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Timestamp: 2016-10-21 11:23:17+00:00

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2C_724/2011 (11.04.2012)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan G�ksu,
Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport, rue de l'H�pital 1, 1701 Freiburg.
Die Kinder A.________ und B.________ sowie E.________ gehen in S.________ in die Primarschule. Sie geh�ren der Christlich Palmarianischen Kirche der Karmeliter vom Heiligen Antlitz an, die sich als der allein verbliebene Teil der wahren katholischen Kirche versteht. Die Eltern von A.________ und B.________ sind ebenfalls Mitglied dieser Religionsgemeinschaft, ebenso G.________, die als Grossmutter E.________ erzieht. Nach l�ngeren Auseinandersetzungen verf�gte der Schulinspektor f�r den Kindergarten und die Primarschule Deutschfreiburg am 20. August 2009, dass die Ausbildung und Erziehung der oben genannten Kinder in der Schule S.________ auf der Basis des Bildungsauftrags und der Ziele der Freiburger Schulgesetzgebung erfolge. Weiter best�tigte er die bereits in einer Standortbestimmung vom 12. November 2008 aufgestellten Rahmenbedingungen zum Schulunterricht. Daraus ergibt sich insbesondere, dass A.________ und B.________ sowie E.________ vom Besuch religi�ser Kultst�tten, Kinos, Konzerten und anderer kultureller Veranstaltungen, von der Teilnahme an Schulausfl�gen und vom Singen religi�ser, vorweihn�chtlicher und �sterlicher Ges�nge nicht dispensiert werden. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
A.________ und B.________, C.________ und D._________ sowie E.________ und G.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 7. Juli 2011 aufzuheben. Weiter seien A.________ und B.________ sowie E.________ von religi�sen, vorweihn�chtlichen oder �sterlichen Ges�ngen oder Anl�ssen w�hrend oder ausserhalb des Schulunterrichts sowie von Ausfl�gen zu religi�sen Orten wie Kapellen, Friedh�fen und dergleichen zu dispensieren. Bei religi�sen Ges�ngen sei den Kindern von der Lehrperson Gelegenheit zu geben, das Schulzimmer zu verlassen. W�hrend der Zeit der Dispensation seien den erw�hnten Kindern Aufgaben im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bildungsauftrag zu geben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Schulinspektorat, die Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport des Staats Freiburg und das Kantonsgericht Freiburg stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen an ihren Antr�gen fest.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2 Die Vorinstanz hat im Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2010 offen gelassen, ob G.________ die Beschwerdelegitimation zukomme. Diese k�mmere sich zwar als Grossmutter um die Erziehung von E.________, doch stehe die elterliche Sorge weiterhin seiner Mutter F.________ zu. Es er�brigt sich auch im bundesgerichtlichen Verfahren, die Legitimation von G.________ n�her zu pr�fen. Denn es sind jedenfalls die �brigen Beschwerdef�hrer befugt, den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesgericht anzufechten.
1.3 Die Beschwerdef�hrer reichen einen neuen Auszug aus dem Palmarianischen Katechismus ein, der das Betreten jeglicher religi�ser St�tten verbietet, die nicht f�r den palmarianischen Gottesdienst bestimmt sind. Es handelt sich um ein neues Beweismittel, zu dessen Vorlage offensichtlich der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat. Ob es nach Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, erscheint fraglich, da es bereits bei der Vorinstanz h�tte eingereicht werden k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, kann ebenfalls offen bleiben, da dem Schriftst�ck keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. E. 3.3).
2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob f�r die drei Kinder palmarianischen Glaubens gest�tzt auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) in der Primarschule eine Dispensation von religi�sen Ges�ngen und Anl�ssen sowie von Ausfl�gen zu religi�sen Kultst�tten verlangt werden kann.
2.2 Die Vorinstanz verneint dies. Sie verweist darauf, dass der Gesang Teil des Musikunterrichts bilde und dieser zum obligatorischen Schulunterricht geh�re. Auch christliche Lieder z�hlten zu dem zu vermittelnden Kulturgut. Weiter erstrecke sich der obligatorische Unterricht ebenfalls auf Schulausfl�ge. Es handle sich dabei um eine andere Unterrichtsform, die vom Erziehungsauftrag der Schule mitumfasst werde. Nach Auffassung der Vorinstanz ist nicht klar ersichtlich, inwiefern das Singen christlicher Lieder und das Aufsuchen religi�ser Kultst�tten gegen Verhaltensregeln des palmarianischen Glaubens verstosse und damit die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Kinder bzw. ihrer Eltern verletze. Auf jeden Fall k�nne der Erziehungsauftrag der �ffentlichen Schule den Vorrang vor der Einhaltung der Glaubensregeln beanspruchen.
2.3 Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, ihr Glauben untersage ihnen das Singen christlicher Lieder und das Aufsuchen religi�ser Kultst�tten anderer Glaubensrichtungen, weshalb die Schulpflicht in diesem Umfang ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit beeintr�chtige. Sie stellen zwar nicht in Frage, dass f�r diesen Grundrechtseingriff in der Freiburger Schulgesetzgebung eine gen�gende gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Art. 4 und 21 ff. des Freiburger Schulgesetzes vom 23. Mai 1985 mit Verweis auf die Lehrpl�ne in Art. 26 sowie mit Bezug auf die Ausfl�ge Art. 31 des Ausf�hrungsreglements vom 16. Dezember 1986 zum Schulgesetz). Hingegen r�gen sie, dass die angefochtenen Anordnungen nicht durch ein gen�gendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt und deshalb unverh�ltnism�ssig seien.
3.1 Nach Art. 15 Abs. 4 BV darf niemand gezwungen werden, eine religi�se Handlung vorzunehmen oder religi�sem Unterricht zu folgen. Die Vorinstanz erkl�rt unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 204), dass das Singen christlicher Lieder vor Weihnachten oder Ostern in der Schule nicht als religi�ser - d.h. bekenntnishafter - Akt erscheine, solange dies nicht in einem �bermass geschehe und damit keine Bekehrung beabsichtigt sei. Gleiches gelte f�r den Besuch von Kultst�tten, soweit damit keine religi�sen Absichten verfolgt w�rden. Da nicht nachgewiesen sei, dass in der Schule von S.________ in einem un�blichen Mass christliche Lieder gesungen oder Kultst�tten aufgesucht w�rden, k�nne von einem Zwang zu einer religi�sen Handlung gem�ss Art. 15 Abs. 4 BV nicht gesprochen werden.
3.2 Diese Beurteilung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Kinder d�rfen zwar nicht verpflichtet werden, religi�se Lieder zu singen, wenn dies einem glaubensm�ssigen Akt gleichkommt. Hingegen verleiht Art. 15 BV grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, nicht mit den religi�sen Handlungen anderer - auch religi�sen Ges�ngen - konfrontiert zu werden. Die Beschwerdef�hrer behaupten zwar, sie w�rden zu religi�sen Handlungen gezwungen, legen aber nicht n�her dar, worin diese bestehen sollten; ebenso wenig belegen sie n�her, dass in der Schule S.________ in einem un�blichen Umfang christliche Lieder gesungen w�rden und darin ein bekenntnishafter Akt liege. F�r die Beschwerdef�hrer ergibt sich der Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit offenkundig nicht daraus, dass sie zu einer Handlung gezwungen werden, die von denjenigen, die sie vornehmen, als religi�s betrachtet wird. Sie wehren sich vielmehr dagegen, dass sie ihren eigenen Glaubens�berzeugungen nicht nachleben k�nnen, die ihnen die umstrittenen Handlungen verbieten. Nach ihrer Auffassung liegt somit ein Eingriff in ihr Recht, ihre Religion zu bekennen, vor (Art. 15 Abs. 2 BV).
3.3 Der Auszug aus dem Palmarianischen Katechismus, der bei den Akten liegt, enth�lt zwar strenge Bekleidungsvorschriften sowie Verbote, bestimmte Orte aufzusuchen oder Zeitungen unanst�ndigen Inhalts zu lesen. Wie die Vorinstanz festh�lt, verbietet er dagegen die umstrittenen Handlungen nicht ausdr�cklich. Aus dem erst dem Bundesgericht eingereichten Aktenst�ck geht allerdings hervor, dass es den Angeh�rigen palmarianischen Glaubens unter Strafe der Exkommunikation verboten ist, Kultst�tten zu betreten, die nicht f�r den palmarianischen Gottesdienst bestimmt sind, auch nicht, um Kunstwerke zu bewundern; denn diese Orte seien zum Haus Satans geworden. Ob der Palmarianische Katechismus die fraglichen Handlungen ausdr�cklich verbietet, ist freilich gar nicht ausschlaggebend. Denn die Religionsfreiheit sch�tzt nicht nur die Glaubens�berzeugungen, die von der Mehrheit einer Religionsgemeinschaft oder ihren leitenden Organen vertreten werden, sondern auch jene von Minderheiten oder Einzelpersonen (BGE 135 I 79 E. 4.4 S. 84). Die Beschwerdef�hrer haben vor den kantonalen Instanzen stets geltend gemacht, das Singen christlicher Lieder und das Aufsuchen von Kultst�tten anderer Glaubensrichtungen sei mit ihren religi�sen �berzeugungen nicht zu vereinbaren. Die kantonalen Beh�rden ziehen die Glaubw�rdigkeit dieser Aussagen nicht in Zweifel. Das Verhalten der Beschwerdef�hrer zeigt denn auch deutlich, dass ihre Ablehnung des Gesangs religi�ser Lieder anderer Glaubensrichtungen und des Aufsuchens von deren Kultst�tten einer Glaubens�berzeugung entspringt. Unter diesen Umst�nden schr�nken die angefochtenen schulischen Anordnungen die Beschwerdef�hrer in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit ein.
3.4 Nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sind Einschr�nkungen von Grundrechten nur zul�ssig, wenn sie durch ein �ffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind und wenn sie sich als verh�ltnism�ssig erweisen.
3.4.1 In der bisherigen Rechtsprechung ist ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Dispensation vom obligatorischen Schulunterricht vor allem f�r einzelne Tage gew�hrt worden, um die Einhaltung religi�ser Ruhetage (BGE 134 I 114 ff.; 117 Ia 311 ff.) oder die Teilnahme an religi�sen Festen (BGE 114 Ia 129 ff.) zu erm�glichen. Der Anspruch reicht so weit, als durch die Dispensation ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht beeintr�chtigt wird (BGE 117 Ia 311 E. 4a S. 317; 114 Ia 129 E. 3a S. 133). Dagegen zeigt sich die Rechtsprechung viel zur�ckhaltender bei der Gew�hrung von Dispensationen von einzelnen Unterrichtsf�chern. Sie unterstreicht die grosse Bedeutung des Bildungsauftrags der Schule und erkl�rt, dass dem obligatorischen Schulunterricht grunds�tzlich der Vorrang vor der Einhaltung religi�ser Vorschriften zukomme und Ausnahmen vom Besuch einzelner F�cher nur mit Zur�ckhaltung zu gew�hren seien (BGE 135 I 79 E. 7.2 S. 89).
3.4.2 Die Tragweite der angefochtenen Anordnungen ist nicht v�llig klar. Die Verweigerung der Dispensation bezieht sich nicht auf das Singen n�her bezeichneter Lieder oder auf einen bestimmten Schulausflug. Aus den Akten und den vor Bundesgericht gestellten Begehren ist zu schliessen, dass die Beschwerdef�hrer die generelle Dispensation von allen Stunden, in denen religi�se Lieder gesungen werden, und von allen Schulausfl�gen zu religi�sen St�tten anstreben. Im Licht der dargestellten Rechtsprechung verleiht die Religionsfreiheit indessen keinen Anspruch auf eine so weit gefasste Dispensation. Wie die kantonalen Instanzen zu Recht hervorheben, bezieht sich der schulische Bildungsauftrag auch auf die Kenntnisnahme fremder Glaubens�berzeugungen und derer Ausdrucksformen sowie die Auseinandersetzung mit ihnen. Das �ffentliche Interesse an der Vermittlung dieser Vorstellungen und Werthaltungen ist keineswegs gering einzustufen, wie dies die Beschwerdef�hrer behaupten.
3.4.3 Aus den Akten und den Vernehmlassungen ergibt sich, dass die Verweigerung einer generellen Dispensation nicht ausschliesst, den Beschwerdef�hrern im Einzelfall - etwa f�r die Proben eines Weihnachtschors oder den Besuch eines bestimmten religi�sen Orts - eine Dispensation zu erteilen. Der Leitfaden "Religi�se und kulturelle Vielfalt in der Schule" der kantonalen Direktion f�r Erziehung, Kultur und Sport sieht vor, dass schulische Feiern mit christlichem Hintergrund erlaubt seien, sie aber die religi�sen Gef�hle andersgl�ubiger Sch�lerinnen und Sch�ler nicht verletzen d�rften (Ziff. 5.2). Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann in solchen F�llen je nach den konkreten Umst�nden eine Dispensation andersgl�ubiger Kinder - namentlich vom Mitsingen, in der Regel aber nicht von der Anwesenheit im Schulzimmer - geboten sein. Bei der Pr�fung von Gesuchen ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Ablehnung der Freistellung die betroffene Familie in die schwierige Lage bringen kann, entweder einem staatlichen oder einem religi�sen Gebot zuwiderhandeln zu m�ssen. Solche Spannungen k�nnen die betroffenen Kinder stark belasten und dem Kindeswohl zuwiderlaufen (BGE 119 Ia 178 E. 8a S. 194; 117 Ia 311 E. 4b S. 318; ebenso FELIX HAFNER/ANNE K�HLER, Schuldispensationen zwischen Religionsfreiheit und "b�rgerlichen Pflichten", AJP 2011 918). Eine generelle Verweigerung einer Dispensation vom Singen religi�s gef�rbter Lieder oder vom Besuch religi�ser Orte erschiene demnach unverh�ltnism�ssig. Die Schulbeh�rden sind deshalb gehalten, Dispensationsgesuche der Beschwerdef�hrer, die sich auf einzelne n�her bezeichnete Unterrichtsstunden oder Veranstaltungen beziehen, in deren Rahmen religi�se Lieder gesungen oder religi�se Orte aufgesucht werden, im Licht der ihnen zustehenden Glaubens- und Gewissensfreiheit zu pr�fen.
3.5 Die Beschwerdef�hrer haben demnach keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die begehrte generelle Dispensation von religi�sen Ges�ngen oder Anl�ssen sowie von schulischen Ausfl�gen an religi�se Orte. Das bedeutet indessen nicht, dass ihnen eine Dispensation von den genannten schulischen Veranstaltungen in allen F�llen verweigert werden d�rfte. Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

References: Art. 86
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 36