Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1439-gesetz-gegen-unseri%C3%B6se-gesch%C3%A4ftspraktiken/&amp;action=lastPost
Timestamp: 2019-05-22 23:36:52+00:00

Document:
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Veränderungen, Auswirkungen und Erfahrungen
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von princess15114 ( 30. November 2013 ) aus folgendem Grund: Tags ergänzt
http://www.anwalt24.de/beitrae…uer-die-verbraucher-nicht
m82045 schrieb:
....Ich habe aber vorher noch nirgendwo gelesen, dass eine UE auf nur ein Tauschportal beschränkt wurde.....
Das ist wohl der akutellen Gesetzgebung geschuldet:
".....4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam...."
(§ 97a UrhG)
Dann habe ich eine unwirksame Abmahnung bekommen.
In meiner recht aktuellen Unterlassungsverpflichtung steht folgendes : "über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten"
Muss ich trotzdem noch zahlen, wenn meine Abmahnung unwirksam sein sollte?
Ich habe jedoch schon eine [lexicon]modUE[/lexicon] abgegeben.
Wieso sollte die AM unwirksam sein?
Lies das Zitat von Orchid nochmal und genau!
Vielleicht kommst Du selber drauf
Und rat mal, welcher Passus beim Steffen auf 3page drinsteht, wo ja bekanntlich auch eine Mustervorlage der Mod UE angeboten wird:
ganz oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über so genannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten"
--> Eine "unwirksame" Mod UE nur durch diese Formulierung ist diese ganz gewiss nicht...
In meiner recht aktuellen Unterlassungsverpflichtung von Waldorf Frommer steht folgendes :
"über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf
bereitzuhalten"
In der Abmahnung wird mir eine Urheberrechtsverletzung durch Bittorrent vorgeworfen. Bittorrent ist jedoch nur eine Variante der "Tauschbörsen". Somit habe ich eine Unterlassungsverpflichtung erhalten, die über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, ohne dass ich darauf hingewiesen wurde.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von waster ( 26. November 2013 )
Aber das hast du, waster , doch gerade schon im Beitrag über grave geschrieben. Haben wir uns schon gedacht, dass die von dir zitierte UE bei W&F beilag. Ist ja schließlich der Waldorf-Thread hier, wo wir uns hier befinden.
P.S.: waster hat seinen letzten Beitrag nachträglich um den letzten Absatz ergänzt. Deshalb mag mein (ursprünglicher) Kommentar(jetzt) nicht ganz "passend" sein...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von geldabschneider ( 27. November 2013 )
Aber das hast du, waster , doch gerade schon im Beitrag über grave geschrieben....
....eben nicht!
Der alles entscheidende Zusatz ist doch...
.... ohne dass ich darauf hingewiesen wurde.
Die Angabe bzw. der Hinweis "inwieweit..." muss mMn sogar in der Abmahnung enthalten sein, wenn genau der vorgeworfene Sachverhalt in der vorgeschlagenen UE wiedergegeben wird.
Nach der [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidung zum Umfang des Unterlassungsanspruchs ist es sogar zu erwarten, das "sog.Tauschbörsen" zu verwenden ist, jedoch der "Gesetzgeber" war diesmal so "spitzfindig" (...nicht wie bei der doppelten Gewerbsmäßigkeit...), dass sogar wenn in der vorgeschlagenen UE genau (hier... Bittorrent) die abgemahnte Rechtsverletzung steht, ist anzugeben, dass sie nicht darüber hinaus geht.
Wenn also ein Hinweis "ob - inwieweit - oder ob nicht" im Text der Abmahnung fehlt, droht die Unwirksamkeit ...(und daraufhin abgegebene [lexicon]modUe[/lexicon] sind ebenfalls unwirksam....).
Jedoch wäre es aus mS sinnvoll, mit den "Spielchen" zu dieser Wortklauberei, bis zur Klagebegründung zu warten...möglichst über die dreijährige Frist hinaus....
Ich muss zugeben, dass ich meinen Beitrag zuerst zu ungenau geschrieben habe und erst nachher editiert hatte, sodass sich mein Betrag und der von Geldabschneider überschnitten.
Ich bin aber froh, dass zumindest ouf mich verstanden hat
Bittorrent ist jedoch nur eine Variante der "Tauschbörsen".
Bittorrent ist keine "Tauschböre".
Bitorrent ist nur ein Protokoll, ein Werkzeug, mit dem man mit anderen Nutzern ein Filesharing-Netzwerk (sog "Tauschbörse") bilden kann. Die Abmahnung ist da natürlich wirksam. Sich allein auf das Protokoll zu beziehen wäre falsch, da man auch ein anderes Protokoll wählen kann, um ein Filesharing-Netzwerk zu bilden.
Bittorrent ist keine "Tauschböre"
...und genau darum geht es waster ja!
Die Diskrepanz zwischen der vorgeworfenen/abgemahnten Rechtsverletzung und " inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht."
Wenn es sich um genau das Gleiche handelt, braucht doch lediglich nur dies angegeben zu werden....ansonsten eben "inwieweit" die vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung darüber hinausgeht....
Eine abgemahnte Rechtsverletzung - unter Verwendung des Bittorrent-Protokolls - schließt doch nicht automatische sämtliche Rechtsverletzungen mit den anderen gängigen Protokollen ein. (...wenn also jemanden vorgeworfen wird...Du hast Böses unter Verwendung des Bittorrent-Protokolls getan, so sollte er auch genau diese Rechtsverletzung unterlassen...es könnte ja auch abgemahnt werden, das unter zur Hilfenahme von sog. Tauschbörsen etwas angestellt worden ist....dann...)
Besser wäre es in diesem Zusammenhang von den Client zu reden, dann wird es vielleicht etwas deutlicher.
...wenn also eine Diskrepanz zwischen der abgemahnten Rechtsverletzung und der vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung besteht ("hinausgeht"), so ist irgendwo in der Abmahnung ein Hinweis - eine Angabe - darüber "anzugeben".
Folglich.... ist ein Unterschied ersichtlich und fehlt ein solcher Hinweis (mMn muss immer/in jedem Fall ein Hinweis vorhanden sein, da ja in den hier relevanten Abmahnungen = Unterlassungsaufforderungen immer " eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist"), sonst sind die "hohen" Anforderungen der Neufassung des § 97a 2.4 UrhG
Danke für deinen Beitrag ouf. Schalte bitte den Bedankomat bei deinem nächsten Beitrag ein.
Ich hätte nach Shuals Beitrag fast die Flinte schon ins Korn geworfen.
die Verletzung ist mittels einer Tauschbörse vogenommen worden, für eine engere Fassung ist da tatsächlich kein Raum. Die UE ist ja auch nicht auf einen Provider beschränkt, obwohl faktisch nur "der eine" verwandt wurde. In diesem Punkt ist die Abmahnung nmM nicht angreifbar.
Die Rechtsverletzung besteht in der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung eines Werks in einer Tauschbörse. (Spätenstens nach der "Tauschbörsenschwemme" in [lexicon]BGh[/lexicon]-Morpheus sollte jeder zwischen Tauschbörsen und Tauschbörsenprogrammen unterscheiden können). Es ist dabei irrelevant mit welchem "Mittel" dies erfolgte. Die Nennung des "Mittels" stellt eine Konkretisierung nach § 97a UrhG, Abs. 2, Ziff. 2 dar. Daraus folgert nicht, dass dem Anspruchsinhaber nur zustände zu fordern, dass die Unterlassung nur zu einem von 100 möglichen Tauschbörsenprogrammen abgegeben wird.
...und wieder ein "großes" Missverständnis...
Der Gesetzgeber wurde vor nicht allzu langer Zeit aufgefordert, gefälligst das in die Gesetze zu schreiben, was "beabsichtigt" ist....auch das es "spitzfindigen Wortklaubereien" standhält.
Und wie richtig erkannt wurde findet die Konkretisierung der Rechtsverletzung unter einem anderen Punkt statt...der dann hoffentlich auch so in der Abmahnung steht.
Um es allgemeinverständlich zu formulieren... in Punkt 4 gibt es nur einen Vergleich mit der Formulierung bzw. Unterlassungsforderung in der Unterlassungsverpflichtungserklärung und der abgemahnten Rechtsverletzung. Und was mir noch wichtiger erscheint....es muss immer angegeben werden "inwieweit" es über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht...
Werden zwei Dinge in einem Merkmal verglichen, so können sie exakt gleich sein...also wäre das "inwieweit" gleich Null. Jedoch bedarf es mMn (steht ja wortwörtlich im Gesetz) der Angabe, dass der Vorschlag nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus geht.
Wenn sie nicht gleich sind.... ist es ja hoffentlich jedem klar, dass ein kleiner Hinweis erfolgen muss...
Die Absicht des Gesetzgebers war doch nur, dass in den UE nicht etwas anderes gefordert wird, als in der Unterlassungsaufforderung abgemahnt wird....und da in Punkt 4 keine Konkretisierung vorgenommen wird, was nun genau verglichen werden soll, so bezieht es sich genau/wortwörtlich auf die in der Abmahnung beschriebene Rechtsverletzung. Folglich wenn dort etwas "unsinniges" beschrieben ....und es nicht in die vorgeschlagene UE übernommen wird (fällt doch jedem sofort auf), ist auf jeden Fall "anzugeben", "inwieweit"....
Ganz "pfiffige Zeitgenossen" wollen diese Hürde umgehen, indem sie gar nicht erst ein Angebot einer UE unterbreiten/vorschlagen (was mMn vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist...)... und vergessen dann ebenfalls dabei die Angabe zu "inwieweit"...
Interessant wären in diesem Zusammenhang nur [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile nach in Kraft treten, dieser doch recht "spitzfindigen" Neuerung im UrhG....dafür ist Abs. 3 Satz 2 nicht besonders gelungen, man hätte auf "für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch" an dieser Stelle verzichten sollen.
Es geht hierbei lediglich um den Vergleich einer "Wortfolge" - abgemahnte Rechtsverletzung aus dem Text der Abmahnung - mit der vorgeschlagenen "Wortfolge" aus dem Angebot der UE und darum, wenn eine Aufforderung zur Abgabe einer UE erfolgt (...und nicht etwa, wenn ein Vorschlag erfolgt!), ist anzugeben, inwieweit.....
Die Nennung des "Mittels" stellt eine Konkretisierung nach § 97a UrhG, Abs. 2, Ziff. 2 dar
die konkrete, genau zu bezeichnete/beschreibende = abgemahnte Rechtsverletzung wiedergibt....
und in der UE sollte sie auch auftauchen und im Abmahntext muss angegeben werden inwieweit die vorgeschlagenen UE darüber hinaus geht....
und nur darum ging es waster ...wenn schon "konkretisiert" wird ..... und es fehlt der vorgeschrieben Hinweis ("inwieweit") im Text der Abmahnung! (....wenn die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, dann muss es auch einen Hinweis im Text der Abmahnung geben....)
In diesem Punkt ist die Abmahnung nmM nicht angreifbar.
In Punkt 4 von Abs. 2 wird doch lediglich jeder "Abmahner", der nach einer (mod)UE verlangt, dazu verpflichtet einen Hinweis "inwieweit" abzugeben. Die Frage ist doch jetzt nur, ob das Fehlen eines solchen Hinweises eine Unwirksamkeit auslösen kann.
Zunächst geht es doch noch gar nicht um den genauen Inhalt ....	waster ging es um den Hinweis! Ja nein....
PPS:...dafür lohnt kein neuer Beitrag...
(betrifft den nachfolgenden Beitrag...)
Zitat von »Shual«
"4. wenn darin eine Aufforderung zur
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben,
inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die
abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht."
(...die Basis ist der hervorgehobene Anteil... und wie dann zu verfahren ist...auch wenn es sinnvoll erscheint - keinen Hinweis zu geben, wenn nichts darüber hinausgeht, so steht es laut Gesetzgeber ebenso wenig - wie keine UE vorzuschlagen- zur Auswahl...)
steht hier nichts davon, dass der Hinweis entfällt, wenn das "Angebot" nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht...die Abgabe einer UE wird verlangt und es ist anzugeben... - daraus ergibt sich nicht. dass die Verpflichtung eines Hinweises nicht mehr erforderlich ist...lediglich der Hinweis, dass die UE nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht...
Wenn Punkt 4. ,,, "wenn sich die abgemahnte Rechtsverletzung von der vorgeschlagenen UE unterscheidet...ist anzugeben..."
lauten würde, so wäre ein weiterer Hinweis bei Übereinstimmung nicht erforderlich...
Aber es bezieht sich ja nicht auf den Unterschied, sondern auf die Aufforderung zur Abgabe einer UE in der Abmahnung und die ist ja in den hier relevanten Fällen immer gegeben und somit auch "immer" ein Hinweis "inwieweit" - auch wenn nichts darüber hinausgeht...
So hätte waster nicht die Frage stellen müssen, was nun ist, wenn die abgemahnte Rechtsverletzung nicht mit der vorgeschlagenen UE zusammenpassen will und der Hinweis fehlt, dass eben hierbei nichts darüber "hinausgeht".
Dieser Beitrag wurde bereits 6 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 28. November 2013 )
Die hier fragliche "vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung" geht nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus, also ist auch kein Hinweis erforderlich.
...da ich eigentlich eine Reaktion zum " pps" erwartet habe und am Schluss einer Diskussion nicht die falsche Aussage stehen sollte, so muss noch einmal sehr deutlich auf die Absicht des Gesetzgebers und den Wortlaut von § 97a UrhG -
4. wenn darin eine Aufforderung zur
abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Es ist dem Gesetzgeber offensichtlich sehr wichtig, dass der (meist) juristische Laie im Rahmen der Abgabe einer UE sehr genau darüber informiert - darauf hingewiesen wird - ob bzw. "inwieweit" (als Maß und nicht als Bedingung!) die vorgeschlagenen UE von der abgemahnten Rechtsverletzung abweicht. Das "inwieweit" ist also ein Maß dafür, wie eng,weit oder exakt die vorgeschlagene UE gefasst ist und diese Information/dieser Hinweis dem Abgemahnten in klarer und verständlicher Weise - auch und besonders, wenn keine Abweichung vorhanden ist - zur Verfügung gestellt wird. Das ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass bei nicht Einhaltung dieser Informationspflicht die Unwirksamkeit der Abmahnung droht...
Aus der Erfahrung mit der "wortwörtlichen" Analyse von Gesetzestexten durch den [lexicon]BGH[/lexicon], scheint - zumindest in Punkt 4 - der Gesetzgeber etwas dazu gelernt zu haben.
Die Bedingung..."wenn darin...Aufforderung zur Abgabe...enthalten ist"....dann ist "anzugeben"...
und nun kommt keine Bedingung (zB. ein "wenn"), sondern eine "Maßangabe"..inwieweit... - also ist nun eine
Angabe darüber zu machen - wie weit, eng oder genau die vorgeschlagene UE (hinsichtlich der abgemahnten Rechtsverletzung) gefasst ist -.
Kein Hinweis würde der Absicht des Gesetzgebers und dem Wortlaut von Punkt 4. widersprechen....
und somit ist diese Analyse des Gesetzestexts eindeutig falsch..
....geht nicht über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus, also ist auch kein Hinweis erforderlich.
lediglich ein Austausch von "inwieweit" mit einem "wenn", könnte diesen Satz mit Wahrheit füllen...
Wie auch schon mehrmals erwähnt, so lässt der Gesetzgeber auch keinen Spielraum bei dem Vorschlag einer UE....eine UE muss einfach vorgeschlagen werden, wenn zur Abgabe einer solchen aufgefordert wird. Das können auch einige Hinweise im Abmahntext nicht erfüllen. Es muss in klarer und verständlicher Weise eine UE vorgeschlagen werden, ob nun auf einer extra Seite, als solche gekennzeichnet oder eben im Abmahntext...aber es muss eine vorgeschlagen werden, die auch als solche erkennbar wird/ist.
Ein solcher Vorschlag wird einfach vom Gesetzgeber vorausgesetzt.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 29. November 2013 )
Und ich dachte schon, nur ich habe das falsch interpretiert...
Warum hat denn der Gesetzgeber überhaupt solch eine Klausel im Gesetz verankert?
Schaut man sich die UVE`s vor der Änderung an, waren Diese regelmäßig zuweit gefasst, so das selbst [lexicon]AW[/lexicon]´s davon abrieten eine solche zu unterschreiben- ergo modUVE.
Ich sehe das genauso wie ouf.
Der Text des Gesetzgebers ist nicht anders zu werten.
wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist,
Bsp: Abmahnung Sebastian, User Bubsch
in der Abmahnung lediglich die UE gefordert
anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
ansonsten wird gefordert:
- unbedingt
- unwiderruflich
- mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt.
Doc. Wachs im Blog
“Durch die Neufassung des § 97a UrhG stellt das beifügen eines Formulars
einer Unterlassungserklärung für den Rechteinhaber ein erhebliches
Risiko dar. Daher muss darauf an dieser Stelle leider verzichtet werden.
Hier wird seitens des Abmahners klug (?) gehandelt.
Der Ball wird an den Betroffenen abgegeben. Sieht man sich die obigen Bedingungen an, wäre die UVE, mE, zuweit gefasst.
Würde Sebastian solche Bedingungen in einer vorgefertigten UVE einbringen, riskiert er die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
Zunächst möchte ich einmal meine "Begeisterung und meinen Dank" zu dem neuen Umgang mit den "leicht" vom Thread -haupt-thema abweichenden - "ausführlichen" - Beiträgen, kundtun... die "Unsicherheit", wenn ein Beitrag einmal in die "Tiefe" geht, aus dem Zusammenhang gerissen zu werden, ließ einiges ungesagt....und es war auch oft nicht einzusehen, wenn "wichtige Gedankengänge" - abgewertet ... und abfällig in einen "Irrenthread" verfrachtet wurden...
Und zumal ja nach dem "Betrugs-Urteil", die RA´s besonders aufgefordert sind, sich einmal mit dem genauen Wortlaut der Abmahn- und Folgeschreiben, "genau" zu beschäftigen.
Eigentlich wurden und werden sie ja dafür gerade entlohnt....denn eine [lexicon]modUe[/lexicon] nach einem Muster anzufertigen, stellt nach nunmehr acht Jahren Abmahnunwesen, ja nun wirklich keine Herausforderung der besonderen Art mehr dar.
Dazu ist es natürlich besonders wichtig, den genauen Text der Neufassung des UrhG zu kennen und zu verstehen...
und bei der Frage nach dem Hinweis - ja/nein ...auch bei der grundsätzlichen Frage nach einer vorgeschlagenen UE, ist nun mal der § 97a Abs.2 Punkt 4 von besonderer Wichtigkeit...dabei "stolpert" man ja fast zwangsläufig über das Wort "inwieweit".
http://www.korrekturen.de/kurz…eweit_und_inwiefern.shtml
Mit inwieweit fragt man nach dem Grad oder Ausmaß eines
Tatbestands. Das heißt, man setzt den Tatbestand prinzipiell als gegeben
und wahr voraus, will aber detailliertere Informationen dazu abrufen.
Wenn ich frage: „Inwieweit betrifft mich das?“, gehe ich davon aus, dass es mich betrifft – es interessiert mich jedoch zu erfahren, ob es mich eher mehr oder eher minder betrifft.
Vergleichbar wäre vielleicht noch ein "ob"...jedoch muss in jedem Fall ein detaillierter Hinweis über "Grad und Ausmaß" folgen, was wiederum eine "vorgeschlagene UE" und eine "abgemahnte Rechtsverletzung" erforderlich macht, was der Gesetzgeber so "prinzipiell" als gegeben voraussetzt.
Eine interessante Frage wäre nun, wie haben die mit Abmahnungen beauftragen RA´s, die keine "Muster-UE" beigefügt haben, auf klare und verständliche Weise eine UE vorgeschlagen und wie sieht in diesen Fällen der "Hinweis" aus.
Die Frage nach dem "Hinweis" stellt sich auch dann, wenn keine "klar erkennbare" UE vorgeschlagen wird...und nur weil " ...das Beifügen eines Formulars einer Unterlassungserklärung für den Rechteinhaber ein erhebliches Risiko darstellen" könnte, wird der Vorschlag einer (mod)UE nun von den "Voll-Juristen" auf die idR juristischen Laien, die AI abgewälzt. So etwas ist weder aus dem Gesetzestext zu entnehmen, noch kann es in der Absicht des Gesetzgebers liegen...worin sollte denn auch der Sinn liegen, dass nun zunächst von Laien oder eben damit beauftragten RA eine UE vorgeschlagen wird...die eventuelle dem RI nicht gefällt...was sollte dann ein solcher Gesetzestext bezwecken... "anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht".
Jetzt soll der "Laie" den mit der Abmahnung beauftragen Juristen und RI darauf hinweisen.....oder erhält der Abgemahnte - anschließend mit der Annahme - den "Hinweis".
....solche Bedingungen in einer vorgefertigten UVE einbringen, riskiert .... die Unwirksamkeit der gesamten Abmahnung.
und ohne einen klar verständlichen UE-Vorschlag (und fehlenden Hinweis) ist die Abmahnung mMn von vornherein unwirksam.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 30. November 2013 )

References: § 97
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