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Timestamp: 2016-10-28 00:31:03+00:00

Document:
Z�rich, 2. Abteilung, vom 16. Dezember 2003.
X.________, Staatsangeh�riger von Serbien-Montenegro, geb. 1947, heiratete am 21. August 1997 in seinem Heimatland eine um 24 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin. Am 25. Juni 1998 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge im Kanton Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 11. November 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine (weitere) Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus dem Kantonsgebiet. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass die eheliche Gemeinschaft im Oktober 1999 aufgegeben worden sei, seither keine ehelichen Beziehungen mehr best�nden und X.________ sich rechtsmissbr�uchlich auf die nur noch formell bestehende Ehe berufe, um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. F�r den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich stellte X.________ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Regierungsrat wies das Gesuch mit Beschluss vom 23. Juni 2003 ab und forderte X.________ auf, innert 30 Tagen die Kosten des Verfahrens durch einen Barvorschuss von Fr. 2'000.-- sicherzustellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 16. Dezember 2003 die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'060.-- X.________.
Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 27. Februar 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 und der Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juni 2003 seien aufzuheben; es sei ihm sowohl f�r die vorinstanzlichen Verfahren als auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, eventuell sei ein solcher h�chstens im Betrag von Fr. 500.-- zu verlangen und eine Ratenzahlung zu gew�hren.
Es wird weder ein Schriftenwechsel noch werden andere Instruktionsmassnahmen (Einholen zus�tzlicher Akten) angeordnet. �ber das als - staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmende (vgl. BGE 123 I 275; ohne Auswirkungen auf die Kognition des Bundesgerichts, vgl. BGE 118 Ia 8 E. 1b S. 10) - Rechtsmittel wird im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG, soweit m�glich unter Hinweis auf die Ausf�hrungen in den der Beschwerde zugrundeliegenden kantonalen Entscheidungen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), befunden. Durch das vorliegende Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Der Regierungsrat hat die Begehren des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gest�tzt auf � 16 des Z�rcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) abgelehnt. Danach kann Privaten auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorsch�ssen erlassen und ihnen zudem, falls sie zur Wahrung ihrer Rechte nicht in der Lage sind, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden, wenn ihnen die n�tigen Mittel fehlen und ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen. Das kantonale Recht sieht hinsichtlich des unentgeltlichen Rechtsschutzes damit nichts anderes vor, als was Art. 29 Abs. 3 BV garantiert, und es braucht nur gepr�ft zu werden, ob sich der den Beschluss des Regierungsrats sch�tzende Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbaren l�sst.
2.2.1 Was das Fehlen der n�tigen Mittel betrifft (prozessuale Bed�rftigkeit), hat der Regierungsrat dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, dass er es unterlassen habe, seine Verm�gensverh�ltnisse gen�gend klar darzulegen. Die diesbez�glichen Darlegungen und konkreten Hinweise im regierungsr�tlichen Beschluss (E. 2d) und die entsprechenden �usserungen im verwaltungsgerichtlichen Entscheid (E. 3b) treffen grunds�tzlich zu; die zust�ndige Beh�rde war berechtigt, vom Beschwerdef�hrer m�glichst umfassende Angaben, insbesondere auch �ber die Verm�gensverh�ltnisse der grunds�tzlich unterst�tzungspflichtigen Ehefrau, zu verlangen. Die unn�tig weitschweifigen Ausf�hrungen hiezu in der Beschwerdeschrift sind wenig geeignet, die von den kantonalen Beh�rden vorgenommene Beurteilung der Verm�genslage des Beschwerdef�hrers bzw. die diesbez�gliche Einsch�tzung dessen prozessualer Mitwirkung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer gewisse Dokumente erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegt, bei welchen es sich aber um unzul�ssige Nova handelt. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege liesse sich schon unter dem Gesichtspunkt des Bed�rftigkeitsnachweises in verfassungsrechtlicher Hinsicht kaum beanstanden.
2.2.2 Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht haben dar�ber hinaus auch die weitere Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass n�mlich der vor dem Regierungsrat h�ngige Rekurs nicht aussichtslos sein darf, als nicht erf�llt erachtet. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306). Ausgehend von dieser Umschreibung darf ein Rechtsmittel nicht bloss dann als aussichtslos betrachtet werden, wenn es von Anfang �berhaupt keine Chance auf Erfolg gehabt hat. F�r die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind unter anderem die Begr�ndung des Entscheids, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, und die dagegen erhobenen R�gen in Betracht zu ziehen, ohne dass aber (etwa unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r) eine umfassende Pr�fung der Angelegenheit vorzunehmen oder gar ausdr�cklich zu s�mtlichen Streitpunkten Stellung zu nehmen w�re.
Der Regierungsrat hat es bei der gebotenen summarischen Pr�fung f�r wahrscheinlich erachtet, dass der Beschwerdef�hrer sich missbr�uchlich auf die Ehe mit der Schweizer B�rgerin berufe. Er sowie das Verwaltungsgericht haben sich bei dieser Einsch�tzung an die vom Bundesgericht hiezu entwickelten Kriterien (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151. f.; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.) gehalten. Angesichts der gesamten Umst�nde haben die kantonalen Instanzen die Prozessaussichten im Lichte dieser Kriterien in nachvollziehbarer Weise eingesch�tzt: Der Beschwerdef�hrer, der zuvor bereits zahlreiche Ehen geschlossen und aufgel�st hatte, lebte ab Mitte 1998 mit seiner um 24 Jahren �lteren Ehefrau zusammen. Bereits gegen Ende 1999 kam es zu einer Trennung, welche auch nach Darstellung des Beschwerdef�hrers jedenfalls seit Januar 2001 ununterbrochen andauert. Im April 2002 ist das Scheidungsverfahren eingeleitet worden, und eine im Februar 2003 unter nicht gekl�rten Umst�nden abgegebene Erkl�rung der Ehefrau, die Scheidungsklage zur�ckziehen zu wollen, ist ohne Folge geblieben. Zu beachten sind zudem die auch vom Beschwerdef�hrer nicht n�her erl�uterten - offenbar umfangreichen - Darlehensgew�hrungen seiner Ehefrau. Es liegen jedenfalls etliche Indizien vor, die ernsthaft f�r eine missbr�uchliche Berufung auf die Ehe sprechen k�nnen. Der beim Regierungsrat h�ngige Rekurs hatte insoweit bloss geringe Erfolgsaussichten. Die auch in dieser Hinsicht �berm�ssig ausf�hrlichen, letztlich auf den materiellen Rechtsstreit selber abzielenden Darlegungen in der Beschwerdeschrift verm�gen daran nichts zu �ndern.
2.2.3 Das Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden Beschluss des Regierungsrats sch�tzte. Es durfte gest�tzt auf die �berlegungen, die zur Abweisung der Beschwerde f�hrten, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das bei ihm h�ngige Beschwerdeverfahren abweisen.
2.3 Keine (substantiierte) R�ge l�sst sich der Beschwerdeschrift hinsichtlich der H�he des vom Regierungsrat festgesetzten Kostenvorschusses oder der vom Verwaltungsgericht erhobenen Gerichtsgeb�hr entnehmen.
2.4 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 OG). Dementsprechend sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist insbesondere der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29