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Timestamp: 2019-09-20 12:55:44+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 21 K 3918/07: VG Düsseldorf: anspruch auf bewilligung, bindungswirkung, blindheit, behinderung, klinikum, konzentration, sachprüfung, erlass, einzelrichter, klagebefugnis
Urteil des VG Düsseldorf vom 08.11.2007, 21 K 3918/07
Aktenzeichen: 21 K 3918/07
VG Düsseldorf: anspruch auf bewilligung, bindungswirkung, blindheit, behinderung, klinikum, konzentration, sachprüfung, erlass, einzelrichter, klagebefugnis
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 3918/07
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden
2Die 1930 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Blindengeld bzw. Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG).
3Am 30.08.2005 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt X die Anerkennung ihrer Sehstörung als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes. Mit Bescheid vom 29.09.2005 stellte das Versorgungsamt unter entsprechender Aufhebung seines Bescheids vom 04.02.2005 fest, dass bei ihr der Grad der Behinderung 70 Prozent betrage. Der Klägerin wurden verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen zuerkannt und festgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G" erfüllt seien. Das Merkzeichen „Bl" für „blind" wurde nicht erteilt. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2005 zurückgewiesen wurde. Das von der Klägerin angestrengte sozialgerichtliche Verfahren (SG E - S 0 SB 0/06 -) wurde aufgrund Vergleichsvorschlages der Bezirksregierung N vom 15.03.2007 beendet. Aufgrund Annahme des Anerkenntnisses durch die Klägerin mit Schreiben vom 09.04.2007 stellte das Versorgungsamt X mit Bescheid vom 02.05.2007 fest, dass bei der Klägerin der Grad der Behinderung ab 01.03.2006 80 Prozent und ab 01.10.2006 100 Prozent betrage. Des weiteren wurde festgestellt, dass die Klägerin ab dem 01.10.2006 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen „B" und „RF" (über die Voraussetzungen des Merkzeichens „G" hinaus) erfüllt. Das Merkzeichen „Bl" für „blind" wurde entsprechend des sozialgerichtlichen Anerkenntnisses nicht erteilt.
4Am 08.03.2007 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem GHBG.
5Mit Bescheid vom 11.04.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da nach dem augenärztlichen Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I Klinikum X / Augenklinik vom 18.10.2006 die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach § 1 Abs. 1 GHBG bzw. § 4 GHBG nicht vorliegen würden.
6Dagegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 23.04.2007 Widerspruch mit der Begründung, die täglichen Einschränkungen seien extrem und aufreibend.
7Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007 zurück mit der Begründung, dass keine Blindheit bzw. hochgradige Sehbehinderung im Sinne des Gesetzes vorläge.
8Dagegen haben die Kläger am 30.08.2007 Klage erhoben mit der Begründung, das restliche Augenlicht der Klägerin reiche nicht aus, um allein leben zu können.
10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11.04.2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 07.08.2007 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab 08.03.2007 fortlaufend Leistungen gemäß §§ 1 Abs. 1; 4 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose zu gewähren.
11Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im Vorverfahren schriftsätzlich,
13Die Beteiligten wurden zur Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
16Das Gericht konnte gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden sind.
17Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist die Klage unzulässig. Dem Kläger zu 1. fehlt es an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Kläger zu 1. beruft sich nicht auf eigene Rechte sondern auf Rechtspositionen, die der Klägerin zu 2. nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zustehen könnten.
Die im übrigen zulässige Klage ist unbegründet. 18
Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 2. nicht in ihren Rechten, § 19
113 Abs. 5, 1 VwGO. Sie hat weder einen Anspruch auf Bewilligung von Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG noch auf eine Hilfe für hochgradig Sehbehinderte nach § 4 Abs. 2 GHBG.
20Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GHBG erhalten Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gelten als Blinde im Sinne des Gesetzes solche Personen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei denen nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie einer Beeinträchtigung der Sehschärfe von wenigstens 1/50 gleich zu achten sind.
21Die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Blindengeld nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GHBG liegen bei der Klägerin schon deshalb nicht vor, weil auf Grund des Bescheides des Versorgungsamtes X vom 02.05.2007 feststeht, dass die Klägerin nicht blind im Sinne des GHBG ist. Der Beklagte ist bei der Beurteilung der Blindheit der Klägerin an die zuvor ergangene bestandskräftige Entscheidung des Versorgungsamtes gebunden.
22Auf Antrag der Klägerin vom 30.08.2005 hat das Versorgungsamt X mit Bescheid vom 11.04.2007 u.a. festgestellt, dass die Klägerin nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „Bl" für „blind" erfüllt. Demzufolge wurde das Merkzeichen „Bl" zu keinem Zeitpunkt in den Schwerbehindertenausweis der Klägerin eingetragen.
23Zur Frage der Bindungswirkung einer solchen bestandskräftigen Entscheidung eines Versorgungsamtes hat die Kammer
mit Urteil vom 19.05.2004 - 21 K 7525/01 - 24
auf der Grundlage obergerichtlicher Rechtsprechung wie folgt ausgeführt: 25
26„Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Statusentscheidung des Versorgungsamtes nach § 4 Abs. 1 und 4 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für die in anderen Gesetzen geregelten Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche und damit für die dort jeweils zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend. Dies soll es dem Schwerbehinderten ersparen, bei der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen stets wieder aufs Neue seine Behinderung und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen untersuchen und beurteilen lassen zu müssen, weil die Gewährung jener Rechte und Vergünstigungen unterschiedlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen unterliegt. Dieses Ziel soll durch Konzentration der erwähnten Statusentscheidungen bei den Versorgungsbehörden und durch eine umfassende Nachweisfunktion des von diesen ausgestellten Ausweises über jene Entscheidungen erreicht werden. Das setzt eine bindende Wirkung der versorgungsbehördlichen Feststellungen für die zur Gewährung der Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche zuständigen anderen Behörden voraus,
27vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266 f.; BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8 ff.; BSG, Urteil v. 06. Oktober 1981 - 9 Rvs 3/81, ZfS 1982, 176 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89.
28Diese Bindungswirkung gilt auch für den Beklagten bei der Bewilligung von Blindengeld, denn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „Bl" für ‚blind' durch die Versorgungsämter gem. § 4 Abs. 1 SchwbG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 3 a) BSHG stimmen mit den Voraussetzungen für die Annahme von Blindheit i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 GHBG überein.
29Bindungswirkung kommt dabei nicht nur der positiven Feststellung über das Vorliegen gesundheitlicher Merkmale im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu, sondern auch - wie hier - der negativen Feststellung, dass solche Merkmale nicht vorliegen,
30vgl. BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12f.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89."
31An dieser Rechtsprechung, der sich der Einzelrichter anschließt, hält die Kammer bis heute fest.
Vgl. zuletzt noch Urteil vom 14.07.2006 - 21 K 2783/06 -. 32
33Dem Verfahren über die Gewährung von Blindengeld ist ein bindendes versorgungsamtliches Verfahren vorausgegangen. Der Bescheid des Versorgungsamtes erging am 02.05.2007 und damit zeitlich vor der letzten Verwaltungsentscheidung des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007, sodass die negative Bindungswirkung auch den streitgegenständlichen Zeitraum voll umfasst. Es ergibt sich nichts abweichendes daraus, dass das versorgungsamtliche Verfahren vor der Antragstellung bei dem Beklagten am 08.03.2007 noch nicht vollständig abgeschlossen war, sondern der Bescheid des Versorgungsamtes vielmehr im laufenden Blindengeldverfahren erging. Auch bereits dann entfaltet der - bestandskräftig gewordene - Bescheid des Versorgungsamtes X Bindungswirkung für und gegen die Klägerin. Denn zum einen erging der Bescheid des Versorgungsamtes, wie dargelegt, vor der letzten Verwaltungsentscheidung des Beklagten und deckt damit den streitgegenständlichen Zeitraum ab, zum anderen schafft § 4 Abs. 1 SchwbG eine umfassende Konzentration des Feststellungsverfahrens bei den Versorgungsämtern,
34so BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12; BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266, 267; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89, dort S.7.
35Danach ist nicht die Antragstellung bei dem Beklagten oder das zeitliche Parallellaufen der behördlichen Verfahren maßgeblich, sondern allein der Erlass des bestandskräftigen Bescheides durch das Versorgungsamt, dem die ausgeführte Bindungswirkung - auch für ein noch laufendes anderweitiges Verfahren - zukommt.
Vgl. insoweit auch Urteil der Kammer vom 19.05.2004 - 21 K 7525/01 -. 36
Da eine Aufhebung oder Abänderung der Statusentscheidung durch das Versorgungsamt X - soweit ersichtlich - bisher nicht erfolgt ist, besteht die Bindungswirkung nach wie vor fort. Daraus folgt, dass der Beklagte gehindert ist, der Klägerin Blindengeld nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 GHBG zu bewilligen, solange die negative Entscheidung des Versorgungsamtes nicht durch eine entsprechende positive Entscheidung beseitigt wird. Das Verfahren beim Versorgungsamt hat also dem Verfahren bei dem Beklagten voranzugehen. Davon kann die Klägerin auch profitieren. 37
Denn erstreitet die Klägerin gestützt auf ein aktuelles (augen-) fachärztliches Gutachten vor dem Versorgungsamt X die Eintragung des Merkzeichens „Bl" für „blind" in ihren Schwerbehindertenausweis, wird ihr der Beklagte ohne weitere Sachprüfung Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG bewilligen müssen. Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Beklagte jedoch an die negative Entscheidung des Versorgungsamtes gebunden.
38Im übrigen beträgt die zentrale Sehschärfe des linken Auges der Klägerin nach dem herangezogenen Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I Klinikum X / Augenklinik vom 18.10.2006 0,2, also 10/50 und ist damit zehnmal größer als die Mindestvoraussetzung für die Bewilligung von Blindengeld (1/50). Dass die Sehkraft diese Mindestvoraussetzung nunmehr erreicht hat, hat weder die Klägerin vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.
39Soweit die Klägerin eine Hilfe für hochgradige Sehbehinderte nach § 4 Abs. 2 GHBG begehrt, liegen deren Voraussetzungen nicht vor. Nach § 4 GHBG erhalten hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zum Ausgleich der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77,00 Euro monatlich unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei darf das bessere Auge mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/20 oder krankhafte Veränderungen aufweisen, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken.
40Das Sehvermögen des linken Auges der Klägerin liegt oberhalb der Mindestvoraussetzungen von einem Zwanzigstel (vgl. Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I Klinikum X / Augenklinik vom 18.10.2006 und Gutachten Dr. T vom 05.03.2007). Weitergehende Einschränkungen, die dazu führen würden, dass von den Mindestvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 GHBG auszugehen wäre, liegen bei der Klägerin nicht vor. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid und Widerspruchsbescheid gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen.
Kosten: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 41
21 K 3918/07
Anspruch auf bewilligung, Bindungswirkung, Blindheit, Behinderung, Klinikum, Konzentration, Sachprüfung, Erlass, Einzelrichter, Klagebefugnis

References: § 1
 § 4
 § 84
 § 42
 § 19
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 76
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 117