Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-unzulaessige-verfassungsbeschwerde-und-die-kostenerstattung-394617
Timestamp: 2020-01-18 15:18:40+00:00

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Die unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung | Rechtslupe
Die unzulässige Verfassungsbeschwerde - und die Kostenerstattung
Die unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung
Wird eine man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch eine Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers been­det, erfolgt gleich­wohl kei­ne Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers.
Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den 1. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist daher nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen, die eben­falls der Kam­mer obliegt 2. Die­ser Antrag hat kei­nen Erfolg.
Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Erstat­tung der dem Beschwer­de­füh­rer ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men, auf eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt es regel­mä­ßig nicht an 3. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen jedoch dann in Fra­ge, wenn die Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich war und unter­stellt wer­den kann oder wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Lage geklärt wor­den ist 4. Ins­be­son­de­re dann, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt besei­tigt oder der Beschwer auf ande­re Wei­se abhilft und davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers selbst für berech­tigt gehal­ten hat, kann es bil­lig sein, dem Beschwer­de­füh­rer die Erstat­tung sei­ner Aus­la­gen zuzu­bil­li­gen 5.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen schei­det eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung vor­lie­gend aus. Zwar hat das Amts­ge­richt auf die Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin hin das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, indem es eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt hat und sodann auf Grund­la­ge der münd­li­chen Ver­hand­lung – im Sin­ne der Beschwer­de­füh­re­rin – neu ent­schie­den und die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und kor­ri­giert hat. Im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die­se jedoch unzu­läs­sig, so dass trotz der erfolg­ten Abhil­fe eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung nicht der Bil­lig­keit ent­spricht. Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich vor­lie­gend – neben Begrün­dungs­män­geln, §§ 23, 92 BVerfGG – bereits dar­aus, dass das Amts­ge­richt bei Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch nicht über die bereits erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin ent­schie­den hat­te. Die­se Anhö­rungs­rü­ge gehör­te im Hin­blick auf die Rüge auch einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zum Rechts­weg 6. Er war zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), ohne dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Vor­aus­set­zun­gen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG aus­rei­chend dar­ge­tan hät­te 7. Unter dem Gesichts­punkt der Sub­si­dia­ri­tät wer­den auch die übri­gen von der Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art.19 Abs. 4 GG (rich­ti­ger­wei­se Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) 8 erho­be­nen Rügen von der sich aus der feh­len­den Rechts­weg­er­schöp­fung erge­ben­den Unzu­läs­sig­keit erfasst 9.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2015 – 1 BvR 689/​15
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 BvR 689/​11 3 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 BvR 689/​11 4; Beschluss vom 23.06.2014 – 2 BvR 1222/​14 3; Beschluss vom 09.10.2014 – 2 BvR 550/​14 3[↩]
ErledigungKostenerstattungVerfassungsbeschwerde

References: § 34
 § 90
 Art. 101
 Art.19
 Art. 2
 Art.20