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Timestamp: 2018-10-15 10:29:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2018 12:29h
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Einkommenssteuer Familienrecht - Abzugsfähige Aufwendungen Versorgungsaufwendungen
18.08.2004 1 K 5137/00 E
1. Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG)
2. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) EStG sind Sonderausgaben auch die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, soweit sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Voraussetzung eines Sonderausgabenabzugs ist grundsätzlich eine wirtschaftliche Belastung des Verpflichteten. Diese besteht bei Leistungen, die anlässlich einer Betriebs oder Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen.
3. Nicht jede Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen führt jedoch zu einer dauernden Last in diesem Sinne, vielmehr muss eine, schon beim Übertragenden, ertragbringende, existenzsichernde Wirtschaftseinheit überlassen. Dabei müssen die Versorgungsleistungen aus den erzielbaren Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, hinsichtlich der insoweit erforderlichen Ertragsprognose ist der durchschnittliche Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen. Ein übertragener Betrieb stellt Vermögen in diesem Sinne dar, wenn das Unternehmen im Zeitpunkt der Übergabe über einen positiven Substanzwert oder Ertragswert verfügt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K5137/00 Paragraphen: Datum: 2004-08-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4085
Familienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges
18.9.2003 X R 152/97
Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1857g BGB - Korrektur von Steuerbescheiden gegenüber Dritten
BGB § 1587g, § 1587h, § 1587i, § 1587k
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1
Aktenzeichen: XR152/97 Paragraphen: AO§174 BGB§1587g BGB§1587h BGB§1587i BGB§1587k FGO§40 EStG§10 EStG§22 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2204
Einkommenssteuer Familienrecht - Versorgungsleistung Versorgungsaufwendungen
29.7.2003 6 K 5809/00
Die Beteiligten streiten um die Anerkennungsfähigkeit einer dauernden Last.
Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesfinanzhofes (BFH) ist ein Sonderausgabenabzug abweichend vom Abzugsverbot des § 12 EStG ausnahmsweise für solche Versorgungsleistungen zulässig, die anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden. Die steuerrechtliche Zuordnung solcher Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben beruht auf den Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr der Vermögensübernehmer erwirtschaften muss. Durch die Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge unterscheiden sich die Zuwendungsleistungen auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von den Unterhaltsleistungen und Zuwendungen i. S. d. § 12 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K5809/00 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2003-07-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1875
29.1.2003 VIII R 71/00
EStG 1996 § 32 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: VIIIR71/00 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2003-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1199

References: § 10
 § 10
 § 1857
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 10
 § 22
 § 12
 § 12
 § 32