Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/altersrente-versicherte-arbeitslosengeld-3134772
Timestamp: 2019-12-08 21:21:16+00:00

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Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren | Rechtslupe
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2).
Wel­che Zei­ten auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ange­rech­net wer­den, regelt § 51 Abs 3a S 1 SGB VI in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes vom 23.06.2014. Danach wer­den auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren Kalen­der­mo­na­te ange­rech­net mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (Nr 1), Berück­sich­ti­gungs­zei­ten (Nr 2), Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Nr 3 Buchst a), Leis­tun­gen bei Krank­heit (Nr 3 Buchst b) und Über­gangs­geld (Nr 3 Buchst c), soweit sie Pflicht­bei­trags­zei­ten oder Anrech­nungs­zei­ten sind (Teils 1), wobei Zei­ten nach Buchst a in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn nicht berück­sich­tigt wer­den (Teils 2), es sei denn, der Bezug von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung ist durch eine Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt (Teils 3). Fer­ner wer­den auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Kalen­der­mo­na­te mit frei­wil­li­gen Bei­trä­gen ange­rech­net (Nr 4).
Die Zei­ten des Bezugs einer Ent­gel­ter­satz­leis­tung der Arbeits­för­de­rung (Arbeits­lo­sen­geld, § 3 Abs 4 Nr 1 SGB III), sind nach den Vor­ga­ben des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI nicht anrech­nungs­fä­hig.
Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Teils 2 der­ge­stalt, dass von ihm nur Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung erfasst wer­den, die nach einem bestimm­ten Zeit­punkt (wie etwa der Publi­zie­rung der Rege­lung) lie­gen, kommt nicht in Betracht. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus 1. Eine sol­che ist nicht erkenn­bar. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bzw mit wel­chen Begren­zun­gen Zei­ten des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren anrech­nungs­fä­hig sein soll­ten, ist wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten dis­ku­tiert wor­den. Im Rah­men der öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen ist ins­be­son­de­re auch ange­spro­chen wor­den, ob nur Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit vor dem 1.07.2014 im Rah­men der War­te­zeit berück­sich­ti­gungs­fä­hig sein soll­ten. Ange­sichts des­sen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine wei­te­re zeit­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen anrech­nungs­fä­hi­gen und nicht anrech­nungs­fä­hi­gen Zei­ten des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld bewusst oder unbe­wusst nicht gere­gelt hat.
Rück­aus­nah­me: Die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeits­ge­bers
Etwas ande­res kommt – als Rück­aus­nah­me­fall – nur in Betracht, wenn der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt ist
Der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ist nur dann durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt, wenn das gesam­te Unter­neh­men des kon­kre­ten recht­li­chen Arbeit­ge­bers als Basis vor­han­de­ner Beschäf­ti­gun­gen weg­fällt, dh die gesam­te Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on ins­be­son­de­re durch Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer, dh Been­di­gung sämt­li­cher Beschäf­ti­gun­gen, und Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ge Weg­ga­be aller Sach­mit­tel auf­ge­löst wird.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis des im Gesetz nicht näher umschrie­be­nen und auch durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nicht ein­deu­tig bestimm­ten Begriffs der "voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be" ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung des Bedeu­tungs­ge­halts ähn­li­cher Wort­ver­bin­dun­gen sowie von Sinn und Zweck der Norm und sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen.
§ 51 Abs 3a SGB VI defi­niert den Begriff "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" nicht. Eben­so wenig lässt sich inso­weit ein ein­deu­ti­ges all­ge­mei­nes Sprach­ver­ständ­nis unter Betrach­tung des Teil­worts "Geschäft" fest­stel­len. "Geschäft" bedeu­tet zB "Han­del, Umsatz, Nut­zen, Über­schuss, Ren­di­te" 2 oder etwa "Betrieb, Fir­ma, gewerbliches/​kaufmännisches Unter­neh­men, Han­dels­fir­ma, Han­dels­ge­schäft, Han­dels­un­ter­neh­men, Laden, Ein­zel­han­dels­ge­schäft, Kauf­hal­le, Kauf­haus, Laden­ge­schäft" 3 oder auch "Amt, Auf­ga­be, Pflicht, Oblie­gen­heit" 4. Von die­sen Inhalts­be­stim­mun­gen kom­men im hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang ledig­lich die Syn­ony­me im Sin­ne von orga­ni­sa­to­ri­schen oder ört­li­chen Ein­hei­ten 5 in Betracht, weil nur sie in der Lage sind, die Beschäf­ti­gung von Men­schen zu ver­an­las­sen, bzw nur in ihnen Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wer­den kann. Die­se Begren­zung erlaubt indes noch nicht die Bestim­mung eines ein­deu­ti­gen Inhalts des Worts "Geschäft", weil die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Defi­ni­tio­nen sowohl das Unter­neh­men als Gesamt­heit als auch ein­zel­ne Unter­neh­mens­tei­le wie zB Stand­or­te erfas­sen. Ein all­ge­mei­ner recht­li­cher Sprach­ge­brauch ist eben­falls nicht ersicht­lich 6.
Die wei­te­ren (Teil-)Begriffe "voll­stän­dig" und "-auf­ga­be" der Gesamt­for­mu­lie­rung, die ua bedeu­ten "erschöp­fend, ganz, gesamt, kom­plett, lücken­los, voll" 7 bzw "abschaf­fen, auf­lö­sen, räu­men, schlie­ßen, liqui­die­ren" 8 indi­zie­ren aller­dings, dass das Gesetz unter dem Wort "Geschäft" das gesam­te Unter­neh­men und nicht (auch) Unter­neh­mens­tei­le ver­stan­den wis­sen will.
Zu die­sem Ergeb­nis führt eben­falls eine Betrach­tung ähn­li­cher Wort­ver­bin­dun­gen wie die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Still­le­gung des gan­zen Betriebs oder von wesent­li­chen Betriebs­tei­len" oder die "voll­stän­di­ge Been­di­gung der Betriebstätigkeit"im Sin­ne von § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III.
Zwar schei­det eine Defi­ni­ti­on der "voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be" im Sin­ne die­ser Begriff­lich­kei­ten aus. Da der Gesetz­ge­ber in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI nicht den Begriff "Betrieb" ver­wen­det hat, lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass er in die­ser Norm unter "Geschäft" den Betrieb im Sin­ne des BetrVG ver­stan­den wis­sen will. Eben­so wenig kommt eine Über­tra­gung des Sinn­ge­halts "voll­stän­di­ge Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit" in Betracht. Denn Teils 3 stellt nicht auf die Been­di­gung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ab, son­dern auf den Weg­fall der Ein­heit, in der eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird; zudem kann eine Tätig­keit unab­hän­gig von dem Schick­sal die­ser Ein­heit been­det wer­den 9.
Aller­dings kön­nen aus den in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG und § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen Anhalts­punk­te für das Wort­ver­ständ­nis des Begriffs "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI abge­lei­tet wer­den.
Die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zeigt zunächst, dass der Gesetz­ge­ber durch­aus deut­lich macht, ob er eine Rechts­fol­ge an das Schick­sal der gesam­ten Unter­neh­mens­ein­heit oder (auch) an das Schick­sal ihrer Tei­le knüpft. Hin­sicht­lich § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III ist rele­vant, dass die "voll­stän­di­ge" Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit im Sin­ne der Norm grund­sätz­lich das Ende jeder vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten, dem Betriebs­zweck die­nen­den Tätig­keit erfor­dert 10. Bei­de For­mu­lie­run­gen spre­chen mit­hin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI die Auf­ga­be des gesam­ten Unter­neh­mens meint.
Im Ein­zel­nen ver­langt die Still­le­gung des Betriebs in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mern bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­ge­mein­schaft, die ihre Ver­an­las­sung und zugleich ihren sicht­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, den bis­he­ri­gen Betriebs­zweck auf­zu­ge­ben 11.
In Anleh­nung an die­se Defi­ni­tio­nen ist unter einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be das Ende und damit die Auf­lö­sung der gesam­ten Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on ins­be­son­de­re durch Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer und Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ge Weg­ga­be aller Sach­mit­tel zu ver­ste­hen.
Ob sich die erfor­der­li­che gesam­te Auf­lö­sung der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on in wei­te­rer Anleh­nung an § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III und im Sin­ne einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auf das Inland beschränkt, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.
Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be im Sin­ne der Auf­lö­sung der gesam­ten Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on und damit des Weg­falls des gesam­ten Unter­neh­mens als Basis vor­han­de­ner Beschäf­ti­gun­gen, wird bestä­tigt durch den sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­den Sinn und Zweck des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI.
Wel­ches Ver­ständ­nis dem Begriff "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" bei der Kon­zep­ti­on des § 51 Abs 3a SGB VI zugrun­de gelegt wor­den ist, geben die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht aus­drück­lich an. Der ursprüng­li­che Ent­wurf des § 51 Abs 3a SGB VI sah weder eine Aus­nah­me von der Anre­chen­bar­keit der Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit noch eine Rück­aus­nah­me­re­ge­lung für bestimm­te Fäl­le vor 12. Erst im Lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens emp­fahl der Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les zwecks Ver­mei­dung von Fehl­an­rei­zen, die sich aus der Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren bei der Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te erge­ben könn­ten, die­se Zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn sie in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn lägen; um Här­te­fäl­le zu ver­hin­dern, soll­ten die­se Zei­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn nur dann anrech­nungs­fä­hig sein, wenn sie durch Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt sei­en 13. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen an das Vor­lie­gen einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be zu stel­len sind, ist dabei nicht erläu­tert wor­den.
Anhalts­punk­te für die Bedeu­tung des Begriffs "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" bzw "durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be … des Arbeit­ge­bers bedingt" las­sen sich aber der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 14 ent­neh­men, in der die For­mu­lie­rung Ver­mei­dung bzw Ver­hin­de­rung von "Fehl­an­rei­zen" wie­der auf­ge­nom­men wird. Im Ein­zel­nen heißt es dort 15:
"Bereits bei Kabi­netts­be­schluss bestand Einig­keit, dass im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren zu prü­fen sein wird, wie Früh­ver­ren­tung ver­hin­dert wer­den kann. Denn Ziel der soge­nann­ten Ren­te ab 63 soll nicht sein, bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­zu­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te zu gehen. Um der­ar­ti­ge Miss­bräu­che von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, wer­den Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ein­tritt in die abschlags­frei­en Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab 63 Jah­re nicht mit­ge­zählt. Eine Aus­nah­me gilt für die­je­ni­gen Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs, die durch eine Insol­venz oder eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ver­ur­sacht wur­den. Denn in die­sen Fäl­len liegt typi­scher­wei­se kei­ne miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung vor.
Zutref­fend ist, dass Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auch aus ande­ren Grün­den als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers unver­schul­det arbeits­los wer­den kön­nen. Die Ein­füh­rung groß­zü­gi­ge­rer Kri­te­ri­en als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be wäre jedoch miss­brauchs­an­fäl­lig und daher unge­eig­net, Fehl­an­rei­ze zu ver­hin­dern. Denn in ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len ist kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind."
Das Ziel, eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, ist regel­mä­ßig nur erreich­bar, wenn unter Geschäfts­auf­ga­be die Auf­ga­be des gesam­ten Unter­neh­mens des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen ist.
Wird das gesam­te Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers auf­ge­ge­ben, dh auf­ge­löst bzw geschlos­sen oder abge­schafft 16, fällt die Basis jed­we­der mög­li­chen Beschäf­ti­gung weg, mit der Fol­ge, dass zumin­dest im Regel­fall eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung von Beschäf­ti­gun­gen zwecks Früh­ver­ren­tung durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Wo kei­ner­lei Beschäf­ti­gungs­ba­sis mehr exis­tiert, weil der Arbeit­ge­ber die­se auf­gibt, schei­det eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern zwin­gend und schlecht­hin aus. Für eine miss­bräuch­li­che, der Früh­ver­ren­tung die­nen­de Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer lässt die­ser Sach­ver­halt kei­nen Raum. Dabei kann unter Zugrun­de­le­gung all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung als sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Arbeit­ge­ber sein Unter­neh­men auf­gibt, um ein­zel­nen Arbeit­neh­mern eine vor­zei­ti­ge Ver­ren­tung zu ermög­li­chen.
Ver­stün­de man dage­gen unter "Geschäft"im Sin­ne von § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auch einen Unter­neh­mens­teil, kann ein miss­bräuch­li­ches Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. In die­sem Fall wäre es mög­lich, älte­re Arbeit­neh­mer zunächst in den Teil des Unter­neh­mens oder an sol­che Stand­or­te umzu­set­zen, die ohne­hin aus betrieb­li­chen Erwä­gun­gen des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wer­den sol­len, und danach die­sen Geschäfts­teil auf­zu­ge­ben. Inter­ne, nicht doku­men­tier­te Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sind inso­weit immer mög­lich.
Für das hier ver­tre­te­ne Begriffs­ver­ständ­nis spricht fer­ner der zwei­te gesetz­lich gere­gel­te Rück­nah­me­tat­be­stand, die Insol­venz des Arbeit­ge­bers. Insol­venz­be­dingt ist der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug nur dann, wenn sich die Been­di­gung einer Beschäf­ti­gung – die ihrer­seits Ursa­che der Arbeits­lo­sig­keit als Vor­aus­set­zung für Arbeits­lo­sen­geld ist (§ 136 Abs 1 Nr 1 SGB III) – als Ergeb­nis einer ver­fah­rens­recht­lich durch die InsO gelenk­ten Tätig­keit dar­stellt, was der Fall ist, wenn die Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf der Erklä­rung, zB Kün­di­gung, einer Per­son beruht, deren Hand­lungs­be­fug­nis durch die InsO begrün­det ist. Als sol­che Per­son kommt der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter oder der Arbeit­ge­ber in der Funk­ti­on als Schuld­ner in Eigen­ver­wal­tung in Betracht 17.
Wird das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ernennt das Insol­venz­ge­richt im Regel­fall einen Insol­venz­ver­wal­ter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO). Mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens tritt der Insol­venz­ver­wal­ter in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein 18. Damit ist er aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen, die auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­stehen (§ 108 Abs 1 S 1 InsO), nach Maß­ga­be der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge, Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen und Geset­ze berech­tigt und ver­pflich­tet 19. Die Kün­di­gungs- und Anfech­tungs­be­fug­nis gehen auf ihn über 20. Bereits vor der Eröff­nung hat das Insol­venz­ge­richt die Befug­nis, vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zur Siche­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens anzu­ord­nen. Bei der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung wird dif­fe­ren­ziert zwi­schen der sog "schwa­chen" Ver­wal­tung mit Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO und der sog "star­ken" Ver­wal­tung mit Ver­fü­gungs­ver­bot gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1, § 22 InsO 21. Die Anord­nung der "schwa­chen" vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung hat kei­ne Aus­wir­kung auf die Arbeit­ge­ber­stel­lung; der Insol­venz­schuld­ner bleibt Arbeit­ge­ber 22. Eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ist jedoch nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam, sofern sich nichts ande­res aus den Anord­nun­gen des Insol­venz­ge­richts ergibt 23. Ord­net das Insol­venz­ge­richt die "star­ke" vor­läu­fi­ge Ver­wal­tung an, so geht mit die­sem Zeit­punkt die Arbeit­ge­ber­stel­lung, ins­be­son­de­re das Kün­di­gungs­recht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über 24.
Im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren hat damit der Arbeit­ge­ber nach Eröff­nung des Ver­fah­rens kei­ne Mög­lich­keit mehr, Arbeits­ver­hält­nis­se zu been­den und ist auch vor dem Eröff­nungs­be­schluss bei Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men zumin­dest von der Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters bei Kün­di­gun­gen abhän­gig.
Ord­net das Gericht dage­gen aus­nahms­wei­se 25 Eigen­ver­wal­tung an (§§ 270 ff InsO), erhält der Schuld­ner zwar die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Insol­venz­mas­se, unter­liegt aber der umfas­sen­den Auf­sicht und Über­wa­chung eines vom Insol­venz­ge­richt ein­ge­setz­ten Sach­wal­ters (§ 270 Abs 1 S 1 InsO; Und­ritz in Schmidt, InsO, 19. Aufl 2016, § 270 InsO RdNr 25; Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 3. Aufl 2017, § 270 RdNr 29). Dabei schließt der Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung die Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men (§§ 21 ff InsO) grund­sätz­lich nicht aus 26.
Bei Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung wird der Schuld­ner daher zumin­dest in sei­nen Ver­fü­gun­gen kon­trol­liert.
Die Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se gemäß § 26 Abs 1 S 1 InsO führt etwa bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, Akti­en­ge­sell­schaf­ten, Genos­sen­schaf­ten und Offe­nen Han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen kein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist, zu deren Auf­lö­sung (§ 60 Abs 1 Nr 5 GmbHG, § 262 Abs 1 Nr 4 AktG, § 81a Nr 1 GenG, § 131 Abs 2 Nr 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB). Die Auf­lö­sung führt zur Abwick­lung (Liqui­da­ti­on) der Gesell­schaft 27 und anschlie­ßen­der Been­di­gung 28. Damit ent­fällt in die­sen Fäl­len das Unter­neh­men als Basis der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers, sodass eine miss­bräuch­li­che Kün­di­gung inso­weit eben­falls aus­schei­det. Dies gilt letzt­lich eben­so, wenn der Arbeit­ge­ber eine natür­li­che Per­son ist. Auch die­se ist im Fall ihrer – durch Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach­ge­wie­se­nen – Ver­mö­gens­lo­sig­keit wirt­schaft­lich nicht in der Lage, ein Unter­neh­men fort­zu­füh­ren.
Die zwei­te Alter­na­ti­ve der Insol­venz, die Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, ent­spricht der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be im Sin­ne des Weg­falls des gesam­ten Unter­neh­mens. Die ers­te Alter­na­ti­ve der Insol­venz, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­schließ­lich der Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men, ist der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be im obi­gen Sin­ne in der Wir­kung ver­gleich­bar. Bei­de Ereig­nis­se schlie­ßen typi­scher­wei­se einen Miss­brauch aus, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be in tat­säch­li­cher Hin­sicht durch Weg­fall der Beschäf­ti­gungs­ba­sis und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren in recht­li­cher Hin­sicht durch Weg­fall der unein­ge­schränk­ten Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen ver­mö­gen das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht zu über­zeu­gen.
Zwar ist der Hin­weis zutref­fend, dass im Fall der Insol­venz der ver­fü­gungs­be­rech­tig­te Insol­venz­ver­wal­ter an die Stel­le des Arbeit­ge­bers tritt und die Ver­fü­gungs­be­fug­nis gera­de Vor­aus­set­zung ist, um ein Arbeits­ver­hält­nis durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag been­den zu kön­nen. Die­se Erwä­gung lässt indes den Umstand unbe­rück­sich­tigt, dass die Norm eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­hin­dern will, sodass es inso­weit allein auf den Weg­fall der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers ankommt. Zwar kann ein miss­bräuch­li­ches Zusam­men­wir­ken zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Arbeit­neh­mer nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Ange­sichts des­sen, dass es sich bei dem Insol­venz­ver­wal­ter um eine unab­hän­gi­ge, unter­neh­mens­frem­de Per­son han­delt, die den Arbeit­neh­mern nicht durch eine mög­li­cher­wei­se jah­re­lan­ge Zusam­men­ar­beit mit einem hier­aus gewach­se­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis ver­bun­den ist, kann dies aber für den Regel­fall und damit typi­scher­wei­se nicht ange­nom­men wer­den.
Die fer­ner ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­stan­de­nen Sin­ne sei einer hier­für erfor­der­li­chen Kün­di­gung oder Auf­he­bung von Arbeits­ver­hält­nis­sen vor­ge­la­gert, was recht­lich nicht mög­lich sei, ver­kennt, dass die Geschäfts­auf­ga­be ein Pro­zess, ein Abwick­lungs­ver­fah­ren ist, an des­sen Ende erst der völ­li­ge Weg­fall der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on und damit der Weg­fall der Basis von Beschäf­ti­gun­gen steht. Die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be und der ihr zugrun­de lie­gen­de ernst­haf­te Wil­lens­ent­schluss des Unter­neh­mers voll­zieht sich ins­be­son­de­re in der Been­di­gung lau­fen­der Geschäfts­vor­gän­ge, der Unter­las­sung neu­er, dem Unter­neh­mens­zweck die­nen­der Geschäf­te, der – ggf suk­zes­si­ven – Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer, dem Abbau vor­han­de­ner Sach­mit­tel sowie der Abmel­dung des Gewer­bes oder einer Löschung im Han­dels­re­gis­ter. Wie weit die­ser Pro­zess fort­ge­schrit­ten bzw wel­che die­ser Schrit­te ver­wirk­licht sein müs­sen, um im Ein­zel­fall zur Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit zu füh­ren, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auf Fäl­le des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs auf­grund der Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen Auf­lö­sung eines Stand­orts des Arbeit­ge­bers oder gar auf sämt­li­che unfrei­wil­li­gen und unver­schul­de­ten Been­di­gun­gen von Arbeits­ver­hält­nis­sen kommt für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht in Betracht.
Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke im Gesetz vor­aus 29. Eine sol­che liegt hier nicht vor. Dem Gesetz­ge­ber war bewusst, dass Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auch aus ande­ren Grün­den als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers unver­schul­det arbeits­los wer­den kön­nen. Er hat sich trotz die­ser Erkennt­nis ledig­lich für die zwei genann­ten Rück­aus­nah­men ent­schie­den, weil in allen ande­ren Fäl­len kein Nach­weis dar­über mög­lich sei, dass die Arbeits­lo­sig­keit nicht auf miss­bräuch­li­chen Absich­ten beru­he 30. Der Gesetz­ge­ber hat daher wis­sent­lich und wil­lent­lich eine nur enge Rück­aus­nah­me­re­ge­lung geschaf­fen.
§ 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI ste­hen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit der Ver­fas­sung in Ein­klang.
Eine Ver­let­zung von Art 3 Abs 3 GG wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung schei­det schon des­halb aus, weil der Kata­log der in der Grund­rechts­norm auf­ge­führ­ten Merk­ma­le abschlie­ßend ist und das Merk­mal "Alter" nicht ent­hält 31.
Ein Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG liegt eben­falls nicht vor.
Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung gemäß § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn ent­ge­gen der Grund­re­gel des Teils 1 nicht auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren ange­rech­net wer­den.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­sat­zim Sin­ne von Art 3 Abs 1 GG gebie­tet zwar, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Damit ist dem Gesetz­ge­ber aller­dings nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Er ver­letzt das Grund­recht viel­mehr nur, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 32.
Die Rege­lung des Teils 2 benach­tei­ligt die Per­so­nen­grup­pe, die Zei­ten­im Sin­ne des Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn zurück­ge­legt hat, gegen­über der Per­so­nen­grup­pe, die der­ar­ti­ge Zei­ten vor die­sem Zeit­raum absol­viert hat und damit der Grund­re­gel des Teils 1 unter­fällt.
Die unter­schied­li­che Behand­lung der dar­ge­stell­ten Grup­pen durch den Gesetz­ge­ber wird durch hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.
Da eine Anord­nung des Gesetz­ge­bers, Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung, soweit sie Pflicht­bei­trags­zei­ten oder Anrech­nungs­zei­ten sind, auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit anzu­rech­nen, ange­sichts der wei­ten Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit 33 aus Ver­fas­sungs­grün­den nicht gebo­ten war, kann es ihm grund­sätz­lich auch nicht ver­wehrt sein, für sie zeit­li­che Gren­zen zu set­zen. Inso­weit liegt ein Ver­gleich mit der Zuläs­sig­keit von Stich­tags­re­ge­lun­gen nahe 34.
Dem Gesetz­ge­ber ist es durch Art 3 Abs 1 GG nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Ein­füh­rung eines Stich­tags über­haupt not­wen­dig ist und sich die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und damit sach­lich ver­tret­bar ist 35.
Einer Prü­fung anhand die­ser Kri­te­ri­en hält § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI stand.
Der Gesetz­ge­ber durf­te die Ein­füh­rung einer zeit­li­chen Begren­zung der Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren im Sin­ne eines Berück­sich­ti­gungs­aus­schlus­ses in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn für not­wen­dig hal­ten.
Die Aus­schluss­re­ge­lun­gim Sin­ne des Teils 2 ist in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den, um eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung von vorn­her­ein zu ver­hin­dern. Die sog "Ren­te ab 63" dient – wie bereits oben aus­ge­führt – nicht dem Ziel, bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­zu­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te zu wech­seln 36. Der Gesetz­ge­ber durf­te von der Gefahr einer miss­bräuch­li­chen Früh­ver­ren­tung aus­ge­hen. Es liegt im Ein­schät­zungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, bei einer nicht ein­deu­tig geklär­ten und auch nicht ohne Wei­te­res auf­klär­ba­ren Sach­la­ge sei­nen Ent­schei­dun­gen über zu ergrei­fen­de Maß­nah­men eine Gefähr­dungs­pro­gno­se zugrun­de zu legen, wobei er sich aller­dings nicht auf eine der Lebens­er­fah­rung gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Lebens­sach­ver­hal­te stüt­zen darf 37. Die Gefähr­dungs­pro­gno­se des Gesetz­ge­bers ist nicht zu bean­stan­den.
Die Ein­schät­zung einer miss­bräuch­li­chen Früh­ver­ren­tung kann sich nicht auf empi­risch nach­weis­ba­re Befun­de stüt­zen; eben­so wenig ist ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt im Vor­aus auf­klär­bar oder vor­her­seh­bar, weil das Ren­ten­zu­gangs­ge­sche­hen mul­ti­fak­to­ri­ell ist und sich aus dem Zusam­men­wir­ken ver­schie­de­ner Akteu­re, wie zB indi­vi­du­el­len Über­le­gun­gen aus Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sicht, ergibt 38. Es stellt auch kei­ne der Lebens­er­fah­rung wider­spre­chen­de Wür­di­gung des Lebens­sach­ver­halts dar, dass älte­re Arbeit­neh­mer, die bereits ein lan­ges und in der Regel anstren­gen­des Erwerbs­le­ben absol­viert, die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit mög­li­cher­wei­se aber den­noch nicht erfüllt haben, sich unter Inan­spruch­nah­me von Arbeits­lo­sen­geld aus dem Erwerbs­le­ben ver­ab­schie­den, um ggf über den Leis­tungs­be­zug die noch nicht erfüll­te War­te­zeit zu errei­chen und anschlie­ßend mit 63 in die abschlags­freie Ren­te zu wech­seln. Die Mög­lich­keit, ein lan­ges Erwerbs­le­ben bei vor­han­de­ner sozia­ler – und zudem pri­vi­le­gier­ter – Absi­che­rung vor­zei­tig been­den zu kön­nen, stellt einen nicht zu leug­nen­den Anreiz dar 3939, der durch inter­ne Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer unschwer umge­setzt wer­den kann. Ange­sichts die­ser Lebens­wirk­lich­keit hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den mora­li­schen Vor­wurf der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die Aus­schluss­re­ge­lung stel­le Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer unter den "Gene­ral­ver­dacht" einer miss­bräuch­li­chen Abspra­che über die Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses 40, für nicht gerecht­fer­tigt. Erst recht ver­mag er nicht die Legi­ti­mi­tät der gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gung in Fra­ge zu stel­len.
Die Erfor­der­lich­keit der getrof­fe­nen Rege­lung ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil mit der Rege­lung zur Sperr­zeit in § 159 SGB III bereits eine Bestim­mung exis­tiert, die die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu Las­ten der Gemein­schaft der gegen Arbeits­lo­sig­keit Ver­si­cher­ten sank­tio­niert.
Abge­se­hen davon, dass es im hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang um eine ande­re Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft geht, ist dem Gebot der Erfor­der­lich­keit nur dann nicht genügt, wenn das Ziel der staat­li­chen Maß­nah­me durch ein ande­res, gleich wirk­sa­mes Mit­tel erreicht wer­den kann, das das betref­fen­de Grund­recht nicht oder deut­lich weni­ger fühl­bar ein­schränkt 41.
Das mit der Aus­schluss­re­ge­lun­gim Sin­ne des Teils 2 ver­folg­te Ziel zu ver­hin­dern, dass Ver­si­cher­te früh­zei­tig aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te wech­seln, kann durch die Sperr­zei­tim Sin­ne des § 159 SGB III nicht ver­hin­dert wer­den. Die Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be beträgt nach § 159 Abs 3 SGB III maxi­mal zwölf Wochen. Wäre der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug nach die­sem Zeit­raum auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit anre­chen­bar, wäre – wie der hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­ne Fall zeigt – über die ver­blei­ben­den anrech­nungs­fä­hi­gen 21 Mona­te Arbeits­lo­sen­geld-Bezug die War­te­zeit erfüll­bar und damit das Ziel erreich­bar, das der Gesetz­ge­ber mit der in Teils 2 getrof­fe­nen Rege­lung gera­de ver­mei­den woll­te.
Dar­über hin­aus wird die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, Teils 2 wäre nicht ange­mes­sen bzw erfor­der­lich, weil der Gesetz­ge­ber die Anrech­nungs­fä­hig­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn von dem Ein­tre­ten oder Nicht-Ein­tre­ten einer Sperr­zeit hät­te abhän­gig machen kön­nen (… "dabei wer­den Zei­ten nach Buch­sta­be a in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn nicht berück­sich­tigt, wenn die Bun­des­agen­tur für Arbeit inso­weit den Ein­tritt einer Sperr­zeit im Sin­ne des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Drit­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch fest­ge­stellt hat."). Dies ver­kennt, dass eine der­ar­ti­ge Rege­lung das Ziel des Gesetz­ge­bers, eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern, nicht gleich wirk­sam wie die jet­zi­ge Bestim­mung errei­chen könn­te. Denn auch die BA kann nicht belast­bar über­prü­fen, ob der Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber bzw einem Auf­he­bungs­ver­trag eine miss­bräuch­li­che Abspra­che der Arbeits­par­tei­en zugrun­de liegt.
Ein Aus­schluss der Anrech­nung für die letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn ori­en­tiert sich auch am gege­be­nen Sach­ver­halt und ist damit ver­tret­bar.
Die Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te wird gemäß § 236b SGB VI frü­hes­tens ab Voll­endung des 63. Lebens­jah­res geleis­tet. Die Per­so­nen, die von der Aus­schluss­re­ge­lung des Teils 2 betrof­fen sind, haben daher min­des­tens das 61. Lebens­jahr voll­endet. Ver­si­cher­te die­ser Alters­grup­pe erhal­ten nach § 147 Abs 2 SGB III – vor­be­halt­lich des Vor­lie­gens der wei­te­ren dort nor­mier­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – Arbeits­lo­sen­geld für 24 Mona­te, mit­hin also zwei Jah­re. Der vom Gesetz­ge­ber im Teils 2 gewähl­te Aus­schluss­zeit­raum ent­spricht damit dem Zeit­raum, in dem Arbeits­lo­sen­geld maxi­mal vor dem Ren­ten­be­ginn bezo­gen wer­den kann.
Obwohl der Teils 2 damit Ver­si­cher­te einer bestimm­ten Alters­grup­pe erfasst, knüpft die Norm, auch nicht mit­tel­bar, an ein per­so­nen­ge­bun­de­nes Abgren­zungs­kri­te­ri­um ähn­lich denen des Art 3 Abs 3 GG an 42. Per­sön­lich­keits­merk­ma­le in die­sem Sin­ne sind dadurch gekenn­zeich­net, dass auf ihr Vor­han­den­sein oder Feh­len der Ein­zel­ne kei­nen oder nur einen begrenz­ten Ein­fluss neh­men kann 43. § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI knüpft an den Zustand der Arbeits­lo­sig­keit an, dem die Betrof­fe­nen durch eige­nes Ver­hal­ten begeg­nen kön­nen, indem sie ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­hen.
Dies ist auch bezo­gen auf die von Teils 2 betrof­fe­ne Alters­grup­pe der Ver­si­cher­ten kei­ne unrea­lis­ti­sche Mög­lich­keit.
In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 25.03.2014 44 ist dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbs­be­tei­li­gung der 60- bis 64-Jäh­ri­gen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als ver­dop­pelt hat. Vor dem Hin­ter­grund der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung rea­li­sier­ten immer mehr Unter­neh­men, dass älte­re Erwerbs­tä­ti­ge drin­gend gebraucht wür­den, um dem dro­hen­den Fach­kräf­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ent­spre­chend sei die Wert­schät­zung der Unter­neh­men gegen­über ihren älte­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern deut­lich gestie­gen. Die Unter­neh­men inves­tier­ten im eige­nen Inter­es­se zuneh­mend in alters­ge­rech­te Arbeits­be­din­gun­gen, Wei­ter­bil­dung und Gesund­heits­ma­nage­ment. Es sei­en kei­ne Anzei­chen erkenn­bar, dass sich die­ser Trend umkeh­ren könn­te. Dem ent­spricht die Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on der BA Sta­tis­tik vom Dezem­ber 2015: Danach hat die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung älte­rer Arbeit­neh­mer in den letz­ten Jah­ren auch aus demo­gra­fi­schen Grün­den stark zuge­nom­men. Seit 2009 sei die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten über 63 kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. Nach Ein­füh­rung der "Ren­te ab 63" im Juli 2014 habe sich zwar die Beschäf­tig­ten­zahl ver­rin­gert; ein Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der Ren­te kön­ne plau­si­bel ver­mu­tet wer­den. In der Alters­grup­pe der 61- und 62-Jäh­ri­gen ist von 2010 bis Ende 2015 ein Beschäf­ti­gungs­an­stieg zu ver­zeich­nen. Eben­so weist der Ver­si­cher­ten­be­richt 2017 der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung dar­auf hin, dass der Anteil aktiv Ver­si­cher­ter zwi­schen 60 und 64 Jah­ren im Zeit­ver­lauf zuge­nom­men hat.
Zwar ist zuzu­ge­ste­hen, dass die Rege­lung des Teils 2 eine Här­te für betrof­fe­ne Per­so­nen – dar­stellt, wenn die Kün­di­gung durch die Arbeit­ge­be­rin zu einem Zeit­punkt erklärt wor­den ist, zu dem der Ent­wurf des RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes noch nicht vor­ge­le­gen hat, sodass miss­bräuch­li­che Absich­ten bezo­gen auf die ab 01.07.2014 neu gere­gel­te Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nicht vor­ge­le­gen haben kön­nen. Gleich­wohl ist der Teils 2 zur Über­zeu­gung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­ein­ba­ren, weil jede Stich­tags­re­ge­lung gewis­se Här­ten mit sich bringt und Art 3 Abs 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht auf­gibt, die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 45. Dies gilt umso mehr, als der Arbeit­neh­mer sei­ner­zeit kein Ver­trau­en auf die Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit haben konn­te, weil der­ar­ti­ge Zei­ten nach der dama­li­gen Rechts­la­ge inso­weit über­haupt nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig waren (vgl § 51 Abs 3a SGB VI idF von Art 1 Nr 17 des Geset­zes zur Anpas­sung der Regel­al­ters­gren­ze an die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und zur Stär­kung der Finan­zie­rungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 20.04.2007, BGBl I 554).
Eben­so erweist sich die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI, nach dem Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn in den Fäl­len ange­rech­net wer­den, in denen die­ser Bezug durch eine Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt ist, als mit Art 3 Abs 1 GG ver­ein­bar.
Da die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des Teils 3 die Per­so­nen­grup­pen begüns­tigt, die auf­grund einer Insol­venz oder voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung bezie­hen, kom­men als Ver­gleichs­grup­pen sol­che Per­so­nen­grup­pen in Betracht, die aus ande­ren betriebs­be­ding­ten Grün­den ihren Arbeits­platz ver­lo­ren haben und eben­falls im vor­ge­nann­ten Zeit­raum Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung bezie­hen. Ihnen wird anders als den begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen die­se Zeit nicht auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ange­rech­net, was grund­sätz­lich zu einem Ren­ten­aus­schluss führt, falls die War­te­zeit nicht bereits zu die­sem Zeit­punkt erfüllt ist.
Der Gesetz­ge­ber hat die Anrech­nung von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ein­tritt in die abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab 63 Jah­re grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, um – wie bereits oben dar­ge­legt – eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern. Ver­si­cher­te sol­len nicht bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te gehen. Eine Aus­nah­me gilt für die­je­ni­gen Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs, die durch eine Insol­venz oder die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ver­ur­sacht wer­den, weil in die­sen Fäl­len typi­scher­wei­se kei­ne miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung vor­liegt. Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 15 ist die Ein­füh­rung groß­zü­gi­ge­rer Kri­te­ri­en miss­brauchs­an­fäl­lig und daher unge­eig­net, Fehl­an­rei­ze zu ver­hin­dern. In ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len sei kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind.
Die­se Grün­de sind sach­ge­recht. Der Arbeit­ge­ber ver­liert im Fall der Insol­venz, dh der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bzw der Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men vor der Eröff­nung die Ver­fü­gungs- bzw unein­ge­schränk­te oder unkon­trol­lier­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Unter­neh­men und bei einer Nicht­er­öff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se das Unter­neh­men als Basis von Beschäf­ti­gun­gen mit der Fol­ge, dass zumin­dest im Regel­fall recht­lich oder fak­tisch eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwecks Früh­ver­ren­tung durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Letz­te­res gilt auch für die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers.
Der Ansicht, die Aus­nah­me­tat­be­stän­de des Teils 3 sei­en nicht geeig­net, einen Miss­brauch zu ver­hin­dern, son­dern im Gegen­teil in beson­de­rem Maße miss­brauchs­an­fäl­lig, ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht zuzu­stim­men.
Zwar ist es zutref­fend, dass eine Kün­di­gung oder Auf­he­bung von Arbeits­ver­trä­gen auf Arbeit­ge­ber­sei­te das Vor­han­den­sein einer Per­son vor­aus­setzt, die mit einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gungs­be­fug­nis aus­ge­stat­tet ist. Im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die­se aber nicht unter, son­dern viel­mehr vom Arbeit­ge­ber auf den Insol­venz­ver­wal­ter über, womit ein Zusam­men­wir­ken zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer – und nur dar­um geht es in dem hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang – ver­hin­dert wird. Im Fall der Nicht­er­öff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se und im Fall der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be behält der Arbeit­ge­ber die Ver­fü­gungs­be­fug­nis und ist mit­hin selbst in der Lage, zur Abwick­lung sei­nes Unter­neh­mens ua Arbeits­ver­trä­ge zu kün­di­gen. Da in die­sen Fäl­len die finan­zi­el­le Grund­la­ge für die Fort­füh­rung des Geschäfts fehlt bzw die­ses aus per­sön­li­chen oder sons­ti­gen arbeit­ge­ber­be­ding­ten Grün­den vom Unter­neh­mer auf­ge­ge­ben wird, ist kein Raum für die Annah­me, dass Arbeits­ver­hält­nis­se gekün­digt wer­den, um ein­zel­nen Arbeit­neh­mern ein früh­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben unter Inan­spruch­nah­me von Arbeits­lo­sen­geld und anschlie­ßen­der Ren­te zu ermög­li­chen.
Für alle sons­ti­gen Fäl­le eines betriebs­be­ding­ten Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes lässt sich ein Miss­brauch dage­gen nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen. Zwi­schen einem Arbeit­ge­ber, der die unkon­trol­lier­te und unein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sei­nen lau­fen­den Betrieb hat, und Arbeit­neh­mern sind viel­mehr inter­ne Abspra­chen über die Auf­lö­sung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mög­lich, die sich eines Nach­wei­ses ent­zie­hen.
Schließ­lich lie­gen auch kei­ne Fäl­le unzu­läs­si­ger Typi­sie­rung vor.
Ins­be­son­de­re bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen – wie der Nor­mie­rung von Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch einer gesetz­li­chen Ren­te – sind gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen all­ge­mein als not­wen­dig aner­kannt; und vom BVerfG im Grund­satz stän­dig als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den 46; der Gesetz­ge­ber hat sich dabei am Regel­fall zu ori­en­tie­ren. Unbe­denk­lich ist eine Typi­sie­rung aber nur, solan­ge eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen benach­tei­ligt wird und der Grund­rechts­ver­stoß nicht sehr inten­siv ist 47; wesent­lich für die Zuläs­sig­keit einer typi­sie­ren­den Rege­lung ist hier­bei auch, ob durch sie ein­tre­ten­de Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 47. Außer­dem ist zu beach­ten, dass die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers beson­ders groß bei einer bevor­zu­gen­den Typi­sie­rung ist 48.
Die in den Teils 3 auf­ge­nom­me­nen Aus­nah­me­fäl­le stel­len gemes­sen am Norm­zweck Regel­fäl­le dar. Der Gesetz­ge­ber hat die Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn auf die War­te­zeit aus­ge­nom­men, um von vorn­her­ein eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung aus­zu­schlie­ßen 15. Hier­von hat er ledig­lich die Fäl­le der Insol­venz und der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be rück­aus­ge­nom­men, weil in die­sen typi­scher­wei­se kei­ne Früh­ver­ren­tung vor­liegt, wäh­rend in ande­ren Fäl­len kein Nach­weis mög­lich ist, dass die Arbeits­lo­sig­keit nicht auf miss­bräuch­li­chen Absich­ten beruht 49.
Auch wird durch die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen benach­tei­ligt.
Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 02.09.2016 50 sind von 199 560 im Jah­re 2014 erle­dig­ten Anträ­gen auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te 195 833 Anträ­ge bewil­ligt und 1653 Anträ­ge abge­lehnt wor­den, wobei die Ableh­nung von 1425 Anträ­gen wegen Nicht­er­fül­lung der War­te­zeit erfolgt ist. Damit sind ledig­lich 0, 714 % der 2014 erle­dig­ten Anträ­ge an der Nicht­er­rei­chung der 45-jäh­ri­gen War­te­zeit geschei­tert. Im Jahr 2015 ist die­ser Anteil noch gerin­ger aus­ge­fal­len. Von 264 236 erle­dig­ten Anträ­gen auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te sind 260 394 Anträ­ge bewil­ligt und 1488 abge­lehnt wor­den, von denen 1250 auf dem Ableh­nungs­grund "War­te­zeit nicht erfüllt" beru­hen 51. Dies ent­spricht einem Anteil von 0, 4731 % an den erle­dig­ten Ren­ten­an­trä­gen.
Zwar han­delt es sich bei die­sen Wer­ten nicht um eine prä­zi­se Berech­nung der Aus­wir­kun­gen der zum 1.07.2014 in Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 iVm 3 SGB VI. Denn die og Zah­len erfas­sen auch Per­so­nen, die nach altem Recht (vor dem 01.07.2014) eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab Voll­endung des 65. Lebens­jah­res in Anspruch neh­men konn­ten 52, und auf die sich die umstrit­te­ne Rege­lung mög­li­cher­wei­se nicht aus­ge­wirkt hat. Außer­dem könn­te ein Teil der Ableh­nungs­fäl­le auf­grund nicht erfüll­ter War­te­zeit auf ande­ren Grün­den als der Rege­lung des Teils 2 iVm Teils 3 beru­hen. Inso­weit ist ins­be­son­de­re zu beden­ken, dass nicht nur Ver­si­cher­te aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus, son­dern auch "Beschäf­tig­te", "gering­fü­gig Beschäf­tig­te", Per­so­nen "ohne Ver­si­che­rungs­er­eig­nis" und "Sons­ti­ge" die Gewäh­rung einer "Ren­te ab 63" bean­tragt haben 53. Bei den zuletzt genann­ten Grup­pen kann die War­te­zeit von 45 Jah­ren eben­so nicht erfüllt sein, ohne dass hier­für die umstrit­te­ne Rege­lung ursäch­lich gewe­sen sein dürf­te. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te behal­ten die ermit­tel­ten Wer­te indes eine hin­rei­chend ver­läss­li­che Aus­sa­ge­kraft. Da nur weni­ger als ein Pro­zent aller erle­dig­ten Ren­ten­an­trä­ge an der nicht erfüll­ten War­te­zeit geschei­tert sind, erlaubt die­ser Befund trotz einer gewis­sen Unge­nau­ig­keit die Aus­sa­ge, dass die Aus­schluss­re­ge­lung in Ver­bin­dung mit den eng gefass­ten Rück­aus­nah­men nur einen gerin­gen Anteil von Per­so­nen erfasst.
Die nach­fol­gen­den Jah­re bestä­ti­gen die­ses Ergeb­nis. Nach dem Sta­tis­tik­por­tal der Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­an­trä­ge) erge­ben sich für den Zeit­raum Janu­ar 2016 bis April 2018 fol­gen­de Wer­te:
Im Jah­re 2016 betrug die Ableh­nung wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit 0,3316 % (erle­dig­te Anträ­ge: 240.337; Bewil­li­gun­gen: 237.186; Ableh­nun­gen: 986, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 797), im Jahr 2017 0,2778 % (erle­dig­te Anträ­ge: 235.054; Bewil­li­gun­gen: 231.743; Ableh­nun­gen: 873, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 653) und im Zeit­raum Janu­ar bis April 2018 0,3188 % (erle­dig­te Anträ­ge: 75.905; Bewil­li­gun­gen: 74.709; Ableh­nun­gen: 341, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 242).
Mit­hin sind eben­so im zuletzt dar­ge­stell­ten Zeit­raum weni­ger als ein Pro­zent aller beschie­de­nen Ren­ten­an­trä­ge an der nicht erfüll­ten War­te­zeit geschei­tert. Dabei ist zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass auch in den Jah­ren 2016 bis April 2018 die­ser Ableh­nungs­grund nicht zwin­gend auf den Teils 2 und 3 des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI beru­hen muss, son­dern die War­te­zeit auch aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt sein kann.
Schließ­lich wiegt die Ungleich­be­hand­lung nicht sehr inten­siv. Ver­si­cher­te, die man­gels Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn die War­te­zeit von 45 Jah­ren nicht erfül­len, kön­nen die feh­len­den Bei­trags­mo­na­te durch Aus­übung einer (gering­fü­gi­gen) ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­träg­lich erwirt­schaf­ten. Ange­sichts der Arbeits­markt­la­ge ist die Mög­lich­keit, eine neue Beschäf­ti­gung auf­zu­neh­men, in der Alters­grup­pe der Ver­si­cher­ten über 60 auch rea­lis­tisch.
Ange­sichts der nach­träg­lich mög­li­chen Erfül­lung der 45-jäh­ri­gen War­te­zeit durch Aus­übung einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung stellt die Rege­lung des Teils 2 iVm 3 für die nicht pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­grup­pen ent­ge­gen der Ansicht der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges 54 kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung dar.
Schließ­lich wäre die durch die Ungleich­be­hand­lung ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­keit nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar.
Bei einer Pri­vi­le­gie­rung auch sol­cher Per­so­nen, die aus ande­ren Grün­den als der Insol­venz oder der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers betriebs­be­dingt ihren Arbeits­platz ver­lie­ren, könn­te die Rege­lung ihre Zweck­be­stim­mung, Miss­brauchs­fäl­le von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, nicht errei­chen. Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 ist in ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind 55. In ihrer Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.02.2018 hat die Bun­des­re­gie­rung erneut her­vor­ge­ho­ben, dass eine offe­ne­re For­mu­lie­rung der Rück­aus­nah­me­tat­be­stän­de, die mit der Not­wen­dig­keit einer Erfor­schung des Motivs der ein­ge­tre­te­nen Arbeits­lo­sig­keit ver­bun­den sei, eine ver­wal­tungs­prak­ti­ka­ble Umset­zung der Norm unmög­lich gemacht hät­te 56. Die­se Erwä­gun­gen sind vor dem Hin­ter­grund stets mög­li­cher, nicht doku­men­tier­ter Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel sowie legi­tim, da auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se der Ver­wal­tung für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer typi­sie­ren­den Rege­lung berück­sich­ti­gung­fä­hig sind 57.
Letzt­lich ist im Rah­men der Prü­fung eines Gleich­heits­ver­sto­ßes zu beden­ken, dass es sich bei der Rück­aus­nah­me des Teils 3 um eine bevor­zu­gen­de Typi­sie­rung han­delt, bei der die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers wei­ter gespannt ist als bei einer benach­tei­li­gen­den Typi­sie­rung 58.
Ob eine bevor­zu­gen­de oder benach­tei­li­gen­de Typi­sie­rung vor­liegt, ist aus­ge­hend vom Nor­mal­fall zu beur­tei­len, dh aus­ge­hend von dem Fall, der nach Sinn und Zweck des Geset­zes in der Regel erfasst wer­den soll und erfasst wird 59. Grund­sätz­lich will der Gesetz­ge­ber kei­ne Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn, um eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern 15. Aus­ge­hend hier­von stellt die Rück­aus­nah­me der in Teils 3 pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­grup­pen eine Bevor­zu­gung dar. Die Zahl der infol­ge der Typi­sie­rung bevor­zug­ten Per­so­nen dürf­te sich in sol­chen Gren­zen hal­ten, die ange­sichts der bei Bevor­zu­gun­gen weit gespann­ten Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers hin­ge­nom­men wer­den kann 60.
Nach dem Ver­si­cher­ten­be­richt der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung 2016 wech­seln in die Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te vor allem beschäf­tig­te Per­so­nen. Im Jahr 2014 stell­ten "Beschäf­tig­te" 77 % der Zugän­ge in die­se Ren­te. Die rest­li­chen 23 % ent­fie­len auf "gering­fü­gig Beschäf­tig­te", "Arbeits­lo­se", Per­so­nen "ohne Ver­si­che­rungs­er­eig­nis" und "Sons­ti­ge". Der Anteil der Arbeits­lo­sen lag hier­bei bei nur knapp 10 %. Hier­von wird nach der Lebens­er­fah­rung nur ein Teil zu den­je­ni­gen gehö­ren, die Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn infol­ge einer Insol­venz oder voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be ihres Arbeit­ge­bers bezo­gen haben und nur über die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des Teils 3 und die hier­durch mög­li­che Anrech­nung die­ser Zei­ten die War­te­zeit erfüllt haben. Eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Begüns­ti­gungs­quo­te von mehr als 10 % 61 wird auf kei­nen Fall erreicht.
Eben­so wenig liegt eine Ver­let­zung des Art 14 Abs 1 S 1 GG vor.
Was zum "Inhalt" des Eigen­tums gehört, bestim­men ent­spre­chend Art 14 Abs 1 S 2 GG die Geset­ze 62. Der Gesetz­ge­ber schafft auf der Ebe­ne des objek­ti­ven Rechts die­je­ni­gen Rechts­sät­ze, die die Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers begrün­den und aus­for­men; sie kön­nen pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Natur sein 63.
Die Anrech­nung von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ist erst durch § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI mit Wir­kung zum 1.07.2014 ange­ord­net wor­den, wobei zugleich die Berück­sich­ti­gung die­ser Zei­ten für die letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Die Vor­schrift hat damit nicht in eine den Ver­si­cher­ten bereits zuer­kann­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen, son­dern ihnen viel­mehr von Anfang an nur eine beschränk­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­räumt. Art 14 GG schützt aber ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen 64.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2018 – B 5 R 25/​17 R
Grü­ne­berg in Palandt, BGB, 77. Aufl 2018, Ein­lei­tung RdNr 49[↩]
Duden Bd 8, Das Syn­onym­wör­ter­buch, 6. Aufl 2014, S 444 Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 1[↩]
Duden, aaO, S 445 Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 2[↩]
Duden, aaO, Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 3[↩]
Duden, aaO, Defi­ni­tio­nen unter Ziff 2[↩]
vgl nur Crei­felds, Rechts­wör­ter­buch, 22. Aufl 2017, S 559 und Gab­ler, Lexi­kon, Recht in der Wirt­schaft, 1998, S 425, die kei­ner­lei Defi­ni­ti­on ent­hal­ten[↩]
Duden, aaO, S 1047 Defi­ni­tio­nen "voll­stän­dig" Buchst a[↩]
Duden, aaO, S 118 Defi­ni­tio­nen "auf­ge­ben" Ziff 3 b[↩]
vgl auch BSGE 51, 296, 297, SozR 4100 § 141b Nr 18 S 73[↩]
BSG Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 30/​00 R zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 141b Abs 3 Nr 2 AFG[↩]
vgl BAG Beschluss vom 27.06.1995 – 1 ABR 62/​94 mwN; vgl auch Hohenstatt/​Willemsen in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 8. Aufl 2018, § 111 BetrVG RdNr 23[↩]
vgl Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung über Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz) vom 25.03.2014 – BT-Drs. 18/​909, S 7 Anl 1 Art 1 Nr 2 Buchst c und S 13 f Begrün­dung A.I.[↩]
vgl Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les (11. Aus­schuss) vom 21.05.2014 – BT-Drs. 18/​1489, S 5 und S 26 zu Buchst b[↩]
BT-Drs. 18/​2186[↩]
BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩][↩][↩][↩]
Duden, aaO, S 118 Defi­ni­ti­on "auf­ge­ben" Ziff 3 b[↩]
vgl dazu im Ein­zel­nen BSG, Urteil vom 17.08.2017 – B 5 R 8/​16 R, SozR 4 – 2600 § 51 Nr 1 RdNr 20 ff[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, Insol­venz­recht, 2. Aufl 2010, S 643 RdNr 4; Mül­ler-Glö­ge/Preis/​Schmidt, Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 18. Aufl 2018, Ein­füh­rung InsO RdNr 37, § 113 RdNr 1[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, Arbeits­ver­hält­nis­se in der Insol­venz, 1999, RdNr 518[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 641 RdNr 2[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, aaO, RdNr 499[↩]
vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR 532/​01 ff; Rüntz in Kayser/​Thole, Insol­venz­ord­nung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17[↩]
vgl Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, aaO, RdNr 492[↩]
dazu Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 498 RdNr 7[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 502 RdNr 14[↩]
vgl Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl 2017, § 60 RdNr 2; Kaman­ab­rou in Oet­ker, HGB, 5. Aufl 2017, § 131 RdNr 19; Fül­ler in Bürgers/​Körber, Akti­en­ge­setz, 4. Aufl 2017, § 262 RdNr 12[↩]
vgl Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl 2016, § 60 RdNr 19 mwN; vgl zur Löschung ver­mö­gens­lo­ser Gesell­schaf­ten und Genos­sen­schaf­ten § 394 FamFG[↩]
BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837[↩]
vgl Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 – BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩]
BAGE 61, 151, 161[↩]
vgl nur BVerfGE 117, 272, 300 f, SozR 4 – 2600 § 58 Nr 7; stRspr[↩]
BVerfGE 122, 1, 23; 130, 240, 254, SozR 4 – 7835 Art 1 Nr 1; BVerw­GE 101, 86, 95; BSGE 70, 62, 67, SozR 3 – 5750 Art 2 § 62 Nr 6[↩]
vgl BVerfGE 80, 297, 311, SozR 5795 § 4 Nr 8[↩]
vgl zB BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301, SozR 4 – 2600 § 58 Nr 7; BVerfGE 123, 111, 128; 126, 369, 399, SozR 5050 § 226 Nr 9[↩]
Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 – BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩]
BVerfGE 138, 136 RdNr 144 mwN[↩]
vgl schrift­li­che Stel­lung­nah­me der BA zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 – Aus­schuss­drucks 18(11)82 S 32, 33[↩]
so auch die Ein­schät­zung der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der BA – schrift­li­che Stel­lung­nah­men zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 – Aus­schuss­drucks 18(11)82, S 27, 28 und 33, 34; vgl auch schrift­li­che Stel­lung­nah­me des Prof. Dr. Boms­dorf zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 und Infor­ma­ti­on des ULA-Deut­schen Füh­rungs­kräf­te­ver­ban­des – Aus­schuss­drucks 18(11)82 S 63, 65 und 82[↩][↩]
Sach­stand WD 6 – 3000 – 133/​14 S 9[↩]
BVerfGE 68, 193, 219; 90, 145, 172; 92, 262, 273; 126, 112, 144 f[↩]
vgl hier­zu Jarass in ders/​Pieroth, GG, 15. Aufl 2018, Art 3 RdNr 24[↩]
BVerfGE 96, 288, 302; vgl auch BVerfGE 90, 22, 26; 122, 39, 52; 126, 400, 418[↩]
BT-Drs. 18/​909, Begrün­dung A. I. S 14[↩]
BVerfGE 84, 348, 359; 110, 412, 436; 122, 151, 714, SozR 4 – 2600 § 237 Nr 16[↩]
vgl nur BVerfGE 103, 310, 319; 113, 167, 236, SozR 4 – 2500 § 266 Nr 8 RdNr 136; stRspr[↩]
vgl nur BVerfGE 133, 377, 413[↩][↩]
BVerfGE 17, 1, 24, SozR Nr 52 zu Art 3 GG; BVerfGE 103, 310, 319[↩]
BT-Drs. 18/​9513, S 4[↩]
BT-Drs. 18/​9513, S 4; s auch Sta­tis­tik­por­tal der Ren­ten­ver­si­che­rung, https://statistik-rente.de, Ren­ten­an­trä­ge, Berichts­zeit­raum Janu­ar bis Dezem­ber 2015[↩]
vgl BT-Drs. 18/​9513, S 3 und 4; Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.02.2018, BT-Drs.19/876, S 2[↩]
so Ver­si­cher­ten­be­richt der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung 2016, S 24 über die Ren­ten­zu­gän­ge aus die­sen Grup­pen im Jahr 2014[↩]
Sach­stand WD 6 – 3000 – 133/​14 S 10 f[↩]
BT-Drs. 18/​2186, S 9; vgl auch BT-Drs.19/876, S 8[↩]
vgl BT-Drs.19/876, S 8[↩]
vgl BVerfGE 84, 348, 360 mwN[↩]
BVerfGE 17, 1, 23 f, SozR Nr 52 zu Art 3 GG; BVerfGE 65, 325, 356; 103, 310, 319[↩]
BVerfGE 17, 1, 23 f, SozR Nr 52 zu Art 3 GG[↩]
vgl hier­zu BVerfGE 17, 1, 25, SozR Nr 52 zu Art 3 GG[↩]
vgl zur Höhe der Begüns­ti­gungs­quo­te BVerfGE 17, 1, 23 ff, ins­bes 25 und all­ge­mein Jarass, aaO, Art 3 RdNr 38[↩]
BVerfGE 52, 1, 27[↩]
BVerfGE 58, 300, 330[↩]
BVerfGE 68, 193, 222, SozR 5495 Art 5 Nr 1; BVerfGE 78, 205, 211; 95, 173, 187 f[↩]

References: § 236
 § 51
 § 3
 § 51

§ 51
 § 111
 § 165
 § 51
 § 111
 § 165
 § 51
 § 111
 § 165
 § 51
 § 111
 § 165
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 21
 § 21
 § 22
 § 270
 § 270
 § 26
 § 262
 § 81
 § 131
 § 161
 § 51

§ 51
 § 51
 § 51
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 236
 § 147
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 141
 § 141
 § 111
 § 51
 § 113
 § 60
 § 131
 § 262
 § 60
 § 394
 BGH 
 § 58
 § 62
 § 4
 § 58
 § 226
 § 237
 § 266