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Timestamp: 2016-10-27 17:04:27+00:00

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6S.167/2004 (08.07.2004)
6S.167/2004/bri
Bundesrichter Wipr�chtiger und Z�nd.
lic. iur. Jan Goepfert,
Gehilfenschaft zu Mord, Strafzumessung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantons-gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Straf-recht, vom 27. Januar 2004.
Ungef�hr Anfang April 2001 erteilte A.________ den Inhabern der im Aufbau befindlichen Firma Z.________ Y.________ und X.________ den Auftrag, ihren Ehemann B.________ bis sp�testens 20. April 2001 zu t�ten, da sie den Verdacht hatte, dieser habe ihre Enkelin sexuell missbraucht. Sie stellte den beiden f�r die T�tung bzw. f�r die Bezahlung eines Auftragskillers eine halbe Million Franken in Aussicht. Am 10. April 2001, um ca. 23.00 Uhr, t�tete Y.________ B.________ an dessen Wohnort in C.________, indem er drei Sch�sse auf ihn abgab.
X.________ wird vorgeworfen, er habe bei den Treffen der Beteiligten im Vorfeld der T�tung durch sein Verhalten den Tatentschluss gest�tzt bzw. gef�rdert und A.________ in deren vorhandenem Willen bekr�ftigt und seinem langj�hrigen Freund und Gesch�ftspartner Y.________ eine "moralische St�tze" gegeben.
Nach der Tat half X.________ Y.________ dabei, die Waffe verschwinden zu lassen. Als Zeuge erkl�rte er sp�ter wahrheitswidrig, dass sich Y.________ zum Zeitpunkt der Tat bei ihm in Frankreich aufgehalten habe.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ mit Urteil vom 21. Februar 2003 der Gehilfenschaft zu Mord sowie des falschen Zeugnisses und der Beg�nstigung schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gef�ngnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 108 Tagen.
Im Appellationsverfahren sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft X.________ mit Urteil vom 27. Januar 2004 von den Vorw�rfen des falschen Zeugnisses und der Beg�nstigung frei und bestrafte ihn wegen Gehilfenschaft zu Mord mit zwei Jahren und elf Monaten Gef�ngnis, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2004 sei aufzuheben und die Sache zur vollst�ndigen oder teilweisen Freisprechung, eventuell zur Herabsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdef�hrer sei der Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeist�ndung mit Advokat Jan Goepfert als Rechtsbeistand zu gew�hren.
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Observationen des Opfers (vgl. dazu unten E. 2.2) h�tten zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als die T�tung von B.________ noch kein Thema gewesen sei (Beschwerde S. 8 Abs. 2). Zudem macht er geltend, sein Verhalten habe Y.________ in seinem Tatvorhaben nicht best�rkt (Beschwerde S. 8 Abs. 7). Auf beide Vorbringen ist nicht einzutreten, da sie den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz widersprechen (s. unten E. 2.2).
Die Beschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen den Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu Mord (vgl. Beschwerde S. 6 - 9).
2.1 Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht n�her. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Der Gehilfe f�rdert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterst�tzt bzw. wenn er die Ausf�hrung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Psychische Gehilfenschaft liegt vor, wenn der Gehilfe den T�ter z.B. durch aktive, motivierende Zustimmung in der Ausf�hrung seiner Tat best�rkt. Die Hilfeleistung muss tats�chlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen w�re (BGE 129 IV 124 E. 3.2 S. 126; 79 IV 145 S. 147; Marc Forster, Basler Kommentar StGB I, Basel 2003, Art. 25 N 23 ff.).
Gem�ss Art. 26 StGB sind besondere pers�nliche Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde, die die Strafbarkeit erh�hen, vermindern oder ausschliessen, nur bei dem Gehilfen zu ber�cksichtigen, bei dem sie vorliegen. Bei der T�tung eines Menschen ist also nur derjenige Gehilfe wegen Gehilfenschaft zu Mord im Sinne von Art. 112 StGB zu bestrafen, der die besonderen Qualifikationsmerkmale eines Mordes in seiner Person erf�llt (BGE 120 IV 265 E. 3a S. 275; Marc Forster, a.a.O., Art. 26 N 20).
Mord im Sinne von Art. 112 StGB liegt vor, wenn der T�ter besonders skrupellos handelt. Der M�rder zeichnet sich durch aussergew�hnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Das Gesetz erfasst jenen T�ter, der skrupellos, gem�tskalt, krass und primitiv egoistisch und ohne soziale Regungen ist und der sich - z.B. aus Habgier - zur Verfolgung seiner eigenen Interessen r�cksichtslos �ber das Leben anderer Menschen hinwegsetzt. Entscheidend ist dabei eine Gesamtw�rdigung der �usseren und inneren Umst�nde der Tat (BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f.; 118 IV 122 E. 2b S. 125; Christian Schwarzenegger, Basler Kommentar StGB II, Basel 2003, Art. 112 N 9).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz steht im Fall des Beschwerdef�hrers nur psychische Gehilfenschaft zur Diskussion (angefochtener Entscheid S. 13). Sie stellt gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Strafgerichts fest, der Beschwerdef�hrer habe an zwei Treffen aller drei Beteiligten teilgenommen und das Vorgehen �berdies immer wieder mit Y.________ diskutiert. Die beiden h�tten T�tungsvarianten (einen provozierten Autounfall) besprochen und �ber den Preis, den sie verlangen wollten, die Rolle, die der Beschwerdef�hrer spielen sollte, und die Tatzeit geredet. Dabei habe es sich um Diskussionen unter guten Freunden, denen die Meinung des jeweils anderen wichtig gewesen sei, und unter gesch�ftlichen Partnern gehandelt, die sich gemeinsam bem�ht h�tten, einen ihrer Firma Z.________ erteilten, bedeutenden Auftrag gut auszuf�hren. Der Beschwerdef�hrer habe denn auch an mehreren Observationen des sp�teren Opfers teilgenommen, und bei einer davon sei schliesslich die Variante eines "fiktiven Autounfalls" verworfen worden, weil Y.________ und der Beschwerdef�hrer dem sp�teren Opfer nicht folgen konnten, da dieses beispielsweise bei Rotlicht einfach weiterfuhr. Y.________ sei um die vom Beschwerdef�hrer in Aussicht gestellte Mitwirkung bei der Tat froh gewesen, "weil sich der Stress dann halbiert h�tte". Da sich der Beschwerdef�hrer bis zum 8. April 2001 nie vom gemeinsamen Plan distanziert, sondern mit Y.________ Varianten und Details diskutiert habe, habe dieser von seiner Zustimmung und Bereitschaft, als Fahrer und Aufpasser mitzuwirken, ausgehen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer sei davon ausgegangen, Y.________ f�hre die Tat nicht aus, wenn er ihm die verlangte R�ckendeckung nicht gew�hre, was zeige, dass er sich seines Einflusses auf seinen Freund bewusst gewesen sei. Als er sich am 8. April 2001 nach einem Streit wegen einer Bagatelle f�r zwei Tage von Y.________ zur�ckgezogen habe, sei die psychologisch wesentliche Phase der Entschlussfassung und Planung schon vor�ber gewesen und Y.________ h�tte nur noch durch eine gegenteilige Weisung von A.________ von der Tat abgehalten werden k�nnen (vgl. angefochtener Entscheid S. 7 - 10 und insbesondere S. 14).
2.3 Unter den gegebenen Umst�nden kann von einer bloss "stillschweigenden Zustimmung" entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 6 Ziff. 10a) nicht gesprochen werden. Dieser hat sich bei verschiedenen Gespr�chen insbesondere mit Y.________ und �berdies bei Observationen des sp�teren Opfers in zustimmendem Sinn aktiv an der Vorbereitung der Tat beteiligt und damit klar zum Ausdruck gebracht, er werde auch bei deren Ausf�hrung (z.B. als Fahrer oder Aufpasser) mitwirken. Zwar ist es angesichts der diesbez�glich nicht sehr aussagekr�ftigen Feststellungen der Vorinstanz unsicher, ob und inwieweit eine Gehilfenschaft in Bezug auf A.________ vorliegt (vgl. Beschwerde S. 6/7 Ziff. 10c), zumal sich der Beschwerdef�hrer gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid bei den beiden Treffen mit der Frau, an denen er teilnahm, "zur�ckhielt" (angefochtener Entscheid S. 14). Aber in Bezug auf Y.________ liegt entgegen seiner Meinung (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 10d) psychische Gehilfenschaft vor. Insbesondere ist er, wie oben in E. 1 bereits gesagt, mit seiner Behauptung nicht zu h�ren, es l�gen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass er seinen Partner und Freund Y.________ in dessen Tatentschluss best�rkt h�tte. Im Gegenteil war er sich gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz seines Einflusses auf den Freund durchaus selber bewusst (angefochtener Entscheid S. 14).
Es stellt sich in Bezug auf die Gehilfenschaft nur noch die Frage nach der rechtlichen Bedeutung des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer sich am 8. April 2001, als Y.________ definitiv zur Tat entschlossen war, f�r zwei Tage von diesem zur�ckzog (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 11). Dabei ist davon auszugehen, dass die Trennung nicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten T�tung stand, sondern erfolgte, nachdem sich der Beschwerdef�hrer und Y.________ bei einem gemeinsamen Ausgang wegen einer Bagatelle gestritten hatten (angefochtener Entscheid S. 9). Es kann also entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers nicht die Rede davon sein, dass er von der Tat zur�ckgetreten w�re. Unter diesen Umst�nden konnte er nicht ohne weiteres davon ausgehen, Y.________ werde die Tat nun nicht mehr ver�ben. Im Gegenteil nahm er in der Folge einfach das Telefon nicht mehr ab und reagierte auch auf die SMS seines Freundes nicht (angefochtener Entscheid S. 9). Dadurch nahm er in Kauf, dass Y.________ die Tat trotz der ge�nderten Lage begehen w�rde. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdef�hrer nach der Tat, als er sich mit Y.________ wieder vers�hnt hatte, unverz�glich von diesem verlangte, nun von A.________ eine Anzahlung an den "Killerlohn" einzufordern (angefochtener Entscheid S. 10 und 17). Bei dieser Sachlage ist der Umstand, dass sich die Wege von Y.________ und dem Beschwerdef�hrer f�r wenige Tage trennten, f�r den Ausgang der Sache irrelevant.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Mord, da die Vorinstanz nicht gepr�ft habe, ob bei ihm die in Art. 112 StGB umschriebenen Qualifikationsmerkmale erf�llt seien (Beschwerde S. 6 Ziff. 10b).
Zwar �ussert sich die Vorinstanz tats�chlich zu dieser Frage nicht ausdr�cklich, aber sie verweist bei der Frage der Gehilfenschaft generell auf die Erw�gungen des Strafgerichts (angefochtener Entscheid S. 17). Dieses hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht an den sexuellen Missbrauch der Enkelin durch das sp�tere Opfer geglaubt und dieses sowie die Auftraggeberin �berhaupt nicht bzw. nur oberfl�chlich gekannt. Es sei ihm folglich nicht darum gegangen, A.________ zu helfen. Der einzige Grund seiner Beteiligung an der Tat sei gewesen, dass er gehofft habe, die halbe Million Franken werde die finanziellen Startprobleme der mit Y.________ gemeinsam gegr�ndeten Firma Z.________ und m�glicherweise auch seine eigenen Geldprobleme auf einen Schlag l�sen (Urteil Strafgericht vom 21. Februar 2003 S. 48 f.). Damit war der Beschwerdef�hrer aus Habgier an der T�tung eines seiner Ansicht nach unschuldigen Menschen beteiligt. Dass der Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu Mord unter diesen Umst�nden bundesrechtswidrig w�re, macht er zu Recht nicht geltend. In Bezug auf den Schuldpunkt ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen.
Eventualiter richtet sich die Beschwerde gegen die ausgef�llte Strafe. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 68 Ziff. 1 StGB verstossen (vgl. Beschwerde S. 9/10). Was er vorbringt, ist jedoch unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat die erst-instanzlich ausgesprochene Strafe von drei Jahren Gef�ngnis um einen Monat herabgesetzt, weil sie ihn im Gegensatz zum Strafgericht von den Vorw�rfen des falschen Zeugnisses und der Beg�nstigung freisprach (angefochtener Entscheid S. 21). Damit hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden weiten Ermessens (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21), denn sie stellt zu Recht fest, dass sich die H�he der vom Strafgericht ausgesprochenen und grunds�tzlich angemessenen Strafe vor allem auf den Unrechtsgehalt der Gehilfenschaft zu Mord bezog (angefochtener Entscheid S. 21). Mit einer Reduktion der Strafe um nur einen Monat verletzte die Vorinstanz deshalb Bundesrecht nicht.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er verweist zu dessen Begr�ndung auf die "unver�ndert ung�nstigen finanziellen Verh�ltnisse", wie sie sich aus den kantonalen Akten erg�ben (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). Aufgrund der nachgereichten Unterlagen (vgl. act. 9 und 10) kann nun davon ausgegangen werden, dass er bed�rftig ist. Das Gesuch ist deshalb gutzuheissen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Jan Goepfert, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 112
 Art. 26
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 68