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Timestamp: 2017-03-28 06:15:46+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2010 - Az. I-4 U 33/10 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 20. Mai 2010 - Az. I-4 U 33/10
OLG Hamm · Urteil vom 20. Mai 2010 · Az. I-4 U 33/10
I-4 U 33/10
openJur 2011, 75979
41 O 115/09 vorher TenorDie Berufung der Antragstellerin gegen das am 06. Januar 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zu-rückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
In rechtlicher Hinsicht sieht die Antragsgegnerin in der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche einen neuen Streitgegenstand. Dafür sei kein Verfügungsgrund gegeben. Auch in materiellrechtlicher Hinsicht seien urheberrechtliche Ansprüche nicht gegeben.
Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, der den Verfügungserlass rechtfertigen könnte, besteht nicht. Auszugehen ist dabei zunächst davon, dass im Rahmen des freien Wettbewerbs Nachahmungen grundsätzlich zulässig sind. Nach der gesetzlichen Wertung soll die wirtschaftliche Betätigung des Einzelnen außerhalb der geschützten Sonderbereiche grundsätzlich frei sein. Insofern ist Nachahmung außerhalb sondergesetzlich geschützter Produkte grundsätzlich erlaubt, sofern nicht zusätzliche unlauterkeitsbegründende Umstände vorliegen (RGZ 73, 294, 297 - Schallplatten; BGH GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; Ohly, in: Piper/ Ohly/Sosnitza, 5, Aufl. 2010, § 4.9 Rn. 9/2 f.). Die Verbotsregelung knüpft das Unlauterkeitsurteil insofern nicht an die Nachahmung als solche an (an das "ob" der Nachahmung), sondern an die Umstände, unter denen die Nachahmung erfolgt oder das nachgeahmte Produkt angeboten wird (das "wie" der Nachahmung). Im Übrigen sind auch die Sonderschutzrechte grundsätzlich vorrangig. Soweit insbesondere das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte Schutz gewähren, bleibt für entsprechende Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht kein Raum, wenn eben nicht besondere unlauterkeitsbegründende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 2006, 493 - Michel-Nummern).
Die Produktmatrix der Antragstellerin mag zunächst eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen, zumal entsprechende Vorbilder bis zur Markteinführung in 2007 im konkreten Druckbestellbereich wohl noch nicht existierten.
Die wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2006, 79 - Jeans I; 2008, 1115 - ICON). Diese müssten insofern geeignet sein, das Produkt individualisierend herauszustellen.
Das Vorliegen einer Nachahmung kann, insoweit abweichend vom Landgericht, grundsätzlich angenommen, jedenfalls auch unterstellt werden, da die Kernstruktur der Grafik von Seiten der Antragstellerin in genau sieben Zeilen/Spalten, mit einer übereinstimmenden Kastenauswahl, gleichen Begrifflichkeiten (mit identischen Ungenauigkeiten wie beim Begriff "Buchbinden"), der Unterlegung der gewählten Optionen etc. weithin übereinstimmend gestaltet worden ist, obwohl es zahllose andere Variationsmöglichkeiten gibt, um den Bestellvorgang für die in Rede stehenden Druckereierzeugnisse abweichend im Detail zu gestalten, wie sich dies auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Darstellungen der Mitbewerber der Parteien ergibt.
Indes fehlen die nötigen unlauterkeitsbegründenden Umstände.
Bei dieser Beurteilung ist wiederum zu beachten, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Nähe der Nachahmung und der Intensität der Unlauterkeitsmerkmale eine Wechselbeziehung besteht. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2008, 1115 - ICON). Umgekehrt sind im Fall einer identischen Übernahme die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und die Unlauterkeitsmerkmale entsprechend geringer (Ohly, a.a.O., § 4.9 Rn. 2/26, 2/48, 2/51).
Eine vermeidbare Herkunftstäuschung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG ist mit dem Landgericht zu verneinen. Auch soweit die Antragstellerin bei den angesprochenen Druckereibetrieben eine maßgebliche Bekanntheit mit ihren Produkten erreicht hat und es nach der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte (auf die es maßgeblich ankommt; vgl. BGH GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; 2007, 795 - Handtaschen) deutliche Übereinstimmungen der beiderseitigen Gestaltungen hinsichtlich Anzahl und Auswahl der Produkteigenschaften, ihrer Bezeichnung und grafischen Ausprägung der Bestellschritte gibt, bestehen auch unter Berücksichtigung der nur geringen Eigenart des Produkts der Antragstellerin doch derart maßgebliche Unterschiede, dass diese gerade bei den überwiegend kundigen Druckereien eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Software nicht bewirken. Die Produktmatrix der Antragstellerin ist unverkennbar in vertikaler Richtung angeordnet. Die Auswahlkriterien Endformat, Seitenzahl, Farbigkeit, Papier, Buchbinden, Verarbeitung zeigen eine Säulenstruktur, die nach unten hin erfolgt. Die Anordnung bei der Antragsgegnerin ist demgegenüber horizontal. Die Auswahlkriterien zeigen nach rechts. Es gibt, auch wenn dies isoliert betrachtet nicht besonders ins Gewicht fällt, insoweit abweichende Farbgestaltungen der Optionsfelder auch mit Mehrfarbigkeiten. Bei der Matrix der Antragstellerin finden sich alsdann jeweils abgerundete Kastenformen, bei der der Antragsgegnerin insoweit eckige. Ferner finden sich in überaus unterschiedlicher und auffallender Weise die Felder mit den Preisangaben bezogen auf die gewählten Produktmengen bei der Antragstellerin in einer Zeile unter den Bestellangaben und bei der Antragsgegnerin in einem gesonderten Block rechts daneben. Die Angebote weichen insofern trotz deutlicher Übereinstimmungen maßgeblich voneinander ab. Gerade die typische vertikale Säulenstruktur in der Grafik der Antragstellerin wurde nicht übernommen. Die Abweichung mit der horizontalen Aufteilung verschafft einen maßgeblich unterschiedlichen Eindruck auch deshalb, weil gerade die Lese- und Bearbeitungsrichtung hiervon beeinflusst wird. Nicht durchschlagend ist dabei die identische Begriffswahl hinsichtlich der fraglichen Optionen. Denn gerade die übernommenen Gestaltungsmittel müssen auch diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts, für das Schutz begehrt wird, ausmachen (BGH GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; 2007, 795, - Handtaschen). Die gewählten Begriffe, die sich zum großen Teil aus dem Bestellzweck und der Sache ableiten, sind aber nicht in erster Linie maßgebend für die besondere Gestaltungsleistung in Bezug auf die Seite. Der Gesamteindruck der beiderseitigen Gestaltungen ist im Gesamten überaus unterschiedlich. Die beiderseitigen Kunden, also die Druckereien, die eine derartige Bestellsoftware einsetzen wollen, vermögen insofern die deutlich abgewandelten Gestaltungen zu erkennen. Der Grad der Ähnlichkeit ist noch nicht so hoch, dass die betrieblichen Herkünfte nicht auseinander gehalten werden könnten und würden. Infolgedessen wird etwa auch nicht angenommen, dass wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Parteien derart bestehen, dass die nachgebildeten Seiten der Antragsgegnerin von der Antragstellerin lizensiert sein könnten. Die Originalität und Eigenart der säulenartigen Bestellstruktur, die sich nicht als besonders individuell erweist, sind summa summarum nicht als derart hoch anzusehen, dass die vorhandenen Übereinstimmungen bei der grafischen Darstellung des Bestellvorgangs eine wie auch immer geartete Verwirrung in Bezug auf die betriebliche Herkunft verursachen.
Entsprechendes gilt unter dem Gesichtspunkt einer Rufausbeutung i.S.v. § 4 Nr. 9 b UWG. Der gute Ruf der Antragstellerin und ihres Produkts wird durch die streitgegenständliche Nachahmung nicht unangemessen auf die Antragsgegnerin übertragen, und zwar schon deshalb, weil die Unterschiede zwischen Original und Nachahmung deutlich ins Auge fallen. Ein sog. Imagetransfer hin zur Antragsgegnerin aufgrund der insoweit ähnlichen Produktmatrix kann nicht festgestellt werden.
Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für eine unredliche Erlangung des Know-How i.S.v. § 4 Nr. 9 c UWG. Auch ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin schlicht die Programmdaten der Produktmatrix vom dem Demonstrationsdummy abkopiert und sich so die Erstellungskosten erspart hat.
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References: § 4
 BGH 
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 BGH 
 § 4
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