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Timestamp: 2018-02-22 14:46:54+00:00

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2010): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2010) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Notwendigkeit einer Verletzung in eigenen Rechten als Grundlage der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB! Die Vorschriften für das Vergabeverfahren schützen allein die Beteiligten eines solchen Verfahrens. Eine darüber hinausgehende Schutzwirkung kommt den Vorschriften also nicht zu. Deshalb ist eine Darlegung der Verletzung in eigenen Rechten unumgänglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts! Die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle war schwierig und umfangreich, wenn eine mehrstündige mündliche Verhandlung stattfand, die eine Vielzahl schwieriger vergaberechtlicher Problemstellungen enthielt, die anlässlich der mündlichen Verhandlung vertieft diskutiert wurden und vorher mit ausgiebigen Schriftsätzen vorbereitet wurden. Daher erscheint die Beantragung einer Geschäftsgebühr von 1,3 nicht ermessensfehlerhaft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Schleswig-Holstein - Bekanntmachung der Anwendungsverpflichtung der VOL/A 2009 und der VOB/A 2009 sowie der VOB/B 2009! Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2010, Nr. 19, Ausgabe vom 23. Dezember 2010 sind die Neufassungen der Anwendungsverpflichtungen von VOL/A 2009 und VOB/A 2009 sowie VOB/B 2009 bekannt gemacht worden. Näheres finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Wichtige Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes! Wichtige Voraussetzung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die Gewährleistung eines gleichen Informationsstands für alle Bieter. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Mitteilung der für die Bewertung der Angebote vorgesehenen Zuschlagskriterien. Dies gilt vielmehr auch schon für die Leistungsbeschreibung. So ist nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A die Leistung eindeutig zu beschreiben, dass alle Bewerber (Bieter) die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Das gilt aber auch für Auskunftserteilungen gegenüber Bietern auf deren Nachfrage hin. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Schleswig-Holstein - Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung vom 15. Dezember 2010: Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2010, Nr. 19, Ausgabe vom 23. Dezember 2010 ist eine Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung bekannt gemacht worden. Im Rahmen dieser Änderung sind auch die vergaberechtlichen Regelungen zum Konjunkturpaket II bis zum 31.12.2011 verlängert worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Notwendigkeit einer Rüge! Mangels einer gegenüber der Vergabestelle durch den Antragsteller ausgesprochenen Rüge ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 GWB der gleichwohl gestellte Nachprüfungsantrag unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Grundlegende Parallelen zwischen dem Vergaberecht und der öffentlich-rechtlich geprägten Vergabe der Durchführung eines kommunalen Wochenmarktes! Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches "Marktmodell" kann eine vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession zum Gegenstand haben. Zur Ermittlung des am besten geeigneten Veranstalters kann ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Ausschreibungs- oder Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem den Bewerbern (Interessenten) ein Anspruch auf transparente und gleichmäßige Behandlung zusteht. Ein effektiver Primärrechtsschutz gebietet es, mindestens zwei Wochen nach Information der Bewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens abzuwarten, ehe mit dem ausgewählten Bewerber der Vertrag abgeschlossen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Definition eines Spekulationsangebotes! Die Definition eines „Spekulationsangebotes“ besagt folgendes: Geht ein Bieter davon aus, dass größere Mengen zur Ausführung kommen als ausgeschrieben, so setzt er in Erwartung von Nachtragsaufträgen bei diesen Positionen einen hohen Preis an. Geht der Bieter davon aus, dass sich die Menge der ausgeschriebenen Leistungen verringert, setzt er niedrigere Beträge an, weil er dann die Mindermengen dem Bauherrn vergüten müsste. Um bei hoch angesetzten Preisen für erwartete Mehrmengen die Chance auf den Auftrag nicht zu verschlechtern, reduziert er den Preis bei anderen Positionen, damit sein Angebot insgesamt das günstigste bleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Notwendigkeit der Vorlage von aktuellen und noch gültigen Nachweisen, z. B. Prüfzeugnissen! Muster sollen dazu dienen, Leistungsangebote noch klarer und eindeutiger, als durch eine reine Wortbeschreibung möglich, zu verdeutlichen sowie etwaige Zweifelsfragen zu klären, um Missverständnissen von vornherein zu begegnen. Muster stellen in entsprechender Anwendung der §§ 21 Nr. 1 Abs. 5, 25 VOB/A im Rechtssinn Bietererklärungen dar. Sind verlangte Muster nicht oder unvollständig vorgelegt worden, kann das betreffende Angebot auszuschließen sein. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern - Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass): Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Mit diesem Erlass werden inhaltlich die Wertgrenzen der Regelung zum Konjunkturpaket II ab dem 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 übernommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Eine der wenigen Entscheidungen zur Vergaberechtspflichtigkeit von Grundstücksveräußerungen nach der Grundsatzentscheidung des EuGH! Grundsätzlich unterfallen reine Erbbaurechtsverträge nach § 100 Abs. 2 lit. h GWB nicht dem Vergaberechtsregime. Allerdings kann sich etwas anderes ergeben, wenn die vertragliche Gestaltung letztlich einem dem Vergaberechtsregime unterliegenden Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand gleichkommt. Endet ein Erbaurecht nach ca. 30 Jahren, ist dies für die Bestellung eines Erbaurechts, das in der Regel für 99 Jahre bestellt wird, eine relativ kurze Vertragsdauer. Zum Zeitpunkt des Endes des Erbaurechtsvertrages erwirbt der Grundstückseigentümer das Eigentum an dem Bauwerk. Die Rechtsprechung des EuGH fordert nicht, dass die Antragsgegnerin sofort Eigentümerin des Bauwerks werden muss. Vielmehr genügt nach Auffassung der Vergabekammer der aufschiebend bedingte Eigentumserwerb für die Annahme eines Bauauftrags. Andernfalls könnten die Vergaberechtlichen Vorschriften jederzeit durch die Bestellung eines Erbaurechts umgangen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutscher Städtetag - Konjunkturpaket II: Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern! Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen. Näheres finden sie hier.
eingefügt am 04.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Ausnahmefall der Unwirksamkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, auch wenn die Voraussetzungen des § 26 VOB/A nicht vorliegen! Fehlt es an einem Grund nach § 26 VOB/A die Ausschreibung aufheben zu können, ist dieser Mangel des Vergabeverfahrens nur dadurch zu heilen, dass die VST zu verpflichten war, das Verfahren beginnend mit der Prüfung und Wertung aller Angebote zu wiederholen, da weiterhin die Absicht besteht, die Leistungen zu vergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesrechnungshof - Bemerkungen 2010: Der Präsident des Bundesrechnungshofs Prof. Dr. Dieter Engels hat am 16. November die Bemerkungen 2010 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. In den Bemerkungen sind auch Beispiele aus dem Ausschreibungs- und Vergabebereich enthalten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: In Verfahren nach der VOL/A 2009 entfällt die Kennzeichnungspflicht der Angebote nach der Öffnung - eine von mehreren nur schwer nachvollziehbaren Änderungen der VOL/A 2009 (im Gegensatz zur VOB/A 2009)! Die VOL/A Ausgabe 2009 fordert in § 17 EG, im Gegensatz zur VOL/A Ausgabe 2006, keine Angebotskennzeichnung mehr. Die fehlende Kennzeichnung ist demzufolge kein Vergaberechtverstoß mehr. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Unbedingte Angabe aller Zuschlagskriterien und aller Unterkriterien einschließlich der jeweiligen Gewichtungen! Die weitere Aufgliederung der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien durch die Bildung von faktischen Unterkriterien und die Einführung eines Punktsystems unterhalb der Ebene der bekanntgemachten Zuschlagskriterien (Preis, Fristen) bzw. der nunmehrigen Unterkriterien zu den Zuschlagskriterien Geräte, Hörbeispiele Konzepte zur Bewertung der Angebote, ohne dieses den Bewerbern bekanntzugeben und diesen damit die Möglichkeit zu nehmen ihren Angebotsinhalt daran auszurichten, ist vergaberechtswidrig und verstößt gegen die in § 9a Nr. 1 lit. c VOL/A enthaltene Verpflichtung zur Bekanntgabe aller vorgegebenen Wertungskriterien. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOL/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 3. Dezember 2010: Mit der Verwaltungsvorschrift können die Vergaberegelungen zur Beschleunigung von Investitionen bis zum 31.12.2011 angewendet werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Lässt die Leistungsbeschreibung die Angabe zum Leitprodukt gleichwertiger Produkte zu, handelt es sich bei solchen Angeboten nicht um Neben-, sondern um Hauptangebote! Ist der Verweis auf bestimmte Leitprodukte gemäß § 9 Nr. 10 S. 2 VOB/A (2006) (= Art. 23 Abs. 8 S. 2 VKR) statthaft, sind gleichwertige Fabrikate ohne Weiteres ausdrücklich zugelassen. Die Leistungsbeschreibung ist mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen. Bietet ein Bieter solche gleichwertigen Fabrikate an, handelt es sich gerade nicht um Nebenangebote bzw. Varianten im Sinne des § 25 Nr. 4 i.V.m. § 21 Nr. 2 VOB/A (vgl. auch Art. 24 VKR). Ein Ausschluss als nicht zugelassenes Nebenangebot ist insoweit unzulässig. Soweit der Inhalt der Nebenangebote nicht von der Leistungsbeschreibung abweicht, handelt es sich der Sache nach damit trotz anderslautender Bezeichnung um Hauptangebote und nicht um Nebenangebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen - nein! Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. „Erkennbar“ ist das, was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erschließt. Dabei muss der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein. Der hier vorliegende Vergabefehler - Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - war jedoch nur unter Aufwendung besonderen juristischen Sachverstands erkennbar. Es kann daher offen bleiben, ob man bezüglich des Erkennbarkeitsmaßstabs auf einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellt. Der Vergabefehler war hier weder für die ASt noch für einen durchschnittlichen Bieter erkennbar. Denn das Verbot, ein „Mehr an Eignung“ nicht auf der vierten Wertungsstufe zu berücksichtigen, wird erst aufgrund der jüngeren Rechtsprechung strikt und vorbehaltlos angewendet. Zuvor war im Einzelfall die Aufstellung von unternehmensindividuellen Umständen als Zuschlagskriterien als vergaberechtlich beanstandungsfrei angesehen worden, wenn der öffentliche Auftraggeber einen sog. „Auftragsbezug“ herstellt hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier, hier und hier.

References: § 107
 § 8
 § 107
 Art. 28
 § 100
 EuGH 
 § 26
 § 26
 § 17
 § 9
 § 9
 Art. 23
 § 25
 § 21
 Art. 24