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Timestamp: 2019-10-18 14:55:31+00:00

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BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03 - dejure.org
BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03
https://dejure.org/2005,832
BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - II ZR 66/03 (https://dejure.org/2005,832)
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AktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 32 a, 32 b
Grundsätze Eigenkapitalersatz bei Aktiengesellschaft grundsätzlich erst ab 25%-Beteiligung anwendbar
Anwendbarkeit der Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs ; Zusammenrechenbarkeit der Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter ; Anwendung der Grundsätze über die Behandlung ...
Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs bei unternehmerischen Einflussmöglichkeiten
Zur Frage, ob die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs unter bestimmten Umständen sinngemäß auch dann anzuwenden sind, wenn er weniger als 25% der Aktien hält; keine Zusammenrechnung der Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine ...
AktG § 57 § 62; GmbHG § 32a § 32b
Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der Grundsätze des Eigenkapitalersatzes
Eigenkapitalersatz bei der AG
AktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 32a, 32b
Eigenkapitalersatz bei Aktiengesellschaften
Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs nur ausnahmsweise sinngemäß anzuwenden
ZIP 2005, 1316
MDR 2005, 1360
WM 2005, 1461
BB 2005, 1758
DB 2005, 1848
NZG 2005, 712
Etwaige Ansprüche gegen den Vorstand wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG oder verbotener Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen (nach der - auf der vorliegenden "Altfall" vor Inkrafttreten des MoMiG 2008 anzuwendenden Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 389 ff.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317;… Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 14 ff. zu §§ 32a f. GmbHG aF, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF) durch die teilweise Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises am 17. und am 30. Dezember 2002 verjährten gemäß § 24 EGAktG, § 93 Abs. 6 AktG in der bis zum 14. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF), § 200 BGB am 17. bzw. 30. Dezember 2008.
Der Bundesgerichtshof hat diese Regeln auch auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs erstreckt, wenn dieser mehr als 25 v.H. der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt (BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 387 ff; vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317;… Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 5 ff).
a) Die Klägerin war seit 21. Juli 2007 mit 63, 7 v.H. der Geschäftsanteile an der Schuldnerin beteiligt; sie verfügte damit über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten bei der Schuldnerin, wie sie der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bei Aktiengesellschaften voraussetzt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2010, aaO Rn. 5 ff).
BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09
Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
Dass es für die Verantwortlichkeit des Aktionärs nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts nicht allein auf die Beteiligungsquote ankommt, sondern dass diese nur ein allerdings wesentliches Indiz für das - maßgebliche - gesellschaftsrechtlich vermittelte unternehmerische Interesse des Aktionärs darstellt, hat der Senat bereits entschieden (BGHZ 90, 381, 388 ff.; BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, ZIP 2005, 1316, 1317).
Denn schon das am 20. Dezember 1999 von dem Kläger, Dr. Z. und dem Vorstand der Schuldnerin unterzeichnete "Keep Well Agreement" und die damit koordinierte Kreditvergabe (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1318; Sen.Beschl. v. 19. März 2007 - II ZR 106/06, DStR 2007, 684) reichen aus, um - zusammen mit dem Aktienanteil des Klägers von 15, 46 % - ein aktienrechtlich fundiertes unternehmerisches Interesse zu begründen.
Wenn das Berufungsgericht angesichts dieser massiven, mit dem Mitaktionär Dr. Z. koordinierten Hilfe zur Beseitigung oder Vermeidung einer Insolvenzreife ein unternehmerisches Interesse des Klägers in seiner Eigenschaft als Aktionär an dem Schicksal der Schuldnerin angenommen hat, ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO;… Sen.Beschl. v. 19. März 2007 aaO).
Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass die persönlichen Voraussetzungen der Eigenkapitalersatzregeln zum Zeitpunkt der Gewährung der Gesellschafterhilfe gegeben sein müssen (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO).
Eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder eine Vorstandsfunktion genügen dafür nicht (BGH-Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1416, m.w.N.).
Denn für den persönlichen Geltungsbereich der Eigenkapitalersatzregeln kommt es auf die Verhältnisse nach Kriseneintritt an (vgl. BGH-Urteil in DStR 2005, 1416, m.w.N., unter III.2.b).
Die Grundsätze der eigenkapitalersetzenden Darlehen wie der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung sind nach gleichsam gefestigter Rechtsprechung prinzipiell auch auf die Aktiengesellschaft anwendbar (vgl. BGH, WM 2005, 1461; BGHZ 90, 381 ff.).
Davon ist regelmäßig bei einem Aktienbesitz von mehr als 25 % des Grundkapitals auszugehen (vgl. BGH, WM 2005, 1461, BGHZ 90, 381, 390 f. = NJW 1989, 1893).
Ein Vorstands- oder Aufsichtsratsamt genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2005 - II ZR 66/03 -).
Die Geschäftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter ist möglich, wenn sich ein "koordiniertes Stehenlassen" in der Krise feststellen lässt (vgl. BGH WM 2005, 1461, 1462).
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob eine gemeinsame bestimmende Einflussnahme der verflochtenen Gesellschaften möglich gewesen und ein "koordiniertes Stehenlassen" der Finanzierungshilfe in der Krise erfolgt ist (vgl. BGH, WM 2005, 1461, 1462; OLG Düsseldorf, WM 1991, 1119 f.).
Unterhalb dieser Schwelle könnte eine unternehmerische Beteiligung nur dann gegeben sein, wenn der Aktienbesitz dem Gesellschafter in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und er ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt (BGHZ 90, 381, 391; BGH ZIP 2005, 1316).
Dafür soll aber nicht genügen, dass der Gesellschafter Aufsichtsratvorsitzender oder Vorstandsvorsitzender war (BGH ZIP 2005, 1316).
Die erforderliche unternehmerische Beteiligung eines Aktionärs liegt allerdings erst dann vor, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind (BGHZ 90, 381, 386, 388 f.; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03 - ZIP 2005, 1316).
OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05
Die von der Rechtsprechung entwickelten und dann in §§ 32a, 32b GmbHG a. F. kodifizierten Regelungen über den Eigenkapitalersatz gelten auch im Aktienrecht (BGH, Versäumnisurteil vom 9.5. 2005 - II ZR 66/03 -, NZG 2005, 712, 713;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., 2008, § 57 Rdnr. 16 ff.).
Die erforderliche unternehmerische Beteiligung eines Aktionärs liegt allerdings erst dann vor, wenn er mehr als 25% der Aktien der Gesellschaft hält oder - bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung - verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 und zuletzt BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 XII ZR 183/05, DStR 2008, 263).
Der damit gegebene Einfluss des Aktionärs lässt ein ihm entsprechendes unternehmerisches Interesse vermuten; das gilt auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft beispielsweise eine Dreiviertelmehrheit nur in den gesetzlich zwingend bestimmten Fällen vorschreibt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 ).
Allerdings kann nach dem genannten BGH-Urteil (BGHZ 90, 381 ff.) ausnahmsweise auch ein unterhalb der Sperrminoritätsmarge liegender, aber nicht unbeträchtlicher Aktienbesitz die Annahme einer unternehmerischen Beteiligung als Grundlage für eine Finanzierungsfolgenverantwortung des betreffenden Aktionärs dann rechtfertigen, wenn der Aktienbesitz ihm in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und er ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt (zum Ganzen auch, BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, DStR 2005, 1416 ).
BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15
Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem …
Auch diese Entscheidung der Gesellschafter bewirkt nach der Rechtsprechung des BGH, dass ein Gesellschafter, der für sich genommen nicht über eine Sperrminorität verfügt, in die Finanzierungsverantwortung der Gesellschaft einbezogen wird, denn ihm werden insofern sämtliche durch den Konsortialvertrag gebundenen Stimmrechte als eigene zugerechnet (vgl. BGH-Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 1416).
FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11
Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes …
OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07
BGH, 19.03.2007 - II ZR 106/06
Rückforderung eines kapitalersetzenden Darlehens
LG Duisburg, 13.01.2016 - 25 O 41/12
Pflichtwidriges Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen gegen …
BFH, 08.02.2011 - IX R 53/10
Zur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
FG München, 13.12.2016 - 2 K 1725/13
Nachträgliche Anschaffungskosten, Bürgschaftsforderung, Bürgschaftsübernahme, …

References: § 57
 § 62
 § 32
 § 32
 § 93
 § 30
 § 24
 § 93
 § 200
 BGH 
 BGH 
 § 57