Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/6_13.html?nn=3461722
Timestamp: 2018-06-18 19:24:25+00:00

Document:
Bundessozialgericht Kassel - Termintipps des Bundessozialgerichts - Termintipp Nr. 6/13 vom 2. Mai 2013
Termintipp Nr. 6/13 vom 2. Mai 2013
Muss die Krankenkasse Kosten einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (Reha) erstatten, wenn Versicherte eine teurere Einrichtung wählen?
Die beklagte Krankenkasse bewilligte den bei ihr versicherten Klägerinnen jeweils im Jahr 2008 auf Grund medizinischer Indikation stationäre medizinische Reha. Sie wählte aber kostengünstigere Reha-Einrichtungen mit bestehendem Versorgungsvertrag aus und lehnte eine volle oder anteilige Kostenübernahme für Reha in den teureren, von den Klägerinnen gewünschten Einrichtungen mit bestehendem Versorgungsvertrag ab. Die Klägerinnen verschafften sich gleichwohl die Reha als Selbstzahler in ihren Wunscheinrichtungen. Ihre auf Kostenerstattung gerichteten Klagen und Berufungen sind erfolglos geblieben: Die Klägerinnen hätten keinen Naturalleistungsanspruch auf die selbst verschaffte Reha gehabt. Das Gesetz sehe keine Teilkostenerstattung vor.
Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen insbesondere eine Verletzung ihres Wunsch- und Wahlrechts (§ 9 Abs 1 S 1 SGB IX) und des § 40 Abs 2 SGB V.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 7. Mai 2013 um 10.30 Uhr und 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über die Revisionen der zwei Klägerinnen zu entscheiden.
Az.: B 1 KR 12/12 R
Az.: B 1 KR 53/12 R R.H. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
B.H. ./. Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Auszug aus § 40 Abs 1 bis 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 26 GKV-WSG vom 26.3.2007 BGBl I 378 mWv 1.4.2007):
(1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, um die in § 11 Abs. 2 beschriebenen Ziele zu erreichen, erbringt die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, oder, soweit dies für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit medizinischen Leistungen ambulanter Rehabilitation erforderlich ist, durch wohnortnahe Einrichtungen. ….
§ 9 Abs 1 S 1 SGB IX (Artikel 1 des Gesetzes vom 19.6.2001, BGBl I 1046):
1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen.

References: § 40
 § 40
 Art. 1
 § 11
 § 111

§ 9