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Timestamp: 2017-06-27 07:15:46+00:00

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BAG - 15.05.2001, 1 ABR 39/00 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 39/00Beschluss vom 15.05.2001
Leitsatz:1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG.
2. Die Einigungsstelle kann Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ohne dessen Zustimmung erweitern.Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGGVorschriften:§ 76 Abs. 5 BetrVG, § 76 Abs. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 98 ArbGGStichworte:Mitbestimmung bei PrämienlohnVerfahrensgang:ArbG Kiel 2 BV 37 a/99
LAG Schleswig-Holstein 2 TaBV 14/00
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - Siebe n = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 1 AZR 672/00 vom 15.05.20011. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht mehr sachlich rechtfertigen, Arbeitnehmern, die am 2. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in der DDR hatten, generell ein niedrigeres Gehalt zu zahlen als Arbeitnehmern, die in diesem Zeitpunkt in den alten Bundesländern ansässig waren.
2. Ein durch eine solche Gehaltsdifferenzierung benachteiligter Arbeitnehmer kann für abgelaufene Zeiträume die Gleichstellung mit der begünstigten Arbeitnehmergruppe verlangen.BAG – Urteil, 9 AZR 240/00 vom 08.05.2001Nach § 10 I. Ziff. 4 Satz 2 RTV haben Arbeitnehmer bei 6-Tage-Woche einen Gesamturlaub (Grund- und Zusatzurlaub) von höchstens 32 Werktagen. Diese Höchstgrenze gilt auch für Arbeitnehmer bei 5-Tage-Woche; sie führt zu einem Urlaub von höchstens 27 Arbeitstagen.BAG – Urteil, 9 AZR 179/00 vom 08.05.2001Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.
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References: § 87
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87
 § 98
 § 10
 § 50