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Timestamp: 2019-08-22 04:51:44+00:00

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Adhäsionsverfahren - Kanzlei für Schmerzensgeld im Strafverfahren
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Das Adhäsionsverfahren dient der Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Strafprozess. Als Opfer einer Straftat hat man gegen den Täter zumeist Schmerzensgeld- und andere Entschädigungsansprüche. Es ist möglich, diese Ansprüche im Rahmen des Strafprozesses gegen den Täter geltend zu machen. Gern informiere ich Sie ausführlich über die Vorteile und Risiken des Adhäsionsverfahrens. Beispielsweise müssen Sie bei diesem Verfahren keinen Gerichtskostenvorschuss zahlen.
Geltendmachung von Schmerzensgeldforderung bereits innerhalb des Strafverfahren
Grundsätzlich gilt im deutschen Recht eine gewisse Trennung der verschiedenen Rechtsgebiete (Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht). Eine Durchbrechung dieser Trennung stellt beispielsweise das Adhäsionsverfahren im Strafrecht dar.
Nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 403 ff. StPO können bereits im Rahmen des Strafprozesses zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Schädiger durchgesetzt werden, ohne dass dafür ein eigenes zivilrechtliches Verfahren eingeleitet werden muss.
Voraussetzungen für die Einleitung eines Adhäsionsverfahrens
In § 403 StPO werden die wenigen Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren genannt: Nach dem Gesetzeswortlaut können nur der Verletzte oder dessen Erbe als Adhäsionskläger auftreten. Zwar ist es in der Praxis tatsächlich üblich, dass nur die nebenklageberechtigten Verletzten ein Adhäsionsantrag stellen, doch ist dies nicht zwingend gemeint. Als „Verletzter“ im Sinne des § 403 StPO ist derjenige zu verstehen, der aufgrund der strafrechtlich relevanten Handlung des Angeklagten einen Schaden erlitten hat und dem somit zivilrechtliche Ansprüche zustehen. Dass er gleichzeitig auch als Nebenkläger im Sinne der § 395 StPO innerhalb des Strafverfahrens Auftritt, ist hingegen nicht notwendig.
Darüber hinaus muss es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handeln. Der Adhäsionskläger kann also nur etwaige Schmerzens- oder Schadensersatzforderungen geltend machen. Zusätzlich darf dieser Anspruch nicht bereits anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sein.
Die Antragsstellung selbst ist an keine gesetzliche Frist gebunden.
Inhalt eines Adhäsionsverfahrens
Wie bereits ausgeführt, kann es sich beim Adhäsionsverfahren nur um vermögensrechtliche Anspruchsgeltendmachung handeln. Da dies in Bezug zum Strafverfahren stehen muss, wird es sich dabei meist um Schmerzensgeld handeln. Aber auch Schadensersatz kann auf diesem Weg verlangt werden.
Beim Schmerzensgeld handelt es sich um einen immateriellen Schaden, der aufgrund dessen nur schwer beziffert werden kann. Basieren tut er auf einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung des Geschädigten. Da eine solche Verletzung nur selten in Geldbeträgen festgemacht werden kann, hat sich in der Rechtspraxis die Methode bewährt, mithilfe von Präzedenzfällen einen ungefähren Forderungswert zu benennen und anschließend anhand von weiteren Merkmalen einen konkreten Betrag zu ermitteln.
Bei dieser Ermittlung ist besonders die Schlagfertigkeit des Rechtsanwaltes gefragt, da es hierbei viel um Darstellung und Ausführung geht.
Maßgeblich können beispielsweise die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen sein, die konkreten Behandlungsmethoden, der Zeitraum der Einschränkungen und Leidenszeit sowie psychische Langzeitfolgen.
Ein guter Rechtsanwalt wird sich in diesem Bereich und über die maßgeblichen Kriterien auskennen und sie in ausführlichster Weise darstellen, so dass die Schwere Ihres erlittenen Schmerzes bestmöglich dem Gericht beigebracht werden kann.
Nur in einem speziellen Ausnahmefall spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten eine Rolle für die Benennung der Schmerzensgeldhöhe. Nach dem erst kürzlich ergangenem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (2 StR 137/14) ist eine solche Berücksichtigung nur geboten, wenn ein „besonderes, wirtschaftliches Gefälle“ zwischen dem Täter und dem Opfer vorliegt. In allen anderen Fällen, hat der Täter für die, durch dessen Handlung entstandenen Schäden aufzukommen.
Die Schadensersatzforderungen sind zumindest bei der Bezifferung der Höhe einfacher als das Schmerzensgeld, weil sich diese immer auf materielle Schäden beziehen. In diesem Rahmen können beispielsweise auch alle Kosten, die zur Wiederherstellung der Gesundheit nötig waren, geltend gemacht werden. Und zwar unabhängig von einer zusätzlichen Schmerzensgeldforderung. Auch Erwerbsschäden und Haushaltsführungsschäden können auf diesem Wege aufgeführt werden.
Der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt wird Sie über alle möglichen Schadenspositionen informieren und zusammen mit Ihnen eine Forderungsübersicht zusammenstellen.
Durch das Adhäsionsverfahren und die damit eintretende Gleichzeitigkeit der Prozessführung wird dem Geschädigten ein weiterer, womöglich langjährig andauernder Zivilprozess erspart. Es ist dabei nicht nur auf das Zeitersparnis hinzuweisen, sondern auch auf die wegfallenden zusätzlichen Gerichtskosten.
Zum anderen entscheidet ein Richter über die mögliche Höhe des Schmerzensgeldes, der sich auch ausführlich mit dem Tatgeschehen und der für den Anspruch ursächlichen Handlung des Täters auseinander gesetzt hat.
Auch ist die Antragsstellung im Adhäsionsverfahren weniger aufwendig, als im Zivilprozess. Es ist sogar nicht notwendig, dass dieser schriftlich gestellt wird. Es bietet sich jedoch an, da ein mündlich gestellter Antrag oftmals weniger detailgetreu ist, als eine schriftlich ausgearbeitete und begründete Anspruchsforderung.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der vermeintliche Täter in Rahmen eines Strafprozesses eher dazu geneigt ist, Schmerzensgeldforderungen nachzukommen und einen schnellen Vergleich zu schließen, als im nachfolgenden Zivilprozess. Dem Richter steht es nämlich offen die Reue und den Entschädigungswillen des Täters in der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einleitung eines Adhäsionsverfahrens mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen würde und daher für jeden Verletzten, der einen zivilrechtlichen Anspruch aufgrund der Begehung einer Straftat geltend machen möchte, zu empfehlen.
Ganz gleich, ob Sie auch eine Nebenklage führen möchten oder überhaupt zu solch einer berechtigt wären. Sollten Sie sich als mein Mandant für ein Adhäsionsverfahren entscheiden, so werde ich mit meinen strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Erfahrungen und Kenntnissen Ihnen zur Seite stehen und sie bestmöglich bei Ihrer Anspruchsforderung unterstützen.
Anwaltskosten im Adhäsionsverfahren
Im Adhäsionsverfahren fallen Gerichts- und Anwaltskosten an. Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung, die ich Ihnen gern persönlich erläutere.
I.) Die Höhe der Anwaltskosten hängt zunächst davon ab, welche Wertgebühr der Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren geltend machen darf.
1.) Der Rechtsanwalt erhält für das Adhäsionsverfahren eine als Wertgebühr ausgestalte Verfahrensgebühr mit einem Satz von 2,0 nach Nr. 4143 VV RVG.
Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens ist nicht zwingende Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühr.
Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorb. 4 Abs, 2 VV RVG „bereits für das Betreiben eines Geschäfts, einschließlich der Information“.
Sie entsteht also bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwaltes, sofern dieser beauftragt ist, im Strafverfahren den vermögensrechtlichen Anspruch des Geschädigten oder seiner Erben durchzusetzen oder abzuwehren. Es genügt schon die Entgegennahme der Information.
Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch im Strafverfahren bereits anhängig geworden ist oder dass überhaupt ein förmlicher Adhäsionsantrag im Strafverfahren gestellt wird (OLG Jena, NJW 2010, 455).
Die Gebühr entsteht auch, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren lediglich mit erledigt werden, wie zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs oder eines Vergleichs (OLG Nürnberg, Beschluss vom 6.11.2013, Az.: 2 Ws 419/13).
Die Gebühr verbleibt beim Rechtsanwalt auch dann, wenn das Gericht von einer Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch absieht.
2.) Zusätzlich erhält der Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr für seine Mitwirkung beim Abschluss eines richterlichen Vertrages über den vermögensrechtlichen Anspruch (Vergleich) je nach Rechtszug, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Einigung während eines rechtshängigen Adhäsionsverfahrens oder um Einigung während des Strafverfahrens, jedoch ohne rechtshängigen Adhäsionsantrag, handelt. Der Gebührensatz für die erste Instanz beträgt 1,0 (Nr. 1003 VV RVG), für die zweite Instanz 1,5 (Nr. 1000 VV RVG).
II.) Die angefallenen Gebühren werden sodann nach dem sogenannten Gegenstandswert berechnet gem. (§ 2 Abs. 1 RVG).
Bei einem bezifferten Klageantrag bestimmt der geltend gemachte Betrag den Gegenstandswert, bei einem Herausgabebegehren der tatsächliche Wert der zu herausgebenden Sache. Wird ein Schmerzensgeld ohne Angabe eines Mindestbetrages in das Ermessen des Gerichts gestellt, ist die Summe maßgeblich, die sich bei objektiver Würdigung des Klagevorbringens und des übrigen Beweisergebnisses als angemessen ergibt.
III.) Fallbeispiel aus der Sicht des Anwalts des Verletzten:
Rechtsanwalt R vertritt das Opfer O in einem Verfahren gegen den Schläger S, der O mit einer Glasflasche den Kopf zertrümmert hat. Gegen den S ist ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.
Rechtsanwalt R stellt in der Strafsache gegen S für seinen Mandanten einen Antrag auf Durchführung des Adhäsionsverfahrens zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Strafverfahren. Rechtsanwalt R beziffert den Schaden auf 5.000,00 EUR.
In der Hauptverhandlung gegen S wird nun über den Antrag des geschädigten O mitverhandelt und auch mitentschieden. O muss nun keine gesonderte zivilrechtliche Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen S erheben.
Berechnung nur für das Adhäsionsverfahren:
Gegenstandswert für die Anwaltskosten: 5.000,00 EUR
2,0 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i.V. m. Nr. 4143 VV RVG
19,00 % Umsatzsteuer VV 7008 RVG
I.) Die Höhe der Gerichtskosten hängt zunächst davon ab, welche Wertgebühr zum Ansatz gebracht wird. Nach Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird die Gebühr mit einem Satz von 1,0 für jeden Rechtszug nach dem Wert des durch das Gericht anerkannten Anspruchs erhoben. Spricht der Strafrichter im obigen Beispiel statt der beantragten 5.000,00 EUR nur 3.000,00 EUR zu, entsteht die Gebühr nach einem Wert von 3.000,00 EUR.
Falls der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder das Gericht von einer Entscheidung gem. § 406 Abs. 1 Satz 3-5 StPO absieht, fallen keine Gerichtsgebühren an.
Die Gerichtsgebühren berechnen sich im obigen Beispiel (A.), III.)) wie folgt:
Gegenstandswert für die Gerichtskosten: 5.000,00 EUR
1,0 Verfahrensgebühr § 34 Abs. 2 Satz 3 GKG, Nr. 3700 KV GKG
II.) Behandlung des Adhäsionsantrages bei Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 ff. StPO:
Ein Adhäsionsantrag hindert die Einstellung des Verfahrens nach § 153 ff. StPO nicht. Die endgültige Einstellung des Verfahrens führt zur Unzulässigkeit des Adhäsionsantrages, weil keine Entscheidung mehr „im Strafverfahren“ (§ 403 StPO) möglich ist.
In diesem Fall können aus Billigkeitsgründen gem. § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO die Gerichtskosten der Staatskasse auferlegt werden.
Falls unklar sein sollte, ob der Adhäsionsantrag bei Durchführung des Strafverfahrens Erfolg gehabt hätte, sieht es das Gericht in der Regel als angemessen an, den Angeklagten und den Adhäsionskläger mit den ihnen jeweils entstanden Auslagen (Rechtsanwaltskosten) zu belasten.

References: § 403
 § 403
 § 395
 § 406
 § 34
 § 153
 § 472