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Timestamp: 2018-05-20 09:43:02+00:00

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BGBl. I 2001 S. 1887 - Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 1887
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
27.11.2000 BT BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
04.04.2001 BT Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
09.05.2001 BT Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)
Wird zitiert von ... (1199)
In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105).
Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden.
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).
(2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).
aa) Die damit angeordnete Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722, S. 100) erstreckt sich auch auf sogenannte Rechtstatsachen.
aa) Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BT-Drs. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).
bb) Zweifelhaft können die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch durch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel werden, soweit sie in der Berufungsinstanz gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, weil ihre Geltendmachung in erster Instanz wegen eines von dem Gericht zu vertretenden Umstands (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) oder sonst ohne Verschulden der Partei (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) unterblieben ist (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 19; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Schnauder, JuS 2002, 162; Crückeberg, MDR 2003, 10).
(1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (…BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).
(2) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 23;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 18).
(3) Hat der Kläger damit diejenigen tatsächlichen Umstände, die nach seiner Auffassung der Annahme einer Abtretung der Klageforderung entgegenstehen, in erster Instanz nicht vorgebracht, obwohl ihm diese Umstände und deren Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, beruht die unterlassene Geltendmachung auf Nachlässigkeit; das schließt eine Berücksichtigung dieser Umstände in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 19;… Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 18 f.; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1904).
Damit würde das Ziel der Zivilprozeßreform, die Effizienz innerhalb der Ziviljustiz zu steigern (BT-Drs. 14/4722, S. 1), offensichtlich verfehlt.
aa) Mit den in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmalen der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit wollte der Gesetzgeber die bereits nach bisherigem Recht (§ 523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 263 ZPO) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer zweitinstanzlichen Klageänderung übernehmen (BT-Drs. 14/4722, S. 102).
(1) § 533 Nr. 2 ZPO bringt die geänderte Funktion des Berufungsverfahrens zum Ausdruck, die keine vollständige zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet, sondern in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dient (BT-Drs. 14/4722, S. 64, 102).
(2) Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 533 Nr. 2 ZPO verhindern, daß im Wege der Klageänderung unzulässiger neuer Tatsachenstoff in das Berufungsverfahren eingeführt wird (BT-Drs. 14/4722, S. 102).
(3) Schließlich soll durch die Regelung des § 533 Nr. 2 ZPO vermieden werden, daß das Berufungsgericht eine Klageänderung bei Vorliegen der in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen zwar zulassen müßte, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber gehindert sein könnte, weil es gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung nur die von dem erstinstanzlichen Gericht zu der ursprünglichen Klage festgestellten Tatsachen zugrunde legen darf (BT-Drs. 14/4722, S. 102).
Unabhängig hiervon kann der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils den der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Prozeßstoff auch deshalb nicht begrenzen, weil das Berufungsverfahren nicht nur, wie das Revisionsverfahren, der Rechtsfehlerkontrolle, sondern gemäß § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen dient (BT-Drucks. 14/4722, S. 64;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 513 Rdn. 1, 7, 12 f.).
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.
(1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden.
Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).
In solcher Situation sind erneute oder auch erstmalige (…Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 12) neue Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO geboten (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 123;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 36;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 24;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 11).
Anders als im Revisionsverfahren ist das angefochtene Urteil nicht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen, vielmehr gehört es gemäß § 513 Abs. 1 ZPO zu den Aufgaben der Berufung, das Urteil der Vorinstanz auch auf konkrete Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen und etwaige Fehler zu beseitigen (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 64;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 513 Rdn. 1, 7, 12 f).
Nach den Gesetzesmaterialien hat das Berufungsgericht Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen selbst dann nachzugehen, wenn es sie unabhängig vom Parteivortrag auf Grund lediglich bei ihm gerichtskundiger Tatsachen gewonnen hat (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 100).
Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozeßreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist das Rechtsmittelrecht mit dem Ziel einer deutlicheren Funktionsdifferenzierung des Instanzenzuges geändert worden.
Die Berufungsinstanz ist - abweichend von ihrer bisherigen Aufgabe einer Neuverhandlung des Rechtsstreits (§ 525 ZPO a.F.) - in ein Instrument zur Kontrolle und Beseitigung von Fehlern der erstinstanzlichen Entscheidung umgestaltet worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, S. 1, 58, 59, 61, 94, 100; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 2, 118, 123).
Schon nach dem Regierungsentwurf sollte die grundsätzlich beabsichtigte Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung dadurch begrenzt werden, daß das Berufungsgericht (nur) von solchen Tatsachenfeststellungen entlastet werden sollte, welche die erste Instanz bereits vollständig und überzeugend getroffen hat (BT-Drucks. 14/4722, S. 61).
Während aber nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der Fassung des Regierungsentwurfs die Bindung nur dann entfallen sollte, wenn "ernstliche" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen (BT-Drucks. 14/4722, S. 14), ist diese Bindung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abgeschwächt worden.
Der Rechtsausschuss des Bundestages schlug vor, das Beiwort "ernstlich" zu streichen, um zu verdeutlichen, daß die Anforderungen an die Voraussetzungen einer erneuten Überprüfung im Interesse einer zutreffenden Tatsachenfeststellung und einer materiell gerechten Entscheidung nicht überspannt werden dürften (BT-Drucks. 14/6036, S. 26, 118, 124).
Bereits "vernünftige" Zweifel sollten genügen, um das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen zu verpflichten (BT-Drucks. 14/6036, S. 124); dementsprechend läßt die Fassung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nunmehr durch "konkrete Anhaltspunkte" begründete Zweifel ausreichen.
Daher hat das Berufungsgericht neue Tatsachenfeststellungen immer dann zu treffen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen nicht überzeugt (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 61).
Das in der Begründung des Regierungsentwurfs als Richtschnur für die Entscheidung des Berufungsgerichts hervorgehobene Interesse der Parteien an der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden Entscheidung (BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.) ist nicht beschränkt auf die Überprüfung der vom erstinstanzlichen Gericht empirisch getroffenen Feststellungen über das von den Parteien tatsächlich Gewollte und die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände, sondern besteht gleichermaßen - wenn nicht noch verstärkt - hinsichtlich der Überprüfung der erstinstanzlichen Vertragsauslegung, soweit diese die rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zum Gegenstand hat.
Durch die Neuregelung des § 513 Abs. 1 ZPO sollte das Berufungsgericht lediglich - im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BT-Drucks. 14/4772, S. , 58 f.; BT-Drucks. 14/6036, S. 1 f.) - von neuen Tatsachenfeststellungen entlastet werden, allerdings - im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit (BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124) - auch nur von solchen, die bereits die erste Instanz vollständig und richtig getroffen hat (BT-Drucks. 14/4772, S. 61; BT-Drucks. 14/6036, S. 123).
Die Materialien zu § 513 Abs. 1 ZPO und zu § 529 ZPO enthalten lediglich Ausführungen zur Korrektur der Tatsachengrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht (BT-Drucks. 14/4722, S. 58 ff., 64, 94, 100 f.; BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 123 f.; ebenso bereits Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, S. 147).
Aus dem Gesamtzusammenhang der dem Revisionsgericht - und nur ihm - in den §§ 545, 546 und 559 ZPO (§§ 549, 550, 561 ZPO a.F.) auferlegten Beschränkungen, unter strikter Bindung an die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen (§ 559 ZPO) lediglich zu prüfen, ob das Berufungsgericht Bundesrecht oder über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausreichendes Recht nicht oder nicht richtig angewendet hat (§ 545, 546 ZPO), ergibt sich die mit der Reform beibehaltene und durch die neuen Bestimmungen in den §§ 543, 544 ZPO besonders betonte Funktion der Revision, die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Rechtseinheit zu fördern (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 66); nur in dem durch diese Zielsetzung beschränkten Rahmen obliegt dem Revisionsgericht die richtige Entscheidung des Einzelfalles (BVerfGE 49, 148, 159 f. und 54, 277, 289; BT-Drucks. 14/4722, S. 66 f.;… MünchKommZPO/Aktualisierungsbd.-Wenzel, § 546 Rdnr. 3).
Aus der so verstandenen "Leitbildfunktion" der revisionsgerichtlichen Entscheidung für zukünftige Fälle (…MünchKommZPO/Aktualisierungsbd.-Wenzel, aaO; BT-Drucks. 14/4722, S. 67 spricht von "Leitentscheidung") ist die Rechtfertigung dafür herzuleiten - und auch bereits vor der Reform des Zivilprozesses hergeleitet worden -, daß nur die "verallgemeinerungsfähigen Aspekte" der Auslegung von Individualvereinbarungen in die revisionsrichterliche Überprüfung einbezogen werden (…MünchKommBGB/Leipold, 3. Aufl., § 2084 Rdnr. 84), indem die Auslegung vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denk- oder Erfahrungsgesetze verstoßen oder die Tatsachengrundlage der Auslegung verfahrensfehlerhaft festgestellt hat (…Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 546 Rdnr. 1, 9 f.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., §§ 549, 550 Rdnr. 1, 36;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 1 ff.;… MünchKommZPO/Aktualisierungsbd.-Wenzel, § 546 Rdnr. 1, 9 m.Nachw.).
Das Berufungsgericht ist nicht - wie das Revisionsgericht - an die Tatsachengrundlage der Auslegung schon dann gebunden, wenn sie verfahrensfehlerfrei ermittelt worden ist, sondern wird, wie dargelegt, durch § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (nur) von solchen Tatsachenfeststellungen entlastet, die bereits die erste Instanz vollständig und überzeugend getroffen hat (BT-Drucks. 14/4722, S. 61; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, NJW 2004, 1876, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2 b aa (3)).
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Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16
Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb
BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06
Erledigung der Revision
OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 …
OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen bei …
BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02
OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10
Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen …
OLG Köln, 11.06.2003 - 5 U 216/02
Arzthaftungsrecht - Hinweis auf alternative Behandlungsmethode ist neuer …
BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06
Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06
LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03
LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02
Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
OLG Hamm, 15.07.2002 - 23 W 175/02
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine …
OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10
Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02
Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
>- Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …
BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05
OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03
Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
OLG München, 15.02.2017 - 3 U 2991/16
BGH, 16.04.2009 - VII ZB 67/08
BFH, 20.05.2005 - V B 19/05
BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03
OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02
Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 23 U 130/16
Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder
LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr
BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01
Verbraucherinsolvenz: Erzwingungshaft bei Auskunftsverweigerung über …
OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06
Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04
Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05
Außerordentliche Beschwerde; einstweilige Anordnung; greifbare Gesetzwidrigkeit; …
OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03
Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 61/06
Ein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen § 404 a ZPO setzt die Verlässlichkeit …
OLG Hamm, 01.09.2006 - 15 W 125/06
Anfechtung der Aussetzung eines Informationserzwingungsverfahrens
OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03
Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02
BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 64/09
Bauwerkvertrag: Vergütungsanspruch bei offen gelegtem Kalkulationsirrtum; …
BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07
Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04
Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12
Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01
Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei …
BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05
OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03
Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02
Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 2 W 23/03
Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse
BFH, 01.04.2003 - X B 105/02
BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage; Zulässigkeit einer …
OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 5 UF 105/10
Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich
OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06
Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07
Antrag auf Zulassung einer Revision
BGH, 09.02.2006 - IX ZB 196/04
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 W 12/03
Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und …
BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
LG Kiel, 11.01.2016 - 1 S 254/14
Berufung im Zivilverfahren: Überprüfung der erstinstanzlichen Feststellungen …
BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
AG Meldorf, 12.01.2010 - 81 C 1305/09
Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Güteverhandlung …
OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07
Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07
Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
BGH, 12.10.2006 - IX ZA 24/06
Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge; …
BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04
BGH, 29.04.2003 - VI ZB 42/02
BGH, 08.04.2003 - VI ZB 67/02
BGH, 05.11.2002 - X ZB 29/02
OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14
Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05
Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
BFH, 29.12.2004 - V B 215/04
OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04
Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung …
BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …
BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
BFH, 29.08.2003 - III B 109/03
BGH, 24.06.2003 - VI ZB 7/03
BGH, 08.04.2003 - VI ZB 79/02
BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
BGH, 11.07.2002 - IX ZB 28/02
BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02
LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02
Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
LG Aurich, 11.05.2009 - 1 S 66/09
Zum Schmerzensgeldanspruch einer Muslimin wegen einer kritischen Bemerkung über …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
OLG Karlsruhe, 21.11.2005 - 2 WF 191/05
Ordnungsmittelverfahren in einer Familiensache: Ermessensentscheidung über die …
OLG Rostock, 09.02.2004 - 3 U 85/03
Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten …
BFH, 22.10.2003 - I B 140/03
BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02
Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03
Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02
Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde …
BGH, 18.07.2002 - IX ZB 102/02
Statthaftigkeit - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des …
BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06
Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06
Auslegung; außerordentlicher Rechtsbehelf; Begründung; Beschwerde; …
BFH, 24.02.2005 - X B 136/04
Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
BFH, 09.02.2005 - X B 178/04
Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03
BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Anwalt; außerordentliche Beschwerde; außerordentliches Rechtsmittel; Benennung; …
OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
LG Düsseldorf, 11.12.2002 - 21 S 422/01
Anwendung des Abhilfeverfahrens im Berufungsverfahren
BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02
BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10
OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09
Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08
Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06
Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
BFH, 24.09.2004 - V S 13/04
Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03
Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03
BFH, 29.07.2003 - X B 91/03
BFH, 21.03.2003 - III B 9/03
BFH, 21.03.2003 - III B 10/03
BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03
BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01
LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01
Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17
BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16
Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15
BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12
Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08
FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06
Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05
Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
BFH, 24.02.2005 - X S 4/05
Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
BFH, 20.11.2003 - III B 144/03
Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03
Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02
Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02
Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11
Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07
Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die Beschwerde gegen die …
BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04
BFH, 30.03.2004 - I B 21/04
Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
OLG Dresden, 17.03.2003 - 19 W 50/03
Kostenregelung der Klagerücknahme
OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02
Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02
Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 197/02
OLG Jena, 26.03.2002 - 6 W 114/02
Auskunfterteilung; Unmöglichkeit
BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17
OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14
Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06
Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06
BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06
Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
OLG Frankfurt, 06.01.2004 - 25 W 78/03
Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der …
BFH, 12.09.2003 - III B 117/03
Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02
Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03
Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03
Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe …
OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02
Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss
OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12
Zuständigkeit des Einzelrichters im selbständigen Beweisverfahren
OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10
Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 5 W 1104/09
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Besetzung des Oberlandesgericht bei der …
LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
OLG Köln, 02.04.2004 - 16 Wx 61/04
Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher …
OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03
BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02
OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02
Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für …
BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02
Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02
OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02
Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15
Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14
Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …
OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09
Zweifel an der Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsfrist, Anfechtungsfrist bei …
OLG Düsseldorf, 11.09.2006 - 1 U 61/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02
Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04
Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02
BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02
VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916
Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02
Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00
LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
Einstweilige Verfügung; Wechsel des Verfahrensgangs; Beteiligung der …
OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07
Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04
Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
OLG München, 23.06.2003 - 19 W 1554/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00
Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02
Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10
Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04
Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04
Einholung von Löschungsunterlagen
KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03
Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02
Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01
§ 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 4/13
Rechtswegverweisung: Gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung …
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10
Wohnungseigentümerversammlung: Überprüfung von die Reparatur von Fenstern und …
BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
KG, 16.11.2010 - 2 W 202/10
Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01
Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02
Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01
Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16
Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15
Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 11 VA 5/13
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2009 - L 8 B 258/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - PKH im einstweiligen …
LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03
Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02
Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02
Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15
Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07
Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03
Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01
Kompostierung von Hausmüll
LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01
Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02
Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98
Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03
Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02
Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02

References: § 278
 § 278
 § 794
 § 278
 § 529
 § 531
 § 529
 § 531
 § 531
 § 531
 § 531
 § 139
 § 531
 § 531
 § 531
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 § 531
 § 533
 § 263
 § 533
 § 533
 § 533
 § 533
 § 529
 § 513
 § 513
 § 840
 § 840
 § 840
 § 554
 § 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 513
 § 513
 § 529
 § 529
 § 513
 § 513
 § 529
 § 546
 § 2084
 § 546
 § 546
 § 546
 § 529
 BGH 
 § 522
 § 269
 § 404
 § 522
 BGH

 § 146
 § 127
 BGH

 BGH 
 § 522
 § 127

§ 38
 § 18