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Timestamp: 2020-03-28 11:41:10+00:00

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BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3267
BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01 (https://dejure.org/2002,3267)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2002 - VII R 35/01 (https://dejure.org/2002,3267)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2002 - VII R 35/01 (https://dejure.org/2002,3267)
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VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 4, 5, 16; VO (EG) 800/1999 Art. 20; MOG § 10 Abs. 1
Revision - Gewährung einer Ausfuhrerstattung - Einheitlicher Erstattungssatz - Drittländer - Normales Handelsgeschäft - Zollgebiet - Hauptzollamt - Marktordnungsprüfung - Rückforderungsbescheid - Ausfuhr von Zuchtrindern
Keine Rückforderung von Ausfuhrerstattungen wegen fehlender Einfuhr oder Marktzugang in verändertem Zustand
Marktordnungsrecht; Voraussetzungen für die Gewährung nicht differenzierter Ausfuhrerstattung
Marktordnungsgesetz, § 10 Abs. 1
Landwirtschaft, DROI
BFHE 198, 247
BB 2002, 1529
BB 2002, 644
Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 21.3.2002 ( VII R 35/01, juris) entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung erfüllt seien, wenn das betreffende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im Rahmen eines normalen Handelsgeschäftes aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sei.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.3.2002 ( VII R 35/01), in welchem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.12.2000 (C-110/99) verwiesen werde, sei ihr am 1.7.2002 durch die Firma S per Fax übermittelt worden.
Unerheblich sei insoweit, dass die Klägerin erst Anfang Juli 2002 vom dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.3.2002 (VII R 35/01), in welchem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.12.2000 (C-110/99) verwiesen werde, Kenntnis erhalten habe.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.3.2002 (VII R 35/01) sei jedenfalls nicht geeignet, eine Rücknahme des Rückforderungsbescheides vom 10.8.1995 zu bewirken.
Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, demzufolge die Zahlung davon abhängig sei, dass das Erzeugnis in ein Drittland eingeführt worden sei, und aus der gleich lautenden 9. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2730/79. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat der Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27.11.1987 (ABl. Nr. L 351/1, im Folgenden: VO Nr. 3665/87), die der Verordnung Nr. 2730/79 nachgefolgt ist, mit Urteil vom 21.3.2002 ( VII R 35/01, juris) erkannt, dass die Voraussetzung für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung erfüllt sei, wenn das für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im Rahmen eines normalen Handelsgeschäfts aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sei; die weiteren Voraussetzungen, dass das Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist auch in ein Drittland eingeführt worden und in unverändertem Zustand auf dessen Markt gelangt sei, könnten zusätzlich nur vor Zahlung der Ausfuhrerstattung geltend gemacht werden.
Der Bundesfinanzhof habemit Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01, [...]) entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung erfüllt seien, wenn das betreffende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im Rahmen eines normalen Handelsgeschäftes aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sei.
Das Urteil des Bundesfinanzhofsvom 21.03.2002 (VII R 35/01), in welchem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.12.2000 (C-110/99) verwiesen werde, sei ihr am 01.07.2002 durch die Firma B per Fax übermittelt worden.
Unerheblich sei insoweit, dass die Klägerin erst Anfang Juli 2002 von dem Urteil des Bundesfinanzhofsvom 21.03.2002 (VII R 35/01), in welchem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.12.2000 (C-110/99) verwiesen werde, Kenntnis erhalten habe.
Das Urteil des Bundesfinanzhofsvom 21.03.2002 (VII R 35/01) sei jedenfalls nicht geeignet, eine Rücknahme des Rückforderungsbescheides vom 10.08.1995 zu bewirken.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat der Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27.11.1987 (ABl. Nr. 1 351/1, im Folgenden: VO Nr. 3665/87), die der Verordnung Nr. 2730/79 nachgefolgt ist, mit Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01, [...]) erkannt, dass die Voraussetzung für die Gewährung einer nach einem einheitlichen Erstattungssatz für alle Drittländer festgelegten Ausfuhrerstattung erfüllt sei, wenn das für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommende Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist im Rahmen eines normalen Handelsgeschäfts aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sei; die weiteren Voraussetzungen, dass das Erzeugnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist auch in ein Drittland eingeführt worden und in unverändertem Zustand auf dessen Markt gelangt sei, könnten zusätzlich nur vor Zahlung der Ausfuhrerstattung geltend gemacht werden.
Ferner hat es mitgeteilt, dass im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 21. März 2002 VII R 35/01 (BFHE 198, 247) die Erstattung in Höhe der monatlichen Zuschläge (Reports), welche Teil der Grunderstattung sind, zu gewähren ist.
Dies ergibt sich daraus, dass zu einer entsprechenden Frage das Revisionsverfahren VII R 35/01 beim BFH anhängig gewesen ist, das zwar bereits bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, aber noch nicht allgemein, durch entsprechende Veröffentlichungen bekannt war, und daraus, dass das FG zu der Frage in ständiger Rechtsprechung eine andere Auffassung als der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vertreten hat, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 198, 247 ausgeführt hat.
Bestand aber --ausgehend von dieser Rechtsprechung des EuGH, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2002 VII R 35/01, BFHE 198, 247)-- der Rückforderungsanspruch des HZA von Anfang an nicht, so bestand auch von Anfang an kein entsprechender Zinsanspruch.
Mit Schriftsatz vom 25.9.2002 hat der Beklagte mitgeteilt, dass er im Hinblick auf den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs vom 21.3.2002 - VII R 35/01 - nicht mehr an der Auffassung festhalte, dass im Streitfall ein Rückforderungsgrund nach Art. 5 VO (EWG) Nr. 3665/87 vorliege.
Sie wird indes allein in dem zwischen den Beteiligten angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.3.2002 - VII R 35/01 - nicht mehr streitigen Kontext verwandt, ob die Erzeugnisse tatsächlich in unverändertem Zustand den Bestimmungsmarkt des Drittlandes erreicht haben.
Ein solches Verlangen überschreite klar die Zumutbarkeitsgrenze, die der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. März 2002 VII R 35/01 (BFHE 198, 247) festgelegt habe.
Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) sowie dem Senatsurteil vom 21. März 2002 VII R 35/01 (BFHE 198, 247) sei der Begriff des Erreichens einer Bestimmung nicht im geographischen, sondern im funktionellen Sinne zu verstehen.

References: Art. 4
 Art. 20
 § 10
 § 10
 Art. 5
 EuGH