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Timestamp: 2018-08-14 21:18:39+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 906/08 - dejure.org
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
1 BvR 3262/07 1 BvR 402/08 1 BvR 906/08 .
- 1 BvR 906/08 -.
- 1 BvR 3262/07 - - 1 BvR 402/08 - - 1 BvR 906/08 -.
Den am Markt Tätigen ist danach auch garantiert, die Bedingungen ihrer Marktteilnahme eigenverantwortlich zu bestimmen, insbesondere Art und Qualität der angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Der Bund hat diesbezüglich von einer ihm gegebenenfalls zustehenden Gesetzgebungskompetenz keinen oder zumindest keinen abschließenden Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren und eingeschlossen der besondere Gesundheitsschutz bei Minderjährigen gehört zu den legitimen Aufgaben des Staates und stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, das Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08; BVerfGE 7, 377 [414]).
Angesichts der in der Wissenschaft überwiegend vertretenen Meinung, mit dem Passivrauchen seien schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden, beruht die Einschätzung des Gefährdungspotentials auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage und ist nicht offensichtlich unrichtig (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08; siehe auch BVerfGE 95, 173 [184 f.]).
Daher ist Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08; siehe auch SächsVerfGH, JbSächsOVG 5, 57 [72]).
Deshalb sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, etwa auf die durch Art. 28 Abs. 1 SächsVerf geschützte freie Berufsausübung, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 m.w.N.).
Selbst den dargestellten gruppendynamischen Prozessen kann auf weniger belastende Weise dadurch entgegengewirkt werden, dass die Attraktivität der Raucherräume reduziert wird, insbesondere indem den Betreibern untersagt wird, Tanzmöglichkeiten in diesen Räumlichkeiten anzubieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG ist hingegen nicht an dem Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 31 Abs. 1 SächsVerf zu messen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Entsprechendes hat in Fällen eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses zu gelten, insbesondere dann, wenn dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil von 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Dass hiermit Umsatzausfälle einhergehen, die der Beschwerdeführer zu 2) vorliegend als nicht unerheblich beschreibt, liegt nahe (vgl. auch BVerfG, Urteil von 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Da der Gesetzgeber die Freiheit der Gastwirte beschränkt, selbst darüber zu befinden, ob sie ihre Leistungen auch Tabak rauchenden Gästen anbieten wollen, sofern nicht die Ausnahme nach § 3 Nr. 3 SächsNSG eingreift, wird in das durch Art. 28 Abs. 1 SächsVerf garantierte Recht eingegriffen, die Bedingungen der Marktteilnahme eigenverantwortlich zu bestimmen, insbesondere Art und Qualität der angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Der Bund hat diesbezüglich von einer ihm gegebenenfalls zustehenden Gesetzgebungskompetenz keinen oder zumindest keinen abschließenden Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08; BVerfGE 7, 377 [414]).
Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren und eingeschlossen der besondere Gesundheitsschutz bei Minderjährigen gehört zu den legitimen Aufgaben des Staates und stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, das Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Unter Berücksichtigung des ihm von Verfassungs wegen zustehenden Prognose- und Einschätzungsspielraums durfte er auf der Grundlage der in der Gesetzesbegründung (Drs. 4/8621) angegebenen wissenschaftlichen Erkenntnisse - die der vorherrschenden Einschätzung in der Wissenschaft entsprechen - davon ausgehen, dass Tabakrauchbelästigungen in Gaststätten zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für Gäste und Beschäftigte führen können, und diese Beurteilung des Gefährdungspotentials zur Grundlage für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Gastwirte machen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Im Hinblick auf die unzulängliche Umsetzung freiwilliger Kooperationsmodelle in der Gastronomie begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen ist (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend vom 21. September 2007 - Drs. 4/9753), dass hierin kein gleich wirksames Mittel liegt, weil sich mit an die unternehmerische Entscheidungsfreiheit anknüpfenden Schutzkonzepten die angestrebte wirksame Vorbeugung von Gesundheitsgefahren nicht ausreichend verwirklichen lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Die damit einhergehenden Umsatzrückgänge werden durch unterschiedliche Stellungnahmen belegt (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Vielmehr führt das vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungskonzept dazu, dass größere Gaststätten Rauchern wie Nichtrauchern gleichermaßen ihre Leistungen anbieten können, wohingegen kleine Gaststätten, wenn Nebenräume nicht verfügbar sind und auch nicht geschaffen werden können, erhebliche Umsatzeinbußen aufgrund des Wegbleibens ihrer typischen Klientel hinnehmen müssen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Die gesetzliche Regelung verschärft so die Belastung kleiner Gaststätten, indem sie größeren Gaststätten, bei denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden können, Vorteile im Wettbewerb um die Gäste verschafft (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG berührt weder Art. 31 Abs. 1 SächsVerf noch Art. 32 Abs. 1 SächsVerf (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Eine Nichtigerklärung ist aber dann nicht angezeigt, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urteil von 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Dass hiermit Umsatzausfälle einhergehen, liegt nahe (vgl. auch BVerfG, Urteil von 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Mit dieser gesetzgeberischen Zielsetzung und der hieran anknüpfenden Verhältnismäßigkeitsbeurteilung setzt sich der Beschwerdeführer zu 2) nicht auseinander (vgl. dazu auch BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Ebenso wenig erscheint es angesichts der im Tabakrauch enthaltenen toxischen und krebserzeugenden Substanzen unvertretbar, bereits geringen Schadstoffkonzentrationen ein erhebliches Gefährdungspotential beizumessen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08) und die vom Beschwerdeführer zu 1) angesprochene Einführung von Grenzwerten nicht als gleich geeignetes Mittel zu bewerten, um die nach § 1 SächsNSG verfolgten Schutzziele wirksam umzusetzen.
Zunächst begegnet es angesichts der unzulänglichen Umsetzung freiwilliger Kooperationsmodelle in der Gastronomie keinen verfassungsrechtlichen Einwänden, soweit der Gesetzgeber davon ausgegangen ist (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend vom 21. September 2007 - Drs. 4/9753), dass sich mit einem an die unternehmerische Entscheidungsfreiheit anknüpfenden Schutzkonzept die angestrebte wirksame Vorbeugung von Gesundheitsgefahren nicht ausreichend verwirklichen lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Die Raucher werden hierbei nicht in unzulässiger Weise bevormundet; ihnen wird insbesondere kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
2. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsNSG ist nicht an dem Eigentumsgrundrecht des Beschwerdeführers zu 1) aus Art. 31 Abs. 1 SächsVerf zu messen (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
Es ist daher eine intensivere, um Verhältnismäßigkeit bemühte Kontrolle vorzunehmen (BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08).
vgl. zu alledem BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 -, NJW 2008, 2409, m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 13 B 1885/08 -, a. a. O.
Unterstellt man den Sachvortrag des Antragstellers als wahr, kann das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 35 ThürVerf verletzt sein, denn das Rauchverbot für seine Betriebe ist eine Berufsausübungsregelung, die grundsätzlich in den Schutzbereich der Berufsfreiheit eingreift (vgl. BVerfG, 30. Juli 2008, 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, 11. Februar 2008, A 1/08, A 10/08, A 12/08, A 32/07, A 4/08, A 7/08; NVwZ 2008, 552).
Darüber hinaus kommt in Betracht, dass dadurch, dass § 5 ThürNRSchutzG lediglich für Gaststätten und nicht für Spielhallen die Möglichkeit vorsieht, gesonderte Raucherräume zu schaffen, ein Verstoß gegen Art. 2 ThürVerf vorliegt (Gleichheitssatz - gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; vgl. BVerfG, 30. Juli 2008, 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08).
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 30.07.2008 die mit den vorliegend angegriffenen Regelungen weitgehend inhaltsgleichen Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetze des Landes Berlin und des Landes Baden-Württemberg insoweit für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, als für Einraumgaststätten und Diskotheken ein absolutes Rauchverbot besteht, weil dadurch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss begründet werde, der mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist (BVerfG, Urt. v. 30.07.2008, 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08, ww.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html).
Dass Ausnahmetatbestände auch dort, wo man aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz auf sie verzichten könnte, gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen, wenn der Normgeber sich "freiwillig" dafür entschieden hat, Ausnahmen einzuführen, hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst in seiner Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Berlin und Baden-Württemberg betont (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008, 1 BvR 906/08).
Hat er sich aber entschieden, in bestimmten Fällen ein bestimmtes Interesse weniger stark zu gewichten und es durch Gewährung von Ausnahmetatbeständen hinter andere Interessen zurücktreten zu lassen, so darf er dieselbe Interessenkollision nicht in derselben Vorschrift in anderem Kontext ohne hinreichenden Grund völlig anders bewerten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 2008, 1 BvR 906/08, Rn. 123 - 125, 128 - 130, 135).

References: § 37
 Art. 18
 Art. 28
 § 2
 § 3
 Art. 31
 § 3
 Art. 28
 § 2
 § 3
 Art. 31
 Art. 32
 § 1
 § 2
 Art. 31
 Art. 35
 § 5
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 3