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Timestamp: 2018-05-22 13:47:31+00:00

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BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - dejure.org
§ 143 Abs 3 SGB 3 vom 24.03.1997, § 335 Abs 3 S 2 SGB 3, § 335 Abs 5 SGB 3, § 28a SGB 4, § 28e SGB 4
Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für freigestellte Arbeitnehmer auch noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
InsO §§ 208, 209, 210; SGB III § 335 Abs. 3 Satz 2; SGB IV §§ 28p, 76
Kurznachricht zu "Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.05.2015" von Prof. Dr. Hermann Plagemann, original erschienen in: NZI 2016, 27 - 32.
Einer notwendigen Beiladung der Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 5;… ferner BSG Urteil vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 5).
Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f;… Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f) .
Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist danach nur die turnusmäßige (Außen)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl § 28h Abs. 1 S 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 mwN).
Die Einzugsstellen sind insbesondere weiterhin für die laufende Überwachung des Meldeverfahrens (vgl § 28a SGB IV) und - in diesem Zusammenhang - die Überwachung der Einreichung der nach §§ 28f Abs. 3 SGB IV, 26 DEÜV zu erstellenden Beitragsnachweise zuständig (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
"Ausgelagert" auf die für Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträger ist lediglich die (turnusmäßige) (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, aaO).
Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
Diese hat als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs zu befinden und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung) zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG, Urteil v. 28.5.2015, B 12 R 16/13 R, juris, Rdnr. 23).
Sie nimmt auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie im Urteil des SG, das sie für zutreffend hält, Bezug und verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R, in juris), aus dem sich ergebe, dass trotz eines Vollstreckungsverbot die Erteilung eines Nachforderungsbescheides rechtmäßig sei.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R, in juris, Rdnrn. 20f.) entschieden, dass der Geltendmachung einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid ein insolvenzrechtliches Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht entgegen steht.
Ob ein solcher Bescheid dann vollstreckt werden darf oder ob die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen (als Einzugsstellen) beim Einzug der Beiträge und hier in einem letzten, selbstständigen Verfahrensabschnitt zu prüfen, wenn die vom Arbeitgeber geschuldete Beitragssumme nicht freiwillig gezahlt wird (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R -, in juris, Rdnrn. 21; a.A. 11. Senat des LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 157/14, L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - jeweils in juris, Revisionen beim BSG anhängig unter den AZ B 12 R 2/15, B 12 R 3/15 und B 12 R 4/15).
Die Prüfung verfolgt das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge, die sich als solche aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers noch nicht ergeben haben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
Diese hat als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs zu befinden und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung) zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG, Urteil v. 28.5.2015, B 12 R 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).
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References: § 143
 § 335
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 § 28
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 § 22
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 § 257
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 § 7