Source: https://ersatzteile.marks-3zet.com/content/7-agb
Timestamp: 2019-09-21 02:42:11+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die bei dem Online-Shop für Ersatzteile
der marks-3zet GmbH & Co. KG,
Lahnstraße 38, D-45478 Mülheim an der Ruhr,
(nachfolgend: „marks-3zet“) getätigt werden.
gültig ab 12.6.2018
(1) Das Warenangebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von marks-3zet gelten ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt, für alle Geschäftsbeziehungen zwischen marks-3zet und den Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ oder „Kunde“). Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, marks-3zet hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
(3) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) abgegeben.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der makrs-3zet bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ersatzteile kommt erst zustande, wenn marks-3zet ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder die Ware an den Kunden – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ersatzteile vom Lager an die in der Bestellung angegebene Adresse.
(2) marks-3zet ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
(3) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt vorbehaltlich des folgenden Absatzes (4) – mit Vertragsschluss.
(4) Der Versand erfolgt ab EUR 500,00 Nettowarenwert je Auftrag und Lieferung frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (an die inländischen Wiederverkäufer ab EUR 1.700,00 Nettowarenwert je Auftrag und Lieferung) mittels der billigsten Versandart einschließlich üblicher Verpackung. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Aufträge bis EUR 150,00 werden mit einem Mindermengenaufschlag von EUR 25,00 berechnet.
(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält marks-3zet sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Wird vom Vorkassevorbehalt Gebrauch gemacht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(6) Das Eigentum an den Ersatzteilen wird bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(7) Die Ersatzteile dürfen im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an marks-3zet abgetreten. marks-3zet nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich mark-3zet das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(8) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt marks-3zet Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(9) marks-3zet verpflichtet sich die Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt marks-3zet.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn marks-3zet nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge marks-3zet nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von marks-3zet ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet marks-3zet die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit
die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist marks-3zet nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von marks-3zet, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln von Ersatzteilen anderer Hersteller, die marks-3zet aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird marks-3zet nach ihrer Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an diesen abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen marks-3zet bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen marks-3zet gehemmt.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von marks-3zet den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(1) Wird der Liefergegenstand zusammen mit einer elektronischen Einrichtung verkauft, gewährt marks-3zet dem Käufer an der dazugehörenden Software ein nicht ausschließliches, widerrufliches und grundsätzlich nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Übertragung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Anwender ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe an einen Dritten unter Aufgabe der eigenen Nutzung nachweist, z.B. im Falle des Verkaufs der kompletten Maschine.
(2) Die zum Betrieb des Liefergegenstandes erforderlichen Schriften und Programme sind regelmäßig Gegenstand von Urheber- und Schutzrechten und verbleiben im Eigentum der marks-3zet bzw. ihrer Tochtergesellschaften.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung getätigt wird.
(a) Rechnung per Vorkasse,
(b) Kreditkarte,
(c) Paypal oder
(d) Lastschrift (nur nach gesonderter Vereinbarung).
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart auf Vorkasse wird die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von marks-3zet zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Auftraggeber versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindungen entstehen.
(5) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet marks-3zet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet marks-3zet ausschließlich nur:
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der marks-3zet jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
(3) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die sich aus § 7 (2) und (3) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit marks-3zet einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit marks-3zet technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von marks-3zet.
marks-3zet hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von marks-3zet nicht zulässig.
§ 11 Exportkontrollbestimmungen
Die Liefergegenstände sowie Software können den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Staaten unterliegen. Im Falle eines späteren Exports des Liefergegenstandes in das Ausland ist der Käufer für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Mülheim an der Ruhr als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(2) Soweit die vorstehenden Bedingungen keine abschließende Regelung enthalten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
marks-3zet ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird marks-3zet die Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse der Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis marks-3zet gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass marks-3zet Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

References: § 14
 § 7
 § 7

§ 11

§ 12
 § 28