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Timestamp: 2020-02-17 12:15:58+00:00

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Schlagwort Archiv: Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde – wegen entscheidungserheblicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt werden. Die Beschwerdebegründung muss in einem solchen Fall die Darleg…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Revisionszulassung
Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht erfüllt, wenn die Beiordnung allein zu dem Zweck erfolgen soll, das eingelegte Rechtsmittel entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überle…
Anwaltsprozess, Beiordnung, Beschwerdebegründung, Nichtzulassungsbeschwerde, Notanwalt, Prozessbevollmächtigter, Zivilprozess, Zivilrecht
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die Begründungsanforderungen
Greift ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht mit der Begründung an, es liege eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (§ 72a Abs. 1 iVm…
Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz – und das rechtliche Gehör
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter anderem vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Beweiswürdigung, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Revisionszulassung
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1. Nach § 544 …
Beschlussgründe, Entscheidungsgründe, Nichtzulassungsbeschwerde, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht, Zurückweisungsbeschluss
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als er na…
Beschwerdefrist, Deckungszusage, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsbeschwerde, Vertretungszwang
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerdebegründund, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht – wegen Divergenz
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Divergenz, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, welches die klägerische Berufung gegen ein seine Vollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittelund Prozessgericht gemäß § 769 …
einstweilige Anordnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Vollstreckungsgegenklage, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
An den notwendigen Inhalt der Beschwerdeschrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die gleichen Anforderungen zu stellen, denen die Revisionsschrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hiermit übereinstimmend die Berufungsschrift unterliegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZP…
Beschwerdeschrift, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit können vom Bundesgerichtshof nicht korrigiert werden. Sie sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. Eine Änderung der Entscheidung kann deshalb ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfolgen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – VII ZR
Berufungsurteil, Nichtzulassungsbeschwerde, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt …
Beschwerdebegründung, Divergenzbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht

References: § 72
 Art. 103
 Art. 103
 § 544
 § 769
 § 544
 § 544
 § 718
 § 719
 § 132