Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2002&m=12&i=
Timestamp: 2018-01-18 18:08:05+00:00

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« 11/2002 | Ausdrucken | Word-Datei | » 01/2003
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 16.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 16.12. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Vorschau auf die Steuertermine Januar 2003:
Ausweichgestaltung mit Blick auf eine Verschärfung der Spekulationsgewinnbesteuerung
Die Geschäftsveräußerung im Umsatzsteuerrecht
Vergünstigungen bei Belegschaftsrabatten
Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführes
Reisebegleitung eines Behinderten
1.	Ausweichgestaltung mit Blick auf eine Verschärfung der Spekulationsgewinnbesteuerung
Der Referentenentwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (SteVAG) sah vor, dass Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien künftig ohne zeitliche Beschränkung steuerpflichtig sind. Veräußerungsverluste können nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (etwa aus nichtselbstständiger Tätigkeit), sondern nur mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden. Besondere Freibeträge oder eine Tarifermäßigung sind nicht vorgesehen. Diese rigide Verschärfung wurde im Kabinettsbeschluss über das SteVAG insofern abgeschwächt, als es zwar bei einer haltezeitunabhängigen Besteuerung der Veräußerungsgewinne bleiben soll, diese jedoch lediglich einem ermäßigten Steuersatz von 15 % unterliegen werden. Die Tendenz der Gesetzgebung in eine immer weiter gehende Besteuerung privater Veräußerungsgewinne wird aber auch mit dieser abgeschwächten Variante noch beibehalten, sodass man sich durchaus auch als langfristiger Kapitalanleger noch nicht in Sicherheit wiegen darf, zumal sich die Finanzmisere des Staates infolge der schlechten wirtschaftlichen Gesamtsituation weiter zuspitzt. Aus diesem Grund werden nachfolgend Modelle dargestellt, die sich u. a. im Zusammenhang mit der zu erwartenden Verschärfung der Spekulationsbesteuerung in der Diskussion befinden.
Vermögensverwaltung über eine GmbH & Co. KG
Die Vermögensverwaltung kann über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) erfolgen. Dies führt dazu, dass die aus der Vermögensverwaltung resultierenden Einkünfte als gewerblich im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) qualifiziert werden und nicht mehr der Spekulationsbesteuerung des § 23 EStG unterfallen. Die Vorteile dieser Einkünfteumqualifikation liegen im Folgenden:
Veräußerungsverluste können in den Schranken des § 2 Abs. 3 EStG (bis € 51.500,- voll, darüber hinaus zu 50 %) mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden.
§§ 6b, 6c EStG erlauben es, einen Veräußerungsgewinn in bestimmten Fällen in eine Reinvestitionsrücklage einzustellen und damit eine Besteuerung hinauszuzögern.
Eine Reduktion der Einkommensteuer über Anrechnung pauschaler Gewerbesteuer nach § 35 EStG ist vorteilhaft, sofern die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von weniger als 380 % erhoben wird, was durch Sitzwahl beeinflusst werden kann.
Erbschaftsteuerliche Vergünstigungen der §§ 13a, 19a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) (höherer Freibetrag, günstigerer Tarif) können in Anspruch genommen werden, da Betriebsvermögen vorliegt.
Bei entsprechender Gestaltung löst die Übertragung von Grundvermögen keine Grunderwerbsteuer aus.
Nachteilig ist die Gewerbesteuerbelastung, die hingegen durch § 35 EStG bei geschickter Gestaltung überkompensiert wird und damit in einen Vorteil umschlägt.
Vermögensverwaltung über eine GmbH
Die Vermögensverwaltung kann in Bezug auf Wertpapiere auch über eine GmbH erfolgen. Dabei werden folgende Vorteile erzielt:
Sofern eine langfristige Anlage angestrebt ist, sind Veräußerungsgewinne sowie Dividenden nach § 8 b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei (§ 8 b Abs. 7 KStG greift nicht, sofern eine Zuordnung zum Anlagevermögen erfolgt ist, vgl. BMF-Schreiben v. 25.07.2002).
Die Gewinnausschüttung wird nicht voll besteuert, sondern unterliegt dem sog. Halbeinkünfteverfahren. D. h., dass nur die Hälfte der Ausschüttung besteuert wird, was letztlich die Steuerbelastung halbiert.
Bei Thesaurierung der Gewinne fällt somit mangels Steuerbelastung die Anlagesumme höher aus als bei Direktanlage (brutto = netto).
Die langfristige Vermögensverwaltung von Wertpapieren über eine GmbH bietet allerdings keine Möglichkeit, Veräußerungsverluste steuerlich geltend zu machen. Zudem sind die Gründungs- und Prüfungskosten der GmbH einzukalkulieren.
Wenn Sie über größeres Vermögen in Form von Immobilien oder Wertpapieren verfügen, sollte Sie mit Ihrem Steuerberater gezielt die möglichen Konsequenzen der anstehenden Gesetzesänderungen sowie weiterer denkbarer Änderungen besprechen.
2. Die Geschäftsveräußerung im Umsatzsteuerrecht
Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Die Vorschrift bewirkt insbesondere eine erhebliche Vereinfachung nicht nur im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge. Probleme bereitete jedoch stets die Formulierung "im Ganzen", die von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung regelmäßig so interpretiert worden ist, dass zumindest alle für den Betrieb wesentlichen Grundlagen (insbesondere Grundstücke) mit übertragen worden sein müssen. Wer im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge seinen Betrieb auf die Kinder übertragen wollte, zur Absicherung des Lebensabends aber das Betriebsgrundstück zurückbehalten und an die Kinder vermieten wollte, konnte die Vorschrift des § 1 Abs. 1 a UStG nicht für sich in Anspruch nehmen.
Mit Urteil vom 04.07.2002 rückt der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr von dieser Betrachtungsweise ab. Eine begünstigte Betriebsübertragung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liege vielmehr auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet werden, sofern sie dem Übernehmer des Betriebs nur langfristig zur Nutzung überlassen werden und so eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens oder des gesondert geführten Betriebes durch den Übernehmer gewährleistet werde. Diese Sichtweise hatte der BFH zuvor nur für den engen Bereich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vertreten.
Nunmehr führt der BFH für seine erweiterte Sichtweise europarechtliche Aspekte ins Feld. Aus der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU ergebe sich jedoch nicht, dass zwingend alle Wirtschaftsgüter, insbesondere auch die dem Unternehmen dienenden Grundstücke auf den Betriebsübernehmer übereignet werden müssten. Vielmehr soll lediglich die Nichtsteuerbarkeit auf die Fälle begrenzt werden, in denen der Erwerber Unternehmer ist und das Unternehmen fortführt, um so einen unversteuerten Letztverbrauch zu vermeiden. Nach der 6. Richtlinie ist es insofern ausdrücklich ausreichend, dass ein Betriebsgrundstück dem Erwerber --wie im Streitfall-- durch ein langfristiges Nutzungsrecht überlassen wird, das die dauerhafte "Fortführung" des Unternehmens ermöglicht.
Das Urteil schafft bei Unternehmensübertragungen - entgeltlichen wie unentgeltlichen - zusätzliche Flexibilität im oft eher weniger beachteten Bereich des Umsatzsteuerrechts.
3.	Rückwirkung von Steuergesetzen
Die Pläne der Bundesregierung zum "Abbau von Steuervergünstigungen" greifen zum Teil in bereits verwirklichte Sachverhalte ein. So sollen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die schon länger als 1 Jahr gehalten werden und sich damit außerhalb der aktuell gültigen Spekulationsfrist befinden, genauso einer - wenn auch moderaten - Besteuerung unterworfen werden wie auch anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen in noch nicht bestandskräftig veranlagten Kalenderjahren nicht mehr entsprechend der neueren BFH Rspr. als sofort abzugsfähiger Aufwand, sondern als Herstellungskosten behandelt werden sollen. In beiden Fällen knüpft der Gesetzgeber Steuerfolgen an bereits verwirklichte Sachverhalte an und verletzt damit grundsätzlich das Vertrauensschutzbedürfnis des betroffenen Steuerpflichtigen. Da kommt ein am 13.11.2002 veröffentlichtes Urteil des BFH v. 27.08.2002 zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Steuergesetzänderungen gerade recht.
Der BFH knüpft in dem zitierten Urteil an die vom BVerfG getroffene Unterscheidung zwischen der sog. "echten" und der sog. "unechten" Rückwirkung an. Erstere liegt vor, wenn der Eintritt nachteiliger Rechtsfolgen auf einen Veranlagungszeitraum vor der Verkündung des Gesetzes erstreckt wird. Von einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist auszugehen, wenn das Gesetz auf in dem betroffenen Veranlagungszeitraum begründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt. Da die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht, müssen Änderungen für den laufenden Veranlagungszeitraum die Anforderungen an die Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung erfüllen, während Änderungen, die Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum bewirken, die weit höher liegenden Hürden der echten Rückwirkung zu nehmen haben. Als Faustregel gilt, dass eine unechte Rückwirkung grds. zulässig, eine echte Rückwirkung hingegen grds. unzulässig ist. Auch eine unechte Rückwirkung ist nach Ansicht des BFH jedoch nicht unbeschränkt zulässig.
Dabei stellt der BFH wiederum auf die Rspr. des BVerfG ab. Nach der Rechtsprechung des BVerfG entfällt das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel erst im Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung.
Dieser Gesichtspunkt hat insbesondere dann weniger Gewicht, wenn es darum geht, den Ankündigungseffekt zu vermeiden, der die beabsichtigte Wirkung der Gesetzesänderung ganz oder teilweise zunichte machen würde. Daraus folgert der BFH, dass auch in Fällen der unechten Rückwirkung ein schutzwürdiges Vertrauen in den Weiterbestand der Rechtslage im Zeitpunkt der Vermögensdisposition besteht. Bei der Beurteilung, ab welchem Zeitpunkt die Wirkung der Ankündigung einer Gesetzesänderung den Gesetzeszweck durchkreuzt und bei der daran orientierten Bestimmung von Stichtagen steht dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG jedoch ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum zu. Rechtsfolgen an einen Zeitpunkt anzuknüpfen, zu dem eine bestimmte Steueränderung noch nicht öffentlich diskutiert bzw. angekündigt worden ist, kommt danach nicht in Betracht.
Da die Gesetzesänderungen erst in dritter Lesung des Bundestages am 20./21. Februar 2003 beschlossen werden, zum Teil aber in 2002 oder sogar noch weiter zurück eingreifen, sollten Betroffene genau mit ihrem Steuerberater erwägen, ob ein Einspruch wegen unzulässiger Rückwirkung Erfolg haben könnte.
4. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
Der BFH hatte sich unlängst wieder einmal mit der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen zu beschäftigen (Urteil v. 28.06.2002). Mietverträge unter nahen Angehörigen werden von der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung grundsätzlich daraufhin untersucht, ob sie durch die Einkünfteerzielung oder den steuerrechtlich unbeachtlichen privaten Bereich veranlasst sind. Sie sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (ständige Rechtsprechung des BFH). Das gilt auch für Mietverträge, die mit Angehörigen und deren Lebensgefährten geschlossen worden sind. Für die Beurteilung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen ist dabei entscheidend, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien wie die Überlassung einer konkret bestimmten Sache und die Höhe der Miete klar und eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden. Auch hinsichtlich der Nebenabgaben sind grundsätzlich Verabredungen zu treffen. Fehlt es an diesen, muss dies allerdings allein nicht bereits zur Nichtanerkennung des Vertrages führen; dieser Umstand ist vielmehr im Zusammenhang mit sämtlichen weiteren Umständen zu würdigen, die für oder gegen die private Veranlassung des Vertragsverhältnisses sprechen. Bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Mietvertrag kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen nach Auffassung des BFH außerdem die spâtere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.
Der BFH betont auch einen weiteren interessanten Aspekt. Hat der Vermieter nicht nur einen Mietvertrag mit einem Angehörigen geschlossen, sondern vermietet er auch Wohnungen an fremde Dritte, so ist der Mietvertrag mit dem Angehörigen steuerlich anzuerkennen, wenn er in seinem Inhalt und der Durchführung dem Mietvertrag mit dem fremden Dritten entspricht. Für den Fall, dass ein mit Fremden zum Zweck der Erzielung von Einkünften geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen gleichartige Mängel aufweisen, lässt sich daraus zunächst nur auf ein generell unsorgfältiges Vertragsgebaren des Steuerpflichtigen sowohl gegenüber Fremden als auch gegenüber Angehörigen schließen. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten in einem solchen Fall nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin. Hierzu müssten zusätzliche Indizien herangezogen werden. Der Fremdvergleich orientiert sich nach Ansicht des BFH somit nicht an einem abstrakten "ordentlichen" Vermieter, sondern an dem konkreten Vermieter und seinem gewöhnlichen Verhalten.
Nach dieser Entscheidung des BFH müssten auch Mietverträge mit fremden Dritten in der Vergangenheit zum Fremdvergleich herangezogen werden. Da der BFH auf den konkreten Vermieter abstellt, sollte auch beim Fehlen von Vergleichsmietverträgen mit Dritten die Argumentation möglich sein, der Vermieter habe nach seinen subjektiven Fähigkeiten gehandelt und hätte daher den Vertrag so auch mit einem fremden Dritten geschlossen.
5. Vergünstigungen bei Belegschaftsrabatten
Nach § 8 Abs. 3 EStG gelten bestimmte steuerliche Vergünstigungen bei Rabatten, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auf solche Waren oder Dienstleistungen gewährt, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Aus dem Umstand, dass solche Güter vom Arbeitgeber "nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht" werden müssen, wird gefolgert, dass der Arbeitgeber mit ihnen selbst am Markt in Erscheinung treten muss. Zur Interpretation dieser Voraussetzung hat sich der BFH dieses Jahr in mehreren Entscheidungen geäußert.
Mit Urteil v. 27.08.2002 (VI R 63/97) hat der BFH klargestellt, dass eine solche Marktbeteiligung auch bei einem Krankenhaus vorliegt, das Medikamente verbilligt an seine Arbeitnehmer abgibt. Aus den Begriffen "hergestellt, vertrieben oder erbracht" ergebe sich lediglich, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der Güter, die er an Arbeitnehmer verbilligt oder unentgeltlich abgibt, selbst Marktteilnehmer sein müsse. Ein spezielles Erscheinungsbild, wie es das Finanzamt in dem Verfahren gefordert hatte, muss hingegen nicht vorliegen. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob das Krankenhaus mit anderen Vertreibern von Medikamenten und medizinischen Artikeln in der Weise konkurriert, dass es die Waren - in gleicher Weise wie jene - verkauft. Es reiche vielmehr aus, dass es solche Güter überhaupt an Marktteilnehmer - hier: die Patienten - vertreibt. Die Entscheidung hat über den konkreten Anwendungsfall der verbilligten Abgabe von Medikamenten durch Krankenhäuser auch Auswirkungen auf andere Branchen, in denen Waren als bloße Nebenleistungen zu anderen Hauptleistungen vertrieben werden (etwa bei der verbilligten Abgabe von Ersatzteilen durch Reparaturwerkstätten).
Mit Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01) entschied der BFH, dass bei einer Landeszentralbank, die verbilligte Darlehen an ihre Mitarbeiter ausreicht, der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 EStG nicht zur Anwendung kommen soll, da die Bank keine Darlehen an fremde Dritte vergäbe. Erscheint der Arbeitgeber mit der zu beurteilenden Leistung weder selbst noch über Abnehmer am Markt, gibt es nach Ansicht des BFH auch keinen Angebotspreis für ein Produkt des Arbeitgebers, sodass allein schon aus diesem Grund eine Anwendung des Rabattfreibetrages ausscheide.
Mit Urteil vom 18.09.2002 (VI R 134/99) befand der BFH, dass der Rabattfreibetrag auf ein verbilligtes Arbeitgeberdarlehen nicht schon deshalb anzuwenden sei, weil der Arbeitgeber auch drei verbundenen Unternehmen verbilligte Darlehen gewährt habe. Der Formulierung, dass die Waren oder Dienstleistungen vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht sein dürfen, sei umgekehrt zu entnehmen, dass sie überwiegend oder zumindest im gleichen Umfang für bzw. an andere Abnehmer als die Belegschaft hergestellt, vertrieben oder erbracht sein müssen. Das Einräumen von Krediten an drei verbundene Unternehmen war nach Ansicht des BFH ein konzerninterner Vorgang und gehörte daher nicht zur geschäftlichen Betätigung des Arbeitgebers am Markt. Nur Rabatte auf Leistungen, die zum Marktgeschehen des Arbeitgebers gehören, unterfallen der Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 EStG.
Über den Rabattfreibetrag kann den Arbeitnehmern ein zusätzlicher Steuervorteil verschafft und zugleich der eigene Umsatz gesteigert werden. Auch nach den neuen Entscheidungen des BFH bleibt noch genügend Spielraum, diese Steuervergünstigung auszunutzen.
6. Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Das Bundesfinanzministerium hat Mitte Oktober 2002 einen neuen Erlass zur Frage der Beurteilung erlassen, ob die Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen sind (BMF-Schreiben vom 14.10.2002 IV A 2 - S 2742 - 62/02).
Als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH, werden häufig außenstehende Personen bestellt, sog. Fremdgeschäftsführer. Zum Teil wird aber auch ein Gesellschafter als Geschäftsführer tätig. Diese Vorgehensweise ist rechtlich anerkannt, allerdings muss vor allem aus steuerrechtlicher Sicht bei letzterer Konstellation eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge stattfinden. Die Aufwendungen für die Tätigkeit eines Geschäftsführers stellen nämlich für die Gesellschaft steuerlich sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar und mindern so den Gewinn der Gesellschaft. Es muss verhindert werden, dass eine Gesellschaft ihrem Geschäftsführer nur deshalb ein unverhältnismäßig hohes Gehalt, Tantiemen o. ä. zahlt, weil er zugleich ihr Gesellschafter ist. Wird ein solcher Fall nachgewiesen, ist der unangemessene Teil der Bezüge als sog. verdeckte Gewinnausschüttung dem Steuerbilanzgewinn hinzuzurechnen, so als wäre er nicht ausbezahlt worden. Von dem so ermittelten Betrag aus wird dann die Steuerlast der Gesellschaft berechnet.
Die Finanzämter prüfen fortan für jeden mit dem Geschäftsführer vereinbarten Vergütungsbestandteil (Festgehalt inkl. Überstundenvereinbarung, bestimmte jährliche Einmalzahlungen anlässlich von Urlaub, Weihnachten etc., variable Bestandteile wie Tantiemen oder Gratifikationen, Pensions- und andere Zusagen betreffend die betriebliche Altersversorgung sowie Sachbezüge, z. B. Dienstwagen, private Telefonnutzung) einzeln, ob er
dem Grunde nach objektiv angemessen oder allein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und deshalb unangemessen ist (unangemessen sind z. B. Überstundenvereinbarungen, da es dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers nicht entspricht, sich Überstunden vergüten zu lassen; ebenso in der Regel Bezüge, die allein auf Tantiemen ohne jegliches Festgehalt beruhen),
der Höhe nach allein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (dies ist nicht der Fall, falls die Tantieme mehr als 25% der Gesamtbezüge ausmacht) sowie
ob die Gesamtbezüge des Geschäftsführers ihrer Summe nach angemessen sind.
Ob die Bezüge angemessen sind, richtet sich nach unterschiedlichen Aspekten, u. a. nach Art und Umfang der Tätigkeit, nach den künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, nach dem Verhältnis des Geschäftsführergehaltes zum Gesamtgewinn bzw. zur verbleibenden Eigenkapitalverzinsung. Außerdem spielt ein Fremdvergleich eine große Rolle, in den einerseits Art und Höhe der Vergütungen einfließen, die Fremdgeschäftsführer in demselben Betrieb erhalten (interner Betriebsvergleich) sowie andererseits die Vergütungen betrachtet werden, die den Geschäftsführern gleichartiger Betriebe gezahlt werden. - Eine geringfügige Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von bis zu 20% löst allerdings wohl keine verdeckte Gewinnausschüttung aus.
7. Reisebegleitung eines Behinderten
Der körperlich zu 100% behinderte Steuerpflichtige S unternimmt in Jahr 2000 zwei Urlaubsreisen. Im Sommer unternimmt er eine vierwöchige Reise nach Australien, im Herbst verbringt er zehn Tage in der Toskana. Auf beiden Reisen begleitet ihn seine Ehefrau, für die Kosten in Höhe von 2.500,- EUR (Australien) und 750,- EUR (Italien) anfallen.
Ein Körperbehinderter, der nachweist, dass er auf ständige Begleitung angewiesen ist (z. B. durch einen Vermerk im Schwerbehindertenausweis als Alternative zu einem amtsärztlichen Gutachten), kann bis zu einem bestimmten Betrag Kosten für eine Reisebegleitung steuermindernd geltend machen, § 33 Abs. 1 EStG - und zwar zusätzlich zu dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b EStG, der üblicherweise in Anspruch genommen wird. Nach einem neueren Urteil des Bundesfinanzhofs sind nicht sämtliche Kosten, aber die Mehrkosten für die Fahrt, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, soweit sie notwendig waren. Weiterhin dürfen die Kosten einen bestimmten, angemessenen Betrag nicht übersteigen, der unabhängig von der Leistungsfähigkeit und dem Lebensstandard des Steuerpflichtigen nach objektiven Merkmalen beurteilt wird. Die Grenze der Abzugsfähigkeit sieht das Gericht allerdings bei dem Betrag erreicht, den ein Bundesbürger den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zu Folge durchschnittlich pro Jahr für Urlaubsreisen aufwendet (derzeit etwas unter 800,-EUR).
Im Ergebnis muss S zunächst einmal eine Bescheinigung beibringen, die belegt, dass er eine ständige Begleitung benötigt. Kann er dies, ist es für die Abzugsfähigkeit unerheblich, ob ihn eine ihm privat nahe stehende Person (etwa die Ehefrau) begleitet oder jemand, der eigens für die Begleitung angestellt wurde. Bei den einzelnen Kosten müssen diejenigen abgezogen werden, die auch im Inland angefallen wären. Z. B. können daher nur die Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt werden. Die Obergrenze für die Reisebegleitung liegt insgesamt bei ca. 767,- EUR.

References: § 15
 § 23
 § 2
 § 35
 § 35
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 33
 § 33