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Timestamp: 2020-07-09 05:31:52+00:00

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Dienstherrenwechsel Übernahme Dienstverhältnis oder neue Ernennung?
Autor Thema: Dienstherrenwechsel Übernahme Dienstverhältnis oder neue Ernennung? (Read 3932 times)
« am: 16.11.2019 18:27 »
bin Beamtin auf Probe und möchte mich vom Bund zum Land Rheinland-Pfalz versetzen lassen.
Werde ich bei diesem Dienstherrenwechsel vom Land übernommen oder muss ich von diesem neu ernannt werden?
Das Problem bei einer Neuernennung wäre, daß ich bereits die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Neuernennung beim Land überschritten habe.
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Antw:Dienstherrenwechsel Übernahme Dienstverhältnis oder neue Ernennung?
« Antwort #1 am: 16.11.2019 18:50 »
Wenn du versetzt wirst, wird das bestehende Beamtenverhältnis fortgesetzt.
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« Antwort #2 am: 18.11.2019 09:27 »
Du wirst vom Land "übernommen", bekommst neue Einweisung in Planstelle, aber keine neue Urkunde. Die gibt es dann erst zur Ernennung auf Lebenszeit.
« Antwort #3 am: 18.11.2019 14:03 »
Zitat von: Feidl am 18.11.2019 09:27
Da müsste ich mich aber schwer vertun, wenn die behördenübergreifende Versetzung kein Verwaltungsakt und demnach auch nicht urkundsbedürftig sein soll.
Zwar ändert sich im vorliegenden Fall nichts am Beamtenverhältnis im engeren statusrechtlichen Sinne, aber der neue Dienstherr verfügt dies m.W.n. durch entsprechende Ernennungsurkunde (§ 15 III BeamtStG). Dies leite ich aus § 3 I BeamtStG ab, da Beamte zu "ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis)" stehen und dies beim neuen Dienstherrn nach meiner Rechtsauffassung nur durch eine (wenn auch fortgesetzte) Neubegründung des Beamtenverhältnisses bei diesem Dienstherrn i.S.d. § 8 I Nr. 1, II BeamtStG geschehen kann.
« Antwort #4 am: 18.11.2019 14:10 »
Zitat von: BStromberg am 18.11.2019 14:03
Nein, keine Belehrung, da Du richtig liegst und Feidl falsch. Es findet ein Dienstherrenwechsel statt, also gibt es auch eine neue Urkunde.
Ironiemodus an:
Das wäre ja bei unserem wohlstrukturiertem Beamtentun noch schöner, wenn ein Bundesbeamter beim Land RLP Dienst versieht (ohne Abordnung, im Rahmen einer Versetzung) und dabei keine Urkunde erhalten hat... Woher soll der Beamte denn wissen, für wen er tätig ist und wer ihn alimentiert?
« Antwort #5 am: 18.11.2019 15:34 »
Ein Beamter enthält bei einer Versetzung keine neue Urkunde. Im Rahmen der Versetzungsverfügung und Planstelleneinweisung ergibt sich bereits der neue Dienstherr.
§8 LBG NRW sieht keine Ernennung bei Versetzung vor.
« Antwort #6 am: 18.11.2019 16:15 »
Zitat von: Fragmon am 18.11.2019 15:34
Du hast recht, ich korrigiere mich. Die Versetzungsverfügung ist alleine ausreichend.
Zitat von: Skedee Wedee am 18.11.2019 14:10
Stromberg, nun muss Du dich doch belehren lassen, denn Du liegst falsch und Feidl hatte recht.
Es findet vorliegend keine Ernennung statt, denn § 8 BeamtStG sieht für diese Fälle keine Ernennung vor.
« Antwort #7 am: 19.11.2019 07:10 »
Zitat von: Skedee Wedee am 18.11.2019 16:15
Ist doch prima, man lernt halt nie aus.
Wie so oft im Leben bringt doch erst der gute fachliche Austausch das passende Ergebnis.
Urkundsbedürftig ist der Vorgang dann nicht, ABER - und insofern hatte ich schon recht - bedarf es eines förmlichen Verwaltungsaktes, weil das Beamtengrundverhältnis betroffen ist... und das geht halt nicht bloß mit einer zweizeiligen Planstelleneinweisung; auch wenn diese nicht ganz unbedeutend ist für die Berechnung etwaiger Erprobungszeiten etc. (für den Fall, dass eine Beförderung im Raume steht).
« Antwort #8 am: 19.11.2019 07:16 »
Der Sachverhalt spielt doch in RLP bzw. vom Bund zum besagten Land... da hat doch das Landesrecht NRW keine Aktien drin.
Einschlägig wäre demnach doch eher § 29 LBG RLP, der die Versetzung zum Land RLP regelt.
Schöner ausformuliert finde ich zugegebenermaßen aber die Regelung des entsprechenden § 25 im LBG NRW, wo expressis verbis drinsteht, dass die Versetzung "verfügt" wird.
« Antwort #9 am: 19.11.2019 08:23 »
Hätte mich auch schwer gewundert, wenn ich im Unrecht wäre , weil ich diesen Fall (Versetzung in anderes Land innerhalb der Probezeit) durchgemacht hab und bin davon ausgegangen, dass mein Dienstherr dabei keine solch groben Fehler begangen hat, wie Vergessen eine Urkunde mir zu überreichen.
« Antwort #10 am: 19.11.2019 08:36 »
Sag´ das nicht zu laut, Feidl. Ich hatte letztes Jahr eine Urkunde in der Hand, wo jemand zum Beamten zur Anstellung ernannt worden ist. Die Älteren unter Euch werden sich daran erinnern, dass dieses Konstrukt 2008 mit Etablierung des BeamtStG abgeschafft worden ist.
« Antwort #11 am: 19.11.2019 08:37 »
Zitat von: BStromberg am 19.11.2019 07:16
Entschuldigung, da habe ich mich wohl im Startpost verlesen
« Antwort #12 am: 19.11.2019 13:54 »
Zitat von: Skedee Wedee am 19.11.2019 08:36
Das Beamtenstatusgesetz ist erst zum 01.04.2009 in Kraft getreten. Aber ich weiß, was du meisnt...
« Antwort #13 am: 19.11.2019 15:51 »
Vielen Dank für die Antworten, dass keine Neuernennung erforderlich ist beruhigt mich.
« Antwort #14 am: 19.11.2019 16:10 »
Oh, aber Achtung:
„Die dienstherrnübergreifende Versetzung hat zur Folge, dass das Dienstverhältnis zum abgebenden Dienstherrn erlischt und ein Dienstverhältnis zum aufnehmenden Dienstherrn begründet wird. Zwar wird durch die Versetzung das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Die Versetzung unterliegt als solche auch nicht der Formenstrenge der Ernennung. Gleichwohl hat die Versetzung für den Beamten und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung. Der neue Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelte (vgl. BVerwG, U. v. 23.9.2004 - 2 C 37/03)“ --> Altersgrenze also vielleicht doch beachtlich?

References: § 3
 § 8

§8
 § 8
 § 29
 § 25