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Timestamp: 2019-08-25 06:59:20+00:00

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News Ertragsteuerrecht
NiedersÃ¤chsisches FG v. 15.5.2019, 9 K 139/13
Konzept zur Windparkbeteiligung für dänische Investoren stellt kein Steuerstundungsmodell dar
Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgrÃ¼ndeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 15 b Abs. 2 EStG dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschlieÃŸlich an dÃ¤nische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird.
Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein FremdwÃ¤hrungsdarlehen abzulÃ¶sen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten WÃ¤hrungskursverlusts verwendet worden ist.
Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 AStG im Spannungsfeld der nationalen Verfahrensautonomie und des Europäischen Steuerrechts (Hoffmann, FR 2019, 744)
BFH v. 14.5.2019 - VIII R 35/16
PrÃ¼fingenieure, die Hauptuntersuchungen und SicherheitsprÃ¼fungen durchfÃ¼hren, erzielen EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tÃ¤tig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar PrÃ¼fingenieure sind, die jedoch den Ã¼berwiegenden Teil der PrÃ¼ftÃ¤tigkeiten durch angestellte PrÃ¼fingenieure durchfÃ¼hren lÃ¤sst und sie dabei nur stichprobenartig Ã¼berwacht.
Steuerpflichtige mit KapitalertrÃ¤gen aus einer unternehmerischen Beteiligung mÃ¼ssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spÃ¤testens zusammen mit der EinkommensteuererklÃ¤rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. TeileinkÃ¼nfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von KapitalertrÃ¤gen erst durch die Annahme einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht auch nicht die MÃ¶glichkeit einer Wiedereinsetzung.
FG DÃ¼sseldorf v. 16.5.2019 - 7 K 3217/18 GE
Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Wesentliche Bestandteile eines GrundstÃ¼cks sind nach Â§ 94 S. 2 BGB auch Pflanzen mit dem Zeitpunkt des Einpflanzens. Zu den wesentlichen Bestandteilen gehÃ¶ren nach Â§ 95 Abs. 1 BGB solche Sachen jedoch nicht, die nur zu einem vorÃ¼bergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, dazu gehÃ¶ren zum Verkauf bestimmte Pflanzen.
FG MÃ¼nster v. 14.5.2019 - 2 K 2355/18 E
Aufwendungen fÃ¼r Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfÃ¤hig. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die UnterstÃ¼tzung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu auslÃ¤ndischen BerufstrÃ¤gern, die nicht Ã¼ber das MaÃŸ an UnterstÃ¼tzungsleistungen hinausgehen, die das bÃ¼rgerliche Recht von Eheleuten verlangt.
Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG
Mit BMF-Schreiben v. 7.8.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Anforderungen an den Investmentanteil-Bestandsnachweis nach Â§ 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG Stellung genommen.
Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung zur wahlweisen Verwendung von vermÃ¶genswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewÃ¤hrte ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge des Arbeitgebers Stellung genommen
Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen
Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und ihre bislang im BMF-Schreiben v. 17.6.2009 â€“ IV C 5 â€“ S 2332/07/0004 (BStBl. I 2009, 1286) vertretene Rechtsauffassung aktualisiert.
Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Mit BMF-Schreiben v. 9.8.2019 hat die Finanzverwaltung Rz. 85 des BMF-Schreibens v. 1.10.2009 â€“ IV C 1 â€“ S 2252/07/0001 (BStBl. I 2009, 1172) aktualisiert.
FG MÃ¼nster v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E
Die fÃ¼r Zwecke des Â§ 7g EStG erforderliche fast ausschlieÃŸliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachtrÃ¤glich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Umstand, dass weitere Fahrzeuge fÃ¼r Privatfahrten zur VerfÃ¼gung gestanden haben, kann lediglich den fÃ¼r die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschÃ¼ttern, nicht aber einen Nachweis fÃ¼r den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.
BFH v. 7.5.2019 - VIII R 2/16 u.a.
Tätigkeit eines Rentenberaters ist als gewerblich anzusehen
Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. Â§ 18 EStG tÃ¤tig, sondern erzielen gewerbliche EinkÃ¼nfte. Danach Ã¼ben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters Ã¤hnlichen Beruf aus (Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Die Ãœbernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber fÃ¼hrt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine SteuererstattungsansprÃ¼che an den Arbeitgeber abgetreten hat. Damit wird die bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urt. v. 21.1.2010 - VI R 2/08) aufgegeben.
FG Rheinland-Pfalz v. 30.7.2019 - 5 K 1077/17
Der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhÃ¤lt, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung kann weder mit dem NATO-Truppenstatut noch mit dem Ottawa-Ãœbereinkommen oder anderen Abkommen der der Vereinten Nationen begrÃ¼ndet werden.
Ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied Ã¼bt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche TÃ¤tigkeit aus. Es besteht keine Ã„hnlichkeit zu einem der Katalogberufe des Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Eine GruppenÃ¤hnlichkeit zu Heil- bzw. Heilhilfsberufen reicht ebenso wenig aus wie die Ã„hnlichkeit mit einem lediglich einem Katalogberuf Ã¤hnlichen Beruf.
FG Baden-WÃ¼rttemberg 26.2.2019, 5 K 864/17
Theaterbetriebszulage als steuerfreier Arbeitslohn nach § 3b EStG
Entgegen der Auffassung der SteuerbehÃ¶rde verlangt Â§ 3b EStG gerade nicht, dass der Arbeitgeber einen feststehenden Bruttolohn (Grundlohn) schuldet, der ggf. um die fÃ¼r tatsÃ¤chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlten ZuschlÃ¤ge erhÃ¶ht werden muss ("on top" - Leistung). Das Erfordernis einer zusÃ¤tzlichen -"on top"- Leistung, die den Arbeitgeber belastet, ergibt sich weder aus der Norm noch aus der BFH-Rechtsprechung.
Rückerwerb: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
Eine Ã–ffentlich Private Partnerschaft nach Â§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfordert dabei eine Kooperation zwischen dem privaten und dem Ã¶ffentlich-rechtlichen Partner i.S. einer Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung Ã¶ffentlicher Aufgaben. Die nach Â§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erforderliche Vereinbarung, dass das GrundstÃ¼ck am Ende des Vertragszeitraums einer Ã–ffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts zurÃ¼ckÃ¼bertragen wird, muss klar und eindeutig sein.
Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach Â§ 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, fÃ¼r die nicht ausgleichsfÃ¤hige Verluste festgestellt worden sind, nach Â§ 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Ein Steuerstundungsmodell i.S.v. Â§ 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen.
FG KÃ¶ln v. 30.1.2019 - 7 K 2297/17
Es ist fraglich, ob und inwieweit es sich bei den FitnessstudiobeitrÃ¤gen und den aus den Fitnessstudiobesuchen folgenden Fahrtkosten Ã¼berhaupt um unmittelbare Krankheitskosten und nicht vielmehr um Kosten fÃ¼r vorbeugende oder allgemein gesundheitsfÃ¶rdernde MaÃŸnahmen handelt, die zu den nicht abziehbaren Kosten der LebensfÃ¼hrung nach Â§ 12 Nr. 1 EStG gehÃ¶ren.
Konkludentes Handeln und Duldungsvollmacht: Zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an Bevollmächtigten
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Ãœbereignung eines GrundstÃ¼cks begrÃ¼ndet wird, unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu RechtsÃ¤nderungen der Gesellschafterstellung fÃ¼hrt.
BFH v. 28.5.2019 - VIII R 7/16
Steuerbarkeit von Erträgen aus argentinischen Staatsanleihen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenstÃ¤ndig handelbar sind, bei denen die RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen GrÃ¶ÃŸen abhÃ¤ngig ist, sind keine Kapitalforderungen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschlieÃŸlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere).
BFH v. 7.5.2019 - VIII R 29/15
Zwischengewinne als Verlust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG?
Negative Zwischengewinne stellen grundsÃ¤tzlich keine Verluste i.S.d. Â§ 15b Abs. 1 EStG dar. Der Â§ 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. Â§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im Rahmen der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, wÃ¤hrend ein Gewinn lediglich dem Abgeltungsteuersatz unterliegt.
Alle weiteren am 1.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH
Hier finden Sie die LeitsÃ¤tze und die Volltexte der am Donnerstag verÃ¶ffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenstÃ¤ndig handelbar sind, bei denen die RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen GrÃ¶ÃŸen abhÃ¤ngig ist, sind keine Kapitalforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschlieÃŸlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere). Laufende KapitalertrÃ¤ge aus solchen BIP-gebundenen Wertpapieren sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 52a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. Â§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG nach dem 31.12.2008 nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. steuerpflichtig, wenn die Wertpapiere vor dem 15.03.2007 erworben wurden.
Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
Kosten fÃ¼r den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehÃ¶ren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen fÃ¼r ein hÃ¤usliches Arbeitszimmer.
EinkÃ¼nfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder KapitalvermÃ¶gen werden aufgrund zusÃ¤tzlicher gewerblicher BeteiligungseinkÃ¼nfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche EinkÃ¼nfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.
Zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
FG DÃ¼sseldorf v. 14.5.2019 - 10 K 3317/18 AO
Der Inkasso-Service der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit in Recklinghausen ist nicht berechtigt, Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Stundung und Erlass von KindergeldrÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen zu entscheiden. Eine Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Entscheidungen im Erhebungsverfahren fÃ¼r den Familienleistungsausgleich auf die BehÃ¶rde in Recklinghausen ist nicht erfolgt.
Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18.1.2017 (â€žSjelle Autogenbrugâ€œ) â€“ Rs. C-471/15 â€“ und des BFH-Urteils vom 23.2.2017 â€“ V R 37/15 â€“ Stellung genommen.
Mit Bekanntmachung v. 24.7.2019 hat die Finanzverwaltung die Muster fÃ¼r die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 verÃ¶ffentlicht.
Alle weiteren am 25.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH
Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehÃ¶rt zum notwendigen BetriebsvermÃ¶gen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) BetÃ¤tigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fÃ¶rdern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewÃ¤hrleisten. Eine FÃ¶rderung in der ersten Alternative erfordert, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmÃ¤ÃŸig dann gegeben, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbebetrieb eine intensive und nachhaltige GeschÃ¤ftsbeziehung besteht, die sich fÃ¼r den Einzelgewerbebetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im GesellschaftsverhÃ¤ltnis hat. Im Rahmen einer derartigen GeschÃ¤ftsbeziehung wird die Kapitalbeteiligung erst recht zum Zwecke der FÃ¶rderung des Einzelgewerbebetriebs eingesetzt, wenn diesem hierdurch fremdunÃ¼bliche Vorteile verschafft werden.
Kinder kÃ¶nnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst spÃ¤terer Einzug fÃ¼hrt nur in besonders gelagerten AusnahmefÃ¤llen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.
Ein ErstattungsÃ¼berhang aus zurÃ¼ckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit VerlustvortrÃ¤gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern.
BFH v. 12.3.2019 - IX R 34/17
Der Hinzurechnungsbetrag nach Â§ 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhÃ¶ht nicht den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte (Â§ 2 Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung nach Â§ 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat.
FG MÃ¼nchen v. 16.5.2019 - 10 K 135/19
Ausbildung bei der Polizei: Ernsthaftes Betreiben der Ausbildung eines Angehörigen der Spitzensportförderung?
Das FG MÃ¼nchen hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen eines AusbildungsverhÃ¤ltnis bei der Polizei das Vorliegen eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung angenommen werden kann, wenn es sich um eines AngehÃ¶rigen der SpitzensportfÃ¶rderung handelt. FÃ¼r die Annahme eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung genÃ¼gt es nicht, dass das AusbildungsverhÃ¤ltnis auch wÃ¤hrend der Freistellungsphase fÃ¼r Training, LehrgÃ¤nge und WettkÃ¤mpfe fortbesteht, wÃ¤hrend der Freistellung die BezÃ¼ge fortgezahlt werden, Dienstunfallschutz besteht und die Ausbildung an drei PrÃ¤senztagen in acht Monaten in der Dienststelle stattfindet.
BFH v. 11.4.2019 - VI R 12/17
Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur DurchfÃ¼hrung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem FlughafengelÃ¤nde seine erste (groÃŸrÃ¤umige) TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte.
Bei einem befristeten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S.d. Â§ 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG zu einer ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder DienstverhÃ¤ltnisses bereits einer ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr gem. Â§ 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG fÃ¼r die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses.
BFH v. 11.4.2019 - VI R 40/16
Eine (groÃŸrÃ¤umige) erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die fÃ¼r sich betrachtet selbstÃ¤ndige betriebliche Einrichtungen darstellen kÃ¶nnen, rÃ¤umlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen TÃ¤tigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. DemgemÃ¤ÃŸ kommt als eine solche erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte auch ein groÃŸflÃ¤chiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, BetriebsgelÃ¤nde, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht. Eine FlugzeugfÃ¼hrerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem FlughafengelÃ¤nde zumindest in geringem Umfang TÃ¤tigkeiten erbringt, die sie als FlugzeugfÃ¼hrerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte.
Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfÃ¼gt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstÃ¤glich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang TÃ¤tigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehÃ¶ren, Ã¼ber eine erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es fÃ¼r die Bestimmung der ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte auf den qualitativen Schwerpunkt der TÃ¤tigkeit nicht mehr an.
Haben volljÃ¤hrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem Ã¶ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsÃ¤chliche TÃ¤tigkeit des Kindes bildet. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die BerufstÃ¤tigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgefÃ¼hrt wird.
Erste Entscheidungen des BFH zum neuen Reisekostenrecht ab VZ 2014
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug fÃ¼r nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschrÃ¤nkt, ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Mit vier weiteren Entscheidungen hat sich der BFH mit den Folgen der geÃ¤nderten Rechtslage fÃ¼r andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, LuftsicherheitskontrollkrÃ¤fte oder befristet BeschÃ¤ftigte - auseinandergesetzt.
FG MÃ¼nster v. 24.5.2019 - 10 K 477/16 K,G,F
ZuschÃ¼sse, die ein gemeinnÃ¼tziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhÃ¤lt, unterliegen nicht der KÃ¶rperschaftsteuer.
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 v. 1.4.2019
Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2019 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach Â§ 5b EStG verÃ¶ffentlicht.
Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist auf die VerpflichtungserklÃ¤rung des Arbeitgebers abzustellen Die Ã„nderung einer Versorgungszusage stellt hingegen keine Neuzusage dar, wobei von einer bloÃŸen Ã„nderung ausgegangen werden kann, wenn sich die BeitrÃ¤ge erhÃ¶hen oder der VersorgungstrÃ¤ger gewechselt wird. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senates aus dem Grundsatz der Einheit der Versorgung.
Folgen des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Weg des Realsplittings
Werden aber die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berÃ¼cksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim EmpfÃ¤nger der Tatbestand des Â§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfÃ¼llt. Aus der BFH-Rechtsprechung, insbesondere aus der Entscheidung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - folgt nichts Gegenteiliges.
FG DÃ¼sseldorf v. 16.5.2019 - 9 K 191/18 E
Keine Besteuerung laufender Kapitalerträge aus fondsgebundener Lebensversicherung mangels vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags
Laufende KapitalertrÃ¤ge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen sind nicht unter Anwendung der Abgeltungssteuer dem Einkommen hinzuzurechnen. In solchen FÃ¤llen handelt es sich nÃ¤mlich nicht um eine vermÃ¶gensverwaltende Versicherung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 6.3.2019 - 2 K 317/17
Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer können steuerpflichtig sein
Aus der Landeskasse an eine selbstÃ¤ndig tÃ¤tige ehrenamtliche Betreuerin gezahlte AufwandsentschÃ¤digungen sind nur in HÃ¶he des Freibetrags nach Â§ 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Ãœbersteigen die VergÃ¼tungen den Freibetrag von 2.100 â‚¬ (bzw. 2.400 â‚¬ ab dem Jahr 2013), sind sie insoweit steuerpflichtig.
FG MÃ¼nster v. 22.5.2019 - 7 K 802/18 E
Vorweggenommenen Erbfolge: Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Ãœbertragung sÃ¤mtlicher landwirtschaftlicher NutzflÃ¤chen an Dritte aufgegeben. Denn der Grund und Boden ist fÃ¼r dessen BetriebsfortfÃ¼hrung unerlÃ¤sslich. Die bloÃŸe Verkleinerung eines Eigentumsbetriebs fÃ¼hrt demgegenÃ¼ber nicht zur Betriebsaufgabe. Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermÃ¶glichen.
FG MÃ¼nster v. 22.5.2019 - 7 K 1014/16 E
Im Fall der Erweiterung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, auf VerÃ¤uÃŸerungstatbestÃ¤nde, die vor Ablauf von zwÃ¶lf Jahren erfolgen, liegt eine unechte RÃ¼ckwirkung vor. Da allerdings zur Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 52a Abs. 10 Satz 5, 2. HS EStG in der fÃ¼r das Streitjahr 2012 geltenden Fassung (nunmehr Â§ 52 Abs. 28 Satz 14, 2. HS EStG) - soweit ersichtlich - noch keine hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.
Der Insolvenzschuldner erzielt die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begrÃ¼ndeten MietvertrÃ¤ge erfÃ¼llt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.
Anwendung der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1.7.2019
Mit BMF-Schreiben v. 25.6.2019 hat die Finanzverwaltung Ã¼ber die RÃ¼ckwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 Ã¼ber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EuropÃ¤ischen Union (EU- Doppelbesteuerungsabkommen â€“ Streitbeilegungsrichtlinie â€“ EU-DBA-SGB) informiert.
Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurÃ¼ckerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
BFH v. 14.2.2019 - VI R 47/16
Forstwirtschaft: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
FÃ¼r Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein Â§ 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frÃ¼here Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. Â§ 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden BerÃ¼cksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.
FG DÃ¼sseldorf v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 Kg
Die Sechsmonatsfrist des Â§ 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in Â§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie Â§ 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der systematischen Stellung.
FG MÃ¼nster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E
Auf eine ÃœberstundenvergÃ¼tung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages fÃ¼r mehrere zurÃ¼ckliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz fÃ¼r auÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte (sog. "FÃ¼nftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen fÃ¼r geleistete Mehrarbeit tarifbegÃ¼nstigt sind, bisher ausdrÃ¼cklich offen gelassen.
FG DÃ¼sseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 690/16 F
Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen
Nach aktueller BAG-Rechtsprechung sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulÃ¤ssig; fehlende wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit ist in aller Regel kein Grund dafÃ¼r, sich von einer Ã¼bernommenen Zahlungspflicht zu lÃ¶sen. Da aber insbesondere die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beurteilung eines Vorbehalts in einer Vereinbarung zur PensionsrÃ¼ckstellung nach Â§ 6a EStG bisher hÃ¶chstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.
FG KÃ¶ln v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15
Ob der Gesetzgeber Art. 13 DBA-USA, der bei Erlass des Â§ 6 AStG bereits existierte, gesehen und berÃ¼cksichtigt hat, ist unerheblich. Zudem verstÃ¶ÃŸt Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG nicht gegen Art 3 GG. Die Frage der Besteuerung nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 AStG bei der Ãœbertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. Art 13 Abs. 2 b) DBA USA ist allem Anschein nach bisher hÃ¶chstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.
Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen RÃ¼cklagen der Kapitalgesellschaft nach Â§ 7 Satz 1 UmwStG bei nach Â§ 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.
BFH v. 13.2.2019 - XI R 34/16
Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine PensionsrÃ¼ckstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der VerÃ¶ffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. Â§ 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden mÃ¼sste. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des Â§ 6a Abs. 4 Satz 6 EStG lÃ¤sst sich entnehmen, dass generell in allen FÃ¤llen der erstmaligen Bildung einer PensionsrÃ¼ckstellung Â§ 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zur Anwendung kommt.
Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses (AufstockungsbetrÃ¤ge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als EntschÃ¤digung ermÃ¤ÃŸigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.
BFH v. 4.4.2019 - 11 U 54/18
Kosten fÃ¼r die EinrichtungsgegenstÃ¤nde und Hausrat gehÃ¶ren nicht zu den Aufwendungen fÃ¼r die Nutzung der Unterkunft, die nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit hÃ¶chstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden kÃ¶nnen. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten HaushaltsfÃ¼hrung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung
Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung ein umfangreiches Anwendungsschreiben zum neuen Investmentsteuergesetz (InvStG) verÃ¶ffentlicht.
Die MÃ¶glichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhÃ¤ngt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wÃ¤hlen, begrÃ¼ndet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S.v. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.
BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16
Bei einer steuerbegÃ¼nstigten Einbringung eines GrundstÃ¼cks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstÃ¼ckseinbringenden Gesellschafters am VermÃ¶gen der Gesamthand nach Â§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht Ã¤ndert.
FG MÃ¼nster v. 12.4.2019 - 10 K 1145/18 F
Das Ausgleichsverbot fÃ¼r Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch dann, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener FlÃ¤chen in Pferdepensionen untergebracht sind.
BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung?
Wird die Wohnung am BeschÃ¤ftigungsort anlÃ¤sslich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begrÃ¼ndeten doppelten HaushaltsfÃ¼hrung verÃ¤uÃŸert, ist eine dabei anfallende VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung nicht als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit zu berÃ¼cksichtigen.
Die SteuermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur fÃ¼r seine eigene Unterbringung in einem Heim oder fÃ¼r seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die fÃ¼r die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, kÃ¶nnen fÃ¼r diese Aufwendungen die SteuerermÃ¤ÃŸigung gem. Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.
Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachtrÃ¤gliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch fÃ¼r mehrere Jahre stellt keine VergÃ¼tung fÃ¼r eine mehrjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.
FG DÃ¼sseldorf v. 26.4.2019 - 7 K 1093/18 Kg
Kindergeld: Ausbildungswilligkeit kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Zwar kann der Zeitpunkt, an dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet wurde, ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfÃ¤llt.
FG DÃ¼sseldorf v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 F
Durch die Technik der rÃ¼ckwirkenden Korrektur nach Â§ 7g Abs. 3 EStG ist bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge der Abzug beim RechtsvorgÃ¤nger rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen, nicht beim Nachfolger. Allerdings ist die Frage der steuerlichen Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede fÃ¼r den Fall der Nichtinvestition nach Â§ 7g EStG, getroffen nach Beendigung des GeschÃ¤ftsjahres, aber vor Ablauf der Investitionsfrist, bisher hÃ¶chstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.
FG Hamburg v. 26.4.2019 - 2 K 247/16
Im Hinblick auf die sog. Tonnagebesteuerung gilt, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach Â§ 5a Abs. 4 SÃ¤tze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden i.S.d. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dar, mit der Folge, dass im Jahr des Todes des Gesellschafters der Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen ist.
NiedersÃ¤chsisches FG v. 29.10.2018 - 2 K 277/17
Hat der Kindergeldberechtigte fÃ¼r denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine FamilienfÃ¶rderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der FamilienfÃ¶rderung im anderen Staat nicht aufgrund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vorgeschrieben Verfahrens erfolgt, kommt eine nachtrÃ¤gliche Anrechnung der im anderen Staat gezahlten FamilienfÃ¶rderung nach Â§ 70 Abs. 2 EStG oder Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.
BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15
Bei einer GebietskÃ¶rperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer fÃ¼r verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA), die sich aus einem begÃ¼nstigten DauerverlustgeschÃ¤ft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trÃ¤gt. Ein begÃ¼nstigtes DauerverlustgeschÃ¤ft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen GrÃ¼nden eine wirtschaftliche BetÃ¤tigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das GeschÃ¤ft Ausfluss einer TÃ¤tigkeit ist, die bei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehÃ¶rt.
FG MÃ¼nster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E
Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden GrundstÃ¼ckskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil fÃ¼r die Ãœberlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. NutzungsabhÃ¤ngige Kosten sind deshalb nur solche, die fÃ¼r den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dÃ¼rfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten.
Ausfall grenzüberschreitender Konzerndarlehen - Neuorientierung der BFH-Rechtsprechung (Wacker, FR 2019, 449)
Bekanntlich entfalten nach bisheriger Rechtsprechung des BFH in DBA-FÃ¤llen die Art. 9 OECD MA entsprechenden Abkommensbestimmungen insoweit â€žSperrwirkungâ€œ, als sie die Neutralisierung der Teilwertabschreibung gem. Â§ 1 AStG auf grenzÃ¼berschreitende Darlehen, die ohne fremdÃ¼bliche Sicherheit auslÃ¤ndischen Konzerngesellschaften gewÃ¤hrt werden, ausschlieÃŸen. Hiervon ist der I. Senat mit der im Folgenden zu besprechenden Leitentscheidung vom 27.2.2019 - I R 73/16 abgerÃ¼ckt. Das Urteil nimmt hierbei zudem die Implikationen aus dem EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt vom 31.5.2018 (C-382/16) in den Blick.
FG MÃ¼nster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E
Wird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begrÃ¼ndet er dort auch dann keine erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen lÃ¤nger als vier Jahren andauert.
Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft
Mit BMF-Schreiben v. 29.4.2019 hat die Finanzverwaltung zu sachlichen BilligkeitsmaÃŸnahmen aufgrund der besonderen ForstschÃ¤den des Jahres 2018 Stellung genommen.
Mit BMF-Schreiben v. 10.5.2019 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer v. 18.1.2016 hinsichtlich des Begriffs der VerÃ¤uÃŸerung nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ergÃ¤nzt.
EuG v. 16.5.2019 - T-836/16 u.a.
Das EuG hat die BeschlÃ¼sse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Die Kommission hat die fragliche MaÃŸnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet.
BFH v. 17.1.2019 - VI R 52/16
Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach Â§ 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprÃ¼nglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet.
FG MÃ¼nster v. 28.2.2019 - 3 K 2547/18
Kapitalerträge: Abgeltungssteuersatz auch bei Halten von KG-Anteilen über eine Familienstiftung anzuwenden
Der (im Regelfall gÃ¼nstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf KapitalertrÃ¤ge anzuwenden, wenn die GlÃ¤ubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung Ã¼bertragen haben.Der (im Regelfall gÃ¼nstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf KapitalertrÃ¤ge anzuwenden, wenn die GlÃ¤ubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung Ã¼bertragen haben.
BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16
Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach Â§ 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese EinkÃ¼nftekorrektur entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. In einer Reihe weiterer FÃ¤lle wird der BFH demnÃ¤chst die neuen GrundsÃ¤tze konkretisieren.
Werbungskostenabzug bei Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflichen Geldwechselgeschäfts
Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines GebÃ¤udes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende UmsatztÃ¤tigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?
Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemÃ¤ÃŸen TÃ¤tigkeit einer gemeinnÃ¼tzigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ã–kopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden kÃ¶nnen, ist der ErlÃ¶s aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende TÃ¤tigkeit nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Â§ 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.
BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16
Kann ein Fußballtrainer ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten geltend machen?
Die Aufwendungen eines FuÃŸballtrainers fÃ¼r ein Sky-Bundesliga-Abo kÃ¶nnen Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit sein, wenn tatsÃ¤chlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Die notwendigen Feststellungen zur tatsÃ¤chlichen Verwendung kÃ¶nnen u.a. durch die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern des Vereins erfolgen.

References: § 18
 § 9
 § 20
 § 3
 § 15
 Art. 13
 Art. 68
 Art. 9

EuG 
 EuG 
 Art. 9
 Art. 185
 Art. 187