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Timestamp: 2020-04-02 12:14:37+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2004, 541 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.03.2004
https://dejure.org/2003,221
BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 (https://dejure.org/2003,221)
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.; Abkömmling; ...
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines; Bekenntnisfähigkeit; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Streit um die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides - Erforderlicher Zeitpunkt für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - Vorstellung, dass Bekenntnis bzw. Erklärung grundsätzlich ...
VG Köln, 20.06.2001 - 19 K 8583/97
BVerwG, 12.09.2003 - 5 B 36.03
BVerwG, 16.03.2004 - 5 C 41.03
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 2 A 3340/01
NVwZ-RR 2004, 541 (Ls.)
DVBl 2004, 908 (Ls.)
Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn die Klägerin auch nicht auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, ihren Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
und ob - dies unterstellt - der Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
Letzteres ist rechtlich unzutreffend, weil sich Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Recht des Herkunftsstaates bestimmen, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, und vom 29. August 1995, - 5 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, sodass es rechtlich nicht relevant ist, dass die Klägerin erst 16 Jahre alt war, als sie die Erklärung über die im Inlandspass einzutragende Nationalität abgab.
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - und - 5 C 41.03 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.
BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04
Annahme; Bekenntnis; Bekenntnisfähigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit; …
8 Bereits die Entscheidungen vom 13. November 2003 (a.a.O.) stellen klar, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur "im Regelfall" fortwirkt, es mithin von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt.
Die über § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. vermittelte Bekenntnisfiktion ist indes zeitlich begrenzt auf die Dauer der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bezeichneten Zwangslage (Urteile vom 13. November 2003, a.a.O.).
14 Die Beschwerde verknüpft hier in rechtsgrundsätzlicher Hinsicht geklärte Fragen (vgl. Urteil vom 13. November 2003 BVerwG 5 C 41.03 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, wonach sich der Aussiedlungsbewerber in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. nach dem Ende der Gefährdungslage bei der ersten sich ihm zumutbar bietenden Gelegenheit durch ein nach außen hin erkennbares Verhalten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. zum deutschen Volkstum bekennen muss, wobei hierfür die Fähigkeit, aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, nicht ausreicht und, um ein Bekenntnis "auf andere Weise" auszufüllen, die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus nach außen hin hervorgetreten sein müssen, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt) mit der einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglichen Frage, zu welchem Zeitpunkt die Gefährdungslage nach den tatsächlichen Verhältnissen im Aussiedlungsgebiet entfallen ist bzw. wie lange sie wegen hinreichend gewichtiger beruflicher Nachteile nach erreichter beruflicher Position fortbestanden hat.
20 Soweit die Beschwerde geltend macht, der Berufungsbeschluss weiche von einem in dem Urteil des Senats vom 13. November 2003 ( BVerwG 5 C 41.03 ) aufgestellten Rechtssatz zum Fortwirken eines zum deutschen Volkstum abgegebenen Bekenntnisses in der Folgezeit ab, genügt sie mangels Bezeichnung eines hiervon abweichenden, abstrakten Rechtssatzes des Berufungsgerichts, das sich der vom Kläger herangezogenen Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen hat, schon nicht den Darlegungserfordernissen einer Divergenzrüge gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210; Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - , BVerwGE 119, 188 und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188; - 5 C 40.03 -, BVerwGE 199, 192; und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.
- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104.
Mit der vom Senat wegen einer Abweichung von seinen Urteilen vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 14.03, 5 C 40.03 und 5 C 41.03 - zugelassenen Revision rügt der Beigeladene eine Verletzung des § 6 Abs. 2 BVFG.
1.1 Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2003 (- BVerwG 5 C 40.03 - ; s.a. Urteile vom selben Tage - BVerwG 5 C 14.03 - und - BVerwG 5 C 41.03 - ) ausgeführt:.
Umstände, aus denen zu entnehmen ist, dass der Wille des Klägers, nur der deutschen Volksgruppe zuzugehören, in einer Weise über das unmittelbare familiäre Umfeld nach außen hin hervorgetreten ist, die nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit einer Nationalitätenerklärung nahe kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Zu dem Bekenntniserfordernis gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG F. 2001 hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt; vgl. auch die am gleichen Tage ergangenen Urteile in den Verfahren BVerwG 5 C 41.03 und 5 C 14.03) ausgeführt:.
In Hinblick auf die Anforderungen an ein Bekenntnis in einer der Nationalitätenerklärung "vergleichbaren Weise" hat der Senat schon entschieden, dass die Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe "nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - auch nach außen hervorgetreten sein (müssen), die der Nationalitätenerklärung nahe kommt" (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - ; vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 13.04 - ).
Von der Klägerin sind nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, "die einen Willen (...), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft zu Tage treten lassen" (Urteil des Senats vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 5 C 40.03 , BVerwGE 119, 192 (194), und 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 a. E.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2003 5 C 41.03 , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 a. E.
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Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
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Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 476/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 12 A 114/05
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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 2 A 3724/02
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VG Köln, 20.09.2011 - 7 K 3202/11
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei fehlendem Bekenntnis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1307/09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 5920/11
VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7526/10
Notwendigkeit des Bekenntnisses zur deutschen Volkszugehörigkeit im …
VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7827/10
Nationalitätenerklärung im Wege der Eintragung in amtliche Dokumente als Form des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 284/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 287/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 270/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 540/05
VG Köln, 19.03.2013 - 7 K 47/12
VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 66/12
VG Köln, 16.01.2012 - 7 K 3949/11
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 12 A 75/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 73/05
https://dejure.org/2004,1127
BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 2004 - 4 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1127)
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Einwand gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Stalles; Aufhebung wegen unzumutbarer Geruchsbeeinträchtigung; Erhöhung der vorhandenen Immissionsbelastung durch das Vorhaben; Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung und ...
VG Stuttgart, 29.07.2002 - 13 K 1160/01
BVerwG, 04.08.2003 - 4 B 53.03
NVwZ-RR 2004, 541
Die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und reicht vorliegend für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, weil der Kläger damit hinreichend deutlich macht, weshalb er die Berufung für begründet hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 und Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541).
Dem Erfordernis einer fristgerechten Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541) - der sich der Senat insoweit anschließt - nur genügt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses ein gesonderter Begründungsschriftsatz eingereicht wird.
Zweck der Begründungspflicht nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist es, dass der Berufungskläger eindeutig klarstellt, dass er die Berufung durchführen will und weshalb er sie für begründet hält (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.;… Urt. v. 23.04.2001 - BVerwG 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155).
Zwar sind an den Inhalt eines Begründungsschriftsatzes im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere muss er nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein und kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch in einer Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen erschöpfen (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).
Als Mindestanforderung für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ist aber jedenfalls die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes erforderlich, weshalb es für eine hinreichende Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO insbesondere nicht genügt, wenn die Anträge und die Begründung der Berufung schon im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten waren (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a .a. O.).
Diese Rechtsauffassung widerspricht jedoch sowohl der Vorschrift des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO als auch der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).
Diese Rechtsauffassung hat es aber bereits in seinem Urteil vom 30.06.1998 (BVerwG 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117) ausdrücklich aufgegeben und seitdem auch nicht mehr vertreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - BVerwG 4 C 6.03 -, a. a. O.).
Welche Mindestanforderungen hiernach an eine Berufungsbegründung zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.2004 - 4 C 6/03 - NVwZ-RR 2004, 541; Beschl. v. 23.9.1999 - 9 B 372/99, 9 PKH 102/99 - NVwZ 2000, 67).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (so BVerwG, Urt. v. 8.3.2004, a. a. O.; Beschl. v. 1.12.2000 - 9 B 549.00 - juris).
Unschädlich ist insoweit, dass der Senatsbeschluss keinen formal mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Textteil enthält, sondern die Gründe für die Zulassung der Berufung in gedrängter Form in den Tenor eingearbeitet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.2004, a. a. O., wonach, je nach den Umständen des Einzelfalles, auch eine stillschweigende Bezugnahme ausreichend sein kann).
Dem Antragserfordernis wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 18 m.w.N.; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - NVwZ-RR 2004, 541).
Dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird daher regelmäßig dann entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26; Beschluss vom 18.08.2008 - 10 B 34.08 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 37; Senatsbeschluss vom 17.06.2010 - 4 S 597/09 -).
Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 02.06.2005 - 10 B 4.05 -, juris;… Beschl. v. 16.12.2004 - 1 B 59.04 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 07.03.2003 - 2 B 32.02 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 26; jeweils zitiert nach juris).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 30.01.2009 - 5 B 44.08 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 39; Beschl. v. 02.07.2008 - 10 B 3.08 - Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 = NVwZ-RR 2004, 541 - jeweils zitiert nach juris) eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz für zulässig hält, betrifft dies nur die Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen, also auf die Begründung im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung, nicht hingegen auf die Begründung im erstinstanzlichen Klageverfahren.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass dies in einem gesonderten Schriftsatz innerhalb der Berufungsbegründungsfrist hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31; Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - 9 B 499.99 - NVwZ 2000, 315 …und vom 18. September 2013 - 4 B 41.13 - juris Rn. 6).
Es bedarf im Einzelfall keiner ausdrücklichen Bezugnahme auf das bereits im Zulassungsantrag enthaltene Begehren und die dort genannten Gründe, wenn sich beides aus dem Gesamtzusammenhang von Urteil erster Instanz, Antrag auf Zulassung der Berufung und Zulassungsbeschluss hinreichend deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).
Ein Beweisantrag für das Berufungsverfahren, der innerhalb der Frist für die Berufungsbegründung gestellt wird, kann im Einzelfall jedoch allein genügen, wenn sich aus ihm hinreichend ergibt, dass das Berufungsverfahren durchgeführt werden soll (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31 f.).
Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 218/03
Stellplatzablöse, Bauherreneigenschaft, Rechtsnachfolge
VGH Bayern, 21.08.2006 - 24 B 06.28
Verwerfung der Berufung durch Beschluss; keine Begründung der Berufung nach ihrer …
BVerwG, 03.03.2005 - 5 B 58.04
Antrag; Begründung; Berufung; Berufungsbegründung; Berufungsgrund; Klage; Urteil; …
Aufhebung eines Beschlusses über die Nichtzulassung einer Revision
Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - 12 B 13.14
Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer …
OVG Sachsen, 19.12.2018 - 4 A 178/16
Organstreitverfahren; Kostenerstattung; Erstattungsanspruch; Organrecht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2974/07
Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis einer iranischen Staatsangehörigen; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 - 2 L 230/06
Grundfragen der Berechnung der Finanzhilfe für Ersatzschulen

References: § 6
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 § 133
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 § 27
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 § 124
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