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Timestamp: 2020-04-09 16:34:59+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: XI R 7/19, Bundesfinanzhof 18.09.2019
Aktenzeichen: XI R 7/19
Aktenzeichen: 14 K 1538/17
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts beim Erwerb einer Photovoltaikanlage
Abgabefrist, Dokumentation, EuGH-Vorlage, Frist, Photovoltaikanlage, Umsatzsteuer, Unionsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Vorsteuerabzug, Zuordnung, Zuordnungsentscheidung, Zuordnungswahlrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH):
Richtlinie 2006/112/EG Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 Abs. 1, Art. 252, Art. 273
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht getroffen wurde. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten.
Zweifelhaft sei, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorsehen dürfe. Zwar gehe das Unionsrecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausdrücklich von einer „Zuordnung“ von Gegenständen aus. Es enthalte jedoch keine näheren Regelungen hierzu.

References: Art. 167
 Art. 168
 Art. 250
 Art. 252
 Art. 273
 Art. 168