Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2021,%20160
Timestamp: 2019-08-26 08:23:33+00:00

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BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64 u.a. - dejure.org
BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64 u.a.
https://dejure.org/1967,869
BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64 u.a. (https://dejure.org/1967,869)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.1967 - 1 BvR 25/64 u.a. (https://dejure.org/1967,869)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 1967 - 1 BvR 25/64 u.a. (https://dejure.org/1967,869)
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Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde vorhandenen gewerblichen Unternehmen - Bestehen einer Zweigstellensteuer für Banken und Kreditunternehmen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Erhebung von Verfassungsbeschwerden wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zweigstellensteuer - Erklärung der Nichtigkeit von § 17 Abs. 1 S. 1 GewStG (Gewerbesteuergesetz) - Schutz von ortsansässigen selbständigen Unternehmen gegen Konkurrenz durch Betriebsstätten auswärtiger Unternehmen - Schutz der Existenz mittelständischer Unternehmen durch eine Zweigstellensteuer - Rechtfertigung des Mittelstandsschutzes im Bankgewerbe
BVerfGE 21, 160
NJW 1967, 819
MDR 1967, 466
DB 1967, 491
DÖV 1967, 417
Hier kann jedoch die Erschöpfung des Rechtswegs nicht gefordert werden, weil dies für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar erscheint, insbesondere weil im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Ergebnis zu erwarten war (vgl. BVerfGE 21, 160 [167]; 27, 253 [269] mit weiteren Nachweisen).
An diesem weiten verfassungsrechtlichen Steuerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht auch in den späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. BVerfGE 19, 101 (114) - Zweigstellensteuer für Wareneinzelhandelsunternehmen; BVerfGE 19, 119 (125) - Kuponsteuer; BVerfGE 21, 160 (169) - Zweigstellensteuer für Bank- und Kreditunternehmen; BVerfGE 30, 250 (264) - Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz).
Für die Höhe der Gewerbesteuer soll deshalb nicht der auf ein bestimmtes Steuersubjekt bezogene Gewinn maßgebend sein, sondern der Ertrag, den der von dem jeweiligen Rechtsträger losgelöste Gewerbebetrieb an sich abwirft (BVerfG-Beschluß vom 13. Mai 1969 1 BvR 25/64, BVerfGE 26, 1 [9]).
Es trifft zwar zu, daß die Gewerbesteuer u. a. auch deshalb geschaffen wurde, um den Gemeinden generell einen Ausgleich für die durch das Vorhandensein von Gewerbebetrieben verursachten besonderen Lasten zu bieten (sog. Äquivalenztheorie; vgl. Begründung zum Gewerbesteuergesetz in RStBl 1937, 693 [696]; BVerfG-Beschlüsse vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54 [65]; 1 BvR 845/58; 1 BvR 25/64).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bieten diese Faktoren Anhaltspunkte für die Größe eines Betriebs und damit auch für den Umfang der -- durch die Gewerbesteuer auszugleichenden -- Lastenverursachung (BVerfG-Beschlüsse 1 BvR 25/64; 1 BvR 33/64); im übrigen ist jedoch -- wie das BVerfG (Beschluß 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 66 [BVerfG 21.12.1966 - 1 BvR 33/64] ) ausdrücklich betont -- das Ausmaß der der Gemeinde erwachsenden Lasten unabhängig von den Erträgen der sie verursachenden Unternehmen.
Die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer wird auch vom BVerfG anerkannt (vgl. BVerfG-Beschluß 1 BvR 25/64).
Die durch die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG bewirkte Ungleichbehandlung bei der Besteuerung betrieblicher Gewinne ist so evident, daß sie nach Auffassung des Senats wesentlich schwerer wiegt als in den Fällen, in denen das BVerfG bisher Steuervorschriften wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG für nichtig erklären mußte (vgl. BVerfGE 8, 51; 13, 290; 13, 331; 19, 101; 1 BvR 25/64 vom 14. Februar 1967, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1967 S. 214).
Sie diene dem Zweck, die besonderen Belastungen und Aufwendungen der Gemeinden wegen des Vorhandenseins von Gewerbebetrieben auszugleichen (BVerfG-Beschluß vom 14. Februar 1967 1 BvR 25 u. a. /64, BVerfGE 21, 160 [168], und BVerfG-Urteil vom 13. Juli 1965 1 BvR 771/59 u. a. , BVerf-GE 19, 101, [112]).
Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nicht darauf an, ob diese Vorschrift aufgrund des Urteils des BVerfG 1 BvR 771/59 u.a., a.a.O., insoweit gegenstandslos geworden ist, als sich § 17 GewStG auf Wareneinzelhandelsunternehmen bezog, oder nach dem Beschluß des BVerfG 1 BvR 25/64 u.a. vom 14.02.1967 ( BVerfGE 21, 160 ), durch den § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG auch im übrigen für nichtig erklärt wurde, in vollem Umfang gegenstandslos ist.
Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nicht darauf an, ob diese Vorschrift aufgrund des Urteils des BVerfG 1 BvR 771/59 u. a. , a. a. O., insoweit gegenstandslos geworden ist, als sich § 17 GewStG auf Wareneinzelhandelsunternehmen bezog, oder nach dem Beschluß des BVerfG 1 BvR 25/64 u. a. vom 14. Februar 1967 (BVerfGE 21, 160, BStBl III 1967, 355), durch den § 17 Abs. 1 Satz 1 GewStG auch im übrigen für nichtig erklärt wurde, in vollem Umfang gegenstandslos ist.
Das BVerfG hatte inzwischen die Vorschrift des § 17 GewStG für nichtig erklärt (vgl. Beschluß vom 14.2.1967 1 BvR 25/64 u.a.).

References: § 17
 § 4
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