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Kündigung eines FSJs (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Kündigung eines FSJs
31.01.2013 04:28 |
ich absolviere zurzeit ein FSJ und mir wurde von der Einrichtung/Einsatzstelle aufgrund gewisser Differenzen und mir nur diffus geschilderten Komplikationen nach mehreren Gesprächen nahegelegt die einsatzstelle zu wechseln. In einem letzten klärenden Dialog in den auch die pädagogische Trägerschaft miteinbezogen wurde lediglich ein gewisser zeitraum anberaumt in dem dieser Wechsel vollzogen sein könnte bzw. "dass werden wir nicht vor dem soundsoten schaffen Ihnen weitere stellenangebote zu liefern".Von der Einsatzstelle wurde ich danach hin und wieder auf den Zeitraum des Wechsel hingewiesen.Nun wurde mir gestern mit sofortiger Wirkung gekündigt da mein Einsatzleiter erfahren hat das die Zentrale der Einsatzstelle bereits eine Kündigung zum 31.01 and die pädagogische Trägerschaft versendet hatte. Mir wurde nie definitiv weder mündlich gekündigt noch ist je eine schriftliche Kündigung bei mir eingegangen.In meinem Vertrag steht dass mir einer Kündigungsfrist von 4 Wochen bei einer ordentlichen Kündigung zusteht ?
Daher frage ich mich ist die Kündigung mit sofortiger wirkung (aufgrund 2er Urlaubstage) wirksam oder da die oben genannten Schilderungen einer mündlichen Kündigung entsprechen und diese ausreicht und somit die Frist eingehalten wurde oder eben nicht und es der Schriftform bedarf und mir so noch eine schriftliche Kündigung zugesand bei der die Frist beachtert werden muss ? Würde ich durch ein Wegbleiben der Arbeitsstelle im jetzt gekündigten Folgemonat der von mir angefochtende Kündigung indirekt zustimmen ?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten und verbleibe,
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Diese Antwort ist vom 31.01.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Die Rechtsgrundlagen des freiwilligen sozialen Jahres (JSF) sind geregelt im Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (im folgenden abgekürzt: JFGD) vom 16.05.2008 (veröffentlicht in: Bundesgesetzblatt I, S. 842).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 JFDG handelt es sich um einen freiwilligen Dienst außerhalb einer Berufsausbildung. Teilnehmer des freiwilligen sozialen Jahres sind keine Arbeitnehmer. Nach § 13 JFDG sind von arbeitsrechtlichen Vorschriften lediglich das Bundesurlaubsgesetz und die Bestimmungen zum Arbeitsschutz anwendbar.
Nach § 5 Abs. 1 JFDG dauert das JSF im Inland zusammenhängend 12 Monate und kann auf bis zu 18 Monaten verlängert werden. Die Mindesdauer bei demselben Träger dauert sechs Monate, der Träger kann die Ableistung jedoch auch in Abschnitten von drei Monaten anbieten.
Aus den gesetzlichen Regelungen folgt, dass auf das FJS weder das Kündigungsschutzgesetz noch die gesetzlichen Vorschriften über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anwendbar sind. § 623 BGB, der die Schriftlichkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfordert, findet keine Anwendung; auch nicht die Kündigungsfristen nach § 622 BGB (Landesarbeitsgeicht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2008, Aktenzeichen:	2 Ta 163/08 zum vorhergehenden Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres; ArbG Lübeck, Beschluss vom 08.09.2008, Aktenzeichen:	6 Ca 2077 b/08; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.1992, Aktenzeichen: 7 ABR 42/91).
Anwendbar sind die Vorschriften über die Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis ist. Nach § 621 Nr. 3 BGB kann die Kündigung, wenn die Vergütung nch Monaten bemessen ist, spätestens zum 15. des Monats zum Monatsende erfolgen (LAG Schleswig-Holstein, a.a.O.).
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 JFDG müssen der Träger des Freiwilligendienstes und der Freiwillige vor Beginn des Dienstes einen schriftlichen Vertrag abschließen, der Regelungen über die vorzeitige Beendigung des Dienstes enthalten muss. Demnach kommt es zuvorderst auf den Inhalt des von Ihnen mit dem Träger abgeschlossenen Vertrages an. Sie teilen zum Inhalt des Vertrages lediglich mit, dass die ordentliche Kündigungsfrist 4 Wochen beträgt; ob der Vertrag Schriftlichkeit der Kündigung erfordert, oder ob er gesonderte Regelungen zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung enthält, teilen Sie nicht mit.
Sollte letzteres nicht der Fall sein, dann gilt die gesetzliche Regelung nach § 626 BGB: Danach ist die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses von jedem Vertragsteil zulässig bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wenn dem kündigenden Teil auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Interessen beider Vertragsteile eine Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die außerordentliche Kündigung ist nur zulässig innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntniserlangung des Kündigenden vom Kündigungsgrund; sie muss nicht schriftlich erfolgen, jedoch müssen dem Gekündigten auf Verlangen die Kündigungsgründe schriftlich mitgeteilt werden.
Ob in Ihrem Fall ein solcher wichtiger Grund vorlag, kann anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes nicht burteilt werden; sie geben lediglich "gewisse Differenzen" und "diffus geschilderte Komplikationen" an. Insoweit empfehle ich Ihnen, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, die schriftliche Mitteilung der Kündigungsgründe vom Träger zu verlangen (§ 626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Kündigung der Zentrale der Einsatzstelle gegenüber dem pädagogischen Träger beendet nicht Ihr FJS, kann aber ggfs. für den Träger seinerseits einen wichtigen Grund für eine Kündigung Ihnen gegenüber darstellen. Um dies beurteilen zu können, müsste man aber auch hier den Kündigungsgrund der Zentrale kennen.
Ihr Vortrag, Ihnen sei "gestern mit sofortiger Wirkung gekündigt worden" einerseits, und andererseits: "Mir wurde nie definitiv weder mündlich gekündigt noch ist je eine schriftliche Kündigung bei mir eingegangen.", ist in sich widersprüchlich.
Auf Ihre Zustimmung zur Kündigung kommt es für deren Wirksamkeit nicht an. Durch Wegbleiben von der Dienststelle stimmen Sie der Kündigung nicht zu, im Gegenteil, es ist davon auszugehen, dass Ihnen der Träger Hausverbot erteilt hat oder erteilen wird, wenn Sie die Kündigung ignorieren. Es reicht aus, wenn Sie gegenüber dem Träger Ihre Dienstbereitschaft wörtlich anbieten, um Ihren Vergütungsanspruch im Falle unwirksamer Kündigung aufrechtzuerhalten (§ 295 BGB).
Schließlich ist noch wichtig, ob die Person des Trägers, die Ihnen die Kündigung ausgesprochen hat oder übergibt (Einsatzleiter?), Ihnen zusammen mit ser Kündigung eine schriftliche Kündigungsvollmacht der Trägers vorlegt; unterbleibt dies, können Sie die Kündigung unverzüglich zurückweisen, es sei denn, die Bevollmächtigung wurde Ihnen schon vor der Kündigung bekanntgegeben, etwa im Vertrag (§ 174 BGB). Sollte letzteres nicht der Fall sein, müsste eine solche Zurückweisung durch Sie gegenüber dem Träger "unverzüglich", also innerhalb der nächsten Tage, erfolgen. (Vorausgesetzt, Ihnen ist eine Kündigung zugegangen, was nach Ihrem Vortrag unklar ist, s.o.)
Eine Anfechtung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht ist nicht zulässig. Sie könnten allenfalls vor dem Amtsgericht gegen die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung klagen, etwa um sich den Vergütungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer wirksam erklärten und zugegangenen ordentlichen Kündigung zu erhalten, oder weil sie im Falle der Wirksamkeit einer außerordenlichen Kündigung berufliche Nachteile befürchten. Nach § 11 Abs. 4 JFDG können Sie vom Träger nach Beendigung des Dienstes die Ausstellung eines Zeugnisses über die Dauer des Dienstes und dessen berufsqualifizierende Merkmale fordern.
Kündigungsfrist - Kündigung Anstellung außerhalb der Frist
Kündigungsfrist einhalten: gesetzliche Kündigung

References: § 2
 § 13
 § 5
 § 623
 § 622
 § 621
 § 11
 § 626
 § 11