Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-9%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:53:18+00:00

Document:
125 IV 93. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezember 1998 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft f�r das Oberwallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 117 CP et art. 237 ch. 2 CP; devoir d'assurer la s�curit� incombant aux chemins de fer de montagne et aux entreprises de remont�e m�canique. Le responsable d'un chemin de fer de montagne ou d'une entreprise de remont�e m�canique est tenu de mettre en place un dispositif de s�curit� propre � �viter que des avalanches puissent causer des accidents sur les pistes. Description de quelques mesures qui font partie d'un tel dispositif. Faits � partir de page 9
BGE 125 IV 9 S. 9
A.- a) Die Rothornbahn AG betreibt in Zermatt die Luftseilbahn von Blauherd aufs Unterrothorn und zudem weitere Skilifte und Sesselbahnen in diesem Gebiet. Unter anderem unterh�lt sie die Rotweng- und Kummenpiste, welche beide vom Unterrothorn aus wegf�hren. Im Bereich �Col� verzweigen sich diese Pisten, indem die Kummenpiste nach Nordwesten unter der Westflanke des Oberrothorns vorbeif�hrt, w�hrend die Rotwengpiste nach rechts abzweigt und unter der S�dwestflanke des Oberrothorns entlang f�hrt.
Am Montag, 18. April 1994, ca. 14.30 Uhr, fuhr der Skilehrer A. mit sechs G�sten auf der zu diesem Zeitpunkt ge�ffneten Piste in Richtung Blauherd. Bei der Verzweigung im Bereich �Col� befuhr er eine Traverse, um in die Rotwengpiste zu gelangen.
In diesem Moment l�ste sich eine Lawine an der S�dwestflanke des Oberrothorns und versch�ttete die Traverse. A. setzte zu einer Schussfahrt an und entging der Gefahr. Der hinter ihm fahrende B. wurde erfasst und ungef�hr 100 m mitgerissen, ohne verletzt zu werden. Der an dritter Stelle fahrende C. sah die Lawine rechtzeitig und fuhr aus dem Gefahrenbereich. D., E. und F., die an der vierten, f�nften BGE 125 IV 9 S. 10und sechsten Stelle fuhren, wurden erfasst und mitgerissen. Der zuhinterst fahrende G. war schon vor der Unfallstelle aus anderen Gr�nden gest�rzt.
D. verstarb am folgenden Tag an den erlittenen schweren Verletzungen.
b) Nach den ersten Ermittlungen er�ffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 17. Juli 1995 gegen X. und Y. eine Strafuntersuchung.
X. ist Direktor der Rothornbahn AG und als solcher verantwortlich f�r den Pistendienst. Ab dem 16. April 1994 und somit auch zum Zeitpunkt des Unfalls am 18. April 1994 war er wegen eines Spitalaufenthaltes abwesend.
Y. ist Pistenchef und hatte am Morgen des Unfalltags seine Arbeit wieder aufgenommen, nachdem er vorher eine Woche abwesend gewesen war.
B.- Das Bezirksgericht I von Visp verurteilte X. und Y. am
3. September 1997 wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu Bussen von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 800.--.
Am 6. Mai 1998 wies das Kreisgericht Oberwallis f�r den Bezirk Visp eine Berufung des X. ab. Eine Berufung des Y. hiess das Gericht gut und sprach ihn frei.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kreisgerichts Oberwallis aufzuheben.
Das Bundesgericht hat diese abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
1. a) Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass im M�rz 1994 sch�nes und warmes Wetter herrschte. Anfangs April schlug die fr�hlingshafte Witterung in stark sp�twinterliche Verh�ltnisse um. Es wurde kalt, und vom 14. auf den 15. April waren bedeutende Niederschl�ge zu verzeichnen, die auf die Altschneedecke fielen. Die Lawine l�ste sich, als die neuen Schneeschichten auf der harten, anfangs April wieder gefrorenen Altschneedecke abglitten. Dabei spielte eine erneute Erw�rmung in den drei dem Unfall vorangegangenen Tagen eine Rolle. Diese wurde eventuell noch durch eine diffuse Strahlung, die infolge Streuung an der das Oberrothorn umgebenden Wolkenschicht entstanden war, verst�rkt.
BGE 125 IV 9 S. 11
Nach Auffassung der Vorinstanz ist es offensichtlich, dass die rechtzeitige Sperrung der Piste oder die k�nstliche Ausl�sung der Lawine den eingetretenen Erfolg vermieden h�tte.
b) In Bezug auf die pers�nliche Verantwortung stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer bei der Rothornbahn als deren Direktor betreffend �ffnung oder Schliessung einer Piste das letzte Wort hat, wobei dar�ber in einem Team, bestehend aus ihm, dem Pistenchef und allenfalls noch einem dritten erfahrenen Mitarbeiter, entschieden wird. In Abwesenheit des Beschwerdef�hrers wird ebenfalls in einem Team entschieden, dem der Pistenchef, der Rettungschef und allenfalls ein weiterer erfahrener Mitarbeiter angeh�ren.
Am 16. und 17. April waren nun aber weder der Beschwerdef�hrer noch der Pistenchef anwesend, und f�r den Fall der Abwesenheit dieser beiden Personen war �berhaupt nichts in Bezug auf die Zust�ndigkeit f�r die Pistensicherung geregelt. Insbesondere war f�r die beiden Abwesenden kein Stellvertreter bestimmt. Statt dessen vertraute der Beschwerdef�hrer auf die Eigeninitiative seiner Untergebenen.
Die Vorinstanz warf dem Beschwerdef�hrer vor, er habe es unterlassen, eine klare und straffe Organisation aufzuziehen.
c) Den Verantwortlichen der Bahn war die Gefahr von Lawinenniederg�ngen im fraglichen Gebiet bekannt. Der Beschwerdef�hrer wusste, dass in der S�dwestflanke des Oberrothorns verschiedentlich k�nstlich Lawinen ausgel�st worden waren, die die zu diesen Zeitpunkten jeweils geschlossene Traverse zur Rotwengpiste versch�ttet hatten. Nachdem vom 14. auf den 15. April gr�ssere Neuschneemengen gefallen waren, begab er sich denn auch mit zwei Mitarbeitern ins Skigebiet Unterrothorn, und es wurden Handsprengungen vorgenommen und Lawinen ausgel�st.
Entgegen dem �blichen Vorgehen wurde allerdings die auf die Kummen- und Rotwengpiste hinunterf�hrende West- und S�dwestflanke des Oberrothorns nicht gesprengt, da dies f�r gew�hnlich aus einem Helikopter heraus geschieht und am 15. April kein Flugwetter herrschte.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, unter den gegebenen Umst�nden h�tte f�r die Verantwortlichen eine Sperrung der gef�hrdeten Piste auf der Hand gelegen.
d) Da diese Sperrung unterblieben ist, hat der Beschwerdef�hrer seine Mitarbeiter nach Auffassung der Vorinstanz �in eine falsche Sicherheit gewiegt�. Zudem stellte er trotz der unsicheren Wetterlage BGE 125 IV 9 S. 12nicht sicher, dass die t�glich anfallenden Informationen f�r die Beurteilung der Lawinengefahr aufgezeichnet und weitergeleitet wurden. Dasselbe unterliess er in Bezug auf die getroffenen Massnahmen. Der Pistenchef, der seine Arbeit am Morgen des 18. April nach einer einw�chigen Abwesenheit wieder aufnahm, erhielt denn auch von seinen Mitarbeitern nur unvollst�ndige Ausk�nfte (z.B. �ber die Orte, an denen Sprengungen vorgenommen oder solche unterlassen worden waren), und es fehlten ihm deshalb wichtige Indizien, die f�r die Beurteilung der Lawinensituation von Bedeutung gewesen w�ren.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dem Pistenchef k�nne nicht vorgeworfen werden, die Piste am Ungl�ckstag ge�ffnet zu haben, weil er an den Vortagen abwesend war und aufgrund der mangelhaften Organisation keine eigentliche �bergabe der Verantwortung mit detaillierten Informationen �ber die Situation und die Vorkommnisse an den Vortagen erfolgte.
e) Gesamthaft gesehen warf die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vor, aufgrund der Umst�nde h�tte er die Kummen- und Rotwengpiste an den Tagen vor dem Unfall nicht �ffnen d�rfen. H�tte er zudem eine klare und straffe Organisation aufgezogen und die Weitergabe der anfallenden Informationen sichergestellt, h�tte der Pistenchef am 18. April 1994 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Pisten nicht ge�ffnet. Aufgrund der mangelnden Organisation und fehlenden Verantwortlichkeitsregelung sei es schliesslich zum Lawinenunfall gekommen.
2. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers verletzt kein Bundesrecht.
a) Eine Unternehmung wie die Rothornbahn AG ist verpflichtet, f�r die Sicherheit der hier in Frage stehenden Piste zu sorgen. Sie hat deshalb alle Sicherheitsvorkehren zu treffen, die einen Unfall wie den vorliegenden verhindern. Dazu geh�rt insbesondere die Pflicht, ein ausreichendes Sicherheitsdispositiv aufzustellen (vgl. BGE 122 IV 103 E. VI S. 126; BGE 121 IV 10 und 109 E. 3; MARTIN SCHUBARTH, Sicherheitsdispositiv und strafrechtliche Verantwortlichkeit im Eisenbahnverkehr, SJZ 1996, S. 37 ff.; THOMAS KOLLER, Das Von-Roll-Urteil und die Organisationshaftung - Rezeption einer genuin zivilistischen Betrachtungsweise im Strafrecht? SJZ 1996, S. 409 ff.; HANS SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1996, ZBJV 1997, S. 403 ff.; HEINZ HAUSHEER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 1995 und 1996, Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht, ZBJV 1997, S. 438 ff.).
BGE 125 IV 9 S. 13
Zu einem ausreichenden Sicherheitsdispositiv geh�rt die Bestimmung der Person, die f�r die Sicherheit der Piste zust�ndig und verantwortlich ist. Eine solche Person ist insbesondere auch f�r den Fall zu bezeichnen, dass die prim�r Verantwortlichen (z.B. der Direktor und sein Stellvertreter) abwesend sind. Es ist mangelhaft, sich darauf zu verlassen, dass in einem solchen Fall andere erfahrene Mitarbeiter von sich aus die Verantwortung �bernehmen und das Notwendige vorkehren.
Damit die verantwortliche Person die genannten Fragen pr�fen und Entscheidungen treffen kann, muss sie �ber die notwendigen Informationen verf�gen. Zu einem ausreichenden Sicherheitsdispositiv geh�rt, dass diese Informationen laufend aufgezeichnet, gesammelt, soweit n�tig ausgewertet und weitergegeben werden. Es ist unhaltbar, wenn ein f�r die Sicherheit Verantwortlicher nach einer mehrt�gigen Abwesenheit nicht �ber alle zur Einsch�tzung der Gefahrensituation notwendigen Umst�nde informiert wird.
Selbstverst�ndlich muss schliesslich klar geregelt sein, dass Skipisten nur ge�ffnet werden d�rfen, wenn ihre Sicherheit hinreichend abgekl�rt werden kann und auch abgekl�rt worden ist. Im Zweifelsfall muss eine lawinengef�hrdete Piste geschlossen bleiben.
Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe unterlassen, durch die Ausarbeitung eines hinreichenden Sicherheitsdispositivs sicherzustellen, dass am Ungl�ckstag die richtigen Massnahmen zur Verhinderung des Unfalls getroffen wurden.
b) Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, dringt nicht durch. Entgegen seiner Ansicht besteht zwischen dem mangelhaften Sicherheitsdispositiv und dem eingetretenen Ungl�ck ein Kausalzusammenhang. Nach der Feststellung der Vorinstanz h�tte der Pistenchef am 18. April die Piste nicht ge�ffnet, wenn ihm die w�hrend seiner Abwesenheit angefallenen Informationen mitgeteilt worden w�ren. Durch ein gen�gendes Sicherheitsdispositiv mit organisierter Weitergabe aller relevanten Informationen w�re der Unfall also vermieden worden.
Eine l�ckenlose Verantwortlichkeitsregelung und eine umfassende Sammlung und Weitergabe von relevanten Informationen sind auch generell geeignet, dass lawinengef�hrdete Pisten gesperrt und Unf�lle verhindert werden. Dies entspricht der allgemeinen Erfahrung und steht ausser Zweifel.
art. 237 ch. 2 CP

References: Art. 117
 art. 237

BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

art. 237