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Timestamp: 2017-02-28 16:52:49+00:00

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Weitere Rechtsgebiete – Kanzlei Richter
Kategorie: Weitere Rechtsgebiete	Medizinerprüfung: Nette Fragestellung im Hammerexamen 2011	9. Mai 2011 RA Stefan Richter
Verwaltungsrecht	BGH VIII. Zivilsenat: Volle Kraft zurück bei der Anrechnung außergerichtlicher Kosten	5. Oktober 2010 RA Stefan Richter
Laut einem Beschluss vom 14.09.2010 zum Aktenzeichen VIII ZB 33/10 soll § 15a RVG auch auf Altfälle anwendbar sein. Siehe hier.
Na schönen Dank auch nochmal für den Aufstand, den die Damen und Herren aus Karlsruhe zwischenzeitlich verursacht haben. Besonders beliebt hat man sich sicherlich insbesondere nicht nur bei den Anwälten, sondern auch bei den Rechtspflegern landauf, landab gemacht. Nun wird wohl mutmaßlich auch das OLG Hamm, das wohl noch immer an der Auffassung der Nichtanwendung des § 15a RVG auf Altfälle festgehalten hatte, einknicken.
Zivilprozessrecht	AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss gerichtlichen Deckungsschutz gegenüber Abofallenabzocke gewähren	27. April 2010 RA Stefan Richter
Versicherungsrecht	LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten	24. März 2010 RA Stefan Richter
Zunächst äußerte das Landgericht unter Hinweis auf die Hinweise des IV. Zivilsenats zur fehlenden Transparenz bestimmter Rechtsschutzversicherungsklauseln schon grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der § 17 V c) cc) ARB 2008 und der hieraus nach Auffassung der WGV folgenden Kostenminderungsobliegenheit: „Insoweit ist bereits fraglich, ob sich die Beklagte überhaupt auf eine entsprechende aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008 resultierende Obliegenheit berufen kann, da diese Vor­schrift möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 22.05.2009, IV ZR 352/07; LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“
Auch der der Abrechnung zugrundeliegende Gegenstands- bzw. Streitwert sei der Auffassung des Arbeitsgerichts folgend richtig bemessen worden, da es auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte als des im konkreten Fall angerufenen grundsätzlich nicht ankomme: „Die Berufung kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine Verpflichtung zur Erstat­ tung der Gebührenforderung bestehe jedenfalls insoweit nicht, als der Prozessbevoll­ mächtigte der Klägerin seiner Abrechnung die vom Arbeitsgericht Hagen festgesetzten Streitwerte zugrunde gelegt habe, welche deutlich überhöht seien.
Eine Rechtsschutzversicherung könne sich auch insbesondere nicht darauf berufen, der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt müsse gegen seine Überzeugung vom zutreffenden Streitwert gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde mit zweifelhaften Erfolgsaussichten einlegen, zumal wenn die Rechtsschutzversicherung diesen Schritt selbst vornehmen könnte und ihn – wie die WGV im zu entscheidenden Fall – selbst unterlässt: „b) Ebenso wenig waren die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter verpflichtet, gegen die Streitwertfestsetzung des ArbG Hamm Streitwertbeschwerde einzulegen. Eine entsprechende Beschwerde durfte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesichts der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen Gerichte als ohne hinreichende Erfolgsaussicht erscheinen. Die Kammer hält zudem den Rechtsanwalt einer Versicherungsnehmerin grundsätzlich nicht für verpflichtet gegen eine Streitwertfestsetzung vor zugehen, sofern er diese als richtig ansieht (vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07).“
Versicherungsrecht	BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar	22. September 2009 RA Stefan Richter
und dem hätten sich andere BGH-Senate „ohne eigene Begründung angeschlossen“.
Die Auffassung des VIII. Senates überzeuge nicht: „Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen.“
Der VIII: Zivilsenat habe zudem gegen wichtige Verfahrensgrundsätze verstoßen und eine Klärung der mit der Einführung des § 15a RVG aufgeworfenen Fragen rechtswidrig blockiert: „Statt im Hinblick auf seine abweichende Meinung den Großen Senat für Zivilsachen anzurufen, hat der Senat die Bearbeitung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückgestellt, nachdem der Gesetzgeber die vom VIII. Zivilsenat begründete Rechtsprechung zum Anlass für eine klarstellende Änderung des RVG genommen hat. Das Gesetzgebungsverfahren hat am 4. August 2009 durch Verkündung des § 15 a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 2449) sein Ende gefunden. § 15 a RVG ist gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung (5. August 2009) in Kraft getreten.“
Die Regelung des § 15a RVG sei eine Klarstellung, keine Neuregelung: „Mit dem neu eingefügten § 15 a RVG hat der Gesetzgeber das RVG nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor Einfügung von § 15 a RVG bestehende Gesetzeslage in dem Sinne, wie auch der erkennende Senat sie verstanden hat, klargestellt , derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt. Die Anrechnungsvorschrift betrifft vielmehr grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. In der Kostenfestsetzung musste und muss daher eine Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten eine Geschäftsgebührentstanden ist. Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 – 8 W 339/09, juris Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 – 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 – 4 E 1609/09, juris Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).“
Zivilprozessrecht	1

References: BGH 
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 10
 § 15
 § 15
 § 15
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