Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/zwangsvollstreckung/
Timestamp: 2020-08-13 16:53:14+00:00

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Alle Infos zur Zwangsvollstreckung | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Alle Infos über den Ablauf einer Zwangsvollstreckung und die einschlägigen Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners
Was ist eine Zwangsvollstreckung?
Die Zwangsvollstreckung ist die Möglichkeit eines Gläubigers, mithilfe von staatlichem Zwang, eine Forderung einzutreiben. In den meisten Fällen sind unbezahlte Rechnungen oder Steuerschulden der Ausgangspunkt für eine Zwangsvollstreckung. Meist wird der Gläubiger in der Folge versuchen mithilfe eines Mahnverfahrens einen vollstreckbaren Titel einzuholen.
Als Zwangsvollstreckung bezeichnet man das Verfahren, durch das Gläubiger mithilfe von staatlichem Zwang Ihre Forderungen eintreiben
Insbesondere die Kontopfändung ist dabei eine verbreitete Vorgehensweise. Auch beispielsweise eine Sachpfändung, eine Zwangsvollstreckung in Immobilien oder eine Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber ist gängig
Für betroffene Schuldner ist dies mitunter ein großer Eingriff, da diese die Kontrolle über ihr Eigentum verlieren
Der Gläubiger benötigt dabei einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel, den dieser meist durch ein gerichtliches Mahnverfahren oder ein Gerichtsurteil erwirkt
Knapp 7 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit überschuldet und fast 5 Millionen Mahnverfahren wurden in Deutschland zuletzt durchgeführt. Es gibt jedoch unter Umständen Möglichkeiten eine Zwangsvollstreckung abzuwehren.
Alle erforderlichen Informationen zur Zwangsvollstreckung finden Sie im nun folgenden Artikel:
Ablauf der Zwangsvollstreckung
Arten der Zwangsvollstreckung
Die Pfändung von Sachen – Was darf gepfändet werden?
Die Pfändung von Geldforderungen (insb. Kontopfändung / Lohnpfändung)
Die Zwangsversteigerung/ -verwaltung von Immobilien
Wie reagiere ich als Schuldner?
Muss ich den Gerichtsvollzieher hereinlassen?
Die Vermögensauskunft / eidestattliche Versicherung
Kosten der Zwangsvollstreckung
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Ablauf einer Zwangsvollstreckung
Eine Zwangsversteigerung kann nicht ohne Weiteres durchgeführt werden. Sie soll das letzte Mittel für den Gläubiger sein, seine Ansprüche durchzusetzen. Im Rahmen dieses Zwangsverfahrens kommt es zur Pfändung und Verwertung des Vermögens des Schuldners, um zwar so lange, bis die Forderung beglichen ist.
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung durchführen, wenn er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt.
Der weitere Ablauf richtet sich nach der jeweiligen Art der Zwangsvollstreckung.
Die wichtigste Voraussetzung, der vollstreckbare Titel, wird in den meisten Fällen im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens vom Gläubiger eingeholt, da dieses kostengünstiger und schneller ist, als ein langwieriges Gerichtsverfahren
Oft fordert der Gläubiger zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung vorher die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (auch „Vermögensauskunft“), da er bei der Beantragung der Zwangsvollstreckung genaue Angaben zum jeweiligen Schuldner bzw. Vollstreckungsgegner machen muss
Der Gläubiger benötigt für die Durchführung der Zwangsvollstreckung:
einen Antrag,
einen Vollstreckungstitel (meist durch Mahnverfahren oder Gerichtsurteil),
eine Vollstreckungsklausel,
und die Zustellung von Vollstreckungstitel mit -klausel beim Schuldner
Bevor es also tatsächlich zur Vollstreckung kommt, muss der Gläubiger vor allem einen vollstreckungsfähigen Titel haben. Das Mahnverfahren ist dabei der gängigste Weg, um einen solchen zu erwirken. Mithilfe des Mahnverfahrens kann der Gläubiger dann einen Mahnbescheid erlangen. Zum Ablauf des Mahnverfahrens mehr weiter unten.
Legt der Schuldner hiergegen Widerspruch ein, kommt es zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Reagiert der Schuldner jedoch erst gar nicht auf den Mahnbescheid, kann im nächsten Schritt ein Vollstreckungsbescheid ergehen.
Nun zu den einzelnen Vollstreckungsvoraussetzungen:
Die Zwangsvollstreckung muss zunächst einmal vom Gläubiger beantragt werden. Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols ist es nicht gestattet, die Eintreibung von Schulden als Gläubiger persönlich durchzuführen.
Daher muss sich dieser der staatlichen Vollstreckungsorgane bedienen und die gewünschte Maßnahme zuvor beantragen. Dabei kann er jedoch frei wählen, welche Art der Vollstreckung er durchführen möchte. Insbesondere die Kontopfändung und die Sachpfändung kommen häufiger zum Einsatz.
Entsprechende Anträge für Gläubiger finden sich unter anderem auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Der Vollstreckungstitel
Bevor eine Zwangsvollstreckung jedoch überhaupt erst in Betracht kommt, benötigt der Gläubiger zunächst einmal einen Vollstreckungstitel. Insbesondere wenn der Situation kein Rechtsstreit zugrunde liegt, wird der Gläubiger einen solchen Titel über ein gerichtliches Mahnverfahren erwirken wollen. Dies ist der schnellste und kostengünstigste Weg zur Beschaffung eines Titels in Form eines „Vollstreckungsbescheides“.
Nur wenn über das Bestehen der Forderung oder deren Höhe bei Gläubiger und Schuldner Streit herrscht, kommt es regelmäßig zu einem Gerichtsverfahren. Das daraus ergehende Urteil bzw. der Vergleich ist ebenso ein vollstreckungsfähiger Titel.
Der § 704 und insbesondere auch § 794 ZPO regelt dabei abschließend, welche weiteren Vollstreckungstitel für die Zwangsvollstreckung infrage kommen:
ein Endurteil, welches unanfechtbar (formal rechtskräftig) ist oder für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde (§ 704 ZPO);
ein gerichtlich protokollierter Vergleich;
ein Vergleich vor einer staatlich anerkannten Gütestelle;
ein Vollstreckungsbescheid aus dem gerichtlichen Mahnverfahren;
ein Kostenfestsetzungsbeschluss;
eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, in welcher sich der Schuldner vorab der Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 ZPO); dem stehen gleich Urkunden zur Unterhaltspflicht, die von Urkundspersonen des Jugendamtes erstellt wurden (§ 59, § 60 SGB-VIII).
Zu beachten ist dabei, dass öffentlich-rechtliche Gläubiger (also bspw. Finanzämter) im Unterschied zu Privatpersonen eine sog. „Selbsttitulierung“ betreiben können, also nicht auf die Gerichte angewiesen sind.
Endurteile sind zudem nicht erst mit Rechtskraft vollstreckbar, da ansonsten der Schuldner die Zwangsvollstreckung allein durch die Einlegung von Rechtsmitteln verhindern könnte. Im Regelfall werden Endurteile somit für „vorläufig vollstreckbar“ erklärt, meist jedoch nur gegen vorherige Sicherheitsleistung des Gläubigers.
Exkurs: Der Weg vom Mahnverfahren zum Titel
1. Offene Forderung
Zunächst einmal muss eine offene Forderung bestehen. Dabei ist es egal, ob die Forderung einmalig oder dauerhaft besteht. Sie darf nur nicht von der Erbringung von einer Gegenleistung abhängig sein.
Die Forderung ist dann also geeignet, wenn der Betrag eigentlich zu zahlen wäre, der Schuldner seiner Verpflichtung jedoch nicht nachkommt.
2. Zahlungsverzug
Der Schuldner muss zudem in Zahlungsverzug geraten sein: Trotz zweier Mahnungen zahlt er die offenen Beträge nicht. Manche Gläubiger schalten ab diesem Zeitpunkt ein Inkassounternehmen ein, wodurch dann zusätzliche Kosten für den Schuldner entstehen.
3. Mahnbescheid
Ist der Gläubiger in Verzug, hat der Schuldner die Möglichkeit, einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht zu beantragen. Spätestens dann entstehen dem Schuldner Gerichtskosten, den der Antrag auf Mahnbescheid verursacht.
Gerichtskosten:
Streitwert von 1.000 €: Kosten 32 €
Streitwert bis 5.000 €: Kosten 73 €
Streitwert bis 10.000 €: Kosten 120,50 €
Streitwert bis 25.000 €: Kosten 185,50 €
Streitwert über 25.000 €: Kosten 230 €
Der Schuldner erhält einen Mahnbescheid vom Gericht. Dieser enthält die Aufforderung die Summe entweder innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen oder dem Bestehen der Forderung zu widersprechen (dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren). Handelt der Schuldner gar nicht, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.
Der Gläubiger kann nun beim selben Gericht den Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Als Schuldner besteht abermals die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen oder der Forderung zu widersprechen. Ansonsten verfügt der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt über einen vollstreckungsfähigen Titel.
Die Klausel
Der zuvor beschriebene Vollstreckungstitel muss zudem noch eine sogenannte „Vollstreckungsklausel“ enthalten (vgl. § 725 ZPO). Diese ist sozusagen die Bescheinigung dafür, dass der Gläubiger aus dem Titel heraus eine Zwangsvollstreckung veranlassen kann. Dazu muss ein Gläubiger:
eine vollstreckbare Ausfertigung der Titels beantragen
gleichzeitig die Vollstreckungsklausel beantragen
Im Regelfall wird diese Klausel vom zuständigen Prozessgericht (vgl. § 802 ZPO) erteilt. Die vollstreckbare Ausfertigung darf grundsätzlich nur einmal erteilt werden, da der Schuldner ansonsten eine mehrfache Vollstreckung auf Grundlage derselben Forderung befürchten müsste.
Das Klauselerteilungsverfahren dient dabei der Entlastung der Vollstreckungsorgane: Diese sollen sich allein auf den titulierten Anspruch verlassen können und keine erneuten juristischen Überprüfungen durchführen müssen. Die Rechtmäßigkeit des Titels wird durch die Klauselerteilung bestätigt.
Der Vollstreckungstitel muss dem Schuldner zudem auch zugestellt werden, sodass dieser Kenntnis von der anstehenden Zwangsvollstreckung bekommen kann. Außerdem kann dieser dadurch die formelle Richtigkeit des Titels prüfen und gegebenenfalls juristischen Rat einholen. Diese Zustellung muss der Gläubiger in Eigeninitiative, nämlich durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers, arrangieren.
Allerdings erfolgt die Zustellung in vielen Fällen erst zeitgleich mit dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme. Dies ist insbesondere dann eine mögliche Vorgehensweise, wenn davon auszugehen ist, dass der Schuldner sein Vermögen bei einer frühzeitigen Ankündigung „verschwinden lassen würde“.
Die Arten der Zwangsvollstreckung
Es gibt eine Vielzahl an Formen, in denen die Zwangsvollstreckung ablaufen kann. Dabei kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden unabhängig davon, ob das Bestehen einer Geldforderung, ein Herausgabeanspruch oder eine Handlung durch den titulierten Anspruch gefordert wird.
Die wichtigsten Arten der Zwangsvollstreckung sind:
Die Pfändung von „beweglichen Sachen“
Die Pfändung von Geldforderungen (vor allem Konto- und Lohnpfändung)
Die Pfändung von Sachen
Bei einer Pfändung von beweglichen Sachen (=“Sachpfändung„) kommt es zum unvermeidbaren Besuch des Gerichtsvollziehers. Dieser durchsucht dabei den Wohnraum des Schuldners und versucht pfändbare Gegenstände ausfindig zu machen. Diese versieht er in der Regel dann mit einem Pfändungssiegel („Kuckuck“). Dieser manifestiert, dass der Schuldner über die Sache nicht mehr verfügen darf (§§ 135, 136 BGB). Widersetzt sich der Schuldner dieser Anordnung ist dies als „Siegelbruch“ strafrechtlich verfolgbar (vgl. § 136 StGB).
Keine Prüfung der Eigentümerstellung
Zu beachten ist dabei, dass der Gerichtsvollzieher nicht prüft, wem die jeweilige Sache gehört. Ihm kommt es nur auf das „Gewahrsam“ des Schuldners an, also darauf, dass dieser die „unmittelbare tatsächliche Sachherrschaft“ ausüben kann. Pfändet er infolgedessen etwas, das im Eigentum einer anderen Person steht, muss diese sich im Wege einer sog. „Drittwiderspruchsklage“ wehren.
Die Verwertung der Sache erfolgt sodann mit der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher. Er kann dabei eine Versteigerung vor Ort oder über das Internet vornehmen.
Unpfändbare Gegenstände
Natürlich darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände des Haushaltes pfänden. Eine Aufzählung der unpfändbaren Gegenstände findet sich in § 811 ZPO. Diese beinhaltet insbesondere Dinge, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen (Kleidung, Wäsche, Betten, Küchengeräte etc.), Nahrungsmittel, Haustiere, Arbeitsmittel, Trauringe, Orden, Brillen etc.
Dabei ist der Orientierungspunkt stets, dass nur Luxusgüter gepfändet werden sollen.
Gegenstände wie Uhren, Fernseher oder Radio werden geschützt.
Was man dazu zählt ist abhängig von der sog. „Verkehrssitte“, also davon, was man gesellschaftlich heutzutage noch als Luxusgut verstehen kann. Heutzutage gelten jedenfalls Geräte wie die Waschmaschine, der Farbfernseher oder auch der Kühlschrank zum gängigen Hausrat. Diese Gegenstände sind schon seit längerer Zeit für unpfändbar erklärt worden.
Zwar gibt es diesbezüglich noch keine einheitliche Rechtsprechung, jedoch ist auch bei Smartphones und Laptops mittlerweile davon auszugehen, dass diese als Mittel der Informationsbeschaffung und Kommunikation heutzutage keine Luxusgüter mehr sind und somit auch nicht pfändbar sind (dazu: VG Münster, Az.: 8 L 2046/11; OLG München Az.: 1 W 2689/09). Eine Ausnahme könnte jedoch bei besonders luxuriösen Gegenständen gelten, da sich ein Gerichtsvollzieher dann der sogenannten Austauschpfändung bedienen kann. Dabei wird das neuwertige Gerät gepfändet und ein zur Besorgung eines geringwertigen Ersatzgerätes erforderlicher Geldbetrag ausgezahlt. In den meisten Fällen dürfte sich jedoch auch dieser Aufwand für den Gerichtsvollzieher nicht lohnen.
Insofern zeigt sich insbesondere bei einkommensschwachen Menschen, dass einem Gerichtsvollzieher weitgehend die Hände gebunden sind. Eine „Kahlpfändung„, wie sie von vielen unserer Mandanten befürchtet wird, hat man im deutschen Rechtssystem nicht zu erwarten.
Die Pfändung von Geldforderungen
Bei der Pfändung von Geldforderungen ist es sinnvoll, zunächst die Art der Forderung zu unterscheiden. Neben den hier aufgeführten, gängigsten Varianten (Lohn- und Kontopfändung), ist auch die Pfändung von Lebensversicherungen oder Schadensersatzansprüchen beim Schuldner möglich.
Pfändung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen („Lohnpfändung“)
Arbeitseinkommen und andere laufende Bezüge genießen einen besonderen Pfändungsschutz. Dieser Schutz richtet sich nach der Pfändungstabelle. Maßgeblich ist also die Höhe des konkreten Einkommens sowie die Anzahl der Unterhaltspflichten. Oftmals wissen unsere Mandanten dabei nicht, dass auch der sogenannte Naturalunterhalt davon umfasst ist. Kinder, die im eigenen Haushalt leben oder Ehepartner, die keinen eigenen Verdienst aufweisen sind mitunter also unterhaltsberechtigt. Mehr dazu finden Sie hier.
Bei den meisten Arbeitnehmers ist jedoch mit der Bezifferung des Nettolohns noch nicht alles getan. Sonderzahlungen des Arbeitgebers sorgen beim Blick auf die Pfändungstabelle häufig für Unsicherheit. Mehr Aufschluss zur Pfändbarkeit von Arbeitslohn bietet der Gesetzestext:
Unpfändbar nach § 850 a ZPO:
die Hälfte von Arbeitseinkommen, das aus Mehrarbeit resultiert;
Urlaubsgeld sowie sonstige Zuwendungen aus besonderen Anlässen (langjährige Betriebszugehörigkeit, Jubiläum des Betriebs), soweit sie das Übliche nicht übersteigen;
Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen, (gemäß § 3b EStG steuerfreie) Nachtarbeits-, Schicht– und Sonn– und Feiertagszuschläge, soweit sie das Übliche nicht übersteigen, insbesondere auch Einkommen aus einem 1-Euro-Job;
Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monatseinkommens, höchstens aber 500 Euro;
Heirats- und Geburtsbeihilfen, es sei denn, es werden Unterhaltsansprüche vollstreckt;
Zuwendungen zur Erziehung, Stipendien und ähnliche Bezüge;
Sterbebezüge bei Tod des Arbeitnehmers sowie Gnadenbezüge bei Erwerbsunfähigkeit;
Blindengeld nach Landesrecht.
Auch bei Sozialleistungen ergeben sich mitunter Besonderheiten:
Nach § 54 SGB I sind folgende Sozialleistungen unpfändbar:
Dienst- und Sachleistungen, wie Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes;
Elterngeld und Betreuungsgeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, außerdem Landeserziehungsgeld;
Mutterschaftsgeld bis zu einer Höhe von 300 Euro, höchstens aber bis zur Höhe des Elterngeldes;
Wohngeld außer bei Forderungen aufgrund Mietrückständen;
bestimmte Behindertenbeihilfen wie Blindenhilfe nach dem SGB XII sowie Pflegegeld;
Kindergeld, es sei denn, es werden Unterhaltsansprüche vollstreckt.
Mehr Informationen zur Lohnpfändung und wie Sie sich dabei verhalten sollten finden Sie hier.
Die Kontopfändung
Bei einer Kontopfändung kommt es zu einem Einfrieren des auf dem Konto befindlichen Guthabens, insbesondere bei Girokonten. Dies soll gewährleisten, dass der Schuldner keine Geldbeträge abheben kann, die eigentlich der Pfändung unterliegen würden.
Die Kontopfändung ist die gängigste Variante der Zwangsvollstreckung. Monatlich erfolgen über 300.000 Kontopfändungen in Deutschland. Es gibt zwei rechtliche Grundlagen, infolge derer eine Kontopfändung von statten gehen kann:
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss („PfÜB“) gem. § 829, 835 ZPO, der der Bank zugestellt wird.
eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Der Pfändungsbeschluss muss dem Betroffenen ordnungsgemäß zugestellt werden und tritt innerhalb von vier Wochen in Kraft. Innerhalb dieser Frist darf die Bank nicht an den Gläubiger auszahlen – es sei denn, der Schuldner erteilt hierzu einen ausdrücklichen Auftrag. Tritt in Kontopfändung in Kraft, darf die Bank hierfür keine zusätzlichen Gebühren erheben.
Es ist dabei dringend zu empfehlen ein sogenanntes „Pfändungsschutzkonto“ (kurz „P-Konto„) einzurichten. Dadurch haben sie einen garantierten Schutz zur Absicherung des für Ihre Lebenshaltungskosten erforderlichen Geldbetrages („soziokulturelles Existenzminimum„). Dabei ist es egal, ob Sie selbstständig sind, angestellt sind oder Sozialleistungen beziehen.
Wir empfehlen grundsätzlich, ein herkömmliches Konto in ein P-Konto umzuwandeln.
Welcher Betrag dann in welcher Höhe gepfändet werden kann entnehmen Sie der Pfändungstabelle oder unserem Pfändungsrechner. Wie sich der Betrag genau zusammensetzt, haben wir in aller Ausführlichkeit hier erklärt.
Ein Pfändungsschutzkonto schützt Ihr Guthaben automatisch vor Pfändungen, die Ihren Pfändungsfreibetrag unterschreiten könnten – bei einem herkömmlichen Giro-Konto gibt es diesen Schutz nicht.
Diesen Freibetrag können Sie dann mit einer Bescheinigung nach § 850k ZPO erhöhen lassen, wenn Ihnen beispielsweise Unterhaltspflichten, meist Ehegatten oder Kinder, gegenüberstehen. Eine solche Bescheinigung können wir Ihnen als Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht jederzeit ausstellen.
Die Kontopfändung endet in der Regel, wenn alle offenen Forderungen durch den Schuldner beglichen wurden.
Alternativ kann der Schuldner versuchen, eine Ruhendstellung zu erreichen, indem er mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung schließt. Im Gegenzug verpflichtet sich hierbei der Gläubiger, die Kontopfändung für diese Zeit auszusetzen. In der Regel stimmen Banken einer solchen Vorgehensweise jedoch nicht mehr zu, da Schuldner seit Einführung des Pfändungsschutzkontos (inklusive 850k-Bescheinigung) ausreichend geschützt seien.
Mehr zur Kontopfändung finden Sie hier.
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Der Gläubiger kann veranlassen, dass Grundstücke oder Wohnungseigentum zwangsversteigert werden oder unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Dies setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Schulden höher sind, als der Wert der Immobilie.
Bei der Zwangsversteigerung gem. §§ 15 ff. ZVG soll der Wert des Grundstücks erlöst werden. Dieser Erlös wird dann nach Abzug der Kosten der Zwangsversteigerung an die Gläubiger abgeführt.
Bei der Zwangsverwaltung gem. §§ 146 ff. ZVG wird ein Zwangsverwalter eingesetzt, der nun anstelle des Schuldners die Verwaltung der Immobilie übernimmt. Wenn es sich beispielsweise um eine gewerbliche Immobilie handelt, werden die jeweiligen Gewinne des dort befindlichen Betriebes durch den Zwangsverwalter an die Gläubiger abgeführt. Auch die jeweilige Einrichtung kann unter bestimmten Voraussetzungen ausgelöst werden.
Die Zwangsversteigerung führ also zu einer Verwertung der Substanz selbst. Die Zwangsverwaltung hingegen zielt auf den Ertrag eines Grundstücks.
Rund 25.000 Immobilien jährlich werden in Deutschland zwangsversteigert. Zuständig ist dafür das jeweilige Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
Zunächst einmal sollte ganz deutlich erwähnt werden, dass es durchaus problematisch ist, die Zwangsvollstreckung zu „vereiteln“, indem man Vermögen verschiebt. Warum insbesondere davon abzuraten ist, Freunden und Familie kurz vor einer Kontopfändung Geld zu überweisen (Vorsicht! Strafbar gemäß § 288 StGB), erklären wir in diesem Artikel. Eher anzuraten ist es, das vorhandene Konto in ein P-Konto umzuwandeln, um sich auf die Zwangsvollstreckung vorzubereiten.
Sofortiges Handeln geboten
Wenn Ihnen eine Vollstreckungsankündigung zugestellt wird, sollten Sie sofort handeln. Grundsätzlich haben Sie als Schuldner dann zwei Optionen:
Verhandlungen mit dem Gläubiger
Sie können mit Ihren Gläubigern in Verhandlungen treten und somit eine gemeinsame Lösung ersuchen. Meist wird den Gläubigern bei einem solchen Vorgang eine Ratenzahlung angeboten. Diese wird dann unter die Bedingung gestellt, dass die Zwangsvollstreckung unterbrochen wird.Es ist zu empfehlen, dass Sie sich dabei anwaltlich vertreten lassen, da das Gelingen eines außergerichtlichen Vergleichs meist von einer professionellen Herangehensweise und den richtigen Argumenten abhängt. Als Fachanwaltskanzlei für Insolvenzrecht gehört der Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen zu unseren bewährten Vorgehensweisen, um Schuldnern im letzten Moment noch aushelfen zu können.
Alternativ können Sie mit unserer Hilfe auch einen Insolvenzantrag stellen und somit der Zwangsvollstreckung zuvorkommen. Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, genießt der Schuldner den sogenannten Pfändungs- und Vollstreckungsschutz gem. §§ 88, 89 InsO.
Die meisten unserer Mandanten beschäftigten sich erst „kurz vor knapp“ mit Ihren Möglichkeiten beim Bevorstehen einer Zwangsvollstreckung. Um den ersten, natürlich verständlichen, Hemmungen entgegenzutreten, bieten wir Interessierten eine kostenlose telefonische Erstberatung an. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, damit wir Ihre Möglichkeiten mit Ihnen gemeinsam besprechen können.
Juristische Rechtsbehelfe
Gibt es etwas an der Zwangsvollstreckung selbst zu beanstanden, etwa weil der Gerichtsvollzieher fremdes Eigentum gepfändet hat oder weil eine Vollstreckungsvoraussetzung fehlt.
Die wichtigste Rechtsbehelfe für Schuldner sind:
Bei der Vollstreckungserinnerung werden Maßnahmen von Vollstreckungsorganen gerügt, wenn es in der Sache um die Art und Weise der Zwangsvollstreckung geht. Dies betrifft insbesondere das Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen, die Zeit/der Ort der Vollstreckung, die Art der Vollstreckung, der Umfang der Vollstreckung o. ä.
Durch die Drittwiderspruchsklage kann ein Dritter, der weder Vollstreckungsschuldner noch -gläubiger ist, geltend machen, dass ihm ein Recht an einer gepfändeten Sache zusteht. Der klassische Fall ist hierbei, dass dieser Eigentümer des Sache ist. Das Eigentum prüft ein Gerichtsvollzieher bei der Pfändung nämlich nicht (!), vgl. § 808 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage korrigiert dann sozusagen die Maßnahme des Gerichtsvollziehers. Neben dem Eigentum kommt auch der Nießbrauch, die Grundschuld oder eine Hypothek infrage.
Die Vollstreckungsabwehrklage findet gem. § 767 ZPO statt, wenn sich nachdem der Anspruch tituliert wurde die Rechtslage zugunsten des Schuldners geändert hat, also der titulierte Anspruch bspw. weggefallen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Forderung bereits beglichen wurde und ein Gläubiger trotzdem nicht von der Zwangsvollstreckung ablässt. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn lediglich vergessen wurde das Gericht, etwa in einer mündlichen Verhandlung, darauf aufmerksam zu machen, dass bereits gezahlt wurde.
Die sofortige Beschwerde gem. §§ 793 ZPO ist der richtige Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die noch nicht rechtskräftig sind, durch die nächsthöhere Instanz überprüfen zu lassen. Damit gemeint sind z. B.
die Entscheidungen des Prozessgerichts als Vollstreckungsorgan im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 887, 888, 890 ZPO.
die Erinnerungsentscheidungen des Richters nach § 766 ZPO (s.o.)
Die Einlegung von Rechtsbehelfen sollte allerdings anwaltlich begleitet werden. Meist ist es juristischen Laien kaum möglich die durchaus komplexe Materie eigenständig zu durchleuchten. Zudem ist auch das ungeliebte, meist jedoch zu bevorzugende Insolvenzverfahren der nächste richtige Schritt. Auch hier sollte jedoch vorher eine umfangreiche Beratung stattfinden.
Viele unserer Mandanten fragen sich, wie auf den Besuch des Gerichtsvollziehers zu reagieren ist. Denn dass die Wohnung ein sehr persönlicher Bereich ist, der unmittelbar unsere Privatsphäre betrifft ist sogar in unserem Grundgesetz verankert worden. (vgl. Art. 13 GG). Es kollidieren also das finanzielle Interesse des Gläubigers mit dem persönlichen Interesse des Schuldners.
Daher wurde im Grundgesetz im zweiten Absatz des Art. 13 GG auch ausdrücklich bestimmt:
„Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
Ein solches staatliches Organ ist auch der Gerichtsvollzieher. Wie Sie sehen muss dieser sich jedoch zuvor die richterliche Genehmigung für sein Vorgehen einholen.
Wann kann die richterliche Anordnung ergehen?
Hat der Gerichtsvollzieher eine solche Genehmigung bei seinem Besuch nicht bei sich, können Sie also zunächst den Zutritt verweigern. Man kann jedoch sicher davon ausgehen, dass dieser die Genehmigung zeitnah einholen wird. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen.
Der vollstreckende Gläubiger muss ein Rechtsschutzbedürfnis haben (z. B. wenn der Zutritt bereits ein mal verweigert wurde oder nicht zu Hause angetroffen werden kann).
Der vollstreckende Gläubiger muss die Wohnungsdurchsuchung beantragen.
Die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein (fehlt, wenn bereits bekannt ist, dass der Schuldner vermögenslos ist).
Was darf der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung?
Der Gerichtsvollzieher hat umfassende Ermächtigungen bei der Durchsuchung der Wohnung. Ist die Vollstreckung z. B. bereits durch das Ausbleiben des Schuldners mehrmals gescheitert, kann dieser gem. § 758 ZPO Türen aufbrechen sowie die Hilfe der Polizei anfordern.
Eine Besonderheit gilt für Wohngemeinschaften: Denn der Gerichtsvollzieher darf grundsätzlich nur Gegenstände pfänden, die im „Alleingewahrsam“ des Schuldners stehen (vgl. § 809 ZPO). In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass Gerichtsvollzieher „im Zweifel pfänden„. Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann derjenige, dessen Gegenstände fälschlicherweise gepfändet wurden, nachträglich gegen die Maßnahme vorgehen.
Eine Vermögensauskunft dient dem Gläubiger dabei, einen Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu bekommen. Somit kann dieser anhand der angegebenen Daten die Zwangsvollstreckung vorbereiten.
Der Gläubiger darf diese verlangen, sobald er eine titulierte Geldforderung erwirkt hat.
Die Abgabe lässt sich unter gewöhnlichen Umständen (also wenn kein Verfahrensfehler vorliegt o. ä.) nur durch eine Einigung mit dem Gläubiger verhindern.
Von einer Verweigerung der Abgabe oder falschen Angaben wird deutlich abgeraten!
Dann lässt sich die Abgabe verhindern:
Grundsätzlich ist es schwierig die Abgabe einer Vermögensauskunft zu verhindern. Der gängigste Weg ist dabei, eine Einigung mit dem Gläubiger zu erzielen. Wenn die Schulden nicht beglichen werden können, sollten im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs Verhandlungen mit dem Gläubiger geführt werden.
Davon abgesehen lässt sich die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern, wenn Sie diese bereits innerhalb der letzten 3 Jahre abgegeben haben und Ihre Vermögensverhältnisse seitdem im Wesentlichen gleich geblieben sind.
Zumindest vorübergehend kann der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern, wenn dieser erkrankt ist und ein Attest vorlegen kann oder aber zuvor Verfahrensfehler begangen wurden. Meist dürfte dies die fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels sein.
Keinesfalls sollte die Abgabe verweigert werden
Die Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft im bundesdeutschen Rechtsraum die einzige Möglichkeit aufgrund von Schulden eine sog. „Beugehaft“ verbüßen zu müssen – also tatsächlich „im Gefängnis zu landen“. Der Gerichtsvollzieher wird diese beim zuständigen Gericht beantragen. Zudem wird die Weigerung auf Anordnung des Gerichtsvollziehers auch in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen (vgl. § 882c ZPO).
Falschangaben bei der Vermögensauskunft
Auch vor der Abgabe unrichtiger Vermögensauskünfte muss von unserer Seite aus deutlich abgeraten werden. Die vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt ist gem. § 156 StGB eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren sanktioniert wird.
Die Kosten der Zwangsvollstreckung setzen sich zusammen aus den Kosten für das Gericht, ggf. Rechtsanwaltskosten sowie den Gebühren für einen Gerichtsvollzieher, falls dieser tätig wurde.
Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.
Grundsätzlich trägt der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung gem. §§ 91, 788 I ZPO. Diese werden einfach mit dem ursprünglich fälligen Betrag eingetrieben. Nur in Ausnahmefällen wird gem. § 788 IV ZPO davon abgesehen und dem Gläubiger die Kostenlast aufgetragen.
Wie bereits dargestellt ist keine pauschale Aussage über die Kosten der Zwangsvollstreckung möglich. Beispielsweise erhöhen sich die Kosten durch Hinzutreten eines Rechtsanwalts oder auch eines Gerichtsvollziehers.
Hinsichtlich der Rechtsanwälte lassen sich Gebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) berechnen. Ähnlich ist dies bei Gerichtsvollziehern nach dem GvKostG (Gerichtsvollzieherkostengesetz). Auch die Anzahl der jeweiligen Besuche des Gerichtsvollziehers wirken sich deutlich bei der Berechnung aus.
Bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe von 1.500 € kann man mit Gerichtsvollzieherkosten von ca. 40,- € rechnen. Bei Hinzutreten einer Vermögensauskunft erhöht sich der Betrag noch einmal um ca. 15 €. Einen ähnlichen Umfang haben die ggf. anfallenden Rechtsanwaltskosten.
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Haftung für Gewerbesteuer – Stadt will keine Pfändungsfreigrenze anerkennen
12 Aug 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Meine Altersrente beträgt 908,66 €. Die Stadtverwaltung meint, dass die Rente in voller Höhe eingezogen werden kann, da ich ja mit meinem Privatvermögen hafte. Es ist kein Bezug auf AO genommen, nur ein Zweizeiler- Außer meiner Altersrente (bin Jahrgang 1943) habe ich keinerlei Einkünfte. Gilt der amtliche Leitsatz: „entsprechend § 319 AO sind die Beschränkungen […]
drohende Zwangsvollstreckung
04 Aug 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag, das Amtsgericht Ülzen hat mir einen Mahnbescheid einer Inkassofirma(HmcS) an meine vorherige Adresse geschickt. wo ich jetzt zufälliger Weise mal wieder war. Ich wohne unter dieser Adresse seit dem 01,08.2017 nicht mehr. Soll ich das im Widerspruch anführen, weil ich hatte keine Kenntnis von dem ganzen Prozedere. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Zwangsvollstreckung einleiten aus UR ROLLE dem Kaufvertrag und Titel und Verzug/ Betrag Urteil
24 Jul 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
KP 289.000DM unerfüllt 2020 noch über 123.000EuR des Käufers offen – gepfändeten Lohn wurde abgetreten 2010 auf Unterhalt- aktuell jetzt einbehaltene Miete- RA untätig der Geldpfändung – falscher Pfüb statt Verzug hier HF- Verzug vom Richter Zeitraum präkludiert 12.02.2002 bis 31.07.2006 fortgesetzt Untätigkeit RA 01.08.2006 10vH Jahreszins an Bremer Plus Betrag 21.606,55EUR huetvon sind nur […]
09 Jul 2020/0 Kommentare/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu Ihnen. Ich bin Ausländer, ich komme von Ungarn, deswegen bin ich nicht in Bilde sein mit dem Anrecht. Ich arbeitete eine Reinigungfimra, in Teilzeit Monatlich 100 Stunden. Ich habe am ende Juni zu Firma gesagt, ob ich am 17.08-28.08 Urlaub machen kann, weil wo ich […]
05 Jun 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Durch widrige Umstände bin ich in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten. Details führen hier zu weit. Tatsache ist, ich habe ein Inkasso über 1.602,58 € + 63,66 Mahnkosten + 215,- € Inkassokosten vorliegen. Ich habe nur eine Witwenrente von 925 € und kann diese Summe auf keinen Fall bezahlen. Man bietet mir nun eine Ratenzahlung von […]
Extreme Pfändung durch das Finanzamt
04 Mai 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag, seit geraumer Zeit pfändet das Finanzamt wegen eines Steuerrückstandes aus 2007 einen meiner Meinung nach zu hohen Anteil (827,77€) von meinem Nettolohn (2827,72€) Ich bin verheiratet, zwei Kinder, eins ist in Ausbildung, eins noch Schüler. Meine Frau ist berufstätig, ihr Gehalt beträgt ca. 950€ netto. Wir wohnen in der eigenen, selbstgenutzten Immobilie. Durch […]
04 Apr 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrter Herr RA, habe heute Post vom Inkassounternehmen bekommen, ich hatte die Schuld bei der Firma Otto beglichen, die gaben mir trotz mehrerer Rueckfragen nie eine konstruktive Antwort. Ich ueberwies 50,00 Euro per Dauerauftrag, nun wurde mir mitgeteilt ich solle mich an das Inkassounternehmen wenden. Heutiger Brief, da ich noch mehr Forderungen bei ihnen […]
Pfändbarer Betrag falsch berechnet?
19 Feb 2020/0 Kommentare/in Schuldnerberatung
Hallo zusammen, ich befinde mich seit einiger Zeit in Privatinsolvenz und mein Arbeitgeber führt den pfändbaren Teil meines Lohns an meinen Insolvenzverwalter ab. Ich schaute nun gerade, eher durch Zufall, auf meine Gehaltsmitteilung Dezember 2019, sehe den abgeführten Betrag und vergleiche ihn spaßeshalber mit der aktuellen Pfändungstabelle. Und entweder versteh ich das Rechnungskonzept dahinter nicht […]
EOS Inkassobüro
21 Jan 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, das Inkassobüro EOS erkennt eine bereits gezahlte Rechnung nicht an, obwohl das zuständige Amtsgericht entschieden hat, dass die Rechnung nachweislich bezahlt wurde. Das Inkassobüro droht mit Gerichtsvollzieher und Pfändung. Wie soll ich mich jetzt verhalten? L.G. Webse
11 Jan 2020/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag ist es rechtens von Seiten der Krankenkasse das sie mir mein Konto gepfändet haben obwohl ich nur 450 € verdiene wegen beitragsrückständen zudem kamen noch etliche Fragen auf weil ich nie eine Krankenversicherungskarte erhalten hatte und auf Nachfrage immer nur vertröstet wurde oder teils gar keine Antwort bekomme sondern ich soll nur zahlen […]
Weihnchtsgeld Pfändung
02 Dez 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Ich verdiene Brutto 2.040.- und bin meinem Ehemann Unterhaltspflichtig, bekomme € 1.624 Netto jeden Monat, also genau den Unpändbaren Betrag. Nun habe ich im Dezember Brutto € 750.- Weihnachtsgeld bekommen was Netto ca. € 475.- sind. Bei mir liegt eine Lohnpfändung vor. Nun habe ich insgesamt Brutto 2.790.- im November bekommen was ca. Netto € […]
25 Nov 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen,sehr geehrte Herrn Gibt es bestimmte Fristen bzw wieviel Tage vor Monatsende muss der Antrag vom Gläubiger wegen einer Lohnabtretung bei meinem Arbeitgeber eingegangen sein. Im klartext.. am 29.11 bekomm ich Lohn kann in dieser Woche noch eine Lohnabtretung erfolgen oder gibt es da bestimmte Fristen. Ich hoffe das ich meiner Frage richtig […]
22 Nov 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Meine Nichte ist alleinerziehend mit 2 Kindern über 18 Jahr und hat Lohnpfändungen. Ein Kind studiert und das andere macht in 2020 Abitur. Die Pfändungsgrenze wurde ohne unterhaltsberechtigte Kinder festgelegt. Meine Frage in diesem Zusammenhang. Werden Einkommen der Kinder z.B. BAföG oder Mini-Job bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze mit einbezogen?.
Pfändungsgrenzen
29 Sep 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag, welche persönlichen Mehrbelastungen sind bei der Ermittlung des nicht pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen? Meine persönlichen Mehrbelastungen sind: 2 unterhaltspflichtigen Personen, Frau und ein behindertes volljähriges Kind, doppelte Haushaltsführung wegen eines auswärtigen Arbeitsplatzes Sind diese Mehrbelastungen bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens anzurechnen? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Lodder
Steuerberücksichtigung bei Rentenpfändung
19 Sep 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Meine Rente wird gepfändet. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass ich nachträglich auch noch Einkommensteuer (ca. 80 EUR monatlich) zahlen muss. Diese wird ja erst im Folgejahr berechnet, veranlagt u. die Höhe ändert sich auch jedes Jahr. Was kann ich tun, damit die Steuerzahlung bei der Pfändung Berücksichtigung findet? Vielen herzlichen Dank!
21 Aug 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Abend, heute befand sich ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss im Briefkasten. Zur Sache: Aufgrund einer Forderung wg. „Überbezahlung meiner Bezüge in den letzten 5 Jahren“ habe ich einen Rechtsanwalt aufgesucht. Diesem wurden sogleich auch meine finanziellen Verhältnisse dargelegt. Doch leider wurde ich nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass man sich auf dem Amtsgericht einen „Beratungsschein“ holen […]
Lohnpfändung Urlaubsgeld
06 Jun 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, ich bin Steuerklasse 1, ledig, keine Kinder. Ich habe diesen Monat eine Lohnpfändung erhalten. Ebenfalls erhalten wir im Juni auch immer Urlaubsgeld. Mein Grund-Brutto-Gehalt beträgt 4.091, 64 €. Das Urlaubsgeld betrug 2.731,61 € brutto. Ausgezahlt bekam ich 1.819,05 € netto. Erhalte ich tatsächlich wo viel Abzüge vom Urlaubsgeld? Vielen Dank und beste Grüße
Ehemann wird nicht als unterhaltsberechtigte Person bei Pfändung berücksichtigt
21 Mai 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Mein Ehemann u. ich leben jeder in einer eigenen Wohnung. Wir leben aber nicht „getrennt von Tisch u. Bett“ u. wollen auch keine Scheidung. Ich beziehe Frührente u. werde gepfändet. Mein Mann hat ein kleines selbstständiges Gewerbe, ca. € 1.000 Gewinn pro Monat. Wir haben Gütertrennung vereinbart. Wir zahlen uns gegenseitig keine Geldbeträge, aber mein […]
19 Feb 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Werden unterhaltspflichtige Kinder nur berücksichtigt wenn diese auf der Steuerkarte vermerkt sind ?
Pfändung durch Vollmacht an den Lebensgefährten durch seine Gläubiger möglich?
31 Jan 2019/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Angenommen: ich gebe meinem Lebensgefährten eine Vollmacht auf mein Konto. Er hat Gläubiger mit Pfändungstitel und muss ja auch Vollmachten in der EV angeben. Einnahmen von ihm laufen nicht darüber. Er hat ein eigenes (P)Konto. Aber er überweist mir zur Rechnungsbegleichung Beträge auf mein Konto. Und ich auch mal an ihn. Kann mein Konto von […]
19 Dez 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Insolvenzantrag beantrage, muss ich die ganze Zeit in D sein oder kann ich hin und her pendeln und sowohl in d als auch ins ausland leben? muss ich die ganze Zeit in D angemeldet sein oder geht mit Unterbrechungen? Danke sehr
Ich habe KiGe ueber 1J als ich mit den Kindern ins ausland war. Die familienkasse FK verlangte es wieder. Es standen 1800Eu inz Mahnungen (viele briefe kamen an wo wir wohnten in D nach unserem Umzug ins ausland und Abmeldung aus D)! Die summe ist jetzt ueber 12000Euro. Darf ich Insolvenzantrag ueber Sie od Karitas […]
Schuldnerberatung Deutscher Staatsbürger die im Ausland leben
17 Dez 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Es steht ein Aufhebungsverfahren für gezahlte ALG I Leistungen, für die mein Anwalt Widerspruch einlegen wird. Heißt das in Zukunft ein Gerichtsverfahren kommen könnte. worst case: Rückzahlung ca 50 – 90 Tausend EUR. Als Renter bei ca. 2.000 EUR sehr schwer für beide Seiten. Frage: Ich bin Deutscher Staatsangehöriger, bin aber seit 2017 in Deutschland […]
Inkasso – was tun?
09 Dez 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber hat einen Brief von einem Inkassobüro bekommen. Mein Kredit wurde gekündigt, weil ich mit zwei Monatsraten in Verzug war. Ungeplante Ausgaben haben dazu geführt. Mein Girokonto ist auch überzogen und ich weiss nicht mehr wie ich alles bezahlen soll. Ich habe Angst dass mein Mann davon erfährt wenn […]
Antrag auf Erlass eines Pfändungs und Überweisungbeschlusses
12 Sep 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Wie muss ich mich verhalten , habe gestern mit der Post einen Pfändungs und Überweisung Beschluss insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen bekommen . Wer muss diesen Antrag ausfüllen? Muss ich mich beim gegnerischen Anwalt melden also quasi bei dem Wenigen der den Titel gegen mich vor Gericht gewonnen hat? Danke vorab
29 Apr 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, mein Bruder hat über die Schuldnerberatung einen Vergleich abgeschlossen. Er hat mon. 10 euro bezahlt ( seid 2013 ). Leider ist mein Bruder verstorben und nun schreibt mich ein Inkassounternehmen an und will etwas über 4000 Euro von mir als Erben. Meine Frage: ist der Vergleich durch den Tod meines Bruders ausser Kraft. Die […]
15 Apr 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag ich wollte Anfragen wie es ist wenn die Krankenkasse bei meinem Arbeitgeber eine Lohnpfändung eingereicht hat. Muss mein Arbeitgeber die Pfändung anerkennen wenn ich mir einen Anwalt holen möchte.
titulierte Schulden von 1980!!!
05 Apr 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrter Herr Ghendler, ich schreibe hier im Auftrag meiner 78 jährigen Mutter (Rentnerin. Rentenhöhe 950 Euro. Pflegegeld 350 Euro). Ich habe mich gewundert, dass meine Mutter seit 1980 Schulden abbezahlt. Dies ist mir nach Durchsicht Ihrer Kontoauszüge/Verträge aufgefallen. Sie hat 1980 einen Kredit aufgenommen (die Höhe ist nicht mehr genau feststellbar). Im Dezember 1982 […]
Ratenreduzierung bei meinen Krediten
30 Mrz 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag Ich bitte Sie mir folgende Fragen zu beantworten: Ich habe durch Kredite und einem Dispokredit Verbindlichkeiten von ca. 60000Euro. Ich verdiene im Monat zwischen 1800 und 2000 Euro. Die Raten konnte ich bislang zahlen, so dass ich derzeit nicht im Verzug bin. Ich möchte aber etwas an der Situation ändern, auch weil am […]
P-Konto nicht verbrauchtes Guthaben
07 Mrz 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, ich habe zwar eben schon gelesen, dass es bis zur Pfändungsfreigrenze möglich ist Gelder mitzunehmen, aber was tun, wenn die Bank genau dieses Geld sperrt? Das ist gerade bei mir der Fall, die Bank weist mich von einem zum nächsten „Sachverständigen Kundenberater“ und wieder zurück, ohne Ergebnis! Ich liege mehr als 200.00 € unter […]
25 Feb 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Ich bin der geschäftsführender Gesellschafter der UG, die ich 2013 gegründet habe. Jetzt muß ich für meine Schulden aus früherer Selbsständigkeit eine Vermögensauskunft abgeben. Der Gerichtsvollzieher verlangt, daß ich auch Angaben über Vermögen, Bankverbindung, Umsatz der UG abgebeb muß. Meine Frage: Muß ich das tun?
14 Feb 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Ich bin Angestellte, 59 Jahre, und verdiene 2450 € netto. Meine Schulden belaufen sich auf ca. 68.000 €. Es ist absehbar, dass ich in einigen Monaten nicht mehr meinen Ratenzahlungen nachkommen kann, weil ich nur noch aus dem Dispo lebe. Dieser wird bald ausgereizt sein. Ich habe insgesamt 6 Gläubiger. Ist in meinem Fall ein […]
Rücklagen bei Pfändung von P-Konto
09 Feb 2018/0 Kommentare/in Schuldnerberatung
Ich habe bereits ein P-Konto, bei der Bank. Wie kann ich dann noch Rücklagen für die Kosten des Insolvenzantrages bilden, wenn bereits der Hauptgläubiger das Konto gepfändet hat,
09 Jan 2018/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, möglicherweise kommen auf mich Forderungen zur Rückerstattung unberechtigter Sozialleistungen zu. Ich könnte diese nicht erstatten, so daß die Pfändung erfolgen würde. Nun möchte ich gerne wissen, was mir dann noch zum Leben verbliebe. Ich bin Rentner und lebe von meiner Ehefrau getrennt. Unsere Renten betragen netto Frau 800€, meine Rente […]
Schulden/Inkasso
29 Nov 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund längerer Krankheit, und teilweise unberechtigte Forderungen von Inkassounternehmen bin ich in die Schuldenfalle geraten. Trotz bemühen um Ratenzahlungen und Abwehr der unberechtigten Forderungen ist es mir kaum noch möglich von meinem Gehalt zu leben. Zwei Inkassounternehmen haben bereits Rechtsanwälte beauftragt. Des Weiteren ist noch zu erwähnen das mindestens […]
28 Okt 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Abend, mein Konto wurde gepfändet ich schulde einer Krankenkasse 150Euro ich bin selber Azubi wohne noch zuhause habe daher keine Unterhaltskosten etc. ich könnte die 150 euro auch sofort bezahlen nur komme ich nicht an meinen Konto jetzt ran und habe ein Handy Vertrag am laufen über dieses Konto was soll ich denn jetzt […]
30 Aug 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte bei Ihnen hier in München anfragen, ob Sie mich in meiner Schuldenangelegenheit vertreten können; da ich am 18.08.2017 einen Mahnbescheid erhalten habe und keinen Widerspruch eingelegt habe, da die Forderung ja berechtigt ist, nun die Frist läuft am 31.08.2017 an und ich habe große Angst vor einer Vollstreckung! […]
20 Jul 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Ich habe in den 90ern einen Kreditin noch in DM aufgenommen und die Kreditraten als ich in Schwierigkeiten stekcte mit Absprache der Bank halbiert. Als die Belastung immer noch zu hoch für mich war, versuchte ich diese nochmal zu halbieren. Darauf hat sich die Bank damals aber nicht eingelassen und meine Schuld an die Kreditreform […]
Unterschied Pfändungstabelle und Pfändungsfreigrenze bei P-Konto
18 Jun 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo zusammen. Wo liegt der Unterschied zwischen der Pfändungstabelle und dem Pfändungsfreibetrag beim P-Konto. Wir sind 4 Personen, also ich bin alleinverdiener und bin verheiratet und habe 2 schulpflichtige Kinder. Laut Bankinstitut haben wir eine Freigrenze von aktuell 1925€. Vierdienen tue ich monatlich zwischen 2200€ & 2700€ Netto. Je nachdem wieviele Stunden ich arbeite und […]
15 Mai 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Was geschieht bei der Privatinsolvenz ?
Gläubiger Forderung während Insolvenz
11 Jan 2017/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, ich bin jetzt im letzten Jahr meiner Insolvenz. Ich hatte vor Jahren einen Rechtsanwalt konsultiert zwecks Ärger mit der Nebenkostenabrechnung. Es ist dabei nicht raus gekommen, das Haus wurde verkauft und der Verwalter der für die NK zuständig war ist somit nicht mehr tätig geworden. Jetzt nach 3 Jahren bekomme ich eine Rechnung von […]
Kontopfändung durch Gläubiger
09 Jan 2017/2 Kommentare/in Schuldnerberatung
Ich habe auf einem Girokonto was kein P-Konto ist eine Pfändung durch einen Gläubiger und auch seitens der Bank Schulden die Schulden der Bank sind nicht Tituliert wenn ich dieses Konto kündigen möchte muss ich erst die Schulden der Bank begleichen was auch machbar wäre nur frage ich mich ob die Bank wenn ich den […]
Rürup Rente insolvenzsicher
18 Dez 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, ich habe Versicherer und Steuerberater gefragt, ob die Rürup-Rente insolvenzsicher ist. Aber so richtig sicher ist sich da keiner. Unter https://www.rueruprente-testbericht.de/insolvenzsicher/ habe ich gelesen, dass die Rente im Alter nicht sicher vor dem Zugriff ist. Was stimmt? Liebe Grüße
16 Nov 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Seit 15 Jahren bin ich als selbständiger Versicherungskaufmann tätig. Aber von 2012- bis 2015 habe ich kaum Einkünfte, daswege habe ich Schulden gesammelt. 2016 was schon deutlich besser. Meine Frage : “ Wie kann ich mich entschülden und trotzdem Selbstständig bleiben …Danke im Voraus
27 Sep 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Darf bei Lohnpfändung zusätzlich auf P-Konto gepfändet werden ?
12 Sep 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Besitz befindet sich eine Immobilie und Grundstücke, die allerdings mit Grundschulden belastet sind. Die Verbindlichkeiten sind nun aktuell fällig. Wie sieht es aus, wenn ich meine Grundstücke auf meine Kinder übertrage, bekommen diese dann auch die Grundschulden und müssen die Schulden zahlen oder bleiben diese bei mir und […]
27 Aug 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich die Finanzierung meines PKW auch auf meine Tochter übertragen und auch den PKW ummelden, um das Auto zu erhalten. Mit freundl Gruß
Hallo, habe eine Bürgschaft für meinen ehem. Schwiegersohn übernommen über 150.000 Euro, hatte damals schon weitere Verbindlichkeiten und geringes Einkommen. Daraufhin Eintragung einer Grundschuld auf mein Eigentum. Der Kreditvertrag wurde gekündigt und ich wurde unter Androhung der Zwnagsversteigerung zu einer Zahlung verpflichtet. Wir haben zur Zeit eine Ratenzahlung vereinbart, die meine Tochter übernimmt. Als Rentner […]
06 Aug 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Ich hatte bei Ihnen schon ein erst Gespräch. Meine Frage, auf die Immobilie sind etwa 950000 € Belastung. Kann man da im Schuldenvergleich auch etwas machen? Weil die Immobilie ist in Thüringen, bei einer Zwangsversteigerung zum Beispiel, wenn überhaupt vielleicht 30000 € die Bank bekommen würden. MfG A.W
Durchsuchungsanordnung des Finanzamt durch Gerichtsvollzieher
05 Aug 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Nach langem Suchen, hoffe ich hier auf Erfahrung und Antworten. Kurz zum Thema: Es geht um rückständige Zahlungen beim Finanzamt, nach 2 verpassten Terminen (der 2. leider aufgrund der Fehlinformation einer Kollegin in Vertretung beim Finanzamt / aufgrund eines zu späten Steuererklärungseingangs) ist der automatische Weg der Antrag auf richterliche Untersuchung, was laut Finanzamt schon […]
28 Jun 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Mein Mann hat eine lohnpfändung, ich als Ehefrau habe ein monatliches Nettoeinkommen von 610,00 €. Kann meine Frau als unterhaltsberechtigt bei der lohnpfändung berücksichtigt werden aufgrund des geringen Einkommens?
21 Mai 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag Ich bin im 5 Wohlverhaltungsjahr .also im März 2017 fertig mit den 6 Jahren . Meine Frage ? Wie wird das berechnet , mein Inzolvenzberater sagte mir das ich jetzt 10% mehr Einkommen behalten darf . Aber jeden Monat kommt was anders raus ich blicke dort nicht durch . Verdienst Ca . 1450 […]
19 Mai 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, Ich schildere Ihnen meine Situation. Habe bis Mitte 2014 Vollzeit im 3 Schicht System gearbeitet hatte einen Kredit von knapp 180 Euro. Wurde schwanger bin mit meinem damaligen Freund zusammengezogen in sein Haus. 2015 haben wir geheiratet. Ich habe aber noch Schulden , gehe momentan nicht arbeiten da ich momentan noch in der 3 […]
Gehalt vor Pfändung schützen
18 Mai 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Hallo, ich habe schulden, ich habe ein P-Konto, ich bziehe Hartz 4 – ALG 2, ich bin verheiratet mit 2 Kindern. Meine Frage: Ich hoffe das ich bald arbeite, wie kann ich mein Gehalt vor Pfändung schützen, besonders beim Arbeitsgeber, mein Gläubiger versucht alles (hat sogar beim Job Center versucht und Kaution bei meinem Vermieter […]
Auto behalten oder nicht?
10 Mai 2016/1 Kommentar/in Schuldnerberatung
Guten Tag, ich habe hier eine Frage zum Thema Auto. Also der Wagen wurde von einer Dritten Person finanziert. Die Raten jedoch wurden von mir bezahlt. Im Schein und im Vertrag steht die Dritte Person. Nun die Frage, wem gehört das Auto. Kann man in diesem Fall sagen, dass Auto gehört der Dritten Person und […]

References: § 704
 § 794
 § 60
 § 725
 § 802
 § 136
 § 811
 § 850
 § 3
 § 54
 § 829
 § 850
 § 288
 § 808
 § 767
 § 766
 Art. 13
 Art. 13
 § 758
 § 809
 § 882
 § 156
 § 788
 § 319