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Timestamp: 2018-01-21 06:45:09+00:00

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OLG Celle: Einstweilige Verfügung gegen Inkassounternehmen, das mit SCHUFA-Eintrag droht, ist rechtens › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Inkassounternehmen nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen darf, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Schuldner kann in diesem Fall eine einstweilige Verfügung gegen das Inkassounternehmen erwirken und zwar auch dann, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass eine Datenübermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend tenorierten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Der Streitwert wird für den Rechtsstreit – zugleich in Abänderung der in erster Instanz durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 03.12.2012 erfolgten Festsetzung – auf 12.000 EUR festgesetzt.
Die in erster Instanz erhobene Zuständigkeitsrüge ist in der Berufungsinstanz nach § 513 Abs. 2 ZPO unbeachtlich.
Dem Kläger steht ein Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG gegenüber der Beklagten zu, es zu unterlassen, seine Daten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten.
Eine solche Weiterleitung würde den Kläger bei der derzeitigen Sachlage widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.
Aufgrund der dennoch von der Beklagten vorgenommenen Hinweise auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG bestand die ernstlich drohende und unmittelbare Gefahr, dass die Beklagte die Datenübermittlung vornahm und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte.
Allerdings war der in der ersten Mahnung vom 26. Juni 2012 enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Mitteilung der Daten an die Schufa Holding AG befürchten zu lassen. Die dortige Mitteilung bezog sich allgemein auf die mögliche Verwendung der gespeicherten Daten, erfasste nicht nur die Mitteilungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, sondern insbesondere auch diejenige nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG – mithin die Datenmitteilung nach einer gerichtlichen Feststellung der Forderung – und enthielt zudem keine „Warnung“ vor konkreten Nachteilen einer Schufa-Mitteilung wie der Hinweis in der zweiten Mahnung. Darüber hinaus ließ die Formulierung, dass eine Mitteilung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen werden könne, nicht befürchten, dass die Beklagte damals bereits davon ausging, dass diese Voraussetzungen vorlagen und eine Datenmitteilung daher konkret unmittelbar drohte.
Demgegenüber begründete der zitierte Hinweis in der zweiten Mahnung der Beklagten vom 13. August 2012 die ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr einer erstmaligen Begehung, da sich die Beklagte mit ihr des Rechtes berühmte, eine Mitteilung vornehmen zu dürfen.
Dieser durch den zweiten Hinweis auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung begründete Erstbegehungsgefahr ist auch durch das Verhalten der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit nicht beseitigt worden. Für den Wegfall einer auf einer Äußerung beruhenden Erstbegehungsgefahr ist regelmäßig ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Beklagte den Unterlassungswillen unmissverständlich und ernst gemeint erklärt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 – I ZR 106/99, juris Tz. 42; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 1.26 ff.).
Dem Kläger steht weiter aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22, 23 StGB ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, mit der Meldung seiner Daten an die Schufa Holding AG zu drohen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung in der zweiten Mahnung vom 13. August 2012 stellte eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, die den Kläger zu einer Handlung – nämlich der Begleichung der angemahnten Forderung – nötigen sollte. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, welcher der für die Beklagte handelnden Personen dies strafrechtlich zuzurechnen wäre.
Der Hinweis stellte dem Kläger ausdrücklich ein empfindliches Übel, nämlich die Datenmitteilung an die Schufa Holding AG und die damit verbundene Möglichkeit der Verschlechterung seiner Bonität vor Augen. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass diese Mitteilung den Zweck hatte, den Kläger zur Zahlung der geltend gemachten Forderung zu bewegen. Die Androhung des Übels zu diesem angestrebten Zweck ist als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).
Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass die bei der Erteilung dieses Hinweises handelnden Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls bedingt vorsätzlich handelten. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger auch unmittelbar zuvor die Forderung bestritten und die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert hatte, spricht viel dafür, dass es den Mitarbeitern der Beklagten bekannt war, dass die Forderungen für eine Datenmitteilung nicht vorlagen und der Hinweis daher nur den Zweck haben konnte, den Kläger zur Zahlung zu nötigen. Selbst wenn die Beklagte jedoch – wie von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vermutet – den fraglichen Hinweis ohne nähere Prüfung der Umstände des Einzelfalls in die zweite Mahnungen aufgenommen haben sollte, so hätten die maßgeblichen Entscheidungsträger der Beklagten es in Kauf genommen und zur Erreichung des Nötigungszwecks gebilligt, dass dieser Hinweis auch in denjenigen Fällen erfolgt, in denen die Forderung bestritten ist und der Hinweis daher keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck verfolgt.
Die durch den Erstverstoß begründete Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht ausgeräumt.
Dem Kläger steht demgegenüber kein Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten zu. Die gebührenausgleichende Tätigkeit seines Anwalts – insbesondere die Fertigung dessen Schreibens vom 6. Juli 2012 – erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem noch kein Unterlassungsanspruch bestand.
Der Streitwert war nach § 3 ZPO entsprechend der Angabe des Klägers in der Klageschrift auf 12.000 EUR festzusetzen. Unter Berücksichtigung der u. a. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 18. Februar 2013 vorgetragenen Umstände, die Kreditwürdigkeit sei für den Kläger von besonderer Bedeutung, weil er ein Haus gebaut und Kredite laufen habe, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Wertangabe im Hinblick auf den bei einer Datenmitteilung drohenden wirtschaftlichen Schaden unvertretbar wäre. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG war die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entsprechend von Amts wegen zu ändern.

References: § 513
 Art. 1
 § 28
 § 28
 § 8
 § 823
 § 3
 § 63