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Timestamp: 2019-09-22 10:48:04+00:00

Document:
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien: Bekanntmachungen 2014
Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2014
Amtlicher Anzeiger Nr. 49 des Sächsischen Amtsblattes vom 4. Dezember 2014, S. 624-630
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013
Mit Beschluss 709 der 86. Verbandsversammlung am 13. Oktober 2014 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2013 festgestellt.
Gemäß § 88 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), wird der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Jahresabschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Anhang ist an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 8. Dezember bis einschließlich 16. Dezember 2014 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden
Bautzen, den 17. November 2014
Amtlicher Anzeiger Nr. 47 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. November 2014, S. A 391
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum
vom 24. November 2014 bis einschließlich 2. Dezember 2014
eingesehen werden. Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 11. Dezember 2014 an den
Bautzen, den 5. November 2014
Amtlicher Anzeiger Nr. 21 des Sächsischen Amtsblattes vom 22. Mai 2014, S. 303
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2012
Mit Beschluss 688 der 84. Verbandsversammlung am 2. April 2014 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2012 festgestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 26. Mai bis einschließlich 5. Juni 2014 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden
Bautzen, den 28. April 2014
Amtlicher Anzeiger Nr. 20 des Sächsischen Amtsblattes vom 15. Mai 2014, S. 276
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Erteilung der Genehmigung der Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten
Mit Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 5. März 2014 (Az: 41-2423.70/38) wurde die von der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der 82. Sitzung am 1. Oktober 2013 beschlossene Satzung über die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553) geändert worden ist, genehmigt. Die Genehmigung ist der Bekanntmachung als Anhang angefügt. Den darin genannten Maßgaben ist die Verbandsversammlung in ihrer 84. Sitzung am 2. April 2014 mit Beschluss 693 beigetreten.
Die Erteilung der Genehmigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SächsLPlG wird gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SächsLPlG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung über die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten in der Fassung des Genehmigungsbescheides wird gemäß § 11 Abs. 1 ROG mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Gemäß § 11 Abs. 2 ROG wird der Raumordnungsplan mit Begründung sowie der Umweltbericht und die Zusammenfassende Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Zimmer 120, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zu jedermanns Einsicht zu den Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) bereitgehalten.
Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SächsLPlG wird bekanntgegeben, dass der Raumordnungsplan mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung im Internet unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de eingestellt ist.
Abschließend wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und auf die Rechtsfolgen gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 ROG hingewiesen:
Gemäß § 8 Abs. 2 SächsLPlG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn
1. die Vorschriften des § 6 Abs. 1 SächsLPlG verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind und die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Abwägung berücksichtigt worden sind,
2. die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsLPlG verletzt worden ist, es sei denn, der Verstoß hat keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis.
Gemäß § 12 Abs. 1 ROG ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn
1. die Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 ROG über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
2. die Vorschriften des § 7 Abs. 5 und des § 10 Abs. 1 ROG über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;
3. der mit der Bekanntmachung (§ 11 ROG) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde. Gemäß § 12 Abs. 2 ROG ist für die Rechtswirksamkeit der Regionalpläne auch unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.
Gemäß § 12 Abs. 3 ROG ist für die Abwägung nach § 7 Abs. 2 ROG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Gemäß § 12 Abs. 4 ROG gilt bei Anwendung des § 9 ROG ergänzend zu § 12 Absätze 1 bis 3:
1. Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 10 Abs. 1 ROG bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 9 Abs. 1 ROG) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG sind.
2. Unterbleibt nach § 9 Abs. 2 ROG eine Umweltprüfung, gilt die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 9 Abs. 2 ROG durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.
Gemäß § 12 Abs. 5 ROG werden unbeachtlich
1. eine nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 2 beachtliche Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG,
3. nach § 12 Abs. 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
4. eine nach § 12 Abs. 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Gemäß § 12 Abs. 6 ROG kann der Raumordnungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Zuständige Stelle im Sinne des § 8 Abs. 1 SächsLPlG und des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG ist der
Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist schriftlich geltend zu machen.
Bautzen, den 22. April 2014
Anlage: Genehmigungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten
Amtlicher Anzeiger Nr. 7 des Sächsischen Amtsblattes vom 13. Februar 2014, S. A116
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2014
Der Haushaltsplan 2014 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2014 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), die zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553) geändert worden ist, in dem Zeitraum vom 14. Februar 2014 bis einschließlich 24. Februar 2014 in den Behörden
Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Löbauer Straße 63, Zimmer 109, 02625 Bautzen Sprechzeiten:
Die nachstehende Haushaltssatzung 2014 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.
Bautzen, den 29. Januar 2014
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553) geändert worden ist, und in Verbindung mit dem § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), die zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 9. Dezember 2013 für das Haushaltsjahr 2014 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.059.300,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.058.000,00 Euro
- als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 1.300,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf -196.753,25 Euro
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -195.453,25 Euro
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -195.453,25 Euro
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf -195.453,25 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.059.300,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.138.500,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -79.200,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.000,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -7.000,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -86.200,00 Euro
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf -86.200,00 Euro
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt im Haushaltsjahr 2014 95.000,00 €
Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2014 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2012) untereinander darstellt.
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References: § 88
 § 12
 § 76
 § 12
 Art. 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 7
 § 12
 § 8
 § 6
 § 6
 § 12
 § 10
 § 7
 § 10
 § 12
 § 8
 § 12
 § 7
 § 12
 § 9
 § 12
 § 10
 § 11
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 76
 Art. 1
 § 12
 § 76
 § 8
 § 12
 § 74
 Art. 1
 § 8
 § 12