Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/sachbezug/
Timestamp: 2019-05-20 19:42:07+00:00

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Sachbezug – Aktuelles Arbeitsrecht
mschg Krankenstand Kollektivvertrag BUAK Verfall Feiertag Handel Auflösungs-abgabe EuGH Arbeitsrecht OGH Kündigung Dienstvertrag Datenschutz Diskriminierung schwangerschaft AZG BEinstG Sachbezug Entlassung 2018 AMPFG Pendlerpauschale LSDB-G SV-Werte
Elektroauto, Sachbezug, Überstunden
Arbeits- bzw. abgabenrechtliche Fragestellungen zur Privatnutzung von Elektroautos
karenz, Sachbezug
Nutzung des Firmen-PKW während Elternkarenz
Stand der Dienstnehmerin/dem Dienstnehmer vor Antritt der Elternkarenz nach dem MSchG oder dem VKG ein firmeneigenes KFZ auch Privat zur Verfügung, stellen sich zu Beginn der Schutzfrist oder zu Karenzantritt oft Fragen zur (Weiter)Nutzung des PKW und der damit zusammenhängenden Abrechnung.
Hat der Dienstnehmer Anspruch auf Nutzung des firmeneigenen KFZ während der Karenz?
Das hängt von der Vereinbarung zur Nutzung des firmeneigenen KFZ ab:
Gibt es eine explizite Regelung zur Weiterbenutzung des KFZ während Mutterschutz und Karenz ist der Sachverhalt klar. Die Nutzung wird je nach Vereinbarung gewährt oder untersagt. Oftmals gibt es in Hinblick auf eine Schutzfrist oder Karenz auch anlassbezogene Vereinbarungen.
Wurde ein Nutzungsrecht vereinbart und wird das Fahrzeug dennoch nicht zur Verfügung gestellt, kann dem Dienstnehmer unter Umständen Schadenersatz zustehen.
Wurde diesbezüglich nichts Konkretes vereinbart oder gibt es dazu keine Vereinbarung, dann ist der Anspruch strittig. Im Zweifel ist jedoch wohl davon auszugehen, dass der Sachbezug in entgeltfreien Zeiten nicht zusteht. Mangels aktueller Rechtsprechung bildet lediglich ein OGH-Urteil aus 1977 die Grundlage für diese Rechtsansicht (OGH 29.3.1977, 4 Ob 11/77).
Wie schaut es mit der Abrechnung aus?
Sozialversicherungsrechtlich sind lt. E-MVB ausschließlich gewährte Sachbezüge beitragsfrei.
Lohnsteuerlich sind diese Sachbezüge pflichtig und müssen in der Lohnverrechnung geführt und am L16 ausgewiesen werden.
Schwierigkeit paralleles Dienstverhältnis
Nimmt ein Mitarbeiter die Möglichkeit der Elternkarenz wechselweise in Anspruch, geschieht dies in der Praxis oft für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum zum beruflichen Wiedereinstieg der Frau. Andere Varianten sind rechtlich selbstverständlich möglich. Während der Karenz wird die ausnahmsweise gegebene Möglichkeit einer parallelen (geringfügigen) Beschäftigung oftmals in Anspruch genommen.
Darf das KFZ weiter benutzt werden?
Hier gelten die bereits zuvor formulierten Überlegungen, wobei hier die verhältnismäßig kurze Dauer der Elternkarenz eine Rolle spielen wird. Allein aus verwaltungsökonomischen Gründen kommt es idR nicht zu einem Entzug des Nutzungsrechtes, auch wenn dies rechtlich möglich wäre.
Arbeitsrechtlich wird das KFZ dann also im Rahmen des ursprünglichen Dienstvertrages weiter benutzt.
Wo wird der Sachbezug angesetzt?
Da die Gewährung des Sachbezuges im ursprünglichen Dienstverhältnis stattfindet und das parallele Dienstverhältnis arbeitsrechtlich gesondert behandelt wird, ist der Sachbezug wie zuvor beschrieben wohl im Lohnkonto des ursprünglichen Dienstverhältnisses weiterzuführen.
ACHTUNG: Fraglich ist, ob der Sachbezug bei dieser Variante ebenfalls beitragsfrei bleiben kann! Für die Klärung eines konkreten Sachverhaltes empfiehlt sich eine §43a ASVG Anfrage bei der zuständigen GKK bzw. zumindest eine telefonische Abklärung mit der Rechtsabteilung.
KFZ, Sachbezug
Maximalbetrag für KFZ Sachbezug wird ab 1.3.2014 angehoben
Ab 1.3.2014 wird der Maximalbetrag für den Sachbezug bei Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrtzeuges angehoben.
Dieser beläuft sich auf EUR 720,- anstelle der bisherigen EUR 600,-
Dementsprechend erhöht sich auch der Maximalbetrag für den „halben“ Sachbezug auf EUR 360,- anstelle der bisherigen EUR 300,-
Anmerkung für die Praxis: Dies gilt auch für bestehende KFZ Sachbezüge, kontrollieren Sie die entsprechenden Dienstnehmer in der LV 03/2014.
Link zu § 4 der Sachbezugswerteverordnung
Impfung, Sachbezug
Grippeimpfungen für Dienstnehmer – Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
Im aktuellen NÖDIS Newsletter wird die Frage aufgegriffen, ob es sich bei vom Arbeitgeber bezahlten Schutzimpfungen gegen die saisonale Grippe um einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis handelt.
Sowohl die im Betrieb vorgenommenen Schutzimpfungen, als auch die vom Arbeitgeber geleisteten Kostenersätze sind als freiwillige soziale Zuwendungen im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 11 ASVG zu qualifizieren und damit beitragsfrei.
§ 49 ASVG (ris)
Gymnastik, Sachbezug
Gymnastikkurse im Büro – Sachbezug?
Als gesundheitsfördernde Maßnahme plant einer unserer Klienten wöchentlich eine Gesundheitstrainerin in den Betrieb kommen zu lassen, um mit den Arbeitnehmern Übungen zum Zwecke der richtigen Körperhaltung durchzuführen.
Stellt dies einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar?
der Arbeitgeber einen Trainer direkt auf seine Rechnung
in den Betriebsräumlichkeiten
für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen
Es ist also kein Sachbezug in der Lohnverrechnung anzusetzen!
§ 3 Abs. 1 Z 13 EStG
Rz 10077a LStR 2002
§ 49 Abs. 3 Z 13 ASVG
Pendler-pauschale, Sachbezug
Pendlerpauschale und Sachbezug PKW – Stolperfalle in der Lohnverrechnung
In den Neuerungen rund um Pendlerpauschale, Pendlereuro und Job-Ticket (siehe Artikel aus Dez 12 und Feb 13) hat sich ein sehr wichtiges Detail versteckt, auf das wir aus gegebenem Anlass nochmals hinweisen wollen:
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG lautet: Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu.
§ 124b Z 243 EStG erläutert weiters: § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft.
Stand dem Arbeitnehmer im Zeitraum Jänner 2013 bis April 2013 ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so konnte in diesem Zeitraum unter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen Pendlerpauschale sehr wohl berücksichtigt werden. Ab 1. Mai 2013 darf dieses keinesfalls mehr in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden.

References: EuGH 
 OGH 
 §43
 § 4
 § 49

§ 49

§ 3

§ 49

§ 16

§ 124
 § 16