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Timestamp: 2016-10-25 03:09:28+00:00

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2C_185/2014 (02.05.2014)
2C_185/2014 � � Urteil vom 2. Mai 2014
Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch und Willisau.
Grundst�ckverkehr, Bewilligungspflicht nach BewG,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 13. Januar 2014.
Mit �ffentlicher Urkunde vom 11. November 2005 wurde die A.________ AG mit Sitz in U.________/SZ errichtet. Gr�ndungsmitglieder waren die drei Schweizer Staatsangeh�rigen B.________, C.________ und D.________. Die A.________ AG bezweckt die Beteiligung an Finanz- und Immobiliengesellschaften im In- und Ausland. U.a. kann sie auch Grundst�cke erwerben, halten und ver�ussern. Ihr Aktienkapital von Fr. 100'000.--, damals aufgeteilt in 10 000 Inhaberaktien � nominal Fr. 10.--, wurde von den Gr�ndungsmitgliedern wie folgt gezeichnet: 9998 Inhaberaktien durch B.________ und je eine Inhaberaktie durch C.________ und D.________. Am 21. Dezember 2012 erfolgte eine Statuten�nderung betreffend Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien. Der Verwaltungsrat besteht aus B.________ und C.________.
Mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2012 kaufte die A.________ AG zwei Stockwerkeigentumsgrundst�cke (StWE-Nr. xxx und yyy, Grundbuch Pfaffnau/LU) zum Preis von Fr. 270'000.--. Am 3. Januar 2013 verwies das Grundbuchamt Luzern West die A.________ AG an das Regierungsstatthalteramt Entlebuch und Willisau als Bewilligungsbeh�rde nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41). Das Amt stellte mit Verf�gung vom 28. Juni 2013 fest, die Beteiligung an der Gr�ndung der A.________ AG unterliege der Bewilligungspflicht; ebenso der Erwerb der Grundst�cke yyy und xxx. Zugleich verweigerte es die Bewilligung und ordnete vorsorglich eine Grundbuchsperre und eine Handelsregistersperre an.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 13. Januar 2014 die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Die A.________ AG erhebt Beschwerde mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie - die Beschwerdef�hrerin - nicht der Bewilligungspflicht unterliege. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde f�llt, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, V�lkerrecht sowie kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich f�r den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1.�Mit dem angefochtenen Entscheid werden einerseits die Beteiligung an der Gr�ndung der Beschwerdef�hrerin und andererseits der Erwerb der Grundst�cke Nr. yyy und xxx (Grundbuch Pfaffnau) der Bewilligungspflicht unterstellt.
2.2.�Gem�ss Art. 2 Abs. 1 BewG bed�rfen Personen im Ausland f�r den Erwerb von Grundst�cken einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. Als Erwerb von Grundst�cken gilt u.a. der Erwerb des Eigentums oder der Nutzniessung an einem Anteil an einer juristischen Person, deren tats�chlicher Zweck der Erwerb von Grundst�cken ist, sofern die Anteile dieser juristischen Person nicht an einer B�rse in der Schweiz kotiert sind (Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG), namentlich auch die Beteiligung an der Gr�ndung einer solchen juristischen Person (Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 1. Oktober 1984 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland [BewV; SR 211.412.411]). Als Personen im Ausland gelten unter anderem juristische Personen oder verm�gensf�hige Gesellschaften ohne juristische Pers�nlichkeit, die ihren statutarischen oder tats�chlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG), sowie nat�rliche und juristische Personen sowie verm�gensf�hige Gesellschaften ohne juristische Pers�nlichkeit, die nicht Personen im Ausland nach den Buchstaben a, a�
bis�und c sind, wenn sie ein Grundst�ck f�r Rechnung von Personen im Ausland erwerben (Art. 5 Abs. 1 lit. d BewG). Eine Person im Ausland hat eine beherrschende Stellung inne, wenn sie aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, ihres Stimmrechtes oder aus anderen Gr�nden allein oder gemeinsam mit anderen Personen im Ausland die Verwaltung oder Gesch�ftsf�hrung entscheidend beeinflussen kann (Art. 6 Abs. 1 BewG). Dies wird insbesondere vermutet, wenn Personen im Ausland mehr als einen Drittel des Aktien- und gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals besitzen, �ber mehr als einen Drittel der Stimmen in der Generalversammlung verf�gen oder der Gesellschaft r�ckzahlbare Mittel zur Verf�gung stellen, die mehr als die H�lfte der Differenz zwischen ihren Aktiven und ihren Schulden gegen�ber nicht bewilligungspflichtigen Personen ausmachen (Art. 6 Abs. 2 BewG).
�Die Bewilligungsbeh�rde und die kantonale Beschwerdeinstanz stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie stellen nur auf Vorbringen ab, die sie gepr�ft und �ber die sie n�tigenfalls Beweis erhoben haben (Art. 22 Abs. 1 BewG). Die Beh�rde kann zu Ungunsten des Erwerbers entscheiden, wenn ein Auskunftspflichtiger die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 22 Abs. 4 BewG).
2.3.�Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz in der Schweiz hat und dass die Aktion�re und Verwaltungsratsmitglieder B.________ und C.________ Schweizer B�rger sind. Die Vorinstanz kommt aber zum Ergebnis, dass der Nachweis der schweizerischen Beherrschung nicht erbracht sei. Sie st�tzt diese Folgerung auf folgende Feststellungen:
�Laut den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Aktion�rsverzeichnissen sollen Ende 2011 und Ende 2012 7000 Aktien im Eigentum von B.________ und 3000 Aktien im Eigentum von C.________ gewesen sein, leicht modifiziert auch Ende 2010. Dies stehe im Widerspruch zu den Angaben, welche die Beschwerdef�hrerin in einem fr�heren Bewilligungsverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Hochdorf und Luzern gemacht habe; dort habe sie ausgef�hrt, sie k�nne die Aktienverh�ltnisse nicht nachvollziehen, da sie st�ndig wechselten. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die jetzt eingereichten Aktion�rsverzeichnisse unter dem Druck des vorliegenden Verfahrens erstellt worden seien. Berechtigte Zweifel an den Angaben der Beschwerdef�hrerin erg�ben sich auch vor dem Hintergrund der Steuerdeklarationen des Hauptaktion�rs B.________. Dieser habe per Ende 2005, 2006 und 2007 keine Aktien der Beschwerdef�hrerin deklariert, obwohl er gem�ss Gr�ndungsurkunde 9998 Aktien �bernommen habe. Erst per Ende 2008 seien von ihm 200 Aktien deklariert worden. Die Beschwerdef�hrerin erkl�re die Abweichungen zu den eingereichten Aktion�rsverzeichnissen nicht. Erst am 12. Oktober 2012 habe B.________ um Berichtigung der Steuerdeklarationen ersucht. Die fehlende Deklaration lasse daran zweifeln, dass die Beschwerdef�hrerin schweizerisch beherrscht sei und kein treuh�nderisches Handeln vorliegen solle.
�Weiter erwog das Kantonsgericht, diese Zweifel w�rden durch die uneinheitlichen, widerspr�chlichen und nicht nachvollziehbaren Angaben der Beschwerdef�hrerin best�rkt. Die Angaben zur Finanzierung des Grundst�ckkaufs (Hypothekardarlehen von Fr. 210'000.-- und Fr. 60'000.--) seien zwar grunds�tzlich plausibel, doch spreche die Bank hinsichtlich des Betrags von Fr. 60'000.-- von einem Kontoguthaben und nicht von einem Hypothekarkredit, wof�r auch keine Unterlagen aufgelegt w�rden. Selbst wenn der Finanzierungsnachweis mit diesen Angaben als erbracht g�lte, bleibe die Tatsache, dass B.________ die angeblich in seinem Eigentum stehenden Aktien nicht oder nur in geringer St�ckzahl deklariert habe, so dass die Beschwerdef�hrerin nicht positiv nachzuweisen verm�ge, dass sie im Zeitpunkt des Erwerbs wirklich von Schweizer B�rgern beherrscht gewesen sei. Dass dieser Nachweis nicht als erbracht angesehen werden k�nne, zeige sich an anderen Ungereimtheiten (Differenzen in den eingereichten Jahresrechnungen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber den im fr�heren Verfahren eingereichten Jahresrechnungen). Sodann solle die Beschwerdef�hrerin nach ihren Angaben von den Aktion�ren B.________ und C.________ wiederholt Darlehen erhalten haben, die jedoch in den Wertschriftenverzeichnissen und Steuererkl�rungen der Aktion�re nicht oder nur zu einem kleinen Teil aufgef�hrt und deklariert worden seien. Auch sei die Herkunft dieser Mittel nicht belegt und glaubhaft, zumal B.________ jeweils nur Barmittel in bescheidener H�he deklariert habe. Mit Blick auf diese bescheidenen Mittel sei auch fraglich, wie B.________ den Betrag von Fr. 99'980.-- f�r die von ihm gezeichneten Aktien bar habe liberieren k�nnen. Gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrerin stammten die Mittel von zwei heute liquidierten Gesellschaften, doch sei nicht ansatzweise dargelegt worden, woher diese Mittel stammten und in wessen Eigentum die Anteile an diesen Gesellschaften gestanden h�tten. Aufgrund der unklaren Umst�nde im Zusammenhang mit der Liberierung k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich wirtschaftlich um ein Darlehen von Personen im Ausland gehandelt habe.
�Die Vorinstanz kam gest�tzt auf diese Erw�gungen zum Schluss, insgesamt verm�ge die Beschwerdef�hrerin keine vollst�ndigen und gen�gend aussagekr�ftigen Beweise f�r ihre schweizerischen Aktion�rs- und Eigentumsverh�ltnisse zu liefern. Die Eigentums-, Beherrschungs- und Finanzierungsverh�ltnisse blieben undurchsichtig. In Anwendung von Art. 22 Abs. 4 BewG sei deshalb davon auszugehen, dass der Nachweis der schweizerischen Beherrschung nicht erbracht sei.
2.4.�Soweit es sich bei diesen Erw�gungen um Sachverhaltsfeststellungen handelt, werden sie von der Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert in Frage gestellt und sind sie f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.2). Bei dieser sachverhaltlichen Ausgangslage ist die Folgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin sowohl im Zeitpunkt ihrer Gr�ndung als auch im Zeitpunkt des hier streitigen Grundst�ckerwerbs ungekl�rt seien und namentlich die schweizerische Beherrschung nicht hinreichend dargelegt werde, so dass weder f�r die Aktien der Beschwerdef�hrerin noch f�r die Grundst�cke ein Erwerb f�r Rechnung von Personen im Ausland ausgeschlossen werden k�nne (Art. 5 Abs. 1 lit. d BewG).
�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen daran nichts zu �ndern: Namentlich schliesst der Umstand, dass die beiden Aktion�re Schweizer B�rger sind, nicht aus, dass sie die Aktien treuh�nderisch f�r ausl�ndische Personen halten. Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie habe den Kauf der Liegenschaften mit Hypothekarkrediten von Schweizer Banken und aus eigenen Mitteln finanziert, so �bersieht sie, dass auch die Vorinstanz diese Darlegungen zur Finanzierung als grunds�tzlich plausibel bezeichnet hat. Massgebend f�r die Vorinstanz war aber der Umstand, dass unklar ist, wie die Beschwerdef�hrerin zu diesen Mitteln gekommen ist, zumal die angeblichen Darlehen der Aktion�re von diesen nicht deklariert und die Herkunft der entsprechenden Mittel nicht dargelegt worden sind. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Mittel seien von den Aktion�ren eingebracht worden und stammten aus L�hnen, ist nicht belegt und zudem ein Novum, dessen Zul�ssigkeit nicht begr�ndet wird, so dass es vor Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden kann (vorne E. 1.2, am Ende). Auch anderweitig ist nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern die Folgerungen der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Regierungsstatthalterin der �mter Entlebuch und Willisau, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 2
 Art. 22