Source: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Timestamp: 2018-07-17 13:19:30+00:00

Document:
kasparhauser, 12:50h
9 U 85/15
ich sehe gute Gründe für eine Erhöhung meiner Schmerzensgeldforderung.
Im Gegensatz zu dem Opfer von Gewalt in Frankreich war ich nicht einmal verdächtig, sondern der Angriff auf mich erfolgte vorsätzliche aus Jux und Dollerei. Auch wurde nicht nur ich geschädigt, sondern auch meine Söhne, die ihre Lebensplanung dem Umstand anpassen mussten, dass ich Hilfe benötige, die sie leisten müssen, da andere Stellen mir die nötige Hilfe verweigern. Beide wären gerne längst ausgezogen und in eine eigene Wohnung.
Leider ist das Urteil noch nicht in deutsch veröffentlicht. Die Gründe des EuGH sind sicherlich nicht nur für meinen Fall interessant. Anscheinend finden auch die Gesichtspunkte der Bestrafung und damit Abschreckung beim Schmerzensgeld eine deutlich höhere Gewichtung, als dies bisher in der deutschen Rechtssprechung der Fall ist.
Ich bin der Meinung, dass mir eindeutig PKH zusteht, Art. 3 GG iVm § 114 ZPO und § 122 ZPO. Daher bitte ich um die Herstellung des richtigen Zustandes.
Alles weitere mag mein Anwalt ausführen.
·	zu EGMR , Urteil vom 15.02.2018 - 20579/12
Mann wurde zu Boden gerungen
Der Kläger war im November 2004 von den Sicherheitskräften des staatlichen Bahnunternehmens SNCF aufgegriffen worden. Sie hatten ihn zu Unrecht verdächtigt, Steine auf Züge geworfen zu haben. Der Mann wurde zu Boden gerungen und bekam Handschellen angelegt. Polizisten übernahmen und fuhren mit dem Mann in Richtung Revier.
Verstoß gegen Verbot der unmenschlichen Behandlung
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Februar 2018 (dpa).
Wie ich vom SG-Berlin um mein Recht auf Opferrente gebracht werde
kasparhauser, 18:36h
Dies ist die Fortsetzung zu meinem Blog:
Hier ist das Protokoll der Sitzung vom 9.11.2017. Zu beachten ist, daß ich gleich zu Beginn die Gültigkeit derVollmacht anzweifelte, daher hätte es keine Verhandlung und erst recht kein Endurteil geben dürfen:
https://www.dropbox.com/s/6hl0f84wlefzq73/SG%20Berlin%20Protokoll%209.11.2017%20mit%20Urteil.pdf?dl=0
BFH v. 15.07.2010 - IV B 55/09
3 1. Der Vortrag der Klägerin, das FG habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80). Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das FG gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO verstoßen hat. Da die Vorinstanz den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Steuerberatern . gestattet hat, für die Klägerin (Sach-)Anträge zu stellen, und das FA dem nicht widersprochen hat, war hiermit die einstweilige Zulassung der Steuerberater . zur Prozessführung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden. Folge hiervon war, dass —was die Vorinstanz offensichtlich verkannt hat— ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Nachreichung der Prozessvollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen bezüglich der bisherigen Prozessführung) zu setzenden (angemessenen) Frist ergehen durfte (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. September 1989 II R 62/87, BFHE 158, 203, BStBl II 1989, 1021; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2009 IV B 63/08, juris; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 76). Der Umstand, dass das FA bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 —schriftsätzlich— auf die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft hingewiesen hat (vgl. §§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 58 Abs. 2, 62 Abs. 6 FGO; dazu z.B. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 V B 165/05, BFH/NV 2007, 747), vermag hieran nichts zu ändern.
Trotzdem kam es zu diesem Urteil:
https://www.dropbox.com/s/4il9yg8bftkblga/2018-01-11_SG.pdf
Und diese Gedanken habe ich meinem Anwalt mitgeteilt:
https://www.dropbox.com/s/l2d4etkao1fvbhl/2018-01-11_Beamtengesetz.pdf
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Letzte Aktualisierung: 2018.03.03, 12:50
Kammergericht Berlin 9 U 85/15 per Telefax Berlin,...
by kasparhauser (2018.03.03, 12:50)
Wie ich vom SG-Berlin...
Dies ist die Fortsetzung zu meinem Blog: https://polizeigewalt.blogger.de/ Hier...
by kasparhauser (2018.01.15, 18:36)

References: EuGH 
 Art. 3
 § 114
 § 122
 EGMR 
 § 115
 § 89
 § 155
 § 89
 § 62