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Timestamp: 2016-10-26 04:15:53+00:00

Document:
4P.47/2002 (04.06.2002)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt David Hor�k, Utoquai 29/31, 8008 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Marcus Desax und Philipp Haberbeck, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich
Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2001
Am 17. August 1999 verurteilte das Bundesgericht die Y.________ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf Berufung der X.________ (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin), US$ 12'104'537.90 nebst Zins zu 5% seit 4. November 1991 zu bezahlen (Urteil 4C.135/1997). In der Folge rechnete die Beklagte gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 OR die zugesprochene Summe und den Zins (f�r die Zeit zwischen dem 4. November 1991 und dem 1. September 1999) zum Wechselkurs per 4. November 1991 in CHF um und liess der Kl�gerin am 2. September 1999 den Betrag von CHF 24'332'660.94 (CHF 24'162'660.94 Urteilsschuld plus CHF 170'000.-- Prozessentsch�digungen) gutschreiben.
Der Betrag von CHF 24'162'660.94 ergab umgerechnet zum aktuellen Kurs einen Betrag von US$ 16'160'821.93. Da der Kurs des US$ seit der F�lligkeit am 4. November 1991 gegen�ber dem CHF gestiegen war, bezifferte die Kl�gerin den ihr gem�ss dem Urteil vom 17. August 1999 zustehenden Betrag aus Kapital und Zins dagegen auf US$ 16'848'790.10. Sie verlangte von der Beklagten die Bezahlung des durch die W�hrungsschwankung bedingten Fehlbetrages von US$ 688'636.98.
Am 29. M�rz 2000 machte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich eine Forderungsklage anh�ngig, in der sie (unter Vorbehalt der Nachklage) die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von US$ 688'636.98 aus W�hrungsschaden forderte. Das Handelsgericht wies die Parteien mit instruktionsrichterlicher Verf�gung vom 2. Oktober 2000 darauf hin, dass der eingeklagte (Differenz-)Betrag der Kl�gerin im Bundesgerichtsurteil vom 17. August 1999 bereits rechtskr�ftig zugesprochen worden sei und daher eine res iudicata vorliege. Es stellte daher in Aussicht, dass es auf die Klage nicht eintreten werde. Am 8. Januar 2001 sistierte das Handelsgericht das Verfahren, nachdem die Kl�gerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich (Audienzrichter) ein Verfahren auf Vollstreckung eingeleitet hatte.
Im Vollstreckungsverfahren ersuchte die Kl�gerin den Audienzrichter um Erlass eines Vollstreckungsbefehls im Sinne von � 222 Ziff. 1 ZPO/ZH. Sie beantragte, "das Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 sei im Restbetrag von US$ 688'636.98 (nebst Zins) unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten zu vollstrecken". Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2001 trat der Audienzrichter auf das Vollstreckungsbegehren nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess am 11. Juni 2001 einen von der Kl�gerin hiergegen eingelegten Rekurs teilweise gut und hob die Verf�gung des Audienzrichters auf. Es verpflichtete die Beklagte in Vollstreckung des Urteils des Bundesgerichts vom 17. August 1999 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB, der Kl�gerin US$ 688'636.98 (nebst Zins) zu bezahlen.
Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 22. Dezember 2001 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten auf. Es ersetzte ihn, indem es den Rekurs der Kl�gerin gegen die Verf�gung des Audienzrichters abwies und dessen Entscheid vom 5. M�rz 2001 best�tigte. Das Kassationsgericht kam zum Schluss, der Audienzrichter sei zur Beurteilung des Vollstreckungsbegehrens sachlich nicht zust�ndig; bei der im Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 festgelegten Fremdw�hrungsschuld handle es sich um eine in der Schweiz zu erf�llende und nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu vollstreckende Geldschuld.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt die Kl�gerin den Antrag, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2001 aufzuheben und das Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 im Restbetrag von US$ 688'636.98 nebst Zins zu 5% seit dem 2. September 1999 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten zu vollstrecken. Sie r�gt, das Kassationsgericht habe die Art. 8 ZGB, Art. 84 Abs. 2 OR und �� 300 ff. ZPO/ZH willk�rlich angewendet.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kassationsgericht weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit Blick auf die allein streitige Frage der Zust�ndigkeit des Vollstreckungsrichters im angefochtenen Urteil einzig die Frage zu beantworten war, ob eine rechtskr�ftig beurteilte Fremdw�hrungsschuld im Wege kantonalrechtlicher Zwangsvollstreckung oder gem�ss den Vorschriften des SchKG zu vollstrecken sei. Insbesondere sei die in der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfene Frage nach dem massgeblichen Zeitpunkt der Umrechnung der Schuld in Schweizerfranken nicht zur Diskussion gestanden.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat zur Verhinderung einer Vollstreckung der ihr in den kantonalen Entscheiden auferlegten Parteientsch�digungen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Dieses Begehren wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1 Das Kassationsgericht hat dargelegt, dass der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Vollstreckungsrichter f�r die Vollstreckung von Geldforderungen im Sinne von Art. 38 SchKG nicht zust�ndig ist. Die Vollstreckung von in der Schweiz zu erf�llenden Geldschulden richte sich nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), auch wenn es sich dabei um auf eine fremde W�hrung lautende Schulden handle. Einzig im Fall einer Effektiv-Schuld handle es sich um eine Sachschuld, deren Vollstreckung sich nach kantonalem Recht richte. Da die im bundesgerichtlichen Berufungsurteil vom 17. August 1999 zugesprochene Summe eine gew�hnliche Fremdw�hrungsschuld zum Inhalt habe, sei diese nach SchKG zu vollstrecken.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, der von ihr befasste Audienzrichter sei nach dem massgebenden kantonalen Recht zust�ndig, sofern das Verfahren nach SchKG anwendbar ist. Insoweit r�gt sie keine willk�rliche Anwendung des massgebenden kantonalen Verfahrensrechts. Sie ist dagegen der Auffassung, das Kassationsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es angenommen habe, die Vollstreckung ihrer Forderung richte sich nach SchKG.
2.2 Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin im Urteil vom 17. August 1999 verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin USD 12'104'537.90 nebst Zins zu 5 % seit 4. November 1991 zu bezahlen. Das Kassationsgericht erkannte, der Beschwerdef�hrerin sei damit keine Sachleistung sondern eine Geldleistung zugesprochen worden. Daher habe sie gem�ss Art. 84 Abs. 2 OR alternativ den Gegenwert des zugesprochenen Betrags in CHF erf�llen d�rfen und habe gem�ss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG auch die Vollstreckung in CHF zu erfolgen. Anders verhielte es sich nur dann, wenn im verpflichtenden Urteil der Effektivschuld-Charakter der zugesprochenen Geldforderung und damit der Ausschluss der Erf�llbarkeit in Landesw�hrung eindeutig zum Ausdruck k�me.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Berufung auf eine vom Kassationsgericht verworfene Literaturmeinung (Koller, in Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 90) geltend, entgegen den Erw�gungen des Kassationsgerichts h�tte im Urteil die Alternativ-Erm�chtigung (Art. 84 Abs. 2 OR) und nicht eine allf�llige Effektiv-Klausel zum Ausdruck kommen m�ssen. Sie legt jedoch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die gegenteilige und einl�sslich begr�ndete und belegte Ansicht des Kassationsgerichts willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen). Der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin findet auch in dem bei Koller (a.a.O.) zitierten Urteil (4C.399/1996 vom 17. Juli 1997, E. 9, SJ 1998 S. 205 ff.) keine St�tze. Inwiefern es im �brigen falsch oder geradezu unvertretbar sein sollte anzunehmen, die Verurteilung zur Zahlung einer Fremdw�hrungsschuld beziehe sich grunds�tzlich auf eine Geldzahlung (Art. 38 SchKG), ergibt sich aus der Begr�ndung der Beschwerde nicht. Die Beschwerdef�hrerin geht auch fehl, soweit sie in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beschwerdegegnerin h�tte ihre gesetzliche Alternativerm�chtigung (Art. 84 Abs. 2 OR) im Verfahren, das zum Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 f�hrte, zum Beweis verstellen m�ssen. Sie scheint damit zu verkennen, dass gesetzliche Rechtsfolgen nicht Gegenstand prozessualer Behauptungen bilden k�nnen.
Der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, das zu vollstreckende Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 verpflichte die Beschwerdegegnerin zu einer Sachleistung und nicht zu einer Geldleistung, kann nicht gefolgt werden. Das Kassationsgericht hat ferner ohne Willk�r erkannt, dass f�r die Vollstreckung von Geldleistungen - und sei es in fremder W�hrung - ausschliesslich das SchKG anwendbar ist.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Bemessung von Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung richtet sich nach dem Streitwert.

References: Art. 84
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 8
 Art. 84
 Art. 38
 Art. 84
 Art. 67
 BGE