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Timestamp: 2019-05-26 06:58:03+00:00

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Bankgebühren: BGH kippt mehrere Entgeltklauseln – BGH vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15 (PM) | Infodienst Schuldnerberatung
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Die Unterlassungsklage hatte vor dem Landgericht überwiegend – mit Ausnahme der Klauseln 7 und 8 – Erfolg. Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers auch in Bezug auf die beiden vorgenannten Klauseln, also umfassend stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat der BGH zurückgewiesen.
Gemäß den – mit den eindeutigen Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Einklang stehenden – Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675f Abs. 2 BGB) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das allerdings nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.
Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 01.07.2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, reicht allein zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus. Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten – wie diese im Rechtsstreit geltend gemacht hat – auf einem redaktionellen Versehen beruht.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 675
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