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Timestamp: 2016-09-28 13:40:33+00:00

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FG München, Urteil vom 2. April 2009 - Az. 11 K 2523/05 x
FG MünchenRechtsprechungUrteil vom 2. April 2009 - Az. 11 K 2523/05
FG München · Urteil vom 2. April 2009 · Az. 11 K 2523/05
11 K 2523/05
openJur 2012, 100214
Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Tatbestand Streitig ist insbesondere die Nichtberücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsräume, Reisekosten und Kfz-Kosten im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sowie die Nichtanerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen.
Der Kläger ist verheiratet und bezog in den Streitjahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Programmierer Einkünfte im Rahmen seines Betriebes "EDV-B.". Diesen Gewinn ermittelt er entsprechend den Vorschriften des § 4 Abs. 3 EStG. Seine Ehefrau, die der Kläger selber beschäftigte, erklärte keine Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit und machte in den Streitjahren jeweils einen Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 2000 DM geltend.
In seinen als Anlage zu den Einkommensteuererklärung 1996 und 1997 mit eingereichten Einnahmenüberschussrechnungen setzte der Kläger für 1996 Betriebseinnahmen in Höhe von 21.264,67 DM und Betriebsausgaben in Höhe von 42.043,18 DM (Verlust 20.228,51 DM) und für 1997 Betriebseinnahmen in Höhe von 51.106,32 DM und Betriebsausgaben in Höhe von 69.462,07 DM (Verlust 18.356 DM) an. Außerdem machte er im Rahmen der Anlage N als Werbungskosten für 1996 insgesamt 23.159 DM und 1997 24.099 DM geltend.
Als außergewöhnliche Belastung machte er für 1996 Kur- und Krankheitskosten in Höhe von 8.185 DM und für 1997 Krankheits- und Entbindungskosten in Höhe von 3.756,08 DM geltend.
Der Beklagte (Finanzamt) veranlagte den Kläger auf der Grundlage der von ihm eingereichten Erklärungen und setzte die Einkommensteuer 1996 auf 676 DM (Bescheid vom 7. April 1998) und 1997 auf 4.254 DM (Bescheid vom 2. Juni 1999) fest. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Umsatzsteuer setzte das Finanzamt erklärungsgemäß für 1996 auf - 5.756 DM (Bescheid vom 3. Dezember 1997) und für 1997 auf 2.037 DM (Bescheid vom 26. November 1998) fest.
Mit Schreiben vom 02. Juli 1999 ordnete das Finanzamt eine abgekürzte Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 1996 und 1997 beim Kläger an. Ein gegen die Anordnung erhobener Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 10. September 2002). Der vom Finanzamt für Anfang 2000 geplante Beginn der Außenprüfung (Schreiben vom 27. Januar 2000) wurde auf Betreiben des Klägers verschoben. Nach seinen Angaben (Schreiben vom 3. Februar 2000) konnte die Außenprüfung aufgrund der in diesem Zeitraum durchzuführenden Renovierungsarbeiten nicht bzw. noch nicht in den Räumen des Klägers stattfinden. Die nach Meinung des Klägers für die Prüfung notwendigen Unterlagen brachte er aus diesem Grunde am 11. Februar 2000 selbst in das Finanzamt. Daraufhin führte die Betriebsprüferin die Außenprüfung entsprechend der Prüfungsanordnung im Zeitraum 11. Februar 2000 bis zum 13. September 2001 mit Unterbrechungen durch.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Außenprüfung war die Prüferin der Ansicht, dass sowohl für 1996 (insgesamt 61.273 DM) als auch für 1997 (insgesamt 78.996 DM) Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zu kürzen seien. Die Abweichungen zur Erklärung des Klägers ergeben sich aus dem Prüfungsbericht vom 21. September 2001 auf den Bezug genommen wird.
Das Finanzamt schloss sich der Auffassung der Prüferin an und setzte entsprechend den Prüfungsfeststellungen mit Bescheiden jeweils vom 22. Juli 2002 die Einkommensteuer für 1996 auf 18.310 DM, für 1997 auf 28.528 DM, die Umsatzsteuer für 1996 auf 2.482 DM und für 1997 auf 5.645 DM fest. Dabei kürzte das Finanzamt die Vorsteuer für vom Kläger geltend gemachten, jedoch nach Ansicht der Prüferin nicht betrieblichen Aufwendungen, da insoweit die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht gegeben gewesen seien.
Mit Einsprüchen vom 28. Juli 2002 wandte sich der Kläger gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 1996 und 1997. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes besichtigte die Prüferin in Begleitung des Sachgebietsleiters am 20. Januar 2003 die häuslichen Arbeitsräume des Klägers (Protokoll vom 20. Januar 2003). Dabei weigerte sich der Kläger, die sich im Besprechungsraum (Wintergarten) und im Entwicklungsbüro befindlichen Schränke zu öffnen.
Das Finanzamt folgte dem Begehren des Klägers nur insoweit, als es zusätzliche Betriebsausgaben für 1996 in Höhe von 2.400 DM (Arbeitszimmer) und 175 DM (Arbeitsmittel) sowie für 1997 in Höhe von 2.400 DM (Arbeitszimmer) und 1.788 DM (Arbeitsmittel) anerkannte und nunmehr mit Bescheiden jeweils vom 10. Juni 2005 die Einkommensteuer für 1996 auf 17.530 DM und für 1997 auf 27.082 DM ermäßigte. Im Übrigen blieben die Einsprüche erfolglos. (Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2005).
Hiergegen richtet sich die Klage, die am 6. Juli 2005 beim Finanzgericht München einging. Seine Klage begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Das Finanzamt habe zu Unrecht die geltend gemachten Ausgaben gekürzt und die nach Ansicht des Klägers materiell richtigen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide geändert.
Eine Änderung der Bescheide sei bereits aus formellen Gründen nicht möglich. Zum einen bestehe keine Änderungsmöglichkeit auf der Grundlage des § 164 Abs. 2 AO, da bereits die Erststeuerbescheide unzutreffend unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien. Zum anderen sei eine Änderung der Bescheide für das Jahr 1996 wegen der bereits eingetretenen Festsetzungsverjährung ausgeschlossen. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 sei hier nicht möglich, da die Prüfung mehr als 6 Monate unterbrochen gewesen und die Außenprüfung nur pro forma am 11. Februar 2000 aufgenommen worden sei, die eigentliche Prüfung aber erst in der zweiten Jahreshälfte 2001 begonnen habe. Überdies sei eine Verwertung der Ergebnisse der Betriebsprüfung nicht möglich, da die Prüfungsanordnung an sich unbestimmt und nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Im konkreten Fall habe eine Betriebsprüfung im Übrigen bereits aus rechtsstaatlichen Gründen nicht durchgeführt werden dürfen.
Daneben habe das Finanzamt auch materiell rechtlich unzutreffend die von ihm angesetzten Ausgaben nicht akzeptiert. Diese Ausgaben seien so wie erklärt angefallen und müssten im Ergebnis eine Steuerminderung zur Folge haben.
Insbesondere habe das Finanzamt in Bezug auf seine freiberufliche Tätigkeit die vom Kläger geltend gemachten Kosten aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekürzt. Dies gelte für die Reise-, Porto-, Telekommunikations- und Bewirtungskosten sowie die Kosten für Fachliteratur und Bürobedarf schon deshalb, weil die Belege vorgelegt worden seien und es an einer konkreten Begründung für die Nichtanerkennung fehle.
Darüber hinaus seien die Kosten für Garage, Geschäftsräume und Arbeitszimmer ohne Einschränkungen anzuerkennen, da diese Räume ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich beruflich genutzt würden. Insbesondere seien die im Keller befindliche Werkstatt (12 m2) sowie der Überwachungs- und Programmierraum (31 m2) keine Arbeitszimmer, sondern Gewerberäume. Auch der Besprechungs- und Repräsentationsraum (13 m2) werde zwar zu unterschiedlichen insgesamt aber nur zu geschäftlichen Zwecken genutzt. Der DFÜ Büroraum (8 m2) stelle ein Arbeitszimmer dar. Nicht nachvollziehbar sei, dass im konkreten Fall der Abzug der Kosten nur in Höhe von 2.400 DM zugelassen worden sei, da sich der Tätigkeitsschwerpunkt eindeutig im Arbeitszimmer befunden habe.
Überdies habe das Finanzamt für die Streitjahre ohne nähere Begründung keinerlei Abschreibungen für Sacheinlagen akzeptiert. Abgesehen davon sei das Finanzamt in Bezug auf die KFZ-Kosten von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die vom Finanzamt behaupteten Privatfahrleistungen von 50.000 km seien anders als von der Prüferin dargestellt nicht nur durch den betrieblich zugeordneten Pkw M, sondern von weiteren Fahrzeugen durchgeführt worden, nämlich zum einen im ersten Drittel 1996 von dem damals noch vorhandenen Pkw N, zum anderen von Leihfahrzeugen, von denen eines der Ehefrau des Klägers von deren Vater zur Verfügung gestellt worden sei. Zu bedenken sei auch, dass insbesondere die Fahrten zur Arbeitsstelle etwa nur zur Hälfte Privatfahrten gewesen seien. Auf den Rückfahrten habe der Kläger ausschließlich Geschäftsfahrten unternommen. Auch im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit habe er insbesondere im Jahre 1996 mehr als 20.000 km rein geschäftlich zurückgelegt. Weiter habe er die Fahrten, die aus Gründen seiner Promotion bzw. als "Krankheitsfahrten" notwendig gewesen seien, nahezu ausschließlich mit einem Leihfahrzeug durchgeführt. Von den geltend gemachten Fortbildungsfahrten seien zudem im Wege der Schätzung 50 % der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen. Insgesamt sei der Kläger im Veranlagungsjahr 1996 unstreitig 34.756 km, im Veranlagungsjahr 1997 33.476 km gefahren. Unter Berücksichtigung seiner dargelegten Berechnungen liege die betriebliche Nutzung in 1996 bei 60 % und in 1997 bei 62 %. Demzufolge müsse das Finanzamt alle geltend gemachten Ausgaben anerkennen und den Privatanteil mit Hilfe der 1 % Regelung ansetzen.
Nicht zu akzeptieren sei weiter, dass das Finanzamt die aus dem Anstellungsvertrag mit der Ehefrau des Klägers resultierenden Kosten in Höhe von 8553 DM nicht anerkannt habe. Dieser Vertrag und damit auch die geltend gemachten Aufwendungen seien anzuerkennen. Zudem seien die vom Kläger als Reisekosten aufgeführten Aufwendungen in voller Höhe zu berücksichtigen, da die von der Betriebsprüfung vorgenommene Kürzung willkürlich sei.
Im Hinblick auf seine Ausgaben in Bezug auf die nichtselbständige Tätigkeit seien außerdem die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen ohne Abzug zu gewähren. Insbesondere die Kosten für die Fahrten Wohnung Arbeitsstätte habe das Finanzamt fehlerhaft nur zum Teil berücksichtigt. Der Kläger habe eine 6-Tage Woche und sei zu seinen Arbeitsstellen in X und W mit dem Auto, aber auch zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Als Schätzungsgrundlage seien 284 Arbeitstage anzunehmen. An 138 Tagen sei der Kläger mit dem Pkw, an 146 Tagen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Aus diesem Grunde seien neben den pauschalierten Kosten für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte auch jene für die öffentlichen Verkehrsmittel in Höhe von jeweils 2.336 DM pro Jahr anzuerkennen. Darüber hinaus habe das Finanzamt die Kosten für die Arbeitsmittel und für die Fortbildung trotz der Vorlage eindeutiger Belege gekürzt. Nicht nachzuvollziehen sei auch, dass die Bewerbungskosten, obwohl sie zumindest zu 40 % der nichtselbständigen Tätigkeit zuzurechnen seien, nicht anerkannt worden seien. Für 1996 und 1997 sei auch der nunmehr geltend gemachte Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 310 DM zu berücksichtigen.
Überdies habe das Finanzamt im Rahmen der Sonderausgaben für 1997 die Fahrten zur Promotions-Universität zu Unrecht nur mehr zum Teil anerkannt. Auch eine Kürzung der Kosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht worden seien, sei nicht zu akzeptieren. Sowohl die Entbindungskosten als auch die Fahrtkosten zum Arzt und Apotheker, als auch die nicht erstatteten Arznei- und Heilmittel, als auch die Kosten für die Akupunkturbehandlung und die Kurkosten für 1996 seien als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Daneben habe das Finanzamt sowohl die Kinderfreibeträge, Haushaltsfreibeträge als auch Kinderbetreuungskosten nicht in der verfassungsmäßig zustehenden Höhe berücksichtigt.
In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien hinsichtlich der Aufwendungen für die Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte. Das Finanzamt erklärte sich bereit, diese Kosten in der vom Kläger beantragten Höhe anzuerkennen. Darüber hinaus erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass er weder die Klage gegen die Vorbehaltsfestsetzungen der Einkommensteuerbescheide vom 07. April 1998 und vom 02. Juni 1999 noch die Klage gegen die Außenprüfungsanordnung vom 02. Juli 1999 weiter verfolge. Weiter hielt er nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass das Finanzamt zu Unrecht Kinderfreibeträge, Haushaltsfreibeträge oder Kinderbetreuungskosten gekürzt habe. Er erklärte, dass er als Fortbildungskosten keine weiteren Fahrtkosten zu seiner "Promotionsuniversität" neben den vom Finanzamt bereits anerkannten geltend mache. Seinen Antrag auf Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen schränkte der Kläger im Übrigen auf die Kosten für Kur und Akupunkturbehandlung ein. Des Weiteren gab der Kläger jedoch zu bedenken, dass der Steueranspruch wegen der überlangen Verfahrensdauer verwirkt sei.
Im Übrigen beantragte der Klägervertreter, die Ehefrau des Klägers als Zeugin zu befragen. Sie sollte darüber Auskunft erteilen, ob das Ehegattenarbeitsverhältnis tatsächlich entsprechend den vertraglich getroffenen Vereinbarungen durchgeführt worden sei.
unter Änderung der Änderungsbescheide jeweils vom 10. Juni 2005 bezüglich der Einkommensteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 und unter Änderung der Änderungsbescheide vom 22. Juli 2002 bezüglich der Umsatzsteuer 1996 und 1997 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 die Einkommensteuer für 1996 auf 676 DM, die Einkommensteuer 1997 auf 4.254 DM, die Umsatzsteuer 1996 auf - 5.756 DM und die Umsatzsteuer 1997 auf 2.037 DM festzusetzen. Dabei sind die zu Protokoll gegebenen und dort von beiden Parteien zugestandenen Änderungen zu berücksichtigen.
die Klage abzuweisen. Dabei sind die zu Protokoll gegebenen und dort von beiden Parteien zugestandenen Änderungen zu berücksichtigen.
Es ist der Auffassung, dass die Prüferin im Rahmen ihrer Außenprüfung die vorgelegten Belege zutreffend gewürdigt und die Besteuerungsgrundlagen richtig ermittelt habe. Anhand der Aufzeichnungen und den Zuordnungsentscheidungen des Klägers sei eine Überprüfung der Gewinnermittlung nicht möglich gewesen. Die Prüferin habe die vom Kläger angeforderten Belege zunächst selber sortieren, den einzelnen Kostenarten zuordnen und schließlich in abziehbare und nicht abziehbare Kosten aufteilen müssen. Der auf dieser Grundlage von der Prüferin erstellte Prüfungsbericht sei in sich schlüssig und eine Überprüfung durch die Veranlagung habe ergeben, dass bis auf die Anerkennung des Arbeitszimmers und einiger damit zusammenhängender Kosten die Steuern für die Streitjahre zutreffend ermittelt worden seien.
Ergänzend wird auf den Akteninhalt und die eingereichten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
Mit Beschluss vom 07. Januar 2009 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 FGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gerichts vom 02. April 2009 wird Bezug genommen.
Die Klage ist nur soweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Fahrten Wohnung Arbeitsstätte als Werbungskosten, sowohl für Pkw als auch für die Aufwendungen für die öffentlichen Verkehrsmittel geltend macht. (Entsprechend der Einigung in der mündlichen Verhandlung sind diese Kosten bei der Neufestsetzung der Einkommensteuerbescheide für 1996 und 1997 zu berücksichtigen).
1) Hinsichtlich der im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend gemachten Aufwendungen haben die Parteien Einigung erzielt. Der Kläger hat als Nichtselbständiger eine Arbeitswoche von sechs Tagen. Die vor diesem Hintergrund vom Kläger angegebenen 284 Arbeitstage (365 Tage abzüglich Sonntage und Urlaub) sind nachvollziehbar. Aufgrund der Beschäftigungssituation des Klägers, der laut Arbeitsvertrag an zwei Orten (hier W und X) tätig ist, ist es plausibel, wenn für die Fahrten nach W an 31 Tagen die Pkw-Kosten, für die Fahrten nach X an 107 Tagen die Pkw-Kosten und hinsichtlich der verbleibenden 146 Tagen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr geltend gemacht werden. Damit sind zu Gunsten des Klägers die Aufwendungen für die Fahrten (Pkw) nach W 31 Tage x 178 km x 0,70 DM = 3.862, 60 DM, für die Fahrten (Pkw) nach X 107 Tage x 88 km x 0,70 DM = 6.591,20 DM und für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 146 Tage x 16 DM (Tageskartenkosten) = 2.336 DM, insgesamt also jeweils für 1996 und 1997 12.789,90 DM anzuerkennen.
2) Hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten Werbungskosten bezüglich seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit hat das Finanzamt zu Recht deren Abzug nicht zugelassen. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) alle Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (Satz 2). Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sind Werbungskosten grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und die subjektiv zur Förderung dieser steuerrelevanten Tätigkeit gemacht werden (Schmidt/Drenseck EStG, 27. Auflage, § 9 EStG Rz. 7).
Außerdem kann einem Abzug das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entgegenstehen. Danach sind die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch dann nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Im Regelfall sind nach dieser Vorschrift Aufwendungen, die sowohl beruflich (betrieblich) als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, insgesamt nicht abziehbar. Ausnahmen hiervon werden zugelassen, wenn das Hineinspielen der Lebensführung unbedeutend ist und nicht ins Gewicht fällt (Abzug der gesamten Aufwendungen) oder objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen unter der Voraussetzung, dass der berufliche Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist (Aufteilung). Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung bei Schmidt/Drenseck, EStG, Kommentar, 27. Aufl., § 12 Rz. 11 ff., und Schuster in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 12 Rn. 5 ff., 40 ff. verwiesen.
Die Darlegungs- und objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug liegt beim Steuerpflichtigen, der den Abzug geltend macht (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BStBl II 1983, 760; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 9 Rz. 190). Hier gilt, dass grundsätzlich derjenige, der Zeitschriften, Bücher oder andere Materialien als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen will, Beweisvorsorge treffen und auf seinen Namen lautende Belege mit einer genauen Warenbezeichnung vorlegen muss (siehe z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH-vom 22. Dezember 2000 IV B 4/00, BFH/NV 2001, 774, m.w.N.; ferner: Senatsurteil vom 2. Februar 1990 VI R 112/87, BFH/NV 1990, 564, und BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 IV R 70/91, BStBl II 1992, 1015 ). Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Auf die Beweislastentscheidung ist auch dann nicht zu verzichten, wenn der Steuerpflichtige nicht gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat (BFH-Beschluss vom 04. Oktober 2005 XI B 111/04 BFH/NV 2006, S. 3).
a) Nach diesen Grundsätzen hat das Finanzamt die vom Kläger für das Jahr 1996 und 1997 als Arbeitsmittel geltend gemachten Ausgaben zutreffend nur in Höhe von 587 DM (1996) und 200 DM (1997) anerkannt. Für 1996 scheidet ein weiterer Werbungskostenabzug bereits deshalb aus, weil der Kläger für dieses Jahr keinerlei Belege vorlegt hat. Bezüglich 1997 hat das Finanzamt zu Recht nur diese mit Belegen dokumentierten Ausgaben anerkannt, bei denen der Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit vom Kläger nachgewiesen worden ist. Insbesondere hat das Finanzamt zutreffend die Aufwendungen für Zeitschriften, Tageszeitungen und Bücher, die gemäß § 12 Nr. 1 S. 2 EStG als sogenannte gemischt nutzbare Aufwendungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, nicht anerkannt. Abgesehen davon hat der Kläger bezüglich der Arbeitsmittel keine Originalbelege, sondern nur Kopien, bzw. eingescannte Rechnungen vorgelegt.
39b) Die vom Kläger im Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit geltend gemachten Fortbildungs- und Bewerbungskosten hat das Finanzamt zu Recht weder für 1996 und noch für 1997 anerkannt. Nachweise, mit denen die Fortbildungs- bzw. Bewerbungskosten belegt werden könnten, hat der Kläger nicht beigebracht. Einladungen, Seminarprogramme, Arbeitgeberbestätigungen oder andere Belege, die als Nachweis für vom Kläger besuchte Fortbildungsveranstaltungen dienen könnten, liegen genauso wenig vor wie Einladungsschreiben, Absagen oder Bestätigungen von Firmen, die die vom Kläger angegebenen Vorstellungsgespräche beweisen könnten.
40c) Der sowohl für 1996 als auch 1997 geltend gemachte Verpflegungsmehraufwand ist vom Finanzamt ebenfalls zu Recht nicht anerkannt worden. Gemäß § 9 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG können zwar Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Auswärtstätigkeit abgezogen werden, jedoch nur für Fahrten, bei denen der Steuerpflichtige außerhalb seiner regelmäßigen Betriebsstätte tätig ist. Zum einen hat der Kläger diese Fahrten nicht nachgewiesen - der Hinweis auf eine vom Kläger selbst angefertigte Einzelaufstellung genügt in diesem Zusammenhang nicht als Nachweis - zum anderen ist schwer vorstellbar, dass bei einer vom Kläger selbst angegebenen 6-Tage Woche und 284 Arbeitstagen an seiner jeweiligen Arbeitsstätte noch genügend Zeit bleibt, die vom Kläger angegebenen Fahrten durchzuführen.
3) Darüber hinaus hat das Finanzamt die im Rahmen seines Betriebes "EDV - B" geltend gemachten Betriebsausgaben nur soweit anerkannt als der Kläger diese belegt und den Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit nachgewiesen hat.
Gemäß § 4 Abs. 4 EStG kann der Kläger alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben abziehen. Grundsätzlich trägt jedoch der Steuerpflichtige die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass Minderungen des Betriebsvermögens, die der Steuerpflichtige in seiner Buchführung als betrieblich veranlasst ausgewiesen hat, tatsächlich betrieblich veranlasst waren und deshalb Betriebsausgaben sind (BFH Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BStBl II 1976, 562).
Die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung entfaltet keine Beweiskraft zugunsten der sachlichen Richtigkeit des verbuchten einzelnen Geschäftsvorfalls (BFH-Beschluss vom 21. April 2005 X B 115/ 04, juris, BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462). Das bedeutet, dass auch Betriebsausgaben nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie der Steuerpflichtige auf Verlangen durch Vorlage von Belegen nachweist (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1982 IV R 93-94/82, BStBl II 1990, 287 und vom 18. März 1993 IV R 3/92, BStBl II 1993, 549). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Betriebseinnahmen und -ausgaben nicht aufzeichnen muss. Er trägt dennoch die objektive Beweislast (Segebrecht, Die Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, 9. Aufl. 1996, Rdnr. 132, 138; Hartmann, Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 139). Die (ggf. freiwillige und im eigenen Interesse liegende) Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall auch notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind und die geltend gemachten Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasst angesehen werden können. Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahmen-Überschussrechnung Vertrauen und kann für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BStBl II 1999, 481). Darüber hinaus kann auch hier das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG einem Abzug entgegenstehen.
44a) Unter Anwendung dieser Grundsätze sind die vom Kläger für Geschäftsräume und Arbeitszimmer geltend gemachten Kosten vom Finanzamt zu Recht nur in Höhe von jeweils 2.400 DM für 1996 und 1997 für das Arbeitszimmer und in Höhe von 175 DM (1996) und 1.788 DM (1997) für Einrichtungsgegenstände, Disketten, Kabel und Stecker anerkannt worden.
45Die vom Kläger nach seinen Angaben ausschließlich betrieblich genutzten Räume im Keller und Erdgeschoss befinden sich in dem von dem Kläger, seiner Ehefrau und den Kindern bewohnten Haus. Es handelt sich somit um häusliche Arbeitsräume. Da diese aufgrund der nichtselbständigen Tätigkeit des Klägers, die dieser in Vollzeit nachging, nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellen, ist ein Vollabzug der in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten nicht möglich. Demgegenüber sind die Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für die im häuslichen Bereich gelegenen Räume jedoch, soweit diese nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wurden, erfüllt. Obgleich der Hauptauftraggeber seiner betrieblichen Tätigkeit auch sein Arbeitgeber ist, geht das Gericht dennoch nicht davon aus, dass für alle im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu leistenden Arbeitsvorgänge ein anderer Arbeitsplatz (beim Arbeitgeber und Auftraggeber) zur Verfügung stand.
Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG stellen dabei nach Überzeugung des Gerichts nur der EDV Betriebs- und Programmierraum (30,88 m2) und der DFÜ-Büroraum (8,10 m2) dar. Dass es sich bei beiden Räumen um Arbeitszimmer und nicht um Betriebsstätten handelt, ergibt sich schon daraus, dass in beiden Räumen zumindest auch bürotypische Arbeiten verrichtet werden. Dafür spricht, dass in beiden Räumen Schreibtische, Pinnwände, Regale mit Fachbüchern, eine Sitzgruppe für Besprechungsmöglichkeiten usw. vorhanden sind.
Zwar ist die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 1. Halbsatz EStG nicht personen-, sondern objektbezogen (BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 30/03, BStBl II 2004, 775), dennoch bilden die beiden Arbeitszimmer auf Grund ihrer identischen Nutzung als Büroräume eine funktionale Einheit und sind daher als ein Objekt im Sinne der Regelung zu behandeln. Denn es macht keinen Unterschied, ob auf Grund der räumlichen Situation ein großer Raum oder mehrere kleine Räume als Arbeitszimmer genutzt werden (BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 30/03, BStBl II 2004, 775). Zu Recht hat somit das Finanzamt nur einen Abzugsbetrag von 2.400 DM pro Jahr gewährt. Vor diesem Hintergrund kann auch die Frage, ob auch der Wintergarten als Arbeitszimmer betrachtet werden kann, dahingestellt bleiben.
Die vom Kläger für den Kellerraum und die Garage geltend gemachten Kosten können schon deshalb nicht anerkannt werden, weil bei diesen Räumen nach Überzeugung des Gerichts von einer nicht unerheblichen privaten Mitbenutzung auszugehen ist. Für die Garage ergibt sich dies schon daraus, dass deren typische Nutzung überwiegend privat erfolgt (Einstellung des auch privat genutzten Pkw, Lagerung verschiedener Gegenstände). Auch die Kosten für die Werkstatt im Keller können nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, da Teile der hier aufbewahrten Werkzeuge wie Holzraspel und Winkel usw. nach den Angaben des Klägers auch für Arbeiten zur Erhaltung des Hauses und damit für private Zwecke genutzt werden. Dafür spricht auch, dass sich neben diesem Raum keine andere "Werkstatt" im Haus befindet.
b) Auch die vom Kläger als Abschreibungsaufwand für Sachmitteleinlagen geltend gemachten Kosten sind vom Finanzamt zu Recht nicht anerkannt worden. Abgesehen davon, dass der Kläger seiner ursprünglichen Einnahmen - Überschussrechnung kein Anlageverzeichnis mit diesen Gegenständen, für die er nunmehr die Abschreibung begehrt, beifügte, sind die Werte dieser von ihm eingelegten Gegenstände nicht belegt. Ohne Vorlage dieser Belege, mit dem die Einlagewerte bzw. der Zeitpunkt der Anschaffung und auch der betriebliche Charakter dieser Ausgaben nachgewiesen werden könnte, kann die vom Kläger begehrte Abschreibung nicht gewährt werden.
c) Darüber hinaus hat das Finanzamt zu Recht die betrieblichen Kfz-Kosten in beiden Jahren pauschal auf 500 DM geschätzt, da der Kläger die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Kfz-Kosten nicht nachgewiesen hat.
Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Abzug der geltend gemachten Pkw-Kosten als Betriebsausgaben in voller Höhe gemäß § 4 Abs. 4 EStG die Zugehörigkeit des Pkw zum Betriebsvermögen voraussetzt.
Die Annahme notwendigen Betriebsvermögens scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil das Fahrzeug als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat genutzt wird und der betriebliche Anteil nicht mehr als 50 v.H. der gesamten Nutzung beträgt. Denn ausgehend von der Gesamtfahrleistung für 1996 (34.756 km) und für 1997 (33.476 km) überwiegt der private Anteil allein aufgrund der vom Kläger geltend gemachten Fahrten für Wohnung und Arbeitsstätte von 29.868 km. Der Einwand des Klägers, dass die Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte zumindest zum Teil (etwa bei der Rückfahrt) betrieblich veranlasst gewesen seien, greift aufgrund des in § 12 Nr. 1 S. 2 EStG verankerten Aufteilungs- und Abzugsverbots nicht durch. Überdies hat der Kläger keine Nachweise wie eine genaue Datierung der Kundenbesuche bzw. Bestätigung etwaiger Auftraggeber beigebracht, die solche eigenbetriebliche Fahrten belegen könnten.
Der Pkw kann vorliegend auch nicht dem "gewillkürten" Betriebsvermögen zugeordnet werden.
54Ebenso wie für die Entnahme eines Wirtschaftsguts ein Verhalten des Steuerpflichtigen gefordert wird, das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen "unmissverständlich" löst (BFH Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 32/01, BFH/NV 2002, 1135 ), ist für den Akt der erstmaligen Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen (bei erstmaligem Erwerb oder bei Einlage) zu fordern, dass dieser unmissverständlich in einer solchen Weise dokumentiert wird, dass ein sachverständiger Dritter - z.B. ein Betriebsprüfer (§ 145 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) - ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des erworbenen oder eingelegten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann. Ein solcher Zuordnungsakt, der sich zwar nicht aus dem eigentlichen Buchführungswerk ergeben muss (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91 BStBl II 1994, 172), ist zwingend erforderlich. Da jedoch der Kläger keine solche Maßnahme wie z.B. die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) getroffen hat, ist der Pkw nicht dem Betriebsvermögen zuzuordnen.
Im Übrigen können die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die angegebenen betrieblichen Fahrten schon deshalb nicht anerkannt werden, weil der Kläger die betriebliche Veranlassung für diese Fahrten nicht nachgewiesen hat. Abgesehen von den fehlenden Belegen für die konkret durchgeführten betrieblichen Fahrten ist unwahrscheinlich, dass der Kläger neben seiner sehr zeitintensiven Tätigkeit (284 Arbeitstage) als Nichtselbständiger noch in dem von ihm behaupteten Umfange eigenbetriebliche Fahren unternommen hat. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger neben seinen Fahrten zur Arbeitsstätte auch weitere private Fahrten (Arzt, Apotheker, Urlaub, ...) durchgeführt hat, ist der Raum für rein betrieblich veranlasste Fahrten so gering, dass die vom Finanzamt geschätzten betrieblichen Kosten in Höhe von 500 DM pro Kalenderjahr vernünftig und nachvollziehbar sind.
d) Auch die vom Kläger im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit geltend gemachten Reisekosten hat das Finanzamt zu Recht nur in der Höhe, in der der betriebliche Charakter der Ausgaben nachvollziehbar war, anerkannt.
Die 1996 anzuerkennenden Kosten wurden von der Prüferin nach der mit der Einkommensteuererklärung eingereichten Buchungsliste des Klägers ermittelt, wobei Kosten ohne Beleg und Aufwendungen mit privatem Bezug nach dem Prüfungsbericht (Ziffer 1.1.2) nicht anerkannt wurden. Um welche Aufwendungen es sich hierbei im Einzelnen handelt, ist aus dem Prüfungsbericht zwar nicht ersichtlich, allerdings wurden der Prüferin die Belege lediglich in Kopie vorgelegt, weil die Originale nicht vorhanden waren. Auch die mit der Steuererklärung vorgelegten kopierten Belege sind weder chronologisch noch nach einem erkennbaren Sachzusammenhang geordnet, vielmehr wurden jeweils mehrere verkleinerte Belege zusammen auf ein Blatt fotokopiert. Eine Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der nicht anerkannten Aufwendungen ist nicht möglich. Nachdem der Kläger jedoch für 1996 keine konkreten Einwendungen hinsichtlich des nicht anerkannten Betrags von 886 DM vorbringt und 1997 nach den Feststellungen der Prüferin ebenfalls Aufwendungen ohne Belege bzw. Aufwendungen mit privatem Bezug als Reisekosten geltend gemacht hatte, bestehen gegen die vorgenommene Kürzung in 1996 keine Bedenken.
Bezüglich 1997 hat das Finanzamt zutreffend nur die mit Belegen nachgewiesenen Reisekosten anerkannt. In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt korrekterweise die vom Kläger selbst erstellten Belege bzw. die Anschaffung dieser Gegenstände, bei der eine private Nutzung (Reisewecker) denkbar ist, nicht anerkannt. Soweit der Kläger die Ausgaben (Reise nach Z am 13./14. Januar) nachgewiesen hat, scheidet ein Betriebsausgabenabzug deshalb aus, weil Belege, die den betrieblichen Charakter dieser Reise verdeutlichen könnten, wie z.B. ein Veranstaltungsprogramm fehlen.
e) Außerdem hat das Finanzamt zutreffend die vom Kläger geltend gemachten Lohnaufwendungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau kann steuerlich nicht berücksichtigt werden.
60Bei Aufwendungen auf Grund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nur ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessensgegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können (BVerfG-Beschluss vom 07. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, HFR 1992, 23 ; BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06 BFH/NV 2007, 1400)
Beim Fremdvergleich kommt es in erster Linie darauf an, ob die Hauptpflichten der Vertragsparteien - wie die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung und die Vergütung - klar und eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden. Steht dies nicht fest, kann das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Abziehbarkeit des Lohnaufwands als Betriebsausgabe trägt der Steuerpflichtige (Arbeitgeber).
62Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau hält einem Fremdvergleich nicht stand. Problematisch ist bereits, dass vorliegend das Gehalt nicht auf ein Konto des Arbeitnehmers, sondern Barauszahlung vereinbart worden war. Gegen die tatsächliche Durchführung - hier Zahlung des Lohns spricht, dass der Kläger die von ihm gezahlten Beträge nicht in der Anlage N als nichtselbständige Einkünfte der Ehefrau erklärt, gleichwohl aber ein Werbungskostenpauschbetrag geltend gemacht hat. Im Übrigen handelt es sich nach der Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag im Wesentlichen um Tätigkeiten, die zu den gelegentlichen und geringfügigen Hilfeleistungen im häuslichen Bereich gehören und sich somit nicht als Inhalt eines steuerlich beachtlichen Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses eignen. Dies betrifft insbesondere Telefondienste, allgemeine Auskünfte, Organisation und Bewirtung bei Konferenzen, Pflege, Dekoration und Reinigung der Geschäftsräume.
63Da bereits diese Gründe einer steuerlichen Anerkennung des Ehegattenarbeitsverhältnisses entgegenstehen, kann dahingestellt bleiben, ob die Ehefrau des Klägers tatsächlich in dem nach dem Arbeitsvertrag vorgesehenen Umfang (Montag bis Donnerstag jeweils drei Stunden von 9.00 bis 12.00) tätig war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ehefrau in Streitjahren vier minderjährige Kinder (das Zweitjüngste war zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre alt, das vierte Kind kam 1997 zur Welt) zu betreuen hatte, erscheint dies zwar schwer vorstellbar; von der vom Kläger beantragten Zeugenvernehmung der Ehefrau kann das Gericht jedoch im Hinblick darauf, dass es auf diese Frage nicht mehr ankommt, absehen.
f) Die Portokosten hat das Finanzamt zu Recht mangels Nachweis für 1996 nicht und für 1997 nur, soweit Belege vorhanden waren bzw. der Kläger die betriebliche Veranlassung nachgewiesen hatte, anerkannt.
g) Bezüglich der Kosten für die Telekommunikation hat das Finanzamt den betrieblichen Nutzungsanteil des privaten Telefonanschlusses mangels geeigneter Aufzeichnungen zu Recht auf 50 % der insgesamt entstandenen Telefonkosten geschätzt.
Gemäß § 162 Abs. 1 AO darf die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Eine entsprechende Schätzungsbefugnis hat auch das Gericht, § 96 Abs. 1 FGO. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind, § 162 Abs. 1 S. 2 AO. Die gewählte Schätzungsmethode muss dem Ziel gerecht werden, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986,226). Schätzungsunschärfen, die sich zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss dieser hinnehmen.
Ausgehend von allgemeinen Erfahrungssätzen und unter Berücksichtigung des Berufsbilds des Klägers hält das Gericht den dabei ermittelten nichtunternehmerischen Nutzungsanteil von 50 % auch unter Berücksichtigung der Nutzungsmöglichkeiten der Telefonanlage durch die Familienmitglieder für sachgerecht.
68h) Im Weiteren hat das Finanzamt zutreffend die vom Kläger geltend gemachten Bewirtungskosten nicht anerkannt. Dazu ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 (StRG 1990) bestimmt, dass Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass den Gewinn nicht mindern dürfen, soweit sie 80 v. H. der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige gemäß Satz 2 der vorbezeichneten Vorschrift schriftlich Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen anzugeben. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so dürfen die Bewirtungskosten nicht abgezogen werden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 01. September 1998 VIII R 46/93 BFH/NV 1999 S. 596 ). Auch wenn durch das Steuerreformgesetz 1990 die Verwendung eines amtlichen Vordrucks ab dem Jahr 1990 nicht mehr vorgeschrieben ist (vgl. zur alten Rechtslage: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a. F.), hat sich am Erfordernis der Schriftlichkeit der Angaben des Steuerpflichtigen nichts geändert. Es bedarf daher eines besonderen Schriftstücks, das die erforderlichen Angaben enthält und vom Steuerpflichtigen unterschrieben werden muss, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 81/96 BtBl II 1998 S. 263).
69Im Streitfall ist den bezeichneten Anforderungen nicht genügt. Der Kläger hat lediglich die Rechnungen über die Bewirtungen, die jeweils in einer Gaststätte stattgefunden haben, vorgelegt. Die für diesen Fall geforderten Angaben zu den Teilnehmern und dem Anlass der Bewirtung sind nicht enthalten, geschweige denn vom Kläger unterschrieben. Danach sind die geltend gemachten Bewirtungskosten vom Abzug ausgeschlossen
i) Auch die als allgemeine Betriebskosten und Bürobedarf geltend gemachten Aufwendungen hat das Finanzamt zu Recht für die Streitjahre nur in dem Umfange anerkannt, in dem zum einen die Ausgaben durch Belege, zum anderen die betriebliche Nutzung nachgewiesen worden waren. Zutreffend hat das Finanzamt in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass insbesondere für diese Anschaffungen wie Blumen, Leuchter, Kerzen, Heimtextilien, Holzlatten usw., die im Grunde Aufwendungen der Lebensführung darstellen, ein Abzug gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist.
j) Zutreffend hat das Finanzamt die vom Kläger geltend gemachten Ausgaben für Fachliteratur nicht anerkannt. Wie bereits oben ausgeführt, müssen Betriebsausgaben und Werbungskosten nachgewiesen werden, d. h. es müssen vernünftige Zweifel am Vorliegen von Betriebsausgaben vollständig beseitigt werden. Grundsätzlich muss derjenige, der Zeitschriften, Bücher oder andere Materialien als Betriebsausgaben geltend machen will, Beweisvorsorge treffen und auf seinen Namen lautende Belege mit einer genauen Warenbezeichnung vorlegen. Das übliche Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur ist der Urkundsbeweis, d. h. die Vorlage von Quittungen des Buchhandels, die den Namen des Erwerbers und den Titel des angeschafften Buches enthalten (vgl. BFH-Beschluss vom 04.12.2003 IV B 155/00, BFH/NV 2004, 488). Der Ausweis als "Zeitschrift" oder "Fachbuch" ist nicht nachprüfbar und reicht nicht aus. Die vom Kläger vorgelegten Belege bzw. Aufzeichnungen genügen diesen Anforderungen nicht.
4) Das Finanzamt hat außerdem zu Recht nur die Kosten für Arzneimittel, für die die jeweiligen ärztlichen Verordnungen vorlagen (für 1996: 949 DM und für 1997: 627 DM) im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt. Darüber hinaus hat es zutreffend die vom Kläger für 1996 geltend gemachten und nicht von der Krankenkasse erstatteten Kosten für Akupunkturbehandlungen und Kuraufenthalt nicht zum Abzug zugelassen.
Die vom Kläger für 1996 geltend gemachten Kurkosten (Kosten der Unterbringung, Mehraufwendungen für Verpflegung) können nicht berücksichtigt werden, da es sich nach dem Vorbringen des Klägers (Stellungnahme Prüfbericht Ziffer 29.5) hierbei um eine sogenannte offene Kur handelt. Aufwendungen für Heilkuren können jedoch nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt, die Kur also unter ärztlicher Leitung und Überwachung steht, zur Heilung und Linderung einer Krankheit notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint. Diese Aufwendungen sind abzugrenzen von den Aufwendungen für ebenfalls der Gesundheit und der Arbeitskraft dienenden Badereisen oder Erholungsreisen. Gegen die Annahme einer Heilkur kann insbesondere der äußere Ablauf der Reise sprechen, zum Beispiel wenn die Unterbringung nicht in einem Sanatorium, sondern in einem Hotel oder Privatquartier erfolgt (vgl. Urteil des BFH vom 17. Dezember 1997 III R 32/97, BFH/NV 1998, 839) Im Streitfall fuhren alle Familienmitglieder gemeinsam, die Unterbringung erfolgte in einer Ferienwohnung und in einem Ferienhaus. Im Übrigen fehlt es vorliegend am Nachweis der Notwendigkeit der Kur, da kein vor Antritt der Kur ausgestelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Zeugnis vorgelegt wurde (vgl. Schmidt/Drenseck, Rz. 35 zu § 33 EStG Stichwort "Heilkuren").
Bei der eingereichten kopierten Rechnung für die Akupunkturbehandlungen, die grundsätzlich als Krankheitskosten berücksichtigungsfähig wären, ist der Rechnungsempfänger abgedeckt, so dass nicht nachprüfbar ist, ob diese Rechnung für den Kläger ausgestellt wurde. Dies ist, anders als der Kläger vorträgt, auch wesentlich für die Anerkennung dieser Kosten.
Insgesamt liegen die vom Finanzamt anerkannten Kosten für 1997 (627 DM) unter der zumutbaren Eigenbelastung (2.370 DM) und können deshalb nicht berücksichtigt werden. Demgegenüber sind für 1996 zusätzliche 52 DM als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (zumutbare Eigenbelastung 897 DM).
5) Soweit sich die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1996 und 1997 richtet, ist diese ebenfalls unbegründet. Das Finanzamt hat auf der Grundlage der vorgelegten Rechnungen zutreffend den Umsatz für 1996 um 450 DM auf 18.882 DM (erklärt 18.432 DM) erhöht und den Umsatz für 1997 - hier wie erklärt - mit 44.328 DM beziffert.
Ebenfalls zu Recht hat das Finanzamt Vorsteuern für 1996 lediglich in Höhe von 350 DM (erklärt 8.520 DM) und für 1997 in Höhe von 1.133 DM (erklärt 4.610 DM) berücksichtigt.
Für 1996 liegen die Voraussetzungen für den beantragten Vorsteuerabzug schon deshalb nicht vor, weil der Kläger nicht die nach 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungen vorgelegt hat. Die für 1997 geltend gemachten Vorsteuerbeträge können über die vom Finanzamt gewährten Beträge hinaus nicht berücksichtigt werden, da insoweit der Kläger die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen hat.
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Das Merkmal "für das Unternehmen" dient der Abgrenzung zum nichtunternehmerischen Bereich, für den ein Vorsteuerabzug nicht zulässig ist.
80Zwar setzt der Vorsteuerabzug - anders als die Ertragssteuer - kein bestimmtes Mindestmaß an unternehmerischer Verwendung voraus, die Bestimmungsfreiheit des Unternehmers findet aber dort ihre Grenzen, wo der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nach den Umständen nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommt, dass der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist (vgl. z.B.: BFH vom 25. März 1988 V R 101/83, BStBl II 1988 S. 649). Hinsichtlich eines Teils der Rechnungen (Reisekosten, Portokosten, Telekommunikationskosten, Bewirtungskosten, Fachliteratur, KFZ-Kosten und Bürobedarf) hat das Finanzamt zu Recht diese betriebliche Veranlassung verneint. Diese Wirtschaftsgüter lassen nach der Artikel-Bezeichnung in der Rechnung einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen nicht objektiv erkennen. Beispielsweise ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, inwieweit in der Rechnung nicht näher bezeichnete Zeitschriften, Bücher, Blumen, usw. bestimmt und geeignet sind, dem Betrieb zu dienen. Dass die Klägerin den wirtschaftlichen Bezug dieser Wirtschaftsgüter im Nachhinein schlagwortartig erläutert hat, ändert hieran nichts, denn hierbei handelt es sich nicht um ein Beweismittel, sondern lediglich um Behauptungen eines Beteiligten. Vielmehr wäre es Sache des Klägers gewesen, Beweismittel vorzulegen oder zu benennen, damit das Gericht die Richtigkeit der Behauptungen hätte überprüfen können. Dieses Versäumnis geht zu seinen Lasten. Derjenige, der sich auf das Vorhandensein der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen beruft, hat nämlich den Nachteil zu tragen, der sich aus der Unerwiesenheit der Anspruchsnorm ergibt (vgl. z.B.: BFH vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003 S. 670).
6) Der Steueranspruch ist auch nicht wegen überlanger Verfahrensdauer verwirkt. Abgesehen davon, dass eine unangemessen lange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung des Steueranspruches führt (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BStBl 2003, 179), dauerte das Verfahren im konkreten Fall - wenn wie vorliegend Behörden wie Betriebsprüfung, Buß- und Strafsachenstelle und auch die Gerichtsbarkeit mit der Überprüfung der Steuerfestsetzungen befasst werden - nicht außergewöhnliche lange.
7) Berechnung des zu versteuernden Einkommens
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 135, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.
Permalink: http://openjur.de/u/476339.html

References: § 4
 § 15
 § 164
 § 171
 § 6
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 162
 § 96
 § 162
 § 4
 § 4
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 § 12
 § 33
 § 15
 § 14