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Timestamp: 2018-05-20 15:53:55+00:00

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BayAbwAG: Art. 7 Abgabe für Kleineinleiter (zu § 8 AbwAG) - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl. S. 730) BayRS 753-7-U (Art. 1–19)
Bereich erweiternErster Teil Bewertungsgrundlagen (Art. 1–2)
Bereich reduzierenZweiter Teil Ermittlung der Schädlichkeit (Art. 3–7)
Art. 3 Ermittlung auf Grund des Bescheids oder in sonstigen Fällen (zu §§ 4, 6 AbwAG)
Art. 4 Vorbelastung (zu § 4 Abs. 3 AbwAG)
Art. 5 Erklärung und Nachweis niedrigerer Werte (zu § 4 Abs. 5 AbwAG)
Art. 6 Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 Abs. 2 AbwAG)
Art. 7 Abgabe für Kleineinleiter (zu § 8 AbwAG)
Bereich erweiternDritter Teil Abgabepflicht (Art. 8–9)
Bereich erweiternVierter Teil Festsetzung und Erhebung der Abgabe (Art. 10–15)
Bereich erweiternFünfter Teil Verwendung der Abgabe (Art. 16)
Bereich erweiternSechster Teil Gemeinsame Vorschriften, Schlussvorschriften (Art. 17–19)
BayAbwAG
Fassung: 09.09.2003
Abgabe für Kleineinleiter (zu § 8 AbwAG)
(1) Die Kleineinleitung von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser bleibt abgabefrei, wenn
es in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird und
der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht beseitigt oder verwertet oder nach Maßgabe der Klärschlammverordnung in der jeweils gültigen Fassung verwertet wird; hierzu ist eine Bestätigung der Gemeinde vorzulegen.
(2) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser anderweitig rechtmäßig einer öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder die nach Abs. 1 abgabefrei sind oder deren Abwasser gemäß § 2 Abs. 2 AbwAG im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung in den Untergrund verbracht wird.
(3) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.

References: Art. 7
 § 8

Art. 3

Art. 4
 § 4

Art. 5
 § 4

Art. 6
 § 7

Art. 7
 § 8
 § 8
 § 2