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Timestamp: 2017-03-22 22:10:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2017 23:10h
Altersversorgung - Lebensversicherung SonstigesLAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
11 Sa 107/08 B
Altersversorgung im Wege der Gehaltsumwandlung; Unwirksamkeit gezillmerter Lebensversicherungsverträge; Schadenersatz
Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.
Selbst wenn man eine Unwirksamkeit dieses Versorgungsweges annehmen sollte, folgt daraus kein Anspruch auf - vollständige oder teilweise - Nachzahlung der umgewandelten Entgeltanteile (entgegen LAG München vom 15.3.2006 - 4 Sa 1152/06).
Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.
BetrAVG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 3
BGB §§ 305 ff.Aktenzeichen: 11Sa107/08 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§17 BGB§305 Datum: 2009-05-05Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6997Altersversorgung - Betriebsrenten Lebensversicherung InsolvenzLAG Hamburg - ArbG Hamburg
5 Sa 47/07
Rechte aus einem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages
1. Die Geltendmachung des Rückkaufwertes durch den Arbeitnehmer nach Kündigung einer Direktversicherung wird von § 2 Abs. 2 S. 5 BetrAVG nur bei beendetem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. 2. Jedenfalls innerhalb der Kündigungsfrist können die Parteien eines Versicherungsvertrages vereinbaren, dass die Kündigung keine Rechtswirkung entfaltet. Dann fällt im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers der Rückkaufwert nicht in die Masse.Aktenzeichen: 5Sa47/07 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2008-01-23Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6339Altersversorgung - Betriebsrenten Insolvenz LebensversicherungNiedersächsisches LAG - ArbG Hannover
10 Sa 946/06 B
Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht
Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehalt genannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses
Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).
BetrAVG § 1 bAktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5377Altersversorgung - Lebensversicherung InsolvenzLAG Köln - ArbG Siegburg
10 Sa 1636/05
Bezugsrecht, Direktversicherung, Insolvenz des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer
Zur Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts zugunsten des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung des Arbeitgebers (Lebensversicherung) in der Insolvenz des Arbeitgebers
Hier: Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung der Rechte aus der Lebensversicherung gegen den Insolvenzverwalter.
InsO § 47Aktenzeichen: 10Sa1636/05 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2006-05-11Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5200Altersversorgung Sonstige Rechtsgebiete - Lebensversicherung InsolvenzLAG Rheinland-Pfalz
8 Sa 499/04
Lebensversicherung, Widerruf des Bezugsrechts durch Insvolbenzverwalter, Hinterlegung
VVG § 166 Abs. 1
BGB § 812Aktenzeichen: 8Sa499/04 Paragraphen: VVG§166 BGB§812 Datum: 2004-08-20Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3160

References: § 1
 § 17
 § 1
 § 17
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 47
 § 166
 § 812