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Timestamp: 2019-03-19 23:14:07+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > A > Ak > Akkordlohn - Arbeitsausfall
Arbeitsausfall durch Urlaub und Feiertage
Urlaubsbedingter Ausfall
Arbeitsausfall aus sozialen Gründen
Der Leistungslohn wird regelmäßig nach dem Arbeitsergebnis innerhalb der vom Leistungslöhner geleisteten Arbeitszeit berechnet. Sind Zeiten zu vergüten, in denen der Leistungslöhner - aus welchen Gründen auch immer - nicht gearbeitet hat, so fehlt naturgemäß der Maßstab für die Berechnung des Betrages, der für die Zeit ohne Arbeitsleistung zu gewähren ist.
Die Frage nach dem Referenz-Maßstab beantwortet die Rechtsordnung - je nach Grund des Arbeitsausfalls - unterschiedlich.
2. Arbeitsausfall durch Urlaub und Feiertage
Bei den Ausfallgründen wird zu differenzieren sein zwischen solchen, die ungeachtet der Person und des Geschlechts des Akkordlöhners in jedem Akkordlohn-Arbeitsverhältnis anfallen können, nämlich die Nutzung des gesetzlichen bzw. vertraglichen Urlaubsanspruchs sowie die Feiertage, an denen auf der Basis gesetzlicher Vorschriften generell nicht gearbeitet werden darf.
2.1 Urlaubsbedingter Ausfall
Nach § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bemisst sich das für den Erholungsurlaub zu zahlende Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt. Innerhalb dieses Zeitraumes eingetretene Verdiensterhöhungen sind, sofern sie nicht nur vorübergehender Natur sind, zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Der im Akkordlohn tätige Arbeitnehmer hat somit, soweit sich nicht aus Tarifvertrag oder individuellem Arbeitsvertrag etwas Günstigeres ergibt, Anspruch auf ein Urlaubsentgelt, das sich aus dem tatsächlich von ihm in den letzten 13 Wochen erzielten durchschnittlichen Akkordverdienst einschließlich der Aufbesserung durch inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen ergibt.
Im Übrigen hat der Arbeitgeber für Urlaubs- und Krankheitsfälle zumindest bei der Betriebsgruppe, bei der er ja die Zusammensetzung der Gruppe allein bestimmen kann, entsprechende Vorsorge personeller oder sächlicher Art zu treffen, wenn er sich nicht den Vorwurf der Schlechterfüllung (§ 276 BGB) oder sogar des Annahmeverzuges (§ 615 BGB) oder -nach einer weiteren Meinung in der Fachliteratur- eines Schadensersatzanspruches wegen positiver Vertragsverletzung aussetzen will.
Überhaupt tritt für die Gruppe und damit jedes einzelne Gruppenmitglied bei etwaigen Minderleistungen infolge Urlaubs, Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen eines einzelnen Gruppenmitgliedes keine Verdienstminderung ein.
2.2 Entlohnung an Feiertagen
§ 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes sieht vor, dass die durch einen gesetzlichen Feiertag ausfallende Arbeitszeit nach dem Arbeitsverdienst zu vergüten ist, den der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall gehabt hätte (Lohnausfall-Prinzip).
Diese Vorschrift ist zwingendes Recht, von dem nicht zu Ungunsten des Akkordarbeiters abgewichen werden darf (vgl. BAG vom 23.02.1961, in: AP Nr. 2 zu § 611 BGB Akkordkolonne).
Grundsätzlich wird der durchschnittliche Akkordverdienst in dem Lohnabrechnungszeitraum, in den der Wochenfeiertag fällt, in der Regel die Berechnungsgrundlage sein.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist eine Pauschalabgeltung des Feiertagslohnes bei einer Akkordkolonne dann rechtlich zulässig, wenn der gewährte Zuschlag von vornherein erkennbar und geeignet ist, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen.
Arbeitet somit eine Akkordkolonne von 20 Arbeitnehmern mit jeweils 17 Gruppenmitgliedern an sechs Wochentagen und ist für den Arbeitgeber nicht erkennbar, wie die Kolonne den Arbeitseinsatz und die Verteilung des Akkordverdienstes geregelt hat, so gilt für die Lohnfortzahlung an Feiertagen, dass jedes Kolonnenmitglied ein Zwanzigstel des Tagesverdienstes erhält, den die Kolonne ohne die Feiertagsruhe erzielt hätte (vgl. BAG, 28.02.1984 - 3 AZR 103/83).
3. Arbeitsausfall aus sozialen Gründen
Ein weiterer Themenkomplex ist die Akkordentlohnung bei den sog. "Wechselfällen des Lebens", wie sie klassischerweise durch die Sozialversicherungssysteme abgedeckt werden. Dabei kommen Ereignisse, wie sie unterschiedslos alle Akkordarbeitnehmer treffen können (Krankheit und Kurzarbeit) ebenso in Anrechnung wie die Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschutz.
Nach § 4 Abs. 1 EFZG ist die Weitergewährung des Arbeitsentgeltes und damit auch des Leistungslohnes bis zur Dauer von sechs Wochen in den Fällen vorgesehen, in denen infolge Krankheit der Akkordlöhner ohne sein Verschulden gehindert ist, die Arbeit im Leistungslohn zu erbringen.
Danach ist einem Akkordarbeiter bei einer Erkrankung der Lohn weiterzuzahlen und zwar der "in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst", wenn nicht durch Tarifvertrag etwas anderes bestimmt ist (§ 4 Abs. 1 a Satz 2 EFZG - vgl. BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 438/78).
Bei der Berechnung des Krankenlohnes von arbeitsunfähig erkrankten Mitgliedern einer Akkordgruppe ist nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes grundsätzlich - wie beim Zeitlöhner - auch vom sog. Lohnausfallprinzip auszugehen, ausnahmsweise jedoch ist der Durchschnittsverdienst aus einem Bezugszeitraum zu ermitteln.
Demnach ist einem Akkordarbeitnehmer der Lohn zu zahlen, den er erhalten hätte, wäre er nicht erkrankt.
Nach dieser Rechtsprechung hat der Arbeitgeber den Krankenlohn nach der Methode zu berechnen, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht wird:
und zwar bei Arbeitern im Gruppenakkord ist in der Regel der Vergleich mit den übrigen Gruppenmitgliedern sachgerecht,
ausnahmsweise kann der erzielbare Durchschnittsverdienst aus einem Bezugszeitraum zu ermitteln sein; das ist der Fall, wenn z.B. zwei von drei Gruppenmitgliedern erkranken und dem dritten Arbeiter ein Ersatzmann zugeteilt wird,
Änderungen in den Arbeits- und Verdienstbedingungen im Vergleich zum Bezugszeitraum sind zu berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des LAG Köln soll der Bezugszeitraum lediglich eine Woche betragen (LAG Köln, 12.09.1997 - 12 Sa 396/97 (n.v.)).
3.2 Kurzarbeit
Nach § 178 SGB III berechnet sich das Kurzarbeitergeld grundsätzlich aus der Nettoentgelt-Differenz im Anspruchszeitraum. Diese Nettoentgelt-Differenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Soll-Netto-Entgelt, wobei das Soll-Entgelt hypothetisch ermittelt wird (Lohnausfallprinzip i.S.d. § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III).
Kann das Soll-Entgelt, wie beim Akkordlöhner nicht hinreichend verlässlich bestimmt werden, so ist nach § 179 Abs. 4 Satz 1 SGB III auf die auf die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Arbeitsausfalls abzustellen und zwar vermindert um das Entgelt für die durchschnittliche Mehrarbeit.
Ist eine solche Berechnung nicht möglich, dann ist nach § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB III auf das durchschnittliche Soll-Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers abzustellen.
3.3 Schwangerschaft und Mutterschutz
Greift das generelle Verbot des § 4 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG einer Beschäftigung werdender Mütter im Akkord oder einer gleichgestellten tempo-abhängigen Arbeit durch oder hat der zuständige Arzt gegenüber der werdenden Mutter und ihrem Arbeitgeber ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen, so muss die Schwangere von der Akkordarbeit in die reguläre Zeitlohn-Arbeit überwechseln. In diesem Fall hat sie Anspruch nach § 11 MuSchG auf den Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist (vgl. BAG, 09.08.1963 - 1 AZR 497/62 zu § 10 MuschG).
Bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes sind - wie eingangs beim Krankenlohn dargestellt - Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Art während und nach Ablauf des Berechnungszeitraumes zugunsten der werdenden Mutter zu berücksichtigen.
Im Übrigen ist hierbei der während des Berechnungszeitraumes von der Akkordarbeiterin erzielte Akkordverdienst durch die Zahl der Stunden zu teilen, die zu dem Akkordverdienst führten. Dies ergibt den Mutterschutzlohn pro Stunde für die Zeit, in der die Arbeitnehmerin statt im Akkord im Zeitlohn beschäftigt werden muss (BAG, 21.12.1964 - 1 AZR 235/64 zu § 10 MuSchG).
Akkordlohn - Bestimmungsfak...

References: § 11

§ 2
 § 611
 § 4
 § 178
 § 179
 § 179
 § 179
 § 4
 § 11
 § 10
 § 10