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Timestamp: 2019-11-20 19:20:12+00:00

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§ 19 Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag / I. Aufhebungsvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Muster 19.1: Aufhebungsvertrag
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der Arbeitgeberin einvernehmlich und unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des _________________________ sein Ende finden wird.
Als Entschädigung für den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG in Höhe von
_________________________ EUR,
in Worten: _________________________ EUR. Der am _________________________ fällige Anspruch auf die Abfindung entsteht unmittelbar mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung und ist damit ab diesem Zeitpunkt vererblich.
Das Arbeitsverhältnis wird bis zu dem in § 1 genannten Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abwickelt. Bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer seine gesamten bisherigen Bezüge weitergezahlt. An zukünftigen allgemeinen Gehaltserhöhungen nimmt der Arbeitnehmer teil. Der von dem Arbeitnehmer verdiente Zielbonus für das Jahr _________________________ beträgt _________________________ EUR.
§ 4 Urlaub und Freistellung
Die Arbeitgeberin gewährt dem Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bis zum _________________________ auf dessen Wunsch seinen verbleibenden Resturlaub von insgesamt _________________________ Arbeitstagen. Im Anschluss daran wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Bezüge gem. § 3 bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt. In der Freistellungsphase wird etwaig anderweitig erzielter Zwischenverdienst gem. § 615 S. 2 BGB auf die Bezüge des Arbeitnehmers angerechnet.
Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Frist von _________________________ gegenüber der Arbeitgeberin bereits vor Ablauf des in § 1 genannten Beendigungszeitpunkts beenden. Die in § 2 genannte Abfindungssumme wird in diesem Fall um die aufgrund der vorzeitigen Beendigung nach § 3 nicht mehr geschuldete monatliche Bruttovergütung erhöht.
Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis über die Gesamtdauer seiner Beschäftigung unter dem Ausstellungsdatum _________________________ zu erteilen. Endet das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt, wird das Zeugnis unter dem Ausstellungsdatum der tatsächlichen Beendigung erteilt.
Der Arbeitnehmer erhält Gelegenheit, der Arbeitgeberin einen eigenen Zeugnisentwurf zu übermitteln, auf dessen Basis das Zeugnis erstellt wird. Von dem Inhalt des Zeugnisentwurfs darf nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Zeugnisentwurf einreicht, gilt Folgendes: Die Leistungsbeurteilung schließt zusammenfassend mit folgendem Ergebnis: "Herr/Frau _________________________ hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt." Die zeugnisübliche Führungs- bzw. Verhaltensbeurteilung zu Vorgesetzten, Kollegen und Kunden schließt zusammenfassend mit folgendem Ergebnis: "Sein/Ihr Verhalten zu Vorgesetzten, Arbeitskollegen und Kunden war stets vorbildlich." Das Zeugnis enthält die Schlussformel: Wir bedanken uns bei Herrn/Frau _________________________ für die in unseren Diensten geleistete Arbeit und wünschen ihm/ihr für die Zukunft alles Gute.“
Die Parteien vereinbaren, über den Inhalt dieser Vereinbarung, insbesondere über die Höhe der Abfindung, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für gesetzliche Informationspflichten gegenüber Behörden oder sonst zuständigen öffentlich-rechtlichen Stellen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sämtliche ihm während seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betriebsinternen Angelegenheiten, vor allem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geheim zu halten.
§ 7 Rückgabe von Firmeneigentum
Der Arbeitnehmer wird sämtliche ihm von der Arbeitgeberin überlassenen Firmenunterlagen und sonstige Gegenstände, die im Eigentum der Arbeitgeberin stehen, ohne ausdrückliche Aufforderung unverzüglich herausgeben.
§ 8 Wiedereinstellungsanspruch
Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen etwaigen Wiedereinstellungsanspruch.
§ 9 Erledigungsklausel
Mit der Erfüllung der in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sowie aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, mögen sie bekannt sein oder nicht, abschließend geregelt und erledigt. Ausgenommen hiervon sind lediglich etwaige Ansprüche auf _________________________.
Der Arbeitnehmer ist darüber ...

References: § 1

§ 4
 § 3
 § 1
 § 615
 § 1
 § 2
 § 3

§ 7

§ 8

§ 9