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Polizeistudie: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern (2005) | Frauen aktiv gegen sexuelle Gewalt
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Polizeistudie: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern (2005)
Veröffentlicht am 24. Oktober 2012 von Innis
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Bayern. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und kriminologische Wertung. (Ausschnitte)
7.1 Anlass und Auftrag der Untersuchung
Sexuelle Gewalt gegen Frauen – Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen– hat wie kaum ein anderer Deliktsbereich in den letzten Jahrzehntengrundlegende gesellschaftliche und kriminalpolitische Neubewertungen erfahren. Beginnend in den 1970er-Jahren hat „das Thema‚ Gewalt gegen Frauen“ Karriere gemacht: Karriere von einem weitgehend zu einer ‚Privatsache‘ der jeweils betroffenen Frau tabuisierten Problem zu einem öffentlich-wissenschaftlich heftig diskutierten Problem. […] “ Neu ist nicht das Ausmaß an ‚Gewalt gegen Frauen‘, neu ist, dass diese Gewalt nicht mehr hingenommen, sondern problematisiert, angegriffen, neu bewertet und abgelehnt wird“ (Steffen 1987, 1f.). Bereits 1986 erhielt die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) den Auftrag, die als „empörend zu empfindende Gewalt gegen Frauen“ zu untersuchen und dabei insbesondere Vorschläge für (polizeiliche) Bekämpfungsmaßnahmen und Präventionskonzepte zu machen. Die Untersuchung (Steffen 1987, 2) machte „drei Problembündel“ deutlich: 1. Die sekundäre Viktimisierung weiblicher Opfer von Gewalttaten durch das Vorhandensein opfer(frauen)feindlicher Vorstellungen und Vorgehensweisen bei der allgemeinen und institutionellen Reaktion auf Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen.2. Den tatsächlichen Gewaltcharakter angeblich sexuell motivierter Delikte und die Problematik der Auslegung des Gewaltbegriffes bei diesen Taten durch die Rechtsprechung.3. Das große Ausmaß an privater, familialer Gewalt und die unzulänglichen Reaktionen formeller Instanzen und Institutionen darauf. Bezogen auf den polizeilichen Umgang mit Opfern von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen wurde festgestellt: „Bei keiner anderen Straftat … wird das polizeiliche Verhalten so heftig kritisiert wie bei der Reaktion auf weibliche Opfer sexueller Gewalttaten. Der Polizei wird vorgeworfen, dass
sich die „Gewalt von Männern gegenüber Frauen“ auch in dem fast ausschließlich von männlichen Polizeibeamten getragenen Umgang mit weiblichen Opfern von sexuellen Gewalttaten zeigt und fortsetzt, dass
die polizeiliche Reaktion durch Misstrauen gegenüber dem Opfer und opfer(frauen)feindlichen Vorstellungen so bestimmt und beeinflusst wird, dass
es zu einer sekundären Viktimisierung der weiblichen Opfer, zu ihrer ‚zweiten Vergewaltigung auf dem Revier‘ kommt – und zu der Reaktion davon betroffener Frauen, dass sie ‚nie wieder Anzeige erstatten würden‘ …
Während die Ermittlungen der Polizei bei anderen Straftaten […] primär daran orientiert sind zu überprüfen, ob der Beschuldigte lügt, sind sie bei sexuellen Gewalttaten primär daran orientiert zu überprüfen, ob das Opfer lügt, wenn es einen Mann einer sexuellen Gewalttat beschuldigt“ (Steffen 1987, 8 f.) Heute, fast zwanzig Jahre später, kann festgestellt werden, dass diese Problembündel „angegangen“ worden sind und sich durch die Berücksichtigung kriminologischer und viktimologischer Erkenntnisse tatsächlich einiges im Umgang mit dieser Gewalt und ihrer Opfer geändert hat:
Rechtliche Änderungen und Verbesserungen
Durch das 33.StÄG vom 5.7.1997 wurden die Tatbestände der Vergewaltigung(§ 177 StGB a.F.) und der Sexuellen Nötigung (§ 178 StGB a.F.)zu einer einheitlichen Norm zusammengefasst; die Vergewaltigung stellt seither nur noch ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung dar. Der „Einheitstatbestand“ wurde geschlechtsneutral formuliert und die Ausklammerung der Erzwingung des ehelichen Beischlafs abgeschafft (= Pönalisierung der ehelichen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung). Zugleich kam es zur Gleichstellung von erzwungenem Beischlaf und ähnlichen, bisher als sexuelle Nötigung erfassten sexuellen Handlungen, die das Opfer besonders erniedrigen (nach § 177 StGB a.F. erfüllte den Tatbestand der Vergewaltigung nur, wer eine Frau zum Beischlaf mit dem Täter oder einem Dritten nötigte) .Das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 1.4.1998 änderte an dieser Grundstruktur wenig, allerdings wurde der Strafrahmen ausgeweitet, um die Wertungswidersprüche und Ungleichgewichte zwischen den Vermögensdelikten und dem höchstpersönlichen Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung zu beseitigen.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik werden Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen auch nach der Strafrechtsänderung zum 1. 8. 1997 weiterhin getrennt erfasst. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist dennoch nur eingeschränkt möglich. Noch auf dem Wege sich durchzusetzen – dabei aber schon ein gutes Stück vorangekommen – ist die kriminologische und viktimologische Bewertung der Sexualdelikte als Gewaltdelikte. Der immer wieder bestätigte Befund, demzufolge Taten mit rein sexueller Motivation, um sexuelle Erregung abzureagieren („Triebstau bzw. „Dampfkesseltheorie“) vergleichsweise selten sind und es sich bei gewaltsamen Sexualdelikten in erster Linie um Gewaltdelikte handelt, bei denen der Machtaspekt im Vordergrund steht, hat Eingang in die Polizeiliteratur gefunden: „Im Vordergrund stehen Macht- und Gewaltausübung, Demütigung, Unterwerfung und Erniedrigung der weiblichen Identität. Es ist männliches Verhalten, das darauf abzielt, den Willen, das Selbstbestimmungsrecht und die Gegenwehr durch Machtdemonstration, durch Erzeugen von Angst bis hin zur Todesangst, durch Zufügung von Schmerzen und Qualen zu brechen“ (Gewerkschaft der Polizei 1999, 11). Der polizeiliche Umgang mit Vergewaltigungsopfern hat sich eindeutig verbessert, zum Teil in Zusammenhang mit einer allgemeingestiegenen Sensibilität gegenüber den Opfern von Straftaten, ihren Erwartungen und Bedürfnissen (Stichwort: „Professioneller Umgang mit Opfern“), zum Teil aber auch gezielt gerichtet auf die Opfer sexueller Gewalt. So wurden schon 1987 bei der Bayerischen Polizei die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder(BPFK) eingerichtet mit den Aufgaben „Opferschutz“ und „Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen“ (bis 1995 formal nur zuständig für weibliche Opfer von Sexualstraftaten, seither auch für die Bereiche Gewalt gegen Kinder und Gewalt im sozialen Nahraum). Inzwischen werden nach Möglichkeit Mehrfachvernehmungen vermieden und weibliche Opfer durch eine Beamtin befragt (dass dies noch keineswegs immer der Fall ist, zeigen die Ergebnisse der Aktenanalyse zum Geschlecht der vernehmenden Beamten, s. dazu 4.3.4). Außerdem werden den Opfern die Gründe für peinliche und unangenehme Fragen erklärt, Schuldzuweisungen und vorwurfsvolle Bemerkungen unterlassen und die Opfer auf Wunsch an eine Opferhilfeeinrichtung vermittelt. Mit dem zum 1.1.2002 in Kraft getretenen „Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)“ wurde die zivilrechtliche Stellung der Opfer Häuslicher Gewalt verbessert und damit die Entprivatisierung und Enttabuisierung der Gewalt gegen Frauen weiter vorangetrieben. Dieses Gesetz hat Konsequenzen für die Polizei, die „flankierende Maßnahmen“ ergreift, um so einen effektiven Schutz der von Häuslicher Gewalt Betroffenen zu erreichen: „Aufgabe der Bayerischen Polizei ist es, weitere Gewalttaten zu verhindern. Sie wird künftig gewalttätige Täter aus der Wohnung verweisen, anstatt dem Opfer weitere Unannehmlichkeiten, wie z.B. die Flucht ins Frauenhaus zuzumuten. Denn Opfer Häuslicher Gewalt fühlen sich isoliert und dem Täterausgeliefert. Sie schweigen oft jahrelang aus Angst vor dem gewalttätigen Peiniger. Hinzu kommt das Gefühl, mitschuldig am eigenen Unglück zu sein. Daraus resultieren Scham und das Bedürfnis, nach außen heile Welt vorzuspielen. Deshalb müssen dieOpfer wissen, dass sie durch die Polizei, Opferhilfeeinrichtungen und die Justiz Hilfe erhalten“ (Bayerisches Staatsministerium des Innern 2003, 5 f.). Ohne Zweifel hat sich also in den letzten Jahrzehnten und damit auch gegenüber dem in unserer 1987 veröffentlichten Studie zur „Gewalt von Männern gegenüber Frauen“ berichteten Sachstand und den dort aufgezeigten Problemen und Defiziten einiges im (polizeilichen) Umgang mitdieser Gewalt und ihren Opfern getan. Es ist auch, verglichen mit den1970er- und 1980er Jahren, vergleichsweise ruhig in der wissenschaftlichen, feministischen und kriminalpolitischen Diskussion dieses Themas geworden. Gleichwohl wäre es wohl verfrüht anzunehmen, alle Probleme seien behoben und es gäbe nichts mehr zu verbessern. Dass sexuelle Gewalt immer noch ein Deliktsbereich ist, dessen polizeiliche und justizielle „Aufbereitung“ spezifische, bei anderen Straftaten so nicht zu findende Probleme bereitet, zeigen nicht zuletzt die Berichte und Meinungen aus der Praxis. In diesen stehen vor allem die Glaubwürdigkeit der Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen und damit die Beweisproblematik im Mittelpunkt. So sehen sich etwa in Bayern insbesondere die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder immer wieder mit Aussagen der (kriminal)polizeilichen Sachbearbeiter/innen konfrontiert, die von sehr hohen Anteilen an Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen ausgehen. Ob diese Wahrnehmung der Beamten der Realität entspricht oder nicht, kann nicht beurteilt werden, da es an Untersuchungen und empirisch gesichertem Wissen fehlt. (Das ist nichts Neues: Nur ganz ausnahmsweise konnten die Zweifel von Polizei und Justiz an der Glaubwürdigkeit der Opfer, die sich wie ein roter Faden durch den Umgang der Strafverfolgungsinstanzen mit diesen Opfern– und der Kritik an ihm – ziehen, durch empirische Befunde bestätigt oder widerlegt werden).Doch nicht nur bezogen auf die Glaubwürdigkeits- und Beweisproblematik ist der Forschungsstand zu Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen unbefriedigend. Die letzte umfassende Untersuchung zu dieser Thematik wurde 1986 veröffentlicht (Steinhilper 1986). Die beiden in jüngster Zeit vom Bundeskriminalamt erarbeiteten Studien zu sexuellen Gewaltdelikten „Polizeiliche Vorerkenntnisse von Vergewaltigern“ (2002)und „Geografisches Verhalten fremder Täter bei sexuellen Gewaltdelikten“(2004) befassen sich, wie schon aus den Titeln hervorgeht, nur mit Teilbereichen der sexuellen Gewalt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat deshalb der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei den Auftrag erteilt, Ausmaß, Ursachen und Entwicklung der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen in Bayern zu untersuchen und dabei insbesondere auch auf das Vortäuschen und die falschen Verdächtigungen wegen dieser Straftaten einzugehen.
7.2 Methodischer Ansatz der Untersuchung
Basis der Analyse waren verschiedene polizeiliche und außerpolizeiliche Datenquellen […]:
Sonderauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Bayern der Jahre 1988 bis 2003.
Auswertungen der Strafverfolgungsstatistik für Bayern der Jahre1988 bis 2002.
Auswertung von ViCLAS-Daten zu sexuell motivierten Tötungsdelikten durch die Operative Fallanalyse Bayern (OFA).
Auswertung einer 25-Prozent-Stichprobe aus allen Kriminalakten– und den entsprechenden Akten der Justiz – zu den in der PKS für das Jahr 2000 in Bayern erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen.
Auswertung der Kriminal- und Justizakten zu allen im Jahr 2000 an die PKS gemeldeten vorgetäuschten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen (§ 145 d StGB) sowie den falschen Verdächtigungen (§ 164 StGB) wegen dieser Delikte.
Schriftliche Befragung der polizeilichen Sachbearbeiter von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, deren Anzeigen von der Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO eingestellt worden.
Die vorgelegte Analyse beschränkt sich also auf die Hellfelddaten der von der Polizei bearbeiteten bzw. von der Justiz erledigten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen. Bei diesen Straftaten ist jedoch von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen, also von Taten, die zwar verübt, aber aus den verschiedensten Gründen nicht bei der Polizei (oderanderen formellen Instanzen) angezeigt werden: „Die Meldebereitschaft ist bei Sexualstraftaten relativ gering; das Dunkelfeld also groß“ (Schwind 2005, 380 m.w.N.). Nach allen Befunden ist davon auszugehen, dass insbesondere die sexuellen Gewalttaten selten angezeigt werden, die sich in Beziehungen ereignen – auch wenn seit 1997 die „Vergewaltigung in der Ehe“ als Vergewaltigung/sexuelle Nötigung strafbar ist. Vor dem Hintergrund dieser geringen Meldebereitschaft von Beziehungstaten sind insbesondere die Befunde zur Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung, aber auch zur Tatörtlichkeit zu interpretieren und zu gewichten.
7.3.1 Entwicklung und Stand der kriminalstatistischen Befunde zu Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen in Bayern: Längsschnitt und Querschnittanalysen von Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) und Strafverfolgungsstatistik 1988–2003
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen haben nach wie vor sehr kleine Anteile an den insgesamt registrierten Straftaten.
Im gesamten Vergleichszeitraum haben sexuelle Gewalttaten nur sehr geringe Anteile an allen in der PKS registrierten Straftaten: Von den im Jahr 2003 in Bayern insgesamt erfassten 707.218 Straftaten waren0,17% – 1.188 Fälle – Vergewaltigungen und 0,11% – 752 Fälle – sexuelle Nötigungen. Verglichen mit anderen Deliktsbereichen, auch im Gewaltbereich, sind Anzeigen wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung eher selten: Nur 98 von 100.000 in Bayern lebenden Männern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 21 von 100.000 derjenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit wurden 2003 wegen dieser Sexualdelikte in der PKS erfasst1. Die Zahl der dann auch rechtskräftig Verurteilten pro 100.000 (Verurteiltenziffer) liegt noch weit niedriger.1 Wegen der strafrechtlichen Änderungen werden für Langzeitvergleich die Delikte „Vergewaltigung“ und „sexuelle Nötigung“ zusammengefasst; bei allen Vergleichen zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen werden nur die Tatverdächtigen berücksichtigt, die melderechtlich erfasst (= bevölkerungsstatistisch ausgewiesen) sind. Selbst wenn man für diese Straftaten von einem erheblichen Dunkelfeldausgeht (s.o.), werden von den vielen Millionen Sexualkontakten offensichtlich nur sehr wenige als so strafwürdig erlebt und wahrgenommen, dass sie von den Opfern (ggf. auch von Dritten) durch eine Strafanzeigebei der Polizei kriminalisiert werden. Der Vergleich mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die für Bayern festgestellten Befunde der bundesweiten Situation entsprechen.
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sind Delikte mit auffallender Erfassungskonstanz
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen gehören zu den Delikten mitauffallender PKS-Erfassungskonstanz. Dies ist auch ein erster Hinweis auf ihren Charakter als Beziehungstaten, denn die Tatgelegenheit „Beziehung“ ist offensichtlich nicht so „beliebig vermehrbar“ wie etwa die Tatgelegenheiten für Eigentums- und Vermögensdelikte.
Zunahmen in der Anzeige- und Registrierungshäufigkeit sind in erster Linie auf die in den Vergleichszeitraum fallenden rechtlichen Änderungen zurückzuführen, vor allem auf die Ausdehnung der Strafbarkeit auf Vergewaltigungen in der Ehe
Erwartungsgemäß wirkt sich vor allem das 33. StÄG von 1997 deutlich auf die Registrierungshäufigkeit von Vergewaltigungen/sexuellen Nötigungen in der PKS aus: Während sich bis 1996 die Fall-, Tatverdächtigen- und Tatverdächtigenbelastungszahlen allenfalls moderat veränderten, nehmen die Registrierungen seit 1997 mit der Ausdehnung der Strafbarkeit deutlich zu. Seit 2000 bleiben die Fallzahlen für die angezeigten Vergewaltigungen dann wieder etwa gleich während sie für die sexuellen Nötigungen weiterhin zunehmen. Mehr als die Hälfte (55%) des Anstiegs der Opferzahlen von Vergewaltigungen zwischen 1996 und 2003 kann direkt auf die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zurückgeführt werden. Auch die Zahl der Verurteilten – nach allgemeinem Strafrecht wie nach Jugendstrafrecht – hat zugenommen, jedoch nicht in gleichem Ausmaß und mit einem ähnlichen Entwicklungsverlauf wie die Tatverdächtigenzahlen.
Vergewaltigungen/sexuelle Nötigungen werden regelmäßig aufgeklärt
Sexuelle Gewalttaten gehören zu den Straftaten mit den höchsten Aufklärungsquoten:2003 konnten 89% der Vergewaltigungen und 81% der sexuellen Nötigungen geklärt werden – d.h. die Straftat hat nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger begangen. Allerdings können auch bei den in diesem Sinne aufgeklärten Straftaten noch so erhebliche Beweisprobleme bestehen, dass die Verfahren von der Justizeingestellt werden müssen; siehe dazu auch die Zusammenfassung der Ergebnisse der „Aktenanalyse“ (4.8) und der „Sachbearbeiterbefragung“ (5.8).
Die von der Polizei geklärten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen sind Straftaten (überwiegend) erwachsener Männer, die relativhäufig keine deutsche Staatsangehörigkeit haben
2003 wurden mit der Klärung der 1.188 Vergewaltigungen 1.054 Tatverdächtige ermittelt; davon waren fast alle (99%) männlich; ein gutes Drittel (35%) hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit und vier Fünftel (81%)der Tatverdächtigen waren 21 Jahre alt und älter. Zu den 752 sexuellen Nötigungen wurden 600 Tatverdächtige ermittelt, wieder waren 99% von ihnen männlich, ein Drittel (34%) hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit und drei Viertel (74%) waren 21 Jahre alt und älter.
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sind keine jugendtypischen Gewalttaten; allerdings werden junge (deutsche) Männer zunehmend kriminalisiert
Auffallend ist im Langzeitvergleich die Entwicklung bei den unter 21-jährigen männlichen Tatverdächtigen. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen geht bis 1991 erheblich zurück- vor allem aufgrund demografischer Entwicklungen – verbleibt einige Jahre auf dem erreichten Niveau um dann – ab 1996 – deutlich zuzunehmen(Höchstwert: 2001 mit 259 Tatverdächtigen). Dagegen steigt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bis 1991 deutlich an – hierliegt die Ursache vor allem in dem Zustrom von Ausländern nach der Grenzöffnung -, um dann in etwa auf diesem Niveau zu bleiben (mit einem Anstieg von 2001 auf 2002). Von 1996 bis 2003 nimmt die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 135% zu, die der nichtdeutschen dagegen nur um 27%. Für die männlichen Tatverdächtigen ab 21 Jahren verläuft die Entwicklung für deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige vergleichsweise parallel. Von 1996 bis 2003 nimmt die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um73% zu, die der nichtdeutschen um 67%. Die wesentliche Ursache für diese Zunahmen dürfte in den strafrechtlichen Änderungen (s.o.) zu suchen sein. Da sich bei den unter 21-Jährigen – wegen der geringen Anzahl bereits Verheirateter – die strafrechtlichen Änderungen, hier: die Pönalisierung der ehelichen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, kaum ausgewirkt haben können, müssen für die Zunahme der Registrierungshäufigkeit insbesondere der jungen deutschen Männer andere Faktoren ursächlich sein. Einen Hinweis gibt die Auswertung nach Tatortgrößenklassen: Da die Anstiege der Zahlen für männliche deutsche Tatverdächtige unter 21Jahren vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen Bayerns zu verzeichnen sind, ist eine Änderung im Anzeigeverhalten der deutschen Bevölkerung (bzw. der deutschen Opfer) in diesen Regionen zu vermuten: Gewaltförmiges Verhalten junger deutscher Männer allgemein und ihre sexuellen Gewalttaten insbesondere werden zunehmend kriminalisiert, weniger als „Männlichkeitsnormen“ entsprechend hingenommen.
Die Opfer sexueller Gewalttaten sind ganz überwiegend weiblich
Unter den im Jahr 2003 in der PKS für Bayern insgesamt erfassten1.982 Opfern von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen sind nur121 (6%) Männer: 53 wurden Opfer von Vergewaltigungen, 68 Opfer von sexuellen Nötigungen. Ganz überwiegend ist sexuelle Gewalt also nach wie vor Gewalt von Männern gegenüber Frauen.
Sexuelle Gewalttaten werden überwiegend im privaten Raum begangen
Von allen 2003 polizeilich erfassten 1.940 Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen wurden 60% im privaten Raum (von Wohnungen u.ä.)begangen, weitere 16% im halbprivaten/halböffentlichen Raum und nur ein Viertel, 24%, im öffentlichen Raum (von Straßen, Wegen, Plätzen u.ä.). Dabei ist insbesondere für Vergewaltigungen der private Raum der Tatort – mit 70% aller angezeigten Fälle -, während sich hier „nur“ 44%aller sexuellen Nötigungen ereignet haben (diese dagegen immerhin zu33% im öffentlichen Raum, der nur für 19% der Vergewaltigungen der Tatort war).Im Langzeitvergleich ist es mit der Erweiterung der Strafbarkeit von Vergewaltigungen/sexuellen Nötigungen auf Taten in der Ehe zum erwarteten Anstieg der Anzeigen von Straftaten im privaten Raum gekommen. Die Differenzierung der Tatverdächtigen nach ihrer Staatsangehörigkeit macht deutlich, dass sich diese Entwicklung vor allem bei der deutschen Bevölkerung zeigt: Von 1996 bis 2003 hat sich die Zahl der deutschen Tatverdächtigen im „privaten Raum“ fast verdoppelt (+99%), während die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hier „nur“ um 61% zugenommen hat.
Sexuelle Gewalttaten sind ganz überwiegend Beziehungstaten
83% aller im Jahr 2003 erfassten Vergewaltigungen wurden durch Tatverdächtige begangen, welche die Opfer schon vor der Tat mehr oderweniger gut kannten. Dabei haben seit der Gesetzesänderung vor allem die Anzeigen gegen Ehepartner zugenommen (s.o.). Nur 17% der Vergewaltigungen wurden durch Männer verübt, die den Opfern völlig fremd waren.
Äußerst selten sind überfallartige Vergewaltigungen durch unbekannte Täter
Schon für das Hellfeld der bei der Polizei angezeigten Straftaten trifft der vor allem durch die mediale Berichterstattung immer wieder vermittelte –und die Ängste von Frauen bestimmende – Eindruck nicht zu, sexuelle Gewalttaten würden vor allem im öffentlichen Raum, überfallartig und durch einen unbekannten Täter begangen: Von den im Jahr 2003 wegen Vergewaltigung ermittelten 1054 Tatverdächtigen wurden nur 45 (4%)„überfallartige Vergewaltigungen durch Einzeltäter im öffentlichen Raum“ vorgeworfen.
Auch sexuell motivierte Tötungsdelikte sind äußerst selten
Die von der Operativen Fallanalyse Bayern (OFA) erstellte Ausarbeitung zu den vierzig, zwischen 1998 und 2003 vollendeten und versuchten Tötungsdelikten mit sexueller Komponente bestätigt die Ergebnisse der kriminalstatistischen Analyse zu Vergewaltigungen/sexuellen Nötigungen: Sexuell motivierte Tötungen sind sehr selten, ihre Opfer sind überwiegend Frauen, die Täter dagegen fast ausschließlich Männer; in der Mehrzahl der Fälle kannten sich Täter und Opfer vor der Tat; nur bei denwenigen – 6 der 40 untersuchten Fälle – kindlichen Opfern überwiegen fremde Täter.
7.3.2 Ergebnisse der Aktenanalyse zu den polizeilich registrierten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen des Jahres 2000
Der Schwerpunkt der gesamten Untersuchung lag auf der Analyse einer25-%igen Zufallsstichprobe von Kriminal- und dazugehörigen Justizakten der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, die 2000 in der PKS Bayern erfasst worden sind: Ausgewertet wurden 391 Fälle (262Vergewaltigungen und 129 sexuelle Nötigungen). Der Schwerpunkt der Aktenauswertung lag – neben der notwendigen Beschreibung der Deliktsphänomenologie – in der Erfassung der Variablen und Zusammenhänge, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik nichteingehen:
Vortat-, Tat- und Nachtatsituation,
differenzierte Angaben zu den Opfern und Tatverdächtigen,
Verfahrensablauf ab Anzeigeerstattung,
justizielle Erledigung.
Im Mittelpunkt der Analyse standen zum einen die Opfer dieser Gewalttaten, ihre Situation, ihre spezifische Belastung und ihr Verhalten. Besonders wichtig waren auch alle in den Akten erhaltenen Informationen, die zur Erklärung der erheblichen Probleme herangezogen werden können, die Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen Polizei und Justiz bereiten.
Sehr häufig bleiben auch nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen viele Fragen offen, der Tatnachweis kann nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit geführt werden, die Verfahren sind einzustellen
Speziell zu dieser Problematik wurden außerdem noch die polizeilichen Sachbearbeiter befragt.Neben eher quantitativ ausgerichteten Auswertungen lassen Akten auch qualitative Erhebungen zu. Diese Möglichkeit wurde ausgiebig genutzt: Neben der Erfassung im Erhebungsbogen – der nicht zuletzt aus diesem Grund 35 Seiten lang war und viele offene Fragen enthielt – finden sich im Projektbericht zahlreiche Fallschilderungen, aus denen sich die besondere Problematik dieser Delikte für die Opfer, aber auch für Polizei und Justiz eher erkennen lässt als aus den quantitativ aufbereiteten Daten. Aus der Gesamtschau aller verfügbaren Daten und Informationen lassen sich folgende wesentliche Ergebnisse der Aktenanalyse hervorheben.
Die Deliktsphänomenologie entspricht den aus der Auswertung der kriminalstatistischen Daten bekannten Befunden
Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sind keine jugendtypischen Gewaltdelikte, sondern ereignen sich unter erwachsenen Personen. Das Durchschnittsalter der Tatverdächtigen liegt bei 35 Jahren, das der Opfer bei 28 Jahren. Von den 391 erfassten Opfern waren 376 (96%) weiblich. Das Opferrisiko ist bei der Altersgruppe der 14- bis 20-jährigen Frauen am höchsten und nimmt mit zunehmendem Alter schnell ab. Im Vergleich zu anderen Gewaltdelikten ist der Anteil der unter 21-Jährigen an den Tatverdächtigen sehr gering. Tatverdächtige wie Opfer sind bei sexuellen Nötigungen im Schnitt jünger als bei Vergewaltigungen. Vergewaltigungen weisen eine (noch) engere Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung auf als sexuelle Nötigungen. Das gilt insbesondere für die Vergewaltigungen, bei denen das Opfer älter als 21 Jahre war: Frauen ab 21 Jahren werden bei jedem zweiten als Vergewaltigung registrierten Fall von Männern geschädigt, mit denen bis zum Tatzeitpunkt oder zumindest früher eine intime Beziehung bestand. Die Wohnung ist die am häufigsten angegebene Tatörtlichkeit. Vergewaltigungen werden überwiegend mit Tatzeiten in der Nacht, zwischen22:00 und 6:00 Uhr verübt (2 von 3 Vorgängen), sexuelle Nötigungen dagegen über den ganzen Tag verteilt. „Spitzenzeiten“ werden am Wochenende erreicht, insbesondere am Samstag zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr.
Die Tatverdächtigen haben in der Regel einen engen regionalen Bezug zum Tatort und wohnen in der Gemeinde, in der sie ihre Tat begangen haben oder zumindest im Landkreis der Tatortgemeinde. Die Tatverdächtigen sind in einem erheblichen Ausmaß vorbelastet
Ausweislich der Registrierungen im Kriminalaktennachweis der Polizeihaben von den Tatverdächtigen :79% mindestens eine Vortat und gut die Hälfte gehört zu den Mehrfachauffälligen mit fünf und mehr Eintragungen – für diese ist die zur Anzeige gebrachte sexuelle Gewalttat ein Delikt unter vielen anderen polizeilichen Auffälligkeiten. Am häufigsten sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit als Vortaten registriert, immerhin drei von zehn Tatverdächtigen waren mit mehr als einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Außerordentlich selten waren Vorbelastungen wegen exhibitionistischer Handlungen: Sie fanden sich nur bei zwei der 229 Tatverdächtigen von Vergewaltigungen und vier der 99 Tatverdächtigen von sexuellen Nötigungen (für zwei dieser sechs Tatverdächtigen wurden „schwere psychische Störungen“ vermerkt).
Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss ist bei den Tatverdächtigen zu vermuten, aber schwer nachzuweisen
Die Feststellung eines Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinflusses zur Tatzeit ist nur sehr eingeschränkt möglich, da die Opfer häufig verspätet Anzeige erstatten (s.u.) und die Tatverdächtigen vielfach erst zu einem noch späteren Zeitpunkt (oder auch gar nicht) ermittelt werden können. Die vorhandenen Daten lassen jedoch den Schluss zu, dass insbesondere Vergewaltigungen Delikte sind, bei denen der Konsum von Alkohol oder anderer psychotroper Substanzen eher die Regel als die Ausnahme darstellt.
Vorbelastungen des Opfers (mit polizeilichen Registrierungen) sind weitaus seltener als solche des Täters: Gut zwei Drittel der Opferhatten keine Eintragungen im Kriminalaktennachweis
Die geringe Belastung der Opfer mit polizeilichen Registrierungen entspricht der generell selteneren kriminellen Auffälligkeit von Frauen. Sie weicht allerdings deutlich von den sehr viel häufigeren Eintragungen im Kriminalaktennachweis der Polizei ab, die (weibliche) Tatverdächtige von Vortäuschungen/falschen Verdächtigungen haben (s.u.).
Drei Fünftel der Opfer von Vergewaltigungen haben körperliche Gegenwehr geleistet
Die Glaubwürdigkeit des Opfers hängt aus Sicht der Strafverfolgungsinstanzen nicht zuletzt davon ab, ob es sich gegen die Tat (entschieden) gewehrt hat – oder eher unentschlossen oder auch gar nicht. Den Angaben der Opfer von Vergewaltigungen zufolge leisteten drei Fünftel körperliche Gegenwehr; immerhin ein Fünftel (19%) gab allerdings an, sich weder verbal noch körperlich gewehrt zu haben.
Schwerere physische Verletzungen der Opfer sind selten, viele Opferbefinden sich jedoch in einer extremen psychischen Ausnahmesituation
Die Opfer sexueller Gewalttaten werden zwar nur ausnahmsweise physisch schwerer verletzt, befinden sich aber regelmäßig in einem extremen psychischen Ausnahmezustand. Außerdem stehen sie – wie die Tatverdächtigen – sehr häufig unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Beides ist insbesondere bei der Anzeigeerstattung nicht unproblematisch.
Die Anzeigesituation und hier insbesondere der Zeitpunkt der Anzeige, sind für den weiteren Verlauf und vor allem für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung
Da Eigenwahrnehmungen durch die Polizei bei sexuellen Gewalttaten so gut wie keine Rolle spielen, ist die Kriminalisierung dieser Gewalt auf private Strafanzeigen angewiesen: Fast drei Viertel der Anzeigen erstatten die Opfer selbst, in fast der Hälfte der Fälle ohne eine aus den Akten ersichtliche Beeinflussung durch Dritte (allerdings auch nur ganzausnahmsweise – nur in neun Fällen – aufgrund eines Beratungsgespräches!).In zwei von drei Fällen wird die Anzeige bei Dienststellender Schutzpolizei und hier zumeist bei einem männlichen Beamten erstattet. Unmittelbar nach der Tat oder wenigsten am Folgetag, also in engem zeitlichen Zusammenhang, machten nur gut die Hälfte der Opfer (53%)Anzeige bei der Polizei. Als häufigsten Grund für eine verspätete Anzeigeerstattung gaben die Opfer „Angst vor dem Täter“ an. In vielen Fällen waren hier dem aktuellen Delikt jahrelange gewalttätige Auseinandersetzungen mit Körperverletzungen und Sexualdelikten in Ehen, Lebensgemeinschaften und anderen Partnerschaften vorausgegangen. Eine verspätete Anzeigeerstattung und vor allem die dann nicht mehr zusichernden und/oder vernichteten Spuren erschweren den Nachweis der Sexualstraftat ganz erheblich. Diese Sicherung von Spuren durch eine rechtsmedizinische oder ärztliche Untersuchung des Opfers ist jedoch für den weiteren Gang des Verfahrens von erheblicher Bedeutung. Je später die Anzeigeerstattung erfolgte, umso seltener lagen erwartungsgemäß solche Untersuchungsergebnisse vor. Relativ häufig (in 18% der Vergewaltigungen) wurden mögliche Spuren auch durch – verständliche – Reinigungshandlungen des Opfers nach der Tat vernichtet.
Die Opfer sexueller Gewalttaten sind durchaus nicht immer kooperativ
Allerdings kann auch bei einer Anzeigeerstattung, auch nicht bei einer sofortigen, in allen Fällen auf ein Interesse des Opfers an der Strafverfolgung und eine entsprechende Kooperationsbereitschaft geschlossen werden: Bei immerhin 52 Vergewaltigungsfällen und 16 sexuellen Nötigungen zeigten die Opfer keinerlei Interesse an den Ermittlungen und der Strafverfolgung – mit direkter Auswirkung in Richtung „Einstellung des Verfahrens“ durch die Staatsanwaltschaft.
Die polizeilichen Ermittlungsverfahren werden von der Justiz überwiegend eingestellt, zumeist wegen erheblicher Beweisprobleme
Bei den Verfahrenserledigungen dominieren die Einstellungen der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 II StPO, wegen des Fehlens eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage. Nur in jedem vierten Fall der wegen Vergewaltigung an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren und sogar nur in jedem fünften der sexuellen Nötigungen kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gem. § 177 StGB.
Die hohen Aufklärungsquoten der Polizei werden durch die justiziellen Verfahrenserledigungen stark relativiert
Aus Sicht der Justiz kann der Tatnachweis gegen den von der Polizei als „tatverdächtig“ Registrierten sehr oft nicht mit hinreichender Sicherheit geführt werden. Die Befragung der polizeilichen Sachbearbeiter stützt diese justizielle Bewertung – und nicht die eigene Einstufung bei Meldung des Ermittlungsverfahrens zur Polizeilichen Kriminalstatistik als „aufgeklärt“.
7.3.3 Ergebnisse der Sachbearbeiterbefragung
Aufgrund der Ergebnisse der Aktenanalyse wurden alle polizeilichen Sachbearbeiter befragt, die ein Delikt bearbeitet hatten, das von der Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO eingestellt wurde, weil ein Tatnachweisaus rechtlichen oder sachlichen Gründen nicht zu führen war (ohne so genannte „Unbekanntsachen“). Insgesamt betrafen diese Kriterien 156 Delikte, die von 104 Ermittlern bearbeitet worden waren. Ausgewertet werden konnten Antworten von 77 Sachbearbeitern zu 109 Delikten.
Die polizeilichen Sachbearbeiter haben es sehr häufig mit erheblichen Beweisproblemen zu tun: Mindestens ein Fünftel bis zu einem Drittel der Vorgänge sind „zweifelhaft“
Nach Bewertung der polizeilichen Sachbearbeiter sind fast zwei Drittel (64%) der von ihnen selbst bearbeiteten und von der Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO eingestellten Verfahren „eher“ oder „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Vortäuschungen oder falsche Verdächtigungen. Rechnet man näherungsweise auf den Gesamtbestand aller Vorgänge hoch, die sich der Polizei im Jahr 2000 zunächst als Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen dargestellt haben, dann wird etwa ein Drittel aller Fälle entweder ohnehin als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigt oder die Ermittler halten sie zumindest „eher“ für eine solche. Diese näherungsweise Berechnung entspricht dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich – und unabhängig von den von ihnen selbst bearbeiteten Vorgängen – geschätzten Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB. Berücksichtigt man für eine weitere näherungsweise Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten140 Fälle – 7,4% aller im Jahr 2000 insgesamt registrierten 1.894 Vorgänge, die sich (zunächst) als Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen dargestellt haben – und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vortäuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der Ermittler immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft. Die am häufigsten genannten Gründe für diese Zweifel waren: Das Vortat- oder Nachtatverhalten des Opfers, widersprüchliche oder wenig detaillierte Aussagen, der Widerruf der Anzeige, mangelndes Interesse an der Strafverfolgung, der Einfluss psychotroper Substanzen zur Tatzeit, aber auch schlüssige, nicht widerlegbare Aussagen des Tatverdächtigen.
7.3.4 Anzeigen wegen Vortäuschens einer Straftat oder falscher Verdächtigung: Ergebnisse der Aktenauswertung
Die Ermittlungssituation ist bei sexuellen Gewalttaten sehr oft durch erheblicheBeweisprobleme gekennzeichnet: Verspätete Anzeigeerstattung, Aussage gegen Aussage, Abwesenheit von Tatzeugen, Fehlen von Spuren und anderen Sachbeweisen u.ä. Probleme machen es Polizei und Justiz schwer, den Tatnachweis mit hinreichender Sicherheit zu führen. Einstellungen der Verfahren sind die Regel und grundsätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Opfern dieser Straftaten eine mögliche Folge: Der Sachbearbeiter bewegt sich zwischen einer Frau, deren tatsächliche Viktimisierung erst widerspruchsfrei festgestellt werden muss und einem Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht zweifelsfrei überführt werden kann. Aber auch nachgewiesene Vortäuschungen und falsche Verdächtigungen können ein „Klima des generellen Misstrauens“ erzeugen. Dennoch werden bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen durch die polizeilichen Sachbearbeiter (oder auch die Staatsanwaltschaft) Anzeigenwegen Vortäuschens einer Straftat gem. § 145 d StGB oder falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB relativ selten erstattet: Nur bei 140 Fällen (7,4%) der im Jahr 2000 insgesamt in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten 1.894 Vorgänge, die sich (zunächst) als Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen dargestellt haben (dieser Anteilentspricht den Befunden früherer Untersuchungen zu diesem Thema). Die meisten – 116 Fälle – bezogen sich auf die falsche Verdächtigung wegen oder das Vortäuschen einer Vergewaltigung. Die Kriminal- und Justizakten zu allen 140 Anzeigen wurden analysiert – mit deutlich von den bisherigen Befunden abweichenden Ergebnissen.
Mit wenigen Ausnahmen werden nur Fälle angezeigt, bei denen die Beweislage eindeutig ist
In der Mehrzahl der Fälle kommen angebliche Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen nur dann zur Anzeige durch die Polizei, wenn das vermeintliche Opfer gesteht, den Sachverhalt falsch geschildert zu haben oder die Beweislage eindeutig gegen die Aussagen des angeblichen Opfers spricht. Diese vergleichsweise gute Beweislage wirkt sich auf die justizielle Erledigung aus: Nur 25% der Ermittlungsverfahren werden gem. § 170 IIStPO eingestellt. Mehr als die Hälfte dieser Einstellungen bezog sich zudem auf Frauen mit psychopathologischen Auffälligkeiten oder hirnorganischen Störungen, die für den Verlauf der Ermittlungen von Bedeutung waren.
Häufig wurden die „Opfer“ durch ihr näheres soziales Umfeld zur Anzeigeerstattung gedrängt
Zwar kommen bei zwei Drittel (94 Fälle) der Anzeigen die Informationenüber die „Straftat“ von den angeblichen Opfern selbst. Allerdings haben sich diese „Opfer“ nur bei 40 Fällen ohne eine Einflussnahme Dritter zur Anzeige entschlossen: Häufig bestanden Personen aus dem sozialen Umfeld des „Opfers“ auf einer Anzeige oder verständigten selbst die Polizei. Das nähere soziale Umfeld hat damit eine weitaus größere Auswirkung auf die Anzeigeerstattung als bei den nicht als Vortäuschung/ falscher Verdächtigung eingestuften Anzeigen.
Die Tatbeteiligten kommen mit wenigen Ausnahmen aus den unteren sozialen Schichten; die Lebenslage der tatverdächtigen „Opfer“ ist noch erheblich problembeladener als die der Geschädigten
Der soziale Status der wegen Vortäuschung/falscher Verdächtigung von der Polizei Angezeigten – vor allem junge Frauen, der Altersdurchschnitt liegt bei 26 Jahren – war zumeist niedrig: Vier Fünftel besuchten bzw. besuchen nur eine Haupt- oder Förderschule, relativ mehr Tatverdächtige waren arbeitslos als in einem Beschäftigungsverhältnis. Familiäre Vorbelastungen – wie Gewalt, sexueller Missbrauch und Vernachlässigung, strukturelle oder funktionale Unvollständigkeit der Familie, Heimerziehung, Alkoholmissbrauch – ließen sich für vier Fünftel der Tatverdächtigen aufzeigen. Dazu kommen psychische Vorbelastungen und für mehr als die Hälfte(54%) der Tatverdächtigen Eintragungen im Kriminalaktennachweis der Polizei (zusätzlich zur Anlasstat). Mindestens eine Eintragung im Bundeszentralregisterwegen einer Verurteilung hatte mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen, ein Viertel wies mehr als eine Eintragung auf. Die Opfer – fast ausschließlich Männer – waren im Schnitt 33 Jahre alt und damit deutlich älter als die Tatverdächtigen. Auch ihr Bildungsniveau ist weit unterdurchschnittlich, sie hatten aber häufiger einen festen Arbeitsplatz. Allerdings waren die (männlichen) Opfer sogar noch etwas häufiger als die (weiblichen) Tatverdächtigen mit Eintragungen im Kriminalaktennachweis der Polizei vorbelastet (zu 57%); ein Drittel hatte sogar fünf und mehr Eintragungen.
Fälle eines gezielten/geplanten Einsatzes von falschen Verdächtigungen, etwa um sich an einem Mann zu rächen, waren die absolute Ausnahme
Häufigste Motive und Hintergründe der Taten waren psychische und hirnorganische Störungen, Konflikte in Familien und Partnerschaften, das Verdecken sexueller Beziehungen, Pubertätskrisen und das Verheimlichen erster sexueller Beziehungen bei jungen Mädchen, Peinlichkeitsgefühle sowie das Bedürfnis, sich wichtig zu machen oder Mitleid bzw. Aufmerksamkeit zu erregen. Die Angst vor einer Schwangerschaft, die in früheren Untersuchungen zu falschen Verdächtigungen/ Vortäuschungen relativ häufig als „Motiv“ angegeben wurde, spielte (mit zwei Fällen) praktisch keine Rolle.
7.4 Kriminologische Wertung
Anzeigehäufigkeit und Deliktsphänomenologie haben sich kaum verändert
Es gehört zu den bemerkenswertesten Ergebnissen dieser Untersuchung, dass sich trotz der heftigen, umfassenden und grundsätzlichen Diskussion der „sexuellen Gewalt gegen Frauen“ an der Häufigkeit, mit der die Straftaten Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bei der Polizeiangezeigt werden und an der Art – Deliktsphänomenologie – der angezeigten Straftaten kaum etwas geändert hat: Die Zunahmen in der Registrierungshäufigkeit sind auf die rechtlichen Änderungen zurückzuführen, insbesondere auf die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Hier gab es ganz offensichtlich einen „Kriminalisierungsbedarf“, der sich inzwischen aber wieder(auf dem Niveau des Jahres 2000) stabilisiert zu haben scheint. Die verstärkte Anzeigebereitschaft gegenüber jungen deutschen Männern dürfte mehr mit der allgemein festzustellenden Kriminalisierung ihrer gewaltgeneigten Verhaltensweisen zu tun haben als mit der Kriminalisierung ihres (gewalttätigen) Sexualverhaltens im engeren Sinne. Die Enttabuisierung und Entprivatisierung dieser Gewalt, die deutlichverbesserte Stellung der Opfer dieser Gewalttaten, die – durchaus erfolgreichen– Bemühungen der Polizei um die Vermeidung von sekundären Viktimisierungen, um Opferschutz und Opferhilfe haben nicht – über die Verringerung des Dunkelfeldes – zu einem deutlich höheren Anzeigeaufkommen geführt. Auch die inzwischen zahlreich vorhandenen Beratungsmöglichkeiten für Opfer sexueller Gewalt – bei Frauenselbsthilfeeinrichtungen, bei freien Trägern, bei der Polizei selbst – haben sich nicht mess- und feststellbar ausgewirkt (nur neun von 391 insgesamt erfassten Opfern haben ausweislich der Aktenanalyse nach einem Beratungsgespräch Anzeige erstattet!). Da nicht davon auszugehen ist, dass durch die öffentliche Diskussion der sexuellen Gewalt und die verstärkten Bemühungen um ihre Opfer das Dunkelfeld noch größer geworden ist, lässt die Erfassungskonstanz dieser Taten den Schluss zu, dass sich auch am tatsächlichen Kriminalitätsaufkommen wenig geändert hat: Sexuelle Gewalttaten werden, von den wenigen, bereits genannten Ausnahmen abgesehen, nicht wesentlich häufiger angezeigt als früher, aber wohl auch nicht häufiger verübt .Außerdem liegt der Schluss nahe, dass im Bereich des sexuellen Verhaltens die „Einmischung“ des Staates und seiner Strafverfolgungsinstanzen nur ausnahmsweise gewünscht ist. Das entspricht den seit Jahrzehnten festzustellenden Tendenzen zur Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts (s. dazu auch Harbeck 2001, 15). Die in jüngster Zeit diskutierten bzw. durchgeführten Verschärfungen beziehen sich ausschließlich auf sehr schwere Straftaten bzw. äußerst problematische Täter.
Die Anzeigeerstattung erfolgt zu spät für eine erfolgreiche Ermittlung und Verurteilung
Auch an der noch immer viel zu häufig zu späten Anzeigeerstattung hat die öffentliche Diskussion und Sensibilisierung gegenüber sexuellen Gewalttaten nichts geändert: Nur etwa die Hälfte der Opfer erstattet unmittelbar nach der Tat oder wenigstens am Folgetag Anzeige bei der Polizei: Spuren und andere Sachbeweise sind dann in den meisten Fällen nicht mehr zu sichern, Personalbeweise durch Aussagen von Tatzeugenfehlen bei dem „Beziehungsdelikt sexuelle Gewalttat“ meist ohnehin.
Die wenigen Fälle, die angezeigt werden, sind dann noch sehr häufig „zweifelhaft“
Rechtskräftige Verurteilungen sind schon bei Vergewaltigungen selten und bei sexuellen Nötigungen noch seltener. Zwar werden diese sexuellen Gewalttaten von der Polizei regelmäßig als „aufgeklärt“ an die Staatsanwaltschaft abgegeben, aber sehr häufig bleiben auch nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen viele Fragen offen, der Tatnachweiskann nicht mit einer für die Verurteilung ausreichenden Sicherheit geführt werden, die Verfahren sind einzustellen. Die Auswertung der Kriminal- und Justizakten lassen nicht den Schluss zu, dass diese Zweifel ihre Ursache in einem grundsätzlichen Misstrauen von Polizei und Justiz gegenüber den Opfern von sexuellen Gewalttatenhaben. Im Gegenteil: Anzeigen der Polizei wegen falscher Verdächtigung oder Vortäuschens einer Straftat sind nach wie vor selten und beschränken sich auf „eindeutige“ Vorgänge. Diese Verfahren werden dann auch sehr viel seltener von der Justiz eingestellt. Die spezifische Beweisproblematik der sexuellen Gewalttaten und hierinsbesondere der Vergewaltigung ergibt sich zum einen aus ihrem Charakter als Beziehungsdelikte, an dem sich nichts ändern lässt. Zum andern aber aus der häufig verspäteten Anzeigeerstattung – und hieran ließe sich etwas ändern.
7.5 Folgerungen und Vorschläge
Kriminalpolitik und Öffentlichkeitsarbeit
Ungeachtet der öffentlichen und kriminalpolitischen Diskussion sexueller Gewalt an Frauen in den letzten Jahrzehnten hat sich wenig geändert an der vor allem durch die Medien vermittelten Darstellung dieser Delikte als „überfallartig durch fremde Täter begangene Straftaten“ – mit ihrer nachweislich erheblichen Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen und ihrer zu vermutenden Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Opfer anderer Tathergänge. Zwar ist durch die Änderungen des Sexualstrafrechts 1997 und 1998und auch durch das zum 1.1.2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz die Stellung der Opfer von sexueller Gewalt in Beziehungen, insbesondere auch in der Ehe, verbessert worden, aber an der öffentlichen Wahrnehmung hat das wenig geändert: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen gelten nach wie vor nicht als die Beziehungsdelikte, die sie nach allen Erkenntnissen und Befunden unstreitig sind .Kriminalpolitische Anstrengungen und eine noch intensivere, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sind weiter unbedingt nötig und erforderlich. Nicht sinnvoll sind allerdings Übertreibungen und Spekulationen hinsichtlich Opferzahl und Opferwahrscheinlichkeit: Die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl sind verheerend, der Nutzen für die Opfer ist minimal, wenn überhaupt vorhanden. Sexuelle Gewalttatenkönnen zwar theoretisch jede Frau treffen, tatsächlich scheinen sie aber eher seltene Delikte zu sein, vor denen sich Frauen und Mädchen durchaus schützen können.
Ratschläge für Opfer: Frauen können sich vor sexuellen Gewalttaten schützen
Gerade weil es sich bei sexuellen Gewalttaten ganz überwiegend um Beziehungsdelikte handelt, können sich Frauen davor schützen – und sie tun es auch, wie die relativ seltenen Anzeigen und die seit Jahrzehnten vergleichsweise konstante Anzeigehäufigkeit belegen. Auf der Basis der Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung können vor allem folgende Empfehlungen ausgesprochen und Ratschläge gegeben werden: Frauen sollten sich eindeutig verhalten – und das so frühzeitig wie möglich: Wenn sich sexuelle Gewalt in intimen Beziehungen /sexuellen Partnerschaften ereignet, erfolgt sie eher nicht „spontan“, sondern kündigt sich an. Damit sich die Gewaltspirale gar nicht erstaufbauen kann, sollten Frauen den Mut haben, Beziehungen zu beenden – und nicht auf Besserung hoffen oder „Ausrutscher“ als „einmalig“ zu verzeihen. Wenn sexuelle Gewalt in (flüchtigen) Bekanntschaften droht, sollten Frauen diese „Beziehung“ so schnell wie möglich beenden, ganz klar und eindeutig sagen, was sie wollen und was nicht und den „Tatort“ verlassen, bevor er zu einem wird – auch wenn das vielleicht peinlich sein mag. Gegenwehr ist erfolgreich: Auch diese Unersuchung hat wiederbelegt, dass verbale und körperliche Gegenwehr erfolgreich ist undnur ausnahmsweise zu „Gegenhandlungen“ des Täters führt. Erhebliche körperliche Verletzungen sind so selten, dass grundsätzlich zur Gegenwehr geraten werden kann. Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse sind für Frauen und Mädchen unbedingt empfehlenswert (um hier einen gewissen Standard zu erreichen, ist von den Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder eine Broschüre erarbeitet und veröffentlicht worden: „Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Frauen. Informationen für Trainerinnen und Trainer“; außerdem wird das Bayerische Landeskriminalamt demnächst für die polizeiinterne Verwendung „Standards für polizeiliche Selbstbehauptungs-/Selbstverteidigungstrainings“ herausgeben). Die Strafanzeige bei der Polizei ist ein legales Mittel der Gegenwehr– ein wirkungsvolles allerdings vor allem dann, wenn sie unmittelbar nach der Tat erstattet wird und mögliche Spuren / Sachbeweise nicht vernichtet werden! Bei allem Verständnis für andere Verhaltensweisen der Opfer muss in der Beratung, durch Öffentlichkeitsarbeit immer wieder ganz deutlich gemacht werden, dass eine verspätete Anzeigeerstattung schlechte Erfolgsaussichten hat- allerdings immer noch „besser als gar nichts“ ist. Unter dem Aspekt des Schutzes vor Wiederholungstätern ist die Information der Polizei dringend notwendig und zwingend erforderlich: Zu oft muss die Polizei nach der Ermittlung gerade von gefährlichen Sexualstraftätern feststellen, dass diese vor der „Anlasstat“ sexuelle Gewalttaten verübt haben, die nicht bei der Polizei angezeigt worden sind. Viele sexuelle Gewalttaten könnten verhindert, viele Opferwerdungen vermieden werden, wenn sich Frauen dazu durchringen könnten, Anzeige zu erstatten!
Polizeiliche Aus- und Fortbildung muss weiter optimiert werden
Die Aktenanalyse, insbesondere aber die Befragung der Sachbearbeiter hat deutlich gemacht, wie problematisch und belastend die Ermittlungen bei sexuellen Gewalttaten nach wie vor sind:
Vor allem angesichts der schwierigen Beweislage, der damit verbundenen großen Bedeutung der Aussagen von Opfern und Tatverdächtigen und dem regelmäßigen psychischen Ausnahmezustand der Opfer hielten die befragten Beamten Aus- und Fortbildungsangebote in Vernehmungstechniken (etwa in der Reid-Vernehmungstechnik) für unbedingt nötig und derzeit für unzureichend.
Vom Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei werden „Sexualdelikte“ im Rahmen des Kriminal-Basis-Seminars behandelt; für Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei, die Vernehmungen durchführen (sollen), wird das Seminar „Grundlagen Personenbeweis“ angeboten und für Kriminalbeamte, die im Sachbereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ eingesetzt sind (werden sollen), das Seminar „Sexualdelikte“. Bei den (auch in der Untersuchung befragten) Sachbearbeitern handelt es sich in der Regel um erfahrene Beamte, die meist auch über die entsprechende Fortbildung verfügen. Problematischer kann die Situation im Bereitschaftsdienstsein, vor allem in der Fläche: Hier werden Anzeigen auch von nicht regelmäßig mit der Bearbeitung von Sexualdelikten befassten Beamten entgegengenommen und „erstbearbeitet“. Nach wie vor ist auch keineswegs gesichert, dass die Opfer sexueller Gewalt auf Wunsch von einer Beamtin vernommen werden.
Für alle Polizeibeamten steht seit März 2005 im Intrapol das Portal „Polizeilicher Opferschutz/Opferhilfe“ zur Verfügung. Ziel dieses Portals ist es, Wege aufzuzeigen, um Opfererwartungen gerecht zu werden und Opfersituationen, mit denen Polizeibeamte konfrontiert werden, zu bewältigen. Flankiert wird dieses Portaldurch das Opferschutzmodul „VIKTIM“ und den Opferschutzfilm „Nah dran“, der im Rahmen des Dienstkundeunterrichtes eingesetzt werden soll.
Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Polizei und Justiz ist weiter zu verbessern mit dem Ziel, die Zahl der Verfahrenseinstellungen zu verringern. Da sich in anderen Bereichen gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen bewährt haben, sollten diese auch für „sexuelle Gewalttaten“ durchgeführt werden.
Auch die Zusammenarbeit mit Opferhilfe- und –beratungseinrichtungen gilt es weiter zu verbessern – auch mit dem Ziel, die Opfer zur Anzeigeerstattung zu bewegen und ihnen die Beweisanforderungen und -probleme des polizeilichen und justiziellen Verfahrens zu vermitteln.
Die Kontakte der Polizei zu Schulen (etwa über die Schulverbindungsbeamten oder im Rahmen des PIT-Programmes) sollten genutzt werden, um beispielsweise im Rahmen des Sexualkundeunterrichtesauf die Thematisierung „sexueller Gewalt“ hinzuwirken und die Schülerinnen und Schüler zu sensibilisieren (Stichworte: Was ist normal, was nicht? Wie sollte man sich verhalten?)
Ausschnitte aus: http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/vergewaltigung_und_sexuelle_n_tigung_in_bayern_bpfi.pdf
Studie vom bayer. Landeskriminalamt Erich Elsner, Wiebke Steffen, München 2005
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 § 170
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