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Gründung und Aufbau kommunaler Seniorenvertretungen - PDF
Gründung und Aufbau kommunaler Seniorenvertretungen
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1 Gründung und Aufbau kommunaler Seniorenvertretungen > > > Handreichung für Seniorinnen und Senioren Politik Verwaltung2 Gründung und Aufbau kommunaler Seniorenvertretungen > > > Handreichung für Seniorinnen und Senioren Politik Verwaltung Dachorganisation der kommunalen Seniorenbeiräte und Seniorenvertretungen in Bayern3 Inhaltsverzeichnis 3 Grußwort der Staatsministerin Christine Haderthauer Grußwort des 1. Vorsitzenden Walter Voglgsang Einführung Kommunale Seniorenvertretungen Zielsetzung Grundsätze Aufgaben Eckpunkte Bayerische Gemeindeordnung Bayerische Landkreisordnung Bürgerliches Gesetzbuch Kommunale Satzungen Bildung einer Seniorenvertretung Vielfalt der Wege Verfahrensschritte bei der Gründung Initiativ werden Treffen aller Interessenten organisieren Satzung entwickeln und abstimmen Wahlordnung erarbeiten Geschäftsordnung festlegen Wahl vorbereiten und durchführen Konstituierung der Seniorenvertretung Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung Wohnen zu Hause Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit Präventive Angebote Gesellschaftliche Teilhabe Bürgerschaftliches Engagement Betreuung und Pflege Unterstützung pflegender Angehöriger Angebote für besondere Zielgruppen Kooperations- und Vernetzungsstrukturen Hospiz- und Palliativversorgung Finanzierung und Versicherungsschutz Finanzierung Versicherungsschutz Weiterbildung Aufbau einer Seniorenvertretung Starterworkshop für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger tägige Fortbildungen Informationsteil Landes- und Bundesebene LSVB BAG LSV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen) BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V.) Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Kontaktverzeichnis und Internetadressen Anhang Satzung der Stadt XY Satzung über den Seniorenbeirat der Gemeinde XY Auszug aus der Satzung der LSVB Beitritts-Erklärung Impressum4 4 Vorwort Grußwort der Staatsministerin Durch die Verschmelzung der bisherigen LandesSenioren- Vertretung und des Landesseniorenrates ist es gelungen, eine Institution zu schaffen, die in der Lage ist, die Interessen aller älteren Menschen in Bayern wirkungsvoll zu vertreten. Die Geschäftsstelle der organisatorisch neu aufgestellten Landes- SeniorenVertretung wurde mit einer Geschäftsführung mit akademischem Hintergrund verstärkt. Damit ist die neue Vertretung bestens aufgestellt, um die Öffentlichkeit weiter für die Belange älterer Menschen zu sensibilisieren und neue Akzente zu setzen. In unserer modernen Gesellschaft ist es unverzichtbar, dass sich ältere Menschen als Anwältinnen und Anwälte in eigener Sache einbringen. Nie zuvor gab es so viele bis ins hohe Alter gesunde und aktive Menschen. Es ist wichtig, die Teilhabe älterer Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen kontinuierlich einzufordern, damit diese zur Selbstverständlichkeit wird. Diesem Zweck dient auch die Broschüre, in der aufgezeigt wird, wie eine Seniorenvertretung gegründet werden kann, was dabei zu beachten ist und welche Aufgaben übernommen werden können. Insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels ist es wichtig, dass die Seniorinnen und Senioren ihre Interessen in den Städten und Gemeinden des Freistaats vertreten können. Im Jahr 2030 wird der Anteil der über 60-Jährigen an der bayerischen Bevölkerung rund 35 Prozent betragen, während der Anteil heute 25 Prozent beträgt. Mitte des 21. Jahrhunderts werden sogar rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Bayerns 65 Jahre und älter sein. Ich wünsche dieser Broschüre eine möglichst große Verbreitung und denen, die sich mit der Gründung oder Ausgestaltung bestehender Seniorenvertretungen beschäftigen viel Erfolg! Christine Haderthauer Staatsministerin Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen5 Vorwort 5 Grußwort des 1. Vorsitzenden der LSVB Die LandesSeniorenVertretung Bayern setzt sich als Dachorganisation der Seniorenbeiräte und Seniorenvertretungen in den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen in allen Bereichen der Seniorenarbeit für die Rechte der Seniorinnen und Senioren ein. Mittels ihrer Fachgremien behandelt sie vor allem überörtliche Angelegenheiten, leitet sie an die richtigen Adressen, stellt hierfür Kontakte zu den einschlägigen Ministerien und Institutionen her; bindet Verbände mit ein, die sich auch über Bayern hinaus mit der Altenarbeit befassen. Das umfassende Engagement der LandesSeniorenVertretung Bayern bewirkt auf Kommunal- und Landesebene Kommunikation, Vernetzung und Austausch von Erfahrungen, Konzepten und Ideen. Dazu bedarf es einer landesweiten, parteipolitisch neutralen, konfessionell nicht gebundenen, weisungs- und verbandsunabhängigen Einrichtung. Oberstes Ziel der LandesSeniorenVertretung ist es, dass Ältere für sich und andere Verantwortung übernehmen, selbstbestimmt und eingebunden in einer Gesellschaft leben. Diese Broschüre soll Hilfestellung bei der Gründung von Seniorenvertretungs-Gremien leisten. Seniorenbeiräte müssen in allen bayerischen Kommunen einen angemessenen Platz einnehmen können. Walter Voglgsang 1. Vorsitzender der LandesSeniorenVertretung Bayern e.v.6 6 Einführung Diese Broschüre ist als Handreichung für sämtliche kleinere Städte und Gemeinden in Bayern gedacht, die Interesse haben, eine Seniorenvertretung zu gründen. Genauso soll sie aber auch als Nachschlagewerk für bereits bestehende Seniorenvertretungen und Seniorenbeiräte dienen. Sie ist letztlich Pflichtlektüre für Jedermann, der mit der Vertretung von Senioren in Bayern zu tun hat. Zahlen aus dem Jahr 2007 geben Auskunft darüber, dass es von den über 2000 Kommunen in Bayern ca. 200 mit einem Seniorenbeirat gibt. Des Weiteren sind in Verwaltungsgemeinschaften und Märkten ca. 400 Seniorenbeauftragte tätig und 70 weitere Ansprechpartner für Seniorenfragen, die hauptamtlich in der Verwaltung tätig sind. Diese Zahlen dürften bereits überholt sein, an einer genaueren Erfassung wird ebenso gearbeitet wie an der Etablierung weiterer Seniorenvertretungen. Damit dies unproblematisch gelingen kann, wurde diese Handreichung erarbeitet. Das Thema der demografischen Entwicklung nimmt einen immer bedeutenderen Stellenwert ein. Zum Stichtag hatten wir in Bayern eine Gesamteinwohnerzahl von 12,52 Millionen, davon waren zu diesem Zeitpunkt 3,08 Millionen über 60 Jahre alt. Für das Jahr 2028 sprechen Vorausberechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von einem Zuwachs von einer Million Menschen über 60 Jahre auf 4,14 Millionen insgesamt 1. Das sind dann 33 % aller Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns! Die Gründe für diese Entwicklung liegen zum einen in der gestiegenen Lebenserwartung, zum anderen aber auch im Nachrücken der Babyboom-Generation aus den 60er Jahren. Älteren Menschen muss daran gelegen sein, für sich eine gemeinsame Stimme zu haben, damit ihre speziellen Interessen auf der politischen Ebene umgesetzt werden. Um Begrifflichkeiten richtig einordnen zu können, soll zu Beginn kurz auf die Verwendung der unterschiedlichen Bezeichnungen eingegangen werden: Seniorenrat Seniorenbeirat Seniorenvertretung Seniorenbeauftragte Seniorenbeauftragter Beratendes Gremium auf Gemeinde-, Kreis- oder Landesebene, das für die Interessen der älteren Generation eintritt. Eine durch die Stadt- bzw. Gemeinderäte bestimmte oder durch die Bürgerinnen und Bürger gewählte Vertretung der Älteren mit unterschiedlichem Mitsprache- und Antragsrecht im Stadt-/Gemeinderat. Beide Begriffe sind nicht scharf abgegrenzt. Einzelpersonen, die von der Gemeinde oder Stadt dazu berufen wurden, sich haupt- oder ehrenamtlich für die Interessen Älterer einzusetzen. 1 = ( )7 Kommunale Seniorenvertretungen 7 1 > Kommunale Seniorenvertretungen In diesem Kapitel werden die Grundlagen für den Aufbau kommunaler Seniorenvertretungen (SV) entwickelt. Dabei geht es um die Zielsetzungen, die erreicht werden sollen, die Grundsätze, nach denen eine Seniorenvertretung arbeitet, die Funktionen, die eine Seniorenvertretung übernehmen sollte und die Handlungsfelder, sowie die daraus resultierenden Aufgaben, in denen die Seniorenvertretung tätig ist bzw. die sie übernimmt Zielsetzung Die Seniorenvertretungen haben als unabhängige, ehrenamtliche Gremien das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu sichern. Dies geschieht in dem sie Bedürfnisse, Probleme und Wünsche der Älteren in die politischen Gremien transportieren. Sie stellen Verbindungen zu einschlägigen Stellen her und sind in die Prozesse und Entscheidungen der Kommune eingebunden. 1.2 Grundsätze Seniorenvertretungen stellen eine Form von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen (Non-Government-Organisation = NGO) dar und sind durch folgende wesentliche Merkmale charakterisiert: parteipolitische Neutralität Konfessionsunabhängigkeit Verbandsunabhängigkeit Das bedeutet, dass sie in ihren Handlungen unabhängig von den jeweiligen Entscheidungsträgern sind. 1.3 Aufgaben Die Aufgaben der Seniorenvertretungen lassen sich aus deren Zielsetzungen ableiten, wobei das oberste Ziel stets das Eintreten für die Belange älterer Menschen ist. Das Aufgabenspektrum selbst ist sehr vielfältig, hängt mitunter von den örtlichen Gegebenheiten ab und kann hier nur zusammenfassend aufgezeigt werden: Mitwirkung bei seniorenrelevanten Planungen der Kommune, insbesondere bei Stadt-, Dorf- und Infrastrukturplanung Vermittlung von Informationen und Interessen bezüglich der Belange älterer Menschen an Politik, Verwaltung und altenpolitische Akteurinnen und Akteure Beratung von Seniorinnen und Senioren, Bereitstellung von Informationen und Weiterleitung an Fachberatungsstellen; Öffentlichkeitsarbeit für ältere Menschen, einschließlich besonderer Zielgruppen und den besonderen Belangen des Alters selbst Vernetzung der Seniorenvertretung mit allen Einrichtungen und Institutionen, die ebenfalls in der Seniorenarbeit tätig sind Seniorenvertretungen haben mehr Chancen, eine größere Aufgabenpalette zu bewältigen, wenn sich Teams bilden.8 8 Eckpunkte 2 2 > Eckpunkte Eckpunkte für Regelungen im Rahmen von Seniorenvertretungen sind die Bayerische Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, das Bürgerliche Gesetzbuch und daraus resultierende Satzungen der Städte und Gemeinden. 2.1 Bayerische Gemeindeordnung 2 Als Rechtsgrundlagen für die Gründung von kommunalen Seniorenvertretungen auf freiwilliger Basis kommen die Artikel 23, 24 und 45 der Bayerischen Gemeindeordnung in Betracht: Art. 23 (1) bestimmt: Die Gemeinden können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Art. 24 (1) bestimmt: In den Satzungen können die Gemeinden insbesondere die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln, Art. 45 (1) Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung (2) Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten 2.2 Bayerische Landkreisordnung 3 Auch in der Bayerischen Landkreisordnung findet sich in den Artikeln 17 und 18 eine gesetzliche Grundlage: Art. 17 (1) bestimmt: Die Landkreise können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Art. 18 (1) bestimmt: In den Satzungen können die Landkreise insbesondere die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln, 2 = In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (Fundstelle GVBl 1998, S. 796), zuletzt geändert durch 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) 3 = In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (Fundstelle: GVBl 1998, S. 826), zuletzt geändert durch 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400).9 Eckpunkte Bürgerliches Gesetzbuch 4 Im Unterschied zur Bayerischen Gemeindeordnung und zur Bayerischen Landkreisordnung, die für die Installierung einer öffentlich-rechtlichen Satzung herangezogen werden können, dient die Gesetzesgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Gründung einer Seniorenvertretung auf bürgerlich-rechtlicher Basis. Die Seniorenvertretungen sind dementsprechend juristische Personen des bürgerlichen Rechts und unterliegen gegebenenfalls vereinsrechtlichen Vorschriften. Im Hinblick auf die Aufgabenstellung ist diese Konstellation jedoch nicht ratsam. 21 Nichtwirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. 54 Nicht rechtsfähige Vereine Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; Handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Da eine Seniorenvertretung primär als Beratungsorgan fungiert und in diesem Sinne öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, wird dringend empfohlen, die Gründung eines Seniorenbeirates auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Satzung gemäß Art. 23 GO vorzunehmen Kommunale Satzungen Eine Satzung für kommunale Seniorenvertretungen sollte mindestens folgende Regulierungen beinhalten: Aufgaben und Ziele Rechte und Kompetenzen Finanzierung Mitglieder und Zusammensetzung Verfahren und Begründung der Mitgliedschaft, Berufung, Wahlen Organe und Amtszeit Absicherung der Mitglieder Geschäftsgang Die Satzung für einen Seniorenbeirat entspricht in ihrer Zusammensetzung dem vom Bayerischen Sozialministerium in der Broschüre Kommunale Seniorenpolitik empfohlenen Begleitgremium zur Entwicklung eines Seniorenpolitischen Konzepts. Einige Kommunen verzichten auf die Entwicklung einer Satzung ihrer Seniorenvertretungen und geben ihnen lediglich eine Geschäftsordnung in Anlehnung an Art. 45 der Gemeindeordnung. Im Anhang dieser Broschüre finden Sie sowohl eine Satzung für den Seniorenbeirat einer Stadt als auch eine Satzung für den Seniorenbeirat einer Gemeinde. 4 = In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl.I S. 977) geändert worden ist10 10 Bildung einer Seniorenvertretung 3 > Bildung einer Seniorenvertretung Vielfalt der Wege Die Wege zu einer Seniorenvertretung und die Bestimmung der Seniorenvertreterin bzw. der des Seniorenvertreters können recht unterschiedlich sein. In kleineren Gemeinden werden Seniorenvertretungen bislang kaum gewählt, sondern oft direkt bestimmt. Für größere Kommunen kommen Wahlen in Frage. Auch hier gibt es recht unterschiedliche Formen einer Wahl. Ernennung Hier wird eine ältere Bürgerin bzw. ein älterer Bürger vom Bürgermeister als Seniorenvertretung ernannt. Oft handelt es sich dabei um ehemalige Mitglieder des Gemeinderats oder um Personen, die aus der Seniorenarbeit kommen. Wichtig ist, dass die jeweilige Person von den älteren Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Hier kommt es durchaus auf das Fingerspitzengefühl der Bürgermeister an. Die Form der Ernennung wird überwiegend in kleinen Gemeinden praktiziert und hat sich dort durchaus bewährt. Immer wieder trifft es auch zu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune oder des Landkreises die Funktion des Seniorenbeauftragten übernehmen. Wahl durch den Gemeinderat/Stadtrat Bei einer Wahl durch den Gemeinderat/Stadtrat können von den Mitgliedern dieser Gremien Vorschläge gemacht werden eine Diskussion ist möglich. Kommt eine Einigung zustande, so führt das dazu, dass die künftige Seniorenvertretung durch den Gemeinderat bzw. den Stadtrat legitimiert ist, was ihre Arbeit oft erleichtert. Versammlungswahl Einen entscheidenden Schritt in Richtung einer anzustrebenden Bürgerbeteiligung stellt eine Versammlungswahl dar. Sie ist mit relativ einfachen Mitteln und ohne großen finanziellen Aufwand realisierbar. Im örtlichen Gemeindeblatt, in der Ortspresse, vielleicht auch in den Mitteilungsblättern der Gemeinde wird bekannt gegeben, dass in einer Versammlung der älteren Ortsbürgerinnen und Ortsbürger eine Seniorenvertretung gewählt werden soll. Dabei wird auch um Vorschläge für die Besetzung dieser Vertretung gebeten. Es ist sinnvoll, einen Wahlvorstand zu bilden und im Vorfeld die Verfahrensweisen festzulegen. Vom Ablauf her orientiert sich das Vorgehen an der Wahl von Vereinsvorständen. Delegiertenwahl Für größere Kommunen ist die Wahl der Seniorenvertreterinnen und vertreter durch Delegierte aus Seniorengruppierungen, Organisationen, Vereinen, Kirchen, Heimbeiräten, Vertretern der freien Wohlfahrtsverbände vor Ort eine praktikable Möglichkeit. Aus der Versammlung heraus werden die Seniorenvertreterinnen und -vertreter nach einem vorher festgelegten Schlüssel gewählt. Bürgerwahl Durch eine Bürgerwahl, an der alle älteren Gemeindemitglieder teilnehmen können, wird sichergestellt, dass eine breite Legitimation der Mitglieder einer Seniorenvertretung gewährleistet ist. Dies ist vor allen Dingen in größeren Kommunen wichtig, weil dort die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, vielen Älteren nicht bekannt sind. Der mit einer Bürgerwahl verbundene Aufwand ist relativ hoch, da im Wesentlichen die Verfahrensweisen angewendet werden, die auch für Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahlen gelten. Allerdings ist die Zahl der Wahlberechtigten entsprechend geringer.11 Bildung einer Seniorenvertretung Verfahrensschritte bei der Gründung Hier werden die einzelnen Schritte vorgestellt, die zum Aufbau und zur Entwicklung einer Seniorenvertretung durchgeführt werden können. Diese Schritte gelten sicherlich für die verschiedenen Wahlverfahren in unterschiedlichem Umfang, doch sind die Hinweise zu den einzelnen Verfahrensschritten bei allen Vorgehensweisen nützlich Initiativ werden Am Anfang steht eine Initiative zur Gründung einer Seniorenvertretung. Diese kann von den unterschiedlichsten Personen (Bürgermeister) oder Gruppierungen, aber auch von Einzelpersonen ausgehen. Wichtig in dieser Phase ist, das vorhandene Interesse nicht nur festzustellen, sondern auch zu wecken. Die Vorgehensweisen sind hier weit gefächert: Ältere können sich zusammentun und auf die Bürgermeister oder die Gemeinderäte zugehen. Darüber hinaus können einzelne Gemeinderäte initiativ werden. Auch aus Beispielen aus anderen kreisangehörigen Gemeinden und Vorgaben aus Seniorenpolitischen Gesamtkonzepten resultieren Initiativen in Richtung Seniorenvertretung. Dabei kann die örtliche Presse eine wichtige Rolle spielen. Auch aus Bürgerbefragungen heraus können Initiativen in Richtung Seniorenvertretung entstehen. Die LandesSeniorenVertretung Bayern unterstützt jede Initiative, die zur Gründung einer Seniorenvertretung beiträgt Treffen der Interessenten organisieren Im Vorfeld der Gründung einer Seniorenvertretung empfiehlt es sich, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Stadt- und Gemeinderäte, aber auch Vertreter von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen an einem runden Tisch zu versammeln, um das weitere Vorgehen und die notwendigen Verfahren abzustimmen. Dabei kann es um einen Vorschlag an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister für eine Seniorenvertretung, um die Form der Wahl und deren Vorbereitung oder auch schon um die Erarbeitung der Grundzüge einer Satzung gehen. Falls die aktive Beteiligung der politischen Vertreterinnen und Vertreter oder auch der Kommunalverwaltung nicht erreicht werden kann, so ist zumindest eine intensive Kontaktpflege notwendig, um diese Gruppen zu informieren. Entscheidend ist es auch, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen. Diese kann von Gesprächen mit Pressemitarbeiterinnen und -mitarbeitern bis zu eigenen Beiträgen in der örtlichen Presse reichen. Zu berücksichtigen ist: Die Presse ist meist an kurzen, schriftlichen Beiträgen interessiert, die wesentliche Aussagen zusammenfassen und präzise Informationen vermitteln. Eine Pressemitteilung einer Gründungsinitiative stößt im Regelfall auf große Resonanz!12 12 Bildung einer Seniorenvertretung Satzung entwickeln und abstimmen In einer Satzung werden die Formalien für die Seniorenvertretung festgelegt: Ziele und Aufgaben der Seniorenvertreter Anzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung Regelung ihrer Mitwirkung in kommunalen Gremien Wahlverfahren Finanzierung Beispiele für kommunale Satzungen sind unter Punkt 9 zu finden. Die LSVB verfügt über weitere Satzungen, ist aber auch bereit, konkrete Hilfestellung bei der Formulierung einer Satzung zu geben. Mögliche Aufgaben einer Seniorenvertretung werden in Kapitel 4 vorgestellt. Die Anzahl der Mitglieder kann weit gespannt sein: ist es in einer kleinen Gemeinde nur eine einzelne Seniorenvertreterin oder ein Seniorenvertreter, so kann es in größeren Kommunen ein ganzes Gremium sein, das unterschiedliche Aufgaben übernimmt. Zu bedenken ist dabei, dass gerade in Gemeinden mit einer sehr unterschiedlichen Struktur, z. B. in Gemeinden, die aus einer Vielzahl von Ortsteilen bestehen, möglichst alle Ortsteile berücksichtigt werden Wahlordnung erarbeiten Wenn eine Wahl beabsichtigt ist, so ist es unbedingt notwendig, eine Wahlordnung und in dieser zunächst die Wahlform festzulegen. Wer ist wahlberechtigt? Welche Fristen und Verfahrensweisen gelten für Wahlvorschläge? Gibt es einen Wahlvorstand und wie setzt sich dieser zusammen? Wie findet die Wahl statt, d. h. welche Form der Wahl wird bestimmt? Geschäftsordnung bestimmen Bei größeren Kommunen und einer größeren Anzahl von Mitgliedern der Seniorenvertretung empfiehlt sich die Erarbeitung einer Geschäftsordnung, die u. a. regelt: Wahl der bzw. des Vorsitzenden und der Stellvertreter Einberufung zu Sitzungen Tagesordnung Sitzungsleitung Beschlussfähigkeit Vertretungsregelung Protokolle Arbeitsgruppen Inkrafttreten Die Geschäftsordnung kann sich durchaus an Beispiele aus dem Vereinsbereich anlehnen.13 Bildung einer Seniorenvertretung Wahl vorbereiten und durchführen Wenn eine Versammlungs- oder Bürgerwahl durchgeführt werden soll, wird in der Regel die Verwaltung der Stadt bzw. Gemeinde vom Stadt-/Gemeinderat mit der Durchführung beauftragt. Es empfiehlt sich allerdings, in einer Vorbereitungsgruppe folgende Punkte festzulegen: Wahltermin Wahllokal(e) Modalitäten der Kandidatensuche Formen der Öffentlichkeitsarbeit Konstituierung der Seniorenvertretung Nach der Wahl ist eine konstituierende Sitzung der Seniorenvertretung einzuberufen. Zu dieser Sitzung sind alle gewählten Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter einzuladen. Entsprechend der Geschäftsordnung sind dann die in der Satzung vorgesehenen Ämter zu besetzen (z. B. Vorsitzende bzw. Vorsitzender usw.) In einem Protokoll sind die Ergebnisse festzuhalten. Die Ergebnisse der Wahl sind allen Einrichtungen mitzuteilen, mit denen eine Zusammenarbeit besteht oder beabsichtigt ist. Die konstituierende Sitzung und deren Ergebnisse sind ein guter Anlass, auch die Presse zu informieren.14 14 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung 4 4 > Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Was kann eine Seniorenvertretung innerhalb einer Kommune tun, welche Aufgaben kann sie übernehmen? Hier ist es möglich, die Handlungsfelder zu bestimmen. Jede Seniorenvertretung wird und muss sich ihre eigenen Aufgaben vornehmen. Was eine Seniorenvertretung im Einzelnen aufgreift, hängt zum einen mit dem Erfahrungshintergrund und den Interessen der in der Seniorenvertretung tätigen Personen zusammen, zum anderen mit der Situation in der Kommune. Ein kleiner Ort hat z. B. andere Probleme, als eine Stadtrandgemeinde oder eine größere Stadt. Das Bayerische Sozialministerium hat im Rahmen der Entwicklung Seniorenpolitischer Gesamtkonzepte elf Handlungsfelder aufgezeigt, die als Orientierungsrahmen für Seniorenvertretungen dienen können: Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung Wohnen zu Hause Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit Präventive Angebote Gesellschaftliche Teilhabe Bürgerschaftliches Engagement für und von Seniorinnen und Senioren Betreuung und Pflege Unterstützung pflegender Angehöriger Angebote für besondere Zielgruppen Kooperations- und Vernetzungsstrukturen Hospiz- und Palliativversorgung Genauere Informationen zu Seniorenpolitischen Gesamtkonzepten finden sich in der Broschüre Kommunale Seniorenpolitik, die über das Internetportal der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden kann (www.verwaltung.bayern.de).15 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung Viele Entscheidungen und Veränderungen im Bereich der Orts- und Entwicklungsplanung haben für Ältere erhebliche Auswirkungen, an die bei der Entscheidungsfindung oft nicht gedacht wird. Als Beispiel sei nur an die Ausweisung von Flächen für Einkaufszentren verwiesen, die nur mit dem Auto erreicht werden können und für Seniorinnen und Senioren zu Fuß damit oft nicht mehr erreichbar sind. Folgende Ansatzpunkte ergeben sich für Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter: Mitarbeit in/zuarbeit zu den entsprechenden Ausschüssen der Kommune Vermittlung der Bedarfe älterer Menschen im Bereich Soziales, Infrastruktur und Mobilität an die politischen Entscheidungsträger und Anbieter Anregung barrierefreier Zugänge zu Einrichtungen (darunter Einzelhandel, Ärzte, Therapeuten, Post, Verwaltung) im Stadt- und Dorfbereich Anregung zur Planung einer barrierefreien Stadt bzw. einem barrierefreien Dorf Artikulation der Bedarfe älterer, mobilitätsbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger und Vermittlung an politische Entscheidungsträger Kooperationen mit Akteuren im Bereich Verkehr und Mobilität aufbauen (Deutsche Bahn, Regionalverkehrsträger, Bus- und Taxiunternehmer) Thematisierung der Sicherheit im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse Älterer Bereitstellung von Informationen über Gefahrenstellen für Ältere (Straßenübergänge, Ampelschaltungen, Geh- und Radwege, Bordsteine, Pflasterung) Engagement für den Erhalt und Ausbau von Bänken, Toiletten und anderen Einrichtungen Initiierung von Sicherheitstrainings für Auto-/Radfahrer Anregung von Schulungen an Fahrkartenautomaten Vermittlung von Informationen zur Mobilitätsplanung, Entwicklung von Hilfsangeboten (z. B. persönliche Fahrpläne etc.) Wohnen zu Hause Wenn Seniorinnen und Senioren gefragt werden, wo sie im höheren Alter am liebsten wohnen möchten, so sagen fast alle: Ich möchte zu Hause wohnen bleiben. Damit das möglich ist, müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden. Seniorenvertretungen finden hier ein weites Tätigkeitsfeld: Artikulation und Vermittlung von Wohnbedarfe älterer Menschen im Bereich Stadt-/Dorfentwicklung Unterstützung und Kooperation von und mit Wohnberatungsinitiativen Mitwirkung bei kommunalen Planungen und Projekten, die das Wohnen bleiben fördern Initiierung von barrierefreiem Wohnen Unterstützung des Konzeptes Betreutes Wohnen zu Hause Anregung von Verbesserungen des Wohnumfelds Verdeutlichung des Bedarfs von generationenübergreifenden Wohnangeboten Thematisierung von Sicherheitsbedürfnissen Älterer Information über alternative ambulante Wohnformen, wie z. B. ambulant betreute Wohngemeinschaften oder ambulante Hausgemeinschaften, Vermittlung von Interessenten zum Thema an geeignete Fachstellen16 16 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit Eines der wichtigsten Handlungsfelder für Seniorenvertretungen ist die Beratung Älterer aber auch von politischen Entscheidungsträgern, die Bereitstellung von Informationen und die Öffentlichkeitsarbeit. Damit ist nicht gemeint, dass Seniorenvertretungen als Konkurrenz zu Fachberatungen auftreten sollten. Im Regelfall genügt es, die Fachberatungen zu kennen und an diese weiter zu vermitteln. Folgende Aufgaben stellen sich in diesem Handlungsfeld für Seniorenvertretungen: Mitberatung im Sozialausschuss der Kommune Vermittlung der Bedarfe älterer Menschen an Entscheidungsträger Zusammenarbeit mit Akteuren im sozialen Bereich z. B. Alzheimergesellschaften, Selbsthilfegruppen Initiierung von Beratungsmöglichkeiten für ältere oder pflegebedürftige Menschen z. B. Pflegestützpunkte, Fachstellen für pflegende Angehörigen, Seniorenbüros Einzelfallhilfe Beratung in Sprechstunden Vermittlung von Hilfen und Betreuungsleistungen Kontaktaufbau und -pflege zu älteren Migrantinnen und Migranten Anregung von Hilfe zur Selbsthilfe Festlegung von Öffentlichkeitsarbeit als zentrales Handlungsfeld Kontaktaufbau und -pflege zur örtlichen Presse Beteiligung an und Nutzung der LSVB-Nachrichten und anderer Publikationen für Ältere (BAGSO-Nachrichten ) Thematisierung von Alter und Älterwerden 4.4 Präventive Angebote Viele Probleme, gerade auch im gesundheitlichen Bereich, können durch präventive Maßnahmen verhindert oder abgemildert werden. Ein wichtiges Handlungsfeld für Seniorenvertretungen ist daher, präventive Angebote zu initiieren: Initiierung und Förderung von Seniorensport in Vereinen Information über Gesundheitsvorsorge Förderung gesunder Ernährung Aktivierung ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger Organisation von Ausflügen, Wanderungen, Veranstaltungen zu Gesundheitsthemen Mitwirkung an der Sicherstellung der (fach-)ärztlichen Versorgung (z. B. durch den Aufbau von regelmäßigen Transportangeboten, Zweitpraxen u. a.)17 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Gesellschaftliche Teilhabe Gesellschaftliche Teilhabe besteht aus zwei Teilen: zum einen geht es darum Angebote zu entwickeln, an denen Ältere interessiert sind, zum anderen ist die Möglichkeit der Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten zu verbessern: Vermittlung kultureller Bedarfe an die Entscheidungsträger in der Kommune Zusammenarbeit mit Akteuren im Bereich Kultur und Bildung aufbauen und pflegen, z. B. mit der örtlichen VHS Erhalt und Verbreitung von Bildungsangeboten für Ältere Anregung von generationenübergreifendem Lernen Förderung kultureller Veranstaltungen, die auch für Ältere Anziehungspunkt sind Anregung von Foren für erlebte Geschichte und Aufarbeitung der Vergangenheit (u. a. Thema Vertreibung) Unterstützung von Transportangeboten zu Veranstaltungen und seniorengerechten Anfangszeiten Unterstützung beim Zugang zum Internet Bürgerschaftliches Engagement von und für Seniorinnen und Senioren Ohne bürgerschaftliches Engagement können viele Angebote für Ältere nicht mehr aufgebaut werden, auch die Arbeit der Seniorenbeauftragten basiert auf bürgerschaftlichem Engagement. Folgende Aufgaben können in diesem Feld angegangen werden: Aufbau eines Teams zur Unterstützung der Seniorenvertretung Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement, z. B. durch Unterstützung des Aufbaus einer Ehrenamtsbörse Kontaktpflege zum Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Initiierung von Patenschaften und Projekten von bzw. für ältere Menschen18 18 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Betreuung und Pflege Obwohl der größte Teil der Seniorinnen und Senioren keine Betreuung und Pflege benötigt, stellt dieses Handlungsfeld die Seniorenvertretungen vor große Herausforderungen: gerade in akuten Problemsituationen sind sie eine wichtige (und oft die einzige) Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige am Ort. Daher stellen sich folgende Aufgaben: Aufbau des Kontaktes zu Einrichtungen, die Betreuung, Hauswirtschaft, Pflege am Ort anbieten oder über Angebote informieren (z. B. Fachstelle für Pflegende Angehörige) Information über Angebote zu Betreuung und Pflege Kontaktpflege zu pflegebedürftigen Personen in der Kommune, insbesondere zu alleinstehenden Älteren und demenzkranken Personen bzw. deren Angehörigen Engagement für den Aufbau örtlicher Angebote der Betreuung und Pflege, z. B. Betreutes Wohnen zu Hause, ambulant betreute Wohngemeinschaften, Nachbarschaftshilfen, Betreuungsgruppen und ehrenamtliche Helferkreise Kontaktpflege zu Heimbewohnerinnen und -bewohnern Organisation der Beteiligung an Heimbeiräten 4.8 Unterstützung pflegender Angehöriger Ohne pflegende Angehörige wäre es für viele pflegebedürftige Ältere nicht möglich, zu Hause wohnen zu bleiben. Aber auch die pflegenden Angehörigen können oft ohne entlastende Angebote diese Aufgabe nicht mehr oder nur unter großen persönlichen Opfern bewältigen. Seniorenvertretungen können hier in folgenden Bereichen tätig werden. Unterstützung von Initiativen in Richtung Aufbau von örtlichen Betreuungsgruppen, ehrenamtlichen Helferkreisen und Angehörigengruppen Bereitstellung von Informationen über die Beantragung zusätzlicher Betreuungsleistungen Informationen über Unterstützungsangebote, wie z. B. ambulante Pflegedienste, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Essen auf Rädern, Hausnotruf Initiierung von Beratungsangeboten bzw. Information über bestehende Beratungsangebote, wie z. B. Fachstellen für pflegende Angehörige, Pflegeberatung bei den Pflegekassen, Pflegestützpunkte 4.9 Einsatz für besondere Zielgruppen Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter können sich für mehrere Zielgruppen einsetzen. Je nachdem, wie die regionale bzw. örtliche Situation sich darstellt können unterschiedliche Aufgabenbereiche wahrgenommen werden für: Ältere Menschen mit Demenzerkrankung Ältere Menschen mit psychischen Erkrankungen Ältere Menschen mit Migrationshintergrund19 Handlungsfelder einer Seniorenvertretung Kooperation und Vernetzung Die Vielzahl von Aufgaben können von Seniorenvertretungen alleine oder auch im Team oft nicht bewältigt werden. Kooperationen und Vernetzung mit Fachstellen und Fachleuten, aber auch mit anderen Seniorenvertretungen tragen zur Entlastung der ehrenamtlich tätigen Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter bei. Im Wesentlichen geht es um: Aufbau einer Kooperation und Vernetzung mit allen Einrichtungen, die im Bereich der Seniorenarbeit tätig sind, wie z. B. Wohlfahrtsverbände, Pfarreien, Vereine oder private Träger Zusammenarbeit mit Behindertenbeirat, Organisationen für Menschen mit Behinderung Vernetzung mit anderen Seniorenvertreterinnen und -vertretern, insbesondere der LandesSeniorenVertretung Bayern und dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Hospiz- und Palliativversorgung In fast allen Landkreisen des Freistaats haben sich in den letzten Jahren Hospizvereine gebildet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Menschen bei einer schweren Erkrankung zu unterstützen und sie auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Unterstützt werden sie in diesem Fall in einigen Regionen Bayerns von Palliativ- Care-Teams und Palliativstationen, die sich um die Linderung von Schmerzen kümmern. In stationären Hospizen werden schwerkranke und sterbende Menschen gepflegt, die zu Hause nicht mehr betreut werden können. Die wichtigste Aufgabe von Seniorenbeauftragten ist in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Aufbaus und der Arbeit einer Hospiz- und Palliativversorgung in der Gemeinde bzw. im Landkreis.20 20 Finanzierung und Versicherungsschutz 5 > Finanzierung und Versicherungsschutz Finanzierung Obwohl Seniorenvertretungen ehrenamtlich arbeiten und Vieles von der jeweiligen Gemeinde in Form von Sachleistungen übernommen werden kann (z. B. ein Büro im Rathaus, technische Ausstattung wie PC, Nutzung eines Kopierers), geht es nicht ganz ohne Geld. Eine finanzielle Grundausstattung ist notwendig, damit Porto bezahlt werden kann oder Fahrtkosten für Ehrenamtliche übernommen werden können. Ein entsprechendes Budget ist zur Verfügung zu stellen. Als weitere Finanzierung kommen Spenden und Drittmittel in Frage. Als Verfahren bei Spenden an die Seniorenvertretung wird empfohlen, an die jeweilige Kommune weiter zu verweisen, mit dem Hinweis, die Spende in Richtung Seniorenvertretung zu widmen. Über die jeweilige Kommune können dann auch Spendenquittungen ausgestellt werden, die beim Finanzamt eingereicht werden können. 5.2 Versicherungsschutz Für viele Menschen gehört bürgerschaftliches Engagement ganz selbstverständlich zu ihrem Leben. Sie drücken so ihren Wunsch nach Mitgestaltung ihres gesellschaftlichen Umfeldes aus, wollen Benachteiligten und Bedürftigen helfen oder gemeinsam mit anderen eigene Interessen befördern. Was auch immer die Beweggründe im Einzelnen sein mögen: Freiwilliges Engagement hilft uns allen. Die große Einsatzfreude lässt allerdings oft die Risiken vergessen, die mit freiwilliger Betätigung verbunden sein können. Oft merken ehrenamtlich Tätige erst im Schadensfall, dass kein oder kein ausreichender Versicherungsschutz besteht. Die Bayerische Staatsregierung hat daher die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Bayern weiter verbessert: Zum 1. April 2007 sind mit der Bayerischen Ehrenamtsversicherung ein Sammel-Haftpflicht- und ein Sammel-Unfallversicherungsvertrag für ehrenamtlich bzw. freiwillig Tätige in Kraft getreten. Die Versicherung ist antrags- und beitragsfrei. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern. Haftpflichtversicherung: Wer ist versichert? Versichert sind ehrenamtlich bzw. freiwillig für das Gemeinwohl Tätige, die in Bayern aktiv sind oder deren Engagement von Bayern ausgeht (z. B. bei Exkursionen, die Landesgrenze überschreitenden Veranstaltungen oder Aktionen). Die ehrenamtliche bzw. freiwillige Tätigkeit muss in rechtlich unselbstständigen Vereinigungen stattfinden. Vereine, Verbände, GmbHs, Stiftungen etc. sind also weiter in der Pflicht, für den Versicherungsschutz ihrer Ehrenamtlichen zu sorgen. Wer ist nicht versichert? Die Organisation/Gemeinschaft, für die die Tätigkeit erbracht wird Betreute, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen, Besucherinnen und Besucher usw., die nicht ehrenamtlich bzw. freiwillig engagiert sind Ehrenamtliche, für die das hier versicherte Haftpflichtrisiko anderweitig abgesichert ist Mehr anzeigen
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References: Art. 23
 Art. 24
 Art. 45
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 10