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Timestamp: 2019-10-14 13:18:12+00:00

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1994.02 - Aufblasbare Gummi-Filme - Sittenwidrige Manipulation oder gelenkte Version? - Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Zulässigkeit des fixierten Spielfilmtempos
Aufblasbare Gummi-Filme"
- Sittenwidrige Manipulation oder gelenkte Version?
- Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Zulässigkeit des "fixierten Spielfilmtempos"
2. Unlautere Wettbewerbshandlung
a. Wettbewerbshandlung
b. Sittenwidriger Verstoß
aa. Gesetzescharakter der Werberichtlinien
bb. Besonders wichtiges Gemeinschaftsgut
1) Werbeverbot
(2) Im Interesse der Allgemeinheit
cc. Verstoß gegen die Werberichtlinien
(1) Formelle Zulässigkeit
(2) Materiell-rechtliche Zulässigkeit
2. Unlauterer Wettbewerbshandlung
Gegenstand der Prüfung ist stets eine im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommene Handlung. Erst wenn eine solche Handlung vorliegt, stellt sich die Frage, ob sie die "guten Sitten" verletzt, also als unlauter, sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist. [23]
Erforderlich ist zunächst eine Wettbewerbshandlung, ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Dies liegt in jedem Verhalten, das äußerlich geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer (juristischen) Person zum Nachteil einer anderen (juristischen) Person zu fördern. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung. [24] Abzustellen ist vorliegend auf die Verlangsamung des Spielfilmtempos. Sie zielt darauf ab, Spielfilme zumindest über die 90 Minuten Grenze hinaus zu verlängern und die Möglichkeit zu erhalten, weitere Unterbrecherwerbung einzustreuen. Der jeweilige Rundfunkveranstalter kann dadurch den Werbetreibenden zusätzliche, entgeltliche Sendezeit zur Verfügung stellen. Die Handlung richtet sich also auf eine Einnahmeerzielung. Im Gegensatz dazu müßten die übrigen Rundfunkveranstalter, die dies unterlassen, die Sendezeit anderweitig füllen. Die Verlangsamung erfolgt also zu Wettbewerbszwecken, ist folglich eine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG.
§ 1 UWG verlangt, daß die Wettbewerbshandlung gegen die guten Sitten verstößt. Der Ausdruck "gute Sitten" bezeichnet keine bestehende, vorgegebene Ordnung, unter die der Richter wie bei Anwendung einer Rechtsnorm einen Sachverhalt subsumieren kann. Die inhaltliche Ausformung unterliegt einem Wandel. Die Gerichte sind jedoch ermächtigt, die für die Ausübung des Wettbewerbs geltenden Verhaltensregeln zu entwickeln. [25] Insoweit sind mittlerweile systematische Gruppierungen herausgearbeitet worden, anhand derer Verstöße gegen die "guten Sitten" festgestellt werden können.
Zu einer dieser Gruppen zählt der Wettbewerbsverstoß durch sittenwidrigen Rechtsbruch. Generell gilt zwar die Freiheit des Leistungswettbewerbs. Dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs widerspricht es aber, wenn ein Wettbewerber dadurch einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangt, daß er die durch Gesetz oder Vertrag festgelegten Bedingungen mißachtet, an die sich seine Mitbewerber halten. Es genügt nicht, daß jemand die bessere Qualität und zum niedrigsten Preis anbietet. Er muß diesen Erfolg auch mit einwandfreien Mitteln erzielt haben. Nur dann ist sein Verhalten als Leistungswettbewerb zu qualifizieren. [26]
Nicht jede Gesetzesverletzung zu Wettbewerbszwecken begangene Rechtsbruch ist deshalb wettbewerbswidrig. Der Gesetzesverstoß muß wettbewerblich relevant sein. Insoweit zeigt sich, daß "die guten Sitten" ein funktionsbezogener Begriff ist. [27] Geschützt werden in § 1 UWG nur die guten Sitten des Wettbewerbs. Die Verletzung des Gesetzes muß geeignet sein, die Wettbewerbslage irgendwie zu beeinflussen. Hieraus folgt indessen noch nicht, daß ein Wettbewerber, der eine Vorschrift mit wettbewerbsrechtlichem Bezug verletzt, per se gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. [28] Hinzutreten muß in der Regel, daß sich der Wettbewerber durch den Gesetzesverstoß auch einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat oder zu verschaffen sucht. [29]
Das ist allerdings nicht erforderlich, wenn es sich um eine wettbewerbsbezogene Vorschrift handelt, die dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und Interessen dient. [30] Eine derartige Norm ist dann zwar nicht als solche sittlich fundiert. Jedoch ist sie gerade insoweit wertbezogen, als sie dem Schutz gewichtiger Güter und Interessen dient. Aus dem Schutzzweck der verletzten Norm kann sich die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung dann von selbst ergeben, ohne daß weitere Momente hinzuzutreten brauchen für den Schutz des Wettbewerbs als Institution. [31] In Betracht kommt hier ein Verstoß gegen die rundfunkrechtlichen Regelungen der Werberichtlinien. Voraussetzung ist zunächst, daß die Werberichtlinien als Gesetze zum Schutze besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes erlassen worden sind.
Die neugefaßten Werberichtlinien müßten Gesetze im vorangehend bezeichneten Sinne sein. Unter "Gesetz" ist jede Rechtsnorm zu verstehen: ein formelles Gesetz, eine Verordnung oder eine Satzung. [32] Ein Verstoß gegen die von den Landesmedienanstalten erlassenen Werberichtlinien könnte aber schon dann nicht als per se unlauter eingestuft werden, wenn diese rechtlich lediglich den Richtlinien von Verbänden, Berufsvertretungen, Vereinen oder sonstigen Organisationen gleichzustellen wären. [33] Doch sind gemäß Art. 1 § 30 I 1 RStV die Landesmedienanstalten gesetzlich für die Einhaltung der für die privaten Veranstalter geltenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt worden. Hierzu können sie gemäß Art. 1 § 31 i.V.m. § 26 RStV sich gemeinsamer Richtlinen bedienen. Die Werberichtlinien zählen zu solchen gemeinsamen Richtlinien und haben damit gesetzeskonkretisierenden Charakter. Sie sind deshalb "Gesetze" im Sinne von § 1 UWG.
Zu fragen ist, ob die Werberichtlinien zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes erlassen worden sind, der bloße Verstoß dagegen also bereits ohne Hinzutreten weiterer Umstände als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG zu charakterisieren wäre.
(1) Werbeverbot
Eine Wettbewerbshandlung ist nicht schon deshalb unlauter, weil sie Interessen der Allgemeinheit gefährdet oder gar schädigt. Denn auch die Wettbewerbsfreiheit als solche ist eine rechtlich anerkannte Institution. [34] Tragen aber Wettbewerbshandlungen zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten bei, weil sie in sich den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen tragen und daher - weil sie den Mitbewerber zur Nachahmung zwingen - zu Wettbewerbsauswüchsen führen, sind sie vom Standpunkt der Allgemeinheit zu mißbilligen.
Nach der Rechtsprechung des BGH "verletzt der Verstoß gegen (rundfunk-)staatsvertragliche [35] Verbote der Werbung im Programm Normen, die der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) als einem wichtigen Gemeinschaftsgut dienen," "dessen grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen das Bundesverfassungsgericht [36] wiederholt betont hat" "und von unmittelbar wettbewerbsregelnder Bedeutung sind." "Der Verstoß gegen ein solches wichtiges Gemeinschaftsgut zu Zwecken des Wettbewerbs ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es dafür noch auf das Vorliegen weiterer Umstände ankäme." [37]
Zugleich dienen die staatsvertraglichen Werberegelungen der Erhaltung der Objektivität und Neutralität des Rundfunks gegenüber dem Wettbewerb im Markt. Sie dienen damit neben dem im Allgemeininteresse liegenden Schutz des Rundfunks vor sachfremden Einflüssen auf das Programm auch den Interessen des Marktes und der betroffenen Wettbewerber an der Gleichheit der wettbewerblichen Ausgangsbedingungen und schützen somit auch den Wettbewerb als solchen vor Eingriffen einzelner mittels Verstöße gegen das Verbot unzulässiger Unterbrecherwerbung im Rundfunk. In der Verletzung solcher wettbewerbsbezogenen Normen zu Wettbewerbszwecken liegt ebenfalls ohne weiteres auch ein Verstoß gegen § 1 UWG. [38]
Da die Werberichtlinien, wie vorhergehend festgestellt, einen gesetzeskonkretisierenden Charakter aufweisen, würde ein Verstoß gegen die Werberichtlinien gleichzeitig die rundfunkstaatsvertragliche Regelung des Art. 1 § 26 IV verletzen. Da dieser zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes - nämlich ebenfalls der Rundfunkfreiheit - erlassen wurde, läge im Falle eines Verstosses gegen die Werberichtlinien somit auch bereits eine unlautere Wettbewerbshandlung vor.
Die Verlangsamung des Spielfilmtempos müßte ein Verstoß gegen die Werberichtlinien darstellen.
Gemäß Art. 1 § 26 IV 1 RStV dürfen Kinospielfilme und Fernsehfilme in der dort bezeichneten Weise nur einmal je vollständigem 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden. Die zweimalige Unterbrechung bedarf also eines mindestens 90 minütigen Films. Wie die Filmlänge zu berechnen ist, bestimmen die Werberichtlinien, nämlich nach dem Netto-Prinzip. Rein formal verstößt die Manipulation aber gar nicht gegen das Netto-Prinzip. Die reale Abspielzeit der Filme beläuft sich ohne Einrechnung der Unterbrecherwerbung auf zumindest 90 Minuten. Die Einstreuung eines zweiten Werbeblocks, Art. 1 § 26 II 1. HS. RStV, wäre danach formal zulässig.
Fraglich ist, ob dies auch materiell-rechtlich zulässig ist. Entscheidend sind Sinn und Zweck des Art. 1 § 26 IV RStV. Wenn dieser einzig darin liegt, nur die reale Lebenszeit des Zuschauers und nicht den Film frei von Werbung zu halten, dann kann von einem Verstoß in Form der Werberichtlinien-Umgehung keine Rede sein. [39] Dafür könnte auch sprechen, daß es den Film in Originallänge gar nicht gibt. Vielmehr existieren von einem Film immer mehrere Versionen, z.B. directors cut oder auch spezielle Fernsehversionen. Danach wäre auch eine langsamere, gelenkte Version zulässig.
Allerdings unterscheidet Art. 1 § 26 IV 1 RStV zwischen Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen, Dokumentarsendungen auf der einen Seite und Kinospielfilmen und Fernsehfilmen auf der anderen Seite. In Abweichung zur ersteren dürfen letztere nicht alle 20 Minuten (Art. 1 § 26 III 2, IV 1 RStV), sondern nur einmal je vollständigem 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden.
Für die unterschiedliche Behandlung spricht der höhere künstlerische Grad und die Bedeutung, die dem Film im allgemeinen zugesprochen wird. Insoweit genießt also auch der Film einen höheren Schutz, so daß bei der Frage, ob eine Verlangsamung des Spielfilmtempos eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt, im Rahmen des Art. 1. § 26 IV RStV nicht nur auf die reale Lebenszeit des Zuschauers abzustellen ist. Auch wurden spezielle Fernsehfassungen bislang in erster Linie aus Jugendschutzgründen (Gewalt- und Sexszenen) neu geschnitten. Insoweit wurde eine verfassungsrechtlich zulässige Abwägung mit der Rundfunkfreiheit zugunsten des Jugendschutzes getroffen, wobei weder das eine noch das andere Rechtsgut per se überwiegt.
Zu bedenken ist aber, daß auch die Wirtschaftsfreiheit nicht per se hinter den Schutz der Rundfunkfreiheit zurückzutreten hat, sondern ebenfalls zwischen diesen beiden Gütern eine Abwägung zu treffen ist. Anhaltspunkte, welche Gründe in eine solche Abwägung mit einzubeziehen sind, liefert die Präambel des RStV. Nach Absatz 2 Satz 2 muß der Rundfunk "in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und internationalen Wettbewerbs zu entsprechen." Der Rundfunkstaatsvertrag selbst läßt hier also schon Raum für wirtschaftliche Erwägungen.
In der Beantwortung der Frage, ob die Verlangsamung des Spielfilmtempos als unlauter einzustufen ist, werden dann auch wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen sein. Ferner ist zu berücksichtigen, daß Art. 1 § 26 IV 2 RStV eine weitere Werbeunterbrechung bereits bei Filmen zuläßt, die 20 Minuten länger dauern als zwei oder mehr vollständige 45-Minuten-Zeiträume. Indem der Rundfunkstaatsvertrag hier die Unterbrechungszeit wieder der 20-Minuten-Grundregel annähert, wird ersichtlich, daß der Film als künstlerisches Werk insoweit keine vorrangige Rolle vor wirtschaftlichen Belangen einnimmt.
Angesichts dieser Umstände wird eine Abwägung zwischen der Rundfunkfreiheit und den wirtschaftlichen Belangen der Rundfunkveranstalter wohl auch zugunsten letzterer ausfallen können. Die Verlangsamung des Spielfilmtempos wird dann aber auch nicht mehr als Umgehung der Werberichtlinien gewertet werden können und verstößt mithin nicht gegen rundfunkstaatsvertragliche Regelungen. Eine unlautere Wettbewerbshandlung aufgrund eines sittenwidrig zu beurteilenden Rechtsbruchs scheidet diesbezüglich aus.
[23] Vgl. Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 214 ff., 609
[24] H.M. Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 215, 249
[25] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1Rn 71 f.
[26] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1 Rn 608.
[27] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 109
[28] BGH GRUR 1973, 212, 213; 1974, 402; BGHZ 22, 167, 180; Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1 Rn 611 m.w.N.
[29] BGH GRUR 1973, 212, 213; 1974, 402, 404; Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 118 m.w.N.
[30] BGHZ 22 167, 180; 44, 208, 209; 48, 12, 17; Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 118, § 1 Rn 611 m.w.N.
[31] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1 Rn 611 m.w.N. auf BGH Rspr.
[32] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, § 1 Rn 609
[33] Siehe insoweit Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 132
[34] Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. UWG, Einl UWG Rn 136
[35] Die damalige BGH-Rechtsprechung bezog sich auf den Rundfunkstaatsvertrag v. 03.04.1987. Sinn und Zweck der dortigen Regelungen haben sich jedoch auch beim Rundfunkstaatsvertrag v. 31.08.1991 nicht geändert.
[36] BVerfGE 31, 314, 325 f.; 57, 295, 323 ff.; 59, 231, 258; 73, 118, 152 ff.; 74, 297, 338
[37] BGH GRUR 1990, 611 (amtlicher Leitsatz 3), 615 m.w.N.; zustimmend Baumbach/Hefermehl 17. Aufl. § 1 Rn 626
[38] Vgl. zur vorangegangenen Argumentation BGH GRUR 1990, 611, 615
[39] So Schardt, Mitverfasser des oben genannten Gutachtens, in einem Gespräch mit dem Verfasser am 21.01.1994.

References: § 1
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§ 1
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 Art. 1
 § 30
 Art. 1
 § 31
 § 26
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 BGH 
 § 1
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 § 26
 Art. 1
 § 26
 Art. 1
 § 26
 Art. 1
 § 26
 Art. 1
 § 26
 § 26
 Art. 1
 § 26
 Art. 1
 § 26
 § 1
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 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH