Source: https://www.agahp.org/berufspolitik-aktuell/
Timestamp: 2017-10-18 18:36:10+00:00

Document:
Aktuelles - AGAHP
Bekanntmachung von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern
Bekanntmachung von Leitlinien
zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit
§ 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
Das Bundesministerium für Gesundheit macht nachstehend die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit
§ 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz bekannt:
Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 17f in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, hat das Bundesministerium für Gesundheit unter Beteiligung der Länder Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern zu entwickeln. Sie dienen als Grundlage für die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten einer Heilpraktikeranwärterin oder eines Heilpraktikeranwärters und die Feststellung, ob von der Ausübung der Heilkunde durch den Betroffenen eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht. Die Feststellung ist maßgeblich für die Entscheidung der zuständigen Behörde über einen Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis.
Das Heilpraktikergesetz und die Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz gelten als vorkonstitutionelles Recht fort, regeln den Beruf des Heilpraktikers und berechtigen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zur Ausübung von Heilkunde. Diese Berechtigung gilt jedoch nicht unbeschränkt; Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen nur in dem Umfang Heilkunde ausüben, in dem von ihrer Tätigkeit keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für Patientinnen und Patienten ausgeht. Sie müssen eventuelle Arztvorbehalte beachten und sich auf die Tätigkeiten beschränken, die sie sicher beherrschen. Die Feststellung, dass die Anwärterinnen und Anwärter den Rechtsrahmen kennen und beachten, ist Gegenstand der Überprüfung beim
zuständigen Gesundheitsamt beziehungsweise bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle (zuständige Stelle) und Voraussetzung für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte am 2. September 1992 gemeinsam mit den Ländern entwickelte „Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz“ veröffentlicht, die seither als Grundlage der Heilpraktikerüberprüfungen dienen, ohne dass sie rechtlich verbindlich sind.
Dementsprechend beinhalten die nachfolgenden Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern Vorgaben zur formellen und inhaltlichen Gestaltung der Überprüfung. Sie orientieren sich am Ziel der Gefahrenabwehr und sollen insbesondere gewährleisten, dass die Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärter die Grenzen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zuverlässig einschätzen, sich der Gefahren bei Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit sind, ihr Handeln angemessen daran auszurichten. Dies beinhaltet sowohl rechtliche wie medizinische Kenntnisse, aber auch einen der späteren Tätigkeit entsprechenden Nachweis von Fertigkeiten in der praktischen Anwendung dieser Kenntnisse.
Aufgegriffen wird die Bitte der Länder, auch für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern, die eine – nach der Rechtsprechung zugelassene – sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis anstreben, einheitliche Vorgaben für die Durchführung entsprechender
Überprüfungen vorzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit keine Bestätigung von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen als solchen verbunden ist.
Zur Heilpraktikerüberprüfung:
1. Inhalte der Überprüfung
Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person dient einerseits der allgemeinen Feststellung, dass von ihrer Tätigkeit im Falle der Ausübung von Heilkunde keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ausgeht. Im Besonderen dient sie der Feststellung, dass die Ausübung der Heilkunde durch die antragstellende Person keine Gefahr für ihre Patientinnen und Patienten darstellt. Dementsprechend konzentrieren sich die Inhalte der Überprüfung auf die nachfolgenden Gegenstände, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die antragstellende Person die Grenzen ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kennt, sich der Gefahren im Falle ihrer Überschreitung bewusst und bereit ist, ihr berufliches Handeln danach auszurichten.
1.1. Rechtliche Rahmenbedingungen:
1.2 Qualitätssicherung:
1.2.2 Die antragstellende Person ist sich der Bedeutung von Qualitätsmanagement und Dokumentation bei der Berufsausübung bewusst; sie ist in der Lage, diese Kenntnisse bei der Berufsausübung zu beachten.
1.3 Notfallsituationen:
1.4 Kommunikation:
1.5 Medizinische Kenntnisse:
neurologischen und dermatologischen Erkrankungen
psychiatrischen Erkrankungen sowie psychischen Störungen mit Krankheitswert
1.6 Anwendungsorientierte medizinische Kenntnisse:
Wird eine sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis beantragt, haben sich die oben genannten Inhalte der Überprüfung gezielt auf die Feststellung zu erstrecken, ob von der Ausübung der Heilkunde durch den Betroffenen eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten in dem sektoralen Bereich ausgeht, für den die Heilpraktikererlaubnis beantragt wird. Dabei ist insbesondere auch zu überprüfen, ob die antragstellende Person in der Lage ist, die Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden aus dem für die sektorale Heilpraktikererlaubnis einschlägigen Bereich von den Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden zu unterscheiden, die außerhalb dieses Bereichs liegen. Verfügt die antragstellende Person über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem für die sektorale Heilpraktikererlaubnis einschlägigen bundesgesetzlich geregelten Heilberuf, kann die Überprüfung auf Kenntnisse und Fähigkeiten beschränkt werden, mit denen die antragstellende Person zeigt, dass sie in der Lage ist, die Lücke zwischen der vorhandenen Berufsqualifikation und der eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde zu schließen.
2. Allgemeine Vorgaben zur Durchführung der Überprüfung
2.3 Bestehen
Besteht die antragstellende Person sowohl den schriftlichen wie den mündlich- praktischen Teil der Überprüfung, ist festzustellen, dass von der Ausübung der Heilkunde durch sie keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht.
Besteht die antragstellende Person den schriftlichen oder den mündlich-praktischen Teil der Überprüfung nicht, ist anzunehmen, dass von ihr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgehen kann.
2.4 Bewertung der Überprüfungsleistungen
Der schriftliche und der mündlich-praktische Teil der Überprüfung werden jeweils mit
„bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet.
2.5 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche
2.6 Niederschrift, Prüfungsunterlagen
Die Niederschrift und die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren.
2.7 Mitteilung der Überprüfungsergebnisse
3. Der schriftliche Teil der Überprüfung
Die antragstellende Person erhält 60 Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt. Die Fragen stammen aus allen Bereichen der unter 1. aufgeführten Inhalten der Überprüfung.
Für die Fragestellung ist das Antwort-Wahl-Verfahren anzuwenden. Dabei kann die zuständige Stelle die Fragen aus dem Pool einer Stelle beziehen, die von den Ländern insgesamt oder von einigen Ländern gemeinsam festgelegt und mit der Entwicklung oder Sammlung von Fragen betraut wurde.
Die Fragen sind klar und verständlich zu formulieren. Sie sind so zu verfassen, dass sie der Zielsetzung der Überprüfung Rechnung tragen, die in der Feststellung besteht, dass von der antragstellenden Person keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht.
4. Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung
Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung wird von der Ärztin oder dem Arzt abgenommen, den die zuständige Stelle für die Durchführung der Überprüfung bestimmt hat. An dem mündlich-praktischen Teil der Überprüfung sind Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zu beteiligen. Über die Zahl der teilnehmenden Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entscheidet die oder der für die Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt.
Die oder der für die Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt kann für den Fall, dass eine sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis beantragt wird, an Stelle von Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker andere, für den jeweiligen sektoralen Bereich fachlich geeignete Berufsgruppen am mündlich-praktischen Teil der Überprüfung beteiligen.
Während der mündlich-praktischen Überprüfung hat die antragstellende Person Fragen aus allen Bereichen der unter 1. aufgeführten Inhalte der Überprüfung zu beantworten. Fragen aus dem Bereich „Anwendungsorientierte medizinische Kenntnisse“ können auch praktische Aufgaben enthalten, die von der antragstellenden Person während der Überprüfung durchzuführen sind.
Die oder der zur Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt entscheidet nach Abschluss der mündlich-praktischen Überprüfung über das Ergebnis des mündlich- praktischen Teils der Überprüfung. Sie oder er berät sich dabei mit den an der Überprüfung beteiligten Personen.
5. Die Überprüfung bei Antrag auf Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis
Hier das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. jur. René Sasse.
Weitere Informationen und Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Dr. jur. René Sasse zum Heilpraktikerrecht:
http://www.heilpraktikerrecht.com/

References: § 2

§ 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2