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Timestamp: 2016-06-29 10:48:29+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ArchGAusfertigungsdatum:16.12.2005Gültig ab:23.12.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2005, 505Gliederungs-Nr:70-10Architektengesetz
Vom 16. Dezember 2005Zum 29.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abArchitektengesetz (ArchG) vom 16. Dezember 200523.12.2005Inhaltsverzeichnis24.02.2016Eingangsformel23.12.2005Teil 1 - Berufsaufgaben und Schutz der Berufsbezeichnungen23.12.2005§ 1 - Berufsaufgaben24.02.2016§ 2 - Berufspflichten23.12.2005§ 3 - Berufsbezeichnungen23.12.2005§ 4 - Berufsverzeichnisse19.03.2016§ 5 - Eintragung in die Architektenliste24.02.2016§ 6 - Versagung der Eintragung in die Architektenliste23.12.2005§ 7 - Löschung der Eintragung in die Architektenliste23.12.2005§ 7a - Europäischer Berufsausweis24.02.2016§ 7b - Vorwarnmechanismus24.02.2016§ 8 - Kapitalgesellschaften19.03.2016§ 9 - Partnerschaften19.03.2016§ 10 - Auswärtige Berufsangehörige und auswärtige Berufsgesellschaften 24.02.2016§ 11 - Bescheinigungen24.02.2016§ 12 - Auskünfte29.12.2007Teil 2 - Architektenkammer23.12.2005§ 13 - Rechtsstellung23.12.2005§ 14 - Mitgliedschaft23.12.2005§ 15 - Aufgaben24.02.2016§ 16 - Organe23.12.2005§ 17 - Mitglieder der Organe23.12.2005§ 18 - Vertreterversammlung23.12.2005§ 19 - Rechtsetzung durch die Vertreterversammlung24.02.2016§ 20 - Sonstige Aufgaben der Vertreterversammlung23.12.2005§ 21 - Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung23.12.2005§ 22 - Vorstand23.12.2005§ 23 - Aufgaben des Vorstands23.12.2005§ 24 - Rügerecht des Vorstands01.01.2015§ 25 - Eintragungsausschuss23.12.2005§ 26 - Besetzung des Eintragungsausschusses23.12.2005§ 27 - Verfahren vor dem Eintragungsausschuss29.12.2007§ 28 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen23.12.2005§ 29 - Kosten und Beiträge23.12.2005§ 30 - Aufsicht23.12.2005§ 31 - Genehmigungspflicht24.02.2016Teil 3 - Berufsgerichtsbarkeit23.12.2005§ 32 - Berufsgerichtliche Maßnahmen24.02.2016§ 33 - Berufsgerichte23.12.2005§ 34 - Besetzung der Berufsgerichte23.12.2005§ 35 - Mitglieder der Berufsgerichte23.12.2005§ 36 - Einleitung des Verfahrens23.12.2005§ 37 - Anzuwendende Bestimmungen des Heilberufsgesetzes01.01.2015Teil 4 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen23.12.2005§ 38 - Ordnungswidrigkeiten23.12.2005§ 39 - Ermächtigungen24.02.2016§ 40 - Übergangsbestimmungen24.02.2016§ 40 a - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz16.10.2013§ 41 - Außer-Kraft-Treten23.12.2005§ 42 - In-Kraft-Treten23.12.2005Anlage - Ausbildungsinhalte:24.02.2016
Auswärtige Berufsangehörige und auswärtige Berufsgesellschaften
Anzuwendende Bestimmungen des Heilberufsgesetzes
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 1 Berufsaufgaben und Schutz
1. die gewissenhafte Ausübung des Berufs,
2. das berufliche Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, Auftraggeberinnen und Auftraggebern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Bauhandwerkerinnen und Bauhandwerkern,
3. die berufliche Fortbildung,
4. den zulässigen Umfang der Werbung, insbesondere auch bei gleichzeitiger Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit im Baubereich,
5. die Wahrung der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der freien Berufsangehörigen (§ 3 Abs. 2),
6. die Voraussetzung der Teilnahme an Wettbewerben,
7. die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung und
8. die Erteilung von Auskünften, die die Architektenkammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
3. „Landschaftsarchitektin“ oder „Landschaftsarchitekt“ oder
1. dem Namen, den Vornamen und den akademischen Graden,
2. der Anschrift des Wohnsitzes und des Ortes der Niederlassung oder der überwiegenden beruflichen Tätigkeit sowie
3. der betreffenden Fachrichtung (§ 1 Abs. 1 bis 4) und der Tätigkeitsart (freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig).
1. der Firma und der Rechtsform,
2. dem Sitz der Gesellschaft und den Orten der Niederlassungen in Rheinland-Pfalz,
3. dem Gegenstand des Unternehmens,
4. den Angaben nach Absatz 2 über die am Gesellschaftskapital beteiligten und die zur Geschäftsführung befugten Berufsangehörigen sowie
5. den Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung.
1. den Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 über die Partnerschaft,
2. dem Datum der Eintragung in das Partnerschaftsregister,
3. dem für die Führung des Partnerschaftsregisters zuständigen Amtsgericht,
4. den Angaben nach Absatz 2 über die an der Partnerschaft beteiligten Berufsangehörigen sowie
5. den Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung für die an der Partnerschaft beteiligten Berufsangehörigen oder den Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung für die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung.
1. eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem der betreffenden Fachrichtung entsprechenden Studium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren an einer deutschen Hochschule gemäß den in der Anlage geregelten Ausbildungsinhalten und
2. eine nachfolgende praktische Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der betreffenden Fachrichtung einschließlich der Teilnahme an den für die spätere Berufsausübung erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen; die praktische Tätigkeit ist in der Fachrichtung Architektur unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person oder der Architektenkammer zu absolvieren (Berufspraktikum) und muss auf den während des Studiums erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen; in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat absolvierte Berufspraktika werden von der Architektenkammer anerkannt, soweit sie den von dieser veröffentlichten Leitlinien im Sinne des Artikels 55a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen; in einem Drittland absolvierte Berufspraktika werden berücksichtigt; der Eintragungsausschuss der Architektenkammer hat das Berufspraktikum nach Abschluss zu bewerten; die praktische Tätigkeit gilt als erbracht, wenn die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst nachgewiesen wird.
1. die nach den Artikeln 21 und 46 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannten Ausbildungsnachweise,
2. die nach Artikel 47 der Richtlinie 2005/36/EG als entsprechend anerkannten Ausbildungsnachweise und
3. die Ausbildungsnachweise nach den Artikeln 23, 48 und 49 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2005/36/EG.
1. in Bezug auf die Studienanforderungen, wenn sie einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung nachweisen kann,
2. in Bezug auf die Studienanforderungen und die praktische Tätigkeit, wenn sie, vorbehaltlich der Absätze 4 und 5,
a) über einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis verfügt, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung zu erhalten oder
b) denselben Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder in einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern sie im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist, die den Anforderungen des Artikels 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen; eine einjährige Berufserfahrung ist nicht erforderlich, wenn der Ausbildungsnachweis der antragstellenden Person eine reglementierte Ausbildung belegt.
1. mindestens zehn Jahre eine praktische Tätigkeit in einer der in § 1 Abs. 1 bis 4 genannten Fachrichtungen unter Aufsicht einer zur Führung der für die betreffende Fachrichtung maßgeblichen Berufsbezeichnung berechtigten Person ausgeübt hat,
3. die einer Ausbildung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 entsprechenden Kenntnisse durch eine Prüfung auf Hochschulniveau nachweist.
1. bereits in die Architektenliste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist oder
2. in die Architektenliste eines Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen war und die Eintragung gelöscht wurde, weil die Niederlassung, der Wohnsitz oder der Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit aufgegeben oder verlegt wurde.
1. solange ihr die Ausübung einer der in § 1 bezeichneten Tätigkeiten nach § 70
des Strafgesetzbuchs, § 132 a
der Strafprozeßordnung oder § 35
der Gewerbeordnung untersagt ist,
2. wenn sich ihre mangelnde Eignung zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 1 aus einer vorsätzlich begangenen Straftat ergibt, derentwegen sie rechtskräftig verurteilt wurde, oder
3. solange ihr zur Betreuung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers die in§ 1896
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
1.in Vermögensverfall geraten ist; ein solcher wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder sie in das Schuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2
der Insolvenzordnung oder § 915
der Zivilprozessordnung eingetragen ist, oder
2. sich gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten hat.
2. die eingetragene Person dies beantragt,
3. die eingetragene Person in Rheinland-Pfalz weder Wohnsitz noch Niederlassung noch den Ort der überwiegenden beruflichen Tätigkeit hat und keinen Antrag nach Absatz 3 stellt,
4. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf die Löschung der Eintragung in die Architektenliste erkannt wurde,
5. die eingetragene Person über Eintragungsvoraussetzungen getäuscht hat und diese auch jetzt noch nicht vorliegen,
6. es sich nachträglich herausstellt, dass die Eintragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 hätte versagt werden müssen und der Versagungsgrund auch jetzt noch besteht, oder
7. nach der Eintragung Tatsachen nach 3§ 6 Abs. 1 Nr. eintreten oder bekannt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 7b
1. dass eine Warnung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hat,
2. welchen Rechtsbehelf sie gegen die Entscheidung über die Warnung einlegen kann,
3. dass sie die Berichtigung der Warnung verlangen kann und
4. dass ihr im Falle einer unrichtigen Übermittlung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.
1.Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 4 ist, die der in der Firma geführten Berufsbezeichnung entsprechen; ausgeschlossen sind die gewerbliche Ausführung von Bauten, die Übernahme von Bauträger- oder Baubetreuungsaufgaben, die Vermittlung von Grundstücken und die Finanzierung von Bauvorhaben,
2. Berufsangehörige mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ zu führen befugt sind,
3. die zur Geschäftsführung befugten Personen mindestens zur Hälfte Berufsangehörige sind und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von Berufsangehörigen geführt wird; daneben darf die Geschäftsführung nur auf Personen übertragen werden, die die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ zu führen befugt sind,
5. bei einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf Namen lauten,
6. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter gebunden ist und
7. die Berufspflichten nach § 2 auch von der Gesellschaft beachtet werden.
(2) Die Kapitalgesellschaft hat zur Deckung der sich aus dem Gegenstand des Unternehmens ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis aufrechtzuerhalten; die Berufshaftpflichtversicherung muss eine fünfjährige Nachhaftung vorsehen. Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und 300000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der zur Geschäftsführung befugten Personen, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, mindestens jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2
des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Architektenkammer.
2. die geschützte Berufsbezeichnung in der Firma der Gesellschaft nicht mehr geführt wird,
3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen,
4. die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist oder
5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung entschieden wurde.
(1) Berufsangehörige dürfen, soweit sie selbständig tätig sind, ihre Berufsaufgaben nach § 1 auch in einer Partnerschaft im Sinne des § 1 Abs. 1
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) in der jeweils geltenden Fassung ausüben. Im Partnerschaftsvertrag ist zu regeln, dass die Berufspflichten nach § 2 auch von der Partnerschaft beachtet werden.
(3) Die an einer Partnerschaft beteiligten Berufsangehörigen sind jeweils verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich infolge fehlerhafter Berufsausübung ergebenden Schäden abzuschließen und diese für die Dauer ihrer Beteiligung an der Partnerschaft aufrechtzuerhalten; die Berufshaftpflichtversicherung muss eine fünfjährige Nachhaftung vorsehen. Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und 300000 EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2
2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden, die nicht grob fahrlässig verursacht wurden (§ 309 Nr. 7
BGB), auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, sofern insoweit Versicherungsschutz besteht.
(5) Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4
PartGG müssen für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung unterhalten, die Haftpflichtgefahren für Personen und Sach- und Vermögensschäden wegen fehlerhafter Berufsausübung abdeckt und eine fünfjährige Nachhaftung vorsieht. Die Absätze 1, 2 und 3 Satz 2 und 4 sowie die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, mindestens jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
1. nicht mindestens eine Berufsangehörige oder ein Berufsangehöriger an der Partnerschaft beteiligt ist,
2. die Partnerschaft gemäß § 9
PartGG aufgelöst wurde oder
3. die Partnerschaft weder Sitz noch Niederlassung in Rheinland- Pfalz hat.
1.diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Landes ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung führen dürfen oder
2. die Voraussetzungen nach § 5 erfüllen und das Land ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung eine solche Regelung nicht kennt (auswärtige Berufsangehörige) oder
3. als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat niedergelassen sind und dort diesen Beruf mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt haben; das Erfordernis der einjährigen Berufsausübung entfällt, wenn dort entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.
1. einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
2. eine Bescheinigung darüber, dass im Lande des Wohnsitzes oder der Niederlassung die betreffenden Tätigkeiten rechtmäßig ausgeübt werden und die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. einen Berufsqualifikationsnachweis,
4. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, soweit weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist, einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt wurde,
5. einen Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung im Falle einer freiberuflichen Tätigkeit.
1. sie oder die am Gesellschaftskapital beteiligten und die zur Geschäftsführung befugten Berufsangehörigen die betreffende Tätigkeit im Lande ihres Sitzes oder ihrer Niederlassung rechtmäßig ausüben,
2. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung die dem § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und
3. eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 8 Abs. 2 besteht. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
1. auswärtigen Berufsangehörigen im Sinne des Absatzes 2, wenn
a) die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist; dies gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates,
b) dem § 5 vergleichbare Voraussetzungen nicht vorliegen oder
c) Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Eintragung in die Architektenliste nach § 6 rechtfertigen würden; dies gilt nicht, wenn eine Berufspflichtverletzung vorliegt, die im berufsgerichtlichen Verfahren geahndet werden kann (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1) und
2. auswärtigen Berufsgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 Satz 2, wenn
a) die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist; dies gilt nicht für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat haben,
b) dem § 8 Abs. 1 vergleichbare Voraussetzungen nicht vorliegen oder
c) Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Löschung der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 oder 4 rechtfertigen würden; dies gilt nicht, wenn eine Berufspflichtverletzung vorliegt, die im berufsgerichtlichen Verfahren geahndet werden kann (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2).
1. die für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 47 der Richtlinie 2005/36/EG erforderliche Berufserfahrung besitzen,
2. die für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderliche Berufsbefähigung besitzen,
3. die für die Ausstellung eines Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 2 Architektenkammer
1. die Baukultur, das Bauwesen, die Landschaftspflege und die städtebauliche Entwicklung zu fördern,
2. die Berufspflichten der Mitglieder in einer Berufsordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3) festzulegen und die Erfüllung dieser Pflichten zu überwachen,
3. die beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu fördern und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren,
4. die berufliche Aus- und Fortbildung zu fördern,
5. die Berufsverzeichnisse nach § 4 Abs. 1 zu führen sowie die für die Berufsausübung notwendigen Bescheinigungen und Auskünfte zu erteilen,
6. die Behörden durch Vorschläge und Stellungnahmen oder in sonstiger Weise in Fragen der Berufsaufgaben zu beraten,
7. auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen den in den Berufsverzeichnissen Eingetragenen oder zwischen diesen und Dritten ergeben (Schlichtung),
8. auf Anforderung von Behörden und Gerichten Gutachten aus ihrem Aufgabenbereich, insbesondere zu berufsständischen Fragen, zu erstatten,
9. Sachverständige öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, soweit die Architektenkammer hierfür zuständig ist, und auf Verlangen von Behörden und Gerichten Sachverständige zu benennen,
10.die Zusammenarbeit der Architektenkammern der Länder der Bundesrepublik Deutschland zu fördern.
1. im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung,
2. im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung und
3. im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (,IMI-Verordnung‘) (ABl. EU Nr. L 316 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
3. der Eintragungsausschuss.
1. die Einberufung der Vertreterversammlung,
2. die Anzahl der Mitglieder des Vorstands,
3. die Amtsdauer und die vorzeitige Abberufung des Vorstands,
4. die Einberufung des Vorstands,
5. die Beschlussfähigkeit des Vorstands,
6. die Aufstellung und Feststellung des Haushaltsplans (§ 28 Abs. 2 und 3),
7. die Anzahl und die Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer (§ 28 Abs. 4 Satz 2),
8. die Art der Bekanntmachungen.
1. die Berufsordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3),
2. die Beitragsordnung (§ 29 Abs. 2),
3. die Kostenordnungen (§ 29 Abs. 1),
4. die Sachverständigen- und Sachverständigenprüfungsordnung (§ 15 Nr. 9),
5. die Anforderungen an die praktische Tätigkeit und das Berufspraktikum (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), deren Bewertung, die Berücksichtigung von im Ausland erbrachten Teilen des Berufspraktikums sowie Leitlinien im Rahmen der Vorgaben der Artikel 3, 46 und 55a der Richtlinie 2005/36/EG, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist,
6. die Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 5 Abs. 4 und 5).
2. die vorzeitige Abberufung des Vorstands,
3. die Feststellung des Haushaltsplans (§ 28 Abs. 2 und 3),
4. die Festsetzung der Beiträge (§ 29 Abs. 3),
5. die Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer (§ 28 Abs. 4 Satz 2),
6. die Entlastung des Vorstands aufgrund der Haushaltsrechnung und des Ergebnisses der Rechnungsprüfung (§ 28 Abs. 4),
7. die Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Organe der Architektenkammer (§ 17 Abs. 4 Satz 2 und § 25 Abs. 5).
1. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Architektenkammer,
2. zwei die Präsidentin oder den Präsidenten vertretenden Mitgliedern und
3. mindestens vier weiteren Mitgliedern.
1. die Führung der Berufsverzeichnisse (§ 4 Abs. 1),
2. die Aufstellung des Haushaltsplans (§ 28 Abs. 2 und 3),
3. die Aufstellung der Haushaltsrechnung (§ 28 Abs. 4 Satz 1),
4. die Bestellung der Mitglieder des Eintragungsausschusses (§ 25 Abs. 2) und
5. die Vorschläge zur Berufung der ehrenamtlichen beisitzenden Mitglieder beider Berufsgerichte (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2).
(5) Gegen den Bescheid in der Gestalt, die er durch den Einspruchsbescheid gefunden hat, kann die oder der Betroffene die Entscheidung des Berufsgerichts (§ 33 Abs. 1 Nr. 1) beantragen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Zustellung des Einspruchsbescheids bei dem Vorstand schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Die Frist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufs der Antrag beim Berufsgericht eingeht. Der Vorstand legt den Antrag mit den Akten und seiner Stellungnahme unverzüglich dem Berufsgericht vor. Dieses gibt der oder dem Betroffenen Gelegenheit, sich zu der Stellungnahme zu äußern. Auf das Verfahren des Berufsgerichts ist § 12 Abs. 7
des Heilberufsgesetzes (HeilBG) entsprechend anzuwenden.
(3) Das vorsitzende Mitglied und dessen stellvertretendes Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1
des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Die Mitglieder dürfen weder einem anderen Organ der Architektenkammer angehören noch Bedienstete der Architektenkammer sein.
(2) Das persönliche Erscheinen der oder des Betroffenen kann angeordnet werden. Bezüglich der Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie von Sachverständigen gilt § 65
des Verwaltungsverfahrensgesetzes. In den Fällen des § 5 Abs. 7 ist das Gutachten einer deutschen Hochschule einzuholen.
2. die Architektenkammer ihren Sitz hat, sofern die Schuldnerin oder der Schuldner weder Niederlassung noch Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 3 Berufsgerichtsbarkeit
(1) Gegen Mitglieder der Architektenkammer und Kapitalgesellschaften nach § 8 Abs. 1, die ihre Berufspflichten schuldhaft verletzen, kann ein berufsgerichtliches Verfahren durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für auswärtige Berufsangehörige und auswärtige Berufsgesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einer Architekten- oder Stadtplanerliste oder in einem dem § 8 vergleichbaren Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind, wenn sie die in § 1 bezeichneten Tätigkeiten in Rheinland-Pfalz ausüben. Einem berufsgerichtlichen Verfahren steht nicht entgegen, dass der Vorstand der Architektenkammer wegen desselben Sachverhalts bereits nach § 24 eine Rüge erteilt hat; § 54 Abs. 2
HeilBG ist sinngemäß anzuwenden.
2. Geldbuße bis dreißigtausend Euro,
3. Entziehung des aktiven und passiven Berufswahlrechts für die Dauer von mindestens fünf bis höchstens zehn Jahren,
4. Löschung der Eintragung in die Architektenliste.
2. Geldbuße bis sechzigtausend Euro,
3. Löschung der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis.
1. das Berufsgericht für Architektenberufe (§ 1 Abs. 1 bis 4), das dem Verwaltungsgericht Mainz angegliedert ist (Berufsgericht),
2. das Landesberufsgericht für Architektenberufe (§ 1 Abs. 1 bis 4), das dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz angegliedert ist (Landesberufsgericht).
1. einer auf Lebenszeit ernannten Richterin oder einem auf Lebenszeit ernannten Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit als vorsitzendes Mitglied und
2. zwei Mitgliedern der Architektenkammer als ehrenamtliche beisitzende Mitglieder.
1. zwei auf Lebenszeit ernannten Richterinnen oder Richtern des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und
2. drei Mitgliedern der Architektenkammer als ehrenamtliche beisitzende Mitglieder.
1. nach Anhörung der Architektenkammer
a) das vorsitzende Mitglied des Berufsgerichts sowie dessen erstes und zweites stellvertretendes Mitglied und
b) das vorsitzende Mitglied des Landesberufsgerichts sowie die berufsrichterlichen Mitglieder des Landesberufsgerichts in der erforderlichen Anzahl und
2. auf Vorschlag der Architektenkammer, der jeweils mindestens um die Hälfte mehr Personen enthalten muss, als ehrenamtliche beisitzende Mitglieder zu berufen sind,
a) acht ehrenamtliche beisitzende Mitglieder des Berufsgerichts und
b) sechs ehrenamtliche beisitzende Mitglieder des Landesberufsgerichts. Die Berufung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. Anstelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder berufen.
(2) Die ehrenamtlichen beisitzenden Mitglieder müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
(4) Ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Berufspflichtverletzung mehr als fünf Jahre vergangen sind. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten die §§ 78 a bis 78 c
des Strafgesetzbuches entsprechend. Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist nicht vor der Verjährung der Strafverfolgung.
Auf die Einrichtung und das Verfahren der Berufsgerichte sind die §§ 62 und 63 Nr. 2 und die §§ 64 bis 74, 77 bis 103 und 105
HeilBG sinngemäß anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 4 Ordnungswidrigkeiten, Übergangs-
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Architektenkammer.
1. der Architektenkammer weitere Aufgaben zu übertragen, die mit ihrem Aufgabenbereich zusammenhängen,
2. das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss zu regeln, nähere Bestimmungen über die für die Eintragungen in die Berufsverzeichnisse nach § 4 Abs. 1 erforderlichen persönlichen Angaben und ihre Nutzung sowie die hierbei vorzulegenden Nachweise und Bescheinigungen zu treffen,
3. nähere Bestimmungen zu treffen über die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG sowie sonstiger ergänzender Richtlinien, soweit sie die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ergänzen und diese in ihrer zweckentsprechenden Durchführung sichern,
4. nach Anhörung der Architektenkammer die Mindestversicherungssumme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 2 an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse anzupassen, wenn dies erforderlich ist, um einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen,
5. nach Anhörung der Architektenkammer die Anforderungen an die praktische Tätigkeit einschließlich der erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 festzulegen,
6. den Inhalt und das Verfahren zur Ausstellung Europäischer Berufsausweise einschließlich der Erstellung von und des Umgangs mit Dateien des Binnenmarkt-Informationssystems IMI (IMI-Dateien) im Sinne des Artikels 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln,
7. ergänzende Regelungen zur Umsetzung des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG und zu den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 159 S. 27) sowie der gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakte festzulegen und
8. Regelungen zum gemeinsamen Ausbildungsrahmen sowie zu gemeinsamen Ausbildungsprüfungen nach den Artikeln 49a und 49b der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.
1. den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung innerhalb einer von der Architektenkammer zu bestimmenden Frist den Mindestanforderungen des § 8 Abs. 1 und
2. für Neuaufträge die Berufshaftpflichtversicherung unverzüglich den Mindestanforderungen des § 8 Abs. 2 entsprechend anzupassen.
1. das Architektengesetz Rheinland-Pfalz vom 4. April 1989 (GVBl. S. 71, 98), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 70-10,
2. die Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Eintragungsausschusses bei der Architektenkammer Rheinland-Pfalz vom 21. März 1975 (GVBl. S. 139), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 1984 (GVBl. S. 89), BS 70-10-3.
I. Fachrichtung Architektur:
1. Methoden und Techniken:
d) allgemeinwissenschaftliche Grundlagen des Bauens, der Architekturtheorie und der Baugeschichte,
h) Baubetrieb und Planungsmanagement,
i) Planungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien.
a) Beratung,
b) Objektplanung,
c) Planungsdurchführung,
d) Objektunterhaltung,
e) Projektentwicklung und -steuerung,
f) Moderation, Gutachten, Wettbewerbe.
II. Fachrichtung Innenarchitektur:
c) allgemeinwissenschaftliche Grundlagen des Bauens, der Architekturtheorie und der Baugeschichte,
f) Baubetrieb und Planungsmanagement,
g) Planungs-, Bau-, Vertrags- und Haftungsrecht, Normen und Richtlinien.
III. Fachrichtung Landschaftsarchitektur:
b) formelle und informelle Planung,
c) Machbarkeitsstudien,
d) Freiraumplanungen einschließlich der Überwachung der Ausführung und Pflege,
e) Landschaftsplanung, Naturschutz, Kompensation,
f) Gartendenkmalpflege,
g) Projektsteuerung,
h) Moderation, Gutachten, Wettbewerbe.
IV. Fachrichtung Stadtplanung:
b) formelle und informelle (kommunale) Planung,
d) Stadtforschung,
e) Projektsteuerung,

References: § 1
 § 1
 § 70
 § 132
 § 35
 § 1
 § 26
 § 915
 § 6
 § 7
 § 1
 § 2
 § 117
 § 1
 § 1
 § 2
 § 117
 § 8
 § 9
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 4
 § 25
 § 12
 § 110
 § 65
 § 5
 § 8
 § 8
 § 1
 § 24
 § 54
 § 4
 § 8
 § 9
 § 5
 § 8
 § 8