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Timestamp: 2020-04-05 07:22:17+00:00

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Schlagwort Archiv: Aufrechnung
Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellsch…
Aufrechnung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuererstattung, Umsatzsteuerorganschaft, Umsatzsteuervorauszahlung, Vollstreckung und Insolvenz
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Kostenforderung des Staates
Autor: Rechtslupe 19. Dezember 2019
Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage grunds…
Aufrechnung, Entschädigungsklage, Gerichtskosten, Strafrecht, Treu und Glauben, Überlange Verfahrensdauer, Verjährung
Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche
Einer Hilfsaufrechnung des GmbHGeschäftsführers mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Vergütungsansprüchen als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzan…
Aufrechnung, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführervergütung, Gesellschaftsrecht, Hilfsaufrechnung, Insolvenzforderung, Insolvenzverschleppung, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung
Autor: Rechtslupe 22. August 2019
Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des …
Aufrechnung, Präklusion, Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 14. August 2019
Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Deshalb muss auch die G…
Aufrechnung, Rechtskraft, Teilforderung, Urteil, Vollstreckbarkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 24. Juli 2019
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen. Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getr…
Aufrechnung, Aussetzung, Teilklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 14. Juni 2019
Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen. Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage n…
Aufrechnung, Hilfsaufrechnung, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Aufrechnung – und die (teilweise) pfändungsfreie Gegenforderung
Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bes…
Arbeitsrecht, Aufrechnung, Pfändungsfreiheit, Zivilrecht
Abfindung, Arbeitsrecht, Aufrechnung, Nachteilsausgleich, Sozialplan, Sozialplanabfindung, Verrechenbarkeit
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom
Aufrechnung, Beitragsrückstand, Krankenversicherung, Notlagentarif, private Krankenversicherung, Versicherungsrecht
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2. …
Aufrechnung, Betrug, Eingehungsbetrug, Eingehungsschaden, Strafrecht, Vermögensschaden, Verrechnung
Autor: Rechtslupe 22. Juni 2018
Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen …
Aufrechnung, Berufung, Präklusion, Prozessaufklärung, Verspätung, Zivilprozess, Zivilrecht
Auch für die Prozessaufrechnung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO1. Dieser ist regelmäßig gewahrt, wenn der Beklagte die Aufrechnungsreihenfolge von Haupt- und Gegenforderungen vollständig aufführt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/17 vgl. nur BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149, …
Aufrechnung, Aufrechnungsreihenfolge, Bestimmtheitsgrundsatz, Prozessaufrechnung, Zivilrecht
Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne “aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf”, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen1 die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung behandeln müssen. Dafür sprach im vorliegenden Fall, dass der Beklagte auf …
Aufrechnung, Hauptaufrechnung, Hilfsaufrechnung, Primäraufrechnung, Prozessaufrechnung, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 19. Juni 2018
Rechnet der Kläger mit der Klageforderung außerhalb des Prozesses gegen eine anderweit titulierte Gegenforderung des Beklagten auf, so erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils, das feststellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, nicht auf die Gegenforderung. Ihrem Wortlaut nach gilt die Vorschrift des § 322 Abs. 2 ZPO …
Aufrechnung, Negative Feststellungsklage, Prozessaufrechnung, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen
Autor: Rechtslupe 11. Juni 2018
Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für …
Arbeitsrecht, Aufrechnung, Beitragsforderung, Erstattungsanspruch, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Sozialkasse, Verrechnung, Vorsatzanfechtung
Autor: Gerichtsboulevard 21. März 2018
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bu…
AGB, Aufrechnung, Bankgeschäfte, Wirtschaftsrecht
Autor: Rechtslupe 21. März 2018
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel …
AGB, Aufrechnung, Bankgeschäfte, Kapitalanlage- und Bankrecht
Autor: Rechtslupe 2. Februar 2018
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte von seiner Schwester den Pflichtteil nach der im September 2011 …
Aufrechnung, Darlehen, Erbrecht, Pflichtteil
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer …
Aufrechnung, Forderungsabtretung, Öffentliche Kasse, Rechtsweg, Steuerrecht, Zivilrecht
Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Autor: Rechtslupe 10. März 2017
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO …
Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Insolvenzrecht, Rechnungsberichtigung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerausweis, unberechtigter Steuerausweis
Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung – und die verspätete WEG-Abrechnung
Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, …
Aufrechnung, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Eigentumswohnung, Mietvertrag, Verjährung, WEG-Abrechnung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution
Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines Anspruchs, für …
Aufrechnung, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Kaution, Kautionsrückzahlung, Mietkaution, Mietvertrag, Verjährung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Aufrechnung – und der Zuflusszeitpunkt der Einnahmen
Ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, kommt es für den Ansatz von Betriebseinnahmen nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 5 EStG auf deren Zufluss an. Eine Aufrechnung ist Ausdruck wirtschaftlicher Verfügungsmacht und führt daher (erst) im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (und nicht schon im …
Aufrechnung, Einkommensteuer, Einnahmen, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, EÜR, Zufluss, Zuflusszeitpunkt
Aufrechnung mit einem Betriebsrentenanspruch
Autor: RentenBote 1. Juni 2016
§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO….
Aufrechnung, Betriebliche Altersversorgung, Gehaltspfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutz
§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen …
Arbeitsrecht, Aufrechnung, Gehaltspfändung, Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutz
Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen
Autor: Rechtslupe 13. Mai 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig1. Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung gegen den Gläubiger …
Aufrechnung, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Steuerrecht, Steuerschulden, Steuerschuldverhältnis
Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird1. Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine …
Aufrechnung, Aufrechnungserklärung, Berufungsverfahren, Prozessaufrechnung, Prozesswirtschaftlichkeit, Sachdienlichkeit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Die konkludente Aufrechnungserklärung – in der Klageerwiderung
Darin, dass die Beklagten sich zur Verteidigung gegen die Klageforderung auf die von ihnen geltend gemachten und im einzelnen dargelegten Gegenforderungen bezogen und diese sogar explizit von der Klageforderung abgezogen haben, liegt eine konkludente Aufrechnungserklärung. Die Aufrechnung kann – wie jede Willenserklärung – auch stillschweigend erklärt werden1. Das Gericht darf …
Aufrechnung, Aufrechnungserklärung, Klageerwiderung, Willenserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind1. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte …
Aufrechnung, Eigentumswohnung, Lastschrift, Lastschriftvereinbarung, WEG-Gemeinschaft, Wohngeld, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz
Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt1. So verneinte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall einen durchsetzbaren Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Darlehensgeberin auf Rückzahlung der von der …
Aufrechnung, Aufschiebende Bedingung, Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Zivilrecht
Vertragstrafe – und die Abnahme
Autor: Handwerkslupe 15. Januar 2016
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner entgegenstehenden …
Abnahme, Aufrechnung, Kauf- und Werkvertrag, Vertragsstrafe, Vorbehalt, Werkvertrag
Vertragstrafe – Aufrechnung statt Vorbehalt bei der Abnahme
Abnahme, Aufrechnung, Vertragsstrafe, Vorbehalt, Werkvertrag, Zivilrecht
Steuerliche Vertreterhaftung trotz Aufrechnungsmöglichkeit
Eine Vertreterhaftung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Finanzbehörde das Bestehen einer Aufrechnungslage verkannt hat. Ein in einer rechtlich möglichen, aber vom Finanzamt versäumten Aufrechnung etwaig zu sehendes Mitverschulden des Finanzamtes wäre nicht auf der Tatbestandsebene, sondern ausschließlich im …
Aufrechnung, Aufrechnungslage, Steuerhaftung, Steuerrecht, Vertreterhaftung
Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer – hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. …
Aufrechnung, EuGVVO, EuInsVO, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Kaufpreis, Zahlungsklage, Zivilrecht
Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung
Autor: Rechtslupe 26. Oktober 2015
Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt. Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Erstattungsanspruch, Pfändungsfreibetrag
Aufrechnung durch den Arbeitgeber
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist „die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis …
Arbeitsrecht, Aufrechnung, Lohn, Lohnklage
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References: § 64
 § 242
 § 148
 § 394
 § 193
 § 263
 § 533
 § 529
 § 253
 § 322
 § 17
 § 322
 § 96
 § 14
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 § 556
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 § 216
 § 216
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 § 4
 § 11

§ 394
 § 850

§ 394
 § 850
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 § 173
 § 533
 § 95
 § 341
 § 191
 Art. 3
 § 394
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