Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=06.11.2012_2C_1091/2012
Timestamp: 2013-12-13 15:41:10+00:00

Document:
2C_1091/2012 (06.11.2012)
2C_1091/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.
Nicht projektkonforme Verwendung einer Mehrmenge und �berschreitung des Produktionspotentials im Milchjahr 2008/09 (Zust�ndigkeit),
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 11. Oktober 2012.
Mit Feststellungsverf�gung vom 21. Dezember 2005 entliess das Bundesamt f�r Landwirtschaft (nachfolgend Bundesamt oder BLW) die Produzenten-Milchverwerter-Organisation X.________ AG (nachfolgend X.________ AG) in Anwendung von Art. 36a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) vorzeitig aus der Milchkontingentierung. Am 10. Oktober 2008 bewilligte das Bundesamt der X.________ AG f�r das Milchjahr 2008/2009 eine Mehrmenge in H�he von 2 Mio. kg Milch. Mit Verf�gung vom 13. Juli 2010 k�rzte das BLW der X.________ AG die am 10. Oktober 2008 bewilligte Mehrmenge wegen nicht projektkonformer Verwendung um 457'526 kg. Es stellte zudem bei der X.________ AG eine das Produktionspotential �berschreitende Milchproduktion fest; nach Ber�cksichtigung von Korrekturfaktoren schloss es auf eine zu Unrecht vermarktete Milchmenge in der H�he von 5'427'380 kg und auferlegte eine Busse von Fr. 542'700.-- (Fr. 0.10 pro Kilogramm). Dagegen gelangte die X.________ AG am 7. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses ihr mit Zwischenverf�gung vom 6. Juni 2012 die M�glichkeit einger�umt hatte, zu einer in Erw�gung gezogenen reformatio in peius Stellung zu nehmen, bestritt die X.________ AG am 31. Juli 2012 nach einer Verfahrensdauer von nahezu zwei Jahren neu die Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und beantragte �berweisung der Beschwerdesache an die zust�ndige regionale Rekurskommission. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte mit Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2012 den Antrag auf �berweisung der Beschwerdesache ab und stellte fest, dass es f�r die Behandlung der Beschwerde zust�ndig sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. November 2012 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, der Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei f�r nichtig zu erkl�ren; eventualiter sei der Zwischenentscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Streitsache an die zust�ndige regionale Rekurskommission zu �berweisen.
2.1 Angefochten ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a BGG) �ber die Zust�ndigkeit; unter dem Gesichtswinkel von Art. 92 BGG ist er mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar. Die Beschwerde ist sodann fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG), und die Beschwerdef�hrerin ist zum Rechtsmittel legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zu pr�fen ist, ob der Rechtsstreit unter eine der die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausschliessenden gesetzlichen Ausnahmebestimmungen f�llt. Diese kommen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens zur Anwendung, unbesehen des Umstands, ob ein End- oder Zwischenentscheid angefochten ist (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
2.2 Gem�ss Art. 83 lit. s Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend die Milchkontingentierung. Die Beschwerdef�hrerin vertritt selber dezidiert die Auffassung, der angefochtene Zwischenentscheid beschlage dieses Rechtsgebiet. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Zust�ndigkeitsordnung bzw. den Rechtsmittelweg gem�ss Art. 166 Abs. 2 (statt Art. 167 Abs. 1) LwG als massgeblich erachtet, erkl�rt es seinen Entscheid gest�tzt auf Art. 83 lit. s BGG f�r endg�ltig und mithin die Milchkontingentierung betreffend. Das Bundesgericht hat in seinem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Urteil 2C_845/2008 vom 18. Juni 2009 auf einen weitgehend mit dem vorliegenden identischen Rechtsstreit denn auch den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. s BGG zur Anwendung gebracht. Darauf ist nicht zur�ckzukommen, dies umso weniger, als die von der Beschwerdef�hrerin gew�nschte Zust�ndigkeit einer regionalen Rekurskommission als erste Rechtsmittelbeh�rde (anstelle des Bundesverwaltungsgerichts) sich ja einzig damit begr�nden liesse, dass ein Entscheid �ber die Milchkontingentierung vorliege (vgl. Art. 167 Abs. 1 LwG).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin meint allerdings, unter den gegebenen Umst�nden m�sse das Bundesgericht dennoch angerufen werden k�nnen. Ob sich die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts mit der Behauptung einer Nichtigkeit des Zwischenentscheids insofern begr�nden liesse, als Nichtigkeit "durch jede Beh�rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten" sei (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen), muss bezweifelt werden, ist doch eine mit einer Sache befasste Beh�rde bloss eine im fraglichen Bereich zust�ndige Beh�rde. Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht gepr�ft zu werden, wenn es an der behaupteten Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids fehlt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar festgehalten, es sei nach dem in Art. 166 Abs. 2 LwG vorgesehenen Rechtsmittelweg vorzugehen (Anfechtung der Verf�gung des Bundesamts direkt beim Bundesverwaltungsgericht); wenn es, trotz Nichtanwendung von Art. 167 Abs. 1 LwG, von einem das Gebiet der Milchkontingentierung beschlagenden Rechtsstreit ausgeht, liegt darin kein unaufl�slicher Widerspruch. Der angefochtene Entscheid geht letztlich von einer Unterscheidung zwischen eigentlichen Entscheiden "�ber die Milchkontingentierung" und Entscheiden "betreffend die Milchkontingentierung" aus. Weder dieses (sichtlich auch dem Urteil 2C_845/2008 zugrunde liegende) Konzept noch die Darlegungen namentlich in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids �ber Sinn und Zweck von Art. 167 Abs. 1 LwG im Zusammenhang mit Art. 36a Abs. 2 und Art. 169 LwG bzw. den Vollzugsbestimmungen dazu erlauben die Annahme eines tief greifenden, schwerwiegenden Mangels (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen), der den angefochtenen Entscheid nichtig werden liesse. Ferner zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, dass mit der Regelung von Art. 166 in Verbindung mit Art. 167 LwG oder sonst mit einer Norm des Landwirtschaftsgesetzes das Ziel verfolgt worden sei, in jedem Fall einen Rechtsweg �ber zwei Instanzen zu garantieren und insofern die Anwendung von Art. 83 lit. s BGG (bzw. der fr�heren �hnlichen Ausnahmebestimmung des OG) spezialgesetzlich zu begrenzen. Unter diesen Umst�nden bleibt die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. s BGG unzul�ssig. Dem Bundesgericht ist es mithin verwehrt, die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung zwischen Art. 166 und Art. 167 LwG - weiter als vorliegend im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsfrage erforderlich - auf ihre Bundesrechtsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen.
2.4 Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 36
 Art. 82
 Art. 92
 Art. 83
 Art. 166
 Art. 167
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 167
 BGE 
 Art. 166
 Art. 167
 Art. 167
 Art. 36
 Art. 169
 BGE 
 Art. 166
 Art. 167
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 166
 Art. 167
 Art. 108