Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202868
Timestamp: 2018-10-20 11:49:46+00:00

Document:
BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85 - dejure.org
Wettbewerbsrecht - Beschlussausfertigung - Untersagungsverfahren - Untersagungsfrist - Formmangel - Rechtsmittelbegründungsfrist
Unwirksamkeit der Zustellung einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung wegen unterlassener Siegelung und Unterschrift ohne Heilungsmöglichkeit nach § 9 VwZG
BGHZ 100, 234
NJW 1987, 2868
ZIP 1987, 875
GRUR 1987, 745
Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f. = NJW 1987, 2868).
Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N.; vgl. auch § 47 BeurkG).
Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.
An der Zulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch dann nichts, wenn die angegriffene Anordnung - wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht - nicht wirksam geworden sein sollte (vgl. BGHZ 100, 234, 242 - Coop/Deutscher Supermarkt;… Meyer-Lindemann in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 63 GWB 1999 Rdn. 11).
Da sie im Amtsblatt der Behörde veröffentlicht wurde, bestanden an der Authentizität und Amtlichkeit der Verfügung keine Zweifel (vgl. dazu BGHZ 100, 234, 241).
Denn es ist dem Empfänger einer unbeglaubigten Kopie nicht zuzumuten, bei einem fehlenden Beglaubigungsvermerk selbst die Übereinstimmung der übermittelten Abschrift mit dem Original durch Einsichtnahme in die Akten zu überprüfen (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f.;… Roth in Stein/Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16;… Rohe in Wieczorek/Schütze a. a. O., § 169 ZPO, RdNr. 20).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss das Schriftstück in Übereinstimmung mit den genannten Formvorschriften zumindest einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten (BGHZ 186, 22; BGHZ 100, 234, 237 zu § 170 ZPO a.F.;… Schlatmann in Engelhardt/Schlatmann, aaO., § 2 VwZG, Rn. 5).
Sie ist § 189 ZPO nachgebildet und im gleichen Sinn zu verstehen (BGHZ 100, 234 ff. - Coop Schleswig-Holstein - Deutscher Supermarkt ).
Er hat eine Heilung aber gleichwohl für den Fall abgelehnt, dass es sich bei dem mangelbehafteten Schriftstück um eine kartellbehördliche Untersagungsverfügung handelt (BGHZ 100, 234 ff. - Coop Schleswig-Holstein - Deutscher Supermarkt ; ebenso OLG Stuttgart WuW/E OLG 4211, 4212 - Druckrohre ).
BGH, 18.03.1993 - VII ZB 8/92

References: § 9
 § 47
 § 63
 § 189
 § 169
 § 170
 § 2
 § 189