Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009290
Timestamp: 2018-02-20 11:24:47+00:00

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RIS - Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.02.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche, Fassung vom 20.02.2018
StF: BGBl. Nr. 229/1967 (NR: GP XI RV 496 AB 587 S. 61. BR: S. 256.)
BGBl. I Nr. 68/2011 (NR: GP XXIV IA 1542/A AB 1268 S. 113. BR: AB 8538 S. 799.)
Abschnitt I - Einleitung
§ 1. (1) Die griechisch-orientalische Kirche in Österreich ist eine gesetzlich anerkannte Kirche im Sinne des Artikels 15 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.
(2) Ihr sind mit Wirkung für den staatlichen Bereich alle Personen griechisch-orientalischen (orthodoxen) Glaubensbekenntnisses zugehörig, wenn und solange sie im Bundesgebiet ihren Hauptwohnsitz oder bei Fehlen eines Wohnsitzes im In- oder Ausland einen gewöhnlichen inländischen Aufenthalt haben. Diese bekenntnismäßige Zugehörigkeit zur griechisch-orientalischen Kirche in Österreich ist von der Mitgliedschaft zu einer staatlich anerkannten Kirchengemeinde nicht abhängig.
(3) Beabsichtigen Einrichtungen der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich, in ihrem Namen statt der Bezeichnung „griechisch-orientalisch“ die Bezeichnung „orthodox“ mit einem vorangestellten Zusatz zu führen, so findet, sofern nicht schon bei der Errichtung einer Kirchengemeinde eine derartige Bezeichnung der Rechtsperson (§ 3 Abs. 1) gewählt wird, § 10 Abs. 5 Anwendung.
Abschnitt II - Errichtung neuer Kirchengemeinden und Bestellung der neuen Organe
§ 2. Eine griechisch-orientalische Kirchengemeinde, die von Personen griechisch-orientalischen Bekenntnisses gebildet wird, erlangt durch staatliche Anerkennung Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich und genießt die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wenn
der künftige Bestand der Kirchengemeinde und die Tradierung griechisch-orientalischen (orthodoxen) Glaubens- und Lehrgutes glaubhaft gemacht wird, worüber das Bundesministerium für Unterricht im Zweifelsfall ein Gutachten der griechisch-orientalischen Metropolis von Austria (§ 6) einholen kann,
die Kirchengemeinde Satzungen besitzt, welche den Grundsätzen des § 8 dieses Bundesgesetzes entsprechen, und
die neue Kirchengemeinde dem Bundesministerium für Unterricht die Errichtung und die satzungsgemäße Bestellung der neuen Organe angezeigt hat.
§ 3. (1) Eine Anzeige an das Bundesministerium für Unterricht über die Errichtung einer Kirchengemeinde und die satzungsgemäße Bestellung der Organe hat die Bezeichnung der Rechtsperson, eine Ausfertigung der Satzungen sowie Namen und Anschriften tauglicher (§ 9) satzungsgemäß nach außen vertretungsbefugter Organe zu enthalten. Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 lit. a ist glaubhaft zu machen.
(2) Das Bundesministerium für Unterricht hat das Einlangen der Anzeige über die Errichtung der Kirchengemeinde und die satzungsgemäße Bestellung der nach außen vertretungsbefugten Organe bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurkunden. Ab dem Tag des Einlangens der gesetzmäßig ausgefertigten Anzeige beim Bundesministerium für Unterricht genießt die betreffende Kirchengemeinde als staatlich anerkannte Einrichtung der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
(3) Entspricht eine Anzeige nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, hat das Bundesministerium für Unterricht unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Behebung der Mängel aufzufordern; bei offenbarer Aussichtslosigkeit einer solchen Aufforderung oder bei fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist hat das Bundesministerium für Unterricht die Kenntnisnahme der Anzeige mit Bescheid abzulehnen.
Abschnitt II a – Errichtung neuer Diözesen und Bestellung der Organe
Abschnitt III - Bestehende Einrichtungen
§ 4. (1) Die serbische griechisch-orientalische Kirchengemeinde zum hl. Sava in Wien und die rumänische griechisch-orientalische Kirchengemeinde zur hl. Auferstehung in Wien, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als staatlich anerkannte Einrichtungen der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich bestehen, genießen für die Dauer ihres Bestehens die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
(2) Die Satzungen dieser beiden Kirchengemeinden haben in der jeweils gültigen Fassung mit Wirkung für den staatlichen Bereich zu bestimmen, welcher geistlichen Jurisdiktion die betreffende Kirchengemeinde untersteht.
§ 5. Die griechisch-orientalische Kirchengemeinde zur hl. Dreifaltigkeit in Wien und die griechisch-orientalische Kirchengemeinde zum hl. Georg in Wien, welche als kraft kaiserlicher Privilegien gebildete staatlich anerkannte Einrichtungen der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehen und die nach dem kirchlichen Recht der griechisch-orientalischen Kirche der geistlichen Jurisdiktion der griechisch-orientalischen Metropolis von Austria (§ 6) unterstehen, genießen für die Dauer ihres Bestehens die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
§ 6. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende griechisch-orientalische Metropolis von Austria mit dem Sitz in Wien, welche nach griechisch-orientalischem kanonischem Recht dem ökumenischen Patriarchen unmittelbar untersteht, genießt als staatlich anerkannte Einrichtung der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
(2) Die geistliche Jurisdiktion der Metropolis von Austria wird durch die kirchlichen Vorschriften der griechisch-orientalischen Kirche geregelt und bleibt durch dieses Bundesgesetz unberührt.
§ 9. (1) Zwecks Rechtswirksamkeit für den staatlichen Bereich sind dem Bundesministerium für Unterricht anzuzeigen:
die vertretungsbefugten Organe der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehenden Kirchengemeinden tunlichst innerhalb Monatsfrist,
die vertretungsbefugten Organe künftig zu errichtender Kirchengemeinden gleichzeitig mit der Anzeige über die Errichtung (§ 2 und § 3) sowie
alle Veränderungen in der Person der bisher vertretungsbefugten Organe tunlichst innerhalb Monatsfrist.
(2) Personen, welche wegen eines Verbrechens rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden sind, können für den staatlichen Bereich nicht als vertretungsbefugte Organe bestellt werden.
(3) Das Bundesministerium für Unterricht hat das Einlangen der Anzeige bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurkunden.
(4) Ab dem Tag des Einlangens der gesetzmäßig ausgefertigten Anzeige wird die Bestellung der vertretungsbefugten Organe auch für den staatlichen Bereich wirksam.
(5) Entspricht die Anzeige nicht den gesetzlichen Voraussetzungen oder weist die Bestellung der vertretungsbefugten Organe infolge Verstoßens gegen innerkirchliche Vorschriften schwerwiegende Mängel auf, so hat das Bundesministerium für Unterricht unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Behebung der Mängel aufzufordern; bei offenbarer Aussichtslosigkeit einer solchen Aufforderung beziehungsweise bei fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist hat das Bundesministerium für Unterricht die Entgegennahme der Anzeige mit Bescheid abzulehnen. Die Bestellung eines vertretungsbefugten Organs leidet dann an einem schwerwiegenden Mangel, wenn die Beachtung der innerkirchlichen Vorschriften die Bestellung einer anderen Person zur Folge gehabt hätte oder doch zur Folge haben hätte können.
§ 11. Das Bundesministerium für Unterricht hat jedem, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht, die für den staatlichen Bereich vertretungsbefugten Organe einer griechisch-orientalischen Kirchengemeinde schriftlich bekanntzugeben.
§ 12. (1) Dem Bundesministerium für Unterricht ist der Wortlaut der jeweils geltenden Satzungen einer Kirchengemeinde beziehungsweise zwischenweilig erfolgter Änderungen auf schriftliches mit Gründen versehenes Verlangen bekanntzugeben.
(2) Für den Fall, daß geltende Satzungen einer griechisch-orientalischen Kirchengemeinde dem § 8 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen und daß sich derartige Mängel auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beheben lassen oder daß trotz Aufforderung vertretungsbefugte Organe einer staatlich anerkannten Kirchengemeinde nicht bestellt werden, hat das Bundesministerium für Unterricht aus wichtigen Gründen die Handlungsfähigkeit in äußeren Angelegenheiten der betreffenden Kirchengemeinde für den staatlichen Bereich mit Bescheid für zeitweilig gehemmt zu erklären und beim zuständigen Gericht die Bestellung eines Kurators zu beantragen. Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Mangel einen Eingriff in die Rechte anderer Einrichtungen der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich zur Folge hat oder zur Folge haben kann oder wenn durch den Mangel dritten Personen Nachteile erwachsen können.
(3) Unter gleichen Voraussetzungen hat, falls die im Abs. 2 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen, das Bundesministerium für Unterricht überdies mit Bescheid die einer staatlich anerkannten Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes zustehenden besonderen Rechte zu suspendieren.
(4) Sollen derartige Maßnahmen gegen eine der in § 5 dieses Bundesgesetzes genannten Kirchengemeinden getroffen werden, ist die griechisch-orientalische Metropolis von Austria zu hören; sie genießt in solchen Verfahren Parteistellung.
(5) Die getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.
Abschnitt V - Schlußbestimmungen
§ 13. (1) Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten Rechtsvorschriften, die sich auf äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche beziehen, außer Kraft.
die Verordnung des Staatsministeriums, des Kriegsministeriums, der königlich-ungarischen, siebenbürgischen und kroatisch-slavonisch-dalmatinischen Hofkanzlei vom 29. November 1864, RGBl. Nr. 91, betreffend die Benennung der griechisch-nicht-unierten Kirche;
Präambel und § 1 der Verordnung des k. k. Statthalters im Erzherzogtume Österreich unter der Enns vom 1. Mai 1893, LGBl. Nr. 19, betreffend die Bestimmung der Zugehörigkeit der Bekenner des griechisch-orientalischen Religionsbekenntnisses zu den in Wien bestehenden drei griechisch-nicht-unierten Kirchengemeinden.
§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Die Zuständigkeit anderer Bundesministerien zur Vollziehung der in § 7 genannten Vorschriften bleibt unberührt.

References: § 1
 § 10

§ 2
 § 8

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9
 § 3

§ 11

§ 12
 § 8
 § 5

§ 13
 § 1

§ 14
 § 7