Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-49%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 16:57:46+00:00

Document:
130 V 496. Auszug aus dem Urteil i.S. D. gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
H 127/03 vom 29. Oktober 2003
Art. 1 al. 1 let. a et b, art. 3 al. 1 1�re phrase et al. 3 let. a, art. 29quinquies al. 3 let. a et al. 4 let. a LAVS (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002): Obligation de cotiser d'une personne sans activit� lucrative. Les propres cotisations d'une personne sans activit� lucrative ne sont pas r�put�es pay�es lorsque son conjoint exer�ant une activit� lucrative a droit � une rente de vieillesse. Consid�rants � partir de page 49
BGE 130 V 49 S. 49
3. In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2002 an die Vorinstanz erw�hnte die Beschwerdef�hrerin, ihr Ehemann habe nach seiner Pensionierung 1991 bis 1998 weitere AHV-Beitr�ge einbezahlt. Gem�ss dem in diesem Verfahren aufgelegten Schreiben vom 3. April 2003 an BGE 130 V 49 S. 50die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer waren es f�r 1997 Fr. 3'121.-.
3.1 Nach Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gelten bei nichterwerbst�tigen Ehegatten von erwerbst�tigen Versicherten die eigenen Beitr�ge als bezahlt, sofern diese Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages (Fr. 324.- [vgl. Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 AHVG]) bezahlt haben.
Versichert im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG sind u.a. die nat�rlichen Personen, die Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG).
3.2 Zu pr�fen ist, ob Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG auch anwendbar ist, wenn der erwerbst�tige Ehegatte der nichterwerbst�tigen Person Anspruch auf eine Altersrente hat.
3.2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, BGE 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen).
3.2.2 Eine am Wortlaut orientierte Interpretation von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG) spricht daf�r, dass die eigenen Beitr�ge einer nichterwerbst�tigen Person auch als bezahlt gelten, wenn deren erwerbst�tiger Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente hat und Beitr�ge von mindestens der doppelten H�he des Mindestbeitrages entrichtet. Diese Auslegung tr�gt indessen dem Umstand nicht Rechnung, dass gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a AHVG e contrario die nach Eintritt des Versicherungsfalles Alter beim zuerst rentenberechtigten Ehegatten erzielten beitragspflichtigen BGE 130 V 49 S. 51Einkommen nicht der Teilung und gegenseitigen je h�lftigen Anrechnung ("Splitting") unterliegen (vgl. BGE 127 V 361, insbesondere S. 366 Erw. 5; ferner BGE 129 V 124). G�lten auch f�r diese Zeiten die Beitr�ge der nichterwerbst�tigen Person als durch den erwerbst�tigen Ehegatten bezahlt, w�rden ihr zwar nach Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG die entsprechenden Jahre als Beitragsjahre angerechnet. Es k�nnten ihr indessen keine rentenbildenden Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 29quater lit. a AHVG (durch Splitten des vom anderen Ehegatten erzielten Einkommens) gutschrieben werden.
Das entspr�che indessen nicht der mit der Einf�hrung des Splitting im Rahmen der 10. AHV-Revision verfolgten Zielsetzung, dass im Unterschied zu fr�her alle Nichterwerbst�tigen grunds�tzlich beitragspflichtig sein sollen. Insbesondere kann die Ehe als solche nicht zur Beitragsbefreiung des nichterwerbst�tigen Ehegatten f�hren (anders noch f�r Ehefrauen alt Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG). Lediglich wenn und solange die Voraussetzungen f�r die Teilung und h�lftige Anrechnung des vom erwerbst�tigen Ehegatten erzielten Einkommens gegeben sind, ist die nichterwerbst�tige Person von der Beitragspflicht befreit, sofern dessen Beitr�ge mindestens die doppelte H�he des Mindestbeitrages erreichen (vgl. Amtl. Bull. 1993 N 213 und 248, 1994 S 546).
Nichterwerbst�tige, deren Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben, sind somit ihrem Statut gem�ss beitragspflichtig. Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG ist nicht anwendbar.
3.3 Nach dem Gesagten haben vorliegend die Beitragszahlungen ab 1997 des eine Altersrente beziehenden Ehemannes der Beschwerdef�hrerin keine Bedeutung f�r ihre Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige und deren Bemessung. (...)
127 V 361,
art. 3 al. 1 1,
Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 AHVG,
Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG,
Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG,
Art. 29quater lit. a AHVG,

References: Art. 1
 art. 3
 art. 29

BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 29
e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3

art. 3

Art. 8
 Art. 10

Art. 1

Art. 1
 Art. 3

Art. 29

Art. 29