Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e5b0ed62a820f6e399568160ac8fdf5a0d258521fead5ac93cb0ed2ecb9c6ec8
Timestamp: 2020-07-09 05:13:05+00:00

Document:
BGH, I ZB 22/07: Berichtigungsbeschluss
Urteil des BGH vom 05.02.2007, I ZB 22/07
Aktenzeichen: I ZB 22/07
I ZB 22/07 vom
Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
des Gläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des
Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2007 an das Kammergericht
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 35.627,66 €
1I. Das Landgericht Berlin hatte die Schuldner verurteilt, eine in einer
Kleingartenanlage gelegene Parzelle zu räumen und herauszugeben. Der
Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Dieser stellte dem Gläubiger nach der Räumung Vollstreckungskosten von 44.014,54 € in
Rechnung und teilte mit, gemäß § 2 Abs. 1 GvKostG seien davon 38.818,11 €
zu überweisen. Der Gläubiger zahlte den angeforderten Betrag.
2Auf Antrag des Gläubigers setzte das Amtsgericht die von den Schuldnern beizutreibenden Kosten der Zwangsvollstreckung auf 44.028,18 €
(44.014,54 € gemäß der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers zuzüglich
13,64 € Rechtsanwaltskosten für den Zwangsvollstreckungsauftrag) fest. Auf
die sofortige Beschwerde der Schuldner setzte das Landgericht die von den
Schuldnern zu erstattenden Zwangsvollstreckungskosten auf 3.204,09 € herab.
Die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Gläubigers blieb ohne Erfolg (BGH, Beschl. v. 19.3.2004 - IXa ZB 328/03, NJW-RR 2005, 212).
3Der Gläubiger forderte den Gerichtsvollzieher ohne Erfolg auf, ihm die
nicht notwendigen Vollstreckungskosten in Höhe von 35.627,66 € wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG zu erstatten. Auf die Erinnerung des Gläubigers stellte das Amtsgericht durch Beschluss fest, dass die
vom Gerichtsvollzieher in seiner Kostenrechnung geltend gemachten Gebühren
und Kosten zu Unrecht erhoben und dem Gläubiger zu erstatten sind, soweit
sie einen Betrag von 3.190,45 € übersteigen.
4Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ist
ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbe-
schwerde erstrebt der Bezirksrevisor weiterhin die Zurückweisung der Erinnerung. Der Gläubiger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
5II. Hinsichtlich der Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Nichterhebung von Gerichtsvollzieherkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist
nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GvKostG die für die Erinnerung und die Beschwerde
des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers geltende Bestimmung des § 5 Abs. 2 GvKostG entsprechend
anwendbar. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den
Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (dazu unter 1), sondern allein die weitere Beschwerde zum
Oberlandesgericht (hierzu unter 2) statthaft. Dementsprechend ist auch gegen
die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Nichterhebung von
Gerichtsvollzieherkosten nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof,
sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet. Die
Rechtsbeschwerde ist daher in eine weitere Beschwerde umzudeuten und die
Sache ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht (hier: Kammergericht) abzugeben (dazu unter 3).
61. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.
7a) Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des
Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; vgl. Begründung des Re-
gierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks.
8b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde
9aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG entscheidet über die Erinnerung
gebrachten Kosten zuständig. Damit sind, wie sich aus der Stellung dieser Regelung in § 766 ZPO („Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung“) und im 8. Buch der Zivilprozessordnung („Zwangsvollstreckung“) ergibt,
10Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG regelt demnach allein,
11bb) Im Übrigen sind auf die Erinnerung und die Beschwerde nach § 5
12Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über eine Erinnerung gegen
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) zulassen (a.A. Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, § 5 GvKostG
Rdn. 18 ff.; Meyer, GvKostG, § 5 Rdn. 12 und Vor § 5 Rdn. 15; Gerlach, DGVZ
2003, 74 f.; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 5 GvKostG Rdn. 5:
13Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber beabsichtigt
die unbefristete Beschwerde und die weitere Beschwerde als Rechtsmittel vorsehen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 156 f. zu § 66 GKG), und dass die Regelung
14Soweit der Gesetzgeber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof,
wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, gerade auch zur Entscheidung von
rechtlichen Grundsatzfragen im Kostenrecht geschaffen hat (vgl. Begründung
des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-
Drucks. 14/4722, S. 116 zu § 574), soll die Vereinheitlichung der Rechtsprechung ersichtlich auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen (BGH NJW 2003, 70). Zur Klärung von Grundsatzfragen im Kostenansatzverfahren hat der Gesetzgeber dagegen die weitere
Beschwerde eingeführt und die Rechtsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 156 f. zu § 66 GKG).
15c) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
162. Gegen die Entscheidung, die das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht über die Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten der
200 €. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5
Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V. mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum
Oberlandesgericht (hier: zum Kammergericht) zulässig, da das Landgericht sie
in seinem Beschluss wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.
173. Die Rechtsbeschwerde ist mit Rücksicht darauf, dass gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum
statthaft ist, nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter
zugelassen hat. Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Kammergericht abzugeben. Wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten macht der Senat von der Möglichkeit
des § 21 GKG Gebrauch.
AG Berlin-Köpenick, Entscheidung vom 07.06.2006 - 33 M 8007/02 -
LG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2007 - 82 T 564/06 -
I ZB 22/07
Beschwerde, Zpo, Gkg, Zwangsvollstreckung, Begründung, Vollstreckungskosten, Bezirk, Berlin, Rechtsmittel, Entwurf

References: BGH 
 § 2
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 766
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 66
 § 574
 § 66
 § 5
 § 66
 § 21