Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/824.html
Timestamp: 2019-10-20 23:34:41+00:00

Document:
Jusletter - 16. November 2015
Wird vergessen, zum richtigen Zeitpunkt im Verfahren etwas zu behaupten, zu bestreiten oder zu beweisen, kann dies zum Verlust des Prozesses führen. Pascal Jeannin und François Bohnet besprechen anhand des Urteils des Bundesgerichts vom 9. Juni 2015 die für die Parteien möglichen Konsequenzen bei Verletzung der Verhandlungsmaxime im Zivilprozess und fordern die Gericht auf, die Prozessparteien durch geeignete Fragen zu unterstützen und so die prozessuale Last ein wenig zu mildern.
Eine Einwilligung ist auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur dann wirksam, wenn sie nach angemessener Information und freiwillig erfolgt. Wenn sie besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile betrifft, muss sie zudem ausdrücklich sein. David Vasella stellt die Anforderungen an die Freiwilligkeit und die Ausdrücklichkeit dar und geht dabei auf den Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance vom Juni 2015 ein.
Internationale Standards spielen im Finanzmarktrecht eine zentrale Rolle. Tizian Troxler gibt – unter anderem – einen kurzen und kritischen Überblick zu den Problemfeldern, die sich bei der Umsetzung internationaler Standards in das schweizerische Recht auftun können. Er schlägt als Gegenmassnahme die Schaffung einer gesonderten Regulierungseinheit der FINMA und den Ausbau des gerichtlichen Rechtsschutzes vor (siehe auch Rolf H. Weber / Simone Baumann, FinTech – Schweizer Finanzmarktregulierung im Lichte disruptiver Technologien, in: Jusletter 21. September 2015).
Pascal Jeannin / François Bohnet
Les pièges du fardeau de l’allégation en procédure civile suisse
Der schweizerische Zivilprozess baut auf der Verhandlungsmaxime auf. Ein Ausfluss daraus stellen die Behauptungs-, die Substantiierungs-, sowie die Bestreitungslast dar. Auch wenn diese prozessualen Lasten durch die Zulässigkeit von überschiessenden Beweisergebnissen sowie der gerichtlichen Fragepflicht etwas gemildert werden, kann ihre Verletzung für die Parteien dennoch empfindliche Konsequenzen haben. Dies lässt sich am Beispiel eines Entscheids des Bundesgerichts vom 9. Juni 2015 eindrücklich darstellen. read on
Die Einwilligung spielt im Datenschutzrecht als Rechtfertigungsgrund eine wichtige Rolle (Art. 13 Abs. 1 DSG). Einwilligungen, die meist über AGB eingeholt werden, sind dabei nur wirksam, wenn sie informiert, freiwillig und – soweit es um eine Bearbeitung besonders schützenswerter Daten oder von Persönlichkeitsprofilen geht – ausdrücklich erfolgen (Art. 4 Abs. 5 DSG). Dabei sind die Anforderungen insbesondere an die Freiwilligkeit und Ausdrücklichkeit nicht ganz klar, und der Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance hat die Unklarheiten erheblich verstärkt. Der Beitrag versucht deshalb, zur Klärung beizutragen. read on
Tizian Troxler
International Standards in Swiss Financial Market Law
A Brief Overview and Critical Assessment
International standards have become an important element of today’s global financial market regulation. This paper examines the impact of international standards on the Swiss financial market law. It identifies problem areas that might occur in implementing international standards into Swiss law and suggests possible countermeasures. Such measures involve concepts to enhance the legitimacy of international standards, precise designation of the relevant international standards in national legal enactments, creation of a FINMA regulatory board and extension of judicial protection in financial market law. read on
Plainte de Frédéric Hainard définitivement classée
BGer – Das Bundesgericht ist nicht auf die Berufung von Frédéric Hainard eingetreten. Der ehemalige Neuenburger Staatsrat hatte sich gegen die Einstellung einer Beschwerde zur Falschaussage, welche er gegen den ehemaligen Neuenburger Polizeikommandant eingereicht hatte, gewehrt. (Urteil 6B_615/2015) (sts) read on
Fall Rolf Erb: Einziehung von Vermögenswerten bestätigt
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Einziehung von Liegenschaften, Inventar, Automobilen, Aktien und Inhaberschuldbriefen zu Gunsten der Konkursmasse des Unternehmers Rolf Erb. Es weist die Beschwerden der Lebenspartnerin, der Söhne und des Bruders von Rolf Erb gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintritt. (Urteile 6B_396/2014, 6B_441/2014) read on
Beschwerde von Miliardär wird vom Bundesgericht abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des in Genf lebenden Diamanten-Milliardärs Beny Steinmetz abgewiesen. Er wollte verhindern, dass Unterlagen aus der Durchsuchung seines Hauses und Befragungsprotokolle an Guinea ausgehändigt werden. (Urteil 1C_491/2015) read on
Weitere Niederlage für Einsprecher gegen Fussballstadion
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem neuen Fussballstadion in Aarau nicht eingetreten. Eine Privatperson, die bereits mehrere juristische Verfahren angestrengt hatte, um das Stadionprojekt zu verhindern, gelangte wegen prozessualer Belange ans Bundesgericht. (Urteil 1C_287/2015) read on
Kein Erfolg für Wahlbeschwerde der Piratenpartei
BGer – Die Selbstporträts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Broschüre für die Wahlen vom 18. Oktober 2015 haben nicht gegen herrschendes Recht verstossen. Das hat das Bundesgericht entschieden und deshalb Beschwerden der Piratenpartei aus den Kantonen Aargau, Zug und Zürich abgewiesen. (Urteil 1C_522/2015, 1C_527/2015 und 1C_535/2015) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Verwarnung einer Singhalesin durch die Tessiner Behörden aufgehoben. Das Einwohneramt hatte die an ihren Ehemann, ihr Kind und sie ausbezahlten Familienzulagen als Sozialhilfe betrachtet, und deshalb mit Folgen für die Aufenthaltsbewilligung gedroht. (Urteil 2C_750/2014) read on
Field of Law: Sozialhilferecht, Ausländer- und Asylrecht
Einsicht in Untersuchungsbericht zu Lärmreduktion
BVGer – Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs (NW) erhält Zugang zu einem Untersuchungsbericht zur Lärmreduktion und zu zwei Vertraulichkeitsabkommen, welche die Armasuisse mit Privaten abgeschlossen hat. Die Gebühr dafür darf maximal 8'500 Franken betragen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil A-2589/2015) read on
Der Bundesrat senkt die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2016 um 7 bis 14 Prozent. Diese und weitere Änderungen hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordnung festgelegt, die per 1. Januar 2016 in Kraft tritt. read on
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 die Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. read on
Bundesrat setzt Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten fest
Der Bundesrat hat am 11. November 2015 die Höchstzahlen für das Jahr 2016 für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA festgesetzt. Gleichzeitig hat er die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA freigegeben. Beide Kontingente bleiben unverändert. Die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. read on
Field of Law: Europarecht und Internationales Recht, WTO und Aussenwirtschaftsrecht, Ausländer- und Asylrecht
Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 eine Revision der Steueramtshilfeverordnung beschlossen. Die neue Bestimmung präzisiert die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Kosten der internationalen Amtshilfe auf die betroffene Person oder das Finanzinstitut abzuwälzen. read on
Pascal Jeannin / François Bohnet, Les pièges du fardeau de l’allégation en procédure civile suisse
David Vasella, Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht
Tizian Troxler, International Standards in Swiss Financial Market Law
Jurius, Plainte de Frédéric Hainard définitivement classée
Jurius, Fall Rolf Erb: Einziehung von Vermögenswerten bestätigt
Jurius, Beschwerde von Miliardär wird vom Bundesgericht abgewiesen
Jurius, Weitere Niederlage für Einsprecher gegen Fussballstadion
Jurius, Kein Erfolg für Wahlbeschwerde der Piratenpartei
Jurius, Familienzulagen sind keine Sozialhilfe
Jurius, Einsicht in Untersuchungsbericht zu Lärmreduktion
Jurius, Bundesrat senkt Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen
Jurius, Bundesrat verabschiedet Geldwäschereiverordnung
Jurius, Bundesrat setzt Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten fest
Jurius, Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung

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