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Timestamp: 2017-10-24 07:49:47+00:00

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LAG-KOELN - 19.07.2012, 7 Sa 79/12 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 79/12
Leitsatz: 1 Vermittelt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Arbeitsverhältnis, weigert sich der Arbeitnehmer aber ausdrücklich, den ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis im Zweifel als ruhendes Arbeitsverhältnis neben dem neuen fort.
3 Zum berechtigten Interesse des Arbeitnehmers, den Fortbestand eines ruhende Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend zu machen, ohne es zugleich "aktivieren" zu wollen, und zur Frage der Verwirkung eines solchen Rechts.
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, KSchG, TVG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 1 BGB, § 10 BGB, § 623 BGB, § 12 KSchG, § 1 TVG, § 97 ZPO
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LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 502/12 vom 19.07.2012
Zur Auslegung eines sog. Sanierungstarifvertrages im Hinblick auf eine Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei späterer Insolvenz des Arbeitgebers.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 209/12 vom 18.07.2012
1. Nach dem im Kündigungsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann die Kündigung eines langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam sein, der - bei erlaubter gelegentlicher privater Nutzung des Dienstcomputers im Beschäftigungsbetrieb - innerhalb eines Zeitraums von mehr als 6 Jahren
a. von seinem Dienstcomputer aus
aa. 2 Dateien mit pornographischen Bildern an einen Arbeitskollegen weitergeleitet hat,
bb. 2-mal mit betriebsfremden Personen über 2 und 3 Stunden einen Email-Schriftwechsel mit eindeutig sexuellem Inhalt geführt hat,
cc. in geringem Umfang Emails über den Verkauf und Ankauf verschiedener Gegenstände und sonstigem privaten Inhalt versandt hat,
b. von seinem Arbeitsplatz aus eine Betreuungsangelegenheit wahr genommen hat.
2. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer kurz vor der Sicherstellung seines Dienstcomputers durch den Werkschutz der Arbeitgeberin auf dem Dienstcomputer eine größere Anzahl von Dateien und Internetverläufen gelöscht hat, und dass nach der Sicherstellung innerhalb von 2 Monaten 600 private Newsletter auf diesem Rechner eingegangen sind, begründet nicht den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer über die nachweislichen Verstöße hinaus in noch größerem Umfang in unerlaubter Weise das Arbeitsmittel genutzt hat.
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 441/12 vom 13.07.2012
&quot;Einschlägige Berufserfahrung&quot; i. S. d. § 16 Abs. 2 TVöD Bund.
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References: § 64
 § 66
 § 1
 § 10
 § 623
 § 12
 § 1
 § 97
 § 16