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Timestamp: 2020-04-07 19:09:00+00:00

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Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt | Rechtslupe
Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt
Von unan­ge­leint umher­lau­fen­den Hun­den kann eine Gefähr­dung für die mensch­li­che Gesund­heit und für ande­re Hun­de oder Tie­re aus­ge­hen, die geeig­net ist, die all­ge­mei­ne Anord­nung eines Lei­nenzwangs für Hun­de in einem Innen­stadt­be­reich zu recht­fer­ti­gen.
Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det ihre erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG. Hier­nach wer­den die Gemein­den für ihren Bezirk oder für Tei­le ihres Bezir­kes zum Erlass von Ver­ord­nun­gen zur Abwehr abs­trak­ter Gefah­ren ermäch­tigt. Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG erlas­sen die Gemein­den die Ver­ord­nun­gen nach den für Sat­zun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten.
Der Rück­griff auf die als Rechts­grund­la­ge bezeich­ne­ten §§ 1, 55 Nds. SOG ist nicht durch vor­ran­gi­ge Bestim­mun­gen aus­ge­schlos­sen. Weder gibt es in Nie­der­sach­sen eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rechts­grund­la­ge zum Erlass eines kom­mu­na­len Lei­nenzwangs für Hun­de, noch lässt sich etwa den Vor­schrif­ten des Nie­der­säch­si­schen Hun­de­ge­set­zes – NHundG – ent­neh­men, dass ein all­ge­mei­ner Lei­nenzwang nur nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes erlas­sen wer­den kann. Der in § 14 Abs. 3 Satz 1 NHundG ange­ord­ne­te Lei­nenzwang betrifft ledig­lich gefähr­li­che Hun­de im Sin­ne des § 7 NHundG.
Ange­sichts des räum­li­chen Umfangs der strei­ti­gen Rege­lung, ihres – wenn auch gesetz­lich befris­te­ten – zeit­li­chen Gel­tungs­be­rei­ches von bis zu 20 Jah­ren sowie der Viel­zahl der Betrof­fe­nen ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Lei­nenzwang als Ver­ord­nung, d.h. als abs­trakt-gene­rel­le Rege­lung, und nicht als All­ge­mein­ver­fü­gung im Sin­ne der §§ 35 Satz 2 VwVfG, 1 Abs. 1 NVwVfG erlas­sen wor­den ist. Ein spe­zi­el­ler Geset­zes­vor­be­halt besteht eben­falls nicht.
Der in § 8 Abs. 3 der Ver­ord­nung in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fas­sung für das erwei­ter­te Gebiet ange­ord­ne­te Lei­nenzwang für Hun­de ent­spricht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der §§ 1, 2, 55 Nds. SOG. Ins­be­son­de­re liegt die erfor­der­li­che "abs­trak­te Gefahr" vor.
§ 2 Nr. 2 Nds. SOG defi­niert die tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te abs­trak­te Gefahr als eine nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung oder den Erkennt­nis­sen fach­kun­di­ger Stel­len mög­li­che Sach­la­ge, die im Fal­le ihres Ein­tritts eine Gefahr nach Nr. 1 dar­stellt, d.h. als eine Sach­la­ge, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird. Die abs­trak­te ord­nungs­recht­li­che Gefahr ist dadurch gekenn­zeich­net, dass aus gewis­sen gegen­wär­ti­gen Zustän­den nach dem Gesetz der Kau­sa­li­tät gewis­se ande­re Scha­den brin­gen­de Zustän­de und Ereig­nis­se erwach­sen wer­den. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um zur Fest­stel­lung einer Gefahr ist die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Das trifft nicht nur für die kon­kre­te Gefahr zu, die zu Abwehr­maß­nah­men im Ein­zel­fall berech­tigt, son­dern auch für die sicher­heits­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen zugrun­de lie­gen­de abs­trak­te Gefahr. Die­se unter­schei­det sich von der kon­kre­ten Gefahr nicht durch den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts, son­dern durch den Bezugs­punkt der Gefah­ren­pro­gno­se oder, anders aus­ge­drückt, durch die Betrach­tungs­wei­se: Eine kon­kre­te Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beur­tei­len­den kon­kre­ten Ein­zel­fall in über­schau­ba­rer Zukunft mit dem Scha­dens­ein­tritt hin­rei­chend wahr­schein­lich gerech­net wer­den kann. Eine abs­trak­te Gefahr ist gege­ben, wenn eine gene­rell-abs­trak­te Betrach­tung für bestimm­te Arten von Ver­hal­tens­wei­sen oder Zustän­den zu dem Ergeb­nis führt, dass mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Scha­den im Ein­zel­fall ein­zu­tre­ten pflegt und daher Anlass besteht, die­se Gefahr mit gene­rell-abs­trak­ten Mit­teln, also einem Rechts­satz zu bekämp­fen. Das hat zur Fol­ge, dass ledig­lich auf den Nach­weis der Gefahr eines Scha­dens­ein­tritts im Ein­zel­fall ver­zich­tet wer­den kann. Auch die Fest­stel­lung einer abs­trak­ten Gefahr ver­langt mit­hin eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gend abge­si­cher­te Pro­gno­se. Es müs­sen – bei abs­trakt-gene­rel­ler Betrach­tung – hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­han­den sein, die den Schluss auf den dro­hen­den Ein­tritt von Schä­den recht­fer­ti­gen. Der erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keits­grad des Scha­dens­ein­tritts hängt dabei von der Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie dem Aus­maß des mög­li­chen Scha­dens ab. Die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts muss umso grö­ßer sein, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den ist, und sie darf umso gerin­ger sein, je schwe­rer der etwa ein­tre­ten­de Scha­den wiegt 1. Die dem­nach zur Fest­stel­lung einer abs­trak­ten Gefahr erfor­der­li­chen Erkennt­nis­se über die Ein­zel­hei­ten der zu regeln­den Sach­ver­hal­te und/​oder über die maß­geb­li­chen Kau­sal­ver­läu­fe kön­nen sich nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 neben wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen oder denen fach­kun­di­ger Stel­len ins­be­son­de­re auch aus der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung erge­ben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG aus­drück­lich klar­stellt und auch in der Recht­spre­chung ande­rer Ober­ge­rich­te 3 und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 4 aner­kannt ist.
Hier­von aus­ge­hend ist die Stadt zu Recht vom Vor­lie­gen einer durch unan­ge­leint umher­lau­fen­de Hun­de (und zwar ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach Hun­de­ras­sen) aus­ge­hen­den abs­trak­ten Gefahr aus­ge­gan­gen, der sie mit dem streit­ge­gen­ständ­lich in § 8 Abs. 3 der Ver­ord­nung ange­ord­ne­ten Lei­nenzwang in dem in der Anla­ge 2 umris­se­nen Gebiet zu begeg­nen sucht. Dem Lei­nenzwang lie­gen ersicht­lich Erwä­gun­gen zu Gefähr­dun­gen oder Beläs­ti­gun­gen von Men­schen, ande­ren Hun­den oder Tie­ren durch das unbe­re­chen­ba­re Ver­hal­ten frei umher­lau­fen­der Hun­de zugrun­de. Eine abs­trak­te Gefah­ren­la­ge ist inso­weit unter dem Gesichts­punkt einer Beein­träch­ti­gung unter­schied­li­cher Schutz­gü­ter der öffent­li­chen Sicher­heit anzu­er­ken­nen. Das gilt vor­nehm­lich für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter wie Leben, Gesund­heit und Eigen­tum (ins­be­son­de­re an ande­ren Tie­ren), soweit die­se durch das unbe­re­chen­ba­re tie­ri­sche Ver­hal­ten von Hun­den – wie ins­be­son­de­re durch Bei­ßen, Ansprin­gen, Het­zen, Rei­ßen, Schnap­pen, Umher­ja­gen, Beschnüf­feln – beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Nach dem oben Gesag­ten bedarf es dazu nicht zusätz­lich belast­ba­ren sta­tis­ti­schen Mate­ri­als zu kon­kre­ten Beiß­vor­fäl­len im Ver­ord­nungs­ge­biet 5. Der Annah­me einer von nicht ange­lein­ten Hun­den aus­ge­hen­den abs­trak­ten Gefahr könn­te auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sie auf einem ledig­lich unde­fi­nier­ba­ren sub­jek­ti­ven Unsi­cher­heits­ge­fühl der Bür­ger, das der tat­säch­li­chen Gefähr­dung nicht ent­spre­che, beru­he.
Auch der Hun­de­hal­ter selbst stellt nicht in Abre­de, dass es durch frei­lau­fen­de Hun­de zu Gefähr­dun­gen von Men­schen oder Tie­ren kom­men kann. Soweit er dem­ge­gen­über dar­auf abstellt, dass das Schutz­be­dürf­nis gegen der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen im gesam­ten Gebiet der Stadt und nicht nur in dem von § 8 Abs. 3 der Ver­ord­nung erfass­ten erwei­ter­ten Innen­stadt­be­reich besteht, greift er in die der Stadt als Norm­ge­ber zuste­hen­de Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve über die Fra­ge des zu gewich­ten­den Gefah­ren­po­ten­ti­als und mit­hin über die Aus­deh­nung des Schutz­ge­bie­tes ein. Soll­te die Gefähr­dungs­la­ge außer­halb des fest­ge­leg­ten Gebie­tes tat­säch­lich in glei­cher Wei­se bestehen, bleibt es der Stadt unbe­nom­men, den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung zu erwei­tern.
§ 2 Nr. 2 Nds. SOG defi­niert die tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­te abs­trak­te Gefahr als eine nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung oder den Erkennt­nis­sen fach­kun­di­ger Stel­len mög­li­che Sach­la­ge, die im Fal­le ihres Ein­tritts eine Gefahr nach Nr. 1 dar­stellt, d.h. als eine Sach­la­ge, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird. Die abs­trak­te ord­nungs­recht­li­che Gefahr ist dadurch gekenn­zeich­net, dass aus gewis­sen gegen­wär­ti­gen Zustän­den nach dem Gesetz der Kau­sa­li­tät gewis­se ande­re Scha­den brin­gen­de Zustän­de und Ereig­nis­se erwach­sen wer­den. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um zur Fest­stel­lung einer Gefahr ist die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Das trifft nicht nur für die kon­kre­te Gefahr zu, die zu Abwehr­maß­nah­men im Ein­zel­fall berech­tigt, son­dern auch für die sicher­heits­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen zugrun­de lie­gen­de abs­trak­te Gefahr. Die­se unter­schei­det sich von der kon­kre­ten Gefahr nicht durch den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts, son­dern durch den Bezugs­punkt der Gefah­ren­pro­gno­se oder, anders aus­ge­drückt, durch die Betrach­tungs­wei­se: Eine kon­kre­te Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beur­tei­len­den kon­kre­ten Ein­zel­fall in über­schau­ba­rer Zukunft mit dem Scha­dens­ein­tritt hin­rei­chend wahr­schein­lich gerech­net wer­den kann. Eine abs­trak­te Gefahr ist gege­ben, wenn eine gene­rell-abs­trak­te Betrach­tung für bestimm­te Arten von Ver­hal­tens­wei­sen oder Zustän­den zu dem Ergeb­nis führt, dass mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Scha­den im Ein­zel­fall ein­zu­tre­ten pflegt und daher Anlass besteht, die­se Gefahr mit gene­rell-abs­trak­ten Mit­teln, also einem Rechts­satz zu bekämp­fen. Das hat zur Fol­ge, dass ledig­lich auf den Nach­weis der Gefahr eines Scha­dens­ein­tritts im Ein­zel­fall ver­zich­tet wer­den kann. Auch die Fest­stel­lung einer abs­trak­ten Gefahr ver­langt mit­hin eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gend abge­si­cher­te Pro­gno­se. Es müs­sen – bei abs­trakt-gene­rel­ler Betrach­tung – hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­han­den sein, die den Schluss auf den dro­hen­den Ein­tritt von Schä­den recht­fer­ti­gen. Der erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keits­grad des Scha­dens­ein­tritts hängt dabei von der Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie dem Aus­maß des mög­li­chen Scha­dens ab. Die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts muss umso grö­ßer sein, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den ist, und sie darf umso gerin­ger sein, je schwe­rer der etwa ein­tre­ten­de Scha­den wiegt 6. Die dem­nach zur Fest­stel­lung einer abs­trak­ten Gefahr erfor­der­li­chen Erkennt­nis­se über die Ein­zel­hei­ten der zu regeln­den Sach­ver­hal­te und/​oder über die maß­geb­li­chen Kau­sal­ver­läu­fe kön­nen sich nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 neben wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen oder denen fach­kun­di­ger Stel­len ins­be­son­de­re auch aus der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung erge­ben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG aus­drück­lich klar­stellt und auch in der Recht­spre­chung ande­rer Ober­ge­rich­te 3 und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 4 aner­kannt ist.
Beden­ken gegen die nach § 57 Abs. 1 Nds. SOG erfor­der­li­che inhalt­li­che Bestimmt­heit der Ver­ord­nung bestehen wegen der sprach­li­chen Gro­bum­schrei­bung in § 8 Abs. 3 der Ver­ord­nung und ins­be­son­de­re mit Blick auf den als Anla­ge 2 bezeich­ne­ten Kar­ten­aus­schnitt, der Teil der Ver­ord­nung ist und der die Gren­zen des Gebie­tes detail­liert optisch unzwei­fel­haft kenn­zeich­net, nicht.
Der Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt ist ver­hält­nis­mä­ßig (§ 4 Nds. SOG).
Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz belässt dem Norm­ge­ber bei der Fest­le­gung der von ihm ins Auge gefass­ten Rege­lungs­zie­le wie bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le für geeig­net und erfor­der­lich hal­ten darf, einen wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum, der je nach der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und den auf dem Spiel ste­hen­den Rechts­gü­tern nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den kann. Ins­be­son­de­re bei der gericht­li­chen Kon­trol­le der Zweck­taug­lich­keit einer Rechts­vor­schrift ist Zurück­hal­tung gebo­ten. Bei der Ein­schät­zung von Gefah­ren, die der All­ge­mein­heit dro­hen, und bei der Beur­tei­lung der Maß­nah­men, die der Ver­hü­tung und Bewäl­ti­gung die­ser Gefah­ren die­nen sol­len, ist der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Norm­ge­bers erst über­schrit­ten, wenn die Erwä­gun­gen so feh­ler­haft sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen 7.
Hier­von aus­ge­hend ist der gene­rel­le Lei­nenzwang geeig­net, die in der Öffent­lich­keit von Hun­den im All­ge­mei­nen aus­ge­hen­den abs­trak­ten Gefah­ren vor allem für die Gesund­heit und das Leben von Men­schen zu ver­rin­gern. Gera­de durch Ansprin­gen oder Bis­se ver­ur­sach­te Ver­let­zun­gen kön­nen so weit­ge­hend ver­hin­dert wer­den. Soweit der Hun­de­hal­ter in die­sem Zusam­men­hang die Geeig­net­heit sinn­ge­mäß des­halb infra­ge stellt, weil das Anlei­nen von Hun­den deren Aggres­sio­nen letzt­lich stei­gern kön­ne, dringt er nicht durch. Eine der­ar­ti­ge Argu­men­ta­ti­on miss­ach­tet den dem Ver­ord­nungs­ge­ber zuzu­ge­ste­hen­den Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum, was er zur Ver­wirk­li­chung der Rege­lungs­zie­le für geeig­net hal­ten darf 8.
Der undif­fe­ren­zier­te Lei­nenzwang ist zudem erfor­der­lich, weil mil­de­re, gleich geeig­ne­te Mit­tel zur Gefah­ren­ab­wehr nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Ins­be­son­de­re ist die Stadt nicht ver­pflich­tet, nach Art, Grö­ße oder Gefähr­lich­keit des ein­zel­nen Hun­des zu dif­fe­ren­zie­ren. Bei der Hun­de­hal­tung han­delt es sich um eine Mas­sen­er­schei­nung, bei der der Ver­ord­nungs­ge­ber ins­be­son­de­re zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für höchs­te Rechts­gü­ter zu typi­sie­ren­den Rege­lun­gen ermäch­tigt ist 9. Blo­ße unver­bind­li­che Beleh­run­gen und Appel­le an die Hun­de­hal­ter und ‑füh­rer erzie­len nicht in glei­cher Wei­se den gewünsch­ten Erfolg.
Der gene­rel­le Lei­nenzwang ist schließ­lich ange­mes­sen, d.h. ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne in Bezug auf den von der Stadt als Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­ten Rege­lungs­zweck. Im Hin­blick auf den hohen Rang, der ins­be­son­de­re den betrof­fe­nen Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern Leben, Gesund­heit, Eigen­tum und Frei­heit von Men­schen zukommt, ist die Anord­nung eines Lei­nenzwangs grund­sätz­lich als eine ange­mes­se­ne, den betrof­fe­nen Hun­de­hal­tern bzw. ‑füh­rern zumut­ba­re Belas­tung anzu­se­hen. Trägt der Lei­nenzwang der Kon­flikt­träch­tig­keit bestimm­ter Situa­tio­nen, in denen sich Hun­de, ande­re Tie­re und Men­schen begeg­nen, Rech­nung, ist er recht­lich nicht zu bean­stan­den, weil damit nur rela­tiv gering­fü­gi­ge, jeden­falls aber im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­zu­neh­men­de Ein­schrän­kun­gen für den Tier­hal­ter bzw. ‑füh­rer ver­bun­den sind. Das Grund­recht der Hun­de­hal­ter auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG), also das Grund­recht, von die Hun­de­hal­tung belas­ten­den Vor­schrif­ten ver­schont zu blei­ben, muss hin­ter die Grund­rech­te der ande­ren in der Gemein­de leben­den oder sich auf­hal­ten­den Men­schen aus Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und Gesund­heit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigen­tum an Sachen ein­schließ­lich Hun­den) und aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit in Gestalt der Frei­heit, von Hun­de­at­ta­cken, auch wenn sie nicht zu Ver­let­zun­gen an Leib, Leben oder Eigen­tum füh­ren, ver­schont zu blei­ben) zurück­tre­ten 10.
Der Ein­wand, durch den Lei­nenzwang wer­de die Mög­lich­keit einer art­ge­rech­ten Hun­de­hal­tung beein­träch­tigt und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Hund und Hal­ter zer­stört, greift nicht durch. Für bei­des ist in ers­ter Linie der Hun­de­hal­ter ver­ant­wort­lich. Dass die Aus­deh­nung des Gebie­tes, in denen Hun­de anzu­lei­nen sind, ins­ge­samt dazu führt, dass den Hun­den nicht genü­gend Aus­lauf­flä­che ver­bleibt und art­ge­mä­ße Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten (vgl. § 2 Nr. 2 TierSchG) nicht mehr gewähr­leis­tet sind, behaup­tet der Hun­de­hal­ter selbst nicht. Das Anlei­nen von Hun­den ist ent­ge­gen der Ansicht des Hun­de­hal­ters auch nicht ledig­lich als "Aus­bil­dungs­in­stru­ment" gedacht, son­dern dient nach dem oben Gesag­ten vor allem der Gefah­ren­ab­wehr. Soweit er aus sei­ner Sicht auf diver­se Miss­stän­de im Zusam­men­hang mit der Hun­de­hal­tung im All­ge­mei­nen auf­merk­sam macht und zu ihrer Besei­ti­gung ver­schie­de­ne Vor­schlä­ge unter­brei­tet, sind die­se für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 07. Febru­ar 2014, 11 KN 218/​13
Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt Von unan­ge­leint umher­lau­fen­den Hun­den kann eine Gefähr­dung für die mensch­li­che Gesund­heit und für ande­re Hun­de oder Tie­re aus­ge­hen, die geeig­net ist, die all­ge­mei­ne Anord­nung eines…
Die unwirk­sa­me Lei­­nenzwang-Ver­­or­d­­nung Ist in einer nie­der­säch­si­schen Stadt eine Lei­nenzwang-Ver­ord­nung ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den, ist sie inhalt­lich dann nicht zu bean­stan­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs.…
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.07.2002 – BVerwG 6 CN 8.01, NVwZ 2003, 95; Nds. OVG, Urteil vom 11.2012 – 11 KN 187/​12, NdsVBl.2013, 64 64 ff., jeweils m.w.N.[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2012 – 11 KN 187/​12, a.a.O. 66[↩][↩]
vgl. nur OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.05.2010 – OVG 5 A 1.08 28; Thü­rin­ger OVG, Urteil vom 26.04.2007 – 3 N 699/​05, ThürVBl.2008, 34 54 jeweils m.w.N.[↩][↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.03.2011 – BVerwG 6 BN 2.10 6; Beschluss vom 24.01.2008 – BVerwG 6 BN 2.07 17 jeweils m.w.N.[↩][↩]
anders noch: Nds. OVG, Urteil vom 27.01.2005 – 11 KN 38/​04, Nds.VBl.2005, 130 41[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.07.2002 – BVerwG 6 CN 8.01, NVwZ 2003, 95; Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2012 – 11 KN 187/​12, NdsVBl.2013, 64 64 ff., jeweils m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01 66[↩]
BVerwG, Beschluss vom 24.01.2008 ‑BVerwG 6 BN 2.07 10[↩]
so auch OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.05.2010 – OVG 5 A 1.08 36 m.w.N.[↩]
eben­so OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27.05.2010 – OVG 5 A 1.08 38; Thü­rin­ger OVG, Urteil vom 26.04.2007 – 3 N 699/​05, a.a.O. 70; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2007 38 f., jeweils m.w.N.[↩]

References: § 55
 § 55
 § 14
 § 7
 § 8

§ 2
 § 2
 § 8
 § 8

§ 2
 § 2
 § 57
 § 8
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 § 2
 § 33