Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-10&Sort=1&nr=1985&anz=40&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2020-04-07 21:20:46+00:00

Document:
3 K 127/08
VG Saarlouis Urteil vom 28.10.2008, 3 K 127/08
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 191,48 Euro (11 x 16,00 Euro + 1 x 15,48 Euro) festgesetzt.
Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des Saarlandes und wendet sich gegen die Rückforderung und Einstellung ihm gewährten so genannten Bewegungsgeldes.
Im Oktober 2006 wurde der selbst schwerbehinderte Kläger zum Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Landespolizeidirektion gewählt und mit Rücksicht auf dieses Ehrenamt mit Wirkung ab dem 02.07.2007 mit seinem Einverständnis für die Dauer seiner ehrenamtlichen Tätigkeit durch Verfügung des Leiters des Polizeibezirks A-Stadt vom 29.06.2007 dem Querschnittsdienst der Polizeibezirksinspektion (PBI) A-Stadt zugewiesen. In der Zuweisung heißt es weiter: „Absprachegemäß werden Sie grundsätzlich im Rahmen Ihres Verwendungsprofils im Tagesdienst eingesetzt.“ Des Weiteren teilte die PBI A-Stadt dem Beklagten mit Schreiben vom 02.07.2007 (Eingang 05.07.2007) mit, dass ab dem 02.07.2007 die dem Kläger bis dahin gezahlte Aufwandsentschädigung „Bewegungsgeld“ ab dem 02.07.2007 entfalle, und bat um entsprechende Auszahlungskorrektur.
Die dem Kläger für den Monat Juli 2007 in Form von Bewegungsgeld noch geleistete Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,48 Euro brutto forderte der Beklagte mit angefochtenem Bescheid vom 20.08.2007 zurück. Weiter heißt es, der Rückforderungsbetrag werde mit den Dienstbezügen für den Folgemonat verrechnet. Zur Begründung ist ausgeführt, entsprechend der „Weisung der Polizeibezirksinspektion A-Stadt vom 02.07.2007 (Eingang: 05.07.2007)“ habe der Kläger ab dem 02.07.2007 keinen Anspruch mehr auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung (Bewegungsgeld). Der für diese Besoldungsleistung anspruchsbegründende Dienst sei ab diesem Zeitpunkt vom Kläger nicht mehr geleistet worden. Die monatliche Zahlung in Höhe von 16 EUR sei daher ab dem 02.07.2007 zu Unrecht erfolgt. Rechtsgrundlage für die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge sei § 12 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Nach Satz 1 dieser Vorschrift regele sich die Rückforderung von Bezügen nach §§ 812 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Danach habe ein Beamter Bezüge herauszugeben, die er ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Eine evtl. Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB sei nicht möglich, da vorliegend die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 BBesG vorlägen und der Kläger der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB unterliege. Hiernach könne sich der Empfänger von zu Unrecht gezahlten Dienstbezügen nicht auf Entreicherung berufen, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes nicht erkannt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen habe. Grob fahrlässig handele unter anderem, wer seinen Prüfungspflichten nicht nachkomme. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn ein Beamter seinen Mitteilungspflichten nicht nachkomme oder die ihm zugehenden Gehaltsmitteilungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüfe. Verlangt werde insoweit neben einer summarischen Prüfung der Dienstbezüge auch die Prüfung der allgemeinen Merkmale (Besoldungsgruppe, Zulagen, Familienstand, Zugehörigkeit des Ehegatten zum öffentlichen Dienst und Steuermerkmale), die in der Gehaltsmitteilung aufgeführt seien. Auf der Rückseite jeder Gehaltsmitteilung sei der Kläger über diese Prüfungspflicht ausdrücklich informiert worden. Hiervon ausgehend hätte der Kläger bemerken müssen, dass das Bewegungsgeld in voller Höhe gezahlt worden sei, obwohl er den entsprechenden Dienst nicht mehr leiste. Beides wäre der ZBS mitzuteilen gewesen. Eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs sei noch nicht eingetreten. Nach dem vorliegenden Sachverhalt seien auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die es rechtfertigen würden, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens lasse keine andere Entscheidung zu, als auf der Rückforderung des gesamten Betrags zu bestehen. Bei Abwägung der Interessen des Saarlandes an einer geordneten Abwicklung seiner Zahlungen und einem geordneten Haushalt einerseits und dem Zustandekommen der Zuvielzahlung andererseits, hätten die Interessen des Saarlandes an der Rückforderung des vollen Betrages Vorrang.
Zur Begründung seines sowohl gegen die Streichung des Bewegungsgeldes als auch gegen seine Rückforderung erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, gemäß § 96 Abs. 2 SGB IX betreffend die Persönlichen Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen dürften die Vertrauenspersonen wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Gemäß § 96 Abs. 3 SGB IX besitze das stellvertretende Mitglied während der Dauer der Vertretung der Vertrauensperson (z.B. bei Abwesenheit durch Urlaub/Krankheit oder bei Wahrnehmung anderer Aufgaben) und der Heranziehung nach § 95 Abs. 1 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson selbst. Nach § 96 Abs. 4 SGB IX würden Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sei. Sein Ehrenamt in der Schwerbehindertenvertretung sei der maßgebliche Grund für seine Zuweisung zum Querschnittsdienst gewesen, was nun wiederum zur Streichung des Bewegungsgeldes geführt habe. Darin sehe er eine Benachteiligung im Sinne der zitierten Vorschriften des SGB IX. Seiner Meinung nach hätte für seinen Dienstherrn die Verpflichtung bestanden, ihn noch vor der Zuweisung zum Querschnittsdienst auf die Streichung dieser Aufwandsentschädigung zu seinem finanziellen Nachteil aufmerksam zu machen. Der Wechsel zum Querschnittsdienst wäre dann nicht zustande gekommen.
Der Beklagte vertrat in einer an den Kläger gerichteten Erwiderung demgegenüber die Auffassung, der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 20.08.2007 sei aufgrund der Weisung der PBI A-Stadt vom 02.07.2007 ergangen. Die ZBS selbst sei nur für die Zahlung bzw. die (ggf. rückwirkende) Einstellung der fraglichen Besoldungsleistung zuständig. Die Feststellung, ob einem Beamten diese Besoldungsleistung zustehe oder nicht, liege einzig in der Zuständigkeit der betreffenden Dienststelle. Die ZBS habe keine Möglichkeiten, evtl. bestehende Ansprüche zu beurteilen, da ihr nicht bekannt sei, welche Dienste von einem Polizeibeamten geleistet würden und wie diese zu beurteilen seien. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der ZBS möge der Kläger sich zur Klärung seiner Ansprüche direkt an die für ihn zuständige Dienststelle wenden.
Der Kläger hielt daraufhin unter Hinweis auf die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung an seinem Widerspruch fest.
Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.12.2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, mit Weisung vom 02.07.2007 (Eingang: 05.07.2007) habe die PBI A-Stadt mitgeteilt, dass der Kläger keinen Anspruch mehr auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung (Bewegungsgeld) habe. Der für diese Besoldungsleistung anspruchsbegründende Dienst werde nicht mehr geleistet. Der Kläger verkenne, dass er, der Beklagte, in der angegriffenen Entscheidung keine eigenständige Beurteilung der fraglichen Angelegenheit getroffen habe. Er habe lediglich der zwingenden Weisung der Dienststelle des Klägers gehorchend die fragliche Besoldungsleistung zurückgefordert. Die Zuständigkeit zur Feststellung eines Anspruchs bzw. die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Zahlung des Bewegungsgeldes obliege allein der Dienststelle des Klägers. An deren Weisung sei er, der Beklagte, gebunden. Die Voraussetzungen einer Rückforderung des danach überzahlten Bewegungsgeldes hätten aus den im Rückforderungsbescheid dargelegten Gründen vorgelegen. Auch seien die im Rahmen des Rückforderungsverfahrens angestellten Ermessenserwägungen ausreichend. Grundsätzlich bestehe nämlich ein überwiegendes Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, den die Zahlung der nicht zustehenden Zulage darstelle. Daher rechtfertige nur eine wirkliche Ausnahmesituation das teilweise oder gänzliche Absehen von der Rückforderung. Eine solche Ausnahmesituation sei aber nach dem vorliegenden Sachverhalt gerade nicht gegeben. Entsprechendes gelte für die Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. Abs. 2 BBesG. Der Widerspruchsbescheid wurde ausweislich Abgangsvermerk am 04.01.2008 an die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers abgesandt und am selben Tage vorab als Telefax übermittelt.
Mit am 07.02.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zunächst nur die Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 20.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2007 beantragt hat. Mit Schriftsatz vom 03.06.2008 hat der Kläger - ab diesem Zeitpunkt vertreten durch seinen derzeitigen Prozessbevollmächtigten - klargestellt, dass es ihm darum gehe, „auch rückwirkend das gestrichene Bewegungsgeld zu erhalten“.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger, sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend, vor, er sei wie vor der Änderung seiner Verwendung zum 02.07.2007 Kriminalbeamter. Bis zum genannten Zeitpunkt sei er beim Kriminaldienst A-Stadt für die Jugendsachbearbeitung Graffiti zuständig gewesen. Seither sei er im Bereich des Kriminaldienstes zuständig für die Aufnahme von Anzeigen und für Ermittlungen wie Unfallfluchtsachen oder Einbruchsdiebstähle. Zu diesem Zweck begebe er sich auch in den Außendienst, suche Tatorte auf, vernehme Zeugen und Betroffene und sei im Außendienst mit den üblichen im Bereich des Kriminaldienstes bei derartigen Sachverhalten anfallenden Tätigkeiten betraut. Im Kern sei er als Kriminalbeamter in einer anderen Arbeitszeit beschäftigt, nämlich ausschließlich im Tagesdienst. Das streitgegenständliche Bewegungsgeld sei ihm erstmals mit dem Monat Juli 2007 nicht mehr gezahlt worden. Offenbar gehe man beim Dienstherrn davon aus, dass die Tätigkeit rein im Tagesdienst dieses Bewegungsgeld nicht mehr erfordere. Tatsächlich werde das Bewegungsgeld nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften - Erlass des Ministeriums für Inneres vom 28. November 2003 - aber an jene Kriminalbeamten gezahlt, die regelmäßig im kriminalpolizeilichen Außendienst tätig seien. Wie dargelegt sei auch er regelmäßig im Außendienst tätig. Die Zahlung des Bewegungsgeldes sei entgegen der Auffassung seines Dienstherrn nicht an eine bestimmte Art und Weise der Tätigkeit, also etwa an ein bestimmtes Sachgebiet von Fällen, die zu bearbeiten wären, gekoppelt. In dem angegriffenen Bescheid und der Widerspruchsentscheidung werde auf die eigentliche besoldungsrechtliche Problematik nicht abgestellt. Zu dem eigentlichen Streitgegenstand sei bisher vom Dienstherrn noch nichts vorgetragen. Auch in dem Querschnittsdienst, dem er zugewiesen worden sei, werde kriminalpolizeilicher Dienst geleistet. Auch hier sei man regelmäßig im Außendienst unterwegs. Lediglich seien die konkrete Arbeitsbelastung und ihre Planbarkeit mit der Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung besser zu vereinbaren als andere Dienste innerhalb des Kriminaldienstes. Insoweit werde er gesetzeswidrig als Mitglied der Schwerbehindertenvertretung benachteiligt, indem Vergütungsbestandteile gestrichen würden.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, seit dem 01.07.2008 erhalte er wieder Bewegungsgeld, nachdem er infolge seines Rücktritts als stellvertretende Vertrauensperson der Schwerbehinderten aus dem Querschnittsdienst ausgeschieden und wieder in den Kriminaldienst zurückgekehrt sei.
1. den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 20.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm über den 01.07.2007 hinaus eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form von Bewegungsgeld bis zum 30.06.2008 zu gewähren,
2. die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, er sei mit Verfügung der PBI A-Stadt vom 02.07.2007 angewiesen worden, die Zahlung des Bewegungsgeldes an den Kläger ab 02.07.2007 einzustellen. Der Kläger sei zu diesem Zeitpunkt mit seinem Einverständnis für die Dauer seiner Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung der Landespolizeidirektion vom Kriminaldienst der PBI A-Stadt dem Querschnittsdienst zugewiesen worden. Die Landespolizeidirektion vertrete die Auffassung, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt nicht mehr regelmäßig im kriminalpolizeilichen Außendienst tätig und auch nicht mehr Angehöriger des Kriminaldienstes sei. Zum Beleg legt der Beklagte ein an die PBI A-Stadt gerichtetes Schreiben der Landespolizeidirektion - LPD - vom 20.07.2007 vor, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Der Beklagte vertritt die Auffassung, er sei an die vorstehend dargelegte Rechtsauffassung der LPD gebunden. Des Weiteren beruft sich der Beklagte auf eine Stellungnahme der PBI A-Stadt vom 29.08.2008, auf deren Inhalt ebenfalls verwiesen wird.
Die Klage ist hinsichtlich der beanstandeten Rückforderung von Bewegungsgeld als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO und bezüglich der begehrten Weitergewährung des Bewegungsgeldes als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO entgegen, wonach die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden muss. Die Klagefrist ist gewahrt (s. § 1 SVwZG i.V.m. § 4 VwZG und § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO und §§ 188 Abs. 2, 193 BGB). Dies gilt nicht nur für die Anfechtungs-, sondern auch für die Verpflichtungsklage. Der Kläger hat in seiner innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangenen Klageschrift ursprünglich zwar lediglich einen gegen den Rückforderungsbescheid vom 20.08.2007 gerichteten reinen Anfechtungsantragangekündigt und erst mit Schriftsatz vom 03.06.2008 klargestellt, dass es ihm auch darum gehe, rückwirkend weiterhin Bewegungsgeld zu erhalten. Dieses Ziel hat der Kläger jedoch ausdrücklich bereits im Widerspruchsverfahren verfolgt, so dass bei einer am wohlverstandenen Interesse des Klägers orientierten, gemäß § 88 VwGO nicht an die Fassung des Klageantrags gebundenen Auslegung des Klägerwillens davon auszugehen war, dass der Bescheid vom 20.08.2007 auch insoweit der gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden sollte, als der Beklagte darin einen Anspruch des Klägers auf Weitergewährung von Bewegungsgeld verneint.
Die somit in Klagehäufung nach § 44 VwGO insgesamt zulässige Klage ist aber unbegründet.
Dies gilt zunächst für das Verpflichtungsbegehren des Klägers. Dieser hat für den Zeitraum vom 02.07.2007 bis 30.06.2008 keinen Anspruch auf Gewährung von Bewegungsgeld. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass die begehrte Verpflichtung des Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht ausgesprochen werden kann.
Dies folgt entgegen der den angefochtenen Bescheiden insoweit offensichtlich zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Beklagten indes nicht bereits daraus, dass dieser hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs nicht passivlegitimiert wäre. Der Beklagte ist die Behörde, die dem Kläger wie auch anderen Beamten gegenüber als die Stelle in Erscheinung tritt, die durch Verwaltungsakt - spätestens durch Erlass des Widerspruchsbescheides - über die Beamtenbezüge entscheidet und dementsprechend in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch richtiger Beklagter ist. Die einem derartigen Verwaltungsakt zugrunde gelegte, vom Dienstherrn geäußerte Rechtsauffassung zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs auf bestimmte Bezüge stellt demgegenüber - mag sich der Beklagte hieran auch gebunden fühlen - ein reines Internum dar, was nichts an der Zuständigkeit des Beklagten zur Leistungsfestsetzung und damit seiner Passivlegitimation im Verwaltungsprozess ändert.
Die Klage bleibt gleichwohl ohne Erfolg, da es bezüglich des streitgegenständlichen Zeitraumes an den materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Gewährung von Bewegungsgeld fehlt.
Anspruch auf die widerrufliche Zahlung von Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 16 Euro haben nach Nr. I Ziffer 1 des Erlasses betreffend Gewährung von Bewegungs- und Kleidergeld an Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte „die regelmäßig im kriminalpolizeilichen Außendienst tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten des Landeskriminalamtes, der Kriminalpolizeiinspektion und der Kriminaldienste zur Abgeltung der für ihre Person und für Dritte im kriminalpolizeilichen Dienst- und Amtsbezeichnung der Kriminalpolizei führen bzw. dazu berechtigt sind“.
Unstreitig wurde der Kläger für die Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung dem Querschnittsdienst bei der PBI A-Stadt zugewiesen. Nach den Angaben der Landespolizeidirektion und der PBI A-Stadt gehört der Querschnittsdienst indes nicht zum Kriminaldienst im Sinne des vorstehend zitierten Erlasses. Dies geht bereits unmissverständlich aus dem an die PBI A-Stadt gerichteten Schreiben der Landespolizeidirektion - LPD - vom 20.07.2007 hervor, in welchem in Bezug auf den Kläger und in Ansehung des Erlasses vom 01.10.2003 ausgeführt ist, der Kläger sei mit Zuweisungsverfügung der PBI A-Stadt vom 29.06.2007 mit seinem Einverständnis mit Wirkung vom 2. Juli 2007 für die Dauer seiner Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung der Landespolizeidirektion vom Kriminaldienst der PBI A-Stadt dem Querschnittsdienst zugewiesen worden; er sei somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr regelmäßig im kriminalpolizeilichen Außendienst tätig und auch nicht mehr Angehöriger eines Kriminaldienstes. Ein Anspruch auf Gewährung von Bewegungsgeld aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit entstehe somit nicht. Die Voraussetzungen zur Weiterzahlung des Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung bei Unterbrechung der Verwendung seien im Bezugserlass unter der Ziffer 1 Nr. 3 a) abschließend dargestellt. Gemäß Ziffer 1 Nr. 3 b) sei die Zahlung bei Unterbrechungen aus sonstigem Anlass einzustellen. Für eine Weitergewährung des Bewegungsgeldes an den Kläger auf der Grundlage seiner derzeitigen Verwendung werde daher keine Möglichkeit gesehen. Bestätigt wird dies durch den Leiter der PBI A-Stadt, der Dienststelle des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum. In dessen Stellungnahme vom 29.08.2008 heißt es: „ … der Querschnittsdienst in der Polizeibezirksinspektion A-Stadt ist nicht Bestandteil des Kriminaldienstes. Gemäß der in Kopie als Anlage beigefügten Zuweisungsverfügung wurde KK A. mit Wirkung vom 02. Juli 2007 dem Querschnittsdienst der PBI A-Stadt zugewiesen. Dass der Querschnittsdienst nicht zum Kriminaldienst gehört, zeigt sich zum Beispiel an der Tatsache, dass der Leiter des Kriminaldienstes für die Zeit der Zugehörigkeit des KK A. zum Querschnittsdienst keinen Beurteilungsbeitrag fertigt. Dies tat vielmehr der Koordinator des Querschnittsdienstes. Als Anlage wird Bezug c) übersandt. In diesem Organigramm habe ich aus datenschutzrechtlichen Überlegungen die Namen der hier Bediensteten außer dem Namen des KK A. heraus genommen. Die hinter dem Namen stehenden Ziffern 10 und 14 bedeuten, dass KK A. "eingeschränkt verwendungsfähig" (10) ist und außerdem im "Tageswechseldienst, Service" (14) eingesetzt ist. Aus innerdienstlichen Gründen werden die Bediensteten des Querschnittsdienstes nicht in einer eigenen Spalte ausgewiesen, sondern am unteren Ende der Dienstgruppen A bis E ausgewiesen. Der als Anlage beigefügten Dienstzeitvereinbarung (Ziffern 4 und 6) ist zu entnehmen, dass für den Kriminaldienst und den Querschnittsdienst jeweils spezielle Bestimmungen gelten. Wäre der Querschnittsdienst Bestandteil des Kriminaldienstes, wäre diese Unterscheidung so nicht getroffen worden. Auch die Interpretation der Ziffern 1.1 (... die Beamtinnen der Kriminaldienste ...) und 1.3 (... die mit Serviceaufgaben betrauten Beamtinnen der PBI A-Stadt ...) belegen, dass der Querschnittsdienst (früher auch als „Servicedienst" bezeichnet) nicht Bestandteil des Kriminaldienstes ist. Innerhalb des Querschnittsdienstes war Herr A. mit der Anzeigenaufnahme im Dienstgebäude hiesiger PBI beauftragt. Im kriminalpolizeilichen Außendienst war er keinesfalls regelmäßig unterwegs.“
Unter Zugrundelegung der vorstehend zitierten Angaben zur Tätigkeit des Klägers im Rahmen des von ihm verrichteten Querschnittsdienstes sind die Erlassvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Bewegungsgeldes offensichtlich nicht erfüllt, da der Kläger danach - abgesehen davon, dass er nach Auffassung seines Dienstherrn nicht mehr dem Kriminaldienst angehörte, - jedenfalls nicht regelmäßig im kriminalpolizeilichen Außendienst unterwegs war.
Der Kläger tritt den vorstehend zitierten Angaben seiner Dienststelle und der LPD mit seinem schriftlichen Klagevortrag und seinen ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung zwar teilweise entgegen, aber auch sein Vorbringen - als zutreffend unterstellt - vermag einen Anspruch auf Bewegungsgeld nicht zu begründen.
So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, wenn er schriftsätzlich vorgetragen habe, der Querschnittsdienst sei Teil des Kriminaldienstes, so habe er damit zum Ausdruck bringen wollen, dass auch im Querschnittsdienst kriminalpolizeilicher Dienst geleistet werde. Im Saarland gebe es nur die Einteilung in kriminalpolizeilichen und schutzpolizeilichen Dienst. Der Querschnittsdienst - auch Servicedienst genannt - sei für Beamte (sowohl aus dem kriminalpolizeilichen als auch aus dem schutzpolizeilichen Dienst) geschaffen worden, die nur eingeschränkt verwendungsfähig seien, aber - nach Absprache - auch Außendienst leisten könnten. Er selbst beispielsweise dürfe wegen der Folgen einer Krebserkrankung keinen Dienst nach 22.00 Uhr leisten und müsse nach einer Operation am Hals das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen vermeiden. Grund für seine Zuweisung zum Querschnittsdienst sei allerdings seine Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung gewesen. Im Rahmen seines Querschnittsdienstes habe er - auch für die Kriminalpolizeiinspektion - Anzeigen aufgenommen, er habe aber auch beispielsweise in Fällen von Sachbeschädigung, Diebstählen und Körperverletzungen im Außendienst ermittelt, wobei diese Ermittlungstätigkeiten in der Nähe seiner Dienststelle (im Umkreis von 200 m) stattgefunden hätten, manchmal mehrere Tage hintereinander, dann aber auch für längere Zeit nicht mehr. Im Querschnittsdienst seien überwiegend Kollegen aus dem Bereich der Schutzpolizei tätig, aber auch solche aus dem Kriminaldienst. Bewegungsgeld erhalte niemand.
Auch auf dieser Tatsachengrundlage scheidet aber ein Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld nach dem diesbezüglichen Erlass aus. Da das pauschale Bewegungsgeld als besondere Aufwandsentschädigung einen entstehenden Mehraufwand abdecken soll, setzt es voraus, dass der Beamte prägend mit Aufgaben betraut ist, die mit einem Mehraufwand durch außendienstliche Ermittlungstätigkeit verbunden sind
(vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 19.05.2003 - 8 A 157/02 -, zitiert nach JURIS).
Dies ist im Falle des Klägers, auch wenn man seine Angaben zugrunde legt, aber nicht erkennbar. Der Kläger selbst hat keinerlei außendienstliche Ermittlungstätigkeiten vorgetragen, die notwendigerweise mit einem finanziellen Mehraufwand - etwa für besondere Verpflegung, verdeckte Ermittlungen - verbunden wären. So haben die Einsätze des Klägers in geringer Entfernung von seiner Dienststelle und nur im Tagesdienst stattgefunden. Auch waren kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Außendienst für den von ihm verrichteten Querschnittsdienst keinesfalls „prägend“ im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie lediglich nach besonderer Absprache und in zeitlich eher unregelmäßigen Abständen stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass der Kläger sowohl wegen seiner Behinderung und der damit einhergehenden Einschränkung seiner Verwendungsfähigkeit (Tagesdienst, Einsätze ohne Gewaltrisiko) als auch infolge seiner Tätigkeit als stellvertretende Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der infolge dieses Ehrenamtes erforderlichen Erreichbarkeit für schwerbehinderte Kollegen für den kriminalpolizeilichen Außendienst nur sehr begrenzt verfügbar sein konnte. Die Erlassvoraussetzungen für die Gewährung von Bewegungsgeld waren demnach im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt.
Schließlich vermag die Stellung des Klägers als Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der LPD einen Anspruch auf Weitergewährung des Bewegungsgeldes ebenfalls nicht zu begründen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach § 96 Abs. 2 SGB IX wegen seines Amtes nicht benachteiligt (oder begünstigt!) werden darf. Die Vorschrift soll zwar unter anderem sicherstellen, dass der Beamte aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit keine finanziellen Einbußen erleidet. Geht es aber um Zulagen, die zur Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstehender Aufwendungen bestimmt sind, entfallen diese mit den anspruchsbegründenden Aufwendungen, da der Beamte sonst besser gestellt wäre als die Beamten, denen die - wenn auch pauschal erstatteten - Aufwendungen tatsächlich entstehen
(BVerwG, Urteil vom 11.09.1984 - 2 C 58.81 -, ZBR 1985, 117, zitiert nach JURIS).
Die Verpflichtungsklage war daher abzuweisen.
Dasselbe gilt für die gegen die Rückforderung eines (für Juli 2007 zu Unrecht noch ausgezahlten) Betrages von 15,48 Euro gerichtete Anfechtungsklage, denn der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 20.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.12.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Diesbezüglich wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen.
Nach allem war die Klage insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 52
 § 12
 § 818
 § 12
 § 819
 § 96
 § 96
 § 95
 § 96
 § 12
 § 42
 § 42
 § 74
 § 1
 § 4
 § 57
 § 222
 § 88
 § 44
 § 113
 § 78
 § 96
 § 117
 § 154