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Timestamp: 2013-05-23 01:44:11+00:00

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EStG - EinkommensteuerG | Gesetze auf anwalt24.de
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Einkommensteuergesetz (EStG)§ 1 EStG, Steuerpflicht§ 1a EStG, Staatsangehörige anderer Staaten. Ausländischer Dienstort§ 2 EStG, Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 2a EStG, Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten§ 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen§ 3a EStG (weggefallen)§ 3b EStG, Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarb...§ 3c EStG, Anteilige Abzüge§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 4a EStG, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr§ 4b EStG, Direktversicherung§ 4c EStG, Zuwendungen an Pensionskassen§ 4d EStG, Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 4e EStG, Beiträge an Pensionsfonds§ 4f EStG (weggefallen)§ 4g EStG, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3§ 4h EStG, Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)§ 5 EStG, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 5a EStG, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr§ 5b EStG, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrech...…Anlage 3 EStG
EStG - EinkommensteuerGIn der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556)(1) Red. Anm.:Die Änderungen des Einkommensteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) bestätigen die Änderungen durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69, BGBl. 2004 II S. 456). Inhaltlich entspricht das Einkommensteuergesetz in der nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung dem Einkommensteuergesetz in der bis dahin geltenden Fassung.Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Steuerpflicht Steuerpflicht1Staatsangehörige anderer Staaten. Ausländischer Dienstort1a II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen2Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten2a 2. Steuerfreie Einnahmen Arten der steuerfreien Einnahmen3(weggefallen)3aSteuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit3bAnteilige Abzüge3c 3. Gewinn Gewinnbegriff im Allgemeinen4Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr4aDirektversicherung4bZuwendungen an Pensionskassen4cZuwendungen an Unterstützungskassen4dBeiträge an Pensionsfonds4e(weggefallen)4fBildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 34gBetriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)4hGewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden5Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr5aElektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen5bBewertung6Pensionsrückstellung6aÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter6bÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen6cEuroumrechnungsrücklage6dAbsetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung7Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen7aErhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen7bErhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen7cErhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen7d(weggefallen)7eBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser7fInvestitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe7gErhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen7hErhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen7iErhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung7k 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten Einnahmen8Werbungskosten9Pauschbeträge für Werbungskosten9a 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug9b 5. Sonderausgaben Art der Aufwendungen10Zusätzliche Altersvorsorge10aSteuerbegünstigte Zwecke10bSonderausgaben-Pauschbetrag10cVerlustabzug10dSteuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus10eSteuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen10fSteuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden10gSteuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus10hVorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung10i 6. Vereinnahmung und Verausgabung Vereinnahmung und Verausgabung11Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen11aSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen11b 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben Nicht abzugsfähige Ausgaben12 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft13Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen13aVeräußerung des Betriebs14Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe14a b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) Einkünfte aus Gewerbebetrieb15Verluste bei beschränkter Haftung15aVerluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen15bVeräußerung des Betriebs16Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften17 c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) Einkünfte aus selbständiger Arbeit18 d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit19 e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) Einkünfte aus Kapitalvermögen20 f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung21 g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) Arten der sonstigen Einkünfte22Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle22aPrivate Veräußerungsgeschäfte23 h) Gemeinsame Vorschriften Andere Einkünfte24Altersentlastungsbetrag24aEntlastungsbetrag für Alleinerziehende24b III. Veranlagung Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht25Veranlagung von Ehegatten26Einzelveranlagung von Ehegatten26aZusammenveranlagung von Ehegatten26b(weggefallen)27Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft28(weggefallen)29(weggefallen)30 IV. Tarif Familienleistungsausgleich31Kinder, Freibeträge für Kinder32Einkommensteuertarif32aProgressionsvorbehalt32bTarifbegrenzung bei Gewinneinkünften32cGesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen32dAußergewöhnliche Belastungen33Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen33aSteuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen33bAußerordentliche Einkünfte34Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne34aSteuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft34b V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften34cAusländische Einkünfte34d 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft34e 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum34f 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen34g 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb35 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen35a 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer35b VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer36Einkommensteuer-Vorauszahlung37Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte37aPauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen37b 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) Erhebung der Lohnsteuer38Höhe der Lohnsteuer38aLohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge38bLohnsteuerabzugsmerkmal39Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag39aEinbehaltung der Lohnsteuer39bEinbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale39c(weggefallen)39dVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale39eFaktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V39fPauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen40Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte40aPauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen40bAufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug41Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer41aAbschluss des Lohnsteuerabzugs41bÄnderung des Lohnsteuerabzugs41c(weggefallen)42(weggefallen)42aLohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber42b(weggefallen)42cHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung42dAnrufungsauskunft42eLohnsteuer-Außenprüfung42f 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Kapitalerträge mit Steuerabzug43Bemessung der Kapitalertragsteuer43aBemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften43bEntrichtung der Kapitalertragsteuer44Abstandnahme vom Steuerabzug44aErstattung der Kapitalertragsteuer44bAusschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer45Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer45aErstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen45b(weggefallen)45cMitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern45dErmächtigung für Zinsinformationsverordnung45e 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Steuerabzugspflichtigen Einkünften Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit46(weggefallen)47 VII. Steuerabzug bei Bauleistungen Steuerabzug48Verfahren48aFreistellungsbescheinigung48bAnrechnung48cBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen48d VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte49Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige50Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen50a IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften Prüfungsrecht50b(weggefallen)50cBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g50dBußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten50eBußgeldvorschriften50fEntlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union50gBestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft50hErmächtigungen51Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern51aAnwendungsvorschriften52Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne52a(weggefallen)52bSondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 199553(weggefallen)54Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)55Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet56Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands57Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben58(weggefallen)59(weggefallen)60(weggefallen)61 X. Kindergeld Anspruchsberechtigte62Kinder63Zusammentreffen mehrerer Ansprüche64Andere Leistungen für Kinder65Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum66Antrag67Besondere Mitwirkungspflichten68Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung69Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes70(weggefallen)71Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes72(weggefallen)73Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen74Aufrechnung75Pfändung76(weggefallen)76aErstattung von Kosten im Vorverfahren77Übergangsregelungen78 XI. Altersvorsorgezulage Zulageberechtigte79Anbieter80Zentrale Stelle81Zuständige Stelle81aAltersvorsorgebeiträge82Altersvorsorgezulage83Grundzulage84Kinderzulage85Mindesteigenbeitrag86Zusammentreffen mehrerer Verträge87Entstehung des Anspruchs auf Zulage88Antrag89Verfahren90Datenerhebung und Datenabgleich91Bescheinigung92Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92aVerfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92bSchädliche Verwendung93Verfahren bei schädlicher Verwendung94Sonderfälle der Rückzahlung95Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften96Übertragbarkeit97Rechtsweg98Ermächtigung99 Anlagen Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von UnterstützungskassenAnlage 1Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 90/435/EWGAnlage 2 Anlage 3
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 06.07.2010, 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem…BVerfG, 07.07.2010, 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BFH, 21.09.2009, GrS 1/06 - Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten…BAG, 17.01.2012, 3 AZR 555/09 - Betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BFH, 17.12.2009, VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) - Verfassungsmäßigkeit des…BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…BVerfG, 07.07.2010, 2 BvR 748/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - Verfassungsmäßigkeit…BSG, 25.06.2009, B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der LohnsteuerklasseBVerfG, 13.10.2009, 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…BSG, 03.12.2009, B 10 EG 3/09 R - Anspruch auf Elterngeld - Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der BemessungBAG, 17.01.2012, 3 AZR 556/09 - Betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BSG, 25.06.2009, B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes - Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BFH, 25.08.2009, VI B 69/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Steuerliche…BVerfG, 07.07.2010, 2 BvL 1/03 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer -…BAG, 13.08.2009, 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…BFH, 06.05.2010, VI R 25/09 - Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Werbungskosten bei Einkünften aus…BFH, 04.02.2010, X R 52/08 - Besteuerung von Renteneinkünften aus freiwilliger Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung - Vereinbarkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz…BFH, 23.09.2009, IV R 21/08 - Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus - Zuordnung anteiliger…BFH, 25.08.2009, IX R 3/09 - Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. Einkommenssteuergesetzes
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