Source: https://www.rechtsanwalt-bayer.de/138-0-Durchsetzung-von-Glaeubigeranspruechen.html
Timestamp: 2019-02-21 08:35:11+00:00

Document:
Rechtsanwalt und Notar Frank Bayer | Durchsetzung von Gläubigeransprüchen
Die Durchsetzung Ihrer Forderung im einem eröffneten/nicht eröffneten Insolvenzverfahren wird zunehmend in Betracht gezogen auch bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Gläubiger an und für sich auf die Realisierung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren oder auf das Stammkapital beschränkt bleiben müssen. Es kommen verschiedene Haftungssituationen in Betracht, deren Durchsetzung allerdings in der Regel weitgehende Informationsbeschaffungen vorausgehen müssen:
1. Haftung von Geschäftsführung/Gesellschafter-Geschäftsführung wegen verspäteter Konkursantragstellung § 823 BGB i.V.m. § 64 GmbHG
nach geänderter Rechtsprechung besteht hier eine vollständige Haftung und nicht mehr die frühere Beschränkung auf einen quotalen Schaden.
2. Haftung gemäß § 43 Abs. 1 und 2 GmbHG
3. Haftung wegen Kapitalaufbringun
- Stammkapitalaufbringung und Nachweis
- Straftatbestände nach § 82 GmbHG (ordnungsgemäße Kapitalaufbringung und
–erhöhung)
4. Haftung wegen GmbH-rechtlicher Untreue § 266 StGB
5. Haftung nach Konkursstrafrecht
(Bankrott § 283 StGB; Gläubigerbegünstigung; Schuldnerbegünstigung; Verletzung der Buchführungspflichten; Verletzungen der Bilanzaufstellungspflichten; Beseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen; Maßnahmen, die einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechen)
6. Konzernhaftung
Mit dieser Haftung sind insbesondere auch nicht in der Geschäftsführung tätige Gesellschafter bedroht.
Hier hat eine Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stattgefunden von dem sogenannten „Video-Urteil“ (BGHZ 115, 187) über die Haftungsformel seit „TBB“ (BGHZ 122, 123), die noch besagte, daß die abhängige GmbH in einer Weise behandelt werden mußte, die einen objektiven Mißbrauch der Stellung der herrschenden Gesellschafter darstellt. Dies wurde zuletzt darin gesehen, wenn die Konzernleitung
- keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt
- und ohne daß sich der ihr zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließ.
Rechtsfolge war: eine Haftung entsprechend §§ 302, 303 des AktG.
Diese Rechtsprechung hat jetzt ihre vorläufige Endentwicklung durch die Entscheidungen:
- „Bremer Vulkan
(BGH-Urteil vom 17.09.2001, Az: II ZR 178/99, BGHZ 149, Seite 10,
NJW 2001, S. 3622 ff.) und
- „Ausfallhaftung“
(BGH-Urteil vom 25.02.2002, Az: II ZR 196/00, ZIP 2002, Seite 848) und
- „KBV“
(BGH-Urteil vom 24.06.2002, Az: II ZR 300/00, ZIP 2002, Seite 1578).
Es sind Voraussetzungen nur noch
- ein Eingriff
- die Existenzvernichtung
mit der Rechtsfolge voller persönlicher Haftung der verantwortlichen Personen.
I. Leitsätze und Urteil „Bremer Vulkan“ NJW 2001, Seite 3622

References: § 823
 § 64
 § 43
 § 82
 § 266
 § 283