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Timestamp: 2019-03-23 04:20:19+00:00

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Fassung § 19 RVG a.F. bis 11.01.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964)
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Änderung § 19 RVG vom 11.01.2015
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§ 19 RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2015 geltenden Fassung
§ 19 RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1964
(1) 1 Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. 2 Hierzu gehören insbesondere
3. Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung;
9. die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses, die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, die Ausstellung, die Berichtigung oder der Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
9a. die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach
c) § 57 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d) § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes und
e) § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
10a. Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;
1. gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach den §§ 90 und 91 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19

§ 19
 § 18
 § 48
 § 1110
 § 57
 § 1079
 § 71
 § 57
 § 14
 § 71
 § 758