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Timestamp: 2017-10-22 11:59:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2017 13:59h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Dienstwagen
5 Sa 565/14
BGB § 249, § 280 Abs 1, § 283
Aktenzeichen: 5Sa565/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§283 TzBfG§4 Datum: 2015-03-12
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5 Sa 42/14
Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlichrechtliche Richtlinie.
1. Soweit der Staat zulässigerweise sich zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, privatrechtlicher Gestaltungsmittel bedient, folgen die Rechte und Pflichten aus dem Privatrecht (mit Ausnahme seiner über die Drittwirkung hinaus regelmäßig bestehen bleibenden Grundrechtsbindung). Allgemeine zivilrechtlich begründete Zweifel an der Wirksamkeit einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung in einem wirksam geschlossenen Arbeitsvertrag bestehen nicht. Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung steht auf sicherem rechtlichen Fundament. Sie entspricht einer allgemein üblichen Praxis des Arbeitslebens und stellt einen geldwerten Vorteil und damit einen zusätzlich zur Barvergütung gewährten Entgeltbestandteil in Form einer Sachleistung dar.
2. Zu den Gesetzen im Sinne des § 134 BGB gehören Gesetze im formellen Sinne. Die Niedersächsische Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge ist kein formelles Verbotsgesetz. Sie steht einer von ihr nicht vorgesehenen Dienstwagenüberlassung kraft Arbeitsvertrages nicht entgegen.
3. Auch Art. II § 2 des Gesetzes zur Zusammenfassung und Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 27.03.1990 (Nds. GVBl. Nr. 15, S. 115) ist kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB. Es verbietet nämlich nicht den Abschluss von Dienstwagenvereinbarungen mit Mitarbeitern außerhalb von der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Privatrechtlich gibt es kein "Besserstellungsverbot", im Falle beiderseitiger Tarifbindung ergibt sich dies hinsichtlich kollektivrechtlicher Vorschriften aus § 4 Abs. 3 TVG.
4. Der Schadensersatzanspruch wegen Entzug des Dienstwagens wird nicht als Nettovergütung gewährt. Die private Nutzung des Dienstwagens ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln.
BGB § 134, § 249
EStG § 6 Abs 1 Nr 4
Bes/DienstRZusFG ND vom 27.03.1990Art 2 § 2
Aktenzeichen: 5SA42/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
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5 Sa 231/12
Klage auf Herausgabe eines Pkw
Ein Arbeitnehmer hat einen im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Pkw im Zweifel nach Ende des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben.
BGB § 929, § 932, § 985, § 986
ZPO § 448, § 533, § 117 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 5Sa231/12 Paragraphen: BGB§929 BGB§932 BGB §985 BGB§986 ZPO§448 ZPO§533 ZPO§117 Datum: 2013-10-08
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Aktenzeichen: 5AZR651/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-21
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7 Sa 1485/11
Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.
Es ist nicht sachdienlich i. S. d. § 533 Nr. 1 ZPO, wird in der Berufungsverhandlung die Hilfsaufrechnung mit einer Forderung erklärt, die Gegenstand einer anderweiten gerichtlichen Auseinandersetzung der Parteien ist. Es fehlt an der Prozesswirtschaftlichkeit, weil nicht ein weiteres Verfahren vermieden, sondern ein neues produziert wird.
BGB § 626, §§ 387, 389
ZPO §§ 533, 529, § 322 Abs. 2
Aktenzeichen: 7Sa1485/11 Paragraphen: BGB§626 BGB§387 BGB§389 ZPO§533 ZPO§529 ZPO§322 ArbGG§67 Datum: 2012-02-03
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10 Ta 5/12
Verbotene Eigenmacht; Besitz; Dienstfahrzeug
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegenüber verbotener Eigenmacht bei Dienstfahrzeugen.
Aktenzeichen: 10Ta5/12 Paragraphen: BGB§861 Datum: 2012-01-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Dienstwagen Außerordentliche Kündigung
Aktenzeichen: 12Sa1376/10 Paragraphen: BGB§626 BGB§868 Datum: 2010-11-09
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LArbG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
Entzug des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts.
2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB). Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf es nicht.
Aktenzeichen: 15Sa25/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-27
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Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin
BGB §§ 861 Abs. 1 u. 2,: 863
Aktenzeichen: 13Ta519/08 Paragraphen: BGB§861 BGB§863 Datum: 2008-03-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6436
7 Sa 27/07
Der Arbeitsgeber ist nicht verpflichtet, einem Betriebsratsmitglied, das keine Kundendiensteinsätze wahrnimmt, für die Fahrten vom Wohnort zum Ort seiner Betriebsratstätigkeit einen PKW als Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Eine Benachteiligung i.S. des § 78 S. 2 BetrVG liegt nicht vor, auch wenn den Kundendiensttechnikern vom Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug gestellt wird, mit dem diese auch die erste Fahrt zur ersten Arbeitsstelle des betreffenden Arbeitstages und die Fahrt von der letzten Arbeitsstelle des Tages zurück zur Wohnung zurücklegen dürfen, da es sich insoweit um dienstlich veranlasste Fahrten handelt, die im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers liegen.
Aktenzeichen: 7Sa27/07 Paragraphen: BetrVG§78 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6440

References: § 249
 § 280
 § 283
 § 134
 § 2
 § 134
 § 4
 § 6
 § 134
 § 249
 § 6
 § 2
 § 929
 § 932
 § 985
 § 986
 § 448
 § 533
 § 117
 §985
 § 533
 § 626
 § 322
 § 616
 § 78