Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.06.2013&Aktenzeichen=C-681/11
Timestamp: 2019-04-23 05:33:23+00:00

Document:
EuGH, 18.06.2013 - C-681/11 - dejure.org
Kartelle - Art. 101 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 - Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße - Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen
Kartelle - Art. 101 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 - Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße - Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen“
Verbotsirrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens
Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße
Kartell-Bußgeld trotz Irrtums des Unternehmens aufgrund anwaltlichen Rechtsrats ("Schenker")
Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße
Bundeswettbewerbsbehörde u. a./Schenker u. a.
Wettbewerb - Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße
Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Geldbuße im Kartellrecht ggü. Unternehmen auch bei Irrtum über Verbotsgrenzen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?
Berufung auf fehlerhaften Rechtsrat schützt Unternehmen nicht vor Kartell-Geldbuße
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit
Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden - Auch Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützt Unternehmen nicht vor Wettbewerbswidrigkeiten seines Handelns
Entlastet "schlechter” Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
AEUV Art. 101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 5, 23 Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.06.2013, Rs. C-681/11 (Unbeachtlicher Verbotsirrtum im Kartellrecht)" von RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, original erschienen in: NJW 2013, 3083 - 3086.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.06.2013, Rs. C-681/11 (Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln und Kartellbuße - kein Vertrauensschutz infolge abweichender anwaltlicher Beratung)" von Christoph Palzer und Laura A. Titze, original erschienen in: RIW 2013, 541 - 546.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.06.2013, Rs. C-681/11 (Kein Schutz vor Geldbuße bei auf Rechtsrat beruhendem Irrtum)" von RA Lars Maritzen, LL.B., original erschienen in: GRUR Int. 2013, 837 - 842.
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Wien) - Auslegung der unionsrechtlichen Kartellbestimmungen, insbesondere von Art. 101 AEUV - Geldbuße gegen die an einer Preisabsprache beteiligten Transportunternehmen - Irrtum dieser Unternehmen über die Rechtmäßigkeit der Absprache
NJW 2013, 3083
ZIP 2013, 1297
GRUR Int. 2013, 837
EuZW 2013, 624
NZG 2013, 1198
Wird das Unternehmen in diesem Zusammenhang falsch beraten und kommt es tatsächlich zur Verhängung einer Kartellrechtsbuße, da ein Verbotsirrtum oder die Berufung auf eine eingeholte "legal opinion" einer Sanktionierung nicht entgegenstehen (EuGH 18.06.2013 - C 681/11 - Schenker; Soltész/Wagner, BB 2014, 1923), mag die Haftung des Rechtsberaters zu bejahen sein.
Nach der Rechtsprechung können die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass ihr Verhalten nicht gegen Art. 101 AEUV verstößt, da sie nicht befugt sind, eine Negativentscheidung zu erlassen, d. h. eine Entscheidung, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schencker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist und deshalb gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 mit einer Geldbuße geahndet werden kann, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (vgl. Urteil Schencker & Co. u. a., oben in Rn. 748 angeführt, EU:C:2013:404, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was darüber hinaus die von den Klägerinnen angeführten Mitteilungen des KFST angeht, ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen, das gegen Art. 101 AEUV verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf der Rechtsansicht eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht (Urteil Schencker & Co. u. a./Kommission, oben in Rn. 748 angeführt, EU:C:2013:404, Rn. 43).
Zur Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln verstößt (…vgl. in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die nach Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln [ABl. 2003, L 1, S. 1] mit einer Geldbuße geahndet werden können, Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass das betreffende Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft hat, kann also nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 38).
Ein Unternehmen kann nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen, wenn dem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts beruht (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 43).
128 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 48).
131 - In diesem Sinne Urteil Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 49), wenngleich bezogen auf die Immunität oder Nichtfestsetzung einer Geldbuße.
Die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung der Art. 81 EG und 82 EG (nunmehr Art. 101 AEUV und 102 AEUV) wurde in jüngerer Zeit z. B. in den Urteilen X BV (…C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 33 bis 35), VEBIC (…C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 59), Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 19) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 46) hervorgehoben.
Der Irrtum, der dem Berater des beschuldigten Unternehmens unterlaufen ist, kann nämlich nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37).
À cet égard, il ressort de la jurisprudence que les autorités nationales de la concurrence ne peuvent pas faire naître auprès des entreprises une confiance légitime en ce que leur comportement n'enfreint pas l'article 101 TFUE, dès lors que celles-ci ne sont pas compétentes pour prendre une décision négative, à savoir une décision concluant à l'absence de violation de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, Rec, EU:C:2013:404, point 42 et jurisprudence citée).
Par ailleurs, s'agissant de la question de savoir si une infraction a été commise de propos délibéré ou par négligence et est, de ce fait, susceptible d'être sanctionnée par une amende en vertu de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement n° 1/2003, il résulte de la jurisprudence que cette condition est remplie dès lors que l'entreprise en cause ne peut ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir arrêt Schenker & Co. e.a., point 274 supra, EU:C:2013:404, point 37 et jurisprudence citée).
Nach ständiger Rechtsprechung muss das Verhalten des Unternehmens nämlich nicht nur die Aufgabe der Kommission erleichtern, eine Zuwiderhandlung festzustellen, sondern auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396, und Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn.48).
Or, il ressort de la jurisprudence que les autorités nationales de la concurrence ne peuvent pas faire naître à l'égard des entreprises une confiance légitime en ce que leur comportement n'enfreint pas l'article 101 TFUE, dès lors que celles-ci ne sont pas compétentes pour prendre une décision négative, à savoir une décision concluant à l'absence de violation de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, Rec, EU:C:2013:404, point 42 et jurisprudence citée).
En d'autres termes, la condition de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement n° 1/2003 est remplie dès lors que l'entreprise en cause ne peut ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 1983, 1AZ International Belgium e.a./Commission, 96/82 à 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 et 110/82, Rec, EU:C:1983:310, point 45 ; du 9 novembre 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Commission, 322/81, Rec, EU:C:1983:313, point 107, et Schenker & Co. e.a., point 267 supra, EU:C:2013:404, point 37).
Par ailleurs, s'agissant de la question de savoir si une infraction a été commise de propos délibéré ou par négligence et est, de ce fait, susceptible d'être sanctionnée par une amende en vertu de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement n° 1/2003, il résulte de la jurisprudence que cette condition est remplie dès lors que l'entreprise en cause ne peut ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir arrêt Schenker & Co. e.a., point 321 supra, EU:C:2013:404, point 37 et jurisprudence citée).
En outre, selon la jurisprudence, il n'est pas nécessaire que la requérante ait eu effectivement conscience d'enfreindre l'article 101, paragraphe 1, TFUE en concluant les accords litigieux pour pouvoir établir que l'infraction a été commise de propos délibéré ou par négligence, au sens de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement n° 1/2003, l'important étant de déterminer si, au vu de la teneur des accords, de leur contexte juridique et économique et du comportement des parties, celles-ci avaient conscience ou devaient avoir conscience du fait que les restrictions prévues par ces accords étaient susceptibles d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir en ce sens, arrêts du 8 novembre 1983, 1AZ International Belgium e.a./Commission, 96/82 à 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 et 110/82, Rec, EU:C:1983:310, point 45 ; du 9 novembre 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Commission, 322/81, Rec, EU:C:1983:313, point 107, et du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, Rec, EU:C:2013:404, point 37).
Or, il convient de rappeler qu'une entreprise ayant enfreint l'article 101 TFUE ne peut pas échapper à l'imposition d'une amende lorsque ladite infraction a pour origine une erreur de cette entreprise sur la licéité de son comportement en raison de la teneur d'un avis juridique d'un avocat ou de celle d'une décision d'une autorité nationale de concurrence (arrêt Schenker & Co. e.a., point 407 supra, EU:C:2013:404, point 43).

References: Art. 101
 Art. 5
 Art. 23
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 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 81
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