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Timestamp: 2020-05-25 21:36:08+00:00

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Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/5102117/2015
Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
BF BSc, Adr1, über die Beschwerde vom 09.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 05.06.2015, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezog im Jahr 2014 für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2014 von seinem Arbeitgeber steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 14.074,65 €. Vom 01.09. bis 31.12.2014 erhielt er Bildungsteilzeitgeld vom Arbeitsmarktservice in Höhe von 1.761,68 €. Seine Arbeitsleistung für den Dienstgeber hatte er von September bis Dezember 2014 um 50% reduziert. Ansonsten bezog der Bf im Jahr 2014 keine Einkünfte.
Die Arbeitsstätte des Bf's in Ort1 befand sich im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2014 in 86 km Entfernung von seiner Wohnung in Ort2 (siehe Ausdruck des Pendlerrechners vom 14.02.2014, der dem Arbeitgeber vorgelegt worden war). Ab 01.09.2014 verrichtete der Bf seine reduzierte Arbeitszeit (während der vereinbarten Bildungsteilzeit bis 31.08.2016) vereinbarungsgemäß an seinem Wohnsitz.
Der Arbeitgeber berücksichtigte demgemäß im Rahmen der Lohnverrechnung für das Jahr 2014 lediglich einen aliquoten Anteil am Pendlerpauschale und am Pendlereuro für die Monate Jänner bis August 2014 in Höhe von 1.344,00 € (Pendlerpauschale) und 113,98 € (Pendlereuro).
Der Bf beantragte in seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 05.06.2015, der aufgrund seiner am 28.04.2015 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ergangen war, die Berücksichtigung eines jährlichen Pendlerpauschales von 2.016,00 € und eine Pendlereuros von 170,00 €.
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 war die steuerfreie Transferleistung (= Bildungsteilzeitgeld) in Höhe von 1.761,68 € der Besteuerung unterzogen worden, da dies für den Bf günstiger als die Anwendung des aufgrund der Berücksichtigung der Transferleistung ermittelten erhöhten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Bezüge gewesen war. Außerdem waren Pendlerpauschale und Pendlereuro laut ursprünglichem Antrag des Bf’s in seiner Erklärung nur in vermindertem Ausmaß berücksichtigt worden (232,00 € Pendlerpauschale; 16,00 € Pendlereuro).
Aus der Einkommensteuerveranlagung hatte sich laut Einkommensteuerbescheid 2014 vom 05.06.2015 auf diese Weise eine Nachforderung von 842,00 € ergeben. Die Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro, wie vom Arbeitgeber berücksichtigt, hätte bei Veranlagung (inklusive Berücksichtigung des Bildungsteilzeitgeldes) eine Nachforderung von 338,00 € ergeben.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zog der Bf über Vorhalt, dass Pendlerpauschale und Pendlerpauschale für 2014 von seinem Arbeitgeber richtigerweise lediglich für acht Monate berücksichtigt worden waren und kein Pflichtveranlagungsgrund ersichtlich wäre, mit Schriftsatz vom 08.08.2017 den Antrag auf Veranlagung zurück.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den elektronischen Meldungen des Arbeitgebers und des Arbeitsmarktservice sowie den vom Arbeitgeber im Beschwerdeverfahren an das Finanzamt übermittelten Unterlagen (Ausdruck/Pendlerrechner vom 14.02.2014; Auszüge des Lohnkontos, Dienstvertrag, Bescheinigung zum Nachweis der vereinbarten Bildungsteilzeit nach § 11a AVRAG bei Beantragung von Bildungsteilzeitgeld vom 01.09.2014 bis 31.08.2016 sowie Vereinbarung zur Bildungsteilzeit vom 20.08.2014).
Die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf mit Schreiben vom 04.08.2017 mitgeteilt. Der Schriftsatz vom 08.08.2017, mit dem der Bf seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückzog, langte am 24.08.2017 beim Bundesfinanzgericht ein. Mit Mail vom 04.09.2017 wurde seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass die Ermittlungsergebnisse des Bundesfinanzgerichtes zustimmend zur Kenntnis genommen würden.
III) Rechtslage:
1) Zum Pendlerpauschale:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 maßgeblichen Stellen folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):
"§ 16 (1)….Werbungskosten sind auch:
2) Zum Pendlereuro:
§ 33 Abs. 5 EStG 1988 lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 maßgeblichen Stelle folgendermaßen:
§ 5 PendlerVO (Inkrafttreten) lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen:
"(1) Diese Verordnung ist vorbehaltlich des Abs. 2 anzuwenden, wenn
1. die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014,
2. die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.
3. Wurde bereits vor der Anwendbarkeit der Verordnung vom Arbeitnehmer eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (amtlicher Vordruck L 34) abgegeben, so hat dieser einen Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners (§ 3 Abs. 6) bis spätestens 30. September 2014 beim Arbeitgeber abzugeben."
4) Zur Einkommensteuerveranlagung 2014:
Die Einkommensteuer wird nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat ( Satz 1 ). Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen ( Satz 2 ).
§ 41 EStG 1988 lautet in den für den Beschwerdefall maßgeblichen Stellen folgendermaßen (Fettdruck durch das Bundesfinanzgericht):
" (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn
5) Zur Besteuerung von Transferleistungen:
Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs 1 Z. 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen ( Satz 1 ). Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen ( Satz 2 ). Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde ( Satz 3 ).
6) Zur Qualifikation des Bildungsteilzeitgeldes:
Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) gilt das Weiterbildungsgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl.Nr. 400.
Der Bf bezog im Jahr 2014 ab 01.09.2014 Bildungsteilzeitgeld in Höhe von 1.761,68 €.
Aufgrund der oben zitierten Bestimmungen (siehe Punkte 5 und 6) stellt das Bildungsteilzeitgeld eine (einkommen)steuerfreie Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 dar (in diesem Sinne auch BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016 mwN, Jakom/Laudacher, EStG 2016, Rz 16 zu § 3).
Allerdings sind u.a. solche Ersatzleistungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen (Umrechnung Einkünfte des restlichen Zeitraumes auf einen Jahresbetrag bzw. günstigerenfalls Besteuerung sämtlicher Bezüge).
Im gegenständlichen Fall beantragte der Bf ursprünglich die Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 wegen Berücksichtigung des Pendlerpauschales.
Zufolge der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 und des § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 standen dem Bf aufgrund der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 86 km bei Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels grundsätzlich ein Pendlerpauschale von jährlich 2.016,00 € und ein Pendlereuro von jährlich 172,00 € zu.
Allerdings ist für die Berücksichtigung eines monatlichen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e Voraussetzung, dass die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mindestens elf Tagen im Kalendermonat zurückgelegt wird.
Da der Bf ab September 2014 seine nichtselbständige Tätigkeit in Form der Telearbeit von seinem Wohnsitz aus ausübte, war diese Voraussetzung ab September 2014 nicht mehr gegeben.
Pendlerpauschale und Pendlereuro konnten demgemäß nur aliquot für die Monate Jänner bis August 2014 (= 8 Monate) berücksichtigt werden, wie dies auch bereits vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnverrechnung richtig erfolgt war (Pendlerpauschale für acht Monate = 1.344,00 €; Pendlereuro für acht Monate = 113,98 €).
Diese Sichtweise, die dem Bf vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 04.08.2017 mitgeteilt wurde, wurde letztlich auch von diesem akzeptiert und zog er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 mit Schriftsatz vom 08.08.2017 zurück.
Zu den Rechtsfolgen dieser Zurückziehung ist Folgendes auszuführen:
Wie sich aus den oben zitierten Bestimmungen zur Einkommensteuerveranlagung (Punkt A, 4) ergibt, ist bei Vorliegen der in § 41 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen eine Veranlagung verpflichtend durchzuführen (Pflichtveranlagung).
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 die Möglichkeit, eine Veranlagung zu beantragen (Antragsveranlagung).
Mit der Antragsveranlagung kann der/die Steuerpflichtige steuermindernde Umstände geltend machen, die sich beim Lohnsteuerabzug nicht ausgewirkt haben bzw. nicht auswirken konnten: Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Absetzbeträge sowie Freibeträge gemäß § 105 EStG 1988 und § 106 EStG 1988 (Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 41 Tz 31).
Die Finanzverwaltung stellt für die Antragsveranlagung von ausschließlich Lohnsteuerpflichtigen die "Erklärung für ArbeitnehmerInnenveranlagung" zur Verfügung, die in Papierform oder elektronisch über Finanz-Online eingereicht werden kann (Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 41 Tz 32).
Im gegenständlichen Fall reichte der Bf eine solche Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ein. Er stellte damit einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 und beantragte die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales als Werbungskosten (damit einhergehend eines Pendlereuros).
Ein Antrag auf Veranlagung kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016).
Von diesem Recht machte der Bf mit seiner Eingabe vom 08.08.2017 Gebrauch und gab somit unmissverständlich zu erkennen, dass er auf die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 verzichtete.
Es war folglich zu überprüfen, ob diese Veranlagung nicht gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 verpflichtend vorzunehmen wäre bzw. ob einer der in dieser Bestimmung angeführten Pflichtveranlagungstatbestände vorläge.
Wie oben dargestellt, war das Pendlerpauschale vom Arbeitgeber in richtiger Höhe berücksichtigt worden. Der in diesem Zusammenhang naheliegende Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 lag somit nicht vor.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass selbst bei unrichtiger Berücksichtigung des Pendlerpauschales durch den Arbeitgeber eine Pflichtveranlagung nur bei Vorliegen der dort angeführten Tatbestandsvoraussetzungen der unrichtigen Erklärung bzw. der Verletzung der Meldepflicht des Arbeitnehmers durchzuführen gewesen wäre (siehe hiezu BFG 09.08.2017, RV/5100510/2015; BFG 29.07.2015, RV/7100948/2013; Atzmüller in Doralt, EStG18, § 41 Tz 22; Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 41 Tz 13 unter Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zum AbgSiG 2007, RV 270 BlgNR 23. GP; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 41 Anm. 23a).
Darüber hinaus war festzustellen, das der Bf im Jahr 2014 niemals gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hatte und somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht vorlag.
Auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Bezug "anderer Einkünfte") war aus folgenden Gründen nicht erfüllt:
Gemäß § 26a Abs. 5 AlVG iVm § 26 Abs. 8 AlVG gilt das Bildungsteilzeitgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988.
Solche Ersatzleistungen sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit.
Nach einhelliger Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis gehören steuerfreie Einkünfte nicht zu den "anderen Einkünften" (Jakom/Vock, EStG, 2017, § 41 Rz 7; Rz 910b LStR; BFG 23.02.2016, RV/5100241/2016). Das gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 einkommensteuerbefreite Bildungsteilzeitgeld stellte somit, auch wenn es gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 im Rahmen einer Veranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen wäre, keine "anderen Einkünfte" im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar und konnte somit keine Pflichtveranlagung bedingen (in diesem Sinne auch BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016).
Schließlich war aufgrund der Aktenlage auch kein anderer Pflichtveranlagungsgrund ersichtlich.
Im Ergebnis war sohin im gegenständlichen Fall keine Pflichtveranlagung vorzunehmen; eine Veranlagung durfte nur auf Antrag durchgeführt werden.
Ein solcher Antrag wurde zwar vom Bf mit Abgabe seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 gestellt, jedoch mit Eingabe vom 08.08.2017 wieder zurückgenommen.
Wenn der ursprünglich gestellte Antrag während des offenen Beschwerdeverfahrens und noch vor Eintritt der Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung 2014 zurückgezogen wurde, so kam dieser verfahrensrechtlichen Handlung, wie oben dargelegt, entsprechende Rechtswirksamkeit zu. Es lag sohin kein Antrag der Bf auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 mehr vor.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.
Die Beurteilung der Frage, wann ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 41 EStG 1988 ab, noch fehlte es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Im Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, hat der Verwaltungsgerichtshof eine ähnliche Rechtsfrage bereits entschieden.
BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016
BFG 29.07.2015, RV/7100948/2013
BFG 23.02.2016, RV/5100241/2016
BFG 09.08.2017, RV/5100510/2015
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5102117.2015
Findok-Nr: 116602.1, aufgenommen am: 31.10.2017 08:24:04, Dokument-ID: 964af4a6-7501-4459-85b6-ba53c0bfa70f, Segment-ID: 57749319-5978-48c5-9de2-c8f339f6d879

References: § 11

§ 16

§ 33

§ 5
 § 39
 § 41

§ 41
 § 25
 § 3
 § 2
 § 26
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16
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