Source: http://du-schrobenhausen.de/satzung.htm
Timestamp: 2020-07-15 17:28:56+00:00

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Wir über uns DU Satzung
DU Satzung Neufassung vom 27.03.2009
§ 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Verein führt den Namen DU e.V. Die Unabhängigen Schrobenhausener eingetragener Verein e.V. Vereinsregister Ingolstadt VR 10736 2. Der Sitz des Vereins DU bzw. DU e.V. ist Schrobenhausen. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck und Ziele der Vereins 1. Zweck des Vereins ist die Bildung einer von Parteien unabhängigen Wählergemeinschaft mit dem Ziel der Durchsetzung eigener Kandidaten. 2. Der Verein wart parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit von Gruppeninteressen und sieht sein Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener Kommunalpolitik. 3. Der Verein wirkt im Rahmen der demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung mit und stellt eigene Wahlvorschläge auf. 4. Der Verein benennt und unterstützt aus dem Kreis seiner Mitglieder solche Persönlichkeiten als Kandidaten, die fähig und willens sind, im Stadtrat oder/und im Kreistag im Rahmen der Zielsetzungen des Vereins 4.1 unabhängig von Partei- und Gruppeninteressen 4.2 nicht an Weisungen des Vereins gebunden 4.3 ihrem Gewissen verantwortlich sachgerecht und effektiv zum Wohle der Stadt / des Landkreises im Stadtrat / im Kreistag kommunal politisch mit zu arbeiten und mit zu entscheiden. nach oben § 3 Mitgliedschaft im Verein 1. Mitglied kann jede natürliche Person werden. 2. Die Mitgliedschaft ist durch eine schriftliche Beitrittserklärung zu beantragen. Die Vorstandschaft der DU entscheidet ohne Begründung über Annahme oder Rückweisung der Beitrittserklärung. 3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. 4. Die Mitgliedschaft endet durch: 4.1 schriftliche Austrittserklärung 4.2 schriftliche Ausschlusserklärung durch die DU 4.3 durch Beitragsrückstand erlischt die Mitgliedschaft zum Jahresende. 4.4 Ableben 5. Eine Austrittserklärung muss bis zum 30.09. eines Jahres erfolgt sein und wird zum 31.12. des jeweiligen Jahres wirksam. 6.Der Vorstand kann mit sofortiger Wirkung einen Mitglieder-Ausschluss erklären, falls ein oder mehrere Mitglieder in grober Weise gegen den Zweck oder die Satzung des Vereins oder gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes handeln. Von einer Mitglieder-Ausschlusserklärung betroffene können innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Mitglieder- Ausschlusserklärung Berufung zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Mitglieder-Ausschlusserklärung. nach oben § 4 Mitglieder-Beiträge, Beitragstermin, Geschäftsjahr und Spenden 1. Jedes Neu-Mitglied ist im Eintrittsjahr beitragsfrei. 2. Jedes Mitglied leistet einen jährlichen Beitrag, ausgenommen Ehrenmitglieder. 3. Ehrenmitglieder sind vom jährlichen Beitrag befreit. Mitglieder ohne geregeltes Mindesteinkommen (Schüler, Studenten) sind ebenfalls vom Jahresbeitrag befreit. Sind beide Ehepartner Mitglied der DU, so ist die Ehefrau vom Jahresbeitrag befreit. 4. Der Beitrag muss zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres ohne Aufforderung zur Zahlung entrichtet sein. 5. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. 6. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 7. Der Verein nimmt Spenden entgegen. Dem Spender wird eine schriftliche Spendenbestätigung ausgehändigt. Die Spenden werden ausschließlich zur Finanzierung satzungsmäßiger Zwecke verwendet. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder haben das Recht 1.1 auf aktives und passives Wahlrecht zu den Organen der Unabhängigen Schrobenhausener, sofern sie 16 Jahre alt oder volljährig im Sinne der jeweilig zu berücksichtigten Gesetze sind. 1.2 in den Vorstand gewählt zu werden. 2. Die Mitglieder haben die Pflicht 2.1 die Interessen des Vereins zu wahren 2.2 die Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes an zuerkennen und im Sinne der Mehrheitsbeschlüsse tätig zu werden. 2.3 den festgesetzten Mitgliederbeitrag fristgerecht zu entrichten nach oben § 6 Organe 1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung § 7 Vorstand 1.Der Vorstand besteht aus 1.1 dem Vorsitzenden 1.2 zwei gleichberechtigten Stellvertretern 1.3 dem Schatzmeister 1.4 Schriftführer 1.5 Beiräte 1.6 Vereinsmitgliedern, solange sie dem Stadtrat bzw. Kreistag angehören. 2. Einer der beiden Stellvertreter wird vom Vorstand zum Geschäftsführer berufen. 3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Neuwahlen im kommunal Wahljahr sind bis spätestens vier Wochen nach dem Wahltag durchzuführen. Scheidet ein Vorstandsmitglied zwischen den Mitgliederversammlungen aus dem Vorstand aus, so kann der Vorstand in einstimmigem Beschluss einen kommissarischen Vertreter mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. Der kommissarische Vertreter hat Stimmrecht. Bei der nächsten Mitgliederversammlung hat eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes zu erfolgen. 4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Vorstand im Sinne des §26BGB sind der Vorsitzende seine beiden Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Er haftet dem Verein gegenüber nur im Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 6. Der Schatzmeister ist für das Kassenwesen verantwortlich. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen. Sinkt der Vermögensstand des Vereins auf Null oder Minus, so ist der Schatzmeister verpflichtet, unverzüglich den Vorstand schriftlich aufzufordern, innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung durchzuführen und bis dahin Ausgaben oder belastende Maßnahmen für den Verein auszusetzen. 7. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. 8. Aufgabenzuweisungen für die Vorstandsmitglieder und der Aufbau einer Arbeitsorganisation sind in einer Geschäftsordnung festgelegt. nach oben § 8 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal jährlich ein zu berufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal des Kalenderjahres statt. In einem Kommunal-Wahljahr spätestens bis vier Wochen nach dem Wahltag. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. 2. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich fährt sie durch 2.1 die Wahl oder Abwahl des Vorstandes 2.2 die Wahl von zwei Kassenprüfern 2.3 die Entgegennahme der Jahresberichte 2.4 die Entlastung des Vorstandes 2.5 Genehmigung der Satzung-Änderung 2.6 die Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen 3. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei nicht mit. 4. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein zu berufen. Die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt ansonsten der einer ordentlichen Mitgliederversammlung. nach oben § 9 Satzung-Änderungen 1. Anträge auf Satzung-Änderungen müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. 2. Satzung-Änderungen müssen mit einer Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden. § 10 Ausschüsse 1. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden. 2. Beiräte sind in der Vorstandschaft integriert und haben somit Stimmrecht. §11 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. 2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen wenn 2.1 alle Mitglieder unter der dem Verein zuletzt vom jeweiligen Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse gemäß §8 Absatz 1. geladen sind und 2.2 zwei von drei Drittel der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschließen. 3.Im Falle der Auflösung des Vereins wird das ganze Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zugeführt. §12 Schlussbestimmungen 1. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer 2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neuburg an der Donau Am 04.09.1995 wurde in Schrobenhausen die Ursatzung beschlossen. nach oben
§ 1 Name und Sitz des Vereins § 2 Zweck und Ziele der Vereins § 3 Mitgliedschaft im Verein § 4 Mitglieder-Beiträge, Beitragstermin, Geschäftsjahr und Spenden § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder § 6 Organe § 7 Vorstand § 8 Mitgliederversammlung § 9 Satzung-Änderungen § 10 Ausschüsse § 11 Auflösung des Vereins § 12 Schlussbestimmungen
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§ 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Verein führt den Namen DU e.V. Die Unabhängigen Schrobenhausener eingetragener Verein e.V. Vereinsregister Ingolstadt VR 10736 2. Der Sitz des Vereins DU bzw. DU e.V. ist Schrobenhausen. 3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck und Ziele der Vereins 1. Zweck des Vereins ist die Bildung einer von Parteien unabhängigen Wählergemeinschaft mit dem Ziel der Durchsetzung eigener Kandidaten. 2. Der Verein wart parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit von Gruppeninteressen und sieht sein Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener Kommunalpolitik. 3. Der Verein wirkt im Rahmen der demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung mit und stellt eigene Wahlvorschläge auf. 4. Der Verein benennt und unterstützt aus dem Kreis seiner Mitglieder solche Persönlichkeiten als Kandidaten, die fähig und willens sind, im Stadtrat oder/und im Kreistag im Rahmen der Zielsetzungen des Vereins 4.1 unabhängig von Partei- und Gruppeninteressen 4.2 nicht an Weisungen des Vereins gebunden 4.3 ihrem Gewissen verantwortlich sachgerecht und effektiv zum Wohle der Stadt / des Landkreises im Stadtrat / im Kreistag kommunal politisch mit zu arbeiten und mit zu entscheiden. § 3 Mitgliedschaft im Verein 1. Mitglied kann jede natürliche Person werden. 2. Die Mitgliedschaft ist durch eine schriftliche Beitrittserklärung zu beantragen. Die Vorstandschaft der DU entscheidet ohne Begründung über Annahme oder Rückweisung der Beitrittserklärung. 3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. 4. Die Mitgliedschaft endet durch: 4.1 schriftliche Austrittserklärung 4.2 schriftliche Ausschlusserklärung durch die DU 4.3 durch Beitragsrückstand erlischt die Mitgliedschaft zum Jahresende. 4.4 Ableben 5. Eine Austrittserklärung muss bis zum 30.09. eines Jahres erfolgt sein und wird zum 31.12. des jeweiligen Jahres wirksam. 6.Der Vorstand kann mit sofortiger Wirkung einen Mitglieder- Ausschluss erklären, falls ein oder mehrere Mitglieder in grober Weise gegen den Zweck oder die Satzung des Vereins oder gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes handeln. Von einer Mitglieder-Ausschlusserklärung betroffene können innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Mitglieder-Ausschlusserklärung Berufung zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Mitglieder-Ausschlusserklärung. § 4 Mitglieder-Beiträge, Beitragstermin, Geschäftsjahr und Spenden 1. Jedes Neu-Mitglied ist im Eintrittsjahr beitragsfrei. 2. Jedes Mitglied leistet einen jährlichen Beitrag, ausgenommen Ehrenmitglieder. 3. Ehrenmitglieder sind vom jährlichen Beitrag befreit. Mitglieder ohne geregeltes Mindesteinkommen (Schüler, Studenten) sind ebenfalls vom Jahresbeitrag befreit. Sind beide Ehepartner Mitglied der DU, so ist die Ehefrau vom Jahresbeitrag befreit. 4. Der Beitrag muss zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres ohne Aufforderung zur Zahlung entrichtet sein. 5. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. 6. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 7. Der Verein nimmt Spenden entgegen. Dem Spender wird eine schriftliche Spendenbestätigung ausgehändigt. Die Spenden werden ausschließlich zur Finanzierung satzungsmäßiger Zwecke verwendet. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder haben das Recht 1.1 auf aktives und passives Wahlrecht zu den Organen der Unabhängigen Schrobenhausener, sofern sie 16 Jahre alt oder volljährig im Sinne der jeweilig zu berücksichtigten Gesetze sind. 1.2 in den Vorstand gewählt zu werden. 2. Die Mitglieder haben die Pflicht 2.1 die Interessen des Vereins zu wahren 2.2 die Mehrheitsbeschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes an zuerkennen und im Sinne der Mehrheitsbeschlüsse tätig zu werden. 2.3 den festgesetzten Mitgliederbeitrag fristgerecht zu entrichten § 6 Organe 1. Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung § 7 Vorstand 1.Der Vorstand besteht aus 1.1 dem Vorsitzenden 1.2 zwei gleichberechtigten Stellvertretern 1.3 dem Schatzmeister 1.4 Schriftführer 1.5 Beiräte 1.6 Vereinsmitgliedern, solange sie dem Stadtrat bzw. Kreistag angehören. 2. Einer der beiden Stellvertreter wird vom Vorstand zum Geschäftsführer berufen. 3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Neuwahlen im kommunal Wahljahr sind bis spätestens vier Wochen nach dem Wahltag durchzuführen. Scheidet ein Vorstandsmitglied zwischen den Mitgliederversammlungen aus dem Vorstand aus, so kann der Vorstand in einstimmigem Beschluss einen kommissarischen Vertreter mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. Der kommissarische Vertreter hat Stimmrecht. Bei der nächsten Mitgliederversammlung hat eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes zu erfolgen. 4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Vorstand im Sinne des §26BGB sind der Vorsitzende seine beiden Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Er haftet dem Verein gegenüber nur im Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 6. Der Schatzmeister ist für das Kassenwesen verantwortlich. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen. Sinkt der Vermögensstand des Vereins auf Null oder Minus, so ist der Schatzmeister verpflichtet, unverzüglich den Vorstand schriftlich aufzufordern, innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung durchzuführen und bis dahin Ausgaben oder belastende Maßnahmen für den Verein auszusetzen. 7. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. 8. Aufgabenzuweisungen für die Vorstandsmitglieder und der Aufbau einer Arbeitsorganisation sind in einer Geschäftsordnung festgelegt. § 8 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist mindestens einmal jährlich ein zu berufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal des Kalenderjahres statt. In einem Kommunal-Wahljahr spätestens bis vier Wochen nach dem Wahltag. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. 2. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich fährt sie durch 2.1 die Wahl oder Abwahl des Vorstandes 2.2 die Wahl von zwei Kassenprüfern 2.3 die Entgegennahme der Jahresberichte 2.4 die Entlastung des Vorstandes 2.5 Genehmigung der Satzung-Änderung 2.6 die Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen 3. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei nicht mit. 4. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein zu berufen. Die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt ansonsten der einer ordentlichen Mitgliederversammlung. § 9 Satzung-Änderungen 1. Anträge auf Satzung-Änderungen müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. 2. Satzung-Änderungen müssen mit einer Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden. § 10 Ausschüsse 1. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden. 2. Beiräte sind in der Vorstandschaft integriert und haben somit Stimmrecht. §11 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. 2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen wenn 2.1 alle Mitglieder unter der dem Verein zuletzt vom jeweiligen Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse gemäß §8 Absatz 1. geladen sind und 2.2 zwei von drei Drittel der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschließen. 3.Im Falle der Auflösung des Vereins wird das ganze Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zugeführt. §12 Schlussbestimmungen 1. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer 2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neuburg an der Donau Am 04.09.1995 wurde in Schrobenhausen die Ursatzung beschlossen.
DU im Kreistag
Satdtentwicklungskonzept
Stadtentw. Anlagen

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 §26
 § 8
 § 9
 § 10
 §11
 §8
 §12

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 §26
 § 8
 § 9
 § 10
 §11
 §8
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