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Timestamp: 2018-02-24 13:58:07+00:00

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Österreichische Sammelklage gegen Facebook: Gericht erklärt sich für nicht zuständig | IPR-Blog
Veröffentlicht am 21. Juli 2015 von Jannik Krone
Im Verfahren das der Österreicher Schrems aktuell gegen Facebook führt, hat sich das erstinstanzliche Gericht für unzuständig erklärt. Schrems hat gegen den Beschluss bereits Rechtsmittel eingelegt.
Wie bereits in einem älteren Beitrag erläutert, besteht der aktuelle Knackpunkt der Klage darin, dass Schrems in Österreich klagt, Facebook seinen Sitz aber in Irland hat. Das ganze funktioniert nur, wenn das Gericht den Art. 15 EUGVVO a. F. bzw. Art. 17 EUGVVO n. F. anwendet. Dafür müsste das Gericht Schrems aber als Verbraucher ansehen.
Genau das hat das Gericht nicht getan, sondern stellt darauf ab, dass Schrems berufliche Facebook (auch) beruflich nutzt, etwa durch seine Facebook Seite EVF und seine professionalisierte Medienkampagne: (Gelbe Hervorhebung vom Kläger, blaue vom Verfasser)
Das Überzeugt mit dieser Argumentation nicht, für eine solche Auslegung gibt es in der Rechtsprechung des EuGH auch kein Beispiel. Im Gegenteil, es kommt bei sogenannten Dual-Use-Geschäften, also bei Geschäften für Dinge die ein Verbraucher auch beruflich nutzt, gerade auf die Frage an, in welchem Umfang der Verbraucher den Vertrag auch aus beruflichen Gründen geschlossen hat.1 Sofern die beruflichen Gründe nämlich nur untergeordnet sind, bleibt der Verbraucherstatus erhalten.
Auch soweit das Gericht darauf abstellt, dass sich der Nutzungszweck des Vertrags mittlerweile geändert hat, gibt es dazu keine einschlägige Rechtsprechung durch den EuGH. Es ist auch wenig sinnvoll, die Änderung der Nutzung als Kriterium für die Verbrauchereigenschaft zu wählen, kauft man als Verbraucher ein Laptop bei Amazon und fängt dann an es irgendwann beruflich zu nutzen, soll einem auf einmal die Möglichkeit des Art. 17 EUGVVO abhanden kommen? Das funktioniert so nicht und würde dem unionsrechtlichen Leitbild vom entspannt konsumierenden Verbraucher widersprechen.
Dass das Gericht die Tätigkeit der professionellen Facebook-Seite als Indiz für die berufliche Nutzung des Facebook-Kontos heranzieht, ist aber nicht schon deshalb falsch, weil man für die Facebook-Seite einen extra Vertrag mit Facebook abschließen muss und es sich daher um zwei getrennte Rechtsverhältnisse handelt, wie Schrems in seinem Rechtsmittel (Rn. 17) meint.
In der Rechtssache Feichter 2 hat der EuGH entschieden, dass eine natürliche Person, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter, nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn sie eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernimmt, der als Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Vertrag über die Gewährung eines Kredits begeben wurde.
Der Hintergedanke ist klar, der EuGH möchte Verhindern, das der als Ausnahme konzipierte Verbrauchergerichtsstand durch irgendwelche Tricks, auf einmal Unternehme(r)n zusteht.
Dazu der EuGH:
Selbst wenn die Verpflichtung des Wechselbürgen abstrakt und damit unabhängig von der Verpflichtung des Wechselausstellers ist, für den der Bürge einsteht, kann daher, wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, im Fall einer Bürgschaft, die von einer natürlichen Person im Rahmen eines als Garantie für die Verbindlichkeiten einer Handelsgesellschaft begebenen Wechsels übernommen wurde, gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass sie außerhalb einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen übernommen wurde, wenn diese natürliche Person mit dieser Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter.
Wenn Schrems, seinen privaten Facebook-Account also nur zur Nutzung der Seite bzw. zur Unterstützung seiner beruflichen Facebook-Nutzung erstellt hätte, ja dann wäre er ziemlich sicher kein Verbraucher. Aber: Facebook setzt zum erstellen einer Facebook-Seite zwingend einen Account bei Facebook voraus. Es ist nach den Facebook-AGB sogar untersagt mehr als einen Account zu erstellen. Daher kann man aus dem Betrieb einer Facebook-Seite keinen Schluss auf das Vorliegen der Verbrauchereigenschaft ziehen. Um es an einem plakativen Beispiel festzumachen: Natürlich kann eine natürliche Person einmal einen Vertrag mit einer Firma als Verbraucher und einmal als Nichtverbraucher haben. Etwa der Anwalt, der je einen Internetanschluss desselben Anbieters bei sich zu hause und in seinem Büro hat. Wenn der Provider aber nur ein einziges Kundenkonto anbietet und es untersagt, ein zweites zu erstellen, dann kann sich der Anbieter nicht für den Privat genutzten teil darauf berufen, dass man den Vertrag ja auch beruflich nutzt.
In Bezug auf die abgetretenen Forderungen, Bestandteil der Sammelklage „österreichischer Art“, lehnt das Gericht (wie schon vermutet) die Klagemit Verweis auf den Gerichtsstand ab und begründet dies mit:
Das ist auch mit Blick auf die EuGH-Rechtsprechung in der Sache Kolassa 3 nicht zu beanstanden.
Da Schrems Rechtsmittel eingelegt hat, liegt die Sache jetzt beim OLG Wien, dass sich hoffentlich dazu durchringen wird, die Fragen dem EUGH vorzulegen.
EuGH C-464/01 (zurück)
C-419/11 (zurück)
C-375/13 (zurück)
EuGH C-464/01
C-419/11
C-375/13
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Jannik Krone. Permanenter Link des Eintrags.

References: Art. 15
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 

EuGH 

EuGH