Source: http://www.schaer-info.de/kap1/kap1schnitt2/bsp_ermessensnormen.htm
Timestamp: 2019-02-17 04:49:09+00:00

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Normen mit zwingender Rechtsfolge
§ 35 Nr.1 SGB VI
1. das 65. Lebensjahr vollendet und
§ 9. BRRG
1.wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
2.wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder
3.wenn der Ernannte nach § 4 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 4 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird.
§ 11 MRRG - . Allgemeine Meldepflicht
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden.
Rechtsnormen, die Ermessensentscheidung erfordern
§ 4 BSHG Anspruch auf Sozialhilfe
(2) Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt.
(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.....................
§ 15 VersammlG - [Verbot von Versammlungen im Freien, Auflagen, Auflösung]
(2) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 gegeben sind.
§ 66 SGB I [1] Folgen fehlender Mitwirkung
§ 9 BBG Voraussetzungen für Ernennung auf Lebenszeit
1. die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt,
a) als Laufbahnbewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) nach Ableistung des vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes und Ablegung der vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungen oder
b) als anderer Bewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) in einer Probezeit bewährt hat.
§ 120d GewO Verfügungen zur Durchführung der §§ 120b und 120c
(1) Die zuständigen Behörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen die Ausführung derjenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in § 120b enthaltenen Grundsätze erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Sie können anordnen, dass den Arbeitnehmern zur Einnahme von Mahlzeiten außerhalb der Arbeitsräume angemessene, in der kalten Jahreszeit geheizte Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

References: § 35

§ 9
 § 4
 § 4

§ 11

§ 4

§ 15

§ 66

§ 9
 § 7

§ 120
 § 120