Source: http://www.spitznagel-irwin.de/service/agb/
Timestamp: 2018-01-20 12:35:24+00:00

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AGB - SPITZNAGEL & IRWIN
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webdesign und Webhosting (AGB)
Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der SPITZNAGEL & IRWIN und des jeweiligen Auftraggebers:
(1) SPITZNAGEL & IRWIN erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien, wenn diese einen der unter § 3 genannten Leistungsinhalte zum Gegenstand haben. Einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung oder nochmaliger Vorlage dieser AGB bedarf es hierzu nicht.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) SPITZNAGEL & IRWIN ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. SPITZNAGEL & IRWIN wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Auftraggeber hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. SPITZNAGEL & IRWIN wird den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist Spitznagel & Irwin berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(7) Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Auftraggeber, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes zu beachten.
(1) Der Vertrag zwischen SPITZNAGEL & IRWIN und dem Auftraggeber kommt durch den Auftrag des Auftraggebers und der anschließenden Bestätigung durch SPITZNAGEL & IRWIN zustande, wobei SPITZNAGEL & IRWIN die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann. Etwaig dem Auftrag vorausgehende Informationen zu den Dienstleistungen von SPITZNAGEL & IRWIN und den Preisen hierzu dienen lediglich der Information, bzw. als Einladung zur Angebotsabgabe (Auftragserteilung) und sind nicht als verbindliches Angebot i.S.d. BGB zu verstehen.
(2) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
(3) SPITZNAGEL & IRWIN ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Auftraggebern daraus Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
(4) SPITZNAGEL & IRWIN berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer zu den Leistungen hinzu.
(5) Gegenstand und Umfang der Leistung von SPITZNAGEL & IRWIN ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt oder einem gesonderten Vertrag; Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.
§ 3 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Sofern es sich um einen Vertragsgegenstand handelt, der eine regelmäßige wiederkehrende von SPITZNAGEL & IRWIN zu erbringende Leistung zum Gegenstand hat, gilt er nach Vertragsschluss für die Dauer von 12 Monaten (Vertragsperiode). Er verlängert sich stillschweigend um eine weitere Vertragsperiode, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode. Handelt es sich um eine einmalige Leistung, so bestimmt sich die Vertragsdauer nach dem zugrunde liegenden Einzelvertrag.
(2) Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge, außer der Auftraggeber hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.
(3) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SPITZNAGEL & IRWIN in jedem Fall vor, in dem
(a) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Auftraggeber in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
(b) der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers darf SPITZNAGEL & IRWIN jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebern kündigen;
(c) der Auftraggeber gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von SPITZNAGEL & IRWIN das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch SPITZNAGEL & IRWIN nicht unverzüglich abstellt;
(d) der Auftraggeber über SPITZNAGEL & IRWIN so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des SPITZNAGEL & IRWIN-Netzes oder des Internets zu verschaffen.
§ 4 Allgemeine Leistungsinhalte
(1) Die Leistungen von SPITZNAGEL & IRWIN umfassen u.a. die Erstellung und das Testen der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, ggf. die Anmeldung bei Suchmaschinen, das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
(2) Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch SPITZNAGEL & IRWIN nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die von SPITZNAGEL & IRWIN gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von SPITZNAGEL & IRWIN kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen. SPITZNAGEL & IRWIN übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Somit haftet SPITZNAGEL & IRWIN nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat SPITZNAGEL & IRWIN eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche SPITZNAGEL & IRWIN die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. SPITZNAGEL & IRWIN ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei der Beschaffung (Registrierung) von Internet-Domains und Speicherplatz auf einem Internet-Server wird SPITZNAGEL & IRWIN zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe beziehungsweise dem jeweiligen Dienstleister lediglich als Vermittler tätig. SPITZNAGEL & IRWIN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt SPITZNAGEL & IRWIN hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen. SPITZNAGEL & IRWIN schließt ebenfalls eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.
(4) Die Anmeldung bei Suchmaschinen, falls im Angebot vereinbart, erfolgt durch SPITZNAGEL & IRWIN nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
(5) SPITZNAGEL & IRWIN haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch SPITZNAGEL & IRWIN ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. SPITZNAGEL & IRWIN ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
(6) Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit SPITZNAGEL & IRWIN abgeschlossen, ist SPITZNAGEL & IRWIN dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
(1) Bei der Anmeldung hat der Auftraggeber seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind SPITZNAGEL & IRWIN unverzüglich zu melden. Soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00 € – die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann – zu Lasten des Auftraggebern vereinbart.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SPITZNAGEL & IRWIN unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter oder Login-Kennungen bekannt sind.
(3) Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Auftraggeber für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er SPITZNAGEL & IRWIN zur Sperrung aufgefordert hat.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der auf dem Server gespeicherten Daten verantwortlich. Diese sind für SPITZNAGEL & IRWIN fremde Inhalte im Sinne von § 8 bis § 10 Telemediengesetz.
(5) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein über SPITZNAGEL & IRWIN veröffentlichtes und versendetes Material. Der Auftraggeber ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen.
(6) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Auftraggeber beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich SPITZNAGEL & IRWIN über Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat SPITZNAGEL & IRWIN jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Auftraggeber zu vertreten hat.
(8) Der Auftraggeber versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Auftraggebern gegen die genannten Verpflichtungen SPITZNAGEL & IRWIN zur außerordentlichen Kündigung.
(9) Verstößt der Auftraggeber gegen die in Ziff. 8 genannten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des SPITZNAGEL & IRWIN entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von SPITZNAGEL & IRWIN von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, SPITZNAGEL & IRWIN von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von SPITZNAGEL & IRWIN, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 6 Vorübergehende Sperrung
(1) SPITZNAGEL & IRWIN ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet sofort und ohne Ankündigung vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website),
(a) falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von § 5 Ziff. 8 vorliegt,
(b) falls SPITZNAGEL & IRWIN aufgrund von bestimmten Tatsachen zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung berechtigt wäre,
(c) aufgrund einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten oder
(d) aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
(2) Wenn SPITZNAGEL & IRWIN aus den genannten Gründen eine Sperrung vornimmt, ist der Auftraggeber dennoch zur Leistung gegenüber SPITZNAGEL & IRWIN verpflichtet.
(3) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Auftraggeber ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit dazulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
(4) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber SPITZNAGEL & IRWIN die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Auftraggebern den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 7 Drittnutzung
(1) Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von SPITZNAGEL & IRWIN anstelle des Auftraggebern nutzen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich durch SPITZNAGEL & IRWIN gestattet oder der Dritte ist im Geschäftsbetrieb des Auftraggebers beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft des Auftraggebers. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
(2) Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist SPITZNAGEL & IRWIN berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Auftraggebers zu schließen.
(1) Bei der Überlassung von Speicherplatz auf dem Webserver schließt SPITZNAGEL & IRWIN jegliche verschuldensabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
(2) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von SPITZNAGEL & IRWIN oder Dritten, für die SPITZNAGEL & IRWIN haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für SPITZNAGEL & IRWIN möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. SPITZNAGEL & IRWIN haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
(3) SPITZNAGEL & IRWIN haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von SPITZNAGEL & IRWIN.
(4) Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von SPITZNAGEL & IRWIN auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Mangelfolgeschäden sind ausdrücklich gegenüber Auftraggebern, die Kaufleute, Unternehmer i.S.d. BGB, juristische Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen.
(5) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, Unternehmer i.S.d. BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung darüber hinaus – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf die Summe der vertraglichen Entgelte beschränkt, die der Auftraggeber in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an SPITZNAGEL & IRWIN gezahlt hat.
§ 9 Urheberrecht / Rechte Dritter
(1) Die Inhalte der Website des Auftraggebers sind für ihn nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt („geschützte Inhalte“).
(2) Der Auftraggeber gewährt SPITZNAGEL & IRWIN das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
(3) Der Auftraggeber gewährt SPITZNAGEL & IRWIN das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von SPITZNAGEL & IRWIN unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und einer Zeit, die sich jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server von SPITZNAGEL & IRWIN speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr SPITZNAGEL & IRWIN zugerechnet.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der SPITZNAGEL & IRWIN zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
(5) Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass SPITZNAGEL & IRWIN überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Dennoch behält sich SPITZNAGEL & IRWIN vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite abzulehnen, die ihm inhaltlich bedenklich erscheinen.
(6) Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von SPITZNAGEL & IRWIN erstellten Webseite des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber SPITZNAGEL & IRWIN hiermit frei.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an SPITZNAGEL & IRWIN sendet, Sicherheitskopien zu erstellen.
§ 10 Zahlung und Vergütung
(1) Alle Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise.
(2) Die Rechnungen von SPITZNAGEL & IRWIN werden für einen bestimmten Abrechnungszeitraum gestellt und sind jeweils innerhalb von 10 Werktagen zur Zahlung fällig. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto.
(3) Nach Ablauf der 10 Werktage ist der Auftraggeber automatisch ohne weitere Fristsetzung im Verzug. Ab dem ersten Tag des Verzugs ist SPITZNAGEL & IRWIN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils aktuellen gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet.
(4) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Auftraggeber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt der Zinssatz lediglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von SPITZNAGEL & IRWIN ist nicht ausgeschlossen.
(5) Für jede unberechtigte Rücklastschrift ist SPITZNAGEL & IRWIN berechtigt, neben den anfallenden Bankgebühren eine zusätzliche Bearbeitungsentgelt in Höhe von € 10,- erheben. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
(6) Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei SPITZNAGEL & IRWIN zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und SPITZNAGEL & IRWIN ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
(7) Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Auftraggebern gegen Forderungen von SPITZNAGEL & IRWIN nur gestattet, wenn die Forderung des Auftraggebers von SPITZNAGEL & IRWIN nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
(8) SPITZNAGEL & IRWIN ist berechtigt, die Vergütung für die angebotenen Leistungen erstmalig 6 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an SPITZNAGEL & IRWIN aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen und darf diese nicht übersteigen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Auftraggeber kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. SPITZNAGEL & IRWIN weist den Auftraggebern auf dieses Kündigungsrecht hin. Zum Zeitpunkt der Bestellung dem Auftraggebern bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers.
SPITZNAGEL & IRWIN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ihrer Auftraggeber nur und ausschließlich im Rahmen der Auftragdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG. Der Auftrageber bleibt demnach verantwortliche speichernde Stelle i.S.d. BDSG und etwaig einschlägiger Landesdatenschutzgesetze. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können zwischen den Parteien in einem gesonderten Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung geregelt werden.
§ 12 Verschwiegenheit
Die Parteien und ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen haben über alle ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangenden Tatsachen, Informationen und sonstigen Inhalte strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese beidseitige Verschwiegenheitspflicht gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus.
§ 13 Domains
(1) SPITZNAGEL & IRWIN haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
(2) Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder Rechte Anderer verletzt, ist SPITZNAGEL & IRWIN von dem Auftraggebern sofort zu benachrichtigen. SPITZNAGEL & IRWIN ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von SPITZNAGEL & IRWIN verlangt und der Auftraggeber keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.
(3) Der Auftraggeber stellt SPITZNAGEL & IRWIN von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.
(4) Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist SPITZNAGEL & IRWIN zur Anpassung der dem Auftraggebern berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.
(5) Während der Laufzeit des Vertrages betreut SPITZNAGEL & IRWIN die Domainnamen des Auftraggebers auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden automatisch Gegenstand der Leistung von SPITZNAGEL & IRWIN und gelten als mit dem Auftraggeber vereinbart.
(6) Der Auftraggeber wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter („admin-c“) der Domain eingetragen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass sein Name, Anschrift und Telefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlich einsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen). Bei Vertragsbeendigung kann SPITZNAGEL & IRWIN die dem Auftraggebern zugeordneten Domainnamen löschen, auch wenn der Auftraggeber einen abweichenden Nutzungsberechtigten benennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Auftraggebern wird SPITZNAGEL & IRWIN zum Vertragsende die Feigabeerklärung erteilen, sofern der Auftraggeber die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt hat.
(7) Der Auftraggeber wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit, soweit erforderlich.
§ 14 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er mit SPITZNAGEL & IRWIN einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von SPITZNAGEL & IRWIN geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen.
(2) Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist.
(3) Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an SPITZNAGEL & IRWIN, Eichhornstraße 5, 97070 Würzburg oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(5) Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
(6) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an SPITZNAGEL & IRWIN, Eichhornstraße 5 , 97070 Würzburg zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Auftraggeber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Auftraggeber die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Auftraggebern abgeholt.
(7) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet SPITZNAGEL & IRWIN bereits entrichtete Entgelte an den Auftraggebern zurück. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen.
(8) Eine Wertminderung kann der Auftraggeber insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 15 Öffentlich-rechtliche Nebenkosten / Fahrtkosten / Fahrtzeitenvergütung
(1) Soweit für die Leistungen von SPITZNAGEL & IRWIN öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen.
(2) Erbringt SPITZNAGEL & IRWIN Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so hat der Auftraggeber für die hierbei anfallenden Fahrtkosten pro gefahrenen Kilometer eine Pauschale von 0,50 Euro zu zahlen.
(3) SPITZNAGEL & IRWIN kann für die anfallenden Fahrtzeiten zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen eine Aufwandsvergütung von 25,00 Euro pro Person verlangen. SPITZNAGEL & IRWIN ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,50 Euro zu berechnen.
(1) Auf Verträge zwischen SPITZNAGEL & IRWIN und den Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, einen Unternehmer i.S.d. BGB, eine juristische Person des öffentlichen oder zivilen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggebern und SPITZNAGEL & IRWIN das Landgericht Würzburg.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign (AVG Kommunikationsdesign)
1.1 Die nachfolgenden AVG gelten für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen dem Kommunikationsdesigner und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgeführten AVG, wenn der Kommunikationsdesigner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
2.1 Jeder dem Kommunikationsdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Kommunikationsdesigners. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Kommunikationsdesigners. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Kommunikationsdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
2.4 Der Kommunikationsdesigner räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2.6 Der Kommunikationsdesigner ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.
2.7 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Kommunikationsdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des AGD-Tarifvertrages für Design-Leistungen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Kommunikationsdesigner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Kommunikationsdesigner hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Kommunikationsdesigner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5.2 Der Kommunikationsdesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kommunikationsdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kommunikationsdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Kommunikationsdesigner im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
6.2 Die Originale sind dem Kommunikationsdesigner nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Kommunikationsdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.4 Hat der Kommunikationsdesigner dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.
7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Kommunikationsdesigner Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktionsüberwachung durch den Kommunikationsdesigner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Kommunikationsdesigner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Kommunikationsdesigner 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Der Kommunikationsdesigner ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.
8.1 Der Kommunikationsdesigner haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Kommunikationsdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Kommunikationsdesigner gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Kommunikationsdesigner trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Der Kommunikationsdesigner tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
8.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Kommunikationsdesigners.
8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Kommunikationsdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommunikationsdesigner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Kommunikationsdesigner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Kommunikationsdesigner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Kommunikationsdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt, 10% der nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
11.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Kommunikationsdesigners.
© SPITZNAGEL & IRWIN 2017

References: § 3

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§ 4
 § 14
 § 8
 § 10

§ 6
 § 5

§ 7

§ 9

§ 10
 § 13
 § 11

§ 12

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§ 15