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Timestamp: 2020-06-05 04:33:59+00:00

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BAG Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96
LAG Düsseldorf (Urteil vom 19.01.1996; Aktenzeichen 9 Sa 1346/95)
ArbG Düsseldorf (Entscheidung vom 01.08.1995; Aktenzeichen 5 Ca 2781/95)
Die Regelung wurde in die Unterstützungs-Richtlinien 1989/1992 unverändert übernommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien 1988/1992 enthalte einen unzulässigen Eingriff in seine bis zum 31. Dezember 1985 bereits erdienten Anwartschaftsteile. Sie umfaßten auch die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen. Demnach habe er eine Hinterbliebenenversorgung ohne Spätehenklausel erdient. Nach dem Drei-Stufen-Modell des Bundesarbeitsgerichts hätten für den Eingriff zwingende Gründe vorliegen müssen. Sie fehlten jedoch.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Einschränkung der Witwenversorgung durch § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien 1988/1992 für wirksam gehalten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Der Kläger verfolgt mit der Revision sein bisheriges Klagebegehren weiter.
I. Die Versorgungsrechte des Klägers und seiner Hinterbliebenen richten sich nach den Unterstützungs-Richtlinien 1988/1992. Der zuletzt geschlossene Arbeitsvertrag des Klägers verweist auf die allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der ÖTV. § 6 Abs. 2 der allgemeinen Anstellungsbedingungen schreibt vor, daß die Arbeitnehmer nach den jeweils geltenden UnterstützungsRichtlinien des Beklagten bei ihm angemeldet werden. Diese Regelung enthält eine sog. dynamische Verweisung. Sie vereinheitlicht die Versorgungsbedingungen. Die am Anmeldetag bestehenden Versorgungsbedingungen werden nicht festgeschrieben. Anzuwenden sind die zuletzt erlassenen Unterstützungs-Richtlinien.
II. Die Spätehenklausel als solche ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Hinterbliebenenversorgung zu schaffen. Dementsprechend ist er grundsätzlich berechtigt, sie von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAG Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung = Heither, ES-BetrAVG 3200/1, zu III 1 der Gründe, m.w.N.). Ausschlußtatbestände müssen zwar einer Rechtskontrolle standhalten und dürfen insbesondere nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen verstoßen. Eine Spätehenklausel, die bei der Heirat eines Ruheständlers Witwenrenten ausschließt, ist aber rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 9. November 1978 (- 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt m. zust. Anm. Brox) entschieden. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Es gibt keinen Anlaß, diese Rechtsprechung des Senats zu ändern. Ihr haben sich auch Prof. Dr. Hanau und Gilberg in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten angeschlossen.
Ebensowenig ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Witwen werden zwar unterschiedlich behandelt. Dafür gibt es aber sachlich vertretbare Gründe. Eine Frau, die einen bereits im Ruhestand lebenden Mann heiratet, hat dessen Berufsarbeit nicht mitgetragen. Außerdem beugt der Ausschlußtatbestand des § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien 1988/1992 sog. Versorgungsehen vor.
III. § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien 1988/1992 durfte sich auch auf die Versorgungszusagen erstrecken, die vor dem 1. Januar 1986 erteilt wurden. Die Regelung wurde aus den am 4. Dezember 1985 erlassenen und zum 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Unterstützungs-Richtlinien übernommen. Unschädlich ist es, daß dieser Ausschlußtatbestand in den früheren Unterstützungs-Richtlinien nicht enthalten war, unter deren Geltung der Kläger beim Beklagten angemeldet worden war.
a) Die Änderungsgründe des Arbeitgebers sind gegen die Bestandsschutzinteressen der Arbeitnehmer abzuwägen. Je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen werden soll, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen = Heither, ES-BetrAVG 5200/1, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand = Heither, ES-BetrAVG 5200/5, zu II 2 der Gründe). Damit wird den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen (BAG Urteil vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 -, aaO, zu IV 2 a der Gründe). Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des BAG vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen = Heither, ES-BetrAVG 5200/1, zu B II 3 c der Gründe; zuletzt Urteil vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 -, aaO, zu IV 2 b der Gründe):
Der seit dem 1. Januar 1986 geltende § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien ließ die eigene Altersversorgung des Klägers und die seiner damaligen Ehefrau unangetastet. Bei Erlaß der Neuregelung hatte die Versorgung einer weiteren Ehefrau für den Kläger noch keine wirtschaftliche Bedeutung. Eine Versorgungslük,cke konnte erst dann entstehen, wenn
Im Urteil vom 24. Juli 1963 (- 1 BvL 30/57 und 11/61 BVerfGE 17, 1, 17 ff.) hatte das Bundesverfassungsgericht die erschwerten Voraussetzungen der Witwerrente in der Sozialversicherung für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen. Später wurde dem Gesetzgeber in der Sozialversicherung lediglich aufgegeben, "sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für die weitere Zukunft ausschließt". Ausdrücklich wurde betont, daß dem Gesetzgeber ausreichend Zeit für die Reformaufgabe zur Verfügung stehen müsse (BVerfG Urteil vom 12. März 1975 - 1 BvL 15/71 u.a. - BVerfGE 39, 169, 194). Das Bundesarbeitsgericht hat zwar wegen der Unterschiede zwischen der betrieblichen Altersversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung den Arbeitgebern keine Frist zur Einführung der Witwerversorgung zugebilligt (Urteil vom 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, 348 ff. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II der Gründe mit insoweit abl. Anm. Höfer/Reiners; a.A. auch Hanau/Preis, DB 1991, 1276 ff., m.w.N.). Dies ändert jedoch nichts daran, daß sich jedenfalls bis zu dieser Entscheidung die Gegenansicht mit beachtlichen Gründen vertreten ließ.
IV. Die Stichtagsregelung des § 13 Abs. 4 der UnterstützungsRichtlinien in der seit dem 1. Januar 1986 geltenden Fassung begegnet keinen Bedenken. Auch Hanau/Gilberg halten sie für rechtens.
V. Die Spätehenklausel des § 13 Abs. 4 der UnterstützungsRichtlinien i.d.F. vom 1. Januar 1986 ist nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht mit einer Härteklausel verbunden ist. Die Härteregelung dient dazu, bei einer extremen Fallkonstellation unbillige Einzelergebnisse zu vermeiden. Sie ist nichts anderes als eine Ausprägung der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen konkreten Billigkeitskontrolle. Deshalb muß sie nicht ausdrücklich vorgesehen sein. Sie ist stets stillschweigend mitzulesen (BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 343/94 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 4 a der Gründe, m.w.N.).
VI. Die konkrete Billigkeitskontrolle führt nicht dazu, daß für den Kläger die Spätehenklausel des § 13 Abs. 4 der Unterstützungs-Richtlinien i.d.F. vom 1. Januar 1986 nicht gilt. Beim Kläger liegt weder ein außergewöhnlich gelagerter Sonderfall noch eine besondere Härte vor.
Ob der Kläger, der vier Jahre nach Inkrafttreten der umstrittenen Spätehenklausel in den Ruhestand trat, als rentennaher Jahrgang anzusehen ist, kann dahinstehen. Rentennahe Jahrgänge bedürfen nur dann eines besonderen Schutzes, wenn sie von der Leistungseinschränkung ungleich stärker betroffen sind als die übrigen Begünstigten und durch die Änderung besonders schwerwiegende Nachteile erleiden (vgl. BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 341 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 398 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 3 der Gründe). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Vertrauen rentennaher Arbeitnehmer war nicht wesentlich schutzwürdiger als das der übrigen anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer. Auch bei rentennahen Jahrgängen betraf der Ausschlußtatbestand eine völlig ungewisse Fallgestaltung. Bei verständigem wirtschaftlichen Verhalten bestand kein ausreichender Anlaß für eine ausgleichende private Eigenvorsorge und zwar unabhängig davon, wann mit dem Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand zu rechnen war.
BAGE, 216
FA 1998, 191
RdA 1998, 249
ZTR 1998, 333
ArbuR 1998, 250

References: § 13
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 § 6
 § 1
 § 242
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 Art. 3
 § 13
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 § 1
 § 1
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