Source: https://www.kirn.de/aktuelles/corona-virus/
Timestamp: 2020-04-09 20:00:26+00:00

Document:
Pressemeldungen der Kreisverwaltung
Ideensammlung „Corona-Hilfe“
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBl.
S. 79), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (GVBl. S. 101), wird wie
„(6) Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die
Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die Geschäftsreisende, Reisende mit dienstlichem Anlass und in Härtefällen Gäste für private nicht touristische Zwecke aufnehmen. Die notwendigen hygienischen Anforderungen sind zu beachten.“
„§ 7 (1) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern oder Betreuten betreten werden:
1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, hierunter fallen nicht Hospize,
10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis
9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.
2. bereits mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) infiziert sind,
4. sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben.
(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Kindern unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.
(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.“
„(4) Absatz 1 Satz 2 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch notwendige Behandlungen und Therapien sowie notwendige heilpädagogische Maßnahmen dürfen durchgeführt werden; in diesen Fällen gilt das in Absatz 1 Satz 2 geregelte Betretungsverbot nicht.“
4. Nach § 9 a wird folgender § 9 b eingefügt:
„§ 9 b
1. Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bis zum 7. April 2020 und
2. Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weiterzuleiten.“
5. § 12 erhält folgende Fassung:
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 ein Angebot für einen Verzehr vor Ort vorhält,
4. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 die Auflagen zur Hygiene und Zutrittssteuerung nicht beachtet,
5. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 die erforderlichen Mindestabstände und Zutrittsbeschränkungen nicht einhält,
6. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,
7. entgegen § 1 Abs. 4 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
8. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken vorhält,
9. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 4 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
10. entgegen § 2 Nr. 1 bis Nr. 4 an Zusammenkünften teilnimmt,
11. entgegen § 3 eine Veranstaltung durchführt,
12. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält,
13. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht den erforderlichen Mindestabstand einhält,
14. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
15. entgegen § 4 Abs. 5 die besonderen hygienischen Vorkehrungen unterlässt,
16. entgegen § 6 Abs. 4 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer veranlasst,
17. entgegen § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht, 18. entgegen § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
19. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
20. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
21. entgegen § 7 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
22. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
23. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet,
24. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Anzeige nicht vornimmt,
25. entgegen § 8 Abs. 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
26. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die Einrichtung betritt,
27. entgegen § 8 Abs. 6 berufliche Maßnahmen durchführt,
28. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 planbare Behandlungen nicht zurückstellt oder unterbricht,
29. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen betreibt,
30. entgegen § 9 a Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
31. entgegen § 9 a Abs. 2 die erforderliche Registrierung und Meldung unterlässt,
32. entgegen 9 b Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
33. entgegen§ 10 Abs. 1 einreist,
34. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Pendlerbescheinigung nicht mitführt,
35. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 von der zulässigen Fahrtroute abweicht oder die Fahrt unzulässig unterbricht.
§ 74 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.“
Mainz, den 1. April 2020
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019-2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V, Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und solche mit Versorgungsvertrag nach § 111 und § 111 a SGB V sowie Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) haben, soweit medizinisch vertretbar, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vorzuhalten. Die Behandlung von Notfällen ist zu gewährleisten. Es gilt die Definition von Krankenhausstandorten gemäß der Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG).

References: § 23
 § 36
 § 5
 § 9
 § 9
 § 12
 § 73
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10

§ 74
 § 109
 § 111
 § 111
 § 30
 § 2