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Timestamp: 2014-11-01 00:14:26+00:00

Document:
LG Stuttgart: Domaininhaber kann für Markenrechtsverletzung haften, wenn auf einer geparkten Domain "sponsored Links" zu finden sind
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 1. Dezember 2011
Beschluss vom 11.11.2011
17 O 706
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber einer Internetdomain für Markenrechtsverletzungen haften kann, wenn auf einer geparkten Domain gesponserte Links zu finden sind. Viele Anbieter von Domain-Parking-Diensten bieten entsprechende Werbemöglichkeiten an. Im Regelfall stehen der wirtschaftliche Nutzern und das rechtliche Risiko bei derartigen Werbemethoden außer Verhältnis. 1. Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
untersagt,
unter der Internetdomains [...] werbefinanzierte Links zu den Themen [...] bereit zu halten und/oder bereithalten zu lassen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Wirksamkeit dieser Beschlussverfügung hängt davon ab, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner zugleich mit einer Ausfertigung dieses Beschlusses eine beglaubigte Abschrift der Antragsschrift samt Kopien der Anlagen zustellt.
Streitwert: 75.000,00 Euro.
Eine Begründung enthält die Entscheidung nicht.
Tags für diesen Artikel: domain, domain-parking, domainrecht, geparkte domain, gesponserte links, haftung, kenntnis, kennzeichenrechtsverletzung, lg stuttgart, markenrecht, markenrechtsverletzung, prüfungspflicht, sedo, sponsored links, störer, telemediengesetz, tmg, werbebanner, werbelinks, werbungArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten - Wann dürfen diese ohne Einwilligung verarbeitet und gespeichert werden ? - Vorlagebeschluss an den EuGH "Blogger und Bestechung - Einkaufsgutscheine für positive Blogposts und das Schleichwerbungsverbot" - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann LG Essen: Nutzung der Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" und der Domain "kleiderkammer-essen.de" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor - Wann und welche Pflichtangaben müssen nach der PAngV in einer Werbeanzeige enthalten sein BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers nach § 24 LFGB für Schäden durch bloßen Verdacht, dass Tierfutter dioxinhaltig ist
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