Source: http://bfn.info/0312_natg.html
Timestamp: 2017-07-27 08:41:55+00:00

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BfN: andere Instrumente BNatSchG
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Landschaftsplanung und andere Instrumente nach BNatSchG
Im BNatSchG finden sich Regelungen, deren konkrete Erfüllung und Umsetzung mit Hilfe der Landschaftsplanung unterstützt und vorbereitet werden kann. Mit § 8 BNatSchG und insbesondere mit der weitergehenden Definition der Inhalte in § 9 BNatSchG als bundeseinheitliche Mindestanforderungen hat die Landschaftsplanung auf allen Ebenen eindeutige Aufgaben und Inhalte zugewiesen bekommen.
Neben den konkretisierten Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind u.a. Erfordernisse und Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft, von Biotopen des Biotopverbundes, der Biotopvernetzung und des Netzes "Natura 2000", zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich sowie zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima zu erarbeiten und darzustellen.Gute fachliche Praxis der Land-Forst und FischereiwirtschaftDie Landschaftsplanung mit ihren konkretisierten Zielen und raumkonkreten Aussagen zu den Erfordernissen und Maßnahmen von Naturschutz und Landschaftspflege kann die Umsetzung der Anforderungen des § 5 unterstützen.
Das betrifft insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis, Bestimmung, standortangepasster Bewirtschaftung und Gewährleistung der nachhaltigen Bodenfruchtbarkeit im regionalen Kontext,
über die natürliche Ausstattung der Nutzflächen mit Boden, Wasser, Flora, Fauna zur Vernetzung von Biotopen und die dazu erforderlichen Landschaftselemente zum Erhalt des Grünlandes auf bestimmten Standorten
zum Aufbau naturnaher Wälder
zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder (insbesondere mit Verzicht zum Kahlschlag)
zur Nutzung standortheimischer Forstpflanzen
zum Erhalt der Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräumen für heimische Tier- und Pflanzenarten bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Oberflächengewässer
Zum anderen haben Naturschutzbehörden mit der Landschaftsplanung ein wichtiges Kontrollinstrument für die Einhaltung der daraus resultierenden Anforderungen zur Verfügung. Biotopverbund, Biotopvernetzung
Die Schaffung eines Biotopverbundes und die Biotopvernetzung (§ 21 BNatSchG) erfordern seitens der Planungsträger der Landschaftsplanung eine neue Aufgabenwahrnehmung und explizite Aussagen zur Ausgestaltung. Die planerische Hauptarbeit ist für ein Biotopverbundsystem auf der Ebene der Landschaftsrahmenplanung (der regionalen Ebene) zu leisten. Im Rahmen der örtlichen Landschaftsplanung hat die notwendige detaillierte Konkretisierungen zu erfolgen (Abschichtung). Der Biotopverbund soll zudem das europäische Netz NATURA 2000 im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 FFH -RL ergänzen. Hierzu muss ein klar geordnetes Vernetzungskonzept erstellt werden. Der im Bundesnaturschutzgesetz betonte Entwicklungs- und Gestaltungsauftrag der Landschaftsplaung bietet hierfür einige Anknüpfungspunkte.Beobachtung von Natur und LandschaftMit den Regelungen zur Beobachtung von Natur und Landschaft (§ 6 BNatSchG), wird dem Bund und den Ländern die Aufgabe übertragen, den Zustand des Naturhaushaltes und seine Veränderungen zu ermitteln, auszuwerten und zu bewerten. Es geht darum, die sektorspezifischen Beobachtungsprogramme des Bundes und der Länder zusammenzuführen und zu einem umfassenden und aktuellen Informationssystem zu erweitern. Damit stehen in Zukunft einerseits aktuelle Datengrundlagen zur Verfügung, auf die dann auch die Landschaftsplanung zugreifen kann und die gleichzeitig auch als Grundlage für eine Erfolgskontrolle (in) der Landschaftsplanung geeignet sind.
Andererseits können auch Erhebungen der Landschaftsplanung geeignete räumliche, aber auch inhaltliche Grundlagen für Beobachtung von Natur und Landschaft zur Verfügung stellen. Dabei ist die sinnvollste Schnittstelle zwischen Beobachtung von Natur und Landschaft und Landschaftsplanung sicher noch zu finden. Hervorzuheben bleibt, dass die Beobachtung von Natur und Landschaft kein Selbstzweck sein kann und soll, sondern immer auf Fragestellungen der nachhaltigen Sicherung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds ausgerichtet ist.Eingriffsregelung Im BNatSchG wird ein direkter Bezug zwischen Landschaftsplanung und Eingriffsregelung hergestellt. In § 15 Abs. 2 wird die Berücksichtigung der Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 BNatSchG – also Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpläne, Landschaftspläne und Grünordnungspläne - bei der Festsetzung von Art und Umfang der Kompensationsmaßnahmen festgelegt. Die Funktion der Landschaftsplanung für die Abarbeitung der Eingriffsregelung besteht in zwei wesentlichen Aufgaben: Im Rahmen der Landschaftsplanung werden Informations- und erste Bewertungsgrundlage für die Eingriffsregelung erarbeitet. Auf dieser Grundlage lassen sich Entscheidungen über den Umfang von vertiefenden Untersuchungen treffen, die i. d .R. im Rahmen der Eingriffsregelung unumgänglich sind und die letztlich zur konkreten Entscheidung über Ort, Art und Umfang der Kompensation führen. Insgesamt werden mit der Landschaftsplanung in Zukunft noch konsequenter als bisher vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene gesamträumlich konkretisierte Leitbilder und Zielkonzeptionen (inkl. Biotopverbundkonzeptionen) des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu liefern sein. Dabei müssen unterschiedliche Entwicklungsszenarien aufgezeigt werden und es ist eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Alternativen von absehbaren Veränderungen durch andere Raumnutzungen erforderlich, damit das naturschutzfachlich erforderliche Abwägungsmaterial für alle Raumnutzungsentscheidungen bereitgestellt werden kann. Nur so kann mit Hilfe der Landschaftsplanung ein für die vorausschauende Bewältigung der Eingriffsregelung nutzbares Konzept bereit gestellt werden, auf dessen Grundlage die Kompensation (Flächen und Maßnahmen) sinnvoll geleistet werden kann. Außerdem ist im Zusammenhang mit der im § 16 Abs. 2 BNatSchG eingeführten Länderermächtigung zur Bevorratung und vorgezogenen Kompensation eine planerisch konzeptionelle Grundlage und Steuerung erforderlich. Dies ist nur auf Grundlage des naturschutzfachlichen Gesamtkonzeptes, wie es in der Landschaftsplanung erarbeitet wird, sinnvoll.
Letzte Änderung: 22.01.2013 Artikel drucken

References: § 8
 § 9
 § 5
 Art. 3
 Art. 10
 § 15
 § 16