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Timestamp: 2020-02-28 16:00:22+00:00

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BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82 - dejure.org
BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82
https://dejure.org/1984,553
BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82 (https://dejure.org/1984,553)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1984 - I ZR 98/82 (https://dejure.org/1984,553)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1984 - I ZR 98/82 (https://dejure.org/1984,553)
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Wettbewerbswidrige Behinderung eines entgeltlich vertriebenen Ortsnachrichtenblatts durch die kostenlose Verteilung eines Anzeigenblattes
NJW 1985, 1624
MDR 1985, 996
GRUR 1985, 881
WRP 1985, 330
bb) Die Klägerin hat nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine konkreten Tatsachen wie etwa Einbußen bei ihren eigenen Werbeeinnahmen oder denjenigen ihrer Mitbewerber (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330 - Bliestal-Spiegel) vorgetragen, die auf eine Gefährdung des Bestandes der durch Werbung finanzierten privaten Fernsehsender schließen lassen könnten.
Denn er läßt sich seine Leistung in diesem Fall bezahlen, wenn auch nicht vom Leser, so doch vom Anzeigenkunden (vgl. Hefermehl in der Anmerkung zur Senatsentscheidung "Bliestal-Spiegel" GRUR 1985, 881, 883; OLG Karlsruhe WRP 1996, 118, 119 f.).
b) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Gratisverteilung von Anzeigenblättern, die über einen redaktionellen Teil verfügen, unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstoßen kann (vgl. BGHZ 19, 392, 397 f. - Freiburger Wochenbericht; 51, 236, 238 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330 - Bliestal-Spiegel).
Ein solcher Verstoß soll insbesondere dann vorliegen, wenn der redaktionelle Teil des Anzeigenblattes geeignet sei, für einen nicht unerheblichen Teil des Publikums eine Tageszeitung zu ersetzen, und wenn die ernstliche Gefahr bestehe, daß deshalb die Tagespresse als Institution in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Bestand bedroht sei (BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel, m.w.N.).
Dabei hat der Senat jedoch klargestellt, daß auch die ständige Gratisverteilung von Anzeigenblättern und Fachzeitschriften mit einem gewissen Eigenwert des redaktionellen Teils nicht ohne weiteres, sondern nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 81, 291, 294 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Nur wenn der Bestand eines meinungsbildenden Blattes - also einer Zeitung, die "sich redaktionell vor allem mit allgemein interessierenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegenständen" befaßt und dabei "informierend und kommentierend an der Bildung der öffentlichen Meinung" mitwirkt (BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel) - durch ein Konkurrenzprodukt gefährdet würde, das diese Funktionen nicht wahrnehmen könnte, käme ein Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 118, 120; vgl. auch Hefermehl in der Anmerkung zur Senatsentscheidung "Stuttgarter Wochenblatt II" GRUR 1971, 477, 479).
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt worden, daß die unentgeltliche Verteilung von Anzeigenblättern mit einem redaktionellen Teil unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstoßen kann (vgl. BGHZ 19, 392 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Freiburger Wochenbericht; BGHZ 51, 236 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330, 331 - Bliestal-Spiegel, m.w.N.).
c) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Gratisverteilung von Anzeigenblättern, die über einen redaktionellen Teil verfügen, unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstoßen kann (vgl. BGHZ 19, 392, 397 f. - Freiburger Wochenbericht; 51, 236, 238 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 = WRP 1985, 330 - Bliestal-Spiegel).
Das wird von der Rechtsprechung etwa für den Bereich der berichterstattenden Presse auf Grund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bejaht (BGH GRUR 1982, 53, 55 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel; BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis).
Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die Unentgeltlichkeit einer Leistung im Anzeigengewerbe als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 81, 291, 293 f. - Bäckerfachzeitschrift; Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Eine wirksame Werbemaßnahme ist nicht schon deshalb als ein Verstoß gegen die Lauterkeit im Wettbewerb zu mißbilligen, weil sie Mitbewerbern unangenehm sein kann (vgl. BGHZ 19, 393, 395 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Freiburger Wochenbericht; 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Bei solcher Sachlage liegt es fern, die beanstandete kostenlose Insertion von Kleinanzeigen bei der Beklagten als Ausfluß eines ruinösen, den Bestand des Wettbewerbs im Anzeigenmarkt in Frage stellenden Verhaltens zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Es ist zwar davon auszugehen, daß bei einer auf § 1 UWG gegründeten wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Verleger einer Tageszeitung und dem eines reinen Anzeigenblattes ohne redaktionellen Teil in die gebotene Interessenabwägung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Bestand der Presse als Institution zur Bildung der Meinungsvielfalt Berücksichtigung zu finden hat (vgl. Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel, mit Anmerkung Hefermehl a.a.O. 883).
Ist die nicht kostengerechte Preiskalkulation aber auf Dauer angelegt und ist es ihr Zweck, bestimmte Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, so liegt darin eine gemäß § 1 UWG sittenwidrige Behinderung unter mißbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht und Wettbewerbsfreiheit (BGH, Urt. v. 22.11.1984 I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel;… BGH Abwehrblatt II aaO).
Die von der Klägerin angegriffene nicht kostendeckende Anzeigenpreisgestaltung der Beklagten ist als wettbewerbswidrige Maßnahme aber nur zu beanstanden, wenn sie die konkrete Behinderung des Wettbewerbers oder die Gefährdung des Bestandes des Pressewesens, zu welchem auch ein Anzeigenblatt wie das der Klägerin rechnet, zur Folge hat (BGHZ 51, 236, 244 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 296 - Bäckereifachzeitschrift; Urt. v. 22.11.1984 I ZR 98/82, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Die Wettbewerbswidrigkeit liegt nicht schon in der kostenlosen Abgabe selbst (BGH, GRUR 1985, 881, 882).
Eine wirksame Werbemaßnahme ist nicht schon deshalb als ein Verstoß gegen die Lauterkeit im Wettbewerb zu missbilligen, weil sie Mitbewerbern unangenehm sein kann (BGH, GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal Spiegel; GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die unentgeltliche Abgabe einer Zeitung, die einen nicht nur nebensächlichen redaktionellen Teil umfasst, wettbewerbswidrig sein, wenn sie die Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in diesem Bereich in einem nicht unerheblichen Maße eingeschränkt wird und deshalb die Tagespresse als Institution in ihrem Bestand, der verfassungsrechtlich garantiert ist, bedroht ist (BGHZ 51, 236, 240 - Stuttgarter Wochenblatt I; GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal Spiegel).
Erforderlich ist vielmehr eine konkret drohende Gefahr (BGH, GRUR 1985, 881 - Bliestal Spiegel - mit Anmerkung Hefermehl).
Auch hier hat der Senat den Prüfungsmaßstab in seinem das Verfügungsverfahren abschließenden Urteil vom 09. Juni 2000 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 291 = GRUR 1982, 53 = WRP 1982, 17 "Bäckerfachzeitschrift" und BGH GRUR 1985, 881 = WRP 1985 330 "Bliestal-Spiegel") bereits aufgezeigt: Da § 1 UWG nicht nur dem Ausgleich widerstreitender Individualinteressen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit dient, sind bei der Bewertung des Wettbewerbs von Presseorganen untereinander nicht nur das individuelle Interesse des einzelnen Verlegers an freier verlegerischer Entfaltung, sondern nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes auch der Schutz der Pressefreiheit als Institution zu berücksichtigen, damit der Bestand eines freien und funktionsfähigen Pressewesens gewährleistet ist.
Wie die Entscheidung "Bliestal-Spiegel" des Bundesgerichtshofs - GRUR 1985, 881 ff. - zeige, gehe die höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr allgemein davon aus, daß die ständige Gratisverteilung von Zeitungen nicht ohne weiteres, sondern nur unter bestimmten Umständen gegen § 1 UWG verstoße.
Dies gilt selbst dann, wenn sie zum Erliegen von Wettbewerbern führt (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel).
Eine individuelle Behinderung der Klägerin könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte mit der Gratisverteilung ihrer Zeitung ausschließlich oder zumindest überwiegend das Ziel verfolgen würde, die Klägerin mit ihren Sonntagszeitungen vom Markt zu verdrängen, d.h. eine Existenzvernichtung der Klägerin zu beabsichtigen (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel).
OLG Karlsruhe, 09.08.1995 - 6 U 32/95
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OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00
Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen; …
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Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe kostenloser, durch gewerbliche Anzeigen …

References: § 1
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