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Timestamp: 2018-06-20 03:27:54+00:00

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Produkthaftungsgesetz: Alles über Verpackung - Deutsches Verpackungsinstitut
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(Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
vom 15.12.1989 (BGBl. I S. 2198)
§ 1. Haftung.
2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.
§ 2. Produkt.
Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität. Ausgenommen sind landwirtschaftliche Erzeugnisse des Bodens, der Tierhaltung, der Imkerei und der Fischerei (landwirtschaftliche Naturprodukte), die nicht einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind; gleiches gilt für Jagderzeugnisse.
§ 3. Fehler.
c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,berechtigterweise erwartet werden kann.
§ 4. Hersteller.
(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einführt oder verbringt.
§ 5. Mehrere Ersatzpflichtige.
§ 6. Haftungsminderung.
§ 7. Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung.
§ 8. Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung.
Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind.
§ 9. Schadensersatz durch Geldrente.
§ 10. Haftungshöchstbetrag.
(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 160 Millionen Deutsche Mark.
§ 11. Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung.
Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 1.125 Deutsche Mark selbst zu tragen.
§ 12. Verjährung.
§ 13. Erlöschen von Ansprüchen.
§ 14. Unabdingbarkeit.
§ 15. Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften.
§ 16. Übergangsvorschrift.
§ 17. Erlaß von Rechtsverordnungen.
§ 18. Berlin-Klausel.
§ 19. Inkrafttreten.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19