Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20266/07
Timestamp: 2020-07-07 00:53:38+00:00

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BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,830
BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07 (https://dejure.org/2008,830)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2008 - XI ZR 266/07 (https://dejure.org/2008,830)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07 (https://dejure.org/2008,830)
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Voraussetzungen einer Zurechnung der von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffenen Haustürsituation an die finanzierende Bank; Zusammenwirken der Bank mit den Initiatoren eines Fonds in institutionalisierter Art und Weise als Voraussetzung der ...
Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers
Keine Zurechnung einer Haustürsituation bei Beauftragung der den Immobilienfondsbeitritt finanzierenden Bank allein auf Wunsch des Anlegers
Keine Zurechnung der von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffenen Haustürsituation, wenn die finanzierende Bank in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebunden war, sondern als Hausbank beauftragt worden ist
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen Haustürsituation
Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation
Zurechnung der Haustürsituation gegenüber der finanzierenden Bank
Haustürsituation der Bank zuzurechnen?
HWiG § 1 Abs. 1 (in der Fassung v. 16. 1. 1986)
Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage ist finanzierender Bank nicht zuzurechnen
Bankrecht - Verbraucherkredit - Vertrieb einer Kapitalanlage - Zurechnung einer Haustürsituation
Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage ist finanzierender Bank nicht zuzurechnen -
HWiG a. F. § 1 Abs. 1
Haustürsituation; Zurechenbarkeit
Haustürsituation bei kreditfinanzierter Kapitalanlage finanzierender Bank zuzurechnen? (IMR 2009, 1021)
LG Offenburg, 17.11.2005 - 2 O 205/05
OLG Karlsruhe, 20.04.2007 - 14 U 1/06
NJW-RR 2009, 836
MDR 2009, 41
VersR 2010, 398
WM 2008, 2162
BB 2008, 2542
DB 2008, 2535
§ 2 HWiG verknüpft das Widerrufsrecht mit der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung, wobei insoweit auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft - hier den Darlehensvertrag - abzustellen ist, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auf das verbundene Geschäft, hier die Fondsbeteiligung (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 16 und 20, vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331, vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27 …und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 15).
Das Berufungsgericht wird zur Klärung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG die erforderlichen Beweise zu erheben und Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob - was das Landgericht, ohne die Frage endgültig zu entscheiden, in den Raum gestellt hat - ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger mit den Finanzierungsverhandlungen eine Person seines Vertrauens beauftragt hat, die nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausschließlich in seinem "Lager" stand und auch wirtschaftlich nicht im entferntesten Sinne im Namen oder für Rechnung der Beklagten handelte (…Senatsurteile vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448 Rn. 15…, vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593 Rn. 24 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 17).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mit Hilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und dem Verbraucher - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhängiges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde.
a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin auf den Darlehensvertrag, und nicht auf das verbundene Geschäft, also auf die mittelbare Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2331 und vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162 Rn. 27).
Wird ein Verbraucher in seiner Privatwohnung von einer anderen Person als dem Unternehmer zum Vertragsschluss bestimmt, ist nur dann von einer Haustürsituation i.S. von § 1 I HWiG 1986 auszugehen, wenn eine besondere "wirtschaftliche Beziehung" zwischen dem Unternehmer und dem Dritten besteht (im Anschluss an BGH 23.9.2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162).
Demgemäß verlangt die Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, auch für die nationale Vorschrift des § 1 HWiG eine besondere "wirtschaftliche Beziehung" zwischen dem Unternehmer und dem Dritten (BGH 23.9.2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, mit Hinweisen auf die Gegenmeinungen, die ungeachtet des Wortlauts der Richtlinie für das deutsche Recht eine rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Dritten für entbehrlich halten).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07, WM 2008, 2162, Tz. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mithilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und den Verbrauchern - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhängiges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde.
Wird die Bank aber nach den Empfehlungen, geschäftlichen Verbindungen oder dem freiem Ermessen des Vermittlers bestimmt, ist die auf seinem Handeln beruhende Haustürsituation selbst dann der Bank zuzurechnen, wenn diese sonst keine geschäftlichen Verbindungen mit dem Vermittler unterhält (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 266/07 - WM 2008, 2162, 2164).
Nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Zurechenbarkeit der Haustürsituation nicht entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zu beurteilen, sondern grundsätzlich von rein objektiven Kriterien abhängig (BGH, XI ZR 266/07, Urteil vom 23.09.2008, MDR 2009, 41; BGH, XI ZR 348/07, Urteil vom 10.6.2008, MDR 2008, 1227 mit Hinweis auf BGH WM 2006, 674; BGH WM 2006, 2303).
"Entgegen der Ansicht des BerGer. ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung auch bei einem verbundenen Geschäft i. S. von § 9 VerbrKrG allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in dem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, hier mithin auf den Darlehensvertrag, und nicht auf das verbundene Geschäft, also auf die mittelbare Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, NJW 2004, 154 und NJW-RR 2009, 836).".

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 9
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 123
 BGH 
 BGH 
 § 9