Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/egv-unterschrieben-181439/index2.html
Timestamp: 2018-06-20 11:44:46+00:00

Document:
EGV noch nicht unterschrieben - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
03.04.2017, 10:25 #26
Das gab es wohl eine Änderung zu Lasten der Erwerbslosen. Alternativ dazu kannst du aber folgendes verwenden:
03.04.2017, 10:38 #27
AW: neue EGV am 30.03.2017 erhalten (habe 3 Tage Zeit sonst gibt es EGV per VA)
Werde folgende Anhang als Gegenvorschlag einreichen (basierend auf diesem Vorschlag hier).
Außer wer von Euch hat noch einen besseren Vorschlag oder was zu bemängeln.
Entwurf.pdf (48,6 KB, 56x aufgerufen)
03.04.2017, 10:43 #28
Mit dem Einspruch von @verweigerer wäre ich vorsichtig, da dieser auf der Rechtslage vor dem 01.08.2016 basiert. Da gab es einige wesentliche Änderungen.
Des Weiteren frage ich mich, was die Hinweise auf § 20 Abs 3 SGB X oder § 33 SGB X sollen? Wenn du diesen Text so übernimmst, dann sieht das eher danach aus, als ob du dem JC einfach nochmal ein paar §§ vor die Füße werfen willst, ohne jedoch wirklich zu wissen, was es damit auf sich hat.
Das macht keinen guten Eindruck und erst recht nicht vor dem SG, wenn es zur Klage kommen sollte. Auch ein Richter wird das erkennen und eventuell entsprechend negativ für dich auslegen.
Eine umfangreichere Überarbeitung wäre also nicht so verkehrt.
03.04.2017, 10:46 #29
Meinen Entwurf habe ich nun in folgendem Beitrag hochgeladen:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2188785
Habe allerdings nicht mehr viel zeit da ich in ca. 1 Stunde zum Jobcenter Termin los muss.
03.04.2017, 11:07 #30
Wenn du noch die beiden §§ die @TazD erwähnt hat heraus nimmst, sieht die überarbeitete Version deines Schreibens schon besser aus.
Lass dich nicht unterkriegen und bleib immer unverbindlich beim Termin. Vor Ort kannst du keine Entscheidung treffen, da alles erst prüfen lassen willst.
03.04.2017, 11:27 #31
Ich habe die beiden Themen jetzt zusammengeführt, da ich (und andere auch) keine Lust habe(n) die notwendigen Informationen aus verschiedenen Themen zusammenzusuchen. Das sorgt nur dafür, dass es unübersichtlich wird und eventuell sogar wichtige Infos verloren gehen.
Dass du zwischenzeitlich einen Termin beim JC hattest und heute noch ein Termin ansteht, stand nämlich auch nur in einem der Themen, während aber in beiden noch weiter Antworten kamen.
03.04.2017, 11:32 #32
Danke, soll ich dann nachher die EGV per VA die ich vermutlich Heute noch ausgehändigt bekomme hier einstellen oder einen neuen Beitrag aufmachen?
03.04.2017, 11:39 #33
[...] Habe Heute mehrfach mit dem Gedanken gespielt, die EGV wirklich zu unterschreiben um den ganzen Stress mit dem Sozialgericht zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen
[...] Sollte ich nicht unterschreiben, kann ich direkt am Montag das Sozialgericht bemühen.
Wer vergnügungssüchtig ist, macht dem SB jetzt schriftliche Änderungsvorschläge zur EGV.
Er baut darauf, daß sich dadurch die Verhandlungsphase verlängern möge.
Tut sie erfahrungsgemäß nicht.
I. d. R. drückt der nun erst Recht genervte SB auf VA-Ausdrucken, ohne sich 'ne Platte zu machen.
Er und seine Kumpels in der Widerspruchs-Stelle werden für den Rattenschwanz an Arbeit, die jetzt kommen kann, gar förschtlich entlohnt.
Wo genau ist grad das Problem?
Wenn du die EGV NICHT unterschreibst, kommt - sofern der SB auf Zack ist - diese EGV als VA ins Haus geschneit.
Dagegen mußt du doch nur gerichtlich vorgehen, sobald dir der Inhalt partout nicht passen sollte - er dich "beschwert" - und - du daraus sanktioniert werden sollst.
Mittlerweile warte ich auf den worst case, ehe ich mir Arbeit damit mache.
Ich halte solange die Füße still und verlasse mich darauf, daß der Richter schon wissen wird, daß ich Laie und mit Inhalt und Amtsdeutsch überfordert sein muß.
Ich deshalb erst reagiere, wenn mir der Kittel brennt - sprich - eine ungerechtfertigte Sanktion ins Haus steht.
Wer vorsichtiger ist, hat einen lapidar und bewußt vage formulierten Widerspruch auf der Festplatte, den er nahezu automatisch auf jeden Bescheid los treten kann.
Entweder um denen Arbeit zu machen - oder - um sich selbst etwas sicherer zu fühlen.
Widerspruch gegen den Bescheid vom dd.mm.yy, eingegangen am dd.mm.yy.
[Such dir einen Grund aus, der passen könnte]
Der Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Dem Bescheid mangelt es an Bestimmtheit.
Der Bescheid läßt kein nachvollziehbares Verwaltungshandeln erkennen.
Der Bescheid enthält fehlerhafte Berechnungen.
Den Anforderungen an mich ermangelt es an der/den Rechtsgrundlage/n.
Das Ganze nachweisbar abgesetzt.
Ich bevorzuge die Methode "doppelt gemoppelt"
Sollen die den Fehler gefälligst selber finden.
Da erfahrungsgemäß selbst die ausgefeiltesten Widersprüche kaltschnäuzig als "unbegründet" abgewiesen werden, ist dieser Schriftsatz für mich nur Kosmetik fürs SG.
Selbst auf DAS verzichte ich mittlerweile.
Falls doch noch was nach kommen sollte, baue ich auf Überpfüfungsantrag und/oder die Einsicht des SGs.
Wer alle Varianten mit mehr oder weniger Aufregung durch hat, legt sich eine kräfteschonendere Strategie zurecht.
Das Papier nehme ich zwecks Prüfung an mich sobald nur ETWAS im EGV-Ausdruck steht, was ich geändert haben wollte und es nicht passiert ist.
Und das auch nur weil der SB meinte, mir deutlich machen zu müssen, WER hier das Sagen hat.
Dann warte ich geduldig auf den VA.
Werden in der EGV etwa Maßnahmen "angeboten", lasse ich mich schon gar nicht mehr unter Zeitdruck setzen.
Wenn ich nach dem schwer manipulativen Dumm-Gequatscht-Werden-Sollen wieder geradeaus denken kann, fällt nämlich auf, daß ein "Maßnahmebeginn übermorgen" so gar nicht MEIN Problem ist.
Stress mit [wem auch immer] zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen.
Mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, daß es dem SB in dem Moment wo ich aus der Tür bin, ziemlich egal ist, ob ich mich willig gezeigt habe oder Peng.
Er bekommt VOR der Besprechung seinen Marschplan, welche Vorgaben von oben er dem HE reinzudrehen hat.
Das bedeutet für den HE nun mal zähes Ringen.
Wer allzu harmoniesüchtig ist, hat das Spiel schon verloren.
Den Fehler, dem SB empört entgegen zu tröten, wenn er DAS-und-DAS nicht raus nähme, er keine Unterschrift von mir bekäme, mache ich kein zweites Mal.
In dem Fall bekommt der HE den VA nämlich sofort über den Tisch geschnippt.
Das schont die "human ressources".
Und spart Portokosten.
Das waren nur meine 2 Cent.
03.04.2017, 11:52 #34
Ich Frage mich die ganze Zeit schon, ob ich meinen Entwurf nicht ganz stark zusammen kürzen soll oder ob ich den überhaupt noch abgeben soll.
Denn immerhin habe ich nun seit Mitte Januar 2017 keine gültige EGV.
Weiterhin haben wir die Änderungen die ich in dem Schreiben bemängele, bereits mündlich erörtert und sie wurden abgelehnt.
Sollte ich das Schreiben abgeben, wird vermutlich direkt danach die EGV per VA ausgedruckt und dann geht die Arbeit mit dem formulieren für das Sozialgericht los.
Ich bin mir mal wieder unschlüssig, was ich tun soll.
Manchmal spiele ich mit dem Gedanken, mir einfach einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen und den die Arbeit machen zu lassen. Kostet doch glaube ich nur 10 Euro.
03.04.2017, 12:12 #35
[...] Sollte ich das Schreiben abgeben, wird vermutlich direkt danach die EGV per VA ausgedruckt und dann geht die Arbeit mit dem formulieren für das Sozialgericht los.[...]
Spring doch mal ganz kurz aus deiner Hamsterrad-Dauerschleife raus.
WAS willst du denn JETZT schon beim SG?
Laß doch erst die Gegenseite rüberwachsen, was sie von dir will.
Der unsichere HE unterschreibt eine EGV vorsichtshalber nicht.
Allein schon weil die Belehrungen so unverständlich sind, er nicht weiß, ob er sich damit selbst einen Strick um den Hals legt, den er besser leer vor sich hin baumeln lassen sollte.
Dieser HE bekommt höchstwahrscheinlich einen VA.
Gegen DEN kann vorgegangen werden.
Sofern nötig.
Gegen die eigene Unterschrift unter einer EGV ist das schwerlich möglich.
Vertragsrecht und so.
[...] Manchmal spiele ich mit dem Gedanken, mir einfach einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen und den die Arbeit machen zu lassen. Kostet doch glaube ich nur 10 Euro.
Dann solltest du vorher wissen wohin deine Reise gehen soll.
Der hat keine Zeit sich für 10 € mit ungelegten Eiern und Wenns und Abers zu befassen.
03.04.2017, 12:16 #36
Ein VA lässt sich nur vermeiden, wenn du die EGV unterschreibst. Dann bist du aber komplett daran gebunden mit allen Nachteilen und Rechtsmittel stehen dir so auch nicht zur Verfügung.
Dieses uns in die Ecke treiben und Druck ausüben ist der Kern des ALG2. Damit verbunden ist, die Leistungsbezieher gefügig zu machen. Ich weiß selbst, wie schwer es ist, in diesem System gefangen zu sein und wie aussichtslos und hoffnungslos es sich anfühlen kann. Dieses Forum ist ein sehr guter Rückhalt für uns. Das ist immer ein Licht am Ende des Tunnels.
03.04.2017, 12:24 #37
So ich mache mich nun gleich auf den Weg zum Jobcenter und werde das Schreiben (in leicht geänderter Form) direkt beim Termin übergeben. Danach werde ich hier berichten was rausgekommen ist.
03.04.2017, 12:42 #38
Ein VA lässt sich nur vermeiden, wenn du die EGV unterschreibst. [...]
Und genau DAS will der SB.
Meist steht da noch [wurde besprochen, habe verstanden] etc.
Den bedrohlichen Unterton bei der Ansage
legt SB doch nur an den Tag, damit der He Angst vorm Unbekannten haben soll und macht, was SB von ihm will.
Ja sonst was?
Ein mutwillig provozierter/in Kauf genommener VA birgt mehr Vor- als Nachteile sofern es zum Streit kommen sollte.
03.04.2017, 14:31 #39
War mittlerweile beim Jobcenter und habe das Schreiben abgegeben. Resultat: Der Sachbearbeiter muss dies nun erst einmal mit dem Teamleiter besprechen. Ich bekomme dann entweder demnächst eine EGV per VA mit der Post oder werde noch einmal eingeladen.
03.04.2017, 14:47 #40
Damit hast du wieder Zeit gewonnen und der Ball liegt im Spielfeld des JC.
Wenn der VA kommt, dann bleib am besten hier im Thema, damit auch die Vorgeschichte deutlich wird und außerdem müssen dann EGV-Vorschlag und VA gegenübergestellt werden. Da die EGV schon hier vorhanden ist, müsstest du dann nur den VA einstellen.
22.04.2017, 11:59 #41
Am 20.04.2017 habe ich die an diesen Beitrag angehängte Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV per VA) per förmlicher Zustellung mit der Post erhalten.
egv.pdf (368,1 KB, 61x aufgerufen)
22.04.2017, 14:37 #42
wenn du nicht mit dem VA einverstanden bist, dann kannst du jetzt
a) innerhalb von 4 Wochen Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen und
b) zeitgleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen diesen VA beim SG beantragen.
Den Widerspruch an sich brauchst du nicht begründen, außer, dass dieser "rechtswidrige Gründe enthält, die von Amtswegen zu ermitteln sind".
Den Antrag auf aW beim SG musst du dagegen so detailliert wie möglich begründen, damit SG deine Bedenken entsprechend nachvollziehen kann.
Was spricht nun gegen den VA?
- Wurde die zu Grunde liegende ursprüngliche EGV mit dir einvernehmlich verhandelt?
- Nachweis der Bewerbungskosten. Wenn ich das richtig lese, dann sollst du nach diesem VA für jede Bewerbung einzeln auflisten und mit Quittungen/Rechnungen belegen, welchen Verbrauch du an Papier, Umschlägen, Porto usw. hattest. Wie soll dies geschehen? Ich kenne keine Büroartikelladen, der Quittungen für einzelne Blatt Papier ausstellt, wenn das Papier quasi standardmäßig im 500-Blatt-Pack verkauft wird.
- Keine Regelung für Fahrtkosten. Ich sehe keine Angaben, welches Budget dir für Fahrtkosten zur Verfügung steht, bzw. wie du dir Fahrtkosten für VG seitens JC erstatten lassen kannst.
- Die Nacherfüllungspflicht die sich JC einseitig erbittet ist zu deinem Nachteil. Entweder haben beide Seiten diese Option oder keine.
- Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu fixen Stichtagen ist unzulässig (vorallem bringt dich das auch nicht schneller in Arbeit)
- Die Weiterleitung der gesamten Bewerbungskorrespondenz ist ohne Zustimmung aller beteiligter Parteien ein Verstoß gegen den Datenschutz. Es liegt auch nicht in deinem Einflussbereich, ob und wie AG der Weiterleitung seiner Schreiben, die an dich adressiert sind, an Dritte, hier das JC, zustimmt oder nicht. Selbst wenn eine Zustimmung vorläge, ist nicht geklärt, wer die Kosten und in welcher Höhe übernimmt, die für die Erstellung und Übermittlung jener Nachweise an das JC anfallen.
- Es ist nicht genau definiert, in welcher Frist genau du die Antwortbögen auf VV zurücksenden sollst. Damit ist die Gefahr von Sanktionen gegeben, wenn du aus Sicht JC "zu lange" dafür brauchst. Auch ist hier keine Kostenübernahme für die Zusendung genannt.
Das ist mir beim ersten Lesen aufgefallen.
22.04.2017, 14:38 #43
Um gegen den VA vorzugehen, gilt es, Widerspruch einzulegen beim JC und ggf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim SG zu beantragen.
Mögliche Angriffspunkte wie folgt
Die Nacherfüllungsfrist welches sich das JC einräumt bevorteilt das JC einseitig. Das JC treffen dadurch keine unmittelbaren Rechtsfolgen, wenn überhaupt welche. Bei dir würde sofort die Möglichkeit einer Sanktion geprüft werden. Gleichwertige Vertragspartner sollten beide die gleiche Nacherfüllungsfrist eingeräumt bekommen.
5. Integration in Arbeit
Verpflichtung zum bewerben auf Stellenangebote ohne RFB - das verstößt gegen geltende Rechtsprechung.
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss
BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016
LSG Bayern Az. L 11 AS 512/13 v. 23.04.2014 Urteil
EGV/VA ist rechtswidrig, weil Meldetermine mit 30% sanktioniert werden
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss
Die Rfb einer EGV gilt nicht automatisch für VVs
22.04.2017, 15:28 #44
24.04.2017, 14:16 #45
Es gab schon sowas wie eine Art Verhandlung. Nur wurde so gut wie alles abgeblockt. Es wurde nur eine Sache aus der EGV entfernt, dort wo vergessen wurde das "und" zu löschen, welches jetzt noch da steht.
Weiterhin Frage ich mir gerade ob ich mir den ganzen Stress mit dem formulieren der Briefe an das Sozialgericht überhaupt noch antun soll. Warum schicke ich die EGV nicht einfach an einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist und dann soll der das ganze machen. Letztendlich zahlt das Jobcenter dann nach verlorenem Prozess doch sowieso den Anwalt. Da haben alle was davon. Der Anwalt verdient Geld, ich habe keinen Stress.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich den Prozess verliere? Verfahrenskosten fallen doch vor dem Sozialgericht keine an, oder? Und wie sieht es mit dem Anwalt des Jobcenters aus? Welche Kosten können auf mich zukommen?
24.04.2017, 15:40 #46
Warum schicke ich die EGV nicht einfach an einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist und dann soll der das ganze machen. Letztendlich zahlt das Jobcenter dann nach verlorenem Prozess doch sowieso den Anwalt. Da haben alle was davon. Der Anwalt verdient Geld, ich habe keinen Stress.
Du lässt dabei außer acht, dass du den Anwalt direkt (also auf Rechnung) bezahlen musst, sofern du keine Rechtsschutzversicherung hast.
Verlierst du vor SG, dann musst du (oder deine RV) diese Kosten selbst tragen.
Gewinnst du vor SG, kannst du beantragen (bzw. man beantragt es für den Fall eines Sieges schon vorher), dass die Gegenseite, also JC, diese Kosten zu übernehmen hat.
Alternativ kannst du aber auch einen Beratungshilfeschein beantragen. Dafür musst du deine Bedürftigkeit entsprechend belegen und musst einen Betrag von 15,00 EUR selbst zahlen. Ob du damit allerdings einen "Top-Anwalt" bekommst?
Wenn du verlierst, zahlt jeder seine Kosten selbst.
24.04.2017, 16:07 #47
Alternativ kannst du aber auch einen Beratungshilfeschein beantragen.
Beantragen kann er, aber er wird damit keinen Berechtigungsschein bekommen, weil die Prüfung eines Vertrags nicht beratungshilfefähig ist.
Beratungshilfe gibt es bei einem konkreten, rechtlichen Problem, welches den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt. Die bloße Vertragsprüfung gehört nicht dazu.
Anders sieht es aus, wenn der VA erlassen wird, aber auch dann muss der TE bei Beantragung der Beratungshilfe konkret darlegen, welche Rechte unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Das sollte dann allerdings kein Problem darstellen.
06.05.2017, 16:29 #48
So, langsam aber sicher muss ich nun endlich mal meinen "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II" fertig machen. Habe glücklicherweise noch das Schreiben ans Sozialgericht vom letzten mal und viele der Textbausteine passen noch.
folgende Textbausteine werde ich aus dem letzten Schreiben übernehmen:
Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eigenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER). Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 19.09.2016 anzuordnen.
dabei Frage ich mich nun wie ich das mit diesem Textbaustein mache, so wirklich passt er nicht, da ich immerhin einige Tage zur Prüfung bekommen habe:
Ferner hat die Ag dem Ast auch keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, LSG BY vom 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB, BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R, Belit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).
Weiterhin bin ich nun auf der Suche nach weiteren passenden Textbausteinen, die zu den von Euch oben geschriebenen Gerichtsurteilen passen. Gibt es hier im Forum eine Art Sammelthread für solche Textbausteine?
06.05.2017, 16:59 #49
[...] dabei Frage ich mich nun wie ich das mit diesem Textbaustein mache, so wirklich passt er nicht, da ich immerhin einige Tage zur Prüfung bekommen habe:[...]
Würden die auch reichen, einen Termin beim Rechtsbeistand/Anwalt der Selbsthilfegruppe zu bekommen?
I. d. R. werden 14 Tage zugebilligt.
A) sitzt der nicht unterm Schreibtisch des HE auf stand-by
B) bin ich bei Amtsdeutsch manches Mal ziemlich blond und wesentlich begriffsstutziger als bei Unterhaltungsliteratur.
06.05.2017, 19:38 #50
Gibt es hier im Forum eine Art Sammelthread für solche Textbausteine?
Nicht exakt, aber sehr wahrscheinlich das, was Du brauchst.
Eine Sammlung von Gerichtsurteilen zu EGVen von Aufgewachter: Link.
Widerspruchssammlung, selbe Quelle: Link.

References: § 20
 § 33
 § 86
 § 39
 § 15
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 § 2
 § 86
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