Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IX-R-23-99_Urteil_14.12.1999.html
Timestamp: 2018-05-22 21:29:46+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.12.1999 mit dem Az.: IX R 23/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX R 23/99
Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Eigentümer zweier Häuser. In einem der Häuser bewohnen sie eine Wohnung gemeinsam mit ihren Eltern; die anderen Wohnungen sind vermietet.
In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften für das Jahr 1996 machten sie als Werbungskosten die Pauschbeträge in Höhe von ... DM und ... DM geltend. Da Einnahmen aus Umlagen nicht erklärt wurden, erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Schätzungswege Einnahmen aus Umlagen in Höhe der Pauschale.
Im Einspruchsverfahren erklärten die Klägerinnen für das Streitjahr Einnahmen aus Umlagen in Höhe von ... DM und ... DM. In einem Änderungsbescheid wurden diese Einnahmen erfasst und die Pauschalen abgezogen. Im Übrigen wurde der Einspruch zurückgewiesen.
Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Klägerinnen Klage, die das Finanzgericht (FG) abwies.
Mit der Revision machen die Klägerinnen geltend, dass es bei der Tätigkeit im Rahmen der Nebenkostenumlage an jeglicher Einkünfteerzielungsabsicht fehle und die Umlagen mithin auch nicht den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllten. Bei den Umlagen handele es sich um nichtsteuerbaren Aufwendungsersatz, da der Vermieter lediglich im Interesse seiner Mieter tätig werde und für diese in Vorlage trete. Darüber hinaus seien die Umlagen der Hausverwaltung und nicht ihnen zugeflossen.
Die Klägerinnen beantragen sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. Januar 1999 XII 533/98 aufzuheben und unter Aufhebung der Einspruchsbescheide vom 23. Juli 1998 und Änderung des Feststellungsbescheides vom 11. Februar 1998 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1996 auf ... DM herabzusetzen und sie den Klägerinnen je zur Hälfte zuzurechnen.
Die Revision ist unbegründet; sie ist zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die von den Klägerinnen vereinnahmten Umlagebeträge als Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) erfasst.
d) Die Umlagen können auch nicht mit der Begründung von der Besteuerung ausgenommen werden, die Klägerinnen hätten insoweit keine Einkünfteerzielungsabsicht.
Hiergegen spricht bereits, dass die Klägerinnen die Umlage als Einnahme benötigen, um die ihnen in Rechnung gestellten Nebenkosten zu begleichen. Der Einwand, einzelne Einnahmepositionen seien ohne Einkünfteerzielungsabsicht vereinnahmt worden, ist im Übrigen unbeachtlich, denn die der Umlage zugrunde liegende Tätigkeit oder Vermögensnutzung dient insgesamt der Erzielung positiver Einkünfte. Das Merkmal der Überschusserzielungsabsicht dient dazu, die einkommensteuerrelevante Tätigkeit oder Vermögensnutzung von Tätigkeiten abzugrenzen, die nicht unter die Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Es ist nicht entscheidend, ob jede einzelne Vermögensposition auf Dauer gesehen zu einer Vermögensmehrung bei dem Steuerpflichtigen führt. Eine isolierte Betrachtung der Abrechnung von Nebenkosten scheidet aus, denn die Vereinnahmung der Mietumlagen oder von Nebenentgelten ist untrennbar mit der Vermietungstätigkeit verbunden.
e) Die Klägerinnen können sich auch nicht darauf berufen, dass die Umlagen der Hausverwaltung und nicht ihnen zugeflossen seien. Erwirtschaftet der Steuerpflichtige Einkünfte durch gesetzliche oder gewillkürte Vertreter, genügt für den Zufluss der Zahlungseingang beim Vertreter (Trzaskalik, in: Kirchhof/ Söhn, a.a.O., § 11 Rdnr. B 19, m.w.N.). Die Hausverwaltung vertritt die Klägerinnen gegenüber den Mietern. Die von der Hausverwaltung eingenommenen Gelder sind daher den Klägerinnen zuzurechnen.
2. Die Erfassung der vereinnahmten Nebenkosten als Einnahmen i.S. des § 8 EStG ist nicht verfassungswidrig. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet auch keine Steuerfreistellung der vereinnahmten Umlagen.
a) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Klägerinnen sich schon deshalb nicht auf die Verfassungswidrigkeit des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG berufen können, weil im Fall der Nichtigkeit dieser Vorschrift nur schwer vorstellbar wäre, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine Regelung erließe, die die vereinnahmten Nebenkosten generell von der Besteuerung ausnimmt. Der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG ist verfassungsgemäß.

References: § 2
 § 11
 § 8
 § 9
 Art. 3
 § 9
 § 9