Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084949_30%2B1865%22
Timestamp: 2018-01-21 06:54:26+00:00

Document:
Bd. 30 = N.F. Bd. 10, 1865
Alphabetisches Register zum 30. Bande III
Systematisches Register XVI
No. 1. Samstag den 4. Jan. 1865. 30. Jahrgang 1
St., ...: Kann eine nach Ablauf der im Gesetze vom 26. März 1859, die Verjährungsfristen betr., vorgesteckten Fristen angestellte Klage auf eine unter dieses Gesetz fallende Leistung wegen eingetretener Verjährung ohne weitere Einleitung des Verfahrens abgewiesen werden? 1
1. Zu Art. 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1855, die Aufhebung der lex Anastasiana u.s.w. betr. 8
2. Wenn auf dem Grunde behaupteter Nichtigkeit einer Ehe Vermögensrechte eingeklagt werden, sind die ordentlichen Gerichte kompetent 13
3. St., ...: Armenrecht. Indefensibilität 16
No. 2. Samstag den 21. Jan. 1865. 30. Jahrgang 17
Aufschlagsdefraudation, Aufschlagskontravention. Gerichtsstand 17
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 23
139. Auch temporär pensionirte Soldaten haben in Strafsachen ihren Gerichtsstand vor den bürgerlichen Gerichten 23
140. Gerichtsstand eines beurlaubten Soldaten wegen einer von ihm begangenen Handlung, welche nach Umständen als Vergehen oder als Uebertretung aufgefaßt werden kann 25
141. Gerichtsstand eines dienstpräsenten Soldaten bezüglich einer Anschuldigung wegen Uebertretung, nachdem in einer vorausgehenden gemischt gerichtlichen Untersuchung dessen Aburtheilung den bürgerlichen Gerichten überlassen worden war 26
142. Die Kompetenz eines bürgerlichen Strafgerichtes erstreckt sich nach Ueberlassung der Einschreitung gegen einen Soldaten in einer gemischt-gerichtlichen Untersuchung auch auf die gleichzeitig gegen denselben Soldaten allein vorliegenden Anschuldigungen 28
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 29
1. Haftung der Unmündigen ex lege Aquilia : (Gemeines und bayerisches Recht) 29
2. Erfordernisse der Ediktalcitation bei der Amortisirung öffentlicher Fondsobligationen 32
No. 3. Samstag den 4. Febr. 1865. 30. Jahrgang 33
L., W. v.: Ueber Stellung unter Polizeiaufsicht 33
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 42
1. Die Staatsregierung kann einem Beamten, welchem zwei Richterämter übertragen waren, wenn er von einem derselben in Folge organischer Veränderungen enthoben wird, den Gehalt des eingezogenen Richteramtes in den Gehalt des anderen einrechnen, soferne dadurch keine Verminderung des Gesammtgehaltes entstehen 42
2. Zuwendungen einer Mutter an ihr außereheliches Kind, zu welchen deren eheliche Kinder eingewilligt haben, können von diesen nicht angefochten werden 47
3. Verjährung des Paulianischen Rechtsmittels 48
No. 4. Samstag den 18. Febr. 1865. 30. Jahrgang 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 49
1. Kauf und Verkauf der Früchte auf dem Halme 49
2. Begriff der Bereicherung dipositionsunfähiger Personen : (Gemeines und bayerisches Recht) 63
No. 5. Samstag den 4. März 1865. 30. Jahrgang 65
143. Kompentenz zur Vertheilung des Erlöses aus einem zur Exekution wegen einer Wechselforderung versteigerten Anwesen an den Kläger und die sonst betheiligten Gläubiger 65
144. Kompetenz in einem Interventionsprozesse, durch welchen das Eigenthum der für eine Wechselforderung gepfändeten Mobilien von einem im Wechselprozesse nicht betheiligten Dritten in Anspruch genommen wird 68
145. Kompetenz zur Eröffnung des Partikularkonkurses über das Einstandskapital eines ausgedienten Soldaten, dessen Aufenthalt unbekannt ist 71
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 74
1. Der Gläubiger, welcher im Konkurse die Ausübung des Einlösungsrechtes nach §. 64 Abs. 2 des Hypothekengesetzes unterläßt, hat dadurch seinen Rückgriff gegen den Bürgen noch keineswegs verloren 74
2. Beweisnormirung, wenn einer dinglichen, ohne Angabe des speziellen Klagegrundes angestellten Klage spezielle Einreden entgegengesetzt werden 78
3. Ein Gesellschaftsvertrag, abgeschlossen zu dem Zwecke, um künftig von einem Dritten ein Immobile zu erwerben, bedarf notarieller Errichtung nicht 80
No. 6. Samstag den 18. März 1865. 30. Jahrgang 81
Rm., ...: Vom Regresse des Cessionars, welcher nach §. 64 des Hypothekengesetzes das Einlösungsrecht ausgeübt hat, gegen den für die Güte der Forderung haftenden Cedenten 81
1. Die Minderungsklage zugelassen wegen zu hoch angegebener Miethpreise des verkauften Hauses : (Bayerisches Landrecht) 89
2. Das Verbot der Vermögensaushändigung an Unteroffiziere und Soldaten (Gesetz vom 15. April 1840) dient nur zur Sicherung des Militärärars, nicht auch zu der von Privatgläubigern 92
3. Verkauf eines Gebäudes auf Abbruch. Notariatsgesetz Art. 14 94
No. 7. Samstag den 1. April 1865. 30. Jahrgang 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 97
146. Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung über eine Klage gegen einen Metzger aus einem Häutelieferungsvertrage 97
147. Kompetenz zur Erlassung eines Rückkehrbefehles nach preußischem Landrechte in einem Prozesse protestantischer Eheleute 100
148. Zuständigkeit zur Verhandlung über eine Klage gegen den Inhaber eines Kommissionsbüreaus aus einem Vertrage, wodurch derselbe den Verkauf einiger ihm übergebener Waaren übernommen hatte 103
149. Die Klage gegen einen Bräuer aus einer Hopfenlieferung gehört zum Handelsgerichte 105
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 107
1. Das durch die Paulianische Klage Erstrittene kommt nur den dieses Rechtsmittels sich bedienenden Gantgläubigern, nicht aber der Gantmasse unmittelbar zu gut 107
2. Kompetenz des k. Oberappellationsgerichtes bei Rekursen wegen vom k. Handelsappellationsgerichte gegen Advokaten verhängter Disziplinarstrafen 112
No. 8. Samstag den 15. April 1865. 30. Jahrgang 113
F., L.: Gegen die Rechtsgiltigkeit der allerhöchsten Verordnung vom 14. April 1856, das strafrechtliche Verfahren bei den Militärgerichten betr. 113
1. Dekretmäßig zugewiesene Naturalien sind bei Berechnung des Quieszenzgehaltes dem Gesammtgeldgehalte beizurechnen. Wethsberechnung derselben 121
2. Alle Nebenbestimmungen eines Kaufvertrages über Immobilien bedürfen nach Art. 14 des Notariatsgesetzes zu ihrer Rechtswirksamkeit der notariellen Verbriefung 126
No. 9. Samstag den 29. April 1865. 30. Jahrgang 129
Rm., ...: Zur actio Pauliana 129
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 134
Zuständigkeit des ordentlichen Richters in der Klagsache des Ehemannes gegen seine Ehefrau wegen Rückkehr : (Preußisches Recht) 134
No. 10. Samstag den 13. Mai 1865. 30. Jahrgang 145
1. Vorkaufsrecht 145
2. Kein Erbschaftsanfall an Verschollene nach bayerischem Landrechte 153
3. Sponsalien- und Eheverträge nach Ansbacher Provinzialrecht 157
4. Ohne notariellen Ehevertrag entsteht nach bayerischem Landrechte kein wahres Heirathgut 159
No. 11. Samstag den 27. Mai 1865. 30. Jahrgang 161
Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller 161
mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsrath L. Hauser in München
1. Ein Reugeld für den Fall des Zurücktrittes von dem Privatverkaufe über ein liegendes Gut in einer notariell aufgenommenen Kaufspunktation ausbedungen und dennoch unwirksam 169
2. Articulans fatetur 176
No. 12. Samstag den 10. Juni 1865. 30. Jahrgang 177
Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Fortsetzung) 177
1. Die Vermuthung der ehelichen Vaterschaft nach dem preußischen Landrechte Th. II Tit. 2 §. 1 184
2. Beweis des wirklichen Einbringens des Heirathgutes in die Ehe 190
3. Von dinglichen Klagen mit Angabe eines speziellen Klagegrundes 192
No. 13. Samstag den 24. Juni 1865. 30. Jahrgang 193
Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Fortsetzung) 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 201
1. Wkd., ...: Ist die Form ehelicher Erbverträge zu Dinkelsbühl in Mittelfranken nach den Vorschriften der Dinkelsbühler Statuten oder nach denen der allgemeinen preußischen Gerichtsordnung zu beurtheilen? 201
2. Anfechtung der Erbtheilungen : Gemeines und bayer. Recht 206
3. Zulässigkeit neuer Angriffs- und Vertheidigungsbehelfe, wenn die Klage schon vorher verhandelt, aber nach der Verhandlung in angebrachter Art abgewiesen war 207
4. Die Unzulässigkeit selbständiger Berufung gegen einen Bescheid, welcher bei einer Restitution gegen ein Erkenntniß den Noveneid normirt 208
No. 14. Samstag den 8. Juli 1865. 30. Jahrgang 209
Hauser, L.: Ueber den rechtlichen Einfluß der Präsentation eines indossablen nicht-domizilirten Wechsels zur Zahlung auf den Anspruch gegen den Acceptanten und Eigenwechselaussteller : (Schluß) 209
1. Wkd., ...: Bei Heirathsverträgen, in welchen für die nächsten Verwandten der Brautleute ein Rückfall bestimmt ist, sind erstere nach Dinkelsbühler Statutarrecht taugliche Vertragszeugen 217
2. Unzuständigkeit des k. Oberappellationsgerichtes in Sachen, in welchen die Appellationsgerichte als dritte Instanz erkannt haben 220
3. Die actio negatoria ist nach bayerischem Landrechte ebenso, wie nach gemeinem Rechte, eine Eigenthumsklage 224
No. 15. Samstag den 22. Juli 1865. 30. Jahrgang 225
Ueber Amortisirung von Schuldbriefen, welche auf den Inhaber lauten 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 239
1. Verbindlichkeit zur Edition von Urkunden 239
2. Auch in dem vormals deutschorden´schen Theile von Alesheim gilt für Successionsfälle der Ehegatten das Ansbacher Provinzialrecht 240
No. 16. Samstag den 5. Aug. 1865. 30. Jahrgang 241
Ueber fahrlässige Brandstiftung 241
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 246
1. Gütergemeinschaft der Eheleute nach der fürstlich Oettingen-Wallersteinischen Verordnung vom 22. September 1722 246
2. Klage auf Entschädigung aus dem außerehelichen Beischlafe nach fuldaischem Rechte 251
3. Zur Begründung der Prizipalintervention einer Ehefrau, wodurch dieselbe das Eigenthum einer zur Exekution gegen ihren Ehemann mit Beschlag belegten Sache anspricht, ist die Anführung des speziellen Klagegrundes nothwendig 255
No. 17. Samstag den 19. August 1865. 30. Jahrgang 257
Ueber die Berechnung der Nativitätstermine : (Gemeines und bayer. Recht) 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 266
1. Ueber den Einfluß des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861 Art. 14 auf Erbverträge 266
2. Wkd., ...: In denjenigen Gebietstheilen des Königreiches Bayern, in welchen das preußische Landrecht Geltung hat, können sich seit Einführung desselben Gewohnheitsrechte contra legem neu nicht bilden 269
3. Unzulässigkeit der Revision gegen ein den Adjudikationsbescheid bestätigendes Erkenntniß 272
No. 18. Samstag den 2. Sept. 1865. 30. Jahrgang 273
Rm., ...: Ueber die Berechnung der Nativitätstermine : (Gemeines und bayer. Recht) ; (Schluß) 273
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 279
1. Zuwendungen des Großvaters an den hinterlassenen außerehelichen Sohn einer verstorbenen ehelichen Tochter 279
2. Was gehört zur Theilungsmasse, wenn von zwei nach Bayreuther Provinzialrechte lebenden Eheleuten die Frau mit Hinterlassung von Kindern stirbt? 284
3. Haftung der Ehefrau für Gewerbschulden nach bayerischem Rechte 287
No. 19. Samstag den 16. Sept. 1865. 30. Jahrgang 289
St., ...: Nachträge zu den Erörterungen in Nr. 11-14 über die Präsentation des Wechsels zur Zahlung 289
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 292
1. Wkd., ...: In Disziplinarsachen steht dem vom Beamten Beleidigten ein Rekursrecht nicht zu 292
2. Rm., ...: Wer eine Sache vom Eigenthumsprätendenten pachtet, begibt sich hiedurch nicht der Vindikationsklage gegen denselben 293
3. Benützung des Wassers eines Privatflusses nach Art. 54 des desfallsigen Gesetzes. Begründung der Klage, durch welche dieses Benützungsrecht bestritten werden will 300
4. Ueber die Form der bei den Erbverzichten der Weiber und der rechtsunkundigen Personen nach bayerischem Landrechte vorgeschriebenen Certioration 302
No. 20. Samstag den 30. Sept. 1865. 30. Jahrgang 305
Ueber die Verjährung der actio depositi directa 305
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 310
1. Ueber Erbeseinsetzung einer erst im Testamente des Erblassers errichteten Stiftung : (Preußisches Recht) 310
2. Zuwendungen des Vaters an den außerehelichen Sohn : Bayerisches Landrecht 320
No. 21. Samstag den 14. Okt. 1865. 30. Jahrgang 321
Stenglein, ...: Ueber fahrlässige Brandstiftung : (Entgegnung) 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 324
1. Rechtliche Folgen einer verwirkten aber noch nicht vollzogenen Grundtheilung : (Würzburger Recht) 324
2. Bei dem auf dem Grunde einer exekutorischen Urkunde eingeleiteten Verfahren kommen die Bestimmungen in Anwendung, welche für das Verfahren zum Vollzuge eines rechtskräftigen Urtheiles gegeben sind 334
Hauser, ...: Entgegnung auf den ersten der "Nachträge" in Nr. 19 335
No. 22. Samstag den 28. Okt. 1865. 30. Jahrgang 337
Ueber die Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Kompromisses 337
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 343
1. Wkd., ...: Ueber Einwilligung der Eltern zu Eheverträgen der unter ihrer Gewalt stehenden Kinder nach Bamberger Landrecht 343
2. Nothwendigkeit der öffentlichen Bekanntmachung gerichtlicher Prodigalitätserklärungen zu deren Wirksamkeit gegen Dritte 345
3. Testamente der Geistlichen : (Eichstätter Prov.-Recht) 348
4. Bürgschaft der "schlechten Bürger und Bauern" nach bayerischem Landrechte 352
No. 23. Samstag den 11. Nov. 1865. 30. Jahrgang 353
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 353
150. Die Erklärung des Militärgerichtes, ob in einer gemischtgerichtlichen Untersuchung die weitere Behandlung der Sache bezüglich der betheiligten Militär-Person den bürgerlichen Strafgerichten überlassen werden wolle, kann nicht dadurch umgangen werden, daß das Strafverfahren gegen die Civilpersonen eingestellt und die Einschreitung gegen den Soldaten den Militärgerichten überlassen wird 353
151. Zur Führung der Voruntersuchung wegen des an verschiedenen Orten wiederholten Gebrauches einer falschen Reiselegitimation ist derjenige Untersuchungsrichter zuständig, welcher zuerst wegen des in seinem Bezirke gemachten Gebrauches mit Verhör oder Ladung des Verdächtigen vorgeschritten ist 355
152. Zur Aburtheilung wegen ungehorsamen Ausbleibens eines als Zeugen zu einem bürgerlichen Strafgerichte vorgeladenen Soldaten ist nach dessen Einrücken bei seiner Militärabtheilung das Militärgericht zuständig 356
153. Zur Untersuchung wegen eines Verbrechens, welches sich aus dem Zusammenflusse mehrerer Vergehen des Diebstahles ergibt, ist derjenige Untersuchungsrichter kompetent, welcher zuerst einen in seinem Bezirke begangenen Diebstahl mit anderwärts verübten zusammen als Verbrechen auffaßt und deshalb vorschreitet 358
1. Nur der notariell verlautbarte Kaufpreis eines liegenden Anwesens ist klagbar, der bloß zum Scheine oder in einer mündlichen Nebenverabredung festgestellte aber rechtsunwirksam 360
2. Klage aus einem verjährten Wechsel 364
3. Der Kaufvertrag über eine Waldung ausschließlich des Grundes und Bodens bedarf zu seiner Perfektion der notariellen Verbriefung nicht 366
4. In testamentarischen Verfügungen begreift der Ausdruck: "Kinder" alle Deszendenten in sich 367
5. Zahlung an eine Ehefrau : (Bayer. LR) 368
No. 24. Samstag den 25. Nov. 1865. 30. Jahrgang 369
St., ...: Fällt jedes Tragen einzelner Stücke von Uniformen unter die Bestimmung des Strafgesetzbuches v. 10. Nov. 1861 Art. 130? 369
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 376
1. Transmission der Erbschaft aus dem Deliberationsrechte (transmissio Justinianea). Transmission Unmündiger : (Bayerisches und gemeines Recht) 376
2. Das Anerbieten zur eigenen Kaufserfüllung genügt nicht immer, um die Klage auf Erfüllung von Seite des anderen Kontrahenten zu begründen 381
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 382
154. Wenn von den Parteigenossen bei einer Schlägerei einer als rückfällig eines Vergehens zu beschuldigen ist, folgen alle übrigen seinem Gerichtsstand 382
155. Für die Frage der Zuständigkeit ist es ohne Einfluß, ob ein Fall der Bedrohung eines öffentlichen Dieners als ein leichterer zu erachten sei 383
No. 25. Samstag den 9. Dez. 1865. 30. Jahrgang 385
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 385
156. Die Geltendmachung einer Forderung gegen einen Kaufmann wegen Entlassung eines von ihm vertragsmäßig aufgenommenen Handlungslehrlings gehört zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes 385
157. Eine Forderung aus einer Steinkohlenlieferung zum Betriebe einer Ziegelei eignet sich nicht zum Handelsgerichte 388
158. Die Interventionsklage, durch welche vom Intervenienten das Eigenthum der in einem Prozesse gepfändeten Mobilien für sich in Anspruch genommen wird, ist am Gerichte der gelegenen Sache anzubringen 389
159. Die Geltendmachung der Darlehensforderung eines Handelsmannes gegen einen Krämer auf dem Grunde eines von diesem ausgestellten Schuldscheines gehört zum Handelsgerichte 393
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 395
Ueber die Erfordernisse einer Rechnung über Einnahmen und Ausgaben bei geführten Gutsverwaltungen 395
No. 26. Samstag den 23. Dez. 1865. 30. Jahrgang 401
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 401
160. Ein Entschädigungsanspruch gegen eine Person, welche vorgeblich aus Auftrag eines Fabrikanten Waaren bestellt und empfangen, ist bei den gewöhnlichen Gerichten anzubringen 401
161. Die Klage auf Beitreibung einer in einem Civilprozesse dem Kläger im Exekutionswege überwiesenen Aktivforderung des Beklagten ist bei dem persönlichen Gerichtsstande des Schuldners des Beklagten anzubringen 403
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 406
1. Nach dem Ansbacher Provinzialrechte ist der Ehemann nicht befugt, seiner zweiten Ehefrau mehr als einen Kindestheil zuzuwenden 406
2. Domicil des Pächters 414

References: Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 54
 Art. 130