Source: https://www.kieselbronn.de/rathaus/ratsinfosystem/sitzung-des-gemeinderats-am-12-dezember-2018-id_47/
Timestamp: 2019-08-19 23:18:23+00:00

Document:
Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2018
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.
- Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung unter Berücksichtigung der erfolgten Prüfungen und Abstimmungen
Drucksache 55/2018
- Gewerk Fenster und Außentüren
- Gewerk Sonnenschutz
- Gewerk Holzbau
- Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten
Drucksache 56/2018
Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Pforzheim, Ausschnitt „Südlich des Hohbergs“ sowie Neuaufstellung des Bebauungsplans „Südlich des Hohbergs“ mit örtlichen Bauvorschriften der Stadt Pforzheim;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe von Stellungnahmen der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Drucksache 57/2018
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
Drucksache 58/2018
Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn;
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kieselbronn
Drucksache 59/2018
Japanische Schnurbäume an der Eutinger Straße;
Beratung und Beschlussfassung über die Entfernung der japanischen Schnurbäume (Honigbaum) und einer Neupflanzung von für diesen Standort geeigneten Bäumen
Drucksache 60/2018
Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2018
In der Jahresabschluss-Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember 2018 wurden folgende Themen behandelt:
Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße unter Berücksichtigung der erfolgten Prüfungen und Abstimmungen sowie Vergabe der Ingenieurleistungen
In der Sitzung des Gemeinderats am 19. September 2018 wurden Varianten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße vorgestellt und durch den Gemeinderat beschlossen, die Straßenbaumaßnahme bis zum Kreuzungsbereich Schillerstraße auszuführen. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung und Abstimmung des Einbaus einer pflastergebundenen und überfahrbaren Fahrbahnteilung im Einmündungsbereich der Kreuzung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landratsamt Enzkreis, beauftragt. Die Prüfungen und Abstimmungen der letzten Wochen wurden durch das Ingenieurbüro in den Entwurfsplan eingearbeitet. Durch die Vertreter des Landratsamt Enzkreis als zuständige Verkehrsbehörde und als Straßenbaulastträger der Kreisstraße wurde der vorgeschlagene Einbau einer pflastergebundenen und überfahrbaren Fahrbahnteilung im Einmündungsbereich sehr kritisch gesehen, da ein solcher überfahrbarer Teiler eine nicht gegebene Sicherheit – insbesondere für Fußgänger – suggeriert und außerdem Folgekosten in der Unterhaltung verursacht. Von dortiger Seite wurde stattdessen der Einbau einer „echten Querungshilfe angeregt. Da der Einbau eines solchen Querungshilfe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt, wird diese durch den Straßenbaulastträger der Kreisstraße finanziert. Die genaue Lage der Querungshilfe soll im Zuge der Bauausführung nach Fahrversuchen endgültig festgelegt werden. Die erfolgten Umplanungen haben den Wegfall eines ursprünglich geplanten Stellplatzes zur Folge. Darüber hinaus wurde die Lage der übrigen Stellplätze nach Hinweisen der direkten Anwohner zur Verbesserung der Ausfahrtsituation optimiert. Die Arbeiten sollen im zweiten Quartal 2019 zur Ausführung kommen. Aufgrund der Ergebnisse der Baugrunduntersuchung werden die ursprünglich vorgesehenen Wasserleitungsarbeiten zurückgestellt und idealerweise im Zuge von mittelfristig in diesem Bereich notwendig werdenden Leitungsbauarbeiten (Erneuerung der Zuleitung der Bodensee-Wasserversorgung zum Wasserturm sowie Erneuerung der Notwasserversorgung) im Fahrbahnbereich gebündelt ausgeführt. Die angepasste Kostenschätzung des Ingenieurbüros BKR Kommunalsiedlung GmbH endet bei Baukosten von rd. 231.500 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen an BKR Kommunalsiedlung GmbH aus Niefern-Öschelbronn einstimmig zu. Das voraussichtlichen Bruttohonorar beträgt 36.939 € (HOAI Honorarzone II, Mittelsatz).
Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Verschiedene Auftragsvergaben
Nach Durchführung der durch die VOB vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren konnten durch den Gemeinderat verschiedene Auftragsvergaben zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen erfolgen. Die Vergabesummen betragen zusammen 899.489,58 € und liegen in Summe damit 32.275,28 € € unter den Kostenberechnungen. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.
Fenster und Außentüren: Schreinerei Hogenmüller GmbH aus Hohberg zum Angebotspreis von 182.191,99 €.
Sonnenschutzanlagen: Hoffmann Sonnenschutztechnik GmbH aus Ispringen (13.805,71 €).
Zimmerer- und Holzbauarbeiten: A. Pfeiffer Zimmerei GmbH aus Sachsenheim (286.295,06 €).
Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten: Gebrüder Rückert GmbH & Co. KG aus Gosheim (128.527,04 €).
Sanitärinstallation: Mathias Hering Haustechnik aus Leingarten (134.862,24 €).
Heizungstechnik: Firma Brüstle GmbH & Co.KG aus Illingen (153.807,54 €).
Änderung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Pforzheim, Ausschnitt „Südlich des Hohbergs“ sowie Neuaufstellung des Bebauungsplans „Südlich des Hohbergs“ mit örtlichen Bauvorschriften der Stadt Pforzheim; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe von Stellungnahmen der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Durch den Nachbarschaftsverband Pforzheim wird die Gemeinde Kieselbronn als Nachbarkommune nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig am Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ausschnitt „Südlich des Hohbergs“ beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Dabei bittet der Nachbarschaftsverband insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung um Mitteilung. Ziel des Verfahrens ist die Änderung der Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“ in „gewerbliche Baufläche“ und „Sonderbaufläche“ zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für gewerbliche Ansiedlungen. Parallel wird durch die Stadt Pforzheim das Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplans „Südlich des Hohbergs“ mit örtlichen Bauvorschriften durchgeführt. Auch hier wird gebeten, sich im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.
Im Pangebiet soll aufgrund eines aktuellen Ansiedlungswunsches einer Firma aus dem Enzkreis ein Sondergebiet „Oberflächentechnik“ festgesetzt werden. Das Geschäftsfeld der Firma liegt im Bereich Beschichtung von Vollbändern, gestanzten Bändern und Einzelteilen mit galvanischen Verfahren. Aufgrund der Ausweisung des Sondergebiets muss aus Sicht der Gemeinde von Anforderungen an den Betrieb ausgegangen werden, die über denen eines in einem Gewerbegebiet zulässigen Betriebs liegen. Da die Gemeinde Kieselbronn insbesondere bei vorherrschenden Westwinden unmittelbar von aus dem Gebiet „Südlich des Hohbergs“ ausgehenden Belastungen betroffen sein wird, ist deshalb ein hoher Detaillierungsgrad der Umweltprüfung unerlässlich. Der Gemeinderat beschloss die Abgabe entsprechender Stellungnahmen einstimmig. Ferner wurde ein Hinweis zur effizienteren Ausnutzung der Gewerbeflächen insbesondere im Hinblick auf das Beispiel der großen Parkflächen von Amazon im Gebiet Buchbusch in die Stellungnahmen aufgenommen.
Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans 2019 basieren auf den Werten des Rechnungsergebnisses 2017 sowie der Gebührenkalkulation Wasser 2019-2020 der Allevo Kommunalberatung vom 30. Oktober 2018. Darin sind die im Vergleich zu früheren Jahren zu erwartenden Änderungen aufgrund höherer Abschreibungen, gestiegener Wasserbezugskosten sowie neu hinzukommender Zinszahlungen für Fremdkapital auf der Aufwandsseite ebenso berücksichtigt, wie die vom Gemeinderat am 14. November 2018 beschlossene Erhöhung der Grund- und Verbrauchsgebühren auf der Ertragsseite. Unter der Prämisse konstant bleibender Verkaufsmengen, rückläufiger Wasserverluste und keiner weiteren Zunahme bei der Zahl der Wasserrohrbrüche kann im Erfolgsplan 2019 ein Überschuss in Höhe von 19.000 € erwirtschaftet werden, der zur teilweisen Finanzierung der Investitionen des Vermögensplans beiträgt.
Schwerpunkt der Investitionen des Jahres 2019 (Vermögensplan) wird der Einbau einer Druckerhöhungsanlage im Wasserbehälter für die Versorgung der Kieselbronner Hochzone sein. Laut einer aktuellen Kostenberechnung der mit der Planung und Umsetzung des Projekts beauftragten Fritz Planung GmbH werden hierfür Ausgaben in Höhe von etwa 419.000 € anfallen. Weitere 37.000 € müssen die Gemeindewerke für die Erhöhung ihrer Bezugsrechte beim Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung um 1 l/s auf künftig 12 l/s aufwenden. Beide Investitionen dienen der langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemeinde. Für die Druckerhöhungsanlage wurde ein Förderantrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt. Da über den Antrag erst im Laufe des Jahres 2019 entschieden wird und noch keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden kann, ob den Gemeindewerken der beantragte Landeszuschuss in Höhe von knapp 68.000 € bewilligt wird, wurde davon abgesehen, diesen bereits im Planwerk zu veranschlagen. Sollte die Druckerhöhungsanlage wie erhofft bezuschusst werden, reduziert sich der im Vermögensplan ausgewiesene Kreditbedarf von 350.000 € entsprechend.
Innerhalb des Finanzplanungszeitraums wurden für die Jahre 2020 bis 2022 Auszahlungen für die Erneuerung der Wasserleitung im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße/Reitergasse sowie eine neue Ersatzwasserleitung vom Hochbehälter Buchbusch der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zum Kieselbronner Wasserturm vorgesehen. Bei den Finanzierungsmitteln sind Zuschüsse des Bundes sowie des Landes und eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Neulingen für die Ersatzwasserleitung veranschlagt. Zur Finanzierung des bei den Gemeindewerken verbleibenden Eigenanteils an den Baukosten der Ersatzwasserleitung wird voraussichtlich eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € erforderlich werden.
Aufgrund der Neufassung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung von Kostenersatz bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Gemeindefeuerwehr grundlegend geändert. Die derzeitige Satzung der Gemeinde Kieselbronn entspricht nicht mehr den vom Gesetzgeber normierten Rahmenbedingungen und muss deshalb komplett überarbeitet werden. Die Berechnung des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze ist in § 34 Abs. 4 bis 8 FwG geregelt. Der Kostenersatz umfasst Stundensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge. Durch die getrennten Stundensätze werden in pauschaler Form alle laufenden Kosten der Feuerwehr abgegolten, die nicht nach § 34 Abs. 4 Satz 3 FwG gesondert berechnet werden können. Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte setzen sich zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen sowie den sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen entstehenden jährlichen Kosten, die auf Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem der Einsatzabteilung berechnet werden. Das erste Tatbestandsmerkmal "beim Einsatz gewährte Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen" bezieht sich auf die gewährten Entschädigungen nach § 16 FwG. Erfolgt eine pauschalierte Entschädigung, so ist die gemeindliche Entschädigungssatzung zu Grunde zu legen. Vom Gemeinderat wurde hier am 14. November eine Stundensatz von 12,00 € (bzw. 8,00 € bei Feuersicherheitsdiensten) festgelegt. Das zweite Tatbestandsmerkmal „sonstige Kosten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen" dient dazu, weitere Kosten zu decken, die dem kommunalen Träger für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen entstehen. Hierunter sind all diejenigen notwendigen Kosten zu verstehen, die unmittelbar der Person des Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilung zuzuordnen sind. Für die Berechnung des Stundensatzes für Einsatzkräfte nach § 34 Absatz 5 FwG muss eine Formel angewandt werden, welche die gewährten Entschädigungen, die sonstigen jährlichen Kosten und die Anzahl der Feuerwehraktiven der Einsatzabteilung berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt dabei grundsätzlich auf Grundlage von 80 Einsatzstunden je Feuerwehrangehörigem. Für die Ermittlung der sonstigen jährlichen Kosten sind in der Regel die letzten 4-5 Jahre zugrunde zu legen. Im gleichen Turnus sind auch die Kosten anzupassen. Für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr bietet das FwG keine Grundlage mehr. Auf Basis dieser gesetzlichen Vorgaben hat die Verwaltung eine neue Kalkulation des Kostenersatzes für die Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Kieselbronn erstellt, welche dieser Drucksache als Anlage 1 beigefügt ist. Das Innenministerium hat mit der Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18. März 2016 (Anlage 2) von einer gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht und für alle normierten Feuerwehrfahrzeuge landeseinheitliche Stundensätze festgelegt. Für Fahrzeuge, die den in der Verordnung genannten Feuerwehrfahrzeugen in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind, gelten die dort genannten Stundensätze entsprechend. Für das in Kieselbronn im Einsatz befindliche LF 16/12 gilt deshalb der Stundensatz für ein LF 20 in Höhe von 170,00 €. Die beiden anderen Fahrzeuge sind in der Verordnung bereits direkt aufgeführt.
Bei den dem Gemeinderat am 14. November 2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten Unterlagen war die Verwaltung irrtümlich davon ausgegangen, dass die bisherige Kalkulationsgrundlage für die sonstigen Kosten unverändert weiter verwendet werden kann und deshalb lediglich die geänderten Entschädigungssätze berücksichtigt werden müssen. Dieser Fehler wurde vor Ausfertigung der Änderungssatzung festgestellt. Aus diesem Grund musste durch den Gemeinderat nochmals über das Thema beraten und Beschluss gefasst werden.
Vermutlich im Rahmen der Erschließung des Bebauungsplangebiets „Mühlweg“ (Satzungsbeschluss 1989) wurden an der Eutinger Straße im Abschnitt zwischen Schauinslandstraße und Berninstraße mehrere japanische Schnurbäume (Honigbaum) gepflanzt. Diese Baumart wurde seinerzeit wohl auf Empfehlung für das doch recht schmale Baumbeet (Grünstreifen) gewählt. Zwischenzeitlich hat sich leider gezeigt, dass die japanischen Schnurbäume für diesen Standort ungeeignet sind. Der Fachberater Landratsamt Enzkreis, Bernhard Reisch, hat auf Veranlassung der Verwaltung im Sommer die einzelnen Bäume und das Baumumfeld begutachtet. Er schreibt in seiner Stellungnahme: „Ich habe die einzelnen Schnurbäume und das Baumumfeld nochmals begutachtet. Zu den Beeinträchtigungen durch Blütenfall kommen teilweise schon starke Schäden am Gehwegsbelag und an den Bordsteinen der Fahrbahn. Diese Schäden werden sich durch das stetige Dickenwachstum der Wurzeln verstärken. Nahezu alle Bäume haben am Stamm Ästungswunden, die aber zumeist gut verheilt sind. Einige, größere Defekte konnte ich leider auch feststellen. Allerdings ist der Umfang der Defekte noch nicht gravierend, so dass die Stand- und Bruchsicherheit der Bäume im Moment nicht gefährdet ist. Aufgrund der sich kontinuierlich verstärkenden Schäden an den Belägen ist kurz-/mittelfristig ein Austausch der Bäume gegen eine geeignetere Baumart unerlässlich. Ich sehe folgende Möglichkeiten:
1. Entfernung einzelner Bäume und Nachpflanzung einer geeigneten Baumart in diesen Lücken: Hier sehe ich aus gestalterischer Sicht zwei Varianten: Entfernung Baum 2 (starker Stammschaden) und 6 (Bedrängung Walnuss) oder Entfernung Baum 1 (Bordsteinschaden), 3 (Stammhöhlung) und 6 (Bedrängung Walnuss). Vorteil: Eingriff nur mäßig und sanfte Anpassung an neue Situation. Nachteil: Zweiter Rodungsgang nötig, höhere Kosten, Nachpflanzung unterschiedlich groß/alt = kein einheitliches Bild der Baumreihe.
2. Entfernung aller Bäume: Vorteil: Einmaliger Arbeitseinsatz, Kostenersparnis, Neubäume alle gleich groß, einheitliches Bild. Nachteil: Zunächst keine großen Bäume an diesem Standort. Um eine Nachpflanzung zu realisieren, müssen die Wurzelstöcke ausgefräst und die Bordsteine/Beläge repariert werden sowie ein großzügiger Bodenaustausch erfolgen. Im Hinblick auf den Klimawandel empfiehlt sich beispielsweise die Baumart Hainbuche mit einer schmalkronigen Auslese z. B. Carpinus betulus "Fastigiata" (Krone kegelförmig) oder Carpinus betulus "Frans Fontaine" (Krone sehr schmal) in der Pflanzgröße Hochstamm 3xv mDB 16/18.“
Neben den festgestellten Beschädigungen verursachen die japanischen Schnurbäume für die betroffenen Anlieger im Vergleich zu anderen gängigen Baumarten außergewöhnliche Beeinträchtigungen, die deutlich über dem sonst üblichen Maß liegen. Hier ist insbesondere die erst seit einigen Jahren auftretende massive Spätsommerblüte (die Blüte beim japanischen Schnurbaum setzt frühestens ab dem 12. Standjahr ein) anzuführen. Nach weiterer Abstimmung mit dem Fachberater empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat, die Entfernung aller 6 Schnurbäume und eine Neupflanzung mit Hainbuche Carpinus betulus „Frans Fontaine“ (Krone sehr schmal). Diese Baumart wurde auch in der Walterstraße gepflanzt. Die Neupflanzung würde dann versetzt zu den bisherigen Baumstandorten erfolgen. Dadurch ist der großzügige Bodenaustausch nicht erforderlich. Für das Entfernen der 6 japanischen Schnurbäume, Abfuhr des Schnittguts, Wurzelfräsarbeiten an 6 Wurzeln und Abfuhr des Fräsguts liegen 3 Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei 3.956,75 € (brutto). Die Pflanzung der neuen Bäume sollte dann ebenfalls durch den Fachbetrieb in einem Zug erfolgen. Für die Beseitigung der Gehwegschäden liegt eine Kostenschätzung vom Büro Bohner auf Basis der Einheitspreise aus dem Leistungsverzeichnis für die Weiherstraße vor. Die Kosten werden demnach auf rd. 7.000 € (brutto) geschätzt. Für die Beschaffung der neuen Bäume (Hainbuche Carpinus betulus "Frans Fontaine" (Krone sehr schmal) in der Pflanzgröße Hochstamm 3xv mDB 16/18 mit Pflanzhilfen werden Kosten in Höhe von 600 € pro Stück, bei maximal 6 Stück insgesamt 3.600 € angesetzt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich demnach auf rd. 17.000 €. Hinzu kommen noch die Kosten für die Absperrung/Straßensperrung und die Leistungen des Bauhofs.
Ebenfalls entfernt wird in diesem Zug die Schwarzkiefer links neben dem Eingang zu den Hallen. Dieser Baum steht zu nahe am Gebäude und berührt bereits das Dach. Zudem ist die Krone des Baumes nur einseitig auf der dem Gebäude abgewandten Seite ausgebildet. Auf der Freifläche soll eine Sitzmöglichkeit geschaffen und die übrige Fläche mit blühenden Stauden bepflanzt werden. Die Neugestaltung wird der Bauhof übernehmen.

References: § 4
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