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Timestamp: 2016-10-22 11:49:55+00:00

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1B_194/2013 (16.01.2014)
1B_194/2013 � � Urteil vom 16. Januar 2014
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Ljubicic,
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs B�rgin,
Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. April 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts von ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und weiteren Delikten zum Nachteil der Privatkl�gerin Y.________ AG. Mit Verf�gung vom "25. Februar" (recte: Januar) 2013 gew�hrte die Staatsanwaltschaft der Privatkl�gerin Einsicht in diverse Untersuchungsakten. Auf eine von der X.________ AG am 7. Februar 2013 dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. April 2013 nicht ein.
�Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangte die X.________ AG mit Beschwerde vom 23. Mai 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 6. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Die Privatstrafkl�gerin beantragt mit Eingabe vom 2. Juli 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Am 22. Juli 2013 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine zus�tzliche Stellungnahme. Weitere Vernehmlassungen sind innert angesetzter Frist nicht eingegangen.
�Der angefochtene Nichteintretensentscheid betrifft materiell eine strafprozessuale Zwischenverf�gung betreffend Akteneinsicht. Im Falle des Nichteintretens auf eine StPO-Beschwerde besteht der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil (i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) in der Verweigerung des Rechtsschutzes zulasten der rechtsuchenden Person. Insofern ist die Beschwerdef�hrerin auch beschwerdelegitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2.1 mit Hinweisen = Pra 2012 Nr. 134).
�Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
�Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Die streitige Akteneinsichtsverf�gung sei am 31. Januar 2013 vollzogen worden. Die Beschwerdef�hrerin, die nicht Partei des Strafverfahrens ist, habe am 7. Februar 2013 gegen die (der Privatkl�gerin gew�hrte) Akteneinsicht Beschwerde erhoben und die Verletzung von eigenen Gesch�ftsgeheimnissen geltend gemacht. Neben der Verweigerung der Akteneinsicht habe die Beschwerdef�hrerin (im Eventualstandpunkt) beantragt, es sei festzustellen, dass die Herausgabe von Aktenkopien (jedenfalls ohne teilweise Unkenntlichmachung von gewissen Dokumenten) nicht rechtm�ssig gewesen sei. Soweit beantragt werde, die Akteneinsicht sei zu verweigern, fehle es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nne auf dieses Sachurteilserfordernis zwar ausnahmsweise verzichtet werden, sofern sich eine streitige grunds�tzliche Rechtsfrage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re. Die betreffenden Voraussetzungen seien hier jedoch nicht erf�llt. Ebenso wenig bestehe ein selbstst�ndiges schutzw�rdiges Interesse an der nachtr�glichen Feststellung einer allf�lligen Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht. Die StPO-Beschwerde diene nicht dazu, Feststellungen zu treffen im Hinblick auf irgendwelche von der Beschwerdef�hrerin nicht n�her genannte Interessen oder weitere Rechtsbehelfe.
�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe keine M�glichkeit gehabt, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten, da sie erst nach Einreichung ihrer Beschwerde am 7. Februar 2013 (aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im kantonalen Beschwerdeverfahren) erfahren habe, dass die streitige Akteneinsicht am 31. Januar 2013 bereits erfolgt war, und zwar am gleichen Tag, als ihr die streitige Akteneinsichtsverf�gung der Staatsanwaltschaft "zugegangen" sei. Diesbez�glich k�nne (entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen) nicht auf die (fr�here) Zustellung an einen der Beschuldigten abgestellt werden. Im Ergebnis sei ihr Anspruch auf Rechtsschutz und Fairness (gem�ss Art. 29 und 29a BV, Art. 3 Abs. 2 lit. a-c StPO) verletzt worden. Auch habe die Vorinstanz das Vorhandensein eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (insbesondere im Hinblick auf die gestellten Feststellungsbegehren) zu Unrecht verneint und damit Art. 382 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO falsch angewendet. Und selbst bei weggefallenem Rechtsschutzinteresse dr�nge sich hier (im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis) ein Ausnahme von dem Sachurteilserfordernis auf, da andernfalls kaum je die M�glichkeit einer gerichtlichen �berpr�fung solcher Akteneinsichtsf�lle best�nde.
4.1.�Die StPO-Beschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides hat, kann Beschwerde erheben (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und 393 ff. StPO). Den durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten stehen (als "anderen Verfahrensbeteiligten") die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO).
4.2.�Unbestrittenermassen wurde die hier streitige Akteneinsicht an die Privatkl�gerin schon vor Einreichung der StPO-Beschwerde gew�hrt, weshalb es an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin fehlte (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Dass sich das Obergericht bei der Pr�fung, ob sich hier eine�
Ausnahme�vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses aufdr�ngt, an der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes zum Rechtsschutz im Rahmen der Bundesrechtspflege orientiert hat (insbesondere an BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81), h�lt vor dem Bundesrecht ebenfalls stand (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3 = Pra 2012 Nr. 134; Patrick Guidon, Die Beschwerde gem�ss Schweizer Strafprozessordnung, Diss. BE, Z�rich 2011, Rz. 245; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 2013, Rz. 1458 Fn. 51). Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die betreffenden Kriterien (im Lichte der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Geheimnisschutzgr�nde) sachgerecht und im Ergebnis bundesrechtskonform angewendet hat.
4.2.1.�Die Parteien des Strafverfahrens haben Anspruch auf rechtliches Geh�r; dazu geh�rt namentlich das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO; s. auch Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV). Bevor die Verfahrensleitung Akteneinsicht an Parteien gew�hrt, trifft sie die erforderlichen Massnahmen, um berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu sch�tzen (Art. 102 Abs. 1 StPO). Falls es zur Wahrung von �ffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist, darf das rechtliche Geh�r der Parteien entsprechend eingeschr�nkt werden (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO).
4.2.2.�Zwar hat die Staatsanwaltschaft als untersuchungsleitende Beh�rde im Vorverfahren nicht von Amtes wegen nach irgendwelchen nicht verfahrensbeteiligten Personen zu fahnden, die von einer Akteneinsicht durch Parteien indirekt betroffen sein k�nnten. Damit der bundesrechtlich vorgesehene Rechtsschutz bei drohender Verletzung von Geheimnisinteressen Dritter gew�hrleistet werden kann (vgl. Art. 102 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 StPO), ist jedoch grunds�tzlich zu verlangen, dass die Staatsanwaltschaft (vor einer Akteneinsicht oder Durchsuchung) auch erkennbar mitbetroffene dritte Personen benachrichtigt, sofern die Verfahrensleitung Grund zur Annahme hat, dass gesch�tzte Geheimnisinteressen Dritter tangiert sein k�nnten. Wer die Akteneinsicht durch eine Partei des Strafverfahrens beschwerdeweise anfechten will, hat seine (angeblichen) berechtigten Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren, zumal die Partei einen gesetzlichen und verfassungsm�ssigen Anspruch auf Akteneinsicht hat und deren Beschr�nkung die Ausnahme bildet (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 29 Abs. 2 BV).
4.2.3.�Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen �berhaupt verpflichtet gewesen w�re, die Beschwerdef�hrerin vorg�ngig �ber die anstehende Akteneinsicht zu informieren. Um die Einsicht in Anwaltsakten der Beschwerdef�hrerin (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) ging es jedenfalls nicht. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Staatsanwaltschaft ihre Verf�gung vom "25. Februar" (recte: Januar) 2013 nicht nur den Beschuldigten und der Privatkl�gerin f�rmlich zugestellt, sondern auch der Beschwerdef�hrerin. Da sowohl einer der Beschuldigten als auch die Beschwerdef�hrerin den gleichen Rechtsvertreter hatten und dieser Beschuldigte zudem unbestrittenermassen einziges Gesellschaftsorgan und Eigent�mer der Beschwerdef�hrerin war, wurde ihr die Verf�gung faktisch am 28. Januar 2013 (07.40 Uhr) zugestellt. Damit h�tte sie noch vor dem Vollzug der (dringlichen) Akteneinsichtsverf�gung eine Beschwerde ank�ndigen bzw. superprovisorisch aufschiebende Wirkung (im Hinblick auf die in Aussicht stehende Beschwerde) beantragen k�nnen. Dass sie weder dies getan, noch die Staatsanwaltschaft �ber angebliche konkrete Geheimnisschutzinteressen rechtzeitig informiert hat, kann nicht den Strafbeh�rden angelastet werden. Auch in der Beschwerde an das Bundesgericht werden keine schutzw�rdigen Privatgeheimnisse n�her substanziiert. Den kantonalen Instanzen wird lediglich kursorisch ein "allzu sorgloser Umgang mit Gesch�ftsgeheimnissen" vorgeworfen.
4.3.�Nach dem Gesagten besteht hier weder ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, noch ist im Sinne der dargelegten Praxis zu bef�rchten, dass geheimnisberechtigten Dritten ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten bliebe. Ebenso wenig besteht im vorliegenden Fall ein erhebliches �ffentliches Interesse an einer materiellen Vertiefung der betreffenden Rechtsfragen im Hinblick auf k�nftige �hnliche F�lle. Das Obergericht hat die genannten Kriterien der einschl�gigen Rechtsprechung sachgerecht angewendet und auch das Bestehen eines selbstst�ndigen nachtr�glichen Feststellungsinteresses zurecht verneint. In diesem Zusammenhang werden auch keine offensichtlich unrichtigen relevanten Sachverhaltserw�gungen der Vorinstanz (i.S.v. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) dargetan.
�Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als bundesrechtskonform, weshalb die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
�Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie die anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin hat der privaten Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 78
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 382
 Art. 102
 Art. 108
 Art. 379
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 102
 Art. 105
 Art. 108
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 107
 Art. 29
 Art. 97
 Art. 106