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Timestamp: 2019-10-18 02:41:02+00:00

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Haftungsverteilung bei Kollision beim Spurwechsel auf der Autobahn / OLG Düsseldorf / 1982 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen ist keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob d
»Eine Aufhebung oder Abänderung einer förmlich unanfechtbaren Entscheidung muß ausnahmsweise zugelassen werden, wenn ihre Unanfechtbarkeit zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führen würde.«
»Die Sparkassen des Landes Nordrhein-Westfalen sind Behörden, deren Vorstand befugt ist, Versicherungen an Eides Statt zur Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern abzunehmen.«
Die Verantwortlichkeit für die Verletzung betriebsbezogener Pflichten trifft bei der GmbH u. Co. KG als Personenhandelsgesellschaft den oder die Geschäftsführer der GmbH.
Das Verbot, die Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren, dient nur dem Schutz des Gegenverkehrs und nicht des aus einer Seitenstraße einbiegenden wartepflichtigen Verkehrs.
Zum Umfang von Nebenkosten
Es kann nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht davon ausgegangen werden, daß ein Bauherr in der Regel dem Architekten bei der Auftragserteilung bereits die gesamten neun Leistungsphasen des § 15 HOAI überträgt. Ein solcher umfassender Architekte
»1. Die Beseitigung von zum menschlichen Genuß nicht bestimmter Teile eines geschlachteten Tieres (wie Afterausschnitte und Geschlechtsteile) stellt keinen Verstoß gegen Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes dar. Derartige Tierkörperteile unterliegen ni
Ein Fahrzeug bleibt liegen im Sinne des § 15 Abs. 1 StVO, wenn es, gleichgültig weshalb, nicht mit eigener Kraft fort- oder aus dem Verkehrsbereich bewegt werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug bewußt mit eingeschalteter
A. Der Kraftfahrer, der bei der Ausfahrt aus einem Grundstück einen Gehweg überquert, ist zur äußersten Sorgfalt verpflichtet, um eine Gefährdung der Benutzer des Gehweges auszuschließen. Das gilt selbst dann, wenn diese den Gehweg verbotswidrig, etwa mit
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot des Linksüberholens auf Autobahnen dar, wenn ein Kraftfahrer, um vorübergehend schneller vorwärts zu kommen, auf einem rechts neben dem bisher von ihm benutzten Fahrstreifen liegenden weiteren Fahrstreifen andere Fa
»Es stellt keinen Mangel des Eröffnungsbeschlusses dar, der zur Einstellung des Verfahrens führen müßte, wenn dieser - ergänzt durch die Anklageschrift - den Tatzeitraum, in dem die Einzelakte einer fortgesetzten Handlung begangen sein sollen, nur nach de
»2. Einem Zeugen, dessen frühere Einlassung als Angeklagter in einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren als widerlegt angesehen worden ist, steht in dem gegen einen früheren Mitangeklagten noch anhängigen Strafverfahren ein Auskunftsverweigerung
Abtretung eines Teils der vom Ausgleichspflichtigen bereits bezogenenen Rente anstelle einer Beitragsentrichtung: ja
»Das Verbot, in Markthallen rohes Hackfleisch herzustellen, zu behandeln oder in Verkehr zu bringen, gilt auch dann, wenn es sich bei der in der Markthalle befindlichen Verkaufsstelle um einen allseits fest umschlossenen und überdachten Raum handelt. Die
Die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es auch in Bußgeldverfahren, dem Betroffenen, der ohne seinen - verhinderten - Verteidiger erschienen ist, bei schwieriger Sachlage und Rechtslage oder besonderer Bedeutung der Sache auf die Möglichkei
Der Amtsrichter verstößt gegen seine prozessuale Fürsorgepflicht, wenn er die Hauptverhandlung ohne Verteidiger durchführt, obgleich dieser seine Verhinderung zwei Wochen vor dem Termin angezeigt hatte, wenn zweifelhaft ist, ob der Betroffene ohne Verteid
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Beruft sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte darauf, daß Verwandte vorrangig verpflichtet seien (§ 1584 Satz 2 BGB), so trägt der Unterhaltsberechtigte die Beweislast dafür, daß seine Verwandten nicht leistungsfähig sind.
Das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage gilt auch für Fahrzeugführer, die ihr Fahrzeug zur Umgehung des Wechsellichtzeichens über den Gehweg lenken, alsbald nach rechts abbiegen und dort die Fahrt auf der Fahrbahn der Querstraße fortsetzen.
Hat der Inhaber eines Betriebes jemanden beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber treffen, so kann wegen der Verletzung einer solchen Pflicht eine Ahndung gegen den Beauftragten nur dann erfolgen, wenn die Beauftragung a
»Das Unterlassen der Anhörung der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat des Verurteilten ist jedenfalls dann unschädlich, wenn die Staatsanwaltschaft bereits vorher wegen einer anderen inn
Keine Urkundenunterdrückung nach Abs. 1 Nr. 1 durch Vernichten des Schaublattes eines EWG-Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge anläßlich einer polizeilichen Kontrolle wegen falschen Parkens.
1. Die dreimonatige Verjährungsfrist gilt nicht für die Verfolgung von Verstößen gegen EWG-Vorschriften. 2. Die Bestimmung des § 15a StVZO gilt seit ihrer Neufassung von Oktober 1971 gegenüber den Bestimmungen der EWG-VO Nr. 543/69 nur subsidiär. 3. Bei d
Unterläßt die Verwaltungsbehörde die nach § 51 Abs. 2 OWiG vorgeschriebene Mitteilung des Bußgeldbescheides an den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Betroffenen, so hat dies auf die Wirksamkeit des - dem Betroffenen ordnungsgemäß zugestellten - Bu
»Eine unzulässige Abgabe von Arzneimitteln durch nicht pharmazeutisches Personal liegt nicht vor, wenn der Apothekenleiter eine nicht zum pharmazeutischen Personal gehörende Hilfskraft (Auszubildende für den Beruf der Apothekenhelferin) anweist, Arzneimit
»1. Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK stellt den Verurteilten ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit endgültig von den staatlichen Auslagen für einen Pflichtverteidiger frei. Die Pflichtverteidigerkosten sind von dem Verurteilten nicht mehr zu erstatten, wenn er zu
Eine Gemeinde genügt ihrer Streupflicht gegenüber den Besuchern des von ihr veranstalteten Wochenmarktes, wenn sie die in dem Zeitpunkt ergriffen hat, zu dem nach ihrer Marktordnung der Wochenmarkt eröffnet wird. Im Fall eines vor diesem Zeitpunkt infolge
Die Pflicht des Trägers der Straßenbaulast, Straßenbäume auf ihren Zustand hin zu untersuchen, beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung.
1. Auch die durch Nachfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht justiert ist, vorgenommene Geschwindigkeitsmessung kann als Beweis für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dienen. Ein Abzug von 10 % der abgelesenen Geschwindigk
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit die Straße überquerenden radfahrenden Kindern
1. Auch eine für immer angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden.2. Bei der Entscheidung über die Abkürzung der Sperrfrist müssen alle im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Tatsachen berücksichtigt werden, die dafür
Grundsätzlich keine Aufrechnung durch den Veräußerer gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung einer Mietkaution.
Die Briefkontrolle eines Untersuchungshäftlings obliegt nach Anklageerhebung dem Vorsitzenden. Er kann einen Brief von der Beförderung ausschließen. Keinesfalls ist er jedoch als Vorsitzender einer Strafkammer berechtigt, einen Brief gemäß §§ 94, 98 StPO
Die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung erfaßt die bei der Schlußzahlung fälligen Vergütungsansprüche, nicht aber den Sicherheitseinbehalt nach § 17 VOB/B, wenn die vereinbarte Frist für den Sicherheitseinbehalt noch nicht abgelaufen ist.
1. Die Vorschrift des § 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, wobei entscheidend für den Begriff des öffentlichen Verkehrs dessen faktische Öffentlichkeit ist. 2. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenve
Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen LKW in einem Baustellenbereich
Haftungsverteilung bei Kollision beim Spurwechsel auf der Autobahn
Wirkt der Richter an einem Klageerzwingungsverfahren gegen einen in einem früheren Verfahren von ihm vernommenen Zeugen mit, so bietet dies allein keinen Grund zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.
Nicht erforderlich ist ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang. Es reicht aus, wenn der Zusammenhang alternativ entweder in zeitlicher oder in räumlicher Hinsicht gegeben ist. Ein zeitlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn sich die Ausführungszeit ledigl
Im wesentlichen gleichartige Gebäude i.S. des § 22 Abs. 2 (und Abs. 3) HOAI liegen nur bei ganz nebensächlichen und für die Konstruktion sowie für die sonstige bauliche Gestaltung unerheblichen Veränderungen vor.
1. Die Straßenverkehrsbehörden erteilen Ermächtigungen, die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner zu treffen, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Durch Zeichen 314 (Parkplatz) mit Zusatzschild
1. Der Grundsatz, daß der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren schützen muß, die ihnen aus dem Zustand eines öffentlichen Weges bei zweckgerichteter Benutzung drohen, gilt auch für Privatstraßen. 2. Auch wenn ein Mitver
Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,18 o/oo zur Zeit der Blutentnahme, die zwei Stunden nach der Tat erfolgt ist - sofern nicht der Fall der vorverlegten Schuld (actio libera in causa) gegeben ist - in der Regel zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters ein
Ist neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitstrafe auch auf ein Fahrverbot, auf Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. eine isolierte Sperrfrist sowie auf Einziehung des benutzten Fahrzeuges erkannt worden, so kann in der Regel die Berufung der Staatsan
»Eine erneute mündliche Anhörung des Verurteilten ist jedenfalls dann überflüssig, wenn der Eindruck, den sich die Strafvollstreckungskammer persönlich von dem Verurteilten gebildet hat, bis zu der erneuten Entscheidung über die Frage der Aussetzung der V
Zur Fassung des Klageantrages bei besonderen Fallgestaltungen: beim Antrag auf Befreiung von einer Schuld muß der Grund und die Höhe der Schuld angegeben sein
»Liegt ein Fall der unzulässigen gemeinschaftlichen Verteidigung vor und legt der Verteidiger das Mandat nieder, bevor das Gericht ihn zurückweist, so tritt an die Stelle der sonst erforderlichen Zurückweisung des Verteidigers die ausdrückliche Feststellu
DM 20000 Schmerzensgeld für Recurrensverletzung und Stimmbandlähmung nach Strumaoperation; mangelnde ärztliche Aufklärung über diese noch typischen Operationsrisiken, insbesondere über ernsthafte Behandlungsalternativen in Form der Radiojod-Therapie. Mang
Die Regelung des Vorrechts der Schienenbahn durch § 2 Abs. 3 StVO gilt nicht nur für den gleichgerichteten Längsverkehr, sondern auch für den Längsverkehr der Gegenrichtung.
1. Eintragungen in das Verkehrszentralregister sind grundsätzlich nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren zu tilgen (§ 13a Abs. 1 1. Halbsatz, Abs. 2 Nr. 1a StVZO). 2. Die den getilgten oder tilgungsreifen Eintragungen zugrundeliegenden Sachverhalte unter
Bei einem Pkw, der im Zeitpunkt seiner Beschädigung nicht nur wenige Tage erst zugelassen ist und eine 1000 km übersteigende Laufleistung hat, stellen die Neuanschaffungskosten nur im Ausnahmefall eine gerechtfertigte Abrechnungsgrundlage dar. Ein Ausnahm
Das Herausragen eines Kanaldeckels um 1,5 cm über den Straßenbelag ist keine Gefahrenquelle, deren Nichtbeseitigung einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellen würde. Es ist nämliche nicht mögliche, jeden Kanaldeckel so in den Straßenbela
»Nach Verbüßung von jeweils zwei Dritteln mehrerer nacheinander zu vollstreckender Restfreiheitsstrafen ist über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe in der Regel für jede Strafe gesondert zu entscheiden. Eine gleichzeitige Entscheidung hinsich
Aufklärungs- und Instruktionspflichten des Produzenten chemischer Erzeugnisse bestehen auch hinsichtlich spezifischer (Weiter-)Verarbeitungsverfahren. Kannte der Geschädigte jedoch die Verarbeitungsverfahren und die damit verbundenen Gefahren, so fehlt es
Der Unterhaltsschuldner gibt im Sinne des § 93 ZPO Veranlassung zur Klageerhebung, wenn trotz freiwillig und pünktlich gezahlten Unterhalts der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers nicht nachkommt, die Unterhaltsrente durch eine gebührenfreie vollstreckb
Der Kläger hat auch die Kosten der Säumnis des Beklagten zu tragen.
»Legt eine Bank, die ihre Buchungsunterlagen als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt, zur Abwendung einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme der das Konto eines ihrer Kunden betreffenden Buchungsun
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht keine Streupflicht für solche Gefällstrecken, auf welche aus zusammengeschobenen Schneeablagerungen am Straßenrand oder aus der Schneedecke im angrenzenden Gelände Tauwasser gerät und gefriert.
Bewirkt die Geschäftsstelle abweichend von der Anordnung des Vorsitzenden die förmliche Zustellung des Urteils nicht an den Verteidiger, sondern an den Betroffenen, so ist die Zustellung unwirksam und setzt die Frist zur Begründung des Antrages auf Zulass
Es stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler des Urteils dar und führt auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung, wenn es trotz einer etwa eine Stunde nach der Tatzeit festgestellten Blutalkoholkonzentration von 3,11 o/oo keine Erörterungen darüber enthält, ob
Der Fahrzeugführer kann sich grundsätzlich auf die Gewichtsangaben des Verladers verlassen. Zu einer eigenen Prüfung ist er nach einhelliger Ansicht nur dann verpflichtet, wenn er auf Grund besonderer Umstände Anlaß hat, an der Richtigkeit der Gewichtsang
Mögliche Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen (Abs. 1) mittelbar durch Erschütterung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit der Verwaltung infolge unbefugter Offenbarung von Verwaltungsvorgängen.
»Wichtige öffentliche Interessen i.S. von § 353b Abs. 1 StGB können mittelbar auch dadurch gefährdet werden, daß die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird und dadurch - als mittelbare Folge - das Vertrauen der Öffentlichkeit i
Ein durch Maschinenkraft selbständig fahrbarer Bagger ist ein Kraftfahrzeug i.S. des § 69 StGB.
Bei einem Bagger, der selbstverständlich durch Maschinenkraft fortbewegt werden kann, handelt es sich um ein Fahrzeug i.S.v. § 316 Abs. 1 StGB und zugleich um ein Kraftfahrzeug i.S.v. § 69 Abs. 1 StGB.
Bei der Auslandsbegehung einer politischen Verdächtigung (§ 241a StGB) ist deutsches Strafrecht nur dann anwendbar, wenn sich die Tat gegen einen Deutschen richtet, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.Der Täter kann sich auf sol
»1. Einem beamteten, an einem städtischen Institut für Rechtsmedizin tätigen Medizinalrat kann für seine Tätigkeit als Sachverständiger in einem gerichtlichen Verfahren bei der Festsetzung der Entschädigung eine Erhöhung des Regelstundensatzes nicht zuerk
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein deswegen während des laufenden Revisionsverfahrens aufzuheben, weil seit Erlaß des angefochtenen Urteils ein der darin angeordneten Sperrfrist entsprechender Zeitraum bereits verstrichen ist.
»2. Der Umstand, daß der Täter nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, rechtfertigt nicht die Annahme von Tateinheit zwischen dem Diebstahl eines PKW, dem Erwerb von Betäubungsmitteln in einem entfernt gelegenen Ort, zu dem der Täter aufgrund eines erst
Der Vergütungsanspruch eines Architekten für von ihm erbrachte Architektenleistungen beurteilt sich nur dann nach der HOAI, wenn die Leistungen von dem Architekten im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit auf der Grundlage eines Werkvertrages erbracht word
Hat der Verteidiger einen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen zur Hauptverhandlung nicht angeordnet ist, dem Gericht mitgeteilt, er können den Termin wegen eines Unfalls nicht wahrnehmen, so verstößt es gegen das Gebot des das Gericht den Abwesend
Fährt ein Kraftfahrer über die Fahrbahnbegrenzung einer Kraftfahrstraße von dieser auf eine sich unmittelbar anschließende, noch nicht zum öffentlichen Verkehr freigegebene und daher für jeden Verkehr gesperrte Fläche, wendet er dort sein Fahrzeug und fäh
DM 20000 Schmerzensgeld für beiderseitige Sprunggelenksfrakturen, eine Unterschenkelprellung rechts mit Platzwunde an der Streckseite sowie Außenknöchelabriß links und Prellung beider Kniegelenke. 1 Monat stationär. 4 Monate Rollstuhl, danach Fortbewegung
Der Versicherer trägt die Beweislast, daß der Halter oder Eigentümer eines Pkws einem führerscheinlosen Fahrer die Fahrt mit dem Wagen ausdrücklich oder stillschweigend erlaubt hatte (hier: Kaskoversicherung).
1. Im Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers sind die Tatsachen im einzelnen substantiiert vorzutragen, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluß rechtfertigende Verhalten des Verteidigers ergeben soll. Ebenso sind die zu ihrem Nachw
»Für die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren (§ 364a StPO) oder für dessen Vorbereitung (§ 364b Abs. 1 StPO) ist dann kein Raum, wenn der Verurteilte in dem früheren Verfahren einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftra
1. Auf einem Parkplatz gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nur dann, wenn es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Das ist nicht der Fall, wenn der Verfügungsberechtigte ausdrücklich oder erkennbar nur solchen Personen Zutritt do
Zur Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG genügt es, wenn der Täter durch die vollständige Offenbarung seines Wissens erfolgversprechende Ansatzpunkte für die Ermittlung von Mittätern, Auftraggebern und Hintermännern gibt; nicht erforderlich ist, daß es zur geric
»Hat die Strafvollstreckungskammer nach einem Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 109 ff. StVollzG die Hauptsache durch Beschluß für erledigt erklärt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, so ist die sofortige Beschwerde g
Der Fahrgast einer Straßenbahn hat einen Unfall selbst verschuldet, wenn er bei gewöhnlicher Fahrweise der Bahn deshalb in einer Kurve zu Fall kommt, weil er sich nur mit einer Hand festhält. Mit dem Entwerten des Fahrscheins muß der Fahrgast warten, bis
Bei einer Zweischicht-Metallic-Lackierung können geringe verbleibende Farbunterschiede nicht dazu führen, eine im Vergleich zu einer Teillackierung unverhältnismäßig teure Ganzlackierung als nach der Sachlage geboten und notwendig erscheinen zu lassen.
Die Lebensgefährtin, die mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis zusammengelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, ist Familienangehörige i.S. des § 1969 BGB und kann deshalb den dort bestimmten Unterhalt verlangen. Zu den Familienangehörigen i
A. Bei der Entscheidung, welchem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist, hat grundsätzlich derjenige Elternteil Vorrang, der das Kind selbst betreuen will, während es bei dem anderen Elternteil im wesentlichen den Großeltern überlassen bleibt. B. a.
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört, daß er auch für die Sicherheit des Außenbereichs der Gaststätte einschließlich ihre Zugänge und vorhandener Parkplätze in geeigneter Weise zu sorgen hat.
OLG Saarbrücken (4 U 100/16) | Datum: 16.11.2017
OLG Düsseldorf (1 U 202/81)
Fundstelle: VRS 63, 339
VRS 63, 339 [...]

References: § 74
 § 15
 § 15
 § 15
 § 51
 Art. 6
 § 17
 § 315
 § 22
 § 2
 § 93
 § 353
 § 69
 § 316
 § 69
 § 31
 § 1969