Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1105.htm
Timestamp: 2018-01-17 21:56:58+00:00

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SteuerNews Archiv Mai 2011 ...
Dienstag, 31. Mai 2011 - Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2011
Dienstag, 31. Mai 2011 - Einbringung eiens Forstbetriebs in eine KEG durch wirtschaftlichen Eigentümer
Dienstag, 31. Mai 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
Montag, 30. Mai 2011 - Einbringung von „Zwerganteilen“: Bestandsschutz für Gegenleistungsanteile?
Durch die Neuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen in den §§ 27 f. EStG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 und den damit verbunden Änderungen im Bereich der Besteuerung von realisierten Wertsteigerungen i. Z. m. Kapitalanteilen (insb. Aktien und GmbH-Anteile) ergeben sich auch Auswirkungen im Bereich des Umgründungssteuerrechts. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich jedoch bislang keine Anpassung des UmgrStG vorgenommen. In einem Beitrag in SWK-Heft 16/2011 beschäftigt sich Mag. Gustav Wurm mit der Frage, ob sich der sog. „Bestandsschutz“ bei der Einbringung von im außerbetrieblichen Bereich gehaltenen „Zwerganteilen“ in den dafür erhaltenen Gegenleistungsanteilen an der übernehmenden Körperschaft fortsetzt.
Montag, 30. Mai 2011 - Einheitlicher Mehrwertsteuersatz in Tschechien geplant
Die tschechische Regierung plant eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer und hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Künftig soll es keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für sozial wichtige Waren und Dienstleistungen mehr geben. Derzeit gibt es in Tschechien zwei Mehrwertsteuersätze, einen ermäßigten in Höhe von 10 % und den Regelsatz in Höhe von 20 %. Mit dem ermäßigten Satz sind außer Nahrungsmitteln und Medikamenten beispielsweise auch Wohnungen, Bücher, Printmedien oder die Verkehrstarife belastet. Laut Gesetznovelle soll der ermäßigte Satz im Jahr 2012 von 10 % auf 14 % steigen, während der Normalsatz bei 20 % bleibt. Ab 2013 soll es nur mehr einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 17,5 % geben. Als Kompensation plant die Regierung Steuerermäßigungen für Familien mit Kindern. Die Mehrwertsteuerreform soll dem Budget einen Mehrerlös von Dutzenden Milliarden Kronen jährlich bringen. Damit will die Regierung die geplante Reform des Pensionssystems finanzieren. – (APA)
Montag, 30. Mai 2011 - Kapitalausschüttungen an geschäftsführende GmbH-Gesellschafter sind GSVG-pflichtig
Freitag, 27. Mai 2011 - Gebührenpflicht einer Eingabe an die „Polizeiinspektion“
(H. B.-W.) - An die Polizeiinspektion wurde ein Ersuchen um Herstellung und Übersendung einer Aktenkopie gerichtet. Die Polizeiinspektion teilte daraufhin den derzeitigen Stand der Angelegenheit mit. Mit der Begründung, die Polizeiinspektion sei kein Organ einer Gebietskörperschaft, wurde die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG in Höhe von 13,20 Euro nicht entrichtet. Der UFS wies die Berufung ab, da Organ der Gebietskörperschaft nicht nur der einzelne der Polizeiinspektion zugeordnete Beamte, sondern stets die betreffenden Behörden und Ämter und die sie vertretenden Personen sind. Auch eine Eingabe, die sich direkt an die Polizeiinspektion wendet, ist gebührenpflichtig (UFS 11. 4. 2011, RV/0769-W/09).
Freitag, 27. Mai 2011 - OK-Vermerk des Telefax-Sendeberichts kein Beweis für Zugang
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfänger. Ein Telefax reist im Prinzip auf Gefahr des Versenders; bloß erwiesene Störung des Empfangsgeräts (dem ist wohl die nicht ausreichende Ausstattung mit Druckerpapier gleichzuhalten) fällt in den Risikobereich des Empfängers. Der Zugangszeitpunkt ist der Signaleingang während der Geschäftszeit, sonst mit Beginn des nächsten Arbeitstags. Keinesfalls reicht daher die Feststellung aus, dass der Kläger Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen per Telefax übermittelt habe, weil sich daraus noch kein notwendiger Zugang beim Empfänger ergibt (OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 51/10f).
Freitag, 27. Mai 2011 - Dienstleistungsscheck ab 1. 5. 2011 auch online erhältlich
Vor fast fünfeinhalb Jahren, am 1. 1. 2006, ist das Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) zur Erleichterung einfacher haushaltstypischer Dienstleistungen in Privathaushalten in Kraft getreten. Der Dienstleistungsscheck ermöglicht eine legale Beschäftigung im haushaltsnahen Bereich (bspw. Haushaltshilfe, Gartenarbeiten oder Kinderbetreuung) mit automatischer Unfallversicherung und der Möglichkeit einer freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung. Um der aus politischer Sicht nach wie vor zu geringen Akzeptanz in der Praxis zu begegnen, hat das BMASK ein eigenes Internetangebot „Dienstleistungsscheck online“ gestartet. Ab 1. 5. 2011 steht hier eine vollelektronische Abwicklung für den Dienstleistungsscheck zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit, Dienstleistungsschecks online zu kaufen, an Arbeitnehmer weiterzuleiten und einzulösen. Sowohl Arbeitgeber als auch ihre Arbeitnehmer müssen auf der neuen Plattform registriert sein, um die Webapplikation nutzen zu können.
Freitag, 27. Mai 2011 - Kollektivvertraglich geregelter Rückersatz von Ausbildungskosten
Donnerstag, 26. Mai 2011 - Insolvenzverwalter als sonstige selbständige Tätigkeit
Donnerstag, 26. Mai 2011 - DBA zwischen Österreich und Frankreich unterzeichnet
Donnerstag, 26. Mai 2011 - Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
Mittwoch, 25. Mai 2011 - Berechnung der Weihnachtsremuneration bei Teilzeitbeschäftigung
Teil B lit. d der Gehaltsordnung des Kollektivvertrags für die Handelsangestellten lautet: „Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten mit unterschiedlichem Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung berechnet sich die Weihnachtsremuneration nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor der Fälligkeit.“ Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass davon nicht nur Arbeitnehmer umfasst sind, die bei Fälligkeit der Weihnachtsremuneration in Teilzeitarbeit stehen, sondern auch solche, die während des Jahres von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt gewechselt haben. Der von den Kollektivvertragsparteien vorgesehene Zeitraum von 13 Wochen (= drei Monaten) muss als angemessener Beobachtungszeitraum angesehen werden; da die Kollektivvertragsparteien bei der Gestaltung der Sonderzahlungen weitgehend freie Hand haben, muss es auch in ihrem Belieben stehen, einen Beobachtungszeitraum zu schaffen, der von der in einigen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 16 Abs. 2 AngG, § 15j Abs. 7 MSchG, § 8b Abs. 7 VKG) vorgesehenen Kalenderjahrbetrachtung abweicht (OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 85/10f).
Mittwoch, 25. Mai 2011 - BFH: Unberechtigter Steuerausweis in unvollständiger Rechnung führt zur USt-Schuld
Mittwoch, 25. Mai 2011 - Lieferung von Pferden zum ermäßigten Steuersatz widerspricht Unionsrecht
(M. M.) - Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und ig. Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der MwSt-RL 2006/112/EG i. V. m. deren Anhang III verstoßen (EuGH 12. 5. 2011, Rs. C-441/09, Kommission/Österreich). Gegen Deutschland ist eine vergleichbare Entscheidung ergangen (EuGH 12. 5. 2011, Rs. C-453/09, Kommission/Deutschland). Der EuGH hat erneut klargestellt, dass Anhang III Nr. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur für lebende Tiere gestattet, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden, und dass der Zweck dieser Vorschrift darin besteht, dem Endverbraucher den Kauf dieser Nahrungs- und Futtermittel zu erleichtern. Die Besteuerung der Lieferung von Reit- und Turnierpferden udgl. mit dem ermäßigten Steuersatz ist daher nach Ansicht des EuGH unionsrechtlich nicht gedeckt.
Mittwoch, 25. Mai 2011 - Ausweitung der Volksanwaltschaftszuständigkeiten geplant
Dienstag, 24. Mai 2011 - Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare verstößt gegen Unionsrecht
Dienstag, 24. Mai 2011 - Coachingausbildung eines Lehrers als psychologische Bildungsmaßnahme
Montag, 23. Mai 2011 - Private Nutzung firmeneigener Mobiltelefone und PKW
Montag, 23. Mai 2011 - Anwendungsbeginn des DBA-Hongkong in Bezug auf Gewinnausschüttungen
Freitag, 20. Mai 2011 - Behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung
Freitag, 20. Mai 2011 - Schadenersatz wegen Beeinträchtigung des Besuchsrechts
Donnerstag, 19. Mai 2011 - BFH zu Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland
Donnerstag, 19. Mai 2011 - Verzicht auf Vordienstzeitenanrechnung
Donnerstag, 19. Mai 2011 - Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit FinanzOnline
Mittwoch, 18. Mai 2011 - Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
Die Frage, ob die Änderung einer Betriebsanlage zu verstärkten Abwasseremissionen führt, ist von der Gewerbebehörde nur dann zu prüfen, wenn für diese Änderung keine Genehmigung der Wasserrechtsbehörde aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist. Die Klärung dieser Frage hat die Behörde, ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht, unterlassen. Die Frage, ob die Änderung der Betriebsanlage das Emissionsverhalten der Anlage „nachteilig beeinflusst“, wird von der Behörde schon deshalb bejaht, weil zusätzliche Emissionen (Abwässer) „überhaupt anfallen“. Die Beurteilung, ob Änderungen der Anlage das Emissionsverhalten nachteilig beeinflussen, hat sich nach der Judikatur des VwGH allerdings auf den durch die erteilten Genehmigungen bestehenden Konsens und nicht bloß auf tatsächliche Gegebenheiten zu beziehen. Die Behörde hätte daher prüfen müssen, ob die vorhandenen wasserrechtlichen Genehmigungen auch die neu anfallenden Abwässer abdecken (VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116).
Mittwoch, 18. Mai 2011 - Keine Pflichtversicherungsverlängerung bei vergleichsweiser Nachzahlung für bestimmte Zeiträume
Dienstag, 17. Mai 2011 - Nationalrat diskutiert Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015
Dienstag, 17. Mai 2011 - Ungarn: Besteuerung von Abfertigungen
Das ungarische Verfassungsgericht hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz über die Besteuerung von Abfertigungen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst rückwirkend auf fünf Jahre zu 98 % gekippt. Nun wurde eine Änderung des Gesetzes verabschiedet. Nach der neuen Gesetzeslage wird die Besteuerung nicht mehr rückwirkend auf fünf Jahre festgelegt, sondern erst ab 1. 1. 2010 berechnet. Das Verfassungsgericht hatte das ursprüngliche, auf fünf Jahre rückwirkende Gesetz als verfassungswidrig erklärt, da dies das Recht auf Menschenwürde verletze. Die bereits für die Jahre 2005 bis 2009 eingezahlten Steuern für Abfertigungen müssen von der Steuerbehörde innerhalb von 30 Tagen rückerstattet werden. Nach dem modifizierten Gesetz können nun auch Parlamentsabgeordnete, EU-Abgeordnete, Bürgermeister, Mitglieder von Aufsichtsräten und Leiter von wirtschaftlichen Gesellschaften besteuert werden. Die Summe der Steuerbemessungsgrundlage bleibt unverändert. Damit werden Abfertigungen von Beschäftigten wie Abgeordnete oder Bürgermeister in Höhe von 3,5 Mio. Forint (13.238 Euro) mit 98 % besteuert. Bei Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz bleibt die Grenze von 2 Mio. Forint in Kraft. Die rückwirkende Besteuerung von Abfertigungen auf fünf Jahre hatte in der Bevölkerung zu starken Protesten geführt. Denn viele Betroffene hatten diese Abfertigung längst ausgegeben und nun keine Mittel, um die Steuer zu zahlen. Mit dem Gesetz sollten Zusatzgelder in die leere Staatskasse fließen und laut Regierung „unverschämt hohe Abfertigungen„“ in staatlichen Unternehmen von hunderten Millionen Forint besteuert werden. - (APA)
Montag, 16. Mai 2011 - OGH: Geringere Entlohnung von Arbeitsbereitschaft ist zulässig
Bereits das Erstgericht hat die Voraussetzungen der Arbeitsbereitschaft ausführlich und zutreffend dargelegt und auf die Judikatur hingewiesen, dass Zeiten der Arbeitsbereitschaft aufgrund der geringeren Beanspruchung des Arbeitnehmers (Überstunden „minderer Art“) grundsätzlich auch geringer entlohnt werden dürfen. Hervorzuheben ist, dass diese entlohnungsrechtliche Seite vom arbeitnehmerschutzrechtlichen Aspekt zulässiger Höchstarbeitszeiten zu unterscheiden ist. In diesem Sinne wurde bereits ausgesprochen, dass für über die Normalarbeitszeit hinausgehende Bereitschaftszeiten nicht notwendig, ohne Rücksicht auf das Ausmaß der erbrachten vertragsmäßigen Arbeitsleistung, Überstundenentgelt zustehen muss. Die grundsätzlich zulässige geringere Entlohnung der Arbeitsbereitschaft setzt jedoch eine entsprechende kollektiv- oder einzelvertragliche Vereinbarung voraus (OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 25/11h).
Montag, 16. Mai 2011 - KV-Abschluss für die chemische Industrie
Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft PRO-GE berichten vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der chemischen Industrie. Es wurde folgende Einigung erzielt: Erhöhung der KV-Löhne um 3,15 %; Erhöhung der Ist-Löhne um 3,05 %, mindestens aber um 56 Euro; Erhöhung der Schicht- und Nachtarbeitszulagen um 3,15 %; Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 3,15 %; Erhöhung des Kilometergeldes ab 1. 1. 2011: bis 15.000 km 0,42 Euro, darüber 0,395 Euro; für Arbeiter, die regelmäßig Schichtarbeit im Wechseldienst leisten, wird vom Arbeitgeber ein Betrag von 50 Euro auf 70 Euro erhöht; Bildung einer Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffes „Vorarbeiter“ im Kollektivvertrag; Lehrlinge erhalten für eine Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg eine Prämie in Höhe von 200 Euro, bei ausgezeichnetem Erfolg eine Prämie in Höhe von 250 Euro. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2011.
Montag, 16. Mai 2011 - GrESt und Treuhandlösungen: VwGH bestätigt Innsbrucker UFS-Entscheidung
Freitag, 13. Mai 2011 - VwGH zum neuen Rauchverbot in Gaststätten
Freitag, 13. Mai 2011 - Kein Missbrauch ohne konkret benannten Steuervorteil
Nach der Rechtsprechung des VwGH wird als Missbrauch im Sinne des § 22 BAO eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung – vor dem Hintergrund des mit der Regelung des Abgabengesetzes verfolgten Zieles – ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird. Können beachtliche außersteuerliche Gründe für eine – wenn auch ungewöhnliche – Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen. Im angefochtenen Bescheid fehlen bereits Feststellungen darüber, welchen konkreten Steuervorteil (auf dem Gebiet der Umsatzsteuer) die gewählte Gestaltung im Ergebnis haben soll. Der Bescheid enthält zwar Hinweise auf die Höhe der geltend gemachten Vorsteuer, es mangelt aber an Feststellungen über die bei der Beschwerdeführerin (während der Vermietungszeit) angefallene Umsatzsteuer. Ohne Feststellungen über den Steuervorteil ist die Beurteilung einer Gestaltung als missbräuchlich von vornherein ausgeschlossen (VwGH 31. 3. 2011, 2008/15/0115)
Freitag, 13. Mai 2011 - Berechnung des Jahressechstels
Freitag, 13. Mai 2011 - Deutschland: Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2011
Donnerstag, 12. Mai 2011 - Zusatzkontingente für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land-/Forstwirtschaft
Donnerstag, 12. Mai 2011 - Österreich mit vierthöchster Abgabenquote innerhalb der OECD
(OECD) - Der aktuelle Taxing Wages Report der OECD zeigt einen generellen Trend zu einer höheren Abgabenbelastung (Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge) im Jahr 2010: In 22 der 34 Mitgliedstaaten stieg die Abgabenbelastung; in den Niederlanden (+ 1,2 %), Spanien (+ 1,4 %) und Island (+ 3,3 %) waren die höchsten Zuwächse zu verzeichnen, wogegen die Belastung u. a. in Deutschland (- 1,8 %) und vor allem Ungarn (- 6,7 %) spürbar gesenkt wurde. Im OECD-Durchschnitt beträgt die Abgabenquote für unverheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder 34,6 %; Belgien liegt hier mit 55,4 % an der Spitze, Österreich mit 47,9 % (Anstieg um 0,09 % gegenüber dem Vorjahr) auf dem vierten Rang. Bei Alleinverdienerpaaren erweisen sich Frankreich, Belgien und Italien als die Länder mit den höchsten Steuerbelastungen (42,1 %, 39,6 % bzw. 37,2 %); Österreich liegt hier mit 36,6 % auf Rang zehn immer noch beträchtlich über dem OECD-Schnitt von 24,8 %. Single-Spitzenverdiener (167 % des durchschnittlichen Gehalts) sehen sich in Österreich einer Abgabenlast von 50,4 % gegenüber (OECD-Schnitt: 39,4 %).
Mittwoch, 11. Mai 2011 - UFS und medizinisch/kosmetisch bedingte Operationen
Mittwoch, 11. Mai 2011 - Privatstiftungsrecht: OGH zu Widerruf und anderen Gestaltungsrechten
Mittwoch, 11. Mai 2011 - Neuer Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz
Dienstag, 10. Mai 2011 - BFH: Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte verfassungskonform
Dienstag, 10. Mai 2011 - Verpflichtende Angaben zum Mindestentgelt in Stellenangeboten
Dienstag, 10. Mai 2011 - Steuertermine im Juni
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2011;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2011;
•Werbeabgabe für den Monat April 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2011 ;
•Lohnsteuer für den Monat Mai 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat Mai 2011.
Montag, 9. Mai 2011 - ASoK-Spezial zur Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011
Montag, 9. Mai 2011 - Keine Umgehung des Rauchverbots durch spezielle Lüftungsanlage
Montag, 9. Mai 2011 - Befreiung für Portfoliodividenden aus Drittstaaten
Laut UFS sind nach EuGH 10. 2. 2011, Rs. C-436/08, Haribo und Österreichische Salinen AG, sowie der Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2009 – bis zum Ergehen einer Neuregelung – Drittstaatsdividenden analog den EU- und EWR-Dividenden bedingt zu befreien. Dagegen wurde Amtsbeschwerde erhoben (UFS 28. 2. 2011, RV/0610-L/05 und RV/0297-L/11; beim VwGH anhängig unter 2011/15/0070).
Freitag, 6. Mai 2011 - Die WGKK als Kompetenzzentrum zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung
Freitag, 6. Mai 2011 - Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
Freitag, 6. Mai 2011 - Werbungskosten und Einbruch in ein beruflich verwendetes privates Kfz
Donnerstag, 5. Mai 2011 - Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland
Der griechische Finanzminister hat der Steuerhinterziehung in seinem Land den Kampf angesagt. Mit harten Strafen und kontinuierlichen intensiven Kontrollen sollen in diesem Jahr allein 3,5 Milliarden Euro mehr Steuern als bisher vorgesehen erfasst werden. Bis Ende 2013 will der Finanzminister insgesamt mehr als elf Milliarden Euro Steuern zusätzlich in die Staatskassen des vom Bankrott bedrohten Landes fließen lassen. Aus diesem Grund soll auch die Steuerfahndung mit rund 3.000 zusätzlichen Beamten verstärkt werden. Zudem sollen die Bürger kaum noch Kontakt mit den Steuerbeamten haben. Alles soll künftig elektronisch durchgeführt werden. Damit sollen mögliche Bestechungen abgewendet werden. - (APA/dpa)
Donnerstag, 5. Mai 2011 - Einschränkung des Fremdkapitalzinsabzugs bei konzerninternen Beteiligungserwerben
Donnerstag, 5. Mai 2011 - GPLA: Haftung des Arbeitgebers und Nachversteuerung
Wurden im Zuge der Lohnverrechnung Zahlungen des Arbeitgebers nicht steuerbar behandelt oder aus anderen Gründen nicht in die Bemessungsgrundlagen einbezogen und somit auch keine "Sozialversicherungsbeiträge" einbehalten, können bei der im Rahmen einer GPLA durchgeführten Nachversteuerung keine fiktiven (erst im Zuge der Prüfung vorgeschriebenen) Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Abzug gebracht werden (UFS 4. 4. 2011, RV/0366-I/07).
Mittwoch, 4. Mai 2011 - FMA-Rundschreiben zur korrekten Erstellung von Informationen zu Finanzinstrumenten
Mittwoch, 4. Mai 2011 - Wettbewerbsrecht: Negative Sachentscheidung fällt in alleinige Zuständigkeit der Kommission
Mittwoch, 4. Mai 2011 - Frauengesundheitsbericht 2010/2011
Das Gesundheitsministerium hat dem Nationalrat den „Österreichischen Frauengesundheitsbericht 2010/2011“ vorgelegt. Gefordert wird darin, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen von Männern und Frauen in Prävention, Diagnostik und Versorgung entsprechend Rechnung zu tragen ist. Das bringe nicht nur mehr Lebensqualität für alle Beteiligten, sondern könne auch zur Vermeidung von Über-, Unter- und Fehlversorgungen beitragen, heißt es im Vorwort des 583 Seiten starken Kompendiums, dessen Handlungsanweisungen als Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Frauengesundheit fungieren sollen. Der Bericht geht dabei nicht nur auf die politischen Rahmenbedingungen für Frauengesundheit in Österreich, sondern auch auf die soziodemographische und epidemiologische Situation der weiblichen Bevölkerung, ihre Lebensrealitäten und gesundheitsbezogenen Lebensweisen sowie auf Gesundheitsförderung, Prävention und Entwicklung der Frauengesundheitsförderung ein. Der zeitliche Fokus liegt auf den vergangenen 10 Jahren und den in diesem Zeitraum zu identifizierenden Entwicklungstendenzen.
Mittwoch, 4. Mai 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
Dienstag, 3. Mai 2011 - BMF veröffentlicht Energieabgabenrichtlinien 2011
Dienstag, 3. Mai 2011 - Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner: Empfängerbenennung
Montag, 2. Mai 2011 - Gruppenklagen – Giftcocktail oder sinnvolle Weiterentwicklung?
Montag, 2. Mai 2011 - EU: Konjunkturerwartungen und Geschäftsklima sind getrübt
Montag, 2. Mai 2011 - Pflegegeldreformgesetz 2012
Montag, 2. Mai 2011 - Beschäftigung ausländischer Erntehelfer ab 1. 5. 2011
Bisher stellten Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn den Hauptanteil am „Erntehelferkontingent“. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes gilt für diese Personen ab 1. 5. 2011 nunmehr die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Folglich ist keine Erntehelferbewilligung mehr notwendig und wird auch vom AMS nicht mehr ausgestellt. Das bedeutet aber, dass diese Arbeitnehmer mangels „Erntehelferbewilligung“ aus ausländerbeschäftigungsrechtlicher Sicht nicht mehr als Erntehelfer qualifiziert werden können. Ab 1. 5. 2011 unterliegen sie daher als landwirtschaftliche Hilfsarbeiter (Beitragsgruppe A1L) bzw. im gewerblichen Bereich als Arbeiter (Beitragsgruppe A1) der Vollversicherungspflicht. Lediglich Erntehelfer aus Bulgarien und Rumänien – diese sind ja noch bis zum Ende der Übergangsbestimmungen (voraussichtlich 31. 12. 2013) hinsichtlich ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt – können, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, weiterhin als Erntehelfer angemeldet und ohne Pensionsversicherungsbeitrag in den Beitragsgruppen A11l bzw. A11 abgerechnet werden. Dies gilt auch für Staatsangehörige von Drittstaaten (Quelle: NÖDIS Nr. 5/April 2011).
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References: § 14
 § 16
 § 15
 § 8
 Art. 96
 EuGH 
 EuGH 
 § 22
 OGH 
 § 93
 § 96
 EuGH