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Timestamp: 2019-09-23 07:01:57+00:00

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News - Seite 3 von 14 - DIEKMANN Rechtsanwälte
Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.
Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist...
Abschlussschreiben, Einstweilige Verfügung, Widerspruch, Kostennachteile, § 93 ZPO, Hauptsacheklage, Abschlusserklärung, Wartefrist, Antwortfrist, Geschäftsgebühr weiter lesen
BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de
Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist...
BGH, Bundesgerichtshof, Tippfehlerdomain, Abfangen, Kunden, unlautere, Behinderung, § 4 UWG, Internet, Namensschutz, Namensrecht, wetteronline, LG Köln, OLG Köln weiter lesen
Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim...
BGH, Bundesgerichtshof, Glücksspiel, Gewinnspiel, Haribo, Thomas Gottschalk, Kopplung, Warenabsatz, Einkauf, UWG, Fernsehwerbung, Teilnahme, berufliche, Sorgfalt, Unerfahrenheit, Kinder, Jugendliche weiter lesen
OLG Hamm: Die Werbung, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich sei als eine Tabakzigarette“ ist unzulässig
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund...
E-Zigarette, Zigarette, Nikotin, Werbung, unzulässige Werbung, Schadstoff, Liquid, Internet, Irreführung, Genussmittel, Langzeitfolgen, Gesundheit, Tabak weiter lesen
OLG Celle: Verein Wirtschaft im Wettbewerb kann die Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten nicht erstattet verlangen
Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum...
OLG Celle, Reisekosten, Verein, Wirtschaft im Wettbewerb, Erstattung, Kosten, Kostenfestsetzung, Wettbewerbsrecht, ZPO, § 91 ZPO, notwendige Kosten weiter lesen

References: § 93
 § 93

BGH 
 § 4
 § 8
 § 91