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Timestamp: 2019-10-17 19:35:55+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2011, 493 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LAG Düsseldorf, 14.12.2010 | BGH, 21.12.2010
https://dejure.org/2012,25853
BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 (https://dejure.org/2012,25853)
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Sozialplanabfindung; unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
§ 112 BetrVG, § 112a Abs 1 BetrVG, § 613a BGB
Ansprüche des Arbeitnehmers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans
Zu den Abfindungsansprüchen von Arbeitnehmern bei vorsorglich vereinbartem Sozialplan
sozialplan-eup.de
BetrVG §§ 112, 112a, 50, 111; BGB § 613a
ArbG Solingen, 24.02.2010 - 3 Ca 1672/09
Sollte dieser Vorwurf zutreffen, bestünde allenfalls ein Anspruch der beteiligten Betriebsräte auf eine Neuverhandlung der ÜV 2004 (ähnlich BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 28) .
Da es nach deutschem Arbeitsrecht im Falle betriebsbedingter Kündigungen keinen gesetzlich geregelten individualrechtlichen Abfindungsanspruch gibt, derartige Ansprüche vielmehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kollektivvereinbarung oder vertraglich zwischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vereinbart sind, gewährt auch das Unionsrecht keinen Abfindungsanspruch (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 32) .
Bestehen Unsicherheiten darüber, ob eine Betriebsänderung vorliegt, können Arbeitgeber und Betriebsrat zwar einen Sozialplan für den Fall vereinbaren, dass es sich bei den Maßnahmen um eine Betriebsänderung handelt (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - BAGE 141, 101) .
Diese entfällt nur, wenn in einer Angelegenheit der zwingenden Mitbestimmung, für deren Ausübung kraft Gesetzes eine andere Arbeitnehmervertretung zuständig ist, eine Regelung getroffen wird (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) oder bei einer Konkurrenz zweier von unterschiedlichen Arbeitnehmervertretungen abgeschlossener freiwilliger Betriebsvereinbarungen, sich durch Auslegung ein Anwendungsvorrang einer Regelung ergibt (BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 f., 27, BAGE 141, 101) .
Sie begründet aber normative Ansprüche zugunsten von Arbeitnehmern typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt (vgl. zu einem vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen vorsorglichen Sozialplan BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 141, 101) .
Dies ist Folge der den jeweiligen Betriebsverfassungsorganen gesetzlich zugewiesenen Regelungskompetenz (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 25, BAGE 141, 101) .
https://dejure.org/2010,4292
LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 (https://dejure.org/2010,4292)
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- Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
§§ 1 Abs. 2,3 und 5 KSchG, § 102 BetrVG
Zur Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung
ZIP 2011, 493 (Ls.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2010 - 16 Sa 513/10 - wird zurückgewiesen.
Die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist gleichwohl erst widerlegt, wenn der Arbeitnehmer dartut und ggf. beweist, dass das Beschäftigungsbedürfnis in Wirklichkeit nicht weggefallen ist (…BAG Urt. v. 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 - a.a.O.; vgl. BAG v. 12.03.2009 - 2 AZR 418/07 -, AP Nr. 97 zu § 1 KSchG 1969 ,Soziale Auswahl,,; LAG Düsseldorf Urt. v. 14.12.2010 ­ 16 Sa 513/10 -, zit. n. Juris).

References: § 112
 § 112
 § 613
 § 613
 § 102
 § 1