Source: http://www.sass-liskewitsch.de/unfallschadenrecht-in-leitsaetzen-und-kurzanmerkungen-teil-2/
Timestamp: 2018-04-23 01:33:03+00:00

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Unfallschadenrecht - vom Unfall im Straßenverkehr, von Haftung und Mithaftung, Sachschaden und Personenschaden
März 19, 2018 Michael Liskewitsch
Landgericht München, Urteil vom 18.10.2016, 17 O 6883/16
Im Falle einer Unaufklärbarkeit eines Unfallereignisses sind die jeweiligen Betriebsgefahren abzuwägen, wobei die Betriebsgefahr eines Busses höher ist als die eines Pkw, was eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Busses rechtfertigt.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 122/16
Auch das noch im Haushalt der Eltern lebende, volljährige und berufstätige Kind kann unter dem Aspekt vermehrter eigener Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB, einen Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens geltend machen.
OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2017 – 9 U 3/17
Das OLG Naumburg korrigiert – mit klaren und erfreulichen Worten – seine Auffassung zur Frage der Verpflichtung des Geschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung nach einem Haftpflichtschaden mit folgenden Ausführungen. Zudem erfolgen ebenso deutliche Worte zur Frage der Vorfinanzierung durch eine Kreditaufnahme durch den Geschädigten.
Interessant sind auch die weiteren Hinweise des OLG zu diversen Fragen der Ausfallkosten (Mietwagenausfalldauer, Schwacke vs. Fraunhofer, Haftungsbegrenzung (CDW).
1.) Allenfalls kann eine Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen, ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH, Urteil vom 18.02.2002, II ZR 355/00, zitiert nach Juris).
Nach diesen Grundsätzen ist es die Regel und nicht etwa die Ausnahme, dass der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren muss. Zunächst ist es Aufgabe des Schädigers bzw. des gesamtschuldnerisch mit ihm haftenden Versicherers, für eine umgehende Reparatur und für die Vermeidung von weiteren Kosten zu sorgen. Der vom BGH angenommene Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Vielmehr hat die Klägerin bereits mit Anwaltsschreiben vom 17.11.2015 (Anlage K 4, Bl. 17 d.A.) die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, die Reparatur vorzufinanzieren. Die Klägerin trifft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse allenfalls eine sekundäre Darlegungslast; …
Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei gerade nicht die Entlastung des Schädigers. Der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung erkaufe sich den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibe. Insoweit seien auch die Erwägungen, die bei der Vorteilsausgleichung gelten, heranzuziehen. Versicherungsleistungen an den Geschädigten entlasteten danach den Schädiger nicht.
Schon die vom OLG Dresden und dem OLG Düsseldorf genannten Argumente sprechen dafür, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht hier nicht darin zu sehen, dass die Klägerin die Kaskoversicherung nicht in Anspruch genommen hat. Jedenfalls unter den konkreten Umständen des vorliegenden Sachverhalts erscheint es unbillig, der Klägerin die Nichtinanspruchnahme der Kaskoversicherung als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzulasten.
Die Klägerin legt weiter dar, das verunfallte Fahrzeug habe in die Mietwagenklasse 4 gehört, während die Klägerin ein Fahrzeug der Mietwagenklasse 3 angemietet habe. Deshalb sei kein Abzug von Eigenersparnis vorzunehmen.
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2017 – 12 U 193/16
Für die Erkennbarkeit der Absicht eines Fußgängers, einen Fußgängerüberweg zu überqueren (§ 26 StVO), reichen dessen bloße Anwesenheit in der Nähe eines Fußgängerüberwegs und die nicht nur auszuschließende Möglichkeit einer Überquerungsabsicht nicht aus. Erforderlich sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart vielmehr konkrete objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Fußgänger den Fußgängerüberweg tatsächlich überqueren will. Daran fehle es, wenn der Fußgänger parallel zur Fahrbahn auf einem Gehweg geht.
Quelle: BeckRS 2017, 124093
LG Amberg, Endurteil vom 19.07.2017 – 24 S 77/17
Öffnende Beifahrertür vs. zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler führt zur Haftungsverteilung
Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn die danebenliegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten. Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der aus einem Fahrzeug ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen ereignet hat.
Der rechts neben das parkende Fahrzeug einfahrende Fahrzeugführer hat darauf zu achten, ob sich noch Personen im Fahrzeug befinden und muss mit dem Aussteigen selbiger rechnen, § 1 StVO.
Zu berücksichtigen ist hierbei zunächst, dass bei genügender Aufmerksamkeit bei langsamem Einfahren für den rechts neben Klägerfahrzeug einfahrenden Beklagten zu 1) erkennbar gewesen wäre, dass sich noch 2 Personen, zumindest aber die Beifahrerin, im Fahrzeug befinden. Auch gilt hier gleichermaßen, dass auf Grund des Elternabends mit etwa gleicher Ankunftszeit noch mit dem Aussteigen von Personen gerechnet werden musste.
Der Beklagte zu 1) fuhr an dem parkenden Pkw des Klägers vorbei. Auch beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen wird ein ausreichender Sicherheitsabstand gefordert, dessen Größe sich nach den Umständen richtet. Er darf geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem Meter
Ein Seitenabstand von weniger als einem Meter soll aber dann zu gering sein, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2010, 14 U 63/10, BeckRS 2010, 30839 unter Verweis auf Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage, § 6 StVO, Rn. 6).
Die nach §§ 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt vorliegend zur Haftungsteilung;
die Beklagten haben 50% des Schadens des Klägers zu tragen; der Kläger selbst haftet ebenfalls mit einer Quote von 50%.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017, I-1 U 147/16
Betriebsgefahr, Verkehrslücke, Vorfahrtverletzung, Vorfahrtberechtigung, Lückenrechtsprechung, Anscheinsbeweis, Fahrzeugkolonne
Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, nicht von der Pflicht auf größere Lücken in der Kolonne zu achten. Er muss sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr benutzt werden und darf sich einer solchen Lücke daher gemäß § 1 Abs. 2 StVO nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht.
2. Bei der nach § 17 StVG gebotenen Abwägung der Verursachungsanteile ist einer Vorfahrtsverletzung durch den Querverkehr gegenüber dem Verstoß gegen das Gebot des § 1 Abs. 2 StVO allerdings grundsätzlich größeres Gewicht beizumessen.
Ergebnis: 75 % Haftung des Vorfahrtverletzers
OLG München, Endurteil v. 15.09.2017 – 10 U 4380/16
Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten …
wenn der Vorfahrtberechtigte versehentlich blinkt und dann doch nicht abbiegt …
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung, weil der Vorfahrtsberechtigte nach rechts blinkt und mit niedriger Geschwindigkeit (hier: 30 km/h) fährt und der von rechts kommende Wartepflichtige in der irrtümlichen Annahme, der Vorfahrtsberechtigte werde nach rechts abbiegen, losfährt, obwohl beim Losfahren angesichts der Geschwindigkeit und des Abstands des Vorfahrtsberechtigten zumindest objektiv nicht mehr mit einem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten gerechnet werden durfte, so kommt eine Haftungsverteilung von
75:25 zu Lasten des Wartepflichtigen
OLG München, Endurteil v. 17.11.2017 – 10 U 780/17
Verkehrsunfall – Haftungsverteilung nach Kollision von Sattelzug mit Pkw bei unaufklärbarem Unfallhergang
​Kollidieren ein Sattelzug und ein neben diesem befindlicher Pkw, ohne dass geklärt werden kann, welches der beiden Fahrzeuge gegen das jeweils andere Fahrzeug gestoßen ist, so kommt angesichts der im Vergleich zum Pkw größeren Betriebsgefahr des Sattelzuges eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Lasten des Sattelzuges in Betracht.​
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2016 – 7 U 34/15
OLG München, Urteil v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16
Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Haftungsverteilung tritt in Fällen des Verstoßes gegen die äußerste Sorgfalt fordernde Vorschriften wie § 7 Abs. 5 StVO die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück (vgl. KG BeckRS 2005, 09634).
Das gilt auch für Verstöße gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO im Rahmen des Reißverschlussverfahrens (entgegen AG Dortmund BeckRS 2010, 07391).
KG Berlin, Urteil vom 14. September 2017, AZ: 22 U 174/16
Ein Bereich, der der Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist dem öffentlichen Verkehr mit der Folge der grundsätzlichen Anwendbarkeit der StVO gewidmet, wenn er jedenfalls zeitweise allgemein zugänglich ist. Dass nur bestimmte Fahrzeugarten zugelassen sind, steht dem nicht entgegen.
In einem Bereich, der der Erholung und Freizeitgestaltung dient, kommen die Vorschriften der StVO über den Fließverkehr nur eingeschränkt zur Anwendung. Es gilt vorrangig die Regelung des § 1 Abs. 2 StVO.
Das Tempelhofer Feld ist zwar für den öffentlichen Straßenverkehr geöffnet. Denn insoweit kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse noch auf eine straßenrechtliche Widmung, sondern allein auf eine tatsächliche Eröffnung für den Verkehr mit Einwilligung des Berechtigten an (vgl. BGH v. 04.03.2004 – 4 StR 377/03 – juris Rn. 7 – BGHSt 49, 128-130; BGH v. 25.04.1985 – III ZR 53/84 – juris Rn. 8; Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 6; Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO Rdn. 14; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO Rn. 13).
Diese Voraussetzungen sind hier aber gegeben, weil das Tempelhofer Feld während der Öffnungszeiten allgemein zugänglich gemacht ist. Dass die Öffnung zeitlich begrenzt ist und auch nicht jeder Verkehr zugelassen ist, ändert nichts (vgl. OLG Zweibrücken v. 22.09.1989 – 1 U 211/88 – juris Rn. 44; Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO Rdn. 15). Aus diesem Grund finden sowohl das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung Anwendung. Das bedeutet aber nicht, dass das Befahren der äußeren Fahrbahn mit Kettcars verboten wäre. Diese sind zwar als besondere Fortbewegungsmittel iSd § 24 Abs. 1 Satz 1 StVO anzusehen, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, so dass insoweit nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StVO die Beschränkungen der Fahrbahnbenutzung nach § 25 Abs. 1 StVO eingreifen müssten. Diese Regelungen gelten aber auf dem Tempelhofer Feld nicht. Denn das Tempelhofer Feld ist als Freizeitgelände gedacht. Die Flächen dienen nicht der Verkehrsführung zur Fortbewegung, also dem Fließverkehr, sondern nach § 6 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes vom 14. Juni 2014, GVBl. Berlin 2014, 190, der Freizeitgestaltung und Erholung. Dann aber gelten diejenigen Vorschriften der StVO, die gerade der Leichtigkeit des Verkehrs dienen, nicht.
Die Rechtslage ist mit der Situation auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar, die die unmittelbare Anwendung der für den Fließverkehr geltenden Vorschriften ausschließt (vgl. BGH v. 15.12.2015 – VI ZR 6/15 – juris Rn. 11 – Kundenparkplatz eines Baumarktes; BGH v. 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – juris Rn. 11 – Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums; BGH v. 09.03.1961 – 4 StR 6/61 – BGHSt 16, 7-12 – Gaststättenparkplatz).
Die Fahrbahnen des Tempelhofer Feldes dürfen deshalb auch mit Rollschuhen, Inline-Skates und Kettcars befahren werden. Die einzelnen Verhaltenspflichten sind dann an § 1 Abs. 2 StVO auszurichten.
KG Berlin, Urteil vom 14.12.2017, 22 U 31/16
Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Mißachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, in der Regel den gesamten Schaden zu tragen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2017 – 16 U 116/16
Hier (zum Sachverhalt):
Der Kläger befuhr die Straße … in gleicher Richtung. Beim Herannahen an das Fahrzeug der Zeugen … und der Beklagten zu 1. entschied er sich, diese Fahrzeuge wegen der langsamen Fahrt zu überholen und begann damit nach Ende der durchgezogenen Mittellinie. Er kollidierte im Bereich des Mittelstreifens mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1., da diese inzwischen mit der Einfahrt in den Parkplatz der Firma A begonnen hatte.
OLG Jena, Urteil vom 18.5.2017 – 1 U 622/16
1. Es liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 III Nr. 1 vor bei Überholen eines am rechten Fahrbahnrand haltenden Lkw mit eingeschaltetem Warnblicklicht.
2. Steuert der Fahrer eines gewöhnlichen Lkw diesen an den rechten Fahnbahnrand und schaltet dann das Warnblinklicht ein, kann der nachfolgende Verkehr dies nur in der Weise verstehen, dass das Fahrzeug vorerst nicht mehr bewegt werde.
3. Beginnt der Lkw-Fahrer demgegenüber, den Lkw rückwärts zu steuern, um sich das Abbiegen in eine einmündende Straße zu erleichtern und kollidiert mit einem überholenden Pkw haftet der Lkw-Fahrer vollumfänglich.
(Quelle: Leitsätze 2 und 3 aus NJW-RR 2017, 1437, beck-online)
AG Frankenthal, Urteil v. 11.5.2017 – 3a C 19/17
Wendender trifft auf Linksüberholer
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 30.11.2017, 3 U 183/16
Mitberücksichtigung der „halben Vorfahrt“ bei einem Verkehrsunfall
Zur Bestimmung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit ist auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abzustellen.
Aus den Gründen (insbesondere zur Annäherungsgeschwindigkeit):
Zur Bestimmung dessen, was in diesem Zusammenhang als nicht mehr mäßige Geschwindigkeit bzw. Überschreitung der sog. Annäherungsgeschwindigkeit anzusehen ist, kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Frage an, ob es sich für den Kläger um eine unübersichtliche und schlecht einsehbare Kreuzung bezogen auf die von ihm zu beachtende Vorfahrt des für ihn von rechts kommenden Verkehrs handelt. Je schlechter der gegenüber dem Beklagtenfahrzeug vorfahrtsberechtigte Kläger etwaigen für ihn vorrangigen Verkehr von rechts wahrnehmen kann, umso langsamer muss er an die Kreuzung heranfahren (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1977 – VI ZR 97/76 – beck-online).
Den vom Sachverständigen verwendeten Fotos und Unfallstellenzeichnungen (Seite 16 – 19 des Gutachtens sowie Anlage A 1 zum Gutachten) lassen sich die Örtlichkeit und die Sichtverhältnisse recht gut entnehmen. Die darauf zu erkennenden schmalen Straßen und die enge Bebauung führen zu einer schlechten Einsehbarkeit der Kreuzung für den Kläger. Dieser Eindruck wird noch gestützt durch die Feststellung des Sachverständigen, der Unfall wäre überhaupt nur zu vermeiden gewesen wäre, wenn das Klägerfahrzeug bei Annäherung an die Kreuzung weniger als 23 km/h gefahren wäre.
Nach Auffassung des Senats stellen diese 23 km/h die höchste, in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse noch tolerable Annäherungsgeschwindigkeit dar, welche der Kläger nicht überschreiten durfte. Tatsächlich hat der Kläger diese Geschwindigkeit aber nicht eingehalten. Dem Gutachten SV1 ist zu entnehmen, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision eine Geschwindigkeit von 14-16 km/h aufwies und der Kläger sein Fahrzeug vor der Kollision stark abgebremst hatte. Dies rechtfertigt den Schluss, dass der Kläger beim Zufahren auf die Kreuzung deutlich schneller als 14-16 km/h gefahren ist. Der Sachverständige hat insoweit unter der Bedingung einer sofortigen und zielgerichteten Reaktion des Klägers eine Annäherungsgeschwindigkeit des Klägerfahrzeugs von 27 bis 33 km/h errechnet. Nachdem der Kläger selbst eine „sofort eingeleitete Notbremsung“ vorgetragen hat, dürfte diese Bedingung zutreffen. Mithin liegt eine Verletzung des § 8 Abs. 2 S. 1 StVO durch den Kläger vor.
LG München I, Endurteil vom 06.07.2015 – 19 O 16095/14
1. Der Beifahrer braucht sich ein Mitverschulden „seines“ Fahrers grundsätzlich nicht zuzurechnen lassen.
2. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, während sich der Beifahrer in einem der unfallbeteiligten Fahrzeuge nach vorne in den Fußraum beugt, um nach heruntergefallenen Gegenständen zu suchen, und verliert der angelegte Sicherheitsgurt dadurch seine Schutzfunktion, so kann dies die Annahme eines Mitverschuldens von 40% rechtfertigen, wenn sich die Aufhebung der Schutzfunktion des Gurtes gerade in den Verletzungen des Beifahrers realisiert.
3. Bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist ein Stundensatz von 8 € anzusetzen.
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References: § 843
 BGH 
 § 14
 § 1
 § 6
 § 1
 § 17
 § 1
 § 17
 § 7
 § 7
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 24
 § 24
 § 25
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 10
 § 5
 § 8