Source: http://fachanwaltstrafrecht.blogspot.com/2016/10/
Timestamp: 2019-07-23 06:52:19+00:00

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kling´s blog: Oktober 2016
halloween´s story
oder << trick or treat >>
an halloween schlägt nicht nur um mitternacht die stunde der gruselgestalten. grinsenden hexen, wankenden zombies und untoten geht es dann darum, anderen angst einzujagen. etwa jeder fünfte in deutschland feiert mittlerweile das keltische totenfest.
sogar die mini monster haben zwischenzeitlich den bekanntesten brauch aus amerika übernommen - kinder ziehen von haus zu haus gehen und fordern << süßes, sonst gibt’s Saures >> ( englisch: trick or treat – streich oder leckerbissen).
halloween wird am 31. oktober gefeiert, dem vorabend des allerheiligentages, englisch all (hallow)s ev(en)ing. die tradition, schauerlich grinsende kürbisköpfe aufzustellen, hat ihren ursprung in einem fest der kelten. in der irischen mythologie kommen gestorbene in dieser nacht aus dem totenreich zurück, um in ihre häuser zurückzukehren.
aber was war mit den geistern und heimatlosen seelen, die trotz der großen feuer, die am wegesrand entfacht wurden, den weg nicht fanden und verzweifelt umherirrten? von ihnen war nichts gutes zu erwarten, sie spukten durch die nacht, erschreckten friedliche menschen und trieben ihr unwesen mit ihnen - na ja, und das sind genau die, die heute abend in der gegend herumirren ..
einwanderer aus irland brachten ende des 19. jahrhunderts halloween als maskenbrauch in ihre neue heimat usa. halloween wird dort mit umzügen, schabernack und gruselpartys gefeiert. aus amerika kam der brauch zurück nach europa und ist insoweit ein echter << reImport >>.
also, wenn ihr angst vor gespenstern habt, dann bleibt heute abend besser zu hause - am besten im schein eines beleuchteten kürbis, dem sogenannten << jack o´lantern licht >>.
und wenn ihr schon dabei seid, dann am besten noch meinen post von gestern lesen, da geht´s um die ganz vom wege abgekommenen seelen, die gruselclowns !
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:48
halloween´sche clownereien ...
oder harlequinad´sche straftaten
stephane lebt in einem kleinen ort am fuße des brocken im harz und widmet sich ganzjährig der kürbiszucht seiner << hokkaido´s special >>. sein pumkin´scher marktstand auf dem örtlichen hexenmarktplatz erfreut sich vieler kaufwilliger touristen des blocksbergs.
er liegt aber im dauerstreit mit seiner nachbarin pierrette walpurga, die eine hundezucht namens << dobermann akademie >> betreibt. der anführer der hündischen meute ist << mr baskerville >>, der - beta karontisüchtig, wie er nun mal ist - ständig stephane´s kürbiswelpen verspeist.
als an einem sonnigen morgen die zum verkauf bestimmten citrouilles noch nicht einmal den kofferraum seines citroen ( tatsächlich gab es bei citroen den entwurf eines citroen citrouille, aber lassen wir das mal so stehen ) füllen, beschließt stephane, der hexe nebenan einen letalen streich zu spielen und - da die hexennacht schon seit sechs monaten vorbei ist -, den verwandten abend des halloween zu nutzen.
in den letzten wochen hat er viel von den maskierten grusel clowns gelesen, die allerortens unentdeckt notorische zweifler des aberglaubens erschrecken.
flugs besorgt er sich eine ganzgesichtsgummimaske und will pierrette am all hellows evening zu tode erschrecken; geschützt durch seine maske geht er davon aus, daß seine tat nicht ruchbar wird und das fürderhin nicht nur pierrette, sondern auch seine kürbisse in frieden ruhen.
seinem plan folgend lauert er der pierrette in der halloween nacht in dem nur spärlich von einer jack o´lantern straßenkürbislaterne erleuchteten und zu pierrettes zucht führenden chemin des chiens auf.
sich also hinter einem seiner riesenkürbisse versteckt haltend, harrt er der schritte der pierrette und will, als diese sich seiner kürbis´chen melonenfrucht nähert, beherzt hinter selbiger vorspringen - fest entschlossen, der pierrette das kürbislicht auszublasen.
schon erich kästner sagte aber << je üppiger die pläne blühen, desto verzwickter wird die tat >>. insoweit hat stephane nicht mit dem die pierrette begleitenden mr baskerville gerechnet, der zwar nicht testosteron, aber beta karotin geschwängert ist, auf stephane´s kürbisgeruch anspringt und diesen hinter dem kürbis harrend an selbigen schleudert, was zwar nicht zum fall des hauses von usher, aber zu dem des stephane führt.
stephane wacht zwischen anderen rübengeistern in der arrestzelle der polizeiwache wieder auf und soll dem staatsanwalt vorgeführt werden.
mein lieber stephane, da sitzt du ganz schön tief im kürbis beet.
natürlich kann ich dir das nicht beweisen, aber wir wissen von deinem ständigen hexentanz mit der pierrette und fanden dich verkleidet hinter dem zu pierrette´s hexenhaus führenden weg.
durch deine geplante handlung wolltest du also die pierrette zu tode erschrecken und nur der hund war schneller. das ist nun mal ein versuchter mord ( ihr erinnert euch ? das mordmerkmal des ausnutzens der arg- und wehrlosigkeit; was, vergessen ? schnell zu kling´s blog vom 06.03.2016 - der pullundermord ).
grundsätzlich wird auch ein mordversuch mit lebenslanger freiheitsstrafe bestraft, das gericht kann die strafe jedoch gemäß § 23 II stgb mildern. aber sei nicht zu beruhigt, denn auch in diesem fall beträgt die strafe nach § 49 I Nr 1stgb immer noch 3 bis 15 jahre - und zufällig weiß ich, daß der richter kürzlich eine kürbissuppe aus zierkürbis aß und sich eine cucurbitacin vergiftung zuzog - das könnte bitterer stoff für dich werden !
richtig ist, daß das phänomen der gruselclowns zu zeiten des halloween von den usa nach deutschland übergeschwappt ist ( was übrigens halloween ist, schreibe ich - stilecht - am morgigen 31.10. in kling´s bloghäppchen; also gleich mal für morgen vormerken ).
landläufig maskiert sich der gruselclown ( zum leidwesen der haftrichter unerkannt bleibend ) und spielt böse bis strafbare streiche. dabei hat er sich ziemlich von der kindlichen sicht des halloween - gib mir süßes, sonst gibt´s saures - abgewandt und will bewußt nichts ahnende menschen bis hin zur körperverletzung malträtieren.
natürlich gibt es keine eigene strafvorschrift ( zB § 3110 HaV - halloweenverordnung ), aber die pallette der straftatbestände des stgb stehen auch dem gruselclown gut zum maskierten gesicht.
die vollgesichtsmaske fällt zwar nicht unter das vermummungsverbot des § 17a versG ( mangels öffentlicher versammlung, denn stephane war zwar nicht allein zu haus, aber allein hinter dem kürbis ), würde aber in dem fall, daß stephane mit dem auto ( oder gar fahrrad ) zu seinem kürbisanschlag fahren würde, eine ordnunsgwidrigkeit nach § 23 stvo darstellen. das wäre jedoch offengestanden noch stephane´s allerkleinstes problem.
der gruselclown verwirklicht aber in der regel den straftatbestand der bedrohung ( der clown steht mit dem baseballschläger vor dir und droht ), der nötigung ( du machst aus angst etwas was du eigentlich gar nicht willst ), der körperverletzung ( wenn dich irgendetwas aus dem gruseligen arsenal des clowns zwischen messer und baseballschläger verletzt oder im falle des versuchs verletzen soll ) und - wie in unserem stephan´schen extremfall - sogar ein versuchtes tötungsdelikt.
dieser schierling´sche kürbisbecher geht allerdings an stephane vorbei, denn mr baskerville setzte zum sprung an, bevor stephane zum seinigen ansetzen konnte und deswegen blieb die tat sogar schon vor dem versuchsstadium im wahrsten sinn des wortes zusammen mit dem stephane in der kürbisschale stecken.
und da dies hier ein blog zu halloween ist, verbleibt die einzige strafbare handlung bei pierrette und mr baskerville. dieser hat nämlich an stephane eine von pierrette zu verantwortende körperverletzung ( der kürbisschlag ) begangen und - so schlimm das dem geneigten leser erscheinen mag - dieser hat bislang ( außer sich verstecken und bösen gedanken ) noch gar nichts gemacht.
und deswegen könnt ihr heute bei stephane auch noch ein paar kürbisse kaufen, denn morgen hat er zu ( und lauert vielleicht wieder pierrette auf ).
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 11:53
die falsche anklageschrift ...
einwendungen gegen die eröffnung des hauptverfahrens ...
stephane ist verwirrt - heute fand er im briefkasten einen umschlag, von der farbe her passend zu dem zu erwartenden novembergrau.
auch der inhalt ist nicht geeignet, sonnenlicht in das trübe grau der nächsted zukunft zu bringen, denn ihm wird der versuchte totschlag seiner ex pierrette vorgeworfen.
er sich aber sicher, daß er mit dem ganzen nichts zu tun hat, denn erstens war er an dem vorgeworfenen tag in urlaub in amerika und zum anderen steht in der anklage zwar sein name und sein geburtstag, aber eine ganz andere adresse und ein anderer geburtsort.
die hoffnung auf einen guten ausgang stirbt aber bekanntlich zuletzt, denn auf dem begleitschreiben steht
stephane denkt, ich brauche ja eigentlich gar keinen anwalt, denn ich war´s ja nicht. ich rufe mal den staatsanwalt an, der soll das regeln, der hat das schließlich verbockt. ich jedenfalls kann beweisen, daß ich damit nichts zu tun habe - und er greift zum hörer ...
mein lieber stephane, ich habe die anklage schon an das gericht geschickt und wenn du da nörgeln willst, mußt du ( oder dein anwalt, ich empfehle da den kling ) dich mit dem vorsitzenden richter ins benehmen setzen.
aber grundsätzlich habe ich den tatverdacht gegen dich überprüft, alles ermittelt und sorry- du warst das. wenn du anderer meinung bist, mußt du das in der hauptverhandlung regeln. hin mußt du aber und das ding läuft !
schauen wir mal, was jetzt im richterzimmer passiert ...
zuunächst befürchtetst du wohl wie viele von kling´s mandanten einen rechtsverlust wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten frist nach § 201 stpo ( das sind die zwei wochen, die du in der anklageschrift liest ).
keine angst wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten fristen ! diese frist bezieht sich nur auf die dort genannten beweiserhebungen und einwendungen.
liest sich toll, aber was ist damit gemeint ?
nach eingang der anklageschrift hat das gericht zu entscheiden, ob es die erhobene anklage überhaupt zur hauptverhandlung gegen dich zuläßt.
der vorsitzende richter hat also darüber zu befinden, ob und inwieweit die vorwürfe der staatsanwaltschaft zutreffen können. es wird also geprüft, ob du nach dem ergebnis der ermittlungen, wie sie in der anklageschrift niedergeschrieben sind, der tatbegehung hinreichend verdächtig bist.
dazu gehört natürlich auch die frage, ob du überhaupt der stephane bist, den die anklage meint. hier wird also in einem falle wie deinen ( anderer geburtsort und andere anschrift ) dein anwalt zu prüfen haben, ob es noch einen stephane mit dem gleichen namen und dem gleichen geburtsort gibt. sollte dies tatsächlich der fall sein, wären neue ermittlungen anzustellen, ob das verfahren vielleicht gegen stephane II zu führen wäre.
das wäre also ein einwand, der die eröffnung des hauptverfahren gegen dich verhindern könnte ( und wer jetzt denkt, so was an den haaren herbeigezogenes kann nur dem kling einfallen, der irrt ! tatsächlich konnte genau mit einer solchen begründung - zugegebener maßen schon einige jahre her - der vorwurf gegen einen von kling´s mandanten zu fall gebracht werden ).
natürlich gibt es noch andere einwendungen, zB die frage, ob die strafrechtliche verfolgung nicht schon verjährt ist. fast jede straftat kann nach ablauf einer bestimmten frist nicht mehr verfolgt werden, steht in § 78 stgb.
an dieser stelle drei interessante hinweise:
mord verjährt nie !
andere straftaten mit lebenslang nach 30 jahren
bei sexualstraftaten gegen minderjährige läuft die verjährungsfrist erst ab deren 18. geburtstag
manchmal kann auch eine anklageschrift in sich falsch sein. beliebtes beispiel ist eine zu unbestimmte anklageschrift - da würde dann zum beispiel stehen, daß stephane irgendwann im jahre 2016 eine unbestimmte menge eines nicht zu ermittelnden betäubungsmittel von einem unbekannten zu einem nicht mehr feststellbaren preis erworben hat. das hätte mal gute chancen, das verfahren zum absturz zu bringen ( und ja, auch solche anklagen gibt es tatsächlich ).
die im wahrsten sinn des wortes ultimative einwendung gegen die eröffnung des hauptverfahrens wäre übrigens, daß du verstorben bist - was dir naürlich nicht mehr viel nutzt, aber trotzdem muß dein verteidiger dies - sozusagen posthum - beantragen.
die genannte frist betrifft deswegen lediglich beweiserhebungen und einwendungen, die die eröffnung des hauptverfahrens (also die frage der einleitung des gerichtsverfahrens) als solches betreffen.
die andere frage ist die, ob die tatsache, daß stephane in wahrheit in urlaub war, geeignet ist, die eröffnung zu verhindern.
und das ist sie gerade nicht !
ob stephane die tat begangen hat, wird nämlich erst in der hauptverhandlung untersucht. alle beweiserhebungen, die also die frage seiner schuld oder unschuld betreffen, sind in der hauptverhandlung zu tätigen und unterfallen nicht dieser frist. es handelt sich hierbei also nicht um einwendungen, die die frage einer tatbegehung als solche betreffen. diese werden im rahmen der verhandlung geltend zu machen sein.
alle beweisanträge, die für den ausgang des verfahrens bedeutsam sind und die frage der tatbegehung und schuldfrage betreffen, können jederzeit und auch im verlauf des gerichtsverfahrens gestellt werden.
wobei selbstverständlich ein frühzeitig eingeschalteter kling schon im rahmen des ermittlungsverfahrens den antrag stellen würde, das verfahren einzustellen und den nachweis erbracht hätte, daß stephane tatsächlich in amerika war.
in stephane´s verfahren hätte man also, auch wenn stephane der ist, der in der anklage steht ( und das verfahren eröffnet worden wäre ), in der verhandlung den beweisantrag gestellt, daß stephane in amerika war.
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 13:24
55 und ähnliche konsequenzen ...
kling´s geburtstags blog
mit 55 kommen einschneidende änderungen auf dich zu !
wäre ich ein arbeitnehmer, dann würde ich jetzt arbeitsrechtlich zu << älteren arbeitnehmern >> zählen und stände zum einen zwar unter einem besonderen arbeitsrechtlichen schutz, könnte aber kaum noch im falle eines falles zurück in die gestezliche krankenkasse - bin aber selbstständig, insoweit zunächst ohne größere konsequenz ...
wäre ich ein lkw fahrer, müßte ich heute meinen C1 lkw führerschein verlängern, was ab dem 50. lebensjahr pflicht ist - habe aber keinen lkw, also sehe das entspannt ...
wäre ich eine frau, käme ich spätestens heute in die wechseljahre. da ich aber ein mann bin, soll ich ab heute regelmäßig zur vorsorge für darmkrebs - ok, nicht unbedingt spannend für meine leser ...
spannend sind aber zwei bahnbrechende obergerichtliche entscheidungen vom 19.10.1961, die unser aller leben entscheidend geprägt haben:
- es wurde die steuerfreiheit für watte als steuerlich zugelassene bearbeitungsmaßnhame deklariert
- es wurde die verordnung über die zusammenlegung der deutsch - niederländischen grenzabfertigung in bahnhöfen und in zügen während der fahrt erlassen
also ihr seht, es lohnt sich, 55 zu werden !
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:00
deswegen muß man frankreich lieben - wo kann man seinen strafzettel im örtlichen tabakladen bezahlen ?
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:44
eine elephantöse fahrlässigkeit ...
der fall zur fahrlässigen tötung ...
weil es ein aktueller fall ist und dabei ein mensch zu tode kam, wollen wir heute stephane, pierrette und die weiteren protagonisten aus kling´s strafrechtswelt zur seite und die traurige realität sprechen lassen ...
im odenwald an einem sommermorgen, ein zirkus, ein freilaufender elephant, ein spazierengehender rentner - letzterer dann von elephant getötet.
wie kam der elephant aus dem gehege - unachtsamkeit des zirkuspersonals oder befreit von militanten tierschützern ?
deswegen beantragt unser staatsanwalt einen strafbefehl wegen fahrlässiger tötung gegen den senior chef als inhaber des zirkusses von 90 tagessätzen. das amtsgericht trägt und unterzeichnet diese entscheidung.
zunächst ist festzuhalten, daß sämtliche weitere beschuldigte des zirkus luna - laienhaft gesprochen - im ermittlungsverfahren freigesprochen wurden, was wir juristen eine verfahrenseinstellung nach § 170 II stpo nennen.
verbleibt der senior und die ihm vorgeworfene fahrlässige tötung nach § 222 stgb mit einem strafrahmen von geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu fünf jahren.
diese setzt das außer acht lassen der im verkehr und damit dem täglichen leben objektiv gebotenen sorgfalt voraus.
zwar hat unser senior nicht << mit eigener hand >> den tod verursacht und ist auch nicht << in persona >> als fahrlässig in erscheinung getreten.
aber wir juristen kennen im bereich der fahrlässigkeit auch das häßliche wort des organisationsverschuldens und weil wir halt mal juristen sind, gibt es da sogar noch den fall des sogenannten überwachungsverschuldens.
ein solches liegt dann vor, wenn der verantwortliche entweder gar nicht oder vereinfacht kontrolliert hat. die staatsanwaltschaft ( lies die begründung oben ) hat genau dies angenommen. womit wir wieder bei unserem senior sind.
den fall kann man auch in einer zusammmenfassung in kling´s youTube kanal sehen, einfach
-> hier klicken ...
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 11:57
die närrische gerichtsverhandlung zu aachen
eine närrische (militär)gerichtsverhandlung in bildern -
geschehen am 08.10.2016 im marschiertor der oecher penn in aachen ...
beweisaufnahme und zeugenvernehmung:
die verteidigung nebst plädoyer:
die urteilsverkündung und das urteil:
das urteil wurde noch in der selben nacht mit viel bier und wein rechtskräftig !
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 18:26

References: § 23
 § 49
 § 3110
 § 17
 § 23
 § 201
 § 78
 § 170
 § 222