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Timestamp: 2019-05-23 02:52:49+00:00

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Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im Eigentümerbeschluss - Anfechtung des Abberufungsbeschlusses durch tatsächlich nicht bestellter Verwalter / BayObLG / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BayObLG
Augeschlossener Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer bei Terrasse
Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung des Nacherben bei Ablehnung eines Erbscheinsantrags
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort
Gesetzliche Vermutung des § 2270 Abs. 1 BGB bei möglicher Ersatzerbschaft
Formvoraussetzungen der weiteren Beschwerde in Nachlasssachen - Geschäftswert bei Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten Antrags - Anforderungen an eine ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidung des Beschwerdegerichts
»Die Zustellung des schriftlichen Urteils kann an einen Verteidiger auch dann wirksam erfolgen, wenn keine Verteidigervollmacht vorliegt, dem Verteidiger aber vor Ausführung der Zustellung bereits eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Z
Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters - Störung des Vertrauensverhältnisses zum Verwaltungsbeirat
Nachholung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz - Rechtsnatur des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs aus § 15 Abs. 3 WEG - Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ungeregelter Benutzung von Gemeinschaftseigentum durch einen Eigentümer
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist
Auslegung einer Beschwerde im Vereinsrecht
Betreuervergütung: Vergleichbare Ausbildung zur Hochschulausbildung - Fachakademie
Voraussetzungen einer Präklusion der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption
Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im sogenannten Berliner Testament
Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung
Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim Handeltreiben, Strafzumessung
Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das Wohl des Betroffenen
Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens
Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache
Nutzungsbestimmung durch Teilungserklärung - Verwirkung des Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung
Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand der Agentur nach § 48 VVG
Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - Rechtliches Gehör für den Antragsgegner
Anhörungserfordernis der leiblichen Mutter im Einwilligungsersetzungsverfahren bei Adoption
Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen
Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers
»1. Sieht das Gericht von der Verfolgung einer Straftat nach § 154 Abs. 2 StPO ab, so hindert dies die Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit nicht. 2. In einem solchen Fall richtet sich die Frist für die absolute Verjährung, vor deren Ablauf ein Urt
Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
Umfang der Genehmigung zum Dachausbau in der Teilungserklärung
Kostenentscheidung im Hinblick auf die Erfolgsaussicht bei Rechtsmittelzurücknahme - Anforderungen an eine sofortige weitere Beschwerde
Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung von Unternehmen zu nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen erheblichen Umfangs
Prüfung eines Jahresabrechnung anhand der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung
Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren - Zurpckverweisung durch das Beschwerdegericht - Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche als bauliche Veränderung
Voraussetzung für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung der Hauptsache
Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses als Beschlussfeststellung - Treppenpodest - Treppenabsatz - Eisengitter
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit im Rahmen des FGG - Anordnung der Pflegschaft
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Rechtsstreit gegen den Vertragspartner und einen Dritten - Schlüssige Darlegung einer Streitgenossenschaft
Eintritt des Nacherbfalls
Ordnungsgemäßes Zustandekommen einer gerichtlichen Entscheidung in WEG-Sachen - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Bezeichnung der Gläubiger einer Zwangshypothek - Voraussetzungen für die Eintragung einer Rechtsänderung
Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine Wiedereinsetzung für die Geltendmachung von Betreuervergütung
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde
Nachfestsetzung von Gebühren nach Unanfechtbarkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vergabekammer
Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als Gesamtschuldner
Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers
Prüfungspflicht bei zweifelhafter Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen
Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in Deutschland gegründeten GmbH ins Ausland
Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung - Heilung bei fehlerhaft angenommener Verfahrensstandschaft - Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Verwaltersondervergütung
Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts
Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum - Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung von Beschlüssen
»1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat. 2. Der Nachwei
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des Verfahrensbeteiligten - Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung - Hinreichende Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts zur Eigentümerversammlung - Beschlussfassung bei Wohnungs
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren - Umfang der Prüfungspflicht
Aussetzung in Betreuungssachen wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Frage - Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in Betreuungssachen - Geltendmachung des Verwirkungseinwands
Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter Willensbetätigungsmöglichkeit des Betreuten - Betreuerauswahl bei Interessenkonflikt - Bestellung eines weiteren Berufsbetreuers
Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs mit Familienangehörigen und Geschäftswert
Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen Beratern
Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen
Voraussetzungen für die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil
Unzulässigkeit des Antrag auf Ungültigerklärung der Feststellung über Einhaltung der Ladungsfrist - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Bestellung eines Schriftführers - Einschränkung der Darlegungslast im Beschlussanfechtungsverfahren - Erhöhung de
»1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erziehe
Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches Gericht
Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von Betreuerentlassung und Beschwerde über Betreuerbestellung
Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers
Berücksichtigung zeitlich zurückliegender Vorschläge des Betroffenen Betreuerauswahl
Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung
»Lässt eine Nebenbestimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für den Ausländer klar und nachvollziehbar erkennen, dass der Bestand seines Aufenthaltsrechts von der Arbeitsaufnahme bei einem bestimmten Unternehmen abhängig sein soll, so liegt eine auflösend
Geltendmachung der Rechnungslegung - Herausgabe von Unterlagen durch den früheren Verwalter
Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG-Sachen
Duldungspflicht des Wohnungseigentümers im Rahmen des § 14 Nr. 4 WEG
Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung
Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens
Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs und Drogeneinfluss
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen für den Ausschluss
Zulässigkeit von Abschiebungshaft bei möglichem Asyl-Folgeantrag
Auswirkungen eines neuen Asylantrags auf Abschiebungshaft
»Die bloße Feststellung der übereinstimmenden Bewertung durch Tatopfer und Täter, ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei erfolgt, genügt für ein Absehen von Strafe nicht. Das Tatgericht muss vielmehr auch die wesentlichen Einz
Voraussetzungen für die Vollmachtserteilung in einer Betreuungssache
Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung
Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache
Nachzahlungspflicht bei fehlendem Wohnungseigentümer-Beschluss
Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme infolge Mehrheitsbeschlusses
Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer bestimmten Gemeinschaftsfläche - Rechtswirkungen der Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Verwalterselbstbestellung durch Mehrheitseigentümer
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderumlage
Kellerrecht als persönliche Dienstbarkeit - Beschwerdebefugnis bei Amtswiderspruch
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands
Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers
Einschränkung des Beweisantragsrechts zur Vermeidung von Rechtsmissbrauch
Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung
Ortsbezeichnung in Vereinsemblem als wesentliches Unterscheidungsmerkmal verbotener lokaler Gruppierungen
Abgrenzung der Kündigung des Verwaltervertrags von der Abberufung eines Verwalters
Folgen der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung
Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse errichteten Wintergarten
Unzulässigkeit der Anfechtung einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
Auslegung des Antrags eines Notars bei Eigentumsumschreibung
Rechtswirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung - Vorgabe eines Kostenrahmens für Instandsetzungsmaßnahmen - Ordnungsmäßige Verwaltung bei Umstellung der Medienversorgung auf ein anderes System
Ungültigerklärung eines Rückbauverpflichtungsbeschlusses mangels inhaltlicher Bestimmtheit
Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers
Anfechtung von Wohnungseigentümer-Beschlüssen
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
Bekannte Abberufungsgründe nach Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses über die Verlängerung des Verwaltervertrags
Grundbucheintrag als Voraussetzung für die Entstehung eines Teilerbbaurechts - Voraussetzungen für die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen - Ausschluss der Nachzahlungspflicht der Wohnungseigentümer
Kostenschuldner in Antragsverfahren - Hinweispflicht des Sachverständigen auf übermäßigen Zeitaufwand für Gutachtenserstellung
Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung
Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs
Strafprozessrecht: Sprungrevision bei Annahmeberufung;
Wirksamkeit der Ersatzzustellung
»Der Inhaber einer österreichischen Zulassung als Grenzgänger nach dem Grenzgängerabkommen zwischen den Republiken Österreich und Ungarn ist im Besitze einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 2a DVAuslG.«
Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erforderlichkeit der Beteiligung der Notarkasse im Verfahren der Notarkostenbeschwerde
Heckenrückschnitt als bauliche Maßnahe - Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung - Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage
Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
Keine Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen bei irrtümlicher Annahme von Sondereigentum
Entbehrlichkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Veränderung des Daches eines Reihenhauses
Begriff der Einnahmen - Grenzen der Verwalterbefugnisse - Ausweisung des Verteidlungsschlüssels im Wirtschaftsplan
Gerichtsstandsbestimmung: Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit - Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Wirksamkeit von Verwirkungsklausel und Befreiung des Vorerben
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen
Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen
Betreuerbestellung bei vorhandener umfassend erteilter Vertretervollmacht
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines konstruktiv-gestalterisch vom Leistungsverzeichnis abweichenden Nebenangebots
Voraussetzungen für die Berufung auf einen Einberufungsmangel
Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - Wirkungen der Anfechtung eines Testaments
Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer bei Verwaltung und Gebrauch gemeinschaftlichen Eigentums
Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkeit
Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Maßgeblichkeit des Interesses der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bei Renovierungsmaßnahme durch den verpflichteten Eigentümer
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung - Rechtfertigung einer Unterbringungsmaßnahme bei ernsthafter psychischer Erkrankung
Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung für Verwalter nach BRAGO
Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers
Nachweis der Existenz eines Testaments
Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
Glaubhaftmachung bei vorläufiger Betreuerbestellung
Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom
Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung - Reichweite des Schenkungsverbots in Betreuungssachen
Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei rechtsfehlerhafter Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften
Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises
Anbringen einer Parabolantenne - Störung des Gesamteindrucks des Gebäudes
Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz fehlender Rechtmittelbelehrung
Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung
Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - Geschäftswert für die Anfechtung von Beschlüssen über die Verwalterentlastung
Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis
Auslegung eines Testaments mit Enterbungs- und Regelungsverfügung
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Verlängerung einer Betreuerbestellung
Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses - Instandhaltungsrücklage
Zweckbestimmung bei Verwendung eines Eingabeplans als Aufteilungsplan - Umfang der Benutzung bei fehlender Zweckbestimmung
Ungültigkeit eines Beschlusses über ein Verbot von Parabolantennen
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht
Eintragung des Zinsbeginns bei Sicherungshypothek
Betäubungsmittelstrafrecht: Durchschnittliche Konsumeinheit bei Kokaingemisch
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs aufgrund Qualitätsbeurteilung durch Dritte und von Verkaufspreisen
»Der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge im Sinn von § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse und einer (beidseitigen) Prismenbrille am verletzten Auge wieder ein Sehvermögen erreicht wird.«
Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehegatten bei Gütergemeinschaft in Liquidation
Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption
Voraussetzungen der Bestellung eines Gegenbetreuers
Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter
Verwalterpflichten bei Mängel der Wohnanlage
»Die Bindungswirkung eines erstinstanzlichen Urteils, das mit einer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung angegriffen wurde, umfasst die Feststellungen zur Suchtmotivation einer Tat auch dann, wenn das Amtsgericht lediglich von der U
Echtheitsprüfung bei Testament
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung
Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen - Bestimmtheit eines Beschlusses - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten
Kostentragungspflicht des Streithelfers in WEG-Sachen
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlage
Vollmachtserfordernis für Eigentümerversammlung - Aufhebung der Verwalterbestellung und gleichzeitige Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung
Grundsätze bei der Betreuerbestellung
Wichtiger Grund und Rechtsschutzbedürfnis bei Abberufung des Verwalters
Beschwerdesumme und Antragserweiterung in WEG-Sachen
Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG-Sachen - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs - Bindungswirkung des Beschlusses über Zurückverweisung
Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens
Vergütungsfestsetzung im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung der Betreuervergütung - Angleichung der Vergütung des Gegenbetreuers an die des Betreuers
Auslegung eines Testaments
Voraussetzungen für die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel durch den Notar
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines Beigeladenen nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bei Nichteinhaltung der Einberufungsfrist
Kostentragungspflicht bei zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten - Festsetzung des Geschäftswerts
Ergänzungspflegschaft - Vertretungsberechtigung der Eltern trotz Entziehung der Vermögenssorge - Kindesinteressen
Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als anderer Hilfe
Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung
Bindungswirkung an ein Geständnis im FGG-Verfahren
»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach i
»Im Hinblick auf die kurze Dauer der Verjährungsfrist steht die verbotswidrige Einstellung von Texten in eine Webseite nicht der Verbreitung von Druckwerken gleich.«
Strafprozessrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Betäubungsmittelstrafrecht: Täterschaft der unerlaubten Einfuhr, Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb teils zum Handeltreiben teils zum Eigenverbrauch, Aufklärungshilfe, S
Ablehnung einer Erwachsenenadoption
Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Testierfähigkeit
Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Handel mit Knaster-Hanf
Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss
Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung
Verletzung des rechtlichen Gehörs und absoluter Beschwerdegrund
Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
Rechtsnatur eines und Verjährung bei Ansprüchen aus einem Erschließungsvertrag
Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur schützt keine gewerbliche Nutzung
Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung
Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung
Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Zuständigkeitsbestimmung bei Widerklage und Drittwiderklage
Freilaufen von Tieren in einer Wohnanlage und Tierschutz
Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahren
Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung
Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines alkohol- und medikamentenabhängigen Betroffenen durch seinen Betreuer
Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum Testamentsvollstrecker und zum Verfügungsberechtigten
Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten
Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung
Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht
Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade
Zustellungen in Fällen der Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei
Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr hinaus
Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem Mehrheitsbeschluss
Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer
Anfechtbarkeit einer Ungültigkeitsentscheidung durch den Verwalter - Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache
Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen
Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft
Beweiswürdigung bei Prüfung der Echtheit eines eigenhändigen Testaments
Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Widerruf des Testamentwiderrufs
Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels bei nicht eindeutigem gerichtlichen Hinweis
»1. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil gegen den Angeklagten bereits in einem früheren, nicht einbeziehungsfähigen Urteil rechtskräftig auf eine solche Maßregel erkannt wurde.
Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung bzw. Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands
Anspruch auf Verkleinerung einer über das vereinbarte Maß hinaus vergrößerten Terrasse
Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz hinausgehenden Stundensatzes durch den Verfahrenspfleger
Gerichtsstandsbestimmung und Fortgeltung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Verschmelzung
Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO
Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 WEG - Bestellung eines Notverwalters
Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen bei ungerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Vollständigkeit und Gültigkeit der Jahresabrechnung - Voraussetzungen für die Entlastung ehrenamtlicher Mitglieder des Verwaltungsbeirats - ermä
Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und -betätigung im Beschwerdeverfahren
Ablehnung der Zuständigkeitsbestimmung bei Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands
Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG
Anwendbarkeit des 287 ZPO zur Schadensschätzung in einem WEG-Verfahren
Anerkennung eines österreichischen Schiedsvergleichs
Einbenennung eines Kindes bei verstorbenem anderen Elternteil
Wohnen in Hobbyräumen
Kosten einer Teileigentumseinheit - Änderung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren
Aufschiebend bedingte Nacherbschaft bei Zuwendung eines Hausgrundstücks zur persönlichen Nutzung
Feststellung der Bestäubungsmitteleigenschaft aufgrund einer Zeugenaussage
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
Beendigung des Mandats gerichtlich bestellter Aufsichtsratsmitglieder
Beendigung des Amtes des bestellten Notvorstandes eines Vereins
Anspruch auf Einsichtnahme in die Sterbebücher des Standesamts zum Zwecke einer zeitgeschichtlichen Dokumentation
Voraussetzungen für die Bestellung eines Ersatzbetreuers
Feststellung des Errichtungszeitpunkts bei datumsgleichen Testamenten
Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften Tatsachenfeststellungen
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags
Unzulässige Überzeugungsbildung zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmittel bei statistischen Erwägungen
Namensrecht des Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens
Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels
Verfahren bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses und dessen Bestätigungsbeschluss
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung
Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - Nachunternehmereinsatz
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem Fahrzeug
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von fremdanamnestischer Beobachtungen im Verfahren der weiteren Beschwerde
Begriff und Rechtsfolgen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum
Wechsel und Entlassung eines Betreuers
Prüfung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks - Auswirkungen der Abdingung von § 22 Abs. 1 WEG
Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs
Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums
Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der Instandhaltungsrücklage oder Erhebung einer Sonderumlage
Nutzung bei Fehlen eines Zugangs zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments
Testierwille bei eigenhändig geschriebener und unterschriebener Erklärung - erfolglose Anfechtung des Testaments bei unberücksichtigt gebliebenen Beisetzungswünschen
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich des Angebots eines Mitbieters
Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - Nachprüfung der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts
Bewertung von Nachlassgegenständen: Grundstück - Anteil an Kommanditgesellschaft
Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens
Testamentsauslegung bei Veräußerung des Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen
Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage
Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger Direktzahlung
Rechtliches Gehör im Grundbuchberichtigungsverfahren
Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei völlig ungeeigneter Begründung
Beurteilung der Unvermeidbarkeit von Nachteilen unter Wohnungseigentümern
Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Vergabesachen
Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft
Rechtswidrige Ausnahmen von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Testierfähigkeit bei wahnbedingter Enterbung
Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Wohngeldforderungen - Anforderungen an Beschluss zur Erhebung einer Sonderumlage
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der Verfolgung bzw. von Strafe
Abwendungsbefugnis des Schiedsbeklagten nur gegenüber vorläufiger Sicherungsmaßnahme
Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - fehlende Baugenehmigung als unvermeidbarer Nachteil
Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch bei Abschiebegefahr
Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren
Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung und wiederholende Verfügung
Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer Erbschaftsannahme
Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei Nichtberücksichtigung der Geschwister und Vorversterben des Bedachten
Alleinerbschaft durch Zuwendung einer Eigentumswohnung neben nicht verteiltem Geldvermögen
Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber Pflegepersonal im Rahmen freiwilligen Klinikaufenthalts
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage
Prostitutionsausübung in gewerblich genutztem Teiliegentum
Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dort anhängigem Scheidungsverfahren bei Kenntnis des Inlandsaufenthalts der Antragsgegenerin
Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts
Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst bei von dieser erwirktem Vollstreckungstitel
Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten - Alleinerbschaft und Testamentsvollstreckung
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch Rechtsmittelgericht - Berücksichtigung von Nachlässen bei der Preisermittlung
Pfandfreigabe vor Erstellung eines Veränderungsnachweises
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidung der Vergabekammer
Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung - Prüfungsumfang im Verfahren wegen passlosen Aufenthalts
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers - Voraussetzungen des Schikaneverbots
Vergütungsstundensatz des Betreuungsvereins
Schätzung der mittleren Warmwassertemperatur nach Heizkostenverordnung
Hinterlegung globalverbriefter Aktien bei gerichtlicher Bestellung von Sonderprüfern
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber Nacherben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstückes
Sicherungshaft von über 6 Monaten in Abschiebungssachen
Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Wirkstoffmenge - Anwendung von § 29 Abs. 5 BtMG
Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten
Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegen zweckwidrige Nutzung von Teileigentum
Finanzierung größerer Reparaturarbeiten am Wohnungseigentum aus Rücklage oder Sonderumlage
Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dortigem Scheidungsverfahren bei unterlassener Mitwirkung des Antragstellers
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei fehlender Beschlusskompetenz
Langjährige Aussetzung der Abschiebung in bestimmten Staat als Indiz für dauerndes Abschiebehindernis
Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung gegenüber Bankhaus zur Durchsetzung eines nichtbestehenden Anspruchs
Einstellung freiwilliger Versteigerung von Wohnungseigentum bei freihändiger Übertragung auf Dritten
Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen Ehenamen der Eltern
Strafbare Wiedereinreise eines Drittausländers aus EU-Staat nach durch Ausreise erloschener Duldung auch bei fehlendem Rückübernahmeverlangen
Auswahlermessen des Vorsitzenden bei Beiordnung des auswärtigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger - Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren zur Pflichtverteidigerbestellung
Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung
Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers
Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband
Nachlasswert eines vom Erblassers aufgelassenen und erst nach seinem Tod umgeschriebenen Grundstückes
Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen
Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Darlegungspflicht bei Einwand unrichtiger Sachbehandlung und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Pflichtverletzung im Verfahren der Notarkostenbeschwerde - keine Anwendung der Makler- und Bauträgerverordnung bei bloßen Reparaturmaßnahmen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Bildung des Schiedsgerichts
Keine Erbengemeinschaft zwischen Nacherben und Alleinerben des Vorerben - Fortsetzung der Nacherbenbindung bei Grunderwerb des nicht befreiten Vorerben im Rahmen der Auseinandersetzung mit Nacherben
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur Abwendung der Kostenfolge
Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot auch für Angaben bei informatorischer Befragung
Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor Prüfungstermin
Vollmachten im Grundbuchverfahren
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in Adoption seines Kindes durch Stiefvater
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen bei beantragter Verpflichtung zur Dachreparatur
Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei Vertrauensverlust
Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung
Wirksamkeit mündlicher Feststellung und Verkündung von Eigentümerbeschlüssen
Antragsänderungen im Beschwerderechtszug des Wohnungseigentumsverfahrens - kein Notwegrecht ohne vertragliche oder gerichtliche Festlegung - Grenzen immanenter Beschränkung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an gemeinschaftlicher Grundstüc
Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger Beschwerde - nichtiger Eigentümerbeschluss zur Fälligkeit einer Sonderumlage bei Unklarheiten über angeforderte Bankbestätigung
Keine inhaltliche Änderung des einzutragenden Rechts durch Zwischenverfügung - rechtsgeschäftliche Auflassungsvormerkung bei Hinzuerwerb ideellen Bruchteilseigentums durch Miteigentümer
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss des Angebots mit Einzelpreis bei angefordertem Listenpreis
Keine Revision des Angeklagten bei ungünstiger Berufungsentscheidung nach beiderseitiger Berufungseinlegung im Jugendstrafverfahren
Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei Entlassung des Vereinsbetreuers - Entlassung des Betreuers bei eigenmächtiger Unterbringung des Betreuten in geschlossener Einrichtung
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem Einverständnis des Betroffenen
Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten
Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der Wohnungseigentumsanlage
Fortgeltung fideikommissrechtlicher Sicherungsmaßnahmen
Gebühren für Datenabruf aus maschinellem Grundbuch als verauslagte Gerichtsgebühren
Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich anerkannter privater Berufsschule - keine Identität der ausgeschriebenen mit angebotener Leistung im Verhandlungsverfahren bei bloßer Vermittlung des Bieters
Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung
Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten
Verlegung des Standorts von Müllbehältern mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer
Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz fehlender Unterschrift
Gerichtsstand bei Adoption eines deutsch-kroatischen Kindes durch kroatischen Ehemann der jetzt deutschen Kindesmutter
Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im Eigentümerbeschluss - Anfechtung des Abberufungsbeschlusses durch tatsächlich nicht bestellter Verwalter
Keine Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines Gemeinschaftsanspruches gegen Verwalter ohne Eigentümerbeschluss
Bestellung von Grunddienstbarkeiten durch Bauträger aufgrund Vollmacht im Grundstückskaufvertrag
Eintragung eines die Vaterschaft anerkennenden äthiopischen Asylbewerbers im Geburtenbuch trotz zweifelhafter Identität
Feststellung des Abstimmungsergebnisses einer Wohnungseigentümerversammlung
Nutzung gewerblichen Teileigentums zur Unterbringung psychisch kranker Wohnsitzloser
Kein Beschwerderecht des Betroffenen gegen Ablehnung der vom Betreuer beantragten geschlossener Unterbringung
Gerichtsstand bei Widerklage und parteierweiternder Drittwiderklage des inländisch Beklagten mit norwegischem Wohnsitz - Streitgenossenschaft bei Prätendentenstreit um hinterlegten Geldbetrag
Erforderliche Stimmenzahl bei Beschluss über Eintritt der Komplementär-GmbH
Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität
Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine Eintragung des Kindesvaters ohne Ehenachweis oder Vaterschaftsanerkenntnis
Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Sanierungsmaßnahmen
Beschwerdewert bei Herausgabeanspruch gegen abberufenen Verwalter
Keine Haftung werdender Wohnungseigentümer für frühere Verbindlichkeiten nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft - bestandskräftiger Beschluss über Sonderumlage bei falschem Verteilungsschlüssel
Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung - Frist zur Anfechtung der Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung
Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische Darstellung keine übliche Form der Auftragsbeschteibung
Widerrufsanspruch des Verwalters bei vorwiegend wertenden Aussagen eines Wohnungseigentümers
Niederschlagung von Auslagen für Sachverständigen im Wohnungseigentumsverfahren wegen unrichtiger Sachbehandlung
Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei Inanspruchnahme eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts an Nachlassgrundstücken
Betrugsstrafbarkeit bei falschen Vermögensangaben zum Leistungsbezug nach Bundesausbildungsförderungsgesetz
Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - Kostenverteilung für Aufzugsanlage in Mehrhausanlage
Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit Verlängerung
Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung
Zuständigkeit und Verweisung im Verfahren über Frachtvertrag der Deutschen Post
Unwirksame letztwillige Verfügung bei Ehescheidung
Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundstücks - Unterlassung notwendiger Maßnahmen bei irrigerweise angenommener Zuständigkeit
Unzulässige Verweisung nach bindender Zuständigkeitsbestimmung durch höheres Gericht
Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft bei gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundstückskauf der Eltern
Streitwert der Beschwerde über notwendige Vertretung im Vergabeverfahren
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei Bestandskraft des Zweitbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei fehlender Beschlusskompetenz - keine Beschlusskompetenz bei Ausweisung von Besucherstellplätzen in Teilungserklä
Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nach mehr als einem Jahr
Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren unvollständigen Testaments
Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf Überprüfung des Abfindungsangebots
Antragserfordernis für Zuständigkeitsbestimmung
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Beseitigungsanspruch
Darstellung der Buchungsvorgänge in Jahresabrechnung
Beschwerdewert bei Schadensersatzpflicht und Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten
Nichtige Beschlussfassung bei vorsätzlichem Verschweigen des Tagungsortes gegenüber Wohnungseigentümer
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bei Vertretung von mehr als der Hälfte der Eigentumsanteile - Ermächtigung des Verwalters zur Selbstmandatierung
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt Edelstahl
Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für Aufsichtsrat - geschlechtsspezifische Kriterien zur Wahrung der Gleichberechtigung - Prüfung der Gewerkschaftseigenschaft
Keine Zweifel über Berücksichtigung der Abkömmlinge des Bedachten bei ausdrücklicher Ablehnung einer Ersatzerbenbestimmung in notariellem Testament - Ausschlagung der Erbschaft unter Vorbehalt des Pflichtteils aufgrund Beschränkung und Beschwerung
Einberufungsfrist für Eigentümerversammlung in dringenden Fällen
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher Geltendmachung trotz ablehnendem Eigentümerbeschluss
Eidesstattliche Versicherung des früheren Verwalters aufgrund Stufenantrags
Widerrufswirkung bei Rücknahme des notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung unabhängig vom Erblasserwillen
Ermittlungspflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Pfändung
Besondere Zuständigkeit des OLG-Amtsgerichts im Adoptionsverfahren auch bei Zustimmungserfordernis nach ausländischem Recht
Absehen von Einreichung der Urkunde über Grundstückskaufvertrag bei Grundbuchamt nach Vollzugsreife
Aussetzung der Kaufpreisauszahlung von Notaranderkonto bei einseitiger Geltendmachung der Rückabwicklung durch Pfändungsgläubiger des Käufers
Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist
Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde
Einkopieren des Strafregisterauszuges in Urteilsgründe
Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung entgeltlicher Erwerbstätigkeit
Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch mehrmonatigen Kuraufenthalt
Gemeinsam zuständiges Gericht bei prozessökonomischer Zweckmäßigkeit
Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei wichtigem Grund
Beweiserhebungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren
Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - Legitimation des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt - Beschränkung der Beweismittel bei Prüfung der Wirksamkeit einer Auflassung
Gemeinsam zuständiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Ansprüchen - Gerichtsstandsvereinbarung und Vermutung ausschließlichen Gerichtsstands nach Luganer Übereinkommen
Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von Aufstellung der Einzelwirtschaftspläne - ungültiger Eigentümerbeschluss zur Billigung des Wirtschafsplanes ohne Angabe von Aufteilungsschlüssel und Wohngeldbeträgen - Einstellung
Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt - Zustellung des Schuldtitels im Parteibetrieb bei Eintragung einer Zwangshypothek
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei Torkonstruktion für Stellplatz in Tiefgarage
VII. Abberufung des Verwalters/Kündigung
B. Materielles Recht (Beschlussanfechtung und Nichtigkeitsfeststellung) | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
I. Kostenentscheidung des Gerichts
D. Gerichts- und Anwaltskosten bei Verfahren nach §§ 43 ff. WEG a.F. | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Zur Wirksamkeit eines Wohnungseigentümergemeinschaftsbeschlusses zur Beauftragung des Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines Verwaltervertrags - Zur Inhaltskontrolle von vorformulierten Verwalterverträgen
OLG Frankfurt/Main (20 W 169/07) | Datum: 19.05.2008
BayObLG (2Z BR 102/04)
Datum: 03.11.2004
Fundstelle: BayObLGReport 2005, 270; ZMR 2005, 301
I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Als vormaliger Verwalter der Anlage war entweder die Beteiligte zu 1, eine GmbH, oder der [...]

References: § 2270
 § 15
 § 48
 § 69
 § 154
 § 24
 § 14
 § 46
 § 12
 § 36
 § 226
 § 20
 § 22
 § 14
 § 91
 § 24
 § 22
 § 29