Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_04_2013_IX_ZR_122_12_Recht_des_Insolvenzverwalters_au-d5616373.html
Timestamp: 2016-10-26 19:41:00+00:00

Document:
BGH, 11.04.2013 - IX ZR 122/12 - Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2013 - 3 StR 94/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet…BGH, 11.04.2013 - IX ZR 122/12 - Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung e...BGH, 11.04.2013 - 4 StR 39/13 - Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung ...BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12 - Einzelfallentscheidung oder schematische Betrac...BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12 - Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf ...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 64/10 - Begründetheit einer BeschwerdeBGH, 11.04.2013 - 2 StR 401/12 - Aufhebung des Strafausspruchs bei Änderung des ...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 442/12 - Beweis der Darstellung der Abweichung des tatsä...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 506/12 - Zumessungserwägungen bzgl. drohender anwaltsger...BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Ver...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 92/11 - Bestehen eines gesetzlichen Grunds zur Zulassung...BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12 - Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanw...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12 - Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrech...BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11 - Rechtmäßigkeit des Absehens von der Erhebung vo...BGH, 11.04.2013 - V ZR 166/12 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12 - Anwendung von § 51a WPO a.F. auf Schadensersatz...BGH, 11.04.2013 - V ZA 30/12 - Vorliegen einer Begründung bei unanfechtbaren Ent...BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11 - Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungs...BGH, 11.04.2013 - IX ZR 94/10 - Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwal...BGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12 - Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbe...BGH, 11.04.2013 - V ZB 109/12 - Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbb...BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres ode...…BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13 - Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gege...
BGH, 11.04.2013 - IX ZR 122/12 - Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebung
BundesgerichtshofUrt. v. 11.04.2013, Az.: IX ZR 122/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 35171Aktenzeichen: IX ZR 122/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 26.07.2011 - AZ: 6 O 10074/10OLG München - 17.04.2012 - AZ: 5 U 3216/11Rechtsgrundlage:§ 259 Abs. 3 InsOFundstellen:DB 2013, 16DB 2013, 1227-1228EWiR 2013, 557InsbürO 2013, 329JZ 2013, 385KSI 2013, 185MDR 2013, 1003NJW-RR 2013, 822-823NJW-Spezial 2013, 373NZI 2013, 489-491WM 2013, 938-939ZInsO 2013, 985-986ZIP 2013, 998-999Amtlicher Leitsatz:InsO § 259 Abs. 3Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2013 durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Tatbestand1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22. Oktober 2009 über das Vermögen der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin belieferte die Beklagte im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit Ware. Jener standen nach Maßgabe einer Konditionenvereinbarung umsatzabhängige Provisionen gegen die Schuldnerin zu. Gegen Kaufpreisforderungen der Schuldnerin über 125.835,37 ? rechnete die Beklagte am 3. Dezember 2009 mit Provisionsforderungen in entsprechender Höhe auf. 3 Das Amtsgericht hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans durch Beschluss vom 5. Juli 2010 mit Wirkung zum 3. Juli 2010 aufgehoben. Der Insolvenzplan ermächtigt den Insolvenzverwalter, "anhängige Rechtsstreitigkeiten, die eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, auch nach Aufhebung des Verfahrens fortzuführen". 4 Mit der am 28. Mai 2010 eingereichten und am 22. Juli 2010 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 125.835,37 ? in Anspruch. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat das Oberlandesgericht dem Begehren stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe5 Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger mache keinen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch, sondern den ursprünglichen Kaufpreisoder Werklieferungsanspruch der Schuldnerin geltend. Er sei zur Verfolgung des Anspruchs befugt, weil er nach dem Inhalt des Insolvenzplans ermächtigt sei, anhängige Rechtsstreitigkeiten, die eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben, fortzuführen. Da die Klageforderung nur dann keinen Bestand habe, wenn die von der Beklagten erklärte Verrechnung wirksam sei, kämen hinsichtlich der Aufrechnung nur anfechtungsrechtliche Gesichtspunkte in Betracht. Der Rechtsstreit habe daher im Sinne von § 259 Abs. 3 InsO eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand. Die Aufrechnung sei hier gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 InsO unwirksam. II. 7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist bereits unzulässig. Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte dem Kläger mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die aus § 80 Abs. 1 InsO herrührende Klagebefugnis. Ist die Klage als Anfechtungsklage anzusehen, ist der Kläger auch nicht gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO prozessführungsbefugt, weil die vorliegende Klage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wurde. 8 1. Die zuletzt genannte Vorschrift verleiht dem Insolvenzverwalter nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Planes vorgesehen ist. Zwar kann die Insolvenzanfechtung als spezifisches Instrument des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur während der Dauer des Verfahrens von dem Insolvenzverwalter kraft seines Amtes ausgeübt werden. In Durchbrechung dieses Grundsatzes wird ausnahmsweise durch § 259 Abs. 3 InsO aufgrund einer Entscheidung der Gläubiger in dem Plan die Prozessführungsbefugnis des Verwalters für schwebende Verfahren über die Dauer des Insolvenzverfahrens hinaus aufrechterhalten. Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen schlechthin aus (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 10). 9 2. Die am 28. Mai 2010 eingereichte Klage wurde der Beklagten am 22. Juli 2010 zugestellt. Da das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 5. Juli 2010 aufgehoben worden war, konnte durch die spätere Zustellung die gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO für den Zeitpunkt der Aufhebung verlangte Rechtshängigkeit nicht begründet werden. 10 a) Der Verwalter kann nach dem Wortlaut der Regelung einen "anhängigen Rechtsstreit", der eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, auf der Grundlage des Insolvenzplans auch nach Aufhebung des Verfahrens fortsetzen. Bereits zur Auslegung des § 240 ZPO hat der Senat erkannt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eine Unterbrechung nur stattfindet, wenn ein durch Klagezustellung bewirktes rechtshängiges Verfahren vorliegt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 9). Sowohl im Rahmen des § 240 ZPO als auch den darauf bezogenen konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen Vorschriften wird Rechtshängigkeit vorausgesetzt (BGH, aaO). 11 b) Auf diesem Verständnis beruht auch die hier maßgebliche Regelung des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO. Ein "anhängiger Rechtsstreit" im Sinne dieser Vorschrift scheidet aus, wenn - wie im Streitfall - zum Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung lediglich eine Anfechtungsklage eingereicht, aber noch nicht zugestellt ist. Durch die Verbindung des Tatbestandsmerkmals "anhängig" mit dem Begriff "Rechtsstreit" wird unmissverständlich verdeutlicht, dass eine Fortführung nur für eine im Zeitpunkt der Verfahrensaufhebung bereits zugestellte Anfechtungsklage in Betracht kommt (zutreffend Wollweber/Hennig, ZInsO 2013, 49, 50 ff). Dieses Verständnis liegt auch den §§ 85, 86 InsO zugrunde, die "anhängig" im Sinne von "rechtshängig" begreifen. In Übereinstimmung hiermit ist auch der Senat davon ausgegangen, dass der Insolvenzverwalter spätestens im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung Anfechtungsklage zu erheben hat und nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen kann (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO). 12 c) Der Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zum 3. Juli 2010 wurde im Streitfall am 5. Juli 2010 erlassen und öffentlich bekannt gemacht. Die Aufhebung ist jedenfalls mit der Beschlussfassung am 5. Juli 2010 wirksam geworden (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, BGHZ 186, 223 Rn. 5 ff) und damit vor Klageerhebung. 13 Die Aufhebung unterliegt, wenn die Entscheidung von einem Richter getroffen wurde, gemäß § 6 Abs. 1 InsO nicht der Beschwerde (MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl., § 258 Rn. 19; HK-InsO/Flessner, 6. Aufl., § 258 Rn. 9; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 258 Rn. 2; HmbKomm-InsO/Thies, 4. Aufl., § 258 Rn. 20). Ergeht die Entscheidung - wie im Streitfall - durch einen Rechtspfleger, ist zwar nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG die befristete Erinnerung eröffnet (MünchKomm-InsO/Huber, aaO Rn. 20; Uhlenbruck/Lüer, aaO; HK-InsO/Flessner, aaO; HmbKomm-InsO/Thies, aaO). Gleichwohl ist ebenso wie bei einer Entscheidung durch den Richter auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung abzustellen, weil der Erinnerung, wie der Beschwerde gemäß § 570 Abs. 1 ZPO, keine aufschiebende Wirkung zukommt (BGH, Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 220/73, NJW 1975, 692; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 6 Rn. 51; im Ergebnis ebenso MünchKomm-Inso/Huber, aaO). Bei dieser Sachlage ist die Regelung des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO vorliegend nicht einschlägig, weil die Anfechtungsklage der Beklagten erst nach Verfahrensaufhebung zugestellt wurde. § 167 ZPO ist insofern nicht einschlägig. III. 14 Das angefochtene Urteil ist, weil sich die Revision als begründet erweist, gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und die Berufung mit der Maßgabe zurückweisen, dass die Klage unzulässig ist. Vill Raebel GehrleinGrupp Möhring Von Rechts wegenVerkündet am: 11. April 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 51
 § 259
 § 259
 § 96
 § 130
 § 80
 § 259
 § 259
 § 259
 § 240
 § 240
 § 259
 § 6
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 11
 § 570
 § 6
 § 259
 § 167
 § 562
 § 563