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Timestamp: 2016-09-27 00:11:36+00:00

Document:
2C_5/2016 � � Urteil vom 25. Januar 2016
Universit�tsspital Z�rich, Rechtsabteilung, vertreten durch die Spitaldirektion,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 16. Dezember 2015.
Die Ehefrau von A.________ wurde w�hrend mehrerer Jahre im Universit�tsspital Z�rich (USZ) im Wesentlichen wegen eines Tumors im Lymphsystem behandelt. Am 8. Mai 2008 wurde sie notfallm�ssig ins USZ eingeliefert, wo sie gleichentags starb. Der �ber die Spitaleinlieferung informierte A.________ traf f�nf Minuten nach Todeseintritt auf der Notfallstation des USZ ein. In der Folge hegte er Vermutungen �ber Organentnahmen, klinische Versuche (Forschungsuntersuchungen am Menschen) etc. und stellte zahlreiche Gesuche um Information und Einsichtnahme in die Krankenakte seiner Ehefrau. Nach mehreren, rechtskr�ftigen, diesbez�glichen Entscheiden gelangte er am 2. Juli 2014 an das Institut des USZ f�r Radiologie, wobei er sich nach einem seiner Ehefrau im Jahr 2005 implantierten (und nach dem Tod wieder entfernten) radioaktiv strahlenden Implantat erkundigte. Am 7. August 2014 erkl�rte ihm der Rechtsdienst des USZ, dass alle Beantwortungen seiner Fragen seitens des USZ zu keinem Ergebnis (auf sein Verhalten) gef�hrt h�tten und deshalb keine Anfragen mehr beantwortet w�rden. In einem Rekurs an die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich machte A.________ geltend, ihm seien seine Rechte als Bezugsperson erster Klasse gem�ss � 2a Abs. 2 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 2005 (PatG) in verschiedener Hinsicht verweigert worden. Die Gesundheitsdirektion wies den Rekurs mit Verf�gung vom 13. August 2015 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen die Verf�gung der Gesundheitsdirektion erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 hat A.________ gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt dem Bundesgericht, dieses Urteil und damit auch die Verf�gung der Gesundheitsdirektion rechtlich wirkungslos zu erkl�ren; gegebenenfalls sei ein (e) Staatsanw�lt (in) zu beauftragen, Fragen betreffend Organentnahme bzw. die Ausf�hrung von post-mortem-Arbeiten an seiner Frau zu beantworten; gegebenenfalls solle es seinen Antrag an das Verwaltungsgericht entweder selber behandeln oder das Obergericht des Kantons Z�rich damit betrauen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Soweit der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht beruht (vorliegend PatG), kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich die willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Normen ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266;137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat das ihm vom Beschwerdef�hrer unterbreitete Anliegen vorab anhand des kantonalen PatG gepr�ft. Zun�chst zeigt der Beschwerdef�hrer mit seinen appellatorischen Ausf�hrungen nicht auf, worin das Verwaltungsgericht seinem Entscheid einen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt h�tte. Sodann legt er mit seinen �usserungen zum einschl�gigen kantonalen Recht nicht dar, inwiefern diesbez�glich schweizerisches Recht, namentlich ihm zustehende verfassungsm�ssige Rechte missachtet worden w�ren. In welcher Hinsicht das von ihm erw�hnte Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 �ber die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) f�r den konkreten Fall von Bedeutung sein soll, ist aufgrund seiner Schilderungen nicht erkennbar. Schliesslich �ussert er sich nicht zu den Erw�gungen, die das Verwaltungsgericht zu Art. 254 StGB anstellt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 254