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Timestamp: 2020-07-10 13:50:57+00:00

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Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 12.02.2014
AP TVG § 3 Nr. 56
BAG, Urteil vom 12.02.2014 - Aktenzeichen 4 AZR 450/12
DRsp Nr. 2014/4270
1. Eine Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung ist wirksam, wenn sich aus der Satzung des Verbandes ergibt, dass eine solche Mitgliedschaft mit einer Einschränkung der Mitwirkungsrechte bei Beschlussfassungen verbunden ist. Dabei reicht es aus, dass diese zusammenfassend beschrieben werden. 2. Ein Arbeitnehmer kann aus für nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen keine Rechte herleiten, wenn der Arbeitgeber lediglich OT-Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist.
TVG § 3 Abs. 1 ;
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Allen Mitgliedern stehen nach Maßgabe der Satzung gleiche Rechte zu.
4. Das geschäftsführende Präsidium hat die Geschäfte des Verbandes so zu führen, wie es eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben erfordert und wie es die Satzung, die Geschäftsordnung und die Beschlüsse der Organe des Verbandes bestimmen."
"Besondere Stimmberechtigung
In Angelegenheiten, die unmittelbaren Einfluss auf den Abschluss von Tarifverträgen haben, sind nur solche Personen stimmberechtigt, die der Tarifbindung unterliegen."
"1. Zusammensetzung
1.3. Mitglieder der Tarifkommission können hierbei nur Vertreter aus tarifgebundenen Unternehmen sein"
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Satzung des EHV-LH den Anforderungen genügt, mit der ein Status als OT-Mitglied (zur Zulässigkeit einer sog. OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27, BAGE 130, 264 ; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 ) wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor (zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung ausf. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 14 mwN zur Rspr.).
a) § 3 Nr. 2 Satz 1 der Satzung des EHV-LH regelt sowohl eine Mitgliedschaft mit "Tarifbindung" als auch eine ohne "Tarifbindung", indem er die Möglichkeit der Erklärung eines "Ausschlusses der Tarifbindung insgesamt" für nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorsieht. § 3 Nr. 2 Satz 3 der Satzung regelt den Wechsel von einer dieser Formen zur anderen. Die Satzungsregelung in § 3 Nr. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 kann nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage begriffen werden. Das hat der Senat anhand einer gleichlautenden Satzungsregelung bereits ausführlich begründet (BAG 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 34).
b) Im Gesamtgefüge der Satzungsregelungen des EHV-LH wird vor allem durch die Regelung in § 3 Nr. 2 Satz 6, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für "Mitglieder ohne Tarifbindung" das Stimmrecht ausschließt, die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie einschränkungslos hergestellt. Geschäftsführung und jegliches Handeln des EHV-LH müssen diesen Vorgaben genügen. Dies zeigt für das geschäftsführende Präsidium darüber hinaus § 10 Nr. 4 der Satzung, der die Regelung des § 3 Nr. 2 Satz 6 in Bezug nimmt (s. auch BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18).
c) Es ist weiter nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird. § 3 Nr. 2 Satz 6 der Satzung des EHV-LH gilt einschränkungslos und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse. Deshalb bedurfte es zur Wirksamkeit der in der Satzung vorgesehenen OT-Mitgliedschaft keiner weiteren Regelungen für die in § 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c der Satzung genannte Verbandsaufgabe des "Abschlusses von Tarifverträgen", für eine - in der Satzung ohnehin nicht vorgesehene - Tarifkommission oder für die Einrichtung oder Verwaltung eines Streik- und Aussperrungsfonds sowie zur Vertretungsbefugnis nach außen iSv. § 26 BGB für den - hypothetischen - Fall, dass alle Präsidiumsmitglieder zugleich OT-Mitglieder sind. Das hat der Senat bereits ausführlich begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 80).
Fortführung von BAG 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 -
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 19.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 985/11
Vorinstanz: ArbG Lüneburg, vom 22.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 67/10
Zitieren: BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 450/12) - DRsp Nr. 2014/4270

References: § 3
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 § 2
 § 26