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Timestamp: 2020-05-28 16:21:40+00:00

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Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (endgültiger Bescheid/Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.10.2003, RV/0642-W/03
Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (endgültiger Bescheid/Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides)
RV/0541-W/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0042 eingebracht. Mit Erk. v. 23.11.2005 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen den endgültigen Bescheid vom 29. Jänner 2003 und gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 17. Februar 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, vertreten durch AS Brigitte Böhm, betreffend Gesellschaftsteuer nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
1.) Die Berufung gegen den endgültigen Bescheid wird als unbegründet abgewiesen.
2.) Die Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO wird als unbegründet abgewiesen.
Die BA-Treuhand beteiligte sich mit Gesellschaftsvertrag (ohne Datum) mit einer Einlage von S 1000.- als atypisch stille Gesellschafterin an der Bw. Die Einlage konnte sie teilweise oder zur Gänze auch treuhändig für Dritte, die sogenannten Treugeber, halten. Hintergrund dieses Gesellschaftsvertrages war die Aufbringung von Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt für das Unternehmen der Bw. (Gegenstand des Unternehmens ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der T-gasse, sowie die Beteiligung an Unternehmungen, welche einen gleichartigen Unternehmensgegenstand aufweisen.) in dessen Rahmen die stille Gesellschafterin der Bw., die BA-Treuhand als Treuhänderin für die diversen Zeichner (Treugeber), die sich am Beteiligungsanbot "Treuconsult 18/99" mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 4,600.000.- beteiligten (vorläufiger Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2000), fungierte.
Über Vorhalt gab die Bw. am 6. März 2000 bekannt, dass für "Treuconsult 18/99" zu den stillen Einlagen Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 450.000.-, geleistet wurden.
1.) Das Finanzamt bezog mit endgültigem Bescheid vom 29. Jänner 2003 die Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage mit ein und setzte die Gesellschaftsteuer fest (RV/0642-W/2003, vorläufiger Bescheid vom 18. Februar 2000):
Bemessungsgrundlage S 5,050.000.-x 1% = S 50.500.-
Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte die Bw. dem Finanzamt Folgendes mit: "....wir erlauben uns, ....in Ergänzung unserer Beantwortung vom 6. März 2000 - wie folgt zu beantworten: Zu "Treuconsult 18/99 wurden weitere Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 40,950.000.- (entspricht € 2,975.952,55) geleistet. Insgesamt wurden daher zu "Treuconsult 18/99" Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 41,400.000.- (entspricht € 3,008.655,33) geleistet."
2.) Das Finanzamt nahm das Verfahren zum endgültigen Bescheid wieder auf und setzte mit Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 17. Februar 2003 die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die es als mit Schreiben vom 4. Februar 2003 bekannt gegeben als neu hervorgekommenen Tatsache beurteilte, in die Bemessungsgrundlage mit ein (RV/0541-W/2003):
Bemessungsgrundlage S 46,000.000.- x 1% = S 460.000.- (Die bisherige Vorschreibung mit endgültigem Bescheid in Höhe von S 50.500.- wurde angerechnet)
In den fristgerecht sowohl gegen den endgültigen, als auch gegen den Bescheid, mit welchem das Verfahren betreffend den endgültigen Bescheid wieder aufgenommen wurde, erhobenen Berufungen wurde die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bekämpft.
Nach den Urteilen des EuGH C-339/99, C-138/00 und C-71/00 vom 17. Oktober 2002 sei für den Fall, dass ein Dritter finanzielle Beiträge leistet, eine Prüfung vorzunehmen, inwieweit die Zahlung dieser Beiträge diesem Erwerber zuzurechnen sei. Hier erfolge die Zahlung durch den Treugeber aus eigener wirtschaftlicher Motivation und nicht für den Treuhänder. Es könne daher im Sinne der Rechtsprechung des EuGH keinesfalls davon gesprochen werden, dass der Treuhänder die Leistungen "durch seine Treugeber erbringen" lasse. Die Tatsache, dass durch die Leistung der Treugeber die Gesellschaftsrechte des Treuhänders (als Einzigen rechtlichen Gesellschafter) erhöht werde, reiche als solche alleine jedoch nicht aus, um von einem Erbringen der Leistungen "durch seine Treugeber" sprechen zu können. Leistungen von Treugebern können genauso wie Großmutterzuschüsse naturgemäß nur den Wert der Gesellschaftsrechte des unmittelbaren rechtlichen Gesellschafters erhöhen. Die Leistung eines Großmutterzuschusses, der nicht vom rechtlichen Gesellschafter veranlasst sei, könne diesem nicht zugerechnet werden. Die Bw. verwies dazu auf VwGH vom 19. September 2001, 2000/16/0628.
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft in der Fassung des Gesellschaftsvertrages (ohne Datum) abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin (
2.) Zeichnungsscheine "Treuconsult 18/96 und 18/99" (Treugeber - BA-Treuhand)
3.) Prospekte zu den stillen Beteiligungen "Treuconsult 18/99" Wohnpark T-gasse:
4.) Treuhandvertrag abgeschlossen zwischen dem jeweils im Zeichnungsschein des Beteiligungsanbotes "Treuconsult 18/99" genannten Zeichner, im weiteren "Treugeber" genannt, und der BA-Treuhand, im weiteren "Treuhänderin" genannt:
5.) Zusammenschlussvertrag vom 28. 9. 1999 (Bw. - BA-Treuhand)
1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft in der Fassung des Gesellschaftsvertrages (ohne Datum) abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der "BA-Treuhand" als atypisch stille Gesellschafterin (auszugsweise Wiedergabe):
I.) 4.) Gegenstand des Unternehmens der Geschäftsherrin ist die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, insbesondere eines Wohnparks in der T-gasse, sowie die Beteiligung an Unternehmungen, welche einen gleichartigen Unternehmensgegenstand aufweisen.
II.) 1.) (Gesellschaftsverhältnis, Eintritt): "....Die BA-Treuhand ist atypisch stille Gesellschafterin der...."Bw."....Als solche ist sie gegen Leistung einer Kapitaleinlage....im Verhältnis ihrer eingezahlten atypisch stillen Einlage zuzüglich allfälliger von ihren Treugebern geleisteter Direktzahlungen zum eingezahlten Stammkapital schuldrechtlich am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes sowie nach Maßgabe der Bestimmungen am Gewinn und Verlust der Geschäftsherrin beteiligt.
IV.) (Einlage, Treuhand, Treugeberdirektzahlungen): Die BA-Treuhand beteiligt sich am Unternehmen der Geschäftsherrin mit einer Einlage von S 1.000.-, welche in das Vermögen der Geschäftsherrin übergeht....Die Vertragsparteien nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die BA-Treuhand ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch treuhändig in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte (im folgendenden kurz: Treugeber) halten kann. Die Treugeber der BA-Treuhand sind berechtigt, an die Geschäftsherrin direkt, d.h. unter Ausschluss der BA-Treuhand, Zahlungen zu leisten. So weit iVm der Leistung einer atypisch stillen Einlage von Treugebern der BA-Treuhand (gleichzeitig) die Verpflichtung zur Leistung einer Treugeberdirektzahlung übernommen wird, ist diese nach Maßgabe der Übernahme der Zahlungsverpflichtung (d.h. unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Einzahlung) auf einem dem entsprechenden Einlagenkonto (Fixkapitalkonto....) zugeordneten festen Konto auszuweisen. Diese Treugeberdirektzahlung (-Zahlungsverpflichtung) ist, so weit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, der atypisch stillen Einlage gleichzuhalten..."
2.1.) Zeichnungsschein Treuconsult 18/99: "....Ich stelle....an die BA-Treuhand....das Anbot gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages, sowie des Gesellschaftsvertrages....eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw."....einzugehen.....Ich beauftrage Sie mit der treuhändigen Verwaltung meiner Beteiligung an der...."Bw."....sowie allfälliger von mir an diese Gesellschaft geleisteter Direktzahlungen...."
2.2.) Treuconsult 18/99, Leistungserklärung: "Im Rahmen des Projektes Treuconsult 18/99 habe ich an die BA-Treuhand das Anbot gestellt, für mich treuhändig eine atypisch stille Beteiligung an der...."Bw"....einzugehen.....verpflichte ich mich unwiderruflich....eine Direktzahlung in Höhe von...bis längstens 16.10.2000....zu leisten."
"....Das Angebot in Kürze: Sie beteiligen sich als atypisch stiller Gesellschafter an der...."Bw."....Investitionsvolumen: ca. S 1,400 Mio., Publikumskapital ca. S 80 Mio., Stückelung: S 100.000.- oder ein Vielfaches, Einzahlung:....Stellung als Anleger: Als privater Anleger werden Mitunternehmer im steuerlichen Sinn....Die treuhändige Verwaltung ihrer Beteiligung wird von der BA-Treuhand durchgeführt....Renditebeispiel für den Anleger:....Gesamteinzahlungbetrag=laut Fußnote setzt sich der Gesamteinzahlungsbetrag zB 10% atypisch stille Beteiligung und 90% Direktzahlung zusammen...."
"....Die BA-Treuhand ist atypisch stille Gesellschafterin der...."Bw."....Der überwiegende Teil ihrer Einlagen wird von ihr treuhändig für verschiedene Treugeber verwaltet. Die Treuhänderin handelt im eigenen Namen, aber für Rechnung und im Interesse der im Zeichnungsschein genannten Treugeber.
So weit über Auftrag des Beteiligungsunternehmens Eigenkapital am privaten Kapitalmarkt aufgebracht wird, übernimmt die Treuhänderin für die in den Zeichnungsscheinen genannten Personen die Stellung einer atypisch stillen Gesellschaft und vertritt deren Interessen einheitlich.
5) Mit Eingangsstempel vom 30. September 1999 gab die Bw. eine Gesellschaftsteuererklärung mit folgendem Inhalt und folgenden Beilagen ab:
Rechtsvorgang: [§ 2 Z. 1 KVG]....Beschreibung des Rechtsvorganges: Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG, Über den Rechtsvorgang wurde eine Urkunde aufgenommen....Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung, die Gegenleistung beträgt: S 4,600.000.-.
Beigelegt war der Zusammenschlussvertrag zwischen der Bw. und der BA-Treuhand vom 28. September 1999: "Die BA-Treuhand ist atypisch stille Gesellschafterin der...."Bw."....und hat im Laufe der Ersten 3 Quartale 1999 die von diversen Zeichnern des Beteiligungsanbotes "Treuconsult 18/99" in Form von Zeichnungsscheinen gestellten Anbote über eine Einlage als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von insgesamt S 4,600.000.- angenommen.
6.) Chronologie der erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens und der Bescheide
Am 6. Oktober 1999 erging ein Vorhalt mit ua. folgenden Fragen an die Bw.: "Um Übersendung des Beteiligungsanbotes in Kopie wird ersucht. Wurden zu Treuconsult 18/99 ebenfalls Treugeberdirektzahlungen geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe?"
Die Bw. antwortete zu dieser Frage am 20. Oktober 1999: "....Zu "Treuconsult 18/99" wurden Treugeberdirektzahlungen nicht geleistet." und übersendete dazu das gewünschte Beteiligungsanbot.
Mit vorläufigem Bescheid vom 18. Februar 2000 setzte das Finanzamt die Gesellschaftssteuer von den stillen Einlagen laut Abgabenerklärung fest.
Mit Anfrage vom selben Tag ersuchte das Finanzamt ua. mitzuteilen, ob die Treugeberdirektzahlungen inzwischen geleistet wurden.
Am 6. März 2000 teilte die Bw. mit, dass zu "Treuconsult 18/99 12/99 Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 450.000.- geleistet worden seien.
Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 die Gesellschaftsteuer endgültig fest (berufungsgegenständlich: RV/642-W/2003).
Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ergänzte die Bw. ihr Antwortschreiben vom 6. März 2000 dahingehend, dass der Treuconsult 18/99 insgesamt Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 41,400.000.- geleistet wurden.
Damit nahm das Finanzamt das Verfahren mit Bescheid vom 17. Februar 2003 wieder auf (berufungsgegenständlich RV/541-W/2003)
Hat die Abgabenbehörde abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen nicht oder nicht vollständig ermittelt, weil sie den erhobenen Sachverhalt für ausreichend und weitere Tatsachenfeststellungen für unmaßgebend oder bedeutungslos hält, kann das spätere Hervorkommen neuer entscheidungsbedeutsamer Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf diesen Sachverhalt einen Wiederaufnahmsgrund bilden, und zwar dann, wenn bisher unbekannt gebliebene Sachverhalte überhaupt oder in ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (VwGH vom 14. März 1990, 88/13/001).
Im gegenständlichen Fall gab die Bw. über Vorhalt vom 6. März 2000 bekannt, dass für Treuconsult 18/99 zu den stillen Einlagen Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 450.000.- geleistet wurden. Das Finanzamt bezog letzteren Betrag mit endgültigem Bescheid vom 29. Jänner 2003 in die Bemessungsgrundlage mit ein. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass in Ergänzung der Beantwortung vom 6. März 2000 weitere Treugeberdirektzahlungen in Höhe von S 40,950.000.- geleistet wurden. Diese Tatsache führte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei.
Die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzunehmen, war den Umständen nach angemessen, da die Treugeberdirektzahlungen das Neunfache der stillen Einlage ausmachen. Die nunmehrige Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer folgt dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit. Die Tatsache der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde in diesem Verfahren nicht bekämpft.
Einerseits nehmen die Treugeberdirektzahlungen Einlagencharakter an (Punkte VII und XII des Gesellschaftsvertrages). Andererseits verspricht die Erwerberin der stillen Beteiligung (die Treuhänderin) für den Erwerb der stillen Beteiligung eine Gegenleistung zu erbringen. Spricht der Text der Vereinbarung, des Gesellschaftsvertrages von allfälligen Treugeberdirektzahlungen und verpflichtet sich der Treugeber gegenüber der Erwerberin des stillen Gesellschaftsanteiles zur Leistung einer solchen Treugeberdirektzahlung, ansonsten er in das Vertragsgeflecht mit der stillen Erwerberin nicht hätte eintreten können, und gibt er als "Dritter", als Financier, in Erfüllung dieses Versprechens die Zahlung tatsächlich hin, ist diese Zahlung dem Erwerber der stillen Beteiligung, hier: der Treuhänderin, zuzurechnen, zumal sich ihr Anspruch auf Gewinn- und Verlustbeteiligung durch die Treugeberdirektzahlung im Verhältnis erhöht. Da sich durch die Treugeberzahlungen die Gesellschaftsrechte der BA-Treuhand erhöhen, bzw. sich das atypisch stille Kapital der Bw. erhöht, sind nicht nur die stillen Einlagen, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 1 KVG ("Ersterwerb von Gesellschaftsrechten infolge Kapitalerhöhung") einzubeziehen.
Die Einbeziehung der Treugeberdirektzahlungen in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer mittels Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO entspricht daher der Rechtsrichtigkeit.
Nach dem Gesamtkonzept des Projektes stellen die Zusammenschlussverträge zwischen Bw. und BA-Treuhand einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten dar. Die Treugeberdirektzahlungen haben Einlagencharakter und sind damit integraler Bestandteil der durch die Zusammenschlussverträge erfolgten Kapitalerhöhung (einheitlicher Vorgang der Kapitalerhöhung). Durch die Treugeberdirektzahlung im Zusammenhang mit der Leistung der stillen Einlage wurde die Kapitalverbreiterung der Bw. bewirkt. Weder die stillen Einlagen noch die Treugeberdirektzahlungen sind Leistungen im Sinne des § 2 Z. 3 KVG, da sie nicht aufgrund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt wurden.
Aus all diesen Gründen war sowohl der Berufung gegen den endgültigen Bescheid, als auch gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO der Erfolg zu versagen.
Turnher, Grundfragen des Treuhandwesens, Verlag Österreich 1948, 41 ff
Findok-Nr: 6160.1, aufgenommen am: 16.10.2003 10:58:55, zuletzt geändert am: 21.09.2010, Dokument-ID: 26da8514-8e14-4550-83ae-9e4a71cc5e2d, Segment-ID: b7628b7a-6376-4f66-a392-b38ce7bbda64

References: § 2
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
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