Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140410_W185_2001425_1_00/BVWGT_20140410_W185_2001425_1_00.html
Timestamp: 2019-07-16 20:59:09+00:00

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W185 2001425-1
W185 2001425-1/4E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA Marokko, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2014, Zl. 831651304-EAST-Ost, zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Marokkos, brachte am 10.11.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 4.6.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Das Bundesasylamt richtete am 14.11.2013 ein auf Art 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz. Mit einem am 15.11.2013 eingelangten Schreiben lehnte die Schweiz das Wiederaufnahmeersuchen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei am 04.06.2013 nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach Italien überstellt worden. Anschließend richtete das Bundesasylamt am 18.11.2013 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c gerichtetes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 20.12.2013 an die italienische Dublin-Behörde wurde mitgeteilt, dass Italien aufgrund Verfristung gemäß Art 20 Abs. 1 lit c Dublin II-VO die Wiederaufnahme akzeptiert habe und nach Art 10 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig sei.
Im Zuge der Erstbefragung vor der LPD NÖ am 13.11.2013 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in Österreich oder einem anderen EU-Staat über keine Familienangehörigen verfüge. Er sei im Jahr 2009 von XXXX mit einem Boot nach Spanien gefahren und dort illegal eingereist. Dort sei er ca. drei Tage verblieben und dann mit dem Zug weiter nach Nizza gereist. In Nizza habe er sich ca. zweieinhalb Jahre aufgehalten. In der Folge sei er nach Mailand gefahren, wo er sich eineinhalb Jahre aufgehalten habe. Er habe in Italien um Asyl angesucht. In der Folge sei er vor drei oder vier Tagen mit dem Zug von Mailand nach Wien gefahren.
In welchem Stadium sich das Asylverfahren in Italien befinde, wisse er nicht. In Italien sei es "sehr schwer gewesen", da er dort keinerlei Unterstützung gehabt hätte. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er in seiner Heimat von seinen älteren Geschwistern misshandelt worden sei. Auf Vorhalt des EURODAC - Treffers in der Schweiz vom 04.06.2012 erklärte der Beschwerdeführer, dass er "vergessen" habe, dass er in der Schweiz gewesen sei und dort einen Asylantrag gestellt habe. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er von seinen Geschwistern geschlagen zu werden. Mit behördlichen Sanktionen hätte er jedoch nicht zu rechnen
Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.01.2014, 10:00 Uhr, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er an einer Nervenkrankheit leide, jedoch nicht in ärztlicher Behandlung stehe. Es handle sich um eine psychische Erkrankung. Er bekomme Wutanfälle und trete auch Ohnmacht auf. Unter diesen Beschwerden leide er bereits seit sechs bis acht Jahren. In seiner Heimat sei er diesbezüglich auch in ärztlicher Behandlung gestanden. In Österreich wisse er nicht, an welchen Arzt er sich hätte wenden sollen. Er habe nicht gewusst, dass man auch wegen einer psychischen Erkrankung in der Ärztestation in der BS-XXXX behandelt werden könne. Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge einen Termin für eine PSY III- Untersuchung am 22.01.2014.
Beweismittel oder identitätsbezeugende Dokumente könne er nicht vorlegen. In Österreich habe er weder Eltern noch Kinder oder sonstige Verwandte. Auch lebe er mit keiner Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft.
Weiters gab der Beschwerdeführer an, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen. Dort habe er Probleme gehabt. Es gebe weder Unterkunft noch Unterstützung. Außerdem habe er ein Aufenthaltsverbot in Italien. Auch sei er in Italien nicht krankenversichert und bekomme so keine ärztliche Behandlung. In Italien habe er eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten bekommen. Dies, da er einmal Essen und Kleidung gestohlen habe. Bei einem nochmaligen Vorfall würde diese Haftstrafe schlagend werden.
Nach Übersetzung der aktuellen Länderfeststellungen zu Italien erklärte der Beschwerdeführer, dass man in Italien kein Asyl bekomme. Er habe dies versucht, sei jedoch immer weggeschickt worden. In Italien habe er nicht um Asyl angesucht. Die Polizei habe ihn zur Asylbehörde gebracht, diese habe ihm jedoch einen Landesverweis erteilt. Eine Einvernahme habe nicht stattgefunden. Auch sei ihm keine Entscheidung Italiens mitgeteilt worden. Er sei dort lediglich erkennungsdienstlich behandelt worden.
Der Beschwerdeführer war vom XXXX2013 bis XXXX2013 in Schubhaft im PAZ XXXX. Die Entlassung erfolgte aufgrund einer UVS-Entscheidung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c iVm Art 20 Abs. 1 lit c der Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.
Dieser Bescheid legt in seiner Begründung insbesondere auch ausführlich dar, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Die Feststellungen im angefochtenen Bescheid beinhalten detaillierte Ausführungen zur Verfahrenssituation, sowie insbesondere auch zur Aufnahmesituation und zur Situation der Dublin II-Rückkehrer. Dies unter detaillierter Angabe aktueller Länderinformationsquellen. Weiters wurden umfangreiche Feststellungen zum Non-Refoulement-Gebot, zu Versorgung und Unterbringung der Asylwerber sowie zur medizinischen Versorgungslage in Italien getroffen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG habe bei Abwägung aller Umstände nicht erschüttert werden können. Es habe sich in der Folge auch kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ergeben. Es seien auch keine besonderen, bescheinigten außergewöhnlichen Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen würden, hervorgekommen.
Der Beschwerdeführer leide weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit, noch an einer psychischen Erkrankung, welche bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. Aus medizinischer Sicht spreche nichts gegen eine Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Italien. Die PSY-III-Untersuchung vom 22.1.2014 habe den Verdacht ergeben, dass der Beschwerdeführer an einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems, an einer Störung durch Alkohol und Cannabinoide sowie an einer Borderline Persönlichkeitsstörung, leide. Es sei eine Vorstellung bei einem Facharzt für Psychiatrie vorgeschlagen worden. Die medizinische Versorgung für Asylwerber sei in Italien gewährleistet.
Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine sozialen Kontakte und er habe in Österreich keine Angehörige oder sonstige Verwandte, weshalb das Vorliegen eines schützenswertes Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK nicht festgestellt werden konnte. Es lägen weder familiäre noch berufliche Bindungen zu Österreich vor.
Im Einzelnen lauten die Länderfeststellungen folgendermaßen (unkorrigiert, gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
An der Unterbringung und den Rechten des Asylwerbers ändert sich während des Beschwerdeverfahrens nichts, er darf weiter in der Unterkunft bleiben, bis zu einer etwaigen Ausstellung einer Arbeitserlaubnis (wenn das Asylverfahren nach 6 Monaten noch immer läuft). Lediglich ein AW, der in einem CARA untergebracht wurde weil er beim illegalen Grenzübertritt oder beim illegalen Aufenthalt betreten worden ist, muss das Zentrum nach Beschwerdeerhebung verlassen.
Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am 15.5.2013 (2 V 440/13.A <5616832>), das aus der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich keine Unzulässigkeit folge, Asylwerber nach Italien zu überstellen. Das dortige Asylsystem und die Aufnahmebedingungen wiesen keine systemischen Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung überstellter Asylwerber bewirken würden. Alle Berichte zeigten zwar gewisse Defizite auf. Jedoch sei ihnen nicht zu entnehmen, dass generell alle nach Italien überstellten Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt würden, die dem europäischen Asylsystem oder den Bestimmungen der EMRK bzw. der Grundrechtecharta zuwiderlaufe. Nachvollziehbar sei, dass sich Antragsteller vom Aufenthalt in Deutschland bessere materielle Versorgung versprächen. Es gebe in Italien kein mit Deutschland vergleichbares System sozialer Unterstützung. Davon seien aber italienische Staatsangehörige in gleicher Weise betroffen. Höhere Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen würden zu einer Privilegierung der Flüchtlinge führen. Die GFK sehe solches auch nicht vor. Soweit in einem Fall italienische Behörden die Rechtslage nicht zureichend beachten sollten, sei zu bedenken, dass das Land ein Rechtsstaat sei und es einem Antragsteller obliege, den Rechtsweg in Italien zu beschreiten. (BAMF 12.7.2013)
Der ital. Minister für internationale Zusammenarbeit und Integration, Andrea Riccardi, hat verkündet, dass die sogen. "push-backs" kein Bestandteil der ital. Politik gegenüber illegaler Migration sei. Das Abkommen mit Libyen werde nach der Stabilisierung des Landes neu verhandelt.
Gegen den angefochtenen Bescheid vom 29.1.2014, dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt am 31.1.2014, brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4.2.2014 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er sein Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Die Einreise in die EU sei in Italien erfolgt. Anschließend sei er in die Schweiz gereist, wo er einen Asylantrag gestellt habe und sodann zurück nach Italien abgeschoben worden sei. Am 10.11.2013 sei er in das österreichische Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher jedoch zurückgewiesen worden sei.
Das Ermittlungsverfahren des Bundesasylamtes mangelhaft gewesen. So sei dem Beschwerdeführer weder ein Gutachten der durchgeführten PSYIII-Untersuchung ausgehändigt worden, noch sei ihm das Ergebnis der Untersuchung mitgeteilt worden. Dem Beschwerdeführer sei lediglich mitgeteilt worden, dass er einen Facharzt für Psychiatrie aufsuchen solle. Warum er diesen aufsuchen solle und wie er zu so einem Facharzt komme, sei ihm nicht mitgeteilt worden. Dem Beschwerdeführer sei demnach jede Möglichkeit genommen worden, zum Untersuchungsergebnis Stellung zu nehmen. Auch im Bescheid selbst finde sich nur eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse. Welche Untersuchungen stattgefunden hätten, sei nicht ersichtlich. Durch diese Vorgehensweise habe die Behörde in einem wesentlichen Punkt - nämlich dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers - ihre Ermittlungspflicht verletzt und das Recht auf Parteiengehör des Beschwerdeführers gravierend verletzt. Es liege daher ein schwerer Verfahrensmangel vor.
Da im Bescheid nur sehr kursorisch auf das Gutachten hingewiesen worden sei, könne der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde keine konkrete Stellungnahme hiezu abgeben.
Zur Begründung des Dublin-Tatbestandes habe die Behörde festgestellt, dass eine Zuständigkeit Italiens aufgrund von Verfristung vorliege. Dies werde auf Artikel 16 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 lit. c der Dublin-Verordnung gestützt. Eine Antwort Italiens stehe jedoch nach wie vor aus. Dennoch gehe die Behörde davon aus, dass eine Zustimmung Italiens nach Artikel 16 Abs. 1 lit c vorliege und das Verfahren in Italien noch offen wäre. Wie die Behörde trotz unterbliebener Antwort Italiens zu diesem Schluss gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar.
Weiters seien auch die Länderberichte im Bescheid mangelhaft. Ein Großteil der von der Behörde herangezogenen Quellen sei älter als ein Jahr, was zur Beurteilung der aktuellen Situation in Italien entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht ausreichend sei. Insbesondere seien die Berichte zu Non-Refoulement und zu Dublin-Rückkehrern Großteils aus dem Jahre 2012 oder älter. Die Situation in Italien habe sich seit einem Jahr aufgrund der hohen Zahl der neuankommenden Asylsuchenden jedenfalls gravierend geändert. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, aktuelle Quellen heran zu ziehen. Auch von einer Ausgewogenheit der Quellen könne nicht gesprochen werden. Es werde keinerlei Kritik am italienischen Asylsystem und der Aufnahmesituation in Italien geübt. Es sei jedoch im Sinne des VwGH zu fordern, dass eine Vielzahl vorhandener Quellen herangezogen würde. Darüber hinaus würden sich die Länderinformationen zu einem überwiegenden Teil auf die Darstellung der rechtlichen Vorgaben und der vorgesehenen Strukturen beschränken, ohne jedoch auf die faktische und aktuelle Situation für Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wäre die besondere Aufnahmesituation für Dublin-Rückkehrer zu erfassen gewesen. In der Folge zitierte die Beschwerde einige Einzelfallentscheidungen von deutschen Gerichten.
Im italienischen Asylsystem würden systemische Mängel vorherrschen. Die Behörde wäre aufgrund ihrer Ermittlungspflicht dazu gehalten gewesen, sich über die aktuelle Rechtsprechung zu informieren und hätte Länderberichte einholen müssen, die sich nicht bloß mit der rechtlichen, sondern auch mit der tatsächlichen Situation in Italien auseinandersetzten würden. Da sie diese jedoch verabsäumt habe, sei ihr ein schwerer Fehler bei den Ermittlungen unterlaufen. Das italienische Asylsystem, insbesondere das Aufnahmesystem, sei mit systemischen Mängeln im Sinne der Judikatur des EUGH behaftet. Der Beschwerdeführer sei im Falle einer Überstellung nach Italien der Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 3 EMRK mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt. Es drohe Obdachlosigkeit, Not, Grundversorgungslosigkeit und fehlender Daseins-Vorsorge. Eine derartige Maßnahme wäre Grundrechts- und EU-widrig und verpflichte Österreich zu einem Selbsteintritt gemäß Artikel 3 der Dublin-Verordnung.
Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom 3.2.2014, GZ XXXX, wurde mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Erwerbs und Besitzes eines "Joints mit Cannabiskraut" wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.
Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahre 2009 aus seinem Heimatstaat per Boot illegal nach Spanien, wo er jedoch keinen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge reiste der Beschwerdeführer mit dem Zug nach Frankreich, wo er sich ca. zweieinhalb Jahre in Nizza aufhielt. Einen Antrag auf internationalen Schutz stellte er in Frankreich nicht. Anschließend begab sich der Beschwerdeführer nach Italien (Mailand), wo er sich ca. eineinhalb Jahre aufhielt. Ob der Beschwerdeführer in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, konnte aufgrund der diesbezüglichen divergierenden Angaben des Beschwerdeführers nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Ein EURODAC-Treffer für Italien liegt jedenfalls nicht. Der Reiseweg des Beschwerdeführers in die Schweiz konnte nicht festgestellt werden. Es liegt jedoch ein EURODAC-Treffer für die Schweiz vor.
Fest steht, dass der Beschwerdeführer am 10.11.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Das Bundesasylamt richtete am 14.11.2013 ein Wiederaufnahmeersuchen an die Schweiz. Mit Schreiben vom 15.11.2013 gab die Schweizer Dublin-Behörde bekannt, dass dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne, da der Beschwerdeführer am 4.6.2013 nach Konsultationen mit Italien nach Italien überstellt worden sei.
In der Folge richtete das Bundesasylamt ein auf Art 16 Abs. 1 lit c Dublin II-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Mit einem weiteren Schreiben vom 20.12.2013 teilte das Bundesamt der italienischen Dublin-Behörde mit, dass Italien aufgrund der Fristversäumnis für das Verfahren zuständig sei.
Besondere, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zur Lage im Mitgliedstaat an.
Die PSY-III-Untersuchung ergab Folgendes:
Gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren
Es erfolgt eine hypothesengeleitete, multimethodale Untersuchen. Als Methoden wirken Aktenanalyse (Anamneseblätter, Erstuntersuchung, hypothesenbezogene Hinweise aus dem Erstinterview, mitgebrachte Befunde), Exploration (halbstrukturiertes Interview), hypothesenbezogene medizinische Untersuchung (z.B. körperl. Verletzungen) und Verhaltensbeobachtung. Das Diagnosegespräch erfolgt nach den Kriterien des ICD-10 (International Classification of Mental and Behavioural Disorders), Clinical Descriptions and Diagnostic Guidelines, World Health Organisation und des DSM-IV TR (Diagnosis and Statistical Manual of Mental Disorders), American Psychatric Association. Die Schlussfolgerung beruht auf der Untersuchung, den Informationen des/der Patienten/In, auf fremdanamnestischen Informationen (Angehörige, KulturdolmetscherIn etc.) und auf vorliegende Befunden.
Der AW sei in Marokko mit XXXX Geschwistern und der Mutter aufgewachsen. Seinen Vater habe er nie kennengelernt. Er habe auch eine ca. 3 Jahre alte Tochter, zu der er keinerlei Kontakt habe. Er habe nur ein Jahr die Schule besuchen können, danach habe er als Straßenverkäufer arbeiten müssen. Seine Familie sei sehr arm gewesen, es sei ihnen sehr schlecht ergangen. (Anmerkung. Auf die näheren Umstände geht er auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht ein.) Er habe keinen Beruf erlernen können und sehe für sich keine Zukunft in seinem Land.
Grund des Verlassens des EU-Mitgliedstaates.
Keinerlei Angaben.
Der AW gibt an seit 6-7 Jahren an psychischen Problemen zu leiden, im Rahmen dessen verletzte er sich wiederholt selbst. An beiden Armen finden sich multiple teils große Narben, die am ehesten auf Schnittverletzungen im Sinne von Selbstverletzungen zurückzuführen sein könnten. Regelmäßiger Alkohol- und Cannabiskonsum seit ca. 7 Jahren.
In Marokko habe ein Psychiater "Herzneurose" festgestellt, eine Behandlung hätte er sich aber nicht leisten können.
Keine Angaben über körperliche Erkrankungen.
Ohne Cannabiskönne er nicht einschlafen, er fühle sich immer müde, nie ausgeschlafen. Keine Durchschlafstörungen. Keine Träume. Immer wieder Schmerzen in der Brust, Anfälle mit Ohnmachtsneigung. Extreme Nervosität. Wiederholte Wutanfälle.
1. Liegt aus aktueller Sicht eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung vor? NEIN
Genaue Klassifizierung:
2. Liegen sonstige psychische Krankheitssymptome vor: JA
F45.30 Verdacht auf somatoforme autonome Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems
F10 Störung durch Alkohol
F12 Störung durch Cannabinoide
F60.31 Verdacht auf Borderline Persönlichkeitsstörung
Befund: Der AW ist zum Zeitpunkt der Untersuchung allseits orientiert und bewusstseinsklar. es finden sich keine Aufmerksamkeits- oder Gedächtnisstörungen, keine Denkstörungen. Die Stimmung ist depressiv und von innerer Unruhe bestimmt, der Affekt in den negativen Skalenbereich verschoben. Der Antrieb scheint gegeben. Kaum bis keine sozialen Kontakte. Es finden sich Einschlafaber keine Durchschlafstörungen, bei anhaltender Müdigkeit. Keine Hinweise auf wahnhaftes oder zwanghaftes Verhalten. Derzeit keinerlei Hinweise auf Schreckhaftigkeit, flash backs oder wiederkehrende Alpträume. Zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Hinweise auf akute Suizidalität. Anamnestisch erhebbare wiederholt auftretende schwer bis nicht zu kontrollierende Wutausbrüche. Wiederholt selbstverletzendes Verhalten. (zahlreiche mehrere Zentimeter messende Narben, höchstwahrscheinlich von Schnittverletzungen herrührend, an beiden Armen). Alkohol- und Cannabismissbrauch.
Es finden sich Hinweise auf eine möglicherweise bestehende Borderlinestörung, welche allerdings auch im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung auf Grund eines jahrelangen Substanzabusus zu erklären sein könnten. Weiters finden sich Hinweise auf eine somatoforme autonome Funktionsstörung ("Herzneurose")
Zur Differentialdiagnose und entsprechend einzuleitenden Behandlung empfehle ich eine Vorstellung beim Facharzt für Psychiatrie.
Die Diagnosestellung erfolgt symptom-und kriterienorientiert nach ICD-10
Falls Frage 1 oder 2 mit "JA" beantwortet wird:
Frage 1.1.: Beschreibung der aktuell explorierbaren psychischen
Frage: 1.2: Wären therapeutische und medizinische Maßnahmen anzuraten? JA
Vorstellung beim Facharzt für Psychiatrie.
Frage 1.3: Wenn ja, welche Maßnahmen sind unbedingt (und konkret: warum) sofort notwendig?
Frage 1.4: Beschreibung der empfohlenen konkret hierzu notwendigen
Behandlungen und therapeutischen Maßnahmen:
Frage 1.5: Welche Auswirkungen auf den psychischen und physischen Zustand würde eine Überstellung nach sich ziehen?
Eine Verschlechterung der bestehenden Symptomatik ist nicht auszuschließen. Ich empfehle vor Überstellung zur differentialdiagnostischen Untersuchung und Einleitung einer entsprechenden Behandlung ein Facharzt für Psychiatrie hinzu zu ziehen
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine besonderen privaten oder familiären Bindungen.
Der Beschwerdeführer wurde am 7.3.2014 im Luftwege nach Italien überstellt.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesasylamtes, insbesondere den Niederschriften.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer am 07.03.2014 mit dem Flugzeug nach Italien überstellt wurde, ergibt sich zweifelsfrei aus der diesbezüglichen Recherche des Bundesverwaltungsgerichts (siehe IZR-Abfrage vom 4.4.2014).
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Beweiswürdigend wird insbesondere hervorgehoben, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Länderinformationsunterlagen und -quellen ein gesamtheitliches Bild der Darstellung der Asyl- und Aufnahmesituation in Italien bietet.
Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl I Nr. 87/2012, in Kraft getreten.
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr 343/2003 normiert Art 49 der Verordnung (EG) Nr 604/2013 vom 26.6.2013 in seinem dritten Satz, dass für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor der Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr 343/2003 erfolgt.
Die daher maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung (§ 2 Abs. 1 Z 8 AsylG 2005) lauten:
Art. 10 Abs. 1 und 2 Dublin II-Verordnung lauten:
(1)Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylwerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedsstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
(2) Ist ein Mitgliedsstaat nicht oder gemäß Abs. 1 nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Asylwerber - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedsstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich zum Zeitpunkt der Antragstellung zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedsstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.
Art. 20 Abs. 1 lit c der Dublin II-Verordnung lautet:
"......erteilt der ersuchte Mitgliedsstaat innerhalb der Frist von
einem Monat bzw. der Frist von zwei Wochen gemäß Buchstabe b) keine Antwort, so wird davon ausgegangen, dass er die Wiederaufnahme des Asylwerbers akzeptiert".
In einem Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 16 Dublin-Verordnung findet eine neuerliche Überprüfung der Richtigkeit der seinerzeit erfolgten Zuständigkeitsbestimmung nicht mehr statt, es ist vielmehr lediglich zu prüfen, ob die Zuständigkeit inzwischen wieder erloschen ist (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K 5 zu Art. 16). Es ist allerdings eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung diese Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.06.2012, U 462/12).
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens pflichtet das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesasylamt grundsätzlich bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Italiens aufgrund Verfristung ergibt. Dies folgt aus den Regelungen des Art 16 Abs. 1 lit c iVm Art 20 Abs. 1 lit c der Dublin II-Verordnung [Verordnung (EG) Nr 343/2003]. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hätte nach den Übergangsbestimmungen des Art 49 der VO (EU) Nr 604/2013 richtigerweise auf die VO Nr 343/2003 - anstatt auf die VO (EU) Nr 604/2013 - Bezug zu nehmen gehabt. Die Zuständigkeit Italiens ist zwischenzeitig auch nicht erloschen.
Der VwGH führte insbesondere weiter aus, dass es dem Gesetzgeber darum ging, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn insbesondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden, oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen [...] was die Frage der "Beweislast" anbelangt, so ist vorweg klarzustellen, dass bei Vorliegen offenkundiger Gründe eine Mitwirkung des Asylwerbers zur Widerlegung der im § 5 Abs. 3 AsylG 2005 implizit aufgestellten Vermutung nicht erforderlich ist. Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).
Das Bundesasylamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts keinen Gebrauch gemacht. Zur Frage einer Verpflichtung Österreichs, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ausnahmsweise Gebrauch zu machen, um eine Verletzung der EMRK zu vermeiden, wird bemerkt:
Festzuhalten ist auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom10.12.2013, C-394/12, SHAMSO Abdullahi/Österreich, ausgesprochen hat, Art. 19 Abs. 2 der Dublin-Verordnung sei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedsstaat der Aufnahme eines Asylwerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niederlegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylwerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber in diesem Mitgliedsstaat geltend macht, der ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. In der Begründung des Urteils führt der Gerichtshofe der Europäischen Union allgemeiner und im folgenden Wortlauft aus: In einer solchen Situation, in der der Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, kann [....] der Asylwerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht [...].
"Es ist davon auszugehen, dass diese Staaten Asylwerbern ein faires, den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorschriften entsprechendes Asylverfahren einräumen. Im zweiten Erwägungsgrund der Präambel zur Dublin-Verordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass sich die Mitgliedstaaten als "sichere Staaten" - insbesondere die Grundsätze des Non-Refoulements beachtend - für Drittstaatsangehörige ansehen. Daher normiert Abs. 3 eine Beweisregel, nach der der Asylwerber besondere Gründe vorbringen muss, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes sprechen.
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH 19.02.2004, 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR).
Im Erkenntnis des VwGH vom 31.03.2005, 2002/20/0582, führt dieser - noch zum AsylG 1997 - aus, dass es für die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund des Dublin-Übereinkommens nicht darauf ankommt, dass dieser Mitgliedstaat dem Asylwerber alle Verfahrensrechte nach Art. 13 EMRK einräumt. Verlangt sei statt einer detaillierten Bewertung der diesbezüglichen Rechtslage des anderen Mitgliedstaats lediglich eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch Österreich durch die Überstellung. Dabei ist auf die "real risk"-Judikatur des EGMR abzustellen. Die Gefahrenprognose hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen zu beziehen. Dies wird durch die neue Beweisregel des Abs. 3 für Verfahren nach § 5 hervorgehoben, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Behörde entweder notorisch von solchen Umständen - die nur nach einer entscheidenden Änderung zum jetzigen Zustand im jeweiligen Staat vorliegen können - weiß oder diese vom Asylwerber glaubhaft gemacht werden müssen."
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat (Rn. 82 bis 85), sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86):
"75. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
76. Wie oben in Randnr. 15 ausgeführt, heißt es in den einzelnen Verordnungen und Richtlinien, die für die Ausgangsverfahren einschlägig sind, dass sie die Grundrechte und die mit der Charta anerkannten Grundsätze achten.
77. Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
78. Die Prüfung der Rechtstexte, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem bilden, ergibt, dass dieses in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen.
79. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen und die oben in den Randnrn. 24 bis 26 genannten Übereinkommen und Abkommen geschlossen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen.
80. Unter diesen Bedingungen muss die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht.
81. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist.
82. Dennoch kann daraus nicht geschlossen werden, dass jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 343/2003 berühren würde.
83. Auf dem Spiel stehen nämlich der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet.
84. Es wäre auch nicht mit den Zielen und dem System der Verordnung Nr. 343/2003 vereinbar, wenn der geringste Verstoß gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen würde, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Mit der Verordnung Nr. 343/2003 soll nämlich, ausgehend von der Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers in dem normalerweise für die Entscheidung über seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, wie in den Nrn. 124 und 125 der Schlussanträge in der Rechtssache C-411/10 ausgeführt worden ist, eine klare und praktikable Methode eingerichtet werden, mit der rasch bestimmt werden kann, welcher Mitgliedstaat für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig ist. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung Nr. 343/2003 vor, dass für die Entscheidung über in einem Land der Union gestellte Asylanträge nur ein Mitgliedstaat zuständig ist, der auf der Grundlage objektiver Kriterien bestimmt wird.
86. Falls dagegen ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar.
88. Bei einem Sachverhalt, der denen der Ausgangsverfahren gleicht, nämlich einer Überstellung eines Asylbewerbers an Griechenland, den im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat, im Juni 2009, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u. a. entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, §§ 358, 360 und 367).
108. Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat jedoch darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 selbst prüfen.
Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Italien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:
Gemäß Art 4 GRC und Art 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken habe im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union werde auch zu berücksichtigen sein, dass dieser zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei. Gemäß Art. 15 dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst bzw. dass Asylwerber mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia; EGMR Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rn. 42ff; EGMR 03.05.2007, 31246/06, Goncharova & Alekseytsev; 07.11.2006, 4701/05, Ayegh; 04.07.2006, 24171/05, Karim; 10.11.2005, 14492/03, Paramsothy; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515).
Im vorliegenden Fall leidet der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an diversen psychischen Problemen (siehe hiezu die obigen Sachverhaltsfeststellungen: gutachterliche Stellungnahme vom 22.1.2014). Nach den im genannten Gutachten getroffenen Feststellungen, weisen diese gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers jedoch keinesfalls jene besondere Schwere auf, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK eine Abschiebung nach Italien als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließe. Es ist insbesondere nicht anzunehmen, dass sich etwa der Beschwerdeführer in dauernder stationärer Behandlung befände oder auf Dauer nicht reisefähig wäre. Laut den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides wird Asylwerbern in Italien die notwendige medizinische Versorgung gewährt und können daher die erforderlichen Therapien und Behandlungen auch in diesem Mitgliedstaat der Union erfolgen. In Italien sind alle Krankheiten uneingeschränkt behandelbar. Nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK wäre es schließlich auch unerheblich, ob die Behandlung im Zielland etwa nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver wäre als im abschiebenden Staat.
Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere wird kranken Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente mitgegeben. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Im Fall einer schweren psychischen Erkrankung und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen.
Insgesamt gesehen handelt es sich im vorliegenden Fall nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um keinen "ganz außergewöhnlichen Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Rückführung zwingend sind" ("a very exceptional case, where the humanitarian grounds against the removal are compelling"), fehlt es doch an sämtlichen dafür maßgeblichen Kriterien: Denn im Fall D./Vereinigtes Königreich (EGMR 02.05.1997, 30240/96) lagen die ganz außergewöhnlichen Umstände darin, dass sich der Beschwerdeführer erstens in der Endphase einer tödlichen Erkrankung befand, zweitens für ihn im Herkunftsstaat keine Krankenbehandlung und -pflege verfügbar war und drittens mangels Angehöriger seine Grundbedürfnisse nicht gesichert waren.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Behörde sein Recht auf Parteiengehör dadurch verletzt habe, dass ihm die Ergebnisse der PSY-III Untersuchung nicht zur Kenntnis gebracht worden wären und er hiezu nicht hätte Stellung nehmen können, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer, seine Rechtsberatung oder seine allfällige rechtsfreundliche Vertretung jederzeit im Rahmen einer Akteneinsicht über die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung informieren hätten können. Dies wurde jedoch verabsäumt. Eine, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht dadurch verunmöglichte Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme zu den Untersuchungsergebnissen, erscheint nur sinnvoll, wenn eine solche dem vorliegenden ärztlichen Gutachten "auf derselben Stufe" entgegentreten würde. Jedoch hat der Beschwerdeführer die ihm - offenkundig von der untersuchenden Ärztin mündlich mitgeteilte - Empfehlung der Aufsuchung eines Facharztes für Psychiatrie unbeachtet gelassen. Nicht notwendig erscheint in diesem Zusammenhang die ausdrückliche Mitteilung, warum der Beschwerdeführer einen Facharzt aufsuchen solle. Bei der Suche nach einem Facharzt für Psychiatrie hätte die ihm zur Seite gestellte Rechtsberatung behilflich sein können. Ein schwerer Verfahrensmangel ist, entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde, in der dargestellten Vorgangsweise der Behörde nicht zu erkennen.
Wie aus den Länderfeststellungen zur Lage von Asylwerbern in Italien ersichtlich ist, herrschen in diesem Mitgliedstaat nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären. Einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat stellen aber noch keine Grundlage dafür dar, die auf unionsrechtlicher Stufe stehenden Dublin-Verordnung auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes (vgl. EGMR 06.06.2013, 2293/12, Mohammed).
Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zu Problemen hinsichtlich der Versorgung von Asylwerbern in Italien (Anm.: keine Unterkunft, Verpflegung, Arbeit, Gesundheitsversorgung), sind letztlich nicht geeignet, die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zu entkräften. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (etwa AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436.741-1/2013).
Wie im angefochtenen Bescheid ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, ist in Italien insbesondere auch die Versorgung der Asylwerber gewährleistet. Nach den Länderberichten zu Italien kann letztlich nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Asylwerber im Falle einer Überstellung nach Italien konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden. Insgesamt herrschen im Mitgliedsstaat Italien nach dem derzeitigen Informationstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären.
Es liegen insbesondere auch keine Verurteilungen Italiens durch den EGMR oder den EuGH vor, die eine Praxis systemischer Mängel des italienischen Asylwesens, insbesondere im Fall von Dublin-Rücküberstellten, erkennen ließen (vgl. BVwG, 28.01.2014, W184 1438801-1). Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich überdies, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht bereits per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S/Vereinigtes Königreich, Rn 82 bis 85; vgl. auch Ablehnungsbeschlüsse des VfGH, 02.03.2012, U 83/12-6; 12.10.2012, U 2103/12).
Aus der vereinzelten Zuerkennung des einstweiligen Rechtsschutzes durch den EGMR können keine über den jeweiligen Einzelfall hinausgehenden Schlüsse gezogen werden. Die auf der Internetseite des EGMR abrufbare Statistik über einstweilige Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes für das Jahr 2012 zeigt, dass in diesem Jahr in Bezug auf geplante Ausweisungen nach Italien in 17 Fällen aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, dem im selben Zeitraum jedoch 68 Fälle gegenüberstehen, in den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde.
Auch verschiedene Einzelfallentscheidung deutscher Gerichte belegen nicht solche systemischen, regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen führende Mängel in Italien, handelt es sich doch zumeist um solche betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Zu einer möglichen Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:
Art 7 GRC und Art 8 EMRK garantieren ein Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
Im vorliegenden Fall wurde ein schützenswertes Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich nicht dargelegt und besteht ein solches auch nicht (siehe Sachverhaltsfeststellungen). Es ist weder ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht aktenkundig noch verfügt der Beschwerdeführer in Österreich über Personen, zu denen ein enger Familienbezug besteht.
Auch Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, liegen nicht vor. Ein allfälliger enger Familienbezug in einem anderen Mitgliedsstaat wurde nicht vorgebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher - wie auch die Behörde - zu dem Ergebnis, dass im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien ein Eingriff in sein durch Art 8 EMRK bzw. Art 7 GRC nicht zu befürchten ist.
Nach dem Gesagten stellen die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreichs und die damit einhergehende Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien kein "real risk" einer Verletzung der Art 3 und Art 8 EMRK dar. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Da der Beschwerdeführer zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt bereits überstellt wurde, war gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG festzustellen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich nämlich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W185.2001425.1.00

References: § 5
 § 21
 Art. 16
 § 5
 Art. 16
 § 61
 § 61
 § 5
 Art. 8
 EuGH 
 EUGH 

Art. 10
 Art. 18
 Art. 18

Art. 20
 Art. 16
 Art. 16
 § 5
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 3
 EGMR 
 § 5
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 18
 Art. 78
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 § 5
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 § 21
 Art. 133