Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/gaststg.htm
Timestamp: 2019-12-14 09:02:44+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gaststättengesetz (1)
(BGBl. I Nr. 76 vom 30.11.1998 S. 3418; 10.11.2001 S. 2992 Art. 16, S. 3584; 27.04.2002 S. 1467; 24.08.2002 S. 3412 02a; 25.11.2003 S. 2304; 21.06.2005 S. 1666 05; 21.06.2005 S. 1818; 31.10.2006 S. 2407 06; 07.09.2007 S. 2246 07; 31.08.2015 S. 1474 15; 10.03.2017 S. 420 17)
Gl.-Nr.: 7130-1
§ 1 Gaststättengewerbe 05
§ 2 Erlaubnis 05
§ 3 Inhalt der Erlaubnis 05
§ 4 Versagungsgründe 02
a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter ( § 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

References: Art. 16

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 9