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Timestamp: 2019-09-19 07:03:22+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2011, 9 AZR 36/10 Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2011, 9 AZR 36/10 Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 – 16 Sa 530/09 – aufgehoben.
a) Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt, den das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt (vgl. BAG 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 21, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5).
bb) Auf den Streitfall findet § 7d Abs. 1 SGB IV aF und nicht die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 mit Wirkung vom 1. Juli 2004 in das Altersteilzeitgesetz eingefügte Vorschrift des § 8a AltTZG aF Anwendung. Welches Recht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien den Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließen (vgl. BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 71/09 – Rn. 42, BB 2010, 2698). Der Kläger einigte sich mit der SI am 16./18. Dezember 2003, also vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, darauf, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2004 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Mit dem vom 31. März 2005 datierenden Änderungsvertrag begründeten der Kläger und die Arbeitgeberin kein neues Rechtsverhältnis, sondern änderten lediglich die Lage der Arbeits- und Freistellungsphase des bereits vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat von der Einvernahme des von dem Kläger benannten Zeugen Gl abgesehen. Es hat angenommen, der Kläger habe nicht hinreichend substanziiert vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort der Beklagte zu 1. – gemeint ist der Beklagte zu 5. – die von dem Kläger behaupteten Angaben zur Insolvenzsicherung gemacht habe. Die von dem Kläger verlangte Beweisaufnahme wäre auf einen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen, da das Gericht die konkreten Umstände der Behauptung von dem Zeugen hätte erfragen müssen.
(a) Macht eine Partei geltend, das Landesarbeitsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, obliegt es ihr, nach Beweisthema und Beweismittel anzugeben, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen. Erforderlich ist dabei die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl (BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145).
(a) Das Tatsachengericht ist lediglich in der Beweiswürdigung frei, nicht jedoch in der Beweiserhebung. Ist eine entscheidungserhebliche Frage zwischen den Parteien streitig, sind die hierfür angebotenen Beweise zu erheben (BAG 23. Februar 2010 – 9 AZN 876/09 – Rn. 22, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 40). Ein von dem Kläger geleisteter Sachvortrag ist erheblich, wenn er in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Solange die Behauptung einer Partei konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen, darf das Gericht eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen nicht ablehnen. Dem Tatrichter bleibt dabei unbenommen, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach Einzelheiten zu fragen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundung erforderlich erscheinen, insbesondere nach Ort, Zeit und Umständen der behaupteten Vorkommnisse (vgl. BGH 13. Dezember 2005 – KZR 12/04 – Rn. 20 f., NJW-RR 2006, 993).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2011, 9 AZR 229/10 Unterbliebene Insolvenzsicherung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2011, 9 AZR 80/10 Tariflicher Mehrurlaub...

References: § 13
 § 8
 § 823
 § 7
 § 8
 § 72
 § 72
 BGH