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Timestamp: 2020-08-15 16:23:46+00:00

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Die Darlehnsgebühr der Bausparkasse | BankenBote
Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de- Dies war durch Aus­le­gung zu ermit­teln 1.
Unter einer Preis­ab­re­de ver­steht der BGH sol­che Klau­seln, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung regeln oder die das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung dar­stel­len. Hat die Rege­lung hin­ge­gen kein Ent­gelt für eine Leis­tung, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, zum Gegen­stand, han­delt es sich um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­re­de 2.
Die von der Bau­spar­kas­se bean­spruch­te Dar­le­hens­ge­bühr stellt weder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Dar­le­hens dar, noch ein sol­ches für eine gesetz­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung. Wie der BGH in der Ent­schei­dung vom 13.05.2014 3 aus­drück­lich klar­stellt, ist im Dar­le­hens­ver­trag, nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 BGB, die Gegen­leis­tung für die zur Ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens der Zins.
Zins im Rechts­sin­ne ist die nach der Lauf­zeit des Dar­le­hens bemes­se­ne, gewinn- und umsatz­un­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung für die Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tals 4.
In Abgren­zung zu den Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten ist ein Ent­gelt aber nur dann ein zins­ähn­li­ches Teil­ent­gelt, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut hier­durch die Über­las­sung des Dar­le­hens­ka­pi­tals lauf­zeit­ab­hän­gig ver­gü­ten lässt 5. Kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal für die Ein­ord­nung einer Ver­gü­tung als der­ar­ti­ges Teil­ent­gelt ist nach BGH, dass die Ver­gü­tung eben­so wie der Zins selbst zugleich lauf­zeit­ab­hän­gi­ges Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Nut­zung des Kapi­tals ist.
Dar­über hin­aus stellt aber die Dar­le­hens­ge­bühr auch kein Ent­gelt für eine Son­der- oder Zusatz­leis­tung dar. Eine sol­che kon­troll­freie Son­der­leis­tung wäre nur dann gege­ben, so die Recht­spre­chung des BGH 6, wenn der Klau­sel­ver­wen­der eine recht­lich nicht gere­gel­te Leis­tung zusätz­lich anbie­tet.
Der Zins­si­che­rungs­ef­fekt ist nichts ande­res als die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Bau­spar­kas­sen­ge­set­zes erge­ben­de Ver­pflich­tung der Bau­spar­kas­se, ein nied­rig­ver­zins­li­ches Bau­spar­dar­le­hen zu gewäh­ren. Der BGH hat in der Abschluss­ge­büh­rent­schei­dung 7 aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Bau­spa­rer nach Leis­tung sei­ner Spar­ein­la­gen in das zweck­ge­bun­de­ne Ver­mö­gen einen Rechts­an­spruch auf Gewäh­rung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Bau­spar­dar­le­hens aus die­ser Zutei­lungs­mas­se hat. Damit ist der Zins­si­che­rungs­ef­fekt kei­ne zusätz­li­che, gesetz­lich nicht gere­gel­te Leis­tung der Bau­spar­kas­se, son­dern ent­spricht gera­de ihrer sich aus dem Bau­spar­kas­sen­ge­setz erge­ben­den Ver­pflich­tung zur Ver­fü­gung­stel­lung eines nied­rig­ver­zins­li­chen Dar­le­hens.
Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist grund­sätz­lich in § 502 BGB gere­gelt und, wor­auf der BGH 8 hin­weist, über § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in der Höhe begrenzt auf 1 % des vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Betra­ges.
Das Amts­ge­richt über­sieht nicht, dass § 502 BGB gem. § 503 BGB nicht auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trä­ge anzu­wen­den ist, gleich­wohl sind die­se Rechts­ge­dan­ken auch vor­lie­gend her­an­zu­zie­hen, was sich aus einem Blick auf § 490 II Satz 3 BGB ergibt, der auch auf Immo­bi­li­ar­dar­le­hen Anwen­dung fin­det 9. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auf den Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers beschränkt, der ihm durch die frü­he­re Til­gung ent­steht, d. h. den Zins­ver­lust aus dem vor­fäl­lig getilg­ten Betrag.
Die Bau­spar­kas­se berech­net die Dar­le­hens­ge­bühr in den AGB aber nicht aus vor­fäl­lig zurück­ge­führ­ten Teil­be­trä­gen son­dern der gesam­ten Dar­le­hens­sum­me, in die auch der zwi­schen­fi­nan­zier­te Teil ein­ge­flos­sen ist. Unter dem Strich stellt sich daher der „Ver­zicht” auf die gesetz­lich mög­li­che Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als die sich ihrer AGB ein­ge­räum­te Mög­lich­keit zur Erhe­bung einer weit höhe­ren Gebühr dar, als sie nach dem gesetz­li­chen Leit­bild mög­lich wäre. Zudem lässt sich die Bau­spar­kas­se den „Ver­zicht” von allen Dar­le­hens­neh­mern ver­gü­ten und nicht nur von den­je­ni­gen, die vor­fäl­lig til­gen wol­len. Es liegt gera­de kein Ent­gelt für eine Son­der­leis­tung der Bau­spar­kas­se vor, son­dern ein „Son­der­op­fer” aller Dar­le­hens­neh­mer.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann anzu­neh­men, wenn der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miß­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen 10. Die Unan­ge­mes­sen­heit ist ledig­lich dann zu ver­nei­nen, wenn die Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners durch zumin­dest gleich­wer­ti­ge Inter­es­sen des Ver­wen­ders der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gerecht­fer­tigt ist 11.
Auf­grund ihrer all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­langt die Bau­spar­kas­se aber die Dar­le­hens­ge­bühr von allen Dar­le­hens­neh­mern, also auch von den­je­ni­gen, die nie eine „vor­fäl­li­ge” Rück­füh­rung des Dar­le­hens beab­sich­ti­gen bzw. täti­gen. Damit ist fest­zu­stel­len, dass mit der Dar­le­hens­ge­bühr kei­ner­lei Inter­es­sen und Belan­ge der Dar­le­hens­neh­mer berück­sich­tigt wer­den, son­dern die­se Gebühr ledig­lich der Gewinn­meh­rung der Bau­spar­kas­se dient.
Nach der Ent­schei­dung des BGH vom 28.10.2014 12 begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist erst mit dem Schluss des Jah­re 2011 zu lau­fen. Die­se vom BGH für den Rück­zah­lungs­an­spruch wegen zu Unrecht erho­be­ner Bear­bei­tungs­ge­bühr gel­ten­den Grund­sät­ze sind auch für den Rück­zah­lungs­an­spruch wegen unwirk­sam ver­ein­bar­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren anzu­wen­den.
Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den dem Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat, oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spru­ches aus § 812 Abs. , 1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt 13.
Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Aus­nahms­wei­se, so der BGH, kann die Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ger­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn 11.
Das Amts­ge­richt über­sieht nicht, dass bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über unzu­läs­sig erho­be­ne Bear­bei­tungs­ge­büh­ren durch den BGH die Fra­ge der wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr nie im Streit stand. Dies war aber nur des­halb nicht der Fall, da, dies zei­gen auch die Klag­be­grün­dun­gen bezüg­lich der Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren, die Dar­le­hens­schuld­ner offen­sicht­lich davon aus­ge­gan­gen sind, Bear­bei­tungs­ge­bühr und Dar­le­hens­ge­bühr sei iden­tisch. Nahe­zu durch­weg wird in den jetzt zahl­reich erho­be­nen Kla­gen auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren Bezug genom­men auf die „Bear­bei­tungs­ge­büh­rent­schei­dun­gen” des BGH im Jah­re 2014 mit der Begrün­dung, Dar­le­hens­ge­bühr und Bear­bei­tungs­ge­bühr sei­en iden­tisch. Dies ist zwar, wie oben aus­ge­führt, nicht halt­bar, zeigt aber, dass erst die Ent­schei­dung des BGH am 13.05.2014 zur Bear­bei­tungs­ge­bühr, Dar­le­hens­schuld­ner ver­an­lasst hat, die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ge­büh­ren zu for­dern.

References: BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 502
 BGH 
 § 502
 § 502
 § 503
 § 490
 § 307
 BGH 
 § 488
 BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 BGH