Source: https://www.vermieter-ratgeber.de/mietrechtsurteile/keine-doppelte-haushaltsfuhrung
Timestamp: 2018-08-19 02:44:54+00:00

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Keine doppelte Haushaltsführung | IVV immobilien vermieten & verwalten
Wer eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen will, muss auch wirklich einen zweiten Haushalt mit allem Drum und Dran unterhalten. Das Vorhandensein einer zweiten Wohnung allein für gelegentliche Besuche oder einen Ferienaufenthalt reicht nicht aus. Fehlen eindeutige Anhaltspunkte, dass die Wohnung gleichzeitig den Haupthausstand und Lebensmittelpunkt darstellt, sind die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nicht mehr gegeben. Dafür genügen in der Regel schon ein eigener Telefonanschluss, die gesonderte GEZ-Anmeldung und die nachweislich eigene Haushaltsführung. Im vorliegenden Fall konnte eine Praktikantin, der außer einer Unterkunft am Ort ihres betrieblichen Einsatzes noch eine Kellerwohnung im elterlichen Haus zur Verfügung stand, diesen Nachweis aber nicht erbringen.
Streitig ist der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten.
Die ledige Klägerin absolvierte im Rahmen des Studiengangs „Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Management/Marketing“ an der Technischen Fachhochschule T vom 1. Oktober 1997 bis 30. Juni 2001 bei der ein aus sieben Abschnitten bestehendes Praktikum.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Praktikantenvertrag vom 4. Januar 1997 Bezug genommen. Ab 1. August 2001 war die Klägerin bei der … beschäftigt. Laut Aufenthaltsbescheinigung der Stadt B war die Klägerin im Haus ihrer Eltern in B mit Wohnsitz gemeldet.
In der Einkommensteuererklärung 2001 erklärte die Klägerin bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zwar 9 Fahrten B – M – B im Zeitraum 2. Januar bis 13. April 2001 (jeweils 590 km) und 7 Fahrten B – T – B im Zeitraum 17. April bis 29. Juni 2001 (jeweils 510 km), außerdem Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung wegen Einsatzwechseltätigkeit in Höhe von 4.956 DM und die Kosten einer am 1. August 2001 begründeten doppelten Haushaltsführung in M (Kosten der Hinfahrt, Familienheimfahrten und Kosten der Unterkunft) in Höhe von insgesamt 13.067 DM. Daneben wurden für Arbeitsmittel, Umzugskosten und Buchungsgebühren Werbungskosten in Höhe von 558 DM geltend gemacht. Das beklagte Finanzamt (FA) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 5. Mai 2003 lediglich den Arbeitnehmerpauschbetrag von 2000 DM mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung lägen nicht vor. Die Klägerin erhob dagegen Einspruch, der jedoch nicht näher begründet wurde. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2004).
Dagegen richtet sich die Klage, mit der zunächst beantragt wurde, die Steuerfestsetzung entsprechend der eingereichten Steuererklärung durchzuführen. Der Berichterstatter forderte die Klägerin mit Anordnung nach § 79 b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 9. Februar 2005 auf, die geltend gemachten Werbungskosten bis 30. März 2005 lückenlos zu belegen und wies auf die Folgen der Fristversäumnis nach § 79 b Abs. 3 FGO hin. Die Frist wurde bis 10. Mai 2005 verlängert. Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 machte die Klägerin folgende Ausführungen:
Im Rahmen des Praktikantenvertrags mit der … sei sie in den Geschäftsräumen der … in M, eingesetzt worden und habe außerdem die Technische Fachhochschule in T besucht. Ihr Hauptwohnsitz habe sich in B befunden. Zum Beweis legte sie den Praktikantenvertrag vom 11. Dezember 1996, die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2001 der …, ein Schreiben der Firma … an die Klägerin vom 8. Dezember 2000 über ihren Einsatz bis voraussichtlich 31. März 2001, eine Bescheinigung der Firma … vom 7. November 2001 und eine Meldebescheinigung der Stadt B vor.
Aus dem Dienstverhältnis würden 9 Fahrten von B nach M und zurück und 7 Fahrten nach T zwecks Arbeiten an der Diplom-Arbeit und für die mündliche Prüfung geltend gemacht. Kosten der Unterkunft würden für den Zeitraum bis 30. Juni 2001 nicht begehrt, da sie bei Freunden gewohnt habe, wohl aber Mehraufwendungen für Verpflegung für 2 Tage á 20 DM und 71 Tage á 46 DM im Rahmen der Einsatzstelle M und 2 Tage á 20 DM und 35 Tage á 46 DM im Rahmen der Einsatzstelle in T.
Für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Dezember 2001 machte die Klägerin wegen der Begründung einer Zweitwohnung in M Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend und zwar Kosten der ersten Fahrt von B nach M (301,60 DM), 20 Familienheimfahrten (8.120 DM) und Kosten der Unterkunft in M (3.450 DM). Mehraufwendungen für Verpflegung würden nicht geltend gemacht, da sie sich überwiegend auf Dienstreisen befunden habe und Reisekosten erstattet bekommen habe. Hierzu legte sie eine Bescheinigung der … vom 15. Januar 2002 vor.
Die Klägerin trägt ferner vor, dass sich ihr Lebensmittelpunkt im Streitjahr in B befunden habe. Dies ergebe sich daraus, dass sie eine eigene abgeschlossene Wohnung von 40,80 qm im Kellergeschoss des elterlichen Haus gehabt habe. Die Wohnung sei ihr von den Eltern unentgeltlich überlassen worden. Eine schriftliche Nutzungsvereinbarung sei nicht getroffen worden. Nicht ausschlaggebend für einen eigenen Hausstand seien ein Telefonanschluss, Kabelanschluss oder Anmeldung bei der GEZ, da sie über ein Handy verfüge. Die zweite Wohnung in dem Haus mit einer Größe von 154,94 qm sei von den Eltern bewohnt worden.
Die Klägerin legt hierzu einen Auszug aus dem Bauplan und einen Anerkennungsbescheid vor. Die beiden Geschwister hätten an ihren Studienorten in A und H gewohnt. Wenn sie sich gelegentlich zum Elternbesuch in B aufgehalten hätten, hätten sie mit den Eltern in der elterlichen Wohnung gewohnt. Sie sei im Streitjahr in B in mehreren Vereinen aktiv tätig gewesen, z.B. im Turnverein, Skiclub oder bei den Pfadfindern. Ausgangspunkt für die im Zeitraum 17. April 2001 bis 29. Juni 2001 durchgeführten Fahrten zur Universität T sei B gewesen. In dieser Zeit habe sie nur in B eine Wohnung gehabt. Im Zeitraum 1. August 2001 bis 31. Dezember 2001 habe sie die Familienheimfahrten schätzungsweise in 50 % der Fälle von ihrem Einsatzort E und in der restlichen Zeit von M aus angetreten. Die Rückfahrt sei von M erfolgt, weil freitags gewöhnlich Dienstbesprechungen in den Büroräumen ihres Arbeitgebers in M abgehalten worden seien. Die Reisekostenabrechnungen der … könnten nicht mehr beschafft werden. Für ihre Fahrten habe sie einen Peugeot mit dem Kennzeichen …eingesetzt, der wegen des günstigeren Versicherungstarifes auf den Namen ihres Vaters zugelassen gewesen sei. Laut dessen Aufzeichnungen sei das Fahrzeug im Jahr 2001 19.692 km gelaufen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 5. März 2003 Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 24.473,60 DM zu berücksichtigen und die Einkommensteuer entsprechend festzusetzen.
Das Finanzamt beantragt Klageabweisung. Die Klägerin habe den Nachweis, dass sie bereits vor ihrer Arbeitsaufnahme in M im Haus ihrer Eltern einen eigenen Hausstand begründet und diesen im maßgeblichen Zeitraum auch beibehalten habe, nicht erbracht. Es sei unglaubwürdig, dass ihre Geschwister, von denen eines mit Hauptwohnsitz und das andere mit Nebenwohnsitz im Elternhaus in B gemeldet gewesen sei, sich bei Elternbesuchen gemeinsam mit den Eltern in deren Wohnung aufhielten, während die Klägerin, obwohl auch diese auswärts studiert habe und ebenfalls im Elterhaus mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei, in einer 40 qm großen Kellerwohnung gelebt haben soll und diese ohne finanzielle Beteiligung genutzt habe. Anhaltspunkte für eine eigene Haushaltsführung bestünden nicht. So sei nicht dargelegt worden, ob z.B. ein eigener Telefonanschluss, Kabelanschluss oder eine Anmeldung bei der GEZ durch die Klägerin beantragt worden sei. Im Rahmen eines Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 habe der Vater der Klägerin als ihr Bevollmächtigter erklärt, dass die Klägerin im Jahr 2001 überwiegend bei Kunden in E eingesetzt gewesen sei und sich am Wochenende meistens in B aufgehalten habe. Es sei widersprüchlich, dass die Klägerin im Schriftsatz vom 9. Mai 2005 erklärt habe, im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2001 20 Familienheimfahrten von M nach B durchgeführt zu haben und in einem späteren Schriftsatz dann erkläre, dass schätzungsweise 50 % der Fahrten nicht von M, sondern von E aus erfolgt seien. Insgesamt seien 17.760 km allein für Heimfahrten geltend gemacht worden. Hinzu kämen die für den Arbeitgeber durchgeführten dienstlichen Fahrten. Ein Nachweis für die tatsächliche Durchführung der Fahrten sei nicht erbracht worden. Die Klägerin habe im Streitjahr nicht über einen eigenen Pkw verfügt und auch ein Firmenfahrzeug habe nicht zur Verfügung gestanden.
Zur Glaubhaftmachung der gefahrenen Kilometer müssten entsprechende Nachweise, z.B. TÜV-Bescheinigungen oder Reparaturrechnungen vorgelegt werden.
Die Klage ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung lagen im Streitjahr insgesamt nicht vor, so dass das FA zu Recht keine höheren Werbungskosten als den Arbeitnehmerpauschbetrag berücksichtigt hat.
1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen (Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Oktober 2004 VI R 170/99, Bundessteuerblatt – BStBl - II 2005, 98 m.w.N.).
Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen, denen der Senat folgt, unterhält ein nicht verheirateter Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand im Sinne der Vorschrift allerdings nur dann, wenn er am Ort seines Lebensmittelpunkts eine eigenständige, seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht nutzen kann. In diesem Fall spielt es keine Rolle, wenn die Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen am Ort seines Lebensmittelpunkts vergleichsweise einfach oder beengt sein sollten. Dabei muss es sich um den Haupthausstand handeln; die Wohnung muss also zugleich Haupthausstand und Lebensmittelpunkt sein. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu werten. Diesem Umstand kommt bei der Beurteilung der doppelten Haushaltsführung nicht verheirateter Arbeitnehmer besondere Bedeutung zu. Indizien hierfür können sich etwa aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen des Arbeitnehmers sowie aus der Dauer und der Häufigkeit der jeweiligen Aufenthalte ergeben; ausschlaggebend ist dabei die Abwägung und Bewertung der Umstände des Einzelfalles (BFH in BStBl II 2005, 98 m.w.N.).
Der Arbeitnehmer muss sich an der Führung der Wohnung sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligen. Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, muss anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass das Verbleiben des Steuerpflichtigen in der Wohnung sichergestellt ist. Nutzt der Arbeitnehmer die Wohnung nicht allein, muss er sie aber zumindest gleichberechtigt mitbenutzen können. Er hat daher jedenfalls dann keinen eigenen Hausstand inne, wenn er etwa im elterlichen Haushalt lediglich noch ein Zimmer bewohnt oder wenn er als Gast in einen fremden Hausstand eingegliedert ist, auf dessen Führung er keinen wesentlich bestimmenden oder wenigstens mitbestimmenden Einfluss ausüben kann (vgl. BFH in BStBl II 2005, 98 m.w.N.).
2. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass sie im Streitjahr in der Wohnung im elterlichen Haus einen eigenen Hausstand unterhielt. Insbesondere hat sie nicht den Nachweis geführt, dass sie die alleinige Nutzungsberechtigte der Wohnung war oder sie die Wohnung zumindest aus eigenem Recht mitbenutzen durfte. Wie das FA zutreffend einwendet, ist es unglaubwürdig, dass von den drei Kindern, die alle auswärts studierten bzw. arbeiteten, nur die Klägerin die abgeschlossene Wohnung im Kellergeschoss benutzte, während ihre beiden Geschwister zusammen mit den Eltern in der Hauptwohnung wohnten. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie sich in irgendeiner Weise sowohl finanziell als auch durch ihre persönliche Mitwirkung an der Haushaltsführung beteiligte. Auf die melderechtlichen Verhältnisse kommt es dabei nicht an. Nicht nachgewiesen ist insbesondere auch, dass die Wohnung von der Klägerin nach ihren Bedürfnissen eingerichtet war und sie dort „haushaltete“.
Wie sich aus dem Vortrag der Klägerin ergibt, hatte sie in der Wohnung auch keine auf ihren Namen laufenden Anschlüsse wie Telefon, Kabel oder GEZ-Anmeldung. Diese sind zwar nicht Voraussetzung für einen eigenen Hausstand, können jedoch ein Indiz dafür sein.
Der Senat konnte somit nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Klägerin dort einen eigenen Hausstand inne hatte.
Unabhängig davon ist der Senat auch nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin im Streitjahr ihren Lebensmittelpunkt in B hatte. Sie hat zwar behauptet, in B in verschiedenen Vereinen aktiv tätig zu sein. Entsprechende Nachweise hat sie aber nicht geführt. Auch dafür, dass sie jedes oder nahezu jedes Wochenende nach B in ihr elterliches Haus gefahren ist, ist die Klägerin beweisfällig geblieben.
Da die der Klägerin gesetzte Ausschlussfrist nach § 79 b Abs. 2 FGO, die geltend gemachten Werbungskosten lückenlos zu belegen, abgelaufen ist, ist der Senat zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht verpflichtet.
3. Da die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen, können die Aufwendungen für Familienheimfahrten, Mehraufwendungen für Verpflegung und Kosten der Unterkunft steuerlich nicht berücksichtigt werden. Auf den Umstand, dass die Kosten der Unterkunft in M und die Pkw-Fahrten in dem geltend gemachten Umfang nicht nachgewiesen worden sind, kommt es damit nicht mehr an. Da nicht nachgewiesen ist, dass B den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Klägerin dargestellt hat, kommt auch weder ein Abzug der Fahrtkosten von B zur Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG, noch ein Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand nach den Grundsätzen von R 43 Abs. 5 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2001 in Betracht. Ebenso wenig ist – wie zunächst im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragt – ein Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung nach R 39 Abs. 1 der LStR 2001 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG möglich, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin im Zeitraum bis 30. Juni 2001 an ständigen wechselnden Einsatzstellen oder auf Dienstreisen eingesetzt war. Die verbleibenden unstreitigen Werbungskosten (Rest-AfA Computer 498 DM, Umzugskosten 30 DM, Kontoführung 30 DM) übersteigen den Arbeitnehmerpauschbetrag
von 2.000 DM nicht.
Aktenzeichen: 9 K 4609/04
Kategorie des Urteils: Steuern

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