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Timestamp: 2016-10-26 02:16:17+00:00

Document:
P 23/02 (20.09.2002)
Bundesrichter R�edi, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
S.________, 1963, Beschwerdef�hrerin,
handelnd durch den Vormundschaftsbeh�rde Y.________, z.H. U.________, 3076 Worb 1, und dieser vertreten durch F�rsprecher Peter Huber, Belpstrasse 16, 3001 Bern,
S.________, geboren 1963, ist geistig behindert und lebt seit 1980 in der Eingliederungsst�tte G.________. Ab 1. Januar 1987 bezog sie Erg�nzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Auf Grund eines Erbteilungsvertrages vom 28. Februar 1992, mit welchem sie neben ihrer Schwester F.________ Eigent�merin zur H�lfte an einer Liegenschaft X.________wurde, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistung vor. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 1995 forderte sie f�r die Zeit von Januar 1992 bis Dezember 1994 Leistungen im Betrag von Fr. 12'316.-- zur�ck und und verneinte einen Anspruch f�r die Zeit ab 1. Januar 1995. Diese Verf�gung blieb unangefochten. Am 23. November 1998 reichte die Vormundschaftsbeh�rde Y.________ namens der Versicherten ein neues Gesuch um Zusprechung von Erg�nzungsleistungen ein, nachdem S.________ ihren h�lftigen Liegenschaftsanteil auf den 1. Juli 1998 zu einem Anrechnungspreis von Fr. 1'525'000.-- der Schwester abgetreten hatte. Am 23. Juni 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren verf�gungsweise ab, wobei sie ausgehend von einem Repartitionswert der Liegenschaft (� Anteil) von Fr. 2'119'599.-- einen Verm�gensverzicht f�r 1998 und 1999 von Fr. 594'598.-- in Rechnung stellte und einen Einnahmen�berschuss von Fr. 20'672.-- ab 1. November 1998 ermittelte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Vormundschaftsbeh�rde die Aufhebung der Verf�gung vom 23. Juni 2000 und die Zusprechung einer Erg�nzungsleistung unter Ber�cksichtigung eines Verkehrswertes der Liegenschaft von Fr. 3'050'000.-- beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Feststellung ab, dass die Ausgleichskasse zu Recht vom Repartitionswert des h�lftigen Liegenschaftsanteils von Fr. 2'119'599.-- ausgegangen, die Berechnung jedoch insofern zu korrigieren sei, als ein Betrag von Fr. 50'000.--, welchen die Erwerberin laut Erbteilungsvertrag auf den 1. Juli 1998 bar zu bezahlen hatte, unber�cksichtigt geblieben sei, was indessen am Einnahmen�berschuss nichts �ndere (Entscheid vom 12. Februar 2002).
Vertreten durch F�rsprecher Peter Huber, Bern, l�sst die Vormundschaftsbeh�rde Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. In der Begr�ndung wird daran festgehalten, dass der ver�usserte Liegenschaftsanteil zum ermittelten Verkehrswert gem�ss Sch�tzungen vom 27. Juni 1996 und 18. Februar 1997 anzurechnen sei.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sich nicht vernehmen l�sst.
1.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a ELG haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz oder gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach unter anderem Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen oder zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2).
1.2 Gest�tzt auf Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 ELV n�here Bestimmungen zur Verm�gensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Verm�gen nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer f�r die Bewertung des Verm�gens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundst�cke dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Nach Abs. 5 in der ab 1. Januar 1999 g�ltigen Fassung der Bestimmung (Verordnungs�nderung vom 16. September 1998; AS 1998 2582) ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ver�usserung eines Grundst�cks f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Gem�ss dem mit der Verordnungs�nderung vom 16. September 1998 eingef�gten Abs. 6 der Bestimmung k�nnen die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den f�r die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.
Der Kanton Bern hat von der mit Art. 17 Abs. 6 ELV einger�umten M�glichkeit Gebrauch gemacht und stellt seit 1. Januar 1999 f�r die Bewertung von Grundst�cken im Rahmen der Berechnung der Erg�nzungsleistung einheitlich auf den Repartitionswert ab (EL-Handbuch, hrsg. von der Ausgleichskasse des Kantons Bern, g�ltig ab 1. Januar 1999, C/7.1 Nr. 125.2). Dieser betr�gt f�r den Liegenschaftsanteil der Beschwerdef�hrerin in X.________ 150% des amtlichen Wertes (Kreisschreiben des Ausschusses der Konferenz staatlicher Steuerbeamter f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung in der Steuerperiode 1997/1998 vom 6. Dezember 1996, ver�ffentlicht in Steuerrevue 52 [1997] S. 137, und Kreisschreiben des Vorstandes der Schweizer Steuerkonferenz f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung in der Steuerperiode 1999/2000 vom 11. Dezember 1998).
1.3 Im vorliegenden Fall geht es um den EL-Anspruch ab 1. November 1998. Ob die Ausgleichskasse unter den gegebenen Umst�nden zu Recht auch f�r die Zeit vor dem 1. Januar 1999 auf den Repartitionswert abgestellt hat, ist fraglich (vgl. hiezu BGE 120 V 184 Erw. 4b), kann jedoch offen bleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 ELV, wonach ausnahmsweise vom kantonalen Steuerwert abgewichen werden kann, und macht geltend, es bestehe kein Grund, diese Praxis nicht auch auf den Repartitionswert gem�ss Art. 17 Abs. 6 ELV anzuwenden. Beide Bestimmungen bezweckten, die EL-Berechnung zu vereinfachen, und stellten zur Vermeidung aufwendiger Abkl�rungen auf bereits bekannte Steuerwerte ab. Der Steuerwert beruhe auf einer kantonalen Gesetzesgrundlage und werde in Form einer anfechtbaren Verf�gung festgesetzt. Demgegen�ber bestehe f�r die Erhebung des Repartitionswertes seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG) am 1. Januar 1995 keine gesetzliche Grundlage mehr. Der Repartitionswert werde durch den Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter (nunmehr: Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz) periodisch festgelegt und einvernehmlich von den Kantonen akzeptiert. Er k�nne, soweit ersichtlich, auch nicht angefochten werden. Im Rahmen von Art. 17 Abs. 6 ELV best�nden daher noch vermehrt Gr�nde f�r ein ausnahmsweises Abweichen vom massgebenden Wert.
2.2 Art. 17 ELV in der bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassung sah vor, dass bei der Bewertung von Liegenschaften auf die kantonale Steuersch�tzung abgestellt werden konnte, sofern sie nicht wesentlich von den Grunds�tzen der Gesetzgebung der direkten Bundessteuer abwich; andernfalls war das anrechenbare Verm�gen nach den bundessteuerlichen Grunds�tzen �ber die Bewertung des Verm�gens juristischer Personen zu bewerten, wobei die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihren Kreisschreiben periodisch die Koeffizienten festlegte, nach denen die kantonalen Sch�tzungen gegebenenfalls anzupassen waren (vgl. BGE 113 V 192 Erw. 4c/aa). Nach der Rechtsprechung waren diese Regeln auch bei der Bewertung ent�usserter Liegenschaften im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (Verm�gensverzicht) massgebend. Vorbehalten blieb der Fall, dass die Bewertung eines ent�usserten Verm�gens nach bundesrechtlichen Grunds�tzen sich als missbr�uchlich erwies oder zu einem stossenden Ergebnis f�hrte (BGE 113 V 194 Erw. 5b; nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 7. Januar 1991, P 13/89, und H. vom 14. Juli 1993, P 21/93). In Urteil B. vom 13. Dezember 2001, P 31/01, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht offen gelassen, ob diese Rechtsprechung analog auf den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 17 Abs. 6 ELV �ber die Bewertung von Liegenschaften nach dem Repartitionswert anwendbar ist, weil im konkreten Fall keine besondern Verh�ltnisse gegeben waren, die ein ausnahmsweises Abgehen von der Verordnungsregelung zu rechtfertigen vermochten. Im Urteil M. vom 8. April 2002, P 55/01, hat es die Frage in der Folge bejaht mit der Feststellung, dass auch der Repartitionswert auf dem kantonalen Steuerwert beruht und keine Gr�nde ersichtlich sind, weshalb die von der Rechtsprechung in Bezug auf die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Einschr�nkungen nicht auch bez�glich des Repartitionswertes Anwendung finden sollten. F�r ein Abgehen vom Repartitionswert gen�gt es jedoch nicht, dass der Verkehrswert vom Repartitionswert abweicht. Vielmehr bedarf es besonderer Umst�nde, die ein Festhalten am Repartitionswert als missbr�uchlich erscheinen lassen oder zu einem stossenden Ergebnis f�hren.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im vorliegenden Fall k�nne nicht auf den Repartitionswert abgestellt werden, weil es sich beim ver�usserten Verm�genswert um einen Anteil an einem Mehrfamilienhaus handle und f�r eine h�lftige Beteiligung an einem Eigentum zu gesamter Hand auf dem offenen Markt kaum je ein K�ufer zu finden sei. Des Weitern sei zu beachten, dass zwei unabh�ngig voneinander erstellte Verkehrswertgutachten vorl�gen und die Ver�usserung im Rahmen eines zweistufigen vormundschaftlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt sei, weshalb die Gefahr, dass im Hinblick auf die Erg�nzungsleistung oder aus andern Gr�nden in missbr�uchlicher Weise unter dem Verkehrswert verkauft worden sei, ausgeschlossen werden k�nne. Aus den Liegenschaftssch�tzungen ergebe sich, dass die Ver�usserung des Grundeigentums zum tats�chlich realisierbaren Verkehrswert der h�lftigen Beteiligung zu gesamter Hand erfolgt sei. Dazu komme, dass selbst das Kreisschreiben des Ausschusses der Konferenz staatlicher Steuerbeamter Ausnahmen vorsehe, indem der Repartitionswert f�r nicht landwirtschaftliche Grundst�cke in X.________ ab der Steuerperiode 1997/98 "in der Regel" 150% des kantonalen Steuerwertes betrage. Der kantonale Steuerwert werde f�r vermietete Liegenschaften nach dem Ertragswert berechnet. Beide Liegenschafts-Sch�tzungen wiesen nach, dass der Verkehrswert nur geringf�gig �ber dem Ertragswert liege, womit feststehe, dass die Regelvermutung des Repartitionswertes, wonach der Verkehrswert der Liegenschaft den Ertragswert um die H�lfte �bersteige, im vorliegenden Fall unhaltbar sei.
3.2 Ob die kantonale Steuerbeh�rde den Repartitionswert f�r den h�lftigen Liegenschaftsanteil zu Recht auf Fr. 2'119'599.-- (= 150% des amtlichen Wertes von Fr. 1'413'066.--) festgesetzt hat oder ob Gr�nde daf�r bestanden h�tten, vom Regelansatz von 150% des amtlichen Wertes abzugehen, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Mit der Steuerausscheidung vom 3. September 1998 hat die kantonale Steuerverwaltung den Repartitionswert zur Verm�genssteuer 1997/98 auf 150% des kantonalen Steuerwertes festgesetzt, wovon auch im Rahmen von Art. 17 Abs. 6 ELV auszugehen ist. Fraglich kann lediglich sein, ob unter EL-rechtlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise vom gemeldeten Repartitionswert abzugehen ist. Diesbez�glich ist zun�chst festzustellen, dass zwischen dem Repartitionswert f�r die gesamte Liegenschaft von Fr. 4'239'198.-- und den vorhandenen Verkehrswertsch�tzungen eine erhebliche Differenz besteht, indem der Repartitionswert 30% bis 40% �ber dem gesch�tzten Verkehrswert liegt. In der Sch�tzung des Hausbesitzer-Vereins X.________ vom 27. Juni 1996 wird der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft per 1. Januar 1995 mit Fr. 3'321'900.-- (Mittel aus dem Realwert von Fr. 3'392'600.--, dem Zeitwert von Fr. 3'267'400.-- und dem Ertragswert von Fr. 3'305'600.--) und der Marktwert mit Fr. 3'400'000.-- bis 3'500'000.-- angegeben. Die Frima T.________ AG gelangte in der Sch�tzung vom 18. Februar 1997 zu einem Verkehrswert von Fr. 3'068'118.-- (Mittel aus dem Realwert von Fr. 3'129'701.-- und dem Ertragswert von Fr. 3'006'536.--), gerundet Fr. 3'050'000.--. Beide Sch�tzungen wurden von der Vormundschaftsbeh�rde in Auftrag gegeben und es spricht nichts daf�r, dass sie nicht objektiv sind oder in einem wesentlichen Punkt nicht den Tatsachen entsprechen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Verkehrswert tiefer angesetzt wurde, weil es sich um einen Verkauf unter Familienangeh�rigen handelte. Wie dem Vormundschafts-Bericht vom 18. Januar 1999 zu entnehmen ist, war die Schwester der Beschwerdef�hrerin auf Grund der ersten Sch�tzung zun�chst bereit, die Liegenschaft zu einem Anrechnungspreis von Fr. 3'250'000.-- zu �bernehmen, nachdem die finanzierende Bank einen Verkaufspreis von Fr. 3'300'000.- als realistisch bezeichnet hatte. Unter dem Eindruck sinkender Liegenschaftspreise wurde in der Folge die Verkehrswert-Sch�tzung der Frima T.________ AG von Fr. 3'050'000.-- f�r den Verkauf und die Finanzierung der Liegenschaft als realistischer betrachtet, worauf sich die Vormundschaftsbeh�rde mit diesem �bernahmepreis einverstanden erkl�rte. Dabei zog sie in Betracht, dass die Schwester ihren Anteil nicht verkaufen wollte und die H�lfte einer Liegenschaft zu gesamter Hand auf dem offenen Markt nur schwer verk�uflich ist. Im bereits erw�hnten Urteil B. vom 13. Dezember 2001, P 31/01, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht es zwar abgelehnt, besondere, ein Abgehen vom Repartitionswert begr�ndende Verh�ltnisse darin zu erblicken, dass es sich bei der ver�usserten Liegenschaft um einen blossen Miteigentumsanteil handelte. Ausschlaggebend hief�r war indessen, dass die versicherte Person zuvor einen Miteigentumsanteil zu einem Preis erworben hatte, welcher auf einen h�heren Verkehrswert schliessen liess. So verh�lt es sich hier nicht, hat die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft bei der Erbteilung im Jahre 1992 doch zusammen mit ihrer Schwester zu einem Anrechnungspreis der gesamten Liegenschaft von Fr. 2'266'105.25 �bernommen. Sodann l�sst sich nicht bestreiten, dass ein Verkauf des h�lftigen Liegenschaftsanteils auf dem offenen Markt nur schwer zu realisieren gewesen w�re, auch wenn die Liegenschaft aus einem Grundst�ck mit zwei Wohnh�usern besteht, die allerdings von stark unterschiedlicher Gr�sse sind. Ohne dass es weiterer Abkl�rungen bedarf, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der bei der Hand�nderung angerechnete Verkaufspreis angemessen war, wof�r auch der Umstand spricht, dass es sich um eine Renditeliegenschaft mit durchschnittlichem Ausbaustandard an mittlerer Wohnlage handelt und der �bernahmepreis in etwa dem Ertragswert entsprach. Eine Anrechnung zum Repartitionswert liefe unter den gegebenen Umst�nden darauf hinaus, der Beschwerdef�hrerin ein fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierbares Verm�gen anzurechnen, was sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren l�sst. Es rechtfertigt sich daher, ausnahmsweise vom Repartitionswert abzugehen und festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Verkauf des Liegenschaftsanteils an die Schwester nicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Verm�genswerte verzichtet hat. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie �ber den EL-Anspruch der Beschwerdef�hrerin ab 1. November 1998 unter Ber�cksichtigung eines Verkehrswertes des h�lftigen Liegenschaftsanteils von Fr. 1'525'000.-- und ohne Anrechnung eines Verzichtverm�gens neu verf�ge.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2002 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 23. Juni 2000 aufgehoben und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 17
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