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Timestamp: 2019-05-23 04:45:30+00:00

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Dieses Gesetz tritt am 1 Januar 2011 außer Kraft falls der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird
Die Altersstufe ab 0 Jahre kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht
Zugangsvermittler Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr 1 des Telemediengesetzes die aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages mit Hilfe von Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nr 24 des Telekommunikationsgesetzes den Zugang zur
Die Länder nehmen in Aussicht die Nutzung solcher Systeme weiter zu privilegieren sobald entsprechende Erfahrungen aus der Praxis
Das Land BadenWürttemberg begrüßt diese Entwicklung und bekennt sich zu der Verantwortung unseres freiheitlichen Staatswesens die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Telemedien so auszugestalten dass diese neuen Formen der
Der Anbieter kann seine jugendschutzrechtliche Verpflichtung dadurch erfüllen dass er sein Angebot freiwillig mit einem Alterskennzeichen versieht das für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert ist
Der weitgehend überarbeitete § 11 greift den Regelungsansatz des bisherigen JugendmedienschutzStaatsvertrages auf dass Jugendschutzprogramme einen zeitgemäßen und gleichzeitig effektiven Jugendschutz im Internet gewähren können
Auch wenn ein möglichst umfassender Schutz durch Jugendschutzprogramme erstrebenswert ist der mit ebenso großer Präzision den Zugang zu allen Angeboten eröffnet die für eine bestimmte Altersstufe keine entwicklungsbeeinträchtigende
Ein Jugendschutzprogramm muss nicht nur zum Zeitpunkt der Anerkennung dem Stand der Technik entsprechen sondern diesen Stand auch künftig
USK und FSK gelten nach der Maßgabe des § 19 Abs
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Planungsblockade für die Straßenbahnanbindung zum Hauptbahnhof beenden Planfeststellungsbeschluss ändern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Planfeststellungsbeschluss für die
Mitteilung zur Kenntnisnahme Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen Drs 162886 und
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die neunte Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat KGRE Die Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die neunte
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Mehr Teilhabe für Senioren in Beruf und Ehrenamt
Altersdiskriminierung hat über den besonders relevanten Sektor der Beschäftigung hinaus viele weitere Dimensionen
Im Unterschied zu vielfältigen verdeckten invisiblen Formen von Altersdiskriminierung sind die in Rechtsvorschriften normierten Altersgrenzen sichtbar und aus den in der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses genannten Blickwinkeln
Senatsverwaltung für Inneres und Sport GesetzVerordnung Altersbezogene Norm Kurzbewertung durch Fachressort Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammsammlungen Landeswahlgesetz Vom
Ist die Amtszeit eines Mitgliedes eines Bezirksamtes bei Vollendung seines fünfundsechzigsten Lebensjahres noch nicht beendet kann die Bezirksverordnetenversammlung beschließen dass die Dienstbehörde den Eintritt in den
Zum einen weil die Beamtinnen und Beamten bei Erreichen dieser Altersgrenzen auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden
Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag der Polizeivollzugskraft wenn es im dienstlichen Interesse liegt um eine bestimmte Frist die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf um insgesamt drei Jahre hinausgeschoben
Ein Angehöriger der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren ist zu entlassen wenn er 1 dies schriftlich beantragt oder 2 die Altersgrenze für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr vollendet hat und nicht in die
Nr 5 des Gesetzes vom 19 Juni 1995 GVBl S 358 geändert worden ist erworben mindestens das 26 nicht aber das
Wer das 53 Lebensjahr vollendet hat und sich auf Grund der dienstlichen Leistungen und der Persönlichkeit für die neue
Zugang zum Studium Ausscheiden aus dem Studium 2 Zum Studium können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des gehobenen und höheren Dienstes oder Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Polizeidienst zugelassen werden die
Teilnahme am Spiel. Die Teilnahme am Spiel ist nicht gestattet 1 Personen die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die in § 8 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin Spielbankengesetz
Das Lebensalter wird vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 und 3 um die Hälfte der Zeit nach Vollendung des 35 Lebensjahres in der kein Anspruch auf Besoldung bestand hinausgeschoben
Der Vorkurs nach Satz 1 Nr 3 kann bei Bewerberinnen und Bewerbern entfallen die eine Eignungsprüfung bestanden haben für die Eignungsprüfung gilt § 60 Abs
Es muss ein Ausgleich zwischen der Grundrechtsposition der Minderjährigen und dem Erziehungsrecht der Eltern getroffen
Berufsschulverordn ung für das Land Berlin Berufsschulverordn ung BSV Vom
Die Regelung ist bundeseinheitlich gleich so dass Berlin nicht im Alleingang abweichen
Diese Mindestaltersgrenze wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung Referat II F Berufsbildendes Schulwesen bei der nächsten Überarbeitung
und 2 können die Betreiberin oder der Betreiber in der Gaststätte oder der Vereinsgaststätte in Sporteinrichtungen abgetrennte Nebenräume einrichten in denen das Rauchen erlaubt
Nr 2 Berliner Richtergesetz nach der Richterinnen und Richtern nach Vollendung des 55 Lebensjahres auf deren Antrag bis zum Eintritt in den Ruhestand Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden kann ist
Absatz 1 VerfGHG stellt auf Basis einer typisierenden Wertung des Gesetzgebers sicher dass zum Richter des Verfassungsgerichtshofes nur Personen gewählt werden können bei denen im Hinblick auf das erreichte Lebensalter
Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann die Anerkennung widerrufen werden wenn die oder der Sachverständige für energiesparendes Bauen 1 infolge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage
Im Hinblick darauf dass aktuell das Laufbahnrecht im Land Berlin vor ganz grundlegenden Veränderungen steht Bündelung von Laufbahnen Verringerung der Laufbahngruppen usw
Datenverarbeitung in öffentlichen allgemeinen und wissenschaftlichen Bibliotheken 1 Personenbezogene Daten von Benutzern der öffentlichen allgemeinen und wissenschaftlichen Bibliotheken dürfen verarbeitet werden soweit dies zur
Mitteilung zur Kenntnisnahme Berücksichtigung des Datenschutzes und Verhinderung von marktbeherrschenden Standards bei der Umsetzung des ITStaatsvertrags Drs 163057 und Schlussbericht Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS
Der so geänderte Entwurf der Geschäftsordnung ist derzeit Gegenstand der Beschlussfassung des ITPlanungsrats im Umlaufverfahren
Mitteilung zur Kenntnisnahme Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle Drs 161982 162164 und
Die Leistungen der Igluumfeldreinigung wurden sowohl im Rahmen der regelmäßig wiederkehrenden Reinigung als auch durch zusätzliche Sonderreinigung der
Medienarbeit 50000 erfolgte mit Print und Hörmedien in denen Anzeigen in erster Linie über die Kampagnen veröffentlicht
Die Materialien Glas und PPK wurden vollständig werkstofflichen Verwertungsverfahren
Mitteilung zur Kenntnisnahme Aufbau und Führung eines zentralen Lizenzmanagements Drs 162850 II
Bisherige Ergebnisse. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte dem Abgeordnetenhaus am
Durch den Beitritt der Dienststelle in den Sammelvertrag ist die rechtlich und finanziell problematische Unterlizenzierung ausgeschlossen
Nr 11 AV § 44 LHO enthielt bis zum 4 Juni 2007 folgende Regelungen. Die Bewilligungsbehörde hat unverzüglich nach Eingang des Zwischen oder Verwendungsnachweises festzustellen ob nach den Angaben im Verwendungsnachweis
Auswirkungen verspäteter Verwendungsnachweisprüfungen Nach Nr 119 AV § 44 LHO dürfen Zuwendungen für denselben Zuwendungsempfänger nicht neu bewilligt werden wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte
Antrag der Fraktion der CDU Stichtagsregelung für Einschulungsuntersuchungen einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ab sofort den 30 April eines jeden Jahres als Stichtag für den Abschluss
Antrag der Fraktion der CDU Endlich den Ärztemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst ÖGD
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen damit der mittlere Bauabschnitt der Tangentialen Verbindung Ost TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide in
Antrag der Fraktion der CDU Stammstrecke der Heidekrautbahn wieder in Betrieb nehmen Regionaltourismus
Antrag der Fraktion der CDU Alte Bahnverbindung nach Usedom wieder herstellen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich gegenüber der Bundesregierung für einen Wiederaufbau der alten Bahnstrecke von
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Soziale Infrastruktur absichern Treuhandverträge
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Rahmenzielvereinbarung für die Zusammenarbeit von Musikschule und Schule für alle Schulformen einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen. Den Gendarmenmarkt in seiner jetzigen Gestalt behutsam erneuern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert seine bisherigen Vorschläge zur Umgestaltung
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf nach Vorliegen des künftigen KrWG darauf hinzuwirken dass die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung zur Sammlung und Verwertung von Wertstoffen und eine hohe Priorisierung der
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Sicherheit im Verkehr für Senioren Kinder und Menschen mit Behinderungen Fußgängerampeln mit Restzeitanzeige
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit Hilfe einer
Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion. Die Linke Ökologische Industriepolitik Bedeutung der Green Economy für Berlin Drs
Zu 2 In Deutschland ist der Strommarkt seit 1998 vollständig für den Endkundenmarkt liberalisiert
Ein Schwerpunkt wird seit Jahren im Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft gesetzt
Grundsätzlich nutzen die Berliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen den engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Politik damit Forschungsergebnisse und Praxiswissen schnell in neue wettbewerbsfähige
Der Anteil des Fahrrades am Personenverkehrsgeschehen ist in Berlin in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gewachsen
Das HelmholtzZentrum Berlin setzt in Kooperation mit der TU Berlin in dem aus Mitteln des BMBFProgramms und des Senats Spitzenforschung Innovation Ost geförderten PhotovoltaikKompetenzZentrum Berlin PVcomB einen neuen
Im Bereich der Nachwuchskräfte mit akademischem Abschluss zeichnet sich mittelfristig erhöhter Fachkräftebedarf ab insbesondere unter Berücksichtigung der mittelfristig ansteigenden Ausscheidensraten aus dem bisherigen Personalbestand
Die WASSER BERLIN INTERNATIONAL ist der internationale Treffpunkt der Wasserwirtschaft und bietet mit Fachmesse und Kongress für Wasser und Abwasser die ideale Verbindung von Theorie und Praxis
Begründung. Zu 1 Bislang hat jedes Mitglied des Verfassungsschutzausschusses seinen persönlichen Vertreter

References: § 2
 § 3
 § 11
 § 19
 § 8
 § 60
 § 49
 § 44
 § 44