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Timestamp: 2019-06-26 14:47:23+00:00

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Das AG Zossen, Urteil vom 04.05.2007 5 C 6/07 hat wohl entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 = JurPC Web-Dok. 25/2007) einen Entgeltzahlungsanspruch bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten abgelehnt.
Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes und war Teilnehmernetzbetreiber des Beklagten. Sie berechnete u. a. dem Kunden 1.269,41 EUR, davon 101,29 EUR auf einen „Rechnungsbetrag T-…“, 1.158,18 EUR auf einen „Rechnungsbetrag M… AG“ und 9,94 EUR auf einen „Rechnungsbetrag Z… G… GmbH“. Der Beklagte hatte auf die Rechnung lediglich Teilbeträge also den „Rechnungsbetrag T-…“, das heißt 101,29 EUR auf die Rechnung gezahlt. Die Klägerin machte mit der vorliegenden Klage die restlichen Rechnungsposten geltend.
Das AG Zossen hat mit aller Deutlichkeit entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch aus fremdem Recht zustehe. Die behauptete Abtretung der vermeintlichen Forderungen sei durch den Beklagten bestritten und trotz wiederholter gerichtlicher Aufforderung weder näher substantiiert noch gar unter Beweis gestellt worden. Eine im Verfahren vorgelegte Bestätigung der M… AG genüge dem nicht, worauf die Klägerin ebenfalls bereits hingewiesen worden sei. Die „Bestätigung“ wiederhole nur die Behauptung der Klägerin zu einer vom Gericht festzustellenden Rechtsfolge, ohne die zugrunde liegenden Tatsachen mitzuteilen. Rechtsfolgen aber könne man weder behaupten noch beweisen (vgl. Schellhammer, Zivilprozess, Rdnr. 373 sowie 342, 346 und 366).
„Hinsichtlich der abgerechneten Leistungen der M… AG besteht dagegen kein Entgeltanspruch der Klägerin. Er ergibt sich weder aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag noch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.
Ein Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten über die Erbringung der abgerechneten Leistungen der M… AG besteht auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht. Ein solcher Vertrag kann vielmehr allenfalls zwischen dem Beklagten und der M… AG geschlossen worden sein. Davon geht ersichtlich auch die Klägerin aus, soweit sie die Abtretung einer entsprechenden Forderung durch die M… AG behauptet.
Hierbei kann offen bleiben, ob durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme eines Telefon-Mehrwertdiensts ein einheitliches Rechtsverhältnis unter Beteiligung des Anrufers bzw. SMS-Versenders (einheitlich: Kunde) auf der einen und dem Drittanbieter (Content-Provider) auf der anderen Seite vorliegt (vgl. die Nachweise bei Vander, Mehrwertdienste, 2005, S. 47, sowie Schmitz/Eckhardt, CR 2006, 323), oder ob vielmehr von zwei getrennten Rechtsverhältnissen auszugehen ist mit einerseits dem Verbindungsnetzbetreiber wie hier der Klägerin und andererseits dem Drittanbieter, jeweils als Vertragspartner des Kunden (vgl. J. Hoffmann, ZIP 2002, 1705; Vander ebd. S. 46, sowie ders., K&R 2006, 566/567, jew. m. z. N). Denn in beiden Fällen wäre der Drittanbieter, hier die Minick AG, Vertragspartner und Inhaber der (auf den Mehrwertdienst entfallenden) Vergütungsforderung, nicht der Teilnehmernetzbetreiber. Die gleichfalls vertretene Auffassung, es liege nur ein Vertragsverhältnis vor, und zwar auch im Hinblick auf die Mehrwertdienste zwischen dem Kunden und dem Teilnehmernetzbetreiber (vgl. Breyer, K&R 2006, 30/31), vermag hingegen nicht zu überzeugen. Zwar ist ihr im Ausgangspunkt zuzustimmen darin, dass grundsätzlich nicht für eine Forderung zwei originäre Inhaber existieren können. Unzutreffend ist jedoch die Erwägung, der Kunde erwarte eine Rechnung allein seines Teilnehmernetzbetreibers und gehe daher davon aus, dass auch dieser Inhaber der Vergütungsforderung sei. Denn eine solche Erwartung kann schon deshalb nicht allgemein angenommen werden, weil nicht nur der Inhaber der Forderung zur Rechnungsstellung befugt ist (zur Einziehungsermächtigung vgl. MünchKomm/Roth, § 398 BGB Rdnr. 46). Das macht auch § 15 Abs. 1 Satz 1 TKV deutlich, der dem Teilnehmernetzbetreiber nur die Befugnis zur Rechnungslegung auch für Forderungen Dritter gibt (so auch BGH, NJW 2007, 438; vgl. weiter Vander, K&R 2006, 566/569 f.).“
Auch angesichts der AGB sah das AG Zossen den eingeklagte Rechtsanspruch nicht als begründet an:
„Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ergibt sich entgegen ihrer Auffassung nichts anderes. Denn diese können nicht dahin ausgelegt werden, dass die Klägerin auch originäre Inhaberin der Vergütungsforderungen Dritter sein soll. Die entsprechende Auffassung ist in der Literatur nicht zu Unrecht als „schwer nachvollziehbar und in fragwürdiger Weise ergebnisorientiert“ bezeichnet worden (Härting, Recht der Mehrwertdienste, 2004, S. 43). Sie widerspricht dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse ebenso wie der gesetzlichen Regelung in § 15 TKV und der nach §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht des Kunden. Das von der Klägerin angeführte Urteil des BGH vom 16.11.2006 (NJW 2007, 438) rechtfertigt keine andere Betrachtung.
Der BGH geht im angeführten Urteil allerdings in zutreffender Weise davon aus, dass eine solche eigene, in AGB des Teilnehmernetzbetreibers begründete Forderung mit dem Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse nicht zu vereinbaren ist (BGH ebd., unter Verweis auf J. Hoffmann, ebd.). Denn diese AGB liegen lediglich dem Vertrag zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Kunden zugrunde, und können keine Regelungen zu Verträgen enthalten, die der Kunde mit Personen schließt, die jedenfalls in rechtlicher Hinsicht gänzlich unabhängig von der Person des Teilnehmernetzbetreibers sind (J. Hoffmann ebd.; Vander, Mehrwertdienste, S. 56).“ […]
„Auch die von der Klägerin gestellten Rechnungen weisen auf Forderungen Dritter hin und stehen schon deshalb einer Auslegung der AGB im erwähnten Sinne entgegen (§ 305c BGB). Sie sprechen von Fremdleistungen und davon, dass etwaige Einwendungen beim jeweiligen Anbieter zu erheben sind. Das macht eindeutig, dass die Klägerin einen Zusammenhang zwischen ihren originären Forderungen und denen von Fremdanbietern gerade nicht herstellen will und auch nicht bereit ist, sich Einwendungen gegen diese Forderungen entgegen halten zu lassen.“
Schließlich erteilte das Gericht auch dem Argument der Besonderheiten des Telekommunikationsrechts eine Absage:
„Besonderheiten des Telekommunikationsrechts“, die eine andere Bewertung zulassen würden, bestehen nicht. Insbesondere lässt sich der Regelung des § 15 TKV insoweit nichts entnehmen. Die Vorschrift geht ausdrücklich von einer Forderung des Dritten aus, die zu berechnen der Teilnehmernetzbetreibers verpflichtet ist. Läge eine originäre Forderung des Teilnehmernetzbetreibers vor, wäre eine solche Verpflichtung bereits unnötig. Auch aus Sicht des § 15 TKV liegen, sobald der Kunde Leistungen von mehreren Anbietern von Telekommunikationsleistungen in Anspruch nimmt, mehrere Vertragsverhältnisse mit gesonderten Leistungs- und Rechnungsstellungspflichten vor (vgl. BeckKommTKG/Kerkhoff, Anh. § 41 § 15 TKV Rdnr. 2). Ein „Entgeltanspruch des Rechnungserstellers“ besteht insoweit nur gegenüber den Wettbewerbern (Manssen/Nießen, C § 41/§ 15 TKG Rdnr. 37). Die Inkassoberechtigung und -verpflichtung setzt wirksam begründete Forderungen der Drittanbieter voraus (Härting, S. 43; Skrobotz, CR 2006, 100). Eine zusätzliche Belastung des Kunden mit einer weiteren Forderung des Teilnehmernetzbetreibers ist auch nicht Ziel der dem Kundenschutz dienenden Vorschrift (Vander, Mehrwertdienste, S. 77).
Das Gericht erteilte hierbei eine an Klarheit nicht zu überbietende Absage an die in der Praxis herausgenommenen Sonderrechte der TK-Unternehmen:
„Die Bindung auch der Anbieter von Telekommunikationsleistungen an die geltenden Gesetze diente den Belangen seriöser Anbieter auch mehr als das Schaffen eines auch von unseriösen Akteuren ausgenutzten Sonderrechtes praeter legem unter Beschwörung vermeintlicher Besonderheiten des Telekommunikationsrechts.“
Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
Fundstelle: JurPC Web-Dok. 203/2007, Abs. 1 – 24
AG Zossen, Urteil vom 04.05.2007, Az. 5 C 6/07
Zu: § 15 TKV
Tags: AGB-Recht, Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, Vertragsgestaltung
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References: § 398
 § 15
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 BGH 
 BGH 
 § 15
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 § 41
 § 15
 § 41
 § 15
 BGH 
 EuGH