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Timestamp: 2020-02-22 10:45:44+00:00

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Kreisverband Stuttgart: Wahlkreisversammlung - Nominierung der Kandidat*innen zur Bundestagswahl 2017
Wir GRÜNE stehen für eine demokratische und offene Gesellschaft, die stark genug ist, um die besten Lösungen zu ringen, die die Kraft hat, neue Bürgerinnen und Bürger zu integrieren. Wir setzen uns für ein Europa der Solidarität und Wertegemeinschaft ein, das den Herausforderungen der globalisierten Welt erfolgreich begegnet. Wir wollen das Klima schützen und den Kohleausstieg meistern, mit innovativen Ideen und Technologien neue Mobilitätskonzepte umsetzen. Wir setzen auf Chancengleichheit durch Bildung und streiten für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, denn es ist genug für alle da. Und wir kämpfen für eine Landwirtschaft, die hochwertiges Essen produziert, Tiere artgerecht hält und die Vielfalt unserer Natur bewahrt – damit unsere Erde ein lebenswerter Ort bleibt.
Unsere GRÜNEN Ideen brauchen ein Gesicht. Deshalb nominieren wir unsere Bundestagswahlkandidat*innen für die beiden Stuttgarter Wahlkreise und laden euch vorschriftsgemäß schriftlich ein zur Wahlkreisversammlung am
im Gewerkschaftshaus/ DGB-Haus, großer Saal, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart-Mitte
TOP 2: Nominierung der Bundestagskandidat*innen
Der Kreisverband Stuttgart wählt seine Kandidat*innen zur Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen Stuttgart I und Stuttgart II nach folgendem Verfahren:
1. Gemäß § 21 (2) Bundeswahlgesetz (BWG) werden die Bewerber*innen für die beiden Wahlkreise im Stadtkreis Stuttgart in einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung gewählt.
2. Stimmberechtigt sind gemäß § 9 (1) der Satzung des Kreisverbands Stuttgart in Verbindung mit § 12 und § 21 BWG nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die für die Bundestagswahl in Stuttgart wahlberechtigt sind, also ihren Erstwohnsitz in Stuttgart und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die Wahlberechtigung muss am Versammlungsabend durch Vorlage des Passes oder Personalausweises nachgewiesen werden.
3. Bewerber*in kann sein, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht oder nach § 15 Abs. 2 BWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
4. Die Kandidat*innen werden in aufsteigender Reihenfolge der Wahlkreisnummern in Einzelwahl gewählt. Die Kandidat*innen erhalten jeweils 10 Minuten Zeit, sich und ihr Programm mündlich vorzustellen. Nach der Vorstellung können jedem/jeder Kandidat*in Fragen gestellt werden. Die Kandidat*innen haben jeweils maximal 5 Minuten Zeit, diese zu beantworten.
5. Wahlvorschläge müssen spätestens vor Eintritt in das Wahlverfahren zum entsprechenden Wahlkreis beim Kreisvorstand bzw. der Versammlungsleitung eingereicht werden.
6. Gemäß § 9 (3) der Satzung des Kreisverbands Stuttgart ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 30 % der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Besteht danach erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Bitte bringe deinen Pass oder Personalausweis mit! Wir bitten auch um pünktliches Erscheinen, da die Feststellung der Stimmberechtigung und Verteilung der Stimmkarten Zeit in Anspruch nehmen wird.
Im Wahlkreis I liegt uns die Bewerbung von Cem Özdemir vor. Im Wahlkreis II bewerben sich Anna Christmann und Viktoria Kruse.
Wie immer findet vor der Wahlkreisversammlung um 18:30 Uhr an gleicher Stelle unser Treffen für Neumitglieder und Interessierte statt, zu dem wir alle neuen Mitglieder*innen und die, die es vielleicht noch werden wollen, ganz herzlich einladen!

References: § 21
 § 9
 § 12
 § 21
 Art. 116
 § 13
 § 15
 § 9