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Timestamp: 2020-04-09 16:05:49+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2013 - 6 C 13.1598 - openJur
Beschluss vom 03.09.2013 - 6 C 13.1598
Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.09.2013 - 6 C 13.1598
openJur 2013, 36460
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. Februar 2013 – B 5 E 12.1014 – wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) die Heraufsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Eilverfahren von 2.500 € auf 5.000 € beantragen, bleibt ohne Erfolg.
Die Streitwertbeschwerde ist zwar zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG festgelegte Wertgrenze von 200 €. Beschwerdewert ist bei Beschwerden von Rechtsanwälten nach § 32 Abs. 2 RVG der Unterschiedsbetrag zwischen der entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich auf Grund der bisherigen Festsetzung gerade für diesen Anwalt als Beschwerdeführer ergibt, und der entstandenen und voraussichtlichen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten und vom Anwalt mit seiner Beschwer erstrebten Wert ergibt. Dabei ist die Umsatzsteuer einzurechnen; denn sie stellt für den Anwalt einen Teil der Gesamtvergütung dar, auch wenn er sie ganz oder unter Berücksichtigung von Freibeträgen an das Finanzamt abführen muss (OLG Hamburg, B.v. 5.2.1981 – Ws I 5/81 – AnwBl 1981, 501; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 32 RVG Rn. 17 m.w.N.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 32 Rn. 28; Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 32 Rn. 103). Bei Einrechnung der Umsatzsteuer liegt der Unterschiedsbetrag über der Beschwerdesumme von 200 €.
Die Beschwerde ist aber unbegründet. Allerdings setzt der Senat für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren, die – wie im Fall der Antragstellerin – auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) gerichtet sind, seit seinem Beschluss vom 16. April 2013 – 6 C 13.284 – in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr den halben, sondern den vollen Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 € an. In Ausübung des ihm zustehenden Ermessens hat der Senat jedoch entschieden, dass diese Neubewertung nur für die Zukunft gilt und deshalb erstinstanzliche Streitwertbeschlüsse, die vor Änderung der Senatsrechtsprechung entsprechend der früheren Spruchpraxis den halben Auffangwert festgesetzt haben, nicht abgeändert werden (B.v. 16.4.2013 – 6 C 13.284 – juris Rn. 4: „künftig“; B.v. 17.4.2013 – 6 CE 13.119 – juris Rn. 21). Eine Änderung der bereits am 5. Februar 2013 gefassten Streitwertentscheidung des Verwaltungsgerichts ist daher nicht veranlasst.
Eine Entscheidung über die Kosten und den Streitwert im Beschwerdeverfahren war entbehrlich, weil dieses Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).
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References: § 68
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 52