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Timestamp: 2016-10-24 18:15:16+00:00

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8C_31/2014 (14.08.2014)
8C_31/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 14. August 2014
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin,
vom 27. August 2013.
A.a.�Der 1953 geborene A.________ arbeitete als Hilfsmonteur bei der Firma B.________ AG. Bei einem Sturz von einer Leiter zog er sich am 3. April 2001 eine Kontusion des linken Knies mit einer medialen Meniskushinterhornl�sion und nachfolgender Arthrose zu. Er meldete sich am 13. Dezember 2001 zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T�tigkeit bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (IV-Stelle) bewilligte eine Berufsberatung und gew�hrte einen drei Monate dauernden Arbeitsversuch (Verf�gungen vom 22. M�rz 2002 und vom 14. August 2002). Im Weiteren traf sie verschiedene Abkl�rungen und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Diese richtete A.________ gem�ss Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. Juli 2005 ab dem 1. Dezember 2003 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 27 % aus. Mit Verf�gung vom 30 Juli 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine vom 1. April 2002 bis zum 28. Februar 2003 befristete ganze Invalidenrente zu; ab Dezember 2003 betrage sein Invalidit�tsgrad noch 26 %, weshalb er - nach einer drei Monate dauernden �bergangsfrist - keinen Anspruch auf eine Rente mehr habe. A.________ liess gegen die Befristung seines Leistungsanspruchs Einsprache erheben.
In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten beruflich (Bericht der beruflichen Abkl�rungsstelle [BEFAS] des Spitals C.________ vom 19. Juni 2006) und medizinisch (Expertise der Academy of Swiss Insurance Medicine am Universit�tsspital Basel [asim] vom 5. November 2008) abkl�ren. Auf Grund der daraus gewonnenen Erkenntnisse hiess die IV-Stelle die im August 2004 erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. Februar 2009 in dem Sinne teilweise gut, als sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2003, bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 56 %, eine halbe Rente zusprach.
A.b.�Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hob in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2009 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 21. Oktober 2009).
A.c.�Die IV-Stelle holte bei der asim ein Verlaufsgutachten vom 31. Dezember 2010 ein. Gest�tzt darauf gew�hrte sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 6. Februar 2013 ab 1. April 2002 bis 29. Februar 2004, ab 1. Januar 2007 bis 30. April 2007 und ab 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2009 eine ganze Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %. F�r die Zeitr�ume vom 1. M�rz 2004 bis zum 31. Dezember 2006, vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 und ab Juni 2009 habe er bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2013 ab.
A.________ l�sst dagegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung weiterer medizinischer Abkl�rungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung betreffend den Rentenanspruch f�r die Zeit vom 1. M�rz 2004 bis 31. Dezember 2006, vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2008 und ab 1. Juni 2009 an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat. Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
1.3.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; Markus Schott, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG) und Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zum Rentenbeginn, zum Untersuchungsgrundsatz sowie zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261; vgl. ferner BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer l�sst in erster Linie vorbringen, die Verwaltung habe die gem�ss R�ckweisungsentscheid vom 21. Oktober 2009 zu treffenden Massnahmen zur Abkl�rung des Sachverhaltes nur mangelhaft vollzogen. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid trotzdem auf die inzwischen getroffenen Abkl�rungen abgestellt habe, habe sie sich widerspr�chlich und damit rechtsverletzend verhalten.
3.2.�Das kantonale Gericht traf zun�chst die - letztinstanzlich verbindliche (E. 1.2 hievor) - Feststellung, auf das polydisziplin�re Gutachten der asim vom 31. Dezember 2012 (recte: 2010) k�nne abgestellt werden, da dieses die Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Erhebungen erf�lle. Im weiteren f�hrt es aus, die gem�ss Entscheid vom 21. Oktober 2009 von den Gutachtern der asim in der Expertise vom 5. November 2008 nicht klar beantwortete Frage nach der Arbeitsf�higkeit des Versicherten sei nunmehr plausibel und nachvollziehbar beantwortet. Demnach sei dieser in einer leidensangepassten T�tigkeit aus k�rperlicher Sicht zu 40 % eingeschr�nkt. Dies gelte sowohl f�r den Zeitpunkt des Verlaufsgutachtens vom 31. Dezember 2010, als f�r denjenigen der ersten Begutachtung im Sommer 2008. Schliesslich sei der Bericht des behandelnden Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen vom 12. M�rz 2013 nicht geeignet, die Aussagekraft des Gutachtens vom 31. Dezember 2010 zu relativieren.
4.1.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers stellen weitgehend eine im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1.1 hievor) unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung dar. Das betrifft insbesondere die Argumentation, die IV-Stelle habe den Sachverhalt ungen�gend und insbesondere nicht den Weisungen gem�ss R�ckweisungsentscheid vom 21. Oktober 2009 entsprechend abgekl�rt.
4.1.1.�Soweit das kantonale Gericht nunmehr zur Feststellung gelangte, die damals offenen Fragen und Widerspr�che seien gekl�rt, gen�gt es nicht, dem Bundesgericht die eigene gegenteilige Auffassung zu unterbreiten, ohne sich mit den entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Diesbez�glich bleibt auch festzuhalten, dass sich die IV-Stelle nicht damit begn�gte, ein polydisziplin�res Verlaufsgutachten einzuholen. Vielmehr unterbreitete sie dem fallf�hrenden Oberarzt der asim mit Schreiben vom 29. April 2011 und vom 16. Januar 2012 die gem�ss erw�hntem Entscheid widerspr�chlich gebliebenen Fragen. Diese konnten gem�ss angefochtenem Entscheid mit den jeweiligen Antworten vom 17. Mai 2011 und vom 15. M�rz 2012 gekl�rt werden, sodass das kantonale Gericht nunmehr mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Sachverhalt feststellen konnte. Es best�tigte damit, dass die Vorgaben seines Entscheides vom 21. Oktober 2009 befolgt wurden. Folglich wurde die Bindungswirkung jenes Entscheides gewahrt und damit kein Bundesrecht verletzt.
4.1.2.�Damit steht fest, dass es dem Beschwerdef�hrer zumutbar war, zumindest - wie nachfolgend in Erw�gung 4.2 aufgezeigt wird - bis zum Zeitpunkt der Begutachtung, in einer k�rperlich leichten, leidensangepassten, wechselbelastenden T�tigkeit eine Leistung von 60 % zu erbringen.
4.2.�Weiter l�sst der Versicherte sinngem�ss vorbringen, das Verlaufsgutachten der asim umfasse nur seinen Gesundheitszustand bis Ende Dezember 2010, wohingegen die Verf�gung vom 6. Februar 2013 datiere.
4.2.1.�Gem�ss der im Rahmen der Verlaufsbegutachtung vom 31. Dezember 2010 vorgenommenen rheumatologischen Untersuchung vom 28. Oktober 2010 klage der Explorand �ber chronische Schmerzen im Bereich des linken Kniegelenks. Diese h�tten seit der Vorbegutachtung im November 2008 sp�rbar zugenommen. Im Vordergrund st�nden aber die R�ckenschmerzen. Diese Beurteilung deckt sich nicht mit dem Bericht vom 12. M�rz 2013 des Dr. med. D.________, der von einem Status nach Totalprothese des linken Kniegelenkes am 8. November 2012 berichtet, wobei dieses mit Erguss geschwollen, leicht ger�tet und �berw�rmt sei. Der Versicherte bewege sich links mit einem Entlastungshinken. Zudem bestehe ein neu aufgetretenes vaskul�res und onkologisches Problem.
4.2.2.�Das kantonale Gericht h�lt den Bericht des Dr. med. D.________ vom 2. M�rz 2013 nicht f�r geeignet, die Aussagekraft des Gutachtens vom 31. Dezember 2010 zu schm�lern. Die dort angef�hrten Diagnosen seien den Gutachtern bekannt gewesen und es g�be keine Anhaltspunkte, dass diese die Arbeitsf�higkeit beeinflussen w�rden. Zudem seien f�r die Ermittlung der Invalidit�t nicht eine Diagnose, sondern einzig die durch das Krankheitsbild hervorgerufene, nicht durch zumutbare Willensanstrengung vermeidbare Einschr�nkung des Leistungsverm�gens relevant.
4.2.3.�Diese Beurteilung ist insofern aktenwidrig, als damit die Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung nicht ber�cksichtigt wird. Naturgem�ss wird im Gutachten vom 31. Dezember 2010 die Versorgung des linken Knies mittels Totalprothese (Operation vom 8. November 2012) nicht erw�hnt. Dem Bericht des Dr. med. D.________ folgend besteht nunmehr auch eine vaskul�re und onkologische Problematik. Das Verlaufsgutachten kann bez�glich dieser Beschwerden im Verf�gungszeitpunkt nicht mehr als aktuell und damit verbindlich bezeichnet werden, da seit den Begutachtungsuntersuchungen im Oktober 2010 bis zum Verf�gungserlass im Februar 2013 knapp zweieinhalb Jahre verstrichen sind. Indem sich das Gericht auch f�r den gesundheitlichen Verlauf seit der Begutachtung trotz gegenteiliger Argumentation des Beschwerdef�hrers und entsprechendem neuen Arztbericht auf eine veraltete Aktenlage st�tzte, verletzte es seine Untersuchungspflicht und damit Bundesrecht (E. 1.2 und 1.3 hievor). Der Hinweis, mittels zumutbarer Willensanstrengung sei die aus den geltend gemachten Zusatzdiagnosen herr�hrende Einschr�nkung des Leistungsverm�gens zu �berwinden, ist angesichts der rein somatischen Gesundheitssch�den unhaltbar. Dieser Hinweis kann die unterlassene Abkl�rung des vollst�ndigen und zeitnahen Verlaufs des Gesundheitszustandes jedenfalls weder erkl�ren noch heilen. Mit den vorhandenen medizinischen Akten lassen sich die Diagnosen und die Arbeitsf�higkeit im Zeitpunkt der Rentenverf�gung nicht verl�sslich beurteilen.
4.3.�Der Einkommensvergleich, den die Vorinstanz gest�tzt auf das Zumutbarkeitsprofil gem�ss Gutachten vom 31. Dezember 2010 vorgenommen hat, wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Das gleiche gilt f�r die Zeitpunkte und die Dauer der im Verlauf jeweils vorgenommenen Abstufungen des Invalidit�tsgrades. Das f�hrt dazu, dass der angefochtene Entscheid und die Verf�gung vom 6. Februar 2013 insofern aufgehoben werden, als sie den Zeitraum nach dem als beweistauglich erachteten Gutachten vom 31. Dezember 2010, somit ab 1. Januar 2011 betreffen. Die Sache wird zur Einholung neuer Arztberichte und eines neuen Gutachtens sowie zum neuen Entscheid an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. In diesem Sinne wird die letztinstanzliche Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die IV-Stelle kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 6. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.
Luzern, 14. August 2014

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 106
 BGE 
 Art. 97
 Art. 4
 BGE