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Timestamp: 2020-04-10 04:10:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1984, 506 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.06.1984 | BGH, 11.07.1984
https://dejure.org/1984,1082
BGH, 02.08.1984 - 4 StR 413/84 (https://dejure.org/1984,1082)
BGH, Entscheidung vom 02.08.1984 - 4 StR 413/84 (https://dejure.org/1984,1082)
BGH, Entscheidung vom 02. August 1984 - 4 StR 413/84 (https://dejure.org/1984,1082)
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Möglichkeit einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens bei einem planmäßigen, zielstrebigen, folgerichtigen Verhalten und bei ungetrübter Erinnerung an das Tatgeschehen - Wegfall des Hemmungsvermögens bei einem alkoholgewohnten Täter - Frage einer erheblichen ...
NStZ 1984, 506
StV 1984, 463
Der Bundesgerichtshof fordert daher in ständiger Rechtsprechung, bei Blutalkoholwerten von 2 Promille an aufwärts die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen (BGH NStZ 1984, 408; VRS 69, 432, 433), da bei derartigen Werten erheblich verminderte Schuldfähigkeit naheliege (BGHSt 34, 29, 31;… BGHR StGB § 21 BAK 4; BGH bei Holtz MDR 1986, 622), und zwar um so näher, je mehr der Wert von 2 Promille überschritten ist (BGH StV 1982, 14, 15; NStZ 1984, 506;… BGHR StGB § 21 BAK 6;… zusammenfassend Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 379, 383).
Der 4. Strafsenat beanstandete bereits im Beschluß vom 2. August 1984 - 4 StR 413/84 - (NStZ 1984, 506), daß das Tatgericht einem Sachverständigen gefolgt war, der aus dem Leistungsverhalten des alkoholgewohnten Täters, der "sinnvoll reagiert" hatte, die volle Schuldfähigkeit abgeleitet hatte.
Die Aussage, der gerichtlich beauftragte Sachverständige habe "gegen die Rechtsprechung verstoßen" (BGH NStZ 1984, 506), würde entfallen.
Zum Teil ist davon die Rede, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB bei einer Blutalkoholkonzentration von 2, 5 o/oo "sehr nahe liegen" (BGH StV 1982, 14, 15; BGH NStZ 1984, 506 ; BGH, Beschl. vom 13. Mai 1986 - 1 StR 199/86).
Es ist nämlich ein wissenschaftlich gesicherter Erfahrungssatz, daß der Blutalkoholgehalt maßgebliche Bedeutung für das Ausmaß einer alkoholbedingten Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit besitzt (BGH NStZ 1984, 506).
Gerade erfahrene alkoholgewöhnte Täter verhalten sich auch im Rausch meist noch motorisch kontrolliert und äußerlich geordnet, obwohl ihr Hemmungsvermögen womöglich schon fortgefallen oder erheblich beeinträchtigt ist (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 643/86; vom 21. Februar 1986 - 2 StR 733/85; vom 25. September 1985 - 2 StR 524/85; vom 10. September 1985 - 4 StR 481/85; BGH NStZ 1982, 243, 376; 1984, 408; BGH Strafverteidiger 1984, 463; 1982, 566).
BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der …
Denn planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten braucht der Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Steuerungsvermögens nicht entgegenzustehen, weil gerade ein alkoholgewöhnter Täter wie der Angeklagte sich im Rausch meist noch motorisch kontrollieren und äußerlich geordnet verhalten kann, obwohl das Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 = BGH Strafverteidiger 1984, 436 f; BGH NStZ 1987, 276, jeweils mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
BGH, 15.12.1988 - 4 StR 552/88
Bestimmung des Blutalkoholwerts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter …
Es hätte zudem auch im vorliegenden Fall, in dem das Ergebnis einer Blutprobe nicht zur Verfügung stand, die Frage beantworten müssen, welcher Blutalkoholwert nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo bei der Erörterung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB anzunehmen ist (BGH NStZ 1984, 506 m. w. Nachw.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 3 und 9).
Wie der Bundesgerichtshof schon häufig dargelegt hat, verhalten sich gerade alkoholgewohnte Täter häufig auch im Rausch noch äußerlich kontrolliert, folgerichtig und planvoll, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon fortgefallen oder erheblich beeinträchtigt ist (BGH NStZ 1984, 506 m. w. Nachw.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4, 6 und 11).
Planmäßiges, zielgerichtetes und folgerichtiges Verhalten steht einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegen (BGH NStZ 1983, 19; 1984, 408; 1984, 506 jeweils m.w.Nachw.).".
Das Landgericht (vgl. UA S. 39) hat nicht verkannt, daß bei einem alkoholgewohnten Täter, als welchen es den Angeklagten ansieht, motorisch kontrolliertes und äußerlich geordnetes, zielstrebiges und situationsangepaßtes Verhalten weder eine erhebliche Verminderung noch den Fortfall des Hemmungsvermögens ohne weiteres ausschließt (BGHSt 1, 384, 385; BGH NStZ 1982, 243; 1983, 19; 1984, 408/409; 1984, 506; BGH…, Urt. vom 6. Februar 1987 - 2 StR 630/86, zur Veröffentlichung bestimmt).
Zwar muß der Tatrichter in Fällen, in denen ihm keine Blutprobe zur Verfügung steht, angeben, von welcher Blutalkoholkonzentration er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei seiner Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB ausgegangen ist (BGH in STV 1984, 463).
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 260/87
Gesamtwürdigung einer kontrollierten, mehrstündigen Tatausführung beim …
BGH, 22.04.1986 - 4 StR 1/86
Berechnung der in durch einen Angeklagten konsumierten Bier enthaltenen …
BGH, 17.07.1987 - 2 StR 318/87
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei Fehlen von Ausfallserscheinungen und …
BGH, 13.03.1991 - 2 StR 609/90
Verneinung der verminderten Schuldfähigkeit bei einem alkoholgewöhnten Täter
BGH, 26.02.1987 - 1 StR 733/86
Verminderte Schuldfähigkeit bei erhöhtem Alkoholeinfluss - Berechnung und …
BGH, 13.05.1986 - 1 StR 199/86
Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen zur …
BGH, 21.09.1984 - 2 StR 543/84
Anforderungen an den tatrichterlichen Ausschluss der Verminderung des …
BGH, 07.11.1986 - 2 StR 533/86
Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit auf Grund festgestellter …
BGH, 22.01.1986 - 2 StR 718/85
Verminderung der Hemmungsfähigkeit infolge beträchtlichen Alkoholgenusses trotz …
BGH, 13.06.1984 - 3 StR 178/84
https://dejure.org/1984,1459
BGH, 13.06.1984 - 3 StR 178/84 (https://dejure.org/1984,1459)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1984 - 3 StR 178/84 (https://dejure.org/1984,1459)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1984 - 3 StR 178/84 (https://dejure.org/1984,1459)
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Heimtückisches Handeln bei unbedingtem Tötungsvorsatz unabhängig von der konkreten Möglichkeit der Tatausführung - Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters unter Berücksichtigug der psychischen Wirkung des tatsächlichen oder eingebildeten Opferverhaltens
StV 1984, 511
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Hierfür genügt es, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinn erfaßt, daß er sich bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 1, 25; BGH NStZ 1984, 506;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47).
Heimtückisch kann daher auch handeln, wer die Tat in einer anderen Situation ebenfalls begangen hätte (BGHSt 6, 120, 121; BGH NStZ 1984, 506).
Handelt ein Täter bei einem vorsätzlichen Angriff auf einen Arg- und Wehrlosen in plötzlich aufsteigernder Verbitterung und Wut, dann liegt die Möglichkeit, daß er die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat nicht erkannt hat, oft so nahe, daß es in aller Regel besonderer Darlegungen über die Umstände bedarf, aus denen sich ergibt, daß der Täter trotz seiner Erregung die für die Heimtücke maßgebenden Gesichtspunkte in sein Bewußtsein aufgenommen hat, wenn auch Heimtücke weder eine längere Überlegung noch das Vorhandensein eines länger erwogenen Tatplanes verlangt und die Umstände, welche die Heimtücke begründen, in ihrer Bedeutung für die Tat auch auf einen Blick erfaßt werden können (vgl. BOHR StGB § 211 II Heimtücke 1; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1986 - 1 StR 596/86; BGH, Urteil vom 13. November 1985 - 3 StR 273/85 = NStZ 1986, 504; Urteil vom 19. März 1985 - 5 StR 872/84 = StV 1985, 235; Urteil vom 13. Juni 1984 - 3 StR 178/84 = StV 1984, 511; Beschluß vom 16. Juni 1981 - 5 StR 143/81; Beschluß vom 18. Januar 1979 - 4 StR 694/78 - bei Holtz MDR 1979, 455; Beschluß vom 10. Januar 1977 - 3 StR 472/76).
BGH, 29.04.1997 - 4 StR 158/97
Epilan - § 211 StGB, Tötung eines Schwerkranken im Krankenhaus, keine …
bb) Der Täter muß weiterhin die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt ausgenutzt haben, das heißt sie in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt haben, daß er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 1984, 506 ;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 1).
Nach der Feststellung liegt es nahe, daß der Angeklagte auch in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zu der beabsichtigten Tötung ausgenutzt hat, weil er sich bewußt war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH NStZ 1984, 506, 507;… BGHR StGB § 211 II Heimtücke 26).
Das bedeutet nicht, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit zur (ursächlichen) Bedingung des eigenen Handelns machen und sie in diesem Sinne ausnutzen will (BGH NStZ 1984, 506 f;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 1).
Nach ständiger Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zu dessen Tötung ausnutzt, d.h. der Täter muß die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt haben, daß er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 1984, 506, 507;… BGHR StGB § 211 II Heimtücke 1, 9 und 11).
BGH, 25.11.2004 - 5 StR 401/04
Mord (Heimtücke; Ausnutzungsbewusstsein)
Dabei muß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfaßt haben, daß er sich dessen bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGH NStZ 1984, 506, 507;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 1, 9, 11 und 26).
BGH, 13.03.1996 - 3 StR 458/95
Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe - Voraussetzungen einer …
BGH, 11.07.1984 - 2 StR 249/84
https://dejure.org/1984,2320
BGH, 11.07.1984 - 2 StR 249/84 (https://dejure.org/1984,2320)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1984 - 2 StR 249/84 (https://dejure.org/1984,2320)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84 (https://dejure.org/1984,2320)
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Versuch - Raub - Unmittelbares Ansetzen - Klingeln
StGB § 22, § 30 Abs. 2, § 250, § 255
Zwar kann schon das Klingeln an der Haustür Versuch sein, wenn nach dem für die Begehung eines Raubes oder einer Erpressung gefaßten Tatplan das Opfer sofort nach dem Öffnen der Tür überfallen werden soll (BGHSt 26, 201 ff; BGH NStZ 1984, 506 Nr. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 22 Rdn. 44).
Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme anzuerkennen, wenn - wie im Ausgangsfall - feststeht, dass der Täter in jeder der möglichen Sachverhaltsalternativen über den feststehenden subsidiären Tatbestand hinaus entweder das eine oder das andere schwerer wiegende und konkurrenzdominante Delikt verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281; Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506: Wahlfeststellung zwischen (versuchtem) Raub und (versuchter) räuberischer Erpressung - ungeachtet der in jedem Fall verwirklichten (versuchten) Nötigung;… vgl. auch Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 87, 90 f.).
Sie rechneten daher nach Betreten des Hausflurs noch nicht damit, im ungestörten Fortgang unmittelbar mit der Gewalt gegen den Zeugen Sch. beginnen zu müssen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506), weshalb das Vorhaben nach Vorstellung der Täter nicht ohne einen weiteren Zwischenakt "in einem Zug' umsetzbar war.
Soweit sich die Strafkammer für ihren gegenteiligen Standpunkt auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen bereits das Klingeln an der Tür als Versuchsbeginn angesehen wurde (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, aaO, S. 203 f.; vom 11. Juli 1984 - 2 StR 249/84, NStZ 1984, 506 mwN), sind diese auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

References: § 21
 § 21
 BGH 
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in dubio
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 § 211
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 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 22
 § 30
 § 250
 § 255
 BGH 
 § 22
in dubio