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Timestamp: 2018-09-20 07:46:23+00:00

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Dauerhafter Wechsel von der PKV in die GKV - frag-einen-anwalt.de
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| 21.05.2013 23:47 |
Seit dem 01.12.2012 bin ich privat krankenversichert (vorher über 10 Jahre in der GKV) und ich möchte dauerhaft wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Ich bin Arbeitnehmer (unter 40 Jahre/ledig/keine Kinder) mit 38,5 Wochenstunden und einem Gehalt von 4300€ brutto (55900€ bei 13x Gehältern) zuzüglich 40€ VWL. 200€ zahle ich für meine betriebliche Altersvorsorge (bAV).
1. Welches Arbeitsentgelt wird angerechnet für die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)?
2. Kann ich die bAV vom brutto für die Jahresarbeitsentgeltgrenze abziehen?
3. Wie genau wird das Gehalt berechnet um wieder versicherungspflichtig (Gehalt kleiner 52200 €) zu werden, wenn mein Gehalt durch Stundenkürzung ab Juni sinkt?
38,5 Std. => 32 Std.:
5x 4300€ + 8x 3600€ + 12x 40€ = 50780€
50780€ < 52200€ => Versicherungspflicht
38,5 Std. => 35 Std.:
5x 4300€ + 8x 3900€ + 12x 40€ = 53180€
(Prognose für ein Jahr: 13x 3900€ + 12x 40€ = 51180€ < 52200€ => Versicherungspflicht?)
Beispiel A reicht definitiv aus. Würde Beispiel B mit der Prognose für die Zukunft auch ausreichen?
4. In welchem Gesetz ist die Berechnung definiert?
5. Ich habe noch 200 Überstunden auf meinem Gleitzeitkonto. Was passiert, wenn ich mir diese auszahlen lasse?
6. Wie lange muss ich versicherungspflichtig (unter der JAEG) bleiben, um nicht wieder automatisch in der PKV zu landen?
7. An welcher Stelle im Gesetz ist diese Zeit definiert?
8. Bei meinem aktuellen Arbeitgeber (Consulting Unternehmen) lässt sich nur sehr schwierig eine Stundenreduzierung durchsetzen. Aus diesem Grund plane ich zum Kunden zu wechseln. Im Herbst kommt die neue Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2014 heraus. Was ist besser, sofort zum Kunden zu Wechsel und die Jahresarbeitsentgeltgrenze schätzen mit dem Risiko, dass das Gehalt über der Grenze liegt oder erst im Januar 2014 wechseln?
Unter Berücksichtigung des geschilderten Sacverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr beantworten:
Nach § 14 Abs. 1 SGB IV fallen unter das Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt.
Arbeitsentgelt sind demnach das regelmäßige Bruttogehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen ohne Arbeitnehmersparzulage, Sachbezüge wie beispielsweise Dienstwohnung oder Firmenwagen,
regelmäßig gezahlte Gewinnbeteiligungen, Schichtzuschläge und eine Bereitschaftsdienstvergütung.
Ja, sofern die Beiträge für die bAV 4% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen und nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV.
Für die Frage, ob das Gehalt wieder unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt, kommt es nur auf eine Prognose in der Zukunft an. Wenn Sie also Ihre Stunden und somit Ihr Gehalt reduzieren und dies aller Voraussicht auch in der Zukunft so sein wird, sind Sie ab dem ersten Monat der Reduzierung wieder versicherungspflichtig. Eine Reduzierung auf 35 Stunden würde demnach ausreichen. Ihre Berechnung 13 * 3.900,- + 12 * 40,- = 51.180,- ist richtig.
Die Berechnung selbst ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Vielmehr ist die Prognose in der Zukunft ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Da sich die Versicherungspflicht an der zukünftigen Prognose des Einkommens bemisst, darf eine nachträgiche Auszahlung der Überstunden keine Rolle spielen.
§ 9 SGB V regelt die freiwillige Versicherung in der GKV. Nach dessen Abs. 1 Nr. 1 können Personen der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.
Da Sie in den letzten 5 Jahren vor Ihrem Wechsel zur PKV in der GKV versichert waren, somit die erste Alternative des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllen, müssen Sie kein Jahr unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen, um in der GKV bleiben zu können.
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Da in Ihrem Falle eine ununterbrochene Versicherungspflicht von einem Jahr in der GKV nicht notwendig ist, können Sie auch jetzt schon zu einem neuen Arbeitgeber wechseln mit einem Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze und das Gehalt später erhöhen mit der Folge, dass Sie der freiwilligen Versicherung der GKV beitreten können.
Nachfrage vom Fragesteller	22.05.2013 | 20:21
vielen Dank für Ihre schnellen und kompetenten Antworten.
Zu 1) Beim neuen Arbeitgeber werden eventuell am Jahresende Gewinnprämien gezahlt. Werden diese „einmaligen Einnahmen" angerechnet?
Zu 2) Die Beitragsbemessungsgrenze liegt für 2013 bei 232€ (4% von 5800€). Das heißt, ich kann theoretisch maximal 232€ vom Brutto abziehen, da meine bAV in eine Direktversicherung (Entgeltumwandelung) fließt, ist dies leider nicht möglich. Sehe ich das richtig so?
Zu 6) Bedingung 1 für eine „Freiwillige Versicherung" nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfülle ich.
Wie ist der § 5 Abs.9 SGB V speziell der Satz: „Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages" in Bezug auf die zwölf Monate zu verstehen?
Muss ich nicht doch 1 Jahr unter der JAEG bleiben um nicht automatisch wieder in der PKV zu landen? Habe den Absatz 9 bestimmt 20x gelesen und immer noch nicht richtig verstanden.
Zu 7) OK
Zu 8) Mit dem folgenden Gehaltsverlauf bleibe ich also in der GKV?
September: 3900€ => versicherungspflichtig,
Ab Oktober: 5000€ => freiwilligen Versicherung in der GKV
Frage 9) Wo ist der Unterschied zwischen „§ 6 Versicherungsfreiheit" und "§ 9 Freiwillige Versicherung" in Bezug auf die JAEG?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2013 | 22:10
zu 1) Ja, auch dies zählt zum Einkommen nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV.
zu 2) Ja, monatlich 232,- € können vom Einkommen abgezogen werden, auch wenn diese in eine Direktversicherung fließen.
zu 6) § 5 Abs. 9 SGB V ist ein Schutz für denjenigen, der seinen privaten Versicherungsvertrag kündigt, dann aber doch nicht pflichtversichert nach § 5 Abs. 1 SGB V oder familienversichert nach § 10 SGB V wird oder der freiwilligern Versicherung wegen Nichterfüllung der Vorversicherungszeit nicht beitreten kann. In diesem Falle ist die PKV verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten nach der Kündigung den alten Vertrag ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder aufzunehmen.
Der von Ihnen zitierte Satz schützt zudem denjenigen, der z.B. zunächst unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient und daher versicherungspflichtig ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, dann aber wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr pflichtversichert ist, aber wegen Nichterfüllung der Vorversicherungszeit auch nicht freiwillig in der GKV versichert werden kann. In diesem Fall ist die PKV für längstens 12 Monate verpflichtet, den alten Vertrag wieder aufzunehmen. Die 12 Monate beziehen sich zwar auf die Vorversicherungszeit nach § 9 Abs. 1 SGB V. Es gibt aber zwei Vorversicherungszeiten:
1. in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate in der GKV versichert oder
2. unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate in der GKV versichert
Da Sie 1. erfüllen, ist es nicht notwendig, dass Sie 12 Monate pflichtversichert sein müssen. Sie waren in den letzten 5 Jahren 24 Monate in der GKV versichert. Sie können daher bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze der freiwilligen Versicherung der GKV beitreten.
zu 8) Dies sollte so möglich sein. Sollte die Krankenkasse eine freiwillige Versicherung ablehnen, sollten Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
zu 9) § 5 SGB V regelt, wer in der GKV pflichtversichert ist, § 6 SGB V bestimmt die Personengruppen, für die Versicherungsfreiheit vorliegt. Wer versicherungsfrei ist, hat die Wahl, ob er sich in der PKV versichert oder freiwillig in der GKV nach § 9 SGB V. Wer also die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet wird versicherungsfrei, hat aber die Möglichkeit, der freiwilligen Versicherung in der GKV beizutreten. Die Leistungen sind hier die gleichen wie bei einer Pflichtversicherung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die sicher nicht ganz unkoplizierte Rechtslage noch ein wenig verdeutlichen und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 18:05
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§ 9
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