Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/98b
Timestamp: 2020-07-05 21:13:57+00:00

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§ 98b StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Punktuelle Geschwindigkeitsmessung - JUSLINE Österreich
§ 98b StVO 1960 Punktuelle Geschwindigkeitsmessung
(1) Die Behörden dürfen zur automationsunterstützten Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges an einem Punkt gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die dem vorgenannten Zweck dienen. Ihr Einsatz hat dort zu erfolgen, wo dies aus Gründen der Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich erscheint.
(2) Die Ermittlung von Daten, die zur Identifizierung von Fahrzeugen oder Fahrzeuglenkern geeignet sind, mittels Einrichtungen gemäß Abs. 1 ist jeweils auf den Fall einer festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beschränken. Soweit die bildgebende Erfassung von Personen außer dem Fahrzeuglenker technisch nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen.
(3) Die bei einer Messung gemäß Abs. 1 ermittelten Daten dürfen ausschließlich für die Identifizierung des Fahrzeuges oder des Fahrzeuglenkers und nur für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit verwendet werden.
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§ 94c StVO 1960 Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94d StVO 1960 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94e StVO 1960 Verordnungen§ 94f StVO 1960 Mitwirkung§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.§ 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht§ 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges.§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters§ 98a StVO 1960§ 98b StVO 1960 Punktuelle Geschwindigkeitsmessung§ 98c StVO 1960 Abstandsmessung§ 98d StVO 1960 Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen§ 98e StVO 1960 Überwachung aus Fahrzeugen§ 98f StVO 1960 Verkehrsbeobachtung§ 98g StVO 1960 Zulässige Weiterverwendung von Daten in bestimmten Fällen§ 99 StVO 1960 Strafbestimmungen.§ 100 StVO 1960 § 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.§ 101 StVO 1960 Verkehrsunterricht.§ 102 StVO 1960 Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.§ 102a StVO 1960 Verweisungen
§ 98c StVO 1960

References: § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 94
 § 100

§ 98