Source: https://arbitrage-recycling.com/elektrog/
Timestamp: 2018-10-18 03:03:27+00:00

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ElektroG | Arbitrage Recycling | Elektronik Recycling Und Wiederverwendung
Neu zur Rücknahme verpflichtete Vertreiber müssen somit gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG binnen neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis 24. Juli 2016, Rücknahmestellen einrichten.
Zudem müssen nach § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG verpflichtete Vertreiber private Haushalte gemäß § 18 Abs. 2 ElektroG über diese Rückgabemöglichkeit informieren.
Vertreiber ist gemäß § 3 Nr. 11 ElektroG jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt.
Dabei ist gemäß § 3 Nr. 6 ElektroG das „Anbieten“ das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich des ElektroGs; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.
Die „Bereitstellung“ auf dem Markt ist gemäß § 3 Nr. 6 ElektroG jede entgeltliche oder aber auch unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Geltungsbereich des ElektroG im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Bei Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer: Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG verpflichtet, bei Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen auch die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen (= 1:1-Rücknahme). Ort der Abgabe kann dabei gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG auch der private Haushalt sein, wenn dort durch Auslieferung die Abgabe erfolgt. Der Endnutzer hat dem Vertreiber aber beim Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- und Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben.
Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind: Darüber hinaus sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern gemäß § 17 Abs. 1 ElektroG verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen – dabei darf die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden (= 0:1-Rücknahme).
Auch z. B. Onlinehändler sind gemäß § 17 Abs. 2 ElektroG von den neuen Rücknahmepflichten des Handels betroffen: Bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Onlinehandel, Katalog, etc.) gelten gemäß § 17 Abs. 2 ElektroG als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Dabei fallen z. B. Onlinehändler unter die neuen Rücknahmepflichten, wenn ihre Verkaufsfläche mindestens 400 Quadratmetern beträgt. Die Rücknahme im Fall eines solchen Vertriebs ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.
Vertreiber, die Altgeräte nach § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und/ oder § 17 Abs. 3 ElektroG zurücknehmen, müssen der Stiftung EAR die eingerichteten Rücknahmestellen vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG anzeigen.
Falls bisher schon eine freiwillige Rücknahme praktiziert wurde, musste dies gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG bis 24. Januar 2016 angezeigt werden.
Neu zur Rücknahme verpflichtete Vertreiber müssen gemäß § 46 Abs. 7 ElektroG binnen neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis 24. Juli 2016, Rücknahmestellen einrichten und diese der Stiftung EAR vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzeigen.
In § 25 Abs. 3 ElektroG heißt es:
Für nach § 17 Abs. 1 ElektroG rücknahmepflichtige Vertreiber gelten gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bestimmte Informationspflichten (in Bezug auf § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 7 und 8 ElektroG) gegenüber den privaten Haushalten; das sieht § 18 Abs. 2 Satz 1 ElektroG vor:
- dass der Endnutzer eigenverantwortlich für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten ist;
- welche Bedeutung das Symbol nach Anlage 3 zum ElektroG („durchgestrichene Mülltonne“) hat.
Darüber hinaus müssen Vertreiber die für sie neuen jährlichen Mitteilungspflichten über zurückgenommene und entsorgte Altgerätemengen etc. gemäß § 29 ElektroG an die Stiftung EAR erfüllen.
Vertreiber, der Altgeräte nach § 17 zurücknimmt, hat gemäß § 29 Abs. 4 ElektroG der Stiftung EAR die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller (bzw. an den Bevollmächtigten) oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergebenen Altgeräte nach Gewicht mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Stiftung EAR bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr vorliegen.
Vertreiber im Fall des § 17 Absatz 5 ElektroG (= Vertreiber, die zurückgenommenen Altgeräte nicht Herstellern, deren Bevollmächtigte oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen übergeben, sondern Altgeräte nach § 20 ElektroG behandeln oder nach § 22 ElektroG verwerten) müssen der Stiftung EAR bis zum 30. April eines Jahres für das vergangene Jahr insbesondere Folgendes gemäß § 29 Abs. 1 ElektroG (nach Gewicht) mitzuteilen:
Zudem kann ein Vertreiber gemäß § 3 Nr. 9 ElektroG auch als Hersteller qualifiziert werden und somit auch die Herstellerpflichten zu erfüllen haben. Als Hersteller gilt nämlich beispielsweise zugleich auch jeder Vertreiber, der vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte zum Verkauf anbietet, die zuvor nicht oder nicht ordnungsgemäß vom Hersteller (oder dessen Bevollmächtigten) bei der Stiftung EAR registriert wurden. Das bedeutet, dass ein Vertreiber zugleich dann auch Hersteller sein kann, wenn die Elektrogeräte, die er zum Verkauf anbietet, vom Hersteller (oder dessen Bevollmächtigten) nicht bei der Stiftung EAR registriert wurden. In diesem Fall müsste der Vertreiber, d. h. der Händler, zugleich sämtliche Herstellerpflichten nach ElektroG erfüllen, wie beispielsweise die Registrierung der Elektrogeräte bei der Stiftung EAR.

References: § 46
 § 17
 § 18
 § 3
 § 3
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 46
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 § 25
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 29
 § 17
 § 29
 § 17
 § 20
 § 22
 § 29
 § 3