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Timestamp: 2018-12-18 19:57:54+00:00

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Behauptete Ladetätigkeit in einer Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2017, RV/7500632/2017
Behauptete Ladetätigkeit in einer Kurzparkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.07.2017 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom 27.06.2017, MA 67-PA-GZ, im Beisein des Schriftführers SF, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.10.2017, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 37,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27.06.2017 lautet auszugsweise wie folgt:
"Sie haben am 8.11.2016 um 15:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, NN-Straße, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 185,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 38 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 18,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 203,50.
Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 8.11.2016 um 15.00 Uhr in Wien 15, NN-Straße, ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, das Fahrzeug aufgrund einer Ladetätigkeit an der gegenständlichen Örtlichkeit abgestellt zu haben. Außerdem wäre die Strafe ungewöhnlich hoch bemessen.
Mit Schreiben vom 16.3.2017 wurden Sie daher aufgefordert, die eingewendete Ladetätigkeit durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
Die von Ihnen bekanntgegebene Zeugin, Frau Elisabeth NN, ist zum festgesetzten Ladungstermin nicht erschienen und konnte daher zum gegenständlichen Sachverhalt nicht zeugenschaftlich einvernommen werden.
Davon wurden Sie mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und erfolgte Ihrerseits keine weitere Stellungnahme.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 Iit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 Iit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Am Abstellort befand sich eine weitergehende Verkehrsbeschränkung, nämlich ein Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz: „Mo.-Fr. (w) von 10-18", ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen".
Die Kurzparkzone gilt somit nur gegenüber jenen Fahrzeugen nicht, die in der Ladezone mit dem für diese Zone vorgesehenen Fahrzeug ausschließlich für die erlaubte Be- oder Entladetätigkeit abgestellt werden.
Im gegenständlichen Fall konnte - aufgrund des Fernbleibens Ihrer Zeugin vom festgesetzten Ladungstermin - die von Ihnen behauptete Ladetätigkeit nicht nachgewiesen werden, weshalb die Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines Parkscheines bestand.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die die tatbestandsmäßigen Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegen in den gegenständlichen Fällen nicht vor.
Bei der Strafbemessung war der Umstand zu berücksichtigen, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt. Vielmehr waren zahlreiche rechtskräftige Vormerkungen als erschwerend zu werten.
Schließlich ist bei der Strafbemessung vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters zurückzuführen ist. Dies ist im gegenständlichen Fall durch die Vielzahl weiterer Übertretungen offenkundig.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 28.07.2017 gab der Beschwerdeführer an:
Gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 27.6.2017, GZ wie oben erhebe ich BESCHWERDE an das Verwaltungsgericht Wien, beantrage die Neudurchführung der Verhandlung unter Ladung der Zeugin Elisabeth NN und des Meldungslegers, beantrage die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Strafverfahrens, in eventu die schuld- und einkommensangemessene Herabsetzung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe und begründe dies wie folgt:
Hätte die Behörde die Zeugin Elisabeth NN ordnungsgemäß geladen, so wäre diese vernommen worden und hätte meine Angaben im Hinblick auf eine Ladetätigkeit bestätigen können.
Die Strafe ist überdies viel zu hoch bemessen worden und verstößt gegen das Verschlimmerungsverbot, da ich ein Organmandat mit € 36,- ursprünglich erhalten hatte. Gegen das Organmandat ist der einzige Rechtsbehelf, dass dieser nicht eingezahlt wird, worauf eine Anonymverfügung und in der Folge auch das Strafverfahren eingeleitet werden.
Mit der derzeitigen Praxis wird das Verschlechterungsverbot im Verwaltungsstrafverfahren geradezu übergangen, weil offenbar Druck auf die Angezeigten ausgeübt werden soll, das Organmandat und später die Anonymverfügung rasch einzuzahlen, damit es zu keinem Strafverfahren mehr kommt, was aber gegen das Verschlechterungsverbot verstößt, wenn dann die Strafe wie in meinem Fall fast 5-mal so hoch ist.
Auch hätte die Behörde nicht global auf Vorstrafen verweisen dürfen, sondern nur jene aufzählen müssen, die noch aufscheinen und noch nicht getilgt sind.
Ich lebe derzeit fast vom Existenzminimum, auch meine finanziell schlechte Situation hätte bei der Bemessung der Geldstrafe zu meinen Gunsten berücksichtigt werden müssen. ...".
Am 20.10.2017 fand in Abwesenheit des Bf., der sich telefonisch entschuldigt hatte und zu einer Vertagung nicht bereit war, die von ihm beantragte mündliche Verhandlung statt. Der Bf. erklärte sich in einem Telefonat am Tag der Verhandlung ausdrücklich damit einverstanden, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werde.
Trotz ordnungsgemäßer Ladung sind zu dieser Verhandlung weder die Zeugin Elisabeth NN noch der Meldungsleger erschienen.
Das Gericht erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am Dienstag, den 08.11.2016 um 15:00 Uhr ohne vorschriftsmäßige Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.
Beweis wurde durch Anzeige des Kontrollorgans und Einsicht in den Verwaltungsakt erhoben.
Nachweise dafür, dass der Bf. mit dem in Rede stehenden Fahrzeug damals tatsächlich eine Ladetätigkeit vorgenommen hat liegen nicht vor. Im o.a. Telefonat teilte der Bf. dem Richter mit, er habe sich damals höchstens 15 Minuten lang in der Ladezone aufgehalten, da er "zwei Essen" zuzustellen gehabt habe. Die beiden Portionen habe er im Restaurant NN in einem "Plastiksackerl" verpackt übernommen und anschließend mit dem Pkw zugestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.1983, 81/17/0168, zur Vorgängerbestimmung des Parkometergesetzes 2006, nämlich zu § 1 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz 1974 Folgendes festgestellt:
Von der Durchführung einer Ladetätigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn es sich nicht um ein Verladen von nur geringfügigen Gegenständen handelt.
So hat der Verwaltungsgerichtshof mit Stammrechtssatz GZ. 98/02/0057 vom 30.09.1999 ausgesprochen: "Als Objekt einer "Ladetätigkeit" (Beladen oder Entladen von Fahrzeugen) kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muß, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort zu bringen, noch eine Mehrzahl von Gegenständen, die zusammengenommen das Merkmal der Geringfügigkeit nach Ausmaß und Gewicht aufweisen und von einer Person in der Hand, unter dem Arm oder in der Kleidung von einem Fahrzeug an einen anderen Ort gebracht werden, in Betracht. Das heißt aber nicht, daß alles, was ein Mensch allein tragen könne, nicht auch Ladung oder Last in diesem Sinne sein kann (Hinweis E 28.10.1988, 88/18/0318)."
Der Verwaltungsgerichtshof kam im o.a. Erkenntnis zum Schluss, dass zwei bis drei Kartons im Ausmaß von 40x28x5 cm bestückt mit Brötchen, Kuchen und Süßgebäck nicht als Last oder Ladung zu werten sind.
Angesichts dieser Rechtsprechung kann nicht erfolgreich argumentiert werden, dass es sich bei einer Tragetasche mit zwei Portionen eines Mittagessens um eine das geringfügige Ausmaß übersteigende Ladung handle, ist doch nach den Erfahrungen des täglichen Lebens der Transport einer solchen Tasche infolge ihres geringen Gewichtes für jedermann leicht und ohne größere Mühen zu bewerkstelligen. Davon, dass eine derart geringe Menge als Last oder Ladung gewertet werden könnte, kann somit keine Rede sein. Daraus folgt, dass die MA 67 im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer eine Ladetätigkeit nicht ausgeführt hat, sodass das Abstellen des erwähnten Fahrzeuges in der Ladezone ohne Entwertung (Aktivierung) eines Parkscheines rechtswidrig war.
Zur Verfahrenseinlassung des Bf., die Höhe der Strafe verstoße gegen das Verschlimmerungsverbot, da er ursprünglich eine Organstrafverfügung iHv 36 Euro erhalten habe und diese nicht eingezahlt habe um das Strafverfahren dadurch einzuleiten, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren hat und hat die Behörde in einem solchen Fall so vorzugehen, als ob eine Organstrafverfügung niemals erlassen worden wäre (vgl. VwGH vom 18.12.1995, 95/02/0538 und die darin zitierte Literatur und Judikatur).
Das Bundesfinanzgericht hat den Bf. am 28. August 2017 aufgefordert, eine detaillierte Vermögens- und Einkommensaufstellung vorzulegen und entsprechende Belege zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben nachzureichen.
Dieser Aufforderung hat der Bf. nicht Folge geleistet, sodass von seinem Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts bekannt ist. Sein Einwand, er lebe derzeit "fast vom Existenzminimum" ist daher als beweislos vorgetragene Behauptung zu werten, für deren Richtigkeit keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.
Im Übrigen ist zu den geltend gemachten beengten wirtschaftlichen Verhältnissen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Verhängung einer Geldstrafe über dem Ausmaß der Mindeststrafe selbst bei Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Betracht kommen kann. Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2014, 2013/03/0129).
Unter Bedachtnahme auf die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall Milderungsgründe zu Gunsten des Bf. nicht festgestellt werden konnten, er eine Vielzahl (35) von einschlägigen Vorstrafen aufweist, die nicht geeignet waren sein Verhalten zu bessern, ist seitens des Bundesfinanzgerichtes die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung als angemessen zu beurteilen, hat sie doch den Strafrahmen lediglich in Höhe von ca. 51% ausgenützt.
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (vgl. z.B. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031). Eine Rechtswidrigkeit bei der Strafbemessung liegt dann nicht vor, wenn die Behörde von dem hier eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Eine Überschreitung des Ermessensrahmens ist im gegenständlichen Fall in Anbracht der großen Anzahl der Vortaten nicht erkennbar. Die Strafe erscheint jedenfalls erforderlich, um den Bf. in Hinkunft zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen.
Unbeschadet des Umstandes, dass sich der Bf. mit keinem Wort gegen die gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden wendet, ist festzustellen, dass sich nach der Aktenlage für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe ergeben. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Erschwerungsgrundes der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (37 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (185 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (18,50 Euro) - Gesamtsumme daher 240,50 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
VwGH 30.09.1999, 98/02/0057
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500632.2017
Findok-Nr: 116778.1, aufgenommen am: 15.11.2017 09:32:58, Dokument-ID: a285d459-dba0-4e8d-865e-dd382d5b4c55, Segment-ID: 883e50b1-b2b8-4736-9a62-b974e872e6b4

References: § 5
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 § 16