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Timestamp: 2019-05-19 07:29:02+00:00

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BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,18431
BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09 (https://dejure.org/2011,18431)
BFH, Entscheidung vom 24.05.2011 - VIII R 3/09 (https://dejure.org/2011,18431)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - VIII R 3/09 (https://dejure.org/2011,18431)
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§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 1990, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1990, § 22 Nr 3 EStG 1990, § 286 Abs 1 BGB, § 288 Abs 1 BGB
Keine Versteuerung von Verzugszinsen
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Zur Einkunftserzielungsabsicht und zur Leistungsfähigkeit - Verzugszinsen doch nicht steuerpflichtig
FG München, 24.10.2007 - 9 K 3619/05 1101
BFHE 235, 197
NJW 2012, 1535
BB 2012, 542
BB 2012, 948
DB 2012, 435
BStBl II 2012, 254
Der Senat kann deshalb mit dem Berufungsgericht im Ergebnis dahinstehen lassen, ob und in welchem Umfang der Zufluss von Nutzungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB von den Klägern als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu steuerbaren Einnahmen auf Kapitalvermögen führen kann (BFHE 175, 439, 447 ff.; 220, 35, 36;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 20 Rn. 111; vgl. aber auch BFHE 235, 197 Rn. 12 ff., 15 ff.).
Das Berufungsgericht wird es daher dahinstehen lassen können, ob und in welchem Umfang der Zufluss von Nutzungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB vom Kläger als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu steuerbaren Einnahmen auf Kapitalvermögen führen kann (BFHE 175, 439, 447 ff.; 220, 35, 36;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 20 Rn. 111; vgl. aber auch BFHE 235, 197 Rn. 12 ff., 15 ff.).
Es handelt sich um Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit um Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH Urteil vom 24.05.2011 - VIII R 3/09, NJW 2012, 1535, Tz. 14).
Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254).
Bei erzwungenen Kapitalüberlassungen reicht es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 18 zu einer fremdfinanzierten Bürgschaftsinanspruchnahme "auf erstes Anfordern", sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1977, unter II.1.b).
Denn bei erzwungenen Kapitalüberlassungen liegt darin kein willkürlicher Wechsel des Finanzierungszwecks, sondern der wirtschaftliche Zusammenhang ergibt sich aus den objektiven Umständen (Senatsurteil in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 20).
Unter Anwendung der im Senatsurteil in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 17 entwickelten Grundsätze reicht es deshalb zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Erstattungszinsen aus, dass das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.
Maßgebend ist allein die objektive Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit (…Senatsurteile vom 8. November 2005 VIII R 105/03, BFH/NV 2006, 527, unter II.3.; in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503, Rz 17; in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 18;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1977, unter II.2.), d.h. die Frage, ob die Erstattungszinsen nach Abzug des als Werbungskosten zu berücksichtigenden Zinsaufwands bei objektiver (nachträglicher) Betrachtung zu einem Totalüberschuss führen.
Hierfür kommt es auf den objektiven periodenübergreifenden Totalüberschuss an (vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254, Rz 12 und 24).
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Zu den nach dieser Vorschrift steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung sind, wobei es unerheblich ist, ob der Überlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zugrunde liegt, und auch die vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 [unter II 1 und 2]; Urteil vom 24. Mai 2011 - VIII R 3/09 [unter II 1 a]).
Vielmehr habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254, entschieden, dass vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleistete Zinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger unterlägen, sofern der Schuldner einer vermeintlichen privaten Schuld den geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurückfordere und Zinsen in übersteigender Höhe aus der privaten Schuld gegenüber stünden.
Den Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 halte der Beklagte fehlerhaft für unzutreffend, weil dieses Urteil das Streitjahr 2002 betreffe, in dem bei Einkünften aus Kapitalvermögen ein Werbungskostenabzug möglich gewesen wäre.
Der vorliegende Sachverhalt entspreche nicht dem, über den der BFH in seinem von den Klägern zitierten Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 entschieden habe und das auch dem BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015 zugrunde liege.
So sind z.B. zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254).
Auch eine vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BStBl II 1995, 121; BFH-Urteil in BStBl II 2012, 254).
Verzugszinsen stellen danach aus ertragsteuerlicher Sicht keinen Schadenersatz für die Verletzung privater Güter dar, sondern sind Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung des dem Steuerpflichtigen zustehenden Kapitals (BFH-Urteil in BStBl II 2012, 254).
Die Kläger können aus dem BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 nichts anderes ableiten.

References: § 9
 § 20
 § 22
 § 286
 § 288
 § 357
 § 346
 § 20
 § 20
 § 357
 § 346
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20