Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/aussparung-der-rente.html
Timestamp: 2018-09-23 11:30:08+00:00

Document:
Aussparung der Rente | Ihre Vorsorge
Aussparung der Rente
Eine Frage hätte ich an Sie.
Bin Jahrgang 1938 und beziehe die AR.
Hatte auch einen Anspruch auf Zusatzversorgung bei der DRV Bund über technische Intelligenz. Diese ist mir wegen einer Stichtagregelung, jetzt nachträglich entzogen wurden, so dass die Rente neu berechnet wurdeund niedrigerer wurde. Bekomme aber weiterhin meine bisher bezogene Rente. Als Folge wird der bisherige Rentenbetrag eingefroren oder auch ausgespart. Bedeutet das ich an den Rentenerhöhungen nicht mehr dran teilnehme.
Für den Fall das ich versterbe, hat meine Frau laut sog. Altrecht Anspruch auf 60 % meiner Rente. Die Frage ist jetzt, von welcher Rente ? Die Rente die bisher und auch weiter gezahlt wurde, oder 60 % von der neu ausgerechneten (niedrigeren) Rente, die aber tatsächlich an mich nicht gezahlt wird ?
Schnarchen mit Genuss
Ihre Frau erhielte die Witwenrente nach der "echten" niedrigeren Rente, denn nur diese EP sind besitzgeschützt. Also, noch lange durchhalten!
Den "Vertrauensschutz" durch die Aussparung ist an Sie gebunden.
Frage: Zusatzversorgung DRV-Bund Intelligenz
Was ist das denn? Ich habe keinerlei Informationen über eine derartige zusätzliche Rente, nie davon gehört.
Ich habe zwar über 45 Jahre eingezahlt (viel Geld), aber ich bekomme keine derartige zusätzliche Rente, nur die eine übliche (mickrige) Altersrente.
Welche Voraussetzungen gab es hier? Was und wo mußte man da früher einzahlen ??? Weshalb wurde man da früher nicht über solche Möglichkeiten informiert ???????
Intelligente Menschen wissen das, deshalb heißt es ja: " Itelligenzrente"!!!
Zitiert von: Koma
Hi, Sie "itelligenter"...
wenn Sie dem user "Frage" keine ordentliche Antwort geben können, fallen Sie besser wieder ins Koma...dann bliebe diesem Forum sicher Einiges erspart..:)
Zitiert von: Lasse red'n
Diese ist mir wegen einer Stichtagregelung, jetzt nachträglich entzogen wurden, so dass die Rente neu berechnet wurdeund niedrigerer wurde.
darf ich vorweg mal fragen, warum genau die Zugehörigkeit zum AAÜG nachträglich aberkannt wurde? Handelt es sich bei Ihnen um einen sogenannten "Leere Hülle" - Fall? Das heißt, dass Ihr Beschäftigungsbetrieb am Stichtag 30. Juni 1990 nur noch als "leere Hülle" existiert hat?
In diesem Fall sollten Sie sich umgehend an den Zusatzversorgungsträger wenden. Denn das Bundessozialgericht hat diese von den Landessozialgerichten geprägte Rechtsauffassung zwischenzeitlich in etlichen Urteilen gekippt.
"Intelligente Menschen wissen das, deshalb heißt es ja: " Itelligenzrente"!!!"
Man beachte die intelligente Schreibweise.
Aha, man sieht, Sie zählen auch zu den intelligenten Menschen, also erhalten auch Sie sicherliche eine solche Intelligenzrente.
Vielleicht könnten Sie dann zumindest einmal versuchen zu erklären, warum Sie zu diesen anscheinend begünstigten und bevorzugten Menschen gehören ( reine angeborene Intelligenz kann es wohl nicht sein).
Bedeutet das ich an den Rentenerhöhungen nicht mehr dran teilnehme.
§ 48 Abs. 3 SGB 10
Man kann es auch verständlich ausdrücken: Sie bekommen solange den gleichen Bruttobetrag der Rente weiterhin, bis die Anpassungen dazu führen, dass die richtig berechnete Rente den geschützten (zu hohen) Betrag überschreitet.
Die Frage des Zahlbetragsbesitzschutzes für Folgerenten wurde bereits mehrfach in Gremien der Deutschen Rentenversicherung beraten. Ergebnis war bisher immer, dass der § 48 Abs. 3 SGB 10 bei der Folgerente weiter anzuwenden ist, unerheblich davon, ob ein Wechsel des Anspruchsberechtigten vorliegt (wie z. B. bei einer Witwenrente im Anschluss an eine Regelaltersrente).
Weitere Rechtsprechung zu der Thematik oder die Klarstellung durch den Gesetzgeber bleibt jedoch abzuwarten.
Zitiert von: Schnarchen mit Genuss
Ihre Frau erhielte die Witwenrente nach der "echten" niedrigeren Rente, denn nur diese EP sind besitzgeschützt.
Die Beschlüsse der Deutschen Rentenversicherung dazu lauten anders. Die Frage des Zahlbetragsbesitzschutzes für Folgerenten wurde bereits mehrfach in Gremien der Deutschen Rentenversicherung beraten. Ergebnis war bisher immer, dass der § 48 Abs. 3 SGB 10 bei der Folgerente weiter anzuwenden ist, unerheblich davon, ob ein Wechsel des Anspruchsberechtigten vorliegt (wie z. B. bei einer Witwenrente im Anschluss an eine Regelaltersrente).
Zum User " Koma" und seinen merkwürdigen Beiträgen möchte ich mich nun nicht mehr weiter äußern. Nur noch abschließend: Daß er mich anscheinend duzt, läßt Rückschlüsse zu.
Ich habe mich bei einigen anderen Rentnern erkundigt. Alle haben viele Jahre Beiträge gezahlt, bekommen nun 1 Altersrente, mehr nicht, keine Zusatzversorgung o.ä..
Sie alle haben von dieser Art Zusatz/Sonder-Rente weder früher noch heute etwas gehört, wissen ebenfalls -wie ich -- nicht um was es sich da handelt.
Darf ich daher meine Frage noch einmal wiederholen:
Um welche Art Zusatzversorgung handelt es sich hier, wieso haben so viele Rentner noch nie etwas davon gehört, wie kam man in den Genuß einer solchen Zusatzrente, was mußte man früher machen, was mußte dafür eingezahlt werden ?
Besten Dank für eine sachliche Info und Aufklärung.
Es handelt sich hierbei um eine DDR-"Altlast" , es betrifft also nur Ingenieure etc. die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben.
Die bekommen eine Zusatzrente , ähnlich dem was viele Menschen die im Westen gearbeitet bekommen - dort nennt es sich Betriebsrente
Stef, Danke für die Erklärung.
Allerdings, das muß ich offen gestehen, hat mich das etwas geschockt, verärgert und erzürnt.
Wenn ich das richtig verstehe ( ich bekomme ja keine Intelligenzrente) bekommen hier also Leute ohne eigene finanzielle Vorleistungen neben einer normalen Rente noch eine Zusatzrente, die im deutschen Rentenrecht gar nicht vorgesehen ist und die es auch für normale andere Leute gar nicht gibt.
Da sind sicher auch die Leute mit "Staatsnähe" dabei!
Da kommt man sich nach zig Beitragsjahren ja so richtig vera-- vor. Da kommt so richtig Freude auf!
Nur noch ganz nebenbei als Korrektur zu Ihren Ausführungen "Betriebsrente":
Der Anteil der Leute im Westen, die Betriebsrenten erhalten ist gering, die meisten Arbeitnehmer erhalten keine
Diese Arbeitnehmer müssen dafür zumeist jahrzehntelang selbst Beiträge bezahlen ( unabhängig von den Beiträgen an die DRV)
Die Betriebsrente wird später direkt oder indirekt von dem Unternehmen (Pensionskasse o.ä.) bezahlt, nicht von der DRV, dh. nicht von den Beitragszahlern ode durch einen Bundeszuschuß.
Eine Betriebsrente kann daher auf keinen Fall mit dieser sogenannten "Intelligenzrente verglichen werden, das ist etwas ganz anderes, in jeder Beziehung. Die Betriebsrente wurde durch finanziellle Vorleistungen erworben, ist kein "Geschenk"!
Ansonsten will ich mich jetzt nicht weiter zu diesem Thema äußern, es reicht mir.
Zudem weiß ich jetzt, wer dieser Koma ist, sein Verhalten ist sicherlich naturgegeben.
Die Intelligenzrente war in der DDR eine beitragsfrei Zusatzrente hauptsächlich für Ingenieure oder Ähnliche.
Die heute noch relevanten Normen und Rechtsprechung sollen hier veröffentlicht werden.
Wichtiges Stichwort: AAÜG
(Fundstelle: GBl. DDR 1950 I S. 844 - Wichtige Stichwörter: AVItech, AVI-tech, VOAVItech, AVI-T)
Für die Angehörigen der. technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben wird über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt.
Diese Versicherung wird von den Versicherungsanstalten der Länder der Deutschen Demokratischen Republik getragen.
Durch diese Versicherung wird gewährt:
a) eine monatliche Rente in Höhe von 60 bis 80% des im letzten Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts, im Höchstfalle von 800 DM, ab 65. Lebensjahr an den Begünstigten;
b) die gleiche Rente beim Eintritt vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit des Begünstigten;
c) eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 50% der Rente des Begünstigten an den überlebenden Ehepartner;
d) eine monatliche Rente von insgesamt 25% der Rente des Begünstigten für Waisen, Halbwaisen und Personen, für die der Begünstigte unterhaltspflichtig war, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern sie sich in der Ausbildung befinden, bis zur Beendigung der Ausbildung.
(2) Die Berechnung der Beiträge erfolgt jeweils ein Jahresende auf Grund der von den Versicherungsanstalten im Laufe des vergangenen Jahres ausgezahlten Renten. Die Versicherungsanstalten können dabei bis zu 5% für Verwaltungskosten in die Berechnung einbeziehen.
(3) Versicherungssteuer ist für diese Versicherung nicht zu berechnen.
(4) Die Beiträge für die Versicherung und die Rentenleistungen sind steuerfrei.
Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen.
Berlin, den 17. August 1950
G r o t e w o h l
i.V.: R u m p f
Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen. Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben.
(Fundstelle: GBl. DDR 1951 I S. 487 - Wichtige Stichwörter: 2.DB, 2. DB, DBAVItech, DBAVI-tech, DBAVI-T)
Auf Grund § 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GB1. S. 844) wird folgendes bestimmt:
Versorgungsberechtigte aus dem Kreis der technischen Intelligenz
(1) Als Angehörige der technischen Intelligenz im Sinne des § 1 der Verordnung vom 17.August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volks­eigenen und, ihnen gleichgestellten Betrieben gelten:[BR]Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaues, der Metallurgie, des Maschinenbaues, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker. Zu diesem Kreis gehören ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den Fach­ und Hochschulen.
Außerdem können auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium bzw. die zuständige Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungs­technische Funktionen bekleiden, wie Stellvertretende Direktoren, Produktionsleiter, Abteilungsleiter, Meister, Steiger, Poliere im Bauwesen, Laboratoriumsleiter, Bauleiter, Leiter vom produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers haben, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluß auf den Produktionsprozeß, ausüben, eingereiht werden. (2) Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleich­gestellt:
Wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute; Versuchs­stationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische Hoch­schulen; technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und Bergbauschulen; Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schiffahrt sowie des Post‑ und Fern­meldewesens; Maschinen‑Ausleih­Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien.
(3) Zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehört ferner, wer auf Grund eines Einzelvertragen Anspruch auf eine Alters­versorgung hat.
Wirksamkeit der Versorgung
(1) Die nach der Verordnung vom 17. August 1950 vorgesehene zusätzliche Altersversorgung wird gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befindet.
(2) Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit finden die Bestimmungen der Sozialversicherung sinngemäß Anwendung.
(3) Erloschene Ansprüche auf Rente leben wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kommt und die Voraus­setzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuem Arbeitsverhältnis gegeben sind.
(4) Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund usw.) erlischt der Anspruch auf Rente nicht.
Vorschriftsmäßige Anmeldung der Versorgungsberechtigten
(1) Die Werkdirektoren sind verpflichtet, nicht später als einen Monat nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung die Listen der Personen der technischen Intelligenz, die in Übereinstimmung mit § 1 dieser Durchführungsbestimmung der zusätzlichen Versorgung unter­liegen, mit ihrem Gutachten über die Zweckmäßigkeit der Versicherung und den Angaben über die Höhe der Pensionen an die zuständigen Hauptverwaltungen der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik zur Erledigung einzureichen.
Desgleichen sind die Werkdirektoren verpflichtet,. für alle neu in den Betrieb eingestellten Personen der technischen Intelligenz die Vorschläge für die zusätzliche Versicherung in Monatsfrist vom Tage des Arbeitsantritts an einzureichen.
Die Leiter der Hauptverwaltungen der Fachministerien sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vor­schläge zur zusätzlichen Versicherung in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Durchführungsbestimmung Beschluß zu fassen.
(2) Für die den volkseigenen gleichgestellten Betriebe bestätigen deren zentrale Verwaltungen die eingereichten Anträge.
(3) In der örtlichen Industrie ist sinngemäß zu verfahren, wobei die Bestätigung der Vorschläge durch den zuständigen Minister des Landes erfolgen muß.
(4) Die Fachministerien oder die zentralen Verwaltungen leiten die Anträge an die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam.
(5) Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam stellt dem Begünstigten das Dokument über die zu­sätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen über den Betrieb zu.
(6) Versicherungsträger ist die für den Sitz des Betriebes zu­ständige Landesversicherungsanstalt, die auch die Zahlung der Renten an die Versorgungsberechtigten vornimmt.
(7) Das Ministerium der Finanzen hat das allgemeine Kontrollrecht.
Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg hat jeweils zum Jahresende die im laufenden Jahr gezahlten Renten­leistungen zuzüglich Verwaltungskosten zu ermitteln. Die Ver­teilung des sich hierbei ergebenden Gesamtbetrages auf die Betriebe hat in der Weise zu erfolgen, daß der Betrag ent­sprechend der Anzahl der in den einzelnen Betrieben Ver­sicherten Personen auf die volkseigenen und ihnen gleich­gestellten Betriebe anteilig umgelegt wird.
Die aufzuwendenden Beträge sind als Aufwand für zusätz­liche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Konto Nr. 2043) zu verbuchen.
(1) Für die Gewährung einer Rente von mehr als 60% des Bruttogehaltes aus der Verordnung vom 17. August 1950 sind besondere Arbeitserfolge Voraussetzung.
(2) Rentenbezüge aus anderen Versicherungen werden von, der Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung. nicht berührt.
(3) Die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz wird auch gewährt, wenn nach Vollendung des 65. Lebensjahres Lohn oder Gehaltseinkommen, weiterbesteht.
Die Rente aus der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach der Verordnung vom 17. August 1950 ist steuerfrei.
Bei Verstößen gegen die vorliegende Durchführungs­bestimmung können die Betroffenen sich beim Leiter der zu­ständigen Hauptverwaltung oder beim Minister beschweren. Über die Beschwerde ist binnen Monatsfrist zu entscheiden.
Bis zum 15. Juni 1951. ist dem Ministerpräsidenten durch die Fachminister über den Stand der Durchführung der Ver­ordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Alters­versorgung der technischen Intelligenz In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben schriftlich Bericht zu erstatten.
(1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1951 in Kraft.
(2) Die Erste Durchführungsbestimmung vom 26 September 1950 zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleich­gestellten Betrieben (GBI. S. 1043) wird mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung außer Kraft gesetzt.[BR]
Berlin, den 24. Mai 1951
U l b r i c h t
Es gibt - gottlob (?) - keine DDR mehr.
Kann man diesen Schwachsinn nicht ganz einfach löschen ?
Ihre Schlussfolgerungen sind falsch , ihre Meinung ist unfundiert und sie irren sich total . VÖLLIG FALSCH !!!

References: § 48
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 § 1
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