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Timestamp: 2016-12-11 14:39:35+00:00

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DP 2009-10 - Musterloesung by Fife Others - issuu
Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 Diplomprüfung aus Finanzrecht, 05.10.2009. o. Univ. Prof. Dr. Werner Doralt; Univ. Prof. Dr. Michael Tanzer Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antwor‐
ten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Be‐
antwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenver‐
weise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet (§ 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien). Punkte: 43 – 48: Sehr gut 37 – 42: Gut Nachname: 31 – 36: Befriedigend 25 – 30: Genügend 0 – 24: Nicht genügend _______________________ Teil I: ______ Teil II: ______ _______________________ Punkte gesamt: Vorname: _______ Matrikelnummer: _______________________ Note: ________________ Teil 1 – Ertragsteuern [24 P] 1. [2 P] Wie ermittelt der Erwerber eines Unternehmens den Firmenwert? Wie wird der Firmenwert in der Steuerbilanz und in der Unternehmensbilanz behandelt? Der Firmenwert oder „good will“ eines Unternehmens wird nur bei entgeltlichem Erwerb eines Un‐
ternehmens ausgewiesen; er bezeichnet die Differenz zwischen Kaufpreis und der Summe der zum Teilwert bewerteten übernommenen Wirtschaftsgüter [1]. Der Firmenwert muss in der Steuerbilanz ausgewiesen werden und ist zwingend auf 15 Jahre verteilt abzuschreiben (§ 8 Abs 3 EStG) [0,5]; in der Unternehmensbilanz kann er ausgewiesen werden und wird auf die voraussichtliche Nutzungs‐
dauer verteilt (§ 203 Abs 5 UGB) [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 107] Seite 1 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 2. [3 P] a) Ein Möbelhändler aus München liefert an einen Kunden in Salzburg Möbel und erzielt dar‐
aus einen Gewinn von 10.000 €. Inwieweit unterliegt er mit dem Gewinn der ESt in Öster‐
reich (ohne DBA)? [1] Da der Möbelhändler keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist er nicht un‐
beschränkt steuerpflichtig (vgl § 1 Abs 2 EStG). Beschränkt steuerpflichtig ist er mit Einkünften aus Gewerbebetrieb nur dann, wenn er eine inländische Betriebsstätte unterhält (vgl § 98 Abs 1 Z 3 EStG). Da eine solche nicht vorliegt, ist der Gewinn nicht in Österreich steuerpflichtig. b) Ein Sänger aus München tritt in der Wiener Staatsoper auf und erhält ein Honorar von 10.000 €. Inwieweit unterliegt er mit dem Honorar der ESt in Österreich (ohne DBA)? [2] Auch beim Sänger scheidet die unbeschränkte Steuerpflicht aus. Da die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird, ist er mit dem Honorar in Österreich beschränkt steuerpflichtig (Einkünfte aus selbständiger Arbeit; § 98 Abs 1 Z 2 EStG) [1]. Da es sich um Einkünfte aus einer künstlerischen Tätigkeit handelt, wird die ESt im Wege der 20%igen Abzugssteuer erhoben (§ 99 Abs 1 Z 1 EStG)[1]. [Doralt 2008/09 Tz 10, 173 f] 3. [3 P] Beurteilen Sie folgende Veräußerungsvorgänge in der Einkommensteuer: a) Ein Landwirt hat zwei Äcker, den einen seit 20, den anderen seit 5 Jahren. Er verkauft beide Äcker und erzielt dabei einen Gewinn von jeweils 30.000 €. [1,5] Landwirte ermitteln den Gewinn entweder nach § 4 Abs 1 oder § 4 Abs 3 [0,5]; da bei Gewinnermitt‐
lung nach § 4 Wertänderungen von Grund und Boden außer Ansatz bleiben [0,5], ist nur die Veräu‐
ßerung des vor 5 Jahren angeschafften Ackers als Spekulationsgeschäft steuerpflichtig (vgl § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG) [0,5]. b) Ein Arzt verkauft die Eigentumswohnung, in der er seit 15 Jahren seine Ordination betrie‐
ben hat. [1,5] Der Arzt ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 1 oder § 4 Abs 3 [0,5]; der Gebäudeanteil am Veräuße‐
rungserlös ist als Betriebsvermögen steuerpflichtig [0,5], der G&B‐Anteil dagegen auszuscheiden (Gewinnermittlung nach § 4) [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 28, 52, 55)] 4. [6 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte auf ihre steuerlichen Auswirkungen im laufenden Jahr; bei betrieblichen Einkünften nehmen Sie eine Einnahmen‐Ausgaben‐Rechnung an! a) A ist an der Vermögensberatungs‐GmbH zu 10 % beteiligt, der Gewinnanteil wurde in die‐
sem Jahr beschlossen, wird aber erst im Folgejahr ausbezahlt. Außerdem ist er für die Ge‐
sellschaft als Geschäftsführer tätig und erhält dafür monatlich ein Gehalt von 2.500 €. [1,5] Da die Beteiligungshöhe 25 % nicht übersteigt [0,5], erzielt A Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl § 22 Abs 1 Z 2 EStG) [0,5]. Für die Gewinnanteile (Einkünfte aus Kapitalvermögen) gilt das Zufluß‐Abfluß‐Prinzip (§ 19 EStG), sie sind daher erst im Folgejahr zu versteuern [0,5]. Seite 2 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 b) Da A auch von zu Hause arbeitet, macht er für sein Arbeitszimmer zu Hause anteilige Miet‐
kosten von 2.000 € geltend. [1] Da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt, sind die Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG; auch nicht nach der Judikatur, wo‐
nach der Mittelpunkt der jeweiligen Einkunftsquelle ausreicht). c) A vermietet ein Zimmer seiner Wohnung und erhält von seinem Untermieter eine Mietvor‐
auszahlung in Höhe von 6.000 € für die Jahre 2009, 2010 und 2011. [1] Es gilt das Zufluß(‐Abfluß)‐Prinzip (§ 19 Abs 1 EStG), die Zahlung stellt daher mit Zufluß in voller Hö‐
he (0,5) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar (0,5); eine Verteilung der Vorauszahlung nach § 19 Abs 3 EStG kommt beim Zahlungsempfänger (Vermieter) nicht in Betracht! d) Außerdem ist A an einer Automaten‐OG mit 25 % beteiligt und ist für diese im Angestell‐
tenverhältnis als Wartungstechniker tätig; er erzielt daraus monatlich 500 € (jährlich 6.000 €). [1] Da es sich um eine Personengesellschaft handelt, gilt unabhängig von der Art der Anstellung das Durchgriffsprinzip; A erzielt daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 2 EStG). e) A erhält von seinem Onkel aufgrund eines Schenkungsversprechens (notariell beglaubigt) zu dessen Lebzeiten eine Rente. Außerdem hat ihn seine verstorbene Tante in ihrem Tes‐
tament mit einer Rente bedacht. [1] Rente des Onkels: Bei der zu Lebzeiten gewährten Rente handelt es sich um eine freigebige Rente, die nicht steuerpflichtig ist (vgl § 29 Z 1 EStG). Rente der Tante: Die letztwillig gewährte Rente stellt dagegen ein Rentenlegat dar, das steuerpflich‐
tig ist (wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG; abzugsfähig bei Erben). f) Seinen privaten Wohnwagen vermietet A für den Sommer um 2.000 € an einen Freund. [0,5] Die gelegentliche entgeltliche Überlassung von beweglichem Privatvermögen vermittelt Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3) (0,5). [Doralt 2008/09 Tz 22, 23, 30 f, 35, 43, 95, 133 f, 157 ff] 5. [5 P] Eine Maschine wird durch Brand zerstört. Welche Folgerungen hat der Steuerpflichtige daraus zu ziehen: [3] a) bei Gewinnermittlung nach § 5? In Betracht kommen eine (verpflichtende) Teilwertabschreibung (§ 204 Abs 2 UGB) oder eine Abset‐
zung aufgrund außergewöhnlicher technischer Abnutzung (§ 8 Abs 4 EStG) [1]. b) bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1? Der Steuerpflichtige kann bzw muss eine Teilwertabschreibung vornehmen (vgl § 6 Z 1 EStG) oder die AfaA geltend machen [1]. Da das Wirtschaftsgut zerstört wird, wird die Teilwertabschreibung zwingend sein. Seite 3 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 c) bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3? Da es keine Teilwertabschreibung gibt, kommt nur eine AfaA in Betracht [1]. Variante: Die Maschine wird nicht zerstört, durch die Konkurrenzsituation der Produzenten am Weltmarkt sinkt aber ihr Wert erheblich. Steuerliche Auswirkungen bei [2]: a) bei Gewinnermittlung nach § 5? Bei Gewinnermittlung nach § 5 ist (zwingend) eine Teilwertabschreibung vorzunehmen (§ 204 Abs 2 UGB) [0,5]. b) bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1? Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 kann (fakultativ) eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden (vgl § 6 Z 1 EStG) [0,5]. c) bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3? Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 gibt es keine Teilwertabschreibung [0,5] und eine AfaA aufgrund einer bloßen Wertminderung ist – bei allen drei Gewinnermittlungsarten – nicht möglich [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 91, 109] 6. [3 P] Ein Bauunternehmer hat im Betriebsvermögen eine 100%ige Beteiligung an einer Baustoff GmbH. Gegen die GmbH hat er eine (werthaltige) Forderung von 30.000 €. Er verzichtet auf diese Forde‐
rung. Welche Auswirkung hat der Forderungsverzicht auf den Gewinn beim Unternehmer und bei der GmbH? a) Bauunternehmer: Es liegt eine (verdeckte) Einlage vor; die Darlehenssumme ist als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu aktivieren und der Verzicht hat keine gewinnmindernde Wirkung (nicht abnutzba‐
res Anlagevermögen). b) Baustoff GmbH: Der Forderungsverzicht ist für die GmbH eine steuerneutrale Einlage und erhöht oder vermindert den Gewinn nicht (§ 8 Abs 1 KStG). c) Sind sonst noch (andere als ertrag‐)steuerliche Folgen zu beachten? Da der Forderungsverzicht geeignet ist, die Gesellschafterrechte zu erhöhen, fällt im Zeitpunkt des Verzichts Gesellschaftssteuer in Höhe von 1% an (§ 2 Z 4 lit b, §§ 7, 8 KVG). [Doralt 2008/09 Tz 63, 210, 477] Seite 4 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 7. [2 P] Eine a) Kapitalgesellschaft b) Gemeinde hat ein Bauunternehmen und eine Gärtnerei. Beide Betriebe haben gelegentlich Gewinne, gele‐
gentlich Verluste. In den Bilanzen werden die Betriebsergebnisse zusammengefasst. Nehmen Sie dazu Stellung! a) Kapitalgesellschaft Eine Kapitalgesellschaft hat immer Einkünfte aus Gewerbebetrieb; die Ergebnisse mehrerer Betriebe werden zusammengefasst und können untereinander ausgeglichen werden [1]. b) Gemeinde Die Gemeinde ist als Körperschaft öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig; Steuersubjekt ist aber nur der einzelne BgA, ein Ausgleich der Verluste mit Gewinnen aus anderen Betrieben ist daher unzulässig (vgl § 1 Abs 2 Z 2 KStG) [1]. Die Gärtnerei wä‐
re als landwirtschaftlicher Betrieb gar nicht steuerpflichtig [+0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 206] Teil 2 – Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht, Verkehrssteuern, Gebühren [24 P] 8. [2,5 P] Ein Fabrikant erwirbt von einem Konkurrenten ein Industriegrundstück samt Gebäuden und dem Inventar. Ermitteln Sie die Bemessungsgrundlage für die GrESt (Ankreuzen der einzelnen Posten) und rechnen Sie diese aus, wenn im Kaufvertrag folgende Geldbeträge angesetzt sind: 
Für den Grund und Boden 
Für die Gebäude 70  
Für die vorhandene Büroausstattung 10  
Für die Fertigungsmaschinen 50  
Für einen Kran 15  
Der Käufer übernimmt auf dem Grundstück lastende Schulden 50  100  Die Bemessungsgrundlage beträgt somit: Erläuterung (kein Teil der Antwort): Bemessungsgrundlage ist bei einem Kauf der Wert der Gegenleistung für das Grundstück. Betriebs‐
anlagen (Maschinen usw.) gehören dabei nicht zum Grundstück, Zugehör (Inventar) dagegen schon. Übernommene Verpflichtungen erhöhen die Bemessungsgrundlage. Diese beträgt somit 230 (Grundstück, Gebäude und Inventar, übernommene Schulden). [Doralt 2008/09 Tz 464, 466] Seite 5 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 9. [4 P] Ermitteln Sie die Bemessungsgrundlage für die GrESt in folgenden Fällen: a) A kauft von seinem Vater ein Grundstück um 30.000 Euro. Der Verkehrswert beträgt 300.000 Euro und der EW 20.000 Euro. Auf dem Grundstück lastet ein Pfandrecht in Höhe von 15.000 Euro [1,5]. Hier liegt eine gemischte Schenkung vor, bei der die Gegenleistung (45.000) geringer ist als der drei‐
fache EW (60.000) [1]. Gem § 4 Abs 2 Z 1 ist der dreifache EW Bemessungsgrundlage [0,5]. b) B kauft ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 100.000 Euro und einem EW von 20.000 Euro zum Barbetrag von 100.000. Der Verkäufer behält sich allerdings ein Wohn‐
recht mit einem Wert von 30.000 Euro vor [1,5]. Übernommene Verpflichtungen (Schulden, Fruchtgenussbelastungen) sind Teil der Gegenleistung [0,5]. Die Bemessungsgrundlage ist damit die Gegenleistung iHv 130.000 [1]. c) C ist mit 75% an der X‐Immo‐GmbH beteiligt, in deren Vermögen sich Grundstücke befinden (Ver‐
kehrswert der Grundstücke 100.000 Euro, EW 10.000 Euro). C erwirbt die restlichen 25% an der GmbH für einen Kaufpreis von 300.000 Euro [1]. Bei einer Anteilsvereinigung ist der Wert der sich in der Gesellschaft befindenden Grundstücke Be‐
messungsgrundlage, somit der dreifache EW iHv 30.000. [Doralt 2008/09 Tz 466] 10. [1 P] A, ein Elektrohändler unterliegt in einem Zivilprozess gegen seinen Konkurrenten und wird unter anderem zum Ersatz der gegnerischen Anwaltskosten iHv 3.000 Euro zzgl. 600 USt verurteilt. A ver‐
langt die Honorarnote, damit er die USt als Vorsteuer geltend machen kann. Nehmen Sie dazu Stellung. A ist nicht Leistungsempfänger des gegnerischen Anwalts. Er kann die Vorsteuer daher nicht geltend machen [1]. Sobald der Kläger den Vorsteuerabzug vornehmen könnte, hat der Beklagte allerdings einen zivil‐
rechtlichen Rückersatzanspruch auf die USt, den er allerdings geltend machen muss [+1]. [Doralt 2008/09 Tz 341, 363] 11. [7,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umsatzsteuerlicher Sicht. Gehen Sie dabei davon aus, dass die Rechtslage in den angeführten Staaten der österreichischen sinngemäß entspricht: a) Ein Tourist aus Wien kauft in der Schweiz eine Uhr um 3.000 Euro und nimmt sie nach Ös‐
terreich mit. Wie beurteilen Sie den Vorgang aus schweizer und österreichischer Sicht (ge‐
hen Sie davon aus, dass die Rechtslage in beiden Ländern gleich ist) [3]? Außerhalb des Gemeinschaftsgebiets gilt grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip [0,5]. Die Aus‐
fuhr aus der Schweiz ist steuerfrei [0,5], wenn der Käufer dem Verkäufer einen Ausfuhrnachweis übermittelt [1]. Bei der Einfuhr nach Österreich handelt es sich um eine steuerpflichtige Einfuhr aus einem Drittland (§ 1 Abs 1 Z 3). Die Uhr ist bei der Einfuhr grundsätzlich EUSt‐pflichtig (allerdings bestehen Freigrenzen) [1]. [Doralt 2008/09 Tz 305, 333] Seite 6 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 b) Ein Tourist nimmt aus Frankreich eine Kiste Champagner nach Wien mit, eine zweite lässt er sich nachliefern [2]. Im Binnenmarkt gilt für Lieferungen an Private das Ursprungslandprinzip; die USt für die mitge‐
nommene Kiste fällt somit in Frankreich an [0,5]. Die zweite Kiste wird nach Österreich geliefert, es handelt sich somit um eine Versendungslieferung [0,5]. Für den Versand von Alkohol (verbrauchsteuerpflichtige Ware) gilt allerdings unabhängig von einer Lieferschwelle das Bestim‐
mungslandprinzip. Dieser Erwerb unterliegt daher in Österreich der Besteuerung (Erwerbsteuer) [1]. [Doralt 2008/09 Tz 356, 359] c) Ein Arzt kauft in München medizinische Geräte im Wert von 5.000 Euro [1,5]. Der Arzt ist unecht steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 19 UStG) und daher Schwellenerwerber [0,5]. Diese ha‐
ben grundsätzlich die USt im Ursprungsland zu zahlen [0,5]. Der Kauf der Geräte überschreitet die Erwerbsschwelle iHv 11.000 Euro (Art 1 Abs 4 BMR) nicht und damit fällt die USt in München an [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 334, 358, 361] d) Der Arzt kauft die gleichen Geräte in Zürich [1]. Die BMR kommt nicht zur Anwendung, weil die Schweiz nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Aus schweizer Sicht liegt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor [0,5]. Mit der Einfuhr nach Österreich fällt EUSt an [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 305, 317, 332 f] 12. [3 P] Anlässlich der Scheidung schließen die Ehegatten X und Y eine außergerichtliche Unter‐
haltsvereinbarung. Danach verpflichtet sich X gegenüber Y zu einem monatlichen Unterhalt in Hö‐
he von 3.500 Euro. Welche steuerlichen Folgen ergeben sich daraus (inklusive ESt)? Begründen Sie [2]! Die Rente ist als Unterhaltsrente einkommensteuerlich nicht relevant; sie ist beim Verpflichteten nicht abzugsfähig und beim Empfänger nicht steuerpflichtig [1]. Die Vereinbarung ist ein außergerichtlicher Vergleich, für den die Vergleichsgebühr nach § 33 TP 20 GebG anfällt [0,5]. Der Steuersatz beträgt 2%, die Bemessungsgrundlage ist der Rentenbarwert nach § 16 BewG [0,5]. [Doralt 2008/09 Tz 157, 512] Variante: Die Ehegatten X und Y schließen aufschiebend bedingt dieselbe Vereinbarung bereits vor der Eheschließung [1]. Hier liegt ebenfalls ein Vergleich vor, der gebührenpflichtig ist. Die aufschiebende Bedingung kann die Entstehung der Steuerschuld nicht hinauszögern, weil es sich nicht um ein genehmigungsbedürf‐
tiges Rechtsgeschäft handelt. [Doralt 2008/09 Tz 519] Seite 7 von 8 Diplomprüfung aus Finanzrecht 27.04.2009 13. [2,5 P] X verpflichtet sich ein bestimmtes, von ihr im Alleineigentum gehaltenes Grundstück im Wert von 300.000 Euro in eine Immobilien‐AG einzubringen, an der sie mit 15% beteiligt ist. Welche ver‐
kehrssteuerlichen Folgen sind damit verbunden? Die Einbringung des Grundstücks in die AG ist ein kapitalverkehrsteuerpflichtiger Vorgang [0,5], weil die freiwillige Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen [0,5]. Der Steuer‐
satz beträgt 1%, die Bemessungsgrundlage ist der Wert der Leistung (gemeiner Wert der Grundstü‐
ckes – 300.000) [0,5]. Zusätzlich fällt auch GrESt an, weil die AG das Grundstück erwirbt [1]. [Doralt 2008/09 Tz 476 ff] 14. [1,5 P] A versäumt wegen eines Spitalsaufenthalts die Frist für die Berufung gegen seinen ESt‐Bescheid. Welche Möglichkeiten hat er und was muss er dabei beachten? Er kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen [0,5]. Gleichzeitig mit dem Antrag muss er die versäumte Handlung nachholen [1]. [Doralt 2008/09 Tz 579] 15. [2 P] A hat einen ESt‐Bescheid bekommen, wobei das Finanzamt eine von ihm geltend gemachte Be‐
triebsausgabe mit der Begründung, dass sie fingiert worden ist, nicht berücksichtigt hat. A ist über‐
rascht, weil er zum ersten Mal davon hört. Darüber hinaus möchte er Stundung beantragen, weil er die vorgeschriebene ESt nicht sofort zahlen kann. Nehmen Sie dazu Stellung! Die Behörde hat das Parteiengehör verletzt, weil sie A keine Gelegenheit gegeben hat, auf das Er‐
gebnis des Beweisverfahrens zu reagieren. Daher sollte eine Berufung eingebracht werden [1]. Die Stundung zu beantragen ist zwar möglich, allerdings nicht vorteilhaft. Besser wäre es die Aus‐
setzung der Einhebung zu beantragen, da die Aussetzungszinsen niedriger sind [1]. [Doralt 2008/09 Tz 566, 568] Seite 8 von 8 All pages:
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Diplomprüfung aus Finanzrecht, 05.10.2009. Nachname: _______________________ Teil I: ______ Teil II: ______ o. Univ. Prof. Dr. Werner Doralt; Univ. Prof. Dr. Michael Tanzer Teil 1 – Ertragsteuern [24 P] 27.04.2009 Diplomprüfung aus Finanzrecht [Doralt 2008/09 Tz 107] Seite 1 von 8 Published on issuu

References: § 1
 § 98
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 § 4
 § 4
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 § 30
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 § 22
 § 20
 § 19
 § 29
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 § 5
 § 4
 § 6
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 § 33
 § 16