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Timestamp: 2018-05-27 05:09:12+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017
Vorberatung des Vermögenshaushalts 2018, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2017 - 2021
Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2018 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2021 detailliert dargestellt werden. Mit dem Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde („Königsrecht“).
„Ganz generell kann die wirtschaftliche Lage in Deutschland sowie speziell in Baden-Württemberg und damit auch im Landkreis Böblingen aktuell nach wie vor als wirklich gut bezeichnet werden. Wie lange diese Phase noch anhalten wird, vermag niemand zu sagen; klar ist lediglich, dass dies erfahrungsgemäß kein Dauerzustand ist und ein Abschwung irgendwann einmal kommen wird. Insofern bleibt lediglich die Hoffnung, dass das gute konjunkturelle Umfeld noch möglichst lange vorherrschen wird.
Wie in vielen anderen Kommunen auch zählen zu unseren größten Einnahmepositionen die Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Gewerbesteuer. Nachdem diese Positionen in der Summe in den kommenden Jahren unserer Einschätzung nach einigermaßen stabil bzw. leicht steigend sein werden, sind wir in der Lage, im Finanzplanungszeitraum im Bereich des Kernhaushalts insgesamt gut 8,5 Mio. € zu investieren, davon alleine im Haushaltsjahr 2018 (inklusive voraussichtlicher Haushaltsausgabereste aus 2017) gut 3,2 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies bezogen auf den Finanzplanungszeitraum fast eine Verdoppelung.
Nach wie vor wichtig ist uns dabei die stetige Erhaltung der baulichen Substanz unserer öffentlichen Einrichtungen, um keinen Sanierungsstau zu produzieren und um hierbei nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Nachdem sich unsere Allgemeine Rücklage nahe dem gesetzlichen Mindestbestand bewegt und daraus insofern keine Mittel zum Haushaltsausgleich mehr zur Verfügung stehen, ist hierfür - zumindest aus heutiger Sicht - in der Zeit zwischen 2019 und 2021 die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von insgesamt knapp 1,4 Mio. € erforderlich. Unter Berücksichtigung von zu erwarteten Einnahmen nach dem Finanzplanungszeitraum, also ab 2022, zumindest in dieser Größenordnung ist dies bei einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 8,5 Mio. € aus meiner Sicht durchaus vertretbar. Die mittel- und langfristige Zielsetzung, unsere Verschuldung in einem erträglichen Rahmen zu halten und trotzdem den bestehenden qualitativ hohen Standard der Aufgabenerfüllung zu halten, wird insofern mit der aktuellen Planung nach wie vor eingehalten; auch unter Berücksichtigung der getätigten kreditfinanzierten umfangreichen Maßnahmen auf unserer gemeinsam mit Altdorf betriebenen Kläranlage.
Die Haushaltsplanung wurde zwar in der gewohnten Vorsicht angegangen, allerdings sind die üblichen Polster etwas kleiner geworden. Der generelle Ansatz einer vorsichtigen Planung jedoch hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll deshalb möglichst auch in Zukunft so beibehalten werden.
Berücksichtigt werden muss zudem, dass es in den kommenden vier Jahren, wie dies immer der Fall ist, natürlich auch Unwägbarkeiten gibt, die nur schwer zu prognostizieren sind. Neben den finanziell hinterlegten Vorhaben und den Maßnahmen aus der Gemeindeentwicklung 2030, die wir nicht aus dem Blick verlieren sollten, gibt es daher vermutlich auch ungeplante Vorhaben, die es zu bewältigen gilt. Zu beachten ist insofern, dass für aktuell noch nicht vorhersehbare kurzfristig anfallende Maßnahmen, keine „Luft“ vorhanden ist und diese daher über zusätzliche Kreditaufnahmen oder unter Wegfall von finanziell hinterlegten Vorhaben gestemmt werden müssten.
Soweit meine Bemerkungen zu den gegebenen Rahmenbedingungen und zu den Leitlinien aus der Sicht der Gemeindeverwaltung vorab.“
Die Ansätze des Haushaltsplans 2018 liegen mit voraussichtlich 9.740.000 € um 160.000 € über den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2017 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 9.580.000 € erzielt. Der Anstieg ist vor allem auf das höhere Volumen des Verwaltungshaushalts (VWHH; + 115.000 €) zurück zu führen.
Die vorliegende Finanzplanung zeigt insgesamt eine stabile Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Auf der Einnahmenseite wurde mit einem stabilen Gewerbesteueraufkommen (525.000 € bis 550.000 €) und mit leichten Steigerungen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet. Allerdings wirken sich die deutlichen Steigerungen der Personalausgaben in den letzten Jahren sowie in der Zukunft doch sehr deutlich aus.
Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2018 - 2021 zwar durchgehend eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH aus, aber die Werte zeigen wieder eine abnehmende Tendenz auf (zwischen 1.080.000 € und 690.000 €). Nachdem in der Finanzplanung mehrere große Investitionen (Straßen- und Kanalsanierungen / Freibadsanierung / Grunderwerb Gewerbegebiet / Neubau eines Kindergartens) vorgesehen sind, müssen zumindest als Zwischenfinanzierung auch wieder Kredite aufgenommen werden. Durch spätere Grundstücksverkäufe (Wohngebiet „Rosneäcker“ und Gewerbegebietserweiterung) sollten diese Kredite aber auch möglichst in einem Zeitraum von 2 - 3 Jahren wieder getilgt werden können.
Der mehrfach verschobene Erlös aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) steht im Jahr 2018 zur Verfügung. Im VMHH sind aktuell keine Planansätze für die Umlegung und Erschließung des Wohngebiets „Rosneäcker“ eingestellt, da dieses Vorhaben bekanntlich außerhalb des Haushalts über einen Erschließungsträger umgesetzt wird. Die Allgemeine Rücklage ist durch die letzte Entnahme im Jahr 2017 (210.000 €) nahezu auf den gesetzlichen Mindestbestand geschrumpft.
Bei den Personalausgaben sind auf der Basis der Tarifabschlüsse der letzten Jahre Steigerungen in Höhe von jeweils 2,5 % bis 3 % für die Folgejahre vorgesehen. Im Jahr 2018 zeichnet sich eine deutliche Ausgabensteigerung ab. Das Gesamtvolumen steigt von 2.140.200 € um 79.600 € auf insgesamt 2.219.800 € an. Neben den allgemeinen Tarifsteigerungen (+ 40.000 €) sowie Höhergruppierungen (+ 6.000 €) wirken sich dabei vor allem der Personalwechsel bei der Gemeindekasse (+ 15.400 €) und Veränderungen im Kindergartenbereich (+ 32.700 €) aus. Durch den letztjährigen Personalwechsel im Hauptamt ergeben sich zudem Reduzierungen beim Pensionsausgleich (- 65.700 €). Durch die Neubesetzung im Freibadbereich ergeben sich voraussichtliche Mehrausgaben in Höhe von 25.800 €.
Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich im Jahr 2018 eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 50.000 € ab. Dies ist im Wesentlichen auf die Steigerungen der Ausgaben für Strom / Heizung / Versicherungen / EDV (je 5.000 €) und auf weitere Mietersätze (11.000 €) zurückzuführen. Für die Erstellung einer neuen Homepage sind 15.000 € und für die Umstellung auf die Doppik 10.000 € zusätzlich eingeplant. Bei der Gebäudeunterhaltung ist vor allem im Bereich der Schönbuchschule ein Mehraufwand in Höhe von 12.000 € vorgesehen. Reduzierungen ergeben sich im Bereich des Feuerwehr-Bedarfsplans (-10.000 €), der Bauleitplanung (- 10.000 €) sowie der Breitbandversorgung (- 5.000 €).
Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Im Kindergartenbereich werden die Anpassungen voraussichtlich wieder entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Die Landeszuschüsse im Kindergartenbereich werden gegenüber dem Vorjahr geringfügig sinken. Derzeit sind insgesamt 372.000 € (Vorjahr = 381.000 €) eingeplant.
Die Kreisumlage 2018 wurde vom Kreistag mittlerweile endgültig beschlossen und beträgt 33,0 %, was einer Reduzierung um 1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert mit 1.385.000 € jedoch nur um 38.000 € unter dem Vorjahreswert. Für die Folgejahre sind wieder deutliche Steigerungen beim Hebesatz (34 % bis 2021) eingeplant, obgleich der Kreistag aktuell das Ziel ausgegeben hat, die Kreisumlage stabil bei 33 % zu halten. Inwieweit sich die Gewerbesteuerverluste von Weissach auswirken werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch bei der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.
Im Bereich der Einkommensteuer sind durch die gesunkene Verteilungszahl in den Jahren 2018 und 2019 leider Reduzierungen in der Größenordnung von 66.000 € bzw. 25.000 € zu erwarten. Ab dem Jahr 2020 wird mit einem Anstieg in Höhe von rund 80.000 € gerechnet. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg geht gegenüber unseren Planungen von deutlicheren Steigerungen bis zum Jahr 2021 (+ 12 % gegenüber 2018) aus.
Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich 525.000 € veranschlagt wurde. Im Jahr 2012 konnte zwar noch ein Aufkommen in Höhe von 773.000 € verbucht werden, aber durch hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren und aufgrund des Wegzugs größerer Steuerzahler kann mittelfristig nicht mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet werden.
Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2018 - 2021 zwar jeweils eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten, aber das Volumen wird sich gegenüber den Jahren 2017 und 2018 wieder deutlich reduzieren.
Diese Übersicht zeigt, dass sich der Schuldenstand in den kommenden Jahren zumindest für Zwischenfinanzierungen wieder deutlich erhöhen wird, da die Gemeinde mehrere Großprojekte vorfinanzieren muss bevor wieder mit Erlösen zu rechnen ist. Der Investitionsspielraum der Gemeinde ist somit weiterhin begrenzt und größere Ausgabepositionen müssen über mehrere Jahre vorfinanziert werden.
Investitionsprogramm 2018 - 2021:
Für das Rathaus sind in den Jahren 2017 - 2021 insgesamt 60.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung sowie der Möblierung eingeplant. Außerdem wurden bis zum Jahr 2017 für die Modernisierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros Mittel in Höhe von 660.000 € finanziert. Im Jahr 2018 steht voraussichtlich für die restlichen Zahlungen noch ein Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 180.000 € zur Verfügung. Für die energetische Sanierung (Außenfassade Ostseite und Dach) waren insgesamt 170.000 € eingeplant. Im Jahr 2018 werden weitere Mittel in Höhe von 20.000 € für zusätzliche Leistungen an der Außenfassade eingestellt. Für das Jahr 2020 sind 40.000 € für den Austausch der Heizungsanlage sowie für eine denkbare Fotovoltaikanlage eingeplant.
Im Feuerwehrbereich sind bis 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 228.000 € finanziert. Ein HAR aus dem Jahr 2017 in Höhe von 8.000 € steht ebenfalls noch zur Verfügung. Bei den vorgesehenen Investitionen entfallen 6.500 € auf die Anschaffung einer Wärmebildkamera sowie eines Gasmessgeräts, den Erwerb von vier neuen Atemschutzgeräten (6.500 €) sowie auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik (5.000 €). Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes wurde zwischenzeitlich im Verwaltungshaushalt 2017 finanziert. Für kleinere Sanierungen des Feuerwehrgerätehauses stehen noch 3.000 € zur Verfügung. Zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 im Jahr 2023 werden in den Jahren 2019 - 2021 insgesamt 200.000 € eingeplant.
Für die Schönbuchschule sind 2017 - 2021 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen insgesamt 79.000 € vorgesehen. Der größte Teil entfällt dabei auf die Installation von Whiteboards und die dafür notwendigen Verkabelungen (45.000 €). Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus der Schönbuchschule oder für weitere Anforderungen des Brandschutzes stehen als HAR insgesamt noch 104.000 € zur Verfügung. Für die Erweiterung der Räume der Kernzeitbetreuung können Mittel in Höhe von 24.000 € und für die Sanierung der Beleuchtung in drei Klassenzimmern 10.000 € übertragen werden. Für den Ersatz eines Lagerschuppens im Schulgarten besteht noch ein HAR in Höhe von 5.000 €. Zur Sanierung der Tartanbahn auf der Schulsportfreianlage werden Mittel in Höhe von 15.000 € finanziert.
- Geräte und Ausstattungen: 2018 - 2021 = 23.000 €
- Verbesserung Lärmschutz/Deckensanierung: HAR = 10.000 €
2018 = 10.000 €
- Geräteschuppen/Markise Kiga Schönbuchstraße: 2018 = 10.000 €
- Schaffung einer Kinderkrippe im Kiga Panoramastraße: HAR = 40.000 €
2018 = 50.000 €
- Flachdachsanierung Kiga Schönbuchstraße: 2020 = 35.000 €
Die Finanzierung der Einrichtung einer dritten Krippengruppe in der seitherigen Wohnung im Kindergarten Panoramastraße ist vorsorglich eingeplant. Hierüber soll erst nach Abwägung des vorhandenen Bedarfs sowie mit Blick auf die voraussichtliche Nutzungsdauer entschieden werden. Für dieses Vorhaben kann ein Zuschuss in Höhe von 56.000 € (70 %) eingeplant werden.
Für den Bau eines neuen Kindergartens, der aufgrund des erwarteten Einwohnerzuwachses durch das Wohngebiet „Rosneäcker“ und vor dem Hintergrund der dann knapp 60-jährigen Gebäudesubstanz des Kindergartens Panoramastraße als notwendig erachtet wird, sind in den Jahren 2019 - 2021 insgesamt 2.035.000 € vorgesehen. Auf der Einnahmenseite wurden dafür im Gegenzug Zuschüsse in Höhe von 360.000 € (3 Gruppen x 120.000 €) eingestellt.
Für die Sanierung der Oberlichter in der Schönbuchhalle besteht ein HAR in Höhe von 45.000 €. Zur Sanierung des Küchenbereichs (Gläserspülmaschine) und anderer Einrichtungsgegenstände der Schönbuchhalle stehen 2018 inklusive eines HAR weitere 15.000 € zur Verfügung. Für den Einbau von LED-Leuchten im Hallenbereich wird 2018 ein Planansatz in Höhe von 31.000 € eingeplant. Aus dem Vorjahr besteht zusätzlich noch ein HAR in Höhe von 9.000 €.
Für das Freibad wurden in den Vorjahren für Geräte (Rasenmäher / Beckensauger) 26.000 € eingeplant, die als HAR übertragen werden. In den Jahren 2016 - 2020 werden insgesamt 1.420.000 € für die Sanierung der Beckenfolie, des Beckenkopfs und zur Verbesserung der Attraktivität eingeplant. In den Jahren nach 2021 müssen noch weitere Sanierungsvorhaben (Wasseraufbereitung) durchgeführt werden. Hierfür ist 2021 ein Betrag in Höhe von 200.000 € als erste Finanzierungsrate eingestellt. Für die Planung dieser Maßnahmen soll im Frühjahr 2018 ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
Für die Sanierung von Kinderspielplätzen sind im Jahr 2020 10.000 € finanziert.
Im Herbst 2015 wurde ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm (Landessanierungsprogramm) gestellt, der bekanntlich bereits im ersten Anlauf Anfang 2016 positiv beschieden wurde. Ein wichtiges Projekt hierbei ist die Sanierung und der Umbau bzw. die Modernisierung des Rathausgebäudes (650.000 € für die Innensanierung zuzüglich der Außenfassade mit Dachsanierung in Höhe von 190.000 €). Weitere Ausgaben können kommunale oder private Sanierungsvorhaben ermöglichen. In den Jahren 2017 - 2021 sind hierfür 385.000 € finanziert. Auf der Einnahmenseite sind demgegenüber 2016 - 2021 insgesamt 943.000 € eingeplant. Bisher wurden vom Land lediglich 700.000 € bewilligt, so dass im Jahr 2017 bekanntlich schon ein Aufstockungsantrag gestellt wurde.
Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist bei der Abwasserbeseitigung ab 2018 als nächster Sanierungsschwerpunkt der Bereich Würmstraße / Freibad vorgesehen. Diese Maßnahme muss auch im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ gesehen werden. Als weitere Maßnahmen kommen noch die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße / Zeppelinstraße in Betracht. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich nach wie vor sinnvoll, dass vorab eine Abstimmung mit der Netze BW als Erdgaskonzessionär über denkbare Gasleitungen erfolgt.
Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets ist derzeit im Finanzplan lediglich in Bezug auf den Grunderwerb enthalten. Der konkrete Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme kann momentan noch nicht sicher vorhergesehen werden. In den Jahren 2016 - 2020 sind für den Grunderwerb insgesamt 1.485.000 € eingeplant.
Aktuell sind keine Planansätze zur Umlegung / Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ im Finanzplan bis 2021 enthalten. Die Abwicklung erfolgt bekanntlich über den Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH.
Im Bereich des Friedhofs besteht für den Austausch der Orgel noch ein HAR in Höhe von 3.000 €.
Im Bauhofbereich sind im Jahr 2018 für einen neuen Salzstreuer für den Winterdienst 20.000 € und für einen neuen Kleintraktor 32.000 € vorgesehen. Für kleinere Ersatzbeschaffungen sind 9.000 € finanziert. Neben eingeplanten 35.000 € besteht hierfür noch ein HAR in Höhe von 26.000 €. In den Jahren 2019 - 2021 sind weitere 33.000 € eingeplant. Für die Dachsanierung des Lagerschuppens neben dem Wertstoffhof wird im Jahr 2018 ein Planansatz über 10.000 € gebildet. Für die im Jahr 2017 durchgeführte Sanierung der Bauhoftore kann 2018 noch ein Zuschuss aus dem Programm zur Kommunalinvestitionsförderung in Höhe von 19.000 € abgerufen werden.
Im Jahr 2018 ist ein Grundstückerlös für den Verkauf der Herrenberger Straße 20 in Höhe von 218.000 € geplant. Aus dem Verkauf von Grundstücken der Erweiterung des Gewerbegebiets werden im Jahr 2020 500.000 € und im Jahr 2021 400.000 € erwartet.
Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2017 - 2021 insgesamt 11.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.
Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite sind im Planungszeitraum 2017 - 2021 Tilgungsraten in Höhe von insgesamt 115.000 € vorgesehen.
Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2017 - 2021 neben den bereits genannten Positionen und der jeweiligen Zuführungsrate aus dem VWHH lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge (insgesamt 63.000 €) eingeplant.
Darüber hinaus sind im Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 450.000 € aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung bzw. Steigerung der Attraktivität des Freibades und / oder für den Neubau eines Kindergartens eingeplant.
Im Finanzplan sind für die Jahre 2018 - 2021 im Gemeindehaushalt Kreditaufnahmen in Höhe von 1.380.000 € vorgesehen.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:
Gemeinde ohne Wasserversorgung 172.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.611 EW) 48 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen) 147.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.611 EW) 41 €
Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006 - 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen war bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei, musste aber durch die große laufende Investition (Vorklärbecken, Faulturm und Blockheizkraftwerk) in den Jahren 2016 / 2017 ebenfalls Fremdmittel in der Größenordnung von 2,6 Mio. € aufnehmen.
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden zuletzt zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst: Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %. Diese sollen unverändert beibehalten werden.
Zum Jahresbeginn 2018 beträgt die Allgemeine Rücklage auf der Grundlage der im Nachtragshaushaltsplan 2017 vorgesehenen Entnahme voraussichtlich
rund 174.600 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt auf Grund der neuen Berechnung für das Jahr 2018 bei knapp 154.000 €.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2018 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben liegen mit 270.000 € um 30.000 € über der Gesamtsumme des Vorjahres.
1,55 €/m³. Derzeit scheint keine Anpassung des Wasserpreises erforderlich. Der höhere Planansatz der Einnahmeposition Wasserabgabe um 32.000 € ist auf einen höheren Wasserverbrauch zurückzuführen. Im Jahr 2018 wird ein Jahresgewinn in Höhe von 15.000 € dargestellt. Mittelfristig muss unter Umständen eine Gebührenerhöhung vorgenommen werden, da auf der Basis eines Strukturgutachtens mit größeren Investitionen gerechnet werden muss.
Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 121.500 € vorgesehen. Im Jahr 2018 sind für die Sanierung des Hochbehälters „Rötelberg“ 21.500 € eingeplant. Für neue Hausanschlüsse stehen 5.000 € zur Verfügung. Außerdem werden noch 79.000 € für die Erstellung eines Strukturgutachtens sowie für zwei Aufschlussbohrungen zur Erweiterung der Trinkwasserversorgung eingeplant.
Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (90.000 €) noch Wasserversorgungsbeiträge (2.000 €) sowie der geplante Jahresgewinn in Höhe von 15.000 € zur Verfügung. Außerdem wird mit einem Landeszuschuss für das Strukturgutachten in Höhe von 14.500 € gerechnet.
In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt:
„Alleine schon am finanziellen Volumen, das wie vorhin dargelegt rund das Doppelte im Vergleich zu den Vorjahreszahlen umfasst, wird deutlich: Für die kommenden Jahre haben wir uns auf der Basis einer grundsoliden Planung ein wirklich sehr ambitioniertes Programm auferlegt, das unseren vollen Einsatz fordern wird. Trotz der dafür erforderlichen Kreditaufnahme kann unsere Gesamtverschuldung mittelfristig betrachtet im Rahmen gehalten werden. Kurz zusammengefasst können die genannten Kennzahlen also als „wirklich ordentlich“ bzw. als „sehr zufriedenstellend“ bezeichnet werden.
Wir können vor diesem Hintergrund unsere Vorhaben also durchaus zuversichtlich angehen und selbstbewusst feststellen: Hildrizhausen ist sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben, aber auch bei Freiwilligkeitsleistungen, im Verhältnis zu seiner Größe sehr gut aufgestellt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und unserer Einwohnerschaft daran zu arbeiten, diesen Standard Schritt für Schritt weiter auszubauen.“
Kämmerer Ralf Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein. So wies er darauf hin, dass im Vermögenshaushalt im Bereich der Sanierung von Spielplätzen voraussichtlich noch zusätzlich ein Haushaltsausgaberest gebildet werden kann. Ebenso erläuterte er die mit der Umstellung auf das gesetzlich vorgeschriebene neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2020 verbundenen Konsequenzen in Bezug auf die Liquidität.
Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen im Bereich der Eigenwasserversorgung, zur Zusammensetzung der Steuerkraftsumme einer Gemeinde als Basis für die Kreisumlage, zu einem möglichen Leasingmodell im Zuge der Erneuerung der EDV-Anlage, zum Ausgleichsstock des Landes und zur geplanten Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs beantwortet.
Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2018 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2017 - 2021) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2018 aufzustellen.
Bauvoranfrage zum Anbau an den bestehenden Getränkemarkt, Hohenzollernstraße 2
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zu diesem Vorhaben wurde unter der Bedingung, dass der Anbau dauerhaft als Lagerfläche genutzt wird, die ausschließlich vom Inneren des Getränkemarkt zugänglich ist, einstimmig bei einer Enthaltung erteilt.
Errichtung eines Fahrradschuppens, Hundsrückenstraße 24
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB sowie das gemeindliche Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 145 BauGB zu diesem Vorhaben wurden einstimmig erteilt.
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung des Gebiets „Rosneäcker“
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Siegbert Koegst und Frau Vanessa Oehler von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH am Ratstisch.
Sodann erläuterte der Vorsitzende, dass die Gemeinde bekanntlich - gegebenenfalls auch in Abschnitten - die Entwicklung eines ca. 7,1 ha großen Wohngebietes am südlichen Rand von Hildrizhausen beabsichtigt. Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche enthalten.
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erlassen. Hierbei wird die Option eröffnet, anstelle des beurkundenden Erwerbers in bestehende Kaufverträge einzutreten und damit die eigentumsrechtliche Übertragung zugunsten der Gemeinde zu erwirken. Unabhängig von der Ausübung von Vorkaufsrechten ist zu einem späteren Zeitpunkt die direkte und einvernehmliche vertragliche Einigung mit den Eigentümern anzustreben.
Nach § 28 Abs. 1 BauGB hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeinde hat eine Frist von zwei Monaten zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nach Mitteilung des Kaufvertrages einzuhalten. Die Gemeinde kann nach § 28 Abs. 3 BauGB den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Verkaufes festlegen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet.
Der Anlage war die entsprechende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Wohngebiet „Rosneäcker“ zu entnehmen, die in der Sitzung erläutert wurde.
Bereits bebaute Grundstücke sind nach § 26 Abs. 4 BauGB vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen: „Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist.“ Daher waren diese in der als Anlage beiliegenden Bestandskarte außerhalb des Satzungsgebiets.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zum Außer-Kraft-treten der Satzung wurde einstimmig beschlossen:
Für die geplante Wohngebietsentwicklung „Rosneäcker“ am südlichen Ortsrand wird zur Sicherung der Planung die als Anlage beiliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. Die zugehörige Abgrenzung des Satzungsgebiets ist der beigefügten Bestandskarte zu entnehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeitsschritte zum Inkrafttreten der Satzung zu veranlassen.
Die Veröffentlichung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Wohngebiet „Rosneäcker“ erfolgt im Nachrichtenblatt.
Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. November 2017 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2017 traditionell zum Anlass, wie folgt in Form von Stichworten auf die diesjährigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken:
„In insgesamt 10 öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurden 59 Tagesordnungspunkte behandelt. Zudem haben wir im ablaufenden Jahr wieder einen Waldbegang absolviert.
Zunächst gehe ich deshalb an dieser Stelle auf die wichtigsten Themen ein, mit denen wir uns in den vergangenen 12 Monaten hier am Ratstisch befasst haben:
Oftmals waren die Inhalte der Beratungen das so genannte (teilweise auch jährlich wieder kehrende) Tagesgeschäft: Bausachen, Fragestunden, Jahresberichte des Jugendreferates, des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“, der Außenstelle der Volkshochschule und zur Freibadsaison, Spendenannahmen, ausführliche Haushaltsberatungen, die Feststellung der Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung sowie der Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald.
Aber es gab durchaus auch „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat in folgender zeitlicher Reihenfolge beschäftigte: die Vergabe zahlreicher Gewerke im Zusammenhang mit der Sanierung, dem Umbau und der Modernisierung des Rathauses, die Ausweisung einer Sonderbaufläche im Bereich der Waldhaus gGmbH im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die Vornahme von Bestellungen zur Besetzung des Standesamtes, die Vergabe der Lieferung und Montage neuer Toranlagen am Bauhofgebäude, die Bekanntgabe des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Böblingen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2011, die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019, die Beschlussfassung zur Forsteinrichtungserneuerung 2017 - 2026, die Vorstellung der Lärmaktionsplanung für Hildrizhausen, die Vergabe des Auftrages im Zusammenhang mit der fachlichen Betreuung und Begleitung des Verfahrens zur Baulandentwicklung des Gebiets „Rosneäcker“, die Vorstellung der beauftragten Studie zur Sanierung und zur Steigerung der Attraktivität des Freibades, die Beauftragung der Durchführung zweier Aufschlussbohrungen im Bereich der Eigenwasserversorgung sowie der fachtechnischen Projektbetreuung dieser Maßnahme sowie der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung des Gebietes „Rosneäcker“.
Hinzu kamen einige nichtöffentliche Beratungen: in diesem Jahr spielten dabei - neben den üblichen Vorberatungen verschiedener Themen - die Entscheidung von verschiedenen Personalangelegenheiten, der Abschluss von einigen Modernisierungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ für private Vorhaben, das Verfahren zur Veräußerung des Grundstücks in der Herrenberger Straße 20, der Erwerb von Gesellschafteranteilen an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart sowie der Antrag auf Stundung einer Gewerbesteuerschuld eine Rolle.
In Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen standen ganz ohne Zweifel zwei Vorhaben im Fokus:
Für die Öffentlichkeit sehr sichtbar war die Sanierung, der Umbau und die Modernisierung des Rathauses als - wenn man so will - zentraler Einheit der öffentlichen Verwaltung mitten im Ort. Bei diesem Vorhaben befinden wir uns aktuell auf der Zielgeraden. Hierüber ist die Belegschaft sehr froh - zum einen, weil dann die Zeit mit Lärm, Staub sowie mit vielen hausinternen Umzügen und provisorischen Büros endlich ein Ende hat und zum anderen, weil wir dann unsere Dienstleistungen für unsere Bevölkerung an modernen Arbeitsplätzen sowie mit optimierten Abläufen erbringen dürfen. Sehr gerne präsentieren wir daher auch unsere neuen Räumlichkeiten - vermutlich Ende März - an einem Tag der offenen Tür.
Weniger bemerkt von der Öffentlichkeit ging der Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerks auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen voran. Momentan gehen wir davon aus, dass der Betrieb mit diesen neuen Einrichtungen im ersten Quartal 2018 aufgenommen werden kann, so dass dann im zweiten Quartal ebenfalls ein Tag der offenen Tür für die Bevölkerung stattfinden wird.
Zudem haben wir für einige sehr wichtige Maßnahmen in den kommenden Jahren umfassende Vorarbeiten geleistet bzw. erste Schritte unternommen:
Dabei sind insbesondere die beabsichtigte Baulandumlegung und Erschließung der Wohnbaufläche „Rosneäcker“ zu erwähnen. Mit diesem Vorhaben haben wir uns unter anderem einen ganzen Tag lang im Rahmen einer Klausursitzung sehr intensiv befasst. Weitere wichtige diesbezügliche Weichenstellungen stehen unmittelbar bevor. Darüber hinaus haben wir weiteren Grunderwerb für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets getätigt. Eine vorgenommene Bestandsaufnahme in Bezug auf anstehende Sanierungsarbeiten in unserem Freibad bietet eine erste gute Grundlage, um über die weiteren notwendigen Schritte entscheiden zu können.
Anhand dieser wenigen Schlaglichter wird deutlich, dass uns die Arbeit auch in Zukunft wahrlich nicht ausgehen wird. Eine wesentliche Voraussetzung, damit den Planungen und Überlegungen auch Taten folgen können, ist die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen. Insofern bin ich sehr froh, dass diese aus heutiger Sicht gegeben ist und wir in der vorhin beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung diese Vorhaben abbilden können.
Eine weitere wichtige Entscheidung steht 2018 in Bezug auf unsere Wasserversorgung an. Die Überschrift dabei muss lauten: Gewährleistung einer dauerhaften Versorgungssicherheit. Ganz egal, für welchen der in einem noch zu beauftragenden Strukturgutachten aufgezeigten Wege wir uns entscheiden, auch im Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ sind mit einer Eigenkapitalausstattung von rund 69 % die finanziellen Rahmenbedingungen zumindest nicht schlecht.
Sehr beschäftigt hat uns über die genannten Themen hinaus auch die so genannte Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Auf der Grundlage des aktuellen Bestandes an kommunalen Gebäuden zusammen mit den durch uns angemieteten Wohnungen, die uns freundlicherweise in überdurchschnittlich großer Zahl von der Einwohnerschaft zur Verfügung gestellt werden, waren wir in der Lage, den aktuell rund 40 Flüchtlingen und Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Und wir können heute schon sagen, dass uns dies auch für die im kommenden Jahr im Rahmen dieser Pflichtaufgabe aufzunehmenden ca. 23 weiteren Personen gelingen wird. Bei der damit zusammenhängenden notwendigen Integration der Geflüchteten erfahren wir aus der Bevölkerung insgesamt, insbesondere aber vom Arbeitskreis „Kontakt International“ viel Unterstützung, wofür wir sehr dankbar sind.
An den asiatischen Laubholzbockkäfer haben wir uns - wenn man das so sagen darf - mittlerweile irgendwie gewöhnt. Alle notwendigen Maßnahmen konnten sachlich und in Ruhe mit extrem großem Verständnis unserer Bevölkerung hierfür durchgeführt werden, worüber ich ausgesprochen froh bin. Nach den in diesem Jahr durchgeführten Monitoringmaßnahmen (allesamt mit negativem Ausgang) dürfen wir zumindest vorsichtig optimistisch sein, dass wir in gut drei Jahren wieder als „befallsfrei“ gelten.
Lassen Sie mich nun zum Schluss noch zu einer Gesamtbetrachtung zu kommen: aus meiner Warte ist es uns auch in den vergangenen 12 Monaten gelungen, unsere Gemeinde so weiter zu entwickeln, damit sie uns auch in Zukunft lebens- und liebenswerte Heimat sein kann, in der wir uns wohl fühlen. Im Kern sollte diese möglichst positive Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, also der Allgemeinheit, ja auch unser Hauptauftrag sein. Und diesem sind wir nach meinem Dafürhalten durchaus gerecht geworden.
Die Bilanz fällt also schwäbisch bescheiden positiv aus und hierzu haben viele Beteiligte ihren jeweiligen Beitrag geleistet. Eine wesentliche Basis hierfür ist die Atmosphäre und das Miteinander hier am Ratstisch; wenn diese stimmen, geht so Manches einfacher, als wenn dies nicht der Fall ist. Insofern bin ich für unsere ausgesprochen gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar. Daher richte ich einen ganz herzlichen Dank hierfür an Sie alle.
Im Gemeinderat die Weichen zu stellen ist das eine, diese Entscheidungen dann zielstrebig und motiviert umzusetzen das andere. Es ist daher einfach schön, wenn man weiß, dass man sich auf seine Belegschaft im Rathaus und auch in allen anderen Bereichen verlassen kann, der hierfür ein großes und aufrichtiges Dankeschön gebührt.
Ein wesentlicher Beitrag hierzu wird von den beiden Herren links und rechts von mir geleistet. Unser Kämmerer Ralf Braun ist bereits seit Jahrzehnten ein Garant dafür, dass unsere Finanzen in den besten Händen sind und zudem die Bereiche, die er darüber hinaus verantwortet, zuverlässig und sehr zielstrebig abgearbeitet werden. Und unser (inzwischen auch nicht mehr ganz so neuer) Hauptamtsleiter Christoph Reza hat sich in den 11 Monaten, die er mittlerweile zu unserer Mannschaft gehört, sehr gut eingearbeitet, so dass auch seine Arbeitsgebiete gewissenhaft und zupackend erledigt werden. Es freut mich sehr, dass das gute Miteinander unserer dreiköpfigen Verwaltungsspitze trotz der personellen Veränderung im Hauptamt so nahtlos fortgeführt werden konnte, wie dies schon seither der Fall war; nicht zuletzt, weil auch dies eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Vorhaben ist. Insofern möchte ich mich hierfür ebenfalls herzlich bedanken.
Auf dieser wirklich guten Basis freue ich mich schon heute darauf, auch im kommenden Jahr die ganz sicher nicht weniger werdenden spannenden und herausfordernden Themen gemeinsam anzupacken - unterstützt von einer überaus engagierten Bürgerschaft!“
Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 07. Januar 2018, dem ein ökumenischer Gottesdienst voraus geht, sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 23. Januar 2018 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2018.

References: § 36
 § 31
 § 36
 § 31
 § 145
 § 25
 § 28
 § 28
 § 26
 § 177
 § 25