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Timestamp: 2018-09-22 22:50:39+00:00

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Parkometer, Kontaktaufnahme mit Meldungsleger bei schlechtem Gesundheitszustand erforderlich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7501216/2016
Parkometer, Kontaktaufnahme mit Meldungsleger bei schlechtem Gesundheitszustand erforderlich
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 15.09.2016 eingebrachte Beschwerde der RS, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.08.2016, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Geldstrafe von € 60,00 auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
bestimmt. Die Geldstrafe (€ 36,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 18.08.2016 gegen die
Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-655857/6/8, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 1.4.2016 um 14:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, BOERHAAVEGASSE GGÜ. 8A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YO7 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie wendeten im Wesentlichen ein, plötzlich unter erheblicher Übelkeit gelitten zu haben. Da es sich um einen bisher einmaligen Vorfall gehandelt hätte und Sie nach dieser Episode keine weiteren körperlichen Beeinträchtigungen mehr gehabt hätten, hätten Sie keinen Arzt konsultiert.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 01.04.2016 samt Foto, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde sowie der Lenkerauskunft vorn 30.06.2016, wonach das Fahrzeug von Ihnen abgestellt wurde.
Des Weiteren stellten Sie Ihre Lenkereigenschaft nicht in Abrede.
Unter Notstand kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare Handlung begeht.
Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten.
Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann Notstand im Sinne des § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen.
Im vorliegenden Fall war Ihr Leben jedoch offensichtlich nicht bedroht. Auch kann nicht erkannt werden, in welcher Weise die von Ihnen geschilderten Umstände zu einem Ihre Lebensmöglichkeit unmittelbar bedrohenden wirtschaftlichen Nachteil geführt hätten.
Wird nun der gegenständliche Sachverhalt mit der obengenannten Notstandssituation verglichen, so kommt die Behörde zu der Ansicht, dass wohl in keinem Punkt Übereinstimmung herrscht.
Hätten Sie zum Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeuges tatsächlich etwaige Schäden für Ihre Gesundheit befürchtet, so scheint es unwahrscheinlich, dass die gesundheitsbedrohliche Gefahr nach einer offensichtlich verhältnismäßig kurzen Abstelldauer soweit minimiert werden konnte, dass eine Weiterfahrt möglich war.
Ihre bloße (eidesstättige) Erklärung ist als Glaubhaftmachung des eingewendeten Notstandes nicht ausreichend. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise (z.B. ärztliches Attest) vorzulegen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-- zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Auf den Umstand, dass hieramts keine zur Tatzeit rechtskräftigen, einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind, wurde Bedacht genommen.
In ihrer Beschwerde, eingebracht am 15.09.2016, führte die Bf aus:
"[...] stelle den Antrag, dieses [Straferkenntnis] ersatzlos zu beheben und das gegen mich geführte Strafverfahren einzustellen und begründe dies wie folgt:
Wie bereits in meinem Einspruch vom 18.7.2016 und meiner eidesstättigen Erklärung vom 11.8.2016 dargelegt, konnte ich aufgrund meiner körperlichen Beeinträchtigung durch plötzliche eintretende Übelkeit mein Fahrzeug nicht mehr sicher im Verkehr bewegen und habe es deshalb sofort bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, in einer Parklücke in der Boerhaavegasse gegenüber dem Haus 8A zum Stillstand gebracht.
Während der gesamten Dauer meiner Beeinträchtigung habe ich das Fahrzeug nicht verlassen und habe, nachdem für mich eine sichere Handhabung meines Fahrzeuges im Verkehr wieder möglich war, meine Fahrt umgehend und ohne weitere Verzögerung fortgesetzt.
Dieser Vorgang wird nach der StVO als „Anhalten” qualifiziert und begründet ein solches nicht eine Abgabeverpflichtung nach der Wiener Parkometerabgabeverordnung.
Dieser Umstand wird von der erkenneden Behoerde komplett ausser Acht gelassen und hat diese, offenbar aufgrund einer augenscheinlich unrichtigen rechtlichen Beurteilung, meine Rechtfertigung als übergesetzlichen Notstand qualifiziert, dessen Vorliegen ich nie behauptet und dessen Voraussetzungen (natürlich) nicht gegeben waren."
Gemäß § 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das
Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das
Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 der StVO 1960 gilt als Anhalten: das durch die Verkehrslage oder
durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 gilt als Halten: eine nicht durch die Verkehrslage
oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 gilt als Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer.
Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YO7
am 01.04.2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk, Boerhaavegasse gegenüber 8A, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Der Meldungsleger hat um 14:40 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Nicht in Abrede gestellt wird, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 01.04.2016 in 1030 Wien, Boerhaavegasse gegenüber 8A, zum Stillstand gebracht worden ist. Die Bf geht aber davon aus, das es sich dabei nicht um ein Abstellen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung gehandelt hat, weil das Manövrieren in eine Parklücke auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung als Anhalten im Sinne des StVO zu qualifizieren sei.
Demnach muß das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges durch sonstige wichtige Umstände erzwungen worden sein. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur handelt es sich dabei um Umstände, die das Kfz oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betrafen, zB plötzlich auftretende Schmerzen, drohende Ohnmacht des Fahrers oder plötzlich auftretende oder unmittelbar drohende Fahrzeugdefekte (vgl. VwGH vom 28.02.1985, 84/02/0294).
Somit wäre der Bf auf Grund ihrer körperlichen Beeinträchtigung zunächst zuzustimmen. Sie hat aber in ihrer eidesstattlichen Erklärung angegeben, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug um ca. 14:20 Uhr in die nächtstgelegene Parklücke bewegt zu haben, welches wiederum vom Meldungsleger um 14:40 Uhr beanstandet worden ist. Somit ist das Fahrzeug länger als 10 Minuten stehengelassen worden, was im Sinne der StVO als Parken zu qualifizieren ist.
Da der Begriff Abstellen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung das Halten und Parken beinhaltet, sieht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen an.
Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall
zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen
die Täterin nicht glaubhaft macht, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift
Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung
eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch von der Täterin widerlegt werden kann. Es ist Sache der Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was ihrer Entlastung dienen kann.
Die Bf brachte ihre bereits erwähnte körperliche Beeinträchtigung vor, die Aktenlage bietet keine Anhaltspunkte der Bf diesbezüglich nicht zu glauben. Das Einholen eines ärztlichen Attests erwies sich als nicht zweckdienlich. Zum einen war die Tatzeit ein Freitagnachmittag, andererseits ist es allgemein bekannt, dass es schwierig bis unmöglich ist, kurzfristig einen Arzttermin zu bekommen. Das Bundesfinanzgericht sieht es im gegenständlichen Fall als nicht sehr glaubhaft an, wenn eine ärztliche Bestätigung zuverlässige Aussagen zum Gesundheitszustand der Bf zum Abstellzeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges treffen soll, welche frühestens eine halbe Woche später eingeholt worden wäre.
Ebenfalls aktenkundig sind andererseits die Aufzeichnungen des Meldungslegers zum Kontrollzeitpunkt. Aus diesen geht hervor, dass die Bf uneinsichtig gewesen sei, sie sei weggefahren, sodass das Anfertigen weiterer Fotos nicht möglich gewesen sei.
Parkraumüberwachungsorgans in Zweifel zu ziehen, dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).
Zumindest nachdem sich der Gesundheitszustand der Bf gebessert hat, wäre es der Bf zumutbar gewesen, dem Parkraumüberwachungsorgan gegenüber ihre Situation zu erklären und im Fahrzeug deponierte Parkscheine vorzuweisen. Stattdessen hat sich die Bf mit ihrem Fahrzeug vom Abstellort entfernt, ohne sich dementsprechend zu artikulieren und daher sorgfaltswidrig gehandelt. Somit liegen auch die subjektiven Vorraussetzungen des Strafbarkeit vor.
Im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die Bf ihr Fahrzeug nur so lange abstellen wollte, bis sich ihr Gesundheitszustand gebessert hat und sie es lediglich unterlassen hat, dies gegenüber dem Meldungsleger zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden der Bf als gering zu werten.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere des geringen Verschuldens und der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit, sowie des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens ist eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe auf den Betrag einer Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 gerechtfertigt.
VwGH 28.02.1985, 84/02/0294
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501216.2016
Findok-Nr: 112283.1, aufgenommen am: 14.12.2016 08:57:59, Dokument-ID: d81abeac-ebc9-4f00-82ca-5a38579cafed, Segment-ID: 21464901-0eea-4665-aa3a-e86ac7465531

References: § 5
 § 4
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 § 45