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Timestamp: 2016-10-28 18:00:53+00:00

Document:
I 230/05 (02.05.2006)
G.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Krummenacher, Br�nigstrasse 164, 6060 Sarnen,
Die IV-Stelle Obwalden sprach der 1956 geborenen G.________ mit Verf�gungen vom 8. November 2000 ab 1. Januar 1999 eine ganze und ab 1. Oktober 2000 eine halbe IV-Rente zu. Im Juli 2001 leitete sie ein Revisionsverfahren ein und holte in diesem Rahmen bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) ein polydisziplin�res Gutachten vom 7. M�rz 2003 ein. Mit Verf�gung vom 21. Mai 2003 best�tigte die IV-Stelle bei einem Invalidit�tsgrad von 63 % den Anspruch von G.________ auf eine halbe IV-Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 fest.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Sie beantragt, es sei ihr unter jeweils teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verf�gung eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Rentenrevisionsverfahren ist im Juli 2001 eingeleitet worden. Damit ist vorliegend teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht hat. Auf Grund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen des ATSG abzustellen. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sind die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) nicht anwendbar, denn der Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides bildet rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 130 V 445 ff., BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat korrekt begr�ndet, warum von diesem Grundsatz hier nicht abzuweichen ist. Darauf wird verwiesen. Ebenso hat sie die in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht f�r die Beurteilung der strittigen Frage der H�he der zu beanspruchenden IV-Rente massgeblichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Auch dazu wird auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, das die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft erscheinen liesse. Zu den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Einw�nden von Bedeutung hat das kantonale Gericht sich bereits umfassend ge�ussert.
2.1 So hat es zu Recht befunden, dass der zur Beurteilung des Invalidit�tsgrades erforderliche Sachverhalt gen�gend abgekl�rt worden ist.
2.1.1 Verwaltung und Vorinstanz st�tzten sich bei ihren Entscheiden auf das polydisziplin�re Gutachten der MEDAS vom 7. M�rz 2003. Darin legten die Experten die Arbeitsf�higkeit der Versicherten in einer Gesamtsch�tzung auf 50 % der Norm fest. Sie ber�cksichtigten dabei die Befunde der Konsiliar�rzte Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie, und Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin, (Konsiliarberichte vom 2. und 14. Januar 2003). Der Rheumatologe Dr. med. M.________ diagnostizierte vorab R�ckenbeschwerden sowie einen diffusen Armschmerz, der Psychiater Dr. med. B.________ eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig leichte bis mittelgradige Episode. Er hielt daf�r, die Versicherte sei in Ber�cksichtigung ihrer Anamnese und ihres jetzigen psychischen Gesundheitszustandes f�r jede f�r sie in Betracht fallende berufliche T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig. Dies bezog sich auf k�rperlich leichte, m�glichst wechselbelastende Arbeiten ohne T�tigkeiten in st�ndig sitzender, in geh�uft vorgeneigter oder abgedrehter Haltung und ohne Heben von Lasten �ber 10 Kilogramm sowie ohne st�ndige repetitive und kraftaufw�ndige Arbeiten mit dem linken Arm. F�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Bankangestellte wie auch f�r andere k�rperlich leichte Besch�ftigungen bezeichnete die MEDAS in ihrer Gesamtsch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % sowohl die psychiatrischen als auch die rheumatologischen Befunde als limitierend.
2.1.2 Wie bereits im kantonalen Verfahren bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie sei aus rein rheumatologischer und rein psychiatrischer Sicht zu je 50 % arbeitsunf�hig. Die MEDAS sei einfach davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der verschiedenartigen Beschwerden v�llig deckungsgleich seien und sich keine zus�tzliche Beeintr�chtigung durch das Vorliegen zweier v�llig unterschiedlicher Leiden ergebe. Eine solche Schlussfolgerung sei zwar beim Vorliegen zweier Leiden verschiedenartiger Genese m�glich, jedoch nicht ohne weiteres selbstverst�ndlich. Im MEDAS-Gutachten finde sich keine Begr�ndung, wieso dies im konkreten Fall so sein solle. Es sei nicht ersichtlich (weil nicht begr�ndet) und damit nicht nachvollziehbar, von welchen �berlegungen sich die MEDAS-Gutachter h�tten leiten lassen.
2.1.3 In Erw�gung 6 des angefochtenen Entscheides ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt worden, dass Zweifel an der Schl�ssigkeit der medizinischen Beurteilung durch die MEDAS nicht angebracht sind. Nachdem nach Aussage der Konsiliar�rzte sowohl aus psychiatrischer wie somatischer Sicht jeweils eine Leistungseinbusse in der Gr�ssenordnung von 50 % resultierte, gelangte die MEDAS in ihrer Gesamtsch�tzung zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrerin eine leidensangepasste T�tigkeit halbtags zumutbar sei. Wenn die Beschwerdef�hrerin die Auffassung vertritt, es sei nicht so, dass jede der beiden Einschr�nkungen in der jeweils anderen aufgehe, so ist ihr darin im Grundsatz insofern zuzustimmen, dass die Frage, ob die betreffenden Erfordernisse psychischer und somatischer Natur deckungsgleich sind oder aber eine je eigenst�ndige Entlastung von einer T�tigkeit bedingen, sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur im Einzelfall beantworten l�sst. Hier besteht eine funktionale Einschr�nkung auf Grund des R�ckenleidens mit der Folge, dass die Versicherte auch eine leichte T�tigkeit nur halbtags aus�ben kann. Da die rezidivierende depressive St�rung einen massgebenden Zusammenhang mit der geklagten M�digkeit aufweist, wird der aus organischen Gr�nden notwendige Schonungseffekt auch der psychischen Beeintr�chtigung zuteil. Eine Addition der beiden bereichsspezifischen Arbeitsunf�higkeiten kommt somit nicht in Betracht. Die Gesamteinsch�tzung der MEDAS erscheint damit als schl�ssig und von zus�tzlichen Sachverhaltsabkl�rungen war darum abzusehen.
2.2 Zur Frage nach einem m�glichen Invalideneinkommen bzw. der Eingliederungsf�higkeit sowie Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit bringt die Beschwerdef�hrerin erneut vor, bei der Arbeit an der Klinik X.________ von Juni 2000 bis Januar 2002 habe es sich um einen Arbeitsversuch gehandelt, der wegen ihrer gesundheitlichen Einschr�nkungen gescheitert sei. Es ist auf Grund der Akten nicht nachvollziehbar, warum es sich bei diesem zeitlich unbefristet eingegangenen Arbeitsverh�ltnis - die Versicherte f�hrte alleine das �rztesekretariat der Klinik - um einen Arbeitsversuch gehandelt haben sollte. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin die 50 %-Stelle allenfalls aus gesundheitlichen Gr�nden verlor, kann nicht abgeleitet werden, dass die im MEDAS-Gutachten attestierte und an geeigneten Arbeitspl�tzen verwertbare Arbeitsf�higkeit auf einer falschen Einsch�tzung beruhte.
2.3 Die erneute Forderung, bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades im Einkommensvergleich als Invalideneinkommen das 2002 im ersten und soweit ersichtlich einzigen Jahr der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielte Einkommen einzusetzen, verkennt die von der Vorinstanz dargelegte Rechtslage. Als Invalideneinkommen ist zu ber�cksichtigen, was eine versicherte Person durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Marktlage erzielen k�nnte (vgl. dazu BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4 mit Hinweisen). Der von einer invaliden versicherten Person tats�chlich erzielte Verdienst bildet, f�r sich alleine betrachtet, grunds�tzlich kein gen�gendes Kriterium f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit und damit des Invalidit�tsgrades. Das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidit�t vielmehr nur dann �berein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, wenn die versicherte Person eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 209 mit Hinweisen). Bei der Beschwerdef�hrerin ist bereits das Kriterium der besonders stabilen Arbeitsverh�ltnisse nicht erf�llt.
3.1 Es ist zum Schluss zu kommen, dass der Beschwerdef�hrerin ein 50-Prozent-Pensum zumutbar und im Einkommensvergleich beim Invalideneinkommen auf einen Tabellenlohn abzustellen ist. Auf Grund der medizinischen Akten ist jedoch daran zu zweifeln, ob es der Beschwerdef�hrerin m�glich ist, im Rahmen eines solchen Pensums eine volle Leistung zu erbringen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass R�cksichten eines Arbeitgebers erforderlich sind, die einen bisher nicht gew�hrten leidensbedingten Abzug rechtfertigen. Ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 greift praxisgem�ss dann Platz, wenn die Versicherte selbst bei leichteren T�tigkeiten erheblich beeintr�chtigt ist und somit im Vergleich mit einer voll einsatzf�higen Teilzeitbesch�ftigten mit geringeren Eink�nften rechnen muss (Urteil M. vom 7. Juli 2003, I 627/02, Erw. 2.1.2 in fine). Die Beschwerdegegnerin hat das Invalideneinkommen nach dem Durchschnittslohn gem�ss der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik in der Branche Kredit- und Versicherungsgewerbe (einem Besch�ftigungszweig mit einem �berdurchschnittlichen Lohnniveau) bestimmt, und hat dabei keinen Abzug vorgenommen. Es ist davon auszugehen, dass die gew�hlte T�tigkeit Schreibtischarbeit ist. Leidensangepasst sind aber gem�ss MEDAS-Gutachten k�rperlich leichte, m�glichst wechselbelastende Arbeiten ohne T�tigkeiten in st�ndig sitzender Haltung. Dies rechtfertigt es, auf dem auf ein 50 %-Pensum reduzierten statistischen Lohn zus�tzlich einen Abzug von 10% vorzunehmen. Damit ergibt sich bei sonst unver�nderten Berechnungselementen im Einkommensvergleich ein Invalidit�tsgrad von gerundet 67% (BGE 130 V 122 Erw. 3) und somit nach dem im Zeitpunkt des Einspracheentscheides massgebenden Recht (vgl. oben Erw. 1) ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
3.2 Da die Rentenrevision von Amtes wegen eingeleitet und per 1. Juli 2001 vorgesehen wurde, erfolgt die Rentenerh�hung gem�ss Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV fr�hestens ab diesem Zeitpunkt. Damals verdiente die Beschwerdef�hrerin aber in ihrer 50-Prozent-Anstellung in der Klinik am Z�richberg noch einen Jahreslohn von Fr. 39'234.- (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 27.Juli 2001). Dieses Einkommen lag �ber dem im Einkommensvergleich ber�cksichtigten Tabellenlohn und war zu hoch f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Gem�ss Art. 88a Abs. 2 IVV (in der bis 29. Februar 2004 g�ltigen Fassung) ist die den Anspruch auf eine Invalidenrente beeinflussende �nderung bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Weil die Beschwerdef�hrerin die Anstellung in der Klinik am Z�richberg per Ende Januar 2002 aufgeben musste und danach aus ihrer selbstst�ndigen T�tigkeit nur noch ein Einkommen erzielte, das wesentlich unter dem im Einkommensvergleich zu ber�cksichtigenden Tabellenlohn lag, ist der Zeitpunkt der Rentenerh�hung nach Ablauf der 3-Monats-Frist auf den 1. Mai 2002 festzusetzen.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Infolge Obsiegens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist deshalb ebenfalls gegenstandslos.
Die IV-Stelle Obwalden hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 134
 Art. 135