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Timestamp: 2020-07-08 23:38:40+00:00

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Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung beim Geldtransport - und der Annahmeverzug | Rechtslupe
Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung beim Geldtransport - und der Annahmeverzug
Unre­gel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit­ver­tei­lung beim Geld­trans­port – und der Annah­me­ver­zug
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt.
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. In wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit. Die­se bestimmt den zeit­li­chen Umfang, in wel­chem der Arbeit­neh­mer berech­tigt ist, Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, die Arbeits­leis­tung anzu­neh­men [1].
§ 3 der am 11.11.2013 zwi­schen Bun­des­ver­ei­ni­gung Deut­scher Geld- und Wert­diens­te (BDGW) e. V. und dem ver.di Bun­des­vor­stand geschlos­se­nen "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Geld- und Wert­diens­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" (im Fol­gen­den Rah­men­ver­ein­ba­rung) begrün­det kei­ne Pflicht, Arbeit­neh­mer an fünf Tagen in der Woche zu beschäf­ti­gen. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Rah­men­ver­ein­ba­rung.
§ 3 der Rah­men­ver­ein­ba­rung bestimmt:
§ 3 Arbeits­zeit
Die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che monat­li­che Arbeits­zeit für Voll­zeit­be­schäf­tig­te ist für 5 Tage an den Werk­ta­gen von Mon­tag bis Sams­tag zu leis­ten und errech­net sich aus der ent­spre­chen­den Anzahl der Arbeitstage/​Monat/​Bundesland mul­ti­pli­ziert x 8 Stun­den pro Arbeits­tag.
Bei der Rah­men­ver­ein­ba­rung han­delt es sich um einen Tarif­ver­trag iSv. § 1 Abs. 1 TVG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en wäh­len in § 1 und § 2 Rah­men­ver­ein­ba­rung die­se Bezeich­nung. Nach ihrem Wil­len sol­len durch Modi­fi­ka­ti­on der Rege­lun­gen des MRTV unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für die tarif­un­ter­wor­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­se begrün­det wer­den [2].
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [3].
Danach ergibt die Aus­le­gung, dass § 3 Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Zweck der Ein­füh­rung eines ver­ste­ti­gen monat­li­chen Ein­kom­mens eine monat­li­che Min­dest­ar­beits­zeit fest­legt. Die Tarif­norm ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung zur Ver­tei­lung die­ser Arbeits­zeit auf ein­zel­ne Tage.
Nach § 3 Rah­men­ver­ein­ba­rung ist "die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che monat­li­che Arbeits­zeit für Voll­zeit­be­schäf­tig­te […] für 5 Tage an den Werk­ta­gen von Mon­tag bis Sams­tag zu leis­ten und errech­net sich aus der ent­spre­chen­den Anzahl der Arbeitstage/​Monat/​Bundesland mul­ti­pli­ziert x 8 Stun­den pro Arbeits­tag" .
Bereits der Wort­laut regelt ledig­lich eine regel­mä­ßi­ge "monat­li­che", nicht aber eine "wöchent­li­che" oder "täg­li­che" Arbeits­zeit. Der Begriff der Regel­mä­ßig­keit setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine gewis­se Ste­tig­keit und Dau­er vor­aus, auf den Rhyth­mus der Wie­der­ho­lun­gen kommt es jedoch nicht an, Schwan­kun­gen und Aus­nah­men sind mög­lich [4].
Die For­mu­lie­rung "für 5 Tage" statt "an 5 Tagen" zeigt, dass die Anga­be der Anzahl der Tage der Berech­nung der monat­li­chen Arbeits­zeit dient. Eine Ver­pflich­tung zur Beschäf­ti­gung an min­des­tens fünf Tagen in der Woche ent­hält die Rege­lung nicht [5]. Zudem spricht das Wort "errech­net" für die Bestim­mung einer Berech­nungs­grund­la­ge der monat­li­chen Arbeits­zeit. Schließ­lich lässt sich nichts ande­res aus der For­mu­lie­rung her­lei­ten, wonach die monat­li­che Arbeits­zeit "zu leis­ten [ist]". Die Ver­wen­dung des Indi­ka­tivs kann zwar eine Ver­pflich­tung aus­drü­cken, zwin­gend ist dies jedoch nicht [6].
Auch tarif­li­che Sys­te­ma­tik und Gesamt­zu­sam­men­hang spre­chen für die Fest­le­gung einer monat­li­chen Arbeits­zeit, nicht aber der wöchent­li­chen Min­dest­ar­beits­ta­ge.
Die Rah­men­ver­ein­ba­rung und der Man­tel­rah­men­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2006 für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (im Fol­gen­den MRTV) bezie­hen sich auch an ande­rer Stel­le auf eine monat­li­che und nicht auf eine wöchentliche/​tägliche Arbeits­zeit. Nach § 6 Rah­men­ver­ein­ba­rung ent­steht ein Anspruch auf Zah­lung eines Mehr­ar­beits­zu­schlags nicht bei Über­schrei­ten einer Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den, son­dern nach einer näher bestimm­ten Anzahl geleis­te­ter Monats­ar­beits­stun­den. Auch die Rege­lung zu Frei­schich­ten in § 7 Ziff. 1 MRTV ent­spricht die­ser Sys­te­ma­tik. Die Tarif­norm sieht zwar einen Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf min­des­tens eine unbe­zahl­te Frei­schicht pro Woche vor, aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "min­des­tens" folgt aber, dass eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Anzahl an unbe­zahl­ten Frei­schich­ten nicht aus­ge­schlos­sen ist.
Rege­lungs­zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses bestä­ti­gen das Ergeb­nis.
Zweck der Neu­re­ge­lung der Arbeits­zeit war nach Ziff. I. 3. des Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses die Siche­rung eines ver­ste­tig­ten (monat­li­chen) Ein­kom­mens. Die­ser Zweck wird schon durch Fest­le­gung einer monat­li­chen Arbeits­zeit erreicht. Eine Rege­lung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf bestimm­te Tage ist hier­für nicht erfor­der­lich. Ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur wei­te­ren Ein­schrän­kung der zuvor im MRTV vor­ge­se­he­nen, weit­ge­hen­den Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zeit [7], lässt sich weder dem Ver­hand­lungs­er­geb­nis noch der Rah­men­ver­ein­ba­rung mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit ent­neh­men [8].
Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, dass jeder Arbeit­neh­mer von Mon­tag bis Frei­tag bzw. an fünf Tagen beschäf­tigt wer­den müs­se. Ist die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit – wie hier – arbeits­ver­trag­lich nicht gere­gelt und auch kol­lek­tiv­recht­lich oder gesetz­lich nicht beschränkt, legt der Arbeit­ge­ber die Lage der Arbeits­zeit durch Wei­sung kraft sei­nes Direk­ti­ons­rechts fest [9].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 696/​15
vgl. BAG 16.04.2014 – 5 AZR 483/​12, Rn. 13; 25.02.2015 – 5 AZR 886/​12, Rn. 14, BAGE 151, 45[↩]
vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 16, BAGE 124, 110[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 24.02.2016 – 5 AZR 225/​15, Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BAG 3.05.1989 – 5 AZR 249/​88, zu I der Grün­de zur "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LFZG aF; 5.11.1992 – 6 AZR 228/​91, zu II 4 der Grün­de zum Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­stel­le"; 24.09.2008 – 10 AZR 106/​08, Rn.20[↩]
vgl. LAG Hamm 11.03.2015 – 3 Sa 1502/​14, zu B II 4 der Grün­de in Bezug auf eine täg­li­che Min­dest­ar­beits­zeit[↩]
vgl. BAG 21.01.2003 – 1 ABR 5/​02, zu B II 2 a der Grün­de; 30.09.2014 – 1 ABR 79/​12, Rn.20[↩]
vgl. hier­zu BAG 14.09.2011 – 10 AZR 358/​10, Rn. 23[↩]
vgl. hier­zu BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 32, BAGE 124, 110[↩]
vgl. BAG 14.04.2014 – 5 AZR 483/​12, Rn. 18 mwN[↩]
AnnahmeverzugslohnAnnnahmeverzugArbeitszeitUnregelmäßige Arbeitszeitverteilung

References: § 615
 § 293

§ 3

§ 3

§ 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 2