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Timestamp: 2016-10-26 09:24:20+00:00

Document:
4P.213/2002 (24.01.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elena Neuroni, via Nassa 21, 6901 Lugano,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, B�chelistrasse / Lindenstrasse 2, Haus Thurgauerhof, 4410 Liestal,
Die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) reichte beim Kantonsgericht Zug gegen die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) Klage auf Bezahlung einer Forderung aus Garantievertrag ein. Die Beschwerdegegnerin erhob Widerklage auf Bezahlung von Anspr�chen aus einem Zusammenarbeitsvertrag ihrer Tochtergesellschaft mit der Beschwerdef�hrerin; diese Anspr�che waren von der Tochtergesellschaft an die Beschwerdegegnerin zediert worden. F�r die Widerklage erhob die Beschwerdef�hrerin die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit. Das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, trat mit Beschluss vom 28. November 2001 auf die Widerklage ein. Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, best�tigte mit Urteil vom 30. August 2002 die Anhandnahme der Widerklage. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin sowohl eidgen�ssische Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 BV und bringt vor, die kantonalen Instanzen h�tten die Konnexit�t der Widerklage entgegen der Praxis zu Art. 59 aBV bejaht. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. In berufungsf�higen Streitsachen geht die Berufung vor. Im vorliegenden Fall ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 49 OG in einer verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert �ber Fr. 8'000.-- angefochten, wogegen die Berufung grunds�tzlich offen steht. Ger�gt wird die Verletzung der Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes; Art. 30 Abs. 2 BV beh�lt andere, gesetzlich vorgesehene Gerichtsst�nde ausdr�cklich vor.
Da die Widerklage vor dem Inkrafttreten des GestG eingereicht wurde, kann gem�ss Art. 38 GestG die Zust�ndigkeit nur verneint werden, wenn die Widerklage weder nach altem noch nach neuem Recht gegeben ist. Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil die �rtliche Zust�ndigkeit der Gerichte des Kantons Zug gest�tzt auf Art. 6 Abs. 1 GestG bejaht. Gem�ss Art. 38 GestG m�sste bei Verneinung der Zust�ndigkeit aufgrund des Gerichtsstandsgesetzes gepr�ft werden, ob die Zust�ndigkeit nach bisherigem kantonalem Recht gegeben w�re. Das Obergericht des Kantons Zug hat diese Pr�fung - aufgrund der vertretenen Rechtsauffassung zu Recht - unterlassen. Es fehlt insofern ein Anfechtungsobjekt f�r die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Inwiefern das Grundrecht von Art. 30 Abs. 2 BV dar�ber hinaus verletzt sein k�nnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargetan. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auch auf keine anderen verfassungsm�ssigen Rechte, welche der angefochtene Entscheid verletzen k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die R�gen, welche die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt, decken sich mit der R�ge, das Obergericht des Kantons Zug habe das Erfordernis des Sachzusammenhangs als Voraussetzung der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r die Widerklage sowohl nach Art. 30 Abs. 2 BV bzw. Art. 59 aBV als auch nach Art. 6 GestG falsch angewendet. Diese R�ge kann in der Berufung vorgebracht werden und wird von der Beschwerdef�hrerin mit jenem Rechtsmittel auch erhoben. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin hat das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde unter ausdr�cklicher Erw�hnung von Art. 84 Abs. 2 OG eingereicht f�r den Fall, dass intertemporalrechtlich Art. 6 GestG auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung finden sollte, und die Frage daher nach � 62 ZPO ZG und Art. 59 aBV bzw. Art. 30 Abs. 2 BV zu beurteilen w�re. Die kantonalen Gericht haben Art. 6 GestG auf den vorliegenden Fall intertemporalrechtlich zutreffend f�r anwendbar gehalten, wie in der Berufung n�her darzulegen sein wird. Dass die Beschwerde ausdr�cklich nur eventualiter eingereicht wurde, �ndert nichts daran, dass sie dem Gericht und der Gegenpartei Aufwand verursachte. Daher sind Gerichtskosten zu erheben, und die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Angesichts des relativ bescheidenen Aufwandes ist praxisgem�ss die nach Streitwert bemessene Gerichtsgeb�hr und die Parteientsch�digung an der untersten Grenze zu bemessen.

References: Art. 30
 Art. 59
 Art. 84
 Art. 49
 Art. 30
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 159