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Timestamp: 2019-06-19 19:05:13+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 281 – Sch ... / I. Voraussetzungen. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 281 – Sch ... / I. Voraussetzungen.
§ 281 begründet zusätzliche Voraussetzungen nur für solche Fälle, in denen der Tatbestand des § 280 erfüllt ist. Nur insoweit kommt es auf Pflichtverletzung und Vertretenmüssen an. Aus dem Umstand, dass Schadensersatz statt der Leistung verlangt wird, ergeben sich keine abweichenden Anforderungen an die Pflichtverletzung; diese bleibt jeweils identisch (s § 280 Rn 10 ff). Nicht etwa werden die Voraussetzungen von § 281 in § 280 I 1 hineingelesen (s Vor § 275 Rn 7; problematisch daher Jauernig/Stadler § 281 Rz 16 ["Schaden aus der Nichtleistung bei Fristablauf"]). Auf diese Pflichtverletzung bezieht sich auch das Vertretenmüssen (unrichtig Celle ZGS 06, 429, 431). Liegt dieses erst später vor als die (besser: der Beginn der) Pflichtverletzung ist dies hinreichend (Köln ZGS 06, 77 [in concreto Vertretenmüssen verneint]; vgl BGH NJW 05, 2852 [BGH 22.06.2005 - VIII ZR 281/04]); dabei geht es freilich nicht um das Vertretenmüssen des Ausbleibens der Nacherfüllung (missverständlich Tiedtke/Schmidt 178 f; unrichtig Celle ZGS 06, 429, 431; offen gelassen in BGH NJW 05, 2854) als vielmehr der Pflichtverletzung, die sowohl dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch als auch dessen Modifikation im Nacherfüllungsanspruch zugrunde liegt. Keine Voraussetzung von § 281 ist der Verzug des Schuldners (Jauernig/Stadler § 281 Rz 16; unrichtig OLGR Ddorf 06, 217 f), der aber vielfach vorliegen wird (s Palandt/Grüneberg § 281 Rz 7 [iE freilich missverständlich]).
1. Fristsetzungserfordernis.
Will der Gläubiger wegen Verletzung der Pflicht hinsichtlich einer Leistung seinen Schaden, dh sein Erfüllungsinteresse, geltend machen, dann muss er nach § 281 I 1 zunächst erfolglos eine angemessene (Nach-)Frist gesetzt haben (generell zum Nachfristmodell Wolf/Lange FS Kilian, 801–815 sowie Dubovitskaya JZ 12, 328 ff). Die Fristsetzung soll dem Schuldner vor Augen führen, daß er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt erbringen kann (BGH NJW 15, 2564 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 176/14] Rz 11). Technisch dient sie einerseits der Vorbereitung des Übergangs zum Schadensersatzanspruch und begrenzt andererseits das Recht des Schuldners zur zweiten Andienung (s § 280 Rn 40). Wegen dieser Begrenzung wirkt die Frist auch zum Nachteil des Gläubigers, der eine mehr als angemessen lange Frist gesetzt hat, die konstitutiv wirkt und vor deren Ablauf er weder zum Schadensersatz übergehen, noch eine Vertragsaufhebung erklären kann (Dubovitskaya JZ 12, 328, 330; Staud/Otto/Schwarze § 281 Rz B45). Dies gilt erst recht, wenn es einer Fristsetzung wegen deren Entbehrlichkeit nicht bedurft hätte (BGH NJW 10, 1284 [BGH 08.12.2009 - XI ZR 181/08] Rz 33).
Bei der Fristsetzung handelt es sich um eine geschäftsähnliche Erklärung, auf die die §§ 104 ff Anwendung finden; sie ist im Blick auf die mögliche Konstitutivität (Rn 5) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iSv § 107 (aA 7. Aufl sowie Palandt/Grüneberg § 281 Rz 9). Die Erklärung des Gläubigers muss den betroffenen Anspruch hinreichend genau bezeichnen (Huber/Faust 118). Die Fristsetzung muss hinreichend bestimmt eine Frist mit zumindest berechenbarem Ende bezeichnen – mehrfaches oder ständiges Mahnen genügt nicht; ausnahmsweise soll die Aufforderung zu "unverzüglicher Leistung" genügen können (RGZ 75, 354, 357). Derartige Fälle sollten jedoch unter § 281 II Alt 2 als solche der Entbehrlichkeit der Frist behandelt werden (s Rn 19, 20). Die vom BGH vertretene Gegenauffassung (BGH NJW 09, 3153 ["umgehende Mängelbeseitigung"]; ihm folgend Dubovitskaya JZ 12, 328, 330 ff) entspricht – va im Blick auf den Schutz des Rechts zur zweiten Andienung – nicht dem Regelungszweck.
Eine Fristsetzung vor Fälligkeit ist grds unwirksam (NK/Dauner-Lieb § 281 Rz 22); unschädlich ist jedoch, wenn mit der Fristsetzung zugleich die Fälligkeit begründet wird (Derleder/Zänker NJW 03, 2777, 2778). Daher muss es dem Gläubiger auch möglich sein, vor Fälligkeit eine Frist so zu setzen, dass sie innerhalb angemessener Zeit nach Fälligkeit endet. Zulässig ist es außerdem, im Falle einer Leistungsverweigerung vor Fälligkeit (s § 280 Rn 17) die fristbewehrte Aufforderung an den Schuldner, seine Leistungsbereitschaft zu erklären (s BGH NJW 83, 989, 990 [BGH 21.10.1982 - VII ZR 51/82]); im Blick auf § 281 II Alt 1 (s.u. Rn 13), ist diese jedoch für die Ersatzfähigkeit des Schadens weder erforderlich noch schädlich. Auf eine Durchsetzbarkeit des mit der Pflicht verbundenen Erfüllungsanspruchs kommt es hingegen nicht an (aA Herresthal Jura 08, 561), soweit die Pflicht nicht selbst berührt wird (BGH NJW 13, 1431 [BGH 07.03.2013 - VII ZR 162/12] Rz 20 [§ 320]). Die Fristsetzung ist – unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nrn 1 bis 3 ZPO – auch dann beachtlich, wenn sie erst im Berufungsrechtszug erfolgt (BGH NJW 09, 2532 [BGH 20.05.2009 - VIII ZR 247/06]).
Die gesetzte Frist muss angemessen sein. Die angemessene Länge hängt von den Umständen, insbes vom Inhalt der Pflicht und der Art ihrer Verletzung ab; diese Maßstäbe sind objektive (B...

References: § 281
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 § 280
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 § 281
 § 280
 § 275
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 BGH 
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 § 281
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 § 280
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 § 107
 § 281
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 § 281
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