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Timestamp: 2019-07-18 06:37:24+00:00

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Wann Google für fremde Rechtsverletzungen im Rahmen seiner Suchergebnisse haftet Oberlandesgericht Köln Urteil v. 13.10.2016 - 15 U 173/15 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 13.10.2016 - Az.: 15 U 173/15
Die Entscheidung hebt die erstinstanzliche Verurteilung durch das LG Köln (Urt. v. 16.09.2015 - Az.: 28 O 14/14) auf.
Die Kläger beantragen, unter teilweiser Abänderung des Urteil des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (28 O 14/14)
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meinung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der Beklagten gegenüber den Klägern zu unterlassen, die folgenden Links
(1) N.com/index.cgi= general&action=print&num=13xx83xxx5
(2) N.com/index.cgi= general&action=print&num=13xx83xxx9
(3) N.com/index.cgi
(4)http://N.com/index.cgi?board=general
(5) I2.com/viewtopic.php
(6)http://N.com/index.cgi?board=general&action=display&num=13xx83xxx9
(7) N.com/index.cgi= general&action=display&num=13xx83xxx5
(8) N.com/index.cgi= general&action=display&num=13xx83xxx5&start=
(9) I2.com/viewtopic.php
(10) N.com/index.cgi= general&action=display&num=13xx83xxx9&start=0
(11) www.D24/stalking-opfer-K380-s630.html
(12) www.D24/stalking-opfer-K380-s600.html
(13) www.D24/stalking-opfer-K380-s615.html
(14) www.D24/stalking-opfer-K380-s630.html
(15) www.D24/X480-s60.html
(16) www.D24/stalking-opfer-K380-s210.html
(17) www.D.com/vom-B-f13/U499.html
(18) www.D.com/vom-B-f13/G96-s270.html
(19) www.N234566.html
(20) www.N234408.html
Die Beklagte zu 1) beantragt im Wege der Anschlussberufung, das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (28 O 14/14) teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Das Landgericht war zwar für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche international auch insoweit zuständig, als sich die Klage auf Unterlassung des Auffindbarmachens von Links bezieht, die bei Eingabe der Suchwörter in www.H.com in der Ergebnisliste erscheinen. Denn die Voraussetzungen des § 32 ZPO sind vorliegend erfüllt.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO. Danach genügt es zur Begründung der Zuständigkeit, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2010 – VI ZR 23/09, juris Rn. 8 m.w.N.). Eine Anwendung von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F. (= Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte zu 1) ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in den USA hat.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt hier Folgendes: Die als rechtsverletzend gerügten Inhalte, nämlich die Links in der Ergebnisliste, welche die Beklagte zu 1) den Nutzern zur Verfügung stellt, werden von der Suchmaschine der Beklagten zu 1) erstellt und abgerufen, wobei eine solche Suche von in Deutschland ansässigen Nutzern in der Mehrzahl der Fälle über www.H.de durchgeführt wird. Unstreitig ist es jedoch technisch ebenfalls möglich, von Deutschland aus die Suche über www.H.com durchzuführen und dabei deutschsprachige Ergebnisse zu erzielen. Die bei einer Suche ausgehend von www.H.com angezeigten Ergebnislisten weisen einen deutlichen Inlandsbezug auf, weil sie die angezeigten Treffer in deutscher Sprache aufführen und die in Deutschland wohnenden und hier ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehenden Kläger namentlich genannt werden. Soweit die Beklagten sich darauf berufen, dass es im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht „nahe liegt“, dass die solchermaßen erstellten Ergebnislisten im Inland zur Kenntnis genommen werden, weil Nutzer in Deutschland standardmäßig über www.H.de suchen und (mindestens) ein Zwischenschritt erforderlich ist, um eine Suche über www.H.com zu starten, steht dies der Anwendung von § 32 ZPO im vorliegenden Fall nicht entgegen. Denn die potentiell geringe Zahl der Abrufe über diese Suchmöglichkeit ist kein zwingendes Abgrenzungskriterium, sondern allenfalls ein Indiz.
In der Sache führt dies jedoch nicht zum Erfolg der Berufung der Kläger. Denn ihnen steht weder ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG noch wegen unzulässiger Datenerhebung und -übermittlung aus § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG wegen des Auffindbarmachens von Seiten mit möglicherweise inkriminierendem Inhalt zu.
Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen des Auffindbarmachens von Seiten mit möglicherweise inkriminierendem Inhalt.
Die von der Ergebnisliste nachgewiesenen Seiten enthalten Inhalte dahingehend, dass der Kläger zu 2) Betreiber des Forums G2.INFO bzw. für die dort veröffentlichten Inhalte verantwortlich sei bzw. von den Inhalten des Forums G2.INFO Kenntnis gehabt habe. Des Weiteren sind Behauptungen vorhanden, dass die Klägerin zu 1) von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse und schließlich finden sich Beschimpfungen des Klägers zu 2). Da in dem in Verbindung mit den Klägern genannten Forum G2.INFO unstreitig Personen gestalkt wurden, liegt in der Behauptung, der Kläger zu 2) sei für dieses Forum – und damit auch für die dort veröffentlichten Inhalte – verantwortlich bzw. sei der Betreiber dieses Forums, eine seinen sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigende Tatsache. Denn auch wenn sich in solchen Foren Dritte zu Wort melden und Beiträge mit möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten verfassen, obliegt es dem Betreiber, für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Ebenso wird durch die gegen den Kläger zu 2) gerichteten Beschimpfungen in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Gleiches gilt für den sozialen Geltungsanspruch der Klägerin zu 1), der in den betreffenden Beiträgen eine Mitwisserschaft und Duldung dieser Tätigkeit für das Forum G2.INFO vorgeworfen wird.
Diese Eingriffe betreffen die Sozialsphäre der Kläger, die denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung umfasst, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist. Die Zuordnung zur Sozialsphäre beruht vorliegend auf dem Umstand, dass sich die Informationen und Wertungen auf den von der Beklagten zu 1) nachgewiesenen Seiten auf eine in die Öffentlichkeit gerichtete Tätigkeit des Klägers zu 2), nämlich seine Beteiligung an einem Internetforum bzw. die Kenntnisse und Duldung der Klägerin zu 1) von dieser Beteiligung beziehen.
aa. Eine Haftung der Beklagten zu 1) als unmittelbarer Störerin - in der Diktion des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs „Täterin“ – kommt nicht in Betracht. Das könnte sie nur dann sein, wenn es sich bei den Beiträgen um eigene Informationen/Inhalte der Beklagten handeln würde, oder sie sich diese Drittinhalte zu Eigen gemacht hätte. Von einem Zueigenmachen ist indes nur auszugehen, wenn der Betreffende nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016, VI ZR 34/15 – jameda.de II, juris Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als mittelbarer Störer anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 22 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219; BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413).
Zwar ist die Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 14.05.2013, a.a.O.) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die Beklagte zu 1) vorliegend keine eigenen Suchvorschläge erarbeitet und angeboten, sondern sich auf die Suche und Anzeige vorhandener Texte beschränkt hat. Übertragbar sind jedoch die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung Vorschaubilder I (Urt. v. 29.04.2010), die ebenfalls die Tätigkeit einer Suchmaschine - dort zum Auffinden von Abbildungen - zum Gegenstand hat und in der der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum ausgeführt hat, dass die Haftung des Betreibers (erst) in Betracht komme, nachdem er von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information Kenntnis erlange, d.h. konkret auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sei (BGH, a.a.O., juris Rn. 39). Zudem sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur reaktiven Prüfpflicht von Access-Providern zu berücksichtigen (Urt. v. 26.11.2015, a.a.O.), deren Beitrag zur Veröffentlichung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalts im Internet noch schwächer ist und die vom Inhalt der jeweiligen Äußerung noch weiter entfernt sind, als die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Suchmaschine.
Mit dem Landgericht ist der Senat aber auch der Auffassung, dass diese reaktive Prüf- und Sperrpflicht der Beklagten als Suchmaschine nicht bereits - entsprechend der Haftung bei Setzen eines Hyperlinks - durch jeden Hinweis auf eine Rechtsverletzung ausgelöst wird, sondern vielmehr - wie im Fall des Host-Providers - ein Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erforderlich ist. Dafür spricht, dass die Beklagte ebenso wie der Betreiber einer Internetplattform oder ein Hostbetreiber ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes und für die Nutzung des Internets wesentliches Geschäftsmodell betreibt, das durch zu weitgehende Prüfungspflichten infrage gestellt werden könnte. Darüber hinaus handelt es sich bei der Tätigkeit der Beklagten zu 1) ebenfalls regelmäßig - wie auch der vorliegende Fall zeigt – nicht nur um die Überprüfung einer begrenzten Anzahl von Hyperlinks, die bewusst von der Beklagten zu 1) gesetzt wurden, sondern um die Überprüfung einer Vielzahl automatisch generierter Linksetzungen. Hinzu kommt der vom Landgericht betonte Umstand, dass die Beklagte zu 1) als Betreiberin einer Suchmaschine (anders als in der Regel ein Blog– oder Hostbetreiber) regelmäßig in keiner Beziehung zu der durch ihre Suchanzeige und Linksetzung angezeigten Internetseite bzw. deren Autor steht, so dass sie von diesem auch kaum die Abgabe einer Stellungnahme verlangen kann.
cc. Einer solchen Prüfpflicht stehen - anders als die Beklagten meinen - auch die Vorschriften des TMG oder die Vorgaben der diesem Gesetz zu Grunde liegenden E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 (ABl. L 178/1 vom 17.07.2000; im Folgenden: Richtlinie) nicht entgegen.
(1) Allerdings sind Suchmaschinenbetreiber nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG als "Telemedien" und als "Diensteanbieter" im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren, so dass der Anwendungsbereich des TMG grundsätzlich eröffnet ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. vom 26.5.2011 – 3U 67/11, MMR 2011, 685).
Ob diese Tätigkeit der Beklagten - wie sie geltend macht - unter die weitestgehende Haftungsprivilegierung der §§ 8 ff. TMG, d.h. Unter § 8 TMG zu fassen wäre, ist allerdings zweifelhaft. Nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit der Beklagten sich nicht - wie in § 8 TMG vorausgesetzt - nur auf die Übermittlung fremder Informationen oder auf die Zugangsvermittlung zu solchen Informationen, verbunden mit einer nur kurzzeitigen automatischen Zwischenspeicherung zum Zweck der Übermittlung beschränkt. Wie sich aus der Stellungnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ergibt, werden die von ihr auf eine Suchanfrage durchsuchten und daraufhin gefundenen Seiten vielmehr als Kopie im „Cache“ gespeichert und dort für eine schnellere Abrufbarkeit weiter vorgehalten; ein solcher Speichervorgang ergibt sich auch aus der Vorschaubilder I - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 29.4.2010, a.a.O., juris Rn. 2) und der Darstellung des Suchprogramms der Klägerin in der Entscheidung OLG Hamburg vom 26.5.2011 (3 U 67/11, MMR 2011, 685). Danach dürfte die Tätigkeit der Beklagten eher unter die Tatbestände des § 9 oder § 10 TMG zu fassen sein.
(2) Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte selbst bei Anwendung der weitestgehendsten Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet ist und daher - trotz ihrer "Nichtverantwortlichkeit" nach §§ 8 ff. TMG - bei Verletzung ihrer Prüfpflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
(a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Haftungsprivilegierung des TMG lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004; BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417; BGH, Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).
Der Einwand der Beklagten, diese Rechtsprechung sei überholt und der Bundesgerichtshof wende seit seinen Entscheidungen "Stiftparfum" (Urt. vom 17.8.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19), "Alone in the dark" (Urt. Vom 12.7.2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339) und "File-Hosting-Dienst" (Urt. v. 15.8.2013 - I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) diese Vorschriften auch auf Unterlassungsansprüche an, trifft nicht zu. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort unter Bezugnahme auf die Vorschriften des TMG (konkret § 7 Abs. 2, § 10 TMG) festgestellt, dass der Betreiber einer Internet-Plattform oder ein Hostbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, ihm übermittelte oder von ihm gespeicherte Information proaktiv zu überwachen und nach Rechtsverletzungen zu durchforschen. Insofern hat er in der Tat im Rahmen der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs das TMG angewandt, um damit die Existenz einer proaktiven Prüfpflicht zu verneinen. Auch in diesen Fällen hat er aber im Weiteren dennoch – d.h. trotz Anwendbarkeit des TMG - eine reaktive Prüfpflicht des Diensteanbieters und damit (bei Verletzung dieser Prüfpflicht) einen Anspruch des Betroffenen auf künftige Unterlassung auch gegen den privilegierten Diensteanbieter nach dem TMG bejaht. Das Gleiche gilt für die weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2015 (I ZR 94/13, NJW 2015, 1443) und vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213). Schließlich hat der Bundesgerichtshof selbst für einen – gemäß § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1 TMG privilegierten - Access-Provider in seinen Entscheidungen vom 26.11.2015 (I ZR 3/14, MMR 2016, 188 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine reaktive Prüfpflicht grundsätzlich bejaht.
Vielmehr ist in Art. 12 Abs. 3 (für die reine Durchleitung), in Art. 13 Abs. 2 (für das Caching) und in Art. 14 Abs. 3 (für das Hosting) der Richtlinie, jeweils in Verbindung mit den Erwägungsgründen 45 bis 48 der Richtlinie ausdrücklich geregelt, dass die Möglichkeit unberührt bleibt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, dem Diensteanbieter Überwachungspflichten in spezifischen Fällen aufzuerlegen (Erwägungsgrund 47). Ein solcher "spezifischer Fall" liegt hier mit der Verletzung einer reaktiven Prüfpflicht nach den obigen Maßstäben des Bundesgerichtshofs vor.
Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs setzt die gerichtliche Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruchs auch - anders als von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - nicht voraus, dass die Unterlassung zunächst in einem behördlichen Verfahren angeordnet und diese Anordnung von der Beklagten zu 1) nicht befolgt worden ist. Abgesehen davon, dass danach nach deutschem Recht eine Rechtsschutzlücke für die Betroffenen bestünde, da ein solches behördliches Untersagungsverfahren nach deutschem Recht (bislang) nicht existiert, hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass der Geschädigte die Unterlassung (sowie Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten) auch verlangen kann, „sofern diese Ansprüche darauf abzielen … , dass … ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird…“ (Anm.: Unterstreichung durch den Senat).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) als Betreiberin einer Suchmaschine für die mittels der Links nachgewiesenen fremden Inhalte in Betracht, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gegen Prüf- bzw. Sperrpflichten verstoßen hat.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437; BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 13.1.2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 30 m.w.N.). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger ist unter Beachtung dieser Grundsätze rechtswidrig, wenn im Rahmen einer Abwägung ihre Interessen überwiegen. Auf Seiten der Beklagten zu 1) sind die durch diese gewährleisteten Rechte der Autoren und Seiteninhaber zu berücksichtigen, deren Recht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch den Anspruch beinhaltet, mit seiner Meinung gehört bzw. gefunden zu werden. Weiter sind die Ansprüche der Nutzer zu berücksichtigen, die sich im Rahmen ihrer Suche über im Netz vorgehaltene Inhalte informieren wollen.
(a) Bei der Äußerung auf Seite 1 („Das Dokument, das wir in den Händen halten, weist ihn als Verantwortlichen für den G4 aus, einer Seite, wo rund ein Dutzend Unschuldiger aufs Übelste diffamiert wurden. Ich finde schon, dass diese Opfer ein Recht darauf haben zu erfahren, wer dafür verantwortlich ist“) handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, da der Autor – für den durchschnittlichen Rezipienten erkennbar – eine Schlussfolgerung aus den ihm vorliegenden Dokumenten zieht, aus denen sich ergeben soll, dass der Kläger zu 2) „über die ganzen kriminellen Inhalte des G2s bestens informiert“ war. Die Frage, ob der Kläger zu 2) über die kriminellen Inhalte „bestens informiert“ war, betrifft jedoch nicht die Behauptung einer inneren Tatsache im Sinne einer entsprechenden Kenntnis des Klägers zu 2), sondern stellt ebenfalls eine Meinungsäußerung des Autors dar, der aus dem unstreitig wahren Umstand, dass der Kläger zu 2) einen E-Mail-Zugang zum Forum G2.INFO hatte, seine Schlüsse zieht. Aus dem Gesamtkontext der auf dieser Seite enthaltenen Äußerungen wird deutlich, dass nach Ansicht des Autors derjenige, der einen solchen Zugang auch noch zwei Monate nach Start des Forums hatte, nicht behaupten könne, von den betreffenden Inhalten nichts gewusst zu haben.
Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, womit eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits zu erfolgen hat. Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. In einem solchen Fall ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktritt. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15, juris Rn. 13 m.w.N.).
(4) Unter Link Nr. 3 (http://N.com/index.cgi, vgl. Anlage K 1d) findet sich die Startseite des Forums N. Ausweislich der von den Klägern vorgelegten Ausdrucke sind dort keine sie betreffenden Einträge vorhanden, so dass durch diesen Link eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts – erst recht eine für die Beklagte zu 1) offensichtliche – nicht in Betracht kommt.
Die Kläger können den von ihnen geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) im Hinblick auf eine vermeintlich unzulässige Erhebung und Übermittlung von Daten auch nicht auf § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG stützen.
Zwar ist das Bundesdatenschutzgesetz vorliegend nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar, weil die Beklagte als juristische Person des privaten Rechts eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG ist und unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten der Kläger im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet.
Einem Anspruch der Kläger steht auch das Medienprivileg nach § 41 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 57 des Rundfunkstaatsvertrages nicht entgegen. Denn diese Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient, die Daten also ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Selbst die Beklagte zu 1) macht vorliegend nicht geltend, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Ergebnisliste erfolgt.
Ein Unterlassungsanspruch der Kläger scheitert jedoch daran, dass die geschäftsmäßige Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG und deren Übermittlung an die Nutzer in Form einer Ergebnisliste nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig ist.
aa. Entscheidend für die Abgrenzung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist der vom privatwirtschaftlichen Datenverarbeiter verfolgte Zweck. Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle, so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 15).
Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1) auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, so dass ihre diesbezügliche Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ebenfalls ohne Erfolg bleibt. Denn da der Beklagten zu 1) mangels Verletzung von Prüfpflichten schon keine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Kläger zur Last gelegt werden kann, scheitert ein Anspruch auf Geldentschädigung, der – neben anderen Voraussetzungen – einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemein Persönlichkeitsrecht des Betroffenen voraussetzt, von vornherein aus.
Ebenso steht den Klägern der mit den Antrag zu 3) geltend gemachte Anspruch auf Einrichtung eines Suchfilters, der die Trefferliste automatisch nach bestimmten, im Antrag angegebenen Begriffskombinationen absucht, gegen die Beklagte zu 1) nicht zu. Denn insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage.
Wie bereits oben ausgeführt, bewegt sich die Beklagte zu 1) mit ihrem Geschäftsmodell einer Internet-Suchmaschine grundsätzlich im Rahmen einer erlaubten wirtschaftlichen Tätigkeit. Ihre Haftung für den Nachweis von Seiten mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt gegenüber dem Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn sie die ihr obliegenden Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist eine solche Prüfung jedoch nur dann zumutbar, wenn der Betroffene die Beklagte zu 1) vorher über die konkrete Art der Verletzung unter Angabe der Links und Darlegung der offensichtlich vorliegenden Rechtsverletzung hingewiesen hat, dann scheidet schon aus diesem Grunde ein Anspruch dahingehend aus, die Beklagte zu 1) zu einem aktiven Handeln, nämlich der Entwicklung und dem Einsatz eines Filterprogramms zu verpflichten, welches die vermeintlichen Rechtsverstöße erst aufdecken soll. Letztlich soll damit – wie auch die Kläger einräumen – die eigentlich dem Betroffenen obliegende Pflicht der Nachforschung und Inkenntnissetzung auf den Betreiber der Suchmaschine verlagert werden. Die Beklagte zu 1) steht als Betreiberin der Suchmaschine allerdings nicht „näher“ zu den bzw. „mehr im Lager“ derjenigen Dritten, die rechtsverletzende Inhalte im Internet veröffentlichen, als der Betroffene selbst, so dass insofern nicht zu rechtfertigen ist, dass die Beklagte zu 1) den Klägern die Recherchetätigkeit abnehmen und sich sodann gleichsam selbst hinsichtlich der betreffenden Rechtsverstöße in Kenntnis setzen soll, auch wenn ihr dies aufgrund der besseren technischen Voraussetzungen gegebenenfalls einfacher möglich sein sollte als den Klägern.
Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Verfassers vermeintlich inkriminierender Äußerungen zu. Der allgemeine Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB besteht zwar grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (vgl. dazu OLG Dresden, Urt. v. 8.2.2012 – 4 U 1850/11, juris Rn. 12 zur Auskunft eines Blog-Betreibers über die Identität eines Blog-Verfassers). Darauf können sich die Kläger im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht berufen, weil sie zu der Beklagten zu 1) vor Inkenntnissetzung von einer Rechtsverletzung in keinem Rechtsverhältnis stehen. Auch verfügt die Beklagte zu 1), anders als ggf. ein Blog-Betreiber, im Regelfall über weder über Namen noch Anschriften der Autoren oder Seiteninhaber, da sie auch zu diesen in keiner vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Beziehung steht. Für das anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal des Auskunftsanspruches nach § 242 BGB, dass der Verpflichtete unschwer zur Auskunft in der Lage ist, tragen die Kläger die Beweislast und haben vorliegend nicht einmal behauptet – geschweige denn unter Beweis gestellt – dass der Beklagten zu 1) die Identität der Verfasser der inkriminierenden Beiträge bekannt wäre.
Mangels Anspruchsgrundlage zur Einrichtung eines Filters kann damit auch der hilfsweise gestellte Antrag zu 13) keinen Erfolg haben. Daneben scheidet auch ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten – sei es aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch – vorliegend aus, weil die Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung nicht zur Unterlassung der ihr von den Klägern zur Kenntnis gebrachten Rechtsverletzungen verpflichtet war. Insofern haben die Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt weder ein Geschäft der Beklagten zu 1) geführt noch ist kausal durch eine unterlassungspflichtige Handlung der Beklagten zu 1) ein Schaden durch Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstanden. Da die Beklagte zu 1) nicht ab demjenigen Zeitpunkt auf Unterlassung haftet, in welchem sie den betreffenden Link gegenüber den Nutzern nachweist, sondern erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem sie trotz ordnungsgemäßer Inkenntnissetzung und Verstreichen einer angemessenen Prüffrist keine Sperrung vornimmt, liegt der Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts durch die Kläger vor demjenigen der vermeintlichen Verletzung von Prüfpflichten. Im Hinblick darauf kann offen bleiben, ob ein solcher Zahlungsanspruch auch wegen der Haftungsprivilegierungen in §§ 8 ff. TMG ausgeschlossen ist.
Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 27.9.2016 und 12.10.2016 sowie der Kläger im Schriftsatz vom 7.10.2016 gaben zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. Die Revision war zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage der Haftung eines Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf die auf einer Ergebnisliste aufgeführten Links und die damit auffindbaren Inhalte höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

References: § 32
 § 32
 Art. 7
 Art. 5
 § 32
 Art. 1
 Art. 2
 § 1004
 § 823
 § 29
 Art. 1
 Art. 2
 § 1
 § 2
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 8
 § 7
 § 7
 § 10
 § 2
 § 8
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 § 1004
 § 823
 § 29
 § 1
 § 2
 § 3
 § 41
 § 57
 § 29
 § 29
 § 28
 § 29
 § 28
 § 29
 § 242
 § 709
 § 543