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Timestamp: 2017-02-21 02:30:21+00:00

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§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254 StPO, Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersp...§ 255 StPO, Protokollierung der Verlesung§ 255a StPO, Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256 StPO, Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257 StPO, Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhe...§ 257a StPO, Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259 StPO, Dolmetscher§ 260 StPO, Urteil§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 StPO, Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 StPO, Abstimmung§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Nachtragsanklage§ 267 StPO, Urteilsgründe…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 252 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzDie Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.Zu § 252: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12 - Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem…BGH, 20.12.2011 - 1 StR 547/11 - Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger Entbindung der Verpflichtung…BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13 - Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der HauptverhandlungBGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12 - Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO als wesentliche Förmlichkeit des…BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BGH, 15.09.2016 - 4 StR 330/16 - Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer SchutzbefohlenenBGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16 - Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden ZeugenBGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13 - Umfassendes Verwertungsverbot bzgl. der Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen bei Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung; Ausschluss…BGH, 30.06.2015 - 5 StR 236/15 - Ordnungsgemäße Belehrung eines Zeugen als Stiefkind des Angeklagten über sein ZeugnisverweigerungsrechtBGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II - Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter durch eine…BGH, 20.05.2015 - 1 StR 429/14 - Auswirkungen eines Widerrufs des Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht in der HauptverhandlungBGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14 - Anforderungen an die Vernehmung einer richterlichen VernehmungspersonBGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14 - Voraussetzung einer qualifizierten Belehrung für die Verwertbarkeit einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen bzgl. Gebrauchmachens seines…BGH, 08.01.2015 - 3 ARs 20/14 - Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen; Belehrunng des Zeugen über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren…BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14 - Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen; xBGH, 14.08.2014 - 5 StR 350/14 - Verwerfung der Revisionen als unbegründetBGH, 08.08.2013 - 1 StR 306/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung der Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Rüge der unzulässigen Verwertung einer Handy-VideoaufnahmeBGH, 23.10.2012 - 1 StR 137/12 - Erstreckung des Verwertungsverbots des § 252 StPO auf seitens des aussageverweigerungsberechtigten Zeugen bei seiner Vernehmung übergebene SchriftstückeBGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12 - Berücksichtigung der Aussage eines Zeugen bei Vorliegen des Aussageverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung i.R.d. Beweiswürdigung
§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
17.06.2008 - 1.544 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinVerkehrs-Strafverfahren: Aussage-Verwertungsverbot auch bei Spontanäußerungen der Ehefrau?Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in… mehr

References: § 252

§ 252
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 § 252
 § 252

§ 251