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Timestamp: 2019-06-16 07:37:28+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 34/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 21.06.2007 | OLG Frankfurt, 27.04.2007
https://dejure.org/2008,14975
OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
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Unverschuldeter Verkehrsunfall eines Rechtsanwalts - Schadensersatzansprüche
Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung; Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten zu Arztbesuchen, entgangener Freizeitmöglichkeiten, Verdienstausfall bei überobligatorischer Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit und von Betreuungsaufwendungen naher Angehöriger
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines Arztbesuches, Ausgleich entgangener Freizeitmöglichkeiten sowie Verdienstausfall und Betreuungsaufwand naher Angehöriger als Folge eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an die Darlegung überobligatorischer Anstrengungen zur Abwendung eines Verdienstausfallschadens
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Oldenburg vom 06.02.2008, Az.: 5 U 34/071 (Einbuße an Freizeitaktivitäten; Gebühren für Eigenvertretung eines Rechtsanwaltes; Betreuungsaufwendungen)" von Ass. jur. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2010, 57 - 59.
LG Aurich, 19.02.2007 - 2 O 768/03
VersR 2009, 797
Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (…Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.).
6 Da die Zinsforderung vom Bestand der Hauptforderung abhängig war und auch als Nebenforderung geltend gemacht worden war, indem sie neben dem Anspruch wegen des Anlagebetrages als Hauptforderung und für den Zeitraum, innerhalb dessen nach dem Klagevorbringen auch die Hauptforderung bestand, geltend gemacht wurde, handelte es sich um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung (ebenso BGH VersR 1957, 244;… Senatsbeschluss vom 03.09.2010, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2010, 6 U 61/09, Rn. 145;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.10.2009, 4 U 47/08, Rn. 83; OLG Oldenburg, Urt. v. 06.02.2008, 5 U 34/07, Rn. 80;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4064;… a. A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 13 W 76/10, Rn. 17;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2010, 1 W 30/10, Rn. 7;… Beschl. v. 01.09.2010, 9 W 21/10, Rn. 2;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, Rn. 55;… wohl auch BGH, Beschl. v. 29.04.2010, III ZR 145/09, Rn. 1, wonach entgangene Anlagezinsen dem Streitwertwert als eigenständige Schadensposition hinzugerechnet werden "können", jeweils juris).
OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 5 U 34/07
https://dejure.org/2007,14953
OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
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Aktie; Aktionär; Beteiligung; Zustimmungsbeschluss; Hauptversammlung; Konzernöffnungsklausel; Klausel; Konzern; Satzung; Satzungsänderung; Mediatisierungseffekt
AktG § 179; AktG § 271; AktG § 291
Möglichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) zur Einsetzung von Gesellschaften oder Beteiligungen zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes; Abgrenzung der Beteiligung als Teil des Anlagevermögens von der bloßen Kapitalanlage gegen angemessene Verzinsung als Teil des Umlaufvermögens; Voraussetzungen einer Satzungsänderung angesichts einer in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung nahekommenden und die Beschränkung des Gestaltungsrechts des Vorstandes zur Folge habenden Maßnahme; Notwendigkeit der engen Auslegung einer Konzernöffnungsklausel; Möglichkeit einer kapitalistischen Beteiligung ohne unternehmerischen Einfluss aufgrund einer Konzernöffnungsklausel
LG Hanau, 18.01.2007 - 5 O 5/07
OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 U 34/07
64 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Senatsschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 27.04.2007 - 5 U 34/07, veröffentlicht bei Juris, Rz. 27 ff, Beschluss vom 21.06.2007, AG 2008, 862 - 864) gehört der Beteiligungserwerb unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote in die Reihe vorstandsautonomer Geschäftsführungsangelegenheiten (…ebenso MünchkommAktG/Kubis, 2. Aufl., 2004, § 119 Rz 67 m.w.N. Fn 222), wenn - wie hier mit § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten - die satzungsmäßige Zulassung genereller Art vorliegt (…tendenziell gleicher Ansicht bereits OLG Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat, AG 2005, 442, Juris-Rz. 13, der es als zweifelhaft bezeichnete, ob der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung, der durch eine sog. Konzernklausel bezüglich des Unternehmensgegenstandes gedeckt ist, unbeschadet des quantitativen Umfanges überhaupt zu den Geschäftsführungsmaßnahmen gehören kann, welche nach den Grundsätzen der BGH Rechtsprechung ausnahmsweise in die Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung fallen können, weil hierdurch die Gefahr der Eröffnung einer allgemeinen Mittelverwendungskontrolle durch die Hauptversammlung geschaffen würde, die die Leitungsbefugnis des Vorstandes nach § 76 Abs. 1 AktG entgegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung aushöhlen könnte).
Es kommt nicht darauf an, dass die Satzung der Beklagten grundsätzlich einen Erwerb von Unternehmen gestattet, entscheidend ist - worauf auch das OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 21.6.2008 - 5 U 34/07 - (AG 2008, 862) abstellt, ob eine Maßnahme vorliegt, die einer Satzungsänderung angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung so nahe kommt, dass die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstands hinter der gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zurücktreten müsste.
https://dejure.org/2007,34800
OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
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64 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 27.04.2007 - 5 U 34/07, veröffentlicht bei Juris, Rz. 27 ff, Beschluss vom 21.06.2007, AG 2008, 862 - 864) gehört der Beteiligungserwerb unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote in die Reihe vorstandsautonomer Geschäftsführungsangelegenheiten (…ebenso MünchkommAktG/Kubis, 2. Aufl., 2004, § 119 Rz 67 m.w.N. Fn 222), wenn - wie hier mit § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten - die satzungsmäßige Zulassung genereller Art vorliegt (…tendenziell gleicher Ansicht bereits OLG Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat, AG 2005, 442, Juris-Rz. 13, der es als zweifelhaft bezeichnete, ob der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung, der durch eine sog. Konzernklausel bezüglich des Unternehmensgegenstandes gedeckt ist, unbeschadet des quantitativen Umfanges überhaupt zu den Geschäftsführungsmaßnahmen gehören kann, welche nach den Grundsätzen der BGH Rechtsprechung ausnahmsweise in die Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung fallen können, weil hierdurch die Gefahr der Eröffnung einer allgemeinen Mittelverwendungskontrolle durch die Hauptversammlung geschaffen würde, die die Leitungsbefugnis des Vorstandes nach § 76 Abs. 1 AktG entgegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung aushöhlen könnte).

References: BGH 
 § 179
 § 271
 § 291
 § 522
 § 119
 § 2
 BGH 
 § 76
 § 522
 § 119
 § 2
 BGH 
 § 76