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Timestamp: 2020-08-09 11:57:06+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 299/11: Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 299/11 (PDF) vom 25.05.11
Aus § 33 Absatz 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.
Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011 festgesetzten Bemessungsbetrag.
Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Die Kosten beruhen auf der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 24. Mai 2011
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011 vom ... Juli 2011 (BGBl. I S. ...) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 9,475 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,030 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,260 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
Berlin, den ... 2011
Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011 vom ... 2011 (BGBl. I S. ...) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2011 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.
Die Anrechnungs-Verordnung 2011 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2009 vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2026). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungsbereiches und -zeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).
Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Das Gesetz steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.
Zu den §§ 2 bis 5:
Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Siebzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2011 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:
1. Der in § 33 Absatz 1 BVG genannte Bemessungsbetrag ist für die Zeit vom 1. Juli 2011 an auf 27 721 Euro festgesetzt. Hiervon sind für die Zeit ab 1. Juli 2011 folgende Werte abzuleiten
1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Absatz 1 Buchstabe a, § 47 Absatz 2 BVG)
1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1,5 v. H. von 27 721 Euro = 415,815 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 416 Euro,
0,65 v. H. von 27 721 Euro = 180,1865 Euro, gerundet auf voll Euro nach oben 181 Euro;
1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 1.1583 v. H. von 27 721 Euro = 321,092343 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 322 Euro,
0,4325 v. H. von 27 721 Euro = 119,893325 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 120 Euro;
1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit 001/12 (PDF) von 27 721 Euro = 2310,08333 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 2311 Euro,
1/20 von 27 721 Euro = 1386,05 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1387 Euro;
1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
mit 2311-416/200 = 9,475 Euro,
1.4.2 bei übrigen Einkünften mit 1387-181/200 = 6.030 Euro;
1.4.2 3,260 Euro (vgl. Nummer 2) x 10 = 32,60 Euro, auf volle Euro nach unten abgerundet 32 Euro
2. Der auf 652 Euro festgesetzte Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten führt nach § 33 Absatz 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 3,260 Euro
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Zweiundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Dreiundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1749:
Entwurf einer 43. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
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§ 1 bestimmt ..

References: § 33
 § 56
 § 33
 § 41
 § 33
 § 33
 § 33
 § 41
 § 47
 § 51
 § 33
 § 41
 § 51
 § 5
 § 33
 § 47
 § 33
 § 2
 § 6

§ 1