Source: http://zahlungsversprechen.ch/zweck/
Timestamp: 2018-12-15 16:29:22+00:00

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Zweck – Unwiderrufliches Zahlungsversprechen
Der beste Kauf ist der Handkauf, der Grundstückkauf1 der schlechteste, und dazwischen steht der Lehrbuchkauf2, nicht der Kauf eines Lehrbuchs, sondern der Kauf nach Lehrbuch.
Der Handkauf ist der Kauf am Kiosk oder eines Van Gogh. Im Handkauf gibt es keinen Vertrag, keine Unterschrift, keine Rechnung und keinen Einzahlungsschein, keine Quittung, keine Mahnung und keinen Verzug, weder Nachnahme noch Rücksendung, nicht Betreibung Pfändung Konkurs. Er erfordert keine Bankkarte Kreditkarte Check Wechsel Bürgschaft und keine Bank, kein Anschreibenlassen, keine Rabattmarken oder Treuepunkte. Es braucht keinen Anwalt, kein Gericht und keine Versicherung.
Alle tun es, Arm und Reich, Gläubiger und Schuldner, Atheisten und Gläubige, Jung und Alt, Einbrecherinnen und Einbrecher. Die einen tun es am Tag, die andern im Nebel. 1867 kaufte Amerika dem Zaren von Russland Alaska für weniger als einen Rubel den Quadratmeter ab. Im Handkauf gibt es keine soziale Frage und keine philosophische. Es ist auch keine politische Frage.
Zum Handkauf gibt es nicht einmal ein Gesetz. Es gibt nur das Eigentum. Ob es im Gesetz steht oder nicht. Eigentum hat es immer und überall gegeben. Dass es Eigentum gibt, steht daher weder in einem Obligationenrecht noch einem Zivilgesetzbuch. Selbst in einer Verfassung als oberstem Gesetz steht es nicht geschrieben, nur die Art des Eigentums, ob des Einzelnen oder der Gemeinschaft.
Und zum Eigentum gehört der Kauf. Sie gehören zusammen. Eigentum und Handkauf sind vorgesetzlich. Das Eigentum ist das Unbewegliche und der Handkauf das Bewegliche ein und des selben. Im Handkauf gilt nur eins: Augen auf – Kauf ist Kauf. Alles andere ist eine Frage von Garantie und Gewährleistung.
Das Gesetz kommt erst nachträglich dazu. Dem Handkauf wird es über gestülpt, als ob es ein Lehrbuchkauf wäre, Lehrbuchkauf als Kauf wie im Gesetz vorgezeichnet, gedanklich gegliedert in Kaufvertrag zur Begründung von Verpflichtungen sowie zu deren Erfüllung die Übergabe der Sache und die Zahlung des Preises, sei der Austausch gleichzeitig oder nacheinander.3 Wenn nacheinander, kann die Reihenfolge beliebig und frei vereinbart werden.4
Leistet aber die eine Seite im Voraus und die andere Seite im Nachhinein, kann die Lust am Kauf vergehen. Wenn der Verkäufer die Sache übergeben hat und der Käufer den Preis nicht bezahlen will oder nicht bezahlen kann. Wenn der Käufer den Preis bezahlt hat und der Verkäufer, bevor er die Sache übergeben hat, in Konkurs fällt. Und aus Lust wird Verlust. Wenn der Käufer selber eine Geldforderung gegen den Verkäufer hat, kann er den Preis durch Verrechnung tilgen5, und zwar selbst dann, wenn die Gegenforderung bestritten ist, und aus Lust wird Frust.6
Ohne triftigen Grund für etwas anderes vereinbaren Verkäufer und Käufer daher Gleichzeitigkeit wenigstens der Leistungen. Man hat, was man hat. Aus diesem Grund gilt nach dem Gesetz, wenn nichts anderes vereinbart ist, dass Sache und Preis gleichzeitig auszutauschen sind.7
Der Grundstückkauf ist ein ganz besonderer Kauf. Grundstücke können nicht wie Brötchen beim Bäcker übergeben werden. Aber nicht deswegen ist der Grundstückkauf ein eigentümlicher Kauf. Auch nicht weil der Kaufvertrag zu einem Grundstück beurkundet sein muss. Dass die Übertragung eines Grundstück im Grundbuch einzutragen ist, macht es ebenfalls nicht aus, auch wenn ein Verfahren damit verbunden ist.
Einzig und allein sonderbar ist der Grundstückkauf, weil der Zeitpunkt, an dem das Grundstück auf den Käufer übergeht, für ihn und den Verkäufer nicht vorhersehbar ist. Und erfahren sie es, so ist er schon verstrichen. Aus diesem Grund ist es weder möglich, den Grundstückkaufvertrag gleichzeitig mit dem Austausch der Leistungen zu schliessen, noch nach Abschluss des Grundstückkaufvertrags die Leistungen gleichzeitig auszutauschen wie im Lehrbuchkauf mit Gleichzeitigkeit der Leistungen. Der Grundstückkauf ist damit der unvorteilhaftere Lehrbuchkauf. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Einer leistet im Voraus und der andere im Nachhinein.
Im Grundstückkauf mit unwiderruflichem Zahlungsversprechen leistet der Verkäufer im Voraus. Ohne unwiderrufliches Zahlungsversprechen ginge der Verkäufer das Wagnis ein, den Preis für das Grundstück nicht zu erhalten und, wenn der Käufer es mittlerweile weiter veräussert hat, das Grundstück nicht zurück und auch keinen Ersatz dafür, wenn der Käufer alles Geld verspielt hat. Der Käufer übergibt daher dem Verkäufer das unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer Bank. Zwar kommt das Geld erst im Nachhinein. Aber, wie im Kreditkartenkauf, es kommt.
Es gibt den Handkauf, den Lehrbuchkauf und den Grundstückkauf.
Im Handkauf fällt alles zusammen, Abschluss des Kaufvertrags und mit Umsatz von Sache und Preis dessen Erfüllung. Im Lehrbuchkauf wird zuerst der Kaufvertrag geschlossen, und erst danach tauschen Verkäufer und Käufer ihre Leistungen aus, sei es gleichzeitig oder nacheinander. Im Grundstückkauf erfolgt dies nacheinander. Er ist also der Lehrbuchkauf, in dem, wenn der Grundstückkaufvertrag geschlossen ist, entweder der Verkäufer das Grundstück im Voraus übergibt und der Käufer im Nachhinein zahlt, oder aber vorab der Käufer den Preis bezahlt und der Verkäufer das Grundstück erst danach überträgt.
Gesichtswinkel der Gliederung ist also die Zeit, das zeitliche Verhältnis nämlich zum einen zwischen Abschluss des Kaufvertrags und dessen Erfüllung und zum andern zwischen der Erbringung der Leistungen durch Verkäufer und Käufer.
Der Grundstückkauf ist minderwertig, der Handkauf vollkommen und gerecht, und dazwischen der Lehrbuchkauf mit gleichzeitigen oder ungleichzeitigen Leistungen. Im Handkauf und im vorteilhafteren Lehrbuchkauf sind Verkäufer und Käufer gleich. Jeder hat jederzeit, was ihm zusteht, nämlich entweder die Sache oder den Preis. Gleichheit bedeutet Gerechtigkeit.
Der Handkauf zeichnet sich gegenüber dem Lehrbuchkauf dadurch aus, dass jegliche Bindung entfällt. Jede Seite kann jederzeit beliebig verfügen, vor dem Kauf der Verkäufer über die Sache und der Käufer über das Geld, und nach dem Kauf der Käufer über die Sache und der Verkäufer über das Geld. Fehlen von Bindung bedeutet Freiheit.
Der Grundstückkauf hat die beiden Eigenschaften nur mit umgekehrten Vorzeichen. Er bedeutet sowohl Bindung als auch Ungleichzeitigkeit. Indem der Verkäufer die Sache vorab übergibt, hat der Käufer ein Vorrecht. Jedes Vorrecht aber ist Ungerechtigkeit. Und da der Kaufvertrag und dessen Erfüllung zeitlich auseinander fallen, besteht Bindung und damit Unfreiheit.
Dies macht den Zweck des unwiderruflichen Zahlungsversprechens sichtbar: Es soll die ungünstigen Eigenschaften des Grundstückkaufs mildern, des Kaufs also, der als Handkauf oder mit Gleichzeitigkeit der Leistungen als Lehrbuchkauf nicht möglich ist. Es soll den Grundstückkauf dem als Handkauf gedachten Kauf annähern.
1 Art. 216 ff. OR (Grundstückkauf).
2 Art. 184 ff. OR (Kauf).
3 Art. 184 Abs. 1 OR (Kaufvertrag).
4 Art. 184 Abs. 2 OR (Vereinbarung über die zeitliche Reihenfolge der Leistungen).
5 Art. 120 Abs. 1 OR (Voraussetzungen der Verrechnung).
6 Art. 120 Abs. 2 OR (Verrechnung bei bestrittener Gegenforderung).
7 Art. 184 Abs. 2 OR (Gleichzeitigkeit des Austauschs der Leistungen).

References: Art. 216
 Art. 184
 Art. 184
 Art. 184
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 184