Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1997&Aktenzeichen=XII%20ZR%2038/96
Timestamp: 2019-08-24 23:31:08+00:00

Document:
BGH, 17.12.1997 - XII ZR 38/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2019
BGH, 17.12.1997 - XII ZR 38/96 (https://dejure.org/1997,2019)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1997 - XII ZR 38/96 (https://dejure.org/1997,2019)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - XII ZR 38/96 (https://dejure.org/1997,2019)
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Klage gegen den Ehegatten auf Auskunft über sein Einkommen sowie auf nachehelichen Unterhalt - Anwendbarkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs auf nichteheliche Kinder - Vorliegen der Voraussetzung eines nichtehelichen Unterhaltsanspruchs
BGB § 1570, § 1576, § 1615l
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nach der Scheidung gezeugten gemeinsamen Kindes
Mit Rücksicht darauf bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die den behinderten Sohn betreuende Christine F., die der Beklagte durch die mietfreie Wohnungsgewährung tatsächlich unterstützt, ihm gegenüber gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB unterhaltsberechtigt ist (vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2003, 662, 663 f. zur Anwendbarkeit der Bestimmung in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995; BGBl. S. 1050 - auf Fälle, in denen die nach dem früheren Recht vorgesehene Einjahresfrist abgelaufen war; Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 - XII ZR 38/96 - FamRZ 1997, 426, 427).
d) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1997 - XII ZR 38/96 (FamRZ 1998, 426) wiederum beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem nachehelich geborenen Kind ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1570, 1576 BGB oder nach § 1615 l BGB begründet ist; die Entscheidung verhält sich jedoch nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf im Rahmen des § 1615 l BGB nicht an die Lebensstellung der Mutter anknüpft.
Auszugehen ist daher von dem Grundsatz, daß auf Unterhalt für Zeiten vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung das bisherige Recht anwendbar bleibt, sofern das Gesetz keine anderweitige Übergangsregelung trifft (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 - XII ZR 38/96 - FamRZ 1998, 426, 427 unter 2 d).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, aus dem Fehlen einer Übergangsregelung zu § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) zu schließen, dass das neue Recht auf Unterhaltsansprüche, die für die Zeit nach In-Kraft-Treten der Neuregelung geltend gemacht werden, anzuwenden ist, während für die Zeit davor das bisherige Recht anwendbar bleibt, und zwar unabhängig davon, wann die zu betreuenden nichtehelichen Kinder geboren worden sind (…vgl. auch LG Arnsberg, FamRZ 1997, S. 1297 f.; BGH, FamRZ 1998, S. 426 f.).
Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Ungleichbehandlung der Ansprüche aus § 1570 und 1615 I BGB (vgl. BT-Drucksache 13/8511 S. 71 und BGH, FamRZ 1998, 426).
OLG Düsseldorf, 19.08.1998 - 5 UF 73/98
Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines biologisch vom zweiten Ehemann …
Diese Vorschrift ist auf die Fälle zu beschränken, in denen das von den geschiedenen Ehegatten betreute Kind den rechtlichen Status der Ehelichkeit hat (BGH in FamRZ 1998, 426 ).

References: § 1570
 § 1576
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1570