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Timestamp: 2016-10-24 20:09:46+00:00

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80 IV 156
80 IV 15632. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1954 i.S. Br�gger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
1. Art. 148 CP. Une personne incapable de discernement peut aussi �tre victime d'une escroquerie. 2. Art. 63 CP. Importance de la peine prononc�e en premi�re instance pour la mesure de la peine par le juge cantonal de l'instance sup�rieure. Consid�rants � partir de page 157
BGE 80 IV 156 S. 157
6. Den Antrag auf Freisprechung von der Anklage des Betruges gegen�ber J�ger begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass ein Urteilsunf�higer nicht im Sinne des Art. 148 StGB irregef�hrt und dadurch zu einem sein Verm�gen sch�digenden Verhalten bestimmt werden k�nne.
Jemanden irref�hren heisst, in ihm Vorstellungen wachrufen, die mit der Wirklichkeit nicht �bereinstimmen. Solche Vorstellungen k�nnen auch in einer Person erzeugt werden, die infolge ihres von der Norm abweichenden Geisteszustandes nicht f�hig ist, vern�nftig zu handeln. Solche Personen sind oft sogar in besonderem Masse der Gefahr ausgesetzt, sich zu irren. Gerade die Vergesslichkeit, Kritiklosigkeit und leichte Beeinflussbarkeit, unter denen J�ger wegen seines Altersschwachsinnes litt, haben die Irref�hrung erleichtert. Art. 148 StGB setzt bloss den Irrtum voraus, nicht auch die F�higkeit des Opfers, sich durch vern�nftige �berlegungen vor Schaden zu sch�tzen, insbesondere mit normaler Geisteskraft einem Irrtum vorzubeugen oder einen solchen zu �berwinden. Es w�re eine sonderbare Rechtsordnung, wenn sie gerade den, der infolge verminderter Geistesgaben in vermehrtem Masse der Gefahr ausgesetzt ist, sich zu irren, nicht strafrechtlich gegen die betr�gerische Hervorrufung und Ausn�tzung von Irrt�mern sch�tzen w�rde.
Eine andere Frage ist, ob der T�ter wisse, dass das Opfer unter dem Einfluss eines Irrtums handelt, oder ob er der Meinung sei, es sei der L�ge mit der Geisteskraft eines Normalen auf die Spur gekommen und fasse seinen Entschluss in Kenntnis des wahren Sachverhaltes. Davon aber hangen nur Vorsatz und Arglist ab, die der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht bestreitet.
Urteilsunf�higkeit des Opfers und daherige Unverbindlichkeit seiner Handlungen schliessen auch nicht die Verm�genssch�digung aus, die Tatbestandsmerkmal des BGE 80 IV 156 S. 158Betruges ist. Der Schaden tritt unabh�ngig vom Recht des Geprellten, den fr�heren Zustand wiederherstellen zu lassen, dadurch ein, dass er tats�chlich �ber sein Verm�gen verf�gt, d.h. sich einer Sache ent�ussert, einen Wechsel unterschreibt und dgl.
Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.
Soweit der Beschwerdef�hrer sodann zur St�tzung seiner R�ge, das Obergericht habe ihn zu streng bestraft, auf die vom Kriminalgericht ausgef�llte Strafe verweist und daraus ableitet, das Obergericht h�tte sie wegen Verneinung des leichtsinnigen Konkurses und wegen Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit st�rker herabsetzen sollen, geht er schon deshalb fehl, weil keine bundesrechtliche Norm der oberen kantonalen Instanz vorschreibt, die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe als Ausgangspunkt f�r die Zumessung der Strafe zu nehmen. Vielmehr hat die obere Instanz, soweit nicht kantonale Prozessvorschriften sie daran hindern, die Strafe unabh�ngig vom erstinstanzlichen Urteil nach den bundesrechtlichen Strafzumessungsnormen, insbesondere nach Art. 63 StGB, zu bestimmen. Bundesrecht w�re daher selbst dann nicht verletzt, wenn das Obergericht eine strengere Strafe ausgef�llt h�tte als das Kriminalgericht. Die obere kantonale Instanz verletzt im Gegenteil eidgen�ssisches Recht, wenn sie ohne prozessuale Notwendigkeit das erstinstanzliche Urteil als verbindlichen Massstab oder Ausgangspunkt f�r die Bestimmung der Art und des Masses der Strafe nimmt, statt frei die bundesrechtlichen Strafzumessungsnormen anzuwenden.

References: Art. 148
 Art. 63

BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 63