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Timestamp: 2019-08-23 11:00:55+00:00

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Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft | Rechtslupe
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - als privates Veräußerungsgeschäft
Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft
In der – (hier:) in einem gericht­li­chen Ver­gleich gere­gel­te – Rück­ab­wick­lung der Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 lie­gen1.
Nach der in der Fol­ge des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 17.08.20072 geän­der­te Fas­sung des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Gewinn oder Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach Absatz 1 der Unter­schied zwi­schen Ver­äu­ße­rungs­preis einer­seits und den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten und den Wer­bungs­kos­ten ande­rer­seits. Auch die­ser For­mu­lie­rung des Geset­zes lässt sich ein­deu­tig ent­neh­men, dass § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG die Fra­ge der Steu­er­bar­keit der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung betrifft, aber nicht die „Tech­nik” der Gewinn­ermitt­lung beein­flusst3. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich ein der­ar­ti­ges, mit der Anpas­sung der For­mu­lie­rung ver­folg­tes Rege­lungs­ziel eben­falls nicht ent­neh­men, da dort ledig­lich von „redaktionelle(n) Ände­run­gen” gespro­chen wird4.
Vor­lie­gend ist die als Ver­gleichs­be­trag bezeich­ne­te Gegen­leis­tung teil­wei­se auch für den Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­äu­ße­rers erbracht wor­den. Dem steht auch nicht die Annah­me ent­ge­gen, etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anle­gers sei­en nicht wert­hal­tig5. Denn Sinn und Zweck der Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung war es im kon­kre­ten Fall, den hin­ter der B‑AG und L‑Bank ste­hen­den Gewähr­trä­ger der öffent­li­chen Hand von sei­ner Haf­tung zu befrei­en. Auf­grund der bestehen­den Gewähr­trä­ger­haf­tung ist es auch nicht mög­lich, die Ansprü­che des Anle­gers als nicht durch­setz­bar ein­zu­ord­nen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2017 – IX R 27/​16
Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die Über­tra­gung von… Über­trägt der Steu­er­pflich­ti­ge einen fremd finan­zier­ten Anteil an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in Erfül­lung einer Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung auf eine von dem finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tut benann­te Erwer­ber­ge­sell­schaft und ver­zich­tet das Kre­dit­in­sti­tut im Gegen­zug teil­wei­se…
Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und sei­ne Berück­sich­ti­gung bei… Bei zeit­lich gestreck­ter Zah­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men fällt der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust antei­lig nach dem Ver­hält­nis der Teil­zah­lungs­be­trä­ge zu dem Gesamt­ver­äu­ße­rungs­er­lös in den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Zah­lungs­zu­flüs­se an. Nach §…
Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz… § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB…
vgl. BFH, Urtei­le vom 06.09.2015 – IX R 27/​15, BFHE 255, 176, DStR 2016, 2950; – IX R 44/​14, BFHE 255, 148, BFH/​NV 2017, 191; und – IX R 45/​14, BFHE 255, 162, BFH/​NV 2017, 197↩
so aber A. Fink, NWB 2016, 3912 und NWB 2017, 643, 648; Lup­c­zyk, Finanz-Rund­schau 2017, 177, 184↩
vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 58↩
so aber FG Köln, Urteil vom 01.06.2016 – 14 K 545/​14↩
Anteilsübertragunggeschlossener ImmobilienfondsImmobilienfondsRückabwicklungVeräußerungVeräußerungserlös

References: § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 55
 § 169