Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-10-23/v-r-24_14
Timestamp: 2017-11-22 11:33:28+00:00

Document:
BFH, 23.10.2014 - V R 24/14 - Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Wegfalls des Status des Kindes als arbeitssuchend i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG | anwalt24.de
Urt. v. 23.10.2014, Az.: V R 24/14
Referenz: JurionRS 2014, 30425
Aktenzeichen: V R 24/14
FG Niedersachsen - 02.04.2014 - AZ: 9 K 144/13
BFH/NV 2015, 484-485
FamRZ 2015, 662
Ist das arbeitssuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekannt gegebenen Einstellungsverfügung, so hängt der Fortbestand der Arbeitssuchendmeldung davon ab, ob das arbeitssuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs. 3 S. 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFHE 245, 200). Dass das Kind Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahrgenommen hat, reicht für die Aufhebung des Status als arbeitssuchend nicht aus.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, der Status der M als "Arbeitsuchender" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sei nicht mit Ablauf des Septembers 2012 weggefallen. Die Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, 2917 --SGB III--) durch die Agentur für Arbeit sei nicht wirksam gewesen, weil die behördliche Maßnahme nur durch eine interne Löschung der M aus den Registern der Agentur für Arbeit erfolgt sei. Bei der Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III handele es sich aber um einen Verwaltungsakt, der bekannt zu geben sei. Da eine Bekanntgabe unterblieben sei, sei der Kindergeldanspruch nicht erloschen.
b) Dennoch setzt der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung --entgegen der Rechtsansicht des FG-- nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus. Ist --wie im Streitfall-- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 245, 200; in BFH/NV 2014, 1726 [BFH 10.04.2014 - III R 37/12]). Allerdings kommt danach eine Einstellung der Vermittlung nicht bei jeglicher Form einer nicht ausreichenden Mitwirkung in Betracht. Erforderlich ist gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III, dass ein Verstoß gegen § 38 Abs. 2 SGB III, gegen die Eingliederungsvereinbarung oder gegen den Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III vorliegt.
b) Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG zu berücksichtigen haben, dass die Familienkasse --wenn sie sich auf das Vorliegen einer beachtlichen Pflichtverletzung beruft-- die Feststellungslast dafür trägt, dass dem arbeitsuchenden Kind eine entsprechende Pflicht oblegen hat. Umgekehrt trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast dafür, dass das Kind die ihm obliegenden Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1726, [BFH 10.04.2014 - III R 37/12] Rz 17).

References: § 32
 § 38
 § 32
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 37