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Timestamp: 2020-01-21 23:18:12+00:00

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Die Erpres­sung des Uli H. – und die sorg­fäl­ti­ge Ver­mei­dung von Tat­spu­ren | Rechtslupe
Die Erpressung des Uli H. - und die sorgfältige Vermeidung von Tatspuren
Sie erin­nern sich noch an die Erpres­sung des ehe­ma­li­gen FCB-Prä­si­den­ten nach­dem die­ser wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu drei­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den war?
Der Erpres­ser hat­te die Medi­en­be­richt­erstat­tung über das Straf­ver­fah­ren ver­folgt und war zu der Auf­fas­sung gelangt, gegen die­sen sei eine zu mil­de Stra­fe aus­ge­spro­chen wor­den. In einem län­ge­ren an Uli H. gerich­te­ten Schrei­ben schil­der­te der haf­ter­fah­re­ne Erpres­ser detail­liert die Abläu­fe in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus Sicht eines Inhaf­tier­ten. Er spie­gel­te dem kurz vor Haft­an­tritt ste­hen­den Adres­sa­ten sei­nes Schrei­bens vor, er kön­ne tat­säch­lich auf des­sen Haft­ver­lauf – etwa die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen oder Besuchs­mög­lich­kei­ten – ein­wir­ken und habe bei sei­nem Vor­ge­hen Mit­tä­ter oder Hel­fer. Wenn H. an einem "nor­ma­len" Haft­ver­lauf lie­ge, sol­le er 215.000 € in bestimm­ter Stü­cke­lung in einer Tüte ver­stau­en und die­se zu einem benann­ten Zeit­punkt an einer bestimm­ten Bus­hal­te­stel­le in den Müll­ei­mer wer­fen.
Nach­dem das Schrei­ben bei der Fami­lie H. ange­kom­men war, schal­te­te die­se die Poli­zei ein; die Dro­hun­gen nah­men H. und sei­ne Frau sehr ernst, bei­de waren hier­durch ange­sichts des bevor­ste­hen­den Haft­an­tritts erheb­lich belas­tet. Die Poli­zei depo­nier­te eine Plas­tik­tü­te, in der sich kein Geld befand, in dem bezeich­ne­ten Müll­ei­mer und obser­vier­te den Über­ga­be­ort. Etwa zwan­zig Minu­ten vor dem von ihm genann­ten Über­ga­be­zeit­punkt fuhr der Erpres­ser mit dem Fahr­rad an dem Müll­ei­mer vor­bei und hielt in umlie­gen­den Stra­ßen Aus­schau nach Poli­zei­be­am­ten. Eini­ge Zeit spä­ter fuhr er mit dem Fahr­rad erneut zum Müll­ei­mer, ent­nahm die­sem die dort depo­nier­te Plas­tik­tü­te und fuhr – in dem Glau­ben, das Geld erhal­ten zu haben – davon. Als er von einem Poli­zei­be­am­ten mit "Halt! Poli­zei!" ange­spro­chen wur­de, ließ er die Plas­tik­tü­te fal­len, beschleu­nig­te und ent­fern­te sich mit hoher Geschwin­dig­keit. Ein wei­te­rer Poli­zist hielt den Erpres­ser dann zwangs­wei­se an, wobei die­ser vom Fahr­rad stürz­te und sich eine Kopf­platz­wun­de, einen Schlüs­sel­bein­bruch und diver­se Schürf­wun­den zuzog. Ob H. zur Zah­lung des von dem Ange­klag­ten gefor­der­ten Betra­ges in der Lage gewe­sen wäre, war nach den Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil zum Tat­zeit­punkt wegen eines noch aus­ste­hen­den Steu­er­be­schei­des für ihn selbst noch nicht abseh­bar.
Wegen die­ser Erpres­sung ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Mün­chen – II zu einer Haft­stra­fe von 3 Jah­ren 9 Mona­ten. Auf die Revi­si­on des Erpres­sers bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof nun den Schuld­spruch, hob das Mün­che­ner Urteil jedoch wegen Feh­ler in der Straf­zu­mes­sung auf:
Das Land­ge­richt hat einen unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Fall der (ver­such­ten) Erpres­sung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 StGB ange­nom­men und den so bestimm­ten Straf­rah­men nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemil­dert. Die Straf­zu­mes­sung hält recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Bei der Wahl des Straf­rah­mens und – auf­grund voll­um­fäng­li­cher Bezug­nah­me – bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung hat das Land­ge­richt eine Rei­he von Erwä­gun­gen zu Las­ten des Erpres­sers ange­stellt, die sich als nicht trag­fä­hig erwei­sen:
Als maß­geb­lich zu Las­ten des Erpres­sers gewer­te­ten Aus­druck "erheb­li­cher kri­mi­nel­ler Ener­gie" wer­tet die Straf­kam­mer u.a., der Erpres­ser habe die Datei mit dem Erpres­ser­schrei­ben bewusst nicht auf sei­nem Com­pu­ter abge­spei­chert, um ein spä­te­res Auf­fin­den zu ver­mei­den (aktiv gelöscht wur­de die Datei hin­ge­gen nicht); weil er auch das Auf­brin­gen sei­ner Fin­ger­ab­druck­spu­ren durch Tra­gen von Hand­schu­hen und Ver­wen­den eines Geschirr­spül­tuchs ver­mie­den habe, wäre eine Ermitt­lung des Erpres­sers als Täter durch die Ermitt­lungs­be­hör­den ohne die Obser­va­ti­on der Geld­über­ga­be "nicht ohne wei­te­res gelun­gen". Die Bedro­hungs­la­ge sei gera­de wegen der Dif­fu­si­tät der Dro­hun­gen erheb­lich gewe­sen und durch den Umstand, dass der Erpres­ser in dem Schrei­ben anonym als "Mis­terX" auf­ge­tre­ten sei, noch ver­stärkt wor­den.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar aner­kannt, dass die sorg­fäl­tig geplan­te Ver­mei­dung von Tat­spu­ren oder deren Besei­ti­gung vor der Tat als die Tat prä­gen­de Umstän­de straf­schär­fend her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen 1. Dem Erpres­ser darf aber nicht straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wer­den, er habe den Ermitt­lungs­be­hör­den sei­ne Über­füh­rung nicht erleich­tert, indem er kei­ne auf ihn hin­deu­ten­den Hin­wei­se geschaf­fen habe 2. Dies wäre aber der Fall, wenn man einem Erpres­ser anlas­tet, er tre­te nicht unter sei­nem Namen, son­dern anonym auf, und er habe ein Erpres­ser­schrei­ben nicht abge­spei­chert, son­dern ohne Spei­che­rung auf sei­nem Com­pu­ter erstellt.
Ganz maß­geb­lich zu Las­ten des Erpres­sers hat das Land­ge­richt zudem die Höhe des von ihm ange­streb­ten Ver­mö­gens­vor­teils gewer­tet, auch weil der Erpress­te die­sen Betrag nicht ohne wei­te­res, son­dern nur abhän­gig von dem Ergeb­nis eines noch aus­ste­hen­den Steu­er­be­scheids habe auf­brin­gen kön­nen. Ob der Erpres­ser damit rech­ne­te oder damit rech­nen konn­te, dass die erpress­te Sum­me von H. nur unter Schwie­rig­kei­ten hät­te auf­ge­bracht wer­den kön­nen, teilt das Land­ge­richt nicht mit; die­ser für die Fra­ge der Vor­werf­bar­keit des genann­ten Straf­er­schwe­rungs­grun­des mit­be­stim­men­de Umstand ver­steht sich vor­lie­gend aber nicht von selbst und hät­te des­halb nähe­rer Dar­le­gung bedurft.
Nicht unbe­denk­lich erscheint zudem die straf­schär­fen­de Erwä­gung des Land­ge­richts, die Tat sei nach Vor­stel­lung des Erpres­sers bereits voll­endet gewe­sen ("sub­jek­ti­ve Voll­endungs­nä­he"). Denn der Ver­such ist grund­sätz­lich davon gekenn­zeich­net, dass der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand voll­stän­dig erfüllt wird, wäh­rend die Tat objek­tiv unvoll­stän­dig bleibt 3. Die Ver­wer­tung von Umstän­den, die für die Durch­füh­rung der Tat (hier des Ver­suchs) typisch sind und die­se nicht über den Tat­be­stand hin­aus beson­ders kenn­zeich­nen oder die regel­mä­ßi­ge Begleit­erschei­nun­gen eines Delikts sind, ist regel­mä­ßig feh­ler­haft 4.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 1 StR 200/​15
Zu früh gepetzt… § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG regeln zwar nicht aus­drück­lich den Beginn ihres Anwen­dungs­be­reichs. Da…
vgl. Theu­ne in LK, 12. Aufl., § 46 Rn.201; Det­ter NStZ 1997, 476, 477 f., je mwN; vgl. zuletzt auch BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 StR 489/​14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2006 – 4 StR 422/​05; zur ein­fa­chen Spu­ren­ver­hin­de­rung auch Theu­ne aaO Rn.202[↩]
vgl. Eser/​Bosch in Schönke/​Schröder, 29. Aufl., § 22 Rn. 2[↩]
vgl. Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, 29. Aufl., § 46 Rn. 45c mwN[↩]
ErpressungStrafzumessungTatspuren

References: § 253
 § 23
 § 49
 § 46
 § 31
 § 46
 § 22
 § 46