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Category Archive for ‘Straf- und Strafprozessrecht’ at bLAWg von Rechtsanwalt Marek Schauer
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on März 18, 2010
Das Amtsgericht verwarnte einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gem. §§ 27 II Nr.2, 17a II Nr.1 VersammlG und erteilte ihm die Auflage, dass er innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft gemeinnützige Arbeit von 30 Stunden zu leisten habe. Der Angeklagte hatte dem Amtsgericht zu Folge einer Gruppe von “mindestens zwei Demonstranten” angehört, die “in Erwartung” einer Demonstration der “rechten Szene” ein rotes Transparent mit der Aufschrift “Antifaschistische Aktion” ausrollten. Die beiden Angeklagten hätten bei dieser Aktion “einen dunklen Schlauchschal” über Mund und Nase getragen und eine dunkle Kapuze derart in die Stirn gezogen, so dass nur noch ein schmaler Streifen in Höhe der Augen zu erkennen gewesen sei.
Das Oberlandesgericht Brandenburg rügt in seiner Entscheidung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.9.2009 – 1 Ss 74/09), dass die vom Jugendrichter getroffenen Feststellungen unzureichend seien und zu einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz nicht tragen. Denn abgesehen von der fehlenden Schilderung des Aussagegehalts einer Videoaufzeichnung hat das Amtsgericht das Vorliegen einer Versammlung falsch angenommen.
Denn nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung i.S.d. Art. 8 I GG (und damit auch des § 1 I VersammlG) eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
Verlangte die alte Rechtsprechung zudem noch eine “größere Anzahl” von Personen, um eine Versammlung anzunehmen, so bräuchte es dennoch nach der heutigen Rechtsprechung mindestens 3 Pesronen (vgl. dazu für viele andere: BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 und von Münch-Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 8 GG, Rn 13). Dadurch, dass der Angeklagte “zu einer Gruppe von zwei Demonstranten” gehörte, konnte der Anwendungsbereich des VersammlG nicht eröffnet sein, weil es ja nicht um eine Versammlung i.S. des Gesetzes handelte. So einfach kann Jura sein.
(Quelle: NStZ-RR 2010, Heft 3, S.89)
on März 7, 2010
Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen Gerichte ausgebürgert werden:
“Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung i.S.v. § 48 II AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zu einer Strafbarkeit nach § 95 I Nr.1 AufenthG [Aufgabe von OLG Celle, Beschluss vom 25.7.2005 – 22 Ss 26/05, StraFo 2005, S.434].” (OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2009 – 32 Ss 103/09; aus: NStZ 2010, Heft 3, S.173)
Der Angeklagte wurde wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Eine Abschiebung in die Türkei war nicht möglich, da der Angeklagte nicht im Besitz eines türkischen Passes war. Die Türkei hatte 2003, nachdem sich der Angeklagte (aus welchen Gründen auch immer) geweigert hatte Kriegsdienst zu leisten, diesen einfach ausgebürgert. Die Auflage zur erneuten Einbürgerung und Erteilung eines Passes war die Zustimmung zum Wehrdienst. Ein Antrag auf Erteilung eines Reiseausweises lehnte das Verwaltungsgericht H. mit dem Hinweis darauf ab, dass ein Wiedereinbürgerungsantrag nicht aussichtslos und vor allem zumutbar (!) erscheine. Die Asylberechtigung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen. Die Ausländerbehörde der Stadt H. forderte daraufhin den Angeklagten mehrfach vergeblich auf, sich einen türkischen Pass zu beschaffen.
Das Oberlandesgericht Celle wies eine Revision des Angeklagten zurück. Nach Ansicht der Richter trügen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 95 I Nr.1 Aufenthaltsgesetz bzw. § 92 I Nr.2 Ausländergesetz. In den Augen des Gerichts sei vor allem darauf abzustellen, ob es dem Angeklagten gem. § 48 II Aufenthaltsgesetz zumutbar sei, den türkischen Pass zu erhalten. In einem ähnlichem Fall hatte das OLG Celle 2005 noch angenommen, dass die Erlangung eines Passes dann nicht zumutbar sei, wenn die Erteilung durch den Heimatstaat von sachfremden Gesichtspunkten abhängig sei. Ein solcher würde bei verlangtem Wehrdienst vorliegen.
Das OLG macht hier geltend, dass gem. § 5 II Aufenthaltsverordnung die Erfüllung des Wehrpflicht grundsätzlich als zumutbare Bemühung zu betrachten ist, um einen Pass in seinem Heimatstaat zu erlangen. Dies sei auch durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt. Die Rechtfertigung folgt auch gleich: eine Wehrdienst-/Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sei nicht universell anerkannt und auch nicht aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitbar (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Hamburg, NVwZ-RR 1999, S.342). Der Kriegsdienst sei eine staatsbürgerliche Pflicht, die es erlaube, demjenigen die Erteilung eines Passes zu verweigern, der aus welchen Gründen auch immer eine Ableistung ablehnt. Der Zumutbarkeit jedenfalls könne eine politische Verfolgung des Kriegsdienstverweigeres entgegenstehen. Eine solche sei hier aber nicht zu erkennen.
Selbst die Asylberechtigung soll die Beantragung eines Passes im Heimatland nicht als unzumutbar erscheinen lassen, wenn der Asylberechtigte wegen begangener Straftaten noch vor seiner Ausbürgerung durch sein Heimatland aus Deutschland ausgewiesen wurde und diese Ausweiseverfügung dem Angeklagten, wie im vorliegenden Fall, bekannt war.
Ganz abgesehen davon, dass es ja Gründe gegeben haben muss, um dem Angeklagten einen Antrag auf Asyl zu gewähren, muss man hier vor allem auf die mittelbaren Konsequenzen dieser Rechtsprechung achten. Dabei steht nicht nur im Vordergrund, dass der deutsche Staat hier einen ehemaligen Staatsbürger eines anderen Landes zum Kriegsdienst zwingen kann. Und dies unabhängig davon, dass die meisten Gründe für eine Verweigerung in Deutschland zur anerkannten Verweigerung führen würden. Sondern vielmehr muss hier das Abnicken einer Ausbürgerung die größte Aufmerksamkeit entgegengebracht werden. Die Ausbürgerung ist eines der heftigsten Gewaltmittel neben dem Strafvollug, welches einem Staat gegen seine unwilligen Bürger zu Verfügung steht. Staatenloser in einer Welt zu sein, in der nur die Zugehörigkeit zu einem Staat einer Person gewisse Rechte eröffnen kann, ist ein unglaubliches Druckmittel auf diesen Menschen. Art. 16 I Grundgesetz verhindert zumindest bei deutschen Staatsbürgern einen Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn dieser dadurch staatenlos wird. Im Falle eines Ausländers scheint es aber zumutbar, dass dieser, weil er bestimmte staatsbüregrliche Pflichten nicht erfüllen will, zum Staatenlosen gemacht wird. Dass der türkische Staat nicht gerade zimperlich mit Oppostionellen umgeht und sich im Dauerkonflikt in den vorwiegend kurdisch bevölkerten Gebieten befindet, scheint an den Richtern des OLG Celle vorbeigegangen zu sein.
Das Leugnen einer Tat – Positive Auswirkung auf eine Reststrafenaussetzung?
on März 2, 2010
Es hält sich das Vorurteil, dass es für den Täter besser wäre, wenn er die Tat nicht leugnet. Durch seine Einlassung würde er deuten, dass er die Tat bereue. Dass dies unter Umständen genau gegenteilig sein kann, zeigt das OLG Hamm auf:
1. Die Tatleugnung ist kein zwingendes prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige Ursachen haben.
2. Tatleugnung kann ein prognostisch negativ relevanter Umstand sein, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeits- oder emotionalen Defizit hat und dadurch die Besorgnis begründet wird, dass ohne Überwindung dieser Störung nach der Haftentlassung neue Straftaten drohen. (OLG Hamm, Beschluß vom 22.9.2009 – 3 Ws 279/09; aus: NStZ-RR 2010, Heft 2, S.41)
3. Geschieht die Tatleugnung aus Scham, so spricht dies eher dafür, dass der Täter gerade die Verwerflichkeit seines Handeln erkannt hat und sein Handeln mit seinem Selbstbild gerade nicht für vereinbar hält, was wiederum darauf hindeutet, dass er gewillt ist, solches, von ihm als selbstbeschämend empfundenes Verhalten zukünftig zu unterlassen (Ls. d. Schriftltg.)
Nicht der schrecklichste Räuber:
on Februar 6, 2010
in Allgemeine rechtsrelevante Themen and Straf- und Strafprozessrecht
Unverhältnismäßige Hausdurchsuchung
Ein Urteil, welches keiner Kommentierung bedarf:
Wird acht Monate nachdem ein Beschuldigter im Verdacht stand, sich Betäubungsmittel für den Eigenkonsum verschafft zu haben, eine Wohnungsdurchsuchung mit dem Ziel der Beschlagnahme von Betäubungsmittel angeordnet, so wird damit gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Nach derart langer Zeit noch Beweise zu finden, die die Vorwürfe stützen, erscheint ausgeschlosssen. (LG Oldenburg, Beschluß vom 26.5.2008 – 2 Qs 103/08; aus: NStZ-RR 2009, Heft 9, S. 283)
Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC
Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von THC durch einen Polizeibeamten angeordnet wird:
Wird innerhalb von 1 1/2 Stunden nach Gestellung eines gem. § 24 a II StVG des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a II StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzug vor. (KG, Beschluß vom 28.12.2008 – 3 Ws (B) 467/08; aus: NStZ-RR 2009, Heft 8, S. 243)
Der Betroffene hatte in seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, dass keine Gefahr im Verzug vorgelegen hätte. Der Betroffene war nachts in seinem Fahrzeug angehalten und überprüft worden. Nachdem der Bereitschaftsrichter mehrmals nicht erreicht worden war, hatte ein Polizeibeamter die Blutentnahme angeordnet, obwohl dies gem. § 24 a II StVG dem Richter vorbehalten war. Der Betroffene argumentierte daraufhin, Betäubungsmittel seien auch noch nach Monaten im Blut nachweisbar, da sie nur langsam abgebaut würden. Eine Sanktion nach § 24 a StVG könne auch bei geringsten Mengen von Drogen im Blut ausgesprochen werden, so dass die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter gem. § 81 A II StPO zwingend sei. Die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten hätte somit ein Beweisverwertungsverbot nach sich gezogen. Dieses Beweisverwertungsverbot hätte das Amtsgericht verletzt, als es die ermittelten Blutwerte im Verfahren gegen den Betroffenen genutzt hätte.
Das Kammergericht wies die Beschwerde als unzutreffend zurück. Zum einen sei § 24 a II StVG entsprechend der Rspr. des BVerfG so auszulegen, dass eine Wirkstoffkonzentration von mind. 1 mg/ml Tetrahydrocannabinol (THC) nachgewiesen werden muss, um von der Möglichkeit einer Fahruntüchtigkeit auszugehen. Nur dann sei eine (abstrakten) Gefahr i.s.d. § 24 a StVG gegeben. Weiterhin sei anerkannt, dass zum Nachweis einer auf dem Konsum von Cannabis beruhenden Ordungswidrigkeit nach § 24 a II StVG auf Grund des schnellen Abbaus von THC im Blut schnellstmöglich eine Blutentnahme zu veranlassen sei (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 14.8.2008 – 12 ME 183/08 – juris Rn 10; König, in: LK-StGB, 11. Auflage, § 316 Rn 151).
Weiterhin sei bei einem Verstoß gegen § 81 a StPO nicht gleich von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen. Dieses sei nur anzunehmen, wenn die getroffene Entscheidung der Blutentnahme nach den Maßstab der (objektiven) Willkür oder groben Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen wäre (etwa, wenn ein vorhandener Richtervorbehalt bewußt umgangen worden sei – vgl. BVerfG, NJW 2008, S. 3053, 3054 f. oder auch BGH, NStZ 2007, S. 601, 602)
Fremdlinks in Internetforen
Erfolgreich hat sich ein Betreiber eines Internetforums gegen ein Ermittlungsverfahren und einer damit einhergehenden Durchsuchung seiner Wohnung wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke gewehrt:
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Inhalt oder das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke, die mittels in ein Internetforum eingestellter “Fremdlinks” öffentlich zugänglich gemacht werden, kann nicht allein aus dem Umstand des Betreibens des Internetforums abgeleitet werden. (BVerfG, Beschl. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08, 1. Kammer; aus: StV 8/2009, S.452 ff.)
Der Betreiber sollte strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden, dass User seines Forums Links zu einem Server veröffentlicht hatten, mittels derer man urheberrechtlich geschützte Filme oder Programme herunterladen konnte. In seinem Forum waren mehr als 6000 User angemeldet und es wurde in mehreren tausend Diskussionen (sog. “Threads”) diskutiert. Täglich gab es mehrere hundert neue Beiträge. Ein anonymer Hinweis an die Polzei enthielt mehrere Bilder (sog. “Screenshots”), die jene Beiträge zeigten, in denen die Links zu den entsprechend urheberrechtlich geschützten Werken zu sehen waren.
Das Amtsgericht Augsburg hatte daraufhin die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des Fahrzeugs des Internetforumsbetreibers angeordnet. Die Durchsuchung sollte der Sicherstellung sowohl der Computer, mittels derer urheberrechtlich geschützte Werke unberechtigt vervielfältigt oder verbreitet wurden, als auch von Datenträhern, auf denen diese gespeichert worden seien, dienen.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde des Internetforumbetreibers statt und rügte vor allem eine Verletzung des Artikel 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). Eine Durchsuchung greife schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein. Art 13 Abs.2 GG behält die Anordnung der Durchsuchung grundsätzlich einem Richter vor. Die Durchsuchungsanordnung verlange jedoch ausreichend Verdachtsgründe, die über vage Vermutungen und Anhaltspunkte hinausgehen. Das Gericht hatte berechtigte Zweifel, ob diese hier vorlagen, da nicht erwartet werden konnte, dass ein Forumsbetreiber jeden Beitrag sofort lesen und gegebenenfalls Links, die zu urheberrechtlich geschützten Werken führen, löschen kann. Die Annahme, der Betreiber habe selbst die Links unter verschiedenen Namen in das Forum gestellt, nachdem er die Daten auf den fremden Server hochgeladen hatte, ist eine reine Vermutung und führt nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht einer Straftat nach §§ 106, 109 UrhG. Auch eine Strafbarkeit aus einer Garantenpflicht (§ 13 StGB) kann hier nicht einfach angenommen werden, weil keine Umstände für ein vorsätzliches Handeln des Betreibers ersichtlich sind, also dass der Betreiber die entsprechenden Beiträge gesehen, aber dennoch nicht gelöscht habe.
Jedenfalls seien vor einer Durchsuchung der Wohung und dem damit einhergehenden schweren Eingriff in den Lebensbereich des Betreibers andere grundrechtsschonendere Ermittlungsschritte vorzunehmen gewesen, um den allenfalls geringfügigen Anfangsverdacht zu erhärten oder zu zerstreuen.
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References: Art. 8
 § 1
 Art. 8
 § 48
 § 95
 § 95
 § 92
 § 48
 § 5
 Art. 9
 Art. 16
 § 24
 § 81
 § 24
 § 24
 § 81
 § 24
 § 24
 § 24
 § 316
 § 81