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Timestamp: 2019-03-21 03:45:28+00:00

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Verfüllen von Geländeunebenheiten und Vornehmen von Geländeanpassungen mit Baurestmassen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.01.2013, ZRV/0071-Z2L/10
Verfüllen von Geländeunebenheiten und Vornehmen von Geländeanpassungen mit Baurestmassen
ZRV/0073-Z2L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde 1.) der Bf1, und 2.) des Bf2, beide vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Südtirolerstraße 4-6, vom 7. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. April 2010, Zl. 123, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden:
Die Beschwerdeführer (Bf.) sind Eigentümer bestimmter Grundstücke. Mit Bescheid vom 4. Juni 2008, AZ: 000, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Y. den Bf. eine Baubewilligung für den Neubau eines Vierkanthofes. In der Baubewilligung wurde den damaligen Bauwerbern neben zahlreichen anderen Auflagen und Bedingungen u.a. vorgeschrieben, dass der Abbruch des Altbaus nur durch ein hiezu befugtes Unternehmen ausgeführt werden darf und die anfallenden Abbruchmaterialien entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen sind.
Die Abbrucharbeiten wurden von der Firma K.-GmbH, Adr., im August 2008 durchgeführt und die dabei angefallenen Beton-, Mauerwerk- und Bauschuttteile mittels einer Brecheranlage gebrochen und in der Folge 1.200 Tonnen mineralische Baurestmassen vor Ort wieder eingebaut, wobei diese als Schüttmaterial rund um das neue Gebäude sowie für die Zufahrtsstraße verwendet wurden.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2010, Zl. 111, setzte das Zollamt gegenüber den Beschwerdeführern (Bf.) gemäß § 201 BAO einen Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2008 in Höhe von 9.600,00 Euro und gemäß § 217 einen Säumniszuschlag in Höhe von 192,00 Euro fest. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Baurestmassen seien ohne Durchführung eines entsprechenden Qualitätssicherungssystems auf der Baustelle bei der Errichtung des Neubaus wieder eingebaut worden. Eine im Zuge des Verwaltungsverfahrens vorgelegte Bestätigung der K.-GmbH vom 30. Juli 2009 sei als geeigneter Nachweis für die Einhaltung des im Altlastensanierungesetz geforderten Qualitätssicherungssystems nicht ausreichend, da durch ein Gutachten eines staatlich akkreditierten und unabhängigen Prüflabors oder durch andere befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 6 AWG die chemische Unbedenklichkeit und die bautechnische Eignung der wiederverwendeten mineralischen Baurestmassen (Abfälle) bestätigt sein müsse, damit der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG zur Anwendung gelangen könne. Dem Altlastenbeitrag unterliege gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit c ALSAG das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen, also auch der Einbau von Baurestmassen auf der Baustelle. Baurestmassen seien laut Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Ablagerung von Abfällen (Deponieverordnung) ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt und zudem als Abfall zu qualifizieren. Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG sei somit objektiv erfüllt.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 25. Februar 2010. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass vom Zweitbeschwerdeführer eine Bestätigung des beauftragten Abbruchunternehmens vom 30. Juli 2009 vorgelegt worden sei, mit welchem die Menge der Baurestmassen sowie die Einhaltung des Qualitätssicherungssystems betätigt worden seien. Diese Bestätigung werde nunmehr von der Zollbehörde als nicht ausreichend qualifiziert. Im bekämpften Bescheid werde den Bf. zur Last gelegt, einen Nachweis über die chemische Unbedenklichkeit und die bautechnische Eignung der eingebauten Abfälle nicht vorgelegt zu haben. Dem sei jedoch entgegen zu halten, dass die Bf. weder von der OÖ. Landesregierung noch von der Zollbehörde aufgefordert worden sei, einen derartigen Nachweis zu erbringen. Keine der einschreitenden Behörden hätte die Rechtsgrundlage für deren Einschreiten genannt. Erst mit Vorhalt vom 1. Juli 2009 sei ein Nachweis der Einhaltung des geforderten Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gefordert worden, jedoch kein Nachweis über die chemische Unbedenklichkeit und die bautechnische Eignung der eingebauten Abfälle. In § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG sei lediglich von einem "Qualitätssicherungssystem" die Rede. Durch die Beauftragung eines konzessionierten Gewerbsmannes sei dieses Qualitätssicherungssystem auch eingehalten und durch die Bestätigung des Abbruchunternehmens vom 30. Juli 2009 auch belegt worden. § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG erfordere jedenfalls nicht die Vorlage eines Gutachtens eines staatlich akkreditierten und unabhängigen Prüflabors oder die Bestätigung durch andere befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 6 AWG über die chemische Unbedenklichkeit und die bautechnische Eignung der wieder verwendeten mineralischen Baurestmassen. Sollte tatsächlich die Bestätigung des Abrissunternehmens nicht ausreichend sein, was jedoch ausdrücklich bestritten werde, so habe die Behörde jedenfalls ihre Manuduktionspflicht verletzt, zumal lediglich im letzten Vorhalt vom 1. Juli 2009 ein Nachweis der Einhaltung des geforderten Qualitätssicherungssystems im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gefordert worden sei. Im ALSAG fände sich jedoch keine Erläuterung, was unter diesem "Qualitätssicherungssystem" zu verstehen sei und welcher Nachweis genau zu erbringen sei. Dies sei für die Bf. nicht erkennbar. Die Zollbehörde hätte den Bf. jedenfalls mitteilen müssen, welcher Art die geforderten Nachweise zu sein haben. Festzuhalten sei auch, dass lediglich der Zweitbeschwerdeführer von der Behörde kontaktiert worden sei, nicht jedoch die Erstbeschwerdeführerin. Im bisherigen Verfahren sei ein Gutachten über die Untersuchung von Baurestmassen des Umweltlabors B.-GmbH vorgelegt worden, aus dem klar hervorgehe, dass die darin untersuchten Baurestmassen als Recyclingmaterial der Qualitätsklasse B anzusehen seien. In weiterer Folge sei auch ein Gutachten der O.-GmbH vorgelegt worden, aus dem die bautechnische Eignung des untersuchten Materials hervorgehe. Die Zollbehörde vermeine nunmehr, dass die Gutachten nicht zu berücksichtigen wären, zumal diese im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld nicht vorgelegen wären. Dieser Ansicht sei jedoch nicht zuzustimmen. Richtig sei, und dies gehe aus § 7 ALSAG hervor, dass die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen worden sei, entstehe; aufgrund der Arbeiten im August 2008, somit mit Ablauf des dritten Kalendervierteljahres 2008 (Ende September 2008). Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG fordere ein Qualitätssicherungssystem (dieses sei auch wie oben dargestellt eingehalten worden) kein Gutachten. Wie die Zollbehörde richtig festgestellt habe, sei die Untersuchung der Baurestmassen am 17. September 2009 erfolgt. Somit zu einem Zeitpunkt vor Entstehung der Beitragsschuld. Auf das Vorliegen des Gutachtens komme es nicht an, zumal § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG ein solches nicht fordere. Jedenfalls sei zumindest mit der Untersuchung am 17. September 2009 das Qualitätssicherungssystem eingehalten worden. Die O.-GmbH habe die Sammelprobe am 22. Oktober 2009 entnommen. Auf das Gutachten der O.-GmbH vom 30. Oktober 2009 komme es jedoch nicht an. Maßgeblich sei die Untersuchung des Umweltlabors B.-GmbH vom 17. September 2009, welche eindeutig ergeben habe, dass es sich um mineralische Hochbaurestmassen handle. Die Zollbehörde führe weiters aus, dass der Baubescheid keine Bewilligung dahingehend enthalte, dass beim Neubau auch Baurestmassen, die vom Gebäudeabbruch stammen, verwendet werden dürften. Dies sei richtig, gleichzeitig sei jedoch anzumerken, dass auch kein Verbot der Verwendung von Baurestmassen ausgesprochen worden sei. Auf ein derartiges Verbot würde es jedoch ankommen. Es sei lediglich die Auflage erteilt worden, dass Baustoffe, Bauteile und Bauarten den Anforderungen des § 4 OÖ. BauTG entsprechen müssten. Gemäß dem Gutachten der O.-GmbH vom 30. Oktober 2009 seien die entsprechenden bautechnischen Eigenschaften der Baurestmassen gegeben. Es sei daher sehr wohl das Kriterium der Zulässigkeit erfüllt. Die Zollbehörde gehe offenbar auch von einem bewilligungspflichtigen Abriss aus. Dies sei jedoch nicht zutreffend. Gemäß § 24 Abs. 1 Z 4 OÖ. BauO sei der Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen) oder sonstigen Bauten bewilligungspflichtig, wenn sie an der Nachbargrundgrenze mit anderen Gebäuden zusammengebaut seien. Diese Tatbestandsvoraussetzungen lägen jedoch hier nicht vor, sodass der Gebäudeabriss ein nicht bewilligungspflichtiges Bauvorhaben darstelle.
Das Zollamt wies die Berufung mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2010 als unbegründet ab. Im dritten Kalendervierteljahr 2008, also im für die Beurteilung der Abgabenfreiheit nach dem ALSAG maßgeblichen Zeitpunkt seien die in der Berufung angeführten Gutachten, welche die chemische Unbedenklichkeit und die physikalische bautechnische Eignung der eingebauten Baurestmassen veranschaulichen sollten, nicht vorgelegen. Der Einbau der Baurestmassen sei vielmehr ohne vorherige Analyse einer befugten Fachperson erfolgt. Ebenso enthalte der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde vom 4. Juni 2008 keine Bewilligung dahingehend, dass beim Neubau auch Baurestmassen, die vom Gebäudeabbruch stammten, hätten verwendet werden dürfen. Das Kriterium der Zulässigkeit der Wiederverwendung von Baurestmassen sei daher im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG nicht erfüllt. Die Zulässigkeit des Einbaus der Baurestmassen würde zudem der Bestimmung des § 4 OÖ Bautechnikgesetzes widersprechen, da bei Bauführungen grundsätzlich nur Bauprodukte eingebaut werden dürften, die den in dieser Bestimmung angeführten Kriterien entsprächen. Daraus folge, dass Recyclingprodukte nur dann zulässigerweise einen Baustoff darstellten, wenn diese ein Bauprodukt im Sinne des § 4 OÖ Bautechnikgesetzes vollständig ersetzen würden. Damit also ein Recyclingprodukt als Baustoff verwendet werden könne, müsse einerseits eine behördliche Bewilligung für ihre Verwendung vorliegen und andererseits das im ALSAG geforderte Qualitätssicherungssystem erfüllt sein. Wie das im ALSAG geforderte Qualitätssicherungssystem beschaffen sein müsse, werde im Altlastensanierungsgesetz nicht ex lege definiert. Der Terminus der gleich bleibenden Qualität beziehe sich auf die Umweltverträglichkeit der eingebauten Abfälle. Dieses im ALSAG geforderte Qualitätssicherungssystem sei die durch einen objektiven und staatlich dafür akkreditierten Dritten nachgewiesene Umweltverträglichkeit der eingebauten Abfälle, wobei hierbei als Kriterien die chemische Unbedenklichkeit, die bautechnische Eignung, der optische Eindruck und die Zulässigkeit des Verwendungszwecks für die abgelagerten Baurestmassen anzusehen seien.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhoben die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. Das Beschwerdevorbringen entspricht inhaltlich jenem der Berufung vom 25. Februar 2010
Abfälle sind gemäß § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. Nr. 299/1989 idF BGBl. I Nr. 40/2008) Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002); BGBl. I Nr. 102.
Gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne diese Bundesgesetzes gilt auch ... c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.
Gemäß § 3 Abs. 1a ALSAG sind von der Beitragspflicht ausgenommen ... 6. mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für die Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden. ... Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat gemäß § 3 Abs. 1a letzter Satz ALSAG auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.
Beitragsschuldner ist gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 ALSAG in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.
Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen (§ 5 ALSAG).
Der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c beträgt ab 1. Jänner 2008 8,00 Euro je angefangene Tonne (§ 6 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG).
Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld ... bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.
Die Erhebung des Beitrages obliegt gemäß § 9 Abs. 1 ALSAG dem Zollamt, in dessen Bereich der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Der Beitragsschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten (Abs. 2 leg. cit.).
Nach § 9 Abs. 3 ALSAG hat ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Beitrag den in § 9 Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.
§ 201 BAO idF BGBl I 2005/161 lautet: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, ... (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist oder 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 und 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist nach Maßgabe des § 217 BAO ein Säumniszuschlag zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt nach § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), regelt in seinem II. Abschnitt den Altlastenbeitrag, gegen dessen Vorschreibung sich die vorliegende Beschwerde insbesondere unter Hinweis auf den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG wendet.
Die zuletzt zitierte Bestimmung macht die Ausnahme von der Beitragspflicht für mineralische Baurestmassen u.a. davon abhängig, dass eine gleichbleibende Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 enthielt in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen (Punkt 4.4.1.: ... "Bei der Herstellung der zu verwertenden Materialien ist durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität zu gewährleisten. Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert. Daher ist die Frequenz der Fremdüberwachung im Rahmen der Qualitätssicherung bei mobilen Anlagen gegenüber den stationären Anlagen zu erhöhen. Wenn die im Juni 2004 verabschiedete 6. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe des ÖBRV unter Berücksichtigung der vorstehenden Qualitätsanforderungen eingehalten wird, liegt jedenfalls eine umweltgerechte qualitätsgesicherte Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen vor." ...
Die Bf. bringen vor, dass durch die Beauftragung eines konzessionierten Gewerbsmannes dieses Qualitätssicherungssystem auch eingehalten und durch die vorgelegte Bestätigung der K.-GmbH vom 30. Juli 2009 auch belegt worden sei. Die angesprochene Bestätigung vom 30. Juli 2009 lautet: "Qualitätsgesichert durch die werkseigene Produktionskontrolle wurde das Abbruchmaterial in Fraktionen getrennt (Holz, Eisen, Kunststoff ...). Diese wurden entsprechend den Richtlinien entsorgt. Die mineralischen Baurestmassen (ca. 1.200 to) wurden auf der Baustelle zu Material der Größe 0-70 mm verarbeitet und eingebaut."
Damit konnte allerdings entgegen der Ansicht der Bf. eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der Baurestmassen nicht ausreichend dargelegt werden, da zum einen die konkrete Ausgestaltung des behaupteten Qualitätssicherungssystems nicht dargestellt wurde und zum anderen die Dokumentation von gesetzten Maßnahmen und Prozessen, wie beispielsweise Eingangskontrollen, visuelle Kontrollen, regelmäßige Proben und Analysen, Eigen- und Fremdüberwachungsmaßnahmen, zur Gänze fehlt. Allein eine Beauftragung eines konzessionierten Gewerbsmannes stellt entgegen dem Beschwerdevorbringen noch kein Qualitätssicherungssystem dar. Auch die von den Bf. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Gutachten können das im § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG normierte Qualitätssicherungssystem nicht ersetzen, da die Probenentnahmen, Analysen und die Erstellung der Gutachten erst nach dem "Einbau" der Baurestmassen erfolgte. Das Beschwerdevorbringen, dass die diesbezüglichen Untersuchungen noch vor der Entstehung der Steuerschuld durchgeführt worden seien, steht im Widerspruch zur Aktenlage. Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entstand die Beitragsschuld im gegenständlichen Fall unbestritten mit Ablauf des dritten Kalendervierteljahres 2008, hingegen erfolgten sowohl die Probenentnahmen und Analysen als auch die Erstellung der vorgelegten Gutachten erst im September bzw. Oktober 2009, also ca. ein Jahr später. Die Bf. konnten somit nicht nachweisen, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen eine gleichbleibende Qualität durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wurde. Ein solcher Nachweis wäre aber für die Inanspruchnahme der Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1a Z 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 1a letzter Satz ALSAG zwingend erforderlich gewesen. Dass eine sonstige Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würde, behaupten auch die Bf. nicht, sodass die Festsetzung des Altlastenbeitrages dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgte.
Dem in der Beschwerde geltend gemachten Vorwurf ungenügender Manuduktion durch die Behörden fehlt eine Darstellung seiner Relevanz. Nachdem das Zollamt davon Kenntnis erlangte, dass die beim Gebäudeabbruch angefallenen Baurestmassen gebrochen und auf der Baustelle wieder eingebaut wurden, forderte es den Zweitbeschwerdeführer mit Vorhalt vom 1. Juli 2009 auf, die Einhaltung des in § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG normierten Qualitätssicherungssystems nachzuweisen. Dies im Rahmen der die Zollbehörde nach § 115 Abs. 1 BAO treffenden Pflicht, den abgabenrelevanten Sachverhalt zu ermitteln. Die Bf. erläutern nicht, welche Anleitungen ihnen die Behörde in diesem Zusammenhang hätte geben sollen und inwiefern diese zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten. Auch die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Es besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben oder Anleitungen dahingehend zu erteilen, bei welchem Sachvorbringen eine für sie günstige Entscheidung zu erwarten wäre (vgl. Ritz, BAO4, § 113 Tz 1f). Dazu kommt, dass die Bf. noch vor Beginn der Abbrucharbeiten mit Schreiben vom 3. Juli 2008 vom Amt der OÖ. Landesregierung ausführlich über die rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Verwendung bzw. Verwertung von Baurestmassen sowie über die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht nach § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG informiert wurden.
Da die Beschwerde bereits aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen war, bedurfte es keines weiteren Eingehens mehr auf die übrigen Beschwerdeausführungen.
Der dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Betrag an Altlastenbeitrag wurde nicht zum Fälligkeitstermin (§ 9 Abs. 2 ALSAG) zeitgerecht entrichtet, sodass auch die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.
Findok-Nr: 63632.1, aufgenommen am: 01.02.2013 08:25:56, Dokument-ID: 7187343f-4e96-47f9-9ff5-854ec03b1dd0, Segment-ID: 1d3d831f-95bd-4842-9db2-3d3ee20aede7

References: § 201
 § 217
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 4
 § 24
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 § 3
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 § 7
 § 9
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§ 201
 § 303
 § 217
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 § 3
 § 3
 § 7
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 § 115
 § 113
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