Source: http://www.ra-petermichl.de/?id=18&html=strafrecht.html
Timestamp: 2019-05-22 08:03:57+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Stefan M. Petermichl - Strafrecht
Als Betroffener mit Strafrecht konfrontiert zu sein ist immer unangenehm, da man in dieser Rolle die volle Staatsgewalt am eigenen Leib zu spüren bekommt. Da ist es gut und sinnvoll, einen Profi an seiner Seite zu wissen!
Gerne stehe ich Ihnen persönlich mit Rat und Tat zur Seite. Die Kontaktdaten finden Sie hier.
Einige grundlegende Informationen finden Sie hier zu folgenden Punkten:
Rolle des Verteidigers
Meist wird der / die Beschuldigte durch eine Vorladung zur Vernehmung davon informiert werden, dass gegen ihn / sie ein Strafverfahren läuft. Problematisch ist allerdings, dass der Begriff des Beschuldigten sehr formell bestimmt wird: Allein durch die Tatsache eines Tatverdachtes wird man noch nicht zum Beschuldigten, erst durch den Beginn offizieller Ermittlungen gegen eine bestimmte Person wird diese zum Beschuldigten mit allen Rechten und Pflichten.
„Vorermittlungen“ im Wege so genannter informatorischer Befragungen sind durch die Polizeibeamten zulässig, der / die Vernommene – wenngleich gegen ihn ein erster Tatverdacht vorliegt – ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht Beschuldigter, sondern wird als Zeuge vernommen. Die Rechte des Beschuldigten greifen daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Für Beschuldigte stellt sich stets die Frage, welches Aussageverhalten empfehlenswert ist. Hier ist kein genereller Rat möglich, das Aussageverhalten ist stets im Einzelfall zu überdenken. Lediglich der Hinweis, dass die Angaben zur Person stets wahrheitsgetreu zu leisten sind, ist allgemeingültig.
Lässt sich ein Missverständnis oder eine tatsächlich unzutreffende Vermutung der Polizeibeamten leicht und gänzlich durch eine Aussage beseitigen, so kann es durchaus sinnvoll und ratsam sein, durch eine sofortige Aussage dies zu versuchen. Im Zweifel jedoch ist zu raten, lieber keine Angaben zur Sache vorzunehmen, sondern zunächst abzuwarten und professionellen Rat einzuholen.
Selbstverständlich gelten die Aussageverweigerungsrechte auch bereits in dem Stadium der Vorermittlungen, also bei informatorischen Befragungen. Jedoch gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine Belehrungen, da es sich nicht um echte Vernehmungen handelt.
Beschuldigter ist man jedenfalls, wenn man als solcher – durch Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter – vernommen wird. Als Beschuldigter ist man durch bestimmte Rechte geschützt, hat aber auch Pflichten.
Als Beschuldigter hat man nach deutschem Recht besondere Rechte. Diese sind insbesondere
Information über den Tatvorwurf, der strafrechtlichen Bestimmung, Tatort, Tatzeit sowie Art der Beteiligung
Recht auf Belehrung nach § 136 StPO:
Aussagefreiheit: Dem Beschuldigten steht es nach dem Gesetz frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
Verteidigerkonsultation: Dem Beschuldigten steht es frei, sich zu jedem Zeitpunkt eines Verteidigers zu bedienen, auch schon vor der ersten Vernehmung.
Beantragung von Beweiserhebungen: Der Beschuldigte kann zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.
Recht zur Lüge: Die Aussagefreiheit eines Beschuldigten geht so weit, dass er auch zu seinem Schutze lügen darf, soweit er Angaben zur Sache macht. Inwieweit dies im Einzelfall sinnvoll ist fraglich, denn selbstverständlich wird die „Version“ des Beschuldigten durch die Polizeibeamten überprüft. Werden die Angaben des Beschuldigten aber widerlegt, so mindert das seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich weiterer Angaben erheblich.
Recht auf Vorführung vor einen Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen wurde spätestens an dem auf die Festnahme folgenden Tag (§ 128 StPO, Art. 104 III S. 1 GG). Die Vorführung hat bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Festnahme stattfand, zu erfolgen. Kann die Vorführung nicht erfolgen oder ergibt sich vor Ablauf der Frist, dass die Festnahmegründe nicht mehr bestehen, so ist der Festgenommene freizulassen. Der Richter entscheidet darüber, ob der Festgenommene freigelassen wird: Hält er die Festnahme für nicht gerechtfertigt oder die Festnahmegründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Anderenfalls erlässt er Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl (§ 128 StPO). Besteht bereits ein Haft- oder Unterbringungsbefehl gegen den Festgenommenen, so ist keine Vorführung erforderlich. Jugendliche (Personen unter 18 Jahren) und Heranwachsende (Personen zwischen 18 und 21 Jahren) können dem zuständigen Jugendrichter vorgeführt werden.
Welches Aussageverhalten (Angaben zur Sache) für den Beschuldigten im Einzelfall angezeigt oder sinnvoll ist, kann - wie oben bereits ausgeführt - nicht allgemeingültig erörtert werden. Jedoch erlaube ich mir den Hinweis, im Falle einer Konfrontierung mit einem Tatvorwurf im Zweifelsfalle zunächst lieber innezuhalten und keine vorschnellen Aussagen zu treffen, sondern die Aussage zur Sache zu verweigern. Verweist man nach gesetzlich vorgeschriebener Belehrung auf sein Aussageverweigerungsrecht (im Zweifelsfalle vielleicht auch mehrfach), so wird dies üblicher Weise auch von den Polizeibeamten respektiert.
Als Beschuldigter bestehen jedoch auch bestimmte Pflichten. Diese sind die folgenden
wahrheitsgemäße Angaben zur Person (ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 111 OWiG dar!)
Erscheinen vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft
sich einem anderen (z. B. einem Zeugen) gegenüberstellen zu lassen.
Untersuchungshandlungen zu dulden (z. B. körperliche Untersuchung nach § 81 a StPO)
Eine Pflicht zu einem aktiven Mitwirken besteht nicht. Jedoch ist der Beschuldigte nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aufgerufen, taugliche und verfügbare Beweismittel bei seiner Verteidigung auszunutzen oder von prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen; so riskiert ein Beschuldigter, der sich durch Schweigen zu Sache oder Inaktivität verteidigt, dass zur Entlastung geeignete Umstände unaufgeklärt bleiben bzw. bei einem evtl. nachfolgenden Freispruch eine Entschädigung versagt wird. Jedoch können selbstverständlich all diese Dinge auch in einem laufenden Verfahren vorgebracht werden. Auch hier ist daher grundsätzlich zu raten, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen – auf der anderen Seite sind schließlich auch Profis am Werk…
Das Recht des Beschuldigten, sich eines Verteidiger zu bedienen, ist durch Art. 6 der Menschenrechtskonvention sowie auch durch das deutsche Rechtsstaatsprinzip gewährleistet. Der Rechtsanwalt ist nach berufsrechtlichen Regelungen unabhängiges Organ der Rechtspflege, welches dem Beschuldigten als Beistand an die Seite tritt.
Insbesondere bei inhaftierten Beschuldigten ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nahezu unerläßlich. Eine Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist – insbesondere in diesem Fällen – auch durch Dritte, z. B. Angehörige, möglich. Gesetzlich geregelt hat der Beschuldigte (wenn es nicht um die Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a StGB geht) selbstverständlich freien Verkehr mit seinem Verteidiger.
Erste Tätigkeit eines Rechtsanwaltes wird es grundsätzlich sein, sich als Verteidiger zu bestellen und Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte zu beantragen. Das weitere Vorgehen ist grundsätzlich von dem Inhalt der Ermittlungsakte abhängig.
Vor Beginn der eigentlichen Verteidigung steht häufig eine ausgiebige Beratung des Verteidigers. Diese kann nur so wirksam und fruchtbar sein, wie das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Verteidiger ist mehrfach gesetzlich geschützt, genannt seien hier nur die Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers sowie absolute die Treuepflicht des Verteidigers. Vertrauen seitens des Beschuldigten ist hier also sinnvoll.
So sehr der Verteidiger eine Verpflichtung zur Wahrheit – insbesondere gegenüber seinem Mandanten – und ein Verbot der Lüge hat, so ist der Beschuldigte dennoch davor geschützt, dass ein „Geständnis“ gegenüber seinem Verteidiger automatisch Gegenstand des gegen ihn laufenden Verfahrens wird: Das persönliche Wissen des Verteidigers spielt in einer Hauptverhandlung keine Rolle, nur das in der Hauptverhandlung in prozessrechtlich einwandfreier Weise gewonnene Wissen kann verwertet werden. Wenngleich der Verteidiger nicht Beichtvater ist, so ist der Beschuldigte also dennoch davor geschützt, dass ihm Offenheit gegenüber seinem Verteidiger zum Nachteil wird. Selbstverständlich ist ein Rechtsanwalt berechtigt, eine Verteidigung eines Beschuldigten mit dem Ziel eines Freispruches zu übernehmen, auch wenn er dessen Tatschuld kennt. Ein Verteidiger, der sich hierzu in einem bestimmten Falle nicht in der Lage sieht, kann die Verteidigung auch ablehnen. Als Pflichtverteidiger hat der Rechtsanwalt keine andere Möglichkeit, als ein privates Geständnis für sich zu behalten und mit und auch trotz dieses Wissens die Verteidigung zu übernehmen.
Das Gebot der Wahrheit beinhaltet jedoch für den Verteidiger, die Verteidigung auf legale Mittel zu beschränken. So ist es selbstverständlich, dass der Verteidiger Beweislücken aufzudecken hat, belastendes Beweismaterial angreifen, die Rechtslage darlegen und Gesetze auslegen kann – zum Vorteils seines Mandanten. Verboten hingegen ist ihm, das Gericht durch Vorspiegelungen, Verdunklung oder Trübung von Beweisquellen irrezuführen.
Die jeweiligen Voraussetzungen der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens sowie die Rechtsfolgen werden im so genannten materiellen Strafrecht festgeschrieben. Einschlägig ist hier insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB).
Wie das materielle Strafrecht zur Geltung kommt und durchgesetzt wird ist insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.
Im Strafrecht gelten insbesondere folgende besonderen Grundsätze:
Rückwirkungsverbot: Die Vorschrift, aus welcher sich die Strafbarkeit ergibt, muss bereits zur Zeit der Tat gültig gewesen sein.
Bestimmtheitsgebot: Der Wortlaut des Gesetzes muss so exakt sein, dass eine hinreichend genaue Auslegung gewährleistet ist.
Analogieverbot: Zum Nachteil des Beschuldigten ist im materiellen Strafrecht ein analoges Anwenden von Rechtsvorschriften verboten.
Sollten Sie die Verteidigung durch mich in einem Strafverfahren gegen Sie oder einen Ihrer nahen Angehörigen wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Soforthilfe ist in Falle eines gegen Sie anhängigen Strafverfahrens auf dem online-Weg schwierig, der persönliche Kontakt ist in diesem Falle aus meiner Sicht unerläßlich.

References: § 136
 Art. 104
 § 111
 § 81
 Art. 6
 § 129