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Timestamp: 2020-01-18 19:38:26+00:00

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§ 22 Internetrecht / V. Anmerkungen zum Muster
§ 25 Kaufrecht / aa) Vorvertragliche Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB
Rz. 140 Gem. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren. Hierzu gehören gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB insbesondere Identität und Anschrift des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften und der Preis der Ware, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrec...mehr
§ 24 Kartellrecht / VIII. Muster: Antrag auf Streitwertherabsetzung (§ 89a GWB)
Rz. 186 Nach § 89a GWB kann eine Partei beantragen, dass sich der Streitwert im Falle von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen (§ 33 GWB), Schadensersatzansprüchen (§ 33a GWB) und Vorteilsabschöpfung durch Verbände (§ 34a GWB), nach dem sie zur Zahlung von Gerichtskosten, der Kosten ihres Prozessbevollmächtigten und bei Unterliegen der Kosten der Gegenseite verpflichtet...mehr
§ 45 Urheberrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 12 Ein Verfügungsverfahren in einem Urheberrechtsstreit unterliegt mit Ausnahme der Schwierigkeit, einen bestimmten Antrag zu formulieren, keinen Besonderheiten. Auf den Abdruck eines Musters wird daher verzichtet. Im Einzelnen zum Verfügungsverfahren siehe Muster im Kapitel "Wettbewerbsrecht" (vgl. § 53 Rdn 39 ff.). Rz. 13 Ist einer Hauptklage ein Verfügungsverfahren vor...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / VIII. Anmerkungen zum Muster
Rz. 23 Es ist allgemein anerkannt, dass der rechtsfähige Verband gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG die für ihn fremden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer in Prozessstandschaft durchsetzen kann, wenn der Verband durch Eigentümerbeschluss die Rechtsverfolgung als gekorene Ausübungsbefugnis "an sich gezogen", d.h. vergemeinschaftet hat (vgl. BGH 22.1.2016 –...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / 1. Feststellungsinteresse
Rz. 144 Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist zunächst einmal ein Feststellungsinteresse. Dabei gilt nach ganz herrschender Meinung die Vorrangigkeit der Leistungsklage auch in Wettbewerbsfällen. Wenn Voraussetzungen und Risiken einer Leistungsklage für den Kläger von denen einer Feststellungsklage nicht grundlegend abweichen, ist dem Kläger zuzumuten, sogleic...mehr
§ 22 Internetrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 10 Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist das Kerngebiet des E-Commerce. Üblicherweise werden Transaktionen zwischen Unternehmen i.S.v. § 14 BGB ("Business-2-Business" oder kurz "B2B"), Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB (Business-2-Consumer“ oder kurz "B2C") und Transaktionen zwischen Verbrauchern (Consumer-2-C...mehr
§ 12 Familienrecht / a) Allgemeine Grundsätze
Rz. 936 Aufgrund des Bestrebens des Gesetzgebers, dem "großen Familiengericht" weitgehend alle Verfahren zuzuordnen, welche im weitesten Sinne familienrechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, wurde in § 266 FamFG ein Auffangtatbestand für alle von den §§ 111 ff. FamFG noch nicht erfassten Verfahren geschaffen. Hieraus folgt umgekehrt aber, dass solche Verfahren, welche weder...mehr
Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee
Vergiftete Nachbarschaft Schon Friedrich Schiller wusste: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt! Ein Grundstückseigentümer hat zwar grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn – jedoch nur bei Störungen von einigem Gewicht. 1 bis 2 Schaufeln Schnee reichen insoweit nicht aus, wie das AG München jetzt entschied...mehr
Zwangsräumung – Einstweilige Verfügung bei Tricksereien
Untermieter ist im Urteil nicht genannt Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter "aus dem Hut gezaubert" und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann die Vollstreckung einstellen, weil sich ...mehr
§ 4 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung / C. Datenverarbeitung in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 I lit. c) DSGVO
Rz. 157 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zudem rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Die rechtliche Verpflichtung ist im Sinne einer gesetzlichen (nicht vertraglichen) Verpflichtung des Verantwortlichen zu verstehen, die ihre Grundlage im Unionsrech...mehr
§ 2 Zentrale Begriffe / I. Personenbezogene Daten
Rz. 17 Zweck der DSGVO ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung "personenbezogener Daten" zu schützen (Art. 1 Abs. 1 DSGVO). In diesem Sinne schützt die DSGVO Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen. Was unter "personenbezogene Daten" im Sinne der DSGVO zu verstehen ist, ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (teilweise) legal definiert. Hiernach sollen personenbezog...mehr
§ 6 Rechte des Betroffenen / 1. Gegenstand, inhaltliche und formale Anforderungen
Rz. 178 Art. 21 Abs. 2 DSGVO normiert ein umfassendes und unbedingtes Widerspruchsrecht der betroffenen Person gegen die Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung. Die DSGVO selbst enthält keine Definition des Begriffs der Direktwerbung. Da sich das Widerspruchsrecht des Art. 21 Abs. 2 DSGVO jedoch ausdrücklich auf diese besonderen ...mehr
§ 3 Rechte Dritter an den auf den Speichermedien des Erb ... / E. Ergebnis
Rz. 46 Sofern die auf den Datenträgern des Erblassers gespeicherten Inhalte (auch) die Rechte Dritter betreffen, so ist zu prüfen, ob die Erben gegenüber diesen Dritten ein Recht zum "Behaltendürfen" an diesen Inhalten geltend machen können. Rz. 47 Betreffen die Inhalte Immaterialgüterrechte eines Dritten und hatte bereits der Erblasser diese Immaterialgüterrechte ohne Zustim...mehr
§ 2 Speichermedien beim Erblasser / 1. Immaterialgüterrechte
Rz. 9 Soweit die Inhalte Gegenstand eines Immaterialgüterrechts sind, gelten die allgemeinen Regelungen zur Vererblichkeit solcher Rechte. Solche Rechte sind, ohne an ein Trägermedium wie das Eigentum an Datenträgern gebunden zu sein, als solche über § 1922 BGB vererblich. Das stellen § 28 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 1 PatG, § 22 Abs. 1 GebrMG, § 27 Abs. 1 MarkenG und § 29 Geschm...mehr
BGH: Makler müssen Energieverbrauch in Inseraten angeben
Anzeigen unvollständig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zum Energieverbrauch veröffentlichen müssen. In den 3 Verfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für ...mehr
§ 8 Familienstreitsachen / ff) Unterlassungsansprüche
Rz. 83 Wird Unterlassung beantragt, so ist bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 1 FamGKG abzustellen und bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen auf § 42 Abs. 2 FamGKG. Maßgebend ist jeweils das Interesse, das der Antragsteller an der Unterlassung hat. Rz. 84 Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist auf den Regelwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen.mehr
§ 14 Vollstreckung / V. Nicht vertretbare Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Rz. 24 Nicht vertretbare Handlungen werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern, oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO). Rz. 25 Duldungs- und Unterlassungsansprüche werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 22. Unterlassungsansprüche
Rz. 191 Bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch oder gegen einzelne Wohnungseigentümer sind für das Gesamtinteresse die Eigeninteressen der einzelnen WEG-Eigentümer und des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Eigentümers zu addieren. Anhaltspunkte können Wertverluste oder Mindereinnahmen durch die zu unterlassende Maßnahme sein. Der hälftige Betrag unt...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XXV. Konkurrenzschutz
Rz. 79 Verlangt ein Mieter aus dem Mietvertrag die Durchsetzung der Konkurrenzschutzklausel, so findet § 41 Abs. 5 GKG keine Anwendung. Der Gegenstandswert ist vielmehr nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG und §§ 3 und 9 ZPO zu ermitteln. Der Gegenstandwert ist damit der durch den Wegfall der Konkurrenzsituation entfallenden Reingewinn bis zum nächsten möglichen Kündigungste...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / a) Tatbestand
Rz. 207 Der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen war bereits im früheren § 409 RAO 1968 geregelt, wurde dann aber im Zuge der Ausgliederung der Bestimmungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in das Steuerberatungsgesetz mit Wirkung zum 29.6.1975 aufgehoben und durch § 160 StBerG ersetzt. Mit der Aufhebung des in § 8 StBe...mehr
Heim oder nicht Heim: oder, wo wohnt man?
Leitsatz Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf ein Sondereigentum, an dem angesichts seiner Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nic...mehr
Konkurrenzschutz: Bedeutung des Vertragszwecks "für Verwaltungszwecke"
Begriff BGB § 535 Wird in einem Mietvertrag über (Büro-)Räume mit einer Stadt als Mietzweck die Nutzung für Verwaltungszwecke vereinbart, fällt darunter auch die Aufstellung eines Selbstbedienungsterminals in einem Wartebereich, wenn damit Passbilder angefertigt werden, die den Bürgern nicht ausgehändigt, sondern automatisch an den Sachbearbeiter der Meldebehörde weitergelei...mehr
Begriff In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 28.6.2017, 2-13 S 191/14). Eigenmächtige Terrassenverglasung Einer der Wohnungseigentümer hatte s...mehr
Welche Rechte können vergemeinschaftet werden?
Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht vergemeinschaftet werden. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 Das Problem Die Mehrheit der Wohnungseigentümer will die Gemeinschaftsordnung ändern. Da sich Wohnungseigentümer K der Änderung versperrt, beschließt die Mehrheit wie folgt: Die Hausverwaltung wird beauftragt und ermäc...mehr
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum
Leitsatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen einen Nachbarn des WEG-Grundstücks sind nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. Normenkette BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der klagenden Wohnungseigentümerin K ein Sonder...mehr
Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen / 2.3.3 Wettbewerb (Abs. 3 Satz 2)
Rz. 18 Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit war auch nach Einführung der Wahlfreiheit der Mitglieder und der Möglichkeit der Öffnung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (ab 1996) beibehalten worden, obwohl die Wahl- und Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen Krankenkassen zu weiterem notwendigen Wettbewerb um Mitglieder zwischen den Krankenkassen führte, der über ges...mehr
Öffentliche Grundstückslasten / 3.6 Baulast und Grunddienstbarkeit
Zwei Paar Schuhe Wenn der Baulastübernehmer und der begünstigte Nachbar keine Vereinbarung getroffen haben, steht dem Begünstigten allein aufgrund der Baulast nicht ohne Weiteres ein Besitz- bzw. Nutzungsrecht bezüglich des belasteten Grundstücks zu. Aus dem Bestehen einer Baulast kann nicht ein Anspruch auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit hergele...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 6. Vertretung mehrerer Auftraggeber
Rz. 389 Unterlassungsansprüche sind immer höchstpersönliche Ansprüche. Werden daher für mehrere Personen Unterlassungsansprüche nach § 1 GewSchG geltend gemacht, liegen mehrere Gegenstände vor, die Werte sind nach § 22 Abs. 1 RVG u. § 33 Abs. 1 FamGKG zu addieren.mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 1. Grundsätzliches
Rz. 308 Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Personen, die Auftraggeber sind, tätig, erhält er die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG. Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses sch...mehr
§ 1 Allgemeines / 2. Begriffe im FamFG
Rz. 4 Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen. Rz. 5 Familiensachen, § 111 FamFG Was unter den Begriff "Familiensachen" fällt, regelt § 111 FamFG. Danach sind ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 5.1 Einzelfragen
Rn 118 Nicht zur Insolvenzmasse gehören danach: sämtliche nicht abtretbare Forderungen (vgl. § 851 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt lediglich in den Fällen des § 399 BGB für diejenigen Forderungen, bei denen der geschuldete Gegenstand als solcher der Pfändung unterworfen ist (§ 851 Abs. 2 ZPO); allein das Abtretungsverbot verhindert hier nicht, das betreffende Recht der Insolv...mehr
§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 2. Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
Rz. 21 Das Unterlassungsklagengesetz gewährt in seinem § 1 einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seinem § 2 einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (sowie – außerhalb des hier interessierenden AGB-Bereichs – in § 2 lit. a einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 95 lit. b Abs. 1 UrhG)...mehr
§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 3. Das Unterlassungsklageverfahren
Rz. 31 Der Unterabschnitt 1 (§§ 5–7 UKlaG) trifft allgemeine Vorschriften, die sowohl für Klagen nach § 1 als auch nach § 2 UKlaG gelten. Auf das Unterlassungsklageverfahren sind nach § 5 UKlaG die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Abs. 1 (Abmahnung), Abs. 2 (Verfügungsgrund), Abs. 4 und 5 UWG (Vergünstigung nach UWG) anzuwenden, soweit sich aus dem Unterlassungs...mehr
§ 2 Allgemeines zum AGB-Recht / 4. Der Anspruch auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift
Rz. 38 § 13 UKlaG (Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen) statuiert einen Anspruch auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift: Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen und Wettbewerbsve...mehr
Nachbarstreit um angelehnte Leiter und Bohrlöcher in der Außenwand
Schreck nach Urlaubsende Die Parteien des Rechtsstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahr 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimme...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben / 2.2.2 Kein Klagerecht
Rz. 17 Die Überwachungspflicht macht den Betriebsrat nicht zu einem dem Arbeitgeber übergeordneten Kontrollorgan. Sie dient lediglich der Rechtskontrolle (BAG, Beschluss v. 16.11.2005, 7 ABR 12/05). Dabei ist der Betriebsrat aber auf die Macht seiner Argumente angewiesen. Die allgemeine Überwachungspflicht gibt dem Betriebsrat keinen eigenen Anspruch, die zutreffende Anwendu...mehr
Arbeitskampfrecht / 12.3 Keine Sanktionen wegen der Teilnahme am Streik
Ist der Streikaufruf als solcher rechtmäßig und hat der Arbeitnehmer ihm Folge geleistet, ohne dass ihm ein individuelles Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, dann ist die in seinem Verhalten liegende Arbeitsverweigerung kein Grund für eine Kündigung, eine Abmahnung oder für Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche. Er nimmt ein ihm von Verfassungs wegen zustehendes Rec...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 23 Verletzung gesetzli ... / 4.2 Grobe Pflichtverletzung
Rz. 27 § 23 Abs. 3 BetrVG betrifft nur den Verstoß gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Jedoch werden auch die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aus anderen Gesetzen sowie Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erfasst (vgl. etwa BAG, Beschluss v. 23.6.1992, 1 ABR 11/92). Rz. 28 Die Pflichtverletzung ist – wie bei § 23 Abs. 1 BetrVG – grob, wenn sie ob...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 23 Verletzung gesetzli ... / 4.4 Verhältnis zu anderen Ansprüchen
Rz. 41 Nach ganz herrschender Meinung enthält § 23 Abs. 3 BetrVG keine abschließende Regelung. Dies bedeutet, dass Betriebsrat und Gewerkschaften ihre Ansprüche auf Unterlassung, Duldung bzw. Vornahme einer Handlung auch von § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängig im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, §§ 80ff. BetrVG vor dem Arbeitsgericht verfolgen können. Dies gilt z....mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 23 Verletzung gesetzli ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 23 BetrVG regelt das Sanktionensystem bei Verstößen des Betriebsrats oder seiner Mitglieder einerseits, bzw. des Arbeitgebers andererseits gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten. Dabei sind die Sanktionen gegen den Betriebsrat (Auflösung) und seine Mitglieder (Ausschluss) abschließend in § 23 Abs. 1 BetrVG geregelt. Andere Sanktionen sind nach ganz herrschende...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 23 Verletzung gesetzli ... / 4.5 Verhältnis zur allgemeinen Zwangsvollstreckung
Rz. 42 § 23 Abs. 3 BetrVG schließt auch im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung die allgemeinen Vorschriften der ZPO (anwendbar über § 85 ArbGG) nicht aus, sondern trifft nur für seinen Geltungsbereich eine nicht abschließende Sonderregelung (h. M.). Auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes als Maßnahme der Zwangsvollstreckung finden somit die allgemeinen Regeln des ...mehr
AGkompakt 7/2017, "Streitwertfestsetzungsbeschlüsse" in ... / III. Gegenstandswert der Anwaltsgebühren
Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren berechnen sich in Ordnungsgeldverfahren die Anwaltsgebühren nach dem Wert, nämlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier werden Wertgebühren erhoben, und zwar nach den Nrn. 3309 ff. VV. Es entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und, wenn es zu einem Termin zur mün...mehr
Beschlussfassung über bauliche Veränderungen / 1.5 Rückbaupflichten
Rz. 533 Bei unrechtmäßigen baulichen Veränderungen im Bereich des Sondereigentums oder im Bereich des Gemeinschaftseigentums ergeben sich Fragen: Wer kann die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangen? Wegen der Verletzung individuellen Rechts als Miteigentümer (gemeinschaftliches Eigentum) oder als Alleineigentümer (Sondereigentum) können Beseitigungs- oder Unterlassu...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 19 Wahlanfechtung / 2.5 Anfechtungsverfahren
Rz. 8 Die Wahlanfechtung findet auf Antrag beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren statt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 ArbGG, §§ 80 ff. ArbGG). Ausschließlich zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebs (§ 82 ArbGG). In gravierenden Ausnahmefällen ist auch der Abbruch der Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung denkbar. Grundsätzlich kommen a...mehr

References: § 25
 § 312
 § 312
 Art. 246
 Art. 246
 § 1

§ 24
 § 89

§ 45
 § 53

§ 54
 § 10
 BGH 

§ 53

§ 22
 § 14
 § 13

§ 12
 § 266

§ 4
 Art. 6
 Art. 6

§ 2
 Art. 4

§ 6
 Art. 21
 Art. 21

§ 3

§ 2
 § 1922
 § 28
 § 15
 § 22
 § 27
 § 29

§ 8
 § 42
 § 42
 § 42

§ 14
 § 888
 § 890

§ 3

§ 3
 § 41
 § 23
 § 48
 § 377
 § 409
 § 160
 § 8
 § 535
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1004
 § 10
 § 4

§ 2
 § 1
 § 22
 § 33

§ 4
 § 7

§ 1
 § 111
 § 111
 § 35
 § 851
 § 399

§ 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 95

§ 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 12

§ 2
 § 13
 § 3
 § 80
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 85
 § 19
 § 2