Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/12/06/bundesverfassungsgericht-zu-klagen-der-stromkonzerne-eon-rwe-und-vattenfall-wegen-enteignung-durch-beschleunigten-atomausstieg/
Timestamp: 2018-03-23 18:34:41+00:00

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Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg | Jus@Publicum
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern →
Diese sehen sich durch den beschleunigten Atomausstieg nach dem Reaktorunglück von Fukushima enteignet.
Wäre diese Auffassung rechtlich zutreffend, stünden Entschädigungsansprüche im Raum. Die damalige Koalition hatte 2011 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig gemacht. Stattdessen beschloss die Regierung, dass Deutschland bis zum Jahr 2022 nach und nach aus der Kernenergie aussteigt.
Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen eine
Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14
und Art. 12 GG
sowie Art. 3 Abs. 1 GG.
Sie sehen in der Streichung der durch die 11. AtG-Novelle gewährten Strommengen und der Festlegung fester Abschalttermine durch die 13. AtG-Novelle eine Enteignung verschiedener vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasster Rechtspositionen. Mangels gesetzlich vorgesehener Entschädigungsregelung sei die 13. AtG-Novelle verfassungswidrig. Selbst wenn in den Regelungen der 13. AtG-Novelle keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung zu sehen sei, genügten diese nicht den formellen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetzesbegründung und Tatsachenermittlung. Materiell entspreche das angegriffene Gesetz nicht dem Verhältnismäßigkeits- und dem Vertrauensgrundsatz; zudem führe die Festlegung fester Abschalttermine zu einer erheblichen Ungleichbehandlung, die den Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht genüge. Die Verfassungsmäßigkeit der 13. AtG-Novelle hätte allenfalls durch einen kompensatorischen finanziellen Ausgleich hergestellt werden können. Schließlich führe die 13. AtG-Novelle zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit der Betreiber von Kernkraftwerken.
Die grundsätzliche Bedeutung der heute zu erwartenden Entscheidung liegt in der Frage, ob politische Grundsatzentscheidungen wie die Wende in der Politik zur Atomkraft im Allgemeinen Entschädigungsansprüche von Firmen begründen können. Damit könnte die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere Branchen als die Energiekonzerne entfalten, die mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Morgenluft schnuppern und das eigentliche Unternehmensrisiko dem Staat, dem Staatshaushalt und damit dem Bürger und Steuerzahler aufbürden, aus- und entlagern könnten. Eine solche Verlagerung der Lasten und Verluste auf öffentlichen Steuerhaushalt bei Aufrechterhaltung der Gewinnvorteile und -maximierung wäre aus vielfältigen Gründen rechtlich wie auch verfassungsrechtlich von nicht unerheblicher Wirkung.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil am heutigen Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe verkünden.
Update 6.12.2016, 10:38 Uhr zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
1. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) nur insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt.
Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt.
2. Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz.
3. Mit Art. 14 GG unvereinbar ist zudem, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden.
4. § 7 Abs. 1a Satz 1 Atomgesetz ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen.
Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
Dies und weitere Details zur Entscheidung : Pressemitteilung Nr. 88/2016 vom 6. Dezember 2016
Dieser Beitrag wurde unter Bundesverfassungsgericht abgelegt und mit 1 BvR 1456/12, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 13. AtG-Novelle, Art. 12 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, beschleunigter Atomausstieg, Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon | RWE | Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg, Eingriffswirkungen der 13. AtG-Novelle, Enteignung, Eon, Gleichheitssatz, Grundrechtsberechtigung, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Legitimation, Rechtsfolgen, RWE, Vattenfall, Verfassungsrechtliches Eigentumm Enteignung, Verfassungsverstoß, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 § 7
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 3