Source: https://boonodesign.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 19:52:09+00:00

Document:
AGB – Boono Design
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Boono Design
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von Boono Design, im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (d.h. Käufer, Auftraggeber) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(3) Der Zeitpunkt, an dem die Druckfreigabe dem Auftragnehmer zugehen, ist für die Einhaltung der Frist ausschlaggebend.
(5) Der Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, alle angebotenen Produkte (z.B. Visitenkarten) ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren.
(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem
vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen
unverzüglich gegenseitig.
(2) Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen an den Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die
Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und
(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und
Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber stellt alle Informationen, Dokumente, ausreichende Infrastruktur, Personal und Hardware, die im Rahmen der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich sind, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung.
(2) Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- o.ä. Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese dem Auftraggeber umgehend und in einem unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
(3) Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei. Die ordnungsgemäße Datensicherung vor und während der Ausführung der Leistungen durch den Auftragnehmer obliegt dem Auftraggeber. Von allen übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die der Auftragnehmer jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.
(4) Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, so richten sich die Folgen nach den Bestimmungen in Ziff. (2) und (3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit von Ihm zu erbringenden Leistungen zu beauftragen. Er steht entsprechend den gesetzlichen Regelungen dafür ein, dass beauftragte Dritte die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggeber für ihn im Tätigkeitsbereich des Auftragnehmers tätig werden, hat der Auftraggeber wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Der Auftragnehmer hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn er aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
(3) Bei Wartungsverträgen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber während der Vertragsdauer dafür
verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den Internet- und Intranetauftritten
vorgenommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat der Auftraggeber entstehende
Mehraufwendungen zusätzlich zu der Wartungsvergütung zu bezahlen. Ferner ist der Auftraggeber
verpflichtet, auch beim Wegfall von Wartungsleistungen aufgrund von Änderungen Dritter die
vereinbarte Wartungsvergütung in voller Höhe zu bezahlen.
§ 6 Vermittlungen von Domainnamen/Hosting Service und anderen Leistungen Dritter
(1) Auf Wunsch des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer kostenpflichtig die Vermittlung bzw. Pflege von Domainnamen und/oder Speicherplatz (Webhosting) auf Webservern Dritter. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlung. Im Fall der Inanspruchnahme der Webhostingleistung bzw. der Registrierung der Domain kommt ein vergütungspflichtiger Vertrag zwischen dem Auftraggebern und dem jeweiligen Webhoster/Provider zustande. Für diesen Vertrag gelten dann die AGB des jeweiligen Webhosters bzw. Providers.
(2) Übernimmt der Auftragnehmer für den Auftraggebern die Anmeldung einer domain, schuldet der Auftragnehmer die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z. B.denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Auftraggebern gewünschten domain. Die Registrierung selbst schuldet der Auftragnehmer nicht. Soweit der Auftragnehmer Auskünfte über bereits bestehende domain-Registrierungen gibt, erfolgt diese Auskunft kostenlos und gibt lediglich die Informationen aus den entsprechenden Datenbanken der Registrierungsstellen wieder. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer alle Informationen, die zur Erstellung und Übermittlung eines Antrages auf Anmeldung der vom Auftraggebern gewünschten domain erforderlich sind, auf Anforderung zu übermitteln.
(3) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Vermittlung nicht dafür verantwortlich, dass die Lieferungen und Leistungen des Webhosters/Providers ordnungsgemäß erbracht werden, z. B. Im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Domain oder aber im Zusammenhang mit der Frage, ob ausreichender Speicherplatz für das Betreiben eines Internetauftrittes entsprechend den Wünschen des Auftraggebern bereitgestellt wird.
9.4. Vermittelt der Auftragnehmer andere Leistungen Dritter, geltend die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. _
(1) Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer hat den
Leistungszeitpunkt schriftlich als verbindlich zugesagt. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, den vom Auftraggeber gewünschten Leistungszeitpunkt einzuhalten. Die rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten; der Auftragnehmer steht also in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein,dass die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nicht nach, wird der
Leistungszeitpunkt entsprechend, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer
angemessenen Anlaufzeit, verlängert. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden des Auftragnehmers, Nichtbelieferung durch Zulieferer) bzw. durch nachträgliche Änderung von Anforderungen daran gehindert ist, die vereinbarten Lieferungen und Leistungen rechtzeitig zu erbringen.
(3) Entstehen Verzögerungen aufgrund eines dem Auftraggeber zurechenbaren Verhaltens und resultieren daraus Mehrkosten bei dem Auftragnehmer, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
(1) Jede der Vertragsparteien kann bei der anderen Vertragspartei in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der
Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem
Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Zugang des
Antrags schriftlich mitteilen und, gegebenenfalls, begründen. Der Auftragnehmer wird
Änderungsanträge des Auftraggeber im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit nachkommen, es sei denn, dies
ist für den Auftragnehmer unzumutbar.
(2) Wird der Änderungsantrag angenommen, unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot unter Angabe der Auswirkungen auf die geplanten Termine/Fristen und die Vergütung. Der Auftraggeber wird das Angebot von dem Auftragnehmer innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch die schriftliche Änderung der vereinbarten
Bedingungen und Leistungen verbindlich festzulegen.
(3) Die Ausführung der von dem Änderungsantrag betroffenen Leistungen wird bis zur Ablehnung des
Angebotes von dem Auftragnehmer oder bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarung unterbrochen.
(4) Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarung nicht innerhalb der
Angebotsbindefrist zustande bzw. lehnt der Auftraggeber das Angebot vom Auftragnehmer ab, werden die
Arbeiten auf der Grundlage des bisherigen Vertrages fortgeführt. Die Termine/Fristen verlängern sich
um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsantrages bzw. der Prüfung des
Änderungsantrages die Arbeiten unterbrochen wurden. Der Auftragnehmer kann für die Dauer der
Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des
vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, der Auftragnehmer konnte die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig einsetzen bzw. unterlässt dieses böswillig.
(5) Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 16,00 € inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
(1) Macht der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht nach § 11 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Auftraggeber die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 11 Widerrufsbelehrung / Kostentragungsvereinbarung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Auftraggeberspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(2) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
§ 12 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
§ 13 Lieferung und Leistungszeit
§ 15 Gefahrenübergang – Versand
§ 16 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
(3) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
(11) Die Mängelhaftungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt auch dann, wenn der Auftraggeber Software in anderer als der vorgesehenen Hard oder Softwareumgebung einsetzt. Ebenso übernimmt der Auftragnehmer keine Mängelhaftung für Funktionsverlust oder –einschränkungen der, von ihr erstellten Internet- und Intranetauftritte infolge von Eingriffen Dritter, wie z. B. von Hackerangriffen, Virenbefall und sonstigen Datenmanipulationen. Der Auftragnehmer steht nicht dafür ein, dass durch die Nutzung der von ihm erstellten Leistungen bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso übernimmt der Auftragnehmer keine Mängelhaftung für den Erfolg der Anmeldung erstellter Internetauftritte bei Suchmaschinen. Für den Abruf von Inhalten werden im Internet und Intranet unterschiedliche Web-Browser verwendet. Weiterhin wird zu diesem Zweck höchst unterschiedliche Hardware eingesetzt, die auf verschiedenen Betriebssystemen basiert. Mangels einheitlicher Standards kann das Erscheinungsbild des Internet- und Intranetauftritte in Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Farbwiedergabe und wegen der unterschiedlichen Größe der von den Nutzern verwendeten Bildschirme von dem gewohnten, durch die Parteien festgelegten Erscheinungsbild abweichen. Für derartige vereinzelte Abweichungen kann der Auftragnehmer keinerlei Haftung übernehmen.
(12) Für Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Mängelhaftung.
(13) Der Auftragnehmer übernimmt keine Mängelhaftung für verwendete opensource-Software oder Software Dritter. Der Auftragnehmer ist insoweit lediglich verpflichtet, die Verwendung von opensource-Software bzw. von Software Dritter kenntlich zu machen bzw. dies dem Auftraggeber ausdrücklich mitzuteilen. Für opensource-Software bzw. Software Dritter gelten die Mängelhaftungsbedingungen des jeweiligen
Lizenzgebers.
§ 17 Haftung auf Schadensersatz
(3) Die genannten Haftungsbeschränkungen sind nicht gültig für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktionsgesetz.
§ 19 Zahlung
(1) Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung mittels Lastschrift wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen.
§ 20 Patente, Urheberrechte und Marken
[3.2] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
[3.3] für den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten Liefergegenstandes oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt.
§ 21 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
§ 22 Copyright und Nutzungsrechte
(3) Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Der Auftragnehmer kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen. Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber die Nutzung sofort zu unterlassen und vorhandene Unterlagen/Materialien herauszugeben und gespeicherte Programme zu löschen. Er hat gegenüber dem Auftragnehmer die vollständige Herausgabe und Löschung schriftlich zu versichern.
(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers und die zu diesen gehörenden Unterlagen Dritten nicht bekannt werden, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.
(5) Der Auftraggeber darf die Software nur als Ganzes und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte weitergeben. Das gleiche gilt für die Übertragung von
Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber an Dritte. Der Auftragnehmer wird die Zustimmung grundsätzlich nur aus wichtigem Grund versagen.
(6) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Quellprogramme und der Entwicklungsdokumentation.
(7) Für Nutzungsrechte bei Informations-/Dokumentations- und Lernmaterialien des Auftragnehmers gelten nachfolgende Bedingungen:
Diese Materialien gehen durch Schulung, Service, Zertifizierung oder Lizenz in das Eigentum einer
Person über und dürfen nicht kopiert oder weitergegeben werden. Der Name der Person wird i. d. R.
in den Materialien gekennzeichnet.
(8) Für Nutzungsrechte bei verwendeter opensource-Software gelten die Bedingungen des jeweiligen
Lizenzgebers (z.B. die GPL-General Public Licence), es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich auf andere Nutzungsrechte hingewiesen. Wird Software Dritter verwendet und wird darauf ausdrücklich hingewiesen, unterliegt diese Software den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers bzw. –verteibers. In allen anderen Fällen gelten die Lizenzbedingungen gem. § 22 Copyright und Nutzungsrechte
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten bzw. im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen und Unterlagen, geheimzuhalten und alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu
verhindern. Mitarbeiter der Vertragsparteien werden, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres
Arbeitsvertrages dazu angehalten sind, zur Geheimhaltung verpflichtet. Entsprechendes gilt für
Zulieferer beider Vertragsparteien.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten bzw. im Rahmen der
Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht
selbst zu verwerten, insbesondere keine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitig mitgeteilten bzw. im
Rahmen der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen entfällt, soweit diese
(3.2) der informierten Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder
(3.3) der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder
(3.4) der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der informierten
Vertragspartei bekannt oder allgemein zugänglich werden oder
(3.5) im wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden.
(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung einzuhalten. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragsparteien ihren
Mitarbeitern, Zulieferern und anderen Personen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung tätig
werden, auferlegen.
(6) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen
Vertragspartei in Veröffentlichungen, z. B. in Form von Presseerklärungen bzw. im Rahmen von
Firmenprospekten etc. hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, erstellte Produkte als
Referenzprodukte zu nutzen.
§ 24 Daten und Auftragsunterlagen
(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der
Übergabe des Endprodukts hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dar.
§ 25 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma in DE 31785 Hameln.
(2) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

References: § 4

§ 6
 § 11

§ 11
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 22

§ 24

§ 25