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Timestamp: 2018-11-18 10:23:16+00:00

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§ 13 BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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§ 13 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
§ 13 hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2730 m.W.v. 29. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 13 BVerfGG
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 1 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
aktuell vorher 19.07.2012 Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
aktuell vorher 04.12.2009 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
vom 01.12.2009 BGBl. I S. 3822
aktuell vorher 12.09.2006 Artikel 1 Föderalismusreform-Begleitgesetz
aktuell vor 12.09.2006 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 BVerfGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten ... Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt. (2) Der Zweite ... zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt. (2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ... Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 11a, 12 und 14, ferner für Normenkontrollverfahren und ... die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind. (3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 ...
§ 15 BVerfGG (vom 29.07.2017)
... seiner Ergänzung neu begonnen werden. (4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von ...
§ 31 BVerfGG (vom 08.09.2015)
... sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. ... des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder ... Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und ...
... Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ ... Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder ... Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen ...
§ 66a BVerfGG (vom 04.08.2009)
... Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach ...
... des Bundesverfassungsgerichts auch zuständig: I. Für Normenkontrollverfahren ( § 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG ) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des Asylrechts; 2. ...
... können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden. (5) Auf Vorschlag des berichterstattenden ...
... nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes ...
... vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396), wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6a wird folgende Nummer 6b ... Abs. 3" ersetzt. 2. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 13 Nr. 6a" die Angabe „oder 6b" eingefügt. 3. Im III. Teil wird der ... folgt gefasst: „Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b § 97 (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 ...
... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. über den Ausschluss von ... 3 des Grundgesetzes),". 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „ § 13 Nr. 1, 2, 4 " durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 3. In § ... 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „ § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 " ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, ... 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „ § 13 Nr. 1, 2, 4 " durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 4. Nach ... In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „ § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 " ersetzt. 4. Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts ... 4. Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe „ § 13 Nr. 2 " durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 und 2a" ersetzt. 5. § ... des Zweiten Abschnitts die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Wörter „ § 13 Nummer 2 und 2a " ersetzt. 5. § 43 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der ...
... § 13 Nummer 6 und § 76 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der ...
... (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. über Beschwerden ... eingefügt: „Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a § 96a (1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und ...
... auch zuständig: I. für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 BVerfGG) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des ...
... können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nr. 11 BVerfGG) verfügt werden. (5) Auf Vorschlag des Berichterstatters oder auf ...
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 § 28
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 § 13
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 § 76
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