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Timestamp: 2016-12-03 23:55:40+00:00

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BVERWG - 13.03.2008, BVerwG 7 C 44.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 44.07Urteil vom 13.03.2008
Leitsatz:Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.Rechtsgebiete:BImSchG, Deponie-VO, VwVfG, VwGOVorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 5 Abs. 3 BImSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG, § 16 Deponie-VO, § 19 Deponie-VO, § 40 VwVfG, § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGOStichworte:Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten, Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung, Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen beiVerfahrensgang:VG Darmstadt, VG 8 E 1976/03 (2) vom 30.09.2005
VGH Kassel, VGH 6 UE 42/06 vom 09.05.2007
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.07 vom 13.03.2008Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.
Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 18.07 vom 13.03.2008Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden.
Erhebliche Auswirkungen liegen danach unter anderem dann vor, wenn der Beurteilungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erhöht oder ein schon in dieser Höhe bestehender Beurteilungspegel weiter erhöht wird.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 10.07 vom 13.03.2008Zu den nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu erstattenden Kosten zählen auch die Kosten der unschädlichen Beseitigung.
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References: § 4
 § 5
 § 5
 § 12
 § 17
 § 32
 § 16
 § 19
 § 40
 § 139
 § 43
 § 73
 § 67