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Timestamp: 2019-07-18 12:49:52+00:00

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BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,274
BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,274)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VIII ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,274)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1998 - VIII ZB 12/98 (https://dejure.org/1998,274)
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§ 13 GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 ArbGG, Scheinselbständigkeit, Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person (Anlehnung an § 12a TVG: wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit)
Rechtswegbestimmung - Franchisegeber - Arbeitnehmerähnlicher Franchisenehmer
Rechtswegbestimmung: Klage eines Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer
Eismann-Franchisenehmer arbeitnehmerähnliche Person
Franchisenehmer als arbeitnehmerähnliche Person - Eismann
Rechtsweg für Klagen des Franchisegebers gegen einen arbeitnehmerähnlichen Franchisenehmer
Bundesgerichtshof zur Scheinselbstständigkeit
Auch der selbständige (Kraftfahrer) darf nicht arbeiten, wann er will…
Arbeitsrecht; Scheinselbständigkeit eines Frachtunternehmers bzw. eines Franchisenehmers
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Satz 2; GVG § 13
OLG Düsseldorf, 18.03.1998 - 6 W 2/97
BGHZ 140, 11
NJW 1999, 218
ZIP 1998, 2104
NZA 1999, 53
VersR 1999, 907
WM 1999, 146
BB 1999, 73
DB 1999, 151
DB 1999, 152
JR 1999, 418
Sie setzt voraus, daß das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und daß die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BGHZ 140, 11, 19 ff.; Senat, Beschluß vom 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97, WM 1999, 143 unter 3 c und BGH, Beschluß vom 27. Januar 2000 - III ZB 67/99, WM 2000, 638 unter 3 b).
Zudem muß der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (vgl. § 12 a Abs. 1 TVG; BGHZ 140, 11, 20 und BGH…, Beschluß vom 21. Oktober 1998 aaO S. 2179; BAG NJW 1997, 2973, 2974).
Die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Franchisenehmerin waren ihre alleinige Existenzgrundlage (eidesstattliche Versicherung Bl. 81 AB; vgl. BGH, Beschl. v. 4.11.1998 - VIII ZB 12/98 - NJW 1999, 218, m. w. N.).
Zur Sicherstellung der Einhaltung von Richtlinien und Grundsätzen waren der Franchisegeberin wiederum umfassende Kontrollrechte eingeräumt (§ 6 des Vertrags), so etwa unangemeldete Überprüfungen, das Recht auf Erhalt vollständiger Monatsberichte mit betriebswirtschaftlichen Auswertungen etc., der Online-Abruf täglicher Umsätze, das Recht auf Erhalt "aller Daten und Informationen über den Betrieb, dessen wirtschaftliche Lage, die Personalsituation und alle sonstigen nach billigem Ermessen des Franchisegebers bedeutsamen Vorkommnisse" (§ 6 Abs. 4 des Vertrags; zur Relevanz vorgegebener Abrechnungssysteme siehe BGH, Beschl. v. 4.11.1998 - VIII ZB 12/98 - NJW 1999, 218;… auch LAG Bremen, Urt. v. 21.2.2007 - 2 Sa 206/05 - in die Gegenrichtung tendierend LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.8.2010 - 10 Sa 90/10 -).
Das Einkommen der Verfügungsbeklagten zeigt, dass ihre Tätigkeit keine unternehmerischen Erwerbschancen bot, die sie von einem Arbeitnehmer abgehoben hätten (vgl. BGH, Beschl. v. 4.11.1998 - VIII ZB 12/98 - NJW 1999, 218;… LAG Bremen, Urt. v. 21.2.2007 - 2 Sa 206/05 -).
Dabei kann dahinstehen, ob der Senat die vom Beschwerdegericht vorgenommene Vertragsauslegung in entsprechender Anwendung des § 559 ZPO nur auf Rechtsfehler hin überprüfen kann oder ob die Verträge von der Klägerin - was das Beschwerdegericht nicht festgestellt hat - über dessen Bezirk hinaus verwendet werden und der Senat deshalb die Verträge selbst auslegen kann; denn auch die eigene Auslegung durch den Senat führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGHZ 140, 11, 20; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, [...], unter II 2).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der sozialen Schutzbedürftigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht etwa aufgrund der Umsätze aus selbstständiger Tätigkeit folgen kann, sondern allein aufgrund der - nach Abzug aller Kosten - verbleibenden Gewinne vor Steuern und privater Versicherungen (BGH 4. November 1998 - VIII ZB 12/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 140, 11) .
Hinzutreten muß nach der Rechtsprechung noch, daß der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzwürdig ist (BGH NJW 1999, 218, 220).
Dies hat der BGH in der angesprochenen Entscheidung NJW 1999, 218, 220 für den Fall bejaht, daß der nach der Vertragsgestaltung als Franchise-Nehmer angesehene Vertragspartner aufgrund der Gestaltung des Vertragsverhältnisses weder rechtlich noch praktisch andere Einnahmen erzielen konnte und deshalb von dem Vertragspartner wirtschaftlich abhängig war.
Zum anderen wird vom BGH auch auf die Höhe der Vergütung abgestellt und für bedeutsam gehalten, ob diese auch durch einen höheren Arbeitseinsatz nicht wesentlich gesteigert werden kann (BGH NJW 1999, 218, 221).
Wirtschaftliche Unselbständigkeit setzt voraus, dass der Abhängige auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist und dass er sich in der Regel an eine einzige Person gebunden hat, so dass ohne deren Aufträge seine wirtschaftliche Existenzgrundlage entfiele (BGH NJW 1999, 648, 650; NJW 1999, 218, 220; jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BAG).
(vgl. hierzu die "Eismann"- Entscheidung BGH NJW 1999, 218, 220) sowie über die Dauer und die Beendigungsmöglichkeiten des Vertragsverhältnisses.
Dabei kann dahinstehen, ob der Senat die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung der Tankstellenverträge und ihrer Anlagen in entsprechender Anwendung des § 561 ZPO nur auf Rechtsfehler hin überprüfen kann oder ob die Verträge von der Beklagten - was das Oberlandesgericht nicht festgestellt hat - über dessen Bezirk hinaus verwendet werden und der Senat deshalb die Verträge selbst auslegen kann (vgl. dazu Senatsbeschluß BGHZ 140, 11, 20); denn auch die eigene Auslegung durch den Senat führt zu keinem anderen Ergebnis.
OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01
Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger …
OLG Hamm, 12.11.1999 - 35 W 16/98
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs auf Geltendmachung des …

References: § 13
 § 2
 § 5
 § 12
 § 2
 § 5
 § 13
 § 12
 § 559
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 561