Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/6-anwalt-als-schuldnervertreter-ii-voraussetzungen-der-restschuldbefreiung_idesk_PI17574_HI11592804.html
Timestamp: 2019-06-27 12:34:35+00:00

Document:
§ 6 Anwalt als Schuldnervertreter / II. Voraussetzungen der Restschuldbefreiung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Restschuldbefreiung setzt gem. § 287 Abs. 1 InsO einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Stellt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung nicht bereits mit dem Insolvenzantrag, so ist er gem. § 20 Abs. 2 InsO darauf hinzuweisen, dass er Restschuldbefreiung erlangen kann. Gelangt das Verfahren zur Eröffnung, so wird gem. § 27 Abs. 2 Nr. 4 InsO in den Eröffnungsbeschluss ein Hinweis aufgenommen, ob der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat. Einem Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehlt es an einem schützenswerten rechtlichen Interesse für den Insolvenzantrag, wenn ihm die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt worden ist und kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist. Richtigerweise wird man annehmen müssen, dass ein neuer Gläubiger für diese Betrachtung dann unberücksichtigt bleibt, wenn der Schuldner die Verbindlichkeit bewusst eingegangen ist, um die Zulässigkeitshürde eines neuen Insolvenzantrags zu überwinden. Hat der Schuldner nach einem Gläubigerantrag trotz ordnungsgemäßer Belehrung keinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, trifft ihn eine Sperrfrist von drei Jahren nach Verfahrenseröffnung. Der erneute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung ist allerdings erst möglich, wenn das auf den Gläubigerantrag eröffnete Verfahren zwischenzeitlich aufgehoben ist. Weiterhin kann der Schuldner nach einer Sperrfrist von drei Jahren einen neuen Antrag stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt worden ist.
Der Schuldner hat gem. § 287 Abs. 2 S. 1 InsO zu erklären, dass er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist nach Auffassung des BGH, die allerdings bei weitem nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung beantwortet hat, über den Antrag auf Restschuldbefreiung unabhängig davon zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen ist. Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird die Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.
In sog. "asymmetrischen Verfahren" dauert das Insolvenzverfahren über den sechsjährigen Zeitraum der Abtretungserklärung an, so dass dem Schuldner zwar Restschuldbefreiung zu erteilen ist, aber noch Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter vorzunehmen sind. Dies betrifft zum einen Verfahren, in denen ein komplexer Immobilienbestand zu verwerten ist oder aber Verfahren, in denen der Insolvenzverwalter, z.B. wegen zu Lasten der Insolvenzmasse begangener Straftaten, ausgetauscht werden muss und im Zuge dessen Ansprüche gegen ihn und/oder den Gläubigerausschuss geltend gemacht werden. Die zum 1.7.2014 eingeführte Vorschrift des § 300a InsO regelt hinsichtlich des Neuerwerbs im laufenden Insolvenzverfahren, dass für den Fall, dass dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt wird, das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist oder nach Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört, § 300a Abs. 1 S. 1 InsO. Dies gilt nicht für Vermögensbestandteile, die aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden oder die aufgrund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits oder aufgrund Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören, § 300a Abs. 1 S. 2 InsO. Im Übrigen hat der Verwalter gem. § 300a Abs. 2 S. 1 InsO bis zur rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung den Neuerwerb, der dem Schuldner zusteht, treuhänderisch zu vereinnahmen.
Fraglich und umstritten ist, was unter dem Begriff "pfändbare Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge" zu verstehen ist. Unter Bezüge aus dem Dienstverhältnis fallen alle Arten von Arbeitseinkommen aus unselbstständiger Tätigkeit. Im Einzelnen werden von dem Begrif...

References: § 287
 § 20
 § 27
 § 287
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300