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Timestamp: 2019-05-26 20:45:45+00:00

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BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2257
BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02 (https://dejure.org/2003,2257)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2003 - 5 AZB 37/02 (https://dejure.org/2003,2257)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2003 - 5 AZB 37/02 (https://dejure.org/2003,2257)
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Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht; Führung eines Getränkemarktes auf der Grundlage einer als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vereinbarung; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit; Statusfeststellungsverfahren wegen Scheinselbständigkeit; Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Bayreuth, 06.09.2001 - 3 Ca 226/01
ArbG Bayreuth, 17.06.2002 - 3 Ca 226/01
BAGE 105, 1
NZA 2003, 517
NZA 2003, 518
DB 2003, 1004
Der Klageerfolg hängt dann auch von den Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind (BAG 17. Februar 2003 - 5 AZB 37/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 1).
Das Hauptsacheverfahren darf nicht bereits im Rechtswegbestimmungsverfahren durch Zurückverweisungen von zweiter zu erster Instanz verzögert werden (vgl. BAG 17. Februar 2003 - 5 AZB 37/02 - zu II 3 der Gründe, BAGE 105, 1; GMP/Müller-Glöge § 78 Rn. 35) .
Der Klageerfolg hängt dann auch von den Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind ( BAG 17. Februar 2003 - 5 AZB 37/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 1 ) .
(2) Auch wenn eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht zwecks erneuter, nunmehr ordnungsgemäßer Beschlussfassung über die Abhilfe bei einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters auch im Rechtswegbestimmungsverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (…a. A. GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 35;… Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 6. Aufl. § 78 ArbGG Rn. 26; Ostrowicz in Ostrowicz/Künzl/Scholz Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 5. Aufl. Rn. 653 jeweils unter Verweis auf den Beschluss des BAG vom 17. Februar 2003 - 5 AZB 37/02 - BAGE 105, 1, dem allerdings kein Fall eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter zugrunde lag) - § 68 ArbGG findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung (…GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 35) - dürfte doch die mit einer Zurückverweisung verbundene Verfahrensverzögerung es regelmäßig und so auch im vorliegenden Fall im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung angezeigt erscheinen lassen, dass das Landesarbeitsgericht selbst eine Sachentscheidung trifft (…vgl. ErfK/Koch 16. Aufl. § 78 ArbGG Rn. 6).
Dabei kann offenbleiben, ob der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG, der in § 68 ArbGG eine spezielle Ausgestaltung erfahren hat, trotz des im arbeitsgerichtlichen Verfahren über § 78 ArbGG grundsätzlich anwendbaren § 572 Abs. 3 ZPO einer Zurückverweisung in dem dem Urteilsverfahren lediglich vorgeschalteten Rechtswegbestimmungsverfahren nach § 17 a GVG entgegensteht (so zur Zurückverweisung aus anderen Gründen BAG, Beschl. v. 17.2.2003 - 5 AZB 37/02 - NZA 2003, 518), obwohl die Frage der Beteiligung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 betroffen ist.
Dann liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ein sic-non-Fall vor, auf Grund dessen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (vgl. BAG, Beschluss vom 17.02.2003 - 5 AZB 37/2002 = AP Nr. 51 zu § 17 a GVG).
a) Zwar trifft der Hinweis der Beklagten zu, dass sich dem Bundesarbeitgericht in seinen Beschlüssen vom 17.02.2003 (Az. 5 AZB 37/02 = NZA 2003, 517) und 24.04.1996 (Az. 5 AZB 25/95 = NZA 1996, 1005) die Frage stellte, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis vorliege, während im gegebenen Fall unstreitig zwei Vertragsverhältnisse zu überprüfen sind.
Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der …
Der Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1, 56 Abs. 1, 64 Abs. 8, 80 Abs. 2 ArbGG ) spricht vorliegend dafür, dass eine Zurückverweisung nicht geboten ist (vgl. für die Rechtswegzuständigkeit BAG 17.02.2003 - 5 AZB 37/02).
Vorliegend macht die klagende Partei geltend, dass sie in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebunden für die beklagte Partei und damit gerade nicht als Selbständiger, sondern als Arbeitnehmer tätig war, sodass eine Streitigkeit über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG vorliegt mit der Folge, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach den Grundsätzen der sogenannten "Sic-non-Fallkonstellation" anzunehmen ist (vgl. BAG, Beschl. vom 17.02.2003 - 5 AZB 37/02, NZA 2003, 517; BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2003 - 13 Ta 79/03, NZA-RR 2004, 324; LAG Hamm, Beschluss vom 14.05.2007 - 2 Ta 646/06, juris).
Deswegen kommt eine Aufhebung der Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichtes durch eine Kammer des Landesarbeitsgerichtes, allein wegen des Mangels der Entscheidung über die Nichtabhilfe ohne Kammer, nicht in Betracht (BAG 17.02.2003 - 5 AZB 37/02 - NZA 2003, 517 f).
LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2005 - 2 Ta 160/05
Rechtsweg, Abhilfeentscheidung, Gremium, Kammerbeschluss
Eine Rückgabe der Beschwerde an das Arbeitsgericht ist trotz der Entscheidung des BAG vom 17.2.2003 (5 AZB 37/02 - NZA 2003, 518) zulässig, da vorliegend die Beschwerde noch nicht durch ordnungsgemäße Nichtabhilfeentscheidung beim LAG anhängig geworden ist.
LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2005 - 2 Ta 130/05
Rechtsweg, Abhilfeentscheidung, Gründe, Rechtmittelbelehrung, Zustellung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2007 - 11 Ta 189/07
Rechtswegverweisung - Nebentätigkeitsabrede - Weiterbildungsvereinbarung
LAG Schleswig-Holstein, 08.08.2005 - 2 Ta 166/05
Rechtswegentscheidung; Beschwerde; Nichtabhilfeentscheidung; Gremium für …
LAG Schleswig-Holstein, 04.02.2004 - 2 Ta 22/04
Rechtsweg, Rechtswegentscheidung, Abhilfeentscheidung, Gremium, …
LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2012 - 1 Ta 98/12
Rechtsweg, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sic-non-Fall, Hauptantrag, …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 9 Ta 17/12
Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2012 - 9 Ta 17/12
Rechtsweg - Schadenersatz wegen diskriminierender Stellenausschreibung
LAG Schleswig-Holstein, 08.08.2003 - 2 Ta 166/03
Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Beschlussfassung, Erfüllung, Zeitpunkt

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 68
 § 78
 § 78
 § 9
 § 68
 § 78
 § 572
 § 17
 Art. 101
 § 17
 § 2