Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/26/die-zustaendigkeit-urkundsbeamten-beim-oberverwaltungsgericht
Timestamp: 2017-08-19 09:17:03+00:00

Document:
Kostenfestsetzungsantrag Verwaltungsgericht | Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten beim Oberverwaltungsgericht
Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch dann gegeben, wenn der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet und die zu erstattenden Kosten wegen dieses Verfahrens festgesetzt werden sollen.
So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Kostenfestsetzungsantrag, der mit der Begründung abgelehnt worden ist, das Verwaltungsgericht sei i.S.v. § 164 VwGO auch dann Gericht des ersten Rechtszuges, wenn der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entschieden hat, der zuvor nicht beim Verwaltungsgericht anhängig war. Zuständig für die Kostenfestsetzung sei deshalb der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts, nicht der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs.
Dem ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gefolgt: Nach seiner Auffassung ist das Gericht des ersten Rechtszuges i.S.v. § 164 VwGO in der vorliegenden Konstellation vielmehr der Verwaltungsgerichtshof. Zuständig für die Kostenfestsetzung ist mithin der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs.
Gericht des ersten Rechtszuges im Sinne des § 164 VwGO ist unstreitig das gemäß §§ 45, 48, 50 VwGO sachlich zuständige und funktionell (instanziell) im ersten, gegebenenfalls auch einzigen Rechtszug entscheidende Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht oder Bundesverwaltungsgericht. Die Bestimmung der sachlichen und funktionellen (instanziellen) Zuständigkeit nach diesen Vorschriften gilt für Hauptsacheverfahren wie auch für Eilverfahren.
Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens über einen Antrag nach § 80 Abs ...
Veröffentlicht September 26, 2012 4:19am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Gerichtliche Zuständigkeit, Kostenfestsetzung, Baden, Urkundsbeamter

References: § 80
 § 164
 § 80
 § 164
 § 164
 § 80