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Timestamp: 2019-02-17 17:56:41+00:00

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LG Stuttgart: Impressumspflicht für anwaltsregister.de | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
29.05.2014 13:08 Uhr
Damit hat das LG Stuttgart dem zwischenzeitlich für „Impressums-Abmahnungen“ bekannten und im eigenen Namen abmahnenden Rechtsanwalt Recht gegeben. In seiner Entscheidung (Beschluss vom 19.05.2014, Az. 11 O 103/14) führt das Landgericht Stuttgart mit knappen Worten aus:
„Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner durch die Internetveröffentlichung auf der Internet-Plattform "anwaltsregister.de" gemäß Anlage AST 1 (im Tenor wiedergegeben) gegen die Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) des § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG verstoßen hat. Bei dieser Internetveröffentlichung handelt es sich um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium des Antragsgegners im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG. Der Antragsgegner übt einen reglementierten Beruf im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG aus. In seiner Internetveröffentlichung fehlen folgende Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG:
Aufgrund dieses i.S.v. § 3 UWG spürbaren Erstverstoßes besteht Wiederholungsgefahr, die einen (Verfügungs-) Unterlassungsanspruch im tenorierten Umfang - Unterlassung der konkreten Verletzungsform - gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 TMG begründet. Der erforderliche Verfügungsgrund liegt vor, §§ 12 Abs. 2 UWG, 935, 940 ZPO.“
Sollte sich diese – im einstweiligen Rechtsschutz und ohne mündliche Verhandlung ergangene Entscheidung – durchsetzen, dürfte zukünftig jede irgendwie geartete Internetpräsenz / jedes Onlineportal abmahnfähig sein, zumindest dann, wenn die dort Genannten – neben dem Plattformbetreiber – nicht jeweils selbst zusätzlich noch ein vollständiges Impressum vorhalten.
Damit wären einer neuen Impressums-Abmahnwelle Tür und Tor geöffnet und zwar nicht nur in Bezug auf die Plattform anwaltsregister.de, sondern auch in Bezug auf ähnliche Internetplattformen – allen voran die Gelben Seiten.
• Das richtige Impressum bei gewerblichen Internetseiten kann eine Abmahnung durch den Wettbewerb und viel Ärger und Geld sparen
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