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Timestamp: 2020-08-11 13:48:03+00:00

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Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschrift ist in erster Linie anzuwenden auf eine (ausschließliche; BGH JurBüro 2007, 549 = WM 2007, 1337) Herausgabevollstreckung bzw. Überlassung von Räumen einer unbeweglichen Sache oder eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke (Herausgabe bei nicht eingetragenen Schiffen erfolgt nach § 883 ZPO), ebenso, wenn lediglich bewegliches Gut wie z. B. Bauschutt, Sch...mehr
zfs 02/2020, Notwendigkeit der Belehrung über den Stichentscheid auch bei Teilablehnung
VVG § 128 S. 2, 3; ARB 2000 § 18 Abs. 2 D Leitsatz 1. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gem. § 128 S. 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint. 2. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer Deckungsanfrage zu den geltend gemachten Ansprüchen vollständig und verbindlich zu erklären. Im Versicher...mehr
zfs 02/2020, Notwendigkeit der Belehrung über den Stiche ... / Leitsatz
1. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gem. § 128 S. 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint. 2. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer Deckungsanfrage zu den geltend gemachten Ansprüchen vollständig und verbindlich zu erklären. Im Versicherungsvertrag nicht vorgesehene Vorbehalte, Bedingu...mehr
zfs 02/2020, Notwendigkeit der Belehrung über den Stiche ... / 2 Aus den Gründen:
"… 3. Die Bekl. kann sich nicht darauf berufen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kl. biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder sei mutwillig (§ 18 Abs. 1 D. ARB 2000). Denn das Rechtsschutzbedürfnis der Kl. gilt gem. § 128 S. 3 VVG als anerkannt, weil die Bekl. die erforderliche Belehrung gem. § 128 S. 2 VVG unterlassen hat." a) Die Voraussetzungen für eine Bele...mehr
zfs 02/2020, Notwendigkeit der Belehrung über den Stiche ... / Sachverhalt
Die Kl. hat geltend gemacht: Am 21.5.2014 sei sie in F. mit der Straßenbahn gefahren. Die Straßenbahn sei mit einem von der Schädigerin B. G. geführten Roller kollidiert. Für die Kollision sei allein die Schädigerin verantwortlich gewesen. Der Straßenbahnführer habe eine Vollbremsung ausgelöst. Dadurch sei die Kl. in der Straßenbahn gestürzt. Sie habe sich erhebliche Verletz...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.3.4 Gemeinnützigkeitsrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Vereinsaktivitäten im Bereich Sportzentren
Tz. 268 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die nachstehende Übersicht zeigt, wie nach Auff der Fin-Verw einzelne Leistungen des Vereins aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht zu beurteilen sind. Hinsichtlich der Definition eines Mitglieds wird auf AEAO Nr 12 zu § 67a verwiesen. Danach ist es für Gastmitgliedschaften nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgl...mehr
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.2.2 Problem der Erkennung von Anträgen auf Teilhabeleistungen
Das Fahrrad als Arbeitsmittel / 11 Unterweisung
Sofern der Arbeitgeber das Fahrrad als Arbeitsmittel bereitstellt, mit dem Dienstfahrten durchgeführt werden (z. B. auf dem Firmengelände oder im öffentlichen Straßenverkehr), muss vor der ersten Nutzung eine Arbeitsschutzunterweisung erfolgen. Die Unterweisung ist jährlich zu wiederholen. Insbesondere bei der Bereitstellung von E-Bikes sollte aufgrund der höheren Gefährdung ...mehr
Onboarding und Führung von Auszubildenden / 2.1 Gezielt vorbereiten
In den einzelnen Fachabteilungen ist eine umfassende und gezielte Vorbereitung auf den Einsatz des neuen Auszubildenden von entscheidender Bedeutung. Ziel muss sein, dem Auszubildenden möglichst schon ab dem ersten Tag das Gefühl zu geben, willkommen zu sein und auf seine Unterstützung zu warten. Für Auszubildende ist es in der Regel wichtig, "schnell und gewinnbringend" ein...mehr
Einführung neuer Mitarbeiter / Introduction and initial ... / 2 Mitarbeiter begrüßen und vorstellen
Schon am ersten Arbeitstag bei der Begrüßung des neuen Mitarbeiters werden wichtige Weichen gestellt. Der direkte Vorgesetzte sollte sich daher die persönliche Begrüßung gleich zu Beginn nicht nehmen lassen. Weitere sinnvolle To-do's bei der Begrüßung durch den Vorgesetzten sind: persönliche Vorstellung des neuen Mitarbeiters im Team und ggf. bei der Personalabteilung und dem ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2232 Öffen ... / 2. Weiterer "Soll"-Inhalt
Rz. 42 In der Niederschrift soll des Weiteren vermerkt werden,mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2249 Notte ... / 1. Allgemeines
Rz. 40 Vom Bürgermeister wird erwartet, dass er die zwingenden Wirksamkeitserfordernisse eines Bürgermeistertestaments kennt. Verursacht der Bürgermeister die Nichtigkeit des Testaments durch die Unkenntnis der Wirksamkeitsvoraussetzungen, liegt hierin grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung. Rz. 41 Hat der Bürgermeister Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, berech...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2229 Testi ... / I. Altersgrenze der Testierfähigkeit (Testiermündigkeit)
Rz. 7 Abs. 1 knüpft die Testierfähigkeit an die Vollendung des 16. Lebensjahres. Mit diesem Zeitpunkt tritt die sog. Testiermündigkeit ein. Jüngere Minderjährige sind schlechthin testierunfähig, mögen sie im Einzelfall nach ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung auch durchaus zur Errichtung eines eigenen Testaments befähigt sein. Ein vor diesem Zeitpunkt errichtetes Test...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2082 Anfec ... / 1. § 206 BGB
Rz. 23 Eine Hemmung kommt bei höherer Gewalt in Betracht. Unter höherer Gewalt ist hierbei ein Ereignis zu verstehen, das auch durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte, wobei schon das geringste Verschulden die höhere Gewalt ausschließt. Es ist auf das "Maß der Sorgfalt abzustellen, das von einer beteiligten Person aus dem jeweilige...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2042 Ausei ... / c) Verfahren in Teilungssachen
Rz. 10 In §§ 363–372 FamFG ist das Verfahren in Teilungssachen geregelt, für das seit dem 1.9.2013 die Zuständigkeit der Notare besteht, § 23a Abs. 3 GVG. Rz. 11 Der Raum, der dem Verfahren in Teilungssachen (zuvor Vermittlungsverfahren) in der Lit. eingeräumt wird, steht im umgekehrten Verhältnis zur praktischen Relevanz. Das Verfahren hat kaum praktische Bedeutung, was vor ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2314 Ausku ... / 3. Notarielles/amtliches Verzeichnis
Rz. 35 Neben der Vorlage des privaten Nachlassverzeichnisses kann der Pflichtteilsberechtigte auch ein amtliches bzw. notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Voraussetzung hierfür ist lediglich das grundsätzliche Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB. Weitere Bedingungen existieren nicht. Insbesondere wird das Recht auf ein amtliches Verzeichnis nicht durch di...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2078 Anfec ... / IV. Anwendungsbereich
Rz. 15 Unmittelbar sind die Vorschriften über die Anfechtung gem. §§ 2078 ff. BGB nur auf testamentarische Bestimmungen anzuwenden. Unterlässt es der Erblasser, ein Testament zu errichten, in der irrigen Annahme, in der Regelung des § 2269 BGB sei die gesetzliche Erbfolge zu sehen, scheidet eine Anfechtung aus. Es sind stets nur einzelne Verfügungen anfechtbar, nicht hingege...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2256 Wider ... / II. Rückgabeverlangen
Rz. 3 Die Widerrufswirkung tritt unabhängig vom Willen des Erblassers ein. Sie knüpft einzig an den Realakt der Rückgabe an und kann weder rückgängig gemacht werden noch hat eine Missachtung der in Abs. 1 S. 2 geregelten Belehrungspflichten Einfluss auf die gesetzlich vorgegebene Widerrufsfiktion. Auch eine erneute Rückgabe in die besondere amtliche Verwahrung macht das einm...mehr
Sauer, SGB III § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung / 2.1 Förderungsfähigkeit (Abs. 1)
Rz. 5 Nach Abs. 1 sind Maßnahmen förderfähig, die anstelle einer Ausbildung in einem Betrieb als berufliche Ausbildung im ersten Jahr einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz. Eine außerbetriebliche Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz wird von der Bundesagentur für Arbeit nicht gefördert, da diese nur bet...mehr
Sauer, SGB III § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung / 1 Allgemeines
Rz. 3 Abs. 1 regelt die Fälle, in denen Maßnahmen förderungsfähig sind, die zugunsten förderungsbedürftiger Jugendlicher als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden. Im Gegensatz zur älteren Fassung von § 242 a. F. ist die Begrenzung der Förderfähigkeit auf das erste Jahr aufgegeben worden. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / I. Rechtsmittelbelehrung
Rz. 53 Gemäß § 232 S. 1 ZPO hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil der Entsche...mehr
Anhang zu § 10 Die Durchsetzung von Mängelrechten wegen ... / C. Ausschluss der Mängelhaftung
Rz. 11 Bei Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder erst zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen ist die formularmäßige völlige Freizeichnung des Veräußerers von der Gewährleistung unangemessen und unwirksam, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Formblatt vom Notar oder vom Veräußerer stammt. Auch der formelhafte Ausschluss in einem notar...mehr
Anhang zu § 28 Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigent ... / 1. Antrag des Schuldners
Rz. 210 Der Schuldner kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens für höchstens sechs Monate stellen (§ 30a ZVG). Der Antrag ist begründet, wennmehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 5.2.4.4 Lösungen innerhalb des Betriebs
Rz. 95 Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, sich auf betriebliche Gründe zu berufen, wenn beispielsweise die wesentliche Beeinträchtigung der Organisation und Arbeitsabläufe oder die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten vermieden werden können. Rz. 96 Nach der vom BAG entwickelten 3-Stufen-Prüfung ist der Arbeitgeber zu einer Prüfung dahingehend verpflichtet, ob durch ei...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.4 Minderung und Wegfall von Sozialgeld
Rz. 60 Auch Abs. 4 ist im Lichte des Urteils des BVerfG v. 5.11.2019 zu betrachten. Abs. 4 regelt, welche Sanktionsvorschriften auf die nicht erwerbsfähigen Angehörigen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft anzuwenden sind. Die nicht erwerbsfähigen Personen werden folgerichtig nicht mit Sanktionen bedroht, soweit Pflichtverletzungen in Zusammenh...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 2.2 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
Rz. 12 Der dem Gesetz zugrunde liegende Grundsatz des Förderns und Forderns wird in § 2 für den Teilbereich der Forderungen an den Leistungsberechtigten konkretisiert. Dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird abverlangt, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Rz. 13 § 2 verpflichtet erwerbsfähige Leistungsberechtigte ...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.5.2 Arbeit, Ausbildung und Arbeitsgelegenheit

References: § 885
 § 885
 BGH 
 § 883
 § 128
 § 18
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 67
 § 14
 § 2232
 § 2249
 § 2229
 § 2082
 § 206
 § 2042
 § 23
 § 2314
 § 2314
 § 2078
 § 2269
 § 2256
 § 76
 § 76
 § 242
 § 232
 § 10
 § 28
 § 8
 § 31
 § 32
 § 2
 § 2
 § 31