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Timestamp: 2016-10-26 04:09:31+00:00

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118 III 249. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Dezember 1992 i.S. B. & M. AG (Revision)
Poursuite pour effets de change (art. 178 LP; art. 991 CO). L'objection que le prot�t fait d�faut soul�ve une question de droit mat�riel, qui doit �tre jug�e par le juge de la mainlev�e. Le pr�pos� � l'office des poursuites de m�me que les autorit�s de surveillance en mati�re de poursuite pour dettes et de faillite doivent seulement contr�ler si le document produit � l'appui de la r�clamation satisfait � toutes les exigences essentielles auxquelles doit r�pondre un effet de change et fonde un engagement cambiaire du d�biteur. Faits � partir de page 25
BGE 118 III 24 S. 25
A.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hatte mit Urteil vom 20. Oktober 1992 einen Rekurs der B. & M. AG abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gegenstand jenes Rekursverfahrens war eine Wechselbetreibung. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin war die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zum Ergebnis gelangt, dass die umstrittene Forderungsurkunde alle Elemente, die Art. 991 OR f�r den gezogenen Wechsel fordert, enthalte und dass deshalb die B. & M. AG als wechselm�ssig verpflichtet zu betrachten sei.
B.- Mit Rechtsschrift vom 13. November 1992 stellte die B. & M. AG ein auf Art. 136 lit. d OG gest�tztes Revisionsgesuch. Sie beantragte damit die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Oktober 1992 und verlangte, dass der in der Wechselbetreibung Nr. 7526 des Betreibungsamtes B�rglen gegen die B. & M. AG ausgestellte Zahlungsbefehl aufzuheben und die Wechselbetreibung als nichtig zu erkl�ren sei.
3. Die B. & M. AG r�umt ein, dass sie mit ihrer Rekursschrift vom 2. Oktober 1992 das Fehlen des Wechselprotestes gegen�ber ihr nicht eigens als Nichtigkeitsgrund f�r die Wechselbetreibung geltend gemacht habe. Ein solcher Einwand h�tte ihr jedoch schon im Rekursverfahren nicht geholfen; denn er f�hrt zu einer materiellrechtlichen Frage, die vom Rechts�ffnungsrichter zu beurteilen ist. Der Betreibungsbeamte und in gleicher Weise die Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs haben demgegen�ber - wie im Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des BGE 118 III 24 S. 26Bundesgerichts vom 20. Oktober 1992 erkl�rt worden ist - nur zu pr�fen, ob die eingereichte Forderungsurkunde alle wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels oder Checks erf�llt und eine wechselm�ssige Verpflichtung des Schuldners begr�ndet.
In BGE 111 III 35 E. 1, auf den sich die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in jenem Urteil berufen hat, ist auch gesagt worden, von einer wechselm�ssigen Verpflichtung sei im allgemeinen auszugehen, wenn der Schuldner die in Frage stehende Forderungsurkunde als Aussteller, Akzeptant (Bezogener), Indossant oder Wechselb�rge unterzeichnet hat. In dem - nicht ganz auf der allgemeinen Linie liegenden - Fall des zitierten Bundesgerichtsentscheides war der Protest nur deshalb von Bedeutung, weil dieser die Zweideutigkeit des Wechsels in klarer Weise beseitigte; denn aus der Protesturkunde erst ergab sich, dass Bezogener und Aussteller die gleichen Personen waren, w�hrend die im Wechsel erw�hnte Bank blosser Zahlungsort war (siehe insbesondere BGE 111 III 36 f. E. 2b; Pra 74/1985, Nr. 158 E. 2b).
Aus diesem Grund - zur Feststellung, ob der Titel bei erster Betrachtung eine Wechselbetreibung zulasse, wie es in der Regeste zu BGE 111 III 33 ff. heisst - musste sich die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts dort mit dem den Wechsel begleitenden Protest befassen. Das ist aber nicht die Regel.
b) Im vorliegenden Fall muss die Protesturkunde nicht herangezogen werden, um - nach der Feststellung, wer Aussteller und Bezogener ist - die Rechtsnatur der in Frage stehenden Forderungsurkunde zu bestimmen. Es geht aus dem hier strittigen Wechsel unzweideutig hervor, dass ihn die B. & M. AG als Ausstellerin im Sinne von Art. 993 Abs. 2 OR auf sich selbst gezogen hat; und es kann auch nicht in Frage gestellt werden, dass dieser gezogene Wechsel alle von Art. 991 OR geforderten Elemente enth�lt. Als Ausstellerin ist die B. & M. AG namentlich nach Massgabe von Art. 999 Abs. 1 OR wechselrechtlich verpflichtet.
Das - und nichts mehr - hatte der Betreibungsbeamte aufgrund der ihm vorgelegten Forderungsurkunde zu beurteilen. Ob sich in der Folge aus irgendeinem Grund (zum Beispiel wegen unterlassenen Protestes mangels Annahme oder Zahlung) etwas an der materiellen Rechtslage ge�ndert habe, brauchte der Betreibungsbeamte nicht zu pr�fen. Daher kann - wie schon im Urteil vom 20. Oktober 1992 erkl�rt worden ist - f�r die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht erheblich sein, was im Umfeld der X. GmbH geschehen ist.
111 III 36,
art. 991 CO,
art. 178 LP,
Art. 993 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 999 Abs. 1 OR

References: art. 991

BGE 
 Art. 991
 Art. 136
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 993
 Art. 991
 Art. 999

art. 991

art. 178

Art. 993

Art. 999