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Timestamp: 2016-10-24 22:08:29+00:00

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82 I 498. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Februar 1956 i.S. H�mmerle gegen Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum.
Marques de fabrique. Protection refus�e en Suisse � une marque qui est l'objet d'un d�p�t international, par ce motif qu'elle est de nature � tromper le public. Art. 6 B ch. 3 de la Convention d'union de Paris, art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. Faits � partir de page 49
A.- Die in Dornbirn (�sterreich) niedergelassene Firma F. M. H�mmerle, Textilwerke, liess am 7. Juli 1955 BGE 82 I 49 S. 50gest�tzt auf das Madrider Abkommen von 1891/1934 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken im internationalen Register unter Nr. 186'065 die Wortmarke "Novelin" eintragen f�r folgende Erzeugnisse: "Habillements, lingerie; fils; fibres textiles; couvertures, rideaux, tentes, voiles, sacs; tissus, tissus � mailles."
Am 5. Oktober 1955 teilte das eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum dem internationalen Amt unter Berufung auf Art. 5 des Madrider Abkommens mit, dass die Marke in der Schweiz nur teilweise, n�mlich nur f�r Leinenerzeugnisse zum Schutz zugelassen werden k�nne; dies deshalb, weil sie wegen ihrer Endsilbe "lin" bei Verwendung f�r andere Erzeugnisse geeignet w�re, das Publikum �ber die Natur der Ware irrezuf�hren (Art. 6 B Ziff. 3 der Pariser Verbands�bereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG).
B.- Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde mit dem Antrag auf uneingeschr�nkte Zulassung der Marke f�r das Gebiet der Schweiz.
C.- Das eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Art. 6 PVU, auf den Art. 5 des Madrider Abkommens Bezug nimmt, r�umt in lit. B Ziff. 3 jedem Verbandsland die Befugnis ein, Marken zur�ckzuweisen, "welche gegen die guten Sitten oder die �ffentliche Ordnung verstossen, namentlich solche, welche geeignet sind, das Publikum zu t�uschen".
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG sodann bestimmt, dass die Eintragung einer Marke zu verweigern sei, wenn sie gegen die guten Sitten verstosse. Als sittenwidrig gelten nach st�ndiger Rechtsprechung insbesondere auch t�uschende Marken (BGE 79 I 253 Erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide).
Der streitigen Marke kann somit in der Schweiz der Schutz verweigert werden, sofern und soweit sie zu T�uschungen der K�uferschaft Anlass geben kann.
2. F�r Textilerzeugnisse verwendet, ist nach den zutreffenden Ausf�hrungen des eidgen. Amtes f�r geistiges Eigentum die Marke "Novelin" wegen ihrer Endsilbe "lin" zum mindesten im franz�sischen Sprachgebiet geeignet, beim Durchschnittsk�ufer die Vorstellung zu erwecken, dass das mit ihr bezeichnete Erzeugnis aus Leinen hergestellt sei. Soweit dies letztere nicht zutrifft, besteht somit unbestreitbar die Gefahr einer Irref�hrung des Publikums. Dass diese T�uschungsgefahr tats�chlich besteht, wird best�tigt durch die vom eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum durchgef�hrten Erhebungen bei einer Anzahl von Warenh�usern und Verb�nden der Textilfabrikation und des Textilhandels, sowie des Handels mit Sportartikeln, die mit verschwindenden Ausnahmen der Auffassung Ausdruck gegeben haben, dass die Marke "Novelin" auf Leinengewebe schliessen lasse. Der Gefahr einer unzutreffenden Schlussfolgerung dieser Art ist die K�uferschaft im deutschen Sprachgebiet weniger ausgesetzt. Indessen gen�gt es nach st�ndiger Rechtsprechung, wenn die T�uschungsgefahr auch nur f�r eines der verschiedenen Sprachgebiete der Schweiz bejaht werden muss (BGE 76 I 169, BGE 56 I 472).
Zu Unrecht glaubt die Beschwerdef�hrerin, sich darauf berufen zu k�nnen, dass zahlreiche Stoffbezeichnungen bestehen, die auf "lin" enden, wie z.B. Popeline, Musselin, Goblin, Perkalin, ohne dass diese Stoffe aus Leinen hergestellt sind und vom Publikum als Hinweis auf Leinenstoffe verstanden werden. Denn alle diese Namen betreffen Bezeichnungen f�r bestimmte Stoffarten, von denen das Publikum von vorneherein weiss, dass sie nicht aus Leinen hergestellt sind, w�hrend es sich bei der streitigen Marke um eine Phantasiebezeichnung ohne selbst�ndige Bedeutung handelt.
3. Ohne Belang ist schliesslich, dass die streitige BGE 82 I 49 S. 52Marke in ihrem Ursprungsland �sterreich anstandslos zugelassen wurde. Gem�ss st�ndiger Praxis ist jedes Verbandsland befugt, �ber die Zul�ssigkeit einer Marke unter dem hier in Frage stehenden Gesichtspunkt selbst�ndig zu befinden (BGE 79 I 256 Erw. 4 und dort erw�hnte Entscheide). Die Zulassung der Marke in �sterreich ist wohl damit zu erkl�ren, dass dieses rein deutschsprachige Land auf die f�r K�ufer franz�sischer Sprache bestehende T�uschungsgefahr nicht R�cksicht zu nehmen brauchte.

References: Art. 6
 art. 14
 BGE 
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 5

Art. 14
 BGE 
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