Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XI-ZR-210-03.html
Timestamp: 2017-10-20 07:13:39+00:00

Document:
BGH XI ZR 210/03: Ec-Karte Geheimzahl Anscheinsbeweis Geldausgabeautomat Diebstahl
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2004
Mit der ec-Karte der Klägerin wurden an Geldausgabeautomaten zweier anderer Sparkassen ohne Fehlversuch unter Eingabe der richtigen PIN am 23. September 2000 gegen 17.30 Uhr zweimal 500 DM und am Morgen des folgenden Tages 1.000 DM abgehoben. Am 25. September 2000 veranlaßte die Klägerin die Sperrung ihrer ec-Karte. Die Beklagte belastete das Girokonto der Klägerin mit den abgehobenen Beträgen. Die Klägerin macht geltend, ihr seien am 23. September 2000 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr auf einem Stadtfest ihr Portemonnaie und die darin befindliche ec-Karte entwendet worden. Ihre persönliche Geheimzahl habe sie nirgendwo notiert, sondern ausschließlich als Telefonnummer in ihrem Mobiltelefon gespeichert gehabt. Dieses sei nicht gestohlen worden. Der Dieb müsse die persönliche Geheimzahl entschlüsselt oder Mängel des Sicherheitssystems der Beklagten zur Geheimhaltung des Institutsschlüssels ausgenutzt haben.
Die PIN der Klägerin und der 128-BIT-Schlüssel des PIN-Systems der von der Beklagten im November 1999 an die Klägerin ausgegebenen ec-Karte hätten am 23. September 2000 nicht entschlüsselt werden können. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten sei es mathematisch ausgeschlossen, die PIN einzelner Karten mit Hilfe von auf ihnen gefundenen Informationen ohne die vorherige Erlangung des Institutsschlüssels zu errechnen; es sei auch mit größtmöglichem finanziellen Einsatz nicht möglich, einen Rechner zu bauen, der eine solche Berechnung des Institutsschlüssels erlaube. Die von dem Sachverständigen erwogenen anderen theoretischen Möglichkeiten, wie ein Täter ohne grob sorgfaltswidriges Verhalten der Klägerin an die PIN ihrer ec-Karte gekommen sein könnte, schlössen weder einen Anscheinsbeweis zu Lasten der Klägerin aus noch könnten sie hier diesen Anschein erschüttern. Denn sämtliche theoretische Möglichkeiten kämen entweder im allgemeinen oder im konkreten Fall ernsthaft nicht in Betracht. Ersteres gelte für sogenannte "Innentäterattacken", d.h. für Angriffe von Mitarbeitern des Kreditinstituts gegen den Institutsschlüssel, für Angriffe gegen die im Rechenzentrum des Kreditinstituts im Umfeld der Transaktions-Autorisierung ablaufende Software oder unbeabsichtigte Sicherheitslükken dieser Software, die eine Geldabhebung auch ohne zutreffende PIN erlauben oder einem Innentäter Angriffsmöglichkeiten bieten könnten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen gebe es keine Hinweise dafür, daß solche Möglichkeiten jemals konkret für kriminelle Handlungen entdeckt und ausgenutzt worden seien. Schließlich lägen im konkreten Fall auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Täter die PIN der Klägerin ausgespäht habe.
Tags für diese Entscheidung: ec-karte, geheimzahl, anscheinsbeweis, geldausgabeautomat, diebstahl
Angewandte Normen: § 676 f BGB, § 676 h BGB, § 138 ZPO, § 286 ZPO
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Weblog: Kreditkarte.net
Aufgenommen: Okt 04, 09:48
• BGH IVa ZR 277/86
• BGH I ZR 29/94
• BGH II ZR 293/99
• BGH IV ZR 82/90
• BGH VI ZR 239/89
• BGH X ZR 82/93
• BGH VI ZR 15/77
• BGH IVb ZR 23/86
• BGH VI ZR 10/96
• BGH V ZR 12/98
• BGH VI ZR 388/97
• BGH VI ZR 350/00
• BGH III ZR 7/02
• BGH VI ZR 341/94
• BGH X ZR 119/94
• § 676 f BGB
• § 676 h BGB
BGH XI ZR 210/03: Ec-Karte, Geheimzahl, Anscheinsbeweis, Geldausgabeautomat, Diebstahl, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 676
 § 676
 § 138
 § 286
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