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Timestamp: 2019-06-17 07:29:48+00:00

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EuGH: Rechtsprechung des BGH zur negativen Feststellungsklage in CMR-Fällen obsolet - CMS Blog
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Christoph Zarth 5	SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN
Tags: BGH CMR EuGH EuGVO Frachtführerhaftung Haftungslimit negative Feststellungsklage Prozessrecht Regressstreitigkeit Transportschäden unbeschränkte Haftung
am 08.01.2014 um 19:38:30
Schon aus den Antworten des EuGH wird deutlich, dass es hier eben doch um die Auslegung von § 31 II CMR geht. Dem BGH ist deshalb der Mut zu wünschen, die kompetenzwidrigen Aussagen des EuGH für unbeachtlich zu erklären (und zwar umso mehr, als man auch in der Sache nicht ernsthaft eine Ausweitung der „Torpedoklagen“ wünschen kann).
am 13.05.2014 um 10:04:28
Oder man erkennt dies als zu lösendes Problem und geht zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung über die Frage der Auslegung des Art 29. CMR den Internationalen Gerichtshof nach Art 47. CMR an. Zumindest Deutschland und die Niederlande haben insofern auch keinen Vorbehalt nach Art. 48 CMR erklärt.
am 27.05.2014 um 09:33:58
Ich bin echt überrascht, dass der Gerichtshof dieses
am 02.04.2016 um 14:20:32
Kann der EuGH ein Falschurteil des BGH zu einer Anwaltshaftung zur Verhandlung aus einem Zevilverfahren annehmen ?
am 04.04.2016 um 08:57:01
@lempges R: Nein, für Rechtsmittel gegen Urteile des BGH ist der EuGH nicht zuständig.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 31
 BGH 
 EuGH 
 Art. 48
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH