Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202009,%2042
Timestamp: 2020-04-06 12:20:32+00:00

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OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1210
OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08 (https://dejure.org/2008,1210)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.09.2008 - 4 W 62/08 (https://dejure.org/2008,1210)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. September 2008 - 4 W 62/08 (https://dejure.org/2008,1210)
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Providerauskunft rechtmäßig - Die Mitteilung der Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, dürfte lediglich die Mitteilung eines "Bestandsdatums" darstellen. Jedenfalls greift eine solche Mitteilung nicht in ...
Doch kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen
§ 97 UrhG; Artt. 10, 2, 1 GG; §§ 3, 111 TKG
§ 15 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Datenweitergabe durch einen Telekommunikationsdiensteanbieter: Rechtsmäßigkeit der Bekanntgabe eines Nutzers, der ein urheberechtlich geschütztes Computerspiel über ein File-Sharing-System öffentlich zugänglich machte
Keine Grundrechtsverletzung durch Providerauskunft
Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
Verwertung der Auskunft des Providers zur IP-Adresse zulässig
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Computerspielen durch öffentliches Zugänglichmachen über Online-Tauschbörsen; Beweisverwertungsverbot bzgl. der von einer Staatsanwaltschaft ...
Kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen
Kein Beweisverbot hinsichtlich der Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer eines dynamischen IP Adresse war
Anspruch der Musikindustrie auf Auskunft im Rahmen von Filesharing rechtmäßig
Kein Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
Übermittlung gespeicherter Daten durch den Provider rechtmäßig - kein Beweisverwertungsverbot
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62" von Barry Sankol, original erschienen in: K&R 2008, 749 - 751.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08 (Übermittlung gespeicherter Telekommunikationsdaten an Staatsanwaltschaft)" von RA Frank Michael Höfinger, original erschienen in: ZUM 2009, 75 - 77.
MMR 2009, 45
MIR 2008, Dok. 306
K&R 2008, 747
AnwBl 2009, 78
ZUM 2009, 74
CR 2009, 42
Nach der in der Rechtsprechung und Literatur inzwischen wohl überwiegenden Meinung können dynamische IP-Adressen über § 113 TKG abgefragt werden (beispielsweise OVG Münster…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 13 B 33/09 -, MMR 2009, S. 424; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009, S. 45 f.;… Graulich, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2008, § 113 Rn. 6;… Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl. 2009, § 113 Rn. 6).
§ 113 Abs. 1 TKG begründet allerdings insoweit einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, als er nach derzeitiger Praxis zum Teil dazu herangezogen wird, um eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ihren Anschlussinhabern zu ermöglichen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 13 B 33/09 -, MMR 2009, S. 424; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009, S. 45 f.; LG Köln…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 106 Qs 24/08 -, CR 2008, S. 803 ).
Damit (vgl. insbesondere die dem Zitiergebot entsprechende Bestimmung in § 101 Abs. 10 UrhG) wurde durch den Gesetzgeber - auch vor dem Hintergrund der zuvor in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Unsicherheit - gleichsam klargestellt, dass die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG tangiert (aA vor der Neuregelung in § 101 UrhG etwa noch OLG Zweibrücken, CR 2009, 42).
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.9.2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009, 45, 46.
Bei den zur Ermittlung von Namen und Anschriften der jeweiligen Internetnutzer notwendigen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; davon, sowie von einem den Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG erforderlich machenden, durch Auskunft unter Verwendung dieser Daten stattfindenden Grundrechtseingriff gehen Gesetz (§ 101 Abs. 10 UrhG) und Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/5048 S. 39) offensichtlich aus (ebenso statt vieler OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12; LG Frankenthal K&R 2008, 467; Kitz, NJW 2008, 2374, 2376 [Fn. 52] jew. m.v.w.N.; offen gelassen allerdings bei OLG Zweibrücken MMR 2009, 45, 46 mit krit. Anm. Höfinger, ZUM 2009, 75).
Es ist daher anerkannt, dass das Bereitstellen von Multimediawerken zum Download von § 19 a UrhG erfasst wird und Ansprüche des Rechteinhabers auf Unterlassung und Schadensersatz begründet (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08).
Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil die Mitteilung über den jeweiligen Nutzer der dynamischen IP-Adresse weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08).
Damit (vgl. insbesondere die dem Zitiergebot entsprechende Bestimmung in § 101 Abs. 10 UrhG) wurde durch den Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund der zuvor in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Unsicherheit - gleichsam klargestellt, dass die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG tangiert (aA vor der Neuregelung in § 101 UrhG etwa noch OLG Zweibrücken, CR 2009, 42).

References: § 97

§ 15
 § 19
 § 97
 § 113
 § 113
 § 113

§ 113
 Art. 10
 § 101
 Art. 10
 § 101
 § 101
 § 101
 § 19
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 § 101
 Art. 10
 § 101