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218063/Parallelentscheidung-zu-fuehrender-Sache-- 3 AZR-411/15
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2016, 3 AZR 413/15
ECLI:DE:BAG:2016:200916.U.3AZR413.15.0
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1059/14 - aufgehoben.
Der im November 1949 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1969 bis zum 31. März 2008 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung ua.:
Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis teilte die Insolvenzschuldnerin dem Kläger Anfang März 2011 mit, dass er einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls iHv. 28.911,05 Euro habe. Am 11. März 2011 beantragte der Kläger die Auszahlung seines Versorgungsguthabens. Nachdem die Insolvenzschuldnerin die Auszahlung verweigerte, erhob der Kläger Klage zum Arbeitsgericht H und erstritt dort im September 2011 ein seinem Anspruch stattgebendes Versäumnisurteil, das im Dezember 2011 durch Zweites Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde.
Im Februar 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung die Auszahlung des Versorgungsguthabens. Dies lehnte der Beklagte ab.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz iHv. 28.911,05 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Seine Leistungspflicht sei gemäß § 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG erst am 1. Januar 2013 eingetreten, da der Sicherungsfall die Insolvenzeröffnung am 20. Dezember 2012 sei. Für die rückwirkende Einstandspflicht gemäß § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG komme es auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an. Erfasst seien danach nur Versorgungsansprüche, die ab dem 1. Januar 2012 entstanden seien. Der Anspruch des Klägers sei aber bereits mit der Vollendung seines 60. Lebensjahrs im November 2009 entstanden. Die Bestimmungen zur Ratenzahlung in der BV Auszahlungsgrundsätze KKP regelten lediglich die Fälligkeit des Versorgungsanspruchs. Auch der für die Gewährung des Versorgungsguthabens erforderliche Antrag stelle nur ein Auszahlungs- bzw. Fälligkeitserfordernis dar. Im Übrigen stelle die BV Auszahlungsgrundsätze KKP keine besonderen Anforderungen an einen Antrag. Die Nachfrage des Klägers im Jahr 2011 bei der Insolvenzschuldnerin sei ausreichend. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG gelte auch für Ansprüche auf Kapitalleistungen. Er schneide Ansprüche auf rückständige Versorgungsleistungen nicht ab, sondern begründe erst deren Insolvenzschutz.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur Zahlung von 28.911,05 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2014 verurteilt. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60. Lebensjahrs zustehende Kapitalleistung iHv. 28.911,05 Euro unterfällt grundsätzlich dem Insolvenzschutz durch den Beklagten nach § 7 Abs. 1 BetrAVG.
1. Bei der Kapitalleistung iHv. 28.911,05 Euro nach der BV KVPlan handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes über die Insolvenzsicherung sind deshalb anwendbar.
Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2016, 3 AZR 413/15

References: § 247
 § 7
 § 7
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 § 1