Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/fuenfter-abschnitt/i
Timestamp: 2020-03-28 12:42:05+00:00

Document:
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §67 OWiG 1968, §68 OWiG 1968, §69 OWiG 1968, §70 OWiG 1968 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / owig-1968 / zweiter-teil / fuenfter-abschnitt / Einspruch
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Einspruch
(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300
und 302
der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde , Abs. 3
gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2)
(3) Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde , Abs. 1
dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, Abs. 3
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde, Abs. 1

References: §67
 §68
 §69
 §70
 § 37

§ 37
 § 37
 § 62

§ 49
 § 49
 § 147

§ 37

§ 49