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Timestamp: 2017-06-28 12:27:25+00:00

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Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft“.BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 65.05 vom 11.11.20051. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.
2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 84/07 vom 27.06.2007Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschl. v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 , BGHZ 163, 154 ff.) die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 15/10 vom 01.07.2010Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 68/09 vom 07.05.20101. Prozesstandschaft des Mitglieds einer &apos;Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltend-
achung von Rechten wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum.
2. Die Gewährleistungsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers wegen
Mängel am Gemeinschaftseigentum richten sich nach dem zwischen ihm und dem Bau-
träger geschlossenen Erwerbsvertrag, nicht nach dem Erwerbsvertrag desjenigen Mit-
eigentümers, dessen Gewährleistungsrechte am weitesten beschränkt sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2312/09 vom 28.04.20101. Für die Frage, wer Adressat eines Abgabenbescheides im Sinne von § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) KAG ist, gelten die allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten. Danach kommt es darauf an, wie der Inhaltsadressat selbst - bei entsprechender Anwendung des § 133 BGB - nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste.
2. Ein Beitragsbescheid, der im Adressfeld anstatt des Beitragsschuldners dessen durch Verschmelzung im Sinne von § 2 Nr. 1 UmwG erloschenen Rechtsvorgänger ausweist, ist - trotz dieser Falschadressierung - an den Rechtsnachfolger als Beitragsschuldner gerichtet, wenn aus dessen Sicht auf Grundlage der für ihn erkennbaren Umstände des Einzelfalls ein behördliches Versehen - vergleichbar einem Tipp- oder Computerfehler - vorliegt.KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.20091. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an. 2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft. 3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels. 4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 710/08 vom 16.09.2009Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers
gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i. V. m. dem
jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen
Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers
ein.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 711/08 vom 16.09.2009Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß
§ 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen
Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen
Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.20081. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als
Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück
2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein
Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich
missbräuchlich ist.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 121/07 vom 09.11.20071. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung eines Beteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (wie OVG Lüneburg, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -).
2. In einem Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich gegen einen an sie selbst adressierten Gebührenbescheid klagt, kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Gegenseite keine 2,0 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beanspruchen (Mehrvertretungszuschlag).VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3733/07 vom 20.06.20071. Die Erhebung von Abfallgebühren darf grundstücksbezogen geregelt werden. Als Gebührenschuldner dürfen auch die Grundstückseigentümer und die Wohnungseigentümer bestimmt werden. 2. Für das Wohnungseigentum folgt aus der Grundstücksbezogenheit der Abfallentsorgung, dass nicht das Wohnungseigentum in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück betroffen ist. Gebührenrechtlich hat dies zur Folge, dass für das Grundstück im Miteigentum der Wohnungs-eigentümer nur eine einzige Gebühr entsteht, für die die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch haften. Enthält die Gebührensatzung keine ausdrückliche Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung, ergibt sich diese aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 AO.
Weitere BegriffeTeilnichtigkeit. UrteileTeilnichtigkeit von Gesetzen UrteileTeilnichtigkeit UrteileTeilnahmewettbewerb UrteileTeilnahmerecht UrteileTeilrechtsfähigkeit der WohnungseigentümergemeinschaftTeilrechtskraft bei Berufung UrteileTeilrente UrteileTeilrücknahme UrteileTeilrücktritt UrteileTeilschmerzensgeld UrteileNachrichten zum ThemaWohnungseigentümergemeinschaft ist kein Privathaushalt (30.08.2012, 14:57)Kassel (jur). Für die geringfügige Beschäftigung eines Hausmeisters oder von Reinigungskräften bekommen Wohnungseigentümergemeinschaften nicht dieselben Vergünstigungen wie private Einzelhaushalte. Das „Haushaltsscheckverfahren“ für private...Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten (21.01.2010, 10:06)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als...Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden (14.01.2009, 10:42)Alle oder keinen - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der...BGH: Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft (18.04.2007, 16:43)Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005  V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005  V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger...
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References: § 27
 BGH 
 § 157
 § 3
 § 133
 § 2
 § 10

§ 10
 § 3
 § 44