Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2021%20KR%2051/09%20SFB
Timestamp: 2019-09-16 09:17:25+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB
https://dejure.org/2009,159
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB (https://dejure.org/2009,159)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB (https://dejure.org/2009,159)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2009 - L 21 KR 51/09 SFB (https://dejure.org/2009,159)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentlicher Auftrag auch bei Möglichkeit des Abschlusses weiterer Rabattverträge über Arzneimittel; Vergaberechtmäßigkeit der Abgabe der von den Rabattverträgen erfassten Arzneimittel an die jeweiligen Versicherten durch den Apotheker; Zulässigkeit der Lieferung ...
Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern
Vergaberecht - Rabattverträge: Zuschlag für wirkstoffgleiches Medikament darf mehrfach erteilt werden
Rabattverträge und die Apotheker
Bei gleichem Wirkstoff darf Apotheker entscheiden
Mehrfachzuschläge bei Ausschreibung von Rabattverträgen zulässig
Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden - Rahmenvertrag mit drei Vertragspartnern stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip dar
oppenlaender.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibung von Rabattverträgen durch Gesetzliche Krankenkassen (RA Dr. Matthias Ulshöfer; VergabeR 2010, 126)
Gesundheitsreform und Arzneimittelrabattverträge - Gleiches (Vergabe-)Recht für alle!
Kommt das Ende des Drei-Partnermodells für Medikamentenrabattverträge?
Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern (IBR 2009, 1358)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG NRW vom 03.09.2009, Az.: L 21 KR 51/09 SFB (Gesetzliche Krankenkassen; Rabattverträge; Rahmenvereinbarung; Vergabe der Einzelaufträge)" von RA Dr. Matthias Ulshöfer, original erschienen in: VergabeR 2010, 132 - 135.
VK Bund, 19.05.2009 - VK 2-15/09
BauR 2010, 266
VergabeR 2010, 126
OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (§§ 3, 2,71 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Aufsicht (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07; LSG NRW, Beschl. v. 03.09.2009, L 21 KR 51/09 SFB - juris Rn. 23).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vergl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
Der Senat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V ist (vergl. auch Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O.).
Diese "Einzelaufträge" werden allein durch die Verordnungen der Vertragsärzte bestimmt und sind somit dem Zugriff der AG in vollem Umfang entzogen, auch wenn die Verordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkassen und Schlüsselfigur in der Arzneimittelversorgung diesen im Rahmen des Sachleistungssystems (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zuzurechnen ist (Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O. und Beschluss v. 24.09.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).
Jedoch wird die Auffassung, die Einbeziehung mehrerer Vertragspartner behindere massiv den Wettbewerb, in dieser Absolutheit nicht aufrecht erhalten (vgl. hierzu Beschluss v. 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vgl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
Der Senat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V ist (vgl. auch Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O ...).
VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16
Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
Das Drei-Partner-Modell als solches ist - gerade in Bezug auf (auch) sozialrechtlich determinierte Vergabeverfahren - von der obergerichtlichen Rechtsprechung als zulässiges Instrumentarium anerkannt worden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB, Amitriptylin u.a.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. November 2011, VII-Verg 62/11, Anastrozol).
VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11
Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Mai 2009 (VK 2 - 15/09) aufgehoben, da nach Ansicht des Senats das Mehr-Partner-Modell weder gegen § 3a Nr. 4 Abs. 6 VOL/A 2006 verstoße, noch die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung verletze (Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB).
Zwar habe das LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 3. September 2009 (L 21 KR 51/09) hervorgehoben, das Wahlrecht des Apothekers dürfe nicht als willkürliches Handeln verstanden werden, da der Apotheker an die allgemeinen, d.h. in § 70 SGB V normierten Grundsätze gebunden sei.
Dies habe das LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 3. September 2009 (L 21 KR 51/09) zu Recht auch so gesehen und in dem Mehr-Partner-Modell keinen Verstoß gegen § 3a Nr. 4 Abs. 6 lit a) VOL/A 2006 bzw. Art. 32 Abs. 4 Satz 2 HS 1 RL 2004/18/EG und die allgemeinen Prinzipien der Transparenz und der Nichtdiskriminierung erkannt.
Bereits dies könnte angesichts zumindest der von der Ag zu gewährleistenden Transparenz bei der Vergabe der Einzelabrufe als vergaberechtlich problematisch einzustufen sein (so auch schon 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. Mai 2009, VK 2-33/09; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1-107/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. August 2009, VK 3-145/09; a.A.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09; dazu sogleich unter 1.).
Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09) verweist bei der Betrachtung der Diskriminierungsfreiheit zunächst zutreffend auf die sozialversicherungsrechtliche und berufsrechtliche Stellung des Apothekers im Rahmen des Versorgungsauftrags der Krankenkassen bei der von ihm zu verantwortenden Abgabe der Arzneimittel an die Versicherten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14
Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die gesetzliche Krankenkassen sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
Es wäre aber mit dem Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, wenn man den Auftraggeber bei der Vergabe der Einzelaufträge für völlig frei und ungebunden hielte, so dass es solcher Kriterien bedarf (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 03.09.2009, L 21 KR 51/09, Rdnr. 34).
1 SGB V im Rahmen des Sachleistungssystems verfolgen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 3. September 2009 - L 21 KR 51/09 SFB).
Letztlich ist die vorliegende Kalkulationsgrundlage deutlich fundierter im Vergleich zu einer Ausschreibung eines Rahmenvertrages mit z.B. drei Vertragspartnern (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 3. September 2009 - L 21 KR 51/09 SFB).
VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
Insbesondere handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB und bei den ausgeschriebenen Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V um öffentliche Lieferaufträge im Sinne des § 99 Abs. 1, 2 GWB, bei denen die gesetzlichen Krankenkassen (unter Einschaltung der Vertragsärzte und Apotheker) Abnehmer und Kostenträger der rabattierten Arzneimittel sind (vgl. nur LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).
L 21 KR 51/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2011, VII-Verg 62/11; offen gelassen von der 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juni 2011, VK 2-58/11).
VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16
Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10
Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09
Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09
VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09
Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16
Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - Verg 63/11
Gemeinsame Rechtsabteilung: Kein Verstoß gegen Geheimwettbewerb!
VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10
Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11
Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14
VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09
VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11
VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16
Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09
Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11
VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16
VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10
VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11
Generika Ausschreibung
VK Bund, 16.07.2010 - VK 1-58/10
Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 2 SGB V
VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16
VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16
Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …
VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16
VK Bund, 02.07.2010 - VK 1-52/10
Abschluss eines Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung …
VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
VK Bund, 12.11.2010 - VK 1-109/10
Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
VK Bund, 20.02.2015 - VK 2-03/15
Nachprüfungsverfahren: Versorgung mit Flüssiggas
VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-200/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
VK Bund, 29.10.2009 - VK 1-185/09
VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10
VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09
VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09

References: Art. 1
 § 99
 § 3
 § 130
 § 99
 § 3
 § 130
 § 130
 § 3
 § 70
 § 3
 Art. 32
 § 130
 § 98
 § 130
 § 98
 § 130
 § 99
 § 129
 § 130
 § 127
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 127
 § 127
 § 127
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130