Source: https://www.baes.gv.at/ueber-uns/
Timestamp: 2020-04-05 23:30:35+00:00

Document:
Über Uns - Bundesamt für Ernährungssicherheit
Mag. Josefine Sinkovits (Stellvertretung des Direktors)
Abteilung Überwachung und Kontrolle
Elke Oberbichler, BSc, MSc (Stellvertretung)
Abteilung Rechtsdienst, Zulassung & Zertifizierung, Kommunikation
Geschäftseinteilung.pdf 1 MB
Geschäftsordnung.pdf 1 MB
Dem BAES obliegt nach § 6 Abs. 1 GESG die Vollziehung der folgenden Materiengesetze in der jeweils geltenden Fassung samt darauf bezugnehmenden nationalen Rechtsbestimmungen sowie europarechtlicher Vorgaben:
Z 1: Saatgutgesetz 1997 idgF
Z 2: Pflanzgutgesetz 1997 idgF
Z 3: Sortenschutzgesetz 2001 idgF
Z 4: Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 idgF
Z 5: Pflanzenschutzgesetz 2011 idgF
Z 6: Futtermittelgesetz 1999 idgF
Z 7: Düngemittelgesetz 1994 idgF
Z 8: Vermarktungsnormengesetz idgF
Z 9: die Überwachung von Prüfstellen gemäß § 52 Chemikaliengesetz 1996.
Gemäß § 6 Abs. 3 GESG hat das BAES bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Behörde die Verwaltungsverfahrensgesetze (insbesondere das AVG, VStG, EGVG und VVG) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Das BAES ist gemäß § 6 Abs. 2 GESG eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Das BAES hat sich, um die Vollziehung der in § 6 Abs. 1 GESG angeführten hoheitlichen Aufgaben zu bewirken, auch der der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (in der Folge kurz: AGES) zu Gebote stehenden Mittel zu bedienen, fachlich befähigte Kontrollorgane einzusetzen und ihnen zu diesem Zwecke eine entsprechende Ausweisurkunde auszustellen.
Für Tätigkeiten des BAES anlässlich der Vollziehung der angeführten hoheitlichen Aufgaben ist eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den das BAES mit Zustimmung des Bundesministers für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat.
Im Verwaltungsstrafverfahren sind im Straferkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe Gebühren vorzuschreiben; diese sind unmittelbar an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu entrichten.
Das BAES hat gemäß § 6 Abs. 7 GESG amtliche Nachrichten herauszugeben und diese in geeigneter Form den betroffenen Verkehrskreisen zugänglich zu machen. In den “Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit” sind insbesondere kundzumachen:
1. Verlautbarungen auf Grund der oben angeführten Bundesgesetze,
2. der Tarif
Sachverständige der Kommission und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft können die Kontrollorgane bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der in oben angeführten Bundesgesetze begleiten.
Die Mitarbeiter des BAES sind in einem aufrechten Dienstverhältnis mit der AGES GmbH. In § 9 Abs 1 Z 1 GESG ist für AGES die Verpflichtung zur Wahrung von Objektivität und Unparteilichkeit bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben explizit gesetzlich verankert. Im Rahmen des Vollzuges des GESG, aber auch auf Basis einzelner materiengesetzlicher Bestimmungen, haben die MitarbeiterInnen der AGES die Grundsätze der Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit zu wahren.
Zusätzlich ist AGES und Ihre MitarbeiterInnen aufgrund der Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle nach EN ISO/IEC 17025, EN ISO/IEC 17020 bzw. EN ISO/IEC 17065 zur Wahrung und Sicherstellung von Unabhängigkeit und Integrität verpflichtet.

References: § 6
 § 52
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9