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Timestamp: 2019-06-19 22:10:11+00:00

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BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,345
BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - V ZR 435/99 (https://dejure.org/2001,345)
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§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Schadenersatzanspruch ist bei Veräußerung der beschädigten Sache mit abtretbar (Rechtsprechungsänderung)
BGB § 249 Satz 2 Gb
Schadensersatz - Beschädigtes Grundstück - Eigentumsübertragung - Geldbetrag - Zahlungsanspruch - Abtretung
Geldersatz für Sachschaden auch nach Veräußerung der Sache bei gleichzeitiger Abtretung des Schadensersatzanspruchs
Im Falle der Eigentumsübertragung kein Erlöschen des mitabgetretenen Geldersatzanspruchs des geschädigten Grundstückseigentümers, wenn die Zession nicht später als der Eigentumsübergang erfolgt (Änderung der Rechtsprechung)
Weiterveräußerung und Abtretung von Schadensersatzansprüchen
§ 249 Satz 2 BGB
Schadensersatz - Naturalrestitution trotz Veräußerung der Sache - Abtretung
Schadensersatz - Grundstücksverkauf ließ Anspruch unberührt
Unerlaubte Handlungen, Schadensrecht, Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Veräußerung des beschädigten Hausgrundstücks
Schadensersatz: Wiederherstellungsaufwand auch nach Veräußerung des Objekts? (IBR 2001, 460)
BGHZ 147, 320
NJW-RR 2001, 1235 (Ls.)
ZIP 2001, 1205
MDR 2001, 986
NZBau 2001, 493
NZM 2001, 727
VersR 2002, 447
WM 2001, 1416
WM 2001, 1418
BB 2001, 1379
DB 2001, 2139
BauR 2001, 1437
Der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. erlischt dagegen nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (BGHZ 147, 320, 323 ff.); eine Abtretung des Herstellungsanspruchs an die Erwerber liegt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht vor.
Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlaß des Berufungsurteils - durch Urteil vom 4. Mai 2001 (V ZR 435/99 - NJW 2001, 2250; zur Veröffentlichung in BGHZ 147, 320 vorgesehen) entschieden hat, erlischt der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird.
Bei Unmöglichkeit der Restitution wird der Anspruch aus § 249 Abs. 1 BGB durch den auf Kompensation abzielenden Anspruch aus § 251 BGB verdrängt (BGHZ 147, 320, 322 m.w.Nachw.).
Damit kommt es entgegen der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12) nicht darauf an, dass die Kläger das Grundstück vor Durchführung der Mangelbeseitigung und ohne Abtretung des Schadensersatzanspruchs veräußert haben.
Die Rechtsprechung unterschiedlicher Senate des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob ein Schaden an einem Haus noch fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Hausgrundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist (vgl. nur die Nachweise bei Staudinger/Schiemann, 2005, § 249 BGB Rn 219 ff.;… MK-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn 368 f.;… Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Stand 01.10.2012, § 249 BGB Rn 23 ff.; Schubert in BeckOK-BGB, Stand 01.03.2011, § 249 BGB Rn 190; Halfmeier, BauR 2013, 230 ff.; insbesondere - diese Frage verneinend - BGHZ 81, 385, 392 und BGHZ 147, 320 ff. = juris Rn 9, 12 sowie MDR 2002, 631 f. = juris Rn 9, 11), bedarf der Klärung durch den Bundesgerichtshof selbst.
9 Der Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Beschädigung seines Hausgrundstückes geht vorrangig auf Ersatz der Wiederherstellungskosten (vgl. BGH NJW-RR 02, 736; BGH NJW 01, 2250; 88, 1835).
BGH, 09.11.2001 - LwZR 7/01
Annahme einer Revision - Verpflichtung zur Rückgabe eines Hofes als …

References: § 249
 § 249

§ 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 249
 § 249
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 BGH 
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