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Timestamp: 2020-05-25 13:10:00+00:00

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SCHATTENBLICK - GEFANGENEN INFO/096: Ausgabe 359, Januar/Februar 2011
GEFANGENEN INFO/096: Ausgabe 359, Januar/Februar 2011
Nr. 359, Januar/Februar 2011
- §129b bedeutet "Kollaboration mit reaktionären Regimes"
- Interview und Solierklärung zum Fall der kurdischen Jugendlichen
- Bizarres Schauspiel kolonialer Armutsbekämpfung
- Oury Jalloh-Prozess: "Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit"
- Zum Hungerstreik in der JVA Schwalmstadt
- SV - Was ist das?
- Stuttgart 21 und die Repression
- Der Schriftsteller und Genosse Peter O. Chotjewitz ist tot
- Offener Brief von Philip und Pepe Mayer
- Hungerstreik für Zusammenlegung
- Gefängnisstreik in Georgia, USA
- Festnahmen von MitarbeiterInnen der Zeitschrift Yürüyüs
- No Border Camp Brüssel
- Widerstand in griechischen Knästen
- Briefe von Günther Finneisen
- Briefe von Nurhan Erdem
- Literaturempfehlungen anlässlich des Todes von Peter O. Chotjewitz
diese Ausgabe steht leider im Zeichen des Verlusts unseres Freundes und Genossen Peter O. Chotjewitz, der sich stets für die politischen Gefangenen eingesetzt hatte. Neben seines Engagements für die Gefangenen aus der RAF hatte er sich zuletzt sehr solidarisch mit den Gefangenen aus den DHKP-C-Prozessen befasst und in diesem Rahmen auch den damals noch inhaftierten Mustafa Atalay in der JVA Stammheim besucht. An dieser Stelle möchten wir seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen unser herzlichstes Beileid aussprechen.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe hat aufgrund der Urteile in Düsseldorf und der andauernden Isolationshaftbedingungen die Repression gegen die migrantische Linke zum Thema. Wir haben versucht, die aktuellsten und relevantesten Informationen zum Thema §129b-Prozesse in einem Artikel unterzubringen. Aufgrund der massiven Repression gegen vermeintliche Mitglieder der Befreiungsbewegung LTTE aus Sri Lanka, kündigen wir hiermit an, in den kommenden Ausgaben auch diesbezüglich Informationen zusammenzutragen und zu veröffentlichen. Ebenfalls zum Schwerpunkt gehört die Kriminalisierung der kurdischen Jugendlichen, gegen die die Prozesse in Stuttgart bereits begonnen haben.
Und da wir gerade beim Thema Prozesse sind, möchten wir auf den neu aufgerollten Prozess gegen die Mörder von Oury Jalloh hinweisen. Dieser begann Anfang Januar in Magdeburg und wird wohl ebenfalls noch eine Weile dauern. Wir schließen uns der Forderung "Gerechtigkeit für Oury Jalloh" an und rufen hiermit zur Teilnahme am Prozess auf.
Passend zur aktuellen Debatte und der EUGH-Entscheidung hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Gefangenen, haben wir zwei authentische Beiträge zum Thema abgedruckt. Zum einen der konkrete Protest Gefangener aus der JVA Schwalmstadt und zum anderen ein Beitrag des Gefangenen Thomas Meyer-Falk. Wir hoffen, das insbesondere jene LeserInnen, die ihre Informationen zur Sicherungsverwahrung ausschließlich aus den bürgerlichen Medien beziehen, somit ein klareres Bild von dieser Maßnahme bekommen.
Und da sich wieder der 18. März - Tag der politischen Gefangenen - nähert, möchten wir hiermit kurz ankündigen, dass es in verschiedenen Städten wieder zahlreiche Aktionen und Aktivitäten geben wird. Selbstverständlich beteiligen auch wir uns wieder mit unterschiedlichen Überlegungen an den Vorbereitungen und werden unser möglichstes geben, um diesem Tag den nötigen Ausdruck zu verleihen.
An dieser Stelle geht unsere Bitte und unser Aufruf an die Gefangenen, sich ebenfalls zu diesem Tag zu verhalten. Wir hoffen, dass ihr uns Grußbotschaften und Beiträge zu diesem Anlass schickt, die wir dann draußen verbreiten werden.
Mit solidarischen Grüßen in die Knäste und an alle Leserinnen und Leser wünschen wir abschließend ein gesundes und kämpferisches Jahr 2011.
Nein zu ihren Anti-Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!
§129b bedeutet "Kollaboration mit reaktionären Regimes"
Urteile, Haftstrafen und Isolationshaft gegen die migrantische Linke
Mit den Urteilen am 16. Dezember 2010 gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und gegen Ahmet Istanbullu endet somit nach dem Stammheimer §129b-Prozess das zweite "DHKP-C-Verfahren" und bringt erwartungsgemäß langjährige Haftstrafen mit sich. Nurhan Erdem wird wegen "Rädelsführerschaft in der DHKP-C" zu 7 Jahren und 9 Monaten, Cengiz Oban zu 5 Jahren und 6 Monaten und Ahmet Istanbullu zu 3 Jahren verurteilt. Ahmet Istanbullu befindet sich allerdings mittlerweile auf freiem Fuß.
Der Prozess gegen Faruk Ereren, der ebenfalls wegen "Mitgliedschaft in der DHKP-C" angeklagt und weiterhin von der Auslieferung an die Türkei bedroht ist, jährt sich am 15. Januar diesen Jahres zum zweiten Mal. Außerdem steht ein weiterer "DHKP-C-Prozess" gegen die Gefangenen Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar an.
Der ungebrochene Verfolgungswille
Das Verfahren gegen Nurhan, Cengiz und Ahmet dauerte im Vergleich zu den übrigen DHKP-C Verfahren recht kurz. Der Mammutprozess in Stammheim, der am 17. März 2008 gegen Ahmet Düzgün Yüksel, Mustafa Atalay, Hasan Subasi, Devrim Güler und Ilhan Demirtas begann, hatte ganze 28 Monate gedauert und der Prozess gegen Faruk Ereren in Düsseldorf jährte sich am 15. Januar zum zweiten Mal! Zu der enormen Länge der Prozesse kommen natürlich die Haftbedingungen erschwerend hinzu.
Selbst für Laien ist der Charakter der sogenannten "Terrorismus-Prozesse" unverkennbar; so werden politische AktivistInnen aufgrund ihrer Tätigkeiten für die legal tätige Anatolische Föderation mit Hilfe von Konstrukten zu "Mitgliedern terroristischer Organisationen" erklärt und reaktionären Regimes wie der Türkei Unterstützung entgegengebracht.
Dasselbe Konstrukt "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" wird z.B. auch gegen baskische oder kurdische BasisaktivistInnen angewandt, die dann als angebliche ETA- oder PKK-Gruppe verfolgt werden. Abgesehen davon, das Mitgliedern aus unbewaffneten Zusammenhängen selbständiges Agieren von der herrschenden Klasse abgesprochen wird, hat das alles Ähnlichkeiten mit dem "vier-Ebenen-Konstrukt" der BRD vor über 20 Jahren. Denn damals wurden Gefangene, Widerstand und Solidaritätszusammenhänge als Teil der Gesamt-RAF gesehen und teilweise mit bis zu 10 Jahren Knast verurteilt.
Es ist auch bezeichnend, dass z.B. der Einsatz gegen die Isolationshaft in türkischen Gefängnissen mit Isolationshaft in der BRD geahndet wird. Darauf wies Cengiz Oban auch in seiner Schlusserklärung hin und beschrieb, wie sehr die Haft ihn und auch andere belastete. Er erklärte dazu, dass die Freiheit das wichtigste Gut sei, das der Mensch besitzen könne. Auch Nurhan Erdem verlas eine Erklärung, in der sie die Aktivitäten der Anatolischen Föderation schilderte, dessen Vorsitzende sie war. Sie sprach über die Entstehung der §§129a und -b, über die Türkei und die dort täglich stattfindende Isolation und die Folter. Sie bezeichnete das Verfahren als undemokratisch und entlarvte die sogenannten Beweise als unzulässig und gefälscht. Abschließend zitierte sie Fidel Castro mit den Worten: "Die Geschichte wird mich freisprechen."
Viele Menschen waren anwesend, als Nurhan ihre Erklärung verlas. Sie spendeten ihr Beifall. Das Gericht unter dem Vorsitzenden Breidling reagierte darauf mit Ausschluss aus dem Prozess. Beim Verlassen wurden Slogans wie "Isohaft ist Folter, Isohaft ist Mord" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen" gerufen.
Im Urteil verdeutlicht sich der ungebrochene Verfolgungswille des BRD-Staates gegen linke migrantische Organisationen. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer noch höhere Strafen gefordert, wonach sie Nurhan sogar 10 Jahre einsperren lassen wollte.
Nachdem mit den Präzedenz-Urteilen in Stuttgart-Stammheim der Weg für die weitere und schärfere Kriminalisierung geebnet wurde, ist mit dem jetzigen Urteil ein weiterer Schritt zur Etablierung des §129b als Instrument zur Bekämpfung von linken Organisationen gegangen worden.
Isolationsfolter ist ein Meister aus der BRD
Die Isolationsfolter gegen die Gefangenen aus den §129b-Prozessen setzt sich ununterbrochen und unvermindert fort. Die Haftbedingungen, die vergleichbar mit jenen gegen die Gefangenen aus der RAF sind, stellen ein wichtiges und ergänzendes Mittel für den Staat dar, die politischen Gefangenen sowohl psychisch als auch physisch anzugreifen. So ist Faruk Ereren weiterhin isoliert, obwohl ihm selbst die Justiz aufgrund seiner schweren Erkrankung Umschluss mit anderen Gefangenen zugebilligt hat. Der Prozess gegen ihn zieht sich in die Länge und die Androhungen, ihn an die Türkei auszuliefern, sind weiterhin aktuell. Bei Ünal Kaplan Düzyar, der im Februar 2010 verhaftet wurde, dauert die deutschsprachige Post über sechs bis acht Wochen. Türkische Korrespondenz dauert in der Regel noch länger. Ünal ist neben den Zensur- auch rigiden Isolationsbedingungen ausgesetzt.
Sadi Özpolat wurde auf Betreiben der Bundesanwaltschaft letztes Jahr in Frankreich verhaftet. Er war zu Beginn des Todesfastens von 2000 bis 2007 in der Türkei der Gefangenensprecher. Letzteres ist bestimmt ein Grund, warum er "als Rädelsführer in einer terroristischen Vereinigung" angeklagt wird und es ist zu befürchten, dass er noch zu mehr Jahren eingesperrt werden könnte als Nurhan. Weil auch Sadi mit massiver Zensur und Isolationshaft konfrontiert ist, führte er gegen diese Verschärfungen einen Hungerstreik von vier Tagen im November 2010 durch. Er teilte dieses seinem Anwalt am 17. November mit, jedoch erreichte der Brief seinen Anwalt erst am 16. Dezember!
Doch die Isolationsmaßnahmen enden nicht mit dem Knast. Bei Devrim Güler, der bis zum Prozessende in Stammheim über drei Jahre eingesperrt war, hört das auch nach seiner Entlassung nicht auf. Wir zitieren Devrim: "Ich bin seit Donnerstag, den 9. Dezember 2010, zwangsläufig in Heidelberg und werde es wohl noch länger bleiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, mich nach Heidelberg zu verbannen und mir eine Residenzpflicht aufzuerlegen. Ich darf Heidelberg ohne die Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht verlassen. Diese hat mir ebenso eine einmonatige Duldung erteilt. Wie Du sehen kannst, läuft die Repression auf vollen Touren." Devrims Duldung sei letzten Informationen zufolge auf drei Monate verlängert worden, jedoch muss er sich täglich bei der Polizei melden.
Auch der ehemalige Stammheim-Gefangene Ahmet Düzgün Yüksel ist seit Januar in Residenzpflicht genommen worden. Er muss sich jeden Tag zwischen 11 und 13 Uhr bei der Polizei melden. Und auch ihm droht - ebenso wie Devrim Güler - weiterhin die Auslieferung an die Türkei.
Es heißt, wir würden die Ordnung in ihren Knästen bedrohen
Sadi Özpolats Korrespondenz zum "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) durch den Richter Sander beschlagnahmt. Geschickt wurde Informations- und Hintergrundmaterial zum erfolgreichen Prozess gegen das "Gefangenen Info" vor dem Landgericht Berlin. Bei den inkriminierten Texten handelt es sich um die Prozesserklärung und den dazugehörigen Bericht vom Prozess, Grußadressen von Gefangenen, von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bis hin zur Roten Hilfe Italiens. Für das BGH seien das nur "Propagandamaterialien" und "Sympathiebekundungen". Dem "Gefangenen Info" wird auch zum Vorwurf gemacht, dass es erstmalig 1989 anlässlich des Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF als "Hungerstreik Info" in Erscheinung getreten ist und es "sei eine Waffe der Solidarität", um gegen die "zunehmende Repression an politische Gefangene aufmerksam zu machen und somit besser gegen die Unterdrückung agieren zu können." Ebenso werden die HerausgeberInnen des "Gefangenen Infos" - das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" - angegriffen, weil es sich als "Zusammenschluss" versteht, um sich gegen die herrschenden Verhältnisse "organisierter" wehren zu können. Somit werden unsere eindeutigen Absichten als MacherInnen dieser Zeitung Abschnitt für Abschnitt zitiert und es ist für uns weiterhin wichtig, Stellung gegen diese Verhältnisse zu nehmen.
Nun, Objektivität ist eine Angelegenheit, die wir sog. unabhängigen BeobachterInnen überlassen möchten. Wir sind uns unserer Lage als Ausgebeutete und Unterdrückte bewusst und nehmen die Verhältnisse auch dementsprechend zur Kenntnis. Insbesondere wenn es um die seit fast einem Jahrzehnt angeheizte "Terrorhysterie" und der dazugehörigen Floskeln der imperialistischen Kriegstreiber und Folterer geht, sind wir ganz und gar nicht gewillt, so zu tun, als stünden wir vollkommen unparteiisch und abseits vom Geschehen. Als Betroffene und Leidtragende des kapitalistischen Systems solidarisieren wir uns selbstverständlich mit unseren WeggefährtInnen rund um den Globus, welche - ebenso wie wir - aktiv gegen die bestehenden Missverhältnisse ankämpfen. So auch mit den politischen Gefangenen in der BRD!
Die BRD unterstützt Mörder und Folterer
Im "Gefangenen Info" Nr. 354 hatten wir unter dem Titel "Sie lieben Kriegsgeschäfte" etwas zu den innigen Beziehungen zwischen der BRD und der Türkei geschrieben. Dabei ging es natürlich um Waffengeschäfte. Und zwar hatte die Türkei, welche der größte Waffenabnehmer der BRD ist, wieder enorme Summen (2 Milliarden und 56 Millionen Euro) für Panzer und U-Boote ausgegeben. Es ist somit keineswegs von der Hand zu weisen, dass die BRD ein vitales Interesse an guten Beziehungen zum NATO-Partner Türkei hat.
Ein weiterer BRD-Exportgüter, der neben vielen verschiedenen Ländern auch in die Türkei exportiert wurde, ist das Modell-Stammheim. Als Ende der 90er die Debatte zur Lösung des "Gefängnisproblems in der Türkei" breitgetreten wurde, legte die EU der Türkei nahe, Folter nunmehr zivilisierter zu praktizieren. Das Resultat, d.h. die türkische Variante von Stuttgart-Stammheim und Köln-Ossendorf oder kurz F-Typ Knäste genannt, verschlangen bereits beim Eröffnungsakt im Dezember 2000 das Leben von 28 Gefangenen. Rund 100 weitere Gefangene starben in den folgenden Jahren in Hungerstreiks und Todesfasten. Sind die Verantwortlichen für diese Verbrechen allein in der Türkei zu suchen? Denn Folter in Gewahrsam und in den Knästen, das Verschwindenlassen, Hinrichtungen auf offener Straße, Vernichtung von Dörfern und die Massaker an der kurdischen Bevölkerung geschehen mit Billigung und solidarischer Unterstützung der EU - allen voran der BRD. Und einen Faktor dieser aktiven Unterstützung stellt der Anti-Terror-Paragraph 129b dar, weil er eben genau dazu geschaffen ist: Personen und Organisationen zu zerschlagen, die im Ausland ansässig sind und den kapitalistischen Interessen im Wege stehen. Ausgehend davon, dass Menschen vom Recht auf Widerstand gegen Staatsterrorismus Gebrauch machen, darf das Engagement gegen die Praktiken des Staatsapparates der Türkei kein Verbrechen darstellen. Doch da juristische Entscheidungen über Recht und Unrecht und die Auslegung von Begrifflichkeiten wie "Terrorismus" den Herrschenden vorbehalten sind, wird dieses Engagement noch kriminalisierbar bleiben. Wir werden diesen unhaltbaren Zustand nicht widerstandslos hinnehmen!
Der "Lange Marsch gegen Isolation"
Unter den Parolen "Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit! Alle Isolationspraktiken müssen abgeschafft werden!
Der Paragraph 129 muss aufgehoben werden! Schluss mit dem Verbot der Organisierungsfreiheit! Freiheit für Meinung und Organisierung! Alle faschistischen und rassistischen Parteien müssen verboten werden! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" hatte die Anatolische Föderation in Deutschland zu einem "Langen Marsch" aufgerufen.
Die Protestaktion begann am 16. November vor dem OLG Düsseldorf und wurde mit einer Demonstration am 27. November in Köln beendet.
Im Zuge des "Langen Marsches" wurden in insgesamt 23 Städten Kundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt, mehr als 17.000 Flugblätter verteilt, über 150 Postkarten an die Gefangenen geschickt, 40 Infomappen an humanistische Einrichtungen überreicht, Gespräche mit neun Landtags- und Bundestagsabgeordneten geführt und mit Tausenden Menschen gesprochen. Ein weiterer "Langer Marsch" sei laut VeranstalterInnen für den März 2011 geplant.
Grußadresse von Werner Braeuner zum "Langen Marsch" an die Organisation Tayad für die §129b-Gefangenen in der BRD
Das Kapital sagt Wohlstand, aber meint Ausbeutung | es sagt Freiheit, aber meint Unterwerfung | es sagt Demokratie, aber meint Einsperrung | So war es mit Irland, Griechenland, Portugal, Spanien | und den neuen osteuropäischen Republiken, überall | hinterlässt das Kapital Trümmer, Zerstörung und Not | Derzeit jubelt das Kapital über ein Wachstum seines Profits | von jährlich 10% in der Türkei, mehr Wachstum aber | bedeutet mehr Ausbeutung, Unterwerfung und Einsperrung! | Denn das Kapital ist kein Wohltäter, sondern ein Räuber. | Immer mehr Menschen auf der Welt sehen dies heute, sie | brauchen sich nur umzuschauen. Darum wächst überall | auf der Welt der Widerstand gegen die kapitalistische Regime | und der "Lange Marsch" von TAYAD für die § 129b-Gefangenen | wird darum die Repression zurückschlagen und den Widerstand aufbauen.
Es lebe die internationale Solidarität, es lebe Tayad!
Interview zum Prozess gegen die kurdischen Jugendlichen in Stuttgart
Gefangenen Info: Kannst du uns etwas zur aktuellen Situation der Jugendlichen erzählen.
Kurdischer Jugendlicher: Im letzten Jahr wurden in Stuttgart und Region 18 kurdische Jugendliche verhaftet und in Knäste über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen am 7. Mai 2010 eine häufig von Faschisten besuchte Kneipe in Nürtingen angegriffen zu haben. Dabei wurden 4 Faschisten verletzt. Die Anklage lautete auf "versuchten Mord", das wurde nun auf "gemeinsame schwere Körperverletzung" heruntergeschraubt. Ursprünglich war eine Person nach §129 (Mitgliedschaft/ Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) angeklagt, dies wurde nun fallengelassen. Er befindet sich aber weiterhin in Haft. Auch die Aussagen von zwei der Jugendlichen wurden zurückgezogen. Nun werden zwei unterschiedliche Prozesse beginnen einmal am 13. Januar gegen die über 21 Jährigen und am 17. Januar gegen die jüngeren. Die Staatsanwaltschaft hat den Jugendlichen Deals angeboten.
GI: Wie ordnet ihr die Verhaftungen ein und was erwartet ihr nun von den Repressionsbehörden?
K: Seit 2006-2007 werden die kurdischen Mobilisierungen in Stuttgart kontinuierlich größer, Hand in Hand damit stiegen auch die Aktivitäten der Polizei, so werden wir z.B. bereits seit mehreren Jahren mit allen Mitteln überwacht. Gerade nach den Verhaftungen wurden wieder vermehrt Jugendliche von Staatsschützern angesprochen und versucht diese mit Geld und Jobversprechen zur Zusammenarbeit zu bewegen.
In Heilbronn hat sich durch das krasse Vorgehen der Polizei gezeigt, dass der Staat jeden Anlass nutzen wird um die kurdischen Zusammenhänge zu treffen (*). Insbesondere wenn diese sich wie in Heilbronn mit deutschen Linken solidarisieren und zusammenarbeiten. All dies zeigt, dass die Polizei seit Jahren einen Anlass gesucht hat um dem entgegenzutreten und um einer großen spektrenübergreifenden antifaschistischen Bewegung von Anfang an den Riegel vorzuschieben.
GI: Wie siehst du die aktuelle Situation in Kurdistan?
K: Einerseits findet seit dem Verbot der DTP ein Auseinandersetzung von Intellektuellen und Demokraten mit dem Thema Kurdistan statt. Außerdem werden kleine Zugeständnisse an die Kurden gemacht. Andererseits werden Politiker und Bürgermeister wegen angeblicher Nähe zur PKK verhaftet und die türkische Luftwaffe bombardiert trotz des durch die PKK ausgerufenen Waffenstillstands weiterhin kurdisches Territorium. Mit dieser Zuckerbrot und Peitsche Taktik versucht der türkische Staat einen Keil zwischen die neue kurdisch demokratische Partei BDP und die Anhänger Öcalans zu treiben.
In Deutschland wird während dessen durch die Kriminalisierung von Straßendelikten versucht die kurdischen Zusammenhänge in ein schlechtes Licht zu rücken.
GI: Wie kann man euch unterstützen?
K: Kommt zu den Prozessen, spendet für die Solidaritätsarbeit und die Prozesskosten und stellt euch unter das Unterstützerschreiben.
GI: Gibt es noch etwas was du sagen willst?
K: Die die Freiheit liebende kurdische Bewegung wird sich durch Repression und faschistische Attacken nicht unterdrücken lassen und wird die Freiheit jedes einzelnen unterdrückten Menschen verteidigen und sich auch immer gegen den Unterdrücker auflehnen. Der Befreiungskampf aller linken und demokratischen Organisationen weltweit wird die nächsten Jahre stark zunehmen, weil sich die Wahrheit im 21. Jahrhundert nicht länger verleugnen lässt. Nehmt nicht alles stillschweigend hin. Ihr könntet die nächsten sein.
(*) Redaktionelle Anmerkung: Am 20. November 2010 fand in Heilbronn eine Demonstration unter dem Motto "Frieden und Freiheit für Kurdistan" statt. Die Demonstration als gemeinsame Aktion kurdischer und nicht-kurdischer Linker sollte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes um Befreiung unterstreichen. Die Demo wurde von Anfang an von einem martialischen Polizeiaufgebot begleitet und provoziert. Schließlich setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und kesselte einen großen Teil der Demonstration ein. 82 Menschen wurden abfotografiert, durchsucht und erhielten einen Platzverweis. Weitere 41 Personen wurden mit auf die Wache genommen.
Die Prozesse begannen am 13. und 17. Januar im Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, Haltestelle Staatsgalerie
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe
Stuttgart Konto Nr. 4007 238 313 BLZ 430
609 67 Stichwort kurdische Jugendliche
Kontakt: kurden-solikomitee@gmx.de
Solidaritätserklärung mit den kurdischen Jugendlichen
Anfang dieses Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft.
Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens "Barfly" in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür.
Dabei nutzt die Polizei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder schamlos aus und setzt die Betroffenen und ihre Familien durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck. Diese Vorgehensweisen haben tief greifende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen und deren Umfeld. Sinn und Zweck dessen ist es, eine Stimmung aus Angst und Unsicherheit zu erzeugen und vor jeglicher politischer Betätigung abzuschrecken.
Fünf der Jugendlichen wurde unter Geldversprechungen angeboten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Außerdem wurden Gerüchte im Umfeld der kurdischen Jugendlichen verbreitet, dass sich seit längerer Zeit ein Spitzel der Polizei in den politischen Zusammenhängen bewegt. Dies soll zu einem gegenseitigen Misstrauen führen und die Zusammenhänge von innen heraus schwächen. Diese Verhaftungen reihen sich ein in eine jahrzehntelange Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD und sind dabei nur ein Beispiel für die generelle Verfolgung und Unterdrückung von kurdischer Politik - nicht nur in der BRD.
Auf europaweiter Ebene werden seit den 80er Jahren kurdische Strukturen verstärkt verfolgt und kriminalisiert. Das beschriebene Vorgehen ist ein typischer Ausdruck für die Politik gegen die kurdische Bewegung.
Die Verfolgung der kurdischen Jugend Stuttgart muss daher im Kontext der jahrhundertelangen Unterdrückung von KurdInnen und der aktiven Bekämpfung von kurdischen Strukturen - in der BRD, in der Türkei und überall - gesehen werden.
Young Struggle Stuttgart, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Kampagne Tatort Kurdistan, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Rote Hilfe Braunschweig, FAU Freiburg, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Antifaschistische Linke Freiburg, Sozialistische Linke Hamburg, Zusammen Kämpfen Duisburg, Lydia Trueten (IG-Metall Vertrauensfrau Esslingen), Thomas Trueten (Vertrauenskörpermitglied, Delegiertenversammlung Esslingen)
Seit dem 21. November 2010 müssen sich zehn Jungen und Männer aus Somalia vor dem Landgericht Hamburg wegen Angriffs auf den Seeverkehr sowie versuchten erpresserischen Menschenraubs verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 5. April 2010 den Frachter "Taipan" der Hamburger Reederei Komrowski rund 530 Seemeilen vor der Küste Somalias in ihre Gewalt gebracht zu haben, in der Absicht, die Besatzung als Geiseln zu nehmen und Lösegeld zu erpressen. Die 13-köpfige Besatzung konnte sich indes in Sicherheit bringen und einen Notruf abgeben. Sie wurden von einem niederländischen Kriegsschiff im Dienste der EU-Militärmission ATALANTA befreit, und die Somalis verhaftet. Dabei wurden fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die Somalis wurden zunächst nach Amsterdam gebracht, und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg Anfang Juni nach Deutschland ausgeliefert. Ihnen drohen Strafen bis zu 15 Jahren Haft.
Einer der Beschuldigten gibt an, 13 Jahre alt, zwei weitere, minderjährig zu sein. Damit wäre der eine gar nicht strafmündig, und gegen die beiden anderen müsste ein Jugendgericht verhandeln. Die Staatsanwaltschaft zweifelte diese Angaben indes an, und ordneten eine medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung im Rechtsmedizinischen Institut am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) an. Dort wurde mittels fragwürdiger und durchaus auch in der Ärzteschaft umstrittener Methoden festgestellt, dass nur einer von ihnen eventuell erst 17 Jahre alt ist, die beiden anderen in jedem Fall das 18. Lebensjahr überschritten haben.
Derweil wird der Fall vor der Kammer für Verkehrsstraftaten verhackstückt, die zugleich auch Jugendkammer ist.
Deren Namen klingen fremd in den Ohren des Richters Bernd Steinmetz. Mehrfach lässt er die Beschuldigten diese buchstabieren, um sie auch richtig zu verstehen. Auch die Sitten und Gebräuche in dem Land, aus dem sie kommen, sind gelinde formuliert anders als hierzulande: "Während des Regens" sei er zur Welt gekommen, sagt ein Somali. "Unter einem Baum" ein anderer.
Kein jährliches Wiegenfest mit Geburtstagstorte und Kerzen je nach Anzahl der Lebensjahre auspusten, sondern jeden Abend das gute Gefühl, diesen Tag überstanden zu haben, mit Glück sogar mit vollem Magen, und jeden Morgen die bange Ungewissheit, den Abend überhaupt zu erleben. Das ist die Lebensrealität der jungen Männer und Jugendlichen, die in einem Hamburger Gericht auf der Anklagebank sitzen. Sie kommen aus einem Land, in dem 60% der Bevölkerung weder Lesen noch schreiben können, 40% auf Nahrungsmittelverteilung der UN angewiesen sind und in dem 1,5 Millionen Menschen sich als Inlandsflüchtlinge durchschlagen müssen.
Eine Ursache für das Elend in Somalia ist neben dem andauernden Krieg der internationale Fischraub: Fischtrawler aus Japan, den USA und Europa fischen die Meere leer, und zerstören dabei nicht nur die Lebensgrundlage der somalischen Fischer, sondern auch deren Equipment, Netze, Boote, etc. So dass sie, selbst wenn die Fischbestände sich erholen würden, keine Möglichkeit mehr hätten, ihrem eigentlichen Beruf nachzugehen.
So werden sie leichte Beute für mafiöse Banden, die aus dem anfänglichen Abwehrkampf der Fischtrawler längst einen eigenen lukrativen Geschäftszweig entwickelt haben. Denn eines ist sonnenklar bei diesem bizarren Schauspiel kolonialistischer Armutsbekämpfung, dessen zweiter Akt seit dem 21. November 2010 vor dem Hamburger Landgericht aufgeführt wird: die Beschuldigten sind arme Schlucker, denen durch Krieg und Überfischung die Existenzgrundlage vernichtet wurde, eine spezielle Form von Söldnern, die sich von organisierten Banden anheuern ließen, um das Überleben für sich und ihre Familien zu sichern. Sie sind die Bauernopfer, die in eine Westmetropole verschleppt und vor den Kadi gestellt werden, weil die eigentlichen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können - oder sollen.
Die Reeder scheinen nicht so sehr an den Hintermännern interessiert zu sein, als an harten Strafen für die Somalis. So forderte der Geschäftsführer der Reederei Komrowski, Roland Höger, im Hamburger Abendblatt die "härtesten Methoden".
Dabei blicken die hanseatischen "Pfeffersäcke" auch nicht eben auf eine ruhmreiche Tradition zurück: Ihre Wurzeln gehen auf Dreieckshandel zurück, den über den Atlantischen Ozean betriebenen Warenhandel zwischen Europa, Afrika und Amerika. Im Klartext heißt das, dass aus Afrika Sklaven in die USA verbracht wurden, aus den USA die Baumwolle, die die Sklaven auf den Cottonfields pflücken mussten, nach Europa gebracht, und dort verarbeitet wurden. Die Produkte daraus wurden mitverschifft, und so ganz nebenbei noch munter Waffenhandel betrieben.
In diese Tradition ist die 1923 gegründete Reederei Komrowski indes nicht zu stellen. Allerdings fällt auf, dass das Unternehmen während der Zeit des deutschen Faschismus stark expandierte: von 1934 bis 1940 wurde die Flotte von fünf auf zwölf Schiffe erhöht - und damit mehr als verdoppelt. Seit 1972 flaggt Komrowski aus. Dazu wurden in Curacao auf den Niederländischen Antillen eigens zwei Tochterfirmen gegründet, dadurch erhielten einige Schiffe niederländische Flaggen. Andere wurden nach Liberia ausgeflaggt. Niederländische Anwälte fanden im Zusammenhang mit den somalischen Gefangenen heraus, dass den Angaben im Internet zufolge die "Taipan" mal als deutsches Schiff auftaucht, dann wieder unter der Flagge Liberias oder Bahamas geführt wird.
Das Ende des Prozesses ist derzeit noch nicht abzusehen. Noch wird primär die Frage des Alters der Beschuldigten diskutiert. Die Anwälte versuchen, die Fragwürdigkeit der Methoden, mit denen Ärzte die Fleischbeschau durchführen, und davon das Alter eines jungen Menschen ableiten zu können glauben, vor Gericht zu diskreditieren. Sollte ihnen das gelingen, wäre damit ein Meilenstein in der Asylpolitik gelegt: denn auch jugendliche Flüchtlinge werden häufig um ihre Rechte gebracht, indem sie einfach höchst "wissenschaftlich" zu Erwachsenen gemacht werden.
Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit!
Erklärung von The VOICE Refugee Forum zum Prozessauftakt in Magdeburg
Am 12. Januar begann der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert. Der Prozess läuft vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg. Weitere Prozesstermine jeweils um 9.30 Uhr:
Do, 3. März 2011
Fr, 8. April 2011
Do, 5. Mai 2011
Do, 12. Mai 2011
Düsseldorf: Ahmet Istanbullu ist frei. Ahmet war einer der drei Angeklagten in dem §129b Prozess, der sich gegen ihn, Nurhan Erdem und Cengiz Oban richtete. Am 16. Dezember wurde in ihrem Verfahren das Urteil gesprochen. Er wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt, da er seit dem 5. November 2008 - also mehr als 2 Jahre und 1 Monat - in U-Haft eingesperrt war, wurde er nun freigelassen. Nurhan Erdem wurde zu 7 Jahren und 9 Monate und Cengiz Oban zu 5 ½ Jahren Haft verurteilt. (red.)
Berlin: Polizeibericht 2010 erschienen. Wie bereits im Jahr zuvor umfasst der Bericht - der von "Autonome Gruppen" herausgegeben wird - Informationen über Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik der Polizei, sowie Hintergründe, Analysen, Kritik. Bereits im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass die gesammelten Informationen lediglich eine Momentaufnahme polizeilicher Strukturen darstellt. Unter anderem enthält der Bericht 2010 eine Liste mit Kennzeichen von 182 zivilen Polizeifahrzeugen. (red.)
Dortmund: Am 16. Dezember 2010 wurden zwei Antifaschisten vom Amtsgericht Dortmund zu 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an zwei Faschisten verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli in der Dortmunder Nordstadt drei Nazis angegriffen und diese verletzt zu haben. Mit Hilfe der Anklage der "gefährlichen Körperverletzung" wurden die zwei Antifaschisten - die bis dato keine Vorstrafen hatten - bereits am zweiten Prozesstag auch anhand von widersprüchlichen Zeugenaussagen verurteilt. (red.)
Karlsruhe: Am 14. Dezember 2010 wurde ein Unterstützer der revolutionären 1. Mai Demonstration 2010 in Karlsruhe zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Zwei Tage darauf fand der zweite Prozess in diesem Kontext statt. Dies zeigt den Kriminalisierungswillen der Karlsruher Justiz deutlich auf, die versucht die TeilnehmerInnen der Demonstration zu kriminalisieren, um diese präventiv unterbinden zu können. Am Abend des Urteils fand in der Karlsruher Innenstadt eine spontane Soli-Demonstration mit 60 TeilnehmerInnen statt. (red.)
Zum Hungerstreik in der JVA Schwalmstadt
Zum erfolgreichen Hungerstreik von 11 Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt gegen die rechtswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung. Wir dokumentieren aus der Hungerstreikerklärung der Gefangenen aus der JVA Schwalmstadt vom 30. Oktober 2010.
"Ab dem 01.11.2010 treten die Sicherungsverwahrten der JVA Schwalmstadt in einen zunächst auf 5 Tage befristeten Hungerstreik.
Am 01.11.2010 tritt das HStVollzG in Kraft. Darin enthalten die §§ 66 - 68, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hessen regeln sollen. Gerade einmal drei Paragrafen, die den Vollzug des einschneidensten Instruments des Strafrechts organisieren.
Unter völliger Ignoranz der aktuellen Rechtsprechung des EGMR hat die hessische Landesregierung die gesetzliche Regelung der SV wieder in das Gesetz zur Regelung von STRAFvollzug integriert. Eigentlich im Prinzip folgerichtig: nach wie vor wird eine vorgebliche Maßregel wie eine STRAFE vollzogen, stellt also de facto eine zusätzliche Strafe dar.
(...) Allein durch das Tragen eigener Kleidung, einem Backofen auf der Station, ein geringfügig erhöhtes Taschengeld, eine zusätzliche Hofstunde und Bambi-Bildern auf den Flurwänden bekommt diese Form von Einsperrung noch lange keinen anderen Charakter.
Es gilt immer wieder zu vergegenwärtigen: Wir haben unsere STRAFEN verbüßt! Hier werden wir weiterhin eingeknastet, vorgeblich um zu verhindern, dass wir in Zukunft eventuell Leben, Gesundheit oder Eigentum Anderer gefährden KÖNNTEN. Und das auf der Basis von gutachterlichen Gefährlichkeitsprognosen, von denen neueste Studien ( u.a. von Kinzig, Feltes und Alex) davon ausgehen, dass sie in ihrer Aussage zu 80 - 90% fälschlich noch vorhandene Gefährlichkeit annehmen.
Aber eine adäquate Therapie für die Menschen, die aufgrund gewisser Dispositionen in ihrer Persönlichkeitsstruktur unbestritten derartige Hilfe benötigen, wird innerhalb des Vollzuges der SV nicht ansatzweise angeboten. Sie werden auf das Gefängnis verwiesen - denn auch die sozialtherapeutischen Anstalten sind integraler Bestandteil des Vollzuges von STRAFhaft. (...)
Diese Forderungen der hungerstreikenden SV'ler der JVA Schwalmstadt wurden am 2.11.2010 an die Anstaltsleitung und das hessische Justizministerium geschickt:
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat seit langer Zeit bereits mehrfach ausdrücklich die Vollzugsbehörden verpflichtet, den Vollzug der Sicherungsverwahrung in einer Weise zu gestalten, der Sozialisationsangeboten und insbesondere Erprobungssituationen in Form von Vollzugslockerungen, wozu auch Tagesausgänge und offener Vollzug gehört, in hinreichendem Maße Raum gibt.
Die Leiter der JVA Schwalmstadt weigern sich strikt die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen.
Der Vorrang der Resozialisierung hat Verfassungsrang und kann deshalb gesetzlich nicht abgeändert werden.
Wir fordern, dass die Vollzugsanstalt sich ab sofort an die von Verfassungswegen den Sicherungsverwahrten zugestandenen Rechte hält und die ergangenen Gerichtsbeschlüsse in Sachen Vollzugslockerungen unverzüglich umsetzt. Und nicht erst nach jahrelangem Klageweg.
Wir fordern den Sicherungsverwahrten ab sofort mindestens einen Tagesausausgang monatlich zu gewähren, sofern kein konkreter Anhaltspunkt von Flucht oder Missbrauch vorliegt.
Die Ausgänge können durch elektronische Überwachung oder durch Begleitung von Angehörigen oder Betreuern durchgeführt werden.
Auch muss den Sicherungsverwahrten die Möglichkeit des offenen Vollzugs gegeben werden, damit sie die Gelegenheit erhalten, ihre Sozialprognose erheblich zu verbessern. Wir fordern außerdem:
1.) Jegliche strafhaftähnlichen Restriktionen ab sofort zu unterlassen. Es dürfen Sicherungsverwahrten keinerlei Grundrechtseinschränkungen auferlegt werden, mit Ausnahme derer, die für die äußere Sicherheit unerlässlich erscheinen.
2.) Sicherungsverwahrte dürfen tagsüber nicht in den Hafträumen eingeschlossen werden. Falls das bei Nacht überhaupt erforderlich erscheinen sollte, dann frühestens um 23 Uhr. Der Einschluss in die Hafträume um 16:30 Uhr und 15:30 Uhr an den Wochenenden ist sofort abzuschaffen. Es gibt für den frühen Einschluss keinen vernünftigen Grund. In manchen Bundesländern bleiben die Haftraumtüren sogar nachts offen.
3.) Sicherungsverwahrten muss ein unbeschränkter Telefonverkehr gewährt werden. Ebenso ein unbeschränkter Besuch an den Tageszeiten.
Dasselbe hat auch für den unbeschränkten Paketempfang zu gelten.
4.) Das Taschengeld muss ab sofort auf 90 EURO monatlich festgesetzt werden, gemäß SGB XII, wie im Maßregelvollzug.
Dies wird übrigens schon von mehreren Bundesländern so gemacht und es ist nicht nachvollziehbar, warum Hessen sich weigert Ebenso steht den Maßregelpersonen Bekleidungsgeld gemäß SGB XII zu.
Dies fordern wir auch für die Sicherungsverwahrten.
5.) Sicherungsverwahrte müssen das Recht haben, Heimarbeit zu machen bzw. sich selbstständig zu machen (falls kein gerichtliches Berufsverbot vorliegt).
6.) Die Verpflegung muss den Verpflegungssätzen des forensischen Maßregelvollzuges in den forensischen Kliniken entsprechen.
7.) Die bisherige Gleichsetzung der Verpflegung mit der Gefängniskost muss ab sofort verboten werden.
Sicherungsverwahrte müssen das Recht auf Selbstverpflegung haben, sofern sie das wünschen.
8.) Sicherungsverwahrten muss grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf angemessenen Wohnraum von mindestens 16 Quadratmetern zugestanden werden, wobei die Toilette separat sein muss, wie es in einer menschenwürdigen Wohnung in europäischen Kulturstaaten üblich ist.
9.) Für Sicherungsverwahrte muss ab sofort die Möglichkeit geschaffen werden, dass für die psychologische und therapeutische Betreuung auswärtige, bzw. externe Therapeuten und Psychologen beauftragt werden, die nicht von den Justizbehörden abhängig sind und unvoreingenommen mit den Probanden arbeiten können.
10.) Die ehrenamtlichen Betreuer müssen grundsätzlich das Recht haben, ihre Probanden in ihren Hafträumen zu besuchen und zwar uneingeschränkt.
11.) Die Zensur des Briefverkehrs der Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt muss ab sofort unterbleiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu einer derartigen Maßnahme, umso weniger als sogar in den meisten Justizvollzugsanstalten heute keine Zensur der Briefe mehr erfolgt.
Dazu ist festzustellen, dass auch in den forensischen Kliniken keine solche Zensur stattfindet, obwohl auch dort schwerkriminelle Straftäter einsitzen.
Da der Hungerstreik von den zuständigen Organisationen und Behörden wie Al und Justizministerium ignoriert und diffamiert wurde, wurde am 5.11. der befristete Hungerstreik in einen Unbefristeten umgewandelt."
Am 15.11.2010 beendeten die Gefangenen ihren Streik und
erklärten:
"Der Hungerstreik ist (...) nach einer heute stattgefundenen Gesprächsrunde zwischen Vertretern der JVA Schwalmstadt und des Hessischen Justizministerium beendet.
Den Sicherungsverwahrten wurden, was die derzeitige Unterbringung betrifft, in wesentlichen Punkten Zugeständnisse gemacht.
Dies hat uns dazu veranlasst, den Hungerstreik zu beenden.
Weitergehend wurde ein permanenter Austausch zwischen Justizministerium und Sicherungsverwahrten vereinbart."
Der Hungerstreik wurde von draußen dadurch unterstützt, dass die Erklärungen an die Medien weitergegeben und zusätzlich eine Knastkundgebung organisiert wurde.
Gingen in Deutschland (nebenbei: in der DDR wurde die SV als "faschistisch" gebrandmarkt und verboten) die Zahlen der Verwahrten auf 176 im Jahr 1996 zurück, steigen seitdem die Zahlen, auf mittlerweile 520 Sicherungsverwahrte.
Nach diversen "Reformen" seit 1998 können mittlerweile Ersttäter genauso in der SV landen, wie nach Jugendstrafrecht Verurteilte. War bis 1998 die erstmalige Unterbringung in der SV auf 10 Jahre begrenzt, kann sie seitdem lebenslang vollstreckt werden; nur alle zwei Jahre wird überprüft, ob der/die Betroffene weiterhin "gefährlich" ist.
Welches Menschenbild steckt hinter der SV
Die SV geht seit ihren Anfängen von einem reduktionistischen Weltbild aus, kurz gesagt: "Einmal kriminell, immer kriminell". Goebbels, dem Propagandaminister der Nazis, ging es nach eigenem Bekunden darum "Volksschädliche unschädlich" zu machen. Dieses Menschenbild schwingt heute zumindest implizit immer noch mit, so als vor etwa 10 Jahren der damalige Kanzler Schröder ein "Wegschließen für immer" verlangte. Aus vergangenem Verhalten auf eine künftige angebliche "Gefährlichkeit" zu schließen entspricht qualitativ der Prognose: "Weil es gestern regnete, muss es auch morgen, übermorgen und nächsten Monat regnen". Eine Aussage, eine Prognose die wohl kaum jemand für vernünftig halten würde; nur wird auf vergleichbarem Niveau über Gefangene geurteilt, was deren künftiges Verhalten anbelangt. Es regiert das Vorurteil und mit Vernunft bestimmtem Wissen möchte man sich tunlichst nicht konfrontieren.
Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2010 (Dr. Alex, "Nachträgliche Sicherungsverwahrung - ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel") die eindrucksvoll belegt, daß die absolute Mehrzahl jener die als extrem "gefährlich" diagnostiziert wurde, eben keine Straftaten mehr begingen, als man sie trotz dieser angeblichen Gefährlichkeit in die Freiheit entlassen musste. Selbst renommierte forensische Psychiater, die zu den herausragenden Köpfen ihrer Zunft in Deutschland zählen, wie die Professoren Kröber und Leygraf, gehen davon aus, daß maximal 10-20% der langjährig Inhaftierten wieder rückfällig werden.
Angestoßen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009, reformierte der Bundestag im November 2010 die Regelungen zu SV. Während es künftig keine nachträgliche SV geben soll (freilich nur für den Personenkreis der nach In-Kraft-treten des Gesetzes verurteilt werden wird. D.h. Für alle schon Verurteilten, bleibt das Damoklesschwert der nachträglichen SV, d.h. die Verhängung der SV erst kurz vor oder sogar nach Haftende, über ihren Köpfen schweben), und auch Einbrecher, Betrüger und Diebe nicht mehr in der SV landen sollen, diese Gruppe machte etwa 20% der Verwahrten aus, wird die sogenannte "vorbehaltene SV" exzessiv ausgeweitet. Bei der vorbehaltenen SV erfolgt im Haftzeit eine neue Hauptverhandlung, in der dann anhand der Entwicklung während der Haft entschieden wird, ob die SV angeordnet wird, oder ob nicht.
Auch Verurteilungen nach §129a StGB ("Terroristische Vereinigung"), ja selbst KFZ-Brandstiftung kann nach wie vor die Anordnung der SV rechtfertigen. Es ist also mitnichten so, dass die SV sich auf Sexualverbrecher beschränken würde, wie selbst viele in der politischen Linken glauben.
Auch wenn sich ein großer Teil der Betroffenen der Hoffnung hingibt, durch eine "Sozialtherapie", durchgeführt in speziellen therapeutischen Knast-Abteilungen, der SV zu entkommen, wird die Zahl der Verwahrten weiter ansteigen, denn in einer gesellschaftspolitisch so angespannten Lage wie der heutigen, in der eines der vordringlichen Ziele, die Vermeidung jeglichen Risikos ist, werden immer weniger Gerichte und Gutachter den Verwahrten eine wohlwollende Sozialprognose zu stellen bereit sein. Stattdessen wird in Arbeitsgruppen der Justizministerien länderübergreifend an einem (kein Scherz!) "humanen Sterben im Justizvollzug" gearbeitet. Und die bayrische Justizministerin Merk, sonst als absolute Hardlinerin bekannt, möchte den Vollzug der Verwahrten aufbessern, durch eigene "Zimmer mit Dusche", anstatt schnöder Knastzellen, sowie vielleicht einem Teich "mit Goldfischen" im Hofbereich. Nicht umsonst nennen Sicherungsverwahrte die Verwahrung eine "Todesstrafe auf Raten", nur daß diese künftig offenbar in anheimelnderem Ambiente vollzogen werden soll... Oder wie Kai Schlieter in der taz (4.1.2011) schreibt: "Die Amerikaner grillen, wir schmoren."
Heidelberg: In Heidelberg wurde ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts durch einen Zufall enttarnt. Der Ermittler nannte sich Simon Brenner und war mit diesem Namen an der Universität eingeschrieben. Sein Ziel war es, über offene Strukturen in Kontakt mit verbindlicheren Strukturen zu kommen sich langsam zu etablieren, um an sensible Informationen und Kontakte zu kommen, um diese seinem direktem Vorgesetzten in Stuttgart zu melden. (red.)
Berlin: Am Samstag, den 11. Dezember demonstrierten ca. 200 Menschen in Berlin für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und die Cuban 5 und für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Demo fand anlässlich des 29. Jahrestages der Verhaftung von Mumia am 9.12.1981 statt. Der Demonstration waren einige Veranstaltungen über die aktuelle Situation von Mumia vorausgegangen. In Hildesheim - wie an zahlreichen anderen Orten weltweit - fand am 9. Dezember aus dem selben Anlass eine Kundgebung statt. (red.)
Ulm: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 29.11.2010 die Einkesselung von DemonstrationsteilnehmerInnen, die gegen den am 1. Mai 2009 in Ulm stattfindenden JN Aufmarschs demonstrierten, für rechtswidrig erklärt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung wird noch veröffentlicht werden. (red.)
BRD/Frankreich: Die Auslieferung von Sonja Suder und Christian Gauger ist vom französischen Staat bestätigt worden. Sie werden beschuldigt, Mitglieder der Revolutionären Zellen und an drei Brand- und Bombenanschlägen in den Jahren 1977 und 78 beteiligt gewesen zu sein. Zwei der Anschläge richteten sich gegen MAN und einen Zulieferer für Kernkraftwerke. Der Brandanschlag richtete sich gegen das Heidelberger Schloss. Die beiden lebten 22 Jahre in der Illegalität und ab 2000 waren sie "geduldet" in Paris. (red.)
Bürgerlicher Protest und bürgerlicher Staat
Stuttgart 21 und die Repression
Die Bilder und Berichterstattung über "die Schlacht um den Stuttgarter Schlosspark" sorgten bundesweit in den Medien und in der Bevölkerung für Empörung und rege Diskussionen. In diesem Artikel möchten wir uns ansatzweise mit der Repression, der die Protestbewegung vor allem an diesem Tag ausgesetzt war, und ihren Hintergründen befassen.
Entwicklung und Zusammensetzung des Protests
Der Protest gegen Stuttgart 21 formierte sich im kleineren Rahmen in Form von Bürgerinitiativen und Vereinen seit den ersten öffentlichen Ankündigungen im Jahr 1994. Seitdem haben die GegnerInnen des Projekts kontinuierlich Informations- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet und so immer mehr Menschen für dieses Thema sensibilisiert. Aus dieser Arbeit hat sich ein sehr breiter und aus allen Schichten der Gesellschaft getragener Protest entwickelt. Die organisatorische Protestbewegung besteht zum einem aus Parteien teils bürgerlichen Spektrums, Vereinen und Initiativen. Andererseits gibt es vielfältige basisdemokratisch organisierte Gruppierungen wie die Parkschützer, die sich als konsequentester Teil der Bewegung erwiesen haben. Das zeigte sich unter anderem darin, dass sie den Charakter der Schlichtung erkannten und daher umgehend die Teilnahme an den Schlichtungsgesprächen absagten. Sie erkannten, dass die Schlichtungsgespräche nur einen weiteren Versuch darstellten das Projekt Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit mit Hilfe massiver medialer Berichterstattung zu legitimieren. Zudem haben die Grünen durch die Schlichtung die Möglichkeit, das Projekt nach eventuell erfolgreicher Landtagswahl ohne einen Proteststurm von der Basis weiterzuführen.
Zu den Grünen ist noch wichtig zu sagen, dass sie sich bereits 2008 von einer kompromisslosen Opposition zu S21 entfernten und stattdessen eine "konstruktive Begleitung des Projekts" anstrebten, was durch den stärker werdenden Druck der Bewegung gegen Stuttgart 21 wieder rückgängig gemacht wurde.
Der 30.9.2010
Die Dynamik der Bewegung wurde entscheidend durch die Ereignisse des 30.9.2010 geprägt. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass die Situation an diesem Tag nicht eskaliert ist, sondern von staatlicher Seite bewusst eskaliert wurde. Die Vorbereitung für die Baumfällarbeiten im Schlosspark begann bereits um 11 Uhr - entgegen der Ankündigungen am Vortag. Nachdem SchülerInnen auf einer gleichzeitig stattfindenden Auftaktkundgebung des SchülerInnenstreiks gegen S21 vor dem Hauptbahnhof von dem Beginn der Polizeioperation erfuhren, strömten sie sofort unkoordiniert in den Schlosspark. Dort erwarteten sie die Prügeleinheiten der BFE, die sofort begannen die SchülerInnen im Park zu schlagen und dadurch am weiterkommen zu den Polizei- und Baufahrzeugen zu hindern. Dabei kam es zu ersten Verletzungen. Indem TeilnehmerInnen der SchülerInnendemonstration die Fahrzeuge der Polizei erfolgreich blockieren konnten, war es tausenden weiteren S21-GegnerInnen möglich in den Park zu gelangen und die Blockaden zu verstärken. Um ihren Auftrag der Räumung der betroffenen Fläche durchzusetzen setzte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Leute ein. Diese Wahl der polizeilichen Mittel machte den Einsatz nicht weniger brutal, da trotz alledem Menschen körperlich angegangen und auch durch Pfefferspray und Wasserwerfer teilweise schwer verletzt wurden. Beispiele und Bilder hierzu sind allgemein bekannt.
Einige Punkte seien zu dem Polizeieinsatz in Stuttgart gesagt:
Ein derartiges Vorgehen gegen zehntausende Menschen in einem Park ist niemals verhältnismäßig. Der massive Einsatz von Pfefferspray kann zu schweren gesundheitlichen Komplikationen führen und hat in der Vergangenheit schon einige Todesopfer gefordert. Wenn im Vorfeld aus dem gesamten Bundesgebiet derart viele Polizeieinheiten zusammengezogen wurden, mehrere Wasserwerfer bereitgestellt wurden und die Polizeioperation gleichzeitig zur bereits erwähnten SchülerInnendemonstration angesetzt wurde, dann ist es eindeutig, dass eine massive Eskalation zur späteren propagandistischen Verwertung gewollt und geplant war.
In einer Solidaritätserklärung aus Hamburg heißt es:
"Die polizeilichen Übergriffe von Stuttgart sind kein Einzelfall und auch keine persönliche Verfehlung einzelner Beamter, sie sind vielmehr eingebunden in die autoritäre Ideologie eines starken Staates, der nach Innen und Außen zunehmend aufrüstet. Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben oder die Startbahn West in Frankfurt sind Synonym und Begriff für den Umgang des Staates mit Protestbewegungen. Die Räumung von Hüttendörfern, der Kampf um Baustellen von Großprojekten und milliardenschweren Bauruinen sah und sieht sich mit einer politisch gewollten Kriminalisierung konfrontiert. Protest soll hierdurch kontrollierbar werden, zu einem ungefährlichen Beiwerk und demokratischen Feigenblatt von Verhältnissen, in denen die Entscheidungen längst gefallen sind."
Auch in Stuttgart war dies nicht das erste rigide Vorgehen der Polizeikräfte. Wie in allen anderen Städten Deutschlands kommt es auch hier häufig zu zum Teil äußerst gewaltsamen oder repressiven Einsätzen. Beispiele hierfür sind der Polizeiangriff auf die revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2010, die massive Repression gegen die Proteste zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Schlossplatz, die Verhaftungswelle von zum Teil jugendlichen kurdischen Aktivisten und die gewaltsame Räumung des selbstverwalteten Jugendhauses OBW9 im Jahr 2005 durch das SEK. All diese Fälle zeigen eindeutig, dass das Vorgehen der Polizei am 30.9. kein bedauerlicher Ausrutscher oder ähnliches war, wie es teilweise in den bürgerlichen Medien dargestellt wird.
Ganz im Gegenteil: Immer wenn Protestbewegungen Kapitalinteressen konträr im Wege stehen, und seien sie auch noch so bürgerlich, werden auch sie mit allen Mitteln des bürgerlichen Staates bekämpft.
Dies beinhaltet einerseits die mediale Diffamierung bis hin zur Hetze wie zum Beispiel durch falsche Berichterstattung, Spaltungsversuche durch den Vorwurf der Gewaltbereitschaft, von dem sich die Bewegung gezwungen sieht sich im Voraus zu distanzieren und weitere propagandistische Mittel.
Andererseits ist es auch ein probates Mittel falls nötig gewaltsam gegen Proteste vorzugehen, was zum Ziel hat die Akteure einzuschüchtern, die eigene Stärke zu demonstrieren und weitere Konflikte anhand der Gewaltfrage zu forcieren. (red.)
Monitor-Report vom 21.10. zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes am 30.9.:
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/1021/stuttgart.php5
Der Schriftsteller und Genosse Peter O. Chotjewitz ist tot
Als erstes Mal nahm ich Pit 1968/69 als linken Schriftsteller in der "Konkret" wahr. Das war zu der Zeit, als Ulrike Meinhof noch für diese Zeitschrift schrieb und sich eine starke anti-imperialistische und antagonistische Bewegung hier im Herzen der Bestie, BRD und Westberlin, bildete.
Andreas Baader kannte er seit Mitte der sechziger Jahre und später war er als sein Anwalt in Stammheim tätig. Ebenso verteidigte er den Schriftsteller Peter Paul Zahl. Natürlich war er auf der Beerdigung von Andreas, Gudrun und Jan-Carl Ende Oktober 77.
In den neunziger Jahre las ich vor allem seine Kolumnen im "Freitag". Die neben einer Kritik an den Machtstreben des wieder erstarkten Großdeutschland auch weiter die Todesnacht des 18. Oktober 1977 thematisierten. Auch diese Beiträge wurden im "Gefangenen Info" veröffentlicht.
Mehrere Radiointerviews führte ich mit ihm zu dieser Thematik. Er war ein witziger, geistreicher, mutiger Interviewpartner, der immer die herrschenden Klasse angriff:
So zum Beispiel als er am 12.3.2008 Christians Klar lange Haft von 26 Jahren als "Geisel- und Gesinnungshaft" bezeichnete (Veröffentlicht im "Gefangenen Info" 323).
Persönlich kennen gelernt habe ich ihn erst am 18.10.2007 anlässlich einer Veranstaltung im Tommy-Weissbecker-Haus in Berlin zur Stammheimer Todesnacht. Das Motto lautete: "Kein Vergeben - Kein Vergessen - Gedenken an all die Gefallenen aus dem revolutionären Widerstand".
Pit berichtete als Zeitzeuge über die Haftsituation von Andreas Baader in Stuttgart-Stammheim aus seinem eigenen Erleben. Die bis in die heutige Zeit angewandten Haftbedingungen wurden als Isolationsfolter charakterisiert und wurden damals selbst von der UNO als Folter geächtet. Auch in die anschließende Diskussion griff er beherzt ein und an.
Im Sommer 2008 traf ich ihn auf einer Demonstration für die fünf türkischen Linken, die alle in Stuttgart-Stammheim wegen § 129b zu vielen Jahren Knast verurteilt worden sind und stark isoliert wurden. Auf Grund seiner angegriffenen Gesundheit musste Pit frühzeitig die Demo verlassen, was er selbst tief bedauerte.
Im März 2009 besuchte er den schwerkranken und damit haftunfähigen Mustafa Atalay in Stuttgart-Stammheim.
Pit bezeichnete in der jungen Welt vom 21.3.2009 die Haftbedingungen, denen Mustafa Atalay ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Die türkischen Gefangenen müssen 23 Stunden des Tages allein in der Zelle oder, wie Atalay, in der Krankenstation verbringen. Die Post erhalten sie mit starker Verzögerung ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommen sie gar nicht. Mustafa sagte dazu in seiner ersten Prozesserklärung: »Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einem anderen Menschen antun kann. Sie war für mich die größte Folter«. Ähnlich skandalös sind die Besuchsbedingungen. Gespräche werden vom BKA überwacht. Über den Prozess darf Atalay mit Besuchern überhaupt nicht sprechen. Eine Scheibe trennt ihn körperlich von seinen Gästen. Trotzdem musste sich Peter O. Chotjewitz wie andere Besucher auch einer peinlichen Leibesvisitation unterziehen. Freunden Atalays gegenüber wurden Besuchsverbote ausgesprochen.
Mustafa schrieb zum Besuch; "Peter ist ein guter Mensch. Trotz Krankheit und seiner 75 Jahre, wirkt er weiterhin sehr jugendlich und ungebrochen."
Auch brachte er einen Besuchsbericht in der Konkret 4/2009 unter.
Auch setzte er sich für Savvas Xiros von der Bewegung 17. November aus Griechenland ein, der, obwohl haftunfähig, immer noch eingekerkert ist. Von ihm erschien in der Konkret 5/2008 ein Artikel, den wir auch im Gefangenen Info 337 veröffentlichten.
Zuletzt sah ich ihn wieder in Berlin im Oktober 2009 anlässlich der Ausstellung von dem italienischen Künstler und Kommunisten Paolo Neri. Er schuf 8 Mosaiken von politischen Gefangenen aus bewaffneten Gruppen aus der BRD, die den Knast nicht überlebten. An diesen Tagen war er als Übersetzer von Paolo und als Redner tätig. Auch schrieb er natürlich was zur Bedeutung dieser Mosaiken aus Marmor: "So erfüllen die Porträts ... die wichtige Aufgabe, die Bilder ein paar Jahrhunderte lang zu bewahren. So lange wie es dauern mag, bis wir gesiegt haben."
Wir hielten weiterhin per Mail und Telefon Kontakt. Anlässlich der Veranstaltung in Stuttgart im Oktober letzten Jahres: "Nulla E Finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!" zu den Ereignissen um den Oktober 1977 und zur Geschichte de RAF wäre er gerne gekommen. Doch seine Gesundheit ließ es nicht mehr zu, doch verfolgte er weiterhin interessiert dieses Geschehen, von dem ich ihn auch in einem langen Telefonat unterrichtete. Bei der Kranzniederlegung an den Gräbern von Andreas, Gudrun und Jan am 16.10.2010 wäre er gern dabei gewesen.
Zirka 2 Wochen vor seinem Tod rief er mich noch einmal an. Er wollte den genauen Namen des Friedhofs wissen, wo die 3 Gefangenen aus Stammheim begraben sind.
Es ist der Dornhaldenfriedhof.
Nach seinem Tod erfuhr ich, dass er mich deswegen kontaktierte, weil er sein Begräbnis genau geplant hatte und er deswegen die genaue Adresse benötigte.
Er liegt ganz in der Nähe von Gudrun, Jan-Carl und Andreas begraben.
Alle bürgerlichen und linken Gazetten von "Süddeutsche Zeitung" bis "Junge Welt" haben das verschwiegen, dass er ganz in der Nähe von Gudrun, Jan-Carl und Andreas liegt.
So sind sie, hättest du gesagt, Pit.
Offener Brief von Philip und Pepe Mayer
Über die Verleumdungen und Veröffentlichungen einiger Papageien des Staates über unsere Schwester
Das miese Spiel, daß auf dem Rücken unserer Schwester und unserer Familie gespielt wird.
Im Hinblick auf den kommenden Prozess wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Organisation der Verschwörung der Kerne des Feuers und daß die Explosion am Verwaltungsgericht bisher nicht mit Verhaftungen beantwortet worden war, war zu erwarten, daß der Staat versuchen würde einen großen Fang zu machen und wenn das nicht möglich sein sollte, einen zu konstruieren, um Stärke zu demonstrieren und verlorenes Prestige aufzuhübschen.
Dazu eröffnete sich gewissen Journalisten, Agenten der Herrschaft, die Möglichkeit, basierend auf einer zufälligen Namensgleichheit unserer Mutter mit dem ehemaligen angeblichen Mitglied der RAF, Barbara Meyer, ein filmreifes Verschwörungsszenario über Querverbindungen von internationalen und lokalen Gruppen zu inszenieren. Sie erreichten dabei den Gipfel der Lächerlichkeit, als sie die Namen von gesuchten Mitgliedern der RAF aus den 80er Jahren veröffentlichten und andere würzige Saucen hinzufügten, um die terrorisierte Öffentlichkeit zu befriedigen.
Während sie zuhause in Griechenland zusammen mit uns, ihrer Familie lebt, wird sie als gesuchte und verschwundene Terroristin präsentiert.
Noch übler war das Schicksal in ihren Händen für unseren Vater Wolfgang, nachdem sie nicht nur seinen Namen geändert hatten, sondern ihn auch noch als vor Ewigkeiten getötet, in einer Schiesserei mit Bullen in Österreich, hinstellten! Äusserst schockierend für einen Musiktherapeuten, der völlig lebendig in Deutschland lebt und arbeitet...
Weil es sich ergeben hat, daß unsere Schwester mit einem der vier wegen eines Brandanschlags in Thessaloniki beschuldigten Verhafteten ein Bier getrunken hat, wird sie durch diese Märchen und ihrem "terroristischen" Stammbaum zu einem Mitglied einer kriminellen Organisation getauft und muß vor dem Untersuchungsrichter erscheinen!
Unsere Schwester ist, so wie wir, keine Terroristin, sondern eine Anarchistin, eine schwere Wahl in einer Welt von Unterdrückern. Wir fordern, daß dieses schmierige Spiel auf dem Rücken unser Schwester und Familie augenblicklich beendet wird und wir warnen alle daran teilnehmenden, daß sie sich uns angesichts gegenüber finden werden.
Und nicht vergessen: Die Staaten sind die einzigen Terroristen!
Hungerstreik für Zusammenlegung
Erklärung des Kollektivs der politischen Gefangenen SRI, PCE(r) - (Rekonstruierte) Kommunistische Partei Spaniens - und der GRAPO - Antifaschistische Widerstandsgruppe Erster Oktober
Die PSOE - Spanische Sozialistische Arbeiterpartei - aktuell an der Regierung des monarchisch-faschistischen spanischen Staates - nimmt die Schlüssel der Gefängnisse, der Amnestie der politischen Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus und die Rechte auf Selbstbestimmung der Völker fest in Geiselhaft, in Kollaboration mit der PP - der Volkspartei der extremen Rechten.
«Ziel dieser Erklärung ist die Bekanntmachung der vom faschistischen und terroristischen Staat Spanien durchgeführten Vernichtungskampagne gegen das Kollektiv der POLITISCHEN GEFANGENEN SRI, PCE(R) - (REKONSTITUIERTE) KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS - UND DER GRAPO - ANTIFASCHISTISCHE WIDERSTANDSGRUPPE ERSTER OKTOBER -.
Obwohl diese Situation nicht neu ist, erleiden wir seit vielen Jahren einen akribisch gezeichneten Plan, um uns zur Verleugnung unserer demokratisch-revolutionären Ideen zu bringen. Damit wir unsere richtige Linie des Widerstands aufgeben: Diese Kampagne wurde in letzter Zeit auf allen Ebenen bedeutend verschärft, auf der Gerichtlichen angefangen.
Wir haben immer aufgezeigt, dass die von der Audiencia National (aus dem Frankismus hervorgegangenes faschistisches Spanisches Gericht) geführten Prozesse eine regelrechte Farce sind: Ein Schritt weiter wurde kürzlich mit dem andauernden Einsatz von juristisch-polizeilichen Konstrukten zur Verhängung von Lebenslänglich gegangen: Gegen Manuel PEREZ MARTINEZ, dem Generalsekretär der PCE(r) und um andere kommunistische Anführer wie Juan GARCIA MARTIN lebenslänglich zu verurteilen.
Man müsste zu frankistischen Zeiten zurückgehen, wo die Militärgerichte ausnahmslos das "Gesetz zur Unterdrückung, der Freimaurerei und des Kommunismus" oder jene des "Banditismus und des Terrorismus" anwendeten, um eine der aktuellen ähnliche Situation zu beschreiben.
Heute können diese Montagen nicht nur dank dem Arsenal an repressiven Gesetzen stattfinden, den sog. "Antiterrorismusgesetzen", mit denen sich der Staat ausgestattet hat, so dem bekanntlich auch dank dem letzten derselben: Das faschistische "Parteiengesetz", das speziell geschaffen wurde, um die politischen Widerstandsorganisationen wie im Fall der PFE(r), wie die mit der Ezkerra Abertzale (Baskische Nationalistische Linke) solidarischen Leute, wie jene, die im Baskenland für die Anerkennung ihres Programms zur Unabhängigkeit und für das Recht des baskischen Volkes auf Selbstbestimmung kämpfen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieses Gesetz wie ein Damoklesschwert über der Zukunft der unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen, der antifaschistischen Jugend oder jedes anderen Kollektivs, das sich in der Hitze des Klassenkampfes radikalisiert, hängt.
Wir, die politischen Gefangenen, sind die Geiseln womit der Staat die Gesamtheit der organisierten Widerstandsbewegung erpressen will. Darum setzt er seine Politik der Entfernung und Isolation um, indem wir hunderte Kilometer von unseren Familien entfernt und die Mehrheit von uns in Totalisolierung gesetzt werden. Diese kriminelle Politik wird immer weiter verschärft: Indem unsere schriftliche Kommunikation unterbunden, die Besuche mit Verwandten und Freundinnen erschwert und in gewissen Fällen unterbunden werden, indem diese entwürdigenden Durchsuchungen unterzogen werden, usw. Ihr Rachedurst ist grenzenlos. Nicht genug damit, uns Jahrzehnte Gefängnis aufzuerlegen, hat der faschistische, spanische Staat die "Doktrin PAROT" aus dem Zylinder geholt, dank der ein guter Teil der politischen Gefangenen, die ihre Strafe schon abgesessen haben, weiter im Gefängnis bleiben. Wie bei Xaime SIMON QUINTELA, dessen 25 Jahre Haft mit 10 Zusätzlichen verlängert wurden. Oder auch keine Freilassung und lebenslänglich im Gefängnis für schwerkranke politische Gefangene wie Paco CEAL SOANE, Laureano ORTEGA ORTEGA, Carmen MUNOZ MARTINEZ, Manuel ARANGO RIEGO, Maria Jose BANOS Andujar, Isabel SANCHEZ und einige andere, für die wir die sofortige Freilassung fordern.
Logisch wünschen alle Gefangenen aus dem Gefängnis zu kommen und wir sind keine Ausnahme. Trotzdem, wir wurden nicht aus persönlichen Gründen, sondern wegen unseren Ideen gefangen genommen und wenn wir daraus entlassen werden, dann um dieselben demokratisch-revolutionären Ideen und Projekte zu vertreten, für die wir - eines Tages - verhaftet wurden, und im gegenteiligen Fall machen wir hier im Gefängnis damit weiter.
Darum werden wir am 1. DEZEMBER 2010 Tage des Hungerstreiks - prinzipiell jeden Dienstag und Freitag - beginnen, im Bewusstsein, dass sich der schon bedenkliche Gesundheitszustand der Kranken und der schon über 20 Jahre Gefangenen, die an langen Hungerstreiks mitgemacht haben, verschlimmern könnte.
ABSCHAFFUNG DES PARTEIENGESETZES!
SOFORTIGE FREIHEIT FÜR DIE SCHWERKRANKEN POLITISCHEN GEFANGENEN, ZUSAMMENLEGUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN DES SRI, PCE(R) UND DER GRAPO IN EIN EINZIGES GEFÄNGNIS!»
6. NOVEMBER 2010 - AUF FRANZÖSISCH VOM "KOMITEE FÜR EINE IRH IPAR EUSKAL HERRIAOCCITANIA"
(Aus dem franösischen übersetzt, solidarisch, mc, politischer Gefangener, Gefängnis Orbe, CH)
Gefängnisstreik in Georgia, USA
Am Morgen des 9. Dezember 2010 begann im US-Bundesstaat Georgia der bisher größte Ausstand von Gefängnisinsassen in den USA. Tausende Gefangene legten in den Knästen Augusta, Baldwin, Hancock, Hays, Macon, Smith und Telfair im Zuge eines gemeinsamen Streiks die Arbeit nieder. Unabhängig von Hautfarbe, Haftdauer oder Haftgrund verweigern die Gefangenen die Zwangsarbeit und bleiben in ihren Zellen. Ziel des Streiks ist es zumindest grundlegende Menschenrechte für die Gefangenen einzufordern und durchzusetzen. Die Streikenden fordern das Recht auf regelmäßige Besuche von Anwälten und Familie, eine angemessene medizinische Versorgung, eine ausreichende Ernährung, Bildungsmöglichkeiten und ein Ende der grausamen und unmenschlichen Bestrafungen, wie zum Beispiel die Anordnung von Einzelhaft. Zudem fordern sie eine Entlohnung der Zwangsarbeit im Knast, die ihnen bisher verwehrt wird. Kurz nachdem der Streik begann wurde ein Statement von Streikenden veröffentlicht:
"Brüder und Schwestern, wir haben einen großen Schritt in unserem Kampf vollbracht.wir müssen das weitermachen, was wir begonnen haben. Der einzige Weg, unser Ziel zu erreichen ist unsere friedliche Aktion - denn wir wollen keine Gewalt - weiterzuführen. wenn sich am Montag die Türen öffnen, geht nicht zur Arbeit, schließt die Türen wieder... lasst sie uns dazu bringen, an den Tisch zu kommen und mit uns zu verhandeln. Seid stark...!"
Als Reaktion wurde versucht die Streikenden zur Arbeit zu zwingen. In Telfair zerstörten bewaffnete Spezialeinheiten persönliche Gegenstände und die Einrichtung der Gefangenen.
In allen Gefängnissen wurde versucht, die Streikenden zur Arbeit zu prügeln. In jeweils einem Gefängnis wurde das Warmwasser bzw. die Heizungen bei Temperaturen um den Nullpunkt abgestellt, die Haftbedingungen der angeblichen Rädelsführer des Streiks wurden verschärft.
Die Gefangenen nutzen die Verweigerung der Knastarbeit als eines der wenigen ihrer Mittel um auf die Zustände in den Knästen der USA, vor allem im Bezug auf die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte, aufmerksam zu machen. Um auch von außerhalb der Knäste Druck auszuüben wurden die Telefonnummern der Gefängnisverwaltungen veröffentlicht und dazu aufgerufen Beschwerden einzureichen.
Trotz der Größe des Streiks und der Repression der die Streikenden ausgesetzt sind berichten die US-amerikanische Medien nicht über diese Ereignisse. Lediglich Anwälte aus anderen Bundesstaaten äußern sich zu ähnlichen Beschwerden der Gefangenen dort.
Die Streikenden in Georgia kündigten an den Streik fortzusetzen. (red.)
Türkei: Festnahmen von MitarbeiterInnen der Zeitschrift "Yürüyüs"
Am 24. Dezember 2011 stürmten hunderte Einsatzkräfte der Polizei die Büroräume des Verlages "Ozan", wo die wöchentlich erscheinenden, politischen Zeitschrift "Yürüyüs" (Der Marsch) zum Druck vorbereitet wird. Zum Öffnen der Türen benutzen die Einsatzkräfte Äxte und Schweißgeräte. Es folgte die Verwüstung der Büroräume, die Beschlagnahmung aller der Computer, technischen Geräte, Bücher und Zeitungen und die Festnahme der Anwesenden MitarbeiterInnen. Gleichzeitig gab es Festnahmen in Wohnungen und auf der Straße. Insgesamt wurden während der Repressionswelle 12 Personen festgenommen, die anschließend dem Haftrichter überstellt wurden. Dies führte zur Verhaftung vom Yürüyüs-Chefredakteur Halit Güdenoglu, Remzi Ucucu, Kaan Ünsal, Mehmet Ali Ugurlu, Naciye Yavuz, Cihan Gün und Musa Kurt.
Aus Protest gegen die Repression begann in der Türkei eine Kampagne für die Freiheit der inhaftierten MitarbeiterInnen der Zeitschrift. Die Zeitschrift selber machte in eigenen Veröffentlichungen darauf aufmerksam, dass es sich hierbei auch um einen Kampf für Meinungs- und Organisierungsfreiheit handele und die Repression das Ziel verfolge, die Zeitschrift zum Schweigen zu bringen.
Yürüyüs nimmt außerdem Bezug auf in der Türkei erschienene Artikel in bürgerlichen Zeitungen, wo die Berichterstattung ganz im Sinne der Polizei gemacht werde.
Zur Unterstützung der inhaftierten Yürüyüs-MitarbeiterInnen wurde zudem ein Aufruf veröffentlicht, den Gefangenen Bücher und Briefe zu schicken. Der Aufruf mit dem Titel "1000 Bücher, 1000 Briefe" solle demnach dazu dienen, neben einer konkreten Unterstützung der Gefangenen die staatlichen Angriffe ins Leere laufen zu lassen.
Chile: 81 Tote bei Gefängnisbrand. Am 8. Dezember 2010 brach gegen 4 Uhr morgens, aus bislang ungeklärten Gründen, ein Feuer im San Miguel Knast in Santiago de Chile, aus. Da der Knast mit beinahe 2000 Gefangenen weit über der vorgesehenen Anzahl von 700 Inhaftierten liegt, konnten bei der Evakuierung sich nicht alle Gefangenen aus dem brennen Gefängnis retten. Nach dem Brand traten 1.500 Gefangene in einen Hungerstreik um auf die unerträglichen Zustände in chilenischen Knästen aufmerksam zu machen. (red.)
Griechenland: Am 13. Dezember 2010 wurde Chrisovalantis Pouziaritis zu einer Haftstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten wegen Besitzes eines Molotow-Cocktails und der Bandenrädelsführerschaft verurteilt. Chrisovalantis soll trotz einer Gehbehinderung in der Nacht des Jahrestages der Ermordung von Alexis Grigoropoulus - sich an den Auseinandersetzungen beteiligt haben und wurde nun zu einem Rädelsführer stilisiert. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Tod von Alexis finden zur Zeit zahlreiche Prozesse statt. (red.)
Peru: Am 13. Dezember 2010 wurde in Aucayacu (370 km von Lima) Ribelino Aspajo Perez von Offizieren der Antiterror Einheit verhaftet. Ribelino war verantwortlich für die Sicherheit von "Genosse Artemio - einer der Köpfe der PCP-SL (Sendero Luminoso), der seit über 17 Jahren bereits untergetaucht ist. Die Verhaftung reiht sich in eine neuerliche Offensive Perus gegen die PCP ein, in der bereits zahlreiche Personen verhaftet wurden. Im Dezember wurde ebenfalls bekannt, dass die USA beschlossen haben Peru in ihrem Kampf gegen die PCP-SL zu unterstützen. (red.)
Argentinien: Roberto Martino von der Piquetero-Organisation (Piquetes bedeutet soviel wie Straßenblockade) "Movimiento Teresa Rodriguez" hat vom 10. November bis zum 15. Dezember 2010 einen Hungerstreik für seine sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft absolviert. Roberto wurde im Mai dieses Jahres mit Hilfe eines internationalen Haftbefehls verhaftet, weil ihm vorgeworfen wird an einer Auseinandersetzung mit Besuchern einer 60 Jahres Feier Israels vorgeworfen wird [teilgenommen zu haben]. Mit ihm wurden weitere 10 Personen festgenommen, die nach 2 Monaten wieder freigelassen wurden. (red.)
No Border Camp Brüssel
Wir dokumentieren im Folgenden einen Artikel der Roten Hilfe Belgien über die Repression gegen das "No Border Camp" in Brüssel. Das "No Border Camp" dient zur Vernetzung von Menschen und Strukturen, die gegen Abschiebungen aktiv sind und sich für eine Welt ohne Grenzen einsetzen.
Das "No Border Camp" das vom 27. September bis 03. Oktober 2010 in Brüssel stattfand, wurde von starker Repression seitens der Polizei überschattet, welche mit heftiger Gewalt vorging.
Die erste Demonstration, die sich gegen die schlechte Situation in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Brüssel richtete, fand am 26. September in den Vororten von Brüssel statt. Die Aktivisten wurden an der Haltestelle von einem großen Polizeiaufgebot begrüßt. Die Polizisten filmten die gesamte Demonstration, führten Durchsuchungen durch, kontrollierten systematisch alle Personen und hielten die AktivistInnen in den Gängen der Station fest. Trotz allem setzte sich die Demonstration in Bewegung. 11 Personen, die den Eingang der Station blockieren wollten, wurden festgenommen.
Kurz darauf, wurde ein Fotograf der dies dokumentierte, verhaftet und verprügelt.
Am 29. September wurden 42 Aktivisten nahe dem Ort an dem die Frontex-Koferenz stattfinden sollte verhaftet. Am selben Tag wurden die am «No Border Camp» teilnehmenden und andere antikapitalistische AktivistInnen, die an der EU-Demo teilnehmen wollten, präventiv gewaltsam festgenommen.
Die Festnahmen begannen am morgen in unmittelbarer Nähe des 'No Border Camps'. Einige weitere Aktivisten wurden verhaftet, als sie sich der Demonstration näherten. Zu dieser Zeit hatte es bereits 240 präventive Festnahmen gegeben.
Bei der Demonstration selbst wurde der antikapitalistische Block eingekesselt. Die Festgenommenen wurde gezwungen mit dem Rücken an einer Wand zu sitzen. Einige Gewerkschaftsführer forderten die Auflösung der Demonstration. Andere Gewerkschaftler zeigten sich jedoch mit den Gefangenen solidarisch und protestierten mit anderen DemonstrantInnen gegen die Verhaftungen - sie wurden letztlich selbst brutal verhaftet. Insgesamt wurden bei der Demonstration mehr als hundert Personen festgenommen. Die verhafteten AktivistInnen mussten in einer Reihe - mit den Händen auf dem Rücken - auf der Straße sitzen. Ein Krankenwagen kam um erste Hilfe für die Verletzten zu leisten. Nach und nach wurden die Festgenommenen mit Bussen in die Gefangenensammelstelle abtransportiert.
Einige Demonstranten wurden misshandelt: Schläge, Beleidigungen, Erniedrigungen (darunter auch Erniedrigungen sexueller Natur). Am Abend wurden die ersten Aktivisten frei gelassen. 4 Demonstranten mussten auf Grund der gegen sie angewandten Gewalt im Krankenhaus behandelt werden: 2 Belgier, eine 19 Jährige, deutsche Frau und ein 50 jähriger Deutscher, der ernst am Hals verletzt worden war.
Am 30. September wurden 6 Personen nach einer kurzen Blockade des Hauptquartiers von British Petroleum verhaftet.
Am 1. Oktober hatte eine anarchistische Anti-Repressions-Gruppe zu einer Anti-Knast-Demo aufgerufen ohne diese anzumelden. Der Südstationsbereich wurde von der Polizei abgeriegelt, die jede Versammlung von mehr als 5 Menschen verboten hatte.
Zuerst begann die Polizei kleine Gruppen zu verhaften, dann wurde willkürlich jede Person festgenommen die nach einem Demonstranten aussah. Es gab auch an diesem Tag zwischen 150 und 200 Festnahmen.
Während dieser Nacht griffen ca. 50 Personen die nahe gelegene Polizeiwache mit Steinen und Eisenstangen an. Dabei wurde ein Polizist verwundet - der Schaden an der Wache war beträchtlich: In den Fenstern des Gebäudes waren 66 Löcher und einige Autos wurden beschädigt. Die Polizei nahm 6 Personen ins Verhör, 4 wurden verhaftet, ein Spanier, ein Schweizer und zwei Italiener.
Am 2. Oktober fand die «No Border» Demonstration statt. 1200 Demonstranten waren von einem massiven Polizeiaufgebot umgeben, um diese sorgfältig von den Menschen in den Armenvierteln, durch die die Demonstration lief, abzuschirmen. Früher am Tag hatten 50 Personen am Brüsseler Flughafen ein Transparent entrollt und Flyer gegen Frontex verteilt.
Am 6. Oktober warfen ca. 10 schwarzgekleidete Personen Feuerwerkskörper gegen den Knast von Forest, wo die 4 bei dem Angriff auf das Polizeirevier Festgenommen gefangen gehalten wurden.
Nachdem die Polizei die Umgebung durchkämmt hatte, nahm sie zwei Verdächtige (einen Schweizer und einen Österreicher) ins Verhör.
Des weiteren wurde am 6. Oktober ein Gericht einberufen um zu entscheiden ob die 4 Festgenommenen gefangen gehalten werden sollten oder nicht.
Ca. 50 Personen, inklusive einer Delegation der belgischen Roten Hilfe (Secours Rouge) hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt um den Angeklagten ihre Solidarität zu zeigen.
Am 10. Oktober sammelten sich ca. 100 Protestierende (eine Delegation der Secours Rouge eingeschlossen) vor dem Gefängnis von Saint-Gilles um die Freiheit der 4 Gefangenen zu fordern.
Am 16. Oktober entstand aus einer Anti-Repressions Versammlung eine Spontandemonstration, die mit 500 Personen, samt der Delegation der Secours Rouge, vor den Knast von Saint-Gilles zog.
Für kurze Zeit wurden wichtige Kreuzungen blockiert.
Die Demonstration endete dann vor dem Gefängnis. Vor dem Knast stand eine Polizeikette, die von einem Wasserwerfer unterstützt wurde.
Secours Rouge Belgique (Rote Hilfe Belgien)
Widerstand in griechischen Knästen
"Die Leidenschaft nach Freiheit ist stärker als jedes Gefängnis"
(Bannerspruch am Agios Stefanos Gefängnis)
In Griechenland verweigern rund 9500 Gefangene seit dem 29. November das Gefängnisessen und ernähren sich ausschließlich von den Lebensmitteln die ihnen ihre Angehörigen ins Gefängnis bringen. Etwa 1200 Gefangenen befinden sich in einem Hungerstreik. 7 Gefangene haben sich in einem Gefängnis in Korfu den Mund zugenäht. Im Kassaveteia Gefängnis wurde einer der Gefangenen durch die Verweigerung von ärztlicher Behandlung ermordet.
Bereits 2008 gab es große Gefangenenaufstände in Griechenland. Fast 5000 Gefangenen waren damals für fast gleich lautende Forderungen in einen zweiwöchigen Hungerstreik getreten.
Das griechische Justizministerium hat bis heute die damals versprochenen Verbesserungen nicht eingeführt und die Zustände haben sich nicht geändert. Marianthi Patselis, eine Gefangene die im griechischen Frauengefängnis in der Nähe von Theben einsitzt, erklärte gegenüber der Journalistin Heike Schrader: "Die meisten der Gefangenen säßen nach wie vor wegen kleinerer Delikte oder weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen könnten in den völlig überbelegten Haftanstalten. Fünfhundert Gefangene sind in den letzten zehn Jahren im Gefängnis gestorben." Ein von Gefangenen gewähltes und aus 4 Gefangenen bestehendes Komitee soll die Forderungen gegenüber dem Justizministerium vertreten und auf direktem Weg mit diesem verhandeln.
Von außen wird die Mobilisierung der Gefangenen von der Initiative für Gefangenenrechte solidarisch begleitet. In verschiedenen griechischen Städten wie zum Beispiel in Korydallos/ Athen , in Thessaloniki und in Larissa fanden Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen statt, die an den Gefängnissen endeten und die Forderungen der Gefangenen propagierten.
1. Stopp des Missbrauch der Untersuchungshaft
2. Reduzierung der gesetzlichen Höchstgrenzen für kontinuierliche Haft
3. Abschaffung der verheerenden Urteile und breitere Anwendung der Bewährung/Remission und der bedingten Entlassung
4. Rechtsvorschriften, die die zeitliche Obergrenze der Verjährungsfrist für disziplinarische Strafen auf 6 Monate festlegen, die nicht als hemmende Faktoren für beschränkte Entlassungen benutzt werden
5. Abschaffung des Anti-Terrorismusgesetzes und der Sonderbedingungen für die Internierung politisch Gefangener
6. Abschaffung der Jugendhaftanstalten und Etablierung von Strukturen zum Schutz von minderjährigen Straftätern (Anm. der Übersetzer_ innen: wir sind uns nicht sicher was [(griechisch; Anm. der SB-Redaktion] heißt).
7. Sofortige Entlassung Gefangener mit Sonderbedürfnissen und derer, die unter schweren chronischen Erkrankungen leiden
8. Inhaftierte Immigranten: (a) sofortige und unbeschränkte Ausübung ihres Rechts, ihre Haftstrafe in ihrem Herkunftsland zu verbüßen (b) sofortige Freilassung aller, die zur gerichtlichen oder verwaltungstechnischen Deportation festgehalten werden (c) direkte Verhandlung aller Gerichtsverfahren von Griechen und Immigranten auf allen Ebenen.
9. Beurlaubung: Gewährung von Hafturlaub unter gleichen Grundbedingungen für alle, keine unterschiedliche und diskriminierende Behandlung, keine willkürliche Behandlung.
10. Verbesserung der Haftbedingungen: (a) das Recht auf Würde, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Entwicklung der Persönlichkeit, freie Meinungsäußerung, Bewegung (b) das Recht auf Arbeit, sofortige Arbeitsmöglichkeit für diejenigen, die es wünschen, ohne Restriktionen auf Grund von Disziplinarmaßnahmen (c) mehr Jobs und höhere prozentuale Anrechnung der Arbeitstage (die von der Strafe abgezogen werden) (d) Anwendung von Maßnahmen alternativ zur Inhaftierung - Ausbau der Institution ländlicher Gefängnisse um weibliche Gefangene aufzunehmen (e) Verbot körperlicher Untersuchungen, insbesondere vaginaler und analer, (f) Verbesserung der Bedingungen in der Untersuchungshaft, bei den Verlegungen und der Transportmittel.
11. Abschaffung der Geldstrafen (Bußgelder).
Frankreich/Baskenland: 10 Menschen haben am 28.12.2010 einen vorübergehenden Hungerstreik in Solidarität mit Aurore Martin - einem Aktivisten der verbotenen Partei Batasuna - gestartet. Die spanische Regierung hat gegen Aurore Martin wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" einen europäischen Haftbefehl erlassen. Aurore hatte daraufhin am 21. Dezember seinen Gang in den Untergrund angekündigt, um seiner Auslieferung zu entgehen. Die 10 Hungerstreikenden schlafen jede Nacht vor einer Kirche, verteilen Flugblätter über Aurore's Situation und organisieren Solidaritätstreffen. (red.)
Tunesien: In Tunesien finden seit dem 19. Dezember Auseinandersetzungen zwischen meist jungen DemonstrantInnen und Repressionsorganen statt. Hintergrund sind die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser war der Selbstmordversuch eines jungen Mannes, der seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Gemüse und Obst finanzierte. Seine Waren wurden von der Polizei beschlagnahmt. 5 Tage danach kam es zum Selbstmord eines weiteren jungen Mannes, der sich mit einer Stromleitung tötete. (red.)
Türkei / Kurdistan: Polizei tötete zwei PKK-Guerilla. Zwei PKK-Militante wurden am 27. Dezember 2010 bei einem Schusswechsel mit der Polizei in der Provinz Mardin getötet. Ein dritter Mann wurde verletzt und sofort in Gewahrsam genommen. Bei der Polizei gab es keine Verletzten. Die Polizei führt zusammen mit dem Militär aktuell wieder verstärkt Operationen gegen die Guerilla durch. Ziel dabei ist es die Guerilla in einen Kampf zu verwickeln und eine politische Lösung präventiv zu torpedieren. (red.)
USA: David Japega ist ein 23 jähriger Anarchist aus Pittsburgh. Er wurde am 25. August 2010 wegen Sachbeschädigung sowie 4 Bagatelldelikten für Angriffe auf Banken und andere kapitalistische Institutionen während des G20-Gipfels 2009 in Pittsburgh verurteilt. Am 23. November 2010 wurde er zu einer weiteren Haftstrafe von 6-18 Monaten verurteilt. Bis dahin hatte David schon 11 Monate Hausarrest und 4 Monate Knast hinter sich. Zahlreiche Menschen solidarisierten sich mit ihm und es fanden zahlreiche Aktionen statt. (red.)
Günther Finneisen: Auszüge aus Briefen
eben so die alltagssatiren, die einem selbst hier so in tiefster absonderung begegnen können, wie auch zum beispiel, als mir die tage einer schrieb, dass ihm nach schon nicht mal einem jahr in einem sicherheitstrakt das zeitgefühl abhanden komme, er also nicht mehr wisse, welcher tag jetzt ist ... und er hofft bald seine playstation genehmigt zu kriegen, damit die zeit besser rumgehe. ich glaube, die satirische antwort wird ihm nicht schmecken.
und von den hiesigen justizlern bekam ich solche eine, die tage schon, die die schlagzeile haben könnte: die isolationshaft ist nach 15 jahren und 6 monaten, und einem jahr vor der endstrafe, plötzlich aufgehoben worden. denn auf dem papier steht wörtlich:
"sehr geehrter herr finneisen,
in der einzelfall-konferenz am 09.11.2010 wurde unter beteiligung der anstaltsleitung beraten, welchen beschränkungen sie weiterhin auf der sicherheitsstation der justizvollzugsanstalt celle unterliegen. dabei wurde beschlossen, dass ihnen ab sofort die aushändigung privater gegenstände ermöglicht wird, sofern diese zulassungsfähig sind. darüber hinaus besteht ebenfalls ab sofort die möglichkeit, mit einem weiteren auf der sicherheitsstation, stufe b, untergebrachten gefangen die freistunde sowie die küche zu nutzen. hierfür ist ein gesonderter antrag zu stellen. dieser wird so dann gesondert geprüft. eine unterbringung auf einen haftraum der stufe b ist hierfür nicht erforderlich, auf ihren antrag jedoch möglich, sofern ein entsprechender haftraum zur verfügung steht. entsprechende anträge reichen sie bitte schriftlich ein.
dabei werden besondere sicherungmaßnahmen stets im einzelfall angeordnet und sind abhängig von ihren individuellen verhalten. insofern weise ich darauf hin, dass sicherheitsrelvante auffälligkeiten zu einer erneuten anordnung der besonderen sicherungsmaßnahmen gem. § 81 abs. 2 nr. I (vorenthaltung von gegenständen) und §82 njvollzg (einzelhaft) führen kann.
mit freundlichen grüßen ... im auftrag ... gez. (höher)"
im klartext heißt das, ich kann und konnte auch schon meine eigne musikanlage kriegen, mit maximal 10 kassetten (so dass ich auch schon meinen sprachkurs z.b. machen könnte), statt den radiowecker bisher von der anstalt, um dem recht auf information gerecht zu werden. und ich könnte eben nun mit einem anderen zusammen auf den extra-spezialhof spazieren gehen, nach antrag, mit einem der sicherheitsstation nebenan. von denen ich total isoliert bin. nun, ich schätze mal, dass damit dieser bereich im knast nur aufgeweicht wurde, um den mit solch weniger gefährlichen auch belegen zu können, denn oft hatte ich diesen teil ja wochen-, monate-, ja jahrelang für mich alleine, das war/ist jetzt wohl als belegung doch zu wenig.
sonst, ich mag solch (be-) drohungen, als ob die mich nach so lange zeit mit solchen scheiß noch einschüchtern könnten. wie so böse onkels mit der bonbontüte.
sonst gibt es von mir und hier nicht neues...
also gruß an alle, die es da um dich wert sind, und wohl zum letzten mal in diesem jahr - grins
gruß und power durch die mauer
Günther Finneisen, Trift 14, 29221 Celle
Auszüge aus Briefen vom 20. und 31. Dezember 2010
Ich weiß nicht, ob du die Kurzmeldung zum Urteil gegen uns aus dem Neuen Deutschland (ND) vom 17.12. gelesen hast? Die Zeitungen habe ich erst heute erhalten, deshalb konnte ich erst jetzt reagieren.
Fakt ist, wir sind wegen unserer politischen Arbeit als Mitglieder in der Anatolischen Förderation verurteilt worden. Im ND-Artikel, der überwiegend auf einer DPA-Meldung basiert, werden wir als "linke Terroristen" bezeichnet, die "Mord-, Brand- und Sprengstoffanschläge durch Geldsammlung unterstützt" hätten. Unsere Argumente, die der Verteidigung und von uns, werden in dem Artikel nicht erwähnt. Welche Interessen verfolgt der ND mit so einem Machwerk?
Gegen das Urteil des Staatsschutzsenates unter dem Richter Breidling haben wir Revision eingelegt. Wichtig ist noch einmal festzuhalten, dass wir keine Mitglieder der DHKP-C sind und wir uns nur in Europa politisch betätigt haben.
(...) Ich finde es unverschämt, dass der ND so eine Meldung veröffentlicht. Müssen sie uns auf dem Niveau der Boulevardmedien be- und verurteilen? Wenn sie auch weiterhin so berichten werden, zeigt das, wie begrenzt ihre Solidarität ist.
(...) Das Urteil gegen uns kennst du ja.
(...) Wenn du weitere Fragen hat, werde ich sie beantworten.
Eine Bitte hätte ich noch: Gibt es Infos zu den Tamil Tigers, die auch wegen §129b eingesperrt sind?
Mich interessiert dazu alles: Gibt es Solidarität draußen? Sprechen die Gefangenen deutsch und sind ihre Adressen bekannt? Weiterhin alles zu den Hintergründen ihrer Verhaftung, Haftsituation und Lage in der BRD und Sri Lanka usw.
Alle Fakten würde ich gerne ins Türkische übersetzen.
(...) Ich wünsche dir ein frohes Neues Jahr!
Nurhan, 20.12.2010
Der "Lange Marsch" wurde in den Zeitungen nur in der "Özgur Politika" erwähnt. Es gab einen kurzen Bericht und so konnte ich immerhin erfahren, dass so eine Aktion stattfinden würde. Begonnen hatte der "Lange Marsch" mit einem Prozessbesuch bei uns am 16. 11. Es war an diesem Tag ein schönes Gefühl, so viele Menschen zu sehen!
(...) Devrim lässt sich auch nicht wegen der schikanösen bürokratischen Auflagen durch die Residenzpflicht unterkriegen. Wenn man gegen dieses System aufbegehrt, muss mensch immer mit Repression rechnen.
Grüß ihn bitte.
Herzliche Umarmung, Nurhan
P.S. Ich kann die Sylvesterkundgebung (vor dem Knast) hören. Gerade wird über Faruk Ereren berichtet.
Red. Anmerkungen: Es dauerte 19 Tage, bis der Brief den Adressaten erreichte. Einen Tag später berichtete der ND ausführlicher, länger und solidarischer als selbst in der "Junge Welt". Trotzdem ist die Kritik an diesem Artikel vom 17.12. wichtig und es ist weiterhin auch für uns ungeklärt, warum sie den unkommentiert abgedruckt haben.
Tommy Tank: Auszüge aus Briefen
Zur Fernsehberichterstattung anlässlich der Kranzniederlegung an den Gräbern von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe am 16.10.2010:
Die Sendung "Spiegel-TV", die am Sonntagabend, den 17.10. unter dem Titel "Der Kampf geht weiter - Trauermarsch für die RAF", ausgestrahlt wurde, mit Dir und 2 weiteren GenossInnen hatte ich gesehen. War sehr überrascht. Ich dachte erst, ihr redet nicht mit denen. Ich finde es aber okay, dass sie ausstrahlten, was Du/Ihr zu sagen hattet.
Die junge Frau vorm Grab mit Zettel in der Hand wurde ja im Gesicht weichgezeichnet. Sie wollte wohl nicht gezeigt werden? Ich erinnere mich sehr gut an Deine Worte: Irmgard Müller hat gesagt, es war kein Selbstmord. Es gehe Dir um die Erinnerung (der Toten in Stammheim vom 18.10.1977).
Was genau meintest mit Du "Kontinuität des Staates"?
Du meintest die Konterrevolution, die Verfolgung durch den Staat, Gesetzesverschärfung, neue Prozesse...?
(...) "Spiegel-TV" selbst hat sich nicht denunzierend geäußert, richtig? Mein Eindruck sie geben ein Sprachrohr. Insgesamt sehr verwunderlich. In 3 Minuten kann nicht alles wichtige gesagt werden zum 18.10.77.
Es fühlte sich schön an, Dich sprechen zu hören. Deine ruhige und gelassene Art zu sehen unterm Regenschirm. Soweit mein emotionaler Eindruck von Dir.
Zur Beschlagnahme von drei Ausgaben des "Gefangenen Info" (GI) im Sommer:
Den sogenannten "politischen Gefangenen" will man ein Gefühl der Betreuung und nicht vergessen sein vermitteln, um (!) ein Loslösen des Inhaftierten von den Taten, Motiven sowie in ursprüngliche eingebundene eingehende Strukturen zu erschweren.
"Loslösen zu erschweren..." So die Bewertung eines Beamten in Reaktion auf die Beschlagnahme der Ausgaben 351-353. Ich schätze das als böswillig ein. Denn so werden die FreundInnen vom Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" das doch nicht so geschrieben haben. Die Beamten oder Schlapphüte sahen sich auf der Homepage des GI um.
(...) Am 17.06. wurde ich gefragt durch einen Herrn Fuhrmann, auf welchem Weg mich die GI erreichten. Kurz danach rief er beim Sicherheitsbeamten der JVA an und teilte mir mit, das der VS die GI angefordert habe und die Anstalt die 3 Ausgaben dorthin schickte.
Anmerkung des Abtippers:
Wahrscheinlich bezogen sich die Beamten auf den Artikel aus dem GI 353, Seite 16: "Kommunikation mit Gefangenen"
Aus einem Brief von Tommy Tank vom 26. 11. 2010:
Das Projekt von Paolo Neri, die 8 politischen Gefangenen aus der BRD, die den Knast nicht überlebt haben, in Mosaik künstlerisch zu verewigen, gefällt mir sehr gut. An der Wand über meinem Schreibtisch habe ich mir heute Platz gemacht, ein Plakat woanders hingehängt, damit die Fotos dorthin passen. Den Text "Mosaiken von Paolo Neri" aus dem "Gefangenen Info" 345 hatte ich gelesen und war sehr gerührt.
Noch mehr rührte mich die Situation Faruk Ererens. In einem Brief vom 7.11. schreibt er, sehr allein zu sein, dass ihm der Kontakt mit Menschen fehle und das er versucht, sich mit Büchern und der Schreibmaschine zu beschäftigen. Faruk habe seit Monaten keinen Umschluss gehabt, weil die JVA niemanden finde, der mit ihm zusammengeschlossen werden könne.
Darüber bin ich zutiefst gerührt. Diese Isolation ist sehr schädlich für die Menschen. Es dürfte nichts geben, was dieses Wegschließen rechtfertigt. Da geht man doch kaputt dran. (...) Es handelt sich bei Isolation um einen unnatürlichen und vernichtenden Zustand. Sowas kann doch nicht gerechtfertigt sein. Ich bin sehr entsetzt. Der Mensch strebt von Natur aus nach Kontakt zu Mitmenschen, zu Gesprächen, Liebe, Zuneigung. All das fehlt den Isolierten. Das im Brief erwähnte Leid des Faruk verdeutlicht noch einmal die Aktualität (der Isolation). Es darf nicht vergessen werden. dass es hier in Deutschland und in anderen Ländern diese "weiße Folter" gibt.
Eine schon zu RAF-Zeiten praktizierte Form, um die Leute zum Auspacken zu bringen. Lasst euch nicht brechen, das wünsch ich den Betroffenen.
Tommy Tank, JVA Leipzig, Leinestr. 111, 04279 Leipzig
Red. Anmerkungen: Insgesamt haben sogar 9 politische Gefangene den Knast nicht überlebt. Katharina Hammerschmidt starb 1975 nach ihrer Haftentlassung, weil im Knast ein Karzinom "übersehen" und nicht behandelt wurde.
Die RAF-Gefangenen betonten, das ihre Vernichtung das Ziel der Haft war. Faruk wird auf Grund seines Gesundheitszustandes selbst vom Gericht 2 Stunden Umschluss wöchentlich zugebilligt.
Briefe vom 7. November 2010 und 3. Januar 2011
Deine Post von 27. 10. bekam ich am 5.11. mit allen Artikeln. Dank der beigefügten Unterlagen erfuhr ich vom Freispruch des "Gefangenen Infos". Mit der Zensur gegen das Info sind die Herrschenden dieses Mal nicht durchgekommen.
Zum Freispruch gratuliere ich Dir, der gesamten Redaktion und allen, die sich solidarisch verhalten haben.
Ich habe von Dir erfahren, dass die Veranstaltung zu den § 129b-Verfahren in Münster nicht gut besucht war. Ich finde es nicht so wichtig, dass nicht so viele da waren. Wichtig ist eine lebhafte und solidarische Diskussion, die die Voraussetzung ist, dass wir in Zukunft mehr werden!
(...) Mir geht es soweit gut, obwohl ich seit längerer Zeit keinen Menschen mehr gesprochen habe. Ich kann mir mit Büchern und Schreibmaschine die Zeit vertreiben, aber das kann mir keine menschlichen Kontakte ersetzen.
Selbst das Gericht hat mir auf Grund meiner Erkrankung Umschluss mit einem Weggesperrten zweimal wöchentlich genehmigt.
Aber seit 5 - 6 Monaten gab es keinen Umschluss mehr, weil die Knastleitung angeblich keinen Gefangenen für mich finden konnte.
Das bedeutet für mich praktisch vollständige Isolation. (...)
Brief von Faruk Ereren vom 3. Januar 2011:
Danke für deine Post vom 14.12., die ich am Freitag, den 31.12. erhalten habe.
Ebenfalls danke für die Informationen zum "Langen Marsch" und dem Verfahren gegen Ahmet, Cengiz und Nurhan.
Was denkst du über die Berichterstattung zu unseren Verfahren in den Medien, die sich immer häufiger in Schweigen hüllen? Früher hatte die "Junge Welt" z.B. regelmäßiger berichtet.
Ist das normal in der BRD? In der Türkei ignorieren die Medien uns ebenfalls oder der Staat mischt sich in die Berichterstattung ein.
Ich danke Tommy Tank zu seinem solidarischen Brief (vom 26.11.) zu meiner Haftsituation. Ich werde ihm antworten, sobald ich meine Erkältung überwunden habe. Da ich mich deswegen gleich wieder ins Bett legen muss, schaffe ich heute nichts mehr. Ich habe wegen meiner fehlenden Deutschkenntnisse nicht ganz verstanden, was Günther Finneisen mir geschrieben hat.
Er war über 15 Jahre in Isolationshaft? Hart und grausam. Aber er hat sich immer gewehrt! Er verdient dafür unsere Achtung und Anerkennung!
Ich selbst bin weiter isoliert.
Intensiv arbeite ich an meiner Verteidigungsschrift.
Herzliche Grüße und Power für alle GenossInnen
Faruk Ereren, JVA Düsseldorf, Ulmenstr. 95, 40476 Düsseldorf
Veranstaltungsankündigung: Zur Situation von Werner Braeuner und seinem "Fall"
Werner Braeuner hat im Februar 2001 den damaligen Direktor des Arbeitsamts Verden/Weser getötet, weil dieser verantwortlich war für eine Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen Werner Braeuner.
Deswegen wurde Werner 2001 zu 12 Jahren Knast verurteilt, was bedeutet, dass er im Februar 2013 entlassen wird, falls nicht doch die geänderten Regelungen über nachträgliche Sicherungsverwahrung angewendet werden. Werner hatte schon vor o.g. Tat reichhaltig schlechte Erfahrungen bezüglich des Umgangs mit Arbeitslosen gemacht: Sinnlose ABM- und Eingliederungsmaßnahmen etc. Wie viele andere Langzeit-Gefangene hat auch Werner eine Odyssee durch viele Knäste hinter sich und sitzt derzeit in der JVA Sehnde bei Hannover.
Seit Sommer diesen Jahres verweigert Werner, der sich als Anarcho versteht, die Arbeit im Knast, weil er sie als Fortsetzung des Zwangsarbeitssystems Hartz IV sieht. Im Knast besteht Arbeitspflicht! Für Werner bedeutet das, dass er zur Zeit einem willkürlichen System von Zuckerbrot und Peitsche ausgesetzt ist. Die Peitsche kann über viele Abstufungen vom Telefon- u. Einkaufsverbot bis zur Isolationshaft (24 Std. Einschluß) gehen.
Mit Thomas Bodenstein
vom Solidaritätskomitee Werner Braeuner
Mo, 21. Februar um 19 Uhr
Ort: Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin
Literaturempfehlungen: Zwei Bücher von Peter O. Chotjewitz
"Die Herren des Morgengrauens"
Romanfragment / Rotbuch Verlag, 1978
ISBN-10 388022644X
Ende der siebziger Jahre las ich sein Buch "Herren des Morgengrauens". Das Buch handelt von den Ereignissen um den 18. Oktober 1977. Damals wurden Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen in Stuttgart-Stammheim aufgefunden. Für den Staat war es natürlich "Selbstmord". Alle Menschen und Initiativen, die diesen und die anderen "Selbstmorde" öffentlich in Frage stellten, wurden kriminalisiert. So wurde die staatlich verordnete "Wahrheit", die bis heute nie objektiv bewiesen werden konnte, zur gesellschaftlichen Wahrheit, die sich über die bürgerlichen Medien in die Köpfe der Menschen fraß.
So sagt Irmgard als einzige Überlebende: "Für uns war klar, Selbstmord ist nicht Sache. Wir sind entschlossen zu kämpfen. Ich habe mir die Verletzungen nicht selbst beigebracht." (Messerstiche direkt neben dem Herzen) Irmgard hatte geschlafen und war erst auf dem Transport ins Krankenhaus aus ihrer Bewusstlosigkeit aufgewacht.
Die Repressionswelle weitete sich auch auf die Solidaritätsbewegung aus und so wurden nach dem 18. Oktober 77 ca. 40 Menschen verhaftet. Es handelte sich dabei um Rechtsanwälte, Leute, die Gefangene besucht hatten, DruckerInnen und Aktive aus Solidaritätsgruppen.
Davon handelt Pit's Buch: Hauptperson ist ein Anwalt, der auf einem Dorf in Hessen mit seiner Frau und den 2 Söhnen lebt. Der ins Visier der "Herren des Morgengrauens" gerät, weil er die Selbstmordtheorie des Staates in Frage stellt und sich Gedanken macht, wie es wahrscheinlich passiert ist.
So hat es Pit mir in einem längeren Radiointerview 2008 geschildert, was ich mit ihm führte.
Dieses ist auf der Webseite von Radio Flora zu hören. Der genaue Link lautet:
http://www.radioflora.de/index.php?article_id=122&clang=0&audiofile=audio%2Fgeschichte%2FChotchewitzNurInterview.mp3
Ursprünglich sollte dieses Buch bei "Bertelsmann" herauskommen, doch dieser Verlag weigerte sich, es zu veröffentlichen. Von Zensur, also Repression war Pit auch betroffen.
Über Anwalt Klaus Crossiant, Verbrecher Verlag
ISBN 3935843895
Pit hat 2007 hat mit dem Roman "Mein Freund Klaus" dem Rechtsanwalt und Verteidiger mehrerer RAF-Gefangenen, Klaus Croissant, ein literarisches Denkmal gesetzt.
Pit spricht mit vielen Menschen, die Klaus kannten und mit ihm zu tun hatten. Klaus war einer der 3 Anwälte, die 1977 verhaftet wurden. Alle drei setzten sich dafür ein, das Leben der Gefangenen aus der RAF gegen staatliche Übergriffe zu verteidigen. Nicht nur im Gerichtsaal, sondern auch durch Pressekonferenzen und Veranstaltungen im Inund Ausland. Gerade dieses selbstverständliche politische und immer notwendige Engagement, war der hauptsächliche Grund der Verhaftung und Klaus wurde deswegen für 2 1/2 Jahren weggesperrt. Nach den Festnahmen der Anwälte starben 4 Gefangene, deren Tod bis heute ungeklärt ist.
Die radikale Linke, ob nun bewaffnet oder unbewaffnet, kam trotz der harten Repressionsschläge und der Medienhetze aus der Talsohle heraus und wurde bis Ende der achtziger Jahre ein starker Faktor im Bereich des antimilitaristischen Kampfes, von Hausbesetzungen, autonomen Frauenkämpfen und der Anti-AKW- sowie der Gefangenenbewegung.
Ein Gedicht von Jose Fernandenz Delgado
Der Schiffbruch eines Gefühls
Unempfindlichkeit der Sehnsucht
Der Mangel an Glauben
Das Fehlen des Bangens
Wenn nicht einmal Weltschmerzen
einen betreffen
wie darf dieser noch
Mensch sich doch bewahren?
Das ist die fette Frage!
JVA Rheinbach, Aachener Str. 47, 53359 Rheinbach
radio flora - hannovers web radio
Peter O. Chotjewitz, Presente!
Januar/Februar 2011, Nr. 359
Gefangenen Info Nr. 359, Januar/Februar 2011

References: §129
 §129

§129
 §129
 §129
 §129
 BGH 
 §129
 § 129
 §129
 §129
 EGMR 
 §129
 § 129
 § 81
 §82
 §129
 § 129