002 � 10 C 4794 / 02 = VersR 2003, S. 317 (318); AG Stuttgart 24.10.2002 � 12 C 4072 / 02 = VersR 2003, S. 318 (319); AG K�ln, Urt. v. 21.02.2003, AZ. 111 C 429/02, VersR 2003, 1026 (1026)), kann hier offen bleiben, ob dieser Argumentation zu folgen ist. Das Ergebnis des Treuh�nderverfahrens wurde der Kl�gerin unstreitig mit Schreiben vom 14.02.2002, welches ihr am 21.02.2002 zugegangen ist, mitgeteilt. Ihre K�ndigung erfolgte erst am 16.05.2002. Schlie�lich steht der Anwendbarkeit des Treuh�nderverfahrens nach � 172 Abs. 2 VVG auch nicht entgegen, dass die Unwirksamkeit der urspr�nglichen Vertragsklausel auf fehlender Transparenz beruht (s.o. dazu BGH, Urt. v 09.05.2001). Die anderslautende Einsch�tzung einzelner Amtsgerichte wie Hannover (Urteil vom 12.11.2002 � 525 C 5344 / 02 = VersR 2003, S. 314 (315)), Leipzig (TeilUrteil vom 23.10.2002 � 9 C 2278 / 02 = VuR 2003, S. 5860), Karlsruhe (TeilUrteil vom 15.9.2002 � 1 C 52 / 02 = VersR 2003, S. 316 (317)) und Hamburg (TeilUrteil vom 29.8.2002 � 19 C 135 / 02) wird bisher, soweit ersichtlich, von keinem Landgericht oder Oberlandesgericht geteilt. Weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien ist eine solche Differenzierung im Hinblick auf die Art des Unwirksamkeitsgrundes zu entnehmen. Der vom Amtsgericht Hannover damit beabsichtigten �Strafsanktion" zu Lasten der Versicherer steht zudem das �berwiegende Interesse aller Beteiligten an einer eindeutigen Kl�rung derartiger Vertragsl�cken gegen�ber, welches nur �ber � 172 Abs. 2 VVG befriedigt und einheitlich gel�st werden kann (im Ergebnis ebenso AG Kiel 21.11.2002 � 109 C 180 / 02 = VersR 2003, S. 317 (317) sowie Lorenz, VersR 2001, S. 1146 (1148)). Dieses Interesse ist aber unabh�ngig von der Art des Unwirksamkeitsgrundes gegeben. cc) (1) Das von der Beklagte veranlasste Treuh�nderverfahren gem�� � 172 Abs. 2 VVG ist auch ordnungsgem�� durchgef�hrt worden. Mit Prof. ist ein unabh�ngiger Treuh�nder bestellt worden, dessen fachliche Eignung aufgrund seiner juristischen Berufserfahrung als Lehrstuhlinhaber f�r das Privatversicherungsrecht au�er Frage steht. Einw�nde gegen seine Berufung hat die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht ausweislich des Schreibens vom 29.08.2001 nicht erhoben. Das Ergebnis des Treuh�nderverfahrens ist der Kl�gerin unter Hinweis auf � 172 Abs. 3 S. 2 VVG schriftlich angezeigt worden.
(2) Die Durchf�hrung des Treuh�nderverfahrens war auch notwendig. (aa) Die �� 6 Abs. 3, 15 AVB der Beklagten in der urspr�nglichen Fassung sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof (a.a.O.) hat dieses in Bezug auf identische Klauseln eines anderen Versicherers festgestellt. (bb) Infolge der Unwirksamkeit der Klauseln wurde deren Ersetzung auch zur Fortf�hrung des Vertrages notwendig. Gesetzliche Regeln, die die L�cke auff�llen, bestehen nicht. Entgegen der Ansicht in der angefochtenen Entscheidung kann hierzu auch nicht befriedigend auf � 176 VVG zur�ckgegriffen werden. Der Regelungsgehalt von � 176 Abs. 3 VVG reicht nicht aus, um die durch die Nichtigkeit der �� 6 Abs. 3, 15 AVB a.F. entstandene Vertragsl�cke zu schlie�en. Der Regelung ist n�mlich nur zu entnehmen, dass der R�ckkaufswert sich nach den �anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" f�r den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung berechnet. Die Vorschrift enth�lt damit zwar gewisse Vorgaben f�r die Berechnung; wie diese indes konkret zu erfolgen hat, wird aber nicht mitgeteilt. Der Einwand der Kl�gerin, dass es eine vollst�ndige gesetzliche Regelung zur Bestimmung des R�ckkaufswertes sowie der H�he und Verrechnung der Abschlusskosten nicht gebe, ist deshalb berechtigt. Die �Regeln der Versicherungsmathematik" stellen lediglich einen Rahmen dar, innerhalb dessen sich die Berechnung der R�ckkaufswerte bewegen muss. Es verbleiben aber Spielr�ume, die durch gesch�ftspolitische Entscheidungen der jeweiligen Versicherer auszuf�llen sind. Das Verfahren nach � 172 Abs. 2 VVG begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn durch die Regelung der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG betroffen ist. Art. 2 Abs. 1 GG sch�tzt n�mlich die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit. Diese umfasst neben dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit, wobei Teil dieser umfassenden Garantie, die jede menschliche Bet�tigung einschlie�t welche nicht den Schutz eines speziellen Grundrechts genie�t, auch die wirtschaftliche Bet�tigungsfreiheit und im Rahmen derer wiederum die Vertragsfreiheit ist. Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet damit dem Einzelnen nicht nur das Recht, Vertr�ge grunds�tzlich so abzuschlie�en, wie er es w�nscht. Vielmehr sch�tzt das Grundrecht ihn auch davor, dass die �ffentliche Gewalt bereits abgeschlossene Vertr�ge nachtr�glich einer �nderung unterzieht (BVerfG, Beschluss v. 08.04.1997 - BvR 48/94 = NJW 1997, 1975, 1976; Beschluss v. 23.06.1993 - 1 BvR 133/89 = NJW 1993, 2923). Diese aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG folgende Vertragsfreiheit ist aber nicht vorbehaltlos gew�hrleistet. Sie findet ihre Schranken gem�� Art 2 Abs. 1 GG vielmehr unter anderem in der verfassungsm��igen Ordnung. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der Verfassung �bereinstimmen. Eine gerichtliche Entscheidung, die die Vertragsfreiheit beeintr�chtigt, verletzt folglich Art. 2 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen kann, die ihrerseits verfassungsgem�� ist, insbesondere den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit wahrt, oder wenn eine diesen Anforderungen gen�gende Regelung nicht in verfassungsm��iger Weise, also insbesondere unter Beachtung des eingeschr�nkten Grundrechts, ausgelegt und angewandt worden ist (BVerfG aaO., NJW 1997, 1975, 1976). Diesen Anforderungen h�lt � 172 Abs. 2 VVG stand. Die Norm erm�glicht dem Versicherer n�mlich nicht, wie Sch�nemann (VersR 2002, 393, 394) plakativ umrei�t, ein �patriarchalischwohlwollendes Gutd�nken". Aufgrund der dargelegten Anforderungen im Pr�fungsverfahren nach � 172 Abs. 2 VVG (s.o. II 1. b) cc)) ist Willk�r ausgeschlossen. Auch der Treuh�nder hat vorrangig das dispositive Recht zu beachten und sich bei der Aus�bung der Ersetzungsbefugnis im Rahmen des Parteienwillens zu bewegen, der im Abschluss des Vertrages zum Ausdruck gelangt ist. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht schlie�lich allein darin, zur Schaffung von Rechtssicherheit bei einer Klauselnichtigkeit hunderttausend betroffene Vertr�ge einheitlich zu regeln. Der Treuh�nder muss deshalb anstelle der ansonsten berufenen Gerichte zur Aus�bung der Ersetzungsbefugnis die Regeln der erg�nzenden Vertragsauslegung beachten. So gesehen besteht die eigentliche Beeintr�chtigung des Versicherungsnehmers, mithin der Kl�gerin, nur darin, dass der Treuh�nder anders als das Gericht bei einer solchen Auslegung nicht zuvor beide Parteien anh�rt. Art. 103 Abs. 1 GG bindet den Treuh�nder nicht, der eben kein Gericht ist. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des � 172 Abs. 2 VVG auf eine Beteiligung und damit Anh�rung der Versicherten verzichtet. Die daraus resultierenden Beeintr�chtigungen der Versicherungsnehmer sind aber im Rahmen einer Verh�ltnism��igkeitspr�fung zu vernachl�ssigen. Schlie�lich hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Ersetzung unter Mitwirkung eines unabh�ngigen Treuh�nders erfolgt. Damit ist eine weitgehend neutrale Person berufen, auch wenn dessen Bezahlung durch den Versicherer zu der Vermutung Anlass geben k�nnte, dass er seine Aufgabe m�glicherweise tendenzi�s aus�ben k�nnte. Jedoch ist der gerichtlich nicht nachpr�fbare Freiraum des Treuh�nders bei der Aus�bung dieser Ersetzungsbefugnis eng bemessen. Er ersch�pft sich darin, den von den Parteiwillen umgrenzten Raum erg�nzend auszulegen. Nur bei der Aus�bung des damit er�ffneten Ermessens ist der Treuh�nder frei, so wie nach dem neuen Berufungsrecht oder dem Verfahren nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Instanzgerichte/Tatgerichte bei der Auslegung von Willenserkl�rungen auch (OLG Celle, Beschluss v. 01.08.2002 � 2 U 57/02 = NdsRechtspfl. 2003, 7, 8; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1899; MeyerHolz, in KeidelKuntzeWinkler, FGGKommentar, 15. Aufl., � 27 Rn. 49). Auch dort kann das Ermessen im Rechtszug nur im Hinblick darauf �berpr�ft werden, ob es gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungss�tze oder Verfahrensvorschriften verst��t. Diesen geringen Beeintr�chtigungen der Versicherungsnehmer steht ein volkswirtschaftliches Interesse an einem funktionierenden Versicherungswesen gegen�ber. (ee) Die nunmehr an die Stelle der nichtigen Klauseln getretene neue Regelung der �� 6, 15 AVB ist auch ausgehend von den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.05.2001 (a.a.O.) aufgestellten Grunds�tzen hinreichend transparent. (1) Dabei ist der Senat nicht gehindert, dieses umfassend zu pr�fen. Auch die unter Mitwirkung eines Treuh�nders geschaffene Klausel muss einer AGBPr�fung standhalten, wobei die Gerichte sie so wie jede andere Klausel vollst�ndig �berpr�fen k�nnen ( so auch Lorenz, VersR 2002, 410 (412)) und Wandt; VersR 2002, 1363 (1364) sowie ders. VersR 2001, 1449,1453, 1461). Eine Beschr�nkung der Pr�fungskompetenz ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Treuh�nderverfahrens. (2) Einer solchen Pr�fung h�lt die neu geschaffene Klausel stand. Die Transparenzvorgaben des Bundesgerichtshofes werden gewahrt, indem � 6 Abs. 3 AVB (n. F.) nunmehr zus�tzlich folgenden Zusatz enth�lt: �Die K�ndigung der Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. � 15) kein R�ckkaufswert vorhanden. Der R�ckkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beitr�ge". Die Regelung in � 15 AVB (n.F.) wurde zudem um zwei Abs�tze erg�nzt, in denen zum einen erneut auf das Zillmerverfahren und zum anderen auf seine Folgen �hat wirtschaftlich zur Folge, dass zun�chst keine Beitr�ge zur Bildung einer beitragsfreien Rente oder f�r einen R�ckkaufswert vorhanden sind" hingewiesen wird. Die urspr�nglich scheinbar und damit irref�hrend �verbraucherfreundlich" wirkende Fassung des � 15 Abs. 1 AVB (n.F.): �Kosten werden nicht gesondert in Rechnung gestellt", was der BGH auch kritisierte (BGH 9.5.2001 � IV ZR 121 / 00 = NJW 2001, S. 2014 (2017)), ist damit beseitigt. Hier wird nur noch klargestellt: �Abschlusskosten sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation ber�cksichtigt". Insgesamt ist damit eine ausreichende Transparenz erreicht. Das konkrete Berechnungsverfahren wird genannt (was der BGH ausdr�cklich nicht fordert (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2001 � IV ZR 121 / 00 = NJW 2001, S. 2014 (2016); BGH 9.5.2001 � IV ZR 138 / 99 = NJW 2001, S. 1152 (1153)), wenngleich kaum einer vom Zillmerverfahren hinreichende Vorstellungen hat (so auch LG Hamburg 15.5.1998 � 324 O 637 / 96 = VersR 1998, S. 877 ff.). Der Verbraucher kann sich aber nun selbst erg�nzend informieren. F�r die Transparenz f�rderlich ist zudem, dass nunmehr auf die Nachteile dieses Verfahrens deutlich hingewiesen wird: �...in der Anfangszeit kein R�ckkaufswert" bzw. �keine Beitr�ge f�r einen R�ckkaufswert vorhanden". Dem steht auch nicht entgegen, dass die Klauseln nicht die konkreten Abschlusskosten (inklusive der Vermittlungsprovisionen) auff�hren. Einen detaillierten Nachweis dieser Kosten hat der BGH (aaO., S. 2017) nicht gefordert. Es erscheint auch fraglich, ob eine solche Angabe �berhaupt m�glich ist, weil die Kosten von Fall zu Fall schwanken k�nnen. Im �brigen werden die wirtschaftlichen Risiken einer Versicherung aufgrund der verwendeten Klauseln ausreichend transparent, wenn der Versicherungsnehmer erkennen kann, dass die Anwendung dieses Verfahrens �ber l�ngere Zeit dazu f�hrt, dass kein R�ckkaufwert entsteht. Hierf�r ist es nicht erforderlich, dass ihm aufgrund von Sch�tzwerten mitgeteilt wird, wie sich Kosten zusammensetzen, die dieses bedingen. Aus der von der Beklagten verwendeten Tabelle (Anlage B1) geht aber hervor, dass ein R�ckkaufswert erstmals 2004 besteht. Zwar enth�lt die Tabelle keine Ausf�hrungen zu den Jahren bis 2004, insbesondere nicht die Angabe eines Wertes �Null" bis zu diesem Zeitpunkt, wie dieses z.B. wohl R�mer (aaO., � 176 Rn. 11) fordert. Indes ist durch einen einfachen Vergleich innerhalb der Tabelle erkennbar, dass der R�ckkaufswert mit jedem Jahr ansteigt, was nur bedeuten kann, dass vor 2004 ein geringerer Betrag als 411 � bestehen muss. F�r den Versicherungsnehmer, der seine vertraglich vereinbarte Monatspr�mie kennt, besteht anhand der Tabelle damit zumindest die M�glichkeit zu einer �Vergleichsberechnung", wenn er denn auf eine solche Wert legt. Zudem wird ihm nun ausdr�cklich mitgeteilt, dass �der R�ckkaufswert auch in den Folgejahren nicht unbedingt die H�he der Einlagen erreichen muss", so dass ein Versicherungsinteressent insoweit �gewarnt" ist.
f) Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die Kl�gerin durch die so geschaffene Regelung auch nicht unzumutbar belastet wird. Die Regelung bewegt sich in einem Bereich, den sie auch im Rahmen einer erg�nzenden Vertragsauslegung h�tte hinnehmen m�ssen. Entgegen ihrer Ansicht ist eine erg�nzende Vertragsauslegung n�mlich auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nicht ausgeschlossen (BGH 13.11.1997 � IX ZR 289 / 96 = NJW 1998, S. 450 (451); BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54 / 83 = BGHZ 90, 69 (73, 74); BGH 22.1.1992 � IV R 59 /91 = BGHZ 117, 92 (98, 99); BGH 3.1.1999 � VII ZR 269 / 98 = NJW 2000, S. 1110 (1114); eher kritisch dagegen AG Kiel 21.11.2002 � 109 C 180/02 = VersR 2003, S. 317 (317)). Nach der Rspr. ist es nicht Sinn und Zweck des � 6 AGBG, dem Kunden durch den ersatzlosen Fortfall von Klauseln Vorteile zu verschaffen, die das Vertragsgef�ge einseitig zu seinen Gunsten verschieben (BGH 13.11.1997 � IX ZR 289 / 96 = NJW 1998, S. 450 (451); OLG Hamm 14.12.1994 � 20 U 144 / 94 = NJWRR 1995, S. 111 (112); BGH 31.10.1984 � VIII ZR 200 / 93 = NJW 1985, S. 621 (622)). Zudem hat die Kl�gerin nur in Bezug auf die konkret durch sie geschlossenen Vertr�ge ein legitimes Bed�rfnis, eine Kl�rung herbeizuf�hren; ob es sich um �massenhaft verwendete Regelungen" handelt, ist f�r sie irrelevant. Die geschaffene Regelung verschlechtert auch nicht die Rechtsstellung der Kl�gerin. Sie bewegt sich im Rahmen der urspr�nglichen Vereinbarung und orientiert sich an � 176 Abs. 3 VVG. Soweit die Kl�gerin vortr�gt, dass ihr infolge der urspr�nglichen Intransparenz die M�glichkeit genommen war, andere Geldanlagen im Vorfeld des Vertragsschlusses vergleichend mit der Folge heranzuziehen, dass sie wom�glich vom Abschluss der Lebensversicherungen bei der Beklagten Abstand genommen h�tte, r�gt sie einen Umstand, der im Rahmen der hier vorzunehmenden Pr�fung keine Beachtung finden kann. Eine Unzumutbarkeit i.S. des � 6 Abs. 2 AGBG liegt nur vor, wenn die �nderung eine unzumutbare H�rte darstellt, d.h. die getroffene Ausf�llung der L�cke f�r sie untragbar w�re. Die Kl�gerin macht mit der obigen Darlegung aber keine Umst�nde geltend, die die Vertragsanpassung geschaffen hat, sondern f�hrt Aspekte an, die die Ebene des Vertragsschlusses und damit die Willensbildung bei der Kl�gerin ber�hren. Diese freie Willensbildung unterf�llt aber nicht dem Schutzbereich einer AGBPr�fung, sondern wird abschie�end von �� 119, 123 BGB bzw. �ber einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gesch�tzt. Dass der Schutzbereich dieser Normen bzw. der in der Rechtsprechung geschaffenen Rechtsfigur verletzt worden sein k�nnte, ist von der Kl�gerin nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Im �brigen zeigt die Regelung des � 5 a VVG, dass der Gesetzgeber die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages bewusst nur bei besonders gravierenden Transparenzm�ngeln und dort auch nur zeitweilig in Frage stellt. Nach � 5 a Abs. 2 S. 4 VVG wird ein Versicherungsvertrag sp�testens ein Jahr nach Zahlung der ersten Pr�mie wirksam, selbst wenn er auf einer g�nzlich intransparenten Grundlage abgeschlossen worden ist, weil nicht einmal die gesamten AVB ausgeh�ndigt oder sonstige Verbraucherinformationen �berlassen worden sind. Es entspricht deshalb auch dem Willen des Gesetzgebers, dass sich ein Versicherter auch bei fehlender Transparenz am Vertrag festhalten lassen muss. Nichts anderes kann aber gelten, wenn es nach � 172 Abs. 2 VVG zur ordnungsgem��en Ersetzung einer intransparenten Klausel gekommen ist (so auch: OLG M�nchen, Urteil v. 01.07.2003 �25 U 2283/03 = VersR 2003, 1024, 1026). 2. Der Kl�gerin steht auch kein vertraglicher Zahlungsanspruch nach der K�ndigung der Versicherungsvertr�ge zu. Ein Anspruch auf R�ckzahlung der Beitr�ge besteht nach � 6 VI AVB n.F. ausdr�cklich nicht. Rechtsfolge einer derartigen K�ndigung ist nach � 6 III AVB n.F. allein, dass der Versicherungsnehmer den R�ckkaufwert verlangt werden kann. Dieser betr�gt indes angesichts der kurzen Laufzeit unstreitig �0" �. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus � 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorl�ufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus �� 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war gem�� � 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grunds�tzliche Bedeutung hat. Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, kl�rungsbed�rftige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Verfahren stellen kann, hat grunds�tzliche Bedeutung (BGH, WM 2002, 1896). Die Frage, ob � 172 Abs. 2 VVG auch auf kapitalbildende Lebensversicherungen anzuwenden ist, ist entscheidungserheblich. Eine Beschr�nkung der Zulassung soll mit dieser Begr�ndung nicht ausgesprochen werden. Zudem erscheint vor dem Hintergrund der zitierten und ver�ffentlichen nicht einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, � 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Haben Sie rechtliche Fragen, so k�nnen diese nur bei Angabe Ihrer vollst�ndigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

References: BGH 
 BGH 
 Art. 229
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH