Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/beihilfe.php?loadid=75
Timestamp: 2018-12-17 20:04:42+00:00

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Kapitel 6. Rehabilitation und Kurorte
Der gesamte Bereich der Rehabiliation wird in den Paragrafen 34 bis 36 der BBhV geregelt. Die Paragrafen 34 und 35 sind im Kasten auf dieser und der nächsten Seite dokumentiert. Auf Seite 82 finden Sie den Paragrafen 36 mit den „Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen“.
(2) Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als medizinische
Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen durchgeführt werden, sind beihilfefähig. Aufwendungen für die ambulante Nachsorge nach einer stationären Entwöhnungsbehandlung sind in angemessener Höhe beihilfefähig.
Hinweis: Weitere Erläuterungen finden Sie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur BBhV im Kapitel Rechtsvorschriften.
1. stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Krankenhäusern und Einrichtungen, die
unter ärztlicher Leitung stehen und besondere Heilbehandlungen durchführen,
beispielsweise mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie, soweit die
dafür erforderliche Ausstattung und das Pflegepersonal vorhanden sind,
6. ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung
(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 sind Aufwendungen nach den
§§ 12, 13, 18 und 22 bis 25 und 26 Abs. 1 Nr. 3 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beihilfefähig:
b) mit privaten Kraftfahrzeugen in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 des
Bundesreisekostengesetzes, insgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für die
Gesamtmaßnahme,
Höhe des niedrigsten Satzes der Einrichtung für höchstens 21 Tage (ohne Tage der
An- und Abreise), es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen
höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise). Aufwendungen für Leistungen
nach Absatz 1 Nr. 6 sind bis zur Höhe von 6,20 Euro je Übungseinheit beihilfefähig.
- wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Eine Beschäftigung gilt nicht als unterbrochen während einer Elternzeit und der Beurlaubung nach § 72 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von zwölf Jahren) in Verbindung mit Absatz 7 des Bundesbeamtengesetzes oder § 48 a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Deutsches Richtergesetz sowie während einer Zeit, in der der Beihilfeberechtigte ohne Dienstbezüge beurlaubt war und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
- wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als
beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerem chronischen Leiden, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,
Bei Anwendung von § 8 Absatz 4 Nr. 1 BhV (Anschluss oder Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendung der Heilkur) steht die Zeit der Tätigkeit bei
- Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage,
- Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,
Das Klinikverzeichnis im Ratgeber „Die Beihilfe“
Neben den Kliniken, die sich in diesem Ratgeber mit einer Anzeige präsentieren, enthält dieser Sonderteil 146 Kliniken und Sanatorien, die beihilfefähig abrechnen können. Das Verzeichnis ist nach Ortsnamen in alphabetischer Reihenfolge von A bis Z geordnet. Auf Seite XXVI finden Sie eine Klinik, die ihren Sitz in der Schweiz hat. Die Klinikprofile in diesem Verzeichnis sind systematisch aufgebaut und enthalten alle für eine Kontaktaufnahme wichtigen Angaben.
Immer mehr Beihilfeberechtigte nutzen auch das Internet und recherchieren vor einer
beabsichtigten Anschlussheilbehandlung, Heilkur oder eines Sanatoriumsaufenthaltes nach der geeigneten Klinik. Die deutlich gestiegene Nutzung des Internets durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat den DBW dazu bewogen, eine Website rund um das Beihilferecht einzurichten.
Unter www.die-beihilfe.de finden Sie nicht nur Informationen zu den Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, sondern auch viele nützliche Links zu den Themen Vorsorge und Kur. Sie können unter www.die-beihilfe.de/klinikverzeichnis auch nach den, in diesem Klinikverzeichnis aufgeführten Kliniken komfortabel und schnell recherchieren. Direkte Links führen zu den Websites der einzelnen Kliniken. Daneben gibt es ein Verzeichnis von Indikationen, das Sie direkt zur richtigen Klinik führt. Schauen Sie sich doch einfach mal einige Einträge an, Sie werden sehen, es lohnt sich.
Das Verzeichnis hat einen Stand vom März 2009.
Tabelle S. 111 bis 135
Heilkurorte Ausland
Tabelle S. 135
und Anschlussheilbehandlung
In den bundesdeutschen Gesetzen werden Kuren als „Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation“ bezeichnet (z.B. im Bundesurlaubsgesetz). Die gesetzlichen Grundlagen für Kuren sind im Sozialgesetzbuch V für „medizinische Vorsorgeleistungen“ in den Paragraphen § 23 und § 24 und für „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ in den Paragraphen § 40 und § 41 geregelt. Im Kurortegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird definiert: „Eine Kur dient durch wiederholte Anwendung vorwiegend natürlicher Heilmittel nach einem ärztlichen Plan der Gesunderhaltung oder Genesung des Menschen; in der Regel ist sie mit einem Ortswechsel verbunden.“ Meistens haben diese Orte, die sich meist in landschaftlich reizvoller Lage befinden, eigene Quellen mit Heilwasser und sind mit vielfältigen Möglichkeiten ausgestattet, einen Patienten wieder gesunden zu lassen.
Unter medizinischer Rehabilitation versteht man die Wiederherstellung von körperlichen Funktionen, Organfunktionen und gesellschaftlicher Teilhabe mit physiotherapeutischen- und ergotherapeutischen Maßnahmen, Mitteln der klinischen Psychologie und Anleitungen zur Selbstaktivierung. Sie wird stationär und in zunehmenden Maße ambulant durchgeführt. Die medizinische Rehabilitation ist sozialmedizinisch von der früher sogenannten beruflichen Rehabilitation zu unterscheiden (heute: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Im deutschen
Gesundheitswesen werden Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation von der medizinischen Akutbehandlung unterschieden. Gesetzliche Grundlage für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist insbesondere § 26 SGB IX. Zur medizinischen Rehabilitation gehört auch die sogenannte Anschlussheilbehandlung( siehe Seite XXX). Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden als sogenannte Leistungen zur Teilhabe je nach Zuständigkeit von den Rentenversicherungsträgern, gesetzlichen Krankenkassen, von der gesetzlichen Unfallversicherung, von der Versorgungsverwaltung, von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von den Sozialhilfeträgern erbracht (§ 6 SGB IX).
Indikationen für die Verordnung einer Rehabilitationsmaßnahme oder einer Anschlussheilbehandlung sind vielfältig. Viele Unfälle oder Erkrankungen können dazu führen, dass Patienten nach der Akutversorgung bzw. der Behandlung im Krankenhaus anschließend noch intensive medizinische bzw. physiotherapeutische Betreuung brauchen. Hier einige ausgewählte
Die Anschlussheilbehandlung (auch Anschlussrehabilitation) ist eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, die im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt durchgeführt wird. Sie kann ambulant, stationär oder teilstationär durchgeführt werden. Geht der Anschlussheilbehandlung eine Operation voraus, so muss sie spätestens zwei Wochen nach Entlassung aus der Akutklinik beginnen. Geht der Anschlussheilbehandlung eine Bestrahlungsbehandlung voraus, so muss sie spätestens 6 Wochen nach Bestrahlungsende beginnen. Wurde die Bestrahlung im Bereich des Kopfes oder des Halses durchgeführt, so muss die Anschlussheilbehandlung spätestens 10 Wochen nach Bestrahlungsende beginnen. Beantragt wird sie durch das Krankenhaus, dort durch den behandelnden Krankenhausarzt oder den Sozialdienst. Bei ambulanter Vorbehandlung, z. B. Bestrahlung, erfolgt die Beantragung durch den behandelnden
Strahlentherapeuten. Die stationäre Anschlussheilbehandlung dauert in der Regel drei Wochen und kann bei schweren Erkrankungen und nach Operationen (z.B. Krebs, Schlaganfall, Herzoperationen) und nach Unfällen durchgeführt werden.
Kostenträger sind entweder die Deutsche Rentenversicherung oder die Krankenkasse. Im Falle einer privaten Krankentagegeldversicherung kommt nach einem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 05.07.2005 – 3 O 114/05 – entgegen der Ansicht mancher privaten Krankentagegeldversicherung – eine Inanspruchnahme der privaten Krankentagegeldversicherung in
Frage. Ebenso wie bei einem Krankenhausaufenthalt ist pro Tag einer Anschlussheilbehandlung ein Zuzahlung von 10 Euro zu leisten. Die Zuzahlung ist auf maximal 28 Tage im Kalenderjahr begrenzt. Zuzahlungen, die im gleichen Jahr bereits an ein Krankenhaus geleistet wurden, werden angerechnet.
(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4
sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf entsprechenden Antrag die
Beihilfefähigkeit vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme anerkannt hat. Sie hat
2. eine ambulante ärztliche Behandlung und die Anwendung von Heilmitteln am
Wohnort wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit zur Erreichung der Rehabilitationsziele nicht ausreichend sind und
3. bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 erzielt werden kann. Wird die Rehabilitationsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten nach Anerkennung begonnen, entfällt der Anspruch auf
Beihilfe zu der anerkannten Rehabilitationsmaßnahme. In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung auch nachträglich erfolgen.
(3) Für Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen
sind Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 35 Abs. 1
Nr. 1 in einer ausländischen Einrichtung außerhalb der Europäischen Union auch beihilfefähig, wenn vor Beginn der Maßnahme die oder der von der Festsetzungsstelle beauftragte Ärztin oder Arzt die Einrichtung für geeignet erklärt hat und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt werden kann. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit sind Unterlagen über die in Aussicht genommene Einrichtung beizufügen. Wird eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt, sind die Beförderungskosten zwischen dem Auslandsdienstort und dem Behandlungsort beihilfefähig, wenn die An- und Abreise nicht mit einer Heimaturlaubsreise oder einer anderen amtlich bezahlten Reise verbunden werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort nicht übernimmt und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten vorher dem Grunde nach anerkannt hat.
- Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur wird anerkannt, wenn
- die Heilkur unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan an einem im amtlichen
Heilkurorteverzeichnis aufgeführten Ort durchgeführt wird,
- nicht im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als
beihilfe fähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt wurde,
es sei denn, es liegt ein schweres chronisches Leiden vor und durch ein Gutachten des Amts- oder Ver trauensarztes wird nachgewiesen, dass aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.
- Aufwendungen für Heilkuren an einem im amtlichen Heilkurorteverzeichnis aufgeführten Ort sind alle vier Jahre einmal beihilfefähig, wenn
- die Heilkur laut amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten nach einer schweren
Erkrankung erforderlich ist oder ein erhebliches chronisches Leiden eine heilklimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig macht und nicht durch
andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann,
- die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Heilkur von der Beihilfestelle anerkannt worden
ist und mit der Behandlung innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe
des Bescheids begonnen wird,
- der Beihilfeberechtigte seit drei Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet und nicht
in absehbarer Zeit ausscheidet.
- Unterkunft und Verpflegung für höchstens 3 Wochen, 16,00 Euro (für Kosten, die
12,50 Euro täglich übersteigen); für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren
Notwendigkeit behördlich fest gestellt ist, 13,00 Euro (für Kosten die 10,00 Euro
täglich übersteigen), unter bestimmten Voraus setz un gen eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 6,00 Euro stündlich höchstens 36,00 Euro täglich,
- Beihilfen für Heilkuren werden nur aktiven Bediensteten zur Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit gewährt. Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige
Familienangehörige erhalten Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen
für Arzt, Arzneimittel und Heilbehandlungen. Dies gilt auch für aktive Bedienstete,
die eine nicht anerkannte Heilkur antreten. Versorgungsempfänger und
berücksichtigungsfähige Familienangehörige sollten aufgrund der Ein schränkun -
gen ihre Leiden am Wohnort ambulant oder stationär behandeln lassen oder eine
Sanatoriumsbehandlung beantragen.
- Vor der Heilkur sollte bei der Krankenversicherung ein Kostenzuschuss beantragt
werden, da mit der Beihilfe und den Leistungen der Krankenversicherung in der
Regel die Kosten einer Heilkur nicht bestritten werden können. Nicht beantragt
werden darf die Beihilfe, wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat
vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt war und auch dann nicht, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt oder beendet worden ist. Ausnahmen:
- Ein schweres chronisches Leiden macht nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in kürzeren
Zeitabständen notwendig.
- Wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach der Heilkur endet, es sei
denn, die Heilkur wird wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt.
Aufwendungen für Müttergenesungskuren, Mutter-Kind-Kuren oder Vater-Kind-Kuren
in entsprechenden anerkannten Einrichtungen sind entsprechend der vorgenannten
Voraussetzungen beihilfefähig.
Tabelle S. 112, 114, 116, 120, 122, 124, 128, 130, 132, 134, 138, 140, 146, 148, 156, 158, 160
- in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) der Stiftung Deutsche Heilstätte Davos und Agra,
- in der Klinik für Dermatologie und Allergie Davos (Schweiz), geführt von der Klinik
Alexanderhaus Davos GmbH, Davos Platz, gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Mit Ausnahme des Kleinen Walsertales jedoch nur, wenn nach Bescheinigung eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist. Beihilferechtlich gelten die
Höhenklinik Valbella Davos und die Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang als Sanatorium, soweit nicht im Einzelfall eine stationäre Krankenhausbehandlung (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV) vorliegt und nachgewiesen wird; die Klinik für Dermatologie und Allergie gilt als Krankenhaus (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV).
Die Beihilfevorschrift (§ 13 Abs. 1) begrenzt bei im Ausland angefallenen Aufwendungen deren Höhe auf den Stand, der beim Verbleiben am Wohnort entstanden wäre. Zu berücksichtigende Leistungen eines Kostenträgers (§ 5 Abs. 3 Satz 3 BhV) sind in der Höhe anzusetzen, wie sie im Inland am Wohnort angefallen wären; § 5 Abs. 3 Satz 4 BhV ist zu beachten. Befindet sich ein Heimdialysepatient vorübergehend aus privaten Gründen im Ausland, sind die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten
Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung
entstanden wären. Im Ausland entstandene Aufwendungen nach § 13 Abs. 1 BhV sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, wenn
Tabelle S. 164
Kurorteverzeichnis Ausland (Anhang 7 zu VwV
zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBhV)
Tabelle S. 168

References: § 5
 § 72
 § 48
 § 8
 § 23
 § 24
 § 40
 § 41
 § 26
 § 35
 § 35
 § 35
 § 3
 § 35
 § 35
 § 9
 § 5
 § 13
 § 35