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Timestamp: 2019-06-25 06:58:29+00:00

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BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99 - dejure.org
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BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99 (https://dejure.org/2000,439)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - 1 StR 280/99 (https://dejure.org/2000,439)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - 1 StR 280/99 (https://dejure.org/2000,439)
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§ 266 Abs. 1 StGB; § 18 Satz 1 KWG; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
Untreue; Pflichtwidrig Kreditvergabe im Sinne des § 266 StGB; Umfassende Prüfung; Offenlegungspflicht; Erlaubtes Risiko; Bedingter Vorsatz; Dolus eventualis; Tatbestandsspezifische Bestimmung des Vorsatzes
Kreditvergabe durch Sparkassenvorstand als pflichtwidrige Handlung; Anhaltspunkte für nicht ausreichende Risikoprüfung
Keine Untreue der Vorstandsmitglieder eines Kreditinstituts nur wegen Verzichts auf Vorlage der Jahresabschlüsse bei Berücksichtigung gleichwertiger anderer Informationen anlässlich einer Kreditvergabe
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Pflichtverletzung i.S. des § 266 StGB durch die Vorstände einer Sparkasse bei der Vergabe von Krediten
Keine Untreue der Vorstandsmitglieder eines Kreditinstituts nur wegen Verzichts auf Vorlage der Jahresabschlüsse bei Berücksichtigung gleichwertiger anderer Informationen anläßlich einer Kreditvergabe
StGB § 266 Abs. 1 Var. 2; KWG § 18 Satz 1
Untreue (§ 266 StGB) durch riskante Kreditvergabe
Zusammenfassung von "Risiko, Pflichtwidrigkeit und Vermögensnachteil bei der Untreue" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: ZStW 2004, 634 - 679.
BGHSt 46, 30
NJW 2000, 2364
ZIP 2000, 1210
NStZ 2000, 655
StV 2000, 483
WM 2000, 1256
JR 2000, 515
Kommt es etwa durch Ausfall eines Kredits zu einem Vermögensschaden, so rechtfertigt dies für sich genommen noch nicht den Schluss auf ein unerlaubtes und strafwürdiges Handeln des für die Kreditvergabe verantwortlichen Vorstands (vgl. BGHSt 46, 30 ;… Albrecht, in: Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 1 ).
Sei diese Abwägung sorgfältig vorgenommen worden, könne eine Pflichtverletzung nicht deshalb angenommen werden, weil das Engagement später notleidend werde (BGHSt 46, 30 ).
Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Risikoprüfung nicht ausreichend vorgenommen worden ist, können sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere daraus ergeben, dass die Informationspflichten vernachlässigt wurden, die Entscheidungsträger nicht die erforderliche Befugnis besaßen, im Zusammenhang mit der Kreditgewährung unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Mitverantwortlichen oder zur Aufsicht befugten oder berechtigten Personen gemacht werden, die vorgegebenen Zwecke nicht eingehalten wurden, die Höchstkreditgrenzen überschritten wurden oder die Entscheidungsträger eigennützig handelten (vgl. BGHSt 46, 30 ).
Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).
Ohne sie sind Rückschlüsse auf den Vorsatz nicht möglich (BGHSt 46, 30, 34; BGH NJW 1979, 1512).
Aus der Verletzung der in § 18 Satz 1 KWG normierten Pflicht zum Verlangen nach Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse können sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der banküblichen Informations- und Prüfungspflicht nicht ausreichend Genüge getan wurde (Fortführung von BGHSt 46, 30 ).
Wird die Entscheidung über eine Kreditvergabe von einem mehrköpfigen Gremium getroffen, kommen allerdings auch für den Fall des Einstimmigkeitsprinzips unterschiedliche Verantwortlichkeiten der Beteiligten in Frage ( BGHSt 46, 30, 35).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2000 ( BGHSt 46, 30 ) ausgeführt hat, sind bei einer Kreditvergabe - die ihrer Natur nach mit einem Risiko behaftet ist - die Risiken gegen die sich daraus ergebenden Chancen auf der Grundlage umfassender Information abzuwägen.
Wird eine fehlende Information durch andere gleichwertige Informationen ersetzt, kann die Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB entfallen ( BGHSt 46, 30, 32), auch wenn nach § 18 KWG etwa die Vorlage von Bilanzen geboten gewesen wäre (zu den Ausnahmen von der Offenlegungspflicht für vergleichbare Einzelfälle vgl. Rundschreiben des BAKred 9198 und 5/2000).
dd) Wird die Entscheidung über eine Kreditvergabe wie hier von einem mehrköpfigen Gremium getroffen, kommen allerdings auch für den Fall des Einstimmigkeitsprinzips unterschiedliche Verantwortlichkeiten der Beteiligten in Frage ( BGHSt 46, 30, 35).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 6. April 2000 ( BGHSt 46, 30 ) Ausführungen zum Schädigungsvorsatz bei der Kreditvergabe gemacht.
Der Senat hat aber betont, daß die engeren Anforderungen nur gelten, wenn Pflichtverletzungen vorliegen, die nicht die in BGHSt 46, 30, 34 genannten Anhaltspunkte erfüllen.
Zwar kann der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts allein kein Kriterium für die Frage sein, ob der Bankleiter mit dem Erfolg auch einverstanden war ( BGHSt 46, 30, 35).
Diese in BGHSt 46, 30 aufgestellte Einschränkung betrifft jedoch in erster Linie die Fälle, in denen die dort genannten Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung nicht vorliegen.
Die Taten des Angeklagten sind durch besonders gravierende Pflichtverletzungen (vgl. BGHSt 46, 30, 34) und auch in subjektiver Hinsicht von hoher krimineller Energie gekennzeichnet.
Eine Eingrenzung wurde hier in der Rechtsprechung bislang insbesondere durch die Einbeziehung subjektiver Elemente in den Begriff der Pflichtwidrigkeit versucht (vgl. BGHSt 46, 30, 34).
Jedoch betraf diese Entscheidung ersichtlich eine besondere Fallgruppe in Abgrenzung zu dem der Entscheidung BGHSt 46, 30 zugrunde liegenden Fall einer möglicherweise pflichtwidrigen Kreditvergabe unter Verstoß gegen § 18 Satz 1 KWK.
b) Von den materiellen Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes sind die Anforderungen zu unterscheiden, die an seinen Beweis zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30, 35;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 826 Rn. 96).
Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, aaO, S. 322; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30, 35; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346 f.; Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - 5 StR 208/89, Wistra 1990, 20; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).
Für Fälle der - mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt jedenfalls im Ansatz vergleichbaren - Kreditbewilligung durch eine Bank, die naturgemäß mit Risiken behaftet sind, deren Eingehung notwendiger Bestandteil des Geschäftsbetriebes ist (vgl. BGHSt 46, 30 Rn. 14), kommt es zur Bestimmung der Pflichtwidrigkeit insbesondere auf die bei der der Bewilligung vorausgehenden Risikoprüfung angewandte Sorgfalt an.
BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04
Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner …
BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10
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KG, 02.06.2005 - 3 Ws 27/05
Eröffnungsentscheidung: Nachweisbarkeit von Vorsatz und Vermögensnachteil bei …

References: § 266
 § 18
 § 16
 § 266
 § 266
 § 266
 § 18
 BGH 
 § 18
 § 266
 § 18
 § 18
 § 826