Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-begriff-der-wirtschaftlichen-verflechtung-261654.html
Timestamp: 2019-04-19 16:22:09+00:00

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Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung - Ebner Stolz
Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der M-GmbH wirt­schaft­lich ein­ge­g­lie­dert ist. Sat­zungs­mä­ß­i­ger Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin sind u.a. die Pro­duk­tion von Funk­wer­bes­pots und die Syn­chro­ni­sa­tion bzw. Ver­to­nung von Film- und Video­ma­te­rial; zu ihren ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­r­ern waren in den Streit­jah­ren G und A bes­tellt. Sat­zungs­mä­ß­i­ger Gegen­stand des Unter­neh­mens der M-GmbH waren der Han­del mit sowie die Ver­mie­tung von elek­tro­ni­schen und elek­tro­tech­ni­schen Gerä­ten aller Art und Betei­li­gung an ande­ren Unter­neh­men aller Art sowie Hal­ten und Ver­wal­ten sol­cher Betei­li­gun­gen. Die M-GmbH, zu deren ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­r­ern in den Streit­jah­ren G und W bes­tellt waren, hielt zunächst 80 % und ab August 2007 dann 100 % der Gesell­schaft­s­an­teile an der Klä­ge­rin.
Im Juni 2003 sch­los­sen die Klä­ge­rin und die M-GmbH einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag. Die Klä­ge­rin ging für die Streit­jahre davon aus, dass sie als Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men der M-GmbH ein­ge­g­lie­dert sei. Mit Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Klä­ge­rin, der M-GmbH, der P-GmbH sowie der PM-GmbH von Juli 2007 verpf­lich­te­ten sich diese Ver­trag­s­part­ner, unte­r­ein­an­der im Wege von Buchun­gen auf Ver­rech­nungs­kon­ten Dar­le­hen zu gewäh­ren zu einem Zins­satz von 2 % p.a. über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz. Die Höhe der von der M-GmbH gewähr­ten Dar­le­hen belief sich auf die Beträge von rd. 66.000 € (2006), 128.000 € (2007), 170.000 € (2008) sowie 253.000 € (2009). Die von der Klä­ge­rin hier­für geschul­de­ten Zin­sen belie­fen sich auf die Beträge von rd. 2.100 € (2007), 9.300 € (2008) sowie 4.900 € (2009).
Zudem über­nah­men die M-GmbH sowie ihre Geschäfts­füh­rer Bürg­schaf­ten für Bank­dar­le­hen und Dis­po­k­re­dite der Klä­ge­rin. Hier­bei han­delte es sich im Ein­zel­nen um eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 € für das Annui­tä­t­en­dar­le­hen der Bank an die Klä­ge­rin von Novem­ber 2006 (über den Betrag von 200.000 €), eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH sowie ihrer Geschäfts­füh­rer jeweils i.H.v. 205.700 € für einen Dis­po­si­ti­ons­k­re­dit der Bank an die Klä­ge­rin von Juli 2008 (über die­sen Betrag), eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 € sowie ihrer Geschäfts­füh­rer (jeweils i.H.v. 100.000 €) für den Dis­po­si­ti­ons­k­re­dit der vom 2.5.2008 (über den Betrag von 200.000 €) sowie eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft der M-GmbH sowie ihrer Geschäfts­füh­rer für die For­de­run­gen der L-GmbH & Co. KG auf­grund eines Lea­sing­ver­trags von Januar 2007. Hier­bei wurde kein Ent­gelt für die Bürg­schafts­ge­wäh­rung ver­ein­bart.
Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 4.12.2006 für den Betrag von 242.200 € an die MD-GmbH. Fer­ner ver­äu­ßerte sie wei­tere Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 6.12.2006 für den Betrag 27.500 € an GG-GmbH. Die bei­den Unter­neh­men ver­äu­ßer­ten diese Gegen­stände an die M-GmbH, die sie mit Rech­nung vom 21.12.2006 an die Firma L-GmbH & Co. KG wei­ter­ve­r­äu­ßerte. Die Firma L-GmbH & Co. KG ver­leaste diese Gegen­stände wie­derum an die Klä­ge­rin zurück. Mit Beschluss des AG Mün­chen - Insol­venz­ge­richt - vom 23.4.2014 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der M-GmbH eröff­net. Im Anschluss an eine vom Finanz­amt für die Streit­jahre durch­ge­führte Außen­prü­fung setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer für die Streit­jahre erst­ma­lig mit Beschei­den fest und ver­wies zur Begrün­dung auf den Prü­fungs­be­richt. Dort wurde aus­ge­führt, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der M-GmbH man­gels wirt­schaft­li­cher Ein­g­lie­de­rung keine Org­an­schaft bestehe.
Die Klä­ge­rin ist nicht in das Unter­neh­men der M GmbH ein­ge­g­lie­dert
Unter­neh­mer ist gem. § 2 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist (Org­an­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfor­der­li­che Ein­g­lie­de­rung in ein ande­res Unter­neh­men setzt ein Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft als "unter­ge­ord­ne­ter Per­son" und dem sog. Org­an­trä­ger vor­aus. Die Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die­nen der Fest­stel­lung, ob das für die Org­an­schaft erfor­der­li­che Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis vor­liegt, das zur Ver­sch­mel­zung zu nur einem ein­zi­gen Steu­erpf­lich­ti­gen führt.
Zwar war die Klä­ge­rin orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell in das Unter­neh­men der M GmbH ein­ge­g­lie­dert. Es fehlt jedoch an einer wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung. Weder die Gewäh­rung von Dar­le­hen noch die Über­nahme von Bürg­schaf­ten oder das Sale-and-Lease-back-Geschäft begrün­den eine wirt­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der M GmbH. Zwar kann eine Ein­g­lie­de­rung trotz­dem anzu­neh­men sein, wenn das Vor­lie­gen eines der drei Merk­male nur zwei­fel­haft oder weni­ger stark ist, die bei­den ande­ren Vor­aus­set­zun­gen jedoch erfüllt sind. Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur zwei der drei Merk­male vor­lie­gen. Im Streit­fall liegt das Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung jedoch allen­falls in sehr schwach aus­ge­präg­ter Form vor. Allein die finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Klä­ge­rin durch die M-GmbH bewirkt noch keine wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che die­ser bei­den Unter­neh­men.
Es ist höch­s­trich­ter­lich fest­ge­s­tellt, dass sich die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor­ge­nom­mene Aus­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung im Rah­men des Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG hält. Durch den Über­gang von Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG zu dem ab 2007 gel­ten­den Art. 11 MwSt­Sy­s­tRL ist es nicht zu inhalt­li­chen Ände­run­gen des Uni­ons­rechts gekom­men. Die Klä­ge­rin kann sich gegen­über den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf­ge­führ­ten natio­na­len Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Org­an­schaft auch nicht auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr: Art. 11 MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen und die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­g­lie­de­rung bestim­men sich vor­lie­gend auch nicht nach der Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Klä­ge­rin kann sich sch­ließ­lich auch nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Auch sofern das Finanz­amt im Rah­men einer Betriebs­prü­fung für die Vor­jahre die Vor­aus­set­zun­gen einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft bejaht haben mag, so hat dies nach dem Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung keine Aus­wir­kung auf die Streit­jahre.

References: § 2
 § 2
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 Art. 4
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 Art. 11
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 Art. 4
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