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Timestamp: 2016-10-23 01:35:19+00:00

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105 II 11. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Februar 1979 i.S. D. gegen D.(Berufung)
Convention relative au statut des r�fugi�s, du 28 juillet 1951. Action en constatation de l'existence d'un mariage; reconnaissance d'un jugement de divorce rendu � l'�tranger. Le jugement de divorce qu'un r�fugi� domicili� en Suisse a obtenu dans l'Etat dont les �poux sont tous deux originaires ne peut pas �tre reconnu en Suisse, en tout cas quand le d�fendeur, qui lui aussi vit en Suisse comme r�fugi�, n'a pas proc�d� au fond dans l'instance en divorce. Faits � partir de page 1
A.- Die ungarischen Staatsangeh�rigen Andreas Istvan D. und Maria-Anna Klara P. heirateten im Jahre 1945 in Bupapest. Seit dem Jahre 1956 leben sie als anerkannte Fl�chtlinge in der Schweiz. Am 17. Juli 1970 verliess der Ehemann die eheliche Wohnung in Z�rich und weigert sich seither, die eheliche Gemeinschaft wiederaufzunehmen. Mit Verf�gung vom 12. November 1970 BGE 105 II 1 S. 2bewilligte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich der Ehefrau die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und genehmigte eine Vereinbarung der Parteien, worin sich der Ehemann zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 1'500.- verpflichtete. Dieser Betrag wurde am 27. Februar 1973 vom Einzelrichter auf Fr. 1'700.- erh�ht.
Anfangs 1973 beauftragte der Ehemann einen ungarischen Rechtsanwalt mit der Einreichung einer Scheidungsklage in Ungarn. Dieser forderte die Ehefrau auf, ihrerseits einen ungarischen Anwalt mit der F�hrung des Prozesses zu beauftragen. Frau D. weigerte sich jedoch, dies zu tun, da sie die ungarischen Gerichte f�r unzust�ndig erachtete. Sie verweigerte auch die Annahme der Vorladung zur Verhandlung, die ihr das Zentrale Bezirksgericht von Pest auf dem Rechtshilfeweg hatte zukommen lassen. Mit Urteil vom 29. November 1973, rechtskr�ftig geworden am 9. April 1974, schied dieses Gericht die Ehe der Parteien. Frau D. nahm das ihr auf dem Rechtshilfeweg zugestellte Urteil nicht an.
In der Folge stellte der Ehemann die Zahlung der durch den Eheschutzrichter festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge ein, worauf er von der Ehefrau betrieben wurde. Als er Rechtsvorschlag erhob, verlangte diese beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich die Rechts�ffnung. Ihr Begehren wurde jedoch am 6. September 1974 abgewiesen. Der Einzelrichter nahm an, das Scheidungsurteil vom 29. November 1973 sei in der Schweiz anzuerkennen, da es von einem zust�ndigen Gericht erlassen worden sei und nicht gegen den schweizerischen ordre public verstosse; f�r Eheschutzmassnahmen bestehe daher kein Raum mehr. S�mtliche Rechtsmittel gegen diese Verf�gung wurden abgewiesen, darunter mit Urteil vom 20. Oktober 1975 auch eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.
B.- Am 15. Oktober 1976 leitete Frau D. gegen Andreas Istvan D. eine Klage ein, mit der sie beantragte, "es sei festzustellen, dass die Kl�gerin mit dem Beklagten nach wie vor in rechtsg�ltiger Ehe verheiratet ist". Mit Urteil vom 17. Oktober 1977 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage gut. Demgegen�ber wies das Obergericht des Kantons Z�rich in Gutheissung einer Berufung des Beklagten mit Urteil vom 15. Juni 1978 die Klage ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, das ungarische Scheidungsurteil m�sse in der Schweiz anerkannt werden, da der BGE 105 II 1 S. 3Fl�chtlingsstatus es einem Fl�chtling nicht verbiete, statt der Gerichte des Wohnsitzstaates diejenigen der Heimat anzurufen, zumal wenn der Heimatstaat die ausschliessliche Zust�ndigkeit in Anspruch nehme, wie dies f�r Ungarn mit Bezug auf die Scheidung ungarischer Staatsangeh�riger der Fall sei; schliesslich verstosse dieses Urteil auch nicht gegen den schweizerischen ordre public.
C.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht beantragt die Kl�gerin, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dasjenige des Bezirksgerichts wiederherzustellen.
Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Ferner verlangt er, das von der Kl�gerin eingereichte Gutachten von Prof. Pierre A. Lalive sei aus dem Recht zu weisen.
1. Es ist den Parteien im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht verwehrt, ihren Standpunkt durch Rechtsgutachten zu bekr�ftigen. Ein solches Parteigutachten hat jedoch kein gr�sseres Gewicht als die rechtlichen Er�rterungen in der Berufungsschrift der betreffenden Partei. Ber�cksichtigt man ferner, dass der Berufungsrichter das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat, so besteht vollends kein Anlass, das von der Kl�gerin eingereichte Gutachten aus dem Recht zu weisen.
2. Zu Recht sind die kantonalen Gerichte auf die vorliegende Feststellungsklage eingetreten. Die Kl�gerin hat ein offensichtliches Interesse an der Abkl�rung der Frage, ob ihre Ehe weiterhin besteht oder ob sie durch das Urteil des Zentralen Bezirksgerichts von Pest vom 29. November 1973 geschieden worden ist. Die Ungewissheit, die zwischen den Parteien �ber diese Frage besteht, kann nur durch eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens der Ehe beseitigt werden. Sie wurde durch die vorausgegangenen Entscheide im Rechts�ffnungsverfahren nicht behoben. Gegenstand jenes Verfahrens bildete die Erteilung der Rechts�ffnung, nicht das Bestehen der Ehe, und �ber die Anerkennung des ungarischen Scheidungsurteils wurde damals nur vorfrageweise entschieden. Die staatsrechtliche Kammer des Bundesgerichts �berpr�fte die betreffenden Entscheide der z�rcherischen Gerichte in ihrem Urteil vom 20. Oktober 1975 zudem nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Die Frage des Bestehens der Ehe der BGE 105 II 1 S. 4Parteien ist daher noch nicht rechtskr�ftig beurteilt. Der Beklagte beruft sich denn auch nicht auf die Einrede der Rechtskraft, sondern er begn�gt sich damit, die Begr�ndung der Rechts�ffnungsentscheide zur St�tzung seines Standpunkts heranzuziehen.
3. Wie zwischen den Parteien unbestritten ist, h�ngt das Schicksal der Klage einzig davon ab, ob das ungarische Scheidungsurteil vom 29. November 1973 in der Schweiz anzuerkennen ist, eine Frage, die sich nach eidgen�ssischem Recht beurteilt (BGE 99 II 4 ff. E. 3). Ein Staatsvertrag mit Ungarn �ber die Anerkennung von Urteilen besteht nicht, und das Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. Juni 1970 (SR 0.211.212.3), f�r die Schweiz in Kraft getreten am 17. Juli 1976, ist nicht anwendbar, weil Ungarn nicht zu den Vertragsstaaten geh�rt und die Schweiz zudem den Vorbehalt angebracht hat, das �bereinkommen nicht auf Scheidungsurteile anzuwenden, die vor seinem lnkrafttreten f�r die Schweiz erwirkt worden sind.
Aus den Akten geht hervor, dass beide Parteien in der Schweiz als Fl�chtlinge im Sinne des Genfer Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30), dem die Schweiz beigetreten ist, anerkannt sind. Nach Art. 12 Ziff. 1 dieses Abkommens bestimmt sich die personenrechtliche Stellung (le statut personnel) eines Fl�chtlings nach dem Gesetz seines Wohnsitzlandes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach dem Gesetz des Aufenthaltslandes. Zur pers�nlichen Rechtsstellung einer Person geh�ren auch ihre familienrechtlichen Beziehungen (BGE 93 II 358 /359). Art. 16 Ziff. 2 des Abkommens stellt die Fl�chtlinge ferner hinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten den Angeh�rigen des Staates gleich, wo sie ihren Wohnsitz bzw. ihren ordentlichen Aufenthalt haben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass ein Fl�chtling an seinem schweizerischen Wohnsitz auf Grund des schweizerischen materiellen Rechts auf Scheidung klagen kann, ohne gem�ss Art. 7h Abs. 1 NAG den Nachweis erbringen zu m�ssen, dass Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat den angerufenen Scheidungsgrund zulassen und den schweizerischen Gerichtsstand anerkennen (BGE 93 II 359, BGE 88 II 330), was den Parteien, die beide unbestrittenermassen die ungarische Staatsangeh�rigkeit beibehalten haben, nicht m�glich BGE 105 II 1 S. 5w�re (BGE 93 II 357, BGE 88 II 329). Auf Grund des Fl�chtlingsabkommens steht dem in der Schweiz wohnhaften Fl�chtling somit ein schweizerischer Scheidungsgerichtsstand zur Verf�gung. Entscheidend ist nun, ob diese Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte als ausschliesslich zu betrachten ist, oder ob der Fl�chtling, der seine urspr�ngliche Staatsangeh�rigkeit beibehalten hat, die M�glichkeit beh�lt, in seinem Heimatstaat auf Scheidung zu klagen, so dass eine konkurriende Scheidungszust�ndigkeit des Heimat- und des Wohnsitzstaates bestehen w�rde. Ist der schweizerische Gerichtsstand ausschliesslich, so kann das ungarische Scheidungsurteil nicht anerkannt werden. Ist jedoch neben dem schweizerischen auch der heimatliche Richter f�r die Beurteilung der Scheidungsklage zust�ndig, so ist die Anerkennung zu gew�hren, sofern das Urteil vor dem schweizerischen ordre public standh�lt.
4. Das Obergericht hat sich gegen die Ausschliesslichkeit des schweizerischen Scheidungsgerichtsstands entschieden, mit der Begr�ndung, das Fl�chtlingsabkommen wolle die Rechtsstellung des als Fl�chtling in der Schweiz lebenden Ausl�nders im Vergleich mit der Rechtsstellung des "gew�hnlichen" Ausl�nders mit Wohnsitz in der Schweiz verbessern, indem es ihm die Vornahme gewisser Rechtshandlungen und die Verfolgung seiner Rechte im Wohnsitzstaat erleichtere. Der Fl�chtling werde jedoch nicht weitergehend einem Angeh�rigen des Wohnsitzstaates gleichgestellt, mit der Massgabe, dass er die mit seiner Staatsangeh�rigkeit zusammenh�ngenden Rechte nicht mehr wahrnehmen k�nne. Der Wohnsitzstaat habe keinen Grund, f�r die auf seinem Staatsgebiet wohnenden Fl�chtlinge die ausschliessliche Gerichtsbarkeit zu beanspruchen, wie er es f�r die eigenen, im Inland wohnenden Staatsangeh�rigen tue. Dass das Fl�chtlingsabkommen die bisherige Rechtsstellung des Fl�chtlings nicht schm�lern, sondern lediglich in gewissen Beziehungen erweitern wolle, lasse sich aus dem Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte in Art. 12 Ziff. 2 schliessen. Mit Bezug auf die Zulassung der Scheidungsklage am schweizerischen Wohnsitz bestehe die Erleichterung der Rechtsstellung des Fl�chtlings darin, dass die Einschr�nkungen von Art. 7h Abs. 1 NAG wegfielen. Dagegen finde sich kein Anhaltspunkt und keine Notwendigkeit f�r die Annahme, dass mit dieser Verbesserung der Rechtsstellung durch das Fl�chtlingsabkommen auch ein Verlust einhergehe, indem der Fl�chtling nur noch bei den BGE 105 II 1 S. 6Gerichten und nach dem Recht seines Wohnsitz- oder Aufenthaltslandes auf Scheidung klagen k�nne, jedoch nicht mehr in seiner Heimat. Auch die Lehre vertrete die Auffassung, es bestehe f�r den Fl�chtling eine konkurrierende Scheidungszust�ndigkeit des Heimat- und des Wohnsitzstaates, soweit sie sich �berhaupt mit dieser Frage befasse (BEITZKE, in: Festschrift Fragistas, Thessaloniki 1966, S. 389; ders., Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht 1966, S. 639; HIRSCHBERG, NJW 1972, S. 365/366). Der Fl�chtling k�nne beachtliche Gr�nde daf�r haben, statt der Gerichte des Wohnsitzstaates diejenigen der Heimat anzurufen, insbesondere wenn der Heimatstaat die ausschliessliche Zust�ndigkeit in Anspruch nehme, wie es f�r Ungarn mit Bezug auf die Scheidung ungarischer Staatsangeh�riger gelte, und daher im Ausland ergangene Scheidungsurteile nicht anerkenne.
5. Es ist zweifellos richtig, dass das Fl�chtlingsabkommen bezweckt, die Rechtsstellung des Fl�chtlings zu verbessern. Es fragt sich aber, worin diese Besserstellung besteht. Nach Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens ist Fl�chtling jede Person, die sich aus begr�ndeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugeh�rigkeit, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen �berzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Bef�rchtungen nicht beanspruchen will. Das Abkommen geht somit davon aus, dass der Fl�chtling s�mtliche Beziehungen zu seiner Heimat abgebrochen hat und nicht mehr dorthin zur�ckkehren kann oder "aus begr�ndeter Furcht vor Verfolgung" nicht will, so dass sich seine Stellung derjenigen eines Staatenlosen ann�hert. Das Abkommen bezweckt nun - und insofern verbessert es die Rechtsstellung des Fl�chtlings -, das durch den Bruch mit der Heimat entstandene rechtliche Vakuum auszuf�llen, indem es den Fl�chtling mit Bezug auf das Personalstatut und den Zugang zu den Gerichten im Wohnsitzstaat den Inl�ndern gleichstellt. Mit dieser ratio des Abkommens ist es nicht vereinbar, dass dem Fl�chtling neben dem Gerichtsstand des Wohnsitzes auch derjenige der Heimat zur Verf�gung stehen soll. Das Abkommen rechnet nicht damit, dass ein Fl�chtling in der Lage ist, seine Rechte im Heimatstaat wahrzunehmen, und wenn er es dennoch tun kann, so ist er eben keine Person, die sich "aus begr�ndeter Furcht vor Verfolgung" BGE 105 II 1 S. 7ausserhalb ihrer Heimat befindet. Dementsprechend f�llt ein Fl�chtling nach Art. 1C Ziff. 1 nicht mehr unter das Abkommen, wenn er sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangeh�rigkeit er besitzt, gestellt hat. Aus der Sicht des Abkommens ist der Fl�chtlingsstatus ein Ganzes; man kann nicht gleichzeitig die Vorteile dieses Status im Wohnsitzstaat, n�mlich die weitgehende Gleichstellung mit dem Inl�nder, in Anspruch nehmen und sich auf den Gerichtsstand der Heimat berufen. K�nnte der Fl�chtling nach Belieben w�hlen, als Inl�nder oder als Ausl�nder behandelt zu werden, so w�re er nicht nur besser gestellt, als die Ausl�nder, die nicht Fl�chtlinge sind, sondern auch als die Inl�nder. Das ist nicht der Sinn des Fl�chtlingsabkommens.
Freilich ist einzur�umen, dass der Fl�chtling gute Gr�nde haben kann, eine Scheidungsklage vor den Gerichten seines Heimatlandes anzubringen, so etwa wegen der Rechtsstellung der in der Heimat zur�ckgelassenen minderj�hrigen Kinder, des ehelichen G�terrechts, des in der Heimat zur�ckgelassenen Verm�gens oder des sp�teren Erbrechts (BEITZKE, in: Festschrift Fragistas, S. 386). Beanspruchen die Gerichte des Heimatstaates die ausschliessliche Zust�ndigkeit, wie dies im Falle von Ungarn zutrifft, so kann er gezwungen sein, sie anzurufen, wenn ihm an der Anerkennung des Scheidungsurteils durch diesen Staat gelegen ist. Auch ist es eine Erfahrungstatsache, dass der Bruch der Beziehungen zum Heimatstaat mit der Zeit den absoluten Charakter verlieren kann, den das Abkommen bei der Umschreibung des Fl�chtlingsbegriffs in Art. 1A Ziff. 2 im Auge hat, so dass es einem Fl�chtling m�glich sein kann, sich vor�bergehend in seiner Heimat aufzuhalten oder doch sich in einem Prozess vertreten zu lassen, ohne Repressalien bef�rchten zu m�ssen. Es stellt sich daher die Frage, ob es einem Fl�chtling jedenfalls dann gestattet sein soll, in seiner Heimat auf Scheidung zu klagen, wenn er hief�r beachtliche Gr�nde hat.
Wie es sich mit dieser Frage verh�lt, braucht indessen nicht entschieden zu werden, weil das ungarische Scheidungsurteil, wie sich im folgenden ergeben wird, ohnehin nicht anerkannt werden kann.
6. Zu ber�cksichtigen ist n�mlich, dass es nicht nur um den Status des damaligen Scheidungskl�gers geht, sondern um den ehelichen Stand beider Ehegatten. Nun ist aber auch die BGE 105 II 1 S. 8damalige Beklagte Fl�chtling im Sinne des Fl�chtlingsabkommens. Auch sie untersteht daher gem�ss Art. 12 und 16 des Abkommens mit Bezug auf das Personalstatut dem schweizerischen Recht und kann sich auf den Gerichtsstand des Wohnsitzes berufen. Die Zust�ndigkeit der ungarischen Gerichte l�sst sich deshalb nicht einfach damit begr�nden, es k�nne einem Fl�chtling nicht verwehrt sein, auf die ihm durch das Fl�chtlingsabkommen einger�umten Rechte zu verzichten, wenn er ein Interesse daran habe, da auf diese Weise die ebenfalls durch das Abkommen garantierten Rechte des beklagten Ehegatten zunichte gemacht werden k�nnten. Fl�chtlinge haben scheidungsrechtlich weitgehend die gleiche Stellung wie Inl�nder. Eine in der Schweiz wohnende Schweizerin kann aber nur im Inland von ihrem schweizerischen Ehegatten geschieden werden (BGE 89 I 306/307, BGE 86 II 309, BGE 80 II 101). Wie das Bundesgericht im Falle Baumberger (BGE 89 I 303 ff., 313) dargelegt hat, kann auch ein Doppelb�rger nicht in seinem ausl�ndischen Heimatstaat auf Scheidung klagen, wenn beide Ehegatten wie hier in der Schweiz wohnen, auch wenn ihn der ausl�ndische Heimatstaat als eigenen Staatsangeh�rigen behandelt und ihm einen Scheidungsgerichtsstand zur Verf�gung stellt. Dies spricht gegen eine konkurrierende Zust�ndigkeit des Heimatstaates.
Der Kl�gerin ist es auch nicht zuzumuten, sich in ihrer Heimat auf einen Scheidungsprozess einzulassen. Als anerkannter Fl�chtling geh�rt gem�ss dem Wortlaut von Art. 1A Ziff. 2 des Fl�chtlingsabkommens auch sie zu den Personen, die sich aus begr�ndeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangeh�rigkeit, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen �berzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen k�nnen oder wegen dieser Bef�rchtungen nicht beanspruchen wollen. Hat sie aber Grund, sich vor Verfolgung in ihrer Heimat zu f�rchten, so kann von ihr nicht verlangt werden, pers�nlich vor den dortigen Gerichten zu erscheinen, wie dies f�r eine wirksame Verteidigung in einem Scheidungsprozess unerl�sslich ist, oder auch nur Anstalten zu unternehmen, sich dort vertreten zu lassen. Der Sinn des Fl�chtlingsabkommens besteht gerade darin, den Fl�chtling aus der Zwangslage zu befreien, sich zur Wahrung seiner Rechte mit den Beh�rden des Heimatstaates, aus dem er geflohen ist, BGE 105 II 1 S. 9herumschlagen zu m�ssen. Deshalb stellt es ihm f�r Statusfragen das Recht und den Gerichtsstand des Wohnsitzes zur Verf�gung. Zu beachten ist ferner, dass die Kl�gerin Gefahr l�uft, ihre Fl�chtlingseigenschaft zu verlieren, wenn sie an einem Scheidungsprozess in Ungarn teilnimmt. Stellt sich n�mlich ein Fl�chtling freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangeh�rigkeit er besitzt, so wird er nach Art. 1C Ziff. 1 des Abkommens nicht mehr als Fl�chtling anerkannt. Man kann sich freilich fragen, ob sich der Fl�chtling bereits durch die F�hrung eines Scheidungsprozesses in seinem Heimatstaat dem "Schutz" dieses Staates unterstellt oder ob hief�r nicht ein Mehreres erforderlich ist, etwa die Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes oder das Gesuch um Ausstellung eines Passes (vgl. hiezu SCH�RCH, Das schweizerische Asylrecht, ZBJV 104/1968, S. 260/261; BEITZKE, in: Festschrift Fragistas, S. 386/387). Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Es gen�gt, dass die Kl�gerin im Falle ihrer Teilnahme am Scheidungsprozess in Ungarn ernstlich mit der Gefahr rechnen muss, ihren Fl�chtlingsstatus zu verlieren, damit ihr diese Teilnahme nicht zugemutet werden kann. Dass die Bef�rchtung der Kl�gerin, sie k�nnte ihren Fl�chtlingsstatus jedenfalls dann verlieren, wenn sie pers�nlich vor dem ungarischen Scheidungsrichter erscheine, nicht v�llig unbegr�ndet ist, ergibt sich �brigens aus mehreren bei den Akten liegenden �usserungen der eidgen�ssischen Polizeiabteilung gegen�ber ihrem Anwalt.
Auf der andern Seite ist der Beklagte nicht auf den heimatlichen Scheidungsgerichtsstand angewiesen, hat er doch auf Grund des Fl�chtlingsabkommens anders als seine in der Schweiz wohnenden Landsleute, die nicht Fl�chtlinge sind (BGE 93 II 357, BGE 88 II 329), die M�glichkeit, an seinem schweizerischen Wohnsitz zu klagen. Die Anrufung des schweizerischen Richters ist ihm umso eher zuzumuten, als beide Ehegatten seit vielen Jahren in diesem Lande wohnen und der Gerichtsstand am gemeinsamen ehelichen Wohnsitz eigentlich der nat�rliche Scheidungsgerichtsstand ist. Dass dadurch ein hinkendes Eheverh�ltnis herbeigef�hrt werden kann, weil Ungarn das schweizerische Scheidungsurteil nicht anerkennt, ist zwar richtig, ergibt sich aber notwendig aus dem System des Fl�chtlingsabkommens, das die Staatsangeh�rigkeit BGE 105 II 1 S. 10als Ankn�pfungspunkt f�r das Personalstatut und den Gerichtsstand generell durch den Wohnsitz ersetzt und dadurch hinkende Scheidungen zum vornherein in Kauf nimmt.
7. Aus diesen �berlegungen ist zu schliessen, dass das Scheidungsurteil, das ein in der Schweiz wohnender Fl�chtling im gemeinsamen Heimatstaat der Ehegatten erwirkt hat, in der Schweiz jedenfalls dann nicht anerkannt werden kann, wenn der Beklagte, der ebenfalls als Fl�chtling in der Schweiz Wohnsitz hat, sich auf den Scheidungsprozess nicht eingelassen hat, wie dies hier der Fall war. Dem Urteil vom 29. November 1973 ist daher in der Schweiz die Anerkennung zu versagen. Bei dieser Sachlage braucht nicht gepr�ft zu werden, ob das Urteil entsprechend den Behauptungen der Kl�gerin gegen den schweizerischen ordre public verstosse.
Ist aber das ungarische Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anzuerkennen, so ist die Klage gutzuheissen, da der Beklagte keine andern Gr�nde gegen den Bestand der Ehe vorgebracht hat und solche auch nicht ersichtlich sind.
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 1978 aufgehoben; in Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Kl�gerin mit dem Beklagten nach wie vor in rechtsg�ltiger Ehe verheiratet ist.
88 II 329,
93 II 358 suite... ,
93 II 359,
88 II 330,
80 II 101,
Art. 7h Abs. 1 NAG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 7
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 

Art. 7