Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-sw-291-erweiterung-netto/
Timestamp: 2020-07-03 23:31:26+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1, Erweiterung Netto
Die Änderung des Bebauungsplan ist hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1 im Bereich des Lebensmittelmarktes südöstlich des Fliederweges und westlich der Wiesenstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1 im Bereich des Lebensmittelmarktes südöstlich des Fliederweges und westlich der Wiesenstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 89 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1 wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung und gem. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht.
Die Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1 mit Begründung und der Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird ab dem 14.01.2020 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Kaiser-Wilhelm-Str. 52-58, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der
Bocholt, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, unter Darlegung des
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB (Regelungen
für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gemäß § 7 Abs. 6 GO
NRW nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
nicht mehr gegen diese Satzung geltend gemacht werden, es sei denn,
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen
Anspruchs herbeigeführt wird.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SW 29/1 im Bereich des Lebensmittelmarktes südöstlich des Fliederweges und westlich der Wiesenstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich.
Bocholt, den 13.01.2020
Von: Odette Wiese

References: § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 89
 § 10
 § 7
 § 214
 § 214
 § 13
 § 7
 § 13