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Timestamp: 2018-11-18 19:18:04+00:00

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Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.08.2012, RV/1335-L/11
Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0179 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.8.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 31. März 2011 betreffend Nichtgewährung der Differenz(Ausgleichs)zahlung für die Monate September und November 2010 entschieden:
Die Differenzzahlung wird für die Monate September und November 2010 gewährt.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.3.2011 dem Antrag der Berufungswerberin dahin entsprochen, dass die Ausgleichszahlung für die Zeit von Jänner bis August 2010 sowie Oktober und Dezember 2010 in Höhe von € 3.474,20 gewährt wurde.
"Aus dem Ausgleichszahlungsbescheid geht hervor, dass mir die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für September und November 2010, ohne Begründung, nicht gewährt und ausbezahlt wurde. Ich habe aber die Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe für alle 12 Monate 2010 beantragt. Begründung meiner Berufung In den oben angeführten Monaten, für die mir Ausgleichzahlung der Familienbeihilfe nicht gewährt und ausbezahlt wurde, habe ich die gewerbliche Tätigkeit nicht ausgeübt. Ich war auf der Suche nach einer neuen Stelle. Gem. § 1 Abs. 4 GewO gilt als regelmäßige Tätigkeit auch eine einmalige Handlung, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann. Was natürlich auch mein Fall war. Meine gewerbliche Tätigkeit wurde nicht unterbrochen. Ich habe nur die Stelle gewechselt. Ich hatte auch die ganze Zeit ein aktives und rechtmäßiges Gewerbe in Österreich und ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a, ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften. Demzufolge hatte ich in Österreich den Anspruch auf den Unterschiedsbetrag in der Höhe, des über die Höhe der slowakischen Familienbeihilfe hinausgehenden Betrags für den, auf Grund der Beschäftigung meines Ehemannes im Wohnstaat des Kindes, die Slowakei zuständig ist. Auf Grund der gegebenen Sach-und Rechtslage beantrage ich die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für September und November 2010."
Ergänzung zur Berufung
"Ich habe bis Ende März 2011 in y selbständige Tätigkeit als Personenbetreuerin ausgeübt. Seit Anfang April bin ich in T. tätig. Ich habe mit meinem Kunden in K. vereinbart, dass sie mir alle Schriftstücke, die ich an die Adresse in K. zugestellt bekomme, an meine neue Adresse in TT. weiterleiten. Sie haben mir leider den Ausgleichzahlungsbescheid zu spät zukommen lassen und ich habe ihn erst am 25.5.2011 zugestellt bekommen. Deshalb ist auch die Berufung später erfolgt."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.9.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Ausgleichszahlung für die Monate September und November 2010: Die Anspruchsvoraussetzungen sind geregelt in der VO (EG) 883/2004 und zwar folgendermaßen:
KAPITEL 8 Familienleistungen Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung im Inland oder bei Bezug von einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder bei Bezug von Krankengeld. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Da sie in den oben angeführten Monaten in Österreich keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben bzw. keine Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen haben, bestand für diese Monate kein Anspruch auf Ausgleichszahlung."
Mit Schreiben vom 5.10.2011 beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus: "Mit Berufungsvorentscheidung vom 07.09.2011 haben Sie mir mitgeteilt, dass die Berufung vom 27.06.2011 gegen den Ausgleichzahlungsbescheid vom 31.03.2011 als unbegründet abgewiesen wird. Begründung meines Antrages: Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht grundsätzlich für die Dauer einer Beschäftigung im Inland, oder bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit, oder auf Grund eines Geldleistungsbezuges infolge dieser Beschäftigung, oder selbständigen Tätigkeit. Bereits die Anmeldung eines Gewerbes im Inland bedeutet, dass man selbständig tätig ist und man wird auch automatisch betrachtet als Selbständiger in Bezug auf alle gesetzlichen Rechtsvorschriften. Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnt, die aber nur im Inland (in Österreich) erwerbstätig ist, unterliegt automatisch den österreichischen Rechtsvorschriften und auch der Sozialversicherungspflicht. Solang man den Österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat man auch Anspruch auf alle Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, wie alle anderen Bürger dieses Mitgliedstaats. Für die Gewährung der Familienleistungen ist immer entscheidend, Rechtsvorschriften welches Staates anzuwenden sind. Über die anzuwendenden Rechtvorschriften entscheidet der zuständige Träger der Sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats. In meinem Fall ist das die SVA der gewerblichen Wirtschaft. Da ich das ganze Jahr 2010 ein aktives Gewerbe in Österreich hatte und ich war nur in Österreich Erwerbstätig, unterlag ich gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a, ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften auch in den betreffenden Monaten September und November 2010. Demzufolge hatte ich in Österreich den Anspruch auf den Unterschiedsbetrag in der Höhe, des über die Höhe der slowakischen Familienbeihilfe hinausgehenden Betrags für den, auf Grund der Beschäftigung meines Ehemannes im Wohnstaat des Kindes, die Slowakei zuständig ist. Auf Grund der gegebenen Sach-und Rechtslage beantrage ich die Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe für September und November 2010."
Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 2 leg.cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF VO), die ab 1. Mai 2010 gilt, anzuwenden. Diese hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
b) "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
a) Leistungen bei Krankheit; b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; c) Leistungen bei Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen.
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
Nach Artikel 1 u) der Verordnung gelten als "Beschäftigungszeiten" oder "Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit" jene Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung Personen ausgenommen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes bzw. die Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt haben, für die Dauer des Ruhens.
Die Berufungswerberin war auch im Berufungszeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständige Erwerbstätige versichert, weil sie das Ruhen ihrer Erwerbstätigkeit nicht angezeigt hatte. Somit war für sie aber die Verordnung anzuwenden.
Nach Art. 67 der VO hat sie daher für ihre Kinder (Familienangehörige), die in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich der Slowakei, wohnen, grundsätzlich Anspruch auf Kinderbeihilfe (Familienleistungen) nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (Österreich), als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Diese Ansprüche konkurrieren allerdings mit jenen des Vaters, der in der Slowakei Familienbeihilfe für die Kinder bezieht.
Im vorliegenden Fall wären also für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, nämlich Österreich und der Slowakei, die durch eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung ausgelöst wurden, zu gewähren.
In diesem Fall sind die Prioritätsregeln der VO heranzuziehen. Nach Art. 68 Abs. 1 lit. b sublit. i der VO gilt dann, wenn Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren sind, folgende subsidiäre Reihenfolge: an erster Stelle steht der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird.
Der Kindesvater übt eine Tätigkeit iSd Art. 68 der VO aus. Die primäre Zuständigkeit richtet sich daher nach dem Wohnort der Kinder; somit ist die Slowakei ist für die Familienleistungen primär zuständig.
Im nachrangig zuständigen Staat Österreich besteht nach Art. 68 Abs. 2 der VO Anspruch auf Differenz(Ausgleichs)zahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Kinderbeihilfe. (siehe FLAG Kommentar, Csaszar, Lenneis, Wanke, § 53 Rz 177 ff).
Die Berufungswerberin hat daher auch in den Monaten September und November 2010 nach der VO Anspruch auf eine Differenzzahlung.
Findok-Nr: 61020.1, aufgenommen am: 03.09.2012 12:46:11, zuletzt geändert am: 10.09.2013, Dokument-ID: 761e53f5-4118-4c2f-8362-238b6da76754, Segment-ID: fb5e2cfe-b260-479c-ae6e-0ea74cb8ee92

References: § 1
 § 2
 § 4
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 § 53