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Timestamp: 2013-06-19 11:19:48+00:00

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§ 14a UrhWG (DE) | IUWIS - Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung
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UrhWG § 14c Streitfälle über Gesamtverträge [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:56 (1) Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag gestellt wird. (2) Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle einen Vorschlag für eine einstweilige Regelung machen. § 14a Abs. 2 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 ist anzuwenden. Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluß des Verfahrens vor der Schiedsstelle. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 14c Streitfälle über Gesamtverträge Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
§ 18 UrhWG (DE)
§ 90 GWB (DE)
UrhWG § 14a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle [01.01.1966]
Erfasst von Ben Kaden am 2. Dezember 2010 - 2:51 (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.01.1966 Fassung von Paragraph: UrhWG § 14a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Fristen
§ 196 GVG (DE)
§ 797a ZPO (DE)

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 18

§ 90
 § 14
 § 196
 § 14

§ 196

§ 797