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Timestamp: 2016-10-27 18:44:38+00:00

Document:
135 IV 22133. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 6 LAO; paiement de l'amende. Lorsque l'auteur ne paie pas l'amende dans un d�lai de trente jours, la proc�dure ordinaire doit �tre engag�e. Cela vaut aussi dans l'hypoth�se o� le contrevenant propose de s'en acquitter par acomptes. Des d�lais de paiement plus longs et la possibilit� de payer des acomptes ne sont pas conformes au but de la loi de permettre un traitement rapide et raisonnable des contraventions dans la proc�dure des amendes d'ordre (consid. 2.2). Consid�rants � partir de page 221
2. 2.1 Umstritten ist, ob gest�tzt auf Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) das ordentliche BGE 135 IV 221 S. 222Verfahren einzuleiten ist, wenn der Geb�sste innert Zahlungsfrist in Aussicht stellt, die Busse ratenweise zu tilgen.
2.2 Art. 6 OBG steht unter der Marginalie "Bezahlung". Nach dessen Abs. 3 erh�lt der T�ter, wenn er die Busse nicht sofort bezahlt, ein Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, so wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein. Der Wortlaut der genannten Bestimmung h�lt somit fest, dass das ordentliche Verfahren einzuleiten ist, wenn der T�ter weder sofort noch innert (dreissigt�giger) Frist bezahlt. Die M�glichkeit von Fristerstreckungen oder Ratenzahlungen sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor. Dementsprechend wird der Geb�sste gem�ss lit. B Ziff. 1 Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 (OBV; SR 741.031) auf die Folgen der Nichtbezahlung hingewiesen.
Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft erachtet der Bundesrat die Einr�umung einer Zahlungsfrist, trotz der Einfachheit und Schnelligkeit des Ordnungsbussenverfahrens, als sinnvoll, um den Verkehrss�nder, der den erforderlichen Geldbetrag gerade nicht auf sich tr�gt, nicht schlechter zu stellen als denjenigen, der die Busse sofort begleichen kann (Botschaft vom 14. Mai 1969 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1969 I 1097 Ziff. 6). Die Einf�hrung einer Zahlungsfrist erfolgte demnach nicht, um Zahlungserleichterungen zu gew�hren, sondern vielmehr aus Praktikabilit�tsgr�nden. Art. 6 OBG (in der seit 1. September 1996 g�ltigen Fassung) sieht neu eine Zahlungsfrist von 30 Tagen (vorher 10 Tage) vor. Damit wird die Tatsache ber�cksichtigt, dass die Rechnungen oftmals nur einmal im Monat beglichen werden und dass der Maximalbetrag der Busse von Fr. 100.- auf Fr. 300.- erh�ht wurde (Botschaft vom 8. September 1993 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1993 III 774 Ziff. 2). L�ngere Zahlungsfristen oder die M�glichkeit von Ratenzahlungen werden in der Botschaft nicht erw�hnt. Dass die Erh�hung des Maximalbetrages zu einer l�ngeren Zahlungsfrist gef�hrt hat, ist zumindest ein Hinweis daf�r, dass der Gesetzgeber Ratenzahlungen im Ordnungsbussenverfahren nicht vorsehen wollte.
Die M�glichkeit, eine Ordnungsbusse innerhalb einer l�ngeren als 30-t�gigen Frist oder in Raten zu begleichen, findet auch im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs keine St�tze. Gem�ss Art. 35 BGE 135 IV 221 S. 223Abs. 1 StGB bestimmt die Vollzugsbeh�rde dem zu einer Geldstrafe Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu zw�lf Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verl�ngern. Diese Bestimmung im Abschnitt "Geldstrafe, gemeinn�tzige Arbeit, Freiheitsstrafe" gilt sinngem�ss auch f�r die im Strafgesetzbuch geregelten �bertretungsbussen kraft ausdr�cklichen Verweises in Art. 106 Abs. 5 StGB. Sie gilt ebenso f�r die in andern Bundesgesetzen geregelten �bertretungen, sofern diese Bundesgesetze keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Grundsatz der Subsidiarit�t; vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). Auf das Ordnungsbussenverfahren findet Art. 35 Abs. 1 StGB hingegen keine Anwendung. Art. 6 OBG, der explizit einzig eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht, geht als speziellere Bestimmung vor. Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der Anwendung der Strafzumessungsgrunds�tze des Strafgesetzbuchs (vgl. Art. 1 Abs. 3 OBG, wonach Vorleben und pers�nliche Verh�ltnisse des T�ters unber�cksichtigt bleiben) und regelt dar�ber hinaus auch wenige rein verfahrensrechtliche Fragen der vereinfachten Ahndung von �bertretungen der Strassenverkehrsvorschriften. Beim Ordnungsbussenverfahren handelt es sich somit um ein formalisiertes und rasches Verfahren. Als schematisiertes Verfahren sieht es f�r die gleichen Verst�sse f�r alle schuldhaft handelnden T�ter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalit�ten vor. Die in diesem Sinne fehlende Differenzierung ist dem Ordnungsbussenverfahren immanent und zeichnet es gegen�ber dem Geldsummensystem und dem Tagessatzsystem aus.
Zweck von Art. 6 OBG ist es demnach, innert kurzer Frist eine vollst�ndige Tilgung der Busse sicherzustellen und somit eine rasche und sinnvolle Handhabung der �bertretungen im Ordnungsbussenverfahren zu erm�glichen. Damit wird im Bereich der Massendelinquenz auf den Strassen der Verwaltungsaufwand gering gehalten und ein ordentliches Justizverfahren vermieden, wodurch das Prinzip der Kostenfreiheit (Art. 7 OBG) seine Berechtigung erf�hrt. Dies setzt jedoch die vollst�ndige, fristgerechte Bezahlung der Busse voraus. Das Bundesgericht hat erwogen, dass die Busse erst durch eine vollst�ndige Bezahlung rechtskr�ftig werde und dadurch das ordentliche Verfahren entfalle. Werde die Busse innert Zahlungsfrist lediglich zur H�lfte beglichen, sei das ordentliche Verfahren einzuleiten (Urteil 6S.395/2005 vom 11. Dezember 2005 E. 2). Ebenso sei das ordentliche Verfahren einzuleiten, wenn BGE 135 IV 221 S. 224die Frist verpasst worden sei (Urteil 6B_484/2007 vom 14. November 2007 E. 3.2; vgl. auch YVAN JEANNERET, Proc�dures simplifi�es et infractions routi�res, Journ�es du droit de la circulation routi�re 5-6 juin 2008, S. 192 ff.).
Nichts anderes gilt, wenn der Geb�sste innert Zahlungsfrist in Aussicht stellt, die Busse ratenweise zu begleichen. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, das ordentliche Verfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden, da er anerboten habe, die Busse in f�nf monatlichen Raten zu bezahlen, geht seine R�ge fehl. Das Ordnungsbussengesetz nennt einzig eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Eine l�ngere Frist und die M�glichkeit von Ratenzahlungen sieht das Gesetz nicht vor und l�sst sich auch nicht den Materialien entnehmen. Ob eine ratenweise Zahlung der Busse im Einklang mit Art. 6 OBG st�nde, wenn s�mtliche Raten innerhalb der dreissigt�gigen Frist bezahlt w�rden, kann an dieser Stelle offengelassen werden.
Art. 6 LAO,
Art. 35 BGE 135 IV 221 S. 223,
Art. 1 Abs. 3 OBG,
Art. 7 OBG

References: Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 35
 BGE 
 Art. 106
 Art. 333
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6

Art. 6

Art. 35
 BGE 

Art. 1

Art. 7