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Timestamp: 2019-03-18 23:26:32+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Verlängerung der Arbeitszeit / 2.1 Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Verlängerung der Arbeitszeit / 2.1 Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Als teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer i. S. v. § 9 TzBfG gilt jede Person, die teilzeitbeschäftigt i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist, auch wenn die verringerte Arbeitszeit bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses oder später vereinbart worden ist (BAG, Urteil v. 16.9.2008, 9 AZR 781/07). Der Arbeitnehmer muss vorher keinen Anspruch nach § 8 TzBfG (Verringerung der Arbeitszeit) geltend gemacht haben. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer handelt. Hierzu zählt auch ein vor seiner Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied (LAG Düsseldorf, Urteil v. 3.8.2007, 10 Sa 112/07). Ausgenommen von der Regelung des § 9 TzBfG sind die Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit gestützt auf den seit dem 1.1.2019 geltenden § 9a TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11.12.2018 zeitlich begrenzt verringert haben.
Einem Vollzeitbeschäftigten steht kein Anspruch nach § 9 TzBfG auf Verlängerung seiner Arbeitszeit zu, da diese Vorschrift keinesfalls dazu beitragen soll, Überstunden zu schaffen (BAG Urteil v. 21.6.2011, 9 AZR 236/10; LAG Köln, Urteil v. 17.8.2010, 12 Sa 513/10). Zur Abgrenzung zwischen Vollzeit- und Teilzeittätigkeit kann § 2 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden (BAG, Urteil v. 21.6.2011, 9 AZR 236/10). Aus § 2 Abs. 2 TzBfG folgt zugleich, dass auch geringfügig Beschäftigten i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ein Anspruch aus § 9 TzBfG zusteht.
Für befristet Beschäftigte in Teilzeit gilt § 9 TzBfG zwar auch, jedoch nur im zeitlichen Rahmen der Befristung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil v. 16.1.2008, 7 AZR 603/06). Nach Ablauf der Befristung steht der ehemals befristet Beschäftigte einem externen Bewerber gleich (LAG Berlin, Urteil v. 2.12.2003, 3 Sa 1041/03). Vereinbaren die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrags vor dessen Ablauf oder anlässlich der Verlängerungsabrede eine erhöhte Arbeitszeit, um einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG Rechnung zu tragen, liegt hierin kein Verstoß gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 16.1.2008, 7 AZR 603/06).
Unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen grundsätzlich auch Auszubildende. In Anbetracht der durch Ausbildungsvertrag und Ausbildungszweck verbindlich geregelten Arbeitszeiten wird diesem Umstand aber regelmäßig keine Bedeutung zukommen (vgl. auch § 10 Abs. 2 BBiG).

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 8
 § 38
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 9
 § 2
 § 2
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14
 § 10