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Timestamp: 2020-05-27 02:17:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2020 04:17h
Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbedingungen Entschädigungsrecht
Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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BDSG § 28 Abs 1 S 1 Nr 2, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 43 Abs 2 Nr 1, § 44 Abs 1
TKG § 90 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR32/13 Paragraphen: TKG§90 BDSG§28 BDSG§29 BDSG§43 BDSG§44 Datum: 2013-06-04
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5 StR 597/12
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht".
Aktenzeichen: 5StR597/12 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2013-03-06
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2 REV 72/13 (2)
1. Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Sinne von § 304 Abs. 1 und 2 StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, um so durch Stärkung und Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ein weiteres Anwachsen des Individualverkehrs mit seinem Flächenverbrauch und seiner Umweltbelastung zu verhindern, unterlaufen wird.
2. Führen die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten zu einem gegenüber der regelmäßigen Reinigung und Wartung zusätzlichen Ausfall der Fahrzeuge für deren Einsatz im Personennahverkehr, stellt dies eine eigenständige Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar.
3. Werden Fenster oder Türscheiben von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ganz oder teilweise blickdicht beschmiert, stellt dies ebenfalls eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar, weil dadurch die der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienende Transparenz beeinträchtigt wird.
Aktenzeichen: 2REV72/13 Paragraphen: StGB§304 Datum: 2013-02-27
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Sonstige Rechtsgebiete - Jugendschutzrecht
OLG Naumburg - AG Köthen
2 Ss (Bz) 83/12
1. Eine unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche ist erst dann vollzogen, wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über die Substanz überlassen wird. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Ware noch unbezahlt im Kassenbereich befindet.
2. Eine schuldhafte Abgabe alkoholischer Getränke an einen Jugendlichen liegt nur dann vor, wenn dieser entweder tatsächlich so aussieht, als sei er noch nicht 18 Jahre alt, oder ein Zweifelsfall vorliegt, der die Verpflichtung nach sich zieht, das Lebensalter zu überprüfen.
3. Die in § 28 Abs. 4 Jugendschutzgesetz aufgeführten Tathandlungen des Herbeiführens oder Förderns entsprechen denen der Anstiftung und Beihilfe im StGB und können nur geahndet werden, wenn eine ahndungsfähige Haupttat begangen wird.
Aktenzeichen: 2Ss(Bz)83/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-13
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5-28 Qs 15/12
Der Angestellte (Geschäftsführer) eines Diensteanbieters, der zusammen mit anderen Firmen Webseiten betreibt, auf denen Nutzer Inhalte hochladen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen können, ist bei Nutzung der Webseite zur illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in großem Umfang nicht wegen Beihilfe zu einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG, § 27 StGB strafbar, solange er keine positive Kenntnis davon hat, dass die gespeicherten Daten für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Nach § 7 Abs. 2 TMG besteht auch keine Pflicht eines Diensteanbieters, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, die Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (hier: Rechtshilfeersuchen von US-Behörden um Anordnung des dinglichen Arrestes gegen den Angestellten/Geschäftsführer).
UrhG § 106 Abs 1
StGB § 27, § 73
TMG § 7 Abs 2, §§ 7ff
Aktenzeichen: 5-28Qs15/12 Paragraphen: UrhG§106 StGB§27 StGB§73 TMG§7 Datum: 2012-05-14
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Aktenzeichen: VR29/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung
Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter
Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes - unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind - auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.
StGB § 13, § 27, § 224, § 323c
Aktenzeichen: 4StR71/11 Paragraphen: StGB§13 StGB§27 StGB§224 StGB§323c Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4053

References: § 28
 § 29
 § 43
 § 44
 § 90
 § 304
 § 28
 § 106
 § 27
 § 7
 § 106
 § 27
 § 73
 § 7
 § 13
 § 27
 § 224
 § 323