Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-SB-17-97-R_Urteil_24.06.1998.html
Timestamp: 2017-12-11 11:32:07+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.06.1998 mit dem Az.: B 9 SB 17/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 SB 17/97 R
Az: B 9 SB 17/97 R
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 15. September 1997 und des Sozialgerichts Hannover vom 21. Oktober 1996 geändert.
Die Klägerin ist seit Mai 1981 als Schwerbehinderte mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt. Ihr Antrag, weitere Behinderungen und einen höheren GdB festzustellen, blieb ohne Erfolg (Bescheid vom 2. Mai 1995; Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 1995).
Das Sozialgericht hat als weitere Behinderung "umformende Hüftgelenksveränderungen" festgestellt und die im übrigen auf Verurteilung zur Feststellung eines höheren GdB gerichtete Klage abgewiesen, weil die neu festgestellte Behinderung den Gesamt-GdB nicht erhöhe (Urteil vom 21. Oktober 1996). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die festgestellte Behinderung "umformende Hüftgelenksveränderungen mit Rotationshemmung im rechten Hüftgelenk" laute (Urteil vom 15. September 1997). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die neu aufgetretene Gesundheitsstörung stelle eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar und sei als weitere Behinderung festzustellen, obwohl sich der Gesamt-GdB dadurch nicht erhöhe. Der Feststellungsanspruch ergebe sich aus § 4 Abs 1 Satz 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Dessen eindeutiger Wortlaut mache den Willen des Gesetzgebers deutlich, daß jeder Antragsteller ohne Einschränkung Anspruch auf Feststellung seiner Behinderungen haben solle.
Mit der dagegen eingelegten Revision rügt der Beklagte in erster Linie eine Verletzung des § 4 SchwbG. Das Hüftgelenksleiden der Klägerin sei keine Behinderung iS des § 3 Abs 1 Satz 1 SchwbG, sondern eine medizinische Diagnose, die - wie die übrigen festgestellten Gesundheitsstörungen - nicht zum Verfügungssatz, sondern zum Begründungsteil der angegriffenen Verwaltungsakte gehöre.
die Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Oktober 1996 und des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 15. September 1997 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Klägerin beantragt (nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen),
Die Beigeladene schließt sich dem Antrag des Beklagten an und macht ua geltend: Aus den §§ 3, 4 SchwbG ergebe sich nicht, daß einzelne Funktionsbeeinträchtigungen in den Verfügungsteil von Bescheiden aufzunehmen seien. Maßgeblich sei die Gesamtauswirkung mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Funktionsbeeinträchtigungen. Diese Gesamtauswirkung auf die Lebensumstände des Betroffenen sei die Behinderung. Für sie sei ein (Gesamt-)GdB festzustellen. Auf Feststellung einzelner Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, wie es hier von der Klägerin verlangt werde, gebe es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen Rechtsanspruch.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Die vorinstanzlichen Urteile sind zu ändern und die Klage ist auch insoweit abzuweisen, als der Beklagte verpflichtet worden ist, bei der Klägerin als weitere Behinderung eine "umformende Hüftgelenksveränderung mit Rotationshemmung im rechten Hüftgelenk" festzustellen. Für eine Klage, mit der allein die Verurteilung des Versorgungsträgers zur isolierten Feststellung weiterer Behinderungen erstrebt wird, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich zu verneinen, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde (BVerwGE 53, 134, 137; 75, 109, 113; 78, 85, 91; BSG SozR 3-7815 Art 1 § 3 Nr 4; Meyer-Ladewig, SGG, Komm, 6. Aufl, RdNr 16a vor § 51).
Die in der Revisionsinstanz nur noch streitige Verpflichtung des Beklagten zur isolierten Feststellung einer weiteren Behinderung kann die Position der Klägerin nicht verbessern.
Klarzustellen ist zunächst, daß nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG "das Vorliegen einer Behinderung" festzustellen ist und nicht - worauf die Beigeladene im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu Recht hinweist - eine Funktionsbeeinträchtigung (wie hier: "umformende Hüftgelenksveränderungen") oder eine vollständige Vielzahl mehrerer zugleich vorliegender Funktionsbeeinträchtigungen. Das Schwerbehindertenrecht kennt nur einen Gesamtzustand der Behinderung. Daran ändert auch die in Praxis und Rechtsprechung eingebürgerte - und vom Senat gebilligte - Übung nichts, schlagwortartig von mehreren "Behinderungen" zu sprechen, auch wenn damit nach dem exakten Sprachgebrauch des SchwbG verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen oder gar nur verschiedene körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeiten gemeint sind (vgl Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - MDR 1998, 166 = br 1998, 74; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Bereits seit dem "Diagnoseurteil" des Senats (SozR 3870 § 4 Nr 3) ist zudem geklärt, daß die nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG festzustellende Behinderung sich nicht durch medizinische Diagnosen - oder durch die Beschreibung daraus folgender Funktionsbeeinträchtigungen - bezeichnen läßt.
Von diesem Verständnis ist man auch bei Abschluß des Einigungsvertrages (EinigVtr) ausgegangen. Danach galten im Rahmen des § 4 Abs 1 SchwbG - längstens bis zum 31. Dezember 1993 - in der DDR erteilte Beschädigtenausweise der Stufe I "als Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung von 30" (EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr 1 Buchst a, aa). Sie eröffneten damit die Möglichkeit zur Gleichstellung nach § 2 SchwbG, ohne daß eine Aussage über die gesundheitlichen Verhältnisse des Antragstellers vorlag. Denn die Beschädigtenausweise der DDR enthielten keine Angaben zur Behinderung. Zwar waren vor der Entscheidung über die Anerkennung als Behinderter "Art und Umfang der Beschädigung durch Fachärzte, erforderlichenfalls nach kollektiver Beratung, festzustellen" (§ 2 Abs 1 Satz 1 der Anordnung über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweisen <GBl 1971 II Nr 56, S 493>). Auf dem Ausweis waren aber nur die persönlichen Daten des Inhabers, die Gültigkeitsdauer und die ausstellende Behörde angegeben sowie ein Hinweis auf die dem Beschädigten zustehenden Vergünstigungen (vgl Anlage 1 zu § 3 der Anordnung Nr 2 über die Anerkennung als Beschädigte und Ausgabe von Beschädigtenausweisen <GBl 1979 I Nr I Nr 33, S 315>).
Die vom Senat vertretene Auslegung des § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG widerspricht auch nicht dessen Wortlaut. Das LSG hat zu Unrecht angenommen, der Wortlaut sei eindeutig und führe zwangsläufig zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Ergebnis. Der Wortlaut läßt sich auch anders deuten: Festzustellen ist nicht, wie ein Antragsteller behindert ist, welche Auswirkungen also die bei ihm vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen insgesamt haben, festzustellen ist lediglich, daß eine (unbenannte) Behinderung als denknotwendige Voraussetzung für die Feststellung ihres Grades besteht. Der vollständige und einzig erforderliche Verfügungssatz eines Bescheides nach § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG könnte danach im Fall der Klägerin wie folgt lauten: Bei Ihnen wird eine Behinderung mit einem Grad von 60 festgestellt.
Führt die isolierte Feststellung einzelner Gesundheitsstörungen oder Funktionsbeeinträchtigungen - wie ausgeführt - zu keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteilen für den Behinderten, so ist die auf Verurteilung zu einer solchen Feststellung gerichtete Klage unzulässig. Dies muß in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen beachtet werden, so daß das Revisionsgericht - wie hier - eine zusprechende Entscheidung allein wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses aufheben und die Klage, soweit über sie noch nicht rechtskräftig entschieden ist, abweisen muß (vgl dazu Meyer-Ladewig, RdNr 13 vor § 51; BSGE 2, 225, 226 f; 10, 218, 219).

References: § 48
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 51
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 51