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Timestamp: 2018-12-12 23:12:19+00:00

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Gerichtsstand | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Gerichtsstand
Beiträge zum Stichwort	‘ Gerichtsstand	’
3. Dezember 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtsbestimmung, Gerichtsstand, Zusammenhangsklage | Rubrik: Arbeitsrecht
Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde. Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens. Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne …
Stichworte: Gerichtsstand, Schadenseintritt, Vermögensschaden | Rubrik: Zivilrecht
26. Januar 2018	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Datenschutz, Gerichtsstand, Verbrauchergerichtsstand | Rubrik: Wirtschaftsrecht
10. April 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Ausschließlicher Gerichtsstand, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Vereinbarter Gerichtsstand, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
30. März 2017	| Versicherungsrecht
Stichworte: Gerichtsstand, Versicherungsvertrag | Rubrik: Versicherungsrecht
20. Mai 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Darlehensvertrag, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verbraucherdarlehen, Widerruf | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
24. Februar 2016	| Zivilrecht
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche, sofern der Streit die Frage betrifft, ob der Grund, auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen …
Stichworte: Ausschließlicher Gerichtsstand, Gerichtsstand, Rückgewährschuldverhältnis, Treugeber | Rubrik: Zivilrecht
28. Januar 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Anlageberater, Anlageberaterhaftung, Gerichtsstand, Kapitalmarktinformation, Prospekthaftung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
4. September 2015	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu …
Stichworte: Arbeitsort, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Hypothetische Reisekosten, Kostenerstattung | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
20. August 2015	| Zivilrecht
Stichworte: Ausgleichszahlung, Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit | Rubrik: Zivilrecht
22. Mai 2015	| Zivilrecht
Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders benachteiligt den kaufmännischen Vertragspartner regelmäßig nicht unangemessen. Selbst wenn die …
Stichworte: Gerichtsstand, Gerichtsstandsklausel, Inhaltskontrolle | Rubrik: Zivilrecht
Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn …
Stichworte: Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit, Prozessurteil, Streitgenossen, Teilurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
16. März 2015	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: Fotograf, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit | Rubrik: Wirtschaftsrecht
20. November 2014	| Zivilrecht
Erfüllungsort der Bürgschaft ist der (Wohn-) Sitz des Bürgen, wenn nicht die Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes der Hauptverbindlichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht deshalb am Wohnsitz der Gläubigerin, weil es sich bei der Bürgschaftsschuld um eine Geldschuld handelt. Bei …
Stichworte: Bürgschaft, Erfüllungsort, Geldschuld, Gerichtsstand | Rubrik: Zivilrecht
22. Oktober 2014	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genannten Versicherungsverträgen gehört, unterliegt auch ein dessen Finanzierung dienender Darlehensvertrag nicht Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF. Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung …
Stichworte: Gerichtsstand, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
9. September 2014	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH …
Stichworte: Gerichtsstand, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzanfechtung, Internationale Zuständigkeit, Lugano-Übereinkommen | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
er Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG auch bei einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der GmbH, die Arbeitgeberin des Klägers ist, gegeben, wenn die Klage eine unerlaubte Handlung betrifft, die mit dem Arbeitsverhältnis in …
Stichworte: Arbeitsgericht, Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtsstand, Kompetenzkonflikt, Verweisungsbeschluss | Rubrik: Arbeitsrecht
25. August 2014	| Gesellschaftsrecht
Stichworte: Gerichtsstand, Lugano-Übereinkommen, Vorstandshaftung | Rubrik: Gesellschaftsrecht
5. August 2014	| Arbeitsrecht
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die örtliche Zuständigkeit. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in …
Stichworte: Arbeitsgericht, Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtsstand, Kompetenzkonflikt, Örtliche Zuständigkeit, Verweisungsbeschluss | Rubrik: Arbeitsrecht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12 2000 des Rates über die …
Stichworte: Brüssel-I-VO, EuGVVO, Gerichtsstand, Verbrauchergeschäft | Rubrik: Zivilrecht

References: § 24
 § 91
 § 301
 § 29
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 29
 § 2
 § 48
 § 17
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 16