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Timestamp: 2020-01-27 01:27:33+00:00

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BVerfG, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01 - openJur
Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01
BVerfG, Urteil vom 08.04.2002 - 2 BvE 2/01
openJur 2010, 3061
1. Der Antragsgegner verstößt dadurch gegen Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, dass er es unterlassen hat, seinen Beweisbeschluss 14-426 zu vollziehen.
2. Die Beschlüsse des Antragsgegners vom 11. Oktober 2001 zur Ausschussdrucksache 641, vom 27. September 2001 zur Ausschussdrucksache 612, vom 11. Oktober 2001 zu den Ausschussdrucksachen 642 und 643, sowie vom 15. November 2001 zu den Ausschussdrucksachen 659 und 661 verstoßen gegen Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz.
3. Der Antrag zu Ziffer 2.c) wird verworfen.
4. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
5. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
A. Der Organstreit betrifft die Beweiserhebung des 1. Untersuchungsausschusses des 14. Deutschen Bundestags, und zwar den Nichtvollzug bereits beschlossener Beweisanträge sowie die Ablehnung von Beweisanträgen der Ausschussminderheit.
I. 1. a) Auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der 14. Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1999 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BTDrucks 14/2139; BT-Plenarprot 14/76). Der Einsetzungsantrag hatte folgenden Wortlaut: >>> Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt.
Dem Verfahren des Untersuchungsausschusses werden die Regeln zugrunde gelegt, die von den Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft im Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (sog. IPA-Regeln, Drucksache V/4209) formuliert wurden, soweit sie geltendem Recht nicht widersprechen, und wenn nach übereinstimmender Auffassung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses keine sonstigen Bedenken dagegen bestehen. <<<
§ 12 IPA-Regeln lautet: >>> (1) Der Untersuchungsausschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen.
(2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von den Antragstellern, einem Viertel der Ausschußmitglieder oder den Betroffenen beantragt werden, es sei denn, dass sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrags liegen. <<<
b) Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten am 15. Februar 2000, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu erweitern (BTDrucks 14/2686): >>> Der am 2. Dezember 1999 vom Deutschen Bundestag beschlossene Untersuchungsauftrag (Drucksache 14/2139) wird nach den Ziffern I bis III wie folgt ergänzt:
Die bisherige Ziffer IV wird Ziffer V. <<<
In seiner 98. Sitzung am 15. November 2001 beschloss der Antragsgegner auf Antrag der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Antragsteller zu 2., die Zeugenvernehmung bis Ende Dezember 2001 zu beenden und mit der Ausarbeitung des Berichts für den Bundestag zu beginnen. Der Antrag lautete wie folgt (Ausschuss-Drucksache <ADrucks> 662 vom 8. November 2001): >>> 1. Ende der Zeugeneinvernahme im Dezember 2001 mit Ausnahme der Anhörung des Zeugen Sirven sowie derjenigen Zeugen, die einer früheren Ladung für November/Dezember 2001 nicht folgen konnten.
6. Verabschiedung der Beschlussempfehlungen und des Berichts sowie ggf. der abweichenden Berichte im Ausschuss bis spätestens 16. Mai 2002. <<<
5. Der Bundestagspräsident als die nach dem Parteiengesetz "mittelverwaltende Stelle" hat die den Beweisanträgen zu Grunde liegenden Sachverhalte untersucht. Die diesbezügliche Korrespondenz des Bundestagspräsidenten mit den im Bundestag vertretenen politischen Parteien zog der Antragsgegner bei (Beweisbeschluss 14-338 vom 21. Juni 2001, ADrucks 641, S. 2). Der Bundestagspräsident nahm zu den Sachverhalten auch in seinen Berichten nach § 23 Abs. 5 PartG für die Jahre 1996, 1997 und 1998 (BTDrucks 14/4747 vom 21. November 2000, Ziff. 4.2.5.5.) und für das Jahr 1999 (BTDrucks 14/7979 vom 10. Januar 2002, Ziff. 2.2.5.5.) Stellung. Einleitend führte er jeweils aus: >>> Da weder die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Gesetzeszweck noch das Verhältnis der Grundsätze zum Gesetzeszweck in § 24 Abs. 1 Satz 2 PartG klar kodifiziert sind, kann im Einzelfall häufig nicht klar beurteilt werden, ob die gewählte Rechnungslegung den - insoweit nicht eindeutigen - Anforderungen des Parteiengesetzes genügt. Entsprechend ergaben sich bei den hier dargestellten Fällen keine Rechtsfolgen nach dem Parteiengesetz, da die von den Parteien jeweils gewählte Methode der Rechnungslegung als rechtlich vertretbar angesehen werden musste. <<<
II. 1. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2001 im Organstreitverfahren die aus dem Rubrum ersichtlichen Anträge gestellt und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Hierfür sehen sie sich als antragsbefugt. Die Antragstellerin zu 1. habe ein eigenes Beweiserzwingungsrecht aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, könne aber jedenfalls das Recht des Bundestags gemäß Art. 44 Abs. 1 GG in Prozessstandschaft gegenüber dem Antragsgegner geltend machen. Die Antragsteller zu 2. seien zudem gemäß Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 IPA-Regeln antragsbefugt.
III. 1. Der Antragsgegner hält den Organstreit für unzulässig. Die Antragstellerin zu 1. sei keine konkrete Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GG, sondern eine "schlichte Minderheit" und daher nicht durch diese Vorschrift berechtigt. Sie habe nicht den Antrag auf Einsetzung des Parteispendenuntersuchungsausschusses gestellt und zudem gegen die Erweiterung des Einsetzungsantrags gestimmt, auf die sämtliche im Streit befindliche Beweisanträge der Antragsteller zu 2. gestützt seien. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative GG stelle eine Durchbrechung des Mehrheits- und mithin des Demokratieprinzips dar. Diese einer schlichten Minderheit zuzugestehen, gefährde die Effektivität des Instruments Untersuchungsausschuss. Eine Prozessstandschaft der Antragstellerin zu 1. sei abzulehnen, da es sich um einen Insichprozess des Bundestags handeln würde. Der Untersuchungsausschuss sei andererseits nicht Antragsgegner, da er über keine eigene Rechtsposition verfüge, seine Handlungen vielmehr dem Bundestag zuzurechnen seien. Der Antrag 2.c) sei verfristet.
IV. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Stellung genommen. Der Schutz der Minderheit im Verfahren richte sich in Rheinland-Pfalz nach § 13 Abs. 2 UAG RhPf, wonach Beweisanträge nur unter im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen abgelehnt werden dürften. § 13 UAG RhPf begründe damit ein "begrenztes Beweiserzwingungsrecht" der parlamentarischen Minderheit im Untersuchungsverfahren. Art. 91 LV RhPf enthalte zwar keine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf ein begrenztes Beweiserzwingungsrecht der parlamentarischen Minderheit. Dieses Recht auf Schutz der Minderheit im Verfahren lasse sich jedoch aus dem Einsetzungsrecht der Minderheit ableiten, da der Minderheitsschutz andernfalls de facto leer liefe. Insoweit sei sowohl der parlamentarischen Minderheit als auch dem Parlament ein Anspruch auf "wirksame Durchführung des Untersuchungsauftrags" oder "auf kompetenzgerechte Aufgabenwahrnehmung durch den Untersuchungsausschuss" einzuräumen. Zwar stehe dieser Anspruch nach dem Wortlaut nur der Einsetzungsminderheit zu. Die Funktion des Minderheitsschutzes für die Untersuchung als Sache des gesamten Parlaments spreche aber dafür, dass das in Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV RhPf verankerte Minderheitsrecht unabhängig davon bestehe, ob eine Minderheitsenquête oder eine Mehrheitsenquête vorliege. Die gerichtliche Überprüfung habe sich auf die Feststellung eindeutiger Verletzungen des Minderheitsrechts zu beschränken. Dabei sei die Einschätzungsprärogative der Mehrheit umso weiter, je unbestimmter der Untersuchungsauftrag gefasst sei. Aus Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV RhPf könne sich ein Recht auf Vollzug von Beweisbeschlüssen - ein Beweisdurchsetzungsrecht - ergeben. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf die Erhebung bestimmter Beweise würde leer laufen, wenn der Anspruch der Minderheit mit der Beschlussfassung über einen zulässigen Antrag erschöpft wäre. Der Beschluss des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Beweisbeschlüsse nicht abzuarbeiten, erscheine als actus contrarius zur Beschlussfassung und sei daher nach den gleichen Regeln zu beurteilen.
V. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 18. März 2001 zur Hauptsache verhandelt. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihren schriftsätzlichen Vortrag vertieft.
B. Die Anträge sind mit Ausnahme des Antrags zu 2.c) zulässig.
I. Die Beteiligten sind im Organstreitverfahren parteifähig. Nach § 63 BVerfGG können Teile der dort benannten Verfassungsorgane Antragsteller und Antragsgegner im Organstreit sein, wenn sie im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Die Antragstellerin zu 1. ist als ständig vorhandene Gliederung des Bundestags parteifähig (vgl. BVerfGE 20, 56, <104>; 45, 1 <28>; stRspr). Die Antragsteller zu 2. sind als sogenannte Fraktion im Ausschuss parteifähig, weil ihnen die Geschäftsordnung des Bundestags eigene Rechte einräumt (vgl. BVerfGE 67, 100 <124>). Der Antragsgegner ist ein gemäß Art. 44 GG mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Bundestags. Der Bundestag kann von Verfassungs wegen als Plenum diese besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen (vgl. BVerfGE 67, 100 <124>). Die Antragsteller können aus diesem Grund Rechte im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nur gegenüber dem Ausschuss geltend machen, der die beanstandeten Maßnahmen selbst verantwortet.
II. Die Antragsteller sind antragsbefugt, § 64 Abs. 1 BVerfGG.
III. 1. Hinsichtlich der im Antrag zu 1. näher bezeichneten Beweisbeschlüsse war den Antragstellern erst am 15. November 2001 erkennbar, dass sie nicht vollzogen werden würden. Die gegen diese Unterlassungen gerichteten Anträge zu 1. sind daher fristgemäß.
C. Die Anträge sind zu dem im Tenor ausgewiesenen Teil begründet. Der Antragsgegner hat insoweit Rechte der Antragsteller aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, als er ohne ausreichende Rechtfertigung Beweisanträge der Antragsteller zu 2. abgelehnt und bereits beschlossene Beweisanträge nicht vollzogen hat.
I. Der nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als einsetzungsberechtigt qualifizierten Ausschussminderheit stehen Rechte auf Beweiserhebung im Ausschuss zu. Die Einsetzungsminderheit hat einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Beweisanträge durch die Ausschussmehrheit; dies gilt auch für die potentielle Einsetzungsminderheit (1). Den Beweisanträgen der Minderheit ist grundsätzlich Folge zu leisten, es sei denn, das Antragsrecht wird nicht sachgerecht oder missbräuchlich ausgeübt. Der Ausschuss, also die Ausschussmehrheit, hat die Ablehnung eines von der Ausschussminderheit gestellten Beweisantrags entsprechend nachvollziehbar zu begründen. Dem Bundesverfassungsgericht steht insoweit eine nur beschränkte Kontrolle auf Vertretbarkeit zu (2). Auf Antrag der Minderheit gefasste Beweisbeschlüsse hat der Ausschuss grundsätzlich auch zu vollziehen. Jedoch liegt die Verfahrensherrschaft in den Händen der jeweiligen Ausschussmehrheit. Sie entscheidet über die Reihenfolge der Beweiserhebungen unter Berücksichtigung der Rechte der qualifizierten Minderheit und hat durch geeignete Verfahrensregeln sicherzustellen, dass die Auswahl auch bei drohender Diskontinuität ausgewogen bleibt (3).
II. Hieran gemessen, durfte der Antragsgegner mit Ausnahme der Vernehmung von Bundesfinanzminister Eichel den mit den Anträgen zu 1.a) bis 1.c) begehrten Vollzug der bereits gefassten Beweisanträge beenden.
III. Die Begründung, mit der der Antragsgegner Beweisanträge der Antragsteller zu 2. als unzulässig abgelehnt hat, genügt nur teilweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Antrag zu 2.a) ist unbegründet, weil der Antragsgegner hinreichend dargelegt hat, dass sich die Beweiserhebung nicht mehr im Rahmen des Untersuchungsauftrags bewegt. Demgegenüber genügt die Begründung, mit der der Antragsgegner weitere Anträge der Antragsteller zu 2. abgelehnt hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die Anträge zu 2.b) und 2.d) bis f) sind begründet, weil der Begründung des Antragsgegners nicht entnommen werden kann, das Antragsrecht der Minderheit sei nicht sachgerecht oder missbräuchlich ausgeübt worden.
IV. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der Beschluss vom 15. November 2001, mit dem der Antragsgegner die Vernehmung von Zeugen beendet und der Gegenstand des Antrags zu 2.g) ist, für sich genommen verfassungswidrig ist, auch soweit er nicht die bereits als zu Unrecht abgelehnt festgestellten Beweiserhebungen betrifft. Allerdings wird in künftigen Fällen der Ausschuss bei die Beweisaufnahme beendenden Beschlüssen dafür Sorge zu tragen haben, dass dies unter Beachtung von Regeln geschieht, die es sowohl der Mehrheit als auch jedenfalls der qualifizierten Minderheit erlauben, noch in ausreichendem Umfang die von ihnen jeweils für unabdingbar gehaltenen Beweise zu erheben.
V. Mit der Feststellung, dass ein Teil der von den Antragstellern zu 2. begehrten Beweiserhebungen zu Unrecht vom Antragsgegner abgelehnt oder unterlassen wurde, ist keine Entscheidung darüber verbunden, ob und wann diese Beweise nachzuholen sind. Der Ausschuss wird nach der erfolgten Klärung des verfassungsrechtlichen Streitverhältnisses unter Berücksichtigung der festgestellten Rechte der Antragsteller neu zu entscheiden haben. Dabei wird auch von Bedeutung sein, ob neue Umstände im Themenbereich des Untersuchungsauftrags es erfordern, andere Prioritäten zu setzen. Es gilt jedoch auch hier das Gebot, dabei ein Verfahren zu wählen, das die Interessen der Mehrheit und der Minderheit zu einem angemessenen Ausgleich bringt.
D. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>).
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 Art. 44
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 § 13
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 § 63
 Art. 44
 § 64
 Art. 44
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