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Timestamp: 2017-12-13 17:03:17+00:00

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AFBG | Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2126)
§ 1 AFBG
§ 1 Satz 1 AFBG
1Ziel der individuellen Förderung nach diesem Gesetz ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen.
§ 1 Satz 2 AFBG
2Leistungen zum Lebensunterhalt werden gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
§ 2 AFBG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder eine diesen Berufsabschlüssen entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
in einer fachlichen Richtung gezielt vorbereiten auf (Fortbildungsziel)
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AFBG
Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage der §§ 53 und 54 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42, 42a, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AFBG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c AFBG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Maßnahmen, deren Durchführung öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 Nummer 2 entgegenstehen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) 1Maßnahmen sind förderfähig
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b AFBG
sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Zeitrahmen) und
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b AFBG
sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Zeitrahmen) und
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c AFBG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AFBG
2Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG
3Unterrichtsstunden sind Präsenzlehrveranstaltungen, in denen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 AFBG
4Stunden einer fachpraktischen Unterweisung werden als Unterrichtsstunden anerkannt, wenn ihre Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind, sie unter Anleitung einer Lehrkraft in der Regel in der Fortbildungsstätte durchgeführt und durch theoretischen Unterricht in nennenswertem Umfang begleitet werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 5 AFBG
5Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.
§ 2 Abs. 3 Satz 6 AFBG
6Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden.
§ 2 Abs. 3 Satz 7 AFBG
7Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, ist für die Ermittlung des maximalen Zeitrahmens und der Fortbildungsdichte die Gesamtmaßnahme ausschlaggebend.
§ 2 Abs. 3 Satz 8 AFBG
8Dabei sind alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption einschließlich der dazwischen liegenden unterrichtsfreien Zeiten zu berücksichtigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 9 AFBG
9Die Sätze 1 bis 8 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) Die Maßnahmen können aus mehreren in sich selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 AFBG
(5) Unterrichtsfreie Ferienzeiten gemäß § 11 Absatz 4 sowie individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.
§ 2a AFBG
§ 2a Satz 1 AFBG
1Der Träger muss für die Durchführung der Fortbildungsmaßnahme geeignet sein.
§ 2a Satz 2 AFBG
2Die Eignung liegt vor, wenn es sich um einen öffentlichen Träger oder eine Einrichtung handelt, die unter staatlicher Aufsicht steht oder staatlich anerkannt ist, oder durch ein Zertifikat nachgewiesen wird, dass der Träger oder die Einrichtung
§ 2a Satz 2 Nr. 1 AFBG
§ 2a Satz 2 Nr. 2 AFBG
§ 3 Satz 1 AFBG
1Die Teilnahme an einer Maßnahme wird nach diesem Gesetz nicht gefördert, wenn
§ 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG
für sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleistet wird,
§ 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 3 Satz 1 Nr. 3 AFBG
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird und es sich um eine Maßnahme in Vollzeitform handelt, es sei denn, die Agentur für Arbeit hat mit dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin vereinbart, dass die Maßnahme abgeschlossen werden kann,
§ 3 Satz 1 Nr. 4 AFBG
§ 3 Satz 1 Nr. 5 AFBG
§ 3 Satz 2 AFBG
2Der Anspruch auf Förderung nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen zum Lebensunterhalt beschränkt, wenn die Kosten der Maßnahme nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Personen ohne Vorbeschäftigungszeit übernommen werden.
§ 4 AFBG
§ 4 Satz 1 AFBG
1Die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang ist förderfähig, wenn der Lehrgang nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird und die Voraussetzungen des § 2 erfüllt werden.
§ 4 Satz 2 AFBG
2Die Mindestdauer nach § 2 Absatz 3 und die Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 sind nach der Anzahl der durchschnittlich für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe benötigten Zeitstunden und der Anzahl der für Präsenzphasen vorgesehenen Unterrichtsstunden zu bemessen.
§ 4a AFBG
§ 4a Satz 1 AFBG
1Eine Maßnahme, die teilweise unter Einsatz elektronischer Medien durchgeführt wird und die nicht als Fernunterricht nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zulassungspflichtig ist, wird gefördert, wenn sie durch Präsenzunterricht oder eine diesem vergleichbare und verbindliche mediengestützte Kommunikation ergänzt wird und regelmäßige Erfolgskontrollen durchgeführt werden.
§ 4a Satz 2 AFBG
2Unter mediengestützter Kommunikation sind alle mit einem Präsenzunterricht vergleichbaren Unterrichtsformen sowie Unterrichtsformen zu verstehen, die auf einer Online-Lernplattform abgewickelt werden, bei der der Lernprozess von der Lehrkraft aktiv gesteuert und der Lernfortschritt von ihr regelmäßig kontrolliert wird.
§ 4a Satz 3 AFBG
3Die Mindestdauer nach § 2 Absatz 3 und die Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 1 bemessen sich in diesen Fällen nach der Anzahl der für den Präsenzunterricht und den für die mediengestützte Kommunikation vorgesehenen Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Absatz 3.
§ 5 AFBG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 6 AFBG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Förderung wird vorbehaltlich Absatz 3 nur für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nur für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme im Sinne dieses Gesetzes geleistet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Förderung wird nicht geleistet, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits einen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulabschluss oder einen nach dem Hochschulrecht der Länder als gleichwertig anerkannten sonstigen Abschluss erworben hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG
3Bereits vorhandene privatrechtlich zertifizierte Fortbildungsabschlüsse stehen einer Förderung nicht entgegen.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG
4Besteht die Maßnahme aus mehreren Abschnitten (Maßnahmeabschnitte), sind diese im ersten Förderantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben.
§ 6 Abs. 1 Satz 5 AFBG
5In den Fällen des Satzes 4 umfasst die Förderung vorbehaltlich § 2 Absatz 3 alle Maßnahmeabschnitte, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten Fortbildungsprüfung anerkannt werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 6 AFBG
6Es können auch Maßnahmeabschnitte, die mit einer eigenständigen Prüfung abschließen, gefördert werden, wenn sie zugleich zur Befreiung von einem oder mehreren Teilen der im Fortbildungsplan genannten Fortbildungsprüfung eines glaubhaft gemachten übergeordneten Fortbildungsziels führen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
inhaltlich einem im Fortbildungsplan angegebenen Maßnahmeabschnitt entspricht,
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
eine sinnvolle Ergänzung des Fortbildungsplans darstellt oder
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) 1Die Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 wird gefördert, wenn dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin der Zugang erst durch den erfolgreichen Abschluss der nach diesem Gesetz geförderten Maßnahme eröffnet worden ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG
2Abweichend von Satz 1 kann die Vorbereitung auf ein weiteres Fortbildungsziel auch dann gefördert werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG
3Besondere Umstände des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn ein wichtiger Grund der Ausübung des Berufs entgegensteht, zu dem die erste Fortbildung qualifiziert hat.
§ 7 AFBG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 7 Abs. 3a Satz 1 AFBG
(3a) 1Nach Unterbrechung einer Maßnahme wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund wird die Förderung bei Wiederaufnahme fortgesetzt.
§ 7 Abs. 3a Satz 2 AFBG
2Während der Unterbrechungsphase besteht vorbehaltlich Absatz 4 Satz 1 kein Anspruch auf Förderung.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) 1Solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder Schwangerschaft nicht möglich ist, wird die Förderung bei Krankheit bis zu drei Monate und bei Schwangerschaft bis zu vier Monate weitergeleistet.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG
2Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die die Ferienzeiten nach § 11 Absatz 4 überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als unterbrochen.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AFBG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 AFBG
(6) In den Fällen der Absätze 2 und 5 sollen bereits absolvierte Maßnahmeteile berücksichtigt werden.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 AFBG
(7) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für Maßnahmeabschnitte entsprechend.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 AFBG
§ 8 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AFBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AFBG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) 1Im Übrigen wird Ausländern Förderung geleistet, wenn sie selbst sich vor Beginn der Maßnahme insgesamt drei Jahre im Inland
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AFBG
2Als Erwerbstätigkeit gilt auch die Zeit in einem Berufsausbildungsverhältnis in einem nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder einem vergleichbaren Berufsausbildungsverhältnis.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AFBG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AFBG
§ 9 AFBG
§ 9 Satz 1 AFBG
1Die Leistungen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin müssen erwarten lassen, dass die Maßnahme erfolgreich abgeschlossen werden kann.
§ 9 Satz 2 AFBG
2Dies wird in der Regel angenommen, solange er oder sie regelmäßig an der Maßnahme teilnimmt, die Maßnahme zügig und ohne Unterbrechung absolviert und er oder sie sich um einen erfolgreichen Abschluss bemüht.
§ 9 Satz 3 AFBG
3Er oder sie muss bis zum letzten Unterrichtstag der Maßnahme die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllen können.
§ 9 Satz 4 AFBG
4Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin ist verpflichtet, nach der Hälfte der Laufzeit der Maßnahme, spätestens nach sechs Monaten, einen Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme zu erbringen.
§ 9 Satz 5 AFBG
5Bei längeren Maßnahmen, Maßnahmen mit mehreren Maßnahmeabschnitten oder in besonderen Fällen können darüber hinaus weitere Teilnahmenachweise gefordert werden.
§ 9 Satz 6 AFBG
6Die Förderung wird insoweit unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung geleistet.
§ 10 AFBG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Während der Teilnahme an einer Maßnahme wird ein Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) geleistet.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Soweit für denselben Zweck Leistungen aus öffentlichen Mitteln, vom Arbeitgeber oder von Fördereinrichtungen bezogen werden, wird der Maßnahmebeitrag nach den um diese Leistungen geminderten Kosten bemessen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (Unterhaltsbeitrag) geleistet.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Als monatlicher Unterhaltsbedarf gilt für einen Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 AFBG
3§ 13 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AFBG
4Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 52 Euro, für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner um 215 Euro und für jedes Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, um 210 Euro.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 AFBG
5Auf den Unterhaltsbedarf sind Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Reihenfolge anzurechnen.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) Alleinerziehende, die in einem Haushalt mit Kindern, die das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit behinderten Kindern leben, erhalten bei Voll- und Teilzeitmaßnahmen bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113 Euro für jeden Monat je Kind.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Eine Teilnahme an Maßnahmen in Vollzeitform wird bis zur Dauer von 24 Kalendermonaten, in Teilzeitform bis zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förderungshöchstdauer).
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Abweichend von Satz 1 wird die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert, soweit
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AFBG
eine Schwangerschaft, die Erziehung und Pflege eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres, die Betreuung eines behinderten Kindes, eine Behinderung oder schwere Krankheit des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, die Pflege eines im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegebedürftigen, in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten nahen Angehörigen, die nicht von einem oder einer anderen im Haushalt lebenden Angehörigen übernommen werden kann, oder
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFBG
andere besondere Umstände des Einzelfalles
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFBG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AFBG
3In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 darf die Förderungshöchstdauer längstens um zwölf Kalendermonate verlängert werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Der Unterhaltsbeitrag und der Kinderbetreuungszuschlag werden von Beginn des Monats an geleistet, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Diese Leistungen enden mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird; für Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich nachweislich und unverzüglich zur Prüfung angemeldet haben, werden diese Leistungen auf Antrag bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der letzte Prüfungstag liegt, jedoch höchstens für drei weitere Monate (Prüfungsvorbereitungsphase).
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) Liegt bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen dem Ende eines Abschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat, so gilt der neue Abschnitt als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) Die Förderungsdauer umfasst bei Maßnahmen in Vollzeitform auch Ferienzeiten bis zu 77 Ferienwerktagen im Maßnahmejahr.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 10 226 Euro und
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
Förderung der Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur Hälfte der notwendigen Kosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 1 534 Euro.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Der Maßnahmebeitrag nach Satz 1 Nummer 1 wird in Höhe von 30,5 Prozent als Zuschuss geleistet.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 AFBG
3Darüber hinaus besteht der Maßnahmebeitrag vorbehaltlich Absatz 4 aus einem Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Der Zuschussanteil am Unterhaltsbeitrag beträgt 44 Prozent.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Dabei bleiben die Erhöhungsbeträge nach § 10 Absatz 2 sowie ein Pauschalbetrag in Höhe von 103 Euro außer Betracht.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 AFBG
3Der Erhöhungsbetrag für jedes Kind nach § 10 Absatz 2 Satz 4 wird zur Hälfte und der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 in voller Höhe als Zuschuss geleistet.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 AFBG
4Die Zuschüsse nach den Sätzen 1 bis 3 werden bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, gewährt.
§ 12 Abs. 2 Satz 5 AFBG
5Im Übrigen besteht vorbehaltlich Absatz 4 ein Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13.
§ 12 Abs. 2 Satz 6 AFBG
6Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 wird der Unterhaltsbeitrag in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 für den Zeitraum, um den die Förderungshöchstdauer verlängert worden ist, in voller Höhe als Zuschuss geleistet.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) 1Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss eines Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten verlangen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 AFBG
2Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntgabe des Bescheids folgenden Monat.
§ 13 AFBG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat auf Verlangen des Antragstellers oder der Antragstellerin mit diesem oder dieser einen privatrechtlichen Vertrag über ein Darlehen in der im Bescheid angegebenen Höhe zu schließen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Der Darlehensvertrag kann auch über einen von dem Antragsteller oder der Antragstellerin bestimmten geringeren, durch Hundert teilbaren Betrag geschlossen werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 AFBG
3Soweit das im Bescheid angegebene Darlehen geändert wird, wird der Vertrag entsprechend angepasst.
§ 13 Abs. 1 Satz 4 AFBG
4Im Falle einer Änderung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gilt dies nur, soweit dieser oder diese es verlangt.
§ 13 Abs. 1 Satz 5 AFBG
5Zu Unrecht gezahlte Darlehensbeträge sind unverzüglich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückzuzahlen.
§ 13 Abs. 1 Satz 6 AFBG
6Der Darlehensvertrag muss die in den Absätzen 2 bis 7 und § 13b Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen enthalten.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Das Darlehen nach Absatz 1 ist zu verzinsen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Als Zinssatz gilt jeweils für sechs Monate - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - der European Interbank Offered Rate (EURIBOR) für die Geldbeschaffung von ersten Adressaten in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Monaten nach dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 1 vom Hundert.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 AFBG
3Fallen die in Satz 2 genannten Stichtage nicht auf einen Tag, an dem ein EURIBOR-Satz ermittelt wird, so gilt der nächste festgelegte EURIBOR-Satz.
§ 13 Abs. 2 Satz 4 AFBG
4Ab dem Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 ist auf Verlangen des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin zum 1. April oder 1. Oktober eines Jahres für die restliche Laufzeit des Darlehens, längstens für zehn Jahre, ein Festzins zu vereinbaren.
§ 13 Abs. 2 Satz 5 AFBG
5Die Festzinsvereinbarung muss einen Monat im Voraus verlangt werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 6 AFBG
6Im Falle des Satzes 4 gilt - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - der Zinssatz für Bankschuldverschreibungen mit einer der Dauer der Zinsfestschreibung entsprechenden Laufzeit, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von bis zu 1 vom Hundert.
§ 13 Abs. 2 Satz 7 AFBG
7Ab Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 erhöhen sich die Zinssätze nach den Sätzen 2 und 6 um einen Risikozuschlag in Höhe von bis zu 0,7 vom Hundert.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) 1Das Darlehen nach § 12 Absatz 2 ist bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe unbar monatlich im Voraus zu zahlen.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 AFBG
2Abweichend von Satz 1 werden Darlehen bis zu 30 Euro monatlich für den Bewilligungszeitraum in einem Betrag im Voraus gezahlt.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 AFBG
3Darlehensbeträge für bereits abgelaufene Monate sind mit dem für den nächsten Monat fälligen Betrag, sonst unverzüglich, zu zahlen.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 AFBG
4Das Darlehen nach § 12 Absatz 1 ist mit Ausnahme der Kosten für die Prüfungsgebühr bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe, in der Regel höchstens bis zu einem Betrag von 4 000 Euro unbar in einem Betrag zu zahlen.
§ 13 Abs. 4 Satz 5 AFBG
5Die Erstattung der Prüfungsgebühr erfolgt nach Maßgabe des § 24 Absatz 1 Satz 4.
§ 13 Abs. 4 Satz 6 AFBG
6Über die Auszahlung höherer Darlehen trifft die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 AFBG
(5) 1Das Darlehen ist nach Ablauf der Karenzzeit innerhalb von zehn Jahren - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - in monatlichen Raten von grundsätzlich mindestens 128 Euro zurückzuzahlen.
§ 13 Abs. 5 Satz 2 AFBG
2Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann die Zahlung für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einem Betrag geltend machen, es sei denn, der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin verlangt eine monatliche Ratenzahlung.
§ 13 Abs. 5 Satz 3 AFBG
3Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des dritten Monats zu leisten.
§ 13 Abs. 5 Satz 4 AFBG
4Der Rückzahlungsbetrag wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen.
§ 13 Abs. 5 Satz 5 AFBG
5Das Darlehen kann auch in Teilbeträgen von vollen 500 Euro vorzeitig zurückgezahlt werden.
§ 13 Abs. 6 Satz 1 AFBG
Tage vor dem Beginn der Rückzahlung teilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin - unbeschadet der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate nach Absatz 3 - die Höhe der Darlehensschuld, die zu diesem Zeitpunkt geltende Zinsregelung, die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate und den Tilgungszeitraum mit.
§ 13 Abs. 7 Satz 1 AFBG
§ 13 Abs. 8 Satz 1 AFBG
(8) 1Mit der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person oder nach der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse werden die Darlehensrestschuld und Zinsschuld zur sofortigen Rückzahlung fällig.
§ 13 Abs. 8 Satz 2 AFBG
2Die Absätze 3, 5 und 6 sowie § 13b finden keine Anwendung.
§ 13a AFBG
§ 13a Satz 1 AFBG
1Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin auf seinen oder ihren Antrag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau freizustellen, soweit das Einkommen monatlich den Betrag nach § 18a Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht übersteigt.
§ 13a Satz 2 AFBG
2Sofern der übersteigende Betrag geringer ist als die monatlich zurückzuzahlende Mindestrate von 128 Euro, ist die Rückzahlungsrate auf den übersteigenden Betrag zu reduzieren.
§ 13a Satz 3 AFBG
3Die Freistellung ist in diesen Fällen auf die Differenz zwischen dem übersteigenden Betrag und der Mindestrate beschränkt.
§ 13a Satz 4 AFBG
4§ 18a Absatz 2 bis 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 13b Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) Hat der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin die Fortbildungsprüfung bestanden, wird ihm oder ihr gegen Vorlage des Prüfungszeugnisses 25 Prozent des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassen.
§ 13b Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 2 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 2 lit. a AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 2 lit. b AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 2 lit. c AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 3 AFBG
§ 13b Abs. 2 Satz 4 AFBG
4In den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung fällige Rückzahlungsraten werden auf Antrag des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin in Höhe von maximal 66 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Restdarlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren gestundet.
§ 13b Abs. 2 Satz 5 AFBG
5Die Darlehensschuld erhöht sich um die nach Satz 4 gestundeten Zinsen, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass nach Absatz 2 nicht erfüllt werden.
§ 13b Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 13b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 13b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG
er oder sie ein Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, pflegt oder erzieht oder ein behindertes Kind betreut und
§ 13b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFBG
wird auf Antrag die Rückzahlungsrate nach § 13 Absatz 5 längstens für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten gestundet.
§ 13b Abs. 3 Satz 2 AFBG
2Der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin ist verpflichtet, während der Dauer der Stundung jede nach dem Zeitpunkt der Antragstellung eintretende Änderung der Verhältnisse nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 der Kreditanstalt für Wiederaufbau schriftlich mitzuteilen.
§ 13b Abs. 3 Satz 3 AFBG
3Kommt der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin dieser Verpflichtung nicht nach, gerät er oder sie mit jeder zu Unrecht gestundeten Rate auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 13b Abs. 3 Satz 4 AFBG
4Nach Ablauf des Stundungszeitraums werden auf Antrag die gestundeten Raten erlassen, soweit der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin nachweist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 noch gegeben sind.
§ 13b Abs. 3 Satz 5 AFBG
5Kind des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin ist ein Kind, für das er oder sie einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz hat, soweit das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie Kinder im Sinne des § 32 Absatz 4 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Bundeskindergeldgesetzes.
§ 13b Abs. 4 Satz 1 AFBG
§ 14 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der Darlehensrückzahlung wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Verlangen die Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers oder einer Darlehensnehmerin erstattet, von dem oder von der eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AFBG
§ 14 Abs. 1 Satz 3 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1Der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden jeweils zum 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. Dezember eines Jahres erstattet:
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AFBG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Wird ein Darlehen mit einem festen Zinssatz nach § 13 Absatz 5 Satz 5 vorzeitig zurückgezahlt, erhält die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des ihr entstandenen Wiederanlageschadens.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 15 AFBG
§ 15 Satz 1 AFBG
§ 16 AFBG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten als
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
der Teilnehmer oder die Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder Lebenspartner Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
Förderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Maßnahme aus einem von ihm oder ihr zu vertretenden Grund unterbrochen hat.
§ 17 AFBG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Für die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nach § 10 Absatz 2 gelten mit Ausnahme des § 29 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Nummer 4 die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die für dieses Gesetz zuständige Behörde tritt und dass in den Fällen des § 24 Absatz 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Antrag ohne Vorbehalt der Rückforderung entschieden wird.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2§ 11 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 17a AFBG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin selbst 35 800 Euro,
§ 17a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner 1 800 Euro,
§ 17a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFBG
für jedes Kind des Teilnehmers oder der Teilnehmerin 1 800 Euro.
§ 17a Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 18 AFBG
§ 18 Satz 1 AFBG
§ 19 AFBG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, bei mehreren in sich selbstständigen Abschnitten bis zum Ende des jeweiligen Maßnahmeabschnittes beantragt werden.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 19a AFBG
§ 19a Satz 1 AFBG
1Für die Entscheidung über die Förderungsleistungen ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem der Teilnehmer oder die Teilnehmerin seinen oder ihren ständigen Wohnsitz hat.
§ 19a Satz 2 AFBG
2Hat der Teilnehmer oder die Teilnehmerin im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Fortbildungsstätte liegt.
§ 20 AFBG
§ 20 Satz 1 AFBG
1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1.
§ 20 Satz 2 AFBG
2Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des Bescheids, die zu einer Verringerung der Leistungen nach diesem Gesetz führen.
§ 21 AFBG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Die Träger der Maßnahmen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Fortbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Sie sind verpflichtet, für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs, den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, die nicht regelmäßige Teilnahme, den Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin oder eine Kündigung der Maßnahme vor Ablauf der vertraglichen Dauer nach § 7 Absatz 1 den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, sobald ihnen diese Umstände bekannt werden.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) 1Öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Informationen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermitteln, soweit hierdurch schutzwürdige Belange des oder der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des oder der Betroffenen überwiegt.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 AFBG
2Die Übermittlung unterbleibt, wenn dem besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 AFBG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 AFBG
§ 22 AFBG
§ 22 Satz 1 AFBG
1Hat der Ehegatte oder Lebenspartner des Teilnehmers oder der Teilnehmerin die Leistung von Förderung an diesen oder diese dadurch herbeigeführt, dass er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 21 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen.
§ 22 Satz 2 AFBG
2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu verzinsen.
§ 23 AFBG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Entscheidungen nach diesem Gesetz sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich mitzuteilen (Bescheid).
§ 23 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Ist in einem Bescheid dem Grunde nach über die Förderung einer Maßnahme entschieden worden, so gilt diese Entscheidung für alle Maßnahmeabschnitte.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) 1In dem Bescheid sind anzugeben:
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
die Höhe des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2,
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AFBG
der Zeitpunkt zur Vorlage des Teilnahmenachweises sowie die Rechtsfolgen der Nichtvorlage und der nicht regelmäßigen Teilnahme nach § 9.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 AFBG
2Bei Maßnahmen in Vollzeitform sind zusätzlich anzugeben:
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 AFBG
die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge vom Einkommen und Vermögen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin sowie vom Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 10 Absatz 2 Satz 5 und § 17.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 AFBG
3Bei Alleinerziehenden ist zusätzlich der Zuschuss für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 anzugeben.
§ 23 Abs. 2 Satz 4 AFBG
4Bei Gewährung einer Förderung für die Prüfungsvorbereitungsphase ist zusätzlich anzugeben:
§ 23 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 AFBG
§ 23 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 AFBG
§ 23 Abs. XXX AFBG
.2. BEI ALLEINERZIEHENDEN DIE HÖHE DES DARLEHENS FÜR DEN KINDERBETREUUNGSZUSCHLAG NACH § 12 ABSATZ 3..
§ 23 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) Über die Förderung wird für die Dauer einer Maßnahme oder eines Maßnahmeabschnitts (Bewilligungszeitraum), bei Vollzeitmaßnahmen längstens für einen Zeitraum von 24 Monaten, bei Teilzeitmaßnahmen längstens für einen Zeitraum von 48 Monaten, entschieden.
§ 23 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) 1Auf Antrag hat die zuständige Behörde vorab zu entscheiden, ob für die Teilnahme an einer Maßnahme nach fachlicher Richtung, Ziel (§ 2 Absatz 1 Nummer 2), zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung und Art des Trägers dem Grunde nach die Förderungsvoraussetzungen vorliegen.
§ 23 Abs. 4 Satz 2 AFBG
2Die zuständige Behörde ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn mit der Maßnahme nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung begonnen wird.
§ 24 AFBG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) 1Die Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag nach § 12 Absatz 2 und der Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 AFBG
2Der Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz 2 kann bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe, höchstens bis zu einem Betrag von 2 600 Euro, in einem Betrag gezahlt werden.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 AFBG
3Die nach § 19 zuständige Stelle kann unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren die Auszahlung eines höheren Betrages bewilligen.
§ 24 Abs. 1 Satz 4 AFBG
4Der Maßnahmebeitrag für die Prüfungsgebühr wird erst bei Fälligkeit und gegen Vorlage der Rechnung oder des Gebührenbescheids ausgezahlt.
§ 24 Abs. 1 Satz 5 AFBG
5Die Auszahlung der Bankdarlehen erfolgt nach Maßgabe des § 13 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 25 Satz 1 AFBG
§ 25 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 25 Satz 1 Nr. 2 AFBG
wenn diese Änderung zu einer Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbeitrages oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 16 Euro führt.
§ 25 Satz 2 AFBG
§ 25 Satz 3 AFBG
3§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 25 Satz 4 AFBG
4Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 2 und des § 24 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Einkommens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.
§ 26 AFBG
§ 26 Satz 1 AFBG
§ 27 AFBG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) Über die Förderung nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik durchgeführt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr die Zahl der Geförderten (Erst- und Folgegeförderte), der Anträge und Bewilligungen (Erst- und Folgebewilligungen), der Ablehnungen, der bewilligten und ausgezahlten Darlehen sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen und für jeden Geförderten folgende Erhebungsmerkmale:
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AFBG
von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin: Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, Art des ersten berufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses, Fortbildungsziel, Fortbildungsstätte nach Art und rechtlicher Stellung, Monat und Jahr des Beginns und des Endes der Förderungshöchstdauer, Art, Höhe und Zusammensetzung des Maßnahmebeitrages nach § 12 Absatz 1,
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AFBG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AFBG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AFBG
§ 27 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) 1Für die Durchführung der Statistik besteht Auskunftspflicht.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 AFBG
2Auskunftspflichtig sind die zuständigen Behörden und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
§ 27a AFBG
§ 27a Satz 1 AFBG
§ 28 AFBG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 29 AFBG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 AFBG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AFBG
§ 30 AFBG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 AFBG
(1) Für bis zum 30. Juni 2009 begonnene Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte der beruflichen Aufstiegsfortbildung sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 13b Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 AFBG
(2) § 2 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 gilt für Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte, die bis zum 30. Juni 2012 begonnen werden.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 AFBG
(3) § 2a gilt für Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte, die ab dem 1. Juli 2010 beginnen.
§ 30 Abs. 4 Satz 1 AFBG
(4) Für nach diesem Gesetz geförderte Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte, die vor dem 28. Oktober 2010 begonnen haben, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 28. Oktober 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

References: § 1

§ 1

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§ 2

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 § 11

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§ 3

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 § 12
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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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 § 104
 § 30

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 § 25
 § 31
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§ 9

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§ 10

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 § 13
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 § 383

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§ 15

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§ 16

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§ 17

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 § 29
 § 21
 § 21
 § 24

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 § 7

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§ 22

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§ 23

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 § 9

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§ 29

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§ 30

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 § 2

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