Source: https://www.kanzlei-wrase.de/rss-anbieter-haben-keine-ueberpruefungspflicht-fuer-inhalte-auf-fremden-websites/
Timestamp: 2019-10-18 19:54:22+00:00

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RSS-Anbieter haben keine Überprüfungspflicht für Inhalte auf fremden Websites - | Kanzlei Wrase
Ein aktuelles Gerichtsurteil des BGH stärkt die Rechte von RSS-Anbietern. RSS-Feeds sind Textformate auf Nachrichtenseiten, die als zusammenfassende Kurzinformationen per Link auf Inhalte fremder Webseiten verweisen.
Die Klägerin, die sich durch einen auf einer Website veröffentlichten Artikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Websitebetreiber erwirkt, der daraufhin den rechtsverletzenden Artikel entfernte.
Im von dem BGH zu entscheidenden Fall ging es nun um einen RSS-Feed, den die in diesem Verfahren beteiligte Beklagte auf dem eigenen Nachrichtenportal eingebunden hatte. Die Klägerin wandte sich mit anwaltlicher Abmahnung an die Betreiberin, die sofort nach Kenntnisnahme den entsprechenden Feed auf ihrem Portal entfernte, die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten allerdings zurückwies. Die Klägerin klagte nun auf Erstattung der Anwaltskosten. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Klägerin aufgrund der sofortigen Löschung des RSS-Feeds durch die Beklagte unmittelbar nach Kenntnisnahme von persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel noch keine Ansprüche zustehen.
In der Begründung zum Urteil gab der BGH an, dass die Beklage nicht am Verfassen der Meldung beteiligt war und sich die Inhalte des Artikels nicht zu eigen gemacht hatte. Im Gegenteil war direkt unter der Überschrift des Nachrichtenfeeds dessen Herkunft vermerkt und damit als fremd gekennzeichnet worden. Die Meldung wurde auch nicht durch eine eigene Wertung oder Stellungnahme der Betreiberin versehen. Des Weiteren befand sich im Impressum des Nachrichtenportals der Hinweis, dass sämtliche Inhalte ohne weitere Kontrolle weiterverbreitet werden. Damit trifft die Betreiberin des Portals keine inhaltliche Verantwortung.
Der BGH entschied außerdem, dass eine Prüfung jedes einzelnen Feeds, Seitenbetreibern im Hinblick auf die zu gewährleistende Aktualität der Inhalte nicht zugemutet werden kann. RSS-Anbieter müssen erst dann mit der Löschung eines Feeds reagieren, wenn sie von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten.
Im Ergebnis stand der Klägerin demnach ein Anspruch auf Löschung des rechtsverletzenden RSS-Feeds zu. Die Beklagte war allerdings nicht verpflichtet, die durch den Ausspruch der Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen.
BGH – Urteil vom 27.3.2012 – Az.: VI ZR 144/11
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