Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-colon-bielefeld/
Timestamp: 2019-07-18 00:29:46+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Colon, Bielefeld
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
<< Adresse entfernt >> Bielefeld
Jan Alberts – 14.01.2019 Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 14.01.2019 Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 15.01.2019
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 31.01.2019
Jan Alberts – 16.03.2019
Kontrollbericht zu Colon, Bielefeld [#36237]
14. Januar 2019 12:18
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Colon Lerchenstraße << Adresse entfernt >> Bielefeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Alberts <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jan Alberts << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her14. Januar 2019 12:18: Jan Alberts hat eine Nachricht an Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Colon, Bielefeld [#36237]
14. Januar 2019 12:28
Sehr geehrter Herr Alberts, hiermit möchte ich den Eingang ihres Antrags nach Verbraucherinformationsgesetz bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her14. Januar 2019 12:29: Nachricht von Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
15. Januar 2019 09:02
Sehr geehrte/r Antragsteller/in hiermit möchte ich den Eingang ihres Antrags nach Verbraucherinformationsgesetz bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her15. Januar 2019 09:03: Nachricht von Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
31. Januar 2019 08:56
image001.png image001.png 22,6 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO ausdrücklich widersprochen. Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 08:57: Nachricht von Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
16. März 2019 08:19
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Colon, Bielefeld“ vom 14.01.2019 (#36237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jan Alberts Anfragenr: 36237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jan Alberts << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate her16. März 2019 08:19: Jan Alberts hat eine Nachricht an Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5
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