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Timestamp: 2018-01-24 07:55:35+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2002, 45 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 18.09.2001 | OLG Köln, 05.11.2001 | OLG Düsseldorf, 25.10.2001 | OLG Köln, 06.02.2002 | OLG Celle, 09.05.2001
OLG Frankfurt, 28.01.2002 - 5 W 2/2002, 5 W 2/02
Bucheinsicht des Handelsvertreters: Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen; Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen
(Bucheinsicht des Handelsvertreters: Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen; Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen)
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner auf Grund eines fehlenden Titels; Auslegung einer Verurteilung zur Bucheinsicht gemäß § 87c Handelsgesetzbuch (HGB); Umfang des Wahlrechts des Unternehmers hinsichtlich der zu einer Bucheinsicht berechtigten Personen; Möglichkeiten der Vollstreckung einer Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen
Verurteilung zur Bucheinsicht; Einsichtnahme; Handelsvertreter; Wirtschaftsprüfer; Wahlrecht
HGB § 87c Abs. 4; ZPO § 883 § 887
LG Hanau, 06.12.2001 - 5 O 244/93
NJW-RR 2002, 823
MDR 2002, 478
BB 2002, 427
DB 2002, 474
Die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Duldungspflicht der Schuldnerin folgt aus der Ermächtigung zur Ersatzvornahme; die Androhung des Ordnungsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Duldungspflicht hat ihre Rechtsgrundlage in § 890 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 823, 824;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 38).
Teilweise wird dies großzügiger gesehen (…Staub/Emde HGB 5. Aufl. § 87c Rn. 171; auch OLG Frankfurt MDR 2002, 478), jedoch als Mindestmaß verlangt, dass der Zeitraum und die Geschäfte bezeichnet sind, für die der Auszug zuerkannt ist (…Emde MDR 2003, 1151/1159; siehe etwa auch OLG Hamburg MDR 1968, 673), während der Begriff des Buchauszugs wegen seiner in der Rechtsprechung gefundenen Konkretisierung hinreichend bestimmt ist und dieser den Umfang der daraus abzuleitenden Verpflichtung, nämlich alles zu übermitteln, was provisionsrelevant ist, auch vollstreckungsrechtlich ausreichend umschreiben dürfte.
OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
§§ 323, 331 ZPO
ZPO § 323 § 331
Beschwerde; Versäumnisurteil; Abänderungsklage; Entscheidungsgrundlage; Einkommen
AG Bergisch Gladbach, 31.03.2001 - 27 F 472/00
NJW-RR 2002, 438
FamRZ 2002, 471
Das Versäumnisurteil beruhe allein auf dem schlüssigen Klägervortrag und nur dieser liege wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem abzuändernden Versäumnisurteil zugrunde (OLG Köln FamRZ 2002, 471; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907;… OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 291;… OLG Stuttgart FamRZ 1982, 91, 92;… Kalthoener/Büttner NJW 1990, 1640, 1648;… Christian DAVorm 1988, 343, 347;… Zöller/Vollkommer aaO § 323 Rdn. 31;… MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21;… Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.;… differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448).
Bezogen auf das Versäumnisurteil bedeutet dies nach der herrschenden Meinung, dass die dem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten, also durch den Kläger vorgebrachten und als zugestanden (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu wertenden Tatsachen - und nicht die tatsächlichen Verhältnisse - darzutun sind (herrschende Ansicht, vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 471;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 323 Rn. 34;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003 Rn. 2383).
OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 220/01
Weitere Beschwerde; Sachverständiger; Körperliche Behinderung; Betreuungsbedarf; Zulässigkeit; Begründetheit
OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 11 WF 5/03
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Einsatzpflicht des Antragstellers …
Eine hilfsbedürftige Partei hat den Rückkaufswert solcher Lebensversicherungen zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen, wenn es ihr rechtlich möglich und zumutbar ist (…vgl. hierzu OLG Stuttgart, FamRz. 1999, 598; OLG Stuttgart FamRB 2002, 143).
Es war eine enge Verzahnung mit dem Sozialhilferecht beabsichtigt, insbesondere hinsichtlich des Vermögenseinsatzes und vor dem Hintergrund des Verständnisses der Prozesskostenhilfe als einer sondergesetzlich geregelten Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg a.a.O. mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, 16. Senat, Beschluss vom 27.06.2003 - 16 WF 76/2003; OLG Stuttgart, 18. Senat, FamRZ 99, 63; OLG Stuttgart, FamRB 2002, 143;… Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Auflage 2000, Rz. 149;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage 1999, Rz. 327).
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg für eine Rechtsverteidigung gegen anteilige Mehrwertsteuer für eine Mietausfallentschädigung; Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht eines Vermieters aufgrund Ablehnung eines vom Vormieter vorgeschlagenen Nachmieters; Kein Nachweis für die Fähigkeit zur praktischen und kaufmännischen Führung einer Gaststätte; Unzumutbarkeit einer Vermietung an einen wirtschafltich unerfahrenen Nachmieter; Kein Erfolg für die Verteidigung gegen eine Schadensersatzforderung; Beweislast des Beklagten für eine früher mögliche Vermietung
BGB § 554 (a.F.) § 254
LG Düsseldorf - 2b O 236/00
Hat der Vermieter seine Weitervermietungsbemühungen hinreichend dargetan, darf sich der Mieter weder auf ein pauschales Bestreiten beschränken (OLG Koblenz, DWW 2008, 257) noch ist er berechtigt, die Vermietungsbemühungen mit Nichtwissen zu bestreiten (…BGH, Urt. v. 16.2.2005, XII ZR 162/01; Senat, DWW 2002, 30;… Urt. v. 26.4.2001, 10 U 219/99;… Urt. v. 1.3.2001, 10 U 4/00).
Auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages durch fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der Verpächter nicht verpflichtet, zur Geringhaltung des Schadens jeden vorgeschlagenen Interessenten als Pachtnachfolger zu akzeptieren (vgl. zur Miete: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.10.2001 - 10 W 104/01 - zitiert nach juris).
Gleichberechtigter Mitdarlehensnehmer; Gesamtschuldnerische Mithaft zur Absicherung von gewährten Krediten für das Unternehmen des Ehepartners; Eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditgewährung; Verhältnisse auf Seiten der Mitdarlehensnehmer; Krasse finanzielle Überforderung; Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten
BGB §§ 138 421 607
LG Aachen, 13.07.1998 - 11 O 151/98
Das Darlehen ist (wie auch schon das vorangegangene Darlehen vom 19.01.2001) auf das Girokonto des Ehemannes der Klägerin ausgezahlt worden; dass die Klägerin bezüglich dieses Kontos über Einzelverfügungsbefugnis verfügte, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senat, OLGR Köln 2002, 179, 180).
OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 219/99 (L) FS
Anspruch des Verpächters auf Übertragung der auf der Pachtfläche ruhenden Zuckerrüben-Lieferrechte
AG Burgdorf - 5 Lw 11/99
aa) Zwar geht mit der Verpflichtung zur Rückübertragung der Rübenanbauflächen grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Übertragung der Zuckerrübenlieferrechte einher (…vgl. BGHR BGB, § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; BGH, NJW 2001, 2537 f.;… Senat, AgrarR 2001, 355 ff.; OLG Celle, OLGR 2002, 45 f.).
OLG Celle, 05.02.2003 - 7 U 168/02
Landpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger …
Im Rahmen seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung war ein Pächter sogar gehalten, sich bezüglich des ihm zur Nutzung überlassenen rübenfähigen Landes um die Zuteilung einer Rübenlieferquote zu bemühen (OLG Celle in OLGR 2002, 45; OLG Celle in OLGR 1994, 32).

References: § 87
 § 87
 § 883
 § 887
 § 890
 § 887
 § 87
 § 323
 § 331
 § 331
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 554
 § 254
 § 596