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Timestamp: 2018-10-24 01:45:28+00:00

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Landesgrenze zwischen den Ländern Tirol und Vorarlberg, Feststellung des Verlaufes und Instandhaltung der Grenzzeichen, Gesetz (T-LLTVFVIGG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-LLTVFVIGG
Landesgrenze zwischen den Ländern Tirol und Vorarlberg, Feststellung des Verlaufes und Instandhaltung der Grenzzeichen, Gesetz
T-LLTVFVIGG
Gesetz vom 30. September 2009 über die Feststellung des Verlaufes
der gemeinsamen Landesgrenze zwischen den Ländern Tirol und
Vorarlberg und die Instandhaltung der Grenzzeichen
LGBl. Nr. 91/2009
§ 1 T-LLTVFVIGG § 1
Die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol vom 30. September 1967 über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen in der Fassung der Vereinbarungen vom 22./28. Mai 1986 und vom 2./5. Juni 2009 (Anlage) gilt, soweit sie sich auf das Land Tirol bezieht, mit Ausnahme von Art. 1 Abs. 3 und 4 und von Art. 9 als Gesetz.
§ 2 T-LLTVFVIGG § 2
Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 3 T-LLTVFVIGG § 3
Wer ein Grenzzeichen oder ein sonstiges Zeichen, das auf den Grenzverlauf hinweist und von den Ländern Tirol und Vorarlberg angebracht wurde, unbefugt verändert, entfernt, beschädigt, zerstört oder sonst deren Zweckbestimmung beeinträchtigt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 720,– Euro zu bestrafen.
§ 4 T-LLTVFVIGG § 4
Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 3 als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch
STF: LGBl. Nr. 91/2009 - Landtagsmaterialien: 462/09
Übersicht T-LLTVFVIGG
Landesgrenze zwischen den Ländern Tirol und Vorarlberg, Feststellung des Verlaufes und Instandhaltung der Grenzzeichen, GesetzAnlage

References: § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 9

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 4
 § 3