Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/anwendung-transformierter-normen-bei-mehreren-betriebsuebergaengen-3148378
Timestamp: 2020-04-10 06:04:46+00:00

Document:
Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebs­über­gän­gen | Rechtslupe
Anwen­dung trans­for­mier­ter Nor­men bei meh­re­ren Betriebs­über­gän­gen
Wur­den die Nor­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert, kön­nen sie auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Erwer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen.
Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt 1. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selbst­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck 2. Uner­heb­lich ist, ob es sich bei der genann­ten Ein­heit um ein "Unter­neh­men", einen "Betrieb" oder einen "Unter­neh­mens-" oder "Betriebs­teil" – auch iSd. jewei­li­gen natio­na­len Rechts – han­delt 3. Ent­schei­dend ist, dass der Über­gang eine wirt­schaft­li­che Ein­heit im genann­ten Sinn betrifft 4.
Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt dabei je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu 5. Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Die Wah­rung deren Iden­ti­tät ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt 6. Kommt es nicht im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, da die Tätig­keit bei­spiels­wei­se in erheb­li­chem Umfang mate­ri­el­le Betriebs­mit­tel erfor­dert, ist bei der Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, ob die­se vom alten auf den neu­en Inha­ber über­ge­gan­gen sind 7.
Auch wenn nach Ablauf eines drei­mo­na­ti­gen Über­gangs­man­dats des frü­he­ren Betriebs­rats 8 der über­ge­gan­ge­ne Betrieb zwi­schen­zeit­lich betriebs­rats­los war, ändert dies nichts an der Gel­tung der bereits bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Der vor­über­ge­hen­de oder end­gül­ti­ge Weg­fall des Betriebs­rats lässt bestehen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen in ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung unbe­rührt 9. Die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung hängt nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht vom Fort­be­stand einer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Betrieb ab.
Der Schutz des Betriebs­er­wer­bers gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis.
Zwar gibt es mit Been­di­gung des Über­gangs­man­dats und einer nicht unmit­tel­ba­ren Neu­wahl eines Betriebs­rats kein hand­lungs­fä­hi­ges Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan mehr, mit dem der Arbeit­ge­ber eine inhalt­li­che Ände­rung der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren könn­te. Er kann die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung jedoch dadurch been­den, dass er ein­heit­lich gegen­über allen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern des Betriebs die Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung erklärt 10. Dies gilt auch für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die – wie vor­lie­gend die BV 1992 – Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zum Gegen­stand haben. Der Erwer­ber kann die­se nach § 77 Abs. 5 BetrVG ohne eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des kün­di­gen 11. Die Kün­di­gung hat zur Fol­ge, dass mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist das Ver­sor­gungs­werk für neu in den Betrieb ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen ist. Damit fehlt es für die­se Arbeit­neh­mer­grup­pe an einer Rechts­grund­la­ge für die Ent­ste­hung eines Anspruchs auf die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 12.
Nach § 324 UmwG bleibt § 613a Abs. 1 und Abs. 4 bis Abs. 6 BGB durch die Wir­kun­gen der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung, Spal­tung oder Ver­mö­gens­über­tra­gung unbe­rührt. Die Rege­lung ent­hält eine Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 613a Abs. 1 BGB. Daher sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­über­gangs auch bei einer Umwand­lung selbst­stän­dig zu prü­fen 13.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die neue Arbeit­ge­be­rin den Betrieb, ins­be­son­de­re die dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter, über­nom­men und in ihren Betrieb in D ein­ge­glie­dert. Damit lag ein Betriebs­über­gang iSv. § 613a BGB vor. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Uner­heb­lich ist, ob die auf die Betriebs­über­neh­me­rin über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit inner­halb der Struk­tur der Betriebs­über­neh­me­rin ihre Selbst­stän­dig­keit bewahrt hat. Für den Betriebs­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB reicht es aus, wenn – wie vor­lie­gend – die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen 14.
Eine nor­ma­ti­ve Gel­tung der BV 1992 iSv. § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit der Betriebs­über­neh­me­rin kommt – schon des­halb nicht in Betracht, weil die Betriebs­über­neh­me­rin den über­nom­me­nen Betrieb in ihren Betrieb in D ein­ge­glie­dert hat. Damit hat der über­nom­me­ne Betrieb sei­ne Iden­ti­tät ver­lo­ren.
Eine wei­te­re Anwen­dung des Nor­men­be­stands der BV 1992 auf das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit der Betriebs­über­neh­me­rin wäre – vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB – daher nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB mög­lich. Gilt nach einem Betriebs­über­gang eine Betriebs­ver­ein­ba­rung beim Erwer­ber nicht nor­ma­tiv wei­ter, greift die Auf­fang­re­ge­lung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Danach gehen die in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten der Arbeit­neh­mer als sog. trans­for­mier­te Nor­men in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber ein.
Glei­ches wür­de gel­ten, wenn die BV 1992 nach dem Über­gang des Geschäfts­be­reichs SEB von der V GmbH auf die vor­he­ri­ge Betriebs­über­neh­me­rin im Jahr 1999 für den Arbeit­neh­mer nicht mehr unmit­tel­bar und zwin­gend iSv. § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gegol­ten hät­te.
Aller­dings wären die Bestim­mun­gen der BV 1992 in die­sem Fall nicht indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Bestand­teil sei­nes auf die zwi­schen­zeit­li­che Betriebs­in­ha­be­rin GmbH über­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gewor­den. Viel­mehr wäre ihr Nor­men­be­stand nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit die­ser trans­for­miert wor­den. Die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB trans­for­mier­ten Bestim­mun­gen behal­ten auch beim Erwer­ber ihren kol­lek­tiv­recht­li­chen Cha­rak­ter bei 15 und wan­deln sich nach einem Betriebs­über­gang nicht in ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen um.
Auch in die­sem Fall könn­ten nach dem zwei­ten Über­gang des Betriebs die Bestim­mun­gen der BV 1992 – vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB – nur nach Maß­ga­be von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar sein.
Ist der Nor­men­be­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung infol­ge eines Betriebs­über­gangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber trans­for­miert wor­den, kann er auch bei einem nach­fol­gen­den Betriebs­über­gang nur auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB für das auf den wei­te­ren Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung gelan­gen 16. Die Rege­lung erfasst nicht nur die Situa­ti­on, dass die Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en durch die Rechts­nor­men eines für sie beim Betriebs­ver­äu­ße­rer nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­ver­trags oder einer dort unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt sind. Da die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB trans­for­mier­ten Bestim­mun­gen eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ihren kol­lek­tiv-recht­li­chen Cha­rak­ter bei­be­hal­ten, müs­sen sie auch bei einem wei­te­ren Betriebs­über­gang – vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB – nach Maß­ga­be von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis mit dem neu­en Betriebs­er­wer­ber trans­for­miert wer­den. Eine Bin­dung des nach­fol­gen­den Betriebs­er­wer­bers an die sich hier­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten auf der Grund­la­ge von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB schei­det aus, denn der kol­lek­tiv­recht­li­che Nor­men­be­stand wird nicht zu dem Inhalt der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung.
Aus der Ent­schei­dung des Vier­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.04.1994 17 ergibt sich nichts ande­res. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort ange­nom­men, der zwei­te Betriebs­er­wer­ber sei an die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB im Arbeits­ver­hält­nis fort­gel­ten­den Nor­men eines Tarif­ver­trags nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den. Die­se Ent­schei­dung beruht aller­dings auf der vom Vier­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Fol­ge­zeit auf­ge­ge­be­nen 18 Annah­me, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB füh­re dazu, dass die trans­for­mier­ten Rege­lun­gen zum Inhalt des "Arbeits­ver­trags" wür­den und damit "indi­vi­du­al­recht­lich, dh. wie arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Rege­lun­gen" wei­ter­göl­ten.
Art. 3 Abs. 3 der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie steht einem sol­chen Ver­ständ­nis von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bezweckt Art. 3 Abs. 3 der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie nur die Auf­recht­erhal­tung der kol­lek­tiv­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen, ohne dass es auf den spe­zi­fi­schen Ursprung ihrer Gel­tung ankä­me. Aus­rei­chend ist es, wenn die in einem Kol­lek­tiv­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen den Erwer­ber und die über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bin­den, unab­hän­gig davon mit wel­cher Tech­nik ihre Gel­tung erreicht wird 19.
Danach ist die BV 1992 infol­ge des Betriebs­über­gangs auf die Betriebs­über­neh­me­rin zum 30.05.2013 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch die GBV 2008 abge­löst wor­den.
Zwar wer­den nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB die Rech­te und Pflich­ten, die durch eine – beim Ver­äu­ße­rer ent­we­der nor­ma­tiv gel­ten­de oder infol­ge zuvor erfolg­ter Trans­for­ma­ti­on anwend­ba­re – Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt sind, Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem neu­en Inha­ber und dem Arbeit­neh­mer. Aller­dings gilt dies nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die Rech­te und Pflich­ten bei dem neu­en Inha­ber durch eine ande­re Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt wer­den. Der Rege­lung in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB liegt das Ablö­sungs­prin­zip zugrun­de 20. Rech­te aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die im Zuge eines Betriebs­über­gangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses wer­den, sind vor einer Ablö­sung durch eine zum Zeit­punkt des Über­gangs bereits exis­tie­ren­de oder spä­ter in Kraft tre­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung im Erwer­ber­be­trieb nicht in wei­te­rem Umfang geschützt, als wenn sie kol­lek­tiv­recht­lich wei­ter­ge­gol­ten hät­ten. Sie sind damit nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB einer Neu­re­ge­lung durch eine ablö­sen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Durch die Mög­lich­keit der Ablö­sung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB sol­len betriebs­ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen geför­dert wer­den und nicht unter­schied­li­che Arbeits­be­din­gun­gen für über­ge­gan­ge­ne Arbeit­neh­mer einer­seits und für neu ein­ge­tre­te­ne oder bereits vor dem Betriebs­über­gang vom Über­neh­mer beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer ande­rer­seits bewirkt wer­den. Dem Ord­nungs­in­ter­es­se des neu­en Betriebs­in­ha­bers wird gegen­über den Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Kol­lek­tiv­ver­trä­ge auf indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Basis der Vor­rang ein­ge­räumt, wenn die neu­en Tarif­ver­trä­ge bzw. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen in dem mit dem Erwer­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten 21.
Die Ablö­sung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB erfor­dert nicht nur, dass die beim Erwer­ber gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung inhalt­lich den­sel­ben Gegen­stand wie die beim Betriebs­ver­äu­ße­rer gel­ten­de regelt, son­dern auch, dass die im Wege des Betriebs­über­gangs über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer in den Gel­tungs­be­reich der beim Erwer­ber bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung fal­len.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.
Die GBV 2008 regelt – eben­so wie die BV 1992 – Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.
Der Arbeit­neh­mer wird vom Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 erfasst.
Der Arbeit­neh­mer ist nach der Ein­glie­de­rung des frü­he­ren Betriebs der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin in den Betrieb der Betriebs­über­neh­me­rin in D seit dem 30.05.2013 einem Betrieb der Betriebs­über­neh­me­rin zuge­ord­net, der in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 fällt. Nach Nr. 1.01.2 gilt die GBV 2008 für alle im Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens vor­han­de­nen Betrie­be im Zustän­dig­keits­be­reich des Gesamt­be­triebs­rats. Der Betrieb der Betriebs­über­neh­me­rin in D war zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der GBV 2008 am 1.11.2008 (Nr. 7 Satz 1 GBV 2008) bereits vor­han­den. Er fällt auch in den "Zustän­dig­keits­be­reich" des Gesamt­be­triebs­rats, da er zum Unter­neh­men der Betriebs­über­neh­me­rin gehört.
Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 ist eben­falls gege­ben. Die GBV 2008 gilt nach ihrer Nr. 1.02.1 Satz 1 für die Mit­ar­bei­ter, die ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Unter­neh­men mit Wir­kung ab dem 1.11.2008 auf­neh­men. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt der Arbeit­neh­mer. Zwar besteht sein Arbeits­ver­hält­nis bereits seit dem 1.01.1987. Nr. 1.02.1 Satz 1 GBV 2008 erfasst jedoch auch Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie im Fall des Arbeit­neh­mers – infol­ge eines nach dem 31.10.2008 erfolg­ten Betriebs­über­gangs auf die Betriebs­über­neh­me­rin über­ge­gan­gen ist. Dies ergibt die Aus­le­gung 22.
Satz 1 GBV 2008 stellt dar­auf ab, wann das Arbeits­ver­hält­nis mit "dem Unter­neh­men" auf­ge­nom­men wur­de. Für die Auf­nah­me der arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen kommt es auf die Betriebs­über­neh­me­rin und nicht auf deren Rechts­vor­gän­ger an. Dies zeigt das Rubrum der GBV 2008. Danach steht der Begriff "Unter­neh­men" in den Bestim­mun­gen der GBV 2008 stell­ver­tre­tend für die Betriebs­über­neh­me­rin.
Die For­mu­lie­rung, "ein Arbeits­ver­hält­nis … auf­neh­men" legt nahe, dass hier­von nur sol­che Mit­ar­bei­ter erfasst sind, die sich – im Sin­ne eines aktiv han­deln­den Sub­jekts – dafür ent­schie­den haben, mit der Betriebs­über­neh­me­rin ein Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den. Dies ist bei einem Betriebs­über­gang nicht der Fall. Viel­mehr tritt der neue Betriebs­in­ha­ber auf­grund des Betriebs­über­gangs qua Geset­zes nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein". Damit fin­det ledig­lich von Geset­zes wegen ein Wech­sel des Ver­trags­part­ners auf Arbeit­ge­ber­sei­te statt.
Aller­dings ist ein sol­ches – am Wort­laut ori­en­tier­tes – Ver­ständ­nis nicht zwin­gend. Auch der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs auf den Betriebs­er­wer­ber über­geht, nimmt sein Arbeits­ver­hält­nis mit die­sem inso­fern auf, als er nun­mehr ab dem Betriebs­über­gang sei­ne Arbeits­leis­tun­gen für die­sen erbringt.
Die in Nr. 1.02.1 Satz 1 GBV 2008 ver­wand­te For­mu­lie­rung "mit Wir­kung ab" führt zu kei­nem kla­ren Ver­ständ­nis. Zwar hat bei einem Betriebs­über­gang der Erwer­ber auch für bereits bei Über­gang bestehen­de Ansprü­che des Arbeits­neh­mers ein­zu­ste­hen. Aller­dings trifft ihn eine Haf­tung auch für zuvor begrün­de­te Ansprü­che erst und damit letzt­lich "mit Wir­kung ab" dem Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs.
Anhalts­punk­te, was unter dem Begriff der "Auf­nah­me" eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sein soll, lie­fert die Prä­am­bel der GBV 2008. Danach woll­ten die Betriebs­par­tei­en die bei der Betriebs­über­neh­me­rin bestehen­den Ver­sor­gungs­sys­te­me für "Neu­ein­trit­te" schlie­ßen; deren Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung soll­ten sich nicht nach den frü­he­ren Ver­sor­gungs­sys­te­men, son­dern nach der GBV 2008 rich­ten. Bereits die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den bereits beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern der Betriebs­über­neh­me­rin einer­seits und den "Neu­ein­trit­ten" ab dem 1.11.2008 ande­rer­seits lässt erken­nen, dass in per­so­nel­ler Hin­sicht von der GBV 2008 alle Arbeit­neh­mer erfasst wer­den soll­ten, die zu die­sem Stich­tag noch nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin stan­den. Bestä­tigt wird dies durch die Klar­stel­lung, dass die bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen für alle Mit­ar­bei­ter unein­ge­schränkt fort­gel­ten, die "vor dem 1.11.2008 ein Arbeits­ver­hält­nis mit einem der Unter­neh­men begrün­det haben". Dies zeigt, dass es für das Vor­lie­gen eines "Neu­ein­tritts" eben­falls auf den Zeit­punkt der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Betriebs­über­neh­me­rin ankom­men soll.
Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht vor allem der Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Nach Nr. 3.4 Satz 1 GBV 2008 beginnt die Bei­trags­zeit, also die Zeit, in der die Betriebs­über­neh­me­rin für jeden Mit­ar­bei­ter jähr­lich einen Basis­bei­trag nach der GBV 2008 bereit stel­len muss, frü­hes­tens am 1.11.2008. Gemäß Nr. 3.4 Satz 5 GBV 2008 ent­ste­hen anrech­nungs­fä­hi­ge Bei­trags­zei­ten aller­dings nur wäh­rend eines bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses des Mit­ar­bei­ters mit dem Unter­neh­men. Die­se Rege­lung stellt sicher, dass die Betriebs­über­neh­me­rin kei­ne Bei­trä­ge für Bei­trags­zei­ten bereit­stel­len muss, die zwar nach dem 1.11.2008 lie­gen, in denen der nach der GBV 2008 ver­sor­gungs­be­rech­ti­ge Mit­ar­bei­ter jedoch nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis mit ihr, son­dern noch mit einem Rechts­vor­gän­ger stand 23. Einer sol­chen Rege­lung hät­te es nicht bedurft, wenn Mit­ar­bei­ter, deren bereits zuvor mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines ab dem 1.11.2008 statt­fin­den­den Betriebs­über­gangs auf die Betriebs­über­neh­me­rin über­geht, nicht unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich nach Nr. 1.02.1 Satz 1 GBV 2008 fie­len.
Nr. 1.1.2 Satz 4 GBV 2008 steht der ablö­sen­den Wir­kung der GBV 2008 nicht ent­ge­gen. Die Norm regelt ledig­lich die Anrech­nung von Leis­tun­gen, wenn in einem nach Nr. 1.01.2 Satz 1 GBV 2008 in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 auf­ge­nom­me­nen Betrieb oder Betriebs­teil die dort gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nung nicht durch die GBV 2008 abge­löst wird. In einem sol­chen Fall soll eine dop­pel­te Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­mie­den wer­den. Nr. 1.01.2 Satz 4 GBV 2008 lässt sich aber nicht ent­neh­men, dass der GBV 2008 bei einer Auf­nah­me zusätz­li­cher Betrie­be in ihren Gel­tungs­be­reich für dort bereits bestehen­de Ver­sor­gungs­sys­te­me kei­ne ablö­sen­de Wir­kung zukom­men soll. Daher stellt sich auch nicht die Fra­ge, ob die Betriebs­par­tei­en berech­tigt wären, eine sol­che beschränk­te Ablö­sung ledig­lich für im Wege des Betriebs­über­gangs über­nom­me­ne Betrie­be, die von der Betriebs­über­neh­me­rin selbst­stän­dig fort­ge­führt wer­den, vor­zu­se­hen, nicht aber für über­nom­me­ne Betrie­be, die – wie vor­lie­gend – in einen bereits bestehen­den Betrieb iSv. Nr. 1.01.1 GBV 2008 ein­ge­glie­dert wer­den.
Schon der Wort­laut von Nr. 1.01.2 Satz 4 GBV 2008 zeigt, dass mit der Rege­lung nur Dop­pel­an­sprü­che ver­mie­den wer­den sol­len, die nach einer Auf­nah­me des Betriebs oder Betriebs­teils in den Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 ent­ste­hen kön­nen. Die Norm ver­langt, dass der "auf­ge­nom­me­ne" Betrieb oder Betriebs­teil über eine eige­ne Ver­sor­gungs­ord­nung ver­fügt. Damit knüpft die Rege­lung an eine sich nach Abschluss eines Nach­trags iSv. Nr. 1.01.2 Satz 1 GBV – und damit nach erfolg­ter Auf­nah­me eines zusätz­li­chen Betriebs oder Betriebs­teils in den Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 – erge­ben­de Situa­ti­on an. Hät­ten die Betriebs­par­tei­en aus­schließ­lich dar­auf abstel­len wol­len, dass der auf­ge­nom­me­ne Betrieb zuvor über eine eige­ne Ver­sor­gungs­ord­nung ver­füg­te, hät­ten sie die­sen als "auf­zu­neh­men­den" bezeich­net.
Die Sys­te­ma­tik von Nr. 1.01.2 GBV 2008 bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis. Satz 1 der Norm regelt die Mög­lich­keit, den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 auf wei­te­re Betrie­be – über die bereits bei ihrem Inkraft­tre­ten bestehen­den hin­aus 24, zu erstre­cken. Nr. 1.01.2 Satz 2 GBV 2008 bestimmt im Anschluss, wie eine sol­che Auf­nah­me erfol­gen kann. Der nach­fol­gen­de Satz macht inhalt­li­che Vor­ga­ben für einen sol­chen Nach­trag. Satz 4 regelt – als letz­ter Satz der Norm – eine Situa­ti­on, die sich nach Abschluss eines sol­chen Nach­trags erge­ben kann, wenn die frü­he­re Ver­sor­gungs­ord­nung im Betrieb nach des­sen Auf­nah­me in den Gel­tungs­be­reich der GBV 2008 nicht durch die­se abge­löst wur­de.
Betriebs­ren­ten­recht­li­che Erwä­gun­gen ste­hen der Ablö­sung der BV 1992 durch die GBV 2008 nicht ent­ge­gen.
Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers im Wege eines Betriebs­über­gangs auf den Erwer­ber über und wur­den dem Arbeit­neh­mer sowohl im über­nom­me­nen als auch im auf­neh­men­den Betrieb Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuge­sagt, muss nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.07.2001 25 bei Anwen­dung des in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ver­an­ker­ten Ablö­sungs­prin­zips der vom Arbeit­neh­mer bis zum Ablö­sungs­stich­tag erdien­te Besitz­stand auf­recht­erhal­ten blei­ben. Der Arbeit­neh­mer, der unter der Gel­tung einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung eine bestimm­te Zeit im Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt hat, kann dar­auf ver­trau­en, dass er eine auf den Ablö­sungs­stich­tag bezo­ge­ne antei­li­ge Ver­sor­gungs­leis­tung bei Errei­chen der Alters­gren­ze erhal­ten wird 26.
Die­se Anfor­de­run­gen sind vor­lie­gend erfüllt.
Die Rege­lun­gen in § 5 Sozi­al­plan stel­len sicher, dass der vom Arbeit­neh­mer bis zum 30.05.2013 nach der BV 1992 erwor­be­ne Besitz­stand bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls gewahrt wird.
Nach § 5 Nr. 5.1 Sozi­al­plan wird der bis zu die­sem Stich­tag vom Arbeit­neh­mer nach der VO 1992 erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1 BetrAVG errech­ne­te Teil­be­trag als Initi­al­bau­stein auf sei­nem Ver­sor­gungs­kon­to nach der GBV 2008 gut­ge­schrie­ben. Zudem erhöht sich der Bestand sei­nes Ver­sor­gungs­kon­tos bis zum Ren­ten­ein­tritt noch um einen Dyna­mik­bau­stein und einen wei­te­ren Auf­sto­ckungs­be­trag iHv. jähr­lich 1 vH der bei­trags­fä­hi­gen Bezü­ge. Ange­sichts die­ser Rege­lun­gen ist weder ersicht­lich noch hat der Arbeit­neh­mer dar­ge­tan, dass er sei­ne zum Ablö­sungs­stich­tag 30.05.2013 antei­lig erwor­be­ne Ver­sor­gungs­leis­tung nach der BV 1992 bei Errei­chen der Alters­gren­ze nicht erhal­ten wird.
Die Wirk­sam­keit des zwi­schen der Betriebs­über­neh­me­rin und dem Betriebs­rat der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin abge­schlos­se­nen Sozi­al­plans begeg­net kei­nen Beden­ken.
Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebs­rat, des­sen Betrieb durch Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung unter­geht, so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te erfor­der­lich ist. Die Vor­schrift trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Amts­zeit des Betriebs­rats vor­zei­tig endet, wenn die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on, für die er gebil­det ist, weg­fällt und er des­halb außer­stan­de ist, die mit der Ände­rung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ein­her­ge­hen­den Betei­li­gungs­rech­te wahr­zu­neh­men. Um hier­aus resul­tie­ren­de Schutz­lü­cken zu schlie­ßen, soll der Betriebs­rat noch so lan­ge im Amt ver­blei­ben, wie dies sei­ne hier­bei zu beach­ten­den Betei­li­gungs­rech­te gebie­ten. Das Rest­man­dat setzt einen funk­tio­na­len Bezug zu den durch die Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung aus­ge­lös­ten Auf­ga­ben des Betriebs­rats vor­aus 27.
Ein sol­cher Bezug ist vor­lie­gend gege­ben. Der vom Betriebs­rat der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin abge­schlos­se­ne Sozi­al­plan dient dem Aus­gleich und der Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin infol­ge der Zusam­men­le­gung ihres Betriebs mit dem der Betriebs­über­neh­me­rin in D ent­ste­hen (§ 111 Satz 3 Nr. 3 iVm. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Die Betriebs­über­neh­me­rin war auch zum Abschluss des Sozi­al­plans mit dem Betriebs­rat der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin berech­tigt. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG sind die Ver­bind­lich­kei­ten der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Han­dels­re­gis­ter auf die Betriebs­über­neh­me­rin als über­neh­men­de Rechts­trä­ge­rin über­ge­gan­gen. Damit war sie Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG erlo­sche­nen vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin.
Auch eine wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fung der nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB erfol­gen­den Ablö­sung der BV 1992 durch die GBV 2008 anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ent­wi­ckel­ten drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas 28 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.
Danach sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­ti­ge Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und im Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag darf nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, also noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 29.
Die­se Grund­sät­ze sind vor­lie­gend nicht ver­letzt wor­den.
Ange­sichts der Rege­lun­gen in § 5 Sozi­al­plan ist weder vom Arbeit­neh­mer dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass ein Ein­griff in den von ihm nach der VO 1992 erdien­ten Teil­be­trag oder in die erdien­te Dyna­mik gege­ben ist. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, der durch die GBV 2008 erfolg­te Ein­griff in die wei­te­ren noch nicht erfolg­ten Zuwäch­se des Arbeit­neh­mers nach der BV 1992 sei auf­grund des – in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ange­leg­ten – Inter­es­ses eines Betriebs­er­wer­bers an einer Ver­ein­heit­li­chung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen gerecht­fer­tigt, ist die­se vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re Anwen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­de 30 revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Mit der Rege­lung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Gesetz­ge­ber das Inter­es­se des Erwer­bers an betriebs­ein­heit­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen aus­drück­lich aner­kannt 31. Auch die GBV 2008 ver­folgt den Zweck, die Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen in den bei ihrem Abschluss bereits vor­han­de­nen Betrie­ben zu ver­ein­heit­li­chen, da sich für alle ab dem 1.11.2008 neu ein­tre­ten­den Arbeit­neh­mer die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach ihren Bestim­mun­gen rich­ten sol­len. Hin­zu kommt, dass die Betriebs­über­neh­me­rin mit dem Betriebs­rat der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin ver­ein­bart hat, künf­ti­ge Ein­bu­ßen des Arbeit­neh­mers bei der Stei­ge­rung der wei­te­ren Zuwäch­se durch die Gut­schrift jähr­li­cher Auf­sto­ckungs­be­trä­ge iHv. 1 vH der bei­trags­fä­hi­gen Bezü­ge aus­zu­glei­chen.
Das Uni­ons­recht gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis.
Nach Art. 3 Abs. 3 der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie erhält der Erwer­ber die in einem Kol­lek­tiv­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen nach dem Über­gang bis zur Kün­di­gung oder zum Ablauf des Kol­lek­tiv­ver­trags bzw. bis zum Inkraft­tre­ten oder bis zur Anwen­dung eines ande­ren Kol­lek­tiv­ver­trags in dem glei­chen Maße auf­recht, wie sie in dem Kol­lek­tiv­ver­trag für den Ver­äu­ße­rer vor­ge­se­hen waren. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es zuläs­sig, dass die beim Ver­äu­ße­rer kol­lek­tiv­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Arbeits­be­din­gun­gen unmit­tel­bar ab dem Zeit­punkt des Über­gangs nicht mehr gel­ten, sofern – wie vor­lie­gend – einer der im Unter­abs. 1 der in Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie genann­ten Fäl­le, zu denen ua. das Inkraft­tre­ten oder die Anwen­dung eines ande­ren Kol­lek­tiv­ver­trags gehö­ren, ein­tritt 32.
Aus der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Scat­to­lon 33 folgt für den Streit­fall nichts Gegen­tei­li­ges.
Nach den dor­ti­gen Aus­füh­run­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs lässt Art. 3 der Richt­li­nie 77/​187, wenn ein Über­gang im Sin­ne der Richt­li­nie zur sofor­ti­gen Anwen­dung des beim Erwer­ber gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trags auf die über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer führt und die in die­sem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Lohn- und Gehalts­be­din­gun­gen ins­be­son­de­re mit dem Dienst­al­ter ver­knüpft sind, nicht zu, dass die­se Arbeit­neh­mer erheb­li­che Kür­zun­gen ihres Arbeits­ent­gelts im Ver­gleich zu ihrer Lage unmit­tel­bar vor dem Über­gang hin­neh­men müs­sen, weil ihr Dienst­al­ter, das sie beim Ver­äu­ße­rer erreicht haben und das dem Dienst­al­ter ent­spricht, das beim Erwer­ber beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer erreicht haben, bei der Bestim­mung ihres Anfangs­ge­halts nicht berück­sich­tigt wor­den ist. Zwar lässt die Richt­li­nie dem Erwer­ber und den ande­ren Ver­trags­par­tei­en einen Spiel­raum, um die Inte­gra­ti­on der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer in die beim Erwer­ber vor­han­de­ne Ent­gelt­struk­tur so zu gestal­ten, dass dabei die Umstän­de des frag­li­chen Über­gangs ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Die­se Moda­li­tä­ten müs­sen aber mit dem Ziel der genann­ten Richt­li­nie ver­ein­bar sein. Die­ses Ziel besteht dar­in, zu ver­hin­dern, dass sich die Lage der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer allein auf­grund die­ses Über­gangs ver­schlech­tert 34.
Anders als von der Betriebs­über­neh­me­rin ange­nom­men sind zwar auch Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Ent­gelt der Arbeit­neh­mer 35; zudem sind die Leis­tun­gen, die dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be der GBV 2008 bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zuste­hen, gerin­ger als die Leis­tun­gen, die ihm bei einer Fort­gel­tung der BV 1992 bei der Betriebs­über­neh­me­rin zu gewäh­ren wären. Die dadurch beding­te Kür­zung der Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen beruht aber nicht dar­auf, dass das Dienst­al­ter, wel­ches der Arbeit­neh­mer bei der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin erreicht hat, bei der Berech­nung der von der Betriebs­über­neh­me­rin nach Maß­ga­be der GBV 2008 zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den wür­de.
Die in Nr. 3.4 Satz 5 GBV 2008 nor­mier­te Begren­zung der anrech­nungs­fä­hi­gen Bei­trags­zei­ten auf die aus­schließ­lich im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten greift für den Arbeit­neh­mer des­halb nicht, weil § 5 Sozi­al­plan sicher­stellt, dass die von ihm bei den bei­den Rechts­vor­gän­ge­rin­nen zurück­ge­leg­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei der Höhe sei­ner ihm – oder im Fall sei­nes Todes sei­ner Ehe­frau, zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Auf­grund der zeitra­tier­li­chen Berech­nung des auf dem Ver­sor­gungs­kon­to gut­zu­schrei­ben­den Initi­al­bau­steins nach § 5 Nr. 5.1 Sozi­al­plan wir­ken sich die vom Arbeit­neh­mer vor dem 30.05.2013 im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten auch für die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der GBV 2008 ent­spre­chend anspruchs­stei­gernd aus.
Die Betriebs­über­neh­me­rin hat – allein oder gemein­sam mit ihrem Gesamt­be­triebs­rat – die Inte­gra­ti­on der von der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer in die bei ihr vor­han­de­ne Struk­tur der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch nicht in einer Art und Wei­se aus­ge­stal­tet, die dem Ziel der Richt­li­nie zuwi­der­lie­fe.
Die Betriebs­par­tei­en haben anläss­lich des oder in Zusam­men­hang mit der Über­nah­me des von der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin geführ­ten Betriebs kei­ne Rege­lun­gen getrof­fen, die zum Ziel oder zur Fol­ge haben, dass sich die Lage der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer allein auf­grund die­ses Über­gangs ver­schlech­tert. Die GBV 2008 galt bereits seit dem 1.11.2008 und damit zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs fast fünf Jah­re bei der Betriebs­über­neh­me­rin. Anhalts­punk­te, dass sie ange­sichts des spä­te­ren Betriebs­über­gangs auf die Betriebs­über­neh­me­rin geschlos­sen wur­de, bestehen nicht. Viel­mehr soll­te die GBV 2008 für alle Neu­ein­trit­te der Betriebs­über­neh­me­rin Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­leis­ten. Auch der infol­ge der Zusam­men­le­gung der bei­den Betrie­be von der Betriebs­über­neh­me­rin mit dem Betriebs­rat der vor­he­ri­gen Betriebs­über­neh­me­rin ver­ein­bar­te Sozi­al­plan führt nicht zu einer Ver­schlech­te­rung der den über­nom­me­nen Arbeit­neh­mern zuge­sag­ten betrieb­li­chen Leis­tun­gen der Alters­ver­sor­gung, son­dern stellt gera­de sicher, dass den Arbeit­neh­mern die bereits erdien­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten trotz der Ablö­sung der BV 1992 durch die GBV 2008 erhal­ten blei­ben.
Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV bedarf es nicht.
Ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht muss sei­ner Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und nicht bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war, sofern die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt 36. Dazu muss sich das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig oder durch die Recht­spre­chung des EuGH in einer Wei­se geklärt ist, die kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel lässt 37. Hin­sicht­lich der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt dem letzt­in­stanz­li­chen Haupt­sa­che­ge­richt ein Beur­tei­lungs­rah­men zu 38.
Danach besteht im Streit­fall kei­ne Vor­la­ge­pflicht. Die uni­ons­recht­li­che Rechts­la­ge bei einer Ablö­sung des beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trags durch einen beim Erwer­ber gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag im Fall eines Betriebs­über­gangs ist hin­rei­chend geklärt.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs soll die Betriebs­über­gangs­richt­li­nie so weit wie mög­lich gewähr­leis­ten, dass die über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­ver­trag oder ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erwer­ber in unver­än­der­ter Form fort­set­zen, um zu ver­hin­dern, dass sich die Lage der Arbeit­neh­mer allein auf­grund des Über­gangs ver­schlech­tert 39. Gleich­zei­tig besteht das Ziel der Richt­li­nie aber auch dar­in, einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer einer­seits und denen des Erwer­bers ande­rer­seits zu gewähr­leis­ten. Der Erwer­ber muss in der Lage sein, die für die Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men 40. Gemäß Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie muss der Erwer­ber die in einem beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen bis zu des­sen Kün­di­gung oder bis zu sei­nem Ablauf bzw. bis zum Inkraft­tre­ten oder bis zur Anwen­dung eines ande­ren Kol­lek­tiv­ver­trags auf­recht­erhal­ten. Wie vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wie­der­holt aus­ge­führt, begeg­net es uni­ons­recht­lich kei­nen Beden­ken, wenn die Fort­gel­tung von Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen beim Betriebs­er­wer­ber unter dem Vor­be­halt steht, dass bei die­sem kein ande­rer Kol­lek­tiv­ver­trag gilt. Der Erwer­ber darf die nach dem bei ihm gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag vor­ge­se­he­nen Arbeits­be­din­gun­gen ab dem Zeit­punkt des Über­gangs anwen­den 41.
Ent­ge­gen ver­ein­zel­ter Stim­men im Schrift­tum 42 kann auch der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Scat­to­lon kein gene­rel­les Ver­schlech­te­rungs­ver­bot im Fall eines Betriebs­über­gangs ent­nom­men wer­den.
Der dem Uni­ons­ge­richts­hof in die­ser Rechts­sa­che vor­ge­leg­te Sach­ver­halt zeich­net sich dadurch aus, dass der für die über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer beim Erwer­ber gel­ten­de Kol­lek­tiv­ver­trag nicht ledig­lich durch den beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag abge­löst wur­de. Viel­mehr waren für die dor­ti­ge Über­nah­me des betrof­fe­nen Per­so­nals spe­zi­fi­sche "Moda­li­tä­ten" in Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten – ua. in Form zwei­er minis­te­ri­el­ler Dekre­te und eines wei­te­ren Kol­lek­tiv­ver­trags vom 20.07.2000 – fest­ge­legt wor­den. Die­se hat­ten zur Fol­ge, dass der beim Erwer­ber gel­ten­de Kol­lek­tiv­ver­trag für die über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer mit der Modi­fi­ka­ti­on gel­ten soll­te, dass nicht ihr tat­säch­li­ches, son­dern nur ihr "fik­ti­ves" Dienst­al­ter bei der Berech­nung ihres Ent­gelts nach den Gehalts­stu­fen die­ses Kol­lek­tiv­ver­trags zugrun­de gelegt wer­den soll­te 43. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Uni­ons­ge­richts­hof ange­nom­men, dem Erwer­ber und den ande­ren Ver­trags­par­tei­en sei zwar ein Spiel­raum zur Gestal­tung der Inte­gra­ti­on der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer in die Lohn- und Gehalts­struk­tur ein­ge­räumt, damit die Umstän­de des jewei­li­gen Über­gangs ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Inan­spruch­nah­me der Mög­lich­keit, die für die über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer nach dem beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag vor­ge­se­he­nen Arbeits­be­din­gun­gen mit sofor­ti­ger Wir­kung durch die zu erset­zen, die nach dem beim Erwer­ber gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag vor­ge­se­hen sind, dür­fe aller­dings nicht zum Ziel oder zur Fol­ge haben, die­sen Arbeit­neh­mern ins­ge­samt schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen als die vor dem Über­gang gel­ten­den auf­zu­er­le­gen.
Ange­sichts die­ser beson­de­ren Umstän­de des dor­ti­gen Falls und der vom Uni­ons­ge­richts­hof auch in die­ser Ent­schei­dung in Rand­num­mer 74 noch ein­mal aus­drück­lich beton­ten uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von natio­na­len Rege­lun­gen, die es – wie § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB – dem Erwer­ber erlau­ben, auf die über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer die nach dem bei ihm gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag vor­ge­se­he­nen Arbeits­be­din­gun­gen ab dem Zeit­punkt des Über­gangs anzu­wen­den, lässt sich hier­aus kein all­ge­mei­nes Ver­schlech­te­rungs­ver­bot im Fall eines Betriebs­über­gangs ablei­ten 44. Die Ent­schei­dung betrifft allen­falls sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen anläss­lich eines Betriebs­über­gangs Rege­lun­gen getrof­fen wer­den, die zum Ziel oder zur Fol­ge haben, dass sich die Arbeits­be­din­gun­gen der Arbeit­neh­mer nach dem Über­gang ins­ge­samt ver­schlech­tern. Eine sol­che Situa­ti­on ist vor­lie­gend nicht gege­ben.
Auch der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Unio­nen lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Ablö­sung von beim Ver­äu­ße­rer gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trä­gen erst nach Ablauf einer Frist vom einem Jahr vor­ge­nom­men wer­den kann. Die­se Frist ergab sich nicht aus der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie, son­dern aus dem dor­ti­gen natio­na­len Recht 45.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/​17
Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die… Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der…
vgl. nur EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/​14, Rn. 16 mwN[↩]
EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/​14, Rn. 17 mwN[↩]
vgl. EuGH 9.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 25; 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 30[↩]
BAG 25.01.2018 – 8 AZR 309/​16, Rn. 49, BAGE 161, 378[↩]
näher EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 35 mwN; BAG 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 40 ff. mwN[↩]
EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 36 mwN; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/​14, Rn.19 mwN[↩]
vgl. EuGH 25.01.2001 – C‑172/​99 – [Liiken­ne] Rn. 39; BAG 25.08.2016 – 8 AZR 53/​15, Rn. 29[↩]
vgl. zu der vor Inkraft­tre­ten des § 21a BetrVG gel­ten­den Rechts­la­ge BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98, zu B IV 3 der Grün­de, BAGE 95, 15[↩]
BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b cc (2) der Grün­de, BAGE 102, 356; Fit­ting 29. Aufl. § 77 Rn. 175; Wie­se GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 430; ErfK/​Kania 19. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 126; WPK/​Preis 4. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 39; DKKW-Berg 16. Aufl. § 77 Rn. 107; Richar­di in BetrVG/​Richardi 16. Aufl. § 77 Rn. 224[↩]
vgl. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 54/​01, zu B III 2 b cc (2) der Grün­de, BAGE 102, 356[↩]
vgl. BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/​98, zu II 1 der Grün­de, BAGE 91, 310[↩]
BAG 5.05.2015 – 1 AZR 763/​13, Rn. 56 mwN, BAGE 151, 302[↩]
vgl. BAG 19.10.2017 – 8 AZR 63/​16, Rn. 26 mwN, BAGE 160, 345[↩]
vgl. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 50; BAG 19.03.2015 – 8 AZR 119/​14, Rn.20 mwN[↩]
vgl. dazu ausf. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 61, 83, BAGE 130, 237; vgl. auch BAG 28.06.2005 – 1 AZR 375/​04, zu II 4 c bb der Grün­de mwN[↩]
eben­so Staudinger/​Richardi/​Fischinger (2016) § 613a Rn. 214; HWK/Wil­lem­sen/­Mül­ler-Bon­an­ni 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 276; ErfK/​Preis 19. Aufl. BGB § 613a Rn. 113; Bep­ler RdA 2009, 65, 70; APS/​Steffan 5. Aufl. BGB § 613a Rn. 127[↩]
BAG 20.04.1994 – 4 AZR 342/​93, zu III und IV der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 61, 83, BAGE 130, 237[↩]
EuGH 11.09.2014 – C‑328/​13 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 23 f.[↩]
vgl. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 100/​08, Rn. 64, BAGE 130, 237; 14.08.2001 – 1 AZR 619/​00, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 98, 323[↩]
BAG 14.08.2001 – 1 AZR 619/​00, zu A II 1 a der Grün­de, aaO[↩]
vgl. zu ver­gleich­ba­ren Klau­seln zur Begren­zung der anrech­nungs­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zeit BAG 24.07.2001 – 3 AZR 660/​00, zu II 4 der Grün­de, BAGE 98, 224; 19.12 2000 – 3 AZR 451/​99, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 97, 1; 8.02.1983 – 3 AZR 229/​81, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 44, 7; 30.08.1979 – 3 AZR 58/​78, zu 1 der Grün­de[↩]
vgl. Nr. 1.01.1 GBV 2008[↩]
3 AZR 660/​00, zu II 5 a der Grün­de, BAGE 98, 224[↩]
vgl. BAG 24.07.2001 – 3 AZR 660/​00, zu II 5 b der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BAG 11.10.2016 – 1 ABR 51/​14, Rn. 11 mwN[↩]
vgl. dazu ausf. BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[↩]
BAG 11.07.2017 – 3 AZR 513/​16, Rn. 48 mwN[↩]
vgl. dazu etwa BAG 10.11.2015 – 3 AZR 393/​14, Rn. 33 mwN[↩]
vgl. auch BAG 29.07.2003 – 3 AZR 630/​02, zu B I 2 b bb der Grün­de[↩]
vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon], Rn. 73; 27.11.2008 – C‑396/​07 – [Juuri], Rn. 34; für Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​187 9.03.2006 – C‑499/​04 – [Wer­hof], Rn. 30[↩]
EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10[↩]
EuGH 6.09.2011 – C‑108/​11 – [Scat­to­lon] Rn. 75[↩]
vgl. etwa EuGH 22.11.2012 – C‑385/​11 – [Elbal More­no] Rn.20 mwN; 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 44 mwN[↩]
vgl. etwa EuGH 9.09.2015 – C‑72/​14 und – C‑197/​14 – [van Dijk] Rn. 55 ff.[↩]
vgl. etwa BVerfG 9.05.2018 – 2 BvR 37/​18, Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BVerfG 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 ua., Rn. 142 mwN[↩]
EuGH 11.09.2014 – C‑328/​13 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 27 mwN; 15.09.2010 – C‑386/​09 – [Bri­ot] Rn. 26 mwN[↩]
EuGH 6.04.2017 – C‑336/​15 – [Unio­nen] Rn.19 mwN[↩]
vgl. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 73; 27.11.2008 – C‑396/​07 – [Juuri] Rn. 34; in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​187 9.03.2006 – C‑499/​04 – [Wer­hof] Rn. 30[↩]
vgl. ua. Sagan EuZA 2012, 247, 251 f.; Stef­fan NZA 2012, 473, 475; Klein EuZA 2014, 325, 332 ff.[↩]
EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10, Rn. 78 und 79[↩]
eben­so BAG 23.01.2019 – 4 AZR 445/​17, Rn. 44; Jun­ker EuZA 2016, 428, 439; Win­ter RdA 2013, 36, 38; Preis/​Sagan/​Grau/​Hartmann EuArbR 2. Aufl. Rn. 15.124 f.; Krau­se in Schlachter/​Heinig EnzEUR Bd. 7 § 7 B Rn. 82; EuArbR/​Winter 2. Aufl. RL 2001/​23/​EG Art. 3 Rn. 67; Sittard/​Flockenhaus NZA 2013, 652, 654 f.; Wil­lem­sen RdA 2012, 291, 301 f.; Schnitker/​Sittard in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 30. Lfrg. Teil 17 A Rn. 264 ff.; wohl auch Grau in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag 2. Aufl. Teil 15 Rn. 111b[↩]
vgl. EuGH 6.04.2017 – C‑336/​15 – [Unio­nen] Rn. 6, 28; eben­so Becker­le BB 2017, 1146, 1148; Mückl EWiR 2017, 379, 380; unzu­tref­fend des­halb Wit­schen EuZA 2017, 534, 540[↩]
BetriebsübergangBetriebsvereinbarung

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 77
 § 77
 § 324
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 77
 § 613
 § 613
 § 613
 § 77
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

Art. 3
 § 613
 Art. 3
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 5
 § 5
 § 2
 § 21
 § 112
 § 20
 § 20
 § 613
 § 2
 § 2
 § 5
 § 613
 § 613
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 § 5
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 3
 § 613
 Art. 316
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 21
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

EuGH 
 EuGH 
 Art. 3

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 3

EuGH 
 § 7
 Art. 3
 EuGH