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Timestamp: 2019-10-24 00:06:33+00:00

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Parkometer; Einzahlungsfehler - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2018, RV/7500128/2018
Parkometer; Einzahlungsfehler
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2018 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, vom 20. Februar 2018, MA 67-PA-531***, zu Recht erkannt:
I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 48,00 Euro auf 36,00 Euro herabgesetzt und die gemäß § 16 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Der Verfahrenskostenbeitrag von EUR 10,00 bleibt unverändert.
II.) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten.
III.) Die im Verfahrensverlauf bereits geleistete Zahlung in Höhe von EUR 36,00 wird gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag in Höhe von EUR 10,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 20. Februar 2018, Zahl: MA 67-PA-531***, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Herr Bf, (in weiterer Folge kurz Bf. genannt), der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabagbe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, er habe am 16.11.2017 um 14:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Stockhammerngasse 26, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. PSNr, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 14:01 Uhr befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 48,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dem Bf. wurde zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).
Der ohne Angabe einer Zahlungsreferenz eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 22,00.
"Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, da weder ein für den Beanstandungszeitpunkt gültiger Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. PSNr, gültig für fünfzehn Minuten mit den Entwertungen 14:01 Uhr befand und die Parkzeit somit überschritten wurde.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, und in die von diesem angefertigten Fotos.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass der Strafbetrag mittels Telebanking auf das, auf dem Zahlschein angegebene Konto einbezahlt wurde. Zusätzlich wurde noch der Tatort und die Tatzeit beim Verwendungszweck angeführt.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt insgesamt unwidersprochen ließen.
Für gegenständliche Übertretung wurde am 16.11.2017 eine Organstrafverfügung ausgestellt.
Der von Ihnen übermittelten Buchungsbestätigung ist zu entnehmen, dass bei der Zahlung von EUR 36,00 keine ldentifikationsnummer als „Zahlungsreferenz" angegeben wurde.
Eine Zuordnung Ihrer Zahlung auf das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren konnte daher durch die zuständige Magistratsabteilung 6 erst auf Grund der übermittelten Buchungsbestätigung vorgenommen werden.
Da die von Ihnen durchgeführte Zahlung somit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach, erfolgte die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu Recht.
Mit fristgerechter Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Bf. dagegen Beschwerde und führte dazu aus:
"fristgerecht erhebe ich Beschwerde gegen das Straferkenntnis zur o.a. Zahl vom 20.02.2018 und begründe dies wie folgt:
Es ist richtig, dass ich bei der Bezahlung der Strafe die auf dem Zahlschein angeführte Nummer (sie nennen sie Identifikationsnummer, auf dem Zahlschein ist sie als Zahlungsreferenz angeführt) nicht eingegeben habe, da dies technisch nicht möglich war. Wie ich nachträglich feststellte, ist es nicht möglich Zahlungszweck und Zahlungsreferenz zu gleich anzuführen. Daher dachte ich, wenn ich Datum und Tatort anführe sollte das genügen. Natürlich hätte ich auch mein Kz. anführen sollen, doch daran habe ich in diesem Augenblick nicht gedacht. Aber sie dürfen mich auch nicht verantwortlich machen, wenn ihre EDV-Programme derart nachhinken, dass sie meine Einzahlung auf Grund meiner angeführte Daten in der Liste der ausständigen Strafbeträge nicht erkannte.
Fakt jedenfalls ist, dass ich die Bestrafung mittels 36.- Euro zur Organstrafverfügung am 17.11.2017 einbezahlt habe. Ich meine Schuld somit beglichen hatte und das Organstrafverfahren damit abgeschlossen war. (So als hätte ich bei einem Polizisten direkt bezahlt, auch wenn dieser es in seiner Dienststelle noch nicht verbucht gehabt hätte).
Am 30.01.2018 erhielt ich dann eine Strafverfügung, wo mir zum bereits abgeschlossenen Organstrafverfahren abermals eine Strafe von € 48.- vorgeschrieben wurde. Es handelte sich somit um eine Doppelbestrafung, welche aber im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Und auch liegt es nicht in meinem Verschulden dass ich keine Identifikationsnummer unter Zahlungsreferenz eingeben konnte, sondern ist das in der Vorlage meines Internetbanking so vorgesehen und nicht möglich, wenn bereits der Zahlungszweck angeführt ist. Doch das wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht, da ich erstens ein alter Mann bin und zweitens mit den elektronischen Sachen nicht so bewandert bin. Somit auch ein Schuldhaftes Verhalten auszuschließen ist.
Ich beantrage daher, da der anfänglich Strafbetrag, entsprechend dem Organstrafgesetz unverzüglich eingestellt wurde, das Verfahren somit abgeschlossen war und für den Falscheintrag in der Vorlage des elektronischen Zahlscheines mir kein, auch nur fahrlässiges Verschulden anzulasten ist, um Einstellung des Straferkenntnisses.
Sollten sie dennoch der Auffassung sein, dass ich im Unrecht bin, und daher von mir die erhöhte Strafe eingefordert werden soll und muss, dann ersuche ich um eine Stundung des ausstehenden Betrages auf 4 Monatsraten, da ich mich als invalider, vermögensloser Frührentner, dessen Einkommen zur Gänze für den Lebensunterhalt und benötigte Medikamente aufgeht, nicht in der Lage fühle, den Strafbetrag in einem Stück zu bezahlen ohne einen wesentlichen Teil meiner Lebensqualität einbüßen zu müssen. Eine Ersatzarreststrafe wird man wohl auf Grund meines Gesundheitszustandes nicht vollziehen können."
§ 50 Abs. 4 VStG: Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.
§ 50 Abs. 6 VStG: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Unstrittig ist, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung, nämlich das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne für einen für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen hat. Diese Tatsache wurde vom ihm im Übrigen nicht bestritten, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 vorliegt.
Zahlung des Strafbetrages laut Organstrafverfügung:
Im Akt aufliegend ist ein Einzahlungsbeleg des Beschuldigten an die MA 6 vom 17. November 2017, dem zu entnehmen ist, dass irrtümlich unter Verwendungszweck "Kurzparken Stockhammergasse 26 16.11.2017 Ref: RefNr" angegeben wurde, anstatt der richtigen Identifikationsnummer IDNr.
Grundsätzlich kann die Einzahlung des Strafbetrages auch per Überweisung erfolgen, wenn der Überweisungsauftrag die richtige Identifikationsnummer des Belegs enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 23).
Aufgrund des Irrtums des Beschuldigten bei der Identifikationsnummer ist eine Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleg nicht gesetzeskonform im Sinne des § 49a Abs. 6 VStG erfolgt. Aufgrund der nicht fristgerecht unter Angabe der richtigen und vollständigen Identifikationsnummer erfolgten Zahlung ist die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen.
Ein nicht frist- oder ordnungsgemäß bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen. Kommt es zu keiner Bestrafung (z.B. Einstellung des Verfahrens oder Ausspruch einer Ermahnung), ist der bereits bezahlte Betrag (§ 49a Abs. 9 VStG) zurückzuzahlen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 26 m. w. N.).
Die belangte Behörde hat dazu im verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis hingewiesen, "der ohne Angabe einer Zahlungsreferenz eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 22,00."
Bei Anwendung der erforderlichen und vom Beschuldigten ohne Weiteres aufzuwendenden Sorgfalt wäre es ihm zumutbar gewesen, fristgerecht einen Parkschein für die gesamte Abstellzeit auszufüllen.
Nach der Aktenlage weist der Beschuldigte keine einschlägigen verwaltungsrechtliche Vorstrafen auf, was von der belangten Behörde als mildernd gewertet wurde.
Betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälliger Sorgepflichten führt der Bf. in seiner Beschwerde aus, er sei ein invalider, vermögensloser Frührentner, dessen Einkommen zur Gänze für den Lebensunterhalt und benötigte Medikamente aufgehe.
Dazu wird festgehalten, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der fristgerechten Entrichtung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er bei der Überweisung der Geldstrafe mittels Telebanking in der Rubrik Verwendungszweck den Tatort mit einer Referenznummer anstatt der richtigen Identifikationsnummer IDNr ausgefüllt hat.
In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, insbesondere unter besonderer Berücksichtigung der angespannten wirtschaftliche Situation des Bf. und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv 365 Euro war eine Reduzierung der Geldstrafe auf EUR 36,00 und der Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Stunden gerechtfertigt.
Die Geldstrafe (EUR 36,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (EUR 10,00) - Gesamtsumme daher 46,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der ohne Angabe der Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) ist auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 10,00.
Zu dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich Ratenzahlung wird darauf hingewiesen, dass Ansuchen auf Ratenzahlungen an die belangte Behörde zu richten sind.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 Seite 12 von 13 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500128.2018
Findok-Nr: 120472.1, aufgenommen am: 21.09.2018 13:36:00, Dokument-ID: 2178c5a3-43fa-46d7-838c-a40c6bc2d310, Segment-ID: c5e701ee-b94c-42a2-9c06-0e84577b09f7

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