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§ 301 türk. StGB vs. § 90a StGB « JurBlog.de
§ 301 türk. StGB vs. § 90a StGB
1. Februar 2007 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 32 Kommentare |
Seit der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und der anschließenden Absage der Deutschlandreise des türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, steht § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, erneut im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Vehement wird die Abschaffung des § 301 türk. StGB gefordert.
Im ersten Absatz des § 301 türk. StGB ist bestimmt, dass die Herabsetzung des Türkentums, der Republik oder der großen Nationalversammlung mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft wird. Im Absatz vier derselben Vorschrift ist ausgeführt, dass kritische Meinungsäußerungen nicht unter Strafe gestellt sind.
Im Vergleich dazu schauen wir uns § 90a StGB an:
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht …
Schauen wir uns zunächst einmal den Begriff „beschimpft“ näher an:
Beschimpfen ist eine durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung, namentlich durch den Vorwurf eines besonders schimpflichen oder verachtungswürdigen Verhaltens oder Zustands. Die Beschimpfung muss die Bundesrepublik gerade in ihrer verfassungsgemäßen Ordnung treffen, sie muss also politisch gerichtet sein. Eine Beschimpfung wurde z.B. angenommen
bei der Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem NS-Staat (Bay 8.9.1988, RReg. 5 St 96/88, in Bay 88, 139);
bei der Behauptung, der deutsche Staat haben 19 politische Gegner ermordet (Bay NStZ-RR 96, 135);
bei Herabwürdigung der verfassungsmäßigen Ordnung der BRep im Gesamten (BGH 7, 111)
(Quelle: StGB Kommentar, Tröndle Fischer, § 90a StGB, Rn. 4)
Nun schauen wir uns den Begriff „verächtlich“ an:
Verächtlichmachung bedeutet, dass der Staat oder die verfassungsmäßige Ordnung durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Bürger unwert oder unwürdig hingestellt wird
Vergleich der BRep. mit einer „frischgestrichenen Coca-Cola-Bude“ (BGH 3, 346)
Bezeichnung eines Landes als „Unrechtsstaat“ (BGH 7, 111)
Bezeichnung der BRep. als „Bimbes-Republik“ und „käuflicher Saustall“ (NStZ 03, 145)
Bezeichnung der Bundestagswahl als „Betrugsmanöver“ (NJW, 76, 2177)
„Staat der Verbrecher und Vaterlandsverräter“ (3 StR 229/77)
Bezeichnung des Berliner Abgeordnetenhauses als „Allerheiligstes des bürgerlichen Volksbetruges“ (KG JR 80, 290)
(Quelle: StGB Kommentar, Tröndle Fischer, § 90a StGB, Rn. 5)
An dieser Stelle möchte ich mein Augenmerk insbesondere auf die Beschimpfung durch Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem NS-Staat legen. Schauen wir uns die Vorwürfe gegen Hrant Dink und viele andere Journalisten, Politiker oder Schriftsteller in der Türkei an, von denen die allerwenigsten verurteilt wurden, so drängen sich parallelen auf.
Hrant Dink wurde insbesondere angeklagt – ohne die Anklage rechtfertigen zu wollen – weil er die Vertreibung der Armenier durch die Osmanen (1914, 1915) als Völkermord – also als Genozid – bezeichnet und dies verbreitet hat. Ein Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Staat und der Vorwurf an die Türkei, sie habe einen Völkermord begangen, sind sicherlich nicht Eins-zu-Eins identisch, doch vergleichbar. Genau so wie die Beschimpfung, die Bundesrepublik Deutschland sei einem NS-Staat vergleichbar, für uns abstrus ist, ist die Behauptung (jedenfalls in der Türkei) abstrus, die Türkei habe Völkermord an den Armeniern begangen.
Ein Unterschied ist der, dass durch den § 90a StGB die „Beschimpfung & Verächtlichmachung“, durch den § 301 türk. StGB die „Herabsetzung“ und darunter auch die „Beleidigung“ unter Strafe gestellt ist. In den Medien wird jedoch der Eindruck erweckt, als sei § 301 türk. StGB ein Monstrum, ein böser Scherz. Diese Art der Berichterstattungen als auch die Forderungen nach Abschaffung verkennen nicht nur die eigentlichen Probleme, lenken auch noch ab.
Diese Ausführungen sollen – darauf lege ich Wert – weder als eine Rechtfertigung noch als eine Relativierung für die Verurteilung Dinks und anderer Fälle, geschweige denn für Morde aufgefasst werden. Mir geht es darum zu verdeutlichen, dass Strafvorschriften wie § 301 türk. StGB in vielen europäischen Ländern existieren und mehr oder weniger den Zweck erfüllen und richtig gehandhabt relativ harmlos sind.
Insofern kommt es darauf an, was man mit einer unbestimmten Vorschrift macht. Die Abschaffung des § 301 türk. StGB würde lediglich eine von vielen Strafvorschriften beseitigen, Täter dagegen nicht.
Ekrem Senol – Köln, 01.02.2007
Tags: Deutschland, Medien, Politik, Staatsangehörigkeit, Strafrecht, Türkei, Türken, Verfassung
Hiwihalle 3. Februar 2007 13:18 :
Wenn Sie sagen das Hrant Dink verurteilt wurde, weil er die Vertreibung der Armenier als Völkermord bezeichnete stimmt natürlich der Vergleich mit § 90a nicht mehr so ganz.
Weil nach dem deutschen Strafrecht ist es niemandem verboten, den Völkermord der Nazis/Deutschlands/der Deutschen an Juden als solchen auch zu bezeichnen. Strafrechtlich verfolgt wird, wer das Gegenteil behauptet.
Ekrem Senol 3. Februar 2007 14:25 :
@ Hiwihalle
Ich glaube, dass der Vergleich nicht so abwegig ist. Um das zu verstehen müssten wir § 90a StGB, so wie sie ist, ins türkische Übersetzen (statt Bundeserpublik Deutschland natürlich dann Republik Türkei) und anstelle des § 301 türk. StGB einbauen.
Es würde nichts an der Tatsache ändern, das auch nach § 90a StGB der Vorwurf, die Türkei habe Völkermord an den Armeniern begangen, bestraft werden würde. Dann von mir aus nicht wegen Beleidigung des Türkentums sondern wegen der Beleidigung der Republik Türkei.
Die Frage, ob ein Völkermord stattgefunden hat, ist auch unter Historikern umstritten. In der Türkei ist dies allerdings eine klare Angelegenheit: Kein Völkermord!
Nur weil einige europäische Länder, beflügelt durch armenische Lobbyisten, völlig abstruse Gesetze auf die Beine stellen, muss das nicht unbedingt die Ansicht in der Türkei widerspiegeln oder diese automatisch als unwahr hinstellen. Das was uns in Deutschland, bedingt durch die Berichterstattung, als selbstverständlich vorkommt, sehen die Menschen in der Türkei nun mal mehrheitlich anders.
Maria 3. Februar 2007 17:00 :
Ein Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Staat und der Vorwurf an die Türkei, sie habe einen Völkermord begangen, sind sicherlich nicht Eins-zu-Eins identisch, doch vergleichbar.
Gut, vergleichen wir…
Falsch. Der Völkermord an den Armeniern fand vor der Gründung der türkischen Republik 1923 statt, auch die Amnestie für die im Zusammenhang mit dem Völkermord Angeklagten liegt vor der Republikgründung. Der § 90a verbietet eben nicht die Verunglimpfung des 3. Reiches (/Osmanischen Reiches) oder des deutschen Volkstums (/Türkentums)!
Insofern kommt es darauf an, was man mit einer unbestimmten Vorschrift macht.
Ja, und was die türkischen Gerichte damit machen, ist alles andere als harmlos! Und das auch noch nach Änderung des § 301 türk.StGB. Daher muß der § 301 wohl abgeschafft werden, um die Rechtsprechung nachhaltig zu stoppen.
Die Abschaffung des § 301 türk. StGB würde lediglich eine von vielen Strafvorschriften beseitigen, Täter dagegen nicht.
Vor allem würde die Abschaffung endlich die öffentliche Brandmarkung von Andersdenkenden als Staatsfeinde und Volksverräter stoppen. Und die „Täter“ sind ja nicht nur Hranks Mörder und sein Anstifter, sondern auch die Verfasser von Morddrohungen usw.
Die Abschaffung würde in der Türkei das Recht auf Meinungsfreiheit weiter etablieren.
Maria 3. Februar 2007 17:08 :
„Hrank“ sollte natürlich Hrant Dink heissen
Ekrem Senol 4. Februar 2007 01:50 :
Sie brauchen mir nicht zu erklären, was § 90a StGB unter strafe stellt, wenn Sie mein Artikel gelesen haben. Sie haben den Vergleich nicht nachvollziehen können.
Der Völkermord an den Armeniern fand vor der Gründung der türkischen Republik 1923 statt, auch die Amnestie für die im Zusammenhang mit dem Völkermord Angeklagten liegt vor der Republikgründung.
Wenn wir denn schon so juristisch spitzfindig unterwegs sind: Erklären Sie mir dann doch bitte mal, warum die Türkei einen „Völkermord“ anerkennen soll!
Uticensis 5. Februar 2007 21:07 :
Wer Verbrechen in so schändlicher Weise leugnet, wie es die Türkei als Staat und viele Türken tun, macht sich mit den Verbrechern gemein. Ein Abgrund moralischer Verkommenheit!
Die Argumentationsmuster und die Unbelehrbarkeit der Leugner entspricht genau derjeniger der berüchtigten Holocaust-Leugner. Sie beruht auf Verzerrung und Verfälschung. So gibt es keinen ausgewiesenen Wissenschaftler, der den Massenmord an den Armenien leugnet und der nicht türkischer Nationalität ist. Wer widerspricht, der mögen Namen nennen!
Leider ist es auch so, dass die historische Nähe/politische Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei – gerade im und nach dem 1. Weltkrieg – mit der gemeinsamen Neigung zu einen krankhaften Nationalismus zu tun hat, der sich durch eliminatorisch Element gegenüber „Volksfremden“ auszeichnet. Reminiszenz an solche Verwandschaft in den dunkelsten, ja satanischen Seiten der jeweiligen Identität war die Begeisterung, mit der viele türkische Leser vor einiger Zeit Hitler „Mein Kampf“ gelesen haben (von anderen abstrus-verblendeten populären Werken ganz zu schweigen).
Ekrem Senol 6. Februar 2007 08:31 :
Auf die schnelle mal ein Paar nichttürkische Historiker, die keinen Völkermord feststellen konnten: Bernard Lewis (Brite), Gilles Veinstein (Frankreich), Erich Feigl (Österreich), Donald Qataert (USA), Guenter Lewy (USA), Justin McCarthy (Irland), Norman Stone (Brite)
Coskun 6. Februar 2007 09:44 :
Eines sollte doch hier klar gestellt werden :
Völkermord ist ein Vorsatz.
3 Reich , da wurde vorsätzlich der Jude verfolgt und Umgebracht.
In der Türkei war das aber etwas anders.
Als das Osmanische Imperium zerfiel hatte die im Wandel bestehende Türkei einen Vierfrontenkrieg.
Im süden die Araber (Engländer , Franzosen) im Südwesten die Griechen ( Engländer ) im Nordwesten die Bulgaren ( Russen) im Nordosten die Armenier ( Russen )
Alle diese Parteien haben beim zerfall des Osamnischen Imperiums versucht sich an den Territorien zu bereichern.
Die Türken haben sich nur verteidigt.
Wenn man schon die Million getöteter Armenier erwähnt , dann sollt man auch so fair sein und die von den Armeniern umgebrachte Türkischezivilbevölkerung erwähnen.
Van , Erzincan , Kars und Agri sind nur ein paar Städte in denen die Armenier gewütet haben.
Wo sind diese Menschen ?
Uticensis 6. Februar 2007 17:44 :
Es handelt sich bei den genannten Namen nicht um Türkei-unabhängige (diese Formulierung wäre besser als „türkische Nationalität), „ausgewiesene Wissenschaftler“, sondern entweder um solche, die in Diensten oder „Ehren“ des türkischen Staates stehen, die von der Kategorie der Holocaust-Leugner sind („Wissenschaftler wie der berüchtigte“ Faurisson) und als solche auch – soweit möglich – wissenschaftlich bekämpft werden und/oder die als obskure Journalisten/Publizisten, nicht als Wissenschafter anzusehen sind. Z.T. leugnen sie gar nicht den Massenmord, sondern streiten nur darum, inwieweit er als staatlich geplanter Genozid angesehen werden könnte.
Wer solche Proponenten hat, der braucht keine Gegner mehr.
In der Sache halte ich eine Diskussion mit den hartnäckigen Leugnern für völlig sinnlos und Zeitverschwendung. Man muss sich überlegen, ob man ihnen wie in Frankreich angedacht mit strafrechtlichen Mitteln entgegentritt. Die Meinungsfreiheit i.S. des Grundgesetzes ist bei richtiger Fassung eines solchen Strafgesetzes nicht betroffen, weil die Behauptung offenkundig unwahrer Tatsachen von vornherein nicht geschützt ist. Um der Würde und Ehre der Ermordeten willen und ihrer Nachkommen erschiene ein solcher Vorgehen als sinnvoll.
Ekrem Senol 6. Februar 2007 17:55 :
Alle Leugner sind Türkei-abhängig und daher nicht mehr ernst zu nehmen. Alle anderen sind waschechte Historiker.
In der Sache halte ich eine Diskussion mit den hartnäckigen Leugnern für völlig sinnlos und Zeitverschwendung.
In diesem Sinne, halte ich mit Ihnen eine Diskussion ebenfalls für eine Zeitverschwendung.
LI 7. Februar 2007 12:50 :
was der Verfassser Senol im Vergleich türkischer mit deutschen Strafvorschriften eigentlich und völlig zutreffend sagen will ist, dass man im Umgang mit der Türkei nicht ständig mit zweierlei Maß messen kann.
Die anschliessende Debatte um die rechtliche Einordnung der unstrittigen Armeniervertreibung geht daran völlig vorbei, wobei natürlich – wieder im Hinblick auf des Messens mit zweierlei Maß – eine Debatte um die Ausrottung der Indianer durch die Amerikaner, das Verhalten der Deutschen in Namibia, der Engländer und Franzosen in Nordafrika und endlos so weiter zur historischen Aufarbeitung anstehen.
„Wer ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein.“
Maria 7. Februar 2007 15:35 :
Ich kann das ERGEBNIS Ihres Vergleichs nicht nachvollziehen, es ist IMHO falsch, daß sich § 301 türkStGB und § 90a StGB inhaltlich so ähnlich oder gleich sind, daß sie austauschbar sind!
Und ich stehe mit meiner Meinung nicht allein:
Wesentlicher Unterschied zwischen den Straftatbeständen anderer Länder und der Türkei ist, dass der Begriff des Türkentums verwendet wird und ein Pendant in den Strafgesetzbüchern dieser Länder fehlt. Die vermeintliche Beleidigung des Türkentums bietet relativ viel Raum für Anfeindungen und wurde von der türkischen Justiz wiederholt dafür herangezogen, Kritiker aus dem eigenen Land für kritische Anmerkungen über den türkischen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu bestrafen. Der Paragraph ist inhaltlich äußerst vage und offen für Interpretationen: Was „Herabwürdigung“ des Türkentums etwa von „Kritik“ unterscheidet, bleibt ungeklärt. Aufgrund dessen beschneidet er im internationalen Vergleich die Meinungsfreiheit und wird u.a. von der Europäischen Kommission und auch Amnesty International als ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_des_T%C3%BCrkentums
Europarat fordert Reform des „Türkentum“-Paragrafen
http://derstandard.at/?url=/?id=2743896
Moment mal, wer soll denn hier gesteinigt werden? „Die Türkei“? Hrant Dink? Die Mörder von Hrant Dink?
Meinen Sie ernsthaft, daß die Kritik an türkischer Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Geschichtsschreibung nur von denjenigen geäußert werden darf, die selbst in jeder Hinsicht perfekt sind? Also von niemand?
Ist kritisieren = steinigen? Und beim nächsten Völkermord (oder ähnlichem!) halten dann alle Länder, die nicht „ohne Schuld“ sind, den Mund?!?
Genau dieser Vorwurf, daß mit zweierlei Maß gemessen werde, ist eben nicht zutreffend!
Ekrem Senol 7. Februar 2007 16:02 :
Es ist müßig, sich mit Ihnen zu unterhalten! Ich habe doch ausdrücklich darauf hingewiesen, worin sich die beiden Vorschriften unterscheiden.
Ich weiß nicht, was sie wollen. Wir diskutieren erneut am Thema vorbei! In meinem Artikel ging es lediglich darum, dass die Streichung des „Türkentums“ vom § 301 türk. StGB nichts bringt.
Die Beleidigung des „Türkentums“ mal weggedacht: Meinen Sie es würden dann keine Anklagen erhoben, von mir aus dann wegen Beleidigung der Republik Türkei? Würden dann weniger in den Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten? Würden diese weniger bedroht? Eine naive Herangehensweise!
Ansonsten lassen Sie, wie gewohnt, meine Frage unbeantwortet.
Es ist, wie gesagt, müßig mit Ihnen.
LI 7. Februar 2007 18:22 :
ich seh mich nicht in der Verantwortung Ihnen den Sinngehalt dieses Bibelzitats erklären zu müssen.
Den Verantwortlichen für diese Verständnislücke suchen Sie bitte bei Ihren jetzigen oder damaligen Erziehungerechtigten aber bitte nicht bei mir.
Aber denken Sie mal darüber nach, das nicht die Türkei oder die Türken Hrant Dink ermordet haben.
Maria 7. Februar 2007 23:53 :
Sie verwenden ein Bibelzitat, mit dem Jesus eine Ehebrecherin vor dem Tod durch Steinigung geschützt hat, als Gleichnis um einen möglicherweise völkermordenden Staat vor der Kritik des Auslands zu schützen.
Diese Art der Bibelinterpretation haben Sie aber nicht aus dem Konfirmandenunterricht, oder?
Maria 7. Februar 2007 23:58 :
In meinem Artikel ging es lediglich darum, dass die Streichung des “Türkentums” vom § 301 türk. StGB nichts bringt.
Die Beleidigung des “Türkentums” mal weggedacht: Meinen Sie es würden dann keine Anklagen erhoben, von mir aus dann wegen Beleidigung der Republik Türkei?
Bingo! Ja, es gäbe dann nämlich kein zu schützendes Rechtsgut „Türkentum“ oder „Osmanisches Reich“, denn die „Republik Türkei“ wurde erst 1923 gegründet.
Um es am Beispiel Deutschland zu zeigen:
Mit dem bestehenden § 90a StGB macht sich nicht strafbar, wer dem „Deutschen Reich“ oder „Deutschland“ einen Völkermord an den Herero (1905) vorwirft.
Selbst bei einem umstrittenen Völkermord. Wenn in Deutschland aber der § 301 türk. StGB gelten würde, müßte sich unsere Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul schon mal auf eine Anklage gefaßt machen!
Erklären Sie mir dann doch bitte mal, warum die Türkei einen “Völkermord” anerkennen soll!
Sorry, aber das ist einfach nicht das Thema!!! Es geht hier um die Grenzen der Meinungsfreiheit in dt. und türk StGB, nicht um die türkische Anerkennung eines „Völkermordes“. Zumindest mir und dem ursprünglichen Blogeintrag.
Außerdem ist Ihnen aber schon klar, daß Sie und ich uns mit einer solchen Internet-Diskussion strafbar machen können? § 301 türk StGB gilt auch im Internet und für Ausländer (bspw. Joost Lagendijk, Vorsitzender der Türkei-Kommission des EU- Parlaments) und im Ausland und für den Kommentator genauso wie für den, der die Kommentare verbreitet! Ich versuche nur Sie zu beschützen ;-D
Sie könnten angeklagt und der Blog in der Türkei geblockt werden:
Vor kurzem wurde eine Gesetzesvorlage in der Türkei bestätigt, die als Maßnahme gegen unsittliche Veröffentlichungen und Online Glücksspiele gilt. Diese Maßnahme wird dem nationalen Sicherheitsdienst für die Informationstechnologie das Recht geben, jede Veröffentlichung zu blockieren, die die Staatssicherheit bedroht, wie im Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches angegeben.
http://www.zone-h.de/index.php?option=com_content&task=view&id=148&Itemid=11
Vielleicht wollen Sie Sich jetzt doch eher diesem Aufruf anschliessen:
„Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch streichen!“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464942,00.html
Es ist müßig, sich mit Ihnen zu unterhalten!
Und es ist äußerst ermüdend, sich mit Ihnen zu unterhalten. Statt einen Kommentar den Sie nicht verstehen, noch einmal zu lesen, behaupten Sie einfach ich habe nicht verstanden. Was mich zu ewigen Wiederholungen treibt, ätzend.
Ekrem Senol 8. Februar 2007 08:40 :
Sorry, aber das ist einfach nicht das Thema!!!
Nicht Thema? SIE behaupten doch, dass ein Völkermord stattfand! Dann begründen Sie diese bitte auch und beantworten meine Frage! Ich erlaube mir nicht, einen abschließenden Urteil dazu zu fällen, weil ich schlicht kein Historiker bin und unter den Historikern darum gestritten wird.
Wenn Sie es aber behaupten, dann müssten Sie es auch begründen können. Und keine Sorge bezüglich des ursprünglichen Themas: Dank Ihrer Feststellung sind wir bereits abgewichen.
Sie können mir die Frage womöglich nicht beantworten, weil Sie sich mit Ihrer ursprünglichen Argumentation selbst wiedersprechen würden. Dann zeigen Sie Rückrat und wir setzen einen Punkt.
Zu Ihrer juristischen Einschätzung, was ein § 90a StGB ins türkische übersetzt in der Türkei bewirken würde, möchte ich nicht weiter eingehen. Mit einer halben Seite, nicht einschlägiger Literatur, kommt man wohl auch nicht weiter.
Zur Strafbarkeit unserer Diskussion: Ich glaube nicht, dass ich mich auf irgendeine Weise strafbar gemacht habe.
Was den Aufruf zur Streichung des türk. § 301 StGB angeht: Ich bin nicht für die Streichung des § 301 StGB! Diese Forderung ist blanker Populismus. Ich bin dafür, dass die Vorschrift konkreter Formuliert wird und griffiger wird. Aber ersatzlose Streichung, zeugt von Doppelmoral.
Egal! Sei es drum. Für mich ist die Diskussion beendet.
LI 8. Februar 2007 10:44 :
Nicht Staaten morden sondern Menschen.
jetzt reichts aber auch.
Maria 12. Februar 2007 16:10 :
Also, noch mal….
Wir diskutieren erneut am Thema vorbei! In meinem Artikel ging es lediglich darum, dass die Streichung des “Türkentums” vom § 301 türk. StGB nichts bringt.
Sorry, aber das ist einfach nicht das Thema!!! Es geht hier um die Grenzen der Meinungsfreiheit in dt. und türk StGB, nicht um die türkische Anerkennung eines “Völkermordes”.
Außerdem ist Ihnen aber schon klar, daß Sie und ich uns mit einer solchen Internet-Diskussion strafbar machen können?
Sie können mir die Frage womöglich nicht beantworten, weil Sie sich mit Ihrer ursprünglichen Argumentation selbst wiedersprechen würden.
Also im Gegenteil: ich würde meiner ursprünglichen Argumentation widersprechen, wenn ich jetzt eine Diskussion zur türkischen Anerkennung von Völkermord führen würde. Weil nämlich bei der jetzigen türkischen Rechtslage solche Aussagen:
„Ich definiere es als Völkermord, da das Ergebnis selber das Ereignis so definiert und es auch so benennt. Wir können heute sehen, dass ein Volk, dass 4000 Jahre lang in diesem Territorium gelebt hat, ausgehend dieser Entwicklungen am Rande des Verschwindens ist.“
(zitiert wird Dink in der Anklage)
mit 6 Monaten Haft bestraft wird. Sofern man nicht vorher von türkischen Nationalisten ermordet wird, die dann nach der Verhaftung auf der Polizeistation gefeiert werden!!!!
Ich bin nicht für die Streichung des § 301 StGB! Diese Forderung ist blanker Populismus. Ich bin dafür, dass die Vorschrift konkreter Formuliert wird und griffiger wird. Aber ersatzlose Streichung, zeugt von Doppelmoral.
Der Artikel 301ist doch selbst schon eine Änderung! Er ist mit Inkrafttretendes neuen Strafgesetzbuches am 1.6.2005 an Stelle von Artikel 159 des alten türkischen Strafgesetzbuches getreten.
Der wiederum stammt aus Mussolinis Italien, dessen Strafgesetzbuch von 1926 die Republik Türkei weitgehend kopierte (vgl. Savaş/Mollamahmutoğlu II S. 1578).
Art. 159 türk. StGB (Fassung 2002):
(1) Wer das Türkentum, die Republik, die Große Nationalversammlung, die geistige Per-sönlichkeit der Regierung, die Ministerien, die Streit- und Sicherheitskräfte oder die geistige Persönlichkeit der Justiz öffentlich beleidigt und verhöhnt, wird zu Gefängnis von einem bis zu drei Jahren verurteilt.
(2) Auch wenn in Ausführung der im ersten Absatz aufgeführten Straftaten der Adressat nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, es jedoch Anzeichen gibt, die keine Zweifel daran lassen, dass auf den Adressaten gezielt worden ist, so gilt der Angriff als aus-drücklich erfolgt.
(3) Wer die Gesetze der Republik Türkei oder Entscheidungen der Großen Nationalver-sammlung öffentlich verunglimpft, wird mit Gefängnis von fünfzehn Tagen bis zu sechs Monaten und 3000 bis 15.000 türkischen Pfund schwerer Geldstrafe bestraft.
(4) Wird das Türkentum von einem Türken im Ausland verhöhnt, wird die zu verhängende Strafe um ein Drittel bis um die Hälfte erhöht.
Paragraph 301. – „Herabwürdigung des Türkentums, der Republik, der Vollziehenden und Ausübenden Organe des Staates
(1) Personen, die das Türkentum, die Republik oder die Große Nationalversammlung der Türkei herabwürdigen, werden mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahre bestraft.
(2) Personen, die die Regierung der Republik Türkei, die exekutiven Organe der Türkei, militärische oder polizeiliche Organisationen herabwürdigt, werden mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 2 Jahre bestraft.
(3) Die Strafe für türkische Staatsbürger, die im Ausland das Türkentum herabwürdigen, werden um ein Drittel erhöht.
(4) Meinungsäußerungen, die den Zweck der Kritik haben, können jedoch nicht als Strafgrund angesehen werden. “
Die Änderung von 2005 war offensichtlich nicht ausreichend! Da hilft nur Streichung!
Zumal wenn so haarsträubende politische Urteile erlassen werden wie das gegen Frau Keskin:
Urteil vom 14.03.2006 (ORT DES VERGEHENS: DEUTSCHLAND )
http://www.aachener-friedenspreis.de/aktuell/Keskin-Urteil-deutsch.pdf
Ekrem Senol 12. Februar 2007 23:50 :
Sie nehmen ein Zitat von mir aus dem 5. Kommentar, stellen eine Verbindung zu meinem 2. Kommentar her, runden das mit einem Zitat aus dem 6. Kommentar ab und erwarten darauf noch eine Antwort?
Im Übrigen: Ihre Argumente zur Streichung der 301 türk. StGB überzeugen Sie sicher auch nicht. Sie fordern eine Streichung, weil eine Gesetzesänderung nichts gebracht hat? Unabhängig davon, dass ein Gesetz mehrmals geändert werden kann (Beispiele gibt es auch hierzulande genug), schauen Sie sich die Änderung mal an! Fällt Ihnen was auf?
Ich fordere die Konkretisierung, anstatt mich der populistischen Streichungsforderung anzuschließen. Wo liegt das Problem?
Maria 23. Februar 2007 00:44 :
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will möglichst bald das Gesetz reformieren, das die «Beleidigung des Türkentums» unter Strafe stellt. Es habe bereits Gespräche zwischen der Regierung und nicht- staatlichen Organisationen über Reformen gegeben, sagte Erdogan am Mittwoch.
http://www.nzz.ch/2007/02/21/al/newzzEYG171G1-12.html
Also, was versteht man unter einer „Reform“ des Türkentum-Paragraphen?
Der von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Berufsverbänden vorgelegte Vorschlag hält am Begriff „Türkentum“ fest, verbindet ihn jedoch mit der Verfassungsbestimmung, dass „jeder Türke ist, der mit dem türkischen Staat durch das Band der Staatsbürgerschaft verbunden ist“. Der Straftatbestand der „Herabwürdigung“ soll durch „Beleidigung und Verächtlichmachung“ ersetzt, die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre reduziert werden, was eine Aussetzung zur Bewährung ermöglichen würde. Organisationen, die eine gänzliche Abschaffung des „Türkentum“-Paragrafen fordern, hatten sich in der Runde nicht durchsetzen können.
Der Standard, 8.2.2007
http://derstandard.at/?id=2760655
Noch ein ähnlicher REformvorschlag:
Journalists‘ organizations reached a common ground on their reform proposals for the infamous article 301 of the Turkish Penal Code.
They urge for a change on the definition of „Turkishness“, deduction in foreseen penalties and condition of permission from the Ministry of Justice for investigations to be opened with reference to this article. (…)
Lawyer Kazan explained their reform proposal in detail. Accordingly, they propose the term „Turkish nation“ instead of „Turkishness“ as well as the precondition of „causing harm to respectability, seriousness of the act to reach to a point to threat public peace and security“ to be considered as a crime.
Kazan also proposes to replace the ambiguous term of „degradation“ with „defamation“.
http://www.bianet.org/2006/11/01_eng/news92317.htm#top
Warum reicht die „Reform“ des Türkentum-Paragraphen nicht, und wem?
Strong Call for Removal of Article 301
100 NGO’s and 20 000 signees join the petition by IHOP that call for the removal of the notorious article 301 of the Turkish Penal Code.
Despite promises of reform on the article by several government members, the article yet remains to be changed. Another 10 NGO’s, mainly business and economy circles also released a reform proposal last week, which only foresees a deduction of penalties and a slight change of wording of the article.
IHOP lists the reasons for the removal of the article as follows:
* With regard to its content, Article 301 is an outdated embodiment that deifies and protects the state and its institutions in the face of its citizens.
* The application of such is an unacceptable violation of human rights.
* Penalization of the act of „insulting“ is in controversy with the general principle of the lawfulness of crimes and penalties.
* Freedom of expression should only be restrained on accounts of racism, discrimination and a direct call for violence.
Reminding that there are other articles in the Penal Code that are intended to penalize discrimination and creation of hostilities between groups of citizens, article 301 gives scope for an ambiguous discretionary power, the Platform said.
BIA News Center , 12/02/2007
http://www.bianet.org/2006/11/01_eng/news91839.htm
Maria 23. Februar 2007 00:46 :
Sorry, ich wußte nicht, daß man Sie nur chronologisch zitieren darf… und mit einer Anwort hatte ich eigentlich gar nicht mehr gerechnet, da Sie die Diskussion für beendet erklärt hatten.
Das Problem ist glaube ich aus den obigen Auszügen klar geworden: solange das „Türkentum“ bleibt, wird eine Reform nichts ändern an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei, und ein Löschen des „Türkentum“ wäre eine faktische Abschaffung des § 301 (so offensichtlich die türkische Wahrnehmung der Diskussion).
Darüberhinaus gibt es aber noch einige andere Paragraphen, die bei einer solchen Änderung des türkStGB ebenfalls genau angeschaut werden sollten, da sie sonst weiter – und womöglich substitutiv – die Verfolgung von Andersdenkenden ermöglichen.
Ekrem Senol 23. Februar 2007 14:37 :
Sie müssen nicht chronologisch zitieren, aber schon noch so, dass meine Ausführungen nicht verzerrt werden.
Ich habe doch nichts gegen die Streichung vom „Türkentum“. Habe ich auch nicht gesagt. Ich bin lediglich gegen die ersatzlose Streichung des § 301 türk. StGB. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit „faktisch“!
El-loco 23. Februar 2007 20:50 :
Bin züfällig durch ein anderes von Ihnen wie soll ich sagen…gestiftetes Thema…auf dieses hier gestoßen.
Ich muß sagen Ihre Haltung bezüglich einiger in Deutschland und seinem Grundgesetz verankerten Gesetzlichkeiten und gesch. Tatsachen ist mehr als denkwürdig…und in besonderem nicht mit der Türkei und den Problemen in diesem Land ob damals oder heute zu vergleichen.
Bis auf eine simple Tatsache…Deutschland hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und bekennt sich zum Unrecht der NS Zeit.
Sie mit Ihrem Beiträgen und das zieht sich durch fast alle Ihrer Forenartikel propagieren …Paragrafenaufzählend und Gesetzestexte rezitierent eine starre Sichtweise dessen was Ihnen richtig erscheint, anderen aber falsch…das Problem was ich damit habe ist sehr simpel….das sind leider Ihre Probleme (in Ihrem oder auch nicht) Land Türkei und gehören nicht mit Deutschland und seiner Geschichte verglichen oder bewertet.
Denn wie schon gesagt Deutschland hat aus sienen Fehlern gelernt…andere Sie scheinbar eingeschlossen reflektieren Ihre Probleme (auch historische)und wollen scheinbar eine Konfrontation schüren die durchaus gefährlich ist und als Nationalistisch(Türknationalistisch?)bezeichnet werden kann.
Den Scheiß brauchen wir hier in DEUTSCHLAND(nicht Türkei)wirklich nicht auch noch.
Maria 5. März 2007 13:35 :
Die türkische Regierung hat die EU davor gewarnt, zu nachdrücklich auf politische Reformen in der Türkei zu drängen. Solche Forderungen könnten nach hinten losgehen, sagte der Verhandlungsführer bei den Beitrittsgesprächen, Wirtschaftsminister Ali Babacan, in Brüssel. Er bezog sich insbesondere auf das Verlangen, den Strafrechtsparagrafen 301 zur „Beleidigung des Türkentums“ abzuschaffen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/633788.html
Der türkische Linksnationalist Dogu Perinçek steht ab Dienstag in Lausanne vor Gericht. Der Prozess wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen. (…) Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine «internationale Lüge». Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/13866324
Was auch immer Sie zum „Armeniergenozid“ sagen:
Strafbar if you do („Herabwürdigung des Türkentums“! in der Türkei, bei Auslandstat sogar höhere Strafe)
und strafbar if you don’t („Verletzung der Antirassismus-Strafnorm“! Schweiz, Frankreich, … Auslieferung teils mit europäischem Haftbefehl möglich)
Also „catch-22“ bzw: „Genocide Denial Comedy“
Maria 5. März 2007 13:37 :
Ich habe doch nichts gegen die Streichung vom “Türkentum”. Habe ich auch nicht gesagt.
Eigentlich haben Sie Ihre Forderung nach einer „konkreteren und griffigeren Formulierung“ überhaupt nicht konkret oder griffig formuliert!
„Türkentum“ würden Sie also streichen, hm, „Herabwürdigung der türkischen Regierung“ bspw. bliebe aber?
Formulieren Sie doch mal, was dann noch im § 301 bleibt.
Zumal Sie ja selbst meinen,
dass die Streichung des “Türkentums” vom § 301 türk. StGB nichts bringt. Die Beleidigung des “Türkentums” mal weggedacht: Meinen Sie es würden dann keine Anklagen erhoben, von mir aus dann wegen Beleidigung der Republik Türkei?
Sie würden also den Paragraphen umformulieren in dem Wissen und der Erwartung, daß die Rechtsprechung diese Änderung dann in der Praxis ignoriert. Eigenartig. Ich kenne auch keine politische Fraktion, die sich für eine Streichung des „Türkentum“ einsetzt ohne Streichung des Türkentum-Paragraphen. Sie etwa? Ich finde es eine etwas widersprüchliche Position.
Konsequenterweise muß somit auch eine Revision von weiteren Strafrechtsparagraphen erfolgen.
Auch das EP
fordert die Türkei auf, diejenigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wie zum Beispiel die Artikel 216, 277, 285, 288, 301, 305 und 318, kurzfristig abzuschaffen oder zu ändern, die willkürliche Auslegungen durch Richter und Staatsanwälte ermöglichen und zu Urteilen führen, die der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit entgegenstehen und somit eine Bedrohung der Achtung der Menschenrechte und – freiheiten darstellen und den Demokratieprozess negativ beeinflussen
http://www.rothe-europa.de/uploads/P6_TA-PROV(2006)0381.htm
Gesetz Nr. 5816: Beleidigung des Andenkens an Atatürk
Artikel 216 zur „Volksverhetzung“, der an die Stelle von Artikel 312 des alten Strafgesetzbuches tritt, der bisher zu den meisten Verurteilungen wegen Meinungsäußerungen führte
Artikel 277 und 288: unzulässigen Druck auf die Justiz ausüben (Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren)
Artikel 285: Schutz der Geheimhaltung in Strafermittlungen/-verfahren. Verboten werden hier Berichte über Entscheidungen in Strafermittlungen, die „ihrer Natur gemäß geheim gehalten“ werden müssen.
Artikel 300: Beleidigung des Präsidenten
PS: Ich denke nicht, daß meine Aneinanderreihung Ihrer Zitate diese inhaltlich verzerrt hat.
Maria 8. März 2007 20:49 :
Hier ein aktuelles Beispiel für Internetzensur wegen Beleidigung des Türkentums oder Atatürks:
YouTube in Türkei abgeschaltet
Das Fass zum Überlaufen brachte ein Video, in dem der Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, und alle Türken als schwul bezeichnet wurden. Ein Gericht ordnete am Dienstag die Sperrung der YouTube-Seite an.
http://www.taz.de/pt/2007/03/08/a0044.1/text
A message in both Turkish and English at the bottom of the page said, „Access to http://www.youtube.com site has been suspended in accordance with decision no: 2007/384 dated 06.03.2007 of Istanbul First Criminal Peace Court.“
http://news.yahoo.com/s/ap/20070307/ap_on_re_mi_ea/turkey_youtube_ban;_ylt=AoyGl8Z2vihpU3fpn_
Leider ist Deutschland, was Internetzensur angeht, ja auch kein unbeschriebenes Blatt…
Aber zumindest so etwas wäre hier nicht möglich:
Anrede „Herr Öcalan“ ist „Verherrlichung eines Straftäters“
Sechs Monate für Kurdenpolitiker Ahmet Türk
Istanbul – Ein türkisches Gericht hat einen Kurdenpolitiker zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er PKK-Führer Abdullah Öcalan öffentlich als „Herr Öcalan“ bezeichnet hatte. Damit habe der Vorsitzende der prokurdischen Partei DTP, Ahmet Türk, einen Straftäter verherrlicht, urteilte das Gericht im südosttürkischen Diyarbakir am Dienstag, wie türkische Medien berichteten. (…)
Erst Ende Februar waren der DTP-Vorsitzende und seine Stellvertreterin Aysel Tugluk wegen der Verbreitung eines auf Kurdisch gedruckten Flugblatts zu Gefängnisstrafen von jeweils eineinhalb Jahren verurteilt worden. Mit der Verbreitung hatten sie laut Gerichtsurteil gegen das türkische Parteiengesetz verstoßen.
http://derstandard.at/?url=/?ressort=Tuerkei
„Herr Erdogan“ ist übrigens auch vorbestraft, wegen Volksverhetzung. Aber das ist dann wahrscheinlich was anderes…?
Ekrem Senol 8. März 2007 22:14 :
Ich empfehle: Kleines Lexikon der juristischen Kuriositäten und Rekorde
Die Beispiele aus dem Buch sind alle relativ.
Tobias Claren 13. Oktober 2009 01:27 :
Was ist wohl nötig um es privat zu schaffen dass Jemand dagegen vorgehen will?
Reicht so etwas?
http://www.short-link.de/14389
Das habe ich hinter der Heckscheibe, damit es jeder hinter mir oder am Straßenrand sieht 😉 .
BRD: http://www.short-link.de/14423
Bundeswehr: http://www.short-link.de/14421
Polizei: http://www.short-link.de/14422
Transat AG2R 12. April 2010 05:59 :
Der §90a im Vergleich mit der „Verunglimpfung des Türkentums“ « Demo: Weg mit §90a – Individuelle Freiheiten statt Nationalem Zusammenhalt 18. Juni 2010 12:21 :
[…] seinem Jurblog vergleicht der deutschtürkische Jurist Erkem Senol den §90a StGB (Deutschland) mit dem §301 StBG (Türkei) – letzterer trägt den Titel „Verunglimpfung des Türkentums“ und ist […]
standard deduction in 2009 14. Januar 2011 21:51 :
standard deduction in 2009…
I enjoyed § 301 türk. StGB vs. § 90a StGB “ JurBlog.de…

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Art. 159
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 §90
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