Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A7160%C2%A7360/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_iii_gemeindebauleitplan/art_29_sicherung_der_fremdenverkehrsfunktion.aspx
Timestamp: 2019-11-13 12:07:56+00:00

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Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT III Gemeindebauleitplan Art. 29 (Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion)
(1) Um die Fremdenverkehrsfunktion Südtirols zu sichern, dürfen die Gebäude von gastgewerblichen Betrieben auch im Falle eines Abbruches und späteren Wiederaufbaues keiner anderen Zweckbestimmung zugeführt werden.
(2) In folgenden Fällen ist eine Abweichung vom Verbot der Änderung der Zweckbestimmung zulässig:
Gebäude oder Teile derselben, die sich in einer Wohnbauzone befinden und nicht aufgrund der einschlägigen Bestimmungen erweitert worden sind, können zur Gänze oder teilweise umgewandelt werden, sofern mindestens 60 Prozent der umgewandelten Baumasse für konventionierte Wohnungen laut Artikel 79 verwendet wird, unbeschadet der Ausnahmebestimmungen laut Artikel 27 Absatz 3; 45)
Gebäude, die sich zum Zeitpunkt des Antrages um Änderung der Zweckbestimmung in einer Wohnbauzone befinden und aufgrund der einschlägigen Bestimmungen qualitativ oder quantitativ erweitert worden sind, unterliegen, nach Ablauf der entsprechenden Bindungsfrist, im Rahmen der laut Baudichte zulässigen oder vor Erweiterung bestehenden Baumasse der Regelung nach Buchstabe a). Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Gemeinderat die Umwidmung der Zweckbestimmung der erweiterten Baumasse in konventionierte Wohnungen im Sinne von Artikel 79 genehmigen. Die Landesregierung erlässt die entsprechenden Richtlinien; 46)
Gebäude, die sich zum Zeitpunkt des Antrages um Änderung der Zweckbestimmung im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grün oder im Wald befinden, können, auch wenn sie in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen qualitativ oder quantitativ erweitert worden sind, nach Ablauf der Bindungsfrist im Rahmen der vor Erweiterung bestehenden Baumasse in konventionierte Wohnungen im Sinne von Artikel 79 umgewandelt werden. Höchstens 40 Prozent dieser Baumasse können für private Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen umgewidmet werden. Bei Einstellung dieser Tätigkeit muss diese Baumasse in konventionierte Wohnungen umgewidmet werden. Nach Ablauf der Bindungsfrist kann die Landesregierung auch für die erweiterte Baumasse die Änderung der Zweckbestimmung in konventionierte Wohnungen im Sinne von Artikel 79 auf Antrag des Gemeinderates und im Höchstausmaß von nicht mehr als 2.000 Kubikmetern genehmigen. Das Gebäude darf jedoch nicht mehr als 300 Meter vom nächsten verbauten Ortskern entfernt sein und die bestehende überbaute Fläche darf in keinem Fall um mehr als 30 Prozent erweitert werden; 47)
Beherbergungsbetriebe mit höchstens 20 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Buchstabens gemeldeten Betten können in konventionierte Wohnungen oder in Wohnungen umgewandelt werden, die für die private Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen oder für den Urlaub auf den Bauernhof verwendet werden. Bei Einstellung dieser Tätigkeiten muss diese Baumasse in konventionierte Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass die Baukostenabgabe rückerstattet wird. 48)
(3) Für die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Baukonzession bestehende Baumasse, die kraft Absatz 2 nicht umgewandelt werden kann, ist in der Baukonzession der Abbruch vorzusehen. Der erfolgte Abbruch ist Voraussetzung für die Ausstellung der Benutzungsgenehmigung. Erfolgt der Abbruch nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 72 Absatz 1, hat dies den Verfall der Baukonzession zur Folge.
(4) Die gastgewerblichen Betriebe sind im Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, definiert.
(5) Für die in Wohnbauzonen bestehenden Beherbergungsbetriebe kann mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz die qualitative Erweiterung vorgesehen werden, wenn es zu diesem Zweck notwendig ist, von den im Bauleitplan der Gemeinde festgesetzten Bebauungsvorschriften abzuweichen. Mit derselben Durchführungsverordnung werden auch die Kriterien für die qualitative Erweiterung der Speise- und Schankbetriebe sowie die entsprechende Übergangsbestimmung festgelegt.
(6) Die Baukonzession für die qualitative Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben im Sinne von Absatz 5 wird nach Vorlage einer einseitigen Verpflichtungserklärung erteilt, mit der der Bürgermeister ermächtigt wird, im Grundbuch die Bindung anzumerken, dass das Gebäude als gastgewerblicher Betrieb bestimmt ist. Die Bindung hat eine Dauer von zwanzig Jahren. Die Verpflichtungserklärung gilt auch für die Varianteprojekte, die keine wesentlichen Änderungen laut Artikel 82 Absatz 2 beinhalten und für die innerhalb von drei Jahren ab Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung die Baukonzession ausgestellt wird. Nach Ablauf der zwanzigjährigen Bindungsdauer stellt der Bürgermeister die Unbedenklichkeitserklärung für die Löschung der Bindung im Grundbuch aus.
(7) Die grundbücherliche Anmerkung als gastgewerblicher Betrieb oder als Beherbergungsbetrieb bedeutet, dass die Betriebsgebäude samt Zubehörsflächen eine unteilbare Liegenschaft bilden, unbefristet und unabhängig vom Zeitpunkt der Anmerkung. Bei einer Änderung der Zweckbestimmung in Anwendung von Absatz 2 gilt die Unteilbarkeit nicht für die von der Änderung der Zweckbestimmung betroffene Baumasse. Für alle Rechtsgeschäfte, die zu einer Abtrennung und Veräußerung von Teilen der Liegenschaft führen, ist, bei sonstiger Nichtigkeit, vorab die Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung einzuholen. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Kriterien für den Erlass dieser Unbedenklichkeitserklärung festgelegt. Unbebaute Flächen, die für die Führung des Betriebes nicht benötigt werden, dürfen ohne Unbedenklichkeitserklärung abgetrennt werden. 49)50)
Buchstabe a) des Art. 29 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Buchstabe b) des Art. 29 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 9 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Buchstabe c) des Art. 29 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 10 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Buchstabe d) des Art. 29 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 3 Absatz 11 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 29 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Art. 29 Absatz 7 wurde zuerst ersetzt durch Art. 9 Absatz 4 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 12 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.

References: Art. 29
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 Art. 3
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 Art. 6

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