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Timestamp: 2019-06-18 18:09:48+00:00

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VG München, Urteil vom 10.10.2014 - M 6a K 14.1099 - openJur
Urteil vom 10.10.2014 - M 6a K 14.1099
VG München, Urteil vom 10.10.2014 - M 6a K 14.1099
openJur 2015, 1326
Kläger war bis ... Dezember 2012 als behinderter Mensch unbefristet von der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Rundfunkgebührenpflicht befreit; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; ermäßigter Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Der Kläger wurde vom Beklagten seit April 2001 unter der Teilnehmer-Nr. ... als privater Rundfunkteilnehmer geführt. Der Kläger war jedoch von Anfang an bis inklusive Dezember 2012 vom Beklagten wegen Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von ... und erfolgter Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden. Seit Januar 2013 führt der Beklagte den Kläger unter der oben genannten Nummer nunmehr als Rundfunkbeitragsschuldner unter Zuerkennung einer unbefristeten Ermäßigung des Rundfunkbeitrages wegen der Schwerbehinderung.
Mit Schreiben vom ... Februar 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass am ... Februar 2013 Rundfunkbeiträge für eine Wohnung (ermäßigt) für den Zeitraum Januar bis März 2013 in Höhe von a... EUR fällig würden.
Gegen dieses Schreiben legte der Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2013 Widerspruch ein. Er teilte mit, dass er die Erhebung eines Rundfunkbeitrages ablehne. Dies begründete er mit der seiner Ansicht nach nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.
Nach weiterem Schriftwechsel und nachdem der Kläger keine Rundfunkbeiträge bezahlte, erließ der Beklagte am ... Dezember 2013 einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2013 einen rückständigen Betrag von b... EUR, bestehend aus a... EUR Rundfunkbeiträgen (ermäßigt) und 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag), für eine Wohnung festsetzte. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch ein, den er erneut mit der seiner Ansicht nach nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages begründete.
Mangels Zahlungseingangs setzte der Beklagte mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Januar 2014 für den Zeitraum vom ... April 2013 bis ... Dezember 2013 einen rückständigen Betrag von c... EUR, bestehend aus d... EUR Rundfunkbeiträgen (ermäßigt) für eine Wohnung sowie 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid vom ... Januar 2014 ist der Akte des Beklagten nicht zu entnehmen. Auf eine Mahnung vom ... März 2014 hin übersandte der Kläger allerdings dem Beklagten ein Schreiben vom ... März 2014, mit dem er „gegen die Mahnung vom ...03.2014, mir zugegangen am ...03.2014“, Widerspruch einlegte. Gleichzeitig beantragte er die Aussetzung der Vollstreckung. Seinen Widerspruch gegen die Beitrags-/Gebührenbescheide vom ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 halte er aufrecht und bitte nochmals um die Übermittlung eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheides.
Mit Schriftsatz ebenfalls vom ... März 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am selben Tage, erhob der Kläger Klage „gegen die Beitragsbescheide vom ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 sowie gegen den Widerspruchsbescheid und die beigefügte Mahnung vom ... März 2014, zugegangen am ... März 2014“.
alle Bescheide aufzuheben.
Die Ermächtigungsgrundlage für die Bescheide, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), sei verfassungswidrig. Entsprechende Klagen (etwa Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof) sowie Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht seien anhängig. Insbesondere nicht verfassungsgemäß seien die Regelungen in § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und 2 RBStV. Die Regelungen verstießen gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Rundfunkbeitrag sei weder eine Gebühr noch ein Beitrag oder eine Sonderabgabe. Er sei vielmehr als unzulässige Steuer anzusehen, für deren Erhebung die Länder zum einen unzuständig seien und zum anderen ihnen hierfür die Kompetenz fehle. § 8 RBStV verstoße ferner insbesondere gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Im Übrigen würden durch die Neufassung des § 4 Abs. 2 RBStV bestimmte Menschen mit Behinderung ungerechtfertigt gegenüber anderen benachteiligt, sodass diese Regelung auch gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Es bestünden somit erhebliche rechtliche Zweifel, ob die Erhebung eines „Rundfunkbeitrages“ - zumal auf erfolgter Grundlage - überhaupt rechtlich tragfähig sei. Er sei schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von ...; die Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“ seien festgestellt worden. Im Übrigen wolle er auf die Bedenken im Gutachten von Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer zum Rundfunkbeitrag verweisen, welche er teile.
Nach weiteren Ausführungen beantragte der Kläger noch die Aussetzung der Vollstreckung der Bescheide bzw. Gewährung von Eilrechtsschutz bis zur abschließenden Klärung.
Mit am ... März 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenem Schriftsatz des Klägers vom ... März 2014 erhob er ergänzend zur Klage vom ... März 2014 „behelfsmäßig KLAGE auf Erlass eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide“ des Beklagten. Dieser sei ihm trotz mehrmaliger Aufforderung bisher nicht zugegangen.
Den vom Kläger seinem Schriftsatz vom ... März 2014 beigegebenen Anlagen ist ein Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2014 nicht zu entnehmen.
Die Klage sei bereits unzulässig, soweit sie sich gegen den Beitragsbescheid vom ... Januar 2014 richte. Dieser Beitragsbescheid sei mangels fristgerechter Widerspruchseinlegung bzw. Klageerhebung bereits in Bestandskraft erwachsen. Den Beitragsbescheiden des Beklagten hätten korrekte Rechtsbehelfsbelehrungen beigelegen.
Die teilweise unzulässige Klage sei darüber hinaus unbegründet. Die Beitragsbescheide vom ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten. Der Kläger sei im Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2013 der ermäßigten Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung unterlegen.
In der weiteren Begründung seiner Klageerwiderung führte der Beklagte insbesondere aus, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um keine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne handele. Hierfür hätten die Bundesländer auch die nötige Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung sei ein sachgerechtes Kriterium, das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
Die frühere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Menschen mit bestimmten Behinderungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV sei aufgegeben worden. Menschen mit Behinderung werde nach § 4 Abs. 2 RBStV auf Antrag eine Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht auf ein Drittel des Beitrages (monatlich 5,99 EUR) gewährt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (7 ZB 13.1718) die ermäßigte Beitragspflicht für - finanziell leistungsfähige - Menschen mit Behinderung bestätigt.
Da eine rechtzeitige und ausgleichende Zahlung nicht vollständig geleistet worden sei, seien auch die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt worden.
Da der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom ... März 2014 auch erklärt hatte, dass er das Beitragskonto bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht mahn- und sollausgesetzt habe, nahm der Kläger mit Schriftsatz vom ... April 2014 seinen „Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ zurück. Das Antragsverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom ... April 2014 eingestellt (...).
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Juni 2014 wurde der Kläger über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom ... Mai 2014 über die dort anhängigen Popularklagen gegen den Rundfunkbeitrag informiert.
Der Kläger antwortete hierauf mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, dass er seine Klage aufrechterhalte und um eine Entscheidung in der Hauptsache bitte. Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung sei er einverstanden.
Auch der Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
2. Das Begehren des Klägers in seiner Klageschrift vom ... März 2014, „alle Bescheide aufzuheben“, ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Aufhebung der Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Dezember 2013 sowie vom ... Januar 2014 begehrt.
Das Gericht legt bei dem rechtsanwaltlich nicht vertretenen Kläger die Klage nicht auch dahin aus, dass sie gegen einen noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheid und das Mahnschreiben vom ... März 2014 gerichtet wäre oder der Erlass eines Widerspruchsbescheids im Klagewege beantragt wird. Eine so ausgelegte Klage wäre unzulässig. Insbesondere ist eine Mahnung kein Verwaltungsakt, weswegen eine Anfechtungsklage von vornherein unzulässig wäre.
3. Die Klage gegen den Bescheid vom ... Dezember 2013 ist zulässig. Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom ... Dezember 2013 beim Beklagten Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Über diesen Widerspruch hat der Beklagte bis zur Klageerhebung am ... März 2014 noch nicht entschieden. Damit waren die Voraussetzungen des § 75 Sätze 1 und 2 VwGO erfüllt, nachdem insbesondere der Beklagte auch keinen zureichenden Grund für die Nichtverbescheidung des Widerspruchs vorgetragen hat.
Auch hinsichtlich des Bescheids vom ... Januar 2014 ist die Klage zulässig. Zwar findet sich in der Akte des Beklagten zunächst kein Widerspruch gegen diesen Bescheid. Aber das Schreiben des Klägers an den Beklagten vom ... März 2014, mit dem er erklärte, dass er seinen Widerspruch gegen die Beitrags-/Gebührenbescheide vom ... Dezember 2013 und ... Januar 2014 aufrechterhalte, kann als Widerspruch angesehen werden. Dieser Widerspruch ist entgegen der Meinung des Beklagten nicht verfristet. Der Akte des Beklagten ist nicht zu entnehmen, wann der Bescheid vom ... Januar 2014 abgesandt wurde oder wann er dem Kläger zugegangen ist. Mangels bestimmbaren Zeitpunkts der Bekanntgabe des Bescheids kann der Widerspruch vom ... März 2014 somit nicht als verfristet angesehen werden. Hinsichtlich der mit Schriftsatz ebenfalls vom ... März 2014 erhobenen Klage gilt insoweit bzgl. § 75 VwGO wegen der seit Klageerhebung mittlerweile verstrichenen Zeit das oben Ausgeführte entsprechend.
4. Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet. Die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Dezember 2013 und vom ... Januar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
4.1 Die Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
4.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig ermäßigte Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar 2013 bis März 2013 und für April 2013 bis Dezember 2013 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlages ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
4.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (i.d.F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 RBStV wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 RBStV in den dort genannten Konstellationen auf Antrag für natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt. Dies gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV für behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Andererseits hat der Beklagte den Kläger von Beginn der Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an wegen dessen Schwerbehinderung sowie der Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ als Beitragsschuldner nur für einen ermäßigten Rundfunkbeitrag geführt.
4.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
4.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume Januar 2013 bis einschließlich März 2013 und April 2013 bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen ermäßigten monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von e... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er einerseits zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war, andererseits aber zum begünstigten Personenkreis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV gehört. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren jeweiliger Fälligkeit nicht gezahlt.
4.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Insbesondere seine der Sache nach vorgebrachten Argumente des Rundfunkbeitrages als einer unzulässigen Landessteuer, eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das allgemeine Gleichheitsgebot sind als vollständig widerlegt anzusehen.
Soweit der Kläger unter Nennung des § 4 Abs. 2 RBStV vorträgt, dass bestimmte Menschen mit Behinderung ungerechtfertigt gegenüber anderen benachteiligt würden, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 ausgesprochen hat, dass der besondere Gleichheitssatz des Art. 118 a BV nicht dadurch verletzt werde, dass Personen mit Behinderung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV nicht generell ausgenommen sind, sondern Befreiungen oder Ermäßigungen nur unter den in § 4 RBStV im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen erhielten (Rn. 129). Art. 118 a Satz 1 BV verbiete die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Die Bestimmungen über die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich enthielten indes weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpften (Rn. 130 m.w.A.). Das Fehlen von generellen Beitragsvergünstigungen für behinderte Menschen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat habe bei der Umsetzung des in Art. 118 a Satz 2 BV niedergelegten Schutz- und Fördergebotes einen weiten Gestaltungsspielraum. Er sei nicht verpflichtet, bei Erhebung des vorteilsausgleichenden Rundfunkbeitrages Menschen mit Behinderung finanziell zu entlasten. Dies gelte umso mehr, als eine unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährte Ermäßigung oder Freistellung zugunsten weiterer Personenkreise ihrerseits dem Gebot der gleichmäßigen Belastung aller Vorteilsempfänger zuwider liefe (Rn. 131 unter Hinweis auf: BayVGH v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 37 zur Beitragspflicht von Senioren).
4.2.5 Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis 4 Wochen nach jeweiliger Fälligkeit nicht bezahlt und sich in seinen Schreiben auch gegen eine Zahlungspflicht verwahrt.
Die Festsetzung des jeweiligen Säumniszuschlages ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR bzw. d... EUR schuldete, von denen 1% weniger als 8,-- EUR sind, sodass der Säumniszuschlag je in Höhe von 8,-- EUR anzusetzen war.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
6. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Der Streitwert wird auf EUR 87,88 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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References: § 2
 § 5
 Art. 3
 § 8
 Art. 2
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 6
 § 4
 § 80
 § 88
 § 75
 § 75
 § 8
 Art. 6
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 7
 § 7
 § 4
 Art. 118
 § 2
 § 4
 Art. 118
 Art. 118
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124
 § 124