Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/457623/
Timestamp: 2020-02-28 19:01:22+00:00

Document:
BMF v. 31.01.2013 - IV A 3 - S 0160/11/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 31.01.2013 - IV A 3 - S 0160/11/10001BStBl 2013 I S. 70
Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten
Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
Ermittlung des Erstattungsberechtigten
Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung
Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung
Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung
Reihenfolge der Anrechnung bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung nach § 26a EStG
Keine Berücksichtigung der Zeitabfolge von Zahlungen
Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen in Trennungsfolgejahren
Vorläufige Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen für gemeinsame Rechnung
BMF v. 31.01.2013 - IV A 3 - S 0160/11/10001 BStBl 2013 I S. 70
Bezug: BMF-Schreiben v. 30.1.2012 - IV A 3 - S 0160/11/10001
1.1Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
1.2Einkommensteuer-Erstattungsanspruch
1.3Annexsteuern
2.Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten
2.1Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
§ 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach die Auszahlung des Erstattungsbetrags (Überschuss im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG) aus der Einkommensteuer-Zusammenveranlagung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, lässt die materielle Rechtslage hinsichtlich der Erstattungsberechtigung zusammen veranlagter Ehegatten unberührt. In Bezug auf den Erstattungsanspruch sind zusammen veranlagte Ehegatten weder Gesamtgläubiger i. S. d. § 428 BGB noch Mitgläubiger i. S. d. § 432 BGB ( BFH-Beschluss vom 17. Februar 2010 – VII R 37/08 – , BFH/NV S. 1078). Die Regelung, der die Annahme zugrunde liegt, dass bei einer intakten Ehe die Erstattung an einen Ehegatten vom anderen Ehegatten gebilligt wird, will dem Finanzamt für Fälle, in denen diese Annahme zutrifft, Nachforschungen zur Erstattungsberechtigung der Ehegatten ersparen ( BFH-Urteil vom 5. April1990 – VII R 2/89 –, BStBl II S. 719). Sie findet ihre Rechtfertigung darin, dass sich Ehegatten, die die Zusammenveranlagung beantragen, durch ihre beiderseitigen Unterschriften auf der Steuererklärung gegenseitig bevollmächtigen können, nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch einen etwaigen Erstattungsbetrag in Empfang zu nehmen. Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG enthält demnach eine widerlegbare gesetzliche Vermutung hinsichtlich einer Einziehungsvollmacht.
2.2Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG
2.2.1Bei zusammen veranlagten Ehegatten kann es trotz der Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, erforderlich werden, Entscheidungen zur Erstattungsberechtigung der beiden Ehegatten zu treffen und ggf. die Höhe des auf jeden entfallenden Erstattungsbetrags zu ermitteln. Soweit das Finanzamt nach Aktenlage erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte aus beachtlichen Gründen nicht mit der Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrags an den anderen Ehegatten einverstanden ist, darf es nicht mehr an den anderen Ehegatten auszahlen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Ehegatten inzwischen geschieden sind oder getrennt leben oder wenn dem Finanzamt aus sonstigen Umständen bekannt ist, dass ein Ehegatte die Erstattung an den anderen nicht billigt ( BFH-Urteile vom 5. April 1990 – VII R 2/89 –, BStBl II S. 719, und vom 8. Januar 1991 – VII R 18/90 –, BStBl II S. 442).
In solchen Fällen muss die materielle Anspruchsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO selbst dann geprüft werden, wenn die Ehegatten übereinstimmend davon ausgehen, dass der steuerliche Erstattungsanspruch ihnen gemeinsam zusteht ( BFH-Beschluss vom 12. März 1991 – VII S 30/90 – , BFH/NV 1992 S. 145). Zahlt das Finanzamt bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Erstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, kann es von diesem jedoch die Rückzahlung dieses ohne Rechtsgrund gezahlten Betrages verlangen ( BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 – VII R 89/95 –, BStBl II S. 436).
2.3Ermittlung des Erstattungsberechtigten
Der Erstattungsanspruch steht demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 30.September 2008 – VII R 18/08 –, BStBl 2009 II S. 38 m. w. N.). Unerheblich ist dagegen, welcher der Ehegatten den Steuerermäßigungstatbestand verwirklicht hat, der im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu der Steuererstattung geführt hat. Dies gilt auch in Fällen des Verlustabzugs nach § 10d EStG ( BFH-Urteile vom 19. Oktober 1982 – VII R 55/80 –, BStBl II S. 162, und vom 18. September 1990 – VII R 99/89 – , BStBl 1991 II S. 47). Unerheblich ist auch, auf wessen Einkünften die festgesetzten Steuern (Vorauszahlungen und Jahressteuer) beruhen.
2.4Tilgungsbestimmung
2.4.1Liegen keine Anhaltspunkte oder ausdrücklichen Absichtsbekundungen für eine Tilgungsbestimmung vor, kann das Finanzamt als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft allerdings davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2005 – VII R 16/05 –, BStBl 2006 II S. 453, m. w. N.); das gilt grundsätzlich auch dann, wenn über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist ( BFH-Urteil vom 30. september 2008 – VII R 18/08 – , BStBl 2009 II S. 38). Ob die Ehegatten sich später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die getrennte Veranlagung beantragt, ist für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umstände dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung darstellten (vgl. BFH-Urteil vom 26. juni 2007 – VII R 35/06 –, BStBl II S. 742). Haben sich die Ehegatten vor der Zahlung getrennt, war dies dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung aber noch nicht bekannt, kann das Finanzamt weiterhin davon ausgehen, dass der Ehegatte, der ohne individuelle Tilgungsbestimmung auf die gemeinsame Steuerschuld (Vorauszahlungsschuld) gezahlt hat, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten begleichen wollte.
2.4.2Die Angabe einer Tilgungsbestimmung muss dabei nicht „ausdrücklich“ erfolgen, sondern kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (als Indiz z. B. Angabe des eigenen Namens im Feld „Verwendungszweck“ einer Überweisung; vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1989 – VII R 118/87 –, BStBl 1990 II S. 41). Eine spätere „Interpretation“ (d. h. eine nachträglich geltend gemachte Tilgungsbestimmung) durch den zahlenden Ehegatten kann keine Berücksichtigung finden.
2.5Zahlungsanweisung
2.6Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind nach § 37 Abs. 1 EStG – unabhängig davon, wer sie zahlt oder von wessen Konto sie abgebucht werden – auf die für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer zu entrichten. Bei Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung ist davon auszugehen, dass sich der Ehegatte, der auf einen an ihn und seinen Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid leistet, nicht nur bewusst ist, dass seine Zahlungen in Höhe der später festgesetzten Einkommensteuer endgültig beim Fiskus verbleiben sollen, sondern dass er die – wenn auch unmittelbar zur Erfüllung der Gesamtschuld aus dem Vorauszahlungsbescheid entrichteten – Zahlungen auch leistet, um damit die zu erwartende Einkommensteuer beider Ehegatten zu tilgen. Ist die im Zeitpunkt der Vorauszahlungen nach Kenntnisstand des Finanzamts noch bestehende Wirtschaftsgemeinschaft hinreichender Anknüpfungspunkt dafür, die Vorauszahlungen als für Rechnung beider Ehegatten geleistet zu unterstellen, dann ist daraus auch der in diesem Zeitpunkt übereinstimmende Wille abzuleiten, dass diese Vorauszahlungen später dafür verwendet werden sollen, die auf beide Ehegatten später entfallenden Steuerschulden auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 22. März 2011 – VII R 42/10 – , BStBl II S. 607).
3.Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
3.1Steuerabzugsbeträge
Hinsichtlich einbehaltener Steuerabzugsbeträge (insbesondere Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Einnahmen (z. B. Arbeitslohn oder Kapitaleinnahme) die Abzugssteuer einbehalten wurde (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1982 – VII R 55/80 – , BStBl 1983 II S. 162); denn diese Steuer ist für seine Rechnung an das Finanzamt abgeführt worden ( BFH-Urteil vom 5. April 1990 – VII R 2/89 – , BStBl II S. 719). Wurden für beide Ehegatten Steuerabzugsbeträge einbehalten und wurden keine Vorauszahlungen geleistet, ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Steuerabzugs des Ehegatten zum Gesamtabzug durchzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1990 – VII R 103/88 – , BStBl II S. 520).
3.2Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung
Erfolgt eine Vorauszahlung aufgrund eines an beide Ehegatten gemeinsam gerichteten Vorauszahlungsbescheids durch einen Ehegatten ab dem Zeitpunkt, zu dem das dauernde Getrenntleben der Ehegatten dem Finanzamt bekannt geworden ist, ist davon auszugehen, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will. Im Falle einer Erstattung einer solchen Zahlung ist er allein erstattungsberechtigt ( BFH-Urteil vom 25. Juli 1989, a. a. O.).
3.3Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung
Vorauszahlungen aufgrund eines an beide Ehegatten gemeinsam gerichteten Vorauszahlungsbescheids ohne individuelle Tilgungsbestimmung sind unabhängig davon, ob die Ehegatten später zusammen oder getrennt veranlagt werden, zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen ( BFH-Urteil vom 22. März 2011 – VII R 42/10 –, BStBl II S. 607). Daher ist nur ein nach der Anrechnung der „gemeinsamen“ Vorauszahlungen verbleibender Überschuss nach Köpfen an die Ehegatten auszukehren.
3.4Sonstige Zahlungen
3.5Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung
hälftige Aufteilung der „gemeinsamen“ Zahlungen i. S. d. Nr. 3.3 und Zurechnung des jeweiligen Anteils wie eine Zahlung i. S. d. Nr. 3.2:
3.6Reihenfolge der Anrechnung bei getrennter Veranlagung/Einzelveranlagung nach § 26a EStG
3.6.1Erstattungsüberhang
Übersteigen die im Rahmen getrennter Veranlagungen (ab Veranlagungszeitraum 2013: Einzelveranlagungen nach § 26a EStG) anzurechnenden Steuerabzugsbeträge (Nr. 3.1), geleisteten Vorauszahlungen (Nrn. 3.2 und 3.3) und sonstigen Zahlungen (Nr. 3.4) der Ehegatten die Summe der gegen beide Ehegatten festgesetzten Steuern, ist wie folgt zu verfahren:
die aufgrund eines gegen beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids) geleisteten „gemeinsamen“ Vorauszahlungen ohne individuelle Tilgungsbestimmung (Nr. 3.3) werden nun zunächst auf die Steuern beider Ehegatten maximal bis zum vollständigen „Verbrauch“ der jeweiligen (positiven) Zwischensumme II aufgeteilt, der danach verbleibende Restbetrag ist nach Köpfen auszukehren.
Erstattungsüberhang =
„gemeinsame“ Vorauszahlungen
„vorab“ anzurechnen
3.6.2Nachzahlungsüberhang
Werden Ehegatten getrennt zur Einkommensteuer veranlagt (ab Veranlagungszeitraum 2013: Einzelveranlagungen nach § 26a EStG) und ist die Summe der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und (Voraus-)Zahlungen geringer als die Summe der festgesetzten Steuern, sind aufgrund eines gegen beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids geleistete Vorauszahlungen ohne individuelle Tilgungsbestimmung (Nr. 3.3) wie folgt aufzuteilen und zuzuordnen:
die (aufgrund eines gegen beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids) geleisteten „gemeinsamen“ Vorauszahlungen ohne individuelle Tilgungsbestimmung (Nr. 3.3) werden nun nach Köpfen – allerdings maximal bis zum vollständigen „Verbrauch“ der jeweiligen (positiven) Zwischensumme II – aufgeteilt, ein danach verbleibender Restbetrag ist dem Ehegatten mit der höheren Zwischensumme II allein zuzurechnen.
Nachzahlungsüberhang =
3.7Keine Berücksichtigung der Zeitabfolge von Zahlungen
mangels Zahlungen mit individueller Tilgungsbestimmung i. S. d. Nr. 3.2 hälftige Aufteilung der „gemeinsamen“ Zahlungen i. S. d. Nr. 3.3 und Zurechnung des jeweiligen Anteils wie eine Zahlung i. S. d. Nr. 3.2:
4.Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen in Trennungsfolgejahren
Für die Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen, denen eine an beide Ehegatten als Gesamtschuldner gerichtete Vorauszahlungsfestsetzung für das Trennungsfolgejahr zugrunde liegt, gelten die Regelungen in Nummern 2.3 bis 2.5 entsprechend. War dem Finanzamt die Trennung im Zahlungszeitpunkt noch nicht bekannt und lag zu diesem Zeitpunkt auch keine individuelle Tilgungsbestimmung vor, sind die Zahlungen deshalb genauso als Zahlungen für gemeinsame Rechnung zu behandeln wie im Fall getrennter Veranlagungen (vgl. Nummer 3.6).
5.Vorläufige Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen für gemeinsame Rechnung
5.1Kann in den Fällen der Nummer 3.6 nur einer der Ehegatten bereits zur Einkommensteuer veranlagt werden (sei es auf Antrag oder wegen Veranlagungspflicht), während bei dem anderen Ehegatten, der von Amts wegen zu veranlagen ist, die Veranlagung noch nicht erfolgen kann (z. B. weil die Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so dass auch noch keine Steuerfestsetzung im Wege einer Schätzung möglich ist), kann für Zwecke der vorläufigen Aufteilung der Vorauszahlungen hinsichtlich des Ehegatten, für den keine Veranlagung erfolgen kann, eine fiktive Veranlagung auf der Grundlage der vorliegenden bzw. der Vorauszahlungsfestsetzung zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen durchgeführt werden.
5.2Kann in den Fällen der Nummer 4 zunächst nur einer der Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt werden, während bei dem anderen Ehegatten zu diesem Zeitpunkt weder die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen noch für eine Antragsveranlagung vorliegen, ist für Zwecke der vorläufigen Aufteilung der für gemeinsame Rechnung der Ehegatten geleisteter Vorauszahlungen hinsichtlich des Ehegatten, für den (noch) keine Veranlagung erfolgen kann, eine fiktive Veranlagung auf der Grundlage der dem Finanzamt vorliegenden bzw. der Vorauszahlungsfestsetzung zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen durchzuführen.
5.3Bei dem Ehegatten, für den nur eine fiktive Veranlagung durchgeführt wird, ergeht in beiden vorgenannten Fällen (noch) kein Einkommensteuerbescheid, vielmehr bleibt der Vorauszahlungsbescheid ihm gegenüber wirksam, bis ein Einkommensteuerbescheid oder ein Nichtveranlagungsbescheid ergangen ist.
5.4 In den Fällen der Nummern 5.1 oder 5.2 ist die bereits für einen Ehegatten durchgeführte Anrechnung von Zahlungen für gemeinsame Rechnung nach Ergehen des noch ausstehenden Einkommensteuerbescheides oder eines Nichtveranlagungsbescheids des anderen Ehegatten zu korrigieren (§ 130 i. V. m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO).
6.Widerrufsvorbehalt
6.1Werden Ehegatten nach § 26a EStG getrennt (bzw. ab Veranlagungszeitraum 2013 einzeln) veranlagt, sind die jeweiligen Anrechnungsverfügungen automationsgestützt unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. Der Vorbehalt des Widerrufs gilt dabei nur für den Fall, dass Zahlungen, denen eine Zusammenveranlagung von Ehegatten oder eine an beide Ehegatten als Gesamtschuldner gerichtete Vorauszahlungsfestsetzung zugrunde liegt, in den Anrechnungsverfügungen beider Ehegatten in unvereinbarer Weise mehrfach berücksichtigt wurden.
6.2Liegen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 EStG nicht vor und sind bei den Abrechnungen der Einzelveranlagungen Vorauszahlungen für gemeinsame Rechnung (vgl. Nummer 4) zu berücksichtigen, sind die jeweiligen Anrechnungsverfügungen personell unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. Der Vorbehalt des Widerrufs gilt dabei nur für den Fall, dass Zahlungen, denen eine an beide Ehegatten als Gesamtschuldner gerichtete Vorauszahlungsfestsetzung zugrunde liegt, in den Anrechnungsverfügungen beider Ehegatten in unvereinbarer Weise mehrfach berücksichtigt wurden.
6.3Bei Zusammenveranlagungen erfolgt zwar die zusammengefasste Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten Steuerzahlungen im Rahmen der (im Steuerbescheid enthaltenen) Anrechnungsverfügung nach § 36 Abs. 2 EStG. Die Aufteilung des Erstattungsanspruchs ist aber Gegenstand der anschließenden kassenmäßigen Abwicklung des Erstattungsanspruchs und erwächst – anders als im Fall getrennter Veranlagungen – nicht in Bestandskraft. Später ggf. erforderliche Korrekturen der Zuordnung der Steuerzahlungen und der Aufteilung des Erstattungsanspruchs sind daher auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung jederzeit möglich.
6.4Soweit bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten aufgrund des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2012 – IV A 3 - S 0160/11/10001 – (BStBl I S. 149) eine Anrechnungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt ergangen ist, ist dieser Vorbehalt auf Antrag der Ehegatten umgehend, ansonsten bei der nächsten aus anderem Anlass erforderlichen Korrektur der Anrechnungsverfügung vom Amts wegen (bei Änderung der Steuerfestsetzung automationsgestützt) aufzuheben.
7.Abstimmungsbedarf
Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2012 – IV A 3 - S 0160/11/10001 – (BStBl I S. 149) und wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.
BMF v. 31.01.2013 - IV A 3 - S 0160/11/10001
OFD Niedersachsen 11.11.2013 - S 0130
BStBl 2013 I Seite 70
DB 2013 S. 429 Nr. 9
KSR direkt 2013 S. 11 Nr. 3
StBW 2013 S. 202 Nr. 5
WPg 2013 S. 275 Nr. 6
YAAAE-28837
Hilbertz, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, KSR 3/2013 S. 11
BFH 18.2.1997 - VII R 117/95
BMF v. 31.01.2013 - IV A 3 - S 0160/11/10001 ablegen in?

References: § 36
 § 36
 § 26
 § 36

§ 36
 § 36
 § 428
 § 432
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 10
 § 37
 § 26
 § 26
 § 26
 § 131
 § 26
 § 26
 § 36
 § 37