Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=04.03.2005&Aktenzeichen=5%20W%2031/05
Timestamp: 2020-05-30 03:40:57+00:00

Document:
KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,8854
KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05 (https://dejure.org/2005,8854)
KG, Entscheidung vom 04.03.2005 - 5 W 31/05 (https://dejure.org/2005,8854)
KG, Entscheidung vom 04. März 2005 - 5 W 31/05 (https://dejure.org/2005,8854)
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§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 184 Abs 1 Nr 2 StGB, § 4 Abs 2 JMStVtr
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes Altersverifikationssystem zum Schutz Minderjähriger
AVS "ueber18.de" bietet keinen ausreichenden Schutz
Wettbewerbsrechtliche Untersagung des Abrufs pornographischer Darstellungen unter Nutzung des Altersverifikationssystems "ueber18.de" ; Mangelhaftigkeit des Alterskontrollsystems "ueber18.de"; Schutz Minderjähriger vor Pornographie
LG Berlin, 10.02.2005 - 16 O 80/05
Richtigerweise ist aber als "Ort, an dem zugänglich gemacht wird" , auch der Herkunftsort der Datei mit unmittelbarem Zugriff des Internetbetriebes zu verstehen (…so i.E. Schönke-Schröder-Lenckner/Perron, § 184 Rdnr. 15), weil diese Interpretation dem Schutzzweck der Vorschrift und den technischen Gegebenheiten Rechnung trägt: Insbesondere im Vergleich zu Rundfunksendungen - bei denen anerkannt ist, dass die bloße Ausstrahlung ausreichend ist (vgl. u.a. BVerwG, NJW 2002, 2966 [BVerwG 20.02.2002 - 6 C 13/01] bis 2972) - erscheint es als Wertungswiderspruch und im übrigen zufällig und nicht verlässlich eingrenzbar, wollte man den Berechtigten hinsichtlich des einzelnen Computers oder der Räume, in denen sich dieser befindet, als alleinigen Verpflichteten im Sinne der Vorschrift ansehen, den Urheber und eigentlich Verantwortlichen für das Vorhandensein und die Verfügbarkeit einer Datei aber von der Geltung der Vorschrift ausnehmen (so i. E. wohl KG Berlin, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 04.03.2005, 5 W 31/05).
Die genannten Vorschriften des JMSTV fallen in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 DWÖ, so dass ein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG besteht (Urteile der Kammer vom 12.05.2006, s.o. vgl. ferner KG Beschluss vom 04.03.2005, 5 W 31/05 , Magazindienst (MD) 2005, 755; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2005, I-20U 143/04 , MMR 2005, 611).
Die Kammer hat bereits in ihren Entscheidungen vom 12.05.2006 (a.a.O.) ausgeführt, dass über einen virtuellen Videorecorder im Internet vervielfältigte Fernsehsendungen angeboten werden.

References: § 3
 § 4
 § 184
 § 4
 § 184
 § 4
 § 8