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Timestamp: 2017-09-20 02:28:56+00:00

Document:
BVerwG 2 A 7.06
B. - RA Heinle, Felsch, Baden u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
In der erst- und letztinstanzlichen Sache begehrt der Beamte Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor.
BVerwG 2 C 23.06 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 16.05)
K. - RA Dombert, Potsdam - ./. Land Brandenburg - RA Jürgens -
Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall
Eine Schulleiterin stolperte über die Schwelle ihres häuslichen Arbeitszimmers, als sie zwei gefüllte Kohleneimer hineintragen wollte, um es zu beheizen und anschließend zur Erledigung dienstlicher Aufgaben zu nutzen. Die Klägerin ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Klage statt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab und ließ die Revision zu, um die Frage der Reichweite des Dienstunfallschutzes in der Wohnung des Beamten grundsätzlich zu klären.
BVerwG 2 A 4.06
H. - RA Lang, Landshut - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger war ehemals als Angestellter für den BND tätig. Er macht geltend, er habe als Folge eines dienstlichen Einsatzes im Ausland Gesundheitsbeeinträchtigungen erlitten, die zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst geführt hätten. Mit seiner Klage verlangt er vom BND nähere Auskünfte über seinen Einsatz, um seine Schadensersatzklage vor dem Arbeitsgericht begründen zu können.
BVerwG 2 C 31.06 (VG Köln VG 15 K 5150/06)
R. - RA Heinle, Felsch, Baden u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die als Polizeifachlehrerin wegen der Betreuung zweier Kinder teilzeitbeschäftigte Klägerin beantragt, wieder mit voller Dienstzeit tätig zu sein unter der Bedingung, dass sie die hinzukommenden 10 Wochenstunden in der Form von Telearbeit zu Hause verrichten dürfe. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, für Polizeivollzugsbeamte komme Telearbeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil sie jederzeit zu Vollzugsaufgaben herangezogen werden könnten; zudem hätten Lehrkräfte gegenüber den Anwärtern einen Lehr- und Erziehungsauftrag wahrzunehmen, die ihre ganztägige Anwesenheit erfordere.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob sich aus gesetzlichen Vorschriften, die die Einrichtung von Telearbeitsplätzen betreffen, ein Anspruch der Klägerin ableiten lässt, einen solchen Arbeitsplatz einzunehmen.
BVerwG 9 A 27.06
1. S., 2. S. - RA Cornelius Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Zwei Grundstückseigentümer klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 178n im Abschnitt Löbau - Obercunnersdorf. Sie machen geltend, im Planfeststellungsverfahren seien sie nicht ordnungsgemäß angehört und befangene Sachverständige beauftragt worden. Das Vorhaben sei auch in der Sache nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Naturschutzrecht sowie gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot.
BVerwG 9 A 18.06
V. - RA Raik Tandetzky, Lobenstein - ./. Freistaat Thüringen
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 9 zwischen dem Autobahnkreuz Hermsdorf und der thüringisch-bayerischen Landesgrenze, soweit ein Teil ihres Grundstücks für die geänderte Überführung eines Wirtschaftsweges in Anspruch genommen werden soll. Die bisher schräg über die Autobahn führende Brücke soll abgerissen und in begradigter Form neu errichtet werden. Dadurch würde der bisher an der Grundstücksgrenze der Klägerin liegende Wirtschaftsweg das Grundstück künftig zerteilen.
BVerwG 5 C 6.07 (VG Berlin VG 25 A 140/03)
ARGUS Immobilien-Projektentwicklung GmbH - RA Knauthe, Eggers, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrt aus abgetretenem Recht Entschädigung für ein 14.000 qm großes Grundstück in Berlin, das einem Betrieb von jüdischen Gesellschaftern gehörte und 1953 für den Ausbau der "Stalinallee" in Anspruch genommen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die von den Beteiligten eingelegte Revision zur Klärung der Auslegung des § 2 Satz 2 und 5 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes und der entsprechenden Geltung von Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes (§ 4 Abs. 2 EntschG) zugelassen.
BVerwG 5 C 8.07 (VGH München VGH 11 BV 03.923)
G. - RA Krempels, Freiburg - ./. Freistaat Bayern
Das Berufungsgericht hat die Revision zu der Frage zugelassen, ob die Abstammung von einem deutschen Großelternteil zur Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz - BFVG - in der Fassung 2001 ausreicht. Die Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG.
BVerwG 4 CN 2.07 (OVG Koblenz OVG 1 C 10350/06)
ABO Wind AG - RA Warchol und Hubrich, Bitburg - ./. Verbandsgemeinde Kaisersesch - RA Kunz, Koblenz -
Anforderungen an eine Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
Die Antragstellerin sowie die Beigeladene, jeweils Unternehmen der Windenergiebranche, wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde, soweit darin eine Eignungsfläche für Windenergieanlagen dargestellt ist. Diese Darstellung hat zur Folge, dass die übrigen Flächen des Verbandsgemeindegebiets Ausschlussflächen sein sollen, auf ihnen also keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - entschieden, dass ein Normenkontrollantrag in derartigen Fällen grundsätzlich möglich ist. Im vorliegenden Verfahren geht es im Anschluss an frühere Rechtsprechung um eine weitere Konkretisierung der Anforderungen an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
BVerwG 6 A 1.07
D. - RA Becher und Dieckmann, Bonn - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, 2. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern
Der Bundesnachrichtendienst beantragte beim Bundesministerium des Innern am 14. September 2001 gemäß § 15 Abs. 6 S. 2 G 10 die Anordnung einer Beschränkung des Telefongeheimnisses zum Gefahrenbereich "Internationaler Terrorismus". Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 zuverlässige nachrichtendienstliche Hinweise auf Verwicklungen von islamistischen Fundamentalisten vorlägen, die sich in Deutschland aufhielten. Es sei nicht auszuschließen, dass sog. Schläfer aus dem Umkreis von Osama Bin Laden noch weitere terroristische Anschläge von Deutschland aus planten und durchführten. Aus einem der überwachten Anschlüsse und durch die sog. Routineaufklärung erfassten Telekommunikation stammte der erste ernstzunehmende Hinweis auf die Verantwortung Osama Bin Ladens für die Terroranschläge in New York und Washington. Am 25. September 2001 beantragte der Bundesnachrichtendienst im Wege eines Eilantrages die Ergänzung der Beschränkungsanordnung zum Gefahrenbereich "Internationaler Terrorismus". Zur Begründung wurde u.a. angeführt, es gebe zuverlässige nachrichtendienstliche Hinweise zu Verwicklungen von islamischen Fundamentalisten, die sich in Deutschland aufhielten; des weiteren gebe es Hinweise, dass die Nutzung von bestimmten Anschlüssen im engen Kontakt zur Osama-Bin-Laden-Gruppe stünden.
Der Kläger wurde am 23. April 2002 vorläufig festgenommen. Am darauffolgenden Tag wurde ein Haftbefehl wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Aufgrund Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 ist der Kläger zusammen mit zwei weiteren Angeklagten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH hat die dagegen gerichtete Revision mit Beschluss vom 16. Januar 2007 verworfen. Der Kläger wird der islamistischen Vereinigung al-Tawhid zugerechnet. Nach Angaben des Klägerbevollmächtigten steht der Kläger auf den Listen von Terrorverdächtigen des UN-Sicherheitsrates und der EU.
Der Bundesnachrichtendienst hat dem Kläger mit Bescheid vom 23.November 2006 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 2 G 10 mitgeteilt, in der Zeit vom 18. Oktober bis 05. November 2001 im Rahmen der Durchführung Strategischer Beschränkungen auf Grundlage der Beschränkungsanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 14. Sepember 2001 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 G 10 zur rechtzeitigen Erkennung und Begegnung der Gefahr für die Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt fünf Telekommunikationen erfasst zu haben, die von Telekommunikationsanschlüssen ausgingen, die auf den Kläger angemeldet waren. Der genehmigte Anordnungszeitraum sei der 14. September bis 14. Dezember 2001 gewesen. Der Mitteilung war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, wonach der Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Klage erheben könne.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die auf Grundlage der Beschränkungsanordnung der Beklagten vom 14. September 2001 vom Bundesnachrichtendienst gegen den Kläger durchgeführte Überwachung der Telekommunikation vom 18. Oktober bis 05. November 2001 dem Grunde nach sowie bzgl. des Vollzuges rechtswidrig gewesen sei.
BVerwG 6 C 19.07 (VG Saarlouis VG 3 K 269/05)
Saarstahl AG - RA Dr. Thomas Petzold, Saarbrücken - ./. Pension-Sicherungs-Verein VVaG - RA Vohmann und Kollegen, Wuppertal -
In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, wie sich ein Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung während eines laufenden Wirtschaftsjahres auf die Berechnung des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auswirkt.
Die Klägerin gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, die zunächst im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage durchgeführt wurde. Mit Wirkung zum 1. April 2004 übertrug sie sämtliche sicherungsfähigen Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds. Sie vertritt die Auffassung, dass sich der von ihr an den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, der die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durchführt, für das Jahr 2004 zu entrichtende Beitrag ab dem 1. April 2004 nach der für Pensionsfonds gültigen reduzierten Beitragsbemessungsgrundlage richte. Der Pensions-Sicherungs-Verein beruft sich darauf, dass die Übertragung der insolvenzsicherungsfähigen Versorgungsverpflichtungen aufgrund einer Stichtagsregelung im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erst im Jahre 2005 beitragswirksam geworden sei.
BVerwG 3 C 1.07 (OVG Münster OVG 13 A 2771/03)
F. - RA Meisterernst, Düsing, Manstetten, Münster - ./. Apothekerkammer Westfalen-Lippe - RA Rainer H. Bonse, Münster -
Der Kläger betreibt eine Apotheke unter der Bezeichnung "R-Apotheke" mit dem Zusatz "Internationale Apotheke". Die beklagte Apothekerkammer untersagte ihm die Verwendung dieses Zusatzes mit der Begründung, er sei irreführend. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.
BVerwG 1 C 28.06; (OVG Koblenz OVG 7 A 10491/06) BVerwG 1 C 29.06; (OVG Koblenz OVG 7 A 10492/06) BVerwG 1 C 30.06; (OVG Koblenz OVG 7 A 10463/06) BVerwG 1 C 17.07 (OVG Koblenz OVG 7 A 11320/06)
1. A., 2. A., 3. A. - RA Manfred Clemens, Trier - ./. Landkreis Trier-Saarburg
A. - RA Manfred Clemens, Trier - ./. Landkreis Trier-Saarburg
S. - RA Manfred Clemens, Trier - ./. Landkreis Trier-Saarburg
1. T., 2. M., 3. M., 4. M. - RA Manfred Clemens, Trier - ./. Landkreis Trier-Saarburg
Die Kläger in dem Verfahren BVerwG 1 C 30.06 sind libanesische Staatsangehörige. Die Kläger in den weiteren Revisionsverfahren sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Nach ihrer Anerkennung als politische Flüchtlinge (§ 51 Abs. 1 AuslG) durch das Bundesamt erteilte ihnen die Ausländerbehörde Aufenthaltsbefugnisse, die wegen des fortlaufenden Bezugs von Sozialleistungen, mit der - hier streitigen - Auflage "Wohnsitznahme beschränkt auf das Land Rheinland-Pfalz" versehen waren. Auf die Klagen hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Auflagen aufgehoben. Das Berufungsgericht ist in seinen Entscheidungen davon ausgegangen, dass die Wohnsitzauflage ausschließlich dem Zweck diene, eine Verlagerung von Sozialleistungslasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderungen bestimmter Gruppen von Ausländern zu vermeiden. Dies sei mit Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) und Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unvereinbar, da durch eine Wohnsitzauflage nicht gezielt eine Beschränkung des Fürsorgerechts eingeführt werden dürfe. Das Berufungsgericht hat die Revision in allen Fällen zugelassen, weil das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die gegenteilige Auffassung vertrete und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bisher fehle. Der Landkreis Trier-Saarburg als zuständige Ausländerbehörde tritt dieser Rechtsauffassung mit seinen Revisionen entgegen.

References: § 2
 § 6
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 12
 § 5
 Art. 1
 Art. 23