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Timestamp: 2019-07-18 14:33:15+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 4.90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.07.1991
https://dejure.org/1991,305
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,305)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,305)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,305)
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Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle
§ 33i GewO, Voraussetzungen für eine Auflage, hinreichende Gefahr
Auflage Aufsicht in Spielhallenkomplex - Jugendschutz - Aufsichtspersonen - Konkrete Gefahr - Verstoß gegen Jugendvorschriften - Festsetzung des Streitwertes
VG Arnsberg, 30.06.1988 - 1 K 1649/87
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1989 - 4 A 1826/88
BVerwG, 10.07.1991 - 1 C 4.90
BVerwGE 88, 348
NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
NVwZ-RR 1992, 470
Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348, 351).
Da die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in das Verhältnis zur Bedeutung des drohenden Schadens zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1991 - 1 C 4/90 -, BVerwGE 88, 348 ff.) und ein drohender Schaden durch ein verzögertes Eingreifen von Rettungskräften, das auf die fehlende Vergabe von Hausnummer zurückzuführen ist, etwa bei Lebensgefahr des Betroffenen sehr hoch zu bewerten ist, ist im Sinne des § 2 Nr. 1a Nds. SOG auch in absehbarer Zeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen.
Der Grund hierfür liegt darin, dass Kinder und Jugendliche vor Spielleidenschaft und deren Folgen - Geldbedarf, Taschengeldproblemen, Beschaffungskriminalität - bewahrt werden sollen (Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33i Nr. 11 = GewArch 1991, 429).
Die darin genannten Gesichtspunkte können erst recht bei dem milderen Mittel der Auflage berücksichtigt werden (Urteil vom 30. März 1993, a.a.O.; Beschluss vom 17. Juli 1995, a.a.O. Die Auflage setzt voraus, dass ohne sie die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die durch das gewerbliche Spielrecht geschützten Rechtsgüter eintreten wird, etwa dass ein Versagungsgrund nach Abs. 2 eintritt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 = GewArch 1991, 429; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 B 12.90 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 4 = GewArch 1990, 179; Beschluss vom 16. September 1994 - BVerwG 1 B 182.94 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 6 = GewArch.
Bei dem für die Annahme einer "konkreten Gefahr" oder eines "ernstlichen Risikos" zu fordernden Grad der Wahrscheinlichkeit ist zwar im Grundsatz je nach Schwere der in Betracht kommenden Schädigung zu differenzieren (st. Rspr.;… vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1970, a.a.O. S. 5 f., vom 26. Februar 1974 - BVerwGE 45, 51 (61), vom 17. März 1981 - BVerwGE 62, 36 (39), vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11, vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 63.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 47 S. 16 (17), vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 19.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 49 S. 19 (20), vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 (22) und vom 2. Juli 1991, a.a.O. S. 20 f.).
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 [BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]).
Das alles entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]), die auch dem Urteil des beschließenden Senats vom 30. März 1993 - BVerwG 1 C 16.91 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 14 = GewArch 1993, 323) zugrunde liegt.
Dies setzt voraus, daß ohne die Auflage in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Versagungstatbestand eintritt (vgl. BVerwGE 88, 348 [BVerwG 02.07.1991 - 1 C 4/90]).
Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 BVerwG 1 C 4.90 BVerwGE 88, 348, 351).
VG Gelsenkirchen, 26.10.2011 - 7 K 5604/10
Auflagen, Spielhallenerlaubnis
BVerwG, 29.11.1991 - 1 B 156.91
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auflage - Würdigung der Größe und der - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 A 595/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 1750/93
Gewerberecht: Auflage zur Spielhallenerlaubnis, Aufstellen von Spielgeräten mit …
VG Berlin, 12.07.2011 - 4 L 88.11
Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort …
https://dejure.org/1991,7818
BVerwG, 10.07.1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,7818)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,7818)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - 1 C 4.90 (https://dejure.org/1991,7818)
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Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Interesse an der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine kleine Spielhalle, in der höchstens drei Geldspielgeräte zulässig sind, regelmäßig mit 12.000 DM zu veranschlagen, das Interesse an der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle, in der zehn Geldspielgeräte zulässig sind, mit mindestens 40.000 DM (Beschlüsse vom 10. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 sowie BVerwG 1 C 22.89 -).

References: § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 33