Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._10/2876
Timestamp: 2019-05-22 14:05:47+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 10/2876 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/2876
BGBl. I 1986 S. 122
https://dejure.org/1986,13450
BGBl. I 1986 S. 122 (https://dejure.org/1986,13450)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,13450) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 22.01.1986, Seite 122
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
vom 16.01.1986
Diesen Ansatz übernahm der Gesetzgeber des Haustürwiderrufsgesetzes, der in der amtlichen Begründung ausdrücklich festhielt, der "Kunde" könne das Widerrufsrecht als "Gestaltungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben" (BT-Drucks. 10/2876, S. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547, 548).
Er erachtete die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14).
Es genügt - wie auch die Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. zeigt (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 9, 10) - nicht allein die "Überrumpelung" des Verbrauchers.
Der dem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG zugrunde liegende Gedanke, dass bei notarieller Beurkundung ein Übereilungsschutz durch eine Widerrufsmöglichkeit nicht erforderlich ist (BT-Drucks. 10/2876 S. 12), gilt nicht zwangsläufig auch für den nicht beurkundeten Darlehensvertrag.
Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (BGHZ 165, 363, 370) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6, 7).
Demgegenüber erscheint der Verbraucher nicht (in gleichem Maße) schutzwürdig, wenn der Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung von ihm selbst ausgeht; denn dies ähnelt einer Situation, in der ein Verbraucher von sich aus ein Vertriebsgeschäft aufsucht, und es ist ihm insbesondere auch ohne weiteres möglich, vor den Verhandlungen Vergleichsangebote zu prüfen (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6, 10, 12).
Weicht das in der "Haustürsituation" unterbreitete, zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung ("Bestellung") des Verbrauchers nicht unerheblich ab, so bleibt der Verbraucher schutzwürdig, wenn er mit dieser Abweichung nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte; in diesem Fall trifft ihn der Vertragsabschluss in der "Haustürsituation" unvorbereitet und findet der Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB keine rechtfertigende Grundlage (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 12;… Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 aaO; BGH, Urteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 - NJW 1992, 425, 426).
Denn nur unter dieser Voraussetzung steht ihm eine Entscheidungsfreiheit zu, die durch die Gewährung einer nachträglichen Überlegungsfrist wiederhergestellt werden soll (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs des Bundesrates zum HWiG, BT-Drucks. 10/2876, S. 7).
Die Regelungen über die Widerrufsbelehrung in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HWiG a.F. waren eng an § 1b AbzG a.F. angelehnt (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs des Bundesrates, BT-Drucks. 10/2876, S. 12 f.).
Daß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HWiG a.F. die Belehrung nicht auf einer Abschrift der Vertragserklärung des Kunden anzubringen war, hatte demgegenüber seinen Grund allein darin, daß die Vertragserklärung des Kunden nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht der Schriftform bedurfte (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 13).
Für eine solche einschränkende Auslegung werden insbesondere der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 HWiG und die Begründung zu § 5 des Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (BT-Drucks. 10/2876 S. 14) angeführt.
Der Gesetzgeber des Haustürwiderrufsgesetzes war davon ausgegangen, mit diesem Gesetz die europarechtlichen Vorgaben der seinerzeit kurz vor dem Erlaß stehenden Haustürgeschäfterichtlinie bereits umgesetzt zu haben (Rechtsausschuß zum RegE HWiG sowie zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, BT-Drucks. 10/4210, S. 9; so auch BGHZ 139, 21, 26).
Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG) vom 16. Januar 1986 (BGBl. I S. 122) sieht in § 1 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, so dass ein außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden abgeschlossenes Geschäft erst wirksam wird, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.
Nach der Gesetzesbegründung sollte § 5 Abs. 2 HWiG dem Umstand Rechnung tragen, dass neben dem Haustürwiderrufsgesetz auch andere Gesetze, wie etwa das Abzahlungsgesetz, besondere Widerrufsrechte vorsahen, die unberührt bleiben sollten (vgl. BTDrucks 10/2876, S. 14).
Der Bundesgerichtshof legte dabei die Gesetzesbegründung zu § 5 HWiG in seiner ursprünglichen Fassung zugrunde (BTDrucks 10/2876, S. 14).
Bei diesen Sonderregelungen solle es insgesamt verbleiben (BTDrucks 10/2876, S. 14).
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
15 Die Richtlinie wurde durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. 1986 I S. 122) (im Folgenden: HWiG) in deutsches Recht umgesetzt.
BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99
BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
OLG München, 22.06.1990 - 14 U 25/90
Einordnung einer Reise als Freizeitveranstaltung; Vorliegen des gewerblichen …
BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 125/04
Begriff der Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG
BGH, 20.03.2000 - VII ZR 167/99
Abgabe einer Willenserklärung - Privatwohnung - Vertrieb von Fertighäusern - …
BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87
OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96
Freizeitveranstaltung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG
OLG Dresden, 14.12.1994 - 8 U 1123/94
Schutzbereich des HWiG
BayObLG, 13.04.1993 - REMiet 3/93
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage
BGH, 28.06.1990 - I ZR 287/88
Haustürgeschäft - Verbandsinteresse
OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 198/86
Widerrufsbelehrung; Haustürgeschäften; Widerrufsrecht
OLG Hamm, 29.06.1995 - 5 U 45/95
Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde; Wirksamkeit einer …
LG Hamburg, 04.02.1988 - 7 S 192/87
Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien
FG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 12 K 301/99
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim …
OLG Köln, 12.11.1993 - 3 U 27/93
Widerruf einer Bürgschaft nach dem HaustürWG
OLG Hamburg, 12.10.1989 - 3 U 57/89
Abrechnung eines Partnervermittlungsvertrages nach Widerruf
OLG Bamberg, 15.10.1987 - 1 U 81/87
Widerruf von Haustürgeschäften; Auslegung des Begriffs der "vorhergehenden …
AG Lichtenfels, 24.05.1989 - C 618/88

References: § 1
 § 1
 § 312
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1
 § 1