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Timestamp: 2020-02-21 09:54:52+00:00

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Workshops Archive - Seite 3 von 4 - RGC MANAGER
Neuerungen im Stromsteuerrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
03.07.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Am vergangenen Mittwoch, den 26. Juni 2019, sind verschiedene Neuerungen insbesondere zur Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht insbesondere Änderungen bei den Befreiungstatbeständen des § 9 StromStG für Stromerzeugungsanlagen vor (RGC berichtete).
So befreit § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG künftig bis zu einer Leistungsgrenze von 2 MWel nur noch (z.B. mit Erdgas betriebene) hocheffiziente KWK-Anlagen oder Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, von der Stromsteuer. Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW wird künftig dann stromsteuerfrei sein, wenn er aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Anlagenbetreiber am Ort der Erzeugung selbst verbraucht wird.
Eine weitere wichtige Neuerung ist das Erfordernis einer förmlichen Einzelerlaubnis, wenn Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen größer 50 kWel oder Erneuerbare-Energien-Anlagen größer 1 MWel erzeugt und steuerfrei nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG entnommen werden soll. Derartige Erlaubnisse sollten bis Ende des Jahres 2019 beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden können, damit Strom bereits im laufenden Jahr 2019 weiter steuerfrei entnommen werden kann. Wird bis dahin keine Erlaubnis beantragt, wäre 2019 erzeugter Strom aus betroffenen Anlagen zunächst zu versteuern und im Folgejahr nach den neuen §§ 12c, 12d StromStV zur Entlastung zu beantragen.
In Kraft treten die Änderungen nach beihilfenrechtlicher Anzeige bei der Europäischen Kommission.
Wenn Sie sich ausführlich über die Neuerungen informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie auf unserem „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Nachtrag vom 4. Juli 2019: In dem am 4. Juli 2019 ausgegebenen Bundesgesetzblatt wird bekannt gemacht, dass die erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen bei der Europäischen Kommission am 27. Februar 2019 erfolgt sind und das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft getreten ist.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/07/fotolia-270831657-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-07-03 14:08:452019-07-04 16:14:37Neuerungen im Stromsteuerrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Aktuelles BGH-Urteil zur Eigenverantwortung des Anlagenbetreibers für das Vorliegen von Fördervoraussetzungen
26.06.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Betreiber von EE- und KWKG-Anlagen, bei denen unwissentlich eine Fördervoraussetzung nicht vorliegt, werden vom BGH nicht geschont.
In seinem Urteil vom 19.05.2019 (Az. VIII ZR 134/18) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein Anlagenbetreiber den Anspruch auf eine bestimmte Förderung nach dem EEG – hier der Technologiebonus für Biogasanlagen aus dem EEG 2009 – besaß. Konkret ging es um eine Abgasturbine, für die vom Netzbetreiber der Technologie-Bonus für „Gasturbinen“ i.S.d. § 27 Abs. 4 Nr.1 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 ausgezahlt worden war. Bereits das LG in der Vorinstanz und der BGH bestätigten den Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers für den Technologie-Bonus, weil es sich bei der Abgasturbine nicht um eine „Gasturbine“ im Sinne der gesetzlichen Regelungen handele. Durch seine Unkenntnis werde der Anlagenbetreiber nicht geschützt.
Damit besitzt das Urteil auch für alle anderen nach dem EEG- und KWKG geförderten Anlagenbetreiber größte Relevanz. Im zweiten Leitsatz äußert sich der BGH ausdrücklich wie folgt:
„Der Betreiber einer Biogasanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (hier: Technologie-Bonus) in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung umfassend zu informieren“.
Damit bestätigt der BGH ausdrücklich das Senatsurteil vom 5. Juli 2017 (Az. VIII ZR 147/16). In diesem aufsehenerregenden Urteil (RGC berichtete hier und hier) hatte der BGH entschieden, dass der Anspruch eines PV-Anlagenbetreibers auf EEG-Förderung unter Umständen vollständig entfallen kann, wenn der Anlagenbetreiber seine Meldepflichten nicht erfüllt.
Darüber hinaus bestätigt der BGH das o.g. Senatsurteil auch insoweit, dass sich aus dem EEG für Netzbetreiber die generelle Pflicht ergibt, überzahlte Förderungen von Anlagenbetreibern zurückzufordern, sofern sich herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen nicht gegeben waren. Netzbetreiber dürfen folglich nicht aus Kulanz auf bestehende Rückforderungsansprüche verzichten.
Damit ist die Kenntnis der geltenden energierechtlichen Anforderungen in Bezug auf alle vom Unternehmen in Anspruch genommenen Privilegien und Förderungen essenziell, um nicht von empfindlichen Rückforderungen überrascht zu werden. Die Verfolgung der Rechtslage sollten Sie daher nicht auf die leichte Schulter nehmen. In unserer Veranstaltung „Compliance und persönliche Haftungsrisiken – Wer haftet wann?“ am 27.11.2019 in Hannover zeigen wir Ihnen anhand vieler Praxisbeispiele, wie Sie Haftungsrisiken im Energie-, Umwelt- und im Produkt- und Arbeitssicherheitsrecht managen und minimieren können.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-137673213-subscription-monthly-m.jpg 1111 1711 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-06-26 13:11:042019-06-27 06:08:24Aktuelles BGH-Urteil zur Eigenverantwortung des Anlagenbetreibers für das Vorliegen von Fördervoraussetzungen
Der VEA bietet seinen Mitgliedern kostenfreie Funktionen in unserer RGC Manager App
21.06.2019 /in Arbeitsrecht, Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
VEA-Mitglieder können sich ab sofort das Rechtsregister Energie mit Aktualitätendienst in unserer RGC Manager App kostenlos freischalten lassen.
Wie wir gestern berichtet haben, steht die neue Version unserer RGC Manager App zum Download bereit. Besonders freuen dürfen sich VEA-Mitglieder. Diese können sich dort das Rechtsregister Energie mit Aktualitätendienst kostenlos freischalten lassen. Hierzu nutzen Sie in der App bitte das Formular unter dem Menüpunkt „REGISTER“.
Zudem wird der VEA seine Mitglieder ab Herbst über die App mit exklusiven VEA-Nachrichten informiert halten (z.B. Mitgliederversammlungen, Presseerklärungen, Projekte) und sie auf besondere VEA-Angebote aufmerksam machen. Sie finden in der App zukünftig auch die VEA-Veranstaltungen.
Zum Download der neuen Version der RGC Manager App gelangen Sie hier:
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/06/fotolia-183414547-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-06-21 12:50:562019-06-21 13:14:23Der VEA bietet seinen Mitgliedern kostenfreie Funktionen in unserer RGC Manager App
Warten auf …. die Emissionshandelsverordnung 2030
18.04.2019 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
Vor allem Unternehmen, die gerade mit der Stellung ihrer Anträge auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen beschäftigt sind, warten gespannt auf die Emissionshandelsverordnung 2030.
Am 14. Januar 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit der Beteiligung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) begonnen. Elf Stellungnahmen sind beim BMU innerhalb der Abgabefrist bis zum 28. Januar 2019 eingegangen. Gestern, den 17. April 2019, hat das Bundeskabinett in seiner 49. Sitzung die EHV 2030 beschlossen. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Verordnung ausgefertigt und verkündet wird.
Die EHV 2030 dient vor allem der Konkretisierung verschiedener Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030). Im Rahmen der aktuellen Antragsphase auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen ist insbesondere der neunte Abschnitt der Verordnung über die Befreiung von Kleinanlagen relevant.
In § 27 TEHG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen der Vorgaben der Artikel 27 und 27a der Richtlinie 2003/87/EG den Ausschluss von Kleinemittenten aus dem europäischen Emissionshandelssystem auf Antrag des Anlagenbetreibers sowie weitere Erleichterungen für Kleinemittenten zu regeln. Nach § 16 des Referentenentwurfes der EHV 2030 sollen bestimmte Kleinemittenten unter gewissen Voraussetzungen für die jeweilige Zuteilungsperiode von der Abgabepflicht von Emissionsberechtigungen befreit werden. Im Gegensatz zu der dritten Handelsperiode ist für die Befreiung nun eine vom Zuteilungsverfahren getrennte Antragsstellung vorgesehen. Damit könnte grundsätzlich auch ein Antrag auf kostenlose Zuteilung obsolet sein.
In unserem geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover setzen wir uns auch näher mit den rechtlichen Vorgaben und Problemkreisen rund um den Befreiungsantrag für Kleinemittenten auseinander (hier geht es zur Anmeldung).
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/04/fotolia-202295548-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-04-18 09:00:002019-04-18 14:15:50Warten auf …. die Emissionshandelsverordnung 2030
Emissionshandel – EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten
02.04.2019 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
Das EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) gewinnt vor dem Hintergrund der neuen Antragsphase auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wieder an Bedeutung.
Die Antragsphase für das Zuteilungsverfahren im Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 läuft an: Nicht nur das Ende der Antragsfrist ist gerade im Bundesanzeiger bekannt gegeben und auf Samstag, den 29. Juni 2019, festgesetzt worden. Auch steht seit letztem Freitag auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) die aktuelle Erfassungssoftware FMS zur Verfügung, über welche die Antragstellung erfolgen muss.
In diesem Zusammenhang gewinnt wieder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Februar 2018 (Rs. C-572/16) an Bedeutung. Dieser hat im Wege einer Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der in § 9 Abs. 2 Satz 4 TEHG a.F. festgelegten Ausschlussfrist mit dem Unionsrecht entschieden. Danach ist diese Antragsfrist, nach deren Ablauf der Antragsteller keine Möglichkeit mehr hat, seinen Antrag zu berichtigen oder zu ergänzen, mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 und dem Beschluss 2011/278 vereinbar, sofern sie nicht geeignet ist, die Stellung eines solchen Antrags praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Diese Entscheidung dürfte auch Relevanz für die aktuelle Antragsphase haben, da die genannte Ausschlussfrist im neuen TEHG unverändert in § 9 Abs. 2 Satz 5 TEHG übernommen worden ist.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass Anlagenbetreiber, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung gerade vorbereiten, alle erforderlichen Daten richtig und vollständig erheben und im Rahmen des Antragsverfahrens rechtzeitig an die DEHSt übermitteln.
Um die Erstellung von Zuteilungsanträgen und ihre Fallstricke geht es auch in unserem in Zusammenarbeit mit Experten aus dem Bereich der Energiewirtschaft geplanten Workshop „Emissionshandel – Die ersten Erfahrungen zur Antragstellung von freien CO2-Emissionsberechtigungen für die vierte Handelsperiode“ am 9. Mai 2019 in Hannover (hier geht es zur Anmeldung).
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/04/fotolia-113437348-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-04-02 09:00:002019-04-02 12:08:10Emissionshandel – EuGH-Urteil zur Ausschlussfrist bei der Antragstellung auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten
26.02.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Seit den obergerichtlichen Entscheidungen zur Abgrenzung von Kundenanlage und (reguliertem) Netz im vergangenen Jahr befassen sich zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Gewerbearealen, Universitäts-, Krankenhaus- und Messegeländen etc. mit der Frage, ob sie ihre Einrichtungen zur Elektrizitäts- und/oder Gasverteilung als Kundenanlagen einstufen können oder ob es sich dabei um regulierte Netze handelt.
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das OLG Frankfurt entschieden in 2018 zu der Frage, welche Voraussetzungen eine Kundenanlage erfüllen muss und konkretisierten dabei die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 3 Nr. 24 a/b EnWG (Definition der Kundenanlage und Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung – RGC berichtete). Beide Gerichte betonen dabei den Ausnahmecharakter einer Kundenanlage im Vergleich zu einem Netz. Bei der Beurteilung spielten u.a. die Anzahl der versorgten Dritten, die Menge des weitergeleiteten Stroms und die Ausdehnung des Gebietes eine Rolle, wobei eine absolute und nicht eine relative Betrachtungsweise anzusetzen sei. Diese restriktive Rechtsprechungstendenz veranlasst viele Unternehmen, die derzeit ihre Energieanlagen als Kundenanlage betreiben, zur Vornahme einer neuen energierechtlichen Bewertung.
Die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz spielt in zahlreichen Versorgungsinfrastrukturen von Unternehmen eine Rolle, die (auch kleinere) Industrieparks, Universitätsgelände, Krankenhäuser und ähnliches betreiben. Denn die Kundenanlage unterliegt – im Gegensatz zu einem Netz – nicht der Regulierung durch das Energiewirtschaftsgesetz und der Bundesnetzagentur. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass in einer Kundenanlage keine Netzentgelte und keine damit verbundenen Netzumlagen anfallen. Andererseits stellt der Betrieb eines Versorgungsnetzes ohne Genehmigung (weil fälschlicherweise als Kundenanlage eingestuft) eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EURO geahndet werden kann.
Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber von Versorgungsstrukturen prüfen, wie rechtssicher sie die Selbsteinschätzung, eine Kundenanlage zu betreiben, tatsächlich abgeben können oder ob alternativ der Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes die bessere Wahl wäre.
Für Interessierte ein Hinweis auf unseren Workshop, den wir am 28. März 2019 in Hannover abhalten:
Die Zukunft der Kundenanlage – Unterliegen Werksnetze demnächst der Regulierung?
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/10/fotolia-125731266-subscription-monthly-m.jpg 1044 1820 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-02-26 09:00:002019-02-26 17:03:28Betreibe ich eine Kundenanlage oder doch ein reguliertes Netz?
21.02.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
EltVU, Eigenerzeuger-/versorger, Letztverbraucher und BesAR-Unternehmen müssen auch dieses Jahr ihren Meldepflichten aus dem EEG und KWKG nachkommen. Hierbei müssen Sie dringend die neuen Vorgaben aus dem EnSaG berücksichtigen.
Wenig bekannt ist, dass die neuen Vorgaben des EnSaG ebenso im Rahmen der Meldungen gelten, die Letztverbraucher zur Erlangung der Reduzierung netzseitiger Umlagen (KWKG-Umlage etc.) an ihren zuständigen Netzbetreiber richten müssen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/02/fotolia-97504122-subscription-monthly-m.jpg 1126 1687 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-02-21 09:00:002019-02-25 14:23:27Achtung: Neuregelungen des Energiesammelgesetzes (EnSaG) müssen bei EEG- und KWKG-Meldungen zum 28.02., 31.03 und 31.05.2019 beachtet werden – RGC gibt Anleitung zur rechtskonformen Erfüllung von Meldepflichten

References: § 9
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