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Timestamp: 2019-04-25 07:55:47+00:00

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markenrecht:strafbare_kennzeichenverletzung [ipwiki]
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markenrecht:strafbare_kennzeichenverletzung
§ 143 (1) Nr. 1 MarkenG
Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 [→ Unterlassungsanspruch]ein Zeichen benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 143 (1) Nr. 2 MarkenG
Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 [→ Unterlassungsanspruch] ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 143 (1) Nr. 3 MarkenG
Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 [→ Unterlassungsanspruch] ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
§ 143 (1) Nr. 4 MarkenG
Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 15 Abs. 2 [→ Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung] eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 143 (1) Nr. 5 MarkenG
Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich entgegen § 15 Abs. 3 [→ Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung] eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 143 (1a) MarkenG
§ 143 (2) MarkenG
§ 143 (3) MarkenG
§ 143 (4) MarkenG
§ 143 (5) MarkenG
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 [→ Vernichtungsanspruch] bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
§ 143 (6) MarkenG
§ 143 (7) MarkenG
markenrecht/strafbare_kennzeichenverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 143
 § 14

§ 143
 § 14

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 § 14
 § 14

§ 143
 § 15

§ 143
 § 15

§ 143

§ 143

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§ 143

§ 143
 § 74
 § 18

§ 143

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