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Timestamp: 2017-09-26 05:43:54+00:00

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DFR - BGE 131 III 430
BGE 131 III 430
2. Der Vertreter des Klägers wird um Mitteilung ersucht, sobald der
Gesundheitszustand des Klägers die Fortsetzung des Verfahrens
In der Folge meldete sich der Kläger bzw. sein Vertreter über drei Jahre nicht. Mit einer als "Begehren um Fortsetzung des Verfahrens/Stellungnahme zur vorgesehenen Beweisverfügung/Streitverkündung/Aktenrückgabe" überschriebenen Eingabe vom 5. Februar 2003 modifizierte und erhöhte der Kläger seine Klagbegehren. Insbesondere verlangte er unter dem Titel "Schadenersatz für Erwerbs- und Haushaltsschaden" neu Fr. 4'180'549.- zuzüglich Zins von Fr. 1'655'352.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2003. Ferner stellte er das prozessuale Begehren, die Sistierung vom 14. Januar 2000 sei aufzuheben und das Verfahren fortzuführen.
"c. Die Regel von Art. 60 Abs. 2 OR soll die zivilrechtliche Verjährung
mit der strafrechtlichen harmonisieren. Es wäre stossend, wenn der
Täter zwar noch bestraft werden könnte, die Wiedergutmachung des
zugefügten Schadens aber nicht mehr verlangt werden dürfte (BGE 122
III 225 E. 5 mit Hinweisen). Diesem Sinn und Zweck entspräche, die
Verjährungseinrede im Zivilrecht dann
gelten zu lassen, wenn neben der zivilrechtlichen auch die
strafrechtliche Verjährung eingetreten ist. In der Lehre wird daher
die Ansicht vertreten, dass Art. 60 Abs. 2 OR nur die absolute Frist
verlängere und die Unterbrechung der Verjährung gemäss Art. 135 OR
nur eine der zivilrechtlichen, nicht eine der längeren
strafrechtlichen Dauer entsprechende neue Verjährungsfrist in Gang
setze (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-,
Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 199 ff., S. 206/
207; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1,
Zürich 1987, S. 115 N. 384). Das Bundesgericht hat diese, dem Sinn
und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR wohl am besten entsprechende, mit dem
Wortlaut der Bestimmung jedoch nur schwer zu vereinbarende Auslegung
von Art. 60 Abs. 2 OR abgelehnt und erkannt, dass durch die
Unterbrechung im Sinne von Art. 137 OR eine neue Verjährungsfrist mit
der ursprünglichen, strafrechtlichen Dauer zu laufen beginnt (BGE 111
II 429 E. 2d S. 441; 97 II 136 E. 3a; STARK, Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, N. 1121 S. 238). Die im
Ergebnis von den beiden Vorinstanzen übernommene Lehrmeinung
vermöchte zwar eine vom Gesetzeszweck nicht gedeckte Privilegierung
der Geschädigten und eine entsprechende Belastung der durch
angebliche strafbare Handlungen belangten Haftpflichtigen zu
verhindern, namentlich wenn die strafrechtliche Verjährungsfrist wie
im vorliegenden Fall sehr lang ist und daher auch allfällige
Beweismittel kaum mehr greifbar sein dürften (vgl. SPIRO, a.a.O., S.
201). Da sich die verschiedentlich bestätigte Auslegung von Art. 60
Abs. 2 OR aber jedenfalls im Rahmen vertretbarer Auslegung hält und
mit dem Wortlaut besser zu vereinbaren ist, vermögen die beachtlichen
Gründe für eine dem Sinn der besonderen Verjährung besser
entsprechende Auslegung das Rechtssicherheitsinteresse nicht
d. Es ist daher an der mehrmals bestätigten Auslegung festzuhalten, dass
die Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Art. 135 OR eine neue
Frist in Höhe der ursprünglichen längeren Dauer auslöst, sofern die
Forderung aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird, für die Art.
70 StGB eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Dies gilt jedenfalls
solange, als die verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art.
135 OR noch vor Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung
erfolgt. In diesem Falle verlängert sich die zivilrechtliche
Verjährungsfrist um die volle ursprüngliche Dauer unabhängig davon,
ob die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während des Laufes der
neuen Frist eintritt. Der Schuldner weiss in diesem Fall, dass gegen
ihn Ansprüche erhoben werden und kann nicht nur entsprechende Beweise
sichern, sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - die Rechtslage
mit einer negativen Feststellungsklage klären. Dagegen würde es wohl
zu weit führen, erst nach Ablauf der strafrechtlichen
Verjährungsfrist vorgenommenen verjährungsunterbrechenden Handlungen
dieselbe Wirkung beizumessen.
Ob jedoch Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR nach
Eintritt der strafrechtlichen Verjährung eine weitere Frist nur noch
gemäss Art. 60 Abs. 1 OR in Gang setzen, braucht im vorliegenden Fall
nicht abschliessend erörtert zu werden."
1.3 Im vorliegenden Fall ist diese Frage zu entscheiden. Der Unfall ereignete sich am 6. September 1979. Am 25. September 1980 wurde der Unfallverursacher wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB verurteilt, so dass ab diesem Datum die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nicht mehr laufen konnte. Die absolute strafrechtliche Verfolgungsverjährung von 71/2 Jahren (Art. 70 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in der dannzumal geltenden Fassung; aufgehoben durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, AS 2002 S. 2993) war (abstrakt, da die Verurteilung schon erfolgt war) am 6. März 1987 abgelaufen. Die verjährungsunterbrechende gerichtliche Handlung in Form der Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 erfolgte erst knapp 13 Jahre später.

References: BGE 

BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 135
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 137
 Art. 60
 Art. 135
 Art.
70
 Art.
135
 Art. 135
 Art. 60
 Art. 125
 Art. 72