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Timestamp: 2018-11-20 08:31:46+00:00

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Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG - Ebner Stolz
Am 20.12.1996 hatte der Klä­ger als Allein­ge­sell­schaf­ter eine Ver­wal­tungs-GmbH (V-GmbH) gegrün­det. Er stat­tete sie mit einem Stamm­ka­pi­tal von 1 Mio DM aus und ver­kaufte seine Betei­li­gung an der O GmbH für über 6 Mio. DM an die V GmbH. Aus die­sem Vor­gang ergab sich ange­sichts des hohen ein­ge­zahl­ten Stamm­ka­pi­tals der O GmbH ein Ver­lust nach § 17 EStG von rund 20,5 Mio. DM, den das Finanz­amt der Besteue­rung zugrunde legte. Zur Finan­zie­rung des Kauf­p­rei­ses gewährte der Klä­ger der V GmbH ein Dar­le­hen über zunächst 4 Mio. DM. Der Zins­satz betrug 3 %. Til­gun­gen wur­den nicht fest ver­ein­bart, waren aber jeder­zeit mög­lich. Sicher­hei­ten wur­den nicht bes­tellt.
In der Fol­ge­zeit wurde der Dar­le­hens­be­trag auf­grund geson­der­ter schrift­li­cher Ver­träge mehr­fach auf­ge­stockt; hier­für gal­ten die­sel­ben Zins- und Til­gungs­ve­r­ein­ba­run­gen wie im ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag. Die Dar­le­hens­zin­sen wur­den jeweils dem Kapi­tal­be­trag zuge­schla­gen.
Im Januar 2001 ver­äu­ßerte der Klä­ger 25 % der Anteile an der V GmbH für 1 DM an den in Aus­sicht genom­me­nen Unter­neh­mens­nach­fol­ger (N), bei dem es sich um einen frem­den Drit­ten han­delte. Die O-GmbH war ursprüng­lich Erb­bau­be­rech­tigte hin­sicht­lich des Grund­stücks, auf dem sich ihr Betriebs­sitz befand. Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks war ein Drit­ter. Im Juli 2001 erwarb der Klä­ger das belas­tete Grund­stück zum 1.8. 2001. Der Erb­bau­rechts­ver­trag wurde auf­ge­ho­ben. Ansch­lie­ßend ver­mie­tete er das Grund­stück an die O GmbH und begrün­dete dadurch eine Betriebs­auf­spal­tung.
Im Dezem­ber 2001 ver­äu­ßerte der Klä­ger wei­tere 74 % der Anteile an der V GmbH für 1 DM an N, so dass er selbst noch mit 1 % an der V GmbH betei­ligt blieb. Außer­dem ver­zich­tete er mit sofor­ti­ger Wir­kung auf die der V GmbH gewähr­ten Dar­le­hen ein­sch­ließ­lich der noch nicht abge­rech­ne­ten Zin­sen für das Jahr 2001. Dar­über hin­aus behielt er sich das Recht vor, die sofor­tige Liqui­da­tion der O GmbH ver­lan­gen zu kön­nen, sofern sie in einem der Geschäfts­jahre 2002 bis 2006 einen akku­mu­lier­ten Ver­lust von mehr als 1 Mio € erwirt­schaf­ten sollte. Fer­ner wurde ver­ab­re­det, dass die V GmbH im Jahr 2002 auf die O GmbH ver­sch­mol­zen wer­den und der Steu­erpf­lich­tige danach mit 1 % an der O GmbH betei­ligt sein sollte. Diese Ver­sch­mel­zung wurde im Jahr 2002 mit Rück­wir­kung auf den 1.1. 2002 tat­säch­lich durch­ge­führt.
Im Oktober 2003 über­trug N seine 99 % Betei­li­gung an der O GmbH für 1 € an den Klä­ger. Zusätz­lich wurde ver­ein­bart, dass dem Steu­erpf­lich­ti­gen auch etwaige Gewinne aus den Geschäfts­jah­ren 2001 bis 2003 zuste­hen soll­ten. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2001 erklärte der Klä­ger aus den Ver­äu­ße­run­gen der Anteile an der V GmbH sowie aus dem Dar­le­hens­ver­zicht Ein­künfte nach § 17 EStG i.H.v. ins­ge­s­amt ./. 6.844.906,65 DM. Darin ent­hal­ten ist der Dar­le­hens­ver­lust mit knapp 6 Mio. DM. Das Finanz­amt war der Ansicht, die Dar­le­hens­for­de­run­gen seien nicht Betriebs­ver­mö­gen gewor­den, da ihre Hin­gabe pri­vat ver­an­lasst gewe­sen sei. Zudem sei die Gestal­tung miss­bräuch­lich im Sinne on § 42 AO, da der Steu­erpf­lich­tige für die Über­tra­gung der vor­mals von ihm unmit­tel­bar gehal­te­nen Anteile an der O GmbH auf die V GmbH nie­mals eine Zah­lung erhal­ten habe. Es sei klar gewe­sen, dass die V GmbH weder das Dar­le­hens­ka­pi­tal noch die auflau­fen­den Zins­for­de­run­gen jemals hätte an den Steu­erpf­lich­ti­gen zah­len kön­nen. Die­ser habe hier­durch die Mög­lich­keit erhal­ten, im Fall eines Sin­kens des Werts der O GmbH einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nach § 17 EStG zu rea­li­sie­ren.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im ers­ten Rechts­gang statt. Das FG sah die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­auf­spal­tung als erfüllt an und hielt daher § 17 EStG nicht für anwend­bar. Diese Ent­schei­dung hob der erken­nende Senat auf die sowohl vom Klä­ger als auch vom Finanz­amt erho­be­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den auf. Im zwei­ten Rechts­gang gab das FG der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Hin­sicht­lich der Ein­lage der wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung an der V GmbH in das Betriebs­ver­mö­gen des Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­mens ist eine teleo­lo­gi­sche Exten­sion des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG vor­zu­neh­men und die Ein­lage mit den höhe­ren Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung zu bewer­ten.
Die Ein­lage einer von § 17 EStG erfass­ten Betei­li­gung, deren Teil­wert unter­halb der Anschaf­fungs­kos­ten liegt, ist mit den höhe­ren Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten, weil die gesetz­li­che Rege­lung inso­weit eine plan­wid­rige und des­halb aus­fül­lungs­be­dürf­tige Lücke ent­hält. Grund­lage hier­für ist der Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG. Die­ser liegt darin, auch nach einer Ein­lage die ertrag­steu­er­recht­li­che Ver­s­tri­ckung von Wert­s­tei­ge­run­gen zu erhal­ten, die in der Zeit der Zuge­hö­rig­keit der Betei­li­gung zu dem nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen ent­stan­den sind. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es fol­ge­rich­tig, auch im Fall der Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung eine Bewer­tung mit den Anschaf­fungs­kos­ten vor­zu­neh­men, um die im steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen ein­ge­t­re­te­nen, aber noch nicht rea­li­sier­ten Wert­min­de­run­gen für den Fall ihrer Rea­li­sie­rung im Betriebs­ver­mö­gen zu erhal­ten.
Die bis­lang noch offene Frage, ob die - mit Wir­kung ab 1996 vor­ge­nom­me­nen - gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Berück­sich­ti­gung von Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten in den Fäl­len des § 17 EStG der bis­lang ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung den Boden entzo­gen haben, hat der BFH nun­mehr dahin­ge­hend ent­schie­den, dass die bei der Ein­la­ge­be­wer­tung beste­hende Rege­lungs­lü­cke auch für die Zeit ab 1996 wei­ter­hin in der beschrie­be­nen Weise zu fül­len ist, sofern § 17 Abs. 2 S. 4 EStG im kon­k­re­ten Fall der Berück­sich­ti­gung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts bei § 17 EStG nicht ent­ge­gen­ste­hen würde. Ansons­ten bliebe in die­sen Fäl­len der Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen der Mög­lich­keit, einer­seits eine ein­ge­t­re­tene Wert­min­de­rung im Fall der Zuge­hö­rig­keit des Wirt­schafts­guts zum Pri­vat­ver­mö­gen gel­tend machen zu kön­nen, ande­rer­seits diese Mög­lich­keit durch eine Ein­lage aber zu ver­lie­ren, beste­hen (s. die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung in H 17 Abs. 8 "Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung" EStH ab 2012).
Die von der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sätze zur Bewer­tung der Ein­lage wert­ge­min­der­ter Betei­li­gun­gen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebs­ver­mö­gen sind ent­sp­re­chend auf die Bewer­tung der Ein­lage sol­cher wert­ge­min­der­ter Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­for­de­run­gen anzu­wen­den, deren Aus­fall sich im Fall der wei­te­ren Zuge­hö­rig­keit der For­de­rung und der kor­res­pon­die­ren­den Betei­li­gung zum Pri­vat­ver­mö­gen bei der Ver­wir­k­li­chung eines Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stands nach § 17 EStG ein­kom­men­steu­er­recht­lich aus­ge­wirkt hätte. In einem sol­chen Fall ist als Ein­la­ge­wert daher nicht der Teil­wert anzu­set­zen, son­dern der­je­nige Wert, mit dem die For­de­rung in den Fäl­len des § 17 EStG als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wäre.
Zwar beschränkt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG nach sei­nem kla­ren Wort­laut auf Betei­li­gun­gen. Für For­de­run­gen gilt dem­ge­gen­über sowohl bei Wert­s­tei­ge­run­gen (die in der Pra­xis jedoch allen­falls bei Fremd­wäh­rungs­an­sprüchen vor­kom­men dürf­ten) als auch bei Wert­min­de­run­gen die Grund­re­gel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 1 EStG, wonach Ein­la­gen mit dem Teil­wert zu bewer­ten sind. Auch unter­schei­det der BFH grund­sätz­lich selbst dann zwi­schen den Wirt­schafts­gü­tern "Betei­li­gung" einer­seits und "For­de­rung aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen" ande­rer­seits, wenn eine sol­che For­de­rung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend ist.
Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen gebie­ten aller­dings auch in die­sem Fall - ebenso wie bei der Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung - eine Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG über sei­nen Wort­laut hin­aus. Das EStG ent­hält inso­weit eine Rege­lungs­lü­cke, die als plan­wid­rig anzu­se­hen ist. Denn der Aus­fall einer zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den, aber gemäß den Recht­sp­re­chungs­grund­sät­zen nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Dar­le­hens­for­de­rung hätte sich bei Ver­wir­k­li­chung eines der in § 17 EStG genann­ten Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stände steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt.
Im Ergeb­nis die­selbe Rechts­folge wäre ein­ge­t­re­ten, wenn eine sol­che For­de­rung von Anfang an zum Betriebs­ver­mö­gen gehört hätte und spä­ter aus­fiele. Dann ist es aber als plan­wid­rig zu beur­tei­len, wenn eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gung allein des­halb nicht mög­lich sein soll, weil auf­grund eines Rechts­vor­gangs (im Streit­fall die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung) eine Ein­lage in ein Betriebs­ver­mö­gen fin­giert wird, die nach dem Geset­zes­wort­laut mit dem (nie­d­ri­gen) Teil­wert zu bewer­ten ist, so dass die bereits ein­ge­t­re­tene Wert­min­de­rung dem Pri­vat­ver­mö­gen zuge­ord­net wird, aller­dings unter Weg­fall der zuvor beste­hen­den Mög­lich­keit, sie nach § 17 EStG gel­tend machen zu kön­nen.
Die - anhand der erkenn­ba­ren Geset­zes­sys­te­ma­tik objek­ti­vierte - Inter­es­sen­lage des Ein­le­gen­den ist daher in den hier zu beur­tei­len­den Fäl­len, in denen die For­de­rung zunächst zum steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen gehört hat und nach Ein­tritt einer Wert­min­de­rung gemein­sam mit der Betei­li­gung in ein Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt wird, die­selbe wie bei einem Steu­erpf­lich­ti­gen, bei dem die For­de­rung durch­gän­gig ent­we­der zum Betriebs­ver­mö­gen oder aber durch­gän­gig zu dem nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen gehört. Dabei ver­kennt der BFH nicht, dass die Ein­lage einer For­de­rung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten für die Fol­ge­zeit zusätz­li­che Über­wa­chung ver­langt, er hält die­sen Auf­wand aber eben­falls für ver­t­ret­bar. Hier­für ist ent­schei­dend, dass es vor­lie­gend aus­sch­ließ­lich um Sach­ver­halte geht, in denen eine wert­ge­min­derte For­de­rung zug­leich mit einer nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Betei­li­gung ein­ge­legt wird, die in die­sen Fäl­len in aller Regel eben­falls bereits wert­ge­min­dert sein wird.
Im Streit­fall lag nach den Fest­stel­lun­gen des FG ein Finanz­p­lan­dar­le­hen vor, des­sen Aus­fall in den Fäl­len des § 17 EStG grund­sätz­lich in Höhe sei­nes Nenn­werts ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Der Annahme des Finanzam­tes, die vom Klä­ger gewählte Gestal­tung sei miss­bräuch­lich i.S.v. § 42 AO, war nicht zu fol­gen. Ins­be­son­dere die Annahme der Behörde, erst durch Anteils­ver­kauf habe der Steu­erpf­lich­tige erreicht, bei einem wei­te­ren Wert­ver­fall der O GmbH einen Ver­lust nach § 17 EStG gel­tend zu machen, erwies sich als nicht halt­bar. Viel­mehr wären die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 EStG auch dann erfüllt gewe­sen, wenn der Steu­erpf­lich­tige eine unmit­tel­bare Betei­li­gung an der O GmbH ver­äu­ßert hätte.

References: § 17
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 § 42
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 § 6
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 § 6
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 § 42
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