Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/reform-der-kaufrechtlichen-maengelhaftung-zum-01012018
Timestamp: 2017-11-22 03:43:14+00:00

Document:
Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018 (BGB, Kaufrecht, Zivilrecht)
Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2011 - C-65/09 - hat die Bundesregierung im März 2016 den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Änderung von § 439 BGB.
Die geänderte Vorschrift, die aufgrund ihrer systematischen Stellung sowohl auf den Verbrauchsgüterkauf als auch sonst Anwendung finden wird, tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.
Entlastung für den Verkäufer wird durch den neu eingefügten §§ 445a BGB geschaffen, der ihm die Regressmöglichkeit innerhalb der Lieferkette bis zum eigentlichen Verursacher ermöglicht. § 445a BGB lautet dann:
(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz2 und 3 sowie § 475 Absatz4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.
(Veröffentlichungsdatum: 15.07.2017)

References: EuGH 
 § 439
 § 442
 § 445
 § 439
 § 475