Source: https://openjur.de/u/2148034.html
Timestamp: 2020-04-01 02:04:03+00:00

Document:
LG Krefeld, Urteil vom 13.04.2016 - 2 O 276/15 - openJur
Urteil vom 13.04.2016 - 2 O 276/15
LG Krefeld, Urteil vom 13.04.2016 - 2 O 276/15
openJur 2019, 12909
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen sowie die daraus resultierenden Forderungen.
Die Beklagte hat den Klägern unter dem 10.01.2008 drei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gewährt. Das Darlehen mit der Nr. 0019 belief sich über eine Darlehenssumme von 22.000,00 €, die am 14.02.2008 an die Kläger ausgezahlt wurde. Das Darlehen Nr. 0027 belief sich über eine Darlehenssumme von 85.000,00 €, mit der am 30.06.2011 ein anderes Darlehen bei einem anderen Kreditinstitut abgelöst wurde. Das Darlehen mit der Nr. 0035 belief sich über eine Darlehenssumme von 63.000,00 €, mit der am 28.03.2011 ein Darlehen bei einem Versicherungsunternehmen abgelöst wurde.
Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Verträge von den Klägern in den Räumen der Beklagten gezeichnet wurden (so die Beklagte) oder ob die Kläger die Unterschriften später zuhause geleistet und die Urkunden dann zur Beklagten gebracht haben (so die Kläger).
Sämtliche Darlehensverträge enthalten übereinstimmend folgende Belehrung über das Widerrufsrecht:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)¹ ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs."
Der Text der Fußnote 1 ist unten auf der Seite in kleinerer Schrift mit folgendem Inhalt abgedruckt:
"Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann."
Wegen des weiteren Inhalts der Darlehensverträge wird verwiesen auf die mit der Klageschrift eingereichten Vertragsurkunden.
In der Folgezeit haben die Kläger ihre in den Verträgen vereinbarten Verpflichtungen erfüllt; die Verträge laufen noch bis mindestens zum Jahr 2018.
Mit Schreiben vom 19.03.2015 erklärten die Kläger den Widerruf der Darlehensverträge und forderten die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 27.03.2015 auf, den Widerruf zu bestätigen. Dem kam die Beklagte nicht nach, sie widersprach vielmehr einem Widerrufsrecht.
Mit der Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass die Darlehensverträge durch die Widerrufe in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden seien. Außerdem begehren sie die Feststellung, dass sie der Beklagten höchstens eine bestimmte Restvaluta für jeden Vertrag schulden und dass die Beklagte sich mit der Annahme der von ihnen in der Klageschrift, auf die insoweit Bezug genommen wird, errechneten Restvaluta in Annahmeverzug befinde.
Die Kläger sind der Meinung, die Belehrung über das Widerrufsrecht sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, so dass der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Das Widerrufsrecht sei auch weder verwirkt noch stehe ihm der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
1. dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge vom 10.01.2008 mit den Nummern 0019, 0027 und 0035 durch die Widerrufe der Kläger vom 19.03.2015 in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden seien,
2. dass sie der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer 0019 zum 31.03.2015 nicht mehr als 16.831,88 € schuldeten,
3. dass sie der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer 0027 zum 31.03.2015 nicht mehr als 74.282,07 € schuldeten,
4. dass sie der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer 0035 zum 31.03.2015 nicht mehr als 53.719,60 € schuldeten,
5. dass sich die Beklagte mit der Annahme der in den Anträgen zu 2. - 4. benannten Restvaluta seit dem 27.03.2015 in Annahmeverzug befinde.
Die Beklagte hält die Feststellungsklage für unzulässig, weil es den Klägern möglich und zumutbar sei, Leistungsklage zu erheben. Außerdem hält sie die Belehrung über das Widerrufsrecht für ordnungsgemäß und beruft sich hilfsweise auf eine Treu und Glauben widersprechende unzulässige Rechtsausübung.
Es kann dahinstehen, ob dem Feststellungsantrag zu 1., mit dem die Kläger festgestellt haben wollen, dass sich die Darlehensverträge durch ihre Widerrufe in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben, angesichts der von ihnen in den Klageanträgen zu 2. - 4. Bezifferten, der Beklagten zustehenden Restforderungen nicht das Feststellungsinteresse fehlt und deshalb unzulässig ist; denn jedenfalls ist dieser Antrag, genauso wie die übrigen Anträge, unbegründet.
Sämtliche Anträge haben gemeinsam zur Voraussetzung, dass den Klägern ein Widerrufsrecht zustand und diese mit ihrem Schreiben vom 19.03.2015 wirksam den Widerruf erklärt haben. Das ist jedoch nicht der Fall.
Zwar dürfte die Belehrung über das Widerrufsrecht in den Darlehensverträgen fehlerhaft gewesen sein und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt haben. Das ergibt sich zum einen daraus, dass sich der Beginn der Widerrufsfrist - ähnlich wie in der Entscheidung BGH NJW 2009, 3572 - nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus der Belehrung ergibt. Zum anderen ist auch die Dauer der Widerrufsfrist nicht eindeutig bestimmt. Denn in der Belehrung sind zwei unterschiedliche Fristen angegeben, einmal eine Frist von zwei Wochen und zum anderen eine Frist von einem Monat. Diese Alternativität fordert den Klägern als Verbraucher die Entscheidung ab, welche Frist im konkreten Fall gelten soll. Hierüber enthält zwar der Text der Fußnote 1 eine Information; diese Information macht aber seitens der Kläger die Subsumtion notwendig, wann der Vertrag geschlossen wurde, sowie darüber, ob und ggf. wann die Widerrufsbelehrung ihnen in Textform vorlag. Im Einzelfall kann insbesondere die Frage, wann ein Vertrag geschlossen wurde, erheblich problematisch sein. Grundsätzlich ist es aber nicht Aufgabe des Verbrauchers, die konkret geltende Widerrufsfrist zu bestimmen, dies obliegt vielmehr dem Unternehmer. Nach dem Deutlichkeitsgebot hat er die Frist eindeutig in der Belehrung anzugeben.
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO in der damals geltenden Fassung kann sich die Beklagte nicht berufen. Wenn dort - wie in den streitigen Darlehensverträgen - alternative Fristen genannt, geschah dies nicht, um dem Verbraucher die Auswahl der Frist zu überlassen, sondern ersichtlich deshalb, damit der Unternehmer die für die konkrete Vertragssituation passende Frist auswählt und in seine Widerrufsbelehrung aufnimmt.
Letztlich kann die Frage, ob die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, aber dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden wäre, so würde die Ausübung des Widerrufsrechts jedenfalls gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.
Ansatzpunkt der Treuwidrigkeit ist allerdings nicht, wie wohl die Beklagte (ähnlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 6 U 296/14) meint, eine missbräuchliche Rechtsausübung, weil die Kläger mit ihrem Widerruf nicht eine übereilte Entscheidung rückgängig machen, sondern aus einem sich später als ungünstig herausstellenden Vertrag erlassen werden wollten. Denn es ist nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15) schon zweifelhaft, ob die Motivation bei der Ausübung des Widerrufsrechts überhaupt (bzw. nur in hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen wie Arglist oder Schikane) ein relevanter Gesichtspunkt bei der Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist. Überdies würde man über die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerrufs kaum ernsthaft in solchen Fällen diskutieren, in denen der Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist nach einer ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung widerruft, weil zwischenzeitlich die Zinsen für das von ihm begehrte Darlehen weiter gefallen sind. Diese Überlegung zeigt, dass der richtige Ansatzpunkt für eine Treuwidrigkeit nicht in der Person des Widerrufenden und dessen Motivation zu suchen ist, sondern in den Folgen für den Vertragspartner, der einen jahrelang durchgeführten Vertrag rückabwickeln soll. Hierfür ist das angemessene Rechtsinstitut die Verwirkung. Die Rechtsmissbräuchlichkeit stellt vornehmlich auf das Verhalten des Rechtsausübenden (der Kläger) ab, wohingegen die Verwirkung eine starke zeitliche Komponente enthält und das Vertrauen des Vertragspartners (der Beklagten) schützt.
Vorliegend haben die Kläger als Darlehensnehmer die Verträge über einige Zeit entsprechend ihren übernommenen Verpflichtungen erfüllt, wobei sie - trotz der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Detail - doch gewusst haben (können), dass dieses Recht nur zeitlich sehr begrenzt in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bestehen würde. Hierdurch haben sie ihre Widerrufsrechte verwirkt.
Gemäß § 242 BGB kann ein Recht verwirkt sein, weil sein Inhaber über längere Zeit von ihm keinen Gebrauch gemacht hat und dadurch bei seinem Gegenüber der Eindruck entstand, das Recht werde auch in Zukunft nicht mehr ausgeübt (illoyale Verspätung). Entscheidend ist hierbei nicht die subjektive Sicht der Gegenseite, sondern eine objektive Beurteilung, die ein entsprechendes Vertrauen bei dem Vertragspartner hat entstehen lassen. Für die Verwirkung durch Zeitablauf muss das betroffene Recht über eine längere Zeitspanne hinweg nicht geltend gemacht worden sein (sog. Zeitmoment). Der Zeitablauf alleine genügt jedoch nicht, notwendig ist vielmehr das Hinzutreten weiterer Umstände (das sogenannte Umstandsmoment), so dass es bei einer Gesamtabwägung der Interessen gerechtfertigt erscheint, eine Verwirkung anzunehmen. Die in die Gesamtbetrachtung einzubeziehenden Umstände müssen so beschaffen sein, dass die späte Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Illoyalität des Berechtigten erscheint. Das setzt kein Unwerturteil voraus, die Inanspruchnahme bzw. die Ausübung des Rechts muss dem Schuldner lediglich unzumutbar sein (vgl. zum Ganzen Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 242 Rdnr. 356 und 363 f.).
Die streitgegenständlichen Darlehensverträge wurden Anfang 2008 geschlossen, widerrufen haben die Kläger erst 2015, also mehr als 7 Jahre nach Vertragsschluss bzw. - worauf es entscheidend ankommt - mehr als 7 Jahre nach Ablauf derjenigen Widerrufsfrist, die bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegolten hätte. Das ist schon für sich genommen ein langer Zeitraum, deutlich länger jedenfalls als etwa die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die der Gesetzgeber zur Erzielung von Rechtsfrieden bei der Geltendmachung von Ansprüchen und gemäß § 218 BGB auch für die Ausübung des Rücktrittsrechts, das an sich unverjährbar ist, für angemessen hält. Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht haben zwar eine unterschiedliche Zielrichtung (Beseitigung eines gestörten Vertrages im Unterschied zur Beseitigung eines unerwünschten Vertrages); das ändert aber nichts daran, dass es einem allgemeinen, in den Verjährungsregeln (aber nicht nur dort, s. etwa § 124 BGB) zum Ausdruck kommenden Rechtsprinzip entspricht, nach einem gewissen Zeitablauf (der Verjährungsfrist) Schwebezustände zu beenden und so Rechtssicherheit und Befriedung zu schaffen.
Soweit es hierzu für Teilbereiche wie dem Widerrufsrecht des Verbrauchers keine besonderen Regeln gibt bzw. gab, kann auf das allgemeine Rechtsinstitut der Verwirkung zurückgegriffen werden. Dies zumal, als der Gesetzgeber inzwischen durch Regelungen wie § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB deutlich gemacht hat, dass es kein ewiges Widerrufsrecht geben soll (ablehnend zu diesem Aspekt Müggenborg/Horbach NJW 2015, 2147/2148). Diese und ähnliche Vorschriften können als gesetzliche Ausprägung des Verwirkungsgedankens angesehen werden. Zwar hat der Gesetzgeber nicht alle Widerrufsrechte zeitlich beschränkt. Dies beruhte aber auf europarechtlichen Vorgaben, die vorliegend nicht einschlägig sind (vgl. Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 751/752; auch der BGH geht davon aus, dass das Europarecht einer Verwirkung nicht grundsätzlich entgegensteht, wenn er es im Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rdn. 39 ohne weitere Problematisierung prüft). Im Übrigen wäre es ein nicht erträglicher Wertungswiderspruch, wenn nur das Anfechtungsrecht zeitlich begrenzt wäre, nicht hingegen in irgendeiner Form das Widerrufsrecht. Beide Rechte schützen zwar die Willensentschließung, das Anfechtungsrecht schützt aber wesentlich stärkere, ggf. sogar strafbewehrte Eingriffe, wohingegen das Widerrufsrecht nur die Bindung an einen autonom gebildeten Willen beseitigt. Dem stärker Schutzbedürftigen würde sein Recht mit Zeitablauf genommen, dem weniger Schutzbedürftigen jedoch nicht, wenn das Widerrufsrecht nicht wenigstens verwirkt werden könnte.
Bei der Bemessung des Zeitmoments der Verwirkung kann die Regelverjährungsfrist von drei Jahren ein erster Orientierungspunkt sein (Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 242 Rdnr. 364). Eine Anlehnung an noch länger laufende Verjährungsfristen, insbesondere die 30jährige Verjährungsfrist des § 197 BGB erscheint wertungsmäßig als unangemessen, da die - wie noch darzustellen sein wird - geringfügige Verletzung bei der Aufklärung über Widerrufsrechte nicht mit Herausgabeansprüchen aus Eigentum oder mit Schadensersatzansprüchen wegen Körperverletzung oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gleichzusetzen ist.
Als Anhaltspunkt für die Bemessung des Zeitmoments kann am ehesten die später Gesetz gewordene Regelung dienen, nach der auch bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht in vielen Verbraucherschutzbereichen spätestens nach zwölf Monaten plus zwei Wochen verloren geht (siehe etwa § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dass der Beginn anderer Regelungen zur Schaffung von Rechtsfrieden, nämlich der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB oder der Anfechtungsfrist gem. § 124 BGB, kenntnisabhängig ausgestaltet ist und die Verjährungsfrist bzw. die Anfechtungsfrist bei fehlender Kenntnis bis zu 10 Jahre beträgt, ändert daran nichts. Verwirkung und Verjährung bzw. Anfechtungsfrist sind keine vollständig identischen Rechtsinstitute zur Herbeiführung von Rechtsfrieden. Die Verjährung und die Anfechtungsfrist führen ihn im Wesentlichen durch reinen Zeitablauf herbei, bei der Verwirkung muss noch ein berechtigtes Vertrauen auf der Gegenseite entstanden sein (das Umstandsmoment). Die Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns ist der kurzen Verjährungsfrist geschuldet, damit der Gläubiger eine realistische Chance zur Rechtedurchsetzung. Ähnlich ist es bei der Anfechtungsfrist des § 124 BGB. Solches sieht der Gesetzgeber bei der jetzt im Gesetz vorhandenen zeitlichen Höchstbegrenzung des Widerrufsrechts nicht vor.
Selbst wenn man den Klägern aber schon durch die Bemessung des Zeitmoments eine Chance zum Widerruf lassen wollte, würde sich keine längere Dauer ergeben. Denn die Kläger wussten davon, dass ihnen ein Widerrufsrecht zustand, sie wussten durch die Belehrung auch, dass die Ausübung der Widerrufsfrist im Ansatz kurz sein sollte (nämlich 2 Wochen oder alternativ höchstens einen Monat) und sie wussten, dass die Widerrufsfrist zeitnah zum Vertragsschluss beginnen würde. Die Unsicherheit über den Beginn der Widerrufsfrist bewegte sich aus Sicht der Kläger bei nur flüchtiger Überlegung eher im Bereich von Tagen als von Wochen.
Weil die Kläger im Wesentlichen aufgeklärt wurden, kann dahingestellt bleiben, ob eine Verwirkung auch möglich ist, wenn der Verbraucher überhaupt nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde bzw. nicht einmal im Groben über dessen Beginn und Frist (bejahend Darwis NJW 2016, 441).
Auch das Umstandsmoment ist erfüllt. Da eine Verwirkung - wie dargelegt - einen Vertrauenstatbestand auf Seiten des Rechtegegners erfordert, kommt es im Ansatz nicht darauf an, ob und in welchem Maße die Kläger die Ausübungsvoraussetzungen ihres Widerrufsrechts erkennen konnten. Dies spielt aber mittelbar bei der Entstehung berechtigten Vertrauens auf Beklagtenseite eine bedeutende Rolle. Denn selbst wenn die Beklagte von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung wusste bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem sie dies erkennen konnte, konnte sie gleichzeitig - genauso wie die Kläger - erkennen, dass der Fehler der Belehrung geringfügig war und nur eine geringe zeitliche Unsicherheit über die Dauer des Widerrufsrechts hervorrufen konnte. Wenn die Kläger angesichts dessen mit der Rückzahlung des Darlehens beginnen bzw. diese über eine Zeit lang fortführen, dann war dies über eine schlichte Vertragserfüllung hinaus ein objektiver Anhaltspunkt für die Beklagte, die Kläger wollten an den Verträgen festhalten bzw. diese - trotz noch bestehender Möglichkeit hierzu - nicht widerrufen (ähnlich Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 755; Dawirs NJW 2016, 441; a.A. Müggenborg/Horbach NJW 2015, 2149; Duchstein NJW 2015, 1410).
Die Möglichkeit eines unbegrenzten Widerrufs wäre für die Beklagte unzumutbar. Sie müsste sich bei Fortbestehen des Widerrufsrechts über lange Jahre hinweg (potentiell ewig) auf eine Rückabwicklung der Verträge einstellen. Bei einem einzelnen Vertrag mag dies bei einer Bank mit erheblichem Geschäftsvolumen noch keine gravierenden Auswirkungen haben; die Beklagte hat aber, weil dies zu ihrem Geschäftsmodell gehört, in dem Zeitraum des Abschlusses der streitgegenständlichen Verträge eine Vielzahl weiterer Darlehensverträge mit denselben Belehrungsfehlern geschlossen und müsste sich in all diesen Fällen gegen das Widerrufsrisiko etwa mit Rückstellungen wappnen, was ihre Ertragskraft nachhaltig mindern kann.
Dieses Risiko hat die Beklagte zwar selbst verursacht, indem sie sich nicht an die Musterwiderrufsbelehrung gehalten und eigene Belehrungen entwickelt und verwendet hat. Das schließt aber, entgegen einer Entscheidung des BGH zum Versicherungsrecht (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646 Rdn. 39), eine Verwirkung nicht aus. Wenn ein Schuldner schon deswegen, wie der BGH meint, ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen und sich nicht auf Verwirkung berufen kann, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, wäre die Verwirkung jedenfalls für alle Ansprüche ausgeschlossen, die ein Verschulden erfordern. Das erscheint unangemessen weitgehend und wird auch in anderen Rechtsbereichen nicht angenommen (s. etwa BGH NJW 2014, 1888 zur Verwirkung von Ansprüchen wegen der Verletzung von Urheberrechten). Möglicherweise fordert der BGH im Urteil vom 07.05.2014 sogar nicht einmal ein Verschulden, sondern nur die Ursächlichkeit eines Fehlers aus dem Bereich des Vertragspartners, weil er der den Begriff des Verschuldens nicht einmal erwähnt; das wäre erst recht zu weitgehend.
Die Herbeiführung der Situation kann vielmehr bei richtiger Betrachtung nur ein Abwägungsmoment im Rahmen der Umstandsprüfung sein. Im vorliegenden und in vergleichbaren Fällen fällt es aber nicht maßgeblich ins Gewicht. Es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte arglistig im Sinne einer Täuschungsabsicht der Verbraucher gehandelt hat, sie hat vielmehr schlichte Rechtsanwendungsfehler begangen. Dabei ist ihr zu Gute zu halten, dass die Rechtslage damals höchstrichterlich ungeklärt war und sich im Laufe der Jahre als äußert komplex und fehlerträchtig herausgestellt hat; selbst der Gesetzgeber hat, wie der erste Text der Musterwiderrufsbelehrung zeigt, sein eigenes Gesetz nicht vollständig verstanden.
Die Beklagte konnte das Widerrufsrisiko auch nicht zumutbar durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung der Kläger ausschalten (a.A. Duchstein NJW 2015, 1410/1411). Eine solche Nachbelehrung würde erfordern, sämtliche Darlehensverträge auf die Richtigkeit der Belehrungen zu prüfen, was nicht nur einen erheblichen Arbeitsaufwand, sondern angesichts der teilweise immer noch ungeklärten Rechtslage bedeuten würde, dass man der Beklagten abverlangt, möglicherweise durch die Nachbelehrung Widerrufsrechte in solchen Fällen zu schaffen, in denen der Verbraucher schon zu Vertragsbeginn ordnungsgemäß belehrt wurde. Entscheidender noch ist, dass in einem solchen Fall in kurzer Zeit massenweise Widerrufsmöglichkeiten entstehen würden, bei deren Wahrnehmung die gleichen Folgen eintreten würden, wie in der jetzigen Rechtssituation, in der eine Vielzahl von Verbrauchern versucht, über eine Ausübung des Widerrufsrechts günstigere Vertragskonditionen zu erhalten. Es entstünde im Wesentlichen die gleiche Sachlage wie bei einem ewigen Widerrufsrecht, die - wie oben dargestellt - unzumutbar ist.
Streitwert: 150.000,00 €
Permalink: https://openjur.de/u/2148034.html (https://oj.is/2148034)

References: § 355
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 195
 § 218
 § 124
 § 356
 BGH 
 § 242
 § 197
 § 356
 § 199
 § 124
 § 124
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH