Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/14/was-bedeutet-eigentlich-das-urteil-strafausspruch-feststellungen-aufgehoben-sache-insoweit
Timestamp: 2017-04-30 05:20:26+00:00

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Was bedeutet das eigentlich: &quot;Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen&quot;?
Blogsbeck-blogApril 2013Was bedeutet das eigentlich: "Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen"?Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. Juli 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 dieses Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die neu entscheidende Strafkammer hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte wiederum Revision eingelegt, die Erfolg hat. 1. Die Strafkammer hat zum Werdegang und zur Person des Angeklagten auf das aufgehobene Urteil Bezug genommen und dessen Feststellungen wörtlich übernommen sowie optisch eingerückt. Diese Vorgehensweise lässt besorgen, dass das Landgericht vom Revisionsgericht nach § 353 StPO aufgehobene Feststellungen unzulässiger Weise dem neuen Urteil zugrunde gelegt hat ...Zum vollständigen Artikel156 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?67 LeserBurhoff online Blog:An sich ganz einfach, oder: Welche Feststellungen bleiben denn nun bestehen?142 LeserBurhoff online Blog:Da kommt Freude auf – zum zweiten Mal aufgehoben. Wirklich?52 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung – mal wieder die fehlende Schuldeinsicht48 LeserBurhoff online Blog:Der Aufklärungsgehilfe “bestätigt” nur – reicht das?144 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung wegen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt116 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten“129 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht10 verwandte ArtikelInformationen zur Person und der verminderten Schuldfähigkeit gehören zum Strafausspruch(§ 176a StGB) BGH vom 9.12.2010: Unzulässige Zugrundelegung von Feststellungen eines aufgehobenen Urteils (5 StR 540/10)(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des Tatgerichts auf zuvor vom BGH aufgehobene
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References: § 353
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56