Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/53/4/1
Timestamp: 2020-07-05 23:07:43+00:00

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Entscheidungen des UVS zu § 53 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 GewO 1994
RS UVS Tirol 2007/06/15 2007/26/0792-5
Rechtssatz: Herr P. P. K., geb. am XY, wohnhaft in XY, hat am 27.12.2006 um ca. 18.40 Uhr auf der Terrasse des A. Ski Lokals fire and ice in Schmuckgegenstände zum Verkauf angeboten. Herr P. P. K. ist nicht im Besitz einer österreichischen Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Handelsgewerbes, allerdings ist er Inhaber einer von der Stadt Delmenhorst ausgestellten Reisegewerbekarte, welche ihn unbefristet zum Feilbieten von Modeschmuck und alkoholfreien Getränken berechtigt. Nach der du... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Tirol | 15.06.2007
RS UVS Kärnten 2005/04/15 KUVS-2489/6/2004
Rechtssatz: Das bloße Mitführen von mehreren Bund Rosen durch den Beschuldigten auf dem Gepäckträger eines Motorfahrrades kann nicht unter den Begriff des ?Feilbietens" iSd § 53 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 subsumiert werden. Der Beschuldigte ist weiters als Zeitungsverkäufer nicht dem Ordnungsregime der Gewerbeordnung unterworfen, weshalb er ex lege über keine Gewerbeberechtigung iS der Gewerbeordnung verfügt und ist daher als Strafbestimmung § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 (Übertretung durch eine Pe... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 15.04.2005
RS UVS Kärnten 2004/09/20 KUVS-393/3/2004
Rechtssatz: Tatbestandselement der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 und § 53a GewO 1994 ist das Feilbieten ?im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus". Ergibt sich aus der im angefochtenen Straferkenntnis vorgenommenen Tatanlastung lediglich eine gewerbliche Tätigkeit an einem Ort (Feilbieten von Uhren, Messersets, Teppichen an Privatpersonen), nämlich am Bahnhofsvorplatz in A, so ist in der Ausübung dieser Tätigkeit an einem bestimmten Ort kein ?Umherziehen von Ort zu Ort... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 20.09.2004
RS UVS Kärnten 2002/04/19 KUVS-108/5/2002
Rechtssatz: Aus der Textierung des § 368 Z 7 iVm § 53 Abs 1 und 2 GewO ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dieser Strafbestimmung nur denjenigen strafen will, der im Fall des Feilbietens im Umherziehen von Naturblumen den Original-Gewerbeschein nicht mitführt und auf Verlangen der behördlichen Organe nicht vorweist. Wenn der Beschuldigte Naturblumen (Schnittrosen) im Umherziehen feilbot, ist die Erstinstanz verhalten, diesen Tatvorwurf zur Last zu legen; gehört doch zu den Merkmalen des ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 19.04.2002
RS UVS Niederösterreich 1996/02/14 Senat-GF-95-035
Rechtssatz: Wird die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit lediglich an einem bestimmten Ort ("im Ortsgebiet von X auf dem Hauptplatz") angelastet, dann kann darin nicht ein "Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus" erblickt werden. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Niederösterreich | 14.02.1996
TE UVS Niederösterreich 1996/02/14 Senat-GF-95-035
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 25. April 1995, Zl 3-****-93, wurde über den Beschuldigten Ing W V wegen Übertretung nach "§53 Abs1 iVm §367 Z18 Gewerbeordnung 1994" gemäß §367 Gewerbeordnung 1994 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Strafverfahren in Höhe von S 200,-- auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten folgende Tat angelastet: ... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Niederösterreich | 14.02.1996
RS UVS Kärnten 1993/10/11 KUVS-1265/3/93
Rechtssatz: Werden Waren im Wege von LKW s durch Fahrverkäufer zu bestimmten Zeiten mit entsprechendem Warensortiment - zB Eier, Käse, Schinken, Wurst, Nudeln etc - angeboten, wobei die Kunden nach ihrer freien Entscheidung aus einem ihnen angebotenen Warensortiment auswählen können und kaufen, was ihnen jeweils beliebt bzw wofür sie gerade Bedarf haben, erfolgt die Gewerbeausübung durch feilbieten im Umherziehen gemäß § 53 Abs 1 GewO 1973 und handelt es sich nicht um eine Gewerbeausübung ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Kärnten | 11.10.1993
RS UVS Oberösterreich 1993/06/21 VwSen-220210/2/Kon/Fb
Rechtssatz: Tatbestand des Feilbietens im Umherziehen erfüllt, wenn die Käufer die Waren beim Beschuldigten nicht bestellt haben. Herabsetzung der Geldstrafe von 10.000 S auf 5.000 S wegen geringen Unrechtsgehaltes und geringem Unrechtsbewußtsein, wenn der Straftatbestand infolge einer Gesetzesänderung in absehbarer Zeit entfällt. Teilweise Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 21.06.1993
Zum § 53 GewO 1994 Haftungsausschluss

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 366
 § 53
 § 53
 § 368
 § 53
 §367
 §367
 § 53
 § 53