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Timestamp: 2018-12-14 02:46:43+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Lexikon des Steuerrechts
2 Verschuldensfrage
2.1 Unverschuldete Fristversäumnisse
2.2 Verschuldete Fristversäumnisse
2.3 Verschulden des Vertreters
3 Versäumung gesetzlicher Fristen
3.1 Gesetzliche Fristen
3.2 Nicht wiedereinsetzungsfähige Fristen
3.3 Behördliche Fristen
3.4 Verlängerung von gesetzlichen Fristen
4 Nachholung der versäumten Handlung bzw. Wiedereinsetzungsantrag
4.1 Monatsfrist
4.2 Antragsbegründung
4.3 Nachholung der versäumten Handlung
4.4 Jahresfrist
5 Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit
6 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
gesetzliche Frist (→ Fristen und Termine) einzuhalten, so ist ihm
Die Verschuldensfrage ist eine Einzelfallentscheidung, die auch von den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers abhängig ist. Allerdings ist insoweit ein hoher Maßstab anzulegen, als die Fristversäumnis mit der Folge der Wiedereinsetzung nur dann entschuldigt werden kann, wenn sie nach den Umständen des Falles trotz angemessener und vernünftiger zu erwartender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Im Rahmen des § 110 AO ist, anders als im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, bereits bei einem leicht fahrlässigen Verhalten eine Wiedereinsetzung zu versagen (vgl. BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 33/15, NV).
Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung i.S.d. § 121 AO oder ist die erforderliche Anhörung i.S.d. § 91 AO eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt nach der gesetzlichen Fiktion des § 126 Abs. 3 AO die Versäumung als nicht verschuldet. Versäumt der Stpfl. wegen einem Begründungsfehler des Finanzamts die Einspruchsfrist (Kausalität erforderlich!) ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Wiedereinsetzungsfrist bei Nachholung der Begründung ist allerdings zu beachten. Die unterlassene Anhörung ist im Allgemeinen nur dann für die Versäumung der Einspruchsfrist ursächlich, wenn die notwendigen Erläuterungen auch im Verwaltungsakt selbst unterblieben sind (BFH Urteil vom 13.12.1984, VIII R 19/81, BStBl II 1985, 601).
Hat der Stpfl. im Formular »Anlage Kinder« die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben und auch dokumentiert, dass das Kind in den Zeiten der Berufsausbildung auswärts untergebracht ist (Werbungskosten des Kindes wegen doppelter Haushaltsführung (→ Doppelte Haushaltsführung)), hat er damit konkludent den → Ausbildungsfreibetrag für Kinder beantragt, auch wenn er die Rubrik »Ausbildungsfreibetrag« nicht ausgefüllt hat. Übergeht das Finanzamt derartige Anträge, ohne darauf im Einkommensteuerbescheid hinzuweisen, kann wegen der versäumten Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen. Zu beachten ist dabei die Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO (BFH Urteil vom 30.10.2003, BStBl II 2004, 394).
Wird ein Bescheid vor dem maschinell erstellten Bescheiddatum zugestellt, so hat dies auf seine Wirksamkeit und auf die Rechtsbehelfsfrist keinen Einfluss, kann aber bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (BFH Urteil vom 20.11.2008, III R 66/07, BStBl II 2009, 185). Im Streitfall erfolgte die ordnungsgemäße Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids – ausweislich der Zustellungsurkunde – durch Einwurf in den zur Wohnung des Einspruchsführers gehörenden Briefkasten und gelangte damit in den Machtbereich des Stpfl. Dem Wirksamwerden i.S.d. § 124 AO im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (Tag des Einwurfs in den Hausbriefkasten) stand nicht entgegen, dass der Bescheid mit einem um eine Woche nach dem Bekanntgabezeitpunkt liegenden Datum versehen wurde. Dieser Vorgang wurde damit erklärt, dass der maschinell gefertigte Bescheid dem Finanzamt vom Rechenzentrum zur Prüfung übersandt und vordatiert wurde, um eine ausreichende Prüfung einzuräumen. Die einmonatige Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO wurde mit der Bekanntgabe, unbenommen der Datierung des Bescheides, in Lauf gesetzt. Dass der Stpfl. außerhalb der Einspruchsfrist, aber innerhalb eines Monats ausgehend vom Bescheiddatum, den Einspruch beim Finanzamt einlegte, sieht der BFH als unverschuldet an. Dabei geht der BFH davon aus, dass zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden dürfen (BFH Urteil vom 29.11.2006, VI R 48/05, BFH/NV 2007, 861).
Zur Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck vgl. BFH Urteil vom 9.6.2015, X R 14/14, BStBl II 2015, 931.
Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde (vgl. BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 33/15, NV).
Arbeitsüberlastung stellt grundsätzlich keinen Grund für eine Wiedereinsetzung dar (BFH Urteil vom 31.10.1996, VIII B 89/96, BFH/NV 1997, 695). Arbeitsüberlastung ist eine allgemeine Zeiterscheinung, die nicht von der Einhaltung von Fristen befreit. Allgemein voraussehbare Arbeitsbelastungen müssen bei der Einhaltung von Fristen, die insbesondere bei der Einlegung von Rechtsmitteln zu den vordringlichen Arbeiten gehören, im Arbeitsablauf einkalkuliert werden. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn die Arbeitsüberlastung unvorhersehbar und unabwendbar war.
Eine unzutreffende Fristberechnung durch den Stpfl. stellt grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Bei einem Irrtum über den Fristablauf kann eine Wiedereinsetzung nur dann gerechtfertigt sein, wenn dem Stpfl. trotz gebotener Sorgfalt entweder die Dauer der Frist oder die Frist als solche nicht bekannt war (BFH Urteil vom 20.2.2001, IX R 48/98, BFH/NV 2001, 1010).
Leichte Erkrankungen sowie persönliche Schwierigkeiten und Sorgen rechtfertigen keine Wiedereinsetzung. Schwerwiegende seelische Belastungen führen jedoch zu einem unverschuldeten Fristversäumnis (BFH Urteil vom 20.9.1997, X R 95/93, BFH/NV 1997, 40).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei Annahme einer gesetzwidrig verlängerten Antragsfrist nicht in Betracht. Die Vereinbarung eines Gesprächstermins für die Zeit nach Ablauf der Klagefrist kann keinen Vertrauenstatbestand für die Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 AO (→ Schlichte Änderung) schaffen, sodass auch für einen geltend gemachten Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO schon mangels Entschuldbarkeit der Fristversäumnis kein Raum wäre (BFH vom 25.9.2013, VIII R 46/11, NV, LEXinform 0928984).
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag durch Übermittlung eines Telefax ist zu beachten, dass ein fristgebundener Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen sein muss. Wer um 23:59:00 Uhr damit beginnt, einen fristgebundenen Schriftsatz vom sieben Seiten Länge per Telefax zu übermitteln, kann nicht darauf vertrauen, dass der Übertragungsvorgang bis um 23:59:59 Uhr desselben Tages abgeschlossen sein wird (BFH vom 28.1.2010, VIII B 88/09, BFH/NV 2010, 919). Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsschriftsatzes kommt es entscheidend nicht erst auf den Ausdruck des per Telefax übermittelten Schriftsatzes, sondern bereits auf den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Gerichts noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist an. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts. Es genügt nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und diese damit vor Fristablauf eingegangen ist (BFH vom 9.1.2012, I B 66/11, BFH/NV 2012, 957).
Die mangelnde Kenntnis des Steuerberaters über verfahrensrechtliche Fristen begründet grundsätzlich einen Verschuldensvorwurf, den sich der Steuerpflichtige nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen muss, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BFH Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/14, BStBl II 2015, 894).
Leitet der empfangsbevollmächtigte Steuerberater die Einspruchsentscheidung ohne erkennbaren Grund beträchtlich verspätet an seinen Mandanten weiter und trifft er keine weiteren Maßnahmen zur Verhinderung einer Versäumung der Klagefrist, handelt er sorgfaltswidrig. Dieses sorgfaltswidrige Verhalten ist dem Kläger bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als eigenes Verschulden zuzurechnen. Will der Empfangsbevollmächtigte bei verspäteter Weiterleitung der Einspruchsentscheidung seinen Sorgfaltspflichten genügen, muss er sich aktiv um die Einhaltung der Klagefrist bemühen. Notfalls muss er – auch wenn er keine entsprechende Vollmacht hat – vorsorglich Klage erheben (FG Köln Urteil vom 15.12.2009, 12 K 3102/09, DStRE 10/2010, 637, EFG 2010, 659).
Wiedereinsetzung ist bei gesetzlichen Fristen, also Fristen, die unmittelbar in einem Gesetz ausdrücklich geregelt sind, grundsätzlich anwendbar. § 110 AO gilt für sog. Handlungsfristen, da insoweit eine Frist einzuhalten ist. Insbesondere ist die Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO als Hauptanwendungsfall zu nennen. Daneben zählen z.B. auch zu den möglichen Wiedereinsetzungsfristen die Einjahresfrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 356 Abs. 2 AO, die Antragsfrist nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO (→ Schlichte Änderung) sowie die Fristsetzung i.S.d. § 364b AO, da hier ein Verweis auf die entsprechende Anwendung des § 110 AO im Fall der Fristüberschreitung in § 364b Abs. 2 Satz 3 AO erfolgt und damit die Fristsetzung wie eine gesetzliche Frist behandelt wird.
Wiedereinsetzung ist nur hinsichtlich verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Fristen, die »einzuhalten« sind, möglich. Erfasst werden somit Handlungs- und Erklärungsfristen, die Beteiligte (§ 78 AO) oder Dritte gegenüber der Finanzbehörde zu wahren haben. Nicht wiedereinsetzungsfähig sind dagegen die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind. Der Ablauf von Festsetzungsfristen fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 110 AO (BFH Urteil vom 24.1.2008, VII R 3/07, BStBl II 2008, 462).
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb des Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist (→ Festsetzungsverjährung). Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO setzt voraus, dass der Stpfl. vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Korrektur einer Steuerfestsetzung stellt. Ist innerhalb der Festsetzungsfrist kein Antrag des Stpfl. eingegangen, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO gewährt werden.
Versäumt der Stpfl. wegen der unterbliebenen erforderlichen Begründung oder wegen der erforderlichen Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes, gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet (§ 126 Abs. 3 AO; AEAO zu § 121, Nr. 3 und AEAO zu § 91, Nr. 3). In diesem Fall tritt das für die Monatsfrist maßgebende Ereignis im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung (&equals; Nachholung der erforderlichen Begründung) ein.
Im finanzgerichtlichen Verfahren beträgt gem. § 56 Abs. 2 FGO die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung zwei Wochen (vgl. AEAO zu § 110, Nr. 3).
Die Tatsachen zur Begründung der begehrten Wiedereinsetzung sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das Finanzgericht den Antragsteller nicht über den erforderlichen Inhalt des Wiedereinsetzungsgesuchs aufzuklären oder zur Ergänzung eines insoweit unzulänglichen Vortrags aufzufordern (BFH vom 6.12.2011, XI B 3/11, BFH/NV 2012, 707). Die Wiedereinsetzungsgründe sind innerhalb der Monatsfrist darzulegen (&equals; mangelndes Verschulden). Die Glaubhaftmachung erfordert aber nicht eine Beweisführung im engeren Sinne. Ein bloßes Behaupten oder Vortragen, so dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die dargelegten Tatsachen spricht, ist ausreichend. Daher sind Ergänzungen nach Ablauf der Monatsfrist zulässig (BFH Beschluss vom 20.6.1996, X R 95/93, BFH/NV 1997, 40).
War es dem Stpfl. infolge höherer Gewalt vor Ablauf der Jahresfrist unmöglich, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen oder die versäumte Handlung nachzuholen, ist auch nach Ablauf der Jahresfrist eine Wiedereinsetzung möglich. Unter höherer Gewalt sind von außen kommende Ereignisse zu verstehen, die unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden können (z.B. Naturkatastrophen). Ein bloßer Rechtsirrtum erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO (BFH Urteil vom 9.6.2015, X R 14/14, BStBl II 2015, 931).
Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) nicht vor, kann es bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörde gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO (Auskunfts- und Beratungspflicht) geboten sein, die zu Unrecht festgesetzte Steuer wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen (vgl. AEAO zu § 89 AO, Nr. 1.2, BFH Urteil vom 18.12.1985, I R 82/85, BFH/NV 1986, 506). Zu den weiteren Voraussetzungen eines Erlasses von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gem. § 227 vgl. → Erlass.

References: § 110
 § 173
 § 121
 § 91
 § 126
 § 110
 § 124
 § 355
 Art. 19
 § 32
 § 32
 § 172
 § 110
 § 110
 § 110
 § 355
 § 356
 § 172
 § 364
 § 110
 § 364
 § 110
 § 129
 § 171
 § 110
 § 171
 § 121
 § 91
 § 56
 § 110
 § 110
 § 110
 § 173
 § 89
 § 89
 § 227