Source: https://www.zollkanzlei.de/de/aktuelles/eine-als-arzneimittel-zugelassene-alkohol-wasser-mischung-ist-steuerbefreit/
Timestamp: 2019-07-23 11:30:50+00:00

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BFH: Eine als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischung ist steuerbefreit
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. VII R 22/14) entschieden, dass eine als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischung zwingend der Steuerbefreiung der Alkoholstrukturrichtlinie 92/83/EG unterfällt. Der BFH hat damit die in § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG geregelte Rückausnahme einer Steuerbefreiung für solche Mischungen verworfen.
Der in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG normierte Ausschluss der Steuerbefreiung für reine Alkohol-Wasser-Mischungen lässt sich nicht durch die Ermächtigung in Art. 27 Abs. 1 Alkoholstrukturrichtlinie legitimieren, nach der die Mitgliedstaaten die von dem Rechtsakt erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch festlegen.
Aus den dargestellten Grundsätzen folgt, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtung aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alkoholstrukturrichtlinie verstoßen hat, dass es als Arzneimittel zugelassene reine Alkohol-Wasser-Mischungen von der nach geltendem Unionsrecht zwingend zu gewährenden Befreiung ausgenommen hat. Dabei ist entgegen der Auffassung des HZA unbeachtlich, dass die Europäische Kommission nach Übersendung des BranntwMonG zur Erfüllung der sich aus Art. 31 Abs. 2 RL 92/12/EWG ergebenden Verpflichtung die unzulängliche Umsetzung des Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Alkoholstrukturrichtlinie gegenüber Deutschland nicht beanstandet hat.
BFH Urteil vom 5. Mai 2015, VII R 22/14

References: § 152
 § 132
 § 152
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 27