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Timestamp: 2016-10-23 14:36:14+00:00

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5A_604/2014 (01.05.2015)
5A_604/2014 � � Urteil vom 1. Mai 2015
Am 29. M�rz 2011 schied das Kreisgericht Wil die Ehe zwischen A.A.________ (Beschwerdef�hrer) und B.A.________ (Beschwerdegegnerin) und genehmigte die gleichentags abgeschlossene Teilvereinbarung, in der sich die Ehegatten in Bezug auf die Belange der gemeinsamen Kinder C.A.________, geb. 1993, D.A.________, geb. 1994, und E.A.________, geb. 1997, die �bertragung der ehemals ehelichen Liegenschaft ins Alleineigentum der Ehefrau, den Vorsorgeausgleich und die Kosten geeinigt hatten. Ferner regelte es die Nebenfolgen, bez�glich derer sich die Ehegatten nicht hatten einigen k�nnen.
B.a.�Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin am 16. September 2011 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung in Bezug auf den pers�nlichen Unterhalt und die g�terrechtliche Ausgleichszahlung. Der Beschwerdef�hrer erhob mit Berufungsantwort vom 27. Oktober 2011 in Bezug auf den pers�nlichen und den Kinderunterhalt Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 beantragte die Ehefrau die Abweisung der Anschlussberufung. Mit Teilentscheid vom 7. Mai 2012 wurde das Verfahren in Bezug auf das G�terrecht zufolge Einigung der Parteien abgeschrieben.
B.c.�Auf Begehren der Beschwerdegegnerin erliess der verfahrensleitende Richter am 24. September 2013 eine weitere superprovisorische Verf�gung. Er verpflichtete den Beschwerdef�hrer f�r die Dauer des Verfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2013 zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 15'000.-- und untersagte dem Beschwerdef�hrer unter entsprechender Anzeige an verschiedene Finanzinstitute die Verf�gung �ber die auf ihn und auf die von ihm gehaltene F.________ AG lautenden Verm�genswerte. Zum Begehren bzw. zur superprovisorischen Verf�gung nahm der Beschwerdef�hrer aufforderungsgem�ss am 4. Oktober 2013 Stellung und beantragte die Abweisung des Sicherungsgesuchs und die Aufhebung der verf�gten Verm�genssperren. Gest�tzt auf die anschliessenden Kontakte mit den Parteien modifizierte der verfahrensleitende Richter seine Verf�gung vom 24. September 2013 schliesslich am 27. November 2013 superprovisorisch in dem Sinn, dass er die Verf�gungssperre bis auf diejenige gegen�ber der Bank G.________ AG aufhob. Auf das auf den Beschwerdef�hrer lautende Konto bei dieser Bank hatte dieser zuvor zus�tzlich zu den bestehenden Verm�genswerten von rund Fr. 300'000.-- weitere Fr. 700'000.-- �berweisen lassen.
B.d.�Mit ordentlichem Massnahmeentscheid vom 30. Juni 2014 regelte das Kantonsgericht den Unterhalt mit Wirkung ab 1. Januar 2013 f�r die Dauer des Berufungsverfahrens. In teilweiser Best�tigung der superprovisorischen Verf�gung vom 24. September und 27. November 2013 verbot sie dem Beschwerdef�hrer, unter entsprechender Anzeige an die Bank G.________ AG, sodann, �ber die auf ihn lautenden Verm�genswerte bei der Bank G.________, Portfolio xxx, insbesondere Privatkonto Nr. yyy ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin oder des Gerichts zu verf�gen (Dispositivziffer 4). Im �brigen wies sie das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erlass einer Verf�gungssperre zur Sicherstellung von Unterhaltsbeitr�gen ab. Ebenfalls am 30. Juni 2014 entschied das Kantonsgericht mit separatem Hauptsacheentscheid �ber die noch umstritten gebliebene Unterhaltsfrage und regelte die Kostenfolgen.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Juli 2014 gegen den Massnahmenentscheid ans Bundesgericht und beantragt, Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben; eventualiter die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dementsprechend die Bank G.________ AG anzuweisen, die Verm�genssperre aufzuheben. Mit Verf�gung vom 4. August 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Angefochten ist ein im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren ergangener kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit welchem die Vorinstanz gleichzeitig mit dem separat ergangenen Entscheid in der Hauptsache vorausgegangene superprovisorisch angeordnete Verm�genssperren teilweise best�tigt hat. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens sind Entscheide im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Anlass zur Beschwerde gibt zun�chst die Frage der Geltungsdauer der von der Vorinstanz im Massnahmeverfahren nach Art. 276 ZPO angeordneten Verf�gungsbeschr�nkung.
2.1.�Die Vorinstanz hat dazu unter Hinweis auf Art. 276 Abs. 3 ZPO erwogen, die Verm�genssperre w�rde als vorsorgliche Massnahme bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der (gleichentags entschiedenen) Unterhaltsfrage bestehen bleiben. Eine dar�ber hinausgehende Verm�genssperre zur Sicherstellung nachehelicher Unterhaltsbeitr�ge k�nne im Massnahmeverfahren nach Art. 276 ZPO nicht angeordnet werden. Indem die Vorinstanz die Kontosperre trotz des gleichentags ergangenen Berufungsentscheids in der Hauptsache best�tigt hat, hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie die Beschwerde in Zivilsachen als ordentliches Rechtsmittel auffasst, welchem die F�higkeit zukommt, den Eintritt der Rechtskraft zu hemmen.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dass die angeordnete Sicherungsmassnahme mit dem Hauptsacheentscheid zwingend h�tte dahinfallen m�ssen, erhebt er keine rechtsgen�glich begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG), geht er doch in �bereinstimmung mit der Vorinstanz selbst davon aus, dass dieser infolge der Rechtsmittelm�glichkeit bzw. der mittlerweile dagegen erhobenen Beschwerde in Zivilsachen noch nicht rechtskr�ftig geworden war und ist. Ob diese vorinstanzliche - vom Beschwerdef�hrer explizit geteilte Pr�misse - vor dem Willk�rverbot standh�lt, ist daher nicht zu pr�fen (vgl. zu den gegens�tzlichen Positionen betreffend die Rechtsnatur der Beschwerde in Zivilsachen statt vieler: SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 1683 f. und KELLERHALS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 3 und 9 zu Art. 336 ZPO). Auch legt der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Anforderungen an das R�geprinzip (E. 1.2) gen�genden Weise dar, weshalb es geradezu willk�rlich gewesen sein soll (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 135 III 608 E. 4.3 S. 611), dass die Vorinstanz f�r die Frage der Geltungsdauer der angeordneten Kontosperre auf den in diesem Sinne verstandenen Zeitpunkt der formellen Rechtskraft des Hauptsacheentscheids abgestellt hat bzw. macht er nicht geltend, dass die Vorinstanz Art. 276 Abs. 3 ZPO willk�rlich angewendet habe. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie, die Kontosperre lasse sich nicht auf ernsthafte und sachliche Gr�nde st�tzen und erweise sich deshalb als sinn- und zwecklos.
3.1.�Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6 S. 379 f. mit Hinweisen).
3.2.�Zur Debatte steht eine gest�tzt auf Art. 178 ZGB erlassene Kontosperre. Art. 178 Abs. 1 ZGB, der auch im Scheidungsverfahren im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sinngem�ss anwendbar ist (Art. 276 Abs. 1 ZPO), r�umt dem Richter die Befugnis ein, die Verf�gung �ber bestimmte Verm�genswerte auf Begehren eines Ehegatten von dessen Zustimmung abh�ngig zu machen. Vorausgesetzt wird eine Gef�hrdung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie bzw. der Erf�llung einer verm�gensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft. Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen (Art. 178 Abs. 2 ZGB). Der Ehegatte, der solche Sicherungsmassnahmen begehrt, hat glaubhaft darzulegen, dass eine ernsthafte und aktuelle Gef�hrdung vorliegt (BGE 118 II 378 E. 3b S. 381).
3.3.�Die Vorinstanz hatte dem Ersuchen der Beschwerdegegnerin in betragsm�ssig beschr�nktem Umfang stattgegeben. Sie hat dazu im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdef�hrer habe, obwohl seine betreffenden Erkl�rungen diese Annahme nahegelegt h�tten, nach Aufhebung der eheschutzrichterlichen Unterhaltsregelung mit superprovisorischer Verf�gung vom 6. Februar 2013 zwischenzeitlich keine (freiwilligen) Zahlungen geleistet. Immerhin habe er, sobald eine neue superprovisorische Regelung getroffen war, die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge wieder �berwiesen, weshalb ihm insofern keine Vernachl�ssigung der Unterhaltspflichten vorgeworfen werden k�nne. Vor allem aber habe sich der Beschwerdef�hrer bei seinen Informationspflichten alles andere als offensiv verhalten. So habe die Bank H.________ dem Gericht auf entsprechende Anfrage noch 20 Tage vor der Auszahlung einer Entsch�digung in H�he von 1.5 Mio. Franken an den Beschwerdef�hrer mitgeteilt, deren Auszahlungszeitpunkt stehe nicht fest. Gleichwohl habe es der Beschwerdef�hrer nicht f�r n�tig gehalten, das Gericht dar�ber zu orientieren. Vielmehr habe er 90% der Entsch�digung umgehend dazu verwendet, seine Vorsorge sicherzustellen. Auch �ber weitere Zahlungen habe der Beschwerdef�hrer nicht von sich aus informiert, obwohl er habe erkennen k�nnen, dass diese Zahlungen dem Gericht nicht bekannt gewesen seien. Vor diesem Hintergrund m�sse sich der Beschwerdef�hrer fehlende Transparenz entgegenhalten lassen.
3.4.�Auch wenn zutrifft, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer aus rechtlicher Sicht keine Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht vorgeworfen hat, verm�gen die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen die vorinstanzliche Begr�ndung f�r die Anordnung der Kontosperre nicht als schlechthin unverst�ndlich auszuweisen. So setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dem Vorwurf auseinander, er habe nur reagiert, statt selber seinen Informationspflichten nachzukommen (vgl. zur Auskunftspflicht Art. 170 ZGB und Urteile 5A_816/2014 vom 3. M�rz 2015 E. 3.3; 5A_662/2008 vom 6. Februar 2009 E.2. 2.2; 5C.219/2005 vom 1. September 2006 E.2.2, in: FamPra.ch 2007 S. 166). Sein Verweis auf die Ausf�hrungen in der von ihm bei der Vorinstanz eingereichten Eingabe vom 4. Oktober 2013 ist von vorneherein unbeachtlich, da die Begr�ndung der Beschwerde in der Rechtsschrift selbst enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4. S. 287; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f. mit Hinweis). Ausserdem erhebt er keine R�gen gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass er einen Grossteil einer der von der Bank H.________ erhaltenen Entsch�digung von 1.5 Mio. Franken unmittelbar nach deren Auszahlung zweckgebunden investiert und damit das potenzielle Vollstreckungssubstrat der Beschwerdegegnerin vermindert hat. Die Auffassung der Vorinstanz, dass es der Beschwerdegegnerin angesichts der genannten Umst�nde gelungen ist, eine Gef�hrdungslage im Sinne von Art. 178 Abs. 1 ZGB glaubhaft zu machen, erweist sich daher nicht als unhaltbar.
�Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, der angefochtene Entscheid leide an einem unaufl�sbaren Widerspruch, da man ihm wohl vor�bergehenden Verm�gensverzehr zur Zahlung von Unterhalt zumute, dann aber mittels Verm�genssperre genau diesen Verm�gensverzehr verunm�gliche, ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz im Dispositiv explizit festgehalten hat, hat die Kontosperre insofern keinen absoluten Charakter, als Zahlungen mit Einwilligung der Beschwerdegegnerin oder des Gerichts nach wie vor vorgenommen werden k�nnen. Der Massnahme kann daher nicht bereits die Eignung abgesprochen werden, etwas zur Sicherstellung des Ehegatten- und Kinderunterhalts beizutragen.
�Soweit der Beschwerdef�hrer eine drohende Zahlungsunf�higkeit behauptet, kann nicht auf ein erzielbares monatliches Einkommen von Fr. 8'500.-- f�r das Jahr 2014 aus Erwerb und Verm�gensertrag abgestellt werden. Dieser Betrag mag zwar vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren einmal geltend gemacht worden sein, doch hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht festgestellt, dass sich dieses Vorbringen im Beweisverfahren auch erh�rtet hat. Nach dem im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), verf�gt der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf seine beruflichen Aktivit�ten �ber die erforderliche Liquidit�t (S. 20 des angefochtenen Entscheids) und ist ein massgebliches (k�nftiges) Einkommen von Fr. 28'000.-- anzunehmen (S. 9 des angefochtenen Entscheids). Letztere Annahme wird vom Beschwerdef�hrer zwar kritisiert, doch verzichtet er im vorliegenden Verfahren explizit auf die Erhebung einer begr�ndeten Willk�rr�ge (S. 4 der Beschwerde). Schliesslich k�nnte sich eine - vorliegend nicht explizit behauptete - Verweigerung der Zustimmung seitens der Beschwerdegegnerin zum Zugriff auf die gesperrten Verm�genswerte zwecks Zahlung des Ehegatten- und Kinderunterhalts angesichts des mit der Massnahme verfolgten Zwecks nicht auf sachliche Gr�nde st�tzen und durch eine gerichtliche Zustimmung substituiert werden. F�r den Beschwerdef�hrer sind mit der angeordneten Kontosperre nach dem Gesagten weder "aushungernde Folgen" verbunden noch wurde ihm die Erhebung der Beschwerde gegen das Haupturteil des Kantonsgerichts �berm�ssig erschwert. Den weiteren angerufenen Verfassungsgrunds�tzen kommt neben dem Willk�rverbot keine selbst�ndige Bedeutung zu. Angesichts der betragsm�ssigen und zeitlichen Beschr�nkung der Massnahme kann insbesondere nicht von einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Eigentumsgarantie gesprochen werden.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 90
 Art. 76
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 276
 Art. 276
 Art. 276
 Art. 336
 BGE 
 Art. 276
 Art. 178
 Art. 178
 Art. 170
 BGE 
 Art. 178