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Timestamp: 2019-09-21 00:42:01+00:00

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Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen in Eisenbahnunternehmen, Stand 1.8.2016 - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen in Eisenbahnunternehmen, Stand 1.8.2016
Arbeitnehmer/innen der
österreichischen Eisenbahnunternehmen
ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 idF BGBl. Nr. 104/2006
ARG Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983 idF BGBl. Nr. 138/2006
AVRAG Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993
AZG Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 idF BGBl. Nr. 124/2008
BB-StruktG Bundesbahnstrukturgesetz, BGBl. Nr. 138/2003
BMSVG Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. Nr. 100/2002 idF BGBl. Nr. 102/2007
BPG Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990 idF
BGBl. Nr. 82/2008
DBO Dienst- und Besoldungsordnung für die Arbeitnehmer der österreichischen Eisenbahnunternehmen
DNHG Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965 idF
BGBl. Nr. 169/1983
EisbG Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. Nr. 125/2006
idgF in der geltenden Fassung
idjgF in der jeweils geltenden Fassung
RL 2005/47/EG Richtlinie 2005/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor (ABl. Nr. L 195 vom 27.07.2005, S. 15)
UrlG Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976 idF BGBl. Nr. 98/2001
TilgG Tilgungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1972, idF BGBl. Nr.40/2009
§ 31 Einmalige Belohnungen/Jubiläumsgeld
§ 37 Übergangsbestimmung 2010
b) fachlich: mit Ausnahme der in Anlage 1 genannten Unternehmen, für alle Eisenbahnunternehmen mit einer Berechtigung nach dem EisbG idgF, ausgenommen nicht öffentliche Eisenbahnunternehmen, und
für jene ÖBB-Konzerngesellschaften, die Eisenbahnunternehmen sind, mit Ausnahme des § 8 betreffend die Bestimmungen über die Arbeitszeit;
c) persönlich: für alle Arbeitnehmer/innen, die bei den gemäß litera b unterliegenden Unternehmen oder Betrieben beschäftigt sind und deren Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2010 begründet wurden;
- fallweise Beschäftigte (Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise bei dem/derselben Dienstgeber/in beschäftigt werden oder wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist.),
- Hausbesorger/innen, Hausbetreuer/innen,
- Ferialpraktikanten/innen, Volontäre und Ferialarbeitnehmer/innen.
(1) Dieser Kollektivvertrag tritt mit 01. Juli 2011 in Kraft.
(2) Dem/der Arbeitnehmer/in ist anlässlich des Abschlusses des Dienstvertrages – sofern ihm/ihr kein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde - eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag gemäß § 2 AVRAG idgF auszuhändigen.
(1a) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann abweichend von Abs 1 durch eine auf höchstens fünf Jahre befristete Betriebsvereinbarung (bis längstens 30.06.2018) auf 38,5 Stunden herabgesetzt werden.
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 13 Wochen, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Der Durchrechnungszeitraum kann durch Betriebsvereinbarung für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, auf 26 Wochen ausgedehnt werden.
Unter der Voraussetzung der Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden können Zeitguthaben und Zeitschulden im Ausmaß von 36 Stunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
(2a) 1. Für Arbeitnehmer/innen in Haupt- oder Nebenbahnunternehmen, die als Fahrpersonal eingesetzt sind oder fahrplangebundene Tätigkeiten ausüben oder in Straßenbahn oder Oberleitungsomnibusunternehmen sonstige Tätigkeiten ausüben, die die Kontinuität des Dienstes gewährleisten, auch wenn sie kurzfristig andere Tätigkeiten ausführen, darf die tägliche Normalarbeitszeit höchstens 10 Stunden betragen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 50 Stunden erweitert werden.
2. Für das fahrplangebundene oder stationäre Personal, das zur Abwicklung des Verkehrs eingesetzt wird, kann die tägliche Normalarbeitszeit bis auf höchstens 12 Stunden ausgedehnt werden. Schließt die Arbeitszeit Warte- und Bereitschaftszeiten ein, die voll auf die Arbeitszeit angerechnet werden, kann durch Betriebsvereinbarung für das Personal, welches innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, die Tagesarbeitszeit bis höchstens 15 Stunden und die Wochenarbeitszeit bis höchstens 56 Stunden ausgedehnt werden.
Die Bestimmung der RL 2005/47/EG, dass die maximale Fahrzeit pro Zeitraum von
2 Wochen auf 80 Stunden begrenzt ist, ist im gesamten nationalen Verkehr sowie für
1. den grenzüberschreitenden Personennah- und –regionalverkehr;
2. den grenzüberschreitenden Güterverkehr, welcher nicht mehr als 15 Kilometer über die Grenze hinausgeht;
3. den Verkehr zwischen den im Anhang der Richtlinie (EG) Nr. 2005/47 aufgeführten offiziellen Grenzbahnhöfen und
4. Zugbewegungen auf grenzüberschreitenden Strecken, die ihre Fahrt auf der Infrastruktur desselben Mitgliedstaats beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen Mitgliedstaats nutzen, ohne dort anzuhalten (Korridorverkehr), nicht anwendbar.
(2c) In den Fällen 2a–2b ist die Normalarbeitszeit über einen Durchrechnungszeitraum von bis zu 13 Wochen so zu verteilen, dass in der einzelnen Woche dieses Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschritten werden, Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Durchrechnungszeitraum für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird auf höchstens 26 Wochen ausgedehnt werden.
(3a) Für Arbeitnehmer/innen i.S. des Abs. 2a kann die tägliche Ruhezeit auf mindestens 8 Stunden verkürzt werden. Diese Verkürzung ist innerhalb der nächsten 14 Tage, bei Zulassung durch die Betriebsvereinbarung innerhalb der nächsten 21 Tage, durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen. An 2 Tagen pro Woche ist eine Verkürzung auf mindestens 6 Stunden zulässig, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die zweite innerhalb von 14 Tagen auszugleichen ist.
(6) Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die im AZG vorgesehene wöchentliche Normalarbeitszeit oder bei Anwendung von Durchrechnungsbestimmungen die auf einzelne Wochen im Durchrechnungszeitraum verteilte Normalarbeitszeit überschritten wird oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aufgrund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit auf einzelne Tage ergibt.
(5) Keinesfalls darf der/die Arbeitnehmer/in ohne Genehmigung des Unternehmens in den Geschäftszweigen des Unternehmens für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der/die Arbeitnehmer/in diese Vorschrift, so kann das Unternehmen Ersatz des verursachten Schadens fordern oder statt dessen verlangen, dass die für Rechnung des/der Arbeitnehmers/in gemachten Geschäfte als für Rechnung des Unternehmens geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann das Unternehmen die Herausgabe der hierfür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf Vergütung begehren.
Die Ansprüche des Unternehmens erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem es Kenntnis von dem Abschluss des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäftes an.
c) Eheschließung, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeitserklärung einer Ehe,
Aufnahme oder Aufhebung einer Lebensgemeinschaft,
g) Verlust einer behördlichen Berechtigung (z.B. Führerschein bei Kraftfahrern/innen),
Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, sich auf Anordnung unverzüglich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
b) bei Teilnahme an der Eheschließung
eines Kindes 1 Arbeitstag
c) bei Tod des/der Ehegatten/in bzw. Lebensgefährten/in,
wenn er/sie mit dem/der Arbeitnehmer/in
im gemeinsamen Haushalt lebte 2 Arbeitstage
d) bei Tod des Vaters oder der Mutter
oder eines Kindes 1 Arbeitstag
e) bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Schwiegereltern,
Kinder, Geschwister, Großeltern sowie nicht im
gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten/in 1 Arbeitstag
f) bei Niederkunft der Ehegattin bzw. der im gemeinsamen
Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Arbeitstag
g) bei Wechsel des Hauptwohnsitzes 2 Arbeitstage.
Das Höchstausmaß der in lit a) - g) angeführten Dienstverhinderungen beträgt pro (Kalender-)Jahr eine Woche (40 Stunden).
(5) Bei Aufsuchen eines/einer Arztes/Ärztin - falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist - wird Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes im erforderlichen Ausmaß gewährt.
bis zu 39 % 2 Werktage,
um mindestens 40 % - 49 % 3 Werktage,
von mindestens 50 % und mehr 6 Werktage.
(3) Abweichungen sind durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglich.
(3) Liegt Nachtarbeit im Sinne des Abs 2 vor, wird jede Nachtarbeitsstunde mit drei Minuten bewertet. Um gesundheitsfördernde Maßnahmen gemäß Abs 1 in Anspruch nehmen zu können, muss ein Zeitguthaben von mindestens einem Urlaubstag, jedoch max. 2,5 Urlaubstage pro Jahr, angesammelt werden. Die Zeitguthaben können übertragen werden und sind spätestens zwei Jahre ab Ende des Entstehungsjahres zu verbrauchen.
(5) Die Absätze 1 bis 3 betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen kommen nur dann zur Anwendung, wenn keine gleichwertigen Regelungen in Form von Betriebs- oder sonstigen Vereinbarungen bestehen. Als gleichwertig gelten jene Betriebs- oder sonstige Vereinbarungen, die Zeitgutschriften für Nachtarbeit vorsehen.
(3) Der/die Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf das kollektivvertragliche Gehalt
(= Mindestgehalt) gemäß der Gehaltstabelle (Anlage 3).
So gehören zum Beispiel Naturalentgelte, Provisionen oder auch Entgelte, die ausschließlich an wirtschaftlichen Kennzahlen anknüpfen nicht zum „Ist-Gehalt“.
(5) Für Arbeitnehmer bei denen die Arbeitszeit nach dem 01.07.2013 auf 38,5 Stunden gemäß § 8 Abs 1a herabgesetzt wird, gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung die Gehaltstabelle der Anlage 3a.
(2) Vordienstzeiten, die aus dem gleichen KV und gleicher Verwendung resultieren, sind zur Gänze anzurechnen. Inwieweit dem/der Arbeitnehmer/in andere facheinschlägige Tätigkeiten für eine höhere Einreihung angerechnet werden, bleibt einer Betriebsvereinbarung vorbehalten.
(1) Im Falle eines dauernden Tätigkeitswechsels in eine höhere Verwendungsgruppe hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Einstufung in jene Gehaltsstufe der entsprechenden Verwendungsgruppe die betragsmäßig mindestens seinem/ihrem bisherigen kollektivvertraglichen Mindestgehalt entspricht. Dabei können allfällige Überzahlungen bei der Einstufung außer Betracht bleiben.
(1) Hat der/die Arbeitnehmer/in aufgrund fehlender Betriebs- oder sonstiger Vereinbarungen keinen Anspruch auf eine Nachtarbeitszulage, ist dem/der Arbeitnehmer/in für jede zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr geleistete Arbeitsstunde, eine Zulage in der Höhe von € 2,87 zu gewähren.
(2) Hat der/die Arbeitnehmer/in aufgrund einer Betriebs- oder sonstigen Vereinbarung Anspruch auf einen geringeren Betrag als € 2,87 pro Stunde an Nachtarbeitszulage, ist der Differenzbetrag auszubezahlen.
(1) Hat der/die Arbeitnehmer/in mangels Betriebs- oder sonstiger Vereinbarungen keinen Anspruch auf eine Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist dem/der Arbeitnehmer/in für jede an einem Sonntag oder Feiertag geleistete Arbeitsstunde, eine Zulage in der Höhe von € 4,66 zu gewähren.
(2) Hat der/die Arbeitnehmer/in aufgrund einer Betriebs- oder sonstigen Vereinbarung Anspruch auf einen geringeren Betrag als € 4,66 pro Stunde an Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist der Differenzbetrag auszubezahlen.
Unter Dauer des Dienstverhältnisses ist die tatsächlich beim Unternehmen verbrachte
Dienstzeit zu verstehen.
Für zum 31. Dezember 2010 bestehende Dienstverhältnisse kann ab 01. Jänner 2011 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses die Geltung dieses Kollektivvertrages (samt Anlagen) anstelle der DBO idjgF festgelegt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch des/der Arbeitnehmers/in auf Abschluss einer solchen Vereinbarung.
Der Vorsitzende Vorsitzender
Der Bundesgeschäftsführer Stellvertretender Vorsitzender
Verzeichnis der von diesem KV
ausgenommenen Unternehmen und Betriebe
Mürztaler Verkehrs-GesmbH
Internationale Schlafwagen- und Touristikgesellschaft
Typischerweise ist der positive Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung, (insbesondere Lehrabschlussprüfung) oder einer fachlich gleichwertigen Schulausbildung (z.B. Fachschule, HASCH) erforderlich.
Typischerweise sind über die in Verwendungsgruppe D erforderliche Qualifikation hinaus zusätzliche Fachausbildung oder große Fachkenntnisse erforderlich. Dem gleichzuhalten ist die Absolvierung von höheren (z.B. AHS) bzw. berufsbildenden höheren Schulen (z.B. HAK, HTL), die einschlägig oder verwandt zur Berufsausbildung sind, wenn die Qualifikation für erhebliche Teile der Tätigkeit im obigen Sinn von Bedeutung ist.
* * Bei Absolventen/innen von höheren, berufsbildenden höheren Schulen kann, sofern noch keine Berufstätigkeit verrichtet wurde, während der ersten 18 Monate das Mindestgehalt dieser Beschäftigungsgruppe um bis zu 5 % unterschritten werden.
Für diese Tätigkeiten sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, die typischerweise
Arbeitnehmer/innen besitzen, die
eine höhere, berufsbildende höhere Schule bzw. Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums an einer Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelorstudiums an einer Universität oder Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung (z.B. Master-Universitäts- bzw. Hochschullehrgänge oder Lehrgänge universitären Charakters) absolviert und die für die selbstständige Ausführung schwieriger und verantwortungsvoller Tätigkeiten erforderliche Arbeitserfahrung erworben haben.
* * Bei Arbeitnehmern/innen mit Abschluss einer höheren, berufsbildenden höheren Schule bzw. Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelor-, Master- oder Diplomstudiums an einer Fachhochschule oder Abschluss eines Bachelorstudiums an einer Universität oder Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung (z.B. Master-Universitäts- bzw. Hochschullehrgänge oder Lehrgänge universitären Charakters), kann, sofern noch keine Berufstätigkeit verrichtet wurde, während der ersten 18 Monate das Mindestgehalt dieser Verwendungsgruppe um bis zu 5 % unterschritten werden.
Arbeitnehmer/innen, die einen Universitätsabschluss haben und deren Qualifikation für erhebliche Teile der Tätigkeit im obigen Sinn von Bedeutung ist.
* * Bei Arbeitnehmern/innen, die einen Universitätsabschluss (Abschluss eines Master-, Diplom- oder Doktoratsstudiums) haben, kann, sofern noch keine Berufstätigkeit verrichtet wurde, während der ersten 18 Monate das Mindestgehalt dieser Verwendungsgruppe um bis zu 5 % unterschritten werden.
Arbeitnehmer/innen, die selbstständig sehr schwierige und besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten mit hohem Entscheidungsspielraum verrichten oder
bei vergleichbarer Aufgabenstellung Ergebnisverantwortung für ihren Bereich tragen.
Arbeitnehmer/innen in leitender Stellung oder
mit umfassender besonders verantwortlicher Aufgabenstellung, sehr hohem Entscheidungsspielraum und Ergebnisverantwortung für ihren Bereich.
A N L A G E 2a
Verwendungsgruppe A B C D E F G H I J
Ordnungsnummer in der DBO alt 1, 3, 4, 6 5, 7, 7a, 8, 9, 11, 12, 16 13, 15,17, 18, 19, 20 14, 21-25 26-28 29, 30 32 33, 34 35, 36
A N L A G E 3a
MUSTER ZUR EINFÜRUNG VON MASSNAHMEN ZUM DISZIPLINARRECHT
- die Ermahnung
- der Abzug vom Dienst und vorübergehende Verwendung auf einer Dienstverwendung mit niedrigerer Gehaltsgruppe (Anfangsreihung)
- Die Geldbuße im Ausmaß von 1 bis 5 % des Monatsentgeltes
- die Verhängung von Disziplinarstrafen
(2) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auf
die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des/der Arbeitnehmers/in ist Bedacht zu nehmen.
(3) Der/die Vorsitzende soll eine langjährige Dienstzeit aufweisen. Nach Bedarf werden
ein/e oder mehrere Stellvertreter/innen bestellt, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie der/die Vorsitzende selbst.
A N L A G E 5
eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens
Zeiten, die der/die Lenker/in im fahrenden Fahrzeug verbringt, ohne es zu lenken, können auf Lenkpausen angerechnet werden. Andere Arbeiten dürfen nicht ausgeübt werden. Lenkpausen dürfen nicht auf die tägliche Ruhezeit angerechnet werden.
11. „Auflagpflicht“
· Güterbeförderung , wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5t übersteigt,
· Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des/der Lenkers/in konstruiert und bestimmt ist (VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 b AZG).
· ausschließlich innerhalb der EU, oder
· zwischen der EU, der Schweiz und den Vertragsstaaten des EWR
· Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Km beträgt (regionaler Kraftfahrlinienverkehr)
· zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, oder
· eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit.
· auf dem Schaublatt (bei Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät), oder
· auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät), oder
· im Arbeitszeitplan (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 3821/85 im nationalen Personenlinienverkehr bzw. grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr mit maximal 100 km Fahrstrecke und maximal 50 km Entfernung der Endpunkte von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten in der Luftlinie)
A N L A G E 6
Musterbetriebsvereinbarung zur
über die umstellung des urlaubsjahres auf das kalenderjahr
* Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung sind:
...................................., am ..............................
*Falls nicht zutreffend, bitte streichen!

References: § 31

§ 37
 § 8
 § 2
 § 8
 § 13