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Timestamp: 2020-07-04 08:48:28+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-378/19
Unabhängigkeit der slowakischen Regulierungsbehörde für Gas und Strom
Der EuGH hat entschieden, dass die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darstellt.
Die Slowakei könne, sofern die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde beachtet werde, auch vorsehen, dass Vertreter ihrer Ministerien an bestimmten Verfahren vor dieser Behörde teilnehmen, so der EuGH.
Im Oktober 2017 erhob der Präsident der Slowakei vor dem Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht, Slowakei) eine Klage, mit der er beantragte, festzustellen, dass bestimmte nationale Rechtsvorschriften über den Úrad pre reguláciu siet’ových odvetví (Regulierungsbehörde für die Netzindustrien, Slowakei), die eine "nationale Regulierungsbehörde" im Sinne u.a. der Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. 2009, L 211, 55) ist, mit der slowakischen Verfassung in Verbindung mit dem Unionsrecht unvereinbar seien. Diese Vorschriften sind im Gesetz Nr. 250/2012 in der durch das Gesetz Nr. 164/2017 geänderten Fassung enthalten. Die derzeitige Präsidentin der Slowakei, die das von ihrem Amtsvorgänger eingeleitete Verfahren fortführte, ist der Auffassung, dass der slowakische Gesetzgeber in zweifacher Hinsicht gegen die von der Richtlinie garantierte Unabhängigkeit der slowakischen Regulierungsbehörde verstoßen habe. Der erste Verstoß bestehe in der Änderung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten dieser Behörde, die von dem unmittelbar von den Bürgern gewählten Präsidenten der Slowakischen Republik auf die slowakische Regierung übergegangen sei. Der zweite Verstoß bestehe in der Erweiterung des Kreises der Beteiligten am Entgeltfestsetzungsverfahren vor der Regulierungsbehörde um die Vertreter nationaler Ministerien, die im Rahmen dieses Verfahrens das öffentliche Interesse verteidigen sollten. Vor diesem Hintergrund hat der Ústavný súd Slovenskej republiky dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die gerade auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde abziele, den fraglichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe.
Der EuGH hat festgestellt, dass die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, durch Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Personals und des Managements der nationalen Regulierungsbehörde sicherzustellen, dass diese Behörde ihre Regulierungsaufgabe frei von jeder äußeren Einflussnahme ausübt.
Der EuGH weist indes darauf hin, dass die Richtlinie nicht näher bestimmt, welche Behörde oder Behörden der Mitgliedstaaten mit der Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Leitungsgremiums oder des leitenden Managements der nationalen Regulierungsbehörde, insbesondere ihres Präsidenten, beauftragt werden sollen.
Folglich, und im Hinblick auf den weiten Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel und Wege zur Umsetzung von Richtlinien der Union verfügen, verbiete es die Richtlinie nicht, dass die Regierung eines Mitgliedstaats den Präsidenten der nationalen Regierungsbehörde ernennen und entlassen könne, sofern die Unabhängigkeit dieser Behörde den Anforderungen gemäß gewährleistet sei, was im vorliegenden Fall der Ústavný súd Slovenskej republiky im Licht des slowakischen Rechts zu prüfen habe.
In Bezug auf den zweiten Verstoß gegen die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde, den der slowakische Gesetzgeber begangen haben soll, stellt der EuGH fest, dass diese Behörde ihre Entscheidungen selbständig und allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses treffen müsse, um die Einhaltung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu gewährleisten, ohne externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen unterworfen zu sein.
Der EuGH weist insoweit jedoch darauf hin, dass die Richtlinie die Beteiligung von Vertretern nationaler Ministerien an bestimmten Entgeltfestsetzungsverfahren, die insbesondere den Zugang zum Übertragungs- und Verteilungsnetz für Elektrizität sowie die Übertragung und Verteilung dieser Energie betreffen, nicht verbiete. Folglich dürften die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die eine solche Beteiligung ermöglichen, sofern die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde in ihren Entscheidungen gewährleistet bleibe, was im vorliegenden Fall der Ústavný súd Slovenskej republiky zu prüfen habe.
Daher führe der Umstand, dass die streitigen Bestimmungen die Beteiligung von Vertretern nationaler Ministerien an bestimmten Entgeltverfahren vorsehen, nicht notwendigerweise und allein aus diesem Grund dazu, dass die in Rede stehende Regulierungsbehörde ihre tarifbezogenen Aufgaben nicht unabhängig wahrnehme. Die Richtlinie verbiete es auch nicht, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, insbesondere durch die Beteiligung von Vertretern ihrer Ministerien, ihren Standpunkt in Bezug auf die Art und Weise, in der ihrer Auffassung nach diese Behörde das öffentliche Interesse im Rahmen ihrer Regulierungsaufgaben berücksichtigen könnte, vor dieser Behörde geltend machen könne.
Diese Beteiligung und insbesondere die Stellungnahmen, die diese Vertreter in den in Rede stehenden Verfahren abgeben, dürften aber keinen verbindlichen Charakter haben und von der nationalen Regulierungsbehörde in keinem Fall als Weisungen angesehen werden, nach denen sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zu richten hätte. Darüber hinaus dürfe die Beteiligung dieser Vertreter an den in Rede stehenden Verfahren dort, wo die in der Richtlinie genannten Aufgaben und Befugnisse dieser Behörde ihren Entscheidungen zwingenden Charakter und unmittelbare Anwendbarkeit verleihen, diese Eigenschaften der Entscheidungen nicht beeinträchtigen. Insbesondere dürften die Vorschriften über die Beteiligung der Vertreter nationaler Ministerien nicht vorschreiben, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörde vor ihrer Durchführung von diesen Vertretern angenommen oder genehmigt werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 71/2020 v. 11.06.2020

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