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Timestamp: 2018-04-27 01:09:17+00:00

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aufsatz | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 3. April 2016 7. Januar 2017
AG Köln: Unzumutbarkeit der Klageerhebung hemmt Verjährung nicht
Das Amtsgericht Köln (142 C 641/14) beweist wieder einmal einen starken Grundsatz in unserem Rechtssystem: Der Richter ist frei und insbesondere nicht an andere Rechtsprechung gebunden. Das bedeutet, wenn der BGH eine Angelegenheit (vermeintlich) abschliessend klärt, heisst das noch lange nicht, dass jedes Gericht dann genauso entscheidet.
Vorliegend geht es darum, dass der BGH festgestellt hat, dass bei unklarer Rechtslage, die eine Klageerhebung geradezu unzumutbar erscheinen lässt, die Verjährung bis zur Klärung der Rechtslage gehemmt ist. Dies wurde vom BGH zuletzt ausgeweitet – von dem hier zuständigen Richter aber nicht begrüßt. Dieser stellt vielmehr fest
Die von dem BGH vorgenommene Erweiterung der Fälle des hinausgeschobenen Verjährungsbeginnes wegen Unzumutbarkeit der Klageerhebung auch bei anspruchsfeindlicher Rechtsprechung stellt eine unzulässige Rechtsfortbildung dar.
Zack, so kann es kommen – mit dem BGH im Rücken trifft man beim Amtsgericht auf jemanden der es anders sieht und schon ist die Sache verloren (in erster Instanz).
Die Entscheidung – unten zitiert – ist keineswegs nur ein Kuriosum amtsgerichtlicher Stilblüten, sondern in der Argumentation durchaus beachtlich. Die Ausführungen sind Lesenswert und äusserst tragbar. Auch wenn es befremdlich wird, wenn mit der „Nazikeule“ auf Missbrauchsgefahren verwiesen wird wenn der BGH eine (gefestigte) Rechtsfortbildung betreibt; allein es hilft nicht: Der BGH sieht es anders und Punkt. Es verbleibt damit insgesamt dabei, dass bei Unzumutbarkeit der Klageerhebung eine Verjährungshemmung eintritt. Andererseits darf diese nie zu früh angenommen werden, einfache Unsicherheiten oder unklare Risiken sind niemals ausreichend.
Dazu auch von mir: Verjährung: Wann verjähren Forderungen – wie hemmt man die Verjährung?
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Veröffentlicht am 14. März 2015 2. Januar 2017
Veröffentlicht am 9. Februar 2014 20. Januar 2017
Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)
Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de:
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
Diese Diskussion an sich besteht nicht erst seit gestern und gerne wies dabei – wie auch jetzt – auf die gesetzliche Fassung von vor dem 15. September 1941 verwiesen. Ist ein (zeitlicher) Rückschritt des Gesetzgebers vielleicht gar ein (juristischer) Fortschritt?
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Veröffentlicht am 30. November 2013 30. Juli 2017
Veröffentlicht am 17. Januar 2012 8. Januar 2017
Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch „Mehrwertdienste“ zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche „Mehrwertdienste“ gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, gestritten wurde um Kosten von ca. 270 Euro, die am Ende nicht zu zahlen waren.
Abgerechnet wird üblicherweise über die Telefonrechnung, wo dann als Sonderposten die Positionen auftauchen. Wer sich gegen die Abrechnung wehren will, bekommt als Standard-Argument reflexartig immer etwas von einem angeblichen „Anscheinsbeweis“ erzählt. Das wurde vom AG München nun zurückgewiesen.
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Veröffentlicht am 8. Februar 2011 2. Januar 2017
Bei JurPC findet sich ein aktueller Aufsatz mit dem Titel „Fach- und Sachkunde der Beauftragten für den Datenschutz – Praktische Hinweise zu § 4f BDSG“. Der sehr verständliche Artikel kann hier Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen oder wollen, nur empfohlen werden (und natürlich den Datenschutzbeauftragten selbst).
Der sehr verständlich gehaltene Artikel erläutert noch einmal die grundsätzlichen Umstände die zu beachten sind, wenn man einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Nicht zuletzt, da bei mangelnder Sach-/Fachkunde nicht nur die Abberufung durch die Aufsichtsbehörde, sondern auch ein Bußgeld drohen kann, eine sehr gelungene Lektüre, die hier nur empfohlen werden kann.

References: BGH 
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 § 4