Source: https://www.nilfisk.com/de-at/legal-notice/Pages/AGB.aspx
Timestamp: 2020-07-06 22:26:32+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Nilfisk offizielle Website
StartseiteRechtliche HinweiseAllgemeine Geschäftsbedingungen
1. Lieferfristen und Liefertermine sind nicht verbindlich, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein Fixtermin ausdrücklich vereinbart ist. Soweit technische Fragen vor Ausführung des Auftrages zu klären sind, verschiebt sich auch im Falle fester Fristen bzw. Termine die Frist bzw. der Termin für die Erbringung unserer Leistung in dem Maß, in dem der Kunde verspätet auf klärungsbedürftige Fragen unsererseits reagiert hat.
3. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, deren Eintritt wir nicht zu vertreten haben, deren Fortdauer wir nicht oder nur mit unzumutbaren Aufwand beeinflussen können und welche die Erbringung unserer Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Hilfsmittel auf den normalerweise hierfür gewählten Verkehrswegen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Arbeitskampfmaßnahmen sowie das Ausbleiben oder die Verspätung der uns von unseren Vorlieferanten und Subauftragnehmern geschuldeten Leistungen, verlängern die Fristen für die von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen in angemessenem Umfang. Wir werden den Kunden über den Eintritt solcher Umstände, über ihre voraussichtliche Dauer und den absehbaren Umfang ihrer Auswirkungen unverzüglich benachrichtigen. Dauert ein derartiges Leistungshindernis länger als 3 Monate oder ist abzusehen, dass es länger als 3 Monate dauern wird, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag unter Setzung einer zweiwöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch zu Schadensersatzleistungen oder sonstigen wie auch immer gearteten Kompensationen gegenüber dem Kunden verpflichtet werden. Vertragliche oder gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt. In jedem Fall eines Lieferverzugs ist uns durch den Kunden eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.
4. Die Gefahr geht mit der Versendung auf den Kunden über. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir haften ebenfalls nicht für Verschlechterung und Untergang der Ware, falls es hierzu nach einer von uns nicht verschuldeten Transportverzögerung kommt. In diesem Fall sowie bei Lagerfristüberschreitungen sind wir zur Berechnung eines angemessenen Lagergeldes nach vorheriger Bekanntgabe gegenüber dem Kunden berechtigt. Gleiches gilt, wenn die Versendung auf Anweisung des Kunden zurückgestellt wird. Im Übrigen sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist und deren fruchtlosem Ablauf anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 28 % des Netto-Kaufpreises pauschaliert, bei Nachweis auch darüber hinausgehend zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Ist ein Lieferzeitpunkt von mehr als 4 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages vereinbart oder erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen mehr als 4 Monate nach Wirksamwerden des Vertrages, so sind wir berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, die sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Materialpreiserhöhungen ergeben können, anzupassen. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, erst mehr als 6 Monate nach Zustandekommen des Vertrages, so können wir eine zwischenzeitlich etwa erfolgte Erhöhung unserer Listenpreise für den betreffenden Kaufgegenstand im prozentualen Verhältnis weitergeben. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, wenn der von uns beanspruchte Mehrpreis den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis um mehr als 10 % übersteigt.
5. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen – soweit wir nicht den Transport als eigene Verpflichtung übernommen haben – nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und gegen gesonderte Berechnung. Im Falle einer von uns nicht zu vertretenden verspäteten Annahme sind wir berechtigt, Einlagerung und Versicherung auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
§3 Preisstellung und Zahlung
1. Die vereinbarten Preise gelten – soweit nicht anders lautend bestätigt – ab Werk ohne Verpackung und ohne Transport. Soweit wir gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 1 UGB sind, ein Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung abgeben, ist die gesetzliche Umsatzsteuer in den jeweils genannten Preisen nicht eingeschlossen.
3. Für Mindermengen und Eilversand berechnen wir Zuschläge. Versand- und Verpackungskosten sind, wenn nicht ausdrücklich betont, in den Preisen nicht inbegriffen. Die entsprechenden Kostenpauschalen sind unseren Produktpreislisten in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.
§4 Rechte Dritter
1. Wird der Kunde bzw. werden dessen Abnehmer wegen Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen, Patenten oder ähnlichen Rechten in Anspruch genommen und ist diese behauptete Rechtsverletzung uns zuzurechnen, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Das weitere Vorgehen ist mit uns abzustimmen. Etwaige Ersatzansprüche aus derartigen Sachverhalten sind auf die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Ware begrenzt.
2. Der vorstehende erste Absatz von § 4 gilt nur für Lieferungen innerhalb Österreichs. Es ist Sache des Kunden, bei Weiterverkauf in das Ausland zu prüfen, ob dort etwa bestehende Schutzrechte Dritter verletzt werden. Für etwaige Ersatzansprüche Dritter aus solchen Sachverhalten haften wir daher nicht.
3. Soweit der von uns an den Kunden zu leistende Vertragsgegenstand, sei es ein einzelnes Produkt, sei es eine Produktmehrheit oder eine komplette Systemlösung, insgesamt oder in Teilen schutzfähig im Sinne der in Betracht kommenden Gesetze (z.B. PatentG, UrheberrechtsG, GebrauchsmusterG, MarkenschutzG, MusterschutzG) ist, übertragen wir mit dem Vertragsgegenstand das auf den jeweiligen vertraglichen Umfang beschränkte Recht, ihn vertragsgemäß zu nutzen, zu verwerten oder im Rahmen des üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Weitergehende Rechte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer individualvertraglichen schriftlichen Vereinbarung.
§5 Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern
1. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der keiner unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher iSd § 1 KSchG), so finden die nachstehenden Regelungen zur Gewährleistung (§ 6) keine Anwendung; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen des §§ 922ff und § 933a ABGB.
1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen beim Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine spezifizierte Mängelrüge nicht binnen 14 Werktagen nach Eingang der Ware, beziehungsweise wenn ein Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung, jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist, nicht erkennbar war, nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei uns eingegangen ist.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruhen. Baut der Kunde eigene oder fremde Teile in unsere Erzeugnisse ein, stellt uns dieser in vollem Umfang von den Gewährleistungspflichten und der Produkthaftung frei. Repariert der Kunde oder baut er Teile in unsere Erzeugnisse in Eigenregie ein, ohne ausdrücklich dafür autorisiert zu sein, übernehmen wir weder Garantie noch Gewährleistung auf Teile und Funktionalität. Bei Verkauf gebrauchter Geräte und Teile leisten wir keine Gewähr für etwaige Sachmängel.
4. Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das mangelhafte Produkt zur Verbesserung oder zum Austausch auf unsere Kosten an uns zurück geschickt wird oder der Kunde das mangelhafte Produkt bereithält und die Verbesserung oder der Austausch vor Ort durch uns oder eine von uns beauftragte Person vorgenommen wird. Auf letzteres hat der Kunde einen Anspruch, wenn ihm die Übersendung des schadhaften Produkts an uns nicht zuzumuten ist. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz, Unternehmenssitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass, unabhängig davon, ob er das von uns gelieferte Produkt selbst verwendet oder weiterveräußert, allgemein gültige bzw. bekannte Sicherheitsvorschriften und Vorkehrungen bzw. Maßnahmen etc. beachtet werden. Soweit in diesem Zusammenhang Unklarheiten bestehen bzw. der Eindruck entstehen kann, dass von uns gegebene Hinweise auf Sicherheitsvorkehrungen unzutreffend oder unvollständig sind, hat der Kunde uns schriftlich hierauf hinzuweisen und dann, wenn eine Gefahr bzw. ein Schaden nicht ausgeschlossen werden kann, unsere weiteren Informationen abzuwarten.
7. § 933b ABGB findet keine Anwendung.
§7 Schadenersatzhaftung
1. Schadenersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - bestehen nur, wenn
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Handlungen unserer Arbeitnehmer, Vertreter, sonstigen Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten.
4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht soweit wir nach dem Produkthaftungssatz haften.
5. Rückrufaktionen sind – soweit nicht wegen besonderer Dringlichkeit Gefahr im Verzug besteht – mit uns abzustimmen. Mängel sind uns auch dann mitzuteilen, wenn der Kunde nicht mit Ansprüchen konfrontiert wird bzw. nicht beabsichtigt, uns gegenüber Regressansprüche geltend zu machen. Unterbleibt eine solche Benachrichtigung, so verliert der Kunde das Recht, sich im Rahmen späterer Verträge und deren Abwicklung auf den entsprechenden Mangel zu berufen.
6. Die Abtretung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist unzulässig.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und weiterzukaufen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so ist er verpflichtet, auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen zu legen und uns die zur Geltendmachung und Verfolgung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
2. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verbunden, so hat uns der Kunde – soweit wir nicht bereits aufgrund Gesetzes Miteigentümer entsprechend unserem Anteil an der Vorbehaltsware geworden sind – das Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen zu übertragen und verwahrt diese für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Unser Eigentum an diesen Gegenständen dient nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zu unserer Sicherung.
4. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten zu den maßgeblichen Zeitpunkten durchzuführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haftet der Kunde für die uns entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für den Rücktransport bzw. sonstige Rückführungskosten.
§9 Montage und Reparaturen
1. Anfallende Montagekosten einschließlich der Kosten für Hin- und Rückfahrt unserer Mitarbeiter sowie für die Beförderung der Kaufsache sowie sonstiger Gerätschaften und Werkzeugen sind vom Kunden zu tragen.
4. Kostenerhöhung infolge von Wartezeiten, notwendigen Überstunden oder sonstigen Erschwernissen sind vom Kunden zu vergüten, soweit ihre Ursache nicht von uns zu vertreten ist.
§10 Elektroaltgeräteabgaben
Die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten aus gewerblichen Zwecken gem. Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) trägt gem. § 10 EAG-VO der Kunde.
1. Gegen uns zustehende Forderungen stehen dem Kunden Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben Leistungsverweigerungsrechte nach ABGB oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Zurückbehaltungsrechte von Kunden, die nicht Unternehmer im Sinne von § 1 UGB sind.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts ausschließlich österreichisches Recht.
4. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes über unseren Kunden und die Geschäftsbeziehung zur Durchführung der Aufträge speichern und verarbeiten. Beispielsweise für eigene Werbezwecke wie: zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäfts-beziehung (Referenzhinweis).Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail widerrufen werden. Das Unternehmen verpflichtet sich alle Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.
5. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten das sachlich in Betracht kommende zuständige Gericht am Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 – berechtigt, nach unserer Wahl die für den Sitz des Vertragspartners zuständigen Gerichte anzurufen.
6. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

References: §3
 § 1

§4
 § 4

§5
 § 1
 § 933
 § 933

§7

§9

§10
 § 10
 § 1