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Timestamp: 2020-02-23 14:40:07+00:00

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Lesefassung Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf
geschrieben von Amt-Warnow-West am 15. Oktober 2019 @ 11:01 in Satzungen Gemeinde Papendorf | Kommentare sind deaktiviert
a) Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 21.07.2011, veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/ Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 08/19. Jahrgang vom 08.2011, in Kraft getreten am 16.08.2011
b) Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 03.11.2011, veröffentlicht am 08.11.2011 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de [1] unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 09.11.2011
c) Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.05.2013, veröffentlicht am 03.05.2013 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de [1] unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 04.03.2013
d) Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 24.07.2014, veröffentlicht am 31.07.2014 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de [1] unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 01.08.2014
e) Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 15.12.2016, veröffentlicht am 16.12.2016 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de [1] unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 17.12.2016
f) Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf vom 02.09.2019, veröffentlicht am 14.10.2019 auf der Homepage des Amtes Warnow-West amt-warnow-west.de [1] unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, in Kraft getreten am 01.10.2019
GEMEINDE PAPENDORF •LANDKREIS ROSTOCK•.
(2) Die Gemeinde besteht aus den Orten Papendorf, Niendorf, Sildemow, Groß Stove und Gragetopshof. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten
– Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben
– bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5.000 Euro bis 25.000 Euro;
– die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes ab 1.000 000 Euro.
der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 2.000 Euro Jahresbetrag, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren, soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen sind
5) Dem Hauptausschuss werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für:
„(1) Auf der Grundlage des § 36 KV M-V werden folgende Ausschüsse gebildet:
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 5 Gemeindevertreter
der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als 2 Jahren sowie Pachtverträge für Gärten und Garagenmietverträge
(6) Der Bürgermeister entscheidet über:
die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot) § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot)
(7) Der Bürgermeister entscheidet weiterhin über.
b) über Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen
städtebaulichen Satzung nach § 67 Abs. 3 LBauO M-V in verfahrensfreien Bauvorhaben.
(1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.800 Euro.
(2) Die erste und die zweite stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhalten jeweils 180 Euro monatlich.
(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20 Euro. Für Ausschussvorsitzende beträgt dieser monatliche Sockelbetrag 50 Euro.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten, erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40 Euro.
Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende oder deren Stellvertreter erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60 Euro.
(1) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West unter der Internetadresse www.amt-warnow-west.de [1] wie folgt öffentlich bekannt gemacht:
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References: § 22
 § 36
 § 176
 § 178
 § 179
 § 31
 § 67