Source: https://internetrechtakademie.de/widerrufsbelehrung-im-onlinehandel/
Timestamp: 2019-09-20 05:43:28+00:00

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Dieter CasparPosted on 11. September 2012 Veröffentlicht in Online Handel — 5 Kommentare ↓
Voraussetzung für eine Widerrufsbelehrung
Gemäß § 312d Abs.1 BGB stehen Verbraucher bei Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu.
Wer Verbraucher im Sinne des Gesetz ist regelt § 13 BGB. Danach zählen zu den Verbraucher natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gerade bei Freiberufler oder Einzelunternehmer kommt es hier immer wieder zu Streitigkeiten, ob das Rechtsgeschäft dem privaten oder geschäftlichen Bereich des Bestellers zu zuordnen ist. Diese Frage ist vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09) wie folgt beantwortet. Bei Rechtsgeschäften, die eine natürliche Person objektiv zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kommt eine Zurechnung als solche nur dann in Betracht, wenn die dem Unternehmer erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In den zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob einer Rechtsanwältin, die Lampen für ihre private Wohnung unter ihrer Kanzleianschrift bestellt hat, diese Bestellung ihrem privaten oder geschäftlichen Bereich zuzuordnen ist. Im Ergebnis hat der BGH hier ein Widerrufsrecht der Rechtsanwältin bejaht, da diese nach den objektiv erkennbaren Umständen, als Privatperson gegenüber dem Unternehmer aufgetreten ist. Das als Rechnungs- und Lieferanschrift hier die Kanzleianschrift angegeben wurde spielt damit keine Rolle.
Bieten Unternehmer im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehr Waren oder Dienstleistungen an, so ist Verbrauchern grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Verbraucher ist auf dieses Widerrufsrecht ausdrücklich hinzuweisen.
Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn dem Verbraucher bei Abschluss des Vertrages die Widerrufsbelehrung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zur Verfügung gestellt wurde. Nicht ausreichend ist es, wenn auf der Bestellseite auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen wird. Ist die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten, so muss diese deutlich von dem übrigen Inhalt hervorgehoben werden.
Eine Widerrufsbelehrung in Textform liegt etwa dann bei Abschluss des Vertrages vor, wenn der Unternehmer unmittelbar mit der Bestellbestätigung dem Verbraucher diese per E-Mail zusendet. Jedoch muss die Widerrufsbelehrung in der E-Mail selbst enthalten sein. Ein Link zu einer entsprechenden Internetseite genügt diesen Anforderung der Textform nicht.
Inhaltlich muss die Widerrufslehrung folgende Anforderungen erfüllen:
Die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sind vom Unternehmer dann gegeben, wenn dieser die neue Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB verwendet. Dieses ist nun im neuen § 360 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB ausdrücklich geregelt.
Liegt dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht spätestens bei Vertragsabschluss (oder nicht unmittelbar nach seinem Absenden der Bestellung) in Textform vor (z.B. als E-Mail), so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 Abs.2 BGB). Eine nicht ordningsgemäße Widerrufsbelehrung hat zur Folge das die Frist erst gar nicht zu laufen beginnt.
Soviel für heute zu den Grundlagen des Widerrufsrecht. Im nächsten Artikel behandeln ich einige problematische Fällen, die sich mit dem Widerrufsrecht bzw. mit der Erfüllung von Informationspflichten bei Nichtbestehen eines Widerrufsrecht (wie etwa bei digitalen Produkten) befassen wird. Gerade dieses ist in der Rechtsprechung immer wieder ein Dauerthema. Haben Sie hierzu bestimmte Fragen, so posten Sie diese als Kommentar unter diesem Artikel, damit ich diese Fragen im nächsten Artikel berücksichtigen kann.
‹ Abmahnungen wegen nicht ordnungsmäßigem Impressum auf Facebook Fanseiten
Widerrufsrecht bei Download Produkten ›
5 Kommentare zu “Widerrufsbelehrung im Onlinehandel”
Eine Rückfrage habe ich dazu aber noch. Wie ist es denn bei Online-Shops, die Artikel anbieten die personalisiert für den Kunden hergestellt werden? Dort gilt das allgemeine Widerrufsrecht ja im allgemeinen nicht. Sollte man darauf in den eigenen Widerrufsbelehrungen auch hinweisen?
Sofern man Produkte im Online-Shop anbieten, bei denen das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.4 BGB ausgeschlossen ist (z.B. bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden) müssen am Ende der Widerrufsbelehrung auf jeden Fall die Ausschlussgründe des Widerrufsrecht erwähnt werden.
Xitrust sagt:
Kann zum Blogbeitrag so nichts mehr hinzufügen. Auch ich muss mich den Vorkommentatoren (innen) anschließen: ein sehr informativer Beitrag. So wie auch der gesamte Blog wirklich gute Inhalte bietet. Perfekt 🙂
18. September 2012 um 22:23 Uhr
also ich muss auch sagen ich finde diesen Blog wirlich hilfreich und interessant meiner meinung nach sind solche blogs wirlich wichtig denn hier kann man auch die meinungen zu themen austauschen die normal nicht in solch einem Ausmaß diskutiert werden.
zuerst muss ich erst mal ein lob aussprechen für diesen wirklich gelungen blog er ist sehr informatif und auch wirklich hilfreich ich werde mich auf jeden fall im nächsten blog auch nochmal reinlesen

References: § 312
 § 13
 BGH 
 § 2
 § 360
 § 312