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Timestamp: 2019-05-21 02:48:38+00:00

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Sollen Leaks von Ermittlungsakten unter Strafe gestellt werden? - Gaisberg Consulting
Alfred Autischer, 20. September 2018
Sollen Leaks von Ermittlungsakten unter Strafe gestellt werden?
Die deutsche Richterin Andrea Titz hat eine klare Meinung, die sie beim letzten hochrangig besetzten "Frühstück mit Ausblick" eindrucksvoll vertreten hat. Die Veröffentlichung von Aktenbestandteilen während eines Ermittlungsverfahrens ist in Deutschland eine Straftat und das sei auch gut so. Soll die Veröffentlichung von Ermittlungsakten auch in Österreich unter Strafe gestellt werden? Ich meine: nein. Allerdings nur dann, wenn sich alle Verfahrensbeteiligten auf 6 simple Regeln einigen.
Andrea Titz, die beim Steuerprozess gegen den ehemaligen Manager vom FC Bayern München, Uli Hoeneß, beim NSU-Prozess und beim Bestechungsprozess gegen Bernie Ecclestone als Sprecherin des Oberlandesgerichts München agierte und damit genau weiß, wovon sie spricht, bezieht sich auf den deutschen Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB, der die wörtliche Veröffentlichung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in einer öffentlichen Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens mit bis zum einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert.
Leaking: In Deutschland mit bis zu einem Jahr Haft bedroht
Dass § 353d in Deutschland wirklich ernst genommen wird, hat der österreichische Profil-Journalist Michael Nikbakhsh am eigenen Leib erfahren. Wie er beim Gaisberg „Frühstück mit Ausblick“ erzählte, sei gegen ihn und seine Kollegin Ulla Kramar-Schmid in München ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil Profil aus einem Ermittlungsakt in einem Ermittlungsverfahren gegen Tilo Berlin berichtet habe. Tilo Berlins Anwälte hatten argumentiert, dass das Nachrichtenmagazin Profil am Münchner Flughafen erhältlich und damit deutsches Strafrecht anwendbar sei.
Das Verfahren ist zwischenzeitlich eingestellt, aber in Österreich wäre das Nikbakhsh nie passiert, obwohl das Profil und andere Medien laufend Teile von Ermittlungsakten veröffentlichen. In Österreich unterliegt die Weitergabe von vertraulichen Akteninhalten dem Regime des § 54 StPO, der sich in der Praxis als relativ zahnlos erweist. Die Rechtsfolge der Verbotsverletzung ist ein Verstoß gegen eine einfach gesetzliche Verfahrensvorschrift. Eine gesonderte Strafdrohung ist mit § 54 StPO nicht verknüpft.
In Österreich nicht ausdrücklich verboten
§ 54 StPO ist mit Satz 1 auch als Gebotsnorm ausgestaltet. Die Bestimmung gestattet dem Beschuldigten und seinem Verteidiger ausdrücklich, Informationen, die sie durch Akteneinsicht haben, "im Interesse der Verteidigung und anderer überwiegender Interessen" zu verwerten. Gleiches gilt für Informationen, die in nicht öffentlicher Verhandlung oder nicht öffentlicher Beweisaufnahme erlangt wurden. Die Rechtsanwältin Bettina Knötzl dazu: „Die 'überwiegenden Interessen' werden in aller Regel vorliegen. Warum sonst sollte sich der Beschuldigte zur Veröffentlichung entscheiden?“ 1
Eingeschränkt wird dies lediglich durch den Datenschutz, also die Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter. Das Verbot gilt aber nur, wenn im Rahmen einer Interessensabwägung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen das öffentliche Informationsinteresse überwiegen.
2014 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zwar die Rechte von Verdächtigten und Beschuldigten mit dem Hinweis auf § 8 Abs 4 DSG 2000 gestärkt, gleichzeitig aber festgehalten, dass es kein allgemeines Veröffentlichungsverbot von Ermittlungsakten gibt (OGH | 6 Ob 6/14x | 15.12.2014). Ein Beklagter hatte sich beschwert, dass ein Kläger fast den gesamten Akt auf seiner Website veröffentlicht hatte. Informationen aus strafrechtlichen Ermittlungen dürfen nicht auf privaten Plattformen im Netz veröffentlicht werden, wenn sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, so der OGH damals.
Damit ist der rechtliche Rahmen für die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Ermittlungsakten auf gut österreichische Art schön ungenau. Hat also Andrea Titz Recht, die der strikten deutschen Regelung das Wort redet?
Die andere Sicht zu Gehör bringen
Ich meine: nein. Die Veröffentlichung von Aktenbestandteilen ist oft die einzige Chance von Verdächtigten oder Beschuldigten im Laufe des Ermittlungsverfahrens, ihre Sicht der Dinge mit Dokumenten und Fakten auch öffentlich zu belegen. Das gilt insbesondere für komplexe Wirtschaftsstrafrechtscausen, in denen ein Ermittlungsverfahren schon einmal drei oder fünf Jahre dauern kann und die Frage Schuld oder Unschuld nicht so klar zu beantworten ist. Bei einem Verdacht auf ein Kapitalverbrechen ist am Beginn in der Regel eines klar: Jemand ist gestorben. So einfach ist es im Wirtschaftsstrafrecht nicht. Ein Beispiel dafür ist der Untreueparagraf, der in letzter Zeit so oft zur Anwendung gekommen ist. Hier ist am Beginn oft nicht klar: Hat es überhaupt einen Schaden gegeben?
Aber wir wissen aus mehreren Studien, dass im Gerichtssaal der Öffentlichkeit im Gegensatz zum tatsächlichen Gerichtssaal auch in solchen Fällen schnell und gnadenlos verurteilt wird.
Bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass in Folge einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und Medien berichten darüber, dann sind ca. die Hälfte der Medienkonsumenten überzeugt, dass der Verdächtige schuldig ist. Warum auch sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn an den Anschuldigungen nichts dran ist, so die simple Vermutung der Leser und Seher. Für die Verdächtigten ein unhaltbarer und ihr tägliches Leben als Bürger, Eltern, Berufstätige äußerst einschränkender Zustand. Hier hilft nur „audiatur et altera pars“, es muss auch die andere Seite gehört (berichtet) werden. Und dazu braucht es Fakten und Belege, die zur Verteidigung des Verdächtigten im Ermittlungsverfahren vorgebracht werden.
Geheimhaltung der Privatsphäre
Ein Missverständnis sei aber gleich ausgeräumt. Ich rede hier nicht das Wort für eine Aufweichung der Amtsverschwiegenheit, dem die Ermittlungsbehörden unterliegen (§ 310 StGB schützt das Interesse der von Ermittlungen Betroffenen durch die Verpflichtung aller Beamten (Staatsanwälte, Richter, Kriminalbeamte etc.) zur Amtsverschwiegenheit.)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich dazu 2015 anhand eines Korruptionsfalles in Rumänien deutlich geäußert. Beamte haben eine besondere Verantwortung bei der Einhaltung der Privatsphäre. Es ging um Korruptionsvorwürfe gegen einen hochrangigen Politiker und Protokolle abgehörter Telefongespräche, die in den Medien landeten. Der EGMR hat eine Preisgabe von Informationen aus dem Ermittlungsakt gegenüber der Presse vor Erhebung der Anklage als Verstoß gegen Art 8 EMRK und damit als unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf Geheimhaltung seiner Privatsphäre gewertet (Urteil des EGMR im Fall Apostu vom 3.02.2015).
Ermittlungsbehörden leaken kaum
Das Leaking von Akten durch die Ermittlungsbehörden ist auch nicht das Problem. Das, wie 2014 bekannt wurde, Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte offensichtlich sensible Akten (z.B. den Anklageentwurf gegen die Meinl Bank) zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert im Altpapier entsorgt haben, sollte inzwischen nicht mehr vorkommen.
99 Prozent aller Leaks stammen nicht von dem ermittelnden Staatsanwalt, der Polizei oder den Gerichten. Es sind (fast) immer entweder die Kläger oder die Beklagten und deren Anwälte und Litigation-PR-Experten, die über die Akteneinsicht Zugang zum Ermittlungsakt haben, die damit versuchen, die Verteidigung der Reputation ihrer Mandantschaft zu untermauern.
Das inzwischen so beliebte Staatsanwalts-Bashing durch die Anwälte hat also wenig Substanz. Ganz kann man die Staatsanwaltschaften aber auch nicht aus der Pflicht nehmen.
Sechs einfache Regeln könnten aber allen Verfahrensbeteiligten helfen:
Zuerst Verfahrensbeteiligte, dann Öffentlichkeit: Im Medienerlass, Punkt III. Z 8 ist es klar geregelt, in der Realität aber nicht immer umgesetzt: Schriftliche Medieninformationen sollten strikt, rechtzeitig und immer vor deren Weitergabe an die Medien den Verfahrensbeteiligten bzw. deren Bevollmächtigten zugänglich gemacht werden. Mitteilungen über ergangene Entscheidungen und andere bedeutende Verfahrensschritte (z.B.: Einleitung des Verfahrens, Anklage) sollen erst verbreitet werden, wenn mit Grund anzunehmen ist, dass die Entscheidungen den Verfahrensparteien zugegangen oder in anderer Weise bekannt geworden sind.
„Sowohl als auch“ statt „Es gilt die Unschuldsvermutung“: Es muss möglich sein, dass die Justiz bei Medienanfragen mehr sagen kann als bloß zu bestätigen, dass eine Klage eingegangen oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der bei solchen Anfragen übliche Zusatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist längst schon zu einer reinen Formel verkommen, die einer Vorverurteilung Tür und Tor öffnet. Warum kann die Staatsanwaltschaft an dieser Stelle nicht nach dem Prinzip des „sowohl als auch“ kommunizieren? „Ja, es besteht der Verdacht auf xy, aber es gibt auch Hinweise darauf, dass es zu keiner strafbaren Handlung gekommen ist.“ „Wir haben Belastendes, wir prüfen aber auch Entlastendes.“ Das ist unbequem, verlangt einiges an Hirnschmalz, würde aber den Eindruck verhindern, dass Ermittlungsbehörden das in § 3 Abs. 2 StPO verbriefte Gebot zur Objektivität unzureichend beachten.
Schluss mit dem Justiz-Bashing: Die Strafverteidiger umgekehrt sollten mit dem fast schon reflex-artigen Justiz-Bashing aufhören. Es häufen sich Fälle, in denen Staatsanwälte persönlich und öffentlich angegriffen werden. Das untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige Justiz und treibt Anwälte in eine Form der Öffentlichkeitsarbeit, die nicht im Sinne der eigenen Mandanten ist. Unvergesslich für mich eine Causa, in dem der Verteidiger unseres Mandanten von Beginn öffentlich (und gegen unseren Rat) jede Ermittlungstätigkeit der Ermittlungsbehörde auf persönliche Defizite des Staatsanwalts zurückgeführt hat.
Litigation-PR ist kein Allheilmittel: Auch in unserem Gewerbe gibt es Missstände. Wenn einzelne selbsternannte Litigation-PR-Experten behaupten, sie könnten auf Entscheidungen der Gerichte einwirken, untergraben sie einerseits das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, andererseits führen sie grob fahrlässig ihre Mandanten in die Irre. Wer ein besseres Urteil sucht, sollte sich einen besseren Anwalt nehmen und keinen Litigation PR-Experten, wie es mein Münchner Kollege Thomas Empt treffend formuliert.
Persönlichkeitsrechte sind sakrosankt: Im Grunde kann – auf Basis der bestehenden Gesetzeslage – nur eine rigorose Selbstdisziplin aller am Verfahren Beteiligten den Schaden von unbeteiligten Dritten abhalten. Die Weitergabe und die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter sollten tabu sein für die Justiz genauso wie für Verfahrensbeteiligte und die Medien.
Anonyme Anzeigen werden nicht veröffentlicht: Es ist nun mal so: Anonyme Anzeigen finden ihren Weg nicht nur zu den Behörden, sie gehen auch an die Medien. Wie gut die Gate-Keeper-Funktion der Medien in Österreich funktionieren kann, hat man an der anonymen BVT-Anzeige gesehen, die Monate vor ihrer teilweisen Veröffentlichung durch die Politik an so ziemlich alle Journalisten des Landes gegangen ist. Kein österreichisches Medium hat darüber berichtet. Das ist leider nicht immer der Fall. Zu oft noch hören wir von seriösen Journalisten: wenn ich nicht berichte, tut es ein anderer. Deshalb: Wenn über anonyme Anzeigen grundsätzlich nicht berichtet wird, würde sich diese Form des ungeprüften Denunzierens rasch aufhören.
Also: Der heute in Österreich geltende Rechtsrahmen ist ausreichend, um in Ermittlungsverfahren sowohl die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen als auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu regeln. Bei strikter Einhaltung einfacher Verhaltensregeln durch alle Verfahrensbeteiligte sollte möglicher Schaden einzelne Betroffene zu verhindern und saubere Verfahren zu sichern sein.
(1) Siehe dazu auch: Autischer, Knötzl: Court of Public Opinion – Litigation PR als Muss einer professionellen Streitführung? In: Jahrbuch Anwaltsrecht 2013, S. 161 ff.
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References: § 353
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 § 54
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 § 8
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 § 3