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Timestamp: 2016-10-27 15:03:31+00:00

Document:
H 9/00 (08.03.2001)
H 9/00 Gb
Gerichtsschreiberin Weber Peter
Urteil vom 8. M�rz 2001
T.________, Beschwerdef�hrer, Zustelladresse: c/o Stefan Tresty�n jun. , General Guisan-Strasse 4, Arlesheim,
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin,
Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne
A.- Mit Verf�gungen vom 3. Oktober 1997 ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) die den Eheleuten T.________ bisher ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente von monatlich je Fr. 1'323.- mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 durch zwei ordentliche Altersrenten von je Fr. 1'357.- pro Monat, nachdem T.________ am 24. September 1997 das 65. Altersjahr vollendet hatte. Am 3. Februar 1998 erliess die SAK auf Beschwerde hin eine neue Verf�gung, welche jene vom 3. Oktober 1997 best�tigte und worin ausdr�cklich darauf hingewiesen wurde, dass die Altersrente weiterhin nach den Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente berechnet wurde, da sich diese f�r den Versicherten als g�nstiger erwiesen hatten.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 12. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht der Versicherte sinngem�ss um Zusprechung einer h�heren Rente.
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Eingangs gilt festzustellen, dass die Vorinstanz der zweiten Verf�gung vom 3. Februar 1998 zu Recht lediglich die Bedeutung eines Parteiantrages beimass, nachdem die vom Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der SAK vom 3. Oktober 1997 rechtzeitig erhobene Beschwerde f�lschlicherweise nicht an die zust�ndige Eidgen�ssische Rekurskommission weitergeleitet worden war.
2.- Im Weitern kann sowohl in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid vom 12. November 1999 verwiesen werden, worin nach umfassender �berpr�fung der Berechnungsgrundlagen mit ausf�hrlicher und �berzeugender Begr�ndung, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat, zutreffend dargelegt wird, dass die Verwaltung die Altersrente des Beschwerdef�hrers im Ergebnis richtig ermittelt und dabei gem�ss Art. 33bis Abs. 1 AHVG korrekt auf die bisherigen g�nstigeren Berechnungsgrundlagen der Invalidenrente abgestellt hat.
S�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Insbesondere ist nicht von Bedeutung, dass der Versicherte, wie er geltend macht, in den Jahren 1993 bis 1995 Beitr�ge entrichtet hatte, bestand doch sein Anspruch auf eine Invalidenrente bereits seit dem 1. September 1993. Der Beginn des Rentenanspruchs ergibt sich im �brigen aus Art. 29 Abs. 1 IVG und ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht abh�ngig von der Raschheit beim Erlass der Verf�gung. Bei der Berechnung unter Ber�cksichtigung der Grundlagen der Altersrente sind die Beitr�ge der Jahre 1993 bis 1995 �berdies korrekt ber�cksichtigt worden.
Auch fand das Jahr 1973 vollumf�nglich Eingang in die Rentenberechnung.
Schliesslich h�tte sich der Beschwerdef�hrer, wie die Vorinstanz richtig erkannte, gem�ss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung �ber die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer (VFV) innerhalb eines Jahres nach Wohnsitzverlegung ins Ausland freiwillig versichern m�ssen, um die Beitragsl�cken der Jahre 1996 und 1997 durch Nachzahlung schliessen zu k�nnen. Da dieser Beitritt zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer jedoch nicht erfolgte, wurde eine Nachzahlung zu Recht abgelehnt. Daran vermag das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe von diesem Recht keine Kenntnis gehabt und sei von den zust�ndigen Beh�rden dar�ber nicht aufgekl�rt worden, nichts zu �ndern. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht immer wieder betont hat, kann niemand aus der Unkenntnis des Gesetzes Vorteile f�r sich beanspruchen (BGE 113 V 88 mit Hinweisen). Der genannte Einwand ist sodann auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 11 VFV nicht zu h�ren. Danach kann die Ausgleichskasse auf Gesuch hin in Einzelf�llen die Frist zur Abgabe der Beitrittserkl�rung um l�ngstens ein Jahr erstrecken, wenn ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen, die nicht vom Auslandschweizer selbst zu vertreten sind. Mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflichten geh�rt aber nicht zu jenen Verh�ltnissen, die eine Verl�ngerung der Beitrittsfrist nach Art. 11 VFV erlauben (BGE 114 V 2 Erw. 4b in fine), auch dann nicht, wenn die Auslandvertretung es unterliess, ihn auf die freiwillige Versicherung aufmerksam zu machen (BGE 97 V 213). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bietet mithin keine Veranlassung f�r eine von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichende Betrachtungsweise.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 8. M�rz 2001

References: Art. 33
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
in fine
 Art. 36