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Timestamp: 2019-02-24 02:11:30+00:00

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BGH, 06.12.1989 - 3 StR 310/89 - dejure.org
BGH, 06.12.1989 - 3 StR 310/89
Kenntnis von der wiederholten Straftatenbegehung unter Alkoholeinfluss zwingt zu einer Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Keine Strafmilderung trotz Alkoholgenuss, wenn Täter sich seiner Agressionen im alkoholisierten Zustand bewusst ist - Bildung zweier Gesamtfreiheitsstrafen als Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot
BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3
In dem oben unter Buchstabe b) bezeichneten Fall darf etwa die Summe aus der nunmehr zu bildenden nachträglichen Gesamtstrafe und der Gesamtstrafe aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2006 die Grenze von einem Jahr und sechs Monaten nicht überschreiten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3, vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, NStZ 1991, 182;… SSW/Eschelbach, StGB, § 55 Rn. 32;… Fischer, aaO, § 55 Rn. 19).
Durch die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe erleidet ein Angeklagter regelmäßig gegenüber dem Rechtszustand im Zeitpunkt des ersten Urteils eine Verschlechterung (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. März 1995 - 2 StR 700/94; vom 6. Dezember 1989 - 3 StR 310/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3 und vom 4. August 1976 - 2 StR 420/76 bei Holtz MDR 1977, 109; KG, Beschluss vom 22. August 2002, NStZ 2003, 207).
BGH, 22.03.1995 - 2 StR 700/94
Beschränkung der Verfolgung einer Tat - Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot …
Dies führt entgegen der Auffassung der Revision aber nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe, denn eine Einbeziehung der beiden Geldstrafen durch einen neuen Tatrichter würde zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe führen und damit gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 1 StPO verstoßen (vgl. BGHSt 35, 208, 212; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Geldstrafe 3).

References: § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 358
 § 55