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Timestamp: 2019-09-19 18:07:45+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 275 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 13.05.2013 | OLG Rostock, 02.05.2013
BGH, 27.02.2013 - 4 StR 13/13
https://dejure.org/2013,6966
BGH, 27.02.2013 - 4 StR 13/13 (https://dejure.org/2013,6966)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2013 - 4 StR 13/13 (https://dejure.org/2013,6966)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 4 StR 13/13 (https://dejure.org/2013,6966)
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§ 24 Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
Rücktritt vom versuchten Mord (Fehlschlag des Versuchs; erforderliche Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten)
§ 24 Abs 1 StGB, § 211 StGB
Rücktritt vom Versuch: Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim Versuch eines Tötungsdelikts
LG Landau/Pfalz, 10.08.2012 - 7119 Js 651/12
NStZ-RR 2013, 275
Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Moment seines Nichtweiterhandelns (Rücktrittshorizont) erforderlich; fehlen in den Urteilsfeststellungen entsprechende Ausführungen, die zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch im Allgemeinen unerlässlich sind, so hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung in der Regel nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013, 275; Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, 264;… vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, juris Rn. 8;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 24 Rn. 7 mwN).
OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13, I Ws 349/12
https://dejure.org/2013,10620
OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13, I Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,10620)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.05.2013 - Ws 61/13, I Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,10620)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - Ws 61/13, I Ws 349/12 (https://dejure.org/2013,10620)
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§ 73 Abs 3 StGB, § 73a StGB, § 111b Abs 2 StPO, § 111b Abs 3 StPO
OLG Rostock, 24.05.2011 - I Ws 113/11
OLG Rostock, 19.12.2011 - I Ws 384/11
LG Rostock, 07.08.2012 - 11 KLs 196/11
LG Rostock, 26.10.2012 - 11 KLs 196/11
EuGH, 11.12.2012 - C-384/12
LG Rostock, 24.01.2013 - 11 KLs 196/11
OLG Rostock, 19.03.2013 - Ws 63/13
Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung der Vorschrift, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, aus der Tat stammen müssen (vgl. OLG Rostock wistra 2013, 361).
Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB aF auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung des Verfalls, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, "aus der Tat' im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF stammen müssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Ws 61/13, wistra 2013, 361, 363; KG…, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 f.).
OLG Frankfurt, 07.04.2014 - 3 Ws 322/14
Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht
Gegen die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht wendet sich der Verurteilte mit seinem Rechtsmittel, das als einfache Beschwerde gem. §§ 463 II, 453 II 1 (vgl. OLG Rostock, NStZ-RR 2013, 275 [OLG Rostock 13.05.2013 - Ws 61/13; I Ws 349/12] ; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 353 - jew. zit. nach juris) zulässig ist und aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vorläufig Erfolg hat.
OLG Rostock, 02.05.2013 - Ws 119/13
https://dejure.org/2013,9840
OLG Rostock, 02.05.2013 - Ws 119/13 (https://dejure.org/2013,9840)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.05.2013 - Ws 119/13 (https://dejure.org/2013,9840)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Mai 2013 - Ws 119/13 (https://dejure.org/2013,9840)
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§ 68c Abs 3 Nr 2 StGB, § 68d Abs 1 StGB
Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer befristeten Führungsaufsicht
LG Rostock, 27.02.2013 - 13 StVK 455/09
Dabei steht der Ablauf der Höchstdauer der mit dem Tag der Entlassung aus der Strafhaft beginnenden fünfjährigen Führungsaufsicht zum Zeitpunkt ihrer erst nachträglich angeordneten - unbefristeten - Verlängerung nicht entgegen, weil der Verurteilte noch vor dem Ende der Fünfjahresfrist durch Schreiben der Strafvollstreckungskammer vom 13. Juli 2018, welches ihm am 21. Juli 2018 zugegangen ist, zu dem auf den 17. August 2018 bestimmten Termin zur mündlichen Anhörung geladen worden ist und dadurch von der möglichen Verlängerung der Maßregel auf unbestimmte Dauer erfahren hat und das Verlängerungsverfahren nachfolgend ohne wesentliche Verzögerungen betrieben worden ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2013 - Ws 119/13 - juris Rdn. 7; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. März 2009 - 2 Ws 20/09 - juris Rdn. 6 ff.).
Schließlich wird in - höchstens - zweijährigen Abständen die weitere Notwendigkeit der unbefristeten Führungsaufsicht auch von Amts wegen zu überprüfen sein (§ 68e Abs. 3 Ziff.2 StGB; zum Ganzen vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2013, a.a.O. - juris Rdn. 14).".
Eine rechtskräftige Verurteilung ist für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht schon deshalb nicht erforderlich, weil eine solche nach dem Gesetz bereits dann erfolgen kann, wenn sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB - der im Falle des § 68b Abs. 2 StGB ohnehin nicht strafbewehrt ist und auch sonst nicht die Voraussetzungen einer Straftat nach § 145a StGB erfüllen muss (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2013, a.a.O. - juris Rdn. 9 ff.) - oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen - bei denen es sich ebenfalls nicht um Straftaten handeln muss - konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten ergeben.
2) Nach anderer Auffassung soll eine nachträgliche Entscheidung jedenfalls dann möglich sein, wenn das Verfahren vor Ablauf der Führungsaufsichtsdauer eingeleitet und der Verurteilte hierüber unterrichtet wurde, wobei teilweise noch danach unterschieden wird, ob es um den Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist oder einer gerichtlich abgekürzten Frist geht (OLG Karlsruhe - Senat - Die Justiz 2010, 353 ; OLG Rostock, Beschluss vom 2.5.2013 - Ws 119/13, juris).
OLG Hamm, 13.03.2014 - 2 Ws 42/14
Rechtmäßigkeit eines nach Beendigung der Führungsaufsicht ergangenen Beschlusses, …
Soweit in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 2.05.2013, Ws 119/13, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2009, 2 Ws 20/09, juris Rn 9), die jeweils eine unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht gemäß § 68 c Abs. 3 StGB auch noch nach Ablauf der Höchstdauer von fünf Jahren zum Gegenstand hatten, in Anlehnung an die Regelung des § 56 f StGB unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht auch noch nach Ablauf der ursprünglich bestimmten Dauer für zulässig erachtet worden ist, führen diese Entscheidungen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
OLG Karlsruhe, 24.10.2013 - 3 Ws 412/13
Führungsaufsicht: Verlängerung nach Ablauf der verkürzten Dauer
Doch ist von diesem Grundsatz - wie bei der nachträglichen unbefristeten Verlängerung einer zunächst auf die Höchstdauer von fünf Jahren zeitlich befristeten Führungsaufsicht gem. § 68c Abs. 3 StGB auch (hierzu OLG Karlsruhe, Die Justiz 2010, 353; OLG Rostock, B. v. 2.5.2013 - Ws 119/13) - bei gebotener differenzierender Betrachtungsweise eine Ausnahme zu machen, wenn der Verurteilte bereits vor Ablauf der zunächst verkürzten Frist auf die drohende Verlängerung hingewiesen und das Verlängerungsverfahren nachfolgend ohne weitere Verzögerungen betrieben wurde (Groß, jurisPR-Straf 17/2011 Anm. 2).

References: § 24
 § 211
 § 22
 § 23

§ 24
 § 211
 § 24

§ 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 145
 § 68
 § 56
 § 68