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Timestamp: 2016-10-25 08:28:44+00:00

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130 III 39650. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Z. Krankenkasse (Beschwerde)
Notification du prononc� de mainlev�e d'opposition; avis de saisie. Le prononc� de mainlev�e d'opposition par la caisse-maladie elle-m�me ouvre une nouvelle proc�dure. La fiction de la notification ne vaut pas � l'�gard d'une telle d�cision et la poursuite ne peut donc pas �tre continu�e (consid. 1). Faits � partir de page 396
In der von der Z. Krankenkasse angestrengten Betreibung wurde X. vom Betreibungsamt W�renlos am 13. Oktober 2003 der BGE 130 III 396 S. 397Zahlungsbefehl f�r ausstehende Krankenkassenpr�mien zugestellt. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Verf�gung vom 13. November 2003 beseitigte die Krankenkasse den Rechtsvorschlag und forderte X. auf, Fr. 1'597.70 nebst Zins und Betreibungskosten zu bezahlen. Die eingeschriebene Sendung wurde am 26. November 2003 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Krankenkasse zur�ckgeschickt.
Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens stellte das Betreibungsamt am 6. Januar 2004 X. die Pf�ndungsank�ndigung zu. Am 16. Januar 2004 reichte X. beim Gerichtspr�sidium Baden als untere Aufsichtsbeh�rde Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 24. Januar 2004 hiess der Pr�sident 1 des Bezirksgerichts Baden die Beschwerde gut und hob die Pf�ndungsank�ndigung des Betreibungsamtes W�renlos vom 6. Januar 2004 auf. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, das Fortsetzungsbegehren der Gl�ubigerin vom 22. Dezember 2003 in dieser Betreibung zur�ckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) wies als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die von der Z. Krankenkasse eingereichte Beschwerde am 7. April 2004 ab.
1. 1.1 Das Obergericht f�hrt aus, im vorliegenden Fall sei der Betreibungsschuldnerin am 13. Oktober 2003 der Zahlungsbefehl zugestellt worden, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben habe. Dies habe die Einstellung der Betreibung bewirkt. Die Schuldnerin habe infolge der Einstellung der Betreibung nicht zwangsl�ufig mit weiteren Zustellungen seitens des Betreibungsamtes rechnen m�ssen. Ebenso habe sie nicht damit rechnen m�ssen, dass ihr eine Verf�gung seitens der Betreibungsgl�ubigerin er�ffnet werde, auch wenn vor Er�ffnung der Verf�gung kein Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bestanden habe. Gem�ss konstanter Praxis der BGE 130 III 396 S. 398Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Aargau verhalte es sich gleich bei der Er�ffnung eines Rechts�ffnungsverfahrens. Auch wenn in diesen F�llen dem Betreibungsschuldner ein Zahlungsbefehl zugestellt werde, habe er nach erhobenem Rechtsvorschlag nicht damit zu rechnen, dass daraufhin ein Rechts�ffnungsverfahren eingeleitet werde. Auch in diesen F�llen gelte eine Zustellung seitens des Rechts�ffnungsrichters, falls die Sendung bei der Post nicht abgeholt werde und falls der Adressat keine Kenntnis vom Rechts�ffnungsverfahren habe, nicht als erfolgt. Die Vorinstanz f�hrt fort, die das Verfahren er�ffnende Erstzustellung, wie sie hier f�r die Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 13. November 2003 in Frage stehe, sei dem Betroffenen, der dadurch erst und nur von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erhalten k�nne, jedenfalls zur Kenntnis zu bringen. Die Fiktion der Zustellung am letzten Tag der 7-t�tigen postalischen Abholungsfrist gelte nicht schon f�r die das Verfahren er�ffnende Erstzustellung, sondern erst f�r die nachfolgenden Zustellungen, in dem dem Betroffenen durch die Erstzustellung bekannten Verfahren. Sei aber der Rechtsvorschlag nicht (rechtskr�ftig) beseitigt, so k�nne die Betreibung nicht fortgesetzt werden. Eine Fortsetzung der Betreibung trotz bestehendem Rechtsvorschlag erweise sich als nichtig (FLAVIO COMETTA, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 12 zu Art. 22 SchKG). Die Vorinstanz habe somit zu Recht die Pf�ndungsank�ndigung in der fraglichen Betreibung aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, das Fortsetzungsbegehren zur�ckzuweisen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, mit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Bereich des KVG (SR 832.10) wisse die Schuldnerin, dass die Gl�ubigerin einen erhobenen Rechtsvorschlag mit einem eigeschriebenen Brief (lettre signature) aufheben k�nne. Damit sei die Bedingung, dass der Empf�nger mit dem Erhalt des Briefes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen m�sse, erf�llt. (...)
1.2.2 Die Betreibung kann nicht weitergef�hrt werden, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechts�ffnungsverhandlung noch den Rechts�ffnungsentscheid erhalten hat. Wird dies im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, haben die Aufsichtsbeh�rden zu pr�fen, ob der Schuldner gegen den Rechts�ffnungsentscheid ein kantonales Rechtsmittel ergriffen hat (vgl. BGE 102 III 133 E. 3 BGE 130 III 396 S. 399S. 136 f.). Das Betreibungsamt soll nicht Handlungen trotz eines (noch) wirksamen Rechtsvorschlages vornehmen, welche nichtig w�ren (BGE 109 III 53 E. 2 S. 55; BGE 84 III 13 S. 14 ff.).
1.2.3 Wird der Adressat anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen. Die siebent�gige Frist war fr�her in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (AS 1967 S. 1462) vorgesehen. Diese Verordnung ist mit Art. 13 lit. a der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (aVPG; AS 1997 S. 2461) aufgehoben worden. Die siebent�gige Frist ist jetzt als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zul�ssig sind, in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehen und damit allgemein bekannt (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Diese Rechtsprechung ist nur dann massgebend, wenn die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Indessen entsteht erst mit der Rechtsh�ngigkeit ein Prozessrechtsverh�ltnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden k�nnen. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2A.429/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 1; BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; BGE 120 III 3 E. 1d; BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., N. 341 S. 123).
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Damit wird dem Gl�ubiger der Betreibungsweg verschlossen. Die Betreibung steht still und droht dahinzufallen, wenn sie nicht binnen n�tzlicher Frist wieder in Gang gebracht wird. Dazu dient die Rechts�ffnung (statt vieler: AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., � 19 N. 1, S. 117). Die Betreibung kann nur nach Aufhebung des BGE 130 III 396 S. 400Rechtsvorschlages durch den Richter im Rechts�ffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) oder auf dem ordentlichen Prozessweg (Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt werden. Auch wenn im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrerin als Krankenkasse den Rechtsvorschlag als Rechts�ffnungsinstanz selbst beseitigen kann (BGE 119 V 329 E. 2d S. 331/332; BGE 128 III 246 E. 2), wird damit ein neues Verfahren in die Wege geleitet. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschieden hat, die Zustellung des Rechts�ffnungsentscheids habe nicht fingiert werden k�nnen. Die Zustellfiktion kann nur f�r das h�ngige bzw. laufende Verfahren gelten.
1.3 Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin, die ihren Gesch�ftssitz in Lausanne hat, in ihrer Verf�gung vom 13. November 2003 den Rechtsvorschlag beseitigt und der Betriebenen mitgeteilt, sie k�nne innert 30 Tagen am Hauptsitz Einsprache erheben. Da eine solche unterblieb, wurde am 22. Dezember 2003 das Fortsetzungsbegehren gestellt, worauf das Betreibungsamt am 6. Januar 2004 die Pf�ndungsank�ndigung der Schuldnerin zustellte. Das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin war insoweit grunds�tzlich gesetzeskonform (KIESER, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 49 ATSG, S. 490/491). Wie in E. 1.2 ausgef�hrt, ist die Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 13. November 2003, mit welcher sie den Rechtsvorschlag der Betriebenen aufhob, mangels Nachweises einer geh�rigen Zustellung aber nicht in Rechtskraft erwachsen. Will die Beschwerdef�hrerin die Betreibung fortsetzen, muss sie ihre Verf�gung der Schuldnerin vorerst ordnungsgem�ss mitteilen, worauf dann das Betreibungsamt nach Art. 81 Abs. 2 SchKG vorzugehen hat (zu Letzterem: BGE 128 III 246 E. 2 S. 248; KIESER, a.a.O., N. 14 zu Art. 54 ATSG, S. 548).
128 III 246,
109 III 53,
84 III 13 suite... ,
120 III 3,
Art. 13 lit. a der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (aVPG; AS 1997 S. 2461),
Art. 80-84 SchKG suite... ,
Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG,
Art. 54 ATSG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 169
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 81
 BGE 
 Art. 54

Art. 13

Art. 80

Art. 79

Art. 54