Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/khbv
Timestamp: 2019-01-23 05:12:16+00:00

Document:
(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen, unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform des Krankenhauses. Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bleiben die Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dem Handels- und Steuerrecht sowie nach anderen Vorschriften unberührt.
die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn, daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden, oder
die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3 zu gliedern. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.
(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3 nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.
Das Krankenhaus führt seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung; im übrigen gelten die §§ 238 und 239 des Handelsgesetzbuchs. Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten, es sei denn, daß durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen sichergestellt wird. Für das Inventar gelten die §§ 240 und 241 des Handelsgesetzbuchs.
(1) Der Jahresabschluß des Krankenhauses besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einschließlich des Anlagennachweises. Die Bilanz ist nach der Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach der Anlage 2, der Anlagennachweis nach der Anlage 3 zu gliedern; im übrigen richten sich Inhalt und Umfang des Jahresabschlusses nach Absatz 3.
(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann ein Krankenhaus, das erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die am 1. Januar 1972 bis auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben waren, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.
(2) Nicht auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beruhende Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.
(3) Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.
(4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten des Krankenhauses aufgenommen worden sind, bewilligt worden, ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Für die in § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungsstätten gelten Satz 1 und 2 entsprechend.
(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" zu bilden.
(6) Unter dem Eigenkapital sind bei Krankenhäusern in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit als "festgesetztes Kapital" die Beträge auszuweisen, die vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Als "Kapitalrücklagen" sind sonstige Einlagen des Krankenhausträgers auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
§ 8 Kosten- und Leistungsrechnung
Das Krankenhaus hat eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten sowie bis zum Jahr 2016 die Erstellung der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:
Das Krankenhaus hat die auf Grund seiner Aufgaben und Struktur erforderlichen Kostenstellen zu bilden. Es sollen, sofern hierfür Kosten und Leistungen anfallen, mindestens die Kostenstellen gebildet werden, die sich aus dem Kostenstellenrahmen der Anlage 5 ergeben. Bei abweichender Gliederung dieser Kostenstellen soll durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kostenstellenrahmen sichergestellt werden.
§ 9 Befreiungsvorschrift
Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2
die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder
den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.
(1) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 1 Nummer 3 und 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) § 1 Absatz 3, § 10 Nummer 2, die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.
(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.
(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1049 - 1052;
Gliederung der Bilanz *)
ähnliche Rechte und Werte (KUGr. 0901) ..........
Lizenzen an solchen Rechten und Werten (KUGr. 0902) ..........
3. Geschäfts- oder Firmenwert (KUGr. 0903) ..........
4. geleistete Anzahlungen (KUGr. 091) ..........
1. Grundstücke und grundstücks-
gleiche Rechte mit
Betriebsbauten einschließlich
der Betriebsbauten auf
(KGr. 01; KUGr. 050, 053) .... .............
2. Grundstücke und grundstücks-
gleiche Rechte mit Wohnbauten
Wohnbauten auf fremden
Grundstücken (KGr. 03,
KUGr. 052; KUGr. 053,
soweit nicht unter 1.) ....... .............
3. Grundstücke und
ohne Bauten (KGr. 04) ........ .............
4. technische Anlagen (KGr. 06) . .............
5. Einrichtungen und
Ausstattungen (KGr. 07) ...... .............
Anlagen im Bau (KGr. 08) ..... ............. ...............
Unternehmen (KUGr. 092) ++) .. .............
Unternehmen (KUGr. 093) ++) .. .............
3. Beteiligungen (KUGr. 094) .... .............
verhältnis besteht
(KUGr. 095) ++) .............. .............
5. Wertpapiere des
Anlagevermögens (KUGr. 096) .. .............
6. sonstige Finanzanlagen
(KUGr. 097) .................. ............. ...............
davon bei Gesellschaftern bzw.
Krankenhausträger ..........
1. Roh-, Hilfs- und Betriebs-
stoffe (KUGr. 100-105) ....... ............
2. unfertige Erzeugnisse,
(KUGr. 106) .................. ............
3. fertige Erzeugnisse und
Waren (KUGr. 107) ............ ............
(KGr. 11) .................... ............ ................
und Leistungen (KGr. 12), .... ............
Jahr ...........
2. Forderungen an Gesellschafter
bzw. den Krankenhausträger
(KUGr. 160), ................. ............
3. Forderungen nach dem
(KGr. 15), ................... ............
davon nach der BPflV
(KUGr. 151), ...........
4. Forderungen gegen verbundene
Unternehmen (KUGr. 161) ++), . ............
(KUGr. 162) ++), ............. ............
Jahr ..........
6. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital (KUGr. 164) ++)
(KUGr. 163), ................. ............ ................
(KGr. 14), ...................... ................
davon Anteile an verbundenen
(KUGr. 140) ++) ..........
IV: Schecks, Kassenbestand,
(KGr. 13) ....................... ................
C. Ausgleichsposten nach dem KHG:
1. Ausgleichsposten aus Darlehens-
förderung (KUGr. 180) ........... ............
2. Ausgleichsposten für
Eigenmittelförderung (KUGr. 181) ............ ................
1. Disagio (KUGr. 170) ............. ............
2. andere Abgrenzungsposten
(KUGr. 171) ..................... ............ ................
E. Aktive latente Steuern (KGr. 19) ++) ............
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der
Vermögensverrechnung ............
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbetrag ............
1. Eingefordertes Kapital (KUGr. 2003)
Gezeichnetes Kapital (KUGr. 2001) .. .........
abzüglich nicht eingeforderter
ausstehender Einlagen (KUGr. 2002) .. ........
2. Kapitalrücklagen (KUGr. 201) .... ............
3. Gewinnrücklagen (KUGr. 202) ..... ............
(KUGr. 203) ..................... ............
(KUGr. 204) ..................... ............ ................
B. Sonderposten aus Zuwendungen zur
Finanzierung des Sachanlagevermögens:
1. Sonderposten aus Fördermitteln
nach dem KHG (KGr. 22) .......... ............
2. Sonderposten aus Zuweisungen und
Zuschüssen der öffentlichen
Hand (KGr. 23) .................. ............ ................
3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter
(KGr. 21)
1. Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen (KGr. 27) ............
2. Steuerrückstellungen (KUGr. 280) .. ............
3. sonstige Rückstellungen (KUGr. 281) ............ ................
Kreditinstituten (KGr. 34), ....... ............
davon gefördert nach dem
KHG, ..........
2. erhaltene Anzahlungen (KGr. 36), .. ............
und Leistungen (KGr. 32), ......... ............
Restlaufzeit bis
zu einem Jahr ..........
4. Verbindlichkeiten aus der Annahme
gezogener Wechsel und der
(KGr. 33), ........................ ............
Gesellschaftern bzw. dem
Krankenhausträger (KUGr. 370), ... ............
zu einem Jahr ...........
6. Verbindlichkeiten nach dem Kranken-
hausfinanzierungsrecht (KGr. 35), . ............
(KUGr. 351), ...........
davon mit einer Rest-
einem Jahr ...........
7. Verbindlichkeiten aus sonstigen
des Anlagevermögen
(KUGr. 371), ...................... ............
8. Verbindlichkeiten gegenüber
(KUGr. 372) ++), .................. ............
9. Verbindlichkeiten gegenüber
(KUGr. 373) ++), .................. ...........
(KUGr. 374), ...................... ............ .................
E. Ausgleichsposten aus Darlehens-
förderung (KGr. 24) ................... .................
F. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr. 38) .. .................
G. Passive latente Steuern (KGr. 39) ++) . .................
Haftungsverhältnisse: .....................
++) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.
(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1053 - 1054;
Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung *)
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen
(KGr. 40)................................. ........
2. Erlöse aus Wahlleistungen (KGr. 41) ...... ........
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des
Krankenhauses (KGr. 42) .................. ........
4. Nutzungsentgelte der Ärzte (KGr. 43) ..... ........
(KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den
Nummern 1 bis 4 enthalten ................ ........
davon aus Ausgleichsbeträgen für
frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) ........
5. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes
an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen/unfertigen Leistungen
(KUGr. 550 u. 551) ....................... ........
6. andere aktivierte Eigenleistungen
(KUGr. 552) .............................. ........
7. Zuweisungen und Zuschüsse der
öffentlichen Hand, soweit nicht unter
Nr. 11 (KUGr. 472) ....................... ........
(KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) ........
a) Löhne und Gehälter (KGr. 60, 64) ...... ........
(KGr. 61-63), ......................... ........
(KGr. 62) .........
Betriebsstoffe ........................ ........
(KUGr. 650; KGr. 66 ohne Kto. 6601, 6609,
6616 und 6618; KGr. 67; KUGr. 680; KGr. 71)
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen .. ........ ...........
(KUGr. 651 Kto. 6601, 6609, 6616 und 6618;
KUGr. 681)
Zwischenergebnis ............................. ...........
11. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung
von Investitionen (KGr. 46;
KUGr. 470, 471), ......................... ........
davon Fördermittel nach dem
KHG (KGr. 46) .........
12. Erträge aus der Einstellung von
und für Eigenmittelförderung (KGr. 48) .. .........
13. Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem
KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen
zur Finanzierung des Anlagevermögens
(KUGr. 490-491) .......................... .........
14. Erträge aus der Auflösung des
Ausgleichspostens für Darlehensförderung
(KUGr. 492) .............................. .........
15. Aufwendungen aus der Zuführung zu
(KUGr. 752, 754, 755) .................... .........
16. Aufwendungen aus der Zuführung zu
(KUGr. 753) .............................. .........
17. Aufwendungen für die nach dem KHG
geförderte Nutzung von
Anlagegegenständen (KGr. 77) ............. .........
18. Aufwendungen für nach dem KHG geförderte,
nicht aktivierungsfähige Maßnahmen
(KUGr. 721) .............................. .........
19. Aufwendungen aus der Auflösung der
und für Eigenmittelförderung
(KUGr. 750, 751) ......................... ......... ...........
(KUGr. 760, 761) .........
b) auf Vermögensgegenstände des
Umlaufvermögens, soweit diese die im
Krankenhaus üblichen Abschreibungen
überschreiten (KUGr. 765) ............. .........
21. sonstige betriebliche Aufwendungen ....... ......... ...........
(KGr. 69, 70; KUGr. 720, 731, 732, 763,
764, 781, 782, 790, 791, 793, 794),
frühere Geschäftsjahre
(KUGr. 790)
22. Erträge aus Beteiligungen
(KUGr. 500, 521), ........................ .........
(Kto. 5000) ++) .........
23. Erträge aus anderen Wertpapieren und aus
(KUGr. 501, 521), ........................ .........
(Kto. 5010, 5210) ++) .........
24. sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge (KGr. 51), ....................... .........
(KUGr. 510) ++) .........
25. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf
(KUGr. 762) .............................. .........
26. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
(KGr. 74), ............................... ......... ...........
davon für Betriebsmittelkredite
(KUGr. 740), .........
(KUGr. 741) ++) .........
27. Steuern (KUGr. 730) ...................... ...........
Ertrag ......................
28. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ........ ...........
*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Gewinn- und Verlustrechnung
Anlage 3 Anlagennachweis
Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)
(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1056 - 1066;
Kontenrahmen für die Buchführung
(Kontenklasse 0 - 8)
030 Bebaute Grundstücke
031 Wohnbauten
032 Außenanlagen
050 Betriebsbauten
051 frei
052 Wohnbauten
053 Außenanlagen
061 frei
062 in Wohnbauten
063 in Außenanlagen
070 in Betriebsbauten
071 frei
072 in Wohnbauten
076 Gebrauchsgüter
0761 Wiederbeschaffte, geringwertige Gebrauchsgüter (mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer von mehr als 51 bis zu 410 Euro
0762 Wiederbeschaffte Gebrauchsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer von mehr als 410 Euro
077 Festwerte in Betriebsbauten
078 frei
079 Festwerte in Wohnbauten
080 Betriebsbauten
081 frei
082 Wohnbauten
090 Immaterielle Vermögensgegenstände
091 geleistete Anzahlungen
092 Anteile an verbundenen Unternehmen *)
093 Ausleihungen an verbundene Unternehmen *)
094 Beteiligungen
095 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
096 Wertpapiere des Anlagevermögens
097 Sonstige Finanzanlagen
100 Vorräte an Lebensmitteln
101 Vorräte des medizinischen Bedarfs
102 Vorräte an Betriebsstoffen
103 Vorräte des Wirtschaftsbedarfs
104 Vorräte des Verwaltungsbedarfs
105 Sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
106 Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
107 Fertige Erzeugnisse, Waren
11 Geleistete Anzahlungen
(soweit nicht in Kontengruppe 08 auszuweisen)
140 Anteile an verbundenen Unternehmen *)
150 Forderungen nach dem KHG
151 Forderungen nach der Bundespflegesatzverordnung
160 Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger
161 Forderungen gegen verbundene Unternehmen *)
162 Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
163 Andere sonstige Vermögensgegenstände
164 Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital
170 Disagio
171 Andere Abgrenzungsposten
180 Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
181 Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
191 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
200 Gezeichnetes/festgesetztes Kapital
280 Steuerrückstellungen
281 Sonstige Rückstellungen
30 frei für spätere Entwicklungen
31 frei für spätere Entwicklungen
350 Verbindlichkeiten nach dem KHG
351 Verbindlichkeiten nach der Bundespflegesatzverordnung
370 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. dem Krankenhausträger
371 Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
372 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen *)
373 Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht *)
374 Andere sonstige Verbindlichkeiten
400 Erlöse aus tagesgleichen Pflegesätzen
4001 Erlöse aus Basispflegesatz, vollstationär
4003 Erlöse aus Abteilungspflegesätzen, vollstationär
4004 Erlöse aus Abteilungspflegesätzen, teilstationär
4005 Erlöse aus Pflegesätzen für besondere Einrichtungen, vollstationär
4006 Erlöse aus Pflegesätzen für besondere Einrichtungen, teilstationär
401 Erlöse aus Fallpauschalen und Sonderentgelten
4010 Erlöse aus Fallpauschalen
4011 Erlöse aus Sonderentgelten
402 Erlöse aus vor- und nachstationärer Behandlung
4020 Erlöse aus vorstat. Behandlung nach § 115a SGB V
4021 Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a SGB V
403 Erlöse aus Ausbildungskostenumlage
404 Ausgleichsbeträge nach BPflV
405 Zuschlag nach § 18b KHG
410 Erlöse aus wahlärztlichen Leistungen
411 Erlöse aus gesondert berechneter Unterkunft
413 Erlöse aus sonstigen nichtärztlichen Wahlleistungen
420 Erlöse aus Krankenhausambulanzen
421 Erlöse aus Chefarztambulanzen einschließl. Sachkosten
422 Erlöse aus ambulanten Operationen nach § 115b SGB V
430 Nutzungsentgelte für wahlärztliche Leistungen
431 Nutzungsentgelte für von Ärzten berechnete ambulante ärztliche Leistungen
433 Nutzungsentgelte der Belegärzte
434 Nutzungsentgelte für Gutachtertätigkeit u.ä.
435 Nutzungsentgelte für die anteilige Abschreibung medizinisch-technischer Großgeräte
440 Erstattungen des Personals für freie Station
441 Erstattungen des Personals für Unterkunft
442 Erstattungen des Personals für Verpflegung
443 Erstattungen des Personals für sonstige Leistungen
450 aus Hilfsbetrieben
451 aus Nebenbetrieben
452 aus der Bereitstellung von Krankenhausärzten für den Notarztdienst
460 Fördermittel, die zu passivieren sind
461 Sonstige Fördermittel
470 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Investitionen (soweit nicht unter 46)
471 Zuwendungen Dritter zur Finanzierung von Investitionen
472 Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Finanzierung laufender Aufwendungen
473 Zuwendungen Dritter zur Finanzierung laufender Aufwendungen
490 aus der Auflösung von Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG, zweckentsprechend verwendet
491 aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand
492 aus der Auflösung von Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
500 Erträge aus Beteiligungen
5000 Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen *)
501 Erträge aus anderen Finanzanlagen
5010 Erträge aus anderen Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)
510 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge aus verbundenen Unternehmen *)
520 Sachanlagevermögen
521 Finanzanlagevermögen
5210 Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen *)
550 Bestandsveränderungen der fertigen und unfertigen Erzeugnisse
551 Bestandsveränderungen der unfertigen Leistungen
552 Andere aktivierte Eigenleistungen
59 Übrige Erträge
590 (weggefallen)
591 Periodenfremde Erträge
592 Spenden und ähnliche Zuwendungen
6000 Ärztlicher Dienst
6001 Pflegedienst
6002 Medizinisch-technischer Dienst
6003 Funktionsdienst
6004 Klinisches Hauspersonal
6005 Wirtschafts- und Versorgungsdienst
6006 Technischer Dienst
6007 Verwaltungsdienst
6008 Sonderdienste
6010 Personal der Ausbildungsstätten
6011 Sonstiges Personal
6012 Nicht zurechenbare Personalkosten
(Aufteilung wie 6000 - 6012)
650 Lebensmittel
651 Bezogene Leistungen
6600 Arzneimittel (außer Implantate und Dialysebedarf)
6601 Kosten der Lieferapotheke
6602 Blut, Blutkonserven und Blutplasma
6603 Verbandmittel, Heil- und Hilfsmittel
6604 Ärztliches und pflegerisches Verbrauchsmaterial, Instrumente
6606 Narkose- und sonstiger OP-Bedarf
6607 Bedarf für Röntgen- und Nuklearmedizin
6608 Laborbedarf
6609 Untersuchungen in fremden Instituten
6610 Bedarf für EKG, EEG, Sonographie
6611 Bedarf der physikalischen Therapie
6612 Apothekenbedarf, Desinfektionsmaterial
6613 Implantate
6614 Transplantate
6615 Dialysebedarf
6616 Kosten für Krankentransporte (soweit nicht Durchlaufposten)
6617 Sonstiger medizinischer Bedarf
6618 Honorare für nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte
700 Zentraler Verwaltungsdienst
701 Zentraler Gemeinschaftsdienst
720 Pflegesatzfähige Instandhaltung
7200 Instandhaltung im Sinne des § 17 Abs. 4b Satz 2 KHG, soweit nicht gefördert
7201 Instandhaltung Medizintechnik
7202 Instandhaltung Sonstiges
721 Nicht aktivierungsfähige, nach dem KHG geförderte Maßnahmen
730 Steuern
731 Sonstige Abgaben
732 Versicherungen
740 Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Betriebsmittelkredite
741 Zinsen und ähnliche Aufwendungen an verbundene Unternehmen
742 Zinsen und ähnliche Aufwendungen für sonstiges Fremdkapital
750 Auflösung des Ausgleichspostens aus Darlehensförderung
751 Auflösung des Ausgleichspostens für Eigenmittelförderung
752 Zuführungen der Fördermittel nach dem KHG zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
753 Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
754 Zuführung von Zuweisungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten (soweit nicht unter KUGr. 752)
755 Zuführung der Nutzungsentgelte aus anteiligen Abschreibungen medizinisch-technischer Großgeräte zu Verbindlichkeiten nach dem KHG
760 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
761 Abschreibungen auf Sachanlagen
7610 Abschreibungen auf wiederbeschaffte Gebrauchsgüter
762 Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
763 Abschreibungen auf Forderungen
764 Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände
765 Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Krankenhaus üblichen Abschreibungen überschreiten
781 Sachaufwand der Ausbildungsstätten
782 Sonstiges
7821 Aufwendungen aus Ausbildungsstätten-Umlage nach § 15 Abs. 3 BPflV
79 Übrige Aufwendungen
790 Aufwendungen aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre
791 Aufwendungen aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
792 (weggefallen)
793 Periodenfremde Aufwendungen
794 Spenden und ähnliche Aufwendungen
Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen
Kontengruppe, -untergruppe bzw. Konto
03 und 052 Hier sind Wohnbauten zuzuordnen, die für den Krankenhausbetrieb nicht unerläßlich notwendig sind und deshalb nach dem KHG nicht gefördert werden. Sie müssen gegenüber Kontengruppe 01 und 050 ausreichend abgegrenzt werden.
150 Die Fördermittel sind mit Eingang des entsprechenden Bewilligungsbescheides als Forderung in Kontengruppe 15 mit Gegenbuchung im Ertrag, Kontengruppe 46, zu buchen. Zur Neutralisierung im Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres werden
die für die Anschaffung von aktivierten Anlagegütern zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontengruppe 22 in die Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG eingestellt; soweit über die als Forderungen aktivierten Fördermittel durch Vorfinanzierung verfügt wurde, ist der entsprechende Betrag ebenfalls als Sonderposten einzustellen;
die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontenuntergruppe 350 als Verbindlichkeiten behandelt.
200 Bei einem nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführten Krankenhaus ist das Konto im Einklang mit § 5 Absatz 6 entsprechend anzupassen.
60 Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen, Sachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Kontengruppe 60 "Löhne und Gehälter" zuzuordnen.
Aufwendungen für fremdes Personal sind den Konten zuzuordnen, die in Anlage 2 in den Klammerhinweisen unter Nr. 10 Buchstabe b "Aufwendungen für bezogene Leistungen" oder unter Nr. 20 "sonstige betriebliche Aufwendungen" genannt sind.
Kosten für Fremdleistungen sind als Sachkosten bei der Kontengruppe 70 zu buchen.
6000 Vergütung an alle Ärzte. Vergütung an Ärzte im Praktikum, soweit diese auf die Besetzung im Ärztlichen Dienst angerechnet werden. An fremde Ärzte gezahlte Honorare sind dem Konto 6618 zuzuordnen.
6001 Vergütung an die Pflegedienstleitung und an Pflege- und Pflegehilfspersonal im stationären Bereich (Dienst am Krankenbett). Dazu gehören auch Pflegekräfte in Intensivpflege- und -behandlungseinheiten sowie Dialysestationen, ferner Vergütungen an Schüler und Stationssekretärinnen, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden (siehe auch Konto 6011 "Sonstiges Personal").
Vergütungen für Pflegepersonal, das im medizinisch-technischen Dienst, Funktionsdienst, Wirtschafts- und Versorgungsdienst oder Verwaltungsdienst eingesetzt wird, sind auf die entsprechenden Konten (6002, 6003, 6005 und 6007) zu buchen.
6002 Vergütungen an
Apothekenpersonal (Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistentinnen, Apothekenhelferinnen, Laborantinnen, Dispensierschwestern)
Cytologieassistenten
Krankenhausingenieure
Medizinisch-technische Gehilfen
Personal für die medizinische Dokumentation
Schreibkräfte im ärztliche und medizinisch-technischen Bereich
Sonstige Kräfte im medizinisch-technischen Bereich
Tierpfleger und Sektionsgehilfen
sowie vergleichbares medizinisch-technisches Personal
Zum medizinisch-technischen Behandlungsbereich gehören:
Apotheken, Laboratorien einschl. Stationslaboratorien,
Röntgen-, EKG-, EEG-, EMG-, Grundumsatzabteilungen,
Bäder- und Massageabteilungen, elektrophysikalische
Abteilungen, Sehschulen, Sprachschulen,
Körperprüfabteilungen usw.
6003 Vergütungen an
Krankenpflegepersonal für Operationsdienst
Krankenpflegepersonal für Anästhesie
Hebammen und Entbindungspfleger; an fremde
Hebammen und Entbindungspfleger gezahlte
Honorare sind dem Konto 6617 zuzuordnen
Krankenpflegepersonal in der Ambulanz
Krankenpflegepersonal in Polikliniken
Krankenpflegepersonal im Bluttransfusionsdienst
Krankenpflegepersonal in der Funktionsdiagnostik
Krankenpflegepersonal in der Endoskopie
Kindergärtnerinnen, soweit zur Betreuung kranker Kinder eingesetzt
Beschäftigungstherapeuten (einschließlich Arbeitstherapeuten)
Personal der Zentralsterilisation
6004 Vergütungen an
Haus- und Reinigungspersonal der Kliniken und Stationen
6005 Vergütung an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird:
Handwerker (soweit nicht in Konto 6006)
Hof- und Gartenarbeiter
Küchen und Diätküchen (einschließlich Ernährungsberaterinnen)
Reinigungsdienst, ausgenommen klinisches Hauspersonal
(nicht Krankentransportdienst, siehe Konto 6003)
Wäscherei und Nähstube
(z.B. Metzgereien, Schweinemästereien, Gärtnereien, Ökonomien)
Personal, das mit Verwaltungsarbeit beschäftigt ist, muß bei
Konto 6007 ausgewiesen werden.
6006 Vergütungen an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird:
Einrichtungen zur Versorgung mit Heizwärme, Warm- und Kaltwasser, Frischluft, medizinischen Gasen, Strom
Technische Betriebsassistenten
Technische Servicezentren
Instandhaltung, z.B. Maler, Tapezierer und sonstige Handwerker
6007 Vergütungen für das Personal der engeren und weiteren Verwaltung, der Registratur, ferner der technischen Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 (z.B. Betriebsingenieur) erfaßt, z.B.
Aufnahme- und Pflegekostenabteilung
Botendienste (Postdienst)
Kasse und Buchhaltung (einschließlich Nebenbuchhaltung)
Technische Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 erfaßt
Telefonisten und Personal zur Bedienung zentraler Rufanlagen
Verwaltungsschreibkräfte
6008 EUR Vergütungen an
Hausschwestern
Heimschwestern
Schwestern in der Schwesternverwaltung
Krankenhausfürsorger
Mitarbeiter, die zur Betreuung des Personals und der Personalkinder eingesetzt sind
6010 EUR Vergütungen für Lehrkräfte, die für diese Tätigkeit einen Arbeits- oder Dienstvertrag haben (evtl. anteilig).
Sonstige Entschädigungen, z.B. Honorare für nebenamtliche
Lehrtätigkeit von Krankenhausmitarbeitern oder Honorare nicht
fest eingestellter Lehrkräfte, sind dem Sachaufwand der
Ausbildungsstätten (KUGr. 781) zuzuordnen.
6011 EUR Vergütungen für
Schülerinnen (Schüler), soweit diese auf die Besetzung der
Stationen mit Pflegepersonal nicht angerechnet werden
Praktikantinnen und Praktikanten jeglicher Art, soweit nicht auf den Stellenplan einzelner Dienstarten angerechnet
Taschengelder und ähnliche Zuwendungen
61 (Aufteilung wie 6000 - 6012)
Hier sind die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu buchen. In ihrer Höhe gesetzlich festgelegte Arbeitnehmeranteile, die ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden, sind als Löhne und Gehälter zu behandeln.
62 (Aufteilung wie 6000 - 6012)
Hier sind nur die Aufwendungen für Altersversorgung, und zwar Beiträge zu Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskassen sowie anderen Versorgungseinrichtungen, ferner Ruhegehälter für ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses zu buchen.
Alle übrigen freiwilligen Sozialleistungen gehören - soweit es nicht Beihilfen und Unterstützungen sind - zu den sonstigen Personalaufwendungen.
63 (Aufteilung wie 6000 - 6012)
64 (Aufteilung wie 6000 - 6012)
Sonstige Personalaufwendungen, wie Erstattungen von Fahrtkosten zum
Arbeitsplatz und freiwillige soziale Leistungen an die Mitarbeiter (freiwillige Weihnachtsgeschenke, Jubiläumsgeschenke und -zuwendungen, Zuschuß zum Mittagessen).
6618 Honorare für nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der Nr. 10 Buchstabe b zuzuordnen.
Im Kosten- und Leistungsnachweis werden diese Aufwendungen unter dem "sonstigen medizinischen Bedarf" ausgewiesen.
Nur für Kapitalgesellschaften.
(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1067 - 1068)
904 Personaleinrichtungen (für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlich)
93 - 95 Pflegefachbereiche - Normalpflege
96 Pflegefachbereiche - abweichende Pflegeintensität
967 Halbstationäre Leistungen - Tageskliniken
968 Halbstationäre Leistungen - Nachtkliniken
970 Personaleinrichtungen (für den Betrieb des Krankenhauses nicht unerläßlich)
973-979 frei
982-989 frei
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 24.3.1987 I 1045
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.12.2016 I 3076
1978, 473: BGBl I

References: § 5
 § 5
 § 266
 § 276
 § 266
 § 276
 § 2
 § 272

§ 8

§ 9
 § 8
 § 8
 § 18
 § 334
 § 1
 § 1
 § 279
 § 1
 § 10
 § 1
 § 4
 § 1
 § 115
 § 115
 § 18
 § 115
 § 17
 § 15
 § 5
 Art. 2