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Timestamp: 2020-05-29 20:54:22+00:00

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BVerwG, 3 B 59.02: Grundstück, Urteilsbegründung, Kritik, Einfluss
Urteil des BVerwG vom 17.07.2002, 3 B 59.02
Aktenzeichen: 3 B 59.02
Grundstück, Urteilsbegründung, Kritik, Einfluss
BVerwG 3 B 59.02 VG 7 E 3773/94(V)
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 664 € festgesetzt.
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht
1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten
Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich
ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen
erwarten ist. Für die von den Klägern in der Beschwerdebegründung herausgearbeiteten Fragen trifft das nicht zu. Ihre Beantwortung ist vielmehr in der Weise, wie sie vom Instanzgericht vorgenommen worden ist, aus dem Gesetz und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres abzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil
vom 22. Oktober 1998 (- BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107,
294 ff.) ausführlich mit der von den Klägern aufgeworfenen
Rechtsproblematik auseinandergesetzt und entschieden, dass die
Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen
lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen
Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar-
stellt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist
für das streitbefangene Grundstück bei der Gewährung des Lastenausgleichsbetrages ein im lastenausgleichsrechtlichen Sinne
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Beweissicherungs- und
Feststellungsgesetz erforderlicher Wegnahmeschaden zugrunde
gelegt worden. Diese angesichts der damaligen Verfügungsbeschränkungen der Berechtigten über das Grundstück gerechtfertigt erscheinende wirtschaftliche Betrachtungsweise (Wohlwollensregelung) hat zur Folge, dass die selbe Betrachtungsweise
auch bei der Frage Platz greift, ob der Schaden im Gefolge der
Wiedervereinigung im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen
ist (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -
a.a.O.). Die Kläger verkennen dies bei ihrer Fragestellung.
Auf die von ihnen angenommene Notwendigkeit einer Umdeutung
des Gewährungsbescheides kommt es ebenso wenig an wie auf die
Beantwortung der weiteren auf derselben unrichtigen Rechtsgrundlage erarbeiteten Fragen, soweit diese nicht schon wegen
ihrer Einzelfallbezogenheit als Revisionsgrund ausfallen.
2. Das Beschwerdevorbringen lässt das Vorliegen eines Verfahrensfehlers nicht erkennen. Ein Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich)
begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom
Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte,
1971, Rn. 222 m.w.N.). Das setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt,
die gerügten Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982
- BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 Nr. 35). Diese Voraussetzungen lässt die Beschwerde vermissen. Soweit sie rügt,
das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung von § 108 VwGO
bei seiner Beweiswürdigung das Gesamtergebnis des Verfahrens
nicht berücksichtigt, kann sie das mit der Nichterwähnung der
so genannten "Wohlwollensregelung" in der Urteilsbegründung
nicht begründen. Einer Erwähnung dieses Begriffs als solchen
bedurfte es nicht. Der Sache nach hat das Verwaltungsgericht
das Vorliegen der von den Lastenausgleichsbehörden zugunsten
des Empfängers von Ausgleichsleistungen angenommenen Wegnahmevoraussetzungen dargelegt. Auch aus den behaupteten Widersprüchlichkeiten und der langen Dauer des Verfahrens vermag
die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund herzuleiten.
Ihre Ausführungen dazu beschränken sich auf eine allgemeine
Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) hätte
substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher
Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;
weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist ohne dass sich dem Gericht die bezeichneten
Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Hinter diesen Erfordernissen bleibt die
Beschwerde zurück.
Sie macht lediglich geltend, das Verwaltungsgericht habe ein
Wertgutachten mit "unzureichender Begründung" abgelehnt. Dabei
lässt sie aber schon außer Betracht, welches Ergebnis von dem
Gutachten nach ihrer Auffassung zu erwarten gewesen wäre und
welchen Einfluss es auf die Entscheidung gehabt hätte.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Feststellung des Wertes des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1
3 B 59.02
Grundstück, Urteilsbegründung, Kritik, Einfluss, Verfahrensmangel, Rechtsgrundlage, Wiedervereinigung, Umdeutung, Rückgabe, Revisionsgrund

References: § 132
 § 349
 § 3
 § 4
 § 342

§ 132
 § 133
 § 108
 § 154
 § 13