Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-10-2003-1P-349-2003
Timestamp: 2016-10-24 20:22:32+00:00

Document:
1P.349/2003 (27.10.2003)
1P.349/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. iur. Martin Wey, Jurastrasse 20, 4600 Olten,
Einwohnergemeinde Kappel, 4616 Kappel SO, vertreten durch F�rsprech lic. iur. Harald R�fenacht, Platzer Strausak Gruner Partner, Gurzelngasse 27, Postfach 1355, 4502 Solothurn,
Art. 8, 9 und 26 BV (Enteignung; Entsch�digung),
Nach dem g�ltigen Bau- und Strassenlinienplan der Gemeinde Kappel soll die bestehende Stichstrasse Bohlacker von der Gemeinde �bernommen und ausgebaut werden. Ein Teil dieser Strasse befindet sich auf dem im Eigentum von X.________ stehenden Grundst�ck GB Kappel Nr. 1014. Zun�chst beabsichtigte die Gemeinde, das Land zum Preis von Fr. 250.--/m2 zu �bernehmen. In der Folge reduzierte sie ihr Angebot auf Fr. 10.--/m2. X.________ gelangte deshalb an die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn. Diese setzte die Entsch�digung f�r das von der Gemeinde zu �bernehmende Strassenareal am 2. Dezember 2002 auf Fr. 10.--/m2 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen das Urteil der Sch�tzungskommission gerichtete Beschwerde X.________s am 6. Mai 2003 ab. Es erwog unter Berufung auf ein fr�heres Grundsatzurteil (SOG 1995 Nr. 26), die Erschliessungsanlage habe keinen Verkehrswert, der sich realisieren lasse; durch die Enteignung trete an die Stelle der privaten eine �ffentliche Erschliessung, bei welcher der Anst�sser erst noch von Haftung und Unterhalt befreit sei. Dem Enteigneten entstehe somit wegen der �bernahme der Strasse durch die Gemeinde kein entsch�digungspflichtiger Schaden. Ob sich der Beschwerdef�hrer auf Vertrauensschutz berufen k�nne, brauche nicht n�her untersucht zu werden; die Frage m�sste allenfalls in einem Schadenersatzprozess gepr�ft werden.
X.________ hat gegen dieses Urteil am 10. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Kappel beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der Strassenparzelle, die in das Eigentum der Gemeinde �berf�hrt werden soll, in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.2 Gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ger�gt werden. Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt somit nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern er�ffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsrechtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist daher unter dem Vorbehalt einzutreten, dass die R�gen geh�rig begr�ndet sind.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruches auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 BV), weil in bestimmten Nachbargemeinden in vergleichbaren F�llen eine Entsch�digung zu Baulandpreisen bezahlt worden sei. Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts liegt eine rechtsungleiche Behandlung jedoch nur dann vor, wenn die gleiche Beh�rde gleichartige F�lle unterschiedlich beurteilt (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179 und 115 Ia 81 E. 3c S. 85, je mit Hinweisen; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 2002, Rz. 508; Rainer J. Schweizer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 8 N. 26). Welche Praxis andere Gemeinden bei der Entsch�digung von ins Gemeindeeigentum �berf�hrtem Land f�r Erschliessungsstrassen verfolgen, ist daher vorliegend ohne Bedeutung.
In Bezug auf die Einwohnergemeinde Kappel ist unbestritten, dass sie bis vor wenigen Jahren in F�llen wie dem vorliegenden den Baulandpreis zu bezahlen pflegte. Seit sie Kenntnis vom eingangs erw�hnten Grundsatzurteil SOG 1995 Nr. 26 hat, hat sie eine Praxis�nderung vorgenommen (vgl. hierzu H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 509 ff.). Diese st�tzt sich ohne Zweifel auf ernsthafte und sachliche Gr�nde, und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Gemeinde die neue Praxis nicht konsequent befolgen w�rde. Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, die Gemeinde nehme in Aussicht, im Bohlacker Strassenland zum Baulandwert zu entsch�digen, fehlt eine Begr�ndung, welche aufzeigt, dass es sich um tats�chlich vergleichbare F�lle handelt.
Der Vorwurf, das angefochtene Urteil verletze Art. 8 BV, ist somit unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung von Art. 9 BV, wozu er die Stichworte Willk�rverbot und Grundsatz von Treu und Glauben erw�hnt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt indessen mit keinem Wort aus, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein sollte. Die Beschwerde erf�llt in dieser Hinsicht die Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b), weshalb auf den Willk�rvorwurf nicht einzutreten ist.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Er habe aufgrund des Verhaltens der Organe der Gemeinde mit einer Entsch�digung f�r das abzutretende Land von rund Fr. 250.--/m2 rechnen d�rfen.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, �ber diese Frage sei im Enteignungsverfahren nicht zu entscheiden, weil hierf�r ein (separater) Schadenersatzprozess (im Klageverfahren) zu f�hren sei. Konsequenterweise h�tte das Verwaltungsgericht in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten d�rfen, was es im Dispositiv allerdings nicht zum Ausdruck bringt. Streitgegenstand im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde m�sste demnach in erster Linie sein, ob das Verwaltungsgericht auf die Frage einer Entsch�digung aus Vertrauensschutzgr�nden h�tte eintreten m�ssen. Der Beschwerdef�hrer greift auch diesen Aspekt in seiner Begr�ndung mit keinem Wort auf. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt ebenfalls nicht eingetreten werden.
3.3 Um unn�tige Weiterungen zu vermeiden, mag immerhin festgehalten werden, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf die verlangte Entsch�digung aus Gr�nden des Vertrauensschutzes hat. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht nach der Praxis (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 121 V 65 E. 2a, je mit Hinweisen; H�felin/M�ller, a.a.O., Rz. 668 ff.) einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Beh�rde, wenn
- die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat,
- die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn sie der B�rger aus zureichenden Gr�nden f�r zust�ndig halten konnte,
- der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte,
- er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und
- die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat.
Es trifft zu, dass die Organe der Gemeinde bis im Jahre 2001 beabsichtigten, das auf die Gemeinde zu �bertragende Strassengebiet zu Baulandpreisen zu entsch�digen. Ob damit eine ausreichende Vertrauensbasis geschaffen wurde, ist allerdings fraglich, da die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer nie konkret zugesichert haben, er werde zu einem bestimmten Quadratmeterpreis entsch�digt werden. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da es an nicht r�ckg�ngig zu machenden Dispositionen des Beschwerdef�hrers ohnehin fehlt.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe Land im Bohlacker unter dem Marktwert verkauft, in der Meinung, im Rahmen der Strassen�bernahme erfolge ein zus�tzlicher Ausgleich. Er kann dies weder belegen noch auch nur glaubhaft machen und pr�zisiert nicht, wie viele Landverk�ufe zu unter dem Marktwert liegenden Preisen er get�tigt haben will. Er verweist lediglich auf zwei (formung�ltige, weil nicht beurkundete - vgl. Art. 215 Abs. 2 OR) Vorvertr�ge vom 6. April 2001 und vom 14. Juni 2002. In beiden wird ein Verkaufspreis von Fr. 300.--/m2 genannt. Im Verlauf des Winters 2001/2002 verhandelten die Parteien �ber die zu bezahlende Entsch�digung f�r das Strassenland. W�hrend der Beschwerdef�hrer nach seiner Darstellung im April 2001 noch davon ausgehen konnte, er werde rund Fr. 250.--/m2 erhalten, teilte ihm die Gemeinde am 28. M�rz 2002 schriftlich mit, dass sie Fr. 10.--/m2 offeriere. H�tte der Beschwerdef�hrer seine Verkaufspreise wie behauptet gestaltet, so w�re zu erwarten, dass im Vorvertrag vom 14. Juni 2002 ein h�herer Verkaufspreis eingesetzt w�re als in jenem vom 6. April 2001, was wie erw�hnt nicht der Fall ist.
In der Beschwerde wird auch geltend gemacht, in den Vorvertr�gen sei vereinbart worden, dass Perimeterbeitr�ge im ordentlichen Perimeterverfahren anfallen w�rden. In den Vorvertr�gen wird w�rtlich festgehalten, dass "allf�llige zuk�nftige Perimeterbeitr�ge" durch die K�uferschaft zu entrichten seien. Dieser Wortlaut l�sst offen, ob solche Beitr�ge �berhaupt anfallen, und gestattet keineswegs den Schluss, dass sie auch (zus�tzliche) Landerwerbskosten zu Gunsten des Beschwerdef�hrers umfassen werden.
Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass eine allf�llige Bezahlung eines �berh�hten Landpreises zu Lasten Dritter erfolgen w�rde. In dieser Situation m�sse zus�tzlich eine Abw�gung erfolgen, welchen der betroffenen Interessen h�heres Gewicht beizumessen w�re (vgl. hierzu Beatrice Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, S. 146 ff.).
3.4 Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.318/2001 vom 17. August 2001 macht der Beschwerdef�hrer geltend, die �bernahme einer Privatstrasse d�rfe nicht entsch�digungslos erfolgen, so lange sich nicht alle Anst�sser eingekauft h�tten. Demzufolge habe der Grundeigent�mer Anspruch auf eine Entsch�digung, die der H�he der noch ausstehenden Einkaufsbeitr�ge entspreche. In E. 2c/cc des erw�hnten Urteils hat das Bundesgericht in der Tat erwogen, Anwartschaften auf Einkaufsbeitr�ge f�r zu beteiligende Grundst�cke k�nnten verm�genswerte Nutzungsm�glichkeiten darstellen, die bei der Enteignung einer privaten Verkehrsanlage zu entsch�digen seien. Die unentgeltliche �bernahme durch das Gemeinwesen erfolge im Allgemeinen erst, wenn sich alle Anst�sser eingekauft h�tten.
Der Beschwerdef�hrer kann aus diesem Urteil nichts f�r sich ableiten. Wie erw�hnt hat er nicht aufgezeigt, dass er beim Verkauf seines Landes an Dritte einen Vorbehalt nachtr�glich zu leistender Beitr�ge f�r Landerwerbskosten vereinbart hat. Die Bohlackerstrasse war bereits vor Jahrzehnten in ihrem bisherigen Zustand errichtet worden. Der Vorbehalt allf�lliger Perimeterbeitr�ge konnte daher nur die Bedeutung haben, die K�ufer darauf hinzuweisen, dass eine Sanierung der Strasse bevorstehen k�nnte und sich die K�ufer an den dabei anfallenden Kosten - im Perimeterverfahren - zu beteiligen h�tten. Im �brigen ist aber nicht dargetan, dass sich die Anst�sser, die Land vom Beschwerdef�hrer kauften, verpflichteten, sich nachtr�glich noch in das Recht zur Strassenben�tzung einzukaufen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Die hierzu vorgetragene minimale Begr�ndung ersch�pft sich in der Wiederholung der unter dem Titel Vertrauensschutz vorgebrachten Ausf�hrungen. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Mit dem Verwaltungsgericht ist festzuhalten, dass dem Beschwerdef�hrer durch die �bertragung der Strasse auf die Gemeinde kein Schaden entsteht. Weiterungen hierzu er�brigen sich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat �berdies die anwaltlich vertretene Einwohnergemeinde Kappel f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Einwohnergemeinde Kappel f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Kappel sowie der Sch�tzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 84
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 215