Source: https://www.buzer.de/gesetz/7372/index.htm
Timestamp: 2020-02-17 00:07:35+00:00

Document:
SaatuDüngRÄndV Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften
nur in SaatuDüngRÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SaatuDüngRÄndV
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften (SaatuDüngRÄndV k.a.Abk.)
V. v. 27.09.2006 BGBl. I S. 2163 (Nr. 44); Geltung ab 01.10.2006
Artikel 1 Änderung der Saatgutverordnung
Artikel 2 Änderung der Düngeverordnung
Artikel 3 Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
Artikel 4 Neubekanntmachung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197)
auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) und
§ 1a Abs. 3 durch § 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435) eingefügt und durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 1435) zuletzt geändert worden ist,
§ 11 in seinem ursprünglichen Wortlaut als § 9a durch § 11 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1439) eingefügt und durch Artikel 4 Nr. 12 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) zuletzt geändert worden ist,
hinsichtlich des § 1a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 und § 11 des Düngemittelgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2006 SaatgutV Anlage 4
In Anlage 4 Nr. 1.1 Spalte 2 der Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344) wird die Angabe „25" durch die Angabe „30" ersetzt.
Dieser Artikel dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien (ABl. EU Nr. L 159 S. 13).
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2006 DüV § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 10, Anlage 1 (neu), Anlage 2 (neu), Anlage 3 (neu), Anlage 1, Anlage 5 (neu), Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4
Die Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 33), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst:
heranzuziehen,".
„Abweichend von Satz 1 dürfen Kalkdünger nach Anlage 1 Abschnitt 1 der Düngemittelverordnung mit einem Gehalt von weniger als 2 vom Hundert Phosphat (P2O5) auf gefrorenen Boden aufgebracht werden."
„(6) Beim Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsstoffen mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat ist
innerhalb des Bereichs zwischen drei und zehn Metern Entfernung zur Böschungsober-kante nur, wenn die Düngemittel direkt in den Boden eingebracht werden,
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Aufbringung von Festmist, ausgenommen Geflügelkot. Die Vorgaben des Satzes 1 Nr. 2 gelten für die Aufbringung von Festmist für den gesamten Bereich zwischen drei und 20 Metern Entfernung zur Böschungsoberkante. Absatz 6 bleibt unberührt."
In Absatz 10 Satz 2 wird die Angabe „Anlage 1" durch die Angabe „Anlage 4" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Anlage 2 Zeilen 6 bis 9 Spalte 2 oder 3" durch die Angabe „Anlage 5 und Anlage 6 Zeilen 6 bis 9 Spalte 2 oder 3" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.
Dem Absatz 4 Satz 2 werden folgende Wörter angefügt:
„, soweit die Dauer des Zeitraumes ohne Unterbrechung bei Ackerland zwölf Wochen und bei Grünland zehn Wochen nicht unterschreitet."
die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 7" und
die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 8"
In Absatz 2 Satz 1 werden
die Angabe „Anlage 2 Spalten 4 und 5 Zeilen 6 bis 9" durch die Angabe „Anlage 6 Spalten 4 und 5 Zeilen 6 bis 9" und
die Angabe „Anlage 2 Zeile 10" durch die Angabe „Anlage 6 Zeile 10"
In Satz 1 wird die Angabe „(Anlage 2 Zeile 15)" durch die Angabe „(Anlage 6 Zeile 15)" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Anlage 2 Zeilen 12 bis 14" durch die Angabe „Anlage 6 Zeilen 12 bis 14" ersetzt.
In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird in den Nummern 1 und 2 jeweils die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 8" ersetzt.
In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „Anlagen 3 und 4" durch die Angabe „Anlagen 7 und 8" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 Nr. 2 werden nach der Angabe „§ 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1" ein Komma und die Angabe „auch in Verbindung mit Satz 2" eingefügt.
Der bisherigen Anlage 1 werden folgende Anlagen 1 bis 3 vorangestellt:
„Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) Stickstoffgehalt pflanzlicher Erzeugnisse
Erbse Korn ( 26 % RP2)) 86 - 3,60
Lupine blau Korn ( 33 % RP2)) 86 - 4,48
Öllein Korn 91 - 5,08
Korn 91 - 3,50
Chicoree 1) Rübenanbau 0,25
Spargele) nur Ernteprodukt 0,25
mit Einstreu".
Die bisherige Anlage 1 wird die neue Anlage 4.
Nach der neuen Anlage 4 wird folgende Anlage 5 eingefügt:
„Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3) Nährstoffanfall bei landwirtschaftlichen Nutztieren
2. Kälberaufzucht 0 bis 16 Wochen; 80
3 Durchgänge p.a. kg Zuwachs; 15,3 1,5 0,2 2)
580 kg Zuwachs Grünland konventionell
- 4,65 1,2 2)
5. Ackerfutterbau
c mit Weide 49
3 4 % Protein;
21 Zuwachs Standardfutter 11,9 0,75 0,3
Häsin p.a. Aufzucht bis 0,6 kg LM 2,6
64. Aufzucht bis 3 kg LM 9,7 - 4)
4 Phasen 0,286
0, - 4)
71. Legehennen -
74. Hähnchenmast Tage; 40 2,2,
kein Jaucheanfall wegen hoher Einstreumenge oder Entmistungsverfahren".
Die bisherigen Anlagen 2 bis 4 werden die neuen Anlagen 6 bis 8.
In der Klammerangabe zur neuen Anlage 6 wird die Angabe „Anlagen 3 und 4" durch die Angabe „Anlagen 7 und 8" ersetzt.
In der Tabelle der neuen Anlage 7 werden
in Spalte 1 Zeile 12 die Angabe „Anlage 2 Zeilen 12 bis 15" durch die Angabe „Anlage 6 Zeilen 12 bis 15" ersetzt und
die Fußnote 1) wie folgt gefasst:
Bei Weidegang anteilige Nährstoffzufuhr nach § 4 Abs. 1 in Abhängigkeit von der Zahl der Weidetage."
In der Tabelle der neuen Anlage 8 wird in Zeile 1 die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 7" ersetzt.
Dieser Artikel dient auch der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2006 1. DüVÄndV Artikel 2
Artikel 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 30) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe b wird § 4 Abs. 4 wie folgt geändert:
Die Wörter „Auf Grünland, auf Feldgras sowie im Gemüsebau" werden durch die Wörter „Auf Grünland und auf Feldgras" ersetzt.
durch die erhöhte Düngung der betriebliche Nährstoffüberschuss für Phosphat (P2O5) den in § 6 Abs. 2 Nr. 2 genannten Wert nicht überschreitet,".
In den Sätzen 2 und 5 wird jeweils die Angabe „Satz 1 Nr. 4" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 5" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Anlage 2 Zeilen 6 bis 9 Spalte 2 oder 3" durch die Angabe „Anlage 5 und Anlage 6 Zeilen 6 bis 9 Spalte 2 oder 3" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.
„(2) § 4 Abs. 4 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die im Jahr 2006 entstanden sind." "
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann die Düngeverordnung in der ab dem Inkrafttreten des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 30) geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. September 2006.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7372/index.htm

References: § 1
 § 5

§ 1
 § 11

§ 11
 § 9
 § 11
 § 1
 § 11
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 6
 § 7
 § 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4