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Timestamp: 2020-02-22 10:46:36+00:00

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SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 22.11.2018
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 22.11.2018
1 Sitzung 25.02.2016 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss zur Neuordnung der Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.
4. Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne.
Termin: 21.01.2020 an:
Aufgabe: 1.Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.
3.Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.
4.Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne.
Realisierung: im Verfahren
2 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Vorbereitung der Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025"
1. eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ in den dafür notwendigen Schritten vorzubereiten,
2. einen Bewerbungsprozess entsprechend den strukturellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu gestalten,
3. Sorge zu tragen, dass die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen gemäß einer noch im Herbst 2017 zu schließenden Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Görlitz zur Verfügung stehen,
4. eine Steuerungsgruppe zu bilden, die den Prozess auf fachlicher und politischer Ebene begleitet. Als Mitglieder der Steuerungsgruppe sind neben dem Oberbürgermeister, dem Hauptdezernenten, der Kulturreferentin, dem Verantwortlichen für das Stadtmarketing, drei Mitglieder des Stadtrates zu wählen. Des Weiteren sind Vertreter des Landkreises Görlitz gemäß Kooperationsvereinbarung aufzunehmen.
5. als inhaltliches Entscheidungsgremium für das Projekt „Zittau - Europäische Kulturhauptstadt 2025“ ein Kuratorium unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters einzurichten.
6. regelmäßig über den Stand der Arbeiten im Stadtrat Bericht zu erstatten.
Die Mitglieder des Stadtrates stellen fest, dass ein konkreter Finanzierungsrahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festzulegen, jedoch im Laufe des weiteren Prozesses dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen ist.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau sind vor Beschluss des Konzeptes, dass wir für die Bewerbung benötigen, einzubeziehen, mittels Bürgerbefragung.
Termin: 13.11.2017 an:
Erledigt: 21.01.2020
Aufgabe: Vorbereitung der Bewerbung "Kulturhauptstadt Europas 2025"
Realisierung: Im Bewerbungsverfahren am 12.12.2019 ausgeschieden.
3 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau zu beauftragen.
1. Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau (Termin: Februar 2018)
Die Polizeiverordnung ist durch klare, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Formulierungen zu präzisieren. Beispielhafte Aufzählungen bei der Beschreibung der Tatbestände sowie Verweise auf die Rechtsfolge bei Verstößen gegen Gebote oder Verbote der Vorschrift (Bußgeldkatalog) sollen eingearbeitet werden.
2. Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der §§ 6 (1) und 13 (1) Punkt 6 der Polizeiverordnung durch mehrmals wöchentlichen Einsatz von Streifen (in Zivil) sowie konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten
3. Mindestens 1 mal jährlich führt der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fachämter der Verwaltung und der gesamten Mitglieder des Stadtrates Rundgänge im Stadtgebiet (Schwerpunkt Innenstadt) durch, um sich selbst ein Bild von der Einhaltung der geltenden Vorschriften zu machen und Schwachstellen aufzudecken. Dieser Rundgang ist öffentlich anzukündigen und im Nachgang auszuwerten. Der Stadtrat ist über das Ergebnis öffentlich zu informieren.
4. Einwohner und Gäste sind durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakataktionen, und andere geeignete Aktionen zu sensibilisieren.
5. Die Verwaltung lädt Hundehalter/-innen zu einem Gespräch zur Hundekotproblematik ein, mit dem Ziel, gemeinsam nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, z.B. dem Aufstellen weiterer „Hundetoiletten“.
Termin: 31.05.2018 an:
Aufgabe: Neufassung Polizeiverordnung
Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der Polizeiverordnung
1 mal jährlich Rundgänge im Stadtgebiet
Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit
Einladung der Hundehalter/-innen zum Gespräch zur Hundekotproblematik
Realisierung: Polizeiverordnung Aussetzung
Umsetzung erfolgt nach Verkündung neuen Polizeigesetz in Sachsen.
Weiter im Verfahren
4 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"
Aufgabe: Aufstellung B-Plan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"
5 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau am Netzwerk "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"
1. Der Beitritt der Stadt Zittau mit den Ortsteilen Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf zum Netzwerk „Oberlausitzer Umgebindehausstraße“ ist möglichst weitgehend vorzubereiten.
2. Die dafür notwendigen Voraussetzungen, wie der Beitritt zu den übergeordneten Dachorganisationen „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.“ sowie der darin befindlichen „Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstraße e.V.“, sind so bald wie notwendig zu schaffen.
3. In der Stadt Zittau ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Umsetzung der Zittauer Beitrittsinitiative befasst. Diese sollte mindestens bestehen aus: einer/m Vertreter/in der Stadtverwaltung (Stadt- und Tourismusmarketing), einer/m Vertreter/in der ZSG (Bereich Tourismus) und jeweils einen/eine Vertreter/-in der Ortschaften Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf, benannt durch den jeweiligen Ortschaftsrat.
4. Der für die Umsetzung zu veranschlagende finanzielle Rahmen ist von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushaltsplanentwurf des Beitritts- sowie der Folgejahre einzuarbeiten.
Aufgabe: Vorbereitung zum Beitritt "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"
Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu den übergordneten Dachorganisationen "AG Deutsche Fachwerkstädte " soiwe in die "AG Deutsche Fachwerkstraße"
Gründung einer Arbeitsgruppe
Umsetzung finanzieller Rahmen im Haushaltsplanentwurf
6 Sitzung 30.03.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 5 Ö: Beschluss der 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau gemäß Anlage.
Eine Neukalkulation als Grundlage der Benutzungs- und Entgeltordnung wird im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt.
Termin: 04.04.2018 an:
Aufgabe: Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung
Neukalkulation für NTH 2018 vorbereiten
Realisierung: Kalkulation fertigestellt,
Behandlung erfolgt im Sachzusammenhang mit der HH-Konsolidierung
7 Sitzung 26.04.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Aneignung des Grundstückes, Neusalzaer Str. 1, Flurstück- Nr. 1508b der Gem. Zittau.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, einer Übertragung des Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück Neusalzaer Straße 1, Flurstück- Nr. 1508b der Gem. Zittau mit einer Größe von 580 m², zuzustimmen. Das leerstehende Gebäude soll so gesichert bzw. abgerissen werden, dass davon zukünftig keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr ausgeht.
Termin: 18.05.2018 an:
Aufgabe: Aneignung des Grundstückes Neusalzaer Str. 1
8 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Beschluss zur Prüfung für die Unterstützung der Kleingärtenvereine (Antrag Fraktion Die LINKE)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister,
den Bundes- und Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. zu einer gemeinsamen Beratung mit Stadtverwaltung, Stadträten und Territorialverband der Kleingärtner Zittau einzuladen. Dabei sollen die Herausforderungen und Lösungen für die Zukunft erörtert werden.
Das Ziel muss sein, dass die vorhandenen Kleingartensparten in der Stadt Zittau einen gemeinsamen Weg gewiesen bekommen, ihren Mitgliederschwund und damit die höhere Belastung der verbleibenden Mitglieder so zu gestalten, dass die Sparten möglichst erhalten bleiben.
Termin: 15.06.2018 an:
Erledigt: 22.01.2019
Aufgabe: Beauftragung OB den Bundes- und Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V. zu einer gemeinsamen Beratung mit Stadtverwaltung, Stadträten und Territorialverband der Kleingärtner Zittau einzuladen
Realisierung: Beratungstermin: 25.02.2019, 14.00 bis 17.00 Uhr im Ratssaal
9 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2
Termin: 18.06.2018 an:
Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Markt 2
Maßnahme in Durchführung
10 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisie-rung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 700.000,00 €.
Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Brunennstraße 21
Maßnahme in Vorbereitung (Baugenehmigung beantragt)
11 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bewerbung um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2025"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister alle dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen, am 26. Mai 2019 einen Bürgerentscheid über die weitere Betreibung der Bewerbung Zittaus zur Kulturhauptstadt Europas 2025 durchzuführen. Über die konkrete Fragestellung des Bürgerentscheids wird der Stadtrat spätestens in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 entscheiden. Eine entsprechende Vorlage ist durch den Oberbürgermeister einzubringen.
Aufgabe: FestlegungTermin für Bürgerentscheid
Realisierung: Bürgerentscheid: 26. Mai 2019
12 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Stelle der/des Beigeordneten gemäß der in der Anlage beigefügten Stellenausschreibung auszuschreiben.
Abstimmung Grundsatz: 17:4:2
Dabei kommt folgendes Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten zur Anwendung:
Beschluss zur Ausschreibung und zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten
OB/SVZ
Wahl der/ des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters
SR = Stadtrat OB = Oberbürgermeister SVZ = Stadtverwaltung Zittau
Für die AK benennt jede Fraktion im SR eine/n Vertreter/in bis zum 30.09.2018 und teilt dies dem Stadtratsbüro mit.
Die Auswahlkommission und der Oberbürgermeister können ggf. weitere Schritte und/oder Nachjustierungen der vereinbarten Schritte im Verfahren qua einfacher Mehrheitsentscheidung treffen. Dabei hat die Auswahlkommission 5 Stimmen (1 Stimme pro Mitglied) und der Oberbürgermeister 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit bzw. dem Verfehlen einer einfachen Mehrheit wird die Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.
Abstimmung Verfahren: 14:5:2
Termin: 17.09.2018 an:
Erledigt: 21.01.2019
Aufgabe: Ausschreibung und weiter im Verfahren zur Bestellung einer/eines Beigeordneten
Realisierung: Wahl BM SR Januar
13 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19
Termin: 14.09.2018 an:
Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instansetzung Gebäude Baderstraße 19
14 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke-Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der Dirk Rossmann Immobilien und Grundbesitz GmbH mit Sitz in Burgwedel die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Zwecke der Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie zu veräußern:
Flurstücks-größe in m²
zu erwerbende Teilfläche in m²
Reichenbergerstr. 17
Reichenbergerstr. 19
Reichenbergerstr. 21
Das Kaufpreisangebot beträgt 178.100,00 Euro zzgl. Vertragsnebenkosten. Es handelt sich um den sanierungsbeeinflussten Kaufpreis.
Im Vertrag soll eine Investitionsverpflichtung vereinbart werden, die Dirk Rossmann Immobilien und Grundbesitz GmbH verpflichtet, nach den Maßgaben der Baugenehmigung, das Grundstück entlang der Reichenberger Straße bis zur Albertstraße in Bauabschnitten so zu überbauen, dass dort bis an die Albertstraße Verkaufsflächen entstehen. Im abzuschließenden Kaufvertrag werden Rücktrittsrechte für beide Vertragsparteien vereinbart soweit die Vorhaben nicht in angemessener Frist errichtet werden kann.
Termin: 18.09.2018 an:
Erledigt: 12.03.2019
Aufgabe: Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke-Nr. 541, 542, 544/1, 545 zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie
Realisierung: Rossmann hat den Kaufvertrag nachgenehmigt.
15 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 19 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Reitbahnstraße 1, Flurstück-Nr. 43 der Gem. Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das mit einem leerstehenden denkmalgeschützten Gebäude bebaute Grundstück Reitbahnstraße 1, Flurstück- Nr. 43 der Gem. Zittau, mit einer Größe von 450 m², zum Gebot in Höhe von 10.000,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Positive Technologien Zittau GmbH, vertreten durch Herrn Dominik Kejdana, mit Geschäftssitz Bahnhofstraße 30 in Zittau, zum Zwecke der denkmalgerechten Sanierung in ein überwiegend zu Wohnzwecken genutztes Vermietungsobjekt zu veräußern.
Die Zustimmung zur Belastung des Grundbuches mit Grundpfandrechten vor Eigentumsumschreibung nach den Bestimmungen der VwVKomGrV wird erteilt.
Aufgabe: Veräußerung Grundstück Reitbahnstraße 1
Realisierung: umgesetzt
16 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Beschluss zum Ankauf der Grundstücke Mosbacher Weg 2, Pistoiaer Weg 2 und Pistoiaer Weg 5, Flurstücke-Nr. 2122/98, 2122/61, 2487/4 und 2122/96 sowie 2122/113 der Gemarkung Zittau.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die Grundstücke Mosbacher Weg 2 (Flurstücke-Nr. 2122/61, 2122/98 und 2487/4), Pistoiaer Weg 2 (Flurstück-Nr. 2122/96) und Pistoiaer Weg 5 (Flurstück-Nr. 2122/113) alle Gemarkung Zittau mit einer Gesamtfläche von
26.629 m² zu einem Kaufpreis von 50.000 Euro zzgl. vertragsbedingter Nebenkosten zu erwerben.
Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der Ausweisung der HH-Mittel im städtischen Haushalt für das Jahr 2019 und der Bereitstellung von Fördermitteln.
Aufgabe: Ankauf der Grundstücke Mosbacher Weg 2, Pistoiaer Weg 2 und Pistoiaer Weg 5
17 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 21 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Baderstraße 2, Flurstücke- Nr. 155/1 und 157/1 sowie 3/10 Miteigentumsanteil am Flurstück- Nr. 151/1 der Gem. Zittau, nach erneuter Ausschreibung.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das mit einem sanierten Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück Baderstraße 2, zum Verkehrswert in Höhe von 206.580 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Herrn Dr. Mutze, wohnhaft in Neuenhagen, zu veräußern. Das Grundstück setzt sich aus den Flurstücken-Nr. 155/1 und 157/1 der Gem. Zittau mit einer Gesamtfläche von 311 m² sowie einem Miteigentumsanteil in Höhe von 3/10 für die Stell- und Müllplätze auf dem Flurstück-Nr. 151/1 der Gem. Zittau mit einer Größe von insgesamt 406 m² zusammen.
Aufgabe: Veräußerung d. Grundstückes Baderstraße 2
18 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 22 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Baderstraße 4, Flurstück- Nr. 154/1 sowie 2/10 Miteigentumsanteil am Flurstück- Nr. 151/1 der Gem. Zittau, nach erneuter Ausschreibung.
Aufgabe: Veräußerung d. Grundstückes Baderstraße 4
19 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Albertstraße 16/18
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Albertstraße 16/18 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 1.250.000,00 €. Dies entspricht 50% der Gesamtbaukosten.
Termin: 13.11.2018 an:
Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Alberstraße 16/18
Maßnahme in Vorbereitung
20 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zum Beitritt zur in Gründung befindlichen Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V. ("Rad.SN")
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt der Stadt Zittau zur Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs („Rad.SN) e.V. i.G. zum 01.01.2019.
Aufgabe: Beitritt zur i.G. befindlichen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung Rad- und Fußverkehrs e.V. ("Rad.SN")
Realisierung: Gründungsveranstaltung 07.03.2019
21 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Teilnahme an einer Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ mit einer lokalen Partnerschaft für Demokratie ab dem 01.01.2019.
Der zu bildende Begleitausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
1 Vertreter Jugendbereich
1 Vertreter Senioren
1 Vertreter Gleichstellung
1 Vertreter Kirchen
1 Vertreter Sport
1 Vertreter Kultur
3 Personen auf Vorschlag des Stadtrates
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Erledigt: 15.04.2019
Aufgabe: Teilnahme an einer Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Realisierung: Beschluss umgesetzt
22 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.5 Ö: Stadtrat Thiele
Termin: 20.11.2018 an:
Erledigt: 20.11.2018
Aufgabe: Zur Bachmauer Dittelsdorf fragt er: Wann es dort eine praktikabel Lösung für die Bewohner gibt? Die nächste Frage richtet sich um die Parkplätze bei der Kita in Hirschfelde. Ist dort auch eine Lösung in Sicht?
23 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.6 Ö: Stadtrat Gullus
Aufgabe: Wenn man vom REWE-Center hinten kommend auf der Hochwaldstraße über die Brücke fährt, steht rechts das Eckhaus, welches einsturzgefährdet ist. Dort ist der Fußweg gesperrt und das Schild verweist die Fußgänger auf die andere Straßenseite. Dies funktioniert aber nicht bei Schülern. Könnte man darüber nachdenken, die Baken vom Fußweg runter zu nehmen und in Richtung Fahrradeweg aufstellen, sodass die Kinder hinter diesen entlang laufen könnten. Er bittet um Prüfung, ob dies möglich ist.
24 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.7 Ö: Stadträtin Schröter
Aufgabe: Stadtrat Schröter weist auf den schlechten Zustand auf dem Löbauer Platz hin. Wenn man stadtauswärts fährt ist es die Abbiegerspur. Da sind zwei große Schlaglöcher, in die auch die LKW’s reinfahren, wenn sie aus Richtung Löbauer Straße kommen. Sie hat es sich selbst ange-sehen. Auch um die Bushaltestelle und das gesamte Umfeld herum sind große Schlaglöcher.
Veranstaltungen in der Parkschule finden in der Turnhalle statt. Hierzu muss man über den Hin-tereingang gehen. In der Dunkelheit ist dies sehr kritisch. Mittlerweile ist ein Bewegungsmelder an dem Baum angebracht. Dieser erfasst aber nur die Leute, die kommen. Aus der Turnhalle heraus befindet sich eine lange Treppe ohne Gelände, die sich dann im Dunkeln befindet. Viel-leicht kann man den Bewegungsmelder anders anbringen, sodass er einen anderen Radius er-fasst und so auch der Ausgang der Turnhalle beleuchtet werden könnte.
Sie möchte ein Lob für die Beleuchtung in der Weinauallee aussprechen. Die neuen Lampen beleuchten mehr den Fußweg Weinauallee und nicht so gut den Fuß- und Radweg aus. Dort ist es nach wie vor dunkel. Sie sieht dort allerdings auch keine Lösung, aber hinweisen möchte sie darauf. Es würde ihr eine schriftliche Antwort ausreichen.
25 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss zur Anpassung der Projektkofinanzierung zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges am Dreiländerpunkt zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt die für den Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges für Touristen am Dreiländerpunkt der Grenzen von Polen, Tschechien und Deutschland zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt) entstehenden Kosten und beauftragt die Verwaltung die notwendigen anteiligen finanziellen Mittel in Höhe von 240 T€ in den Haushalt 2019/20 einzustellen.
Erledigt: 17.09.2019
Aufgabe: Anpassung der Projektkofinanzierung Dreiländerpunktbrücke und Einstelle anteiliger finanzieller MIttel im HH 2019/20
Realisierung: per Haushaltsplan 2019/2020 beschlossen
26 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bezüglich der Veräußerung des Grundstückes Dorfstraße 69 (Alte Schule) im OT Schlegel, Flurstück- Nr. 156a der Gem. Burkersdorf.
Aufgabe: Verfahrensweise bezüglich der Veräußerung Grundstück Dorfstraße 69 (Alte Schule) im OT Schlegel
27 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Eilantrag der Fraktion FUW/FBZ/FDP - Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, das noch vorhandene Direktionszimmer/Büroensemble vom jetzigen Besitzer nach Möglichkeit zu erwerben.
Aufgabe: Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau
28 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.1 Ö: Stadtrat Dr. Kurze
Aufgabe: SR Dr. Kurze ist von Bürgern die Baustelle Weinauring/Görlitzer Straße (Bau Altenpflegeheim) betreffend angesprochen worden. Dort gibt es Schwierigkeiten, wenn die Anwohner vom Weinauring auf die Görlitzer Straße raus fahren. Er bitte um Prüfung, ob die Absperrung des Bauzauns vielleicht geschickter aufgestellt werden könnte. Einen weiteren Hinweis gibt er zur Pflege der Äußeren Oybiner Straße. Hier hat sich das „Biotop“ wieder sehr stark entwickelt. Vielleicht ist der Einsatz durch die Städtische Dienstleistungsgesellschaft an dieser Stelle möglich. Des Weiteren würde ihn interessieren, ob bei zukünftigen neuen Ampeln eine Rückwärtszählung, wie lange noch rot oder grün ist, eingebaut werden könnte und was es kostet?
29 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.2 Ö: Stadtrat Dr. Harbarth
Aufgabe: SR Dr. Harbarth beruft sich auf Anfragen in verschiedenen Protokollen, wo immer steht, dass es an das LASuV übergeben wurde. Dabei kritisiert er, dass es keine Antwort auf die inhaltliche Frage ist. Das LASuV muss doch irgendwann antworten oder auch nicht. Mehrfach hatte er zum Thema der Straßenquerung Netto auf der Südstraße angefragt. Eine Antwort steht dazu immer noch aus.
30 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Beschluss der Großen Kreisstadt Zittau zur Übernahme eines gesonderten Gesellschafterzuschusses an die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Übernahme des gesonderten Gesellschafterzuschusses an die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH im Rahmen von überplanmäßigen Auszahlungen für das Jahr 2018:
25200.431300
Zuschuss Theater
264.705
61100.434100
Termin: 04.12.2018 an:
Erledigt: 05.12.2018
Aufgabe: Übernahme eines gesonderten Gesellschafterzuschusses an Gerhart-Hauptmann-Theater
Realisierung: mit Beschluss umgesetzt
31 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss über überplanmäßige Auszahlungen/Einzahlungen zur Organisation und Durchführung des Bewerberprozesses der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025
Aufgabe: Überplanmäßige Auszahlungen/Einzahlung zur Organisation Bewerberprozesses Kulturhauptstadtbewerbung
32 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße 4b
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 / Amalienstraße 4b in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 €.
Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße
33 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen und Finanzierung des Erweiterungsbaus an der Oberschule "Parkschule", Karl-Liebknecht-Ring 4 in 02763 Zittau
Aufgabe: Vergabe von Planungsleistungen und Finanzierung Erweiterungsbau Oberschule "Parkschule"
34 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Eilantrag zum Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme:
Geldspenden über 1.000,00 €
Spende Zittauer Gebirge Stadtwald Instandsetzung Körtingweg
mehrere Geldspenden und Objektschenkungen im Wert bis 1.000,00 €
Termin: 22.01.2019 an:
Aufgabe: Annahme von Spenden
35 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Abberufung Geschäftsführer/-in der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die bisherige Geschäftsführerin der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) Frau Birgit Kaiser mit Wirkung ab Neubestellung des nachfolgenden Geschäftsführers/der Geschäftsführerin als Geschäftsführerin der ZSG abzuberufen.
Aufgabe: Abberufung Geschäftsführer/-in ZSg
Realisierung: Realisierung mit BV 038/2019
36 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Eilantrag - Beschluss zum Verfahren zur Bestellung einer/eines Geschäftsführer/in der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Aufgabe: Verfahren zur Bestellung Geschäfter/-on ZSG
Realisierung: Bestellung im Stadtrat April 2019
37 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau", Los 1 Instandsetzung der Stützmauer
Aufgabe: Vergabe Bauleistungen "Ausbau Bergstraße und Instandsetzung Stützmauer"
38 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Baubeschluss Innere Weberstraße
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den grundhaften Ausbau der Inneren Weberstraße entsprechend Variante 2.
Aufgabe: Baubeschluss Innere Weberstraße
39 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides zum Thema "Kulturhauptstadt Europas 2025"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides am 26. Mai 2019 mit folgendem Entscheidungsvorschlag:
Die Stadt Zittau bewirbt sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ mit möglichst vielen Kommunen aus der Euroregion Neiße und aus der Oberlausitz.
Aufgabe: Formulierung Durchführung Bürgereintscheid "Kulturhauptstadt Europas 2025"
40 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zum Rechtsträgerwechsel Naturpark Zittauer Gebirge
Aufgabe: Rechtsträgerwechsel Naturpark Zittauer Gebirge
Realisierung: Mitgliederversammlung 25.03.2019
41 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Vertrag zur Übertragung der weiteren Nutzung des Tierparks Zittau durch den Tierpark Zittau e.V.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem beiliegenden Vertrag zu und beauftragt den Oberbürgermeister, den als Anlage beigefügten neuen Vertrag zur Regelung der weiteren Nutzung des Tierparks Zittau zwischen der Stadt Zittau und dem Verein Tierpark Zittau e.V. zu unterzeichnen.
Aufgabe: Vertrag zur Übertragung der weiteren Nutzung Tierpark e.V.
42 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 19 Ö: Beschluss zur Beteiligung a. d. Ausschreibung des SMI f. d. Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2019 f. d. Stadtumbaugebiet "Teilbereich Zittau-Ost" (Programmteile Aufwertung, Rückbau Wohngebäude und Rückbau Infrastruktur)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortsetzung der bestehenden Stadtumbaustrategie Zittaus im Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ im Programmjahr 2019 (Kassenmitteljahre 2019-2023) mit folgenden Programmteilen:
- Programmteil „Rückbau von Wohngebäuden“ (Fortsetzungsantrag)
Finanzhilfe (Bund/Land): 481,671 T€
Komm. Eigenanteil (Stadt Zittau): 0,000 T€
Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen): 481,671 T€
Davon durch vorhandene Bewilligungen gedeckt: 0,000 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019 (Finanzhilfe): 921,333 T€
- Programmteil „Aufwertung“ (Fortsetzungsantrag)
Finanzhilfe (Bund/Land): 132,533 T€
Komm. Eigenanteil (Stadt Zittau): 66,267 T€
Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen): 198,800 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019 (Finanzhilfe): 132,533 T€
- Programmteil „Stadtumbaubedingte Anpassung städtischer Infrastruktur“ (Neuantrag).
Finanzhilfe (Bund/Land): 174,500 T€
Eigenanteil Stadtwerke Zittau: 174,500 T€
Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen): 349,000 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019 (Finanzhilfe): 174,500 T€
Aufgabe: Beteiligung a. a Ausschreibung des SMI "Stadtumbau"
43 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2019 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortsetzung der Stadtumbaustrategie Zittau im Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ im Programmjahr 2019 (Kassenmitteljahre 2019-2023):
Die Höhe der beantragten Mittel richtet sich nach dem zu erwartenden Bewilligungsbescheid für das Programmjahr 2018 und beträgt voraussichtlich:
Finanzhilfe (Bund/Land): 5.813,613 T€
Einnahmen Grundstücksverkäufe Baderstraße 2-8, anteilig 742,580 T€
Komm. Eigenanteil (Stadt Zittau): 2.906,807 T€
Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen): 9.463,000 T€
Davon durch vorhandene Bewilligungen gedeckt : 3.470,000 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019/20 (Finanzhilfe): 2.343,613 T€
Aufgabe: Beteiligung a.d. Ausschreibung SMI "Städtebauförderung"
44 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 21 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Städtebaulicher Denkmalschutz" - Programmjahr 2019 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortsetzung der Handlungsstrategie im Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-20“ durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ im Programmjahr 2019 (Kassenmitteljahre 2019-2023):
Finanzhilfe (Bund/Land): 4.459,840 T€
Komm. Eigenanteil (Stadt Zittau): 1.114,960 T€
Zuwendungsfähige Ausgaben (=Förderrahmen): 5.574,800 T€
Davon durch vorhandene Bewilligungen gedeckt : 1.912,000 T€
Zu beantragende Aufstockung Programmjahr 2019/20 (Finanzhilfe): 2.547,840 T€
Aufgabe: Beteilgung Ausschreibung SMI Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
45 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 1 Ö: Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Ermittlung von Kostenerstattungsbeträgen als Grundlage einer Bezuschussung mit Mitteln der Städtebaulichen Erneuerung
Termin: 21.01.2019 an:
Aufgabe: Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Ermittlung von Kostenerstattungsbeträgen
Realisierung: wird in Zukunft umgesetzt
46 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 2 Ö: Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Stadt Zittau.
Aufgabe: Bestätigung Wirtschaftplan 2019 EB FW/KD
47 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 3 Ö: Beschluss zur Rücklagenbildung im Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste / BT Forstwirtschaft
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt über die Rücklagenbildung im Forstbetrieb laut Anlage.
Aufgabe: Rücklagenbildung im EB FW/FD/BT Forstwirtschaft
48 Sitzung 13.12.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 4 Ö: Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"
Aufgabe: Billung und Auslegung d. Entwurf B-Plan "Photovolatikanalge" in Hirschfelde
49 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zur Anpassung der bestehenden Gebietsabgrenzung des Stadtumbau-Aufwertungsgebietes "Aufwertung Innenstadt" in Form der Gebietserweiterung um das Flurstück der Kindertagesstätte "Querxenhäus`l"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung der bestehenden Gebietsabgrenzung des Stadtumbau-Aufwertungsgebietes „Aufwertung Innenstadt“ in Form der 2. Gebietserweiterung im Bereich Juststraße um das Flurstück der Kindertagesstätte „Querxenhäus`l“.
Der Lageplan Ausschnitt Stadtumbaugebiet „Aufwertung Innenstadt“ mit 2. Gebietserweiterung ist Bestandteil des Beschlusses.
Termin: 18.02.2019 an:
Erledigt: 19.02.2019
Aufgabe: Anpassung bestehenden Gebietsabggrenzung des Stadtumbau-Aufwertungsgebietes "Innenstadt"
50 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahmen Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" - I. "Abbruch Villingenring 2"
Aufgabe: Antragstellung zur Förderung der 1. Maßnahme - Abbruch Villingenring 2" im Rahmen des Programms zur Integrierten Brachflächenentwicklung
Realisierung: Anträge fristgerecht beim SMI eingereicht
51 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahmen Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" – II. "Abbruch Villingenring 4,5,6"
„II. Maßnahmen – Abbruch Villingenring 4,5,6“ zur Revitalisierung des städtebaulichen Gebietes „Ehemaliges Militärgelände“ im Rahmen des Programmes zur Integrierten Brachflächenentwicklung (IBE)einzureichen.
Aufgabe: Antragstellung zur Förderung der II. Maßnahme - Abbruch Villingenring 4,5,6 " im Rahmen des Programms zur Integrierten Brachflächenentwicklung
52 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss zur Ersteigerung des Grundstückes Innere Weberstr. 31, Flurstück- Nr. 310 der Gemarkung Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den Oberbürgermeister zu bevollmächtigen, bei der Zwangsversteigerung Gebote abzugeben, um das Grundstück Innere Weberstraße 31, Flurstück- Nr. 310 der Gemarkung Zittau, mit einer Größe von 470 m² erwerben zu können. Das Höchstgebot ist festgesetzt.
Aufgabe: Ersteigerung des Grundstückes Innere Weberstr. 31
Realisierung: Termin 15.07.2019
53 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Beschluss zur Bestätigung der Änderung der Mitgliedschaft im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft B178 - Nordumgehung Zittau vom stellvertretenden zum Vorstandsmitglied.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, Frau Marlies Tannert, Mitarbeiterin im Referat Grundstücke und Vermessung, die Zustimmung zur Verpflichtung als Vorstandsmitglied in der Teilnehmergemeinschaft der Ländlichen Neuordnung B 178- Nordumfahrung Zittau zu erteilen.
Aufgabe: Bestätigung der Änderung der Mitgliedschaft im Vorstand in der Teilnehmergemeinschaft der Ländlichen Neuordnung B 178- Nordumfahrung Zittau
Realisierung: per Beschluss umgesetzt
54 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Vorstellung und Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 Herrn Gerald Wood zum hauptamtlichen Beigeordneten der Großen Kreisstadt Zittau für die Amtszeit 2019-2026 gewählt.
Aufgabe: Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau
Realisierung: durch BV 023/2019 umgesetzt
55 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlauschusses
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau wählt die einzelnen Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Stadtrates, der Ortschaftsräte und des Bürgerentscheides am 26. Mai 2019.
Vorsitzender: Thomas Mauermann
Stellvertretende Vorsitzende: Maria Adler
1. Beisitzer: Joachim Jüstel
Stellvertreter des 1. Beisitzers: Gerald Loos
2. Beisitzer: Klaus-Jürgen Zimmermann
Stellvertreter des 2. Beisitzers: Alexander Sidon
3. Beisitzer: Lukas Vesely
Stellvertreterin des 3. Beisitzers: Birgit Kratzer
4. Beisitzer: Hans-Peter Richter
Stellvertreterin des 4. Beisitzers: Christine Krause
5. Beisitzer: Dirk Bühler
Stellvertreterin des 5. Beisitzers: Simone Weichenhain
6. Beisitzer: Matthias Stolle
Stellvertreter des 6. Beisitzers: Hans-Jürgen Modrok
Aufgabe: Wahl Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
56 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die anliegende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.
Es erfolgt Einzelabstimmung wie folgt:
Artikel 1 (Zahl der Stadträte) Mit 0:18:4 abgelehnt.
Artikel 2-4 (Zusammenlegung SOA und VFA zum Hauptausschuss) Mit 0:16:6 abgelehnt.
Artikel 5 (Zahl der Ortschaftsräte) Mit 0:22:0 abgelehnt.
Artikel 6 (Inkrafttreten)
Aufgabe: 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Realisierung: mit Beschluss abgelehnt
57 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Aufstellung eines B-Plans für den sogenannten unbeplanten Innenbereich der dreieckigen Fläche zwischen Lutherplatz, Chopinstraße und Schmalspurbahn in Zittau (Antrag Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt, dass für den sogenannten unbeplanten Innenbereich der dreieckigen Fläche zwischen Lutherplatz, Chopinstraße und Schmalspurbahn ein B-Plan aufgestellt wird.
Aufgabe: Aufstellung eines B-Plans f. d. unbeplanten Innenbereich an der Chopinstraße
58 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Wahl der Mitglieder zur Besetzung des Begleitausschusses an dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat die Mitglieder des Begleitausschusses der lokalen Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ beschlossen.
Jugendbereich - Rocco Zoschke (BBZ)
Senioren – Frank Sieber
Gleichstellung - Petra Laksar-Modrok (Gleichstellungsbeauftragte Stadt Zittau)
Kirchen - Alexander Sidon (Ev.-luth. Kirche)
Sport - Karin Hollstein (HSG Turbine Zittau)
Kultur - Stefan Egg (tuzz e.V.)
Stadträte – Annekathrin Kluttig; Oliver Johne; Winfried Bruns;
Termin: 14.03.2019 an:
Aufgabe: Bestätigung der Mitglieder zur Besetzung des Begleitausschusses "Demokratie Leben!"
Realisierung: Bestätigung Mitglieder im Stadtrat 28.02.2019
59 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Verfahrensweise
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau erklärt die Wahl vom 31.01.2019 von Herrn Gerald Wood zum hauptamtlichen Beigeordneten der Großen Kreisstadt Zittau für die Amtszeit 2019 – 2026 für ungültig und hebt die Wahl auf.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen
Der Beschluss ist einstimmig angenommen.
2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, für die Stadtratssitzung am 28.03.2019 eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Philipp Fay vorzubereiten.
Termin: 18.03.2019 an:
Aufgabe: Aufhebung d. Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Verfahrensweise
Realisierung: durch BV 029/2019
60 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücke 1788/12 und einer Teilfläche des Flurstücks 1790/11 im Gewerbe- und Industriegebiet Weinau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1788/12 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) und eine Teilfläche des Flurstücks 1790/11 (Grundbuch von Zittau, Blatt 2423) im Gewerbe- und Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 6.600 m² zum Preis von 59.400,-€ an Kratzer Metallbau GmbH.
Erledigt: 14.05.2019
Aufgabe: Veräußerung Teilfläche Flurstücke 1788/2 und 1790/11 im Gewerbegebiet
Realisierung: Notartermin 20.05.2019
61 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am "Kulturpakt" des Freistaates Sachsen
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.
2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister aktiv darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines realisierbaren Strukturkonzeptes einschließlich eines Umsetzungsplanes. Hierzu wird er zu den erforderlichen Verhandlungen und Gesprächen mit allen Beteiligten über Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge legitimiert. Ziel ist der Erhalt des künstlerischen Angebotes und Sicherung aller Sparten im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und aller Standorte im Landkreis Görlitz.
3. Das Strukturkonzept einschließlich eines Umsetzungsplanes ist dem Stadtrat bis spätestens Ende
2020 als maximalen Zuschuss zur Entscheidung vorzulegen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die dargestellte Finanzierung im Haushaltjahr 2020 als maximalen Zuschuss und Zielgröße für Strukturmaßnahmen durchzusetzen.
Aufgabe: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 "Kulturpakt"
62 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses 064/10 (Grundsatzbeschluss zum Umzug des Technischen Rathauses in die Breite Straße 2) und 020/2017 (Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt).
Abstimmung: Ja 18 Nein 3 Enthaltung 0
Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Mietlösung, für die im Technischen Rathaus benötigten Büro- und Archivflächen in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt auf der Neustadt/Albertstr. zu entwickeln. Bedingung dafür ist die Ansiedlung eines Lebensmittlers im Erdgeschoss des Objekts.
Abstimmung: Ja 10 Nein 8 Enthaltung 3
Termin: 15.04.2019 an:
Aufgabe: 1. Aufhebung Beschluss 064/210 (Grundsatzbeschluss Umzug TR Breite Straße 2)
2. Beauftragung OB für eine Mietlösung TR in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt Neustadt/Albertstr.
Realisierung: Teil 1: mit Beschluss umgesetzt
Teil 2: im Verfahren
63 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Str. 2, Flurstück- Nr. 143/1 der Gemarkung Zittau.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, das Grundstück Breite Str. 2, Flurstück-Nr. 143/1 der Gem. Zittau mit einer Fläche von 430 m², zu veräußern.
Termin: 11.04.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019
Aufgabe: Veräußerung Grundstück Breite Str. 2
64 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die geänderte Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau.
Aufgabe: Anpassung der Satzung der Sammelstiftung
65 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"
Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“
Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ in der Fassung vom 13.12.2018 hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Anlage 1, Seiten 1 – 24
Aufgabe: Abwägung zum Entwurf B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem Güterbahnhof Hirschfelde"
66 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"
Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Inhalt des Durchführungsvertrages zwischen der BBNG Solar GmbH & Co. KG und der Großen Kreisstadt Zittau, in der Fassung vom 12.03.2019 (Anlage 1), zu.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben zu unterzeichnen.
Aufgabe: Durchführungsvertrag zum B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"
67 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"
Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“
Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“, in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019, bestehend aus
dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 1)
dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 2)
Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 123/2 und Teile des Flurstückes 124/12 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 1,25 ha.
Die Begründung in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019 (s. Anlage 3) wird gebilligt. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegen zwei Blendgutachten (Fassung vom 28.09.2018, Anlage 4 / Fassung vom 15.02.2019, Anlage 5) sowie eine Untersuchung des geplanten Solarparkes in Hirschfelde auf Vorkommen von Zauneidechsen (Stand 19.09.2018, Anlage 6) bei.
Die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Aufgabe: Satzung zum B-Plan XXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"
68 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss über die Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße"
Beschluss über die Abwägung und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“
Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018, hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Anlage 1, Seiten 1 - 31
Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019, bestehend aus
- dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)
- dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)
Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 125/4, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 126/9, 126/11, 126/12, 126/15, 126/16, 126/18, 126/20, 126/22, 126/23, 126/24, 126/27, 126/29, 126/30, 127/1, 128, 129, 130, 131, 134/2 sowie Teile der Flurstücke 135 und 137 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 22,06 ha.
Die Begründung (Anlage 4) und der Umweltbericht (Anlage 5) in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019 werden gebilligt. Dem Bebauungsplan liegt ein schalltechnisches Gutachten, Fassung vom August 2018, bei (Anlage 6).
Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Aufgabe: Abwägung und Satzung zum geänderten Entwurf B-Plan XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde..."
69 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen "Ersatzneubau Mischwasserkanal Äußere Weberstraße sowie Erneuerung Hausanschlüsse"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der Firma OSTEG Oberlausitzer Straßen-, Tief- und Erdbau Gesellschaft mbH, Friedensstraße 35c, 02763 Zittau, den Zuschlag für die Bauleistung „Ersatzneubau Mischwasserkanal Äußere Weberstraße sowie Erneuerung der Hausanschlüsse“ mit einer Bruttobausumme von 1.044.073,30 € zu erteilen.
Erledigt: 16.04.2019
Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen "Ersatzneubau Mischwasserkanal Äußere Weberstraße ..."
70 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 19 Ö: Beschluss zum Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der eingetragenen Zwangshypothek für das Grundstück Chopinstraße 6, Flurstück- Nr. 1905/4 der Gem. Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abwasserbeitragsforderung einschließlich Nebenforderungen in Höhe von 52.202,68 € für das Flurstück 1905/4 in Zittau, Chopinstraße 6, gegen eine Ablösezahlung in Höhe von 10.600,00 € gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SächsKAG i.V.m.
§ 227 AO zu erlassen und die Löschung der eingetragenen Zwangshypothek im Grundbuch von Zittau Blatt 4555; Flurstück-Nr. 1905/4 zu bewilligen.
Aufgabe: Erlass der Abwasserbeitragsforderung und Löschung der Zwngshypothek Grundstück Chopinstraße 6
71 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt (Antrag Fraktion Die Linke)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Bundeswehrverband, Kameradschaft Zittau, Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene“, dem Zittauer Geschichts- und Museumsverein und interessierten Bürgern eine Tafel erarbeiten zu lassen, in der Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt gewürdigt wird.
Diese Tafel soll auf dem Zittauer Marktplatz oder an einer anderen geeigneten Stelle in der Stadt installiert werden.
Aufgabe: Beauftragung OB eine Tafel zur Würdigung Zittaus als Soldaten- und Garnisonsstadt in der Stadt zu installieren
72 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10.5 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht
Termin: 24.04.2019 an:
Erledigt: 18.04.2019
Aufgabe: Eine Anfrage zu den Bushaltestellen. Haben sich in der Priorisierung der Wichtigkeit der Haltestelleninfrastruktur seit dem 1. September 2018 etwas verändert? Konkret interessiert ihm die Haltestelle an der Rathenaustraße.
73 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2019
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2019.
Termin: 14.05.2019 an:
Aufgabe: Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2019
Realisierung: mit Veröffentlichung im Stadtanzeiger umsetzt
74 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Pescheckstraße 25, Flurstück- Nr. 1091/2 der Gem. Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das Grundstück Pescheckstraße 25, Flurstück- Nr. 1091/2 der Gem. Zittau mit einer Größe von 7.487 m², an IMMO MANUFAKTUR GmbH mit Sitz in Ilmenau zur Entwicklung und Vermarktung eines Eigenheimstandortes zum Preis von 120.000 Euro zu verkaufen.
Im Vertrag sind Rücktrittsrechte für den Käufer bei Undurchführbarkeit, deren Gründe er selbst nicht zu vertreten hat, und für die Stadt Zittau bei Nichtdurchführung des Vorhabens (Fertigstellung Bebauungsplan und Vermarktung) zu vereinbaren.
Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.
Erledigt: 15.10.2019
Aufgabe: Veräußerung des Grundstückes Pescheckstraße 25
Realisierung: Notartermin ist vereinbart.
75 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechtsverträgen mit der Stadt Zittau.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die in den Erbbaurechtsverträgen bisher verwendete Wertsicherungsklausel auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes beizubehalten.
Der Erbbauzins wird jedoch nur erhöht, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindexes nicht weniger als 10 % gegenüber dem Ausgangsmonat beträgt und sich zugleich der vom Gutachterausschuss festgestellte Bodenrichtwert des jeweiligen Erbbaugrundstückes um den gleichen Prozentsatz erhöht hat.
Diese Regelung tritt erst nach Ablauf der Ruhephase nach zweiter Anpassung gemäß Beschluss des Stadtrates -Nr. 052/09 vom 28.05.2009 ein.
Erbbauberechtigte, bei denen auf Grund der Bodenwertverluste und der Anwendung der Wertsicherungsklausel im Zeitraum seit Abschluss des aktuellen Erbbaurechtsvertrages eine rechnerische Zinserhöhung um mehr als 40% gegenüber dem Ausgangszins eingetreten ist, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Herabsetzung des Erbbauzinses auf das heute bei Abschluss eines neuen Vertrages übliche Niveau zu stellen. Die Neuberechnung basiert auf den aktuellen Bodenrichtwert. Bei Grundstücken im Sanierungsgebiet wird zur Festsetzung eines neuen Erbbauzinses auf den Wert des Grund und Boden nach Abschluss der Sanierung (Endwert) abgestellt.
Erbbauberechtigte, bei denen der Erbbauzins sowohl aus dem Wert des Gebäudes als auch des Grund und Boden ermittelt wurde, erhalten die Möglichkeit, das Gebäude nachträglich abzulösen. Durch sie eingebrachte werterhöhende Aufwendungen an der Gebäudesubstanz bleiben bei der Ermittlung der Höhe des Ablösebetrages unberücksichtigt. Etwaige Kosten eines Sachverständigengutachtens sind durch den Erbbauberechtigten zu tragen. Bezüglich des Bodenwertanteils gilt der vorige Absatz sinngemäß.
Die entsprechende Zuständigkeit für die Entscheidung richtet sich nach der Hauptsatzung (Wertgrenzen).
Termin: 10.05.2019 an:
Aufgabe: Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechten
76 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet (Antrag Fraktion Die LINKE und Stadtrat Mannschott)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.
Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere folgende Aspekte beachtet werden:
1. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist rechtlich zu klären, wie die individuellen Persönlichkeitsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter, der Stadtratsmitglieder sowie der Besucher und Gäste zu wahren sind.
2. Zur Einhaltung der Redeordnung während der Stadtratssitzung sind technische Hilfsmittel zu prüfen und ggf. eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen.
3. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden.
4. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist wünschenswert.
5. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der
OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und
Jugendlichen prüfen.
Aufgabe: Prüfauftrag an den Oberbürgermeister zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet
Realisierung: Prüfauftrag im Verfahren
77 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschlussantrag zur Anwendung der einfachen und leichten Sprache auf der Website (Antrag Die Fraktion Die LINKE)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt Zittau auf ihrer Website Informationen in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stellen kann.
Die Übersetzungen folgen jeweils den Regeln des „Netzwerkes leichte Sprache“. Dieser
Service soll als Erweiterung des Angebotes für das Jahr 2020 aufgenommen werden.
Der Oberbürgermeister prüft die Umsetzung eines online-Vorleseservice und legt dem Stadtrat das Ergebnis vor der Haushaltsdiskussion vor.
Aufgabe: Prüfungauftrag für die Anwendung die einfache und leichten Sprache auf der Website
78 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10.4 Ö: Stadträtin Gehring
Termin: 22.05.2019 an:
Erledigt: 22.05.2019
Aufgabe: Stadträtin Gehring hat im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf der Dresdner Straße folgende Hinweise und bittet um Prüfung. Die Ampel auf der Rietschelstraße ist aus. Es ist der Schulweg für die Kinder, die in die Lessinggrundschule gehen. Die Fußgänger haben dort keine Chance bzw. es sehr schwer, über die Straße zu gelangen. Könnte diese Ampel vielleicht wieder eingeschaltet werden? Weiter geht es ihr um die Tongasse auf der Höhe beim Aldi. Auch dort ist für die Fußgänger kein oder nur ein schweres Passieren der Straße möglich. Sie bittet zu prüfen, ob es hier eine Möglichkeit gibt zu sichern, dass auch die Fußgänger dort die Straße gefahrlos überqueren können. Als Letztes möchte sich auf das Tunnel am Kummersberg hinweisen. Der Verkehr kommt von da runter und geht über die Heinrich-Mann-Straße. Wenn man als Fußgänger hoch geht, hat man keine Einsicht bei der Ecke beim Tunnel. Man muss dort fast auf die Straße gehen, um zu sehen, was von oben kommt. Der Sportplatz liegt da oben, auch hier sind viele Kinder unterwegs. Vielleicht ist an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich. Das ist eine echte Gefahrenzone. Sie bitte um Prüfung!
79 Sitzung 23.05.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur Fortschreibung der Kulturleitlinien der Stadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Fortschreibung der Kulturleitlinien der Stadt Zittau in der aktuell vorliegenden Fassung.
Termin: 18.06.2019 an:
Erledigt: 18.06.2019
Aufgabe: Fortschreibung der Kulturleitlinien der Stadt Zittau
80 Sitzung 23.05.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Vergabe der Leistungen zur Städtebaulichen Studie im Rahmen der Pilotmaßnahme des Projektes REVIVAL! im Programm INTERREG Polska-Sachsen
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den Auftrag zur städtebaulichen Studie des Interreg-Projektes REVIVAL! als Pilotmaßnahme zur Gestaltung des öffentlichen Raumes im Quartier „REVIVAL! Zittau-MitteWest“ in der historischen Innenstadt Zittaus an „kollektiv stadtsucht“ mit Sitz in Cottbus zu vergeben.
Aufgabe: Vergabe der Leistungen zur Städtebaulichen Studie des Projektes REVIVAL!
81 Sitzung 27.06.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt das Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff..
Hentschel-Thöricht
OB Zenker
Johne, A.
Dr. Kurze
Gullus
Hiekisch, T.
Hiekisch, A.
Termin: 16.09.2019 an:
Aufgabe: Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept 2019 ff.
Realisierung: per Bescheid LR zum Haushalt 2019/2020 genehmigt
82 Sitzung 27.06.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Entscheidung über die Einwände zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Großen Kreisstadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gibt den Einwänden nicht statt.
1. Frau Lehmann – Dittelsdorf
Instandsetzung Sockelbereich Gasthof in Dittelsdorf bis zur 650-Jahr-Feier
Mit 13 Ja 8 Nein 2 Enthaltungen abgestimmt.
2. Herr Lehmann – Dittelsdorf
Streichung der Maßnahme „Schließung Schwimmhalle Hirschfelde“
Mit 12 Ja 10 Nein 1 Enthaltung abgestimmt.
3. Herr Lehmann – Dittelsdorf
Streichung der Anhebung der Grundsteuer
Mit 13 Ja 10 Nein 0 Enthaltung abgestimmt.
4. Herr Lehmann – Dittelsdorf
Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch den neuen Stadtrat
Aufgabe: Entscheidung über die Einwände zum Doppelhaushalt 2019/2020
Realisierung: per Bescheid LR zum Haushalt 2019/2020 umgesetzt
83 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 1 Ö: Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 der Großen Kreisstadt Zittau.
Aufgabe: Beschluss zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahr 2019/2020
Realisierung: per Bescheid LR 09.09.2019 genehmigt
84 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Beschluss zur Beteiligung am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" mit der Maßnahme "Sanierung und Ertüchtigung der Sporthalle Lisa-Tetzner-Straße
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt die Stadtverwaltung Zittau in Zusammenarbeit mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, die Erarbeitung und Einreichung der Antragsunterlagen im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorzunehmen. Grundlage bildet die am 31. August 2018 eingereichte Interessensbekundung und Projektskizze. Nach Eingang eines Zuwendungsbescheides ist die Maßnahme durchzuführen. Die dafür notwendigen kommunalen Eigenanteile sind im Haushalt der Stadt Zittau ausgewiesen und werden unter Vorbehalt der Beschlussfassung bereitgestellt.
Aufgabe: Beteilung am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
85 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" - II. Maßnahme "Abbruch Villingenring Gebäudekomplex 4/5/6 inkl. Erschließungsflächen und Exerzierplatz"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die aktualisierte II. Maßnahme – "Abbruch Villingenring Gebäudekomplex 4/5/6 inkl. Erschließungsflächen und Exerzierplatz" im Rahmen des Programmes zur Integrierten Brachflächenentwicklung (IBE).
Der Stadtratsbeschluss 264/2018 wird damit aufgehoben.
Aufgabe: Antragstellung zur Förderung Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände"
86 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" - III. Maßnahme "Abbruch Pistoiaer Weg 2, Pistoiaer Weg 5 sowie Mosbacher Weg 2"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die III. Maßnahme "Abbruch Pistoiaer Weg 2, Pistoiaer Weg 5 sowie Mosbacher Weg 2" zur Revitalisierung des städtebaulichen Gebietes „Ehemaliges Militärgelände“ im Rahmen des Programmes zur Integrierten Brachflächenentwicklung (IBE).
Die Umsetzung erfolgt gemäß zur Verfügung stehendender kommunaler Eigenanteile, Fördermittel oder sonstiger Zuschüsse als eine Maßnahme oder in mehreren Teilabschnitten. Grundlage bildet die Haushaltsatzung 2019/20.
Aufgabe: Antragstellung zur Förderung Revialisierung "Ehemaliges Militärgelände" - III. Maßnahme
87 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschlussantrag - Gedenken zum 80. Jahrestag - Beginn II. Weltkrieg (Antrag Fraktion SPD/Bündnis 90 Die Grünen)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister - in Zusammenarbeit mit den Amtskollegen des „Kleinen Dreiecks“ - zu prüfen, ob und wie eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Republik Polen im September 1939 zu organisieren ist.
Aufgabe: Gedenken zum 80. Jahrestag II.Weltkrieg
Realisierung: Gedenkveranstaltung fand statt
88 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 4 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung der Oberschule "Parkschule", Karl-Liebknecht-Ring 4 in Zittau, Los 50 Außenanlagen
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Vergabe des Auftrages Los 50 Neubau der Außenanlagen an der Oberschule „Parkschule“ in Zittau an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c in 02763 Zittau mit einer Angebotsbruttosumme von 537.059,71 € (brutto).
Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen Sanierung Oberschule "Parkschule2
89 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 5 Ö: Beschluss zur weiteren Verfahrensweise mit der Sportstätte im Westpark (Westparkstadion), Teilfläche von Flurstück- Nr. 1501/4 der Gemarkung Zittau.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den existierenden Vertrag zur Übertragung der Sportstätte im Westpark (Stadion) vom 21.08.2003 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Stadt Zittau und dem Zittauer Sportverein e.V. zum 30.06.2019 aufzuheben.
Ab dem 01.07.2019 soll vorerst für ein Jahr ein neuer Vertrag mit dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. abgeschlossen werden. Die Nutzung wird unentgeltlich gewährt. Dafür übernimmt der Verein alle Verpflichtungen, die in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, Instandhaltung und Pflege des Stadions und der Nebenanlagen entstehen, sowie alle anfallenden Nebenkosten.
Für die Grünpflege des Stadions erhält der Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. vorerst für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.06.2020 einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro.
Aufgabe: Weitere Verfahrensweise mit der Sportstätte im Westpark (Westparkstadtion)
90 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6 Ö: Beschluss zur Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 (Uhreninsel)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in Form der Erhöhung der bisherigen Summe um 250.000 €.
Aufgabe: Anpassung Förderbetrag des Gebäudes Baderstraße 19
Realisierung: Modernisierung/Instandsetzung in Durchführung
91 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1504/22 im Gewerbegebiet Federnwerk
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1504/22 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 7432) im Gewerbegebiet Federnwerk mit einer Gesamtgröße von ca. 7.500 m² zum Preis von 52.500,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Straßen-, Tief- und Umweltbau Thomas Herwig.
Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche im Gewerbegebiet Federnwerk
92 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Grundförderung
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Förderung des Kinder-und Jugendsports der Vereine im Rahmen der Grundförderung gemäß Anlage in Höhe von 5.337,50 €. Die Fördersumme ist gemäß Anlage an die einzelnen Vereine zu verteilen.
Termin: 12.09.2019 an:
Aufgabe: "Förderung von Sportvereinen, Grundförderung
93 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, entstehende Kosten für die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport der
Zittauer Schwimmvereine für 2019 bis zu einer Höhe von 72.700,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung anteilig zu übernehmen.
Aufgabe: Förderung von Vereinen, Schwimmförderung
94 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 2 Ö: Feststellung über das Ausscheiden des Stadtrates Bernd Dittmann aus dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau und das Nachrücken der Ersatzperson Rudolf Fraedrich
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt fest, dass Herr Bernd Dittmann gemäß § 18 Abs. 1 Pkt. 2 SächsGemO aus dem Zittauer Stadtrat ausscheidet.
An seiner Stelle rückt der als Ersatzperson gewählte Herr Rudolf Fraedrich in den Zittauer Stadtrat nach.
Aufgabe: Ausscheiden des Stadtrates Dittmen und Nachrücken von Stadtrat Fraedrich
95 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 7 Ö: Feststellung der Besetzung des Ältestenrates
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fraktionsbildung und die Besetzung des Ältestenrates wie folgt:
Oberbürgermeister Thomas Zenker
Fraktion AfD Jörg Domsgen
Fraktion CFG Thomas Zabel
Fraktion ZKM Thomas Schwitzky
Fraktion FUW/FBZ/FDP Dr. Thomas Kurze
Fraktion Die Linke Jens Hentschel-Thöricht
Aufgabe: Besetzung des Ältestenrates
96 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte entsprechend § 42 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung von den Fraktionen benannt werden. Für die Sitzverteilung wird das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Ausgenommen davon sind die Aufsichtsräte der Alten-und Pflegeheim gGmbH Sankt Jakob, der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH und Zittauer Service GmbH Sankt Jakob, der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH, der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH, der Sächsisch-Oberlausitzer-Eisenbahngesellschaft mbH, der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, die Verbandsräte des Zweckverband Industriegebiet Zittau Nord/Ost und die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Europäische Kulturhauptstadt 2025“, welche vom Stadtrat gewählt werden.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt gemäß § 12 Abs. 3 Hauptsatzung, zwei weitere Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters aus seiner Mitte zu wählen.
Aufgabe: Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüss und Aufsichtsräte
97 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau für das Jahr 2020 und Bestätigung 2019
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die vom alten Stadtrat mit BV 109/2018 am 28.06.2018 festgestellten Sitzungstermine für 2019:
26.09.; 24.10.; 21.11.; 12.12.2019
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Termine für seine regelmäßigen Sitzungen im Jahr 2020:
30.01., 27.02., 26.03., 30.04., 28.05., 25.06., 23.07., 24.09., 29.10., 26.11, 17.12.2020
Die Sitzungen finden im Regelfall um 17:00 Uhr im Rathaus Zittau, Bürgersaal statt.
Aufgabe: Bestätigung Sitzungstermine des Stadtrates 2020 und 2019
98 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur Finanzierung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zwischen den Gesellschaftern rückwirkend ab dem 01. Januar 2019, einschließlich der Aufhebungsvereinbarung gemäß Anlage 1 und 2 zu und ermächtigt den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.
Termin: 14.10.2019 an:
Aufgabe: Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
99 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-See Sport e.V., der Stadtverwaltung Zittau und der Gemeindeverwaltung Olbersdorf
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortführung der die Durchführung der O-SEE Challenge regelnden Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-SEE Sports e.V., der Stadt und der Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2020 bis 2022 gemäß dem Wortlaut der beigefügten Vereinbarung.
Aufgabe: Fortführung und Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung O-See Sports e.V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf
Realisierung: Unterzeichnung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates
100 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau
Walkstein
Zenker-Hoffmann
Termin: 10.10.2019 an:
Aufgabe: Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau
Realisierung: Neufassung per 01.10.2019 in Kraft getreten
101 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss über die Veräußerung von Teilflächen der Flurstücke 1804/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilflächen des Flurstücks 1804/19 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 10.800 m², des Flurstücks 1805/3 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 1.430 m² und des Flurstücks 1807 (Grundbuch von Zittau, Blatt 2781) mit ca. 1.520 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 13.750 m² zum Preis von 137.500 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Arno Hentschel GmbH. Die Kosten der Vermessung trägt die Stadt Zittau.
Über die verbleibenden Teilflächen der Flurstücke 1805/3 und 1807 mit einer Größe von ca. 21.600 m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.
Aufgabe: Veräußerung von Teilflächen 1840/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau
102 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 2426) im Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 11.000 m² zum Preis von 110.000,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH.
Über die verbleibende Teilfläche des Flurstücks 1816/4 mit einer Größe von 11.593m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.
Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche Flurstück 1816/4 im Industriegebiet Weinau
103 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Beschlussantrag der Fraktion Die Linke - Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern
Termin: 07.10.2019 an:
Aufgabe: Widerspruch bei Adressweitergabe an die Bundeswehr erleichtern
Realisierung: Hinweis unter öffentlicher Bekanntgabe jährlich
104 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschluss zur Verwendung der pauschalen Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes:
Ortschaft Eichgraben
Instandhaltung/Investition
Ortschaft Pethau
Ortschaft Hartau
Ortschaft Hirschfelde/Drausendorf
Ortschaft Wittgendorf
Ortschaft Dittelsdorf
Ortschaft Schlegel
Investitionen Ortschaften allgemein
Aufgabe: Verwendung der pauschalen Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes
105 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
Termin: 21.10.2019 an:
Erledigt: 24.10.2019
Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze fragt zum betreffenden neu verabschiedeten Kita-Gesetz nach. Er hätte gern gewusst, welche Zahl von Kindern oder Eltern, in dem Fall ist es das Gleiche, in den Genuss irgendeiner Vergünstigung oder geringerer Kosten kommen. Zweitens interessiert ihm, ob dieses Gesetz irgendwelche Auswirkungen auf unseren Haushalt hat und wenn ja, in welcher Höhe hat.
106 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.3 Ö: Stadtrat Gullus
Erledigt: 25.10.2019
Aufgabe: Stadtrat Gullus erinnert zunächst an noch offene Fragen, die schon länger beantwortet hätten werden müssen. So zum Beispiel das Hinweisschild bei REWE und innerhalb des Marktes auf die Innenstadt, die Ergebnisse der Verkehrszählung bei der Mensa, das Dach beim Bogenhaus.
107 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9.6 Ö: Stadtrat Wauer
Erledigt: 23.10.2019
Aufgabe: Stadtrat Wauer hat zwei Fragen, die sich mittelbar mit der Baustelle auf der Inneren Weberstraße befassen. Zum einen geht es ihm um die Verkehrsregelung Hochwaldstraße / Ecke Schrammstraße. Die Ampel ist dort ausgefallen. Inwieweit haben wir dort Einfluss, um den Verkehr durch einen Polizisten zu regeln? Die zweite Frage bezieht sich auf die Goldbachstraße / Höhe Alte Burgstraße. Dort wurde in den neunziger Jahren ein Rohr unter der Straße durchgeschoben. Dort senkt sich jetzt die Straße ab. Das Problem dabei ist, dass der gesamte Umleitungsverkehr direkt über die Goldbachstraße abgewickelt wird. Seine Frage dahingehend ist. Kann man dort vorrübergehend, so wie die Baustellen sind, auch auf Tonnage begrenzt, ein 30-Zonen-Schild einrichten könnten.
108 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Beschluss zum Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass sich in Anerkennung der hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2017 und 2018
die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Katrin Prochaska, Frau Carola Wolf, Herr Rudolf Bühler, Herr Darek Ziniewicz (HSG, Leichtathletik), Herr Christian Walther (PSG Zittau 1584 e.V.) und Herr Maik Binsch (HSG, Judo).
in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.
Aufgabe: Eintrag in das Goldene buch des Sports
Eintragung erfolgt im November
109 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 19 Ö: Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Allgemeine Sportförderung/Veranstaltungen
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für das Jahr 2019 die Förderung von Sportvereinen gemäß Anlage.
Aufgabe: Förderung der Sportvereine, Allgemeine Sportförderung / Veranstaltungen
110 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" 1. Maßnahme "Abbruch Villingenring 2"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Ingenieurbüro IHR Bauplan, Baderstraße 21 in 02763 Zittau, den Auftrag zur Planung der I. Maßnahmen – Abbruch Villingenring 2“ zur Revitalisierung des städtebaulichen Gebietes „Ehemaliges Militärgelände“, zu erteilen.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 150.567,97 € (brutto) für die Leistungsphasen 1-9.
Mit 14:10:2 angenommen.
Termin: 11.11.2019 an:
Aufgabe: Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" 1. Maßnahme
111 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9 Ö: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsbild Gebäude, für die Baumaßnahme Sanierung und Erweiterung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Ingenieurbüro Helbig & Mattick, Schillerstraße 42 in 02763 Zittau, den Auftrag zur Planung der Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße“, Leistungsbild Gebäude, zu erteilen.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 205.921,98 € brutto für die Leistungsphasen 3 – 8 nach HOAI.
Aufgabe: Vergabe von Planungsleistungen ,Leistungsbild Gebäude,Sanierung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße
112 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Beschluss zur Veräußerung des unbebauten Flurstückes- Nr. 1732a der Gem. Zittau gelegen an der Leipziger Straße.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das unbebaute Flurstück- Nr. 1732a der Gem. Zittau mit einer Größe von 1.750 m² , gelegen an der Leipziger Straße, an Frau Klemm und Herrn Grums zum aktuellen Bodenrichtwert zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag ist eine Bauverpflichtung aufzunehmen.
Eine Belastungsvollmacht wird im Bedarfsfall gemäß den Bestimmungen der KomGrVwV erteilt.
Aufgabe: Veräußerung Flurstück-Nr.1732 a gelegen an der Leipziger Straße
113 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Entsendung von Elternvertretern in den Aufsichtsrat der Zittauer Kindestagesstätten gGmbH
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestellt gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH folgende zwei Personen in den Aufsichtsrat der Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH:
1. Frau Anja Oley mit 26:0:0
2. Frau Nicole Kühne mit 26:0:0
Aufgabe: Entsendung von Elternvertretern in den AR Kita gGmbH
114 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Wiederbestellung von Herrn Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister als Vertreter der Großen Kreisstadt Zittau an, in der Gesellschafterversammlung der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau Herrn Daniel Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau für eine weitere Amtszeit ab 01.01.2020 auf Dauer von 5 Jahren wieder zu bestellen.
Aufgabe: Wiederbestellung Herr Brendler GF SDG
115 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16.1 Ö: Beschluss über den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Geschäftsführungsdienstleistungen zwischen der Stadt Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Vertrag über die Erbringung von Geschäftsführungstätigkeiten zwischen der Stadt Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau.
Erledigt: 17.02.2020
Aufgabe: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Geschäftsührungsdienstleistungen zwischen Stadt Zittau und der SDG
Realisierung: Vertrag ist unterschrieben und im Vertragsregister eingepflegt
116 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 22 Ö: Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Feuerwehr)
Aufgabe: Klarstellung - Änderungsantrag zum HSK (Feuerwehr)
117 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Wahl der Mitglieder in den Sportbeirat
Aufgabe: Wahl der Mitglieder in den Sportbeirat
118 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 19 Ö: Wahl der Mitglieder in den Beirat Kultur und Tourismus
Aufgabe: Wahl der Mitglieder Beirat Kultur und Tourismus
Realisierung: mit Wahl umgesetzt
119 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 20 Ö: Beschluss zur Anweisung der Gesellschafterversammlung der Städtische Beteiligungs-GmbH zur Besetzung mit den Vertretern der Stadt Zittau im Aufsichtsrat der Stadtwerke Zittau GmbH
Aufgabe: Besetzung mit den Vertretern der Stadt Zittau im AR Stadtwerke Zittau GmbH
120 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 21 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern der Mitgliedsgemeinde Große Kreisstadt Zittau in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Industriegebiet Zittau Nord/Ost"
Aufgabe: Entsendung von Vertretern der Stadt Zittau in den ZV Industriegebiet Zittau Nord/Ost
121 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8.1 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht
Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 28.01.2020
Aufgabe: Er hatte bereits in der letzten Sitzung darum gebeten und fragt jetzt nach, wann sie eine monatliche Ein- und Ausgaberechnung in Bezug auf die Kulturhauptstadt bekommen. Dies wurde durch Herrn OB bereits zugesichert.
122 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8.2 Ö: Stadtrat Thiele
Aufgabe: Stadtrat Thiele hatte in der letzten Stadtratssitzung angefragt, wie viel Spenden 2019 durch Sponsoren für die Kulturhauptstadt eingegangen sind.
123 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8.3 Ö: Stadtrat Dr. Kurze
Erledigt: 04.12.2019
Aufgabe: 1. Weststraße im Bereich Goldbachstraße in Richtung Burgteich
Dort gibt es extrem unangenehme Gerüche aus dem Abwasserkanal. Die Frage: Kann man vielleicht an dieser Stelle die Kanaldeckel abdichten oder irgendetwas anderes dagegen tun?
124 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8.4 Ö: Stadtrat Bruns
Erledigt: 17.12.2019
Aufgabe: Stadtrat Bruns hat zwei Fragen.
1. OB Voigt a.D. hat im Grünen Ring einen Mammutbaum gepflanzt. Die Tafel steht noch, aber der Baum steht dort nicht mehr. Wann wird dieser Zustand beseitigt?
2. Zurzeit gibt es eine Ausstellung über Konstantin Fedin. Er war während der Zeit des ersten Weltkrieges u.a. Zivilinternierte in Zittau. Dazu gab es eine Gedenktafel am Gebäude der Sparkasse. Nach der Sanierung des Gebäudes befindet sich die Tafel in der Einfahrt zur Garage. Er findet, dass dieser Standort einem Ehrenbürger der Stadt Zittau nicht gerecht wird und fragt dazu an, bis wann diese Tafel an einen angepassten Platz umgesetzt werden kann.
OB Zenker kann für beide Fragen heute kein Datum nennen und er wird sich bemühen, es zur Verfügung zu stellen.
Realisierung: Teil 1 erledigt.
Teil 2 fällt nicht die Zuständfigkeit BM.
125 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8.5 Ö: Stadträtin Fiedler
Aufgabe: Stadträtin Fiedler hat drei Anfragen von BürgerInnen bekommen, die sie an dieser Stelle weiterleiten möchte.
1. Grundstück Goethestraße 35
Wem gehört das Haus? Wer ist dafür verantwortlich? Hintergrund ist der schlechte Zustand des Hauses, wie eingeschlagene Scheiben und hochwüchsiges Unkraut.
2. Turnhalle Burgteichschule
Die Information kam über Eltern, deren Kinder in einer Sportgruppe in der Turnhalle Sport treiben, dass seit über 14 Tagen die Heizung kaputt ist. Wer ist dafür verantwortlich, die Heizung zu reparieren?
3. Hauptturnhalle
Die Mitteilung kam, von jemanden der dort Sport betreibt, dass die Heizung und das Warmwasser über die Feiertage abgestellt wurden. Dazu möchte sie gern wissen, ob es sinnvoll ist, dass man für einen Tag die Heizung und das Warmwasser abstellt.
OB Zenker wird versuchen, zum Grundstück 35 eine Aufarbeitung zu bekommen. Die Hauptturnhalle ist in der Verantwortung des Landkreises. Die Frage wird er gern weiterreichen.
126 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9 Ö: Wahl der Mitglieder in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hebt die Wahl vom 24.10.2019 wegen formeller Rechtswidrigkeit auf.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau wählt fünf Stadträte in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes Kleines Dreieck.
AfD-Fraktion Jörg Domsgen
CFG-Fraktion Matthias Böhm
FUW/FWZ/FDP-Fraktion Dr. Thomas Kurze
Die LINKE-Fraktion Jens Hentschel-Thöricht
Zkm-Fraktion Thomas Schwitzky
Erledigt: 09.12.2019
Aufgabe: Wahl der Mitglieder in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes und
Aufhebung der Wahl vom 24.10.2019
Realisierung: mit der Wahl umgesetzt
127 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern der Großen Kreisstadt Zittau und der Stadtverwaltung Zittau in die kommunalen Stiftungen
Die nachfolgend benannten Personen werden mit sofortiger Wirkung in das jeweilige Gremium der jeweiligen Stiftung für die Dauer der Amtsperiode entsandt.
Zu 1) Bürgerstiftung Theater Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet folgende Person als Vorstandsmitglied in die Bürgerstiftung Theater Zittau:
Zu 2) Museumstiftung Franziskanerkloster Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet neben dem Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Herrn Thomas Zenker, folgende weitere Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Vorstand der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“:
Rudolf Fraedrich
Janine Dölle
Thomas Krusekopf
Zu 3) Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet folgendes Mitglied in den Vorstand der „Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde“:
Aufgabe: Entsendung von Vertretern in kommunale Stiftungen
-Bürgerstiftung Theater Zittau
- Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau
- Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde
Realisierung: mit der Entsendung umgesetzt
128 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Widerrufung und Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und Theater-Servicegesellschaft mbH
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau widerruft Herrn Hans Grüner, der mit der Bestellung von 31.08.2017 (SR-Beschluss 135/2017) als Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH gewählt wurde.
2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestimmt widerruflich durch die Wahl als Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH folgende Person
Herr Oberbürgermeister Thomas Zenker __________________________________________________
Termin: 07.12.2019 an:
Aufgabe: Wahl Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
129 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zur Bestellung von verwaltungsinternen Verhinderungsvertretern des Oberbürgermeisters
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestellt im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Zenker mit Wirkung zum 01.01.2020 folgende verwaltungsinterne Verhinderungsvertreter nach § 54 SächsGemO:
1. Hr. Pietschmann
2. Hr. Dr. Zips
Aufgabe: Bestellung von verwaltungsinternen Verhinderungsvertretern des Oberbürgermeisters
130 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 mit der Behandlung des Jahresverlusts und der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2019 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2018.
22.452.560,26 €
21.722.832,37 €
729.726,89 €
22.033.615,90 €
248.750,11 €
34.354,46 €
135.839,79 €
394.430,48 €
1.664.868,24 €
2.059.298,72 €
Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts
- 394.430,48 €
Aufgabe: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung EB FW/KD
131 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste.
Aufgabe: Bestätigung Wirtschaftsplan 2020 des EB FW/KD
132 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6.2 Ö: Stadtrat Gullus
Aufgabe: SR Gullus erinnert an das Hinweisschild auf die Innenstadt am REWE-Markt und bittet um Aufnahme in die Beschlusskontrolle.
133 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6.6 Ö: Stadtrat Schostek
Termin: 27.01.2020 an:
Erledigt: 30.01.2020
Aufgabe: An ihn wurde herangetragen, dass auf der einen Seite der Frauenkirche (Johannisplatz) Anwohnerparkplätze bestehen und auf der anderen Seiten das Parken nicht gestattet ist. Seine Frage dazu: Ist es auf der einen Seite des Johannisplatzes möglich, Behindertenparkplätze zeitbegrenzt einzurichten
134 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9 Ö: Beschlussantrag AfD-Fraktion - Haushalt / Jahresabschlüsse / Inventuren
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Kalendermonaten die folgenden, ggf. mit Vorläufigkeitsvermerk versehenen Finanzergebnisse nebst weiterreichend erläuternden Unterlagen und Aufzeichnungen möglichst in elektronisch les- und
analysierbarer Form, vorzugweise im Format PDF, CDV oder XLS, vorzulegen:
Pos. Bezeichnung Zeitraum
1. Finanzergebnis 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018
Termin: 20.01.2020 an:
Aufgabe: Vorlage der Finanzergebnisse 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018
mit Vorläufigkeitsvermerk mit einer Frist von 2 Kalendermonaten nebsten Unterlagen
135 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Großen Kreisstadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf zur weiteren Entwicklung/Unterstützung des "Zittauer Gebirgslauf und Wandertreff (ZGLW)" für die Jahre 2020 bis 2022
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 gemäß dem Wortlaut der anliegenden Vereinbarung.
Aufgabe: Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e.V. , der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf ZGL betreffend
Realisierung: Vereinbarung unterschrieben
136 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: 2. Änderung der Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 2. Änderung der Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau gemäß Anlage.
Aufgabe: Änderung Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau
137 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde die weitere Förderung und Durchführung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ mit 125.000 € auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.
Aufgabe: Forsetzung zur Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE "KU-Förderung"
138 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 5 Ö: Beschlusskontrolle
Aufgabe: SR Gullus fragt das Hinweisschild beim REWE-Markt betreffend nach und es sollte in der Beschlusskontrolle aufgenommen werden.
OB Zenker hatte bereits im letzten Stadtrat angemerkt, dass man mit der Firma in der Verhandlung über die inhaltliche Bespielung ist. Das Ziel sollte sein, eine Mischung aus Veranstaltungswerbung plus lebendige Stadt zu bekommen. Ein reines Schild würde schon stehen.
139 Sitzung 29.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur Terminverschiebung des Stadtrates im Monat Dezember2019 (Tischvorlage)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass seine für den 12.12.2019 geplante Sitzung auf den 17.12.2019 um 16:00 Uhr verlegt wird.
Aufgabe: Terminverschiebung Stadtrat Dezember 2019
140 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6.1 Ö: Stadtrat Mannschott
Termin: 24.02.2020 an:
Aufgabe: Zur Klage von der Fraktion-Die LINKE betreffend fragt er nach, wie viel die Höhe der Kostenaufwendungen, ohne Lohn und Fahrtkostenaufwendungen, für die Stadt betragen. Dazu noch ergänzend die Nachfrage. Kann er Entscheidungen der Verwaltung immer auf deren Kosten gerichtlich überprüfen lassen, wenn er mit irgendetwas nicht einverstanden ist und das selbst dann, wenn er nicht zuvor unsere eigene kostenlose Rechtsaufsicht gefragt hat Wenn nein, wie ist der vorliegende Fall einzuordnen, auch ggff. im Hinblick auf die private Übernahme der entstandenen Kosten für die Allgemeinheit.
Die Antwort kann schriftlich erfolgen.
141 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6.4 Ö: Stadtrat Bruns
Aufgabe: Stadtrat Bruns bedankt sich zunächst für den Vororttermin an der Weberkirche, die Kreuzung, betreffend. Dort wurde gemeinsam mit dem Vertreter des LASuV bestätigt, dass alles entsprechend DIN im Ausbau wäre. Heute hatte er einen Termin mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Vorort. Dort sind die Bedenken, die er hatte, bestätigt worden, dass die Normbreite für die Rolli-Spur nicht gegeben ist und die Einbeziehung des gepflasterten Teils nicht erschütterungsarm ist und nicht zulässig wäre. Dies wird sie noch einmal prüfen. An dieser Stelle ist aufgefallen, dass die Taster von der Ampelanlage nicht funktionieren. Er bittet, um eine kurzfristige Überprüfung und zukünftig darum, bei Baumaßnahmen, die maßgeblich auch für Behinderte ausschlaggebend sind, entsprechend die Behindertenbeauftragte des Landkreises einzubeziehen.
142 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 6.8 Ö: Stadträtin Fiedler
Aufgabe: Stadträtin Fiedler bittet um Prüfung, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die Grünphase für Fußgänger bei der Ampelanlage am Buttig-Haus verlängert werden könnte. Die Zeit erscheint ihr sehr kurz. Sie hat es persönlich erlebt, dass ältere Bürger und auch Schulklassen in dieser Zeit die Fahrbahn nicht vollständig überqueren können.
143 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 8 Ö: Beschluss zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel aus der RL Digitale Schulen
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau die Fördermittel gemäß der Richtlinie Digitale Schulen, wie in der Anlage Anschaffungs- und Kostenplanung dargestellt, beantragt und im Förderzeitraum bis zum 31.12.2024 umsetzt.
Termin: 17.02.2020 an:
Aufgabe: Beantragung und Verwendung der Fördermittel aus der RL Digitale Schulen bis zum Förderzeitraum 31.12.2024
Realisierung: mit Beschluss unmgesetzt
144 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 9 Ö: Beschluss einer Ersatzmaßnahme zu den Maßnahmen Nr. 35 und Nr. 36 im Haushaltssicherungskonzept betreffend der Anpassung der Elternbeiträge 2020
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die zum Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes Nr. 35 und Nr. 36 definierte Beitragsanpassung für 2020 in Höhe von 40 T€ abweichend durch die Einsparung bisher geplanter Personalaufwendungen als Ersatzmaßnahme zu decken ist. Die Ersatzmaßnahme findet in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Berücksichtigung.
Aufgabe: Beschluss einer Ersatzmaßnahme zum Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes Nr. 35 und Nr. 36 definierte Beitragsanpassung für 2020 in Höhe von 40 T€ abweichend durch die Einsparung bisher geplanter Personalaufwendungen als Ersatzmaßnahme zu decken ist. Die Ersatzmaßnahme findet in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Berücksichtigung
145 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 10 Ö: Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ) gemäß Anlage.
Aufgabe: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ)
Realisierung: mit Bekanntmachung im Stadtanzeiger
146 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 17 Ö: Beschlussantrag Die LINKE-Fraktion - Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.
Aufgabe: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.
Realisierung: Im Prüfauftrag
147 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 18 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP und Die LINKE - Stellenbesetzung
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder des VFA durch die
Stadtverwaltung zusätzlich über Neueinstellungen in Vergütungsgruppen unter EG10
umfassend und ohne Antrag nach § 28 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung informiert
Zu dem Zweck wird in den VFA-Sitzungen z. B. in Tabellenform über Beginn,
Bearbeitungsstand und Abschluss von Einstellungsverfahren informiert.
Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder des VFA durch die
werden. Zu dem Zweck wird in den VFA-Sitzungen z. B. in Tabellenform über Beginn,
148 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 11 Ö: Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 2130/12 und 2130/13 der Gemarkung Zittau.
Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.
2. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.
3. Im Parallelverfahren ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Zittau für die Vorhabenfläche zu ändern.
4. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Aufgabe: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“
149 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2020 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020.
Aufgabe: Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020
Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt
150 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 13 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2020 f. d. Stadtumbaugebiet "Teilbereich Zittau-Ost" (Programmteile Rückbau Wohngebäude und Rückbau Infrastruktur)
Aufgabe: Fortsetzung der bestehenden Stadtumbau-strategie Zittaus im Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ im Programmjahr 2020 (Kassenmitteljahre 2020-2024) mit den Programmteilen „Rückbau von Wohngebäuden“ und „Stadtumbaubedingte Anpassung städtischer Infrastruktur
151 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 14 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Städtebaulicher Denkmalschutz" - Programmjahr 2020 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2020.
Aufgabe: Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2020
152 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 15 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau", Programmteil "Sicherung ohne kom. Eigenanteil" - Programmjahr 2020 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020.
Aufgabe: Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020
153 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau
TOP 16 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau", Programmteil "Sicherung ohne kom. Eigenanteil" - Programmjahr 2020 für das Gebiet "Erhaltungssatzungsgebiet"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Erhaltungssatzungsgebiet“ für das Programmjahr 2020.
Aufgabe: Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Erhaltungssatzungsgebiet“ für das Programmjahr 2020.
153 Sätze

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 89
 § 10
 § 3
 § 4
 § 10
 § 89
 § 10
 § 3

§ 227
 § 18
 § 42
 § 12
 § 8
 § 54
 § 28
 § 12
 § 3
 § 4
 § 2