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Timestamp: 2020-04-08 12:23:40+00:00

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, §98 IRG, §98a IRG, §98b IRG, §98c IRG, §98d IRG, §98e IRG, §99 IRG | mit Referenzen
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) : Schlussvorschriften
Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4
nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3
sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwendbar, wenn die nicht gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27. Oktober 2010 ergangen ist.
In Abweichung von § 83a Absatz 1,
§ 83f Absatz 1,
§ 83f Durchlieferung § 83f Durchlieferung , Abs. 1
(3) Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert, den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen. Die Durchlieferung Deutscher zur Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt.
§ 87a Nummer 2
§ 87a Vollstreckungsunterlagen § 87a Vollstreckungsunterlagen
, § 88b Absatz 1
§ 88b Unterlagen § 88b Unterlagen , Abs. 1
die Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, das die Einziehung angeordnet hat;
die Auskunft über das persönliche Erscheinen der betroffenen Person zu der Verhandlung oder Angaben darüber, weshalb das Erscheinen nicht erforderlich war.
und § 88c Nummer 1
§ 88c Ablehnungsgründe § 88c Ablehnungsgründe
ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der dort genannten Bescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig, sofern der ersuchende Mitgliedstaat der Europäischen Union auf andere Art und Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24), erforderlich sind. Diese Regelung wird nicht mehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union den Rahmenbeschluss 2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß Satz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundesanzeiger bekannt.
Die §§ 84 bis 85f
§84-§85f §84-§85f
sind im Verhältnis zum Königreich der Niederlande, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zur Republik Polen, zu Irland und zur Republik Malta nicht anzuwenden, wenn das Erkenntnis, das der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion zugrunde liegt, vor dem 5. Dezember 2011 ergangen ist.
§ 83f Durchlieferung§ 83f Durchlieferung, Abs. 1
§ 87a Vollstreckungsunterlagen§ 87a Vollstreckungsunterlagen
§ 88b Unterlagen§ 88b Unterlagen, Abs. 1
§ 88c Ablehnungsgründe§ 88c Ablehnungsgründe
§84-§85f§84-§85f

References: §98
 §98
 §98
 §98
 §98
 §98
 §99
 § 87
 § 87
 § 83

§ 83

§ 83
 § 83

§ 87

§ 87
 § 87
 § 88

§ 88
 § 88
 § 88

§ 88
 § 88

§84
 §84

§ 83

§ 87

§ 88

§ 88

§84