Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=03.11.2014&Aktenzeichen=3%20S%201368/14
Timestamp: 2019-10-21 03:49:04+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,35749
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14 (https://dejure.org/2014,35749)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 (https://dejure.org/2014,35749)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 2014 - 3 S 1368/14 (https://dejure.org/2014,35749)
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Ersetzung einer öffentlich-rechtlichen Sicherung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LBO durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandenen Grenzbebauung
LBO § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Abstandsfläche, Verzicht, Planungsrecht; öffentlich-rechtliche Sicherung
LBO § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Auf Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung kann öffentlich-rechtliche Sicherung nur begrenzt ersetzen
VG Karlsruhe, 18.06.2014 - 5 K 255/14
NVwZ-RR 2015, 288
DÖV 2015, 119
Die öffentlich-rechtliche Sicherung einer Grenzbebauung kann ausnahmsweise durch eine auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandene Grenzbebauung ersetzt werden, wenn das an der Grenze geplante Bauvorhaben und die Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und sich in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird; nicht ausreichend ist, dass nur irgendwo auf dem Nachbargrundstück an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenzbau errichtet ist (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288).
Das an der Grenze geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Grenzgebäude müssen zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude müssen sich in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird; nicht ausreichend ist, dass irgendwo an der gemeinsamen Grundstücksgrenze ein Grenzbau errichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288).
Diese Vorstellung hat jedoch in Wortlaut und Systematik des Gesetzes keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris Rn. 23; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.07.2010 - 4 K 952/10 - juris Rn. 8).
Damit sind diejenigen Fälle gemeint, bei denen sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens, sei es wegen der Komplexität der im Verfahren aufgeworfenen rechtlichen und/oder tatsächlichen Fragen oder wegen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Zeit, nicht abschätzen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.2018, a.a.O., RdNr. 16; OVG BBg, Beschl. v. 02.04.2019 - OVG 11 S 72.18 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 03.11.2014 - 3 S 1368/14 -, juris, RdNr. 10).
Zudem kommt den durch § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO geschützten Belangen hier auch deshalb nur geringes Gewicht zu, weil eine Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO allein wegen der fehlenden "öffentlich-rechtlichen Sicherung" ausscheidet, dass auf dem Grundstück des Antragstellers ebenfalls im Sinne dieser Vorschrift "an die Grenze gebaut" wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris Rn. 26 f.;… Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 49 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 3 S 2660/15
Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren; hier: baurechtliche …
Deswegen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder Mehrfamilienwohnhaus im Hauptsacheverfahren - sofern sich aus dem Vortrag der Beteiligten zum Streitwert (vgl. § 61 GKG) keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben - ein Streitwert von 10.000 EUR festzusetzen; damit sieht der Senat das Interesse des Nachbarn als grundsätzlich angemessen erfasst an (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288; Beschl. v. 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris; Beschl. v. 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris; Beschl. v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich Baunachbarn nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - gegen die Auswirkungen zur Wehr setzen, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288; Beschl. v. 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris; Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275).
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18
In Fällen, in denen das Planungsrecht eine Bebauung an der Grenze erlaubt, soll deshalb unter den in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO genannten Voraussetzungen auch bauordnungsrechtlich eine - beiderseitige - Grenzbebauung zulässig sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288 m.w.N.).

References: § 5
 § 5
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 § 61
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