Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-14409_BGH-Koppelungsverbote-von-Grundstueckskaufvertraegen-mit-Ingenieur-und-Architektenvertraegen-verfassungsgemaess.news9990.htm
Timestamp: 2019-11-11 22:49:47+00:00

Document:
Urteil > VII ZR 144/09 | BGH - BGH: Koppelungsverbote von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Art. 10 § 3 MRVG regelt die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte in seinem Urteil die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen.
Koppelungsverbot Berufsbild des freien Architekten schützen und Wettbewerb fördern
Das Gericht führte aus, dass das Koppelungsverbot den Zweck verfolge, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor.
* - Art. 10 § 3 MRVG: Unverbindlichkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 05.10.2006
[Aktenzeichen: 19 O 29/06]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009
[Aktenzeichen: 21 U 239/0]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.07.2010 [Aktenzeichen: VII ZR 144/09]
Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Wettbewerbsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Architekt | Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) | Gleichheitsgrundsatz | verfassungsgemäß | Wettbewerber
Dokument-Nr. 9990
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9990

References: BGH 

Art. 10
 § 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 10
 § 3