Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=22.01.2007&Aktenzeichen=L%2019%20B%20687/06
Timestamp: 2019-06-24 20:43:19+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER - dejure.org
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER
https://dejure.org/2007,20644
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER (https://dejure.org/2007,20644)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER (https://dejure.org/2007,20644)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER (https://dejure.org/2007,20644)
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§ 86b Abs 2 SGG, § 11 Abs 1 BAföG, § 7 Abs 6 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1a SGB 2
Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als Einkommen zu berücksichtigen ist, abzusetzen.
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen des Erhalts von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II
SG Potsdam, 17.07.2006 - S 21 AS 653/06
Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER -, zitiert nach juris).
Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu zuzusprechen sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER - juris).
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 12 AS 4836/12
Der Beklagte berief sich dabei auf die Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER - und des SG Berlin vom 04.05.2007 - S 102 AS 9326/07 ER - (beide in Juris).
Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER - juris.de).
Soweit die Beklagte und dem folgend teilweise auch die Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 5 AS 1191/05 - und Beschlüsse vom 23. Oktober 2006 - L 19 B 599/06 AS ER - und vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 ER -, abrufbar jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) die Auffassung vertreten, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG jedenfalls in einem Umfang von 20 v. H. (a. A. im Sinne einer im Einzelfall vorzunehmenden Aufteilung der auf den Unterhalt und die Ausbildung entfallenden Anteile: Sächsisches LSG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - L 2 AS 43/07 -, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) für die Ausbildung und damit für einen anderen Zweck im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II erbracht werden, kann der Senat letztlich offen lassen, ob insoweit die Ausbildungsförderung "vorrangig" (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, bisher lediglich als Terminsbericht Nr. 59/07 veröffentlicht) der Finanzierung der Ausbildung dienen soll, und damit als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - L 10 B 1545/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
Alternativ wäre die nur auf politischem Wege oder nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts mögliche Erhöhung der Regelleistung (für diese Personengruppe) denkbar oder die Befriedigung des Bedarfs über das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (dort § 73 SGB XII, in Anlehnung an die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind ) oder die Erweiterung der finanziellen Spielräume durch die Möglichkeit, Aufwendungen für den Schulbesuch vom Kindergeld abzusetzen (vgl Abzug von Schulkosten beim "Mini"-BaföG: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2007, 32 B 399/07 AS ER, dagegen LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2006 L 19 B 687/06 AS ER, beide zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2007 - L 19 B 687/06 AS ER = juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 28 AS 2430/14
Persönlicher Aufenthalt - Einfärbungslehre - Aufenthaltstitel

References: § 86
 § 11
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 73