Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2015&Aktenzeichen=GSSt%201/14
Timestamp: 2019-05-22 16:09:00+00:00

Document:
BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33612
BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14 (https://dejure.org/2015,33612)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2015 - GSSt 1/14 (https://dejure.org/2015,33612)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2015 - GSSt 1/14 (https://dejure.org/2015,33612)
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§ 132 Abs. 2 GVG; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; rechtliche Würdigung im Vorlagebeschluss, Sachverhalt; Beweiswürdigung; Vertretbarkeitskontrolle; Bindung an den Vorlagebeschluss; Nichterörterung einer sich aufdrängenden, die Divergenz beseitigenden Sachverhaltsalternative); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verklammerung: Tateinheit; Bewertungseinheit; Wertgleichheit)
GVG § 132 Abs. 2
§ 349 Abs. 2, 4 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 2 GVG
§ 132 Abs 2 GVG
Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen im Hinblick auf eine erhebliche Abweichung von der Rechtsprechnung
GVG § 132 Abs. 2; GVG § 132 Abs. 3 S. 1
Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten - und die Nichtantwort des Großen Senats
BGHSt 61, 14
NJW 2015, 3800
Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage sowohl für die abweichende Vorentscheidung als auch für die beabsichtigte Entscheidung ergebnisrelevant und deshalb erheblich ist (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800 Rn. 15).
Die vorgelegten Rechtsfragen waren nach der - grundsätzlich maßgeblichen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, NJW 2015, 3800, 3801; BGHSt 42, 139, 144, jeweils mwN) - rechtlichen Wertung des vorlegenden Senats ergebnisrelevant und deshalb erheblich.
Nach der ohne Entscheidung der Vorlegungsfrage erfolgten Rückgabe der Vorlage durch den Großen Senat für Strafsachen (Beschluss vom 17. März 2015 - GSSt 1/14, NJW 2015, 3800) ist der Senat seit dem 4. November 2015 erneut mit der Sache befasst.

References: § 132
 § 29
 § 29
 § 30
 § 132

§ 349
 § 30
 § 29
 § 132
 § 132

§ 132
 § 132
 § 132