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Timestamp: 2018-05-22 19:49:42+00:00

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wie RV/0160-S/05-RS1 (Hier: In 11 Monaten des Berufungszeitraumes besteht nur eine Verbindung zwischen dem Ausbildungsort und dem Wohnort mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde, während die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort (teilweise knapp) über eine Stunde beträgt. )
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW,, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Dir Eva Hoffmann, vom 5. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht nicht zu.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, erhob der Bw. Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
"Die in Ihrer Begründung angeführte Feststellung, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nur dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn die Fahrzeiten vom Wohnort zum Ausbildungsort und umgekehrt mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels betragen, ist meines Wissens nach höchstgerichtlich nicht entschieden..."
Mit Bericht vom 30. Juli 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 13. August 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung der beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 und zur GZ. 2007/15/0306 schwebenden Verfahren aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieser Verfahrens bilde und daher der Ausgang der beim VwGH anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da die Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, die Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 beendigt wurden, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Vorhalt vom 3. Feber 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisse VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, Auszüge aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde Leithaprodersdorf und Ausbildungsgemeinde Wien in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winterfahrplan 2005/2006, Sommerfahrplan 2006, Winterfahrplan 2006/2007). Hierin wurde ausgeführt:
"Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ihnen im Jahr 2006 der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Nun ergibt sich aus den beigeschlossenen Ausdrucken von ÖBB-Fahrplanabfragen für den Berufungszeitraum, dass zwar für die Fahrt von Leithaprodersdorf nach Wien - abgesehen vom Winterfahrplan 2006/2007 - keine Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zur Verfügung stehen. Jedoch bestehen für die Fahrt von Wien nach Leithaprodersdorf in jeder Fahrplanperiode mehrere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde.
In seinem Erkenntnis VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 , hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt.
Dieser Vorhalt wurde dem Bw. am 5. Feber 2010 durch Hinterlegung beim Postamt 2443 - Beginn der Abholfrist 8. Feber 2010 - zugestellt und wurde von der Post dem UFS als nicht behoben retourniert.
Aus einer Abfrage im Zentralen Melderegister (ZMR) ergibt sich, dass der Bw. nach wie vor an der Zustelladresse (gespeichert mit Vornamen "Mathias", die richtige, vom Bw. selbst verwendete Schreibweise ist "Matthias") aufrecht gemeldet ist. Zustellmängel sind nicht evident.
Über telefonisches Ersuchen des Bw. wurde der am 5. Feber 2010 zugestellte Vorhalt am 4. März 2010 erneut zur Post gegeben und am 8. März 2010 von einer Mitbewohnerin der Abgabestelle entgegengenommen.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. LStR 2002 Rz 883; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72m. w. N.).
Die Besonderheit des gegenständlichen Falles besteht darin, dass nach den Fahrplänen für den Berufungszeitraum von der Wohnsitzgemeinde in die Ausbildungsgemeinde - außer nach dem Winterfahrplan 2006/2007 - keine einzige Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde vorhanden war. Die Fahrzeiten betrugen in der Früh und am Vormittag zwischen 1 Stunde 2 Minuten und 1 Stunde 40 Minuten.
Hingegen verkehrten von der Ausbildungsgemeinde zur Wohnsitzgemeinde unter Tags mehrere Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde, weitere Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von knapp über einer Stunde:
Hinfahrt (Leithaprodersdorf Hauptstraße - Wien Südbahnhof): Keine Verbindungen mit einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit nach den Fahrplänen 2005/2006 und 2006; Abfahrt 5:48 Uhr, Fahrzeit 53 Minuten; Abfahrt 17:37 Uhr, Fahrzeit 57 Minuten (2006/2007).
Rückfahrt (Wien Südbahnhof - Leithaprodersdorf Hauptstraße): Abfahrt 9:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 13:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 14:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 15:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2005/2006); Abfahrt 9:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 13:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2006); Abfahrt 5:20 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 6:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 9:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 13:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 14:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 15:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:20 Uhr, Fahrzeit 58 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2006/2007).
Dies wurde vom Bw. nicht bestritten.
Nach einhelliger Meinung muss die Fahrzeit in beide Richtungen eine Stunde überschreiten, um den Pauschbetrag zu vermitteln.
Wird wie hier (in den Monaten Jänner bis November 2006) die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten, liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71; idS auch Jakom/Baldauf, EStG, § 34 Rz. 78 "je").
Auch nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum zwischen Wien und Leithaprodersdorf nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes während des Tages öffentliche Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Wien und Leithaprodersdorf bestanden haben.

References: § 34
 § 281
 § 2
 § 281
 § 34
 § 34
 § 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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