Source: http://rodorf.de/01_polg/25polg.htm
Timestamp: 2020-01-27 20:09:29+00:00

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VVPolG NRW zu § 25
01 Allgemeines zu § 25 PolG NRW
02.1 Rechtmäßig erhobene Daten
02.2 Verhaltens- oder Zustandshafter als Betroffene
02.3 Andere Personen als Verhaltens- oder Zustandshafter
02.4 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
02.5 Datenabgleich bei allgemeinen Verkehrskontrollen
02.6 Zulässige Dauer des Datenabgleichs
02.7 Haftung für unterlassenen Datenabgleich
03 Kennzeichenabfragen
03.1 Automatisierter Kennzeichenabgleich
04 Unrechtmäßige Datenabgleiche
Datenabgleich (zu § 25)
§ 25 ist keine Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten, die abgeglichen werden sollen. Obwohl nur § 25 Abs. 1 Satz 3 von rechtmäßig erlangten Daten spricht, kann auch der Datenabgleich nach § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 gemäß § 24 Abs. 1 nur mit rechtmäßig erlangten Daten vorgenommen werden.
25.1 (zu Absatz1)
Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass durch den Abgleich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 sachdienliche Hinweise zu erhalten sind, die zur Abwehr der Gefahr genutzt werden können.
Die Voraussetzungen für den Datenabgleich nach § 25 Abs. 1 Satz 2 sind enger als die für die Befragung nach § 9.
25.2 (zu Absatz 2)
§ 25 Abs. 2 gibt nicht die Befugnis, eine betroffene Person, die bisher nicht angehalten worden ist, zum Zwecke der Durchführung des Datenabgleichs anzuhalten.
Die Befugnis zum Datenabgleich erlaubt es der Polizei, rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit eigenen Datenbeständen abzugleichen, um festzustellen, ob die betroffene Person zur Fahndung oder eine Sache, zum Beispiel das Kennzeichen eines Pkw, in der Sachfahndungsdatei als gestohlen einliegt.
Erfolgt solch ein Abgleich zum Zweck der Gefahrenabwehr, dann ist der § 25 PolG NRW (Datenabgleich) die einschlägige Befugnis. Wird ein Datenabgleich zum Zweck der Strafverfolgung durchgeführt, ist § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) die anzuwendende Ermächtigung.
[Daten in polizeieigenen Datenbeständen:] Bei den Datenbeständen, die der Polizei zur Durchführung eines Datenabgleichs zur Verfügung stehen, handelt es sich im Wesentlichen um die beim BKA vorgehaltenen Verbunddateien des INPOL-Systems. Für einen ganz normalen Datenabgleich sind die nachfolgend wiedergegebenen Verbunddateien von besonderer Bedeutung:
Sachfahndungsdatei
Aktennachweissysteme
Kriminalaktennachweis (KAN).
Aber auch andere Dateien, die nicht bei der Polizei vorgehalten werden, auf die die Polizei aber über eine automatisierte Schnittstelle unmittelbaren Zugang hat, können zu Zwecken des Datenabgleichs genutzt werden:
Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes
Zentrales Fahrerlaubnisregister (ZFER), in dem immerhin die Daten von 50 Millionen Führerscheininhabern gespeichert sind, sowie
Einwohnermelderegister auf der Grundlage von § 38 BMG (Automatisierter Abruf).
Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Datenabgleich sind gering, so dass davon ausgegangen werden kann, dass aus jedem nachvollziehbaren polizeilichen Grund von der Polizei rechtmäßig erhobene oder erlangte Daten einem Datenabgleich unterzogen werden können.
Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Datenabgleichs auf der Grundalge von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) werden im Folgenden mit gebotener fachlicher Gründlichkeit erörtert. Ein Kapitel über den Datenabgleich zum Zweck der Strafverfolgung steht im Ordner StPO zur Verfügung, siehe das Kapitel § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten), aufrufbar über das Inhaltsverzeichnis im Ordner StPO.
In diesem Aufsatz wird auf § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) nur dann Bezug genommen, wenn das geboten ist, um aufzuzeigen, wann welche Befugnis zu anzuwenden ist.
Der Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) setzt voraus, dass die abzugleichenden Daten:
Rechtmäßig bei Verhaltens- oder Zustandshaftern erhoben wurden
Ist das nicht möglich, weil andere Personen in Anspruch genommen werden, müssen
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Datenabgleich zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.
Erhobene Daten können ferner mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden. Ferner bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auch ein Abgleich mit anderen Verbunddateien in Betracht kommen kann.
Zulässige Dauer der Durchführung eines Datenabgleichs.
Diese Tatbestandsmerkmale werden im Folgenden erörtert.
Personenbezogene Daten, die einem Datenabgleich im Sinne von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) unterzogen werden sollen, setzen voraus, dass sie aufgrund einer polizeirechtlichen Befugnis rechtmäßig erhoben wurden oder hätten erhoben werden können.
§ 25 PolG NRW (Datenabgleich) ist keine Befugnis zur Erhebung personenbezogener Daten.
[Personenbezogene Daten:] Für einen Datenabgleich kommen nur solche personenbezogenen Daten in Betracht, die in polizeilichen Datensystemen oder anderen Datensystemen vorgehalten werden, auf die die Polizei Zugriff hat.
Im § 36 Nr. 1DSG NRW (Begriffsbestimmungen) heißt es:
»1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind, identifiziert werden kann.«
Diese Definition gilt auch im Polizeirecht.
Zu den personenbezogenen Daten, die üblicherweise für Datenabfragen genutzt werden können gehören:
Kontonummer, Kreditkartennummer. SIMS-Nummer etc.
Fingerabdrücke und Lichtbilder eignen sich in der Regel nicht für einen Datenabgleich vor Ort, es sei denn, dass ein kleiner zigarettenschachtelgroßer Handscanner einschreitenden Polizeibeamten zur Verfügung steht, der Fingerscans herstellt und diese sofort mit dem Datenbestand in der entsprechenden Verbunddatei beim BKA abgleicht, so genannte Fast Identification (Fast-ID).
Für eine erfolgreiche Datenabfrage reichen oftmals Fragmente aus.
[Datenerhebungsvorschriften zur Gefahrenabwehr:] Auf der Grundlage nachfolgend aufgeführter Befugnisse des PolG NRW können personenbezogene Daten rechtmäßig erhoben und im Anschluss daran einem Datenabgleich unterzogen werden:
§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung)
§ 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
§ 13 PolG NRW (Prüfung von Berechtigungsscheinen)
[Datenerhebungsvorschriften der StPO:] Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage strafprozessualer Befugnisse sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erhoben wurden, können einem Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) unterzogen werden.
Ein Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) kommt für diese Fälle nicht in Betracht.
[Beispiel:] Anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachung durch ein polizeiliches Radargerät wird von einem Pkw-Fahrer, der sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hält, ein Radarmessfoto angefertigt. Rechtslage?
§ 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) lässt es zu, dass ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden dürfen. Da dem Messfoto nicht entnommen werden kann, wer Halter des Fahrzeuges ist, wird das mitfotografierte Kennzeichen mit dem Datenbestand des beim Kraftfahrtbundesamt vorgehaltenen Fahrzeugregisters abgeglichen, um die Anschrift des Fahrzeughalters zu ermitteln.
Sollte der Halter das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt haben, werden im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung, gemeint ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verfolgung der festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit, auch die personenbezogenen Daten des Fahrers mit den beim BKA vorgehaltenen Datensätzen der Personenfahndungsdatei abgeglichen, um sicher zu sein, dass er dort nicht zur Festnahme ausgeschrieben ist, Außerdem werden seine Daten mit den beim Kraftfahrtbundesamt vorgehaltenen Daten abgeglichen, um sicher zu sein, dass der (mögliche) Fahrer im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
Diese Datenabgleiche sind auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) zulässig, weil auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Befugnisse der StPO greifen, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Im § 25 PolG NRW (Datenabgleich) heißt es sinngemäß, dass rechtmäßig erhobene Daten von den im § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) und im § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen) benannten Personen, einem Datenabgleich unterzogen werden können.
[Inanspruchnahme von Verhaltenshaftern:] Verhaltenshafter sind Personen, die aufgrund ihrer Handlungen bzw. aufgrund ihres Verhaltens als polizeipflichtige Personen in Anspruch genommen werden können. Es handelt sich um Personen, die eine Gefahr verursachen. Dabei handelt es sich um eine rein objektive Verursachung, so dass auch Kinder als Verhaltenshafter (Störer) in Anspruch genommen werden können. Im Zusammenhang mit dem hier zu erörternden Datenabgleich werden die für diese Maßnahme erforderlichen personenbezogenen Daten durch Identitätsfeststellungen erhoben, siehe § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
[Beispiel:] Polizeibeamte stellen gerade die Identität einer Person fest, die sich in einem Wohngebiet auffällig verhält und bei den einschreitenden Beamten den Eindruck entstehen lässt, dass sie dort etwas ausbaldowert. Zur Abwehr dieser Gefahr, wozu auch die Verhütung von Gefahren gehört, halten es die Beamten für geboten, den Mann zu kontrollieren. Nachdem ein Beamter dem Mann eröffnet hat, dass er sich in einem Wohngebiet auffällig verhält, in dem es in letzter Zeit vermehrt zu Wohnungseinbrüchen gekommen ist, wird der Mann aufgefordert, sich auszuweisen. Der Mann händigt widerstrebend seinen Personalausweis aus. Über Funk werden Nachname und das Geburtsdatum des Mannes an die Leitstelle übermittelt. Wenige Sekunden später erhalten die kontrollierenden Beamten die Information, dass der Mann zur Festnahme im System einliegt. Rechtslage?
Offenkundig wurde in diesem Beispiel eine Person kontrolliert, deren auffälliges Verhalten Anlass für eine polizeiliche Kontrolle gegeben hat. Als Verhaltenshafter kann von der Polizei jede Person in Anspruch genommen werden, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Auf Alter, Schuldfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an. Auch Kleinkinder können als Verhaltenshafter in Anspruch genommen werden.
Hier wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) gegeben sind, denn »zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.« (Vergleiche 12.11 VVPolG NRW zu § 12 in Verbindung mit 8.11 VV zu § 8 PolG NRW).
[Inanspruchnahme von Zustandshaftern:] Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Verkehrsbehinderungen werden von der Polizei oftmals Zustandshafter in Anspruch genommen. Zustandshafter sind Personen, die für Sachen verantwortlich sind, von denen Gefahren ausgehen.
[Beispiel:] Polizeibeamte werden um Einschreiten ersucht, weil ein Pkw eine Grundstückseinfahrt blockiert. Bevor die Beamten sich dazu entschließen, den Pkw im Wege der Ersatzvornahme durch einen Abschleppdienst sicherstellen zu lassen, bittet ein Beamter die Leitstelle, anhand des Pkw-Kennzeichens den Halter, dessen Anschrift und dessen telefonische Erreichbarkeit festzustellen. Nach etwa 30 Sekunden teilt die Leitstelle mit, dass der Halter telefonisch erreicht werden konnte und bereits auf dem Weg zu seinem Pkw ist. Als der Beamte das Funkgespräch beendet, ist der Halter, der auch Fahrer des Pkw ist, am Einsatzort eingetroffen. Rechtslage?
Es kann davon ausgegangen werden, dass sich kein Fahrzeughalter darüber beschweren wird, wenn die Polizei sich solchermaßen bürgerfreundlich verhält. Aber auch Bürgerfreundlichkeit setzt voraus, dass polizeiliche Maßnahmen geltendem Recht entsprechen müssen.
Anhand des Kennzeichens konnten personenbezogene Daten des Halters festgestellt werden. Insoweit wurde das Kennzeichen von den einschreitenden Polizeibeamten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben (Gefahrenabwehr hier unter dem Aspekt der Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr für die Rechtsordnung) zur Identifizierung des Halters erhoben und für einen Datenabgleich benutzt. Als Befugnis kommen dafür kommt sowohl § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) in Betracht.
Die rechtmäßig erhobenen Daten konnten im Anschluss daran mit Datensystemen abgeglichen werden, auf die die Polizei ebenfalls einen unmittelbaren Zugriff hat (Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes). Zur Abwehr von Gefahren können von der Polizei aber auch Datensysteme verwendet werden, die einem »jedermann« zugänglich sind, dazu gehört zum Beispiel auch das im Internet für jedermann vorgehaltene »Örtliche Telefonbuch«.
Der Zugriff auf dort verfügbare Daten führte dazu, dass die Verkehrsbehinderung nicht nur schnell, sondern für den Halter auch kostenlos beseitigt werden konnte, denn der Anschlussinhaber konnte davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sein Pkw abgeschleppt wird, wenn er nicht unverzüglich die bestehende Verkehrsbehinderung beseitigt.
Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass die einschreitenden Polizeibeamten den Fahrer/Halter für die von ihm begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verwarnen und ihn - nachdem die Behinderung behoben wurde - auffordern werden, Führerschein und Fahrzeugschein zu Kontrollzwecken auszuhändigen, um dann diese Daten nochmals einem Datenabgleich zu unterziehen, denn bisher bestand das Ziel durchgeführter Datenabgleiche nur darin, festzustellen, ob sich der Halter/Fahrer in der Nähe befindet, um die Behinderung schneller durch ihn als durch einen beauftragten Abschleppdienst beseitigen zu können.
Korrekt wäre es, wenn die Beamten die personenbezogenen Daten des Halters/Fahrers auch mit der Verbunddatei »Personenfahndung« abgleichen würden.
Im § 25 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW (Datenabgleich) heißt es: »Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.«
Bei den im § 25 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW genannten »anderen Personen« kann es sich weder um »Verhaltenshafter« noch um »Zustandshafter« handelt, denn die von diesen Personen erhobenen personenbezogenen Daten fallen unter die Regelung des Satzes 1, in dem es heißt: »Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen.«
Festzustellen ist, dass das Polizeigesetz Maßnahmen gegen eine Vielzahl von Personen zulässt, bei denen es sich weder um Verhaltenshafter noch um Zustandshafter handeln muss. Diese Personen werden als »im Gesetz selbst benannte Adressaten« bezeichnet.
[Beispiel:] Polizeibeamte kontrollieren gerade mehrere in ein Gespräch vertiefte Personen, die sich an einem Ort aufhalten, der von der Polizei als gefährlicher Ort im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung) eingestuft wurde, weil sich dort oftmals gesuchte Straftäter verbergen. Da an solchen Orten unter vereinfachten Voraussetzungen von der Polizei Personenkontrollen durchgeführt werden können, fordern die Beamten die kontrollierten Personen auf, sich auszuweisen. Die Personen kommen der Aufforderung nach. Einer der Beamten wendet sich mit der Bitte an die Leitstelle, folgende Daten im INPOL-System abzugleichen: Der Beamte gibt fünf Nachnamen und die jeweils dazugehörigen Geburtsdaten per Funk an die Leitstelle weiter. Dort werden diese Daten einem Datenabgleich unterzogen. Nach wenigen Sekunden erhalten die Kontrollbeamten vor Ort die Mitteilung, dass über diese Personen keine Einträge im System gespeichert sind. Rechtslage?
Offenkundig wurden rechtmäßig erhobene personenbezogene Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Verhinderung von Straftaten) auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW erhoben. Die erhobenen Daten durften einem Datenabgleich unterzogen werden.
Für einen Datenabgleich reicht es aus, wenn nur der Nachname und das Geburtsdatum abgeglichen werden. Wenn die abgefragten Datensätze im System nicht vorgehalten werden, ist damit die polizeiliche Kontrolle in der Regel beendet, wenn nicht aus nachvollziehbaren Gründen die kontrollierenden Polizeibeamten sich die Identitäten der Personen notieren, die sie gerade kontrolliert haben.
Bei den Personen, die von den Polizeibeamten kontrolliert wurden, handelt es sich weder um Verhaltenshafter (§ 4 PolG NRW) noch um Zustandshafter (§ 5 PolG NRW).
Dem Sachverhalt sind zumindest keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine Polizeipflichtigkeit im Sinne von § 4 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen) oder § 5 PolG NRW (Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen) hindeuten, denn die kontrollierten Personen stehen lediglich beieinander und unterhalten sich.
In Anspruch genommen werden in diesem Falle so genannte »im Gesetz selbst benannte Adressaten«. Für die Inanspruchnahme solcher Personen reicht es aus, wenn sie sich, wie im Beispielsfall beschrieben, lediglich an einem so genannten »gefährlichen Ort« aufhalten. Das sieht § 12 Abs. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) so ausdrücklich vor. Dort heißt es: »Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, ....«.
Damit sind auch mehrere Personen gemeint. Die Inanspruchnahme von Personen, die weder Verhaltens- noch Zustandshafter, sondern »im Gesetz selbst benannte Adressaten« sind, setzt aber gemäß § 12 Abs. 1 PolG NRW voraus, dass »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.«
Das gilt auch für den sich nach der Personenkontrolle anschließenden Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW durchgeführt wird, denn im Satz 2 des § 25 PolG NRW (Datenabgleich) heißt es: »Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.«
Die im Polizeigesetz NRW vielfach verwendete Sprachfigur »Tatsachen rechtfertigen die Annahme« ist im Zusammenhang mit § 25 PolG NRW (Datenabgleich) so zu interpretieren, wie das im Zusammenhang mit dieser Maßnahme zielführend ist.
[Tatsachen im Sinne von § 25 PolG NRW:] Bei den »Tatsachen«, die nachzuweisen sind, um erlangte personenbezogene Daten einem Datenabgleich unterziehen zu können, muss es sich um nachweisbare Fakten handeln, denn ein mehr oder weniger ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Befugnis besteht darin, dass zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, durch den Abgleich »erlangter« Daten sachdienliche Hinweise zu erhalten, die zur Abwehr einer Gefahr genutzt werden können.
Unbestritten ist, dass es sich bei den in der Befugnis eingeforderten Tatsachen auch um statistische Tatsachen handeln kann.
Auf der Website des BKA vom 02.01.2017 heißt es, dass in der INPOL-Personenfahndungsdatei am 1.1.2017
283.289 Ausschreibungen zur Festnahme
290.974 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung
Im Gegensatz dazu sind in der INPOL-Sachfahndungsdatei zurzeit etwa 16 Mio. Gegenstände erfasst, die wegen eines möglichen Zusammenhangs mit Straftaten gesucht werden.
445.901 Kfz
1.341.184 Fahrräder
327.886 Schusswaffen. [En01] 1
Bei diesen Zahlen handelt es sich um Fakten, die als Tatsachen im Sinne von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) zu bewerten sind. Wie hoch die Erfolgsaussichten anlässlich eines durchgeführten Datenabgleichs tatsächlich sind, eine zur Festnahme ausgeschriebene Person festnehmen zu können oder einen als gestohlen im System einliebenden Pkw sicherstellen zu können, ist unerheblich, Tatsache ist, dass durchgeführte Datenabgleiche immer wieder zu dem Ergebnis führen, dass eine abgefragte Person im Fahndungsbestand der Polizei als zur Festnahme ausgeschrieben ist oder im Sachfahndungsbestand ein Kennzeichen als gestohlen einliegt.
Würde die Polizei diese umfangreichen Datensammlungen zur Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben nicht nutzen, wann immer das sinnvoll und möglich ist, wäre die Funktionsfähigkeit der Polizei nachhaltig gefährdet.
Um den hohen Kostenaufwand, der mit dem Unterhalt solch komplexer Verbunddateien verbunden ist, überhaupt rechtfertigen zu können, sollten diese Dateien zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben möglichst extensiv, also möglichst immer, genutzt werden.
Im § 25 Abs. 2 PolG NRW (Datenabgleich) heißt es: »Wird die betroffene Person zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.«
Der Absatz 2 regelt nur die Fälle, in denen Personen auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften, also nicht auf der Grundlage von Befugnissen aus dem Polizeigesetz, angehalten werden können, um zulässige polizeiliche Maßnahmen treffen zu können.
[Allgemeine Verkehrskontrollen:] Im § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) heißt es: »Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.«
Bei dem durch das Anhalten unvermeidbaren kurzfristigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit des angehaltenen Verkehrsteilnehmers handelt es sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern, wenn überhaupt, höchstens um eine kurzfristige Freiheitsbeschränkung, die nicht unter Gesetzesvorbehalt steht und somit als zugelassene Rechtsfolge auch auf der Grundlage eine Rechtsverordnung zulässig ist.
Verkehrsteilnehmer, die von der Polizei anlässlich von allgemeinen Verkehrskontrollen angehalten wurden, sind dazu verpflichtet, polizeilichen Weisungen Folge zu leisten, die unmittelbar einen Verkehrsvorgang regeln, zum Beispiel an einer bestimmten Stelle anzuhalten. Die Aufforderungen kontrollierender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an den Fahrzeugführer, zu Kontrollzwecken Führerschein und Fahrzeugschein auszuhändigen, sind spezialgesetzlich geregelt:
§ 4 FeV (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen).
§ 11 Abs. 6 FZO (Zulassungsbescheinigung Teil 1)
Kommen kontrollierte Fahrzeugführer ihrer Verpflichtung nach, und händigen sie dem Kontrollbeamten Führerschein und Fahrzeugschein aus, dann erlangt der kontrollierende Polizeibeamte allein durch Einsichtnahme in diese Papiere personenbezogene Daten über den Fahrzeugführer und über die des Fahrzeughalters.
Diese Daten können dann einem Datenabgleich unterzogen werden.
Kann der Datenabgleich nicht bis zum Abschluss der allgemeinen Verkehrskontrolle vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.
Für die Durchführung eines Datenabgleichs werden im Normalfall kaum mehr als zwei bis fünf Minuten benötigt. Dieser Zeitrahmen dürfte aber für einen Datenabgleich nicht ausreichen, wenn anlässlich besonderer Einsatzlagen die Datenstation der Polizei überlastet ist und sich daraus unvermeidbare Wartezeiten ergeben.
Solche Wartezeiten sind allen Personen zuzumuten, deren Daten einem Datenabgleich unterzogen werden sollen. Anlässlich polizeilicher Maßnahmen anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen sieht § 25 Abs. 2 PolG NRW (Datenabgleich) das ausdrücklich vor.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist es zulässig, kontrollierten Personen anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen und dem »dazugehörigen« Datenabgleich insgesamt 15 bis 20 Minuten am Kontrollort festhalten zu können. Darüber hinausgehende Kontrollzeigen bedürfen im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
[Systemausfälle:] Auch hochentwickelte IT-Technik leistet nicht immer das, was sie zu leisten vorgibt. Länger dauernde Systemausfälle können deshalb nicht dazu führen, dass kontrollierte Personen von der Polizei so lange am Kontrollort festgehalten werden, bis dass die Technik wieder funktioniert.
Ist es zu einem plötzlichen Systemausfall gekommen, ist durch Nachfrage bei der Einsatzleitstelle zu klären, wie lange diese technische Störung voraussichtlich andauern wird. Sollte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung die Technik nach Ablauf von 10 Minuten immer noch nicht funktionieren, geht das zu Lasten der Polizei. Das heißt, dass auf die Durchführung eines Datenabgleichs in einem solchen Fall zu verzichten ist.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die es unterlassen, rechtmäßig erhobene Daten einem Datenabgleich zu unterziehen, obwohl ihnen der Datenabgleich möglich gewesen wäre, können im Einzelfall Regressansprüche auslösen, die sich gegen die Behörden richten, die sowohl für die Folgen als auch für das (rechtswidrige) Unterlassen von Datenabfragen ihrer Amtswalter in Anspruch genommen werden können.
[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle wird von der Polizei ein Kradfahrer kontrolliert, der angibt, seinen Führerschein zu Hause liegen gelassen zu haben. Der Kontrollbeamte vertraut den Angaben des Kradfahrers und lässt diesen, nach Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 10 Euro für dieses Fehlverhalten, weiterfahren. Wenige Kilometer weiter kommt es zu einem folgenschweren Verkehrsunfall, den der zuvor kontrollierte Kradfahrer selbst verursacht hat. Der Kradfahrer zieht sich dabei schwerste Verletzungen zu, die ihn zum Pflegefall machen. Der Rechtsanwalt des Kradfahrers verlangt daraufhin von der Polizeibehörde Schadenersatz für diese Folgeschäden mit der Begründung, dass bei einer korrekt durchgeführten Verkehrskontrolle der kontrollierende Beamte hätte feststellen müssen, dass sein Mandant ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht hätte führen dürfen, weil seinem Mandanten die Fahrerlaubnis bereits von Monaten entzogen worden war. Diese Tatsache hätte der Kontrollbeamte vor Ort feststellen können, wenn die personenbezogenen Daten seines Mandanten einem Datenabgleich unterzogen worden wären. Eine Kopie des Beleges über die Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 10 Euro für das »Nichtmitführen des Führerscheins« fügte der Rechtsanwalt seiner Forderung bei. Rechtslage?
Dieser Sachverhalt hat sich Anfang der 1980er Jahre in NRW ereignet. Schon damals war es möglich, anlässlich von Verkehrskontrollen festzustellen, ob ein Fahrzeugführer tatsächlich im Besitz einer Fahrerlaubnis war wenn angab, den zu Hause leider vergessen zu haben. Insoweit war es bereits damals durch Nachfrage beim zuständigen Straßenverkehrsamt möglich, festzustellen, ob eine Fahrerlaubnis für die kontrollierte Person ausgestellt wurde und ob diese zurzeit noch Gültigkeit hatte. Heute geht das viel schneller über eine automatische Schnittstelle zum »Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER)« beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.
Die örtliche Polizeibehörde wurde für die Folgeschäden, die der Kradfahrer erlitten hatte, durch ein Verwaltungsgericht verurteilt. In der Begründung stellten die Richter fest, dass es nicht zum Unfall gekommen wäre, wenn der Kontrollbeamte einen ihm zumutbaren Datenabgleich durchgeführt hätte. Dann hätte der Beamte in Kenntnis der Tatsache, dass der Kradfahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war, die Weiterfahrt unterbinden müssen.
Dieses Urteil nahm das Innenministerium NRW damals zum Anlass, in einem Erlass darauf hinzuweisen, dass Datenabfragen durchzuführen sind, wann immer das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben sachgerecht ist.
Kennzeichenabfragen sind im § 25 PolG NRW (Datenabfrage) nicht expressis verbis geregelt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift setzt eine Kennzeichenabfrage in NRW voraus, dass diese personenbezogenen Daten vor der Abfrage lediglich rechtmäßig erlangt worden sein müssen, bevor sie mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden können.
Da § 25 PolG NRW (Datenabgleich) selbst keine Befugnisnorm ist, um personenbezogene Daten erheben zu können, müssen die abzugleichenden Daten zuvor auf der Grundlage einer Datenerhebungsbefugnis rechtmäßig »erhoben« worden sein.
Wie aber werden Kennzeichen von Fahrzeugen, die auf Parkplätzen oder anderswo abgestellt sind, in NRW von der Polizei rechtmäßig erhoben, damit sie als »erlangte personenbezogene« Daten einem Datenabgleich unterzogen werden können?
Die Antwort ist komplizierter, als das in anderen Polizeigesetzen geregelt ist. Auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) kann die Polizei jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
»Ist deren Befragung nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder würde sie die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe erheblich erschweren oder gefährden, können die Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben werden.«
Das bedeutet, dass zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben Kennzeichen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch in deren Abwesenheit abgelesen und einem Datenabgleich unterzogen werden können.
In anderen Polizeigesetzen ist das allgemeinverständlicher geregelt.
Im § 39 PolG BW (Datenabgleich) heißt es u.a.:
Im § 36h BremPolG (Datenabgleich) heißt es u.a.:
Der Polizeivollzugsdienst kann darüber hinaus jedes amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen mit den in Satz 1 genannten Dateien abgleichen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
Im § 43 SOG M-V (Datenabgleich) heißt es u.a.:
Die Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
Im § 43 BayPAG (Datenabgleich innerhalb der Polizei) heißt es u.a.:
In anderen Polizeigesetzen kann eine Kennzeichenabfrage durchgeführt werden, wenn die Polizei sachlich zuständig ist. Für die Erhebung von Kennzeichen bedarf es in diesen Bundesländern keiner Befugnis.
Die klarste Regelung enthält der § 36h BremPolG (Datenabgleich).
[Fazit:] Auch in NRW reicht für den Abgleich von Kfz-Kennzeichen, die lediglich abgelesen werden müssen, um sie einem Datenabgleich zuzuführen zu können, im Prinzip sachliche Zuständigkeit aus.
[Hinweis:] Im Übrigen können die Kennzeichen von auf Parkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen auch auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) einen Datenabgleich unterzogen werden, denn Polizeibeamten steht grundsätzlich ein Wahlrecht zu, welche Aufgabe sie wahrnehmen wollen, wenn von ihnen zu treffende Maßnahmen sowohl zum Zweck der Gefahrenabwehr als auch zum Zweck der Strafverfolgung zulässig wären. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtsfolgen identisch sind, hier: Datenabgleich.
Im Polizeigesetz NRW ist keine Befugnis enthalten, die es der Polizei in diesem Bundesland erlaubt, automatisierte Kennzeichenabfragen durchzuführen.
In anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) ist das durchaus möglich, soweit die Befugnisse in den Polizeigesetzen dieser Länder den Vorgaben des Beschlusses der Richter des BVerfG vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 (Kfz-Kennzeichenkontrollen 2) entsprechen, durch den die Regelung im Bayrischen Polizeigesetz als mit der Verfassung unvereinbar erklärt wurde.
Das Besondere an diesem Beschluss ist, dass die Richter des BVerfG dadurch von ihrer bisherigen Rechtsauffassung abgewichen sind und in der automatisierten Kennzeichenabfrage nunmehr einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehen und deshalb automatisierte Kennzeichenabfragen nach der Rechtsauffassung des BVerfG nur noch dann zulässig sein können, wenn zum Zeiptunkt des Abgleichs die Voraussetzungen der polizeilichen Maßnahmen gegeben sind, auf deren Grundlage die Identität von Personen festgestellt werden kann.
Im Folgenden werden wichtige Stellen aus diesem Beschluss zitiert:
[Rn. 51:] Eine solche Maßnahme [gemeint ist die automatisierte Kennzeichenabfrage] ist nicht erst hinsichtlich ihrer Folgen, sondern als solche freiheitsbeeinträchtigend. Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein (...). Jederzeit an jeder Stelle unbemerkt registriert und darauf überprüft werden zu können, ob man auf irgendeiner Fahndungsliste steht oder sonst in einem Datenbestand erfasst ist, wäre damit unvereinbar. Vielmehr bedürfen solche Maßnahmen vor der Freiheit des Einzelnen eines spezifischen Grundes und sind als Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigungsbedürftig.
[Rn. 76:] Danach sind automatisierte Kennzeichenerfassungen aus Sicht des BVerfG zulässig, wenn dadurch die »Abwehr von bestimmten Gefahren im Einzelfall, die Bekämpfung der Herausbildung und Verfestigung gefährlicher Orte, der Schutz von gefährdeten Orten, die Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung schwerer Straftaten oder zum Schutz von Versammlungen sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität oder die Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts mittels der Schleierfahndung [bekämpft werden sollen = AR]. Dass einige dieser Zwecke - wie insbesondere die Kennzeichenkontrolle an gefährlichen Orten oder im Rahmen der Schleierfahndung - bei objektivierter Betrachtung im Ergebnis zugleich die Strafverfolgung befördern, ist nach den oben entwickelten Maßstäben unschädlich.
[Rn. 84:] Der Gesetzgeber bestimmt [...] die Zwecke der Kontrollen. Sie sollen der Abwehr von Gefahren im Einzelfall, der Eindämmung von Orten, die Rückzugs- und Ausgangspunkt für Kriminalität und Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht sind, und dem Schutz von gefährdeten Orten mit Bedeutung für das Gemeinwesen dienen. Weiter dienen sie - in Unterstützung polizeilicher Kontrollstellen - dem Schutz vor schweren Straftaten und der friedlichen Durchführung von Versammlungen sowie dem Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität oder der Verhinderung von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht mittels der Schleierfahndung. Der Gesetzgeber verfolgt hiermit legitime Zwecke.
[Rn. 92:] Allein das allgemeine Interesse, zur Fahndung ausgeschriebene Personen oder Sachen zu identifizieren und aufzugreifen, reicht zur Rechtfertigung solcher Kontrollen noch nicht. Zwar ist ein auch für sich bestehendes legitimes staatliches Interesse anzuerkennen, solche Personen oder Sachen aufzufinden. Dies rechtfertigt jedoch nicht schon für sich die Durchführung beliebiger Kontrollen gegenüber jedermann. Auch wenn die Fahndungsausschreibung auf eigenen Rechtsgrundlagen beruht, besagt das nicht, dass zur Fahndung jede Maßnahme eingesetzt werden darf. Vielmehr bedürfen diese jeweils eines eigenen Anlasses. Die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein ist mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar.
[Rn. 94:] Anlasslose Kontrollen sind damit nicht generell ausgeschlossen. Wenn polizeiliche Kontrollen an ein gefährliches oder risikobehaftetes Tun beziehungsweise an die Beherrschung besonderer Gefahrenquellen anknüpfen, kann schon darin ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügender Grund liegen. Die Rechtfertigung für Kontrollen kann dort bereits an der besonderen Verantwortung der Betroffenen gegenüber der Allgemeinheit anknüpfen und bedarf deshalb eines darüberhinausgehenden Anlasses grundsätzlich nicht. Für automatisierte Kennzeichenkontrollen kommt das etwa in Betracht, wenn mit ihnen Gefahren bekämpft werden, die sich gerade aus dem Betrieb der Kraftfahrzeuge ergeben, etwa die Durchsetzung der Versicherungspflicht durch Kontrollen zum Auffinden unversicherter Fahrzeuge. Die Lage ist insoweit nicht anders als bei zahlreichen anderen, hier nicht streitgegenständlichen Arten polizeilicher Kontrollmaßnahmen wie bei anlasslos stichprobenhaft durchgeführten Straßenverkehrskontrollen oder anlasslosen Kontrollen in weiten Bereichen etwa des Umwelt- oder Wirtschaftsverwaltungsrechts. [En02] 2
[Hinweis:] Den oben mitgeteilten Zitaten kann entnommen werden, dass automatisiert durchgeführte Datenabgleiche von Kennzeichen durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn der Gesetzgeber dafür normenklare Regelungen zur Verfügung stellt.
Rechtswidrig sind Datenabgleiche dann, wenn sie zu
Privatzwecken
[Private Zwecke:] Datenabgleiche zu privaten Zwecken sind verboten. Anlässlich festgestellten Fehlverhaltens durch Amtswalter sind Straf- und Disziplinarverfahren einzuleiten. In einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dem u.a. ein Datenmissbrauch durch einen Polizeibeamten zugrunde lag, heißt es u.a.:
»Durch die unzulässige Datenabfrage habe er [der Polizeibeamte] gegen die beamtenrechtlichen Pflichten zur Beachtung der Gesetze, zur Beachtung dienstlicher Anordnungen und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Das Gebot, personenbezogene Daten nur im Fall der dienstlichen Veranlassung zu erheben, zähle zu den Hauptpflichten eines Beamten und diene der Aufrechterhaltung und dem einwandfreien Funktionieren einer geordneten öffentlichen Verwaltung. Die Polizei sei bei ihrer Arbeit im Wesentlichen auf ihre Dateien und ihre Informationen aus diesen Dateien angewiesen. Es bedürfe daher einer erhöhten Sorgfalt, diesen Datensatz zu schützen und diese Daten nicht unberechtigt außerhalb polizeilicher Zwecke zu benutzen«. [En03]3
Der Begründung des Bayerischen VGH kann aber auch entnommen werden, dass es sozusagen zu den Pflichten von Polizeibeamten gehört, personenbezogene Daten einem Datenabgleich zu unterziehen, wenn dazu die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Ein Datenabgleich zu privaten Zwecken ist immer als Rechtsverletzung zu bewerten.
[Was ist verboten?] Jegliche private Nutzung polizeilicher Informationssysteme ist verboten. Ein Zugriff, der nicht dienstlichen Zwecken dient, ist immer als ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten im Sinne von § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) anzusehen.
Werden darüber hinaus unerlaubt personenbezogene Daten oder sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen an Personen außerhalb der Polizei weitergegeben, so kann dies neben einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, siehe § 37 BeamtStG (Verschwiegenheit) möglicherweise auch als Straftat im Sinne von:
§ 34 DSG NRW (Straftaten)
[Polizeibewerber:] Im Rahmen von Bewerbungsverfahren um Einstellung in den Polizeidienst ist es den Einstellungsbehörden nicht erlaubt, die Daten einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers mit den Datenbeständen im polizeilichen Informationssystem abzugleichen.
[VG Stuttgart 2008:] Im Beschluss des VG Stuttgart vom 01.08.2008 - 3 K 1886/08 heißt es sinngemäß:
Eine gesondert unterschriebene persönliche Erklärung zum Datenschutz legt dem Bewerber praktisch lückenlose Offenbarungen und Zustimmungen zu Datenabfragen auf.
[Hinweis:] Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet, wie soll die Polizei verhindern, wenn nicht durch Nutzung ihrer Datenbestände, ob es sich bei Bewerberinnen und Bewerbern möglicherweise um Reichsbürger, um Rechtsradikale oder gar um Personen handelt, die der salafistischen Szene nahestehen oder mit diesen Gruppierungen sympathisieren?
Das oben genannte Urteil ist immerhin schon neun Jahre alt und stammt somit aus einer Zeit, als die Diskussion über innere Sicherheit Begriffe wie Reichsbürger, Salafisten und Gefährder noch gar nicht kannte.
Heute kann davon ausgegangen werden, dass auch die Daten von Polizeibewerbern standardgemäß mit dem polizeilichen Datenbestand abgeglichen werden.
Im Übrigen sieht das neue Bundeskriminalamtgesetz (§ 68 BKAG-neu) vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im BKA verwendet werden wollen, eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen müssen.
Solch eine Sicherheitsüberprüfungen werden in Zukunft wohl auch die Soldatinnen und Soldaten über sich ergehen lassen müssen, denn im Gesetzesentwurf zum neuen Soldatengesetz vom 24.10.2016 sind Sicherheitsüberprüfungen im zukünftigen § 37 Absatz 3 des Soldatengesetzes vorgesehen.
Solche Sicherheitsüberprüfungen waren in den 1960iger Jahren auch bei der Polizei in NRW üblich. Es bleibt abzuwarten, ob solch eine Regelung wieder eingeführt wird.
Website des BKA vom 02.01.2017
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/
ElektronischeFahndungsInformationssysteme/
polizeilicheInformationssysteme_node.html
Aufgerufen am 07.02.2017
Kfz.-Kennzeichenkontrollen
BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 (Kfz-Kennzeichenkontrollen 2)
Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html
/Innere-Sicherheit/485-VG-Stuttgart-Az-3-K188608
-Datenabgleich-von-Polizeibewerbern

References: § 25
 § 25
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§ 25
 § 25
 § 25
 § 24
 § 25
 § 25
 § 9

§ 25
 § 25
 § 98
 § 38
 § 25
 § 98
 § 98
 § 25
 § 25

§ 25
 § 36

§ 9

§ 12

§ 13
 § 98
 § 25

§ 100
 § 98
 § 46
 § 25
 § 4
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 9
 § 25
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 § 12
 § 12
 § 4
 § 5
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 § 12
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 § 36

§ 4

§ 11
 § 25
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 § 9
 § 39
 § 36
 § 43
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 § 36
 § 98
 § 36
 § 37

§ 34
 § 37