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Timestamp: 2020-06-04 11:01:26+00:00

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Fassung § 6 ARegV a.F. bis 09.09.2010 (geändert durch Artikel 7 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261)
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Änderung § 6 ARegV vom 09.09.2010
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§ 6 ARegV a.F. (alte Fassung)
§ 6 ARegV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 V. v. 03.09.2010 BGBl. I S. 1261
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 4 Erlösobergrenzen§ 5 Regulierungskonto§ 10 Erweiterungsfaktor§ 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile§ 23 Investitionsbudgets§ 28 Mitteilungspflichten§ 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde§ 34 ÜbergangsregelungenAnlage 1 (zu § 7)
(1) Die Regulierungsbehörde ermittelt das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen durch eine Kostenprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 der Gasnetzentgeltverordnung und des Teils 2 Abschnitt 1 der Stromnetzentgeltverordnung. § 3 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz und die §§ 28 bis 30 der Gasnetzentgeltverordnung sowie § 3 Abs. 1 Satz 5 zweiter Halbsatz und die §§ 28 bis 30 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. Die Kostenprüfung erfolgt im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsperiode auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, gilt als Basisjahr im Sinne dieser Verordnung. Als Basisjahr für die erste Regulierungsperiode gilt 2006.
(2) Als Ausgangsniveau für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach § 23a des Energiewirtschaftsgesetzes vor Beginn der Anreizregulierung, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 oder eines früheren Geschäftsjahres basiert, heranzuziehen.
(3) Soweit Kosten dem Grunde oder der Höhe nach auf einer Besonderheit des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht, bleiben sie bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt. § 3 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetzentgeltverordnung sowie § 3 Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz der Stromnetzentgeltverordnung finden keine Anwendung.
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References: § 6
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