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Timestamp: 2019-09-17 10:31:56+00:00

Document:
VG Saarlouis, 7 K 625/09: VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen
Urteil des VG Saarlouis vom 16.07.2010, 7 K 625/09
Aktenzeichen: 7 K 625/09
VG Saarlouis Entscheidung vom 16.7.2010, 7 K 625/09
Disziplinarrecht: Nichtwahrnehmung eines Amtsarzttermins sowie Fernbleiben vom Dienst
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Mit Disziplinarverfügung vom 24.07.2008, ihm zugestellt am 01.08.2008, verhängte der Leiter der Beklagten gegen den Kläger als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR, die er wie folgt begründete:
"1. Der Beamte ist seiner Verpflichtung, sich nach wiederholter Krankschreibung am 18.02.2008 selbständig um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin zu bemühen, nicht nachgekommen.
Im Rahmen eines Gespräches am 16.01.2008 unter Beteiligung der Anstaltsleiter von A. und B., dem Vollzugsdienstleiter der JVA B., Herrn …, sowie Herrn …, wurde gegenüber dem Betroffenen angeordnet, dass er sich bei künftigen Krankenständen unverzüglich mit der Amtsärztin selbständig zwecks Terminvereinbarung zur Abklärung seiner Dienstunfähigkeit in Verbindung setzen muss. Herr …hat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. In der Woche vom 18.02. bis 22.02.2008 war Herr … zum Frühdienst in den Wohneinheiten der JVA A. eingeteilt. Am 18.02.2008 teilte er gegen 4:45 Uhr mit, dass er vorläufig für diesen Tag, ggf. aber auch länger, krank sei. Noch am gleichen Vormittag teilte er weiter telefonisch mit, dass er bis einschließlich Mittwoch, den 20.02.2008, krank geschrieben sei. Am 21.02.2008 erscheine er wieder zum Dienst. Auf diese Krankmeldung hin begab sich der Bedienstete trotz der oben zitierten Vereinbarung und Anweisung nicht selbständig zur Amtsärztin. Eine Vorstellung bei dieser erfolgte erst aufgrund einer Intervention der Anstaltsleiterin der JVA B. durch entsprechende Beauftragung der Amtsärztin. Frau … hat den Beamten für den 19.02.2008 einbestellt.
Die Einlassung des Herrn …, nach dem Arzttermin am 18.02.2008 bei Dr. …, sei es zeitlich nicht mehr möglich gewesen, bei der Amtsärztin vorzusprechen, ist unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar. Denn aus dem Telefonat des Herrn … mit der Anstalt am 18.02.2008 ist ersichtlich, dass er noch am Vormittag des gleichen Tages einen Termin mit der Amtsärztin hätte
des gleichen Tages einen Termin mit der Amtsärztin hätte vereinbaren können. Warum dies nicht erfolgt ist, hat der Beamte nicht erklärt, so dass er seiner ihm auferlegten Pflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist.
2. Der Bedienstete hat es am Vormittag des 19.02.2008 nach amtsärztlicher Untersuchung versäumt, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Spätestens am 20.02.2008 hätte er seinen angeordneten Spätdienst antreten müssen.
Die Amtsärztin hat den Beamten am Vormittags des 19.02.2008 untersucht und festgestellt, dass die vorher noch vorhandene Entzündung des linkes Ohres abgeheilt sei. Weiter angegebene Beschwerden seien nicht objektivierbar. Herr … sei daher wieder in der Lage, seinen Dienst zu verrichten. Obwohl der Beamte damit über seine Dienstfähigkeit in Kenntnis gesetzt war, unterließ er es, sich bei seiner Dienstbehörde zu melden und seine Arbeitskraft anzubieten. Spätestens am 20.02.2008 hätte er zum Dienst erscheinen müssen, zu dem er bereits eingeteilt war. Der Beamte hat sich in keiner Weise darum bemüht, seine Arbeitskraft anzubieten. Auf telefonische Aufforderung durch die Anstalt am 20.02.2008 reagierte er mit Verweigerung.
Die Einlassung des Beamten, der Hausarzt habe ihn arbeitsunfähig geschrieben, so dass er krankgeschrieben gewesen sei und es ihm daher unmöglich gewesen sei, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, kann diesen Vorwurf nicht entkräften. Denn die amtsärztlichen Feststellungen hätten zumindest Anlass sein müssen, dass der Beamte sich bei der Dienstbehörde meldet und sich über seinen Arbeitseinsatz erkundigt. Gesundheitliche Probleme, die es unmöglich gemacht hätten, die Arbeitskraft zur Verfügung zustellen, sind amtsärztlicherseits nicht festgestellt worden. Der Beamte hätte zumindest auch auf die ausdrückliche Aufforderung der Anstaltsleiterin der JVA B., die in Absprache mit der Anstaltsleitung von A. handelte, seinen Dienst aufnehmen müssen.
Etwaige gesundheitliche Einschränkungen sind bisher zwar behauptet, nicht aber belegt. Insoweit sieht sich die Anstalt gehalten, den amtsärztlichen Feststellungen zu folgen. Auch die Feststellungen des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15.05.2008 betreffend die Dienstfähigkeit von Herrn … ergeben keine anderen Schlussfolgerungen. Danach sei eine vorliegende Anpassungsstörung zweifellos aus der Perspektive des Betroffenen eine unangenehme Erfahrung. Eine Krankschreibung sei aber nur in akuten Belastungsmomenten gerechtfertigt. Eine solche akute Belastungssituation ist in dem hier fraglichen Zeitraum nicht erkennbar. Dafür sprechen insbesondere die Feststellungen der Amtsärztin, die nicht einmal im Ansatz eine solche Situation festgestellt hat. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob etwaige Symptome von dem Beamten gegenüber der Amtsärztin geäußert wurden. Insofern ist davon auszugehen, dass der Beamte seine Arbeitskraft nicht in der gebotenen Form seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, weder selbständig noch auf Aufforderung hin.
Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle und der inhaltlichen Verklammerung wird von einem zu disziplinierenden Vorgang ausgegangen, wobei jeder Einzelfall die festgesetzte Disziplinarmaßnahme trägt."
Der hiergegen am 18.08.2008 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Ministeriums vom 09.06.2009, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 16.06.2009, mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Der Widerspruchsführer war durch Abordnung mit Wirkung vom 22.10. 2007 für sechs Monate der Widerspruchsgegnerin zugewiesen. Während der Abordnung war der Widerspruchsführer mehrfach dienstunfähig erkrankt. Bis zum 16.01.2008 hat der Widerspruchsführer lediglich 16 Tage Dienst bei der Widerspruchsgegnerin verrichtet. Dem Widerspruchsführer wurde daher in einem Gespräch am 16.01.2008 für den Fall, dass er über den 22.01.2008 hinaus erkrankt sein sollte, vom dienstvorgesetzten Anstaltsleiter der Widerspruchsgegnerin die Anordnung erteilt, unverzüglich eine amtsärztliche Abklärung der Dienstunfähigkeit herbeizuführen. Darüber hinaus wurde dem Widerspruchsführer auferlegt, sich auch bei allen künftigen Krankenständen mit der Amtsärztin in Verbindung zu setzen, um die Feststellung zu ermöglichen, ob in jedem Einzelfall tatsächlich eine Dienstunfähigkeit vorliege.
In der Folge waren neuerliche Krankmeldungen festzustellen: Zunächst war der Widerspruchsführer vom 09.02.2008 bis zum 17.02.2008 durch einen HNO-Arzt krankgeschrieben. Daraufhin erfolgte am 12.02.2008 eine Vorstellung bei der Amtsärztin, welche eine Entzündung des linken Ohres (Otitis externa) diagnostizierte und eine voraussichtliche Abheilung für den 15.02.2008 annahm.
Am Montag der darauf folgenden Woche, dem 18.02.2008, teilte der Widerspruchsführer um 4.45 Uhr telefonisch mit, dass er krank sei. Noch am gleichen Vormittag teilte er weiterhin telefonisch mit, dass sein Hausarzt, Herr Dr. …, ihn bis einschließlich Mittwoch, den 21.02.2008 krankgeschrieben habe. Er werde den Dienst am 21.02.2008 wieder aufnehmen.
Am Tag der Krankmeldung begab sich der Widerspruchsführer entgegen der oben genannten Anordnung nicht zur Amtsärztin. Erst nach Intervention der Anstaltsleiterin der JVA B. in Absprache mit dem Anstaltsleiter der JVA A. und einer Beauftragung der Amtsärztin erfolgte eine Vorstellung bei der Amtsärztin, welche den Widerspruchsführer für den 19.02.2008 einbestellte.
Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 19.02.2008 wurde die Diagnose gestellt, dass die Otitis externa vollständig abgeheilt sei. Diese Diagnose wurde nach Rücksprache von dem HNO-Arzt des Widerspruchsführers bestätigt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass keine der weiteren Beschwerden des Widerspruchsführers objektivierbar waren. Die Dienstfähigkeit des Widerspruchsführers wurde festgestellt.
Weder am Nachmittag des 19.02.2008, noch am darauf folgenden Morgen des 20.02.2008 hat der Widerspruchsführer seinen Dienst bei der Widerspruchsgegnerin wieder angetreten.
In einem Telefonat mit der Anstaltsleitung der Widerspruchsgegnerin am 20.02.2008 wurde der Widerspruchsführer ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Amtsärztin seine Dienstfähigkeit festgestellt habe und er daher zum Antritt des Dienstes verpflichtet sei.
Auf die Frage, ob es seit dem Besuch bei der Amtsärztin nachvollziehbare Hinweise auf eine erneute Erkrankung gebe, erklärte der Widerspruchsführer, er habe die Amtsärztin auf seine Depression hingewiesen, diese sei jedoch nicht näher darauf eingegangen.
Daraufhin wurde gegen den Widerspruchsführer am 28.02.2008 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Widerspruchsführer wurde noch am selben Tage hierüber in Kenntnis gesetzt.
In der durch seinen Verfahrensbevollmächtigten am 15.04.2008 abgegebenen Stellungnahme beruft sich der Widerspruchsführer darauf, dass er durch Aufsuchen der Amtsärztin am 19.02.2008 seinen Obliegenheiten in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Die durch die Amtsärztin getroffenen Feststellungen seien unzutreffend. Sie habe den behandelnden Arzt, Herrn Dr. …, nicht kontaktiert. Darüber hinaus habe der Facharzt für Neurologie, Herr Dr. med. …, bei dem sich der Widerspruchsführer seit dem 21.02.2008 nach Überweisung durch seinen Hausarzt in Behandlung befinde, die Diagnose des Hausarztes bestätigt.
Der Widerspruchsführer wurde daraufhin von der Zentralen Gutachtenstelle des Landesamts am 03.03.2008 ärztlich begutachtet. Das Untersuchungsergebnis wurde in einem Gutachten am 07.05.2008 niedergelegt und am 21.05.2008 der Anstaltsleitung der Widerspruchsgegnerin mitgeteilt. Mit der Begutachtung beauftragt war Prof. Dr. … vom Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie.
Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Widerspruchsführer zum Begutachtungszeitpunkt unter einer Anpassungsstörung leide und dies darauf zurückführe, dass er 'gemobbt' würde. Nach Auffassung von Prof. Dr. … sei die Anpassungsstörung als subjektiv unangenehme Erfahrung zu werten, wobei sich der Widerspruchsführer gekränkt und in Ansätzen ärgerlich zeige. Aufgrund der bestehenden Charakterstruktur greife der Widerspruchsführer auf passive Vermeidungsstrategien bezüglich der Problemlage zurück. Eine Krankschreibung sei jedoch nur in konkreten Belastungsmomenten gerechtfertigt. Jedenfalls rechtfertigten die bisher angegebenen Gründe keine längere Krankschreibung. Von Seiten des Gutachters wurde überdies empfohlen, den Widerspruchsführer möglichst bald wieder in den Dienst zu integrieren.
Am 24.07.2008 erging durch die Widerspruchsgegnerin gegen den Widerspruchsführer folgende Disziplinarverfügung:
1. Wegen eines Disziplinarvergehens wird ihm [dem Widerspruchsführer] eine Geldbuße in Höhe von 300,-- EUR auferlegt.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Er hat die im Disziplinarverfahren entstandenen Auslagen zu tragen.
Zur Begründung führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass der Beamte seiner ihm durch die Anordnung vom 16.01.2008 auferlegten Pflicht zur unverzüglichen Vorsprache bei der Amtsärztin im Krankheitsfalle nicht nachgekommen sei, obwohl er hierzu die Möglichkeit noch am 18.02.2008 selbst gehabt habe. Dies zeige sich dadurch, dass der Widerspruchsführer sich bereits um 4.45 Uhr krankgemeldet habe. Darüber hinaus sei die Krankschreibung durch den Hausarzt ebenfalls noch am Vormittag erfolgt, weshalb der Widerspruchsführer noch ausreichend Zeit gehabt habe, sich am selben Tag um einen Termin bei der Amtsärztin zu bemühen. Im Übrigen sei der Widerspruchsführer seiner Pflicht zur Dienstverrichtung nicht nachgekommen. Der Widerspruchsführer habe sich noch am 19.02.2008, nachdem seine Dienstfähigkeit durch die Amtsärztin festgestellt worden war, bei seiner Dienststelle melden und um Einteilung zum Dienst ersuchen müssen. Spätestens aber habe der Widerspruchsführer am 20.02.2008 zum Frühdienst erscheinen müssen.
Gegen diesen Bescheid hat der Widerspruchsführer durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 18.08.2008 Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Trotz mehrfacher Terminangebote seitens der Widerspruchsgegnerin hat bis heute keine Akteneinsicht stattgefunden. Der Widerspruch wurde auch bis dato nicht näher begründet.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird vollumfänglich auf den Inhalt der Widerspruchsakten verwiesen.
Der zulässige Widerspruch ist unbegründet. Die angefochtene Verfügung der Widerspruchsgegnerin ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für das Erlassen einer Disziplinarverfügung ist § 33 SDG.
Der Anstaltsleiter der JVA war gemäß § 33 Abs. 2 SDG zuständig für den Erlass der Disziplinarverfügung. Denn er war zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Dienstvergehens Dienstvorgesetzter des Widerspruchsführers.
Gemäß § 33 Abs. 1 SDG wird eine Disziplinarverfügung u. a. dann ausgesprochen, wenn die Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme angezeigt erscheint.
Die Verhängung einer Geldbuße (§ 7 SDG) als Disziplinarmaßnahme erscheint dann angezeigt, wenn die Ermittlungen im Disziplinarverfahren ein Dienstvergehen des Beamten aufgezeigt haben, und die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 SDG nicht in Betracht kommt.
Das Disziplinarverfahren wurde gegen den Widerspruchsführer rechtmäßig gemäß § 17 Abs. 1 SDG eingeleitet. Denn zum Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens lagen bereits Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, der Widerspruchsführer sei seinen Dienstverpflichtungen aus §§ 35 und
34 BStG nicht nachgekommen, was gemäß § 47 Abs. 1 BStG ein Dienstvergehen darstellt. Denn zum Zeitpunkt der Einleitung bestand aufgrund der amtsärztlichen Diagnose vom 19.02.2008 kein Anlass für den Dienstvorgesetzten, an der Dienstfähigkeit des Widerspruchsführers für die Zeit vom 18.02.2008 bis zum 21.02.2008 zu zweifeln. Die Weigerung des Widerspruchsführers, seinen Dienst nach dieser Diagnose wieder anzutreten, musste sich bereits zum damaligen Zeitpunkt als schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 34 BStG aufdrängen. Der Widerspruchsführer wusste spätestens nach der amtsärztlichen Diagnose, dass er dienstfähig war und hätte daher die Pflicht gehabt, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Das Nichtaufsuchen des Amtsarztes trotz vorheriger Anordnung rechtfertigte die Annahme, dass der Beamte schuldhaft seine Pflicht zu weisungsgebundenem Handeln aus § 35 BStG verletzt hat.
Der Widerspruchsführer wurde auch am 28.02.2008 gemäß § 20 SDG über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet und in dessen Verlauf angehört. Er hat zu den Vorwürfen durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 15.04.2008 Stellung genommen.
Ebenfalls wurde er vor Erlass der Disziplinarverfügung gemäß § 30 SDG am 30.05.2008 und am 23.06.2008 über das Ergebnis der Ermittlungen und die beabsichtigte Disziplinarverfügung unterrichtet.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass dem Widerspruchsführer Dienstvergehen gemäß § 47 BStG i.V.m. §§ 34 und 35 BStG zur Last fallen.
Im Zeitraum vom 18.02.2008 bis zum 21.02.2008 hat er trotz Dienstfähigkeit seine Pflicht zur Dienstausübung nicht wahrgenommen. Die Krankschreibung durch den Hausarzt des Widerspruchsführers vermag daran nichts zu ändern.
Gemäß § 81 SBG hat der dienstunfähig erkrankte Beamte dem Dienstherren bzw. seiner Dienststelle seine Dienstunfähigkeit auf Verlangen nachzuweisen. Vorliegend war der Widerspruchsführer verpflichtet, die Dienstunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen. Das Attest des Hausarztes steht diesem nicht gleich. Denn den von den staatlicherseits hierzu besonders ernannten Amtsärzten erstellten Diagnosen kommt ein erhöhter Beweiswert gegenüber hausärztlichen Diagnosen bereits deshalb zu, weil bei hausärztlichen Attesten gerade durch die besondere Nähebeziehung zwischen Arzt und Patient die erhöhte Gefahr von Gefälligkeitsattesten besteht.
Die Amtsärztin hat am 19.02.2008 festgestellt, dass die Ohrentzündung, wegen derer der Widerspruchsführer sich krank gemeldet hatte, ausgeheilt war. Dies wurde auch nach Rücksprache mit dem zuvor befassten HNO-Arzt des Widerspruchsführers bestätigt.
Durch die amtsärztliche Begutachtung vom 13.03.2008 wurde darüber hinaus festgestellt, dass auch keine Dienstunfähigkeit des Widerspruchsführers wegen psychischer Ursachen vorgelegen hat. Vielmehr ist nach diesem Gutachten davon auszugehen, dass die wiederholten Krankenscheine auf Seiten des Widerspruchsführers Ausdruck seiner Tendenz zur Vermeidung der von ihm subjektiv als
unangenehm empfundenen Anpassungsschwierigkeiten im dienstlichen Umfeld der Anstalt waren.
Den Widerspruchsführer hätte somit die Obliegenheit getroffen, am 19.02.2008 nach der amtsärztlichen Begutachtung seiner Dienststelle seine Arbeitskraft zumindest anzubieten, spätestens aber am 20.02.2008 wieder zum regulären Frühdienst zu erscheinen.
Die Nichtbeachtung der Anordnung zum Einholen eines amtsärztlichen Attests im Krankheitsfall stellt eine Verletzung der Pflicht zum weisungsgemäßen Verhalten gem. § 35 BStG dar.
Die Weisung an den Widerspruchsführer, im Krankheitsfalle einen Amtsarzt aufzusuchen, war vor dem Hintergrund seiner häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtmäßig. Der Widerspruchsführer hat in den ersten knapp drei Monaten seines Dienstes in der JVA A. bis zur nämlichen Anordnung am 16.01.2008 lediglich 16 Tage seinen Dienst versehen.
Nachdem sich der Widerspruchsführer am 18.02.2008 um 4.45 Uhr morgens bei seiner Dienststelle krankgemeldet und noch am Vormittag die Krankschreibung durch seinen Hausarzt erreicht hatte, wäre es ihm möglich gewesen, noch am selben Tag einen Termin bei der Amtsärztin zu vereinbaren. Dies hat er bewusst unterlassen. Vielmehr wurde er sodann nach Intervention durch die Anstaltsleitungen von A. und B. von der Amtsärztin für den nächsten Tag einbestellt.
Die Höhe der Geldbuße ist mit 300,-- EUR angemessen. Gemäß § 13 SDG i.V.m. § 7 SDG kann die Geldbuße nach pflichtgemäßem Ermessen bis zur Höhe der Bezüge des Beamten festgesetzt werden. Beachtet man, dass der Widerspruchsführer trotz vorheriger Thematisierung seiner häufigen Fehlzeiten es dennoch unterlassen hat, die Amtsärztin aufzusuchen, und dass er trotz bescheinigter Dienstfähigkeit willentlich dem Dienst ferngeblieben ist, so erscheint ein Bußgeld von 300,-- EUR zur Disziplinierung des Widerspruchsführers notwendig."
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 15.07.2009 bei Gericht eingegangene Klage.
Er habe am 18.02.2008 seinen Hausarzt, Herrn Dr. …, Arzt für Allgemeinmedizin, aufgesucht. Nach diesem Arzttermin sei es ihm zeitlich nicht mehr möglich gewesen, bei der Amtsärztin vorzusprechen. Dies sei von ihm jedoch am nächsten Vormittag, am 19.02.2008, unverzüglich nachgeholt worden. Er sei seinen Verpflichtungen insoweit daher ausreichend nachgekommen.
Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, seine Arbeitskraft anzubieten, da er arbeitsunfähig gewesen sei. Für die Zeit vom 18. bis 20.02.2008 sei seitens seines Hausarztes Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden. Weiterhin habe der Hausarzt ihn an einen Facharzt (Neurologen und Psychiater) überwiesen. Bei diesem sei er ab dem 21.02.2008 in Behandlung gewesen und auch dieser habe ihn für arbeitsunfähig erachtet. Die Amtsärztin habe in der Untersuchung im Übrigen geäußert, dass sie vor ihrer Entscheidung den behandelnden Arzt kontaktieren wolle; allerdings sei Dr. … nicht kontaktiert worden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme sei es ihm - dem Kläger - nicht möglich gewesen, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 24.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2009 aufzuheben.
Da ihr der Kläger bereits am Vormittag des 18.02.2008 mitgeteilt habe, dass er bis zum 20.02.2008 arbeitsunfähig krank geschrieben sei, sei nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm zeitlich nicht hätte möglich sein sollen, noch am selben Tag - etwa am Nachmittag - bei der Amtsärztin vorstellig zu werden. Die Nachholung des Amtsarzttermins am folgenden Tag sei im Übrigen nicht auf eine Eigeninitiative des Klägers, sondern auf eine Intervention der Anstaltsleiterin der Justizvollzugsanstalt B. und eine daraufhin erfolgende Einbestellung durch die Amtsärztin zurückzuführen gewesen.
Dass der Kläger am 19.02.2008 nicht aktuell dienstunfähig gewesen sei, ergebe sich aus dem amtsärztlichen Gutachten.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers und der Disziplinarakte.
Die gemäß §§ 45 Satz 1, 52 Abs. 2, 3 Satz 1 SDG, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 3 Satz 1 SDG, 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Der Kläger hat - wie in den angefochtenen Verfügungen festgestellt - ein Dienstvergehen dadurch begangen, dass er seiner Verpflichtung, sich nach wiederholter Krankschreibung am 18.02.2008 selbständig um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin zu bemühen, nicht nachgekommen ist (1.) und dass er es am Vormittag des 19.02.2008 nach amtsärztlicher Untersuchung versäumt hat, seine Arbeitskraft seiner Dienststelle zur Verfügung zu stellen, und spätestens am 20.02.2008 den angeordneten Spätdienst nicht angetreten hat (2.).
1. Dass er am 18.02.2008 nicht bei der Amtsärztin erschienen war, hat der Kläger zugestanden. Dass ihm ein Erscheinen zeitlich unmöglich gewesen sein sollte, ist angesichts des Umstands, dass er der Anstalt nach Aktenlage bereits vormittags telefonisch mitgeteilt hatte, von seinem Hausarzt krankgeschrieben worden zu sein, in der Tat nicht nachvollziehbar und nach Einschätzung des Gerichts daher die Unwahrheit. Zu dem Amtsarzttermin am 19.02.2008 musste der Kläger nach Aktenlage von der Amtsärztin einbestellt werden. Auch dieser Termin ändert daher nichts an seiner Dienstpflichtverletzung, die darin besteht, sich vorsätzlich nicht selbst um einen Untersuchungstermin bei der Amtsärztin bemüht zu haben. Insoweit ist er daher seiner - im Februar 2008 noch aus § 69 SBG a.F. herzuleitenden - Pflicht zur Befolgung von Weisungen vorsätzlich nicht nachgekommen. Aufgrund der Vorgeschichte gibt es für dieses Verhalten auch keinerlei Entschuldigung oder gar Rechtfertigung.
2. Dass der Kläger am 19. und 20.02.2008 vorsätzlich nicht zum Dienst erschienen ist, steht außer Frage. Dass er an diesen Tagen aktuell dienstfähig, sein Nichterscheinen also nicht gerechtfertigt war, ergibt sich zweifelsfrei aus dem amtsärztlichen Gutachten in Verbindung mit dem Gutachten von Professor Dr. …, in welchem im Wesentlichen ausgeführt wird, der Kläger leide derzeit unter einer Anpassungsstörung, bei der Unruhe, Gekränktheit, Ängstlichkeit, Niedergeschlagenheit, sozialer Rückzug, Interessenarmut und eine ganze Reihe körperlicher Beschwerden in im Vordergrund stünden. Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Gutachters, dass dieses in erster Linie psychisch und psychosomatisch geprägte Beschwerdebild grundsätzlich nicht zu (aktueller)
Dienstunfähigkeit führt, dass im Gegenteil eine Krankschreibung wegen des damit verbundenen weiteren sozialen Rückzugs die Gefahr einer Verschärfung dieses Beschwerdebildes in sich trägt.In seinem Fernbleiben vom Dienst liegt ein - vorsätzlich und rechtswidrig begangener - Verstoß gegen § 88 Abs. 1 S. 1 SBG a.F., wobei das Gebot überhaupt zum Dienst zu erscheinen, zu den Grundpflichten eines jeden Beamten gehört. Soweit sich der Kläger aufgrund der Krankschreibungen seiner behandelnden Ärzte berechtigt gesehen hat, dem Dienst fernzubleiben, handelt es sich um einen unbeachtlichen vermeidbaren Verbotsirrtum; ihm wurde stets hinreichend deutlich gemacht, dass amtsärztliche Gutachten grundsätzlich Vorrang genießen.
Die Maßnahmebemessung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SDG nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei das Gericht vorliegend gemäß § 60 Abs. 3 SDG eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat. Nach § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SDG ist dabei zunächst auf die Schwere des Dienstvergehens abzustellen und das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen; ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Was seine Schwere anbelangt, handelt es sich angesichts der Vorgeschichte und des Umstands, dass der Kläger bereits eine beamtenrechtliche Grundpflicht verletzt hat, um ein durchaus gravierendes Dienstvergehen, das bei Weitem keine Bagatelle mehr darstellt; dies gilt umso mehr, als gerade der Strafvollzug auf eine besondere Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter angewiesen ist. Der hierdurch eingetretene Vertrauensverlust ist bereits merklich, zumal die unglaubhaften und nicht nachvollziehbaren Einlassungen des Klägers darüber hinaus den Eindruck von Unehrlichkeit erwecken. In gewisser Weise mildernd wirkt sich demgegenüber das Persönlichkeitsbild des Beamten aus, dessen Gesundheit im Tatzeitpunkt - wenn auch nicht im Sinne aktueller Dienstunfähigkeit - angeschlagen war. Soweit sich der Kläger im Rahmen seiner Untersuchung durch den Gutachter allerdings darauf berufen hat, er werde gemobbt, kann sich dies im vorliegenden Zusammenhang nicht mildernd auswirken. Zwar ist ein solcher Vortrag ernst zu nehmen und nötigt den Dienstherrn, erkennbaren Verdachtsmomenten insoweit nachzugehen. Jedoch muss von demjenigen, der entsprechende Vorwürfe äußert, auch eine nähere Konkretisierung erwartet werden. Hieran fehlt es vorliegend, so dass auch dieser Vortrag als bloßer Vorwand erscheint.
Insgesamt sind die als Geldbuße verhängten 300 EUR jedenfalls nicht übersetzt; über sie hinauszugehen ist das Gericht nicht befugt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 1VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.
7 K 625/09
Arbeitskraft, Hausarzt, Verfügung, Erhöhter beweiswert, Diagnose, Disziplinarverfahren, Intervention, Unverzüglich, Anstaltsleitung, Unterlassen

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 17
 § 47
 § 34
 § 35
 § 20
 § 30
 § 47
 § 81
 § 35
 § 13
 § 7
 § 69
 § 88
 § 13
 § 60
 § 13