Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=10.03.2006&Aktenzeichen=10%20A%2010665/05
Timestamp: 2019-07-20 12:34:14+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG
https://dejure.org/2006,2609
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG (https://dejure.org/2006,2609)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG (https://dejure.org/2006,2609)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG (https://dejure.org/2006,2609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 71 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 8 S 2 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 VwVfG
Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung islamistischen Gedankengutes - Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG 2004
Asyl, Abschiebungsschutz, politischer Flüchtling, Türkei, Journalist, Verstoß gegen das Laizismusgebot, islamistisches Gedankengut, militanter Islamist, Untergrundorganisation Tevhid-Selam, Mitglied, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V., Milli Gazete, Terrorismusvorbehalt, Ausschlusstatbestände, schweres nichtpolitisches Verbrechen
Türkei, Islamisten, Situation bei Rückkehr, Folter, Strafverfahren, Oppositionelle, Milli Gazete, Milli Görüs, IGMG, Tevhid-Selam, Hizbullah, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen
Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung nach Beschuldigung des Angeklagten der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung (Tevhid-Selam) als geistiger Führer; Begriff der Vefolgungsmaßnahmen aus polistischen Gründen; Berücksichtigung der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei; Umfang und geschützter Bereich der allgemeinen Presseberichterstattung in der Türkei; Verstoß gegen das Laizismusgebot; Wahrscheinlichkeit des Verfolgerisikos; Ausschluss des Abschiebungsschutzes aus schwerwiegenden Gründen; Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens; Auswirkungen eines Ermittlungsverfahrens in der Türkei wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation Tevhid-Selam auf den Abschiebungsschutz; Ausschluss des Abschiebungsschutzes, wenn sich der Ausländer Handlungen hat zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen
Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.
vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35, (a) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter geäußerten Ansicht enthält Art. 16 a GG auch in der seit 1993 geltenden Fassung keinen Schranken- oder Regelungsvorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigen würde, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich des Grundrechts auszunehmen.
vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.
1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (…so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (…so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).
OVG 10 A 10665/05.
Von daher aber lässt sich keinesfalls ausschließen, dass die Sicherheitskräfte im Rahmen ihres weiteren Vorgehens den Kläger gegebenenfalls auch mit einer verfolgungsrelevanten Behandlung überziehen werden, weil sie in ihm nicht nur einen besonders wichtigen Informanten, sondern zugleich auch ernstzunehmenden politischen Gegner des türkischen Staates sehen (vgl. dazu auch Urteil des Senates vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG - sowie seinen Beschluss vom 19. Februar 2008 - 10 A 11086/07.OVG -).
Insofern ist bei ihm gerade nicht aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass er insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit oder eine schwere nichtpolitische Straftat begangen oder sonst den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hätte, geschweige denn, dass von ihm gar die Gefahr ausginge, dass er es künftig zu derartigen Verhaltensweisen kommen lassen werde (vgl. dazu Urteil des Senates vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -m. w. N.).
Angesichts dessen kann des Weiteren auch nicht etwa davon die Rede sein, dass der Kläger mit seinem früheren Anschluss an die PKK die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllt; insofern ist bei ihm gerade eben nicht aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass er insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit oder eine schwere nichtpolitische Straftat begangen oder sonst den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hätte, geschweige denn, dass von ihm gar die Gefahr ausginge, dass er es künftig zu derartigen Verhaltensweisen kommen lassen werde (vgl. dazu Urt. des Senats vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG - m.w.N.).
VG Mainz, 02.10.2008 - 1 K 394/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Situation bei Rückkehr, …

References: § 71
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 Art. 16
 § 3
 § 60
 Art. 1
 § 60
 § 3