Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_50d.htm
Timestamp: 2018-04-23 19:27:02+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 50d Einkommensteuergesetz
3. Natürliche Personen, die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, unterfallen nicht der sog. Rückfallregelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
BFH-Urteil vom 29.1.2008 ( R 26/06) BStBl. 2008 II S. 978
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, müssen kumulativ vorliegen (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Mai 2005 I R 74, 88/04, BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 30. Januar 2006, BStBl I 2006, 166).
3. Werden im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer Steuern durch eine ausländische Basisgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft "durchgeleitet", so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der es rechtfertigt, eine Erstattung von Kapitalerstragsteuer gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt. Davon ist auszugehen, wenn die ausländische Gesellschaft weder über Büroräume oder Personal noch über Kommunikationsmittel verfügt und es an objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Rückschlüsse auf ein "greifbares Vorhandensein" der ausländischen Gesellschaft und für eine "wirkliche" eigenwirtschaftliche Tätigkeit zulassen, und wenn - wie allerdings regelmäßig bei Kapitalanlage- und Finanzierungsfunktionen - auch keine Umstände ersichtlich sind, welche vorhandene Substanzdefizite im konkreten Einzelfall ersetzen können.
BFH-Urteil vom 19.12.2007 (I R 21/07) BStBl. 2008 II S. 619
Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d Abs. 3 EStG 1997 n.F. als auch § 42 Abs. 1 AO vor.
BFH-Urteil vom 11.10.2000 (I R 34/99) BStBl. 2001 II S. 291
1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die abzuführende Steuer gestellt worden ist.
2. Über die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist auch auf Antrag des Vergütungsgläubigers materiell-rechtlich zu entscheiden.
BFH vom 29.10.1997 (I R 35/96) BStBl. 1998 II S. 235
- § 42 AO auch bei beschränkter Steuerpflicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung).
- Gestaltungsmißbrauch bei Durchleitung von Einkünften durch eine ausländische Kapitalgesellschaft.
BFH vom 21.5.1997 (I R 79/96) BStBl. 1998 II S. 113
Doppelbesteuerungsabkommen; Verhältnis des Freistellungsverfahrens nach § 50d EStG zu § 155 Abs. 1 AO und zu den DBA.
BFH vom 12.10.1995 (I R 39/95) BStBl. 1996 II S. 87
1. Die Lohnsteueranmeldung durch den Arbeitgeber ist Rechtsgrund für die Zahlung an das FA.
2. Der Arbeitnehmer kann die Lohnsteueranmeldung gegenüber dem zuständigen FA mit dem Einspruch anfechten oder einen Antrag gem. §§ 168, 164 Abs. 2 AO stellen.
3. Ein nach der Lohnsteueranmeldung gegenüber dem Arbeitnehmer ergangener Einkommensteuerbescheid ist ein neuer Rechtsgrund, der die Lohnsteuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO ausschließt.
BFH vom 13.7.1994 (I R 120/93) BStBl. 1995 II S. 129
§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG geht als spezielle Regelung den Doppelbesteuerungsabkommen vor.

References: § 50
 § 1
 § 50
 § 50
 § 50

Art. 23
 § 50
 § 50
 § 42
 § 50
 § 42
 § 50
 § 155
 § 37

§ 50