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Timestamp: 2020-02-23 20:46:23+00:00

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Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Kerpen Berufung eigelegt, die nunmehr bei dem Landgericht Köln (Az. 13 S 41/05) anhängig ist. Eine Kostendeckungszusage für dieses Berufungsverfahren verweigerte die Beklagte mit Schreiben vom 1.02.2005 unter Berufung auf den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000.
Die Klägerin ist der Ansicht, derartige " Herzkreise" fielen nicht unter den Risikoausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000, da es sich insoweit nicht um einen Spielvertrag handele.
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung unterfallen jedoch die sogenannten "Herzkreise" wie auch alle anderen umgangssprachlich als Systemgewinnspiel bezeichneten Schneeball- bzw. Pyramidensysteme nicht dem Begriff des Spiels im Sinne von § 762 BGB (BGH, Urt. vom 22.04.1997, NJW 1997, 2314f.; OLG Hamburg NJW 1954, 394; für die zahlreichen erstinstanzlichen Entscheidungen vgl. nur AG Köln, Urt. vom 18.02.2004, Az. 112 C 551/03; AG Köln, Urt. vom 11.08.2004, Az. 116 C 236/03)
Ein Spiel Im Sinne § 762 BGB setzt voraus, dass ein daran Beteiligter einen Einsatz erbringt, welcher sodann unter allen Mitspielern ausgespielt wird (MünchKomm-Pescher, 2. Aufl. 1986, § 762 BGB Rdnr. 7; Vgl. Willingmann, NJW 1997, 2932 f.). Die Besonderheit der Pyramiden-Systemspiele liegt jedoch darin, dass die Einstiegsbeiträge gerade in der Pyramide aufgehen und mit dem bedienten Teilnehmer in der Empfängerposition aus dem System herausgenommen werden. Teilnehmer zahlen daher gerade keinen Spieleinsatz, sondern einen in jedem Fall verlorenen Betrag, der die Mitspielberechtigung gewährt.
Ferner handelt es sich bei einem "Herzkreis" weder um ein Glücks- noch um einen Geschicklichkeitsspiel, da er keinen aleatorischen Charakter aufweist. Beim Glücksspiel hängen Gewinn oder Verlust ganz oder doch hauptsächlich vom Zufall ab, während beim Geschicklichkeitsspiel Gewinn oder Verlust vorwiegend, unter Umständen ganz von den Fähigkeiten der Beteiligten abhängen (vgl. BGHSt 2, 276; OLG Celle NJW 1996, 2660 ff., Palandt-Sprau, 64. Aufl., § 762 BGB Rdnr. 2).
Bei dem vorliegenden Systemspiel kann der einzelne Teilnehmer hingegen durch sein persönliches Werbegeschick das " Spiel" für sich selbst erfolgreich zum Ende bringen, indem er ausreichend Personen akquiriert, die nach ihm in das System einsteigen.
Mangels Vorliegens der vom Gesetz vorausgesetzten Faktoren liegt ein Spiel im Sinne des § 762 BGB damit vorliegend nicht vor. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung der BGH vom 22.04.1997 (NJW 1997, 2314 f.), der zwar den Begriff des Spiels ebenso im Zusammenhang mit dem dort streitgegenständlichen Schneeballsystem, aber doch umgangssprachlich benutzt, wie sich aus der Ausführung unter Ziffer 3. (aaO S. 2315) ergibt. Dort stellt der BGH fest, dass dem Berufungsgericht insoweit zuzustimmen sei, als das der Rückforderungsanspruch des Klägers wegen Sittenwidrigkeit der Spielvereinbarung nicht an § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert. Dem wäre jedoch so, wenn man das streitgegenständliche System als Spiel im Sinne des § 762 BGB einordnen und den Rückforderungsanspruch bereits daran scheitern lassen würde. Die Beklagte zieht mithin aus dieser Entscheidung gerade den falschen Schluss.

References: § 3
 § 3
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 BGH 
 BGH 
 § 762
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