Source: https://netzpolitik.org/2015/vorhabendokumentation-maerz/
Timestamp: 2019-01-17 19:02:17+00:00

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Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell – netzpolitik.org
25.03.2015 um 16:18	Uhr - Florian Gilberg - 3 Ergänzungen
Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren.
Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten und Lobbyvertreter – dem normalen und interessierten Bürger wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt.
Wir haben dazu vor einiger Zeit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und sind gegen eine Mauer gelaufen – Begründung: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die ungestörte interne Meinungsbildung.
Wir haben die vorliegende Liste digital aufbereitet, analysiert und mittels verschiedener Programme zum Textvergleich mit der letzten Version vom Januar 2015 verglichen. Dabei kann, trotz größter Sorgfalt, aber immer etwas schiefgehen – falls ihr Fehler entdeckt bitten wir um einen kurzen Hinweis.
Weiter unten findet sich die beiden Listen im Vergleich, eine Kopie der aktuellen Version stellen wir auch als PDF und TXT bereit. Weiterhin lohnt sich ein Blick in unsere vorherige Auflistung vom Januar 2015.
Im aktuellen Bericht vom 15. März 2015 hat die Bundesregierung nach unserem Stand
85 Vorhaben seit unserem letzten Stand (Januar 2015) gestrichen oder erledigt, während
27 neue hinzugefügt wurden.
63 Vorhaben stehen unverändert auf der Liste
Die Anzahl der Vorhaben auf der Liste hat sich damit leicht von zuvor 82 auf insgesamt 90 Vorhaben erhöht.
Nachfolgend haben wir hier die wichtigsten Vorhaben aus netzpolitischer Perspektive, geordnet nach Wichtigkeit herausgeschrieben und kurz kommentiert:
Das IT-Sicherheitsgesetz steht schon seit längerem auf der Vorhabenliste, in der letzten Woche wurde in erster Lesung im Bundestag über das Gesetzesvorhaben debattiert. Wir begleiten das Thema schon eine ganze Weile und schätzen das geplante Gesetz als wenig effektiv ein. Wörtlich heißt es im Vorhabenstext:
Ein zentrales Vorhaben des Bundesinnenministeriums hierbei ist das IT-Sicherheitsgesetz. Über die im
Koalitionsvertrag für ein solches Gesetz vereinbarten Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für
Kritische Infrastrukturen und die Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle hinaus
nimmt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern die Sicherheit der Systeme und den
Schutz der Bürgerinnen und Bürger generell in den Blick. Zudem sollen BSI und BKA gestärkt werden.
Das Unsicherheitsministerium BSI, dass nebenbei aktive Beihilfe zur Programmierung des BKA-Trojaners geleistet hat soll also im Rahmen eines IT-Sicherheitsgesetzes gestärkt werden? In Kreisen der Bundesregierung scheint es wohl eine eigene Definition von Sicherheit zu geben.
Das Vorhaben zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes soll die Datenbanken des öffentlichen Sektors öffnen und ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen
des öffentlichen Sektors (wir berichteten). Mit der Umsetzung wird sich in dieser Woche der Bundesrat befassen, im Juli diesen Jahres soll das Gesetz dann in Kraft treten.
Der öffentliche Sektor produziert ein breites Spektrum an Informationen z. B. in den Bereichen Soziales,
Wirtschaft, Geografie, Wetter, Tourismus, Geschäftsleben, Patentwesen und Bildung. Diese Informationen
sind für die Weiterverwendung in Produkten und Diensten mit digitalen Inhalten interessant und
bedeutsam. Die Nutzung dieser Informationen außerhalb des öffentlichen Auftrages stellt eine
Weiterverwendung dar.
Gesetz zur Änderung und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz
Auch dieses Vorhaben steht so wortgleich auf der Liste von Januar 2015. Der Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs liegt schon länger vor, entgegen des ersten Entwurfes vom September letzten Jahres ist die Entwicklung jedoch durchaus positiv zu bewerten. Bei richtiger Umsetzung könnte der Routerzwang durch Telekommunikationsanbieter bald der Vergangenheit angehören.
Die Debatte um die Störerhaftung zieht sich schon länger hin, der bisherige Gesetzesentwurf stellt die Abmahnindustrie als schützenswert dar und die Bundesnetzagentur will freies WLAN komplett überwachen. Die aktuelle Bundesregierung scheint nicht an einer Öffnung der WLAN-Netze interessiert zu sein.
Bereits in der letzten Dokumentation war dieses Vorhaben zum Ausbau des Verbraucherdatenschutzes enthalten. Im Vorhabentext heißt es:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insbesondere den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu verbessern.
Durch die Ergänzung des § 2 Absatz 2 UKlaG soll ausdrücklich geregelt werden, dass alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG sind. Daneben sind weitere Änderungen vorgesehen, die die Durchsetzung der Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz erleichtern, aber ihre missbräuchliche Geltendmachung verhindern sollen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch soll zudem so geändert werden, dass durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig keine strengere Form als die Textform für Erklärungen und Anzeigen, die gegenüber dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Dritten abzugeben sind, vereinbart werden kann. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere auch die Beendigung von Verträgen für Verbraucher nicht unnötig erschwert wird und sie immer einfach feststellen können, wie die vereinbarte Form zu erfüllen ist.
Ein Referentenentwurf von letztem Juni liegt bereits vor. Wenn keine Verzögerung eintritt soll das Gesetz bereits ab Juli gelten. Der Jurist Jan Leiterhold hat die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens hier zusammengefasst.
Dieses Vorhaben stand bereits auf der Liste der Vorhaben von Januar, inhaltlich hat sich seitdem nichts geändert. Ab Anfang April soll das Vorhaben durch das Kabinett behandelt werden. Im Vorfeld ist bereits ein Referentenentwurf an die Öffentlichkeit gelangt, der vor allem das Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens anziehen soll. Es gab und gibt nach wie vor deutliche Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben und an der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK).
Errichtung einer obersten Bundesbehörde zum Datenschutz
Ende Februar wurde das Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ durch den Bundestag mit 456 zu 110 Gegenstimmen beschlossen. Damit wird die Bundesdatenschutzbeauftragte ab Januar 2016 nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein, was zu erst einmal nach einer positiven Entwicklung klingt; bei näherer Betrachtung scheint die Bundesregierung ihre Kontrolle über die Datenschutzbeauftragte aber doch nicht so einfach aufgeben zu wollen. Da das Gesetz bereits in Kraft getreten ist verwundert es ein wenig, warum das Vorhaben trotzdem weiterhin in der vorliegenden Vorhabendokumentation aufgeführt wird – vielleicht als Gedächtnisstütze?
Das Vorhaben zielt auf einen Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung. Dazu gibt es ein Papier über die Eckpunkte des Vorhabens auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums.
Intelligentes Energienetz / intelligente Stromzähler
Mit einer Reihe von Vorhaben will die Bundesregierung ein intelligentes Energienetz ausbauen. Auch das Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen:
Regelungen zur zulässigen, aber auch zwingend erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
insbesondere von personenbezogenen Daten
Der EnBW-Manager Mark Zimmermann hat für das Magazin Computerwoche einen ausführlichen Artikel über die Digitalisierung des Stromnetzes verfasst.
Fazit: Die Auswirkungen der groß angekündigten digitalen Agenda lassen weiterhin auf sich warten, vor allem am IT-Sicherheitsgesetz ist das deutlich zu erkennen. Größter Lichtblick ist momenentan die mögliche Abschaffung des Routerzwangs.
Vorhabendokumentation der Bundesregierung
seit dem 16. März gestrichen
zum 16. März hinzugekommen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (28. BtMÄndV)
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften > 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Änderung der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstituts (Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV)
Änderung Frequenzverordnung (FreqVO)(Arbeitstitel) > Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage es Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs
Deutschlands Positionierung bei Verhandlungen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (Bericht der Bundesregierung)
Beschluss über die Erreichung der im Stromsteuer- und im Energiesteuergesetz sowie in der Energieeffizienzvereinbarung festgelegten Reduktionsziele zur Energieintensität durch die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Voraussetzung für die Fortgeltung des Spitzenausgleichs im Antragsjahr 2015
Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel) > Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel) > Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Forschungsrahmenprogramm IT-Sicherheit „Selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015-2020“
Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Fortschrittbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan 2015 – 2019
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)
Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 2015
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine anderseits
Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Gesetz zum Abschluss der Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG)
Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes, Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
Gesetz zur Auswahl und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) Berufsbildungsbericht 2015
Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – ADG)
Gesetz zur Berrechtigung Bevorrechtigung der Verwendung von Carsharingfahrzeugen (Carsharinggesetz)
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
Gesetz zur des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetztes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
Gesetz zur Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (BundeswehrAttraktivitätssteigerungsgesetzes – BwAttraktStG)
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PräwG)
Gesetz zur Stärkung Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
Gesetz zur Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens von §47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung vom 19. September 2014
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden verbraucherrechtlichen Vorschriften des Datenschutzrechts
Indikatorenbericht 2014 zur mationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA)
Jahreswirtschaftsbericht (JWB) 2015
Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben
Novellierung des Kulturgutsschutzes
Nationales Reformprogramm 2015
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (29. BtMÄndV)
Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Berichtsjahr 2013
Stellungnahme zur Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsstättenverordnung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach §6 Abs. 5
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 (Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 – SBBFestV 2014)
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5
Zweite Verordnung zur Änderung der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Veröffentlicht 25.03.2015 um 16:18
TK-Endgerätegesetz
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makor sagt:
ich interessiere mich auch für überwachung und verschlüsselung usw und verfolge alle beiträge und auf meine bewerbung wurde nicht geantwortet :D
25. März 2015 um 19:14 Uhr
„Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt.“
Auch große Lobbyverbände erhalten die Vorhabendokumentation und stellen sie ihren Mitgliedsunternehmen zur Verfügung. Es wissen also die Mächtigen aus Politik, Medien und Wirtschaft Bescheid, während das Dokument vor dem einfachen Bürger verheimlicht wird.
Das stimmt, danke für den Hinweis, ist durchaus wichtig zu erwähnen. Ich hab das oben mal eingefügt.

References: § 2
 § 2
 Art. 19
 §47
 §6
 § 6