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Timestamp: 2019-08-25 03:46:35+00:00

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BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5725
BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11 (https://dejure.org/2012,5725)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2012 - V ZR 83/11 (https://dejure.org/2012,5725)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - V ZR 83/11 (https://dejure.org/2012,5725)
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§ 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 21 Abs 4 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 1 WoEigG
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Voraussetzungen für das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen des Fällens von Bäumen i.R. eines bestandskräftigen Wohnungseigentümerbeschlusses; Anfechtbarkeit eines bestandskräftigen Wohnungseigentümerbeschlusses
Kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft wegen vom Verwalter veranlasster Baumfällung
Keine Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft für Durchführung beschlossener Baumfällung
Keine Pflichtverletzung bei Vollzug bestandskräftiger Beschlüsse
AG Köln, 04.03.2010 - 202 C 328/09
LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10
c) Ob die mit den Anträgen auf Annahme der von der Beklagten formulierten Vertragsangebote als Leistungsbegehren korrespondierenden Feststellungsanträge mangels ausreichender Darlegung des Feststellungsinteresses bereits unzulässig sind, kann dagegen dahinstehen, weil die auf positive Feststellung gerichteten Widerklagen jedenfalls unbegründet sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11 WuM 2012, 399; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 WM 2014, 1621).
Auch ist der Verwalter verpflichtet, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG); er kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er dies unterlässt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 7 mwN).
Dass sich der Verwalter und die Wohnungseigentümer daran hielten, sei nicht pflichtwidrig (Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219;… Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Bestandskraft eines Beschlusses den Einwand, er habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, auch für einen Schadensersatzanspruch aus (Senat, Urteile vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219 …und vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660, 2661 Rn. 16).
Denn ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt, weil die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums vorrangig den Beschlüssen der Wohnungseigentümer entsprechen muss (§ 21 Abs. 4 WEG); ein bestandskräftiger Beschluss schließt zumindest den Einwand aus, die Beschlussfassung habe nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen (Senat…, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660, 2661 Rn. 16; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, WuM 2012, 399, 400).
b) Etwas anders gilt allerdings dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen (…zum Ganzen Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 54 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 3. Februar 2012, aaO).
Der Zugang zur Revision ist durch die in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Zulassungsgründe an Allgemeinbelange geknüpft (dazu näher Senat, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218 Rn. 5 f. mwN).
Hierzu hätte deshalb Anlass bestanden, weil die Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO an Allgemeinbelange gebunden sind (näher Senat, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218 Rn. 5 f.) und die Revision nur dann ein drittes Mal zugelassen werden durfte, wenn nach den beiden vorangegangenen Revisionsverfahren weiterhin offene rechtsgrundsätzliche Fragen zu klären waren; dafür ist nichts ersichtlich.
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht mit seiner Sachentscheidung der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung anschließt ( vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.12.2012, V ZR 83/11 ).
LG Köln, 09.08.2012 - 29 S 120/12
WEG-Beschlüsse sind bis zur Ungültigkeitserklärung wirksam!
Hier bestehen jedoch keine Unklarheiten über die Auslegung des§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, danach sind Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bis zu ihrer Ungültigkeitserklärung wirksam und vollziehbar, dies hat der BGH in der Entscheidung vom 3.2.2012 (ZWE 2012, 218) erneut bestätigt.
LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!
AG Hamburg-St. Georg, 23.11.2018 - 980b C 17/18
Anspruch auf Zweitbeschluss?

References: § 278
 § 280
 § 21
 § 27
 § 27
 § 21
 § 543
 § 543
 BGH