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Timestamp: 2019-07-24 04:12:46+00:00

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BGBl. Teil 1: Nr. 24 (2019) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 24 (2019)
Veröffentlicht am 04.07.2019, PDF downloaden
Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung  4. BWI-VO) (Seite 2)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin (Gebäudereinigerausbildungsverordnung  GebReinAusbVO) (Seite 4)
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung) (Seite 16)
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019  BBFestV 2019) (Seite 18)
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (Seite 20)
890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung – 4. BWI-VO) Vom 16. Juni 2019 Auf Grund des § 41a Absatz 5 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), § 41a Absatz 5 zuletzt geändert durch Artikel 413 der Verord- nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: §1 Zeitpunkt In der Zeit vom 1. April 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 wird eine Bundeswaldinventur durchgeführt. Stichtag für die Auswertung der Daten ist der 1. Oktober 2022. §2 Stichprobenverfahren Die Bundeswaldinventur ist nach einem einheitlichen terrestrischen Stichpro- benverfahren mit gleichmäßig systematischer Stichprobenverteilung über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in dem nach § 2 Satz 1 der Zweiten Bundeswaldinventur-Verordnung vom 28. Mai 1998 (BGBl. I S. 1180) eingerichteten 4 x 4 km-Quadratverband durchzuführen. Verdichtungen sind nach Maßgabe der Anlage vorzunehmen. §3 Grunddaten An den Stichprobenpunkten werden nachstehende Grunddaten gemessen oder beschrieben: 1. Betriebsart, 2. Eigentumsart, 3. Waldstruktur, 4. Baumarten, 5. Alter, 6. Baumdurchmesser, 7. Baumhöhe an ausgewählten Probebäumen, 8. Geländemerkmale, 9. besondere Baummerkmale, 10. Totholz, 11. Landnutzung vor oder nach Wald. §4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Juni 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 891 Anlage (zu § 2 Satz 2) Verdichtung der Bundeswaldinventur Das Stichprobengrundnetz im 4 x 4 km-Quadratverband ist wie folgt zu verdichten: Auf einen 2,83 x 2,83 km-Quadratverband in – Bayern im Bereich der Regierungsbezirke Schwaben und Mittelfranken, – Niedersachsen in den Wuchsgebieten Niedersächsischer Küstenraum und Mittel-Westniedersächsisches Tiefland, – Thüringen. Auf einen 2 x 2 km-Quadratverband in – Baden-Württemberg, – Berlin, – Brandenburg, – Mecklenburg-Vorpommern, – Nordrhein-Westfalen, – Rheinland-Pfalz, – Saarland, – Sachsen, – Sachsen-Anhalt, – Schleswig-Holstein. Sowohl der 2,83 x 2,83 km-Quadratverband wie auch der 2 x 2 km-Quadratverband sind nach der folgenden Abbildung in das 4 x 4 km-Grundnetz einzupassen:
892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin (Gebäudereinigerausbildungsverordnung – GebReinAusbVO)* Vom 28. Juni 2019 Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerks- ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), der durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Inhaltsübersicht § § § § Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin Abschnitt 1 §1 Gesellenprüfung § 16 § 17 Anlage: Gegenstand, Dauer und Gliederung der Berufsausbildung Abschnitt 2 § 14 § 15 § 18 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 1 1 2 3 4 8 9 10 11 12 13 Schlussvorschriften Gegenstand, Dauer und Gliederung der Berufsausbildung Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Dauer der Berufsausbildung Begriffsbestimmungen Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrah- menplan § 5 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild § 6 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten § 7 Ausbildungsplan § § § § § § Abschnitt 3 Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt Inhalt von Teil 1 Prüfungsbereich von Teil 1 Inhalt von Teil 2 Prüfungsbereiche von Teil 2 Prüfungsbereich „Anwenden von Grund- und Außen- reinigungsverfahren“ Prüfungsbereich „Durchführen von Hygienemaßnahmen“ Prüfungsbereich „Reinigen, Pflegen und Konservieren von Oberflächen“ Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Gesellenprüfung * Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 25 der Handwerksordnung. Die Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmen- lehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Der Ausbildungsberuf des Gebäudereinigers und der Gebäudereinigerin wird nach § 25 der Handwerksord- nung zur Ausbildung für das Gewerbe nach Anlage B Abschnitt 1 Nummer 33 „Gebäudereiniger“ der Hand- werksordnung staatlich anerkannt. §2 Dauer der Berufsausbildung Die Berufsausbildung dauert drei Jahre. §3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Dekontamination nach einer Schädlingsbekämpfung durch Schädlingsbekämpfer das Beseitigen von Hinterlassenschaften und Kadavern, das Reinigen von Oberflächen nach einer Ausgasung sowie die Beseitigung von Reststoffen, 2. Schädlingsmonitoring das Feststellen eines Schäd- lingsbefalls nach Art und Menge der Schädlinge durch Begehungen oder durch digitale Überwa- chung und 3. Sanitationsmethode der Einsatz von Reinigungs- methoden, die zur Verminderung krankmachender Keime und weiterer Mikroorganismen führen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 893 §4 §6 Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrahmenplan Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) genann- ten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Von der Organisation der Berufsausbildung, wie sie im Ausbil- dungsrahmenplan vorgegeben ist, darf abgewichen werden, wenn und soweit betriebspraktische Beson- derheiten oder Gründe, die in der Person des oder der Auszubildenden liegen, die Abweichung erfordern. (1) Die Berufsausbildung ist während einer Dauer von insgesamt sechs Wochen in geeigneten Einrichtun- gen außerhalb der Ausbildungsstätte zu ergänzen und zu vertiefen. Folgende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind zu ergänzen und zu vertiefen: (2) Die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertig- keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden die berufliche Hand- lungsfähigkeit nach § 1 Absatz 3 des Berufsbildungs- gesetzes erlangen. Die berufliche Handlungsfähigkeit schließt insbesondere selbständiges Planen, Durchfüh- ren und Kontrollieren ein. §5 Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild (1) Die Berufsausbildung gliedert sich in: 1. berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie 2. integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Berufsbildpositionen als Teil des Ausbildungsberufs- bildes gebündelt. (2) Die Berufsbildpositionen der berufsprofilgeben- den Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 1. Gestalten von kundenorientierten Arbeitsprozessen, 2. Planen, Vorbereiten und Organisieren der Durch- führung von Arbeitsaufträgen, 1. in den Monaten 1 bis 18 der Berufsausbildung in zwei Wochen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig- keiten nach der Anlage Abschnitt A a) Nummer 4 Buchstabe a, b und d und b) Nummer 5 Buchstabe a bis c sowie 2. in den Monaten 19 bis 36 der Berufsausbildung in vier Wochen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig- keiten nach der Anlage Abschnitt A a) Nummer 6 Buchstabe g und h, b) Nummer 7 Buchstabe e und i und c) Nummer 8 Buchstabe b, f, g und i. (2) Auf Antrag des Ausbildungsbetriebes lässt die zuständige Stelle zu, dass abweichend von Absatz 1 Satz 1 die zu ergänzenden und zu vertiefenden Fertig- keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungs- betrieb vermittelt werden, wenn der Ausbildungsbetrieb dazu in gleicher inhaltlicher und zeitlicher Ausgestal- tung wie in der überbetrieblichen Ausbildung in der Lage ist. §7 Ausbildungsplan Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmen- plans für jeden Auszubildenden und für jede Aus- zubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen. Abschnitt 2 3. Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen, Gesellenprüfung 4. Bedienen, Pflegen und Instandhalten von Reinigungs- geräten, -maschinen und -anlagen, §8 5. Verarbeiten von Oberflächenbehandlungsmitteln, 6. Durchführen von Reinigungsmaßnahmen, 7. Pflegen, Konservieren und Aufbereiten von Ober- flächen, 8. Durchführen von Maßnahmen zur Hygiene und Dekontamination und 9. Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen sowie Übergeben der Arbeitsergebnisse an Kunden und Kundinnen. (3) Die Berufsbildpositionen der integrativ zu vermit- telnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 1. Berufsbildung sowie Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz und 5. Nachhaltigkeit. Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt (1) Die Gesellenprüfung nach § 31 Absatz 1 der Handwerksordnung besteht aus den Teilen 1 und 2. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung findet im vierten Aus- bildungshalbjahr statt. Teil 2 der Gesellenprüfung findet am Ende der Berufsausbildung statt. Die Zeitrahmen der Prüfungen legen die zuständigen Prüfungsaus- schüsse fest. §9 Inhalt von Teil 1 Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten 18 Mo- naten genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig- keiten sowie 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.
894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 § 10 Prüfungsbereich von Teil 1 (1) Teil 1 der Gesellenprüfung findet im Prüfungs- bereich „Durchführen von Gebäudereinigungsarbeiten“ statt. 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan ge- nannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. (2) Im Prüfungsbereich „Durchführen von Gebäude- reinigungsarbeiten“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, (2) In Teil 2 der Gesellenprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung waren, nur insoweit ein- bezogen werden, als es für die Feststellung der beruf- lichen Handlungsfähigkeit erforderlich ist. 1. Arbeitsschritte zu planen und Vorgaben auf Um- setzbarkeit zu prüfen, § 12 2. Skizzen von Objekten für die Durchführung von Gebäudereinigungsarbeiten zu erstellen und Zeich- nungen anzuwenden, 3. Oberflächen zu prüfen, zu bewerten und vorzube- reiten, 4. Oberflächenbehandlungsmittel zu unterscheiden, auszuwählen, zu dosieren und anzuwenden, 5. Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zu unterscheiden, auszuwählen und einzusetzen, 6. Leitern, Arbeitsgerüste und Absturzsicherungen zu unterscheiden, auszuwählen und einzusetzen, 7. Arbeitsplätze einzurichten, zu unterhalten und zu räumen, 8. Unterhalts- und Zwischenreinigungsverfahren zu unterscheiden, auszuwählen und durchzuführen, 9. Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits- schutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Arbeitsorganisation und zur Qualitätssicherung zu ergreifen und 10. fachliche Hintergründe aufzuzeigen und die Vor- gehensweise zu begründen. (3) Für den Nachweis nach Absatz 2 sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: 1. Ausführen einer Unterhaltsreinigungsarbeit an einer Glasoberfläche, 2. Ausführen einer Zwischenreinigungsarbeit an einer textilen Oberfläche und 3. Ausführen einer Zwischenreinigungsarbeit an einer nichttextilen Oberfläche. (4) Der Prüfling hat zu jeder der drei zugrunde geleg- ten Tätigkeiten eine Arbeitsaufgabe durchzuführen und die Durchführung jeweils mit praxisüblichen Unterlagen zu dokumentieren. Während der Durchführung wird mit ihm zu jeder der Arbeitsaufgaben ein situatives Fach- gespräch geführt. Zusätzlich hat der Prüfling Aufgaben schriftlich zu bearbeiten. (5) Die Prüfungszeit für die Durchführung der drei Arbeitsaufgaben, für die Dokumentationen und die situativen Fachgespräche beträgt insgesamt 6 Stun- den. Innerhalb dieser Zeit dauern die drei situativen Fachgespräche insgesamt höchstens 10 Minuten. Die Prüfungszeit für die schriftliche Bearbeitung der Auf- gaben beträgt 90 Minuten. § 11 Inhalt von Teil 2 (1) Teil 2 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertig- keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Prüfungsbereiche von Teil 2 Teil 2 der Gesellenprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Anwenden von Grund- und Außenreinigungsver- fahren, 2. Durchführen von Hygienemaßnahmen, 3. Reinigen, Pflegen und Konservieren von Ober- flächen sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. § 13 Prüfungsbereich „Anwenden von Grund- und Außenreinigungsverfahren“ (1) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Grund- und Außenreinigungsverfahren“ soll der Prüfling nachwei- sen, dass er in der Lage ist, 1. Arbeitsabläufe kundenorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben zu planen und zu dokumentieren, 2. technische Unterlagen anzuwenden, 3. Material- und Zeitpläne zu erstellen, 4. Oberflächenbehandlungsmittel sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen unter Berücksich- tigung der Nachhaltigkeit sowie von ökonomischen Gesichtspunkten auszuwählen und einzusetzen, 5. Höhenzugangstechnik auszuwählen und einzu- setzen, 6. Arbeitsplätze einzurichten, zu unterhalten und zu räumen, 7. Reinigungsverfahren durchzuführen, 8. Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits- schutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung durchzuführen, 9. Kundengespräche zur Übergabe der fertiggestell- ten Arbeiten zu führen und 10. fachliche Hintergründe aufzuzeigen und die Vor- gehensweise bei der Durchführung der Arbeits- aufgabe zu begründen. (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: 1. Ausführen einer Grundreinigung und 2. Ausführen einer Außenreinigung. (3) Der Prüfling hat zu jeder der zwei zugrunde ge- legten Tätigkeiten eine Arbeitsaufgabe durchzuführen und die Durchführung jeweils mit praxisüblichen Unter- lagen zu dokumentieren. Während der Durchführung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 895 wird mit ihm zu jeder der Arbeitsaufgaben ein situatives Fachgespräch geführt. 3. Arbeitsplätze einzurichten, zu unterhalten und zu räumen, (4) Die Prüfungszeit für die Durchführung der Arbeits- aufgaben, für die Dokumentationen und die situativen Fachgespräche beträgt insgesamt fünf Stunden und 30 Minuten. Innerhalb dieser Zeit dauern die zwei situa- tiven Fachgespräche insgesamt höchstens 10 Minuten. 4. Unterlagen auszuwerten, § 14 Prüfungsbereich „Durchführen von Hygienemaßnahmen“ (1) Im Prüfungsbereich „Durchführen von Hygiene- maßnahmen“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. Arbeitsabläufe kundenorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben zu planen und zu dokumentieren, 2. Regelungen für die Bereiche Hygiene und Dekonta- mination einzuhalten, 3. Material- und Zeitpläne zu erstellen, 4. Oberflächenbehandlungsmittel sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen unter Berücksich- tigung der Nachhaltigkeit sowie von ökonomischen Gesichtspunkten auszuwählen und einzusetzen, 5. Arbeitsplätze einzurichten, zu unterhalten und zu räumen, 6. Verfahren zur Hygiene und Dekontamination durch- zuführen und zu dokumentieren und 7. Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits- schutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung durchzuführen. (2) Für den Nachweis nach Absatz 1 ist eines der folgenden Gebiete zugrunde zu legen: 1. Gesundheit, 5. Arten der Oberflächenverschmutzungen festzustel- len und diese von Oberflächenveränderungen zu unterscheiden und zu dokumentieren, 6. Oberflächenbehandlungsmittel sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen unter Beachtung von Vorgaben und Regelungen auszuwählen, 7. Schädlingsbefall im Rahmen des Schädlings- monitorings nach Art und Menge festzustellen und Dekontaminationsmaßnahmen durchzuführen, 8. Grund-, Bauschluss-, Außen- und Industriereini- gungsverfahren zu unterscheiden, auszuwählen und anzuwenden, 9. Hygienemaßnahmen in Gesundheits-, Pflege-, Le- bensmittel- und Sanitärbereichen durchzuführen, 10. Oberflächen aufzubereiten, 11. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie Umweltschutzmaßnahmen einzuhalten, 12. arbeitsschutzrechtliche Vorgaben sowie Sicher- heitsbestimmungen bei der Durchführung von Reinigungs-, Pflege- und Konservierungsmaßnah- men zu berücksichtigen und 13. Entsorgung kontaminierter Stoffe und Materialien zu veranlassen. (2) Der Prüfling hat Aufgaben schriftlich zu be- arbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt 180 Minuten. § 16 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozial- kunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaft- liche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. 2. Pflege, 3. Lebensmittel oder 4. Sanitär. Der Prüfungsausschuss legt fest, welches Gebiet zu- grunde gelegt wird. (3) Der Prüfling hat eine Arbeitsaufgabe durchzufüh- ren und die Durchführung mit praxisüblichen Unter- lagen zu dokumentieren. (4) Die Prüfungszeit für die Durchführung der Arbeits- aufgabe und für die Dokumentation beträgt insgesamt 150 Minuten. § 15 Prüfungsbereich „Reinigen, Pflegen und Konservieren von Oberflächen“ (1) Im Prüfungsbereich „Reinigen, Pflegen und Kon- servieren von Oberflächen“ soll der Prüfling nach- weisen, dass er in der Lage ist, 1. Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung verfahrens- bedingter Abläufe kundenorientiert zu planen und zu dokumentieren, 2. Vorgehensweisen bei der Vorbereitung von Arbeits- abläufen zu unterscheiden, (2) Die Aufgaben, die dem Prüfling gestellt werden, müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Auf- gaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. § 17 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Gesellenprüfung (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. Durchführen von Gebäude- reinigungsarbeiten mit 30 Prozent, 2. Anwenden von Grund- und Außenreinigungsverfahren mit 25 Prozent, 3. Durchführen von Hygiene- maßnahmen mit 15 Prozent, 4. Reinigen, Pflegen und Konser- vieren von Oberflächen mit 5. Wirtschafts- und Sozialkunde mit 20 Prozent sowie 10 Prozent.
896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsleistungen – auch unter Berücksichtigung einer mündlichen Ergänzungsprüfung nach Absatz 3 – wie folgt bewertet worden sind: 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindes- tens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 3. in mindestens drei Prüfungsbereichen von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit „unge- nügend“. (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Reinigen, Pflegen und Konser- vieren von Oberflächen“ oder „Wirtschafts- und Sozial- kunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn 1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend“ bewertet worden ist und Abschnitt 3 Schlussvorschriften § 18 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischen- prüfung nach § 7 der Verordnung über die Berufsaus- bildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin vom 21. April 1999 (BGBl. I S. 797) in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung absolviert hat. § 19 2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen der Gesellenprüfung den Ausschlag geben kann. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prü- fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Er- gebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält- nis 2:1 zu gewichten. Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil- dung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin vom 21. April 1999 (BGBl. I S. 797) außer Kraft. Berlin, den 28. Juni 2019 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie In Vertretung Nussbaum
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 897 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin Abschnitt A: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 1 Gestalten von kundenorien- tierten Arbeitsprozessen (§ 5 Absatz 2 Nummer 1) Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 a) Anforderungen, Wünsche und Einwände von Kunden und Kundinnen entgegennehmen und weiterleiten b) Fachbegriffe, auch fremdsprachliche Fachbegriffe, bei der Planung, Durchführung und Kontrolle von Arbeits- prozessen anwenden c) Arbeitsaufträge erfassen und mit betrieblich beteilig- ten Personen abstimmen und Vorgaben auf Umsetz- barkeit prüfen 4 d) Abstimmungen mit anderen Gewerken und weiteren Beteiligten treffen e) Kunden und Kundinnen über Reinigungsverfahren sowie über Eignung und Eigenschaften von Reini- gungsmitteln und Hilfsstoffen informieren f) Gespräche mit Kunden und Kundinnen, Vorgesetzten, Kollegen und Kolleginnen sowie im Team situations-, ziel- und adressatengerecht führen, insbesondere kulturelle Identitäten und Verhaltensweisen berück- sichtigen 4 g) Kunden und Kundinnen über das betriebliche Leistungsspektrum, insbesondere über zusätzliche Serviceleistungen, informieren sowie Kundenwünsche und Absprachen dokumentieren und in die Auftrags- ausführung einbeziehen 2 Planen, Vorbereiten und a) eigenen Arbeitsaufwand abschätzen, Arbeitsschritte Organisieren der Durchführung planen und Zeitaufwand berücksichtigen von Arbeitsaufträgen b) Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen, Arbeitsschritte, (§ 5 Absatz 2 Nummer 2) Sicherungsmaßnahmen und Arbeitsschutz planen und Arbeitsmittel festlegen c) Skizzen und Zeichnungen anfertigen d) Reinigungsverfahren unterscheiden und auswählen e) örtliche Gegebenheiten sowie Witterungs- und Klima- bedingungen berücksichtigen f) Informationen beschaffen, auch mit digitalen Medien, insbesondere Informationen zu Oberflächen, Reini- gungsverfahren, Zeitvorgaben und Leistungsbe- schreibungen g) Regelungen, insbesondere betriebliche Gefahrstoff- kataster, Betriebsanweisungen, Betriebsanleitungen, technische Merkblätter, Sicherheitsdatenblätter, Normen, Sicherheitsregeln und Arbeitsanweisungen, anwenden h) Bedarf an Oberflächenbehandlungsmitteln ermit- teln, Oberflächenbehandlungsmittel bereitstellen und Materiallisten erstellen 12
898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 i) Einsatz von Oberflächenbehandlungsmitteln unter Berücksichtigung von alternativen Verfahren prüfen j) Durchführung von Arbeitsaufgaben mit Hilfe von In- formations- und Kommunikationssystemen sowie unter Einsatz von analogen und digitalen Medien vorbereiten Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 k) Daten zu durchzuführenden Arbeitsaufträgen sichern und dabei Datenschutzvorschriften einhalten und betriebliche und auftragsbezogene Vorgaben be- achten l) Aufgaben zur Durchführung von Arbeitsaufträgen im Team planen und die Umsetzung vorbereiten m) Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktion prüfen und lagern, Messungen durchführen und Er- gebnisse protokollieren n) Umsetzung von Arbeitsaufträgen unter Berücksich- tigung ergonomischer, ökologischer und wirtschaft- licher Gesichtspunkte planen o) Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschät- zen und Zeitaufwand dokumentieren p) Aufmaße für durchzuführende Arbeiten erstellen 8 q) technische Unterlagen anwenden r) eigene Fähigkeiten einschätzen, Qualifizierungsmög- lichkeiten nutzen und unterschiedliche Lerntechniken anwenden s) Leistungen vorangegangener Gewerke als Bedin- gung für die Ausführung der eigenen Tätigkeiten be- urteilen und für die Durchführung der eigenen Arbei- ten berücksichtigen 3 Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen (§ 5 Absatz 2 Nummer 3) a) Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und auflösen; ergonomische Gesichtspunkte bei der Ein- richtung, Sicherung und Unterhaltung berücksich- tigen b) persönliche Schutzausrüstung verwenden c) Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung be- urteilen und Maßnahmen zur Nutzung veranlassen d) Gegebenheiten am Arbeitsplatz mit Skizzen und Plänen, auch mit digitalen Medien, abgleichen e) chemische und physikalische Belastbarkeit von Bau- teilen beurteilen f) Materialien, Geräte und Maschinen vor Witterungs- einflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern und für den Abtransport vor- bereiten g) Wasser- und Energieversorgung sicherstellen und Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektri- schem Strom ergreifen h) Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen durchführen, Si- cherheits- und Gesundheitspläne sowie Gefähr- dungsbeurteilungen beachten und Maßnahmen zum Passantenschutz durchführen 12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 i) Leitern und Arbeitsgerüste auf Verwendbarkeit prüfen, auswählen, aufbauen, anwenden und ab- bauen j) Absturzsicherungen, insbesondere Auffang- und Haltegurte, auf Verwendbarkeit prüfen, auswählen und anwenden 899 Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 k) Schutzmaßnahmen für nicht zu bearbeitende Flächen, Bauteile und Objekte beurteilen und ausführen l) Arbeitsplatz übergeben m) Maßnahmen des Explosionsschutzes anwenden n) Höhenzugangstechnik, insbesondere Fassadenbe- fahranlagen, Hubarbeitsbühnen und Schutzgerüste, auf Verwendbarkeit prüfen, auswählen, aufbauen, anwenden und abbauen 4 2 Bedienen, Pflegen und a) Werkzeuge und Geräte auswählen, handhaben, Instandhalten von Reinigungs- pflegen und warten geräten, -maschinen und b) Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen einrich- -anlagen ten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen (§ 5 Absatz 2 Nummer 4) bedienen c) Zubehörteile auswählen und einsetzen 12 d) Funktionskontrollen bei Geräten, Maschinen und Anlagen durchführen und dokumentieren e) Sichtprüfungen an Geräten, Maschinen und Anlagen durchführen, Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung ergreifen 5 Verarbeiten von Oberflächen- a) Arten der Oberflächenverschmutzungen feststellen behandlungsmitteln und diese Arten von Oberflächenveränderungen (§ 5 Absatz 2 Nummer 5) unterscheiden b) Oberflächenbehandlungsmittel unterscheiden, lagern, auswählen und für den Einsatz vorbereiten c) Oberflächenbehandlungsmittel, insbesondere auf Eignung, Haltbarkeit und Umweltverträglichkeit, prüfen d) Oberflächenbehandlungsmittel dosieren 10 e) Gefahrstoffe der Oberflächenbehandlungsmittel unter- scheiden, Schutzmaßnahmen ergreifen, Gefahrstoffe umweltgerecht lagern und Maßnahmen zur Entsor- gung ergreifen f) 6 Abfälle zur Entsorgung bereitstellen und Maßnahmen zur Entsorgung von Schmutzflotten ergreifen Durchführen von Reinigungs- a) Art und Beschaffenheit von Gebäuden, Bauteilen maßnahmen und Ausstattungsgegenständen sowie von zu be- (§ 5 Absatz 2 Nummer 6) arbeitenden Oberflächen und deren Untergründen beurteilen b) Verschmutzungen und Veränderungen von Ober- flächen ermitteln und dokumentieren c) Gefährdungen durch Gefahrstoffe an Gebäuden, Bauteilen und Ausstattungsgegenständen erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen und Entsorgung der Gefahrstoffe einleiten 24
900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 d) Unterhalts- und Zwischenreinigungen, insbesondere von Glas, Böden, Holz und textilen Ausstattungs- gegenständen, durchführen und dabei die ent- sprechenden manuellen und maschinellen Trocken- und Nassreinigungsverfahren anwenden e) Hygienemaßnahmen, insbesondere im Sanitärbe- reich, unter Anwendung von Sanitationsmethoden durchführen f) Grund- und Bauschlussreinigungen, insbesondere von Glas, Böden, Holz, textilen Ausstattungsgegen- ständen, raumlufttechnischen Anlagen und Ver- kehrsmitteln, durchführen und dabei die entspre- chenden manuellen und maschinellen Trocken- und Nassreinigungsverfahren anwenden g) Außenreinigungen, insbesondere Fassadenreinigun- gen, Reinigungen von Licht- und Wetterschutz- anlagen, Verkehrs- und Freiflächen, Verkehrsleitein- richtungen sowie Außenanlagen, durchführen und dabei die entsprechenden manuellen und maschi- nellen Trocken- und Nassreinigungsverfahren an- wenden 24 h) Industriereinigungen durchführen und dabei die ent- sprechenden manuellen und maschinellen Trocken- und Nassreinigungsverfahren anwenden und arbeits- schutzrechtliche Vorgaben und Sicherheitsbestim- mungen einhalten i) 7 Pflegen, Konservieren und Aufbereiten von Oberflächen (§ 5 Absatz 2 Nummer 7) Ergebnisse von durchgeführten Reinigungsmaßnah- men prüfen, beurteilen und dokumentieren a) Oberflächen unterscheiden und beurteilen b) Oberflächen für nachfolgende Bearbeitungen reini- gen c) bisherige Pflege-, Konservierungs- und Aufberei- tungsarbeiten ermitteln und beurteilen und Ober- flächenvergütungen feststellen d) Oberflächenveränderungen und -beschädigungen feststellen, dokumentieren und Maßnahmen zur Pflege, Konservierung und Aufbereitung festlegen e) Gefährdungen durch Gefahrstoffe an Oberflächen erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen und Entsor- gung der Gefahrstoffe einleiten f) Oberflächen, insbesondere durch Streichen, Rollen und Spritzen, im Rahmen der Pflege beschichten, imprägnieren und versiegeln und dabei Pflege- intervalle berücksichtigen g) Oberflächen, insbesondere durch Streichen, Rollen und Spritzen, im Rahmen der Konservierung be- schichten, imprägnieren und versiegeln h) Unebenheiten an Oberflächen, insbesondere durch Aufbringen von Spachtel- und Ausgleichsmassen, ausgleichen i) Beschädigungen an Oberflächen durch chemische und mechanische Verfahren beheben 24
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 j) 901 Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 Oberflächen, insbesondere durch Streichen, Rollen und Spritzen, im Rahmen der Aufbereitung be- schichten, imprägnieren und versiegeln k) Ergebnisse der durchgeführten Pflege-, Konser- vierungs- und Aufbereitungsmaßnahmen prüfen, be- urteilen und dokumentieren 8 Durchführen von Maßnahmen a) Maßnahmen zur Hygiene und Dekontamination, ins- zur Hygiene und Dekontami- besondere nach Schädlingsbekämpfungen, im Be- nation reich des Gesundheits- und Vorratsschutzes unter- (§ 5 Absatz 2 Nummer 8) scheiden und auswählen b) Gefährdungen durch Gefahrstoffe an Gebäuden, Bauteilen und Ausstattungsgegenständen erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen und Entsorgung der Gefahrstoffe einleiten c) Sicherungs- und persönliche Hygienemaßnahmen durchführen und persönliche Schutzausrüstung an- legen d) Regelungen für die Bereiche Hygiene und Dekonta- mination einhalten e) vorbereitende Reinigungsarbeiten durchführen f) Hygienemaßnahmen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, Lebensmittelbereich und Sanitär- bereich, unter Anwendung von Desinfektionsmetho- den durchführen 12 g) Dekontaminationsmaßnahmen unter Anwendung von Reinigungs- und Desinfektionsverfahren durch- führen h) Schädlinge unterscheiden, Schädlingsmonitoring- pläne erstellen, Schädlingsbefall nach Art und Menge erkennen und Nachsorgemaßnahmen durch- führen i) Maßnahmen zur Abschreckung von Schädlingen durchführen j) die durchgeführten Maßnahmen und deren Ergeb- nisse prüfen, bewerten und dokumentieren und die Dokumentationen weiterleiten k) Entsorgung von kontaminierten Stoffen und Materia- lien veranlassen 9 Durchführen von qualitäts- sichernden Maßnahmen sowie Übergeben der Arbeitsergebnisse an Kunden und Kundinnen (§ 5 Absatz 2 Nummer 9) a) eigene Arbeiten anhand von Vorgaben prüfen b) durchgeführte Qualitätskontrollen dokumentieren c) zur Verbesserung der Arbeit im eigenen Arbeits- bereich beitragen d) Reklamationen entgegennehmen und weiterleiten e) Maßnahmen zur Arbeitssicherheit, Arbeitsprozesse und -ergebnisse auch mit digitalen Medien kontrol- lieren und dokumentieren f) Tätigkeitsnachweise erstellen und Zeitaufwand und Materialverbrauch erfassen g) Ergebnisse der Zusammenarbeit, insbesondere der Teamarbeit, auswerten 4
902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 h) Ursachen von Qualitätsabweichungen feststellen und Maßnahmen zur Behebung ergreifen i) Aufmaße fertiggestellter Arbeiten erstellen j) Kundengespräche zur Übergabe der fertiggestellten Arbeiten führen 4 k) Kunden und Kundinnen über Reinigungs- und Pflegeintervalle informieren und Nutzungshinweise geben l) Zusammenhänge zwischen Qualität, Kundenzufrie- denheit und Betriebserfolg berücksichtigen Abschnitt B: integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 1 Berufsbildung sowie Arbeits- und Tarifrecht (§ 5 Absatz 3 Nummer 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4 b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil- dungsvertrag nennen c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungs- betrieb geltenden Tarifverträge nennen 2 Aufbau und Organisation des a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes er- Ausbildungsbetriebes läutern (§ 5 Absatz 3 Nummer 2) b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie Be- schaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung er- klären c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs- vertretungen und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be- triebsverfassungs- oder personalvertretungsrecht- lichen Organe des Ausbildungsbetriebes beschrei- ben 3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 5 Absatz 3 Nummer 3) a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver- meidung der Gefährdung ergreifen b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungs- vorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes an- wenden sowie Verhaltensweisen bei Bränden be- während schreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung der gesamten ergreifen Ausbildung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1 2 3 4 Umweltschutz (§ 5 Absatz 3 Nummer 4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbeson- dere a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil- dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltscho- nenden Energie- und Materialverwendung nutzen d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen 5 Nachhaltigkeit (§ 5 Absatz 3 Nummer 5) a) Kunden und Kundinnen über alternative Reinigungs- mittel und -verfahren informieren b) Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards bei der Aus- wahl von Reinigungsmitteln und -verfahren sowie von Reinigungsgeräten, -maschinen und -anlagen berücksichtigen c) Verbrauchsgüter auffangen und recyceln sowie um- weltgerechte Entsorgung veranlassen d) Dosierungshilfen nutzen und Fehldosierungen ver- meiden e) durch Reinigungsverfahren zur Wert- und Funktions- erhaltung der gereinigten Oberflächen beitragen 903 Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 4
904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung) Vom 1. Juli 2019 Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zu den Ver- trägen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Ok- tober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins vom 21. Juni 2019 (BGBl. 2019 II S. 530) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgeset- zes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: §1 Zielbestimmung und Anwendungsbereich (1) Mit dieser Verordnung soll Unternehmen der Zu- gang zu dem universellen Postgebiet, das durch die Mitgliedsländer des Weltpostvereins gebildet wird, er- möglicht werden. Voraussetzung hierfür ist die Zulas- sung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundes- netzagentur) und die Benennung als „Benannter Betrei- ber“ bei dem Weltpostverein durch das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie. (2) Diese Verordnung regelt die Zulassung von Un- ternehmen zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten für die Bundesrepublik Deutschland, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag (ausgenommen Artikel 6) nebst Schlussprotokoll sowie den dazugehörigen Ergänzenden Bestimmungen und deren Schlussprotokollen ergeben. §2 Erteilung der Zulassung (1) Die Zulassung wird auf schriftlichen oder elektro- nischen Antrag in deutscher Sprache von der Bundes- netzagentur in schriftlicher Form oder elektronisch er- teilt. Der Antragsteller hat bei Beantragung anzugeben, ob die Zulassung nach § 1 für die Dienste Briefpost und Postpakete beantragt wird oder der Zulassungsantrag auf einen dieser Dienste beschränkt ist. Die Definitio- nen für Brief und Paket sind der jeweiligen aktuellen Fassung des Weltpostvertrages zu entnehmen. (2) Geografisch erstreckt sich der Antrag auf das Postgebiet des Weltpostvereins. Eine Beschränkung auf einzelne Dienstleistungen innerhalb eines Dienstes (Briefpost oder Postpakete) ist nicht statthaft. (3) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn kein Versa- gungsgrund nach Absatz 4 besteht, der Sitz des An- tragstellers in einem EU-Mitgliedstaat liegt und der An- tragsteller eine Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 des Post- gesetzes innehat. Die Bundesnetzagentur soll über Zulassungsanträge innerhalb von drei Monaten ent- scheiden. Zur Sicherstellung der sich aus dem Welt- postvertrag für die Bundesrepublik Deutschland er- gebenden Verpflichtungen können der Zulassung auch Nebenbestimmungen beigefügt werden. Nebenbestim- mungen können auch nach erfolgter Zulassung erlas- sen werden. Auf Antrag des zugelassenen Unterneh- mens hat die Bundesnetzagentur eine Nebenbestim- mung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese entfallen sind. (4) Die Zulassung ist zu versagen, wenn für den nach Absatz 1 Satz 2 beantragten Umfang 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der An- tragsteller für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 in Bezug auf die dort genannten Vertragswerke nicht die erforderliche Leistungs- fähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefähr- det würde. (5) Die nach Absatz 3 erforderliche 1. Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bie- tet, dass ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 erforderlichen Produktionsmittel für den nach Ab- satz 1 Satz 2 beantragten Umfang zur Verfügung stehen werden. Hierunter fällt auch, dass die Voraussetzungen der Post-Universaldienstleistungs- verordnung in der jeweils geltenden Fassung hin- sichtlich der vorzuhaltenden stationären Einrichtun- gen, sowie Vorgaben zur Zustellung und der Laufzeit in Bezug auf die beantragten Dienste erfüllt werden. 2. Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass er als zugelassenes Unternehmen die Rechts- vorschriften einhalten wird. 3. Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, dass die bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 tätigen Personen über die erfor- derlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten für den nach Absatz 1 Satz 2 beantragten Umfang verfügen werden. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internet- seite, welche Nachweise und Unterlagen für die Über- prüfung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorzulegen sind.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 (6) Die wesentlichen Rechte nach § 1 umfassen ins- besondere 1. den Zugang zum und die Einbindung in das univer- selle Postgebiet mit der Folge, grenzüberschrei- tende Postdienstleistungen anbieten zu können; 2. die Nutzung der einschlägigen Formulare für den schnellen Austausch von Sendungen; 3. die Teilnahme an Sitzungen der deutschen Delega- tion beim Weltpostverein. (7) Die wesentlichen Pflichten nach § 1 umfassen insbesondere 1. die Unterbreitung diskriminierungsfreier Angebote des zugelassenen Unternehmens im gesamten Bun- desgebiet im Zusammenwirken mit allen Benannten Betreibern weltweit sowie die Verpflichtung, Nach- fragern gleichen Zugang zu den angebotenen Post- dienstleistungen zu gewähren (Kontrahierungs- zwang); 2. die Gewährleistung sicheren Postaustauschs ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ord- nung. (8) Anträge auf Zulassung und Benennung sind bei der Bundesnetzagentur in deutscher Sprache zu stel- len. Die Bundesnetzagentur setzt das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie über eingegangene vollständige Anträge auf Zulassung unverzüglich in Kenntnis. Die Bundesnetzagentur entscheidet über den Antrag auf Zulassung und gibt die Entscheidung dem Antragsteller bekannt. Im Fall der Erteilung der Zu- lassung wird das zugelassene Unternehmen vom Bun- desministerium für Wirtschaft und Energie als „Benann- ter Betreiber“ bei dem Weltpostverein benannt. 905 den von der Bundesnetzagentur zur Abhilfe angeordne- ten Maßnahmen nach Absatz 1 innerhalb einer ihm ge- setzten angemessenen Frist nicht nachkommt. Eine Zulassung kann auch widerrufen werden, wenn auf- grund von Entscheidungen des Weltpostvereins das zugelassene Unternehmen beim Weltpostverein nicht als „Benannter Betreiber“ benannt werden kann. Dies gilt auch, wenn eine bereits erfolgte Benennung auf- grund von Entscheidungen des Weltpostvereins auf- zuheben ist. Für infolge von Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 auftretende Vermögensnachteile findet eine Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland nicht statt. §4 Mitteilungspflichten und Veröffentlichung (1) Das zugelassene Unternehmen hat die Aufnahme der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach § 1 innerhalb eines Monats der Bundesnetzagentur schrift- lich oder elektronisch mitzuteilen. (2) Beabsichtigt das zugelassene Unternehmen die Rechte und Pflichten nach § 1 zukünftig nicht mehr oder nicht mehr im vollen Umfang wahrzunehmen, hat es die Einschränkung der Bundesnetzagentur spätes- tens sechs Monate vor Beginn des nächsten Weltpost- kongresses mit Wirkung zum Ablauf der Gültigkeit des zu diesem Zeitpunkt geltenden Weltpostvertrages mit- zuteilen. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Ent- scheidungen nach den §§ 2 und 3 sowie Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite. §5 §3 Kosten der Zulassung Untersagung und Widerruf der Zulassung (1) Verletzt das zugelassene Unternehmen seine Verpflichtungen nach dieser Rechtsverordnung, so kann die Bundesnetzagentur die zur Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen oder dem zugelassenen Unternehmen die Tätigkeit als zugelassenes Unternehmen ganz oder zeitweise unter- sagen. (2) Eine Zulassung kann durch die Bundesnetzagen- tur über die in § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn das zugelassene Unterneh- men seine Verpflichtungen nach dieser Rechtsverord- nung in schwerer oder wiederholter Weise verletzt oder Für die Zulassung und deren Widerruf oder Rück- nahme werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. §6 Rechtsmittel Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entschei- dungen der Bundesnetzagentur nach dieser Rechtsver- ordnung haben keine aufschiebende Wirkung. §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 2019 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 – BBFestV 2019) Vom 1. Juli 2019 Auf Grund des § 46 Absatz 10 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeit- suchende –, der durch Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2522) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministe- rium für Arbeit und Soziales: §1 Festlegung und Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2020 festgelegt und für das Jahr 2019 rück- wirkend angepasst wird, beträgt 4,6 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 4,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 3,5 Prozentpunkte für Berlin, 3,4 Prozentpunkte für Brandenburg, 5,7 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen, 6,8 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg, 3,8 Prozentpunkte für Hessen, 5,4 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 6,5 Prozentpunkte für Niedersachsen, 4,8 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen, 3,6 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz, 5,4 Prozentpunkte für das Saarland, 4,7 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen, 3,9 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt, 4,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und 5,4 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen. §2 Anpassung der Werte nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Der landesspezifische Wert nach § 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der für die Jahre 2018 und 2019 rückwirkend angepasst wird, beträgt 12,2 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 13,2 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 10,3 Prozentpunkte für Berlin, 6,8 Prozentpunkte für Brandenburg, 10,2 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen, 14,7 Prozentpunkte Hamburg, 13,8 Prozentpunkte 6,2 Prozentpunkte 10,6 Prozentpunkte 8,9 Prozentpunkte 11,4 Prozentpunkte 14,7 Prozentpunkte 7,2 Prozentpunkte 7,7 Prozentpunkte 11,8 Prozentpunkte 9,3 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt für für für für für für für für für für Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, den Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und den Freistaat Thüringen. §3 Festlegung und Anpassung der landesspezifischen Beteiligungsquoten nach § 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (1) Der Wert nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 wird nach § 46 Ab- satz 10 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für alle Bundesländer auf 5,8 Prozentpunkte gemindert. Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leis- tungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt danach im Jahr 2018 53,9 Prozent für Baden-Württemberg, 50,3 Prozent für den Freistaat Bayern, 46,9 Prozent für Berlin, 43,6 Prozent für Brandenburg, 49,3 Prozent für die Hansestadt Bremen, 55,9 Prozent für die Freie und Hansestadt Hamburg, 51,0 Prozent für Hessen, 44,9 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern, 49,9 Prozent für Niedersachsen, 46,8 Prozent für Nordrhein-Westfalen, 58,3 Prozent für Rheinland-Pfalz, 52,9 Prozent für das Saarland, 45,1 Prozent für den Freistaat Sachsen, 44,8 Prozent für Sachsen-Anhalt, 49,4 Prozent für Schleswig-Holstein und 47,8 Prozent für den Freistaat Thüringen. (2) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2019 51,7 Prozent für Baden-Württemberg, 48,1 Prozent für den Freistaat Bayern,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 44,7 41,1 46,8 52,4 48,5 42,5 48,0 44,6 55,9 51,0 42,8 42,5 47,1 45,6 Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent für für für für für für für für für für für für für für Berlin, Brandenburg, die Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, den Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und den Freistaat Thüringen. (3) Die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020 46,4 Prozent für Baden-Württemberg, 41,8 Prozent für den Freistaat Bayern, 41,3 41,2 43,5 44,6 41,6 43,2 44,3 42,6 51,4 43,2 42,5 41,7 42,2 43,2 Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent für für für für für für für für für für für für für für 907 Berlin, Brandenburg, die Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, den Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und den Freistaat Thüringen. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 1. Juli 2019 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 2019 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften Vom 1. Juli 2019 Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuer- befreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) wird hiermit bekannt gemacht, dass die zu dem vorbezeichneten Gesetz erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission am 27. Februar 2019 erfolgt sind. Das Gesetz ist damit in der Hauptsache und vorbehaltlich Artikel 7 Absatz 2 und 3 des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Berlin, den 1. Juli 2019 Bundesministerium der Finanzen Im Auftrag Rißmann Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 14. 6. 2019 Erste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (1. BinSch- SportbootVermVAbweichV) FNA: neu: 9501-53-1 Fundstelle Tag des Inkrafttretens BAnz AT 24.06.2019 V1 25. 6. 2019

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