Source: https://mein-rechtsanwalt-hilft.de/2020/06/24/straftaten-bei-der-wirecard-ag/
Timestamp: 2020-07-12 00:18:28+00:00

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Straftaten bei der Wirecard AG - Anwaltskanzlei Linke&Baumgartner
Verfasst vonrakessler 24. Juni 2020 24. Juni 2020 Veröffentlicht inAllgemein, StrafrechtSchlagwörter:Strafrecht
Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten hingewiesen. Insbesondere ab Anfang 2019 mehrten sich die Vorwürfe. Wirecard wird unter anderem folgendes vorgeworfen:
– Fingierte Umsätze (Third Party Acquiring, insbesondere auf den Philippinen),
– zu hohe Kaufpreise von Gesellschaften zur Bereicherung von Managern,
– falsch ausgewiesene Kredite (MCA-Geschäft)
– Kreislaufbuchungen (Round-Tripping) über Gesellschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen und Singapur.
Die Wirecard Aktie verzeichnete aufgrund der erhobenen Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten vermehrt erhebliche Kursverluste. Bis zuletzt wurden diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit immer wieder abgestritten. Wirecard gab aufgrund der immer lauter werdenden Kritik einen Auftrag zur unabhängigen Untersuchung und zu einem Sondergutachten. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens zur Sonderprüfung wurde immer wieder verschoben.
Veröffentlichung des Wirecard-Prüf-Berichts
Mit Veröffentlichung Ende April 2020 brach der Kurs der Wirecard-Aktie immer weiter ein. Die Vorwürfe konnten in dem Gutachten nicht vollständig ausgeräumt werden. Die Prüfer bemängelten, dass sie nicht alle Unterlagen einsehen konnten und sprachen von „Untersuchungshemmnissen“. Insgesamt mangelt es wohl an der notwendigen Compliance.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG konnte beispielsweise keine fundierten Aussagen zu der Höhe und der Existenz von Umsatzerlösen aus sogenannten TPA-Geschäftsbeziehungen treffen. Der Grund hierfür seien Mängel in der internen Organisation bei Wirecard sowie der fehlenden Bereitschaft von Partnerfirmen, umfassend und transparent mitzuwirken. Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro auf Treuhandkonten konnten nicht gänzlich nachvollzogen werden.
Am 18. Juni 2020 wurde der Veröffentlichungstermin für den Jahres- und Konzernabschluss 2019 nochmals verschoben. Der Abschlussprüfer Ernst & Young (E&Y) habe Wirecard darüber informiert, dass über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro (dies entspricht in etwa einem Viertel der Bilanzsumme des Konzerns) noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren. Es bestünden des Weiteren Hinweise darauf, dass unrichtige Saldenbestätigungen zu Täuschungszwecken vorgelegt wurden. Der Aktienkurs brach darauf hin weiter enorm ein.
Welche Straftaten kommen bei Wirecard in Frage?
Die Staatsanwaltschaft München gab bekannt, dass sie „alle in Betracht kommenden Straftaten“ prüfen werde. Doch welche Straftaten könnten dies beispielsweise sein?
Nach § 331 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) als einer Norm des Nebenstrafrechts macht sich strafbar, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss oder im Lagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Für Handlungen dieser Art können Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Beispiele für Bilanzfälschungen sind:
– Ausweis dubioser Außenstände zum Nennwert,
– Einstellen fiktiver Beträge,
– Voraktivierung künftiger Kaufpreisforderungen vor Übereignung der ebenfalls aktivierten Waren,
– Weglassen einzelner Bilanzposten,
– willkürliche Über- und Unterbewertungen.
Neben der Strafbarkeit der Bilanzfälschung nach dem Handelsgesetzbuch kann eine Bilanzfälschung auch als Bankrottstraftat nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden (siehe §§ 283 ff. StGB). Eine Bestrafung kommt danach jedoch nur in Betracht, soweit der Buchführungs- und Bilanzierungspflichtige seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist bzw. mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 283 Abs. 6 StGB). Ob wegen der Vorwürfe der Bilanzfälschung ein Wirecard ein Insolvenzverfahren droht, ist derzeit noch völlig offen.
Des Weiteren könnte eine Marktmanipulation vorliegen. Gegen den ehemaligen Vorstandschef Markus Braun und seine Kollegen in der Unternehmensspitze wird wegen des Verdachts ermittelt, zweimal für die Anleger irreführende Informationen veröffentlicht zu haben. Als Marktmanipulation wird eine Reihe von Praktiken bezeichnet, durch unfaire Maßnahmen die Preisfindung auf Märkten zu beeinflussen, um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Seit Juli 2016 gelten die Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung. Verstöße hiergegen sind nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 15 Nr. 2 sowie § 119 Abs. 1 des WpHG zu sanktionieren. Es können Bußgelder bis 15 Millionen Euro bzw. 15 % des Jahresumsatzes oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden.
Für die Untersuchung und Verhinderung von Marktmanipulation ist in Deutschland primär die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Daneben verfügt die jeweilige Börsenaufsicht sowie die Staatsanwaltschaften über Kompetenzen.
Weitere in Betracht kommende Straftaten
Nach der Vorschrift des § 332 HGB wird bestraft, wer als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2 a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340 a Abs. 3 HGB oder eines Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340 i Abs. 4 unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht (§ 321) erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk (§ 322) erteilt.
Dieser Bilanzbetrug ist regelmäßig nur eine Vorlage und Vorbereitung für andere Straftatbestände. Im Bezug auf die Straftatbestände des StGB stellt § 332 HGB eine Deliktsform dar, die wiederum zur Vorbereitung von Straftatbeständen wie dem Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265 b StGB), der Untreue (§ 266 StGB) oder den Insolvenzdelikten (§§ 283 ff StGB) stehen.

References: § 331
 § 120
 § 119
 § 332
 § 325
 § 340
 § 340
 § 332