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Timestamp: 2019-01-15 23:28:43+00:00

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Hartz IV – Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig? Wir sagen JA! – Volksverrat.com – Der Satireblog zum menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Umgang der J(M)obcenter mit in Not geratenen Menschen! Leute fangt endlich an euch zu wehren gegen den ganzen rot-olivgrünen, linksradikalen Dreck, der zur Zeit über das "Biodeutsche Volk" ausgegossen wird! Ca. 12.000 Menschen bei AfD "Groß"demonstration in Berlin – Gerade mal 0,2% aller AFD-Wähler haben es nach Berlin geschafft…? Die Linksradikalen lachen euch ja schon aus, der Hooton-Plan ist doch schon längst durch, Freunde…bleibt einfach weiter auf den Sofas sitzen und guckt weiter schön brav Formel 1 (Fußball WM ist ja auch bald :0), trinkt noch ein paar Bierchen, Muddin Merkel wird's schon richten…DIE SCHAFFT ES – EUCH GARANTIERT AB!
Januar 26, 2017 Februar 13, 2017 THORS HAMMER1 Kommentar
Hartz IV ǀ Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nurdurch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“
Wenn, wie oben geschrieben, der ALG II-Regelsatz ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann man nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ausgehen. Wenn das Überleben in einer existenziellen Notlage von Gegenleistungen abhängig ist, dann widerspricht das dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „darf“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erbracht hat. Diese Erlaubnis wird mit einer Strafe, Sanktion, entzogen, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt. Dies steht in jeder Rechtsfolgenbelehrung schwarz auf weiß.
Wie gesagt, zu empfehlen wäre wohl, jede Eingliederungsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen. Vielleicht mittels einer solchen Erklärung, die vorbereitet zu einem Termin beim „Mobcenter“ mitgenommen wird:
„Die Unterzeichnung der heutigen Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung erfolgt unter absolutem Vorbehalt. Ich fühle mich zur Unterzeichnung durch Androhungen von Sanktionen genötigt und bin deshalb an die Unterzeichnung nicht gebunden. Die Unterschriftserzwingung ist ein Straftatbestand.
Ich zweifele die Verfassungsrechtsmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgebelehrungen aufgrund der in ihnen enthaltenen Androhungen von Strafen/Sanktionen gegen mich an, mittels deren mir gegenüber die Vernichtung meiner bürgerlichen Existenz – nämlich Entzug des finanziellen Existenzminimums, Entzug der Krankenversicherung und Entzug der Zahlungen für die Kosten meiner Wohnunterkunft mit womöglich daraus entstehender Obdachlosigkeit, angedroht wird.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 – 1 BvL 2/11) entschieden, daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind, wenn sie unter dem „Hartz-IV-Niveau“ liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und „stets verfügbar“ sein muß.
So führte das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 aus: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht (BVerfG, AZ: 1 BvL 10/10, Leitsatz 2). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfG 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfG 125, 175 <222 f.>) (BVerfG v. 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89).“
Wenn, wie oben beschrieben, der ALG II-Regelsatz jedoch ein Existenzminimum und garantiertes Grundrecht ist, dann kann ich nahezu sicher von der Verfassungswidrigkeit der angedrohten Sanktionen auszugehen.
Wenn nämlich mein persönliches, bürgerliches Überleben in einer existentiellen Notlage von Gegenleistungen abhängig gemacht wird, dann widerspricht dies dem Sozialstaatsprinzip. Denn man „dürfte“ dann nur überleben, wenn man eine Gegenleistung erringt. Die Erlaubnis leben zu dürfen, wird aber durch die Rechtsfolgenbelehrungen an Gegenleistungen gebunden, und die Nichterfüllung mit Strafen, nämlich in Form von Sanktion zum Entzug der Erlaubnis bürgerlichen Überlebens bedroht, wenn man diese Gegenleistung nicht erbringt.
Insofern anerkenne ich weder die Rechtsfolgenbelehrung, noch die Eingliederungsvereinbarung an, da sie rechtswidrig sind.
Die Rechtsfolgenbelehrungen stellen per angedrohter Sanktionen eine Nötigung dar. Durch die Rechtsfolgenbelehrungen werde ich über die dort angedrohten Sanktionierungen, in deren Folge, mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht.
Es wird mir ebenso angedroht, mir meine Grundrechte, insbesondere nach Artikel 1 GG, 2 GG, 11 GG, 12 GG, 13 GG und 19 GG zu entziehen.
Durch Aufforderung einer vorbehaltlosen Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung und der Rechtsfolgenbelehrung werde ich genötigt, per Unterschrift freiwillig meine Rechte nach dem Grundgesetz aufzugeben. Dies werde ich unter keinen Umständen tun.
Diese Erklärung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.“
(Empfangsbestätigung)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gebe/rechtswidrige-rechtsfolgenbelehrung
Der EGV geht normalerweise eine sogenannte Einladung voraus. Diese euphemistische Formulierung „Einladung“ ist nicht nur irreführend, sondern täuscht auch über die Wahrheit hinweg.
Egal was auf derartigen Schreiben, mit Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen, drauf steht, es handelt sich rechtlich betrachtet um eine Vorladung.
Etymologisch stammt das Wort „Sanktion“ aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer „Zwangsmaßnahme „bzw. einer „Bestrafung“.
Wortbedeutung – Sanktionen:
Entsprechend ist das Wort „Sanktion “ ein Synonym für eine „Vergeltungsmaßnahme“, eine „Repressalie“, eine „Zwangsmaßnahme „(euphemistisch „wirtschaftliches Druckmittel“) eben.
Die Argen sind nicht dazu befugt jemanden vorzuladen. Aus diesem Grund sind derartige Schreiben nichtig!
Ich verweise auf ein Urteil des SG Nürnberg v. 14.03.2013 – S 10 AS 679/10 zu Folgeeinladungen, die aber sinngemäß auch auf Einladungen anwendbar ist.
Folgenden Text, oder ähnlicher Text, findet man auf diesen sogenannten Einladungen:
„ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindug mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Spzialgesetzbuch (SGB III).
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind – nichtig und unwirksam,
weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als
gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
Bei sogenannten Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III
Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt
§ 309 Abs. 2 SGB III – nicht her.
Vordruck um sich gegen solche „Einladungen“ zu wehren zum download.
Die Jobcenter verschicken die Einladungen als „Normalpost“. Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.
Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte „Eingliederungsvereinbarung“ entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch „Einladung“ genannt) zu einem „Meldetermin“ kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen“angebot“ nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.
Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-„Betreuers“ mitsamt eines angeblichen „Computer-Vermerks“, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, daß das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.
Einen entsprechenden Vordruck findet man hier.
Damit der Leser nun eine Vorstellung davon bekommt um was es bei diesen „Vereinbarungen“ geht sollte man sich zunächst einmal mit der vermeintlichen Rechtsgrundlage nach § 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung beschäftigen.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die EGV, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.
Das Wesen der EGV:
Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Form suggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.
– Zur Verfassungswidrigkeit von Sankionen bei Hartz IV.
Man sollte niemals ein Jobcenter zu Verhandlungen und/oder Besprechungen ohne einen Beistand
nach § 13 Abs. 4 SGB X aufsuchen.
Zitat § 13 Abs. 4 SGB X:
Der Verein Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. bietet Begleitung beim Jobcenter an. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 02065-7923199.
Natürlich braucht dieser Verein auch aktive Unterstützung!
Weil ich die Arbeit dieses Vereins für außerordentlich wichtig halte veröffentliche ich nachfolgend den Kodex dieses Vereins:
„Was wir wollen/Kodex
Eine weitere Möglichkeit ist, wenn man niemanden findet der als Beistand fungiert, dass man ein Gesprächsprotokoll führt und sich dieses vom Mitarbeiter des Jobcenters unterschreiben lässt. Dieses Gesprächsprotokoll hat auch Gültigkeit vor einem Gericht!
Zusammenfassend ist festzustellen das die EGV (Prinzip des Fordern und Förderns) ein Vertragsverhältnis zweier vollkommen ungleicher Partner vorgaukelt, die niemand aus freien Stücken unterschreiben würde.
Die nach dem Grundgesetz unverfügbaren Grundrechte muss sich der Hilfsbedürftige nun plötzlich durch regelgerechtes Verhalten verdienen durch grundgesetzwidrige Auferlegung von Pflichten.
Pflichtverletzungen führen zu Sanktionen, bei denen das durch das Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum keine Rolle mehr spielt.
Stellt man rechtzeitig einen Antrag erhält man evtl. Sachleistungen nach Gutdünken der Jobcenter
Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht vereinbar. Die Regierung hat grundgesetzwidrig den Sozialstaat abgeschafft!
Im Rahmen des Aufrufs „Farbe bekennen“ gegen entwürdigende Hartz IV Praxis werden sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz sehr schön von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem dargestellt.
Es besteht nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009 kein Anspruch auf den Abschluß einer EGV
Quelle: http://contra-hartz.de/index.php?seite=egv
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Ein Gedanke zu “Hartz IV – Sind die Rechtsfolgenbelehrungen zu Eingliederungsvereinbarungen alleine schon verfassungswidrig? Wir sagen JA!”
Kein Bock auf Maßnahme? Ja dann beim Maßnahmeträger pünktlich erscheinen, nix unterschreiben und solange hingehen bis er Dich wieder mit folgendem Schreiben nach Hause schickt:
Auf die schriftliche Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion warten und eine der folgenden Antwortmöglichkeiten zurück ´rotzen! (Macht die völlig fertig !!!)
Habt Ihr keine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:
a) Unglücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen nicht aus. Somit war ich nicht in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, geschweige die gewünschen Unterlagen zu unterschreiben.
Habt Ihr eine Rechtschutzversicherung, dann lauten die Textbausteine für den schriftlichen Anhörungsbogen des Jobcenters, wie folgt:
b) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Ich warte noch auf die schriftliche Deckungszusage meiner Rechtschutzversicherung für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht.
c) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt und ich bin gerade dabei mir einen geeigneten Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu suchen.
d) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe auch schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden aber noch keinen zeitnahen Termin erhalten.
e) Glücklicherweise händigte mir der Mitarbeiter des Maßnahmeträgers die Unterlagen aus. Somit bin ich in der Lage die Unterlagen von einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, bevor ich sie unterschreibe. Die Rechtschutzversicherung hat eine schriftliche Deckungszusage für ein Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht erteilt, ich habe schon einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht gefunden, aber erst für nächsten Monat einen Termin bekommen. Andere Fachrechtsanwälte in diesen beiden erforderlichen Fachbereichen haben unglücklicherweise erst Termine mit einer Wartezeit von 6 Wochen.

References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 § 59
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309

§ 309
 § 2

§ 15
 § 311
 § 240
 § 13
 § 13