Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64703.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-20 10:45:27+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:02.11.2009 Inkrafttreten01.08.2009
FundstelleBrem.ABl. 2009, 999
Bezug (Rechtsnorm)BremKTG § 4, BremKTG § 7, LHO § 44, SGB 8 § 45, SGB 8 § 48
Zitiervorschlag: "Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und Eltern-Kind-Gruppen in der Stadt Bremerhaven (Brem.ABl. 2009, 999)"
Erlassdatum: 02.09.2009
Fassung vom: 02.09.2009
Normen: § 4 BremKTG, § 7 BremKTG, § 44 LHO, § 45 SGB 8, § 48 SGB 8
Fundstelle: Brem.ABl. 2009, 999
Richtlinien zur Förderung von Tageseinrichtungen
gemeinnütziger Elternvereine und
Eltern-Kind-Gruppen in der Stadt Bremerhaven
Diese Richtlinien regeln gemäß § 18 Absatz 5 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetzes – BremKTG – vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 491) die Förderung von Tageseinrichtungen von rechtsfähigen, gemeinnützigen Elternvereinen und Eltern-Kind-Gruppen. Die von den Trägern betriebenen Kleinkindgruppen, Kindergärten und Horte sind Tageseinrichtungen im Sinne der §§ 4 bis 6, 7 Absatz 1 und Absatz 8 des BremKTG.
Eine finanzielle Förderung der von diesen Trägern betriebenen Tageseinrichtungen ist unter folgenden Bedingungen durch das Amt für Jugend, Familie und Frauen möglich:
Die Tageseinrichtung verfügt über eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes (LJA) gemäß der §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und wird unter Beachtung der Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Lande Bremen (RiBTK) vom 4. November 2008, (Brem.ABl. S. 1093) in der jeweils gültigen Fassung geführt.
Die Anzahl der Plätze ist so gestaltet, dass die Mindestbelegzahlen erreicht werden.
Die Bestimmungen des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen in der Stadt Bremerhaven (Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetz) vom 10. November 2005 der Stadt Bremerhaven werden beachtet.
Weiter ist die Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 10. November 2005, zuletzt geändert am 18. September 2008, zu beachten.
Als zuwendungsfähige Betreuungsdauer gelten 25 bis 40 Wochenstunden für Kleinkinder, 20 bis 50 Wochenstunden für Plätze für Kinder im Vorschulalter und 25 bis 40 Wochenstunden für Plätze für Schulkinder.
2 915,00 € monatlich
3 393,00 € monatlich
4 350,00 € monatlich
bei 12 bis 15 belegten Plätzen
2 580,00 € monatlich
2 635,00 € monatlich
2 690,00 € monatlich
2 840,00 € monatlich
2 900,00 € monatlich
3 515,00 € monatlich
3 590,00 € monatlich
3 660,00 € monatlich
Die Anzahl der betreuten Kinder unter drei Jahren bei alterserweiterten Gruppen nach 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.4 muss dabei im Durchschnitt 20 % der jeweiligen Gruppengröße betragen. Die Betreuung kann in unterschiedlichen Gruppen erfolgen.
2 000,00 € monatlich
2 104,00 € monatlich
2 291,00 € monatlich
2 411,00 € monatlich
2 824,00 € monatlich
2 973,00 € monatlich
monatlich ab 36 regelmäßig belegten Plätzen,
monatlich ab 56 regelmäßig belegten Plätzen,
monatlich ab 76 regelmäßig belegten Plätzen,
Zuschüsse nach Ziffer 3.2, 3.3 und 3.5 dieser Richtlinien sind gegenseitig deckungsfähig.
Mit Ende des 36. Lebensmonats eines Kindes endet die Zuwendungsfähigkeit bei Belegung eines Platzes in einer Kleinkindgruppe. Zum Beginn eines Kindergartenjahres sollen keine Kinder neu aufgenommen werden, die älter als 31 Monate sind. Das Betreuungsalter richtet sich im Einzelnen nach dem Bedarf und der Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes
Voraussetzung für einen pauschalen gruppenbezogenen Zuschuss ist, dass mindestens 15 Plätze von Vorschulkindern belegt sind, die jeweils spätestens am Tag vor der Aufnahme mindestens 34 Monate alt sind.
Voraussetzung für einen pauschalen gruppenbezogenen Zuschuss ist, dass mindestens 15 Plätze durch Grundschulkinder belegt sind.
Wenn die jeweilige Mindestbelegung unterschritten wird oder bei Fehlbelegungen, wird der Zuschuss nach Ziffer 3.2, 3.3 und 3.5 dieser Richtlinien anteilig für die jeweiligen Monate gekürzt.
Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag beim Amt für Jugend, Familie und Frauen gewährt.
Zuschüsse werden nach diesen Richtlinien als Projektförderung im Rahmen des § 44 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (LHO) vom 25. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 143), geändert durch das Gesetz vom 13. Juni 2000 (Brem.GBl. S. 163), und den daraus ergangenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderung (AN-Best-P.) gewährt.
Wenn eine über diese Richtlinien geförderte Tageseinrichtung geschlossen wird, ist bei der Entscheidung über die weitere Verwendung von Einrichtungsgegenständen und Spielmaterialien, die mit öffentlichen Mitteln beschafft wurden, das Amt Jugend, Familie und Frauen zu beteiligen.
Über Ausnahmen von Ziffer 3, nicht jedoch von 3.4, zum Zwecke der notwendigen Bestandserhaltung einer bestehenden Tageseinrichtung entscheidet das Amt für Jugend, Familie und Frauen im Rahmen seines Budgets.
Am gleichen Tage treten die Richtlinien zur Förderung der Tagesbetreuung von Kindern in Eltern-Kind-Gruppen vom 2. Juni 1999, geändert am 18. Februar 2004 (SaBrhvStR 4/14), außer Kraft.
Bremerhaven, den 2. September 2009

References: § 4
 § 7
 § 44
 § 45
 § 48
 § 4
 § 7
 § 44
 § 45
 § 48
 § 18
 § 44