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Timestamp: 2015-03-30 01:26:54+00:00

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Vertriebsrecht Handelsvertreter - Bei Pflichtverletzung des Handelsvertreters kein automatischer Verlust des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 geurteilt, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung nicht automatisch verliert, wenn es nach Ablauf des Vertrages scheint, dass ihm grobe Pflichtverletzungen bei der Ausübung der Handelsvertretung vorzuwerfen sind. Download PDF 1 Vertriebsrecht 30.09.2011 Bei Pflichtverletzung des Handelsvertreters kein automatischer Verlust des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung RAin Uta Bröckerhoff uta.broeckerhoff@kockspartners-law.be RA David Diris, MA david.diris@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan 41 F +32 2626 14 40 B-1050 Brussels, Belgium info@kockspartners-law.be Die News-Beiträge geben nur einen summarischen Überblick zu aktuellen Rechtsfragen und -entwicklungen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder/und wissenschaftliche Genauigkeit. Sie ersetzen insofern keinen qualifizierten Rechtsrat. 2 Vertriebsrecht 30.09.2011 1. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 geurteilt, dass der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung nicht automatisch verliert, wenn es nach Ablauf des Vertrages scheint, dass ihm grobe Pflichtverletzungen bei der Ausübung der Handelsvertretung vorzuwerfen sind. I. SACHVERHALT 2. In seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 (C-203/09, Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH) hat sich der EuGH zu dem Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleichsentschädigung im Falle einer groben Pflichtverletzung des Vertreters ausgesprochen. Der zugrundeliegende Sachverhalt kann wie folgt zusammengefasst werden: der Auftraggeber beendete den Handelsvertretervertrag unter Gewährung einer Kündigungsfrist. Während der Kündigungsfrist beging der Vertreter grobe Pflichtverletzungen, die eine sofortige Beendigung des Vertrages rechtfertigten. Der Auftraggeber erlangte allerdings erst nach Ende des Vertrages Kenntnis von diesen Verstößen. Es stellte sich somit die Frage, ob die Tatsache dieser später entdeckten Pflichtverstöße während der Kündigungsfrist den Anspruch auf Ausgleichentschädigung des Vertreters noch durchqueren konnte. 3 Vertriebsrecht 30.09.2011 II. HANDELSVERTRETER BEHÄLT SEINEN ANSPRUCH AUF AUSGLEICHENTSCHÄDIGUNG 3. Gemäß Art. 17 Abs. 2 a) der Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG) urteilte der EuGH, dass der Vertreter tatsächlich seinen Anspruch auf Kundenentschädigung behält. Diese Entschädigung, die im belgischen Recht unter dem Namen Ausgleichentschädigung im Sinne des Art. 20 des Handelsvertretergesetzes (HVG) bekannt ist, steht dem Vertreter als Entschädigung für den von ihm aufgebauten Kundenstamm und die hiermit verbundenen Vorteile für den Auftraggeber zu. Ein solcher Anspruch besteht nicht, “wenn der Auftraggeber den Vertrag aus Gründen beendet hat, die dem Vertreter zuzuschreiben sind, die nach dem einschlägigen nationalen Recht Anlass zu einer sofortigen Beendigung des Vertrages ohne Frist geben ‟ (Art. 20 HVG; Art. 17 Richtlinie 86/653/EWG). 4. Der EuGH entschied, dass diese Ausnahmeregelung strikt interpretiert werden muss. In casu betonte der EuGH, dass der Verlust dieses Entschädigungsanspruchs allein dann gerechtfertigt ist, wenn die grobe Pflichtverletzung die Ursache der Entscheidung ist, den Vertrag zu beenden. Da die grobe Pflichtverletzung vorliegend erst nach dem Ende des Vertrages entdeckt wurde, kann von einem direkten Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und der Beendigung des Vertrages nicht die Rede sein, mit der Folge, dass der Vertreter seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung nicht verliert. 4 Vertriebsrecht 30.09.2011 III. SCHLUSSFOLGERUNG 5. Aus dieser Entscheidung folgt, dass eine Verletzung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter nicht automatisch zur Folge hat, dass dieser seinen Anspruch auf Ausgleichsentschädigung verliert. Der Vertreter behält gemäß der Handelsvertreterrichtlinie grundsätzlich seinen Anspruch und dies solange die Beendigung des Vertrages nicht unmittelbar auf dem Verstoß des Vertreters basiert. 6. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass die Interpretation von Art. 17 der Handelsvertreterrichtlinie imperativen Charakter hat. Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, sobald der Vertreter seine Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausübt, ohne dass ein gewähltes Recht dies einschränken kann. (s. auch EuGH 9. November 2000, Ingmar/Eaton) * * *

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 EuGH 
In casu
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH