Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=25.08.2005&Aktenzeichen=15%20W%20138/05
Timestamp: 2019-09-23 05:45:42+00:00

Document:
OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,16292
OLG Hamm, 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2005 - 15 W 138/05 (https://dejure.org/2005,16292)
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Auflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger
LG Dortmund - 1 T 240/04
NJW-RR 2006, 162
DNotZ 2006, 293
Die Vormerkung sichert die jeweils selbständigen Ansprüche beider Gesamtgläubiger auf Übertragung des Alleineigentums (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, S. 162 f.).
1. Die weitere Beschwerde, die als im Namen der Beteiligten zu 1 bis 5 eingelegt anzusehen ist, da der Urkundsnotar sich mit ihr gegen eine Beanstandung eines von ihm gestellten Eintragungsantrags wendet (OLG Hamm NJW-RR 2006, 162 m.w.N.), ist gemäß § 78 , § 80 Abs. 1 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt.
Maßgebend ist dabei nicht die Berechtigung am dinglichen Recht nach Erfüllung sondern am Anspruch selbst (BGH MittBayNot 1998, 28, OLG Hamm DNotZ 2006, 293).
Gestützt auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 162) hat es gemeint, die Ansprüche könnten entweder durch die Eintragung mehrerer Vormerkungen oder durch die Eintragung einer einheitlichen Vormerkung für die Eltern als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB gesichert werden.
Der Notar hat dies zwar nicht ausdrücklich erklärt, doch gilt auch vorliegend der Grundsatz, dass in Fällen, in denen sich ein Urkundsnotar mit seiner Beschwerde gegen die Beanstandung eines Eintragungsantrags wendet, den er unter Inanspruchnahme seiner gem. § 15 GBO vermuteten Vollmacht gestellt hat, anzunehmen ist, dass er die Beschwerde im Namen aller Antragsberechtigten, vorliegend also der Beteiligten zu 1) und 2), eingelegt hat (vgl. Senatsentscheidung vom 13.01.2017, Az.: 8 W 99/16; BGH MDR 1985, 920; BGH MDR 1989, 897; OLG Hamm DNotZ 2006, 293).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst eine als unwahr feststehende Tatsachenmitteilung dann keinen Abwehranspruch auslöst, wenn durch die Abweichung von der Wahrheit der Betroffene in seinem sozialen Geltungsanspruch nicht beeinträchtigt wird (BGH NJW 2006, 609 ff.; OLG Köln NJW-RR 2006, 162 ff.).

References: § 78
 § 80
 § 428
 § 15
 BGH 
 BGH