Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/mpu-und-die-einmalige-trunkenheitsfahrt-3111787
Timestamp: 2019-10-14 05:51:28+00:00

Document:
MPU – bei ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt | Rechtslupe
MPU - bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestütz­te straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ent­fal­tet inso­weit Tat­be­stands­wir­kung 1.
Die Fra­ge­stel­lung für den medi­zi­ni­schen Teil einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung kann sich im Lich­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Betrof­fe­nen nur dann auf etwai­ge alko­hol­kon­sum­be­ding­te fahr­eig­nungs­re­le­van­te Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen erstre­cken, wenn hin­rei­chen­de akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum vor­lie­gen. Im Fall einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr ist letz­te­res, sofern sons­ti­ge beson­de­re Anhalts­punk­te – wie bei­spiels­wei­se die Fest­stel­lung des Betrof­fe­nen zu einer auf­fäl­li­gen Tages­zeit – feh­len, erst ab einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1, 6 Pro­mil­le der Fall 2.
Nach § 20 Abs. 1 FeV gel­ten für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­zie­hung die Vor­schrif­ten für die Erstertei­lung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ertei­len, wenn der Bewer­ber, der auch die übri­gen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net ist, d.h. wenn er die not­wen­di­gen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfüllt und nicht erheb­lich oder nicht wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de an, dass zur Klä­rung von Eig­nungs­zwei­feln ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 3 FeV bei­zu­brin­gen ist, wenn nach dem ärzt­li­chen Gut­ach­ten zwar kei­ne Alko­hol­ab­hän­gig­keit, jedoch Anzei­chen für Alko­hol­miss­brauch vor­lie­gen oder sonst Tat­sa­chen die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch begrün­den [lit. a)], wie­der­holt Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss began­gen wur­den [lit. b)], ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1, 6 ‰ oder mehr oder einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0, 8 mg/​l oder mehr geführt wur­de [lit. c)], die Fahr­erlaub­nis aus einem der unter den Buch­sta­ben a bis c genann­ten Grün­de ent­zo­gen war [lit. d)] oder sonst zu klä­ren ist, ob Alko­hol­miss­brauch oder Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht mehr besteht [lit. e)]. Wei­gert sich der Betrof­fe­ne, sich unter­su­chen zu las­sen oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten frist­ge­recht bei­zu­brin­gen, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 3. Dabei setzt die schar­fe Sank­ti­on des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV grund­sätz­lich eine voll­stän­dig recht­mä­ßi­ge Gut­ach­tens­an­ord­nung vor­aus 4.
Gemes­sen dar­an kam eine Nicht­eig­nungs­fik­ti­on nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he Fall nicht in Betracht, da die Anord­nung des Land­rats­amt zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens rechts­wid­rig ist. Zwar genügt die Gut­ach­tens­an­ord­nung den Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV und ist in for­mel­ler Hin­sicht somit nicht zu bean­stan­den. Auch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gut­ach­tens­an­ord­nung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im vor­lie­gen­den Fall vor. Die vom Land­rats­amt gewähl­te und dem Füh­rer­schein­be­wer­ber in der Gut­ach­tens­an­ord­nung mit­ge­teil­te Fra­ge­stel­lung weist aber in Tei­len kei­nen inne­ren Sach­zu­sam­men­hang zum vor­lie­gen­den Fall auf und ist des­halb unver­hält­nis­mä­ßig.
Die Anord­nung des Land­rats­amts über die Ver­pflich­tung zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens genügt den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Gut­ach­tens­an­ord­nung fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind [S. 1]. Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann [S. 2]. Aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Rege­lung folgt dar­über hin­aus, dass schon in der Gut­ach­tens­an­ord­nung die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas zu erfol­gen hat und die­ses dem Betrof­fe­nen mit­zu­tei­len ist 5.
Die­sen for­mel­len Anfor­de­run­gen genügt die Gut­ach­tens­an­ord­nung des Land­rats­amts. Ins­be­son­de­re lässt sich der Gut­ach­tens­an­ord­nun­gen nicht nur die für die medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung maß­geb­li­che Fra­ge­stel­lung ent­neh­men. Das Land­rats­amt hat auch nach Maß­ga­be des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV hin­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es Zwei­fel an der Eig­nung des Füh­rer­schein­be­wer­bers hat. Denn aus den ers­ten bei­den Absät­zen der Gut­ach­ten­an­ord­nung geht unmiss­ver­ständ­lich her­vor, dass das Land­rats­amt auf­grund der straf­ge­richt­li­chen rechts­kräf­ti­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis des Füh­rer­schein­be­wer­bers Zwei­fel begrün­det sieht, dass der Füh­rer­schein­be­wer­ber das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum nicht sicher tren­nen kann.
In der Recht­spre­chung ist des Wei­te­ren geklärt, dass sogar die aus­schließ­li­che Anga­be einer for­mal unzu­tref­fen­den Rechts­grund­la­ge für eine Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht zur deren Rechts­wid­rig­keit führt, wenn gleich­wohl einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV benann­ten Tat­be­stän­de erfüllt ist 6. Denn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist in einem sol­chen Fall nicht nur berech­tigt, son­dern sogar ver­pflich­tet, die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis von der Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens abhän­gig zu machen 6.
Nach Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt sind im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV erfüllt. Aus­weis­lich die­ser Norm ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zur Vor­be­rei­tung von Ent­schei­dun­gen über die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis an, dass ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis aus einem der unter § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genann­ten Grün­de ent­zo­gen war, d. h. auch dann, wenn die Fahr­erlaub­nis auf­grund von Tat­sa­chen ent­zo­gen war, die die Annah­me von Alko­hol­miss­brauch begrün­de­ten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV)). Ein sol­cher Fall liegt hier vor.
Die in Form einer Maß­nah­me der Bes­se­rung und Siche­rung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolg­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis durch Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Pforz­heim vom 13.01.2014 ist geeig­net, die Rechts­fol­ge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV aus­zu­lö­sen. Denn in der Recht­spre­chung ist geklärt, dass unter "Ent­zie­hung" im Sin­ne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Ent­zie­hung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de, son­dern auch die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung auf­grund von § 69 StGB zu ver­ste­hen ist 7.
Die­se Ent­zie­hung ist auch wegen Alko­hol­miss­brauchs erfolgt, d. h. auf­grund von Tat­sa­chen, die nach Auf­fas­sung des für die Ent­zie­hung zustän­di­gen Gerichts die Annah­me begrün­det haben, dass ein die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­kon­sum und das Fah­ren auch zukünf­tig nicht hin­rei­chend sicher getrennt wer­den kön­nen bzw. konn­ten 8. Denn der Begrün­dung des Straf­be­fehls vom 13.01.2014 kann ent­nom­men wer­den, dass der Füh­rer­schein­be­wer­ber am 31.07.2013 fahr­läs­sig im Zustand der Fahr­un­tüch­tig­keit ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr geführt und sich durch die­se Tat als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt schließt sich inso­weit der – soweit ersicht­lich mitt­ler­wei­le ein­hel­li­gen – ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung an, der zufol­ge die tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis "aus einem der unter den Buch­sta­ben a bis c genann­ten Grün­de" im Sin­ne einer Tat­be­stands­wir­kung nur an die den genann­ten Buch­sta­ben jeweils zugrun­de lie­gen­den Sach­grün­de anknüpft, ohne dass auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Bestim­mun­gen für eine Gut­ach­tens­an­ord­nung vor­lie­gen und geprüft wer­den müss­ten 9.
Eine der­ar­ti­ge Tat­be­stands­wir­kung legen bereits der Wort­laut sowie der Sinn und Zweck des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nahe. Denn Vor­aus­set­zung für eine Gut­ach­tens­an­ord­nung ist aus­weis­lich der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gewähl­ten For­mu­lie­rung gera­de nur, dass die Fahr­erlaub­nis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genann­ten Grün­de ent­zo­gen war und nicht etwa, dass die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen war und einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genann­ten Grün­de erfüllt ist. Woll­te man § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im letzt­ge­nann­ten Sin­ne lesen, ver­lö­re die­se Norm ihren eigen­stän­di­gen Anwen­dungs­be­reich, da das Erfor­der­nis einer Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ledig­lich als zusätz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal zu den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genann­ten Grün­den hin­zu­trä­te, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten also immer auch nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV mög­lich wäre.
Die­se Aus­le­gung steht nicht im Wider­spruch zur gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hier­in zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers. Denn anders als § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV setzt § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV über das objek­ti­ve Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hin­aus vor­aus, dass die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bereits im Rah­men eines Ver­wal­tungs- oder Straf­ver­fah­rens geprüft und auf­grund des mit Tat­be­stands­wir­kung fest­ge­stell­ten Anlas­ses ver­neint wur­de. Hier­in spie­gelt sich gera­de der eigen­stän­di­ge Anwen­dungs­be­reich des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV wider.
Schließ­lich lässt sich gegen eine Tat­be­stands­wir­kung der straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis weder ein­wen­den, dass bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis von § 13 S. Nr. 2 lit. d) FeV die Rege­lun­gen § 13 S.1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV leer lie­fen und kei­nen prak­ti­schen Anwen­dungs­be­reich mehr hät­ten. Denn zum einen kommt die­sen Tat­be­stän­den bei direk­ter Anwen­dung von § 13 Satz 1 FeV im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren Bedeu­tung zu und zum ande­ren sind die­se Tat­be­stän­de auch im Wie­derertei­lungs­ver­fah­ren rele­vant, etwa wenn das Straf­ge­richt auf­grund aty­pi­scher Umstän­de im Ein­zel­fall von einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung abge­se­hen hat oder eine sol­che aus sons­ti­gen Grün­den nicht in Betracht gekom­men ist. Zudem ist einer straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis kei­ne gerin­ge­re Bedeu­tung als der ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­zie­hung bei­zu­mes­sen. Denn bei der straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis han­delt es sich nicht um eine repres­si­ve, stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me; viel­mehr wird die Maß­re­gel aus­schließ­lich zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken und aus glei­chen Grün­den wie die ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Alko­hol­miss­brauchs ver­hängt. Der Sache nach gelangt bei der straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 StGB bei einem Ver­ge­hen der Trun­ken­heit im Ver­kehr (§ 316 StGB) also der glei­che Maß­stab zur Anwen­dung wie im Rah­men einer ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­zie­hung 10.
Der Füh­rer­schein­be­wer­ber kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, das Land­rats­amt habe mit sei­nem Schrei­ben vom 05.02.2014 den Ein­druck erweckt, dass eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung erst ab einer BAK von 1, 6 ‰ gefor­dert wer­de. Denn durch die­ses Schrei­ben wur­de kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Füh­rer­schein­be­wer­bers begrün­det. Der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes fin­det sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG und des­sen Pos­tu­lat nach Rechts­si­cher­heit, sofern er nicht ohne­hin als tra­gen­des und durch ein­zel­ne Vor­schrif­ten kon­kre­ti­sier­tes all­ge­mei­nes Prin­zip des Ver­wal­tungs­rechts ange­se­hen wird. Ver­trau­ens­schutz gegen­über staat­li­chem Han­deln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen oder jeden­falls gebil­ligt hat, der Betrof­fe­ne ein dar­an anknüp­fen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en gefasst und betä­tigt hat und der Staat dann von dem Ver­trau­ens­tat­be­stand ohne sach­li­che Grün­de abweicht und damit das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen ent­täuscht 11.
In Anwen­dung die­ses Maß­stabs wur­de durch das Schrei­ben vom 05.02.2014 kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Füh­rer­schein­be­wer­bers begrün­det. Denn abge­se­hen davon, dass im Anwen­dungs­be­reich des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zwin­gend anzu­ord­nen ist, letz­te­re also kein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen zukommt, um dahin­ge­hend einen Ver­trau­ens­tat­be­stand zu setz­ten, dass von einer Gut­ach­tens­an­ord­nung abge­se­hen wer­de, lässt sich dem Schrei­ben vom 05.02.2014 nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­neh­men. Zwar ent­hält das Schrei­ben auf der ers­ten Sei­te den Hin­weis, dass bei einer wie­der­hol­ten Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr oder bei einer erst­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer BAK von 1, 6 ‰ in der Regel Eig­nungs­be­den­ken vor­lie­gen. Bereits aus die­sem Hin­weis geht aber kei­nes­wegs her­vor, dass bei einer erst­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer BAK von weni­ger als 1, 6 ‰ Eig­nungs­zwei­fel per se aus­ge­schlos­sen sind. Die­ses Ver­ständ­nis wird fer­ner dadurch bekräf­tigt, dass das Schrei­ben vom 05.02.2014 auf der zwei­ten Sei­te den Tat­be­stand des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sinn­ge­mäß wie­der­gibt, so dass der Leser dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass bei einer vor­he­ri­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis eben­falls eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung in Betracht kommt. Fer­ner wird der Füh­rer­schein­be­wer­ber expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er im Rah­men der Prü­fung sei­nes Antrags auf Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis davon unter­rich­tet wer­de, ob in sei­nem Fall ein Gut­ach­ten erfor­der­lich ist, so dass ihm erkenn­bar war, dass eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erst im Rah­men des Antrags­ver­fah­rens getrof­fen wird.
Die Gut­ach­tens­an­ord­nung ist im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl als rechts­wid­rig anzu­se­hen, da die in der Anord­nung mit­ge­teil­te Fra­ge­stel­lung in Tei­len nicht anlass­be­zo­gen und damit unver­hält­nis­mä­ßig ist. Die­se lau­tet: Wir bit­ten zu prü­fen, ob zu erwar­ten ist, dass der Oben­ge­nann­te zukünf­tig ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wird oder ob bereits als Fol­ge eines unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums Beein­träch­ti­gun­gen vor­lie­gen, die das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges der bean­trag­ten Klas­sen in Fra­ge stel­len.
Anlass für die Gut­ach­tens­an­ord­nung war in tat­säch­li­cher Hin­sicht das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss, wel­ches am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr fest­ge­stellt wur­de. In recht­li­cher Hin­sicht hat die dar­an anknüp­fen­de Gut­ach­tens­an­ord­nung dar­auf Bedacht zu neh­men, dass sich die bin­dend vor­ge­schrie­be­ne medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung, wie sich aus die­sem nor­ma­ti­ven Begriff ohne Wei­te­res ergibt, aus einem medi­zi­ni­schen und einem psy­cho­lo­gi­schen Teil zusam­men­setzt und die anlass­be­zo­ge­ne Fra­ge­stel­lung grund­sätz­lich bei­de Aspek­te ein­zu­be­zie­hen hat. Dem ent­spricht die hier vom Antrags­geg­ner gewähl­te For­mu­lie­rung, indem im ers­ten Teil der Fra­ge­stel­lung eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung und Pro­gno­se künf­ti­gen alko­hol­be­ein­fluss­ten Ver­kehrs­ver­hal­tens auf­ge­ge­ben wird und im zwei­ten Teil die Fest­stel­lung etwai­ger medi­zi­ni­scher Befund­tat­sa­chen, die wegen alko­hol­kon­sum­be­ding­ter Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen mög­li­cher­wei­se einer Beja­hung des Fort­be­stehens der Fahr­eig­nung ent­ge­gen­ste­hen 12.
Aus­ge­hend davon begeg­net der ers­te Teil der Fra­ge­stel­lung, wel­cher die Fähig­keit des Füh­rer­schein­be­wer­bers zum Gegen­stand hat, das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum sicher zu tren­nen, kei­nen Beden­ken. Denn in der Recht­spre­chung ist geklärt, dass die dort gewähl­te For­mu­lie­rung vor dem Hin­ter­grund, dass es in Deutsch­land – abge­se­hen vom Alko­hol­ver­bot für Fahr­an­fän­ger und Fahr­an­fän­ge­rin­nen gemäß § 24c StVG – kei­ne 0, 0 Pro­mil­le-Gren­ze gibt, im Sin­ne der Anla­ge 4 Nr. 8.1 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung, d. h. dahin­ge­hend zu ver­ste­hen ist, ob zukünf­tig ein Kraft­fahr­zeug unter die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­dem Alko­hol­ein­fluss geführt wird 12. So ver­stan­den begeg­net die Fra­ge­stel­lung im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Beden­ken, da die Trun­ken­heits­fahrt des Füh­rer­schein­be­wer­bers inso­fern einen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt lie­fert.
Dem­ge­gen­über fin­den sich für den zwei­ten Teil der Fra­ge­stel­lung, wel­cher auf eine medi­zi­ni­sche Unter­su­chung des Füh­rer­schein­be­wer­bers in punc­to alko­hol­kon­sum­be­ding­ter Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen gerich­tet ist, kei­ne hin­rei­chen­den akten­kun­di­gen Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum sei­tens des Füh­rer­schein­be­wer­bers, so dass die­ser Teil der Fra­ge­stel­lung unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechts­wid­rig ist.
Aus­ge­hend von der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV getrof­fe­nen Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zwin­gend anzu­ord­nen ist, begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn ent­spre­chend die­ser zwin­gen­den Vor­ga­be ein kumu­lier­tes medi­zi­ni­sches und psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit ent­spre­chen­der bei­de Aspek­te abde­cken­der Fra­ge­stel­lung ange­ord­net wird. Inso­weit hat der VGH Baden-Würt­tem­berg bis­her sogar aus­drück­lich offen gelas­sen, ob sich ein unkon­trol­lier­ter Alko­hol­kon­sum über­haupt bereits – vor der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung – aus den Akten als zumin­dest nahe­lie­gend erge­ben muss oder ob sein etwai­ges Vor­lie­gen erst (auch) zum Gegen­stand der gut­ach­ter­li­chen Explo­ra­ti­on gemacht wer­den kann 12. Nach Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt ver­stößt eine Fra­ge­stel­lung wie die streit­ge­gen­ständ­li­che aller­dings gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wenn akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum feh­len. In Fäl­le wie dem Vor­lie­gen­den, in denen ledig­lich ein­ma­lig eine Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr fest­ge­stellt wor­den ist und im Übri­gen kei­ne sons­ti­gen beson­de­ren Anhalts­punk­te hin­zu­tre­ten, gebie­tet der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass hin­rei­chen­de akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr vor­lie­gen.
Die Fra­ge, ob als Fol­ge eines unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums Beein­träch­ti­gun­gen vor­lie­gen, die das siche­re Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges in Zwei­fel zie­hen, stellt ohne akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen dar. Die Anord­nung, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, greift in erheb­li­cher Wei­se in das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ein, da ihm zuge­mu­tet wird, ande­ren Ein­blick in Kern­be­rei­che sei­ner Per­sön­lich­keit zu geben. Ein sol­cher Ein­griff ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er zur Abwehr einer bei rea­lis­ti­scher Ein­schät­zung tat­säch­lich bestehen­den Gefahr not­wen­dig ist 13. Es muss also eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bestehen, dass der Betrof­fe­ne unkon­trol­liert Alko­hol kon­su­miert, so dass ihm auf­grund kör­per­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen die Fahr­eig­nung feh­len kann.
Gemes­sen dar­an besteht trotz des gewich­ti­gen Schutz­gu­tes, wel­chem die Über­prü­fung der Fahr­eig­nung im Wege medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­scher Unter­su­chun­gen dient, kei­ne hin­rei­chend wahr­schein­li­che Gefähr­dung von Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer, wenn Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum in den Akten gänz­lich feh­len. Denn dann ent­behrt die Fra­ge­stel­lung ent­we­der jed­we­der sach­li­cher Grund­la­ge oder beruht aus­schließ­lich auf Mut­ma­ßun­gen, wel­che einen der­art schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen nicht recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein sol­cher Fall wäre beson­ders ein­drück­lich gege­ben, wenn ein Betrof­fe­ner beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter dem Ein­fluss von Betäu­bungs­mit­teln fest­ge­stellt wur­de und die streit­ge­gen­ständ­li­che Fra­ge gleich­wohl Bestand­teil einer in der Fol­ge getrof­fe­nen Gut­ach­tens­an­ord­nung wäre.
Auch ist ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Füh­rer­schein­be­wer­bers durch den zwei­ten Teil der Fra­ge­stel­lung icht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil in Bezug auf den ers­ten (recht­mä­ßi­gen) Teil der Fra­ge­stel­lung ohne­hin eine Unter­su­chung durch­zu­füh­ren gewe­sen wäre. Denn durch den zwei­ten Teil der Fra­ge­stel­lung wird die Unter­su­chung um eine medi­zi­ni­sche und inso­weit zusätz­li­che Ein­bli­cke in Kern­be­rei­che der Per­sön­lich­keit des Füh­rer­schein­be­wer­bers gewäh­ren­de Kom­po­nen­te erwei­tert, wodurch sich jeden­falls die Ein­griffs­in­ten­si­tät der Unter­su­chung erhöht.
Nicht zu fol­gen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt schließ­lich der Auf­fas­sung des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes, die bei­den Tei­le der Fra­ge­stel­lung sei­en durch ein "oder" ver­bun­den, so dass die medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung zu dem Ergeb­nis hät­te kom­men kön­nen, dass der Füh­rer­schein­be­wer­ber kein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wird, so dass eine wei­te­re Unter­su­chung des Füh­rer­schein­be­wer­bers nicht erfor­der­lich gewe­sen wäre. Denn für den Fall, dass die Unter­su­chung zu dem Ergeb­nis gekom­men wäre, der Füh­rer­schein­be­wer­ber wer­de künf­tig kein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren, hät­te eine wei­ter­ge­hen­de Unter­su­chung in Bezug auf die zwei­te Fra­ge­stel­lung erfol­gen müs­sen, um Eig­nungs­zwei­fel in Bezug auf den Füh­rer­schein­be­wer­ber ins­ge­samt aus­zu­schlie­ßen. Nur für den Fall, dass auf Grund­la­ge der Unter­su­chung der ers­te Teil der Fra­ge­stel­lung zu beja­hen gewe­sen wäre, hät­te es inso­weit kei­ner wei­te­ren Unter­su­chung bedurft, als die Nicht­eig­nung des Füh­rer­schein­be­wer­bers dann bereits fest­ge­stan­den hät­te. Letz­te­res war bei Erlass der Gut­ach­tens­an­ord­nung aber nicht abseh­bar, so dass die Fra­ge­stel­lung im Zeit­punkt ihrer Fest­le­gung auf eine Unter­su­chung in Bezug auf bei­de Tei­le gerich­tet war.
Wur­de ein Betrof­fe­ner – wie im vor­lie­gen­den Fall der Füh­rer­schein­be­wer­ber – ein­ma­lig wegen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr fest­ge­stellt, stellt sich sodann die – in der Recht­spre­chung soweit ersicht­lich bis­her nicht geklär­te – Fra­ge, ob ange­sichts der ein­ma­li­gen Fest­stel­lung hin­rei­chen­de akten­kun­di­ge Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum bestehen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist dies – soweit sons­ti­ge beson­de­re Anhalts­punk­te wie bei­spiels­wei­se die Fest­stel­lung des Betrof­fe­nen zu einer auf­fäl­li­gen Tages­zeit 12 feh­len – erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr anzu­neh­men.
Aus­zu­ge­hen ist auch inso­weit von dem vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Erfor­der­nis, dass ein unkon­trol­lier­ter Alko­hol­kon­sum des Betrof­fe­nen hin­rei­chend wahr­schein­lich sein muss. Dies ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zwar auch bei ein­ma­li­gen Vor­fäl­len mög­lich. Denn etwa bei den in der ver­kehrs­be­hörd­li­chen Pra­xis gele­gent­lich fest­ge­stell­ten BAK von über 3, 00 ‰ wird man ohne Wei­te­res auf einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum der Betrof­fe­nen schlie­ßen kön­nen, da der mensch­li­che Kör­per andern­falls außer Stan­de sein dürf­te, eine der­art extre­me BAK zu bewäl­ti­gen, zumal die Betrof­fe­nen sogar noch in der Lage sind, ein Kraft­fahr­zeug zu füh­ren. Ande­rer­seits liegt es auf der Hand, dass nicht jede fest­ge­stell­te Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss den Schluss auf einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­ein­fluss zulässt. Denn selbst bei einer BAK von 0, 5 ‰, bei deren Errei­chen das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr nach § 24a Abs. 1 StVG ord­nungs­wid­rig ist, dürf­te der Schluss auf einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­ein­fluss nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung fern­lie­gen.
In der Sache bedarf es daher einer BAK-Schwel­le, bei deren Errei­chen hin­rei­chend ver­läss­lich geschlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne unkon­trol­liert Alko­hol kon­su­miert. Die­se Schwel­le sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge gesetz­ge­be­ri­scher Wer­tun­gen bei einer BAK von 1, 6 ‰ als erreicht an. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung hat in sei­ner Begrün­dung zu § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV dar­ge­legt, dass "nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Wis­sen­schaft und Lite­ra­tur" davon aus­zu­ge­hen ist, dass "alko­hol­auf­fäl­li­ge Kraft­fah­rer bereits mit einer BAK ab 1, 6 ‰ über deut­lich normab­wei­chen­de Trink­ge­wohn­hei­ten und eine unge­wöhn­li­che Gift­fes­tig­keit ver­fü­gen" 14. Dem­nach schließt der Ver­ord­nungs­ge­ber bei einer BAK ab 1, 6 ‰ nicht nur auf einen normab­wei­chen­den Alko­hol­kon­sum, son­dern dar­über hin­aus bereits auf eine Aus­wir­kung des Kon­sums auf die kör­per­li­che Kon­sti­tu­ti­on des Betrof­fe­nen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det eine ein­ma­lig fest­ge­stell­te BAK 1, 6 ‰ damit gleich­sam hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te, um im Rah­men einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung die Fra­ge zu klä­ren, ob sich der normab­wei­chen­de Alko­hol­kon­sum als unkon­trol­liert dar­stellt und sich bereits der­art auf die kör­per­li­che Kon­sti­tu­ti­on des Betrof­fe­nen aus­ge­wirkt hat, dass ihm auf­grund von Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen die Fahr­eig­nung feh­len kann.
Gemes­sen dar­an bestan­den im vor­lie­gen­den Fall kei­ne hin­rei­chen­den akten­kun­di­gen Anhalts­punk­te für einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum des Füh­rer­schein­be­wer­bers. Denn weder belief sich die bei ihm fest­ge­stell­te BAK auf 1, 6 ‰ noch sind sons­ti­ge beson­de­re Anhalts­punk­te ersicht­lich, die einen unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sum des Füh­rer­schein­be­wer­bers hin­rei­chend wahr­schein­lich erschei­nen las­sen. Nament­lich wur­de der Füh­rer­schein­be­wer­ber in der Nacht und damit nicht zu einer für Trun­ken­heits­fahr­ten auf­fäl­li­gen Tages­zeit fest­ge­stellt.
Steht somit fest, dass das Land­rats­amt auf­grund der Rechts­wid­rig­keit der Fra­ge­stel­lung nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV allein des­halb von der Unge­eig­net­heit des Füh­rer­schein­be­wer­bers aus­ge­hen durf­te, weil die­ser das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat, ist des­sen Fahr­eig­nung gleich­wohl noch nicht geklärt. Die­se Fra­ge kann im vor­lie­gen­den Fall nicht durch das Ver­wal­tungs­ge­richt abschlie­ßend geklärt wer­den. Zwar ist das Gericht grund­sätz­lich gehal­ten, die Sache spruch­reif zu machen und die Tat­sa­chen, die einen gel­tend gemach­ten Anspruch begrün­den oder aus­schlie­ßen, selbst auf­zu­klä­ren. Dem ste­hen vor­lie­gend jedoch Beson­der­hei­ten des Fahr­erlaub­nis­rechts ent­ge­gen 15.
Die Auf­klä­rung alko­hol­be­ding­ter Eig­nungs­zwei­fel ist in den §§ 11 ff. FeV spe­zi­ell gere­gelt. Danach obliegt es dem Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber, ein von der Behör­de gefor­der­tes Gut­ach­ten in Auf­trag zu geben und die Kos­ten der Begut­ach­tung zu tra­gen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht an Stel­le der Behör­de eine Begut­ach­tung ver­an­lasst. Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen die Fahr­eig­nungs­zwei­fel nach der Rege­lung in § 13 FeV jedoch nur durch die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens, d.h. des Gut­ach­tens einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le für Kraft­fahr­eig­nung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), aus­ge­räumt wer­den, wel­ches der Mit­wir­kung des Füh­rer­schein­be­wer­bers bedarf. Zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ist der Füh­rer­schein­be­wer­ber jedoch der­zeit nicht bereit. Er ist der Auf­fas­sung, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nicht vor­lie­gen und er daher einen Anspruch auf Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis gera­de ohne die Bei­brin­gung eines sol­chen Gut­ach­tens hat. Er erstrebt eine abschlie­ßen­de gericht­li­che Klä­rung die­ser Fra­ge. Dem berech­tig­ten Anlie­gen des Füh­rer­schein­be­wer­bers, sich erst dann einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung zu unter­zie­hen, wenn abschlie­ßend gericht­lich geklärt ist, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen, wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Stra­ßen­ver­kehrs­amt unter Auf­he­bung der ent­ge­gen­ste­hen­den Beschei­de zur Neu­be­schei­dung ver­pflich­tet wird. Der Stra­ßen­ver­kehrs­amt hat somit nach Abschluss des gericht­li­chen Ver­fah­rens eine for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Gut­ach­tens­an­ord­nung zu erlas­sen und, wenn der Füh­rer­schein­be­wer­ber der Auf­for­de­rung nach­kommt, auf der Grund­la­ge des medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens, sonst auf­grund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu ent­schei­den. Dabei hat er auch zu berück­sich­ti­gen, ob die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nach § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV vor­lie­gen 16.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6. April 2016 – 11 K 1290/​15
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die… Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl 17. Erge­ben die wei­te­ren…
im Anschluss an VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15 – juris LS 2[↩]
anknüp­fend an VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.12.2010 – 10 S 2173/​10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78, 20; Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/​10, NJW 2011, 3257[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15 – DAR 2015, 592, m.w.N.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/​13, NJW 2014, 1833[↩][↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 B 71.12 – NJW 2013, 3670[↩]
vgl. BR-Drs. 443/​98, S. 261, unter Ver­weis auf Nr. 8.1 der Anla­ge 4 zur FeV[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15 – DAR 2015, 592; Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/​13 – NJW 2014, 1833; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 M 123/​12 – ZfSch 2013, 595; eben­so mitt­ler­wei­le BayVGH, Urteil vom 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – DAR 2016, 41 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung in BayVGH, Beschluss vom 20.03.2009 – 11 CE 08.3308; Beschluss vom 09.02.2009 – 11 CE 08.3028; und Beschluss vom 11.06.2007 – 11 CS 06.3023; eine ande­rer Ansicht wird mit­un­ter in der Lite­ra­tur ver­tre­ten; vgl. hier­zu stell­ver­tre­tend Mahl­berg, DAR 2014, 419 und Zwer­ger, juris­PR-Ver­kR 5/​2015, Anm. 1[↩]
vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/​15 – DAR 2015, 592[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59, BVerfGE 13, 261; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.04.2001 – 1 S 245/​00, NVwZ 2001, 1428[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10.02.2010 – 10 S 2173/​10, VBlBW 2011, 196[↩][↩][↩][↩]
BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 25/​04, NJW 2005, 3081[↩]
BR-Drs. 443/​98, S. 6[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 3 C 14/​01, NVwZ-RR 2002, 93[↩]
vgl. zum Gan­zen VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/​10, VBlBW 2013, 19[↩]

References: § 13
 § 13
 § 69
 § 20
 § 2
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 69
 § 13
 § 13
 § 69
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 69
 Art.20
 § 13
 § 13
 § 24
 § 13
 Art. 2
 § 24
 § 13
 § 11
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 20
 § 122