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Timestamp: 2018-09-20 10:32:51+00:00

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﻿ Ab 1. August ist der Besuch des Kindergartens vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 6 Stunden täglich gebührenfrei | Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
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Ab 1. August ist der Besuch des Kindergartens vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 6 Stunden täglich gebührenfrei
Antworten auf Ihre Fragen zur sechsstündigen Beitragsfreistellung
Was genau bedeutet die Entlastung für Eltern und wie kommen sie in den Genuss?
Wie bisher im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt müssen Eltern nichts tun, um in den Genuss der Entlastung zu kommen. Für den Zeitraum von 6 Stunden pro Tag dürfen – sofern die Kommune mitmacht – ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt keine Beiträge von den Eltern erhoben werden. Um diesen Beitrag werden Eltern entlastet.
Was ist der Unterschied zur bisherigen Entlastung im dritten Jahr?
Bisher werden Eltern im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt im Umfang von 5 Stunden beitragsfrei gestellt. Ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 weiten wir das auf 6 Stunden pro Tag aus und stellen von 3 Jahren bis zum Schuleintritt im Umfang von 6 Stunden pro Tag beitragsfrei.
Wie stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern da?
Nach Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin ist Hessen gemeinsam mit Niedersachsen das vierte Bundesland, das eine Beitragsfreiheit für sämtliche Kindergartenjahre vorsieht. Während die Betreuungszeit in Rheinland-Pfalz und Berlin nicht stundenmäßig begrenzt ist, stellt Hamburg eine tägliche Grundbetreuungszeit von 5 Stunden beitragsfrei. Bei den übrigen Bundesländern gibt es eine Zweiteilung: Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland entlasten die Eltern zumindest anteilig (meist im 3. Kindergartenjahr), Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bieten derzeit keine Entlastung der Eltern für den Kindergartenbesuch.
Wir unterstützen die für die Kinderbetreuung zuständigen Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe mit Landesmitteln, damit sie ab August täglich sechs Stunden im Kindergarten beitragsfrei stellen können. Die Finanzierung der bisherigen Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres vor Schuleintritt erfolgte ausschließlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Demgegenüber sieht die komplette Freistellung eine hälftige Beteiligung des Landeshaushalts vor und bringt damit die Mitverantwortung in diesem wichtigen Politikbereich zum Ausdruck. Der Doppelhaushalt 2018 / 2019 der Landesregierung sieht für diesen Zweck Mittel in Höhe von insgesamt 440 Mio. € für beide Haushaltsjahre vor.
Belastet das Modell nicht die Kommunen zu stark?
Die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs von 2017 auf 2019 ist – bedingt durch die hohen Steuereinnahmen – von einem deutlichen Wachstum geprägt. Trotz der vorgesehenen Beteiligung der Kommunen steigen die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in diesem Zeitraum weiter an, so dass von einer Belastung der Kommunen nicht die Rede sein kann. Dabei sind die ebenfalls steigenden eigenen Einnahmen der Kommunen noch nicht berücksichtigt.
Wäre es nicht wichtiger, mehr Plätze zu schaffen, als jetzt über Beitragsentlastung zu sprechen?
Auch bei den Investitionen gibt es Unterstützung: In einem neuen Investitionsprogramm des Bundes 2017 bis 2020 werden für Hessen nochmals rd. 86 Mio. € bereitstehen. Diese Mittel können erstmals auch für den Ausbau der Betreuungskapazitäten im Kindergartenbereich eingesetzt werden. Und selbstverständlich schreitet der Ausbau weiter voran.
Wäre es nicht wichtiger, in die Qualität der Kindertageseinrichtungen zu investieren?
Wir investieren auch in den Bereich der Qualität. Wir werden im Doppelhaushalt 2018 / 2019 50 Mio. € zusätzliche Mittel und ab 2020 zusätzlich 50 Mio. € jährlich für den Bereich der Qualität in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen.
Hat die Beitragsfreistellung Auswirkungen auf den Kostenausgleich nach § 28 HKJGB?
Die Beitragsfreistellung hat auf den Kostenausgleich nach § 28 HKJGB keine Auswirkungen. Bereits derzeit wird die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr nach § 32c HKJGB gefördert. Für den Fall der gemeindeübergreifenden Betreuung eines Kindes sieht derzeit § 32c Abs. 4 HKJGB vor, dass die Wohngemeinde die Landesförderung für die Beitragsfreistellung an die Standortgemeinde weiterleitet. Der Kostenausgleich nach § 28 HKJGB wird in der Folge nach seinem Wortlaut angewandt: Von den pauschal zu berechnenden Betriebskosten wird 1/3 als Elternbeitrag (als Entlastung der Standortkommune) abgezogen. Dafür werden die von der Wohnortgemeinde im Rahmen der Förderung der Beitragsfreistellung an die Standortgemeinde weitergeleiteten Mittel bei der Berechnung des Kostenausgleichs nach § 28 HKJGB außen vor gelassen.
Ab welchem Umfang der Betreuungszeiten muss eine Mittagsversorgung angeboten werden?
Die Betriebserlaubnis einer Kita muss sich nur dann auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken, wenn die Kita täglich mehr als sechs Stunden durchgehend geöffnet ist.
Gibt es eine Pflicht zur Änderung des zeitlichen Umfangs des Betreuungsangebotes?
Alleine die Kommune verantwortet den Umfang der angebotenen Betreuungszeiten. Die Landesförderung zur Beitragsfreistellung setzt voraus, dass die Kommune sicherstellt, dass Eltern, für die Betreuungszeit, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen, bis zu sechs Stunden beitragsfrei gestellt werden und lediglich anteilig für solche Zeiten zahlen, die über 6 Stunden hinausgehen.
Mit der vorgesehenen Ausweitung der Beitragsfreistellung auf bis zu 6 Stunden geht keine Verpflichtung zur Vorhaltung eines bestimmten Betreuungsangebots einher, dies obliegt weiterhin den Kommunen. Wenn z.B. weiterhin ein fünfstündiges Modul angeboten wird, müssen Kinder, die dieses in Anspruch nehmen, in vollem Umfang freigestellt werden, es besteht jedoch keine Verpflichtung, das Modul auf sechs Stunden auszuweiten.
Die Ausgestaltung des örtlichen Betreuungsangebots hat auch keinen Einfluss auf die Förderhöhe: Die Höhe der Landesförderung für die Beitragsfreistellung, die eine Gemeinde erhält, bemisst sich pauschal anhand der Jahrespauschale multipliziert mit der Anzahl der Wohnsitzkinder im Kindergartenalter in der Gemeinde gemäß Bevölkerungsstatistik. Sie steht daher nicht in direktem Bezug zur Anzahl oder der Betreuungsdauer der in der Gemeinde tatsächlich freizustellenden Kinder. Es erfolgt somit bei z. B. fünfstündig betreuten Kindern auch keine Kürzung der Landesförderung an die Gemeinde.
Die Betriebserlaubnis einer Kita muss sich nur dann auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken, wenn die Kita täglich mehr als 6 Stunden durchgehend geöffnet ist.
Besteht eine Notwendigkeit der Satzungsänderung für die Kommunen?
In der Regel dürften Kommunen zur Einführung der erweiterten Beitragsfreistellung eine Anpassung ihrer kommunalen Satzungen vornehmen. Zur Teilnahme an der Landesförderung ist dieses jedoch nicht zwingend erforderlich. Für die Beantragung der erweiterten Landesförderung ab 1. August 2018 genügt die entsprechende rechtsverbindliche Zusicherung der Stadt oder Gemeinde. Für Prüfungen der Bewilligungsbehörde oder auch des Hessischen Rechnungshofes müssen jedoch entsprechende Nachweise geführt werden können. Sofern nicht von vorne herein eine Freistellung bzw. Entlastung der Eltern erfolgt, kommt auch eine Rückerstattung an Eltern in Betracht. Auch hier müssen entsprechende Maßnahmen im Prüfungsfall nachweisbar sein.
Wie werden die Beiträge/Gebühren für die Betreuung über 6 Stunden hinaus berechnet?
Die Neuregelung sieht als eine Voraussetzung der Landesförderung der Beitragsfreistellung vor, dass für Betreuungszeiten, die über sechs Stunden täglich hinausgehen, nur der diesem Zeitanteil entsprechende Teilnahme- und Kostenbeitrag erhoben werden darf. Mit der Formulierung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass eine überproportionale Beitragsbelastung der über sechs Stunden hinausgehenden Betreuungszeiten nicht als förderkonform im Sinne von § 32c HKJGB anzusehen ist. Ausgehend von dieser Gesetzesformulierung sind für die Ermittlung des maximal zulässigen Beitrags pro Betreuungsstunde für Betreuungszeiten oberhalb von 6 Stunden die jeweilige Gebührensatzung oder die vertraglich erhobenen Gebühren zugrunde zu legen. Ein Zusammenhang mit der Förderpauschale der Landesförderung besteht nicht.
Für die Berechnung der maximal zulässigen zeitanteiligen Gebühr für über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeiten ist immer dasjenige Betreuungsmodell heranzuziehen, das im Umfang den freizustellenden sechs Stunden täglich am nächsten liegt (Referenzmodell). Die Satzung muss die Höhe der Gebühren erkennen lassen, von denen die Eltern freigestellt werden. Eine Gebühr für genau 6 Stunden muss nicht festgelegt sein, aber die Ermittlung von zeitanteiligen Gebühren muss nachvollziehbar sein. Eine Satzung, die nur Gebühren regelt, die oberhalb von 6 Stunden täglich erhoben werden, genügt dem nicht.
Auf der Basis des so ermittelten Referenzmodells (z.B. halbtags, 5 Stunden) ist dann der maximale Stundensatz für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit zu ermitteln. Im Ergebnis bedeutet dies: Bei einer Gebühr von 100 Euro für 5 Stunden (entspricht 20 €/Stunde) dürfen bei 8 Stunden 40 Euro verlangt werden.
Welche Auswirkungen hat es, wenn ich als Kommune keinen Antrag auf die Beitragsfreistellung stelle?
Falls die Kommune keinen Förderantrag bis zum 1. September 2018 beim Regierungspräsidium Kassel stellt, geht auch die bisherige Beitragsfreistellung für das dritte Kindergartenjahr verloren und Eltern werden mit diesen Beiträgen belastet.
Entlastung bei den Gebühren:
Seit 2007 sind in Hessen fünf Stunden des letzten Kindergartenjahres vor dem Schuleintritt bereits beitragsfrei für die Eltern – da sich alle Kommunen hierzu bereit erklärt haben. Eltern zahlen nur Verpflegungsgeld und für längere Betreuungszeiten, also solche, die über die fünf Stunden hinausgehen.
Die Hessische Landesregierung hat solide gewirtschaftet, das zahlt sich jetzt aus für Hessens Eltern. Ab August 2018 sind – sofern auch dann alle Kommunen teilnehmen – sechs Stunden auch für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt im Kindergarten beitragsfrei. Für das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet.
Für die Eltern ist es ganz einfach, die Entlastung greift automatisch. Wie bisher im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt müssen Eltern nichts veranlassen, um die finanzielle Entlastung zu erhalten. Sofern alle Kommunen mitmachen, werden für den Zeitraum von 6 Stunden pro Tag ab August 2018 für alle drei Kindergartenjahre von den Einrichtungen keine Beiträge mehr von den Eltern erhoben.
Die Finanzierung der bisherigen Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres vor Schuleintritt erfolgte ausschließlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Demgegenüber sieht die jetzt geplante Entlastung eine hälftige Beteiligung des Landeshaushalts vor und bringt damit die Mitverantwortung in diesem wichtigen Politikbereich zum Ausdruck.

References: § 28
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 § 32
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