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Timestamp: 2020-02-22 01:39:51+00:00

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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, §35 WpÜG, §36 WpÜG, §37 WpÜG, §38 WpÜG, §39 WpÜG | mit Referenzen
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Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) : Pflichtangebote
(1) Wer unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt, hat dies unter Angabe der Höhe seines Stimmrechtsanteils unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots , Abs. 3, Satz. 1
zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben musste, dass er die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt hat. In der Veröffentlichung sind die nach § 30
§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
zuzurechnenden Stimmrechte für jeden Zurechnungstatbestand getrennt anzugeben. § 10 Abs. 2, 3 Satz 3 und Abs. 4 bis 6
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots , Abs. 2
(2) Der Bieter hat innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Erlangung der Kontrolle über eine Zielgesellschaft der Bundesanstalt eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 14 Abs. 2 Satz 1
ein Angebot zu veröffentlichen. § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4
gilt entsprechend. Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind eigene Aktien der Zielgesellschaft, Aktien der Zielgesellschaft, die einem abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen der Zielgesellschaft gehören, und Aktien der Zielgesellschaft, die einem Dritten gehören, jedoch für Rechnung der Zielgesellschaft, eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmens der Zielgesellschaft gehalten werden.
(1) Die Bundesanstalt kann auf schriftlichen Antrag den Bieter von den Verpflichtungen nach § 35
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die Art der Erlangung, die mit der Erlangung der Kontrolle beabsichtigte Zielsetzung, ein nach der Erlangung der Kontrolle erfolgendes Unterschreiten der Kontrollschwelle, die Beteiligungsverhältnisse an der Zielgesellschaft oder die tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers und der Inhaber der Aktien der Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Satz 1
erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Der Bieter ist den Aktionären der Zielgesellschaft für die Dauer des Verstoßes zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozentpunkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, wenn
er entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1
keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1
er entgegen § 35 Abs. 2 Satz 1
kein Angebot gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage , Abs. 3, Satz. 1
ihm ein Angebot im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1
nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3
Für Angebote nach § 35 Abs. 2 Satz 1
gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1,
§ 14 Abs. 1 Satz 1,
§ 16 Abs. 2,
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung , Abs. 2
§ 18 Abs. 1,
§ 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs , Abs. 1
§ 19 Zuteilung bei einem Teilangebot § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot
§ 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters
§ 26 Sperrfrist § 26 Sperrfrist
§ 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3
die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, Abs. 3, Satz. 1
§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots§ 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, Abs. 2
§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots
§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage, Abs. 3, Satz. 1
§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung§ 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung, Abs. 2
§ 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs§ 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs, Abs. 1
§ 19 Zuteilung bei einem Teilangebot§ 19 Zuteilung bei einem Teilangebot
§ 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters§ 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters
§ 26 Sperrfrist§ 26 Sperrfrist
§ 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3§ 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

References: §35
 §36
 §37
 §38
 §39
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 § 14
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 § 247
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§ 26
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§ 34
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