Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac34f36881a5820fff0199786ba2c7fcbefe3be101a62e19dcf2b5b5a91cb40e
Timestamp: 2019-08-25 15:37:18+00:00

Document:
BGH, 1 StR 333/03: BGH (günstige prognose, stgb, prüfung, strafkammer, freiheitsstrafe, gewicht, stpo, umfang, strafzumessung, praxis)
Urteil des BGH vom 19.08.2004, 1 StR 333/03
1 StR 333/03
BGH (günstige prognose, stgb, prüfung, strafkammer, freiheitsstrafe, gewicht, stpo, umfang, strafzumessung, praxis)
Günstige prognose, Stgb, Prüfung, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Gewicht, Stpo, Umfang, Strafzumessung, Praxis
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2004 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25. März 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus
der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet
Die Begründung des Landgerichts zur Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Nach § 56 Abs. 2
StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder in der Person des
Angeklagten vorliegen. Die Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, erfordert eine Gesamtwürdigung, für die dem Tatrichter ein weiter Bewertungsspielraum zusteht, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei
begründete Entscheidung hinzunehmen hat (Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. §
56 Rdn. 23).
Die Würdigung der Strafkammer ist hier schon deshalb unvollständig,
weil sie mit keinem Wort auf die nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu prüfende
Kriminalprognose eingeht. Diese Prüfung ist unerläßlich. Denn dieser Gesichtspunkt kann auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von
besonderem Gewicht im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. nur BGH
StV 2003, 670; BGH NStZ 1997, 434 jew. m. w. Nachw.; G. Schäfer, Praxis der
Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 131).
Auf diesem Rechtsfehler kann die Entscheidung beruhen. Es ist nicht
auszuschließen, daß der Tatrichter dem inzwischen 77 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten eine günstige Kriminalprognose gestellt hätte, zumal
dieser sich nach den Feststellungen des Landgerichts nach der Begehung der
vier Taten im Jahre 1996 weiter straffrei verhalten hat. Hätte die Strafkammer
eine günstige Prognose gestellt, so wäre sie auch bei der Prüfung des Vorliegens "besonderer Umstände" (§ 56 Abs. 2 StGB) möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung über die in
der Tat liegenden besonderen Umstände hätte die Strafkammer nicht nur auf
den erheblichen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten abstellen dürfen, sondern auch erkennbar in Betracht ziehen müssen, daß diese inzwischen über
acht Jahre zurückliegen. Jedenfalls könnten in diesem Lichte die nach den Taten eingetretenen persönlichkeitsbezogenen Umstände - das inzwischen hohe
Alter und die gesundheitliche Verfassung des Angeklagten - in der Gesamtwürdigung ein solches Gewicht erhalten, daß eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht auszuschließen wäre.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 56
 § 56
 §
56
 § 56
 § 56
 BGH

 BGH