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Timestamp: 2019-08-20 14:10:13+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R -
Kassel, den 5. Oktober 2017
Terminvorschau Nr. 48/17
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Oktober 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 11 AL 17/16 R - T. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligte streiten darüber, ob der Anspruch des 1952 geborenen Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit geruht hat, weil er mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag mit Umwandlung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab 1.8.2008 in ein bis 31.7.2014 befristetes Arbeitsverhältnis im Blockmodell (Arbeitsphase bis zum 31.7.2011, anschließende Freistellungsphase) vereinbart hatte. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen, das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1.8.2014 bis 23.10.2014 und eine Minderung der Anspruchsdauer um 180 Tage fest. Alg wurde ab 24.10.2014 bewilligt. Seit 1.8.2015 bezieht der Kläger eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Das LSG hat das zusprechende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit Abschluss des Altersteilzeitvertrages habe der Kläger die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebliche Beschäftigungslosigkeit bewusst in Kauf genommen, ohne sich für sein Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen zu können. Zwar habe der Kläger vorgetragen, dass ihn erst die geänderte Rechtslage zum 1.7.2014 durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz dazu bewogen habe, seine ursprüngliche Absicht des Bezugs einer Altersrente mit Abschlägen nach der Freistellungsphase ab dem 62. Lebensjahr aufzugeben. Diese habe ihn veranlasst, seinen Rentenbeginn um ein Jahr zu verschieben. Objektive Anhaltspunkte für ein prognostisches Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nach Beendigung der Altersteilzeit seien dem nicht zu entnehmen. Selbst wenn den Angaben des Klägers prognostisch ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nach Beendigung der Altersteilzeit beizumessen wäre, könne er sich nicht auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes berufen, weil er die ihm weiterhin offenstehende Option eines Rentenantrags mit 62 Jahren unter Hinnahme von Abschlägen nicht wahrgenommen, sondern den Weg in die Arbeitslosigkeit gewählt habe. Die Sperrzeit sei auch nicht wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu reduzieren.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 159 SGB III. Er könne sich auf einen wichtigen Grund berufen, weil er nach der im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 28.12.2006 geltenden Rechtslage nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug habe wechseln können.
2) 10.45 Uhr - B 11 AL 24/16 R - R. M. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die auf die Aufnahme der Klägerin in die Vermittlungskartei und hilfsweise auf Neubescheidung gerichtete Klage blieb vor dem SG und LSG erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, eine Entscheidung über ein konkretes Vermittlungsbegehren erfolge nach Ermessen, dessen Grenzen von dem gesetzlichen Auftrag und seiner inhaltlichen Ausgestaltung bestimmt würden. Eine Differenzierung zwischen Absolventen staatlicher und privater Schauspielschule sei sachlich gerechtfertigt, denn Staatliche Schauspielschulen führten bereits mit dem Aufnahmeverfahren ein auf künstlerische Erwägungen gestütztes differenziertes Profiling durch. Verfassungsrecht werde durch dieses Vorgehen der Beklagten nicht verletzt.
3) 11.30 Uhr - B 11 AL 20/16 R - Landkreis M.-K. ./. Bundesagentur für Arbeit
beigeladene: N. W.
Der klagende Landkreis, ein Träger der Jugendhilfe, begehrt die Feststellung, dass die beklagte Agentur für Arbeit verpflichtet ist, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) an die Beigeladene zu erbringen.
Die Beigeladene erhält seit Juli 2012 Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) in einem Jugendhilfezentrum. Nach einer Eignungsfeststellung der Beklagten begann sie dort ab 1.9.2014 eine Ausbildung zur Beiköchin. Die von dem Kläger getragenen Maßnahmekosten umfassten neben der Betreuung den Lebensunterhalt und die gesamten Aufwendungen für die Ausbildung. Die Beklagte lehnte den vom Kläger für die Beigeladene gestellten Antrag auf BAB ab, weil diese wegen der Ausbildungsvergütung über ausreichende Einkünfte verfüge.
Das SG hat der allein von dem Kläger als Träger der Jugendhilfe erhobenen Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an ihn BAB für die Beigeladene zu zahlen. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Beigeladenen ab 1.9.2014 BAB in gesetzlicher Höhe zu erbringen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beigeladene habe vom 1.8.2014 bis 29.2.2016 eine dem Grunde nach förderungsfähige berufliche Ausbildung absolviert. Die Mittel zur Deckung des Bedarfs hätten ihr auch nicht anderweitig zur Verfügung gestanden. Die Ausbildungsvergütung sei nicht anzurechnen. Unabhängig von der Frage, ob man in den an die Beigeladene erbrachten Zahlungen eine Ausbildungsvergütung, eine Ausbildungsbeihilfe oder eine gleichartige Leistung aus öffentlichen Mitteln sehe, stehe § 10 Abs 1 SGB VIII entgegen. Es handele sich bei den Jugendhilfeleistungen des Klägers Leistungen der Hilfe zur Erziehung und der BAB um teilweise zweckidentische Leistungen, denen eine unterhaltssichernde Funktion zukomme. Unerheblich sei, dass die Jugendhilfeleistungen nicht unmittelbar von dem Kläger an die Beigeladene ausgezahlt, sondern von der Ausbildungseinrichtung als Vergütung nach dem BBiG zur Verfügung gestellt worden seien. Wegen der gesetzlichen Nachrangregelung des § 10 Abs 1 Satz 2 SGB III dürfe die an die Beigeladene ausgezahlte Ausbildungsvergütung nicht als Einkommen angerechnet werden.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 SGB III sowie § 10 SGB VIII. Eine Lehrlingsvergütung, die von der Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Heimerziehung an einen Jugendlichen bzw jungen Erwachsenen gezahlt, aber vom Jugendhilfeträger erstattet werde, müsse als Einkommen auf die BAB angerechnet werden. Die Ausbildungsvergütung verliere trotz dieser Erstattung im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen nicht ihren Charakter als "Vergütung". Bisher sei nicht geklärt, wie sich die Nachrangregelungen des § 22 SGB III und des § 10 SGB VIII zueinander verhielten.
4) 12.15 Uhr - B 4 AS 37/16 R - G. F. ./. Jobcenter Kreis Wesel
Der Kläger beansprucht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Regelbedarfsstufe 1 (391,00 Euro) anstelle der ihm zuerkannten Leistung für Personen, die in Bedarfsgemeinschaft leben (353,00 Euro). Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und bezog Leistungen nach dem AsylbLG. Seit 1.8.2012 steht er im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Familie wohnte 2014 in einem Übergangswohnheim der Stadt H. Die Ehefrau des Klägers und seine Kinder bezogen auch im September 2014 Leistungen nach § 3 AsylbLG (326,00 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft). Von der Leistung sind ihr 175,00 Euro in bar ausbezahlt, der Rest als Wertgutscheine ausgegeben worden. Der Beklagte bewilligte dem Kläger - auch für September 2014 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 353,00 Euro. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein; er habe Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück. Auf der Grundlage des Urteils des BVerfG vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfG 132, 134) hätten Berechtigte seit 1.1.2011 Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG, die sich in ihrer Höhe nur unwesentlich von den Leistungen des SGB II oder SGB XII unterschieden. Daher sei der Regelbedarf von Personen in Bedarfsgemeinschaft maßgeblich.
Klage und Berufung, in der über einen wesentlichen Teil des Streitgegenstands ein Unterwerfungsvergleich geschlossen wurde, hatten Erfolg. Die frühere Rechtsprechung des BSG, dass ein SGB II-Leistungsberechtigter, der mit einer AsylbLG-Leistungsberechtigten in Bedarfsgemeinschaft lebe, Anspruch auf den Regelbedarf für Alleinstehende habe, sei trotz der Angleichung beider Leistungen weiter anwendbar.
Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 20 Abs 2 Satz 1 und Abs 4 SGB II.
5) 13.00 Uhr - B 4 AS 34/16 R - B. K. ./. Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
Der Kläger begehrt die Auszahlung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Monate April und Mai 2010 in Höhe von 216 Euro. Der Beklagte hatte dem Kläger, der im streitbefangenen Zeitraum unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge stand, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt. Für die Monate April und Mai 2010 zahlte er die Leistungen zunächst nicht aus, weil er wegen Pflichtverletzungen des Klägers als Sanktion den Leistungsanspruch um 100 % gemindert und die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung insoweit aufgehoben hatte. Auf persönliche Vorsprache waren dem Kläger "Sachleistungen in Form von Gutscheinen" für "Lebensmittel ohne alkoholische Getränke" gewährt worden mit einem Nennwert von 131 Euro für April und 85 Euro für Mai 2010. Nach Rücknahme der Sanktionsbescheide überwies der Beklagte die Regelleistung für April und Mai abzüglich der in den Gutscheinen genannten Beträge.
Das SG hat den Beklagten durch Gerichtsbescheid verurteilt, dem Kläger weiter Leistungen für April und Mai 2010 in Höhe der angerechneten Beträge auszuzahlen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Wert der eingelösten Gutscheine sei als Leistung des Beklagten an Erfüllungs statt anzusehen. Es sei eine konkludente Einwilligung des Betreuers anzunehmen.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 1903 BGB und § 364 Abs 1 BGB geltend. Aus der Zustimmung zur Auszahlung auf das Konto eines Betreuten folge keine konkludente Einwilligung in die Erbringung einer anderen Leistungsform. Zudem sei die ersatzweise Erfüllung des auf Geldleistung gerichteten Regelleistungsanspruchs durch eine Sachleistung grundsätzlich zweifelhaft.
6) 14.00 Uhr - B 4 AS 19/16 R - G. J. ./. Jobcenter Mansfeld-Südharz
Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) im März und April 2009. Der 1949 geborene, alleinstehende Kläger bewohnte im streitigen Zeitraum zwei Zimmer im Haus seiner Mutter. Nach dem zwischen ihm und der Mutter geschlossenen Mietvertrag schuldete er eine monatliche Gesamtmiete von 162,00 € (Grundmiete 120,00 Euro; Heizkostenvorauszahlung 42,00 Euro). Der Beklagte bewilligte ihm, der seit 2005 laufend Leistungen nach dem SGB II bezog, zunächst geringere SGB II-Leistungen. Nachdem der Kläger im März 2009 eine an seine Mutter gerichtete Rechnung über den Kauf von Heizöl für 459,94 Euro vorgelegt hatte, änderte der Beklagte die Bewilligung und gewährte für März 2009 477,91 Euro (Regelleistung 351 Euro; kopfteilige KdUH von 126,91 Euro) und für April 2009 473,56 Euro (Regelleistung 351 Euro; kopfteilige KdUH von 122,56 Euro). Zu dieser Zeit verfügte der Kläger über Vermögen in Form eines Aktiendepots über 1.303,17 Euro, Sparbucheinlagen von 424,97 Euro und einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne Verwertungsausschluss mit einem Rückkaufswert von 16.802,77 Euro (Stand 1.10.2008; gezahlte Beiträge: 13.932,38 Euro). Er machte insoweit geltend, er habe das Vermögen aus den SGB II-Leistungen gebildet und sich sozusagen "vom Munde abgespart". Solches Vermögen sei nicht verwertbar.
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.1.2013). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 21.4.2016). Die Klage sei unbegründet, weil verwertbares Vermögen vorliege, das den Bedarf übersteige. Die Verwertung der Lebensversicherung sei weder unwirtschaftlich noch stelle sie eine besondere Härte dar.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 12 Abs 3 Nr 6 Alt 2 SGB II. Die Verwertung der Kapitallebensversicherung bedeute für ihn eine besondere Härte.

References: § 159
 § 10
 § 10
 § 22
 § 10
 § 22
 § 10
 § 3
 § 3
 § 20
 § 1903
 § 364
 § 12