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Timestamp: 2017-12-14 15:28:21+00:00

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eMail als Beweismittel (Internetrecht, Computerrecht) - frag-einen-anwalt.de
10.05.2007 13:51 |
ich wollte mich erkundigen, ob ein eMail vor Gericht als Beweismittel gilt.
Im Prinzip kann ja jeder den Text/Absender/Empfänger einer eMail ohne großen Aufwand faken.
Genauer gesagt geht es um einen eBay-Kauf, bei dem der Käufer angeblich die Ware nicht erhalten hat, und nun höchstwahrscheinlich vor Gericht eMails als Beweismittel vorlegen will...
10.05.2007 | 14:55
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des etwas kurz dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworte
( ggf. benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um den Sachverhalt zu ergänzen ):
Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, so ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners - § 269 BGB.
Allerdings wird aber bei eBay - Verkäufen meist die Übersendung der Ware vereinbart, sodass auch in Ihrer Angelegenheit im Rahmen der Auktion wohl ein sogenannter Versendungsverkauf im Sinne des § 447 BGB vereinbart wurde. Gemäß § 447 BGB gilt Folgendes:
" 447. Gefahrübergang beim Versendungsverkauf. ( 1 ) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat..."
Bei Vereinbarung eines Versendungsverkaufs trifft den Verkäufer in der Regel die B e w e i s l a s t für die Übergabe an den Beförderer !
Mir ist nicht klar, inwiefern diesbezüglich ein eMail - Verkehr zwischen Käufer und Verkäufer überhaupt streitentscheidend sein könnte.
Bitte ergänzen Sie diesbezüglich gewünschtenfalls den Sachverhalt bzw. Ihre Fragestellung.
Im Übrigen erläutere ich unabhängig vom beschriebenen Sachverhalt im Folgenden die Frage, ob eMail - Verkehr vor Gericht als Beweismittel gilt.
Die in der Zivilprozessornung aufgeführten Beweismittel sind nicht vollzählig, da das Gericht nach § 286 ZPO über eine Beweisaufnahme nach " freier Überzeugung " entscheidet. Einige Spielregeln gilt es jedoch auch für ein Gericht zu beachten.
In der Regel kommt es letztlich weniger auf die eMail als solche als vielmehr auf deren Inhalt an.
Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen, die eben auch im eMail - Verkehr übermittelt werden können, gelten gegenüber dem Empfänger dann als zugegangen, wenn die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen ( BGH 67, 271 ).
Bei Übermittlung durch Einschreiben gilt seit dem 01.07.2002 die widerlegliche Vermutung, dass das Einschreiben an dem im Rückschein genannten Datum dem Empfänger zugestellt wurde;
so § 175 Satz 2 ZPO: " Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein."
Eine entsprechende zivilprozessuale Regelung für eMail - Verkehr gibt es nicht.
Es sollte also bei Vorlage irgendwelcher eMails keinen Anscheinsbeweis geben, dass diese dem mutmaßlichen Empfänger tatsächlich auch zugegangen sind.
Im Übrigen gilt, dass Willenserklärungen und geschäftsähnliche Handlungen an einen Empfänger, der im Rechtsverkehr mit seiner eMail - Adresse auftritt, dann zugeht, wenn sie in seiner Mailbox oder der seines Providers abrufbar gespeichert sind. Bei Eingang zur Unzeit am folgenden Tag. Grundsätzlich kann es also auch darauf ankommen, inwieweit nachträglich überhaupt der Sendeweg nachvollziehbar bzw. beweisbar ist.
Ich weise ausgangs nochmals darauf hin, dass ich die Problematik nach erster Einschätzung weniger in der Nachweisbarkeit etwaigen Schrifverkehrs sehe, als vielmehr in der Fragestellung, ob Sie die Übergabe an einen Beförderer beweisen könnten.
Nachfrage vom Fragesteller	10.05.2007 | 15:03
Ich werde meine Frage nochmals konkret formulieren:
Ist es vor Gericht gültig, ein eMail als Beweismittel vorzulegen?
eMails sind ja insofern problematisch, da man diese ja über onlinemailer mit einem beliebigen Absendernamen und Text versenden kann.
So kann sich ja der Gegner im Prinzip eMails zusammenstellen, die ich nie geschrieben habe, und diese dann vor Gericht vorlegen und sagen, dass diese von mir gekommen waren.
So kann ja nie sicher gestellt werden, dass die eMail wirklich von mir stammt, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2007 | 15:29
vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Fragestellung, die aber leider kaum neue Gesichtspunkte zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Versendungsverkauf aufwirft. Daher zunächst meine Bitte, dass Sie sich idealerweise an einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung Ihrer Interessen wenden.
Die Nachfrage beantworte ich im Übrigen wie folgt:
Theoretisch kann einem Gericht ( fast ) alles vorgelegt werden.
Hierzu kurz folgende Anekdote: Ich habe es selbst einmal zu Ausbildungszeiten erlebt, dass eine Partei mit einem Kübel Farbe vor Gericht aufgetreten ist, da sie meinte, der Richter könnte sofort beurteilen, ob die in ihrer Wohnung verwendete Farbe mangelhaft ist oder nicht. Tatsächlich musste zur Klärung der Qualität der mitgebrachten Farbe letztlich ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden.
Im Zusammenhang mit den eMails bzw. einem angeblichen eMail - Verkehr und eben dessen Nachweisbarkeit ist es - wie Sie richtig erkannt haben - ähnlich.
Zwar kann das Gericht einen eMail - Ausdruck gemäß § 371 ZPO in sogenannten "Augenschein" nehmen.
Die Vorlage des Ausdruckes alleine begründet jedoch nicht den Vollbeweis dafür, dass der Inhalt der vorgelegten Schrift dem Empfänger auch tatsächlich im eingangs beschriebenen Sinne zugegangen ist.
Sollte also nach Vorlage eines solchen Schriftsückes der Zugang desselben substantiiert bestritten werden, so käme es letztlich darauf an, ob der Zugang durch elektronische Speicherung auch bewiesen werden kann, was nach allgemeiner Erfahrung schwierig sein dürfte.
Ich weise nochmals darauf hin, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Hilfe eines Anwaltes dringendst anzuraten ist und hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Ergänzung vom Anwalt 24.05.2007 | 17:32
ich weise Sie hinsichtlich der von Ihnen an den Tag gelegten Zahlungsmoral und insbesondere auch in Hinsicht auf die Fragestellung(en) darauf hin, dass Ihre Daten bis zum Eingang des ausgelobten Geldbetrages entsprechend den AGB`s des Forumsbetreibers gesichert sind.
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References: § 269
 § 447
 § 447
 § 286
 BGH 
 § 175
 § 371