Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a80005.htm
Timestamp: 2020-03-29 20:24:49+00:00

Document:
§ 304 StPO Zulässigkeit Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 304
§ 304 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 303 ←
→ § 305
§ 304 hat 5 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2128 m.W.v. 13. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 304 StPO
aktuell vorher 13.12.2019 Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
vom 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Zitierungen von § 304 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 304 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt ...
§ 473a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme (vom 25.07.2015)
... erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten ...
... der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen. (4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch ...
§ 135 GVG (vom 13.12.2019)
... Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138d Absatz 6 Satz 1, § 304 Absatz 4 Satz 2 und § 310 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen, 2. ... des Bundesgerichtshofes (§ 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie 3. Einwände gegen die Besetzung eines ...
... 97, 100c Absatz 6 und § 100g Absatz 4" ersetzt. 7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 101 Abs. 1" die Wörter ...
... erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend." 34. § 478 ...
... 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt." 3a. § 115a wird wie folgt ...
Artikel 3 StraVMoG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... 2 Satz 1 gilt entsprechend." b) Absatz 4 wird aufgehoben. 19. § 304 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: ...
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Artikel 1 PVNeuRG Änderung der Strafprozessordnung
... Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1." 12. § 304 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort ...
... In § 233 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen. 6. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „den Verfall," gestrichen und wird die Angabe ...
... Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Zweiter Abschnitt Beschwerde § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § ...
§ 7 StrFrhG 1968 Einstellung des Verfahrens
... der die Anwendbarkeit dieses Gesetzes verneint, ist nicht anfechtbar. (3) § 304 Abs. 4 der Strafprozeßordnung ist anzuwenden. (4) Ist ein Strafverfahren durch ...
§ 8 StrFrhG 1968 Entscheidung bei rechtskräftigen Strafen
... Für das Verfahren gelten die §§ 458, 462, 462a der Strafprozeßordnung; § 304 Abs. 4 der Strafprozeßordnung ist ...
... Gegen den Beschluß, der den Antrag ablehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig; § 304 Abs. 4 der Strafprozeßordnung ist anzuwenden. (3) Wird der Antrag rechtzeitig ...
§ 10 StrFrhG 1968 Notwendige Auslagen
... (3) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig; § 304 Abs. 4 der Strafprozeßordnung ist ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/304_StPO.htm

References: § 304

§ 304

§ 303
 § 305

§ 304
 § 101
 § 101
 § 101
 § 304
 § 304
 § 304
 § 118
 § 119
 § 119
 § 304

§ 473
 § 304
 § 464
 § 304

§ 135
 § 138
 § 304
 § 310
 § 304
 § 100
 § 304
 § 304
 § 464
 § 478
 § 118
 § 119
 § 119
 § 304
 § 115
 § 304
 § 141
 § 304
 § 233
 § 304
 § 304
 § 305

§ 7
 § 304

§ 8
 § 304
 § 304

§ 10
 § 304