Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/handel/betrieb1/verordnung2.html
Timestamp: 2020-07-06 20:26:08+00:00

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Corona-Verordnung: Letzte Stufe des niedersächsischen Lockerungsplans tritt in Kraft - IHK Hannover
Corona-Verordnung: Letzte Stufe des niedersächsischen Lockerungsplans tritt in Kraft
Am heutigen Freitag (19. Juni) ist die geänderte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht worden. Sie tritt am Montag, 22. Juni, in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juli 2020 außer Kraft. Lediglich der Passus zum bestehenden Verbot von Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 16 Personen (§ 1 Abs. 6 b) tritt erst mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft, das Verbot bestimmter Arten von (Groß-)Veranstaltungen (§ 1 Abs. 6) mit Ablauf des 31. Oktober 2020.
Ab Montag, den 22. Juni, werden die allgemeinen Kontaktbeschränkungen weiter gelockert und es dürfen folgende Einrichtungen zusätzlich wieder öffnen; weitere bereits geöffnete Einrichtungen dürfen zusätzliche Lockerungsmaßnahmen in Anspruch nehmen:
Die Kontaktbeschränkungen gelten zukünftig nicht gegenüber Personen, die „dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören“.
Im Kultur-/Veranstaltungsbereich gibt es die lang erhofften und erwarteten Lockerungen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren, Kinos etc. dürfen wieder öffnen. Es ist wieder der Besuch kultureller Veranstaltungen auch unter Dach mit einer Obergrenze von 250 Besuchern unter den bisher angeführten Rahmenbedingungen für Freiluftveranstaltungen erlaubt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Bei touristischen Busreisen entfällt das Erfordernis der freien Sitzreihe. Das Mindestabstandsgebot wird weicher gefasst (… soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt“). Touristische Busreisen sind auch unter den spezifischen Corona-Busreise-Regelungen anderer Bundesländer zulässig, wenn die Busreisen in diesen Bundesländern begonnen haben.
In der Beherbergung entfällt die bisherige Obergrenze bei der Auslastung der Bettenkapazität. Auch in den Hotels – wie auch generell - können die Saunen wieder genutzt werden.
Bisherige Einschränkungen bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie bei Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätze entfallen.
Im Einzelhandel (auch in Einkaufscentern und Outletcentern) entfallen die Verpflichtungen zu Hygienemaßnahmen und die Obergrenze des Flächenbesatzes von durchschnittlich mindestens 10 qm Verkaufsfläche je anwesende Person. Verbliebene Anforderungen sind der Mindestabstand und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Besucher und Kunden.
Die bisherige Gruppengrößenbeschränkung bei Stadtführungen und ähnlichen Angeboten entfällt. Die Abstandsregelung und das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung bleiben als Anforderungen.
Bei den Seilbahnen entfällt die bisherige Obergrenze für die Auslastung.
Neben den Indoor-Spielplätzen ist nun auch explizit die Zulässigkeit von Indoor-Freizeiteinrichtungen geregelt.
In der Gastronomie entfällt der bislang vorgegebene Abstand von 2 Metern zwischen den Tischen. Auch in der Gastronomie ist der Mindestabstand entsprechend den allgemeinen Kontaktbeschränkungen neu geregelt. Während Buffets mit Bedienung nun erlaubt werden, sind sie es zur Selbstbedienung weiterhin nicht.
Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen dürfen nach dem 31. August 2020 ohne Obergrenze der Teilnehmerzahl auf Basis eines Veranstaltungskonzepts mit vorgeschriebenen Regelungsinhalten stattfinden. Die Zulassung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern, Zuschauern und Zuhörern sowie unabhängig von der Teilnehmerzahl von Volksfesten, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfesten und ähnlichen Veranstaltungen ist bis zum Ablauf des 31. Oktober verlängert worden.
Teilweise gibt es weitere inhaltliche Schwerpunktergänzungen bzw. weitere Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen: Diese gelten zukünftig nicht gegenüber Personen, die „dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören“. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 10 Personen sind nur zulässig, wenn diese aus Angehörigen bestehen oder die Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse können nun auch wieder unter Einhaltung des Mindestabstandsgebots Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen. Die Erlaubnis bezieht sich nun nicht mehr nur auf die gewählten Gremien.
Bei der Sportausübung im Freien können wieder Zuschauer unter der geforderten Einhaltung des Mindestabstands empfangen werden. Bei mehr als 50 Zuschauern (Obergrenze: 250 Zuschauer) sind umfängliche Vorschriften entsprechend den Regeln bei Veranstaltungen einzuhalten.
In weiteren Bereichen (z. B. Anpassungen im Bereich der Schulen und Kindertageseinrichtungen; private Betreuung von Kindern; kommunale, politische, wissenschaftliche Veranstaltungen; Freizeit- und Ferienaufenthalte mit Übernachtungen für Kinder- und Jugendlichengruppen; Regelungen bei der Neuaufnahme in Heimen und unterstützenden Wohnformen oder zum Hygienekonzept in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Heimen und unterstützenden Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege; Durchführung von Unterricht instrumental und vokal unter freiem Himmel; bei Inanspruchnahme von Beratungs- und Hilfeangeboten i. w. S. im sozialen Bereich; Besuch von Veranstaltungen in geschlossenen Fahrzeugen; Ein- und Rückreise; im Bereich der Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen; in Bereich Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie Tagesgruppen) kam es zu teilweise umfangreichen inhaltlichen bzw. einzelnen redaktionellen Änderungen von Regelungen.
Die wesentlichen ab 22. Juni geltenden Regelungen im Überblick:
Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden,
Messen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb und außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsgeld oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel,
Öffnungen im Einzelhandel und Besuch von gesundheitsbezogenen Einrichtungen (§§ 3, 8, 9)
Zulässig ist – unter Beachtung der Anforderungen der §§ 8 (Abstandsregel) und 9 (Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“) - die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol-und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten (Finanzsektor ohne Maskenpflicht!), in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen) (§ 3 Abs. 1 Nr. 7).
Logistik (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)
die Nutzung von Autowaschanlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 9).
Zulässig ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen für hilfebedürftige, suchtkranke und obdachlose Personen sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien.
Die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 nicht mehr an die Voraussetzung geknüpft, dass dieses medizinisch dringend erforderlich ist.
Der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr an die Voraussetzung geknüpft, dass die Behandlung ärztlich veranlasst sein muss und die Behandlung unaufschiebbar ist.
Die Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 sind verpflichtet und haben Vorkehrungen zu treffen, einen Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden sicherzustellen.
In Einkaufscentern und Outletcentern haben die Betreiber zusätzlich Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
In § 9 der VO ist geregelt, dass die Besucher und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 (mit Ausnahme von Banken, Sparkassen und Geldautomaten) sowie Fahr- und Flugggäste des Personenverkehrs und Nutzer der hierzu gehörenden Einrichtungen verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung („insbesondere jede textile Barriere“) zu tragen.
Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hotels, ist es seit 25. Mai wieder erlaubt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Es gibt keine Obergrenze der Auslastung mehr. Es gelten zudem weitere strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen:
Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen, das sich nach den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen „Wiedereintritt unter den Bedingungen der CORONA-krise“, Stand 14.05.2020, und der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020 richtet. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen.
Für die Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 (Gastronomie).
In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger nur bis zu einer Gruppengröße von 16 Personen zulässig. Der Betreiber hat für die Einhaltung des Mindestabstandsgebots Sorge zu tragen.
Touristische Busreisen (§ 2 n)
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen, sind unter strengen Auflagen wieder zulässig.
Der Unternehmer stellt sicher, dass im Fahrzeug (auch bei Ein- und Ausstieg und in den Wartebereichen) Personen „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen (Anwendung § 9).
Der Mindestabstand von 1,5 Metern (so nicht selber Hausstand, weiterer Hausstand oder gemeinsame Reisegruppe von nicht mehr als 10 Personen) ist während des Aufenthalts im Fahrzeug einzuhalten, soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt.
Der Unternehmer ist verpflichtet, geeignete Hygienemaßnahmen zur Verminderung der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu treffen, die sich nach den „Gemeinsamen Empfehlungen des Omnibusgewerbes bei Wiederaufnahme des Busreiseverkehrs/Gelegenheitsverkehrs“ vom 06.05.2020 richten.
Während der Nutzung für die touristische Busreise ist die Klimaautomatik auf eine Dauerventilation einzustellen.
Zudem sind Auflagen zur Dokumentation zu erfüllen (mit Einhaltung von Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Die genannten Regelungen sind nicht einzuhalten von touristischen Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Corona-Regelungen dieses Bundeslandes für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden (gilt auch für mehrteilige touristische Busreisen mit Übernachtung).
Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten (unter freiem Himmel, Mindestabstandsgebot, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9).
Seilbahn (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9; Hygienekonzept erstellen, das geeignet ist, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern).
Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Nds. Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen dürfen betrieben werden. Hierunter fällt nach § 1 Abs. 5 Satz 4 auch die ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurantbetriebs in einer Vereinseinrichtung (insbesondere Vereinsgaststätte). Hofcafés sind laut den FAQ des Landes zugelassen, wenn die Restriktionen des § 6 Abs. 1 eingehalten werden. Entfallen ist das Verbot des Betriebs eines Gaststättengewerbes in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb gegenüber dem Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt. Somit dürfen nun auch wieder Bars und Kneipen öffnen. Erstere waren bislang auch explizit im § 1 Abs. 3 Nr. 1 als geschlossen bezeichnet, nun aber explizit als zulässig benannt.
Hygienemaßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern.
Mindestabstand von 1,5 Metern zu einem anderen Gast, der nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand oder zu einer gemeinsamen Gruppe von Gästen von nicht mehr als 10 Personen gehört.
Ein Angebot in Buffetform zur Selbstbedienung ist nicht zulässig.
Buffets oder offene Salatinseln zur Selbstbedienung sind nicht gestattet. Selbstbedienung ist nur bei Ausgabe fertiger Tellergerichte zulässig. Offene Küchen sind nicht gestattet.
Veranstaltungen (§ 1 Abs. 5 c, Abs. 6, Abs. 6 a und b sowie Abs. 7)
Zulässig sind die Durchführung und der Besuch einer Veranstaltung (insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie z. B. einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur) und der Besuch eines Kinos zulässig. Die Obergrenze liegt bei 250 Besuchern. Hier sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen.
Der Mindestabstand unter den neu formulierten gelockerten Kontaktbeschränkungen ist vom Betreten bis zum Verlassen der Veranstaltung, Zusammenkunft oder Aufführung einzuhalten.
Es sind Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Zudem sind Auflagen zur Dokumentation zu erfüllen: Erfassen des Familiennamens und Vornamens, der vollständigen Anschrift und Telefonnummer jedes Besuchers, Datum und Uhrzeit der Veranstaltung bzw. Zusammenkunft. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Wochen. Die Kontaktdaten sind spätestens einen Monat nach Beendigung der Veranstaltung zu löschen.
Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist von den Besuchern eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung gilt § 6 Abs. 1 und 2 (s. Gastronomie).
Für Aufführungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7. Dieser regelt die Zulässigkeit von Veranstaltungen wie z. B. Autokinos unter konkret benannten Rahmenbedingungen.
Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen dürfen nach dem 31. August 2020 ohne Obergrenze der Teilnehmerzahl auf Basis eines Veranstaltungskonzepts (Zu- und Abfahrt, Hygienemaßnahmen, Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands beim Betreten und Verlassen, während der Veranstaltung und auch in Warteschlangen, Dokumentation mit Aufbewahrungs-/Löschfrist) stattfinden. Die Zulassung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist der § 6 Abs. 1 und 2 anzuwenden.
Bis mindestens zum Ablauf des 31. Oktober 2020 bleiben nach Abs. 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden bleiben alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen verboten (Großveranstaltungen).
Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 16 Personen bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten. Veranstalter für entsprechende Veranstaltungen und Reisen, die nicht verboten sind, haben das Hygienekonzept nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings Niedersachsen e. V. und der LAG Offene Kinder- und Jugendarbeit Niedersachsen e. V. (Stand: 19. Juni 2020) zu beachten.
Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden (bei Einhaltung konkret benannter Anforderungen in Bezug auf den Mindestabstand und diesbezügliche Ausnahmeregelungen, Hygienemaßnahmen, Dokumentation der am Unterricht oder an der Vorbereitung oder Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen, Aufbewahrungsfrist mit anschließender Löschung, Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts und der Prüfung in einem Fahrzeug).
Unter konkreten Voraussetzungen sind Spielhallen (§ 2 i), Spielbanken (§ 2 j) und Wettannahmestellen (§ 2 k) zulässig.
Zu nennen sind insbesondere das Mindestabstandsgebot von Personen und Geräten (bei Spielbanken), Maßnahmen zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen, Hygienemaßnahmen zur Verminderung der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus, Desinfektion der Automaten nach jedem Spielerwechsel (explizit bei Spielbank genannt), Einhaltung eines definierten maximalen Flächenbesatzes (durchschnittlich mindestens 10 qm Fläche je anwesender Person (Regelung für Spielbank und Wettannahmestelle) bzw./zzgl. Obergrenze der Besucherzahl determiniert durch Spielangebote in den Spielsälen (bei Spielbanken) bzw. zulässige Gerätezahl (bei Spielhallen)), Verpflichtung zur Dokumentation mit Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfrist. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Besucher während des gesamten Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Ausnahme(n): Zeitpunkt der Identifizierung/Zutrittskontrolle (in der Spielbank und Wettannahmestelle) und Zeitraum während des Spiels an den Spielautomaten/Glücksspielautomaten). Es sind Hygienemaßnahmen beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten einzuhalten (kein Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen). Im Kontext zu Speisen und Getränken besteht die Verpflichtung für die jeweils dienstleistende Person, eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen (§ 9 Abs. 2).
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Musikschulen (für Bläser und Chor nur Einzel- oder Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen – außer der Unterricht findet unter freiem Himmel statt) ist zulässig unter konkreten Voraussetzungen in Bezug auf Abstand, Hygiene, Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist.
Unter konkreten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Anforderungen an Mindestabstand, Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen, Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen und Hygienemaßnahmen ist der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten, Freizeitparks, von Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien zulässig. Entsprechende Regelungen gelten auch für Spezialmärkte mit Eintrittsgeld unter freiem Himmel, für Indoor-Spielplätze, Indoor-Freizeiteinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Für Einrichtungen, die ausschließlich in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7.
Auch der Besuch von Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten ist unter vergleichbaren Rahmenbedingungen zulässig. Ergänzend sind in diesen Einrichtungen durchschnittlich 10 qm Verkehrsfläche je anwesende Person zu gewährleisten.
Freizeit und Sport (§ 1 Abs. 8, Abs. 10; § 2 o)
Ermöglicht wird die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen (indoor und outdoor) und ähnlichen Einrichtungen einschließlich Fitnessstudios unter spezifizierten Abstands-, Zutritts,- Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen. Fitnessstudios haben ergänzend Dokumentationspflichten zu erfüllen (Familienname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Zeitpunkte Betreten und Verlassen, 3 Wochen Aufbewahrungsfrist, Löschfrist spätestens 1 Monat nach dem Besuch).
Die Umkleidekabinen, Dusch-, Wasch- und andere Sanitärräume sowie Gemeinschaftsräume, wie z. B. Schulungsräume, können wieder genutzt werden.
Wettkampfbetrieb im Profisport findet auf Basis des Konzepts „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb im Profisport“).
Bei der Sportausübung im Freien kann wieder eine begrenzte Anzahl an Zuschauern empfangen werden. Hierbei muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Menschen aus einem anderen Haushalt eingehalten werden. Bei mehr als 50 Zuschauern (bis zu einer zulässigen Obergrenze von 250) müssen die Besucher Sitzplätze einnehmen, die Veranstalter eine Steuerung des Zutritts und der Zu- und Abfahrt sicherstellen, Hygienemaßnahmen treffen und die Dokumentationspflichten einhalten.
Der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern – unter Dach wie im Freien – sowie von Saunen ist unter folgenden Rahmenbedingungen zulässig (§ 2 o):
Die Mindestabstandsregelung ist einzuhalten.
Es sind Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen, Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen (insbesondere im Bereich der Umkleideeinrichtungen und Duschen) sowie Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Werden auf dem Gelände der Einrichtung Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe betrieben, so gilt § 6 Abs. 1 und 2.
Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 o und 5-10b der Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG dar und können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung; gültig ab 22. Juni)
Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu vielen Themengebieten rund um das Corona-Virus finden Sie hier und hier.
Am 4. Mai hatte die Landesregierung einen Stufenplan veröffentlicht, der weitere Perspektiven aufzeigen soll, und am 4. Juni in aktualisierter Form veröffentlicht wurde
Hinweis: Mit der Umsetzung der Stufe 5 ist das Land am Ende seines Stufenplans angekommen. Die verbleibenden Grundregeln sollen Mitte Juli in einer kompakten Neufassung dargestellt werden.
Corona-Verordnung: Kleinere Anpassungen bei Veranstaltungen
Corona-Verordnung: 4. Stufe des niedersächsischen Lockerungsplans tritt in Kraft
Dokumenten-Nr.: 062003102

References: § 11
 § 3
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 § 73