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Timestamp: 2017-01-18 12:50:14+00:00

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§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNKWO,NI - Niedersächsische Kommunalwahlordnung§§ 3 - 78, Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten, Direktwahl§§ 15 - 41, Drittes Kapitel - Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge§§ 31 - 40, Dritter Abschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 37 NKWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 38 NKWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 39 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Wahl der Abgeordneten§ 40 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Direktwahl§ 41 NKWO, Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung§ 42 NKWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 43 NKWO, Wahlkabinen§ 44 NKWO, Wahlurnen§ 45 NKWO, Wahltisch§ 46 NKWO, Ergänzung des Wählerverzeichnisses§ 47 NKWO, Stimmabgabe§ 48 NKWO, Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson§ 49 NKWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 NKWO, Stimmabgabe mit Wahlschein bei der einzelnen Direktwahl§ 51 NKWO, Schluss der Wahlhandlung§ 52 NKWO, Besonderheiten in Sonderwahlbezirken§ 53 NKWO, Briefwahl§ 54 NKWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 NKWO, Zahl der Wählerinnen und Wähler§ 56 NKWO, Zahl der Stimmen…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 36 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenDrittes Kapitel – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Dritter Abschnitt – Wahlvorschläge, Stimmzettel, BriefwahlunterlagenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Wahlleitung vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. 2Sie prüft unverzüglich, ob die Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen. 3Die Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 27 Abs. 1 Satz 2 NKWG, auch in Verbindung mit § 45a NKWG, ist aktenkundig zu machen.(2) 1Ist der Wahlvorschlag von einer Vereinigung eingereicht worden, für die die Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei (§ 22 Abs. 3 NKWG) nicht vorliegt, so weist die Wahlleitung eine Vertrauensperson darauf hin, dass für diesen Wahlvorschlag ein Kennwort (§ 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 NKWG) anzugeben ist, wenn er als Wahlvorschlag einer Wählergruppe zugelassen werden soll. 2Das Kennwort muss bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages angegeben sein.(3) Wird der Wahlleitung bekannt, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber für die gleiche Wahl auch in einem anderen Wahlgebiet vorgeschlagen worden ist, so weist sie die Wahlleitung des anderen Wahlgebiets auf die Doppelbewerbung hin.
§ 35 NKWO, Rücktritt von Bewerberinnen oder Bewerbern, Änderung und…§ 37 NKWO, Zulassung der Wahlvorschläge

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 27
 § 45

§ 35