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Timestamp: 2020-01-28 20:18:00+00:00

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Erbfall mit Vor-Nacherbe + Auflagen Problematik - frag-einen-anwalt.de
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| 09.05.2013 15:54 |
ich hätte sehr gerne eine Beurteilung zu folgendem Fall:
Großmutter 1989 verstorben, mit einem beim Notar erstellten Testament 1988.
-> Vater (einziges Kind) Vorerbe eines Grundstückes mit
Immobilie (Bungalow mit Einliegerwohnung), kürzlich verstorben (ist eigener Erblasser ohne Testament, Ehefrau 1/2, 2x Kinder 1/4 fällt aber nicht in diese Problematik).
-> Enkelkinder:
- Ich (einzige Nacherbin im Falle des Todes meines Vaters)
- Ältere Schwester körperlich und geistig behindert, lebt in einer Pflegeanstalt. Sie vertritt ein vom Amtsgericht eingesetzter Vormund.
Laut dem Testament meiner Großmutter, bin ich als einzige Nacherbin im Falle des Todes meines Vaters eingesetzt.
Allerdings mit der Auflage monatlich meiner Schwester zum damaligen Wert 450 DM für Therapiemaßnahmen, die über den Landschaftsverband gezahlte Leistungen hinaus reichen, + 170 DM Taschengeld zu zahlen.
Sollte der Mietwert der Wohungen steigen, sollte dieser Betrag angepasst werden. (Mein Vater bezahlte monatlich 340 Euro, Stand April 2013)
Die Problematik besteht nun das:
a) diese Immobilie seit 2007 keine Mieteinnahmen abwirft, da meine Eltern die obere
und ich die Einliegerwohnung bewohnen.
b) es doch sicherlich trotzdem einen Pflichtteil für meine Schwester bei diesem Erbe gibt
c) mein Vater seit 24 Jahren die oben genannten Beträge bezahlt hat, welche sich auf ein (aufgerundet und geschätzen Wert) von mindestens der Hälfte des Wertes der Immobilie beläuft
1. Fällt diese Immobilie, für die ich als einzige Nacherbin eingetragen bin, trotzdem ein
Pflichteil an meine Schwester an? Falls ja, wird dies mit dem von meinem Vater gezahlten Leistungen verrechnet?
2. Muss ich auch weiterhin für meine Schwester diese Leistungen bezahlen obwohl
a) keine Mieteinnahmen anfallen
b) der bereits bezahlte Wert einen Pflichtsteilanspruch bereits übersteigt
c) Ich diese Leistungen aus meinem Gehalt nicht bezahlen kann. Ich hoffe den Unterhalt
dieser Immobilie so gerade stemmen zu können.
3. Wird diese Nacherb-Immobilie in das gesamte zu vererbene Vermögen meines Vaters gerechnet? 1/2 Mutter, 1/4 ich, 1/4 Schwester.
Oder ist es ein getrennter Erbfall und wird in das Erbe meines Vaters nicht mit eingerechnet?
5. Sollte ich die Immobilie verkaufen, würden die per Auflage im Testament aufgeführten Beträge an meine Schwester verfallen?
4. Kann ich dieses Nacherbe ausschlagen, so das die Immobilie in die gesamte Erbmasse fällt, und es nach dem Pflichtsteilprinzip 1/2 Mutter, 1/4, 1/4 aufgeteilt wird. Oder wird es nach meinem Ausschlagen auf meine Mutter und Schwester verteilt?
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Im Rahmen einer solchen sollte vor allem das Ihrerseits erwähnte Testament Ihrer Großmutter eingesehen, da nur durch Auslegung dessen sicher festgestellt werden kann, welche Form der Vor- und Nacherbschaft und welche Regelungen hinsichtlich der Auflage von Ihrer Großmutter beabsichtigt wurden und welche Rechtsfolgen sich daraus aufgrund Ihrer derzeitigen Situation ergeben.
Durch die Vor- und Nacherbschaft kann ein Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst dann Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (§ 2100 BGB), wobei letzterer als Vorerbe und der andere als Nacherbe bezeichnet wird.
Hierdurch beerben der Vor- und Nacherbe zeitlich aufeinander folgend den Erblasser. So ist der Nacherbe auch Erbe des Erblassers, wobei er ggf. auch daneben noch zusätzlich Erbe des Vorerben sein kann, wobei dies jedoch ein gesonderter Erbgang wäre, der von der Nacherbfolge zu trennen ist.
Ihren Schilderungen nach setzte Ihre Großmutter in Ihrem Testament von 1988 Ihren Vater zum Vorerben ein und sie als alleinige Nacherbin.
Anschließend verstarb Ihre Großmutter 1989. Zu diesem Zeitpunkt ist der Erbfall eingetreten, aufgrund dessen Ihr Vater zum Vorerben wurde. Mit dem kürzlichen Tod Ihres Vaters wurden Sie nach § 2139 BGB als Nacherbin der Erblasserin, Ihrer Großmutter.
Aufgrund des Erbfalls Ihrer Großmutter steht Ihrer Schwester kein Pflichtteilsanspruch zu; ein solcher könnte sich jedoch aufgrund des Erbfalls Ihres Vaters ergeben, wenn Ihre Schwester Ihren Erbanteil ausschlagen sollte.
Die seitens Ihres Vaters an Ihre Schwester gezahlten Leistungen werden dann gem. § 2315 BGB auch auf deren Pflichtteil angerechnet, wenn dies von ihm Vater so bestimmt worden ist und keine sonstige Verpflichtung dazu bestand.
Nachdem Ihre Großmutter Ihrem Vater und Ihnen die Verpflichtung auferlegte (§§ 1940, 2192 ff. BGB), Ihrer Schwester als Begünstigter Geldleistungen für Therapiemaßnahmen und Taschengeld zu zahlen ist dieser Verpflichtung nachzukommen, da die Vollziehung ggf. auch nach § 2194 BGB verlangt werden kann.
Eine Auflage kann unwirksam sein, wenn sie den Beschwerten zu einer unmöglichen Leistung verpflichtet (§§ 2192, 2171 BGB), wobei keine Unmöglichkeit vorliegt, wenn man Geldschulden nicht erfüllen kann (Palandt-Grüneberg, § 276, Rz.28). Geldschulden gelten als Beschaffungsschulden.
Hinsichtlich der Überschreitung der Geldzahlungen des Pflichtteils Ihrer Schwester ist zwischen dem Erbfall Ihres Vaters und dem Ihrer Großmutter zu trennen.
Wie eingangs geschildert, steht Ihrer Schwester aus dem Erbfall Ihrer Großmutter selbst kein Pflichtteilsanspruch. Selbst dann würde anders als bei einem Vermächtnis die Auflage nicht den Anspruch auf den Pflichtteil schmälern (Palandt-Weidlich, § 2192, Rz. 1, § 2307, Rz. 1; FAKomm-ErbR/Lindner, § 2307, Rz.3).
Soweit Sie die Nacherbschaft nicht binnen 6 Wochen ausschlagen (§§ 1944 Abs. 1, 2 Satz 1, 2139 BGB), zählt das Grundstück nicht zum Nachlass des Erbfalls Ihres Vaters sondern zum Nachlass Ihrer Großmutter.
Ob und welche Folgen sich aus dem Verkauf des Grundstücks ergeben, sollte sich aus dem Wortlaut der Auflage ergeben; ggf. beabsichtigte Ihre Großmutter, dass die Leistungen an Ihre Schwester bis zu deren Tod, der bei Behinderten je nach der Art der Behinderung teilweise früher eintritt, zu zahlen ist.
Sollte die Nacherbschaft ausgeschlagen werden, so würde infolge des Erbfalls Ihres Vaters die gesetzliche Erbfolge Anwendung finden, wonach Ihre Mutter, Ihre Schwester und Sie Ihren Vater beerben. Die Nacherbschaft würde damit gegenstandslos werden.
Bewertung des Fragestellers 09.05.2013 | 18:43

References: § 2139
 § 2315
 § 2194
 § 276
 § 2192
 § 2307
 § 2307