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Timestamp: 2020-02-22 12:53:26+00:00

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OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,441
OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.08.2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 (https://dejure.org/2009,441)
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Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln durch den am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Anwendbarkeit von § 15a RVG auf noch ...
Geschäftsgebührenanrechnung - Altverfahren
§ 15a RVG findet auch auf Altfälle Anwendung
Keine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr in Altfällen
Gebührenanrechnung - Erste Entscheidungen zum neuen § 15a RVG ergangen
LG Heilbronn, 08.05.2009 - 5 O 137/08
FamRZ 2009, 2024
AnwBl 2009, 721
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist (ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09 gegen LAG Hessen v. 07.07.2009, 13 Ta 320/09).
Beides läuft unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt hat." (Hervorhebung durch den Senat) Wollte aber der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so ist dieser Fall von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht erfasst (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart v. 11.08.2009, 8 W 339/09; OVG NRW v. 11.08.2009, 4 E 1609/08; Hansens, AnwBl. 2009, 535; Schons, AGS 2009, 216; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442).
Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2008, Az.: 8 W 339/09).
Soweit z. T. in der Literatur (u. a. Hansens, zuletzt RVGreport 2009, 306) und neuerdings auch in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2008, Az.: 8 W 339/09) die Auffassung vertreten wird, bei der Regelung des § 15 a RVG handele es sich um keine Neuregelung i. S. d. § 60 Abs. 1 RVG, sondern vielmehr um eine gesetzgeberische Klarstellung, kann dem nicht gefolgt werden.
Vielmehr hat die Rechtspflegerin unter Bezugnahme auf die - zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene - Entscheidung des Senats vom 11. August 2009, Az. 8 W 339/09, AGS 2009, 371, im Wege der Abhilfe durch Beschluss vom 20. August 2009 die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und damit den von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Betrag von 846, 52 EUR (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2009, Az. 8 W 202/09) auf 1.417,67 EUR heraufgesetzt.
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15a Abs. 2 RVG zu erfolgen (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Beschl. v. 11.08.2009 - 8 W 339/09 - juris; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372; OVG NW Beschluss vom 04.08.2009 - 4 E 1609/08 - juris; LG Berlin 2009, 367; AG Wesel AGS 2009, 312; Hansens RVGreport 2009, 306).
AG Bruchsal, 17.08.2009 - 2 C 156/09

References: § 15
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 § 60
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