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Timestamp: 2017-02-26 19:17:40+00:00

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§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 32 - 39, Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden person...§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
§ 38a SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtSechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) In Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz, für die vor dem 10. Januar 2012 ein Antrag gestellt oder eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die §§ 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.(2) Im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz nach § 17 Absatz 1 oder § 28 ist eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen, wenn die zu aktualisierende Sicherheitserklärung der Rechtslage vor dem 10. Januar 2012 entsprach.
§ 38 SÜG, Änderung von Gesetzen§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten

References: § 38

§ 38

§ 38
 § 8
 § 17
 § 28

§ 38