Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20362/15
Timestamp: 2019-04-23 01:00:42+00:00

Document:
BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15 - dejure.org
Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine Erklärung gegenüber Mitbietern; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein, normative Bestimmung der Vorstellung, keine Vorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit eines Bieters; Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Schaden durch Hingabe eines Darlehens)
§ 263 Abs. 1 StGB, § ... 266 StGB, § 263 StGB, § 66 Abs. 2 ZVG, § 3 Abs. 1 Buchst. i RPflG, § 9 ZVG, § 67 ZVG, § 72 Abs. 1 bis 3 ZVG, §§ 67 ff. ZVG, § 67 Abs. 1 ZVG, § 70 Abs. 1 ZVG, § 71 Abs. 1 ZVG, §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 ZVG, § 85a Abs. 1, 2 ZVG, § 74a Abs. 1 ZVG, § 71 ZVG, § 22 StGB
§ 263 Abs 1 StGB, § 66 ZVG, § 67 ZVG, §§ 67 ff ZVG
Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern bei der Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren ; Fehlvorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters
Zur Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
Zur Frage, ob sich ein - nicht zahlungswilliger oder zahlungsunfähiger - Bieter durch Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Betrugs strafbar machen kann
Nichtvorliegen einer Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern bei der Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren; Fehlvorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters
Darlehensgewährung - Betrug und Vermögensschaden
Keine Betrugsstrafbarkeit für zahlungsunfähigen Bieter in der Zwangsvollstreckung
Keine Zahlung auf das Meistgebot im Zwangsversteigerungstermin (IVR 2016, 146)
LG Detmold, 13.04.2015 - 4 KLs 55/13
NJW 2016, 3383
NStZ 2017, 347
StV 2017, 93
Rpfleger 2017, 234
Rpfleger 2017, 43
In der im angefochtenen Beschluss genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.07.2016 - 4 StR 362/15, veröffentlicht u.a. in Rpfleger 2017, 234) - bei der es sich im Übrigen um eine Entscheidung eines Strafsenats zu den Voraussetzungen eines Betruges nach § 263 StGB handelt - wird in Randnummer 34 und nicht wie angegeben in Randnummer 21 ebenfalls auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug genommen, wonach die Zurückweisung eines Gebots im Zwangsversteigerungstermin wegen Unwirksamkeit (§ 71 Abs. 1 ZVG) in Gestalt missbräuchlicher Rechtsausübung dann in Betracht kommt, wenn es in der Absicht abgegeben worden ist, Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes zu unterlaufen.
Der Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2016 (NJW 2016, 3383 f.) entschieden, dass die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren zum einen keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern enthalte und der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und die Zahlungsfähigkeit des Bieters unterliege.
Die von der Klägerin zitierte BGH Entscheidung NJW 2016, 3383 verhält sich nicht zur Frage der Sittenwidrigkeit in Fallgestaltungen wie vorliegend, sondern zur Frage der Strafbarkeit wegen Betrugs aufgrund der Abgabe von Scheingeboten im Versteigerungsverfahren.

References: § 263
 § 263
 § 66
 § 3
 § 9
 § 67
 § 72
 § 67
 § 70
 § 71
 § 85
 § 74
 § 71
 § 22

§ 263
 § 66
 § 67
 § 263
 BGH