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Timestamp: 2020-08-05 21:54:26+00:00

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Jus Publicum - Besitz und Sachherrschaft im öffentlichen Recht - Oliver Lepsius - 9783161580147 - Schweitzer Online
978-3-16-158014-7 (ISBN)
Das Verwaltungsrecht knüpft Rechtspflichten entweder an individuelles Verhalten (Modell der Handlungsverantwortlichkeit) oder an Sachherrschaftsbeziehungen (Modell der Zustandsverantwortlichkeit). Im Unterschied zur Handlungsverantwortlichkeit ist die verfassungsrechtliche Begründung und Begrenzung von Sachherrschaftsstellungen und entsprechenden Pflichten bis heute weithin ungeklärt. Selbst die Bemühungen um eine Begrenzung der Zustandshaftung des Eigentümers haben die Pflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt außer acht gelassen. Die Rechtsordnung knüpft jedoch an solche und ähnliche Besitzbegriffe, wie z. B. Inhaber, Betreiber, Produktverantwortlicher, erhebliche Pflichten. Umgekehrt vernachlässigen aktuelle Regelungstendenzen im Umweltrecht sachherrschaftsbezogene Pflichtenstellungen und zielen durch die Konzentration auf das Verursacherprinzip zu einseitig auf das Modell der Handlungsverantwortlichkeit ab.
Oliver Lepsius entwickelt das Modell einer besitz- und sachherrschaftsbezogenen Pflichtendogmatik am Beipiel des Polizei- und Umweltrechts. Dabei verankert er die Rechte des Sachherrschaftsberechtigten in der Eigentumsgarantie und begrenzt die Pflichten durch den Korrelationsgrundsatz. Er interpretiert die Eigentumsgarantie als ein Grundrecht auf Sachherrschaft und gewinnt daraus Kriterien und Maßstäbe für die Ausgestaltung einer allgemeinen, auf Sachherrschaft gestützten Pflichtendogmatik im Verwaltungsrecht. Das Umweltrecht soll auf diese Weise an das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr zurückgebunden und in die Eigentumsdogmatik eingebunden werden. Zudem entwickelt Oliver Lepsius sachherrschaftsbezogene Regelungsalternativen und kritisiert Gegenwartstendenzen im Umweltrecht, die durch die Fixierung auf handlungsverantwortliche Pflichten hinter den Regelungsmöglichkeiten zurückbleiben.
ISBN-13: 978-3-16-158014-7 (9783161580147)
DOI: 10.1628/978-3-16-158014-7
Grundlbegung
1. Sachherrschaft und Eigentum: Notwendigkeit einer neuen Modellbildung
2. Der vorrechtliche Status faktischer Sachherrschaft
3. Gegenständliche oder interpersonelle Wirkung
4. Faktische Sachherrschaft und normgeprägte Sachherrschaft
5. Normgeprägte rechtliche und normgeprägte tatsächliche Sachherrschaft
6. Gegenprobe: nichtgegenständliche Schutzgüter
Erster Teil Verfassungsrechtliche Fundierung des Sachherrschaftsmodells
Kapitel 1: Sachherrschaft als Schutzgut der Eigentumsgarantie
1. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
a) Art. 153 WRV oder § 903 BGB als begriffliche Vorbilder?
b) Zur Entwicklung des eigenständigen verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs
c) Insbesondere: das Leistungskriterium bei subjektiven öffentlichen Rechten
d) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
2. Eigentumsprägung als normgeprägte Sachherrschaft
a) Zur Trennbarkeit von Berechtigung und Verpflichtung
b) Zur Einheitlichkeit der Normprägung
c) Umsetzung der normgeprägten Sachherrschaft durch Art. 14 GG
3. Der Freiheitsschutz des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs (faktische Sachherrschaft)
a) Der personale Kern des Schutzguts
b) Verfügbarkeit und Nutzbarkeit
aa) Verfügbarkeit als rechtliche Herrschaftsform
bb) Nutzbarkeit als rechtliche und tatsächliche Herrschaftsform
cc) Trennungsbedürftigkeit von Verfügung und Nutzung
dd) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
c) Abgrenzung von Eigentumsbindung und Enteignung
aa) Enteignung als Entzug der rechtlichen Sachherrschaft
bb) Kongruenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
cc) Abgrenzungsfragen in Einzelfällen
4. Besitz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Besitz als vermögenswertes Recht
b) Der Mieter-Besitz-Beschluß (BVerfGE 89, 1)
aa) Verfassungsrechtliche Eigentumsbegründung als faktische Sachherrschaft
bb) Dreifache Begründung der Sachherrschaft des Wohnungsinhabers
cc) Die Normprägung des Besitzes als rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft
dd) Der notwendig geteilte verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
c) Auffassungen in der Literatur
aa) Besitz als nur obligatorische Rechtsstellung
bb) Verfassungsrechtlicher geschützter unberechtigter Besitz?
cc) Keine Verfügungsbefugnis des Mieters
d) Konsequenzen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
bb) Beteiligung des Besitzers als Nachbar
Kapitel 2: Die Begründung sachherrschaftsbezogener Pflichten
1. Das Verhältnis subjektiver Rechte und Pflichten
a) Das Trennungsmodell
b) Das Reflexmodell
2. Pflichtenstellungen aus subjektivrechtlicher Sachherrschaft
a) Der Grund der Pflichtigkeit
aa) Nutzbarkeit und Beherrschbarkeit
bb) Korrelationsgrundsatz
cc) Individuelle Zurechnung
b) Die Grenze der Pflichtigkeit
aa) Ausgestaltungskompetenz des Gesetzgebers
bb) Pflichtenbegrenzungen durch den Korrelationsgrundsatz
cc) Bedeutung der Sozialpflichtigkeit
c) Die Dichte der Pflichtigkeit
3. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eigentümerverantwortlichkeit
a) Konkretisierung der Sozialbindung
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung
c) Vermittelnder Ansatz
Zweiter Teil Normprägung im Sachherrschaftsmodell
Kapitel 3: Die Normprägung der rechtlichen Sachherrschaft
1. Zivilrechtliches Eigentum als Muster rechtlicher Sachherrschaft
2. Eigentum an öffentlichen Sachen
a) Eigentum im Straßen- und Wegerecht
b) Aufteilung in öffentliche und private Sachen
c) Öffentlich-rechtliche Sachherrschaft statt öffentliche Sache?
d) Modifiziertes Privateigentum?
3. Gewässereigentum
4. Eigentum im Bergrecht
a) Zivilrechtliches Bergwerkseigentum
b) Neue Gegenstandsdefinitionen
c) Abspaltung von Befugnissen?
5. Sonderfall öffentliches Eigentum
Kapitel 4: Die Normprägung der tatsächlichen Sachherrschaft
1. Vorüberlegungen zur Ermittlung von Faktizität im Recht
a) Zur Selektionsbedürftigkeit faktischer Umstände
b) Zur Unverzichtbarkeit normativer Maßstäbe
c) Georg Jellinek und die normative Kraft des Faktischen
2. Besitz als faktisches Verhältnis
a) Der Grundsatz des § 854 Abs. 1 BGB
b) Zur Faktizität der tatsächlichen Sachherrschaft
c) Die nähere Ausgestaltung tatsächlicher Gewalt durch das BGB
aa) Erwerb und Verlust des Besitzes: §§ 854 Abs. 2, 856 Abs. 1 BGB
bb) Besitzender Nichtbesitzer: § 855 BGB
cc) Nichtbesitzender Besitzer: § 857 BGB
dd) Besitzvermittelter Nichtbesitzer: § 868 BGB
d) Normative Selektionsbedürftigkeit tatsächlicher Sachherrschaft
e) Zum Besitzwillen als normativem Merkmal
3. Besitz als Rechtsverhältnis
a) Gegenständlicher Bezug und Interpersonalität
b) Besitzschutz als Verwirklichung normativer Zwecksetzungen
4. Besitz als soziales Verhältnis
a) Die Verkehrsanschauung als soziale Tatsache
b) Die Verkehrsanschauung nach Leo Rosenberg
c) Besitz in der Interessenlehre Philipp Hecks
d) Zur Kritik der Verkehrsanschauung
Dritter Teil Entfaltung des Sachherrschaftsmodells
Kapitel 5: Die Zustandsverantwortlichkeit als sachherrschaftsbezogene Regelungsstrategie
1. Zur Dualität von Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit
a) Einfachgesetzliche Ausprägung
b) Abgrenzung von Zustands- und Verhaltensverantwortlickeit
c) Zurechnung über Verursachung oder Sachherrschaft
2. Die unterschiedlichen Kausalitätsanforderungen bei der Zustands- und Handlunsgverantwortlichkeit
a) Kausalität bei der Zustandsverantwortlichkeit
b) Zur Theorie der unmittelbaren Verursachung
c) Kausalität bei der Handlungsverantwortlichkeit
d) Der Einfluß des Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr auf die Zurechnung
e) Zwischenbetrachtung
3. Zur Rolle der Verursachung bei der Zustandsverantwortlichkeit
a) Die Entbehrlichkeit von Verursachungstheorien bei der Zustandshaftung
b) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit durch Verursachungsbeiträge
c) Erweiterung der Zustandsverantwortlichkeit durch Verursachungsbeiträge
d) Die fehlende Theorie normgeprägter Sachherrschaft als Ursache der Begrenzungsversuche
4. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit über den Korrelationsgedanken
a) Der Korrelationsgedanke und Art. 14 GG
aa) Der Korrelationsgedanke nach Friauf
bb) Alternative Gefahrenzurechnung an Private und die Allgemeinheit
cc) Der Zufall und die Allgemeinheit
b) Die Sachherrschaft und die Ausprägung der Eigentumsgarantie
c) Korrelation als Ausprägung der Sozialbindung oder der Sachherrschaft?
d) Der Korrelationsgedanke bei Grund und Boden
aa) Zur Situationsgebundenheit
bb) Kriegstrümmerfälle
cc) Tanklastwagenunfälle
5. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit über "gestörte Privatnützigkeit"
a) Gestörte Privatnützigkeit als Grenze i. S. v. Art. 14 GG?
b) Gestörte Wirtschaftlichkeit als Grenze i. S. v. Art. 14 GG?
c) Privatnützigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
d) Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit
e) Reaktionen des Gesetzgebers
Kapitel 6: Die Zustandsverantwortlichkeit aus rechtlicher und tatsächlicher Sachherrschaft
1. Gesetzliche Ausgestaltung der Zustandsverantwortlichkeit
a) Der Normbestand
b) Die Zweitrangigkeit des Eigentums bei der Zustandsverantwortlichkeit
2. Der Eigentümer als Zustandsverantwortlicher
a) Begriff des Eigentümers
b) Polizeirechtlicher Zweck: rechtliche Sachherrschaft
c) Sinn und Zweck der begrifflichen Zivilrechtsakzessorietät
3. Der "andere Berechtigte" als Zustandsverantwortlicher
4. Der "Inhaber der tatsächlichen Gewalt" als Zustandsverantwortlicher
a) Zur Zivilrechtsakzessorietät des Begriffs "Inhaber der tatsächlichen Gewalt"
aa) Tatsächliche Gewalt als rein tatsächliche Sachherrschaftsbeziehung
bb) Tatsächliche Gewalt als hilfsweise bürgerlich-rechtliche Kategorie
cc) Der faktisch reduzierte Besitzbegriff des OVG Münster
dd) Herrschaftswille für tatsächliche Sachherrschaft?
b) Schlußfolgerungen
c) Sinn und Zweck der Anknüpfung an tatsächliche Sachherrschaft
aa) Gefahrenabwehr, Sachherrschaft und Einwirkungsmöglichkeit nach Drews
bb) Gefahrenabwehr und Einwirkungsmöglichkeit in der neueren Rechtsprechung
d) Die Sachherrschaft als zentrales normatives Kriterium
e) Tatsächliche Gewalt als normgeprägte tatsächliche Sachherrschaft
a) Der abfallrechtliche Besitzbegriff des Bundesverwaltungsgerichts
b) Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen
c) Ordnungspflicht in der Insolvenz
Kapitel 7: Weitere Ausprägungen der Sachherrschaft im Verwaltungsrecht
1. Anknüpfungen an tatsächliche Sachherrschaft
a) Abfallrecht
aa) § 3 AbfG a.F.
bb) § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG
b) Bodenschutzrecht
aa) § 4 Abs. 2 BBodSchG
bb) § 4 Abs. 6 BBodSchG
cc) § 7 BBodSchG
dd) § 25 Abs. 4 Entwurf BBodSchG
c) Betreiber
aa) Bestimmungsversuche des Betreiberbegriffs
bb) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
2. Anknüpfungen an rechtliche Sachherrschaft
3. Mischformen: Das Beispiel der Produktverantwortung
Vierter Teil Alternativen zum Sachherrschaftsmodell - Bestandsaufnahme und Kritik
Kapitel 8: Alternative Pflichtenbegründungen zum Sachherrschaftsmodell
a) Die Alternativität von sachherrschaftsbezogenem und handlungsbezogenem Vorgehen
b) Umweltrecht als Referenzgebiet eines primär handlungsorientierten Vorgehens
2. Die Aufspaltung von Rechten und Pflichten im Verfassungsrecht
a) Zwei Begründungsmodelle von Eigentümerpflichten
b) Grundzüge des Trennungsmodells
c) Neue Grundrechtsdimensionen durch Umweltschutz?
d) Aufspaltung durch monetäre Quantifizierbarkeit
e) Umdeutung subjektiver Rechte zu funktionalem Systemschutz
f) Dichotomisierung von Privatrecht und öffentlichem Recht
3. Konsequenzen des Trennungsmodells
a) Grundpflichten
c) Verantwortungsteilung
d) Staatszwecke und Staatsaufgaben
e) Wiederbelebungen traditioneller Debatten
f) Das Sachherrschaftsprinzip als Gegenprobe
4. Staatsaufgabe Umweltschutz
a) Zum umweltrechtlichen Kontext gegenwärtiger Grundsatzkontroversen
b) Gefahren einer Wertüberhöhung des Umweltschutzes
c) Die notwendig sektorale Regelungsstrategie des demokratischen Verfassungsstaats
d) Zur verfassungsrechtlichen Begründung von Umweltschutz: drei Phasen
aa) Erste Phase: Umweltschutz als Staatsaufgabe
bb) Zweite Phase: Umweltschutz und Verfassungsrecht
cc) Dritte Phase: Umweltschutz als Verfassungsrecht
Kapitel 9: Alternative Pflichtenstellungen zum Sachherrschaftsmodell
1. Die Entsubjektivierung und die Kausalitätskrise
2. Grundprinzipien des Umweltrechts
a) Die Reduktion auf das Verursacherprinzip
aa) Doppelnatur und Zirkularität
bb) Haftungsverlagerungen und Haftungslücken
b) Die Ausdehnung auf das Vorsorgeprinzip
aa) Kompensation verursachungsbedingter Haftungslücken
bb) Der Normbestand
cc) Dogmatische Einordnungsschwierigkeiten
dd) Reformulierung der Vorsorgepflichten als Sachherrschaftspflichten
c) Der Ausgleich durch Kooperations- und Kompensationsprinzip
aa) Funktion und Normbestand
bb) Skepsis gegenüber dem Kooperationsprinzip
cc) Das Bundesverfassungsgericht und das Kooperationsprinzip
3. Fortentwicklung der Prinzipientrias durch die Entwürfe eines Umweltgesetzbuchs
a) UGB-AT 1990
aa) Kooperationsprinzip
bb) Verursacherprinzip
b) UGB-KomE 1998
4. Die andere Strategie: Sachherrschaftsbezogene Zurechnung
a) Vorzüge der sachherschaftsbezogenen Zurechnung
b) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-AT 1990
c) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-BT 1994
d) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-KomE 1998
e) Die Zustandshaftung nach § 348 UGB-KomE
f) Umweltpflichtigkeit des Eigentums im UGB-KomE

References: Art. 153
 § 903
 Art. 14
 § 854
 § 855
 § 857
 § 868
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 25
 § 348