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Timestamp: 2020-01-27 22:18:23+00:00

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1905 / 14 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
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an den Aeußerungen der katholischen Kirche und ihrer Vertreter nehmen, zumal seitdem das Zentrum die Großmacht im Deutschen Reiche ge- worden ist. Ich erinnere nur an das Rundschreiben von 1884, wo der Protestantismus das Reich des Satans genannt wird; ih erinnere an das Canisius-Rundschreiben, wo von Gift und Ansteckung die Ríde ist, an das Sendschreiben des Papstes an die Bischöfe Bayerns vom 99. Dezember 1857. Jch bin ein guter Kerl und lese Ihnen also diese Schriftstücke niht sofort prima vista vor. Herr Spahn meinte, jeder Jurist wisse, was Gebrauch und Einrichturg der katholischen Kirche ist und was nit. Nein, nicht jeder Jurist weiß das, sondern das entscheiden die Bischöfe allein. In neuer Zeit ist die Necht- \prehung aus § 166 dadur vershärft worden, daß die Beschimpfung niht mehr in den verlegenden Worten, sondern {hon in der scharfen materiellen Kritik, in der beißenden Kritik gefunden wird, wie das Vorgehen gegen den „Simplicissimus" und gegen den Grafen Tolftoi beweist. Wir wollen nicht, daß z. B. das Andenken Fohanns X11. oder Vlexanders VI. ges{üßt wird, wenn es in irgend einen Zu- sammenhang mit dem Papsttum gebracht ist; wir wollen nicht, daß das Andenken Luthers und Melarchthons ungestraft be\chimpsft werden kann. Das wollen wir nit, und das dürfen auch Sie (zum Zentrum) unter keinen Umständen für gerecht halten. Die Regierung muß folchem Antrage zustimmen, hinter dem die ganze nicht ultramontane Welt steht. Der Protestantièmus will keinen weiteren Schuß, als er ibn bisher hat, aber er ist gegen ein Auenahmegeseß zu Gunsten Roms. In diesem Sinne werden wir unseren Antrag, wenn er abgelehnt werden sollte, immer wieder und wieder einbringen.
Abg. Stadthagen (Soz.) behavptet, daß das Pfandrecht dur die Judikatur des Reich8gerichts verschlechtert werde. Auf dem Gebiete des Stra'vollzugs lägen die Verhältnisse denn doch viel {limmer, als der Abg. Gamp glaube. Es sei z. B. vorgekommen, daß man einem polnishen Redakteur den Kopf kahl geschoren habe, und wenn jeßt ein Redakteur feinem Schmerz in einem Gedicht Luft gemacht habe, so sei dies noch lange kein Beweis für die Behauptung, daß es mit dem Strafvollzug niht so {hlimm sein könne. Wenn der Abg. Kir|ch sh auf die Haltung dec Sozialdemokratie in Feuerbach be- zogen habe, so sei darauf hinzuweisen, daß die Bayern sih für die Aufhebung des § 13 ausge\prochen haben. Das sei das Entschzidende. Da ferner die Kommission des Abgeordnetenhauses die Vorlage wegen des Kontraktbruhs nur mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt habe, fo Passe sich erkennen, daß nur ein kleiner Teil des Zentrums zu fehlen brauche, um diese Bestimmungen gleihwohl zur Annahme gelangen zu lasen. Der Abg. Lenzmann habe sich in dcr Koalitionsrechtsfrage auf seine Reden beim „Zuchthausgeset* bezogen. Angesichts der flagranten Rechtsverletungen, die in der leßten Zeit vorgefommen scien, bätte er aber gerade in diesem Augenblick eine klare und bestimmte Stellung einnehmen follen. Der Vorwurf der Vebertreibung in der Hüfsener- Sache sei vollständig unberehtigt. Nicht ein Fota des Materials seiner Freunde sei widerlegt worden. Herr Lenzmann habe sih dann auf angebliche Uebertreibungen durch den Abg. Bebel zurückgezogen; aber auch dieser Vorwurf fei unberehtigt, und so lange Herr Lenz- mann seine Behauptung nicht aktenmäßig beweisen könne, müsse man feine B. hauptung als eine unbegründete Auéflucht bezeichnen. Man habe die Worte . Bebels auf gegnerisher Seite zu verdrehen gesuBi und so getan, als ob dieser in eirzelnen Fällen eine
estimmte Behauptung aufgestellt habe, wo er nur an die Regierung gerihtet habe, ob der betreffende Fall fih so ver-
die Frage halte. Herrn Lenzmann ein Denkmal zu seßen, wie ihm imputiert worden sei, habe er nicht die Absicht; er werde ihn lebend aushauen, Herr Lenzmann haue \ih selbst am besten aus. An Be- \cheidenheit leide Herr Lenzmann jedenfalls nicht. Nicht die Sozial- demokraten, wie Herr Samp meine, sondern die Konservativen rüttelten an den Grundlagen der Justiz, wie der Fall Ring in bezug auf die Milchzentrale zeige. Wenn die Richter bewußt oder unbewußt zu Gunsten der herrshenden Klassen entscheiden, so sei das Klassen- justiz, die im Zusammenhange stehe mit dem Klassenstaat. Die Richter dünften sich niht als Kommis der herrshenden Klassen be- traten, fie müßten aus allen Kreisen genommen werden, und es müßte eine Verfüaung erlassen werden wie in Bayern, binsichtlih der Nuswahl der Schöffen und Geschworenen.
Meine Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu den Mitteilungen des Herrn Vorredners, welche sich auf das Kapitel Strafvollzug beziehen, ein Kapitel, das ja das hobe Haus ganz besonders interessiert. Der Herr Vorredner hat uns erzählt, daß ein früher in einem preußischen Gefängnis befindlich gewesener Herr aus Krakau in eirxem polrisGen Blatt seine Erfahrungen aus dem preußishen Gesängnis mitgeteilt habe, und unter diesen Erfahrungen befände \sich auch die, daß ihm bci seinem Eintritt ins Gefängnis Bart und Haar geschoren worden sei. Der Herr Abgeordnete hat, und viellciht au {hon der Redakteur, aus bcstimmenden Gründen nicht angegeben, in welcher Zeit diese Gefängnishaft vor si: gegangen ist. Ich kann Ihnen nun sagen, daß nah den Bestimmungen, die seit den Jahren 1898 bis 1899 für die Behandlung der Gefangenen gelten und zwischen den verbün- deten Regierungen vereinbart sind, eine solche Operation an denjenigen Ge- fangenen, die niht Zuhthaussträflinge sind, im allgemeinen nicht erlaubt ist. Die Beschlüsse des Bundesrats in dieser Beziehung gehen da- hin, taß den Zuchthaussträflingen vach den näheren Bestimmungen der Hausortnung Bart und Haar geschnitten werten kann, daß da- gegen bei den übrigen Gefargenen — dazu gehörte dieser betreffende Be- riterstatter — eine Bekandlung ter Bart- und Haartracht nur eintreten darf aus Gründen der Schiklichkeit und Reinlichkeit. Meine Herren, ih kenne den Fall niht näher. Wenn eine Behandlung des Haares und Bartes des betreffenden Herrn eingetreten ist, so nehme ih an, daß Gründe der Schiklickeit oder Reinlichkeit vorgelegen haken (Heiter- Feit), die die Verwaltung genötigt haben, dazu zu schreiten. Ich darf das um so mehr tun, meine Herren, als Sie aus meinen weiteren Mitteilungen ersehen werden, mit welher Nachsicht diefer Gefangene seinerzeit in dem preußischen Gefängnis behandelt worten ift, und in welher Weise er dann seinerseits tiese Nachsicht gelohnt kat. Wir sind aus Anlaß einer ähnlichen Mitteilung in der Zeitung auch auf diesen Fall gekommen und in der glücklichen Lage, uns wenigstens zum Teil {on jeßt und zwar fo weit tarüber orientieren zu können, daß ih dem hohen Haus Aufklärung über den Sacverbalt geben darf.
Meine Herren, es ist richtig, daß dieser Gefangene zunächst nach seiner Einlieferung in die Anstalt mit Maschinenstrickerei besck&äftigt wurde; aber es ist dies nur soweit richtig, daß es 3 Tage dauerte. Dann wurde- ihm auf seinen Wunsch Selbstbeköstigung gestattet. Er beschäftigte sich mit geistigen Arbeiten. Die Gefängnisverwaltung war ihm gegenüber sehr entgegenkommend, \ odaß ibm sogar über das- jenige, was von der Staatsanwaltschaft als G: fängnisaufsihtsbehörde angeordnet war, hinaus der Gebrau einer der Anstalt gehörenden Schreibmaschine gesta!tet war, gewiß alles, 1-as ein Gefangener in folcher Lage in Anspruh nehmen darf.
Nun, meine Herren, wie hat dann der Gefargene nun dics Ent- gegenkommen der Verwaltung erwidert ? Er hat diesen Apparat benußt, um agitatorishe und cufrei ente Artikel zu s{ueiben (hört! hört!) und um diese mittels Bestchung tes betreffenden Aussichté- beamten in die Blätter zu bringen. Die Folge daron war, daß gegen diesen Aufsihtébeamten ein Verfahren eingeleitet, er seines Dienstes entlassen wurde und nun mit seiner Familie im Unglüd fit.
Auch der betreffende Herr hat seine Strafe zugeteilt bekommen wegen Bestechung; eb er sie verbüßt hat, weiß ich nit. Jedenfalls ist er jeßt in der Lage, vom Auéland aus in die deutsde Presse Artikel zu lanzieren, in denen er von der Nachsicht, die gegen ihn geübt worden ist, nichts sagt, andererseits aber das Verhalten, welches er gegenüber der Anstalt beobachtet hat, weislih vershweigt. Es ist das cin Bei- trag zu dem Kapitel der Behandlung in den Strafanstalten, nament- lid auch der Behandlung von \solhen Perfonen, die mit der Presse in Beziehung gestanden haben. Das ist der Grund, weshalb ich mir erlaubte, den Fall in seinen Einzelheiten dem hohen Hause mitzu- teilen. (Bravo!)
Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Herr Gamp hat sein Bedauern darüber aufgeiprodEi, daß die Richter fast alle freisinnig seien. Diese \chöne Zeit ist leider vorbei, und es ist Herrn Gamp mit diesem Bedauern wohl auch nicht ernst gewesen. Einen olchen Scherz, wie den, daß man erst gesessen haben müßte, um an dem Strafvollzugêgeseß mitarbeiten zu können, follte man doch dem Neichs- tag ersparen. Herr Gamp nimmt mi dann beim Worte; wenn ih „Gottes Segen bei Kohn“ spielte, dürfte ih auh dem Minister Ruhstrat nit vorwerfen, daß er Hasard spielte. Das haben wir auch niemals getan; was wir angriffen, war das Zeugnis des Herrn Ruhstrat, der dem Gerichte verschwieg, daß er früher Hafard gespielt haite; was wir angriffen, war das Gerichtsverfahren in diesem Falle. Herr Gamp huldigt dem Grundsatz, daß wir nicht Parlamentsjustiz zu Üben hâtten; das tun wir auch. Aber etwas anderes ist es, Kritik zu üben. Was die Klassenjustiz betrifft, so existiert sie Gott sei Dank noch nicht in weiten Teilen des Reichs, aber in einzelnen Teilen eristiert sie, und Herr Gamp hatte keinen Anlaß, mit dieser Emvhase auf den Richterspruch gegen den Beleidiger des Kollegen Lieber hinzuweisen. In vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Be- leidigte, wie unseren früheren Kollegen Barth, auf den Weg der Privaltase verwiesen, während sie sofort das Strafverfahren ex officio betrieb, wenn es s{ch um Beleidiger von Herren der Farbe Liebermann von Sonnenberg handelte. In diesen leßten Tagen habe ich eine Fülle antisemitischer Scchmähbriefe erhalten, allerdings meistens anonym. Wie denken denn Herr Gamp und Herr Bruhn über die Frage der Agitation des Grafen Púückler? Das wäre mir viel interessanter von den Herren zu hören; davon verlautet aber nichts. Wenn Herr Stadthagen bemängelt, daß id nit au über das Streikpostenstehen gesprochen, so handelte es si in dieser Debatte um Dinge, von denen dieses Thema weitab liegt; wir haben ja die Streikinterpellation, und da werde ih Ihnen die Erklärung nicht schuldig bleiben, wie ih über das Streikpostenstehen denke. Ich habe Herrn Bebel erwähnt, niht im Tone des Vorwurfs, sondern mit einem gewissen Wohlwollen, um seine Freunde zu warnen, ihm Material zu geben, was si nachher nicht als stihhaltig erweist. Herr Bebel hat hier selbst erklärt, thm werde fo viel Material zu- getragen, daß er es unmöglich übersehen könne. Und hat Herr Stadt- hagen denn den Tucker-Brief vergessen ? Es ist parlamentsnotorisch, daß die Sozialdemokraten sehr häufig Fälle vortragen, in denen fie allzu leihtgläubig gewesen- sind. Das ist ihr Gegensaß gegen uns. Wenn i über cinen Vorfall hier spreche, so habe ich mi authentisch infor- miert. Was den Fall Hüssener und die Photographie betrifft, fo habe ih erklärt, es handle fich um eine veränderte, also eine unrichtige Photographie; die Photographie, die ih gesehen babe, enthielt noch eine vierte Person, die auf dem „Vorwärts“-Bilde verschwunden ist, und ich habe stigmatifiert, daß der Mann, der Ihnen das Bild zur Verwertung übergab, fh zunächst von diesem Bilde selbft entfernte. Auch die Behauptung der Sozialdemokraten, daß an dem Untergang der „Elbe* die niht ges{chlossenen Schotten s{buld waren, hat sich be- fanntlih als durhaus haltlos erwiesen. : J
Abg. Kunert (Soz.) erklärt, er gehe auf die beweislosen Ver- dächtigungen des Vorredners gegen die Sozialdemokratie nicht ein, und bezeihnet den Antrag der Freisinnigen auf Ab- änderung des § 166 Strafgeseybuchs als eine traurige Halbhei und Uazulänglibkeit. Seße man das Dasein Gottes und der daraus ent|pringenden Institutionen voraus, fo müsse man auch zugeben, daß beides nicht beshimpft, beleidigt, gelästert werden könne. Gehe man davon aus, taß der Gottesbegriff ein Phantom, ein Ge- {opf - der Phantasie sei, so sei der ganze Paragraph über- flüssig und lächerlich. Der Antrag der Freisinnigen wolle die Strafbarkeit der Gotteslästerung bestehen lassen, die L trafbarkeit der Beschimpfung der Institutionen wolle er abschaffen. Die Sozial- demokratie habe keinen Anlaß, sih auf Amendierung einzulassen. Der Umstand, daß der Kanzler es einfa ablehne, im Reichstoge zu er- scheinen, wo es sich um den Anteil der auswärtigen Politik am Königsberger Prozesse handle, werde die Sozialdemokraten veranlassen, alles zu tun, um die Ministerverantwortlihteit im Reiche zur Wahr- heit zu machen. i
Bhzepräsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode rügt, daß der Redner in ten Eingangëworten von beweislofen Verdächti- gungen des Abg. Lenzmann gesprochen habe; der Ausdruck „Ver- dâächtigung" gegen ein Mitglied des Hauses sci unzulässig.
Abg. Schrader (fr. Vag.): Ich bin von den Zentrumsrednern mit dem Vorwurf bedaht worden, daß ih Unfrieden stiften wollte. Ich habe siets zum Frieden geredet, und dies ist meine Absicht auch bei ter Unterstüßung des Antrags auf Aenderung des § 166. Gerade die Beseitigung dieses Privilegs wird mehr zum Frieden beitragen, als die ewigen Prozesse, die aus diesem Paragraphen entspringen, dur die Zeitungen gehen und immer neue Unzufriedenheit erzeugen. Jch persönli wäre au für die Beseitigung des ganzen 8 166, wenn au nit aus den von Herrn Kunect vorgetragenen Gründen.
Abg. Ledebo ur (Soz.): Herr Lenzmann hat behauptet, die Sozialdemokratie sei wieder einmal mit dem Bilde des Herrn Hüfsener geleimt ; er hat sogar den Namen des Mannes genannt, der uns das Bild geliefert und sein eigenes Konterfei davon zuvor ertfernt habe. Diese Behauptungen sind sämtlich falsch. Der Mann hat das Bild nicht selbst an die Sozialdemokratie ausgeliefert, was ja ein Verdienst gewesen wäre. Herr Lenzmann stellte den Mann als einen Feigling hin, der sh erst in Sicherheit gebracht hbâtte. Dieser Architekt oder aurermeister hat das Bild niht an uns ausgeltcfert, wie wir uns aus Côln authentish haben bestätigen lassen; das Bild ift dur eine Reihe von Händen gegangen, ehe es an uns fam; weder der Mann noch sein Schwager haben mit der Auslieferung etwas zu tun. Der Vertrag des Herrn Lenzmann charakterisiert sh a!so als eine Denunziation. Herr Lenzmann muß wissen, daß die Kommandantur angezeigt hat, es würde cin Straf- verfahren gegen die Presse eingeleitet werden. Darum erklären wir, daß j-ner Architekt das Bild nicht auszeliefert hat. Ich habe das Bild vor mir. Sie werden sih daraus überzeugen, daß hier von einer Fälschung nicht die Nete sein kann. Die einzige Aenderung ist, daß die vierte Person weggeschnitten ist. Das is aber weder von uns noch voa dem Maurermeister geschehen. Herc Lenzmann hat da eiwas behauptet, worüter er sich niht vergewissert hat. Er hat also den Fehler begangen, den er uns vormtrft. Die vierte Figur ist weggeschnitten von einem Freunde, der die Figur an uns geliefert hat. Ec wollte unklugerweise den Architekten entlasten, er rechnete nit mit Leuten von der Geistesverfassung des Abg. Lenzmann, d?r uns daraus einen Strick drehen wollte. Photographien laffen sib nicht auf gewöhnlides Zeitungspapier bringen, darum sind ledizlih aus zeitungsteWniïhen Gründen Aenderungen vorgenommen word:n. Diese Aenderungen tragen aber nur zur Abschwächung bei. Der Zeichner hat den Blumentopf weagenommen. Herr Lenzmann behauptete nun, es set als Atrappe eine Anzahl De emen eingefügt worden. Aus dem Otiginalbilde werden Sie sich. überzeugen, daß die Weinflashen schon darauf sind. Obin diesen Flaschen Weist, kann man natürlich nicht sehen. Wenn Herr Lenzmann das Original wirkli gesehen hat, dann hat er die Sade nicht grüntlich geprüft. (Zwischenruf des Abg. Lenzmann.) Es stehen auch Weingläser auf tem Tisch, um zu zeigen, ein wie fidel-s Leben Herr Hüssener und seine Freunde da führen. So geben Herr Lenzmann und seine Freunde den Dingen nah! Gründ- licher als Herr Lenzmann ist hier im Reichstage überhaupt noch
keiner bineingefallen, der hier als Sittenpred!ger auftrat. Er hat in der leihtfertigsten Weise einen Mann außerhalb- des Hauses angegriffen, und seine Attacken waren ein glänzender Hereinfall. Herr Lenzmann hat nicht einmal so viel politischen Takt, daß er im gemeinsamen Kampf — um den handelt es sich bier — es nit lassen kann, seine Bundesgenossen hinterrüds in die Kniekchlen zu hauen. Solch angenehmer Mitbürger sind Sie! Das war eine politische Torheit, die nur so zu erklären ist, daß Herr Lenzmann feine \taatsechaltende Gesinnung zeigen wollte. Er greift in den Honigtopf, um dem verehrten Herrn Geheimrat, den er vorher an- gegriffen hat, eine Menge Süßstoff beizubringen. Das ist ein wider- wärtiges Verfahren. (Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg- Wernigerode: Ich bitte Sie, Ihre Ausdrücke etwas mehr zu prüfen.) Wir werden unbekümmert um einen solchen Liberalismus unseren Weg gehen.
. Schmidt - Warburg (Zentr.): Ih fasse die Stellung zum 8 16s nit konfessionell auf; wir wollen auch die andern Konfessionen in ibren Gefühlen ebenso \{chütßen, wie die unsrigen. Wenn ein Bedürfnis zum Schutz der anglikanischen Kirche vorhanden sein sollte, so haben wir gar nichts dagegen, d ibr dieser Shvuy gewährt wird. Wenn aber wirklich unsere Presse sich der behaupteten Beleidigungen s{huldig mat, so würde gerade die Aufhebung des 8 166 sie darin bestärken, mit den behaupteten Schimpfereien fort- zufahren. Wir. wollen solhe Beshimpfungen auch in unserer Presse nicht. Oder verlangen die Herren die Schimpffreiheit nur für ihre Partei? Wir verlangen keine Straffreiheit. Der liebe Gott bedarf keines Schutzes, aber diejenigen bedürfen ihn, die in ihren Gefühlen gekränkt werden.
Abg. Bruhn (Neformp.): Der Abg. Lenzmann hat uns eine Geschichte aus einem Seebade erzählt. Er will dem Betreffenden ge- sagt haben: „ih spiele nur Gottes Segen bei Kohn“. Hätte ih dem Juden so geantwortet, so würde Herr Lenzmann wahrscheinli jagen : das ist eine antisemitishe Roheit. Er hat aber auch font Aeußerungen getan, die beweisen, daß Sie (zum Abg. Lenzmann) im Stillen Antisemit find. Ih will auf Privatgesprähhe nicht eingehen, bitte aber den Abg. Lenzmann, die Sache nit zu weit zu treiben, sonst müßten wir davon Gebrauch maten. Im Herzen ist er Antisemit, aber auf der Tribüne \spriht er anders, damit seine jüdischen Freunde Bravo rufen. Graf Püdckler hat sih zu ciner ärfe entwidelt, die wir nicht billigen können. Früher war er der Meinung, die Juden würden nit eher anders, als bis sie einmal Prügel bekommen. Jett spricht er anders. Wir haben sofort mit ihm gebrochen, als er Bebel als seinen lieben Freund und dessen rote Genossen seine lieben Genoffen nannte. Seitdem baben wir keine Verfammlungen für ihn anberaumt. Au Herr von Gerlach is früher einmal als der größte Antisemit bezeichnet worden, der von den Juden am meisten gehaßt werde. Die Art und Weise, wie Herr Lenzmann gegen den verstorbenen früheren Redakteur und Abg. Freiherrn von Hammerstein vorging, war sehr unschôn. Man könnte Herrn Lenzmann auch mit Beispielen aus seiner eigenen Partei aufwarten. R
Abg. Ór. Spahn (Zentr., {wer versiändlih) tritt den Ausfüh- rungen des Abg. Müller-Meiningen entgegen. Wenn Herr Müller hier im Reichstag nicht als Richter, fondern als Abgeordneter spreche, fo dürfe er auch in seinem Auftreten als Abgeordneter seine Eigen- saft außerhalb des Hauses nicht außer adt lassen. Was stehe denn in der Enzyklika Humanum genus? Auch nicht das geringste, was dem Abg. Müller das Recht gebe, diese anzugreifen. {Redner zitiert das Schriftstük.) Seine (Redners) Partei wünsche, daß alle Kon- fe\sionen dur den § 166 gleichmäßig geshüßt werden. Die Kirche wisse bestimmt, was Kircheneinrihtungen seien. Darüber könnte von vornberein kein Zweifel sein. Die Kirche bestehe länger als das Deutsche Reich. Aber der Richter könnte sich im Irrtum befinden, was eine kirchlihe Einrichtung sei, und darum müfse er sich an das wissenschaftliche Material halten.
Abg. Dr. Müller- Meiningen: Ich habz2 den Ton des Kulturkampfes niht angeschlagen, ih bin gerade ein Gegner des Kulturkampfes, wie ihn Bismarck mit Hilfe des Staats führte. Wir wollen den Kampf auf geistigem Gebiete. Sie aber (zum Zentrum) wollen die Hilfe des Staats für sich allein haben, und das wollen wir nicht. ir unsererseits wollen weiter nihts als Parität hinsicht- lih der Kritik, die uns von der anderen Seite aufgedrängt wird. Wir wollen auch den konfessionellen Kampf vermeiden, aber cinen E, frieden wollen wir niht. Wenn aber der Kulturkampf von Jhnen z. B. in der Shulfrage eröffnet wird, dann können und dürfen wir nicht \chweigen. Der Nbg. Spahn hat die Bulle nur zum Teil verlesen, in dem nithtverlesenen Teil ist von der „sogenannten Reformation“ die Rede, von der sogenannten Philosophie, dem sogenannten modernen Recht, dec Volksfouveränität, einer Zügellosigkeit, von dem reti Vi sei nur cin Schritt zu dem verderblichen Sozialiëmus,
ommunismus und Nihilismus. Also Sie geben das zu, das ist mir ein angenehmes Zugeständnis. Es liegt mir eine Ueberscßung vor, die gerichtsnotorisch und nit angezweifelt ist. Was steht denn in den fkatholishen Flugblättern? Mit der liberalen und protestan- tishen Richtung komme man \{ließlich zu dem Standpunkt, auf dem die Berliner Dirnen und Zuhälter stehen, heißt es in dem einen Flug- blatt. Ich könnte Sie mit einer Reihe anderer Beispiele unter- halten. In der Enzyfklika steht der Saß: „Reich des Satans“, unter Bezugnahme auf den Protestantismus mit dürren Worten. Wie Herr Gamp in dieser Frage ein Bundes8genosse des Zentrums ist, begreife ih niht. In der Ganisiu&Muntea wird der Protestantismus als eine Krankheit, als eine euche bezeihnet, in dem Rund- {chreiben der bayerishen Erzbishöfe und Bischöfe gar wird direkt von der nicht genug zu verabscheuenden Pest gesprochen. Damit fann nur dec P gemeint sein. Wenn Sie (zum Zentrum) Ihre Toleranz zeigen wellen, dann fönnen Sie es am desten beim § 166 tun. Herc Spahn meinte, der Richter entscheide felbständig. Aker wir Richter kennen nicht jede Einzelheit des fanonishen Rechts, wir sind auf die Guta@hten der kirchlichen Organe angewiejen. Das Zentrum hält es nun für richtig, daß diese den Ausschlag çeben. Das wollen wir niht. Wir verwerfen die Ab- hängigkeit des weltlichen Nehts von dem geistliden, kanoniswen Recht. Das Zentrum sollte uns nicht mit folhem Mikf:trauen begegnen, wenn wir mit einem folchen Antrage kommen. Wir kämpfen um die Freiheit der Wissenschaft, wir wollen nit die Hilfe, sondern die Parität, die Neutralität des Staats.
Abg. Lenzmann: Bei der Sahe mit dem Skat handelte es #ch um eine Anekdote. Wäre ih einem Leutnant begegnet, so hätte ih einen R Wit gemacht. Aus dieser Anekdote auf meine Gesinnung zu schließen, ist ganz falsch. Ich frexwe mich sehr, daß Herr Bruhn Graf Pückler abge!chüttelt hat. Er hâtte es nur {on früher tun sollen; da hat er ihn seinen Freund genannt. Wenn ich wirklih die Juden als Rasse und Konfession nicht leiden könnte, so br2uchte ih immer noch niht ein Antisemit in Jhrem Sinne zu sein; dazu bin ich zu flug, zu vornehm und zu gerecht. Herr Ledebour hat inhaltliß gar nichts von dem wider- legt, was ih vorgebca&t habe. Ich habe niemals gesagt, daß die Sozialdemokratie an der Fälschung der Photographie beteiligt ge- wesen sei. Jch habe nur gesagt, der „Vorwärts" BUEs den Artikel ge- braht auf Grund einer unrichtigen Photographie. der Maurer, ist wohl ein Sozialdemokrat. bitte, nicht zu
Der vierte Maun (Präsident: Jh u unterbrehen, es dauert so {on lange genug!) Jedenfalls besteken direkte Beziehungen ¿wiscen dem Verbreiter
und der „Nleinishen Zeitung“. Vielleilt wünscht der vierte Mann als Sozial:emokrat niht in dieser Gesellsdaft gesehen zu werden. Ih habe übrigens nit sagen wollen, daß in das fertige Bild die Flaschen hineingezeihnet worden seien, sondern nur, daß die Flaschen als Atraxpe bei der Lerstellong des Bildes ‘eingefügt worden find. Wie man mir zutrout, ih tätte das Ganze vorgebracht, um zu de- nunzieren, verstehe ih nicht. Es liegt ja auh gar nihts Strafbares vor. Wenn der Festungskommandant die Verfolgung der Presse wegen der Folgerungen aus dieser Photogravbie angedroht hat, fo it noch fehr 1wcifelhaft, ob er damit Erfo'g hat. Jch habe die Sache vorgebraht, weil {hon vorher ia der Presse die Behauptung aufgestellt wurde, es würde hier mit einem gefälshten Bilde operiert werden, und die Verantworilichteit dafür habe ih wenigstens
von uns abwälzen wollen ; deshalb, und niht um den Sozials- demokraten in die Kniekehlen zu fallen, habe ich so gebandelt. Und wenn sließlich Herr Ledebour wich tamit diskreditieren will, daß ih gewissermaßen cin höfischer Speichelleer sei, fo ist tas eine Untersteüung allers&limmster Art. Der Staa!sfekcetär Dr Nieberding hat das Lob eines Demokraten zurückgewiesen, weil es ihm viellei@t unbequem war, aber es war wenigstens ehrlich. Ich habe stets den Mut zu loten getabt, und ih werde den Staatssetretär der Justiz immer wieder loben, wenn etwas zu loben ift, und wäre es au, um seine Kollegen anzufeuern, ihm auf der Bahn des Guten zu folgen.
Abg. Dr. Hieber (ul.): Nicht um die Schimpffreiheit handelt es si bei dem Verlangen auf Beseitigung des § 166. Eine Reihe
er geachtetsten Juristen hat ih für diefe Beseitizung aus- gesprohen. Kein Vorwurf ist weniger am Play als der, daß es si um eine Wiederbelebung des Kulturkawyfes hantle; man kann ar kein unberetigteres Schlagwort in diese Debatte hineinwerfen. Bis in die Reihen der positiven Reten hincin hat man sich gegen den § 166 ausgesprochen; prinzipiell wird der Sc{uß des Staats abgelehnt, und die Erfahrung hat erwiescn, daß die Handhabung des 8 166 tatsählih zu einer vershiedenen Behandlung der Angebörigen der beiden Konfessionen geführt hat. Unzweifelhaft sind tur die Rechtsprehurg fanonishe Reht?anschauungen in unzulässiger Weise in die Rechtsprehung des weltlihen Gebiets hineingetragen worden. Der geistlihe Kampf in Deutsland hat dem Lande gewiß tiefe Wunden gescklagen, aber der geistigen Entwicklung hat er urgemein genüßt; der Geisterkampf ist nôtig für alle Bildungsgebiete, mag es sich um Theologen, Philologen, Mediziner oder Juristen handeln ; verwerf- lih wird dieser Kampf erst da, wo er mit vergifteten Waffen geführt wird. Das Buch S, ist von Professor Harnack als eine der gemeinsten Sudeleien bezeichnet worden. Es ist ganz falsch, wenn die Herren vom Zentrum \#ch binst:llen und von Angriffen reden ; im Gegenteil, es handelt sich um Abwehr. Es fell ja auch nicht der Î 166 garz beseitigt werden, sondern nur sein zweiter Teil, der erste oll ja stehen bleiben.
Abg. Ledebour verharrt gegenüber den leßien Ausführungen des Abg. Lenzmann bei seinen vorherigen Darlegungen.
Abg. Werner (Reformp.): Der Abg. Lenzmann hat heute zugegeben, daß der Mann, dem er erklärte, er spiele nur „Gottes Segen bei Kohn“, ein Jude gewesen sci. Es ist toch unerbêrt, wenn er auf eine höflihe Frage cine solWe Antiwort gibt. Mit befonderer Wärme hat Herr Lenzmann gestern betont, er lasse stch seine germanishe Gesirnung nit rauben ; jedenfalls mat er den Eindruck eines urgermanischen Bierphilisters, Bet der Nede des Abg. Müller- Meiningen für die Aufhebung des § 166 fielen mir die Worte Friedrih Wilbelms 1V. ein: „Wern Protestonten und Katholiken si streiten, macht der Iude die Musik dazu.“ Ich meine, tie beiden Konfessionen soliten einträchtig fein, eine glei@mäßige Anwer. dung des § 168 zu fördern und herbei -.uführen.
Abg. von Kardorff (Rp.): Herr Hieber hat recht, daß in der gerichtl:chGen Bebandlung und Anwendung des § 166 eine große Imparität besteht. Wenn sih jemand erlaubt, einen Papst, dessen Lebenswandel und Regierungéweise vielleiht recht anfechtungsfäbig ist, anzugreifen, zu beshimpfen, so fann ihn der Staatsanwalt unter Ankloge seßen. Wenn aber jemand von dem Reformator Luther lügnerische Behauptungen aufstellt, fo ¿. B., er sei durch Selb!imord gestorben, fo fann er nit unter Anklage gestellt werden. Darin liegt eine Imparität. Bei dieser verliert aber die evangelisWe Kirche nichts; jede sol@&e unrechte Behauptung stärkt das Bewußtsein der evangelischen Kirhe. Das Zentrum sollte selbt das Gefühl haben, daß dieser S 166 der Veränderung bedarf; ich erwarte das von ihm in seinem eigenen Intereffe. Einstweilen kommt der § 166 alfo der evangelishen Kirche mehr zugute, und ih werde deshalb ruhig für den § 166 stimmen.
: Präsident Graf von Ballesirem: In diesen Fall werden Sie niht kommen, da eine folde Abstimmung richt bevorsteht.
Abg. von Normann (d. kon}.): Wir werden uns bei der Debatte über den Antrag Müller-Meiningen auch äußern; dies jeßt zu tun, dafür liegt für uns kein Anlaß vor.
Abg. Dr. Spahn : Diese Frage hat mit geistigen und religiösen Fragen gar nih!s zu tun. Bei der Enzyfklika handelte es sich um eine historishe Auffassung, die als folche gegenüber der protestantiscken eine Berechtigung hat. Denifle ift kein Deutscher; es ist aber auh von gegnerish:r Seite anerkannt worden, daß er zuerst Fragen be- handelt, die von evange! ishen Geschichtsshreibern seit Jahrhunderten nicht behandelt worden sind.
Damit sclicßt die Diskussion; es folgen persönliche Be- merkungen.
Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Auf die Erwäßnung meiner Person dur Herrn Bruhn kann ih nur eifklären, daß ih die politische Kinderkrankheit des Antisemitismus glücklih durchgemaht habe.
Abg. Gamp: Herr Müller- Meiningen hat sih veranlaßt ge chen, einen Zwischenruf von mir mißzuverstehen. (Präsident: Ueber Zwischenrufe darf man keine persönlichen Bemerkungen machen.) Ich möchte mi dagegen verwahren, daß ih wegen dieses Zwuischenrufs als Buntezgenofse des Zentrums hingestellt werde.
Abg. Lenzmann: Ich freue mi, daß Herr Werner endlich mein Germanentum anerkannt hat. Der „Bierphilister“ geniert mich nit. Die Information des Herrn Ledebour fann ich nicht für besser halten als meine eigene.
Jn der Abstimmung wird die Resolution Müller-Meiningen- Baumann, betr. die Verbürgung der Gegenseitigkeit der
trafoerfolgung und betr. die Gestaltung der Auslieferungs- verträge, in ihren einzelnen Teilen angenommen; ebenfalls qut Annahme gelangt die Resolution Erzberger, betr. die Vor- egung einer alljährlichen Statistik über die Beschäftigung der Strafgefangenen.
Das Gehalt des Staatssekretärs wird sodann bewilligt, ebenso ohne Debatte der Rest dieses Spezialetats.
Schluß 6 Uhr 10 Minuten. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Etat.)
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 118. Sizung vom 16. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Das Haus sett die allgemeine Besprechung des Staats- haushaltsetats für das Nehnungsjahr 1905 fort.
Meine Hcrren! Im Anschluß an meine Werte am Schluß der Sigzung vom Sonnabend kann ih hierdurch mitteilen, daß der Herr Oberberghauptmann von Essen zurückzekehrt is, und kann Mit- teilung machen über ein Protokoll, tas über die Verhandlungen, die er dort mit den Interessentin des Bergbaues vorgenommen hat, mir vorliegt. Meine Hecren, das Protokoll lautet, wie folgt:
Herr Oberberghauptmann von Velsen hat im Auftrage Seiner Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten und Scirer Exzellenz des Herrn Handelêministers mit Herrn Geheimrat Krabler ih ins Benebmen geschzt, um hier über die Stellung der Vergbauindustrie zu den jüngst erhobenen Forderungen einer bergmännischen Delegierten- versammlung, wele am 12. Januar in Essen bei van de Loo ver- handelte, Rücksprache zu nehmen.
Nath längerer Verhandlung erklärten Herr Krabler und mit ihm überei: stimmend die anderen Herren vom Bergbauverein, daß es vôllig ausgeschlossen sei, auf den Vorslag der Delegierten
einzugehen, wonach Verhandlungen zwiscken denselben und dem LVergbauvercin über die Forderungen siatifinden sollten. Derarticen Verhand!ungen ftände einmal entgegen der unter Kontraktbruch begonrene Ausftand, sodann die völlige Unsicherheit der Exequierbarkeit etwaiger Verhandlungs- ergebnisse. Die Herren vcm Bergkauverein weisen darauf hin, daß ircß der am 12. Januar in Cfsen ausgegebenen strikten Parole, weitere Belecschaften sollten niht in den Ausstand treten, gleih- wobl gestern urd beute zahlieide neue Belegschaften, wiederum unter Koniraktbrucß, in den Ausstand getreten wären. Somit be- stände nicht die geringste Wahrscheinlichkeit, daß die Unterzeichner der fragliden Forterungen Autorität genug besäßen, die ausständisch-en Beleaschaften auf den gesclihen Boden zurückzuführen. (Sehr richtig! bei den Nationallikeralen.)
Zugleich aber erklärten die Vertreter, daß es im dringenden Interesse aller bergbaulichen Kreise liege, daß vollste Klarheit üker die Verhältnisse des Niederrheinisch: Wesifälishen Bergbaues durch eine objekfiive Untersuung gesckaffen werte, um festzustellen, daß irgentwelche allgemeine Mißstände im Ruhrbezirk be- ständen. Zu dem Zweck wäre es tvon hohem Werte, wenn die Königlice Staatéregierung im Einvernehmen mit dem Landtage der Monarchie eine Enquete über all die eins{lägigen Verhältnisse veranstalten wollte
(sehr gut! bei den Nationalliberalen), in ter di@Mitalieder des Bergbauvereins jede Aufklärung zu geben bereit ein werden.
I kann daraufhin erklären, daß ter Herr Minister des Innern einverstanden mit mir ist, morgen sofort Kon:missare in das Revier zu entsenden zur Einleitung einer Untersuhung, wie sie von dem bergbaulihen Verein gewünscht wird. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Ich glaube, mit dem hohen Hause mich im Einve1sländ- nis zu befinden, wenn ih auch heute darauf verzihte, na irgend einer Seite hin Stellurg zu nehmen, da dadur die Verkardlungen rur erschwert werden würden. Ich bitte wiederholt das hohe Haus, sih dieser Auffassung au seinerseits anzuschließen. (Bravo! bet den Nationalliberalen.)
Abg. Dr. Wiemer (fr. Volkêp.): Der Abg. von Zedliß hatte am Sonnabend sein Bedauern über die Abwesenheit dées Abg. Nichter ausgesprochen. Das ift auch von anderer Seite» bei anderen Gelegenheiten ges{chehen. Diese Anteilnahme an dem Be- finden unseres Führers wird von uns, seinen politischen Freunden, dankbar empfunden, und wir teilen zuversihtlich die Hoffnung, daß baldige Genesung erfolgen wird. Herrn von Zedlitz stimme ih darin bei, daß diesmal der Etat außerordentli vorsichtig aufgestellt ift, und der Finanzminister mabnt weiter zur Vorsiht und vflea- lihen Behandlung ter Ausgaben und -Einnahmen. Vorsicht ist darin unentbebrlich, aber man fann au zu weit gehen. Für 1903 z. B. war ein Febltetrag von 71 Millionen im Etat in Auësibt genommen, es crgab si aber ein Ueberschuß von 635 Millionen. Man hat si also um 1345 Misllionen verrechnet. Die wirtsc{haftlihe Belebung reiht zur Begründung solcher Fehls{äßungen nicht aus. Man foll in der Vorsicht über das zulässige Maß nicht hinausgehen. Die Pro- flamation der Vorsicht darf niht ein Hinwirtschafien axf Uebersüsse fördern. Besonders interefsant ist, daß. der Uebers{huß der Eifen- bahnverwaltung für 1903 nicht 63, sondern 111 Millionen, alfo 48 Millionen mehr ergeben hat. Der Finanzminister sieht darin einen Beweis für die vortrefflihe Verwaltung der Eisenbahnen. Das ift es aber niht, wenn ein Verkehrsinstitut so hohe Uebers§üsse heraus- wirtschaftet. Die Schäßung der Eisenbahnverwaltung von 68 Millionen mehr für 1904 hält sogar der Finanzminister für zu vor- sichtig. In den ersten acht Monaten ist der Etatsanfaß bereits um 58 Millionen überschritten. Auch den Gesamtübershuß für 1904 von 154 Millionen hält der Finanzminister für zu vorsichtig geschägßt. Den Ausgleihsfond3 haben wir bekämpft, weil sh der Etat damit noch unübersichtlicer gestaltet. Von den 634 Millionen aus 1903 sind zunächst die Mittel zur Auffüllung des Dispositions- fonds der Eisenbahnverwaltung entnommen, gegen den wir nichts einwenden. Dem Ausgleihsfonds verbleiben 49 Millionen und ferner der Uebersbuß aus 1904. Der Finanzminister meint, es wird aus 1904 ein Mehrübershuß von 30 Millionen entstehen, die gerade ausreichen, ten Diépositionsfonds der Eisenbahnverwaltung auf- zufüller. Er weiß aber noch gar nicht, ob der Fonds aufgebraucht sein wird, er kann ebenso 16 Millionen übrig behalten, wie im vorigen Jahre. Das nennen wir Thesaurierung. Der Finanzminisier kann das Thesamieren nicht leiden, aber die thesaurierten Millionen nimmt er gern. Der Finanzminister malt einen Defizitetat an die Wand, wenn die Matrikularbeiträge steigen. Wir brauchen aber nit so viel Millionen zu tbesaurieren, dann ist sofort Deckung da. Die feste Abgrenzung zwischen den Reihs- und Staatsfinanzzn ist allerdings nicht nur eine finanzielle, sondern eine widtige politishe Frage, aber in anderem Sinne, als der Minister ausführte. Wir meinen, daß die Matrikular- beiträge ein bewegliher Faktor für die Neichsfinanzen und gleichzeitig ein Korrektiv gegen die zu weit gehende Bewilligungslust im Reiche sein müssen. Die Matrikularumlagen wawsen so an, weil die Minister der Bundesstaaten nit Widerstand genug gegen alle möglichen Aus- gaben des Reiches leisten. Will der Finanzminister die Matrikular- umlagen beshränken, so muß er im Neiche auf Sparsamkeit hinwirken. Was den Ctatsentwurf füc 1905 anlangt, so stimme ich im allgemeinen der Beurteilung der wirts{aftlichen Lage durch den Finanzminister zu. Die uns in diesen Tagen vorgelegte Uebersiht über die Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung ist diesmal sehr interessant. Das steuerpfl.chtige Einkommen hat um fast 400 Millionen zugenommen, und nicht minder interessant ist, daß der Dur&schnitt des sieuer- pflichtigen Eiukommens in den Städten abgenommen, dagegen auf dem Lunde zugznommen hat, also ein Zeichen für die Zunahme des Wohlstandes auf dem Lande ist, welches mit den Klagen der Ver- treter dcs platten Landes erbeblih fontrastiert. Was der Minister- präâsident über die gegenwärtig shwebenden Handelsvertragsverhand- [lungen ausgeführt hat, können wir im wesentlihen afzeptieren. Nicht ohne Widerspruch aber fönnen wir pasfsieren lassen, was der Finanzminister über dieïelde Frage gesagt hat. Er er- klärte, die neucn Verträge biächten erhöhten Schuß für die Landwirtschaft, d. h. für uns: erhöhten Schuß für den Groß- grundbesizg. Seine Statistik, die nachweisen sollte, daß in ter Landwirtschaft der kleine Grundbesiß weitaus überwiegt, ist an h rihtig, unrihtig sind aber die vom Minister daraus gezogenen Folgerungen. Die Frage lautet rihtig: Haben denn die fleinen Grundbesizer Vorteil von den Zöllen, sodaß man von einem Schußz , der Landwirtschaft sprechen darf? Das bestreiten wir aufs eatsciedentte. Al3 es sich um den Antrag Kaniß bandelte, hat Fürst Hohenlohe auch zahlenmäßig nachgewtesen, daß 77 9/0 aller Landwirte überhaupt kein Getreide verkaufen. Daneben bringt die Erhöhung des Zolles auf Futtermittel der Landwirtschaft ganz entschiedene Nachteile. Hinzu tritt die Steigerung der Grund- und Botenpreise, die z. T. eine Fo!ge tieser Politik ist. Also dürfte nur cin ganz kleiner Teil der Landwirtschaft wicklichea Vorteil von den neuen Vert:êg?n haben. Um fo fühler hat sih der Finanzminister über die Fo!g?en der neuen Verträge für d.e JIuduftrie ausgesprochen; er beshränkte sich auf die kühle Bemerkung, sie wzrde sih auf veränderte Verhältnisse einzurihten baben, d. h. nach unserer Auffassung auf vershleckchterte. Der Export wird ciageshränkt oder ganz vernichtet werden. Das kann und wird eventuell für Deuischland die shlimmsten wittschaftlicen Kalamitäten herbeiführen, denn in steigendem Maße wächst der An- teil der Intustri2 und des Handels an der Gesamtheit und tritt der der Landwirtschaft zurü. Eine Reform des Einkommensteuergesezes
erscheint aub uns als wünschenétwert; aker einzelne der Neforme« obsicten des Ministers ericeincn uns dch sehr bedenklich, so die ge- plante Heranziehung ter Gescllscaften mit be chrönfter Haftung. Wir würden diese Absicht aus denselben Gründen befömpfen müssen, aus denen wir jeinerzeit die Doppelbesteuerung der Aftiengesellshaften be- fämpft haben. Ueberhaupt sol man doch nicht Nechtsformen besteuern, fondein das Einkommen. Die Frage, ob der Pregressiontsay über 49/0 gesteigert. werden soll, möchte erwägenêroert sein. No!wendig wäre ferner die Reform des Kommunalakbgadengeseßzes. Die zuständigen Minister haben vor einigen Monaten einen Erlaß an die Städte er-
gehen laffen, worin auf dieselben behufs Vermehrurg der indirekten Steuern Einfluß zu nehmen gesucht wird. Das erscheint mir als ein
bedenkliher Weg. Die direkten Steuern sind auch für die kommunalen Verwaltungen das Nückgrat; eber folite die Besteuerung
der Einkommen unter 3000 46 ten Kommunen überlaffen werden.
Auf dem Gebiete der allgemeinen Staatëverwaltung sind manche
Kul turforderungen nicht erfüllt worden, die unbedirgt notwendig sind.
Dagegen erscheint uns die Forderung von 14009 # als Re-
präsentationsgelder für die Minister im höchsten Grade bedenklich.
Wir glauber, daß in Repräsentation gerade genug geleistet wird
Der Ctat nimmt Bezug auf eine Anregung aus dem Haufe. Diese An-
regung ging vom Abg. Vopelius gus. - Was muß das für ein einfluß- reicher Mann sein! Wir werden seinen Eirfluß in Arspruch nehmen
wenn wir eine Aufbesserung der Gehälter für die unteren und mittleren Beamten fordern werden. Geroiß sind die Gehälter der Minister für die heutige Zeit gering, aber es ift ¿weifelbaft, ob gerade der jezige Zeitpunkt dazu geeignet ist. VBederklich ist auch die Forderung für einen zweiten vortragenden Rat im Zivilkabinett. Diese Forderung wird mit dem Allerhöchsten Dienst begründet, mit der häufigen Abwesenheit des Kabinetts{efs. Allerdings wird durch das häufige Neisen die Erledigung der Geschäfte ers{wert. Ebenso bedenklih ersbeint uns tie Erhöhung des Fonts für die General- Ordenskommission um 90000 #, also um 70 °/%. Man follte sparsamer sein bei der Verleihung von Orden an Viänner des Aus- landes. Man sollte es den eigenen Souveränen des Auslandes über- lassen, für ihre verdienten Männer zu sorgen. Wir fürchten, daß die Erbhötung des Fonds für die Oberpräsidenten zur Förderung des Deutsch- tums ibren Zweck ebensowenig erreihen wird wie bisher. Die Ver- stärkung des Fonds zur Unterstüßung der Pferderenren um eine weitere halbe Million nimmt uns nicht wunder, nachdem der Landwirtschafts- minister sich \{on früber den Forderungen der Agratier fo konnivent ge» zeigt hat. Das ganze Rennwefen ist ein Sport für Kavaliere, niht cine Förderung der Pferdezucht, denn der Totalisfator ist cine der Unters stüßung des Staats niht würdige EinriWtung. Jede gegenteilige Behaupturg bat ungefähr so viel innere Berechtigung wie die, daß Pokern kein Slülsspiel ist. Der e Fonds von 2 Millionen zur Förderung der inneren Kolonisation wird mit der großen Ab- wanderung der ländlichen Bevölkerung aus den östliGen Provinzen begründet. Diese Abwanderung ist vor allem die Folge des Domi- nierers des Großgrundbesißes in diesen Landesteilen, und die geplante Maßnahme \cheint ja ein Gegengewicht darzusiellen. Wir stehen also an ih der Forderung nicht unfreundlih gegenüber, da auch wir tie Leutenot für ein Unglück balten; aber wir werden erst ab- zuwarten haben, was im einzelnen zur Durchführung dieses Plans vorgeschlagen werden wird. Mit einem neuen Kanal, dem masurischen Schiffahrtskanal, würde dem Lande viel mebr genüßt werden als mit einem solchen Fonds. Ein Kompliment möchte ih dem Landwirt» \chaftêminister aber doch noch dafür wachen, daß er freimütig in der Berliner Korrespondenz im legten September einen Artikel erscheinen ließ, worin die Not der Landwirte häufig auf ungenügende Vorbildung und ähnliche Ursachen zurüczuführen fei, namentlich biete der Offiziers beruf nit die Gelegenheit, eine folhe gznügende Fachvorbildung zu erlangen. Natürlich gibt es Ausnahmen, und ich seße voraus, daß der Herr Minifter sich selbst bei dieser. Klassifizierung au y auêgenommen hat. Im Handelsministerium sind 176000 4 mehr für die Förderung des gewerblißen Unterritewesens ausgeworfen. Damit “sind wir natürlich einverstanden, ebenso mit dem Plane der Errichtung eines Lande8gewerbeamts und der Forderung der Errichtung eines ständigen Beirats unter der Vorausseßung, daß dieser unparteiisch zusammen- gesezt wird. Ueber den Bergarbeiterstreik möchte ih nah der Mahs nung des Handelsministers nur wenige Worte sagen. Das vor- gelesene Protokoll war insofern interessant, als es uns die Auffassung der Grubenbesiger wietergab, diese Auffaffung war aber r:cht ein- seitig. Die jeyt gewünschte Untersuhung bätte hon längst stattfinden follen, dann wäre es vielleicht leiht gewesen, den Ausbruch des Streiks zu verhüten. Das Wagennullen verurteilen wir mit dem Minister. Wir sind seit Jahren bemüht gewesen, derartige Forderungen bier nachdrüŒlich jur Geltung zu bringen. Die Abgg. Hirsh und Gold- \chmidt haben immer betont, daß diese und ähnlihe Forderungen wegen der Schichtzeit, Verhütung von Unfällen, eines allgemeinen Berggesetzes usw. erfüllt werden möchten. Wir schließen uns der For- derung des Ministerpräsidenten an, daß auf beiden Seiten Ruhe und Besonnenheit gewahrt werde. Was den Ctat des Ministeriums des äFnnern betrifft, so versprehen wir uns von der Maßregel einer zu errihtenden neuen Regierung in Allenstein nicht viel. Ein folcer Schritt könnte auch unerwünshte weitere Konsequenzen haben. Wie steht es mit der Reform des Vereins8gesetzes, mit der Befreiung der Frauen aus dem Segment, mit der Reform der Kreisordnung, mit einer besseren Verteilung der Kreislasten, mit der Reform der LUndtag8wahlen, der Neueinteilung der Wahlkreise? Hier ist es ganz still geworden. Die Entwickelung führt es mit sich, daß die tädtishe Bevölkerung gegenüber der agrarischen immer mebr bei den Wablen benacteiligt wird. Wir fordern nah wie vor auch für den Landtag die Einführung des gebeimen und direkten Wahlrechts. Darum müssen wir auch die Angriffe, die der Hausminister gegen dieses Wahlrecht im Herrenhause gerihtet hat, zurückdweisen. Der Hinweis auf die Sozialdemokratie zieht nicht. Die Wablen find do nur ein Spiegel der Zustände im Lande, und was nüßt es, diese Spiegel zu zers{lagen? Sehr bedenklih ist die Verfügung des Berliner Poli;cipräsidenten wegen des Verbots der Aufführung des „Tcten Löwen" von Blumenthal. Wir müssen namentli gegen die Be- gründung protestieren, die darauf hinausläuft, daß es nicht angängig sei, Ercignisse auf die Bühne zu bringen, die in der Reichsbauptstadt nod in unmittelbarer Erinnerung seien, Mit der Vermehrung der Richter- und Staatsanwaltéstellen im Etat des Justizministeriuums find wir einverstanden. Dies wird aber kaum ausreichen. Graf Lim- burg hat die Richter in Königsberg gegen den Vorwurf der Parteilichkeit in Schuß genommen. Einen folchen Vorwurf babzn wir gar nicht erhoben, sondern uns über recht {were Versehen beschwert. Ferner sind wir der Meinung, daß si die Vörsißenden der Schwur- gerihte in gleicher Weise des Lobes wie des Tadels der Geschworenen zu enthalten baben. Die Personentarife b: dürfen der Vereinfahung und der Ermäßigung auf den halben Preis der Nükfahrkarten, wie es die Budgetkommission empfohlen hat. Wir bofen, daß auf diesem Gebiete jeßt rascher vorgegangen wird. In bezug auf die Güter- tarife verweise i nur auf unsere früheren Erklärungen. Die Ent- wickelung der Kanalfrage hat die Freude der Freunde der wafser- wirtshaftliGen Vorlage wesentlih berabgemindert. In diese Vor- lage, die den Verkehr fördern soli, siad durch die Kommission ver- f:bréfeindlide Bestimmungen hineirgebraht worden. Ih bedauere, daß die Regierung damit einverstanden gewesen ist. Wenn das Kanals werk scheitern solite, so wird das auf die Shwähe der Regierung zurliEzutühren sein. Ueberall sehen wir Nachgiebigkeit der Negterung gegen die rückwärtstreibenden Kräfte. Das sehen wir auch am Volks- shulgesez. Voraussichtlih wird der Kommissionéantrag die Grundlage dieses G2se8r1s bilden. Wir haben hon im Mai vorigen„Jahres gegen
diese Grundlag? ent'chi2den Widerpruch erhoben und haven damit die Zustimmung weitester Kreise im Volke gefunden. Jh würde bedauern, wenn die Nationalliberalen an dem Kompromiß festhalten. Allecdings lassen die Worte des Herrn Friedberg darauf s{ließen, daß die National- liberalen diesem Kompromiß jeßt eine etwas andere Deutung geben. Auch wir wollen*ein Schulunterhaltungsgesey und eine Verbesserung des Lehrerbefoldungsaeleßes. Alle diese berehtigten Forderungen fönnen besser und \{neller erfüllt werden, wenn fie nit mit kirh- lihen und konfessionellen Fragen verquikt werden. Die Regierung

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