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Timestamp: 2017-10-18 13:04:17+00:00

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Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2008, RV/1217-W/08
Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WV, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 4. März 2008 betreffend Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO, Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO entschieden:
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung (Einbringungsversuch vom 1. Februar 2007 auf Grund des Vollstreckungsauftrages vom 30. Jänner 2007) wegen Rechtswidrigkeit infolge bereits rechtskräftiger Einstellung der Vollstreckung des Rückstandes von € 92.031,69 und beantragte gemäß §§ 16 Abs. 1 und 18 Z 3 und 4 AbgEO die Einstellung und Aufschiebung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Stattgabe seiner Einwendungen.
Die Vollstreckung sei wegen Uneinbringlichkeit des Rückstandes mit Bescheiden vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 rechtskräftig eingestellt worden. Eine einmal eingestellte Exekution dürfe auf Grund desselben Exekutionstitels nach der ständigen Rechtsprechung nie mehr fortgesetzt werden. Auch hätten seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Änderung erfahren, sodass eine Wiederaufnahme des Vollstreckungsverfahrens unzulässig sei.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. März 2008 ab.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Abgabenbehörde an ihre im Rechtsbestand aufrechten Vollstreckungseinstellungsbescheide gebunden sei, sodass nach Bescheiderlassung eine Exekution nicht mehr geführt oder fortgesetzt werden dürfe. Vollstreckungsmaßnahmen dürften nicht mehr ergriffen und alle bisherigen müssten aufgehoben werden.
Die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass dann der Abgabengläubiger nach Einstellung der Exekution niemals mehr Befriedigung erlangen könnte und es zur Verjährung nach § 238 BAO kommen würde, sei falsch. Die Abgabenbehörde könne einen rechtskräftigen Vollstreckungseinstellungsbescheid durch Bescheidaufhebung nach §§ 293 ff. BAO (insbesondere §§ 294, 299 BAO) oder Wiederaufnahme nach § 303 ff. BAO aus dem Rechtsbestand beseitigen und dann die Vollstreckung fortsetzen bzw. wiederaufnehmen. Hingegen würde die Rechtsansicht des Finanzamtes eine geradezu perverse Rechtssituation schaffen. Ein aufrechter Vollstreckungseinstellungsbescheid hätte überhaupt keine Rechtswirkung, wenn die Abgabenbehörde trotz aufrechten Einstellungsbescheides nach wie vor Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen und z.B. bereits einmal gepfändete Sachen gleich wieder pfänden dürfe. Es liege weder ein Aufhebungs- noch ein Wiederaufnahmebescheid vor, sodass die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 aufrecht im Rechtsbestand seien und daher die berufungsgegenständlichen Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig und gesetzwidrig gewesen seien.
Um den Ablauf der Verjährungsfrist nach § 238 BAO zu verhindern und die Verjährung zu unterbrechen, seien keine gesetzwidrige Vollstreckungsmaßnahmen notwendig. Es reichten nach außen erkennbare Amtshandlungen aus, wie Anfrage beim Abgabenschuldner zwecks Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Einstellungsbescheidaufhebung oder Wiederaufnahme des Vollstreckungsverfahrens.
Es sei unbestritten, dass die Einstellung der Vollstreckung nicht hindere, gegen denselben Abgabenschuldner auf Grund eines neuen Exekutionstitels (Rückstandsausweis über neuen Abgabenrückstand hinsichtlich Höhe, Fälligkeit und Abgabenart neuerlich Exekution zu führen. Nur lägen keine neuen Exekutionstitel vor, sondern bloß Neuauflagen bzw. Neuausdrucke jener beiden alten Exekutionstitel (Rückstandsausweise vom 14. Mai 2003 und 25. Mai 2004), auf Grund welcher die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 ergangen seien, weil immer wieder nur jener Abgabenrückstand in Höhe, Fälligkeit und Abgabenart ausgewiesen werde, der bereits in den Rückstandsausweisen vom 14. Mai 2003 und 25. Mai 2004 ausgewiesen worden sei. Würde man jeden Neuausdruck eines alten Rückstandsausweises als neuen Rückstandsausweis (Exekutionstitel) gelten lassen, so wäre jede Exekutionseinstellung sinnlos, da die Abgabenbehörde beliebig oft alte Rückstandsausweise neu ausdrucken könne und dann trotz aufrechter Exekutionseinstellung wieder Exekution führen könnte.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2008 als unbegründet ab.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hielt der Bw. der Berufungsvorentscheidung entgegen, dass ihr insoweit ein wesentlicher Begründungsmangel anhafte, als sie sich überhaupt nicht mit dem Berufungsvorbringen auseinandergesetzt habe.
6. wenn sich nicht erwarten lässt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;
Gemäß § 19 Abs. 2 AbgEO hat die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre.
Unbestritten ist, dass der Vollstreckungsmaßnahme (Einbringungsversuch vom 1. Februar 2007), gegen deren Durchführung der Bw. die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Einwendungen erhob, der Rückstandsausweis und der Vollstreckungsauftrag vom 30. Jänner 2007 zugrunde lagen.
Der Meinung des Bw., dass die Vollstreckung unzulässig sei, weil kein neuer Exekutionstitel vorliege, sondern bloß eine Neuauflage bzw. ein Neuausdruck jener beiden alten Exekutionstitel (Rückstandsausweise vom 14. Mai 2003 und 25. Mai 2004), auf Grund welcher die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 ergangen seien, ist zu entgegnen, dass die Verwendung eines Rückstandsausweises in einem abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren die Abgabenbehörde nicht hindert, diesen - etwa bei einem erfolglosen Vollstreckungsverfahren - in einem weiterem Vollstreckungsverfahren zu verwenden. Auch kann die Abgabenbehörde durch die wiederholte Ausstellung von mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweisen über ein und diese Abgabenforderungen wiederholt Exekutionstitel schaffen (vgl. Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 13 Rz 6).
Eine Tilgung oder der Eintritt der Einhebungsverjährung der im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten wurde vom Bw. nicht behauptet. Der Erhebung der Einwendungen auf Grund des Umstandes, dass hinsichtlich der vollstreckungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits ein Vollstreckungsverfahren eingestellt worden sei, sodass die Abgabenbehörde an ihre im Rechtsbestand aufrechten Vollstreckungseinstellungsbescheide gebunden sei, ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 24.4.2002, 3 Ob 210/01 f) die erfolgte Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO einer neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegensteht, weil sich die Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses auf das eingestellte Exekutionsverfahren beschränkt und die Frage des weiteren Bestands des im Exekutionstitel verbrieften betriebenen Anspruchs anlässlich der Exekutionsbewilligung nicht von Amts wegen zu prüfen ist. Es ist vielmehr Sache des Verpflichteten, das Erlöschen des Anspruchs im Wege eines Antrags nach § 40 EO oder einer Klage nach § 35 EO geltend zu machen.
Sofern der Bw. mit dem Hinweis darauf, dass die Abgabenbehörde beispielsweise bereits einmal gepfändete Sachen gleich wieder pfänden dürfe, die Befürchtung wiederholter, schikanöser Exekutionen äußern möchte, ist dem zu erwidern, dass es der Annahme einer materiellen Rechtskraft des Einstellungsbescheides nicht bedarf, weil er sich gegen solche Exekutionen ohnehin mit Einwendungen gemäß §§ 12 und 13 AbgEO und Anträgen gemäß § 16 AbgEO wehren kann.
Mit der eingewendeten Uneinbringlichkeit des gegenständlichen Rückstandes und den vorgebrachten unveränderten Einkommens- und Vermögensverhältnissen weist der Bw. auf das Vorliegen des Einstellungsgrundes des § 16 Z 6 AbgEO hin.
Mit dem Einstellungsgrund des § 16 Z 6 AbgEO nimmt der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044) darauf Bedacht, dass der Zweck des Exekutionsverfahrens die Hereinbringung der Forderung des betreibenden Gläubigers ist und nicht bloß ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen soll. Eine Exekutionsführung bloß zur Tilgung der Exekutionskosten hat daher zu unterbleiben. Wenn nicht zu erwarten ist, dass der Erlös einer Vollstreckungsmaßnahme den Betrag der Exekutionskosten übersteigt, ist die Exekution einzustellen bzw. im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO von ihrer Durchführung oder Fortsetzung Abstand zu nehmen. Ob sich erwarten lässt, dass die Durchführung der Exekution einen ihre Kosten übersteigenden Ertrag ergeben werde, ist auf Grund einer Prognose im Einzelfall zu beantworten. "Kosten dieser Exekution" im Sinne des § 16 Z 6 AbgEO sind die gesamten im fraglichen Exekutionsverfahren auflaufenden Kosten; u.a. gehören zu ihnen die Pfändungsgebühren und der Barauslagenersatz. Die Durchführung und Fortsetzung einer Exekution nach der AbgEO ist im Hinblick auf § 16 Z 6 AbgEO somit nur auf der Grundlage einer Prognose zulässig, dass der Erlös der Exekution den Betrag der Kosten der Exekution übersteigen werde. Auf Grund dieser Prognose kann sich auch ergeben, dass nur für einen Teilbetrag der vollstreckbaren Forderungen Exekution geführt wird. Die Anforderungen an eine solche Prognose dürfen nicht überspannt werden; im Allgemeinen wird eine Schätzung auf der Grundlage der vom Vollstrecker angenommenen so genannten Bleistiftwerte genügen.
Allerdings müssen nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 5 Abs. 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung wenigstens einen die Exekutionskosten übersteigenden Erlös erwarten lasse. Es entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs. 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der Frage erlauben, welchen Erlös das Exekutionsverfahren erwarten lässt. Ebenso wenig bedeutet es eine Rechtswidrigkeit, wenn der Vollstrecker die Pfändung durchführt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass die Verwertung der gepfändeten Gegenstände keinen die Exekutionskosten übersteigenden Erlös erwarten lässt. In der Folge hat sich die Abgabenbehörde jedoch, sofern Anhaltspunkte für das Vorliegen des in § 16 Z 6 AbgEO normierten Tatbestandes vorliegen, mit der Frage des voraussichtlich zu erwartenden Verkaufserlöses auseinander zu setzen. Der Behörde steht es gegebenenfalls frei, die Folge der Einstellung des Verfahrens nach § 16 Z 6 AbgEO dadurch zu vermeiden, dass sie - allenfalls auch im Wege der Einschränkung des bereits anhängigen Vollstreckungsverfahrens - sich auf die Betreibung eines Teilbetrages der aushaftenden Abgabenverbindlichkeit beschränkt, der demgemäß auch der Vorschreibung der Gebühren ausgehend von der solcherart verminderten Bemessungsgrundlage zu Grunde zu legen ist.
Die mit Bescheid vom 4. März 2008 abgewiesenen Einwendungen vom 13. Februar 2007 richten sich gegen den Einbringungsversuch vom 1. Februar 2007. Laut Aktenlage wurde der Bw. am 1. Februar 2007 nicht angetroffen, sodass auch keine Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt werden konnten. Auf Grund der vorliegenden Uneinbringlichkeit wurden laut Bericht des Vollstreckers auch keine Exekutionsgebühren vorgeschrieben.
Da somit weder eine Rechtswidrigkeit des dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegenden Rückstandsausweises noch das Vorliegen eines in § 16 Abs. 1 AbgEO taxativ aufgezählten Einstellungsgrundes bzw. das Bestehen der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles vom Bw. aufgezeigt wurde, erfolgte die Abweisung der Einwendungen gemäß § 13 AbgEO, des Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO zu Recht, zumal der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0022) dadurch, dass die - ohne rechtliches Interesse gestellten - Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, welche mangels Durchführung einer Vollstreckung zurückzuweisen gewesen wären, stattdessen abgewiesen wurden, in seinen Rechten nicht verletzt wurde.
Rückstandsausweis, Vollstreckungsauftrag, Exekutionstitel, Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einhebungsverjährung, Tilgung, Rechtskraft, Einstellungsbescheid, Uneinbringlichkeit, Exekutionsgebühren
Findok-Nr: 34598.1, aufgenommen am: 20.06.2008 09:23:42, Dokument-ID: 9bd6dc5a-8a94-4406-964f-6f28b952c3fa, Segment-ID: 1f573c08-6300-44bb-af19-48c13fa13be7

References: § 13
 § 16
 § 18
 § 13
 § 238
 § 303
 § 238
 § 19
 § 13
 § 39
 § 40
 § 35
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 13
 § 16
 § 18
 § 16
 § 18