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Timestamp: 2018-01-23 19:25:43+00:00

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Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2003, RV/0677-W/03
Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
RV/0677-W/03-RS1 Permalink
Ergibt sich bei der Antragsveranlagung eine Nachzahlung, dann kann der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) gab bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ab. Da der daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid eine Abgabennachforderung in Höhe von 634 € auswies, erhob der Bw Berufung und begründete diese damit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt die Begründung, der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte deshalb nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000 S waren.
Im Vorlageantrag führte der Bw aus, er sei vom 20. September 2000 bis zum 17. April 2001 bei der Firma S GmbH, 1180 Wien, M-Straße, beschäftigt gewesen, diese habe aber keine Lohnabgaben entrichtet.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 zog der Bw seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 zurück.
Sind gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn
1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 10.000 S übersteigt,
3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2 oder 3 zugeflossen sind,
4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,
§ 39 Abs 1 dritter Satz ist anzuwenden.
Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, so erfolgt gemäß Abs 2 leg cit eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs 1 dritter Satz ist anzuwenden.
Ergibt sich bei der Antragsveranlagung eine Nachzahlung, dann kann der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen (Doralt: EStG-Kommentar, Bd II, Tz 12 zu § 41, S. 7).
Da die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht vorlagen, erfolgte keine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung).
Aufgrund der Zurückziehung seines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 durch den Bw noch vor Ergehen einer Berufungsentscheidung ist der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 18. Juli 2002 aufzuheben.
Auf das Berufungsbegehren betreffend nicht Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bzw. Unterlassung der Entrichtung von Lohnabgaben durch den Arbeitgeber braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.
Findok-Nr: 6341.1, aufgenommen am: 13.11.2003 16:27:03, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 9cf1261f-b84a-4ee1-8c7f-64f1ea37ceac, Segment-ID: d156903c-b197-403e-a557-9990d5738f3e

References: § 41
 § 69
 § 63

§ 39
 § 39
 § 41
 § 41