Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.09.2009&Aktenzeichen=2%20StR%20229/09
Timestamp: 2019-12-07 06:55:28+00:00

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BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3596
BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09 (https://dejure.org/2009,3596)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2009 - 2 StR 229/09 (https://dejure.org/2009,3596)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2009 - 2 StR 229/09 (https://dejure.org/2009,3596)
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Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes; Widersprüche; Lücken; überspannte Anforderungen; falsche Anwendung von in dubio pro reo); Totschlag (Kindstötung); fahrlässige Tötung
Zurückverweisung einer Sache im Rahmen einer Revision wegen Überspannen der Anforderungen an eine Verurteilung durch ein erstinstanzliches Gericht; Fahrlässige oder vorsätzliche Tötung eines Säuglings bei Herbeiführen des Todes des Säuglings durch Abdecken der Atemwege ...
StGB § 212; StGB § 222; StPO § 335 Abs. 1
NStZ 2010, 102
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. Senat, NStZ 2010, 102, 103 mwN).
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08, Rn. 20; Urteil vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103;… Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 35, Rn. 9;… Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06, Rn. 18; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147).
Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelsatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2010, 102, 103 mwN).
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. Senat, NStZ 2010, 102, 103 mwN).
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifesatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklarist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl BGH, NStZ 2010, 102, 103 mwN).
Er greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 261 Rn. 26 mwN).
Fehlen aber nach den bisherigen Feststellungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sachverhaltsvariante oder widerstreiten die konkreten Gegebenheiten dieser danach sogar, so dürfen weder im Blick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Gründen diesbezügliche Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten vorgenommen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; siehe auch BVerfG - Kammer, NStZ-RR 2007, 381, 382).
Er besagt nichts darüber, wie der Tatrichter die Beweise zu würdigen hat, sondern kommt erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen (BGH NStZ 2010, 102, 103).
BGH, 09.03.2011 - 2 StR 467/10
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (Auseinandersetzung mit einem …
BGH, 16.03.2011 - 2 StR 521/10
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (vorherige falsche Anschuldigungen …

References: in dubio
 § 212
 § 222
 § 335
 § 261
 BGH 
 § 261