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Timestamp: 2020-01-21 22:29:29+00:00

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Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall / BVerfG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ablehnung der Mitwirkung der Richter an dem Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich Rechtswegerschöpfung
Erlass einer einstweiligen Anordung hinsichtlich Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Abschiebung eines Flüchtlings)
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Begründung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen der Kindesmutter durch den Kindesvater
Erlass eines Strafurteils wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Veröffentlichung eines Textes im Internet hinsichtlich Meinungsfreiheit
Gebot des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Abschiebung eines Flüchtlings nach Bulgarien hinsichtlich Unzumutbarkeit der Lebensumstände
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gewährung des rechtlichen Gehörs; Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs der Untreue
Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung mit der Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Darlegen von Gründen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (hier: wegen Reduzierung der Höhe des Landesblindengeldes)
Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre i.R.d. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen
Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; Erhebung einer Missbrauchsgebühr
Erstattung der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen i.R.d. Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde
Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der Publikation (hier: Zeitschrift Woche der Frau)
Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung de
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Verfassungsbeschwerde bzgl. der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Untersuchung des Betroffenen im Wohnhaus zur Vorbereitung der Erstellung eines Gutachtens zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit
Vereinbarkeit der Änderung der Zuständigkeit für die Verfahren des Beschwerdeführers mit dem Gebot des gesetzlichen Richters i.R.d. Erteilung einer Duldung; Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Beschaffungskriminalität zur Finanzierung
Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel (integrative
Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen formell rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid; Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage; Verstoß gegen die Garantie des rechtlichen Gehörs
Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten; Beeinflussen des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer aufgrund negativer Bewertung einer politischen Verans
Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
Mieterhöhungsbegehren nach Modernisierung der Mietwohnung; Gerichtliche Annahme einer Verzichtserklärung und eines Erlassvertrages als Überraschungsentscheidung
Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existe
Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage
Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erschöpfung des richterdienstgerichtlichen Rechtswegs vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme; Vorhalt der Arbeitsweise des Richters und deren Auswirkungen auf die Erledigungszahlen
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Zurückweisung der Sache an den Dienstgerichtshof
Willkür eines Richterspruchs i.R.d. Erstattung der Kosten des Beschwerdeführers nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Untersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit im Wohnhaus auch unter Gewaltanwendung
Vereinbarkeit des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Grundgesetz; Verstoßes des in § 6c SGB II geregelten Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger gegen Art. 12 Abs. 1 GG; Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träge
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gerichtliche Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren; Beanstandung von Haftbedingungen im Zielstaat
1. Staatliches Informationshandeln ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit als funktionales Äquivalent gleichkommt. Amtliche Informationen kommen eine
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall
Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen Richter als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit
Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung fü
Einstellung des Verfahrens unter Versagung des Zuschlags für ein Grundstück; Fristgerechte Begründung der Verfassungabeschwerde als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde
Entzug der kanonischen Beauftragung eines Gemeindereferenten als Kündigungsgrund des Beschäftigungsverhältnisses i.R.d. Selbstbestimmungsrechts der Kirche
Überlassen der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD i.R.e. verfassungsgerichtlichen Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Betriebsratswahl
Begründen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Rückführung von Kindern nach Serbien
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Bescheunigung des Atomausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Regelung zum Ausgleich für Investitionen i.R.d. Atomausstiegs
Erstattung der den Beschwerdeführern durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen i.R.d. Prüfung der Regelungen des AtomG
Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers betreffend die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie; Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung
Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung
Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer
Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eige
Gewährleistung der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Bezug auf einen zwischen Erhebung und Entscheidung über das Rechtsmittel gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kostenfestsetzung in einem zivilgerichtlichen Verfahren
Zulassung einer Person als Beistand bei Sachdienlichkeit und Notwendigkeit
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht
Verfassungsbeschwerde bzgl. des Auslesens, Sicherung und weiterer Verwertung einer auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh
Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach Rücknahme der Verfassungsbescherde
Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen einen Sorgerechtsentzug eines Vaters für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Vereinbarkeit der Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß Brandenburgischem Hochschulgesetz (BbgHG) mit dem grundrechtlich verankerten Lebenszeitprinzip; Regelung und Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienst
Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers nach Deutschland und die Erteilung einer Duldung
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdeführerin
Erfolglosigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch auf Zugewinnausgleich
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs erfolgte Bestimmung des Jugendamts zum Amtsvormund
Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines Nachtrags; Richtigstellung gegenüber ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten
Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)
Verpflichtung der Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück; Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG wegen Gewissenskonflikten bei der Ausübung der Jagd auf dem eigenen Grun
Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des Islamischen Staates in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesst
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (hier: Zusatzrente)
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Abhängigkeit der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen eines Inhaftierten von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts i.R.d. Resozialisierung
Erhebung einer pauschalierten Kostenbeteiligung eines Strafgefangenen unter anderem für den Betrieb privater Fernsehgeräte in der Justizvollzugsanstalt Straubing (hier: Betriebskosten der Satellitenanlagen und Stromkosten); Ablehnung eines Richters wegen
Erstattung der notwendigen Auslagen
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots s
Anordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des Freiheitsanspruchs
Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersr
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Vollziehung der Abschiebungsandrohung; Erstattung der durch das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als Schmähkritik
Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigu
Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertig
Gewährung des rechtlichen Gehörs als Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. einer im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangenen Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen S
Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundr
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Gebots der Rechtswegerschöpfung
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmanipulation bei Vorliegen einer Ahndungslücke
Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung der Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem auf einem YouTube-Kanal und seiner Internetseite veröffentlichten gesprochenen Textbeitrag; Unterfallen von Äußerungen unter das Grundrecht der M
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG)
Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei Vorliegen der Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr i.R.d. Verhältnismäßigkeit
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Gegenstandswerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Beratungshilfe
Begründetheit einer Selbstbefangenheitserklärung eines Verfassungsrichters im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des § 217 StGB idF v. 03.12.2015 wegen früherer Propagierung seiner Meinung gegen aktive Sterbehilfe
Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde i.V.m. einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Versorgung mit Medizinalcannabis zwecks Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen
Selbstablehnung eines Richters in einem Verfahren bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB); Besorgnis der Befangenheit des Richters aufgrund des von persönlicher Überzeugung
Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletz
Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. VW-Dieselskandals und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen ju
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses bei Beendigung des Strafprozesses
Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels Subsidiarität
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Klagen von Anliegergemeinden gegen den Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte von Verkehrsprognosen; Bstimmung der Wachstumsraten für das Intraplan-Nachtfluggutachten
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen
Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe
Klageerzwingungsverfahren betreffend den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung gegen Ärzte wegen des Verdachts einer fehlerhaft durchgeführten Chemotherapie eines Mammakarzinoms; Gerichtlich überspannte Anforderungen an den Inhalt des Klageerzwingungsantrags
Darlegen der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen i.R.d. Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan
Substantiierungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde
Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anerkannter Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2
Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation Hamas); Schranke
Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der ge
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Begründung der Verletzung von Rechten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzf
Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag; Ausschluss der Teilnahme von Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung bei Bekleiden eines nachgeschobenen Ausgleichsmandats von a
Gewährung von Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gegenüber den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main durch deutsche Gerichte; Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom
Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen
Möglichkeit einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung
Bewertung der Situation eines anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland in Abgrenzung der Situation von Asylbewerbern; Zustehen eines Anspruchs eines anerkannten Schutzberechtigten auf Inländergleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zu Arbeit oder
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)
Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Abschiebungsverbots eines Betroffenen wegen psychischer Erkrankung
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde; Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich Beschlagnahme
Einhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in der Sicherungsverwahrung
Gerichtliche Anordnung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO); Grundrechtsgleicher Anspruch auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Berücksichtigung jedes innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Fr
Verlegung eines nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) erteilten Versorgungsauftrags zur Erbringung von Dialyseleistungen an einen anderen Praxisstandort
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen nach Ungarn zur Strafverfolgung wegen einer Betrugstat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Gefahr des Erleidens der menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn durch Auslieferung
Grundsatz der Subsidiarität hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Geltendmachung einer Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsausübung
Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017 bzgl. der fehlenden Wählbarkeit der CDU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Bayern und der CSU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz außerhalb Bayerns i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit aus der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an der Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde; Richterliche Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidun
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund eines entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich fehlender Benennung der Richter
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate und Ausgleichsmandate i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Einspruchs gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag
Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen von Annahmegründen
Stellen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als missbräuchlich bei Aussichtslosigkeit
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung
Anforderungen an die Gewährung von vollzugslockernden Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Gewährung eines Begleitausgangs
Sicherstellung und Auswertung von bei einem freien Journalisten i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen technischen Geräten und Datenträgern; Anfangsverdacht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund der Chat-Korrespondenz
Erstattung der Auslagen eines im Strafvollzug befindlichen Verfassungsbeschwerdeführers; Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten in einem konkreten Vortrag
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gem. § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 i.V.m. § 92 BVerfGG; Voraussetzungen für die Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gem. § 34 Abs. 2 BVerfGG
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Klärung einer Rechtsfrage über die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im
Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Fall der Geltendmachung einer Eigentumsbeeinträchtigung durch ein Urteil im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 2 BVerfGG
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Unzureichende Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin
Beitragen eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte stärker als andere hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründ
Untersagung der Auslieferung eines irakischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafverfolgung wegen der unzureichenden Haftbedingungen i.R.e. einstweiligen Anordnung
Hinreichender Vortrag einer Verletzung in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen
Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwi
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Grundrechtsfähigkeit eines Unternehmens
Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Erstattung von Reisekosten zur Teilnahme an Gerichtsterminen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Erkennbare Aussichtslosigkeit bei einer vorangegangenen gleichgelagerten Senatsentscheidung; Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Erledigungserklärung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Darlegen des Hinweises des Verfahrensbevollmächtigten bei der Übernahme des Mandats auf das Kostenrisiko für ein sozialrechtliches Verfahren bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe
Darlegen des Hinweises des Rechtsanwalts auf das Kostenrisiko des Mandanten i.R.d. nachträglich beantragten Beratungshilfe
Einstellung mehrerer Verfahren nach Antragsrücknahme
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
Darlegen der Erschöpfung des Rechtswegs i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist
Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Klage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit
Erschöpfung des Rechtswegs als Grundsatz der Subsidiarität für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft)
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses mit Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache; Erledigung des ursprünglich mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Definition des Begriffs der Transaktion als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich
Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit und des Willkürverbots durch die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung; Anforderungen an die Würdigung von Rechtsbegriffe enthaltenen Titelschlagzeilen
Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Provider aufgrund der Möglichkeit zum kstenlosen Download von Musikstücken; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Umfang einer Versandhandelserlaubnis bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität; Möglichkeit der Abhilfe mittels eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage
Verwerfung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Parteilichkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren (hier: Besorgnis einer einseitigen Auswertung von Erkenntnisquellen einer CD)
Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs
Anforderungen an die Antragsbegründung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)
Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zu Hause aus
Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüg
Gebot der Rechtsschutzgleichheit hinsichtlich Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines jungen syrischen Staatsangehörigen wegen Drohens der politischen Verfolgu
Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber (hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung)
Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine asylrechtliche Aufstockungsklage; Berücksichtigung einer ungeklärten entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidu
Gewährleistung des Anspruchs des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (hier: Entgeltzahlung für Mobilfunkdienstleistungen); Auslegung und Umdeutung von prozessualen Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne de
Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses wegen Lebensgefahr ingolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung)
Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens
Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehun
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen Nachteilen des Planvollzugs für die Anteilseigner
Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden zur Strafverfolgung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Darlegen der Erschöpfung des Rechtswegs hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Schadensersatzanspruch eines Beamten infolge unterbliebener Beförderung)
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Vorliegen von besonderen Billigkeitsgründen
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Wiedereinsetzungsgrundes
Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Rege
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund Besorgnis der Befangenheit; Vorbefassung der Richter mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers
Begründen einer Verfassungsbeschwerde durch Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei fehlender Begründung
Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Fe
Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Beschluss über die Anordnung der Fortdauer einer bereits la
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2018 - Aktenzeichen 1 BvR 2120/16
DRsp Nr. 2018/4306
GG Art. 3 Abs. 1 ; ZPO § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3; BGB § 249 Abs. 2 S. 1;
1. Der Beschwerdeführer wurde am 15. März 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Zur Feststellung der Schadenshöhe holte er ein Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige erstattete ein schriftliches Gutachten und stellte dem Beschwerdeführer eine Rechnung über 1.014,77 €, die der Beschwerdeführer beglich.
Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners (Beklagter des Ausgangsverfahrens) vertrat die Auffassung, dass die Rechnung des Sachverständigen zu hoch sei und erstattete daher lediglich 642,60 €, weshalb er vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren auf Zahlung des restlichen Betrages in Anspruch genommen wurde.
2. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Berufung ließ es nicht zu.
Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben und rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 , Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG .
1. Er habe auf die Notwendigkeit der Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hingewiesen (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 3. Alt. ZPO ) und zum Nachweis mehrere Urteile anderer Abteilungen desselben Amtsgerichts über einen Zeitraum von 10 Jahren und aktuelle Entscheidungen der übergeordneten Gerichte genannt und vorgelegt. Es habe daher angesichts der vielen Seiten und dem erneuten Verweis hierauf in der Replik dem Amtsrichter nicht entgehen können, dass er mit seiner Rechtsauffassung von der Rechtsprechung der anderen Abteilungen des Amtsgerichts und der übergeordneten Gerichte abweiche.
Gleichwohl habe das Gericht die Berufung nicht zugelassen und damit den Zulassungsgrund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 3. Alt. ZPO übergangen, denn der Amtsrichter habe mit der Frage nach den Anforderungen an die Aufschlüsselung einer Kfz-Sachverständigenrechnung eine Rechtsfrage entschieden, die eine Vielzahl von Verkehrsunfallsachen betreffe und äußerst umstritten sei. Dabei sei er von der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts und sogar des Oberlandesgerichts abgewichen. Indem er die Berufung nicht zugelassen habe, habe er die Sicherung der Rechtseinheitlichkeit im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts vereitelt.
2. Aus den dargestellten Gründen hätte das Amtsgericht die Berufung zulassen und das Landgericht über die Klage entscheiden müssen. Die Berufungskammer sei damit der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Das Amtsgericht habe aber unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 3. Alt. ZPO die Möglichkeit der Berufung vereitelt, so dass der Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen worden sei.
3. Das Urteil des Amtsgerichts verletze den Beschwerdeführer auch in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG .
4. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Land Niedersachsen und der Beklagte des Ausgangsverfahrens haben von ihrem Äußerungsrecht Gebrauch gemacht.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das angegriffene Urteil den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt.
1. Die Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.
Eine gerichtliche Entscheidung ist dann willkürlich, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, www.bverfg.de, Rn. 10).
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris; Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, juris; Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 -, juris), die zeitlich vor dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Amtsgerichts liegen, die Voraussetzungen für die Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall konkretisiert. Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover (vgl. LG Hannover, Urteil vom 28. Dezember 2015 - 19 S 55/15 -; Beschluss vom 7. Juni 2016 - 9 S 5/16 -, juris; Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 S 44/16 -). Insoweit ist nicht mehr auf die vom Beschwerdeführer genannten älteren Entscheidungen abzustellen, in denen die Anforderungen an den Geschädigten hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten noch geringer waren.
Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof und das ihm folgende Landgericht einem Geschädigten hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast abverlangen, unterscheiden sich allerdings auch nach dieser aktuellen Rechtsprechung von denen, die das Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil formuliert. Nach dem Bundesgerichtshof, dem das Landgericht folgt, entfällt die Indizwirkung der Sachverständigenrechnung dann, wenn - objektiv - die Rechnung erheblich über den üblichen Preisen liegt und dies - subjektiv - für den Geschädigten deutlich erkennbar war. Damit spielen der Wissensstand und die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung, ob die Indizwirkung der beglichenen Rechnung entfällt, eine maßgebende Rolle für die Frage, ob die Kosten erforderlich waren. Das Amtsgericht hingegen nimmt überhaupt keine Indizwirkung der Rechnung an und stellt hinsichtlich bestimmter Kosten darauf ab, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zur Erforderlichkeit dargelegt und unter Beweis gestellt habe, ohne darauf einzugehen, ob für diesen überhaupt erkennbar war, ob dies unerhebliche und überhöhte Abrechnungspositionen sind.
Es spricht daher einiges dafür, dass das Amtsgericht die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO hätte zulassen müssen. Allerdings ist mit Rücksicht auf die Begründung des Amtsgerichts und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grenze zur Willkür bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift über die Berufungszulassung nicht überschritten. Das Amtsgericht ist der Auffassung, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme einer vom Geschädigten bezahlten Rechnung, die mit der getroffenen Honorarvereinbarung übereinstimme, eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten zu. Liege jedoch, wie hier, keine Honorarvereinbarung vor, fehle es an einer solchen Indizwirkung der Sachverständigenrechnung. Weil die Vereinbarung fehle, könne sie auch kein Indiz für die spezielle Situation und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten liefern. Damit bleibe es Aufgabe des Geschädigten, die erforderlichen Kosten darzulegen und notfalls zu beweisen.
Tatsächlich lauten die vom Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen formulierten Maßstäbe, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern alleine der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (namentlich BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15 -, juris, Rn. 19). Der Bundesgerichtshof stellt dann aber im Weiteren auf den tatsächlich aufgewendeten Betrag ab.
Angesichts dieser Formulierung in den Obersätzen des Bundesgerichtshofs und der Bezugnahme auf diese im angegriffenen Urteil beruht die Nichtzulassung der Berufung nicht auf einer Missdeutung der Berufungszulassungsvoraussetzungen in krasser Weise, so dass eine willkürliche Rechtsanwendung nicht angenommen werden kann.
2. Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, das Urteil des Amtsgerichts verletze ihn auch in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG , gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf § 511 Abs. 4 ZPO derselbe Prüfungsmaßstab wie unter III. 1. dargestellt. Danach findet auch hier lediglich eine Willkürkontrolle statt, so dass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen wird.
Vorinstanz: AG Hannover, vom 08.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 461 C 5804/16
VersR 2018, 1534
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 14.02.2018 (1 BvR 2120/16) - DRsp Nr. 2018/4306

References: § 23
 § 92
 § 23
 § 92
 § 118
 § 6
 § 6
 Art. 12
 Art. 12
 § 310
 Art. 14
 Art. 14
 § 22
 § 495
 § 217
 § 103
 § 111
 § 23
 § 92
 § 34
 § 90
 § 11
 Art. 3
 § 511
 § 249
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 20
 § 511
 Art. 101
 Art. 3
 § 511
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 3
 § 511
 § 249
 Art. 2
 Art. 20
 § 511