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Timestamp: 2019-02-19 12:13:00+00:00

Document:
Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB X | Erwerbslosenforum Deutschland
Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB X
eingestellt sofortiger wirkung zahlung zahlungen
der morgentliche Gang zum Briefkasten, lies diesen Morgen mein Blut in den Adern gefrieren.
Es lagen zwei Schreiben im Briefkasten: eines vom örtlichen Jobcenter, dass andere von der BA-Regionaler Inkasso Service.
- 19. Februar 2014 Antrag gem. §84 Abs. 2 SGB X gestellt.
- 02. April 2014 habe ich das Jobcenter dann nochmals angeschrieben, weil ich bislang nichts von denen erhalten hatte.
Wenige Tage später erhielt ich eine E-Mail, von der Datenschutzbeauftragten des lokalen Jobcenters, die mir die Löschung bestätigte und mit Screenshots belegte.
Alles schön und gut. Heute wurde mir mitgeteilt, dass alle Zahlungen einstellt wurden, einige Datensätze jedoch, gespeichert blieben (Aufbewahrungsfrist).
Das Jobcenter hat dann die BA-Regionaler Inkasso Service beauftragt, 464,04EUR für KDU, die ich eigentlich monatlich mit 10% meiner Leistung über das Jobcenter tilge einzutreiben.
Ich bin seit Jahren, aufgrund von Krankheit -nachweislich, arbeitsunfähig und habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, was das erklären könnte.
Nachtrag: Leider habe ich keinen Scanner hier...
AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB
neben schriftl.Widerspruch mit aktuellem Kontoauszug (hoffentlch bei Null) und allen kopierten Unterlagen direkt zum SG und/oder nächste Beratungstelle/RA.
Nachtrag: Leider habe ich keinen Scanner hier ...
Notfalls eben abtippen, wenn Du ohne Hilfe im Forum nicht weiterkommst.
Danke dass Du Dich meiner angenommen hast. Ich komme aus Mönchengladbach und außer ein paar verbleibenen Euros, ist das Konto soweit leer.
Ich werde mich dann mal an die Widersprüche machen.
Kann ich denn direkt zum SG, ohne vorher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben? Ich weiß nämlich nicht, wie das mit dem Beratungsschein ausschaut, da ich gerade aus dem Leistungsbezug gefallen bin.
Was steht denn im Sanktionsbescheid als Begründung für die Zahlungseinstellung?
Gehe zur Rechtsantragsstelle bei deinem Sozialgericht mit allen deinen (chronologisch geordneten) Unterlagen und lass dir vom Rechtspfleger helfen einen entsprechenden Antrag zu verfassen.
Ich weiß nämlich nicht, wie das mit dem Beratungsschein ausschaut, da ich gerade aus dem Leistungsbezug gefallen bin.
... außer ein paar verbleibenen Euros, ist das Konto soweit leer.
Heißt also, daß Du Deinen Verpflichtungen zum bevorstehenden Monatsbeginn (Miete, Strom und dgl.) nicht mehr nachkommen können wirst. Obwohl das Konto vielleicht nicht absolut glatt ist, reicht es schon, wenn absehbar in nächster Zeit die Luft brennt.
Falls noch nicht geschehen, umgehend das Konto von Deiner Bank auf P-Konto umstellen lassen für den Fall, daß die BA pfändet.
Kann ich denn direkt zum SG, ohne vorher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben?
Wieso nicht? Beim SG herrscht kein Anwaltszwang. Du kannst auch den Weg gehen, daß Du dort das Beschreiten des Rechtsweges glaubhaft als nicht mutwillig, aber erfolgversprechend darstellst und PKH sowie das Beiordnen des Anwalts Deiner Wahl beantragst. Freilich, der Antrag beschleunigt das Verfahren nicht gerade. Und einen Beratungsschein - da hört man immer wieder, daß die Rechtspfleger in den Amtsgerichten mauern. Das auszufechten kann Dich also zusätzlich Zeit kosten, die Du momentan einfach nicht hast.
Der TE hat schriftlich gefordert, daß seine Daten gelöscht werden.
Welche Daten genau?
Wenn er da nicht explizit auf die von ihm geforderten Daten einging (Tel? Email?), sondern einfach mal grob "Daten löschen" gefordert hat, kann ich mir vorstellen, daß das als Abmeldung durchgeht.
Insofern: Info bitte.
freakadelle schrieb:
Daß man ihm die Leistungen (möglicherweise rechtswidrig) eingestellt hat und angebliche Überzahlungen zurückfordert, wie er schreibt. Um das einschätzen zu können, sind die Informationen zu dürftig. Ein Antrag nach § 84 Abs. 2 SGB X
(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
begründet nicht den Ende des Leistungsbezuges, weil ja nur gelöscht wird, was die Behörde nicht (mehr) braucht. Er ist bestenfalls Begleitumstand oder Folge von Vorgängen, über die wir derweil nichts wissen.
Denkbar ist alles, schließlich ist bei einem JC keinerlei Blödsinn per se auszuschließen.
Regulär läuft das Abmelden über eine explizite schriftliche Erklärung, daß der Kunde auf Leistungen des Amtes verzichtet. Da gibt es keinen Raum für Interpretationen oder wunschgemäße Umdeutungen. Den bietet auch nicht der Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB X: Wenn die Behörde sämtliche vorhandenen Daten zur weiteren pflichtgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben braucht, löscht sie auf den Antrag hin gar nichts.
@freakadelle: Kein Sanktionsbescheid. Lediglich das alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und die Löschung einiger Datensätze nicht möglich wären, wegen der Aufbewahrungspflicht. Keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Begründung...nix
@Hass: Darauf habe ich schon geachtet, dass ist der original Text an das JC.
Löschung aller nicht benötigten Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X
hiermit beantrage ich gemäß § 84 Abs. 2 SGB X, die sofortige Löschung der folgenden, von mir freiwillig getätigten Angaben: Festnetzrufnummer , Mobilfunknummer und sofern vorhanden, meine bei Ihnen gespeicherte E-Mail Adresse .
Ferner die Löschung aller anderen Daten, die nicht zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Unter Fristsetzung von 14 Tagen -ab Erhalt dieses Schreibens, erbitte ich mir einen entsprechenden Nachweis, über die erfolgte Datenlöschung.
Beim JC jetzt am Wochenende mit Zeugen einen Zweizeiler einwerfen: Widerspruch gegen die Leistungseinstellung. Um den Widerspruch begründen zu können, soll Dir das Amt die Hintergründe der Leistungseinstellung offenlegen.
Montag früh zur Rechtsantragstelle des zuständigen Sozialgerichts gehen und Antrag auf einstweilige Anordnung der weiteren Leistungsgewährung stellen.
Das kriegst Du alles auch ohne Anwalt hin.
genau, richtig erkannt, so lese ich das auch! die löschung der persönlichendaten beantragt. wurde dann so verstanden dass von der arbeitsvermittlung bis zur leistungsabteilung alles platt gemacht wurde, weil kein anspruch mehr besteht.
Das ist nur mit vorsätzlichem Schadwillen und unter grober Mißachtung der Dienstvorschriften möglich. Für die Abmeldung gibt es ein Formular, welches der Kunde unterschreiben muß. Das ohne seine Mitwirkung in der Akte zu haben, wäre Urkundenfälschung.
Für die Leistungseinstellung müßten noch andere Dinge vorliegen, von denen wir nichts wissen. Anderenfalls ist sie so grob rechtswidrig, daß am SG ohnehin kein Weg mehr vorbeigeht.
Das ist nur mit vorsätzlichem Schadwillen und grober Mißachtung der Dienstvorschriften möglich. Für die Abmeldung gibt es ein Formular, welches der Kunde unterschreiben muß. Das ohne seine Mitwirkung in der Akte zu haben, wäre Urkundenfälschung.
Tja, ohne Info können wir nicht wissen, was der TE genau geschrieben/unterschrieben hat.
@ibuR: Vielleicht liest Du erstmal Post #13
@P123: #14 gelesen, aber ein alter Mann, ist eben nicht mehr der schnellste
Sagen wir mal so: Eine Leistungseinstellung aus bloßem Jux und Tollerei ist auch nicht so ungewöhnlich, daß die Schilderung hier unglaubhaft wäre.
und Du Beitrag 14 ...
ich würde erst einmal die unterlagen über den vorgang zum jobcenter mitnehmen und mich da erkundigen!!
Kannst Du in so einem Fall ja gerne machen, der Fredstarter braucht aber Geld.
ich bin auch für datenschutz, leider gibt es den in deutschland nur auf dem papier, weiß jeder!!
ausgerechnet in so einer fast aussichtslosen situation wie hartz IV, was an sich schon genug ärger mit sich bringt, mach ich dann noch das fass datenschutz auf, ...
danach noch wundern, warum haben die das gemacht, die haben doch alle geschrieben das ich im recht bin. ja, ist so, seht ihr doch. nur dass ihr euch das dann auch ganz bitter erkämpfen müsst, steht als nebenwirkung nirgend wo!! hahahahaha
Solche Sprüche kannst Du im Sachbearbeiterforum anbringen (dessen URL endet mit der Zahl 24), dort werden sie sicherlich dankend und beifällig aufgenommen.
@P123: #14 gelesen, ...
Dann setz Dich hin, schreib und greif Dir einen Kumpel. Morgen, am Sonntag, mauert dann dessen bessere Hälfte. Und am Montag muß der arbeiten.
Das Thema Datenschutz ist in der Tat ein Thema für sich und wirklich und kontrolieren, was letztendlich mit seinen persönlichen Daten geschieht, kann man eh nicht. Gespeichert auf irgendeinem Server, zwischengespeichert hier, Backup dort...
Aber die Löschung war mir insofern ein Anliegen, weil ständig angerufen wird und man versucht Dinge telefonisch zu klären. Und einen Nachweis über ein geführtes Telefonat zu führen gestaltet sich nunmal schwierig.
@Hass: Die könnten sich ihre Entschuldigung ganz tief in den brauen Saloon schieben. Damit ist nun wirklich keinem geholfen.
Vielleicht ist das für die, lediglich ein probates Mittel um Druck auszuüben und gleichzeitig Geld einzusparen. Wie immer an den falschen stellen.
NosceTeIpsum;1647208 Kein Sanktionsbescheid. Lediglich das alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und die Löschung einiger Datensätze nicht möglich wären schrieb:
Nicht alle Daten können gelöscht werden, einige haben eine Aufbewahrungspflicht.
das JC hat Dich komplett gestrichen.
Wie sah denn Dein Antrag zum Löschen der Daten aus ?
das ist doch bekannt dass die die hütte auch voll haben mit hilfsarbeitern und billiglöhnern, das wurde selbst von der BA schon bemängelt!
Daß die BA öffentlich ihre eigene Personalpolitik kritisiert, wäre mir neu.
er kann jetzt unterlagen hochladen bis zum ende, das wird nichts mehr daran ändern. die werden sich für dieses missverständnis entschuldigen, kennt man doch.
er kann nur von glück reden wenn die das jetzt nicht so weit treiben, sollte es sich um einen nicht nachweisbaren vorsatz handeln, und die schreiben ihm noch, da wir ja jetzt wirklich alles gelöscht haben, benötigen wir alle unterlagen, betonung liegt auf alle!!
reichen sie bis zum xx.xx.2014 dies und jenes ein, bla bla bla
Und Du empfiehst ihm dann hoffentlich nicht, sich auf diese Eselei einzulassen? Die Jobcenter könnten hingehen, ihre Festplatten formatieren und für ein paar Monate (bis zur Neueingabe der Daten) sämtliche Zahlungen einstellen. Glaub mir, die würden das alle so machen, wenn das funktionieren würde.
Bis zur endgültigen Klärung eines Leistungsanspruches (der in dem Fall ja bereits festgestellt war) haben die bei entsprechender Notlage vorläufig zu leisten. Es bringt ihnen also nichts außer Arbeit, mutwillig ihre Datenbestände zu vernichten.
Nochmal: Der steht in Beitrag 13. Einfach lesen.
Aber die Löschung war mir insofern ein Anliegen, weil ständig angerufen wird und man versucht Dinge telefonisch zu klären. Und einen Nachweis über ein geführtes Telefonat zu führen, gestaltet sich nunmal schwierig.
Stimmt. Wer redet oder telefoniert, der verliert. Letztendlich auch vor Gericht, weil nichts zu beweisen ist.
sehe ich auch so das da entweder was falsch verstanden wurde
oder bewußt also absichtlich alles eingestellt wurde
so was ähnliches hat ich auch mal erlebt, da kam halt am Monatsende
einfach kein Geld weil eine SB auf den falschen Knopf gedrückt hatte -
vorsätzlich und absichtlich
also hingehen mit Beistand und klären
ist der schnellste Weg
Widerspruch und alles dauert gefühlte Ewigkeiten
@Charlot: Die mögen mich vielleicht aus deren System gelöscht haben, aber es gibt doch noch die Handakte. Die wird doch nicht einfach geshreddert?!
Korrigiere mich, aber dort wird doch alles abgelegt.
Da frage ich mich wirklich, was an meinem Schreiben so missverständlich war, dass war doch eindeutig? So langsam macht sich Wut breit und mir kommen berechtigte Zweifel an der Kompetenz einiger Mitarbeiter.
Normal nicht, aber der bei einem kurzen Blick in den Papierkorb eines Sachbearbeiters (der steht mintunter etwas ungünstig) tun sich einem Abgründe auf ...
Da frage ich mich wirklich, was an meinem Schreiben so missverständlich war, ...
Nichts. Ich finde es drollig, wie hier einige um Verständnis für die SB werben.
So langsam macht sich Wut breit ...
Gute Motivation für erfolgreiche Gegenwehr.
... und mir kommen berechtigte Zweifel an der Kompetenz einiger Mitarbeiter.
Wolke sieben hat sich unter Dir unvermittelt aufgelöst und Du bist im Begriff, nicht gerade weich aufzuschlagen. Mal unter uns: Das ist mit einiger Lebenserfahrung gut nachvollziehbar und infolge dessen alles andere als eine Überraschung.
Der Widerspruch wird nur als formelle Voraussetzung für das parallel anzuleiernde Rechtsschutzverfahren beim SG gebraucht, weil der Richter ihn ohne gleich wieder heimschickt. Ob und wann die den beim JC lesen oder gar bearbeiten, kann dem Fredstarter jetzt erstmal egal sein.
Ob und wann die den beim JC lesen oder gar bearbeiten, kann dem Fredstarter jetzt erstmal egal sein.
das heißt also der TE braucht kein Geld
hat Geld ohne Ende ???????????????????
LOL nein, was ich meinte dass die sich meine gesamten Unterlagen kopiert haben, deshalb die Schlussfolgerung, dass die abwandern und zwar in die Handakte.
Hoffentlich werden die Unterlagen nicht einfach nur gescannt/digitalisiert und die hardcopy einfach geshreddert...
@P123! Daß die BA öffentlich ihre eigene Personalpolitik kritisiert, wäre mir neu.
wer informiert ist, der weiß das schon lange. von weise persönlich im tv zur kritik gebracht, schon vor 2 jahren. wortlaut; manchmal fehlt es an der nötigen qualifizierung!! und oft an mehr personal!!
ich empfehle hier gar nichts.
schließlich wurden die daten ja leider mal bekannt gegeben, ein fehler den man später mal bereut, nur wie man sieht, kompliziert rückgängig zu machen.
ob er will oder nicht, er muss sich jetzt die absätze schief laufen und das nicht zu knapp, das kann ihm hier niemand abnehmen!
ich hatte letztes jahr auch eine nachricht auf dem AB von meinem SB.
bekomme ihre anlage an meinen rechner nicht geöffnet, format wird vielleicht nicht unterstützt oder datei beschädigt
senden sie mir die anlage bitte erneut zu, danke!
ich war damals so blauäugig und habe die nr. bekannt gegeben, selbst schuld!
Ich stelle mal in den Raum, dass der Datenschutzbeauftragte vielleicht "in guter Absicht" aufgeräumt hat und dabei versehentlich den Leistungsbezug beendet hat.
Entspricht der zurückgeforderte Betrag in etwa dem, was monatlich an Leistungen zusteht? Es könnten sich dann um die bereits für Mai zur Anweisung gebrachten Leistungen handeln.
Ich könnte mir (aus IT-Sicht) vorstellen, dass die FOrderung automatisiert an die BA INkasso gemeldet wurde und das System dann auch das Schreiben erstellt hat. Spräche zu mindestens für den taggleichen Eingang.
M.E. sollte er Montag früh vor dem Gang zum SG erstmal in der Behörde (nicht ohne Beistand!) vorsprechen und um Aufklärung bitten. Sollte sich das nicht unverzüglich und nachweisbar (schriftlich seitens des JC, zu mindestens eine Bestätigung das die Leistungen zurückgenommen wird) klären lassen bestünde immer noch die Chance zum SG zu fahren.
Nein, die Forderung beruht auf KDU Kosten, die ich zuviel erhalten hatte, die mir aber mit 10% vom Regelsatz einbehalten werden. Der Betrag ist wohl der Rest, den ich noch zu tilgen habe.
Was ich persönlich wirklich interessant finde, ist der Bewillungsbescheid vom örtlichen Jobcenter für den Zeitraum: 01.05-31.10.14 in der mir die volle Leistung gewährt wurde. Ausgestellt am 23.April 2014.
So würde ich auch verfahren. Eine Leistungseinstellung aus heiterem Himmel, obwohl ja nach Angabe des TE's weiterhin eine Bedürftigkeit besteht, dürfte so oder so rechtswidrig sein. Ohne einen entsprechenden Einstellungsbescheid sowieso.
ich würde auch direkt beim Teamleiter/Geschäftsführer vorsprechen und den Sachbearbeiter umgehen. Gleichzeitig auch einen Antrag auf Vorschuss stellen, wenn Mittellos.
Ok, habe ich verwechselt mit dem Einstellungsbescheid. Aber auch in diesem Einstellungsbescheid muss eine Rechtsgrundlage angegeben sein (Paragraphen), auch wenn keine Begründung rein geschrieben wurde..
Die Widersprüche sind fertig und gehen am Montag raus (Einschreiben-Rückschein). Außerdem werde ich da Montag um 8:00Uhr persönlich aufschlagen
Und sollte ich wieder erwarten keinen Erfolg haben, werde ich sofort zum SG marschieren
Dankeschön für all euere Hilfe. Ich werde Rückmeldung geben und erzählen wie es gelaufen ist.
Dieses erschliesst sich mir nicht so ganz: Der BEscheid kam zusätzlich oder wo kommt das her?
Wenn der Bescheid taggleich (oder sogar am FOlgetag) zum Schreiben des Datenschutzbeauftragten erstellt (Datum auf dem Schreiben) erstellt wurde, gibt es m.E. keinen Anordnungsgrund mehr.
Dann bliebe nur noch ...
Und das lässt sich einfach klären, in dem man denen 5,00 Euro im MOnat anbietet oder mit dem Leistungsanspruch monatlich rechnet. Ich würde die erste Variante wählen ...
Der Bewilligungszeitraum war abgelaufen und ich musste einen neuen Antrag stellen. Mache ich grundsätzlich sofort sobald ich das Ding in der Hand halte. Der Weiterbewilligungsbescheid ist datiert auf den 23. April 2014. Volle Leistung bewilligt.
Ich zahle doch schon die offenen Positionen bereits mit 10% meine Regelsatzes ab. Das habe ich mit dem JC damals schriftlich verhackstückelt. 10% von 100 ist Geld was definitiv fehlt. Mehr geht nicht.
Und bekommt nicht nur Post von der BA-RD NRW Inkasso, wenn man keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr bekommt, aber noch offene Forderungen gegenüber dem JC bestehen, die nun nicht mehr eingehalten werden können?!
Heute wurde mir mitgeteilt, dass alle Zahlungen einstellt wurden, einige Datensätze jedoch, gespeichert blieben (Aufbewahrungsfrist).
Wann ist dieses Schreiben erstellt worden?
Dort steht in der Regel auch ein Datum (Bescheid vom ...)
Wegen der vollen Bewilligung wird sich auch BA-Inkasso gemeldet haben, da augenscheinlich nicht mehr verrechnet wird.
Aber wenn doch volle Leistungen bewilligt wurden? Ich sprach auch nicht von "5 Euro mehr" sondern von "5 Euro"
Sicher bin ich mir nicht, aber ich meine auch wenn keine Verrechnung mehr statt findet.
Für mich klingt das (momentan) eher nach einer Einstellung der Verrechnung bzw. korrekter Ende der Aufrechnung.
geh am montag zum jobcenter, vielleicht hast du noch eine kopie vom antrag der datenlöschung nach § ...und den bewilligungsbescheid.
es kann nur im zusammenhang damit stehen. lass alles in den alten stand zurück setzen, bis auf telefon und e-mail.
zum 30.04. wird dich aber keine zahlung erreichen, da mußt du gleich einen vorschuß beantragen!
Das Schreiben über die Einstellung ist datiert auf den 24.04
Wegen der vollen Bewilligung? Dann hätte sich doch an der gesamt Situation nichts geändert. Auch die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung vom 11.04.13 hätte weiterhin bestand. War doch ledich der Weiterbewilligungsantrag.
Denkst Du nicht, weil die Leistungen eingestellt wurden und nun nichts mehr einbehalten werden kann.
Mit der Einstellung der Leistungen, kann das JC die vereinbarten 10% nicht einhalten.
Würde das JC die besagten 10% wieder an mich ausbezahlen, ist das erstmal nicht mein Problem, sondern das des JC. Eine Ratenzahlungsvereinbarung liegt vor.
Das würde dann immer noch nicht die BA-RD NRW Inkasso erklären.
Bei mir war's ein "vergessener Haken", hat man mir im Telefonat mit genau der selben "Inkassobude" gesagt.
lol, vielleicht sagen die mir das gleiche Das JC muss sich aber etwas besseres einfallen lassen
Unsinn. Der Widerspruch muß eingelegt werden, damit der Richter am SG den knapp zeitgleich gestellten Eilantrag nicht sofort aus formellen Gründen ablehnen muß. Geld kriegt der Fredstarter auf Grund des Gerichtsbeschlusses, nicht auf Grund des Widerspruches.
Hoffentlich werden die Unterlagen nicht einfach nur gescannt/digitalisiert und die hardcopy einfach geshreddert ...
Natürlich. Im hiesigen Arbeitsamt liegen Flyer rum, mit denen die eindringlich davor warnen, Originalunterlagen einzureichen. Es werde alles Eingereichte digitalisiert und nach sechs Wochen in den Kollergang geworfen, auch Geburtsurkunden ...
Das Schreiben über die Einstellung ist datiert auf den 24.04.
Das wäre mir zeitlich zu nah bei einander. Wenn es die Möglichkeit gibt, würde ich es erstmal vor Ort (ggf. mit dem Teamleiter) klären, bevor ich zum SG ginge.
Da die Leistungen ja ab dem 01.05. "weiterbewilligt wurden" und somit - wenn überhaupt - die Leistungen ab dem 01.05. eingestellt worden sind würde ich auf jeden Fall (zu Protokoll, formlos) die Weitergewährung beantragen. Mein nächster "Gang" wäre direkt zur Rechtsantragsstelle. Natürlich nur, wenn es sie auf die Einstellung beharren und es sich nicht klären lässt.
Interessant Solche Flyer habe ich noch nicht gesehen. Wobei ich sehr selten beim Jobcenter zu Gast bin und originale Unterlagen gibts eh nicht.
@MarcoS: Genauso werde ich das machen, erst zum JC und wenn da nichts bei rumkommt das SG aufsuchen.
Vielleicht erkenne ich die Ironie nicht ... aber wir reden von einem JC in Deutschland?
@P123!
Das ist keine Kritik, sondern als Entschuldigung für systematisch geplante, fiskalpolitisch motivierte Fehlleistungen vorgetragenes Geschwafel. Und dafür wird dem Mann der ***** vergoldet. Und nicht etwa dafür, seinen Laden so aufzustellen, daß der funktioniert. Wäre das auch nur ansatzweise als Kritik gemeint gewesen, müßte er konsequenterweise seine eigene Entlassung gefordert haben.
schließlich wurden die daten ja leider mal bekannt gegeben, ein fehler den man später mal bereut, ...
Viele sind am Anfang blauäugig genug zu glauben, daß das Amt dazu da sei, einem zu Arbeit zu verhelfen. Das ist bedauerlich, aber nicht verwerflich. Dazu kommt, daß die Mißbrauchsmöglichkeiten der so selbstverständlich verstreuten Bewerbungsunterlagen erst recht spät durch die Medien publik wurden, als es deren Berufsangehörige betraf und die mit ihren Stories an die Öffentlichkeit gingen. Insofern ist es völlig normal, in den letzten eineihalb Jahren seine Meinungen und Ansichten konsequent geändert zu haben.
Unsinn. Es gibt Leute im Leistungsbezug, die eine impressumspflichtige Internetseite brauchen. Die können sich nicht hinstellen und vom JC verlangen Daten zu löschen, die sie verpflichtet sind, ins Internet zu stellen.
Und dann ist es auch die Frage, weshalb man im Einzelfall ein Faß aufmacht. Wenn Du Dich nicht dagegen gewehrt hast, die Datei zu senden, brauchst Du Dich auch nicht aufregen, daß sie in lesbarem Zustand gefordert wird. Kriegst Du aber Anrufe, deren Inhalt später vor Gericht relevant wird, dann kommst Du irgendwann auf die Idee, so etwas nur noch schriftlich abzuwickeln.
Wir reden von einem Arbeitsamt auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Frühjahr 2014. Konnte jeder ungehindert hingehen und die Dinger mitnehmen.
Wenn es Dir auf ein, zwei Wochen nicht ankommt, kannst Du das machen. Ich wäre scharf darauf, beizeiten Geld anstatt Ausflüchte zu haben. Das SG fordert das JC zeitnah zur Stellungnahme auf. Und es kann ja auf den Widerspruch reagieren, falls es Lust dazu hat.
Hatte der Eilantrag Zeit, muß man sich nicht wundern, wenn der Richter den nicht ernst nimmt. Der findet sehr leicht auch anderweitige Beschäftigung.
Da die Leistungen ja ab dem 01.05. "weiterbewilligt wurden" und somit - wenn überhaupt - die Leistungen ab dem 01.05. eingestellt worden sind, ...
Kannst Du Dich bitte mal festlegen? Ist nun weiterbewilligt oder eingestellt? Beides zusammen geht nicht.
Ich wäre scharf darauf, beizeiten Geld anstatt Ausflüchte zu haben. Das SG fordert das JC zeitnah zur Stellungnahme auf. Und es kann ja auf den Widerspruch reagieren, falls es Lust dazu hat.
M.E. hat es keinen Bescheid sondern lediglich eine Mitteilung gegeben, die sich auf die Datenlöschung bezog. Dafür spricht, dass keine Rechtsfolgenbelehrung oder ähnliches angefügt ist und es auch keinen Bescheid nach § 48 SGB X ist.
Doch, wenn am 23.04. die Leistungen bewilligt und am 24.04. alle Leistungen eingestellt wurden dürfte es um den Zeitraum ab dem 01.05. gehen, denn die Leistungen für 04/2014 sind wohl sicherlich auf dem Konto des TEs gelandet und wir müssten über § 48 SGB X und eventuell § 50 SGB X reden.
Natürlich kann man dort gleich die Gerichtsmühlen in Bewegung setzen. Aber das Gericht wird den GF anschreiben, der gibt's an zuständigkeitshalber an die Rechtsbehlefsstelle weiter, die müssen die Akten besorgen oder aber den SB zu mindestens um Stellungnahme bitten. Und das "nur" wegen eines unbeabsichtigten Fehlers, der Montag kurzfristig und schnell berichtigt werden kann. Steckt dort Absicht hinter, will der TE doch zum SG gehen.
Die Chancen, dass der TE so am Freitag Geld in der Hand oder auf dem Konto hat sind meines Erachtens so höher.
Mich würde interessieren, ob der Gang zum SG notwendig war, daher ist eine Rückmeldung gern gesehen.
Pardon? Du meintest bestimmt "notwendig wird".
Lass es mich so ausdrücken; ich wünsche mir, dass am Montag etwas konstruktives beim Jobcenter herumkommt, damit ich garnicht erst gezwungen bin, dass SG zu bemühen.
Leistungen für April sind pünktlich eingegangen. Ergo werden die Leistungen ab Mai 2014 eingestellt.
Einen VA der nach § 48 SGB X der aufhebung bedarf, hat es nie gegeben.
Ob die zu hohen KDU Kosten, die ich seit 06/2013 mit 10% zurückzahle unter § 50 SGB X fällt, weiß ich nicht. Aber das dann Leistungen einfach so -knapp ein Jahr später, versagt werden, ist doch mehr als unwahrscheinlich.
Warum willst du dir noch die Kosten für ein Einschreiben-Rückschein aufbürden wenn du Montag eh ins JC gehst um die Sache zu klären wenn möglich?
Nimm die Widersprüche mit dorthin, geb sie ab und lass dir auf eine Kopie den Eingang bestätigen. So ist das ganze schneller dort und du hast einen sicheren Abgabenachweis in der Hand.
Sollte danach der Gang zum SG doch nötig sein, kopierst du einfach die Kopie des Widerspruchs incl. des Eingangsstempels und gibst das mit beim SG ab. So hast du auch direkt den Nachweis für das SG parat das du schon Widerspruch eingelegt hast.
Nach vier Stunden beim örtlichen Jobcenter, bin ich zurück um Rückmeldung zu geben.
Wie Eingangs erwähnt hatte ich einen Antrag nach §84 Abs. 2 SGB gestellt.
Die zu löschenden Daten, wurden aus deren System gelöscht und die Datenschutzbeauftrage des JC, hat sodann meine gesamte Akte eingefordert, um das "Werk" zu vollenden.
Kurze Zeit später, wurde wohl meine Akte hier im JC vermisst und man ging davon aus, dass ich, da ich wohl einen Job gefunden hätte, somit künftig auch kein Anrecht mehr auf Leistungen hätte
*Ich bin seit Jahren arbeitsunfähig geschrieben
So hat man alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt und mich aus dem System genommen.
Auf meine Frage hin, woher das JC, die gesichert Erkenntnis hatte, dass ich einen Job angenommen hätte und dann somit aus dem Leistungsbezug falle, konnte man mir schlichtweg nur mit Achselzucken beantworten.
Ich habe dann, den geführten Nachweis verlangt (ein)zusehen, dass ich einen Job angenommen hatte und man gab mir zu verstehen, dass die Akte derzeit nicht verfügbar- und es deshalb gerade schwierig wäre.
*Selbstverständlich ist die Akte nicht da, weil die von der Datenschutzbeauftragten eingefordert wurde
Eine absolute Frechheit, überhaupt mit solchen Argumenten aufzuwarten Da fühlt man sich gerlinde gesagt, total verar***t
So kam es denn auch dazu, dass an die BA-RD NRW Inkasso eine automatisierte Nachricht herausging, dass ich aus dem Leistungsebezug gefallen war.
Die wiederum, haben dann die entsprechende Mahnung an mich versandt.
Nach ungefähr vier Stunden, unzähligen Telefonaten, nachdem ich 17x gebeten wurde, wieder draussen Platz zu nehmen, wurde festgestellt, dass: die Akte wohl bei der Datenschutzbeauftragten läge und dem JC ein kleinerer Fehler unterlaufen sei *so wörtlich
Leistungen wurden sofort angewiesen und ich stehe wieder offiziell im Leistungsbezug. Das habe ich mir hübsch in einer längeren Gesprächsnotiz bestätigen lassen.
Mit der BA-RD NRW Inkasso habe ich dann auch noch telefoniert und die haben den Mahnstop veranlasst, weil die im System sehen konnten, dass ich wieder im Leistungsbezug stehe.
Ausserdem habe ich erfahren, dass die ganzen Mahngeschichten alle automatisiert ablaufen. Dort schaut kein Mensch mehr drüber.
Und die verschicken wohl auch immer gleich ne Mahnung, dieweil die offizielle Rechnung, stellt der Aufhebungsbescheid dar.
Jetzt bin ich erstmal bedient und genieße meine Tasse Kaffee
Ganz großes Kino, ich sags euch
:danke: an alle, für euere Unterstützung.
sag ich doch...Schwachköpfe...
wenn eine Akte an eine andere Abteilung geht..dann macht man doch in der Kundenmaske im PC einen Vermerk...Leistungsakte an Nutzer...xxxx....
so und dann sieht man doch, anhand der Eingaben, wo sich die Akte befindet...
tja, JC-Mitarbeiter....ein Buch mit 7 Siegeln...
mir wollten sie mal vormachen, dass das Telefon hinüber sei....sie wollten mit dem ÄD telefonieren und ich sollte das nicht mitbekommen...da ist die 10x aufgestanden...nach vorne zur Anmeldung gerast, dort versucht zu telefonieren...da war beim ÄD besetzt und sie kam wieder...achja..ähm, Telefon kaputt...
ach nee? aber von vorne können sie telefonieren? ist wohl ständig besetzt was?
da wurd se rot..
naja, von denen kann man nichts anderes erwarten...
Gerade wo es sich um so existenzielle Angelegenheiten geht, wie es im Jobcenter der Fall ist, setze ich einfach "gewissenhaftes Arbeiten" voraus!
Das was ich heute erleben durfte, hatte wenig, bis überhaupt nichts damit zu tun.

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