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Timestamp: 2017-02-26 17:21:43+00:00

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Blog Feed abonnieren Wer sagt es dem Kinde?Veröffentlicht am 23.12.2016 von Hans-Otto BurschelDie Ehefrau hatte eine außereheliche Affäre, als deren Ergebnis 2005 Zwillinge auf die Welt kamen. Danach versöhnte sie sich mit ihrem Ehemann und lebt bis heute mit ihm zusammen. Der ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht1019 Aufrufe
Keine Marzipantorte zu WeihnachtenVeröffentlicht am 22.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsWeihnachten kann ja so besinnlich sein. Es sei denn, der gewohnte Ablauf des Festes wird durch unerwartete Veränderungen von dritter Seite gestört. Zum Beispiel, weil der frühere Arbeitgeber die Marzipantorte nicht mehr schickt, die es sonst immer zum Fest gegeben hatte. Das schreit nach unzulässigem Widerruf einer langjährigen betrieblichen Übung und also nach Klage.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1995 Aufrufe1
Fundstück: Terroristische Vereinigung...Veröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten Krumm...bei Rauhaardackeln. Jau - ich wollte es selbst kaum glauben, als ich vor einigen Tagen von Bekannten auf diese schon einige Jahre alte Entscheidung gestoßen wurde. Da dachte ich: Hat zwar ... WeiterlesenRechtsgebiete: RauhaardackelStrafrechtVerkehrsrecht957 Aufrufe1
Strafzumessungsfehler: Spurenbeseitigung ist kein StrafschärfungsgrundVeröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten KrummKlar denkt man erst einmal: Der Täter weiß Bescheid, wie es geht - er sorgt für Spuerenbeseitigung. Aha. Gesteigerte kriminelle Energie! Das wird strafschärfend berücksichtigt. Ist aber falsch. ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht619 Aufrufe
EuGH versenkt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und SchwedenVeröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesGerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht4190 Aufrufe29
Unfallflucht: Wie lang muss man nachts warten?Veröffentlicht am 20.12.2016 von Carsten KrummDiese Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Je eher aber zu erwarten ist, dass jemand vorbeikommen wird, der feststellungsbereit ist, desto länger wird warten zumutbar sein. Auch auf die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht1947 Aufrufe
Mögliche Rechtsprechungsänderung - doch keine Reduzierung der Einigungsgebühr bei Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen MehrvergleichVeröffentlicht am 20.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1252 Aufrufe
Der "gesetzliche Abfindungsanspruch" nach § 1a KSchGVeröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsDas hatte sich die Arbeitgeberin sicher anders vorgestellt: Anlässlich einer größeren Entlassungswelle hatte sie mit dem Betriebsrat eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1838 Aufrufe
Hü und Hott bei den PensionsrückstellungenVeröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossDer Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht1459 Aufrufe1
BVerfG verhandelt im Januar über das TarifeinheitsgesetzVeröffentlicht am 19.12.2016 von Prof. Dr. Christian Rolfs2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1634 Aufrufe
Urteilsbesprechung "für lau": Diebstahl geringwertiger Sachen bis 50 EuroVeröffentlicht am 18.12.2016 von Carsten KrummMal wieder ein Lesetipp. Es geht um eine Besprechung im Fachdienst Strafrecht. Thema: Wo ist die Grenze der Geringwertigkeit des § 248a StGB? "Bei 50 Euro!", sagt das OLG Frankfurt. Ist wohl ... WeiterlesenRechtsgebiete: Strafrecht763 Aufrufe
BGH zum freundlichen Angebot, das Unfallfahrzeug anzukaufenVeröffentlicht am 18.12.2016 von Carsten KrummDas ärgert nach einem schweren Unfall natürlich ungemein: Man hat den Schaden, bekommt ihn aber nur unvollkommen ersetzt. Etwa weil die Versicherung freundliche Ankaufangebote für das ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht1148 Aufrufe1
Ein (kleines) Eis zusätzlich für jedes Kind im nächsten Jahr!Veröffentlicht am 18.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossSteuerentlastungen 2017/2018: In den nächsten beiden Jahren wird das Kindergeld für jedes Kind um jeweils zwei Euro erhöht. Außerdem werden die Grund- und Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer stufenweise erhöht. Zum Abbau der sog. 'kalten Progression' werden die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs angepasst.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtFamilienrechtWeitere ThemenSteuerrecht2409 Aufrufe8
Doppelte Vergütung per AGB!Veröffentlicht am 17.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30 ... WeiterlesenRechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1279 Aufrufe
Datenportabilität nach der DS-GVO: das kann kompliziert und teuer werdenVeröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Axel SpiesWer sich als deutsches Unternehmen noch nicht mit dem Thema „Datenportabilität“ nach der DS-GVO beschäftigt hat, sollte bald aus dem Winterschlaf aufwachen. Die neue Stellungnahme 242 der ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrecht1405 Aufrufe
Ausweichen zur Unfallvermeidung beim privaten Einkauf => Unfall => ArbeitsunfallVeröffentlicht am 16.12.2016 von Carsten KrummEinmal eine Entscheidung aus dem Sozialrecht. Ich habe hier natürlich keinen großen Überblick über den Stand der Rechtsprechung bei Arbeitsunfällen. Die nachfolgende Entscheidung des ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht1104 Aufrufe
Einmal quer durch`s Fahrverbot mit dem OLG BambergVeröffentlicht am 16.12.2016 von Carsten KrummDiese Entscheidung liegt schon ein paar Monate zurück. Ich habe sie gerade im Rahmen anderer Recherchen auch nur zufällig gefunden. Es geht um den Fall eines Beharrlichkeitsfahrverbots nach ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht689 Aufrufe
Hätte man da selbst draufkommen können?Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenSeit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93 ) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87 ) wurden die Rechtsfolgen diskutiert ... WeiterlesenRechtsgebiete: Miet- und WEG-Recht1188 Aufrufe1
BAG: Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig seinVeröffentlicht am 15.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsWer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1697 Aufrufe
Basiswissen: Prozessualer Tatbegriff...und wenn sich die Lage im Prozess langsam so ändert....Veröffentlicht am 14.12.2016 von Carsten KrummIn der lockeren Reihe Basiswissen bringe ich immer BGH-Textbausteine, also Textstücke, die Grundsätzliches definieren und fast schon wie Textbausteine wirken. Heute zum Tatbegriff und der oft ... WeiterlesenRechtsgebiete: Verkehrsrecht782 Aufrufe

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 4
 § 248

BGH 
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