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Martina van H. says
31. August 2016 at 12:34
ich arbeite in der Flüchtlingshilfe und finde den Artikel sehr hilfreich. Danke!
Martina van H.
Ich möchte mich dem Kommentar von Martina anschließen. Endlich mal klare und gut verständliche Informationen, mit denen sich arbeiten lässt. Vielen Dank!
10. November 2016 at 19:38
Mein Freund ist vor kurzem als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention annerkannt worden. Er möchte schon lange zu mir ziehen (ich wohne in einem andern Bundesland). Die Ausländerbehörde weigert sich aber, seine Wohnsitzauflage zu streichen, weil er selbst kein einkommen hat. Wir sind ziemlich verzweifelt und wissen wirklich nicht weiter. Weiß jemand vielleicht, was meinem Freund denn genau droht, wenn er trotzdem zu mir zieht? Jeder Rat ist sehr wilkommen! Vielen Dank!
15. November 2016 at 8:56
ein derartiger Verstoß gegen die Wohnsitzauflage stellt unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz dar, die gemäß § 98 Absatz 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann.
Da es dein Freund ist solltest du einen Antrag beim zuständigen Amt stellen.Aber Achtung wenn er als Partner bei dir einzieht musst du für ihn aufkommen.Das heißt du musst deine Einkünfte offen legen. Das bedeutet dann weniger oder keine Leistungen vom Amt.
Wenn er einen Arbeitsplatz vorweisen kann mit mind 15stunden in der Woche und Ca mind. 725 Euro Einkommen sprich er kann für sich selbst sorgen kann er umziehen.
Muzhgan says
Hallo , ich brauche eine wohnung können Sie mir bitte helfen danke.
LG: Muzhgan
Hallo Muzhgan,
Sie können sich in diesem Fall an Flüchtlingshilfestellen wenden. Diese unterstützen Sie bei der Wohnungssuche. Auf die örtlichen Wohnungsbaugesellschaften können Ihnen mit Informationen weiterhelfen.
Hallo, vor paar Monaten ist meine Familie durchFamilienzusammenführung gekommen und wir wollen aus dem Bundesland umziehen. Könnten wir das machen ?
leider können wir die Frage nicht beantworten, da dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.
Auf KEINEN Fall, sollst du sagen, dass er dein Freund ist und ihr zusammen zieht. Wenn schon: WG oder ein Untermietervertrag. Für “dein Partner” – würdest du selbst aufkommen, für eine Mietwohnung/Zimmer würde er Geld vom Job Center bekommen.
Das für den Fall, dass es klappt.
In dem Text steht, dass ein Studiumplatz auch ausreichen würde. Vielleicht schaust du mal ob du ihn in die Uni/FH reinbekommst.
31. Januar 2017 at 4:33
wo ist denn das Problem? Wenn er zu Dir zieht und Du für Ihn aufkommst ist doch alles in Ordnung.
Solange er vom Staat unterstützt wird hat er sich an Auflagen zu halten die er aber scheinbar bricht und nicht beachtet. Oder wo habt Ihr Euch kennengelernt? Er wohnt doch in einem anderen Bundesland.
Er darf sich zu Besuch bei Dir aufhalten, dies ist zeitlich nicht begrenzt. Meine zukünftige Frau( auch Flüchtling ) lebt jetzt seit einem Jahr bei mir. Stellen auch gerade den Antrag zur Streichung der Wohnsitzauflage .
28. Juni 2017 at 1:53
Das mit dem Besuch auf unbestimmte Zeit ist mit vorsicjt zu genießen, da das Jobcenter nur 21 Tage (INKLUSIVE Wochenenden) “Ortsabwesenheit”, die vorher angemeldet werden muss, gestattet. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen feststellen, dass er sich quasi ohne Genehmigung vom Wohnort entfernt hat, verhängen sie Sanktionen: Drei Monate 100% Leistungskürzung. :(
ich hoffe es hat mit dem Antrag geklappt? Wenn ja, wie lange hat es ungefähr gedauert, bis die Zusage kam?
W. Schurr says
Vielen Dank für den Artikel. Wir begleiten eine syrische Flüchtlingsfamilie die über ein Jahr (Sept. 2015 bis Sept.2016) auf ihr Gespräch in Karlsruhe warten musste, weil die vom deutschen Zoll (oder von der Polizei) abgenommenen Ausweise bis heute nicht auffindbar sind. Zudem haben Sie nur ein subsidiäres Bleiberecht für ein Jahr bekommen, weil in ihrer Stadt keine Kampfhandlungen statt finden.
Vielen Dank für den Artikel. Wir begleiten eine syrische Flüchtlingsfamilie die über ein Jahr (Sept. 2015 bis Sept.2016) auf ihr Gespräch in Karlsruhe warten musste, weil die vom deutschen Zoll (oder von der Polizei) abgenommenen Ausweise bis heute nicht auffindbar sind. Zudem haben Sie nur ein subsidiäres Bleiberecht für ein Jahr bekommen, weil in ihrer Stadt keine Kampfhandlungen statt finden. Zudem ist jetzt noch eine Wohnsitzauflage ausgesprochen worden.
Hallo! Vielen Dank für den Artikel, sehr informativ!
Ich habe noch zwei Fragen bezüglich der Wohnsitzauflage:
– Wenn ein anerkannter Flüchtling gemäß § 3 des Asylgesetzes WEGEN einer Wohnung (Mietvertrag vorhanden) UND einem Minijob (Arbeitsvertrag vorhanden) umziehen möchte, was sind die Chancen das bei der Ausländerbehörde durchzubekommen?
– Haben SIe eine Vorlage zur Beantragung der Streichung der Wohnsitzauflage?
21. November 2016 at 8:25
eine Änderung der Wohnsitzauflage kommt insbesondere aufgrund familiärer Verhältnisse oder aus humanitären Gründen in Frage. Um Erfolg auf einen derartigen Umverteilungsantrag bei der Ausländerbehörde der aktuellen Kommune zu haben, sollten möglichst gute Gründe angegeben werden. Eine Aussicht auf Arbeit in der Zielkommune kann ein solcher guter Grund sein.
Muster für einen Umverteilungsantrag finden Sie im Internet. Alternativ können Sie sich zur Unterstützung auch an einen Anwalt wenden.
Manuela K. says
Gilt die Wohnsitzauflage auch bei Heirat? Eine Syrerin die in Bayern lebt will einen Syrer der in Hamburg lebt heiraten und zu Ihm ziehen. Beide Leben von Sozialleistungen! Ist das möglich?
Hallo Manuela K.,
eine Änderung der Wohnsitzauflage ist auf Antrag unter Umständen möglich. Dabei spielen insbesondere familiäre Gründe eine wichtige Rolle bzw. besteht bei einer Familienzusammenführung zum Ehepartner eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit auf Bewilligung des Antrages.
Hallo Team anwalt.org,
Ich betreue ehrenamtlich einen anerkannten syrischen Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis von 3 Jahren. Jetzt stehen wir vor einen ziemlichen Nervenkampf…
Er hat seinen Bescheid im Dezember 2016 erhalten, dass er diese Aufenthaltserlaubnis hat.
Er befindet sich momentan in NRW und möchte jetzt nach Dresden ziehen, da er keine Perspektive dort für sich findet, aber vor allem hat er seinen Cousin dort. Jetzt sagt aber das Jobcenter, dass er aufgrund dieser neuen Regelung nicht umziehen darf und somit die benötigte Notwendigkeitsbescheinigung nicht bekommt. Daher habe ich recherchiert und Ihren Beitrag gefunden. Was können wir tun? Können Sie mir weiterhelfen? Er befindet sich doch im juristischen Recht?
28. November 2016 at 9:17
Hallo Denise R.,
eine Streichung der Wohnsitzauflage liegt zumeist im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Dafür kommen insbesondere familiäre oder humanitäre Gründe in Frage. In der Regel muss der Antragsteller nachweisen können, dass sein Lebensunterhalt gesichert ist. Hilfreich ist dafür ein Arbeitsvertrag in der Zielkommune.
Ein derartiger Antrag sollte immer möglichst umfassend die Gründe einer Aufhebung der Wohnsitzauflage darlegen, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Dabei kann also eine Aussicht auf Beschäftigung ebenso angegeben werden wie die familiäre Bindung zu dem Cousin.
Für eine detailliertere Beratung wenden Sie sich an einen Anwalt für Asylrecht.
24. November 2016 at 9:32
mein Freund wohnt in Kreis Herzogtum Lauenburg und wegen der Arbeit möchte nach Kreis Bad Segeberg umziehen. Er arbeitet und bekommt kein Taschengeld aber Amt bezahlt nur noch für seinen Wohnung.
Ist dieser Umzug möglich?
Was er dabei zubeachten hat?
Wie viel die Miete seien darf (kalt und warm)?
besitzt Ihr Freund eine Wohnsitzauflage? Eine Streichung dieser Auflage kann auf Antrag von Amts wegen bei der zuständigen Ausländerbehörde erfolgen. Dafür ist eine umfangreiche Begründung erforderlich, die sowohl familiäre als auch humanitäre Gründe umfassen kann.
In der Regel wird vorausgesetzt, dass der Lebensunterhalt in der Zielkommune gesichert ist. Hilfreich ist also ein Arbeitsvertrag, der einen Verdienst in Aussicht stellt, welcher das Einkommen ohne künftige Sozialhilfeleistungen sichert.
Für weitere Hinweise, wie Ihr Freund vorgehen sollte, ist die Beratung durch einen Anwalt zu empfehlen. Dieser kann außerdem abschätzen, welche Mietkosten in Frage kommen und ob etwaige weitere Anträge zu stellen sind.
Loobia P. says
Ich habe da noch ein paar Fragen und hoffe, dass Sie mir hier helfen können.
Meine Cousine ist leider in die neuen Bundesländer verteilt wurden. Unsere ganze Familie befindet sich in Hessen. Wäre es möglich, dass man sie zu uns holt?
Sie könnte hier bei mir Wohnen, mein Vermieter hat dazu zugestimmt. Aber wäre es rechtlich möglich? und wenn ja, an wen muss ich mich wenden. Wäre toll, wenn Sie mir helfen könnten.
Hallo Loobia,
ein Umverteilungsantrag hat in der Regel hohe Erfolgsaussichten, wenn dadurch das Zusammenleben von Familienmitgliedern ermöglicht wird. Dies gilt jedoch vor allem für Familienzusammenführungen von Ehepartnern und Kindern unter 18 Jahren. Dennoch, können Sie (bzw. Ihre Cousine) einen solchen Antrag stellen.
Geben Sie darin so detailliert wie möglich die Gründe für einen Umzug an. Ihre Cousine kann außerdem darlegen, dass Ihr bei Ihnen Wohnraum zur Verfügung steht. Fügen Sie dem Antrag also ruhig eine schriftliche Einverständniserklärung Ihres Vermieters bei. Noch besser stehen die Chancen, wenn Ihre Cousine eine konkrete Aussicht auf Arbeit nachweisen kann.
Wenden Sie sich für weitere Fragen an einen Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Feuerstein says
15. August 2017 at 14:00
Bei mir fast das gleiche Problem aber mein verlobter soll zu mir ziehen er Niedersachsen ich hamburg Umverteilung abgelehnt weil nicht verheiratet aber er geht hier zum Deutschkurs und kann wenn er bisschen deutsch kann in der Firma wo ich beschäftigt bin auch arbeiten. Wo finde ich helfende stellen in hamburg wir sind verzweifelt weil auch papiere für die Ehe fehlen und wir nicht wissen wie wir sie beschaffen können.
wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Migrationsrecht oder an eine Hilfsorganisation vor Ort.
L. rosi says
7. Dezember 2016 at 0:11
Ein junger Mann der seit u eber 2 Jahren eine Aufenthaltsgestattung besitzt, arbeitet Vollzeit als Security in Mannheim. Kann er aus dem Kreis Bad Duerkheim , dem er zugewiesen ist auch in den Raum Ludwigshafen umziehen?
12. Dezember 2016 at 8:41
Voraussetzung für einen Umzug ist eine Änderung der Wohnsitzauflage. Dies kann die zuständige Ausländerbehörde auf Antrag durchführen. Insbesondere kommen hier familiäre oder humanitäre Gründe in Frage.
Der Antragsteller sollte so detailliert wie mögliche die Gründe für die Umverteilung angeben, um die Erfolgschancen zu erhöhen.
26. Dezember 2016 at 21:58
Guten Abend,ich habe eine Frage und würde mich freuen,wenn Sie die mir beantworten könnten.Der Neffe meines Mannes ,syrischer anerkannter Flüchtling mit 3 jährigen Aufenthalt,wohnt in München.Er müsste wegen psychischer Belastung zu uns nach Berlin ziehen,damit wir ihm helfen können.Einen Attest hierzu hat er schon bekommen.Reicht es aus,wenn er nur die Erlaubnis zum Umzug von der zuständigen Ausländerbehörde in München bekommt?Oder muss auch die zuständige Ausländerbehörde in Berlin einwilligen.Ich habe nämlich sehr oft gehört,dass das zuständige Amt im Wohnsitz einwilligt,aber das Amt am Umzugsort den Umzug ablehnt.Gerade in Berlin war es angeblich sehr oft der Fall.Ich weiß nicht,ob das stimmt und rechtlich ist.Es wäre sehr nett,wenn Sie uns hierzu weiterhelfen könnten.Vielen Dank im Voraus!
3. Januar 2017 at 9:58
eine Änderung der Wohnsitzauflage ist insbesondere aus humanitären oder familiären Gründen möglich. In der Regel setzt sich die Ausländerbehörde der aktuellen Kommune mit dem Amt der Zielkommune in Verbindung.
Für detaillierte Auskünfte ist die Konsultation eines Anwalts zu empfehlen.
ich habe eine lage
ich bin ein Syrer ich war in NRW i wollte nach Ingolstadt zur Bruder umziehen
ich habe bei meine ausländerbehörde gefragt ob gibt es eine Wohnsitze Auflage über meine Aufenthalt ( 25 . 2) am 12.5.2016
Sie haben mir gesagt nein ich kanm über alle Städte in Deutschland umziehen. . ich habe für eine Bescheid auf das gefragt. . Sie haben mir gesagt es gibt kein Bescheid und darf ich ziehen.
ich habe mich nach Ingolstadt umgezogen und mich in Ausländerbehörde gemeldet aber Sie Sagen nein ich kann nich hier bleiben.
und jetzt ist mir Katastrophe ich habe meine Wohnung in NRW arnsberg gekündigt und ich habe nichts dort
ich weiß nicht was kann ich machen
und tut mir leid wenn es etwas Fehler in meine Satz gibt
12. Dezember 2016 at 8:54
in Ihrem Fall sollten Sie einen Anwalt für Asylrecht konsultieren oder eine Beratungsstelle aufsuchen. Offensichtlich lag hier eine Fehlberatung durch die Behörde vor. Darauf können Sie sich im Zweifel berufen.
13. Januar 2018 at 22:00
Gilt die Wohnsitzauflage auch für Ausländer, welche schon seit 7 Jahren einen Ausländertitel gemäß § 25 Abs. 2 S. besitzen? Wir sind nämlich umgezogen und die Ausländerbehörde teilte uns mit, dass wir zurückziehen müssen, obwohl wir unsere Anerkennung schon vor 2016 hatten!
Auch der Anwalt bringt nicht wirklich viel.
in dem Bescheid der Ausländerbehörde sollte enthalten sein, ob eine solche Auflage weiterhin besteht. Ist dies der Fall, kann ein Umzug nur mit der Genehmigung der Behörde erfolgen. In diesem Fall spielt die Dauer des Aufenthalts in der Regel keine Rolle, insbesondere dann nicht, wenn der Titel vor dem 06.08.2016 erteilt wurde. Sie sollten versuchen dies nochmals direkt mit der zuständigen Behörde zu besprechen. Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten.
Würde gerne mit meinem Freund für einen Tag von Köln nach Venlo fahren um Weihnachtsgeschenke zu kaufen . Er hat eine räumliche Beschränkung auf NRW. Gibt es eine Ausnahmeregelung für einen Tag da es ja grenzüberschreitend ist . Es sollte eigentlich eine Überraschung für ihn sein ….jedoch keine böse !!
Wer weiß mehr ? MfG Monika
12. Dezember 2016 at 9:00
es ist eher nicht davon auszugehen, dass es hierfür eine Sonderregelung gibt. Allerdings können Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde erfragen, ob dennoch etwaige Möglichkeiten existieren.
Maureen C. I. says
10. Dezember 2016 at 12:36
Ich bin eine alleinstehende Mutter mit drei kleinen Kindern, zwei meiner Kinder, in Deutschland geboren, während eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, die andere hat Aufenthaltserlaubnis §31.mein erster Sohn wurde in Spanien geboren und hat Aufenthaltserlaubnis §25,5 und er Auch eine wohnsitzauflage auf seine Aufenthaltsgenehmigung. Ich bin derzeit ein Hartz 4-Receiver, aber whish zu bewegen, um bayern aber das Ausländerbehörde hier in Wuppertal sind nicht zulassen dass ich mit meinem Sohn zu bewegen, was soll ich tun. Vielen Dank
12. Dezember 2016 at 9:08
haben Sie bereits einen Umverteilungsantrag aus familiären Gründen bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt? Dann ist es möglich, eine Änderung der Wohnsitzauflage zu erhalten.
Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt für Asylrecht konsultieren oder sich bei einer Beratungsstelle Hilfe holen.
12. Dezember 2016 at 22:10
was ist denn mit Flüchtlingen, denen bereits 2015 Asyl gewährt wurde?
Fallen diese Flüchtlinge auch unter die Wohnsitzauflage?
Ich betreue eine syrische Familie, die gemäß Bescheid vom 10.12.2015 die Flüchtlingseigenschaft gem. Paragraph 3 Absatz 1 AsylVfG erhalten hat, rechtskrätig wurde der Bescheid jedoch erst 2016.
Die Familie ist am 01.08. von Mecklenburg Vorpommern nach NRW gezogen und die Ausländerbehörde droht jetzt mit Rücksendung nach Mecklenburg Vorpommern und gibt an, dass das Datum der Rechtskräftigkeit hierfür maßgeblich ist, nicht der Tag der Entscheidung über die Flüchtlingseigenschaft….ist das korrekt???
19. Dezember 2016 at 8:35
wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Asylrecht, um zu klären, ob die Ausländerbehörde das Recht hat, eine Rücksendung zu vollstrecken.
Ja, das ist rechtmäßig der 01.08. war der Stichtag alle die ab diesem Tag in ein anderes Bundesland gezogen sind können zurück geschickt werden.
wie verhält es sich mit der Wohnsitzauflage, wenn ein nach GK anerkannter Flüchtling seinen BAMF Bescheid vom November 2015 erst im Januar 2016 zugestellt bekam? Betreffende Person wollte von Sachsen nach NRW ziehen, wurde aber von der Ausländerbehörde in Köln mit Verweis auf das neue Integrationsgesetz abgewiesen. Ist das Datum des Bescheids selbst oder das Datum der Zustellung ausschlaggebend? In seinem Flüchtlingspass ist explizit das Datum des Bescheids im November vermekt.
gemäß § 12 a Absatz 7 AufenthG findet die Wohnsitzauflage keine Anwendung auf Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte. Üblicherweise ist die Rechtskraft entscheidend für die Wirksamkeit von etwaigen Entscheidungen. Ob es sich in dem von Ihnen geschriebenen Fall um eine Ausnahme handelt, sollten Sie von einem Anwalt abklären lassen.
Heide T. says
13. Dezember 2016 at 11:29
20 jähriger Jeside, 3 jährigen Aufenthaltstatus, möchte von Nürnberg zur Mutter ( noch Heimbewohnerin ) nach Erkrath (NRW) umziehen. Bekommt aber von der Ausländerbehörde keine Erlaubnis , daher auch keine Wohnung, keinen weiteren Deutschkurs……
Die Fam.lebt seit 8 Mon. in Deutschland. Greift eventl .da schon der neue Erlass vom Juli 2016 ?
Welche Chancen sehen Sie ?
grundsätzlich kann die Wohnsitzauflage gemäß § 12 a AufenthG rückwirkend zum 1. Januar 2016 seine Wirkung entfalten.
Diese kann auf Antrag geändert werden. Hierfür kommen insbesondere familiäre oder humanitäre Gründe in Betracht. Ein Umzug zur Mutter, wie in dem von Ihnen beschriebenen Fall, stellt also prinzipiell einen guten Grund für eine Änderung der Wohnsitzauflage dar, insbesondere dann, wenn der Umzugswillige die Pflege seiner Mutter übernimmt. Allerdings liegt es immer im Ermessen der Behörde, einem solchen Umzug stattzugeben.
Sinnvoll ist es, hier einen Anwalt zu Rate zu ziehen, um einer erneuten Ablehnung der Ausländerbehörde vorzubeugen.
30. Dezember 2016 at 17:38
vielen Dank für den informativen Artikel. Ich habe eine Frage zu einem Sonderfall: Ich unterstütze eine syrische Familie, deren Vater bereits vor 2016 der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Er könnte also prinzipiell seinen Wohnort frei wählen und würde auch gerne von Bayern nach NRW umziehen. Seine Familie ist allerdings nachgezogen und hat daher erst nach 2016 eine Anerkennung erhalten. Die Familie erhält Sozialhilfe. Besteht eine Chance, dass die Familie umziehen darf?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und schöne Grüße,
3. Januar 2017 at 10:57
möglich ist es, einen Antrag auf Änderung der Wohnsitzlage zu stellen. Dabei entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen, ob sie dem Antrag stattgibt. Familiäre und humanitäre Gründe werden insbesondere berücksichtigt.
Wenden Sie sich für weitere Fragen an einen Anwalt.
Helen .B says
31. Dezember 2016 at 13:49
Wir sind eine famillie 5 personen Eltern mit 3 kindern
wir haben 2015 unsere Aufenthaltstiteln bekommen und haben uns gesagt wir müssen hier in diesen bleiben und diese jahr wurde unsere Aufenthaltstitel neue gemacht und man hat uns gesagt wir dürfen wo wir wollen gehen das ist neue gesetz und so
Wir haben in diesen bundesland aber ein andere stadt wohnung gefunden und mein vater hat sich ein arbeit gefunden
Jetzt sagen die ausländerbehörde ein ihr dürft nicht umziehen wir haben was falsch gemacht bei ihren Aufenthaltstitel
obhwohl mein vater dort Arbeit hat und er arbeitet dort schon 2 monate .
dürfen wir uns jetzt einfach in diese stad wo wir wollen uns anmelden ? Oder dürfen wir es nicht und bekommen strafe ??
Danke schon jetzt für ihre Bemühung
3. Januar 2017 at 11:03
wenden Sie sich am besten an einen Anwalt oder kontaktieren Sie die Ausländerbehörde, um zu klären, welche Rechte und Pflichten Sie haben. Wurde Ihnen eine Wohnsitzauflage erteilt, ist ein Umzug unter Umständen nur nach einem bewilligten Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage möglich.
1. Februar 2017 at 23:45
Wir haben einen aufenthalt von 25 § Abs. 3
Mein vater hat dort bei den stadt wo wir umziehen wollen ein job gefunden aber die ausländerbehörde hier bei uns sagt nein ihr dürft nicht umziehen weil der vater verdient nicht so viel das er alles für die familie bezahlt und dass er keine sozialhilfe mehr braucht , der vater muss viel verdienen .
Wir haben schon mal gehört es gibt eine Wohnbrechtigungsschein dass man über den gemeinde der stadt beantragen kann und die gemeinde der stadt hilft für 1 jahr lang die wo wenig verdienen
Gibt das brechtigungsschein eigentlich ?
Kann man des beantragen ?
Wenn es sowas nicht gibt , gibts noch andere wege ???
6. Februar 2017 at 9:28
ja, ein Wohnungsberechtigungsschein (kurz WBS) existiert. Mit Hilfe eines online auffindbaren WBS-Rechners können Sie testen, ob Sie einen Anspruch darauf haben. Hauptvoraussetzung ist ein bestimmtes Bruttoeinkommen.
Ein WBS muss schriftlich beim zuständigen Wohnungsamt beantragt werden.
1. Januar 2017 at 20:45
unterstütze in behördlichen Angelegenheiten seit kurzem einen 31-jährigen Syrer, der seit Juli 2016 die Aufenthalterlaubnis von 3 Jahren erhalten hat.
Sein Problem war, dass er kurz darauf das Bundesland gewechselt hat, um bei seiner Familie zu wohnen. Ihm war die Wohnsitzauflage nicht bekannt. 2 Monate später ist er mit seinem Bruder und Cousin in die Nachbarwohnung der Familie gezogen. Kurz vorher, hat er sich beim zuständigen Jobcenter gemeldet und den Antrag gestellt.
Nach langem Hin und Her bekam er die Zusage eines Darlehens für die Kaution der Wohnung. Gezahlt wurde aber nicht und er erhielt auch keine Leistung. Nach 3 Monaten unzähligen Jobcenterbesuchen und Nachfrage der Geldleistung wurde er erst dann aufgeklärt, dass er in sein altes Bundesland zurück müsste und daher keine Leistung des Jobcenters in dem derzeitigen Jobcenter erhält. Die Kaution wurde durch Hilfe von Ehrenamtlern bezahlt, was der Mann durch spätere Leihgabe der Familie wieder an diese zurückbezahlt hat Nach Auszug vom Vermieter wurde die Kaution einbehalten, da durch Nichtzahlung vom Jobcenter Mietrückstände von 2,5 Monaten entstanden sind. Daher sind keine Mietschulden offen und er bleibt nur der eigenen Familie das Geld schuldig.
Zwangsläufig musste der Mann wieder zurück ins alte Bundesland (zum Glück 10km bis zur nächsten Bundeslandgrenze und Wahlort) und abermals zum Jobcenter des zuständigen Kreises.
Dort läuft es rechtens ab und er erwartet seine erste Leistung und Miete für die neue Gemeinschaftswohnung in ca. 2 Wochen, aber eben erst nach einem halben Jahr der Flüchtlingseigenschaftsanerkennung.
Die Sachbearbeiterin im falschen Bundesland gab auf Nachfrage die abgegebenen Dokumente des Mannes nicht raus und versprach diese dem neuen Jobcenter zuzusenden. Was bis heute nicht geschehen ist.
Gibt es eine Möglichkeit die nicht gezahlten Leistungen des Jobcenters (im falschen Bundesland) noch einzufordern und hätten man ihm nicht am Tag der Antragstellung, nach Vorlage des Ausweises (auf dem das Datum der Erstellung und das Bundesland mit dem jeweiligen zuständigen Kreis stand) direkt sagen müssen, dass er keinen Anspruch hat und diesen nur in seinem zuständigen Bundesland bekommt? Spätesten beim Bescheid und der Unterschrift des Kautionsdarlehens hätte es dem Sachbearbeiter, durch die Vorlage des Ausweises auffallen müssen und den Vertrag nicht unterschreiben lassen dürfen. Da beim zuständigen Jobcenter keiner der arabischen Sprache mächtig ist, hat man die Vorgeschichte nicht so vortragen können, dass dieser Sachbearbeiter dementsprechend hätte handeln können u.a. die erforderlichen Dokumente vom falschen Jobcenter anfordern. Hier ist meiner Meinung nach nachlässig im falschen Jobcenter gearbeitet worden und das zum Nachteil des syrischen Mannes. Wenn die noch ausstehende Leistung noch eingefordert werden kann, wo wird diese beantragt, im falschen Jobcenter oder im Jobcenter seines zugehörigen Bundesland, bei dem er den Antrag jetzt gestellt hat?
Ich hoffe, dass Sie uns in dieser Sache beraten können und wären Ihnen für eine kurzfristige Beratung äußerst dankbar!!!!!!!!!!
Sabine + Emad
bei diesem konkreten Fall müssen Sie sich für eine Rechtsberatung an einen Anwalt wenden. Dieser kann Sie dahingehend beraten, welche Ansprüche bestehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist.
Almut G. says
12. Januar 2017 at 1:39
ich begleite eine junge syrische Familie mit 2 kleinen Kindern.
Sie bekamen voriges Jahr subsidiären Schutz für ein Jahr.
Leider mussten sie in ein kleines Dorf ziehen , wo sie sehr eingeschränkt sind. Um einen weiteren Aufenthalt zu bekommen , müssten sie u.a. Deutschkurse belegen können. Das ist momentan nur dem Mann möglich , da die junge Frau durch die Kinder zu Hause festsitzt. Leider gibt es keinen freien Kindergartenplatz und der öffentliche Verkehr beschränkt sich auf einen Kleinbus der selten und am Wochenende gar nicht fährt.
Sie würden deshalb gern dringend innerhalb desselben Bundeslandes umziehen.
Unter welchen Bedingungen wäre das möglich ? ?
Oder müssen sie durch die Wohnsitzauflage in dem zugewiesenen Ort bleiben?
Leider gibt das zuständige Jobcenter keine konkreten Antworten.
12. Januar 2017 at 10:23
möglich ist ein Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage. Hierin sollte so detailliert wie möglich dargelegt werden, warum ein Umzug dringend notwendig ist.
Josef H. says
4. Februar 2017 at 2:44
ich betreue eine syrische Familie, diese besteht aus 2 volljährige Mädchen deren Vater und Tante. Flüchtlingseigeschaft wird zuerkannt. 3 Jahre Aufenthalt wird erteilt. Familienachzug wird ebenfalls genehmigt, das sind Mutter und 3 minderjährige Kinder die in Kürze einen Termin in der deutschen Botschaft in Türkei haben. Nun bekam die in einem kleinen Dorf in der Nähe von Neuss wohnenden Familie auch die Wohnsitzauflage. Die 2 Mädchen sind sehr angergiert und haben auch den B1 Kurs absolviert, nun steht der B2 Kurs an der Reihe. Nun meine Fragen:
– Darf die Familie Wegen des Kurses der 2 Mädchen den Wohnort wechseln, natürlich falls es eine passende sotziale Unterkunft in der Zielstadt gibt, oder sind nur die Mädchen auf sich allein angewiesen?
– Wird ein Sprachkurs überhaupt als Weiterbildung dementsprechend anerkannt? Nicht vergessen der C1 Kurs müsste man auch aus eigener Tasche später zahlen nicht wie der B2 Kurs der finanziert wird.
– Falls man Wegen einer Arbeit umziehen darf, wie lange muss man beschäftigt bleiben, falls zum Beispiel der Angestellte in der Probezeit gefeuert wird oder keine Vertragsverlängerung bekommt, muss er anschließend zurück oder darf er dann bleiben?
– In diesem speziellen Fall bei der die Familie nachzieht, darf die nachziehende Familie einen beliebigen Wohnort in Deutschland aussuchen oder ist diese mit der Person verbunden der den Antrag auf Familiennachzug gestellt hat?
– falls der nachziehende Rest den Wohnort frei aussuchen darf, da zB auf Grund der Personenzahl kein passendes Objekt in der Kommune zu finden ist, darf die Familie die die Auflage bekam auch mitziehen?
Es ist möglich, einen Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage zu stellen. Humanitäre und familiäre Gründe werden dabei insbesondere berücksichtigt. Ob die Behörde dem Antrag statt gibt, obliegt deren Ermessen. Im Zweifel ist es hier zu empfehlen, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, um die Erfolgschancen zu erhöhen.
Inwiefern eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ist bei der zuständigen Behörde zu erfragen. Für Ausländer, die ihren ersten Aufenthaltstitel nach 2005 erhalten haben, besteht üblicherweise ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, die dann rabattiert wird. Genaue Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Wurde eine Wohnsitzauflage ohne weitere Eingrenzungen erteilt, sollte diese in der Regel auch dann bestehen bleiben, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Hierzu setzen Sie sich im Zweifel mit der zuständigen Behörde in Verbindung.
Gemäß § 12a Absatz 6 Aufenthaltsgesetz gilt die Wohnsitzauflage des in Deutschland lebenden Familienmitglieds auch für die nachziehenden Familienangehörigen.
Vielen Dank für Ihre Antworten sehr hilfreich??
16. Februar 2017 at 16:28
Artikel sollte nochmal bearbeitet werden, denn die RESIDENZPFLICHT wurde aufgehoben. Dies gibt es nicht mehr, schon seit mehr als einem Jahr! Schlimmer Recherchefehler!
vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Residenzpflicht besteht in einigen Bundesländern und wurde lediglich gelockert. Dies wird laut § 56 AsylG, § 61 AufenthG als räumliche Beschränkung definiert.
Wissam Z. says
Liebes Team von anwalt,
danke schön erstmal für die hilfreiche Infos.
Allerdings habe ich zwei Fragen und hoffe, dass Sie die beantworten könnten.
– Meine Frau, die minderjährig 16 Jahre ist, wohnt bei mir in Essen und ihre Familie, die aus Vater, Mutter und ein 11 Jahres Kind besteht, wohnt in Holzgerlingen. Hier stellt sich die Frage ob die Familie, die nach 2016 als Flüchtlinge anerkannt worden sind, nach Essen umziehen könnte, wenn sie einen Umverteilungsantrag bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen würde. Bzw. wird meine Frau noch unter der Kuratel ihrer Eltern betrachtet oder nicht mehr seitdem wir geheiratet haben?
– einer von meinen Verwandten, der mit seiner Familie in Stuttgart wohnt, hat einen Arbeitsvertrag (726€ Nettoeinkommen pro Monat, 20 Std pro Woche) von Essen bekommen. Seine Familie besteht aus seine Frau und zwei Kinder. Sie sind alle nach 2016 als Flüchtlinge anerkannt worden.
Die Frage ist halt reicht das mit diesem Gehalt um die Wohnsitzauflage für die ganze Familie streichen zu lassen bzw. kann er in diesem Fall mit seiner Familie nach Essen umziehen oder reicht das immer noch nicht aus?
27. Februar 2017 at 9:38
Hallo Wissam Z.,
bezüglich Ihrer ersten Frage, lässt sich sagen, dass die Familie Ihrer Frau den Antrag bei der Behörde selbst stellen muss. Die zuständige Behörde entscheidet dann aufgrund der vorliegenden Fakten, ob die Familie umziehen darf.
zu Ihrer zweiten Fragen können wir keine pauschale Aussage tätigen, da es auch hier der zuständigen Behörde obliegt, ob das Gehalt ausreicht um die Wohnsitzauflage aufzuheben.
Sie haben in beiden Fällen die Möglichkeit sich an eine Flüchtlingsberatugnsstelle oder einen Anwalt zu wenden.
6. März 2017 at 18:12
22. Februar 2017 at 10:24
Hallo! Ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin, aber ich versuche es!
Ein Bekannter von mir aus Syrien wohnt in einem Wohnheim (Berlin) mit seiner Freundin und Kind. Seine Freundin hat Wohnheim gewechselt und er möchte natürlich mit ihr einziehen und sie ist einverstanden. Das Wohnheim hat auch bereits einen Platz für ihn reserviert, aber der Manager braucht natürlich die Kostenübernahmebescheinigung vom Bürgeramt. Ihm wurde die verweigert aufgrund dessen, dass die beiden nicht verheiratet sind. Er müsste noch nachweisen, dass es sein Kind ist. Gibt es ein Gesetzt, dass sowas verbietet ?
in der Regel bestimmten die zuständigen Behörden, wo Asylbewerber untergebracht werden. Dies geschieht unter verschiedensten Gesichtspunkten. Sie können sich hier an eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen Anwalt für Asylrecht wenden.
Chailot says
Bekomme ich eine Ausbildungplatz in Frankfurt, aber meine Wouhnort ist in Bayern beschreankt. gemaess aufenthalt von 25 § Abs. 3
Wo darf ich fragen wegen Umziehen nach Hessen?
27. Februar 2017 at 8:53
Hallo Chailot,
in diesem Fall müssen Sie sich an die zuständige Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort richten. Bringen Sie das Angebot für den Ausbildungsplatz als Nachweis mit. Sie können hier einen Antrag auf Streichung der Wohnsitzauflage stellen.
4. März 2017 at 4:04
Ich bin seit ein Monat Anerkannt geworden und ich wohne gerade in Baden Würrtenberg aber ich will in ein andere Stadt in Baden Würrtenberg umziehen aber das darf ich nicht. Ich darf nur wenn ich ein Ausbildungplatz finde. Aber ich mache gerade Realschule 10 Klasse und will nächstes Jahr Berufliches Gymnasium machen und nebenbei arbeiten also in einem Laden oder Restaurant und ich will nicht mehr Geld von Jobcenter bekommen. Erlaubt mir Ausländerbehörde das ich ausziehe wenn ich kein Ausbildung mache sondern in einem Restaurant arbeite und 700 bis 800€ verdiene und nebenbei Schule mache?
6. März 2017 at 8:37
erkundigen Sie sich hierzu bei der zuständigen Ausländerbehörde. Diese wird darüber entscheiden, ob Sie unter den genannten Voraussetzungen umziehen dürfen. Förderlich ist sicherlich, dass Sie bereits einen Anstellungsvertrag vorlegen können.
Ich heiße Faranaz und bin 22 und ich bin vor kurzem Zeit anerkannt geworden. Ich habe ein Wohnsitzauflage bekommen das ich bis 6 Monaten nach mein Anerkennung Datum in Gemeinschaft Unterkunft bleiben muss. Aber ich will in die Selben Bundesland umziehen. Ich will zu meiner Schwester umziehen. Sie bekommt Sozialhilfe. Ich habe mit Ausländerbehörde gesprochen und sie haben gesagt ich kann mein Wohnsitzauflage nicht streichen lassen weil meiner Schwester nicht selbstständig ist.
Ich will jetzt mir ein Job suchen und ein Wohnung finden und will dann alles selber zahlen. Aber ich gehe noch zur Schule also 10 Klasse und will Schule weiter machen. Ich kann nur 3 Monaten in Arbeiten also ich hab ab Juni kein Schule mehr. Und ich will ab Juni arbeiten und selber für mein Wohnung zahlen und ich will umziehen. Aber wenn Schule am September anfängt kann ich dann nicht mehr arbeiten und will dann Geld von Jobcenter bekommen ist das möglich das ich Geld von Jobcenter bekomme???
Bitte hilfen Sie mir.
ALG 1 steht Personen erst ab einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten zu. Da dies bei Ihnen nicht der Fall sein wird, steht Ihnen wenn, dann nur Hartz 4 zu. Die Anspruchsvoraussetzung hierfür ist, dass Sie erwerbsfähig sein müssen. Außerdem müssen Migranten eine Arbeitserlaubnis besitzen.
Personen jedoch, die noch die Schule besuchen, studieren und Bafög beziehen oder eine Ausbildung absolvieren, stehen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht zu.
Solange Sie also die Schule besuchen, können Sie üblicherweise kein Geld vom Jobcenter beziehen.
Hallo, liebes Team von Anwalt.org,
ich habe im letzten Jahr eine Frau aus Ghana aus humanitären Gründen aufgenommen. Zu dem Zeitpunkt war sie illegal in Deutschland, was ich aber erst tatsächlich erfuhr, als sie mit einer Psychose in die Psychiatrie eingeliefert werden musste. Sie war für 7 Wochen in der Klinik, nimmt sehr starke Antipsychotike. Seither habe ich alles daran gesetzt, sie zu legalisieren. Als ich dachte, dass sie soweit stabil ist, ging sie am 14.03.17 zur Registrierung nach Hamburg. Per Schlüssel sollte sie nach Schwerin verteilt werden. Ich wollte sie auch dorthin bringen. Jedoch brach sie wieder zusammen. Da sie völlig außer sich war, brachte ich sie am 15.03. in die Psychiatrie, in der sie zuvor war. Ich konnte sie in ihrem Zustand nicht nach Schwerin fahren. Nun wurde sie am Freitag aus der Klinik entlassen, da sie dort nicht behandelt werden darf wegen der Zuteilung nach Schwerin.
Ich werde sie persönlich am Montag nach Schwerin zur EA fahren und versuchen, Weiteres abzuklären. Da sie aus Ghana stammt, ist ein Asylantrag nicht zielführend. Daher werden wir einen Antrag auf Duldung stellen aus humanitären Gründen.
In der Zwischenzeit sind wir ein Paar geworden, was auch in den Klinik- Briefen steht.
Es besteht hier in meinem Wohnort ein gutes Netzwerk, sie hat Ärzte, Freunde, und das Angebot einer Psychotherapie in englischer Sprache.
Welche Optionen haben wir realistisch, dass sie in meinem Haus mit mir zusammen leben darf? Hat sie dann Anspruch auf Unterstützung, bzw. ich? Muss ich für Lebensunterhalt für sie und auch für die medizinische Behandlung aufkommen?
in diesem Fall kann Ihnen nur die zuständige Behörde eine umfassende Antwort geben, da eventuell ein Härtefall aufgrund der psychischen Erkrankung vorliegen könnte. Wir können hier leider keine konkreten Aussagen treffen, da die Sachlage sehr speziell ist. Eventuell kann auch die Unterstützung eines Anwalts hier hilfreich sein.
24. März 2017 at 7:42
wir sind eine fammilie und wir wollen in ein andere stadt umziehen Mein vater und meine mutter also beide haben schon in diesen stadt ein job und wir bezahlen alles selber wir bekomme alyo keine Sozialhilfe jetzt ist meine frage an ihn ist können wir uns einfach in diesen stadt anmelden oder müssen wir eine Umverteilungsantrag schicken ?
in diesem konkreten Fall sollten Sie sich bei der zuständigen Behörde informieren, welche Voraussetzungen für eine Ummeldung bestehen müssen und ob Sie der Wohnsitzaufgabe unterliegen. Hier kann Ihnen die Behörde weiterhelfen.
Marisa S. says
24. März 2017 at 12:45
Hallo, ich betreue seit kurzem eine syrische Flüchtlingsfamilie, Vater, Mutter und zwei Kinder (6+9 Jahre). Die ganze Familie hat unterdessen Aufenthaltsgenemigung für drei Jahre.
Die Mutter kam zuerst in Deutschland an und wohnt aktuell noch in der Gemeinschaftsunterkunft Bischofsheim (Hessen).
Der Vater kam mit den beiden Kindern nach und wohnt nun in der Gemeinschaftsunterkunft in Mainz (Rheinland-Pfalz).
Die Wohnsitzauflage für die Mutter wurde aufgehoben von der für Bischofsheim zuständigen Ausländerbehörde.
Wir wollten die Mutter nun Ummelden nach Mainz, die Ausländerbehörde in Mainz weigert sich trotz vollständiger Papiere (Auch Bestätigung, das die Wohnung groß genug ist usw.) und verlangt von der Ausländerbehörde in Groß Gerau einen Umverteilungsantrag.
Ist das rechtens oder nicht?
Hallo Marisa S.,
in der Regel obliegt es den örtlichen Behörden zu entscheiden, ob sie einen Antrag positiv bescheiden. Üblicherweise geschieht dies auf der Grundlage von erfüllten Voraussetzungen. Da wir keine Rechtsberatung anbieten, sollten Sie einen Anwalt konsultieren oder auch Unterstützung bei einer Flüchtlingshilfestelle suchen.

References: § 98
 § 3
 § 25
 §31
 §25
 § 12
 § 12
 § 12
 § 56
 § 61