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Timestamp: 2013-05-19 05:35:22+00:00

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Urteile und Paragraph zur anwaltskostenübernahme bei einer abmahnung Generelle Themen
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Urteile und Paragraph zur anwaltskostenübernahme bei einer abmahnung
25.06.2012 22:00 | Preis: 55,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, Jan Gerth
Ich bitte unter berücksichtigung meines einsatzes eine detailreiche Antwort auf meine Frage.
Ein Konkurrenzunternehmen soll von uns abgemahnt werden. Im Vorfeld wurde hierzu bereits ein Anwalt zur Prüfung in Anspruch genommen der geprüft hat ob hier ein verstoss vorliegt. Für diese Tätigkeit hat der Anwalt eine rechnung erstellt die bereits bezahlt wurde. Wir möchten nun zum einen das unternehmen auffordern die unterlassungserklärung zu unterschreiben sowohl auch die Kosten die uns durch den anwalt entstanden sind zu übernehmen. Ist das unternehmen verpflichtet diese kosten zu bezahlen? Wenn ja nennen sie uns bitte einen entsprechenden paragraphen sowie auch urteile auf die wir hinweisen können falls das unternehmen sich weigert diese kosten zu tragen.
Ich bitte hier bitte entsprechende urteile und auch paragraphen zu nennen die wir unserem schreiben beifügen können daher auch der hohe einsatz.
26.06.2012 | 00:01
Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Danach kann ein Unternehmen, welches einen Mitbewerber wegen einer Rechtsverletzung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts abmahnt den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen soweit die Abmahnung berechtigt gewesen ist. Ein Unternehmen kann die für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen, BGH WRP 2008, 1188; OLG Stuttgart WRP 2007, 688; OLG Karlsruhe WRP 1996, 591.
Vergleichbare Normen gibt es auch für den Bereich des Markenrechts (§ 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 MarkenG) und des Urheberrechts (§ 97 a UrhG).
Die Erstattungspflicht der Anwaltskosten nach dem MarkenG haben folgende Gerichte als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig erachtet:
BGH GRUR 2008, 996; OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 370, 371; OLG Hamm, MMR 2001, 611, 612; OLG Hamburg MarkenR 2007, 155, 157.
Im Urheberrecht geben folgende Entscheidungen das Recht auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten nach § 97 a UrhG wieder: BGH GRUR 1990, 1012, 1014; LG München I, MMR 2006, 339, 340,; BGH GRUR 2000, 337, 338.
Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts und sämtliche Auslagen, die das Unternehmen durch die Rechtsverletzung hatte.
Diese Kosten werden als Schadensersatz geltend gemacht.
unberechtigte Abmahnung / trotzdem bezahlen?Welche Kosten dürfen bei einer Abmahnung in rechnung gestellt werden?Darf ein Konkurrenzunternehmen bei einer abmahnung schadensersatz geltend machen?Abmahnung in Deutschland von Unternehmen aus LondonAbmahnung wegen übler Nachrede / Wechsel der Rechtsverletzung
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References: § 12
 BGH 
 § 15

BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH