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Timestamp: 2019-03-18 22:30:17+00:00

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BAG – 6 AZR 338/09
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD – keine Stichtagsregelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 6 AZR 338/09
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. März 2009 – 2 Sa 376/08 – teilweise aufgehoben.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 2. September 2008 – 6 Ca 1546 b/08 – hinsichtlich des Zinsausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst:
6 AZR 338/09 > Rn 1
6 AZR 338/09 > Rn 2
6 AZR 338/09 > Rn 3
(3) Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v.H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v.H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. …
(4) Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist zulässig. … Leistungsentgelt muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein. …
(6) Das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung wird betrieblich vereinbart. … Die Ausgestaltung geschieht durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung, …“
6 AZR 338/09 > Rn 4
6 AZR 338/09 > Rn 5
„Für das Kalenderjahr 2007 gilt abweichend von der in dieser Dienstvereinbarung definierten Vorgehensweise: Es wird eine Pauschale in Höhe von 12 % des Septembergehaltes – in der Summe begrenzt auf maximal 1 % des Jahresbudgets – entsprechend § 18 TVöD in Verbindung mit § 4, Satz 1 der Rahmendienstvereinbarung der L zur Auszahlung gebracht.
6 AZR 338/09 > Rn 6
6 AZR 338/09 > Rn 7
6 AZR 338/09 > Rn 8
6 AZR 338/09 > Rn 9
6 AZR 338/09 > Rn 10
6 AZR 338/09 > Rn 11
Der Senat hat im Termin die Akte – 6 AZR 715/09 – im Hinblick auf die darin vom Arbeitsgericht Dortmund (- 6 Ca 2696/08 -) eingeholten Tarifauskünfte beigezogen.
6 AZR 338/09 > Rn 12
6 AZR 338/09 > Rn 13
I. Der Anspruch des Klägers auf die undifferenzierte Auszahlung des Leistungsentgelts für das Jahr 2007 in der geltend gemachten Höhe folgt aus Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Satz 4 TVöD (VKA). Dies ergibt die Auslegung dieser Protokollerklärung, die materieller Bestandteil des Tarifvertrags ist (vgl. Senat 27. November 2008 – 6 AZR 632/08 – Rn. 14, BAGE 128, 317, für die Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA). Dieser Anspruch hängt weder von der Zahlung des Entgelts noch dem Bestehen eines Entgeltersatzanspruchs für den Monat September 2007 ab.
6 AZR 338/09 > Rn 14
6 AZR 338/09 > Rn 15
6 AZR 338/09 > Rn 16
Vom Wortsinn her lässt der Tarifbegriff „zustehen“ jedoch auch die Auslegung zu, dass es ausreicht, wenn der Beschäftigte im September 2007 im Arbeitsverhältnis stand und ihm damit grundsätzlich „für“ diesen Monat ein Tabellenentgelt zustand (vgl. für den Begriff „Berechtigung“ Senat 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – Rn. 16, ZTR 2010, 198). So ist dem Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit „zustehende“ Arbeitsentgelt fortzuzahlen, also das Entgelt, das er bei Arbeitsfähigkeit während seiner regelmäßigen Arbeitszeit erzielt hätte. § 4 Abs. 1 EFZG legt mit dem Verweis auf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts fest (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG).
6 AZR 338/09 > Rn 17
6 AZR 338/09 > Rn 18
b) Aus dem Rundschreiben der VKA vom 13. Juni 2007 (- R 164/07 – dort VII) und der Tarifinformation von ver.di „TS berichtet“ Nr. 63/07 vom 5. Dezember 2007 lässt sich ein übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien, den Begriff „zustehen“ im Sinne einer Stichtagsregelung zu verstehen, nicht entnehmen. Zwar setzt nach beiden Tarifinformationen die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) Satz 6 voraus, dass der Beschäftigte im September 2007 tatsächlich ein Tabellenentgelt erhalten hat. Rundschreiben der Tarifvertragsparteien sind jedoch selbst dann, wenn sie anders als hier zwischen ihnen abgestimmt sind, kein Bestandteil des Tarifvertrags und können auch nur insoweit zur Auslegung einer Tarifnorm herangezogen werden, als ihr Inhalt in der Tarifnorm zum Ausdruck kommt (Senat 27. April 1995 – 6 AZR 902/94 – AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 22). Die Tarifinformationen geben hier lediglich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Im Übrigen ergibt sich aus der Tarifauskunft von ver.di gegenüber dem Arbeitsgericht Dortmund im Verfahren – 6 Ca 2696/08 -, dass in den Tarifverhandlungen das Verständnis der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) als Stichtagsregelung weder von einer der beiden Parteien zum Ausdruck gebracht worden sei noch dass dies eindeutiger gemeinsamer Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei. Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich demnach kein übereinstimmendes Verständnis der streitbefangenen Regelung im Sinne einer Stichtagsregelung entnehmen.
6 AZR 338/09 > Rn 19
6 AZR 338/09 > Rn 20
a) Es wäre willkürlich, den Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt an den Entgeltanspruch in einem einzigen Monat, nämlich im September 2007, zu knüpfen. Anders als bei einer Besitzstandszulage für einen abgeschafften Entgeltbestandteil (vgl. Senat 30. Oktober 2008 – 6 AZR 712/07 – Rn. 17, 20, BAGE 128, 219 für § 11 TVÜ-VKA) steht der Anspruch auf Entgeltzahlung in nur einem einzigen Monat des gesamten Jahres 2007 in keinerlei Beziehung zum Zweck dieser Zahlung, die Surrogat für das differenzierte Leistungsentgelt des gesamten Jahres 2007 sein sollte und für die die Mittel im Jahr 2006 erwirtschaftet worden waren. Auch ließe sich nicht erklären, warum dafür gerade die Verhältnisse im September 2007 und nicht etwa die im Juli 2007 oder Dezember 2007 maßgeblich sein sollten.
6 AZR 338/09 > Rn 21
aa) Das undifferenzierte Leistungsentgelt stand in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung im Monat September 2007. Es wurde vielmehr „für“ das gesamte Jahr 2007 gezahlt (Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA)). Mit der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) haben die Tarifvertragsparteien sichergestellt, dass der für das Leistungsentgelt an sich zur Verfügung stehende Leistungstopf auch dann ausgeschüttet wurde, wenn die Betriebsparteien entgegen der in Satz 1 und 2 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zum Ausdruck gebrachten Intention der Tarifvertragsparteien die zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung erforderlichen Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen nicht rechtzeitig vereinbart hatten. Dieses Surrogat des differenzierten Leistungsentgelts haben sie grundsätzlich unabhängig vom Umfang der Arbeitsleistung im Jahr 2007 ausgestaltet. Sie haben den Anspruch lediglich an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im September 2007 und möglicherweise – was hier offenbleiben kann – an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Dezember 2007 geknüpft. Von einer Zwölftelungsregelung, mit der die Höhe des Anteils an der undifferenzierten Ausschüttung des Leistungsentgelts vom Umfang der tatsächlichen Arbeitsleistung im Jahr 2006 und/oder 2007 bzw. von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses in diesem Zeitraum abhängig gemacht worden wäre, haben die Tarifvertragsparteien abgesehen. Arbeitnehmer, die spätestens am 31. August 2007 ausgeschieden waren, sollten keinen Anspruch haben. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Jahr 2007 spätestens zum 1. September 2007 begründet worden war, sollten den vollen Anspruch erwerben (vgl. auch Rundschreiben der VKA vom 13. Juni 2007 – R 164/07 – dort VII). Auf den tatsächlichen Umfang der Arbeitsleistung im Jahr 2007 sollte es also nach dem tariflichen Regelungszweck gerade nicht ankommen.
6 AZR 338/09 > Rn 22
6 AZR 338/09 > Rn 23
6 AZR 338/09 > Rn 24
6 AZR 338/09 > Rn 25
6 AZR 338/09 > Rn 26
3. Die tarifliche Systematik steht dieser Auslegung nicht entgegen. Zwar darf nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) das Gesamtvolumen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) nicht überschritten werden. In diesem sind nur die tatsächlich ausgezahlten ständigen Monatsentgelte enthalten, wie sie in der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) definiert sind. Maßgeblich sind aber nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) die im Vorjahr, also im Jahr 2006, ausgezahlten Beträge. Darum kann entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (20. August 2009 – 17 Sa 701/09 -) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (18. Dezember 2009 – 19/3 Sa 213/09 -) aus der Deckelung des Anspruchs nicht geschlossen werden, dass die Berücksichtigung von Arbeitnehmern, die im September 2007 kein Entgelt bezogen haben, das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen sprengen würde.
6 AZR 338/09 > Rn 27
6 AZR 338/09 > Rn 28
II. Zinsen stehen dem Kläger erst seit dem 3. Juni 2008 und nicht – wie vom Arbeitsgericht zugesprochen – seit dem 30. Mai 2008 zu. Insoweit war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern.
6 AZR 338/09 > Rn 29
BAGE 135, 318
keine Stichtagsregelung
Das Urteil BAG – 6 AZR 338/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 690/11
> BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 202/11

References: § 18
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 § 4
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 § 11
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