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Timestamp: 2016-10-25 12:21:18+00:00

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§ 74 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLRiStaG,NW - Landesrichter- und Staatsanwältegesetz§§ 66 - 99, Teil 3 - Richterdienstgerichte§§ 66 - 76, Kapitel 1 - Errichtung und Zuständigkeit§§ 72 - 75, Abschnitt 2 - Dienstgericht für Richter
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 74 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer§ 75 LRiStaG, Geschäftsverteilung§ 76 LRiStaG, Besetzung§ 77 LRiStaG, Geltung des Landesdisziplinargesetzes§ 78 LRiStaG, Disziplinarmaßnahmen§ 79 LRiStaG, Abordnung§ 80 LRiStaG, Zuständigkeit und Verfahren§ 81 LRiStaG, Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 82 LRiStaG, Vertreter§ 83 LRiStaG, Zulässigkeit der Revision§ 84 LRiStaG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 85 LRiStaG, Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags§ 86 LRiStaG, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 87 LRiStaG, Einleitung des Verfahrens§ 88 LRiStaG, Urteilsformel§ 89 LRiStaG, Einleitung des Verfahrens§ 90 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmun...§ 92 LRiStaG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 93 LRiStaG, Urteilsformel§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 74 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer
§ 74 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 1 – Errichtung und Zuständigkeit → Abschnitt 2 – Dienstgericht für RichterTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Nach § 105 Absatz 1 Satz 2 treten die §§ 66 bis 99 am 1. Januar 2017 in Kraft.(1) Die nichtständige Beisitzerin oder der nichtständige Beisitzer muss dem Gerichtszweig der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters angehören. Dies gilt nicht, wenn bereits die Vorsitzende oder der Vorsitzende diesem Gerichtszweig angehört. In diesem Fall ist die nichtständige Beisitzerin oder der nichtständige Beisitzer eine Richterin oder ein Richter der in § 73 Absatz 1 Satz 1 genannten Gerichtsbarkeit, der die Vorsitzende oder der Vorsitzende nicht angehört. Die nichtständige Beisitzerin oder der nichtständige Beisitzer wird nach Vorschlagslisten bestimmt, die die Präsidien der Oberlandesgerichte, des Oberverwaltungsgerichts, der Finanzgerichte, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen. Die Präsidien der Oberlandesgerichte, der Finanzgerichte und der Landesarbeitsgerichte stellen jeweils eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.(2) Das Präsidium (§ 69 Absatz 4 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer herangezogen werden. Dabei ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden.(3) Die Heranziehung der nichtständigen Beisitzerin oder des nichtständigen Beisitzers erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist sie oder er bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt die nächstfolgende Beisitzerin oder der nächstfolgende Beisitzer an ihre oder seine Stelle. Ist sie oder er später verhindert, so vertritt sie oder ihn die nächstfolgende Beisitzerin oder der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.(4) Sind alle nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer eines Gerichtszweigs an der Mitwirkung verhindert, so ist eine Beisitzerin oder ein Beisitzer aus einem anderen Gerichtszweig heranzuziehen. Das Nähere bestimmt das Präsidium vor Beginn jedes Geschäftsjahres.
§ 73 LRiStaG, Vorsitzende und Vorsitzender sowie ständige Beisitzerin und…§ 75 LRiStaG, Geschäftsverteilung

References: § 74

§ 74

§ 74
 § 105
 § 73

§ 73