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Timestamp: 2018-04-26 11:43:01+00:00

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Ecovis » Betriebsrat Betriebsräte Betriebsratsmitglied
ArbG Berlin 04.07.2016: verdi scheitert mit Feststellungsantrag über Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Feststellungsantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di), die die Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE festgestellt wissen wollte, als unzulässig zurückgewiesen
Mit ihrem Antrag hat ver.di die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Mitbestimmungsvereinbarung unwirksam ist, weil ver.di zu Unrecht keine Vertreter in das Arbeitnehmergremium, dass die Vereinbarung verhandelt hatte, habe entsenden können.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag für unzulässig gehalten, weil es ver.di an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle.
Das erklärte Ziel des Antrages, eine neue Zusammensetzung des SE-Betriebsrats zu erreichen, könne mit der angestrebten Feststellung nicht erreicht werden.
Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die Frage der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung nicht die die Frage der Errichtung eines neuen SE-Betriebsrats entscheide. Vielmehr wäre die Zalando SE lediglich verpflichtet, das Verhandlungsverfahren zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung einzuleiten. Diese gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht könne von den Gerichten für Arbeitssachen nicht durchgesetzt werden; insoweit bestehe eine Zuständigkeit der Zivilgerichte.
In der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin heißt es dazu:
„Die Zalando-SE, eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE), stellte bei ihrer Gründung aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mitbestimmungsvereinbarung auf, in der die Zusammensetzung und die Rechte des Betriebsrats geregelt sind. Die Mitbestimmungsvereinbarung wurde durch die an der Gründung beteiligten Gesellschaften und ein von den Arbeitnehmern gebildetes „Besonderes Verhandlungsgremium“ (BvG) getroffen. Dem BvG gehörten Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht an; es löste sich nach Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung auf.“
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig; er kann mit der Beschwerde an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.
1. Das Restmandat des Betriebsrats (§ 21b BetrVG) stellt ein nachwirkendes Teilmandat, nicht aber ein betriebliches Vollmandat dar. Es dient dazu, die im Zusammenhang mit einer Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben erforderlichen betrieblichen Regelungen noch treffen zu können. Daher ist ein funktionaler Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats erforderlich.
4. Unter Berücksichtigung der Regelung des Art. 6 Abs. 1 RL 2001/23/EG muss § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch europarechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Erwerber nicht nur an Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen gebunden ist, sondern auch an die betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines Tarifvertrages gem. § 117 Abs. 2 BetrVG. Eine auf der Grundlage eines beim Veräußerer geltenden Firmentarifvertrages gem. § 117 Abs. 2 BetrVG gebildete Personalvertretung für das fliegende Personal besteht somit auch nach einem Betriebsübergang fort, selbst wenn mit dem Erwerber kein entsprechender Tarifvertrag geschlossen wurde.
5. Mit dieser fortbestehenden Personalvertretung ist vor einer Massenentlassung das Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, so liegt mangels Beifügung einer Stellungnahme der Personalvertretung zur Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 3 KSchG eine unzureichende Massenentlassungsanzeige vor, die zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt.
LAG Baden-Württemberg 13.8.2014, 4 Sa 12/14 Volltext auf der Internetseite des LAG
1. § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.
2. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG).
3. Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
§ 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.
LAG Schleswig-Holstein: Stopp einer Betriebsratswahl nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.
Das muss „wie ein Stempel auf der Stirn“ erkennbar sein.
LAG Schleswig-Holstein 02.04.2014 3 TaBVGa 2/14
Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen normaler Fehler genügt nicht, die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Die beabsichtigte Betriebsratswahl muss voraussichtlich nichtig sein. Das ist sie nur im besonderen Ausnahmefall. Der liegt vor, wenn so schwerwiegende, besonders grobe und offensichtliche Fehler gemacht wurden, dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung. Es müssen dafür viele Einzelfallgesichtspunkte zusammengetragen und gegeneinander abgewogen werden. Unterlaufen dabei Fehler, sind sie in der Regel nicht grob und offensichtlich.

References: Art. 6
 § 613
 § 117
 § 117
 § 17
 § 17
 § 11
 § 89
 § 12

§ 11
 § 87