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Timestamp: 2020-01-28 23:48:41+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1981, 168 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.07.1980
https://dejure.org/1980,212
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77 (https://dejure.org/1980,212)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1980 - 1 C 45.77 (https://dejure.org/1980,212)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1980 - 1 C 45.77 (https://dejure.org/1980,212)
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Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin wegen Ausübung der Erwerbsunzucht und Verletzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften - Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit - Einreise und ...
Aufenthaltsgesetz/EWG, § 1 Abs. 1 No. 2 ; Ausländergesetz, §§ 2 Abs. 1, 2 und 3, 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 No. 6 und 8, 13 und 15 Abs. 1
VG Schleswig, 28.05.1975 - 3 A 20/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.05.1977 - II A 123/75
BVerwGE 60, 284
NJW 1981, 1168
MDR 1981, 168
DVBl 1980, 1048
DÖV 1981, 429
Zwar befindet sich die Beklagte mit ihrer Auffassung, Erwerbsunzucht gelte, auch wenn sie nicht verboten und strafbar sei, als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit und könne deshalb nicht als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG angesehen werden, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Juli 1980 - 1 C 45.77 -, BVerwGE 60, 284 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 71 MDR 1981, 168 = EZAR 124 Nr. 4).
Was das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland anlangt, hat sich bei der Beurteilung der Sozialverträglichkeit der Prostitution in den letzten Jahrzehnten ein sichtbarer Wandel vollzogen, der nach Auffassung des Senats zu Bedenken gegen die vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung Anlaß gibt.
Ein Blick auf die gesetzgeberischen Aktivitäten der 70er Jahre und die sich allmählich wandelnde Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte zeigt mithin, daß die lapidare Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.), Erwerbsunzucht gelte, auch wenn sie nicht verboten und strafbar sei, als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit, in dieser undifferenzierten Form schon damals nicht mehr allgemeiner Auffassung entsprach.
Dies kann indessen auf sich beruhen, weil jedenfalls die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG in jener Auslegung, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) dieser Vorschrift gegeben hat, gegen höherrangiges Recht verstieße, nämlich gegen die bereits eingangs zitierten Vorschriften des EWGV und der Richtlinie des Rats vom 25. Februar 1964 (64/221/EWG) in jener verbindlichen Auslegung, die diese Vorschriften durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (…a.a.O.) erfahren haben.
Daher ist der Senat der Auffassung, daß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltsG/EWG nicht (mehr) in jener Auslegung angewendet werden darf, die das Bundesverwaltungsgericht der Vorschrift in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) gegeben hat.
Da gemäß Art. 177 Abs. 1 lit. a und b EWGV ausschließlich der Europäische Gerichtshof über die Auslegung des EWGV und über Gültigkeit und Auslegung der von Organen der Europäischen Gemeinschaft-erlassenen Rechtsnormen befindet und zudem die Gemeinschaftsverträge kraft der durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 24 Abs. 1, 59 Abs. 2 Satz 1 GG erzeugten Rechtsanwendungsbefehle und das auf vertraglicher Grundlage erlassene abgeleitete Gemeinschaftsrecht Teil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und von ihren Gerichten zu beachten, auszulegen und anzuwenden sind (BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 339 - 367 f. - = NJW 1987, 577 = DVBl. 1987, 231), verstieße es gegen verbindlich ausgelegtes höherrangiges Gemeinschaftsrecht, wollte man nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (…a.a.O.) § 1 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG/EWG noch so interpretieren, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) getan hat; dies würde nämlich bedeuten, Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Ausübung der Prostitution von vornherein vom Anwendungsbereich der genannten Vorschrift des AufenthaltsG/ EWG auszuschließen, weil es sich bei der beabsichtigten Tätigkeit nicht um eine selbständige Erwerbstätigkeit handele.
Grundsätzlich klärungsbedürftig ist die Rechtsfrage, ob auch angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Mai 1982 (…a.a.O.) an der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) - gegebenenfalls nach Vorlage gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV - festgehalten werden kann.
Im übrigen weicht die Entscheidung auch von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1980 (a.a.O.) ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
Das gilt auch dann, wenn diese Versagung im - pflichtgemäßen - Ermessen der Behörde steht; denn auch nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts genießt das Betreiben eines Bordells ebensowenig wie die Ausübung der Prostitution selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 [289]; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - Vf 26 - VII 80 u.a. - NJW 1983, 2188 [2190]) den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Handlungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.
Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie wegen Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.7.1980 (BVerwGE 60, 284) zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO).
Die Anwendung dieser Bestimmung, die ebenso wie das Aufenthaltsgesetz/EWG allgemein der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht dient (vgl. BVerwGE 60, 284 (288) [BVerwG 15.07.1980 - 1 C 45/80]; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 55 S. 98), setzt aber ebenso wie das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 48 Abs. 3 Buchst. c EWG-Vertrag und Art. 7 der Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 (…ABl. L 257, S. 13) voraus, daß der Arbeitnehmer zuvor in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer im Aufnahmestaat beschäftigt war.
Für die Beurteilung nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht könnten entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Juli 1980 (- BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284, 288 f.) vertretenen Auffassung soziale, sittliche oder moralische Wertungen nicht maßgeblich sein.
Der beschließende Senat hat im Urteil vom 15. Juli 1980 (- BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284, 288 f.) dargelegt, die Prostitution sei als sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit nicht Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Art. 2 EG-Vertrag.
Der früheren Rechtsprechung, die aufgrund der damaligen Wertvorstellungen die Prostitution stets für unsittlich hielt (Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 71) und deshalb den Betrieb eines sie fördernden Ausschanks als Vorschubleisten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG beurteilte (Beschlüsse vom 14. November 1990 - BVerwG 1 B 74.90 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 17 und vom 19. Februar 1996 - BVerwG 1 B 24.96 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 21), hat der im Erlass des Prostitutionsgesetzes zum Ausdruck kommende Wandel der sozialethischen Wertvorstellungen die Grundlage entzogen.
BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
OLG Karlsruhe, 23.09.1997 - 2 Ss 123/97
Zuwiderhandeln gegen eine vollziehbare ausländerrechtliche Auflage; …
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
BVerwG, 18.10.1989 - 2 B 138.89
Fristlose Entlassung eines Beamten auf Probe - Entlassung eines Beamten auf Probe …
VG München, 30.06.2009 - M 5 K 07.5960
Entlassung einer Polizeibeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Tätigwerden …
BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.1997 - 3 S 373/96
AuslG § 8 Abs. 2, §§ 30, 31 Abs. 1, § 32; GG Art. 6
BVerwG, 12.07.1982 - 1 B 65.82
BVerwG, 12.07.1982 - 1 B 64.82
BVerwG, 14.10.1981 - 1 B 141.81
Darlegungserfordernisse bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
BVerwG, 07.05.1981 - 1 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung eines …
https://dejure.org/1980,1989
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75 (https://dejure.org/1980,1989)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1980 - 1 C 54.75 (https://dejure.org/1980,1989)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1980 - 1 C 54.75 (https://dejure.org/1980,1989)
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Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - Widerspruchsbescheid - Anfechtungsklage
VG Augsburg, 23.04.1974 - Au 27 I 74
MDR 1981, 167
DVBl 1980, 960
Denn mit Erlass der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Bundesgesetzgeber das verwaltungsgerichtliche Verfahren grundsätzlich erschöpfend geregelt (vgl. dazu bereits BVerfG, Beschluss vom 11.10.1966 - 2 BvL 15/64 -, BVerfGE 20, 238 [248]), so dass für entsprechende Vorgaben, auch in Gestalt von Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.07.1980 - I C 54/75 -, DVBl 1980, 960), kein Gestaltungsraum der Länder mehr verbleibt.
Der Betroffene erhält dadurch eine umfassendere Prüfung, als sie ihm die auf Rechtskontrolle (§ 114 VwGO) beschränkten Gerichte bieten (vgl. auch Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 54.75 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 14 [S. 10] = DVBl. 1980, 960 = MDR 1981, 167 [BVerwG 14.07.1980 - 1 B 327/78]).
Etwas anderes könnte etwa dann gelten, wenn bei einem Ermessensverwaltungsakt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides wegen wesentlicher Mängel des behördlichen Verfahrens erfolgte (§ 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO) und infolgedessen für eine erneute Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde ein Rechtsschutzbedürfnis bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - 1 C 54.75 -, BayVBl 1980, 725, 726).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 576/17
Aufhebung eines nach Erledigung eines Widerspruchsverfahrens ergangenen …
Dagegen ist ihr aufgrund der §§ 83 ff. SGG nicht die Befugnis eingeräumt, auch darüber verbindlich zu entscheiden, ob ein erledigter - vermeintlicher - Verwaltungsakt rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen ist, weil der Widerspruchsbehörde nach Erledigung des Widerspruchs in der Hauptsache eine mit § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG vergleichbare Befugnis zur Fortsetzungsfeststellung nicht übertragen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 49.64 - juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - I C 54.75 - juris Rn. 20;… BSG, a.a.O.).
VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 786/07
Beamtenrecht; Klage gegen Kostenentscheidung in einem erledigten Widerspruch
Ebenso ist im Falle einer das Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung (über die Kosten) bei Erledigung oder gesetzlich fingierter Rücknahme entsprechend § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen, da in diesem Fall die den Kläger belastende Kostenentscheidung als erstmalige bzw. zusätzliche Beschwer anzusehen ist (vgl. grundlegend: BVerwG Urteil vom 15.07.1980 - I C 54.75 - DöV 1980, 960, welches den ergangenen Bescheid als Widerspruchsbescheid ohne Sachentscheidung ansieht; für das - wie das rheinland-pfälzische Recht - eine Kostenentscheidung im Erledigungsfall vorsehende bayerische Recht und die Zulässigkeit der Klage ohne erneutes Vorverfahren: BayVGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 8 ZB 01.225 -, VG Würzburg, Urteil vom 6. April 2006 - W 5 K 05.1650 -, und VG München, Urteil vom 20. April 2005 - M 15 K 04.3722 -, jeweils zitiert nach juris).
Wegen der Einheit von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid hindert die isolierte Klage gegen den Widerspruchsbescheid auch den Eintritt der Bestandskraft des Ausgangsbescheides (vgl. Rennert in Eyermann/Schmidt, VwGO, RdNr. 11 zu § 74; BVerwG DVBl. 1980, 960/961).
VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343
Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte Kündigung; Ermessen
Die Sache wäre vielmehr an den Widerspruchsausschuss zurückzuverweisen, der erneut über den Widerspruch des Beigeladenen zu entscheiden hätte (vgl. BVerwG vom 15.7.1980 BayVBl. 1980, 725; BayVGH vom 10.1.1983 BayVBl. 1983, 530; VGH BW vom 5.8.1996 7 S 3383/94 zitiert nach juris).
BVerwG, 25.11.1983 - 8 C 64.83
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Bindungswirkung bei …
Da eine Anerkennung des Wohngebäudes des Klägers als steuerbegünstigt durch zwingendes Recht ausgeschlossen wird, fehlt dem Kläger für eine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides, durch den der Beklagte den Widerspruch des Klägers wegen nicht fristgerechter Zahlung eines von ihm angeforderten Kostenvorschusses gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Kostengesetzes als zurückgenommen behandelt hat, ersichtlich ein Rechtsschutzinteresse (vgl. Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 54.75 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 14 S. 7 [10] mit weiterem Nachweis).
VGH Bayern, 20.10.2009 - 1 C 09.462
Er bewirkt, dass der Vorbescheidsantrag als zurückgenommen gilt und das Vorbescheidsverfahren abgeschlossen ist (vgl. BVerwG vom 15.7.1980 DVBl 1980, 960 zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 Satz 3 KG a. F.).

References: § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 Art. 177
 Art. 24
 § 1
 Art. 177
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 2
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 32
 Art. 6
 § 79
 § 131
 § 68
 § 74
 Art. 15
 § 79
 Art. 15