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Timestamp: 2018-01-19 13:12:29+00:00

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Wirken sich außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht in vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum aus, in dem sie geleistet wurden, können sie nicht aus Billigkeitsgründen[9] auf mehrere Jahre verteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof[10] entschieden.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[11] handelt es sich bei den ausschüttungsgleichen Erträgen weder um ein eigenständiges Wirtschaftsgut noch um nachträgliche Anschaffungskosten auf die Investmentanteile. Sie gelten bereits mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen und sind dementsprechend zu versteuern. Aus diesem Grund sind sie bei der Veräußerung bzw. Rückgabe des Investmentanteils von dem Gewinn abzuziehen, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös bzw. Rücknahmepreis und dem Buchwert ergibt.
Heilbehandlungen, die im Bereich der Humanmedizin von einem Arzt durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.[12] Ebenfalls befreit sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.[13] Leistungen anderer Krankenhäuser sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die gesetzlich erforderliche Zulassung vorliegt.[14]
Das Finanzgericht Düsseldorf[15] hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Ärztin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Privatklinik. In der Klinik wurden überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausgeführt. Die Leistungen wurden nicht nach der Gebührenordnung der Ärzte, sondern nach Pauschalhonoraren abgerechnet. Die Zulassung als anerkanntes Krankenhaus lag nicht vor.
Das Finanzgericht entschied, dass eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vorlag. Seit 1. Januar 2009 können private Krankenhäuser nur dann die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn die vorgeschriebene Zulassung vorliegt. Da die Leistungen und Abrechnungen auch nicht mit denjenigen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäusern vergleichbar waren, konnte sich die Klinik auch nicht auf Unionsrecht berufen.[16]
Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der Abschluss muss spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs offengelegt werden.[17]
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen, müssen mit der Festsetzung von Ordnungsgeldern rechnen.[18] Sie werden sodann durch das Bundesamt für Justiz von Amts wegen aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb von sechs Wochen nachzukommen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.[19]
Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz Erleichterungen vor[20]:
Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anhang erstellen. Hierfür müssen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sein: Angaben zu den Haftungsverhältnissen[21], Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden[22], erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft) [23]. Darüber hinaus können in besonderen Fällen zusätzliche Anhangangaben nötig sein, wenn der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiederspiegelt.[24]
Auch werden Kleinstkapitalgesellschaften Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt.[25] Schließlich können die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften zwischen der Offenlegung durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers wählen. Dabei ist auch im Fall der Hinterlegung die elektronische Einreichung der Unterlagen vorgeschrieben.[26]
Grundsätzlich erfolgte die Hinzuschätzung zu Recht, urteilte der Bundesfinanzhof[27]. Nicht verplombte Geldspeicher von Automaten, die als Kassen anzusehen sind, müssen kassensturzfähig sein. Wie bei Bareinnahmen einer offenen Ladenkasse muss der Unternehmer auch für Geldspeicher einen Kassenbericht auf Grundlage des Auszählens der Bareinnahmen – hier im Zeitpunkt der Entleerung – erstellen. Ein sachverständiger Dritter muss jederzeit den durch Kassensturz festgestellten Ist-Bestand anhand der Aufzeichnungen überprüfen können. Daran fehlte es im vorliegenden Fall, sodass die Buchführung formell nicht ordnungsmäßig war und eine Hinzuschätzung rechtfertigte.
Vielfach wird in Mietverträgen neben der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof[28] hält einen solchen Zuschlag für wirksam.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um eine sog. Preishauptabrede, die keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt.[29] Ebenso handelt es sich um kein Umgehungsgeschäft.[30] Der Ausweis eines solchen Zuschlags habe für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung. Der Mieter habe die vereinbarte Gesamtsumme zu zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich Kosten entstehen. Denn im Ergebnis handelt es sich bei dem Ausweis eines solchen Zuschlags lediglich um einen Hinweis auf die Mietpreiskalkulation. Der Zuschlag kann aber nur dann vereinbart werden, wenn die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen tatsächlich beim Vermieter liegt.
Die Aufbewahrung von Tagessummen‑Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen, die an solche Aufzeichnungen gestellt werden, genügen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof[31] im Fall eines Gastwirts, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte.
Aufgrund der hier im Zuge des gebotenen Eilverfahrens zur Anwendung gelangten Maßstäbe kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen des Gastwirts ausreichend sind. Zu einer Einzelaufzeichnung ist der Gastwirt bei summarischer Betrachtung nicht verpflichtet gewesen. In Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ergibt sich auch aus den umsatzsteuerlichen Vorschriften keine Pflicht zur Führung eines Kassenbuchs.[32]
Hinweis: Jüngst hat der Gesetzgeber die Einzelaufzeichnungspflicht nebst Ausnahmeregelung zur Klarstellung gesetzlich festgeschrieben.[33] In Zweifelsfällen sollte daher der steuerliche Berater hinzugezogen werden.
Der Bundesfinanzhof[34] hat noch einmal seine Rechtsprechung bei einem unrichtigen Steuerausweis bestätigt. Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Werklieferungen und wies in den Rechnungen fälschlicherweise Umsatzsteuer gesondert aus (unrichtiger Steuerausweis). Schuldner der Umsatzsteuer waren nämlich die Leistungsempfänger.
In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden.[35] Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es handelt sich hierbei um einen Freibetrag. Wird die Wertgrenze überschritten, muss folglich nur der übersteigende Teil versteuert werden. Darüber hinaus ist folgendes zu beachten[36]:
Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuern.[37] Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht.[38] Etwaige Geldgeschenke, die zwar im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gemacht werden, aber kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit.[39]
Dieser Auffassung steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union[40] auch die den Luftfahrtunternehmen eingeräumte Preisfreiheit nicht entgegen.
[9] § 163 AO.
[10] BFH, Beschl. v. 12.07.2017, VI R 36/15, BFH/NV 2017, S. 1380, LEXinform 0950355.
[11] BFH, Urt. v. 29.03.2017, I R 73/15, BFH/NV 2017, S. 1237, LEXinform 0950652.
[12] § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.
[13] § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG.
[14] § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG, § 108 SGB V.
[15] FG Düsseldorf, Urt. v. 17.02.2017, 1 K 1994/13, (rkr.), EFG 2017, S. 1305, LEXinform 5020261.
[16] Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.
[17] § 325 HGB.
[18] § 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB.
[19] § 335 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB.
[20] § 264 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 267a HGB.
[21] § 268 Abs. 7 i. V. m. § 251 HGB.
[22] § 285 Nr. 9 Buchst. c HGB.
[23] § 160 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG.
[24] § 264 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Satz 2 HGB.
[25] § 275 Abs. 5 HGB.
[26] § 326 Abs. 2 HGB.
[27] BFH, Urt. v. 20.03.2017, X R 11/16, DStR 2017, S. 1812, LEXinform 0951161.
[28] BGH, Beschl. v. 30.05.2017, VIII ZR 31/17, LEXinform 5215120.
[29] § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.
[30] § 306a BGB.
[31] BFH, Beschl. v. 12.07.2017, X B 16/17, BFH/NV 2017, S. 1204, LEXinform 5020293.
[32] § 22 UStG i. V. m. § 63 UStDV.
[33] § 146 Abs. 1 AO.
[34] BFH, Beschl. v. 31.05.2017, V B 5/17, BFH/NV 2017, S. 1202, LEXinform 5908591.
[35] § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG.
[36] BMF, Schr. v 14.10.2015, IV C 5 ‑ S 2332/15/10001, BStBl 2015 I, S. 832, LEXinform 5235734.
[37] § 40 Abs. 2 EStG.
[38] BFH, Urt. v. 15.01.2009, VI R 22/06, BStBl 2009 II, S. 476, LEXinform 0587467.
[39] BFH, Urt. v. 07.02.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365, LEXinform 0141246.
[40] EuGH, Urt. v. 06.07.2017, C 290/16, LEXinform 5215040.

References: § 163
 § 4
 § 4
 § 4
 § 108
 Art. 132
 § 325
 § 335
 § 335
 § 264
 § 267
 § 268
 § 251
 § 285
 § 160
 § 160
 § 264
 § 275
 § 326
 § 307
 § 306
 § 22
 § 63
 § 146
 § 19
 § 40