Source: http://www.jurablogs.com/topic/schlussrechnung
Timestamp: 2017-11-19 18:16:59+00:00

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SCHLUSSRECHNUNG - JuraBlogs
… Stehen dem als Generalplaner eingesetzten Architekten Gewährleistungsansprüche gegen einen Subplaner zu, können diese nicht mehr verlangt werden, wenn auszuschließen ist, dass der Architekt selbst von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen wird. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2014 – 10 U 15/14 Im Fall einer am Bau typischen Vertragskette…
… nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat. Da die fehlende Prüfbarkeit der Architektenrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten gerügt worden war, ist die Schlussrechnung fällig – natürlich nur, insoweit die Rechnung auch rechnerisch und sachlich richtig war. Der BGH hatte 2003 eine Prüffrist von…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 98 Leser - January 30, 2015 10:24am
…Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung! Kurzmeldung OLG Jena v. 12.2.2014 – 7 U 458/13 Kennt der Bauunternehmer einen Baumangel und verschweigt er ihn arglistig, kann er sich nicht auf die 5-jährige Verjährung der Gewährleistungsrechte berufen. Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn 30 Brandschutzklappen bestellt sind, aber nur…
… alle noch nicht gezahlten Vergütungsanteile zuzüglich 10% verlangen. Die Sicherheit, z.B. in Form einer Bankbürgschaft, einer Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung beweglicher Sachen oder Eintragung einer Hypothek auf ein Grundstück oder Schiff, kann nach § 648a BGB verlangt werden. Der Bauunternehmer kann auch dann noch eine…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 52 Leser - November 3, 2014 1:36pm
… OLG Frankfurt als Berufungsgericht lehrbuchartig erläutert, inwieweit ein Bauwerklohnanspruch die Abnahme der Bauleistung voraussetzt. Die Zahlung aus der Schlussrechnung hätte dennoch nur verlangt werden können, wenn der Bauherr oder Auftraggeber die Abnahme erklärt hätte oder das Werk zumindest abnahmefähig gewesen wäre. Beides lag nicht vor, da…
… 16/14 Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Bauherrn (Bestellers), dass ein Gewährleistungs-Sicherungseinbehalt von der Schlussrechnung nur gegen Bürgschaft abgelöst werden kann, die unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB erteilt werden muss, ist wirksam…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 53 Leser - July 23, 2014 4:16am
… Generalunternehmer (GU) für ein Zweifamilienhaus beauftragt, der im Bauvertrag auch als „Firma B.“ bezeichnet wird. Später trat „J.B.“ überwiegend als „B. GmbH“ auf, deren Geschäftsführer er war, z.B. auf dem Baustellenschild und als Aussteller der Schlussrechnung. Die Bauherren zahlten auch – jedenfalls zum Teil – an die B. GmbH. Geschäftsführer…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 85 Leser - July 7, 2014 3:20pm
… Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - May 7, 2014 4:45am
… Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der…
Rechtslupe- 49 Leser - April 29, 2014 4:35am
… Ein Auftraggeber kann eine Werkleistung abnehmen, obwohl wesentliche Restleistungen fehlen oder wesentliche Mängel vorhanden sind. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die gesamte abgenommene Leistung in Rechnung zu stellen. Erstellt der Auftraggeber gemäß § 14 Nr. 4 VOB / B die Schlussrechnung, muss diese für den Auftragnehmer prüfbar sein…
Rechtslupe- 55 Leser - July 10, 2013 4:03am
… Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet…
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - March 9, 2011 6:56am
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References: BGH 
 § 648
 § 770
 § 14
 Bgh 
 § 522