Source: http://www.imd.at/Zeitschriften/1813-4432/2017/10.html
Timestamp: 2017-11-17 19:23:55+00:00

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Besteuerung von Google und Co: Bitte warten!
taxlex 2017, 293
Passive Rechnungsabgrenzung von einmaligen privaten Zuschüssen
Die steuerliche Beurteilung einmaliger privater Zuschüsse kann von der unternehmensrechtlichen Behandlung abweichen. Ein Fall aus der Betriebsprüfungspraxis soll aufzeigen, wie diffizil die Findung des steuerrechtlichen Ansatzes sein kann.
§§ 5, 6 EStG
einmalige private Zuschüsse
Julia Ebner / Daniela Wojciechowski
taxlex 2017, 296
Die Abzugsfähigkeit von Sponsorzahlungen im Sportbereich
Die Leistung von Sponsoringbeiträgen steht im Spannungsverhältnis zwischen privater und betrieblicher Veranlassung. Freiwillige Zuwendungen haben Spendencharakter und sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies ist selbst dann der Fall, wenn beispielsweise das Sponsoring aufgrund betrieblicher Interessen mitveranlasst ist. Überwiegen hingegen die betrieblichen bzw wirtschaftlichen Interessen und verpflichtet sich der Gesponserte zur Erbringung von geeigneten Werbeleistungen, sind die geleisteten Sponsoringbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.
taxlex 2017, 298
Sonderfragen zur „Steuerverfangenheit“ von Grundstücken
Die mit dem 1. StabG 2012 eingeführte neue Besteuerung von Einkünften aus betrieblichen und privaten Grundstücksveräußerungen sieht, anders als die reformierte Besteuerung von Kapitalvermögen, auch eine Besteuerung der Veräußerung von „Altgrundstücken“ vor. Privilegiert werden diese durch eine vereinfachte Ermittlung der Einkünfte. Ob ein „Altgrundstück“ vorliegt, wird – im Unterschied zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, bei welchen auf konkrete Anschaffungsdaten abgestellt wird – davon abhängig gemacht, ob das Grundstück am 31. 3. 2012 „steuerverfangen“ war. Dieser Begriff bedeutet allerdings für unterschiedliche Steuerpflichtige unterschiedliche Konsequenzen und führt in einzelnen Fällen zu Auslegungsschwierigkeiten.
§ 30 Abs 4, § 98 Abs 1 Z 7 EStG
Steuerverfangenheit; Altgrundstücke; beschränkte Steuerpflicht; Grundstücksveräußerung
taxlex 2017, 302
Die Berechnung der Kleinunternehmerumsätze bei Mindest-Istbesteuerung und Istbesteuerung
Die herrschende Ansicht im Schrifttum stellt zur Berechnung der Jahresumsätze (Grenze: Euro 30.000,–) im Rahmen der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG auf die Entstehung der Steuerschuld ab. Für den Fall der Istbesteuerung und Mindest-Istbesteuerung – bei Anzahlungen – wäre nach dieser Ansicht der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der entscheidende Parameter zur Berechnung der Jahresumsätze im jeweiligen Veranlagungsjahr. Nach einem aktuellen Erk des VwGH v 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0037, dürfte die Meinung des Schrifttums, eine Anzahlung dem Vereinnahmungsjahr zuzuordnen, nicht mehr haltbar sein: Der VwGH lässt nämlich für die zeitliche Zuordnung – losgelöst von der Anzahlung – das Jahr des tatsächlich bewirkten Umsatzes entscheidend werden.
§§ 19, 6 UStG
Jennifer Capelare / Günther Schaunig
taxlex 2017, 307
BFG: Kombi-Abo aus Printzeitung und ePaper ist einheitliche Leistung
In seinem für die österreichische Print- und Online-Zeitungsmedienlandschaft hochrelevanten Erk v 31. 8. 2017, RV/3100837/2015, sah das BFG in einem Tageszeitungskombiabonnement, bestehend aus Printzeitung (Lieferung; isolierter Steuersatz 10%) und PDF-ePaper (sonstige Leistung; isolierter Steuersatz 20%), eine einheitliche umsatzsteuerliche Leistung: Der Zugang zum Onlineprodukt als ePaper habe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nur akzessorischen Charakter. Aufgrund der Printzeitung als Hauptleistung unterlag damit der gesamte Umsatz dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Folglich war auch die zuletzt vieldiskutierte Frage der Entgeltaufteilung bei zwei selbständigen – aber im Pauschalpreis angebotenen – Leistungen nicht entscheidungswesentlich. Die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung (UStR 2000 Rz 349), Print- und Online-Kombiabonnements als zwei selbständige Leistungen zu qualifizieren, ist mit dem gegenständlichen Erk obsolet geworden. Die nachfolgende Analyse folgt dem überzeugenden Ergebnis des BFG und bietet zusätzliche Argumente aus Praktiker- und Medienunternehmerperspektive.
Günther Schaunig
taxlex 2017, 310
Vermutung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz durch die in einem Dienstverhältnis zur GmbH stehende Ehegattin des Hauptgesellschafters
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter (75%ige Beteiligung) ein Kfz (welches im Eigentum der GmbH steht) auch für die Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommt und die Gattin (25%ige Beteiligung) des Gesellschafters als Dienstnehmerin in der GmbH beschäftigt ist und dieses Kfz auch privat nutzt. Bei einer GPLA stellt sich sehr oft die Frage des Vorliegens eines Sachbezugs für die Gattin. Das BFG hat sich so einen Fall in der E RV/2100171/2013 v 14. 4. 2017 angesehen.
Privatnutzung; Sachbezug; Dienstnehmer; Gesellschafter
taxlex 2017, 314
Dienstreisekasko kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
Für Arbeitnehmer, die mit dem Privatauto dienstlich unterwegs sind, wird von Arbeitgebern öfters eine sog „Dienstreisekasko“ abgeschlossen. Typisch ist dabei, dass der Arbeitgeber zugleich Versicherungsnehmer und Prämienzahler und der Arbeitnehmer der „Begünstigte“ ist. Die Frage, ob diese Prämien für den Arbeitnehmer einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen, hat sich das BFG mit der E RV/2100352/2013 v 17. 5. 2017 angesehen.
§ 1014 ABGB; § 25 EStG
Dienstreisekasko; Versicherungsnehmer; Kilometergeld; Vorteil aus dem Dienstverhältnis
taxlex 2017, 315
Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen des Geschäftsführers
VwGH 26. 7. 2017, Ra 2016/13/0020
taxlex-SRa 2017/165
Kein Aufwand für die Einräumung von Bezugsrechten
BFG 8. 5. 2017, RV/2101353/2016
taxlex-SRa 2017/166
Rückstellung für Aktienoptionen
BFH 15. 3. 2017, I R 11/15
taxlex-SRa 2017/167
Antrag bis zur erstmaligen Rechtskraft
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2016/15/0024
taxlex-SRa 2017/168
Gutachten über kürzere Restnutzungsdauer
BFG 25. 7. 2017, RV/7102472/2012
§ 16 Abs 1 Z 8 EStG
taxlex-SRa 2017/169
Unterschiedliche AfA-Sätze verfassungskonform
VfGH 23. 2. 2017, E 1795/2016
taxlex-SRa 2017/170
Abzugsverbot und Verlustausgleich
VfGH 14. 6. 2017, E 1156/2016
§ 20 Abs 2 EStG
taxlex-SRa 2017/171
Gewerbliche Grundstückshandel-KG
BFG 17. 7. 2017, RV/6100308/2012; BFG 23. 8. 2017, RV/6100319/2012
taxlex-SRa 2017/172
Entnahmewert bei Betriebsaufgabe
BFG 4. 4. 2017, RV/5101490/2015
taxlex-SRa 2017/173
Hauptwohnsitzaufgabe vor Verkauf
BFG 2. 8. 2017, RV/7103961/2015
taxlex-SRa 2017/174
Hauptwohnsitzaufgabe nach Verkauf
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0006
taxlex-SRa 2017/175
Betriebsaufgabe durch Erblasser
BFG 6. 6. 2017, RV/3100546/2016
§ 37 Abs 2 EStG
taxlex-SRa 2017/176
Werkvertrag mit Gesellschaftern einer Rechtsanwalts-GmbH nicht anerkannt
BFG 18. 5. 2017, RV/7102081/2009
taxlex-SRa 2017/177
Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds als gruppeninterne Umgründung
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2016/13/0002 RdW 2017, 524 (Anm Zorn)
§ 9 KStG
taxlex-SRa 2017/178
Vorsteuerabzug bei Vermietung Wohnung
VwGH 26. 7. 2017, Ra 2016/13/0025
taxlex-SRa 2017/179
Istbesteuerung für Unternehmensberatungsgesellschaften
VwGH 28. 6. 2017, Ro 2015/15/0045
§ 17 Abs 1 UStG
taxlex-SRa 2017/180
Erweiterter Mantelkauf und Anteilsdurchschleusung
BFG 21. 6. 2017, RV/7102876/2010
§ 4 Abs 2, § 19 Abs 2 UmgrStG
taxlex-SRa 2017/181
Tätigkeitsbezogener Betrieb
BFG 20. 6. 2017, RV/7103034/2017
§ 7 UmgrStG
taxlex-SRa 2017/182
Verpachteter Betrieb vergleichbar mit aktivem Betrieb
BFG 1. 8. 2017, RV/3100331/2014
taxlex-SRa 2017/183
Unternehmensverkauf durch Einbringung mit barer Entnahme
BFG 23. 6. 2017, RV/5100284/2011
taxlex-SRa 2017/184
BFG 24. 7. 2017, RV/3100167/2017
taxlex-SRa 2017/185
Kaufpreisschenkung gegen Wohnrechtseinräumung
BFG 30. 6. 2017, RV/7100570/2017
taxlex-SRa 2017/186
BFG 28. 6. 2017, RV/7102366/2015
§ 3 Abs 1 Z 5 und 8 GrEStG
taxlex-SRa 2017/187
Entschädigung für sonstige Leistungen des Verkäufers
BFH 10. 5. 2017, II R 16/14
taxlex-SRa 2017/188
Baurechtszins als dauernde Last
BFG 8. 6. 2017, RV/7103039/2013
§ 5 Abs 2 Z 2 GrEStG
taxlex-SRa 2017/189
GrESt-Befreiung für Ausgliederungen: Errichtung einer Bezirksstelle
BFG 13. 6. 2017, RV/7102737/2012
Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001
taxlex-SRa 2017/190
Einbringung von Kapitalanteilen
BFG 18. 7. 2017, RV/3100906/2016
§ 6 Abs 1 Z 3 KVG
taxlex-SRa 2017/191
In dubio pro reo bei USt-Verrechnung
BFG 9. 5. 2017, RV/7300014/2016
§ 33 FinStrG
taxlex-SRa 2017/192
Ausschluss von Forschungsprämie bei Aktivitäten in einer ausländischen temporären Betriebsstätte?
Im Projektbericht über die Evaluierung der Forschungsprämie gem § 108c EStG vom März 2017 wird die wichtige Bedeutung der F&E-Förderung für die Standortattraktivität Österreichs betont. Die Bündelung des Wissens bzw die im Zuge der F&E-Aktivitäten gewonnenen Innovationen sollen sich positiv auf das österreichische Wirtschaftswachstum auswirken. Diesem Sinn und Zweck der Forschungsförderung läuft die aktuelle Außenprüfungspraxis zuwider, indem sie den im § 108c EStG normierten „Inlandsbezug“ uE zu extensiv auslegt. F&E-Aufwendungen, die in einer ausländischen temporären Betriebsstätte anfallen, sollen nach Ansicht der Außenprüfung nicht gem § 108c EStG förderungswürdig sein. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass diese Auslegung nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus werden weitere Argumente vorgebracht, warum der generelle Ausschluss von Forschungsprämien iZm temporären Betriebsstätten auf Basis nationaler Bestimmungen nicht rechtmäßig ist.
§ 108c EStG
Forschungsprämie; Inlandsbezug; temporäre Betriebsstätte; EU-Recht; DBA-Recht
Gerhard Steiner / Susanne Hochreiter
taxlex 2017, 321

References: § 30
 § 98
 § 6

§ 1014
 § 25

§ 16

§ 20

§ 37

§ 9

§ 17

§ 4
 § 19

§ 7

§ 3

§ 5

§ 6
In dubio

§ 33
 § 108
 § 108
 § 108

§ 108