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Timestamp: 2016-10-24 01:57:01+00:00

Document:
I 609/00 (18.12.2002)
I 609/00
I 610/00
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Bucher
W.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,
IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau, Beschwerdegegnerin
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Trogen
(Entscheide vom 5. Juli 2000)
A.a Der 1958 geborene W.________ leidet an einem spastischen Hemisyndrom links mit Hemianopsie und Hemihypotrophie links bei Status nach zerebro-vaskul�rem Insult im Schulalter. Als funktionelle Defizite zeigen sich neben der Hemianopsie vor allem eine St�rung der Feinmotorik links sowie die Schwierigkeit, von einem motorischen Programm rasch auf ein anderes zu wechseln. Wegen seiner Behinderung konnte er den Anforderungen des erlernten Berufes eines Uhrmachers, welchen er bis M�rz 1989 aus�bte, nicht gen�gen. Nach einer vor�bergehenden Anstellung als Aufseher in der Strafanstalt Y.________ von September 1989 bis August 1990 erfolgte von 1992 bis 1995 eine Umschulung zum Schuhmacher, worauf der Versicherte im Fr�hling 1996 das Schuhmachergesch�ft seines Vaters �bernahm.
Am 11. Juni 1996 beantragte W.________ die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Im neurologischen Gutachten des Dr. med. V.________, Klinik f�r Neurologie des Spitals X.________, vom 20. August 1996 wurde die Arbeitsf�higkeit als Schuhmacher auf 66 % gesch�tzt. Gem�ss Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 11. September 1996 ergab der erwerblich gewichtete Bet�tigungsvergleich f�r die T�tigkeit als selbstst�ndig erwerbender Schuhmacher eine Einschr�nkung von 23,1 % (voller Einsatz f�r die Betriebsleitung bei einem Anteil am gesamten Aufgabenbereich von 5 %; 66%iger Einsatz in Bezug auf Schuhreparaturen und leichte Sattlerarbeiten bei einem Anteil von 70 %; voller Einsatz im Bereich der Bedienung bei einem Anteil von 25 %). Gest�tzt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verf�gung vom 1. Oktober 1996 einen Rentenanspruch, weil sich die Einschr�nkungen laut Bet�tigungsvergleich - konkrete Einkommenszahlen l�gen nach der Gesch�fts�bernahme im Fr�hjahr 1996 noch nicht vor - auf unter 40 % beliefen.
A.b Im August 1999 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, die auf einem Bet�tigungsvergleich beruhende Verf�gung vom 1. Oktober 1996 erweise sich aufgrund der Steuerakten als unrichtig, und ersuchte um eine Neuberechnung des Invalidit�tsgrades aufgrund eines Einkommensvergleichs sowie um r�ckwirkende Zusprechung einer Rente. Es sei ihm damals zugesichert worden, die (provisorische) Verf�gung vom 1. Oktober 1996 w�rde materiell �berpr�ft, sobald die Steuerveranlagung vorliege. Eventualiter sei eine prozessuale Revision, subeventualiter eine Wiedererw�gung vorzunehmen.
Mit Verf�gung vom 13. September 1999 erkl�rte die IV-Stelle, erstens fehle es an einer Zusage f�r eine Neubeurteilung nach Vorliegen der Steuerveranlagung. Zweitens seien die Voraussetzungen f�r eine prozessuale Revision nicht erf�llt. Drittens sei die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 nicht offensichtlich falsch, sodass auch kein Wiedererw�gungsgrund gegeben sei, wobei zudem kein Rechtsanspruch auf Wiedererw�gung bestehe. Somit sei das Gesuch als Neuanmeldung zu betrachten, auf die indessen mangels Ver�nderung der Situation nicht eingetreten werden k�nne.
B.a Am 27. September 1999 f�hrte W.________ Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung dieser Verf�gung r�ckwirkend eine ganze Rente zuzusprechen. Dabei sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen; er sei damals durch die Zusage, dass die Verf�gung nach Vorliegen der Steuerunterlagen �berpr�ft werde, auf die er sich verlassen habe, unverschuldet von der Wahrung der Beschwerdefrist abgehalten worden.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2000 (Proz. Nr. 99-114-I) trat das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden auf das Rechtsmittel wegen Fristvers�umnis nicht ein. Dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist k�nne nicht entsprochen werden, weil dieses versp�tet eingereicht worden sei.
B.b Am 14. Oktober 1999 erhob der Versicherte sodann Beschwerde gegen die Verf�gung vom 13. September 1999. Er beantragte deren Aufhebung, die voraussetzungslose �berpr�fung der urspr�nglichen Verf�gung vom 1. Oktober 1996 mittels Einkommensvergleichs, eventualiter eine neue Pr�fung im Rahmen einer prozessualen Revision und subeventualiter ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf diese Rentenablehnung.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid ebenfalls vom 5. Juli 2000 (Proz. Nr. 99-118-I) ab mit der Begr�ndung, die behauptete Zusicherung einer Neubeurteilung nach Vorliegen der Steuerveranlagungen sei nicht beweisbar, die Voraussetzungen einer prozessualen Revision seien nicht gegeben und es bestehe kein Anspruch auf Wiedererw�gung.
W.________ l�sst gegen die beiden kantonalen Gerichtsentscheide in zwei getrennten Eingaben - wobei er die Vereinigung der Verfahren vorschl�gt - Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Im die Verwaltungsverf�gung vom 13. September 1999 betreffenden Verfahren I 610/00 beantragt er unter Erneuerung der im entsprechenden vorinstanzlichen Prozess gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. Im Verfahren I 609/00 ersucht er das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die gegen die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 gerichtete Beschwerde einzutreten; das Hindernis f�r die Beschwerdeerhebung sei erst mit der Feststellung weggefallen, dass die IV-Stelle sich nicht an ihre Zusage betreffend Neubeurteilung nach Vorliegen der Steuerveranlagung halte.
Die IV-Stelle schliesst sich (in versp�teten Eingaben) der Auffassung des kantonalen Gerichts an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehen sich auf den gleichen Sachverhalt und verfolgen den gleichen Zweck, n�mlich die �berpr�fung der Verwaltungsverf�gung vom 1. Oktober 1996, sei es durch deren Urheberin selbst oder durch die Beschwerdeinstanz. Daher rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Streitig sind im Verfahren I 609/00 die Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist und im Verfahren I 610/00 das Zur�ckkommen der Verwaltung auf eine Verf�gung. Da es sich demnach nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um rein prozessuale Fragen handelt (vgl. BGE 119 V 484 Erw. 5; RKUV 2000 Nr. U 370 S. 105 Erw. 1; ZAK 1991 S. 322 f.), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Dabei kann es eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern als den von der Beschwerde f�hrenden Person vorgetragenen Gr�nden gutheissen (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG am Ende; BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der zust�ndige Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm in Bezug auf die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 erkl�rt, sein Leistungsbegehren werde vorl�ufig abgewiesen. Er k�nne, sobald er steuerlich veranlagt sei, bei der IV-Stelle vorstellig werden, worauf diese die insofern provisorische Verf�gung materiell �berpr�fen werde. Das kantonale Gericht erachtet diese Behauptung, f�r deren Nachweis der Versicherte die Befragung verschiedener Personen beantragt, als nicht beweisbar.
3.2 Wie es sich damit verh�lt, kann offen gelassen werden, weil die Aussage des Sachbearbeiters, falls sie so wie vom Beschwerdef�hrer dargestellt gemacht wurde, lediglich als Hinweis auf das Rechtsinstitut der prozessualen Revision zu verstehen ist, wonach die Verwaltung verpflichtet ist, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). In einer solchen Erkl�rung kann nicht ein Versprechen erblickt werden, die Verf�gung bei Vorliegen der Steuerveranlagung selbst dann materiell zu �berpr�fen, wenn sich herausstellt, dass Letztere gar nicht geeignet ist, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren. Der Sachbearbeiter hat dem Beschwerdef�hrer mithin gegebenenfalls nur etwas zugesagt, was ohnehin von Rechts wegen gilt. Somit liegt in der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Erkl�rung keine Zusicherung, bei Vorliegen der Steuerveranlagung unabh�ngig von den Voraussetzungen der prozessualen Revision unter Durchf�hrung eines Einkommens- statt eines erwerblich gewichteten Best�tigungsvergleichs auf die Verf�gung zur�ckzukommen. Da es demnach schon an einer entsprechenden Zusicherung fehlt, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a) gest�tzten Antrag des Beschwerdef�hrers, die Verwaltung sei anzuweisen, die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 voraussetzungslos mittels Einkommensvergleichs zu �berpr�fen, nicht stattgegeben hat.
3.3 In der behaupteten Auskunft, die nach dem Gesagten lediglich einen Hinweis auf das Rechtsinstitut der prozessualen Revision darstellt, kann auch kein eine Voraussetzung f�r eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist bildendes (Art. 24 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 81 IVG und Art. 96 AHVG) Hindernis gesehen werden, durch welches der Versicherte unverschuldet von der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 abgehalten worden w�re. Noch nicht vorhandene Tatsachen oder Beweismittel konnten mit einer Beschwerde nicht geltend gemacht werden, sondern nur sp�ter, sofern geeignet, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren, zu einer prozessualen Revision Anlass geben. H�tte der Beschwerdef�hrer die Verf�gung aus anderen Gr�nden anfechten wollen, h�tte er dies tun m�ssen und h�tte sich durch die Aussicht auf eine allf�llige sp�tere prozessuale Revision nicht davon abhalten lassen d�rfen. Im Ergebnis sind somit auch die vorinstanzliche Verweigerung der Fristwiederherstellung und das damit verbundene Nichteintreten auf die gegen die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 gerichtete Beschwerde rechtens.
4.1 Eine prozessuale Revision setzt die Entdeckung neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel voraus, die geeignet sind, zu einer von der urspr�nglichen Verf�gung abweichenden rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c). Der Beschwerdef�hrer sieht in den Steuerveranlagungen einen Revisionsgrund. Gest�tzt auf diese sei nun im Gegensatz zur im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 1. Oktober 1996 gegebenen Situation ein Einkommensvergleich m�glich.
4.2 Zwar ist bei Erwerbst�tigen f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades in der Regel ein Einkommensvergleich durchzuf�hren. Doch wird stattdessen ein erwerblich gewichteter Bet�tigungsvergleich (ausserordentliches Bemessungsverfahren) vorgenommen, wenn sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) - oder eines davon (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 205) - nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen lassen (BGE 128 V 30 Erw. 1; Erw. 5.3.1. hienach).
4.3 Gem�ss Schlussbericht der IV-Berufsberatung vom 15. Februar 1996 hatte der Versicherte gegen�ber der Berufsberaterin erkl�rt, er hoffe, nach der Gesch�fts�bernahme die Schuhmacherei seines Vaters wieder mehr zum bl�hen bringen zu k�nnen. Jedenfalls wolle er sich ein Jahr daf�r Zeit geben. Wenn es bis dann nicht besser sei, m�sste er sich eine Stelle suchen. In Anbetracht dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass das bescheidene Gesch�ftsergebnis - laut den zuhanden der Steuerverwaltung ausgef�llten Fragebogen f�r Selbstst�ndigerwerbende ohne kaufm�nnische Buchhaltung belief sich der Jahresumsatz 1996 auf Fr. 38'800.-, 1997 auf Fr. 38'900.- und 1998 auf Fr. 39'300.-, wohingegen der Versicherte gem�ss Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 11. September 1996 bei noch fehlenden Ertragszahlen den monatlichen Umsatz auf ca. Fr. 5'000.- gesch�tzt hatte - nicht unwesentlich von invalidit�tsfremden Faktoren beeinflusst ist. Unter diesen Umst�nden lassen die Steuerveranlagungen keine zuverl�ssige Ermittlung oder Sch�tzung des trotz des Gesundheitsschadens erzielbaren Einkommens zu, weshalb sie als Vergleichsbasis zur Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs untauglich sind. Sie verm�gen somit nicht zu bewirken, dass anstelle des erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs ein Einkommensvergleich durchzuf�hren w�re. Demnach fehlt es an deren Geeignetheit, zu einer von der urspr�nglichen Verf�gung abweichenden rechtlichen Beurteilung zu f�hren, sodass Verwaltung und Vorinstanz die Voraussetzungen f�r eine prozessuale Revision im Ergebnis zu Recht verneint haben.
5.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
Anfechtbar ist hingegen eine Verf�gung, mit der die Verwaltung zwar auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, das Vorliegen der Wiedererw�gungsvoraussetzungen aber verneint und das Wiedererw�gungsgesuch abweist. Die gerichtliche �berpr�fung hat sich diesfalls auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind; Prozessthema ist also, ob die Verwaltung zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung als nicht zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als nicht von erheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc; 117 V 13 Erw. 2a). Bejaht das Gericht die von der Verwaltung verneinten Wiedererw�gungsvoraussetzungen, kann es die urspr�ngliche Verf�gung nicht selbst aufheben, sondern weist die Sache zur Vornahme der Wiedererw�gung an die Verwaltung zur�ck (BGE 119 V 483 Erw. 4; 117 V 21 Erw. 2d).
5.2 In der urspr�nglichen Verf�gung vom 1. Oktober 1996 hatte die IV-Stelle ausgef�hrt, nach der Gesch�fts�bernahme im Fr�hjahr 1996 l�gen noch keine konkreten Einkommenszahlen vor; laut Bet�tigungsvergleich betr�gen die Einschr�nkungen weniger als 40 %. In der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 13. September 1999 erkl�rte die IV-Stelle, die Beurteilung vom 1. Oktober 1996 sei nicht offensichtlich falsch. Zum damaligen Zeitpunkt sei ein Einkommensvergleich nicht m�glich gewesen, weshalb ein Bet�tigungsvergleich durchgef�hrt worden sei. Es fehle somit an einem Wiedererw�gungsgrund. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf Wiedererw�gung.
Zwar hat die Verwaltung in der Verf�gung vom 13. September 1999 nur �usserst kurz begr�ndet, warum sie die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 nicht f�r zweifellos unrichtig hielt, indem sie pr�zisierte, der Grund f�r die Durchf�hrung eines Bet�tigungsvergleiches sei in der damaligen Unm�glichkeit eines Einkommensvergleichs zu sehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei Erwerbst�tigen ein Bet�tigungsvergleich dann anzustellen ist, wenn sich die hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen lassen (BGE 128 V 30 Erw. 1; Erw. 5.3.1 hienach), bedurfte es vorliegend f�r die Durchf�hrung des Bet�tigungsvergleichs indessen keiner eingehenderen Begr�ndung. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe sich nur so summarisch auf das Wiedererw�gungsgesuch eingelassen, dass nicht von einem Eintreten auf das Gesuch gesprochen werden k�nnte. Vielmehr hat die Verwaltung das Wiedererw�gungsgesuch materiell behandelt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen gepr�ft und einen Sachentscheid gef�llt, indem sie das Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt hat (vgl. BGE 117 V 13 Erw. 2b). Daran �ndert der Umstand, dass sie zudem auf das Fehlen eines Anspruchs auf Wiedererw�gung hinwies, nichts. Zu keinem andern Ergebnis vermag auch zu f�hren, dass nur die Wiedererw�gungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit gepr�ft wurde (vgl. BGE 117 V 17 Erw. 2b/cc); denn bei Verneinung dieser Voraussetzung bestand kein Anlass, auch auf jene der erheblichen Bedeutung der Berichtigung einzugehen. Das kantonale Gericht hat somit Bundesrecht verletzt, indem es feststellte, die IV-Stelle sei auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten. Da die Verwaltung auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist, ist zu pr�fen, ob die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 als zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung bezeichnet werden muss.
5.3.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b).
5.3.2 Bei der Ermittlung des Valideneinkommens, das heisst des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden erzielen w�rde, ist entscheidend, was die betroffene Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn, den die versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielt hat, auszugehen ist (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; Urteile D. vom 30. Oktober 2002, I 517/02, Erw. 1.2, und M. vom 23. Juli 2002, I 650/01, Erw. 2b). Hat diese nach der gesundheitsbedingten Aufgabe ihres erlernten Berufs eine andere T�tigkeit ausge�bt, ist je nach den Umst�nden auf das im urspr�nglich erlernten Beruf oder auf das in der anderen T�tigkeit erzielte Einkommen abzustellen: So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ZAK 1963 S. 388 den gelernten, aber aus gesundheitlichen Gr�nden nie ausge�bten Beruf und nicht eine nur kurzfristig ausge�bte eintr�glichere T�tigkeit, f�r die der Versicherte auf die Dauer als ungeeignet erschien, f�r massgebend erachtet; demgegen�ber ist es in einem nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 19. Oktober 1988, M 20/87, bei einem Versicherten, der, urspr�nglich Servicemonteur, invalidit�tsbedingt eine neue, besser bezahlte T�tigkeit als Aussendienstmitarbeiter aufnahm, die er zun�chst ohne Einschr�nkungen verrichten, nach rund zwei Jahren aber aus gesundheitlichen Gr�nden nur noch in reduziertem Umfang aus�ben konnte, vom Einkommen als voll leistungsf�higer Aussendienstmitarbeiter und nicht vom Lohn im fr�heren Beruf als Servicemonteur ausgegangen. Ist eine Person, die trotz ihrer Behinderung eine Berufslehre abgeschlossen hat, im gelernten Beruf nicht voll leistungsf�hig, ist - unter Vorbehalt der allf�lligen Massgeblichkeit einer sp�ter ausge�bten besser bezahlten T�tigkeit - gem�ss nicht ver�ffentlichtem Urteil E. vom 23. M�rz 1998, I 134/96, auf das Einkommen abzustellen, welches die betroffen Person im gelernten Beruf erzielen w�rde, wenn sie nicht behindert w�re.
5.4 Die IV-Stelle hat den Invalidit�tsgrad in der Verf�gung vom 1. Oktober 1996 einzig unter Ber�cksichtigung der mit einem erwerblich gewichteten Bet�tigungsbereich ermittelten Einschr�nkung des Versicherten in der T�tigkeit als selbstst�ndiger Schuhmacher bestimmt, wie wenn es sich dabei um dessen angestammten Beruf handelte. Mit diesem Vorgehen trug sie dem Umstand nicht Rechnung, dass der Beschwerdef�hrer auf den Beruf des Schuhmachers umgeschult worden war, weil er invalidit�tsbedingt den Anforderungen des trotz seiner Behinderung erlernten Berufs des Uhrmachers nicht zu gen�gen vermochte, und dass deshalb davon auszugehen ist, dass er ohne Gesundheitsschaden nicht als Schuhmacher arbeiten w�rde. Sie unterliess es zu pr�fen, welche T�tigkeit der Versicherte als Gesunder aus�ben w�rde - jene eines Uhrmachers oder jene eines Aufsehers in einer Strafanstalt - und welches Einkommen er damit erzielen w�rde. Aufgrund der Akten und der Lohnstatistiken liegt nahe, dass er als voll leistungsf�higer Uhrmacher oder Aufseher in einer Strafanstalt erheblich mehr verdienen w�rde denn als voll leistungsf�higer Schuhmacher (vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 10. September 1990 betreffend T�tigkeit als Uhrmacher bei der Firma F.________; Arbeitgeberfragebogen vom 13. August 1990 betreffend T�tigkeit als Aufseher in der Strafanstalt Y.________; Lohn- und Gehaltserhebung des BIGA vom Oktober 1990, Tabellen 14 [Schuhmacher] und 15 [Uhrmacher]; Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 1994 des Bundesamts f�r Statistik, T A1.1.1, Ziff. 29 und 37; LSE 1998, TA1, Ziff. 19 und 33); dabei darf insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Versicherte erkl�rt hatte, wenn er das Gesch�ft nicht wieder mehr zum bl�hen bringe, m�sste er eine Stelle suchen (Schlussbericht der IV-Berufsberatung vom 15. Februar 1996), nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er als selbstst�ndiger Schuhmacher mehr verdiene als als angestellter Schuhmacher. Die Verwaltung h�tte sich nicht auf einen erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleich im neuen Beruf als Schuhmacher beschr�nken d�rfen. Vielmehr h�tte sie die gesamte Einschr�nkung, mithin nicht nur jene in der T�tigkeit als Schuhmacher, sondern auch schon den zwischen dem Beruf eines Uhrmachers oder eines Aufsehers auf der einen und jenem des Schuhmachers auf der andern Seite bestehenden Einkommensunterschied in Anschlag bringen m�ssen. Es kann sich beim Beschwerdef�hrer, bei dem sich bei unver�ndertem Gesundheitszustand herausgestellt hat, dass er im schlechter bezahlten neuen Beruf, auf den er wegen seines Gesundheitsschadens umgeschult wurde, auch nicht voll leistungsf�hig ist, nicht anders verhalten als im Fall einer in ihrem fr�heren Beruf nicht mehr arbeitsf�higen, im neuen Beruf weniger verdienenden und sp�ter in diesem Beruf eine zus�tzliche gesundheitlich bedingte Lohneinbusse erleidenden Person, in dem nach der Rechtsprechung auf die gesamte Einschr�nkung, nicht nur die Behinderung im neuen Beruf, abzustellen ist (vgl. BGE 104 V 141 zur diesbez�glich vergleichbaren Problematik der f�r die Wartezeit massgebenden durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit).
5.5 Indem die IV-Stelle bei der Invalidit�tsbemessung lediglich die Einschr�nkung im invalidit�tsbedingt ergriffenen Beruf des Schuhmachers betrachtet und nicht ber�cksichtigt hat, dass der Versicherte ohne Gesundheitsschaden offensichtlich nicht als Schuhmacher arbeiten w�rde, mithin nicht gepr�ft hat, was dieser nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder verdienen w�rde, hat sie ein Grundprinzip der Invalidit�tsbemessung verletzt. Die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 muss deshalb als zweifellos unrichtig bezeichnet werden (vgl. BGE 119 V 483 Erw. 3). Dass deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung und damit auch die zweite Wiedererw�gungsvoraussetzung gegeben ist, ist ohne weiteres zu bejahen, weil eine periodische Dauerleistung im Streit liegt (BGE 119 V 480 Erw. 1c). Infolgedessen ist die Verwaltung zur Wiedererw�gung der Verf�gung vom 1. Oktober 1996 zu verhalten. Sie wird den Invalidit�tsgrad neu ermitteln und dem Beschwerdef�hrer gegebenenfalls eine Rente zusprechen (BGE 119 V 483 Erw. 4).
Beide Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht sind kostenpflichtig, weil sie nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffen (Art. 134 OG e contrario; Erw. 2 hievor). Entsprechend dem Prozessausgang sind die Gerichtskosten im Verfahren I 609/00 vom Beschwerdef�hrer und im Verfahren I 610/00 von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin hat �berdies dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren I 610/00 eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verfahren I 609/00 und I 610/00 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde I 609/00 wird abgewiesen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde I 610/00 werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juli 2000 (Proz. Nr. 99-118-1) und die Verf�gung vom 13. September 1999 hinsichtlich der Frage der Wiedererw�gung aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen, damit sie die Verf�gung vom 1. Oktober 1996 in Wiedererw�gung ziehe und �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- im Verfahren I 609/00 werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- im Verfahren I 610/00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren I 610/00 vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das die Verf�gung vom 13. September 1999 betreffende kantonale Verfahren (Proz. Nr. 99-118-1) entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses I 610/00 zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Dezember 2002

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 114
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 Art. 81
 Art. 96
 Art. 28
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e contrario
 Art. 156
 Art. 159