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Timestamp: 2016-10-28 21:55:36+00:00

Document:
Bundesrichter Sch�n, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber
A.- Am 11. Februar 1997 �bergab die IV-Stelle Bern der Post eine auf den Folgetag (12. Februar 1997) datierte Verf�gung, mit welcher sie das Leistungsbegehren des 1955 geborenen S.________ ablehnte. Die Verf�gung wurde dem Versicherten am 12. Februar 1997 ausgeh�ndigt.
B.- Auf die am 17. M�rz 1997 hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nicht ein, da sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei (Entscheid vom 15. Oktober 1998).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Eingabe vom 17. M�rz 1997 einzutreten.
W�hrend die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet und sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen, unterst�tzt die IV-Stelle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Nach Art. 84 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG kann gegen Verf�gungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde erhoben werden. L�uft die Frist unbenutzt ab, so erw�chst die Verf�gung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Richter auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. In Bezug auf die Berechnung, Einhaltung und Erstreckung der Fristen sowie die S�umnisfolgen und die Wiederherstellung einer Frist gelten dabei im kantonalen Beschwerdeverfahren ausschliesslich die Vorschriften der Art. 20 bis 24 VwVG, welche durch Art. 96 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG als direkt anwendbar erkl�rt werden (vgl. BGE 110 V 37 Erw. 2 mit Hinweisen). Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen. F�llt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endigt die Frist am n�chsten Werktag (Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tage der Frist der Beh�rde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
2.- Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, begann die Rechtsmittelfrist einen Tag nach der Entgegennahme der Verf�gung, somit am 13. Februar 1997 zu laufen und endigte am 14. M�rz 1997 (Freitag). Die Beschwerdeschrift wurde aber erst am 17. M�rz 1997 - mithin einen Werktag versp�tet - der Post �bergeben. Der Beschwerdef�hrer, unterst�tzt durch die IV-Stelle, macht geltend, durch das Vordatieren der Verf�gung um einen Tag habe die verf�gende Beh�rde eine Vertrauensgrundlage geschaffen, welche die Entgegennahme der um einen Werktag versp�tet eingereichten Beschwerde gebiete.
3.- a) An sich ist es Sache des Empf�ngers, sich das Aush�ndigungsdatum der Verf�gung zu merken und an geeignetem Ort zu notieren. Wenn er sich im Datum aber nicht mehr sicher ist, muss ihm dennoch eine M�glichkeit offen stehen, um den letzten Tag der Rechtsmittelfrist zu bestimmen.
aa) Hief�r k�nnte etwa ein Nachforschungsbegehren bei der Post Hand bieten. Ob vom Verf�gungsempf�nger die Eingabe eines solchen Begehrens �berhaupt verlangt werden kann, ist fraglich, zumal es sich beweism�ssig so verh�lt, dass der Absender den Zeitpunkt der Zustellung darzulegen hat, w�hrend dem Empf�nger der Nachweis der Rechtzeitigkeit der Beschwerde obliegt. Abgesehen davon nimmt die Beantwortung des Gesuchs regelm�ssig einige Tage in Anspruch, w�hrend welcher Zeit die Rechtsmittelfrist weiter l�uft. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage kann aber vorliegend unterbleiben. Denn �ber die f�r ein Nachforschungsbegehren erforderlichen Angaben wie Aufgabezeitpunkt und -ort verf�gte der Versicherte ohnehin nicht. Diese h�tten sich allenfalls dem Briefumschlag der Verf�gung entnehmen lassen, sofern der darauf befindliche Poststempel leserlich gewesen w�re. Dieses Couvert hatte der Beschwerdef�hrer jedoch fr�hzeitig weggeworfen. Da sich in der Rechtsmittelbelehrung der IV-Stelle, anders als etwa in jener der Vorinstanz, auch kein Hinweis auf eine Aufbewahrungspflicht befand, kann dem Versicherten dieses Verhalten nicht angelastet werden.
bb) In jenen F�llen, in denen sich auf dem Zustellcouvert die Sendungsnummer (Strichcode-Kleber) befindet, l�sst sich sodann das Empfangsdatum �ber das Internet ermitteln. Unter der Adresse www. post. ch/d/track_trace/track_trace. html ist zun�chst die Sendeart anzuw�hlen (z.B. Briefpost: Einzelsendungen), ehe die Sendungsnummer einzugeben ist, worauf das Abholdatum angezeigt wird. Die gleichen Ausk�nfte m�ssten durch Kenntnisgabe der Sendungsnummer auch auf telefonischem Wege bei der Post erh�ltlich sein. Da es vorliegend am Briefumschlag fehlte, stand diese Variante indessen nicht zur Diskussion.
cc) Als weitere M�glichkeit steht die Zuhilfenahme des Versanddatums im Raum, wie dies f�r die �berpr�fung der Rechtzeitigkeit eines gegen einen Beh�rdenentscheid ergriffenen Rechtsmittels von einer Vielzahl von Gerichten in einem ersten Schritt praktiziert wird. Dabei wird auf das Poststempeldatum des Zustellcouverts abgestellt, oder, wenn dieser fehlt oder unleserlich ist, in zweiter Linie auf das Verf�gungsdatum. Tr�gt die Verf�gung zus�tzlich ein separat aufgef�hrtes Zustelldatum, ist dieses massgebend. Danach wird ausgehend vom herangezogenen Datum der Fristablauf errechnet und mit dem Eingabedatum der Rechtsmittelschrift verglichen. Falls in der Folge nach wie vor Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung bestehen, wird die verf�gende Beh�rde in einem zweiten Schritt zur Einholung eines Nachforschungsbegehrens bei der Post angehalten.
Nachdem der Versicherte im Aush�ndigungsdatum nicht mehr sicher war, in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis auf die Notwendigkeit der Aufbewahrung des Zustellcouverts stand und er ohne Briefumschlag den Zeitpunkt der Postaufgabe nicht bestimmten konnte, musste und durfte er auf das Verf�gungsdatum zur�ckgreifen.
b) F�r die, ausgehend vom Verf�gungsdatum, vorgenommene Fristberechnung bediente sich der Versicherte der Vermutungen, dass einerseits eingeschrieben aufgegebene Briefpostsendungen regelm�ssig fr�hestens am Folgetag dem Empf�nger zugestellt werden und dass andererseits bei Verf�gungen oder Schreiben von Amtsstellen Brief- und Versanddatum �bereinstimmen.
Wie die Abkl�rungen der Vorinstanz ergeben haben, wurde dem Beschwerdef�hrer die fragliche Verf�gung tats�chlich einen Tag nach der Versendung von der Post ausgeh�ndigt; insoweit trifft die erste Annahme zu. Ferner erwies sich die zweite Vermutung zwar als falsch. Jedoch darf der Empf�nger von Verf�gungen oder Schreiben von Amtsstellen, zumindest in jenen F�llen, in denen er nicht mehr �ber das Zustellcouvert verf�gt, vorbeh�ltlich offensichtlicher Unrichtigkeit darauf vertrauen, dass Brief- und Absendedatum �bereinstimmen (vgl. BGE 115 IV 58 Erw. 6, wo mit Bezug auf Gesch�ftsbriefe eines Treuh�nders an eine Amtsstelle ebenfalls eine derartige Vertrauenssituation bejaht wurde). Wenn daher die Amtsstelle, aus welchen Gr�nden auch immer, die Verf�gung vordatiert hat, schuf sie damit eine Situation, welche eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Beschwerdef�hrers im von ihm anbegehrten Sinne gebietet (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Februar 1997 materiell entscheide.
IV. Die IV-Stelle des Kantons Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1250. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 84
 Art. 69
 Art. 20
 Art. 96
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
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