Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_30012001_S368222162.htm
Timestamp: 2018-01-23 08:17:22+00:00

Document:
Bonn, den 9. Februar 2001
S 36/82.22.16-2
Die Verwaltungsvorschrift ist am 8. Februar 2001 im Bundesanzeiger Nr. 27, S. 1917, veröffentlicht worden und am 8. Februar 2001 in Kraft getreten.
Nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 19 Abs. 5 Satz 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), nach Artikel 84 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 58 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) erlässt die Bundesregierung und nach Artikel 86 GG in Verbindung mit § 19 Abs. 6 VSG in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBI I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) erlässt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV):
Diese VwV regelt die Vorbereitung des Vollzugs sowie den Vollzug der Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße (Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr - ÖPNV). Für den ÖPNV trifft sie Maßnahmen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Verkehrsmittel, - anlagen und -einrichtungen sowie des zu deren Betrieb unverzichtbaren Personals.
Der ÖPNV im Sinne dieser VwV umfasst die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen (Obusse) und mit Kraftomnibussen (KOM).
Unternehmen im Sinne dieser VwV sind Verkehrsunternehmen, die Personen befördern
Wird der Individualverkehr eingeschränkt, kann sich die Notwendigkeit zur Verstärkung des ÖPNV ergeben, der sich
- in Verdichtungsräumen und
- in ländlichen Räumen
In Verdichtungsräumen ist in der Regel ein ausreichendes Angebot an ÖPNV-Leistungen vorhanden. Einschränkungen des Individualverkehrs können deshalb im Wesentlichen durch Verstärkung des bestehenden ÖPNV ausgeglichen werden.
In ländlichen Räumen werden sich die Einschränkungen des Individualverkehrs wegen des viel geringeren ÖPNV-Anteils gravierender auswirken.
Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen treffen die jeweiligen Verkehrsunternehmen entsprechend der jeweiligen Nachfrage.
Das Verwaltungshandeln bestimmt sich nach Artikel 84 GG, solange die Länder die Maßnahmen als eigene Angelegenheit auf das PBefG stützen.
Der Personenverkehr auf der Straße kann sichergestellt werden durch folgende Maßnahmen:
Erweiterung und Änderung des Verkehrs (§ 21 Abs. 3, § 40 Abs. 3, § 41 Abs. 3 sowie § 45 Abs. 2 PBefG)
Erweiterung der Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (§ 12 VSG)
Einschränkung des Individualverkehrs (§§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs - StrVerkSiV - vom 23.September 1980, BGBl. I S.1795)
Einrichtung, Erweiterung, Änderung und Einschränkung des Linienverkehrs (§ 8 StrVerkSiV)
Anforderung von Verkehrsmitteln und -leistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 BLG)
Anforderungen von Instandsetzungsleistungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes (WiSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069) oder § 2 Abs. 1 Nr. 7, 9 oder Nr. 10 BLG
Unabkömmlichstellung von unentbehrlichem wehr- oder zivildienstpflichtigem Führungs- und Funktionspersonal nach § 13 des Wehrpflichtgesetzes (WPfIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756) und § 16 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811)
Anforderung von Personal nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG) vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787).
Die stufenweise Einschränkung des Individualverkehrs mit Personenkraftwagen und Krafträdern (§§ 3 und 4 Abs. 3 StrVerkSiV) erfordert Maßnahmen zur Anpassung des ÖPNV. Hierfür ist folgendes abgestuftes Verfahren vorgesehen:
ÖPNV-Verkehrsleistungen sind solange wie möglich nach den Vorschriften des PBefG zu erbringen.
Sind die Verkehrsunternehmen nicht in der Lage, die erhöhte Nachfrage durch vermehrte Beförderungsleistungen zu bedienen, können Eigentümer oder Besitzer von KOM, die nicht im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) eingesetzt sind, durch Leistungsbescheid mit einzelnen, wiederkehrenden oder Dauerleistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 BLG in Anspruch genommen werden.
Reichen die Maßnahmen nach den Nummern 10.1 und 10.2 nicht aus, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 80a GG durch die zuständigen Behörden Verpflichtungen nach § 12 VSG und Anordnungen oder Auferlegen von Pflichten nach den §§ 6 bis 8 StrVerkSiV möglich.
Die Maßnahmen nach Nummer 10 sind inhaltlich so zu gestalten, dass in den Verkehrsablauf und in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Verkehrsunternehmen so wenig wie möglich eingegriffen wird.
Die sicherstellungs- und leistungsrechtlichen Eingriffe sind beim Wegfall der ihnen zugrunde liegenden Erfordernisse - auch stufenweise - zurückzunehmen.
Zuständig für die Ausführung dieser VwV sind unter der Voraussetzung
des Artikels 84 GG die von den Ländern auf Grund des § 11 PBefG bestimmten Genehmigungsbehörden
des Artikels 85 GG die in den nachstehenden Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen bestimmten Behörden
- StrVerkSiV,
- Verkehrssicherstellungsgesetz - Zuständigkeitsverordnung (VSG ZustV) vom 12. August 1992 (BGBI. I S. 1529),
- Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV) vom 12. Juni 1989 (BGBl. I S 1088).
Die obersten Verkehrsbehörden der Länder
steilen eine zügige Erlaubniserteilung bei Einschränkung des Individualverkehrs und ein ortsnahes Verwaltungshandeln für Anordnungen über Betriebs- und Beförderungspflichten im Linienverkehr sicher;
prüfen nach § 10 Abs. 2 StrVerkSiV die Möglichkeit zur Übertragung von Zuständigkeiten. Hierbei ist die nach § 11 PBefG bestimmte Genehmigungsbehörde zu berücksichtigen.
Nicht nachholbare Vorbereitungen
Unterrichtung der Verkehrsunternehmen
Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Verkehrsunternehmen über die von ihnen zu treffenden Maßnahmen gemäß ”Merkblatt für Verkehrsunternehmen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 3 mit Anlagen).
Unterstützung bei Unabkömmlichstellungen (vereinfachtes Verfahren)
Die Genehmigungsbehörde, soweit sie nicht selbst vorschlagsberechtigt ist, teilt den für die Uk-Stellung vorschlagsberechtigten Behörden die in Betracht kommenden Verkehrsunternehrnen mit.
Soweit sich Verkehrsunternehmen bei der Durchführung ihrs Betriebes fremder Werkstätten bedienen, hat die Genehmigungsbehörde die zuständige Wirtschaftsbehörde zu beteiligen.
Die Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für den Zivildienst unterrichten die vorschlagsberechtigten Behörden in jedem Einzelfall über die getroffene Entscheidung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.
Vormerkung/Speicherung von KOM
Werden KOM des Linienverkehrs in besonderen, vom BMVBW bestimmten und mit den Ländern abgestimmten Fällen für andere lebens- oder verteidigungswichtige Bedarfsstellen (z. B. Streitkräfte, Innere Verwaltung) freigegeben, ist die fehlende Kapazität mit KOM aus dem Gelegenheitsverkehr (§§ 48 und 49 PBefG) zu ersetzen und ebenfalls vorzumerken.
Sicherstellung von Vorrechten bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen
”Die Erlaubnis ist bei Personenkraftwagen an der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen; bei Fahrten mit Krafträdern ist sie mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen” (vgl. XI. Abschnitt Muster 2).
Verstärkung und Änderung des ÖPNV
Maßnahmen zur Deckung einer erhöhten Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen können z. B. sein:
- Verstärkung und Änderung des bestehenden Linienverkehrs,
- Einrichtung neuer Linien- und Sonderlinienverkehre (§§ 42, 43 PBefG), z. B. zu größeren Wohnsiedlungen, Einkaufzentren oder Unternehmen, die bisher vorwiegend vom Individualverkehr angefahren worden sind.
Sind Maßnahmen zur Verstärkung des ÖPNV notwendig, empfiehlt die Genehmigungsbehörde den Verkehrsunternehmen, den dafür erforderlichen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz - ArbSV - vom 30. Mai 1989, BGBl. I S. 1071) (vgl. Xl. Abschnitt Muster 3 Anlage 2).
Zusätzlicher Bedarf an KOM
Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle
Die Genehmigungsbehörde unterstützt die Verkehrsunternehmen bei ihren Anpassungsmaßnahmen. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde auf der Ebene der Kreisstufe eine ÖPNV-Ansprechstelle vorbereiten, die insbesondere folgende Aufgaben hat:
- Abstimmung der Verkehrsleistungen zwischen den Gebietskörperschaften und den Verkehrsträgern (z. B. Fahrplanbesprechungen),
- Beschleunigung der nach PBefG erforderlichen Anhörverfahren und Entscheidungen, z. B. mündliche Erörterungen auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörverfahren (§ 14 Abs. 1 PBefG),
- Vermittlung der nicht im Linienverkehr eingesetzten KOM an Verkehrsunternehmen,
Auf bestehende Organisationsformen (z. B. Nahverkehrskommissionen) kann zurückgegriffen werden.
Diese Behörden können die Erlaubnispflicht ausdehnen, und zwar bei bestimmten gewerblichen, beruflichen, schulischen oder sonstigen der Ausbildung dienenden Zwecken, deren Fahrten in ihrem Bezirk beginnen (§ 4 Abs. 3 StrVerkSiV).
Die höhere Verkehrsbehörde oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder haben die Bevölkerung über Inhalt und Umfang der Erlaubnispflicht für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern in geeigneter Weise (z. B. Presse, Rundfunk) zu informieren (vgl. XI. Abschnitt Muster 1).
Erteilung der Erlaubnis zum Individualverkehr
Bevor eine Erlaubnis zur Benutzung eines Personenkraftwagens oder Kraftrads erteilt wird, ist zu prüfen, ob die Benutzung des öPNV zur Erreichung des Fahrtziels oder -zwecks nicht möglich oder nicht zumutbar ist und lebenswichtige Interessen nicht entgegenstehen (§ 5 Abs. 1 StrVerkSiV).
Entscheidungskriterien für die Zumutbarkeit können insbesondere sein
- Entfernungen zu Haltepunkten,
- Zeitaufwand,
- persönliche Umstände (z. B. Schwerbehinderung).
- Freihalten der Straßen (z. B. zur Aufrechterhaltung der Operationsfähigkeit der Streitkräfte, zur Versorgung der Zivilbevölkerung, Bevölkerungsbewegungen).
Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder mit Auflagen erteilt werden (§ 5 Abs. 3 StrVerkSiV), z. B.
- gilt nicht an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen,
- für Fahrgemeinschaften (eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn mindestens vier Personen eine Fahrgemeinschaft bilden).
Über die Erteilung einer Erlaubnis sind Nachweise zu führen.
Zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren hat die Genehmigungsbehörde die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, z. B. durch
- Erteilung einstweiliger Erlaubnisse (§ 20 PBefG),
- Verzicht auf Zustimmung zu Fahrplanänderungen (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 PBefG). im Linienverkehr nach § 42 PBefG,
- Verzicht auf Fahrplan- und Tarifzustimmung (§ 45 Abs. 3 PBWG) im Linienverkehr nach § 43 PBefG,
- mündliche Erörterungen mit den Anhörberechtigten,
- Bildung einer ÖPNV-Ansprechstelle.
Eine Anpassung an die veränderte Nachfrage kann auch erreicht werden durch Auferlegung einer Betriebspflicht nach § 21 Abs. 3 PBefG.
Maßnahmen nach BLG und VSG
- Beantragung von Leistungsbescheiden bei den Anforderungsbehörden (§ 7 Abs. 1 BLG);
- Auferlegung von Betriebs- und Beförderungspflichten für die Einrichtung und den Betrieb neuer Linien sowie für die Erweiterung oder Änderung von Verkehrsverbindungen (§ 8 Abs. 2 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);
- Anordnung des Ruhens von Betriebs- und Beförderungspflichten für bestimmte Linien (§ 8 Abs. 1 StrVerkSiV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.1);
- Einführung einer Erlaubnispflicht für das Fahren von KOM des Gelegenheits- und freigestellten Schülerverkehrs für bestimmte Fahrten (§ 6 StrVerkSiV); hinsichtlich der Bekanntmachung, der Entscheidungskriterien für eine Erlaubniserteilung (§ 7 StrVerkSiV) und der Führung von Nachweisen gelten die Ausführungen in den Nummern 18 bis 20 entsprechend; eine fernmündliche Erlaubniserteilung (§ 7 Abs. 4 StrVerkSiV) ist im Nachweis zu vermerken;
- Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zu unumgänglich lebens- oder verteidigungswichtigen Leistungen, z. B. für andere Verkehrsunternehmen (§ 12 VSG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 der VSG ZustV) (vgl. XI. Abschnitt Muster 4.2).
Länderübergreifende Maßnahmen
Versorgung der Verkehrsunternehmen
- Mineralölprodukte,
- Ersatzteile, Reifen,
- Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge und Betriebsanlagen,
- Verpflegung des Personals.
Die nach dieser VwV durchzuführenden Beförderungsleistungen im ÖPNV sind entgeltpflichtig. Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass die Verkehrsunternehmen Beförderungsentgelte erheben, die für vergleichbare Verkehrsleistungen in dem betroffen Verkehrsraum erhoben werden (vgl. § 8 Abs. 4 StrVerkSiV).
Die unteren Verkehrsbehörden nehmen im Auftrag der Genehmigungsbehörden die Zuständigkeit für Verpflichtungen nach den §§ 13 und 14 VSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 8c der VSGZustV
- Verwahrungspflichten,
- Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderung
Die Genehmigungsbehörden können Auskünfte nach § 15 VSG einholen.
Die im IV. Abschnitt genannten Behörden können sich der Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Straßenpersonenverkehrs wahrnehmen, mit deren Zustimmung bei der Durchführung einzelner Aufgaben nach dieser VwV bedienen (§ 21 Abs. 2 VSG).
Abgrenzung der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten von den Zweckausgaben
Persönliche Verwaltungskosten sind die Kosten für das mit der Durchführung der VwV betraute Behördenpersonal, insbesondere für das der unteren und/oder höheren Verkehrsbehörden, der Gemeinden und Gemeindeverbände (z. B. Gehälter, Löhne, Sonderzuwendungen, Abfindungen und Übergangsgelder, Unterstützungen und sonstige Fürsorgeleistungen, Beihilfen, Versicherungen, Versorgungsleistungen usw.).
Sächliche Verwaltungskosten sind die Kosten zur Durchführung der VwV benötigten Sachaufwands (z. B. Kosten der Raumgestaltung, der Raumausstattung, anfallende Postgebühren, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Geschäftsbedarf, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten).
Zweckausgaben sind Aufwendungen, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der damit befassten Behörden betreffen. Zu den Zweckausgaben zählen danach insbesondere Ausgaben für folgende Maßnahmen:
- nach den §§ 20 ff. BLG zu zahlende Entschädigungen für angeforderte Leistungen,
- nach § 23 in Verbindung mit § 12 VSG zu zahlende Entschädigungen für erweitere Leistungspflichten,
- Kosten auferlegter Betriebs- und Beförderungspflichten entsprechend § 21 Abs. 3 PBefG und § 8 Abs. 4 StrVerkSiV
Leistung der Zweckausgaben
Abführung von Einnahmen an den Bund
Anwendung des Haushaltsrechts des Bundes
XI Abschnitt
Zu dieser VwV gibt das BMVBW in Abstimmung mit den Ländern eine Mustersammlung zur Vorbereitung des Vollzugs und zum Vollzug der Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße heraus, die Bestandteil dieser VwV ist und im Falle ihrer Ergänzung oder Änderung nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf; diese enthält insbesondere:
Bekanntmachung zur Einschränkung des Individualverkehrs
Vordruck: Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern
Merkblatt für Verkehrsunternehmen
Muster 4.1:
Anordnung nach § 8 StrVerkSiV
Muster 4.2:
Verpflichtung nach § 12 VSG
Berlin, den 30. Januar 2001
zu Nummer 39 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) über die Sicherstellung des Personenverkehrs auf der Straße
(VSGPersVwV)*
Anlage 01: Muster 1; Bekanntmachung zur Einschränkung des Individualverkehrs
Anlage 02: Muster 2; Vordruck: Erlaubnis für Fahrten mit Personenkraftwagen und Krafträdern
Anlage 03: Muster 3; Merkblatt für Verkehrsunternehmen
Anlage 04: Anlage 1 zu Muster 3; Vereinfachtes Uk-Verfahren
Anlage 05: Anlage 2 zu Muster3; Arbeitssicherstellung
Anlage 06: Anlage 1 von Anlage 2 zu Muster 3: MERKBLATT zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall
Anlage 07: Anlage 2 von Anlage 2 zu Muster 3: MERKBLATT über die wirtschaftliche und soziale Sicherung der nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichteten Personen
Anlage 08: Anlage 3 von Anlage 2 zu Muster 3: Antrag nach § 28 des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ArbSG)
Anlage 09: Anlage 4 von Anlage 2 zu Muster 3: Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz;- Anmeldung des Bedarfs an Arbeitskräften
Analge 10: Anlage 5 von Anlage 2 zu Muster 3; Verpflichtung nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Anlage 11: Muster 4.1; Verfügung nach § 8 Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
Anlage 12: Muster 4.2; Verpflichtungsverfügung nach § 12 Verkehrssicherstellungsgesetz
Anlage 13: Muster 5; Leistungsbescheid nach § 35 und § 36 Abs. 1 Bundesleistungsgesetz (BLG)

References: § 19
 § 58
 § 19
 § 40
 § 41
 § 45
 § 1
 § 2
 § 13
 § 16
 § 2
 § 4
 § 2
 § 12
 § 11
 § 10
 § 11
 § 40
 § 42
 § 43
 § 21
 § 2
 § 8
 § 3
 § 15
 § 23
 § 12
 § 21
 § 8
 § 8
 § 12
 § 17
 § 28
 § 8
 § 12
 § 35
 § 36