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Timestamp: 2019-06-19 03:17:48+00:00

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II R 6/15 - Urteil BFH vom 02.03.2016
BFH 02.03.2016 - II R 6/15
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 25. Juni 2014, Az: 6 K 193/12, Urteil
§ 1 Abs 1 Nr 4 GrEStG 1997
§ 9 Abs 1 Nr 4 GrEStG 1997
§ 9 Abs 2 Nr 1 GrEStG 1997
§ 954 BGB
§ 1 Abs 2 WoEigG
§ 10 Abs 6 S 1 WoEigG
§ 10 Abs 6 S 2 WoEigG
§ 10 Abs 7 S 1 WoEigG
§ 10 Abs 7 S 2 WoEigG
§ 21 Abs 4 WoEigG
§ 21 Abs 5 Nr 4 WoEigG
§ 20 Abs 2 ZVG
§ 81 Abs 1 ZVG
§§ 954ff BGB
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 6 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb als Meistbietender bei einer Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 21. Oktober 2010 eine Eigentumswohnung, für die ein Verkehrswert von 71.000 € angegeben war. Das Meistgebot betrug 35.500 €. Eingetragene Rechte blieben nicht bestehen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem Meistgebot als Bemessungsgrundlage mit Bescheid vom 16. November 2010 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.242 € fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger die Minderung der Bemessungsgrundlage um die anteilig auf die Eigentumswohnung entfallende, angesparte Instandhaltungsrückstellung von 2.713 € begehrte, blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die zum Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörende Instandhaltungsrückstellung sei nicht Gegenstand des Erwerbs des Klägers gewesen.
Mit der Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG).
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2012 dahingehend zu ändern, dass die Grunderwerbsteuer auf 1.147 € herabgesetzt wird.
b) Gegenstand der Versteigerung einer Eigentumswohnung ist das Sondereigentum an einer Wohnung i.V.m. dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (sog. Wohnungseigentum; vgl. § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 --WEG--, BGBl I 2007, 370). Seinem Umfang nach umfasst die Immobiliarzwangsvollstreckung auch Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Hypothek erstreckt (§ 865 der Zivilprozessordnung; § 20 Abs. 2 ZVG; Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115). Solche Gegenstände sind z.B. die vom Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht nach den §§ 954 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Eigentum eines anderen fallen (Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115). Die Instandhaltungsrückstellung gehört nicht dazu.
c) Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 7 Satz 1 WEG; Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 13. Aufl., § 21 Rz 146) und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Die Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO.

References: § 1

§ 9

§ 9

§ 954

§ 1

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 21

§ 21

§ 20

§ 81
 § 8
 § 9
 § 1
 § 20
 § 9
 § 9
 § 21
 § 135
 § 121
 § 90