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Timestamp: 2019-10-18 18:59:59+00:00

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Eingereicht am: 24.01.2019
Sozialpädiatrische Zentren bedürfen einer Zulassung, § 119 SGB V.
Benötigen IFF-Stellen ebenfalls eine Zulassung oder Prüfung der Geeignetheit? Wer ist dafür zuständig?
Wann kommt eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande? Kommt sie bereits dann nicht zustande, wenn ein einziger Träger der Eingliederungshilfe (von insgesamt 8 Trägern der Eingliederungshilfe) nicht unterschreibt? Wonach richtet sich, wann eine Landesrahmenvereinbarung nicht zustande kommt?
Unterstützt von: 3
Muss die Landesregierung Regelungen durch Rechtsverordnung treffen, wenn eine Landesrahmenvereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX nicht zustande kommt? § 46 Abs. 6 SGB IX spricht nur von „soll“. Nach meinem Verständnis gilt bei einer „Soll-Vorschrift“ in Gesetzestexten ein hohes Maß an Verbindlichkeit. Was bedeutet das konkret?
Ist § 131 Abs. 2 SGB IX auf eine Vereinbarung nach § 46 Abs. 4 SGB IX-neu anwendbar, auch wenn es sich bei § 46 Abs. 4 SGB IX um eine Landesrahmen“vereinbarung“ und nicht um einen Rahmen“vertrag“ handelt? Muss die „Beschlussfassung“ geregelt werden? Wie?
Findet § 38 SGB IX Anwendung auf Verträge mit Interdisziplinären Frühförderstellen, also für Komplexleistungen?
Kann eine Interdisziplinäre Frühförderstelle (IFF) gem. § 126 Abs. 2 SGB IX hinsichtlich der strittigen Punkte in der Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX anrufen?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen Anspruch auf Vergütung, ggf. aus § 123 Abs. 6 SGB IX?
Hat eine interdisziplinäre Frühförderstelle einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung ggf. aus § 124 Abs. 3 SGB IX?
Eingereicht am: 17.12.2018
Beitrag #M9814
Eingereicht am: 10.12.2018
Unterstützt von: 11

References: § 119
 § 46
 § 46
 § 46
 § 131
 § 46
 § 46
 § 38
 § 126
 § 133
 § 123
 § 124