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Timestamp: 2020-04-07 05:13:20+00:00

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VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 - dejure.org
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VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 (https://dejure.org/1987,1648)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 (https://dejure.org/1987,1648)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 (https://dejure.org/1987,1648)
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Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde (Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 -, EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260, und - 9 C 3.87 -, EZAR 221 Nr. 30).
Zwar waren diese Umstände nicht schon deshalb von vornherein unbeachtlich, weil sie nicht zum Gegenstand eines entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens gemacht worden waren (vgl. zu derartigen Fällen Hess. VGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 1987- 12 TH 1787/87 -, vom 16. Februar 1988 - 12 TH 1682/87 - und vom 10. Juni 1988 - 12 TH 4094/87 -); denn der Antragsteller hat in seinem bisher nicht beschiedenen Aufenthaltserlaubnisantrag vom 9. Dezember 1985 zur Begründung seiner eigenen weitgehenden Integration u.a. auch auf den Schulbesuch seiner Kinder hingewiesen.
Indessen erfaßt § 10 Abs. 1, letzter Halbs., letzte Alt., AsylVfG nur solche Fälle, in denen der Asylbewerber eine ähnlich der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gefestigte, der Ausreisepflicht entgegenstehende Position im maßgebenden Zeitpunkt bereits besaß (Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß vom 15. August 1986, NVwZ 1987, 349 f., und OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. Mai 1987 - 11 B 151/87 -), und eine solche konnte sich über Art. 6 GG - wenn überhaupt - allenfalls dann ergeben, wenn Ehefrau und Kinder ihrerseits ein gesichertes Aufenthaltsrecht hatten.
Dem Erlaß der Abschiebungsandrohung stand im insoweit ebenfalls maßgeblichen damaligen Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 3.87 -, EZAR 221 Nr. 30; Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -) auch - worauf die Beschwerde allein abhebt - kein Abschiebungshindernis i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG in bezug auf den Heimatstaat des Antragstellers zu 1) entgegen, so daß dieser mich nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich ausgenommen werden mußte.
VGH Hessen, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87
Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag
Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde (Hess. VGH, B. v. 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -).
Er brauchte (und durfte) die betreffenden Umstände vielmehr schon deshalb nicht (zu) berücksichtigen, weil der Antragsteller jedenfalls damals keinen erneuten Aufenthaltserlaubnisantrag unter Berufung hierauf gestellt hatte (Hess. VGH, B. v. 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, unter Hinweis auf §§ 19 Abs. 4 S. 2 und 28 Abs. 7 AsylVfG).
Abgesehen davon erfaßt § 10 Abs. 1, letzter Halbs., letzte Alt., AsylVfG nur solche Fälle, in denen der Asylbewerber eine ähnlich der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gefestigte, der Ausreisepflicht entgegenstehende Position im maßgeblichen Zeitpunkt bereits besaß (Hess. VGH, B. v. 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, im Anschluß an Hess. VGH, B. v. 15. August 1986 - 10 TH 1155/86 -, und OVG Lüneburg, B. v. 7. Mai 1987 - 11 B 151/87 -), und eine solche konnte sich über Art. 6 GG - wenn überhaupt - allenfalls dann ergeben, wenn Ehegatte und Kinder ihrerseits ein gesichertes Aufenthaltsrecht hatten.
Da in den Fällen der §§ 10 und 11 AsylVfG der Rechtsschutz des Asylbewerbers weitgehend in das Eilverfahren vorverlagert wird, erachtet der beschließende Senat ebenso wie der früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Be. v. 15. Dezember 1983 - 10 TH 499/83 - und v. 19. Dezember 1983 - 10 TH 547/83 - ) unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 3 GKG den halben Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG für angemessen (Be. v. 2 November 1987 - 12 TH 1518/87 - und v. 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -).
In Anbetracht der hiernach gegebenen Beachtlichkeit des in bezug auf den Kläger zu 1) als Folgeantrag zu qualifizierenden erneuten Asylbegehrens bedarf dieses einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung, und zwar ungeachtet dessen, ob eine dahingehende Verpflichtung des erkennenden Senats, soweit nicht das infolge Berufungsrücknahme rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 1982 entgegensteht (§ 121 VwGO), außerdem daraus herzuleiten wäre, daß das Bundesamt eine volle sachliche Prüfung vorgenommen hat, ohne vorab erkennbar die Frage der Beachtlichkeit zu prüfen (bejahend BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88 -, EZAR 212 Nr. 7 = NVwZ 1989, 141; BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332 = EZAR 205 Nr. 6, u. 30.08.1988 - 9 C 47.87 -, EZAR 212 Nr. 6 = NVwZ 1989, 161; ablehnend noch Hess. VGH, 17.04.1986 - 10 TH 443/86 -, EZAR 226 Nr. 8 = ESVGH 36, 256, u. 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 -).
Die Kläger zu 1) und 2) können indessen auch mit ihren erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Angriffen gegen die Bescheide der Ausländerbehörde nicht durchdringen, weil diese Bescheide, für deren gerichtliche Überprüfung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen ist und die mithin durch nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht berührt werden (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 273 = EZAR 221 Nr. 29; Hess. VGH, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 -), sich als rechtmäßig erweisen.
Die Bescheide der Beklagten zu 2), für deren gerichtliche Überprüfung allein auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen ist und die mithin durch nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht berührt werden (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254, 86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29, u. - 9 C 3.87 -, EZAR 221 Nr. 30; Hess. VGH, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 -), erweisen sich auch im übrigen als rechtmäßig.
Die Kläger können indessen auch mit ihren erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Angriffen gegen die Bescheide der Ausländerbehörde nicht durchdringen, weil diese Bescheide, für deren gerichtliche Überprüfung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses abzustellen ist und die mithin durch nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht berührt werden (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 273 = EZAR 221 Nr. 29; Hess. VGH, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87 -), sich als rechtmäßig erweisen.
In Anbetracht der hiernach gegebenen Beachtlichkeit des in Bezug auf die Kläger zu 1) und 2) als Folgeantrag zu qualifizierenden erneuten Asylbegehrens bedarf dieses einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung, und zwar ungeachtet dessen, ob eine dahingehende Verpflichtung des erkennenden Senats, zumal im früheren Verfahren wegen dessen Beendigung durch Klagerücknahme kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, außerdem daraus herzuleiten wäre, daß das Bundesamt eine volle sachliche Prüfung vorgenommen hat, ohne vorab erkennbar die Frage der Beachtlichkeit zu prüfen (bejahend BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88 --, EZAR 212 Nr. 7 = NVwZ 1989, 141; BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86 --, BVerwGE 78, 332 = EZAR 205 Nr. 6, u. 30.08.1988 -- 9 C 47.87 --, EZAR 212 Nr. 6 = NVwZ 1989, 161; ablehnend noch Hess. VGH, 17.04.1986 - 10 TH 443/86 --, EZAR 226 Nr. 8 = ESVGH 36, 256, u. 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 --).
VGH Hessen, 25.07.1988 - 12 TH 3577/87
Zur örtlichen Zuständigkeit von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht; …
Maßgebend ist insoweit, da es nicht um die Frage der Beachtlichkeit oder Begründetheit des Asylantrags geht, die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -), vorliegend also die Sachlage am 13. März 1987.
Die Abschiebungsandrohung kann sich beispielsweise dann als rechtswidrig erweisen, wenn bei ihrem Erlaß entgegenstehende asylverfahrensunabhängige Bleiberechte (vgl. Hess. VGH, 13.10.1987 -- 12 TH 3429/86 --; Hess. VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 --) oder solche Abschiebungshindernisse nicht oder nicht ausreichend geprüft worden sind, die sich aus § 14 Abs. 1 AuslG oder anderen Rechtsvorschriften ergeben (vgl. Hess. VGH, 05.02.1988 -- 10 TH 14/88 --; Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4).
Maßgebend ist insoweit die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde (BVerwG, 03.11.1987 -- 9 C 254.86 --, EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260, u. -- 9 C 3.87 --, EZAR 221 Nr. 30; Hess. VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 -- u. 25.01.1988 -- 12 TH 1864/87 --).
VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung - Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen …
Gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylVfG war die Ausländerbehörde des Landrats des L-Kreises nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gehalten, der Antragstellerin schriftlich unter Fristsetzung die Abschiebung anzudrohen, falls die Antragstellerin keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besaß oder ihr Aufenthalt nicht aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wurde; die letztere Formulierung erfaßt nur solche Fälle, in denen der Asylbewerber eine ähnlich der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gefestigte, der Ausreiseverpflichtung entgegenstehende Position im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschiebungsandrohung bereits besaß (Hess. VGH, 15.08.1986 -- 10 TH 1155/86 -- NVwZ 1987, 349 = Hess.VGRspr. 1987, 2; Hess.VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 -- m.w.N.).
VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 D 6278/88
Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung nach Anordnung der …
VGH Hessen, 06.06.1988 - 12 TH 4039/87
Abschiebung bei erneutem Asylantrag vor Rechtskraft der abgewiesenen …
VGH Hessen, 05.05.1988 - 10 TH 1565/88
Asylfolgeantrag: Weiterleitung an das Bundesamt; Entscheidungskompetenz; Umfang …

References: § 10
 Art. 6
 § 14
 § 14
 § 10
 Art. 6
 § 20
 § 13
 § 14
 § 11
 § 10