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Timestamp: 2020-07-13 09:29:14+00:00

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Google Earth - und die Verpixelung von Grundstücken | Rechtslupe
Google Earth - und die Verpixelung von Grundstücken
Der Kar­ten­dienst Goog­le Earth und das damit ver­bun­de­ne Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die auch das Bereit­stel­len von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 GG ist für höher­wer­tig anzu­se­hen als der Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re eines Grund­stücks­be­woh­ners, der die Ver­pi­xelung sei­nes Grund­stücks gefor­dert hat.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ver­pi­xelung eines Grund­stücks im Kar­ten­dienst Goog­le Earth zurück­ge­wie­sen. Von Goog­le Earth wird die Welt von oben abge­bil­det und jeder­mann kann sie betrach­ten. Dabei fin­det kei­ne „Echt­zeit-“ son­dern eine Ein­mal­dar­stel­lung statt. Das betref­fen­de Grund­stück ist auf der Auf­nah­me in mit­tel­mä­ßi­ger Bild­qua­li­tät fron­tal von oben abge­bil­det. Es sind die Dächer des Hau­ses und die Gar­ten­an­la­ge zu sehen. Per­so­nen, Fens­ter und Türen sind nicht erkenn­bar. Soweit die Adres­se bei Goog­le Maps ein­ge­ge­ben wird, lan­det der Mar­ker auf der Stra­ße zwi­schen vier Grund­stü­cken. Eine genaue Zuord­nung zu dem Grund­stück ist dadurch nicht mög­lich. Die­se fin­det ledig­lich bei Ein­ga­be der Koor­di­na­ten statt; dann zeigt der Mar­ker direkt auf das kon­kre­te Grund­stück. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Unkennt­lich­ma­chung durch Ver­pi­xelung des von ihm bewohn­ten Grund­stücks im Online­dienst Goog­le Earth begehrt.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Itze­hoe aus­ge­führt, dass zwar ein Ein­griff
in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Klä­gers fest­zu­stel­len sei, das auch das Recht erfasst, sich in sei­nen pri­va­ten Bereich zurück­zu­zie­hen.
Aller­dings hat das Land­ge­richt in die­sem Fall den Ein­griff von Goog­le für gerecht­fer­tigt erach­tet. So hat es im Rah­men einer Abwä­gung, die zwi­schen wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Rech­ten statt­fin­det, das Recht von Goog­le auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die auch das Bereit­stel­len von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 GG für höher­wer­tig erach­tet als den Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re des Klä­gers.
Wei­ter hat das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung damit erklärt, dass auf der Auf­nah­me weder Per­so­nen noch sons­ti­ge Details aus dem Pri­vat­le­ben und der Lebens­ge­stal­tung des Klä­gers und sei­ner Fami­lie erkenn­bar sind. Ein Ein­blick in das Haus selbst oder Zugän­ge in das Haus, was für Ein­bre­cher inter­es­sant sein könn­te, sind nicht gege­ben. Auch hat die Beklag­te das Grund­stück nicht „aus­ge­späht“, um Infor­ma­tio­nen über den Klä­ger oder sei­ne Fami­lie zu erhal­ten und die­se zu ver­öf­fent­li­chen. Viel­mehr war ledig­lich das zu sehen, was von jeder­mann auch aus einem Flug­zeug oder Heli­ko­pter zu sehen gewe­sen wäre. Dar­über hin­aus hat die Beklag­te kei­ne Ver­knüp­fung von Daten des Klä­gers, wie sei­nem Namen mit der Adres­se, vor­ge­nom­men.
Auf der ande­ren Sei­te bie­tet die Beklag­te einen Dienst an, der es jeder­mann ermög­licht, sich ein Bild von der Welt von oben zu machen. Ein Anspruch auf Ver­pi­xelung von Grund­stü­cken ohne wei­ter­ge­hen­den Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re im Ein­zel­fall wür­de zu einer Unbrauch­bar­ma­chung des Diens­tes füh­ren. Das öffent­li­che Inter­es­se, sich die Infor­ma­tio­nen über die­sen Dienst zu beschaf­fen, war im Rah­men von Art. 5 GG mit zu berück­sich­ti­gen.
Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 11. Juni 2020 – 10 O 84/​20
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BerufsausübungsfreiheitGoogle EarthGrundstückInformationsfreiheitKartendienstÖffentliches InteressePrivatsphäreVerpixelung

References: Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 § 520