Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/63.html
Timestamp: 2018-03-19 03:17:02+00:00

Document:
Einem binationalen Paar mit Kindern ist es zuzumuten, die familiäre Lebensgemeinschaft auf Grundlage eines befristeten Aufenthaltsrechts in einem Unterzeichnerstaat der EMRK (hier: Aserbaidschan) herzustellen, da der Staat an den Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK gebunden ist und notfalls Rechtsschutz beim EGMR gesucht werden kann.
Beschluss vom 27.09.2005 - 2 W 10/05
: 2 W 10/05
Die Antragsteller haben jedoch einen Anspruch auf eine befristete Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a II AufenthG.
Ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60a II AufenthG steht den Antragstellern zu, wenn und solange ein Zusammenleben der Antragsteller zu 2. und 3. mit ihrem Vater - aus von keinem von ihnen zu vertretenden Grund - nur in Deutschland möglich ist, da ihrer Abschiebung dann rechtliche Gründe - Art. 6 GG, Art. 8 EMRK - entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist aber bisher nicht hinreichend geklärt worden. Es erscheint daher sachgerecht und mit Blick auf die betroffenen Rechte der Antragsteller zu 2. und 3. und ihres...weiterlesen...
Beschluss vom 05.07.2005 - 9 UZ 364/05
: 9 UZ 364/05
Bericht vom 05.07.2005: ""
Der nach § 124 a Abs. 4 Satzv 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist begründet, da der Senat die von der Klägerin im Zulassungsantrag vom 20. Januar 2005 dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils - Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - teilt.
Das Verwaltungsgericht hat die Untätigkeitsklage der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen, weil u. a. ein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nicht gegeben sei. Die vorgenannte Bestimmung regele den Zuzug eines ausländischen Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge. Zwar habe der deutsche Staatsangehörige B. die Vaterschaft des am 18. Mai 2003 geborenen Kindes der Klägerin anerkannt. Aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten habe der Beklagte jedoch begründeten Anlass zu Zweifeln gehabt, ob die Anerkennung der Vaterschaft ihrer rechtlichen Bestimmung entsprechend oder...weiterlesen...
Der Schutz der Familie nach Art. 8 EMRK umfasst auch die familiäre Lebensgemeinschaft mit Großeltern und Tanten/Onkeln; Abschiebungshindernis, wenn Lebensgemeinschaft mit entfernt Verwandten für das Kind von gemischt-ethnischer Abstammung der einzige Kontakt zu Verwandten der einen Ethnie sind.
Beschluss vom 15.06.2005 - 2 K 826/05
: 2 K 826/05
Bericht vom 15.06.2005: ""
Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können. Zunächst folgt dieser für die Antragsteller zu 1, zu 2 und zu 4 aus § 60a Abs. 2 AufenthG. Es spricht nämlich bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sachlage einiges dafür, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK einer Abschiebung der Antragsteller zu 1 und zu 2 rechtlich entgegensteht, sie also rechtlich unmöglich im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG ist.
Der Begriff des Familienlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK ist weit zu verstehen. Er umfasst mehr als die Beziehungen zwischen Elternteilen und ihren Kindern. Er umfasst auch gelebte Beziehungen zwischen Großeltern,...weiterlesen...
Kein Ehegattennachzug, wenn sich der stammberechtigte Ehegatte in Strafhaft befindet und die eheliche Lebensgemeinschaft vorher noch nicht bestand; keine Sicherung des Lebensunterhalts durch Leistungen von Dritten, auf die kein Anspruch besteht; berücksichtigt werden nur Mittel von Familienangehörigen, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit dem Stammberechtigten leben oder leben möchten.
Urteil vom 13.05.2005 - 28 V 63.04
: 28 V 63.04
Bericht vom 13.05.2005: ""
1. Der Erteilung des begehrten Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs steht bereits § 27 Abs. 1 AufenthG entgegen. Danach wird die auch Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs nur zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt. Eine solche kann der Kläger - auch wenn er dies vielleicht gerne möchte - nach Einreise keinesfalls herstellen. Denn er muss nach Einreise zunächst seine Restfreiheitsstrafe von jedenfalls 203 Tagen, wie die Beigeladene zuletzt mitgeteilt hat, verbüßen. Eine eheliche Lebensgemeinschaft...weiterlesen...
Beschluss vom 09.03.2005 - 13 S 1815/04
: 13 S 1815/04
Bericht vom 09.03.2005: ""
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er nach § 60 a Abs. 2 AufenthG Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat; denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass seine Abschiebung mit Blick auf die eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau M. wegen Art. 6 Abs. 1 GG rechtlich unmöglich ist. Die Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG scheidet nicht etwa deshalb aus, weil es dem Antragsteiler erkennbar darum geht, die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau auf unabsehbare Zeit im Bundesgebiet fortzuführen. Zwar kommt der Duldung, die nach § 60 a AufenthG nur die zeitweise Aussetzung der Abschiebung beinhaltet, nicht die Funktion eines ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu. Typischerweise wird daher in den Fällen, in denen Art. 6 Abs. 1 GG (oder Art. 3 EMRK) der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet dauerhaft entgegen steht und die Abschiebung mithin aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, diesem Abschiebungshindernis nicht durch Erteilung einer Duldung...weiterlesen...
Beschluss vom 03.03.2005 - 13 S 3035/04
: 13 S 3035/04
Erfolgt eine Vaterschaftsanerkennung bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen, lassen sich ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs aus der Vaterschaftsanerkennung nicht ableiten.
(Amtliche Leitsatz)
Die hiernach erforderliche Prüfung ergibt, dass der Antragsteller aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz hat; insbesondere scheidet sowohl § 32 AufenthG als auch § 33 AufenthG als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers aus.
Ist hiernach nach den gesamten Umständen davon auszugehen, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist, um den Antragstellern den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, so ändert dies zwar nichts daran, dass von der familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung auszugehen ist (vgl. KG Berlin,...weiterlesen...
Erste 61 62 63 64 65 66 67 Letzte

References: Art. 8
 EGMR 
 § 60
 § 60
 Art. 6
 Art. 8
 § 124
 § 124
 § 23
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 § 27
 § 60
 Art. 6
 § 60
 § 60
 Art. 6
 Art. 3
 § 32
 § 33