Source: http://www.ggsc.de/fileadmin/user_upload/newsletter/Abfall/2013_01/news4.html
Timestamp: 2017-11-24 18:07:39+00:00

Document:
Herr Viezens ist Rechtsanwalt im [GGSC] Arbeitsfeld
Gewerbliche Sammlungen - Erfahrungen aus der Beratungspraxis
Seit Inkrafttreten des KrWG berät und vertritt [GGSC] regelmäßig öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und auch einige für das Verfahren zuständige Behörden zum Thema gewerbliche Sammlungen. Einer der Beratungsschwerpunkte war bisher die Begleitung in der Anhörung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 18 Abs. 4 KrWG.
Diese Anhörungsverfahren sind in vielen Fällen inzwischen durchgeführt und die zuständigen Behörden sind aufgefordert zu entscheiden, ob sie eine auf § 18 Abs. 5 Satz 1 oder 2 KrWG gestützte Verfügung zu erlassen haben.
Teilweise ist dabei festzustellen, dass aufgrund der Vielzahl von Verfahren die Bearbeitung nur schleppend vorangeht und daher eine Entscheidung innerhalb der von § 18 Abs. 1 KrWG festgelegten Frist von drei Monaten, die zwischen Anzeige und Aufnahme der Sammlung liegen muss, nicht erfolgen kann. Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht daher Handlungsbedarf.
Vertrauensschutz verhindern
Dauert das Verfahren länger als die dreimonatige Wartefrist, darf das anzeigende Unternehmen die Sammlung aufnehmen. Zur Aufnahme der Sammlung werden evtl. Investitionen getätigt; außerdem könnte es sein, dass der Träger der Sammlung von deren Zulässigkeit ausgeht, da eine Verfügung nach § 18 Abs. 5 KrWG von der zuständigen Behörde nicht erlassen wurde.
Um die Entstehung eines Vertrauensschutzes zu vermeiden, sollte die zuständige Behörde eine „Zwischennachricht“ an die Anzeigenden versenden, aus der sich ergibt, dass die Prüfung der Anzeige noch nicht abgeschlossen ist und eine Verfügung nach § 18 Abs. 5 KrWG noch ergehen kann.
Ist die Behörde allerdings nicht bereit, eine solche Mitteilung an die Anzeigenden zu versenden, sollte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger selbst tätig werden. Es kann ein Schreiben an die Unternehmen, von deren Anzeige der öffentliche-rechtliche Entsorgungsträger im Verfahren nach § 18 Abs. 4 KrWG erfahren hat, direkt versendet werden. Darin sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bearbeitung durch die zuständige Behörde offenbar noch nicht abgeschlossen ist, der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Stellungnahme aber bereits abgegeben hat. Dann sollte ein kurze Zusammenfassung des Votums folgen.
Behörde zur Entscheidung auffordern
Gleichzeitig sollte auch die Behörde zur Entscheidung aufgefordert werden. Mit Ablauf der 3-Monats-Frist gem. § 18 Abs. 1 KrWG droht die Aufnahme der Sammeltätigkeit durch das anzeigende Unternehmen. Darauf - und auf die Möglichkeit, eine „Zwischennachricht“ zu erteilen -sollte die zuständige Behörde hingewiesen werden. Soweit dies opportun erscheint, kann auch darauf hingewiesen werden, dass der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in diesem Zusammenhang Inhaber eines eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts ist und dieses erforderlichenfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden könnte.
Im Falle gerichtlicher Verfahren: Beiladung erwirken
Erlässt die zuständige Behörde eine Ordnungsverfügung gegen den Träger der gewerblichen Sammlung und sucht dieser Rechtsschutz, sollte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger darauf achten, dass er an dem Verfahren beteiligt wird.
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist auf eine Beiladung hinzuwirken, da nur so sichergestellt werden kann, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Möglichkeit zur Darstellung aller zur Entscheidung notwendigen Tatsachen erhält. Dem Beigeladenen kommt im Verwaltungsprozess eine wichtige Stellung zu. Er erhält alle Schriftsätze zugestellt und wird zu Terminen geladen. Weiterhin kann er eigene Angriff- oder Verteidigungsmittel vorbringen. Damit eröffnet die Beiladung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Möglichkeit, erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Streitigkeit mit dem gewerblichen Sammler zu nehmen.

References: § 18
 § 18
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