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Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Brauchwasseranlagen
(Heizungsanlagen-Verordnung - HeizAnlV) * ) Vom 22. März 1994
Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2 und der § § 4 und 5 des Energie- einsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBI. I S. 1873), von denen die §§ 4 und 5 durch Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBI. I S. 701) geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung:
(1) Diese Verordnung gilt für heizungstechnische sowie der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen und Einrichtungen mit einer Nennwärmeleistung von 4 kW oder mehr,
1. wenn sie in Gebäuden zum dauernden Verbleib eingebaut oder aufgestellt werden oder
2. wenn sie in Gebäuden zum dauernden Verbleib eingebaut oder aufgestellt sind, soweit
a) sie ersetzt, erweitert oder umgerüstet werden oder
b) für sie nachträgliche Anforderungen nach § 4 Abs. 4 gestellt sind oder
c) sie mit Einrichtungen zur Begrenzung von Betriebsbereitschaftsverlusten nach
§ 5 Abs. 2 nachzurüsten sind oder
d) sie mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung nach § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 6 nachzurüsten sind oder
e) Anforderungen an ihren Betrieb nach § 9 gestellt sind.
1. Anlagen und Einrichtungen in Heizkraftwerken einschließlich Spitzenheizwerken sowie in Müllheizwerken;
2. Anlagen in Gebäuden mit einem Jahres-Heizwärmebedarf von weniger als 22kWh je Quadratmeter beheizbarer Gebäudenutzfläche oder 7 kWh je Kubikmeter beheizbarem Gebäudevolumen.
(1) Heizungstechnische Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind mit Wasser als Wärmeträger betriebene Zentralheizanlagen (Zentralheizungen) oder Einzelheizgeräte, soweit sie der Deckung des Wärmebedarfs von Räumen oder Gebäuden dienen. Zu den heizungstechnischen Anlagen und Einrichtungen gehören neben den Wärmeerzeugern auch Maschinen, Apparate, Wärmeverteilungsnetze, Rohrleitungszubehör, Abgas-, Wärmeverbrauchs-, Regelungs- und Meßeinrichtungen sowie andere in funktionalem Zusammenhang stehende Bauteile.
(2) Der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen (Brauchwasseranlagen) im Sinne dieser Verordnung sind Einzelgeräte oder Zentralsysteme. Zu den Brauchwasseranlagen und -einrichtungen gehören neben den Wärmeerzeugern auch Maschinen, Apparate, Verteilungsnetze, Rohrleitungszubehör, Abgas-, Entnahme-, Regelungs- und Meßeinrichtungen sowie andere in funktionalem Zusammenhang stehende Bauteile. '
(3) Wärmeerzeuger im Sinne dieser Verordnung ist die Einheit von Wärmeaustauscher und Feuerungseinrichtung für den Betrieb mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen.
(4) Nennwärmeleistung im Sinne dieser Verordnung ist die höchste von der Wärmeerzeugungsanlage im Dauerbetrieb nutzbar abgegebene Wärmemenge je Zeiteinheit; ist die Wärmeerzeugungsanlage für einen Nennwärmeleistungsbereich eingerichtet, so ist die Nennwärmeleistung die in den Grenzen des Nennwärmeleistungsbereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Wärmeleistung; ohne Zusatzschild gilt als Nennwärmeleistung der höchste Wert des Nennwärmeleistungsbereichs. Die Nennwärmeleistung der Wärmeerzeugungsanlage nach Satz 1 gilt auch als die Nennwärmeleistung der Anlagen nach den Absätzen 1 und 2. Bei Wärmeerzeu gern, die mit einem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung nach § 3 versehen sind, gilt als Nennwärmeleistung der in der EG-Konformitätserklärung als "Nennleistung in kW" angegebene Wert.
(5) Standardheizkessel im Sinne dieser Verordnung sind Wärmeerzeuger, die mit dem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung nach § 3 versehen und in der EG-Konformitätserklärung als Standardheizkessel ausgewiesen sind.
(6) Niedertemperatur-Heizkessel (NT-Kessel) im Sinne dieser Verordnung sind Wärmeerzeuger, die mit dem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung nach § 3 versehen und in der EG-Konformitätserklärung als Niedertempertur-Heizkessel ausgewiesen sind und Wärmeerzeuger mit mehrstufiger oder stufenlos verstellbarer Feuerungsleistung, wenn sie die Wirkungsgradanforderungen für Niedertemperatur-Heizkessel im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen be schickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABI. EG Nr. L 167 S. 17, L 195 S. 32) einhalten, auch wenn sie eine Eintrittstemperatur von 40°C überschreiten. Bis zum 31. Dezember 1997 gelten als NT-Kessel auch
Wärmeerzeuger, die so ausgestattet oder beschaffen sind, daß die Temperatur des Wärmeträgers im Wärmeerzeuger in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße sowie der Zeit durch selbsttätig wirkende Einrichtungen zwischen höchstens 75°C und 40°C oder tiefer gleitet oder die auf nicht mehr als 55°C eingestellt sind;
Wärmeerzeuger mit Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos verstellbare Feuerungsleistung, die so ausgestattet oder beschaffen sind, daß die Temperatur des Wärmeträgers im Wärmeerzeuger in Abhängigkeit von der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße sowie der Zeit durch selbsttätig wirkende Einrichtungen bis höchstens 75°C gleitet oder die auf nicht mehr als 55°C eingestellt sind.
(7) Brennwertkessel im Sinne dieser Verordnung sind Wärmeerzeuger, die mit dem CEZeichen und der EG-Konformitätserklärung nach § 3 versehen und in der EG-Konformitätserklärung als Brennwertkessel ausgewiesen sind. Bis zum 31. Dezember 1997 gelten als Brennwertkessel auch Wärmeerzeuger, bei denen Verdampfungswärme des im Abgas enthaltenen Wasserdampfes konstruktionsbedingt durch Kondensation nutzbar gemacht wird.
§3 CE - Zeichen und EG-Konformitätserklärung bei Wärmeerzeugern
(1) In Serie hergestellte Wärmeerzeuger für Zentralheizungen, die ausschließlich für den Betrieb mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen vorgesehen sind, dürfen ab dem 1. Januar 1998 nur dann zum dauernden Verbleib eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie mit dem CE-Zeichen nach Anhang I Nr. 1 der Richtlinie 921421EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABI. EG Nr. L 167 S. 17, L 195 S. 32) und der EG-Konformitätserklärung versehen und in dieser als Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel ausgewiesen sind oder die Voraussetzungen als Niedertemperatur-Heizkessel nach § 2 Abs. 6 Satz 1 zweite Alternative erfüllen. Satz 1 gilt auch für Wärmeaustauscher und Feuerungseinrichtungen, die zu Wärmeerzeugern für Zentralheizungen zusammengefügt werden; dabei sind die Bedingungen für den Zusammenbau nach der EG-Konformitätserklärung zu beachten. Bei Wärmeerzeugern in Zentralheizungen, die auch der Brauchwassererwärmung dienen, kann sich die Geltung des CE-Zeichens und der EG-Konformitätserklärung auf den Betrieb zum Zwecke der Raumheizung beschränken. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag von den Anforderungen des Satzes 1 insoweit befreien, als in Gebäuden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden sind, auch Standardheizkessel eingebaut oder aufgestellt werden dürfen, wenn
1. ihre Nennwärmeleistung 30 kW nicht übersteigt,
2. die bestehende Abgasanlage oder der bestehende Schornstein für den Betrieb dieser Kessel geeignet ist und
3. die Eignung der bestehenden Abgasanlage oder des bestehenden Schornsteins für den Betrieb von Niedertemperatur-Heizkesseln und Brennwertkesseln nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten herzustellen wäre.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wärmeerzeuger,
1. deren Nennwärmeleistung 400 kW übersteigt oder
2. die für den Betrieb mit Brennstoffen ausgelegt sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen flüssigen und gasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen.
§4 Einbau und Aufstellung von Wärmeerzeugern
(1) Wärmeerzeuger für Zentralheizungen dürfen nur dann zum dauernden Verbleib eingebaut oder aufgestellt werden, wenn die Nennwärmeleistung nicht größer ist als der nach den anerkannten Regeln der Technik für die Berechnung des Wärmebedarfs von Gebäuden zu ermittelnde Wärmebedarf, einschließlich angemessener Zuschläge für raumlufttechnische Anlagen sowie sonstiger Zuschläge. Zuschläge für Brauchwassererwärmung sind nur zulässig für Wärmeerzeuger in Zentralheizungen, die auch der Brauchwassererwärmung dienen, wenn deren höchste nutzbare Leistung 20 kW nicht überschreitet. Satz 1 gilt nicht für NT-Kessel, Brennwertkessel und Anlagen mit mehreren Wärmeerzeugern. Abweichend von Satz 2 ist eine höchste nutzbare Leistung des Wärmeerzeugers von 25 kW zulässig, wenn der Wasserinhalt im Wärmeaustauscher 0,131 je kW Nennwärmeleistung nicht überschreitet. Abweichend von Satz 1 darf der Wärmebedarf auch nach den in den Vorschriften der Länder bestimmten Berechnungsverfahren ermittelt werden.
(2) Für Wohngebäude kann auf die Berechnung des Wärmebedarfs nach Absatz 1 verzichtet werden, wenn Wärmeerzeuger von Zentralheizungen ersetzt werden und ihre Nennwärmeleistung 0,07 kW je Quadratmeter Gebäudenutzfläche nicht überschreitet; für freistehende Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen gilt der Wert 0,10 kW je Quadratmeter.
(3) Zentralheizungen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW sind mit Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos verstellbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten. Satz 1 gilt nicht für Brennwertkessel sowie für Wärmeerzeuger, die überwiegend mit festen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 sind bei Zentralheizungen mit einer Nennwärmeleistung
1. von mehr als 70 kW bis zu 400 kW, die
a) vor dem 1. Januar 1973 errichtet worden sind, bis zum 31. Dezember 1994,
b) in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis 30. September 1978 errichtet worden sind. bis zum 31. Dezember 1996;
2. von mehr als 400 kW, die
a) vor dem 1. Januar 1973 errichtet worden sind, bis zum 31. Dezember 1995,
b) in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 30. September 1978 errichtet worden sind, bis zum 31.Dezember 1997 nachträglich zu erfüllen. Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 bei Zentralheizungen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 70 kW bis zu 400 kW den Einbau oder die Aufstellung neuer Wärmeerzeuger erforderlich machen, gilt § 3 Abs. 1 schon vor dem 1. Januar 1998. Satz 1 gilt nicht für Zentralheizungen in Wohngebäuden, deren Nennwärmeleistung die in Absatz 2 genannten Werte nicht überschreitet.
§5 Begrenzung von Betriebsbereitschaftsverlusten
(1) Zentralheizungen mit mehreren Wärmeerzeugern sind mit wasserseitig wirkenden Einrichtungen zu versehen, die Verluste durch nicht in Betriebsbereitschaft befindliche Wärmeerzeuger selbsttätig verhindern; für Wärmeerzeuger mit festen Brennstoffen und Dampfkessel der Gruppen III und IV im Sinne des § 4 Abs. 3 und 4 der Dampfkesselverordnung brauchen diese Einrichtungen nicht selbsttätig zu wirken.
(2) Vor dem 1. Oktober 1978 eingebaute Zentralheizungen mit mehreren Wärmeerzeugern sind bis zum 31. Dezember 1995 mit Einrichtungen nach Absatz 1 nachzurüsten.
(3) Wärmeerzeuger dürfen nur dann eingebaut oder aufgestellt werden, wenn sie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gegen Wärmeverluste gedämmt sind. Satz 1 gilt für solche Wärmeerzeuger als erfüllt, die mit dem CE-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung nach § 3 versehen und in der EG-Konformitätserklärung als Standardheizkessel, Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel ausgewiesen sind.
§6 Wärmedämmung von Wärmeverteilunesanlagen
(1) Rohrleitungen und Armaturen sind wie folgt gegen Wärmeverluste zu dämmen:
Zeile Nennweite (DN) der Rohrleitungen / Armaturen in mm Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035
1 bis DN 20 20 mm
2 ab DN 22 bis DN 35 30 mm
3 ab DN 40 bis DN 100 gleich DN
4 über DN 100 100 mm
5 Rohrleitungen und Armaturen nach den Zeilen 1 bis 4 in Wand- und Deckendurchbrüchen, im Kreuzungsbereich von Rohrleitungen, an Rohrleitungsverbindungsstellen, bei zentralen Rohrnetzverteilern, Heizkörperanschlussleitungen von nicht mehr als 8 m Länge als Summe von Vor- und Rücklaufleitungen 1/2 der Anforderungen der Zeilen 1 bis 4
Bei Rohrleitungen, deren Nennweite nicht durch Normung festgelegt ist, ist anstelle der Nennweite der Außendurchmesser einzusetzen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Rohrleitungen von Zentralheizungen in
1. Räumen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
2. Bauteilen, die solche Räume verbinden, wenn ihre Wärmeabgabe vom jeweiligen Nutzer durch Absperreinrichtungen beeinflußt werden kann.
(3) Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als nach Absatz 1 sind die Dämmschichtdicken umzurechnen. Für die Umrechnung und für die Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials sind die in den anerkannten Regeln der Technik enthaltenen oder im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Rechenverfahren und Rechenwerte zu verwenden.
§7 Einrichtungen zur Steuerung und Regelung
2. der Zeit auszustatten.
(2) Heizungstechnische Anlagen sind mit selbstätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisen Temperaturregelung auszustatten. Dies gilt nicht für Einzelheizgeräte, die zum Betrieb mit festen oder flüssigen Brennstoffen eingerichtet sind. Für Raumgruppen gleicher Art und Nutzung in Nichtwohnbauten ist Gruppenregelung zulässig.
(3) Zentralheizungen sind wie folgt mit Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 nachzurüsten:
Zentralheizungen eingebaut oder aufgestellt
vor dem 1.1.1991 im Gebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages vor dem 1.10.1978 im übrigen Bundesgebiet
nachzurüsten bis
1. ohne NT-Kessel
a) für mehr als 2 Wohnungen 31.12.1995 -
b) in Nichtwohngebäuden 31.12.1995 -
c) in Ein- oder Zweifamilienhäusern oder sonstigen beheizten Gebäuden 31.12.1995 31.12.1995
2. mit NT-Kessel
In sämtlichen beheizten Gebäuden 31.12.1997 31.12.1997
Die Nachrüstpflichten nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Heizungsanlagen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBI. I S. 120) bleiben unberührt. Soweit die Nachrüstung den Einbau oder die Aufstellung neuer Wärmeerzeuger erforderlich macht, gilt § 3 Abs. 1 schon vor dem 1. Januar 1998.
(4) Umwälzpumpen in Zentralheizungsanlagen sind nach den technischen Regeln zu dimensionieren. Nach dem 1. Januar 1996 eingebaute Umwälzpumpen müssen bei Kesselleistungen ab 50 kW so ausgestattet oder beschaffen sein, daß die elektrische Leistungsaufnahme dem betriebsbedingten Förderbedarf selbsttätig in mindestens drei Stufen angepasst wird, soweit sicherheitstechnische Belange des Wärmeerzeugers dem nicht entgegenstehen.
(3) Brauchwasseranlagen sind mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung der Zirkulationspumpen in Abhängigkeit von der Zeit auszustatten.
(5) Die Wärmedämmung von Einrichtungen, in denen Heiz- oder Brauchwasser gespeichert wird, muss die Bedingungen der anerkannten Regeln der Technik erfüllen.
(6) Vor dem 1. Januar 1991 im Gebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages errichtete Brauchwasseranlagen, die mehr als zwei Wohnungen versorgen, sind bis zum 31. Dezember 1995 mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Abschaltung der Zirkulationspumpen nachzurüsten. Satz 1 gilt nicht für Anlagen mit Rohrleitungen bis zur Nennweite 100, deren Dämmschichtdicken, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials von 0,035 Wm-1K-l, mindestens zwei Drittel der Nennweite der Rohrleitung betragen und für Rohrleitungen mit größerer Nennweite, wenn mindestens die Dämmschichtdicke für Nennweite 100 eingehalten ist. In Wand- und Deckendurchbrüchen, an Kreuzungen von Rohrleitungen sowie bei Rohrleitungsnetzverteilern und Armaturen in Heizzentralen dürfen die sich nach Satz 2 ergebenden Dämmschichtdicken halbiert sein.
§9 Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber von Zentralheizungen oder Brauchwasseranlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW ist verpflichtet, die Bedienung, Wartung und Instandhaltung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die Bedienung darf nur von fachkundigen oder eingewiesenen Personen vorgenommen werden. Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich. Fachkundig ist, wer die zur Wartung und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Eingewiesener ist, wer von einem Fachkundigen über Bedienungsvorgänge unterrichtet worden ist.
(2) Die Bedienung von Anlagen in Mehrfamilienhäusern oder Nichtwohngebäuden mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW hat während der Betriebszeit mindestens halbjährlich zu erfolgen. Die Bedienung umfaßt mindestens die Funktionskontrolle und die Vornahme von Schalt- und Stellvorgängen (insbesondere An- und Abstellen, Überprüfen und ggf. Anpassen der Sollwerteinstellungen von Temperaturen, Einstellen von Zeitprogrammen) an den zentralen regelungstechnischen Einrichtungen.
1. Einstellung der Feuerungseinrichtungen,
3. Reinigung der Kesselheizflächen. Die Reinigung von Kesselheizflächen darf auch
von eingewiesenen Personen durchgeführt werden.
§10 Bekanntmachungen über anerkannte Regeln der Technik
Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau weist durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen über anerkannte Regeln der Technik zu den §§ 3 bis ~ hin.
Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit die Energieverluste durch andere technische Maßnahmen in gleichem Umfang begrenzt werden wie nach dieser Verordnung
§12 Härtefälle
Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Wärmeerzeuger einbaut oder aufstellt, die nicht mit dem dort genannten CE - Zeichen und der EG-Konformitätserklärung versehen sind;
2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Wärmeaustauscher und Feuerungseinrichtungen zusammenfügt, die nicht mit dem in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten CE - Zeichen und der EG-Konformitätserklärung versehen sind, oder die Bedingungen nach der EG-Konformitätserklärung beim Zusammenbau zu Wärmeerzeugern nicht beachtet;
3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Wärmeerzeuger einbaut oder aufstellt, deren Nennwärmeleistung die dort bezeichneten Grenzen überschreitet;
4. entgegen § 4 Abs. 3 Zentralheizungen nicht mit Einrichtungen für eine mehrstufige oder stufenlos verstellbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern ausstattet;
5. entgegen § 5 Abs. 2 Zentralheizungen mit mehreren Wärmeerzeugern nicht oder nicht rechtzeitig nachrüstet;
6. entgegen § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, Rohrleitungen oder Armaturen nicht mit den dort vorgeschriebenen Mindestdämmschichtdicken dämmt;
7. entgegen § 7 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Zentralheizungen oder heizungstechnische Anlagen nicht mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung ausstattet;
8. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Zentralheizungen nicht oder nicht rechtzeitig mit Einrichtungen zur Steuerung und Regelung nachrüstet;
9. entgegen § 8 Abs. 3 Brauchwasseranlagen nicht mit Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung der Zirkulationspumpen ausstattet;
10. entgegen § 8 Abs. 4 elektrische Begleitheizungen nicht mit Einrichtungen zur Anpassung der elektrischen Leistungsaufnahme ausstattet oder
11. entgegen § 8 Abs. 6 Satz 1 Brauchwasseranlagen nicht oder nicht rechtzeitig mit Einrichtungen zur Abschaltung der Zirkulationspumpen nachrüstet.
§ 14 Weitergehende Anforderungen
Weitergehende Anforderungen baurechtlicher oder immissionsschutzrechtlicher Art bleiben unberührt.
§15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündigung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Heizungsanlagen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBI. I S. 120) außer Kraft. Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 9 des Einigungsvertrages vom 31 August 1990 (BGBI. II 1990 S. 885, 1007) ist nicht mehr anzuwenden.
*) § 2 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 bis 7, § 3, § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 13 Nr. 1 und 2 dienen der Umsetzung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABI. EG Nr. L 167 S. 17, L 195 S. 32).
Eingetragen am: 23.06.2013 13:19:32
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References: § 2
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 § 4
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 § 7
 § 8
 § 9
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