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Timestamp: 2017-02-24 12:29:22+00:00

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Väterrechte: Gesetze
Hier findet ihr (die neuesten Änderungen zuerst) Gesetzestexte, die sehr hilfreich sein könnten im Kampf gegen das Unrecht:
- § 1684 BGB
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann
insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
- § 1684 Abs. 2 BGB
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes
zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.“
Beeinflusst also der betreuende Elternteil das Kind mit dem Ziel, dadurch die Durchführung des dem anderen Elternteils zustehenden Umgangsrechts zu vereiteln, stellt dies eine missbräuchliche
Ausübung der elterlichen Sorge dar. Neben der Möglichkeit, das Umgangsrecht mit Hilfe von Zwangsgeld oder unmittelbarem Zwang nach § 33
FGG durchzusetzen, hat das Familiengericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls in Extremfällen auch die Möglichkeit, über die elterliche Sorge gem. § 1696 BGB neu zu entscheiden.
- Ist das Kind alt genug, kann es sich auch selbst an das Jugendamt wenden. Das Jugendamt ist gemäß § 18 Abs. 3 SGB VIII (KJHG) zur Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechtes verpflichtet.
- Wohlverhaltensklausel Gemäß § 1684 Abs. 2 BGB haben die Eltern „alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.“ Obwohl der Gesetzestext nur von einer Unterlassungspflicht spricht, wird die Wohlverhaltensklausel häufig als Handlungspflicht des betreuenden Elternteils interpretiert. So führt die vom Bundesministerium der Justiz
herausgegebene Broschüre „Das neue Kindschaftsrecht“ aus: „Insbesondere
bei jüngeren Kindern, die zu einer eigenen, abgewogenen Willensbildung noch nicht fähig sind, ist es grundsätzlich die Pflicht des Elternteils,
bei dem das Kind lebt, erzieherisch auf das Kind einzuwirken und es zu ermutigen, den Kontakt zum Umgangsberechtigten zu pflegen.“
- Auskunftspflicht / § 1686 BGB (Auskunftsrecht der Eltern)
- Pflichten und Rechte des nicht betreuenden Elternteils Der nicht betreuende Elternteil ist nach § 1684 BGB zum Umgang mit dem Kind verpflichtet. Er kann auf das dieser Pflicht korrespondierende Recht zum Umgang auch nicht verzichten. Bei Art und Umfang des Umgangs gilt, dass die Eltern Art und Umfang des Umgangs vereinbaren können. Neben dem persönlichen Besuchskontakt, der in der Regel nicht beim sorgeberechtigten Elternteil stattfinden sollte, kommen auch telefonische und briefliche Kontakte in Frage. Der Umfang des Umganges richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wie dem Alter des Kindes, der Intensität des bisherigen Besuchskontakts oder der räumlichen Entfernung zwischen den Wohnorten von nicht betreuendem Elternteil und Kind.
- § 1685 BGB
- Wenn ihr das Sorgerecht habt, haben die Kinder nach §11 BGB automatisch einen weiteren Wohnsicht bei euch, der dem der Mutter gleichgestellt ist – es ist also kein Wohnsitz zweiter Klasse.
Urteile bezüglich Sorgerecht / Umgangsrecht:
- Schadenersatz wegen Beeinträchtigung des Verhältnisses eines Kindes zum anderen Elternteil (OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 8/11x)
Einige Jahre nach einer Scheidung beantragte der Vater die Regelung des Besuchsrechts zu seinem zwölfjährigen Sohn. Das Gericht wies diesen Antrag nach Durchführung eines aufwändigen Verfahrens ab, weil der Sohn den Kontakt vehement ablehnte und die Ausübung von Zwang seine seelische
Gesundheit gefährdet hätte. Der Vater klagte daraufhin die Mutter auf Schadenersatz: Wegen des Kontaktabbruchs leide er unter schweren Schlafstörungen, Albträumen und depressiven Verstimmungen, die Krankheitswert hätten; außerdem sei das Besuchsrechtsverfahren mit Kosten verbunden gewesen. Beides sei darauf zurückzuführen, dass die Mutter den Sohn massiv beeinflusst habe; nur deswegen habe der Sohn den weiteren Kontakt abgelehnt.
Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass ein solcher Schadenersatz schon aus rechtlichen Gründen nicht gefordert werden könne. Sie wiesen die Klage daher ohne Prüfung der Vorwürfe ab. Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidungen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zurück: Beide Elternteile sind nach § 145b ABGB verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt. Treffen die Behauptungen des Vaters zu, hat die Mutter diese Verpflichtung verletzt.
Das Erstgericht hat dem Vater daher zu ermöglichen, seine Vorwürfe und den Eintritt eines Schadens zu beweisen. Gelingt ihm das, wird ihm Schadenersatz zuzusprechen sein.
- Anhörungspflicht des Gerichtes bei Sorgerechtsentscheidungen (§ 159 FamFG) ab 14 Jahre.
- Widerspruch gegen Sorgerechtsübertragung (§ 1671 Abs. 2 BGB) ab 14 Jahre.
- Bei wiederholtem Auftreten elterlichen Fehlverhaltens kommen Eingriffe des Familiengerichts in das Elternrecht gemäß §§ 1666, 1666a BGB bis hin zu Beschränkungen oder Entzug des Sorgerechts in Betracht.
Urteile / Verhandlungen:
„15.09.2011: Entscheidung der deutschen Gerichte über Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen.
In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Schneider gegen Deutschland (Beschwerdenummer 17080/07),
das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Der Fall betraf die
Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinem mutmaßlichen leiblichen Sohn zu gewähren, dessen rechtlicher Vater der Ehemann der Kindesmutter ist.“
Die PDF zum nachlesen findet ihr hier:
http://cmiskp.echr.coe.int////tkp197/viewhbkm.asp?action=open&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649&key=92301&sessionId=78570216&skin=hudoc-pr-en&attachment=true
(Quelle: www.vaeterfuerkinder.de)

References: § 1684
 § 1684
 § 33
 § 1696
 § 18
 § 1684
 § 1686
 § 1684
 § 1685
 §11
 § 145