Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsratswahl-bestellung-wahlvorstands-3122460
Timestamp: 2020-07-15 00:59:35+00:00

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Betriebsratswahl - und die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands | Rechtslupe
Für die Abgren­zung, ob sich die gericht­li­che Bestel­lung nach § 16 Abs. 2 BetrVG oder nach § 17 Abs. 4 BetrVG rich­tet, ist der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung maß­ge­bend. Ist die Amts­zeit des Betriebs­rats bei Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen, fin­det § 17 Abs. 4 BetrVG Anwen­dung. Ist das Ver­fah­ren dage­gen schon vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ein­ge­lei­tet wor­den, ist ein Wahl­vor­stand auch noch nach Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 BetrVG gericht­lich zu bestel­len, es sei denn, dass ein Wahl­vor­stand zwi­schen­zeit­lich nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wor­den ist [1]. Das ergibt die Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 BetrVG.
Betriebs­rats­wahl – und die gericht­li­che Bestel­lung eines… § 16 BetrVG regelt die Bestel­lung des Wahl­vor­stands in Betrie­ben mit Betriebs­rat. Dage­gen bestimmt sich die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben nach § 17…

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 § 17
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