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Timestamp: 2017-02-21 06:01:17+00:00

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§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBWG - Bundeswahlgesetz§§ 45 - 48, Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47 BWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 BWG, Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen§ 49 BWG, Anfechtung§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50 BWG, Wahlkosten§ 51 BWG (weggefallen)§ 52 BWG, Bundeswahlordnung§ 53 BWG (weggefallen)§ 54 BWG, Fristen, Termine und Form§ 55 BWGAnlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtAchter Abschnitt – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen BundestagTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei 1.Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,2.Neufeststellung des Wahlergebnisses,3.Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,4.Verzicht,5.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.2Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 6 Satz 5 unberücksichtigt geblieben ist. (3) 1Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. 2Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. 3Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.(4) 1Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. 2Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. 3Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. 4Im Übrigen gilt § 48 Abs. 1. Zu § 46: Geändert durch G vom 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1082).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 47 BWG, Entscheidung über den Verlust der MitgliedschaftUrteileBVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12 - Rücknahme der Anträge i.R. der Organklage bzgl. Auskunfts-, Informations- und Beratungsrechten gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag; Beteiligung…BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 - Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47 BWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 6
 § 44
 § 48
 § 46

§ 45