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Timestamp: 2020-06-01 18:21:29+00:00

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Durchsuchung | Rechtslupe
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts
Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar . Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge , ist
Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten
Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind . Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des §
Ermitt­lungs­durch­su­chung bei nicht­ver­däch­ti­gen Per­so­nen
Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durch­su­chung bei Tat­un­ver­däch­ti­gen gestat­tet, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spur oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räu­men befin­det. Nach dem Stand der Ermitt­lun­gen müs­sen kon­kre­te Grün­de auf­grund bewie­se­ner Tat­sa­chen die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass
Dem von einer Durch­su­chungs­maß­nah­me nach § 103 StPO betrof­fe­nen Drit­ten ist grund­sätz­lich bei Voll­zug der Maß­nah­me eine Aus­fer­ti­gung des Anord­nungs­be­schlus­ses mit voll­stän­di­ger Begrün­dung aus­zu­hän­di­gen. Die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de kann in Aus­nah­me­fäl­len bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs oder ent­ge­gen­ste­hen­der schutz­wür­di­ger Belan­ge des Beschul­dig­ten vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den. Die Zurück­stel­lung der Bekannt­ga­be
Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss
Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen
Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf
Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den
Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen
Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes
Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten . Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich
Der Bun­des­ge­richts­hof hat es (erneut) offen­ge­las­sen, ob sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 176 GVG über­haupt der Anfech­tung unter­lie­gen oder der Beschwer­de ent­zo­gen sind . Denn auch bei Annah­me der grund­sätz­li­chen Anfecht­bar­keit sit­zungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men wür­de sich die­se nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO rich­ten,
Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung
Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend .
Die Rechts­wid­rig­keit einer münd­li­chen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung kann sich aus einer feh­len­den oder ver­spä­te­ten Doku­men­ta­ti­on in den Akten jeden­falls dann erge­ben, wenn man­gels eines Eil­falls eine schrift­li­che Anord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre. Grund­sätz­lich hat eine Durch­su­chungs­an­ord­nung schrift­lich zu erfol­gen; in Eil­fäl­len kann sie jedoch auch münd­lich erlas­sen wer­den . Ins­be­son­de­re bei einem
Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das auch nicht durch zuläs­si­ge, erneu­te Ermitt­lungs­maß­nah­men geheilt wer­den kann, kommt als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Maß­nah­me nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur in Betracht, wenn die zur Feh­ler­haf­tig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me füh­ren­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße schwer­wie­gend waren oder bewusst oder will­kür­lich began­gen wur­den . Fehlt es an einem der­art schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, ins­be­son­de­re an
Die Durch­su­chung in Redak­ti­ons­räu­men oder Woh­nun­gen von Jour­na­lis­ten darf nicht vor­ran­gig dem Zweck die­nen, den Ver­dacht von Straf­ta­ten durch Infor­man­ten auf­zu­klä­ren. Erfor­der­lich sind viel­mehr zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen, die den Beschlag­nah­me­schutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Straf­pro­zess­ord­nung ent­fal­len lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat
Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den
Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten. Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder
Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen
Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me . Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur,
Durch­su­chungs­be­schlüs­se – und die Anfor­de­run­gen an ihren Inhalt
Beschlüs­se nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO müs­sen den gesetz­li­chen Tat­be­stand, auf des­sen Ver­wirk­li­chung sich der Ver­dacht rich­tet, selbst benen­nen. Nur wenn der zur Kon­trol­le des Ein­griffs beru­fe­ne Rich­ter sich den in Fra­ge kom­men­den Straf­tat­be­stand ver­ge­gen­wär­tigt, kann die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit voll­stän­dig geprüft wer­den, weil die Zumut­bar­keit des Ein­griffs auch
Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarr­ad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn
Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung
Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter
Durch­su­chung bei einem Ver­stor­be­nen
Aller­dings darf ein Gericht sach­lich nur dann über einen Vor­wurf befin­den, wenn die Per­son, der gegen­über die­ser erho­ben wird, lebt (Befas­sungs­ver­bot) . Mit dem Tod des Beschul­dig­ten ist des­halb ein gegen die­sen geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­zu­stel­len. Bestehen über das Able­ben indes Zwei­fel, so blei­ben wei­te­re Ermitt­lungs­maß­nah­men

References: § 32
 § 78
 § 103
 Art. 91
 § 176
 § 304
 § 163
 § 97
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 105
 § 170