Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.09.2010&Aktenzeichen=B%201%20KR%2031%2F09%20R
Timestamp: 2019-04-20 19:40:35+00:00

Document:
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R - dejure.org
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Krankenversicherung; Krankengeld; Rente wegen voller Erwerbsminderung; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Spontanberatung
§ 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 50 Abs 1 S 2 SGB 5, § 96a Abs 1 SGB 6
Kein Anspruch auf Krankengeld bei Bewilligung von Erwerbsminderungsrente - Rentenzahlbetrag von Null Euro wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - Beratungspflicht
SG Würzburg, 15.01.2008 - S 4 KR 575/06
BSGE 106, 296
NZS 2011, 559 (Ls.)
Krg hat auch beim Fehlen von Rentenansprüchen und -anwartschaften nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite bzw eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (vgl zur Systementscheidung über die Zuordnung der Lohnersatzleistungen BSG Urteil vom 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 15 mwN;… zur insoweit fehlenden Auffangfunktion des Krg vgl schon BVerfGE 97, 378, 386 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 32 f).
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr;… vgl dazu zB BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 20; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, RdNr 22; BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17 mwN).
Eine Situation, bei der die Beklagte eine Pflicht zur Spontanberatung (vgl dazu BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19 mwN) gehabt hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Der Herstellungsanspruch ist demgegenüber auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (vgl BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, LS 3).
Für eine Situation, bei der die Beklagte eine Pflicht zur Spontanberatung (vgl dazu BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19 mwN) gehabt hätte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die Rente wird im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bezogen, wenn der Rentenversicherungsträger sie bewilligt hat (BSG 28.09.2010, B 1 KR 31/09 R, BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2).
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr;… vgl dazu zB BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 175 Nr. 3 vorgesehen; BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17, jeweils mwN).
Darüber hinaus sieht das Bundessozialgericht einen konkreten Anlass zur (Spontan-) Beratung dann als gegeben an, wenn anlässlich eines Kontakts zwischen dem Versicherten und dem Leistungsträgers bzw. im Rahmen einer konkreten Aktenbearbeitung für den Leistungsträger erkennbar ist, dass der Versicherte zu einem Personenkreis gehört, auf den eine für dessen Ansprüche bedeutsame gesetzliche Regelung Anwendung findet bzw. wenn klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten erkennbar sind, die sich offensichtlich als zweckmäßig erweisen und von einem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…BSG vom 6. Mai 2010 - B 13 RJ 44/09 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 13; BSG vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R - BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2 jeweils m. w. N.).
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welcher dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (vgl zu den Voraussetzungen näher zB BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17) .
Auch ist zweifelhaft, ob und welcher Nachteil dem Kläger durch eine Mitgliedschaft bei einer anderen als der nunmehr zuständigen Krankenkasse entstanden ist und ob das Jobcenter angesichts eines fehlenden Beratungsantrags zu einer sog Spontanberatung (vgl hierzu allgemein BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 19) verpflichtet war.
Relevant ist vielmehr die Rechtmäßigkeit dieses Zustands selbst, also des durch die Amtshandlung herbeizuführenden Ziels (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 28.09.2010, B 1 KR 31/09 R, Rn. 25, zitiert nach juris).
Danach kann die Verletzung der dem Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten obliegenden Betreuungspflicht (vgl §§ 14, 15 SGB I) dazu führen, dass der Versicherungsträger einen dadurch entstandenen sozialrechtlichen Nachteil oder Schaden des Versicherten ausgleichen muss, indem er eine (rechtmäßige) Amtshandlung vornimmt und so den Zustand herstellt, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde (stRspr, vgl zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2010 - B 1 KR 31/09 R, Juris RdNr 17, 19 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 12 E 319/17
Vorliegen einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 148/12
Zurückverweisung - KVLG - hauptberuflich Selbstständiger
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 7 AS 1842/10
BSG, 23.01.2014 - B 5 RE 1/14 B
SG Lübeck, 31.03.2011 - S 14 KR 786/09

References: § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 96
 § 50
 § 48
 § 13
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
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 § 50
 § 175
 § 50
 § 14
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