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Timestamp: 2020-05-31 02:01:33+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Waffengleichheit / LG Itzehoe, Beschl. v. 04.12.2018 - 2 Qs 130/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Itzehoe, Beschl. v. 04.12.2018 - 2 Qs 130/18
Leitsatz: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen sog. Waffengleichheit
2 Qs 130/18
hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Itzehoe auf die Beschwerde des Angeklagten zu 4) vom 28.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 27.11.2018 (Az.: 45 Ds 282/17), durch den der Antrag des Angeklagten zu 4) auf Bestellung des Rechtsanwalts pp. Pflichtverteidiger abgelehnt worden ist, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft am 04.12.2018 beschlossen:
I. Der Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 27.11.2018 wird aufgehoben.
II. Dem Angeklagten zu 4) wird Rechtsanwalt pp. als Verteidiger bestellt.
III.	Die Landeskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu 4) im Beschwerdeverfahren.
Die nach § 304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet.
Dem Angeklagten zu 4) ist nach § 140 Abs. 2 StPO aus Gründen der Waffengleichheit ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Nach § 140 Abs. 2 StPO wird einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Der Gesichtspunkt der Schwere beurteilt sich nach der zu erwartenden Rechtsfolge, wobei in der Rechtsprechung für das allgemeine Strafverfahren überwiegend bei einer Straferwartung von einem Jahr die Notwendigkeit für die Beiordnung eines Verteidigers bejaht wird, ohne dass es sich dabei um eine starre Grenze handeln würde (vgl. die Nachweise bei Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140 Rn. 23). Eine schwierige Sach- und Rechtslage kann. gegeben sein, wenn die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen ist (vgl. Meyer-Goßner, aaO, Rn: 26a). Auch wenn eine Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht nicht umfassend vorbereitet werden kann, kann eine Schwierigkeit der Sachlage angenommen werden, da nur ein Verteidiger gern. § 147 StPO Akteneinsicht erhält (vgl. Laufhütte/ Willnow in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 140, Rn. 22 m.w.N.). Ist der Verletzte anwaltlich vertreten, kann zudem aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein (MeyerGoßner, aaO, Rn. 31).
Zwar wiegt die dem Angeklagten zu 4) vorgeworfene Tat nicht schwer i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO. Vorgeworfen wird dem Angeklagten zu 4) eine gefährliche Körperverletzung nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Der Angeklagte zu 4) ist dabei auch einschlägig vorbestraft Allerdings stammt die einschlägige Tat bereits vom 08.02.2009 und wurde lediglich mit der Mindest- Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung geahndet. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 08.08.2011 erlassen. Neben dieser Vorstrafe existiert lediglich eine weitere Vorstrafe. Der Angeklagte zu 4) wurde am 19.03.2018 (rechtskräftig seit dem 07.04.2018) wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jähr ist daher nach dem derzeitigen Stand nicht ohne weiteres zu erwarten.
Der Beiordnung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte zu 4) bereits einen Wahlverteidiger hat. Der Wahlverteidiger hat für den Fall der Beiordnung bereits erklärt, sein Wahlmandat niederzulegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467
Einsender: RA J. N. F. Schwieger, Hamburg

References: § 304
 § 140
 § 140
 § 140
 § 147
 § 140
 § 140
 § 467