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Timestamp: 2020-02-17 23:15:01+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 08.12.2010 - 5 S 101/10 - openJur
Urteil vom 08.12.2010 - 5 S 101/10
LG Bonn, Urteil vom 08.12.2010 - 5 S 101/10
openJur 2012, 126351
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars unter dem ...11.1979 einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 2 dieses Vertrages setzt sich der zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe von 24,00 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 2,90 Pf/kWh Ho zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
"Der Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der "Allgemeinen Tarifpreise für Gas" eintritt."
Gem. § 5 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 6 des Vertrages verweist schließlich auf die "Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetz der GVG," die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.
Die Beklagte nahm in der Folgezeit Erhöhungen des vereinbarten Arbeitspreises vor. Durch Schreiben vom ...12.2004 widersprach der Kläger erstmals einer durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung mit der Begründung, diese sei unbillig. Auch weiteren Preisänderungen der Beklagten widersprach der Kläger in der Folgezeit. Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - fordert er nunmehr von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der aufgrund der unter Hinweis auf § 2 des Gasversorgungsvertrages durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Bei Berechnung seiner Forderung billigt der Kläger der Beklagten einen Arbeitspreis von 3,34 Cent/kWh netto zu. Hinsichtlich der Rechnung vom ...06.2009 fordert er auf dieser Grundlage einen Betrag in Höhe von 271,92 &#8364; und hinsichtlich der Rechnung vom ...07.2009 einen Betrag in Höhe von 41,68 &#8364; zurück. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe gegen die Beklagten einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Beklagte könne sich insoweit auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da er den Preiserhöhungen widersprochen und die Abbuchung der erhöhten Gaspreis auch nur unter Vorbehalt akzeptiert habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 313,60 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2009 aus 271,92 &#8364; und seit dem 12.08.2009 aus 41,68 &#8364; zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, die vorgenommenen Preiserhöhungen seien verbindlich. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 folge lediglich, dass die Preiserhöhungen nicht auf § 2 des Sondervertrages gestützt werden könnten. Eine neue Preisvereinbarung sei dadurch zustande gekommen, dass der Kläger Preiserhöhungen nicht widersprochen habe. Auch hat die Beklagte sich auf den Einwand der Entreicherung berufen. Auch sei der Vertrag gem. § 306 Abs.3 BGB nichtig, da der Wegfall der Preisanpassungsklausel für sie zu einer unzumutbaren Härte führe.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhung auf die Schluss-Gasabrechnung 2009 und der Jahresabrechnung aus Juni 2009 bezahlt worden seien, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 2 des Gaslieferungsvertrages unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, eine ergänzende Vertragsauslegung müsse zum dem Ergebnis kommen, dass ihr ein vertragliches Preisanpassungsrecht zustehe. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung verneint, sei der Vertrag jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für die Beklagte auch im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Zudem habe sie im Vertrauen darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt, die sie anderenfalls nicht getätigt hätte. Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Entreicherung.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.03.2010 - 17 C 1217/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger, der die erstinstanzliche Entscheidung verteidigt, beantragt,
Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 313,60 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2009 aus 271,92 &#8364; und seit dem 12.08.2009 aus 41,68 &#8364; zu zahlen. Ein solcher Zahlungsanspruch des Klägers folgt aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
1. Der Kläger hat unstreitig auf Grundlage des von ihm bemessenen Arbeitspreises von 3,34 Cent/kWh netto aufgrund der durch die Beklagte vorgenommenen Preiserhöhungen betreffend die Rechnung vom ...06.2009 einen Mehrbetrag in Höhe von 271,92 &#8364; und hinsichtlich der Rechnung vom ...07.2009 einen Mehrbetrag in Höhe von 41,68 &#8364; an die Beklagte geleistet.
a) Ein Rechtsgrund für die Leistung des Klägers an die Beklagte liegt insbesondere nicht in den durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassungen, da sie diese auf § 2 des unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Möglichkeiten vermag die Kammer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht sicher festzustellen, was die Vertragsparteien im vorliegenden Fall vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Bei Verweisung auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV bliebe weiterhin unklar, in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag vom Gaspreis im Tarifvertrag abhängig sein soll beziehungsweise in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag sich vom Gaspreis im Tarifvertrag unterscheiden soll. Es wäre mithin jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung der Parteien zur Frage dieses Abhängigkeitsverhältnisses zu treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann. Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen. Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 5 erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.).
Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Denn diese Entscheidung erging zeitlich nach dem ersten Widerspruchsschreiben des Klägers vom ...01.2005; zudem hatte das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 - 8 S 146/05 - zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.
4. Insofern kann der Kläger seinen Berechnungen jedenfalls einen Arbeitspreis von 3,34 Cent/kWh netto zugrunde legen. Entsprechend seiner durch die Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen entspricht dies einem Rückforderungsbetrag betreffend der Rechnung vom ...06.2009 in Höhe von 271,92 &#8364; und hinsichtlich der Rechnung vom ...07.2009 in Höhe von 41,68 &#8364;. Dies entspricht der zugesprochenen Klageforderung in Höhe von 313,60 &#8364;.
§ 820 Abs.1 BGB ist nach allgemeiner Auffassung auf Zahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung entsprechend anzuwenden, weil auch hier eine Unsicherheit über das endgültige Behaltendürfen der Leistung besteht (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 820 Rdnr. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 820 Rdnr. 5; BGH Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 - WM 1988, 1494 jeweils m.w.N.). Allerdings setzt die Anwendbarkeit von § 820 Abs.1 BGB voraus, dass dem Vorbehalt seitens des Zahlungsempfängers nicht widersprochen wurde (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286ff., Juris Rdnr. 13). Es ist fraglich, ob von einem solchen fehlenden Widerspruch gegen den Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen auszugehen ist. Der Kläger widersprach erstmals mit Schreiben vom ...12.2004 einer durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung und leistete nach unwidersprochenem Vortrag künftige Zahlungen auf durch die Beklagte erhöhte Gaspreise nur noch unter Vorbehalt.
6. Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, weil der Rückforderungsanspruch Zahlungen betreffend die Rechnungen vom ...06.2009 und ...07.2009 für die Rechnungszeiträume ab ...05.2008 und nicht für den Rechnungszeitraum 2005 - wie von der Beklagten zugrundegelegt - betrifft. Dieser Anspruch war bei Klageerhebung am 23.12.2009 nicht verjährt.
Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 18.10.2006 - XII ZR 33/04 - NZM 2006, 929; BGHZ 88, 280, 281; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 242 Rdnr. 87 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten in die Nichtgeltendmachung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen durch den Kläger. Macht der Gläubiger - wie hier - wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht geltend, ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 23). Hier kommt hinzu, dass der Kläger der Beklagten einen Preis von 3,34 Cent/kWh zubilligt und seiner Berechnung nicht den Arbeitspreis von 1979 zugrunde legt.
8. Der Zinszahlungsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
313,60 &#8364;
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References: § 2
 § 5
 § 6
 § 2
 § 540
 § 2
 § 306
 § 812
 § 2
 § 306
 § 812
 § 2
 § 305
 § 307
 § 4
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 

§ 820
 § 820
 § 820
 BGH 
 § 820
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 97