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Timestamp: 2018-12-15 18:13:45+00:00

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Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt also nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entschieden.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht Düsseldorf1 nicht. Die Revision hiergegen hatte Erfolg, der Bundesfinanzhof hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurück.
Nach seinem Urteil soll mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die -ohne Berücksichtigung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen- unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.
Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhof auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das Finanzgericht in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führt auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.
Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 20095; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG n.F.), wonach Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31.12 2008 anzuwendenden Fassung künftig auch dann vorliegen, „wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint“6. Für nach Einführung der Abgeltungsteuer angeschaffte Kapitalanlagen gilt dies auch unabhängig von der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die „theoretisch mögliche Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene […] im Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapitalanlagen ohnehin wegfällt“7.
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – und…
Die Sache ist nicht spruchreif. Ob die streitbefangenen Rückzahlungen bereits im Streitjahr endgültig ausgeblieben sind und die oben dargelegten Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Verlusts des Klägers erfüllt sind, kann der Bundesfinanzhof auf Grundlage der Feststellungen des Finanzgericht, das hierzu von seinem Standpunkt aus keine Feststellungen treffen musste, nicht überprüfen. Das Finanzgericht wird die notwendigen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015 – 7 K 3661/14 E↩
vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 33, 55 ff.; herrschende Meinung, vgl. auch Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz A 5, A 22, D/9 1; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 142; Geurts in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 740; Jansen, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2016, 2729, 2730; Spieker, Der Betrieb -DB- 2016, 197; Weber-Grellet, DStR 2013, 1357, 1359 f.; Dinkelbach, DStR 2011, 941; Bode, DStR 2009, 1781, 1783↩
so auch Jachmann-Michel/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 1; Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften -§ 20 EStG n.F.-, S. 68; Aigner, DStR 2016, 345 f.; Anemüller/Lohkamp, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2016, 121, 125; Dinkelbach, DStR 2011, 941, 944↩
vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794↩
so auch Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften -§ 20 EStG n.F.-, S. 67, 81 f.↩
BT-Drs. 16/10189, S. 66↩
BT-Drs. 16/4841, S. 56↩
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11, BFH/NV 2017, 1006, Rz 104, m.w.N.↩
zur Anteilsübertragung s. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – IX R 57/13, BFH/NV 2015, 1364↩
Schmitt-Homann, Betriebs-Berater -BB- 2010, 351, 353; Kellersmann, Finanz-Rundschau 2012, 57, 65; Aigner, Juris-Monatszeitschrift 2015, 119, 123; Aigner, DStR 2016, 345, 347; Doege, Die Steuerberatung 2008, 440, 442; Spieker, DB 2016, 197, 198; Jansen, DStR 2016, 2729, 2730; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21.05.2014 2 K 309/13, EFG 2014, 1584↩
Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 531; Schmitt-Homann, BB 2010, 351, 353; Jansen, DStR 2016, 2729, 2730; bezüglich Gesellschafterdarlehen: Bode, DStR 2009, 1781, 1783; Bayer, DStR 2009, 2397, 2401↩
vgl. BFH, Urteile vom 12.01.2016 – IX R 48/14, BFHE 252, 423, BStBl II 2016, 456; – IX R 49/14, BFHE 252, 430, BStBl II 2016, 459; – IX R 50/14, BFHE 252, 436, BStBl II 2016, 462↩
vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2000 – VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343↩
vgl. BFH, Urteile vom 27.11.2001 – VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731; vom 12.12 2000 – VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385↩
vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2015 – IX R 41/14, BFH/NV 2016, 385; vgl. auch Völlmeke, DStR 2005, 2024↩

References: § 20
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 § 52
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