Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/20/bgh-zu-wettbewerbsbeschraenkenden-absprachen-bei-ausschreibungen
Timestamp: 2017-02-28 03:13:00+00:00

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Blogsrechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.deMärz 2014BGH zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungenvon Oliver MarsonWettbewerbsbeschränkende Absprachen bei AusschreibungenIn einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich der 3. Strafsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber vom Tatbestand erfasst werden, wenn diesen Ausschreibungen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. Darüber hinaus musste der BGH die Frage beantworten, ob der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB selbst dann erfüllt sein kann, wenn das von einem Teilnehmer in einer Ausschreibung abgegebene Angebot so schwerwiegende vergaberechtliche Mängel aufweist, dass dieser Teilnehmer zwingend von dem Ausschreibungsverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen.Rechtsanwalt Oliver MarsonBeschränkte Ausschreibungen und Absprachen bei AusschreibungenBisher war umstritten, ob von § 298 Abs. 1 StGB auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb erfasst werden. Der bisherige Meinungsstand hierzu wird in der Beschlussbegründung ausgeführt, insofern kann auf die Begründung verwiesen werden. In seiner Entscheidung vom 17.10.2013 schließt sich der BGH der wohl in der Literatur vorherrschenden Meinung an, die davon ausgeht, dass der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB auch dann erfüllt sein kann, wenn Hintergrund lediglich eine beschränkte Ausschreibung ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb war. Hierfür würde bereits der Wortlaut des Gesetzes sprechen ...Zum vollständigen Artikel44 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Neue „Vergaberechts-Versionen“ unserer Lösungen im Überblick26 LeserVergabeblog:Exklusiv: Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II auf die Bundesb...60 LeserVergabeblog:Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 1/236 LeserVergabeblog:Der letzte Schliff der UVgO – Rolle rückwärts oder das Beste zum Schluss?55 LeserVergabeblog:BGH: Aufhebung der Ausschreibung – Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Auf...67 LeserVergabeblog:Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter! (LG Oldenburg...46 LeserVergabeblog:Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v....36 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Brandenburg – Wahlfreiheit bei Vergabeverfahren auch in der Unterschwelle10 verwandte ArtikelBGH zum Tatbestand des § 298 StGBBundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – “Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen”Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei AusschreibungenVeröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 –
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Impressum: http://t.co/a07XDXZypd14 Artikel von Oliver MarsonFolge @olivermarsonMehr von Oliver MarsonThemenJurablogs, Ausschreibung, Vergabeverfahren, Absprachen Bei AusschreibungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 108 Leser:Verbotene Waffen – Wurfsterne

References: § 298
 BGH 
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