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Timestamp: 2020-07-07 12:57:30+00:00

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Fortdauer der Unterbringung - Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung | Rechtslupe
Bei der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung gilt für die Gerich­te das Gebot der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung zur Schaf­fung einer für die Pro­gno­se­ent­schei­dung aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge.
Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als unver­letz­lich bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert [1].
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen wich­ti­gen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [2]; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB [3].
Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [4] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [5].
Das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gilt auch für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug [6]. Im Rah­men die­ses Gebo­tes besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist; denn die Umstän­de, die die­se bestim­men, sind für den Rich­ter oft schwer erkenn­bar und abzu­wä­gen [7]. Dar­aus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 2 StGB vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung der Unter­brin­gung von Ver­fas­sungs wegen zwin­gend ein ärzt­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len wäre [8]. Nicht bei jeder Über­prü­fung der Unter­brin­gung muss der glei­che Auf­wand ver­an­lasst sein [9]. Bestehen kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, hängt es von dem sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les bestim­men­den pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Rich­ters ab, in wel­cher Wei­se er die Aus­set­zungs­rei­fe prüft. Immer ist aller­dings eine für den Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Gründ­lich­keit für die Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten [10].
Befin­det sich der Unter­ge­brach­te seit lan­ger Zeit in ein und dem­sel­ben psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, ist es in der Regel gebo­ten, von Zeit zu Zeit einen anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, um der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen [11] und um aus­zu­schlie­ßen, dass Belan­ge der Anstalt oder die Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen [12]. Aus den­sel­ben Grün­den kann es bei lang­dau­ern­der Unter­brin­gung wei­ter­ge­hend ange­zeigt sein, den Unter­ge­brach­ten von einem sol­chen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten zu las­sen, der im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens noch über­haupt nicht mit dem Unter­ge­brach­ten befasst war [13].
Dabei hat der Straf­voll­stre­ckungs­rich­ter die Aus­sa­gen oder Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen selbst­stän­dig zu beur­tei­len. Er darf die Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht dem Sach­ver­stän­di­gen über­las­sen, son­dern hat die­se selbst zu tref­fen [14]. Es ist dar­auf Bedacht zu neh­men, dass das ärzt­li­che Gut­ach­ten hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist und den Rich­ter in den Stand setzt, sich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Ent­schei­dung zu erar­bei­ten [15].
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ein­zel­nen und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen [16]. Die Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che Art rechts­wid­ri­ger Taten von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit und Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt. Dabei ist die von dem Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr hin­rei­chend zu kon­kre­ti­sie­ren; die Art und der Grad der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten sind zu bestim­men. Bei allem ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und bis­lang von ihm began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf das Voll­zugs­ver­hal­ten und die seit der Anord­nung der Maß­re­gel ver­än­der­ten Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind [17].
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Zwi­ckau [18] und des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den [19]im hier ent­schie­de­nen Fall den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Die Gerich­te haben dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht Rech­nung getra­gen und nicht hin­rei­chend auf die Schaf­fung einer für ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge hin­ge­wirkt.
Den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen lagen kei­ne Fest­stel­lun­gen über das Voll­zugs­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers in dem Zeit­raum seit der jeweils vor­an­ge­gan­ge­nen Fort­dau­er­ent­schei­dung zugrun­de.
Das Land­ge­richt bezieht sich in sei­nem Beschluss vom 12.07.2013 auf das exter­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 14.08.2010 und die "Stel­lung­nah­men" der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vom 10.04.2013 und 25.04.2012. Die Unter­brin­gungs­ein­rich­tung hat­te aber am 10.04.2013 ledig­lich mit­ge­teilt, dass die Abga­be einer Stel­lung­nah­me zum Unter­brin­gungs- und Behand­lungs­ver­lauf wegen feh­len­der Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht durch den Unter­ge­brach­ten nicht mög­lich sei. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich in sei­nem Beschluss vom 19.08.2013 auf die Bezug­nah­me auf sei­nen vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss vom 18.08.2011 beschränkt.
In sei­nem Beschluss vom 11.07.2014 bezieht sich das Land­ge­richt Zwi­ckau erneut auf das exter­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 14.08.2010 sowie die "Stel­lung­nah­men" der behan­deln­den Kli­nik vom 02.04.2014 und 25.04.2012. Auch am 2.04.2014 hat die Unter­brin­gungs­ein­rich­tung aller­dings nur mit­ge­teilt, dass eine Dar­stel­lung der Dia­gno­se, des Unter­brin­gungs­ver­laufs und des Behand­lungs­er­geb­nis­ses auf­grund der nach wie vor ver­wei­ger­ten Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht wei­ter­hin nicht mög­lich sei. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat sich in sei­nem Beschluss vom 04.09.2014 weit­ge­hend auf eine Bezug­nah­me auf den Vor­jah­res­be­schluss vom 19.08.2013 beschränkt.
Damit fehlt es jeweils an ver­wert­ba­ren Erkennt­nis­sen zu dem im Rah­men der anzu­stel­len­den Gefah­ren­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen­den aktu­el­len Voll­zugs­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers. Dass die­ses sich gegen­über der Ver­gan­gen­heit nicht ver­än­dert hat, kann auch dem in den Mit­tei­lun­gen der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vom 10.04.2013 und 2.04.2014 jeweils ent­hal­te­nen blo­ßen Ver­weis auf frü­he­re Stel­lung­nah­men nicht ent­nom­men wer­den. Die damit ver­bun­de­ne Reduk­ti­on der tat­säch­li­chen Grund­la­ge für die anzu­stel­len­de Gefah­ren­pro­gno­se hät­te von den Gerich­ten auf­grund des Gebots best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht hin­ge­nom­men wer­den dür­fen.
Dem steht auch der Hin­weis der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung auf die feh­len­de Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht nicht ent­ge­gen. Hier­durch kann der voll­stän­di­ge Ver­zicht auf eine Stel­lung­nah­me zum Unter­brin­gungs­ver­lauf nicht gerecht­fer­tigt wer­den.
Dabei mag dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht im Maß­re­gel­voll­zug auch gegen­über den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten besteht. Selbst wenn grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass im Rah­men der Anhö­rung der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung gemäß § 463 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht zu beach­ten ist [20], hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung jeden­falls eine sub­stan­ti­ier­te Stel­lung­nah­me zum Voll­zugs­ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten inso­weit abzu­ver­lan­gen, wie dem die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht nicht ent­ge­gen­steht.
Gegen­ständ­lich bezieht sich die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht auf den Schutz von Pati­en­ten­ge­heim­nis­sen. Wer sich in ärzt­li­che Behand­lung begibt, muss und darf erwar­ten, dass alles, was der Arzt im Rah­men sei­ner Berufs­aus­übung über sei­ne gesund­heit­li­che Ver­fas­sung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kennt­nis Unbe­ru­fe­ner gelangt. Nur so kann zwi­schen Pati­ent und Arzt jenes Ver­trau­en ent­ste­hen, das zu den Grund­vor­aus­set­zun­gen ärzt­li­chen Wir­kens zählt [21]. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt daher grund­sätz­lich vor der Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Befun­den über den Gesund­heits­zu­stand (Ana­mne­se, Dia­gno­se und the­ra­peu­ti­sche Betreu­ung), die see­li­sche Ver­fas­sung und den Cha­rak­ter des ärzt­lich Betreu­ten [22].
Dem­ge­gen­über reicht der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug über die the­ra­peu­ti­sche Betreu­ung des Unter­ge­brach­ten hin­aus. Im Ver­lauf des Voll­zugs erge­ben sich Tat­sa­chen, die im Rah­men der Wahr­neh­mung von Ord­nungs- und Ver­wal­tungs­funk­tio­nen auch für nicht mit the­ra­peu­ti­schen Auf­ga­ben betrau­te Drit­te erkenn­bar sind. Dabei han­delt es sich ins­be­son­de­re um den Unter­brin­gungs­ver­lauf, das Voll­zugs- und Sozi­al­ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten jen­seits sei­ner the­ra­peu­ti­schen Betreu­ung und den Umgang in Kon­flikt­si­tua­tio­nen mit ande­ren Unter­ge­brach­ten oder dem Betreu­ungs­per­so­nal. Da inso­weit ein inne­rer Zusam­men­hang mit der ärzt­li­chen Berufs­aus­übung nicht besteht und schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf eine Nicht­wei­ter­ga­be nicht ent­ste­hen kann, unter­fal­len der­ar­ti­ge Tat­sa­chen nicht der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht und sind im Rah­men einer Stel­lung­nah­me der Voll­zugs­ein­rich­tung gemäß § 463 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO mit­zu­tei­len [23].
Dem hat vor­lie­gend die Voll­zugs­ein­rich­tung – im Unter­schied zu frü­he­ren Stel­lung­nah­men – durch die Mit­tei­lung vom 10.04.2013 und 2.04.2014, auf­grund der feh­len­den Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht an einer Stel­lung­nah­me gehin­dert zu sein, nicht Rech­nung getra­gen. Damit fehlt es an einer hin­rei­chen­den Dar­le­gung des im Rah­men der Gefah­ren­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen­den Voll­zugs­ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers. Auf­grund des Gebots best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung wären die Gerich­te gehal­ten gewe­sen, eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung zum Voll­zugs­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers seit der vor­an­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­me vom 25.04.2012 bezie­hungs­wei­se 10.04.2013 ein­zu­for­dern. Gege­be­nen­falls wäre auf die­ser Grund­la­ge zu ent­schei­den gewe­sen, ob zur Schaf­fung einer aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Basis für die zu tref­fen­de Fort­dau­er­ent­schei­dung auch vor Ablauf der Höchst­frist von fünf Jah­ren gemäß § 463 Abs. 4 StPO die Ein­ho­lung eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebo­ten gewe­sen oder ande­re geeig­ne­te Mit­tel der Sach­auf­klä­rung in Betracht zu zie­hen gewe­sen wären.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se den im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­recht des Beschwer­de­füh­rers und den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten des Beschwer­de­füh­rers Rech­nung tra­gen oder inso­weit ein wei­te­rer Grund­rechts­ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG begrün­det ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2015 – 2 BvR 2049 – /​13
vgl. BVerfGE 58, 208, 230; 70, 297, 308; BVerfGK 15, 287, 294 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13 28 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfGK 15, 287, 295[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13 29[↩]
vgl. BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.06.2008 – 2 BvR 598/​08 4[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 309 f.; BVerfGK 15, 287, 295; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13 29[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 311, 316; 109, 133, 162; 117, 71, 105, 106; BVerfGK 5, 40, 43; 15, 287, 295[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 164; BVerfGK 15, 287, 295[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 164; BVerfGK 15, 287, 295 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13 30[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 223; 70, 297, 310[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 310[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506[↩]
LG Zwi­ckau, Beschlüs­se vom 11.07.2014 und 19.08.2014 – 1 StVK 64/​14[↩]
OLG Dres­den, Beschluss vom 04.09.2014 – 2 Ws 395/​14[↩]
vgl. Wai­der, Ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, R & P, 2006, S. 65, 73; ders. in: Pollähne/​Rode, Schwei­ge­pflicht und Daten­schutz, 2010, S. 99, 111; a.A. Schöch, in: Fest­schrift für Hans-Lud­wig Schrei­ber, 2003, S. 437, 446[↩]
vgl. BVerfGE 32, 373, 379 f.; 44, 353, 372 f.; BVerfGK 8, 183, 191[↩]
vgl. BVerfGK 8, 183, 190, 191 m.w.N.[↩]
vgl. Grünebaum/​Volckart, Maß­re­gel­voll­zug, 7. Aufl.2009, S. 253 f., Rn. 418 f.; Wai­der, in: Pollähne/​Rode, Schwei­ge­pflicht und Daten­schutz, 2010, S. 103; ders., Ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, R & P 2006, S. 65, 67[↩]
Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Über­schrei­tung der… Die Nicht­ein­hal­tung der Über­prü­fungs­frist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­letzt das Frei­heits­recht des…

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 63
 Art. 2
 § 67
 Art. 2
 Art. 104
 § 463
 § 454
 § 463
 § 454
 § 463
 Art. 2
 Art.20
 § 67