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Timestamp: 2016-10-28 08:25:59+00:00

Document:
5C.20/2007 (02.08.2007)
5C.20/2007 /bnm
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 30. November 2006.
A.________, die an einer psychischen Erkrankung leidet, ist seit vielen Jahren bei den CSS Versicherungen (nachfolgend: CSS) krankenversichert. Bis Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "Kombinierte Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB 01.1995), Leistungsgruppe 2: Halbprivate Abteilung (Zweibettzimmer mit anerkannter Tarifbindung), versichert. Mit Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; in Kraft seit dem 1. Januar 1996) und der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) erfolgte auf den 1. Januar 1997 bei der CSS die �berf�hrung der "Kombinierten Spitalversicherung Halbprivate Abteilung" in die "Spitalversicherung halbprivat, Heilungskostenversicherung" (AVB 01.1997). A.________ (geboren 1930) schloss im Oktober 2004 mit der CSS einen neuen (modifizierten) Krankenversicherungsvertrag "Spitalversicherung halbprivat, Heilungskostenversicherung" ab. Die neue Police ersetzte alle bisherigen Versionen und erlangte G�ltigkeit ab dem 1. Januar 2005. Neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) umfasst die Police unter anderem auch eine Spitalversicherung halbprivat (nach VVG) mit Tarifbindung.
Die Frauenklinik am Meissenberg, psychiatrisch-psychotherapeutische Spezialklinik f�r Frauen in Zug, ersuchte im Auftrag von A.________ die CSS am 29. April 2005 um Kostengutsprache ab demselben Datum f�r die station�re Behandlung von A.________. Die Spitalbed�rftigkeit der Patientin war unbestritten. Am 11. Mai 2005 lehnte die CSS das Gesuch unter folgendem Hinweis ab: "Vertragsloser Zustand/Versicherungsleistungen auf dem R�ckerstattungsweg". Weiter bemerkte sie, dass gem�ss den Empfehlungen ihres Vertrauensarztes eine 90-t�gige Hospitalisation der Patientin zwar indiziert sei, da jedoch ein vertragsloser Zustand bestehe, werde sie lediglich die der Versicherten zustehende Leistung aus der OKP in der H�he von Fr. 214.-- pro Tag vom 29. April bis zum 27. Juli 2005 r�ckerstatten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 teilte die CSS A.________ mit, dass die sie behandelnde Klinik auf der sogenannten "Liste der Spit�ler ohne allgemeine und/oder halbprivate Abteilung" stehe, weil kein Tarifvertrag f�r die allgemeine und halbprivate Abteilung bestehe. Des Weiteren f�hrte sie aus, dass sie aufgrund der ungen�genden Versicherungsdeckung (lediglich) die durch die OKP versicherten Kosten f�r die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des zust�ndigen �ffentlichen Spitals des Wohnkantons der Versicherten zu einem Ansatz von Fr. 214.-- pro Tag garantiere. Aus der "Spitalversicherung halbprivat" bestehe demgegen�ber kein Leistungsanspruch, weshalb weitergehende Kosten zu Lasten der Versicherten gingen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Klinik am Meissenberg. Auf Ersuchen von A.________ lehnte die CSS eine Kostengutsprache am 24. Mai 2005 erneut ab mit dem Hinweis auf ein Schreiben ihrer Rechtsabteilung vom 19. April 2005 an die Klinik, das auch im vorliegenden Falle G�ltigkeit habe. Die Versicherte hielt sich vom 29. April bis zum 7. Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung Zweibettzimmer auf.
Am 5. Oktober 2005 reichte A.________ Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die CSS ein und forderte von dieser aus (Kranken-)Zusatzversicherung die Differenz zwischen 75 % des Gesamtrechnungsbetrages f�r den Klinikaufenthalt und der von der CSS garantierten OKP-Pauschale, ausmachend Fr. 37'612.85 samt Zinsen. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte das Amtsgericht die CSS zur Bezahlung von Fr. 28'209.60 samt Zinsen.
Die dagegen von der CSS erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, mit Urteil vom 30. November 2006 gut und wies die Klage vollumf�nglich ab. Die von A.________ erhobene Anschlussappellation wurde damit gegenstandslos.
A.________ (fortan: Kl�gerin, Versicherte) f�hrt mit Eingabe vom 22. Januar 2007 eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, die CSS f�r ihren Klinikaufenthalt zur Leistung von Fr. 33'588.25 samt Zinsen ab dem 10. Oktober 2005 zu verpflichten.
Die CSS (fortan: Beklagte, Versicherer) schliesst auf Abweisung der Berufung.
Eine gegen den n�mlichen obergerichtlichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.27/2007).
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415).
1.3 Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Kranken- und eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst (Art. 1a Abs. 1 KVG); das Versicherungsverh�ltnis untersteht dem �ffentlichen Recht. Dies galt unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 �ber die Krankenversicherung auch f�r die von den Krankenkassen angebotenen Zusatzversicherungen. Nach dem neuen Recht (Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung, in Kraft seit dem 1. Januar 1996) hingegen unterstehen diese Versicherungen dem Privatrecht, womit auf sie nunmehr das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anwendbar ist (Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Seither gelten Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen als privatrechtlich. Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) beschlagen demnach eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert (vgl. auch BGE 124 III 44 E.1 S. 46). Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist daher zul�ssig.
1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grunds�tzlich unzul�ssig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht grunds�tzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willk�r in der Beweisw�rdigung und Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt werden k�nnen. Die Kl�gerin hat die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht damit an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bed�rfen (Art. 64 OG). Insofern die Kl�gerin die Sachverhaltsfeststellung bez�glich des Beginns des Zusatzversicherungsverh�ltnisses als von Amtes wegen zu berichtigendes Versehen r�gt, ist unter Verweis auf das konnexe Beschwerdeurteil (E. 3.2) festzuhalten, dass es offensichtlich ist, dass die Kl�gerin schon vor dem 1. Januar 2005 bei der Beklagten versichert gewesen ist. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist ansonsten der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Insoweit die Kl�gerin mit ihrer Berufungsschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert oder diesen erg�nzt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Anlass zur Berufung gibt die Frage der Leistungspflicht der Zusatzversicherung f�r die station�re Behandlung einer Versicherten in einer Klinik, mit der kein Tarifvertrag mehr besteht. Das Bundesgericht hat in einem �hnlich gelagerten - jedoch nicht amtlich publizierten - Fall, denselben Versicherer und denselben Rechtsvertreter der Versicherten betreffend, entschieden, dass der Versicherer solchenfalls nicht f�r die Spitalkosten aufzukommen hat (Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006).
2.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, es sei unbestritten, dass sich eine allf�llige Leistungspflicht der Beklagten nach Art. 13 der AVB (Ausgabe 01.1997) zur "Spitalversicherung halbprivat" richte. Demnach m�sse die freie Spitalwahl (Art. 13.1 AVB: "Wir bezahlen die Aufenthalts- und Behandlungserg�nzungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz...") dahingehend verstanden werden, dass sie (nur) bez�glich derjenigen Spit�ler gelte, mit denen eine Tarifbindung (Art. 13.2 AVB; Tarifvertrag zwischen der CSS und dem jeweiligen Spital) bestehe. Auch fiele bei fehlender Tarifbindung eine Anwendung der Art. 13.3 und 13.4 AVB ausser Betracht, da ansonsten Art. 13.2 unterlaufen w�rde.
2.2 Die Kl�gerin macht im Wesentlichen einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip bei der Auslegung ihres mit der CSS abgeschlossenen Versicherungsvertrages "Spitalversicherung halbprivat" mit den massgebenden AVB (insbesondere Art. 13.4 AVB) geltend. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Tragweite dieser (AVB-)Klauseln keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Deren Auslegung richtet sich daher nach den Grunds�tzen der normativen Vertragsauslegung. Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind dabei grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen wie sie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten; er hat dabei auch zu ber�cksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdr�ngen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. In Bezug auf die AVB gelangen ebenfalls die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel zur Anwendung; mehrdeutige Klauseln m�ssen nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372), ungew�hnlichen hingegen g�nzlich die Wirksamkeit versagt werden. Diese Auslegungsgrunds�tze werden vom Bundesgericht auf Berufung hin als Rechtsfragen frei �berpr�ft (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689 mit Hinweisen; vgl. auch Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Nr. 96, S. 131).
2.3 Der in Art. 13.1 bis 13.4 AVB (Ausgabe 01.1997) umschriebene Leistungsumfang erfasst die Versicherungsleistungen f�r den Aufenthalt in einer halbprivaten Abteilung eines (�ffentlichen oder privaten) Spitals in der Schweiz. Das Spital muss sich zudem auf der nach KVG verbindlichen (Spital-)Liste des jeweiligen Kantons befinden (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Dies wiederum setzt den Abschluss eines Tarifvertrages zwischen den Leistungserbringern (Art. 35 Abs. 2 KVG) und den Versicherern beziehungsweise deren Verb�nden voraus, der von der jeweiligen Kantonsregierung und bei schweizweiter Geltung vom Bundesrat zu genehmigen ist (Art. 46 Abs. 4 KVG). Wer Vertragspartei eines Tarifvertrages ist, regelt das Gesetz (Art. 46 KVG). Weder der einzelne Versicherte noch eine Organisation, die seine Interessen vertritt, geh�ren dazu. Die psychiatrische Klinik am Meissenberg befindet sich auf der Spitalliste des Kantons Zug. Art. 13.2 lit. a und b AVB sehen im Weiteren vor, dass Versicherungsleistungen nur f�r Spit�ler ausgerichtet werden, mit denen die CSS �berdies einen Tarifvertrag abgeschlossen hat ("Tarifbindung mit der CSS"). Dies ist im Hinblick auf die Klinik am Meissenberg seit Anfang 2000 unbestrittenermassen nicht mehr der Fall. Bei einem solchen Tarifvertrag handelt es sich - wie weiter oben erw�hnt - um eine Vereinbarung zwischen dem Versicherer und einem Leistungserbringer. Die Versicherten sind hierbei weder Vertragspartei noch in irgendeiner Weise vertreten. Daraus folgt, dass beide Varianten des Art. 13.2 AVB (lit. a und b) bestimmte Leistungen zu Gunsten der Versicherten umschreiben, der Versicherer es sich jedoch vorbeh�lt, die Leistungserbringer durch den Abschluss eines Tarifvertrages selber zu bestimmen. Durch die Annahme der AVB durch die Versicherte hat diese sich auch Art. 13.2 AVB unterworfen, womit die konkrete Auswahl der Leistungserbringer, vorliegend der Spit�ler, f�r die vertraglich zugesagten Leistungen ausschliesslich dem Versicherer �berlassen bleibt. Die jeweils massgebende Spitalliste (des Versicherers) wird somit vom Versicherer - ohne Absprache mit seinen Versicherten - festgelegt und abge�ndert. Sie bildet nicht Vertragsbestandteil. Der Kl�gerin kann damit nicht gefolgt werden, wenn sie ausf�hrt, dass Art. 13.2 AVB keine Behandlung in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung verlange. Entgegen ihren Ausf�hrungen schr�nkt Art. 13.2 AVB die Generalklausel in Art. 13.1 AVB dahingehend ein, dass ausschliesslich die Aufenthalts- und Behandlungserg�nzungskosten in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung durch den Versicherer �bernommen werden. Die kl�gerische Sichtweise (freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz ungeachtet der Tarifbindungen), durch die vor allem die Interessenlage der Parteien ins Feld gef�hrt wird, mag einem subjektiven Bed�rfnis der Kl�gerin entsprechen, vermag jedoch dieser keinen Rechtsanspruch zu verschaffen und geht an der Realit�t sich st�ndig �ndernder Verh�ltnisse auf Seiten der Leistungserbringer vorbei. Die Kl�gerin blendet weitgehend aus, dass die Klinik am Meissenberg zwar auf der kantonalen Spitalliste steht, seit dem 1. Januar 2000 jedoch �ber keinen Tarifvertrag mit der CSS mehr verf�gt. Zudem verkennt die Kl�gerin, dass sie gerade nicht Partei eines staatlich genehmigten oder eines privaten Tarifvertrages ist.
Auch aus den - gem�ss der Kl�gerin ebenfalls Anspr�che begr�ndenden - Art. 13.3 und 13.4 AVB ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn aus diesen beiden Artikeln liesse sich nur dann etwas zu Gunsten der Kl�gerin herleiten, wenn das sie behandelnde Spital �ber einen Tarifvertrag mit der Beklagten verf�gte und die Kl�gerin die private Abteilung w�hlte (Art. 13.3 AVB) oder das Spital �ber keine halbprivate oder entsprechende Abteilung verf�gte (Art. 13.4 AVB). Beide Anspruchsgrundlagen scheitern jedoch schon an der einleitenden (Grund-)Voraussetzung. Im Ergebnis hat die Vorinstanz demnach Art. 13.1. bis 13.4 AVB bundesrechtskonform ausgelegt (vgl. dazu: Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006 E. 2.4.2).
3.1 Die Kl�gerin bringt weiter vor, durch die �berf�hrung vom alten KUVG zum neuen KVG per 1. Januar 1996 und die dadurch folgende �berf�hrung altrechtlicher Zusatzversicherungen nach KUVG in die neuen (privatrechtlichen) Zusatzversicherungen sei gem�ss Art. 102 Abs. 2 KVG der bisherige Besitzstand, d.h. der bisherige Leistungsumfang zu gew�hrleisten, was sich durch einen Vergleich zwischen den bisherigen und den neuen Versicherungsleistungen ergebe. Namentlich seien die AVB der "Spitalversicherung halbprivat" im Lichte der altrechtlichen Reglemente und AVB (insbesondere Art. 5.3 Abs. 1 Reglement der kombinierten Spitalversicherung 1995 und Art. 48.3 AVB 1995), die eine freie Spitalwahl auch ohne Tarifbindung garantierten, auszulegen. Demnach gelte Art. 13.4 AVB unabh�ngig einer allf�lligen Tarifbindung.
3.2 Bei der "Spitalversicherung halbprivat" handelt es sich um eine privatrechtliche (VVG-)Zusatzversicherung, die aus der fr�heren (KUVG-)Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung" hervorgegangen ist. Gem�ss der �bergangsrechtlichen Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG sind die Krankenkassen bei der Anpassung ihrer Bestimmungen �ber Leistungen bei Krankenpflege, die �ber den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 KVG hinausgehen (d.h. statutarische Leistungen oder Zusatzversicherungen), verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsvertr�ge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gew�hren (Art. 102 Abs. 2 Satz 1 und 3 KVG). Aus Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG ist zu schliessen, dass die Krankenkassen insoweit, als der bisherige Versicherungsschutz �ber den durch die soziale Krankenversicherung gem�ss KVG gew�hrleisteten Schutz hinausging, den Besitzstand durch das Angebot entsprechender Zusatzversicherungen gem�ss VVG zu wahren haben. Jedoch sind die Versicherer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung verpflichtet, welche die Mehrkosten der ambulanten Behandlung bis zur H�he des Privattarifs deckt, sofern dadurch nicht echte Mehrleistungen abgegolten werden (BGE 126 III 345 E. 4 S. 351). Hingegen w�re es mit der Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG nicht vereinbar, Spitalaufenthalte vom Versicherungsschutz auszuschliessen, welche nach KUVG leistungspflichtig waren (BGE 124 III 434 E. 3 S. 435). Mit der Zusatzversicherung im Spitalbereich soll die Differenz zwischen den festgelegten Tarifen und den Privattarifen abgedeckt werden, da die Grundversicherung lediglich f�r den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals aufzukommen hat (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG), nicht aber f�r den Aufenthalt in einer privaten oder halbprivaten Abteilung.
3.3 Soweit die Kl�gerin meint, die Zusatzversicherung f�r die Spitalpflege mit der Deckung "Aufenthalts- und Behandlungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz" habe ihr die umfassende Wahlfreiheit zu gew�hrleisten beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu decken, mag dies zwar dem Zweck einer Zusatzversicherung entsprechen. Zumindest aufgrund der Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG ist der Krankenversicherer jedoch nicht verpflichtet, in jedem Fall eine derartige Zusatzversicherung anzubieten. Dass die KUVG-Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung" den Versicherten damals in der Praxis eine solche Wahlfreiheit zugestanden und die daraus folgenden Kosten �bernommen hatte, steht gerade nicht fest (vgl. Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3.2). Abgesehen davon, dass sich die von der Kl�gerin angef�hrte Wahlfreiheit (Art. 10.3 des Reglementes Krankenpflege-Grundversicherung) auf die Grundversicherung und nicht auf die Zusatzversicherung bezieht, gehen aus Art. 4 des Reglementes der kombinierten Spitalversicherung unter dem Titel "Versicherungsm�glichkeiten" nur die drei Leistungsgruppen sowie deren Abgrenzung hervor. Von einer Wahlfreiheit im Sinne der Kl�gerin ist hier nicht die Rede. Ob sie sich im Zeitpunkt ihres Spitalaufenthaltes, n�mlich im Jahre 2005, �berhaupt noch auf die �bergangsregelung von Art. 102 Abs. 2 KVG berufen konnte, vermag daher im vorliegenden Fall offenzubleiben.
Entscheidend ist nach dem Gesagten einzig, ob der bisherige Versicherungsschutz hinsichtlich dessen Umfang (im Sinne der Leistungen) garantiert ist. Demgegen�ber gew�hrleistet die �bergangsrechtliche Bestandesgarantie einer Versicherten nicht, den - wenn auch gewohnten - Leistungstr�ger ihrer Wahl ("Hausspital") unter allen Umst�nden beibehalten zu k�nnen. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz kein Bundesrecht (namentlich Art. 102 Abs. 2 KVG) verletzt, indem sie entschieden hat, dass die Beklagte die �berobligatorischen Spitalkosten nicht zu �bernehmen habe.
4.1 Weiter wendet die Kl�gerin ein, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der AVB das Parteiverhalten nach Vertragsschluss, namentlich das von der Beklagten in ihrem CSS-Magazin (Ausgabe Mai 2005) Ausgef�hrte nicht ber�cksichtigt. Die Beklagte anerkenne in diesem Magazin unmissverst�ndlich, dass selbst bei Behandlungen in nicht anerkannten (tarifgebundenen) Abteilungen gewisse Leistungen erbracht w�rden.
4.2 Die Kl�gerin sieht in den von der Beklagten in ihrem "Hausmagazin" wiedergegebenen Erkl�rungen ein Verhalten nach Vertragsabschluss, das zur Auslegung der AVB herangezogen werden m�sse. Massgebend f�r den Inhalt des Versicherungsvertragsverh�ltnisses zwischen der Kl�gerin und der Beklagten ist die ab dem 1. Januar 2005 g�ltige Police Nr. 121-03-212/0003. Bez�glich der Zusatzversicherung "Spitalversicherung halbprivat" wird in der Police auf die AVB (Ausgabe 01.1997) verwiesen, wobei die Tarifbindung (d. h. die Variante Art. 13.2 lit. a AVB) individuell-vertraglich vereinbart worden ist. Des Weiteren wurden zus�tzlich besondere Vertragsbestimmungen (BVB) zwischen den Parteien vereinbart. Zum (auszulegenden) Vertragsinhalt geh�ren demnach die durch die �bereinstimmende Willenserkl�rung der Parteien �bernommenen allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die dar�ber hinaus speziell vereinbarten Klauseln. Weitere Unterlagen, die ein Versicherer seinen Kunden zukommen l�sst und die zu deren Information dienen (wie z. B. ein Versicherungsmagazin oder sonstige Informationsbl�tter) sind dahingegen nicht Vertragsbestandteil, sondern geben nur (aber immerhin) einen �berblick �ber die versicherten Leistungen etc. Aus den aus dem CSS-Magazin entnommenen Informationen kann somit nicht auf ein auslegungsrelevantes nachvertragliches (Erkl�rungs-)Verhalten des Versicherers geschlossen werden und die Versicherte kann daraus keine Anspr�che ableiten.
5.1 Die Kl�gerin wendet Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf die Art. 13.1 bis 13.4 AVB ein, um nunmehr eine Auslegung nach Massgabe der Unklarheits- und der Ungew�hnlichkeitsregel zu begr�nden. Ihrer Ansicht nach kann aus diesen Bestimmungen nicht der Schluss gezogen werden, dass im Versicherungsfalle nur Leistungen bei Behandlung in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung erbracht w�rden. Im Gegenteil sei aus den Art. 13.3 und 13.4 AVB zu schliessen, dass auch in anderen Abteilungen und Spit�lern Leistungen erbracht w�rden. Zudem seien den Art. 13.2 und 13.4 AVB aufgrund deren Ungew�hnlichkeit die Anwendung zu versagen, da sie die Versicherten im Ungewissen liessen, in welchem Spital sie sich behandeln lassen k�nnen.
5.2 Die unter Artikel 13 AVB aufgelisteten Leistungen des Versicherers sind wie weiter oben (E. 2.3) dargelegt, unter der Voraussetzung auszurichten, dass entsprechende Tarifvertr�ge bestehen. Art. 13.3 AVB regelt einzig den Fall, dass ein Halbprivat-Versicherter eine private Abteilung (eines Spitals mit Tarifbindung mit der CSS) w�hlt, w�hrenddem Art. 13.4 AVB die Kostentragung des Versicherers f�r den Fall regelt, dass ein (tarifgebundenes) Spital �ber keine halbprivate oder entsprechende Abteilung verf�gt. Insoweit k�nnte gest�tzt auf Art. 13.4 AVB eine Leistungspflicht nicht mit dem Argument herbeigef�hrt werden, das Fehlen einer halbprivaten oder entsprechenden Abteilung (in einem tarifgebundenen Spital) komme dem Nichtbestehen eines Tarifvertrages gleich. Die verschiedenen (Wahl-)M�glichkeiten in Bezug auf den Leistungsumfang der Zusatzversicherung sind klar unterscheidbar, so dass keine Rede davon sein kann, die Art. 13.2 ff. AVB schr�nkten die freie Spitalwahl ein, die Art. 13.1 AVB garantiere. Eine Mehrdeutigkeit von Klauseln liegt insoweit nicht vor, weshalb die Unklarheitsregel nicht Platz greift (BGE 126 V 499 E. 3b S. 503). Die Klauseln sind zudem nicht ungew�hnlich, so dass ihnen deshalb die Wirksamkeit zu versagen w�re. Die in den AVB vorgeschriebene Behandlung in einem Spital/Abteilung mit Tarifbindung kann selbst f�r einen Laien nicht �berraschend sein und auch nicht als branchenfremd bezeichnet werden (dazu allgemein: BGE 119 II 443 E. 1a S. 445); entsprechende Klauseln mit der Folge einer Leistungsverweigerung bei entsprechender Spitalwahl sind bei der privaten Kranken(zusatz)versicherung g�ngig (vgl. dazu auch: Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 346).
F�r die von der Kl�gerin angerufene Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel bleibt insoweit kein Raum.
Schliesslich macht die Kl�gerin eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend.
6.1 Konkret r�gt sie eine Verletzung von Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht �ber Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01), namentlich hinsichtlich der Sachverhaltsabkl�rung. Diese Gesetzesbestimmung verpflichtet das kantonale Gericht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Kl�gerin hat im kantonalen Berufungsverfahren die Edition der Genehmigungsakten sowie die Einholung eines Amtsberichtes beim Bundesamt f�r Privatversicherungen (nachfolgend: BPV) als Aufsichtsbeh�rde beantragt. Die Vorinstanz habe durch das kommentarlose �bergehen dieses Beweismittelantrages die obgenannte Beweisvorschrift verletzt.
6.2 Bei den in Art. 85 Abs. 2 VAG eingef�gten Verfahrenserleichterungen, durch die die kantonalen Gerichte verpflichtet werden, f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, liess sich der Gesetzgeber von den entsprechenden - sozialpolitisch motivierten - Regelungen f�r Miet- und Pachtstreitigkeiten (Art. 274d Abs. 3 sowie Art. 301 OR) sowie f�r arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 30'000.-- (Art. 343 Abs. 4 OR) leiten (vgl. BGE 127 III 421 E. 2 S. 423). Demnach wird auch in Art. 85 Abs. 2 VAG aus sozialpolitischen Motiven die Untersuchungsmaxime statuiert, bei welcher die staatliche F�rsorge bei der Stoffsammlung im Vordergrund steht (vgl. dazu Br�nnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 329 ff., insb. S. 345 f.; BGE 125 III 231 E. 4a S. 238). Dies hat zur Folge, dass der Richter nicht an die Beweisantr�ge der Parteien gebunden ist, sondern auch von sich aus Beweise erheben darf (BGE 107 II 233 E. 2b S. 236; 130 III 102 E. 2.2 S. 106; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 343 OR; Higi, Z�rcher Kommentar, N. 60 zu Art. 274d OR). Wo Tatsachen unbestritten bleiben, muss der Richter jedoch nicht von sich aus weiterforschen; vielmehr darf er bei seinem Entscheid auf die �bereinstimmende Darlegung der Parteien abstellen (Br�nnimann, a.a.O., S. 346). Daraus ergibt sich, dass letztlich doch die Parteien die relevanten Fakten vorbringen m�ssen, zumal sie dazu am besten in der Lage sind (Br�nnimann, a.a.O., S. 341 f.). Die Parteien m�ssen in diesem Sinne die relevanten Beweismittel n�her bezeichnen (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236; 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 106), und es ist auch nicht Sache des Richters, aus einer Unzahl von Beweismitteln oder aus umfangreichen Beweismitteln herauszufinden, in welchem Bezug zum strittigen Sachverhalt diese stehen und was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das oder die Beweismittel angerufen hat, herleiten liesse (Higi, a.a.O., N. 81 zu Art. 274d OR). Ob die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime und damit die bundesrechtlichen Anforderungen an die Erhebung des Sachverhalts beachtet hat, pr�ft das Bundesgericht frei; hingegen ist es gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG an die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz tats�chlich in W�rdigung der Beweise getroffen hat, gebunden (BGE 125 III 368 E. 3 S. 371).
6.3 Angesichts der dargelegten Mitwirkungspflicht der Prozessparteien ist der kl�gerische Vorwurf, die Vorinstanz habe durch das Nichteinholen eines Amtsberichtes beim BPV die Untersuchungsmaxime und damit eine bundesrechtliche Beweisvorschrift verletzt, unbegr�ndet. Denn Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht ist insbesondere der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr�uchen (Art. 1 Abs. 2 VAG) und nicht die Auslegung von (Versicherungs-)Vertr�gen und allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen ist vielmehr den Gerichten vorbehalten. Die R�ge, das Obergericht habe die Untersuchungsmaxime verletzt, ist somit unbegr�ndet und ersch�pft sich f�r den Rest in Kritik an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung, die auf eidgen�ssische Berufung hin nicht �berpr�ft werden kann (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191; 129 III 618 E. 3 S. 620). Dass der kl�gerische Beweisantrag �bergangen worden ist, vermag unter Umst�nden eine Geh�rsverletzung darzustellen, was das Bundesgericht im Berufungsverfahren jedoch nicht �berpr�fen kann (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; vgl. oben E. 1.4) und es im konnexen Beschwerdeurteil verneint hat (vgl. E. 4 des konnexen Beschwerdeurteils).
6.4 Da die Vorinstanz keine bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt hat, ist der kl�gerische Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ebenfalls abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Damit wird die Kl�gerin auch kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von der Beklagten zwar eine Berufungsantwort eingeholt worden ist, jene aber durch ihre Organe - handelnd durch die unternehmensinterne Rechtsabteilung - und nicht (fremd-)anwaltlich vertreten war und ihr auch kein ausserordentlicher Aufwand entstanden ist, entf�llt praxisgem�ss die Zusprechung einer Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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