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Timestamp: 2016-10-26 17:53:18+00:00

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§ 3a LRiG, Ruhestand auf Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a LRiG, Ruhestand auf Antrag Suche
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht ...…§ 3a LRiG, Ruhestand auf Antrag§ 4 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes§ 5 LRiG, Aufgabenzuweisung§ 6 LRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 7 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 7a LRiG, Urlaub ohne Dienstbezüge§ 7b LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 7c LRiG, Altersteilzeit§ 7d LRiG, Familienpflegezeit§ 7e LRiG, Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit§ 7f LRiG, Altersteilzeit 63plus§ 7g LRiG, Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot§ 8 LRiG, Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 9 LRiG, Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 10 LRiG, Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages§ 11 LRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 12 LRiG, Wahl der Abgeordneten§ 13 LRiG, Wahl der weiteren Mitglieder§ 14 LRiG, Wahlvorschläge (Vorschlagsliste)§ 15 LRiG (weggefallen)§ 16 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft…§ 89 LRiG
§ 3a LRiG, Ruhestand auf Antrag
§ 3a LRiGSchleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil → Abschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301-5Normtyp: Gesetz(1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit sind auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.(2) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959), sind, sind auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.(3) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebung um MonateAltersgrenzeJahrMonat195216011953260219543603195546041956560519576606195876071959860819609609196110601019621160111963126101964146121965166141966186161967206181968226110Satz 1 gilt entsprechend für am 1. Januar 2011 vorhandene und im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuchs schwerbehinderte Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 2011 eine bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligte1.Teilzeitbeschäftigung nach § 7b Abs. 3 oder nach § 7b Abs. 4 Satz 1 des Landesrichtergesetzes in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung oder2.Altersteilzeit nach § 7c Abs. 1 Satz 4 oder nach § 7c Satz 3 des Landesrichtergesetzes in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung oder3.Beurlaubung nach § 7a Abs. 1 Nr. 2 oder nach § 7a Abs. 1 Nr. 2 des Landesrichtergesetzes in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassungangetreten haben.
§ 3 LRiG, Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze§ 4 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes

References: § 3

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