Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-244-07_Urteil_13.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-20 23:49:29+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.09.2007 mit dem Az.: 11 Sa 244/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 244/07
Rechtsgebiete: BEEG, ArbGG, TzBfG, BGB, ZPO, KSchG, MuSchG
BEEG § 15 Abs. 6
BEEG § 15 Abs. 7 Nr. 4
BEEG § 15 Abs. 7 Nr. 5
BEEG § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 1
BEEG § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 2
BEEG § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 3
BEEG § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4
BEEG § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5
BEEG § 15 Abs. 7 S. 2
BEEG § 15 Abs. 7 S. 4
BEEG § 16 Abs. 7
BEEG § 27 Abs. 2
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 07.03.2007, Az. 5 Ca 1033/06 - teilweise soweit die Klage abgewiesen wurde wie folgt neu gefasst:
Von einer wiederholten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 07.03.2007 (dort Seiten 2-6 = Bl. 105-109 d. A.) Bezug genommen.
Das Angebot der Klägerin, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während der bestehenden Elternzeit vom 27.10.2006 bis zum 18.02.2007 auf 15 Wochenstunden zu verringern (Antrag zu 1), sei gemäß § 15 Abs. 7 Bundeserziehungsgeldgesetz begründet. Die Klägerin habe die Verringerung der Arbeitszeit ausdrücklich im Schreiben vom 28.11.2005 beantragt, da sie in diesem Schreiben darauf verwiesen habe, dass sie ihren Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit vom 15.10.2005 aufrecht erhalte, in dem die Mindeststundenzahl von 15 Stunden pro Woche bereits angegeben worden sei. Dieser Antrag sei hinreichend bestimmt gewesen, sodass die Beklagte ihn mit einem einfachen "ja" hätte annehmen können (§ 145 BGB). Die Beklagte habe gegenüber diesem Begehren der Klägerin auf Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit bis zum 18.02.2007 auch keine dringenden betrieblichen Gründe angeführt. Da die Klägerin diesen Anspruch lediglich für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Klageantrages zu 1., d. h. ab dem 27.10.2006 geltend gemacht habe sei die Beklagte entsprechend zu verurteilen (§ 308 ZPO).
Dagegen habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ein Angebot annehme, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während der bestehenden Elternzeit ab dem 19.02.2007 auf 24 Wochenstunden zu verringern (Antrag zu 2.). Zunächst gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass die Klägerin die Elternzeit über den 18.02.2007 hinaus nochmals durch ihren Antrag vom 19.12.2006 hätte einseitig verlängern können. Der dem Reduzierungsbegehren der Klägerin ab dem 19.02.2007 zugrunde liegende Antrag vom 25.10.2006 sei aber bereits deswegen zu unbestimmt, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch gar keinen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit gestellt habe, dieser erst unter dem 19.12.2006 erfolgt sei. Damit sei im Zeitpunkt des Antrages vom 25.10.2006 für die Beklagte nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar gewesen, ob die Klägerin überhaupt für die Zeit nach dem 19.02.2007 die Verlängerung der Elternzeit beantragen werde und wenn, für welchen Zeitraum. Ein etwaiger weiterer Antrag nach § 8 Teilzeitbefristungsgesetz im Antrag vom 25.10.2006, sei vom Klageantrag zu 2. nicht erfasst, weil sich dieser ausdrücklich auf die bestehende Elternzeit beziehe. Auch im Schreiben der Klägerin vom 19.12.2006 könne kein hinreichend bestimmter Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit gesehen werden. Zwar verweise die Klägerin in diesem Schreiben nochmals auf den Antrag vom 25.10.2006, mit welchem diese eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit ab dem 19.02.2007 auf 24 Wochenstunden an vier Arbeitstagen bei großer Flexibilität beantragt gehabt habe. Damit nehme die Klägerin jedoch nur noch mal auf den - zu unbestimmten - Antrag vom 25.10.2006 Bezug. Dass in diesem Schreiben vom 19. Dezember 2006 gleichzeitig ein neuer - möglicherweise jetzt bestimmter - Antrag gestellt werden sollte, den die Beklagte hätte annehmen sollen und können, werde nicht deutlich. Der Antrag vom 25.10.2006 sei bereits gemäß § 146 BGB erloschen, denn gemäß § 147 Abs. 2 BGB könne der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zum Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfe.
der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts könne insoweit nicht gefolgt werden, als die Klageanträge abgewiesen worden seien. Unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrensablaufs ab Mitteilung ihres ersten Wunsches, während der Elternzeit in Teilzeit für die Beklagte tätig werden zu dürfen, könne die Beklagte zu keinem Zeitpunkt einem Zweifel unterlegen haben, ob sie in Teilzeit arbeiten wolle bzw. in welchem Umfang dies gewünscht sei. Der Antrag vom 25.10.2006 sei so hinreichend bestimmt, dass er mit einem einfachen "ja" hätte angenommen werden können. Die Bedenken des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Bestimmtheit könnten nicht nachvollzogen werden, da ihr Ziel eindeutig formuliert worden sei. Lediglich die Rechtsgrundlage habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden, da ein Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt worden sei, und sie sich auch gerne mit der Beklagten auf eine Verringerung der Arbeitszeit gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz geeinigt hätte. Da noch nicht festgestanden habe, ob sich die Beklagte evtl. darauf berufe, sie - die Klägerin - könne die Elternzeit nicht einseitig verlängern, sie aber in jedem Fall ab dem 19.02.2007 in Teilzeit 24 Wochenstunden hätte arbeiten wollen, sei der Antrag vom 25.10.2006 alternativ gefasst worden. Da sowohl auf das Bundeserziehungsgeldgesetz als auch auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz Bezug genommen worden sei, sei der Beklagten auch klar gewesen, dass in erster Linie Teilzeit während der bestehenden Elternzeit, für die ab dem 19.02.2007 eine Verlängerung notwendig geworden sei, begehrt werde und "fürsorglich" (also für den Fall, dass eine Verlängerung der Elternzeit abgelehnt werde) auch nach Ablauf der Elternzeit, also gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Eine ausreichende Bestimmtheit sei somit gegeben.
Soweit die Beklagte darauf verweise, sie - die Klägerin - könne die anlaufenden Schulungen selbst nicht durchführen, weil sie selbst noch nicht geschult sei, stünde diesem Einwand entgegen, dass sie im Rahmen ihrer begehrten Teilzeit schon längst hätte geschult werden können.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein- Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 07.03.2007 (AZ: 5 Ca 1033/06) die Beklagte zu verurteilen, das Angebot der Klägerin anzunehmen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während der bestehenden Elternzeit ab dem 19.02.2007 auf 24 Wochenstunden zu verringern.
1. die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 07.03.2007, 5 Ca. 1033/06, zurückzuweisen sowie
2. auf die Anschlussberufung der Beklagten, das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 07.03.2007, 5 Ca 1033/06, soweit es der Klage stattgegeben hat, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen habe, sei dieses mit zutreffender Begründung erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht habe zuletzt mit seiner Entscheidung vom 05.06.2007, 9 AZR 82/07 ausgeführt, dass der Elternzeit-Anspruch auf verringerte Arbeitszeit frühestens geltend gemacht werden könne, wenn verbindlich feststehe, für welchen Zeitraum Elternzeit beansprucht werde. Da die Klägerin mit Schreiben vom 19.12.2006 die Verlängerung der Elternzeit beantragt habe, könne der Antrag vom 25.10.2006 kein Antrag auf Elternzeit in rechtlich wirksamer Form sein. Dieser Antrag sei vielmehr ohne Rechtsgrund erfolgt, weil eine verbindliche Verlängerung der Elternzeit durch die Klägerin noch nicht beantragt worden sei. Sowohl im Schreiben vom 25.10.2006 und in der Klageänderung vom 27.12.2006 berufe sich die Klägerin ausdrücklich auf § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz. Mithin handele es sich bei dem Antrag ab dem 19.02.2007 auf einen solchen während bestehender Elternzeit. Es könne nicht angehen, dass sie - die Beklagte - sich hätte aussuchen müssen, welche Rechtsgrundlage die Klägerin bemühe, also entweder § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz oder § 8 Teilzeitbefristungsgesetz. Es sei nicht möglich, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, um sodann - stillschweigend oder durch den Arbeitgeber frei aussuchend - die Arbeitszeit während der Elternzeit gemäß § 8 Teilzeitbefristungsgesetz zu reduzieren. Vielmehr hätte sich die Klägerin entscheiden müssen.
Die Schulungen in den regional verteilten Schulungszentren würden im Umfang von sieben bis 15 Arbeitstagen en bloc durch jeweils einen Trainer stattfinden. Die Schulungen könnten auch nicht geteilt werden. Der Unterricht werde in Gruppenarbeit durchgeführt. Die Schulungen würden in Form von theoretischem Unterricht, Praxisanwendung am PC, Wiederholungen, Nachbearbeitung in Gruppenarbeit etc. abgehalten, sodass hier nur ein Trainer (zusammen mit einem Bezirksfachtrainer) den Unterricht durchführe und die Teilnehmer, Mitarbeiter aus dem Handelsbereich ohne einschlägige EDV-Kenntnisse, auch ein gewisses Vertrauensverhältnis aufbauten, Rückfragen hätten, der Trainer Bezug nehmen könne auf den Unterricht vom Vortag etc.. Der Unterricht könne und solle nicht in mehrere Personen unterteilt/verteilt werden. Deshalb habe die Beklagte das Schulungskonzept so angelegt, dass ein Trainer (zusammen mit einem Bezirksfachtrainer) den gesamten Unterricht während der sieben bis 15 Arbeitstage (ganztätig à acht Stunden), je nach Mitarbeiterzahl des betreffenden Marktes durchführe und auch dieser Trainer dann für die Nachbetreuung von wiederum fünf bis zehn Tagen am Arbeitsplatz in den Märkten vor Ort präsent sei. Diese Trainer könnten dann auch in der praktischen Anwendung den Mitarbeitern hilfreich zur Seite stehen und dabei stets auch auf den Unterrichtsstoff individuell und konkret verweisen und zurückgreifen. Eine Aufteilung widerspreche nicht nur ihrer eindeutigen Schulungs- und Nachbetreuungskonzeption, vielmehr würde bei einer Unterrichtsteilung auf mehrere Trainer auch eine weitere wirtschaftliche Zusatzbelastung im Hinblick auf zusätzliche Hin- und Abfahrten auftreten. Somit seien die Trainer-Arbeitsplätze nicht teilbar. Es könne vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, dass dieser ein Trainer- und Schulungskonzept so neu definiert, dass auch mehrere Trainer jeweils einen Gesamtstoff in einem Markt sich teilten. Dies würde eine Bürokratisierung des Unterrichtsstoffes streng nach Stunden und entsprechenden - isolierten - Stundeninhalten erfordern, was sie nicht wolle und könne. Dies sei nicht durchführbar. Somit seien die Arbeitsplätze während der S.-R.-Implantation in den Märkten in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht teilbar.
das Schreiben der Klägerin vom 28.11.2005 enthalte keinen Antrag der Klägerin, den sie - die Beklagte - mit "ja" oder "nein" hätte beantworten können. Im Schreiben vom 28.11.2005 habe die Klägerin keine Willenserklärung im Sinne eines Angebotes abgegeben, sondern lediglich Bezug genommen auf ein Schreiben vom 15.10.2005, in dem ein bunter Strauß von Teilzeitumfängen und Verteilung der Beklagten vorgeschlagen worden sei. Damit gebe es keinen den Bestimmtheitsanforderungen genügenden Antrag.
Die S.-Einführung koste sie ca. 25 Mio. Euro. Neben den acht Vollzeit-Trainern beschäftige sie noch fünf externe Vollzeit-Trainer für die S.-Einführung, da 13 Bezirke zu betreuen seien. Jeder Trainer betreue einen Bezirk, der wiederum aus vier bis sechs Märkten bestehe. Jeder Markt habe ca. 100 Mitarbeiter, wovon ca. 90 Mitarbeiter in Gruppen zu schulen seien. Wegen der enormen Bedeutung und des erheblichen finanziellen Aufwandes für das S. gestützte Warenwirtschaftssystems habe sie "generalstabsmäßig" das geschilderte Schulungskonzept erarbeitet, was aus einem strengen Schulungsblock von zwei Wochen und einer ebenfalls zweiwöchigen Nachbetreuungsphase in unmittelbarem Anschluss in den Märkten durch Vollzeit-Trainer durchgeführt werden müsse. Das Projekt werde Ende 2008 abgeschlossen. Der Vortrag der Klägerin, dass diese in F. oder L. Schulungen durchführen könnte, sei unbeachtlich, da die Klägerin dieses Vollzeit-Coaching nicht durchführen könne und dieses auch nicht teilbar sei. Das System sei kein Einfaches, sondern ein System mit Hunderten von Vorgängen und Tausenden von Produktgruppen, Hunderten von internationalen und nationalen Lieferanten, Verknüpfungen mit den Zentrallagern etc.. Die Aufgabenstellung sei für die Mitarbeiter gänzlich neu und sie bedürfe, damit das wirtschaftlich überhaupt ein Erfolg werde, der unmittelbaren und direkten Schulung sowie der Nachbetreuung. Dies könne und solle nur durch einen Vollzeit-Trainer durchgeführt werden.
Der Antrag in der Klageschrift vom 27.12.2006 auf Verurteilung der Beklagten zur Annahme ihres Angebotes, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während der bestehenden Elternzeit ab dem 19.02.2007 auf 24 Wochenstunden zu verringern, erfüllt diese Voraussetzungen (vgl. BAG 19.04.2005 - 9 AZR 184/04, AP Nr. 43 zu § 15 BErzGG).
Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung geltend gemacht hat, der Antrag vom 25.10.2006 sei so hinreichend bestimmt, dass er mit einem einfachen "ja" hätte angenommen werden können, hält die ablehnende Begründung des Arbeitsgerichts hierzu einer Prüfung durch das Berufungsgericht stand. In dem Schreiben vom 25.10.2006 an die Beklagte beantragt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin fürsorglich für die Klägerin eine Verringerung der Arbeitszeit ab dem 19.02.2007 auf 24 Wochenstunden während bestehender Elternzeit bzw. fürsorglich auch nach Ablauf der Elternzeit. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch keine Elternzeit ab dem 19.02.2007 durch die Klägerin beantragt worden. Vielmehr war dem Arbeitgeber nur das Elternzeitverlangen mit Schreiben vom 02.01.2005 bekannt, welche unstreitig bis zum 18.02.2007 andauern sollte. Erst mit Schreiben vom 19.12.2006, eingegangen in der Personalabteilung der Beklagten am 22.12.2006, macht die Klägerin eine Verlängerung der Elternzeit bis zum 13.12.2007 geltend. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf eine Entscheidung den Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2007 (AZ: 9 AZR 82/07, JURIS-Pressemitteilung). Danach kann der Anspruch auf Elternteilzeit, also auf die Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, erstmals geltend gemacht werden, wenn die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit verlangt wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG/BErzGG).
Die Begründung des Arbeitsgerichts, im Zeitpunkt des Antrags vom 25.10.2006 sei für die Beklagte nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, ob die Klägerin überhaupt für die Zeit nach dem 19.02.2007 die Verlängerung der Elternzeit beantragen werde und für welchen Zeitraum, so dass es ihr auch nicht möglich sei, diesen Antrag durch ein einfaches "ja" anzunehmen, ist daher zutreffend.
Der Schriftsatz vom 27.12.2006 ist der Beklagten nach ihrem eigenen Vorbringen am 05.01.2007 zugegangen. Gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG beginnt die Verringerung frühestens nach sieben Wochen ab ihrer schriftlichen Geltendmachung. Mithin endete die Sieben-Wochen-Frist mit Ablauf desjenigen Tages, der sieben Wochen später in seiner Bezeichnung dem 05.01.2007 entsprach (§ 188 Abs. 2 BGB). Dies war der 23.02.2007. Die am 05.01.2007 verlangte Teilzeitbeschäftigung auf 24 Wochenstunden ist daher frühestens am 24.02.2007 durch die Beklagte zu erfüllen gewesen (vgl. zur Berechnung BAG 27.04.2004 - 9 AZR 21/04 - AP-Nr. 39 § 15 BErzGG).
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 30.01.2007 einwendet, dass die Klägerin mit ihrem Antrag auf Elternteilzeit im Umfang von 24 Wochenstunden das dritte Mal eine Veränderung der Arbeitszeit beantragen würde, was nicht von § 15 Abs. 6 BErzGG gedeckt sei, weil die Klägerin die Elternzeit zunächst ohne Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen habe und damit auf "null" verringert habe, wird diese Rechtsauffassung nicht durch das Bundesarbeitsgericht, der das Berufungsgericht folgt, geteilt. Nach zutreffender Ansicht der Beklagten kann der oder die Arbeitnehmer/in gegenüber dem Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen, § 15 Abs. 6 BEEG. Entgegen der Ansicht der Beklagten vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien bei Inanspruchnahme der Elternzeit keine wöchentliche Arbeitszeit mit dem Faktor "null". Vielmehr ruhen während der Elternzeit die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts und die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Arbeitspflicht und deren Umfang wird daher durch die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht aufgehoben, sodass es auch während der Elternzeit zu einer Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit kommen kann (vgl. BAG 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 -, AP-Nr. 47 zu § 15 BErzGG; 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 -, AP-Nr. 44 zu § 15 BErzGG).
Durch § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG wird dem Arbeitgeber gesetzlich ein Ablehnungsrecht eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine negative Anspruchsvoraussetzung, deren tatsächlichen Voraussetzungen vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind (vgl. BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 -, AP-Nr. 47 zu § 15 BErzGG). Der Arbeitgeber kann sich somit nicht mit einem Bestreiten des arbeitnehmerseitigen Vorbringens begnügen, sondern muss die entgegenstehenden Gründe substantiiert vortragen, dazu Beweis anbieten und erbringen. Kann ein Gericht nicht feststellen, dass dringende betriebliche Gründe dem Verringerungsantrag entgegenstehen, ist der Arbeitgeber antragsgemäß zu verurteilen (vgl. Erfurter Kommentar-Dörner, 7. Auflage, § 15 BErzGG Randziff. 24). Anders als in § 8 Teilzeitbebefristungsgesetz, wonach schon bei betrieblichen Gründen jeder Art eine Einwendungsmöglichkeit gegeben ist, müssen die betrieblichen Gründe nach § 15 BEEG/BErzGG dringend sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist so eng zu verstehen, wie z. B. in § 1 KSchG. Die betrieblichen Gründe sollen dem grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nur im Ausnahmefall entgegenstehen (vgl. Erfurter Kommentar-Dörner a. a. O. Randziff: 25).
Allein das Organisationskonzept, im gesamten Betrieb, in Teilbereichen oder auf bestimmten Arbeitsplätzen nur in Vollzeit tätige Arbeitnehmer zu beschäftigen, gibt dem Arbeitgeber keinen dringenden betrieblichen Grund, sich einer vom Arbeitnehmer während der Elternzeit beanspruchten Arbeitszeitverringerung zu widersetzen. Ebenso wenig ist die mit der Verringerung der Arbeitszeit und Einstellung einer komplementären Teilzeitkraft verbundene Kostenbelastung des Arbeitgebers erheblich, es sei denn, dass die Kostenbelastung unverhältnismäßig hoch ausfällt (vgl. LAG Düsseldorf, 03.03.2004 - 12 Sa 1765/03, DB 2004, 1562 f). Dringlich können betriebliche Gründe i. S. d. § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG nur sein, wenn sie sich nicht nur aus Zweckmäßigkeit oder Praktikabilitätsüberlegungen ergeben, sondern wenn die Gründe die Unmöglichkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Teilzeitverlangens ergeben. In Anknüpfung an den Begriff der Dringlichkeit in § 1 Abs. 2 KSchG bei der betriebsbedingten Kündigung ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf die Unvermeidbarkeit abzustellen. Wie der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung erst aussprechen darf, wenn es ihm nicht möglich ist, die Kündigung durch andere Maßnahmen auf technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichem Gebiet zu vermeiden, so muss vom Arbeitgeber auch im Rahmen des § 16 Abs. 7 BEEG/BErzGG gefordert werden, das Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers nur dann zurückzuweisen, wenn er die begehrte Teilzeitbeschäftigung auch nicht durch organisatorische Maßnahmen ermöglichen kann (vgl. LAG München, 03.03.2004 - 9 Sa 782/03 - JURIS).
In der Sache hat die Anschlussberufung jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Antrag der Klägerin, das Angebot anzunehmen, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während der Elternzeit vom 27.10.2006 bis zum 18.02.2007 auf 15 Wochenstunden zu verringern, stattgegeben. Der Anspruch ergibt sich aus § 15 BErzGG a.F.. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten enthält das Schreiben der Klägerin vom 28.11.2005 einen bestimmten Antrag, den die Beklagte mit "ja" oder "nein" hätte beantworten können. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen. Soweit die Beklagte in der Berufung einwendet, die Klägerin habe in diesem Schreiben lediglich ausgeführt, dass sie ihren Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit vom 15.10.2005 aufrecht halte und damit keine Willenserklärung im Sinne eines Angebotes abgebe, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, schon deshalb, weil das Schreiben vom 28.11.2005 überschrieben ist mit "Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit ab dem 01.02.2006". Der Antrag erfüllt auch die Bestimmtheitsanforderungen i. S. v. § 145 BGB, § 15 Abs. 7 Satz 2 BErzGG a. F.. Danach muss der Antrag den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Vorliegend ist dem Schreiben vom 28.11.2005 zu entnehmen, dass die Klägerin ab dem 01.02.2006 eine Teilzeit während der Elternzeit mit der Stundenzahl von 15 Stunden pro Woche anstrebt. Soweit die Klägerin im Schreiben vom 28.11.2005 von Mindeststundenzahl spricht, konnte ein verständiger Dritter unter Einbeziehung der vorherigen Korrespondenz zwischen den Parteien, so auch dem Schreiben der Beklagten vom 07.11.2005, erkennen, dass die Klägerin mit dieser Formulierung nicht mindestens fünfzehn Stunden verlangt hat, sondern - dem Hinweis der Beklagten folgend - klar gestellt hat, dass sich ihr Antrag auf Teilzeit auf diese gesetzlich verlangte Mindeststundenzahl bezieht, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hinweist. Der Arbeitsbeginn ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch in der Überschrift mit dem 01.02.2006 durch die Klägerin angegeben worden.
Die Vorlauffrist des § 15 Abs. 7 Nr. 5 BErzGG a. F. von acht Wochen ist gewahrt, insbesondere wenn - wie hier - die Klägerin mit dem Klageantrag ein entsprechendes Teilzeitbegehren erst ab Rechtshängigkeit verfolgt, die am 27.10.2006 eingetreten ist.
Die Erledigung dieses Antrages ist - wie oben bereits ausgeführt - durch das zwischenzeitlich eingetretene Beschäftigungsverbot der Klägerin gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 1 MuSchG, die am 05.09.2007 ihr zweites Kind zur Welt gebracht hat, eingetreten und hat noch im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung bestanden. Ursprünglich war der Antrag zu 2. jedoch vor Inkrafttreten der Beschäftigungsverbote begründet, da - wie in II. 1 festgestellt - der Anspruch auf Arbeitsverringerung ab dem 24.02.2007 begründet gewesen ist.

References: § 15
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 § 15
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 § 15
 § 16
 § 27
 § 69
 § 15
 § 8
 § 146
 § 147
 § 15
 § 15
 § 8
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 § 8
 § 15
 § 1
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 § 145
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 § 3
 § 6