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Timestamp: 2020-02-26 17:14:44+00:00

Document:
Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes; Vermögenseinsatz; Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltspflicht / OLG Karlsruhe / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht
Streitwert bei Zwangsgeld
Haftung einer Bank bei Abwicklung eines Aktienverkaufsauftrags
»Zu den Anforderungen an die Therapiebereitschaft eines Verurteilten als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.«
Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigung
Kindesunterhalt; Mindestbedarf; Darlegungslast; Beweislast
Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses: Unfall beim Abholen von Schulkindern durch einen Schulbus; Geschäftsherren-Haftung für Verrichtungsgehilfen für eine Entlastung erforderliche Überwachung eines Busfahrers
»Wird der Verurteilte bei der nach § 456a Abs. 2 S. 4 StPO vorgeschriebenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer unerlaubten Wiedereinreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belehrt, könnte er hieraus den Schluß ziehen, die Nachholung der Voll
Inhaltskontrolle von Notarverträgen; Formularmäßiger Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen
Zeitlicher Rahmen eines Verkaufsauftrags im Rahmen von Wertpapier-Discount-Geschäften
Wettbewerbswidrigkeit der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers als Stimmrechtsvertreter
Eine Klausel in Krankenversicherungsbedingungen, wonach Leistungen des Versicherers für ambulante psychotherapeutische Behandlung auf 30 Sitzungen pro Kalenderjahr beschränkt werden, ist weder wegen Überraschungseffektes (§ 3 AGBG) noch wegen unangemessen
Erwägt die Strafvollstreckungskammer eine bedingte Entlassung unter bestimmten Auflagen bzw. Weisungen (hier: Absolvierung einer stationären Alkoholtherapie), so hat sie auch dann ein Gutachten zur Gefahrenprognose gem. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO einzuholen,
1. Der erforderliche zeitnahe Zusammenhang zwischen dem Einsatzzeitpunkt des § 1572 BGB und der Krankheit kann auch dann noch bestehen, wenn die Krankheit erst nach jenem Zeitpunkt ausgebrochen ist. Das gilt aber nur bei enger zeitlicher Abfolge. Sie ist
»1. Die Mitwirkung eines Verteidigers im beschleunigten Verfahren ist nach § 418 Abs. 4 notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt wird. Ein Verstoß hiergegen stellt einen absoluten Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO da
Erfüllungshalber erfolgte Übergabe eines Schecks zum Zwecke der Einlösung; Einlösung eines Schecks ohne Erfüllung einer als aufschiebende Bedingung vereinbarten Voraussetzung
Beschwerde; vorläufige Anordnung Umgangsregelung; Streitwert; Kosten
Streitwert; Mahnbescheid; Rückstand
»In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayObLG, FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 513 ) sieht der Senat einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind bereits darin, daß es ohne Adoption in einer rechtlich ungesi
Anforderungen an eine Gegendarstellung; Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung in einer Gegendarstellung
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines nicht rechtsfähigen Vereins
Sofortige weitere Beschwerde nach Erledigung des Rechtsmittels durch Ablauf der Unterbringungsdauer
Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 1587o BGB schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten betreffend die Entscheidung über
Vergütung des Nachweismaklers; Vorkenntnis
Wird eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegen ein Versäumnisurteil erhoben, gilt im Rahmen des § 323 Abs. 2 ZPO, dass nur die im Säumnisverfahren vorgetragenen Umstände als Abänderungskriterien heranzuziehen sind, nicht dagegen die tatsächlichen Umständ
Eheschließung; Volljährigkeit; Befreiung
VA-Beschwerdeberechtigung; Rechnungsposten
Selbstbehalt, angemessener; Selbstbehalt, notwendiger
Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung für eine zahnärztliche Behandlung
Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Übergan
»Ein Antrag des Streithelfers des Antragsgegners nach § 494a ZPO auf Anordnung der Klageerhebung ist dann unbeachtlich, wenn der Antragsgegner mit der Fristsetzung zur Klageerhebung nicht einverstanden ist.«
Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung
Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages des Vollstreckungsschuldners ist zu berücksichtigen, dass gemäss § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO dem Vollstreckungsschuldner so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner lauf
»1. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Beschwerdegericht nicht ersetzen.2. Die Zulassung kann nicht in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO nachgeholt werden.«
Zustellung; Verjährung
»1. Bei eingeschränkter Auslieferungsbewilligung des ersuchten ausländischen Staates zur Strafvollstreckung besteht ein partielles Vollstreckungshindernis, dessen Umfang durch eine fiktive gerichtliche Bemessensentscheidung unter Ausklammerung des nicht b
Elterliche Sorge; Sorgerecht
Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft
Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung
Textbausteine als AGB; Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung des Preisrisikos auf den Lieferanten
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens
Auskunft; Unterhaltsbedarf; überdurchschnittliche Einkünfte
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Vorliegen eines anderen Titels
»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«
Rechtsschutzbedürfnis für Vaterschaftsanfechtung
08Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Überg
Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung
Kinderzuschuß; Kindesunterhalt
Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen
Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs kommt aufgrund der besonderen Regelungen im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom 9.10.1975 nicht in Betracht, wenn die ausgleichsberechtigte Partei in Polen lebt. In diesem Fa
»Der Nebenkläger ist nicht in dieser Eigenschaft in der Hauptverhandlung anwesend, wenn er nur als Zeuge im Rahmen der Beweisaufnahme an dieser teilnimmt. Mithin beginnt für ihn die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels mit der Zustellung der Urteilsf
Zur Frage der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn eine betriebliche Zusatzversorgungsrente unverfallbar geworden ist.Im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist das Anrecht des Verpflichteten und das gegebenenfa
Ein Adoptionsdekret, das ausdrücklich bestimmt, daß der Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen behält, ist insoweit nichtig. Der Standesbeamte hat in einem solchen Falle im Geburtenbuch den Familiennamen der Annehmenden als Geburtsnamen zu vermerken.
Ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann im Scheidungsverfahren nach § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden, wenn er damit einverstanden ist, dass soweit bei Ant
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO), wenn die Partei nach einem längeren Ruhen des Scheidungsverfahrens den Ant
Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot - nochmalige Strafschärfung wegen Verwirklichung eines Regelbeispiels - Ausländereigenschaft
Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
Nicht erkennbare Suizidgefahr für einen Patienten der inneren Klinik-Abteilung
Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO entfällt erst dann, wenn aus dem abzuändernden Titel nicht mehr vollstreckt werden kann.Verzichtet der Unterhaltsgläubiger im Rahmen einer Abänderungsklage nach §
Eine Minderjährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn der Anzunehmende im Zeitpunkt des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses noch minderjährig ist (§ 1752 BGB). Die Umdeutung eines Antrags auf Minderjährigenadoption in einen solchen auf Vollj
Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe beim Nebenklagevertreter
Absehen von Strafvollstreckung gegenüber Ausländern
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Unterlassungsantrag gegen mehrere Mittäter
Zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Kosten festsetzenden oder eine Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO ablehnenden Beschluss
Gemäß § 50b FGG sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge Kinder persönlich anzuhören. Dies gilt auch für kleinere Kinder. Gemäß § 50b Abs. 3 FGG darf das Gericht nur aus schwerwiegenden Gründen von der Anhörung absehe
Vollstreckung eines Auskunftsanspruch
Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters; Abtretung (des Anspruchs an das Kind); unbillige Härte
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des Verwalters; Feststellungslast für die Frage pflichtwidriger Mittelverwendung
Amtshaftung - polizeiliches Eingreifen bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr - Verhältnismäßigkeit
Honigwein als Zusatzstoff im Sinne von § 2 LMBG
Werkvertrag - Vorteilsausgleich im Gewährleistungsrecht
Vorhersehbarkeit bei fahrlässiger Tötung
Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren
Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe
Treuwidrigkeit eines Verlangens nach Sicherheit
Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens
FG Münster (6 K 7313/00 Kg) | Datum: 25.06.2002
Höchstgrenze eines Sparguthabens zugunsten eines Studierenden hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommenssteuer der Eltern
BFH (VI B 142/09) | Datum: 28.04.2010
BFH (VI R 61/08) | Datum: 11.02.2010
OLG Karlsruhe (2 UF 229/98)
Fundstelle: FuR 2000, 440; OLGReport-Karlsruhe 2000 369
Der am 05.10.1969 geborene Kläger nimmt den Beklagten, dessen eheliches Kind er ist, im Betragsverfahren einer Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1986 geschieden. Der Beklagte [...]

References: § 35
 § 456
 § 454
 § 1572
 § 418
 § 338
 § 1587
 § 323
 § 323
 § 1672
 § 1671
 Art. 15
 § 2
 § 494
 § 850
 § 321
 § 1672
 § 1671
 Art. 15
 § 2
 § 121
 § 323
 § 19
 § 50
 § 50
 § 2