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Timestamp: 2016-10-28 18:11:45+00:00

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93 IV 16
93 IV 166. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Januar 1967 i.S. Macquat und Praloran gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 163 et 167 CP. 1. El�ments objectifs et subjectifs de la banqueroute frauduleuse et de l'infraction consistant � accorder des avantages � certains cr�anciers (consid. 1). 2. Une soci�t� dont la mise en faillite se justifierait et qui, dans l'int�r�t d'un cr�ancier, transmet sa fortune � une autre soci�t� sans recevoir en retour de prestation �quivalente, commmmet un acte constitutif de banqueroute selon l'art. 163 CP (consid. 2). Faits � partir de page 16
BGE 93 IV 16 S. 16
A.- Die Noir-Blanc AG, die mit Waschmaschinen handelte, stand Ende 1956 vor dem finanziellen Zusammenbruch. Ihre Hauptgl�ubigerin war die Immobilien AG, die auch die Aktienmehrheit der Noir-Blanc besass.
Anfangs Januar 1957 kam Macquat als Gesch�ftsf�hrer der Noir-Blanc auf den Gedanken, die Verm�genswerte der Firma auf eine neue Gesellschaft zu �bertragen und den Betrieb unter einem andern Namen weiterzuf�hren. Er besprach die Sache mit Praloran, einem Aktion�r der Immobilien AG, der damit einverstanden war. Am 16. Januar 1957 gr�ndete Macquat mit Hilfe von zwei Strohm�nnern die Robusta-Apparate GmbH (hienach: Robusta), der er am folgenden Tage s�mtliche Aktiven der Noir-Blanc zum Preise von Fr. 48'390.-- verkaufte. Fr. 5390. - wurden bar bezahlt; Fr. 13'000.-- waren laut Kaufvertrag drei Tage nach Ver�ffentlichung der Gr�ndung, je Fr. 10'000.-- dreissig bzw. sechzig Tage nach Vertragsabschluss BGE 93 IV 16 S. 17und die letzten Fr. 10'000.--, die als Garantiesumme galten, sp�testens nach einem Jahr zu bezahlen.
Am 29. Januar 1957 trat Praloran namens der Immobilien AG eine Forderung von Fr. 40'000. -, die sie gegen die Noir-Blanc hatte, an die Robusta ab. Diese teilte daraufhin der Noir-Blanc mit, dass sie die erhaltene Forderung mit dem Betrag von Fr. 33'000.-- verrechne, den sie ihr - abgesehen von der Garantiesumme - gem�ss Kaufvertrag vom 17. Januar 1957 noch schulde.
Am 5. April 1957 wurde �ber die Noir-Blanc der Konkurs er�ffnet, in dem die Gl�ubiger eine Dividende von 12,48% erhielten.
B.- Das Obergericht des Kantons Luzern bestrafte Macquat wegen betr�gerischen Konkurses und Praloran wegen Gehilfenschaft hiezu. Ihre Nichtigkeitsbeschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen.
1. a) Der Tatbestand des betr�gerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 StGB besteht darin, dass der Schuldner sein Verm�gen zum Nachteil der Gl�ubiger wirklich oder zum Scheine vermindert. Eine wirkliche Verm�gensverminderung liegt insbesondere vor, wenn der Schuldner Verm�gensst�cke ver�ussert, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. An einer solchen Leistung fehlt es nicht bloss dann, wenn der Schuldner Verm�gen verschenkt, daf�r also �berhaupt nichts erwirbt, sondern auch dann, wenn er z.B. eine umstrittene oder sonstwie mangelhafte Forderung an Zahlungsstatt entgegennimmt, die erheblich weniger wert ist als seine eigene Leistung. Im einen wie im andern Fall vermindert er seine Aktiven, verletzt folglich die Pflicht, das noch vorhandene Verm�gen seinen Gl�ubigern zu erhalten.
Das heisst nicht, dass alle Gl�ubiger stets und endg�ltig zu Schaden kommen m�ssten, wie der Beschwerdef�hrer Macquat anzunehmen scheint. Gewiss wird der Nachteil, den die Gl�ubiger erleiden, meistens darin bestehen, dass sie wegen der Bankerotthandlung ganz oder teilweise zu Verlust kommen. Voraussetzung ist dies jedoch nicht. Eine strafbare Bankerotthandlung ist schon dann gegeben, wenn der Schuldner die Zwangsvollstreckung so erschwert, dass zur Verwirklichung der Gl�ubigerrechte besondere Prozesse, wie Widerspruchs-, Aussonderungs-, BGE 93 IV 16 S. 18Kollokationsprozesse usw. gef�hrt werden m�ssen (vgl.BGE 74 IV 96, BGE 85 IV 219 Erw. b; SCHWANDER, Schweiz. Juristische Kartothek, Karte 1128 � 6 am Ende sowie dort angef�hrte Lehre und Rechtsprechung). Art. 163 StGB verlangt denn auch keine besondere Sch�digungsabsicht; erforderlich ist nur, dass der Schuldner vors�tzlich eine Bankerotthandlung begeht, um die Zwangsvollstreckung, mit der er angesichts des eingetretenen oder drohenden Verm�genszerfalls zu rechnen hat, zu erschweren oder zu vereiteln. Ebensowenig braucht der Vorsatz auf eine endg�ltige Benachteiligung der Gl�ubiger gerichtet zu sein. Der Tatbestand des Art. 163 ist selbst dann erf�llt, wenn der Schuldner es bloss auf eine vor�bergehende Benachteiligung abgesehen hat. Auch Eventualvorsatz gen�gt. Solcher liegt vor, wenn der Schuldner weiss, dass er die Gl�ubiger durch seine Handlungsweise im bevorstehenden Konkurse benachteiligen oder gar sch�digen k�nnte, und er mit diesem Erfolg f�r den Fall, dass er eintritt, einverstanden ist (BGE 74 IV 37/38 und 40).
b) Den Tatbestand des Art. 167 StGB erf�llt der Schuldner durch Handlungen, die darauf abzielen, einzelne seiner Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen. Solche Handlungen nimmt er insbesondere vor, wenn er nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch �bliche Zahlungsmittel tilgt, oder eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war. Das Besondere dieses Tatbestandes liegt somit darin, dass der Schuldner einem oder mehreren Gl�ubigern in anfechtbarer Weise Befriedigung oder Sicherheit verschafft und dadurch andere benachteiligt. Eine tats�chliche oder endg�ltige Sch�digung von Gl�ubigern ist auch hier nicht erforderlich; sie kann z.B. durch Anfechtungsklage gem�ss Art. 285 SchKG abgewendet worden sein. Auch braucht weder die Bevorzugung der einen Gl�ubiger noch die damit verbundene Benachteiligung anderer der Beweggrund der Tat zu sein; es gen�gt, dass der Schuldner sich dieser Folgen seiner Handlungsweise bewusst ist und die Tat gleichwohl begeht.
Die Gl�ubigerbevorzugung wird im Gegensatz zum betr�gerischen Konkurs bloss mit Gef�ngnis bestraft. Der Grund daf�r liegt darin, dass die Tat sich in einem Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gl�ubiger ersch�pft; sie richtet sich nicht, wie die Bankerotthandlungen des Art. 163 StGB, BGE 93 IV 16 S. 19gegen die Zwangsverwertung �berhaupt, sondern bloss gegen die gesetzm�ssige Verteilung des Schuldnerverm�gens unter die Gl�ubiger. Freilich tritt auch diesfalls eine Schm�lerung des Verm�gens zum Nachteil wenigstens einzelner Gl�ubiger ein, aber nur in dem Masse, als der Schuldner die �brigen in rechtswidriger Weise beg�nstigt. Geht die Verm�gensverringerung �ber eine solche Beg�nstigung hinaus, so ist die Tat als betr�gerischer Konkurs zu werten. Solcher liegt auch vor, wenn der Schuldner Verm�gensst�cke bloss zum Scheine einem Dritten zuh�lt, m�ge dieser sein Gl�ubiger sein oder nicht, in Wirklichkeit aber sich selber besondere Vorteile verschaffen will.
2. Nach dem angefochtenen Urteil hatte die Robusta nicht die Absicht, ausser der Anzahlung von Fr. 5390.-- noch etwas in bar zu leisten; sie hatte es vielmehr im Einvernehmen mit der Noir-Blanc und der Immobilien AG zum vorneherein auf die Verrechnung abgesehen. Unter diesen Umst�nden verminderte die Noir-Blanc ihr Verm�gen schon dadurch im Sinne von Art. 163 StGB, dass sie die Aktiven am 17. Januar 1957 ver�usserte; denn die in Aussicht genommene Gegenleistung bestand zur Hauptsache aus einer Forderung, die, wenn nicht wertlos, so doch erheblich weniger wert war als die ver�usserten Sachwerte. Die anderslautende Darstellung im Kaufvertrag diente bloss dazu, die wahren Absichten der Beteiligten zu verschleiern. Die Benachteiligung der Gl�ubiger ist darin zu erblicken, dass die Aktiven der Noir-Blanc der Zwangsverwertung entzogen wurden. Sie liegt zus�tzlich auch darin, dass die Robusta nicht zahlungswillig war, es also auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Gl�ubigern ankommen liess.
Die Immobilien AG, welche angeblich beg�nstigt werden sollte, hat weder aus der Verm�gensverschiebung noch aus der Zession etwas erhalten. Sie trat die Forderung von Fr. 40'000.--, die sich als uneinbringlich erwies, bloss ab, um der Robusta die Verrechnungserkl�rung zu erm�glichen. Die Immobilien AG erlangte auf diese Weise freilich die Herrschaft �ber die Robusta. Ein Zeuge �usserte sich sogar dahin, dass die Robusta wirtschaftlich der Immobilien AG geh�rte, weil sie dieser Fr. 40'000.-- geschuldet habe. Der Beschwerdef�hrer Macquat scheint darin denn auch die Gl�ubigerbevorzugung im Sinne von Art. 167 StGB zu sehen.
Diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise f�hrt sachlich jedoch zu keinem andern Ergebnis. Der Beschwerdef�hrer BGE 93 IV 16 S. 20�bersieht, dass die Immobilien AG auch die Noir-Blanc finanziell beherrschte. Sie hatte bereits 1956 die Aktienmehrheit dieser Gesellschaft erworben, um n�tigenfalls �ber deren Verm�genswerte im eigenen Interesse verf�gen zu k�nnen. Zu diesem Zwecke liess sie zun�chst das gesamte Warenlager der Noir-Blanc verarrestieren. Dann fasste sie vor�bergehend eine Sanierung ins Auge und, als diese keinen Erfolg versprach, vereinbarte sie mit der von ihr kontrollierten Schuldnerin, unter dem Deckmantel einer neuen Firma noch zu retten, was m�glich war. Das ist auch wirtschaftlich gesehen keine blosse Gl�ubigerbevorzugung, sondern vielmehr eine verkappte Selbstbeg�nstigung, die gleich wie die Bevorteilung eines Nichtgl�ubigers nach Art. 163 StGB zu ahnden ist.
85 IV 219
Art. 163 et 167 CP,
Art. 285 SchKG

References: Art. 163

BGE 
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 167
 Art. 285
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 167
 BGE 
 Art. 163

Art. 163

Art. 285