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Timestamp: 2019-03-22 13:05:51+00:00

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§ 329 StPO: Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
1.sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2015, Az. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die allein zulässig erhobene Sachrüge hat in dem beschränkten Rahmen, in dem diese Rüge in der besonderen Verfahrenssituation nach Verwerfung einer Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO eine Überprüfung eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - AnwSt (R) 11/10 m.w.N.), keinen Rechtsfehler zu dem Nachteil des
LG Köln, Urteil vom 4.0.2002, Az. 520 Ds 413/00 Denn auch das Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass dem Verfahren kein Prozesshindernis entgegensteht (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1964, 64, 65), wobei ohne Bedeutung ist, ob das Verfahrenshindernis bereits in erster Instanz vorlag oder später entstanden ist (vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 341, 342).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.2.2013, Az. 3 Ss 20/13 Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen an sich nicht mehr zu entscheiden braucht, führt, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 I StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (BGHSt 21, 242; BayObLGSt 2000, 138/140); solche sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.1.2015, Az. 8 Ss 126/14 Leitsatz: 1. Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 I StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 III 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2001 - 1 Ss 66/01 [bei juris] = NdsRpfl 2002, 64).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2012, Az. Ss OWi 1545/11 Der Bundesgerichtshof hat in der oben angeführten Entscheidung, in der er offen gelassen hat, ob ein Berufungsrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 329 StPO das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen bzw. das Eingreifen von Verfahrenshindernissen überprüfen muss, entschieden, dass das Revisionsgericht auf eine Revision gegen das Verwerfungsurteil schon aufgrund der Sachrüge zu überprüfen habe, ob das Amtsgericht ein Verfahrenshindernis nicht beachtet hat (vgl. BGH a.a.O.; a.A. Meyer-Goßner § 329 Rn. 49).
BVerfG, Urteil vom 3.1.1971, Az. 2 BvR 233/71 Der Bundesgerichtshof hält im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 61, 278 (280); 63, 10 (11)) die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nur dann nicht mehr für zulässig, wenn das Berufungsgericht in einem früheren Termin bereits zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188 ff.).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1872/03 Im Verfahren nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO findet daher keine Verhandlung zur Sache statt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - Ss 528/98 -, NStZ-RR 1999, S. 112; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - Ss 397/98 -, NStZ 1999, S. 156; BayObLG, Beschluss vom 25. November 1999 - 4 St RR 232/99 -, NStZ-RR 2000, S. 307 <308>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1872/03 Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass die durch § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - neben dem verfahrensökonomischen Argument, dass es der Angeklagte nicht durch sein Nichterscheinen in der Hand haben soll, das Verfahren gegen sich zu verzögern (vgl. Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Januar 2003, § 329 Rn. 1, 77) - angestrebte persönliche Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung einerseits ein Recht, andererseits aber zugleich auch eine Pflicht des Angeklagten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1975 - 1 StR 107/74 -, BGHSt 26, 84 <90>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 535/04 Im Verfahren nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO findet daher keine Verhandlung zur Sache statt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 1998 – Ss 528/98 -, NStZ-RR 1999, S. 112; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 1998 – Ss 397/98 -, NStZ 1999, S. 156; BayObLG, Beschluss vom 25. November 1999 – 4 St RR 232/99 -, NStZ-RR 2000, S. 307 <308>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 535/04 Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass die durch § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO – neben dem verfahrensökonomischen Argument, dass es der Angeklagte nicht durch sein Nichterscheinen in der Hand haben soll, das Verfahren gegen sich zu verzögern (vgl. Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. Januar 2003, § 329 Rn. 1, 77) – angestrebte persönliche Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung einerseits ein Recht, andererseits aber zugleich auch eine Pflicht des Angeklagten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1975 - 1 StR 107/74 -, BGHSt 26, 84 <90>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2366/06 Dies gilt auch dann, wenn die Wiedereinsetzung - wie im Fall des § 329 Abs.3 StPO - selbstständig neben dem Rechtsmittel der Revision steht (vgl. BVerfGE 42, 252 <256>),
BVerfG, Beschluss vom 5.6.1999, Az. 2 BvR 404/01 Vielmehr war dem Beschwerdeführer eine kurze telefonische Nachfrage beim Gericht auch unter Berücksichtigung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein rechtsstaatlich faires Verfahren zu demutbar (vgl. OLG Karlsruhe, NStE Nr. 18 zu § 329 StPO).

References: § 329
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 BGH 
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