Source: https://freiheitpur.i-networx.de/ueberwachung.html
Timestamp: 2018-09-20 03:48:09+00:00

Document:
Überwachung- Von der Stasi zum gläsernen Menschen
Es ist schon seltsam, in der DDR der Ära Honecker erfolgte ein massiver Ausbau des
Repressionsapparates und das politische Strafrecht wurde verschärft, aber die Härte der
Repression ließ nach. Die Strafmaße und Haftzeiten der politischen Gefangenen wurden
immer kürzer, aber die Repression immer allumfassender. Immer weniger Flüchtlinge wurden
an der Grenze festgenommen, immer mehr an den Heimatorten. Zu den Überwachungs-und
Kontrollorganen zählten neben dem Politbüro und dem Nationalen Verteidigungsrat, die Räte
der Bezirke und Kreise, die Deutsche Volkspolizei, die Transportpolizei, das MfS, die
freiwilligen Polizei-helfer und Hausbuchbeauftragten. Der MfS-Apparat wurde massiv
ausgebaut. Waren es 1971 noch 45 000 hauptamtliche Beschäftigte, so 1989 ca. 91 000
Mitarbeiter. Dazu kamen noch 174 000 Spitzel. Was taten diese Leute eigentlich?
1. Die Zersetzung und Überwachung der DDR-Opposition.
Zu 1. Die Oppositionsgruppen in den Kirchen wurden ausspioniert, Aktenberge erwuchsen daraus. Opposition in der DDR gab es für die DDR-Bevölkerung vor allem vor den Westkameras. Die Kriminalisierung von DDR-Oppositionellen, die in der DDR bleiben wollten, hielt sich in Grenzen. Einzig im Winter 1983/84 erfolgte eine Verhaftungswelle, um die Friedensbewegung zu unterdrücken. 1984 entledigte man sich durch eine Ausreisewelle des kritischen Potentials. Danach nahm die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionellen rapide ab. Die Gruppen waren aber mit Spitzeln durchsetzt und wurden so überwacht. Die Opposition bediente sich legalistischer Methoden, sie berief sich auf internationale Rechtsnormen. Themen waren vor allem Frieden und Umweltschutz. Es wurde versucht, die Oppositionellen über den innerkirchlichen Einfluß zu entpolitisieren. Stichwort Theologisierung der Oppositionellen. Viele kamen allerdings auch aus einem kirchlichen Milieu, auffallend viele Pfarrerskinder wurden Oppositionelle.
In der Ulbricht-Ära war die Repression noch offener, z.B. gab es Säuberungswellen, wie die Waldheimer Prozesse mit 32 Todesurteile und 2000 Haftstrafen von über 15 Jahren. Jede kleinste kritische Äußerung gegen die SED und den Staat wurden strafrechtlich verfolgt. Die Verfolgung war unberechenbar, es gab keine Differenzierung zwischen Schuldigen und Unschuldigen, politischen Gegnern und unpolitischen Menschen. 1948-1950 erfolgte eine Repression gegen kritische Parteimitglieder. 1950 gab es eine Verhaftungswelle gegen Kommunisten, die in Westeuropa und den USA im Exil waren, man hielt sie für Agenten. 5000 bis 6000 Parteimitglieder gerieten in den Verdacht der Spionagetätigkeit. 1956 wurden Janka und Harich verhaftet. Es gab sogar körperliche Folter in den Gefängnissen. 1950-1953 wurden pro Jahr ca. 11 000 bis 14 000 Menschen nach politischen Paragraphen verurteilt, 1956-1964 6000 bis 7000 jährlich, 1965-1969 jährlich 7570 Personen, vor allem bei innenpolitischen Krisen (Aufbauphase, 1953, 1956, 1968). Zersetzung war eine Methode der Repression, die in der Honecker-Ära gegen DDR-Oppositionelle angewandt wurde. Die DDR erhoffte internationale Anerkennung, die Kriminalisierung von Oppositionellen nahm ab, die Überwachungsmethoden wurden raffinierter. 1975 unterzeichnete die DDR die KSZE-Schlußakte mit Konzessionen im Bereich der Menschenrechte. Die DDR wurde international aufgewertet. Auch eine wirtschaftliche Kooperation war im Interesse der DDR, die DDR wurde aber immer abhängiger von westlichen Darlehen. Am 1.1.1976 trat für MfS- Mitarbeiter die Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) in Kraft; das war das wichtigste Dokument , das den Übergang zu subtilen Repressionsmechanismen vorschrieb. Das ganze hatte auch mit dem zunehmenden Bildungsstand der MfS-Mitarbeiter zu tun. Weg von den grobschlächtigen Methoden. 1962 hatten nur 84% einen Volkshochschule besucht oder keinen Abschluß; in den 80er Jahren hatten die Hälfte der hauptamtlichen Stasimitarbeiter eine Ausbildung an der Juristischen Hochschule durchlaufen. Das MfS kompromitierte Oppsitionelle durch Gerüchte und falsche Informationen, es inszenierte verdeckt die berufliche Ausgrenzung und trieb sie ins soziale Abseits, um bei ihnen soziale Existenzängste auszulösen. Details aus dem Leben eines Menschen wurden für weitere Repressionen genutzt, wie persönliche Schwächen, Ängste, Trinkgewohnheiten und intime Dinge. Auch heute noch werden häufig ihre Schilderungen als paranoides Gerede abgetan. In dem Buch „Zersetzen“ geht es um jene, die in Friedens-, Menschenrechts-, Umwelt- und Frauengruppen engagiert waren. Operative Vorgänge (OV) wurden gegen Menschen eröffnet, wenn der Verdacht bestand, dass sie Handlungen begehen würden oder begangen haben, die die Anwendung politischer Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch zuließen: staatsfeindliche Hetze (§106), landesverräterische Nachrichtenermittlung (§99), ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§129), verfassungsfeindlicher Zusammenschluß (§107), Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (§212), Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole (§222). Die niedrigste Seitenzahl eines OV waren 376 Blatt (1 Band), die höchste ca. 6450 Blatt (17 Bände). In der Honeckerphase gab es jährlich 3000 politische Gefangene. Von 1980 bis 88 wurden 22 554 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Repressionspraxis wandelte sich. Die Ausbürgerung von Biermann im Jahre 1977 erregte internationales Aufsehen. Und noch 1978 gab es ein Urteil gegen einen DDR-Bürger vom Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt. Er hatte Georg Orwells Buch 1984 an Freunde verliehen, dafür bekam er 2 Jahre und 5 Monate Gefängnis. Zwischen 1985 bis 1988 gab es jährlich 4500-5000 OV. Im Frühjahr 1989 registrierte das MfS 160 „feindlich-negative“ personelle Zusammenschlüsse, darunter knapp 150 kirchliche Basisgruppen. Das MfS hatte zu 6 Millionen Bürgern in Ost und West Personendossiers angelegt.
Wie erfolgte nun die Zersetzung. Ein Beispiel für eine inszenierte Verhaftung: Das MfS legt ein Paket mit Material des Osteuropakomitees in ein Schließfach. Ein IM sagt einem Ehepaar, dass dort Material für die Oppositionsarbeit lagere. Als die Frau das Schließfach öffnet, greift das MfS zu. Am nächsten Tag wird auch der Mann inhaftiert. Sie bekommen Freiheitsstrafen von 15 bzw. 9 Monaten. Eine weitere Methode war die Obversation. In der Berliner Zentrale waren damit 1618 Mitarbeiter beschäftigt. Oppositionelle wurden z.B. beim Anbringen von Plakaten gestellt. Telefonüberwachung war bei OV Normalfall. Oppositionelle erhielten schnell ein Telefon, im Normalfall dauerte eine Antragstellung für ein Telefon 10-15 Jahre.
Es wurden auch Wanzen in Wohnungen und an Kleidung angebracht. Bei der Postkontrolle
arbeiteten 530 hauptamtliche Mitarbeiter. In Dresden wurden von 100 000 täglich eintreffenden Briefen 4000-5000 kontrolliert. Von verdächtigen Personen wurden Geruchsproben entnommen. Es wurde mit chemischen und physikalischen Markierungsmitteln operiert; z.B. sollten mit radioaktiv beschichteten Stecknadeln Personen aus einer Anzahl von Menschen herausgefunden werden. Auch Gegenstände wie Kugelschreiber wurden markiert. Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren wichtige Erfüllungsgehilfen. 1989 gab es 174 000 IM. Damit war jeder 100.Einwohner Spitzel. Insgesamt arbeiteten 600 000 inoffiziell mit dem MfS zusammen. Die Initiative Frieden und Menschenrechte bestand zur Hälfte aus IM`s. Häufig waren 10-15 IM gegen einen Oppositionellen tätig. Es war möglich, sich dem MfS zu verweigern, das hatte aber oft berufliche und persönliche Konsequenzen. Aber auch die IM`s mußten zu persönlichen Nachteilen bereit sein. Z.B. berufliche Nachteile, um in der Oppositionszene nicht aufzufallen. So ließ sich eine Studentin exmatrikulieren und arbeitete als Hilfskraft in der Kirche. Bewährte Formen der Zersetzung waren: systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge, Untergrabung von Überzeugungen, Erzeugung von Zweifeln, Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen, Erzeugen und Verstärkungen von Rivalitäten innerhalb der Gruppe, Beschäftigung der Gruppen mit internen Problemen, Unterbinden bzw. Einschränkungen der Beziehungen der Gruppenmitglieder (z.B. durch Arbeitsplatzbindung).
Wie erfolgte nun die Zersetzung gegen Einzelne? Es wurden z.B. berufliche Mißerfolge inszeniert. Der berufliche Werdegang wurde behindert, Kündigungen ausgesprochen, obwohl in der DDR ungewöhnlich. Es wurden Bildungsmöglichkeiten verwehrt, Studienwünsche abgelehnt. Auch Familienangehörige wurden benachteiligt. Z.B. sagte ein Chefarzt, der IM war, einer Ärztin, dass ihre Befunde falsch seien; das wiederholte sich. Kranke wollten sich schließlich nicht mehr von ihr behandeln lassen. Verunsicherung und Disziplinierung wurde erzeugt durch ständige Aussprachen bei den beruflichen Vorgesetzten, der Polizei, dem MfS, den Massenorganisationen. Zuführungen wie zur Klärung eines Sachverhaltes bei der Polizei und Vorladungen bei der Abt. Inneres waren üblich. Oft wurde die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.(Berlin-Verbot, PM12) Diskreditierung des Ansehens erfolgte durch die Verbreitung von Gerüchten. Z.B. wurde eine Zusammenarbeit mit dem MfS unterstellt. MfS-Mitarbeiter täuschten auf öffentlichen Plätzen eine vertrauliche Situation mit den Verfolgten vor. Oder es wurde besonders bei Pfarrern eine „unmoralische“ Lebensweise unterstellt. Das Privatleben wurde zerstört. Methoden waren: das Zerstören von Liebesbeziehungen, das Entfremden der Kinder von den Eltern, Demonstratives Beobachten, Telefonterror, Annoncenkampagnen, Beschädigen privaten Eigentums. Es wurden falsche ärztliche Gutachten erstellt, z.B. wurde einer Frau mitgeteilt, dass sie an Krebs leide. Manchmal gab es auch eine Kombination von Zersetzung und Haft. Es wurden Oppostionelle verhaftet, die keinen öffentlichen Bekanntheitsgrad besaßen und wenige Kontakte in den Westen hatten. Oppositionelle wurden auch wegen unpolitischer Delikte (asoziales Verhalten, Drogenbesitz, Steuerhinterziehung, Diebstahl, Vergewaltigung etc.) kriminalisiert. Strategien der Zersetzung gegen Gruppen waren: Erzeugen von Mißtrauen, die Gruppen sollten sich mit sich selber beschäftigen, Forcieren von politischen Differenzen; Streitereien, Spalten von Gruppen, Stören von Veranstaltungen (z.B. störten Studenten Veranstaltungen eines Friedenskreises, es kamen immer weniger Leute), Haft als Zersetzungsstrategie, unverzügliches Abschieben in die BRD, Einbinden in staatliche Strukturen (z.B. Umweltgruppen), Verzögern, Abschwächen (z.B. ständige Grundsatzdiskussionen, theoretische Konfusion; harmlosere Texte), Theologisierung der Gruppen (sie sollten sich auf theologische Themen konzentrieren).
Nicht nur das MfS war an der Unterdrückung abweichenden Verhaltens beteiligt, das war eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beteiligt waren auch: örtliche Räte, Räte auf Kreis-und Bezirksebene, Volkspolizei, Grenz- und Zollorgane, Justizorgane, Wehrkreiskommando, Medien, Kader in Schulen, Universitäten und Betrieben, Leiter gesellschaftlicher Verbände, Miglieder der SED und Blockparteien, Hausnachbarn. (Sandra Pingel-Schliemann, Zersetzen- Strategie einer Diktatur, Robert Havemann-Gesellschaft Berlin 2003)
Zu 2. Die Anfang der 70er Jahre einsetzende Entspannungspolitik mobilisierte die potentiell Widerständigen im Osten. Mit dem Bekanntwerden der KSZE-Schlußakte wuchs die Zahl der Ausreisewilligen um 70%. Zwischen 1977 und 1989 stieg die Zahl der Ausreisewilligen auf über 125000, obwohl 170 000 ausreisen konnten. Viele Antragsteller nahmen bewußt eine Haftstrafe in Kauf, um schneller in den Westen zu gelangen. Ab 1978 richteten sich jährlich 73 bis 87% aller MfS-Verfahren gegen Ausreiseantragsteller und Flüchtlinge. So entwickelte sich das Ganze zu einem „Spiel“. Die Ausreiseantragsteller verstießen gegen Gesetze (ungesetzlicher Grenzübertritt, öffentliche Herabwürdigung, staatsfeindliche Hetze, Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit etc.), um im Knast dann freigekauft zu werden. Der Verkauf war für die DDR ein lohnendes Geschäft, im Laufe der Jahre kamen so 3,5 Mrd. DM in die leeren Kassen. So wurde dieser individuelle politische Widerstand in der DDR durch den Freikauf der politischen Gefangenen oftmals erst provoziert. Die Ausreisewilligen wanderten in den harten Ostknast mit der Hoffnung der Übersiedlung, die DDR konnte durch die Devisen u.a. die Sozialpolitik finanzieren und der Westen stand als moralischer Gewinner da.
Warum wurden die Menschen inhaftiert? Der DDR-Bürger hatte nicht das Recht, das eigene Land in Richtung Westen zu verlassen. Wenn er das tun wollte, nannte sich das „ungesetzlicher Grenzübertritt“ (§213) „Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert ...wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.“ Oftmals wurde dieser Paragraph noch mit anderen gekoppelt. Z.B. Spionage, wenn die Flüchtenden Geheimnisträger waren. Wer Hilfe ausländischer Staatsangehöriger (Fluchthilfe) in Anspruch nahm, bekam zusätzlich „landesverräterische Agententätigkeit“. DDR- Bürger hatten nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gesetze zur Beschränkung der Weitergabe von Informationen waren „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“ (z.B. bei Geheimnisträgern), „Landesverräterische Agententätigkeit“ (Verbindungsaufnahme), „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“. Ein Ausschnitt aus dem Gesetz: „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ :
„wer als Bürger der DDR Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreitern läßt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen läßt,
wer Schriften...im Ausland übergibt oder übergeben läßt.“
Absatz 2 wurde am häufigsten bei Ausreisewilligen angewandt. Nach Ablehnung ihrer Ausreiseanträge haben diese sich oft an ausländische Organisationen gewandt. Eine ungesetzliche Verbindungsaufnahme konnte z.B. ein Brief an die Schwester im Westen oder ein Anruf bei der Freundin in Westberlin sein.
Gesetze, die Kritik unter Strafe stellen, waren:
§106- Staatsfeindliche Hetze (oftmals bei Verbreiten von Büchern und Singen von Liedern angewandt)
§220- Öffentliche Herabwürdigung (oftmals bei Ausreisewilligen angewandt, ihnen warfen die Behörden vor, bereits mit der Begründung ihrer Ausreiseanträge die DDR herabgewürdigt zu haben)
§214- Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (wurde häufig bei hartnäckiger Forderung nach einer Ausreisegenehmigung angewandt, die Ausreisewilligen versuchten die Behörden zu einer Meinungsäußerung zu bewegen; oder bei Personen, die gedroht hatten, die DDR illegal zu verlassen)
Ein Beispiel: nach mehreren erfolglosen Ausreiseanträgen stellte sich jemand mit dem Schild „Menschenrechte- auch für die DDR“ auf den Altmarkt in Dresden.
Andere Bestimmungen: waren z.B. das Gesetz gegen Rowdytum und das Gesetz gegen die Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole.
Auch das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit war mit Strafe belegt:
§107 „Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß“
§218 „Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzeswidriger Ziele“ (z.B. bei Zusammenkünften von Ausreisewilligen angewandt, die Pläne zur Verbesserung ihrer Ausreisechancen diskutiert hatten)
Es wurden aber auch Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und wegen §249 (asoziales Verhalten) inhaftiert. So wurden Ausreisewillige verhaftet, die ihre Arbeit aufgegeben hatten, um ihren Wunsch nach Ausreise zu unterstreichen.
Strafrechtliche Ermittlungen gab es oft bei hartnäckigen Ersuchern der Übersiedlung (z.B. Anläufern einer Botschaft, Kontakt zu westlichen Stellen- ungesetzliche Verbindungsaufnahme) Viele Ausreisewillige suchten aufgrund der Ablehnung ihrer Anträge Unterstützung im Ausland. Sie hatten gleichzeitig mit Druck am Arbeitsplatz und bei der Abteilung Inneres zu tun. Ihnen wurden Urlaubsreisen verweigert, der Personalausweis entzogen. MfS-Maßnahmen waren: die Kontrolle der Post, konspirative Wohnungsdurchsuchungen, Abhören des Telefons (A-Maßnahme), akustische Überwachung von Wohnungen (B-Maßnahme), Bespitzelungen. Oftmals wurden Ausreisewillige verhaftet. Da das MfS meistens konspirativ ermittelte, war ein Geständnis von zentraler Bedeutung. Das MfS setzte ein wohldurchdachtes System psychischen Drucks ein, dessen wesentliche Elemente Isolation, Verunsicherung, systematische Desinformation und Zermürbung der Betroffenen war. Die psychische Mißhandlung beinhaltete Dauerverhöre, Drohungen, Einzelhaft ohne Lese-oder Schreiberlaubnis, Schlafentzug. Familienangehörige wurden als Druckmittel verhaftet. Es wurden Zelleninformatoren eingesetzt (bekamen Zusatzverpflegung, Leseerlaubnis, zusätzliche Besuchstermine etc.). Die Kontrolle war permanent, auch nachts. Am Tag durfte man nicht schlafen. Nur in Ausnahmefällen bekamen die Inhaftierten eine Liegeerlaubnis. Literatur bekam man nur, wenn die Vernehmungen wie gewünscht verliefen. Tagespresse erhielten sie nicht. Und man bekam auch keinen anderen Häftling zu Gesicht.
Die U-Haft hat 4 Ziele: totale Isolation von der Außenwelt, Kommunikationssperre, das Gefühl, hilflos ausgeliefert zu sein; Informationsentzug. Die politischen Strafprozesse wurden von Häftlingen so bezeichnet: „Theater“, „Trauerspiel in zwei Aufzügen“, „routinierter Ablauf nach Schema“, „eingespieltes Ritual“, „wie das Herunterbeten eines vorgeschriebenen Protokolls“. Die Richter und Staatsanwälte waren meistens SED-Mitglieder. Die Verteidiger baten nur um Milde für die Mandanten, sie waren „Sachverwalter des Freikaufs“. Die Prozesse dauerten nur wenige Stunden. Es gab gesellschaftliche Ankläger, oft waren das Arbeitskollegen. Fast immer wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Beim Paragraph 213 (Ungesetzlicher Grenzübertritt) bekamen die meisten weniger als 2 Jahre. Bei den Ausreise-Paragraphen 214 (Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit) und 220 (Öffentliche Herabwürdigung) waren über 90% der Strafen unter 2 Jahren. Die Situation im Strafvollzug war dann katastrophal. Die Zellen waren überbelegt, die hygienischen Verhältnisse unzureichend, auf engstem Raum standen drei- oder vierstöckige Betten, das Essen hatte eine schlechte Qualität. Medizinische Betreuung wurde in zu geringem Umfang angeboten, oft verspätet. Auch im Knast gab es Erziehungs-und Disziplinierungsmaßnahmen: politisch-aktuelle Gespräche, Operative Vorgänge, Verwarnungen, Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen, Einschränkung des Verfügungssatzes für den Einkauf, Arrest, psychische Mißhandlungen. Mehr als die Hälfte der politischen Häftlinge wurden durch den Westen freigekauft; bis 1977 betrug der Preis pro Häftling 40 000 DM; seit 1977 96 000 DM. In den 70er Jahren wurden etwa 1000 Häflinge pro Jahr freigekauft, in den 80er Jahren rund 1500 Personen (1973 631, 1985 2669). Gründe in die DDR entlassen zu werden, waren die Amnestien von 1972,1979,1987. Wer Geheimnisträger war und Häftlinge, die im Westen nicht bekannt waren, wurden auch wieder in die DDR entlassen. Wer nach der Haft in die DDR entlassen wurde, bekam Auflagen: Vorladungen, einen PM12, Aufenthaltsbeschränkungen (z.B. Berlin-Verbot), Meldepflichten, Arbeitsplatzbindungen, Bedrohung durch den Paragraph 249 (asoziales Verhalten). Noch heute leiden viele ehemalige politische Gefangene an Haftfolgeschäden, das sind posttraumatische Belastungsstörungen (Schlafstörungen, Ängste, Depressionen etc.). (Politische Gefangene- amnesty international)
Von dieser Repression in der DDR hat jeder schon genügend gehört, denn von den Westme-dien wurde dieses Thema genüßlich ausgebreitet. Interessant wird es an der Stelle, wenn man erkennt, wie Vergangenheitsaufarbeitung in Deutschland funktioniert. Die Stasi und SED wurden als Sündenböcke dargestellt, denn sie existieren in dieser Form nicht mehr. In dem Mammutwerk „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ finden sich 4 Bände zum SED-Staat, 3 zur Ideologie, 1 zum MfS und z.B. ganze 12 Seiten zur Volkspolizei in den 70er und 80er Jahren, zum Strafvollzug 11 Seiten und zur Asozialen-politik nichts. Allein das Seitenzählen verrät die Ideologie, die dahintersteckt und welcher Repressionsapparat auch im Westen legitim ist. Vor allen Dingen sollte die DDR als Un-rechtsstaat dargestellt werden, damit der „Rechtsstaat“ mit sauberer Weste dasteht. Polizei, Abt.Inneres, Justiz, Strafvollzug- alle arbeiteten zu vollster Zufriedenheit der Herrschenden in der DDR. Und sie sollten zum größten Teil wieder integriert werden. Jene, die in der Abt. Inneres Ausreisewillige und „Asoziale“ „betreut“ hatten, wanderten oft in die Arbeitsämter ab. Die Volkspolizei wusch sich nach der Wende in Unschuld. Der personelle Bestand der Volkspolizei ist beinahe vollständig in den Beamtenstatus der bundesdeutschen Polizei übernommen worden. Nur die Berliner Polizei ist ein Ausnahmefall. Von 28000 Polizisten im Dienst gehörten 6000 einst der Volkspolizei an, die anderen wurden meistens nicht aus politischen Gründen, sondern wegen fachlicher Nichteignung nicht übernommen. Bei den BGSlern war der Grund für die Nichtübernahme häufig Fettleibigkeit. Bei der Justiz traten zwar hochrangige Funktionäre zurück, aber Staatsanwälte und Richter, die ausschieden,
ließen sich oftmals als Rechtsanwälte nieder. DDR-BürgerInnen, die die besten Beziehungen hatten und wer hatte das schon, „flüchteten“ in den öffentlichen Dienst. Während die ältere Generation in den Vorruhestand abwanderte, besetzten ihre Kinder (Bildungsprivilegien!) die Posten, natürlich oftmals unter Westvorgesetzten. Und auch in den entstehenden sozialen Diensten fanden viele Unterschlupf. Als ich Mitte der 90er Jahre in der Straffälligenhilfe in Ostberlin mein Praktikum machte, mußte ich feststellen, daß viele aus der Abt. Inneres kamen, die Leiterin Knastpsychologin in Brandenburg gewesen war, und mir schließlich anhören: „Asoziale seien selber schuld.“ Aufarbeitung gleich Null, sie wuschen ihre Hände in Unschuld.
Wir leben seit dem Mauerfall in Zeiten eines rasanten Sozialabbaus. Gleichzeitig wird der Staat repressiver, denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Sicherheitssaat. Wolf-Dieter Narr sagte auf einer Jahrestagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 1998: „Vom Sozialstaat reden, ohne von innerer Sicherheit zu reden, war falsch, ist falsch und wird immer falsch bleiben.“ Triebfeder repressiver Politik ist die Nichtfortsetzung des Wohlfahrtsstaates. Spätestens seit 1997 sind Ordnung und Sicherheit Themen der Stadtpolitik, anlehnend an die New Yorker Null-Toleranz-Strategie, was eine Amerikanisierung der Sicherheitsdebatte bedeutete. Der New Yorker Polizeichef Bratton räumte zunächst in der U-Bahn auf, sperrte z.B. Schwarzfahrer ein oder machte Großrazzien gegen Obdachlose. Im 2.Schritt erklärte er der Unordnung auf Straßen und Plätzen den Krieg. Regelwidrigkeiten wie Trinken in der Öffentlichkeit oder Fahrradfahren auf dem Gehsteig wurden streng geahndet und verfolgt.
Seit 1996 gab es von der Polizei definierte „gefährliche Orte“ in Berlin. An diesen Orten „können verdachtsunabhängige polizeiliche Maßnahmen ergriffen, Bürgerrechte suspendiert, mithin also erkennungsdienstliche Behandlungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Inwahrsamnahmen durchgeführt werden, ohne dass es dazu weiterer Begründungen bedarf.“(Volker Eick) Gefährliche Orte sind „natürlich“ Gebiete, in denen sich vorwiegend Arme und Migranten aufhalten. In Armutsgebieten wurden dann auch im Rahmen der Sozialen Stadt Quartiersmanagements eingerichtet, die nicht den gesellschaftlichen Ursachen den Kampf ansagten, sondern beliebterweise dem Müll und Hundekot. Anfang 2004 wurden durch die Polizei Problemkieze definiert und Neukölln-Nord als besonders problematisch dargestellt. Es gibt in Neukölln viele Anzeichen, die auf eine zunehmende Überwachung in dem Problembezirk hinweisen, Videoüberwachung im Sozialamt Neukölln und Rollbergviertel, Alkoholverbot am Rathaus Neukölln, Überwachung im großen Einkaufscenter „Forum Neukölln“, die U8 und der Hermannplatz als „gefährlicher“ Ort, ABM-Kräfte, die durch die Hasenheide patrouillierten...
Wer betreibt nun die Überwachung?
Zunächst natürlich die Polizei. Berlin hat die meisten und teuersten Polizisten Deutschlands. Dabei ist die Polizeiarbeit oft rassistisch, schwerpunktmäßig wird sich auf Migranten konzentriert. So gibt es Sondereinheiten wie „RumBa“, „Kurden“, „Südamerikaner“, „Jugo“ oder „Vietnam“. Zunehmend werden auch private Sicherheitsdienste eingesetzt. Das kommerzielle Sicherheitsgewerbe machte 1999 einen Umsatz von 6 Milliarden Mark Jahresumsatz und hatte 170 000- 260 000 Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahre 2003 beschäftigte die Firma Securitas in Berlin 2500 Mitarbeiter, mit Löhnen die bei etwa 4 –6 Euro pro Stunde liegen. 15 000 Berliner verdienen ihren Niedriglohn auf diesem Markt. Vermehrt gehen auch freie Träger dazu über, Sicherheitsdienste anzubieten. Es wird der Versuch unternommen, „Arme gegen Arme zum Einsatz zu bringen und mit einem spezifischen Modell des Policing the Poor, Arme mit Workfare-Programmen zur Beteiligung an Vertreibungen zu aktivieren.“ (Volker Eick) Seit einigen Jahren agiert neben den staatlichen Sicherheitsorganen und den privaten Wachdiensten eine Art kommunale Hilfspolizei in den Städten. Es handelt sich dabei um Arbeitslose , die kostengünstig für „Sicherheit und Sauberkeit“ sorgen sollen. Im Wedding patrouillierten z.B. 15 ehemalige Sozialhilfebezieher in uniformierten Doppelstreifen, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auszuspähen. Auffällig ist auch der zunehmende Einsatz von Fahrkartenkontrolleuren bei der BVG und S-Bahn, auch hier gilt: Arme überwachen und sanktionieren Arme. Der Kampf gegen Schwarzfahrer verschärft. Vorreiter der sozialen Ausgrenzung war in den 90er Jahren allerdings insbesondere die Deutsche Bahn AG . Mitte der 90er Jahre führte das Unternehmen das sogenannte 3-S-Programm sprich „Service, Sicherheit, Sauberkeit“ ein. Im Durchschnitt wurden monatlich mehr als 7000 Personen aus den drei Berliner Bahnhöfen Zoologischer Garten, Ostbahnhof und Lichtenberg verbannt. Davon entfielen allein ca. 5000 Platzverweise auf den Bahnhof ZOO, zu denen ungefähr 150 Bahnhofsverbote mit bis zu zweijähriger Dauer und ungezählten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs kamen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verwandelte sich damals der BGS in ein bundesweit agierendes Polizeiorgan, 1992 erfolgte eine Übertragung bahnpolizeilicher Aufgaben an den BGS. Zu einem zentralen Akteur der vorherrschenden Verdrängungspolitik entwickelte sich in den 90er Jahren auch der innerstädtische Einzelhandel. Die Einzelhändler versuchen selbst aktiv gegen Müll, Graffiti, Kleinkriminalität, Drogenhandel oder Bettelei vorzugehen und beschäftigen z.B. eigene Wachdienste. Neueste Variante von Kontrollorganen sind die Kiezpolizisten, die im Jahre 2004 eingesetzt wurden. Sie unterstehen dem Ordnungsamt und sorgen für „Ordnung und Sauberkeit“.
Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, so wird uns permanent eingetrichtet.
Aber dieser Rechtsstaat wird mit rechtsstaatlichen Mitteln zunehmend repressiver, er
entwickelt sich in Richtung Überwachungs- und Kontrollstaat. In den USA wurde die
Sozialpolitik längst durch Kriminalpolitik ersetzt, es gibt dort einen riesigen Gefängniskomplex.
Aber auch hier werden die rechtliche Befugnisse der Polizei, des
Verfassungsschutzes, des BKA, Bundesgrenzschutz etc. ausgeweitet. Waren es zunächst die
Kommunisten und die RAF, nach der Wiedervereinigung die "Ausländerströme" und die
"Organisierte Kriminalität", die als Legitimation für den Ausbau in Richtung Poilzeistaat
herhalten mußten, so ist es seit dem 11. September 2001 der Terrorismus. Was sind aber die
wahren Gründe, es ist der Neoliberalismus selbst mit seiner Deregulierungspolitik, dem
Abbau sozialpolitischer Sicherungen, der Zunahme an Ungleichheit und der Ohnmacht der
Politik. Was sind nun einige Instrumente dieses repressiven Sicherheitsstaates? Es sind die
Videoüberwachung, der Große Lauschangriff (Telefonüberwachung), die Überwachung von
Emails und Internet, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, die
Schleierfahndung (verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen), Rasterfahndung,
genetische Fingerabdrücke, Massengentests und polizeiliche DNA-Profil Dateien,
Brechmittel-Einsatz und vieles mehr. Erinnert sei daran, welche Grundrechte dabei verletzt
werden. Artikel 2 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Artikel 3 Alle
Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 10 Das Fernmeldegeheimnis ist unverletztlich.
Artikel 13 Die Wohnung ist unverletztlich. Artikel 20 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Artikel 73 Trennung von Polizei und Geheimdiensten usw. Und besonders repressiv verletzt
Artikel 11 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Selbst Konsequenzen aus den Zeiten des Nationalsozialismus wie die Trennung von Geheimdiensten und Polizei sollen mit dem geplanten neuen BKA-Gesetz aufgehoben werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine EG-Richtlinie. Erste Überlegungen dazu gab es nach dem 11.September 2001, nach den Bombenanschlägen in Madrid im März 2004 wurde eine erste Vorlage erarbeitet. Am 8. November 2006 präsentierte die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung. Gemäß der EU-Richtlinie sollen bei Kommunikation über Telefon-Festnetz sowie Mobilfunk für alle Verbindungen die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, Name und Anschrift des registrierten Benutzers, gewählte Nummern und ggf. Rufweiterleitung, Namen und Anschriften aller Teilnehmer, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Kommunikation sowie der in Anspruch genommene Telefondienst gespeichert werden. Noch mehr Daten werden zukünftig bei jeder Kommunikation im Internet gespeichert. So sind die Benutzerkennung oder Rufnummer, der digitale Teilnehmeranschluss bei DSL, Name und Anschrift des Teilnehmers, Datum und Uhrzeit von An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst sowie die IP-Adresse dauerhaft zu speichern.
Eine Methode der Überwachung ist die Biometrie. Auch hier gibt es eine unheilvolle Tradition aus dem Nationalsozialismus. Im Nationalsozialismus wurden Menschen zentral nummeriert und z.B. als lebensunwert eingestuft. Die Personenkennzahl der DDR wurde 1990 abgeschafft. Im Zuge einer einheitlichen Steuernummer und elektronischen Lohnsteuerkarte soll eine zentrale Datenbank über alle Bürger entstehen. Sonst erfassen Behördennummern nur Teile der Bevölkerung, wie jetzt schon die Arbeitslosen, jetzt soll es eine zentrale Identifikationsnummer geben. Die ID erweist sich als Schlüssel zur Totalkontrolle der Bevölkerung.
Die elekrtonische Gesundheitskarte, die eingeführt werden soll, könnte interessant für Arbeitgeber und Versicherungen werden. Der Mensch wird zum gläsernen Patient. Ärzte befürchten, dass durch die Speicherung der Daten das Verhältnis zum Patienten zerstört wird.
Der Mißbrauch der Daten könne nicht verhindert werden.
Seit dem 1. November 2005 gibt es in Deutschland biometrische Reisepässe. Dazu kommt der Fingerabdruck. Technisch weit entwickelt sind die Erfassung des Fingerabdruckes, die Iriserkennung und die Gesichtsgeometrie. Maschinen können Menschen wiedererkennen. Es wird staatlichen Institutionen oder Dritten möglich, Bürger laufend zu lokalisieren und zu identifizieren. Verhalten kann kontrolliert werden. Die Videoüberwachung durchdringt alle Lebensbereiche. Auch auf der Straße mit den Maut- Bewegungsprofilen. Durch Videoüberwachung werden Randgruppen aus den Bahnhöfen und Einkaufscentern verdrängt. Es gibt vielfältige Formen der Überwachung, wie die Speicherung genetischer Daten und Telefonüberwachungen. 2002 gab es 22000 Telefonüberwachungen. Oftmals wurden private und vertrauliche Gespräche auch von Dritten aufgenommen, protokolliert und ausgewertet. Das Handy wird als Peilsender mißbraucht. Die Telefongesellschaft weiß, wo der Kunde sich aufhält, auch Verbindungsdaten sind erfaßt. Viele Datenspuren finden sich im Internet: jede Nutzung des Computers, jede E-Mail, jeder Ausflug ins Internet, jede Informationssuche, jeder Diskussionsbeitrag im Chat-Room, jede Onlinebestellung oder Kreditkarten-Nutzung hinterläßt „verräterische“ Datenspuren. Diese können zu Persönlichkeitsprofilen und Bewegungsbildern verdichtet werden; z.B. Erstellen von Konsumprofilen für die Werbung. Es können Gewohnheiten, Neigungen, Interessen und Konsumverhalten des Nutzers ausgespäht und ausgewertet werden. Wer verdächtige Suchbegriffe in Suchmaschinen eingibt, kann sich schon verdächtig machen. Die Schleierfahndung im Internet kann zur Gesinnungsschnüffelei werden. Schleierfahndungen gibt es auch an Grenzen. Ein Migrant, der sich dort aufhält, gerät unter polizeilichen Generalverdacht. Lauschangriffe werden vor allem gegen Rechtsanwälte und Journalisten (z.B. Wanzen) eingesetzt. Oftmals werden damit auch viele Unbeteiligte abgehört. Zur Überwachung dienen auch private Sicherheitsdienste und die Vermessung der Erde Mit Google Earth werden die Häuser bildlich erfaßt.
Der Innenminister Wolfgang Schäuble will die Sicherheitsgesetze noch weiter verschärfen.
Christoph Seils hat Schäubles Schreckensliste zusammengestellt. Hier einige Beispiele:
Es sollen präventiv Rasterfahndungen durchgeführt werden, bei denen gespeicherte Daten systematisch abgeglichen werden. In den Meldestellen sollen Fingerabdrücke gespeichert werden. Schon vor Einführung des Fingerabdruckes im Reisepass waren fast 4 Millionen Personen erfasst, vor allem Ausländer und Asylbewerber. Bisher sollten die Fingerabdrücke in den Meldestellen gelöscht werden. Die Einwohnermeldeämter sollen vernetzt werden, so dass eine zentrale digitale Passbilderdatei entstünde. Die Daten der LKW-Maut sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Zudem sind heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern geplant. (Bundestrojaner) Telefone sollen auch präventiv zur Gefahrenabwehr abgehört werden. Die Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) mittels Wanzen und Richtmikrofonen sollen durch die Einführung eines sogenannten Richterbandes erheblich ausgedehnt werden. Das bedeutet, dass ein Richter die Tonbänder (auch mit privaten Gesprächen) abhört und im Nachhinein entscheiden soll, welche Aufzeichnungen verwendet werden dürfen. Geplant ist, umfangreiche Daten von Passagieren von Interkontinentalflügen an die US-Behörden weiterzugeben. Diese Daten sollen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet werden, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten (Standort, Dauer, Kommunikationspartner) von Telefon, Handy, SMS und E-Mails zu speichern. Die Polizei soll auf richterlichen Beschluss auf diese Daten zugreifen dürfen. Bundeswehrsoldaten sollen im Inland bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Objektschutzes eingesetzt werden. Die Bundeswehr soll auch das Recht haben, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abzuschießen. Es ist eine Antiterrordatei geplant, bei der die Dateien von 38 Sicherheitsbehörden vernetzt werden sollen. Zudem ist geplant, bei mittleren und schweren Straftaten die Kronzeugenregelung wieder einzuführen.
Repression gegen politisch engagierte Menschen gab es schon immer. In der BRD in Zeiten des Kalten Krieges besonders gegen Kommunisten. Seit den 70er Jahren dann vor allem gegen die RAF. Es werden Brief-, Telefon- und Internetüberwachung, Observationen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft massiv gegen die Linke eingesetzt.
Im Spiegel vom 12.06.2006 wurde über die gezielte Bespitzelung der Initiative für ein Berliner Sozialforum seit der Gründung 2003 durch mehrere V-Leute berichtet. Dabei wurden auch Aktivisten der Hartz IV-Proteste bespitzelt. Im Vorfeld des G8-Gipfels wurde dann wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (militante gruppe) ermittelt. Seit Mai 2007 gab es mehrere Raziien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a.
Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. In den Akten werden vor allem Selbstbezichtigungsschreiben analysiert, werden Formulierungen und Interpunktionen verglichen. Am Ende der Analysen wird ein Profil der potentiellen Verfasser entworfen, welcher Szene gehören sie an, aus welcher Stadt, welche Bildung etc. Neben den Durchsuchungen wurden seit Jahren Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Im Vorfeld des G8-Gipfeld Überwachung, während der Proteste dann Polizeiübergriffe. Der Zaun um Heiligendamm und die Gefangenen-Sammelstellen erinnerten an vergangene Zeiten. Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung von Andrej Holm und seine Inhaftierung in Berlin-Moabit. Aus einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge der drei anderen Mitgefangenen, wurde der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Begründungen waren haarsträubend:
„- es sei von einer Mitgliedschaft von Andrej H. auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg ("militante Gruppe") wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Andrej H. von 1998 enthalte "Schlagwörter und Phrasen", die in den Texten der "militanten gruppe" gleichfalls verwendet werden (wie die Begriffe "Gentrification" und "Prekarisierung"),
- sie seien intellektuell in der Lage, "die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe'" zu verfassen,
- einem beschuldigten promovierten Politologen stünden "als Mitarbeiter eines Forschungszentrum Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen".
Die Inhaftierung des Wissenschaftlers löste bei Kollegen weltweit Protest aus.
Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Stasi 2.0.

References: §106

§220

§214

§107

§218
 §249
 §129