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Timestamp: 2019-09-16 23:13:52+00:00

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KomNet Dialog 42625
Grundlage ist § 25 Abs. 1 ArbSchG in Form der Bußgeldvorschrift. Beim Lesen des § 25 Abs. 1 ArbSchG fällt jedoch auf, dass dieser selber kein mit einem Bußgeld belegtes Handeln enthält. Vielmehr bestimmt dieser lediglich, dass ein bestimmtes Handeln, welches in einer Rechtsverordnung festgelegt ist, ordnungswidrig ist, wenn es auf den § 25 Abs. 1 ArbSchG zurückverweist. Diese Form der Gesetzgebungstechnik heißt „Qualifizierte Blankettverweisung“. Dabei schafft der Gesetzgeber selber lediglich die eigentliche Strafnorm bzw. Bußgeldnorm. Das Bestimmen der rechtswidrigen Handlung delegiert der Gesetzgeber hingegen auf die Exekutive.
Als Beispiel für § 25 Abs. 1 ArbSchG kann dabei z.B. die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) herangezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Verordnung im Sinne des § 18 ArbSchG. In § 22 BetrSichV sind zahlreiche Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. Dabei verweist § 22 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV für alle folgenden Ordnungswidrigkeiten auf § 25 Abs.1 ArbSchG zurück. Dort heißt es ist § 22 Nr. 1, das ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV eine Gefahr nicht, nicht richtig oder nicht rechtszeitig beurteilt. Das bedeutet, dass jemand der eine Gefährdungsbeurteilung nicht vornimmt, ordnungswidrig handelt und gegen ihn ein Bußgeld von bis zu 5000 € verhängt werden kann (vgl. § 25 Abs. 2 ArbSchG). Die Voraussetzungen an eine qualifizierte Blankettnorm sind erfüllt.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 18
 § 22
 § 22
 § 25
 § 22
 § 3
 § 25