Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19657.0.html
Timestamp: 2019-03-23 10:15:10+00:00

Document:
Autor Thema: fehlendes Leistungsgebot > Zulässigkeit von Säumnisgebühren/ Säumniszuschlägen? (Gelesen 1806 mal)
« am: 24. Juli 2016, 00:01 »
ich habe mir weitere Überlegungen zur Entstehung des Anspruchs auf Säumnisgebühren gemacht. Ich würde mich über Euer Feedback sehr freuen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der BGH vertreten die Auffassung, dass es eines Festsetzungsbescheides erst in dem Moment bedarf, wenn der Anspruch auf den Rundfunkbeitrag zwangsweise durchgesetzt werden soll.
Zitat von: BGH v. 11.06.2015, Az. I ZB 64/14, Rn. 53
Der BGH unterstellt dabei stillschweigend, dass mit der Festsetzung gleichzeitig auch eine verbindliche Zahlungsaufforderung verbunden ist, denn nur mit einer verbindlichen Zahlungsaufforderung erfolgt eine "Anforderung" öffentlicher Abgaben, die nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer erforderlich ist, damit eine Vollstreckung überhaupt zulässig ist. Eine Festsetzung allein kann nämlich nicht vollstreckt werden, da es sich dabei nicht um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung handelt, die vollstreckt werden kann, sondern um eine bloße (behördliche) Feststellung, dass bis zu einem bestimmten Datum ein Anspruch auf Rundfunkbeiträge in einer bestimmten Höhe entstanden ist.
Meine Frage an Euch: Ist nachfolgende Auffassung vertretbar?
Eine Festsetzung öffentlicher Abgaben ist lediglich dann erforderlich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Festsetzung ist daher auch über rückständige (verstanden als "säumige") Beiträge möglich, denn bei dieser Festsetzung handelt es sich um einen bloß feststellenden Verwaltungsakt. Dennoch muss der Bürger aufgrund des grundgesetzlichen Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit haben, DIE HÖHE eines bestehenden Anspruchs zu bestreiten. Die Festsetzung schafft ebendiese Möglichkeit, sich gegen DIE HÖHE des Anspruchs zu wehren. Sonst könnte man sich nicht gegen die Höhe des Anspruchs wehren. Dass es eine Festsetzung gibt, ist also lediglich ein Vorteil für den Bürger, weil ihm hierdurch zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden.
Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung/des Leistungsgebots geht es einzig und allein um die Frage, ob die Verwaltung die Zahlung verlangen kann oder ob sie sie nicht verlangen kann. Hopp oder topp. Es geht bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer Zahlungsaufforderung nicht um die Frage, ob die Verwaltung die Zahlung IN DIESER HÖHE verlangen kann.
Durch Festsetzung stellt die Verwaltung (bloß) fest, dass ein Anspruch IN DIESER HÖHE besteht. Der Bürger kann sich hiergegen wehren, indem er die behördliche Feststellung bestreitet/anficht (durch Widerspruch).
Der Anspruch auf Säumnisgebühren hat mit der Festsetzung nichts zu tun. Für die Entstehung des Anspruchs auf Säumnisgebühren ist ausschließlich entscheidend, dass es eine gesetzliche Anspruchsgrundlage hierfür gibt und der Schuldner nach Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt hat.
Der Grund, warum ein Anspruch auf Säumnisgebühren nicht entsteht, besteht darin, dass es zu keinem Zeitpunkt eine verbindliche Zahlungsaufforderung (in Form eines Leistungsgebots) gegeben hat und auch eine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Festsetzungsbescheid nicht erfolgt ist. Der Anspruch auf Säumnisgebühren entsteht erst in dem Moment, in dem der Abgabenschuldner nach verbindlicher Zahlungsaufforderung des Schuldners nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt geleistet hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Zahlungsaufforderungen, die man erhält, bevor ein Festsetzungsbescheid ergeht, verbindliche Zahlungsaufforderungen sein sollen, da sie ersichtlich nicht von der Rundfunkanstalt, sondern vom Beitragsservice stammen, weil der Beitragsservice darin nicht deutlich macht, im Auftrag einer bestimmten Rundfunkanstalt zu handeln (denn dann kommt das Beleihungsrechtsverhältnis zwischen den Rundfunkanstalten und dem Beitragsservice nicht deutlich zum Ausdruck), und weil sie keine Rechtsbehelfsbelehrung aufweisen. Aus Sicht des Erklärungsempfängers erfolgt keinerlei verbindliche Zahlungsregelung. Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.
ergäben sich "bereits aus dem Gesetz", ist eine Tautologie, denn natürlich ergeben sie sich aus dem Gesetz. Das Gesetz trifft allerdings keine Regelung im Einzelfall, dies ist Aufgabe des Verwaltungsaktes.
Re: fehlendes Leistungsgebot > Zulässigkeit von Säumnisgebühren/ Säumniszuschlägen?
« Antwort #1 am: 24. Juli 2016, 05:05 »
Vielen Dank @knax für die erneut sehr interessanten Ausführungen in Ergänzung/ Fortschreibung der Ausführungen u.a. unter
Zitat von: Knax am 24. Juli 2016, 00:01
In der Tat - die "Beitragspflicht" mag sich zwar grundsätzlich aus dem Gesetz ("Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV) ergeben, nicht jedoch die Zahlungspflicht...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6249.0.html
Auch das LG Tübingen hat hierzu sehr erhellende Worte gefunden:
13. Auf die Frage, ob – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen erforderlich ist (- vom BGH a.a.O. Rn. 49/53 verneint-), kam es danach nicht mehr an.
Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Insoweit wurde durch den Beitragsstaatsvertrag lediglich im Rahmen des bestehenden öffentlich. rechtlichen Abgabenrechts formal ein Beitrag geschaffen, ohne dass damit die im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht durchgängig vorausgesetzte Bescheidsnotwendigkeit tangiert würde.
Im Übrigen zeigt sich der Umstand, dass in § 7, 10 RBStV nur der Beginn der Beitragspflicht, nicht aber der verzugsrelevante Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit (§ 12 I RBStV) gemeint [ist], schon im Staatsvertrag selbst:
Zu zahlen sind die Beiträge erst in der Mitte eines Dreimonatszeitraums.
Der Umstand, dass später rückständige Beiträge errechnet und zur Vollstreckung festgesetzt werden, hat damit nichts zu tun.
Der originäre Bescheid hat die Aufgabe, klar zu definieren
- wer Gläubiger ist,
- wer Schuldner ist (- d.h. gegen welchen von mehreren Wohnungsinhabern der Bescheid sich richtet -),
- in welcher Höhe der Beitrag geschuldet wird,
- ob und aus welchen Gründen der Wohnungsbegriff erfüllt ist,
- wann ggf. fiktiv die Beitragspflicht beginnt (- ggf. bis zu 30 Tage vor Beginn der Wohnungsinhaberschaft -),
- wann (in der Mitte welchen Monats, drei Monate ab echtem oder fiktivem Einzug, Mitte der drei Monate oder Mitte des mittleren Monats(Z. B.: Einzug 28.2. = Beitragspflichtbeginn 1.2.; Dreimonatszeitraum 28.2. – 28.5. oder 1.2. – 30.4.; letzterer unterstellt: Mitte = 15.3. oder 16.3. (= Mitte des mittleren Monats) oder 16.3. oder 17.3. (= Mitte des Dreimonatszeitraums); das Beispiel zeigt, dass auch dieses Gesetz nicht ohne definierenden Bescheid für jeden Beitragspflichtigen selbsterklärend ist) -) und auf welches Konto (der Gläubigerin) schuldbefreiend bezahlt werden soll,
alles versehen mit
- Rechtsmittelbelehrung.
Nicht anders verhält es sich bei jeder anderen öffentlich-rechtliche Abgabe (§§ 21, 32 Kommunalabgabengesetz, §§ 218 ff Abgabenordnung, § 27 Grundsteuergesetz für die Festsetzung für mehrere Schuldperioden).
Erst infolge eines Festsetzungsbescheids werden
- der Gläubiger,
- Beitragshöhe und
- rechtliche Grundlage nebst Einordnung mit Rechtsmittelbelehrung
- unter Angabe der Überweisungsdaten
benannt. Hiervon geht auch uneingeschränkt § 10 VI RBStV mit Verweis auf das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz aus. Die Systematik von §§ 13, 14 LVwVG bestätigt, dass bei wiederkehrenden Leistungen
- zunächst der Verwaltungsakt steht,
- dem eine Mahnung folgt;
- danach schließen sich ggf. ein Bescheid über offene Abgaben/Zuschläge als konkreter Titel
- und das Vollstreckungsersuchen als Ersatz für dessen vollstreckbare Ausfertigung an.
Die Bundesregierung erläutert dies (VMBl 1957 S. 630) anschaulich:
„Dem Schuldner ist zunächst ein Leistungsbescheid zu erteilen, in dem er zur Leistung aufgefordert wird. In dem Leistungsbescheid ist dem Schuldner bekanntzugeben, welche Leistung er schuldet. … Der Leistungsbescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.“
Die vom Bundesgerichtshof vertretene Ansicht findet, was – ohne Wertung zumindest offenlegungswürdig erscheint - in der zitierten Literatur ausschließlich durch eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Vorgängerin (Tucholke in Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht) sowie nun in einer Anmerkung zum BGH-Beschluss durch Engelhart-Kehle und Seiß, ausweislich der Parallelakte Beitragsreferentinnen des verfahrensbetroffenen SWR, Rückhalt. Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.
im Weiteren dazu auch ein noch neuerer Beschluss des LG Tübingen
LG Tübingen Beschluß vom 3.2.2016, 5 T 311/15
[...] Aber damit nicht genug der Schelte im Urteil:
Dies dann noch in Verbindung damit, dass der sog.
als die Abgabe beschreibende Rechtsgrundlage
- weder die Höhe des zu entrichtenden "Rundfunkbeitrags" benennt
- noch einen Verweis auf eine rechtliche Grundlage enthält, in welcher die genaue Höhe festgelegt ist,
könnte - um sich auch hier wieder der Wortwahl eines Richters in einem kürzlichen Verfahren anzulehnen - einen "Kaskadeneffekt" auslösen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 27
 § 10