Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-prozesskostenhilfeantragen-versagung-von-rechtsmittelbelehrungen-stete-versagung-des-zugangs-zum-recht-durch-iv-zivilsenat/
Timestamp: 2020-02-25 15:37:23+00:00

Document:
Umgang mit Prozesskostenhilfeanträgen, Versagung von Rechtsmittelbelehrungen, stete Versagung des Zugangs zum Recht durch IV. Zivilsenat
Antrag nach dem IFG/VIG/BDSG bzw. DSGVO
1. Die Reform der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 2014 hatte ein Ziel: die Kosten für die Länder und den Bund zu minimieren:
Wie viele Prozesskostenhilfeanträge wurden bei beim Bundesgerichtshof 2014 - 2019 gestellt. Wie wie vielen wurden a) von Anwält*innen, wie viele wurden b) durch unbemittelte Prozessparteien gestellt? Wie viele wurden jeweils bei a) und b) bewilligt, wie viele abgelehnt? In welche Rechtsgebieten wurden Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt? In wie vielen Fällen haben Richter*innen 2014 - 2019 die Prozesskostenhilfe versagt, wenn die unbemittelte Prozesspartei Klagepartei bzw. BeklagteR war? Wie viele Prozesskostenhilfeanträge wurden jeweils bei a) und b) im Zivilrecht (insbesondere im IV. Zivilsenat) bewilligt bzw. abgewiesen?
2. Am 1.1.2014 führte der Gesetzgeber die Rechtsmittelbelehrungspflicht für alle Gerichte ein, so auch in § 232 ZPO. Warum enthalten abweisenden Prozesskostenhilfebeschlüsse des IV. Zivilsenats grundsätzlich keine Rechtsmittelbelehrung? Wie ist es mit dem Transparenzgebot der Rechtsprechung gegenüber den Rechtssuchenden vereinbar, dass abweisende Prozesskostenhilfebeschlüsse beim Bundesgerichtshof grundsätzlich keiner Begründung bedürfen?
3. Der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz im Instanzenweg, so auch im Zivilrecht. Wie stellen die Richter*innen sicher, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgleichheit bei den Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt bzw. der unbemittelten Partei im Verhältnis zur bemittelten Partei die Rechtsverfolgung nicht unverhältnismäßig erschwert oder sogar vollständig versagt wird?
4. Haben Ihre statistische Daten als Ergebnis der Reform gezeigt, dass Richter*innen seit 2014 zunehmend Prozesskostenhilfeanträge abweisen? Wenn ja, wie bewerten Sie den daraus folgenden Verlust des Zugangs zum Recht für unbemittelte Rechtssuchende?
5. In den Verfahren um das Bayerische Justizopfer Gustl Mollath ist auch das OLG Bamberg besonders in Erscheinung getreten und kritisiert worden. Warum lehnt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (u.a. Richter*in: Mayen, Lehmann, Felsch, Dr. Bußmann, Harsdorf-Gebhardt) jeden Prozesskostenhilfeantrag ab, z.B. wenn ein Reisekostenbeschluss des OLG Bamberg (Richter*in: Herdegen, Dr. Müller-Manger, Gallhoff) eine unbemittelte Prozesspartei bei Anreise zum Termin in die Obdachlosigkeit treibt bzw. bei bewilligter Prozesskostenhilfe, nach § 78 b ZPO, zum Ladungstermin die Beiordnung eines Notanwalts versagt wird, mit dem Ziel, die Klagepartei recht- und antraglos zu stellen, um ein Versäumnisurteil erlassen zu können, obwohl die Klagepartei ansonsten zu 100 % obsiegt hätte? Zeugen im Gerichtssaal haben außerdem bestätigt, dass die Klagepartei aufgrund ihres sozialen Status verbalen Hassattacken eines Richters ausgesetzt war. Wie ist das mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren, Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 vereinbar?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes bzw. BDSG, DSGVO.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Ulrike Kopetzky – 03.11.2019 Bundesgerichtshof – 03.11.2019
Bundesgerichtshof – 07.11.2019
Umgang mit Prozesskostenhilfeanträgen, Versagung von Rechtsmittelbelehrungen, stete Versagung des Zugangs zum Recht durch IV. Zivilsenat [#169737]
Antrag nach dem IFG/VIG/BDSG bzw. DSGVO Sehr geehrte<< Anrede >> 1. Die Reform der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 2014 hatte ein Ziel: die Kosten für die Länder und den Bund zu minimieren: Wie viele Prozesskostenhilfeanträge wurden bei beim Bundesgerichtshof 2014 - 2019 gestellt. Wie wie vielen wurden a) von Anwält*innen, wie viele wurden b) durch unbemittelte Prozessparteien gestellt? Wie viele wurden jeweils bei a) und b) bewilligt, wie viele abgelehnt? In welche Rechtsgebieten wurden Prozesskostenhilfeanträge abgelehnt? In wie vielen Fällen haben Richter*innen 2014 - 2019 die Prozesskostenhilfe versagt, wenn die unbemittelte Prozesspartei Klagepartei bzw. BeklagteR war? Wie viele Prozesskostenhilfeanträge wurden jeweils bei a) und b) im Zivilrecht (insbesondere im IV. Zivilsenat) bewilligt bzw. abgewiesen? 2. Am 1.1.2014 führte der Gesetzgeber die Rechtsmittelbelehrungspflicht für alle Gerichte ein, so auch in § 232 ZPO. Warum enthalten abweisenden Prozesskostenhilfebeschlüsse des IV. Zivilsenats grundsätzlich keine Rechtsmittelbelehrung? Wie ist es mit dem Transparenzgebot der Rechtsprechung gegenüber den Rechtssuchenden vereinbar, dass abweisende Prozesskostenhilfebeschlüsse beim Bundesgerichtshof grundsätzlich keiner Begründung bedürfen? 3. Der Bundesgerichtshof ist die letzte Instanz im Instanzenweg, so auch im Zivilrecht. Wie stellen die Richter*innen sicher, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgleichheit bei den Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt bzw. der unbemittelten Partei im Verhältnis zur bemittelten Partei die Rechtsverfolgung nicht unverhältnismäßig erschwert oder sogar vollständig versagt wird? 4. Haben Ihre statistische Daten als Ergebnis der Reform gezeigt, dass Richter*innen seit 2014 zunehmend Prozesskostenhilfeanträge abweisen? Wenn ja, wie bewerten Sie den daraus folgenden Verlust des Zugangs zum Recht für unbemittelte Rechtssuchende? 5. In den Verfahren um das Bayerische Justizopfer Gustl Mollath ist auch das OLG Bamberg besonders in Erscheinung getreten und kritisiert worden. Warum lehnt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (u.a. Richter*in: Mayen, Lehmann, Felsch, Dr. Bußmann, Harsdorf-Gebhardt) jeden Prozesskostenhilfeantrag ab, z.B. wenn ein Reisekostenbeschluss des OLG Bamberg (Richter*in: Herdegen, Dr. Müller-Manger, Gallhoff) eine unbemittelte Prozesspartei bei Anreise zum Termin in die Obdachlosigkeit treibt bzw. bei bewilligter Prozesskostenhilfe, nach § 78 b ZPO, zum Ladungstermin die Beiordnung eines Notanwalts versagt wird, mit dem Ziel, die Klagepartei recht- und antraglos zu stellen, um ein Versäumnisurteil erlassen zu können, obwohl die Klagepartei ansonsten zu 100 % obsiegt hätte? Zeugen im Gerichtssaal haben außerdem bestätigt, dass die Klagepartei aufgrund ihres sozialen Status verbalen Hassattacken eines Richters ausgesetzt war. Wie ist das mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren, Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs.3 vereinbar? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes bzw. BDSG, DSGVO. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Wir werden uns zeitnah um Ihr Anliegen kümmern und uns gegebenenfalls bei Ihnen melden. Mit einfacher E-Mail können Sie dem Bundesgerichtshof nur in Verwaltungsangelegenheiten Nachrichten übermitteln. Sollte Ihre Eingabe ein Gerichtsverfahren betreffen, müssen Sie zur elektronischen Einreichung einen dafür zugelassenen Übermittlungsweg benutzen. Informationen dazu finden Sie im Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Elektronischer Rechtsverkehr (https://www.bundesgerichtshof.de/erv). Anderenfalls müssen Sie das Dokument mit handschriftlicher Unterschrift erneut übersenden. Dieses Schreiben können Sie uns per Briefpost (Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) oder per Telefax (0721 159-2512) zusenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund zusätzlicher Erfordernisse, insbesondere einzuhaltender Fristen oder der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung, weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen bestehen können. In Zweifelsfällen sollten Sie sich sachkundig beraten lassen. Hinweise zum Datenschutz können Sie dem Internetangebot des Bundesgerichtshofs im Bereich Datenschutz (https://www.bundesgerichtshof.de/datens…) entnehmen. Mit besten Grüßen
Ihre Anfrage vom 3. November 2019
Sehr geehrte Frau Kopetzky, zu Ihren Fragen in der im Betreff genannten Eingabe darf ich im Einzelnen wie folgt antworten: 1. Die von Ihnen angefragten statistischen Daten halten wir nicht in der von Ihnen gewünschten Tiefe vor. Einige der Sie interessierenden Punkte lassen sich aber den Jahresstatistiken entnehmen, die Sie auf unserer Homepage einsehen können. So ist die Jahresstatistik 2018 etwa unter https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Ser… abrufbar; die Vorjahre könnten Sie über die Schaltfläche am rechten Bildschirmrand abrufen. In der jeweiligen Hauptübersicht (Seiten 4/5) finden Sie die Sie interessierenden Angaben in den Spalten 7, 17, 37, 38 und 48, jeweils nach Senaten aufgeschlüsselt (linke Spalte). Auf S. 43 der Jahresübersichten finden Sie jeweils die Anzahl der erfolgreichen/nicht erfolgreichen PKH-Gesuche, jeweils auch aufgeschlüsselt nach Senaten. Darüber hinausgehende Daten werden hier nicht vorgehalten. Auskünfte oder Einsichtnahme in - konkrete - Verfahrensakten sind gemäß § 299 Abs. 2 ZPO an besondere Voraussetzungen gebunden, die in Ihrem Fall nicht vorliegen. 2. § 232 ZPO bezieht sich nur auf die mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidungen. Da die PKH-Beschlüsse der Senate nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar sind, ist eine Rechtsmittelbelehrung weder geboten noch überhaupt möglich. 3. Die Wahrung von Rechtsschutzgleichheit wird durch die Einhaltung der Gesetze unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sichergestellt. 4. Ob in dem Sie interessierenden Zeitraum eine Zunahme von die Prozesskostenhilfe ablehnenden Entscheidungen zu beobachten ist, können Sie anhand der oben unter 1. angeführten statistischen Daten selbst ersehen. Generalisierbare Aussagen über mögliche Gründe für die Entwicklung der Erfolgs-/Misserfolge lassen sich nicht sinnvoll treffen, da es auf die Bedürftigkeit und die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall ankommt. 5. Die Senate des Bundesgerichtshofs treffen ihre Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit, die vom Grundgesetz besonders geschützt ist. Der Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist es daher verwehrt, einzelne Entscheidungen zu bewerten, abzuändern oder in Verfahren einzugreifen. Das gilt auch im vorliegenden Fall. Mit freundlichen Grüßen,

References: § 232
 § 78
 Art. 2
 Art. 20
 § 1
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 232
 § 78
 Art. 2
 Art. 20
 § 1
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 299
 § 232