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Timestamp: 2017-09-23 22:42:50+00:00

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BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08 - Wahrung des Tranzparenzgebots bei Verwendung einer Klausel im Pachtvertrag zur Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung auf der Bewirtschaftung der Pachtsache beruhender Zahlungsansprüche auf den nachfolgenden Bewirtschafter nach Beendigung des Pachtverhältnisses | anwalt24.de
Urt. v. 23.04.2010, Az.: LwZR 15/08
Wahrung des Tranzparenzgebots bei Verwendung einer Klausel im Pachtvertrag zur Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung auf der Bewirtschaftung der Pachtsache beruhender Zahlungsansprüche auf den nachfolgenden Bewirtschafter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Referenz: JurionRS 2010, 16334
Aktenzeichen: LwZR 15/08
AG Schwerin - 28.12.2007 - AZ: 19 Lw 8/07
OLG Rostock - 25.11.2008 - AZ: 14 U 1/08
Art. 33 VO 1782/2003/EG
GuT 2011, 95-98
NJW-RR 2010, 1497-1499 "Weitergabeklausel"
NZM 2010, 553-556
Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und stellt auch keine den Pächter entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligende Vertragsbestimmung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar.
auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2010
Auf die Revision der Klägerin wird das End-Urteil des 14. Zivilse-nats - Landwirtschaftssenat - des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Amtsge-richts - Landwirtschaftsgericht - Schwerin vom 28. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Der Pächter verpflichtet sich weiterhin, alle erforderlichen Erklärungen gegenüber den Behörden, der Verpächterin und Dritten abzugeben, damit diese Zahlungsansprüche entstehen und sie auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen werden können. ..."
Die Zulässigkeit einer Vereinbarung, mit der sich der Pächter verpflichtet, die ihm in der Pachtzeit nach der Verordnung (EG) 1782/2003 auf die gepachteten Flächen zugeteilten Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf den Verpächter oder auf einen von diesem benannten Dritten (neuen Pächter) zu übertragen, ist von dem Senat für die Verträge über die Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe bereits bejaht worden (Urt. v. 24. April 2009, LwZR 11/08, NJW-RR 2009, 1714, 1715).
Derartige Regelungen sind nicht zu beanstanden, weil die Zahlungsansprüche rechtsgeschäftlichen Regelungen der Pachtvertragsparteien nicht entzogen sind (Senat aaO, 1715) und eine solche vertragliche Verpflichtung des Pächters von dem als berechtigt anzuerkennenden Interesse des Verpächters getragen wird, einen reibungslosen, auch vorübergehende Ertragsminderungen vermeidenden Übergang der Bewirtschaftung durch einen Nachfolgepächter sicherzustellen und - insbesondere bei einer nur kurzfristigen Verpachtung -zufällige Vor- und Nachteile durch den Systemwechsel im Recht der Gewährung von Beihilfen für die Landwirtschaft in der Pachtzeit aufzufangen (Senat aaO, 1716).
Die Regelung in § 1a des Landpachtvertrags hält einer Kontrolle an den durch das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) gestellten Anforderungen an vorformulierte Vertragsbestimmungen stand.
Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts beruht auf der falschen Prämisse, dass die rechtliche Unteilbarkeit des Zahlungsanspruchs auch eine rechnerische Aufspaltung in einen flächenbezogenen und einen betriebsindividuellen Anteil ausschließt, wodurch der Umfang der vertraglichen Verpflichtung, Zahlungsansprüche zu übertragen, unklar sein soll.
Richtig ist lediglich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Übertragung eines anteiligen, dem flächenbezogenen Grundbetrag entsprechenden Zahlungsanspruchs nicht möglich ist. Der Zahlungsanspruch nach Kapitel 3 der VO (EG) 1782/2003 ist ein einheitlicher Anspruch auf eine Beihilfe.
Dieser Anspruch ist - weil in Deutschland die GAP-Reform im Kombinationsmodell nach Art. 58, 59 Abs. 3 VO (EG) 1782/2003 umgesetzt wurde - gem. § 5 BetrPrämDurchfG für den jeweiligen Betrieb nach einem flächenbezogenen Grundbetrag und einem betriebsindividuellen Betrag berechnet worden. Da die festgelegten Zahlungsansprüche nach Art. 43 Abs. 4, 49 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 nicht wieder geändert werden dürfen, ist eine Aufspaltung der einzelnen Zahlungsansprüche gemäß ihren Bemessungsgrundlagen nicht zulässig (näher ausgeführt in BMELV-Gutachten, AUR 2006, 89, 91).
Die Revisionserwiderung wendet sich denn - zu Recht - auch nicht gegen das Vorbringen der Revision, dass die vertragliche Regelung in § 1a in der aufgezeigten Form hinsichtlich des Umfangs der zu übertragenden Ansprüche bestimmt wäre. Sie geht dennoch von einem Verstoß gegen das Transparenzgebot aus, weil die Klausel die vorstehende Art der Berechnung des Anteils nicht aufzeige.
Damit überspannt sie jedoch die durch das Transparenzgebot dem Verwender auferlegte Verpflichtung, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 106, 42, 49; 136, 396, 401; 164, 11, 16). Eine vorformulierte Vertragsbestimmung muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den Vertragspartner soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 396, 401; 141, 137, 143).
Die Klausel verstößt auch nicht dadurch, dass sie nicht die Formel für die Berechnung dieses an den auf die verpachtete Fläche zugewiesenen Zahlungsansprüchen darstellt, gegen das Bestimmtheitsgebot, welches den Verwender verpflichtet, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGHZ 164, 11, 16; 165, 12, 22; Urt. v. 3. März 2004, VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738).
§ 1a des Pachtvertrags hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB stand.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für einschlägig erachtet und auf dieser Grundlage in § 1a eine unangemessene Benachteiligung des Pächters wegen einer Abweichung von den Leitgedanken der gesetzlichen Regelung über die Pflichten zur Rückgabe der Pachtsache (§ 596 BGB) angenommen. § 596 Abs. 1 BGB ist auf Subventionen, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördern sollen, sondern als eine Einkommensbeihilfe für den Landwirt gedacht sind, nicht anwendbar (vgl. Senat, Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94 ff. m.w.N.). Der Anspruch auf eine solche Subvention ist nicht Gegenstand des Landpachtrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Frage, ob eine Klausel, die den Vertragspartner des Verwenders zur Übertragung des Anspruchs auf die Subvention bei Pachtende begründet, diesen dadurch unangemessen benachteiligt, ist daher nicht vor dem Hintergrund eines Vergleichs der Rechtsfolgen zu entscheiden, die sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit und ohne die Klausel ergäben, sondern auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Regelungen über die Subvention und des mit ihr verfolgten Zwecks (dazu unten c).
§ 1a des Pachtvertrags verstößt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Die Vorschrift verbietet eine Aushöhlung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten durch einseitig gestellte Vertragsbestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
Die Bestimmung ist hier nicht einschlägig, weil die in § 1a begründete Verpflichtung des Pächters, bei Pachtende Ansprüche auf eine Subvention zu übertragen, die vertragswesentlichen Rechte des Pächters zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (§ 585 Abs. 2 i.V.m. § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht berührt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man bei Landpachtverträgen die Befugnis des Pächters, auf Grund der Nutzung der Pachtsache Subventionen zu beziehen, als einen wesentlichen Teil des Rechts des Pächters zur Fruchtziehung ansieht, wenn dem Pächter dieses Recht für die Pachtzeit nicht streitig gemacht wird (vgl. Senat, BGHZ 115, 162, 168). Der Zweck eines Landpachtvertrags, aus der Bewirtschaftung oder Nutzung des verpachteten Grundstücks pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, wird nicht durch eine vertragliche Bestimmung gefährdet, nach der die während der Pachtzeit auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht dem Pächter verbleiben, sondern auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen werden sollen.
§ 1a des Pachtvertrags hält schließlich einer Prüfung im Hinblick auf den Auffangtatbestand für die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) stand. Die Klausel führt auch unter Einbeziehung der Regelungen über den Zahlungsanspruch und des Zwecks der Subvention nicht zu einer den Pächter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessenen Benachteiligung.
Die Revisionserwiderung weist zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass die Vertragsklausel sowohl dem Zweck einer als produktionsunabhängige Einkommensstützung konzipierten Beihilfe als auch den Regelungen in den der Subventionsgewährung zugrunde liegenden Verordnung - (EG) 1782/2003; jetzt (EG) 73/2009 - widerspricht, nach denen die Zahlungsansprüche auch über die Vertragszeit hinaus vom Bewirtschafter durch Aktivierung auf anderen Flächen oder durch Veräußerung an andere Erzeuger genutzt werden können (so auch AG Neuruppin NL-BzAR 2008, 462, 465). Der Senat schließt sich aber nicht ihrer Auffassung an, dass es - jedenfalls bei den Pachtverträgen über landwirtschaftliche Flächen - keine als berechtigt anzuerkennenden Interessen des Verwenders für eine von dem Leitbild des Subventionsrechts abweichende Vertragsgestaltung gibt.
Aus Verpächtersicht gibt es mehrere Gründe für eine vom Leitbild des Subventionsrechts abweichende Vertragsgestaltung, nach der die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche dem Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses verbleiben.
Die davon abweichende vertragliche Bestimmung sichert - das gilt für Landpachtverträge ebenso wie für Betriebsverpachtungen - das Interesse des Verpächters an einer durch einen Pächterwechsel möglichst nicht beeinträchtigten Fortsetzung der Bewirtschaftung der Pachtsache (vgl. Senat, Urt. v. 24. April 2009, LwZR 11/08, NL-BzAR 2009, 371, 375). Der nachfolgende Bewirtschafter kann, wenn der frühere Pächter ihm die auf die Pachtgrundstücke als beihilfefähige Fläche zugeteilten Zahlungsansprüche unentgeltlich überträgt, die Flächen weiter bewirtschaften, ohne sich - in der Regel gegen Entgelt - von Dritten entsprechende Zahlungsansprüche für den Erhalt von Subventionen verschaffen zu müssen.
Die Vertragsbestimmung fängt zudem die wirtschaftlichen Nachteile auf, die für den Verpächter ohne die Klausel durch den auf einen Stichtag bezogenen Systemwechsel von den früheren, bei Pachtende zu übertragenden produktionsbezogenen Beihilfen auf die davon unabhängigen Zahlungsansprüche entstünden. Gerade bei einer - auch hier vorliegenden - kurzfristigen Verpachtung ergeben sich für den Pächter andernfalls Einbußen bei erneuter Verpachtung oder Verkauf der Pachtflächen, weil ein Nachfolgepächter oder Erwerber in der Regel nur zur Zahlung eines geringeren Entgelts bereit sein wird, wenn der Verpächter/Veräußerer ihm die zum Erhalt von Beihilfen berechtigenden Zahlungsansprüche nicht übertragen kann.
Eine auf den flächenbezogenen Betrag begrenzte Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten Zahlungsansprüche unentgeltlich auf den Nachfolgepächter zu ü-bertragen, stellt sich auch unter Berücksichtigung der für ihn dadurch eintretenden Einbußen nicht als eine unangemessene, den Geboten von Treu und Glauben widersprechende Benachteiligung des Pächters dar. Dieser wird durch die vertragliche Verpflichtung nicht über Gebühr belastet, wenn er den auf die Pachtfläche bezogenen Anteil der Ansprüche auf eine Subvention an einen Nachfolger übertragen muss, für den er nichts aufgewendet hat (vgl. v. Jeinsen, AUR 2007, 366, 367) und die nicht - wie der betriebsindividuelle Betrag - im Hinblick auf das ihm gehörende Vermögen zugewiesen worden sind.
Verkündet am 23. April 2010

References: Art. 33
 § 1
 Art. 58
 § 5
 Art. 43
 § 1

§ 1
 § 307
 § 307
 § 1
 § 596

§ 1
 § 307
 § 1
 § 581

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