Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Freistellung-Gesamtbetriebsratsvorsitz--f267197.html
Timestamp: 2019-09-16 17:14:46+00:00

Document:
Freistellung Gesamtbetriebsratsvorsitz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenFreistellung Gesamtbetriebsratsvorsitz
| 23.10.2014 23:03 |
Zusammenfassung: Es geht um Freistellungsfragen für den Gesamtbetriebsrats nach einer Betriebsfusion.
Das Problem ist folgendes: Zwei Theater fusionierten zu einer GMBH . Es gibt also eine Gesellschaft mit zwei Betriebsteilen. Der eine Betriebsteil hat 190 Beschäftigte der zweite 80 Beschäftigte. Es gibt zwei Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat. Der Gesamtbetriebsrat hat per Beschluss die völlige Freistellung des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates verabschiedet. Ist das rechtlich so belastbar?
Einsatz editiert am 23.10.2014 23:28:05
Der Gesamtbetriebsrat hat per Beschluss die völlige Freistellung des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates verabschiedet. Ist das rechtlich so belastbar?
Leider nein. Die „völlige" Freistellung für den Gesamtbetriebsrat ist NICHT in § 38 BetrVG geregelt, wie Sie § 51 Absatz 1 BetrVG „Geschäftsführung" entnehmen können.
Sie erkennen in § 51 Absatz 1, dass § 38 BetrVG für den einzelnen Betriebsrat gilt, nicht jedoch für den Gesamtbetriebsrat, da er explizit dort nicht genannt ist.
§ 51 BetrVG:
(1) 1Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend…(gekürzt)…
(3) 1Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 33 Abs. 3 gilt entsprechend…
§ 38 BetrVfG "Freistellungen"
Allerdings gilt auch für den Gesamtbetriebsrat § 37 Absatz 2 BetrVG, weil der oben in § 51 Absatz 1 genannt ist.
Das heißt, der Betriebsratsvorsitzende kann sich nach § 37 Absatz 2 BetrVG indirekt freistellen lassen, da ihn der Arbeitgeber zur Wahrung seiner Betriebsratspflichten von der Arbeit freistellen muss, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben notwendig ist.
Ob in Ihrem Fall ein Übergangsmandat nach § 21 a BetrVG mit Freistellung entsteht, kann ich allein anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen, weil mir der Gesellschaftsvertrag und Einzelheiten der Fusion nicht bekannt sind. Hier käme § 21 a Absatz 2 BetrVG in Frage.
Die Anzahl der Freistellungen nach § 38 erhöht sich nicht durch die Wahrnehmung eines Übergangsmandats (aA Gragert NZA 2004, 289). Das Übergangsmandat ist zeitl. begrenzt und der aufnehmende Betrieb ist nicht der, an dem die Zahl der Freistellungen festmacht. Die Anzahl der Freistellungen nach der Abspaltung richtet sich nach allgemeinen Regeln (s. § 38 Rn. 1).
Qu.: ErfK/Koch BetrVG § 21 a Rn. 1-8
Bewertung des Fragestellers 26.10.2014 | 09:19
"Schnell, unkompliziert und hilfreich.Dankeschön"

References: § 38
 § 51
 § 51
 § 38

§ 51
 § 25
 § 28
 § 33

§ 38
 § 37
 § 51
 § 37
 § 21
 § 21
 § 38
 § 38
 § 21