Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2007-2C_348-2007
Timestamp: 2016-10-28 18:06:12+00:00

Document:
2C_348/2007 (16.07.2007)
2C_348/2007 /leb
(als kantonale Fremdenpolizei), Spiegelgasse 6-12,
im Ausl�nderrecht, vom 26. Juni 2007.
1.1 X.________ (geb. 1979) stammt nach eigenen Angaben aus Algerien. Er wurde am 29. Dezember 2006 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Januar 2007 pr�fte und bis zum 28. M�rz 2007 genehmigte. Am 19. M�rz 2007 bewilligte sie eine Haftverl�ngerung bis zum 27. Juni 2007. Das Bundesgericht best�tigte diese am 16. Mai 2007 (2C_209/2007).
1.2 Mit Entscheid vom 26. Juni 2007 erkl�rte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen eine Fortsetzung der Haft um drei Monate, d.h. bis zum 26. September 2007 f�r "rechtm�ssig und angemessen". Am 11. Juli 2007 leitete sie ein Schreiben von X.________ an das Bundesgericht weiter, worin dieser um Haftentlassung ersucht. X.________ erg�nzte dieses in der Folge. Seine Eingaben - die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln sind (vgl. Art. 132 BGG), da ein Haftentlassungsgesuch verfr�ht w�re (Art. 13c Abs. 4 ANAG [SR 142.20]) - erweisen sich als offensichtlich unbegr�ndet und k�nnen ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
2.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 festgestellt, dass beim Beschwerdef�hrer s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Ausschaffungshaft erf�llt sind; hieran hat sich seither nichts ge�ndert: X.________ weigert sich nach wie vor, nach Algerien zur�ckzukehren und mit den Beh�rden seines Landes hierf�r Kontakt aufzunehmen, weshalb die Beschaffung seiner Papiere mehr Zeit erfordert. Die entsprechenden Abkl�rungen laufen noch; der Beschwerdef�hrer ist inzwischen einer Lingua-Analyse unterzogen worden, deren Resultate noch ausstehen. Er hat erkl�rt, bei einer Freilassung innert f�nf Tagen Reisepapiere beschaffen zu k�nnen. Es ist nicht ersichtlich, warum dies nicht auch mit Hilfe der Beh�rden m�glich sein sollte. Den von ihm genannten, nicht weiter pr�zisierten gesundheitlichen Problemen kann, soweit erforderlich, im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden.
2.2 Der Umstand allein, dass sich eine zwangsweise Ausschaffung ohne die Mitwirkung des Betroffenen schwierig gestaltet und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit dauert, l�sst den Vollzug seiner Wegweisung praxisgem�ss nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die schweizerischen Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 mit Hinweis). Dieser kann die Haft verk�rzen, indem er sich an der Papierbeschaffung beteiligt.
3.2 Der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer der vorliegende Entscheid korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 132
 Art. 109
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE