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Timestamp: 2019-09-19 10:51:28+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > S > Sc > Schwerbehinderte Menschen - Nachteilsausgleich
Höhe des Behinderten-Pauschbetrages
Neben dem umfangreichen Schutz im Arbeitsrecht werden die Nachteile für Schwerbehinderte durch steuerliche Maßnahmen und andere Nachteilsausgleiche kompensiert.
2. Behinderten Pauschbetrag
Mit dem Behinderten-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sollen alle Kosten steuerfrei belassen werden, die für die Behinderung typisch sind und in der Regel entstehen. Typische Kosten i.d.S. sind nach § 33b Abs. 1 EStG Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf. Sie müssen nicht nachgewiesen werden, sind aber andererseits durch den Pauschbetrag abgedeckt. Alternativ können diese Kosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (§ 33 EStG). Dann entfällt der Pauschbetrag. Zusätzlich geltend gemacht werden können aber auch dann außerordentliche Aufwendungen, wie z.B. die Kosten einer Haushaltshilfe oder für eine Kur.
Beträgt der GdB weniger als 50, wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn
entweder aufgrund der Behinderung ein gesetzlicher Anspruch auf eine Rente (z.B. eine Unfallrente) oder eine vergleichbare Leistung besteht. Nicht ausreichend ist eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat bzw. durch eine typische Berufskrankheit entstanden ist.
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pauschbetrages bei der laufenden Entgeltabrechnung eines Arbeitnehmers ist, dass der Betrag in den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragen ist. Ist das nicht der Fall, darf der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht entsprechend vermindern; der Pauschbetrag kann aber in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
2.2 Höhe des Behinderten-Pauschbetrages
Grad der Behinderung (GdB) Steuerfreier Pauschbetrag jährlich
25 und 30 310 EUR
35 und 40 430 EUR
45 und 50 570 EUR
55 und 60 720 EUR
65 und 70 890 EUR
75 und 80 1.060 EUR
85 und 90 1.230 EUR
95 und 100 1.420 EUR
3. Sonstige Nachteilsausgleiche
Durch die Eintragung bestimmter Merkzeichen können schwerbehinderte Menschen je nach Art und Schwere der Behinderung Rechte und Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, wird von der zuständigen Versorgungsbehörde festgestellt. Die entsprechenden Merkzeichen für den Nachteilsausgleich werden in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, (§ 1 Abs. 4 Schwerbehindertenausweisverordnung [SchwbAwV]). Die in der SchwbAwV enthaltenen Merkzeichen sind durch umfangreiche Rechtsprechung näher konkretisiert worden. Details zu den Voraussetzungen sind auch in Teil D der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-Verordnung) festgelegt. Die Ausführungen sind aber nicht abschließend. Auch andere Funktionsstörungen können die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen (BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R).
3.2 Merkzeichen "G"
Personenkreis: Schwerbehinderte (Grad der Behinderung [GdB] von mindestens 50), deren Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Darunter fällt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich und andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (§ 229 Abs. 1 SGB IX). Für die Störungen der Orientierungsfähigkeit bei geistigen Behinderungen ist das Merkmal "täglich" in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Teil D Ziff. 1 f) nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr sind nach Sinn und Zweck der Regelung solche Strecken gemeint, die der geistig behinderte Mensch häufig bzw. regelmäßig nutzt und die ihm aufgrund dessen vom Ablauf her vertraut sind (SG Stuttgart, 11.01.2018 - S 6 SB 6943/15).
Der Katalog der Regelfälle in den Versorgungmedizinischen Grundsätzen (Teil D Ziff. 1) ist abschließend und lässt die Einbeziehung von Gesundheitsstörungen, die nicht unmittelbar zu einer Einschränkung des Gehvermögens führen (wie z. B. ein bei jeder Bewegung äußerst schmerzhaftes HWS-Syndrom) auch nicht im Wege einer Analogbewertung zu (LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat aber zu Teil D Nr. 1 Buchst. d S. 2 der Versorgungmedizinischen Grundsätze entschieden, diese Regelung sei nicht so zu verstehen, dass er für die dort genannte Einschränkung "Behinderung an den unteren Gliedmaßen" abschließend ist. Festgestellte Einschränkungen müssten aber vergleichbar mit den genannten Regelbeispielen sein. Für die Vergleichbarkeit trage der Antragsteller die Beweislast (LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - L 21 SB 224/16).
Nachteilsausgleiche: Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Wertmarke muss gegen Gebühr bei der Versorgungsbehörde erworben werden - § 228 Abs. 2 SGB IX). Um Nahverkehr i.d.S. handelt es sich auch bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum (BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17).
Alternativ statt der unentgeltlichen Beförderung: Ermäßigung der Kfz-Steuer (§ 3a Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz [KraftStG]).
Unter weiteren Voraussetzungen: Steuervorteile bei Fahrten zur Arbeitsstelle und für behinderungsbedingte Privatfahrten (§§ 9 Abs. 2 S.3; 33 EStG).
Unter weiteren Voraussetzungen: Parkerleichterungen.
3.3 Merkzeichen "aG"
Personenkreis: Schwerbehinderte mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Dies sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. Ein GdB von 80 reicht für das Merkzeichen aG nicht generell aus; dieser muss allein durch Erkrankungen erreicht werden, die die Mobilität einschränken (SG Stuttgart, 24.01.2018 - S 9 SB 3849/17). Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die Schwerbehinderten wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kfz. bewegen können (§ 229 Abs. 3 SGB IX). Dies gilt insbesondere, wenn der schwerbehinderte Mensch auf Grund der Beeinträchtigung von Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft und auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf einen Rollstuhl angewiesen ist (LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 111/17). Bei der Vergabe des Merkzeichens ist nicht darauf abzustellen, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen dies nur noch möglich ist; nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung (LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 L 13 SB 312/16).
Hierzu zählen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
Das gesundheitliche Merkmal außergewöhnliche Gehbehinderung ("aG") setzt nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Es reicht aus, wenn er selbst unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung gehen kann (BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R).
Das Merkzeichen "aG" soll es demjenigen, dessen Geh- und Fortbewegungsmöglichkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist, ermöglichen, möglichst nahe mit seinem PKW an sein Ziel heran zu fahren und damit unausweichlich anfallende tatsächliche Wegstrecken soweit wie möglich zu verkürzen. Diese Wegstrecken liegen regelmäßig unter 100 Meter. Behinderte Menschen, die eine freie Gehstrecke bis zu 50 Meter zurücklegen können, aber nach einer Pause wieder weitergehen können, steht das Merkmal "aG" nicht zu. Denn insoweit ist auf die insgesamt noch zurücklegbare Strecke gegebenenfalls auch mit Pausen abzustellen (LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 11 SB 942/01). Der Gewährung des Merkzeichens "aG" steht jedenfalls die Möglichkeit einer Fußwegstrecke von bis zu 100 Meter nicht entgegen (LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 5 SB 672/00, LSG Saarland, 06.02.2001 - 5b SB 67/99).
Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Wertmarke muss gegen Gebühr bei der Versorgungsbehörde erworben werden - § 228 Abs. 2 SGB IX).
Zusätzlich: Kfz-Steuerbefreiung (§ 3a Abs. 1 KraftStG).
3.4 Merkzeichen "B"
Personenkreis: Das Merkzeichen erhalten Schwerbehinderte, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, Gl oder H vorliegen und die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind (§ 229 Abs. 2 SGB IX). Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ist davon auszugehen bei Querschnittsgelähmten, Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist. Der Schutzbereich des Merkzeichens umfasst nur die Begleitung zwecks fremder Hilfe beim Ein- und Aussteigen bzw. während der Fahrt des Verkehrsmittels oder zum Ausgleich von Orientierungsstörungen im Zusammenhang mit der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Damit begründet eine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb des Einsteigens, Aussteigens, der Fahrt und der Orientierung im Zusammenhang mit der Benutzung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs - z.B. die Hilfe bei der Orientierung beim Spaziergang im Wald, beim Einkaufen und sonstigen Wegen - nicht den Feststellungsanspruch hinsichtlich des Merkzeichens "B" (LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 8 SB 3550/18).
Die Zuerkennung des Merkzeichens B hängt nicht von der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres ab, weil Maßstab für dieses Merkzeichen ausnahmsweise nicht der Vergleich mit gleichaltrigen, nicht behinderten Kindern ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die festgestellten Gesundheitsstörungen bei Erwachsenen die Zuerkennung der genannten Nachteilsausgleiche rechtfertigen würden (BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 1/95 und 27.08.2018 - B 9 SB 24/18 B).
Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson ohne Eigenbeteiligung im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr (§ 228 Abs. 6 SGB IX); ebenso bei den meisten innerdeutschen Flügen.
Urlaubskosten für die Begleitperson sind bis zu 767 EUR steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar, soweit es sich nicht um den Ehegatten handelt (§ 33 EStG; BFH, 04.07.2002 - III R 58/98).
3.5 Merkzeichen "RF"
Schwerbehinderte, die ständig von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind. Dazu gehören:
Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 alleine für die Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist;
Hörgeschädigte, wenn eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist (GdB für die Hörbehinderung wenigstens 50);
Behinderte mit einem nicht nur vorübergehenden GdB von mindestens 80, wenn der Betroffene aufgrund seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen kann.
Teilweise oder vollständige Befreiung von der Rundfunkgebühr (§ 4 Abs. 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Ermäßigung bei Telefongebühren (Telekom).
Voraussetzung für Behinderte mit einem nicht nur vorübergehenden GdB von mindestens 80 ist, dass der der Betroffene wegen seiner Leiden ständig, d. h allgemein und umfassend, vom Besuch von Zusammenkünften politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art ausgeschlossen ist. Es genügt nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen kann; vielmehr muss er praktisch an das Haus bzw. an die Wohnung gebunden sein (LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 139/18 und L 18 SB 84/18 - vgl. auch BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 m.w.N). Maßgeblich ist bei dieser Frage allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln, z.B. einem Rollstuhl, und / oder mit Hilfe einer Begleitperson (vgl. BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85). Ein Ausschluss aus anderen als behinderungsbedingten Gründen begründet das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF nicht (LSG Bayern, 14.11.2018 - a.a.O.).
3.6 Merkzeichen "Bl"
Personenkreis: Das Merkzeichen "Bl" ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch blind i.S.v. § 72 Abs. 5 SGB XII ist. Blind ist derjenige, dem das Sehvermögen völlig fehlt oder dessen beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen. Zweifel an dem Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen gehen zulasten des Antragstellers (BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93).
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können Anspruch auf Blindengeld haben. Bei cerebralen Störungen ist Blindheit auch anzunehmen, wenn der Betroffene nichts sieht, obwohl keine spezifische Sehstörung nachweisbar ist (BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R). Das BSG hat die Angelegenheit an das LSG zur Nachholung von Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen. Es ging um die Frage, ob einer Frau, die an einer schweren Alzheimer-Demenz leidet und deshalb Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann, Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz (BayBlindG) zusteht.
Im gleichen Sinne hat das LSG Niedersachsen Bremen entschieden: Auch bei cerebralen Störungen, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, kann eine Blindheit im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu bejahen sein. Unabhängig davon, dass sich dem Landesblindengeldgesetz Niedersachsen kein Ausschluss cerebral bedingter Sehstörungen entnehmen lässt, könnte das Landesblindengeldgesetz nicht die Maßstäbe für die Zuerkennung des Merkzeichens Bl modifizieren (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 13 SB 71/17 - Revision unter dem Az. B 9 SB 1/18 R beim BSG anhängig).
Ein Anspruch auf Blindengeld nach dem Landesrecht Baden-Württemberg (Blindenhilfegesetz) ist kein übergangsfähiges Recht i.S.v. § 56 SGB I, und daher nicht vererblich. Es wird nicht Bestandteil einer Erbschaft, die mit dem Erbfall auf die Erben übergeht (LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4186/16).
Kein Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindG besteht, wenn lediglich auf einem Auge eine Sehbehinderung vorliegt bei im Wesentlichen unverminderter Sehfähigkeit auf dem anderen Auge. Auch eine analoge Anwendung oder eine erweiternde Auslegung hinsichtlich anderer Behinderungen des BayBlindG scheidet aus. Die Beschränkung der Blindengeldleistungen auf blinde (und hochgradig sehbehinderte) Menschen und der Ausschluss des Klägers von solchen Leistungen verstoßen weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungs- noch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot. Gleiches gilt für die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, LSG Bayern, 09.01.2018 - 15 BL 10/17).
Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) Nordrhein-Westfalen vom 25.11.1997 werden Leistungen der Pflegeversicherung teilweise auf das Blindengeld angerechnet. Daher ist eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides über das Blindengeld zulässig, wenn der Bezug der Leistungen der Pflegeversicherung grob fahrlässig nicht mitgeteilt wird (VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 6327/17).
Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (Wertmarke gibt es kostenlos bei der Versorgungsbehörde (§ 228 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX).
Befreiung von der Kfz-Steuer (§ 3a Abs. 1 KraftStG).
Befreiung oder Ermäßigung bei der Rundfunkgebühr (§ 4 Abs. 1 und 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Erhöhter steuerlicher Freibetrag von 3.700 EUR jährlich.
Blindengeld nach landesrechtlichen Vorschriften.
3.7 Merkzeichen "H"
Personenkreis: Das Merkzeichen "H" wird bei schwerbehinderten Menschen eingetragen, die hilflos i.S.v. § 33b EStG sind. Nach § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG ist hilflos eine Person, wenn sie eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe bedarf. Davon ist auszugehen, wenn bei einem benötigten täglichen Zeitaufwand von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei Verrichtungen des täglichen Lebens Hilfeleistungen erforderlich sind (BSG, 27.12.2018 - B 9 SB 5/18 BH).
Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (Wertmarke gibt es kostenlos bei der Versorgungsbehörde - § 228 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX).
Kfz-Steuerbefreiung (§ 3a Abs. 1 KraftStG).
Steuerlicher Pauschbetrag in Höhe von 3.700 EUR (§ 33b Abs. 3 EStG).
3.8 Merkzeichen "Gl"
Personenkreis: Das Merkzeichen erhalten Schwerbehinderte, die gehörlos sind. Dazu gehören nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.
Durch die Einführung des Nachteilsausgleichs "Gl" ist der Gehörlose nicht dem Blinden, dem der Nachteilsausgleich "Bl" zuerkannt wird, in allen Vergünstigungen gleichgestellt worden. Darin liegt aber keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG (LSG Hessen, 20.06.2002 - L 5 SB 528/01).
Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (Wertmarke muss gegen Gebühr bei der Versorgungsbehörde erworben werden).
Alternativ kann statt der unentgeltlichen Beförderung die Kfz-Steuer ermäßigt werden (§ 3a Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Ermäßigung bei den Rundfunkgebühren.
Sozialtarif beim Telefon (Telekom).
Soll ein Merkzeichen H wieder entzogen werden, muss der ursprüngliche Bescheid, mit dem das Merkzeichen zuerkannt wurde, aufgehoben werden. Wird dies nicht getan, ist der spätere Bescheid über den Entzug rechtswidrig und daher unwirksam (LSG Niedersachsen, 26.09.2018 - L 13 SB 89/16).
3.9 1. Kl.
Personenkreis: Das Merkzeichen wird in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn die im Verkehr mit Eisenbahnen tariflich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit dem Fahrausweis für die 2. Wagenklasse erfüllt sind. Dies ist nach den einschlägigen Regelungen nur der Fall, wenn der Betroffene zu den Versorgungsempfängern nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Bundesentschädigungsgesetz zählt. Voraussetzung ist, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindesten 70 v. H. vorliegt und eine ständige Unterbringung in der ersten Klasse erforderlich ist. Zivilblinde gehören nicht zu diesem eng begrenzten Personenkreis (BSG, 07.11.2018 - B 9 SB 2/18 BH).
Nachteilsausgleich: Benutzung der 1. Klasse mit einer Fahrkarte der 2. Klasse.
3.10 TBI
Personenkreis: Schwerbehinderte, die wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen GdB von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen GdB von 100 haben. Merkzeichen dient dem Nachweis der Taubblindheit.
Nachteilsausgleiche: Keine Nachteilsausgleiche vorgesehen. Diese ergeben sich aus den ggf. daneben eingetragenen Merkzeichen, wie Gl oder Bl.
4. Altersrente
Versicherte haben Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderter Mensch i.S.v. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt sind und
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Auf die Wartezeit anrechenbar sind neben Beitragszeitenzeiten z.B. auch Kindererziehungszeiten, Krankheitszeiten und Schulzeiten
Diese Rente kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig in Anspruch genommen werden.
Bei Bezug der Altersrente für schwerbehinderte Menschen können deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten kumulativ berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1005/17).
Schwerbehinderte Menschen i.S.d. SGB IX können einer Krankenkasse beitreten, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahre vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V). Die Vorversicherungszeit entfällt, wenn sie behinderungsbedingt nicht erfüllt werden konnte.
Die Satzung der Krankenkasse kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 2182/18).

References: § 33
 § 228
 § 228
 § 72
 § 56
 Art. 3
 § 3
 § 33
 § 33
 § 228
 Art. 3
 § 2