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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (August 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom August 2012
Das BVerfG hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselt ...
sozialrechtsexperte- 9 Leser - August 29, 2012 12:25pm
BSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R - § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) findet keine Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat Der erkennende Senat hat die Regelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II bereits in der Weise konkretisiert, dass es sich bei den auf der Tatbest ...
sozialrechtsexperte- 49 Leser - August 15, 2012 7:31am
Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber Leitsätze(von juris) 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - August 29, 2012 6:56am
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten hatte.
sozialrechtsexperte- 21 Leser - August 9, 2012 7:44pm
Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Missachtung der spezifischen Rechte als Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren sind von der Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF grundsätzlich ausgenommen Das Sozialhilferecht hat den Begriff der Entschädigung wegen immaterieller Schäden stets weit ausgelegt und hierunter auch Entschädigungen wegen Verletzun.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - August 27, 2012 7:14am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 04.07.2012,- L 13 AS 124/12 B ER - 1. Werden wegen mangelnder Mitwirkung des Hilfesuchenden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II durch einen belastenden Verwaltungsakt versagt, so hat sich der vorläufige Rechtsschutz des Leistungsberechtigten gleichwohl ausnahmsweise an § 86b Abs.
BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=62a69b99e0115b93450df6c91e92293c&nr=12359&pos=0&anz=1 Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung Leitsatz(Leitsatz von Juris) Aufwendungen durch eine Betriebskos ...
sozialrechtsexperte- 63 Leser - August 10, 2012 5:45am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 18.07.2012,- L 2 AS 271/12 NZB - Nach der modifizierenden Regelung im § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung entstehenden Aufwendung im Sinn des § 22 SGB II.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - August 13, 2012 6:11am
Mit dieser Begründung wies das LSG NRW am 02.08.2012 eine Beschwerde gegen die ablehnende Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück. Eine kostenbewußte Partei würde wegen dieses Betrages nicht klagen. Die Entscheidung ist zwar im Ergebnis richtig, aber falsch begründet. Die PKH war nicht wegen des zu geringen Klagebetrages abzulehnen, sondern weil für die Klage das Rechtsschutzinteresse fehlte.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 25.06.2012,- L 19 AS 1397/11 - Denn zwischen ihnen hat keine auf Dauer angelegte, auf eine Ausschließlichkeit abzielende, d. h. eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art nicht zulassende Beziehung bestanden (vgl. zum Erfordernis der "Ausschließlichkeit der Beziehung" in § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II: BSG Urteil vom 13.11.
BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 103/11 R - Kassel (dpa) Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter. http://www.moz.
sozialrechtsexperte- 42 Leser - August 22, 2012 11:39am
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit iSv § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie zu ermitteln. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sind in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße sowie der Wohnungsstandard festzulegen.
sozialrechtsexperte- 84 Leser - August 2, 2012 11:27am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 21.06.2012,- L 5 AS 67/09 - Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich ents ...
sozialrechtsexperte- 32 Leser - August 31, 2012 9:04am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 12.07.2012, - L 15 AS 184/10 - 1.Ein Bescheid, mit dem die Änderung eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides über laufende Leistungen nach dem SGB II wegen einer vom Leistungsberechtigten behaupteten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisses abgelehnt wird, ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
sozialrechtsexperte- 27 Leser - August 9, 2012 11:28am
Beispiel 1: Verrechnung eines Betriebskostenguthabens mit alten Mietschulden: Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X.
sozialrechtsexperte- 38 Leser - August 3, 2012 10:46am
BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 13/12 R - Denn die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner. Alleinerziehende haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Platz, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 13/12 R).
sozialrechtsexperte- 61 Leser - August 22, 2012 2:56pm
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 12.01.2012,- L 7 AS 242/10 B - 1. Stehen die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos. 2. Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.
sozialrechtsexperte- 56 Leser - August 16, 2012 6:14am
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) beschlossen. Mit ihm soll es unter Anderem umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht geben. Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer fordern seit langem Änderungen im Gebührenrecht, insbesondere aber eine Anpassung der Gebührentabelle.
sozialrechtsexperte- 40 Leser - August 29, 2012 12:13pm
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Urteil vom 15.05.2012,-L 3 AS 87/10 - Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen.
sozialrechtsexperte- 108 Leser - August 17, 2012 1:39pm
Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,-S 1 SO 2516/12 - Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Der Kläger macht im Hauptsacheverfahren gegen den beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch a ...
sozialrechtsexperte- 277 Leser - August 30, 2012 7:11am
Die Anzahl der Gerichtsverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV) muss verringert werden. Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske: „Die Bescheide müssen rechtssicher und verständlich sein – im Interesse der Jobcenter ebenso wie der Bezieher von Grundsicherung. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der Sozialgerichte.
sozialrechtsexperte- 44 Leser - August 27, 2012 4:54pm
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 21.06.2012,- L 5 AS 322/10 - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur. Ein Bezieher von SGB II-Leistungen wollte vom Jobcenter einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 Euro zur Anschaffung von Rechtsliteratur haben.
sozialrechtsexperte- 63 Leser - August 13, 2012 10:48am
Der Antragsteller besucht eine inklusive Schule, die die Kinder bedarfsgerecht beschulen soll. Beim Antragsteller wurde atypischer Autismus diagnostiziert. Im September 2010 beantragte der Antragsteller einen Integrationshelfer, der ihm während des Unterrichts zur Seite stehe und ihm beispielsweise beim Bereitlegen von Arbeitsmat ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg,Urteil vom 21.06.2012,- L 7 AS 4298/11 - Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen einer ersten wiederholten bzw. einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt auch nach der zum 31. März 2011 geltenden Rechtslage voraus, dass die vorangegangene Sanktion bereits durch Besch ...
Dazu vertritt das Landessozialgericht Sachsen- Anhalt,mit Beschluss vom 06.08.2012,- L 5 AS 339/12 B ER - folgende Auffassung: Kein Anordnungsgrund besteht regelmäßig dann,wenn im Wege des Eilrechtsschutzes Bagatellbeträge geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER).
sozialrechtsexperte- 79 Leser - August 31, 2012 12:44pm
Berlin - Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert de ...
sozialrechtsexpertein Steuerrecht- 146 Leser - August 19, 2012 9:40am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B - Bei der Meldeaufforderung handelt es sich - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach herrschender Auffassung um einen Verwaltungsakt (vgl. dazu etwa Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn 7 m.w.N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn 21;a.A. Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
sozialrechtsexperte- 51 Leser - August 20, 2012 6:29am
Das LSG Berlin-Brandenburg Az.L 36 AS 1162/12 NK hat am 21.08.2012 einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) richtete. Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach ...
sozialrechtsexperte- 52 Leser - August 21, 2012 5:56pm
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 14.08.2012,- L 5 AS 454/12 B - Denn ine Nebenkostenabrechnung ist nur dann geeignet, einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter zu begründen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entspricht. Keine Übernahme der Nebenkostenabrechnung, Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen ...
sozialrechtsexperte- 112 Leser - August 17, 2012 5:32am
Das Berliner Landessozialgericht prüft Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern. Dass viele von ihnen Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten, behalten die Behörden lieber für sich. Wer es nicht wusste, hat vermutlich Pech gehabt: Am Dienstag verkündet das Landessozialgericht ein Urteil, aus dem sich ein Nachzahlungsanspruch für tausende Hartz-IV-Empfänger ergeben könnte. Theoretisch.
sozialrechtsexperte- 214 Leser - August 20, 2012 2:18pm
BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R - Ein gemeinsames Eigenheim führt nicht zwingend zur Anrechnung des Einkommens des Mitbewohners bei Hartz IV. Das entschied das Bundessozialgericht heute (BSG) in Kassel Az:B 4 AS 34/12 R in einem Grundsatzurteil. Darin klärte das Gericht die Voraussetzungen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt.
sozialrechtsexperte- 90 Leser - August 23, 2012 12:40pm
Das Brandenburger Jobcenter will künftig hart bei Bürgern durchgreifen, die sich verweigern, sobald sie sich beruflich weiterqualifizieren sollen. „Wir haben eine relativ hohe Zahl an Verweigerern und Totalverweigerern“, bedauert Jobcenter-Geschäftsführer Christian Gärtner. Regelmäßig lade das Jobcenter qualifizierungsfähige Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ein, um ihnen Möglich ...
sozialrechtsexperte- 245 Leser - August 31, 2012 5:17pm
BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R - Grundsätzlich ist die für das SGB II maßgebende Vorschrift gegenüber der steuerrechtlichen Regelung für die sog Werbungskosten enger, weil nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht es genügen lässt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf ...
sozialrechtsexpertein Steuerrecht- 40 Leser - August 28, 2012 6:48am
BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 1/12 R - Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen nur in besonderen Fällen angezeigt, für deren Vorliegen hier kein Anhalt besteht. Tilgungsaufwendungen werden auch nicht dadurch zu berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, dass sie vom Nutzer der Wohnimmobilie de ...
sozialrechtsexperte- 39 Leser - August 27, 2012 11:28am
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR heute, 21. August 2012, um 21.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 18.07.2012,- L 7 AS 1256/12 B ER - Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflic ...
sozialrechtsexperte- 41 Leser - August 9, 2012 11:17am
sozialrechtsexperte- 75 Leser - August 31, 2012 1:34pm
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschluss vom 21.08.2012,-L 3 AS 250/12 B ER - 1. Der aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II folgende Ausschluss von EU-Bürgern, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das in Art 4 EGV 883/2004 geregelte Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Leistungen der sozialen Sicherheit.
sozialrechtsexperte- 25 Leser - August 31, 2012 2:15pm
BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 32/12 R - Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretenene Mieterhöhung tragen,denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Klägerinnen ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 13.07.2012, - L 7 AS 76/12 B - Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (aF) sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst.
sozialrechtsexperte- 61 Leser - August 22, 2012 7:11am
Von Georg Classen, Stand: 22. August 2012 Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - August 28, 2012 10:13am
Stellungsnahme im Wortlaut: http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/Vorschlaege_JuMiKo2012-06-StellungnahmeDSGT3 ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - August 20, 2012 6:57am
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschlüsse vom 10.07.2012,- L 3 AS 307/12 B ER - und - L 3 AS 308/12 B - Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden. Im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann die Leistungshöhe der zu gewährenden Unte ...
sozialrechtsexperte- 19 Leser - August 18, 2012 6:10am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 879/12 B - Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a. F. bzw. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag von 100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.09.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - August 14, 2012 5:47am
Derzeit erhalten ca. 125.000 Hartz IV Empfänger neben Ihrem Einkommen aus selbstständiger Arbeit Hartz IV, weil Ihr Einkommen nicht ausreicht. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit war Teil des Hartz IV Konzeptes. Stichwort Ich-AG.Nun wird von der Politik heftig zurückgerudert, weil die Selbstständigen häufig noch jahrelang auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12.07.2012,- S 16 AS 325/10 - In einem vom Sozialgericht Mainz am 12.07.2012 entschiedenen Fall (Az.: S 16 AS 325/10) wandten sich die Kläger gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Die fünfköpfige Familie aus Sprendlingen hatte beim Job-Center vorgetragen, dass sie zwar über positive Einnahmen ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - August 16, 2012 7:16am
LSG Hessen , Beschluss vom 02.08.2012,- L 4 SO 86/12 B ER - Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nach einer Entscheidung des LSG Darmstadt nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig ist. Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach ...
sozialrechtsexperte- 65 Leser - August 26, 2012 7:02am
Zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter hat das Sozialgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht a ...
sozialrechtsexperte- 114 Leser - August 16, 2012 1:21pm
sozialrechtsexperte- 88 Leser - August 22, 2012 8:22am
Sozialgericht Speyer,Beschluss vom 27.03.2012,- S 6 AS 362/12 ER - Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch haben, wenn diese geeignet oder zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. 1.
BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 148/11 R - Die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne von § 11 Abs. 4 SGB II a.F. ist nicht nach der zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen Erziehungsgeldanteile durchzuführen. Kein Anspruch auf ...
sozialrechtsexperte- 40 Leser - August 23, 2012 6:34am
So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,mit Beschluss vom 14.08.2012,- L 7 AS 1355/12 B ER - . § 4 BDSG regelt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene einwilligt (nach § 4a BDSG,vgl. dazu SG Berlin, Beschluss vom 15.02.
sozialrechtsexperte- 118 Leser - August 30, 2012 1:58pm
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das bestehende System eines Vorrangs von Unterhaltsvorschussleistungen und Wohngeld vor den Leistungen der Grundsicherung intransparent und ineffizient. Das schreibt der Bundesrechnungshof in einer Unterrichtung (17/10322). Er sieht es „als wenig systemgerecht an“, wenn der Bund seine Ausgaben für die Grundsicherung der leistungsberec ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - August 28, 2012 3:22pm
Angesichts der Unsitte über Leiarbeit Niedriglöhner zu beschäftigen, dürfte für viele Väter oder auch Mütter die Bedienung der Unterhaltspflichten ein Problem werden. Eine Abänderung des titulierten Unterhalts ist in der Regel schwierig, weil die Familiengerichte auf die Erwersobliegenheit des Unterhaltsschuldners verweisen und darauf hinweisen, dass der Unterhaltsschuldner doch ...
sozialrechtsexperte- 97 Leser - August 13, 2012 11:23am
1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichte ...
sozialrechtsexperte- 112 Leser - August 14, 2012 2:23pm
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2012, - L 7 AS 275/12 B ER - Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - August 14, 2012 1:14pm
BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R - Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben. Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an ,regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf, ob ...
Werden die Vorauszahlungen an den Stromlieferanten aus der Regelleistung erbracht, so ist eine Rückzahlung des zuviel geleisteten Vorschusses ...
Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 1. August 2012 – S 31 AS 3050/12 ER - Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers. Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - August 22, 2012 5:19pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2012,- L 6 AS 1589/10 -,Revision zugelassen Denn waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise (zur grundsätzlichen Anwendung dieses Prinzip vgl BSG Urt v 18.02.
sozialrechtsexperte- 81 Leser - August 12, 2012 6:37am

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 Art. 1
 Art. 20
 § 11
 § 86
 § 22
 § 22
 § 7
 § 22
 § 22
 § 40
 § 48
 § 31
 § 51
 § 31
 § 32
 § 32
 § 259
 § 7
 § 22
 § 23
 § 22
 § 11
 § 11
 § 22
 § 28
 § 11
 § 4
 § 4