Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_00750/fnameorig_602890.html
Timestamp: 2019-10-23 17:53:20+00:00

Document:
750 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit
ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Jugoslawien,
von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;
die Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 angeführten Rechtsvorschriften betraut sind,
in bezug auf die Bundesrepublik Jugoslawien
das Bundesministerium, das mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 angeführten Rechtsvorschriften betraut ist;
die Einrichtung oder Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
4. „zuständiger Träger“
6. „Aufenthalt“
7. „Familienangehöriger“
8. „Versicherungszeiten“
Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertrags­staaten als solche gelten;
9. „Geldleistung“, „Rente“ oder „Pension“
eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen geleistet werden.
(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechts­vorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.
d) das Arbeitslosengeld;
2. auf die jugoslawischen Rechtsvorschriften über
a) die Krankenversicherung, den Gesundheitsschutz und die Mutterschaft,
b) die Pensions- und Invalidenversicherung,
c) das Arbeitslosengeld.
(2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeich­neten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
a) für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten;
b) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;
c) die Rechtsvorschriften betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftig­ten Personen.
(3) Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten nur für jugoslawische Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen.
(1) Pensionen, Renten und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt.
(2) Absatz 1 bezieht sich nicht
a) auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften;
b) auf den Mindestpensionsbetrag nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften.
(1) Die Versicherungspflicht einer Person richtet sich, soweit die Artikel 7 und 8 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, und zwar auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
(2) Für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, bei dessen Verwaltung sie beschäftigt sind.
Diplomatisches und konsularisches Hilfspersonal
(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Dienstnehmer, die nicht entsendet sind, gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind. Soweit sie Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates sind, können sie jedoch binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates wählen.
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese, soweit erforderlich, für den Erwerb eines Leistungsanspruches und die Dauer der Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
(1) Eine Person, welche die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und
a) die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder
b) deren Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat begeben hat, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhält, sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.
(2) Im Falle des Absatzes 1 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt, es sei denn, daß die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person ernsthaft zu gefährden oder daß nach Artikel 15 Absatz 2 eine Kostenerstattung durch Pauschalzahlungen erfolgt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in bezug auf die Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen:
a) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;
b) Personen, die ihre im anderen Vertragsstaat wohnende Familie besuchen;
c) Personen, die sich aus anderen Gründen im anderen Vertragsstaat aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für ihren Aufenthaltsort in Betracht kommenden Trägers gewährt wurde.
(1) In den Fällen des Artikels 11 sind die Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren.
(1) Für eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension berechtigt ist, gelten ausschließlich die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnt.
(2) Für eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension berechtigt ist und im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, gelten die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates, als ob sie zum Bezug einer Pension nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates berechtigt wäre.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pensionswerber.
Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 2 werden die Leistungen gewährt
a) in der Republik Österreich
von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,
b) in der Bundesrepublik Jugoslawien
von der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Außenstelle der Republiksorganisation für Krankenversicherung.
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, die nach Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.
(2) Die zuständige österreichische Behörde und die jugoslawische Verbindungsstelle können zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren, daß für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
(3) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozial­versicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.
(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts- oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechts­vorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Anstelle des in Absatz 2 genannten österreichischen Trägers kann ein Träger der Unfall­versicherung die Leistung erbringen.
(4) Für die Erstattung der nach Absatz 1 entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.
(1) Hängt die Gewährung der Leistungen für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet des anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.
(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß Leistungen für eine Berufskrankheit nur gewährt werden, wenn die Tätigkeit, welche die Krankheit verursachen kann, während einer Mindestdauer ausgeübt wurde, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die Zeiten der Ausübung einer solchen Tätigkeit, während derer die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates galten.
Entschädigung von Berufskrankheiten
(2) Bezog oder bezieht eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, Leistungen zu Lasten eines Trägers eines Vertragsstaates und beansprucht sie, nachdem sie auch eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ausgeübt hat, welche eine Berufskrankheit verursachen kann, wegen Verschlimmerung Leistungen von einem Träger des anderen Vertragsstaates, so trägt der Träger des ersten Vertragsstaates weiterhin die Kosten der Leistungen ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Der zuständige Träger des zweiten Vertragsstaates gewährt eine Leistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und der Leistung, die vor der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet worden wäre, wenn die Krankheit nach diesen Rechtsvor­schriften eingetreten wäre.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
(4) Die in Tagen ausgedrückten jugoslawischen Versicherungszeiten hat der österreichische Träger in Monate umzurechnen, wobei 30 Tage einem Monat entsprechen; Resttage gelten hiebei als ein ganzer Monat.
(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht, wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund dieser Versicherungszeiten besteht.
(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.
(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung ausschließlich auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nur unter Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung nach Artikel 22 oder Artikel 23 festzustellen.
Berechnung von österreichischen Teilleistungen
Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:
1. Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.
2. Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungs­falles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.
a) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung;
b) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.
Berechnung von jugoslawischen Teilleistungen
Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der zuständige jugoslawische Träger die Leistung auf die Weise festzustellen, daß er zunächst den Leistungsbetrag berechnet, der zustehen würde, wenn die gesamten für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wären, jedoch höchstens bis zur vollen Höhe der Leistung, und sodann auf Grund des so berechneten Betrages den Leistungsbetrag im Verhältnis zwischen den ausschließlich nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungs­zeiten und den gesamten für die Berechnung der Leistung berücksichtigten Versicherungszeiten feststellt.
(1) Nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeiten sind für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu berücksichtigen, sofern der Arbeitslose in dem Vertragsstaat, in dem er den Anspruch auf eine solche Leistung geltend macht, in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung dieser Leistung insgesamt mindestens 26 Wochen ohne Verletzung der Vorschriften über die Beschäftigung von Ausländern als Arbeitnehmer versichert war.
(2) Die Voraussetzung der Mindestbeschäftigungszeit von 26 Wochen gilt nicht für Arbeitslose, deren Beschäftigung für längere Zeit in Aussicht genommen war, jedoch früher als nach 26 Wochen ohne ihr Verschulden geendet hat, oder welche die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates besitzen, in dem sie die Leistung beantragen.
Aufgaben der zuständigen Behörden,
(6) Ärztliche Untersuchungen, die in Durchführung der Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes veranlaßt. Werden ärztliche Untersuchungen in Durchführung der Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten durchgeführt, werden sie vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes der betreffenden Person zu seinen Lasten veranlaßt.
Die zuständigen Behörden haben in der Vereinbarung nach Artikel 26 Absatz 1 zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.
(1) Jede in den Vorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Gebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.
(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Träger können Leistungen an Berechtigte im anderen Vertragsstaat mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung oder in einer anderen konvertierbaren Währung erbringen.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertrags­staates widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll.
Verrechnung von Vorschüssen
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden.
(2) Hat ein Träger des einen Vertragsstaates für eine Zeit, für die ein Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des Absatzes 1.
(3) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und für Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen der Sozialhilfe ein, als ob es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe handeln würde.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab­kommens sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten oder für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem 1. Oktober 1996.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkraft­treten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalzahlungen abge­golten worden sind.
(4) Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem 1. Oktober 1996 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.
(5) Wird ein Antrag auf Leistungen binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens von einer nicht von Artikel 37 Absatz 3 erfaßten Person eingebracht, so sind die Leistungen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen entgegengehalten werden können.
Versicherungslastregelungen
(1) Die Träger in der Republik Österreich übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von Personen, die am 1. Jänner 1956 österreichische Staatsangehörige waren oder die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Bereich der Sozialversicherung als Volksdeutsche anerkannt werden, vorausgesetzt, daß sich die betreffenden Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiet der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der ehemaligen jugoslawischen Sozialversicherung (Pensions- oder Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.
(2) Die Träger in der Bundesrepublik Jugoslawien übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von jugoslawischen Staatsangehörigen, die als jugoslawische Staatsangehörige am 1. Jänner 1956 ihren Wohnort im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hatten, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der österreichischen Sozialversicherung (Pensions- oder Unfallversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten entstanden sind.
(3) Sind Leistungsansprüche zu übernehmen, so gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die entsprechenden Leistungen als erfüllt. Hiebei sind für die Bemessung der Leistungen die den übernommenen Leistungsansprüchen zugrunde liegenden Versicherungszeiten heranzuziehen. Erreichen diese Zeiten nicht das Ausmaß der für die entsprechenden Pensionen erforderlichen Wartezeit, so sind der Leistungsbemessung Zeiten im Ausmaß dieser Wartezeit zugrunde zu legen.
(4) Für die Berücksichtigung der Anwartschaften und Ansprüche in Leistungen der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung sind die Rechtsvorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions-(Renten-)Versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland anzuwenden.
(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Wien auszutauschen.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf den Erwerb und die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Sicherheit beziehen, sind ab dem 1. Oktober 1996 auf Personen anzuwenden, auf die das zwischen den beiden Vertragsstaaten vor diesem Zeitpunkt in Geltung gestandene Abkommen über soziale Sicherheit anzuwenden war. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich der Gewährung von Sachleistungen anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.
(2) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für erworbene Ansprüche weiter.
GESCHEHEN zu Belgrad, am 5. Juni 1998, in zwei Urschriften in deutscher und serbischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.
Dr. Wolfgang Schüssel m. p.
Zivadin Jovanovic m. p.
Die Kündigung des Abkommens über soziale Sicherheit mit der Bundesrepublik Jugoslawien zum 30. September 1996 ist zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Jugoslawien erfolgt, da das Abkommen eine Teilkündigung nur für den Bereich der Familienbeihilfen nicht ermöglicht hat. Mit der Kündigung sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten, für deren Weiteranwendung der Abschluss eines entsprechend eingeschränkten neuen Abkommens erforderlich ist.
Durch das vorliegende neue Abkommen wird der bisherige Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung mit im Wesentlichen gleichem materiellrechtlichen Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst.
EG-Konformität:
Das vorliegende österreichisch-jugoslawische Abkommen über soziale Sicherheit hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B‑VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.
Hinsichtlich von Abkommen über soziale Sicherheit mit Drittstaaten sind die EU-Mitgliedstaaten durch keine EG-Vorschriften gebunden.
Die Kündigung des weiter angewendeten Abkommens über soziale Sicherheit mit der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 19. November 1965 in der Fassung der Zusatzabkommen vom 19. März 1979 und 11. Mai 1988, BGBl. Nr. 289/66, 81/80 und 269/89 (im Folgenden als „bisheriges Abkommen“ bezeichnet), ist zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Jugoslawien erfolgt, da eine Teilkündigung nur für den Bereich der Familienbeihilfen nicht möglich war.
Mit der Kündigung zum 30. September 1996 (BGBl. Nr. 345/1996) sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten. Durch den Abschluss des vorliegenden neuen Abkommens werden die Bestimmungen in diesen anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) entsprechend dem bisherigen Abkommen geregelt.
Hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereiches des Abkommens ist darauf hinzuweisen, dass das bisherige Abkommen auf die Staatsangehörigen aller früheren sechs Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden war und daher eine Einschränkung des neuen Abkommens nur auf die beiderseitigen Staatsangehörigen eine wesentliche Einschränkung bedeutet hätte. Das Abkommen umfasst daher wie der Großteil der anderen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten versichert sind oder waren, sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen.
Im Bereich der Pensionsversicherung wird wie bereits in den Zusatzabkommen mit Kanada und den USA (BGBl. Nr. 570/1996 bzw. 779/1996) im Hinblick auf eine wesentliche Vereinfachung der Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen Fällen anstelle der bisher vorgesehenen Berechnung entsprechend dem Zeitenverhältnis („Pro-rata-temporis-Berechnung“) die Berechnung der öster­reichischen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen („Direktberechnung“).
Darüber hinaus schließt das neue Abkommen im Bereich der Krankenversicherung in Anpassung an die entsprechenden Regelungen im Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine gezielte Inanspruch­nahme einer ärztlichen Betreuung im anderen Vertragsstaat ohne Genehmigung des zuständigen Trägers aus.
Zusammenfassend sieht das vorliegende neue Abkommen vor:
a) eine Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen zwischen Österreich und Jugoslawien im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie hinsichtlich des Arbeitslosengeldes,
b) eine formale Neugestaltung des Abkommens insbesondere im Bereich der Krankenversicherung sowie durch die Einbeziehung der Bestimmungen des Schlussprotokolls in das Abkommen,
c) die zwischenstaatliche Pensionsberechnung in allen Fällen durch Direktberechnung und
d) seine rückwirkende Anwendung unmittelbar im Anschluss an das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kündigung des bisherigen Abkommens zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbei­hilfen für Kinder in Jugoslawien erfolgt ist, woraus sich eine jährliche Einsparung von rund 165 Millionen Schilling ergibt.
In den anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) wurde das vorliegende Abkommen zwar in formaler Hinsicht an die in jüngster Zeit geschlossenen neuen Abkommen angepasst, in materiellrechtlicher Hinsicht entspricht es aber im Wesentlichen den Regelungen des bisherigen Abkommens.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Ausweitung des persönlichen Geltungsbereiches des Abkommens zu berücksichtigen, dass sich dieser bereits bisher auf alle Staatsangehörigen der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien bezogen hat und sich daher aus dieser Ausweitung mangels Fluktuation anderer Staatsangehöriger zwischen den beiden Vertragsstaaten im Bereich der Pensionsversicherung praktisch keine finanziellen Auswirkungen ergeben werden.
Zu den finanziellen Auswirkungen des Umstiegs von der zwischenstaatlichen Pensionsberechnung nach der Pro-rata-temporis-Methode auf die Direktberechnung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese primär einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung dient und sich dadurch entsprechende Einsparungen bei den Verwaltungskosten ergeben. Darüber hinaus wird die Direktberechnung in den Fällen, in denen allein auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht, unter Berücksichtigung der Übernahme des EG-Rechts mit 1. Jänner 1994 bereits ab diesem Zeitpunkt angewendet. Auch in den Fällen, in denen der österreichische Leistungsanspruch nur unter Berücksichti­gung jugoslawischer Versicherungszeiten besteht, wird im Hinblick auf eine einheitliche Rechts­anwendung im Verhältnis zu allen Nicht-EU/EWR-Staaten die Direktberechnung bereits seit Kündigung des bisherigen Abkommens angewendet, wobei bisher im Einzelfall mögliche geringfügige Mehrkosten aus den unterschiedlichen Steigerungsbeträgen durch den mit der Pensionsreform 1997 vorgesehenen einheitlichen Steigerungsbetrag ab 1. Jänner 2000 nicht mehr zum Tragen kommen, andererseits aber sogar geringfügige Einsparungen durch die Nichtberücksichtigung der tunesischen Versicherungszeiten bei vorgezogenem Pensionsbeginn möglich wird.
Insgesamt wird sich aus der Durchführung des neuen Abkommens daher gegenüber der Rechtslage vor der Kündigung des bisherigen Abkommens weder eine Vermehrung des Personalaufwandes noch ein finanzieller Mehraufwand (Beitrag des Bundes zu den einzelnen Zweigen der Pensionsversicherung) ergeben.
Die einzelnen Bestimmungen des vorliegenden neuen Abkommens entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Abkommen, wurden aber in formaler Hinsicht an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst. Gleichzeitig wurden die einzelnen Regelungen des bisherigen Schlussprotokolls zu den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens aufgenommen. Im Folgenden werden die Bestimmungen des neuen Abkommens mit den entsprechenden Bestimmungen des bisherigen Abkommens gegenübergestellt, gleichzeitig wird auf die wesentlichsten Unterschiede hingewiesen, hinsichtlich der formalen Neugestaltung insbesondere auf die neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (BGBl. III Nr. 162 und 103/1998).
Art. 1 = Art. 1 (Begriffsbestimmungen).
Art. 2 = Art. 2 (sachlicher Geltungsbereich):
Unter Berücksichtigung der Kündigung des bisherigen Abkommens enthält das neue Abkommen keine Regelungen mehr betreffend den Bereich der Familienbeihilfen.
Art. 3 = Art. 3 (persönlicher Geltungsbereich):
Wie bereits einleitend darauf hingewiesen wurde, war das bisherige Abkommen auf die Staatsangehörigen aller früheren sechs Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden. Daher ist die Anwendung des Abkommens wie im Großteil der anderen von Österreich geschlossenen Abkommen im persönlichen Geltungsbereich nicht beschränkt.
Art. 4 = Art. 4 und Z 3 des Schlussprotokolls (Gleichbehandlung der Staatsangehörigen).
Art. 5 = Art. 5 und Z 4 des Schlussprotokolls (Gebietsgleichstellung).
Art. 6 = Art. 6 (Territorialitätsprinzip):
Die neue Bestimmung des Abs. 2 betreffend die generelle Zuordnung der Beamten zum Herkunftsstaat entspricht der diesbezüglichen EG-Regelung (Art. 13 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Art. 7 = Art. 8 (Ausnahmen).
Art. 8 = Art. 8 a (diplomatisches Personal):
Die Bestimmung wird in formaler Hinsicht an die EG-Regelungen (Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) angepasst.
Art. 9 = Art. 9 (Ausnahmevereinbarungen).
Art. 10 = Art. 10 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten).
Art. 11 = Art. 12 Abs. 1 bis 4 und 6, Art. 13 und Z 6 des Schlussprotokolls (aushilfsweise Sach­leistungsgewährung):
In formaler Hinsicht wurden die Bestimmungen betreffend die aushilfsweise Sachleistungsgewährung während eines vorübergehenden Aufenthaltes oder bei Wohnort im anderen Vertragsstaat in einem Artikel zusammengefasst und an die EG-Regelungen (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71) angepasst.
Art. 12 = Art. 12 Abs. 5 (Geldleistungen).
Art. 13 = Art. 14 (Krankenversicherung der Pensionisten):
Die formale Neufassung dient einer sprachlichen Verbesserung.
Art. 14 = Art. 15 (aushelfender Träger).
Art. 15 = Art. 16 und Z 8 des Schlussprotokolls (Kostenerstattung).
Art. 16 = Art. 24 (aushilfsweise Sachleistungsgewährung).
Art. 17 = – (Berufskrankheiten):
Die in diesem Artikel vorgesehenen ergänzenden Regelungen betreffend die Entschädigung von Berufs­krankheiten stellen international übliche Bestimmungen dar und wurden auch bereits in die neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 18) aufgenommen.
Art. 18 = Art. 23 (Entschädigung von Berufskrankheiten):
Die Regelungen betreffend die Entschädigung von Berufskrankheiten bei Ausübung von Expositions­zeiten in beiden Vertragsstaaten sowie bei einer Verschlimmerung wurden in formaler Hinsicht an die entsprechenden Bestimmungen in den anderen von Österreich geschlossenen Abkommen angepasst, wie dies auch bereits in den neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 19) der Fall ist.
Art. 19 = Art. 18 Abs. 1 und 2 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten):
Ergänzend zu den bisherigen generellen Bestimmungen (Abs. 1 und 2) sieht Abs. 3 eine ergänzende bilaterale Bestimmung betreffend neutrale Zeiten vor, die bisher nur unilateral für die österreichische Seite vorgesehen war (Z 10 lit. A/2/a des Schlussprotokolls). Darüber hinaus sieht Abs. 4 eine ergänzende Regelung betreffend die Umrechnung jugoslawischer Versicherungszeiten vor, wie sie auch bereits in die neuen Abkommen mit Kroatien (Art. 20 Abs. 5) und Slowenien (Art. 22 Z 2) aufgenommen wurde.
Art. 20 = Art. 18 Abs. 3 (Mindestversicherungszeit).
Art. 21 = Art. 19 Abs. 2 und Art. 21 (Feststellung der Leistungen):
Abs. 1 trägt dem im EG-Recht im Bereich der Pensionsversicherung innewohnenden Grundsatz Rechnung, nach dem innerstaatlich gebührende Leistungsansprüche durch zwischenstaatliche Regelungen nicht gemindert werden dürfen und der auch bereits in alle bisherigen neuen Abkommen über soziale Sicherheit aufgenommen wurde.
Abs. 2 sieht die Berechnung der Leistungen nach Art. 22 (für die österreichische Seite) bzw. Art. 23 (für die jugoslawische Seite) vor, wenn der Leistungsanspruch nur unter Zusammenrechnung der beiderseitigen Versicherungszeiten besteht.
Art. 22 = Art. 19 Abs. 3 und Z 10 lit. A des Schlussprotokolls (Berechnung der österreichischen Teilleistungen):
Auch in den zwischenstaatlichen Fällen, in denen der Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung der jugoslawischen Versicherungszeiten besteht, ist die Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten („Direktberechnung“) an Stelle der bisherigen Berechnung im Zeitenverhältnis („Pro-rata-temporis-Berechnung“) vorgesehen. Diese einer wesentlichen Vereinfachung der Pensionsberechnung dienende Direktberechnung entspricht wörtlich den bereits im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten getroffenen Regelungen (zB Art. 22 Abs. 3 des Abkommen mit Kroatien und Art. 23 Abs. 2 des Abkommens mit Slowenien).
Art. 23 = Art. 19 Abs. 3 (Berechnung der jugoslawischen Teilleistungen).
Art. 24 = Art. 25 Abs. 1 und 2 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten).
Art. 25 = Art. 25 Abs. 3 (Bezugsdauer).
Ohne wesentliche materiellrechtliche Änderungen wurden die Art. 26 bis 34 insbesondere in formaler Hinsicht an die diesbezüglich bereits in den neuen Abkommen mit Kroatien (Art. 25 bis 33) und Slowenien (Art. 27 bis 35) getroffenen Regelungen angepasst:
Art. 26 Abs. 1 = Art. 35 Abs. 1 erster Satz (Durchführungsvereinbarung).
Art. 26 Abs. 2 = Art. 35 Abs. 2 (Rechtsänderungen).
Art. 26 Abs. 3 = Art. 35 Abs. 3 (Amtshilfe).
Art. 26 Abs. 4 = – (Direktverkehr).
Art. 26 Abs. 5 = Art. 40 (Amtssprachen).
Art. 26 Abs. 6 = Art. 36 (ärztliche Untersuchungen).
Art. 26 Abs. 7 = – (gerichtliche Rechtshilfe).
Art. 27 = Art. 35 Abs. 1 zweiter Satz (Verbindungsstellen).
Art. 28 = Art. 39 (Gebührenbefreiungen).
Art. 29 = Art. 41 (Antragsgleichstellung).
Art. 30 = Art. 42 (Zahlungsverkehr).
Art. 31 = Art. 37 und 37a (Vollstreckungshilfe).
Art. 32 = Art. 44 (Verrechnung von Vorschüssen).
Art. 33 = Art. 38 (Übergang von Schadenersatzansprüchen).
Art. 34 = Art. 43 (Streitbeilegung).
Art. 35 = Art. 45 (Übergangsbestimmungen).
Art. 36 = Art. 33 und 34 sowie Z 14 und 15 des Schlussprotokolls (Versicherungslastregelungen).
Art. 37 = Art. 46 und 47 (Inkrafttreten):
Die Kündigung des bisherigen Abkommens ist ausschließlich zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Jugoslawien erfolgt. Zur Wahrung der Rechte der vom bisherigen Abkommen erfassten Berechtigten in den anderen Bereichen sieht Abs. 3 daher für diesen Personenkreis eine rückwirkende Anwendung des Abkommens unmittelbar im Anschluss an das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens vor.
Art. 38 = Art. 48 und 49 (Außerkrafttreten).

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 22

Art. 1
 Art. 1

Art. 2
 Art. 2

Art. 3
 Art. 3

Art. 4
 Art. 4

Art. 5
 Art. 5

Art. 6
 Art. 6

Art. 7
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8

Art. 9
 Art. 9

Art. 10
 Art. 10

Art. 11
 Art. 12
 Art. 13

Art. 12
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Art. 13
 Art. 14

Art. 14
 Art. 15

Art. 15
 Art. 16

Art. 16
 Art. 24

Art. 17
 Art. 18

Art. 18
 Art. 23
 Art. 19

Art. 19
 Art. 18

Art. 20
 Art. 18

Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23

Art. 22
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 23

Art. 23
 Art. 19

Art. 24
 Art. 25

Art. 25
 Art. 25
 Art. 26

Art. 26
 Art. 35

Art. 26
 Art. 35

Art. 26
 Art. 35

Art. 26

Art. 26
 Art. 40

Art. 26
 Art. 36

Art. 26

Art. 27
 Art. 35

Art. 28
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Art. 29
 Art. 41

Art. 30
 Art. 42

Art. 31
 Art. 37

Art. 32
 Art. 44

Art. 33
 Art. 38

Art. 34
 Art. 43

Art. 35
 Art. 45

Art. 36
 Art. 33

Art. 37
 Art. 46

Art. 38
 Art. 48