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Timestamp: 2019-09-20 11:26:29+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1981, 385 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.11.1980 | BGH, 17.11.1980
BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80
https://dejure.org/1980,957
BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,957)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1980 - II ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,957)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1980 - II ZR 51/80 (https://dejure.org/1980,957)
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Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen bestellten Notgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Abhängigkeit der Notgeschäftsführerbestellung von materiell-rechtlichen Gerichtsentscheidungen
Befugnis zur Vertretung einer GmbH im Rechtsstreit über die Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage
NJW 1981, 1041
ZIP 1981, 182
MDR 1981, 385
WM 1981, 138
DB 1981, 368
Im Streit um die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers vertritt aber derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 1981, 1041) .
Die Beklagte zu 2 ist dabei durch den Beklagten zu 1 unabhängig davon, ob die Abberufung der Klägerin als Geschäftsführerin und die Bestellung des Beklagten zu 1 wirksam sind, ordnungsgemäß vertreten (vgl. BGHZ 36, 207, 209 f.; Sen. Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 51/80, WM 1981, 138).
dd) Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die spätere Unterrichtung des Beklagten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die möglicherweise erhaltene Akteneinsicht den tatsächlichen Zugang des Mahnbescheides nicht ersetzt haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80, NJW 1981, 1041 = WM 1981, 138), im übrigen eine rechtzeitige Heilung nach § 187 Satz 1 ZPO nicht bewirken konnten.
Eine Akteneinsicht kann den Zugang der Klageschrift daher nicht ersetzen (vgl. für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 187 ZPO aF BGH 10. November 1980 - II ZR 51/80 - zu 2 a der Gründe) .
Denn die Beschlussmängelstreitigkeit wäre gegen die Gesellschaft zu richten, nicht gegen die Mitgesellschafter (BGH NJW 1981, S. 1041 f;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Anh zu § 47 Rz. 77;… Zöllner in: Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh § 47 Rz .163;… Schmidt in: Scholz, a.a.O., § 45 Rz. 149).
Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (BGH, Urteil vom 10.11.1980, II ZR 51/80, LS - zitiert nach Juris).
Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1431];… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).
Die Vertretungsmacht muss jedoch davon unabhängig beurteilt werden, weil zu gewährleisten ist, dass die Vertretung der Gesellschaft während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiell-rechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BGH, NJW 1981, 1041).
Es muss gewährleistet sein, dass die Vertretung während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiellrechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BayObLG NZG 2000, 41/42; BGH NJW 1981, 1041;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 13 Rn. 29;… Zöller Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 56 Rn. 13).
Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die - die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Beschlüsse verteidigende - beklagte Gesellschaft von demjenigen Geschäftsführer alleine und ordnungsgemäß vertreten, der bei Abweisung der Klage materiellrechtlich als solcher anzusehen wäre (BGH, Urteil vom 10. November 1980, II ZR 51/80, NJW 1981, 1041).
OLG Köln, 15.10.2015 - 18 U 4/15
Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig …
Denn mag es auch zutreffen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Streit um wechselseitige Abberufungen derjenige Gesellschafter-Geschäftsführer zur Geschäftsführung der Gesellschaft und gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft im Prozess berufen ist, der beim Obsiegen der Gesellschaft zur Geschäftsführung bestellt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, NJW 1981, S. 1041), mag die Abberufung von C M als Geschäftsführer auch Gegenstand eines (anderen) Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesses sein und mag die Beklagte selbst bis zum Senatshinweis vom 16. Juni 2015 (vgl. Bl. 223 ff. GA) auch davon ausgegangen sein, dass sie durch Herrn C M als Geschäftsführer gesetzlich vertreten werde, so führt dies doch nicht zur gesetzlichen Vertretung der Beklagten durch Herrn C M, sondern vielmehr zur gesetzlichen Vertretung durch Herrn Q M, um dessen wirksame Bestellung die Parteien im vorliegenden Verfahren streiten.
OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12
Registerverfahren: Aussetzung einer Entscheidung über die Eintragung einer …
OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Unterbrechung des Verfahrens bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des …
OLG Düsseldorf, 22.05.2009 - 17 U 142/08
Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH in einem von ihm in seiner …
OLG Köln, 30.03.1999 - 22 U 143/98
Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Beurteilung der …
OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3331/13
Inanspruchnahme einer BGB -Gesellschaft wegen Unwirksamkeit von …
OLG Zweibrücken, 10.10.2011 - 3 W 23/11
Handelsregisterverfahren: Aussetzung der Eintragung des Geschäftsführerwechsels …
BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99
OLG Brandenburg, 12.06.1996 - 7 U 156/95
Nichtige Abberufung eines Gesellschafters; Nichtigkeitsfeststellungsklage analog …
OLG Hamm, 22.02.1999 - 8 U 85/98
Unbegründetheit einer Berufung mangels Geltendmachung von möglicherweise zur …
OLG Jena, 27.12.2011 - 9 W 556/11
OLG Jena, 05.08.2011 - 9 W 241/11
BGH, 24.11.1980 - II ZR 265/79
https://dejure.org/1980,1308
BGH, 24.11.1980 - II ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1308)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1980 - II ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1308)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1980 - II ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1308)
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HGB §§ 143, 146; KO § 6
Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Eröffnung des Konkurses
Mitwirkungspflicht des Konkursverwalters an der Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister
Mitwirkungspflicht des Konkursverwalters bei Anmeldung des Ausscheidens des Gemeinschuldners aus Handelsgesellschaft
NJW 1981, 822
ZIP 1981, 181
DNotZ 1981, 453 (Ls.)
Zu den Verwaltungsrechten, die dieser nach § 6 Abs. 2 KO anstelle des Gemeinschuldners wahrnimmt, gehören auch die Registeranmeldungen, soweit sie mit innergesellschaftlichen Verwaltungsrechten zusammenhängen, die auf den Konkursverwalter übergehen (Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 265/79, WM 1981, 174, 175).
Die Gesellschaft besteht mit diesem Zweck fort, § 727 Abs. 2 Satz 3, § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB (…BGH ZIP 2016, 24/25 Rn. 12;… Schöner/Stöber Rn. 4280; auch BGH NJW 1981, 822 noch zu § 131 Nr. 5 HGB in der Fassung vom 1.1.1964).
(2) Bei der sich nach gesellschaftsrechtlichen Liquidationsregeln (§§ 730 ff. BGB) außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 84 Abs. 1 InsO) vollziehenden Auseinandersetzung der ... werden die Gesellschafterrechte der Schuldnerin gemäß § 80 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverwalter wahrgenommen (…KG ZIP 2011, 370 mit Anmerkung Cranshaw a. a. O.; OLG Dresden DNotZ 2012, 614/615;… MüKo/Schäfer § 728 Rn. 37;… Palandt/Sprau § 728 Rn. 2;… Erman/Westermann § 728 Rn. 4 und 7;… Staudinger/Habermeier BGB Bearb. 2003 § 728 Rdn. 21 f.;… Soergel/Hadding BGB 13. Aufl. § 728 Rn 5;… juris-PK/Bergmann § 728 Rn. 6;… MüKo/Ott/Vuia InsO 3. Aufl. § 80 Rn. 115a; K. Schmidt ZIP 2008, 2337; Kesseler DNotZ 2012, 616/619; noch zu § 131 Nr. 5 HGB in der Fassung vom 1.1.1964: BGH NJW 1981, 822).
So sind der Insolvenzverwalter bzw. der vorläufige Verwalter für die Anmeldung solcher Angelegenheiten befugt und gegebenenfalls auch verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechte zur Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse eintreten, z.B. die Anmeldung einer Firmenänderung bei einer Veräußerung der bisherigen Firma (…Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 78 Rdnr. 16;… Rowedder/Zimmermann, a.a.O., § 78 Rdnr. 78;… Scholz/Winter, a.a.O., § 78 Rdnr. 13), des Ausscheidens eines Kommanditisten (OLG Düsseldorf, DNotZ 1970, 306 = MDR 1970, 425 mit weiteren Nachweisen) oder des Ausscheidens eines Gesellschafters bei einer in Insolvenz befindlichen OHG (BGH, ZIP 1981, 181;… Jaeger/Henckel, KO. 9. Auflage 1997, § 6 Rdnr. 135;… Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 6 Rdnr. 54).
Das Recht zu ihrer Ausübung geht mit der Verfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter über (vgl. BGH NJW 1981, 822 f. m.w.N.).
Diese Anmeldepflicht war als öffentlich-rechtliche Pflicht von allen (auch ausscheidenden) Gesellschaftern, somit auch von den Kommanditisten zu erfüllen (Staub/Schilling § 162 HGB RdNrn. 5, 6; Baumbach/Duden/Hopt § 108 HGB Anm. 1 A; vgl. auch BGH NJW 1981, 822 ).
II ZR 265/79 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Aus dem Tatbestand: Der Beklagte ist Konkursverwalter des Vermögens der K.-GmbH & Co. KG.' Diese war Kommanditistin der Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG N., deren persönlich haftende Gesellschafterin die Klägerin ist.
https://dejure.org/1980,1126
BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79 (https://dejure.org/1980,1126)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1980 - II ZR 248/79 (https://dejure.org/1980,1126)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1980 - II ZR 248/79 (https://dejure.org/1980,1126)
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Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von Kalisalzen - Erstreckung der Verjährungsvorschriften für allgemeines deliktisches Verschulden auf Ansprüche wegen nautischen Verschuldens - Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Frachtführer ...
VersR 1981, 229
DB 1981, 687
Ebenso sind in der Rechtsprechung auch sechsmonatige Fristen noch für zulässig erachtet worden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230 f. zu § 112 AVB;… BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433, 434 zu § 26 AGNB).
Der Bundesgerichtshof hat aber mehrfach AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlussfristen mit § 9 AGBG unvereinbar erklärt (BGH…, Urt. vom 20.03.1978, NJW 1978, 1314 = BGHZ 71, 167;… Urt. v. 24.9.1979 - II ZR 38/78, MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, MDR 1981, 385 = VersR 1981, 229;… Urt. v. 9.4.1981 - VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510 = BB 1981, 935 und insbesondere;… Urt. vom 19.05.88, NJW 1988, 2888) So wird auch überwiegend in der Literatur die Ansicht vertreten, dass jedenfalls nach der neuen Rechtslage Verfallfristen unter drei Monaten nicht mehr als angemessen im Sinne des § 307 BGB angesehen werden können (vgl. Reinicke, Sonderbeilage zu NZA-Heft 18/2004, 27, 29 ff.; Lakies, NZA 2004, 569, 570 ff.;… Erf. Komm. - Preis, 5. Aufl., §§ 194 - 218 BGB Rdnr. 49 ff.;… Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2003, Rdnr. 311; anderer Ansicht: Schrader, NZA 2003, 345 und Lingemann, NZA 2002, 181, 189 ff.).
OLG Karlsruhe, 28.11.1989 - U 8/89
Die noch offengelassene Frage, auf welchen Zeitraum die Verjährungsfrist in allgemeinen Geschäftbedingungen wirksam abgekürzt werden könne, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.11.1980 (VersR 1981, 229) dahingehend entschieden, daß die formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Güter auf sechs Monate wirksam sei.
Andererseits ist vom Bundesgerichtshof jedoch anerkannt worden, daß für alle Ansprüche der Ladungsinteressenten wegen Verlust oder Beschädigung der Güter formularmäßig eine sechsmonatige Verjährungsfrist vereinbart werden kann (BGH, VersR 1981, 229 f.).
Anders als in der Seeschiffahrt sind Frachtreisen in der Binnenschiffahrt regelmäßig zeitlich und räumlich überschaubar (BGH, VersR 1981, 229(231)) und dauern meist nur wenige Tage.
Eine Erörterung der insoweit in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage ist entbehrlich, denn dieser kann sich gegenüber der Fa. K. auf die zwischen ihr als Absenderin und der Beklagten 1 als Hauptfrachtführerin vereinbarten Klausel 26 der KB berufen (BGH, Urteil v. 28.4.1977, ZfB 1977, 325), zumal von einer derartigen Verjährungsabrede auch deliktische Ansprüche umfaßt werden (BGH, Urteil v. 17.11.1980, VersR 1981, 229 (230)).
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlußfristen für mit § 9 AGBG unvereinbar erklärt (BGHZ 71, 167;… BGH Urt. vom 24. September 1979 - II ZR 38/78, MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40; Urt. vom 17. November 1980 - II ZR 248/79, MDR 1981, 385 = VersR 1981, 229;… Urt. vom 9. April 1981 - VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510 = BB 1981, 935; vgl. auch BGHZ 64, 238).
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934;… Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB, 4. Aufl., § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR, 2. Aufl., Vor § 1 ADSp Rdn. 4).
Zum anderen ist eine Ausschlussfrist von 6 Monaten nicht unangemessen kurz (vgl. BGH, VersR 1981, 229, 230 f.; BGHZ 129, 323 (326)).
Diese konkrete Interessenabwägung der betroffenen Verkehrskreise führt dann im Urteil vom 17.11.1980 (II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230/231) dazu, dass eine Verjährungsfrist von 6 Monaten ab dem Tage der Ablieferung zur Wahrung der Interessen des Vertragspartners als ausreichend angesehen wird.

References: § 187
 § 187
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 45
 § 47
 BGH 
 § 13
 § 56
 § 6
 § 6
 § 727
 § 730
 BGH 
 § 131
 § 80
 § 728
 § 728
 § 728
 § 728
 § 728
 § 728
 § 80
 § 131
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 162
 § 108
 BGH 
 BGH 
 § 112
 § 26
 § 9
 § 307
 § 9
 BGH 
 § 242
 § 63
 § 415
 § 1