Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=21.05.2008&Aktenzeichen=2%20LB%201/08
Timestamp: 2019-06-19 20:15:21+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3549
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.05.2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 2 LB 1/08 (https://dejure.org/2008,3549)
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shgt.de , S. 15
KAG § 3, GG Art. 6, LMG § 14
Zweitwohnungssteuer, Erwerbszweitwohnung, Hauptwohnung
GG Art. 6; KAG SH § 3
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer
GG Art. 6 ; KAG SH § 3
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Zweitwohnungssteuerpflicht bei Nutzung der Zweitwohnung Wohnung durch einen Verheirateten aufgrund des Nachgehens einer örtlich gebundenen Erwerbstätigkeit; Grundsätzliches Bestehen einer Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung der Nutzungsart dieser Wohnung; Definition des Berufs i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuerpflicht mit dem in Art 6 Abs. 1 GG verankerten Diskriminierungsverbot Verheirateter und ledig Lebender im Hinblick auf die melderechtlichen Bestimmungen
VG Schleswig, 09.08.2007 - 14 A 127/06
NVwZ-RR 2008, 816
BauR 2009, 545
Entscheidet sich ein residenzpflichtiger Polizeivollzugsbeamter oder Notar im Rahmen der ihm grundrechtlich garantierten Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) dafür, seinen Lebensmittelpunkt in seiner Heimatgemeinde beizubehalten oder ihn an einem anderen Ort als dem Dienstort beizubehalten oder zu begründen und am Dienstort eine Zweitwohnung zu unterhalten, so hat er die sich daraus ergebenden steuerrechtlichen Konsequenzen hinzunehmen; er betreibt insoweit einen besonderen Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht (vgl. BayVGH vom 10.8.2009 4 ZB 09.367; zur Steuerpflicht bei einer örtlich gebundenen Berufstätigkeit s. OVG SH vom 21.5.2008 NVwZ-RR 2008, 816/817; zur Steuerpflicht bei Hauptwohung in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr s. OVG SA vom 30.4.2008 NVwZ-RR 2008, 817/818).
Die Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten ist zwar rechtswidrig und nichtig, soweit nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 ZwStS auch das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer andern Gemeinde findet, besteuert wird (…siehe BVerfG, Beschl. v. 11.10.2005 a.a.O.), auch wenn sie nicht ausdrücklich das Melderecht in Bezug nimmt (OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 816).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2005 (…a.a.O.) ausdrücklich nur eine Teilnichtigkeit entsprechender Satzungsregelungen ("insoweit") festgestellt und in der Begründung ausgeführt, (nur) in dem genannten Umfang führe der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG zur Nichtigkeit (ebenso im Ergebnis OVG Schleswig, Urt. v. 21.05.2008, a.a.O., das allerdings entsprechende Satzungsregelungen schon im Wege der teleologischen Reduktion einschränkend auslegt).
In der Tatbestandswirkung hinsichtlich der Bestimmung der Hauptwohnung erschöpft sich gleichzeitig die Übertragbarkeit der melderechtlichen Verhältnisse auf die Zweitwohnungssteuerpflicht (vgl. Schl.-Holst. OVG; Urt. v. 21.05.2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 816, m.w.N.;… Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528, Juris Rn. 24).
vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.
Für Ledige und auch für volljährige Kinder enthält das Melderecht aber keine derartige Zwangslage (OVG SH vom 21.5.2008 NVwZ-RR 2008, 816 und BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O.).

References: § 3
 Art. 6
 § 14
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 § 3
 Art. 12
 § 2
 § 3
 Art. 6