Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0664_2D2_2D04
Timestamp: 2020-02-29 00:51:09+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 664/04: Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 664/2/04 vom 25.10.04
1. Der Bundesrat begrüßt, dass nunmehr ein Gesetzesvorschlag für die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten vorliegt, der die Europäischen Richtlinien 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und 2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte in bundesdeutsches Recht umsetzen soll.
a) Unverzügliche Verabschiedung einer Handlungshilfe zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG
Die Frage, ob ein bestimmtes Gerät unter den Anwendungsbereich der Richtlinien fällt, ist derzeit noch umstritten, für die betroffenen Hersteller jedoch von zentraler Bedeutung, um sich bereits im Vorfeld vor dem Inkrafttreten ihrer Pflichten am 13. August 2005 bei der Gemeinsamen Stelle registrieren zu lassen.
Die Registrierungspflicht können Hersteller nur erfüllen, wenn ihnen klar ist ob die von ihnen hergestellten Geräte in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen oder nicht.
c) Fortschreibung des Anhangs II der Richtlinie 2002/96/EG hinsichtlich der Aufnahme weiterer Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen
Gemäß Anhang III des Gesetzentwurfs müssen bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Bauteile aus getrennt gesammelten Altgeräten entfernt werden.
Gemäß der Begründung zum Gesetzentwurf bedeutet dies, dass nach dem Separationsschritt die Stoffe, Zubereitungen und Bauteile des Anhangs III abgetrennt vorliegen müssen.
Gemäß dem Gesetzentwurf sind Verwertungsquoten auf das durchschnittliche Gewicht je Gerät zu beziehen. Diese Vorgabe ist in der Praxis nicht umsetzbar weil getrennt gesammelte Elektroaltgeräte nicht Geräte spezifisch gewichtsmäßig erfasst werden. Dies wäre auch nicht mit einem vertretbaren Aufwand möglich.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zum Geltungsbereich des Gesetzes Auslegungshinweise zu geben. Für den Bereich der Stummspielklaviere beispielsweise, bei denen unter bestimmten Randbedingungen nur die elektrische oder elektronische Zusatzeinrichtung vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst wird sind Auslegungshinweise in der Begründung zum Gesetzentwurf aufgeführt.
3. Es wird zusätzlich für erforderlich angesehen, auch Geräte, deren Installation und Demontage nur vor Ort durch Fachpersonal zulässig ist - bspw. nach der Technischen Regel Gefahrstoffe 519 -, nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes hinsichtlich der Rücknahmepflichten fallen zu lassen. Der Umgang mit diesen Geräten, z.B. Nachtspeicheröfen, erfordert spezielle fachliche Kenntnisse, um eine Gefährdung des Verbrauchers und der Umwelt auszuschließen. Da diese Geräte auf Grund der speziellen Anforderungen durch entsprechend geschultes Personal bei Installation und Demontage gehandhabt werden müssen, ist dadurch gewährleistet, dass sie nur zulässigen Entsorgungswegen zugeführt werden.
a) In § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 sind die Wörter "medizinische Geräte" durch das Wort "Medizinprodukte" zu ersetzen.
vgl. hierzu auch Ziffern 29 und 30
Klarstellung der Begrifflichkeit.
Das Medizinproduktegesetz in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), geändert am 25. November 2003 BGBl. I S. 2304) definiert Medizinische Geräte in § 3 als Medizinprodukte.
Der Begriff des Medizinprodukts sollte auch Eingang in das Elektro- und Elektronikgerätegesetz finden, um eine einheitliche Terminologie innerhalb verschiedener gesetzlicher Regelungen zu gewährleisten.
Er gilt auch nicht für Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, die erstmals vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht werden.
Aus rechtssystematischen Gründen soll der Anwendungsbereich des Gesetzes in § 2 Abs. 1, seine Einschränkungen dagegen in § 2 Abs. 2 beschrieben sein.
Dagegen bedarf es für die gewollte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 5 auf Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen und damit über den Anhang I hinaus keiner wiederholenden Regelung der Reichweite des § 5. Diese ergibt sich aus § 5 selbst.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und die Anhänge der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zügig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Hierzu wird die Bundesregierung auch aufgefordert, in dem nach Artikel 7 der o. g. Richtlinie 2002/95/EG bzw. Artikel 14 der Richtlinie 2002/96/EG tätigen und nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingerichteten Komitologieausschuss auf eine Verfahrensbeschleunigung zu drängen. Damit die Betroffenen rechtzeitig die erforderliche Planungssicherheit erhalten müssen die Anliegen und die Argumente der Wirtschaft vorbehaltlos und zügig überprüft und die erforderlichen Änderungen der Anhänge so rasch wie möglich vorgenommen werden.
Produkte, wie zum Beispiel Modelleisenbahnen, werden in der Regel nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern sind zumeist Sammlerstücke, die mit entsprechender Wertsteigerung von Generation zu Generation weitergegeben werden.
Bei Anwendung der vorgesehenen Regelung würden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die kostenpflichtige Registrierung, detaillierten Meldungen und Statistiken sowie die insolvenzsichere Finanzierungsgarantie ohne tatsächlichen ökologischen Nutzen sowohl administrativ wie auch finanziell unverhältnismäßig belastet.
Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt die Gemeinsame Stelle ihre Aufgaben nach § 14 Abs. 3, 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 und 3 nicht wahr können die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Kosten für die Sammlung, Sortierung und Entsorgung der Altgeräte der zuständigen Behörde gemäß § 16 in Rechnung stellen. Die zuständige Behörde kann die Kosten entsprechend den Regelungen in § 14 Abs. 5 und 6 auf die Hersteller umlegen.
Wegen des verspäteten Inkrafttretens des ElektroG ist zu erwarten, dass bis 13. August 2005 eine Vielzahl der Hersteller noch nicht registriert sein wird.
Der ZVEI hat darauf nachdrücklich hingewiesen und sich daher auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, diesen Termin hinauszuschieben ("zwölf Monate nach dem Tag der Verkündung" des Gesetzes).
In § 6 Abs. 1 Satz 3 sind vor dem Wort "zuständige" die Wörter "nach Landesrecht" einzufügen.
Die Änderung dient der Klarstellung. Die zuständige Behörde ergibt sich gemäß § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 63 KrW-/AbfG nach Landesrecht.
In § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die Wörter "die Marke," zu streichen.
In § 16 Abs. 2 Satz 1 sind die Wörter "der Marke," zu streichen.
Bei der Registrierung der Hersteller stellt die zentrale Information die Identität des Herstellers dar, nicht aber die Marke. Als verpflichtendes Registrierungselement wirft die Marke für Importeure und Vertreiber dagegen Probleme auf, da sie die unterschiedlichsten Geräte verschiedenster Hersteller und Marken, aber auch No-Name Geräte importieren. Wäre die Angabe der Marke zwingend erforderlich, würde dies bedeuten, dass die Importeure eine Vielzahl von Registrierungsanträgen, auch bei gleichartigem Geräteangebot, vornehmen müssten.
3a. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt
Die Änderung dient der Vollzugserleichterung. Dazu soll das Inverkehrbringungsverbot als Sanktion für das Fehlverhalten von Herstellern bereits kraft Gesetzes und nicht, wie es die Vorlage vorsieht, erst nach Anordnung durch eine Landesbehörde eintreten. Dies ist auch sachgerecht. Die Registrierung der Hersteller ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer
Produktverantwortung. Da die Produktverantwortung aller Hersteller gleichermaßen trifft, ist kein Raum für eine behördliche Ermessensentscheidung.
Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger können die Annahme an einzelnen Sammelstellen auf bestimmte Altgerätegruppen nach Absatz 4 beschränken, wenn dies aus Platzgründen unter Berücksichtigung der sonstigen Wertstofferfassung im Einzelfall notwendig ist und die Erfassung aller Altgerätegruppen nach Absatz 4 im Entsorgungsgebiet des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers sichergestellt ist.
In § 9 Abs. 3 Satz 7 ist die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 4" zu ersetzen.*
Die Abstimmungspflicht für Anlieferungen von zurückgenommenen Altgeräten aus privaten Haushalten sollte auch für Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik und Bildschirmgeräte gelten.
Diese können ebenfalls auf Grund ihrer Zahl oder Größe zu Beeinträchtigungen des Betriebs der Sammelstelle führen.
In § 9 Abs. 4 Satz 1 ist das Wort "unentgeltlich" durch die Wörter "gegen Erstattung der Kosten für die Bereitstellung" zu ersetzen.
*Ist bei Annahme mit Ziffer 29 oder 30 redaktionell anzupassen.
Die in § 9 Abs. 3 und 4 normierte "geteilte Produktverantwortung" für die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten aus privaten Haushalten ist abzulehnen. Dabei wird den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern die Erfassung und Bereitstellung von Altgeräten zugewiesen mit der Begründung, dass die in der Regel bereits vorhandenen kommunalen Sammelstrukturen genutzt werden sollen. Daraus ist allerdings keine Finanzierungsverpflichtung für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ableitbar. Vielmehr sollen im Sinne einer vollen Produktverantwortung die Hersteller die Kosten auch für die Bereitstellung der Altgeräte tragen.
Die Hersteller können die bei der Rücknahme und Entsorgung anfallenden Kosten auf ihre Produkte umlegen, was u. a. die Grundlage für ökologisch korrektere Preise schafft. Die Elektroaltgeräte-Richtlinie der EU lässt diese Lösung zu. Durch die vorgeschlagene Regelung werden mögliche Finanzierungsrisiken für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger vermieden.
Für die Kostenerstattung könnte z.B. ein fester Betrag pro Einwohner und Jahr zwischen Herstellern und öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern vereinbart werden.
Mit der geteilten Produktverantwortung hat die Bundesregierung einen effizienten und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenden Weg gefunden, die bestehenden Strukturen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger einzubinden, um die Rücknahme und Entsorgung der historischen Altgeräte zu sichern.
Im Gegenzug haben sich die Hersteller bereit erklärt, auch die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung der Geräte zu übernehmen, die zum Teil bereits vor Jahrzehnten von zum Teil nicht mehr existierenden Unternehmen verkauft wurden. Eine Rechtsgrundlage besteht hierfür nicht. Im Vergleich zum status quo werden die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger durch die Übernahme der Entsorgungsverantwortung durch die Hersteller in erheblichem Umfang entlastet.
Die mit der o. a. Empfehlung beabsichtigte Ausdehnung der Herstellerverantwortung auf die Finanzierung der Sammlung würde das Grundkonzept in Frage stellen und die Hersteller überfordern. Jahrelange Vorarbeiten und entsprechende Investitionen der Industrie wären wertlos. Alle Abläufe und Verantwortlichkeiten müssten neu konzipiert werden; die vorgesehene Zeitachse für die Realisierung des Gesetzentwurfs wäre nicht mehr haltbar. Das gesamte Gesetzesvorhaben stünde zur Disposition, Konflikte zwischen Umwelt- und Wettbewerbsrecht wie beim Dualen System Deutschland wären unvermeidbar.
Zudem bliebe die Verantwortung für die umweltgerechte Entsorgung aller historischen Altgeräte, die noch über ein Jahrzehnt den überwiegenden Anteil der Altgeräte ausmachen werden, gemäß § 15 Krw-/AbfG bei den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro je Jahr würde über einen Zeitraum von rund zehn Jahren nicht stattfinden.
§ 9 Abs. 4 ist wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 sind nach dem Wort "Behältnissen" die Wörter "bis zum 12. August 2015" einzufügen.
Ab dem 13. August 2015 erstatten die Hersteller den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern die Kosten für die Sammlung und Bereitstellung der Altgeräte.
Abweichend von den Konzepten der geltenden Verordnungen zur Produktverantwortung der Hersteller (z.B. Verpackungsverordnung, Batterieverordnung) sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine so genannte geteilte Produktverantwortung vor. Danach sollen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger auf ihrem Gebiet mindestens eine Sammelstelle einrichten, an der Altgeräte aus privaten Haushalten von Endnutzern oder Vertreibern angeliefert werden können. Die in diesem Stadium anfallenden Kosten gehen nicht zu Lasten der Hersteller. Erst die weitere Entsorgung haben die Hersteller auf eigene Kosten entsprechend dem Anteil der von ihnen in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte zu organisieren.
Für eine Übergangszeit von zehn Jahren, in der zum größten Teil Altgeräte anfallen, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind (historische Altgeräte), ist die geteilte Produktverantwortung gerechtfertigt. Angesichts kontinuierlich wachsender Anteile von Altgeräten, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden sind, sollte in dem Gesetzentwurf jedoch eine zeitliche Zäsur verankert werden, ab der die Hersteller die volle Produktverantwortung zu übernehmen haben.
Durch die Änderung wird der Gedanke der Produktverantwortung und damit die Zuordnung der Entsorgungslasten einer sachgerechten Lösung zugeführt.
Zusätzliche Kosten für die Hersteller, die über die durch den Gesetzentwurf verursachten hinausgehen, sind diesen nicht zumutbar.
28. Hilfsempfehlung (nur In)
Zu §§ 6 und 9
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Regelungen der §§ 6 und 9 zu überprüfen und den Bundesrat über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Solange überwiegend "historische" Altgeräte entsorgt werden müssen, kann den entsorgungspflichtigen Körperschaften zugemutet werden, die Kosten für die Sammlung und Bereitstellung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht den Herstellern der Geräte in Rechnung zu stellen. Wenn im Wesentlichen nur noch "neue" Altgeräte anfallen muss eine Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Betracht gezogen werden, die entsprechend der Produktverantwortung der Hersteller gemäß § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eine Regelung vorsieht dass die Hersteller auch die Kosten für die Sammlung und Bereitstellung der Elektro- und Elektronikaltgeräte tragen müssen.
In § 9 Abs. 4 Satz 1 sind die Nummern 1 bis 6 durch folgende Nummern 1 bis 4 zu ersetzen:
"1. Kühlgeräte
2. Bildschirmgeräte (Fernsehgeräte und Monitore)
3. Gasentladungslampen
4. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte*, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte**, Überwachungs- und Kontrollinstrumente."
Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle (§ 14) die zur Abholung bereit stehenden Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1, 2 und 4 eine Abholmenge von mindestens 30 m3 pro Gruppe und bei der Gruppe 3 eine Abholmenge von mindestens 3 m3 erreicht ist.
b) In Absatz 5 Satz 2 ist die Angabe "Gruppe 5" durch die Angabe "Gruppe 3" zu ersetzen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene unentgeltliche Bereitstellung von sechs Gerätegruppen wird abgelehnt. Die Vorgaben zur getrennten Bereitstellung sind vielmehr auf das aus Sicht des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit zwingend notwendige Maß zu begrenzen. Derzeit werden in der Regel Kühlgeräte, Gasentladungslampen und Bildschirmgeräte getrennt von anderen Altgeräten erfasst und bereitgestellt. Die übrigen Altgeräte werden gemeinsam erfasst und erst vor der Behandlung sortiert.
*Entfällt bei Annahme mit Ziffer 31
**Ist bei Annahme mit Ziffer 6 redaktionell anzupassen
"1. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte*
5. Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, medizinische Geräte**, Überwachungs- und Kontrollinstrumente."
Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle (§ 14) die zur Abholung bereit stehenden Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1, 2, 3 und 5 eine Abholmenge von mindestens 30 m3 pro Gruppe und bei der Gruppe 4 eine Abholmenge von mindestens 3 m3 erreicht ist.
In § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sind die Wörter ", automatische Ausgabegeräte"* zu streichen.
*vgl. hierzu auch Ziffern 29 und 30
Hierzu zeigen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle alle in ihrem Gebiet vorgesehenen Abholstellen an.
Es muss sichergestellt werden, dass die Gemeinsame Stelle über die vorgesehenen Abholstellen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger informiert wird um Planungssicherheit zu erhalten.
§ 9 Abs. 6 ist wie folgt zu fassen:
(6) Stellen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger gesammelte Altgeräte den Herstellern nicht zur Abholung bereit, so haben sie die Altgeräte* wiederzuverwenden oder nach § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen. Für diese Altgeräte gilt § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und Abs. 3 Satz 6 entsprechend.
Die Änderung stellt inhaltlich die Fassung des Referentenentwurfs wieder her.
Einschränkungen der Entsorgungsaufgabe nach § 15 KrW-/AbfG in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht sind zur Umsetzung der Produktverantwortung der Hersteller nicht erforderlich und im Übrigen nicht sachgerecht. Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werden in der Regel Aufträge an Betriebe mit besonderer sozialer Funktion (z.B. Behindertenwerkstätten) vergeben. Solche Betriebe können unter Umständen nicht alle in einer Altgerätegruppe zusammengefassten Altgeräte behandeln, so dass die vorgesehene Einschränkung den verfolgten sozialen Zweck gefährden kann und deshalb aufzuheben ist. Im Übrigen hängt die Menge der überlassenen Altgeräte maßgeblich von individuellen Entscheidungen der privaten Endverbraucher ab und wird von den zu erwartenden Einzelentscheidungen öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger nicht wesentlich beeinflusst. Die deshalb ohnehin zu erwartenden Mengenschwankungen sind bei den Planungen der Hersteller von vornherein zu berücksichtigen.
*Ist bei Annahme mit Ziffer 36 redaktionell anzupassen
In § 9 Abs. 6 sind die Sätze 1 und 2 durch folgenden Satz zu ersetzen:
Stellt ein öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger gesammelte Altgeräte den Herstellern nicht zur Abholung bereit, so hat er die Altgeräte* wiederzuverwenden oder nach § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen.
Für öffentlichrechtliche Entsorgungsträger müssen die gleichen Pflichten zur Wiederverwendung, zur Behandlung und zur Entsorgung sowie die gleichen Mitteilungspflichten wie für Hersteller gelten, wenn sie gesammelte Altgeräte nicht den Herstellern übergeben.
Für eine Einschränkung der Verfügungsgewalt der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger über die von ihnen erfassten Geräte besteht keine Notwendigkeit. In der Begründung des Gesetzentwurfes zu § 9 Abs. 4 heißt es: "Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger müssen nicht sämtliche Altgeräte den Herstellern übergeben. Durch die Entgegennahme der Altgeräte werden die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Eigentümer." Wenn die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Eigentümer der Altgeräte sind, können sie auch über deren Wiederverwendung, Behandlung und Entsorgung verfügen. Für die im Gesetzentwurf vorgesehene einschränkende Regelung besteht dann kein Raum.
§ 9 Abs. 6 ist wie folgt zu ändern:
Ein öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger kann die gesamten Altgeräte einer Kategorie nach § 2 Abs. 1 für jeweils mindestens drei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen, wenn er dies der Gemeinsamen Stelle sechs Monate zuvor anzeigt.
Die Abkehr von dieser Ausnahme ist von dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ebenfalls sechs Monate zuvor anzuzeigen.
Den Herstellern ist nicht zuzumuten, dass die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger je nach Marktlage der Rohstoffmärkte freihändig entscheiden können, ob sie Altgeräte den Herstellern jeweils zur Verfügung stellen oder nicht.
Damit werden den Herstellern die Grundlagen für die Abschätzung der ankommenden Altgerätemengen und -qualitäten entzogen, die in besonderem Maße für den Aufbau und den Betrieb von Entsorgungssystemen maßgeblich sind. Eine entsprechende Lösung muss daher mindestens vollständige Kategorien umfassen, dauerhaft und verlässlich sein sowie ausreichend Entscheidungszeit ermöglichen.
Hinzu kommt, dass die Erreichung und der Nachweis der Verwertungsquoten nach § 12 ElektroG-E sich auf "Kategorien" beziehen und nicht auf "Gruppen".
aa) In Absatz 6 Satz 2 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder deren Bauteile"* einzufügen sowie das Komma nach dem Wort "wiederzuverwenden" durch das Wort "oder" zu ersetzen.**
bb) In Absatz 7 Satz 3 sind nach dem Wort "Altgeräte" die Wörter "oder deren Bauteile" einzufügen sowie das Komma nach dem Wort "wiederzuverwenden" durch das Wort "oder" zu ersetzen.
*vgl. hierzu auch Ziffern 33 und 34
**... entfällt bei Annahme mit Ziffer 33 oder 34
Die Regelung der Pflichtenhierarchie im Gesetzentwurf ist uneinheitlich. So heißt es mal: "wiederzuverwenden, nach § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen" (§ 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 ElektroG-E). In anderen Regelungen heißt es "wiederzuverwenden oder nach § 11 zu behandeln und nach § 12 zu entsorgen" (§ 9 Abs. 8 Satz 2 ElektroG-E) bzw. zu verwerten (§ 10 Abs. 1 Satz 3 ElektroG-E). In § 10 Abs. 2 Satz 4 ElektroG-E fehlt die Wiederverwendungspflicht.
Um Rechtsunklarheiten auszuräumen, sollte das Gesetz die Pflichtenhierarchie einheitlich regeln. Die vorgeschlagene Formulierung stellt auch klar, dass sich die Wiederverwendungspflicht nicht nur auf das gesamte Gerät, sondern auch die einzelnen Bauteile bezieht (§ 3 Abs. 6 ElektroG-E).
a) In Absatz 6 Satz 3 sind das Wort "und" durch ein Komma und das Wort "gilt" durch das Wort "gelten" zu ersetzen und nach der Angabe "Abs. 3 Satz 6" ist die Angabe "und § 13 Abs. 4" einzufügen.*
*Ist bei Annahme mit Ziffer 33 in Satz 2 einzufügen
(9) Die Sammlung und Rücknahme von Altgeräten durch öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller ist so durchzuführen, dass eine spätere Wiederverwendung, Demontage und Verwertung, insbesondere stoffliche Verwertung, nicht behindert werden.
In § 11 Abs. 2 Satz 3 sind die Wörter "nach Aufnahme in Anhang II der Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 (Abl. EG (Nr. ) L 37 S. 24) entsprechend dem Verfahren des Artikel 14 Abs. 2 dieser Richtlinie" durch das Wort "ebenfalls" zu ersetzen.
Nach Artikel 6 der EU-Altgeräte-Richtlinie sind bei der Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken einzusetzen. Dies ist sinnvoll, damit unter ökologischen und ökonomischen Aspekten sowie aus Sicht des Arbeitsschutzes der Beschäftigten in den Entsorgungsbetrieben optimierte (technische) Verfahren eingesetzt werden.
Andererseits wird mit Anhang II der Richtlinie bzw. Anhang III des vorliegenden ElektroG-E ein Technikstand gesetzlich festgeschrieben, nach dem bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Bauteile aus den Altgeräten entfernt werden müssen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs bedeutet Separierung, dass nach dem Behandlungsschritt die Stoffe etc. abgetrennt vorliegen. Hierzu liegen aber bereits abweichende Erkenntnisse vor und fortschrittliche, hierzulande bereits praktizierte Behandlungstechniken, die eine schadlose Verwertung und Beseitigung gewährleisten, werden behindert. Dies ist aus ökologischen Gründen nicht notwendig und führt zu einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Mehrbelastung der betroffenen Anlagenbetreiber. Auf den Ausbau und die Separierung einzelner Stoffe und Bauteile kann verzichtet werden, wenn durch nachgeschaltete Behandlungsschritte in hierfür zugelassenen und überwachten Anlagen ebenso verhindert werden kann, dass Schadstoffemissionen in die Umwelt oder Schadstoffverschleppungen im Wertstoffkreislauf erfolgen. Auch aus Gründen des Arbeitsschutzes sind diese Verfahren vorzugswürdig. Die selektive Behandlung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist im Zusammenhang mit den sich anschließenden zugelassenen Entsorgungsverfahren zu beurteilen.
Um die Anwendung und Weiterentwicklung von praktizierten hochwertigen Entsorgungsstandards zu ermöglichen, sollten mit einer entsprechenden Öffnungsklausel bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verfahren zugelassen werden, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Dies ist auch mit den Zielen und der Intention der Richtlinie vereinbar.
1. durch einen unabhängigen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ABl. EG (Nr. ) L 168 S. 1) oder gemäß Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe d und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG (Nr. ) L 114 S. 1),
(3a) Behandlungsanlagen gelten als im Sinne dieses Gesetzes zertifiziert, wenn der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes geprüft und im Überwachungszertifikat ausgewiesen ist.
In Anhang IV ist in der Überschrift die Angabe " § 11 Abs. 3" durch die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 4" zu ersetzen.
Die Dauer der Zertifizierung, noch dazu bis zum Stichtag 31. März gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2, stellt eine unnötige Überreglementierung dar, die bereits rein faktisch auf Grund der Vielzahl von Erstzertifizierungen durch die Sachverständigen zu Problemen führen wird.
(3) Im Rahmen der Zertifizierung nach § 11 Abs. 3 ist nachzuweisen, dass vom Erstbehandler alle Aufzeichnungen über die Menge der Altgeräte, ihre Bauteile,
Werkstoffe und Stoffe geführt werden, wenn diese
Mit der Änderung soll erreicht werden, dass Erstbehandler im Rahmen der Zertifizierung darlegen, dass sie die erforderlichen Aufzeichnungen zum Nachweis der Quotenerfüllung führen, nicht hingegen die Einhaltung der Quoten.
Die Einhaltung der Quoten obliegt den Verpflichteten, die gemäß § 13 Abs. 4 die Aufzeichnungen der Behandlungsanlagen in ihre Meldungen an die Gemeinsame Stelle einbeziehen.
Dieser Anspruch richtet sich im Falle der Beleihung gegen die Beliehene.
Die Gemeinsame Stelle hat nach § 14 Abs. 10 einen Anspruch auf Kostenerstattung für bestimmte originäre Aufgaben gegenüber der zuständigen Behörde. Dies sind im Einzelnen die Aufgaben nach § 14 Abs. 3, 5 und 6. Dieser Kostenerstattungsanspruch besteht nach derzeitiger Gesetzesfassung auch im Falle der Beleihung. Für den Fall der Beleihung ist aber der Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde nicht mehr gerechtfertigt, da nunmehr die Beliehene die Meldungen und Berechnungen nach § 14 Abs. 3, 5 und 6 erhält und im Rahmen der Anordnung der Behältergestellung und der Abholanordnung verwertet.
§ 21 ist wie folgt zu ändern:
a) In Absatz 1 sind nach dem Wort "gegen" die Wörter "eine Festsetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 sowie" einzufügen.
b) In Absatz 2 sind nach dem Wort "gegen" die Wörter "eine Festsetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 sowie" einzufügen.
Die Ergänzung trägt der Tatsache Rechnung, dass in den Fällen des § 6 die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die vollständige Ausführung der aus der Produktverantwortung resultierenden Pflichten übernehmen müssen, ohne selbst produktverantwortlich zu sein. In einem solchen Fall ist es sachgerecht, dass ein finanzieller Ausgleich sofort und nicht erst nach Durchführung gegebenenfalls langwieriger Widerspruchs- und Klageverfahren stattfindet.
Der Gesetzentwurf sieht für das Inkrafttreten der in § 24 Abs. 2 ElektroG-E genannten Regelungen eine Frist bis Mai 2005 vor. Zu den betroffenen Vorschriften gehört die Pflicht, dem Registrierungsantrag nach § 6 Abs. 2 ElektroG-E eine Garantie nach Absatz 3 beizufügen. Nach Absatz 3 hat der Hersteller jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner neu in Verkehr gebrachten Geräte nachzuweisen, die in Privathaushalten genutzt werden können. Um die Höhe der jeweils erforderlichen Garantie abschätzen zu können, muss der Hersteller einen genauen Überblick über die voraussichtlichen Entsorgungskosten für seine Geräte haben. Dies setzt aber nicht zuletzt voraus, dass die Hersteller auch genau wissen wie genau das ElektroG nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich aussehen wird (genaue Pflichten der Hersteller, genaue Anforderungen an die Behandlung/Verwertung). Insbesondere können die Hersteller mit den von ihnen zu beauftragenden Dienstleistern (Logistik- und/oder Entsorgungsunternehmen) nur auf der Basis eines verabschiedeten Gesetzes und damit rechtssicherer Grundlage Verträge verhandeln und schließen und damit auch die voraussichtlichen Kosten abschätzen.
a) Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus Konsumgütern, und die unter einer Genehmigung nach § 106 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juni 2001 (BGBl. I S. 1714 ber 2002 I S. 1459), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903) hergestellt oder nach § 108 der Strahlenschutzverordnung verbracht wurden und für die kein Rücknahmekonzept nach § 107 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und entsprechend § 109 der Strahlenschutzverordnung erforderlich ist, können ohne weitere selektive Behandlung gemäß § 10 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beseitigt oder verwertet werden.
Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m entspricht nicht der Strahlenschutzverordnung:
Bei den in Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m genannten Werten der Bauteile, die nicht selektiv zu behandeln sind, handelt es sich um die Freigabewerte. Diese sind generell nur im Rahmen der Konsumgüterregelungen der §§ 107 und 109 StrlSchV anwendbar. Ansonsten geht der Anwendung der Freigabe immer erst die Genehmigung der zuständigen Behörde (des jeweiligen Landes) voraus (§ 29 StrlSchV).
Bei allen weiteren Bauteilen, die nach Buchstabe m der Vorlage auszubauen wären handelt es sich um radioaktive Stoffe, die die Freigabewerte überschreiten. Derartige Stoffe müssen daher entsprechend der StrlSchV an die Landessammelstellen entsorgt werden.
Die in der Vorlage im Anhang III Nr. 1 letzter Satz vorgesehene Regelung, dass diese Stoffe, Zubereitungen und Bauteile gemäß § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG zu beseitigen oder zu verwerten sind, widerspricht § 2 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/ AbfG.
Die Änderung dient der Klarstellung. Zur Minimierung potenzieller Hg-Emissionen und zur Vereinheitlichung und Minimierung der Kontrollaufwendungen je nach Verwertungsweg soll der Quecksilbergehalt in Altglas aus Lampen zur Verwertung auf 5 mg/kg Altglas begrenzt sein. Auch die Begründung des Gesetzentwurfes geht von einer Minimierung auf höchstens 5 mg/kg Altglas aus.
Im Referentenentwurf vom 9. Juli 2004 war die Vorschrift ebenfalls in diesem Sinne formuliert.
← Inhalt 664/2/04
14. Zu § 6 Abs. ..
19. Zu § 6 Abs. ..
20. Zu § 7 Satz ..
28. Hilfsempfehlung ..
Zu §§ 6 ..
31. Zu § 9 Abs. ..
32. Zu § 9 Abs. ..
33. Zu § 9 Abs. ..
34. Zu § 9 Abs. ..
35. Zu § 9 Abs. ..
36. Zu § 9 Abs. ..
37. Zu § 9 Abs. ..
38. Zu § 9 Abs. ..
39. Zu § 9 Abs. ..
40. Zu § 11 Abs. ..
41. Zu § 11 Abs. ..
42. Zu § 11 Abs. ..
43. Zu § 12 Abs. ..
44. Zu § 14 Abs. ..
45. Zu § 14 Abs. ..
46. Zu § 14 Abs. ..
47. Zu § 15 Abs. ..
48. Zu § 21 Abs. ..
49. Zu § 24 Abs. ..
50. Zu § 24 Abs. ..
51. Zu Anhang III ..
52. Zu Anhang III ..
53. Zu Anhang III ..
54. Zu Anhang III ..

References: § 9
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 16
 § 14
 § 6
 § 2
 § 63
 § 6
 § 16
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 15

§ 9
 § 22
 § 9
 § 9

§ 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 9
 § 11
 § 12
 § 9

§ 9
 § 2
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 10
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14

§ 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 6
 § 106
 § 108
 § 107
 § 109
 § 10
 § 10
 § 2
 § 6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
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 § 11
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 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 21
 § 24
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