Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2687/26000.html
Timestamp: 2019-07-17 05:47:41+00:00

Document:
REVOSax - Sächsisches Aussiedlereingliederungsgesetz - SächsAEG
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1997 bis 31.12.1997
über die Eingliederung von Aussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze
(Sächsisches Aussiedlereingliederungsgesetz – SächsAEG)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1997
die Aufnahme, vorläufige Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern und Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen sowie
die Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094), und anderer Kriegsfolgengesetze durch den Freistaat Sachsen.
das Staatsministerium des Innern als oberste Eingliederungsbehörde,
die Regierungspräsidien als mittlere Eingliederungsbehörden und
(3) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben der unteren Eingliederungsbehörden sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(4) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben der unteren Eingliederungsbehörde den mittleren Eingliederungsbehörden oder einzelnen unteren Eingliederungsbehörden auch für das Gebiet anderer unterer Eingliederungsbehörden zuzuweisen.
(1) Die Landesaufnahmestelle für Aussiedler des Freistaates Sachsen (Landesaufnahmestelle) gewährleistet die Aufnahme der vom Bundesverwaltungsamt dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Personen und teilt sie im Benehmen mit der zuständigen mittleren Eingliederungsbehörde den unteren Eingliederungsbehörden zu.
(4) Die oberste Eingliederungsbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige mittlere Eingliederungsbehörde, der die Landesaufnahmestelle zugeordnet ist.
(1) Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind Übergangswohnheime und Ausweichunterkünfte. Die Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden von den unteren Eingliederungsbehörden geschaffen, verwaltet und betrieben. Die unteren Eingliederungsbehörden können diese Aufgaben Dritten übertragen.
(2) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Belegungsdichte zu bestimmen und sie dem Zugang, der Unterbringungskapazität und der Unterbringungssituation anzupassen.
Benutzungsverhältnis und Gebühren
(1) Zwischen dem Träger der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung und der nutzenden Person wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet. Die nutzenden Personen sind verpflichtet, sich selbst fortwährend um eine Wohnung zu bemühen.
(2) Der Träger ist berechtigt, das Benutzungsverhältnis in begründeten Fällen jederzeit zu beenden, insbesondere wenn
eine zumutbare Wohnung nicht angenommen oder bezogen wird,
schwerwiegend oder wiederholt gegen Bestimmungen der Benutzungs- oder Hausordnung oder gegen Anordnungen des Leiters der Einrichtung verstoßen wird,
die Benutzungsgebühr aufgrund einer zu vertretenden Säumnis nicht bezahlt wird oder
nachträglich festgestellt wird, daß die untergebrachte Person nicht zum nutzungsberechtigten Personenkreis gehört.
(3) Von den Landkreisen und Kreisfreien Städten sind Benutzungsgebühren zu erheben. Die oberste Eingliederungsbehörde regelt die Voraussetzungen für die Erhebung der Benutzungsgebühren und deren Höhe durch Rechtsverordnung.
(2) Die notwendigen Kosten für das von den unteren Eingliederungsbehörden gestellte Personal bei den Übergangswohnheimen werden vom Freistaat Sachsen durch eine monatliche Personalkostenpauschale je Unterbringungsplatz im Übergangswohnheim erstattet. Hierbei ist die von der mittleren Eingliederungsbehörde festgesetzte Zahl der Plätze am Ersten des Monats maßgebend. Im übrigen erstattet der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten die notwendigen sächlichen Kosten, die durch die vorläufige Unterbringung entstehen.
(3) Die oberste Eingliederungsbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Höhe der nach Absatz 2 zu erstattenden Kosten. Dabei können Höchstsätze und Pauschalen festgesetzt werden. Die von der obersten Eingliederungsbehörde bei der Festsetzung der Höchstsätze und Pauschalen zugrunde gelegte Berechnungsmethode ist gegenüber den unteren Eingliederungsbehörden offenzulegen. 1
(1) Die Eingliederungsbehörden dürfen den in den jeweiligen Übergangswohnheimen mit der Betreuung der Aussiedler und Spätaussiedler befaßten Stellen folgende Daten der nach § 3 Abs. 1 in das Zuteilungsverfahren einbezogenen Personen übermitteln:
(2) Die Landesaufnahmestelle darf die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 genannten Daten der von ihr aufgenommenen Personen im Alter von 14 bis 65 Jahren den vor der Weiterleitung zuständigen Arbeitsämtern übermitteln, soweit es für die Entscheidung über die Weiterleitung an die untere Eingliederungsbehörde oder zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Arbeitsamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist.
(3) Die Landesaufnahmestelle darf dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Zwecke der Familienzusammenführung folgende Daten der von ihr aufgenommenen Personen übermitteln:
Zum gleichen Zweck können die gleichen Daten aufgenommener Personen, die aus den Aussiedlungsgebieten stammen, von der Landesaufnahmestelle an den kirchlichen Suchdienst übermittelt werden. Dieser Stelle können zusätzlich der Geburtsort und die Anschrift am 1. September 1939 mitgeteilt werden.
(2) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Eingliederungsbehörden zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes und anderer Kriegsfolgengesetze zu bestimmen sowie das Zusammenwirken der Eingliederungsbehörden untereinander und mit anderen Trägern von Eingliederungsmaßnahmen und -hilfen zu regeln.
Unterrichtung von Leistungsträgern
(1) Wenn die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes abgelehnt, eine solche Bescheinigung eingezogen oder für ungültig erklärt worden ist, darf die dafür zuständige Behörde die Behörden und Stellen, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Personen im Sinne von § 4 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig sind, zur Vermeidung unrechtmäßiger Zahlungen unterrichten. Hierbei dürfen folgende Daten übermittelt werden:
Familienname einschließlich früherer Namen,
Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung, der Einziehung oder der Ungültigkeitserklärung einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Ablehnung, Einziehung oder Ungültigkeitserklärung von Ausweisen nach § 18 des Bundesvertriebenengesetzes in der am 21. Dezember 1992 geltenden Fassung sowie bei Beendigung von Rechten und Vergünstigungen nach § 13 des Bundesvertriebenengesetzes in der vom 21. Dezember 1992 gültigen Fassung.
(2) Der Beirat besteht aus je einem Mitglied der kommunalen Landesverbände, vier Mitgliedern der auf Landesebene tätigen Organisationen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und zwei Mitgliedern der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat Sachsen. Für jedes Mitglied kann ein stellvertretendes Mitglied berufen werden. Den Vorsitz führt der Staatsminister des Innern oder eine von ihm beauftragte Person.
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Organisationen auf die Dauer von vier Jahren berufen. Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wird entsprechend Satz 1 eine Ersatzperson für den Rest der Amtsdauer berufen.
Im Zusammenhang mit der Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und der Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes kann der Freistaat Sachsen durch die oberste Eingliederungsbehörde in den Aussiedlungsgebieten Begegnungsveranstaltungen, kulturelle oder wissenschaftliche Maßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit oder zur Pflege des Kulturgutes fördern, sofern die Maßnahmen der Völkerverständigung dienen.
(1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 untergebrachten Personen werden in vollem Umfang auf die Zahl der nach § 3 Abs. 2 zuzuteilenden Personen angerechnet.
(2) Ab dem Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG) vom 24. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 259)2 bis zum darauffolgenden 30. Juni sind abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2 die Verhältnisse am Tage des Inkrafttretens des genannten Gesetzes maßgebend.
(3) §§ 8 und 10 gelten auch für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes untergebrachten Personen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 3
§ 7 geändert durch § 37 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399, 406)
Anm. der Red.: Das Erlassdatum des Gesetzes (SächsKrGebRefG) ist der 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549)
§ 14 gestrichen, bisheriger § 15 wir neu § 14 durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2687/26000.html Stand vom 17.07.2019

References: § 3
 § 15
 § 4
 § 15
 § 18
 § 13
 § 96
 § 5
 § 3
 § 3

§ 7
 § 37

§ 14
 § 15
 § 14