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Timestamp: 2019-07-18 03:53:21+00:00

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BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77 - dejure.org
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BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77 (https://dejure.org/1980,62)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1980 - 1 BvR 759/77 (https://dejure.org/1980,62)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1980 - 1 BvR 759/77 (https://dejure.org/1980,62)
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Art. 14 GG, Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG
LG Hannover, 17.08.1977 - 11 S 477/76
BVerfGE 53, 352
NJW 1980, 1617
MDR 1980, 732
Auch diese wird nach objektiven Maßstäben, nämlich aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (…Senatsurteile vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 13;… vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12, BGHZ 197, 366 Rn. 20; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 358).
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft die Frage, ob die Aufstellung der Höhe nach zutreffend war, nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens, sondern allein dessen materielle Berechtigung (…vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003, aaO;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558 a Rdnr. 14 f. m.w.Nachw.; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 361 f.; BT-Drucks. 14/4553 S. 54 zu § 558 a BGB).
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nach diesen gesetzlichen Vorgaben ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358).
Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 560).
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358).
Entsprechendes gilt auch für Einzelmaßnahmen der Verwaltung, wenn die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung eigentumsbestimmender Normen hat (vgl. BVerfGE 53, 352 ; 68, 361 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 8. Aufl. 2006, Art. 14 Rn. 51).
Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen und eine Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist (BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG).
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358).
Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist (BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG).
Wohnraummiete: Erhöhung einer Brutto-Kaltmiete unter Bezugnahme auf …
OLG Koblenz, 08.02.1982 - 4 W RE 10/82
AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05
Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen …
OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82
OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81
Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …
LG München I, 29.06.1994 - 14 S 3528/94
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens mit Zugang und Ingangsetzung der …
AG Münster, 10.06.1983 - 3 C 251/83

References: Art. 14
 § 2
 § 558
 § 558
 Art. 14
 § 2
 § 2