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Timestamp: 2018-05-20 17:45:28+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2009, RV/1458-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Wiesinger, 3500 Krems, Ringstraße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1 .März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und die Grunderwerbsteuer gemäß § 289 Bundesabgabenordnung,(BAO), mit € 542,76 festgesetzt.
Der Unterschiedsbetrag zu der mit Bescheid vom 1 .März 2007 in der Höhe von € 510,16 festgesetzten Grunderwerbsteuer beträgt € 32,60.
Dieser Betrag wird gemäß § 210 Abs.1 BAO einen Monat nach Zustellung dieses Bescheides fällig.
Die auf den vorliegenden Fall wesentlichen Punkte des Grundabteilungsübereinkommens vom 10 .März 2006 ,mit dem Bw, E.T. und G.H. als Vertragsparteien, lauten wie folgt:
Dieser Teilungsplan wurde mit Bescheid des Vermessungsamtes K. vom 25.10.2005, Geschäftszahl P yyy bescheinigt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L. als Baubehörde erster Instanz vom 06. September 2005, GZ. zzz, gemäß § 10 Abs. 5 NÖ. Bauordnung 1996 baubehördlich bewilligt (nicht untersagt und mittels Bauanzeige zur Kenntnis genommen) und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft 3500 Krems an der Donau vom 11.11.2005, GZ. ooo, gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 und 4 des NÖ. Kulturflächenschutzgesetzes 1994 bewilligt.
a) Herr J.T. die ihm gehörige Liegenschaft Grundbuch H. Einlagezahl 413 mit dem Grundstück 716 Weingarten im Ausmaß von
2.611 m²,
somit Grundstücke im Gesamtausmaß laut Kataster von 6.089 m²
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde L. als Baubehörde erster Instanz vom 06. September 2005, GZ. zzz , wurde gemäß § 12 Abs. 1 NÖ. Bauordnung 1996 den Vertragsparteien die nach bezeichnete Grundabtretungsverpflichtung aufgetragen.
Die diesem Vertrag beitretende Stadtgemeinde L. erteilt ihre Einwilligung, dass die abzutretenden vor bezeichneten Trennflächen frei von den zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrechten (Vertragspunkt VII.) von den jeweiligen Einlagezahlen der Kat.Gem. HD. abgeschrieben werden können.
5./ Frau E.T. zu 1804/5220-stel, Herr Josef Tiefenbacher zu 2517/5220-stel
In der Folge wurde gegenüber dem Bw. mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1 .März 2007 die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG im Betrage von € 510,16 festgesetzt. Dieser Steuerbemessung wurde der Verkehrswert der von den Vertragspartnern des Bw. eingetauschten Grundstücksflächen im Betrage von € 14.575,94 zu Grunde gelegt.
Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005 ,welcher mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeine L. , als Baubehörde erster Instanz, vom 6 .September 2005, GZ zzz , baubehördlich bewilligt worden war (er wurde mittels Bauanzeige zur Kenntnis genommen), und welcher dem verfahrensgegenständlichen Grundabteilungsübereinkommen zu Grunde gelegt worden ist, würde nach derzeitiger Aktenlage feststehen, dass im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld (= Zeitpunkt des Abschlusses des Grundabteilungsübereinkommens) eine Umwidmung der Tauschgrundstücke bereits erfolgt war und die Parzellierung aufgrund des Teilungsplanes bereits bewilligt worden war. Somit sollten im Zeitpunkt des Abschlusses des verfahrensgegenständlichen Grundabteilungsübereinkommens keine Grundstücksflächen ohne Verkehrswert (gemeinen Wert) erworben werden, sondern sollte mit dem in Rede stehendem Vertrag Bau- und Grünland übertragen werden. Die Grunderwerbsteuer wäre daher vom gemeinen Wert (= Verkehrswert) des für die erworbenen Grundstücksflächen vom Bw. hingegebenen Tauschgrundstückes zu bemessen. (= Gegenleistung des Bw.). Laut Auskunft des zuständigen Finanzamtes würde der m² Preis, aus dem Steuerentstehungszeitpunkt zeitnahen Abkäufen für Grünland € 11,00, und für Bauland € 45,00 betragen. Die Gegenleistung im Sinne des § 10 Abs.2 BewG würde demnach, laut den im Teilungsplan enthaltenen Angaben, € 15.507,76 betragen, wodurch sich gemäß § 7 Z 3 GrEStG eine Grunderwerbsteuer im Betrage von € 542,76 ergeben würde, was im Verhältnis zur bekämpften Festsetzung eine Steuernachforderung von € 32,60 bedeuten würde.
Laut der vom Bw. unwidersprochenen Auskunft des zuständigen Finanzamtes beträgt der m²- Preis, aus dem Steuerschuldentstehungszeitpunkt zeitnahen Abkäufen, für das in Rede stehende Grünland € 11,00 und für das in Rede stehende Bauland € 45,00.
Der Bw. war vor der Teilung Alleineigentümer der Liegenschaft Parzelle 716. Dieses Grundstück wurde geteilt in die Teilflächen "2" (wurde in das öffentliche Gut abgetreten), "3" (wurde der neuen Parzelle 716/2 zugeschrieben) und "4" (als neue Parzelle 716/1).
Er erhielt nach der Teilung das neue Grundstück 716/1 in sein Alleineigentum und 2517/5220 Anteile an der Parzelle 716/2.
Seine Gegenleistung bestand in der Hingabe folgender Teilflächen: 1804/5220 Anteile an Teilfläche "3" an E.T. und 899/5220 Anteile der Teilfläche "3" an G.H.
Das Teilstück "3" hat ein Gesamtausmaß von 1038 m2, davon liegen 493 m² Grün- und 545 m2 im Bauland. Unter Berücksichtigung der Verkehrswerte in Höhe von 11,00 Euro/m2 Grünland und 45,00 Euro/m2 Bauland ergibt sich für die Teilfläche "3" ein gesamter Verkehrswert von 29.948.Euro. Hingegeben werden insgesamt 2703/5220 Anteile; somit ergibt sich ein anteiliger Verkehrswert von € 15.507,56. Die Gegenleistung des Bw. beträgt somit € 15.507,56
Daher beträgt die Grunderwerbsteuer, in Beachtung der Rundungsvorschrift gemäß § 204 BAO, € 542,76. Das hat im Verhältnis zur bekämpften Festsetzung in der Höhe von € 510,16 eine Nachforderung von € 32,60 zur Folge.
Die Bestimmung der Fälligkeit dieser Nachforderung von € 32,60 war gemäß §§ 198 Abs.2, 210 Abs.1 BAO in dem Spruch dieses Bescheides aufzunehmen.
Findok-Nr: 40257.1, aufgenommen am: 26.05.2009 07:12:51, Dokument-ID: 16b7fcaa-b793-43e3-a59d-46a96aed9efc, Segment-ID: e406dfd9-bc0c-42c3-9b1d-231d0f263a86

References: § 289
 § 210
 § 10
 § 12
 § 7
 § 10
 § 7
 § 204