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Timestamp: 2019-09-16 17:30:58+00:00

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Urteil > VIII ZR 265/07 | BGH - BGH: Autokäufer hat Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2008
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er nach Begleichung der Rechnung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war.
Landgericht Bonn wies die Klage ab
BGH: Autoverkäufer muss gezahlten Betrag nach Bereicherungsrecht an den Käufer zurückgeben
Vermutung nach § 476 BGB zugunsten des Käufers
BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814
a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).
b) Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 207/08 des BGH vom 11.11.2008
Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 06.10.2006
[Aktenzeichen: 5 C 475/05]
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.09.2007
[Aktenzeichen: 5 S 193/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.11.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 265/07]
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Dokument-Nr. 6967
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References: BGH 
 § 476
 § 437
 § 439
 § 474
 § 476
 § 781
 § 812
 § 814
 § 476
 BGH