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Timestamp: 2019-08-21 10:33:36+00:00

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BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1524
BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R (https://dejure.org/2004,1524)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R (https://dejure.org/2004,1524)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R (https://dejure.org/2004,1524)
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Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - Zusammentreffen - Kassenfusion
Sonderkündigungsrecht wegen Beitragserhöhung als Ausnahme von der Bindungsfrist der gesetzlichen Krankenkassen; Beitragserhöhung durch Fusion zweier Krankenkassen als Sonderkündigungsrecht wegen Gesamtrechtsnachfolge; Sonderkündigungsrecht trotz 18-monatiger Bindungsfrist der gesetzlichen Krankenkassen; Verurteilung eines Versicherungsträgers als Beigeladenen im Rahmen einer Feststellungsklage; Vorliegen einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Rechtsnachfolge bei Fusion zweier gesetzlicher Krankenkassen; Krankenkassenübergreifender Risikostrukturausgleich als Grundlage für das Kassenwahlrecht; Geltung der Frist für die Wahl und den Nachweis der Wahl einer neuen Krankenkasse bei Kündigung der Krankenkassenmitgliedschaft; Zeitliche Wirkung der Krankenkassenwahl
BSG entscheidet pro BKK-Mitglied - Das Sonderkündigungsrecht gilt auch bei Beitragserhöhung infolge einer Kassenfusion
Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nach Kassenfusion im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht bei Beitragserhöhung
123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2004)
Sonderkündigungsrecht nach Kassenfusion bestätigt // Bundessozialgericht gibt Versicherten Recht
SG Düsseldorf, 30.08.2004 - S 8 KR 163/04
NJW 2005, 923
Hierzu dienen die Erklärungs- und Nachweispflichten der gekündigten bisherigen Krankenkasse, der gewählten neuen Krankenkasse - also die Mitgliedsbescheinigung - und des Versicherten (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .
Dieser Zeitrahmen stellt sicher, dass selbst bei Eintritt der Versicherungspflicht die kraft Wahl zuständige Krankenkasse innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht feststeht (BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 19) .
Nachdem das BSG ein Sonderkündigungsrecht für Fälle der vorliegenden Art bejaht hatte (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1) , erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31.12.2004 und erstattete ihr die sich aus den unterschiedlichen Beitragssätzen ergebende Beitragsdifferenz des Arbeitnehmeranteils für die Zeit vom 1.7.
Regelungen über den Wechsel der Krankenkasse durch Kündigung und Ausübung des Wahlrechts in einem gestuften Verfahren, das Mitwirkungshandlungen sowohl des Versicherten als auch der gekündigten und der gewählten Krankenkasse erfordert (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 19) , enthalten § 175 Abs. 2 S 1 und 2 SGB V sowie § 175 Abs. 4 S 1 bis 4 SGB V (in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946) und § 175 Abs. 4 S 5 SGB V (in der hier anwendbaren Fassung des Art. 1 Nr. 134, Art. 37 Abs. 1 GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190) .
Dies hat der Senat in mehreren Revisionsverfahren zur Beitragssatzerhöhung durch die hier betroffene BKK entschieden (vgl ua Urteile des Senats vom 2.12.2004, zB B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1) .
Trotz Versäumung dieser Frist ist die Wahl - allerdings nur zukunftsbezogen - wirksam (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .
Hierzu dienen die Erklärungs- und Nachweispflichten der gekündigten bisherigen Krankenkasse, der gewählten neuen Krankenkasse und des Versicherten (…vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 21; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .
Zwar hat der Senat im Hinblick auf die Wirksamkeit der Wahl einer neuen Krankenkasse ausgeführt, die Frist für deren Wahl und für den Nachweis der Mitgliedschaft durch eine Mitgliedsbescheinigung habe nur Bedeutung für die gekündigte Krankenkasse und solle sicherstellen, dass diese Krankenkasse innerhalb angemessener Zeit Klarheit darüber erhalte, ob die Kündigung wirksam geworden sei oder nicht; er hat hieraus jedoch Folgerungen nur für die Wirksamkeit der Wahl und deren Nachweis außerhalb der geregelten Frist gezogen, nicht aber die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung nach Erteilung einer Kündigungsbestätigung für die Wirksamkeit der Kündigung für entbehrlich gehalten (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18;… vgl auch zur Vorlage der Mitgliedsbescheinigung nach § 517 Abs. 2 RVO BSGE 57, 179, 180 f = SozR 2200 § 517 Nr. 8 S 21 f).
Vielmehr hat der Senat eine wirksame Wahl der neuen Krankenkasse durch den Versicherten nur mit Wirkung für die Zukunft angenommen (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18) .
Diese Wahl sei entsprechend der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.12.2004 (B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1) zum 01.08.2004 wirksam geworden.
Die Feststellung der Wirksamkeit der Wahl habe in dem vom BSG entschiedenen Verfahren (B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1) allein dazu gedient, den Beginn der Beitragsdifferenzerstattung festzulegen.
Ein solches Sonderkündigungsrecht stand der Beigeladenen zu, da sich für sie mit dem ab 01.04.2004 gültigen allgemeinen Beitragssatz der Beklagten von 13, 8 % gegenüber dem bis zum 31.03.2004 maßgeblichen allgemeinen Beitragssatz der Taunus BKK von 12, 8 % eine Beitragssatzerhöhung ergab; hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Beitragssatzerhöhung mit einer Kassenfusion zusammentraf (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 8 ff.).
Vielmehr gilt - wie das BSG in einem vergleichbaren Fall entschieden hat - die Frist des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V für die Wahl und für den Nachweis der Wahl einer neuen Krankenkasse dann nicht, wenn die gekündigte Krankenkasse durch die rechtswidrige Weigerung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen, die Ursache dafür gesetzt hat, dass das Verfahren zum Wechsel der Krankenkasse nicht den im Gesetz vorausgesetzten Ablauf nehmen kann (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 18).
In einem solchen Falle weiß die gekündigte Krankenkasse, dass die Wahl einer neuen Krankenkasse während des Streitverfahrens in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 18).
Soweit die gewählte Krankenkasse nicht selbst die Ausübung des Wahlrechts verhindert hat, besteht kein schützenswertes Interesse des Versicherten, ein Wahlrecht für die Zeit vor der tatsächlichen Ausübung wirksam werden zu lassen (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 19).
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das BSG in der erwähnten Entscheidung ausgeführt hat, durch die Beschränkung der Wirksamkeit der Ausübung des Wahlrechts auf die Zeit nach dessen tatsächlicher Ausübung werde die Zeit, in der die tatsächlich durchgeführte Mitgliedschaft und eine im Rechtsstreit später festgestellte rechtliche Mitgliedschaft sich überschneiden können, möglichst beschränkt (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 19).
Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass das BSG in der erwähnten Entscheidung davon ausgegangen ist, das Wahlrecht könne bereits vor Vorlage der Kündigungsbestätigung wirksam ausgeübt worden sein (BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 7, 17 ff.).
Damit wurde der Versicherte zwar wirtschaftlich so gestellt, als ob er seit der wirksamen Ausübung des Wahlrechts Mitglied der gewählten Krankenkasse gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 Rn. 6).
Diese Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht im Fall von Leistungsklagen und von Feststellungsklagen bejaht (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1, S. 2; vgl. auch BSG…, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18).
Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber nicht auf Leistungs- und Verpflichtungsklagen, sondern erfasst auch Feststellungsklagen (…BSG Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 26; Urteil vom 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 5, jeweils mwN).
Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28) .
Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R - zu 2 a der Gründe; jurisPK-SGB V/Koch 2. Aufl. § 144 Rn. 28).
Die neben einer Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage ist gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 SGG zulässig (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 5) .
Die Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG erstreckt sich auch auf Feststellungsklagen (…vgl BSGE 22, 173, 180 = SozR Nr. 8 zu § 1399 RVO;… BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1).
Insbesondere ist der Streit über die von den Beteiligten kontrovers beurteilte materielle Rechtslage zum Sonderkündigungsrecht, die auch Auslöser und Kern der hiesigen Auseinandersetzungen unter den Krankenkassen war, inzwischen durch das Urteil des 12. Senats vom 2. Dezember 2004 - B 12 KR 23/04 R (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) gegen die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin geklärt.
LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - L 1 KR 526/17
Krankenkassenwahlrecht; Mitgliedsbescheinigung
SG Speyer, 29.09.2006 - S 7 KR 44/05
SG Oldenburg, 05.05.2011 - S 61 KR 270/10
Krankenversicherung - Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts wegen Erhebung …
SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 61 KR 270/10
Der Nachweis über eine neue Krankenversicherung ist Wirksamkeitsbedingung für die …
LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 371/06
Verpflichtung zur Erstattung einer durch einen Krankenkassenwechsel entstandenen …
Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft in einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 24 KR 40/05
Krankenkassenwahlrecht - Beitragssatzerhöhung - Mitgliedschaft - …
LSG Hamburg, 21.09.2005 - L 1 KR 38/05
Geltung des Sonderkündigungsrechtes des § 175 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Fünftes …
SG Wiesbaden, 12.01.2007 - S 17/12 KR 1739/04
Krankenversicherung - sehbehinderter Student - Blinder - Versicherungspflicht - …

References: § 175
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 Art. 1
 Art. 37
 § 175
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 § 517
 § 517
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 § 175
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 § 175
 § 175
 § 175
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 § 175
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 § 175
 § 175
 § 175
 § 136
 § 136
 § 175
 § 144
 § 144
 § 144
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 § 55
 § 175
 § 75
 § 1399
 § 3
 § 175
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