Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/11/06/drittzahlungen-im-konzern-vielleicht-manchmal-doch-nicht-inkongruent/
Timestamp: 2020-07-06 03:25:39+00:00

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Drittzahlungen im Konzern (vielleicht manchmal) doch nicht inkongruent!? – Hogan Lovells Unternehmensblog
Anmerkung zu BGH 12.09.2019, Az.: IX ZR 16/18
Drittzahlungen von Konzerngesellschaften sind weiterhin „schlecht“ (d.h. inkongruent)
Im entschiedenen Fall erhielt der Gläubiger und spätere Anfechtungsgegner die Bezahlung für seine Rechnung nicht von seiner Vertragspartnerin, sondern von einer mit dieser verbundenen Konzerngesellschaft. Solche Drittzahlungen sind grundsätzlich inkongruent, da der Gläubiger durch die Zahlung des Dritten etwas auf eine Art und Weise erhält, auf die er keinen Anspruch hatte (§ 131 InsO). Inkongruenz entfiel in diesen Konstellationen nach (bisheriger) st. Rspr. nur dann, wenn die Zahlung durch den Dritten zuvor durch (wohl) dreiseitige Vereinbarung anfechtungsfest vereinbart worden war.
Gute (d.h. kongruente) Drittzahlung bei jahrelangen pünktlichen Zahlungen durch dieselbe Poolführerin
Im vorliegenden Fall erfolgte die Drittzahlung auf Grund des zwischen den Konzerngesellschaften bestehenden Cash Pools. Der Cash Pool war derart strukturiert, dass alle bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder auf einem Zielkonto der Poolführerin gesammelt wurden. Die Poolführerin zahlte wiederum auf entsprechende Weisung die an die einzelnen Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen unmittelbar an die jeweiligen Gläubiger. Diese Praxis der Drittzahlungen erfolgte über mehr als zehn Jahre.
Der BGH nahm an, dass es sich in diesem Fall bei den Drittzahlungen nicht um inkongruente Leistungen handelte, da diese nur eine geringfügige Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung darstellten. Zugleich hielt er aber ausdrücklich fest, dass es für Drittzahlungen in Cash Pool Systemen grundsätzlich dabei bleibe, dass es sich um inkongruente Leistungen handele.
Wie unterscheiden sich „gute“ von „schlechten“ Drittzahlungen?
Der BGH begründete die (ausnahmsweise) Annahme von Kongruenz damit, dass die Drittzahlung auf Grund der jahrelang geübten Praxis der Schuldnerinnen objektiv nicht den Verdacht begründen würde, dass sich die Konzerngesellschaften in der Krise befänden. Konkret führte er aus, dass
das Zahlungssystem schon lange (10 Jahre plus) vor der Krise eingerichtet worden sei,
die Poolführerin die Funktion als Zahlstelle seit über 10 Jahren wahrgenommen habe und damit faktisch als Konzernbank fungiert habe,
keine Zahlungsverzögerungen auftraten,
die Zahlungen durch die Poolführerin unabhängig davon erfolgten, ob die internen Verrechnungskonten im Soll standen oder ein Guthaben auswiesen,
die Poolführerin sich der Solvenz der beteiligten Gesellschaften auf Grund der Kapitalerhaltungsvorschriften und des etwaigen Nachrangs von Gesellschafterdarlehensforderungen bei jeder Zahlung wenigstens im Ansatz vergewissern musste,
durch den Cash Pool die Insolvenz des Konzerns nicht beschleunigt worden sei.
Mithin war im vorliegenden Fall mit der Poolführerin als eine Art interne Bank ein über Jahre ohne Auffälligkeiten funktionierendes System gelebt worden. Entscheidend für die Annahme der Kongruenz war dabei vermutlich, dass nicht wie in zuvor entschiedenen Fällen immer diejenige Konzerngesellschaft zahlte, die gerade über Liquidität verfügte.
Können Gläubiger beurteilen, ob es sich um „gute“ oder „schlechte“ Drittzahlungen handelt?
Letztlich können Gläubiger nur eingeschränkt beurteilen, ob es sich um „gute“ oder „schlechte“ Drittzahlungen handelt.
So können Gläubiger, die in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner stehen, zwar ggf.(!) erkennen, dass es sich um ein über Jahre etabliertes und gelebtes Zahlungssystem handelt, bei dem die Zahlungen immer durch die gleiche Gesellschaft erfolgen und es nicht zu Zahlungsverzögerungen kommt. Hingegen dürfte für Gläubiger in aller Regel nicht erkennbar sein, ob die Poolführerin faktisch „in einen Topf“ wirtschaftet und dadurch ggf. fehlende Liquidität und Bonität von Cash Pool angeschlossenen Gesellschaften überdeckt.
Erkennbarkeit wäre für Gläubiger erst dann gegeben, wenn der BGH entweder völlig auf interne Merkmale beim Schuldner verzichtet und/oder Drittzahlungen durch eine Poolführerin als Handelsbrauch oder Verkehrssitte anerkennen würde. Letzteres hat er in der vorliegenden Entscheidung aber (noch) ausdrücklich abgelehnt.
Kommt es für die Inkongruenz darauf an, dass der Gläubiger die „schlechte“ Drittleistung erkennen konnte?
Die Ausführungen des BGH sind wohl so zu verstehen, dass es für die Annahme von Inkongruenz weiterhin nicht drauf ankommt, ob diese für den Gläubiger erkennbar war. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, wonach es irrelevant ist, ob der Gläubiger die „objektive Verdächtigkeit“ (d.h. die Inkongruenz) tatsächlich erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
Insoweit sollten bei Gläubigern weiterhin die Alarmglocken läuten, wenn sie Zahlungen von unterschiedlichen Konzerngesellschaften erhalten und/oder Zahlungen verspätet oder nur teilweise oder in Raten erfolgen.
Wie geht es weiter mit der Rechtsprechung zu Drittzahlungen im Konzern?
Die Entscheidung konstituiert eine Ausnahme zu dem weiterhin geltenden Grundsatz, dass Drittzahlungen im Konzern eine inkongruente Leistung darstellen. Die Entscheidung bleibt vage, inwieweit sich die die Inkongruenz definierende „objektive Verdächtigkeit“ aus schuldnerinternen (und von außen nicht erkennbaren) Umständen ergeben kann. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BGH bei entsprechender Gelegenheit die Entscheidung als Ausnahme von der Regel weiter konkretisieren und definieren wird oder ob es sich – was eher zu vermuten steht – um eine Einzelfallentscheidung handelt.
Christine Borries, LL.M. (Sydney) (christine.borries@hoganlovells.com) und Dr. Markus Huber (markus.huber@hoganlovells.com)
Drittzahlung, Insolvemz, Insolvenzanfechtung, Konzern, Zahlungen im Konzern

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