Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19951122_OGH0002_0010OB00041_9400000_000
Timestamp: 2019-11-17 02:49:09+00:00

Document:
RIS - 1Ob41/94 (1Ob42/94) - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob41/94 (1Ob42/94)
JBl 1996,315 (Riedler) = Jus-Extra OGH-Z 2098 = RdW 1996,261 = Jus-Extra OGH-Z 2099
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Maria Z*****, vertreten durch Dr.Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 600.000 sA, infolge Revision und Rekurses der beklagten Partei gegen das Teilurteil bzw den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 6.September 1994, GZ 5 R 125/94-39, womit infolge Berufungen beider Parteien und Rekurses der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 7.April 1994, GZ 24 Cg 334/93-32, teils bestätigt und teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
II. Dagegen wird dem Rekurs Folge gegeben.
Die Entscheidung des Erstgerichtes wird, soweit dieses das Mehrbegehrens der klagenden Partei abwies, wiederhergestellt.
III. Die Entscheidung hat deshalb insgesamt zu lauten:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 100.000 samt 4 % Zinsen seit 1.März 1994 und die mit S 54.144 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin enthalten S 8.823,41 Umsatzsteuer und S 1.194,56 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.“
Mit der am 28.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg zunächst S 80.000 an Schmerzengeld und S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands“. Seit 1976 wohne sie in einem Haus in einer Landeshauptstadt. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17.8.1982 seien durch die Gewerbebehörde der Probebetrieb der Lüftungs- und Klimaanlage für das Kaufhaus und am 3.9.1982 der Probebetrieb der Lüftungsanlage der Garage je für die Dauer eines Jahres „bescheidmäßig“ bewilligt worden. Nach Ablauf dieses Jahres seien die beiden Anlagen vom Herbst 1983 bis Jänner 1988 konsenslos und ohne Einhaltung von Auflagen betrieben worden; es seien weder die von der Gewerbebehörde erster Instanz erteilten Auflagen eingehalten, noch in weiterer Folge die von der zweiten Instanz erteilten strengeren Auflage durch die Gewerbebehörde (erster Instanz) durchgesetzt worden. Erst die noch strengeren Auflagen des drittinstanzlichen „Gewerbebescheides“ (vom 29.12.1987, rechtskräftig seit 7.1.1988) seien einigermaßen erfüllt worden. Die Klägerin habe als Anrainerin jahrelang vergeblich auf die Herstellung des rechtmäßigen Zustands gedrungen. Aufgrund ihrer Anzeige sei gegen den Geschäftsführer des Kaufhauses ein (am 12.2.1986 in Rechtskraft erwachsenes) Straferkenntnis ergangen. Weiters seien gegen die Geschäftsführer der beiden Gewerbebetriebe Verwaltungsstrafverfahren wegen konsenswidrigen Betriebs der Lüftungsanlage eingeleitet worden. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt (als Gewerbebehörde erster Instanz) habe diese ihm mit zwei Straferkenntnisentwürfen am 6.3.1987 vorgelegten Verwaltungsakten vorsätzlich bis 5.2.1988 „blockiert“. In dem deshalb gegen ihn wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren habe er die „Aktenblockade“ - im Rahmen seiner strafrechtlichen Verantwortung - damit begründet, daß er im Falle der (Erlassung und) Zustellung dieser Bescheide gemäß § 360 Abs 1 GewO verpflichtet gewesen wäre, die beiden Betriebe zu schließen, aus eine solchen Maßnahme aber Ersatzansprüche der beiden Unternehmen nach dem Amtshaftungsgesetz gegen den Bund befürchtet habe, sodaß er in Abwägung der Interessen zugunsten (der Geschäftsführer) der beiden Betriebe vorgegangen sei. Aufgrund dieser im Strafverfahren als erwiesen angenommenen Verantwortung sei der Bürgermeister der Landeshauptstadt letztlich vom Anklagevorwurf mangels Erweislichkeit der subjektiven Tatseite (Wissentlichkeit) freigesprochen worden. Durch den konsenslosen und auflagenwidrigen Betrieb dieser Klima- und Lüftungsanlagen habe die Klägerin schwere gesundheitliche Schäden erlitten; die jahrelangen Abluft- und Lärmbelästigungen hätten - im Laufe des Jahres 1987 bis zum 7.1.1988 - bei ihr zu schweren, irreversiblen vegetativen Störungen geführt, die den geltend gemachten Schmerzengeldbetrag zur Abgeltung physischer und psychischer Schmerzen rechtfertigten. Überdies habe die Klägerin einen Schaden in Form finanzieller Belastungen im Ausmaß von S 20.000 erlitten, die sie im ständigen Bemühen um die Herstellung des rechtmäßigen Zustands bis Jänner 1988 „für technische und rechtliche Beratung, Fahrten, Fotos, Post und Telefon, Schreibarbeiten, Demonstrationsmaterialien“ aufgewendet habe. Die Amtshaftungklage sei rechtzeitig erhoben, weil sich die Klägerin im Jahre 1988 dem Strafverfahren gegen den Bürgermeister der Landeshauptstadt als Privatbeteiligte angeschlossen habe. Im übrigen komme dem Freispruch keine Bindungswirkung zu, sodaß die zehnjährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG anzuwenden sei.
Die beklagte Partei wendete ein, die Klägerin habe als Anrainerin der beiden Gewerbebetriebe erstmals im Februar 1982 ihre Einwendungen im Betriebsanlagegenehmigungsverfahren zur Niederschrift gegeben und von behaupteten Mißständen seit 1983 Kenntnis gehabt; dadurch sei „der Lauf der in § 6 AHG normierten Verjährung ausgelöst worden“. Im übrigen könne die Klägerin aus der Unterdrückung von Verwaltungsstrafverfahren nach der Gewerbeordnung durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt keine Amtshaftungsansprüche ableiten, weil sie mangels Parteistellung in diesem Verwaltungsstrafverfahren kein subjektives Recht aus der Erledigung oder Nichterledigung des Verfahrens ableiten könne. Zwischen einem objektiv rechtswidrigen Betrieb der Betriebsanlagen ohne Betriebsbewilligung und den in § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5 GewO „zukommenden“ Nachbarrechten bestehe kein Konnex, soferne die Auflagen des Genehmigungsbescheids eingehalten würden. Die Unterlassung der Bestrafung der verantwortlichen Geschäftsführer der Betreibergesellschaften könne für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden nicht kausal gewesen sein, weil diese Schäden auch bei Erlassung der Straferkenntnisse im Jahre 1987 durch die Gewerbebehörde erster Instanz entstanden wären. Das von der Klägerin angestrebte Ziel der Schließung der Betriebsanlagen sei auch durch Erlassung der Strafbescheide nicht erreichbar gewesen; hiezu hätte es eines weiteren behördlichen Akts (eines Verfahrens gemäß § 360 GewO) bedurft, dessen Ausgang nicht vorn vornherein festgestanden wäre. Nach der Rechtsprechung bestehe die Amtshaftung des Rechtsträgers für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe nur, wenn die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck gerade den eingetretenen Schaden hätte verhindern sollen; auf die Handhabung der nach § 360 Abs 1 und 2 GewO zukommenden Zwangsgewalt habe aber niemand einen Rechtsanspruch, der mit den Mitteln des öffentlichen Rechts verfolgbar wäre.
Im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren nach Einvernahme der Klägerin ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Ohne auf den Verjährungseinwand der beklagten Partei einzugehen, trat es in seiner rechtlichen Beurteilung der von der beklagten Partei geäußerten Rechtsansicht bei, daß die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche vom Schutzzweck der nach ihrer Behauptung verletzten Norm (§ 360 GewO) nicht umfaßt seien. Die Klägerin habe selbst bei Erlassung der fraglichen Straferkenntnisse durch die Gewerbehörde erster Instanz im Jahre 1987 nicht die gewünschte Abstellung der Immissionen erreichen können, zumal sie im Verfahren nach § 360 GewO weder Parteistellung noch einen Anspruch auf einen Verwaltungsakt mit bestimmtem Inhalt (etwa der Betriebsschließung) gehabt habe.
Das Gericht zweiter Instanz bestätigte dieses Urteil unter Billigung der Rechtsansicht des Erstgerichts; zwischen dem behaupteten schuldhaften und rechtswidrigen Verhalten des Organs der beklagten Partei und dem der Klägerin angeblich erwachsenen Schaden bestehe kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Der erkennende Senat hob in Stattgebung der darauf von der Klägerin erhobenen Revision die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Den Bestimmungen der §§ 74, 360, 366 und 367 GewO komme der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. Für die behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klägerin und auch für den zur Abwehr des Schadens getätigten Aufwand zur „Herstellung des rechtmäßigen Zustands“ bei den Lüftungs- und Klimaanlagen der beide Gewerbebetriebe sei der Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der behaupteten rechtswidrigen schuldhaften Unterlassung der Gewerbebehörde bei der Herstellung des auflagegemäßen und gesetzmäßigen Betriebs der Anlagen gegeben. Das den Organen der beklagten Partei vorgeworfene Verhalten - mangelnde Überwachung der Einhaltung der erteilten Auflagen, mangelnde Erlassung von Zwangsmaßnahmen bzw Strafbescheiden - sei für die von der Klägerin nunmehr geltend gemachten Schäden „als kausal denkbar“, weil angesichts der gemäß § 360 Abs 2 GewO letztlich drohenden Betriebsschließung angenommen werden müsse, daß die verantwortlichen Geschäftsführer der beiden Betreibergesellschaften sich dann an die erteilten Auflagen gehalten hätten.
Im zweiten Rechtsgang stützte die Klägerin ihr Begehren auf „alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen“. Nach Vorliegen des ärztlichen Gutachtens erweiterte sie bei der Verhandlungstagsatzung vom 1.3.1994 das Schmerzengeldbegehren um S 500.000. Auf die Verjährungseinwendung der beklagten Partei replizierte sie, der Schadenseintritt sei für sie frühestens zu Beginn des Jahres 1988 „zuzuordnen“ gewesen; das gelte nicht für die isoliert Mitte des Jahres 1987 aufgetretene Schwellung der Unterlippe. Im übrigen sei wegen des Schadenseintritts zufolge eines strafgesetzwidrigen Verhaltens von der jedenfalls noch nicht abgelaufenen zehnjährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 zweiter Satz AHG auszugehen. Daran ändere auch der im Strafverfahren ergangene Freispruch des Bürgermeisters der Landeshauptstadt nichts. Die Klima- und Lüftungsanlagen seien von Herbst 1983 bis Sommer 1988 konsenslos und gesetzwidrig betrieben worden. Der mit der Vollziehung der Gewerbeordnung betraute Bürgermeister habe trotz positiver Kenntnis von den tatsächlichen Umständen Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn unterlassen. Bereits am 21.8.1984 sei durch die Amtsärztin eine unzumutbare Immissionsbelastung festgestellt worden. Ein im Oktober 1984 erstelltes medizinisches Gutachten habe ein erhebliches Schädigungspotential für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Klägerin dargetan. Dieses und ein weiteres Gutachten seien dem Bürgermeister zur Kenntnis gebracht worden. Spätestens ab Kenntnis der Gutachten im Mai 1987 sei von einem deliktisch relevanten Schädigungsvorsatz auszugehen.
Die beklagte Partei stellte den von der Klägerin begehrten „Rettungsaufwand“ der Höhe nach mit S 20.000 außer Streit. Sie hielt ihre Verjährungeinwendung aufrecht. Bereits 1987 seien bei der Klägerin gesundheitliche Probleme aufgetreten; ihr seien der Schaden und das verursachende Organ bereits mehr als drei Jahre vor Klagserhebung bekannt gewesen. Sollten die gesamten Auswirkungen des Schadens nicht absehbar gewesen sein, hätte die Klägerin ein Feststellungsbegehren erheben müssen. Das behauptete Organverhalten sei überdies für den Schadenseintritt nicht ursächlich gewesen.
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung von S 100.000 samt 4 % Zinsen seit 1.3.1994 an die Klägerin; das Mehrbegehren von S 500.000 „sA“ wies es ab.
Es stellte fest, der Magistrat der Landeshauptstadt habe im Jahre 1982 die Betriebsanlagen der beiden Gewerbebetriebe (Großkaufhaus und Garage) genehmigt, ua aber vorgeschrieben, daß die gemeinsame Lüftungsanlage der beiden Betriebe erst aufgrund einer gesonderten Bewilligung in Betrieb genommen werden dürfe. Mit Bescheid vom 27.12.1983 sei dem Ansuchen um Betriebsbewilligung unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen stattgegeben worden. Infolge Berufung der Klägerin sei dieser Bescheid dahin abgeändert worden, daß zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden seien. Letztlich seien im Rechtsmittelverfahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 29.12.1987 noch weitere Auflagen - ua die Lärm- und Geruchsimmission betreffend - erteilt worden. Ungeachtet dessen, daß die „Betriebsgenehmigung“ erst mit Bescheid vom 29.12.1987 rechtskräftig entstanden sei, sei der Betrieb des Kaufhauses samt Garage zuvor ununterbrochen aufrecht erhalten worden. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt vom 12.2.1986 sei der gewerberechtliche Geschäftsführer des Kaufhauses wegen Betreibung der Lüftungsanlage ohne rechtskräftige Bewilligung der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO schuldig erkannt worden. Die verhängte Geldstrafe sei am 25.2.1986 bezahlt worden. Hievon habe der Bürgermeister der Landeshauptstadt erst im Zuge der gegen ihn durchgeführten gerichtlichen Vorerhebungen erfahren. Am 11.8.1986 habe die Klägerin Anzeige gegen die Geschäftsführer der beiden Unternehmen wegen des Betriebs einer nicht rechtskräftig genehmigten Be- und Entlüftungsanlage bei der Gewerbebehörde eingebracht. Wegen Nichtbeachtung von Auflagen ohne die erforderlichen Betriebsbewilligungen seien gegen die Geschäftsführer Strafverfahren eingeleitet worden. Der Bürgermeister habe am 5.2.1987 den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich ersucht, das Verfahren bald abzuschließen. Er habe sich am 6.3.1987 die die beiden Geschäftsführer betreffenden Akten vorlegen lassen. Am 9.3.1987 habe ihm das Ministerium mitgeteilt, die Angelegenheit werde so rasch wie möglich erledigt werden. Im Zuge einer beim Bürgermeister abgehaltenen Besprechung am 20.5.1987 sei „zum Ausdruck gekommen“, daß die Anlagen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht gesperrt werden könnten. Der Bürgermeister sei darauf hingewiesen worden, daß ein Straferkenntnis gegen die Geschäftsführer die Schließung der Tiefgarage und des Kaufhauses zur Folge haben würde. Er habe die beiden Strafakten bei sich behalten, um die Entscheidung der dritten Instanz abzuwarten. Diese Vorgangsweise hätten Magistratsbeamte für ordnungswidrig befunden; demgegenüber habe der Bürgermeister die Ansicht vertreten, er könne dies verantworten. Nach dessen Meinung habe eine Gesundheitsschädigung nicht eintreten können, was er den vorliegenden Gutachten entnommen habe. Die Klägerin habe den Bürgermeister bereits 1982 auf die von den Gewerbebetrieben ausgehenden Immissionen als „untragbar“ hingewiesen. Sie habe sich in der Folge mehrfach, insbesondere auch beim Bürgermeister, beschwert und die Bewilligungsbescheide bekämpft. Ursprünglich habe sie ihr Krankheitsbild nur als gewisses Unbehagen empfunden. Ende Mai 1987 sei sie mit einer „pelzigen“ Unterlippe, die sehr schnell angeschwollen sei, erwacht. Bei der von ihr aufgesuchten Ambulanz habe man nicht gewußt, „was los wäre“. In der Folge seien immer wieder Magenschmerzen und Schweißausbrüche aufgetreten. Sie sei sich belastet vorgekommen; zur Jahreswende 1987/88 sei ein totaler Erschöpfungszustand erreicht gewesen. Sie habe sich daraufhin in ärztliche Behandlung begeben. Bereits zuvor habe sie sich mit einem Arzt in Verbindung gesetzt und diesen gebeten, aus medizinischer Sicht zur Möglichkeit der gesundheitlichen Gefährdung Stellung zu nehmen. Ein entsprechendes ärztliches Schreiben vom 14.5.1987 habe sie am 19.5.1987 dem Bürgermeister vorgelegt. Die Klägerin leide an einer allgemeinen Zerrüttung ihrer seelischen und körperlichen Funktionen, und einer larvierten Depression. Diese Erkrankung nehme einen chronischen Verlauf; es handle sich um eine schwere und quälende Erkrankung, die unbehandelt für das Leben eines Erkrankten gefährlich sei. Die Erkrankten würden an sich und am Leben leiden, sie seien schwer beeinträchtigt. Es ließe sich heute nicht mehr sagen, ob die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch die Betriebsanlagen zustande gekommen sei. Durch die Immissionen und ihren vermuteten Einfluß auf die Klägerin sowie durch die in der Folge angestrebten Verfahren habe die Gesundheit der Klägerin jedenfalls ernsthaft gelitten. Die Schädigung der Gesundheit der Klägerin dauere noch an, sie sei behandlungsbedürftig. Die Krankheit habe im Mai 1987 begonnen. Ihren Höhepunkt habe sie zwischen Mai 1987 und Jänner 1988 erreicht. Der tatsächliche Zusammenhang zwischen den Immissionen bzw der mangelnden Rechtsdurchsetzung und dieser Erkrankung müsse der Klägerin bis zum heutigen Tag noch nicht als unbedingt zwingend erscheinen. Die Kenntnis des Schadens sei „mit der Jahreswende 1987/88 anzunehmen“.
Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang verwies das Erstgericht auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang. Zum Verschulden führte es aus, die Organe des Magistrats hätten es unterlassen, den rechtmäßigen Zustand der Betriebsgenehmigung herzustellen. Die beklagte Partei habe ihre Einwendung des mangelnden Verschuldens weder konkretisiert noch beweisen können. Das Verhalten der Organe des beklagten Rechtsträgers sei auch kausal für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden. Kausalität werde bei der Verletzung von Schutzgesetzen vermutet. Die beklagte Partei habe nicht beweisen können, sie habe erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Schäden getroffen. Die Verjährungsfrist beginne mit der positiven Kenntnis des Schadens zu laufen; dabei sei nicht erforderlich, daß dem Geschädigten bereits die gesamten Schadensfolgen bekannt oder diese bereits eingetreten seien. Der Verjährung von Ersatzansprüchen für erst später entstehende Schäden müsse ein Geschädigter mit einer Feststellungsklage begegnen. Da die Kenntnis des Schadens mit der Jahreswende 1987/88 anzunehmen sei, sei der mit Klage vom 28.12.1990 geltend gemachte Schaden nicht verjährt; im Zeitpunkt der Ausdehnung des Klagebegehrens sei das Schmerzengeldbegehren im erweiterten Umfang bereits verjährt gewesen. Die zehnjährige Verjährungsfrist komme nicht zum Tragen.
Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil insoweit, als der Klägerin ein Betrag von S 100.000 sA zuerkannt wurde. Im übrigen hob es das Ersturteil auf und sprach aus, daß sowohl die ordentliche Revision wie auch der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig seien.
Es ging von der erstinstanzlichen Feststellung aus, die Klägerin habe vom Schaden zur Jahreswende 1987/88 Kenntnis erlangt. In diesem Zeitpunkt habe sie zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden eines Organs des beklagten Rechtsträgers schließen können. Die von ihr mit Klage vom 28.12.1990 geltend gemachten Ansprüche von insgesamt S 100.000 seien nicht verjährt. Zur Höhe dieses Teils des Begehrens habe die beklagte Partei im Rechtsmittelverfahren keine Ausführungen erstattet. Demnach sei das erstinstanzliche Urteil in diesem Ausmaß als Teilurteil zu bestätigen.
Des weiteren Begehren erweise sich demgegenüber noch nicht als spruchreif. Es wäre, wäre es der dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 6 Abs 1 AHG unterworfen, verjährt. Die festgestellte larvierte Depression biete ein einheitliches Krankheitsbild; es lägen keine Anhaltspunkte für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen vor, die eine neue Verjährungsfrist in Gang hätten setzen können. Die Klägerin habe ihre Amtshaftungsklage ausdrücklich auf die „Aktenblockade“ durch den Bürgermeister während Zeit vom 6.3.1987 bis 7.1.1988 gestützt; in diesem Zeitraum seien die Schäden eingetreten. Sie habe zugestanden, daß erst die noch strengeren Auflagen des drittinstanzlichen Verwaltungsbescheids einigermaßen erfüllt worden seien. Die Klägerin habe eine fortgesetzte Schädigung durch Immissionen einer konsenslosen und gesetzwidrigen Anlage über den 7.1.1988 hinaus weder behauptet, noch seien solche Schädigungen festgestellt worden. Schon deshalb könne sie nicht fordern, daß Schädigungen nach 1988 eine neue Verjährungsfrist in Gang setzen sollten. Dennoch sei dieser Teilanspruch nicht spruchreif. Der Ersatzanspruch verjähre gemäß § 6 Abs 1 AHG erst in 10 Jahre nach Entstehung des Schadens, wenn dem Geschädigten der Schaden nicht bekannt geworden oder der Schaden zu einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden ist. Diese zweite gesetzliche Variante der langen Verjährungsfrist könne nach den bisherigen Entscheidungsgrundlagen noch nicht abschließend beurteilt werden. Den erstinstanzlichen Feststellungen ließe sich nicht mit genügender Klarheit entnehmen, „ob der Bürgermeister .... unter dem Gesichtspunkt seiner Vorstellungen über die mit dem inkriminierten Verhalten allenfalls bewirkte Beeinflussung des Rechtes der Klägerin als Anrainerin auf eine ihre Interessen berücksichtigende, auf einem rechtskräftigen Bewilligungsbescheid beruhende Betriebsführung“ mit dem für einen Amtsmißbrauch tatbildmäßig geforderten Schädigungsvorsatz gehandelt habe. Es sei auch nicht beurteilbar, ob dem Bürgermeister der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision zugebilligt werden könne. Es fehlten Feststellungen, die beurteilen ließen, ob eine im Sinne des § 6 Abs 1 AHG mit Vorsatz begangene, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, die den Ersatzanspruch der Klägerin erst 10 Jahre nach der Entstehung des Schadens verjähren ließe.
Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt; deren Rekurs kommt dagegen Berechtigung zu.
A/ Zur Revision:
Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Mit der positiven Kenntnis des Schadenseintritts infolge eines dem Rechtsträger zurechenbaren Organverschuldens beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, auch wenn die Schadenshöhe noch nicht bezifferbar ist, weil in einem solchen Fall der Eintritt der Verjährung durch Feststellungsklage verhindert werden kann (EvBl 1994/109; JBl 1992, 253; SZ 64/23 uva; zuletzt wieder 1 Ob 39/94; vgl auch Schragel, AHG2 Rz 222). Nun hat das Erstgericht, dessen Feststellungen vom Gericht zweiter Instanz übernommen wurden, wenn auch im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung, so doch ausdrücklich festgestellt, daß die Kenntnis des Schadens „mit der Jahreswende 1987/88 anzunehmen“ sei (S 10 des Ersturteils). Da dieser Tatsachenfeststellung auch keine damit im Widerspruch stehenden tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanzen entgegenstehen,sind alle verjährungsrechtlichen Erwägungen an sie anzuknüpfen: Der Brief des von der Klägerin beigezogenen Arztes vom 14.5.1987, dessen Inhalt die Klägerin kannte und den sie dem Bürgermeister der Landeshauptstadt am 19.5.1987 vorlegte, nimmt bloß zur Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung - auch der Klägerin - Stellung. Daß bei dieser die später festgestellte Erkrankung - eine larvierte Depression - zu diesem Zeitpunkt schon bestanden habe, läßt sich den Feststellungen dagegen nicht entnehmen. Festgestellt wurde vielmehr, daß zwar der Krankheitsbeginn mit Mai 1987 anzunehmen sei (S 7 des Ersturteils), daß die Klägerin aber ihr Krankheitsbild zunächst nur als ein gewisses Unbehagen empfunden habe. Sie sei Ende Mai 1987 mit einer „pelzigen“ Unterlippe aufgewacht, und in weiterer Folge seien bei ihr Magenschmerzen und Schweißausbrüche aufgetreten, doch hätten diese Einwirkungen erst zur Jahreswende 1987/88 zu einem totalen Erschöpfungszustand geführt. Es mag nun durchaus zutreffen, daß die Klägerin die bei ihr aufgetretenen Beschwerden auch auf die Immissionen der Lüftungs- und Klimaanlage zurückgeführt hat, darin also die Ursache für ihr mangelndes Wohlbefinden vermutete. Den tatsächlich eingetretenen Schaden, daß sie an einem (chronischen) Leiden erkrankt war, konnte sie dagegen an dessen Beginn (Mai 1987) noch gar nicht kennen, sodaß die Feststellung des Erstgerichts über den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (Jahreswende 1987/88) auch unter diesem Gesichtspunkt unbedenklich erscheint, weil die larvierte Depression, also der wahre gesundheitliche Schaden der Klägerin, erst in diesem Zeitpunkt eingetreten ist und für sie manifest wurde. Bei Einbringung der Klage (am 28.12.1990) war die dreijährige Verjährungsfrist somit noch nicht verstrichen. Das bereits dort erhobene Begehren, dessen Höhe die beklagte Partei nicht mehr bekämpft, erweist sich demnach als berechtigt. Da sich die Rechtsrüge der beklagten Partei allein auf die Verjährungsfrage beschränkt, muß auf die - ohnedies bereits gelöste - Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs und auf jene der Kausalität des Organverhaltens nicht mehr weiter eingegangen werden.
B/ Zum Rekurs:
Schon in der Klage vertrat die Klägerin die Ansicht, das Verhalten des Bürgermeisters der Landeshauptstadt, das zu ihrem Schaden geführt habe, erfülle das Tatbild des § 302 StGB: das Zivilgericht sei an das freisprechende Erkenntnis des Strafgerichts nicht gebunden, und der Amtsmißbrauch des Organs bedeute, daß jedenfalls die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 6 Abs 1 AHG zum Tragen komme. Für die bereits in der Klage selbst geltend gemachten Ansprüche ist die Frage, ob die Ersatzansprüche der langen Verjährungsfrist unterliegen, aus den schon vorher erörterten Erwägungen ohne Bedeutung. Bedeutsam ist sie dagegen für die Ansprüche der Klägerin, die sie erst im Wege der Erweiterung des Klagebegehrens bei der Verhandlungstagsatzung am 1.3.1994 in das Prozeßrechtsverhältnis einführte, somit für das weitere Schmerzengeldbegehren von S 500.000.
Der Schaden der Klägerin besteht - wie schon ausgeführt - in einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Form einer larvierten Depression. Von dieser erlangte die Klägerin zur Jahreswende 1987/88 Kenntnis. Der Schaden wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen durch die „Blockade“ der (Verwaltungs-)Strafakten durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt (als Organ der beklagten Partei) vom 6.3.1987 bis 7.1.1988 (mit)verursacht. Nach diesem Zeitraum nahm das Organ der beklagten Partei auch dem Vorbringen der Klägerin zufolge keine schädigenden Handlungen mehr vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat das Erstgericht zwar ausdrücklich festgestellt, daß die Gesundheitsschädigung der Klägerin noch andauere, und seinem Urteil Schmerzperioden bis zum Tag der Urteilsfällung zugrundegelegt, doch kann das an der Verjährung der von der Klägerin erst am 1.3.1994 erhobenen Ansprüche nichts ändern. Wie schon das Gericht zweiter Instanz richtig erkannte, bietet die larvierte Depression ein einheitliches Krankheitsbild. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entstanden der Klägerin aus dem schädigenden Organverhalten, das Anfang Jänner 1988 abgeschlossen war, fortlaufend gleichartige schädliche Folgen, die zueinander in einem überschaubaren Zusammenhang stehen und auch schon vorhersehbar waren.
Die kurze Verjährungszeit beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt der Rechtsgutverletzung (also des „Primär- oder Erstschadens“) zu laufen (zu § 6 Abs 1 AHG: SZ 64/23; 1 Ob 18/92 ua; zu § 1489 ABGB: JBl 1994, 753), mit dessen positiver Kenntnis wird sie aber nach ständiger Rechtsprechung (zu § 6 Abs 1 AHG: SZ 64/23; SZ 60/27 ua; zu § 1489 ABGB vgl nur die Nachweise bei Koziol, Haftpflichtrecht I2 [1980], 317 f FN 40 und 41) aber auch schon dann in Gang gesetzt, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schadens noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt bzw diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muß der Geschädigte mit einer Feststellungsklage begegnen.
Dieser ständigen Rechtsprechung pflichtet Koziol, der diese sonst, soweit sie die Verjährungsfrist schon mit der Kenntnis des Geschädigten von der schädigenden Handlung als in Gang gesetzt annimmt, sofern nur der künftige Schaden zu diesem Zeitpunkt bereits mit Sicherheit vorhergesehen werden kann, einer „tiefgreifenden“ (so F.Bydlinski, Schadensentstehung und Verjährungsbeginn im österreichischen Recht, in FS-Steffen [1995], 65, 71) Kritik unterzogen hat (aaO 316 ff), mit gewichtigen Argumenten bei: Sei ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, seien damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und sei dieser dem Grunde nach entstanden. Soweit vom Geschädigten die Anbringung einer Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung gefordert werde, könne dem nicht mit dem - bei noch fehlendem Schadenseintritt stichhältigen - Argument entgegengetreten werden, der Geschädigte werde zu einer Klage gezwungen, obschon möglicherweise mangels Schadens überhaupt kein Ersatzanspruch entstehen werde. Da der Schaden bereits eingetreten sei, sei auch der Ersatzanspruch bereits entstanden, sodaß weder die Feststellungsklage noch das Verlangen nach einem Anerkenntnis durch den Ersatzpflichtigen als überflüssig angesehen werden könne. Die Verjährung der von diesem zu vertretenden Folgeschäden beginne daher in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Rechtsgutbeeinträchtigung, deren Folge sie sind, bekannt werde. Soweit Folgeschäden allerdings auf bis dahin nicht wahrgenommene Zwischenursachen zurückzuführen seien, könne dem Geschädigten die Klageführung zur Wahrung seiner Interessen nicht zugemutet werden, weil solche weitere Schadensfolgen nicht vorhersehbar seien, sodaß die Überzeugung objektiv gerechtfertigt erscheine, daß die Verfolgung weiterer Ansprüche nicht in Betracht komme.
Dagegen vertritt Riedler (Judikaturwandel in der Frage der Verjährung von Entschädigungsforderungen nach § 1489 ABGB? in ZVR 1993, 44, 51; derselbe auch in JBl 1994, 756) die Auffassung, der Schadenersatzanspruch werde bei jedem einzelnen Folgeschaden erst mit dem Schadenseintritt existent und mittels Leistungsklage durchsetzbar, sodaß bei einem „zeitlich gedehnten Schaden“ jeder Teilschaden mit dessen Kenntnis durch den Geschädigten eine besondere Frist in Gang setze. Gleicher Ansicht sind Apathy/Riedler in einer Glosse in DRdA 1992, 349 f; auch Apathy (EKHG § 17 Rz 8) teilt diese Auffassung. Soweit sich Riedler (in ZVR aaO FN 90 ff) auf P.Bydlinski (JBl 1986, 305; derselbe in DRdA 1993, 188) beruft, übersieht er allerdings, daß diese dort nicht zur Verjährung von Folgeschäden, sondern zur Verjährung bei Schädigung durch fortgesetzte Handlungen (vgl dazu auch Koziol aaO 318 f) Stellung nimmt.
F.Bydlinski (aaO 72 ff) verteidigt dagegen die Thesen Koziols: Die Gegenmeinung, jeder Teil-(Folge-)schaden setze eine neue Verjährungsfrist in Gang, laufe den leitenden Zwecken des Verjährungsrechts - der Erhaltung langfristig ruhiger und unbestrittener Zustände als Hauptfunktion der Verjährung sowie der Vermeidung der mit dem Verlauf der Zeit immer größer werdenden Beweisverdunkelungen und der damit verbundenen Mehrbelastungen für die Gerichte und die Parteien - zuwider. Möge die Feststellungsklage auch ihre Schwächen haben, weil sie nur für bestimmte Anspruchselemente Klarheit und Bindung schaffe und spätere Auseinandersetzungen über die Schadenshöhe und die Kausalität des seinerzeit haftungsbegründenden Verhaltens nicht vermeiden könne, so sei das, da das Feststellungsurteil über die wichtigsten allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen endgültig bindend abspreche, doch das geringere Übel. Die Ingangsetzung der Verjährungsfrist mit dem Erstschaden stehe auch mit dem Wortlaut des § 1489 ABGB in Einklang, weil dieser nur den Fall des - einheitlichen - „Schadens“ trifft; zum ungleich schwierigeren Problem „zeitlich gedehnter“ Teilschäden äußere sich diese Bestimmung nicht, sodaß die Frage, ob und inwieweit sie auch auf solche Fälle anzuwenden sei, unter Bedachtnahme auf die leitenden Zwecke des Verjährungsrechts zu beantworten sei. Der Wortlaut decke nur die in der jüngeren Rechtsprechung vertretene Meinung nicht, es komme für den Verjährungsbeginn nur auf den Eintritt eines schädigenden Ereignisses und deren Kenntnis an. Niemand müsse sich Säumigkeit vorwerfen lassen, der erst den Eintritt eines Schadens abwarte, ehe er gegen den - potentiellen - Schädiger vorgehe. Wo eine Feststellungsklage bloß Anhang einer ohnedies bereits indizierten Leistungklage wegen schon entstandener Schäden ist, bestünden gegen sie auch die sonst gegen die zur Vermeidung der Verjährung von Primärschäden vor deren Entstehung geforderte Feststellungsklage vorgetragenen berechtigten Bedenken aus prozeßökonomischer Sicht nicht.
Das entspricht auch gesicherter deutscher Rechtsprechung zu der für § 1489 erster Satz ABGB vorbildlichen Bestimmung des § 852 Abs 1 BGB, nach dem die kurze dreijährige Verjährungszeit mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt (vgl nur BGH in NJW 1993, 648 mzN aus seiner Rechtsprechung; vgl auch Palandt/Thomas, BGB54 § 852 Rz 8 ff; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/213 [1994], 593 f): Die genannte Bestimmung setze voraus, daß ein Schadenersatzanspruch überhaupt entstanden ist, die rechtliche Möglichkeit, auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines künftigen Schadens zu klagen, sei indessen für den Zeitpunkt der Schadensentstehung ohne Bedeutung, sei doch eben künftiger Schaden noch nicht entstanden. Habe jedoch eine einzige in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so werde die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für nachträglich auftretende, zunächst nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen in Gang gesetzt, sobald irgendein (Teil-)Schaden schon entstanden ist (so auch BGH in NJW 1992, 2828 f; NJW 1991, 2833, 2835; BGHZ 100, 228, 231 f uva). Nur wenn mehrere selbständige Handlungen des Schädigers mitgewirkt haben, beginne die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen (BGH auch in NJW 1985, 1023; NJW 1978, 262 ua).
An der ständigen, mit der Judikatur des Bundesgerichtshofs bei gleicher Rechtslage übereinstimmenden Rechtsprechung zur Verjährung von Folgeschäden ist mit Koziol und F.Bydlinski festzuhalten. Die in einem Teil des Schrifttums vertretene gegenteilige Auffassung unterscheidet nicht genügend scharf zwischen der Verjährung von dem Grunde nach bekannten (Teil-)Schäden als Folgen eines bestimmten abgeschlossenen Verhaltens einerseits und der Verjährung von Schäden infolge fortgesetzten oder wiederholten Verhaltens, bei dem jede einzelne Handlung oder Unterlassung für sich selbst Schadensursache ist und deshalb mit jeder weiteren Zufügung eines Schadens eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt in Gang gesetzt wird, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt (EvBl 1968/57; JBl 1967, 32 ua; Koziol aaO 318 f; P.Bydlinski in DRdA 1993, 188).
Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon voraussehbaren Schäden hat der Geschädigte somit sowohl nach § 6 Abs 1 AHG wie auch nach § 1489 ABGB mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Der Klägerin waren zum Jahreswechsel 1987/88 alle schadensbegründenden Umstände (Verhalten des Organs der beklagten Partei, Eintritt des Schadens), die sie schließlich auch zur Klageführung bewogen, soweit bekannt, daß sie auch in dieser Hinsicht ein Feststellungsbegehren mit Aussicht auf Erfolg hätte anstellen können (SZ 63/37 uva; Schubert in Rummel, ABGB2 § 1489 Rz 3 mwN). Im vorliegenden Fall ist der Schaden nicht durch (über den 7. Jänner 1988 hinaus) fortgesetztes Verhalten eines Organs der beklagten Partei herbeigeführt worden, bei dem jede einzelne Handlung und Unterlassung für sich genommen eine selbständige Schadensursache gewesen wäre und mit jeder weiteren Schädigung eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt in Gang gesetzt würde, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt. Die Immissionen vom Nachbargrund, die ihrem Wesen nach eine Wiederholung der schädigenden Handlungen darstellen würden, wurden nicht von einem Organ der beklagten Partei veranlaßt. Zum Zeitpunkt der Erweiterung des Klagebegehrens am 1.3.1994 war der damit geltend gemachte Anspruch (auf ein Schmerzengeld von S 500.000) demnach bei unter Zugrundelegung der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1489 erster Satz ABGB) in der Tat verjährt.
Entgegen der Ansicht des Gerichts zweiter Instanz ist die Rechtssache auch in diesem Umfang spruchreif. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, es ließe sich aufgrund der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen noch nicht beurteilen, ob dem Bürgermeister der Landeshauptstadt, der als Organ der beklagten Partei tätig wurde bzw untätig blieb, das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 StGB angelastet werden könne. Unabhängig vom freisprechenden Erkenntnis des Strafgerichts, das allerdings für das Zivilgericht keine Bindungswirkung entfaltet, ist aus den Tatsachenfeststellungen der eindeutige Schluß zu ziehen, daß dem Organ das Verbrechen nach § 302 Abs 1 StGB nicht angelastet werden kann. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte, wird zur Begehung dieses Delikts für die innere Tatseite wissentlicher Befugnismißbrauch gefordert, und müßte der Mißbrauch von zumindest bedingtem Vorsatz des Täters getragen sein, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen. Am Kriterium der Schädigungsabsicht mangelt es aber nach den Feststellungen der Vorinstanzen. Der Bürgermeister vertrat danach nämlich die Ansicht, die ihm angelastete Zurückhaltung der Strafakten („Aktenblockade“) verantworten zu können, weil seiner Meinung nach eine Gesundheitsschädigung bei der Klägerin nicht eintreten konnte, was er den vorliegenden Gutachten entnahm. Er war also der wenngleich objektiv unrichtigen Überzeugung, eine gesundheitliche Schädigung der Klägerin könne durch sein Vorgehen nicht eintreten, sodaß seinem Verhalten der für die Begehung des Amtsmißbrauchs unbedingt nötige Schädigungsvorsatz mangelte. Es ist zwar dem Obersten Gerichtshof verwehrt, einem Auftrag des Gerichts zweiter Instanz zur Verfahrensergänzung entgegenzutreten (JBl 1991, 580 uva), im vorliegenden Fall beruhen indessen die vom Berufungsgericht als erforderlich erachteten Ergänzungen auf aktenwidrigen Überlegungen. Läßt sich nämlich den vom Gericht zweiter Instanz übernommenen Feststellungen - wie schon ausgeführt - entgegen dessen Schlußfolgerungen ohne weiteres entnehmen, daß der Bürgermeister nicht mit dem tatbildmäßig geforderten Schädigungsvorsatz gehandelt hat, muß die Frage, ob der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision vorliege, erst gar nicht geprüft werden. Das Berufungsgericht erteilt auch keine konkreten Aufträge, in welcher Richtung und in welchem Umfang die Sachverhaltsgrundlage zu ergänzen sein würden, sondern beschränkt sich auf die - kryptische - Feststellung, daß „Unvollständigkeiten aufgrund nicht festgestellter Tatsachen vorlägen“ (S 21 des berufungsgerichtlichen Urteils) bzw daß ergänzende Feststellungen „in der besprochenen Richtung“ zu treffen wären (S 30 f des Urteils). Ein den Obersten Gerichtshof bindender Auftrag zur Verfahrensergänzung liegt daher in Wahrheit gar nicht vor.
Ist der Schaden der Klägerin aber nicht aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch bereits in drei Jahren. In Stattgebung des Rekurses ist deshalb die erstgerichtliche Entscheidung, mit der das Begehrens auf Zahlung eines weiteren Schmerzengelds von S 500.000 abgewiesen wurde, wiederherzustellen (§ 519 Abs 2 letzter Satz ZPO).
Der Ausspruch über die Kosten beruht im Revision- wie im Rekursverfahren auf den §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO.
Es sind zwei Verfahrensabschnitte zu bilden. Der erste Abschnitt reicht bis zur Verhandlungstagsatzung am 1.3.1994; ihm liegt ein Streitwert von S 100.000 zugrunde. In diesem Verfahrensabschnitt hat die Klägerin zur Gänze obsiegt. Es stehen ihr daher die vom Erstgericht richtig ermittelte Verdienstsumme von S 26.229 und die gleichfalls richtig mit S 14.221 festgestellten Barauslagen zu.
Ferner gebühren ihr die Kosten ihrer Privatbeteiligung an dem gegen das Organ wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren. Die Beteiligung der Klägerin an diesem Verfahren war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weil das dem Organ angelastete Verhalten dort einer genauen Prüfung unterzogen wurde, zumal die Mitwirkung an einem auf polizeilichen Erhebungen aufbauenden und vom Amtsbetrieb und vom Untersuchungsgrundsatz getragenen Verfahren eine bessere Aufklärung behördeninterner Vorgänge erwarten ließ, als dies sonst in einem Rechtsstreit möglich wäre. Der Freispruch des Organs (mangels erwiesener Schädigungsabsicht) schließt den Zuspruch von Privatbeteiligtenkosten keineswegs aus (SZ 39/44 ua; Hule in ÖJZ 1973, 484 mwN). Grundsätzlich teilen auch die Kosten der Privatbeteiligung das Schicksal der Kosten im Rechtsstreit, sodaß auch soweit vom Erfolgsprinzip auszugehen ist (Fucik in Rechberger, ZPO vor § 40 Rz 5 mwN). Die Privatbeteiligtenkosten waren bereits vor Einleitung des Rechtsstreits entstanden. Solche Kosten sind dann aber nicht gleichsam rückblickend auf das gesamte Verfahren aufzuteilen; die Ermittlung eines „Durchschnittserfolgs“ (Fucik aaO) ist weder zweckmäßig noch geboten. Das Strafverfahren ist als Instrument zur Feststellung des Anspruchsgrundes zu verstehen, der tatsächliche Verlauf des Rechtsstreit hat keinerlei Bedeutung für die bereits entstandenen, der Höhe nach feststehenden Kosten der Privatbeteiligung. Für deren Ersatz kann daher nur erheblich sein, inwieweit der ursprünglich (bei Klagseinbringung) erhobene Anspruch berechtigt war (M.Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozeß, 168, 311 ff; ähnlich auch Hule aaO 485). Die Kosten der Privatbeteiligung sind also dem ersten Verfahrensabschnitt zuzuordnen, in welchem die Klägerin zur Gänze obsiegte. Es steht ihr daher auch der Ersatz der gesamten Kosten der Privatbeteiligung zu. Bei der Ermittlung der Höhe der zu Recht verzeichneten Kosten ist allerdings zu berücksichtigen, daß Unterbrechungen der Hauptverhandlung stattfanden und die Zeit der Beratung des Gerichtshofs nur als Wartezeit zu honorieren ist. Die Kosten der Privatbeteiligung belaufen sich daher auf S 49.386 (einschließlich S 8.231 Umsatzsteuer).
Im zweiten Verfahrensabschnitt (ab der Verhandlungstagsatzung vom 1.3.1994) hat die Klägerin bloß mit einem Sechstel ihres Begehrens obsiegt, weshalb sie der beklagten Partei zwei Drittel der dieser entstandenen Kosten der Verhandlungstagsatzung vom 1.3.1994 zu ersetzen hat. Der beklagten Partei stehen ferner die gesamten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung und des von ihr erhobenen Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluß zu, weil sie insoweit zur Gänze durchgedrungen ist. Das bedeutet rein rechnerisch den Anspruch der beklagten Partei auf Ersatz ihr zustehender Verfahrenskosten von S 51.778. Der klagenden Partei gebührt hingegen im zweiten Verfahrensabschnitt, weil sie in diesem Umfang obsiegte, der Ersatz der Kosten der von ihr erstatteten Berufungs- und auch der Revisionsbeantwortung in Höhe von insgesamt S 9.033,50. Der zum Teil erfolgreiche Kostenrekurs an die zweite Instanz (Zuspruch eines Teils der verzeichneten Privatbeteiligtenkosten) ist der Klägerin nicht zu honorieren, weil sie die Entscheidung im Kostenpunkt mit der ohnehin erhobenen Berufung hätte bekämpfen müssen. Für die jeweils erfolglosen Rechtsmittelschriften ist den Parteien ein Kostenersatz zu versagen. Zählt man der Gesamtverdienstsumme der Klägerin von S 35.262,50 die 20 %ige Umsatzsteuer (S 7.052,50), die Kosten der Privatbeteiligung von S 49.386 (inklusive S 8.231 Umsatzsteuer) und die Barauslagen im Betrag von S 14.221 hinzu, ergibt sich ein zu Recht bestehendes Kostenbegehren der Klägerin von S 105.922, von dem der der beklagten Partei gebührende Kostenbetrag von S 51.778 in Abzug zu bringen ist.
Berichtigt durch 1 Ob 41,42/94
ECLI:AT:OGH0002:1995:0010OB00041.94.1122.000
JJT_19951122_OGH0002_0010OB00041_9400000_000

References: § 302
 § 360
 § 6
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 § 74
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 § 1311
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 § 366
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 § 1
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 § 1489
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 § 17
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 § 852
 BGH 
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 BGH 
 § 6
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 § 302
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 § 40