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Timestamp: 2019-11-12 23:25:31+00:00

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Sommer, SGB V § 245 Beitragssatz für Studenten und Prakt ... / 2.3 Examenskandidaten (Abs. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 245 Beitragssatz für Studenten und Prakt ... / 2.3 Examenskandidaten (Abs. 2)
Der Beitragssatz für Studenten gilt auch für die Personen, deren Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach § 190 Abs. 9 endet und die sich freiwillig weiterversichert haben oder nach § 188 Abs. 4 mangels eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes weiterversichert sind (zur freiwilligen Versicherung vgl. Komm. zu §§ 9, 188). Die Regelung ist daher auf Studenten begrenzt, gilt also nicht für die sonstigen ehemals Versicherungspflichtigen des § 5 Abs. 1 Nr. 10, für die zuvor der Studentenbeitragssatz anzuwenden war.
Die Anwendung der Regelung setzt weiterhin voraus, dass ein Ausscheiden aus der Mitgliedschaft als Student gemäß § 190 Abs. 9 vorliegen. Das bedeutet, dass die Pflichtmitgliedschaft deswegen endete, dass sich der Student entweder nicht zurückgemeldet hatte oder bereits zuvor ausdrücklich seine Exmatrikulation zum Ende des Semesters bei der Hochschule beantragt hatte und exmatrikuliert worden ist.
Der studentische Beitragssatz gilt daher nicht für Personen, bei denen die KVdS deswegen nicht eingetreten ist oder endete, weil sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind (§ 5 Abs. 5), Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 bestand oder eintritt oder die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Student (z. B. wegen Hausverbots an der Universität vgl. BSG, Urteil v. 29.9.1992, 12 RK 24/92, SozR 3-2500 § 6 Nr. 2) nicht vorliegen. Der studentische Beitragssatz gilt insbesondere auch nicht für die freiwillig Weiterversicherten, deren Versicherungspflicht wegen der einschränkenden Voraussetzungen für die Krankenversicherungspflicht als Student (KVdS) (vgl. Komm. zu § 5 Abs. 1 Nr. 9, und zuletzt BSG, Urteile v. 15.10.2014, B 12 KR 17/12 R, Breithaupt 2015 S. 505, und B 12 KR 1/13 R, JurionRS 2014, 31791) endet (ebenso Propp, in: jurisPK-SGB V, § 245 Rz. 25, Stand: 1.4.2012; Baier, in: Krauskopf SozKV SGB V, § 245 Rz. 7, Stand: Juni 2010). Diese Personen scheiden nicht nach § 190 Abs. 9 wegen unterlassener Rückmeldung aus der Mitgliedschaft aus (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 19.3.2002, L 1 KR 4/02 NZB). Der Studentenbeitragssatz findet auf diese nicht mehr pflichtversicherten freiwillig versicherten Studierenden auch dann keine Anwendung mehr, wenn diese sich später exmatrikulieren und zu der das Studium abschließenden Prüfung melden.
Auch für ehemals pflichtversicherte Studenten ist die Anwendung des Studentenbeitragssatzes zeitlich begrenzt. Für freiwillig weiterversicherte Studenten (Examenskandidaten) gilt der Beitragssatz nur bis zu der das Studium abschließenden Prüfung, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten. Anders als die frühere Regelung in § 176b Abs. 1 Nr. 3 RVO ist aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr erforderlich, dass zur Zeit des Endes der Mitgliedschaft nach § 190 Abs. 9 bereits eine Meldung zur Prüfung erfolgt sein muss, worauf der Ausdruck Examenskandidat zurückzuführen ist. Es ist daher auch nicht Voraussetzung für die Anwendung des Beitragssatzes nach § 245, dass nach der Prüfungsordnung noch eine Prüfung möglich ist (a. A. wohl Baier, in: Krauskopf SozKV SGB V, § 245 Rz. 8, Stand: Juni 2010). Daher ist der Studentenbeitragssatz dem Grunde nach auch auf die ehemaligen Studenten anwendbar, die sich ohne Prüfungsabsicht nicht zurückgemeldet oder exmatrikuliert haben. Ob sich aus der bedingten zeitlichen Begrenzung "bis zu der das Studium abschießenden Prüfung" eine solche Voraussetzung ableiten lässt, ist bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt. Eine Einschreibung zum Zweck der Promotion begründet schon keine Krankenversicherungspflicht als Student und die Promotion ist auch nicht als "Prüfung" zum Abschluss des Studiums anzusehen (BSG, Urteil v. 23.3.1993, 12 RK 45/92, SozR 3-2500 § 5 Nr. 10).
Der Studentenbeitragssatz ist jedenfalls auf die Zeit begrenzt, in der die Prüfung tatsächlich abgeschlossen ist. Das ist der Tag, an dem der letzte Teil der Prüfungsleistung erbracht ist und das Ergebnis feststeht. Das Studium ist auch dann durch die Prüfung abgeschlossen, wenn diese endgültig nicht bestanden wird. Dauert das Prüfungsverfahren länger oder wird die Prüfung gar nicht angestrebt oder erfolgt auch gar keine Meldung zur Prüfung, gilt der studentische Beitragssatz längstens noch für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Ausscheidens nach § 190 Abs. 9.
Diese sog. Examenskandidaten sind freiwillig Versicherte. Für sie gilt daher an Stelle der durch § 236 Abs. 1 festgelegten beitragspflichtigen Einnahmen für die Beitragsbemessung § 240, so dass alle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausmachenden Einnahmen zu berücksichtigen sind und, wenn danach nicht höhere Einnahmen vorliegen, nach § 240 Abs. 4 Satz 1 kalendertäglich mindestens Einnahmen in Höhe des neunzigsten Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen sind (2015 = 31,50 EUR). Hieraus ergibt sich ein gewisser Widerspruch zur Regelung in § 240 Abs. 4 Satz 7, wonach für den dort genannten Personenkreis von freiwillig Versiche...

References: § 245
 § 245
 § 190
 § 188
 § 5
 § 190
 § 6
 § 6
 § 5
 § 245
 § 245
 § 190
 § 176
 § 190
 § 245
 § 245
 § 5
 § 190
 § 236
 § 240
 § 240
 § 240