Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.10.2002&Aktenzeichen=1%20BvL%2016/95
Timestamp: 2013-05-23 23:09:39+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 Volltextver�ffentlichungen (6)
BKGG � 3 Abs. 3 S. 1Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern
Wird zitiert von ... (59) BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97 Kindergeld an Ausl�nderIhm kommt im Bereich der gew�hrenden Staatst�tigkeit f�r die Abgrenzung der beg�nstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).F�r den Gesetzgeber ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ).Die zur Pr�fung gestellte Vorschrift ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil dem Gesetzgeber bei der Entscheidung dar�ber, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will, ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 106, 166 ).Der Gesetzgeber hat neben der Familienf�rderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu ber�cksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsf�higkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ).Demgem�� l�sst sich der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung dar�ber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; 106, 166 ).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …F�r die Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; stRspr).
BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98 Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …Er ist deren leiblicher und rechtlicher Vater und lebt mit ihnen zusammen (vgl. BVerfGE 106, 166 ; stRspr).Im Bereich staatlicher Ma�nahmen, welche die Familie betreffen, muss der Staat zus�tzlich den Schutz beachten, den er dieser nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet (vgl. BVerfGE 103, 242 ; 106, 166 ).Zudem ist das Schutzgebot dieser Vorschrift besonders zu ber�cksichtigen, wenn das geltende Recht eine Form der Familie schlechter stellt, die sich von der Gemeinschaft verheirateter oder verwitweter Elternteile mit ihren Kindern nicht unterscheidet (vgl. auch BVerfGE 106, 166 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDabei kommt es hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen wesentlich darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 [110 f.]; 106, 166 [176]; 112, 164 [174]).
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 Homologe InseminationDaher konnte der Gesetzgeber in � 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung vom Bestehen einer Ehe abh�ngig machen, ohne gegen den Grundsatz zu versto�en, dass die unterschiedlichen Formen der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG im Verh�ltnis zueinander verfassungsrechtlich als gleichwertig anzusehen sind (vgl. dazu BVerfGE 25, 167 ; 106, 166 ).
BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95 Erziehungsgeld an Ausl�nderIhm kommt im Bereich der gew�hrenden Staatst�tigkeit f�r die Abgrenzung der beg�nstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ).F�r den Gesetzgeber ergeben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 106, 166 m.w.N.).
BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreichDie Grenzen sind umso enger, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlicher gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ; 111, 160 ) und je erheblicher die Bedeutung der Sozialleistung f�r die Betroffenen ist (vgl. BVerfGE 60, 113 ).
BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07 Kein �bergang von Schadenersatzanspr�chen gegen den Partner einer nichtehelichen …In der Zeit nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1987 (…aaO) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften Stellung genommen (BVerfGE 112, 50; 106, 166 ; 87, 234 ; 82, 6)und dabei best�tigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der "Familie" bezwecken, nicht entgegenstehe (BVerfGE 82, 6, 15) .Vielmehr k�nne wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren sogar geboten sein (BVerfGE 112, 50, 67 ff.; 106, 166, 176 ff.).
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04 Familienrecht - Befrist. Unterhaltsanspruch nichtehel. Mutter verfassungswidrig?Der Beklagte ist der leibliche und rechtliche Vater der gemeinsamen Tochter und lebte auch mit ihr zusammen (vgl. BVerfGE 106, 166, 176).
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04 BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R Elterngeld - Einkommen - Eink�nfte - nichtselbst�ndige Arbeit - Einnahmen - …
BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03 Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgem�� …
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99 Anspr�che der Hinterbliebenen eines T�tungsdelikts nach dem …
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02 BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09 Verfassungsbeschwerde bzgl. eines Streits �ber die Rechtm��igkeit der …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 2929/10 Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Familienwohnsitz und gew�hnlicher Aufenthalt …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2004 - L 8 KG 11/03 Kindergeld - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der …
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06 BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R Anspruch auf Elterngeld; Ber�cksichtigung des Bezuges von Bundeserziehungsgeld …
BFH, 28.10.2004 - VIII B 253/04 Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09 Ma�geblichkeit des Familienwohnsitzes f�r die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
LSG Baden-W�rttemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Verletztenrente …
OLG Brandenburg, 23.01.2008 - 9 WF 17/08 Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausl�ndischer Rentenanwartschaften durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - L 11 B 47/03 Vertragsarztrecht
SG Hamburg, 04.06.2003 - S 10 RA 174/01 VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06 Widerruf im Zuge der Wohnungsbauf�rderung gew�hrter Aufwendungszusch�sse.
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 KG 2/08 VG Berlin, 23.10.2008 - 16 A 69.06 Widerruf eines im Rahmen der Wohnungsbauf�rderung gew�hrten Zinszuschusses; …
VG Berlin, 06.03.2008 - 16 A 148.05 Klage gegen den Widerruf eines im Zuge der Wohnungsbauf�rderung gew�hrten …

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6