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Timestamp: 2019-03-25 22:58:47+00:00

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§ 20 AktG: Mitteilungspflichten
1.deren Übereignung das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens verlangen kann;
2.zu deren Abnahme das Unternehmen, ein von ihm abhängiges Unternehmen oder ein anderer für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens verpflichtet ist.
§ 21 AktG
BGH, Urteil vom 2.3.2016, Az. II ZR 268/14 Die Mitteilung eines Dritten, der nicht erkennbar im Auftrag des Mitteilungspflichtigen handelt, genügt den gesetzlichen Voraussetzungen an eine Mitteilung nach § 20 AktG grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99, ZIP 2000, 1723, 1724).
BGH, Urteil vom 2.3.2016, Az. II ZR 268/14 Sie muss außerdem erkennen lassen, auf welchen Mitteilungstatbestand sie sich bezieht, wozu ein zutreffender Hinweis auf die betreffenden Absätze des § 20 AktG ausreicht (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215; Veil in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., §20 Rn. 8; Petersen in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., §20 Rn. 25; Münch KommAktG/Bayer, 4. Aufl., § 20 Rn. 32).
BGH, Urteil vom 1.6.2000, Az. II ZR 168/99 Da die Beklagte in den Gesellschaftsblättern nur das zu veröffentlichen hatte, was ihr mitgeteilt worden war (§ 20 Abs.6 AktG), und aus der Mitteilung die tatsächliche Höhe der Beteiligung nicht - auch nicht in der Form eines Hinweises auf § 20 Abs.4 AktG - ersichtlich ist, genügt das Schreiben vom 3. Mai 1996 und seine Anlage den an die Mitteilung zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. BGHZ 114, 203, 215 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2009, Az. II ZR 148/07 Der temporäre Rechtsverlust auf Seiten der Klägerin zu 1 gemäß § 20 Abs.7 AktG ergreift nur die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 und 2 AktG (vgl. BGHZ 167, 204 Tz. 14), nicht aber diejenige nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erforderliche Mitteilung - wie hier - vor Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgt (vgl. Hüffer aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2006, Az. 18 W 36/03 Die Mitteilung nach § 20 AktG ist - wie das Berufungsgericht in dem Verfahren 18 W 36/03 (vgl. LGU 11 O 35/03 S. 16) zutreffend ausgeführt hat - mit der Übersendung des Übertragungsberichts rechtzeitig und inhaltlich ordnungsgemäß erteilt worden, so dass der Kläger fehl geht, wenn er meint, sich auf § 20 Abs.7 AktG berufen zu können.
BGH, URTEIL vom 1.3.2006, Az. II ZR 30/05 12	a) Unstreitig hat die Klägerin erst am 12. Februar 2004 - und damit geraume Zeit nach Erhebung der miteinander verbundenen Klagen gegen die drei Hauptversammlungsbeschlüsse - der Beklagten ihre Unternehmensbeteiligung von 49 % in einer den Anforderungen des § 20 Abs. 1 AktG genügenden Form (vgl. dazu BGHZ 114, 203, 213) mitgeteilt.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2009, Az. 32 O 65/09 Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs.7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionäre gefasst wurde, ist gem. § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar (vgl. BGHZ 167, 204/213).
LG Hagen, Beschluss vom 2.7.2005, Az. 21 O 54/05 Auch folgt aus einer etwaigen unterlassenen Mitteilung nach § 20 AktG nicht, dass die von der Grohe AG in der Hauptversammlung vom 24. Februar 2005 zuvor im Zusammenhang mit der Verschmelzung gefassten Beschlüsse unwirksam sind, da es sich - wie die Antragstellerin zu Recht ausführt - dann in jedem Falle um sogenannte stimmlose Hauptversammlungsbeschlüsse handeln würde, die nur anfechtbar wären und mit Ablauf der Anfechtungsfrist des § 246 AktG damit jedenfalls wirksam und bindend sind (vgl. nur OLG Dresden, AG 2005, 247, Bayerisches Oberstes Landesgericht NZG 2001, 128; OLG München NZG 1999, 1173; Hüffer AktG, 6. Auflage § 20 Rd-Nr. 17 mit weiteren Nachweisen).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 7 AktG 1/11 Eine zusätzliche Mitteilungspflicht gem. § 20 AktG des hinter der Hauptaktionärin stehenden Alleingesellschafters - wie die Antragsgegnerin zu 1) meint - ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erforderlich (vgl. OLG Köln, Der Konzern 2004, 30).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 7 AktG 1/11 Der Inhalt der Mitteilung über die Beteiligung der Mehrheitsaktionärin war auch so eindeutig und umfassend formuliert, dass die Gesellschaft ihn nach § 20 Abs.6 AktG ohne weitere Korrekturen in den Gesellschaftsblättern bekannt machen konnte (vgl. BGH NZG 2000,120; Heinrich, in: Heidel Aktienrecht, 2. Auflage 2007, § 20 Rdnr. 10; Koppensteiner, in : KK-AktG, 3. Auflage 2004, „ 20 Rdnr. 25; Sester, in: Spindler/Stilz, AktG, 2010, § 20 Rdnr. 24; Windbichler, in : Großkommentar AktG, 4. Auflage 1992 ff., § 20 Rdnr. 44; Beschluss des Senats vom 28.07.2010 Az: 7 Akt 2/10).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2011, Az. 7 AktG 1/11 Selbst wenn man - entgegen der Auffassung der Antragstellerin -die Veröffentlichung der Einberufung zur Hauptversammlung am 24.01.2011 im elektronischen Bundesanzeiger nicht als Bekanntmachung i.S. d. § 20 Abs.6 AktG ansehen wollte, kann der Verstoß gegen § 20 Abs.6 AktG zwar eine Schadensersatzpflicht begründen, aber nicht zur Ausübungssperre des § 20 Abs.7 AktG führen (vgl. LG Mannheim, AG 1988, 248, 252; Hüffer, a. a. O., § 20 Rdnr. 9; Schmidt/Lutter a. a. O. § 20 Rdnr. 47).
OLG München, Beschluss vom 3.6.2010, Az. 7 AktG 2/10 Der Inhalt der Mitteilung über die Beteiligung des Antragsgegners war auch so eindeutig und umfassend formuliert, dass die Gesellschaft ihn nach § 20 Abs.6 AktG ohne weitere Korrekturen in den Gesellschaftsblättern bekannt machen konnte (so BGH NZG 2000, 1220; Heinrich, in: Heidel, a. a. O., § 20 AktG Rdnr. 10; Koppensteiner, in: KK-AktG, 3. Aufl. 2004, § 20 Rdnr. 25; Sester, in: Spindler/Stilz, a. a. O., § 20 Rdnr. 21; Windbichler, in: GroßkommAktG, 4. Aufl. 1992 ff., § 20 Rdnr. 44).

References: § 21
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