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Timestamp: 2020-08-15 08:09:38+00:00

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Teile des Angebots war eine Raubkopie - frag-einen-anwalt.de
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| 21.08.2007 11:31 |
ich, bzw. meine Ehefrau (Privates Mitgliedskonto) hat eine Spielekonsole von Nintendo und 2 Spiele bei einem privaten Verkäufer ersteigert, mit dem Ziel die Teile einzeln gewinnbringend weiter zu verkaufen. Ich bin als gewerblicher Käufer registriert. Nach Lieferung mussten wir feststellen das ein Spiel eine billige Raubkopie war. Auf Vorhalt erklärte der Verkaufer er hätte ja nicht behauptet das es originale seien und er wüsste es auch nicht. Er weigerte sich den Kauf rückgängig zu machen, auch von einer teilweise Rückzahlung des Kaufbetrags wollte er nichts wissen. Nach mehrmaligem hin und her wurde er sogar gegenüber unserem AB unverschämt. Da wir nun die Nase voll hatten vorderte ich ihn auf Ersatz für das falsche Spiel zu liefern oder den normalen Kaufpreis für so ein Originalspiel als Schadenswiedergutmachung zu bezahlen (ca.39,99 Euro Neuwert). Auch drohten wir fals er der Forderung nicht nachkommt die Angelegenheit an die Firma Nintendo weiter zu geben damit sich Nintendo mit ihm als Verkäufer von Raubkopien beschäftigt. Kurze Zeit später kam ein Schreiben von seinem Anwalt der zuerst die Vorwürfe bezweifelt, nach Glaubhaftmachung das es tatsächlich eine Raubkopie ist wurde nun angeboten den Kauf rückgängig zu machen. Dies wollten wir nun aber nicht da uns nach unserer Info genau das zusteht was auch gekauft wurde, zu umverschämt hatte der Verkäufer sich zwischenzeitlich immer wieder eingelassen, auch wurden die anderen Teile zwischenzeitlich weiter verkauft. Wir beriefen uns auf unser Recht und setzten eine Frist von 14 Tagen in der entweder ein Ersatspiel oder Schadenersatz zu zahlen wäre. Nach Antwort vom gegnerischen Anwalt das wir uns nun nicht wieder alles anders überlegen könnten (dies war aber schon lange nicht mehr in Diskusion!) stellten wir nun eine Kostenrechnung über das betreffende Spiel, bzw. die Summe die zur Beschaffung nötig wäre, zuzüglich den Aufwendungen für die von uns nötigen Schreiben an den gegnerischen Anwalt (30 Euro für 3 Schreiben). Da sich nun überhaupt nichts mehr tat stellten wir den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid, wie erwartend wurde dagegen Einspruch eingelegt (ohne Angaben von Gründen und gegen alle Forderungen).
Nun unsere Frage, bzw. Fragen
Liegen wir mit unserer leihenhaften Einschätzung richtig das er genau das liefern muß was er auch verkauft hat und wie geht es nun weiter wenn wir die vom Amtsgericht geforderte Zahlung leisten damit es nun vor Gericht weiter geht.
Können wir uns vorm Amtsgericht selbst vertreten oder benötigen wir anwaltschaftliche Hilfe? Dies würde sich als etwas problematisch erweisen da der Grichtsstand in 45894 Gelsenkirchen wäre und wir hier in 77 wohnhaft sind. Auch würde uns interessieren ob unsere Auslagen bei einer Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Gelsenkirchen bei Prozesgewinn übernommen werden müssten. Generell natürlich auch wie die Chancen stehen so einen Prozes zu gewinnen und wie hoch die Kosten dafür sein würden fals wir nicht Recht zugesprochen bekämen.
Desweiteren, wenn wir nach Ihrer Auskunft und Ratschlag die Sache nicht weiter betreiben wollen wie müssten wir dann vorgehen? Die geforderten Gerichtskosten nach dem Widerspruch vom Gegner wären doch in jedem Fall von uns zu bezahlen. Kommt es dann auch automatisch zur Verhandlung (wurde auf dem Mahnbescheid so von mir angegeben) oder wie können wir die Sache dann stoppen? Wenn ja, wie?
Sollten die angesetzten 25 Euro nicht ausreichend sein bitten wir um Rückmeldung, wichtig wäre uns in jedem Fall eine umfassende Auskunft
(1) Sachmangel
Gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang (hier: bei Aufgabe zur Post) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB ). Ihren Angaben zufolge gehe ich vorliegend davon aus, dass sich der Verkäufer mit der Anpreisung einer "Nintendo Spielekonsole" und erfolgtem Zuschlag verpflichtet hat, eine Originalkonsole nebst Originalspielen zu veräußern. Die Übersendung einer Raubkopie stellt insoweit lediglich eine unzureichende aliud-Lieferung (d.h. die Lieferung einer "anderen Sache") i.S. des § 433 Abs. 3 BGB dar, die mit einem Sachmangel i.S. des § 434 Abs. 1 BGB gleichzusetzen ist. FAZIT: Vorliegend ist der Verkäufer seinen kaufvertraglichen Pflichten nicht vollständig nachgekommen. Die Einwendung des Verkäufers, er "hätte ja nicht behauptet, dass es Originale seien", ist insoweit rechtlich irrelevant. Dies gilt ebenso für die Einwendung, dass der Verkäufer nicht gewusst habe, dass es sich um eine Raubkopie handelt. Kenntnis von dem Sachmangel ist für die Geltendmachung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche (s.u.) nicht erforderlich.
Liegt ein Sachmangel vor, kann der Käufer zunächst gemäß § 439 Nr. 1 BGB Nacherfüllung verlangen. In Ihrem Fall bedeutet das, dass Sie von dem Käufer grundsätzlich die Übersendung eines Originalspiels verlangen können. ABER: Der Anspruch auf Nacherfüllung besteht gemäß § 275 BGB nicht (mehr), wenn die Leistung dem Käufer nicht möglich ist. Wenn der Verkäufer also nicht im Besitz eines Originalspiels ist - vorliegend vermute ich, dass er es wohl nie war -, können Sie auch keine Nacherfüllung verlangen. Damit stimmt Ihre Auffassung nicht, dass der Verkäufer immer "das liefern muss, was er auch verkauft hat". BEACHTEN SIE: Selbstverständlich stehen Sie nicht vollkommen rechtslos dar: Sie haben gemäß § 439 BGB weitere Mängelgewährleistungsansprüche.
(3) (Teil-)Rücktrittsrecht und Schadensersatz
Gemäß §§ 439 , 440 , 326 Abs. 5 , 323 BGB kann der Käufer bei einem Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei Teilleistungen gilt dies nur, wenn der Gläubiger an der Teilleistung kein Interesse hat (vgl. § 323 Abs. 5 BGB ). Nach m.A. liegt mit der Lieferung einer Raubkopie eine Teilleistung vor, die das Interesse an der Gesamtleistung nicht erlöschen lässt. Somit kommt nur ein Teilrücktritt hinsichtlich des Spiels in Frage (zumal Sie die anderen Gegenstände zwischenzeitlich weiterveräußert haben). In Ihrem Fall ist der Verkäufer nach Rücktrittserklärung zur Rückerstattung des auf das streitgegenständliche Spiel bezogenen Kaufpreises gegen Abnahme der gelieferten Raubkopie verpflichtet (vgl. § 346 Abs. 1 BGB ). Auf die ersatzweise Minderung brauche ich nicht einzugehen, da Sie sich der Raubkopie in Richtung auf den Verkäufer sicherlich entledigen wollen.
Neben (!) dem Rückerstattungsanspruch können Sie zudem Schadensersatzansprüche geltend machen. Vorliegend ist zu dem Kaufpreis der positive Mehrwert des zu liefernden Originalspiels hinzuzurechnen. Wenn das Spiel als neuwertig angeboten wurde, errechnet sich der positive Mehrwert aus dem Wiederbeschaffungswert (ca. 39,99 EUR) abzgl. des tatsächlich gezahlten Kaufpreises. Ihre Aufwendungen können Sie als Verzugsschaden i.S. der §§ 280 Abs. 2 , 286 BGB geltend machen (z.B. für Post und Telekommunikation). Hier ist lediglich die durch die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 BGB vorgegebene Grenze zu beachten. Ein Betrag in Höhe von EUR 30,00 ist dann angemessen, wenn sich die tatsächlichen Papier- und Portokosten auf diesen Betrag summieren lassen. BEACHTEN SIE: Für den Schaden tragen Sie die Beweislast. Hier empfiehlt es sich, den Wiederbeschaffungswert z.B. durch Fixierung entsprechender Angebote in Zeitungen, im Internet etc. beweisbar festzuhalten. Hinsichtlich der Kosten für Post und Telekommunikation sollten Sie im Zweifelsfall ebenfalls schriftliche Nachweise erbringen können. FAZIT: Sie haben einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises (Zug um Zug gegen Rückübereignung der Raubkopie) sowie Schadensersatz in vorgenannter Höhe.
(4) Ihre prozessuale Situation
Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, d.h. Sie können sich selbst vertreten. Da insbesondere bei dem Rücktritt formale Voraussetzungen zu beachten sind, kann ich Ihnen dennoch nur empfehlen, mich oder einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Wurde gegen den von Ihnen beantragten Mahnbescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt und haben Sie die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, wird der Rechtsstreit automatisch an das zuständige Gericht abgegeben (vgl. § 696 Abs. 1 ZPO ). Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden (vgl. § 696 Abs. 3 ZPO ). Im Falle der Rücknahme entsteht eine ermäßigte Gerichtsgebühr (einfacher statt freifacher Satz), die sich - wie die Rechtsanwaltsvergütung - nach dem Streitwert des Verfahrens richtet. BEACHTEN SIE: Dieseits kann ich leider nicht beurteilen, ob die Rücknahme gegenüber einer Fortsetzung des Verfahrens vorzuziehen ist. Hierzu ist es erforderlich, Einblick in Ihre Kostenaufstellung, die dem Mahnbescheid zugrunde liegt, sowie in Ihre Korrespondenz mit der Gegenseite zu nehmen und nicht zuletzt auch Ihre Beweissituation aufzuklären.
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2007 | 09:04
zuerst einmal herzlichen Dank für die sehr ausführliche Antwort auf unsere Anfrage.
Gerne würden wir Ihr Angebot uns in der Angelegenheit zu vertreten in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt es liegt in Ihren Möglichkeiten dies dann auch ggf. vor dem Amtsgericht in Gelsenkirchen zu tun. Hier wäre eine Kosteninfo allerdings noch von Nöten, zumindest was nach Ihrer Einschätzung an uns hängen bleiben würde. Wir würden Ihnen gerne die ganzen Unterlagen per Briefpost zukommen lassen da es zu viel Aufwand bedeuten würde dies alles Online zu Ihnen zu senden. Sofern Sie einverstanden sind hätten wir gerne nach Überprüfung der Sachlage eine Einschätzung und eine Kostenaufstellung Ihrer Tätigkeit, für die bis dahin entstandenen Kosten kommen wir selbstverständlich auf. Desweiteren möchten wir noch kurz auf das gelieferte Spiel eingehen. Nach unserer Meinung würden wir diese Raubkopie gerne an Fa. Nintendo (nach Beendigung der Angelegenheit) überstellen damit es aus dem Verkehr gezogen wird und vielleicht dann auch von dieser Seite etwas gegen den Verkäufer, bzw. gegen, besser wegen seinem unverschämten Verhaltens nach unserer Reklamation unternommen wird. Der Verkäufer darf doch eigentlich gar keine Raubkopie besitzen, hat also eigentlich auch kein Besitzrecht an etwas das es nicht geben darf (Rückgabe an den Verkäufer!). Vorab benötigen wir noch Auskunft wie wir uns nun weiter Verhalten sollen im Bezug auf den Widerspruch gegen den Mahnbescheid (Gebührenrechnung vom AG).
Für eine kurze Antwort wären wir dankbar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 11:02
zwischenzeitlich haben wir die Korrespondenz per E-Mail fortgesetzt. Ich hoffe, Ihre Nachfrage insoweit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich weiter gerne zur Verfügung.
"einwandfrei, sehr schnell und sehr ausführlich "

References: § 433
 § 434
 § 433
 § 434
 § 439
 § 275
 § 439
 § 323
 § 346
 § 254
 § 696
 § 696