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Timestamp: 2016-10-20 21:23:00+00:00

Document:
6B_450/2011 (26.09.2011)
Missachten eines audienzrichterlichen Verbotes zum Schutze des �rtlichen Grundeigentums; Willk�r, Unschuldsvermutung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 20. April 2011.
X.________ wird vorgeworfen, am 19. Juli 2008 mit seinem Fahrzeug im Parkhaus A.________ in Z�rich die zul�ssige Parkzeit um 35 Minuten �berschritten zu haben.
Am 9. November 2008 erstattete die B.________ namens der Eigent�merin der Liegenschaft Parkhaus A.________ Anzeige bei der Stadtpolizei Z�rich. Diese b�sste X.________ mit Fr. 50.--. Da er die Busse nicht bezahlte, �berwies die Polizei die Akten dem Stadtrichteramt der Stadt Z�rich zur Durchf�hrung des ordentlichen Strafverfahrens. Das Stadtrichteramt bestrafte X.________ wegen Missachtung des audienzrichterlichen Verbots zum Schutz des �rtlichen Grundeigentums mit einer Busse von Fr. 50.--.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich wies die hiergegen erhobene Einsprache ab, best�tigte am 28. Juni 2010 die Busse von Fr. 50.-- und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies seine Berufung am 20. April 2011 ebenfalls ab und verurteilte ihn erneut zu einer Busse von Fr. 50.-- sowie zur �bernahme der Verfahrenskosten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Insoweit der Beschwerdef�hrer lediglich wortw�rtlich die Begr�ndung in seiner Beschwerdeschrift an die Vorinstanz wiederholt, gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen nicht. Hierauf ist nicht einzutreten.
Soweit sich seine Vorbringen auf das Urteil der ersten Instanz beziehen, ist der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft bzw. der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_1078/2009 vom 13. Dezember 2010 E. 2.5 mit Hinweis). Hierauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Argumentation, wonach er von Anfang an die M�glichkeit h�tte erw�hnen m�ssen, dass seine Ehefrau (und nicht er) das Fahrzeug gelenkt habe, sei willk�rlich, verstosse gegen die Unschuldsvermutung und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Er habe sich gegen den ihn kr�nkenden Vorwurf, er bezahle seine Parkgeb�hren nicht, gewehrt. Geltend zu machen, jemand anderes h�tte diesen Fehler machen k�nnen, sei f�r ihn nicht in Frage gekommen, da er damit gleichzeitig seine Ehefrau h�tte belasten m�ssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht bestehe lediglich gegen�ber seiner Ehefrau sowie seiner beinahe 90-j�hrigen Schwester, die nicht als T�terin in Betracht falle. H�tte er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, w�re dadurch seine Ehefrau in gleicher Weise belastet worden, wie wenn er sie direkt genannt h�tte, da nach � 129 StPO/ZH die Personen bezeichnet werden m�ssten, gegen�ber denen ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehe (Beschwerde, S. 5 ff.).
Es sei aktenwidrig und willk�rlich, wenn die Vorinstanz behaupte, er habe nie geltend gemacht, seine Ehefrau sei an besagtem Tag mit dem Auto gefahren. Er habe dies in seiner Eingabe vom 7. September 2010 ausgef�hrt und ihre Einvernahme als Beweismittel offeriert. Entgegen der Vorinstanz w�re von deren Einvernahme sehr wohl Relevantes f�r die Sachverhaltserstellung zu erwarten gewesen (Beschwerde, S. 7 f.).
Es sei weiter willk�rlich, wenn die Vorinstanz Bedenken gegen�ber seiner Glaubhaftigkeit �ussere, weil er die B.________ ohne entsprechende Frage des Stadtrichters erw�hnt habe. Die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass er bereits vor der Anzeigeerstattung am 9. November 2008 zweimal von der B.________ kontaktiert worden sei, n�mlich am 23. August 2008 und am 1. Oktober 2008 (Beschwerde, S. 8 ff.). Gleiches gelte f�r die von der Vorinstanz gegen ihn ausgelegte Tatsache, dass er die Quittungen der Parkuhr nicht aufbewahrt habe, und damit Zweifel an seiner Glaubw�rdigkeit zu begr�nden suche. Schliesslich stelle die Haltereigenschaft entgegen der Vorinstanz im konkreten Fall kein Indiz f�r die T�terschaft dar und verletze die Unschuldsvermutung. Er und seine Ehefrau bes�ssen zwei Fahrzeuge, die beide auf seinen Namen eingel�st seien und von ihnen gemeinsam genutzt w�rden (Beschwerde, S. 10 f.).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG vorgegebenen Bedingungen.
2.3 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3). F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Er kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4).
2.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen; 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3).
2.6 In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, S. 12-24 E. 4-8). Diese nimmt die Beweisw�rdigung insgesamt �berzeugend vor, indem sie auf s�mtliche Aussagen der beteiligten Personen eingeht und diese anschliessend ausf�hrlich und korrekt w�rdigt (angefochtener Entscheid, S. 18-24 E. 8).
2.7 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Dies betrifft etwa seine Begr�ndung, weshalb er nicht von Anfang an seine Ehefrau als m�gliche Lenkerin des Fahrzeugs bezeichnet und sich die Vorinstanz angeblich widerspr�chlich zu seinem Zeugnisverweigerungsrecht ge�ussert hat. Gleiches gilt f�r seine Ausf�hrungen im Zusammenhang mit den nicht aufbewahrten Quittungen der Parkuhr. Hierauf ist nicht einzutreten.
2.8 Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass seine Haltereigenschaft lediglich ein schwaches Indiz darstellt, da offenbar beide Familienautos auf ihn immatrikuliert sind und die Fahrzeuge auch von beiden Ehepartnern gefahren werden. Der Umstand, dass er anl�sslich der stadtrichterlichen Befragung vom 15. Juni 2009 die B.________ explizit genannt hatte, kann entgegen der Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht beeinflussen. Gem�ss Aktenlage schrieb ihn die B.________ bereits vor der stadtrichterlichen Befragung (und noch vor der Anzeigeerstattung) zweimal an und forderte ihn auf, eine Umtriebsentsch�digung zu bezahlen (Beschwerdebeilage 3 und 4). Am insgesamt �berzeugenden vorinstanzlichen Beweisergebnis kann dies allerdings nichts �ndern.
2.9 Unbehelflich ist schliesslich die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach seine Ehefrau zur Sachverhaltsfeststellung h�tte angeh�rt werden m�ssen.
Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen).
Der Entscheid der Vorinstanz, in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu verzichten, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch nicht darzutun, dass die Einvernahme seiner Ehefrau zu einem anderen Beweisergebnis gef�hrt h�tte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 42
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 109