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Timestamp: 2019-09-16 03:30:37+00:00

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BPatG, 30 W (pat) 251/99: BPatG: verwechslungsgefahr, software, telekommunikation, hardware, vermietung, computer, begriff, winter, datenverarbeitung, veröffentlichung
Urteil des BPatG vom 15.05.2000, 30 W (pat) 251/99
Aktenzeichen: 30 W (pat) 251/99
BPatG: verwechslungsgefahr, software, telekommunikation, hardware, vermietung, computer, begriff, winter, datenverarbeitung, veröffentlichung
An Verkündungs Statt zugestellt am 30 W (pat) 251/99 _______________ (Aktenzeichen)
betreffend die Marke 396 46 353
mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann, des Richters Sommer und der Richterin Winter
ist am 9. Dezember 1996 in das Markenregister eingetragen worden. Sie ist nach
Einschränkung des Warenverzeichnisses in der mündlichen Verhandlung noch
"Elektronische Hardware und Software für dezentrale Netzwerke zur
Maschinen- und Prozeßsteuerung, nämlich Automatisierungselemente in LON-Technologie".
Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 29. März 1997 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der älteren Marke
eingetragen am 10. Mai 1996 für
Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; magnetische oder optische Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Juwelierwaren; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Druckereierzeugnisse;
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel
(ausgenommen Möbel); Regenschirme, Sonnenschirme, Lederwaren
und Lederimitationen (soweit in Klasse 18 enthalten); Reise- und
Handkoffer; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren;
Spiele, Spielzeug; gymnastische Geräte und Sportgeräte (soweit in
Klasse 28 enthalten); Finanzwesen; Immobilienwesen; Bauwesen;
Installation, Wartung und Reparatur von Einrichtungen für die Telekommunikation; Telekommunikation; Vermietung von Einrichtungen
für die Telekommunikation; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;
Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Drucksachen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung der Zugriffszeit zu
Datenbanken; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und
Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation".
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat - ausgehend von dem seinerzeit für die jüngere Marke maßgeblichen Warenverzeichnis
- die Gefahr von Verwechslungen bejaht und deshalb die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Begründend ist ausgeführt, angesichts nahezu iden-
tischer Waren und der Übereinstimmung der Markenwörter in drei von vier Buchstaben sei die einzige Abweichung in dem Vokal "O" gegenüber dem Vokal "A"
nicht ausreichend, um die Gefahr klanglicher Verwechslungen auszuschließen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat Beschwerde eingelegt. Sie meint, daß
Verwechslungen nicht ernsthaft zu befürchten seien. Insbesondere verweist sie
darauf, daß die allein in Betracht zu ziehenden Fachkreise die ganz unterschiedliche technische Bedeutung der Markenbestandteile "LON" (Local Operating Network) und "LAN" (Local Area Network), denen jeweils derselbe farblose Buchstabe
vorangestellt sei, erkennen und von daher die Marken jederzeit sicher auseinanderhalten könnten.
Sie hält mit näheren Ausführungen die Entscheidung der Markenstelle für zutreffend.
Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist in der Sache ohne Erfolg. Es
besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr 2 MarkenG, so daß
die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat.
Der Senat geht bei seiner Entscheidung mangels anderer Anhaltspunkte von einer
der Widerspruchsmarke aus.
Nach der maßgeblichen Registerlage können sich die Marken auch nach der von
der Inhaberin der angegriffenen Marke im Beschwerdeverfahren erklärten Beschränkung des Warenverzeichnisses hinsichtlich der Hardware auf identischen,
hinsichtlich der Software auf eng benachbarten Waren begegnen; die Waren
"elektronische Kontrollinstrumente; magnetische oder optische Datenaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer" der Widerspruchsmarke
können angesichts dieser weiten Fassung des Warenverzeichnisses denselben
Zwecken dienen, wie die Waren der angegriffenen Marke. Zwar ist im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke Software nicht enthalten, sondern nur Hardware;
bei Hardware und Software handelt es sich aber um Waren, die aufeinander bezogen und häufig aufeinander abgestimmt sind, sich also gegenseitig ergänzen,
wie auch durch die Fassung des Warenverzeichnisses der jüngeren Marke zum
Ausdruck gebracht ist. Es liegt daher nahe, daß der Verbraucher wegen der Bezogenheit der Waren aufeinander von der Verantwortlichkeit ein und desselben
Unternehmens für die Qualität der jeweiligen Waren ausgeht (vgl EuGH MarkenR
1999, 22 - CANON; BGH MarkenR 1999, 242 - CANON II). Außerem besteht zwischen der Dienstleistung "Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung"
der Widerspruchsmarke und Software engere Ähnlichkeit.
Auch wenn sich dies aus den Waren der angegriffenen Marke, die sich auch an
kleine Betriebe wenden können, nicht zwingend ergibt, geht der Senat zugunsten
der Inhaberin der angegriffenen Marke davon aus, daß die beteiligten Verkehrskreise in erster Linie Fachleute sind, die üblicherweise über Marken auf ihrem
Fachgebiet gut unterrichtet sind und neuen Kennzeichnungen mit größerer Aufmerksamkeit begegnen als das breite Publikum. Gleichwohl sind auch Fachleute
nicht dagegen gefeit, insbesondere klanglich ähnliche Marken zu verwechseln (vgl
Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 9 Rdn 69 mwN).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände sind eher strenge Anforderungen an den zur Vermeidung der Gefahr von Verwechslungen erforderlichen
Markenabstand zu stellen. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Marke in
klanglicher Hinsicht nicht gerecht.
Die Markenwörter "TLON" und "TLAN" stimmen im klanglichen Gesamteindruck in
drei von vier Buchstaben überein; unter diesen Umständen reicht die einzige Abweichung im Vokal des jeweils dritten Buchstabens nicht aus, um die Marken stets
mit hinreichender Sicherheit zu unterscheiden. Die Vokale "O" bzw "A" sind als
dunkel klingende Vokale klangverwandt, so daß von einer nicht nur geringen
Ähnlichkeit der Marken auszugehen ist. Dies gilt insbesondere, wenn beide Marken einsilbig ausgesprochen werden; aber auch bei zweisilbiger Aussprache
"Telon" bzw "Telan" heben sich die Marken nicht deutlicher voneinander ab, insbesondere ergibt sich daraus kein unterschiedlicher Sprech- und Betonungsrhythmus. Die Betonung wird auf derselben Silbe erfolgen, nach allgemeinen Sprachgepflogenheiten wahrscheinlich auf der ersten Silbe; jedenfalls kann
nicht unterstellt werden, daß die eine Marke stets nur auf der ersten Silbe betont
werde und die andere Marke demgegenüber immer nur auf der zweiten Silbe; für
eine solche Feststellung fehlt es angesichts der jeweils vorliegenden Phantasiebegriffe an Anhaltspunkten.
Zwar können, worauf die Inhaberin der angegriffenen Marke hinweist, Übereinstimmungen im Wort oder Klangbild von Marken durch deren abweichenden Sinngehalt so reduziert werden, daß eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. Unabdingbare Voraussetzung für eine derartige Reduzierung der Verwechslungsgefahr durch einen abweichenden Sinngehalt ist aber, daß dieser vom Ver-
kehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird und sein Verständnis
keinen weitergehenden Denkvorgang erfordert (vgl Althammer/Ströbele aaO § 9
Rdn 73, 74 mwNachw). Von einem derart ausgeprägten Sinngehalt kann jedenfalls nicht bei Wortverbindungen ausgegangen werden, in denen nur einzelne
Bestandteile einen Begriffsgehalt aufweisen, der innerhalb der Kombination mehr
oder weniger deutlich in Erscheinung treten kann (vgl Althammer/Ströbele aaO
Rdn 74). Da hier die Bestandteile "LON" bzw "LAN", deren Sinngehalt nach Auffassung der Markeninhaberin die Verwechslungsgefahr kompensieren soll, in der
Gesamtbezeichnung "TLON" bzw "TLAN" nicht hinreichend selbständig in Erscheinung treten, kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß erhebliche
Teile des Verkehrs sofort die Begriffe "LON" und "LAN" erkennen und deren Sinngehalte erfassen; eine andere Annahme erschiene willkürlich, da nicht dargelegt
und ersichtlich ist, daß "LON" bzw "LAN" nach Art der hier vorliegenden Wortbildung Markenbestandteile darstellen, welche dem Verkehr eine Orientierung erleichtern und deshalb verwechslungsmindernd wirken; so wird der Begriff "LAN"
(local area notwork) - auch in Wortverbindungen (zB LANManager, LANServer, vgl
Linke/Winkler, Das M&T-Computerlexikon 2000) - nur selbständig hervorgehoben
in der Computersprache als Kürzel verwendet.
Abgesehen davon kommt aber bei hochgradigen klanglichen - oder bildlichen -
Übereinstimmungen ein Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch einen abweichenden Sinngehalt regelmäßig nicht mehr in Betracht. Denn auch Abnehmern,
denen die Bedeutung des einen oder des anderen Markenwortes ohne weiteres
geläufig ist, nützt die begriffliche Abgrenzung nichts, wenn sie sich wegen der
großen Schrift- oder Klangähnlichkeit verlesen bzw verhören, weil ihnen dann
entweder der Sinngehalt überhaupt nicht oder der falsche Begriff zum Bewußtsein
kommt (vgl BGH GRUR 1996, 496, 499 - PARK/Jean Barth). So liegt der Fall hier.
Wie oben ausgeführt ist im Klang von einer hochgradigen Ähnlichkeit der Marken
Dr. Buchetmann Sommer Winter
30 W (pat) 251/99
Verwechslungsgefahr, Software, Telekommunikation, Hardware, Vermietung, Computer, Begriff, Winter, Datenverarbeitung, Veröffentlichung

References: § 9
 EuGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH