Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-auch-fuer-die-konkurrenz-taetige-vertragshaendler-331889
Timestamp: 2020-01-25 16:48:41+00:00

Document:
Der auch für die Kon­kur­renz täti­ge Ver­trags­händ­ler | Rechtslupe
Der auch für die Kon­kur­renz täti­ge Ver­trags­händ­ler
Setzt der Han­dels­ver­tre­ter (Ver­trags­händ­ler) eine ihm ver­trag­lich ver­bo­te­ne Kon­kur­renz­tä­tig­keit unge­ach­tet einer Abmah­nung des Unter­neh­mers (Herstellers/​Importeurs) fort, so ist eine hier­auf gestütz­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Unter­neh­mer (Hersteller/​Importeur) die Abmah­nung erst meh­re­re Mona­te nach dem Zeit­punkt aus­ge­spro­chen hat, zu dem er von der ver­bots­wid­ri­gen Kon­kur­renz­tä­tig­keit Kennt­nis erlangt hat.
Kün­di­gung wegen Kon­kur­renz­tä­tig­keit
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Ver­trags­händ­le­rin gegen das im Händ­ler­ver­trag ent­hal­te­ne Wett­be­werbs­ver­bot ver­sto­ßen und der Unter­neh­mer war des­halb zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Händ­ler­ver­tra­ges berech­tigt gewe­sen. Gemäß § 89a HGB, der auf einen – hier vor­lie­gen­den – Ver­trags­händ­ler­ver­trag ent­spre­chend anwend­bar ist 1, kann das Ver­trags­ver­hält­nis von jedem Teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Ein sol­cher wich­ti­ger Grund liegt nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nach den rechts­feh­ler­frei­en tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen gege­ben.
Kün­di­gung inner­halb ange­mes­ser Frist
Frei von Rechts­feh­lern ist auch die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ver­trags­händ­ler­ver­tra­ges inner­halb ange­mes­se­ner Frist nach Kennt­nis­nah­me von dem Kün­di­gungs­grund aus­ge­spro­chen wer­den muss.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach Kennt­nis des Kün­di­gungs­grun­des, wenn auch nicht sofort, so doch in ange­mes­se­ner Zeit aus­ge­spro­chen wer­den 3. Die­ser Grund­satz gilt auch für das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht gemäß § 89a HGB und ent­spre­chend für den Ver­trags­händ­ler­ver­trag 4. Die Kün­di­gung eines Ver­trags­händ­ler­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund muss dabei nicht inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 626 Abs. 2 BGB erklärt wer­den. Denn die­se Vor­schrift wird durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des § 89a HGB ver­drängt und fin­det daher auf Ver­trags­händ­ler­ver­trä­ge eben­so­we­nig wie auf Han­dels­ver­tre­ter­ver­trä­ge Anwen­dung 5. Viel­mehr ist dem zur Kün­di­gung Berech­tig­ten eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­zeit zuzu­ge­ste­hen, deren Dau­er sich nach den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les rich­tet. Sie ist regel­mä­ßig kür­zer als zwei Mona­te, denn ein zwei­mo­na­ti­ges Zuwar­ten kann in der Regel nicht mehr als ange­mes­se­ne Zeit­span­ne zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und zur Über­le­gung der hier­aus zu zie­hen­den Fol­ge­run­gen ange­se­hen wer­den, weil es dar­auf hin­deu­tet, dass der Kün­di­gen­de das bean­stan­de­te Ereig­nis selbst nicht als so schwer­wie­gend emp­fun­den hat, dass eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem ande­ren Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordent­li­che Kün­di­gung unzu­mut­bar ist 6.
Im fol­gen­den hat es der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen, ob die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 7 zutrifft, dass (auch) bei einem – wie hier – fort­lau­fen­den Ver­stoß gegen das Kon­kur­renz­ver­bot die ange­mes­se­ne Über­le­gungs­zeit für den Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten und damit auch die ange­mes­se­ne Zeit­span­ne bis zum Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung (§ 89a HGB) bereits mit der (hin­rei­chend siche­ren) Kennt­nis des Kün­di­gungs­grun­des beginnt oder ob inso­weit, wie dies von Tei­len der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird, auf den Abschluss des Dau­er­sach­ver­halts abzu­stel­len ist 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die ein­gangs genann­te Fra­ge bis­her nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Aller­dings geht er im Anwen­dungs­be­reich des § 626 Abs. 2 BGB davon aus, dass dann, wenn es sich bei dem für die frist­lo­se Kün­di­gung maß­geb­li­chen Grund um ein Dau­er­ver­hal­ten han­delt, die Zwei­Wo­chen­Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht vor des­sen Been­di­gung beginnt 9.
Die­se spe­zi­ell auf die kur­ze mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB zuge­schnit­te­ne Recht­spre­chung zum Frist­be­ginn bei Dau­er­sach­ver­hal­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on jedoch bis­her nicht auf das Han­dels­ver­tre­ter- und Ver­trags­händ­ler­recht über­tra­gen. Auch ergibt sich aus dem bereits erwähn­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15. Dezem­ber 1993 10 schon des­halb nichts ande­res, weil die­se Ent­schei­dung den Son­der­fall einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung wegen Unter­schrei­tung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten jähr­li­chen Min­dest­be­zugs­men­ge betraf. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung fin­det auch in dem BGH-Urteil vom 12. März 1992 11 kei­ne Stüt­ze. Auch im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26. Mai 1999 12 bedurf­te die Fra­ge, ob im Rah­men des § 89a HGB das Vor­lie­gen eines fort­dau­ern­den Ver­trags­ver­sto­ßes Aus­wir­kun­gen auf den Beginn der dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten zuzu­bil­li­gen­den Über­le­gungs­frist hat, kei­ner Ent­schei­dung. Es ging in die­sem Fall ent­schei­dend dar­um, dass der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te vor den zum Anlass für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung genom­me­nen Ver­trags­ver­stö­ßen bereits seit län­ge­rem hin­rei­chend kon­kre­te Hin­wei­se auf gleich­ge­la­ger­te Ver­trags­ver­stö­ße hat­te, es aber gleich­wohl unter­ließ, die­sen nach­zu­ge­hen.
Ob es sach­ge­recht ist, bei dau­er­haf­ten oder wie­der­keh­ren­den Ver­stö­ßen gegen ein Kon­kur­renz­ver­bot die ange­mes­se­ne Frist, in der die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung erklärt wer­den muss, erst mit dem Abschluss des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens begin­nen zu las­sen, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Denn auch wenn man von einem Frist­be­ginn bereits ab Erlan­gung einer hin­rei­chend siche­ren Kennt­nis des Kün­di­gungs­grun­des, hier also spä­tes­tens am 7. Juni 2005, aus­gin­ge, wäre die von der Ver­trags­händ­le­rin am 4. Okto­ber 2005 aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les gleich­wohl nicht als ver­spä­tet anzu­se­hen.
Die gegen­tei­li­ge Ansicht über­sieht, dass der wesent­li­che Grund für die vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, ein zwei­mo­na­ti­ges Zuwar­ten füh­re im Regel­fall zum Ver­lust des Kün­di­gungs­rechts, dar­in liegt, dass ein sol­ches Zuwar­ten – wie oben bereits erwähnt – dar­auf hin­deu­tet, dass der Kün­di­gen­de das bean­stan­de­te Ereig­nis selbst nicht als so schwer­wie­gend emp­fun­den hat, dass eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem ande­ren Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordent­li­che Kün­di­gung unzu­mut­bar wäre 13. Maß­geb­lich ist mit­hin das mit zuneh­men­der Dau­er der Nicht­be­an­stan­dung des Ver­trags­ver­sto­ßes stei­gen­de Ver­trau­en des Ver­trags­part­ners auf einen Fort­be­stand des Ver­tra­ges. Ein sol­ches Ver­trau­en der Ver­trags­händ­le­rin war hier jedoch schon des­halb nicht berech­tigt, weil ihr bekannt war, dass der Unter­neh­mer die im Vor­jahr began­ge­nen, gleich­ar­ti­gen Ver­stö­ße gegen das Kon­kur­renz­ver­bot nicht hin­ge­nom­men, son­dern eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen und die frist­lo­se Kün­di­gung des Händ­ler­ver­tra­ges ange­droht hat­te.
Zutref­fend bean­stan­det die Revi­si­on über­dies, dass das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag der Unter­neh­mern, Kün­di­gungs­grund sei (auch) der Umstand gewe­sen, dass die Ver­trags­händ­le­rin ihr ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten nach der Abmah­nung vom 21.09. 2005 fort­ge­setzt habe, als neu­en, im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen­den Vor­trag ange­se­hen und den Vor­trag in einer Hilfs­über­le­gung zudem auch inhalt­lich für uner­heb­lich gehal­ten hat.
Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der genann­te Vor­trag sei im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen, ist, wie die Revi­si­on zutref­fend rügt – unge­ach­tet der Fra­ge, ob es sich hier­bei ange­sichts des Inhalts des unstrei­ti­gen und bereits in ers­ter Instanz vor­ge­leg­ten Kün­di­gungs­schrei­bens vom 04.10.2005 über­haupt um ein neu­es Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO han­delt 14 – schon des­halb rechts­feh­ler­haft, weil der Zulas­sungs­grund des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor­lag. Der Gesichts­punkt, ob Kün­di­gungs­grund (auch) die Fort­set­zung des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens nach Abmah­nung war, war nach der Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts uner­heb­lich. Denn das Land­ge­richt hat der Unter­neh­mern wegen der Dau­er­haf­tig­keit der Pflicht­ver­let­zung der Ver­trags­händ­le­rin eine weit­räu­mi­ge, nicht vor Been­di­gung des ver­trags­wid­ri­gen Zustan­des begin­nen­de und damit die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Zeit­span­ne umfas­sen­de Über­le­gungs­frist zuge­bil­ligt. Auf spä­te­re zusätz­li­che Kün­di­gungs­grün­de kam es daher nach der Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht an. Die­se Rechts­an­sicht des Erst­ge­richts hat den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag der Unter­neh­mern, wie für die Anwen­dung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfor­der­lich 15, auch beein­flusst und ist (mit) ursäch­lich dafür gewor­den, dass sich das oben genann­te Vor­brin­gen der Beklag­ten in das Beru­fungs­ver­fah­ren ver­la­gert hat und dort nach einem – von der Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts abwei­chen­den – Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts vom 05.05.2008 erfolgt ist 16.
Fehl geht auch die vom Beru­fungs­ge­richt – hilfs­wei­se für den Fall einer Berück­sich­ti­gung des von ihm zurück­ge­wie­se­nen Vor­brin­gens der Beklag­ten – ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die­ses Vor­brin­gen ste­he nicht im Ein­klang mit dem Inhalt des Kün­di­gungs­schrei­bens vom 04.10.2005. Das Beru­fungs­ge­richt lässt in die­sem Zusam­men­hang bereits außer Betracht, dass die Grün­de für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei deren Aus­spruch nicht genannt zu wer­den brau­chen, und damit die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nach § 89a HGB nicht davon abhängt, dass der Grund, auf den die Kün­di­gung gestützt wird, im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung bereits mit­ge­teilt wor­den ist 17.
Zudem spricht der Inhalt des Kün­di­gungs­schrei­bens vom 4. Okto­ber 2005, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kei­nes­wegs gegen die Annah­me, dass Kün­di­gungs­grund (auch) die Fort­set­zung des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens nach Abmah­nung war. Als Kün­di­gungs­grund wird in die­sem Schrei­ben der Ver­stoß gegen das im Händ­ler­ver­trag ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot genannt und hier­bei aus­drück­lich erwähnt, dass die Ver­trags­händ­le­rin durch die Abmah­nung vom 21.09. 2005 unter Gewäh­rung einer Frist zur Abhil­fe­schaf­fung auf die­se Kon­se­quenz ihres Ver­hal­tens hin­ge­wie­sen wor­den sei. Damit kommt deut­lich zum Aus­druck, dass jeden­falls auch die – unstrei­tig – trotz Abmah­nung nicht erfolg­te Been­di­gung des Ver­trags­ver­sto­ßes Anlass für den Aus­spruch der Kün­di­gung war.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts stellt die Fort­set­zung des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes nach der Abmah­nung vom 21. Sep­tem­ber 2005 einen neu­en, selb­stän­di­gen Kün­di­gungs­grund dar. Schon des­halb steht der Wirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung inso­weit nicht ent­ge­gen, dass der Unter­neh­mer bereits im Juni 2005 Kennt­nis von dem Ver­stoß der Ver­trags­händ­le­rin gegen das Kon­kur­renz­ver­bot erlangt hat­te. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts hät­te zur Fol­ge, dass der Unter­neh­mer ein fort­ge­setz­tes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten auf Dau­er – bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist – hin­neh­men müss­te, wenn er auf den ers­ten ihm zur Kennt­nis gelang­ten Ver­stoß nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung erklärt. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt dabei, dass ein dau­er­haf­tes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch ein Zuwar­ten des Unter­neh­mers nicht zu einem ver­trags­ge­mä­ßen Ver­hal­ten wird. Der Unter­neh­mer bleibt des­halb berech­tigt, eine Abmah­nung aus­zu­spre­chen und eine gleich­wohl erfol­gen­de Fort­set­zung des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens zum Anlass für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­tra­ges zu neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 212/​08
vgl. BGH, Urteil vom 15.12. 1993 – VIII ZR 157/​92, NJW 1994, 722 unter II 3; Emde in Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 89a Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 10.11.2010 – VIII ZR 327/​09, WM 2011, 136 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.05.1999 – VIII ZR 123/​98, WM 1999, 1986 unter II 2[↩]
so bereits BGH, Urteil vom 15.02.1967 – VIII ZR 222/​64, WM 1967, 515 unter IV 2 mwN; eben­so BGH, Urteil vom 27.01.1982 – VIII ZR 295/​80, NJW 1982, 2432 unter II 1 b[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.01.1982 – VIII ZR 295/​80, aaO; und vom 15.12. 1993 – VIII ZR 157/​92, aaO unter II 1 und 3[↩]
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 15.12. 1993 – VIII ZR 157/​92, aaO unter II 3 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 15.12. 1993 – VIII ZR 157/​92, aaO; vom 26.05.1999 – VIII ZR 123/​98, aaO unter II 5 a; jeweils mwN[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.06.2008 – I‑16 U 36/​07; eben­so OLG Stutt­gart, Urteil vom 30.11.2009 – 5 U 52/​09; OLG Düs­sel­dorf, OLGR 1999, 53, 54 f.[↩]
so Emde, aaO Rn. 36; Gies­ler, Pra­xis­hand­buch Ver­triebs­recht, 2005, § 4 Rn. 383 f.; im Grund­satz auch: Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 31; Baumbach/​Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89a Rn. 30; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen­Hue­ne, 3. Aufl., § 89a Rn. 64 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 05.06.1975 – II ZR 131/​73, NJW 1975, 1698 unter 1 a; vom 26.06.1995 – II ZR 109/​94, AG 1996, 32 unter 4; und vom 20.06.2005 – II ZR 18/​03, WM 2005, 1411 unter IV 1; eben­so Staudinger/​Preis, BGB, Neu­bearb. 2002, § 626 Rn. 292[↩]
BGH, Ureil vom 15.12.1993 – VIII ZR 157/​92, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.1992 – I ZR 117/​90, NJWRR 1992, 1059[↩]
BGH, Urteil vom 26.05.1999 – VIII ZR 123/​98, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1999 – VIII ZR 123/​98, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2008 – GSZ 1/​08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; BGH, Urteil vom 20.05.2009 – VIII ZR 247/​06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2006 – V ZR 148/​05, NJWRR 2006, 1292 Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – III ZR 114/​06, NJWRR 2007, 774 Rn. 7 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2006 – V ZR 148/​05, aaO Rn. 18 und 20[↩]
BGH, Urteil vom 07.07.1988 – I ZR 78/​87, NJWRR 1988, 1381 unter II 2 mwN[↩]
HandeslvertreterKündigungsfristVertragshändler

References: § 89
 § 314
 § 89
 § 626
 § 89
 § 626
 § 626
 § 626
 § 89
 § 531
 § 531
 § 531
 § 89
 § 89
 § 4
 § 89
 § 89
 § 89
 § 626