Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=5d24e447-6440-42f7-8ff8-d77a330f598e
Timestamp: 2019-02-23 07:16:31+00:00

Document:
Gebühr für VwGH-Beschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/1946-W/10
Gebühr für VwGH-Beschwerde
RV/1947-W/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0097 eingebracht. Mit Erk vom 21.11.2013 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Februar 2010, ErfNr. betreffend
1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung entschieden:
Am 12. November 2008 brachte der Berufungswerber (Bw.) als Parteienvertreter eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates GZ. a beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof auf, die für die Beschwerde zu entrichtende Gebühr zu bezahlen.
Die Aufforderung hat folgenden Wortlaut:
"In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei RK (geboren am x), vertreten durch Bw gegen den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 220,- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einem Postamt oder Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wurde, nachgewiesen werden.
Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen. .....
§ 24 Abs. 3 VwGG (Auszug) ............."
Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen, der beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 28. Jänner 2010 einlangte.
Mit Bescheiden vom 17. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Gebührenschuld bereits am 11. Dezember 2008 ordnungsgemäß entrichtet worden sei.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2010 als unbegründet abgewiesen.
"Gem. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da die Entrichtung der Gebühr dem Vf/VwGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt. Es wurde noch einmal auf die erfolgte Entrichtung verwiesen und ausgeführt, dass dem Verwaltungsgerichtshof die Entrichtung durch Vorlage einer Kopie des Überweisungsbeleges nachgewiesen wurde.
Mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl y einglangten Beschwerde vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr hier in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Im gegenständlichen Fall wurde gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht der geforderte Nachweis (Zahlungsbeleg in Urschrift) über die behauptete Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren erbracht. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde - die Vorlage einer Kopie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen - liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor.
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Angesichts der aufgezeigten Rechtslage konnte im gegenständlichen Fall von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da diese zu keiner anderen Beurteilung hätte beitragen können.
Findok-Nr: 51838.1, aufgenommen am: 18.03.2011 10:18:28, zuletzt geändert am: 25.02.2014, Dokument-ID: 5d24e447-6440-42f7-8ff8-d77a330f598e, Segment-ID: 70ac9cb7-6c9d-4c1c-9943-bc425838cea6

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 203
 § 24
 § 289
 § 203