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Timestamp: 2018-05-24 04:41:44+00:00

Document:
Einladung vom Jobcenter - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
14.06.2013, 01:53 #151
Ist es möglich, dass mir und meinem Mann wer helfen könnte, schon für July eine eigene EGV zu verfassen, damit man beim nächsten Gespräch der baldigen neuen EGV etwas "anzubeiten " hat? Ein wirkliches "Mitspracherecht" scheint es ja nicht wirklich zu geben.
Mir währe es aber wichtig, dass zb bei meinem Mann Gesundheitliche Einschränkungen einbezogen werden und bei mir ggf. Finanzielle Hilfen, wenn man einen job findet (zb Führerschein, wenn dieser notwendig sein sollte) sowie eine Möglichkeit, dass ich mir auch selbst Praktika suchen kann, da diese mir helfen könnten, auch andre Gebiete kennen zu lernen.
Schreib dir das stichpunktarig auf und schlag das dem SB vor. Wenn der die EGV fertig hat, nimmst du sie zum prüfen mit, und kannst sie hier überprüfen lassen ob das so zulässig ist. Bitte nicht dem SB seine Arbeit abnehmen.
14.06.2013, 11:51 #152
Danke. Gibt es eine Übersicht, aus der hervorgeht, was alles möglich währe? Vorallem auch in Bezug, was das JC für Rechte/Pflichten erfüllen sollte?
17.06.2013, 20:24 #153
Ein Blick in die Fachlichen Hinweise tut da Wunder oder so....
§ 15 SGB II http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf
§ 44 SGB III http://www.arbeitsagentur.de/zentral.../pdf/GA-VB.pdf
18.06.2013, 19:15 #154
Vielen Dank euch. Das ist mal ein ganzer Batzen Lesestoff.
Anspruch auf NacherfüllungKommt das zuständige JC seinen in der EinV festgelegten Pflichten nicht nach, kann die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person diese einfordern und unter Fristsetzung das JC zur Nacherfüllung auffordern. Der Zeitraum für das Recht der Nacherfüllung sollte sich
an einer Dauer von 4-6 Wochen orientieren.
Bis da bin ich momentan gekommen. Wieso wird mir solch eine Nacherfüllung nicht zugetsanden? oder kommt das noch....ich lese mal weiter.
19.06.2013, 08:41 #155
Bis da bin ich momentan gekommen. Wieso wird mir solch eine Nacherfüllung nicht zugetsanden?
ist nicht vorgesehen....
oder kommt das noch...
nöööö...., muss man verhandeln.
.ich lese mal weiter.
Das steht in den FH, dass so ein Passius in die EGV eingearbeitet werden soll. (zulasten des eLb)
In der EGV ist das meist einseitig zugunsten des JC festgelegt. (wenns denn mal reingeschrieben wird)
Daher sollte man, wenn sich der entprechende Passus in der EGV findet ebenfalls das gleiche Recht einfordern, denn die EGV ist auch ein Austauschvertrag zwischen Vertragspartnern.
bspw. bei der Verhandlung über die EGV:
"Bitte ergänzen Sie ebenfalls für mich das Recht der Nacherfüllung in dem gleichen Zeitraum wie es das JC in Anspruch nimmt. Sonst liegt hier ein eklatantes Ungleichgewicht vor." (Dies bezieht sich aber nur darauf, wenn die Klausel bereits in der EGV vorhanden ist. siehe Beispielbild einer Optionskommune)
21.06.2013, 11:01 #156
Heute kam erneut an schreiben vom SG mit anliegendem schriftsatz zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme.
Im Anhang enthalten ist die alte EGV vom Januar2013, sowie Verbis-Vermerk der betreuerin vom Maßnahmegespräch, Ebenso eine Leistungsbeschreibung des aktivcenters.
Das sind recht viele Seiten und bin mir nicht sicher ob es sich geschickt anstellt, diese hier hochzuladen.
Bei dem Vermerk ist nicht hinauszulesen, dass ich mich in irgendeiner Weise falsch benommen hätte bzw ich eine art "Widerstandshaltung" gehabt hätte.
Allerdings steht da auch nirgends, dass es uneinigkeiten gab, bzw. streitigkeiten ud androhungen seitens des maßnahmeträgers.
Ebenso vermisse ich mien telefonat an diesem tag der informationveranstaltung zum JC hin, da ich das negative verhalten des maßnahmeträgers gemeldet hatte. dazu bekam ich eine einladung zum jc damals, leider steht auch ncihts darüber, dass ich mich darüber beschwert hatte, welchen umstand der maßnahmeträger an den tag legte.
- Wie sollte ich mich nun verhalten?
21.06.2013, 13:33 #157
Ohne dir nahetreten zu wollen, wäre es erstmal wichtig generell die erhaltenen Dokumente einzuscannen, zu anonymisieren und als (anonymisiertes) pdf einzustellen. (notfalls auch als jpg)
Ohne die erforderlichen Kenntnisse der Fakten kann man nicht reagieren, vor allen, da wieder bestimmt eine kurze Frist zur Stellungnahme vorliegt.
Auch wenn diese freigestellt ist, sollte man das nutzen, vor allem, wenn in der Stellungnahme des JC einige Dinge fehlerhaft dargestellt, oder gar nicht erwähnt wurden.
21.06.2013, 18:39 #158
Oki, werde mich daran machen alles einzustellen. dauert aber etwas, ist wirklich viel.
21.06.2013, 19:18 #159
So hier die ersteb Blätter,
das Schreiben vom SG
dasSchreiben vom JC
Anhang vom JC
- verbis vermerk
- stellungnahme maßnahmebetreuer/in
- leistungsbeschreibung aktivcenter
die EGV wurde am anfang dieses beitrages bereits eingestellt.
21.06.2013, 19:34 #160
verbis vermek
stellungnahme maßnahmebetreuer/in
Man beachte, die "so wichtige" stellungnahme der maßnahmebetreuerin zur "Widerstandshaltung" ist erst am 13.06.2013 gesendet worden.
21.06.2013, 19:38 #161
leistungsbeschreibung maßnahme
(sind viele seiten, werde diese schnellstmöglich alle einstellen)
21.06.2013, 19:44 #162
mehr anhang
21.06.2013, 19:46 #163
ich hoffe du liest gerne @ Kaiserqualle...
21.06.2013, 19:51 #164
Einige Dinge verstehe ich nicht, warum man mir owas beibringen möchte:
"B2.2.2Grundlagen der Lebensbewältigung"
Tagesstruktur, Ernährung, Bewegung, Körperpflege, stressbewältigung
Wenn ich mich mit der Maßnahmeträgerin vergleiche, hatte ich eher das gefühl, dass ich ihr noch diese themen beibringen könnte.
"B2 erprobungin verschiedene berufsfelder"
metall, holz, farbe-raumgestaltung, hauswirtschaft, hoga, lager-logistik, handel, edv-medien
Soviel ich weis, interessieren mich diese bereiche gleich 0, da ich eminer vermittlerin sagte, ich würde gerne in die kinderbetreuung, wenn als schneiderin überhaupt nichts mehr möglich sein sollte.Evtl auch eine möglichkeit als sekretärin oder floristin. Aber die angebotenen berufsfelder sind meines erachtens eher männerberufe.
21.06.2013, 21:00 #165
habe die Anhänge gelöscht, da nicht richtig anonymisiert. bitte sorgfältiger mit den Daten sein. Weder Euer Name noch die von anderen sollten erscheinen.
21.06.2013, 21:16 #166
Hab ich da irgendwo bei den vielen seiten einen namen überlesen? Dann werd ich des nochmal durchlesen.
(es ging hier aber nur um diese inhaltsangabe der maßnahme oder?)
Nachtrag: Bin das Schreiben nochmals durchgegangen und finde weder meinen namen noch das JC und auch nicht den Maßnahmeträger irgendwo genannt. Oder zielen sie auf andere Daten hinaus, die ich hätte unkenntlichmachen müssen? Momentan verstehe ich meinen Fehler nciht.
- ich habs gefunden, da wo der name drin steht wurde allerdings noch nicht gelöscht. bitte beitrag 160 den anhang löschen.
21.06.2013, 21:28 #167
Hallo samuaij,
hab die Dokumente sortiert, umgewandelt, und ausreichend nachanonymisiert.
hier erstmal als pdf.
Ich muss mir erstmal Gedanken darüber machen.
Auszug.Oeffentliche Ausschreibung.Aktivcenter16.SGBII.i.V.m.46(45).SGBIII.S.11_S.23.pdf (1,25 MB, 79x aufgerufen)
samuraij.SG.20.06.zur Stellungnahme.pdf (249,7 KB, 73x aufgerufen)
21.06.2013, 21:30 #168
Du bist ein Schatz! Ich danke dir vielmals.
21.06.2013, 21:31 #169
Hallo samuraij
es wäre viel wichtiger zu wissen, wann das erstellt wurde.
Das Versendedatum ändert sich auf das jeweils aktuelle.
21.06.2013, 21:35 #170
Stimmt. Wobei ich es "seltsam" finde, dass die Dame sowas wichtiges erst so spät dem JC mitteilt. Hätte ich mich wirklich "Widerstandsmäßig" verhalten, hätte sie es denn nciht sofort melden müssen? (Und auch genauer beschreiben?)
21.06.2013, 21:58 #171
21.06.2013, 23:25 #172
mal als erster Vorschlag, Verbesserungswürdig
Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. samuraij AZ. 123456/13 zur Stellungnahme Antragsgegner vom 1x.06.2013
Hiermit nimmt die Antragstellerin wie folgt Stellung:
der in der öffentlichen Ausschreibung zu Massnahmen n. § 16 SGB II i.V.m. § 46 aF (neu § 45) SGB III benannte Punkt B.2 auf Seite 19 (von 37) ff
mag ja recht interessant sein, aber wie verhält es sich mit einer Kontrolle des Masssnahmeträgers der die Ausschreibung gewonnen hat und wie dort die geforderten
Massnahmeinhalte und Vorgaben umgesetzt werden. Dies gilt auch in Bezug der seit der Ausschreibung 2009 geänderten Rechtslage.
Teilweise wird sogar erheblich in den persönlichen Lebensbereich versucht Einfluss zu nehmen.
Mit Verlaub, die Bundesagentur für Arbeit und deren Handlungsgehilfe das Jobcenter sind lediglich für
die Reintegration in den den allgemeinen Arbeitsmarkt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zuständig, von dem der Antragssteller ohne die genannten
Behördenbeteiligten selbstbestimmt und vollumfänglich ein Auskommen mit dem dadurch erzielten Einkommen hat.
Keinesfalls kann geduldet werden, dass hier eine Einmischung von aussen in diese höchstpersönlichen Belange der Antragstellerin stattfindet.
Inwieweit sich der Verbis-Auszug vom 10.04. zum persönl. Termin am selbigen Tag hilfreich sein soll erschliesst sich der Antragstellerin nicht.
Vermittlungshemmnisse bestehen dergestalt, dass die Antragstellerin auf dem "Lande" wohnt und ohne eigenes KFZ oder Führerschein mit dem mangelhaften ÖPNV zurechtkommen muss, sowie einem unzureichendem
Angebot an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen.
Die Argumentation der Mitarbeiterin des Massnahmeträgers gesendet am 13.06.2013 jedenfalls lässt einen anderen Schluss zu.
Das dazu gemachte Gesprächsprotokoll des Ehegatten der Antragstellerin gibt wieder, dass sich die Mitarbeiterin des Massnahmeträgers unter massiven Sanktionsandrohungen
und Vorspiegelung falscher Tatsachen die Unterschrift der Antragstellerin auf mehreren Dokumenten erschlichen hat.
Hier wurden deren Kompetenzen erheblich überschritten und man könnte dies sogar als Amtsanmassung, zumindest als Nötigung bezeichnen.
Während dieses Gespräches wurde diese Mitarbeiterin mehrmals sehr laut, wohl auch um deren Inkompetez zu verschleiern:
"Einfach auf jeder Seite unten unterschreiben, durchlesen können sie dies auch später." Soviel zur Rechtsauffassung der betreffenden Mitarbeiterin.
Das mag auch daran gelegen haben, dass nur eine Meldeaufforderung zum Termin am 10.04. vorgelegen hat, welcher vollumfänglich nachgekommen wurde, trotz der Nichtanwesenheit eines BA/Jobcenter-Mtarbeiters. Der § 309 SGB III sieht jedenfalls keine Meldeaufforderung bei einem Massnahmeträger vor.
Eine Anwesenheitsliste kann daher keine Erstagsliste sein, da an der Massnahme so nicht teilgenommen wurde.
Die Abänderung dieser Liste war somit nachvollziehbar verständlich aus Sicht der Antragstellerin und des Beistandes.
Um weitere Wiedeholungen zu vermeiden, verweist die Antragstellerin auf die bereits zuvor vorgebrachten Argumente.
Die Antragstellerin schliesst hiermit ihre Stellungnahme ab.
Anlage Gesprächsprotokoll Termin 10.04.2013
aus post # 1 ein Geprächsprotokoll erstellen und beifügen, Beistand mit unterschreiben lassen
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ml#post1369531
22.06.2013, 08:08 #173
Würde ich so nicht ans Gericht schreiben.
Geh bitte mehr auf deine persönlichen Belange ein. Dein wichtigstes Vermittlungshemmnis (fehlender Führerschein) wird vom JC ignoriert und auch durch diese lange und kostenintensive Maßnahme nicht beseitigt. Schildere deine Emotionen am sogenannten "Ersttag", wie überrascht du warst, dass es sich nicht um die erwartete Informationsveranstaltung handelte, sondern um den sofortigen Maßnahmebeginn. Schreib, dass man dich unter Druck zur Unterschrift drängen wollte, dass die Mitarbeiterin des Maßnahmeträger dir mit Sanktionen drohte. Versuch sachlich deine Angst zu beschreiben und dass dieser Druck bereits zu einer Verschlechterung deiner Gesundheit führte und dass du dir nicht vorstellen kannst, unter diesen Umständen an dieser Maßnahme erfolgreich teilnehmen zu können.
22.06.2013, 08:43 #174
ich versuche mich momentan an ein gesprächsprotokoll, ist es darin nur wichtig wie das gespräch abgelaufen ist, oder auch, wie der komplette ablauf gewesen ist, also vom beginn, dass ich "den ersten kontakt" zu dem maßnahmeträger hatte.
(Da unter anderem die auf der einladung genannte adresse falsch angegeben wurde und ich somit zunächst am falschen ort angekommen war. - da ich aber recht früh losging, hatte ich bzw mein Mann noch genügend zeit, um den "richtigen ort" ausfindig zu machen) (Wir fragten und im falschen gebäude durch, bis wir fündig wurden, dass es die falsche adresse war)
22.06.2013, 14:14 #175
Beginn mit der Begrüssung bis zur Verabschiedung
sollte unbedingt auch rein und zwar vor dem eigentlichen Meldetermin.
Meldetermin: 10.04.2013
Mitarbeiterin Massnahmeträger Fr. x
vor dem Meldetermin:
Die Ortsangabe auf der Meldeaufforderung war falsch um den "richtigen ort" ausfindig zu machen musste sich auf dem Betriebsgelände zu einem anderen Gebüde durchgefragt werden.
Gesprächsportokoll:
Beginn xx.xx Uhr im Büro Fr. x
gegenseitige Begrüssung
Fr. x fragt nach .........
eLb antwortet mit ....
Beistand entgegnet
Änderung der Ersttagsliste durch umbenennen in Anwesenheitsliste durch Beistand.
Aufregung seitens Fr. x mit Sanktionsandrohung. "Ich werde dafür sorgen dass, ..."
Ende um xx.xx Uhr nach gegenseitiger Verabschiedung
eLb Beistand

References: § 15

§ 44
 § 16
 § 46
 § 45
 § 309