Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2010-9C_198-2010
Timestamp: 2016-10-25 12:11:39+00:00

Document:
9C_198/2010 (09.08.2010)
9C_198/2010
Bezirksrat Z�rich.
vom 31. Januar 2010.
Das Ehepaar R.________, unter dem altrechtlichen ordentlichen G�terstand der G�terverbindung lebend, schloss am 1. September 1976 einen Ehevertrag, welcher regelte, dass der ganze g�terrechtliche Vorschlag dem �berlebenden Ehegatten zufallen soll (aArt. 214 Abs. 3 ZGB). Gem�ss Steuerinventar belief sich am 29. Juli 1984, dem Todestag des Ehemannes, das Reinverm�gen auf Fr. 641'017.55; davon machte der Vorschlag Fr. 636'017.55 aus, das Eigengut des Ehemannes betrug Fr. 5'000.-. Laut dem zwischen der Witwe und den drei Nachkommen abgeschlossenen Erbteilungsvertrag vom 27. Oktober 2002 sind die g�terrechtlichen Auszahlungsanspr�che der Ehegatten nicht geltend gemacht worden und daher verj�hrt; der Vertrag sieht die Aufteilung des gesamten Nachlasses auf die drei Nachkommen vor, belastet mit der Nutzniessung am ganzen Nachlass zugunsten der Witwe. Am 21. November 2002 stellte R.________ ein Gesuch zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich wies das Begehren mit Verf�gung vom 21. Januar 2005 f�r die Zeit ab November 2002 ab, da die Einnahmen die Ausgaben wegen eines anzurechnenden Verm�gensverzichts �bersteigen w�rden. Die dagegen eingereichte Einsprache wies das Amt f�r Zusatzleistungen mit Entscheid vom 23. Januar 2007 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache an den Bezirksrat Z�rich wies dieser mit Beschluss vom 15. November 2007 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde der R.________ gegen diesen Beschluss in dem Sinne gut, dass der Beschluss des Bezirksrates Z�rich vom 15. November 2007 aufgehoben und die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur�ckgewiesen wurde, damit es den Anspruch auf Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. November 2002 im Sinne der Erw�gungen neu pr�fe und dar�ber verf�ge (Entscheid vom 31. Januar 2010).
Die Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen, f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass R.________ mit dem Abschluss des Erbteilungsvertrags vom 27. Oktober 2002 auf Verm�gen im Umfang von rund Fr. 920'000.- verzichtet habe und ihr f�r die Zeit ab Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV im November 2002 bis zum Januar 2009 keine Zusatzleistungen auszurichten sind.
R.________ beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz, Bezirksrat und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen das Verfahren abschliessende Endentscheide (Art. 90 BGG) und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 133 V 477 E. 5.2 S. 483) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1).
1.2 Nach dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin nach R�ckweisung der Sache den Anspruch auf Zusatzleistungen ab November 2002 erneut zu pr�fen. Sie hat dabei zun�chst die Gegenleistung des von der Beschwerdegegnerin seit dem Tod des Erblassers am 29. Juli 1984 ausge�bten Wohnrechts zu ermitteln, wobei vom Mietwert per Todestag auszugehen ist und eine Bandbreite von 10 % zur Leistung nicht �berschritten werden soll. Sollte die aus dem Wohnrecht resultierende Gegenleistung nicht bereits in einem ad�quaten Verh�ltnis zum Verzichtsverm�gen stehen, m�sste weiter untersucht werden, in welchem Ausmass die Beschwerdegegnerin aufgrund der vollst�ndigen Nutzung des gesamten ehelichen Verm�gens eine zus�tzliche Leistung erhalten hat. Damit liegt ein nicht wieder gutmachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�r die Verwaltung vor, da der R�ckweisungsentscheid materielle Vorgaben enth�lt, welche die Verwaltung zwingen w�rden, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4); denn sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Abschluss des Erbteilungsvertrags vom 27. Oktober 2002 auf Verm�gen im Umfang von rund Fr. 920'000.- verzichtet hat und ihr keine Zusatzleistungen zur AHV auszurichten sind. Es liegt damit eine Beschwerde vor, auf welche einzutreten ist.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Ehevertrag vom 1. September 1976 mangels Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde (aArt. 181 Abs. 2 ZGB) nicht g�ltig sei. Die Beschwerdef�hrerin belegt letztinstanzlich, dass der Ehevertrag vom 1. September 1976 am 5. Oktober 1976 durch die Vormundschaftsbeh�rde genehmigt worden ist. Es handelt sich dabei um ein Novum. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort war der Umstand, dass der Ehevertrag vom 1. September 1976 nicht genehmigt sei, vor der Vorinstanz nicht unbestritten. Die heutige Beschwerdegegnerin hatte dort ausgef�hrt, ihr sei keine Genehmigung bekannt, und ausdr�cklich den Beweisantrag gestellt, dazu eine schriftliche Auskunft bei der Vormundschaftsbeh�rde betreffend (nicht erfolgter) Genehmigung des Ehevertrages vom 1. September 1976 einzuholen. Angesichts dieses von der heutigen Beschwerdegegnerin selber bereits gestellten Beweisantrags musste die heutige Beschwerdef�hrerin nicht ihrerseits auch noch die Nicht-Genehmigung bestreiten, sondern konnte davon ausgehen, dass die Vorinstanz diesem Beweisantrag stattgeben werde, sofern sie die (Nicht-)Genehmigung als rechtserheblich betrachtete. Wenn stattdessen die Vorinstanz ohne jede Untersuchung davon ausgeht, der Vertrag sei nicht genehmigt, ist dies ein Grund f�r die Zul�ssigkeit des Novums; es wird damit nur das vorgebracht, was die Vorinstanz selber h�tte feststellen m�ssen (Art. 61 lit. c ATSG). Aus dem zul�ssigen Novum ergibt sich nun, dass der Ehevertrag genehmigt und somit g�ltig war.
3.1 Gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. g des hier noch anwendbaren ELG vom 19. M�rz 1965 (aELG) sind Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen anzurechnen. Es wird fingiert, dass derartige Verm�genswerte nach wie vor verzehrt werden k�nnten. Diese Verm�genswerte bilden - als sogenanntes hypothetisches Verm�gen - Teil des gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. c aELG anrechenbaren Verm�gens. Der eigentliche Verzicht besteht also in der Preisgabe der M�glichkeit, die Substanz der Verm�genswerte, auf die verzichtet wird, zum Zwecke der Finanzierung des Lebensbedarfs zu verbrauchen. Praxisgem�ss ist von einem Verm�gensverzicht auszugehen, wenn ein EL-Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet oder wenn eine dieser Personen einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Verm�genswert hat, davon aber keinen Gebrauch macht bzw. ihr Recht nicht durchsetzt. Dazu geh�ren auch erb- oder eheg�terrechtliche Anspr�che (BGE 120 V 182 E. 4a S. 183 f.; RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2006, S. 1805 Fn. 836; CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 173 Fn. 530). Ob eine ad�quate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Ent�usserung (BGE 120 V 182 E. 4b S. 184; Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E. 4.2.2; Urteil P 31/01 vom 13. Dezember 2001 E. 3; J�HL, a.a.O., S. 1813 Fn. 243 mit Hinweisen).
3.2 Art. 3c Abs. 1 lit. g aELG enth�lt keine zeitliche Beschr�nkung in Bezug auf die Ber�cksichtigung des Verm�gensverzichts. Ein hypothetisches Verm�gen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zur�ckliegt (BGE 120 V 182 E. 4f S. 287; J�HL, a.a.O., S. 1805 Rz. 232, mit Hinweisen; Urteil P 82/01 vom 24. Mai 2002 E. 1a mit Hinweisen). Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die j�hrliche Reduktion gem�ss Art. 17a ELV Rechnung getragen. Danach wird der anzurechnende Betrag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist, j�hrlich um Fr. 10'000.- vermindert, wobei der Wert des Verm�gens im Zeitpunkt des Verzichtes unver�ndert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu �bertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 1 und 2).
3.3 Zum zeitlich anwendbaren Recht bleibt anzumerken, dass die Anrechnung von Verm�gensverzicht sich entgegen der von der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Verm�gensverzichts richtet, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (BGE 120 V 182 E. 4b S. 184).
4.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, wozu auch die unvollst�ndige Tatsachenermittlung z�hlt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
4.2 F�r das Bundesgericht verbindlich und zwischen den Parteien unbestritten hat die Vorinstanz die folgenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen: Der Ehevertrag vom 1. September 1976 regelte, dass der ganze g�terrechtliche Vorschlag dem �berlebenden Ehegatten zufallen soll (aArt. 214 Abs. 3 ZGB). Am 29. Juli 1984, dem Todestag des Ehemannes, belief sich das Reinverm�gen auf Fr. 641'017.55; davon machte der Vorschlag Fr. 636'017.55 aus, das Eigengut des Ehemannes betrug Fr. 5'000.-. Die Grundbucheintragung der Liegenschaft zu Gesamteigentum von Witwe und Nachkommen erfolgte am 27. April 1985. Der Erbteilungsvertrag vom 27. Oktober 2002 enth�lt die Feststellung, dass die g�terrechtlichen Auszahlungsanspr�che der Ehegatten nicht geltend gemacht wurden und daher verj�hrt seien; der Vertrag sieht die Aufteilung des gesamten Nachlasses auf die drei Nachkommen vor, belastet mit der Nutzniessung am ganzen Nachlass zugunsten der Witwe. Die Liegenschaft wurde 2003 verkauft.
4.3 Die Vorinstanz hat zudem festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin seit dem Tod des Ehemanns Nutzniessung am ganzen Verm�gen hatte. Demgegen�ber ist die Beschwerdef�hrerin der Meinung, die Beschwerdegegnerin sei Alleineigent�merin am ganzen Verm�gen gewesen und habe mit dem Erbteilungsvertrag darauf verzichtet. Sie kann aber nicht rechtsgen�glich darlegen, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sei. Namentlich ist der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Wertschriften �bernommen hatte, kein Indiz gegen die Nutzniessung, hat doch der Nutzniesser Anspruch auf Besitz an der Nutzniessungssache (Art. 755 ZGB). Ebenso ist es normal, dass der Nutzniesser das Verm�gen versteuert und nicht der Eigent�mer (Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). In Bezug auf die Liegenschaft steht sodann fest, dass diese nicht auf den Namen der Beschwerdegegnerin, sondern aller Erben zu Gesamteigentum im Grundbuch eingetragen wurde, was Alleineigentum der Beschwerdegegnerin ausschliesst. Auch dass die Nutzniessung im Grundbuch nicht eingetragen ist, spricht nicht gegen diese, da eine Nutzniessung rein obligatorisch auch ohne Grundbucheintrag g�ltig bestehen kann. Schliesslich widerspr�che es auch allgemeiner Lebenserfahrung, dass die Nachkommen ohne weiteres der Mutter das Alleineigentum �berlassen. Vielmehr ist sachverhaltlich davon auszugehen, dass die Erbschaft bis zum Erbteilungsvertrag von 2002 unverteilt blieb und die Nachkommen der Mutter formlos die Nutzniessung am ganzen Verm�gen �berlassen haben, wie dies in Familienverh�ltnissen auch sehr oft gehandhabt wird.
Nach dem Gesagten bestimmt sich der anzurechnende Verm�gensverzicht wie folgt:
5.1 Die Beschwerdegegnerin hatte aus Eheg�terrecht (aArt. 214 Abs. 1 ZGB) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Drittel des Vorschlags von Fr. 636'017.55, somit auf Fr. 212'005.85. Aus Erbrecht (aArt. 462 ZGB) kamen ihr vom verbleibenden Nachlass von Fr. 429'011.70 entweder ein Viertel zu Eigentum (= Fr. 107'252.90) oder die H�lfte zur Nutzniessung (= Fr. 214'505.80) zu. Der gesetzliche Anspruch zu Eigentum betrug also insgesamt Fr. 319'258.75.
5.2 Ehevertraglich hatte die Beschwerdegegnerin hingegen g�terrechtlich Anspruch auf den gesamten Vorschlag, also Fr. 636'017.55; hinzu kam der erbrechtliche Anspruch von einem Viertel des �brigen Nachlasses (Fr. 5'000.-) zu Eigentum (= Fr. 1'250.-) oder der H�lfte zur Nutzniessung (= Fr. 2'500.-). Dies ergab ein Eigentum an einem Betrag von insgesamt Fr. 637'267.55. Die ehevertragliche Vorschlagszuweisung stand aber unter Vorbehalt des Pflichtteilanspruchs der drei Nachkommen (Art. 522 ZGB; BGE 102 II 313 E. 5 S. 326 f., 116 II 243 E. 3 S. 244 f.). Dieser betrug 9/16 des gesetzlichen Nachlasses von Fr. 429'011.70 (aArt. 471 ZGB; BGE 59 II 128 E. 5; ARNOLD ESCHER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1959, N. 1 und 7 zu Art. 471 ZGB) oder entsprechend Fr. 241'319.05. Der Beschwerdegegnerin verblieb somit ein Anspruch auf den Betrag von Fr. 399'698.50.
5.3 Die Beschwerdegegnerin hat demnach entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht bloss auf Fr. 212'005.85 verzichtet. Indem sie innert der Verj�hrungsfrist die ihr zustehende g�terrechtliche Vorschlagsbeteiligungsforderung (Geldforderung gegen die Erben, BGE 100 II 71 E. 2b) nicht geltend machte, hat sie auf Fr. 399'698.50 (zu Werten am Todestag des Ehemanns) verzichtet. Sie hat sodann im Erbteilungsvertrag vom 27. Oktober 2002 auf Eigentum verzichtet, allerdings entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht auf Fr. 920'000.-, sondern nur auf den gesetzlichen Erbanteil von einem Viertel (aArt. 462 ZGB), wobei f�r die Liegenschaft der Verkehrswert im Zeitpunkt der Teilung massgebend ist (Art. 617 ZGB), was auf der Grundlage der (von der Beschwerdegegnerin freilich bestrittenen) Angaben der Beschwerdef�hrerin rund Fr. 230'000.- ausmachen w�rde. Allerdings k�nnen diese beiden Verzichte nicht kumuliert werden: H�tte die Beschwerdegegnerin die Vorschlagsbeteiligungsforderung gegen die Erbmasse durchgesetzt, so w�re diese auf den zugunsten der Nachkommen pflichtteilgesch�tzten Betrag reduziert worden, so dass die Beschwerdegegnerin keinen weitergehenden erbrechtlichen Anspruch zu Eigentum mehr gehabt h�tte. Der zweite Verzichtsfall war also nur m�glich, weil der erste erfolgt war. Es ist deshalb nur der erste als der quantitativ bedeutendere Verzichtstatbestand zu pr�fen, also auszugehen von einem Verzicht auf Fr. 399'698.50.
5.4 Als Gegenleistung f�r diesen Verzicht hat die Beschwerdegegnerin die Nutzniessung am Gesamtverm�gen erhalten, zun�chst faktisch (vorne E. 4.3) und seit dem Jahr 2002 vertraglich garantiert. Insoweit ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie in Erw�gung 3.5.2 ihres Entscheides die Verwaltung anweist, den Wert dieser Gegenleistung zu bestimmen. Dies ist jedoch wie folgt zu pr�zisieren:
5.4.1 Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts (vorinstanzliche E. 3.5.1) ist nicht nur die Nutzniessung am h�lftigen Betrag zu ber�cksichtigen (mit dem Argument, an der anderen H�lfte h�tte die Beschwerdegegnerin gem�ss aArt. 462 ZGB von Gesetzes wegen Nutzniessung gehabt). Vielmehr sind die beiden Verm�genssituationen mit bzw. ohne Verzichtshandlung je gesamthaft zu beurteilen. H�tte die Beschwerdegegnerin die Vorschlagsbeteiligungsforderung durchgesetzt, so w�re in der Erbmasse nur noch der Betrag von Fr. 241'319.05 verblieben (vorne E. 5.2). Nur an der H�lfte dieses Betrags h�tte die gesetzliche Nutzniessung der Beschwerdegegnerin bestanden, mithin an Fr. 120'659.50. Das f�r die Berechnung der Gegenleistung massgebende Nutzniessungsverm�gen ist somit die Differenz zwischen diesem gesetzlichen Nutzniessungsverm�gen und dem Gesamtverm�gen von Fr. 641'017.55 und betr�gt somit Fr. 520'358.05.
5.4.2 Zur vorinstanzlichen Erw�gung 3.5.3 ist zu pr�zisieren, dass der Beschwerdegegnerin nicht ein Wohnrecht an der Liegenschaft einger�umt wurde, sondern eine Nutzniessung am gesamten Nachlass. Es handelt sich dabei um eine Nutzniessung an einem Verm�gen (Art. 766 ZGB), die sachenrechtlich als Nutzniessung an den je einzelnen Verm�gensobjekten ausgestaltet ist. Sie erscheint nicht als einheitliches Recht, sondern als ein B�ndel von Nutzniessungsrechten, f�r die - je nach erfasstem Gegenstand - die entsprechenden Regeln gelten. Die Nutzniessung des �berlebenden Ehegatten ist der h�ufigste Anwendungsfall f�r die Verm�gensnutzniessung (ROLAND M. M�LLER, Basler Kommentar, ZGB II, 2. Aufl. 2003, N. 1 und 2 zu Art. 766 ZGB, S. 1421). Es besteht erbteilungsvertraglich ein Anspruch auf Nutzniessung an der ganzen Erbmasse, der nicht mit dem Wegzug der Beschwerdegegnerin aus der Liegenschaft endet. Der entsprechende Ertrag ist ihr als Einkommen anzurechnen (BGE 122 V 394 E. 6a S. 401); sollte sie auf diese Nutzniessung verzichten, w�rde es sich nicht um Verzichtsverm�gen, sondern um ein ebenfalls anzurechnendes Verzichtseinkommen handeln (ohne Amortisation gem�ss Art. 17a ELV; Urteil 8C_68/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.2.3; Urteil P 37/03 vom 15. Oktober 2003 E. 3; AHI 1997 S. 146 [P 34/94]).
Die von der Vorinstanz angeordnete R�ckweisung ist somit mit den Korrekturen und Pr�zisierungen im Sinne der vorangehenden Erw�gungen zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), denn auch wenn die vorinstanzliche Betrachtung in einzelnen Punkten zu korrigieren ist, unterliegt sie gemessen an ihren Rechtsbegehren im Wesentlichen. Sie hat sodann der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 93
 Art. 99
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 471
 BGE 
 Art. 766
 Art. 17