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Timestamp: 2019-10-23 14:47:30+00:00

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L 3 ER 41/06 AS: Übernahme rückständiger Gasabschläge | Erwerbslosenforum Deutschland
L 3 ER 41/06 AS: Übernahme rückständiger Gasabschläge (1 Betrachter)
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LSG Rheinland-Pfalz: Das SGB II enthält keine Anspruchsgrundlage für die Übernahme rückständiger Gasabschläge
Beitrag Nr. 94687 vom 01.06.2006
Mit Beschluss vom 04.04.2006 - L 3 ER 41/06 AS hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Übernahme rückständiger Gasabschläge nach den Bestimmungen des SGB II haben. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegen die Voraussetzungen der §§ 22 Abs. 1, 22 Abs. 5 und 23 Abs. 1 SGB II, die einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, nicht vor. Insoweit verbleibe nur ein Anspruch nach § 34 SGB XII, der jedoch gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger geltend zu machen ist.
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die Antragstellerin, eine Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II, die Verpflichtung des Antragsgegners, des zuständigen Leistungsträgers nach dem SGB II, auf Übernahme rückständiger Energiekosten für nicht erbrachte Abschlagszahlungen für Gas. Obwohl der Antragsgegner die zustehenden Heizkosten an die Antragstellerin erbracht hatte, hatte diese die Abschlagszahlungen an das Energieversorungsunternehmen nicht weiter geleitet. Das Energieversorgungsunternehmen sperrte daraufhin die Lieferung von Gas.
Der gegen den Antragsgegner geltend gemachte Anspruch auf Übernahme rückständiger Energiekosten scheitert nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz an einer fehlender Anspruchsgrundlage. Die der Antragsstellerin zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II wurden ordnungsgemäß erbracht. Eine Darlehnsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II scheidet nach Ansicht des Gerichts aus, da es sich bei den Rückständen nicht um Mietschulden handele. Auch § 23 Abs. 1 SGB II scheide aus, weil die Kosten für Heizung nicht als Kosten der Regelleistung erfasst werden. Schließlich liegen nach Auffassung des Senats auch die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Leistungen nach § 43 SGB I nicht vor. Die Antragstellerin habe vielmehr möglicherweise einen Anspruch nach § 34 SGB XII, der jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend zu machen sei.
Reinhild Gotzen.
Quelle: https://www.lexonline.info/lexonline2/live/professional/index_0.php?lid=90&productActiveArtnr=14999&xid=94687&link=ar
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D Einstweilige Anordnung bzgl. Zusicherung Kostenübernahme für neue Wohnung zulässig ... Unterkunft 0 21 September 2015
D Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen ... Unterkunft 0 30 März 2015
Einstweilige Anordnung bzgl. Zusicherung Kostenübernahme für neue Wohnung zulässig
Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen

References: § 34
 § 22
 § 22
 § 23
 § 43
 § 34