Source: https://survey.ituc-csi.org/Zimbabwe.html?id_edi=336&print=yes&lang=de
Timestamp: 2019-10-20 07:22:44+00:00

Document:
Simbabwe - IGB - Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten
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Naher Osten AfghanistanBahrainIrakIran (Islamische Republik)IsraelJemenJordanienKuwaitLibanonOmanPalästinaSaudi-ArabienSyrienVereinigte Arabische Emirate
5 – Rechte nicht garantiert
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Simbabwe ist der Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU).
zuletzt aktualisiert: 30. April 2014
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
Der Registerbeamte trifft nach Anhörung sämtlicher Personen, die eine Erklärung abgeben möchten, einschließlich von Arbeitnehmern, eine Entscheidung über die Eintragung (Art. 33 Arbeitsgesetzbuch). In Art. 36 Abs. 1 heißt es, dass der Registerbeamte nach Durchführung des Akkreditierungsverfahrens einem Antrag auf Eintragung stattgeben oder ihn zurückweisen kann. Wenn der Registerbeamte einem Antrag auf Eintragung stattgibt, kann er nach Rücksprache mit dem Antragsteller die Belange oder den Bereich, für den/die der Antragsteller die Eintragung beantragt, erweitern oder verringern (Art. 36 Abs. 2). Der Registerbeamte kann Aspekte, wie etwa, ob die Gewerkschaft für Beschäftigte und Arbeitgeber wirklich „wünschenswert“ ist, berücksichtigen (Art. 45 Arbeitsgesetzbuch). Der Registerbeamte kann eine nicht eingetragene Gewerkschaft jederzeit auffordern, ihm weitere Einzelheiten zu allen Funktionären und Amtsträgern zu erteilen sowie sämtliche Protokollbücher der Gewerkschaft, Unterlagen über den Mitgliederbestand, Aufzeichnungen über die Einnahmen und das Kassenbuch auszuhändigen (Art. 3 Abs. 12 Verordnung über Arbeitsbeziehungen (allgemein), 1993). Ein ähnliches Vorgehen gilt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Minister entscheidet über die Eintragung einer Gewerkschaft, nachdem er alle betroffenen Personen dazu aufgefordert hat, schriftliche Erklärungen abzugeben. Der Minister kann die Gewerkschaft nach seinem/ihrem Ermessen eintragen lassen oder die Eintragung verweigern (Art. 4 Verordnung für den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998). Überlegungen in Bezug auf die Anerkennung, vorübergehende Aussetzung, Änderung oder die Rücknahme der Anerkennung schließen auch die Frage ein, ob es wünschenswert ist, der Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine wirksame Vertretung bereitzustellen und ob die Vereinigung deutlich repräsentativ für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein wird (Art. 11 Verordnung für den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998).
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
Alle Beschäftigten haben das Recht auf Mitgliedschaft bei allen eingetragenen oder zertifizierten Gewerkschaften, die ihr Unternehmen oder ihre Branche vertreten, wenn sie dazu bereits sind, sich an deren Regeln und Bedingungen für die Mitgliedschaft zu halten (Art. 50 Arbeitsgesetz). So bald wie möglich nach Eingang eines Antrags muss der Minister gemäß Unterparagraf 1 die Veröffentlichung im Amtsblatt veranlassen, sofern die Satzung des Antragstellers den Anforderungen von § 3 entspricht, wobei die Kategorie oder die Kategorien der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die der Antragsteller angibt zu vertreten, ausgeführt ist/sind (Art. 4 Verordnung für den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998).
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen
Art. 28 des Arbeitsgesetzes und Art. 3 der Verordnung über den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998, enthalten Bestimmungen für Gewerkschaften, die über bloße Formalitäten hinausgehen und materielle Anforderungen enthalten.
Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
Die Rechtsvorschriften sehen die Aufsicht über die Wahlen von Funktionären einer Gewerkschaft durch die Behörden vor (Art. 51 Arbeitsgesetz).
Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen
Die Rechtsvorschriften erteilen dem Minister auch umfangreiche Befugnisse zur Regelung von Gewerkschaftsbeiträgen sowie auch zur Regelung von Angelegenheiten, wie Personal, das unter Umständen von Gewerkschaften eingestellt wird, dessen Arbeitsentgelt und Leistungen sowie auch die Ausrüstungsgegenstände und das Eigentum, das eventuell von Gewerkschaften erworben wird (Art. 28 Abs. 2, Art. 54 Abs. 2 und 3 und Art. 55 Arbeitsgesetz).
Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
Jede betroffene Person kann den Registerbeamten um Aussetzung oder Aufhebung der Eintragung oder Zertifizierung einer Gewerkschaft ersuchen. Der Minister kann diesem Ersuchen stattgeben, wenn die zertifizierte oder eingetragene Gewerkschaft die Interessen oder den Bereich, für den sie eingetragen oder zertifiziert wurde, nicht mehr entsprechend vertritt, oder wenn sie irgendeine ihrer Funktionen gemäß dem Arbeitsgesetz nicht erfüllt hat (Art. 39). Die Beteiligung an einer gesetzeswidrigen kollektiven Arbeitskampfmaßnahme kann zum Entzug der Anerkennung führen (Art. 107 Abs. 5 Arbeitsgesetz). Art. 10 Verordnung für den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998): Besteht die berechtigte Annahme, dass ein anerkannter Verband die Interessen seiner Mitglieder, für die er anerkannt wurde, nicht mehr entsprechend vertritt, dass das Eigentum oder die finanziellen Mittel einer anerkannten Vereinigung veruntreut werden oder dass die Geschäfte der Vereinigung in sonstiger Weise auf für die Interessen ihrer Mitglieder nachteilige Art und Weise geführt werden oder wenn die Vereinigung irgendeiner ihrer Funktionen nicht nachgekommen ist, kann der Minister die Anerkennung einer Vereinigung zurückziehen. Die Suspendierung einer Gewerkschaft durch den Registerbeamten bedeutet, dass die Gewerkschaft ihre Funktionen solange nicht ausüben darf, bis diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist (Art. 40 Arbeitsgesetz). Die Aussetzung der Anerkennung einer Vereinigung bewirkt, dass alle Funktionen dieser Vereinigung vorläufig ausgesetzt werden ( Art. 10 Verordnung für den öffentlichen Dienst (Bildung und Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen), 1998).
Sonstige gesetzlich zulässige externe Eingriffe
Aufgrund der Rechtsvorschriften hat der Minister das Recht, einen Ermittler zu ernennen, der dazu befugt ist, zu angemessenen Zeiten und ohne Vorankündigung alle Räumlichkeiten zu betreten, alle in diesen Räumlichkeiten Beschäftigte zu befragen und Kopien von und Auszüge aus sämtlichen Büchern, Unterlagen und anderen in den Geschäftsräumen von Gewerkschaften befindlichen Dokumenten anzufertigen bzw. an sich zu nehmen (Art. 120 Abs. 2 Arbeitsgesetz).
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beschäftigte im Justizvollzug haben kein Vereinigungsrecht.
Führungskräfte und Aufsichtspersonal
Führungskräfte werden als Arbeitgeber betrachtet, weshalb sie kein Vereinigungsrecht haben (Art. 2 Arbeitsgesetz).
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
vgl. Schlichtung, Vermittlung
im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten
Interessenkonflikte in den wesentlichen Diensten, die in einer nicht mit den IAO-Grundsätzen zu vereinbarenden Art definiert sind, die nicht innerhalb von 30 Tagen oder einem von den Parteien festgelegten Zeitraum beigelegt wurden, werden einer obligatorischen Schlichtung unterzogen werden (Art. 93 Arbeitsgesetz).
Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, den Inhalt und den Geltungsbereich von Tarifverträgen einseitig aufzuheben, abzuändern oder auszuweiten
Gemäß den Rechtsvorschriften ist der Minister dazu ermächtigt, Verordnungen zu einer umfangreichen Liste von Angelegenheiten zu erlassen, einschließlich zu den Beschäftigungsbedingungen, wodurch die Kollektivverhandlungen eingeschränkt werden. Zusätzlich kann der Minister „den Parteien anordnen, eine Änderung eines eingetragenen Kollektivvertrags auszuhandeln“, falls er eine Bestimmung enthält, „die nicht mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, bzw. nicht mehr ist oder die unangemessen oder ungerecht ist“. Der Minister kann den Vertrag zudem gemäß der vorgeschlagenen Änderung oder „auf eine Weise, die mit den Erwägungen zu gesetzlicher Übereinstimmung, Angemessenheit und Gerechtigkeit in Einklang stehen“ ändern (Art. 17, 25 und 81 Arbeitsgesetz).
Authorities’ approval of freely concluded collective agreements
Beschränkungen des Geltungsbereichs und der Rechtswirksamkeit abgeschlossener Tarifverträge
Behördliche Billigung freiwillig abgeschlossener Tarifverträge
Die Rechtsvorschriften ermächtigen den Minister dazu, den Registerbeamten dazu anzuweisen, eine Kollektivvereinbarung nicht einzutragen, „falls dem Minister irgendeine Bestimmung nicht gesetzeskonform, unangemessen oder ungerecht erscheint“ (Art. 78 und 79 Arbeitsgesetz).
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben kein Recht auf Kollektivverhandlungen (Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Dienst).
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
Sonstige übermäßig komplexe oder zeitaufwendige Formalitäten vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
Für die Ausrufung eines Streiks sehen die Rechtsvorschriften ein umständliches Verfahren vor.
Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks
Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden
Der Minister kann eine Anordnung erlassen, nach der die jeweilige kollektive Arbeitskampfmaßnahme beendet, verschoben, aufgehoben oder in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt wird, bis die zuständige Behörde in dieser Streitsache entschieden hat (Art. 106 Arbeitsgesetz). Nach Durchführung einer Ermittlung kann die zuständige Behörde eine Verfügung zur Beendigung der kollektiven Arbeitskampfmaßnahme erlassen (Art. 107 Arbeitsgesetz).
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik zu verhindern oder zu beenden, indem der Konflikt einem Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.
unterzogen wird
Der Minister kann auf eigene Initiative oder auf Antrag seitens einer Beschwerdepartei von einem Beamten für Arbeitsbeziehungen verlangen, eine Streitigkeit zum Zwecke der Zwangsschlichtung weiterzuleiten (Art. 8 Verordnung über die Arbeitsbeziehungen (Streitschlichtung), 1993) oder der Minister kann auf eigene Initiative von einem Beamten für Arbeitsbeziehungen verlangen, eine Streitigkeit einer Zwangsschlichtung zu unterziehen (Art. 93 Arbeitsgesetz). Der für Arbeitsbeziehungen zuständige Beamte kann unter Berücksichtigung der Folgen, die sich wahrscheinlich aus der kollektiven Arbeitskampfmaßnahme ergeben, die Zwangsschlichtung einer Streitigkeit anordnen (Art. 98 Arbeitsgesetz).
Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben
Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen
Im Falle gesetzeswidriger Kollektivmaßnahmen können drastische Sanktionen erlassen werden (Art. 107, 109 und 112 des Arbeitsgesetzes).
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
Das Streikrecht ist in Diensten, die im engeren Sinne nicht wesentlich sind, eingeschränkt oder nicht vorgesehen, wozu auch alle Dienste gehören, die mit der Förderung, Beschaffung, Lieferung oder Verteilung von Brennstoff, sämtlichen Kommunikationsdiensten sowie allen Transport- und Beförderungsdiensten zusammenhängen. Zudem ist der Minister befugt, jeglichen Dienst als wesentlich zu erklären (Art. 102 Arbeitsgesetz).
Regierung entlässt mehr als 16.000 streikende Krankenpflegekräfte18-04-2018
Simbabwes Regierung hat mehr als 16.000 Krankenpflegekräfte entlassen, nachdem sie am 16. April 2018 wegen nicht gezahlter Zulagen und anderer strittiger Fragen die Arbeit niedergelegt hatten. Die Aktion erfolgte nur wenige Tage, nachdem Ärzte in Ausbildung ihre einmonatige Arbeitsniederlegung wegen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen beendet hatten.
Vizepräsident Constantino Chiwenga erklärte, die Krankenpflegekräfte hätten sich geweigert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, nachdem 17 Millionen US$ bereitgestellt worden seien, um ihre Bezüge zu erhöhen. Er warf ihnen vor, kein Interesse daran zu haben, „Menschenleben zu retten“ und eine “politisch motivierte” Aktion durchgeführt zu haben, wobei es sich schlichtweg um eine Taktik handelte, um sie zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen.
Die Sanierung des Gesundheitswesens ist eine der zentralen Herausforderungen für Präsident Emmerson Mnangagwa, der vor kurzem Gehaltserhöhungen zugestimmt hat, um einen Ärztestreik zu beenden. Er erklärte, dass arbeitslose und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Krankenpflegekräfte eingestellt würden, um die Entlassenen zu ersetzen.
Die Gewerkschaft der Krankenpflegekräfte, die Zimbabwe Nurses Association (ZINA), hat ihrem Arbeitgeber, der Gesundheitsbehörde, bis Donnerstag, 14:00 Uhr Zeit gegeben, um die Massenentlassungen rückgängig zu machen. Andernfalls werde man vor Gericht gehen.
Armee greift ZCTU-Büros an01-08-2018
Am 1. August 2018, nur wenige Tage nach den Wahlen vom 30. Juli, hat die Armee mit scharfer Munition auf das Hauptbüro des ZCTU im Stadtzentrum von Harare geschossen, Fenster eingeschlagen und ein Personalmitglied verletzt. Sieben Menschen wurden an diesem Tag getötet, als die Armee Proteste von Oppositionsanhängern gegen Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse niederschlug.
Die jüngsten Angriffe auf die simbabwische Gewerkschaftsbewegung sind nicht neu, sondern Teil einer langen Geschichte der Unterdrückung der organisierten Arbeitnehmerschaft des Landes. “Zvakawoma kudaro, ndoo kubasa kwedu”, was frei übersetzt so viel heißt wie “so schwer es auch sein mag, das ist unser Job”, lautet das Motto des ZCTU und das aus gutem Grund.
ZCTU-Mitglieder wegen Organisation eines Protestes angeklagt16-11-2018
Am 16. November 2018 mussten sich sieben Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), darunter auch ZCTU-Generalsekretär Japhet Moyo und ZCTU-Präsident Peter Mutasa, im Rahmen des drakonischen Strafgesetzbuches des Landes wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht verantworten.
Sechsundzwanzig weitere Mitglieder sollten zu einem späteren Zeitpunkt in der Stadt Masvingo im Südosten des Landes und in Mutare im Osten vor Gericht erscheinen.
Der Gerichtstermin der Gewerkschafter in Harare folgte auf ihre Festnahme am 11. Oktober wegen versuchter Demonstration gegen die neuen finanzpolitischen Maßnahmen, die die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa im Alleingang durchgedrückt hat, einschließlich der Einführung einer zwei prozentigen Steuer auf alle elektronischen Überweisungen in Höhe von mehr als 10 US$ und strenger neuer Regeln für Fremdwährungskonten. Die ZCTU-Büros in Harare wurden von 150 Polizisten umstellt, um die Demonstration zu verhindern, woraufhin es zu gewaltsamen Zusammenstößen kam, bei denen die Polizei Funktionäre und Mitglieder des ZCTU verprügelte und festnahm.
Nach einer kurzen gerichtlichen Anhörung in Harare hat Richter Nyasha Vitori den Verhandlungstermin für die ZCTU-Funktionäre auf den 11. Dezember 2018 festgelegt. Wenn sie für schuldig befunden werden, droht ihnen eine zehnjährige Haftstrafe.
Maßnahmen gegen Simbabwes Arbeitnehmer/innen eskalieren16-01-2019
Das Vorgehen der Regierung gegen diejenigen, die vom 14. bis 16. Januar gegen eine 150-prozentige Treibstoffpreiserhöhung protestiert hatten, eskalierte und führte zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden, Polizei und Armee. Die Sicherheitskräfte haben die Proteste mit scharfer Munition unterdrückt, wobei mindestens 12 Personen getötet und mehr als 320 Menschen verletzt wurden. Es kursierten zahlreiche Berichte, wonach über 70 Protestierende bei den landesweiten Protesten Schusswunden erlitten hätten. Zudem wurde über Angriffe des Militärs in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Harare berichtet, wobei u.a. Männer eingekesselt und von den Soldaten verprügelt worden sein sollen. Die simbabwische Menschenrechtskommission hat über Prügelattacken und Folter seitens der staatlichen Sicherheitskräfte berichtet. Zeugen haben ihr gegenüber angegeben, dass die Sicherheitskräfte der Armee und der Polizei nachts in Häuser eingedrungen seien, die Männer aufgefordert hätten, nach draußen zu gehen und sich auf den Boden zu legen und dann auf sie eingeschlagen haben. Die Sicherheitskräfte hätten „gezielt Männer und Jungen ins Visier genommen, die in der Nähe von Gegenden wohnen, in denen geplündert wurde oder wo Barrikaden errichtet wurden, und dann wahllos Verhaftungen vorgenommen, ohne Ermittlungen anzustellen“, heißt es in dem Bericht. Jungen im Alter von erst elf Jahren sollen verprügelt worden sein.
Nach der kompletten Abschaltung des Internets hat der Oberste Gerichtshof Simbabwes die Regierung angewiesen, die Verbindung uneingeschränkt wiederherzustellen, da der Sicherheitsminister nicht befugt gewesen sei, die Abschaltung anzuordnen.
Das gewaltsame Vorgehen der Regierung ist nicht neu. Bereits zuvor hat es zahlreiche Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte gegeben. “Friedliche Versammlungen und Vereinigungen sind Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die brutale Reaktion der Polizei stellt einen eklatanten Missbrauch ihrer Macht dar und einen Verstoß gegen die Normen der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte , einschließlich des Streikrechts. Die Regierung muss der Unzufriedenheit der Bevölkerung mittels politischer Maßnahmen Rechnung tragen und nicht durch gewaltsame Repressionen”, so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
ZCTU-Funktionäre wegen Aufruf zu friedlicher Arbeitsniederlegung festgenommen05-02-2019
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), Japhet Moyo, und ZCTU-Präsident Peter Mutasa wurden am 21. bzw. 25. Januar 2019 nach einem landesweiten friedlichen Protest, der von der Polizei und der Armee brutal unterdrückt wurde, in Gewahrsam genommen. Moyo wurde am 21. Januar 2019 festgenommen, und Mutasa hat sich in Anwesenheit seines Anwaltes am 25. Januar selbst gestellt, nachdem er mehrere Tage lang untertauchen musste. Einige Tage vor Mutasas Verhaftung war die Polizei in seiner Abwesenheit in sein Haus eingebrochen und hatte angeblich seinen Bruder angegriffen. Während sich Mutasa versteckte, berichteten Personalmitglieder des ZCTU, dass sie sich nicht in ihre Büros getraut hätten, weil sie Angst hatten, dass die Polizei dort nach ihm suchen würde.
Moyo und Mutasa wurden am 4. Februar gegen eine Kaution in Höhe von jeweils 2.000 US$ auf freien Fuß gesetzt, sind aber nach wie vor wegen Subversion angeklagt, weil sie “die Nation zur Teilnahme an den Protesten gegen die Treibstoffpreiserhöhungen mobilisiert” hätten. Sie müssen strenge Auflagen erfüllen, die sie daran hindern, zu reisen und für die Mitglieder, die sie gewählt haben und die sie vertreten, tätig zu werden. Mutasa muss sich Berichten zufolge täglich persönlich auf dem Polizeirevier melden, Moyo dreimal pro Woche. Moyo musste sogar die Besitzurkunde für sein Privathaus als Sicherheit hinterlegen.
Vor dem Hintergrund der strauchelnden Wirtschaft Simbabwes und der steigenden Inflation und Preiserhöhungen, die das Leben der arbeitenden Menschen zusätzlich erschweren, hatte der ZCTU in den Monaten zuvor weitere Drohungen von den Behörden erhalten. Mutasa und Moyo waren zusammen mit 33 anderen Gewerkschaftern bereits im Oktober 2018 verhaftet und später wieder freigelassen worden, um einen landesweiten Arbeiterprotest gegen Steuer- und Preiserhöhungen zu beenden. Einige Gewerkschafter wurden verprügelt, die Büros des ZCTU in Harare wurden von 150 Polizisten abgeriegelt und ZCTU-Funktionäre, die nicht bereits im Gefängnis saßen, wurden in den Untergrund gezwungen.
Bergarbeiter dürfen ausstehende Löhne nicht einfordern 29-01-2018
Bei Hwange Colliery Company Ltd., einem Kohlebergwerk, das zum Teil dem Staat gehört, stehen seit 2014 Lohnzahlungen aus, die die Beschäftigten jedoch nicht einfordern können, weil der Arbeitgeber ihnen kontinuierlich droht. Am 29. Januar 2018 haben ihre Ehepartnerinnen in ihrem Namen eine Demonstration organisiert, die 100 Polizisten verhindern sollten. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) musste schließlich eingreifen, um die Lage zu entspannen und die Demonstration zu ermöglichen.
Lederarbeitergewerkschaft nicht zugelassen 08-01-2018
Die Zimbabwe Footwear Tanners and Allied Workers Union hat ihre Zulassung im Jahr 2012 beantragt, aber ihr Antrag war 2015 abgelehnt worden, nachdem eine andere Lederarbeitergewerkschaft, die Zimbabwe Leather Shoe and Allied Workers Union, Beschwerde erhoben hatte. Gemäß Paragrafen 45 und 47 des Arbeitsgesetzes kann eine Gewerkschaft die Zulassung einer anderen Gewerkschaft anfechten. Laut Arbeitsgesetz liegt die Zulassung von Gewerkschaften zudem im Ermessen des zuständigen Regierungsbeamten (Registrators), was internationalen Normen zuwiderläuft. Nach einer Intervention der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte wurde die Gewerkschaft schließlich im Jahr 2016 zugelassen, wogegen dieselbe rivalisierende Gewerkschaft wie zuvor allerdings Einspruch beim Arbeitsgericht erhob. Das Arbeitsgericht hat die Zulassung im Jahr 2017 aufgehoben, und die Zimbabwe Footwear Tanners and Allied Workers Union wurde bis heute nicht zugelassen.
Streik im Bankensektor verboten06-09-2017
Am 6. September 2017 hat die Polizei eine Demonstration der Gewerkschaft ZIBAWU (Zimbabwe Banks and Allied Workers Union) gegen die Stanbic Bank wegen der Entlassung einer Personalvertreterin, Verity Mutsamwira, mit dem Argument verboten, dass die Ankündigung nicht im Einklang mit den Bestimmungen von Kapitel 11:17 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfolgt sei, obwohl es in demselben Gesetz heißt, dass Gewerkschaften nicht verpflichtet sind, die Polizei über ihre Aktivitäten zu unterrichten. Die Gewerkschaft hat sich daraufhin an das oberste Gericht gewandt, das das polizeiliche Verbot für rechtswidrig erklärt und die Demonstration genehmigt hat.
Führende ZIBAWU-Vertreter wegen krimineller Ordnungsstörung vor Gericht 04-09-2017
Am 13. März 2017 wurden Tirivanhu Marimo, nationaler Organisator der Gewerkschaft ZIBAWU (Zimbabwe Banks and Allied Workers Union) und Vorsitzender des Jugendausschusses des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), und Paul Matsatsa, Organisierungsassistent bei derselben Gewerkschaft, auf Betreiben der Stanbic Bank Zimbabwe Pvt Ltd. von der Polizei verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, an einem öffentlichen Ort vor der Bank rumgebrüllt und ein Plakat angebracht zu haben, auf dem stand: „Diese Bank missachtet Frauenrechte, Verity muss wieder eingestellt werden“. Verity Mutsamwira, die frühere Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, war rechtswidrig entlassen worden, nachdem sie eine Versetzung von Harare an einen entlegenen Ort abgelehnt hatte. Durch die Versetzung sollte sie zum Schweigen gebracht werden, weil sie nach festgefahrenen Tarifverhandlungen mit einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gedroht hatte. Marimo and Matsatsa wurden wegen krimineller Ordnungsstörung gemäß Paragraf 46 Strafgesetzbuch, Kapitel 9.23, angeklagt. Die beiden wurden am 4. September 2017 vom Amtsgericht in Harare freigesprochen.
Streikbeschränkungen06-02-2018
Die Bauarbeitergewerkschaft ZCATWU (Zimbabwe Construction and Allied Trades Workers’ Union) berichtet, dass es seit 2015 schwierig sei, rechtmäßige Streiks zu organisieren, vor allem im Zusammenhang mit der Erhöhung des Branchen-Mindestlohns. Streiks werden häufig unter Berufung auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt, das Streiks und Demonstrationen an strenge Bedingungen knüpft. Die ZCATWU hat zudem die Tatsache verurteilt, dass Streikende ersetzt und Polizisten eingesetzt werden, um ihnen mit Verhaftung zu drohen und sie zu zwingen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Gewerkschaftsfeindlichkeit im Baugewerbe weit verbreitet 06-02-2018
Die Bauarbeitergewerkschaft ZCATWU (Zimbabwe Construction and Allied Trades Workers’ Union) berichtet über zahlreiche Fälle, in denen ihre Mitglieder diskriminiert wurden, u.a. durch ungerechtfertigte Entlassungen und selektive Stellenstreichungen. Etliche ZCATWU-Mitglieder werden zudem aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft angegriffen und gemobbt, vor allem bei multinationalen und ausländischen Unternehmen.
Die Gewerkschaft berichtet zudem, dass einige Arbeitgeber die Beschäftigten daran hindern, an den von der ZCATWU organisierten Aktivitäten (wie etwa Schulungen) teilzunehmen und es ablehnen, die damit verbrachte Zeit als Arbeitszeit anzurechnen und zu vergüten. Außerdem werde ZCATWU-Vertretern der Zutritt zum Betriebsgelände verweigert.
Angaben der ZCATWU zufolge hätten zudem manche Arbeitgeber mehrfach versucht, in Gewerkschaftswahlen einzugreifen, indem betriebliche Arbeitnehmerausschüsse aufgezwungen worden seien.
Regierung unterstellt öffentlich Bedienstete der direkten Aufsicht des Präsidialamtes30-12-2017
Ende Dezember 2017 hat der Staatssekretär im Informationsministerium angekündigt, dass das für Verhandlungen über die Beschäftigungsbedingungen öffentlich Bediensteter zuständige Gremium, die Kommission für den öffentlichen Dienst, zusammen mit allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und dem Institut für öffentliche Verwaltung der direkten Aufsicht des Präsidialamtes und des Kabinetts unterstellt werde. Die Lehrergewerkschaft Amalgamated Rural Teachers Union of Zimbabwe (ARTUZ) hat diesen Schritt verurteilt und vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über Pensionsbeiträge und die Streichung von Urlaubsansprüchen das Tarifverhandlungsrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unterstrichen.
ZCTU-Präsident aus staatlicher Sozialversicherungsbehörde ausgeschlossen 03-05-2017
Anfang April 2017 hat die Arbeits- und Sozialministerin für den öffentlichen Dienst, die den Vorsitz im dreigliedrigen Vorstand der staatlichen Sozialversicherungsbehörde NSSA führt, den simbabwischen Gewerkschaftsbund Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) über den willkürlichen Ausschluss von ZCTU-Präsident Peter Mutasa aus dem NSSA-Vorstand unterrichtet, weil er angeblich „vertrauliche“ Informationen über NSSA-Diskussionen an die Gewerkschaft und die Medien weitergegeben habe. Mutasa selbst war erst am 3. Mai mit einem offiziellen Schreiben der Ministerin über die Vorwürfe und den Beschluss unterrichtet worden. Bei der parlamentarischen Aussprache am 23. Mai argumentierte die Ministerin, dass sie berechtigt sei, die NSSA-Mitglieder nach eigenem Ermessen zu berufen und auszuschließen.
Regierung überlässt Diamantenarbeiter in Chiadzwa nach erzwungener Fusion sich selbst 15-04-2016
Die Regierung hat Anfang 2016 die Fusion der Diamantenproduzenten in Chiadzwa (Mbada Diamonds, Anjin Investments, Marange Resources, Diamond Mining Company, Kusena Diamonds, Jinan und Gye Nyame) beschlossen, die künftig als Zimbabwe Consolidated Diamond Company (ZCDC) tätig sein werden. Es gibt keinerlei Haftungsvereinbarungen für die Zahlung ausstehender Löhne und Abfindungen oder bezüglich Schadenersatz für ungerechtfertigte Entlassungen. Seit sechs bis 18 Monaten stehen Lohnzahlungen in Millionenhöhe aus, während die Beschäftigten weiter zur Arbeit erschienen sind.
Landesweiter Eisenbahnerstreik wegen Nichtzahlung der Löhne und Gehälter 17-04-2017
Die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft National Railways of Zimbabwe (NRZ) begannen einen landesweiten Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , um die Gesellschaft dazu zu veranlassen, 86 Millionen Dollar an ausstehenden Löhnen und Gehältern auszuzahlen, die NRZ seinen nahezu 7.000 Beschäftigten schuldet, von denen 2.349 im Jahr 2015 mit einer Frist von drei Monaten betriebsbedingt gekündigt worden war. Der Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales hat die Beschäftigten daraufhin aufgefordert, unverzüglich an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Beschäftigten waren jedoch entschlossen, den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik fortzusetzen, obwohl der Arbeitgeber ihnen mit Entlassung gedroht hatte, weil die meisten von ihnen kein Geld mehr hätten, um Essen zu kaufen, ihre Miete und das Schulgeld für ihre Kinder zu zahlen. Zu einem ähnlichen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik kam es bei der Getreidevermarktungsstelle (Grain Marketing Board, GMB) in Harare, wo 600 Beschäftigten mit einer Frist von drei Monaten betriebsbedingt gekündigt wurde, denen noch rund 5 Millionen US-Dollar an Löhnen und Gehältern zustanden.
Demonstrationen im öffentlichen Dienst, Journalisten verhaftet und Nutzer sozialer Medien eingeschüchtert 07-07-2016
Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in Harare demonstriert, nachdem die Regierung angekündigt hatte, dass die Gehälter öffentlich Bediensteter aufgrund der Wirtschaftslage nicht ausgezahlt würden. Die Regierung erklärte die Aktion für nicht genehmigt und drohte den demonstrierenden Beschäftigten mit Sanktionen. Lehrkräfte, die sich an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hatten, wurden zum Teil eingeschüchtert, um sie zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu bewegen. In Harare und einigen Städten in Victoria Falls, d.h. in Zvishavane, Kumbirai Mafunda und Chipenge, kam es zu Verhaftungen. Die Journalistengewerkschaft Zimbabwe Union of Journalists hat insbesondere die Festnahme von fünf Journalisten verurteilt, die über den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik berichtet hatten und von der Polizei gezwungen wurden, vor ihrer Freilassung sämtliche Aufnahmen zu löschen. Die simbabwische Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ließ verlauten, dass die sozialen Medien und Mobiltelefone dazu benutzt würden, um „missbräuchliches und subversives Material“ über die Demonstrationen zu verbreiten und warnte, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden könnten. In Harare fanden gleichzeitig Proteste von Kleinbustaxifahrern statt, die gegen die Praxis der Polizei revoltierten, bei angeblichen technischen Kontrollen routinemäßig Geld zu verlangen. Die Polizei setzte daraufhin Hunde auf sie an, ging mit Tränengas gegen sie vor und nahm 95 Personen fest.
Diamantenarbeitergewerkschaft fordert ein Ende „gelber Gewerkschaften“ bei chinesischer Mine 19-09-2016
Die Zimbabwe Diamonds Mining Workers’ Union (ZDMWU) hat sich nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Ausbeutung und Verstößen gegen die Arbeits- und Umweltgesetze für die Arbeiter der chinesischen Mine Detroop eingesetzt, bei der illegale und missbräuchliche Arbeitspraktiken weit verbreitet waren. Einige Beispiele: Leitende Angestellte forderten jeden Monat 50 $ pro Person von den Arbeitern, um ihre Arbeitsplätze zu sichern; Überstunden wurden nicht vergütet; trotz langfristiger Arbeitsverhältnisse wurden systematisch über längere Zeiträume hinweg prekäre Arbeitsverträge vergeben; Frauen wurden aufgrund ihres Geschlechts unterbezahlt; es wurde eine korrupte Scheingewerkschaft gegründet, um die Arbeitnehmerinteressen verfälscht zu vertreten.
19 aktive Gewerkschaftsmitglieder bei ZINASU-Vorstandssitzung verhaftet 24-08-2016
Die Vorstandssitzung der Studentenvereinigung Zimbabwe National Students Union (ZINASU), bei der der Zustand des tertiären Bildungswesens in dem Land überprüft werden sollte, konnte nicht beginnen, nachdem die Polizei die Sitzung gestört und 19 Teilnehmer/innen, einschließlich des früheren ZINASU-Vorsitzenden, verhaftet hatte. Eine Woche zuvor hatte die Polizei bereits drei Frauen in rechtswidriger Weise festgenommen und angegriffen, als diese an einer Demonstration teilnahmen, die das aus 18 politischen Parteien bestehende Bündnis für eine Wahlrechtsreform (National Electoral Reform Agenda, NERA) organisiert hatte.
Finanzbehörde beschlagnahmt Bildungsgelder der Gewerkschaften 17-11-2016
Die staatliche Finanzbehörde ZIMRA hat wegen angeblicher Steuerschulden umgerechnet mehr als 50.000 US-Dollar aus dem Bildungsfonds des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) beschlagnahmt. Obwohl der Gewerkschaftsbund versucht hat, dies mit der Begründung rückgängig zu machen, dass die Mittel gemäß einer Vereinbarung mit mehreren internationalen Gebern ausschließlich für Bildungsaktivitäten bestimmt seien und deren Beschlagnahme seine Aktivitäten erheblich beeinträchtigen würde, hat die Behörde die Gelder an das Finanzministerium überwiesen. Die Regierung hat das Argument ignoriert, dass die Einhaltung der Steuervorschriften seitens des ZCTU durch das Verhalten der Unternehmen beeinflusst werde, die die Gewerkschaftsbeiträge nicht weiterleiteten oder ihre Beschäftigten nicht bezahlten.
Gericht untersagt Landarbeitergewerkschaftsführer den Zutritt zu einer Farm25-02-2016
Ein Richter am Obersten Gerichtshof hat Raymond Sixpence, dem Vorsitzenden der Landarbeitergewerkschaft Zhagawu (Zimbabwe Horticulture Agro-industries and General Agricultural Workers’ Union), untersagt, Gewerkschaftssitzungen auf der Farm Tavistock Estates in Beatrice abzuhalten, nachdem der Besitzer der Farm, Cristopher Hawgood, einen Prozess gegen Sixpence angestrengt hatte, weil er die Betriebsabläufe gestört habe. Außerdem soll er dem Besitzer die Unterbezahlung seiner Beschäftigten vorgeworfen haben.
Richter Maxwell Takuva erließ dieses Urteil Ende Februar 2016 und untersagte den Besuch bzw. „unnötige Sitzungen auf der Tavistock Farm ohne polizeiliche Genehmigung oder Tavistocks Zustimmung“. Aus Dokumenten geht hervor, dass die Zhagawu der Tavistock Farm Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Beschäftigten gemacht hat und behauptet, dass der weiße Farmer seinen Arbeitern einen Gewerkschaftsbeitritt verbietet, was dieser bestreitet.
Angeline Chitambo, die ihre Arbeit wegen ihres Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte verloren hat, wurde erneut zur Vorsitzenden der Energiearbeitergewerkschaft ZEWU gewählt 01-01-2016
Angeline Chitambo, Vorsitzende der Zimbabwe Energy Workers Union (ZEWU) und Angestellte der staatlichen Elektrizitätsbehörde (Zimbabwe Electricity Supply Authority, ZESA), wurde vor vier Jahren zusammen mit 135 anderen führenden Vertreter/innen der Gewerkschaft suspendiert, weil sie wegen der Missachtung einer Vereinbarung über Gehaltserhöhungen aus dem Jahr 2012 mit einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gedroht hatten. Im September 2012 wurde Chitambo ohne eine faire Anhörung entlassen. Ihr Fall wurde in der Tat ohne ihr Beisein und auch in Abwesenheit ihres Anwalts und ihrer Gewerkschaftsvertreter geprüft.
Obwohl das Gericht zu ihren Gunsten entschieden hat, warte sie nach mehr als vier Jahren nach wie vor auf ein Gerichtsurteil, mit dem ihre Wiedereinstellung angeordnet wird. Dennoch wurde sie im Januar 2016 erneut zur ZEWU-Vorsitzenden gewählt.
Oberster Gerichtshof genehmigt selektive Bestrafung von Beschäftigten01-01-2016
Im Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof die selektive Bestrafung von Beschäftigten zugelassen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber willkürlich entscheiden kann, wer belangt wird, wenn eine Gruppe von Beschäftigten eine Straftat begeht. Ein solches Urteil gibt den Arbeitgebern erheblichen Spielraum, um gezielt führende Gewerkschaftsvertreter/innen in ihren Betrieben zu bestrafen/entlassen, um von Gewerkschaftsaktivitäten abzuschrecken.
Polizei unterbindet Arbeiterprotest in Harare und besetzt Gewerkschaftsbüros 08-08-2015
Am 8. August 2015 wurden die Büros des Gewerkschaftsbundes Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) in Harare von der Polizei besetzt, die dessen führende Vertreter festnahm, um eine angekündigte Demonstration zu verhindern.
Die Protestierenden wollten ihrer Wut über Arbeitsplatzverluste im Anschluss an zwei Urteile des Obersten Gerichtshofes vom Juli 2015 Ausdruck verleihen. Das erste Urteil erging am 17. Juli und ermöglichte es den Arbeitgebern, einseitig rechtmäßige Entlassungen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten ohne Zahlung einer Abfindung vorzunehmen. Das zweite Urteil erging am 27. Juli und bezog sich auf die staatliche Eisenbahngesellschaft NRZ und die Eisenbahnergewerkschaft (Railway Artisan Union). Mit diesem Urteil erhielten die Arbeitgeber das Recht, Wohngeld und Ausbildungsbeihilfen zu streichen, da es sich dabei um keine gesetzlichen Rechte oder Ansprüche handele. Diese eklatante Aushebelung der Arbeitnehmerrechte führte zu den am 8. August 2015 in Harare geplanten Protesten. Die Demonstranten wurden von einem massiven, schwer bewaffneten Polizeiaufgebot begleitet, das den Eingang zum ZCTU-Gebäude blockierte, wo Hunderte Aktivisten versammelt waren, und die führenden ZCTU-Vertreter George Nkiwane und Japhet Moyo verhaftete, ebenso wie den Jugendbeauftragten Ian Makoshore; den Koordinator für die informelle Wirtschaft, Elijah Mutemeri; Sekai Manyau, Mitglied des Frauenausschusses der National Engineering Workers Union; Runesu Dzimiri, Generalsekretär der Food Federation, und Raymond Majongwe, Generalsekretär der Progressive Teachers Union of Zimbabwe (PTUZ). Die Polizei lud zudem alle Personen in roter Kleidung (der Farbe des ZCTU) in ihre Fahrzeuge ein und setzte sie an verschiedenen Orten ab, um weitere Versammlungen zu verhindern. Die verhafteten Gewerkschafter/innen wurden kurz darauf wieder freigelassen.
Arbeitgeber verweigern Verhandlungen in gutem Glauben 27-07-2015
Die Gewerkschaften, vor allem in der Landwirtschaft, haben über verbale und tätliche Angriffe seitens der Arbeitgeber bei Verhandlungen berichtet.
Zudem fühlen sich die Arbeitgeber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27. Juli 2015 in Bezug auf die staatliche Eisenbahngesellschaft und die Eisenbahnergewerkschaft, wonach die Beschlüsse von Vermittlern keinerlei juristischen Wert hätten, legitimiert, Verhandlungen zu verzögern oder zu verweigern. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes sind Vermittler in der Tat in keiner Weise befugt, bei Konflikten im Zusammenhang mit dem Tarifprozess zu intervenieren, so dass die Arbeitgeber Tarifverhandlungen beliebig einseitig boykottieren können.
Gewerkschaftsregistrierung19-06-2015
Im Jahr 2012 hatten 850 Beschäftigte der Schuhfabrik Bata in Gweru ihre Mitgliedschaft bei der Zimbabwe Leather Shoe and Allied Workers Union gekündigt und eine neue Gewerkschaft, die Zimbabwe Footwear Tanners and Allied Workers’ Union (ZFTAWU), gegründet. Am 2. August 2013 wurde der Registrierungsantrag im Staatsanzeiger als Allgemeiner Hinweis 379/2013 veröffentlicht. Die Zimbabwe Leather Shoe and Allied Workers Union erhob Einspruch gegen die Registrierung der neuen Gewerkschaft, aber die ZFTAWU hat die diesbezüglichen Papiere nie erhalten. Am 9. Januar 2015 hat der zuständige Beamte (Registrator) die Anmeldung mit der Begründung abgelehnt, dass die Gewerkschaft nur eine Minderheit der Arbeitnehmer vertreten würde. Am 19. Februar 2015 hat die ZFTAWU eine Beschwerde beim Arbeitsgericht eingereicht.
ZANU-PF behindert Demonstration19-06-2015
Am 11. April 2015 hatten Mitglieder von Robert Mugabes ZANU-PF versucht, ZCTU-Mitglieder während der landesweiten Demonstration in Bulawayo und Gweru einzuschüchtern und Flyer mit falschen Unterschriften verteilt, wonach die Proteste angeblich abgesagt worden waren. Einige ZCTU-Mitglieder mussten sich im Gewerkschaftsgebäude einschließen, als ZANU-PF die Regionalbüros in Bulawayo belagerte. Die Demonstrationen zielten darauf ab, eine Reihe von Themen hervorzuheben, die Arbeitnehmer betreffen, einschließlich der Entscheidung, die Löhne und Gehälter einzufrieren und zu kürzen, Einführung von Arbeitsmarktflexibilität, Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Löhne und Gehälter und das Versäumnis, Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaften zu überweisen - alles Widersprüche zu bestehenden Tarifverträgen.
Marsch von Polizei blockiert19-06-2015
Am 18. Februar 2015 wurde es der Progressive Teachers’ Union of Zimbabwe (PTUZ) nicht gestattet, einen Marsch am vom IGB ausgerufenen globalen Aktionstag für das Recht auf Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik durchzuführen. Die Polizei blockierte den Marsch und forderte die PTUZ auf, eine Genehmigung von der Public Service Commission, Einzelheiten über die Demonstranten und Kennzeichen der verwendeten Fahrzeuge vorzuweisen. Die Gewerkschaft hatte die Polizei sieben Tage im Voraus über den Marsch informiert.
Farai Katsande suspendiert15-10-2013
Farai Katsande, der Vorsitzende der Zimbabwe Banks and Allied Workers’ Union, wurde am 15. Oktober 2013 von der Infrastructure Development Bank of Zimbabwe suspendiert, weil er angeblich unentschuldigt von der Arbeit ferngeblieben war, als er an einer Gewerkschaftsaktivität in Kenia teilgenommen hatte. Zuvor hatte die Bankleitung versucht, Farai Katsande durch eine Beförderung in eine leitende Position, die eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ausschließt, an Gewerkschaftsaktivitäten zu hindern.
Polizeigewalt gegenüber Ehefrauen streikender Bergarbeiter in Hwange07-10-2013
Am 7. Oktober 2013 setzte die Polizei Tränengas ein und verprügelte über 100 Frauen, die ihre Kinder bei sich hatten und gegen das Unternehmen Hwange Colliery Company Limited protestierten. Die Frauen hatten 20 km zu Fuß zurückgelegt, um vom Geschäftsführer die Zahlung der seit mehr als fünf Monaten ausstehenden Löhne ihrer Männer zu fordern. Zwei Frauen wurden schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Im April 2013 suspendierte das Unternehmen 520 Beschäftigte im Zusammenhang mit Lohnkonflikten und berief sich auf einen Verstoß gegen seinen Verhaltenskodex. Die Beschäftigten hatten im Zusammenhang mit Mitarbeiter-Beteiligungsprogrammen gestreikt, die Hwange Colliery Company nicht wie vereinbart angeboten hatte.
1.500 streikende Diamantarbeiter entlassen 20-08-2013
Das chinesische Diamantenunternehmen Anjin Investments hat 1.500 Beschäftigte entlassen, die sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen beteiligt hatten.
Die Arbeitgeber schlugen mit Fäusten auf die Beschäftigten ein, traten sie und machten rassistische Bemerkungen.
Viele der Beschäftigten berichteten auch über schwere sexuelle Übergriffe seitens ihrer Vorgesetzten.
21 führende Gewerkschaftsvertreter wegen Streik entlassen19-05-2013
Im Januar wurden 21 führende Gewerkschaftsvertreter entlassen, weil sie angeblich federführend bei einem Arbeitskampf Arbeitskampf Ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der Arbeitsbedingungen oder -umstände; kann zu Arbeitskampfmaßnahmenführen. bei der Falcon Gold Dalny Mine in Kadoma gewesen waren. Zwei von ihnen wurden unter unklaren Umständen wieder eingestellt, was die Beschwerdeführer als Taktik des „Teilens und Herrschens“ bezeichneten.
Am 15. Mai gingen die übrigen 19 Beschäftigten vor das Arbeitsgericht, um ihre Entlassung anzufechten.
Angaben der National Mine Workers’ Union of Zimbabwe (NMWUZ) zufolge gefährde Falcon Gold Dalny Mine die Existenz einer zugelassenen Gewerkschaft. Nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik im Januar wurde der gesamte Ortsverband der Gewerkschaft entlassen.
Eingriff in Gewerkschaftsaktivitäten18-01-2013
Die Polizei und die staatlichen Geheimdienste nehmen regelmäßig an Gewerkschaftsaktivitäten teil und bespitzeln die Gewerkschaften. Am 18. Januar 2013 hat die Polizei die Teilnahme an Sitzungen des ZCTU verlangt.
Gewerkschaftsgründung nur mit vorheriger Genehmigung 20-08-2013
Die staatlichen Behörden verweigern der Zimbabwe Metal, Energy & Allied Workers’ Union seit sieben Jahren die Zulassungsbescheinigung.
Arbeitgeber missachtet Tarifvertrag20-08-2013
Die Elektrizitätsgesellschaft Zimbabwe Electricity Supply Authority hat sich geweigert, von einem Schiedsgremium zugesprochene Lohnerhöhungen zu zahlen.
Arbeitgeber behalten Gewerkschaftsbeiträge ein20-08-2013
Die Zimbabwe Security Guards Workers Union hat seit mehr als einem Jahr keine Beiträge erhalten. Einige Unternehmen (wie Trust Me Security, Catiss Security, Greens Security und Cash Talk Security) weigern sich, die Gewerkschaftsbeiträge von den Löhnen abzuziehen. Andere Arbeitgeber (wie Midsec Security, Chitkem Security, Professional Security usw.) ziehen die Gewerkschaftsbeiträge zwar ab, leiten sie aber nicht rechtzeitig an die Gewerkschaft weiter.
Die Zimbabwe Amalgamated Railways Workers’ Union, die Zimbabwe Railway Artisans Union, die Railway Association of Engineman und die Railway Association of Yard Operating Staff haben seit über zwei Jahren keine Gewerkschaftsbeiträge mehr erhalten.
Keine Verhandlungen in gutem Glauben20-08-2013
Die Kraftfahrzeugherstellervereinigung (Motor Vehicle Manufacturers Employers Association) hat Verhandlungen in gutem Glauben verweigert, so dass seit 2007 kein Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen mehr abgeschlossen wurde.
Eingriff in Tarifprozess20-08-2013
Die Behörden verlangen für die Eintragung von Tarifverträgen eine unverhältnismäßig hohe Gebühr von 1.000 US-Dollar.
Eingriff in Streik28-02-2013
Das Bergbauunternehmen Renco Mine in Masvingo hat die Polizei hinzugezogen, um einen legitimen und friedlichen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik seiner Beschäftigten im Februar 2013 zu beenden. Bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ging es um die Nichtzahlung der Löhne seit sieben Monaten.
Tarifverträge nicht eingehalten31-12-2011
Im Oktober berichtete Arthur Marar, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Harare, dass Tarifverträge von den Unternehmen nicht eingehalten werden, und dass viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit Verzögerung bezahlen. Darüber hinaus legen sie während der Verhandlungen nicht alle Informationen offen, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
IAO-Untersuchungsausschuss deckt schwere Verstöße auf31-12-2010
Ein Untersuchungsausschuss der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte bestätigte im März, dass die simbabwische Regierung für schwere Verstöße gegen Grundrechte verantwortlich war, insbesondere gegen die Freiheit, Gewerkschaften zu organisieren, das Tarifrecht, das Streikrecht und den Schutz von Gewerkschaftern vor Diskriminierung. Der Ausschuss stellte fest, die Verstöße seien sowohl systematisch als auch systemisch, und betonte, es sei ein „klares Schema von Festnahmen, Inhaftierungen, Gewalt und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Gewerkschafter zu erkennen, die mit den nationalen Veranstaltungen des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU zusammenfallen, was die Vermutung nahe legt, dass eine zentrale Anweisung zu solchen Maßnahmen an die Sicherheitskräfte ergangen ist”. Der Ausschuss stellte darüber hinaus fest, es gebe „ein weiteres klares Muster der Kontrolle über Gewerkschaftsversammlungen des ZCTU – seien es interne Treffen oder öffentliche Demonstrationen – durch die Anwendung des Gesetzes für öffentliche Ordnung und Sicherheit (POSA)” und dass „Inhaftierungen und gezielte Gewalt in systematischer und systemischer Weise zur Einschüchterung sowohl von Führern als auch gewöhnlichen Mitgliedern der Gewerkschaft eingesetzt wurden”. Das besagte Gesetz wurde regelmäßig als Scheingrund für gewerkschaftsfeindliche Aktionen des Mugabe-Regime genommen.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses formulierte eine Reihe von Empfehlungen an die simbabwischen Behörden, unter anderem einen sofortigen Stopp der Schikanierung von Gewerkschaftern, die Bildung einer wirksamen Menschenrechtskommission für Simbabwe, die Ausbildung der Sicherheitskräfte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten, die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips sowie Gesetzesänderungen, die ein Einhalten des internationalen Arbeitsrechts gewährleisten.
Gewerkschaftsaktivitäten von einer Vielzahl von Gesetzen behindert30-11-2009
Das Gesetz für öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act – POSA) von 2002 verbietet jegliche öffentliche Versammlung, die nicht von der Polizei genehmigt wurde. Obwohl öffentliche Versammlungen eingetragener Gewerkschaften zum Zweck echter Gewerkschaftsaktivitäten von dem Gesetz ausgenommen sind, wird es in der Praxis dazu verwendet, Gewerkschaftsaktivitäten zu behindern und Gewerkschafter zu drangsalieren. Nach diesem Gesetz werden Personen, die der Ruhestörung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder der Verletzung der Rechte anderer Personen für schuldig befunden werden, mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft.
Das reformierte Strafgesetzbuch von 2006 wird ebenfalls häufig angewandt, um Gewerkschafter festzunehmen und einzusperren. Das Gesetz für verschiedenartige Delikte (Miscellaneous Offence Act, MOA) sieht weniger schwere Strafen vor und wird angewandt, wenn Klagen, die die Störung der öffentlichen Ordnung betreffen, vor Gericht nicht standhalten. Straßenblockaden werden beispielsweise im Rahmen dieses Gesetzes geahndet. Das Arbeitsgesetz sieht für Personen, die an einem illegalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik teilnehmen, Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Internationale Arbeitsrichtlinien ignoriert30-11-2008
Die Regierung Mugabe hat viele Jahre lang jede Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ) abgelehnt und sich zwei Jahre in Folge geweigert, vor dem Ausschuss zur Durchführung der Normen im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz zu erscheinen. Als Folge davon beschloss die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte im November 2008, eine ihrer strengsten Maßnahmen anzuwenden, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Klagen bezüglich Zimbabwes Nichtbeachtung der Übereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948) und Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, 1949). Der Untersuchungsausschuss nahm im Februar 2009 seine Arbeit auf.
Schikanierung und Einschüchterung durch ZANU-PF30-11-2008
In der Praxis sehen sich Gewerkschaftsmitglieder immer noch Schikanierungen und Einschüchterungen durch die Behörden und durch Anhänger von Robert Mugabes Partei ZANU-PF ausgesetzt. Der Simbabwische Gewerkschaftsbunds (Zimbabwe Congress of Trade Unions, ZCTU) gilt als der Bewegung für demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC) nahestehend und war deshalb in besonderem Maße das Ziel von Schikanierung, was sich allerdings seit der Regierungsbeteiligung der MDC etwas gebessert hat. Trotzdem kam es im Verlauf des Jahres zu mehreren Vorfällen. Der ZCTU berichtet zum Beispiel, dass Toindepi Tsigo, ein Mitglied der Bezirksleitung in Karoi, von Schlägern der ZANU PF angegriffen wurde, die auf dem Heimweg von einem Treffen der ZANU PF in Harare waren. Die Jugendlichen attackierten Tsigo und rissen ihm sein ZCTU T-Shirt herunter mit dem Kommentar, sie wollten in Karoi kein ZCTU-Mitglied sehen. Lehrer berichten ebenfalls, dass sie im Zusammenhang mit Demonstrationen im Lauf des Sommers von Jugendlichen der ZANU-PF terrorisiert wurden.

References: Art. 36
 § 3

Art. 28
 Art. 3
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 10