Source: https://www.duv-verband.de/Studiengebuehren-sind-steuerlich-keine-aussergewoehnlichen-Belastunge/
Timestamp: 2020-01-27 02:24:15+00:00

Document:
Studiengebühren sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Stu­di­en­ge­büh­ren sind steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen
(Kiel) Eltern kön­nen Stu­di­en­ge­büh­ren ihrer Kin­der für den Besuch einer (pri­va­ten) Hoch­schu­le weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzie­hen.
Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 17.02.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17. Dezem­ber 2009, Az.: VI R 63/08.
Strei­tig war in dem Fall, ob Eltern Stu­di­en­ge­büh­ren für die Hoch­schul­aus­bil­dung ihres Kin­des als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzie­hen kön­nen. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2004 mach­ten sie die für das Stu­di­um des Soh­nes an einer pri­va­ten Hoch­schu­le ent­rich­te­ten Stu­di­en­ge­büh­ren in Höhe von 7.080 € steu­er­min­dernd als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt erkann­te die Auf­wen­dun­gen nicht an, gewähr­te jedoch wegen der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung des Soh­nes den Son­der­be­darfs­frei­be­trag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Höhe von 924 €, woge­gen sich Ein­spruch und Kla­ge rich­te­ten.
Die­se hat­te nun letzt­lich auch beim Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Erfolg, betont Pas­sau.
Stu­di­en­ge­büh­ren für den Besuch einer (pri­va­ten) Hoch­schu­le sei­en weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Das Abzugs­ver­bot begeg­ne auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Viel­mehr habe der Gesetz­ge­ber dem Aus­bil­dungs­be­darf von Kin­dern in § 32 Abs. 6 Satz 1 2. Halb­satz EStG und § 33a Abs. 2 EStG — jeden­falls im Streit­jahr — aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Hat der Steu­er­pflich­ti­ge aus­bil­dungs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen, die kei­ne Krank­heits­kos­ten sind, wird er in ers­ter Linie durch den Kin­der­frei­be­trag bzw. das Kin­der­geld sowie seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 den Son­der­be­darfs­frei­be­trag (bis Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 durch den Aus­bil­dungs­frei­be­trag) steu­er­lich ent­las­tet. Die typi­sie­ren­den und pau­scha­lie­ren­den beson­de­ren Rege­lun­gen im Rah­men des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs und des § 33a Abs. 2 EStG gel­ten alle durch den Unter­halt und die Aus­bil­dung ver­ur­sach­ten Belas­tun­gen ab und schlie­ßen damit eine Berück­sich­ti­gung von zusätz­li­chen Kos­ten für den Unter­halt und die Aus­bil­dung eines Kin­des gemäß § 33 EStG grund­sätz­lich aus. Dies gel­te selbst dann, wenn die Auf­wen­dun­gen im Ein­zel­fall außer­ge­wöhn­lich hoch sei­en und zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Der „übli­che Aus­bil­dungs­be­darf” sei durch das Kin­der­geld und den Kin­der­frei­be­trag bereits abge­gol­ten, sodass eine Berück­sich­ti­gung von zusätz­li­chen Kos­ten für den Unter­halt und die Aus­bil­dung eines Kin­des gemäß § 33 EStG grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei.

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