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Timestamp: 2020-08-11 12:24:37+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 17.02.2009 - 16 U 78/08 - openJur
Urteil vom 17.02.2009 - 16 U 78/08
OLG Celle, Urteil vom 17.02.2009 - 16 U 78/08
openJur 2012, 48646
1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB).2. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses (§ 240 ZPO) hat auf die Verjährung der Klageansprüche keinen Einfluss.3. Die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist kann nach § 204 Abs. 2 BGB enden, wenn der Insolvenzverwalter die rechtshängige Forderung aus der Masse freigibt, der insolvente Kläger oder der absonderungsberechtigte Sicherungszessionar das Verfahren trotz Freigabe nicht fortführen (aufnehmen). In diesem Fall beruht der weitere Stillstand des Zivilprozesses ausschließlich auf deren Untätigsein und nicht mehr auf dem Insolvenzverfahren, weil mit der Freigabe der Grund für die Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO weggefallen ist.
Gesamtwerklohn 707.467,86 €Zahlungen- 580.315,18 €Restwerklohn127.152,68 €Nach von dem Beklagten erhobenen Kürzungen korrigierte sie ihre Abrechnung unter dem 27. Mai 2002:
Gesamtwerklohn 702.290,56 €Zahlungen- 580.315,18 €Restwerklohn121.975,38 €Die H…Z kaufte aufgrund des Factoringvertrages die mit 121.975,38 € berechnete Restwerklohnforderung an (SS. 15. Januar 2009 Seite 2). Sie stellte am 29. August 2002 95.099,62 € in das Abrechnungskonto der Klägerin ein. Das sind 80 % (= 4/5) von 118.874,35 €. Die restlichen 20 % (1/5) beliefen sich auf 23.774,91 € (KK 2, SS. 15. Januar 2009).
Im Januar 2003 berechnete die Klägerin den Werklohn neu. Ebenfalls unter dem Datum vom 27. Mai 2002 rechnete sie nunmehr wie folgt ab (Bl. 76):
Gesamtwerklohn 656.470,56 €Zahlungen- 580.315,18 €Restwerklohn76.115,38 €Unstreitig hat die Beklagte aber weitere 3.100,85 € (Bl. 77) bezahlt, nämlich insgesamt 583.416,03 €.
Gesamtwerklohn 702.290,56 €Zahlungen- 583.416,03 €Restwerklohn118.874,53 €und später wie folgt berechnet (Bl. 22, 136):
offene Schlussrechnungssumme110.874,53 €./. 3 % Sichereinbehalt von Gesamtwerklohn 21.086,71 €Klageforderung97.805, 81 €Die Überprüfung der Abrechnung aus Januar 2003 durch die Beklagte hatte folgendes Ergebnis (Bl. 64):
Gesamtwerklohn630.229,94 €3 % SE- 18.906,72 €Zahlungen- 583.416,04 €Zinsforderung- 4.314,43 €Skonto- 6.240,75 €Schadensersatz (Bl. 61) - 3.279,82 €Restwerklohn14.066,18 €In Höhe des von ihr errechneten Restwerklohns hat das Landgericht die Beklagte auf ihr Anerkenntnis mit Teilanerkenntnisurteil vom 24. Juni 2003 verurteilt (Bl. 114).
Die Hemmung habe auch nicht dadurch geendet, dass der Insolvenzverwalter die Forderung im September 2004 freigegeben habe. Von der gegenüber den möglichen Sicherungsnehmern erklärten Freigabe habe sie erst mit Schreiben vom 21. März 2007 (Bl. 453) erfahren, sie habe nichts vom Wegfall des Insolvenzbeschlags und der Möglichkeit der Weiterverfolgung des Anspruchs gewusst. Ein Ende der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sei deshalb nicht eingetreten. Als sie das Verfahren im September 2007 wieder aufgerufen habe, sei entgegen der Ansicht des Landgerichts Verjährung nicht eingetreten, weil der Fristlauf seit der Klageerhebung angehalten gewesen sei.
Die Werklohnforderung entstand bereits mit Abschluss des Werkvertrages, war ab diesem Zeitpunkt erfüllbar und hätte etwa Gegenstand einer Aufrechnung sein können (Müko/Busche, BGB, § 631 Rn. 81; BGH ZIP 2001, 2055; BGHZ 89, 189). Damit ist der Tatbestand der Übergangsvorschrift erfüllt. Das führt aber zwingend zum Fristenvergleich nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB.
58Von der Fälligkeit der Forderung aus dem Altschuldverhältnis hängt die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift, wie ausgeführt, nicht ab, ja nicht einmal davon, dass der Anspruch aus dem Altschuldverhältnis vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist. Art. 229 § 6 EGBGB ist vielmehr auch auf Ansprüche aus Altschuldverhältnissen anzuwenden, die erst nach dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Wollte man das nicht, müsste sogleich das alte Verjährungsrecht angewendet werden (Art. 229 § 5 EGBGB). Der BGH hat ausgeführt (BGH NJW 2006, 44):
bb) Die Anwendung des Übergangsrechts beinhaltet aber zwingend den in Art. 229 § 6 Abs. 3 vorgesehenen Fristenvergleich. Dies folgt schon daraus, dass die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB insgesamt angewendet werden muss und nicht lediglich partiell angewendet werden darf. Für nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen hat der BGH zutreffend ausgeführt:
„Die Anwendung der Bestimmung in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB über den Fristenvergleich auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen folgt daraus, dass die Überleitungsvorschrift zum neuen Verjährungsrecht (Art. 229 § 6 EGBGB) eine in sich zusammenhängende Regelung darüber enthält, unter welchen Voraussetzungen auf Ansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Schuldverhältnissen bereits die neuen Vorschriften zum Verjährungsrecht oder noch die bisherigen Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Die Bestimmung in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB über den für die Geltung der Verjährungsfrist maßgeblichen Fristenvergleich regelt selbst nicht, für welche Ansprüche der Fristenvergleich anzustellen ist; der Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt sich aus Abs. 1 der Vorschrift. Deshalb ist mit der Ausdehnung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen auch der Fristenvergleich für diese Ansprüche nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB eröffnet. .... Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist deshalb so zu lesen, dass die neuen Verjährungsvorschriften auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche - erst recht auf die danach erst entstandenen - Anwendung finden, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen des Art. 229 § 6 EGBGB ein anderes bestimmt ist. Aufgrund dieser Regelungssystematik der Überleitungsvorschrift ist der Fristenvergleich nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB auf alle Ansprüche anzuwenden, die unter Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB fallen - nicht nur auf die am 1. Januar 2002 schon bestehenden, sondern auch auf die danach erst entstandenen.
aa) Zwar war die Klägerin nach eigenem Vortrag nicht Gläubigerin des rechtshängig gemachten Anspruchs, gleichwohl hatte sie die Macht, durch Klageerhebung den Fristlauf zu hemmen. Denn sie war als Sicherungszedentin weiterhin befugt, die Forderung - auch verdeckt - einzuziehen und somit auch in der Lage, den Lauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung zu hemmen (Palandt, § 204 Rn. 9 und 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., vor § 50 Rn. 52). Ein solches Einziehungsrecht (§ 185 BGB), und zwar auf Zahlung an sich als Nichtgläubigerin (§ 362 Abs. 2 BGB), haben die Parteien des Abtretungsvertrages (DKB) in Ziff. 9.1. auch vorgesehen.
70Ebenso wenig ist mit den Parteien und dem Landgericht davon auszugehen, dass die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO ausgelöste Unterbrechung des Zivilprozesses materiellrechtlich zugleich eine Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist bewirkt hat (SS-Kl. v. 5. Dezember 2007, Seite 3 = Bl. 489). Dem Verjährungsrecht ist dieser Hemmungstatbestand fremd. Der Lauf der Verjährungsfrist war schon deshalb gehemmt, weil die Klageforderung trotz Verfahrensunterbrechung weiterhin rechtshängig blieb (zur Aussetzung nach § 148 ZPO vgl. Urteil des Senats vom 16. September 2008, 16 U 36/08, vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rn. 2; BGHZ 106, 295 unter II 2 a; BGH, 2. Juli 1963, VI ZR 299/62 = NJW 1963, 2019).
71cc) Die Hemmung des Fristlaufs endete allerdings 6 Monate, nachdem der Verwalter die Forderung „freigegeben“ hat (§ 204 Abs. 2 InsO). Das war unstreitig am 20. September 2004. Ab dem 20. März 2005, 6 Monate später, war der Fristlauf nicht mehr gehemmt.
§ 204 Abs. 2 BGB will - wie die Vorgängervorschrift § 211 Abs. 2 BGB a. F. - verhindern, dass die durch den Eintritt der Rechtshängigkeit ausgelöste Hemmung auch dann fortbesteht, wenn die Parteien das Verfahren nicht betreiben und der Prozess und der Fristlauf wegen des Fortbestandes der Hemmung deshalb kein Ende findet.
Es machte für ihn verständlicherweise keinen Sinn, die unstreitig an einen absonderungsberechtigten Gläubiger zur Sicherheit abgetretene und aus seiner Sicht zweifelhafte Werklohnforderung für diesen von der nicht zahlungsbereiten Beklagten klageweise einzuziehen (§ 166 Abs. 2 InsO). Ferner wusste er nicht, wer Inhaber (DKB oder HWVZ) der Forderung und damit am Erlös absonderungsberechtigt war. Er lehnte deshalb die Einziehung auf Kosten der verwalteten Masse ab und bat die beiden in Betracht kommen Sicherungsnehmer, mit dem Bemerken, sie sollten sich über die Inhaberschaft der Forderung abstimmen, diese einzuziehen und 4 % des Erlöses an die Masse zu entrichten (B 28). Damit erlangten die Sicherungsnehmer die Möglichkeit, anstelle des Insolvenzverwalters die rechtshängige Forderung weiterzuverfolgen, mögen sie dazu auch nicht verpflichtet gewesen sein. Der Einwand der Klägerin, die Freigabe sei unwirksam, weil sie ihr gegenüber als Insolvenzschuldnerin habe erklärt werden müssen, trifft auf die Freigabe an den absonderungsberechtigten Sicherungszessionar zur Selbstverwertung nach § 170 Abs. 2 InsO nicht zu. Der Verwalter wollte nicht die Insolvenzschuldnerin, die als GmbH in Insolvenz über keinerlei Mittel verfügte, ermächtigen, die Forderung einzuziehen, sondern der absonderungsberechtigte Gläubiger sollte die Forderung an seiner Stelle einziehen. Dies ist rechtlich möglich (BGHZ 125, 196 Rn. 24; BGH NJW 1985, 1028 Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
Allerdings stand den absonderungsberechtigten Gläubigern die Möglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens gegebenenfalls auch mit Hilfe der Klägerin als ihre Prozessstandschafterin aufgrund der ursprünglich erteilten Ermächtigung zu.
Auch dann hätte die Forderungsinhaberin mindestens die Möglichkeit gehabt, in den Rechtsstreit als Nebenintervenientin der Klägerin einzugreifen und dem Verfahren Fortgang zu geben (vgl. für die gesetzliche Prozessstandschaft § 265 Abs. 2 ZPO sowie Musielak/Weth, ZPO, 6. Aufl., § 66 Rn. 10).
Der Fortbestand der erteilten Prozessführungsbefugnis wird durch die Insolvenz auf Seiten des Ermächtigten nicht berührt (Musielak/Weth, ZPO, 6. Aufl., § 51 Rn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., vor § 50 Rn. 45; BGH NJW 1995, 3187). Im Streitfall BGH NJW 1989, 1932 hat der Bundesgerichtshof angenommen, der klagende Sicherungsgeber sei weiterhin einziehungsbefugt. Die Eröffnung und anschließende Einstellung des Insolvenzverfahrens hat ihn nicht daran zweifeln lassen, dass die nicht widerrufene Einziehungsermächtigung bestehen und vom zeitweiligen Konkurs unberührt geblieben ist (Gründe unter 3.). Auch die heutige Rechtslage zur Verwertungskompetenz des Verwalters (§ 166 Abs. InsO) rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise als unter der Geltung des § 127 KO (vgl. zum neuen Recht auch OLG München BauR 2007, 432). Anders verhält es sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Ermächtigenden (BGH NJW 2000, 738).
Sie hätten - wie ausgeführt - das anhängige und durch das Insolvenzverfahren unterbrochene Verfahren aber fortsetzen können und müssen. Nur am Rande sei erwähnt, dass es schon überrascht, dass die Sicherungsnehmer dies nicht selbst getan haben, nachdem sie die Einzugsermächtigung für die Klägerin widerrufen haben (DKB = Bl. 497, 470; HVWZ = Bl. 546). Widerruft der Gläubiger seine erteilte Einzugsermächtigung, darf er sich nicht wundern, wenn der Ermächtigte dann keine weiteren Anstrengungen mehr zur Durchsetzung der Forderung unternimmt.
Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Verjährungsunterbrechung nach § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. mit Wegfall des Grundes für die Aussetzung des Zivilprozesses nach § 148 ZPO - rechtskräftiger Abschluss des Strafverfahrens - endete, mit der Folge, dass die nach Altrecht unterbrochene Verjährungsfrist mit diesem Ereignis neu anlief (BGHZ 106, 295 Rn. 10). Der fehlenden Kenntnis der Parteien von der Erledigung des Strafverfahrens hat er ausdrücklich keine Bedeutung beigemessen (unter II 2 b; Rn. 11).
2. Schließlich ist die Klägerin auch nicht aktiv legitimiert. Denn die Rückabtretung der Klageforderung von der …Bank am 19. Dezember 2007 (Bl. 509) ist unwirksam.
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie die Klageforderung mit Abschluss des Factoringvertrages aufschiebend bedingt an die H…Z AG abgetreten hat. Dies war an sich zwar nicht möglich, denn aufgrund der Globalzession aus August 1999 hatte sie diese Forderung an die …Bank abgetreten. Die …Bank war aber unstreitig mit dem Rechtsübergang einverstanden und hat sich gegenüber der Klägerin am 29. Januar 2001 entsprechend erklärt. Rechtlich handelt es dabei um eine Einwilligung nach § 185 Abs. 1 BGB. Der Einwand der Klägerin, sie bestreite mit Nichtwissen, dass die H…Z AG die „Rangrücktrittserklärung“ der …Bank angenommen habe, ist ohne Belang. Die Einwilligung, die der …B offensichtlich von der Klägerin angetragen worden ist, ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das keiner Annahme bedarf.
Die aufschiebende Bedingung für den Forderungsübergang ist eingetreten, denn die H…Z AG hat die Forderung angekauft (SS. 15. Januar 2009, Seite 2, KK 2). Die Annahme des Ankaufsangebots hat durch Gutschrift von 80 % des Bruttorechnungsbetrages in das Abrechnungskonto zu erfolgen (§ 1 Nr. 5). Tatsächlich hat die H…Z AG den Betrag von 95.099,62 € am 29. August 2002 in das Abrechnungskonto eingestellt und den errechneten Abrechnungssaldo auf das Konto der Klägerin bei der …Bank überwiesen (KK 2). Das sind 80 % von 118.874,53 €. Zwar ging der Rechnungsbetrag auf 121.975,38 €. Tatsächlich betrug die offene Werklohnforderung nach Berechnungen der Klägerin aber nicht mehr 121.975,38 €, sondern nur 118.874,35 (Bl. 8), weil die Beklagte statt 580.315,18 € 583.416,03 € bezahlt hatte.
Gesamtwerklohn702.290,56 €702.290,56 €Zahlungen - 583.416,03 € - 580.315,18 €Restwerklohn 118.874,53 € (Bl. 8)121.975,38 €Die Klägerin hat darum in ihrer Schlussrechnung (K 20) auch darauf hingewiesen, dass mit schuldbefreiender Wirkung nur an die H…Z gezahlt werden könne. Schließlich ist sie vorgerichtlich von einer Forderungsinhaberschaft der H…Z ausgegangen und hat sich noch am 23. Februar 2003 von der H…Z eine Einzugsermächtigung erteilen lassen (K 74 = Bl. 533).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsfrage, ob auf nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnforderungen aus vor diesem Zeitpunkt begründeten Bauwerkverträgen die regelmäßige Verjährungsfrist nach neuem Recht oder die kürzere Zweijahresfrist nach altem Recht anzuwenden ist, ist - wie ausgeführt - höchstrichterlich entschieden.
Permalink: https://openjur.de/u/323684.html (https://oj.is/323684)

References: § 196
 § 6
 § 204
 § 240
 § 204
 § 631
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 5
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 204
 § 50
 § 240
 § 148
 § 249

§ 204
 § 211
 § 170
 BGH 
 § 265
 § 66
 § 51
 § 50
 BGH 
 BGH 
 § 127
 § 211
 § 148
 § 185
 § 97
 § 708
 § 711