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Timestamp: 2018-02-20 01:42:53+00:00

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Bankrecht u. Anlagerecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 11. Dezember 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male die unrechtmäßige Erhebung von Bankgebühren beanstandet. Banken und Sparkassen dürfen nur kostenbasierte Entgelte fordern. Sind hingegen Leistungen betroffen, mit denen gesetzliche oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Bankkunden erfüllt werden, können diese nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. So erachteten die Karlsruher Richter eine Vertragsklausel der Sparkasse Freiburg für unzulässig,
admin 16. Oktober 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger verliert seine Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung nicht alleine dadurch, dass er nach Abschluss der Beratung den ihm zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegten Zeichnungsschein ohne diesen durchzulesen unterschreibt. Stellt er im Nachhinein fest, dass er erstmals in dem Zeichnungsschein auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen wurde, stellt die „blinde Unterzeichnung“ des Zeichnungsscheins
admin 14. Oktober 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden im Rahmen des angebotenen Onlinebankings den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrags dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Onlinebanking mittels PIN und TAN“ fungiert. Wird die TAN letztlich nicht verwendet
BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig – BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
admin 6. September 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß
Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben – EGMR vom 27.04.2017 – Az. 73607/13
admin 20. August 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs stieß die Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung des Verdächtigen an seinen Strafverteidiger. Die Ermittler forderten die kontoführende Bank zur Herausgabe der Kontoauszüge des Rechtsanwalts auf. Die daraufhin mitgeteilten Kontobewegungen betrafen auch andere Mandanten des Juristen. Dieser sah darin eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er beschwerte
Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro – EuGH vom 04.05.2017 – Az. C-17/16
admin 8. Juli 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird. Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von
Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben – BGH vom 09.05.2017 – Az. XI ZR 308/15
admin 23. Juni 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass
admin 3. April 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen
Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung – BGH vom 17.06.2016 – Az. V ZR 134/15
admin 30. März 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Hat ein Finanzberater als Kaufanreiz für den Erwerb einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Rentabilität besonders herausgestellt, muss er auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotenzials gibt und den Interessenten dadurch
admin 29. März 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucher kann den Abschluss eines ihm gewährten Darlehens im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank auch noch nach Jahren widerrufen. Haben mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Das Widerrufsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn
Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15
admin 26. Februar 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen – BGH vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
admin 25. Februar 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen über ein pauschales „Mindestentgelt“ (hier bis zu 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss) für geduldete Überziehungen gegenüber Privatkunden unwirksam sind. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und stellen für die Kunden eine unangemessene Benachteiligung dar. Der betroffenen Bank
admin 5. Januar 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bausparkassen, die versuchen, sich aus für sie wegen der derzeitigen Zinstiefphase ungünstigen Verträgen zu lösen, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse, die in der Ansparphase rechtlich als Darlehensnehmer anzusehen ist, das Darlehen noch nicht vollständig empfangen hat. Dies ist
Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen – BGH vom 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15
admin 4. Januar 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine in Bausparverträgen verwendete Klausel über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme für unwirksam erklärt. Derartige Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender der AGB – wie hier die Bausparkasse
Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds hinsichtlich der „Weichkosten“ – BGH vom 21.06.2016 – Az. II ZR 331/14
admin 3. Januar 2017 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein haftungsbegründender Prospektmangel liegt dann vor, wenn über die Eigenschaften und Risiken des Anlageprodukts nicht zutreffend und vollständig aufgeklärt worden ist. Zum Verständlichkeitserfordernis zählt auch das Gebot der Kostentransparenz. Wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, führt jedoch nicht jede Unklarheit der Prospektangaben zu einer Prospekthaftung des Ausgebenden. So informiert der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 564/15
admin 5. November 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist für den Darlehensnehmer hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich und damit unzureichend. Folge: Der Bankkunde kann den Abschluss des Darlehensvertrags auch noch nach Jahren widerrufen und dessen Rückabwicklung verlangen. Urteil des
Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung – BGH vom 23.06.2016 – Az. III ZR 308/15
admin 26. September 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Eine Aufklärungspflicht besteht für die Karlsruher Richter auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage, wenn die Bank oder der Anlageberater vom Verkäufer eine
Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos – OLG Frankfurt vom 18.03.2016 – Az. 13 U 55/14
admin 25. September 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Beratungspflichtverletzung im Rahmen eines Kapitalanlagegeschäfts liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch dann vor, wenn im Emissionsprospekt die Risiken zwar zutreffend dargestellt sind, der Verkäufer der Wertpapiere in der mündlichen Beratung die Risiken jedoch derart verharmlost, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Dies ist der Fall, wenn
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 388/14
admin 26. August 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat nach der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach vertraglich eingeräumte, zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vollständigen vorzeitigen Darlehensrückzahlung unberücksichtigt bleiben sollen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Kündigt der Bankkunde den Kredit vorzeitig, müssen bei der
admin 22. Juli 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Kündigungen, die oft seit Jahren vollständig angesparten und zuteilungsreifen Bausparverträge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase für sie zunehmend verlustbringend sind. Meist berufen sich die Bausparkassen in ihren Kündigungen auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach der ein
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 103/15
admin 21. Juli 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Kündigt ein Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich, muss dieser den geschuldeten Betrag verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte und bei Immobilienkrediten 2,5 Prozentpunkte jeweils über dem Basiszinssatz. Unter Juristen war bislang umstritten, ob der Darlehensgeber zusätzlich zu diesem Verzugszins eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun verneint. Neben
Bank haftet für Schließfacheinbruch – KG Berlin vom 02.03.2016 – Az. 26 U 18/15
admin 29. Juni 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Bank verletzt ihre Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden, wenn sie notwendige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Schließfächer unterlässt. Legt ein neuer Mieter eines Schließfachs einen gefälschten ausländischen Ausweis vor und wird ihm wenig später zusammen mit zwei Begleitern und ausgestattet mit einer großen Tasche ein unbeaufsichtigter Zugang zum Schließfachraum ermöglicht, haftet die Bank für
BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – BGH vom 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14
admin 9. Mai 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung. Urteil des BGH vom 23.02.2016 Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH
BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung – BGH vom 26.01.2016 – Az. XI ZR 91/14
admin 21. April 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wurde beim Onlinebanking eine Überweisung mit der korrekten PIN und TAN getätigt, spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass die Überweisung vom Kontoinhaber vorgenommen wurde. Hierauf kann sich die kontoführende Bank jedoch dann nicht berufen, wenn das eingesetzte Sicherheitssystem zum Zeitpunkt der fraglichen Überweisung nicht oder nicht korrekt funktioniert hat. Behauptet der Kontoinhaber glaubhaft, eine Überweisung
Bank muss zukünftige Sondertilgungsrechte bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 388/14
admin 20. April 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, für unwirksam erklärt. Die generelle Nichtberücksichtigung dieser Rechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation und damit zu einer unangemessenen Benachteiligung
Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen – LG Dortmund vom 16.10.2015 – Az. 3 O 499/14
admin 24. März 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen (hier für eine radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis) stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar. Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere
Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten – LG Kleve vom 18.08.2015 – Az. 4 O 13/15
admin 28. Februar 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Gewährt ein Vollkaufmann einem anderen Unternehmen einen Kreditrahmen über 900.000 Euro, welcher von diesem durch zwei Kontokorrentlinien und einen Avalkredit in Anspruch genommen wird, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine vom Kreditnehmer zu zahlende einmalige, nicht laufzeitabhängige, sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 9.000 Euro vereinbart wird. Eine derartige Gebühr entspricht nach Auffassung des Landgerichts
admin 11. Dezember 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kosmetikunternehmen wollte gegen massive Markenrechtsverstöße durch den geschäftsmäßigen Vertrieb seiner geschützten Davidoff-Produkte über die Internetplattform eBay vorgehen. Nachdem sich der Betreiber von eBay geweigert hatte, den Namen des Produktpiraten bekannt zu geben, wandte sich der Geschädigte an die Bank, die die Geldgeschäfte des dubiosen Händlers führte. Diese verweigerte unter Berufung auf das Bankgeheimnis ebenfalls
Bank muss externe Anlageberater zur ordnungsgemäßen Kundeninformation anhalten – BGH vom 27.11.2014 – Az. III ZR 294/13
admin 26. November 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger machte wegen der Falschberatung im Rahmen der Anschaffung von Namensvorzugsaktien für ein Biomasseheizkraftwerk Schadensersatzansprüche geltend. Neben dem Anlageberater, der Tochtergesellschaft einer Bank, nahm der Anleger auch die Bank selbst in Anspruch, da – so die Begründung – diese es unterlassen hatte, die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft zu einer sachgerechten Beratung der Kunden anzuweisen. In
Hinweispflicht auf eingeschränkte Veräußerbarkeit von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 17.09.2015 – Az. III ZR 385/14
admin 25. November 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds sind erfahrungsgemäß meist schwer zu veräußern. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt der Ausgeber derartiger Beteiligungen seiner Hinweispflicht in einem Emissionsprospekt hinreichend nach, wenn dort darauf hingewiesen wird, dass ein Markt für die Veräußerung des Fondsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist. Hierdurch wird verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen
Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung – BGH vom 16.06.2015 – Az. XI ZR 243/13
admin 14. November 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Unternehmen beauftragte seine kontoführende Bank mit der Überweisung von 5.000 Euro an einen Vertragspartner. Die Bank teilte später mit, dass die Überweisung wegen Nichtübereinstimmung von Empfängername und Kontonummer nicht ausgeführt werden konnte. Daraufhin wurde vereinbart, dass der Betrag (zunächst) nicht überwiesen werden sollte. Als der zuständige Bankmitarbeiter das Problem für das Fehlschlagen der Überweisung
Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt – BGH vom 05.05.2015 – Az. XI ZR 406/13
admin 1. November 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wer ein endfälliges Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, ist bei einem Widerruf des Darlehens (z.B. wegen unterbliebener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung) nicht berechtigt, auch den Lebensversicherungsvertrag zu widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den
Unwirksame „Postenpreisklausel“ – BGH vom 28.07.2015 – Az. XI ZR 434/14
admin 14. Oktober 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegen, unwirksam sind. Das trifft für die sogenannte „Postenpreisklausel“ sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu. Geklagt hatte ein Unternehmen der Versicherungsbranche, das für
Bausparkasse darf pauschale Kontogebühr in der Darlehensphase verlangen – OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 – Az. 17 U 5/14
admin 3. September 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Gerichte entscheiden bei Rechtsstreitigkeiten über Gebühren, die von Banken und Sparkassen von ihren Kunden erhoben werden, zunehmend kundenfreundlich. Klagen von Verbrauchern haben, wie ein vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedener Fall zeigt, aber nicht in jedem Fall Erfolg. Nach dieser Entscheidung ist eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr
BGH erschwert Sparkassen die Kündigung von Girokonten – BGH vom 05.05.2015 – Az. XI ZR 214/14
admin 30. Juli 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer von Sparkassen verwendeten Klausel festgestellt, die ihnen ein weitgehendes Kündigungsrecht gegenüber Kunden mit einem Girokonto einräumt. Die beanstandete Vertragsklausel lautet: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige
Unzulässige Pauschalgebühr für Kontoüberziehung – OLG Frankfurt vom 04.12.2014 – Az. 1 U 170/13
admin 30. Juni 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Einfallsreichtum von Banken, ihren Kunden Gebühren aufzuerlegen, scheint unerschöpflich, obwohl die Versuche in den meisten Fällen von den Gerichten gestoppt werden. So erklärte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Klausel in einer Vereinbarung über geduldete Kontoüberziehungen für unzulässig: „Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro
Kein Klagerecht von Privatpersonen gegen umstrittene EZB-Beschlüsse – EuGH vom 30.04.2015 – Az. C-64/14 P
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist insbesondere wegen des Ankaufs von Staatsanleihen wirtschaftlich schwächelnder Staaten bei Fachleuten und Bürgern, die befürchten für Anleiheverluste als Steuerzahler zur Kasse gebeten zu werden, in die Kritik geraten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen Bürger den entsprechenden Entscheidungen der EZB jedoch weitestgehend machtlos gegenüber. Der EuGH
Haftung der Organe einer AG beim Verkauf einer wertlosen Unternehmensbeteiligung – BGH vom 17.03.2015 – Az. VI ZR 11/14
admin 12. Juni 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Einem deutschen Privatanleger, der im Rahmen einer Telefonakquise völlig wertlose Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG) erworben hat, steht ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gegen den Geschäftsführer der Aktiengesellschaft, der zugleich Mitglied des Verwaltungsrats ist, sowie gegen den Präsidenten des Verwaltungsrats zu, wenn das Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger ertragslose Geschäfte
Intransparente Risikoausschlussklausel in Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit – BGH vom 10.12.2014 – Az. IV ZR 289/13
admin 1. Juni 2015 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Banken und Sparkassen bieten ihren Kunden häufig sogenannte Ratenschutz-Versicherungen an, die einspringen sollen, wenn der Kunde z.B. wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder Krankheit nicht mehr in der Lage ist, den Kredit zu bedienen. Derartige Versicherungen enthalten jedoch meist umfangreiche Ausschlüsse, die für den Versicherten oft nicht klar erkennbar sind. Diese Klauseln sind daher oftmals unwirksam. So
Urheberrechtsschutz Unfallversicherung Fahrerlaubnis Umsatzsteuer Beweislast Testament Nachbesserung fristlose Kündigung Gewährleistung Gleichbehandlung Irreführung Mitverschulden Mietverhältnis Betriebskosten Verkehrssicherungspflicht Verjährung Insolvenzverwalter Arbeitsvertrag Unterhalt Persönlichkeitsrecht Kaskoversicherung Reiseveranstalter Kindergeld Verbraucher Polizei Arbeitszeit GmbH AGB Vertragsschluss Schadensersatz Reisepreisminderung Haftung Werbungskosten Fahrverbot Widerrufsrecht Betriebsrat Darlehen Verkehrsunfall Abmahnung Kündigungsschutz Wohnungseigentümer Absetzbarkeit Schmerzensgeld Schönheitsreparaturen Haftpflichtversicherung

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 Art. 8
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 § 492
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 § 489
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