Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2067/83
Timestamp: 2019-10-18 18:09:35+00:00

Document:
BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 67/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,295
BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 67/83 (https://dejure.org/1984,295)
BAG, Entscheidung vom 05.04.1984 - 2 AZR 67/83 (https://dejure.org/1984,295)
BAG, Entscheidung vom 05. April 1984 - 2 AZR 67/83 (https://dejure.org/1984,295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ArbG Düsseldorf, 25.06.1982 - 3 (12) Sa 5098/81
BAGE 45, 298
NZA 1984, 123
DB 1984, 1835
Diesen Grundgedanken hat der Gesetzgeber aber für den Fall durchbrochen, daß der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Dreiwochenfrist einzuhalten (vgl. dazu BAG Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - BAGE 45, 298, 304 f = AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe), wobei allerdings die nachträgliche Zulassung ihrerseits nur innerhalb bestimmter Fristen zulässig ist: Der Antrag auf nachträgliche Zulassung muß innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses, das zur Nichteinhaltung der Frist geführt hat, gestellt werden, jedenfalls aber binnen 6 Monaten nach Ende der versäumten Frist, § 5 Abs. 1 und 3 KSchG (…vgl. auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 4 Rz 83 f, 7 Rz 1;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 5 KSchG Rz 154, § 7 KSchG Rz 6; KR-Rost, § 7 KSchG Rz 2, 4, 8).
Für dieses Verständnis der Norm spricht neben deren Wortlaut, der die Verspätung der Klage zur Antragsvoraussetzung macht, auch der Umstand, dass eine "Verfristung" für den Kündigungsschutzantrag präjudizielle Bindungswirkung hat (…Senat 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - aaO.; 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - aaO.;… MünchKommBGB/Hergenröder § 5 KSchG Rn. 27;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 129;… Stahlhacke/Vossen Rn. 1871; Schwab FA 2008, 135; aA: LAG Köln 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 - NZA-RR 2007, 521; LAG Sachsen-Anhalt 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAGE KSchG § 5 Nr. 92;… DFL/Bröhl 2. Aufl. § 5 KSchG Rn. 14;… HWK/Quecke § 5 KSchG Rn. 14 und 19;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 Rn. 83).
Letzteres steht schon deshalb fest, weil der Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde und dieser Beschluß die für die Kündigungsschutzklage präjudizielle Feststellung trifft, die Klage sei verfristet und es lägen keine Gründe für eine nachträgliche Zulassung vor (BAGE 45, 298 = AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969;… BAGE 42, 294 = AP Nr. 4, aaO).
Zwar ist es mittlerweile zu Recht weitgehend anerkannt, dass der Antrag auf nachträgliche Zulassung gem. § 5 KSchG stets nur als Hilfsantrag für den Fall zu sehen ist, dass die Kündigungsschutzklage verspätet erhoben ist (BAG Urteile vom 28. April 1983 und vom 05. April 1984, a.a.O.; LAG Hamm Beschluss vom 24. März 1988 - 8 Ta 35/88 - LAGE § 5 KSchG Nr. 32;… LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 24. Januar 1995 - 2 Ta 172/94 - LAGE § 5 KSchG Nr. 69, APS-Ascheid, § 5 KSchG Rz. 97 mit weit. Nachw.;… Wenzel, in: Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 5 Rz. 23 mit weit. Nachw.; a.A. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26. August 1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE § 5 KSchG Nr. 58; zweifelnd für bestimmte Konstellationen aus prozessökonomischen Gründen LAG Hamburg Beschluss vom 11. April 1989 - 3 Ta 3/89 - LAGE § 5 KSchG Nr. 47).
Das bedeutet hingegen nicht, dass die Frage danach, ob die Klage verspätet erhoben worden ist, Teil des Verfahrens gemäß § 5 KSchG wäre und dass das Beschwerdegericht über diese Frage mit zu entscheiden hätte (…ebenso LAG Berlin Beschluss vom 19. Januar 1987, a.a.O;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rz. 158; a.A. BAG Urteil vom 28. April 1983 und vom 05. April 1984, a.a.O.;… Wenzel, in: Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 5 Rz. 195).
4. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist regelmäßig als Hilfsantrag für den Fall zu verstehen, dass die Klage verspätet ist (BAG 05.04.1984, aaO.;… LAG Rheinland-Pfalz 24.02.2000, aaO.).
Prüfungsgegenstand des Verfahrens über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG ist nur die Frage des Verschuldens - nicht auch die der Verspätung ( entgegen BAG v. 28.04.1983 - 2 AZR 436/81 - und BAG v.05.04.1984 - 2 AZR 67/83 ).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 28.04.1983 2 AZR 438/81 AP Nr. 4 zu § 5 KSchG 1969; Urteil vom 05.04.1984 2 AZR 67/83 AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969) vertritt in diesem Punkt allerdings eine abweichende Ansicht: Der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage sei stets ein Hilfsantrag für den Fall, dass die Klage verspätet ist.
LAG Düsseldorf, 10.02.2005 - 15 Ta 26/05
Rechtsschutzbedürfnis für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei …
Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage dient allein der Klärung der Frage, ob die verspätete Klageerhebung verschuldet ist (BAG vom 05.04.1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969), wobei für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin den Zulassungsgrund aus § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG geltend macht, die bloße Feststellung genügt, dass sie schwanger is t - so dass es auf die hier streitige Frage, ab wann genau der Eintritt der Schwangerschaft anzunehmen ist, im Rahmen des nachträglichen Zulassungsverfahren nicht ankommt und diesbezügliche Feststellungen auch nicht der inneren Rechtskraft fähig wären, anderenfalls die Hauptsachefrage nach einer eventuell gegebenen Rechtsunwirksamkeit der Kündigung gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG ins Vorverfahren verlegt würde.
LAG Hessen, 28.06.1985 - 14 Ta 46/85
Voraussetzungen der Berichtigung einer Parteibezeichnung; Wahrung der Frist einer …
Ordnungsgemäße Klageerhebung im Fall der Unterzeichnung eines der Klageschrift …
LAG Nürnberg, 03.01.1994 - 7 Ta 130/93
Arbeitnehmervortrag zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Schlüssigkeit …
LAG Hessen, 27.03.1987 - 13 Ta 74/87
Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
LAG Hessen, 13.02.1987 - 13 Ta 170/86
LAG Köln, 06.03.1985 - 5 Ta 22/85
Statthaftigkeit; Zulassungsverfahren; Kündigungsschutzklage; Zulassung; …
LAG Hessen, 07.02.1985 - 12 Ta 369/84

References: § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9