Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=15.01.2007&Aktenzeichen=12%20U%20145%2F05
Timestamp: 2018-03-19 03:08:02+00:00

Document:
KG, 15.01.2007 - 12 U 145/05 - dejure.org
KG, 15.01.2007 - 12 U 145/05
§ 35 Abs 1 StVO, § 35 Abs 8 StVO, § 9 Abs 4 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung zwischen einem auf der Gegenfahrbahn überholenden Polizeifahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden Linksabbieger
StVG § 17; StVO § 35 Abs. 1; StVO § 35 Abs. 8
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers
Umfang der Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Unmöglichkeit der Geltendmachung von Sonderrechten durch ein Polizeifahrzeug bei nicht eingeschaltetem Martinshorn; Ausnahme von der grundsätzlichen Alleinhaftung eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem Überholer; Maßstab der Beurteilung verkehrsgerechten Verhaltens für einen Sonderrechtsfahrer
LG Berlin, 06.07.2005 - 24 O 58/04
NZV 2008, 147
LG Saarbrücken, 01.07.2011 - 13 S 61/11
Rettungsfahrzeug - Verkehrsunfall bei Einsatz
Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist danach umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (KG, NZV 2008, 147;… vgl. auch Hentschel aaO § 35 StVO Rn. 8;… Burmann aaO § 35 Rn. 17, jeweils mwN.).
Denn das Verschulden eines Linksabbiegers wiegt gegenüber einem Fahrzeug, das in zulässiger Weise Sonderrechte nach § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch nimmt, so schwer, dass eine Mithaftung grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn den Sonderrechtsfahrer ein mitwirkendes Verschulden trifft (vgl. KG, NZV 2008, 147).
OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2135/17
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei Überholen- …
Soweit die Haftung vom KG in seinem Urteil vom 15.01.2007, Az.: 12 U 145/05, juris, welchem ebenfalls ein Fall des Linksüberholens eines Linksabbiegers zu Grunde lag, im Verhältnis 50 zu 50 verteilt worden ist, muss gesehen werden, dass dort das Verschulden des Sonderrechtsfahrers deswegen größer war als hier, weil er ohne Signalhorn fuhr.
LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13
Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung
Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise die Unfallgefahr erhöht, vgl. KG, NZV 2008, 147.
Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (Senat, NZV 2008, 147, 148; KGR 2005, 664).
AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13
Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …
Es gelten der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. BGH, NJW 1975, 648; KG Berlin, NZV 2008, 147).

References: § 35
 § 35
 § 9
 § 7
 § 17
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 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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