Source: http://archiv.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/wohnen_bblni/shtml/sgb_IX.shtml
Timestamp: 2019-12-13 14:43:01+00:00

Document:
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen - Wohnen - Das SGB IX
Wohnen - Das SGB IX
"Das SGB IX und die geplante neue Heimmitwirkungsverordnung verbessern die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeiräte. Dies ist der Tenor der zwei Referate, die während der dritten gemeinsamen Informationsveranstaltung der LAG BV und des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen am 6. November 2001 in Hannover gehalten wurden. Wir dokumentieren beide Reden und die dazugehörige Presserklärung."
Rechte von in Heimen lebenden Menschen mit Behinderung
Rede des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen Karl Finke während der dritten gemeinsamen Informationsveranstaltung des Behindertenbeauftragten und der LAG BV am
6. November 2001 in Hannover
am 01.07.2001 ist das "Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Ich möchte unsere heutige Zusammenkunft dazu nutzen, Sie mit einigen wichtigen Bestimmungen des neuen Gesetzes bekannt zu machen. Dabei gehe ich davon aus, dass dieses Gesetz Gefahr läuft, unterschätzt zu werden. Ich denke es enthält Bestimmungen, die von einem aktiven Heimbeirat sehr gut genutzt werden können, um die Situation der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Richtung mehr Emanzipation zu verbessern. Dies gilt umso mehr, da in Kürze durch eine neue Heimmitwirkungsverordnung Ihre Rechte als Heimbeirat erheblich ausgeweitet werden. Darüber wird Sie Herr Jähnert im Anschluss informieren.
Zunächst die Frage, was ist ein Sozialgesetzbuch? Die Sozialgesetze sind so unübersichtlich geworden, dass der Bundestag die Bundesregierung schon vor mehr als 15 Jahren aufgefordert hat, diese in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammen zu fassen. Das Projekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Endstadium wird das Sozialgesetzbuch 14 Bücher umfassen. Zur Zeit sind abgearbeitet:
Buch I Allgemeiner Teil
Buch III Arbeitsförderung
Buch IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Buch V Gesetzliche Krankenversicherung
Buch VI Gesetzliche Rentenversicherung
Buch VIII Kinder- und Jugendhilfe
Buch X Verwaltungsverfahren und Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger
Buch XI Pflegeversicherung und neuerdings
Buch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.
Glauben Sie bitte nicht, dass durch die Zusammenfassung der verschiedenen Gesetze zu gemeinsamen Büchern, man spricht auch von Kodifikation, alles einfach und übersichtlich wird. Das ist leider nicht der Fall. So besteht das SGB IX aus 68 Artikeln. Der Artikel 1 beinhaltet den eigentlichen Gesetzestext und umfasst 160 Paragrafen. Die Artikel 2 - 62 ändern bestehende Gesetze, z. B. das Bundessozialhilfegesetz, auf das ich am Schluss noch eingehen werde. Der erste Teil des Artikels I, also des eigentlichen Gesetzes, umfasst "Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen" und der zweite Teil besondere "Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehinderten-recht)". Teil 2 umfasst das "alte", gerade zum 01.10.2000 reformierte Schwerbehindertengesetz, welches jetzt Bestandteil des SGB IX ist.
Sie werden verstehen, dass ich bei der Fülle der Paragrafen nur auf einige wenige eingehen kann. Ich beginne mit den Zielen des Gesetzes: Es soll Ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fördern (§ 1). Im Gesetz wird unterschieden zwischen vier Leistungsgruppen, welche die Teilhabe ermöglichen sollen. Es sind dies
Das Ziel des Gesetzes, nämlich Selbstbestimmung und Teilhabe zu fördern, wird in § 4 noch dadurch verstärkt, dass festgehalten wird: Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen und zu erleichtern.
Auch wenn ich die Einschränkung "möglichst2" für überflüssig halte, ist diese Bestimmung schon ein gewaltiger Fortschritt. Wer noch die Heime kennt, in denen es nicht einmal üblich war, anzuklopfen, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Zimmer von Bewohnerinnen oder Bewohnern betraten, der spürt, dass hier das neue Selbstbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner anerkannt wird und von der Fremdbestimmung durch Mitarbeiter der Heime Abschied genommen werden soll.
Eine zweite kritische Anmerkung zum SGB IX: Leider ist das SGB IX kein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung geworden. Ein Leistungsgesetz wäre ein Gesetz, in dem Menschen mit Behinderungen Nachteilsausgleiche zugestanden werden, und zwar unabhängig vom Einkommen, der Art oder dem Grund der Behinderung. Leider gelten die Bestimmungen des SGB IX aber nur, soweit sich aus den geltenden Leistungsgesetzen der jeweiligen Rehabilitationsträger nichts anderes ergibt (§ 7). So hat sich z. B. an der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen nichts geändert.
Rehabilitationsträger nach diesem Gesetz sind die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesanstalt für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung für Landwirte, die Träger der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe (§ 6).
Ich fahre mit den positiven Bestimmungen fort. Dazu gehört, dass die Rehabilitationsträger verpflichtet wurden, bei jedem Antrag auf Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich erfolgreich sind (§ 8). Damit sollte sichergestellt sein, dass Menschen, die gar nicht wissen, dass ihnen Leistungen zur Teilhabe zustehen, trotzdem in den Genuss dieser Leistungen kommen können.
Den Menschen mit Behinderung wird durch das SGB IX ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht zugestanden. Dabei ist den Wünschen behinderter Menschen zu entsprechen, soweit sie berechtigt sind (§ 9 Abs. 1). Leider ist nicht abschließend geklärt, wann Wünsche berechtigt sind. Für Ihre tägliche Arbeit als Heimbeiräte sehr interessant ist die Bestimmung, dass Leistungen, Dienste und Einrichtungen, also z. B. das Wohnheim in dem Sie leben, dem Leistungsberechtigten, also Ihnen, möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung Ihrer Lebensumstände läßt und ihre Selbständigkeit fördern muss (§ 9).
Wie schon gesagt, nach dem SGB IX gibt es jetzt sieben Rehabilitationsträger. Damit deren Zusammenarbeit sichergestellt ist, sollen sie dazu gemeinsame Empfehlungen vereinbaren. Die Verbände behinderter Menschen, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt (§ 13 Abs. 7). Hier liegt zukünftig ein wichtiges Betätigungsfeld für einen noch zu schaffenden bundesweiten Zusammenschluss der Heimbeiräte.
Sie alle kennen vermutlich Situationen, in denen Ihre Anträge wochen-, ja monatelang zwischen den Trägern pendelten und es Ihnen nicht gelang, eine Entscheidung zu bekommen. Dies ist in Zukunft ausgeschlossen. Zukünftig hat der Rehabilitationsträger, bei dem ein Antrag gestellt wird, innerhalb von 2 Wochen zu prüfen, ob er zuständig ist oder nicht. Sollte er sich für nicht zuständig halten, hat er den Antrag unverzüglich an den Rehabilitationsträger, den er für zuständig hält, weiterzuleiten. Dieser hat dann innerhalb von drei Wochen über den Antrag zu entscheiden, er kann ihn nicht erneut weiterleiten oder zurückschicken. Diese Fristen dürfen nur überschritten werden, wenn zur Entscheidung ein Gutachten erforderlich ist. Aber auch hier hat der Gesetzgeber regelnd eingegriffen. Er hat die Rehabilitationsträger verpflichtet, sicherzustellen, dass Sachverständige beauftragt werden, die ohne Zugangs- und Kommunikationsbarrieren zu erreichen sind. Dem Antragsteller sind drei möglichst wohnortnahe Sachverständige zu benennen, der Leistungsberechtigte kann sich dann für einen entscheiden. Das Gutachten ist dann innerhalb von zwei Wochen zu erstellen (§ 14).
Grundsätzlich ist der Rehabilitationsträger verpflichtet, den Antragsteller zu unterrichten, wenn er die Fristen nicht einhalten kann und die Gründe dafür zu benennen. Geschieht dies nicht oder ist die Begründung nicht zureichend, kann der Antragsteller dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist stellen und ankündigen, dass er nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschafft. Beschafft dieser sich nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selber, ist der zuständige Rehabilitationsträger zu Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Diese Verpflichtung steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beachtet werden. Es kann also leicht passieren, dass die entstandenen Kosten nicht in voller Höhe erstattet werden. Die Regelung der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen gilt nicht für die Träger der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 15).
Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist, dass Leistungen zur Teilhabe jetzt auch in Form eines persönlichen Budgets erbracht werden können. Das können Sie sich ungefähr so vorstellen: Sie verhandeln vorab mit dem Rehabilitationsträger über den notwendigen Bedarf für eine bestimmte Maßnahme. Sie einigen sich auf eine bestimmte notwendige Summe, die der Träger dann Ihnen und nicht etwa dem Dienst, der die Leistung erbringt, zur Verfügung stellt. Mit dem zur Verfügung gestellten Geldbetrag, also dem persönlichen Budget, können Sie die benötigte Leistung selber einkaufen. Die bisher heute doch noch oft anzutreffende Erwartung des"dankbaren Krüppelchens" ist dann nicht mehr möglich. Sie sind Kunde und wenn Sie mit einer Leistung nicht zufrieden sind, kaufen Sie sie eben bei einem anderen Anbieter ein. Die Rehabilitationsträger werden ausdrücklich verpflichtet, persönliche Budgets durch Modellvorhaben zu erproben (§ 17). Die LAG BV ist klug beraten, sich dafür einzusetzen, dass das persönliche Budget auch mit behinderten Menschen, die in Heimen leben, erprobt wird.
Zwei Punkte sind zu erwähnen, die, wie ich glaube, durchaus in Ihrem Interesse liegen. Die Leistungserbringer, also z. B. der Träger Ihres Heimes, haben Verträge mit den Rehabilitationsträgern zu schließen. In diesen Verträgen muss eine angemessene Mitwirkungsmöglichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, also in Ihrem Fall der Bewohnerinnen und Bewohner, gewährleistet sein, und es ist ein angemessener Anteil behinderter, insbesondere schwerbehinderter Frauen zu beschäftigen (§ 21).
Der schnellen Entscheidung über Anträge sollen zukünftig gemeinsame Servicestellen dienen. Leider sind diese nicht, wie im Referentenentwurf vorgesehen, neu zu schaffen. Hier haben sich die Rehabilitationsträger im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt und erreicht, dass sie die Servicestellen unter Nutzung bestehender Strukturen einrichten können. Dies wird dazu führen, dass bestehende Beratungsstellen der Rehabilitationsträger zu "gemeinsamen Servicestellen" erklärt werden. Diese müssen ohne Zugangs- oder Kommunikationsbarrieren zu erreichen sein, Wartezeiten sind in der Regel zu vermeiden und sie müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben umfassend und qualifiziert erfüllen können. Sie sind in allen Landkreisen und kreisfreien Städten einzurichten (§ 23).
Die gemeinsamen Servicestellen bieten behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten Beratung und vor allem Unterstützung an. Die Servicestellen sollen den behinderten Menschen bis zur endgültigen Entscheidung des Rehabilitationsträgers begleiten. Damit gibt es zukünftig für den behinderten Menschen eine Anlaufstelle, in der er alles regeln kann. Die mühsamen Gänge von einer Behörde zur anderen gehören damit der Vergangenheit an.
Besonders lobenswert finde ich, dass an der Beratung der behinderten Menschen in der Servicestelle zukünftig Mitglieder der Verbände behinderter Menschen, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen beteiligt werden, wenn die Ratsuchenden dem zustimmen. Da ich davon ausgehe, dass behinderte Menschen die besten Experten in ihren eigenen Angelegenheiten sind, verspreche ich mir von der Beteiligung an der Beratung eine erhebliche Verbesserung der Beratungsqualität in den gemeinsamen Servicestellen.
Dies war ein ein kurzer Überblick über einige wesentliche Bestimmungen des SGB IX, soweit sie Heimbewohnerinnen oder Bewohner von Wohnheimen betreffen. Abschließend will ich noch zwei Regelungen aus dem Änderungsartikel 15 - Bundessozialhilfegesetz - vorstellen.
Hier ist zunächst der neu eingefügte § 40 a zu erwähnen. "Wird Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 43 a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erbracht, umfasst diese Hilfe auch die in der Einrichtung gewährten Pflegeleistungen." Sie werden sich noch an die Auseinandersetzungen um die Verlegung schwerbehinderter Menschen in Pflegeheime erinnern, die ausschließlich das Ziel hatten, dem Kostenträger Kosten zu ersparen. Die Verlegung in ein Pflegeheim führt dazu, dass der Anteil an den Kosten, den die Pflegeversicherung übernimmt, von max. 500 DM auf bis zu 2.800 DM ansteigt. Hier hat der Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass eine solche Verlegung nicht gewünscht ist.
Natürlich kann es vorkommen, dass Menschen so schwer pflegeabhängig sind oder werden, dass die Pflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Fall sieht § 40 a vor, dass der Sozialhilfeträger, die zuständige Pflegekasse und der Einrichtungsträger vereinbaren, dass die Hilfe in einer anderen Einrichtung erbracht wird. Dabei, und das finde ich an dieser Stelle besonders wichtig, ist den angemessenen Wünschen des behinderten Menschen Rechnung zu tragen.
Neu geregelt wurde im Bundessozialhilfegesetz auch die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Menschen, deren Kinder über 18 Jahre alt sind (in diesem Fall können die Kinder auch 40 Jahre oder noch älter sein) und die in vollstationären Einrichtungen leben. Ab dem 01.01.2002 kann die Unterhaltsverpflichtung durch einen Festbetrag in Höhe von 50 DM abgegolten werden. D. h. für Ihre Eltern, dass diese zukünftig nicht mehr für Ihren Unterhalt aufkommen müssen, abgesehen von den 50 DM im Monat. Die Eltern brauchen aber auch, was von vielen als sehr unangenehm erlebt wurde, ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sozialamt nicht mehr offen legen. Hier gibt es allerdings einen kleinen Pferdefuß: Der Personenkreis der zukünftig die 50 DM monatlich bezahlen muss, wird erheblich ausgeweitet. Auf der Grundlage der Düsseldorfer Unterhaltstabelle, die von Gerichten i.d.R. zu Rate gezogen wird, trifft dies zukünftig auf alle Eltern zu, die über ein Einkommen verfügen, welches 1.800 DM übersteigt. Bei Kindern im Alter von 18 - 27 Jahren kann weiterhin die Zahlung über eine Härtefallreglung vermieden werden.
Wenn Sie als Heimbeirat zukünftig diese Paragrafen in ihre Arbeit einbeziehen, ist es Ihnen möglich, Ihre Heime Schritt für Schritt zu demokratisieren und langfristig zu Orten umzugestalten, in denen Bewohnerinnen und Bewohner möglichst weitgehend selbstbestimmt leben können. Ich finde übrigens, hier passt das Wort "möglichst" einmal genau hin, denn ein Heim bleibt ein Heim und Heimleben beinhaltet nun mal Einschränkungen, die nicht aufzuheben sind.
Die neue Heimmitwirkungsverordnung- der Diskussionsentwurf
Rede von Detlev Jähnert, Referent im Büro des Behindertenbeauftragten während der dritten gemeinsamen Informationsveranstaltung des Behindertenbeauftragten und der LAG BV am 6. November 2001 in Hannover
während unserer letzten Zusammenkunft vor einem Jahr haben wir über die Reform des Heimgesetzes diskutiert. Das Gesetz ist in der Zwischenzeit verabschiedet und wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Durch § 10 Absatz 5 wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verpflichtet, Regelungen über die Wahl des Heimbeirates und die Bestellung eines Heimfürsprechers durch Rechtsverordnung zu treffen. Daran sind zu beteiligen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium für Gesundheit. Der Bundesrat hat dem vorab zuzustimmen. In § 10 wird des weiteren verbindlich vorgeschrieben, dass auch Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder von Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in den Behindertenbeirat gewählt werden können.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Referentenentwurf zur Mitwirkungsverordnung (Stand 06. August 2001) vorgelegt. Ich werde Ihnen die wesentlichen Inhalte dieses Entwurfes erläutern.
Ich habe meinen Vortrag in ein Gespräch gefasst. Bitte stellen Sie sich zwei Heimbewohner vor: Klaus und Carola. Beide wohnen in unterschiedlichen Heimen und haben sich durch einen Volkshochschulkurs kennen gelernt. Während der Pausen plaudern beide miteinander. Die Gespräche drehen sich meistens um die Situation in ihren Heimen. Es folgt jetzt das Gespräch:
Klaus: Eigentlich gefällt es mir ganz gut in meinem Heim. Ich habe nur das Gefühl, dass wir, die wir in dem Heim leben, fast nie gefragt werden, wenn wichtige Entscheidungen anstehen.
Carola: Wieso, die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt doch durch die Heimbeiräte (§1 Abs. 1).
Klaus: Und die werden vom Heimleiter berufen?
Carola: Quatsch, die Mitglieder des Heimbeirates werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes gewählt (§1 Abs. 1).
Klaus: Wie gewählt, wie bei einer Bundestagswahl?
Carola: Im Prinzip ja, die Wahl findet in gleicher, geheimer und unmittelbarer Form statt ( § 5 Abs. 1).
Klaus: Und wer darf da alles wählen, der Heimleiter, die Erzieherinnen und die Bewohnerinnen und Bewohner?
Carola: Na, das wäre ja noch schöner. Nein, selbstverständlich nicht. Den Heimbeirat wählen dürfen nur Personen, die am Tag der Wahl im Heim wohnen (§ 3 Abs.1).
Klaus: Aber unser Heim besteht aus zwei Häusern, die in unterschiedlichen Stadtteilen liegen.
Carola: Macht doch nichts. Es ist auch möglich, dass für Teile der Einrichtungen eigene Heimbeiräte gewählt werden, wenn dadurch eure Mitwirkung verbessert wird (§ 1 Abs. 3). Aber nicht nur das. Wenn ein Träger mehrere Heime betreibt, kann aus den Vorsitzenden der einzelnen Heimbeiräte auch ein Gesamtbeirat gebildet werden (§ 1 Abs. 4). Das ist dann so ähnlich wie die Gesamtschwerbehindertenvertretung oder ein Gesamtpersonalrat.
Klaus: Komisch bei uns im Heim gibt es, glaube ich, nur einen Angehörigenrat.
Carola: Das ist doch auch okay. Es kann auch ein Angehörigen-, Betreuer- oder sonstiger Rat eingerichtet werden (§ 1 Abs. 5).
Klaus: Und wozu brauchen wir dann noch einen Heimbeirat?
Carola: Weil der Heimbeirat Mitwirkungsrechte hat. Die haben die anderen Beiräte nicht. Sie beraten den Heimbeirat und können ihn durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützen (§ 1 Abs. 5), an die der Heimbeirat aber nicht gebunden ist.
Klaus: Das finde ich jetzt aber komisch, wenn der Heimbeirat so wichtig ist, warum haben wir dann keinen?
Carola: Da ist wohl der Träger eures Heimes nicht seinen Pflichten nachgekommen. Er hat nämlich die Aufgabe, auf die Bildung von Heimbeiräten hinzuwirken. Darüber hinaus hat er die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Rechte und die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens im Heimbeirat aufzuklären (§ 2 Abs. 1).
Klaus: Und wer wird in den Heimbeirat gewählt?
Carola: Das entscheiden natürlich die Bewohnerinnen und Bewohner durch ihre Wahl. Deine Frage sollte also eher heißen: Und wer kann in den Heimbeirat gewählt werden?
Klaus: Klar, da hast du Recht.
Carola: Wählbar sind alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Heimes, aber auch Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorgani-sationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen (§ 3 Abs. 2).
Klaus: Kann ich dann auch meinen Heimleiter in den Behindertenbeirat wählen.
Carola: Du stellst vielleicht Fragen, natürlich nicht. Es gibt Personen, die sind nicht wählbar. Das sind die, die bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschäftigt sind. Auch gewählt werden dürfen Personen, die als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs der Träger tätig sind (§ 3 Abs. 3).
Klaus: Und wie geht so eine Wahl vor sich?
Carola: Du, die Pause ist gleich zu Ende, wir müssen wieder rein. Aber wenn du magst, erzähle ich dir das gerne in der nächsten Woche.
Klaus: Hallo Carola, hast du Lust mir zu erzählen, wie die Wahl eines Heimbeirates organisiert wird?
Carola: Klar, mache ich doch gerne. Ich habe für dich noch mal in den Referentenentwurf vom 06. August 2001 geschaut.
Klaus: Was ist denn ein Referentenentwurf?
Carola: Ein Referentenentwurf ist im Prinzip eine Absichtserklärung. Das zuständige Ministerium stellt sich vor, einen bestimmten Sachverhalt, hier unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten, in einer bestimmten Art zu regeln. Die Absichtserklärung wird veröffentlicht, die zuständigen Verbände werden dazu angehört und auch die Ministerien können noch Änderungsvorschläge einbringen. Dies führt in der Regel dazu, dass bis zur Verabschiedung einer Verordnung noch viele Änderungen vorgenommen werden.
Klaus:Okay, und was sieht der Referentenentwurf vor? Wie viele Mitglieder hat der Heimbeirat?
Carola: Das hängt von der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner ab. Gewählt werden können bis zu neun Mitglieder. Es ist hier folgende Staffelung vorgesehen.
bis 20 Bewohnerinnen und Bewohner ein Mitglied, (hier spricht der Referentenentwurf von der Heimsprecherin der dem Heimsprecher, da eine einzelne Person schlecht einen Rat bilden kann)
21- 50 Bewohnerinnen und Bewohner drei Mitglieder,
51- 150 Bewohnerinnen und Bewohner fünf Mitglieder,
151 - 250 Bewohnerinnen und Bewohner sieben Mitglieder,
über 250 Bewohnerinnen und Bewohner neun Mitglieder (§ 4).
Klaus: Das heißt, in unserem Heim könnten 5 Eltern den Behindertenbeirat bilden.
Carola: Nein, die Mehrheit in den Heimbeiräten muss immer aus den Bewohnerinnen und Bewohnern bestehen. Auch hier gibt es eine Staffelung, wie viele Menschen, die nicht in dem Heim wohnen, gewählt werden dürfen:
bis 20 Bewohnerinnen und Bewohner = null Mitglieder:
21 - 50 Bewohnerinnen und Bewohner = ein Mitglied
51 - 250 Bewohnerinnen und Bewohner = zwei Mitglieder
über 250 Bewohnerinnen und Bewohner = drei Mitglieder (§ 5 Abs 3).
Klaus: Und gewählt werden kann jede oder jeder?
Carola: Im Prinzip ja, jede Bewohnerin und jeder Bewohner kann Wahlvorschläge machen. Darüber hinaus kann die Heimaufsicht Personen, die nicht im Heim wohnen, vorschlagen (§ 5 Abs. 2).
Klaus: Und ich kann jede oder jeden, der vorgeschlagen ist, wählen?
Carola: Nicht ganz. Du kannst so viele Bewerberinnen oder Bewerber wählen, wie Personen in den Heimbeirat gewählt werden müssen. Soll euer Heimbeirat also aus fünf Personen bestehen und es bewerben sich 9 Kandidatinnen oder Kandidaten, so musst du dich schon entscheiden. Du kannst dann maximal fünf der neun Bewerberinnen oder Bewerber wählen. Wenn du willst, kannst du aber auch weniger wählen (§ 5 Abs. 3).
Klaus: Und wer ist gewählt?
Carola: Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Klaus: Oh Gott, und wer organisiert das alles?
Carola: Für die Durchführung der Wahl ist, wie immer bei Wahlen, der Wahlausschuss zuständig. Dieser wird sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates durch den Heimbeirat bestellt. Er besteht aus drei Personen, die im Heim leben müssen. Der Heimbeirat bestimmt auch, wer Vorsitzende oder Vorsitzender ist (§ 6 Abs. 1).
Klaus: Aber in unserem Heim gibt es gar keinen Heimbeirat.
Carola: Für den Fall, dass kein Heimbeirat besteht oder der Heimbeirat keinen Wahlausschuss bestellt, hat ihn die Leitung des Heimes zu bestellen. Und für den Fall, dass sich keine oder nicht ausreichend Wahlberechtigte finden, die im Wahlausschuss mitarbeiten wollen, kann die Leitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heimes zu Mitgliedern des Wahlausschusses bestellen (§ 6 Abs. 2).
Klaus: Und was hat so ein Wahlausschuss zu tun?
Carola: Der Wahlausschuss ist für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig. Er bestimmt Ort und Zeit der Wahl und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner und die zuständige Heimaufsicht über die bevorstehende Wahl. Er holt die Wahlvorschläge und die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Personen zur Annahme der Wahl ein. Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Wahlvorschläge auf und er gibt diese Liste sowie den Ablauf der Wahl bekannt (§ 7 Abs. 1).
Klaus: Das ist aber eine Menge.
Carola: Es wird noch mehr. Der Wahlausschuss hat die Wahlhandlung zu überwachen, die Stimmen auszuzählen und das Wahlergebnis in einer Niederschrift festzustellen. Das Ergebnis der Wahl hat er im Heim durch Aushang und durch schriftliche Mitteilung an alle Bewohnerinnen und Bewohner bekannt zu geben. Der Wahlausschuss informiert die externen Heimbeiratsbewerberinnen und Heimbeiratsbewerber, also die Kandidatinnen und Kandidaten über das Ergebnis der Wahl (§ 7 Abs. 2).
Klaus: Ist denn das alles zu schaffen?
Carola: Na klar, bei uns im Heim klappt das alles prima. Außerdem hat die Leitung des Heimes die Vorbereitung und Durchführung in dem erforderlichen Maße personell und sächlich zu unterstützen (§ 8) und die erforderlichen Kosten zu übernehmen (§ 9 Abs. 2).
Klaus: Muss das denn immer so kompliziert sein?
Carola: Nein. Es gibt auch ein vereinfachtes Wahlverfahren, welches in Heimen mit bis zu fünfzig Bewohnerinnen und Bewohnern zur Anwendung kommt. Hier wird der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt (§ 5 a Abs. 1). Zu dieser hat der Wahlausschuss mindestens 14 Tage vorher einzuladen. In der Wahlversammlung, an der die Leitung des Heimes nicht teilnehmen darf, können noch Wahlvorschläge unterbreitet werden (§ 5 a Abs. 3 und 4). Bewohnerinnen und Bewohnern, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. (§ 5 a Abs. 1).
Klaus: Und immer wenn in einem Heim mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohner leben, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden?
Carola: Das ist wie bei Radio Eriwan, im Prinzip ja: Der Wahlausschuss kann das vereinfachte Wahlverfahren bei der zuständigen Behörde auch für größere Heime beantragen (§ 11 a Abs. 2). Und wo wir schon bei den Ausnahmen sind, die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der Zahl der Mitglieder des Heimbeirates, den Fristen und der Anzahl der im Wahlausschuss vertretenen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zulassen, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigt wird (§ 11 a Abs. 1).
Klaus: Wir müssen mal wieder in die Arbeitsgruppe.
Klaus: Hallo Carola, ich glaube, ich hätte Lust, mich in einen Heimbeirat wählen zu lassen. Aber ich bin schon unsicher, ob ich das alles kann, was da auf mich zukommt.
Carola: Das finde ich ganz Klasse. Und vor den Aufgaben musst du keine Angst haben. Heimbeiräten, die erstmalig in ihr Amt gewählt werden, sind sehr schnell nach ihrer Wahl diejenigen Kenntnisse zu vermitteln, die für ihre Tätigkeit als Heimbeiräte erforderlich sind. Das ist übrigens Aufgabe eures Heimträgers, der auch die Kosten dafür zu tragen hat.
Klaus: Für wie lange muss ich denn dann die Arbeit übernehmen?
Carola: Die Amtszeit der Behindertenbeiräte dauert in der Regel zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Wahltag oder mit dem Ablauf der Amtszeit des bestehenden Heimbeirates (§ 12).
Klaus: Und dann wird ein neuer gewählt?
Carola: Ja. Außerdem ist der Heimbeirat neu zu wählen, wenn die Anzahl der ursprünglich gewählten Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt erklärt (§ 13).
Klaus: Und wenn ich zwischendurch die Lust verliere?
Carola: Das glaube ich nicht, denn es macht richtig Spaß, in einem Heimbeirat mitzuarbeiten. Aber auch dieser Fall ist geregelt: Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die Person nach, die von den nicht gewählten Kandidatinnen oder Kandidaten die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Dabei ist aber auf jeden Fall die Bestimmung über den Anteil der nicht im Heim lebenden Heimbeiratsmitglieder zu beachten. Das gleiche gilt, wenn ein Heimbeiratsmitglied zeitweilig verhindert ist (§ 15). Also zusammengefasst: Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch, 1.Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates,
2.Niederlegung des Amtes,
3.Ausscheiden aus dem Haus,
4.Verlust der Wählbarkeit,
5.Feststellung der Heimaufsichtsbehörde auf Antrag von drei Viertel der Mitglieder des Heimbeirates, wenn das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann (§ 14).
Klaus: Und wie wird die Arbeit des Heimbeirates organisiert?
Carola Der oder die Vorsitzende vertritt den Heimbeirat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse (§ 16 Abs. 2). Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung werden mit einfacher Mehrheit des Heimbeirates gewählt.
Klaus: Heißt das, dass ein Heimbeirat z. B. eine Vorsitzende und einen Stellvertreter wählen kann, die nicht im Heim leben und trotzdem gemeinsam den Heimbeirat vertreten (§ 16 Abs. 1) ?
Carola: Nein, das ist nicht möglich. Eines der beiden Ämter muss durch eine Bewohnerin oder einen Bewohner besetzt werden (§ 16 Abs. 1).
Klaus: Woher weiß ich denn, wann ich zur Heimbeiratssitzung muss?
Carola: Nun mal langsam, zunächst musst du ja gewählt werden. Zur ersten Sitzung des Heimbeirates lädt der Wahlausschuss ein (§ 17 Abs. 1). Die weiteren Sitzungen werden durch die oder den Vorsitzende/n einberufen. Er oder sie legt die Tagesordnungspunkte fest und leitet die Verhandlung (§ 17 Abs. 2).
Klaus: Der hat aber viel Einfluss.
Carola: Schon, aber auch die Mitglieder können eine Heimbeiratssitzung verlangen. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates hat der Vorsitzende oder die Vorsitzende zu einer Sitzung einzuladen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen (§ 17 Abs. 3). Die Einberufung einer Sitzung kann auch deine Heimleitung beantragen.
Klaus: Wenn ich ehrlich bin, muss ich zugeben, ich hätte ein Problem damit, wenn unser Heimleiter ständig an den Sitzungen teilnimmt.
Carola Wird er aber nicht. Die Leitung des Heimes darf nur an den Sitzungen teilnehmen, wenn sie durch den Heimbeirat eingeladen wird.
Klaus: Das finde ich prima, aber was macht ein Heimbeirat, wenn er sich bei einem bestimmten Problem überfordert fühlt?
Carola Auch das ist geregelt. Der Heimbeirat kann Bewohnerinnen oder Bewohner, fach- und sachkundige Personen oder dritte Personen zu seiner Sitzung einladen. Entstehen für die fach- und sachkundigen Personen Kosten, so hat der Träger die Aufwandsentschädigungen im angemessenen Umfang zu tragen (§ 17 Abs. 5).
Klaus: Und wer entscheidet, wenn sich der Heimbeirat uneinig ist?
Carola: Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden( § 18 Abs. 1). Der Heimbeirat kann aber nur Beschlüsse fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind ( § 18 Abs. 2).
Klaus: Und ein Protokoll ....?
Carola: Selbstverständlich, von jeder Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Heimbeirates zu unterzeichnen ist (§ 19).
Klaus: Wie erfahren denn die anderen Heimbewohner, was der Heimbeirat so tut?
Carola: Einmal im Jahr muss der Heimbeirat zu einer Bewohnerversammlung einladen und dort einen Tätigkeitsbericht abgeben. Und um dir auch gleich die Sorge zu nehmen, an der Bewohnerversammlung darf die Leitung des Heimes nur teilnehmen, wenn der Heimbeirat vorher zugestimmt hat (§ 20). Außerdem sind dem Heimbeirat in dem Heim geeignete Möglichkeiten für Mitteilungen zu eröffnen, insbesondere sind schriftliche Mitteilungen an alle Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen sowie Plätze für Aushänge, also z. B. ein schwarzes Brett, zur Verfügung zu stellen (§ 21 Abs. 2).
Klaus: Und wer trägt die Kosten der Arbeit?
Carola:Na wer wohl? Der Träger hat dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen zu geben und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. Die durch die Tätigkeit des Heimbeirates entstehenden angemessenen Kosten trägt der Träger (§ 21 Abs. 1).
Klaus: Mal angenommen, ich werde gewählt, bekomme ich dann Geld für meine Arbeit im Heimbeirat?
Carola: Nein, die Mitglieder des Heimbeirates führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 22 Abs. 1). Aber da du ja in der Werkstatt arbeitest, dürfte dich interessieren, dass Mitglieder des Heimbeirates, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, zur Durchführung der Tätigkeit als Heimbeirat und zu Schulungsveranstaltungen ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen sind, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 22 Abs. 2).
Klaus: Und was macht der Heimleiter mit mir, wenn ich als Heimbeirat nicht so spure, wie er sich das evtl. vorstellt?
Carola: Nichts: Mitglieder des Heimbeirates dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden (§ 23 Abs. 1). Sie sind übrigens zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht Angelegenheiten betroffen sind, die offenkundig sind oder keiner vertraulichen Behandlung bedürfen (§ 24).
Klaus: Schade, die Pause ist schon wieder vorbei. Erzählt du mir nächste Woche, über was ein Heimbeirat alles mitentscheiden darf?
Carola: Klaro!
Klaus: Welche Aufgaben hat nun der Heimbeirat?
Carola: Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:
Maßnahmen des Heimbetriebes, die der Bewohnerin oder dem Bewohner des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,
bei Entscheidungen, die seine Mitwirkungsrechte betreffen (§§ 30, 31), mitzuwirken,
vor Ablauf der Amtzeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6),
eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 20).
Beteiligung bei der Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung,
Beteiligung an den Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen (§ 29).
Klaus: Uff, und das schafft er auch alles?
Carola: Ich denke schon. Du erinnerst dich, wir reden über einen Referentenentwurf. Den größten Teil dieser Aufgaben hat der Heimbeirat auch schon nach der jetzt geltenden Heimmitwirkungsverordnung wahrzunehmen. Neu ist, dass Anträge oder Beschwerden des Heimbeirates von der Leitung oder vom Träger in angemessener Frist, spätestens nach sechs Wochen zu beantworten oder zu bescheiden sind. Hinzugekommen ist die jährlich zu organisierende Bewohnerversammlung und die Beteiligung an der Sicherung einer angemessenen Qualität und die Mitwirkung an den Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen.
Klaus: Das war jetzt ziemlich kompliziert. Ich versuche das mal mit meinen Worten zu beschreiben. Also der Heimbeirat kann zum Beispiel beantragen, dass im Frühdienst mehr Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eingesetzt werden, damit es morgens nicht so hektisch zugeht.
Carola: Ja genau. Oder er kann beim Träger beantragen, dass der Freizeitbereich am Wochenende mit mehr Personal besetzt wird, damit mehr Aktivitäten möglich sind.
Klaus: Das Zweite, was ich verstanden habe, war, dass der Heimbeirat Beschwerden entgegennehmen und mit dem Heimleiter darüber verhandeln soll. Das stelle ich mir so vor, dass sich eine Bewohnerin bei dem Heimbeirat beschwert, weil ein Mitarbeiter grundsätzlich nicht anklopft, wenn er die Zimmer der Bewohner betritt. Der Heimbeirat soll nun beim Heimleiter verlangen, dass dies geändert wird.
Carola: Ich glaube zwar, dass es so etwas nicht mehr gibt, aber das wäre ein denkbarer Fall.
Klaus: Wenn ich mich recht erinnere, hat der Heimbeirat weiterhin die Aufgabe, die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner im Heim zu fördern. Zwei Punkte hast du ja vorhin schon ausführlich erklärt, die Bewohnerversammlung und den Tätigkeitsbericht, den er dort vorstellen muss. Dazu kommt noch die Bestellung eines Wahlausschusses.
Carola: Der Rest ist eigentlich auch nicht so kompliziert. Viele Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner bezahlen ihre Kosten für den Aufenthalt im Heim nicht oder nur teilweise selber. In diesen Fällen zahlt oft die Pflegeversicherung oder die Sozialhilfe. Einrichtungen, bei denen dies der Fall ist, müssen bestimmte Vereinbarungen mit dem Kostenträger abschließen. Und an diesen Vereinbarungen ist der Heimbeirat zu beteiligen.
Klaus: Und was wird vereinbart?
Carola: Dreierlei: Zunächst wird vereinbart, welche Leistung der Heimträger in welcher Form erbringt. Dann wird vereinbart wie viel Geld er dafür bekommt und zum Schluss noch vereinbart, wie überprüft wird, ob die vereinbarte Leistung auch vernünftig erbracht wurde.
Klaus:Und da darf der Heimbeirat mitbestimmen?
Carola: Leider nein, aber er darf mitwirken. Ganz konkret heißt es im Heimgesetz, dass bei Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, der Träger verpflichtet ist, Vertreterinnen und Vertreter des Heimbeirates rechtzeitig vor der Aufnahme von Verhandlungen über Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie über Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen anzuhören und ihnen unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Erhöhung zu erläutern. Außerdem ist der Träger verpflichtet, Vertreterinnen und Vertretern des Heimbeirates Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stellungnahme gehört zu den Unterlagen, die der Träger rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien vorzulegen hat (§ 7 Abs. 4 Heimgesetz).
Klaus: Dass der Heimbeirat eine Stellungnahme abgeben darf, finde ich ja ganz toll. Schade, dass er dann aber an den Verhandlungen nicht beteiligt ist.
Carola: Das stimmt! Aber immerhin schreibt das Heimgesetz vor, dass Vertreterinnen oder Vertreter des Heimbeirates auf Verlangen des Trägers zu den Verhandlungen hinzugezogen werden.
Klaus: Das gilt für die Heimbewohner, bei denen die Pflegeversicherung Kostenträger ist. Und wenn die Sozialhilfe Kostenträger ist?
Carola: Dann gilt dasselbe. Der nächste Punkt war die Beteiligung bei der Sicherung einer angemessenen Qualität. Das heißt nichts anderes, als dass der Heimbeirat bei Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung der Qualität im Heim zu beteiligen ist. Darüber hinaus ist er noch bei zahlreichen anderen Entscheidungen zu beteiligen. Welche, erzähle ich dir aber nächste Woche, gleich ist die Pause zu Ende, okay?
Carola: Hallo Klaus, was macht euer Heimbeirat.
Klaus: Alles im Griff, ich habe den Heimleiter aufgefordert, einen Wahlausschuss zu benennen, dass will er erledigen. Aber wie war das nun mit den Mitwirkungsrechten.
Carola: Oh, das sind eine ganze Menge, ich zähle sie dir mal auf, ja?
Aufstellung oder Änderung der Heimverträge für Bewohnerinnen und Bewohnern und der Heimordnung,
Änderung der Heimkostensätze,
Alltagsgestaltung und Freizeitgestaltung, Unterkunft,
Betreuung und Verpflegung,
Sicherung und Weiterentwicklung einer angemessenen Qualität der Betreuung und Pflege,
Leistungs- Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen (§ 30).
Klaus: Oh je!
Carola: Halb so schlimm. Das war im Prinzip schon immer so. Neu ist, dass wir jetzt auch bei der Alltagsgestaltung mitwirken dürfen. Nach der geltenden Vorschrift gilt dies nur für die Freizeitgestaltung. Einen Punkt will ich noch kurz erwähnen. Unter bestimmten Voraussetzungen wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne mit.
Klaus: Na, da kann ich als Heimbeirat den Träger aber ordentlich ärgern.
Carola: Wahrscheinlich schon, aber das ist nicht die Aufgabe des Heimbeirates.
Carola:Weil die Mitwirkung des Heimbeirates von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern, Leitung und Träger bestimmt sein soll (§ 32 Abs. 1). Dazu gehört auch, dass der Träger bei allen Angelegenheiten, in denen der Heimbeirat Mitwirkungsrechte hat, vor ihrer Durchführung diese rechtzeitig und mit dem Ziel der Verständigung mit dem Heimbeirat erörtern muss (§ 32 Abs. 2).
Klaus: Fragt sich nur, was macht der Heimbeirat, wenn er in seiner Arbeit behindert wird?
Carola: Selbst daran hat der Gesetzgeber gedacht.
wer als Leiter oder Leiterin eines Heimes keinen Wahlausschuss bestellt und die erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung der Wahl nicht gewährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit,
wer die Wahl eines Heimbeirates behindert oder beeinflusst, begeht eine Ordnungswidrigkeit,
wer ein Mitglied eines Heimbeirates bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt begeht eine Ordnungswidrigkeit,
wer Entscheidungen, an denen der Heimbeirat mitzuwirken hat, nicht rechtzeitig mit diesem erörtert begeht ein Ordnungswidrigkeit und
wer den Heimbeirat nicht beteiligt, begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
Klaus: Habe ich denn als Mitglied eines Heimbeirates Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch mit anderen Heimbeiräten?
Carola: Na klar, spontan fallen mir gleich zwei ein:
Euer Heimbeirat, wenn ihr ja nun hoffentlich bald einen wählt, kann Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenvertretungen (LAG BV) werden. Dann kannst du dort als Vertreter eures Heimbeirates mitarbeiten und kriegst so eine Mende Informationen. Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen führt jährlich eine Informationsveranstaltung für Heimbeiräte durch. Die ist zwar immer proppevoll, aber sehr informativ und eine gute Gelegenheit, Kontakte zu anderen Heimbeiräten zu knüpfen.
Soweit das Gespräch. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Siehe auch die Pressenotiz: Niedersächsische Wohnheimbeiräte fordern stärkere Mitwirkungsrechte Modelle für persönliche Budgets auch für Behinderte in Heimen erproben!
zur Pressenotiz

References: § 4
 § 40
 § 43
 § 40
 § 10
 § 10
 § 5
 § 18
 § 18