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Timestamp: 2017-08-20 23:09:25+00:00

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EU-Führerscheine und EU-Fahrerlaubnis: Rechtslage und Entwicklung bis heute
Die Erteilung von Fahrerlaubnissen an Deutsche sowie das Verfahren, wenn gegen einen Fahrerlaubnisinhaber Zweifel an seiner Eignung, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen, richten sich nach der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Fahrerlaubnis Verordnung (FeV) in ihren jeweils geänderten Fassungen. Diese Verordnung ist die nationale Umsetzung der geltenden Führerscheinrichtlinien der Europäischen Union (EU). Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung richtet sich auch die Gültigkeit und Anerkennung ausländischer Führerscheine durch die inländischen Behörden und Gerichte.
Da die Führerschein-Richtlinie der EU aus dem Jahre 1991 nicht gänzlich innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt werden konnte, galt zwischenzeitlich bis zum Inkrafttreten der FeV eine Übergangs-Verordnung, die nunmehr keine Rolle mehr spielt.
Bis zu einer bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2004 (Kapper) wurden vielfach noch Strafverfahren gegen Erwerber einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land eingeleitet und durchgeführt, wenn diese beim Erwerb des Führerscheins gegen das sog. Wohnsitzprinzip verstoßen hatten. Dieses Prinzip fordert als Voraussetzung für die Erteilung einer europäischen Fahrerlaubnis, dass der Antragsteller 185 Tage seinen ordentlichen Wohnsitz bzw. sogar seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in dem betreffenden Land hat, wobei das Fristende auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis liegen kann. Gingen die deutschen Behörden davon aus, dass dieses Prinzip umgangen worden war, wurde die entsprechende Fahrerlaubnis nicht anerkannt und ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis eingeleitet.
Mit dem Urteil vom Frühjahr 2004 hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass es einem Staat nicht zusteht, einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Land auf Dauer die Anerkennung wegen der Umgehung des Wohnsitzprinzips zu versagen. Die Überprüfung, ob das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde oder nicht, obliegt danach nur der ausländischen Behörde, die den Führerschein ausstellt.
Keine Entscheidung getroffen wurde allerdings über die Fälle, in denen es mit dem Ablauf der Sperrfrist nicht getan war, sondern auf den Bewerber um eine erneute Fahrerlaubnis noch eine Eignungsuntersuchung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wartete. Das war beispielsweise der Fall, wenn der Verurteilte bei der Tat eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,60 Promille hatte. Diese Fallgruppe stellt zur Zeit ein Problemfeld dar, weil viele davon betroffene Verurteilte versuchen, das MPU-Erfordernis dadurch zu umgehen, dass sie sich in europäischen Staaten eine Fahrerlaubnis verschaffen, die keine MPU-vergleichbare Eignungsüberprüfung kennen. In diesen Fällen erfolgt oftmals bis meistens eine Untersagung, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, sofern vom Fahrerlaubnisinhaber nicht noch ein entsprechendes positives MPU-Gutachten beigebracht wird. Die entsprechende Praxis der Führerscheinbehörden wird bislang - bis auf eine ganz wenige Ausnahmen - von den Verwaltungsgerichten bestätigt.
Mit dem derzeitig geltenden Regelwerk schien es somit gelungen, den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Ausland zu dem Zweck, mit dieser neuen ausländischen Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wiederum in Deutschland am Straßenverkehr teilzunehmen, weitestgehend dann zu unterbinden, wenn gegen die Fahreignung durchgreifende Zweifel bestehen. Entgegen den Angaben zahlreicher unseriöser Anbieter sog. "sicherer" Auslandsführerscheine ist bei vorheriger rechtskräftiger Entziehung oder Versagung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ein Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht möglich, wenn nach wie vor gegen den Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Bedenken gegen seine Fahreignung bestehen.
Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis muss im Inland nicht anerkannt werden. Das Führen eines Kfz im öffentlichen Verkehr ist nach herrschender Auffassung wohl strafbar; anders sieht dies allerdings das AG Günzburg (Urt. v. 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00). Dieses vertritt die Auffassung, dass keine strafbare Handlung vorliegt, wenn zwar die EU-Fahrerlaubnis noch während der laufenden Sperrfrist erteilt, von ihr jedoch im Inland erst nach Ablauf der Sperre Gebrauch gemacht wurde.
Hierbei stützt sich die Verwaltung auf § 46 Fahrerlaubnisverordnung und auf die 2. Führerschein-Richtlinie der EU, nach der es den innerstaatlichen Behörden unbenommen bleibt, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ihre innerstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, soweit noch nicht europarechtlich harmonisiertes Eignungsrecht betroffen ist.
Es steht also die Frage im Raum, ob das sog. Kapper-Urteil des EuGH vom 29.04.2004 der Anwendung der innerstaatlichen Eignungsregelungen entgegensteht oder nicht; mit anderen Worten: Ist es bei der nach dem Kapper-Urteil gebotenen Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland zulässig, trotzdem den weiteren Gebrauch des Führerscheins im Inland von einem nach dessen Erteilung beizubringenden Eignungsnachweis abhängig zu machen, wenn die Tatsachen, die die Eignungszweifel begründen, vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis lagen?
Hierzu haben zunächst eine nicht gerade kleine Reihe von Verwaltungsgerichten das Vorgehen der FE-Behörden gebilligt. Beispielhaft hierfür ist ein Beschluss des VG München.
Im wesentlichen geht es in den einsetzenden Diskussionen um die Frage, ob etwa mit dem Kapper-Urteil die legale Möglichkeit eines schranken- und bedenkenlosen Führerscheintourismus eröffnet worden ist, gegen den sich ja auch die EU immer wieder ausgesprochen hat und dessen Bekämpfung sie sich im derzeit behandelten Entwurf einer dritten Führerschein-Richtlinie auch wiederum zum Ziel gesetzt hat. Wer die Verkehrssicherheit als hohes Gut ansieht, wird nicht der Auffassung sein, dass das Kapper-Urteil einen sklavisch zu befolgenden Freibrief darstellt, wahllos und noch dazu unter ständiger sogar im Internet propagierter realer Verletzung des sog. Wohnsitzprinzips ("185-Tage-Regelung") Führerscheine an Alkoholiker und Drogensüchtige zu verteilen.
Nachdem also die Verwaltungsgerichte erster Instanz zunächst einhellig die Praxis der FE-Behörden gebilligt hatten, wurde dies sodann vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (dem Oberverwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg) bestätigt. Auch andere Oberverwaltungsgerichte folgten dem VGH Mannheim.
Als Beispiele hierfür seien die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster und des Niedersächsischen OVG Lüneburg genannt.
Die Entwicklung im Jahre 2006 (Entwurf einer 3. EU-Führerschein-Richtlinie und erneute EuGH-Entscheidungen):
Mitten in diese Spekulationen hinein platzte dann der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 (Halbritter). In diesem Beschluss stellt der EuGH auf den Vorlagebeschluss des VG München hin fest, dass Deutschland nicht berechtigt ist, nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (nach Ablauf der innerdeutschen Sperrfrist) die Anerkennung oder Umschreibung der EU-Fahrerlaubnis noch an weitere Voraussetzungen zu knüpfen.
Als erstes hat dann das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschl. v. 01.06.2006 - Au 3 S 06.600) unter ausdrücklichem Hinweis auf den Halbritter-Beschluss des EuGH seine bisherige Ansicht aufgegeben, dass die Vorschriften des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV mit hoher Wahrscheinlichkeit mit europäischen Recht vereinbar sind; ebenso sei nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kein Raum mehr für eine Interessenabwägung für den Fall, dass die Frage der Vereinbarkeit der zitierten Normen mit Europarecht als offen angesehen werde (vgl. zuletzt noch: VG Augsburg vom 18. Mai 2006, Au 3 S 06.588). Auch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Beschl. v. 01.06.2006 - 3 L 685/06.NW) ist nun dieser Auffassung gefolgt wie auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (Beschl. v. 27.06.2006 - B 1 S 06.473).
Auf Seiten der OVGs ist das Schleswig-Holsteinische OVG in Schleswig (Beschl. v. 20.06.2006 - 4 MB 44/06) auf die "neue Linie" eingeschwenkt.
Auch das OVG Magdeburg (Beschl. v. 13.07.2006 - 1 M 73/06) tritt für eine unbedingte Anerkennung ohne Förmlichkeiten ein. Es hält zwar das Durchlaufen des sog. Zuerkennungsverfahrens gem. § 28 Abs. 5 FeV für erforderlich, wenn dem Betroffenen zuvor seine Fahrerlaubnis im Inland entzogen worden war, meint aber, dass sich die Überprüfung auf die Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses zu beschränken habe, um festzustellen, ob sich nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis "neue" Eignungsbedenken ergeben haben. Dass sich der Betroffene einer MPU entzogen oder zum Ausstellungszeitpunkt im Ausstellerstaat gar keinen Wohnsitz gehabt habe, sei hingegen unerheblich.
Auch ein Warten auf die in Arbeit befindliche 3. Führerschein-Richtlinie musste nicht unbedingt etwas an der nun eingetretenen Rechtslage ändern; denn auch die neue Richtlinie könnte entsprechend "eng ausgelegt" - d. h. im Klartext "ignoriert" - werden müssen.
Ein neuer Stern am Himmel: das Rechtsmissbrauchsargument?
So führt der EuGH in der Entscheidung v. 09.03.1997 (Rechtssache C-212/97 - Centros Ltd.) aus:
"Die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet" - vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20)."
Im Urteil vom 21.02.2006 - C-255/02 (Halifax plc) - hat der EuGH nochmals bekräftigt:
68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I‑2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C‑373/97, Diamantis, Slg. 2000, I‑1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C‑32/03, Fini H, Slg. 2005, I‑1599, Randnr. 32).
69 Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. diejenigen Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, vom 3. März 1993 in der Rechtssache C‑8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I‑779, Randnr. 21, und Emsland-Stärke, Randnr. 51).
Im Hinblick auf diese EuGH-Rechtsprechung haben nun einige deutsche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Fällen, in denen der Schutz der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit quasi krass ins Auge fallend die Individualinteressen des Betroffenen übertrifft, das sog. Rechtsmissbrauchs-Argument angewandt.
In diesem Zusammenhang gehören folgende Entscheidungen:
Verwaltungsgericht Freiburg (Beschl. v. 01.06.2006 - 1 K 752/06);
Verwaltungsgericht Münster (Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06);
Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar (Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06).
Darunter ist nach längerer Pause eine Entscheidung, die nicht in einem Eilverfahren fiel, sondern ein Hauptsacheurteil war. Hierin hat das Verwaltungsgericht Stade (Urt. v. 16.08.2006 - 1 A 2642/05) sich auf alle bekannten Argumente gestützt, die bisher eine gewisse Rolle gespielt haben: Unkenntnis der Behörden des Ausstellerstaates von der Versagung der FE in Deutschland und von den dafür maßgeblichen Gründen; rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der fehlenden Eignungsharmonisierung durch Wohnsitztätuschung, Fortwirkung alter nicht beseitigter Eignungsbedenken in die Gegenwart. Zusätzlich wird zutreffend darauf hingewiesen, dass im Vorabentscheidungsverfahren ergangene EuGH-Entscheidungen mit Ausnahme der direkt am Verfahren Beteiligten die anderen Gerichte und Behörden nicht binden.
Dass das Rechtsmissbrauchsargument nichts taugt, hat recht eindrucksvoll das Verwaltungsgericht Augsburg (Urt. v. 16.01.2007 - Au 3 K 06/1123) erläutert:
So wird denn weiterer Klärungsbedarf geltend gemacht. Und für die weitere Klärung soll der EuGH sorgen, dem die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen in Vorabentscheidungsverfahren neue Fragen gestellt haben.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz (Beschl. v. 17.07.2006 - 2 K 1380/05) möchte wissen:
Und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Beschl. v. 27.06.2006 - 4 K 1058/05) interessiert:
Die Betroffenen müssen sich also wieder einmal auf eine ungewiss lange Wartezeit einrichten, die andere Gerichte versuchen werden, mit dem Rechtsmissbrauchsargument zu überbrücken.
Am 28.09.2006 hat auch der EuGH (Rechtssache Kremer - C-340/05) wieder einmal einen Beschluss verfasst, in dem er bezüglich einer EU-Fahrerlaubnis, die nach inländischem Entzug ohne Verhängung einer Sperrfrist erteilt wurde, entschieden hat:
"Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen."
Es bleibt also die Frage, ob der EuGH das in letzter Zeit recht häufig verwendete sog. Rechtsmissbrauchsargument für ein zulässiges Mittel halten wird, um ausländischen EU-Führerscheinen die Anerkennung zu versagen.
Immerhin äußerte sich die Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott in DAR 2006, 604 ff. u. a. wie folgt:
"Möglicherweise gilt diese grundsätzliche Anerkennung der Führerscheine allerdings in den Fällen nicht, in denen die Rechte aus der Richtlinie missbräuchlich in Anspruch genommen werden."
Die Entwicklung ab 2007:
In Art. 11 Nr. 4 heißt es hierzu:
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen."
Und zur Geltung dieser Ermächtigung zur Nichtanerkennung sagt Art. 18:
"Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009."
Einer besonderen Auslegung wird wohl Art. 13 Nr. 2 bedürfen. Er bestimmt:
Die etwas untergeordnete Platzierung im Artikel, der sich ansonsten nur mit den Äquivalenzen beschäftigt, könnte man bei der Auslegung so auffassen, dass die Bestimmung sich auch nur auf die Weitergeltung äquivalenter Führerscheine bezieht, deren Gültigkeit bis 2013 unangetastet bleiben soll. Andererseits spricht gegen diese enge Auslegung der Wortlaut. "Bestimmungen dieser Richtlinie" bezieht sich sehr eindeutig auf das Ganze und nicht nur auf Artikel 13.
"(5) Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben."
Wird die 3. FS-Richtlinie bereits ab 19.01.2007 angewendet (weil sie zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurde und auch bereits in Art. 17 Abs. 2 eine ausdrückliche Regelung über eine Sofortanwendung enthält)?
"Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben."
Oder ist die Formulierung "Beginn der Anwendung" so zu verstehen, dass es auf die Anwendung der jeweiligen konkreten Bestimmungen ankommt? Dann wäre die Anwendung der Nichtanerkennungsausnahme in das Jahr 2009 zu datieren. Mit dieser Lösung beißt sich aber die zuvor zitierte Bestimmung des Art. 13 Nr. 2, wonach die "alten" Führerscheine bis 2013 geschützt sind.
Der Bayerische VGH München (Beschl. v. 22.02.2007 - 1 CS 06.1644) hat sich sorgfältig bemüht, die richtige Auslegung zu finden, indem er folgende Kriterien angelegt hat:
"Eine sich allein an der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG orientierende Auslegung ließe jedoch außer Betracht, dass Rechtsakte der Gemeinschaft in allen Amtssprachen der Europäischen Union gleichermaßen verbindlich sind (Herrmann in: Streinz, EUV/EGV, 2003, RdNr. 33 zu Art. 290 EG). Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung von Gemeinschaftsrecht verbietet es deshalb, eine bestimmte Fassung für sich alleine zu betrachten (EuGH vom 12.7.1979 Rs. C-9/79, RdNr. 6, zit. nach Juris; EuGH vom 17.10.1996 Rs. C-64/95, RdNr. 17, zit. nach Juris). Die Auslegung derartiger Normen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, RdNr. 25, zit. nach Juris; Herrmann, ebenda; Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EG). Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, so ist eine Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (EuGH vom 17.12.1998, a.a.O., RdNr. 26), wobei Fassungen, denen ein offensichtlicher übersetzungsfehler zugrunde liegt, als unbeachtlich zu eliminieren sind (Herrmann, ebenda; Booß, ebenda)."
Auf der Grundlage einer insoweit sehr sorgfältigen vergleichenden Analyse kommt der VGH München in dem Beschluss vom 22.02.2007 zu dem Ergebnis:
"Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG scheidet als gemeinschaftsrechtliche Legitimierung für eine Verwaltungsentscheidung der vorliegend inmitten stehenden Art schon deshalb aus, weil diese Bestimmung - obwohl bereits heute existentes Gemeinschaftsrecht - nach Art. 18 Satz 2 der gleichen Richtlinie erst ab dem 19. Januar 2009 anwendbar ist."
Letztlich halte ich es zur Zeit für völlig offen, ob und wie lange es einen solchen ungewollten Bestandsschutz überhaupt geben wird. Hier könnte - wie schon in der Vergangenheit - die verbindliche Auslegung durch den EuGH erfolgen. Dabei sollte durchaus einkalkuliert werden, dass der EuGH die Bestimmung
"Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen."
genauso als europarechtswidrig einkassiert, wie er das mit Art. 8 Abs.4 der 2. FS-Richtlinie auch schon getan hat; schließlich ist wohl kaum davon auszugehen, dass sich der EuGH nur durch die Veränderung im Wortlaut von "kann es ablehnen" zu "lehnt es ab" dazu zwingen lässt, seine bisherige Rechtsprechung künftig auf den Kopf zu stellen.
In der Reihe der auf EuGH-Antworten wartenden deutschen Gerichte hat sich nunmehr auch noch das Landgericht Siegen hinten angestellt; es hat folgende ohne Sachverhaltskenntnis nur schwer zu verstehende Frage im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH (Rechtssache C-1/07) gerichtet:
"Ist die Richtlinie 91/439/EWG1, Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 4, so auszulegen, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung nach Maßgabe eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit deshalb nicht anzuerkennen beziehungsweise abzuerkennen, weil seinem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedsstaat eine so genannte "zweite" EU-Fahrerlaubnis erteilt worden war, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einem Vorfall/Fehlverhalten fußt, der/das in die Zeit vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedsstaat fällt?"
Die Entwicklung im Jahre 2008:
Das Jahr 2008 sollte die Antworten des EuGH auf die diversen Vorlagefragen deutscher Gerichte bringen. Nachdem der Gerichtshof einige Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zusammengelegt hatte, hat Generalanwalt Yves Bot am 14.02.2008 seinen Schlussantrag vor dem Gerichtshof eingebracht und diesem für seine spätere Entscheidung in allen verbundenen Verfahren empfohlen wie folgt zu entscheiden:
In den betroffenen Kreisen verbreitete sich hierauf eine gewisse Skepsis hinsichtlich der künftigen Entwicklung, denn oftmals folgte in der Vergangenheit der Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts. Es kam aber diesmal anders. Der Gerichtshof entschied zunächst einmal nur über zwei Verfahren, nämlich C 329/06 (Wiedemann) und 343/06 (Funk). Im wesentlichen bekräftigt der EuGH in dieser Entscheidung vom 26.06.2008 seinen früheren Standpunkt, dass ein EU-Mitgliedsstaat bei der Ausstellung eines Führerscheins sämtliche für dessen Erteilung maßgebliche Bedingungen zu prüfen habe; daher sei der ereilte EU-Führerschein auch der Beweis, dass diese Überprüfung vor der Erteilung ordnungsgemäß erfolgt sei. Demzufolge habe kein anderer EU-Staat das Recht, noch weitere eigene Bedingungen für die Anerkennung eines solchen Führerscheins zu stellen. Es wird also das Prinzip der Anerkennung "ohne Wenn und Aber" ausdrücklich aufrecht erhalten.
Der Gerichtshof (Rd.-Nr. 66) führt insoweit aus:
Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in den Randnrn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaats rechtfertigt.
Damit wird nochmals verdeutlicht, dass lediglich ein Verhalten oder ein Verstoß des Fahrerlaubnisbesitzers aus der Zeit nach der Erteilung des EU-Führerscheins zu einer Berechtigung führt, einem solchen die Anerkennung versagen zu dürfen. Alles, was davor liegt, kann den Gebrauch eines EU-Führerscheins nicht mehr beeinträchtigen.
Der EuGH eröffnet jedoch Deutschland die Tür zu einer Verweigerung der Anerkennung dann, wenn feststeht, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte. Aber auch insoweit wird die Tür nur einen Spalt weit aufgetan: Die Feststellung, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, muss sich nämlich entweder unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergeben oder aus Feststellungen des Ausstellerstaates stammen, die "unbestreitbar" sind; Ermittlungsergebnisse deutscher Behörden scheiden somit als Tatsachenfeststellungsgrundlage für einen Scheinwohnsitz aus. Insoweit äußert sich der Gerichtshof (Rd.-Nr. 73) wie folgt.
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
Hiermit bekräftigt der Gerichtshof aber auch zugleich erneut, dass nur ein EU-Führerschein anzuerkennen ist, der nicht während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erteilt wurde.
Des weiteren beschäftigte sich der EuGH in der Entscheidung vom Juni 2008 mit der Frage, inwieweit eine vorläufige Versagung der Anerkennung in Betracht kommt, wenn der Ausstellerstaat bestätigt hat, mit der Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen beschäftigt zu sein und in Aussicht stellt, den erteilten Führerschein eventuell wieder einzuziehen (die Fahrerlaubnis zu widerrufen).
Auch in diesem Zusammenhang zieht der Gerichtshof enge Grenzen; eine vorläufige Aussetzung der Anerkennung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis direkt aus dem Führerschein oder aus "unbestreitbaren" Feststellungen des Ausstellerstaates ergibt:
Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑329/06 zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.
Interessant ist, dass der Gerichtshof eine Reihe von anhängigen Verfahren noch nicht entschieden hat. Es ist daher davon auszugehen, dass er beabsichtigt, sich mit dem Problem des Rechtsmissbrauchs in einer gesonderten Entscheidung auseinander zu setzen; dabei kann dann auch die Argumentation des Generalanwalts wieder eine gewisse Bedeutung erlangen.
Allerdings sollte bezüglich des Rechtsmissbrauchsarguments auch auf eine Entscheidung des Bayerischen VGH München (Beschl. v. 22.02.2007 - 1 CS 06.1644) hingewiesen werden, in der diesem Argument die Wirksamkeit mit folgender Begründung abgesprochen wird:
Soweit mehrere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe davon ausgehen, es sei zumindest noch nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, auch dann entgegensteht, wenn eine solche Fahrerlaubnis missbräuchlich erlangt wurde (vgl. z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06, zit. nach Juris; VGH BW vom 21.7.2006 NZV 2006, 557; HessVGH vom 3.8.2006 NZV 2006, 668; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 13.9.2006 Blutalkohol Bd. 43 [2006], 507; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114), sprechen gewichtige Gründe dafür, dass an dieser Auffassung, sollte sie in der Vergangenheit sachlich berechtigt gewesen sein, jedenfalls seit dem 19. Januar 2007 nicht mehr festgehalten werden kann. Denn das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben die Richtlinie 2006/126/EG nachweislich in Kenntnis der Problematik des "Führerscheintourismus" erlassen, wobei dieses Phänomen im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer Weise umschrieben wurde, die den Kriterien, unter denen die vorgenannten Gerichte einen Missbrauch des Gemeinschaftsrechts bejahen, entweder gleicht oder zumindest sehr nahe kommt ... .
Um diesen Missstand zu bekämpfen, haben die Rechtssetzungsorgane der Gemeinschaft nunmehr ausdrückliche Regelungen erlassen. Das wäre unnötig gewesen, hätte in Gestalt der Rechtsfigur der missbräuchlichen - und damit unzulässigen - Berufung auf Gemeinschaftsrecht bereits bisher ein ausreichendes Instrument zur Verfügung gestanden, um derartige Verhaltensweisen zu unterbinden.
Vor allem aber steht einem Rückgriff auf die genannte Rechtsfigur künftig entgegen, dass der gemeinschaftsrechtliche Richtliniengeber entschieden hat, die von ihm zur Bekämpfung des Führerscheintourismus geschaffenen Regelungen sollten dergestalt nur für die Zukunft zum Tragen kommen, dass sie entweder erst ab dem 19. Januar 2009 für anwendbar erklärt wurden, oder dass sie (vorbehaltlich weitergehender, sich ggf. aus Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ergebender Restriktionen) tatbestandlich nur für Fahrerlaubnisse einschlägig sind, die ab dem 19. Januar 2007 erteilt wurden. Es erscheint zumindest bedenklich, diesen Rechtssetzungswillen des europäischen Richtliniengebers dadurch zu umgehen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen bereits vor den von den zuständigen Gemeinschaftsorganen festgesetzten Zeitpunkten durch Rekurs auf die Figur des "Missbrauchs von Gemeinschaftsrecht" durchbrochen wird.
Mit Urteil vom 11.12.2008 hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht
der sich langsam als herrschend anzusehenden Linie angeschlossen, dass ein Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis dann zulässig ist, wenn sich aus dem ausländischen Führerschein bereits ergibt, dass dessen Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz im Inland hatte.
Die Entwicklung ab 2009:
Das OVG Münster (Beschluss vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08) hat jedoch über die EuGH-Rechtsprechung - wenn man sie wörtlich nimmt - hinausgehend festgestellt:
Das Eingeständnis eines Scheinwohnsitzes wäre dann neben der Eintragung eine deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein und neben unbestreitbaren Tatsachen, die aus dem Ausstellerland stammen, ein dritter Grund für die Nichtanerkennung. Natürlich stellt sich die Frage, wie der EuGH an einem Geständnis des Betroffenen selbst vorbeikommen will und einen Staat verpflichten kann, gegen die eigene Aussage eines Betroffenen, überhaupt keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat gehabt zu haben, den Führerschein trotzdem anzuerkennen.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidungen vom 09.04.2009 und vom 25.02.2010 bestätigt, dass es dem Verhalten des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und seinen eigenen Angaben zu seinem Wohnsitz entscheidungserhebliche Bedeutung beimisst:
BVerwG (Beschluss vom 09.04.2009 - 3 B 116.08):
Es besteht kein Zweifel, dass vom Ausstellermitgliedstaat herrührende "unbestreitbare Informationen" auch solche Angaben sein können, die dem Ausstellermitgliedstaat vorlagen und deren Richtigkeit der Betroffene selbst bestätigt.
BVerwG (Urteil vom 25.02.2010 - 3 C 15/09):
Die weitere Entwicklung bleibt insoweit abzuwarten.

References: § 46
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 290
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 290
 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 16
 EuGH