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Timestamp: 2019-11-17 23:25:10+00:00

Document:
Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ
Okt. × ’19
Pressemitteilung von AZADI e.V. Kammergericht Berlin: Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ Am 25. Oktober beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen die kurdische Aktivistin Yildiz AKTAŞ (50). Sie wird beschuldigt, sich als Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) in den Jahren 2013/2014 politisch betätigt zu haben, u.a. in Berlin. […]
Auch in §129b, Berlin, Gefangener, Kammergericht Berlin, Prozesstermine, Yildiz Aktaş veröffentlicht | Kommentare geschlossen
Jan. × ’18
Prozessinformation 17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle Am 17. Januar 2018 wird der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yunus O. vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Kurden vor, sich in der Zeit von August 2014 bis Oktober 2016 als Verantwortlicher […]
Auch in §129b, OLG Celle, Prozesstermine veröffentlicht | Getaggt §129b, OLG Celle, Yunus O. | Kommentare geschlossen
Protokoll – Prozesstag XV 1. Beweisaufnahme Ein Nachtrag zum letzten Wort des Angeklagten wird von Ri 1 vorgehalten. Dies wurde verfasst aus Angst, dass das letzte Wort falsch verstanden wurde. Es stimme, dass der Angeklagte das Verfahren für eine Ungerechtigkeit halte. Es sei missverständlich warum Deutschland einen Staat schützt, der die Menschenrechte nicht einhält. Er […]
In Aktuelles veröffentlicht | Kommentare geschlossen
Dez. × ’17
Anwesend: Ri 1, 2,3, Verteidiger 1 und 2, Staatsanwalt wird vertreten, Protokollantin Schlussplädoyer der Verteidigung 1. Schlussplädoyer RA Theune Thematisch: zum Gesamtvorwurf – zieht Parallele zum Verfahren in der Türkei gegen Dolu (?): kein Tatvorwurf, Bundesregierung fordert Freilassung, ihm drohen bis zu 20 Jahren Haft, Vowurf: Teilnahme an Demonstrationen, Newroz, Kontakt zu anderen kurdischen Menschen […]
Alle anwesend bis auf RA Kuhn Beginn 9 Uhr 1. Beschlüsse des Senats vorgetragen von Ri 1 und 2 Die 5 Anträge betreffend der Zeugenladungen um 1. Ausgangssperren in Cizre 2. Vernichtung und Vertreibung aus den Dörfern in den kurdischen Gebieten der Türkei sowie die Unterdrückung der kurdischen Sprache 3. Sprachgutachten zu erstellen, die die […]
Anwesend: Strafsenat (R1, R2, R3), StA, Verteidigung (V1, V2), Hıdır Yildirim (HY), Dolmetscher, Protokollantin, Prozessbeobachter*innen, Presse, Justizbeamt*innen, Zeuge Peter Rampe (PR) Der Zeuge: Peter Rampe, 72 Jahre, ausgebildeter Ethnologe R1 beginnt nach einer Belehrung die Zeugenvernahme und fragt PR, ob er etwas über die Situation von Alewit*innen in der Türkei erzählen könne. PR antwortet, dass […]
XI. Verhandlungstag Hidir Yildirim
Beginn: 9 Uhr: Unterbrechung bis 11.30 wegen Selbstleseverfahren Wiederaufnahme 11.30 1. Antrag: Kirschbaum als Zeugen zu laden wird abgelehnt. Dass hauptsächlich politische Gefangene und Kurd*innen under Folter gestanden haben, sei für den Schuld- und Strafbestand ohne Bedeutung. 2. Antrag: Sachverständigergutachten zu erstellen und Hacip Dicle als Zeugen zu laden wird abgelehnt. Begründung: Beweis über historische […]
Protokoll: X. Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim
Nov. × ’17
Anwesend: 2. Strafsenat (R1, R2, R3), StA, Verteidigung (V1), Hıdır Yildirim (HY), Dolmetscher, Protokollantin, Prozessbeobachter*innen, Presse, Justizbeamt*innen, später eine zweite Dolmetscherin als Sachverständigerin (D) Es werden 12 Mittschnitte von Telefongesprächen HY abgespielt. Verlesen des Amtsblattes vom 13.12.2002: Standpunkt des Rates zur Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus […]
Hıdır Yıldırım: Nächste Prozesstermine
Die nächsten und letzten Prozesstermine von Hıdır Yıldırım stehen fest: Am 4. Dezember und 8. Dezember um 9 Uhr und am 18. Dezember um 10 Uhr. Am 8. Dezember wird die Verteidigung ihr Abschlussplädoyer halten und am 18. Dezember wird das Urteil verkündet. Lasst uns zu den Prozessen gehen und gemeinsam unseren Freund unterstützen!
Freiheit für Hidir Yildirim! Weg mit dem PKK-Verbot!

References: § 129
 § 129
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