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Timestamp: 2020-08-04 05:47:04+00:00

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Sieht das "Zweite Corona-Gesetz" eine Impfpflicht vor? - alincucu.de
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Sieht das „Zweite Corona-Gesetz“ eine Impfpflicht vor?
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04 Mai Sieht das „Zweite Corona-Gesetz“ eine Impfpflicht vor?
Posted at 15:04h in Coronavirus	by	Alin 0 Comments
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Deutschland soll Mitte Mai als Reaktion auf die vom Bundestag so wahrgenommene Bedrohung des Coronavirus mittels Parlamentsbeschluss angepasst werden. Es ist schon die zweite Änderung innerhalb weniger Wochen.
Schon am 27. März 2020 traten wesentliche, in Windeseile gestrickte Anpassungen in Kraft, die u.a. den Begriff einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einführen, deren Eintreten die Bundesregierung und Behörden zu einigen Eingriffen in bürgerliche Freiheiten berechtigt.
Das zweite Corona-Gesetz, welches u.a. das IfSG weiter abändert, bringt mit sich einen Punkt, der von Kritikern als „Impfpflicht“ gebrandmarkt wird. Sehen wir uns einmal an, was der Entwurf genau sagt und was daraus folgt.
Immunitätsdokumentation im §28 IfSG
Der Entwurf sieht u.a. eine Änderung des §28 IfSG vor. Im Wortlaut:
Im Normaldeutsch: Wenn eine Pandemie eintritt, dann können Menschen, die gegen den Erreger immun sind, von den Anti-Pandemie-Maßnahmen ausgenommen werden – aber nur, wenn sie eine „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ nachweisen. Das heißt, man hätte dann die Wahl: Entweder Immunität durch Antikörpertest nachweisen bzw. sie durch Impfung herstellen, oder sich unter die Maßnahmen beugen.
Maßnahmen, denen man durch Immunität oder Impfung entkommen kann
Dazu müssen wir uns §28 Absatz 1, Sätze 1 und 2 ansehen. Die sprechen von solchen „Schutzmaßnahmen“:
Ausschluss von bestimmten Orten;
Verbot von Versammlungen;
Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen.
Explizit wird darauf hingewiesen, dass dies Beschränkungen von Grundrechten sind.
Dann wird aber noch von Maßnahmen gesprochen, die in den Paragraphen 29-31 spezifiziert werden. Was steht dort? Zuerst §29 (die besonders heiklen Punkte habe ich hervorgehoben):
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Heißt, selbst wenn man nur als Krankheitsverdächtiger gilt (Satz 1), muss man sich vom Gesundheitsamt untersuchen lassen und sogar die Herrschaften in seine Wohnung lassen. Wieder wird explizit hingewiesen, dass es sich dabei um Grundrechtseinschränkungen handelt.
Also: Man kann in ein Krankenhaus zwangseingewiesen und mit Nachdruck an der Flucht gehindert werden; an ihn adressierte Sendungen können von Dritten geöffnet und ihm vorenthalten werden.
Das braucht nicht „übersetzt“ zu werden, es sei aber darauf hingewiesen, dass das Berufsverbot auch für Krankheitsverdächtige gilt.
Fassen wir also zusammen: Ein Inkrafttreten des zweiten Corona-Gesetzes bedeutet, dass der Bürger im Falle einer nationalen Epidemie (sofern der Bundestag diese feststellt) folgende Wahl hat:
Güterabwägung beim zweiten Corona-Gesetz. (© Alin Cucu)
Konklusion und Stellungnahme
Ist nun im Gesetz eine Impfpflicht zu finden?
Nicht direkt. Aber der Bürger wird vor eine Wahl gestellt, die für die meisten nicht wirklich eine Wahl ist. Sie werden sich wohl für das entscheiden, was aus ihrer Sicht das kleinere Übel ist. Und das wird vermutlich nicht das Akzeptieren von massiven Grundrechtseinschränkungen sein.
In diesem Sinne führt das zweite Corona-Gesetz nur dem Buchstaben nach keine Impfpflicht ein, dem Geiste nach aber schon. Denn jede Pflicht kann verletzt werden, es gibt dann eben Konsequenzen. Genau dieses Muster finden wir im zweiten Corona-Gesetz.
Aber ist es denn wirklich so schlimm, einfach die Impfung in Kauf zu nehmen? Impfungen sind ja nichts Neues, die allermeisten von uns sind bereits gegen mehrere Krankheiten geimpft. Neu ist hier zum einen der Zwang, den es so zuvor für den Normalbürger nicht gab. Das muss in einer Demokratie grundsätzlich hellhörig machen. Dann sind da natürlich noch die Argumente der Impfgegner, die Impfstoffen verheerende, ggf. von den Impfstoff-Mäzenen so gewollte Nebenwirkungen nachsagen. Darauf werde ich hier nicht weiter eingehen. Ich denke, dass die obigen Ausführungen erst einmal genügen, um mündigen Bürgern eine erste Meinungsbildung zu erlauben.
Eine Anekdote noch zum Schluss (ob man noch darüber lachen kann?):
Woran merkt man, dass das Gesetz von einer Merkel-Regierung entworfen wurde? Zweimal wird im Entwurfstext abgefragt, ob es Alternativen zu den durch das Gesetz realisierten Lösungen gibt. Die Antwort, in beiden Fällen: Keine.
Titelbild: Photo by National Cancer Institute on Unsplash
Bundesregierung, Deutschland, Grundgesetz, Grundrechte, Güterabwägung, Zweites Corona-Gesetz

References: §28
 §28
 §28
 §29
 § 25
 § 42
 § 23
 § 36
 § 33
 § 16