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Timestamp: 2017-07-28 04:44:00+00:00

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§ 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung einem Wohnheim
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach AbhilfebescheidDi 25 Jul 2017 - 8:39 von Willi Schartema» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - VergleichsraumDi 25 Jul 2017 - 8:36 von Willi Schartema» Wenn der Kläger nicht am 1. 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Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BEnicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SGB 2) gedeckt. 2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehendteleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunftund Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn derLeistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genanntenStelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann. Begründung: § 6 Abs. 7 WAV bietet keine Rechtsgrundlage für dieÜbernahme der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe für den Fall, dass derLeistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genanntenStelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann. § 6 Abs. 7 WAV bestimmt keinen Fall einer Person miteinem besonderen Bedarf. Wohnungslose haben einen Bedarf an Unterkunft undHeizung wie jede andere Person auch. Sie benötigen weder größere oder geringereWohnflächen, mehr oder weniger Zimmer oder eine bestimmte Ausstattung für dieWohnung. Der Bedarf des Antragstellers ist kein anderer als der eines typischen1-Personen-Haushalts. Soweit in der Gesetzesbegründung davon die Rede ist, dass die Vorschrift auchFälle erfassen soll, in denen vorübergehend eine besonders kostspieligeUnterbringung notwendig ist (BT-Drs. 17/3404, S. 102), hat dies im Gesetzkeinen Niederschlag gefunden und ist daher unbeachtlich. Im Gesetz ist ausschließlich von Personen mit einembesonderen Bedarf die Rede. Die im Gesetz (§ 22b Abs. 3 Satz 2 SGB II)geregelten Beispiele der Behinderung oder der Ausübung des Umgangsrechtsbetreffen ausschließlich Personen mit besonderen Bedarfen, nämlich einem"erhöhten Raumbedarf". Im Gesetz selbst findet sich kein Hinweis, dass § 22bAbs. 3 SGB II auch eine Ermächtigung schaffen wollte, eine Norm zu erlassen,die festlegt, dass die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizungvorübergehend unabhängig von der (konkreten) Angemessenheit der Bedarfe zuübernehmen sind.Die Nichtigkeit ist im Rahmen eines Verfahrensgerichtet auf individuellen Rechtsschutz inzidenter zu prüfen und zu beachten(vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 55a Rn. 3).Die Nichtigkeit betrifft ausschließlich die die(vermeintlich) besonderen Bedarfe regelnde Vorschrift des § 6 Abs. 7 WAV undnicht die WAV in Gänze. Bei Unwirksamkeit einer Regelung besonderer Bedarfeist davon auszugehen, dass der Verordnungsgebers die Regelungen zur abstraktenAngemessenheitsgrenze für typische Bedarfe auch ohne die nichtige Regelung fürbesondere Bedarfe erlassen hätte; die Regelungen der allgemeinenAngemessenheitsgrenze machen auch ohne die Regelungen für atypischeBedarfslagen Sinn (vgl. Bätge, Sozialrecht aktuell 2011, 131, 136). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davonauszugehen, dass dem Antragsteller die Anmietung "regulären"Wohnraums zu den als abstrakt angemessen angesehenen Mieten in Berlin möglichist. Das Bundessozialgericht geht in gefestigterRechtsprechung davon aus, dass wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der ineinem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmungdes angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt undentweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder demMietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenenQuadratmeterpreis entnommen werden können, eine objektive Unmöglichkeit, eineWohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden,zu verneinen ist, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnotgibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraumbesteht (BSG, Urt. v 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R).Konkret für Berlin hat das Bundessozialgerichtentschieden, dass die Tatsachenvermutung besteht, dass beim Vorliegen einesqualifizierten Mietspiegels mit entsprechend wissenschaftlich gesichertenFeststellungen zum Wohnungsbestand davon ausgegangen werden kann, dass es eineWohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis gibt (BSG,Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Rn. 29; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt.v. 10.05.2012 - L 32 AS 741/11; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.07.2012 - L 18AS 1632/12 NZB; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 03.04.2012 - L 32 AS 913/09; LSGBerlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09). Hinweis: Verordnung zurBestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizungnach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung– WAV)vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)Rechtstipp:Aktuellveröffentlicht in unserem Blog " Aufenthaltsrecht"Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde istmigrationspolitisch nicht zu relativieren(LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2013- L 8 AY 5/12 ER).Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/6-abs-7-der-wohnaufwendungenverordnung.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6078Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für Berlin» Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels - Vergleichsraum - Stadtgebiet Berlin - Referenzmiete - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 85/09 R» Mega Manga Convention Berlin 2015» [Armada] spielen in BERLIN» LIVETICKER - Regional Ost in BerlinHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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