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Timestamp: 2019-11-12 07:49:03+00:00

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BGH, IX ZB 271/09: BGH (vorsätzlich, forderung, gvg, uvg, beschwerde, betrag, vorfrage, feststellungsklage, gegenstand, gebrauch)
Urteil des BGH vom 02.12.2010, IX ZB 271/09
Aktenzeichen: IX ZB 271/09
BGH (vorsätzlich, forderung, gvg, uvg, beschwerde, betrag, vorfrage, feststellungsklage, gegenstand, gebrauch)
IX ZB 271/09
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss der
13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Dezember 2009 und
der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 23. Oktober
Es ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 342,50 € festgesetzt.
1Der Kreis S. gewährte für das klagende Land der beklagten Mutter zur Sicherung des Unterhalts ihrer Kinder Leistungen nach §§ 1 f Unterhaltsvorschussgesetz (fortan: UVG). Mit bestandskräftigem Bescheid forderte
die Klägerin von der Beklagten einen Betrag von insgesamt 1.532 € mit der Begründung zurück, die Beklagte habe trotz Hinweises auf die entsprechende
Verpflichtung nicht angezeigt, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt
lebten. Damit seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltssicherung weggefallen. Über das Vermögen der Beklagten wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete ihren Ersatzanspruch und dessen Herrühren aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle an. Die Beklagte erhob Widerspruch nur gegen die rechtliche Einordnung der
2Die Klägerin begehrt sinngemäß die Feststellung, dass der von ihr angemeldete Betrag in Höhe von 1.027,50 € aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung herrühre. Das Amtsgericht hat den beschrittenen
Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich
die zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.
3Die statthafte Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009
- IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 Rn. 6) ist auch im Übrigen zulässig. Sie hat in
41. Die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die rechtliche Einordnung der Forderung als einer solchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt sich aus § 13 GVG.
5a) Der Streit darüber, ob der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte
aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder § 6
UVG) zusteht, ist eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit. Hierfür ist die Natur des
Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird
(GmS-OGB BGHZ 102, 280, 283; BGH, aaO S. 825 Rn. 10). Der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, der allein noch
Gegenstand der Feststellungsklage ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs. 2 BGB. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Schutzgesetzverstoß den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen
ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts. Ob die Beklagte gegen
die ihr nach § 6 UVG auferlegten Auskunfts- und Anzeigepflichten vorsätzlich
verstoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Vorfrage. Vorfragen beeinflussen jedoch den Rechtsweg nicht und sind von den zuständigen
Gerichten selbständig zu beantworten, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig
entschieden ist (BGHZ 117, 159, 166; Musielak/Wittschier, aaO
§ 13 GVG Rn. 9; Zöller/Lückemann, ZPO 28. Aufl. GVG § 13 Rn. 31). Deshalb
ist nach zutreffender Ansicht der im Verfahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragende Streit (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007,
541 Rn. 8 ff) um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als
eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006,
1347; VG Schleswig NZI 2009, 699; LG Verden NZI 2009, 775; Mohrbutter/
Pape, Handbuch Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 204; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 302 Rn. 24a).
6b) Eine besondere gesetzliche Zuweisung des Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichte gemäß § 185 InsO besteht nicht. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben
oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen, wenn für die
Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht
gegeben ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil
Ersatz- und Rückzahlungspflichten nach § 5 UVG nicht mehr im Streit stehen.
72. Der Verweisungsbeschluss und die ihn bestätigende Beschwerdeentscheidung können deshalb keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Der
Senat hat von der Möglichkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG Gebrauch gemacht,
die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten festzustellen.
AG Neumünster, Entscheidung vom 23.10.2009 - 31 C 874/09 -
LG Kiel, Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 T 175/09 -
Vorsätzlich, Forderung, Gvg, Uvg, Beschwerde, Betrag, Vorfrage, Feststellungsklage, Gegenstand, Gebrauch

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 13
 § 263
 § 6
 § 823
 § 6

§ 13
 § 13
 § 17
 § 302
 § 185
 § 5
 § 17