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Timestamp: 2016-10-24 00:05:13+00:00

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Der Schweizer B�rger X.________ ersuchte am 24. Oktober 2011 bei der Luzerner Polizei um Ausstellung eines Europ�ischen Feuerwaffenpasses. Der beigelegte Strafregisterauszug vom 19. Oktober 2011 weist zwei Eintr�ge auf: Am 22. Februar 2008 wurde X.________ wegen Fahrens ohne F�hrerausweis oder trotz Entzugs zu einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- verurteilt. Zugleich wurde eine ambulante Behandlung angeordnet. Am 9. M�rz 2011 erfolgte eine weitere Verurteilung wegen Fahrens ohne F�hrerausweis oder trotz Entzugs und wegen F�lschung von Ausweisen zu einer Geldstrafe von 35 Tagess�tzen zu Fr. 50.--.
Am 24. Februar 2012 ordnete die Luzerner Polizei die Beschlagnahme der Waffen, Munition und des Zubeh�rs an und forderte X.________ auf, der Polizei die genannten Gegenst�nde herauszugeben. Gleichzeitig wurde X.________ das rechtliche Geh�r betreffend die Einziehung bzw. Verwertung einger�umt. X.________ verweigerte die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde und gab an, diese versteckt zu haben. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 ordnete die Luzerner Polizei die Einziehung und Verwertung dreier namentlich genannter Waffen (Repetierb�chse, Drilling, Bockdoppelflinte) und der Munition von X.________ an. Unter Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) wurde ihm der Erwerb und Besitz von Waffen untersagt und X.________ wurde verpflichtet, alle weiteren in seinem Besitz befindlichen Waffen und seine Munition der Polizei abzugeben; eine Ausdehnung der Einziehungsverf�gung blieb ausdr�cklich vorbehalten. Gegen den Entscheid vom 30. Mai 2012 erhob X.________ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. November 2012 aufzuheben, ihm die Waffen und die Munition zur freien Verf�gung unter bestimmungsgem�ssem Gebrauch zu belassen, den Erwerb und Besitz von Waffen weiterhin zu bewilligen, auf eine Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung der Waffen zu verzichten, eventualiter die Waffen bis auf Weiteres staatlich oder privat aufzubewahren und ihm f�r konkrete Jagdausfl�ge auf sein Begehren herauszugeben.
Der Beschwerdef�hrer hat am 6. M�rz 2013 eine Replik eingereicht.
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Urteile, die gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bzw. die entsprechende Verordnung vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) ergehen, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. BGG; vgl. Urteile 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 1.1; 2C_797/2008 vom 30. April 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 I 209). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Art. 9, 26 und 36 BV sowie der Bestimmungen des Waffengesetzes. Es sei unverh�ltnism�ssig, ihm wegen zweier Verst�sse im "Bagatellbereich" die Waffen zu entziehen und ihm damit die jahrzehntelang korrekt ausge�bte T�tigkeit als J�ger zu verunm�glichen. Zudem habe er ungeachtet seiner Strafregistereintr�ge 2009 einen Jagdpass f�r Jagdp�chter erhalten und in schutzw�rdiger Weise darauf vertraut, auch die zur Jagd ben�tigten Waffen besitzen und gebrauchen zu d�rfen. Ferner sei stossend, dass erst sein Antrag um einen Europ�ischen Feuerwaffenpass Anstoss f�r das vorliegende Verfahren gegeben habe. Als mildere Massnahme zur Einziehung und Verwertung der Waffen sei deren Verwahrung bei der Waldbeh�rde oder Jagdgesellschaft anzuordnen.
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht kein Anlass, auf die mit Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 best�tigte Rechtsprechung zur�ckzukommen. Das Bundesgericht hat im genannten Urteil seine Praxis best�tigt, wonach bei zwei Strafregistereintr�gen die Voraussetzungen f�r die Beschlagnahme erf�llt sind, ungeachtet der Art der eingetragenen Verbrechen oder Vergehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. d WG). Dabei ist nicht zus�tzlich im Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Beschlagnahme rechtfertigt bzw. ob sie verh�ltnism�ssig ist. Genauso wenig ist ausdr�cklich festzustellen, ob der Betroffene eine gewaltt�tige oder gemeingef�hrliche Gesinnung bekundet (Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3; vgl. ferner Urteile 2C_125/2009 vom 4. August 2009 E. 3.3 ff.; 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.1).
3.2 Diese durchaus strenge Praxis des Bundesgerichts folgt dem Wortlaut der einschl�gigen Normen (Art. 31 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. d WG), entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Urteil 2C_125/2009 vom 4. August 2009 E. 3.4) und ist zum Schutz der Polizeig�ter bzw. zur Bek�mpfung der missbr�uchlichen Verwendung von Waffen geboten (Art. 1 Abs. 1 WG; Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.5). Personen, die Waffen besitzen wollen, m�ssen mit Blick auf die erh�hten Gefahren, welche von diesen Gegenst�nden ausgehen, besonders zuverl�ssig sein. Durch wiederholtes deliktisches Verhalten von erheblicher Schwere (Vergehen oder Verbrechen) wird das Vertrauen in die betreffende Person ersch�ttert, dass sie weiterhin in jeder Hinsicht ordnungsgem�ss mit Waffen umgehen wird (Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.5).
3.3 Diese Rechtsprechung gilt ebenso f�r J�ger bzw. f�r sog. privilegierte Waffen im Sinne von Art. 10 WG (Jagdwaffen), die ohne Waffenerwerbsschein erworben werden k�nnen (Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3). Die in Art. 8 Abs. 2 WG genannten waffenrechtlichen Hinderungsgr�nde stehen allgemein dem Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffentragen entgegen (Art. 3 WG; vgl. insb. Art. 10a Abs. 2, Art. 28b lit. b sowie Art. 31 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WG; Urteile 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3; 2A.358/2000 vom 30. M�rz 2001 E. 5b; HANS W�ST, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 73, 170 ff.). Die einschl�gige Norm zum Waffenbesitz (Art. 12 WG) nennt zwar das Fehlen waffenrechtlicher Hinderungsgr�nde nicht ausdr�cklich als Voraussetzung f�r das Recht auf Waffenbesitz. Solches ergibt sich aber durch den expliziten Verweis auf den rechtm�ssigen Erwerb (Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 WG bzw. Art. 10a Abs. 2 WG) wie auch implizit �ber die Regelung zur Beschlagnahme und Einziehung (Art. 31 WG; Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.6).
3.4 Die beiden Vorstrafen des Beschwerdef�hrers wegen Vergehen (vgl. Art. 10 StGB i.V.m. Art. 95 SVG) im Strassenverkehrsbereich sind demnach Hinderungsgr�nde f�r den weiteren Waffenbesitz; eine Beschlagnahme ist gerechtfertigt. Welche Umst�nde den Straftaten zugrunde lagen, ist angesichts der rechtskr�ftigen Strafurteile nicht entscheidend. Ebenfalls ist unerheblich, dass die Beh�rden erst t�tig wurden, nachdem der Beschwerdef�hrer einen Europ�ischen Feuerwaffenpass beantragt und hierbei einen Strafregisterauszug aufgelegt hatte (vgl. Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.7).
3.5 Als mildere Massnahme gegen�ber der Einziehung und Verwertung beantragt der Beschwerdef�hrer, die Waffen bei der Waldbeh�rde oder bei der Jagdgesellschaft zu verwahren, damit er sie dort jeweils f�r die Jagd beziehen k�nne. Die beantragte Massnahme widerspricht jedoch der gesetzlichen Regelung: Aufgrund der waffenrechtlichen Hinderungsgr�nde ist dem Beschwerdef�hrer der Waffenbesitz nicht gestattet, auch nicht im Rahmen der Jagd (vgl. E. 3.3). Zu Recht hat die Vorinstanz die Gefahr missbr�uchlicher Verwendung der beschlagnahmten Gegenst�nde bejaht und sie eingezogen. Der Begriff der "Gefahr missbr�uchlicher Verwendung" als Voraussetzung f�r die (definitive) Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen (vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2.1 S. 213 f. und E. 3.2.2 S. 214 f.; Urteile 6B_204/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.2; 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 6.3; 2A.358/2000 vom 30. M�rz 2001 E. 6a). Darunter fallen auch die vorliegenden Hinderungsgr�nde, die dem Recht auf Waffenerwerb und -besitz noch mehrere Jahre entgegenstehen (vgl. Urteil 2A.294/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3.3). Hinzu kommt, dass die Vorinstanz ausf�hrlich und nachvollziehbar darlegte, weshalb aufgrund des bisherigen renitenten und uneinsichtigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers gegen�ber staatlichen Organen nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in Situationen, in denen er sich allenfalls erneut provoziert sieht, seine Waffen missbr�uchlich verwenden k�nnte.
3.6 Das Waffengesetz und die Praxis hierzu ber�cksichtigen die Anliegen der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) hinreichend. Der angefochtene Entscheid beruht nach dem Gesagten auf einer gesetzlichen Grundlage, liegt im �ffentlichen Interesse und ist verh�ltnism�ssig (Art. 36 BV). Ein allf�lliger Nettoerl�s aus der Verwertung der eingezogenen Gegenst�nde wird dem Beschwerdef�hrer ausbezahlt (vgl. Art. 54 WV; BGE 135 I 209 ff.).
3.7 Schliesslich begr�ndet der Umstand, dass die zust�ndigen Jagdbeh�rden dem Beschwerdef�hrer einen Jagdpass ausgestellt haben, keine Vertrauensschutzposition (vgl. Art. 9 BV; BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f. mit Hinweisen). Jagd- und Waffenwesen sind unterschiedliche Regelungsbereiche, die von unterschiedlichen Beh�rden vollzogen werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Jagdberechtigung des Beschwerdef�hrers, sondern die Beschlagnahme und Einziehung seiner Waffen. Letzteres ist in der Jagdgesetzgebung nicht besonders geregelt, namentlich geht mit der Jagdberechtigung kein Recht auf Waffenerwerb und -besitz einher (Art. 2 Abs. 3 WG; Art. 4 des Bundesgesetzes �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel [Jagdgesetz, JSG; SR 922.0]; �� 15 ff. des Kantonalen Gesetzes vom 5. Dezember 1989 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel [Kantonales Jagdgesetz; SRL 725]; Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.1).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 95
 Art. 31
 BGE 
 Art. 54
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4
 Art. 66