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Timestamp: 2017-08-19 22:30:44+00:00

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﻿ 7 AZB 56/16 - caselaw.de
7 AZB 56/16
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.6.2017, 7 AZB 56/16 ECLI:DE:BAG:2017:150617.B.7AZB56.16.0 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 - 22 Ta 1515/16 - aufgehoben.
Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für ein Verfahren über Beteiligungsrechte der bei einem kirchlichen Arbeitgeber gewählten Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter.
Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter fördert die Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter in die Dienststelle, vertritt die Interessen in der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie a)
§ 40 Schlichtungsverfahren
1. Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers ist nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist der Arbeitgeber durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts beschwert. Die Rechtsbeschwerde bedarf - wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf - des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist _(vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 3, BAGE 154, 116; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN)_. Die Beschwer des Arbeitgebers ergibt sich vorliegend daraus, dass er ohne Erfolg einen Antrag auf Erklärung der Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten und auf Verweisung des Rechtsstreits in eine andere (staatliche) Gerichtsbarkeit gestellt hatte. Der Beschwer des Arbeitgebers steht nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht auf seine sofortige Beschwerde den Beschluss des Arbeitsgerichts, das den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten entgegen der Auffassung des Arbeitgebers für zulässig erklärt hatte, aufgehoben hat. Denn auch durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das keine eigene Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs und den Verweisungsantrag getroffen hat, verbleibt der Rechtsstreit gegen das erklärte Begehren des Arbeitgebers vor den Gerichten für Arbeitssachen. Dadurch kann der Arbeitgeber - auf Grundlage seiner Argumentation - in seinem verfahrensgrundrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter _(Art. 101 Abs. 1 GG) _verletzt sein _(vgl. Hans. OLG 13. September 2011 - 3 W 50/11 - Rn. 18)_.
(a) Zutreffend ist zwar, dass der Arbeitgeber erstinstanzlich vornehmlich vorgebracht hatte, die angerufene staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit sei nicht zur Entscheidung berufen, vielmehr sei für die vorliegende Streitigkeit die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Mit dieser Argumentation hatte der Arbeitgeber keine Rechtswegrüge iSv. § 17a Abs. 3 GVG erhoben. Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung _(Art. 140 GG, Art. 137 WRV)_ errichteten Kirchengerichten _(BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 24, BAGE 148, 97; vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379)_.
(3) Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten nach § 17a Abs. 3 GVG steht nicht entgegen, dass die Beteiligten auch darüber streiten, ob die staatliche oder die kirchliche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung über die Sachanträge berufen ist. Wären für den Rechtsstreit - wie der Arbeitgeber meint - allein kirchliche Gerichte zuständig, führte dies zur Unzulässigkeit der Sachanträge, weil diesen das Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung staatlicher Gerichte fehlte _(vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 15, 21, BAGE 148, 97; BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 154, 306)_. Die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 17a GVG ist Prozessvoraussetzung und hat grundsätzlich Vorrang vor der Prüfung anderer Prozessvoraussetzungen. Die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit darf nicht mit der Begründung unterbleiben, es fehle an einer anderen Prozessvoraussetzung. Das gilt auch, wenn eine die in Betracht kommenden Rechtswege übergreifende Prozessvoraussetzung in Frage steht. Nur der im zulässigen Rechtsweg zur Entscheidung berufene Richter hat über die Prozessvoraussetzung zu entscheiden, nicht der Richter einer anderen Gerichtsbarkeit _(vgl. Kissel/Mayer GVG 8. Aufl. § 17 Rn. 8)_. Deshalb ist vorliegend für die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit die Befugnis der staatlichen Gerichte zur Entscheidung zur Hauptsache zu unterstellen und auf dieser Grundlage zu ermitteln, welche Fachgerichtsbarkeit innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zuständig ist.
aa) Nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX. In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet nach § 2a Abs. 2 ArbGG das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren statt. Dies betrifft Streitigkeiten über die Wahl und die Amtszeit _(§ 94 SGB IX)_ und die Aufgaben _(§ 95 SGB IX) _der Schwerbehindertenvertretung sowie die Mitwirkung durch Werkstatträte _(§ 139 SGB IX)_. Hierbei handelt es sich um Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen, die in der Organstellung des Gremiums ihre Grundlage haben. Diese kollektiv-rechtlichen Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen hat der Gesetzgeber durch § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hinsichtlich des Rechtswegs und der Verfahrensart betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten gleichgestellt und für Streitigkeiten hierüber die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren angeordnet _(BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 9, BAGE 134, 51)_. Dies gilt unabhängig davon, ob die Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb der Privatwirtschaft oder in einer Dienststelle, für die Personalvertretungsrecht gilt, gebildet wurde _(BAG 11. November 2003 - 7 AZB 40/03 - zu II 1 b der Gründe)_. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zudem stets entsprechend anwendbar, wenn um Normen im Schwerbehindertenvertretungsrecht gestritten wird, die kollektiven Charakter haben _(BAG 22. März 2012 - 7 AZB 51/11 - Rn. 5)_.
(1) Es ist zwar fraglich, ob die vorliegend nach § 35 MVG A gewählte Vertrauensperson eine Schwerbehindertenvertretung nach §§ 94, 95 SGB IX ist. Das SGB IX sieht - jedenfalls ausdrücklich - eine Schwerbehindertenvertretung für Einrichtungen kirchlicher Arbeitgeber nicht vor _(vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 14, BAGE 148, 97)_. Ob die Bestimmungen des SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung auf Kirchen und deren Einrichtungen anwendbar sind, ist streitig _(ablehnend: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland 5. August 2004 - I-0124/H43-03 - zu III der Gründe; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 7. Aufl. § 18 Rn. 104; Fey/Rehren MVG.EKD Stand Januar 2017 § 50 Rn. 1a; bejahend: Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 94 Rn. 52; MAVO/Thiel 7. Aufl. § 52 Rn. 20)_.
(2) Diese Streitfrage bedarf hier aber keiner Entscheidung. Ist die Berufung staatlicher Gerichte für die Entscheidung über die Reichweite der Beteiligungsrechte der antragstellenden Vertrauensperson für die Prüfung der Rechtswegzuständigkeit zu unterstellen, liegt eine Streitigkeit nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG unabhängig davon vor, ob die Bestimmungen des SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung auf Kirchen und deren Einrichtungen anwendbar sind. Das ist eine Frage der Begründetheit der Sachanträge, über die das zuständige staatliche oder kirchliche Gericht zu entscheiden hat. Vorliegend geht es allerdings darum, vorab zu klären, welches staatliche Gericht darüber zu befinden hat, ob die staatliche oder die kirchliche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung über die Sachanträge berufen ist. Dazu ist auch zu unterstellen, dass die Sachanträge auf staatliches Recht und damit auf § 95 SGB IX gestützt werden, denn die staatlichen Gerichte sind nur dann zur Entscheidung berufen, wenn es um die Anwendung staatlichen Rechts geht _(vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 18, BAGE 148, 97)_. Unter dieser Prämisse streiten die Beteiligten über die Aufgaben der „Schwerbehindertenvertretung“ iSv. § 95 SGB IX, weshalb nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Das Arbeitsgericht wird darüber zu befinden haben, ob die staatliche oder die kirchliche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung über die Sachanträge der Vertrauensperson zuständig ist.
Paragraphen in 7 AZB 56/16
11 2 ArbGG
11 17 GVG
9 95 SGB
3 48 ArbGG
2 140 GG
2 137 WRV
1 80 ArbGG
1 71 SGB
1 81 SGB
Original von 7 AZB 56/16
Teilen von 7 AZB 56/16

References: § 40
 § 80
 § 48
 § 17
 § 17
 § 48
 Art. 137
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 35
 § 18
 § 50
 § 94
 § 52
 § 2
 § 95
 § 95
 § 2