Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9620.1
Timestamp: 2020-07-05 14:17:43+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Gewahrsamssachen
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2008 bis 31.12.2017
VwV Gewahrsamssachen
Vollzitat: VwV Gewahrsamssachen vom 19. September 2007 (SächsJMBl. S. 362), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. November 2017 (SächsJMBl. S. 488) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 374)
amtlich verwahrte Gegenstände in Strafsachen (Nummern 74 bis 76 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren [RiStBV] Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991 [SächsABl. Nr. 14 S. 4], die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 29. August 2006 [SächsJMBl. S. 133] geändert worden sind, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 [SächsABl. SDr. S. S 780], und § 9 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften [ VwVAktO ] vom 3. Oktober 2006 [SächsJMBl. SDr. Nr. 4 S. 1]),
Führerscheine nach Entziehung der Fahrerlaubnis oder Verhängung eines Fahrverbotes (§§ 56 und 59a der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Strafvollstreckungsordnung [ StVollstrO ] vom 20. März 2001 [SächsABl. S. 446], enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 [SächsABl. SDr. S. S 780], in der jeweils geltenden Fassung),
Urkunden in Grundbuchsachen (§§ 10, 10a der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 [BGBl. I S. 1114], die zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 19. April 2006 [BGBl. I S. 866, 878] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie gemäß § 24 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung [ Grundbuchverfügung – GBV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 [BGBl. I S. 114], die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 1999 [BGBl. I S. 497] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und gemäß Nummern 15, 18, 19 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Behandlung von Grundbuchsachen [ VwVBGBS ] vom 27. Dezember 2005 [SächsJMBl. 2006 S. 2], in der jeweils geltenden Fassung).
II. Aufbewahrung
Der zuständige Sachbearbeiter entscheidet, ob ein Gegenstand in die einfache oder die besonders gesicherte Aufbewahrung zu nehmen ist. Er kann auch Anordnungen zur Art der Aufbewahrung treffen.
III. Einfache Aufbewahrung
Der Behördenleiter trifft die zur Durchführung der einfachen Aufbewahrung allgemein erforderlichen Anordnungen. Schutzbedürftige Gegenstände, deren einfache Aufbewahrung der Sachbearbeiter für ausreichend erklärt hat (Ziffer II Nr. 2 Satz 1) sind, vorbehaltlich einer abweichenden Anordnung durch den Sachbearbeiter, unter Verschluss zu nehmen.
IV. Besonders gesicherte Aufbewahrung
Eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung bedürfen insbesondere Geld, Schecks, Kostbarkeiten, Gegenstände aus Edelmetall, Wertpapiere und sonstige Urkunden, deren Besitz für die Geltendmachung von Rechten und Forderungen erforderlich ist, beispielsweise Sparbücher, Grundpfandrechtsbriefe, Bürgschaftsurkunden, Erbschaftsurkunden, Depotscheine, alle Gegenstände und Urkunden, denen aus sonstigen Gründen besonderer Wert zukommt, beispielsweise technische Geräte in Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten, Datenträger, sonstige Beweisstücke, Verleihungsurkunden, Fahrzeugscheine und -briefe, in Strafverfahren beschlagnahmte Rausch- und Betäubungsmittel im Sinne der Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( Betäubungsmittelgesetz – BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2007 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Waffen, Waffenteile und Munition.
Arten der besonders gesicherten Aufbewahrung sind die Aufbewahrung durch die Geschäftsstelle (Ziffer IV Nr. 2), die Aufbewahrung durch die Zahlstelle (Ziffer IV Nr. 3) sowie die Aufbewahrung durch die Landesjustizkasse (Ziffer IV Nr. 4).
Stehen der Geschäftsstelle ausreichend sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten, beispielsweise Stahlschränke, zur Verfügung, führt sie die Aufbewahrung selbst durch. Der Behördenleiter bestimmt in diesem Fall für alle Abteilungen der Geschäftsstelle einen Beamten des mittleren Dienstes oder einen besonders geeigneten anderen Bediensteten zum Aufbewahrungsbeamten und regelt dessen Vertretung.
Die der Zahlstelle übergebenen Gegenstände sind in gleicher Weise aufzubewahren wie der Zahlstellenbestand. Aufbewahrtes Geld (Ziffer IV Nr. 1 Buchst. b) ist vom Zahlstellenbestand getrennt zu halten. Die Prüfung der Aufbewahrungsliste obliegt dem Aufsichtsbeamten der Zahlstelle. Bei Geschäftsprüfungen der Zahlstelle sind zugleich die aufbewahrten Gegenstände auf ihre Vollzähligkeit zu überprüfen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu Ziffer IV Nr. 2 entsprechend.
Die Landesjustizkasse Chemnitz behandelt die ihr zur Aufbewahrung zugeleiteten Gegenstände nach den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 797) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere den Nummern 54 bis 57 zu § 70 SäHO der VwV-SäHO . Dies gilt auch für Wertgegenstände, die von der Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen als Beweisstücke sichergestellt worden sind. Neben dem Nachweis nach Muster 13 zu § 70 SäHO der VwV-SäHO wird eine Aufbewahrungsliste nach Ziffer IV Nr. 2 Buchst. d nicht geführt.
Ist der Empfangsberechtigte oder sein Aufenthalt nicht zu ermitteln, findet § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) Anwendung.
Ist auf Einziehung, Verfallerklärung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von Gegenständen erkannt, gelten die §§ 63 bis 86 StVollstrO und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen entsprechend.
VI. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
SächsJMBl. 2007 Nr. 10, S. 362
Fsn-Nr.: 300-V07.13
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9620.1 Stand vom 05.07.2020

References: § 9
 § 24
 § 1
 § 70
 § 70
 § 983