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OVG Münster | 20 A 2531/04 | 24.05.2006
vom Mittwoch, 24. Mai 2006 02:00
20 A 2531/04 24.05.2006
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.20A2531.04.0A
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des WaffengesetzesV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Jagd, Unzuverlässigkeit, Jagdschein, Umgang, Verbrechen, Übergangsregel, Bedürfnis
LDJR 2006, 4363	https://lexdejur.de/ldjr4363 LINK (+/-)
OVG Münster, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 2531/04 [ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.20A2531.04.0A] - lexdejur OVG Münster, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 2531/04 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.20A2531.04.0A]
LDJR 2006, 4363
hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2006 [...] auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. März 2004 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahre 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind.
Nachdem der Kläger in der Zeit ab 1983 bereits wiederholt rechtskräftig verurteilt worden war, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung, wurde gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts [...] vom 3. November 1998 ([...] ) – rechtskräftig seit dem 21. August 1999 – wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt. Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht als gegeben an.
Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2003 die von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der Munitionserwerbsberechtigungen sowie zwei von der Freien und Hansestadt [...] in den Jahren 1981 und 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarten. Zugleich verpflichtete er ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab auf, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Ferner erhob er für seine Entscheidung Kosten in Höhe von 250,62 €. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002), so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen seien.
Der Kläger legte am 24. April 2003 gegen den vorgenannten Bescheid Widerspruch ein. Der Beklagte änderte unter dem 25. Juni 2003 seinen Bescheid dahin ab, dass er den ursprünglich enthaltenen Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 aufhob, da diese bereits bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt [...] widerrufen worden waren, und die vom Kläger zu tragenden Kosten auf 210,62 € reduzierte. Mit Bescheid vom 1. September 2003 wies dann die Bezirksregierung [...] den Widerspruch zurück.
Der Kläger hat am 17. September 2003 Klage erhoben, sich vor allem gegen die Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002 gewandt und beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 1. September 2003 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei wegen einer nach Erteilung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgten Verurteilung unzuverlässig geworden. Dabei sei auf die Zuverlässigkeitsregelungen des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen § 5 WaffG 2002 abzustellen. Darüber hinaus sei auch nach § 5 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (WaffG 1976) die Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, der nunmehr insbesondere geltend macht: Das angefochtene Urteil berücksichtige nicht hinreichend, dass der Beklagte - dokumentiert durch einen Aktenvermerk – ihn, den Kläger, im Jahr 2000 in Kenntnis der Verurteilung aus dem Jahre 1998 als waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe. Nicht aufgrund der Verurteilung vom 3. November 1998, sondern allein aufgrund der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sei bei ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage der Widerruf der Waffenbesitzkarten erfolgt. Eine Rechtsänderung allein sei aber keine nachträgliche Tatsache im Sinne der Widerrufsregelungen. Zudem sei die Formulierung „hätte führen müssen“ in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahin auszulegen, dass die Zuverlässigkeitskriterien an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen seien. Danach hätten die angeführten Tatsachen aber nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt. Für dieses Verständnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 spreche auch die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002, in welcher der Gesetzgeber den Willen zum Ausdruck gebracht habe, waffenrechtlichen Erlaubnissen einen Bestands- und ihren Inhabern einen Vertrauensschutz zu gewähren. Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene unechte Rückwirkung hätte wegen ihrer schwer belastenden Wirkung vom Gesetzgeber klar und dezidiert angeordnet werden müssen. Sie sei zudem grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Unzutreffend sei auch die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach seine, des Klägers, Zuverlässigkeit auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG 2002, welcher wörtlich dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976 entspreche, hätte verneint werden müssen. Der Beklagte habe dies nach einem Aktenvermerk ausdrücklich abgelehnt und seine Widerrufsentscheidung im Übrigen selbst nicht einmal auf die Erwägungen der Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts gestützt. Seine, des Klägers, Unzuverlässigkeit lasse sich mit den mit der Gesetzesänderung verfolgten Sicherheitsinteressen nicht begründen. Das entspreche auch der Wertung der Jagdbehörde, die ihm, dem Kläger, noch im April dieses Jahres einen Jagdschein ausgestellt habe, der es ihm ermögliche, jedenfalls zum Zweck der Jagd Waffen zu führen. Im Übrigen habe auch der Beklagte ihm einen Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2003 in der Fassung des Bescheides vom 25. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 1. September 2003 aufzuheben.
Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und führt insbesondere aus, die im internen Vermerk aus dem Jahre 2000 getroffene Bewertung, der Kläger sei auch nach der Verurteilung durch das Amtsgericht [...] vom 3. November 1998 zuverlässig, beruhe vornehmlich auf der damaligen Weisungslage in Nordrhein-Westfalen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung [...] , ferner auf die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts B. und der Staatsanwaltschaft B. verwiesen.

References: § 45
 § 5
 § 58
 § 4
 § 17
 § 5
 § 5
 § 45
 § 5
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 § 45
 § 45
 § 58
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