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Timestamp: 2019-02-21 19:48:32+00:00

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Eine formale Aufsichtsfunktion der oberen Landesplanungsbehörde über die Regionalen Planungsgemeinschaften ist deshalb nicht
Satz 3 regelt nunmehr im Gesetz die Vertretung der Regionalen Planungsgemeinschaft
Im Hinblick auf einheitliche Verfahrensvorschriften für die Raumordnungsplanung und die Integration der Umweltprüfung in die Planverfahren wird im Wesentlichen auf vergleichbare Regelungen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an
Absatz 4 eröffnet erstmalig die Möglichkeit befristete oder bedingte Festlegungen in Raumordnungspläne aufzunehmen
Während die Gemeinde sich beim Flächennutzungsplan auf das Gemeindegebiet beschränken muss hat der Regionalplan bei der Standortbewertung zwingend regionale Alternativen zu
Dieser Zeitpunkt ist vor der Beteiligung nach § 4 Abs
Als Anwendungsfall ist die raumordnerische Beurteilung der Ansiedlung von Handelseinrichtungen zu nennen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der Anteil der Rechnungen für öffentliche Aufträge im Bauhauptgewerbe sowie im Ausbaugewerbe die vom Land nicht pünktlich sondern erst nach Verstreichen
Die Situation der kommunalen Haushalte ist angespannt wovon auch die anhaltend niedrige aber für die Volkswirtschaft notwendige Investitionstätigkeit der Kommunen zeugt
Am 9 Juni 2000 fand in SachsenAnhalt das Pfingstlager der Jungen Nationaldemokraten JN statt
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung seit dem Jahr 2004 um besonders jungen Frauen den Einstieg in eine berufliche Bildung entsprechende Qualifizierungsangebote und eigene Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die Bedingungen
Bisher wird dieser Zugang durch die Behörden nur nach pflichtgemäßem Ermessen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses am Informationszugang
Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs 1 Die Behörde hat nach Wahl desAntragstellers Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen die die begehrten Informationen enthalten
Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden so ist der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist
Das Gesetz erfasst nur den Zugang zu bei den Behörden bereits vorhandenen Informationen und verpflichtet die Behörden nicht zur Beschaffung von
Die Beteiligung der Dritten ist zur verfahrensmäßigen Sicherung ihrer Rechte notwendig und unverzüglich durch die Behörde
Absatz 5 Da die Norm dem Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses dient ist ein Schutz nicht mehr erforderlich sobald der Prozess der behördlichen Meinungsbildung und Diskussion abgeschlossen und die Entscheidung
Nummer 2 Nach Absatz 1 Nr 2 ist eine Offenbarung personenbezogener Daten auch zulässig beim Bestehen besonderer
Die Anrufungsmöglichkeit trägt zur in anderen Ländern bewährten außergerichtlichen Streitschlichtung bei ist aber keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf die beabsichtigte Überführung des Hortpersonals an den Grundschulen in kommunale bzw
Um über die aktuelle Entwicklung in Thüringen informiert zu werden wird die Landesregierung aufgefordert zu berichten wie der Stand der Umsetzung des Familienfördergesetzes ist
In der BolognaErklärung haben sich die europäischen Bildungsminister auf die Schaffung eines europäischen Hochschulraums auf der Basis gestufter Studiengänge und eines Leistungspunktesystems verständigt
Alternativen zum Bereich Hochschulmedizin. Die vorgeschlagene Konzeption entspricht dem so genannten Integrationsmodell bei dem der Medizinische Fachbereich gemeinsam mit dem Klinikum rechtlich verselbständigt wird
Fünfter Teil Wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschulen und dienstrechtliche Bestimmungen Erster Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschulen § 76 Professoren §
Im Rahmen der ihnen übertragenen Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten und beimAbschluss von Rechtsgeschäften die Landesmittel oder Landesvermögen betreffen werden die Hochschulen in Vertretung des Landes tätig
Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule ist zur Ausübung ihres Amtes angemessen von ihren sonstigen Dienstaufgaben zu entlasten
Die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Regelungen über die staatliche Finanzierung stehen unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch den
Aufsicht und staatliche Mitwirkung 1 Die Hochschulen unterstehen in 1 Selbstverwaltungsangelegenheiten der Rechtsaufsicht 2 Auftragsangelegenheiten der Fachaufsicht des Landes
Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen an der Selbstverwaltung der Hochschule und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation Funktion Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder
Das Präsidium ist insbesondere zuständig für 1 den Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der Landesregierung und von Ziel und Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium mit den unterhalb
Nach Ablauf seiner Amtszeit ist der Kanzler soweit er vorher Landesbediensteter war auf seinen Antrag mindestens mit der Rechtsstellung die mit der zum Zeitpunkt der Ernennung oder der Einstellung als Kanzler vergleichbar ist in
Sie nehmen in ihren Bereichen die Aufgaben der Hochschule in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Grundordnung wahr
Dritter Teil Aufgaben der Hochschulen in Forschung und Lehre Erster Abschnitt Studium Lehre und Prüfungen §
Die Regelstudienzeit beträgt 1 bei Bachelorstudiengängen mindestens sechs und höchstens acht Semester 2 bei Masterstudiengängen mindestens zwei und höchstens vier Semester 3 bei konsekutiven Studiengängen insgesamt
Ein von einer Hochschule des Landes verliehener Grad soll von der verleihenden Hochschule entzogen werden wenn sich der Inhaber als unwürdig zur Führung dieses Grades erwiesen hat
In begründeten Ausnahmefällen kann die Förderung um höchstens ein weiteres Jahr verlängert
4Absolventen der Fachhochschulen oder der staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien des tertiären Bereichs sind berechtigt an anderen Hochschulen in jedem grundständigen Studiengang weiterzustudieren
Mit der Immatrikulation werden die Studierenden Mitglieder der Hochschule und zum Studium
Frühstudierende Schüler die nach einem einvernehmlichen Urteil von Schule und Hochschule besondere Begabungen aufweisen können außerhalb der Immatrikulationsordnung als Frühstudierende eingeschrieben werden
Bei der Festlegung des Umfangs der Lehrverpflichtung muss jedem Professor die Zeit belassen werden die für seine übrigen Dienstaufgaben insbesondere für wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten erforderlich
Näheres zum Berufungsverfahren für Professoren und Juniorprofessoren insbesondere Zuständigkeiten Mitwirkung und Verfahren sowie zum Berufungsbeauftragten regelt die Hochschule in der
Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter erfolgt ist sollen Promotions und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre im Bereich der Medizin nicht mehr als neun Jahre
Wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte Tutoren Absolventen eines Studiengangs und fortgeschrittene Studierende können als wissenschaftliche oder künstlerische Hilfskräfte beschäftigt werden
Für Beamte die zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal oder Schwerbehindertenvertretung oder von Aufgaben nach § 6 für mindestens ein Fünftel der regelmäßigenArbeitszeit freigestellt worden sind giltAbsatz
Können bestehende Zahlungsverpflichtungen vorübergehend nicht aus laufenden Einnahmen gedeckt werden darf das Universitätsklinikum Jena Kassenkredite aufnehmen
Das Universitätsklinikum Jena wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Sprecher des Klinikumsvorstands gemeinsam mit einem weiteren Mitglied
Die Vereinbarung nachAbsatz 2 soll gewährleisten dass die an den Lehrkrankenhäusern tätigen Honorarprofessoren und Lehrbeauftragten an den Sitzungen der Vorstände der ihrem Fachgebiet entsprechenden medizinischen Einrichtungen
Das Zusammenwirken zwischen den anerkannten Instituten nach Absatz 1 und den Hochschulen wird durch Vertrag
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
Thüringer Hochschulgebühren und entgeltgesetz ThürHGEG Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Regelungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Gebührenfestsetzung § 3 Haushaltsrechtliche Behandlung der Gebühren Zweiter
Die Gebührenpflicht nach Absatz 1 wird auf Antrag des Studierenden hinausgeschoben um Zeiten 1 der Pflege und Erziehung von Kindern im Sinne des § 25 Abs
Beginn der Beitragserhebung. Der Verwaltungskostenbeitrag nach § 4 und Gebühren für Seniorenstudien nach § 11 Abs
Thüringer Kapazitätsverordnung. In Abschnitt A Nr 1 Buchst
Kosten2008 ff Erster Bauabschnitt des Klinikums neubaus am Standort Lobe da Erlanger Allee101
Bei der Einrichtung Änderung oder Aufhebung von Struktureinheiten unterhalb der zentralen Ebene sowie bei der Einrichtung Änderung oder Aufhebung von Studiengängen entfällt das bisher erforderliche Zustimmungserfordernis des für das
Bei diesen Bestrebungen ist der besonderen Zweckbestimmung des Universitätsklinikums Jena in Forschung und Lehre sowie seiner herausgehobenen Funktion in der ärztlichen Weiterbildung besonders Rechnung zu tragen
Zu § 3 Satzungsrecht § 3 übernimmt im Wesentlichen den bisherigen § 5 ThürHG Durch die Änderung in Absatz 1 wird die Autonomie der Hochschulen einerseits sowie die Stellung des Leiters der Hochschule andererseits
Zu § 10 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen § 103a ThürHG jedoch angepasst beziehungsweise erweitert an die neu ins Thüringer Hochschulgesetz aufgenommenen
Absatz 3 enthält Bestimmungen über Größe und Zusammensetzung der Hochschulräte wobei aufgrund der unterschiedlichen Größen der Thüringer Hochschulen bezüglich der Anzahl der Mitglieder zwischen sechs und zehn Mitgliedern
Absatz 2 gibt die Leitlinien für das Auswahlverfahren der Dekane und Geschäftsführer vor
Die Akkreditierung dokumentiert die Einhaltung inhaltlicher Standards der Studienangebote
Satz 1 Im Übrigen entsprechen die Sätze 2 bis 4 weitgehend dem bisherigen § 49 Abs
mit der Folgeänderung dass die Personalkategorien Hochschuldozent Oberassistent und Oberingenieur gestrichen werden
Damit durch den Verwaltungsrat und den Klinikumsvorstand rechtzeitig Konsequenzen aus dem Ergebnis des Jahresabschlusses gezogen werden können sieht das Gesetz die Pflicht zur Vorlage des
Mit der damit vorgesehenen Professionalisierung der Leitungsaufgaben wird eine wesentliche Empfehlung des Wissenschaftsrats
Zu § 114 Ordnungswidrigkeiten. Die Bestimmung entspricht dem bisherigen § 133 mit redaktionellen Folgeänderungen und
Zu § 119 Personalrechtliche Übergangsbestimmungen. Die Bestimmung enthält die erforderlichen personalrechtlichen Übergangsregelungen die sich aus der landesrechtlichen Umsetzung des Gesetzes zur Änderung dienst und
Absatz 6 schafft die Rechtsgrundlage dass die Hochschulen für verspätet beantragte Rückmeldungen eine Gebühr in Höhe von bis zu
Zu § 13 Gebühren für die Benutzung von Hochschuleinrichtungen Absatz 1 regelt dass die Gebühren die für die Benutzung von Hochschuleinrichtungen erhoben werden in der jeweiligen Benutzungsordnung festzulegen sind
Mit Absatz 2 wird abgesichert dass das Universitätsklinikum Jena unverzüglich spätestens aber bis zum 30 Juni 2007 die für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Satzungen
Diese Auffassung scheint auch der Beantwortung bisheriger Anfragen zur Problematik zugrunde zu liegen denn sonst hätte die Landesregierung ausführlicher und genauer geantwortet und Widersprüche in der Beantwortung verschiedener
Nach welchen Kriterien will die Landesregierung bewerten ob das Modellprojekt erfolgreich ist erfolgreich bis dato verläuft oder erfolgreich
Da in den vergangenen Jahren die Ausbildungsplatzsituation in Thüringen immer prekärer wurde ist die Entwicklung des Berufsvorbereitungsjahres zu
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Bereichen des zweitenArbeitsmarkts ist es absehbar dass sich die ausgeübten Tätigkeiten nicht derartig rechnen werden dass ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt möglich
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit ist die geplante Einführung einer finanziellen Elternbeteiligung bei zusätzlich notwendiger Lernförderung der Schüler an der Schule mit dem von der Verfassung und vom Schulgesetz ableitbaren
Bis 2004 wurde die Arbeit des FanProjekts Jena eV im Zuge der Umsetzung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit NKSS durch das Land Ministerium für Soziales und Gesundheit anteilig
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele langzeitarbeitslose Jugendliche wurden im Jahr 2005 in wie vielen Maßnahmen über dieses Sofortprogramm gefördert und dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt

References: § 4
 § 76
 § 6
 § 1
 § 2
 § 3
 § 25
 § 4
 § 11
 § 3
 § 3
 § 5
 § 10
 § 103
 § 49
 § 114
 § 133
 § 119
 § 13