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Timestamp: 2018-07-21 13:07:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2018 15:07h
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe Sonstiges
5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; Erstattung; Aufwendungen; Integrationsamt; vorläufig; Vorleistungsbefugnis; Wächteramt; Rehabilitationsmaßnahme; Leistungsträger; Rehabilitationsträger; persönliches Finanzbudget; Berufsschulunterricht; Arbeitsleben; Berufsausbildung; Ausbildung; berufliche Bildungsmaßnahme; Arbeitsassistenz; Gebärdensprachdolmetscher; duale Ausbildung; berufliche Eingliederung; Erwerbsfähigkeit; berufliche Handlungsfähigkeit; Teilnahmekosten; Analogie; sonstige Hilfe; Schulwesen; Gesetzgebungskompetenz.
GG Art. 30, 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 12
SGB III a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 7, § 60 Abs. 1, § 98 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2,
SGB III a.F. § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 103 Satz 1 Nr. 3, § 109 Abs. 1 Satz 1
SGB IX a.F. § 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Satz 2,
SGB IX a.F. § 14 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Satz 3,
SGB IX a.F. § 33 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 6, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3,
SGB IX a.F. § 102 Abs. 6 Satz 1, Satz 3 und Satz 4
Aktenzeichen: 5C24.11 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
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Sozialhilfe - Jugendhilfe Eingliederungshilfe
BVerwG - VGH Rheinland-Pfalz - VG Trier
5 C 15.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst beschaffte Hilfen; Autismus; klassischer frühkindlicher Autismus; Kanner-Autismus; Autist; autistisches Kind; Eingliederungshilfe; jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Art der Leistungen; Leistungsart; Leistungstatbestand; Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; heilpädagogische Leistungen; heilpädagogische Reittherapie; heilpädagogisches Reiten; noch nicht eingeschulte Kinder; eingeschulte Kinder oder Jugendliche; Einschulung; Beschulung; Schulbesuch; schulischer Bereich; vorschulischer Bereich; eingliederungsrechtlicher Bedarf; Bedarfsdeckungsgrundsatz; offenes Leistungssystem; Generalklausel; offener Leistungskatalog; Beispielskatalog; abschließende Regelung; abschließender Charakter; Ausschlusstatbestand; Ausschlusswirkung; Sperrwirkung
SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, 2 und 3; § 36a Abs. 3 Satz 1
SGB IX § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2; § 56
SGB XII § 53 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 54 Abs. 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 1
BSHG § 39 Abs. 1; § 40 Abs. 1 Nr. 2a und 3
Eingliederungshilfe-Verordnung §§ 11, 12 Nr. 1
Aktenzeichen: 5C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
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5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; Selbstbeschaffung; selbst beschaffte Hilfen; Einschätzungsspielraum; Eingliederungshilfe; Förderschule; Integrationshelfer; jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Kontrolldichte; gerichtliche Kontrolldichte; kooperativer pädagogischer Entscheidungsprozess; seelische Behinderung; Hilfeplan; Hilfekonzept; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; Schulbesuch; Schulhelferin; schulischer Bereich; Steuerungsverantwortung; Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers; Systemversagen; eingliederungsrechtlicher Bedarf; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Gesamtbedarf; Teilbedarf; Ausschlusswirkung; Spezialität; Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule; Nachrang der Jugendhilfe.
SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3; § 36a Abs. 1 und 3 Satz 1
Aktenzeichen: 5C21.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
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5 C 3.11
Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; wesentliche Behinderung; geistige Behinderung; seelische Behinderung; Mehrfachbehinderung; Teilhabebeeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung der Teilhabefähigkeit; Hilfe zur Erziehung; Eingliederungshilfe; vollstationäre Unterbringung; Leistungsanspruch; Leistungspflicht; Leistungsverhältnis; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Erstat-tungsverhältnis; Vorrang-Nachrang-Regelung; Konkurrenzregelung; nachrangige Leistungspflicht; vorrangige Leistungspflicht; formales Kriterium; Leistungsart; Art der Leistung; Gleichartigkeit der Leistungen; Schwerpunkt; Kausalität; Ursachenzusammenhang; Konnexität; innere Abhängigkeit
SGB VIII § 10 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 27 Abs. 1, §§ 34, 35a, 39
SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1
SGB X § 102 Abs. 1, § 104 Abs. 1
Aktenzeichen: 5C3.11 Paragraphen: Datum: 2012-02-09
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe
sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsklärung unter Rehabilitationsträgern - notwendige Beiladung - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - Hilfe zur Schulbildung - Eingliederungsleistung - Ermessen
SGB II § 5 Abs 2 S 1
SGB II § 20 Abs 1
SGB II §§ 20ff
SGB II § 21 Abs 4 vom 24.12.2003
SGB II § 21 Abs 4 vom 20.07.2006
Aktenzeichen: V11bAS19/07 Paragraphen: SGBII§5 SGBII§20 SGBII§21 Datum: 2008-06-25
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3 A 2622/07
Teilleistungsstörung, Lese- und Rechtschreibstörung, Legasthenietherapie, sekundäre Neurotisierung, Teilhabe, drohende Beeinträchtigung Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung mit drohender Teilhabebeeinträchtigung
1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung).
2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35 a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.
3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat.
4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden
5. Im Hinblick auf die Dauer einer erfolgversprechenden Therapie ist es sachgerecht, bereits ein gutes Jahr vor dem Schulwechsel dessen wahrscheinliche Auswirkungen auf die Teilhabe eines Kindes zu bewerten, um noch vorbeugend Hilfe leisten zu können
Aktenzeichen: 3A2622/07 Paragraphen: SGBVII§35a Datum: 2008-05-20
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Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme fürIntegrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern
Aktenzeichen: 5C35.06 Paragraphen: BSHG§40 EinglHVO§12 GGArt.3 Datum: 2007-10-26
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LSG Schleswig-Holstein - SG Schleswig
L 9 B 349/07 SO PKH
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - angemessene Schulbildung - Abgrenzung zu den Leistungen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft - Besuch heilpädagogischer Kinderhort - Höhe des Kostenbeitrages
1. Der Begriff der Schulbildung bei geistig behinderten Kindern ist weit zu verstehen; darunter kann auch der Besuch eines heilpädagogischen Kinderhortes gehören, sofern in diesem Hort Maßnahmen erfolgen, die den Schulbesuch erleichtern, wie zB Hausaufgabenbetreuung, nämlich Anleitung, Hilfestellung und Kontrolle der Hausaufgabenerledigung (vgl VGH München vom 13.1.2003 - 12 CE 02.2494). Ausgangspunkt ist dabei immer, dass die Betreuung speziell auf die schulischen Maßnahmen abgestimmt ist und zu einer noch zu erreichenden gewissen Schulbildung führt.
2. Bei solchen schulbegleitenden Maßnahmen muss ein Mindestmaß an Lernfähigkeit im Hinblick auf schulische Lerninhalte gegeben sein; reduziert aber die Schule ihre Lerninhalte lediglich auf die geringfügige Verbesserung der lebenspraktischen Fähigkeiten und passt sich somit den Eingliederungshilfemaßnahmen nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG an, kann eine weiter gehende Eingliederungshilfemaßnahme am Nachmittag - hier der Besuch des Kinderhorts -, der sich ebenfalls auf die Verbesserung der lebenspraktischen Fähigkeiten bezieht, nicht als Maßnahme zur angemessenen Schulbildung angesehen werden.
3. Ist daher der Besuch des Kinderhortes den Leistungen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG zuzuordnen, so bemisst sich der zu erbringende Kostenbeitrag nach § 43 Abs 1 BSHG iVm §§ 79, 84 BSHG. Ein verminderter Kosten-beitrag nach § 43 Abs 2 BSHG greift nicht.
§ 40 Abs 1 S 1 Nr 4 BSHG vom 23.12.2003
§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG vom 23.12.2003
§ 43 Abs 1 S 1 BSHG
§ 43 Abs 2 BSHG
Aktenzeichen: L9B349/07 Paragraphen: BSHG§40 BSHG§43 Datum: 2007-08-02
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4 LB 90/07
Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Jugendhilfeträger, Kostenerstattung, Nachrang, Rechtmäßigkeit, Sozialhilfeträger, Vorrang Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung.
1. Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht dem Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht entgegen.
SGB VIII 10 IV 2
SGB VIII 89 c
SGB VIII 89 f I 1
SGB X 104
Aktenzeichen: 4LB90/07 Paragraphen: SGBVIII§10 SGBVIII§89c SGBVIII§89f SGBX§104 Datum: 2007-07-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3556
S 56 SO 440/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz gem § 19 Abs 5 SGB XII - Anforderungen an die Gewährung "erweiterter Hilfen" - Begriff der stationären Einrichtung bzw Tageseinrichtung - keine Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X - Anwendungsbereich des § 90 Abs 3 SGB XII - Abgrenzung des Vermögensvom Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente
Die nachträgliche Geltendmachung eines Kostenbeitrags nach § 19 Abs. 5 SGB XII setzt voraus, dass die Leistung zu Recht als erweiterte Hilfe gewährt wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sozialhilfeträger in der Lage ist, ohne unzumutbare Verzögerung die Einkommensund Vermögensverhältnisse zu bewerten und abschließend über das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu entscheiden.
Aktenzeichen: S56SO440/06 Paragraphen: SGBXII§90 SGBXII§19 SGBX§45 Datum: 2007-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3657

References: Art. 30
 Art. 74
 § 3
 § 60
 § 98
 § 102
 § 103
 § 109
 § 5
 § 6
 § 7
 § 14
 § 33
 § 102
 § 35
 § 36
 § 55
 § 56
 § 53
 § 54
 § 39
 § 40
 § 35
 § 35
 § 36
 § 10
 § 27
 § 2
 § 102
 § 104
 § 5
 § 20
 § 21
 § 21
 § 35
 § 1
 § 35
 § 40
 § 40
 § 43
 § 43

§ 40

§ 40

§ 43

§ 43
 § 10
 § 89
 § 19
 § 45
 § 90
 § 19