Source: http://arge-inso.de/de/aktuelles/archiv
Timestamp: 2017-08-16 21:30:41+00:00

Document:
Archiv - Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 7/2016
Mitglieder-Rundbrief 7/2016
wir freuen uns, Ihnen brandaktuell den neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und interessante Änderungen der FAO vorstellen zu können.
Obwohl sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt, halten uns außerdem die aktuellen Aktivitäten des nationalen Gesetzgebers auf Trapp. Einige Vorhaben stocken noch (Insolvenzanfechtung, Konzerninsolvenz), einige schreiten mit großen Schritten voran – wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Wir blicken jetzt zum Jahresende zurück auf eine lange Reihe erfolgreicher Veranstaltungen im Jahr 2016 – stöbern Sie doch in unseren Veranstaltungsberichten, falls Sie etwas verpasst haben. Und wir freuen uns, dass unser Angebot zur Fachanwaltsfortbildung im Selbststudium von Ihnen so gut angenommen wird!
Auch 2017 starten wir wieder mit neuen interessanten Veranstaltungen. mehr ...
Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2017
Merken Sie sich schon die kommenden Veranstaltungen vor. mehr ...
→ save the date: 15. Deutscher Insolvenzrechtstag 14. – 16. März 2018
Geänderter Zugang zum Fachanwaltstitel für Insolvenzrecht. mehr ...
Neues von § 104 InsO und der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. mehr ...
Europa: Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung. mehr ...
Europäischer Gesetzgebungszug
Das Insolvenzrecht im Gesetzgebungszug des Europäischen Parlaments. mehr ...
Die Beiratswahl in der Arbeitsgruppe Junge Insolvenzrechtler bringt Kontinuität und Wandel. mehr ...
Gründung Europäischer Dachverband
ARGE ist Gründungsmitglied des Europäischen Insolvenzverwalterverbands EIP. mehr ...
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 6/2016
Mitglieder-Rundbrief 6/2016
in diesem Herbst haben wir zahlreiche Veranstaltungen geplant, die sich mit aktuellen Themen (Europa), Dauerbrennern (Anfechtung, Steuern und Immobilien) oder Klassikern (Bilanz und Insolvenz) befassen.
Besonders hinweisen möchte ich noch einmal auf unsere Herbstklausur, die am 16. und 17.09.2016 in Lüneburg stattfindet. Bei der Herbstklausur bieten wir mit einem Workshop zur Verhandlungskunst erstmals ein neues Format an, das Sie in Ihrer täglichen Arbeit unterstützen soll. Es sind noch wenige Plätze frei!
Herbstklausur 2016: 16. und 17. September 2016 in Lüneburg
Neues Format und kollegialer Gedankenaustausch bei der Herbstklausur. mehr ...
Weitere Veranstaltungen im 2. Halbjahr 2016
Im zweiten Halbjahr bieten wir viele interessante Veranstaltungen. mehr ..
→ Save the date: Vorankündigungen für das 1. Halbjahr 2017
BMJV legt wegen BGH-Urteil vom 9.6.2016 Gesetzesentwurf zur Neuregelung des § 104 InsO vor. mehr ...
BMJV legt Referentenentwurf zur Einpassung der EuInsVO vor; Stellungnahme noch bis 9.9.2016. mehr ...
Erste Bewerbungen liegen vor – Bewerbungsfrist für den Wissenschaftspreis endet am 30.9.2016. mehr ...
Veranstaltungsberichte 5. EIRC
Weitere Berichte ergänzen den Rückblick auf den 5. Europäischen Insolvenzrechtstag. mehr ...
Die aktuelle Fortbildungsentscheidung befasst sich mit Fragen der stillen Zwangsverwaltung und ihrer Vergütung. mehr ...
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 5/2016
Mitglieder-Rundbrief 5/2016
in diesem Sonder-Mitgliederrundbrief Nr. 5/2016 möchten der Geschäftsführende Ausschuss und die Europagruppe Sie über den aktuellen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einpassung der EuInsVO (Verordnung (EU) 2015/848) in das deutsche Recht informieren.
Berlin, den 19.08.2016 Rechtsanwalt Daniel F. Fritz
Sprecher der Europagruppe in der
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und
Sanierung im Deutschen Anwaltverein
Ab dem 26. Juni 2017 wird die neue EuInsVO in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/848 die bisherige Fassung der EuInsVO (Verordnung ) EG Nr. 1346/2000 des Rats vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ablösen. mehr...
17. Oktober 2016, Berlin: Fit für die neue EuInsVO 2.0? – Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht und Ausblick auf das Europäische Insolvenzrecht post Brexit
Zeitlich passend zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Einpassung der EuInsVO in das deutsche Recht veranstaltet die Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung am Montag, dem 17. Oktober 2016, in Berlin einen Workshop zum Europäischen Insolvenzrecht. mehr...
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 4/2016
Mitglieder-Rundbrief 4/2016
nach der Homepage erscheint nun auch unser Rundbrief in einem neuen Design. Wir wollen damit unsere Informationen für Sie übersichtlicher und leichter zugänglich machen. Schreiben Sie uns gerne, wie Sie den neuen Rundbrief erleben!
Wichtige Änderungen in nationalen Rechtssystemen kommen häufig aus Europa. Nach der Neufassung der EuInsVO plant die EU-Kommission nun, die Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Wir danken denjenigen, die so zahlreich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission teilgenommen haben. Nach Auskunft der Kommission kamen 30% der Rückmeldungen aus Deutschland! Näheres zur aktuellen Diskussion und zum weiteren Zeitplan finden Sie in diesem Rundbrief.
Besonders hinweisen möchte ich noch einmal auf unsere Herbstklausur, die am 16. und 17.09.2016 in Lüneburg stattfindet
Berlin, den 20.07.2016
Neues Format bei der Herbstklausur und traditionelles Golfturnier – es wird wieder eine interessante Mischung geboten. mehr ...
Im zweiten Halbjahr werden die traditionellen Veranstaltungen durch einige Fachseminare zu Steuern und zur Anfechtung ergänzt. Informieren Sie sich über alle Termine. mehr ...
Rückblick: 5. Europäischer Insolvenzrechtstag
Hochaktuelle Themen und spannende Diskussionen – ein Rückblick auf den 5. EIRC. mehr ...
Aktuelle Gesetzgebung: EU-Konsultation zum wirksamen Insolvenzrahmen und EuInsVO
Während der deutsche Gesetzgeber gerade die neue EuInsVO ins deutsche Recht einpasst, legt die EU-Kommission nach der erfreulichen Beteiligung an der Konsultation einen straffen Zeitplan vor. mehr ...
ARGE Intern: Personalia in der Europagruppe
Die Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft ist in Europa gut vernetzt und stockt personell auf. mehr ...
Die Arbeitsgemeinschaft ist Gründungsmitglied eines europäischen Dachverbands von Insolvenzpraktikern. mehr ...
Mit Antragserleichterungen für die Flutopfer reagiert der Bundestag auf aktuelle Ereignisse. Neuigkeiten gibt es u.a. auch zur Unabhängigkeit von Sachverständigen und zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. mehr ...
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 3/2016
in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein,in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 3/2016 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die aktuellen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) 5. Europäischer Insolvenzrechtstag: 16. und 17. Juni 2016 im Stanhope Hotel in Brüssel (Belgien)
In wenigen Wochen findet in Brüssel der 5. Europäische Insolvenzrechtstag statt. Kooperationspartner ist in diesem Jahr die ASPAC, die spanischen Vereinigung der Insolvenzverwalter. Die Veranstaltung verspricht hochaktuell und interessant zu werden!
Als Keynote-Speaker konnten wir Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, und Jan Schildbach von der Deutschen Bank Research gewinnen. In Plenumsvorträgen, zwei Panels und drei Workshops werden von Experten aus zehn Ländern die aktuellsten Themen diskutiert.
Im Vordergrund stehen dabei die weiteren Vorhaben, die Insolvenzrechte in den Staaten der EU zu harmonisieren, v.a. mittels Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Dieses Thema bekommt - wie auch die rege Diskussion während des 13. Deutschen Insolvenzrechtstags gezeigt hat - mehr und mehr Aufmerksamkeit; ist es doch geeignet, Restrukturierung und Insolvenzverfahren bisheriger Prägung um ein weitreichendes neues Instrument zu ergänzen und damit auch ganz neue Mechanismen einzuführen. Zu den Referenten gehören daher auch Vertreter der Europäischen Kommission, die unmittelbar an diesem Vorhaben, das Auswirkungen auf Sanierungsberatung wie Insolvenzverwaltung haben wird, beteiligt sind. Dinner-Speaker ist Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie.
2) Veranstaltungen zum Insolvenzsteuerrecht
Hinweisen möchten wir Sie auch auf die 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht e.V. am 3. Juni 2016 in Hamburg. Die Verzahnung von Insolvenz- und Insolvenzsteuerrecht ist ein Dauerbrenner, der regelmäßig auf unseren Veranstaltungen, insbesondere dem Deutschen Insolvenzrechtstag, diskutiert wird. Wir begrüßen, dass sich mit dem Hamburger Kreis ein weiterer Mitstreiter diesem Feld widmen wird.
Aktuelle Fragen aus dem Insolvenzsteuerrecht werden auch am 8. September in Düsseldorf bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft zu „Steuern in der Insolvenz - Aktuelle Themen für Verwalter und Berater“ diskutiert werden. Referent ist RA/StB Dr. Günter Kahlert, Vorstandsmitglied des Hamburger Kreises für Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht e.V.
3) Ausblick: Herbstklausur 2016 am 16. und 17. September 2016 in Lüneburg
Nachdem im letzten Jahr das Golfturnier leider ausfiel, hat sich die Arbeitsgemeinschaft aufgrund der Nachfrage entschieden, in diesem Jahr wieder ein Golfturnier im Rahmen der Herbstklausur anzubieten. Wir konnten für die Golfer Startzeiten auf dem Old Course der Golfanlage Schloss Lüdersburg reservieren. Wie immer werden wir ein 9-Loch-Turnier, Zählspiel nach Stableford, anbieten, das aufgrund der Übernahme der Turnierorganisation durch die Profis aus dem dortigen Club auch vorgabenwirksam sein wird. Bei dem Old Course handelt es sich um einen preisgekrönten 18-Loch-Platz, über den das Golfmagazin schrieb:
„Obstbäume, Rhododendren, alter Baumbestand, idyllische Seen: sensibel angelegt in einer gewachsenen Parklandschaft mit zahlreichen natürlichen Wasserhindernissen, zählt dieser Golfplatz zu den Top 10 der schönsten Golfplätze Deutschlands.“ (www.schloss-luedersburg.de)
Damit dürften die Voraussetzungen für eine in jeder Hinsicht erfreuliche Golfrunde gegeben sein. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung Ihr aktuelles Handicap sowie Ihren Heimatclub an. Wegen der ungezwungenen Atmosphäre und der überschaubaren Größe ist dieses Turnier für Golfer aller Spielstärken, also auch für Anfänger, bestens geeignet.
Es wird ein Shuttleservice angeboten. Es ist ausreichend Zeit, sich im Hotel für die Abendveranstaltung umzukleiden. Auf dieser Abendveranstaltung wird dann auch die Siegerehrung des Turniers stattfinden.
Das ausführliche Programm der Herbstklausur und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
4) Erfolgreicher 13. Deutscher Insolvenzrechtstag: 9. bis 11. März 2016 in Berlin
In der Nachlese zum 13. Deutschen Insolvenzrechtstag finden Sie mittlerweile neben einer Fotogalerie auch mehrere Berichte über die Veranstaltung. Schauen Sie hier.
Bitte merken Sie sich auch schon jetzt den 14. Deutschen Insolvenzrechtstag vom 29. bis 31. März 2017 in Berlin vor!
Einen Veranstaltungsbericht haben wir hier auch schon von der Jahrestagung der Zwangsverwalter am 9. März in Berlin.
(5) Aktuelle Gesetzgebung: EU-Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen
Wir weisen nochmals auf die öffentliche Konsultation der EU-Kommission über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU hin, die wir in unserem Rundbrief „Neues aus Brüssel“ Mitte April bereits angekündigt haben. Die Konsultation läuft bis zum 14. Juni 2016.
Den Fragebogen zur Beteiligung an der Konsultation, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt, finden Sie hier.
Der DAV hat durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft zu den Plänen der EU-Kommission Stellung genommen. Die Stellungnahme 18/2016 finden Sie hier.
6) Aktuelle Rechtsprechung zur Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Der BGH hat in sechs Entscheidungen grundlegende Leitlinien für die Aufnahme in und das Streichen aus der bei den Insolvenzgerichten geführten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter gelegt. Insbesondere hat der BGH geklärt, dass Antragsgegner in einem gerichtlichen Verfahren, in dem ein Bewerber die Aufnahme in die Liste begehrt oder sich gegen die Streichung aus der Liste wendet, nicht der konkrete Insolvenzrichter ist, der die Liste führt, sondern das Amtsgericht, dem dieser Richter angehört.
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 1/15: tauglicher Antragsgegner in gerichtlichen Verfahren über die Vorauswahlliste, Verheimlichen einer Vorberatung
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 2/15: Kriterien für die Aufnahme in die Liste, Ortsnähe, Erreichbarkeit
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 5/15: Fachliche Eignung, Schicksal der Vorauswahlliste bei Ausscheiden eines Insolvenzrichters
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 3/15: Transparenz der Auswahlkriterien
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 4/15: Aufnahmekriterien Ortsnähe, Erreichbarkeit
BGH, 17.03.2016, IX AR (VZ) 6/15: Verheimlichen einer Vorberatung, Verhältnismäßigkeit eines De-Listing
Die Entscheidungen können Sie hier nachlesen.
7) Fortbildung im Selbststudium: Aktuelle Entscheidungen
Sammeln Sie bereits jetzt Fortbildungsstunden im Selbststudium, um – etwa nach Besuch des Deutschen Insolvenzrechtstags – Ihre Fortbildungsverpflichtung frühzeitig zu erfüllen.
Das Angebot zur Fortbildung im Selbststudium wird auch in diesem Newsletter fortgesetzt. Für die Beantwortung der Fragen wird Ihnen eine Fortbildungsstunde bescheinigt. Die Auswertung erfolgt anonym und automatisch durch die zur Verfügung gestellte Lernplattform.
Die Fortbildungsfragen beziehen sich dieses Mal auf diese Entscheidung, zu der wir einen Fragenpool erstellt haben:
BGH, Urteil v. 17.12.2015, IX ZR 143/13: Vergleich über die Haftungshöhe eines Gesellschafters mit dem Insolvenzverwalter
ZInsO 2016, 330 = NZG 2016, 430 = ZIP 2016, 274
Den Text der Entscheidung finden Sie als Anhang zu diesem Newsletter oder vor Beantwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem Deutschen Anwaltverein eingerichteten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben. Bei richtiger Beantwortung einer zufälligen Auswahl von Fragen aus unserem Fragenpool wird Ihnen ein Fortbildungsumfang von einer Stunde bescheinigt.
Mit folgendem Link gelangen Sie zur Fortbildungsplattform: https://www.faocampus.de/my/
8) Weitere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2016
02. Juni 2016 in Berlin: Veranstaltung beim 67. Deutschen Anwaltstag
„Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Insolvenzverwalter“. Das Programm finden Sie hier.
09. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Gaffel am Dom, Köln: Frühsommer-Abendtreffen der Jungen Insolvenzrechtler in Köln. Anmeldung bitte an jungeinsolvenzrechtler@arge-insolvenzrecht.de
16. und 17. Juni 2016 in Brüssel: 5. Europäischer Insolvenzrechtstag
Mitveranstalter dieser europäisch geprägten Veranstaltung ist in diesem Jahr die spanische Organisation ASPAC. Vertreter der Europäischen Union, Wissenschaftler und Experten des internationalen Insolvenzrechts erläutern und diskutieren die aktuellen Fragen wie Minimum Standards, Harmonization, Pre-Insolvency Proceedings, Forum Shopping und viele weitere Themen. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
17.06.2016 in Aachen: 31. Verbraucherinsolvenzveranstaltung. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
9) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2016
4. August 2016 um 19.00 Uhr im Hofbräukeller, München: Sommer-Abendtreffen der Jungen Insolvenzrechtler in München. Anmeldung bitte an jungeinsolvenzrechtler@arge-insolvenzrecht.de.
8. September 2016 in Düsseldorf: Steuern in der Insolvenz - Aktuelle Themen für Verwalter und Berater. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
16. und 17. September 2016 in Lüneburg, Herbstklausur. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
28. September 2016 in Köln, Insolvenzanfechtung in der Praxis. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
10. und 11. November 2016 in Hannover: Bilanz und Insolvenz. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
17. und 18. November 2016 in Erfurt: Veranstaltung der Jungen Insolvenzrechtler mit Vorabendtreff
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 2/2016
in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 2/2016 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die nächsten ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) Erfolgreicher 13. Deutscher Insolvenzrechtstag: 9. bis 11. März 2016 in Berlin
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat seine traditionelle Begrüßungsrede zum 13. Deutschen Insolvenzrechtstag zum Anlass genommen, der Fachwelt einen aktuellen Gesetzesentwurf vorzustellen: Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Insolvenzverfahren soll nicht nur die Opferentschädigung verbessern, sondern auch das Verhältnis der Vermögensabschöpfung zum Insolvenzrecht klären. Die Hintergründe und die Auswirkungen des Reformvorhabens wurden auch zeitnah in einem Workshop am Nachmittag ausgiebig beleuchtet und diskutiert.
Der Deutsche Insolvenzrechtstag konnte mit über 1.040 Teilnehmern einen neuen Besucherrekord gegenüber 1.002 Teilnehmern in 2015 verzeichnen. Erstmals wurden die Tagungsunterlagen für alle Teilnehmer elektronisch zum Download zur Verfügung gestellt. So konnten auch während und nach Ablauf der Tagung noch weitere und aktualisierte Unterlagen ergänzt werden. Sie finden die aktualisierten Unterlagen hier nach Anmeldung mit dem Passwort, das die Teilnehmer erhalten haben.
Ebenfalls neu ist eine Nachlese, die auf der neuen Homepage der Arbeitsgemeinschaft zum 13. Deutschen Insolvenzrechtstag zusammengestellt wurde. Sie finden hier u.a. die Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, ein Interview des Vorsitzenden Dr. Martin Prager und eine kleine Fotogalerie.
Wir werden die Nachlese in den nächsten Wochen um Tagungsberichte und Fotos ergänzen. Es lohnt sich also, auch später noch vorbeizuschauen!
2) Aktuelle Veranstaltung „Fit für die neue EuInsVO 2.0? – Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht“: 4. Mai 2016 in Berlin
Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze Regelungen für die Einpassung der EuInsVO in das deutsche Recht verabschieden. Aus diesem aktuellen Anlass bietet die Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung eine Veranstaltung an, die sich mit den neuen Regelungen befasst. Außerdem werden von Experten des europäischen Rechts Fragen behandelt, die mit der Handhabung der EuInsVO in der Praxis zusammenhängen.
Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular für diese Veranstaltung finden Sie hier.
3) 5. Europäischer Insolvenzrechtstag: 16. und 17. Juni 2016 im Stanhope Hotel in Brüssel (Belgien)
Zudem möchten wir Sie auf den 5. Europäischen Insolvenzrechtstag, aufmerksam machen den wir in diesem Jahr mit der ASPAC, der spanischen Vereinigung der Insolvenzverwalter, am 16. und 17. Juni 2016 in Brüssel durchführen.
Im Vordergrund stehen dabei die weiteren Vorhaben, die Insolvenzrechte in den Staaten der EU zu harmonisieren, v.a. mittels Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Dieses Thema bekommt - wie sich auch in der regen Diskussion während des 13. Deutschen Insolvenzrechtstags gezeigt hat - mehr und mehr Aufmerksamkeit, ist es doch geeignet, Restrukturierung und Insolvenzverfahren bisheriger Prägung um ein weitreichendes neues Instrument zu ergänzen und damit auch ganz neue Mechanismen einzuführen. Zu den Referenten gehören daher auch Vertreter der Europäischen Kommission, die unmittelbar an diesem Vorhaben, das Auswirkungen auf Sanierungsberatung wie Insolvenzverwaltung haben wird, beteiligt sind. Dinner-Speaker ist Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie.
4) Wissenschaftspreis
Anlässlich des 13. Deutschen Insolvenzrechtstags hat die Arbeitsgemeinschaft erstmals einen Wissenschaftspreis ausgelobt, der mit € 10.000 dotiert ist.
Mit diesem Preis zeichnet die Arbeitsgemeinschaft junge Wissenschaftler/innen (Doktoranden/innen bzw. Habilitanden/innen) aus, deren akademisch herausragende Arbeiten einen besonderen insolvenzrechtlichen Praxisbezug haben. Ausdrücklich erwünscht sind auch interdisziplinäre Arbeiten.
5) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern: Neuwahl des Beirats der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung
Auf dem Zwangsverwaltertag am 9.3.2016 wurde der Beirat der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung, bestehend aus dem Sprecher RA Peter Depré (Mannheim) sowie den Beiratsmitgliedern RA Hans-Martin Bergsdorf (Hennigsdorf), RA Michael Hawelka (Leipzig), RA Bernd Weber (Nürnberg) und RA Leif Holger Wedekind (Lüneburg), für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
6) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern: Mitgliederversammlung
Im Rahmen des Rechenschaftsberichts berichtete der Vorsitzende Dr. Prager, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses Herrn RA Jörn Weitzmann (Hamburg) einstimmig in den GfA kooptiert haben. Herr RA Weitzmann war viele Jahre über als Kassenprüfer der ARGE tätig. Für das Geschäftsjahr 2016 stellte sich Herr RA Weitzmann nicht mehr als Kassenprüfer zur Wahl. Es kandidierte in der Mitgliederversammlung am 11. März 2016 als neue Kassenprüferin Frau RAin Ulrike Hoge-Peters (Berlin), die ebenso wie der erneut kandidierende RA/Notar Dr. Thomas Stephan Lanio (Offenbach) ohne Gegenstimmen zu Kassenprüfern gewählt wurden.
Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses wurde in der Mitgliederversammlung einstimmig Entlastung erteilt.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 11. März 2016 erhalten Sie als Anlage zu diesem Rundschreiben.
Das Angebot zur Fortbildung im Selbststudium wird auch in diesem Newsletter fortgesetzt. Für die Beantwortung der Fragen werden Ihnen 1,5 Fortbildungsstunden bescheinigt. Die Auswertung erfolgt anonym und automatisch durch die zur Verfügung gestellte Lernplattform.
BAG, Urteil v. 19.11.2015, 6 AZR 559/14: Ausschlussfrist im Insolvenzplan
NZI 2016, 175 = NZA 2016, 314 = ZIP 2016, 178 = ZInsO 2016, 220
Die Texte der Entscheidungen finden Sie als Anhang zu diesem Newsletter oder vor Beantwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem Deutschen Anwaltverein eingerichteten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben. Bei richtiger Beantwortung einer zufälligen Auswahl von Fragen aus unserem Fragenpool wird Ihnen ein Fortbildungsumfang von einer Stunde bescheinigt.
https://www.faocampus.de/my/
Weitere Fragestellungen zu Gläubigerrechten im Insolvenzplan werden in den ebenfalls aktuellen Entscheidungen des BGH vom 3.12.2015 (IX ZA 32/14) und 7.5.2015 (IX ZB 75/14) behandelt.
8) Aktuelle Gesetzgebung: EU-Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen
Die EU-Kommission hat am 23. März 2016 eine Öffentliche Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU gestartet. Die Kommission plant eine gesetzgeberische Initiative zur Unternehmensinsolvenz. Diese soll u.a. frühzeitige Umstrukturierungsmaßnahmen zur Insolvenzvermeidung und Regelungen zu Restschuldbefreiungszeiträumen zur Schaffung einer „zweiten Chance“ beinhalten, die ggf. auf die Verbraucherinsolvenz ausgeweitet werden.
Ziel der Konsultation ist es, herauszufinden, welche Aspekte möglicherweise in der gesetzgeberischen Initiative und welche in anderen möglichen ergänzenden Maßnahmen in diesem Bereich behandelt werden können. Die Antworten sollen neben den Ergebnissen einer externen Studie für die Kommission und anderen verfügbaren Informationen in die Folgenabschätzung der Kommission einbezogen werden. Die Konsultation läuft bis zum 14. Juni 2016.
Alle weiteren Informationen und einen Fragebogen zur Beteiligung an der Konsultation finden Sie hier.
9) Aktuelle Gesetzgebung: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung und Insolvenz
Der Gesetzesentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll das Verhältnis der Vermögensabschöpfung zum Insolvenzrecht klarer definieren. Zur Verbesserung der Opferentschädigung soll die Entschädigung der Verletzten im Insolvenzverfahren geschehen, wenn das Vermögen des Straftäters nicht zur Befriedigung aller Opfer ausreicht.
Um sicherzustellen, dass ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, kann die Staatsanwaltschaft für die Verletzten einen Insolvenzantrag stellen.
10) Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzanfechtung
Der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 24.02.2016 eine öffentliche Anhörung zur Reform der Insolvenzanfechtung durchgeführt, bei der der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dr. Martin Prager, als Sachverständiger angehört wurde. Die abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag sind für April 2016 geplant.
11) Aktuelles zum Schuldnerkonto
Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen am 25.02.2016 verabschiedet; am 18.03.2016 wurde das Gesetz vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Jedermann Anspruch auf ein Basiskonto hat.
Den Gesetzeswortlaut finden Sie hier.
Seit Mitte Februar 2016 liegt der Schlussbericht zur Evaluation des Kontopfändungsschutzes (P-Konto) vor. Den Schlussbericht und weitere Einzelheiten finden Sie hier.
12) Weitere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2016
29. April 2016 in Neu-Ulm: Veranstaltung der Jungen Insolvenzrechtler: „Fallstricke im Insolvenzantragsverfahren für Berater und Verwalter“ Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
4. Mai 2016 in Berlin: Veranstaltung der Europagruppe: „Fit für die neue EuInsVO 2.0? – Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht“. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
„Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Insolvenzverwalter“ Das Programm finden Sie hier.
17. Juni 2016 in Aachen: 31. Verbraucherinsolvenzveranstaltung Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
13) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2016
16. und 17. September 2016 in Lüneburg: Herbstklausur. Das ausführliche Programm und ein Anmeldeformular finden Sie hier.
Veranstaltung der Jungen Insolvenzrechtler
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 1/2016
in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein,
mit diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 1/2016 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) 13. Deutscher Insolvenzrechtstag: 9. bis 11. März 2016 im Maritim Hotel Berlin
In wenigen Wochen findet in Berlin der diesjährige Deutsche Insolvenzrechtstag statt. Sind Sie schon angemeldet?
Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas wird uns in seiner Begrüßungsansprache wieder über laufende und künftige Gesetzgebungsvorhaben informieren. Danach wird Prof. Dr. Godehard Kayser, der Vorsitzende des IX. Senats am Bundesgerichtshof, die neueste Rechtsprechung seines Senats erläutern. Plenumsvorträge wird es geben zur Haftung für Kreditvergabe in Krise und Insolvenz, zur Insolvenzrechtlich relevanten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, zu den Möglichkeiten und Grenzen von Insolvenzplanregelungen und Sie hören einen Praxisbericht zu dem Insolvenzverfahren Nicko Cruises.
In sechs Workshops kann intensiv diskutiert werden über folgende Themen:
· Strafrechtliche Vermögensabschöpfung und Insolvenz
· P-Konto und Recht auf ein Giro-Basiskonto, Schufa, Schuldnerverzeichnis, Scoring u.a.
· Be- und Verwertung von (Kredit-)Sicherheiten des Umlaufvermögens
· Eigenverwaltung
· Restrukturierung und Insolvenz in der Energiewirtschaft
· Braucht Deutschland ein neues vorinsolvenzliches Verfahren?
Der Begrüßungsabend mit dem ehemaligen Präsidenten des BDA Prof. Dr. Dieter Hundt als Dinner-Speaker und der HSBC-Abend, dieses Mal in der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin mit Unterhaltung durch Ben Hyven, Magic Artist aus Innsbruck, dienen dem leiblichen Wohl, der Unterhaltung und vor allem auch dem Austausch unter Kollegen, Richtern und Wissenschaftlern.
Die Arbeitsgruppe Junge Insolvenzrechtler lädt zu einem eigenen Vorabendtreff am 09. März 2016 ein.
Das ausführliche Programm und Anmeldeformular finden Sie hier. Melden Sie sich jetzt an! Für junge Kolleginnen und Kollegen gibt es interessante Vergünstigungen.
2) Jahrestagung der Zwangsverwalter 2016 am 9. März 2016 in Berlin
Auch in diesem Jahr findet im Vorfeld des Deutschen Insolvenzrechtstages die Jahrestagung der Zwangsverwalter statt. Neben Überblicken über die neuere Rechtsprechung des BGH und die aktuellen Entwicklungen zur Zwangsverwaltung einschließlich der ZVG-Reform wird berichtet über die Erfahrungen einer Beschwerdekammer in ZVG-Sachen. Aus Österreich, Polen und Frankreich gibt es Länderberichte zur Zwangsverwaltung.
Das ausführliche Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
3) Fortbildung im Selbststudium: Aktuelle Entscheidungen
Die Fortbildungsfragen beziehen sich dieses Mal auf diese beiden Entscheidungen, zu denen wir einen Fragenpool erstellt haben:
BGH, Urteil v. 19.11.2015, IX ZR 198/14: Anwendung des § 103 InsO auf Bauverträge
ZIP 2016, 85 = WM 2016, 90 = BeckRS 2015, 20934
BGH, Beschluss v. 19.11.2015: IX ZB 59/14: Mitwirkungspflichten des Schuldners bei Nutzung einer Eigentumswohnung in der Insolvenz
ZInsO 2016, 34 = BeckRS 2015, 20397
Die Texte der Entscheidungen finden Sie als Anhang zu diesem Newsletter oder vor Beantwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem DeutschenAnwaltVerein eingerichteten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben. Bei richtiger Beantwortung einer zufälligen Auswahl von Fragen aus unserem Fragenpool wird Ihnen ein Fortbildungsumfang von einer Stunde bescheinigt.
4) Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzanfechtung
Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drs. 18/7054) wurde am Freitag, den 15.01.2016, in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzesentwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen.
Zur Reform der Insolvenzanfechtung wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24.02.2016 eine öffentliche Anhörung durchführen, wie er auf seiner Sitzung am 13.01.2016 beschlossen hat.
Bereits am 17.12.2015 hatte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Prof. Dr. Heribert Hirte, zu einem Meinungsaustausch über den Gesetzentwurf zur gebeten. Neben zahlreichen Wirtschaftsverbänden und dem VID war für den DAV der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE, RA Dr. Martin Prager, präsent.
5) Aktuelle Gesetzgebung: Konto für Jedermann
Auch der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Basiskontos für Jedermann (BT-Drs. 18/7204) wurde am Freitag, den 15.01.2016, in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
6) Aktuelle Gesetzgebung: Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts
Das BMJV hat am 28.09.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, im BGB Regelungen zum Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag als Sonderfälle des Werkvertrags zu treffen. In einer initiativen Stellungnahme 6/2015 des Ausschusses für Privates Bau- und Architektenrecht des DAV hatte der DAV im Februar 2015 ein ausdrückliches Kündigungsrecht für den Besteller im Falle der Insolvenz des Unternehmers befürwortet (Ziff. 11). Von einem solchen Kündigungsrecht – entsprechend § 8 VOB/B – sieht der Gesetzesentwurf jedoch ab (S. 53 RefE). Gemäß § 648a BGB-RefE besteht dagegen ein außerordentliches Kündigungsrecht der Parteien, wenn ihnen das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
7) Weitere Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2016
„Fallstricke im Insolvenzantragsverfahren für Berater und Verwalter“
29. April 2016 in Neu-Ulm
Veranstaltung beim 67. Deutschen Anwaltstag
„Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Insolvenzverwalter“
5. Europäischer Insolvenzrechtstag
16. und 17. Juni 2016 in Brüssel
Mitveranstalter dieser europäisch geprägten Veranstaltung ist in diesem Jahr die spanische Organisation ASPAC. Vertreter der Europäischen Union, Wissenschaftler und Experten des internationalen Insolvenzrechts erläutern und diskutieren die aktuellen Fragen wie Minimum Standards, Harmonization, Pre-Insolvency Proceedings, Forum Shopping und viele weitere Themen.
8) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2016
Herbstklausur:
16. und 17. September 2016 in Lüneburg
18. November 2016 in Erfurt
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 7/2015
in diesem Sonder-Mitgliederrundbrief Nr. 7/2015 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) Fachanwälte für Insolvenzrecht: Jetzt kostenlose Fortbildung im Selbststudium für ARGE-Mitglieder nutzen
Da bis zum Jahresende nur noch wenige Wochen fehlen, weisen wir nochmals auf die erweiterten Fortbildungspflichten für Fachanwälte seit dem 01.01.2015 hin. Fachanwälte müssen seit diesem Jahr 15 Fortbildungsstunden nachweisen. Die Satzungsversammlung hat gleich-zeitig die Möglichkeit geschaffen, fünf Fortbildungsstunden im Selbststudium zu absolvieren, wenn darüber ein Nachweis erbracht wird.
Die ARGE bietet ihren Mitgliedern in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein da-her seit Februar an, kostenlos bis zu fünf Fortbildungsstunden nachzuweisen, indem Fragen zu ausgewählten höchstrichterlichen Entscheidungen beantwortet werden. Sämtliche Fortbildungsstunden können auch jetzt noch en bloc absolviert werden. Insgesamt haben wir Lernerfolgskontrollen über sechs Fortbildungsstunden in 2015 erstellt.
Die Resonanz auf das kostenlose Fortbildungsangebot für ARGE-Mitglieder ist erfreulich. Obwohl die Möglichkeit der Fortbildung im Selbststudium erst seit diesem Jahr besteht, haben auch bereits die ersten Rechtsanwaltskammern die Fortbildungsbescheinigungen des Deutschen Anwaltvereins für die Fachanwaltsfortbildung akzeptiert. Wir gehen daher davon aus, dass die übrigen Kammern folgen werden.
Näheres über die Fortbildung im Selbststudium finden Sie auf der Homepage der ARGE.
2) Fortbildung im Selbststudium: Aktuelle Entscheidungen
BGH, Urteil v. 10.09.l2015, IX ZR 255/14: Hemmung der Verjährung eines Anfechtungsanspruchs durch Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags
ZInsO 2015, 2183 = BeckRS 2015, 16967
BFH, Urteil v. 16.04.2015, III R 21/11: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit
DStRE 2015, 1264 = ZIP 2015, 1935 = ZInsO 2015, 2092
www.faocampus.de/my/
3) Aktuelles Thema: Korruptionsgefahr durch Mitversicherung von Insolvenzrichtern?
Auf ein bisher wenig diskutiertes Thema weist RA Dr. Philip von der Meden in einem Beitrag im Forderungspraktiker 2015, S. 164-165 („Mitversicherung von Richtern: Gefahr der Korrup-tion in der Insolvenzverwaltung“) hin:
In den Versicherungsbedingungen verschiedener Anbieter von Vermögensschadenshaft-pflichtversicherungen für Insolvenzverwalter wird nicht nur die Tätigkeit des Verwalters versi-chert, sondern die Versicherung besteht zusätzlich für Anordnungen der zuständigen Insol-venzrichter und Rechtspfleger im versicherten Insolvenzverfahren. Von der Meden streicht in seinem Beitrag heraus, dass es sich bei der Versicherung einer Tätigkeit grundsätzlich um einen Vorteil i.S. der §§ 331 ff. StGB handeln kann.
Für problematisch hält von der Meden die Mitversicherung insbesondere, wenn mit ihr bei den Insolvenzgerichten geworben wird, da dann ein Anfangsverdacht bestünde, dass die Auswahl des Insolvenzgerichts von der Mitversicherung beeinflusst wird. Nach Ansicht von der Medens müsste in allen Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter mit einem Insolvenzrichter gesprochen hat und die Mitversicherung diskutiert wurde, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden.
Um strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden, rät die ARGE, auf derartige Mitversicherungs-klauseln zu verzichten. Der BAKinso e.V. empfiehlt Insolvenzrichtern und Rechtspflegern in seinem Sondernewsletter September, sich die Kündigung derartiger Klauseln von den Insol-venzverwaltern nachweisen zu lassen. Auch das Justizministerium NRW und das BMJV hal-ten derartige Klauseln nach Angabe des BAKinso e.V. für problematisch.
4) Aktuelles Thema: BMF-Schreiben vom 20.05.2015 zu § 55 Abs. 4 InsO
Wie bereits im Juni-Newsletter berichtet, hat das BMF sein BMF-Schreiben vom 17.1.2012 zu § 55 Abs. 4 InsO mit sofortiger Wirkung geändert. Das neue BMF-Schreiben vom 20.05.2015 sieht u.a. vor, dass die Aufteilung des insolventen Unternehmens mit der Folge entsprechender Berichtigungen nach § 17 UStG auf die Anordnung der „schwachen“ vorläufigen Verwaltung vorverlagert wird.
Da eine Übergangsfrist fehlt, gilt das BMF-Rundschreiben rückwirkend bis 2011! Um die Anwendung für bereits abgeschlossene Zeiträume handhabbar zu machen, sollte ggf. eine Klärung mit den örtlichen Finanzämtern erwogen werden.
5) Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zum ZahlungskontenG
Nach dem Referentenentwurf vom 07.08.2015 ist bereits am 28.10.2015 der Regierungs-entwurf zum neuen Zahlungskontengesetz vorgelegt worden. Darin werden Banken u.a. verpflichtet, jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union ein sog. Basiskonto einzurichten. Berechtigt sind auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Interessant ist das Basiskonto insbesondere für Insolvenzschuldner, die bei Insolvenzeröffnung kein Konto haben.
6) Veranstaltungsberichte
Über die Veranstaltungen der ARGE sind weitere Berichte erschienen. Ganz aktuell sind folgende Beiträge über die Herbstklausur erschienen:
NZI 2015, Heft 20, S. X – XI/
INDat Report 2015, Heft 8, S. 62 – 63
Außerdem berichtet das Anwaltsblatt in der Ausgabe 11/2015, S. 888 -889, vom 4. Europäischen Insolvenzrechtstag.
Alle Veranstaltungsberichte sind auf der Homepage der ARGE unter dem Punkt „Veranstaltungen“ und dort unter „Veranstaltungsberichte“ abrufbar.
7) Veranstaltungen im 2. Halbjahr 2015
Das Unternehmen in der Krise - Sanierungsmechanismen in Frankreich und Deutschland (in französischer Sprache)
Rechtsvergleichender Roundtable aus der Perspektive der Gläubiger, des Schuldners und des Verwalters
12. November in Paris, kostenfrei für DAV-Mitglieder
Veranstaltung der Jungen Insolvenzrechtler: Die Betriebsfortführung in der Praxis
20. November 2015 in Hannover
Die Themen sind: Prozesskontrolle und "insolvenzrechtliche Spielregeln", Stabilisierung des operativen Geschäftsbetriebes, Unternehmensplanung und Finanzierung der Betriebsfortführung, Besonderheiten der Eigenverwaltung, Strukturierung des Sanierungsprozesses, arbeitsrechtliche Aspekte.
8) Save the date - Vorankündigungen für 2016
30. Verbraucherinsolvenzveranstaltung:
22. Januar 2016 in Bonn
Jahrestagung der Zwangsverwalter:
9. März 2016 in Berlin
13. Deutscher Insolvenzrechtstag:
9. bis 11. März 2016 in Berlin
15.04.2016 in Ulm
5. Europäischer Insolvenzrechtstag:
18.11.2016 in Erfurt
Entscheidungen Newsletter 7-15
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 6/2015
in diesem Sonder-Mitgliederrundbrief Nr. 6/2015 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über den aktuellen Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung informieren.
Regierungsentwurf vom 29.09.2015
Heute wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Den Regierungsentwurf des BMJV finden Sie hier
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die wesentlichen Anliegen und Inhalte der Reform in einer Pressemitteilung erläutert:
Neuerung zum Referentenentwurf
Die Bundesregierung hat einige wichtige Änderungen und Erweiterungen im Vergleich zum Referentenentwurf vom 16.03.2015 vorgenommen:
Antragsrecht der Gläubiger erweitert
Ein Gläubigerantrag wird nicht mehr dadurch unzulässig, dass der Schuldner die Forderung begleicht, unabhängig davon, ob es einen früheren Insolvenzantrag gab. Mit dieser Änderung des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO und Streichung des § 14 Abs. 1 S. 3 InsO soll insbesondere Sozialversicherungsträgern ermöglicht werden, frühzeitig auf ein Insolvenzverfahren hinzuwirken. Die Bundesregierung greift damit eine Forderung auf, die u.a. auf der Diskussionsveranstaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung zur Anfechtungsreform am 28.05.2015 aufgestellt wurde.
Inkongruente Deckung (§ 131 InsO)
Zahlungen sind nicht mehr nach § 131 Abs. 1 InsO inkongruent, wenn sie durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung getätigt wurden. Der Referentenentwurf sah nur die Privilegierung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die auf gerichtlich erlangten Titeln beruhten, vor. Jetzt wurde dies auf alle Zwangsvollstreckungen (auch auf der Grundlage von selbst geschaffenen Titeln) und Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgedehnt.
Der Regierungsentwurf verzichtet in § 133 InsO-RegE auf das Merkmal der „unangemessenen Benachteiligung“, das der Referentenentwurf in § 133 Abs. 1 S. 1 InsO-RefE einfügen wollte. Die Struktur der Vorsatzanfechtung bleibt im Wesentlichen unverändert.
Allerdings wird der Anfechtungszeitraum für (kongruente und inkongruente) Deckungshandlungen in einem neuen Abs. 2 auf vier Jahre verkürzt.
Bei kongruenten Deckungen wird die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes durch den Gläubiger nur vermutet, wenn der Gläubiger die eingetretene (bisher: die drohende) Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 133 Abs. 3 S. 1 InsO-RegE). Hatte der Anfechtungsgegner mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung oder Zahlungserleichterungen gewährt, so wird vermutet, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldner nicht kannte (§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO-RegE). Der Referentenentwurf sah noch vor, dass die Vermutung der Kenntnis nicht aus Zahlungserleichterungen hergeleitet werden konnte.
Die Privilegierung von bargeschäftsähnlichen Sachverhalten und ernsthaften Sanierungsversuchen, wie in § 133 Abs. 1 S. 2 InsO-RefE vorgesehen, findet sich in § 133 InsO-RegE nicht wieder.
Bargeschäft (§ 142 InsO)
Neu ist im Regierungsentwurf die Umgestaltung des § 142 Abs. 1 InsO-RegE, in den das Merkmal der Unlauterkeit eingefügt wurde. Ein Bargeschäft soll nur anfechtbar sein, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 bis 3 InsO-RegE vorliegen und der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner unlauter handelt. Die Regelung in Abs. 2 entspricht dem Referentenentwurf.
Verzinsung (§ 143 InsO)
Zusätzlich zu der im Referentenentwurf bereits vorgesehenen begrenzten Verzinsung des Anfechtungsbetrags stellt der Regierungsentwurf klar, dass kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen besteht.
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 5/2015
in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 5/2015 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) Herbstklausur: 25. – 26. September 2015 in Nürnberg
Die Herbstklausur richtet sich traditionell und bewusst ausschließlich an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Sie verbindet ein Fachprogramm, bei dem vor allem Kollegen aus ihrer Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Sanierer berichten, mit einer ausreichenden Zeit zum Kennenlernen und dem kollegialen Gedankenaustausch in kleinerem Kreis. Wir sind sozusagen „unter uns“.
Auf zwei Vorträge möchte ich ganz besonders hinweisen. Herr Kollege Prof. Dr. Siegfried Beck wird referieren zur Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters. Die Kollegen Stephan Jaeger und Helgi Heumann widmen sich dem Thema „Der Verwalter im Kreuzfeuer“.
Ein Highlight unseres Rahmenprogramms ist eine „Biertour“ in die Fränkische Schweiz am Freitagnachmittag. Nachdem am Samstagnachmittag verschiedene Stationen deutscher Geschichte gezeigt werden, die mit Nürnberg verbunden sind (u.a. Albrecht Dürer oder das Reichsparteitagsgelände), endet die Herbstklausur am Samstagabend mit einem Galadinner mit musikalischer Untermalung durch die Band „The Shoo-Shoos“.
Versäumen Sie es nicht, sich noch anzumelden.
2) Angebot für ARGE-Mitglieder: Fortbildung im Selbststudium
BGH, Urteil v. 16.07.2015, IX ZR 127/14: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter gem. § 60 InsO
ZIP 2015, 1645 = WM 2015, 1644 = ZInsO 2015, 1732 = BeckRS 2015, 14064
BGH, Urteil v. 06.07.2015, AnwZ (Brfg) 24/14: Anwendung des Umgehungsverbots auf an-waltliche Insolvenzverwalter
ZInsO 2015, S. 1609 = BeckRS 2015, 13129 = ZIP 2015, 1546
Die Texte der BGH-Entscheidungen finden Sie als Anhang zu diesem Newsletter oder vor Beantwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem Deutschen AnwaltVerein eingerichteten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben. Bei richtiger Beantwortung von 75% der Fragen wird Ihnen ein Fortbildungsumfang von einer Stunde bescheinigt.
www.faocampus.de/my
3) Aktuelles Urteil: Für den Insolvenzverwalter gilt das anwaltliche Umgehungsverbot
Der Bundesgerichtshof (AnwZ (Brfg) 24/14) hat entschieden, dass ein Anwalt das Umge-hungsverbot des § 12 BORA auch in seiner Eigenschaft als Verwalter im Insolvenzverfahren zu beachten hat. Zwar sei Insolvenzverwalter ein eigenständiger Beruf im Sinne des Art. 12 GG, jedoch habe die Ausübung des Berufs keine eigenständige Reglementierung erfahren. Das jeweilige Berufsrecht des Insolvenzverwalters könne ihn daher binden, soweit eine Norm des Berufsrechts in verhältnismäßiger Weise angewendet werden könne.
Die Entscheidung ist diesem Newsletter beigefügt, da sie einem Teil der Fragen für die Fortbildung im Selbststudium zugrunde liegt.
Außerdem ist die Entscheidung im Doppelheft August/September 2015 des Anwaltsblatt und unter http://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/rechtsprechung veröffentlicht.
4) Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf zum ZahlungskontenG
Das BMF und das BMJV haben einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie vorgelegt. Kernstück ist ein neues Zahlungskontengesetz. Darin werden Banken u.a. verpflichtet, jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union ein sog. Basiskonto einzurichten. Berechtigt sind auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Interessant ist das Basiskonto insbesondere für Insolvenzschuldner, die bei Insolvenzeröffnung kein Konto haben.
5) Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf zum VergaberechtsmodernisierungsG
Die Bundesregierung plant, das Vergaberecht neu zu regeln (BR-Drs. 367/15). In § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB-E ist ein fakultatives Ausschlussrecht für den Insolvenzfall vorgesehen. Danach kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Bieterunternehmen jederzeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist oder ein Insolvenzereignis eintritt. Nach dem bisherigen Wortlaut ist keine Ausnahme vorgesehen für Eigenverwaltungen oder Schutzschirmverfahren. Unklar ist auch, ob § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB-E auch greift, wenn nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft (z.B. einer ARGE) den Ausschlussgrund verwirklicht.
Die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung hat im ersten Halbjahr zahlreiche Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt. Neu sind seit dem letzten Newsletter die Berichte über den 4. Euro-päischen Insolvenzrechtstag:
4. Europäischer Insolvenzrechtstag, 25.06.2015: u.a. NZI 2015, Heft 15 S. XI – XII;
INDat-Report 2015, Heft 6, S. 42 – 46
NZI_2015_15_aktuell_EIRC.PDF
Europaeischer Insolvenzrechtstag in Bruessel-INDat Report.pdf
Weitere Berichte, auch in englischer Sprache, finden Sie auf der Homepage.
Save the date: Der 5. Europäischer Insolvenzrechtstag wird am 16. und 17. Juni 2016 in Brüssel stattfinden!
Die Veranstaltungsberichte sind auf der Homepage der ARGE unter dem Punkt „Veranstaltungen“ und dort unter „Veranstaltungsberichte“ abrufbar.
Seminar zur Beraterhaftung in der Insolvenz
20. Oktober 2015 in Mannheim
Die Themen sind: Gesellschafts- und sanierungsrechtliche Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Beratern (Geschäftsführung, Kreditinstitut, eigenverwaltender Schuldner), Anfechtung der Zahlung des Beraterhonorars, Beraterhaftung nach § 280 BGB wegen der Vertiefung der Überschuldung, Beraterhaftung nach VSD wegen verbotener Zahlungen nach § 64 GmbHG, Deliktshaftung wegen strafbarer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.
Die neue EuInsVO – Änderungen und Auswirkungen:
30. Oktober 2015 in Frankfurt
Die Themen sind: Neuregelungen in der EuInsVO, COMI-Anwendungsbereich, Sekundärverfahren, Konzerninsolvenzrecht
Workshop zum Thema Bilanz und Insolvenz
05. und 06. November 2015 in Stuttgart
1. Workshoptag: Lesen von Bilanzen
2. Workshoptag: Die mittelfristige Fortführungsprognose und die Entwicklung des Überschuldungsstatuts aus den Büchern der Gesellschaft
12. November in Paris
Veranstaltung der Jungen Insolvenzrechtler:
Die Themen sind: Prozesskontrolle und "insolvenzrechtliche Spielregeln", Stabilisierung des operativen Geschäftsbetriebes, Unternehmensplanung und Finanzierung der Be-triebsfortführung, Besonderheiten der Eigenverwaltung, Strukturierung des Sanierungsprozesses, arbeitsrechtliche Aspekte.
8) Save the date - Vorankündigungen für das 1. Halbjahr 2016
22. Januar 2016 in Köln
Urteile für die Fachanwaltsfortbildung
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 4/2015
in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 4/2015 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) 4. Europäischer Insolvenzrechtstag: 24. – 25. Juni 2015 in Brüssel
Der 4. Europäische Insolvenzrechtstag findet demnächst statt. Einen Schwerpunkt der Diskussionen wird die seit 2011 laufende und nun abgeschlossene Reform der EuInsVO bilden.
Die in Kürze in Kraft tretende Fassung der EuInsVO liegt vor. Es ist schon jetzt abzusehen, dass die Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Vermeidung des Forum Shopping und von Sekundärinsolvenzverfahren wie auch zum Konzerninsolvenzrecht die Praxis wie die Insolvenzgerichte vor neue Herausforderungen stellen werden. Dies gilt für Verfahren aller Größen, vom Verbraucher bis zum Konzern. Zugleich geht die Praxis immer innovativere Wege im Bereich der außergerichtlichen und grenzüberschreitenden Restrukturierung. Nicht nur in von Anleihestrukturen getriebenen Fällen werden neue Werkzeuge zur Sanierung in der Praxis getestet.
Der 4. EIRC, diesmal in Zusammenarbeit mit der Kammer der französischen Insolvenzverwalter CNAJMJ und damit weiterem Fokus auf Frankreich organisiert, ist wieder die Plattform, um neue Trends in Praxis und Gesetzgebung aktuell und aus erster Hand zu erfahren. Unter den Vortragenden finden sich Vertreter der Kommission wie der nationalen Exekutive, führende Wissenschaftler wie Praktiker.
Die Fortbildungsfragen beziehen sich dieses Mal auf diese drei Entscheidungen, zu denen wir einen Fragenpool erstellt haben:
BGH, Beschluss v. 12.03.2015, IX ZB 85/13: Versagungsantrag durch Gläubiger
VIA 2015, S. 45 = ZInsO 2015, S. 947 = NZI 2015, S. 516
BGH, Beschluss v. 16.04.2015, IX ZB 41/14: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners
ZInsO 2015, S. 1101 = BeckRS 2015, 09172
BGH, Urteil v. 26.03.2015, IX ZR 302/13: Bereicherungsansprüche wegen Zahlung auf Treuhandkonto des vorläufigen Insolvenzverwalters
BB 2015, S. 1363 = BeckRS 2015, 09213 = JurionRS 2015, 16123
3) Aktuelle Gesetzgebung: Neufassung der EuInsVO
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hatte am 20. Mai 2015 offiziell den Standpunkt des Rates zur Reform der EuInsVO und die darin niedergelegte Fassung gebilligt. Damit ist die letzte formelle Hürde der 2011 begonnenen Gesetzesreform genommen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union kann die Verordnung dann zwanzig Tage später in Kraft treten.
Der DAV hat mit dem Insolvenzrechtsausschuss und der Europagruppe der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung den Reformprozess konstruktiv begleitet und kommentiert.
FDie „neue“ EuInsVO dürfte jetzt noch besser zu den Gegebenheiten moderner Insolvenzsysteme passen und grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren einen Rahmen geben. So wurde ihr Anwendungsbereich auf neue Insolvenzgesetze, etwa auch die Eigenverwaltung nach dem ESUG, erweitert bzw. klargestellt.
Um Forum-Shopping zu vermeiden, greift die Vermutung der örtlichen Zuständigkeit eines Insolvenzgerichtes am Ort des Sitzes einer Gesellschaft erst ab drei Monaten nach Sitzverlegung. Bei Verbrauchern beträgt die Periode bezogen auf den Wechsel des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes sogar 6 Monate.
Neben weiteren Reformen, etwa der Einführung eines Konzerninsolvenzrechts, befruchtet vom Entwurf der Bundesregierung, wird künftig auch das neu eingeführte, sogenannte hybride Sekundärinsolvenzverfahren, die Möglichkeiten eröffnen, eine Zersplitterung der Insolvenzverfahren auf europäischer Ebene zu vermeiden, um so Werte besser zu erhalten.
Die EuInsVO wird somit in der Fassung des Standpunktes des Rates Geltung erhalten (zu finden unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16636-2014-REV-5/de/pdf).
Die ARGE informiert Sie über die Änderungen in einer Veranstaltung:
Die neue EuInsVO – Änderungen und Auswirkungen
4) Aktuelles: BMF-Schreiben vom 20. Mai 2015 zu § 55 Abs. 4 InsO
Aus Anlass der Entscheidung des BFH vom 24.9.2014, V R 48/13, hat das BMF sein BMF-Schreiben vom 17.1.2012 zu § 55 Abs. 4 InsO mit sofortiger Wirkung geändert. Das neue BMF-Schreiben vom 20.5.2015 sieht u.a. vor, dass die Aufteilung des insolventen Unternehmens mit der Folge entsprechender Berichtigungen nach § 17 UStG auf die Anordnung der „schwachen“ vorläufigen Verwaltung vorverlagert wird.
5) Zweites Angebot zur Fortbildung im Selbststudium
Der Insolvenzrechtsausschuss hat gemeinsam mit dem Verfassungsrechtsausschuss des DAV zur Verfassungsbeschwerde der S. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung GmbH, die sich gegen die ausschließliche Bestellung natürlicher Personen als Insolvenzverwalter wendet, Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 20/2015). Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
6) Aktuelles: Neuer IDW Standard IDW S 11
Der bereits im letzten Newsletter angekündigte neue IDW S 11 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und drohenden Zahlungsunfähigkeit ist veröffentlicht. Der IDW S 11 ersetzt IDW PS 800 und IDW FAR 1/1996.
Die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung hatte am 8.12.2014 zum Entwurf IDW ES 11 Stellung genommen. Die in der Stellungnahme der ARGE zu den Teilziffern 6, 28, 32 und 49 gemachten Anmerkungen wurden vom IDW umgesetzt. Die zu den Tz. 21/31 und 57 gemachten Anmerkungen regten an, Streitfragen zu klären, was jedoch nicht erfolgte.
7) Veranstaltungsberichte
Die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung hat im ersten Halbjahr zahlreiche Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt. Über folgende Veranstaltungen wurde in der Fachpresse berichtet:
11. Deutscher Insolvenzrechtstag, 18. – 20.3.2015: Anwaltsblatt 2015, S. 508 – 509; INDat-Report 2015, S. 46 – 55 (Heft 3)
12. Jahrestagung der AG Zwangsverwaltung, 18.3.2015: INDat-Report 2015, S. 56 – 57 (Heft 3)
Geplante Änderungen zum Anfechtungsrecht – Stellungnahmen und Diskussion, 28.5.2015: ZInsO 2015, S. 1145 – 1147; NZI 2015, Heft 13, XII
8) Weitere aktuelle Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2015
4. Europäischer Insolvenzrechtstag (EIRC)
24. – 25. Juni 2015 in Brüssel
9) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2015
Herbstklausur 2015:
25. und 26. September 2015 in Nürnberg
5. und 6. November 2015 in Stuttgart
Das Programm wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 3/2015
in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 3/2015 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) Erfolgreicher 12. Deutscher Insolvenzrechtstag: 18. – 20. März 2015 in Berlin
Mit 1001 Teilnehmern erreichte der 12. Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin einen neuen Teilnehmerrekord. Noch am Donnerstagvormittag meldete sich der 1000. Teilnehmer an, der kostenlos am Deutschen Insolvenzrechtstag teilnehmen durfte. Auch für das kommende Jahr kündigte der Vorsitzende Dr. Prager an, der oder dem 1000. Teilnehmer/in die Teilnahmege-bühr zu erlassen.
Von der traditionellen Begrüßung der Teilnehmer ließ sich der Minister der Justiz und für Ver-braucherschutz Heiko Maas auch durch eine Regierungserklärung der Kanzlerin nicht abhal-ten. In seiner Rede gab er schon erste Erklärungen zum wenige Tage zuvor veröffentlichten Referentenentwurf zum Anfechtungsrecht.
Den Redebeitrag des Ministers finden Sie unter:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2015/20150319-Insolvenzrechtstag.html
Erstmals gab der Vorsitzende Dr. Prager im Rahmen des 12. Deutschen Insolvenzrechtstag ein LIVE-Interview. Das Interview finden Sie unter:
https://www.youtube.com/watch?v=qieBpw5SnXs
Erste Berichte über den 12. Deutschen Insolvenzrechtstag finden Sie in der ZInsO 2015, S. 676 – 679 und unter http://www.indat-webakademie.de/Home/Mediathek?seminar=94&typ=2.
Die ausführliche Berichterstattung erfolgt im Anwaltsblatt.
2) Bitte vormerken: 13. Deutscher Insolvenzrechtstag am 9. bis 11. März 2016 in Berlin
3) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern: Neuwahl des Geschäftsführenden Ausschusses
Nach 16 Jahren ehrenamtlichen Engagements schieden in der diesjährigen Mitgliederversammlung die beiden Kollegen Rechtsanwalt Dr. h.c. Rainer Bähr aus Leipzig/Hannover und Rechtsanwalt Wolfgang Hauser aus Stuttgart, Schatzmeister der Arbeitsgemeinschaft seit 1999, aus dem Geschäftsführenden Ausschuss aus. Der ARGE-Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Martin Prager hatte das verdienstvolle Wirken der beiden Kollegen bereits im Rahmen des Plenums des 12. Deutschen Insolvenzrechtstages gewürdigt.
Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Geschäftsführenden Ausschuss (GfA) wurde der bisherige Vorsitzende Rechtsanwalt Dr. Martin Prager aus München einstimmig für zwei weitere Jahre im Vorsitz bestätigt.
Für die beiden frei gewordenen Sitze kandidierten aus Nürnberg Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl und aus Koblenz Rechtsanwalt Jens Lieser. Beide wurden ohne Gegenstimmen für zwei Jahre in den GfA gewählt. Die übrigen erneut kandidierenden Kolleginnen und Kollegen, Rechtsanwalt Peter Depré, Rechtsanwalt Kai Henning, Rechtsanwältin Dr. Ruth Rigol, Rechtsanwalt Jörg Sievers, Rechtsanwältin Katrin Wedekind, wurden ebenfalls für weitere zwei Jahre gewählt.
Stellvertretende Vorsitzende ist wieder Rechtsanwältin Katrin Wedekind aus Lüneburg. Neuer Schatzmeister ist Rechtsanwalt Jörg Sievers aus Greifswald.
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses: v.l.n.r.: Rechtsanwalt Jens Lieser, Rechtsanwalt Dr. Hu-bert Ampferl, Rechtsanwältin Katrin Wedekind (stv. Vorsitzende), Rechtsanwalt Dr. Martin Prager (Vorsitzen-der), Rechtsanwalt Jörg Sievers (Schatzmeister), Rechtsanwalt Kai Henning, Rechtsanwältin Dr. Ruth Rigol, Rechtsanwalt Peter Depré.
4) Angebot für ARGE-Mitglieder: Fortbildung im Selbststudium
Wir freuen uns, dass sich bereits 44 ARGE-Mitglieder zur kostenlosen Fortbildung im Selbststudium angemeldet und die Fortbildungsfragen beantwortet haben. Auch diesem Newsletter ist wieder eine Entscheidung zum Selbststudium beigefügt. Für die Beantwortung der Fragen werden Ihnen zwei Fortbildungsstunden bescheinigt.
Von uns werden die Entscheidungen ausgesucht und die Fragen erstellt. Die Auswertung erfolgt anonym und automatisch durch die zur Verfügung gestellte Lernplattform.
Für die zweite Lernerfolgskontrolle haben wir einen Fragepool zu dieser BGH-Entscheidungen erstellt:
BGH, Urteil v. 29.01.2015, IX ZR 279/13: Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter
NJW 2015, S. 1109 = DStR 2015, S. 702 = ZIP 2015, S. 589
Zur Frage, wann und in welcher Höhe ein mittelbarer Gesellschafter Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts gegen die Insolvenzmasse hat.
Den Text der BGH-Entscheidung finden Sie als Anhang zu diesem Newsletter oder vor Be-antwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem Deutschen AnwaltVerein eingerichte-ten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben. Bei richtiger Beantwortung von 75% der Fra-gen wird Ihnen ein Fortbildungsumfang von zwei Stunden bescheinigt.
6) Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechts
Beiratswahl der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz
Mit unserem Eil-Newsletter 2/2015 haben wir Ihnen von dem Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechts berichtet, der den Verbänden vom BMJV zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Die Verbände können zum Referentenentwurf bis 12.06.2015 Stellung nehmen. Für den Deutschen AnwaltVerein wird der Gesetzgebungsausschuss Insolvenzrecht die Stellungnahme abgeben.
Der Referentenentwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor:
In § 133 Abs. 1 InsO wird unterschieden zwischen Deckungsgeschäften, bei denen nur noch ein verkürzter Anfechtungszeitraum von vier Jahren gilt, und anderen Vermögensverschiebungen.
Handelt es sich um eine kongruente Deckung, soll der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz grundsätzlich erfordern, dass der Schuldner die eingetretene, nicht mehr die rein drohende Zahlungsunfähigkeit kannte.
Die Kenntnis des Anfechtungsgegners soll sich nicht mehr aus der reinen Bitte um ei-ne verkehrsübliche Zahlungserleichterung ergeben. Außerdem sollen Bargeschäfte und Handlungen während eines ernsthaften Sanierungsversuchs von der Anfechtung des § 133 Abs. 1 InsO ausgenommen werden.
Zwangsvollstreckungshandlungen, die aufgrund eines gerichtlich erwirkten Vollstreckungstitels vorgenommen werden, sind keine inkongruenten Handlungen nach § 131 InsO mehr. Selbst geschaffene Vollstreckungstitel von öffentlich-rechtlichen Körperschaften fallen nicht unter die Neuregelung.
In § 142 InsO wird ergänzt, dass bei der Anfechtung von Arbeitsentgelt der Bargeschäftszeitraum drei Monate beträgt.
Aus aktuellem Anlass haben der Minister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas und Frau Marie-Luise Graf-Schlicker beim 12. Deutschen Insolvenzrechtstag bereits einen ersten Überblick über die Änderungspläne der Bundesregierung gegeben.
„Geplante Änderungen zum Anfechtungsrecht – Stellungnahmen und Diskussion“
24. April 2015 in Köln
Die Themen sind: Wichtige Fragen zur Forderungsanmeldung aus Sicht des Insolvenzge-richts und des Insolvenzverwalters; Bestimmung des pfändbaren Schuldnereinkommens; Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten; Schuldner-, Gesellschafter- und Drittsicherheiten; Gesellschafterdarlehen und andere Nachrangforderungen.
Seminar zur Anfechtung in der Insolvenz
21. Mai 2015 in München
Die Themen sind: Neueste Rechtsprechung zu den §§ 133 und 134 InsO - Konkurrenz und prozesstaktische Überlegungen, Anfechtung im Mehrpersonenverhältnis, Anfechtung nach § 135 InsO – Überblick, Fallgestaltungen und prozessuale Durchsetzung
Diskussionsveranstaltung zum Referentenentwurf über die Neugestaltung des Anfechtungsrechts
Die Themen sind: Inhalt des Referentenentwurfs, Beurteilung der Änderungen aus Sicht der Wissenschaft, der Insolvenzverwalter, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, Diskussion über die geplanten und notwendige Änderungen
Veranstaltung „Änderung der Verbraucherinsolvenz – Stärkung der außergerichtlichen Einigung“
12. Juni 2015, 11:00 - 13:00 Uhr in Hamburg
beim 66. Deutschen Anwaltstag vom 11.-12.06.2015 in Hamburg
Nähere Informationen: http://anwaltverein.de/de/fortbildung/deutscher-anwaltstag
29. Verbraucherinsolvenzveranstaltung
19. Juni 2015 in Schwerin
25. bis 26. September 2015 in Nürnberg
Seminar zur EuInsVO:
Das Programm wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben
Mitglieder-Eil-Rundbrief 2/2015
Neuregelung der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO) mit Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre und Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei kongruenten Deckungen sowie Klarstellung praktisch relevanter Fallgruppen
Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (Änderung des § 142 InsO) bei Zahlung von Arbeitsentgelt
Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung (Änderung des § 131 InsO) durch erschwerte Anforderungen an eine Anfechtung
Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (Änderung des § 143 InsO) nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln
Den Referentenentwurf des BMJV finden Sie Hier
Auf dem 12. Deutschen Insolvenzrechtstag wird es zum Referentenentwurf am 19. März 2015 vormittags von Heiko Maas, dem Bundesminsiter für Justiz und Verbraucherschutz, sicherlich Erläuterungen geben. Im Verlauf der Veranstaltung wird auf die geplanten Veränderungen des Anfechtungsrechts noch vertieft eingegangen werden.
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 1/2015
NEU: Fachanwaltsfortbildung im Selbststudium mit der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung!
in diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 1/2015 haben wir interessante Neuigkeiten für alle Fachanwälte für Insolvenzrecht, die ihre erweiterten Fortbildungspflichten über die ARGE Insolvenzrecht und Sanierung kostenlos nachweisen können. Lesen Sie alles Weitere unter Ziff. 2 und dem als Anlage beigefügten Informations-Brief!
Natürlich möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie auch über aktuelle Entwicklungen und die diesjährigen ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) 12. Deutscher Insolvenzrechtstag: 18. bis 20. März 2015 im Maritim Hotel Berlin
Der diesjährige Deutsche Insolvenzrechtstag findet in Kürze in Berlin statt. Sind Sie schon angemeldet? Wir bieten Ihnen wiederum eine Vielzahl von interessanten Themen und Referenten, so z.B. die folgenden Plenumsvorträge:
Begrüßung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Neueste Rechtsprechung des IX. Senats des BGH, Prof. Dr. Godehard Kayser
Zahlungsmittler im Insolvenzanfechtungsrecht – Zur Anwendung der §§ 133, 134 InsO im Mehrpersonenverhältnis, Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim
Die Rolle des Insolvenzrichters im neuen Insolvenzrecht, Prof. Dr. Heinz Vallender, Köln
Insolvenzrechtlich relevante Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Ulrich Krüger, München
Konzerninsolvenzrecht, Prof. Dr. Heribert Hirte MdB, Universität Hamburg
Komplexe Insolvenzpläne, am Beispiel der IVG, Rechtsanwälte Dr. Martin Stockhausen und Dr. Helmut Balthasar, Köln
In vier Workshops mit der Möglichkeit einer intensiven Diskussion werden aktuelle Themen nach einem Impulsreferat von verschiedenen Seiten betrachtet und diskutiert:
Auswirkungen staatlicher Beihilfen in Insolvenzverfahren
Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren zum 01.07.2014 – Erste Erfahrungen und Ausblick
Die Haftung der Banken bei der Sanierung! Schädigung Dritter, Insolvenzverschleppung, Eigenkapitalersatz
Steuerworkshop mit dem Bericht der Kommission zur Harmonisierung des Insolvenz- und Steuerrechts
Die Veranstaltung beginnt mit dem Begrüßungsabend. Dinner Speaker ist Dr. Gregor Gysi MdB, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Ein festliches Abendessen mit musikalischer Untermalung durch vier Musikerinnen im Streichquartett findet am Abend des ersten Veranstaltungstages in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg statt.
Versäumen Sie es nicht, sich jetzt anzumelden.
Der Geschäftsführende Ausschuss hat auf die erweiterte Fortbildungspflicht für Fachanwälte reagiert und bietet Mitgliedern der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung exklusiv die Möglichkeit, bis zu fünf Fortbildungsstunden im Jahr im Selbststudium zu erlangen.
Für jeden Newsletter werden bis zu drei insolvenzrechtliche Urteile der Bundesgerichte ausgewählt, die die Mitglieder bearbeiten können. Von der Homepage der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung www.arge-inso.de gelangen die Mitglieder über den Button „Fortbildung durch Selbststudium“ auf eine Plattform, auf der vier zufällig aus einem Fragepool ausgewählte Multiple-Choice-Fragen zu beantworten sind. Sind mindestens 75% der Fragen richtig beantwortet worden, wird eine Fortbildungsbescheinigung erstellt, die Sie ausdrucken und mit den Fragen und Ihren Antworten bei der Rechtsanwaltskammer einreichen können.
Alle Einzelheiten können Sie dem als Anlage beigefügten Informations-Brief entnehmen. Die ersten Entscheidungen, zu denen eine Lernerfolgskontrolle erstellt wurde, finden Sie gleich im Anschluss.
3) Erste Fortbildungsstunde im Selbststudium
Für die erste Lernerfolgskontrolle haben wir einen Fragepool zu diesen zwei BGH-Entscheidungen erstellt:
a) BGH, Beschl. v. 14.10.2014, II ZB 20/13: Änderung des Geschäftsjahres
ZIP 2015, 88 = ZInsO 2015, 96 = NZI 2014, 418 = GmbHR 2015, 132 = DStR 2015, 60
Zur Frage, durch wen und wie das Geschäftsjahr im Insolvenzverfahren auf den in der Satzung vorgesehenen Rhythmus geändert werden kann.
b) BGH, Beschl. v. 04.12.2014, IX ZB 5/14: unwirksame Eigenantragstellung
NZI 2015, 79 = ZInsO 2015, 90 = ZIP 2015, 186
Zur Frage, wie lange ein Schuldner bei Vorliegen eines Fremdantrags noch einen Eigenantrag, verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, stellen kann.
Die Texte der BGH-Entscheidungen finden Sie als Anlage zu diesem Newsletter oder vor Beantwortung der Fragen auf der von der ARGE und dem DeutschenAnwaltVerein eingerichteten Plattform, sobald Sie sich eingeloggt haben.
4) Aktuelle Rechtsprechung
Wir möchten außerdem noch auf einige weitere interessante Gerichtsentscheidungen der letzten Monate hinweisen:
a) EuGH, Urt. v. 4.12.2014, Rs. C-295/13: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen nach § 64 GmbHG
ZInso 2015, 256 = NZI 2015, 88 = ZIP 2015, 196 = EWiR 2015, 93 = GWR 2015, 16
Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass für Klagen, die von einem Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG erhoben werden, die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig sind, in dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wurde. Zweifelhaft war die Zuständigkeit, weil der Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet wurden, nach §w 64 GmbH nicht zwingend die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraussetzt. Der EuGH weist darauf hin, dass § 64 GmbHG die materielle Insolvenz der Gesellschaft voraussetzt, so dass es sich nicht um eine allgemeine zivil- oder handelsrechtliche Norm handelt. Er stellt klar, dass jedenfalls in den Fällen, in denen tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig sind, in dem das Verfahren eröffnet wurde (Rn. 26). Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat, sondern in einem Drittstaat (hier: der Schweiz) hat. Das Lugano-II-Übereinkommen ist nicht anwendbar, wenn der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet ist (Rn. 32).
b) BGH, Urt. v. 18.12.2014, 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
BeckRS 2015, 01167 = ZInsO 2015, S. 196
Der BGH stellt klar, dass ein faktischer Geschäftsführer auch nach der Neuregelung des § 15a Abs. 4 InsO Täter einer strafbaren Insolvenzverschleppung sein kann.
c) BGH, Beschl. v. 18.12.2014, IX ZB 5/13: Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Verwaltervergütung bei Fortführung des Schuldnerunternehmens
ZInsO 2015, S. 221 = BeckRS 2015, 00939 = ZIP 2015, S. 230
Bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ist im Falle der Fortführung des Schuldnerunternehmens nur der Überschuss zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV). Erhält der Schuldner für seine Mitarbeit im Unternehmen finanzielle Zuwendungen, so haben diese eine Lohnersatzfunktion und sind bei der Berechnung des Überschusses als Ausgabe abzuziehen. Gleichermaßen handelt es sich bei der Einkommensteuerschuld, die durch die Fortführung des Unternehmens in der Insolvenz entsteht, um eine Masseverbindlichkeit, die als Ausgabe zu berücksichtigen ist und den Überschuss mindert.
d) BFH, Beschl. v. 18.12.2014, X B 89/14: Einkommensteuer aus der Beteiligung an Personengesellschaften ist Masseverbindlichkeit in der Gesellschafterinsolvenz
BeckRS 2015, 94222
Ist ein Insolvenzschuldner an einer Personengesellschaft beteiligt und weist die Personengesellschaft Gewinne aus, so handelt es sich bei der darauf entfallenden Einkommensteuer um Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren des Gesellschafters. Masseverbindlichkeiten entstehen selbst dann, wenn der Insolvenzmasse keine Einkünfte zugeflossen sind (Rn. 18), etwa weil über das Vermögen der Personengesellschaft ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern durch den Insolvenzverwalter der Gesellschaft beruhen. Die Personengesellschaft selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig, so dass die Einkommensteuer nicht als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zu berücksichtigen ist. Der BFH stellt klar, dass der Insolvenzschuldner weder durch die Insolvenz der Personengesellschaft noch durch seine eigene Insolvenz seine Mitunternehmerstellung verliert, so dass ihm weiter die Einkünfte der Personengesellschaft steuerlich zugeordnet werden (Rn. 23).
e) OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 3.11.2014, 2 U 82/14: Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahrenz
ZIP 2014, S. 2523 = ZInsO 2015, S. 204 = BeckRS 2014, 23509
Im Schutzschirmverfahren kann der Schuldner gemäß § 270b Abs. 3 InsO nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner auf seinen Antrag hin dazu ermächtigt hat. Die von einem Schuldner ohne eine Ermächtigung nach § 270b Abs. 2 InsO erlangten Zahlungen sind gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar, sofern nicht die Voraussetzungen des Bargeschäfts (§ 142 InsO) vorlagen.
Die Urteile des BGH und des BFH können auch in den Datenbanken der Gerichte nachgelesen werden:
http://bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
5) Berichte von Veranstaltungen
Am 23.01.2015 traf sich die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung zu ihrer 28. Verbraucherinsolvenzveranstaltung in Erfurt. Einen ausführlichen Bericht finden Sie als Anlage zu diesem Newsletter.
6) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern
Anlässlich der 28. Verbraucherinsolvenzveranstaltung bestätigte die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung ihren Gruppenbeirat im Amt. Rechtsanwalt Kai Henning (Dortmund) als Sprecher und Rechtsanwältin Katrin Wedekind (Lüneburg), Rechtsanwältin Anna Kuleba (Osnabrück), Prof. Dr. Hugo Grote (Köln) und Rechtsanwalt Axel Seubert (Stuttgart) als Beisitzer wurden einstimmig wieder gewählt.
7) Weitere aktuelle Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2015
Jahrestagung der Zwangsverwalter 2015
18. März 2015 im Maritim Hotel Berlin
im Vorfeld des 12. Deutschen Insolvenzrechtstages
Die aktuellen Themen sind: Neuere Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem (wohnungsrechtlichen) Umfeld – Zwangsverwaltungen in Österreich und in Schweden – Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung – Aktuelle Aspekte der Durchsetzung der Interessen der Wohnungs-/Teileigentümer gegen Miteigentümer in Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Insolvenz – Aktuelles zu den Reformüberlegungen des ZVG
Die Themen sind: Wichtige Fragen zur Forderungsanmeldung aus Sicht des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters; Bestimmung des pfändbaren Schuldnereinkommens; Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten; Schuldner-, Gesellschafter- und Drittsicherheiten; Gesellschafterdarlehen und andere Nachrangforderungen.
2. Juni 2015 in Hamburg
beim 66. Deutschen Anwaltstag vom 11.-12.06.2015
http://anwaltverein.de/downloads/Anwaltstag/DAT-2015/DAT-2015-alle-veranstaltungen-Freitag.pdf?PHPSESSID=dl9aufug6h689pjhatd84tq4d2
Das Programm wird rechtzeitig an die Mitglieder versandt und auf die Homepage gestellt.
8) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2015
DAV-Verbraucherinsolvenzveranstaltung INDat Report 01/2015
Info-Schreiben FAO-Campus
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 4/2014
mit diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 4/2014 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und ARGE-Veranstaltungen informieren.
Der Geschäftsführende Ausschuss und die DAV-Geschäftsstelle wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien ein fröhliches Weihnachtsfest, einige geruhsame Tage und einen guten Rutsch in ein ereignisreiches und spannendes neues Jahr.
Das Programm des 12. Deutschen Insolvenzrechtstages ist jetzt veröffentlicht. Sie finden wiederum eine Vielzahl von interessanten Themen und Referenten, so z.B. die folgenden Plenumsvorträge:
Zahlungsmittler im Insolvenzanfechtungsrecht - Zur Anwendung der §§ 133, 134 InsO im Mehrpersonenverhältnis, Prof. Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim
In vier Workshops mit der Möglichkeit einer intensiven Diskussion werden aktuelle Themen nach einem Impulsreferat von verschiedenen Seiten betrachtet:
Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren zum 01.07.2014 - Erste Erfahrungen und Ausblick
Traditionell wird über die Ergebnisse der Workshops im Plenum berichtet. Auch die aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht, zum Steuerrecht, zum Vergütungsrecht und zu dem Insolvenzrecht der natürlichen Personen fehlt nicht.
Versäumen Sie es nicht, sich rechtzeitig anzumelden.
2) Aktuelle Gesetzgebung
Derzeit ist unklar, wie der Bundestag plant, das Thema Konzerninsolvenzrecht weiter zu behandeln, bzw. ob er den Regierungsentwurf um Vorschriften zum Anfechtungsrecht ergänzen will. Aus dem BMJV wurde uns bekannt, dass aktuell kein Handlungsbedarf bei der Insolvenzanfechtung gesehen wird. Wie von uns am 1. Dezember berichtet, wurde über die Neufassung der EuInsVO im Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt. Die Änderungen wurden am 4.12.2014 vom Justiz- und Innenministerrat angenommen. Nun muss noch das EU-Parlament das Trilogergebnis formell annehmen.
In der Plenarsitzung vom 28.11.2014 haben die Länder im Bundesrat das Gesetzespaket zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt. Das Paket besteht aus vier Gesetzen (516/14, 517/14, 518/14, 519/14) und dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 15.05.2014 zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen.
www.bundesrat.de/bv.html?id=0516-14
3) Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Standards IDW ES 11
Die ARGE hat zum Entwurf eines IDW-Standards zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11) vom 06.05.2014 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Der Entwurf des IDW ES 11 ist bis zu seiner endgültigen Verabschiedung auf der Homepage des IDW abrufbar.
www.idw.de/idw/portal/n281334/n281114/n281116/index.jsp
Wir möchten auf einige interessante Gerichtsentscheidungen der letzten Monate hinweisen. Die Urteile können in den Datenbanken der Gerichte nachgelesen werden:
www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/EntscheidungenBGH/entscheidungenBGH_node.html
a) BGH, Beschl. v. 25.09.2014, IX ZB 11/14: Entlassung eines Insolvenzverwalters
Der BGH fasst zusammen, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter wegen Pflichtverletzungen entlassen darf (§ 59 Abs. 1 InsO). Liegt keine schwerwiegende Pflichtverletzung vor, kann ein Insolvenzverwalter dennoch wegen vieler weniger schwerer Pflichtverletzungen entlassen werden, wenn sein Verbleiben im Amt die Gläubigerinteressen nachhaltig beeinträchtigt. Der BGH legt ausführlich dar, wann ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten eine Entlassung begründen kann. Dabei stellt er ausdrücklich fest, dass der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet ist, jeden verfahrensbezogenen Umstand zu dokumentieren (Rn. 23). Der Gläubigerschutz sei durch die Schadensersatzpflicht der §§ 60, 61 InsO auch ohne diese Dokumentationspflicht gewährleistet.
b) BGH, Urt. v. 09.10.2014, IX ZR 140/11: Haftung von Gläubigerausschussmitgliedern
Insolvenzverfahren (§ 69 S. 2 InsO). Die Mitglieder des Gläubigerausschusses können die Überwachung auf ein Ausschussmitglied oder einen sachverständigen Dritten delegieren. Jedes Ausschussmitglied muss aber kontrollieren, dass die Kassenprüfungen überhaupt, in angemessenen Zeitabständen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Der BGH erläutert ausführlich, welche Grundsätze dabei zu beachten sind. Bei Verletzung der Prüfungs- oder Aufsichtspflichten haften die einzelnen Ausschussmitglieder individuell nach § 71 InsO für ihre jeweilige Pflichtverletzung
c) BGH, 16.10.2014, IX ZR 282/13: Insolvenzanfechtung eines Vertrags
Ficht der Insolvenzverwalter eine Willenserklärung des Schuldners an, die auf den Abschluss eines gegenseitigen Vertrags gerichtet ist, muss er zur Durchsetzung der Anfechtung nicht auf Abgabe einer den Vertrag beseitigenden Willenserklärung klagen. Denn der Vertrag wird der Insolvenzmasse gegenüber als nicht bestehend behandelt. Der Vertrag ist jedoch nicht nichtig. Dritte (z.B. ein Zwangsverwalter) können sich daher nicht auf die Unwirksamkeit des Vertrags aufgrund der Insolvenzanfechtung berufen.
d) BFH, 24.09.2014, V R 48/13: Uneinbringlichkeit von Entgelten im Eröffnungsverfahren
In diesem Urteil weitet der BFH seine Doppelberichtigungs-Rechtsprechung (BFH, 09.12.2010, V R 22/10), dass bei einem leistenden Schuldner die vereinbarten Entgelte mit Insolvenzeröffnung wegen eines Wechsels der Empfangszuständigkeit uneinbringlich werden, auf das Insolvenzeröffnungsverfahren aus (Rn. 25), wenn das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ermächtigt, Forderungen des Schuldners einzuziehen und Drittschuldnern verbietet, an den Schuldner zu zahlen. Auch aufgrund der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug werden die ausstehenden Entgelte für vom Schuldner erbrachte Leistungen daher uneinbringlich, so dass Steuerbetrag und Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen sind. Vereinnahmt der vorläufige Insolvenzverwalter danach die Entgelte, kommt es nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung. Der BFH differenziert hinsichtlich der Uneinbringlichkeit allerdings nicht danach, welche Leistungen vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters und welche danach erbracht wurden. Vielmehr hält er auch Entgelte für Leistungen des Schuldners, die während der vorläufigen Insolvenzverwaltung im Rahmen der Betriebsfortführung erbracht werden, für uneinbringlich, da das Einzugsrecht in beiden Fällen beim vorläufigen Insolvenzverwalter, nicht beim Schuldner liegt.
Die Arbeitsgruppe Junge Insolvenzrechtler hat sich am 21.11.2014 in Mannheim mit der "Massegenerierung durch Haftungsansprüche in der Gesellschaftsinsolvenz" befasst. Dabei wurden die Haftungsansprüche von den Referenten aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Im ersten Vortrag des Tages erläuterten Frau Rechtsanwältin Stefanie Enzenhofer, Hamburg, und Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfram Desch, München, die Voraussetzungen der Haftungsansprüche und gaben Praxistipps für ihre Geltendmachung und Abwehr. Nachmittags zeigte Herr Rechtsanwalt Maximilian Dressler, München, mit vielen Grafiken und Fallbeispielen, wie die Insolvenzgründe betriebswirtschaftlich ermittelt werden. Dabei machte er auch deutlich, dass diese Methoden nicht nur für große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sinnvoll sind, sondern dass und wie sie auch von Insolvenzverwaltern bei der Geltendmachung von Haftungs- oder Anfechtungsansprüchen angewendet werden können.
Für die Zuhörer war immer wieder spannend, wie unterschiedlich einzelne Fragen aus Sicht einer Insolvenzverwalterin (Frau RAin Enzenhofer), eines Beraters von Geschäftsführern und Gesellschaftern (RA Dr. Desch) und aus der betriebswirtschaftlichen Sicht (RA Dressler) beurteilt wurden. Den Abschluss des Tages bildete ein Referat von Rechtsanwältin Dr. Silja Maul, Mannheim, die sich mit Haftungsansprüchen in Personengesellschaften jenseits des allbekannten § 128 HGB befasste.
6) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern: Beiratswahl der Jungen Insolvenzrechtler
Im Anschluss an das Seminar der Arbeitsgruppe Junge Insolvenzrechtler fand am 21.11.2014 die Mitgliederversammlung der Arbeitsgruppe statt. Als Sprecherin wurde Rechtsanwältin Dr. Anne Deike Riewe, Köln, neu gewählt. Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim, stellte sich nicht mehr als Sprecherin zur Wahl. Als Beiratsmitglieder wurden Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim, Rechtsanwalt Maximilian Dressler, München, Rechtsanwalt Thomas Henz, Rheda-Wiedenbrück, und Rechtsanwalt Martin Junior, Düsseldorf gewählt. Rechtsanwalt Helge Heiner, Oldenburg, ist wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Beirat ausgeschieden.
28. Verbraucherinsolvenzveranstaltung
23. Januar 2015 in Erfurt
Das Mietverhältnis in der Insolvenz natürlicher Personen - Aktuelle rechtliche Aspekte in den Verfahren natürlicher Personen - Widerruf von Kreditverträgen - Erste Erfahrungen mit den aktuellen Änderungen zum 01.07.2014
18. März 2015 im Maritim Hotel Berlin im Vorfeld des 12. Deutschen Insolvenzrechtstages
Neuere Rechtsprechung des BGH zur Zwangsverwaltung und ihrem (wohnungsrechtlichen) Umfeld - Zwangsverwaltungen in Österreich und in Schweden - Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung - Aktuelle Aspekte der Durchsetzung der Interessen der Wohnungs-/Teileigentümer gegen Miteigentümer in Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Insolvenz - Aktuelles zu den Reformüberlegungen des ZVG
Veranstaltung "Änderung der Verbraucherinsolvenz - Stärkung der außergerichtlichen Einigung"
am 12. Juni 2015, 11:00 - 13:00 Uhr in Hamburg
24. - 25. Juni 2015 in Brüssel
Mitgliederrundbrief als pdf-Datei
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 3/2014
mit diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 3/2014 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen zum Thema "Reform der EuInsVO" informieren.
Reform der EuInsVO auf der Zielgeraden
Im sog. Trilog wurde eine Einigung zu den letzten Punkten der Reform der Europäischen Insolvenzordnung ("EuInsVo") erzielt. In diesem Verfahren stimmten sich die drei Institutionen der EU, d.h. der Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission über den Text der Verordnung, wie er am 4. Oder 5. Dezember 2014 vom Justiz- und Innenministerrat angenommen werden soll ab. Diese Fassung ist auf der Seite des Rates veröffentlicht unter:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15414-2014-ADD-1/en/pdf
Wesentliche Punkte der EuInsVO-Reform
Im Hinblick auf die zahlreichen neuen Insolvenz- und Sanierungsverfahren der Mitgliedsstaaten wurde der Anwendungsbereich wesentlich erweitert. Für die Anwendbarkeit soll künftig ausreichen, dass es sich um ein kollektives, ggf. auch vorläufiges, Verfahren bezüglich einer auf einer Insolvenz, zum Zwecke der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidation handelt. Zusätzliches Kriterium ist dann lediglich, dass entweder dem Schuldner ganz oder in Teilen die Verfügungsgewalt entzogen wird, das Vermögen unter gerichtliche Kontrolle gestellt wird oder ein Moratorium mit Schutzmechanismen für die Gläubiger verhängt wird (Art. 1 n.F.).
Zudem wurde das "COMI" (hauptsächlicher Interessenmittelpunkt als Kriterium für die internationale Zuständigkeit) im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH definiert, es kommt damit v.a. auf die Erkennbarkeit für Dritte an. Zusätzlich wurde bei Unternehmen und Unternehmern bzw. Selbständigen eine sog. Lock back period von drei, bei Privatpersonen von 6 Monaten eingeführt. Der Schuldner muss insoweit bereits einen längeren Zeitraum umgezogen sein bzw. seinen Sitz verlegt haben, bevor sein COMI in einem anderen Staat widerlegbar vermutet wird. Auch die gerichtliche Überprüfbarkeit des COMI wurde gestärkt und im Übrigen die Lücke (zwischen bisheriger EuInsVo und EuGVVO) zur Regelung der internationalen Zuständigkeit bei Klagen mit Bezug auf ein Insolvenzverfahren geschlossen (Art. 6 n.F.).
Ferner wurde ein europäisches Insolvenzregister eingeführt (Art. 24ff n.F.) und Regelungen zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens. Der Hauptinsolvenzverwalter kann künftig den Gläubigern in einem Drittstaat der EU im Rahmen eines förmlich ausgestalteten Verfahrens Zusicherungen machen, diese so zu stellen, als wäre in deren Staat ein Sekundärverfahren eröffnet worden (Art. 36 n.F.), was insbesondere bei der Verteilung bzw. etwaigen Vorrechten eine Rolle spielt.
Neben weitere Detailänderungen wurde auch ein ganzes (5.) Kapitel zur Konzerninsolvenz eingeführt. Hier finden sich einerseits schon aus der Kooperation und Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren bekannte Regelungen, nun auf Konzernfälle übertragen, diverse Ansätze zur weitgehend freien Vereinbarung der Abstimmung der Insolvenzverwalter und ein sehr optional ausgestaltetes Konzept zur Koordinierung durch eine Koordinationsverwalter.
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 2/2014
mit diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 2/2014 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft informieren.
Berlin, den XX. April 2014
1) Aktuelle Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Konzerninsolvenzrecht, geplante Änderungen bei der Vorsatzanfechtung
In seiner 11. Sitzung hat der Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz am 02. April 2014 in Berlin eine Expertenanhörung zu den Plänen der Regierung für ein besseres Management von Insolvenzen bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften durchgeführt. Die Experten, darunter auch Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Kahlert und der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses Insolvenzrecht des DAV Prof. Dr. Pannen äußerten in ihren Erklärungen wie in ihren schriftlichen Stellungnahmen Kritik an Details, die verbesserungsbedürftig sind. Gefordert wurde vor allem eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht.
Die ausführliche Pressemitteilung des Bundestagsausschusses finden Sie unter: www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_173/03.html
Die Stellungnahme von Dr. Günter Kahlert ist als Anlage beigefügt.
Bei dieser Anhörung wurde auch über Fragen der Vorsatzanfechtung diskutiert. Möglicherweise stehen auch insoweit Änderungen durch den Gesetzgeber an, die aber nach der Aussage des Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas noch ausführlich mit den Experten diskutiert werden sollen.
Wir werden Sie über diese Gesetzgebungsvorhaben weiter aktuell informieren.
2) Erfolgreicher 11. Deutscher Insolvenzrechtstag: 2. bis 4. April 2014 im Maritim Hotel Berlin
Trotz des Pilotenstreiks erreichte mit über 950 Teilnehmern der 11. Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin einen neuen Teilnehmerrekord. Die Experten des Insolvenzrechts und der Sanierung informierten sich in zahlreichen Plenumsvorträgen, diskutieren intensiv in fünf Workshops und konnten sich beim Begrüßungsabend und dem HSBC-Abend in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Referenten und Gästen der Veranstaltung austauschen.
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (Foto: Andreas Burkhardt)
Traditionell begrüßte Heiko Maas, der neue Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, die Teilnehmer des Deutschen Insolvenzrechtstages. Er versicherte, dass ihm der Dialog mit den Experten des Insolvenzrechts und der Sanierung wichtig sei und er die Einladung, auch beim 12. Deutschen Insolvenzrechtstages 2015 die Teilnehmer zu begrüßen, deshalb gerne annehme.
Seinen Redebeitrag finden Sie unter: www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2014/20140403_Insolvenzrechtstag.html?nn=1477162
Nachstehend finden Sie einen Kurzbericht über den 11. Deutschen Insolvenzrechtstag. Die ausführliche Berichterstattung erfolgt im Anwaltsblatt.
Mit über 950 Teilnehmern erreichte der 11. Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin einen neuen Rekord. Zum Kongress vom 2. bis 4. April begrüßte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), Rechtsanwalt Dr. Martin Prager, auch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), sowie den Vorsitzenden Richter am IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), Prof. Dr. Godehard Kayser.
ESUG – insgesamt eine Erfolgsgeschichte
Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) bezeichnete Dr. Prager „insgesamt als Erfolg“. Den Gesetzentwurf zur Konzerninsolvenz begrüße der DAV, wenngleich es noch Nachbesserungsbedarf gebe. Bei der Vorsatzanfechtung sehe er keinen dringenden Handlungsbedarf. Vielmehr erklärte Prager die Kritik am § 133 InsO damit, dass die Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche anscheinend nicht immer mit dem nötigen Sachverstand erfolge.
Anfechtungsrecht steht nicht zur Disposition
Justizminister Heiko Maas bedankte sich für die Einladung und sicherte sein Kommen auch im kommenden Jahr zu. Die Anfechtung als integraler und unverzichtbarer Bestandteil des Insolvenzrechts stehe nicht zur Disposition, doch die Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs müsse gleichzeitig gewährleistet sein. Daher bedürfe es einer sorgfältigen Analyse und einer Gesamtlösung, die sich in das Insolvenzrecht systematisch einfügen lasse.
Rechtsbeschwerde zulassen
Der Rechtsprechungsübersicht für den IX. Zivilsenat des BGH stellte Kayser einen Appell voran. Die Landgerichte sollten vor allem bei rechtsgrundsätzlichen Fragen die Rechtsbeschwerde zulassen. Die unterlassene Zulassung könne wiederum dazu führen, dass der unterlegene Beteiligte die Verfassungsbeschwerde anstrengt. Das sei keine befriedigende Handhabung des Rechtsmittelsystems.
Im Anschluss befasste sich Prof. Dr. Reinhard Bork mit der Anfechtung als Kernstück der Gläubigergleichbehandlung. Dabei stellte er die aktuelle Diskussion in ihren historischen und internationalen Kontext. Eine Generalrevision der Vorsatzanfechtung lehnte er ab und verlangte von den Wirtschaftsverbänden, Tatsachengrundlagen zu ermitteln.
Dieses strittige Thema vertiefte der Workshop „Quo vadis Vorsatzanfechtung?“. Ein weiterer Workshop diskutierte die ab 1. Juli geltenden neuen Regelungen für die Restschuldbefreiung und die Verbraucherinsolvenz. Über die SEPA-Neuerungen und die damit verbundenen Änderungen für die Insolvenzverwalter diskutierte der dritte Workshop. Der vierte Workshop diskutierte über den idealen Verwalter. Ein weiterer Workshop stand im Zeichen der Anleihe in der Insolvenz und befasste sich mit der Figur des gemeinsamen Vertreters.
Missbrauchskontrolle in Rechtssystemen
Den zweiten Kongresstag eröffnete Prof. Dr. Horst Eidenmüller mit Ausführungen zur strategischen Insolvenz. Diese freiwilligen und planvollen Verfahren würden weiterhin zunehmen. Eine Missbrauchskontrolle in Rechtssystemen, die Insolvenzgründe kennen, sei nicht erforderlich. Nachdem Prof. Dr. Stefan Smid die Beraterhaftung erörtert hatte, referierte Rechtsanwalt Dr. Michel Jaffé über Patente und Patentlizenzen in der Insolvenz, die er als hoch komplexe Materie darstellte.
Rechtsanwalt Pietro Nuvoloni, dictum law communications
3) Bitte vormerken: 12. Deutscher Insolvenzrechtstag am 18. - 20. März 2015 in Berlin!
4) ARGE Insolvenzrecht und Sanierung intern: Jahresmitgliederversammlung 2014
Am 4. April 2014 fand im Anschluss an den 11. Deutschen Insolvenzrechtstag im Maritim Hotel in Berlin die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung
5) Reminder, jetzt anmelden: 3. Europäischer Insolvenzrechtstag (3. EIRC)
22. und 23. Mai 2014 im Steigenberger Grandhotel in Brüssel
Zum dritten Mal treffen sich die Insolvenzrechts- und Restrukturierungsexperten zu Fragen grenzüberschreitender und europäischer Entwicklungen in Brüssel. Die Konferenz wird dieses Jahr gemeinsam mit INSOLAD, der niederländischen Vereinigung von Insolvenzrechtsanwälten, veranstaltet.
Zu den Key-note-Speakern gehören Madame Francoise Le Bail, Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, und der bekannte niederländische Wirtschaftprofessor Dr. Sweder van Wijnbergen von der Universität Amsterdam. Über 30 Insolvenzrechtsexperten aus zwölf Ländern referieren in vier Workshops und zwei Podiumsdiskussionen. Das Themenspektrum umfasst dabei sowohl europäische Gesetzesvorhaben, die Zusammenarbeit in der Praxis, Verbraucherinsolvenzen sowie grenzüberschreitende Konzerninsolvenzen. Unter den Referenten finden sich Insolvenzrichter, Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten sowie Wissenschaftler, die derzeit in die laufenden Reformprojekte der Europäischen Union eingebunden sind.
Beim gemeinsamen Gesellschaftabend, der dem Gedankenaustausch und dem Kennenlernen gewidmet ist, hält Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann, Senior Fellow The Aspen Institute in Berlin, die Dinner-Speech.
Wie in der Vergangenheit ist der 3. EIRC damit eine einmalige Gelegenheit, sich über die aktuellsten Entwicklungen im Bereich grenzüberschreitender europäischer Insolvenzen zu informieren und selbst in die Diskussion einzubringen.
6) Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Verfahren
Das American Law Institute und das International Insolvency Institute haben Richtlinien in englischer Sprache verfasst, die die Kommunikation und die Kooperation in grenzüberschreitenden Verfahren erleichtern sollen. Diese Richtlinien sind mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft ins Deutsche übersetzt und in der Fachzeitschrift RIW 4/2014 veröffentlicht worden. Der Arbeitsgemeinschaft liegen Exemplare dieser Ausgabe vor, die Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung auf Wunsch kostenlos zugesandt werden können.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52-136, Fax: 0 30/72 61 52-195, rychlikowski@anwaltverein.de.
7) Weitere Veranstaltungen im Jahr 2014
12. Veranstaltung „Junge Insolvenzrechtler“
Veranstaltung „Erfolgreiche Sanierungen“ beim 65. Deutschen Anwaltstag
26. Juni 2014 in Stuttgart, Maritim Hotel
http://www.anwaltverein.de/downloads/02-Programm-Donnerstag20142.pdf
27. Verbraucherinsolvenzveranstaltung
26. bis 27. September 2014 in Binz auf Rügen, Travel Charme Kurhaus Binz
Bilanz und Insolvenz
16. und 17. Oktober 2014 im Hotel Kaiserhof in Münster
13. Veranstaltung „Junge Insolvenzrechtler“
21. November 2014 in Mannheim
- das komplette Programm folgt noch rechtzeitig -
Mitglieder-Rundbrief ARGE InsO 1/2014
mit diesem Mitglieder-Rundbrief Nr. 1/2014 möchte der Geschäftsführende Ausschuss Sie über aktuelle Entwicklungen und ARGE-Veranstaltungen informieren.
1) Was bringt das ESUG tatsächlich?
Mitte Januar 2014 hat Prof. Dr. Florian Jacoby an der Universität Bielefeld das Forschungsvorhaben "ESUG-Evaluation" gestartet.
Alle Beteiligten an Insolvenzverfahren sind herzlich eingeladen, konkrete Verfahrensabläufe von ESUG-Verfahren zu schildern. Die Online-Befragung ist unter www.esug-evaluation.de eingerichtet. Die Ergebnisse der Studie wollen einen Beitrag zur Evaluation leisten, die die Bundesregierung im Jahre 2017 im Auftrage des Bundestages vorlegen muss.
Einzelheiten entnehmen Sie der anliegenden Fachinformation von Prof. Jacoby. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt dieses Forschungsvorhaben und bittet die Mitglieder um eine möglichst rege Teilnahme an der Befragung.
2) 11. Deutscher Insolvenzrechtstag: 2. bis 4. April 2014 im Maritim Hotel Berlin
Sie finden wiederum eine Vielzahl von interessanten Themen und Referenten, so z.B. die folgenden Podiumsvorträge:
Strategische Insolvenz: Möglichkeiten-Grenzen-Rechtsvergleichung: Prof. Dr. Horst Eidenmüller
15 Jahre Insolvenzordnung – Anfechtung als Kernstück der Gläubigergleichbehandlung, Prof. Dr. Reinhard Bork
Neuer Fokus: Beraterhaftung, Prof. Dr. Stefan Smid
Patente und Patentlizenzen in der Insolvenz, Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé
In fünf Workshops mit der Möglichkeit einer intensiven Diskussion werden aktuelle Themen nach einem Impulsreferat von verschiedenen Seiten betrachtet:
Der ideale Verwalter – Wunsch und Wirklichkeit
Nie wieder sechs Jahre – die vorzeitige Beendigung in der Verbraucherinsolvenz mit Schwerpunkt Insolvenzplan
Bankenworkshop – Massemehrung dank SEPA?
und jetzt neu im Programm
als aktuelles Thema der Workshop V: Quo vadis Vorsatzanfechtung?
Traditionell wird über die Ergebnisse der Workshops im Plenum berichtet. Auch die aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht, zum Steuerrecht, zum Vergütungsrecht und zu dem Insolvenzrecht der natürlichen Personen fehlt nicht. Die Veranstaltung beginnt mit dem Begrüßungsabend. Der HSBC-Abend nach dem ersten Veranstaltungstag findet in diesem Jahr mit dem Kabarettisten und Comedian Dr. Oliver Tissot im Axica in der DZ-Bank am Pariser Platz/Brandenburger Tor statt. Versäumen Sie es nicht, sich rechtzeitig anzumelden.
3) 3. Europäischer Insolvenzrechtstag: 22./23. Mai 2014 in Brüssel, Steigenberger Grandhotel
Das Programm wurde soeben fertiggestellt und wird mit diesem Rundbrief erstmals veröffentlicht.
Gemeinsam mit INSOLAD, dem niederländischen Insolvenzverwalterverband, wurde ein internationales Fachprogramm mit über 30 Referenten aus zehn Ländern Europas zusammengestellt. Keynote-Speaker sind
Francoise Le Bail, Director -General for DG Justice, European Commission
Prof. Dr. Sweder van Wijnbergen, University of Amsterdam
In drei Workshops und zwei Diskussionsrunden erhalten auch die Teilnehmer die Gelegenheit, sich in die europäischen Themen mit einzubringen und mit den Gestaltern auf EU-Ebene über die derzeit laufenden Reformen (EulnsVO, Vorverfahren, Harmonisierung) ins Gespräch zu kommen. Die Konferenzsprache ist englisch.
4) Weitere aktuelle Veranstaltungen im 1. Halbjahr 2014
Wiederholungsveranstaltung „Junge Insolvenzrechtler“: Insolvenzanfechtung in der Praxis - Angriff und Verteidigung:
14. Februar 2014 in München.
Jahrestagung 2014 der Zwangsverwalter:
2. April 2014 im Maritim Hotel Berlin im Vorfeld des 11. Deutschen Insolvenzrechtstages,
12. Veranstaltung „Junge Insolvenzrechtler“:
9. Mai 2014 im Pentahotel Leipzig
Veranstaltung „Erfolgreiche Sanierungen“ beim 65. Deutschen Anwaltstag:
Programm wird in Kürze an die Mitglieder versandt und auf die Homepage gestellt.
27. Verbraucherinsolvenzveranstaltung:
27. Juni 2014 in Berlin
5) Save the date - Vorankündigungen für das 2. Halbjahr 2014
Herbstklausur 2014:
13. Veranstaltung „Junge Insolvenzrechtler“:
Pressemitteilung ARGE 6/2016: Insolvenzzahlen 2016
Pressemitteilung ARGE 5/2016: EU-Richtlinienvorschlag zur vorinsolvenzlichen Sanierung
Pressemitteilung ARGE 4/2016: Einpassung der Europäischen Insolvenzverordnung
Pressemitteilung ARGE 3/2016: Gründung der European Association of Insolvency Office Holders‘ Organisations (EAIO)
Bericht aus Brüssel: Neuer EU-Ansatz im Insolvenzrecht – „Zweite Chance für Unternehmen“, Anwaltsblatt 2016, S. 232
Pressemitteilung: Inso 1/16: Besonders Änderungen des Anfechtungsrechts stehen in der Diskussion
Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zum 13. Deutschen Insolvenzrechtstag am 10. März 2016
Skript Ehret (pdf, 657,6 kB)
Skript Fritz (pdf, 1,0 MB)
Skript Kebekus (pdf, 1,5 MB)
Skript Madaus (pdf, 638,6 kB)
Skript Nietzer (pdf, 726,6 kB)
Skript Spahlinger (pdf, 669,6 kB)
Skript Wimmer (pdf, 1,4 MB)
Referentenentwurf zur Novellierung des Anfechtungsrechts
Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Insolvenzrecht
Der Refentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen bietet in mehreren Punkten eine gute Basis, um Schwächen der Insolvenzordnung, die in den vergangenen Jahren zutage getreten sind, zu beseitigen. So bewertet der DAV als unproblematisch die Vorschläge zur Änderung der Anfechtungsregelungen für Zwangsvollstreckungen aus gerichtlichen Titeln und über die Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs. Jedoch führen die Vorschläge zur Reform der Vorsatzanfechtung nach Auffassung des DAV statt zu einer Vereinfachung zu einer weiteren Verkomplizierung des Anfechtungsrechts und verstärken damit die Rechtsunsicherheit.
Die ausführliche Stellungnahme des DAV finden Sie hier
Neue Europäische Insolvenzverordnung verabschiedet
Mit Billigung durch das Europäische Parlament hat die Europäischen Insolvenzverordnung („EuInsVO“) ihre letzte Fassung gefunden. Mit der in Kürze anstehenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird die überarbeitete EuInsVO in Kürze in Kraft treten.
Das Plenum des Europäischen Parlamentes hatte am 20. Mai 2015 offiziell den Standpunkt des Rates zur Reform der EuInsVO und die darin niedergelegte Fassung gebilligt. Damit ist die letzte formelle Hürde der 2011 begonnen Gesetzesreform genommen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union kann die Verordnung zwanzig Tage später in Kraft treten.
Der DAV hat mit dem Insolvenzrechtsausschuss und der Europagruppe der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV den Reformprozess konstruktiv begleitet und kommentiert.
Die „neue“ EuInsVO passt jetzt noch besser zu den Gegebenheiten moderner Insolvenzsysteme und gibt grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren einen Rahmen. Ihr Anwendungsbereich wurde erweitert, etwa auch die Eigenverwaltung nach dem ESUG. Um Forum-Shopping zu vermeiden, greift die Vermutung der örtlichen Zuständigkeit eines Insolvenzgerichtes am Ort des Sitzes einer Gesellschaft erst ab drei Monaten nach Sitzverlegung. Bei Verbrauchern beträgt die Periode bezogen auf den Wechsel des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes sogar sechs Monate.
Neben weiteren Reformen, etwa der Einführung eines Konzerninsolvenzrechtes, befruchtet vom Entwurf der Bundesregierung, wird künftig auch das neu eingeführte, sogenannte hybride Sekundärinsolvenzverfahren, die Möglichkeiten eröffnen, eine Zersplitterung der Insolvenzverfahren auf Europäischer Ebene zu vermeiden, um so Werte besser zu erhalten.
Die EuInsVO wird somit in der Fassung des Standpunktes des Rates Geltung erhalten. Sie finden diesen unter:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16636-2014-REV-5/en/pdf (englische Version)
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16636-2014-REV-5/de/pdf (deutsche Version)
Bereits jetzt sei hingewiesen auf ein Seminar der Arbeitsgruppe Europa zur neuen EuInsVO am 30. Oktober 2015 in Frankfurt.
Beschränkung des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
- Stellungnahme des DAV zur Verfassungsbeschwerde
Eine als GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung strebt an, auch als juristische Person zum Insolvenzverwalter bestellt zu werden. Sie wendet sich gegen § 56 Abs. 1 InsO, der ausschließlich die Bestellung von natürlichen Personen vorsieht. Der BGH hat in letzter Instanz eine entsprechende Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Richter sahen keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 3 und 12 des Grundgesetzes. Hier gegen richtet sich die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsbeschwerde.
Der DAV hat zu der Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme durch den Verfassungs- und den Insolvenzrechtsausschuss abgegeben. Er hält diese für unbegründet. Die Beschränkung von Insolvenzverwaltern auf natürliche Personen in § 56 Abs. 1 InsO sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rückschau: 12. Deutscher Insolvenzrechtstag vom 18. bis 20. März 2015 in Berlin
Zum diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag kamen über 1.000 Teilnehmer. Einer der Höhepunkte war die Rede des Bundesminsiters für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas. Das BMJV hat die die Rede des Ministers freigegeben.
Die Mitglieder der ARGE können seit Februar 2015 durch ein neues Fortbildungsangebot fünf Fortbildungsstunden pro Jahr im Selbststudium absolvieren. Damit kann die seit 1.1.2015 erweiterte Fortbildungspflicht für Fachanwälte erfüllt werden (§ 15 Abs. 4 FAO n.F.). Für die ARGE-Mitglieder ist dieses Angebot kostenfrei
Empfehlung aus Brüssel für einheitliches Vorverfahren Neuer Ansatz der Europäisches Kommission im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen
Unter dem 12.03.2014 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung gemäß Art. 288 AEUV zu Unternehmensinsolvenz herausgegeben (C(2014) 1500 final)
(Dieses Dokument finden Sie hier)
Wie in der begleitenden Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu lesen (diese finden Sie hier) will die Kommission damit insolventen Unternehmern und Unternehmern künftig die zweite Chance erleichtern. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission in der Empfehlung eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlegt werden soll.
Die Mitgliedstaaten werden damit aufgefordert:
die frühzeitige, rasche und kostengünstige Umstrukturierung finanziell angeschlagener Unternehmen vor Einleitung eines förmlichen Insolvenzverfahrens zu erleichtern,
finanziell angeschlagenen Unternehmen die Möglichkeit eines Antrags auf befristeten Gläubigerschutz von bis zu vier Monaten (maximal verlängerbar auf zwölf Monate) einzuräumen, um einen Umstrukturierungsplan anzunehmen
die negativen Konsequenzen einer Insolvenz für die künftigen Aussichten, ein neues Unternehmen zu gründen, zu verringern, u.a. durch eine Entschuldung binnen eines Zeitraums von maximal drei Jahren.
Mit der Empfehlung sind die Mitgliedstaaten nun aufgerufen, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen. 18 Monate nach Annahme der Empfehlung will die Kommission den Stand der Dinge prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den sog. "horizontalen Insolvenzrahmen" zu stärken.
Spannend wird sein, wie diese Empfehlung in den Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Ein erstes Forum zu der sich hieraus sicherlich in Kürze ergebenden Diskussion, zumal unter Teilnahme der maßgeblichen Mitwirkenden dieser Empfehlung, bietet der 3. Europäische Insolvenzrechtstag vom 22. bis 23. Mai 2013 in Brüssel.
(hier finden Sie Programm und Anmeldeunterlagen)
Europäisches Insolvenzrecht: Reform der EuInsVO geht in die finale Stufe
In seiner legislative Entschließung hat das Europäischen Parlament am 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren (COM(2012)0744 - C7-0413/2012 - 2012/0360(COD)) Stellung genommen.
Der DAV begrüßt die angestoßenen Reformen des Europäischen Insolvenzrechts, die sich aus dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1346/2000 und nunmehr auch aus den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments ergeben. Das Parlament will mit seinen Änderungen u. a für eine ausreichende Kontrolle durch die Gerichte Sorge tragen und kurzfristige Verschiebungen des Sitzes des Schuldners zur Erschleichung eines andren Gerichtsstandes vermeiden. Auch die Regelungen im Zusammenhang aber gerade auch der Vermeidung von Sekundärinsolvenzen sollen ergänzt werden.
Gerade der letzte Punkt war Gegenstand der DAV-Stellungnahme Nr. 39/13 von Juli 2013 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren [COM(2012) 744 final]. Diese finden Sie hier.
Im nächsten Schritt wird sich nun aller Voraussicht nach im sogenannten Trilog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über die finale Version der EuInsVO abgestimmt werden.
DAV-SN39-13.pdf
Stellungnahmen zum Entwurf eines IDW-Standards zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11)
Die ARGE hat für den Deutschen Anwaltverein zum Entwurf eines IDW-Standards zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW ES 11) vom 06.05.2014 Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie hier.
Stellungnahmen des DAV
Stellungnahme des DAV Nr. 49/16
Stellungnahme des DAV Nr. 49/16 durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit der Europagruppe zur Einpassung der EuInsVO in deutsches Recht
Stellungnahme des DAV Nr. 43/16
Stellungnahme des DAV Nr. 43/16 durch den Ausschuss Insolvenzrecht zur Neufassung des § 104 InsO
Stellungnahme des DAV Nr. 30/2016
Stellungnahme des DAV Nr. 30/2016 durch die Ausschüsse Strafrecht, Zivilrecht, Insolvenzrecht und Bank- und Kapitalmarktrecht
Stellungnahme des DAV Nr. 27/2016
Stellungnahme des DAV Nr. 27/2016 durch den Ausschuss Insolvenzrecht in Zusammenarbeit mit der Europagruppe
Stellungnahme des DAV Nr. 24/2016
Stellungnahme des DAV Nr. 24/2016 durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur Sanierungsklausel notleidender Kapitalgesellschaften
Stellungnahme des DAV Nr. 18/2016
Stellungnahme des DAV Nr. 18/2016 durch den Ausschuss Insolvenzrecht mit der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung zur Initiative der Kommission über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU

References: § 104
 § 104
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 103
 § 8
 § 648
 § 55
 § 55
 § 17
 § 14
 § 14
 § 131
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 142
 § 133
 § 60
 § 12
 Art. 12
 § 124
 § 124
 § 280
 § 64
 § 55
 § 55
 § 17
 § 133
 § 133
 § 131
 § 142
 § 135
 § 133
 § 142
 § 131
 § 143
 § 64
 EuGH 
 § 64
 EuGH 
 § 64
 Art. 3
 BGH 
 § 15
 § 270
 § 270
 § 130
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 71
 § 17
 § 17
 § 128
 BGH 
 EuGH 
 § 133
 BGH 
 § 56
 BGH 
 Art. 3
 § 56
 Art. 288
 § 104