Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FahrlG
Timestamp: 2018-04-25 00:35:09+00:00

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§ 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhält zunächst eine befristete Erlaubnis nach § 9a.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Die Klassen entsprechen der Einteilung der Fahrerlaubnis nach Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
§ 1 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Im Fall des § 30 Abs. 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 FahrlG
3Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FahrlG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 reicht eine Fahrerlaubnis auf Probe nicht aus.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Abweichend von Satz 1 Nr. 5 genügt es, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klassen BE und DE über eine ausreichende Fahrpraxis auf Kraftfahrzeugen der Klassen B und D verfügt.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die geistige und körperliche Eignung der Bewerber (Satz 1 Nr. 2) festlegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Als jeweils ausreichend nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt die Fahrpraxis, wenn der Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung drei Jahre lang Kraftfahrzeuge der Klasse B und zwei Jahre lang Kraftfahrzeuge der Klassen A (ohne Beschränkung auf leistungsbegrenzte Krafträder), CE und D geführt hat.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Einer zweijährigen Fahrpraxis bedarf es nicht, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE sechs Monate lang hauptberuflich - als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend - Kraftfahrzeuge der beantragten Klasse geführt oder sich nach Erwerb der Fahrerlaubnis einer 60 Fahrstunden zu 45 Minuten umfassenden Zusatzausbildung in einer Fahrschule auf solchen Kraftfahrzeugen unterzogen hat.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Besitzt der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE, so verkürzt sich die Ausbildungsdauer um einen Monat.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Das gleiche gilt, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE besitzt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Die Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte erfolgt in geschlossenen Kursen und darf - abgesehen von einer auf die Dauer der Ausbildung nicht anrechenbaren unterrichtsfreien Zeit bis zu einem Monat - nicht unterbrochen werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Der Unterricht ist als Ganztagsunterricht durchzuführen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE hat sich nach fünfmonatiger Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte zusätzlich einer viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule zu unterziehen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Die Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist während des dritten Monats durch einen einwöchigen Lehrgang in einer Fahrlehrerausbildungsstätte zu unterbrechen.
§ 2 Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Die Ausbildung des Bewerbers endet mit einem weiteren einwöchigen Lehrgang in einer Fahrlehrerausbildungsstätte nach Abschluß der Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 FahrlG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2006, S. 22) erfüllt sind.
§ 2a Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2In der Fahrlehrerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, ist ein entsprechender Zusatz anzubringen.
§ 2a Abs. 1a Satz 1 FahrlG
(1a) 1Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn er erfolgreich an einer Eignungsprüfung teilgenommen hat.
§ 2a Abs. 1a Satz 2 FahrlG
2Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.
§ 2a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Unterscheidet sich die bisherige durch Ausbildung und Prüfung des Bewerbers erworbene Qualifikation wesentlich von den durch die Bestimmungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und wird dieser Unterschied auch durch die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung - auch in einem Drittland - erworbenen Kenntnisse nicht ausgeglichen, kann die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, von der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden.
§ 2a Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Satz 1 gilt nicht, wenn die bisherige Ausbildung und Prüfung den Anforderungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind.
§ 2a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 2a Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 2a Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 2a Abs. 6 Satz 1 FahrlG
§ 3 Satz 1 FahrlG
1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will.
§ 3 Satz 2 FahrlG
2Er hat dem Antrag beizufügen:
§ 3 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 5 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 6 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 7 FahrlG
§ 3 Satz 2 Nr. 8 FahrlG
§ 3 Satz 3 FahrlG
3Die sich auf die Ausbildung nach § 2 Abs. 5 beziehende Bescheinigung nach Satz 2 Nr. 7 und die Unterlagen nach Satz 2 Nr. 8 sind nach Abschluß der Ausbildung nachzureichen.
§ 3 Satz 4 FahrlG
4Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
§ 3a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 3a Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
§ 3a Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 nicht ausgestellt werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.
§ 3a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 3a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
§ 3a Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 3a Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Der Bewerber hat in den Fällen des Absatzes 4 die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen.
§ 3a Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Weist der Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.
§ 3a Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.
§ 3b Satz 1 FahrlG
1Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden.
§ 3b Satz 2 FahrlG
2Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 3a Abs. 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.
§ 3b Satz 3 FahrlG
3§ 3a Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 3b Satz 4 FahrlG
4In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Prüfung muß den Nachweis erbringen, daß der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Der Bewerber hat
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. a FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. c FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. d FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. e FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Der Fahrlehrer hat den Fahrlehrerschein bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen und der Erlaubnisbehörde sowie den für die Überwachung des Straßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfungen den für die Prüfung zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Fahrlehrerschein muss den Namen, die Vornamen, den Geburtstag und -ort und die Anschrift des Inhabers der Fahrlehrerlaubnis, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehrerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen, sowie in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz enthalten, dass die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Außerdem müssen die Beschäftigungsverhältnisse und das Ausbildungsverhältnis mit dem Inhaber einer Fahrschule sowie die Gültigkeitsdauer der befristeten Fahrlehrerlaubnis eingetragen werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Der Fahrlehrerschein ist der Erlaubnisbehörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungs- und des Ausbildungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Die zuständige Behörde bestätigt dem Bewerber in den Fällen des § 2a Abs. 1 binnen eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen durch den Bewerber abgeschlossen werden.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 FahrlG
3Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden.
§ 5 Abs. 4 Satz 4 FahrlG
4Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, so kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der in der Bescheinigung oder dem Ausbildungsnachweis genannten Ausstellungsbehörde oder -stelle die Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Bewerber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung über fehlende Unterlagen unterrichten sowie innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen über die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung entscheiden und dem Bewerber ihre Entscheidung mitteilen.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um bis zu einen Monat verlängern.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Im Fall des § 2a Abs. 3 hat die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um einen Monat zu verlängern, um dem Bewerber die Möglichkeit einzuräumen, mit der Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten zwischenzeitlich erworben hat.
§ 5 Abs. 5 Satz 4 FahrlG
4Die Frist kann auf Antrag um bis zu drei Monate verlängert werden.
§ 5 Abs. 5 Satz 5 FahrlG
5Die Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 gilt als erteilt, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist versagt wird.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der Fahrlehrer hat die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Er hat ihnen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf diesem sowie auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Ferner hat er sie über die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften und über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Fahrlehrer darf täglich nur so lange praktischen Fahrunterricht erteilen, wie er in der Lage ist, die Verantwortung für die Ausbildungsfahrt zu übernehmen und den Fahrschüler sachgerecht zu unterrichten.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muß durch Pausen von ausreichender Dauer unterbrochen sein.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Soweit andere berufliche Tätigkeiten an diesem Tag ausgeübt worden sind, darf die Gesamtarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 entsprechend.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5 bis 8 finden keine Anwendung.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
§ 9a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE wird nach fünfmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte zum Zwecke der Ausbildung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und der Prüfung, soweit diese sich auf die Lehrproben im theoretischen und fahrpraktischen Unterricht erstreckt, eine befristete Fahrlehrerlaubnis erteilt, wenn er die fahrpraktische Prüfung und die Fachkundeprüfung jeweils mit Erfolg abgelegt hat.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Im übrigen gelten die §§ 1 bis 9 mit den nachstehenden Maßgaben.
§ 9a Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Die Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 brauchen nicht erfüllt zu sein.
§ 9a Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen.
§ 9a Abs. 1 Satz 5 FahrlG
5Die befristete Fahrlehrerlaubnis erlischt
§ 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 FahrlG
§ 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 FahrlG
§ 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 FahrlG
§ 9a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 9a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Der Inhaber der befristeten Fahrlehrerlaubnis hat über seine praktische Ausbildung ein Berichtsheft zu führen.
§ 9a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Es ist in Zeitabschnitte von einer Woche einzuteilen und wöchentlich sowie nach Abschluß der Ausbildung vom Ausbildungsfahrlehrer und vom Inhaber oder vom verantwortlichen Leiter der Ausbildungsfahrschule abzuzeichnen.
§ 9b Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der Ausbildungsfahrlehrer muß innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B erwerben wollen, hauptberuflich - als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend - theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben; er muß ferner an einem dreitägigen Einweisungsseminar in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder von einem Berufsverband der Fahrlehrer, sofern er hierfür von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt ist, teilgenommen haben.
§ 9b Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Der Ausbildungsfahrlehrer darf nur in einer Ausbildungsfahrschule (§ 21a) tätig werden.
§ 9b Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Ausbildungsfahrlehrer hat den Inhaber der befristeten Fahrlehrerlaubnis sorgfältig auszubilden.
§ 9b Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Er hat ihn vor allem theoretischen und praktischen Unterricht durchführen zu lassen und ihn hierbei anzuleiten und zu beaufsichtigen.
§ 9b Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Zur Anleitung gehören insbesondere die Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts.
§ 9b Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Zu Beginn der Ausbildung hat der Ausbildungsfahrlehrer während des Unterrichts ständig anwesend zu sein.
§ 9b Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 9b Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klasse BE, A, CE und DE erteilt.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Im Übrigen ist § 1 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 erfüllt, zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Der verantwortliche Leiter muß nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung seiner beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, daß die Pflichten nach § 16 erfüllt werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis der gleichen Klassen können eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben (Gemeinschaftsfahrschule).
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Fahrschüler von einem Mitgesellschafter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Eine zusätzliche Fahrschulerlaubnis ist nicht erforderlich.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 FahrlG
4Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 11a Satz 1 FahrlG
1Dem Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis ist, die in diesem Staat zur selbständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt sind.
§ 11a Satz 2 FahrlG
2§ 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5 sowie § 11 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gelten entsprechend.
§ 11a Satz 3 FahrlG
3Im Rahmen des § 2a Abs. 2 und 3 bestimmen sich die für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5.
§ 11a Satz 4 FahrlG
4Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FahrlG
§ 12 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 beizufügen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen haben die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort und Stelle zu prüfen.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 12a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 12a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 12a Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
§ 12a Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Die zuständige Behörde kann den Bewerber auffordern, Informationen vorzulegen
§ 12a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FahrlG
§ 12a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FahrlG
§ 12a Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um erforderliche Informationen zu der Ausbildung, Prüfung oder Berufserfahrung zu erlangen.
§ 12a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Ist der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 12a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 nicht ausgestellt werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.
§ 12a Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
§ 12a Abs. 3 Satz 4 FahrlG
4Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 12a Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 und Satz 2, auf Anforderung der Behörde auch die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 vorzulegen.
§ 12a Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat.
§ 12a Abs. 4 Satz 3 FahrlG
3Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 2, entsprechend.
§ 12a Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 an Ort und Stelle zu prüfen.
§ 12a Abs. 5 Satz 2 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1In dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.
§ 12b Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG
§ 12b Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen.
§ 12b Abs. 2 Satz 2 FahrlG
§ 12b Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.
§ 12b Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 12b Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 12b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 12b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 12b Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5, Absatz 3 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 oder Absatz 4 beizufügen.
§ 12b Abs. 5 Satz 2 FahrlG
§ 12b Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 1, 2 sowie Satz 3 letzter Halbsatz entsprechend.
§ 12b Abs. 6 Satz 1 FahrlG
(6) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen.
§ 12b Abs. 6 Satz 2 FahrlG
§ 12c Satz 1 FahrlG
1Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich selbständig Fahrschüler auszubilden.
§ 12c Satz 2 FahrlG
2Die Meldung muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 12b Abs. 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 12b Abs. 5, beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.
§ 12c Satz 3 FahrlG
3In dem Jahr der Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung nach Satz 1 entbehrlich.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Fahrschulerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung der Erlaubnisurkunde erteilt.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine natürliche Person, so ist die Erteilung oder das Erlöschen der Fahrschulerlaubnis in seinem Fahrlehrerschein zu vermerken.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Hierzu ist der Schein unverzüglich nach der Erteilung oder dem Erlöschen der Fahrschulerlaubnis der Erlaubnisbehörde vorzulegen.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Unterrichtsraum Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen und wenn nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist, daß der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs seinen Pflichten nach § 16 nachkommen kann.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis den Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 3 entspricht.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Er hat die beschäftigten Fahrlehrer gründlich in die Aufgaben einer Fahrschule einzuführen und sie bei der Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis sowie bei der Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und von Fahreignungsseminaren nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sachgerecht anzuleiten und zu überwachen.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Er ist ferner dafür verantwortlich, daß sich die erforderlichen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge in ordnungsgemäßem Zustand befinden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Wird eine Fahrschule durch mehrere Inhaber einer Fahrschulerlaubnis in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt, so ist jeder Gesellschafter für den Betrieb der Gemeinschaftsfahrschule nach den Absätzen 1 und 2 verantwortlich.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Die Gesellschafter haben aus ihrer Mitte einen Gesellschafter zu benennen, der die Gemeinschaftsfahrschule gegenüber der Erlaubnisbehörde vertritt, soweit die Überwachung nach § 33 betroffen ist, und ihn der Erlaubnisbehörde mitzuteilen.
§ 16 Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Zu den Aufgaben des benannten Gesellschafters gehören insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen von § 33 mit Wirkung für und gegen sämtliche Gesellschafter sowie die Verwahrung aller Aufzeichnungen und Nachweise für sämtliche Gesellschafter nach § 18 sowie die Vorlage der Aufzeichnungen und Nachweise bei der Erlaubnisbehörde.
§ 17 Satz 1 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 7 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 8 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 9 FahrlG
§ 17 Satz 1 Nr. 10 FahrlG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Aufzeichnungen müssen für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung, den Namen des den Unterricht erteilenden Fahrlehrers, Art und Typ der verwendeten Lehrfahrzeuge, Tag und Ergebnis der Prüfungen sowie die erhobenen Entgelte für die Ausbildung und die Vorstellung zur Prüfung erkennen lassen sowie vom Fahrschüler gegengezeichnet oder sonst bestätigt sein, damit eine wirksame Überwachung der Ausbildung sichergestellt ist.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Die Aufzeichnungen sind dem Fahrschüler nach Abschluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter hat für jeden Fahrlehrer täglich die Anzahl der Fahrstunden unter namentlicher Nennung der ausgebildeten Fahrschüler, die Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten und die Dauer der beruflichen Tätigkeiten in Minuten aufzuzeichnen.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Für diese Aufzeichnungen hat der Fahrlehrer die Dauer seiner an diesem Tag geleisteten anderen beruflichen Tätigkeiten anzugeben.
§ 18 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Im Tagesnachweis des Fahrlehrers müssen vom Fahrschüler die Ausführungen bezüglich seiner Ausbildung gegengezeichnet oder sonst bestätigt werden.
§ 18 Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Befindet sich der Fahrlehrer im Ausbildungsverhältnis nach § 2 Abs. 5 Satz 1, so ist zusätzlich die Dauer der Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung durch den Ausbildungsfahrlehrer in Minuten aufzuzeichnen.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Dabei ist das Entgelt
§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FahrlG
§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 FahrlG
§ 19 Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Das gilt auch, wenn in der Werbung außerhalb der Geschäftsräume Preise angegeben werden.
§ 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG
5Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Satz 3 von ihr keinen Gebrauch machen.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Die Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter bestellt ist; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wird.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Werden diese Maßnahmen wegen geistiger oder körperlicher Mängel des Inhabers der Erlaubnis getroffen, gilt § 21.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Im Fall des Absatzes 3 Nr. 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
§ 20 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Im Fall des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem Ausscheiden des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.
§ 20 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die Fahrschulerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 11 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 21 Abs. 6 Satz 1 FahrlG
(6) 1Wird die Fahrschulerlaubnis zurückgenommen oder widerrufen, erlischt auch die Erlaubnis zum Betrieb der Zweigstellen.
§ 21 Abs. 6 Satz 2 FahrlG
2Dies gilt nicht, wenn die Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 6 nicht mehr gegeben sind.
§ 21 Abs. 6 Satz 3 FahrlG
3In diesem Falle kann der Inhaber einer Zweigstellenerlaubnis verlangen, daß die Erlaubnis für eine nach § 14 Abs. 2 zulässige Zweigstelle durch eine Fahrschulerlaubnis ersetzt wird.
§ 21 Abs. 7 Satz 1 FahrlG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Eine Fahrschule, an der ein Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis tätig ist (Ausbildungsfahrschule), darf nur betreiben oder verantwortlich leiten, wer
§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 21a Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Er muß ferner zuverlässig sein und die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis bieten.
§ 21a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 21a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Spätere Änderungen des Ausbildungsplans bedürfen der Genehmigung durch die Erlaubnisbehörde.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte anzugeben.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
§ 24 Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Das gleiche gilt für den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Verzeichnis der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten, in welchem Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie der Name des verantwortlichen Leiters enthalten sind, und übernimmt die regelmäßige Veröffentlichung des Verzeichnisses im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur).
§ 25 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Die Erlaubnisbehörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Angaben nach Satz 1 sowie jede Änderung dieser Angaben mitzuteilen.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung die für Fahrlehrer erforderlichen rechtlichen und technischen Kenntnisse und pädagogischen Fähigkeiten vermittelt.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Geeignete Lehrkräfte müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Der Unterricht muß so gestaltet und die Lehrmittel und die sonstige Ausrüstung der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen so beschaffen und bemessen sein, daß das Unterrichtsziel erreicht werden kann.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Ausbildung muß entsprechend einem von der Erlaubnisbehörde genehmigten Ausbildungsplan angeboten und durchgeführt werden.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Ein Abdruck des Ausbildungsplans (§ 23 Abs. 1 Nr. 5) ist dem Fahrlehreranwärter vor dem Abschluß des Ausbildungsvertrags auszuhändigen.
§ 27 Satz 1 FahrlG
§ 27 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 27 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 27 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 27 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 27 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Aufzeichnungen sind dem Fahrlehreranwärter nach Abschluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Sie sind vom Inhaber der Fahrlehrerausbildungsstätte nach Ablauf des Jahres, in welchem der Unterricht abgeschlossen worden ist, fünf Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde und den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
§ 29 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die amtliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 23 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 23 weggefallen ist.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Unzuverlässig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 29 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Eine Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 2 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 2 erfüllt.
§ 30 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.
§ 30 Abs. 4 Satz 3 FahrlG
§ 30 Abs. 4 Satz 4 FahrlG
4Bei Angehörigen der Bundeswehr erlischt sie mit dem Ende der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.
§ 30 Abs. 4 Satz 5 FahrlG
5Die nach Absatz 2 erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt den Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden.
§ 30 Abs. 4 Satz 6 FahrlG
6§ 3 Satz 4 findet keine Anwendung.
§ 30 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Beantragt ein Inhaber einer nach Absatz 2 erteilten unbefristeten Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende Fahrlehrerlaubnis nach § 1 in Verbindung mit § 2, gelten die allgemeinen Vorschriften.
§ 30 Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) entfällt, wenn der Bewerber in den letzten zwei Jahren in der Kraftfahrausbildung tätig war und wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers begründen.
§ 30 Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Das gilt auch, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der nach Absatz 2 erteilten Fahrlehrerlaubnis gestellt wird.
§ 30 Abs. 6 Satz 1 FahrlG
(6) 1Hinsichtlich der Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger von vorgeschriebenen Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen (§ 31 Abs. 2 und 3, § 33a Abs. 2 und 3) gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend.
§ 30 Abs. 6 Satz 2 FahrlG
2Die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 2 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.
§ 30 Abs. 7 Satz 1 FahrlG
(7) 1Abweichend von § 9a kann dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in der Klasse CE eine befristete Fahrlehrerlaubnis erteilt werden, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
§ 30 Abs. 7 Satz 2 FahrlG
2Der Ausbildungsfahrlehrer (§ 9b) des Bewerbers muß in diesem Fall innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahr lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben.
§ 30 Abs. 8 Satz 1 FahrlG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Wer Aufbauseminare im Sinne des § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes durchführt, bedarf der Seminarerlaubnis.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Erlaubnisbehörde kann nachträglich Auflagen anordnen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an Aufbauseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Eine Seminarerlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn der Bewerber
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 31 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, daß er zur Leitung von Seminaren befähigt ist.
§ 31 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die Erlaubnisbehörde auf Grund einer Stellungnahme der Lehrgangsleiter.
§ 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Die Träger der Kurse nach Nummer 3 müssen von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt sein.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die Seminarerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung der Erlaubnisurkunde erteilt.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Die Erteilung oder das Erlöschen der Seminarerlaubnis ist auf dem Fahrlehrerschein zu vermerken.
§ 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Von der Erlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.
§ 31 Abs. 3 Satz 4 FahrlG
4Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs muß ebenfalls die Seminarerlaubnis besitzen.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 31 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Die Durchführung des Lehrgangs nach Absatz 2 Nr. 3 unterliegt der Überwachung nach § 33.
§ 31 Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Die §§ 7 und 8 (Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis) gelten entsprechend.
§ 31 Abs. 6 Satz 1 FahrlG
§ 31a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Wer die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars im Sinne des § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes durchführt, bedarf der Erlaubnis (Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik).
§ 31a Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nachträglich Auflagen anordnen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.
§ 31a Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3§ 7 gilt entsprechend.
§ 31a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d FahrlG
§ 31a Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Seminarerlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen.
§ 31a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und gezeigt hat, dass er zur Erfüllung der aufgestellten Qualitätsmerkmale zur Seminardurchführung befähigt ist.
§ 31a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Lehrgangsleiters.
§ 31a Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik wird durch einen Vermerk auf dem Fahrlehrerschein erteilt; wird diese Seminarerlaubnis aufgehoben, ist der Vermerk zu löschen.
§ 31a Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Von der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.
§ 31a Abs. 4 Satz 3 FahrlG
3Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der Fahrschule muss ebenfalls die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik besitzen.
§ 31a Abs. 5 Satz 1 FahrlG
(5) 1Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorgelegen hat.
§ 31a Abs. 5 Satz 2 FahrlG
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.
§ 31a Abs. 5 Satz 3 FahrlG
3Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.
§ 31a Abs. 5 Satz 4 FahrlG
4Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen insbesondere dann, wenn der Seminarleiter wiederholt die Pflichten grob verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.
§ 31a Abs. 6 Satz 1 FahrlG
(6) 1Der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik hat die personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleiter der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung unverzüglich zu löschen.
§ 31a Abs. 6 Satz 2 FahrlG
2Die Daten nach Satz 1 dürfen
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 lit. a FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 lit. b FahrlG
§ 31a Abs. 6 Satz 3 FahrlG
§ 31a Abs. 7 Satz 1 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Zur Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist berechtigt, wer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist.
§ 31b Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Anerkennung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. a FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. b FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG
§ 31b Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen.
§ 31b Abs. 1 Satz 4 FahrlG
4Die Anerkennung kann - auch nachträglich - mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Einweisungslehrgänge sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen verbunden werden.
§ 31b Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Der Einweisungslehrgang besteht mindestens aus einem viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs und einem viertägigen spezialisierten Kurs, in dem die Inhalte der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars vermittelt werden.
§ 31b Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Kurse sollen an jeweils vier zusammenhängenden Tagen stattfinden.
§ 31b Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Ihre tägliche Dauer beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.
§ 31b Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Die Zahl der Teilnehmer darf zwölf nicht überschreiten.
§ 31b Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 31c FahrlG
§ 31c Satz 1 FahrlG
1Zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter ist ein Träger berechtigt, der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist.
§ 31c Satz 2 FahrlG
2Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn der Träger ein auf wissenschaftlicher Grundlage entwickeltes Ausbildungsprogramm vorgelegt hat, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um eine einheitliche Qualität bei der Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 31b zu gewährleisten.
§ 31c Satz 3 FahrlG
3Für die wissenschaftliche Beurteilung des Ausbildungsprogramms kann sich die Behörde geeigneter Personen oder Stellen bedienen.
§ 31c Satz 4 FahrlG
4Die Durchführung des Einführungsseminars unterliegt der Überwachung nach § 33 Absatz 2a.
§ 31d FahrlG
§ 31d Satz 1 FahrlG
1Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug einschließlich insbesondere der Einweisungslehrgänge und Einführungsseminare werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert.
§ 31d Satz 2 FahrlG
2Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hat.
§ 31d Satz 3 FahrlG
3Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Mai 2019 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Bericht zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Dieses Gesetz und die auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen werden von den zuständigen obersten Landesbehörden, den von ihnen bestimmten oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeführt.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Ausführung des § 30 Abs. 1, 2 und 6 obliegt den dort genannten Gebietskörperschaften und Behörden.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach Landesrecht bedienen.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FahrlG
§ 33 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Der Erlaubnisinhaber hat diese Maßnahmen zu ermöglichen.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Die in Satz 1 genannte Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.
§ 33 Abs. 2a Satz 1 FahrlG
(2a) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre in einem Einführungsseminar für Lehrgangsleiter zu hospitieren, das der Träger nach § 31c durchführt.
§ 33 Abs. 2a Satz 2 FahrlG
2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen nach Landesrecht bedienen.
§ 33 Abs. 2a Satz 3 FahrlG
3Sie hat bei der Hospitation zu prüfen, ob die Durchführung dem vorgelegten Ausbildungsprogramm entspricht.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 33 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der übermittelten Tatsache trifft.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Die Daten über die von der inländischen Behörde getroffenen Maßnahmen sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 33 Abs. 4 Satz 3 FahrlG
§ 33a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 33a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 33a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die Lehrgänge sind an aufeinanderfolgenden Tagen durchzuführen.
§ 33a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Hiervon kann bei der Fortbildung nach Absatz 1 abgewichen werden; die Dauer der Fortbildung beträgt dann vier Tage.
§ 33a Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Die tägliche Dauer beträgt acht Stunden zu 45 Minuten.
§ 33a Abs. 3 Satz 4 FahrlG
4Bei Lehrgängen nach Absatz 1 darf die Zahl der Teilnehmer 36, bei Lehrgängen nach Absatz 2 darf die Zahl der Teilnehmer 16 nicht überschreiten.
§ 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG
5Der Träger der Lehrgänge bedarf einer Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von dieser bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle.
§ 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG
(4) 1Wird zweimal gegen die Fortbildungspflicht nach Absatz 1 verstoßen, kann die Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden.
§ 33a Abs. 4 Satz 2 FahrlG
2Wird zweimal gegen die Fortbildungspflicht nach Absatz 2 verstoßen, kann die entsprechende Seminarerlaubnis widerrufen werden.
§ 33a Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3, des § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 sowie den Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnung zulassen.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Von den auf § 23 Abs. 2 beruhenden Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden.
§ 34 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
3Die Ausnahmen nach Satz 1 und Satz 2 können nur genehmigt werden, wenn Gründe der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle genehmigten Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Im Fall des Satzes 1 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt.
§ 34 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und sieht dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vor.
§ 34a Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird.
§ 34a Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Der Sachaufwand kann den Aufwand für eine externe Begutachtung umfassen.
§ 34a Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Bei begünstigenden Amtshandlungen sind die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.
§ 34a Abs. 2 Satz 5 FahrlG
5Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus.
§ 34a Abs. 2 Satz 6 FahrlG
§ 34a Abs. 2 Satz 7 FahrlG
§ 34a Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 34a Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Soweit Prüfungen und Untersuchungen von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung durchgeführt werden, gilt § 6a Abs. 3 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
§ 34a Abs. 3 Satz 3 FahrlG
3Ferner können in der Rechtsverordnung die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden.
§ 35 Satz 1 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 FahrlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 FahrlG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 38 Satz 1 FahrlG
§ 38 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 38 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 FahrlG
§ 39 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 FahrlG
§ 39 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das Fahreignungsregister mit.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 41 Satz 1 FahrlG
§ 41 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 41 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 41 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Erlaubnisbehörden mit.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
(1) 1Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 FahrlG
2Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG
§ 43 Abs. 1 Satz 3 FahrlG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 44 Satz 1 FahrlG
§ 44 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 44 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
§ 46 Satz 1 FahrlG
1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
§ 46 Satz 2 FahrlG
§ 46 Satz 3 FahrlG
§ 46 Satz 4 FahrlG
4Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.
§ 47 Satz 1 FahrlG
1Die auf Grund des § 39 gespeicherten Daten sind
§ 47 Satz 1 Nr. 1 FahrlG
§ 47 Satz 1 Nr. 2 FahrlG
§ 47 Satz 1 Nr. 3 FahrlG
§ 47 Satz 1 Nr. 4 FahrlG
§ 47 Satz 1 Nr. 5 FahrlG
§ 47 Satz 2 FahrlG
2Für die Löschung der nach § 42 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
§ 48 Satz 1 FahrlG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichernden Eintragungen.
§ 49 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
(2) 1Natürlichen oder juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Fahrschüler selbständig ausbilden oder sie durch Fahrlehrer, die von ihnen beschäftigt werden, ausbilden lassen, gilt die Fahrschulerlaubnis nach diesem Gesetz als erteilt.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Sie haben ihren Betrieb bis zum 1. März 1970 bei der zuständigen Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
§ 49 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Dabei haben sie, falls mehrere Betriebsstellen der Fahrschule bestehen, eine davon als Hauptbetriebsstelle zu benennen.
§ 49 Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Die anderen Betriebsstellen gelten fortan als Zweigstellen.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 FahrlG
(3) 1Die in Absatz 2 genannten Inhaber der Fahrschulerlaubnis, die nicht Fahrlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind, haben innerhalb einer Frist von zwei Jahren eine andere Person zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zu bestellen und dies der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 FahrlG
2Für diese Personen gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 entsprechend.
§ 49 Abs. 4 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 5 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 6 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 7 Satz 1 FahrlG
(7) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrlehrerlaubnisse der Klassen 3, 1 und 2 gelten weiter im Umfang der Erlaubnis der Klassen BE, A und CE.
§ 49 Abs. 7 Satz 2 FahrlG
2Die Fahrlehrerlaubnis der Klasse 2 berechtigt zur Ausbildung von Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse DE erwerben wollen, wenn der Fahrlehrer als Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung am 31. Dezember 1998 berechtigt war, Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse auszubilden.
§ 49 Abs. 7 Satz 3 FahrlG
3Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrlehrerlaubnisse der Bundeswehr gelten weiter.
§ 49 Abs. 8 Satz 1 FahrlG
(8) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrschulerlaubnisse gelten weiter im Umfang der zugrundeliegenden Fahrlehrerlaubnis des Inhabers oder verantwortlichen Leiters.
§ 49 Abs. 8 Satz 2 FahrlG
2Absatz 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 49 Abs. 9 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 10 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 11 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 12 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 13 Satz 1 FahrlG
(13) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilte Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte berechtigt zur Ausbildung von Fahrlehreranwärtern der jeweiligen entsprechenden neuen Fahrlehrerlaubnisklasse.
§ 49 Abs. 13 Satz 2 FahrlG
§ 49 Abs. 14 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 15 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 16 Satz 1 FahrlG
§ 49 Abs. 17 Satz 1 FahrlG
(17) 1Seminarerlaubnisse nach § 31 Absatz 1 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, die bis zum Ablauf des 29. August 2013 erteilt worden sind, berechtigen noch bis zum 30. April 2016 zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars, wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis vor der Durchführung des Fahreignungsseminars an einem mindestens dreitägigen Fortbildungslehrgang über die Inhalte des Fahreignungsseminars teilgenommen hat.
§ 49 Abs. 17 Satz 2 FahrlG
2Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung nach § 33a Absatz 2 entsteht nach der Teilnahme an diesem Fortbildungslehrgang.
§ 49 Abs. 17 Satz 3 FahrlG
3Im Fall des Satzes 1 gilt § 31a mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 durch die Teilnahme an dem Fortbildungslehrgang nach Satz 1 als erfüllt anzusehen ist.
§ 50 Abs. 1 Satz 1 FahrlG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 FahrlG
1(2) § 22 Abs. 1 Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlG
2Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III
§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 FahrlG
§ 50 Abs. 2 Satz 2 lit. a FahrlG
§ 50 Abs. 2 Satz 3 FahrlG
3Der Inhaber einer nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrlehrerlaubnis (gültiger Fahrlehrerschein) ist bis zum 31. Dezember 1992 berechtigt, Fahrschüler auszubilden (§§ 2, 8).
§ 50 Abs. 2 Satz 4 FahrlG
4Die Beschränkung nach Buchstabe b) entfällt, sobald sich der Inhaber der Fahrlehrerlaubnis einer Fortbildung von mindestens insgesamt vier Wochen in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder einer von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Stelle mit Erfolg, der insbesondere durch eine theoretische Prüfung im Verhaltensrecht entsprechend der Richtlinie des Bundesministers für Verkehr vom 22. Januar 1987 (VkBl. S. 198) festzustellen ist, unterzogen hat.
§ 50 Abs. 2 Satz 5 FahrlG
5Die notwendigen Anforderungen an die Fortbildung nach Buchstabe c) werden durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt.
§ 50 Abs. 2 Satz 6 FahrlG
6Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrschul- und Zweigstellenerlaubnisse (Fahrschulstützpunkte) bleiben gültig (§§ 11, 14, 21).
§ 50 Abs. 2 Satz 7 FahrlG
7Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten amtlichen Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten bleiben gültig (§§ 22, 29).
§ 50 Abs. XXX FahrlG
.F) DIE NACH BISHERIGEM RECHT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ERTEILTEN AMTLICHEN ANERKENNUNGEN VON FAHRLEHRERAUSBILDUNGSSTÄTTEN BLEIBEN GÜLTIG (§§ 22, 29). .

References: § 2

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