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07.06.2007 12:41 | Preis: ***,00 € |
wir, ein kinderloses und älteres Ehepaar, haben uns in einem Erbvertrag als gegenseitige Alleinerben eingesetzt. Auf Grund meines Alters und Gesundheitszustandes habe ich als voraussichtlich Erstversterbender drei leibliche Kinder aus erster Ehe. Im Todesfalle fällt folglich deren Pflichtteil an.
Frage: Wer legt den Wert der Erbmasse bzw. des Gesamtpflichtteils fest. Kann man das auch schon heute tun und dann den Wert konstant halten? Unvorhersehbare Änderungen( Anschaffung von Hausrat, Kfz etc.)würden wertmäßig umgehend in Computer-Datei berücksichtigt.
07.06.2007 | 13:43
es wird wohl leider nicht möglich sein, dass Sie jetzt schon den Wert des Nachlasses festlegen. § 2311 BGB regelt insoweit ausdrücklich für die Berechnung des Pflichtteils: "Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend." Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur in § 2312 BGB vorgesehen, falls ein Landgut vererbt wird. Dann kann der vom Erblasser bestimmte Übernahmepreis für das Landgut unter den Voraussetzungen des § 2312 BGB auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend sein. Trifft der Erblasser trotz der Regelung in § 2311 BGB eine Wertbestimmung, so kann diese unter Umständen aber die Bedeutung einer Teilungsanordnung haben. Allerdings nur, soweit die Pflichtteilsansprüche dadurch nicht verkürzt werden.
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird durch den Bestand und den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls festgelegt. Abzustellen ist i.d.R. auf den Verkaufswert. Der Voraus des Ehegatten nach § 1932 BGB bleibt außer Betracht. Falls erforderlich ist der Wert des Nachlasses beim Erbfall durch Schätzung zu bestimmen, ggf. auch durch Sachverständigengutachen, wenn zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten keine Einigung über den Wert erzielt werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	09.06.2007 | 10:39
Wie ist das Procedere? Wer muss die Pflichteilberechtigten benachrichtigen? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
09.06.2007 | 11:45
der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch. Die Pflichteilsberechtigten müssen den Pflichtteil im Erbfall bei dem Erben geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 2332 BGB drei Jahre ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung des Erblassers. Auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen und auf Kosten des Nachlasses den Wert der Nachlassgegenstände ermitteln, § 2314 BGB. Mit freundlichen Grüßen
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References: § 2311
 § 2312
 § 2312
 § 2311
 § 1932
 § 2332
 § 2314