Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1999/165/A2P32/NOR12017632
Timestamp: 2019-11-21 13:24:33+00:00

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RIS - Datenschutzgesetz Art. 2 § 32 - Bundesrecht konsolidiert
Datenschutzgesetz Art. 2 § 32
Art. 2 § 31 am 31.12.2009
Art. 2 § 33 am 31.12.2009
Art. 2 § 32 heute
Art. 2 § 32 gültig von 25.05.2018 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017
Art. 2 § 32 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2018
Art. 2 § 32 gültig von 01.01.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2013
Art. 2 § 32 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2009
Art. 2 § 32 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009
§ 32. (1) Ansprüche gegen Auftraggeber des privaten Bereichs wegen Verletzung der Rechte des Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung sind vom Betroffenen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
(4) Für Klagen und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen des Betroffenen können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Auftraggeber oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.
(5) Die Datenschutzkommission hat in Fällen, in welchen der begründete Verdacht einer schwerwiegenden Datenschutzverletzung durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs besteht, gegen diesen eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) bei dem gemäß Abs. 4 zweiter Satz zuständigen Gericht zu erheben.
(6) Die Datenschutzkommission hat, wenn ein Betroffener es verlangt und es zur Wahrung der nach diesem Bundesgesetz geschützten Interessen einer größeren Zahl von Betroffenen geboten ist, einem Rechtsstreit auf Seiten des Betroffenen als Nebenintervenient (§§ 17 ff ZPO) beizutreten.
NOR12017632
N1199961818L
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References: Art. 2
 § 32
 Art. 2
 § 32

Art. 2
 § 31

Art. 2
 § 33

Art. 2
 § 32

Art. 2
 § 32

Art. 2
 § 32

Art. 2
 § 32

Art. 2
 § 32

Art. 2
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