Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/370245_144/
Timestamp: 2019-08-17 10:40:59+00:00

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Gesetze >	A > AufenthG - Aufenthaltsgesetz > §§ 98a - 98c, Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung > § 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 98c AufenthG
Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
(1) 1Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
2Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.
Zu § 98c: Eingefügt durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), geändert durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203).
§ 98b Aufen...
§ 99 AufenthG, Verordnungse...

References: § 98

§ 98
 § 99
 § 98

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