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Timestamp: 2018-11-16 04:28:23+00:00

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OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 - dejure.org
FeV § 14 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 3
Einmalige Einnahme von Cannabis; Begriff der "gelegentlichen Einnahme" von Cannabis; Abgrenzung von "gelegentlicher" und "regelmäßiger" Einnahme von Cannabis; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Pflicht zur Beibringung eines Drogenscreenings durch einen unter Cannabiseinfluss stehenden Verkehrsteilenehmer; Pflicht zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mit Erstellung eines Drogenscreenings bei Feststellung eines einzelnen Drogenkonsums
Verkehrsrecht - Einmaliger Cannabiskonsum kann MPU rechtfertigen
VG Hamburg, 21.02.2005 - 5 E 52/05
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beteiligten ferner Gelegenheit gegeben, sich zu der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. den Beschluss vom 23.6.2005 VRS 2005, 214) zu äußern, wonach bereits der einmalige Konsum von Cannabis genüge, um eine "gelegentliche" Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV annehmen zu können.
Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, das sich für eine Einbeziehung des einmaligen Cannabiskonsums in den Begriff der "Gelegentlichkeit" ausgesprochen hat (Beschluss vom 23.6.2005, a.a.O.), hat diese Auffassung bezeichnenderweise nur mit Blickrichtung auf die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vertreten.
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV liegt schon dann vor, wenn ein einmaliger Konsum dieser Droge festgestellt worden ist (Festhalten an der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, Beschluss vom 23. Juni 2005, zfs 2005 S. 626.
a) Das Beschwerdegericht hat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 23. Juni 2005 (zfs 2005 S. 626) eingehend begründet, dass gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV schon dann vorliegt, wenn ein einmaliger Konsum dieser Droge festgestellt worden ist.
Der beschließende Senat geht abweichend von der Rechtsprechung des ehedem für das Verkehrsrecht zuständig gewesenen dritten Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2010, 3 Bs 205/09, BA S. 6 ff.;… Beschl. v. 15.12.2005, NJW 2006, 1367, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 23.6.2005, VRS 2005, 214, juris Rn. 17 ff.) davon aus, dass ein einmaliger Cannabiskonsum nicht mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV gleichgesetzt werden kann.
Ungeachtet der Frage, ob und - wenn ja - ab welchem THC-COOH-Wert auf die zumindest gelegentliche Einnahme von Cannabis geschlossen werden kann, ist ein solch zwingender Rückschluss jedenfalls bei dem hier ermittelten THC-Carbonsäure-Spiegel noch nicht gerechtfertigt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.12.2013, 16 B 1344/13, juris Rn. 3 f.;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 6 ff.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 23 ff.;… VGH München, Beschl. v. 16.8.2006, 11 CS 05.3394, juris Rn. 29 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005, VRS 2005, 214, juris Rn. 19).
Denn schon der einmalig festgestellte Konsum von Cannabis genügt für eine "gelegentliche" Einnahme, weil mit "gelegentlich" jede Einnahme bezeichnet ist, die hinter regelmäßiger Einnahme zurückbleibt (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 23.6.2005, 3 Bs 87/05, ZfSch 2005, 626 ff., Juris Rn. 17 ff., vom 24.8.2005, 3 Bs 140/05, vom 15.12.2005, 3 Bs 214/05, NJW 2006, 1367 und vom 27.2.2007, 3 Bs 266/06; ferner z.B. VG Hamburg, Beschlüsse vom 23.12.2009, 15 E 3396/09, vom 30.9.2009, 15 E 2391/09, vom 14.9.2009, 15 E 2050/09, und vom 10.11.2008, 5 E 2840/08; ebenso OVG Schleswig…, Urteil vom 17.2.2009, 4 LB 61/08, Juris Rn. 33; a.A. aber OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.11.2009, 1 S 102.09, Juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4.12.2008, 12 ME 298/08, Juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 25.11.2008, 11 CS 08.2238, Juris Rn. 13, …und vom 25.1.2006, ZfSch 2006, 294 ff., Juris Rn. 20 ff. unter Hinweis auf den üblichen Sprachgebrauch; OVG Greifswald…, Beschluss vom 19.12.2006, 1 M 142/06, Juris Rn. 20; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19.9.2003, ZfSch 2004, 43 f., Juris Rn. 4 ff.).
Dies folgt bereits aus der Systematik der Anlage 4 zur FeV, die lediglich zwischen regelmäßigem und gelegentlichem Konsum von Cannabis unterscheidet, den einmaligen aber nicht als eigene Kategorie erfasst hat (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005, 3 Bs 87/05, ZfSch 2005, 626 ff., Juris Rn. 22 f.).
Wären die Straßenverkehrsbehörden gezwungen, vor einem Einschreiten eine weitere Auffälligkeit abzuwarten, könnten sie die Allgemeinheit nicht hinreichend vor den Gefahren unter Drogen stehender Verkehrsteilnehmer schützen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005, 3 Bs 87/05, ZfSch 2005, 626 ff., Juris Rn. 26).
Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind (Entsprechend OVG Hbg., Beschl. v. 23. Juni 2005-3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; OVG Bln-Bbg., Beschl. v. 24. Mai 2006 -1 S 14/06-, unveröffentlicht; entgegen VGH Bd./W., Beschl. v. 7. März 2003 -10 S 323/03-, VBlBW 03, 358).
Diese Auffassung wird auch in obergerichtlicher Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Juni 2005 - 3 Bs 87/05 -, VRS 05, 214; 1. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 S 14/06 -, unveröffentlicht).
VGH Bayern, 13.11.2008 - 11 C 08.2912
Streitwertbeschwerde; Entziehung der Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung
VGH Bayern, 13.08.2008 - 11 C 08.1373
Streitwertbeschwerde; Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung

References: § 14
 § 46
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