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Timestamp: 2020-07-08 10:47:13+00:00

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Kanzlei Fuchs und Martin - Corona-Ticker: Informationen für Praxisinhaber
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Freitag, 15 Mai 2020 00:00
Das Corona-Virus beherrscht die Berichterstattung in den Medien und ist längst im Alltag in Deutschland angekommen. Für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte stellt die Pandemie eine besondere Herausforderung dar. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise und müssen gleichzeitig als Arbeitgeber und Unternehmer richtig reagieren. Was Sie wissen müssen und welche neuen Entwicklungen es zur Stützung der Wirtschaft in der Krise gibt, zeigt unser Corona-Ticker.
Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Hat die Kurzarbeit eine vorübergehende Einstellung der Arbeit zur Folge wird von sogenannter Kurzarbeit Null gesprochen.
Die Einführung von Kurzarbeit hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er seine Personalkosten in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute vorübergehend senken kann, ohne gut eingearbeitete Mitarbeiter entlassen zu müssen. Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeit zwar mit Einbußen beim Lohn verbunden, die aber in Krisenzeiten häufig um den Preis der Sicherung des Arbeitsplatzes in Kauf genommen werden.
Kurzarbeitergeld wird nach derzeitiger Rechtslage für höchstens 12 Monate gewährt. Es muss vom Arbeitgeber beantragt werden und wird gewährt, wenn der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das heißt er ist nicht saisonal bedingt oder branchenüblich.
Ärzte und Zahnärzte müssen die Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich vereinbaren. Einen unverbindlichen Vorschlag für diese Vereinbarung finden Sie hier und am Ende dieser Seite.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall selbst baldmöglichst der Agentur für Arbeit anzeigen und Kurzarbeit beantragen. Weitere Informationen und Antragsformulare hält die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage bereit.
Wichtig zu wissen: Die Bundesagentur für Arbeit überprüft nachträglich, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld im Bezugszeitraum tatsächlich vorgelegen haben. Arbeitgeber, die die notwendigen Voraussetzungen fingieren, um finanzielle Vorteile zu erlangen, müssen mit Rückforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Für Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld mit Einbußen verbunden. Es handelt sich dabei um eine Entgeltersatzleistung, die 60 % des Nettolohns beträgt, der in Folge der Kurzarbeit ausfällt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 67 %.
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Danach wird unter anderem die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer erhöht.
2. Kurzarbeit und Anspruch auf Ausbildungsvergütung
Für Auszubildende ist Kurzarbeit in Ausnahmefällen ebenfalls möglich. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um Auszubildende weiterhin im bisherigen Umfang zu beschäftigen und ihnen die Fortführung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Ist die Kurzarbeit trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten unvermeidbar, steht Auszubildenden gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen zu, die der Arbeitgeber leistet. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld beantragt werden.
Nach der entsprechenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit entspricht die Zeitdauer von 6 Wochen grundsätzlich einer Zeitspanne von 42 Kalendertagen oder - im Falle der 5-Tage-Woche - von 30 Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels mit der Arbeit aussetzen muss und läuft nur an Ausfalltagen. Wird deshalb z.B. die von 40 auf 20 Stunden verminderte Arbeitszeit in einem Betrieb so verteilt, dass in der einen Woche voll, in der anderen Woche nicht gearbeitet wird, endet der Vergütungsanspruch von 6 Wochen nach Ablauf der 12. Woche. Kurzarbeitergeld könnte somit erst von dem darauffolgenden Arbeitsausfall ab gewährt werden.
Ausfall von Arbeitnehmern
Fällt ein Mitarbeiter „coronabedingt“ aus, ist danach zu unterscheiden, ob er sich wegen eines Risikokontakts bzw. eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet in Quarantäne befindet, ob er selbst erkrankt ist oder wegen der Erkrankung eines Kindes ausfällt.
1. Arbeitnehmer ist selbst erkrankt
Ist ein Praxismitarbeiter aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, gelten keine Besonderheiten. Der Arbeitgeber hat 6 Wochen Lohnfortzahlung zu leisten, die er im Regelfall über die Umlage erstattet bekommt.
Seit 1. Juni müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wieder für eine Krankschreibung in die Praxis kommen. Die Corona-bedingte Sonderregelung der telefonischen Krankschreibung war bis 31. Mai 2020 gültig und wurde vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht verlängert.
2. Arbeitnehmer befindet sich in Quarantäne
Ist ein Arbeitnehmer nicht selbst erkrankt, hat aber – beispielsweise wegen eines Risikokontakts oder wegen des kürzlich zurückliegenden Aufenthalts in einem Risikogebiet – eine behördliche Quarantäneanordnung erhalten, steht ihm eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Der Arbeitgeber zahlt in diesen Fällen das Gehalt bis zu einer Höchstdauer von 6 Wochen weiter. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag erstattet. Ab der 7. Woche muss der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG stellen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes (üblicherweise 90% vom letzten Nettogehalt) gezahlt.
Die zuständige Behörde lässt sich einfach im Internet herausfinden. In Bayern sind die Regierungsbezirke zuständig, in anderen Bundesländern häufig die Gesundheitsämter.
Die Entschädigung nach IfSG greift nicht, wenn der Arbeitnehmer im Home-Office sinnvoll beschäftigt werden kann.
Befindet sich der Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Isolierung und ist gleichzeitig selbst am Covid-19 erkrankt, gehen die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor.
Achtung: Einige Gesundheitsämter bzw. nach dem IfSG zuständigen Behörden lehnen aktuell eine Entschädigung unter Berufung auf den vermeintlichen Vorrang einer Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gem. § 616 BGB ab. Angesichts dessen raten wir in unserem ausführlichen Artikel zur Prüfung und eventuellen Änderung Ihrer Arbeitsverträge.
3. Erkrankung eines Kindes eines Arbeitnehmers
Sofern das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen. Häufig ist in diesen Fällen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber arbeitsvertraglich ausgeschlossen. In diesem Fall kommt jedoch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Kinderkrankengeld gegen seine gesetzliche Krankenkasse bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Betracht.
4. Schließung von Bildungseinrichtungen
Die Schließung von Schulen, Kindergärten und Krippen stellt viele Arbeitnehmer vor ein Betreuungsproblem. Gibt es für den Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit der Betreuung, ist der Arbeitgeber in den Grenzen des § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Sofern aber die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine gemeinsame Lösung verständigen, wie beispielsweise Abbau von Überstunden oder die Inanspruchnahme von (unbezahltem) Urlaub durch den Arbeitnehmer.
Im Falle der Schließung des Praxisbetriebes aufgrund einer behördlichen Anordnung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen stehen Praxisinhabern Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zu.
Ersetzt wird der Verdienstausfall, der sich bei Selbstständigen auf der Grundlage des letzten Steuerbescheides ermitteln lässt. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auf Antrag auch für Betriebsausgaben „im angemessenen Umfang“ entschädigt werden, § 56 Abs. 4 IfSG. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit.
Gleichzeitig kann in diesen Fällen eine abgeschlossene Praxisausfallversicherung greifen. Praxisinhaber sollten deshalb den Umfang ihrer entsprechenden Praxisversicherungen prüfen.
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das u. a. Angehörige Freier Berufe bei existenzbedrohlicher Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässen bezuschusst. Sie finden unten einen Link auf die entsprechende Webseite.
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Der Liquiditätsengpass muss konkret berechnet werden. Der Antrag auf Soforthilfe ist nur noch elektronisch möglich.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass vorsätzliche oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben in dem Antrag die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) zur Folge haben können.
Für Zahnärzte gilt seit dem 05.05.2020 die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Diese regelt, dass die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen für das Jahr 2020 auf 90 % der gezahlten Gesamtvergütung in 2019 festgesetzt wird. Allerdings müssen "überzahlte" Leistungen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückgezahlt werden.
Von einem wirksamen Schutzschirm kann hier also nicht die Rede sein. Nicht nur, dass die kurzfristige Liquiditätshilfe vollständig zurückgezahlt werden muss. Problematisch ist auch, dass der Ausfall von Privat- und Selbstzahlereinnahmen überhaupt nicht kompensiert wird.
Wechselwirkung zwischen Schutzschirmen und Kurzarbeitergeld
Das rechtliche Verhältnis zwischen dem finanziellen Rettungsschirm für Ärzte bzw. für Zahnärzte und einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist ungeklärt.
Update: Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion hat die Bundesagentur ihren strikten Kurs mittlerweile geändert und gesteht grundsätzlich auch Arzt- und Zahnarztpraxen die Möglichkeit zu, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Ob ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten.
Wer aufgrund der Corona-Virus-Krise in finanzielle Schieflage geraten ist, kann seine bis 31.12.2020 fälligen Steuerzahlungen - auf Antrag - zinsfrei gestundet bekommen. Dies betrifft sowohl die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Umsatzsteuer. Die nächste Vorauszahlung ist zum 10.06.2020 fällig. Eine Stundung dieser Einkommensteuervorauszahlung ist erst ab Mitte Mai 2020 möglich. Eine frühere Stundung ist technisch nicht möglich, da die Software der Finanzämter dies erst 4 Wochen vor der gesetzlichen Fälligkeit erlaubt.
Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können leider bisher nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen. In Bayern besteht nun allerdings die Möglichkeit, auf Antrag, die bis 31.12.2020 fällig werdenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen zunächst für 3 Monate zinslos zu stunden.
Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Das entsprechende Antragsformular für die bayerischen Finanzämter ist unter dem Punkt ‚Links‘ zu finden. Andere Bundesländer haben entsprechende Formulare bereitgestellt.
2. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
Die Finanzämter werden bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, grundsätzlich bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Voraussetzung ist, dass dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt wird, dass dieser unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.
3. Fristverlängerungen
Die Finanzämter sind angehalten, grundsätzlich großzügig und möglichst unbürokratisch Fristverlängerungen ermöglichen, wenn Steuererklärungen wegen der Corona-Krise nicht fristgerecht eingereicht werden können. Einige Bundesländer haben hierfür die Abgabefristen für Steuererklärungen und Gewinnermittlung für 2018 für steuerlichen beratene Steuerpflichtige automatisch bzw. auf Antrag bis 31.05.2020 verlängert. Für die Steuererklärungen 2019 haben die steuerliche beratenen Steuerpflichtigen noch Zeit bis 28.02.2021, daher besteht hier aktuelle noch kein Bedarf für Anpassungen.
Erleichterungen gibt es auch zu den Abgabefristen für die Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen. Der Bund und die Mehrheit der Länder haben sich gegenwärtig zwar gegen eine allgemeine Verlängerung der Fristen für die Lohnsteuer-Anmeldung ausgesprochen. Nichtsdestotrotz gewähren Bayern und Nordrhein-Westfalen auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.04.2020 (Zeitraum März bzw. 1. Quartal 2020) einzureichen sind, um bis zu zwei Monate. Bayern gewährt diese Fristverlängerung sogar für die Umsatzsteuervoranmeldungen, die bis zum 10.04.2020 abzugeben sind.
Zudem werden die Voraussetzungen, die steuerlichen Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, erleichtert. Die nächsten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag sind am 10.06.2020 zur Zahlung fällig.
Der Steuerpflichtige muss für die Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Das entsprechende Antragsformular ist ebenfalls unter dem Punkt ‚Links‘ zu finden.
Wir bitten Sie daher, falls Sie zukünftige Steuerzahlungen aufgrund des Corona-Virus nicht begleichen können bzw. Umsatzausfälle haben, uns Ihre aktuellen und voraussichtlichen Umsatzzahlen mitzuteilen, damit wir gegebenenfalls einen Antrag auf Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt stellen können.
Hinweis: Hierbei ist auch eine Anpassung der bereits für das 1. Quartal 2020 (Fälligkeit: 10.03.2020) entrichteten Vorauszahlungen sowie der fälligen und nicht getilgten nachträglichen Vorauszahlung für 2019 (Vorauszahlungen i.S.d. § 37 Abs. 4 EStG) möglich. Quelle: Rechtsauffassung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz.
5. Steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen bis 1.500 Euro
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
6. Senkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07. bis zum 31.12.2020
Hierzu haben wir hier einen separaten Artikel verfasst.
Stundung der Beiträge zum Versorgungswerk
Die Bayerische Ärzteversorgung unterstützt durch die Corona-Virus-Pandemie in Not geratene Praxisinhaber, indem sie die Stundung von Beiträgen zum Versorgungswerk unbürokratisch ermöglicht. Wir haben telefonisch die Auskunft bekommen, dass bei Umsatzeinbrüchen zukünftige Beiträge gestundet werden können. Es genügt eine formlose Mitteilung unter Angabe der Mitgliedsnummer über die erwarteten Umsatzeinbußen ( z. B Umsatzeinbruch von 80 %) und der Angabe, wie lange gestundet werden soll.
Je nach weiterer Entwicklung des Infektionsgeschehens muss auch in Zukunft mit der Verhängung regional beschränkter oder auch landesweiter Ausgangssperren gerechnet werden Ein „Passierschein“ für die Fahrt zur Arbeit wurde bisher offiziell noch nicht benötigt. Dennoch ist es für Praxisinhaber empfehlenswert, ihren Mitarbeitern vorsorglich eine schriftliche Bestätigung über die Beschäftigung in der Praxis auszustellen. Auf diese Weise ermöglichen Sie Ihren Arbeitnehmern im Falle einer polizeilichen Kontrolle auf dem Weg zur Arbeit einen unkomplizierten Nachweis über das Arbeitsverhältnis.
Soforthilfe-Programm für Selbständige und Freiberufler
Informationen zu den Corona-Bundes-Soforthilfen
Antrag auf Kurzarbeit (Bundesagentur für Arbeit)
Antrag auf Steuererleichtungen (Bayerisches Landesamt für Steuern)
Die Informationen in unserem Corona-Ticker geben einen Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen für Unternehmer in der Coronavirus-Krise. Komplexe Zusammenhänge werden im Interesse der Übersichtlichkeit notwendigerweise vereinfacht dargestellt. Zu beachten ist außerdem, dass die Gesetzgebung im Rahmen der Krisenbewältigung aktuell sehr aktiv ist und sich die Rechtslage daher ständig ändern kann. Die obige Darstellung sollte daher immer auf Aktualität überprüft werden und kann eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

References: § 19
 § 56
 § 56
 § 616
 § 616
 § 616
 § 56
 § 222
 § 37