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Timestamp: 2016-10-23 01:28:34+00:00

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82 II 34648. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Juni 1956 i.S. Weissenburg-Mineralthermen A.-G. und Haecky, Jenni & Cie gegen Mineralquelle Riedstern A.-G.
Concurrence d�loyale. Il est illicite d'apposer sur des bouteilles d'eau min�rale des �tiquettes pouvant provoquer des confusions. C'est l'impression d'ensemble qui est d�terminante (consid. 1 et 2). Il est illicite de d�signer une eau min�rale par le terme "Schwarzenburger", celui-ci risquant d'�tre confondu avec la d�signation "Weissenburger". Art. 1 al. 2 litt. d LCD (consid. 3). Action en constatation de droit, conditions, art. 2 al. 1 litt. a LCD (consid. 4). Action en dommages-int�r�ts, fixation du dommage, art. 2 al. 1 litt. d LCD (consid. 5). R�paration du dommage par la publication du jugement, art. 6 LCD (consid. 5). Faits � partir de page 347
Die Firma Haecky, Jenni & Co. ist Inhaberin einer erstmals 1935 hinterlegten, 1953 erneuerten Wort-Bildmarke, die f�r "Weissenburger Kurwasser, Mineral- und Tafelwasser, auch gemischt mit Fruchts�ften oder Essenzen" eingetragen ist. Die Marke ist in schwarz-weiss gehalten und besteht aus einem in schwarz punktierter Fl�che weiss ausgesparten stilisierten Doppelturm mit der darunter in schwarzer Druckschrift angebrachten Bezeichnung "Weissenburger".
F�r ihre Mineral- und Tafelwasser, insbesondere die in den Handel gebrachten Tafelgetr�nke unter Zusatz von Fruchtaroma oder Fruchts�ften verwendet die Weissenburg-Mineralthermen A.-G. farbige Flaschenetiketten, deren Grundfarbe vorwiegend dem jeweiligen Fruchtzusatz angepasst ist. Diese Etiketten weisen einen in der Grundfarbe weiss ausgesparten Doppelturm auf, der durch die schwarze Beschriftung der Etikette teilweise �berdeckt wird, und zwar im oberen Drittel durch die in grossen gotischen Druckbuchstaben angebrachte Bezeichnung "Weissenburger" und im untern Teil durch die Beschreibung des Getr�nkes. Am Fusse der Etikette ist in weissen Buchstaben auf schwarzem Grund die Firma der Herstellerin des Getr�nks angegeben. Die Flaschenverschl�sse sind mit den allgemein �blichen Verschlussetiketten in der Grundfarbe der Flaschenetikette versehen. Die Weissenburg-Mineralthermen A.-G. macht auch Reklame durch Plakate, die in ihrer Ausgestaltung ungef�hr den Flaschenetiketten entsprechen.
B.- Die Wasser der im Ried, Amt Schwarzenburg, also ebenfalls im Kanton Bern entspringenden Mineralquellen werden von einer 1931 gegr�ndeten A.-G. ausgebeutet, die urspr�nglich den Namen "Riedquell- und BGE 82 II 346 S. 348Riedstern A.-G." f�hrte, den sie sp�ter in die heutige Firma "Mineralquelle Riedstern A.-G." ab�nderte. Dieses Unternehmen verkaufte w�hrend langen Jahren ihr nat�rliches Mineralwasser als "Riedquell", das ges�sste als "Riedstern". Nach 1945 begann sie, f�r ihre verschiedenen Getr�nke Phantasienamen zu verwenden, wie "Rida", "Frambo", "Silver-Star", "Mill-Citro" und dergl. Im Fr�hjahr 1954 �nderte sie dann die Aufmachung ihrer Erzeugnisse von Grund auf, indem sie f�r diese den Namen "Schwarzenburger" �bernahm und auf ihren Flaschen farbige, dem Fruchtzusatz entsprechende Etiketten anbrachte, bei denen auf dem farbigen Grund ein heraldischer L�we weiss ausgespart ist. Quer �ber diesen ist in grosser lateinischer Druckschrift die Bezeichnung "Schwarzenburger" angebracht. Dar�ber steht in kleinerer Schrift die Firma der Herstellerin, und am Fusse der Etikette befindet sich eine Beschreibung des Getr�nks. Die Flaschen wurden weiter mit farbigen Verschlussetiketten ausgestattet. Auch in ihrer breit angelegten Reklamet�tigkeit verwendete die Mineralquelle Riedstern A.-G. Material in einer den Flaschenetiketten entsprechenden Aufmachung.
C.- Die Weissenburg-Mineralthermen A.-G. und die Firma Haecky, Jenni & Co. f�hlten sich durch das Vorgehen der Mineralquelle Riedstern A.-G. in ihren Rechten verletzt und reichten, nach erfolglosen Vorstellungen bei dieser, im Sommer 1954 gegen sie Klage ein mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere zur Kennzeichnung der Produkte der Beklagten, sowie der Vertrieb von Tafelwasser mit Zitronenaroma, Himbeeraroma und Orangenaroma unter Verwendung der gelb/weissen, rot/weissen und orange/weissen Etiketten mit schwarzem Text unlauterer Wettbewerb ist.
2. Der Beklagten sei gerichtlich zu untersagen, die Bezeichnung "Schwarzenburger" im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere zur Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse zu verwenden.
3. Der Beklagten sei gerichtlich zu verbieten, f�r ihre Tafelwasser mit Zitronenaroma, Himbeeraroma und Orangenaroma BGE 82 II 346 S. 349gelb/weisse, rot/weisse und orange/weisse Etiketten mit schwarzem Text zu verwenden, sowie Reklameplakate in dieser Form zu ben�tzen.
4. Die Beklagte sei den Kl�gerinnen gegen�ber zu einem angemessenen, gerichtlich bestimmenden Betrag als Schadenersatz zu verurteilen.
5. Die Kl�gerinnen seien zu erm�chtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten in sechs von ihnen zu bezeichnenden Tageszeitungen zu ver�ffentlichen."
D.- Das Handelsgericht Bern entschied mit Urteil vom 15. Dezember 1955, dass die Verwendung der beanstandeten Etiketten durch die Beklagte unlauteren Wettbewerb darstelle, verbot ihr deren weitere Verwendung und verurteilte sie zur Bezahlung von Fr. 2000.-- Schadenersatz. Die verlangte Urteilsver�ffentlichung lehnte es dagegen ab, und ebenso wurden die kl�gerischen Rechtsbegehren abgewiesen, soweit sie sich gegen die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" richteten.
E.- Mit der vorliegenden Berufung begehren die Kl�gerinnen den Schutz auch der vom kantonalen Richter abgewiesenen Rechtsbegehren, d.h. Feststellung, dass auch die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" durch die Beklagte unlauterer Wettbewerb sei, Untersagung von deren Verwendung, sowie Erh�hung der Schadenersatzsumme auf Fr. 6000.-- und Urteilsver�ffentlichung; eventuell wird die R�ckweisung der Sache beantragt.
Die Beklagte hat Anschlussberufung erkl�rt mit dem Antrag auf g�nzliche Abweisung der Klage.
Die Kl�gerinnen beantragen Abweisung der Anschlussberufung.
1. Die Vorinstanz erblickt in der Verwendung der beanstandeten Etiketten durch die Beklagte unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG, BGE 82 II 346 S. 350weil diese Etiketten sich nicht gen�gend von jenen der Kl�gerinnen unterscheiden. Massgebend f�r die fehlende Unterscheidbarkeit sei der Gesamteindruck, der geschaffen werde durch die Aussparung eines Warenzeichens in weiss auf gleicher oder sehr �hnlicher Grundfarbe, durch �hnliche Gr�sse der Etiketten, die schwarze Beschriftung und weitere �hnlichkeiten des Schriftbildes in seiner L�nge, sowie in der H�he und Breite der einzelnen Buchstaben. Die durch das alles bewirkte �hnlichkeit werde noch verst�rkt durch die Wahl gleicher Flaschen f�r die gleichen Getr�nkesorten. So komme die Verschiedenheit des Bildelementes nicht stark zum Ausdruck. Es seien denn auch tats�chlich Verwechslungen vorgekommen.
Die Beklagte beanstandet in ihrer Anschlussberufung diese Betrachtungsweise. Sie macht geltend, die Eigenart der beidseitigen Etiketten werde durch bildliche Elemente gekennzeichnet; diese k�men f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks nur wesentlich in Betracht, soweit sie originell seien. Das treffe nur zu auf die Burg mit den zwei T�rmen bei den Etiketten der Kl�gerinnen und auf den von diesem Bildelement v�llig verschiedenen heraldischen L�wen in der Etikette der Beklagten. Die Form der Etiketten und die Verteilung des Raumes auf ihnen sei bedingt durch die Fiaschen gleicher Art und Gr�sse, wie sie von der Beklagten seit Jahren verwendet worden und in der Schweiz allgemein gebr�uchlich seien. Die Beschriftung weise gen�gende Verschiedenheiten auf. Die Kl�gerinnen h�tten keine originellen Farbkombinationen geschaffen, w�hrend die Farben an sich, die Druckerschw�rze und das Weiss des Etikettenpapiers Gemeingut bildeten. Alle Elemente der von den beiden Parteien gebrauchten Etiketten seien also entweder v�llig verschieden oder geh�rten dem Gemeingut an. Die verbleibenden Wortbezeichnungen "Weissenburger" und "Schwarzenburger" aber seien, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden habe, nicht verwechselbar.
2. a) Die Beklagte irrt, wenn sie die bildlichen BGE 82 II 346 S. 351Bestandteile der Etiketten von vorneherein als entscheidend hinstellt. Auch Zeichen, die sich aus Wort- und Bildelementen zusammensetzen, sind beim Vergleich in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Diese Vergleichung des Gesamteindrucks, welche im Markenrecht die Regel bildet (BGE 78 II 380ff. und dort erw�hnte Entscheide), muss auch im Wettbewerbsrecht dort gelten, wo es sich um die Beurteilung von Vergleichsgegenst�nden handelt, die, wie im vorliegenden Fall die Etiketten, zur Kennzeichnung der Erzeugnisse der Wettbewerber dienen. Denn die Kundschaft bekommt diese Etiketten als Ganzes zu Gesicht; sie d�rfen daher auch f�r die Vergleichung nicht zergliedert werden.
So betrachtet unterscheiden sich die Erzeugnisse der beiden Parteien in ihrer Aufmachung nicht gen�gend voneinander, so dass die Gefahr von Verwechslungen der Erzeugnisse und damit der Herstellerinnen besteht. Den bildlichen Bestandteilen - Weissenburger Doppelturm einerseits, Schwarzenburger L�we anderseits - kommt nicht die Unterscheidungskraft zu, welche die Beklagte wahrhaben m�chte. Schon die Vorinstanz hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Umrisse der weiss ausgesparten Bilder, weil diese zum Teil von der kr�ftigen Beschriftung �berdeckt werden, nicht stark hervortreten. Zudem �berwiegen die Farben, einmal auf den Etiketten selber, und noch mehr im Gesamtbild der Waren mit den farbigen Flaschen, gef�rbtem Inhalt und den fast ganz farbigen Verschlussetiketten sehr �hnlicher Farbgebung. Besonders aber stimmt die Gesamtkonzeption der Etiketten der Beklagten mit den von den Kl�gerinnen seit Jahren verwendeten weitgehend �berein, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat.
Angesichts dieser Gegebenheiten kommt den von der Beklagten hervorgehobenen Unterschieden geringe Bedeutung zu. Dass der Name des Mineralwassers auf den Etiketten der Kl�gerinnen in gotischer, auf jenen der Beklagten aber in lateinischer Schrift angegeben wird, BGE 82 II 346 S. 352ist belanglos, weil der Unterschied nicht so hervortritt wie bei Schriftproben auf weissem Blatt und weil der Kunde die beiderlei Flaschen selten nebeneinander zu Gesichte bekommen wird, so dass derartige Unterschiede in der Erinnerung leicht verschwinden, zumal an die Aufmerksamkeit bei Waren des t�glichen Gebrauches keine weitgehenden Anforderungen gestellt werden d�rfen (BGE 72 II 188und dort erw�hnte Entscheide). Zudem wird der Charakter der lateinischen Druckschrift auf den Etiketten der Beklagten dadurch verwischt, dass die einzelnen Buchstaben nicht genau gleich hoch sind und nicht auf einer Linie stehen. Das bewirkt eine Unregelm�ssigkeit des Schriftbildes, welche dieses demjenigen der gotischen Schrift ann�hert. F�r die sonstige Beschriftung der Etikette hat die Beklagte wie die Kl�gerinnen lateinische Buchstaben verwendet. Die Wahl einer andern Schriftform f�r die Sortenangabe Frambo, Citro, Ora schafft einen Gegensatz zur lateinischen Schrift des Namens "Schwarzenburger", die ein Gegenst�ck bildet zu der Gestaltung der Etiketten der Kl�gerinnen, auf denen der Namen "Weissenburger" gotisch, die Sortenbezeichnung Himbeeraroma usw. in lateinischer Schrift angegeben sind.
Die Abweichungen in den Einzelheiten wie auch die geringen Gr�ssenunterschiede zwischen den Etiketten, wo Proportionen zwar an sich von gr�sserer Bedeutung sind, verm�gen am Gesamteindruck nichts zu �ndern.
b) Das Weiss des Papiers, die Farben an sich und besonders die schwarze Druckfarbe sind allerdings Gemeingut; aber wie schon dargelegt wurde, geht es nicht um die Vergleichung der Elemente, nicht einmal um die Vergleichung der einzelnen Bildbestandteile als solcher. Die von der Beklagten in dieser Hinsicht vorgebrachten Einwendungen sind daher unbehelflich. Richtig ist an ihnen nur, dass das Nachbilden nicht besonders gesch�tzter Gegenst�nde im allgemeinen erlaubt ist und jedermann Gemeingut ben�tzen kann. Die Ausgestaltung der Etiketten der Kl�gerinnen weist jedoch eine gen�gende Eigenart BGE 82 II 346 S. 353auf, um Nachahmungen als gegen Treu und Glauben verstossend (Art. 1 Abs. 2 Ingress UWG) erscheinen zu lassen. Daher versagt auch der Einwand, es l�gen keine typischen Farbkombinationen vor. Denn die Ausgestaltung der Etiketten der Kl�gerinnen beschr�nkt sich nicht auf die blosse Kombination von Farben. An der durch den Gesamteindruck geschaffenen Verwechselbarkeit �ndert auch nichts, dass Art, Form und Gr�sse der verwendeten Flaschen jedenfalls solange keinen Schutz geniessen, als es sich um solche handelt, die im betreffenden Gesch�ftszweig �blich sind, wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat (unver�ffentlichte Urteile i.S. Emil Ebneter & Co. A.-G. gegen E. Hugentobler & Co., vom 10. Januar 1955, sowie i.S. Distillerie de la Suze SA gegen Dumur, vom 17. Mai 1955). Er�rterungen dar�ber endlich, auf welche Entfernung und wie der Kunde die Flasche zu Gesicht bekomme, sind m�ssig, weil ihre Betrachtung je nach den Umst�nden auf sehr verschiedene Entfernungen erfolgen kann.
Die Vorinstanz hat daher die Verwechslungsgefahr mit Grund bejaht. Nach ihren verbindlichen Feststellungen sind denn auch tats�chlich Verwechslungen vorgekommen. Wenn solche f�r die fehlende Unterscheidungskraft auch nicht erforderlich sind (vgl. f�r das MarkenrechtBGE 78 II 382), so bilden sie doch ein gewichtiges Anzeichen f�r das Bestehen der Verwechslungsgefahr.
c) Gegen die Nachahmung ihrer Etiketten k�nnen die Kl�gerinnen schon unter dem Gesichtspunkt des Ausstattungsschutzes Einsprache erheben. Denn Mineralwasser - mit und ohne Zus�tze - werden allgemein in Flaschen in den Handel gebracht. Die Herkunft der Ware kann also nur durch Kennzeichnung der Flaschen zum Ausdruck gebracht werden. Nun sind die Erzeugnisse der Kl�gerinnen unbestrittenermassen seit langer Zeit in der von der Beklagten nachgeahmten Aufmachung bei den Abnehmerkreisen eingef�hrt. Die Ausstattung, deren Schutz in Frage steht, hat Verkehrsgeltung erlangt. Trifft dies zu, so BGE 82 II 346 S. 354verstossen die Nachahmungen der Beklagten unter allen Umst�nden gegen Treu und Glauben. Denn je weiter die Entwicklung zur Verkehrsgeltung gediehen ist, desto geringer sind die Anforderungen an den Grad der wettbewerblichen Eigenart (BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 6. Aufl. S. 154). Bei Zulassung der verwechselbaren Etiketten w�rde die Beklagte Vorteil ziehen aus den grossen Reklameaufwendungen der Kl�gerinnen, die in den Jahren 1950/53, unmittelbar bevor die Beklagte zur Verwendung der beanstandeten Etiketten �berging, j�hrlich Betr�ge zwischen Fr. 165'000.-- und 255'000.-- erreichten. Fremde Leistungen als Vorspann f�r die eigene Werbung auszun�tzen, ist aber unlauterer Wettbewerb.
d) Da f�r die Unterlassungs- und Feststellungsbegehren das Vorliegen des objektiven Tatbestandes des unlauteren Wettbewerbes gen�gt, ein Verschulden des Wettbewerbers also nicht erforderlich ist, erweist sich die Anschlussberufung unter allen Umst�nden grunds�tzlich als unbegr�ndet. Im Hinblick auf die von den Kl�gerinnen weiter erhobenen, von der Vorinstanz teilweise gesch�tzten Schadenersatzbegehren ist aber schon in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auch ein Verschulden der Beklagten zu bejahen ist. Die Beklagte hat ohne jeden zwingenden Grund die Etiketten der Kl�gerinnen nachgeahmt, w�hrend doch, wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, eine andere Ausgestaltung ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Dass reklametechnisch hiefur in der Praxis unbegrenzte M�glichkeiten bestehen, lehrt ein Blick auf die von den Kl�gerinnen zu den Akten gegebenen zahlreichen Etiketten anderer Firmen, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Das ganze Vorgehen der Beklagten zeigt, dass sie bewusst und absichtlich die Etiketten der Kl�gerinnen nachgeahmt hat, um sich den guten Ruf von deren Erzeugnissen f�r d-en Vertrieb ihrer eigenen Produkte zu Nutze zu machen.
e) Erweisen sich die von der Beklagten gebrauchten BGE 82 II 346 S. 355Etiketten schon nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts als unzul�ssig, so braucht nicht untersucht zu werden, ob das Verbot der weiteren Verwendung auch unter dem Gesichtspunkt des Markenrechtes gerechtfertigt w�re; eine Stellungnahme zu dieser von der Vorinstanz verneinten Frage ist um so weniger n�tig, als die Kl�gerinnen in ihren Berufungsbegehren keine Feststellung hier�ber verlangen.
3. Mit der Hauptberufung halten die Kl�gerinnen an ihrem von der Vorinstanz abgewiesenen Begehren fest, dass der Beklagten auch die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" als solche zu untersagen sei.
a) Bei der Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass es sich bei der von den Kl�gerinnen gebrauchten Bezeichnung "Weissenburger" um eine Herkunftsangabe, nicht dagegen um eine Beschaffenheitsangabe handelt, und zwar selbst dann nicht, wenn das Mineralwasser seinen Ruf unter dieser Bezeichnung erlangt haben sollte. Denn zur Beschaffenheitsangabe gewordene Herkunftsbezeichnungen sind bei Mineralwassern �usserst selten (vgl. hiezu STRITZKE in GRUR 1937 S. 1063 f; BAUMBACH/HEFERMEHL S. 196).
"Weissenburger" ist somit geographische Herkunftsbezeichnung. Gleichg�ltig ist dabei, ob das betreffende Naturerzeugnis unmittelbar dem Boden der angegebenen politischen Gemeinde entstammt; es gen�gt, wenn es wirtschaftlich dorthin geh�rt. Das trifft auf das Weissenburger Mineralwasser zu, da dieses seit Jahrhunderten im Bad Weissenburg ben�tzt wurde und unter diesem Namen bekannt war.
In seinem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 10. Mai 1955 i.S. Emil Ebneter & Co. A.-G. c. E. Hugentobler & Co. hat das Bundesgericht entschieden, dass Ortsnamen, weil sie Gemeingut sind, grunds�tzlich nicht den wesentlichen oder ausschliesslichen Inhalt einer Marke bilden k�nnen; doch lasse die Praxis Ausnahmen zu, wo besondere Gr�nde dies rechtfertigen. Eine solche Ausnahme bilde BGE 82 II 346 S. 356z.B. der Fall, dass sich eine geographische Bezeichnung durchgesetzt habe. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht als Verwaltungsgericht in BGE 81 I 299 Erw. 1 best�tigt.
Die erw�hnte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt, da die Bezeichnung "Weissenburger", welche die Kl�gerinnen schon 1935, also vor �ber 20 Jahren, eingetragen und seither st�ndig verwendet haben, zu ihren Gunsten Verkehrsgeltung erlangt hat. Die Beklagte dagegen ist erst unmittelbar vor dem Prozess, im Jahre 1954, dazu �bergegangen, zur Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse die Bezeichnung "Schwarzenburger" zu verwenden. Dass sie schon vor 1954 gelegentlich in Inseraten darauf hinwies, das von ihr vertriebene Mineralwasser stamme aus Schwarzenburg, ist belanglos; denn dieser Hinweis diente nicht zur Kennzeichnung des Erzeugnisses. Kennzeichen waren vielmehr die Worte "Riedstern" oder "Riedquell", sei es allein oder verbunden mit Phantasienamen, wie Frambo, Rido, Mill-Citro, Silver-Star und dergl. Eine kennzeichnende Herkunftsangabe kann entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht darin erblickt werden, dass in � 2 ihrer Statuten als Gesellschaftszweck die Ausbeutung der Mineralquellen im Ried, bei Schwarzenburg, bezeichnet wird.
b) Es steht somit der Herkunftsbezeichnung "Weissenburger" mit ihrer Verkehrsgeltung zu Gunsten der Kl�gerinnen die von der Beklagten gebrauchte Bezeichnung "Schwarzenburger" gegen�ber, welche keine Verkehrsgeltung erlangt hat und der Beklagten bis kurz vor dem vorliegenden Prozess �berhaupt nie als Herkunftsbezeichnung diente. Grunds�tzlich haben somit die Kl�gerinnen infolge der zu ihren Gunsten bestehenden Verkehrsgeltung Anspruch auf Schutz. Aus dem Werdegang der beiden Bezeichnungen l�sst sich, weil gleichzeitig mit dem �bergang zu der Bezeichnung "Schwarzenburger" die Nachahmung der Etiketten erfolgte, der Schluss ziehen, dass die Beklagte mit der Einf�hrung der neuen Bezeichnung BGE 82 II 346 S. 357die Verkehrsgeltung auch des Wortkennzeichens der kl�gerischen Erzeugnisse f�r sich ausn�tzen wollte. Denn es ist h�chst auff�llig, dass die Beklagte die neue Bezeichnung nicht etwa f�r sich allein und auf ihren bisherigen oder an diese angelehnten Etiketten angebracht hat und auch nicht auf neuen, von denen der Kl�gerinnen deutlich unterscheidbaren, sondern jene durchwegs in Verbindung mit den Nachahmungen der Etiketten und Warenausstattungen der Kl�gerin gebraucht hat. Diese Art der Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" ist jedenfalls sittenwidrig und stellt darum unlauteren Wettbewerb dar. Die Hauptberufung ist daher mit Bezug auf die Bezeichnung "Schwarzenburger" auf jeden Fall insoweit begr�ndet, als sie sich gegen die vorgekommene Verwendungsart richtet.
c) Dar�ber hinaus stellt aber die Verwendung der genannten Bezeichnung auch f�r sich allein unlauteren Wettbewerb dar, weil sie an sich mit der Bezeichnung "Weissenburger" verwechselbar ist. Denn die beiden Bezeichnungen weisen bei ungef�hr gleicher Wortl�nge wegen der gemeinsamen Silben ".. enburger" auch klanglich grosse �hnlichkeit auf. Die weiteren Bestandteile "Schwarz" und "Weiss" sind wohl Gegens�tze, aber in der Bezeichnung von Farben, nicht in der Bezeichnung von Mineralwassern; f�r solche ist das eine wie das andere nichtssagend. Der Kunde wird sich zwar erinnern, dass die Bezeichnung des Produkts der Kl�gerinnen eine Farbangabe enthielt. Dass dies auch auf die von der Beklagten gew�hlte Bezeichnung zutrifft, leistet in Verbindung mit der �bereinstimmung der �brigen Wortbestandteile der Verwechslungsgefahr unzweifelhaft Vorschub. Die Tatsache, dass es sich bei den beiden Bezeichnungen um zwei verschiedene Ortschaftsnamen handelt, mag der im Kanton Bern ans�ssigen Bev�lkerung allgemein bekannt sein. F�r die �brige Schweiz, namentlich aber auch f�r die in Fremdenverkehrsgebieten bedeutsame ausl�ndische Kundschaft und das h�ufig ausl�ndische Bedienungspersonal, trifft BGE 82 II 346 S. 358dies dagegen nicht zu. Das gen�gt aber, um die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
Die Beklagte behauptet, sie habe die streitige Bezeichnung gew�hlt, um ihren Erzeugnissen einen einheitlichen Namen zu geben und so der durch die vielen bisherigen Phantasienamen bewirkten Zersplitterung zu steuern; dabei habe die Wahl des Namens von Schwarzenburg nicht nur wegen der geographischen Beziehung nahegelegen, sondern auch im Hinblick auf das Bekanntsein des dortigen Kurzwellensenders. Eine einheitliche Bezeichnung, die auch eingef�hrt war, besass die Beklagte aber bereits in ihrem Firmabestandteil "Riedstern". Dass der Rundfunksender den Namen von Schwarzenburg besonders einpr�gsam macht, d�rfte an sich stimmen. Wie jedoch die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, spielte bei der Wahl der Bezeichnung durch die Beklagte der Gedanke des Wettbewerbs zu den Erzeugnissen der Kl�gerinnen doch mit. Da angesichts des gesamten Verhaltens der Beklagten im �brigen die Absicht zu Tage liegt, sich der Bezeichnung der kl�gerischen Erzeugnisse anzun�hern und die ihr eigene Verkehrsgeltung als Vorspann zu benutzen, kann den Versicherungen der Beklagten �ber die Gr�nde der Wahl ihrer neuen Bezeichnung kein Glauben geschenkt werden.
d) Dagegen muss der Schutz der Hauptberufung in einer Beziehung etwas eingeschr�nkt werden. Nach dem Wortlaut ihrer Rechtsbegehren fordern die Kl�gerinnen n�mlich, dass jede gesch�ftliche Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" durch die Beklagte als unlauterer Wettbewerb erkl�rt und ihr jeglicher Gebrauch dieser Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr zu untersagen sei. Als unlauterer Wettbewerb kann aber neben der vorgekommenen Art der Verwendung des Wortes "Schwarzenburger" der Beklagten dessen weitere Verwendung allgemein nur untersagt werden, soweit sie zur Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse erfolgt. Dagegen kann der Beklagten, da die von ihr ausgebeuteten Mineralquellen tats�chlich im Amt Schwarzenburg, wenn auch nicht auf dem Boden BGE 82 II 346 S. 359der Gemeinde selbst, so doch unweit von ihr entspringen, der Hinweis auf diese Herkunft des Mineralwassers nicht untersagt werden. Das darf aber nur in beil�ufiger Form geschehen, nicht dagegen zur Kennzeichnung der Erzeugnisse, mit andern Worten also nicht reklamehaft unter besonderer Hervorhebung im Druck usw. (vgl. hiezu den nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 20. Mai 1952 i.S. Emil Ebneter & Co. A.-G. gegen Pernod SA, Erw. 7 i.f. betr. die Zul�ssigkeit der Angabe eines marken- und wettbewerbsrechtlich unstatthaften Personennamens im Sinne eines blossen Herkunftshinweises).
e) Ist der Beklagten der Gebrauch der Bezeichnung "Schwarzenburger" schon aus dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechtes zu untersagen, so er�brigt sich auch hier eine Pr�fung der Frage, ob er der Beklagten �berdies nach markenrechtlichen Grunds�tzen verboten werden m�sste.
4. Neben dem Antrag, es sei der Beklagten die weitere Begehung von unlauteren Wettbewerbshandlungen der oben umschriebenen Art zu untersagen, haben die Kl�gerinnen auch das Begehren auf Feststellung der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten gestellt. Ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren ist, obwohl Art. 2 Abs. 1 lit. a UWG diesen Rechtsbehelf ausdr�cklich vorsieht, wie jedes derartige Begehren nur beim Bestehen eines entsprechenden rechtlichen Interesses zul�ssig, wobei freilich kein allzustrenger Massstab angelegt werden darf (BGE 77 II 185f.; Urteil vom 31. Januar 1956 i.S. Chemosan-Union A.-G. c. Chemosan A.-G., nicht ver�ffentlichte Erw. 7). So ist nach der Rechtsprechung ein Feststellungsbegehren neben den verschiedenen Leistungsklagen als berechtigt anzusehen, wenn, wie gerade im vorliegenden Fall. die Urteilsver�ffentlichung als geboten erscheint (vgl. unten Erw. 5). Dann besteht n�mlich ein unbestreitbares Interesse des Kl�gers daran, dass die der Gegenpartei zur Last fallende Rechtsverletzung nicht nur in der Urteilsbegr�ndung dargelegt, sondern auch im BGE 82 II 346 S. 360Dispositiv ausdr�cklich festgehalten wird. Dem Feststellungsbegehren der Kl�gerinnen ist somit zu entsprechen.
5. Das von den Kl�gerinnen weiter gestellte Begehren auf Verurteilung der Beklagten zu Schadenersatz setzt ein Verschulden voraus (Art. 2 Abs. 1 lit. d UWG). Wie bereits ausgef�hrt wurde, ist diese Voraussetzung hier erf�llt, da die Beklagte ihre objektiv unlauteren Wettbewerbshandlungen absichtlich vorgenommen hat, um den guten Ruf der kl�gerischen Erzeugnisse f�r den Vertrieb ihrer eigenen Produkte auszun�tzen.
Die Vorinstanz hat den Kl�gerinnen Fr. 2000.-- Schadenersatz zugesprochen. Mit der Berufung stellen die Kl�gerinnen den Antrag, die Schadenersatzsumme sei auf Fr. 6000.-- zu erh�hen. In der Klage haben sie zun�chst nur "einen angemessenen, gerichtlich zu bestimmenden Betrag" als Schadenersatz geltend gemacht; nachtr�glich haben sie dann ihre Forderung aber auf Fr. 4000.-- beziffert (Klageschrift S. 18, Urteil S. 23), also auf einen geringeren als den mit der Berufung geforderten Betrag. Auf das Berufungsbegehren kann aber nur eingetreten werden, soweit es im Rahmen des vor dem kantonalen Richter bezeichneten Streitwerts liegt, somit bis auf Fr. 4000.--.
Dass den Kl�gerinnen infolge der unlauteren Wettbewerbshandlungen der Beklagten ein gewisser Schaden verursacht worden ist, darf nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz auf Grund der Lebenserfahrung angenommen werden. Die H�he dieses Schadens hat die Vorinstanz in Aus�bung ihres richterlichen Ermessens auf Fr. 2000.-- veranschlagt, da die Kl�gerinnen es unterlassen h�tten, irgendwelche Anhaltspunkte f�r die H�he des von ihnen geltend gemachten Schadens von Fr. 4000.-- zu geben. Unter diesen Umst�nden k�nnte an Stelle der auf Ermessen beruhenden Sch�tzung der Vorinstanz nur eine neue Ermesenssch�tzung treten. Ebenso kann angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Fehlens jeglicher BGE 82 II 346 S. 361Anhaltspunkte auch die Frage, ob die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" neben der Nachahmung der Etiketten und der �brigen Ausstattung die Schadensh�he wesentlich zu beeinflussen vermochte, nur gest�tzt auf die Lebenserfahrung entschieden werden.
Nun ist aber auch die von den Kl�gerinnen weiter anbegehrte Ver�ffentlichung des Urteils ein Mittel zur Schadensgutmachung. Eine Ver�ffentlichung erscheint ohnehin als geboten, da es sich beim Verhalten der Beklagten um einen unlauteren Wettbewerb von erheblicher Schwere handelt, anderseits der entstandene Schaden schwer abzusch�tzen und durch den von beiden Parteien betriebenen grossen Reklameaufwand auf dem Markt Verwirrung geschaffen worden ist (vgl. BGE 81 II 473 und dort erw�hnte Entscheide). Von der Urteilsver�ffentlichung abzusehen, besteht vorliegend umso weniger Anlass, als die Beklagte trotz der Verwarnung durch die Kl�gerinnen auf der Berechtigung ihres unlauteren Verhaltens beharrte. Wird aber die Urteilsver�ffentlichung angeordnet, so ist die gleichzeitige Erh�hung des mit Fr. 2000.-- zugesprochenen Geldersatzes umso weniger angezeigt.
In Gutheissung der Hauptberufung und Abweisung der Anschlussberufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dezember 1955 wie folgt abge�ndert:
bb) die Verwendung der Bezeichnung "Schwarzenburger" auf den vorerw�hnten Etiketten und BGE 82 II 346 S. 362�berhaupt zur Kennzeichnung f�r die Produkte der Beklagten, unlauterer Wettbewerb ist.
aa) f�r ihre Tafelwasser mit Zitronenaroma, Himbeeraroma und Orangenaroma gelb/weisse, rot/ weisse und orange/weisse Etiketten mit schwarzem Text zu verwenden, sowie Reklameplakate in dieser Form zu ben�tzen,
c) Die Beklagte wird verpflichtet, an die Kl�gerinnen Fr. 2000.-- als Schadenersatz zu bezahlen.
d) Das vorliegende Urteilsdispositiv ist auf Kosten der Beklagten in drei von den Kl�gerinnen zu w�hlenden schweizerischen Zeitungen, im Umfang von h�chstens 1/4 Seite, zu ver�ffentlichen.
Art. 2 Abs. 1 lit. d UWG

References: Art. 1
 art. 2
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 art. 6
 BGE 
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 Art. 1
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Art. 2