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Timestamp: 2017-12-14 17:16:51+00:00

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Internationales Vertriebsrecht und Franchisesysteme in Japan | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Internationales Vertriebsrecht und Franchisesysteme in Japan
2.1 Das japanische Rechtssystem und dessen Entwicklung
2.1.1 Die Rechtsquellen Japans
2.1.2 Das Rechtsgeschäft
2.2 Franchiseregelungen in Japan
2.2.1 Das Gesetz zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels (Medium and Small Retail Commerce Promotion Act)
2.2.2 Antimonopolgesetz
2.2.3 Richtlinien zum Franchising der japanischen Wettbewerbsbehörde
2.2.4 Die Rolle der japanischen Franchisegesellschaft
2.3 Sonderregelungen zu vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten des Franchisegebers
2.3.1 Anwendungsbereich
2.3.2 Bestandteile des Offenlegungsdokuments laut dem Gesetz zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels
2.3.2.1 Paragraph 11 und 12 des Gesetzes zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels
2.3.2.2 Paragraph 10 und 11 des Ministererlasses Nummer 100 zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels unter Einbezug der Richtlinie zum Franchising der japanischen Wettbewerbsbehörde Kurt Seidel Sommersemester
2.3.3 Die Verbindung zu den Richtlinien zum Franchising der japanischen Wettbewerbsbehörde
2.3.4 Nicht offenlegungspflichtige Informationen
2.3.5 Gesetzliche Vorkehrungen gegen Umgehungsbemühungen und die Rechtsfolgen eines Verstoßes
2.3.6 Gerichtsverhandlungen
Bedeutung der behandelten Gesetze für das Franchising 19
Antimonopolgesetz Nr. 54 von 1947 (Act on Prohibition of Private Monopolization and Maintenance of Fair Trade) AMG
beziehungsweise bzw.
Das Gesetz zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels (Medium and Small Retail Commerce Promotion Act) MSRCPA
Das Grundgesetz für kleine und mittelgroße Unternehmen (Small and Medium-sized Enterprise Basic Act of Japan) SMEBA
In Verbindung mit i.V.m
Japanisches Strafgesetzbuch jStGB
Japanische Verfassung JV
Japanische Zivilprozessordnung jZPO
Ministererlass Nummer 100 des Ministers für internationalen Handel und Industrie vom 29. September 1973, in geänderter Fassung aus dem April 2002 zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels (Ministerial Order no. 100 of the Minister of International Trade and Industry of 29 Sept. 1973, as amended in April 2002 - Ministerial Order Implementing the Medium and Small Retail Commerce Promotion Act ) .. MOMRCPA
Richtlinie zum Franchising der japanischen Wettbewerbsbehörde (Guidelines concerning the franchise system under the Antimonopoly) FRL
vor allem v.a.
zum Beispiel z.B.
Als eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt zählt Japan schon seit vielen Jahren zu den Ländern Asiens, die als Trendsetter im Bereich des Franchisings gelten.1 Möglicherweise führt insbesondere die Laissez-Faire-Haltung des Landes dazu, dass der Franchise-Sektor kontinuierlich wächst. Seit 1983 gab es kein Jahr, in dem der Franchise-Sektor nicht gewachsen ist.2 Existieren 1983 lediglich 512 Franchisesysteme mit 67.518 Geschäften waren es 2012 bereits 1286 Systeme mit 245.263 Geschäften und einem jährlichen Umsatz von 22.228.691 Millionen Yen.
Ein solch großer Wirtschaftssektor generiert naturgemäß eigene Werte und Bräuche, die auch im Bereich des Vertragswesens gelten und später ihren Niederschlag in Gesetzen fanden.
Neben dem Vertrag, welcher das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien, hier dem Franchisenehmer und dem Franchisegeber, regelt, sind die Handlungen der Parteien, im vorvertraglichen Bereich von ebenso großer Bedeutung. Im Fokus stehen dabei Aufklärungs- und Informationspflichten des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer. Diese Pflichten sind deshalb von solch zentraler Bedeutung, da der Franchisenehmer aufgrund seiner regelmäßig wirtschaftlich schwächeren Stellung in erhöhtem Maße schutzbedürftig ist.
Gerade in Japan wird der Grundsatz der Privatautonomie als besonders wichtig erachtet3, weswegen der Franchisenehmer insbesondere geschützt werden muss, dass er nur Verträge abschließt, die er so auch beabsichtigt abzuschließen. Besonders muss dafür gesorgt werden, dass, zu seinem Schutz bestimmte Übereinkünfte schriftlich erfolgen.
Deswegen soll untersucht werden, welche Aufklärungspflichten auf den Franchisegeber im Rahmen der Vertragsanbahnung zukommen.
Zunächst ist es jedoch auch wichtig zu verstehen, wie das japanische Rechtssystem funktioniert und wie sich das Rechtsdenken auf das Franchising auswirkt.
2.1 Das japanische Rechtssystem und seine Entwicklung
Um zu verstehen, wie das japanische Recht aufgebaut ist, ist das Wissen über die Geschichte des Landes von zentraler Bedeutung.
Im Jahr 1600, nach der Schlacht von Sekigahara, übernahm die Familie der Tokugawa als Shogune, was ungefähr dem Rang eines Generals entspricht, die Macht in Japan.4 Sie riegelten Japan politisch und größtenteils auch wirtschaftlich ab. Erst im Jahre 1853 gelang es den USA, die Öffnung Japans mit militärischen Mitteln zu erzwingen, woraufhin Japan mehrere Staatsverträge zu seinem Nachteil schließen musste. Diese Erniedrigung führte dazu, dass das bereits gespaltene Regierungssystem noch weiter auseinanderdriftete. Im Jahr 1868 bewirkten schließlich einige Feudalherren, dass der Shogun die Macht an den Kaiser Meiji zurückgab.
Nach der Meiji-Restauration wollte die japanische Regierung einen neuen sowie modernen japanischen Staat nach westlichem Muster errichten. Neuerungen wurden u.a. in den Bereichen der Wirtschaft und der Bildung gemacht. Außerdem wollte man ein Rechtssystem nach westlichem Vorbild einführen, da die fremden Mächte der Auflösung der geschlossenen Verträge aufgrund der Rückschrittlichkeit des japanischen Rechts bisher noch nicht zugestimmt hatten. Schließlich wurde in 1889 eine neue Verfassung nach preußischem Vorbild beschlossen, durch die Japan zur konstitutionellen Monarchie wurde.5 Der Kaiser behielt selbstverständlich die entscheidenden Befugnisse.
Um ein neues Rechtssystem zu entwickeln, lud man verschiedene Professoren nach Japan ein, die neue Gesetzesbücher entwerfen sollten. Gustave Émile Boissonade, ein aus Paris stammender Rechtsgelehrter, wurde damit beauftragt ein Strafgesetzbuch, eine Strafprozessordnung und ein Zivilgesetzbuch zu entwickeln, welche sich stark am französischen Recht orientierten. Als 1880 das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in Kraft traten, wurde der deutsche Professor Hermann Roesler damit beauftragt, ein Handelsgesetzbuch zu entwerfen. Ab 1893 sollten das Zivilgesetz- und das Handelsgesetzbuch Geltung erlangen. Beide Bücher stießen jedoch auf den heftigen Widerstand des japanischen Parlamentes. Diese Auseinandersetzung, bekannt als „Kodifikationsstreit“, führte dazu, dass die beiden Gesetzesprojekte eingestellt wurden. Letztlich wurden drei japanische Professoren mit der Aufgabe betraut, ein Zivilgesetz auszuarbeiten. Dieses neue Zivilgesetz wurde vom französischen Recht und dem Common Law beeinflusst, eiferte in den wesentlichen Punkten jedoch dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nach. Dieses trat, ebenso wie das Handelsgesetz, 1898 in Kraft.
Die USA und somit das Common Law hatten nach dem Zweiten Weltkrieg einen entscheidenden Einfluss auf Japan. Es wurden u.a. ein Grundrechtskatalog verabschiedet und die Zivilprozessordnung geändert. Außerdem wurde ein strenges Antimonopolgesetz erlassen. Die japanischen Rechtswissenschaftler beschäftigten sich nun mehr mit der Rechtspraxis und wandten sich von der, oft einseitigen und theoretischen Betrachtungsweise des Rechts ab.
Ende des 20. Jahrhunderts konnte man den Trend beobachten, dass sich Japan in Bezug auf sein Recht zunehmend von den ausländischen Vorbildern entfernte.
Das japanische Recht basiert auf sechs Gesetzesbüchern. Das erste Gesetzesbuch ist die Verfassung Japans, welche 1946 in Kraft trat.6 Sie beruht auf den Grundsätzen der Volkssouveränität (§1 JV) und des Verzichts auf Krieg (§9 JV) sowie auf elementaren Grundrechten.
Neben der Verfassung gibt es noch das Bürgerliche Recht mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1898.7 Rechtsquelle des Zivilrechts ist neben dem ZGB als gesetztes Recht auch das Gewohnheitsrecht. Die Grundsätze des ZGB sind in §1 ZGB geregelt und wurden bei der Revision des ZGB 1947 in das Gesetz implementiert. Hiernach hat das Gemeinwohl größeres Gewicht als die Privatrechte des Einzelnen (§1 I ZGB). Außerdem wurde der Grundsatz von Treu und Glauben (§1 II ZGB) aufgenommen, der u.a. das Verbot des Rechtsmissbrauchs statuiert (§1 III ZGB). Die Zivilprozessordnung von 1996 dient der Regelung von Zivilprozessen (§1 jZPO) und beschreibt u.a. die Gerichtsbarkeit in Japan.
Neben den bereits genannten Gesetzesbüchern gibt es noch das Strafgesetzbuch mit der Strafprozessordnung, welche in 1907 sowie in 1949 in Kraft traten.8
Das sechste Gesetzesbuch ist das Handelsgesetzbuch von 1899. Es besteht aus drei Büchern: dem allgemeinen Teil, einem Buch über das Handelsgeschäft und eines über den Seehandel. Der allgemeine Teil ist inhaltlich stark am deutschen Handelsgesetzbuch ausgerichtet, was auch daran liegt, dass der ursprüngliche Entwurfsverfasser ein deutscher Jurist (Hermann Roesler) war.
„Die Begriffe Rechtsgeschäft (hôritsu kôi) und Willenserklärung (ishi hyôji) sind auch im ZivG nicht definiert, sie werden jedoch im Wesentlichen als mit denen im deutschen Recht identisch verstanden“9, so Marutschke in seinem Buch „Einführung in das japanische Recht“. Neben den Gemeinsamkeiten der beiden Rechtssysteme werden im Folgenden auch die Unterschiede näher betrachtet.
Besonders wichtig für die Thematik des Franchisegeschäfts ist der Umgang mit Verträgen. Das im deutschen Recht geltende Trennungs- und Abstraktionsprinzip findet im japanischen Recht indes keine Anwendung.10 Es genügen bereits zwei übereinstimmende Willenserklärungen, um dingliche Rechte zu übertragen (§176 ZGB).
Der Grundsatz der Privatautonomie wird in Japan als besonders wichtig erachtet.11 Somit sind Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte prinzipiell formfrei. Jedoch gibt es auch Formgeschäfte, so z.B. das Testament (§§ 960 ff. ZGB). Der Formmangel ist im ZGB nicht entsprechend geregelt.
Ihre Schranken findet die Vertragsfreiheit jedoch in den „guten Sitten“. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach §90 ZGB nichtig.12 Hierfür beispielhaft sind Fälle, in denen die Unwissenheit oder die wirtschaftliche Notlage der einen Vertragspartei einseitig zum Vorteil der anderen Partei ausgenutzt wird. Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft kann ferner nicht genehmigt werden (§119 ZGB). Bereits erbrachte Leistungen können nur dann zurückgefordert werden, wenn nicht beiden Seiten (schuldhaft) ein Verstoß zur Last kommt.13
Gerade §90 ZGB stellt somit für das Franchising eine zentrale Vorschrift dar, denn ein potentieller Franchisegeber könnte versuchen, die Unerfahrenheit oder die Notlage eines Franchisenehmers auszunutzen, um ihm einen Vertrag anzubieten, der hauptsächlich zum Nachteil des Franchisenehmers geschlossen wird. Ebenso denkbar wäre der Fall des Verschweigens bestimmter Tatsachen, die für den Franchisenehmer von wirtschaftlichem Interesse sind.
Das Prinzip des Franchisings wird auf der ganzen Welt ähnlich verstanden. Laut den Richtlinien für Franchise-Systeme unter Beachtung des Antimonopolgesetzes14 wird Franchise dennoch unterschiedlich definiert. Man findet unter Punkt 1 (generelle Empfehlungen) im ersten Unterabschnitt folgende Definition: „Franchise wird verschieden definiert. Jedoch wird es im Allgemeinen als eine Betriebsform gesehen in der die Hauptverwaltung den Nutzer mit dem Recht des Gebrauchs einer speziellen Handelsmarke oder Firmenbezeichnung ausstattet. Weiterhin stellt es eine aufeinander abgestimmte Führung bereit und unterstützt das Geschäft des Nutzers und das Management. Die Hauptverwaltung leistet Unterstützung in Bezug auf den Absatz der Güter und der Bereitstellung von Dienstleistungen. Im Gegenzug bezahlt der Nutzer die Hauptniederlassung [also den Franchisegeber].“ Die Japanische Franchisegesellschaft legt eine ähnliche Definition zugrunde, wobei Franchisenehmer und Franchisegeber jeweils ein Handelsunternehmen sein sollen. An einer gesetzlich festgelegten Definition fehlt es trotz eines allgemein anerkannten Verständnisses. Allerdings gibt es auch in Japan Gesetze, die auf das Franchisegeschäft Einfluss haben.
Dieses Gesetz, welches 1973 erlassen und 2002 geändert wurde, gibt im Allgemeinen eine Auflistung wieder, welche Informationen einem Vertragspartner zustehen, der als Vertreter einer Handelskette einen Vertrag über die Nutzung von Immaterialgütern15 eingeht.
Das Gesetz definiert in § 4 Absatz 5, dass eine kleine oder mittelständige Handelskette ein Geschäft ist, welches aufgrund eines schriftlichen Vertrages über die gegenseitige Bindung Waren kontinuierlich und direkt oder über einen vorbestimmten Dritten verkauft und auch dauerhafte Unterstützung für dieses Geschäft erhält. Weiterhin wird in §11 Absatz 1 MSRCPA formuliert, dass eine „qualifizierte“ Handelskette jene Art von Handelskette ist, die einen Vertrag eingeht, der die Nutzung einer Schutzmarke, eines Warennamens oder anderer Zeichen lizenziert. Dafür muss vom Nutzer dieser Symbole eine Eintrittsgebühr oder Ähnliches geleistet werden. Es handelt sich also um die Beschreibung eines Franchisesystems.
Falls diese Definition auf ein Unternehmen zutrifft, dann finden die Bestimmungen des MSRCPA Anwendung.
Zur Konkretisierung des MRSCPA wurde der Ministererlass Nummer 100 des Ministers für internationalen Handel und Industrie vom 29. September 1973 zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des kleinen und mittelgroßen Einzelhandels (MOMRCPA) eingeführt. Er enthält neben den Konkretisierungen auch eine Tabelle in der weitere Offenlegungspunkte genannt werden.
2.2.2 Das Antimonopolgesetz
Das Antimonopolgesetz wurde 1947 mit dem Ziel der Entmachtung der Familienkonzerne durch die westlichen Besatzer eingeführt.16 Es „verfolgt den Zweck, den lauteren und freien Wettbewerb zu fördern [...] und damit zur Sicherung der Interessen der Verbraucher im allgemeinen die demokratische und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft zu fördern.“17 Von zentraler Bedeutung für das Franchising sind das erste (generelle Bestimmungen) und das fünfte Kapitel (unlautere Handelspraktiken) des AMG. § 2 Absatz 9 AMG beschreibt Tatbestände für „unlautere Handelspraktiken“, wobei beispielsweise § 2 Absatz 9 Satz 5 besagt, dass das Ausnutzen von wirtschaftlicher Übermacht gegenüber dem Vertragspartner, um ihm umfassende Beschränkungen aufzuerlegen, eine unlautere Handelspraktik ist. § 19, der erste Paragraph des fünften Kapitels, besagt, dass keine Unternehmung unlautere Handelspraktiken anwenden darf, wobei die „Unternehmung“ bzw. der „Unternehmer“ in § 2 Absatz 1 AMG beschrieben ist. Ein Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist eine Person, die ein Handels-, Industrie-, Finanz- oder anderes Geschäft betreibt.
2.2.3 Richtlinie zum Franchising der japanischen Wettbewerbsbehörde
Die Richtlinie, welche 1983 veröffentlicht und 2002 überarbeitet wurde, dient nach eigenen Angaben der Wettbewerbsbehörde dazu Franchisegeber davor zu bewahren gegen das AMG zu verstoßen. Bevor die Richtlinie entstand, verzeichnete man einen zunehmenden Trend des Franchisings.
1 vgl. Dai Corporation (2014): Japan Franchise. URL: https://franchisemeets.com/en/report/asia/JP/
2 Für dies und das Folgende vgl. Masayoshi, Maruyama / Yu, Yamashita. Japan and the World Economy 22 (2010) 183 (183)
3 vgl. Marutschke, Hans-Peter S.109
4 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Sanders, Anne HFR 6/2005. S.51 (51)
5 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Zweigert, Konrad / Kötz, Heinrich S. 291 f.
6 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Igarashi, Kiyoshi S. 20 ff.
7 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Igarashi, Kiyoshi S. 53 f.
8 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Igarashi, Kiyoshi S. 178
9 Marutschke, Hans-Peter S.108
10 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Marutschke, Hans-Peter S.108
11 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Marutschke, Hans-Peter S.109 f.
12 Für dies und das Folgende gilt: vgl. Marutschke, Hans-Peter S.110
13 vgl. Marutschke, Hans-Peter S.112
14 eng.: “Guidelines concerning the franchise system under the Antimonopoly Act” und “Antimonopolgesetz” eng.:”Act on Prohibition of Private Monopolization and Maintenance of Fair Trade”
15 Speziell im Gesetz sind nur Schutzmarken („trademarks“), Warennamen („trade name) und andere Zeichen (other signs) genannt.
16 vgl. Sanders, Anne HFR 6/2005. S.51 (54)
17 Igarashi, Kiyoshi S. 167
Technische Universität Chemnitz (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften)
Kurt Seidel (Autor)
V340270
9783668299085
9783668299092
internationales vertriebsrecht franchisesysteme japan
Kurt Seidel (Autor), 2016, Internationales Vertriebsrecht und Franchisesysteme in Japan, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340270
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