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Timestamp: 2020-01-20 11:16:10+00:00

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Unzu­läs­si­ge Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt | Rechtslupe
Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
12. August 2014 Rechtslupe
Unzu­läs­si­ge Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt
Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts unzu­läs­sig.
Die Vor­schrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Ver­fah­rens­man­gels vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te Instanz ein 1. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich selbst in der Sache zu ent­schei­den. Die Vor­schrift dient der Pro­zess­be­schleu­ni­gung 2. Sie gilt auch bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­lern 3.
Eine Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt kommt – neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genann­ten Fäl­len – aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, der in der Beru­fungs­in­stanz nicht kor­ri­giert wer­den kann 4. Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht ers­ter Instanz eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, ohne dass – wirk­sam – Sach­an­trä­ge gestellt wor­den wären 5 oder wenn ein Urteil gegen eine in Wahr­heit nicht beklag­te Par­tei ergan­gen ist 6.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lei­det das Urteil des Arbeits­ge­richts im Streit­fall nicht an einem sol­chen nicht kor­ri­gier­ba­ren Ver­fah­rens­man­gel.
Aller­dings hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men, das Arbeits­ge­richt habe gegen § 308 Abs. 1 ZPO ver­sto­ßen, weil es dem Klä­ger etwas abge­spro­chen habe, was nicht bean­tragt wor­den sei.
Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zu- oder abzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Die Rege­lung ist Aus­druck der im Zivil­pro­zess gel­ten­den Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me. Das Gericht darf nur über den gel­tend gemach­ten Anspruch und Streit­ge­gen­stand ent­schei­den. Die Antrags­bin­dung besteht sowohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht. Das Gericht darf weder über ein "plus" noch ein "ali­ud" befin­den 7.
Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand ändert sich, wenn der ent­we­der gestell­te Antrag oder der ihm zugrun­de lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt ein ande­rer gewor­den ist 8.
Danach hat das Arbeits­ge­richt über einen Anspruch ent­schie­den, den der Klä­ger nicht gel­tend gemacht hat­te, und gegen § 308 Abs. 1 ZPO ver­sto­ßen. Es hat zwar, indem es die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 26.10.2007 ange­nom­men und die Kla­ge abge­wie­sen hat, über den gestell­ten Kla­ge­an­trag ent­schie­den. Es hat sei­ner Ent­schei­dung jedoch einen ande­ren als den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Kla­ge­grund und Lebens­sach­ver­halt zugrun­de gelegt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, zwi­schen den Par­tei­en habe nur ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den. Die­ses sei Anfang der acht­zi­ger Jah­re begrün­det und durch den Ver­trag vom Sep­tem­ber 2004 ledig­lich auf eine neue Grund­la­ge gestellt wor­den. Für die Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts, neben das sei­ner­zeit begrün­de­te habe im Sep­tem­ber 2004 ein wei­te­res – nun­mehr kuwai­ti­schem Recht unter­lie­gen­des – Arbeits­ver­hält­nis tre­ten sol­len, gibt es nach dem Vor­trag der Par­tei­en kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te.
Auf der Grund­la­ge sei­ner Annah­me, es bestün­den zwei – das eine deut­schem, das ande­re kuwai­ti­schem Recht unter­ste­hen­de – Arbeits­ver­hält­nis­se, hat das Arbeits­ge­richt über einen vom Klä­ger nicht vor­ge­brach­ten und auch tat­säch­lich nicht exis­ten­ten Lebens­sach­ver­halt ent­schie­den. Zugleich hat es eine Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Streit­ge­gen­stand unter­las­sen.
Der Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO erlaubt gleich­wohl nicht die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt. Es han­delt sich nicht um einen Ver­fah­rens­feh­ler, der nicht vom Lan­des­ar­beits­ge­richt kor­ri­giert wer­den könn­te.
Gemäß § 528 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG unter­lie­gen der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur die Beru­fungs­an­trä­ge. Das Beru­fungs­ge­richt ist danach nur inso­weit zur Ent­schei­dung befugt, wie ihm der Rechts­streit zur Ent­schei­dung ange­fal­len ist. Dies setzt vor­aus, dass das Ein­gangs­ge­richt über den erst­in­stanz­lich rechts­hän­gig gemach­ten Streit­ge­gen­stand ent­schie­den hat und die Ent­schei­dung ange­foch­ten wor­den ist. Ob und inwie­weit über einen Anspruch erst­in­stanz­lich ent­schie­den wur­de, ist im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung des ange­foch­te­nen Urteils zu ermit­teln 9.
Hat das Gericht ers­ter Instanz ein End­ur­teil erlas­sen, dabei aber über einen Streit­ge­gen­stand oder einen abtrenn­ba­ren Teil des­sel­ben bewusst nicht ent­schie­den, liegt ein Teil­ur­teil iSv. § 301 ZPO vor. Der von ihm nicht erfass­te Streit­ge­gen­stand bleibt beim Ein­gangs­ge­richt anhän­gig. Etwas ande­res gilt nur, wenn ein Teil­ur­teil unzu­läs­sig ist. In die­sem Fall kann das Rechts­mit­tel­ge­richt den nicht von der Ent­schei­dung erfass­ten Teil des Streit­ge­gen­stands an sich zie­hen und so den unzu­läs­sig geteil­ten Streit­ge­gen­stand wie­der zusam­men­füh­ren 10.
Hat das Gericht ers­ter Instanz über einen von meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den ver­se­hent­lich nicht ent­schie­den, bleibt die­ser Teil eben­falls zunächst bei ihm anhän­gig. Der Klä­ger kann die Ergän­zung des Urteils nach § 321 ZPO bean­tra­gen. Ver­säumt er die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO, erlischt die Rechts­hän­gig­keit des betref­fen­den Streit­ge­gen­stands.
Etwas ande­res gilt, wenn das Gericht ers­ter Instanz über einen Streit­ge­gen­stand des­halb nicht ent­schie­den hat, weil es das Kla­ge­be­geh­ren unzu­tref­fend aus­ge­legt hat 11. In einem sol­chen Fall hat es aus sei­ner Sicht – wenn­gleich objek­tiv rechts­feh­ler­haft – über das gan­ze Kla­ge­be­geh­ren und damit über den gesam­ten Streit­stoff ent­schie­den. Zum Inhalt sei­ner Ent­schei­dung gehört auch die Fra­ge, wel­cher Anspruch erho­ben und beschie­den wor­den ist 12. Legt die beschwer­te Par­tei gegen die Ent­schei­dung Beru­fung ein, gelangt der Streit­ge­gen­stand folg­lich ins­ge­samt in die zwei­te Instanz 13. Der Rechts­feh­ler des erst­in­stanz­li­chen Gerichts kann damit durch das Beru­fungs­ge­richt kor­ri­giert wer­den. Für einen Antrag auf Erlass eines Ergän­zungs­ur­teils nach § 321 ZPO ist dem­entspre­chend kein Raum 14.
Hier ist dem Lan­des­ar­beits­ge­richt der Gegen­stand des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens voll­stän­dig zur Ent­schei­dung ange­fal­len. Die "Aus­wechs­lung" des dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts durch das Arbeits­ge­richt hat nicht bewirkt, dass ein Teil des Streit­ge­gen­stands noch in ers­ter Instanz anhän­gig geblie­ben wäre.
Das Arbeits­ge­richt hat ange­nom­men, die Par­tei­en strit­ten ledig­lich über den Fort­be­stand eines dem deut­schen Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Ein Streit über das mit Ver­trag von Sep­tem­ber 2004 begrün­de­te wei­te­re Arbeits­ver­hält­nis sei bei ihm nicht anhän­gig. Damit hat es sowohl nach dem for­mel­len Antrag als auch inhalt­lich über den gesam­ten ihm aus sei­ner Sicht unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt ent­schie­den. Sein Rechts­feh­ler besteht nicht dar­in, dass es über einen Teil des gel­tend gemach­ten Begeh­rens nicht ent­schie­den hät­te, son­dern dar­in, dass es das Begeh­ren des Klä­gers unzu­tref­fend aus­ge­legt hat. Die­sen Rechts­feh­ler hat der Klä­ger mit sei­ner Beru­fung gerügt. Auf die­se Wei­se ist der gesam­te Streit­stoff in die Rechts­mit­tel­in­stanz gelangt. Über ihn konn­te und muss­te das Beru­fungs­ge­richt mit Blick auf § 68 ArbGG selbst ent­schei­den.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Par­tei­en "ver­lö­ren" in die­sem Fall eine Instanz. Den Ver­lust einer (Tatsachen-)Instanz hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men 15. Er wird durch die Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens auf­ge­wo­gen 16. Das Rechts­staats­prin­zip ver­langt nicht zwin­gend einen mehr­stu­fi­gen Instan­zen­zug. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll, ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen 17.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 2 AZR 864/​12
Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeits­ge­richt Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für…
vgl. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 1[↩]
BAG 4.12 1958 – 2 AZR 282/​57, zu 3 der Grün­de, BAGE 7, 99[↩]
GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 2; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 1[↩]
BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13; GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/­Vos­sen § 68 Rn. 12; Düwel­l/­Lip­ke/­Maul-Sar­to­ri ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/​Helml/​Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2[↩]
BAG 26.06.2008 – 6 AZR 478/​07, Rn.20[↩]
BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13[↩]
Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 308 Rn. 2; Musielak/​Musielak ZPO 10. Aufl. § 308 Rn. 7[↩]
BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 16; 13.12 2011 – 1 AZR 508/​10, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. MünchKommZPO/​Rimmelspacher 4. Aufl. § 528 Rn. 7[↩]
BAG 24.11.2004 – 10 AZR 169/​04, zu B I 4 c der Grün­de, BAGE 113, 21; BGH 13.10.2000 – V ZR 356/​99, zu III der Grün­de[↩]
vgl. Zöller/​Heßler ZPO 30. Aufl. § 528 Rn. 12[↩]
vgl. BGH 28.05.1998 – I ZR 275/​95, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. MünchKommZPO/​Rimmelspacher 4. Aufl. § 528 Rn. 8; Prütting/​Gehrlein/​Oberheim ZPO 5. Aufl. § 528 Rn. 6[↩]
BGH 27.11.1979 – VI ZR 40/​78, zu II 2 b der Grün­de[↩]
Bader/​Creutzfeldt/​Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 68 Rn. 1; Däuber/​Hjort/​Schubert/​Wolmerath ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 1[↩]
BAG 4.12 1958 – 2 AZR 282/​57, BAGE 7, 99[↩]
vgl. BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02 – [Fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz] zu C I 2 a der Grün­de, BVerfGE 107, 395; BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 30, BAGE 138, 9[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungZurückverweisung

References: § 68
 § 538
 § 538
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 528
 § 64
 § 301
 § 321
 § 321
 § 321
 § 68
 § 12
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 308
 § 308
 § 528
 BGH 
 § 528
 BGH 
 § 528
 § 528

BGH 
 § 68
 § 68