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Timestamp: 2016-10-28 08:51:50+00:00

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§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)§ 29 SOG, Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 SOG, Bedienstete oder Kräfte des Bundes der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a SOG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länd...§ 30b SOG, Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburg...§ 31 SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 33 SOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 34 SOG, Fortgeltung von Verordnungen§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung
§ 20 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgDRITTER TEIL – Unmittelbarer ZwangTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die in § 19 genannten Bediensteten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von ihren Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet oder befohlen wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen würde. Befolgt der Bedienstete die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. (4) § 36 Absätze 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) sowie § 107 Absatz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in ihrer jeweils geltenden Fassung sind nicht anzuwenden.
§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 19
 § 36
 § 107

§ 19