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Votum 2015/10 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 10.03.2015
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, welches der richtige Verknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2012 für den Anschluss der PV-Installation des Anlagenbetreibers mit einer installierten Leistung von 62 kWp an das Netz des Netzbetreibers ist und welche Kosten, die dem Anlagenbetreiber im Zusammenhang mit dem Anschluss seiner PV-Installation an das Netz des Netzbetreibers entstanden sind, nach § 13 Abs. 1 EEG 2012 der Anlagenbetreiber zu tragen hat.
Votum 2015/3 – Clearingstelle EEG
Votum 2015/3 - Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung (LPG-Fläche)
Beschlossen am: 9.03.2015
Aktenzeichen: 2015/3
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugt wird, ein Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung zusteht (im Ergebnis bejaht).
Stellungnahme 2014/26/Stn – Clearingstelle EEG
Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf jeweils alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis verneint).
Votum 2014/22 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/22 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXII)
Beschlossen am: 13.01.2015
Aktenzeichen: 2014/22
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die vom Anlagenbetreiber auf zwei Flurstücken betriebenen Fotovoltaikanlagen auf drei verschiedenen, alleinstehenden Gebäuden zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis teilweise bejaht).
Votum 2014/28 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für die Photovoltaikanlagen des Anlagenbetreibers die Voraussetzungen eines qualifizierten Netzanschlussbegehrens gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 erfüllt sind (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/17 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für den in der Biomasseanlage mit einer installierten Leistung von 400 kW erzeugten und seit dem 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2010 in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom hat und insbesondere, ob es für den Nachweis gemäß Anlage 3 Nr.II.2 EEG 2009 genügt, wenn der Anlagenbetreiber für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 jeweils ein Umweltgutachten vom 24. Februar 2012 an den Netzbetreiber übermittelt (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/21 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/21 - Gebäude-PV
Beschlossen am: 8.12.2014
Aktenzeichen: 2014/21
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 33 Abs. 1 EEG 2009 Anspruch auf Vergütung des in seiner Fotovoltaikinstallation erzeugten Stroms gehabt hätte, wenn dieser in das Netz des Netzbetreibers eingespeist worden wäre und insbesondere, ob die Module ausschließlich an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 33 Abs. 3 EEG 2009 angebracht waren (im Ergebnis verneint).
Votum 2014/42 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 4.12.2014
Aktenzeichen: 2014/42
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 30, BauGB/ROG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf den sog. Repowering-Bonus gemäß § 30 Abs. 1 EEG 2012 hat, wenn der Schaft der repowerten Anlage als Mobilfunkmast umgewidmet wird.
Da der Anlagenturm auf Grund der örtlichen und funknetztechnischen Gegebenheiten in diesem konkreten Fall auch nach einem Abbau als Mobilfunkmast (teilweise) wiedererrichtet worden wäre und dies auch der planerischen Entscheidung der Standortgemeinde entsprach, besteht zur Vermeidung unsinniger Kosten hier der Anspruch auf den Repowering-Bonus, ohne dass der Schaft tatsächlich demontiert und wiedererrichtet wurde.
Votum 2014/30 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/29 – Clearingstelle EEG
§ 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfordert für eine rechtswirksame Inbetriebnahme weder den Netzanschluss noch das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen.
Verstoßen Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber bei der Herstellung des Netzanschlusses gegen § 7 Abs. 2 EEG 2012 i.V.m. § 49 EnWG i.V.m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik, so richten sich die Rechtsfolgen nach diesen Normen. Die Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunktes ist vom Netzanschluss unabhängig und dient nicht dazu, derartige Verstöße zu unterbinden oder zu ahnden.
Votum 2014/23 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/23 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXI)
Beschlossen am: 18.11.2014
Aktenzeichen: 2014/23
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Fotovoltaikanlagen, die auf zwei alleinstehenden Gebäuden auf je unterschiedlichen Flurstücken angebracht wurden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zugewährleisten.
Votum 2014/19 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/19 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXX)
Aktenzeichen: 2014/19
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die vom Anlagenbetreiber auf einem Flurstück betriebenen Fotovoltaikanlagen gemeinsam mit den von einer anderen Person auf demselben Flurstück betriebenen Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/20 – Clearingstelle EEG
In dem vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei einer Fläche, die von Vernässungen infolge des Aufstaus einer Talsperre betroffen ist, um eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2014 handelt (im Ergebnis verneint).
Votum 2014/10 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/10 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXVIII)
Beschlossen am: 22.08.2014
Aktenzeichen: 2014/10
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf drei Gebäuden, die teils auf aneinandergrenzen Flurstücken, teils auf demselben Flurstück belegen sind, gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten.
Votum 2013/15 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/15 - „Modulare Anlage“ i.S.v. § 66 Abs. 1a EEG 2009 und Anlagenbegriff
Beschlossen am: 20.08.2014
Aktenzeichen: 2013/15
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 66, EEG 2009 § 3
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Pflanzenöl-BHKW gem. § 66 Abs. 1a EEG 2009 abweichend von § 19 Abs. 1 EEG 2009 als einzelne Anlagen gelten (im Ergebnis verneint, da beide BHKW bereits nach dem weiten Anlagenbegriff Bestandteile einer Anlage sind).
Beschlossen am: 18.08.2014
Die Clearingstelle EEG hat am 18. August 2014 den Hinweis zu dem Thema „Leistung i.S.d. § 6 EEG 2009/EEG 2012“ beschlossen.
Der Hinweisentwurf ist gem. § 26 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG den nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählten akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen zur Stellungnahme übermittelt worden. Diese sind in der unten genannten Liste aufgeführt. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises und die Stellungnahmen der registrierten öffentlichen Stellen sowie der akkreditierten Verbände.
Votum 2014/14 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/14 - PV auf Carports (VIII)
Beschlossen am: 12.08.2014
Aktenzeichen: 2014/14
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 16, 33 Abs. 1 EEG 2009 (sog. Gebäudevergütung) für den Strom, der in ihrer PV-Installation erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, hat (im Ergebnis verneint).
Votum 2014/11 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/11 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXIX)
Beschlossen am: 31.07.2014
Aktenzeichen: 2014/11
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf zwei Gebäuden, die auf demselben Flurstück belegen sind, gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/12 - PV auf Carports (VI)
Beschlossen am: 21.07.2014
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 19, EEG 2009 § 33
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der sog. Gebäudevergütung für den Strom, der in der PV-Installation auf seinem „Carport“ in dem Zeitraum zwischen der Inbetriebnahme im Dezember 2011 und dem 13. November 2012 erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wurde, aus § 33 i.V.m. § 16 EEG 2009 hat (im Ergebnis verneint).
Die unten zum Herunterladen bereitgestelle Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Votum 2013/76 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 i.V.m. Anlage 1 Nr. II.1.c und Nr. II.2 EEG 2009 (sog. Technologie-Bonus) hat für Strom, der mit einer Turbine, die sich in der Abgasanlage eines BHKW befindet, erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wurde (im Ergebnis verneint).
Für den Strom, der in einer Turbine erzeugt wird, die im Abgasstrang eines mit Biogas betriebenen BHKW-Motors eingesetzt wird (sog. Abgasturbine), besteht kein Anspruch auf den Technologie-Bonus nach § 27 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. II.1.c und II.2 EEG 2009 für den Einsatz einer „Gasturbine“.
Hinweis 2013/1 – Clearingstelle EEG
Der Hinweisentwurf ist gem. § 26 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG den nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählten akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen zur Stellungnahme übermittelt worden. Diese sind in der unten genannten Liste aufgeführt. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungbeschluss vom 18. Februar 2014, der Entwurf des Hinweises und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände.
Votum 2013/43 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/43 - „Modulare Anlage“ i.S.v. § 66 Abs. 1a EEG 2009 und „unmittelbare Verbindung“
Beschlossen am: 10.07.2014
Aktenzeichen: 2013/43
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Biomasseanlage des Anlagenbetreibers und die Biomasseanlage eines anderen Anlagenbetreibers abweichend von § 19 Abs. 1 EEG 2009 als einzelne Anlagen im Sinne des § 66 Abs. 1a EEG 2009 gelten, insbesondere, ob beide Anlagen i.S.v. § 66 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 EEG 2009 "mit baulichen Anlagen unmittelbar verbunden" sind.
Votum 2014/8 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/8 - Inbetriebnahme im EEG - Abschluss des Vertriebsprozesses (I)
Beschlossen am: 9.07.2014
Aktenzeichen: 2014/8
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2009 § 3, EEG 2012
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die PV-Module des Anlagenbetreibers gemäß § 3 Nr. 1 EEG 2009 im Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind (im Ergebnis verneint).
Empfehlung 2012/19 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 2.07.2014
Aktenzeichen: 2012/19
Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juli 2014 das Empfehlungsverfahren zum Thema „Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012“ abgeschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss nebst den Erläuterungen zur Konsultation sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Votum 2014/7 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/7 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXVII)
Beschlossen am: 23.06.2014
Aktenzeichen: 2014/7
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf drei alleinstehenden Gebäuden, die auf mehreren, teilweise benachbarten Flurstücken belegen sind, gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis teilweise verneint).

References: § 5
 § 13
 § 32
 § 19
 § 19
 § 66
 § 66
 § 33
 § 16
 § 18
 § 60
 § 33
 § 33
 § 30
 § 30

§ 3
 § 7
 § 49
 § 19
 § 19
 § 51
 § 19
 § 66
 § 66
 § 3
 § 66
 § 19
 § 6
 § 26
 § 19
 § 16
 § 18
 § 60
 § 19
 § 33
 § 33
 § 16
 § 27
 § 26
 § 66
 § 19
 § 66
 § 66
 § 3
 § 3
 § 19