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Timestamp: 2019-05-23 03:53:31+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 89 - 05.12.2003 *
Ausgabe 89 vom 05.12.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.910 Empfänger
Reiche Leute sind arme Leute mit Geld.
Weihnachtsfeiern und Steuern - Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
Neuauflage des Steuerratgebers für Familien
Fünf neue Manuskripte von Steuern Transparent
Grundkurs der Steuerrechts - Lohnsteuer
Unternehmen zahlen in Deutschland doppelt so hohe Steuern wie in Osteuropa
Umsatzsteuer - Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003
alle Urteile sind ausschliesslich von BFH-Richtern selbst kommentiert
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Arbeitgeber, die in diesen Tagen mit ihren Arbeitnehmern eine Weihnachtsfeier durchführen, sollten daran denken, dass die dabei gewährten Zuwendungen nur dann lohnsteuerfrei sind, wenn sie pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht mehr als 110 Euro betragen. Neuerdings sind auch mehrtägige Feiern begünstigt.
Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen lohnsteuerfrei sind, wenn die Veranstaltung und die Zuwendungen "üblich" sind. Die Zuwendungen erfolgen dann in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Unternehmers und rechnen beim Arbeitnehmer nicht zum Arbeitslohn.
Unter Betriebsveranstaltungen werden Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene verstanden, die gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Hierzu zählen zum Beispiel Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge und Jubiläumsfeiern.
Entscheidendes Kriterium für die Steuerfreiheit von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen ist die "Üblichkeit", und zwar sowohl der Veranstaltung als auch der Zuwendungen.
Abgrenzungsmerkmale für die Üblichkeit sind Häufigkeit oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung. In bezug auf die Dauer und Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der einzelnen Betriebsveranstaltung kommt es nicht mehr an. Seit dem 1.1.2002 sind auch zwei- oder mehrtägige Betriebsveranstaltungen nach Auffassung der Finanzverwaltung üblich.
Bei mehr als zwei gleichartigen Veranstaltungen wird dem Arbeitgeber ein Wahlrecht eingeräumt. Er kann bestimmen, welche beiden Veranstaltungen als übliche Betriebsveranstaltungen berücksichtigt werden sollen.
Übliche Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung sind z.B.:
Die Gewährung von Speisen und Getränken, von Tabakwaren und Süßigkeiten.
Die Übernahme der Übernachtungs- und Fahrtkosten. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat (z.B. Schifffahrt auf einem Vergnügungsdampfer).
Die Überlassung von Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die Betriebsveranstaltung darf aber nicht nur aus dem Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung bestehen.
Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Aufwendungen für Saalmiete, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und artistische Darbietungen). Die Darbietungen dürfen aber nicht den wesentlichen Zweck der Betriebsveranstaltung darstellen.
Die Überreichung von Geschenken, die steuerlich als Aufmerksamkeit (Gesamtwert nicht höher als 40 Euro) gelten. Sie darf aber nicht wesentlicher Zweck der Betriebsveranstaltung sein. Die Überreichung solcher Geschenke muss in der Betriebsveranstaltung erfolgen. Unschädlich ist allerdings die Übergabe des Geschenks (außer Bargeld) an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen Gründen oder infolge Krankheit oder Urlaub nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten.
Nehmen Ehegatten oder sonstige Angehörige der Arbeitnehmer an der Betriebsveranstaltung teil, so sind Zuwendungen an diese Personen dem Arbeitnehmer zuzurechnen.
Bei Arbeitnehmern, die außerhalb des Betriebs tätig sind (z.B. Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens), können die Aufwendungen für die Fahrt zur Betriebsveranstaltung als Reisekosten behandelt werden.
Ist eine Betriebsveranstaltung üblich, dann zählen die Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass dieser Betriebsveranstaltung nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn; sie sind lohnsteuerfrei. Hinsichtlich der Üblichkeit der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen gilt eine feste Obergrenze. Sie liegt bei 110 Euro (inklusive Umsatzsteuer).
D.h. die Aufwendungen des Arbeitgebers für die üblichen Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer sind lohnsteuerfrei, wenn sie insgesamt nicht mehr als 110 Euro je Arbeitnehmer betragen. Die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung werden durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer geteilt.
Entgegen der früheren Regelung sind dabei auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B. Aufwendungen für Musik) mit in die Berechnung einzubeziehen. Neu ist auch, dass Zuwendungen an Ehegatten oder andere Angehörige, die an der Feier teilnehmen, dem Arbeitnehmer zugerechnet werden.
Ist die Betriebsveranstaltung nicht üblich, dann gehören die gesamten Zuwendungen an die Arbeitnehmer, einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen, zum Arbeitslohn.
Werden hingegen bei einer üblichen Betriebsveranstaltung nicht übliche Zuwendungen gewährt, z.B. Geschenke, deren Gesamtwert 40 Euro übersteigt, gehört nur der Wert dieser nicht üblichen Zuwendungen zum Arbeitslohn. Die Steuerfreiheit des Werts der anderen üblichen Zuwendungen bleibt hiervon unberührt.
Für die steuerpflichtigen Zuwendungen gelten die allgemeinen Vorschriften für die Erhebung der Lohnsteuer. Eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist möglich. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) zu übernehmen.
Der Pauschsteuersatz beträgt 25 v.H.. Eine Pauschalierung ist aber nicht zulässig, soweit bei der Weihnachtsfeier Geldgeschenke überreicht werden, die kein zweckgebundenes Zehrgeld darstellen.
Werden Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen pauschal versteuert, so sind diese Zuwendungen in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Hinweis: Weitere Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen enthält Abschnitt 72 der Lohnsteuer-Richtlinien. [Bund der Steuerzahler (BdSt) 4.12.2003]
"Steuerliche Vergünstigungen für Familien anschaulich und gut verständlich erklärt"
Der Steuertipp ist sowohl der aktuellen Rechtslage angepasst als auch optisch grundlegend überarbeitet worden. Besonders die farbige Gestaltung des Innenteils und dessen sprachliche Überarbeitung sorgten für eine bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des Ratgebers.
Steuertipps für Familien (PDF 1.700 KB)
Steuerliche Behandlung von Vermächtnissen
Neues zur privaten Vorsorge
Zu den Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 zur Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen nimmt das BMF-Schreiben vom 27. November 2003 (IV A 2 - S 2770 - 31/03) Stellung.
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen verabschiedet. Damit hat es eine zukunftsfähige und transparente Lösung für die Besteuerung von Alterseinkünften geschaffen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Eckpunkte des Gesetzentwurfes zum Alterseinkünftegesetz - AltEinkG
Gesetzentwurf zum Alterseinkünftegesetz - AltEinkG
Fragen und Antworten zum Alterseinkünftegesetz
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In einem Betrag gezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten abzugsfähig
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Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne: Rechtsschutz im einstweiligen Verfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Urteil vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03
Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch vorbereitende Tätigkeiten - Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung - Feststellungslast dafür, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des § 63 Abs. 1 AO 1977 entspricht
1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten --wie z.B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung der Satzungszwecke-- reichen aus, um die tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu erfüllen. Die Tätigkeiten müssen jedoch ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem unbestimmten Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht.
Urteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02
Urteil vom 17. September 2003 I R 97/02
Urteil vom 02. Oktober 2003 IV R 13/03
Häusliches Arbeitszimmer: Tonstudio
Urteil 28. August 2003 IV R 53/01
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Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02
Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 im Falle eines Pflegegebäudes
Urteil vom 30. September 2003 IX R 2/00
Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. der § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9a EStG a.F. im Falle eines Pflegezimmers
Urteil vom 30. September 2003 IX R 7/03
Zum Tatbestandsmerkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9a EStG 1997 im Falle des sog. betreuten Wohnens - Nebenentgelte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
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Urteil vom 13. Oktober 2003 VI R 71/02
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Urteil vom 19. August 2003 VIII R 67/02
Erhebung von Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß und europarechtskonform - keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Ertragsteuern
Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00
Der mündlichen Steuerberaterprüfung kommt zum Bestehen des Steuerberater-Examens eine ähnlich große Bedeutung zu wie der schriftlichen Prüfung. Der Prüfungskandidat muss beweisen können, dass er selbständig komplexe Sachprobleme in kurzer Zeit systematisch aufarbeiten und darlegen kann, und er muss in der Lage sein, aus dem Stegreif heraus Fachwissen in einem Prüfungs- bzw. Beratungsgespräch umzusetzen.
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Marten / Quick / Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, 2. überarbeitete Auflage 2003, 726 Seiten, EUR 49,95 ISBN 3-7910-2116-8
Effektive Unternehmenssteuerbelastung in den EU-Beitrittsstaaten deutlich geringer als in den EU-15 Mitgliedstaaten. Investitionen in Beitrittsländern senken Steuerlast für deutsche Unternehmen deutlich
Die Steuerbelastung von Unternehmen beträgt in Deutschland 37 Prozent, in Frankreich 35 Prozent und in Großbritannien 29 Prozent. In den EU-Beitrittsländern liegt sie deutlich niedriger: in Ungarn bei 19 Prozent, in Lettland bei 18 Prozent und in Litauen sogar nur bei 13 Prozent. Dabei handelt es sich um die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, die sämtliche Steuerarten, die Bemessungsgrundlagen und die Steuertarife berücksichtigt.
Die durchschnittliche Steuerbelastung in den zehn Beitrittsstaaten liegt bei 21,3 Prozent und ist damit auch deutlich geringer als der Durchschnittswert für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten (29,4 Prozent). Die Rückführung des Körperschaftsteuersatzes in Deutschland von 26,5 auf 25 Prozent im Jahr 2004 wird die Steuerbelastung deutscher Unternehmen nur marginal verringern: von aktuell 37,1 auf 36,0 Prozent.
Das sind Ergebnisse einer gemeinsamen Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young und dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Studie vergleicht erstmals die effektive Steuerbelastung deutscher Unternehmen mit der Steuerbelastung vergleichbarer Unternehmen in den EU-Beitrittsländern.
Die meisten Beitrittsländer haben für die kommenden Jahre zum Teil erhebliche Steuersenkungen angekündigt. Sollten diese Maßnahmen in Kraft treten, wird die Steuerbelastung für Unternehmen in diesen Ländern zum Teil noch einmal deutlich sinken.
Ungarn, die Tschechische Republik und Polen werden dadurch zu Niedrigsteuerländern mit tatsächlichen Steuerbelastungen von 14, 17 bzw. 18 Prozent. Damit wird die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen mindestens doppelt so hoch sein wie in diesen Ländern.
Während sich die effektive Steuerbelastung beispielsweise einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Süddeutschland derzeit auf 37 Prozent beläuft - im kommenden Jahr werden es 36 Prozent sein - wird ein nur wenige Kilometer entferntes Konkurrenzunternehmen in Tschechien nur mit knapp 24 Prozent belastet.
Ein ungarisches Unternehmen sogar mit etwas unter 20 Prozent. Durch die EU-Erweiterung gerät Deutschland somit in den direkten Steuerwettbewerb mit den Beitrittskandidaten, wobei sich die hohe Steuerlast zunehmend als Standortnachteil erweisen kann.
Deutsche Unternehmen profitieren von Tätigkeit in Beitrittsländern
Auch deutsche Unternehmen können von der niedrigeren Steuerbelastung in den Beitrittsländern profitieren, wenn sie mit Tochtergesellschaften vor Ort vertreten sind. So beträgt die Gesamtsteuerbelastung eines deutschen Unternehmens, das in Litauen über eine Tochtergesellschaft tätig ist, im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit effektiv derzeit nur 15,4 Prozent: Für Ungarn beträgt dieser Wert 24,9 Prozent, für Polen 29,8 Prozent und für die Tschechische Republik 31,9 Prozent. Für deutsche Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, kann der Schritt nach Osteuropa zu entscheidenden Kostenvorteilen führen.
Verlagern deutsche Unternehmen Teile ihres Geschäfts ins Ausland, so trifft dies auch den deutschen Fiskus. Und die in Aussicht gestellten Steuersenkungen in vielen Beitrittsländern machen diese Länder für deutsche Unternehmen noch attraktiver: Gewinne, die eine Tochtergesellschaft in Ungarn erwirtschaftet, werden dann beispielsweise nur noch mit 19,8 Prozent belastet - Investitionen in Deutschland werden hingegen mit 36 Prozent belastet werden.
In zahlreichen Beitrittsländern gibt es derzeit noch Steueranreize für Investitionen in bestimmten Branchen und Regionen. Für Unternehmen, die diese Anreize in Anspruch nehmen können, sinkt die Steuerlast teilweise deutlich: in Litauen von 13 auf 8 Prozent, in der Slowakei von 22 auf 12 Prozent. Allerdings sind diese Steueranreize umstritten. Es ist zu erwarten, dass sie im Zuge des EU-Beitritts modifiziert oder abgeschafft werden.
Die Studie in Englisch (PDF - 1,4 MB, 54 Seiten)
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) war es Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten, nicht möglich, gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden.
Anders als bilanzierende Steuerpflichtige konnten sie daher ihre Kosten für bestimmte, weder dem notwendigen Betriebsvermögen noch dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnende Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben abziehen, obwohl diese, wie etwa ein sog. Vorratsgrundstück, objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (s. etwa Urteil des BFH vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).
Im Streitfall hatte eine Zahnärztin (Klägerin) ihren PKW zu 10 v.H. zu betrieblichen Zwecken genutzt. Damit schied eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen aus, die eine betriebliche Nutzung von mindestens 50 v.H. der gesamten PKW-Nutzung voraussetzt (Urteil des BFH vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798).
Die Klägerin hatte die angefallenen Fahrzeugkosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abgezogen und den Wert der privaten Nutzung mit dem pauschalierten Betrag von 1 v.H. der Anschaffungskosten des PKW monatlich angesetzt (sog. 1 v.H.-Regelung). Das Finanzamt erkannte dagegen nur 10 v.H. der Kfz-Kosten als Betriebsausgaben an.
Mit dieser Rechtsprechungsänderung lässt der BFH zu, was ein Steuerpflichtiger auch bisher schon über einen Umweg erreichen konnte. Denn ging der Steuerpflichtige allein zum Zweck der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens zum Bestandsvergleich über, so konnte er dieses beibehalten, wenn er alsbald danach wieder zur Einnahmenüberschussrechnung zurückkehrte (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Auch diese Regelung sprach für eine einheitliche Bildung gewillkürten Betriebsvermögens. Allerdings ist es bei der Einnahmenüberschussrechnung mangels einer Buchführung, die die Betriebsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts belegt, erforderlich, dass die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen ausgewiesen wird.
Zusammenstellung der beschlossenen Änderungen (OFD Nürnberg 01.12.2003, S 7000 - 12/St 43)
I. Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen
Der Bundestag hat am 07.11.2003 das "Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)" beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28.11.2003 zugestimmt.
Einführung einer Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG) (zu § 3 Abs. 11 wird ein BMF-Schreiben vorbereitet),
Einführung einer Steuerlagerregelung (insbesondere § 4 Nr. 4a UStG),
Einführung einer Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG),
Einführung einer Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 13d UStG),
Änderung der Rechnungsvorschriften (§§ 14 bis 14c, 15 UStG; §§ 31ff UstDV)
(zu den Rechnungsvorschriften wird ein umfassendes BMF-Schreiben vorbereitet),
Streichung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG und des § 15 Abs. 1b UStG mit Übergangsregelung für Altfahrzeuge (§ 27 Abs. 5 UStG),
Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 UStG),
Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg ab 2005 (§ 18 Abs. 1 UStG),
Erweiterung der Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer (§ 25d UStG),
Änderung der Anwendungsregelung zu § 15a UStG (§ 27 Abs. 8 UStG),
Übergang der Ermittlungen zu Einzelauskunftsersuchen anderer Mitgliedstaaten auf die Finanzämter (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe d des Finanzverwaltungsgesetzes).
III. Weitere anstehende Gesetzesänderungen
Weitere Änderungen des UStG enthält das vom Bundestag am 17.10.2003 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004). Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens bleibt abzuwarten.
Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages sind durch das HBeglG 2004 folgende Änderungen vorgesehen:
Erweiterung des § 13b UStG auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, auf Gebäudereinigungsleistungen und auf Bauleistungen i.S.d. § 48 EStG,
Einschränkung des § 24 UStG durch Absenkung des Pauschsatzes von 9 % auf 7 % und durch Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Land- und Forstwirte, die weder Bücher führen, noch ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln müssen.
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrags zu entrichten. Allerdings wird ein Säumniszuschlag dann nicht erhoben, wenn die zu entrichtende Steuer innerhalb der sog. Zahlungs-Schonfrist beim Finanzamt eingeht. Diese Schonfrist gilt bei Überweisungen oder Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren, nicht jedoch bei Zahlung per Scheck.
Die Zahlungs-Schonfrist betrug bisher 5 Tage. Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wird diese Frist für Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden - also ab dem Kalenderjahr 2004 - auf 3 Tage verkürzt.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2003

References: § 63
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 3
 § 175
 § 17
 § 4
 § 3
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 48
 § 24
 § 4