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Timestamp: 2016-10-24 18:21:12+00:00

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6B_29/2013 (05.09.2013)
6B_29/2013 � � Urteil vom 5. September 2013
Gewerbsm�ssiger Betrug; Unschuldsvermutung,
A.a.�X.________ gelangte im Fr�hjahr 1996 �ber ein Zeitungsinserat mit A.________ in Kontakt. In der Folge arbeitete er zun�chst bei der B.________ Treuhand GmbH, dessen einziger Verwaltungsrat A.________ war. Jene war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von diesem gegr�ndeten B.________ Treuhand AG hervorgegangen. Die B.________ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche �ber freiberuflich t�tige Kundenberater �berwiegend in Deutschland vertrieben wurden.
�Aufgrund einer Intervention der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK) musste A.________ die Emissionst�tigkeit �ber die in der Schweiz domizilierte B.________ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B.________ Treuhand Ltd. (BVI) gr�nden, auf welche er die bisherige Emissionst�tigkeit �bertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international t�tiges und un�bersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B.________-Konglomerat), in deren Mittelpunkt die B.________ Finanz AG stand. �ber diese Gesellschaften betrieb A.________ weiterhin Anlagegesch�fte, wobei er allerdings nur noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, R�ckzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierf�r gegr�ndeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt.
�Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B.________-Konglomerat �ber fiktive Banken, namentlich die B.________ Bank ShPK (Tirana), die G.________ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek) und die G.________ Bank of London Inc. (Nauru), Spar- und Termingelder in der H�he mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgeh�ndigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und v�llig risikolos. Im Fr�hjahr 1997 wurde die T�tigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt.
�Insgesamt bezahlten weit �ber 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. zumeist in bar f�r Anlageprodukte des B.________-Konglomerats. Die R�ckzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch pers�nliche �bergabe oder per Post. Die Deliktssumme betr�gt DEM 90 Mio., nach Ber�cksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verj�hrung eines Teils der Vorw�rfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio.
A.b.�X.________ gr�ndete am 2. Juli 1996 auf Betreiben von A.________ zusammen mit zwei anderen Personen die D.________ Marketing AG. Ab dem 31. M�rz 1998 war er alleiniger Aktion�r der Gesellschaft. Die D.________ Marketing AG war die "B�ro- und Servicestelle" des B.________-Konglomerats und sollte faktisch die gesamte Werbung und Vermarktung f�r die B.________ Finanz AG �bernehmen, wobei eine Drittgesellschaft (N.________ Central Ltd.) zur Verschleierung dieses Auftragsverh�ltnisses dazwischen geschaltet wurde. Die Gesellschaften waren durch ein undurchsichtiges Vertragsgeflecht miteinander verbunden. Im Zuge der st�rkeren Ausrichtung auf das Projekt Ecuador wurde die D.________ Marketing AG am 10. M�rz 1999 in G.________ Invest AG umfirmiert. Die Gesellschaft hatte nunmehr die Werbung und den Verkauf von Grundst�cken und Immobilien der im Februar 1998 auf Veranlassung von A.________ gegr�ndeten G.________ Invest Ltd., BVI, zu organisieren, Gesch�fte an diese zu vermitteln oder f�r diese abzuschliessen. X.________ �bernahm im Laufe der Zeit zunehmend auch die Funktion eines Geldkuriers, wobei er ein- bis zweimal w�chentlich von Kunden einbezahlte Anlagegelder von rund DEM 60'000.-- nach Basel transportierte bzw. den Vermittlern Bargeld f�r die Zins- und Kapitalr�ckzahlungen �berbrachte.
A.c.�X.________ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen gr�sstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils f�llig werdenden Zins- oder R�ckzahlungen verwendet worden. Damit h�tten sie gemeinschaftlich ein betr�gerisches Anlagesystem betrieben.
�Das Strafgericht Basel-Stadt erkl�rte X.________ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K.________) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Gesch�digten. Schliesslich entschied es �ber die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte und Bankguthaben.
�Auf Appellation des Beurteilten hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges in einem Punkt best�tigte es. Bez�glich der Zeit vor dem 29. August 1997 stellte es das Strafverfahren gegen X.________ zufolge Eintritts der Verj�hrung ein.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vollumf�nglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Best�tigung der aufschiebenden Wirkung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Er sei im Alter von 55 Jahren in die B.________-Gruppe eingetreten. Die Gr�ndung der D.________ Marketing AG habe zu seinem Pflichtenheft geh�rt. Er habe von Anbeginn weg in einem Subordinationsverh�ltnis zu A.________ gestanden, dessen Weisungen er befolgt habe. Er sei lediglich Geldkurier gewesen und habe mit Brosch�ren zu tun gehabt. F�r die eigentliche Schulung der Vermittler sei er nicht zust�ndig gewesen. Die einzelnen T�tigkeitsfelder begr�ndeten f�r sich allein keine Mitt�terschaft. Im �brigen habe die ganze Gesch�ftsidee bei seinem Eintritt bereits bestanden. Er sei auch von seinem Arbeitgeber nie in die Gesch�fte eingeweiht, sondern seinerseits in die Irre geleitet worden. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass er vom Schneeballsystem profitiert habe. Er habe, abgesehen von seinem Monatsgehalt von Fr. 7'800.--, keine Gelder bezogen. Es m�ge zutreffen, dass er sich hin und wieder gefragt habe, ob die Handlungen von A.________ richtig seien. Diese Bedenken seien indes "unter der Pr�misse eines Arbeitnehmers" zu beurteilen. Die Annahme der Vorinstanz, er habe gewusst oder zumindest f�r m�glich gehalten, dass ein grosser Teil des f�r die Banken und G.________ Invest Gesellschaften entgegengenommenen Anlagegeldes f�r Zinszahlungen und R�ckzahlungen verwendet worden sei, sei daher haltlos. Er habe keinen �berblick �ber das Gesch�ftsgebaren von A.________ gehabt und daher auch nicht wissen k�nnen, wohin die Zins- und R�ckzahlungen geflossen seien. Dass er sich habe ausrechnen k�nnen, dass vom eingegangenen Geld nicht mehr viel f�r die angeblich hochrentablen Investitionen �brig geblieben sei, gen�ge f�r den Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betruges nicht (Beschwerde S. 2 ff).
1.2.1.�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, den Anlegern sei in dem betr�gerischen Gesch�ftsmodell um das B.________-Konglomerat in grosssprecherischen Werbeunterlagen vorgespiegelt worden, die von ihnen einbezahlten Anlagegelder w�rden von alt eingesessenen, weltweit t�tigen, von einem ganzen Stab von Finanz- und Justizexperten und von unabh�ngigen Wirtschaftspr�fern unterst�tzten bzw. kontrollierten Gesellschaften in gewinntr�chtige Objekte bzw. Projekte investiert und die Zins- und Kapitalr�ckzahlungen entstammten aus den damit realisierten Ertr�gen. In Wirklichkeit seien die entgegengenommenen Gelder zumindest gr�sstenteils nicht in irgendwelche Projekte investiert worden und h�tten weder die Banken noch die Investment Gesellschaften des B.________-Konglomerats je Renditen erwirtschaftet. S�mtliche Zins- und Kapitalr�ckzahlungen h�tten nur erfolgen k�nnen, indem neues Anlagegeld beschafft worden sei. Es sei denn auch beinahe die H�lfte des eingenommenen Geldes f�r die Zins- und Kapitalr�ckzahlungen verwendet worden, wobei in diesem Betrag die Infrastrukturkosten des gesamten B.________-Konglomerats, der Werbekosten in Millionenh�he und der Vertreterprovisionen und L�hne nicht enthalten seien. Die entgegengenommenen Anlagegelder seien daher zur Aufrechterhaltung eines "Schneeballsystems" verwendet worden. Dar�ber hinaus seien den Kunden Sicherheiten f�r das von den Anlegern einbezahlte Kapital vorgespiegelt worden, die effektiv gar nicht existiert h�tten (angefochtenes Urteil S. 152 f.). Beherrschende Figur im ganzen Komplex sei der Hauptangeklagte A.________ gewesen. Er habe das B.________-Konglomerat aufgebaut und gelenkt und habe wohl als einziger den �berblick �ber das Gesellschaftsgeflecht sowie den Geldverkehr gehabt (angefochtenes Urteil S. 94).
1.2.2.�In Bezug auf den Beschwerdef�hrer nimmt die Vorinstanz an, er habe als umtriebiger "Aussen- und Werbeminister" wesentlich dazu beigetragen, dass Anlagegelder in Millionenh�he h�tten eingenommen werden k�nnen. Er habe in Bezug auf die Seriosit�t und Legalit�t der Anlageprodukte im Rahmen des Ecuador-Projekts erhebliche Bedenken gehabt. Trotz dieser Bedenken habe er im deutschsprachigen Raum Hochglanzprospekte der B.________ Bank sowie der G.________ Banken und Investgesellschaften �ber die Vermittler an die Anleger verteilen lassen. In diesen seien in schillernden Farben "erfolgreiche Verm�gensverwaltung auf h�chstem Niveau" durch eine "unabh�ngige Privatbank mit weltweiten Aktivit�ten" bzw. "Ihre pers�nliche Privatbank im Herzen Europas" angepriesen, die erfolgreiche Beteiligung an umfassenden Immobilienprojekten und die Erwartung eines �berdurchschnittlichen j�hrlichen Gewinnzuwachses in Aussicht gestellt worden. Damit habe er einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Anleger get�uscht worden seien, zumal die Werbung f�r die B.________-Produkte die Basis f�r die ganze Arbeit der Vermittler gewesen sei. Die von ihm gef�hrte D.________ Marketing AG habe f�r die B.________ Finanz AG die gesamte Vermarktung �bernommen. Diese habe das Aufschalten der Inserate im Ausland, die die Verteilung der Werbeprospekte f�r die Anlageprodukte des B.________-Konglomerats wie auch die Schulung bzw. zumindest Information der Vermittler umfasst. Als Geldkurier habe der Beschwerdef�hrer ein- bis zweimal w�chentlich hohe Geldbetr�ge in bar von Deutschland in die Schweiz und von der Schweiz nach Deutschland transportiert. Nebenbei habe er auch selber Anlageprodukte vermittelt. Dabei habe er gewusst, dass mit dem Geld der Anleger bei den drei Banken keine oder bloss h�chst undurchsichtige Investitionen h�tten get�tigt werden k�nnen, und dass in Ecuador �berhaupt keine Fortschritte verzeichnet worden seien. Schliesslich sei ihm bewusst gewesen, dass er sein Honorar von diesen Geldern habe in Abzug bringen k�nnen, und dass diese auch f�r die R�ck- und Zinszahlungen sowie f�r die Provisionen der Vermittler verwendet worden seien. Angesichts dieser Umst�nde habe sich der Beschwerdef�hrer ausrechnen k�nnen, dass vom eingegangenen Geld nicht mehr viel �brig geblieben sei f�r die angeblich hoch rentablen Investitionen.
�Aufgrund einer Gesamtbetrachtung s�mtlicher Indizien gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass sich die B.________ Finanz AG einzig aus einem gross aufgezogenen Schneeballsystem finanziert und er selber von diesem System profitiert habe. Indem er trotz dieses Wissens am Geldsammelsystem des B.________-Konglomerats mitgewirkt habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass er dies auch gewollt habe. Der Beschwerdef�hrer habe somit mit direktem Vorsatz, jedenfalls aber mit Eventualvorsatz gehandelt. Er habe die ihm vom Hauptangeklagten A.________ erteilten Auftr�ge ausgef�hrt und damit wesentlich dazu beigetragen, dass das B.________-System am Laufen geblieben sei. Aufgrund der diversen von ihm ausge�bten zentralen Funktionen sei er als Mitt�ter zu qualifizieren (angefochtenes Urteil S. 114 ff., 161 und 165; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 445 ff.).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die massgeblichen Ausf�hrungen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1, mit Hinweisen).
�Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).
�Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
2.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Der Beschwerdef�hrer h�tte klar und substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Er kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Es mag zutreffen, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte oder gar vorzuziehen w�re, doch gen�gt dies nicht, um Willk�r zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gen�gt (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4).
2.2.1.�Dies gilt zun�chst, soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beruft, er habe als Arbeitnehmer in einem Subordinationsverh�ltnis zum Hauptangeklagten A.________ gestanden und sei selber in die Irre gef�hrt worden (Beschwerde S. 2/4). Die Vorinstanz f�hrt in diesem Zusammenhang aus, es treffe wohl zu, dass der Beschwerdef�hrer dem Hauptangeklagten A.________ untergeordnet war, obwohl er mit der D.________ Marketing AG bzw. der G.________ Invest AG vordergr�ndig eine eigene Aktiengesellschaft gehabt habe. Denn die D.________ Marketing AG sei aufgrund der Dienstleistungsvereinbarung mit der B.________ Finanz AG weisungsgebunden gewesen und habe f�r diese die Sekretariatsarbeiten erledigt (angefochtenes Urteil S. 115). Dabei handelt es sich allerdings nur um ein faktisches Subordinationsverh�ltnis, denn der Beschwerdef�hrer war nicht direkter Angestellter von A.________. Weiter nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdef�hrer habe offenbar das Vertrauen von A.________ genossen. Andernfalls h�tte ihm dieser nicht mehrere wichtige und heikle Aufgaben, namentlich die Werbung f�r die B.________-Produkte und den Geldkurierdienst, �bertragen. Auch wenn der Hauptangeklagte bei weittragenden Entscheidungen jeweils das letzte Wort gehabt haben sollte, h�tten die beiden auf einigen Arbeitsgebieten eng zusammengearbeitet (angefochtenes Urteil S. 122). Er habe innerhalb des B.________-Konglomerats somit nicht eine bloss subalterne Rolle eingenommen (angefochtenes Urteil S. 123 E. 4.15.4). Dass der Beschwerdef�hrer von A.________ in einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis gestanden h�tte, stellt die Vorinstanz nicht fest und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr gelangt sie zum Schluss, es seien zwar alle ins B.________-Konglomerat Involvierten zumindest finanziell vom Hauptangeklagten abh�ngig und weisungsgebunden gewesen, doch habe dieser gewisse Personen bevorzugt behandelt und jenen Aufgaben �bertragen, die nicht jedermann habe ausf�hren k�nnen. Zu jenen hat auch der Beschwerdef�hrer geh�rt (angefochtenes Urteil S. 124 E. 4.18.1). Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Seine Beschwerde gen�gt insofern den Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.2.2.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, er habe gewusst oder zumindest f�r m�glich gehalten, dass ein grosser Teil des f�r die Banken und die G.________ Invest Gesellschaften entgegengenommenen Geldes f�r Zins- und R�ckzahlungen verwendet worden sei, ist er nicht zu h�ren. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner Kurierdienste, bei welchen er das von den Vermittlern eingenommene Bargeld zur B.________ Finanz AG transportiert und umgekehrt den Vermittlern bei der B.________ Finanz AG bezogenes Bargeld f�r Zins- und R�ckzahlungen gebracht habe, merken m�ssen, dass das von den Vermittlern eingesammelte Geld zwecks Zins- und R�ckzahlungen wieder an diese zur�ckgeflossen sei. Ausserdem habe er gewusst, dass die Vermittler ihre Provision von den Anlagegeldern in Abzug gebracht h�tten (angefochtenes Urteil S. 121/122). Dar�ber hinaus habe er von den Konten der G.________ Invest AG, auf welche Anlagegelder f�r Ecuador einbezahlt worden seien, die monatliche Pauschale von DEM 43'000.-, abheben d�rfen. Daraus ergebe sich sein Wissen darum, dass die Arbeit der D.________ Marketing AG bzw. der G.________ Invest AG direkt aus Anlagegeldern finanziert und dementsprechend der f�r Investitionen zur Verf�gung stehende Teil der Anlagegelder reduziert worden sei (angefochtenes Urteil S. 123 E. 4.15.4). Auch mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend auseinander. Er beschr�nkt sich vielmehr auf den Einwand, er habe keinerlei �berblick �ber das Gesch�ftsgebaren und die Finanzen gehabt. Er sei nicht Buchhalter der Firma gewesen, und ein bald vor der Pensionierung stehender Arbeitnehmer k�nne und m�sse sich nicht st�ndig wie ein Hobby-Staatsanwalt "ausrechnen", ob irgendeine Handlung m�glicherweise "dubios" sei (Beschwerde S. 3/4). Dies gen�gt f�r den Nachweis von Willk�r nicht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschr�nkten finanziellen Verh�ltnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
1.�Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

References: in dubio
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 BGE