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Timestamp: 2017-01-22 02:26:14+00:00

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§ 95p GO, Übergangsregelung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95p GO, Übergangsregelung Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 95p GO, Übergangsregelung§ 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen§ 98 GO, Treuhandvermögen§ 99 GO, Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen§ 100 GO (weggefallen)§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung§ 102 GO, Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften§ 103 GO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteil...§ 104 GO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften§ 105 GO, Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Ver...§ 106 GO, Eigenbetriebe§ 106a GO, Kommunalunternehmen§ 107 GO, Wirtschaftsgrundsätze§ 108 GO, Anzeige§ 109 GO, Verbot des Monopolmissbrauchs§ 109a GO, Beteiligungsmanagement§ 110 GO (weggefallen)§ 111 GO (weggefallen)§ 112 GO (weggefallen)…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 95p GO, Übergangsregelung
§ 95p GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 3 – Haushaltswirtschaft mit doppelter BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: GesetzIn dem Jahr, in dem erstmals die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, finden § 95f Abs. 5, § 95g Abs. 6 und § 95h Abs. 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für den Gesamtbetrag der Kredite, die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt, und für Rechtsgeschäfte nach § 95h Abs. 2 und 3 keiner Genehmigung bedarf, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist. Im folgenden Jahr bedarf die Gemeinde in den in Satz 1 genannten Fällen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in dem vorangegangenen Haushaltsjahr ausgeglichen war.
§ 95o GO, Gesamtabschluss§ 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen

References: § 95

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