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Timestamp: 2020-02-21 07:15:17+00:00

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 1.2 Praktische Relevanz
Rz. 3 Die durch § 19 KSchG ermöglichte Einführung von Kurzarbeit ist jedoch – aufgrund der engen Tatbestandsvoraussetzungen – nur wenig dazu geeignet, den Arbeitgeber von hohen Personalkosten zu entlasten und damit den Normzweck zu erfüllen. Deswegen ist die Vorschrift in der Praxis nur wenig relevant. Dies liegt vor allem daran, dass der Arbeitgeber bis zum Ende der jeweilig...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 3.2.1 Anordnung
Rz. 22 Da die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit nur eine Ermächtigung des Arbeitgebers enthält und nicht von selbst zur Einführung von Kurzarbeit führt, muss der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit gegenüber den Arbeitnehmern ankündigen und die Kurzarbeit anordnen. Bei der Anordnung handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers. Sie ist ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.2.3 Inhalt der Entscheidung
Rz. 16 Die Bundesagentur für Arbeit ist zur Zulassung von Kurzarbeit – auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen – nicht verpflichtet, hat jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der Behörde obliegt dabei nicht nur die Entscheidung über das "Ob", sondern auch über das "Wie" der Zulassung. Da § 19 Abs. 1 KSchG keine Mindestanforderungen oder Schranken im Hinblick a...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.2.2 Rechtsform der Entscheidung
Rz. 13 Die Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt. Soweit die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit zulässt, ermächtigt sie den Arbeitgeber, einseitig die Vertragsbedingungen der betroffenen Arbeitsverhältnisse zu ändern. Hierdurch wird dem Arbeitgeber ein ihn begünstigendes Gestaltungsrecht eingeräumt. Rz. 14 Als Verw...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
Rz. 7 Die Bundesagentur für Arbeit kann gem. § 19 KSchG Kurzarbeit nach pflichtgemäßem Ermessen zulassen, wenn eine Massenentlassung i. S. v. § 17 KSchG vorliegt, eine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet ist, der Arbeitgeber zur vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht in der Lage ist und ein Antrag auf Zulassung von Kurzarbeit gestellt ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Nach § 19 KSchG kann die Bundesagentur für Arbeit die Einführung von Kurzarbeit durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt zulassen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer des von der Massenentlassung betroffenen Betriebs nicht bis zum Ablauf der Sperrfrist voll beschäftigen kann. Die Zulassung von Kurzarbeit tritt dabei in Ergänzung zu § 18 KSchG und kann nur im Zus...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.2.1 Zuständigkeit
Rz. 12 Die Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit getroffen und kann nicht an eine Agentur für Arbeit delegiert werden. Letztere ist ausschließlich für die Verkürzung oder Verlängerung der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG zuständig. Obgleich die Entscheidungen über die Dauer der Sperrfrist einerseits sowie über die Zulass...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.1.2 Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bis Ende der Sperrfrist
Rz. 9 Hinzukommen muss, dass der Arbeitgeber bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2 KSchG bezeichneten Zeitpunkt, d. h. bis zum Ende der Sperrfrist, nicht in der Lage sein darf, einen Teil oder die gesamte Belegschaft voll zu beschäftigen. Es ist jedoch nicht notwendig, dass eine volle Beschäftigung objektiv nicht möglich ist; nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es ausreichend,...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 1.1 Regelungszweck
Rz. 2 Die Regelung verfolgt den Zweck, die durch eine Sperrfrist gem. § 18 KSchG ausgelösten finanziellen und wirtschaftlichen Härten des Arbeitgebers während des Massenentlassungsverfahrens zu mildern. Durch die Zulassung von Kurzarbeit soll es dem Arbeitgeber ermöglicht werden, die noch vorhandene Arbeit gleichmäßig auf alle Arbeitskräfte zu verteilen. Damit sollen die mi...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.1.3 Antrag
Rz. 10 Weitere Voraussetzung für die Zulassung der Kurzarbeit ist ein entsprechender Antrag des Arbeitgebers. Zwar schreibt das Gesetz einen Antrag nicht ausdrücklich vor; das Antragserfordernis folgt jedoch schon aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens, wonach eine Behörde nur auf Antrag tätig werden darf (vgl. § 18 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Rz. 11 Gem. §§ 95 f...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.1.1 Vorliegen einer Massenentlassung und deren wirksame Anzeige
Rz. 8 Die Zulassung von Kurzarbeit kommt nur dann in Betracht, wenn eine anzeigepflichtige Entlassung i. S. v. § 17 KSchG vorliegt. Dies ergibt sich aus der Verweisung von § 19 Abs. 1 KSchG auf § 18 Abs. 1 und 2 KSchG, welche auf § 17 KSchG Bezug nehmen. Voraussetzung für die Zulassung ist ferner, dass der Arbeitgeber die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ordnungsgemä...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 5 Prozessuales
Rz. 33 Gegen die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von Kurzarbeit kann der Arbeitgeber Klage vor den Sozialgerichten erheben (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG). Die Arbeitsgerichte sind dagegen für die Überprüfung der Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit nicht zuständig. Sie sind an die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit gebun...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 2.2 Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit
2.2.1 Zuständigkeit Rz. 12 Die Entscheidung über die Zulassung von Kurzarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit getroffen und kann nicht an eine Agentur für Arbeit delegiert werden. Letztere ist ausschließlich für die Verkürzung oder Verlängerung der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG zuständig. Obgleich die Entscheidungen über die Dauer der Sperrfrist einerseits so...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurza ... / 1.3 Keine automatische Bewilligung von Kurzarbeitergeld
Rz. 5 Die Zulassung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 19 KSchG ist zu unterscheiden von der Bewilligung von Kurzarbeitergeld. Sie enthält insbesondere keine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Wird aus einem Antrag allerdings deutlich, dass der Arbeitgeber gleichzeitig auch Kurzarbeitergeld für seine Mitarbeiter begehrt, so ist der A...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 18 Entlassungssperre / 1 Allgemeines
Rz. 1 Für den Fall anzeigepflichtiger Entlassungen nach § 17 Abs. 1 KSchG regelt die Vorschrift, zu welchem Zeitpunkt nach Eingang der ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige die Entlassungen wirksam werden. Das Gesetzesverständnis hat sich im Hinblick auf die Junk-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 27.1.2005, C-188/03) völlig gewandelt. Rz. 2 In Umsetzung von Art. 4 d...mehr
Sommer, SGB V § 24h Haushaltshilfe / 2.1.2 Eine andere im Haushalt lebende Person kann den Haushalt nicht weiterführen
Rz. 6 Ein Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, wenn eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Den anderen im Haushalt lebenden Personen (z. B. Ehemann) ist es zuzumuten, im Rahmen des Möglichen die Weiterführung des Haushalts aufrechtzuerhalten. Zur Fortführung des Haushalts ist als andere im Haushalt lebende Person nur derjenige geeigne...mehr
Sommer, SGB V § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern / 2.2.2 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1
Rz. 25 Die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller ist ausdrücklich auch in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Rentenantragsteller zu dem versicherungsfreien Personenkreis des § 6 Abs. 1 gehört. Durch diese Regelung wird bewirkt, dass durch die Rentenantragstellung nicht Personen Pflichtmitglied werden, die selbst bei Rentengewährung aufgrund von § 6 Abs. 3 nicht versich...mehr
Unternehmenskrise: Prüfung der Sanierungsfähigkeit / 3.3.3 Fallstudie: Sanierungsfähigkeitsprüfung auf Basis der Liquiditätsplanung
Allgemeiner Ablauf der liquiditätsplanbasierten Sanierungsfähigkeitsprüfung Die Planung der Liquidität läuft analog zur Kapitalbedarfsplanung ebenfalls in 3 Prozessschritten ab. Den Ausgangspunkt der Liquiditätsplanung bildet die Erfassung der Ist-Situation, die sich für das Krisenunternehmen ohne Einsatz der Sanierungsinstrumente zeigt (Schritt 1). Auf Basis dieser Daten sin...mehr
Kennzahlen des Produktionscontrollings zur Sicherung der ... / 2.1.1 Mitarbeiterbezogene Kennzahlen
Kennzahlen Mitarbeiterbedarf und Mitarbeiterkapazität 2 absolute Kennzahlen haben mit Blick auf den Mitarbeitereinsatz den höchsten Stellenwert: Der Mitarbeiterbedarf und die vorhandene Mitarbeiterkapazität. Durch Differenzbildung ergibt sich dann die dritte wichtige Kennzahl, die Personalüber- oder -unterdeckung, die durch geeignete Personalanpassungsmaßnahmen (z. B. Überzeit/...mehr
Produktionscontrolling: Selbstverständnis, Aufgaben und ... / 3.5.2 Steuerung des Ressourceneinsatzes
Um die optimalen Ressourcenbedarfe zu bestimmen, sind diverse Planungsrechnungen durchzuführen, die aus Sicht des Produktionscontrollings unterschiedliches Gewicht haben. Steuerung des Materialeinsatzes Aufgabe von Einkauf und Logistik Die Mitwirkung der Produktionsleitung und des Produktionscontrollings ist bei der Materialbedarfsplanung kaum erforderlich. Denn Fertigungsmater...mehr
Transparenz und Flexibilität ermöglichten Krisenbewältig ... / 5 Rezessionsmanagement: Vier Grundsätze
Für die Zeit der Rezession gelten für unser Management folgende vier Entscheidungsgrundsätze: schnelle Anpassung der Kapazitäten, liquide Mittel bewahren, Verkaufspreise konstant halten, Fixkosten unverzüglich dem Volumen anpassen. Schnelle Anpassung der Kapazitäten hat Priorität Wie schon beschrieben, hat die rasche Anpassung der Kapazitäten in Krisenzeiten oberste Priorität für ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42d ... / 2. Haftung des Entleihers (§ 42d Abs 6 S 1 EStG)
Rn. 99 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Der Entleiher haftet nach § 42d Abs 6 EStG wie der Verleiher (ArbG), jedoch beschränkt auf die LSt für die Zeit, für die ihm der Leih-ArbN überlassen worden ist. Die Haftung des Entleihers richtet sich daher nach denselben Grundsätzen wie die Haftung des ArbG. Sie ist akzessorisch und scheidet somit aus, wenn der Verleiher als ArbG nicht haf...mehr
§ 6 Tabellen / 2. Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit
Rz. 218 Vor allem die Internetseiten der Arbeitsverwaltung und des Statistischen Bundesamtes enthalten detaillierte Angaben zur Arbeitslosigkeit, auch mit rückschauender Betrachtung. Rz. 219 Die Bundesagentur für Arbeit hält Angaben auch zum lokalen/regionalen Arbeitsmarkt (z.T. weiter differenziert nach Berufsbildern) vor.mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / bb) Längerfristiger Ausfall
Rz. 278 Schadenersatz für Erwerbseinbußen (Verdienstausfall, Minderverdienst, Rentenminderung) ist, wenn der Ersatzberechtigte überhaupt nicht oder nicht mehr ohne Einbußen in das Erwerbsleben reintegriert werden kann, bis zu demjenigen Zeitpunkt zu leisten, in dem er voraussichtlich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wäre. Es folgt dann i.d.R der Bezug von Altersrente (§ 33...mehr
Als Arbeitszeit wird die Zeitspanne bezeichnet, während der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss, um die ihm vertraglich obliegende Leistungspflicht zu erfüllen. Folglich geht es um die Lage der Arbeitszeit. Die wöchentliche Dauer ist ja bereits schon durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt. Zur Lage der Arbeitszeit gehören auch ihre Verteil...mehr
Direktionsrecht / 4 Tarifvertrag und Weisungsrecht
Durch Tarifvertrag kann das Weisungsrecht erweitert werden, etwa dahin, dass der Arbeitgeber ermächtigt ist, in seinem Betrieb Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnminderungen einzuführen, um auf diese Weise Entlassungen zu vermeiden.mehr
Zuschüsse / 3.2.5 Sonstige Zuschüsse
Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, aus städtebaulichen Gründen unabhängig von der Nutzung des Gebäudes gewährt, mindern die Herstellungskosten und sind nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln. Das gilt selbst dann, wenn der Steue...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.3.2.10 Kurzarbeit
Rz. 73 Treffen vereinbarte Kurzarbeit und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zusammen, hat der Arbeitnehmer nur für die Tage Anspruch auf Entgeltfortzahlung, an denen verkürzt gearbeitet wurde. Als regelmäßige Arbeitszeit i. S. d. § 4 EFZG gilt dann die verkürzte Arbeitszeit. Für die Tage, an denen überhaupt nicht gearbeitet wird, erhält der erkrankte Arbeitnehmer auch ke...mehr
Die Kurzarbeit endet mit Erreichen des durch Betriebsvereinbarung oder Individualabrede vereinbarten Endtermins oder durch vorzeitige einseitige Erklärung des Arbeitgebers. Eine vorzeitige Rückkehr zur Normalarbeitszeit ist geboten, wenn die Voraussetzungen für die Einführung der Kurzarbeit nicht mehr vorliegen. Hauptbeispiel ist der Wegfall der wirtschaftlichen Zwangslage, ...mehr
Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld / 2 Kurzarbeit bei Massenentlassungen
Will der Arbeitgeber eine Massenentlassung nach § 17 KSchG durchführen, muss er dies der Agentur für Arbeit anzeigen. Bei der Feststellung, ob eine anzeigepflichtige Massenentlassung vorliegt, ist abweichend von der früheren Rechtsprechung und der Praxis der Arbeitsverwaltung aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beim Begriff der "Entlassung" hier ...mehr
Kurzarbeit: Einführung und Beendigung / 1 Einführung von Kurzarbeit
1.1 Tarifvertrag Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln" enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitäten...mehr
Die Anordnung von Überstunden während der Kurzarbeit ist grundsätzlich unzulässig. Sie wäre in der Regel ein Indiz dafür, dass der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar ist. Überstunden kann daher nur ausnahmsweise angeordnet werden, z. B. zur Ausführung dringender Reparaturarbeiten oder zur Abwicklung eines einzelnen Eilauftrags. Die im Kurzarbeitszeitraum geleisteten Überstund...mehr
Kurzarbeit: Einführung und Beendigung / 1.1 Tarifvertrag
Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln" enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitäten des Arbeitsentg...mehr
Zusammenfassung Überblick Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte K...mehr
Zusammenfassung Überblick Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Anforderungen an den erforde...mehr
Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf Kug besteht nicht. Der Anspruch auf Arbeitsverdienst entsteht in der Höhe, die er ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages hätte, d. h. im vorliegenden Zusammenhang in Höhe des "Kurzlohns", soweit an diesem Tag ansonsten gearbeitet worden...mehr
Ist kein Betriebsrat vorhanden, so kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen, sondern er muss mit allen Arbeitnehmern über die Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit eine einzelvertragliche Vereinbarung treffen. Allerdings kann bei widerspruchsloser Hinnahme einer arbeitgeberseitig angeordneten und von der Agentur für ...mehr
Zusammenfassung Überblick Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Zur Einführung von Kurzarbeit hat...mehr
Kurzarbeit: Einführung und Beendigung / 1.2 Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht vorhanden, kommt als Rechtsgrundlage eine Betriebsvereinbarung in Betracht; das ist für die Einführung von Kurzarbeit eine zweckmäßige Form, weil eine Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer, die vom Geltungsbereich des BetrVG erfasst werden, unmittelbar und zwingend gilt. Gesonderte Absprachen mit den einzelnen Arbeitnehmern sind...mehr

References: § 19
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 § 17
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 § 18
 § 17
 EuGH 
 Art. 4
 § 24
 § 189
 § 6
 § 6
 § 6
 § 42
 § 42

§ 6

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 § 3
 § 4
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