Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.06.2013&Aktenzeichen=10%20CS%2013.145
Timestamp: 2019-05-25 08:33:24+00:00

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VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15729
VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 (https://dejure.org/2013,15729)
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§ 3 Abs 1 S 3 GlüStVtr BY; § 3 Abs 1 S 4 GlüStVtr BY; § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BY; § 4 Abs 1 S 2 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 1 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 2 GlüStVtr BY; § 9 Abs 1 S 3 Nr 3... GlüStVtr BY; § 9 Abs 2 S 1 GlüStVtr BY; § 10a Abs 5 S 2 Halbs 1 GlüStVtr BY; § 21 Abs 2 GlüStVtr BY; Art 2 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG; Art 4 Abs 1 S 1 GlüStVtrAG BY; Art 9 Abs 2 GlüStVtrAG BY; Art 9 Abs 3 GlüStVtrAG BY; Art 8 Abs 1 EGRL 32/98; Art 12 EGRL 32/98; Art 49 AEUV; Art 56 AEUV
(Sportwetten; Untersagungsverfügung; Notifizierungspflicht; Berufsfreiheit)
§ 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10a Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1, § 21 Abs. 2 GlüStV, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 9 Abs. 2 und 3 AGGlü... StV, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 49, 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1, Art. 12 Richtlinie 98/32/EG
Glücksspielrecht: BayVGH bestätigt Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnisfähigkeit; Vermittlungsverbot in Gebäuden mit Spielhallen oder Spielbanken; Notifizierungspflicht; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Interessenabwägung; Fehlen einer Übergangsregelung
Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 98/34/EG führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (VGH München, Beschluss vom 25.06.2013 10 CS 13.145, juris, m. w. N.).
Denn während ein "Gebäude" regelmäßig einen das Trennungsgebot rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Wettbüros implizieren dürfte, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris, gilt dies jedenfalls nicht ohne weiteres, nicht einmal regelmäßig für einen "Gebäudekomplex".
vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris; Saarl.
vgl. zur Interessenabwägung in der vorliegenden Fallkonstellation auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris.
Auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nicht verletzt, wie sich bereits aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145) ergebe.
Der Senat hat darüber hinaus im Eilbeschluss vom 11. Juni 2014 (…a.a.O) eine einschränkende Auslegung auch des Begriffs "Gebäude" im dargestellten Sinne zumindest für die Fälle eines sehr großen, eventuell noch stark untergliederten Gebäudes mit mehreren Etagen und Zugängen für denkbar gehalten; im Hinblick auf das Ziel der Spielsuchtprävention sei maßgeblich, ob der Wechsel von einer Spielstätte in die andere ohne Verlassen des Gebäudes kurzläufig möglich sei und der Spieler bereits die andere Spielstätte im Blick habe, wodurch ein besonderer Anreiz zum Wechsel hervorgerufen werde (…BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 10 CS 14.505 - juris Rn. 18; noch nicht thematisiert: BayVGH, B.v. 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 9, 10).
2.3.1 Soweit der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit erhebt und im Verbot des § 21 Abs. 2 GlüStV eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechende Berufsausübungsregelung sieht, hat auch die mündliche Verhandlung für den Senat keine Veranlassung gegeben, von seiner bereits in den Beschlüssen vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145, juris Rn. 18 f.) und 11. Juni 2014 (…10 CS 14.505, juris Rn. 17, 21) dargelegten Rechtsauffassung abzuweichen.
§ 21 Abs. 2 GlüStV stellt auch nicht deswegen eine gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende unzulässige Berufsausübungsbestimmung dar, weil der Vorrang einer Spielhalle ohne Übergangsregelung auch in Konstellationen gilt, in denen - wie hier - die Erlaubnis für die Sportwettenvermittlung vor derjenigen für die Spielhalle erteilt worden war (vgl. BayVGH, B. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - juris Rn. 25, 26).
Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können und umgekehrt (vgl. auch BayVGH vom 25.5.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).
Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinem Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).
Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.6.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).
Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2013, Az. 10 CS 13.145, verwiesen.
21 1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.
Zwar unterscheiden sich der vorliegende Sachverhalt und der vom Senat im Verfahren 10 CS 13.145 entschiedene Fall dadurch, dass dort die Sportwetten von einem privaten Wettanbieter vermittelt worden waren, der für seine Tätigkeit keine Erlaubnis besessen hatte, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wohl schon deshalb verneint werden konnte (BayVGH, B.v. 25.6.2013 -10 CS 13.145 - juris Rn. 26), während der Antragsteller im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV a.F. ist, die noch bis 31. Dezember 2015 Gültigkeit beansprucht.
1.2.3 Hinsichtlich der vom Antragsteller weiter geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot in § 21 Abs. 2 GlüStV hält der Senat an seiner bereits im Beschluss vom 25. Juni 2013 (10 CS 13.145 Rn. 19 ff.) dargelegten Rechtsauffassung fest, wonach der durch das Trennungsgebot bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung darstellt.
Sie ist geeignet das legitime Ziel, Spielsucht zu bekämpfen und den Spielerschutz zu verbessern (§ 1 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 GlüStV), zu erreichen, da sie verhindert, dass Spieler von Automatenspielen in räumlicher Nähe bequem auch Sportwetten ausprobieren können (vgl. auch BayVGH vom 25.05.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 22).
Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinen Zweck entsprechend zur Suchtpräventation bei (so BayVGH vom 25.6.2013, Az. 10 CS 13.145 Rn. 21 und 22).
Aufgrund der hochrangigen Gemeinschaftsgüter, die durch die Regelung geschützt werden sollen (siehe soeben) und der geringen Auswirkungen auf die Annahmestellenbetreiber, die zudem auf die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Räumlichkeiten ausweichen können, kann die Abwägung nicht zu ihren Gunsten ausgehen (so auch BayVGH, Beschluss vom 25.06.2013 - 10 CS 13.145 - Rn. 24 ff.).
Der durch das Trennungsgebot in § 21 Abs. 2 GlüStV bewirkte Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit stellt eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Berufsausübungsregelung dar (…Senatsbeschl. v. 11.12.2014 - 11 ME 211/14 -, NVwZ 2015, 756, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 19 und Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 18;…OVG Bremen, Beschl. v. 16.3.2016 - 2 B 237/15 -, juris, Rn. 18).
Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit ausschließt, trägt er seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (Bay. VGH, Beschl. v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145 -, juris, Rn. 22).
auch: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 , juris Rn. 29.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
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 § 10
 § 21

§ 3
 § 4
 § 9
 § 9
 § 10
 § 21
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 § 21

§ 21
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 Art. 12
 § 4
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 Art. 12
 § 21
 § 21
 Art. 12
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