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Timestamp: 2017-01-19 19:28:29+00:00

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§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLKWG M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlgesetz§§ 1 - 52, Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht§§ 35 - 47, Abschnitt 5 - Wahlprüfung, Nachrücken, Verbotsfolgen
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung§ 43 LKWG M-V, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 LKWG M-V, Wahlen in besonderen Fällen§ 45 LKWG M-V, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen§ 46 LKWG M-V, Nachrücken§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine§ 53 LKWG M-V, Grundsätze der Landtagswahl§ 54 LKWG M-V, Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 56 LKWG M-V, Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen§ 57 LKWG M-V, Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen§ 58 LKWG M-V, Wahl nach Landeslisten§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kre...§ 61 LKWG M-V, Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen…Anlage 1 LKWG M-V
§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung
§ 41 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 5 – Wahlprüfung, Nachrücken, VerbotsfolgenTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Eine Feststellung nach § 40 Absatz 1 bis 4 hat erst dann Auswirkungen auf die Rechtsstellung der betroffenen Person, wenn sie unanfechtbar geworden ist.(2) Amts- oder Mitwirkungshandlungen der betroffenen Person, die vor der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 40 vorgenommen worden sind, werden in ihrer Rechtswirksamkeit durch die Ungültigkeitserklärung nicht berührt. Wahlen des Landtages oder der kommunalen Vertretung in der konstituierenden Sitzung sind auf Verlangen eines Mitgliedes zu wiederholen, wenn das Ergebnis der Wahlprüfung Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann; für alle anderen Beschlüsse gilt Satz 1 entsprechend.(3) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder entscheiden, dass die betroffene Person bis zur Unanfechtbarkeit der Feststellung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf. Das Landesverfassungsgericht kann auf Antrag der oder des Betroffenen diesen Beschluss durch einstweilige Anordnung aufheben oder auf Antrag von mindestens 15 Mitgliedern des Landtages eine Anordnung nach Satz 1 treffen.(4) Wird eine Wahl im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt, bleiben die Mitglieder des Landtages oder der kommunalen Vertretung bis zur Wiederholungswahl im Amt. Gleiches gilt für Wahlkreisabgeordnete, wenn eine Landtagswahl in einem Wahlkreis für ungültig erklärt wird.
§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung

References: § 41

§ 41

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 § 40
 § 40

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