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Timestamp: 2020-04-05 12:41:43+00:00

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Der Beur­tei­lungs­bei­trag eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten frü­he­ren Vor­ge­setz­ten | Rechtslupe
Der Beur­tei­lungs­bei­trag eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten frü­he­ren Vor­ge­setz­ten
Ver­fügt der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht über aus­rei­chen­de eige­ne Kennt­nis­se, um die Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten zu bewer­ten, muss er sich eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ander­wei­tig beschaf­fen. Hier­für kommt ein Beur­tei­lungs­bei­trag eines frü­he­ren (auch eines in den Ruhe­stand ver­setz­ten) Vor­ge­setz­ten eben­so in Betracht wie die Her­an­zie­hung von schrift­li­chen Arbei­ten des Beam­ten.
Von der Ver­pflich­tung, bei frü­he­ren Vor­ge­setz­ten Beur­tei­lungs­bei­trä­ge ein­zu­ho­len, ist der Dienst­herr befreit, wenn der frü­he­re Vor­ge­setz­te nicht erreich­bar oder die­sem eine Stel­lung­nah­me zu den Leis­tun­gen des Beam­ten aus gesund­heit­li­chen oder Alters­grün­den nicht mög­lich ist. Bei der dem Beur­tei­ler oblie­gen­den Wür­di­gung eines Beur­tei­lungs­bei­trags ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass der Bei­trag des frü­he­ren Vor­ge­setz­ten nicht mehr auf aktu­el­len Erkennt­nis­sen über den Leis­tungs­stand des Beam­ten beru­hen mag.
Die Begrün­dung des Gesamt­ur­teils der dienst­li­chen Beur­tei­lung muss nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen, auf wel­che Wei­se der Beur­tei­ler durch Gewich­tung der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le zu dem abschlie­ßen­den Gesamt­ergeb­nis gelangt ist 1.
Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ist auf die Über­prü­fung beschränkt, ob der Dienst­herr gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat, von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, die anzu­wen­den­den Begrif­fe oder den gesetz­li­chen Rah­men ver­kannt, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat. Hin­ge­gen darf das Gericht nicht die fach­li­che und per­sön­li­che Beur­tei­lung des Beam­ten durch sei­nen Dienst­vor­ge­setz­ten in vol­lem Umfang nach­voll­zie­hen oder die­se durch eine eige­ne Beur­tei­lung erset­zen. Denn nur der für den Dienst­herrn han­deln­de Vor­ge­setz­te soll ein Wert­ur­teil dar­über abge­ben, ob und inwie­weit der Beam­te den – eben­falls vom Dienst­herrn zu bestim­men­den – fach­li­chen und per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen des Amtes und der Lauf­bahn ent­spricht. Bei einem der­ar­ti­gen dem Dienst­herrn vor­be­hal­te­nen Akt wer­ten­der Erkennt­nis steht die­sem eine der gesetz­li­chen Rege­lung imma­nen­te Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung zu 2.
Nach § 21 Satz 1 BBG sind Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Beam­tin­nen und Beam­ten regel­mä­ßig zu beur­tei­len. Die Vor­schrift knüpft damit unmit­tel­bar an die Aus­wahl­kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG an, gibt aber kei­ne Maß­ga­ben zur Aus­ge­stal­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lung vor. Hat der Dienst­herr – wie hier – Richt­li­ni­en über die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen erlas­sen, sind die Beur­tei­ler auf­grund des Gleich­heits­sat­zes hin­sicht­lich des anzu­wen­den­den Ver­fah­rens und der anzu­le­gen­den Maß­stä­be an die­se Richt­li­ni­en gebun­den. Das Gericht hat des­halb auch zu kon­trol­lie­ren, ob die Richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten sind, ob sie im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung ver­blei­ben und auch mit den sons­ti­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in Ein­klang ste­hen 3. Dem­entspre­chend ist auch zu ent­schei­den, ob der BND die Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lung der Beam­tin­nen, Beam­ten und Beschäf­tig­ten im Bun­des­nach­rich­ten­dienst (Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND) vom 01.07.2009, der­zei­tig gel­ten­de Fas­sung vom 27.12 2011, beach­tet hat.
Nach Nr. 6.2 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND war der Beam­te (hier: ein Beam­ter des höhe­ren Diens­tes und Sach­ge­biets­lei­ter), grund­sätz­lich durch den Lei­ter des Refe­rats zu beur­tei­len. Der Lei­ter des Refe­rats XX schied aber aus. Denn er war aus Krank­heits­grün­den bereits ab Anfang Sep­tem­ber 2010 nicht mehr im Dienst. Kom­mis­sa­ri­scher Lei­ter des Refe­rats XX war der Lei­ter des Sach­ge­biets XXY, der jedoch als Inha­ber eines mit dem Beam­ten gleich­ran­gi­gen Sta­tusam­tes (Fre­gat­ten­ka­pi­tän) nach Nr. 8.01.1 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND als Erst­be­ur­tei­ler aus­schied. Nach die­ser Bestim­mung ging die Beur­tei­lungs­zu­stän­dig­keit auf den nächs­ten Vor­ge­setz­ten über, d.h. hier auf den Lei­ter der Abtei­lung X. Der frü­he­re Abtei­lungs­lei­ter Dr. A befand sich aber im Zeit­raum der Erstel­lung der ange­grif­fe­nen Regel­be­ur­tei­lung im Kran­ken­stand und zum Zeit­punkt der Eröff­nung der Beur­tei­lung am 15.10.2013 bereits im Ruhe­stand. In den Ruhe­stand ver­setz­te Beam­te schei­den als Beur­tei­ler aus 4. Dem­entspre­chend ging die Zustän­dig­keit für die Beur­tei­lung des Beam­ten auf den stell­ver­tre­ten­den Abtei­lungs­lei­ter, Lei­ten­den Regie­rungs­di­rek­tor B, über, der die ange­grif­fe­ne Beur­tei­lung auch erstellt hat.
Nach den Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND bedurf­te es hier auch kei­ner Zweit­be­ur­tei­lung. Nach Nr. 7.2 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen ist bei Beam­ten des höhe­ren Diens­tes, wie dem Beam­ten, der Abtei­lungs­lei­ter Zweit­be­ur­tei­ler. Der Beam­te ist aber von dem­je­ni­gen Bediens­te­ten der Abtei­lung X beur­teilt wor­den, der zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Funk­ti­on des Abtei­lungs­lei­ters inne­hat­te. Der Prä­si­dent des BND ist nach Nr. 7.4 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen Zweit­be­ur­tei­ler ledig­lich bei Erst­be­ur­tei­lun­gen der Abtei­lungs­lei­ter für die Refe­rats­lei­ter ihrer Abtei­lung sowie die Lei­ter der Abtei­lungs­stä­be. Der Beam­te war jedoch nicht Refe­rats, son­dern ledig­lich Sach­ge­biets­lei­ter. In Nr. 7.5 Satz 2 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND ist gere­gelt, dass die Zweit­be­ur­tei­lung bei sol­chen Erst­be­ur­tei­lun­gen der Abtei­lungs­lei­ter ent­fällt, die, wie hier, nicht unter Nr. 7.4 zwei­ter Halb­satz der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen fal­len.
Anhalts­punk­te für die nicht näher sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung des Beam­ten, der BND habe dem Beur­tei­ler ver­bind­li­che Vor­ga­ben für die Gesamt­no­te und das Gesamt­ur­teil gemacht, las­sen sich weder den vor­lie­gen­den Unter­la­gen des BND noch sei­nen schrift­li­chen Stel­lung­nah­men ent­neh­men. Die hand­schrift­li­chen Anmer­kun­gen auf dem Aus­druck der E‑Mail des Beur­tei­lers vom 23.07.2013 bele­gen ledig­lich den übli­chen Hin­weis des zustän­di­gen Fach­be­reichs des BND auf die von den Beur­tei­lern zu beach­ten­den Quo­ten für das Gesamt­ur­teil "8" oder "9". Die Richt­wer­te für die bei­den bes­ten Noten­stu­fen sind in den Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND (Nr. 11.07.1) fest­ge­legt. Sie sehen auch die Mög­lich­keit einer gering­fü­gi­gen Über­schrei­tung der Richt­wer­te vor.
Die vom BND geäu­ßer­te Ansicht, von in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten, die als unmit­tel­ba­re oder höhe­re Vor­ge­setz­te mit dem betref­fen­den Beam­ten dienst­li­chen Kon­takt hat­ten, könn­ten kei­ne Beur­tei­lungs­bei­trä­ge mehr ein­ge­holt wer­den, ist unzu­tref­fend.
Die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Beam­ten dient der Ver­wirk­li­chung des mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Grund­sat­zes, Beam­te nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein­zu­stel­len und zu beför­dern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umstän­den nach opti­ma­le Ver­wen­dung des Beam­ten zu gewähr­leis­ten und so die im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­de Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben durch Beam­te (Art. 33 Abs. 4 GG) best­mög­lich zu sichern. Zugleich dient die dienst­li­che Beur­tei­lung dem berech­tig­ten Anlie­gen des Beam­ten, in sei­ner Lauf­bahn ent­spre­chend sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­an­zu­kom­men. Die dienst­li­che Beur­tei­lung soll den Ver­gleich meh­re­rer Beam­ter mit­ein­an­der ermög­li­chen. Ihre wesent­li­che Aus­sa­ge­kraft erhält sie erst auf­grund ihrer Rela­ti­on zu den Bewer­tun­gen in den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ande­rer Beam­ter. Dar­aus folgt, dass die Beur­tei­lungs­maß­stä­be gleich sein und gleich ange­wen­det wer­den müs­sen 5.
Die Eig­nung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen als Ver­gleichs­grund­la­ge setzt vor­aus, dass sie inhalt­lich aus­sa­ge­kräf­tig sind. Sie müs­sen eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­mit­teln 6. Hier­für ist erfor­der­lich, dass sie die dienst­li­che Tätig­keit im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum voll­stän­dig erfas­sen, auf zuver­läs­si­ge Erkennt­nis­quel­len gestützt sind, die Leis­tun­gen hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert dar­stel­len sowie auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen 7.
Der dienst­li­chen Beur­tei­lung fehlt die erfor­der­li­che Aus­sa­ge­kraft für die von Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en, wenn sie auf einer nur par­ti­ell oder bruch­stück­haft vor­han­de­nen Kennt­nis der für die Bewer­tun­gen erfor­der­li­chen Tat­sa­chen beruht. Ist der für die Beur­tei­lung Zustän­di­ge nicht in der Lage, sich ein eige­nes voll­stän­di­ges Bild von den Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten zu machen, ist er dar­auf ange­wie­sen, sich die feh­len­den Kennt­nis­se ander­wei­tig zu beschaf­fen. Hier­für kom­men vor­ran­gig, aber nicht aus­schließ­lich Bei­trä­ge der frü­her für die Beur­tei­lung Zustän­di­gen sowie Per­so­nen in Betracht, die die Dienst­aus­übung des Beam­ten aus eige­ner Anschau­ung ken­nen. Um die für die Beur­tei­lung erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Kennt­nis­se über die Leis­tun­gen des Beam­ten zu erhal­ten, kann der Beur­tei­ler des Wei­te­ren ins­be­son­de­re schrift­li­che Arbei­ten des zu Beur­tei­len­den her­an­zie­hen und aus­wer­ten.
Haben sach­kun­di­ge Per­so­nen Beur­tei­lungs­bei­trä­ge gelie­fert, sind die­se bei der Aus­übung des Beur­tei­lungs­spiel­rau­mes zu berück­sich­ti­gen. Zwar ist der Beur­tei­ler an die Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen Drit­ter nicht gebun­den, son­dern kann zu abwei­chen­den Erkennt­nis­sen gelan­gen. Er übt sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum jedoch nur dann recht­mä­ßig aus, wenn er die Beur­tei­lungs­bei­trä­ge wür­digt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zieht. Abwei­chun­gen müs­sen nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den 8.
Ist das Aus­schei­den eines Vor­ge­setz­ten aus dem akti­ven Dienst abseh­bar, bie­tet es sich an, dass der Dienst­herr die­sen auf­for­dert, noch wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit Beur­tei­lun­gen über die ihm unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter anzu­fer­ti­gen. Die­se Beur­tei­lun­gen grün­den auf den aktu­el­len Ein­drü­cken des Vor­ge­setz­ten von den Leis­tun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter. Die­se Vor­ge­hens­wei­se kann den Schwie­rig­kei­ten vor­beu­gen, die sich erge­ben, wenn von frü­he­ren Vor­ge­setz­ten erheb­li­che Zeit nach der Been­di­gung ihrer akti­ven Dienst­zeit Beur­tei­lungs­bei­trä­ge erbe­ten wer­den.
Zwar schei­den in den Ruhe­stand ver­setz­te Beam­te als Beur­tei­ler aus. Zur Erlan­gung einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge ist es aber auch zuläs­sig, sol­che Beam­te um Infor­ma­tio­nen zum dienst­li­chen Ver­hal­ten des zu beur­tei­len­den Beam­ten oder um schrift­li­che Stel­lung­nah­men zu bit­ten 9. Die­se Beur­tei­lungs­bei­trä­ge hat der Beur­tei­ler bei der ihm oblie­gen­den dienst­li­chen Beur­tei­lung ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf zu wür­di­gen, dass die Aus­sa­gen des frü­he­ren Vor­ge­setz­ten zu den Leis­tun­gen des zu beur­tei­len­den Beam­ten nicht mehr auf aktu­el­len Erkennt­nis­sen beru­hen mögen.
Zur Erlan­gung einer aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge für die Erstel­lung der dienst­li­chen Beur­tei­lung muss sich der Dienst­herr, sofern nicht der Beur­tei­ler die Leis­tun­gen des Beam­ten hin­rei­chend sicher aus eige­ner Anschau­ung bewer­ten kann, grund­sätz­lich um Beur­tei­lungs­bei­trä­ge frü­he­rer Vor­ge­setz­ter bemü­hen. Von die­ser Ver­pflich­tung ist der Dienst­herr befreit, wenn der frü­he­re Vor­ge­setz­te nicht erreich­bar oder die­sem die Erstel­lung eines Beur­tei­lungs­bei­trags aus gesund­heit­li­chen oder Alters­grün­den nicht mög­lich ist.
Im Streit­fall hat­te der Beur­tei­ler (Herr B) im Beur­tei­lungs­zeit­raum auf­grund sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben nur im gerin­gen Umfang unmit­tel­ba­ren dienst­li­chen Kon­takt zum Beam­ten. Als Lei­ter eines Refe­rats der Abtei­lung X des BND war er zwar wäh­rend des gesam­ten Beur­tei­lungs­zeit­raums Stell­ver­tre­ter des Abtei­lungs­lei­ters. Der Dienst­pos­ten des Lei­ters der Abtei­lung X des BND war aber durch­gän­gig besetzt; der Inha­ber hat­te im Beur­tei­lungs­zeit­raum auch kei­ne krank­heits­be­ding­ten Aus­fall­zei­ten. Dem­entspre­chend oblag dem Beur­tei­ler grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung, sich auch durch die Ein­ho­lung von Beur­tei­lungs­bei­trä­gen eine aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Beam­ten zu ver­schaf­fen. Hier­von hat der Beur­tei­ler jedoch auf­grund der ihm auf sei­ne Anfra­ge hin mit­ge­teil­ten Auf­fas­sung des Refe­rats des BND "Per­so­nal …", von in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten sei­en kei­ne Beur­tei­lungs­bei­trä­ge mehr ein­zu­ho­len, bewusst abge­se­hen.
Aller­dings war vom frü­he­ren Lei­ter der Abtei­lung X des BND, Dr. C, tat­säch­lich kein Beur­tei­lungs­bei­trag ein­zu­for­dern. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren hat der BND sei­ne frü­he­ren Aus­füh­run­gen dahin­ge­hend kor­ri­giert, dass Dr. C die Abtei­lung X des BND ledig­lich bis Ende 2010 gelei­tet hat. Damit hat­te die­ser kei­nen dienst­li­chen Kon­takt mehr zum Beam­ten, der erst zum 1.03.2011 zum BND zurück­ver­setzt wor­den war. Der Beam­te ist die­ser vom BND durch die Vor­la­ge zahl­rei­cher Unter­la­gen beleg­ten Dar­stel­lung zum Wech­sel in der Lei­tung der Abtei­lung X des BND nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Dage­gen war es grund­sätz­lich gebo­ten, von Dr. A, dem die Lei­tung der Abtei­lung X des BND im gesam­ten Beur­tei­lungs­zeit­raum oblag, einen Beur­tei­lungs­bei­trag ein­zu­ho­len, zumal Dr. A die ers­te; vom BND wie­der auf­ge­ho­be­ne Regel­be­ur­tei­lung des Beam­ten vom 23.04.2013 selbst erstellt hat­te. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann aber dahin­ge­stellt sein las­sen, ob Dr. A, so wie vom BND behaup­tet, auf­grund sei­nes gesund­heit­li­chen Zustan­des im Vor­feld der hier ange­grif­fe­nen Regel­be­ur­tei­lung vom 15.10.2013 zur Erstel­lung eines Beur­tei­lungs­bei­trags außer­stan­de war. Eben­so kann offen blei­ben, ob die Ein­ho­lung eines Beur­tei­lungs­bei­trags von Dr. A zwar mög­lich war, jedoch aus Grün­den der Zumut­bar­keit (eben wegen sei­nes dama­li­gen Gesund­heits­zu­stan­des) davon abge­se­hen wer­den durf­te. Denn die Beur­tei­lung ist bereits wegen der unzu­rei­chen­den Begrün­dung des Gesamt­ur­teils rechts­wid­rig und des­halb auf­zu­he­ben.
Dass die ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le in einem blo­ßen Ankreuz­ver­fah­ren bewer­tet wor­den sind, begrün­det nicht die Rechts­wid­rig­keit der Regel­be­ur­tei­lung des Beam­ten. Sie genügt aber nicht den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung des Gesamt­ur­teils einer dienst­li­chen Beur­tei­lung.
Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind aus­rei­chend zu begrün­den. Dies folgt zwar nicht aus § 39 VwVfG, weil Beur­tei­lun­gen man­gels Rege­lungs­wir­kung kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te sind. Das Begrün­dungs­er­for­der­nis ergibt sich aber aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG), dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG) sowie aus der Funk­ti­on der dienst­li­chen Beur­tei­lung, eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine an den Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu ver­mit­teln 10.
Der Dienst­herr kann in sei­nen Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ein Ankreuz­ver­fah­ren für die Ein­zel­be­wer­tun­gen ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dun­gen vor­se­hen, sofern die Bewer­tungs­merk­ma­le hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sind. Auch steht § 49 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Lauf­bah­nen der Bun­des­be­am­tin­nen und Bun­des­be­am­ten (BLV) 11, wonach in der dienst­li­chen Beur­tei­lung die fach­li­che Leis­tung des Beam­ten "nach­voll­zieh­bar dar­zu­stel­len" ist, der Zuläs­sig­keit eines Ankreuz­ver­fah­rens bei Ein­zel­be­wer­tun­gen in dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen 12.
Danach begeg­net die Fest­stel­lung der ein­zel­nen Merk­ma­le der Leis­tungs­be­wer­tung in der dienst­li­chen Beur­tei­lung des Beam­ten vom 15.10.2013 kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Den Noten der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le sind bestimm­te Anker­tex­te zuge­ord­net, die in den Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND (Nr. 11.6) bestimmt und hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sind.
Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te bei einer Regel­be­ur­tei­lung eines Beam­ten der Bewer­tung der Befä­hi­gungs­merk­ma­le bei der Bil­dung des abschlie­ßen­den Gesamt­ur­teils nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung bei­misst.
In Nr. 13 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen-BND ist im Hin­blick auf das Gesamt­ur­teil aus­ge­führt, dass, soweit in beson­de­ren Fäl­len Befä­hi­gun­gen des Mit­ar­bei­ters von den Anfor­de­run­gen des Arbeits­plat­zes deut­lich abwei­chen und des­halb in der Leis­tungs­be­ur­tei­lung (Nr. 11.5) nicht erfasst sind, anzu­ge­ben ist, inwie­weit dies Ein­fluss auf die Bil­dung des Gesamt­ur­teils hat. Fer­ner ist vor­ge­ge­ben, dass es ein­ge­hend zu begrün­den ist, sofern die Befä­hi­gungs­be­ur­tei­lung Anlass gibt, für die Bil­dung des Gesamt­ur­teils über die Gesamt­no­te der Leis­tungs­be­ur­tei­lung hin­aus­zu­ge­hen.
Bei den zum "Befä­hi­gungs­pro­fil" zu zäh­len­den Merk­ma­len wie etwa Auf­fas­sungs­ga­be, Ent­schei­dungs- und Durch­set­zungs­ver­mö­gen, Ide­en­reich­tum, Leis­tungs­be­reit­schaft oder Lern­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft han­delt es sich um all­ge­mein für die dienst­li­che Ver­wen­dung bedeut­sa­me Eigen­schaf­ten eines Beam­ten, die – weil nicht auf ein bestimm­tes Amt und die hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen bezo­gen – zur Befä­hi­gung im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG zu zäh­len sind 13.
Den Befä­hi­gungs­merk­ma­len, die von den Leis­tungs­merk­ma­len ohne­hin nicht scharf zu tren­nen sind, kommt bei einer Regel­be­ur­tei­lung nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu. Denn eine Regel­be­ur­tei­lung beschränkt sich anders als eine Anlass­be­ur­tei­lung, die eine Pro­gno­se über die vor­aus­sicht­li­che Bewäh­rung des Bewer­bers im ange­streb­ten höhe­ren Sta­tus­amt umfasst, auf die Bewer­tung der im bis­he­ri­gen Sta­tus­amt und auf dem bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen 14.
Die Beklag­te muss den Beam­ten aber erneut dienst­lich beur­tei­len, weil das Gesamt­ur­teil nicht aus­rei­chend begrün­det ist.
Wel­ches Gewicht den Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG im kon­kre­ten Ein­zel­fall zukommt, ist die­ser Bestim­mung nicht zu ent­neh­men. Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens ist es daher Sache des Dienst­herrn fest­zu­le­gen, wel­ches Gewicht er den ein­zel­nen Merk­ma­len zumes­sen will 15. Das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil darf sich nicht auf die Bil­dung des arith­me­ti­schen Mit­tels aus den ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­len beschrän­ken. Viel­mehr kommt im Gesamt­ur­teil die unter­schied­li­che Bedeu­tung der Ein­zel­be­wer­tun­gen durch ihre ent­spre­chen­de Gewich­tung zum Aus­druck 16. Es ist dem­entspre­chend durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen Gesichts­punk­te zu bil­den 17. Die­se Gewich­tung bedarf schon des­halb einer Begrün­dung, weil nur so die Ein­hal­tung glei­cher Maß­stä­be gewähr­leis­tet und das Gesamt­ur­teil nach­voll­zo­gen und einer gericht­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den kann 18. Ent­spre­chend ihrer Funk­ti­on, die Her­lei­tung des Gesamt­ur­teils aus den gewich­te­ten Ein­zel­merk­ma­len zu begrün­den, sind die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung für das Gesamt­ur­teil umso gerin­ger, je ein­heit­li­cher das Leis­tungs­bild bei den Ein­zel­be­wer­tun­gen ist. Gänz­lich ent­behr­lich ist eine Begrün­dung für das Gesamt­ur­teil nur dann, wenn im kon­kre­ten Fall eine ande­re Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vom Dienst­herrn ver­ge­be­ne Note – ver­gleich­bar einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null – gera­de­zu auf­drängt 19.
Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die ange­grif­fe­ne Regel­be­ur­tei­lung des Beam­ten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wegen der über­ra­gen­den Bedeu­tung der Bewer­tung der Leis­tungs­merk­ma­le für das Gesamt­ur­teil die Begrün­dung der Gesamt­no­te der Leis­tungs­be­wer­tung ("7") als Begrün­dung des Gesamt­ur­teils gewer­tet wird.
Die ins­ge­samt 21 Leis­tungs­merk­ma­le hat der Beur­tei­ler nicht ein­heit­lich bewer­tet. Viel­mehr hat er die Noten "7" (drei­zehn Mal), "8" (sechs Mal) und "9" (zwei Mal) ver­ge­ben. Die Spit­zen­no­te "9" ("Über­trifft die Anfor­de­run­gen durch stets her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen") ist dabei auch für das Leis­tungs­merk­mal "Qua­li­tät und Ver­wert­bar­keit der Arbeits­er­geb­nis­se" aus­ge­wor­fen wor­den. Dem auf die indi­vi­du­el­len Leis­tun­gen des Beam­ten bezo­ge­nen Text auf Sei­te 4 der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist aber nicht zu ent­neh­men, auf wel­che Wei­se der Beur­tei­ler aus­ge­hend von die­sem Spek­trum der Bewer­tung der 21 Leis­tungs­merk­ma­le und ihrer Gewich­tung zur Gesamt­no­te "7" ("Über­trifft die Anfor­de­run­gen durch häu­fig her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen") – und damit der nied­rigs­ten der bei den Leis­tungs­merk­ma­len ver­ge­ben­den Ein­zel­no­te – gelangt ist. Eine Bewer­tung der Bedeu­tung der ein­zel­nen Leis­tungs­merk­ma­le für die Gesamt­no­te ist der text­li­chen Begrün­dung nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr beschrän­ken sich die Dar­le­gun­gen auf die Beschrei­bung des Arbeits­be­reichs des Beam­ten und die Wür­di­gung sei­ner dienst­li­chen Leis­tun­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, urteil vom 28. Janu­ar 2016 – 2 A 1.14
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 05.09.2007 – 2 BvR 1855/​07 – BVerfGK 12, 106, 109; BVerwG, Urtei­le vom 26.06.1980 – 2 C 8.78, BVerw­GE 60, 245, 246; und vom 17.09.2015 – 2 C 27.14, Rn. 9[↩]
stRspr, BVerwG, Urtei­le vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerw­GE 124, 356 m.w.N; und vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359 Rn. 14 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; und vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359 Rn. 28[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 A 2.10, NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 29.07.2003 – 2 BvR 311/​03 – BVerfGK 1, 292, 296 f.; und vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, 1603 Rn. 21[↩]
stRspr, BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359 Rn. 21 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 05.11.1998 – 2 A 3.97, BVerw­GE 107, 360, 361 f.; vom 21.03.2007 – 2 C 2.06, Buch­holz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 10; und vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 Rn. 47[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6 S. 3; und vom 27.11.2014 – 2 A 10.13, BVerw­GE 150, 359 Rn. 28; Beschluss vom 16.04.2013 – 2 B 134.11 – IÖD 2013, 146 Rn. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14, Rn. 12 ff.[↩]
vom 12.02.2009, BGBl. I S. 284[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14, Rn. 11 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 838/​01 u.a., BVerfGE 110, 304, 322; BVerwG, Urtei­le vom 28.10.2004 – 2 C 23.03, BVerw­GE 122, 147, 150 f.; und vom 26.09.2012 – 2 C 74.10, BVerw­GE 144, 186 Rn.20[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12.14, BVerw­GE 151, 333 Rn. 41 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 05.09.2007 – 2 BvR 1855/​07 – BVerfGK 12, 106, 108; und vom 17.01.2014 – 1 BvR 3544/​13 15[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 – 2 C 2.06, Buch­holz 232.1 § 40 BLV Nr. 27 Rn. 14 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 Rn. 46 und Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 15[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14, Rn. 32[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14, Rn. 37[↩]
dienstliche BeurteilungÖffentlicher Dienst

References: § 21
 Art. 33
 Art. 33
 § 39
 Art. 33
 § 49
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 87
 § 40
 Art. 87
 § 40
 Art. 33