Source: https://www.holl.ag/payment-agb-datenschutz
Timestamp: 2019-05-20 15:00:48+00:00

Document:
Holl AG | APP Payment | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Erklärung zum Datenschutz
Inges Personenbeförderung
Holl Business Limousinen
Arbeiten bei der Holl AG
§ 1 Allgemeines; Gegenstand
Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „APP Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der taxi.eu – App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB) der taxi.eu-App. Beim APP Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch APP Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via App bezahlen.
fms systems GmbH, Hietzinger Hauptstrasse 33, 1130 Wien für die Zahlungsmethode PayPal oder Kundenkarten (nachfolgend „fms systems“ genannt), wickelt die Zahlungen des Beförderungsentgelts bei Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens „APP Payment“ innerhalb der taxi.eu – App ab. Die Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, Deutschland wickelt die übrigen möglichen Zahlungsmethoden (insbesondere Kreditkarten) bei Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens ab. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der vermittelnden Taxizentrale vereinbart. Dafür gelten die jeweiligen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Wirecard Bank AG und der jeweiligen Taxizentralen. fms systems stellt dafür im Rahmen des APP Payment lediglich die (technische) Infrastruktur zur Verfügung. Eine Liste der Taxizentralen, die APP Payment unterstützen können, ist im Anhang 1 diesen AGB beigelegt. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden von der jeweiligen Taxizentrale abhängig sind und keine Garantie besteht, dass alle theoretisch möglichen Zahlungsmethoden tatsächlich akzeptiert werden.
Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und fms systems zustande. Die AGB für das APP Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Vermittlungsvertrag mit der Taxizentrale, einschließlich des Zahlungsvorgangs und der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleiben davon unberührt.
a. Leistungen und Pflichten von fms systems:
aa. fms systems stellt dem Kunden das bargeldlose Zahlungsverfahren „APP Payment“ innerhalb der taxi.eu-App zur Verfügung.
bb. Mit APP Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Der Kunde kann das APP Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der jeweiligen Taxizentrale vereinbart.
cc. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens „APP Payment“ kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am APP Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
dd. fms systems bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems.
ee. fms systems behält sich das Recht vor, bei der Vornahme des Bezahlvorgangs die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen – insgesamt erfolgt jedoch nur die Abhebung des Betrages, den der Kunde fms systems schuldet.
b. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden
aa. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an fms systems zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme von fms systems hervorgerufen werden.
bb. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.
cc. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist fms systems unverzüglich über die Emailadresse info@taxi.eu zu benachrichtigen.
dd. Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
ee. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an welche sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal, usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der taxi.eu zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann.
ff. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.
gg. Dem Taxifahrer wird beim APP Payment-Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des Kunden bekannt gegeben. Dies gilt sowohl für PayPal, als auch für Kreditkartenzahlungen. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von APP Payment belastet werden.
hh. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Email-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die Email muss per Email-Verifizierung bestätigt werden.
ii. Die Nutzung des APP Payments ist auch für Fahrgäste möglich, die das Taxi nicht per taxi.eu-App oder Hotline bestellt haben.
§ 3 Besonderheiten beim APP Payment
a. Das APP Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das APP Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.
b. Voraussetzung für die Anwendung des APP Payment ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.
c. Im Rahmen des Registrierungsvorganges für APP Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).
d. Der Kunde kann zur Absicherung des APP Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.
e. Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an taxi.eu bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal Account.
f. Der Kunde ist verpflichtet, den taxi.eu-Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.
g. Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an info@taxi.eu zu erfolgen.
§ 4 Kosten und Preise
a. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des APP Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
aa. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
bb. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.
b. Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an fms systems gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.
c. fms systems bzw. die für die Beförderungsvermittlung zuständige Taxizentrale darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.
§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
Der Vertragsabschluss zwischen fms systems und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.
Der Vertrag endet durch Löschung des APP Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Fahrgast/Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.
a. Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet fms systems jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn fms systems leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt, In diesem Fall ist fms systems zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.
b. Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift-Kosten zu tragen.
c. fms systems übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den fms systems hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es erfolgt eine Haftungsfreistellung von fms systems durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten
fms systems erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch fms systems oder einer Partnerzentrale lt. Anhang 1 ausdrücklich zu.
Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der APP Payment-Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten bei taxi.eu erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der App entfernt.
§ 8 Gültiges Recht und Gerichtsstandort
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.
Anhang 1: Liste der Partnerzentralen
Aachener Autodroschken Vereinigung D 52062 Aachen
Taxiteam Ahrensburg D 22926 Ahrensburg
Taxi Alstertal D 22393 Alstertal
TCA Amsterdam NL 1106 MH Amsterdam
Antwerp-Tax B 2018 Antwerpen
Metropolis Taxi Aschaffenburg D 63741 Aschaffenburg
Taxi Augsburg D 86150 Augsburg, Bayern
33er Taxi AG Basel CH 4058 Basel
WBT Funk Taxi Berlin D 10785 Berlin
Taxi Berlin 202020 D 10245 Berlin
Taxi Bieta 97111 D 33609 Bielefeld
TMG Funktaxen Bitterfeld D 6749 Bitterfeld
Wieselmobil Böblingen D 71034 Böblingen
RUPEL-TAXI BOOM B 2850 Boom
VHF Taxi Antwerpen B 2930 Brasschaat
Taxi Schneeweiss GmbH A 6900 Bregenz
Taxi-Lloyd GmbH & Co. D 27568 Bremerhaven
Taxa Frederikshavn DK 9700 Bronderslev
Brugger Taxi CH 5200 Brugg
Airporttaxi SCA Taxi Autolux B 1080 Bruxelles
City-Taxi-Buxtehude GmbH D 21614 Buxtehude
Fahrdienste 24 Chur CH 7001 Chur
DTM Antwerpen B 2100 Deurne
TAXI DUISBURG 6X3 D 47055 Duisburg
Rhein-Taxi D 40231 Düsseldorf
Taxigenossenschaft Erfurt e.G. D 99085 Erfurt
Taxi 211 212 Essen D 45143 Essen
ATS Airport Transfer Service A 1300 Flughafen Wien
TAXI 68 – TIV Taxi Ihres Vertrauens GmbH D 60489 Frankfurt am Main
Taxi Holl D 76571 Gaggenau
Taxiphone Genève CH 1211 Genève
Vtax Gent B 9000 Gent
Taxi Göppingen D 73035 Göppingen
878 City Funk A 8041 Graz
Taxi 889 Graz A 8041 Graz
Taxi Hagenow D 19230 Hagenow
Funktaxi Bergedorf D 21035 Hamburg
Taxizentrale Jork D 22111 Hamburg
Hansa-Taxi Hamburg D 22111 Hamburg
Testzentrale Hamm D 59071 Hamm
MeinTaxi 434343 GmbH D 30163 Hannover
Taxizentrale Heilbronn D 74074 Heilbronn
Taxi Heilbronn Unterland GmbH D 74177 Heilbronn
Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe e.G. D 76227 Karlsruhe (Baden)
Kopenhagen – Amager-Øbro Taxi DK 2770 Kastrup
Vineta Verkehrsgesellschaft Kiel D 24143 Kiel
Taxi Ruf Köln eG D 50677 Köln
VTC VLAAMSE TAXI CENTRALE B 8520 Kuurne
Taxengemeinschaft Langenhagen D 30853 Langenhagen
Taxi 4884 Leipzig D 4177 Leipzig
Löwentaxi Leipzig D 4109 Leipzig
City-Taxi-Leipzig D 4177 Leipzig
Linz 6969 OÖ Taxigenossenschaft A 4020 Linz
Linzer Taxi 2244 A 4020 Linz
Taxi-Lörrach GbR D 79540 Lörrach
Taxi-Zentrale Ludwigsburg D 71634 Ludwigsburg (Württemberg)
Taxi Röhlig D 21335 Lüneburg
Taxis.Lu S.a.r.l. dba Colux L 2543 Luxembourg
Taxi Radio Lyon F 69004 Lyon
City Taxi Mödling A 2340 Mödling
IsarFunk München D 81671 München
Taxi Zentrale Münster e.G D 48155 Münster
Taxi 44444 Neumünster e.G. D 24534 Neumünster
Donau-Taxen Neu-Ulm e.G. D 89231 Neu-Ulm
Taxi Lang D 51588 Nümbrecht
Taxi-Zentrale Oberhausen TZO D 46045 Oberhausen
Osnabrücker Funk-Taxi-Zentrale 32 0 11 e.G D 49074 Osnabrück
Taxi Weber Pforzheim D 71636 Pforzheim
Wieselmobil Pforzheim D 75179 Pforzheim
Pinneberger Taxenunion D 25421 Pinneberg
Taxi-Genossenschaft Potsdam 0331 29 29 29 D 14480 Potsdam
Sedop Taxi Praha CZ 10200 Praha 10
Profitaxi Prag CZ 14300 Praha 12
Taxi Praha s.r.o CZ 15000 Praha 5
Inge’s Personenbeförderung D 76437 Rastatt
Taxi Services S. à r. l. CH 1020 Renens
Hanse-Taxi-Rostock D 18146 Rostock
RTC NL 3044CD Rotterdam
Taxi Salzburg A 5020 Salzburg
Sprenger Taxi CH 9000 Sankt Gallen
Taxi-Ruf Schenefeld D 22869 Schenefeld bei Hamburg
Taxifunk Schwechat A 2320 Schwechat
Taxi-Genossenschaft Schwerin e.G. D 19053 Schwerin, Mecklenburg
Les Taxis Bleus F 93274 Sevran
Taxigenossenschaft Stralsund D 18435 Stralsund
TAZ Stuttgart D 70372 Stuttgart
Taxi Tostedt D 21255 Tostedt
Taxen-Zentrale Ulm e.G. D 89077 Ulm
1. Villacher Funk Taxiverein A 9500 Villach
City Taxi Waiblingen D 71332 Waiblingen
Taxi Zentrale Wedel D 22880 Wedel
Taxi 31300 A 1230 Wien
CC Taxicenter Taxi 40100 A 1230 Wien Airport Driver Mietwagen Service GmbH A 1230 Wien
CITY-Taxi- u. Mietwagen Zentrale GmbH D 38440 Wolfsburg
Taxizentrale Wuppertal D 42109 Wuppertal
Taxi Würzburg EG D 97072 Würzburg
Unitax Zaventem Brussels B 1930 Zaventem
Taxi 444 Zürich CH 8005 Zürich
Taxi 7×7 CH 8004 Zürich
Taxi-Holl Smartphone App
Die Marken der Holl AG
Taxi-Holl Baden-Baden
Taxi-Holl Gaggenau
Taxi-Holl Gernsbach
Taxi-Holl Muggensturm
Taxi-Holl Rastatt
Inges Personenbeförderung Rastatt
Inges Personenbeförderung Bühl
Holl Business Limousine Service
Tel: +49 (7225) 9645-50
Angaben gemäß § 80 AktG
Registergericht: AG Mannheim 731166
Vertreten durch den Vorstand: Dirk Holl
Aufsichtsratsvorsitzender: Sebastian Holl

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 2

§ 8
 § 80