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Timestamp: 2019-03-22 02:28:53+00:00

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BGH Beschluss vom 01.08.2018 - XII ZB 159/18 | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BGH Beschluss vom 01.08.2018 - XII ZB 159/18
a) In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen.
b) Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen (Fortführung von BGH BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775).
VersAusglG § 10; FamFG § 9 Abs. 3; HGB § 54 Abs. 2
OLG Braunschweig (Beschluss vom 02.03.2018; Aktenzeichen 2 UF 156/17)
AG Wolfsburg (Entscheidung vom 28.09.2017; Aktenzeichen 20 F 2204/16)
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des OLG Braunschweig vom 2.3.2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.
Auf den am 28.12.2016 zugestellten Antrag hat das FamG die am 21.7.1982 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1.7.1982 bis 30.11.2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus verschiedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1.2.2004 laufende Rente bezieht. Die Beteiligte zu 1) hat die bei ihr jeweils begründeten jährlichen Rentenansprüche gemäß den ihrer letzten Handelsbilanz zugrunde gelegten Bewertungsgrundsätzen, jedoch mit dem auf das voraussichtliche Rechtskraftdatum (31.7.2017) prognostizierten Rechnungszins, jeweils in einen Kapitalwert umgerechnet. Für die "Grundversorgung" hat sie danach einen Ehezeitanteil als Kapitalwert von 131.930,60 EUR angegeben und - nach Abzug von 3.957,92 EUR Teilungskosten - einen Ausgleichswert von 63.986,34 EUR vorgeschlagen, für die "Zusatzversorgung I" einen ehezeitlichen Kapitalwert von 3.011,08 EUR und - nach Abzug von 90,33 EUR Teilungskosten - einen Ausgleichswert von 1.460,38 EUR sowie für die "ATZ Ausgleichsrente" einen ehezeitlichen Kapitalwert von 11.096,60 EUR und - nach Abzug von 332,90 EUR Teilungskosten - einen Ausgleichswert von 5.381,85 EUR, jeweils bezogen auf den 31.8.2017 als das voraussichtliche Rechtskraftdatum.
Das FamG hat die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung wie vorgeschlagen intern geteilt. Das vom Ehemann in der betrieblichen "Grundversorgung" und in der "ATZ Ausgleichsrente" erworbene Anrecht hat es mit den vom Versorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswerten, jedoch bezogen auf den 30.11.2016 als das Ehezeitende, intern geteilt. Hinsichtlich des in der "Zusatzversorgung I" erworbenen Anrechts hat es angeordnet, dass ein Ausgleich wegen Geringfügigkeit unterbleibt.
Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) Beschwerde eingelegt, mit der sie weiter verfolgt hat, dass die Teilung der "Grundversorgung" und der "ATZ Ausgleichsrente" mit den angegebenen Ausgleichswerten bezogen auf den Bewertungsstichtag am 31.8.2017 als dem voraussichtlichen Rechtskraftdatum geteilt würden. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1).
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.
1. Das OLG hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Die laufende Veränderung der Bewertungsfaktoren in der Leistungsphase stelle nämlich keine auf den Ehezeitanteil rückwirkende Veränderung dar, weshalb es auch bei laufendem Rentenbezug grundsätzlich bei der Bewertung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG mit dem Ende der Ehezeit als maßgeblichem Bewertungszeitpunkt verbleibe. Folgerichtig könne auch in die Tenorierung nur das Ehezeitende als Bezugspunkt aufgenommen werden. Es bedeute auch keinen Widerspruch, wenn bei der Berechnung des Ausgleichswerts berücksichtigt werde, dass der Versorgungsträger einen mit Zeitablauf geringer werdenden Betrag zur Abdeckung der noch offenen Leistungsverpflichtung vorhalte, und andererseits sichergestellt werde, dass ab dem Zeitpunkt, auf den die Teilung bezogen werde, für das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten und das Restanrecht des Ausgleichspflichtigen die gleichen Bewertungsgrund...

References: BGH 
 BGH 
 § 10
 § 9
 § 54
 § 3
 § 5