Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2009/06
Timestamp: 2019-04-21 01:11:17+00:00

Document:
Jahrgang 2009 - Jun
Ausgabe - 06/2009
Das aktuelle Thema von StB MMag Dr Ernst Marschner, LL M & StB Mag Martin Puchinger 1)
Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen
– die Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf –
StB MMag Dr Ernst Marschner, LL M & StB Mag Martin Puchinger 1)
Teil 4a: SpaltungSp
Meldepflicht von Barmittel-Transfers
– eine Analyse des Begriffes „Barmittel“ –
StB Mag Karin Krapinger-Jandl
UFS 22. 1. 2009, RV/3057-W/08
§ 7 KStG, Liebhabereiverordnung
Auch eine von einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft ausgeübte Vermietungstätigkeit kann als Liebhaberei angesehen werden. Ein nur allenfalls erzielbarer Veräußerungsgewinn ist nicht in die Beurteilung des Gesamtgewinnes einzubeziehen, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung des Betriebes gesetzt wurden.
VwGH 28. 4. 2009, 2006/13/0140
Ertragsanteile der Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben stellen – auch wenn sie in Form von Bedarfszuweisungen für eine bestimmte Investition zugewiesen werden – keine die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes mindernde Zuwendungen im Sinne des § 6 Z 10 EStG dar.
VwGH 4. 3. 2009, 2007/15/0303
Bei Ausübung des Ermessens sind alle im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen. Hiezu ist festzuhalten, dass die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme zu einer Änderung der Einkünfte um mehr als 2% führen. Diese Änderungen sind entgegen der Auffassung der Beschwerde weder absolut noch relativ als geringfügig zu bezeichnen. Sie mussten die belangte Behörde bei Ausübung ihres Ermessens nicht zu einer Unterlassung der Wiederaufnahme führen.
VwGH 22. 4. 2009, 2006/15/0257
BMF-010104/0244-IV/2009 vom 12. Mai 2009
Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 10. März 2009, BMF-010104/0150-IV/2009. Er wird im AÖF veröffentlicht.
Verlosung von österreichischen Immobilien
BMF-010221/0897-IV/4/2009 vom 24. April 2009
Behandlung höchstpersönlicher Tätigkeiten im DBA-Recht
BMF-010221/0901-IV/4/2009 vom 24. April 2009
BMF-010222/0241-VI/7/2008 vom 19. November 2008 · Teil II
Lizenz nicht gleichbedeutend mit Dienstleistungsvertrag bei Gerichtsortbestimmung
Falco Privatstiftung, Thomas Rabitsch vs Gisela Weller-Lindhorst / Vorlagebeschluss OGH 1) (AT)
EuGH Rs C-533/07 vom 23. April 2009009
MwSt-Befreiung nur für postalische Universaldienstleister
The Queen, auf Antrag v TNT Post UK Ltd vs The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Vorlagebeschluss High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Admin. Court) (UK)
EuGH Rs C-357/07 vom 23. April 2009
Keine ertragstl Berücksichtigung v KV-Beiträgen an SV-Träger im EU-Ausland
Uwe Rüffler vs Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Os´rodek Zamiejscowy w Wałbrzychu / Vorlagebeschluss Wojewódzki Sa˛d Administracyjny we Wrocławiu (PL)
EuGH Rs C-544/07 vom 23. April 2009

References: § 7
 § 6
 OGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH