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Timestamp: 2017-10-18 14:34:28+00:00

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4A_234/2016: Haftung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (amtl. Publ.)
Martin Rauber	• 4. Januar 2017
Haftpflicht u. Versicherung, Vertrags- u. Handelsrecht
Das Bun­des­ge­richt muss­te sich in die­sem Urteil zur Haf­tung eines amt­lich bestell­ten unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens bil­de­ten Ansprü­che auf Inva­li­di­täts­lei­stun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin. Sie mach­te die­se gegen­über der Vor­sor­ge­ein­rich­tung A ihrer letz­ten Arbeit­ge­be­rin gel­tend. Nach­dem Letz­te­re eine Lei­stungs­pflicht ablehn­te, rekur­rier­te die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die­sen Ent­scheid. Für die­ses Ver­fah­ren wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin die unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­tung bewil­ligt, unter ande­rem in der Per­son des Beschwer­de­geg­ners. Das Ver­fah­ren fand vor Inkraft­tre­ten des BGFA statt.
Nach­dem der Rekurs rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den war, bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin IV-Lei­stun­gen bei der Vor­sor­ge­ein­rich­tig B ihrer frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin. Die­se aner­kann­te zwar grund­sätz­lich den Lei­stungs­an­spruch der Beschwer­de­füh­re­rin, berief sich indes­sen auf die Ver­jäh­rung und lehn­te den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin ab. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die Ver­jäh­rung und damit die Ableh­nung des Lei­stungs­an­spruchs letzt­in­stanz­lich (BGer 9C_94/2012 vom 4. Juli 2012).
Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf­hin gegen den Beschwer­de­geg­ner als ihren frü­he­ren unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter auf Scha­den­er­satz. Die­ser habe sie nicht über die ihr gegen­über der Vor­sor­ge­ein­rich­tung B zuste­hen­den IV-Lei­stun­gen infor­miert und nicht die not­wen­di­gen Hand­lun­gen zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung vor­ge­nom­men.
Das erst­in­stanz­li­che Gericht wies die Kla­ge unter ande­rem man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beschwer­de­geg­ners ab. Der Beschwer­de­geg­ner kön­ne in sei­ner Funk­ti­on als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter nicht zu Scha­den­er­satz ver­pflich­tet wer­den. Viel­mehr müs­se die­se Ver­ant­wor­tung durch den Kan­ton Waadt wahr­ge­nom­men wer­den. Das zweit­in­stanz­li­che Gericht bestä­tig­te die­se Erwä­gun­gen. Es qua­li­fi­zier­te den unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter als öffent­li­chen Beam­ten i.S.v. Art. 61 Abs. 1 OR, wes­halb die Ver­ant­wor­tung für des­sen Hand­lun­gen sich aus­schliess­lich gegen den Staat und nach dem ent­spre­chen­den kan­to­na­len Haf­tungs­ge­setz rich­te (E. B und E. 3).
Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass ein als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter bestell­ter Anwalt eine staat­li­che Auf­ga­be über­nimmt und mit dem Staat in ein öffent­lich­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis ein­tritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeu­te indes­sen nicht, dass auch das Rechts­ver­hält­nis des unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters zur von ihm ver­tre­te­nen Per­son öffent­lich­recht­lich wäre; im Gegen­teil. Dem­entspre­chend haf­te der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter gegen­über der von ihm ver­tre­te­nen Per­son gestützt auf das Pri­vat­recht (E. 3.1).
Das Bun­des­ge­richt erwog dar­auf­hin, dass die Kan­to­ne nicht gestützt auf Art. 61 Abs. 1 OR von der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung abwei­chen und für die Schlech­ter­fül­lung durch den amt­lich bestell­ten Rechts­ver­tre­ter eine aus­schliess­li­che Haf­tung des Kan­tons vor­se­hen kön­nen. Zur Begrün­dung führ­te es an, dass der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter wie auch ein erbe­te­ner Ver­tre­ter eine anwalt­li­che Tätig­keit aus­übe, d.h. die unab­hän­gi­ge Inter­es­sen­wah­rung in einem Ver­fah­ren vor den Justiz­be­hör­den. An die­ser Pflicht ände­re auch die obrig­keit­li­che Bestel­lung durch die staat­li­chen Behör­den nichts. Der amt­lich bestell­te unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter befin­de sich denn auch hin­sicht­lich der Man­dats­aus­übung nicht in einem Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zum Staat. Anders als in BGE 126 III 370, E. 7, wo es um die Haft­pflicht von Nota­ren ging, unter­schei­de sich die Funk­ti­on des unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters fun­da­men­tal von der­je­ni­gen eines Notars, da letz­te­rer anders als der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter hoheit­li­che Funk­tio­nen aus­übe (E. 3.2.1).
Schliess­lich hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass sich auch mit dem Erlass der BGFA nichts an die­sen Erwä­gun­gen geän­dert habe. Es wies dar­auf hin, dass das BGFA die Berufs­re­geln eines Anwalts abschlie­ssend reg­le und nur einen ein­ge­schränk­ten Vor­be­halt zugun­sten des kan­to­na­les Rechts ent­hal­te (Art. 3 BGFA). Ein Anwalt übe dem­nach sei­nen Beruf unab­hän­gig, in eige­nem Namen und auf eige­ne Ver­ant­wor­tung aus (Art. 12 lit. b BGFA). Die­se Pflich­ten gel­ten unein­ge­schränkt für Anwäl­te, die im Rah­men der unent­gelt­li­chen Rechts­pfle­ge Rechts­ver­tre­tun­gen über­neh­men (Art. 12 lit. g BGFA). Die in Art. 12 BGFA abschlie­ssend auf­ge­zähl­ten Berufs­re­geln ver­hin­dern es, dass die Kan­to­ne die Haf­tung der unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter wegen Schlech­ter­fül­lung ihrer Funk­ti­on gesetz­lich aus­schlie­ssen kön­nen (E. 3.2.2).
Die kan­to­na­len Gerich­te hat­ten des­halb die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beschwer­de­geg­ners zu Unrecht ver­neint. Das Bun­des­ge­richt hob des­halb das zweit­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung zurück.
4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel (amtl. Publ.)
2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)
1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

References: Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 Art. 12