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Timestamp: 2019-07-19 13:22:23+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 - openJur
Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
openJur 2010, 3164
1. Die Regelungen über das Teilnehmerentgelt in Artikel 38 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG) vom 24. November 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 584) und in Artikel 33 Absatz 4 bis 6 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 799) sind mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Soweit die genannten Regelungen noch gelten, sind sie längstens bis zum 31. Dezember 2008 weiterhin anwendbar.
4. Der Freistaat Bayern hat den Erben des Beschwerdeführers die notwendigen Auslagen zu erstatten.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des so genannten Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz.
I. In Bayern darf Rundfunk gemäß Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern nur in öffentlicher Verantwortung und öffentlichrechtlicher Trägerschaft betrieben werden. Hiervon ausgehend regelte das Gesetz über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz - MEG) vom 22. November 1984 (GVBl S. 445) materielle und organisatorische Voraussetzungen neuer Rundfunkprogramme und anderer Mediendienste. Es ist mittlerweile durch das Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG) vom 24. November 1992 (GVBl S. 584; im Folgenden: BayMG 1992) ersetzt worden, das seitdem mehrere Änderungen erfahren hat und gegenwärtig in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799; im Folgenden: BayMG 2003) gilt.
Art. 38 Abs. 2 bis 6 BayMG 1992 lautete: >>> (2) Voraussetzung für den Bezug von in Kabelanlagen, die unter Absatz 1 fallen, nach Art. 27 bis 29 eingebrachten und nach Art. 40 weiterverbreiteten Rundfunkprogrammen ist bei Kabelanlagen der Deutschen Bundespost eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Medienbetriebsgesellschaft und dem Inhaber des Kabelanschlusses (Teilnehmer), bei privaten Kabelanlagen eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Medienbetriebsgesellschaft und dem Betreiber.
(6) Bei der Verteilung des Entgelts nach Absatz 4 werden nur solche Anbieter berücksichtigt, die nach Art. 27 bis 29 genehmigt sind und bereits mehr als sechs Monate Programme oder Programmanteile in Kabelanlagen einbringen. Anbieter, deren Programme einen wesentlichen Anteil an Eigenproduktionen sowie Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen aus dem deutschsprachigen und europäischen Raum enthalten, sind vorrangig zu berücksichtigen. <<<
Nach § 2 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes sollte die Regelung über das Teilnehmerentgelt am 1. Januar 2003 außer Kraft treten. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 1006) verlängerte die Erhebung des Teilnehmerentgelts jedoch bis zum 31. Dezember 2008. Nach Art. 33 Abs. 4 Satz 2 BayMG in der Fassung dieses Gesetzes wird das Teilnehmerentgelt der Höhe nach in zeitlichen Zweijahresstufen zurückgeführt bis zum derzeitigen Schlussdatum des 31. Dezember 2008. Die Grundlage des Teilnehmerentgelts ist zurzeit in Art. 33 BayMG 2003 geregelt. Dort heißt es ab Absatz 3: >>> (3) Wird in eine Kabelanlage, die unter Abs. 2 fällt, mindestens ein von der Landeszentrale nach Art. 26 Abs. 1 genehmigtes Rundfunkprogramm eingebracht, so hat bei Kabelanlagen der Deutschen Telekom AG der Inhaber des Kabelanschlusses (Teilnehmer), bei sonstigen Kabelanlagen der Betreiber eine Vereinbarung mit der Landeszentrale zu schließen.
1. 1,00 &euro; bis zum 31. Dezember 2002, wobei die Höhe des Teilnehmerentgelts den vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes festgelegten Betrag nicht übersteigen darf,
2. 0,60 &euro; vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004,
3. 0,45 &euro; vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 und
4. 0,30 &euro; vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008.
3. an Maßnahmen der Landeszentrale zur Verbesserung des Zuschnitts der jeweiligen Verbreitungsgebiete
nicht in zumutbarer Weise mitwirkt oder
(7) Die Staatsregierung erstellt zum 31. März 2007 einen Bericht über die wirtschaftliche Situation des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern. In dem Bericht sollen auch die vorhersehbaren künftigen Entwicklungen dargestellt werden. <<<
II. Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1996 war der Beschwerdeführer Inhaber eines Breitbandkabelanschlusses. Die Klägerin im Ausgangsverfahren - eine Medienbetriebsgesellschaft - war für die Einspeisung von Programmen nach dem Bayerischen Mediengesetz in das Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom AG zuständig. Für die Zeit des Anschlusses an das Breitbandkabel verlangte sie von dem Beschwerdeführer die Zahlung von insgesamt 152,70 DM.
III. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG und führt hierzu aus: Der Landesgesetzgeber sei nicht für die Regelung des Teilnehmerentgelts zuständig. Die Zuständigkeit komme gemäß Art. 73 Nr. 7 GG ausschließlich dem Bund zu. Art. 38 Abs. 2 und 3 BayMG 1992 begründe für den Inhaber eines Kabelanschlusses einen Kontrahierungszwang. Dies komme einer Zwangsmitgliedschaft gleich, die nur zulässig sei, wenn dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibe, sich frei zu entfalten. Die Zwangsbeteiligung müsse zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich und angemessen sein. Daran fehle es hier. Das Teilnehmerentgelt werde überwiegend zur Unterstützung privater Hörfunk- und Fernsehanbieter im lokalen Bereich des Teilnehmers verwendet. Darin könne aber nicht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erblickt werden. Eine derartige Finanzierung gebe es in keinem anderen Bundesland. Die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit des Beschwerdeführers sei zudem durch den Kontrahierungszwang unzulässig eingeschränkt.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bayerische Staatskanzlei, der Bayerische Landtag, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und der Bayerische Rundfunk inhaltlich Stellung genommen.
Das Angebot des bayerischen Lokalfernsehens könne vom Bayerischen Rundfunk bereits aus finanziellen Gründen nicht erbracht werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der Produktion durch öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalten und privaten Anbietern würden beim Vergleich der Sendeminutenkosten sehr deutlich. Während die Kosten je Sendeminute beim bayerischen Lokalfernsehen im Durchschnitt aller Anbieter rund 80 &euro; betrügen, beliefen sich die durchschnittlichen Kosten je hergestellter Sendeminute beim Bayerischen Rundfunk auf 475 &euro;. Der Bayerische Rundfunk müsse bei einer Produktion der bestehenden privaten Lokalfernsehangebote mit einem jährlichen Aufwand von zusätzlich 220 Mio. &euro; rechnen. Dies wäre vom Bayerischen Rundfunk, der über ein Gesamtbudget von rund 900 Mio. &euro; für Hörfunk und Fernsehen verfüge, finanziell nicht leistbar.
Um die Überlebensfähigkeit der Angebote auf dem derzeitigen Stand zu sichern, bedürfe es eines Finanzierungsanteils von etwa 25 vom Hundert aus Teilnehmerentgelten an der Gesamtfinanzierung (Stand 2003). Die Gesamtkosten der lokalen Fernsehstationen in Bayern einschließlich der technischen Übertragungskosten hätten im Jahr 2003 42,4 Mio. &euro; betragen. Dem hätten Erlöse in Höhe von 38,3 Mio. &euro; gegenübergestanden. Die Berechnungen und Prognosen der Landeszentrale zeigten, dass der Fortbestand der lokalen Rundfunkangebote in Bayern auf der Basis der derzeitigen Programme und ihres Umfangs sowie ihrer technischen Verbreitung ohne Zuschüsse nicht möglich wäre. Ein Abbau des Teilnehmerentgelts gefährde die wirtschaftliche Tragfähigkeit insbesondere des lokalen Fernsehens in Bayern.
C. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet. Die angegriffenen Regelungen über das Teilnehmerentgelt sind mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar, da sie keine ausreichenden Vorkehrungen zur Sicherung der gleichgewichtigen Vielfalt der vorhandenen Meinungen in den geförderten Programmen vorsehen. Die Unvereinbarkeit berührt jedoch nicht den Bestand des auf diese Regelungen gestützten Urteils des Amtsgerichts.
I. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts enthält einen Eingriff in das Grundrecht für die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).
aa) Nach Art. 70 Abs. 1 GG verfügen die Länder über das Recht der Gesetzgebung, soweit die Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bund verliehen ist. Die durch Art. 73 Nr. 7 GG erfolgte Zuweisung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz an den Bund für das Fernmeldewesen - jetzt mit dem Begriff Telekommunikation umschrieben - betrifft die technische Seite der Telekommunikationsinfrastruktur und die auf Informationsübermittlung mit Hilfe von Telekommunikationsanlagen bezogenen Dienste, erfasst aber nicht Regelungen zu den übermittelten Inhalten oder zu ihrer Entstehung und Nutzung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Juli 2005 ? 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 <2605>). Dementsprechend fallen zwar Regelungen der fernmeldetechnischen Voraussetzungen der Verbreitung von Rundfunk unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. BVerfGE 12, 205 <226 f.>), nicht aber Regelungen über die programminhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekte der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk. Die Länder sind daher nach Art. 70 Abs. 1 GG insbesondere zuständig für alle mit der Organisation des Rundfunks, dem Inhalt der ausgestrahlten Sendungen, der Finanzierung des Rundfunkwesens sowie der Rechtsbeziehung zu den Rundfunknutzern zusammenhängenden Regelungen. Kompetenzrechtlich ist dabei ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform Rundfunk veranstaltet wird und wie die Rechtsbeziehung zu den Rundfunknutzern ausgestaltet ist.
Für die Gesetzgebungskompetenz ist ebenfalls unmaßgeblich, wie die Pflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts rechtlich begründet wird, vorliegend über die in Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 geregelte Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Folgepflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts, und ob die Vereinbarung dem Privatrecht zuzuordnen war ? wie seinerzeit zum Teil angenommen wurde (vgl. BayVGH, ZUM 1997, S. 571 <573>; OLG München, MMR 2001, S. 445 <446>) - oder dem öffentlichen Recht (so schon nach altem Recht BayObLGZ 2001, 174 <179 ff.> und nach gegenwärtigem Recht BGH, NVwZ 2003, S. 506 f.; VG München, MMR 2005, S. 64 <66>; Bornemann/Kraus/Lörz, Bayerisches Mediengesetz, Art. 33 Rn. 22 ff., 25 <Stand: 18. Erg.Lfg. 2004>).
Regelmäßig reichen Marktprozesse, wie Erkenntnisse der Medienökonomie belegen (vgl. Heinrich, Medienökonomie, Bd. 2, 1999, S. 125 ff., 430 f., 488), allein nicht, um derartige Programmangebote auf Dauer entstehen zu lassen. Diese Einschätzung entspricht auch der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt formulierten Einsicht über programmbegrenzende und vielfaltverengende Zwänge, die bei der Veranstaltung privatwirtschaftlich finanzierten Rundfunks zu beobachten sind (vgl. ? allgemein ? BVerfGE 83, 238 <311>; 87, 181 <199>; 90, 60 <91>). Sie wirken sich verstärkt aus, wenn durch die Art der Programme und die geringe Größe des Sendegebiets nur eine relativ kleine Rezipientenschaft zu erwarten ist.
Auf Grund des Ablaufs der in Art. 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 BayMG 2003 normierten Frist für die Erhebung eines Teilnehmerentgelts am 31. Dezember 2008 ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber zuvor eine Entscheidung über die Zukunft des Teilnehmerentgelts treffen wird. Zurzeit beträgt es nach seiner schrittweise erfolgten Absenkung nur noch 0,45 &euro;, ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 nur noch 0,30 &euro; je Wohneinheit und Monat. Die vorgesehene Absenkung des Teilnehmerentgelts ermöglicht es, Erfahrungen darüber zu sammeln, welchen Einfluss die Förderung und ihr allmählicher Abbau für die betreffenden Angebote haben. Damit besteht auch eine Möglichkeit zur Überprüfung der von der Landeszentrale mehrfach geäußerten Befürchtung, ohne hinreichende Erlöse aus den Teilnehmerentgelten würden die geförderten Programmangebote weitgehend fortfallen oder in ihrer professionellen Qualität erheblich leiden. Die gesetzgeberische Entscheidung wird auf der Grundlage der zu gewinnenden Erfahrungen und angesichts der Anforderungen zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu treffen sein.
II. Da die mittelbar angegriffenen Regelungen trotz ihrer Verfassungswidrigkeit längstens bis zum 31. Dezember 2008 anwendbar bleiben, ist die auf ihrer Grundlage getroffene Entscheidung des Amtsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zurückzuweisen.
D. Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die der Entscheidung des Amtsgerichts zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen erfolgreich ist, erscheint es angemessen, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen in voller Höhe zu erstatten (§ 34 Abs. 2 und 3 BVerfGG).
Permalink: https://openjur.de/u/59249.html (https://oj.is/59249)

References: Art. 111

Art. 38
 Art. 27
 Art. 40
 Art. 27
 § 2
 § 2
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 73
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 70
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5