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Timestamp: 2018-12-10 08:30:07+00:00

Document:
Förderrichtlinie für den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen
Gültig ab 1. August 2018 13.08.18
Das Ziel ist die erstmalige barrierefreie Anpassung von Mietwohnungen für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
Wohneinrichtungen und Gasteinrichtungen im Sinne des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) sind mit diesem Programm nicht förderfähig.
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 18 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.07.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-ABl. L 187/1 vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14.06.2017 (EU-ABl. L 156/1 vom 20.06.2017 - nachfolgend: AGVO);
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Abs. 2 bis 5 AGVO.
Der erstmalige Umbau zu barrierefreien Wohnungen wird durch pauschale Zuschüsse für einzelne Maßnahmenmodule unterstützt. Die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung beträgt 10 Jahre für barrierefreie Wohnungen.
3.1 Umbau zu barrierefreien Wohnungen
Übersteigt der pauschale Zuschuss für ein einzelnes Maßnahmenmodul den vom Antragsteller nachgewiesenen Rechnungsbetrag, wird er auf diesen Betrag reduziert.
Die Wohnung muss barrierefrei erreichbar sein. Im Ausnahmefall können bis zu 3 Stufen zum Erreichen der Wohnung akzeptiert werden, wenn z.B. aus baulichen Gründen eine Rampe nicht möglich ist.
Der Duschplatz sollte stufenlos begehbar sein, abweichend davon sind Duschtassen mit maximal 12 cm Aufbauhöhe zulässig.
Die Innentüren der Wohnung müssen eine lichte Durchgangsbreite von 80 cm aufweisen (Ausnahme: Gäste-WC).
3.2 Kombination mit anderen Förderprogrammen
Die Förderung aus diesem Programm kann mit anderen Förderangeboten kombiniert werden. Unsere Kundenberater informieren Sie gerne auch über diese Fördermöglichkeiten. Sprechen Sie uns an: Telefonisch unter der (0 40) 2 48 46-3 56 und -2 32 oder per E-Mail an energie@ifbhh.de.
3.2.1 Förderprogramme der IFB Hamburg
Eine Kombination mit den Förderprogrammen Modernisierung von Mietwohnungen Programmteil B und Modernisierung von Wohnungen für Studierende und Auszubildende ist ausgeschlossen.
3.2.2 Förderprogramme der KfW
Das Programm 159 Altersgerecht Umbauen – Kredit kann in der Regel ergänzend in Anspruch genommen werden.
Wichtiger Hinweis bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Förderkrediten der KfW und Zuschüssen der IFB Hamburg für dieselben Maßnahmen:
Die KfW bestimmt, dass eine Kombination der KfW-Darlehen mit anderen Fördermitteln (z.B. Kredite oder Zulagen/ Zuschüsse) zulässig ist, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der förderfähigen Aufwendungen nicht übersteigt.
3.2.3 Kumulierung
Bei der zusätzlichen Inanspruchnahme anderer Förderprogramme sind die insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit, das geförderte Projekt und das geförderte Unternehmen bei der Förderung nach dieser Förderrichtlinie zu berücksichtigen. Hiernach gilt für die Kumulierung insbesondere:
Beihilfen nach dieser Förderrichtlinie dürfen kumuliert werden mit
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die in dieser Förderrichtlinie bestimmte Förderquote und der maximal zulässige Förderbetrag nicht überschritten wird sowie
De-minimis-Beihilfen bis zum zulässigen De-minimis-Gesamtbetrag, jedoch für dieselben beihilfefähigen Kosten nur, wenn durch diese Kumulierung die in dieser Förderrichtlinie bestimmte Förderquote und der maximal zulässige Förderbetrag nicht überschritten wird.
Hierzu hat der Antragsteller auf entsprechendem Formblatt der IFB Hamburg sämtliche erforderlichen Angaben mitzuteilen und nachzuweisen.
4.1 Auszahlung der Zuschüsse
Adresse des Investitionsobjekts (bei einzelnen Wohnungen mit Geschosslage)
Rechnungsbetrag für jeden der geförderten Förderbausteine (inkl. Umsatzsteuer)
Der Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses ist befristet auf ein Jahr nach Erteilung der Förderzusage.
Zusätzlich zur Förderung nach diesen Grundsätzen kann eine Kostenerstattung Dritter, z.B. der Pflegekasse, in Anspruch genommen werden. Der Antragsteller muss die IFB Hamburg über die Höhe des Erstattungsbetrags in Kenntnis setzen, sofern Kosten für ein nach diesen Fördergrundsätzen gefördertes Maßnahmenmodul erstattet werden. Der Erstattungsbetrag Dritter reduziert die bei Abschluss des Bauvorhabens nachzuweisenden Kosten für das geförderte Modul. Die Höhe des Zuschusses für das betroffene Modul oder die Module orientiert sich dann an diesen reduzierten Kosten.
Bei diesem Förderprogramm werden die Gebühren gemäß der Gebührenordnung für die IFB Hamburg erhoben. Es wird insbesondere eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1% auf den bewilligten Betrag, mindestens jedoch in Höhe von 50 EUR erhoben. Die Gebühr wird bei Erteilung der Förderzusage fällig und in der Regel bei Auszahlung einbehalten.
5. Welche Bindungen entstehen?
Für gemäß diesem Förderprogramm geförderte Maßnahmen wird in der Förderzusage eine Bindung festgelegt.
Die Dauer der Bindungen beträgt 10 Jahre. Sie werden mit der Förderzusage begründet und enden mit Ablauf von 10 Jahren, gerechnet ab dem 1. des Monats, der auf den Bauabschluss der geförderten Maßnahmen folgt.
Bei bereits gebundenen Wohnungen beginnt die Bindung aus dieser Förderung nach Ablauf der bestehenden Bindung.
5.1 Belegungsbindungen
Die Wohnungen bleiben vorrangig den bisherigen Mietern vorbehalten. Bei Neuvermietungen innerhalb des 10-jährigen Bindungszeitraums im bisher ungebundenen Wohnungsbestand sind in der Regel nur Personen bezugsberechtigt, die im Besitz einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach § 16 Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz (HmbWoFG) oder die vom zuständigen Bezirksamt als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind. Die einzuhaltende Einkommensgrenze entspricht der in § 8 HmbWoFG geregelten Grenze zuzüglich 45%. Bei Haushalten mit mindestens einem Haushaltsmitglied älter als 60 Jahre kann die Einkommensgrenze um bis zu 50% überschritten werden. 13.08.18
Bei der Vergabe leer stehender oder frei werdender Wohnungen ist die angemessene Wohnungsgröße zu beachten.
5.2 Mietpreisbindungen
Die mietrechtlichen Vorschriften der §§ 557 a, 558 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind zu beachten. Es gelten folgende Maßgaben:
Es sind unbefristete Mietverträge abzuschließen. Ein Kündigungsausschluss ist nicht zulässig.
Staffelmietverträge sind nicht zulässig.
5.2.1 Mietauswirkung bei bislang nicht preisgebundenem Wohnraum
Eine Mieterhöhung zur Umlage von durch den barrierefreien Umbau der geförderten Wohnung entstandenen Kosten kann nach § 559 BGB vorgenommen werden, wobei der gewährte Zuschuss von der Investitionssumme abzuziehen ist (§ 559 a BGB). Die sich daraus ergebende Miethöhe kann alternativ auch nach § 557 oder § 558 BGB vereinbart werden.
Die durchschnittliche Nettokaltmiete der geförderten Wohnungen darf während der ersten 3 Jahre ab dem 1. des Monats, der auf den Abschluss der geförderten Maßnahme folgt, die Höhe von 8 EUR/m 2 Wfl. nicht überschreiten.
In den darauf folgenden 7 Jahren darf die Miete bei bestehenden Mietverhältnissen nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, max. bis zum Mittelwert des einschlägigen Rasterfelds des jeweils aktuellen Hamburger Mietenspiegels, normale Wohnlage, erhöht werden.
Bei Neuvermietung kann eine Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, max. bis zum Mittelwert des einschlägigen Rasterfelds des jeweils aktuellen Hamburger Mietenspiegels, normale Wohnlage, erhoben werden. Soweit dieser Wert 8 EUR/m 2 Wfl. unterschreitet, beträgt die höchstzulässige Miete 8 EUR/m 2 Wfl.
5.2.2 Mietauswirkung bei noch preisgebundenem Wohnraum
Bei bereits preisgebundenen Wohnungen darf keine höhere Miete als die nach dem Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetz (HmbWoBindG) bzw. HmbWoFG zulässige Miete erhoben werden.
Nach Auslauf der bestehenden Mietbindung gilt für den nachfolgenden Zeitraum bis zum Ablauf von 10 Jahren: Bei Neuvermietungen und bestehenden Mietverträgen unter Beachtung der gesetzlichen Mieterhöhungsregelungen des BGB kann die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, d.h. max. bis zum Mittelwert des einschlägigen Rasterfelds des jeweils aktuellen Hamburger Mietenspiegels, normale Wohnlage, angehoben werden.
5.3 Weitere Regelungen
5.3.1 Umwandlungsverbot
Während des Bindungszeitraums darf an den Wohnungen des geförderten Objekts kein Wohnungseigentum begründet werden. Bei Wohnungen, die bereits nach anderen Regelungen einem Umwandlungsverbot unterliegen, verlängert sich nach dessen Ablauf die Dauer um 10 Jahre.
5.3.2 Weitere Mieterhöhungen
Eine weitere Mieterhöhung wegen Modernisierung während des Bindungszeitraums ist nur möglich, wenn die hierfür erforderliche Zustimmung der Mietparteien und der IFB Hamburg vorliegt.
5.3.3 Ausschluss von Vermittlungsentgelten
Finanzierungsbeiträge dürfen von Wohnungsuchenden für geförderte Wohnungen nicht gefordert und/oder entgegengenommen werden. Das Gleiche gilt für sämtliche Sonderleistungen, insbesondere Mietvorauszahlungen, Maklergebühren oder sonstige Geldbeträge, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie entrichtet werden sollen.
Ausgenommen sind Genossenschaftsanteile (60 EUR/m 2 Wfl. dürfen insgesamt nicht überschritten werden) und Sicherheitsleistungen. Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters ist zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern. Die Sicherheitsleistung darf das Zweieinhalbfache der monatlichen Nettokaltmiete nicht überschreiten.
5.3.4 Verpflichtungen gegenüber dem Mieter
Der Investor hat sich spätestens vor Auszahlung der Zuschüsse gemäß Vordruck der IFB Hamburg dieser gegenüber im Sinne der eingegangenen Verpflichtungen insoweit zu binden, dass die Mieter hieraus im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eigene Rechte herleiten können.
Auf Verlangen der IFB Hamburg sind ihr die Mieterhöhungsverlangen in Kopie zuzuleiten.
Der Vermieter hat den Mieter bei der Ankündigung der Modernisierung und Darstellung der Mieterhöhung durch die Modernisierung darauf hinzuweisen, dass Mieterhöhungen aus geförderten/ genehmigten Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) von der zuständigen Behörde (z.B. Jobcenter) übernommen werden können.
Nach Zugang des Förderbescheids/ Genehmigungsbescheids hat der Vermieter den Mieter schriftlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die Mieterhöhung durch die für das SGB II bzw. SGB XII zuständigen Behörde übernommen werden kann und ihm die „Anlage zur Vorlage bei der zuständigen Behörde für Leistungen der Kosten der Unterkunft” zu übersenden.
5.3.5 Weitergabe der Bindungen
Der Investor ist verpflichtet, seine sich aus der Inanspruchnahme von Darlehen und/oder Zuschüssen ergebenden Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen und zwar in der Weise, dass dieser wiederum gehalten ist, seine Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.
5.3.6 Fortbestand der Bindungen
Die Bindungen aus der Förderung des Bauvorhabens erstrecken sich auf den vollen Bindungszeitraum. Dies gilt auch für den Fall, dass Zuschüsse nicht in voller Höhe abgefordert oder vom Investor zurückgezahlt werden.
6. Welche allgemeinen Anforderungen gelten?
6.1 Anforderungen an den Bauherrn
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bauherrn
Der Bauherr muss die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Zur Prüfung kann die IFB Hamburg alle geeignet erscheinenden Auskünfte und Unterlagen einholen und verlangen.
Die Finanzierung der Baumaßnahme ist insgesamt sicherzustellen und aus Sicht der IFB Hamburg geeignet nachzuweisen.
6.2 Anforderungen an das Bauvorhaben und das Grundstück
6.2.1 Beginn des Maßnahme
Förderanträge sind vor Maßnahmenbeginn einzureichen.
Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller ohne schriftliche Zustimmung der Bewilligungsstelle mit den beantragten Maßnahmen beginnt. Als Beginn der Maßnahme gilt der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages (Auftragsvergabe).
6.2.2 Anforderungen an Planung und Ausführung
Die Anforderungen an Planung und Ausführung gemäß dieser Förderrichtlinie müssen eingehalten und nachgewiesen werden. Die baurechtlichen Anforderungen bleiben davon unberührt. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen können bereits gewährte Fördermittel widerrufen werden. Eigenleistungen werden nicht gefördert.
6.3 Allgemeine Bedingungen
6.3.1 Prüfungsrecht
Die IFB Hamburg, die Behörden und der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind berechtigt, die Verwendung der gewährten Zuschüsse und die Angaben des Investors zur Beihilfeintensität zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Bauherr hat jederzeit auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren und die Unterlagen vorzulegen.
6.3.2 Ausnahmen
In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von dieser Förderrichtlinie zugelassen werden. Die IFB Hamburg entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Fachbehörde.
6.3.3 Haftungsausschluss
Die IFB Hamburg erteilt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach bestem Wissen Rat und Auskunft. Dies geschieht unter Ausschluss jeder Verbindlichkeit. Insbesondere können sich Bauherren nicht auf Förderrichtlinien, die zum Zeitpunkt des Bewilligungsbeschlusses ungültig geworden sind, bzw. auf darauf beruhende Auskünfte, berufen. Änderungen bleiben vorbehalten.
6.3.4 Kein Rechtsanspruch
6.3.5 Sperrfrist bei Antragsverzicht
Die Rücknahme eines Antrags löst eine Sperrfrist von einem halben Jahr aus, innerhalb dessen kein neuer Antrag für die Belegenheit gestellt werden kann.
6.3.6 Mieterzustimmung
Bei Maßnahmen, die nur wirtschaftlich und technisch vertretbar sind, wenn sie bei allen Wohnungen oder dem ganzen Gebäude durchgeführt werden, muss von der Mehrheit der Mietparteien die Zustimmung vorliegen. Bei Maßnahmen in der einzelnen Wohnung muss von den betroffenen Mietparteien die Zustimmung vorliegen. Modernisierungsmaßnahmen können nur gefördert werden, wenn die Mietparteien der Modernisierung zustimmen. Der Investor muss der IFB Hamburg gegenüber das Vorliegen der Mieterzustimmung vor Auszahlung der Zuschüsse schriftlich bestätigen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat diese Förderrichtlinien gemäß § 2 Abs. 4 HmbWoFG erlassen.
Die Förderung erfolgt im Rahmen von Artikel 2 lit. c) des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, als soziale Wohnraumförderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 HmbWoFG.
Es handelt sich um Fördermittel i.S.d. § 3 HmbWoFG. In Bezug genommene Gesetze und Verordnungen gelten in Ihrer jeweiligen Fassung.
8. Wo kann man die Förderung beantragen und wer hilft dabei?
Die IFB Hamburg berät Sie bei allen Fragen zur Förderung und begleitet Sie beim Antragsverfahren. Informationen zu allen Programmen der IFB Hamburg, Förderrichtlinien und Formulare finden Sie unter http://www.ifbhh.de.
Richardstraße 45 (Richardhof),
Tel. (0 40) 29 99 56-0
Fax (0 40) 29 36-01
Amtlicher Lageplan (Flurkarte)
Legitimationsnachweis des Investors
Erklärung über das Vorliegen der Mieterzustimmung
Objektbeschreibung (Baujahr, Nutzungen, Zahl der Wohnungen, Wfl.)
Fotos der betroffenen Wohnung und der Eingangssituation des Gebäudes
Anlage 1 Maßnahmenmodule/ Förderbausteine
Die nachfolgend aufgeführten Förderbausteine können frei kombiniert werden. Voraussetzung für die Förderung rollstuhlgerechter Module ist die barrierefreie Erreichbarkeit von öffentlichem Grund bis in die Wohnung.
Die einzelnen Förderbausteine sind jeweils entsprechend den Anforderungen der DIN 18040-2 und DIN 18040-2R auszuführen. Zulässige Abweichungen von diesen Anforderungen werden im Text benannt. Unabhängig davon sind die jeweils gültigen baurechtlichen Anforderungen und der jeweils gültige Bauprüfdienst zu beachten.
Mindestbreite für alle Türen einer rollstuhlgerechten Wohnung: 90 cm; Mindestbreite für Innentüren einer barrierefreien/ seniorengerechten Wohnung: 80 cm; Türen dürfen nicht in den Sanitärraum schlagen
Austausch oder Anpassung der vorhandenen Balkon-/Terrassentür, um den schwellenfreien Zugang zum Balkon herzustellen
Herrichten eines barrierereduzierten Bads mit Duschbereich (Grundfläche mind. 1,2 m 2 und Mindestbreite 100 cm, Duschtasse max. 12 cm Aufbauhöhe), höhenangepasstem WC, Waschtisch mit Beinfreiheit und UP- oder Flach-AP-Siphon, rutschfestem Bodenbelag inkl. Maler-, Fliesen-, Elektro- und Heizungsarbeiten
Herrichten eines barrierefreien Bads mit stufenlos begehbarem Duschbereich (Grundfläche mind. 1,2 m 2 und Mindestbreite 100 cm), höhenangepasstem WC, Waschtisch mit Beinfreiheit und UP- oder Flach-AP-Siphon, rutschfestem Bodenbelag inkl. Maler-, Fliesen-, Elektro- und Heizungsarbeiten
ergonomisch eingebaute Elektrogeräte, Abschaltautomatiken, Haltegriffe, ein Sitzarbeitsplatz mit Steckdose, Unterschränke mit Schubladen /Auszügen, beleuchtete Arbeitsplatte, Griffverlängerung für Armaturen und Fenster, rutschfester Bodenbelag inkl. Maler-, Fliesen-, Elektro- und Heizungsarbeiten

References: § 16
 § 8
 § 559
 § 557
 § 558
 § 2
 § 2
 § 3