Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20289/09
Timestamp: 2016-10-22 08:47:37+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB �� 164, 177 Abs. 1, 307
Vertragliche Haftung f�r unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen (vertraglich) zuzurechnen sind.
Keine Haftung f�r Kaufgesch�fte Dritter, wenn eBay-Account mit unzureichendem Passwort gehackt wird / Klausel in eBay-AGB entfaltet zwischen eBay-Mitgliedern keine Wirkung
� 164 BGB, � 177 Abs 1 BGB, � 307 BGBAbgabe rechtsgesch�ftlicher Erkl�rungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegen�ber Auktionsteilnehmern
Zur Haftung des eBay-Kontoinhabers gegen�ber Auktionsteilnehmern und zur Anscheins- und Duldungdsvollmacht
Haftung f�r unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erkl�rungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln �ber die Stellvertretung sowie der Grunds�tze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erkl�rungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachtr�gliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegen�ber Auktionsteilnehmern
Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung �ber Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrunds�tze
Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht f�r �ber dieses Konto abgegebene rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen Dritter; �� 164, 177 Abs. 1, 307 BGB
Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verk�ufer gegen K�ufer meist keine Anspr�che zu!
Anwendbarkeit der Regeln �ber die Stellvertretung sowie der Grunds�tze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erkl�rungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachtr�gliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegen�ber Auktionsteilnehmern
�� 164 ff BGBZur Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
Ebayer haften nicht f�r Kontomissbrauch
Haftung nach Stellvertretungsrechts f�r Erkl�rungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos
Haftung von Gesch�ften unbefugter Dritter �ber eBay-Account
�� 164 ff. BGBKeine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
Haftung f�r ein eBay-Mitgliedskonto
Ehemann bietet bei eBay Ware an unter dem Namen seiner Frau: Sie haftet nicht f�r die Aktion
BGB ���164, 177 Abs.�1, ��307Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung �ber Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrunds�tze
EBay-Kontoinhaber haftet nicht f�r Vertragsabschluss eines Dritten �ber das Konto
Accountinhaber haftet nicht zwangsl�ufig bei unbefugter Nutzung seines Accounts
Ebay-Nutzer haften nicht f�r Kontenmissbrauch
EBay-Mitglieder haften grunds�tzlich nicht f�r Missbrauch des eBay-Kontos
EBay-Kontoinhaber haften f�r eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen
Ebay-Kunden haften nicht f�r Konto-Missbrauch
Lang erwartet: BGH zur vertraglichen Haftung des ebay-Konto-Inhabers f�r unbefugte Verwendung
K�nftig Unsicherheit beim Ebay-Kauf?
EBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsl�ufig haften
BGB �� 164, 177, 280, 281, 307Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung �ber Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrunds�tze
Identit�tsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht f�r m�gliche Maskerade des Gatten
Haftung f�r eBay Konto bei unbefugter Nutzung?
Wird zitiert von ... (40) BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14 Zu Beweisgrunds�tzen bei streitigen Zahlungsauftr�gen im Online-Bankingaa) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgem��er Sorgfalt h�tte erkennen und verhindern k�nnen, und der Gesch�ftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. M�rz 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Gesch�ftsherrn, aus dem der Gesch�ftsgegner auf die Bevollm�chtigung des Dritten schlie�t, von einer gewissen Dauer und H�ufigkeit ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. M�rz 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Gesch�ftspartner den Eindruck, tats�chlich werde die Erkl�rung vom Namenstr�ger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identit�t des Handelnden hervorgerufen, k�nnen die Grunds�tze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. M�rz 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f. und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12).Dies kann auch f�r Gesch�fte gelten, die - vergleichbar der vorliegenden Konstellation - �ber das Internet abgewickelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 12;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., � 172 Rn. 18).Der Gesch�ftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgem��er Sorgfalt h�tte erkennen und verhindern k�nnen und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und H�ufigkeit war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16).
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-AuktionAuch wenn der Kl�ger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung f�r die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erkl�rungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
OLG K�ln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r Rechteverletzungen …Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass er damit seine nach den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay bestehende Pflicht, die Zugangsdaten so geheimzuhalten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen k�nnen, in einer Weise verletzt habe, die seine Haftung f�r die von seiner Ehefrau m�glicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begr�nden kann (zur vertraglichen Haftung nach Rechtsscheingrunds�tzen, f�r die es nicht bereits ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden gesch�tzt hat, vgl. BGH [VIII. Zivilsenat], NJW 2011, 2421).
BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13 Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbraucha) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen l�sst, dass ein anderer f�r ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Gesch�ftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erkl�rungen bevollm�chtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. M�rz 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1);… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12 Zurechnung des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schlie�en, dem dieses Passwort urspr�nglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., 450).Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgem��er Sorgfalt h�tte erkennen und verhindern k�nnen, und wenn der Gesch�ftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH NJW 2011, 2421 ff., 2422, m.w.N.) Allerdings greifen die Rechtsgrunds�tze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Gesch�ftsgegner auf die Bevollm�chtigung des Dritten glaubt schlie�en zu k�nnen, von einer gewissen Dauer und H�ufigkeit ist.Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.), der der Senat folgt, w�rde es f�r eine Zurechnung des missbr�uchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt h�tte (…BGH, a.a.O., S. 2423).Eine Zulassung der Revision war auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass sich der BGH (NJW 2011, 2421 ff.) mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis f�r eigenes Handeln anzunehmen ist, lediglich indirekt besch�ftigt hat, weil die Revision es dort hingenommen hatte, dass der Kontoinhaber nicht selbst das Gebot abgegeben hat, es somit lediglich um die Zurechnung fremden Handels ging.
LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14 Rechtsscheinshaftung bei missbr�uchlicher �berweisung im Online-BankingBei dem hier vorliegenden, mit einer Identit�tst�uschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grunds�tze auf das Verhalten des Namenstr�gers abzustellen (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 16 - juris;… Palandt/Ellenberger, a. a. O., � 172 Rn. 11).Das Smart-TAN-plus-Verfahren bietet nach den Ausf�hrungen des Sachverst�ndigen auch eine ausreichende Systemsicherheit, um einen solchen Vertrauenstatbestand zu begr�nden (vgl. zur Bedeutung der Systemsicherheit f�r die Annahme des Vertrauenstatbestandes: BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris): Soweit Manipulationsm�glichkeiten in Betracht kommen, kann die Ausf�hrung des manipulierten Zahlungsvorganges durch Kontrolle der auf dem Display des TAN-Generators angezeigten �berweisungsdaten vermieden werden.Hierf�r kann die wiederholte Manipulation der Zahlungsvorg�nge durch einen "Angreifer" richtigerweise keinen Vertrauenstatbestand begr�nden, da eine (erfolgreiche) Manipulation als solche f�r den Rechtsverkehr gar nicht erkennbar ist (vgl. Faust, JuS 2011, 1027 (1028);… Schinkels, LMK 2011, 320461).Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer unberechtigten Nutzung eines eBay-Kontos f�r das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht jedoch eine gewisse H�ufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung gefordert (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris).
BFH, 25.04.2013 - V R 28/11 Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen LieferungIm Fall einer Vertretung ohne Vertretungsmacht, die auch im Fall einer Identit�tst�uschung vorliegen kann und zur entsprechenden Anwendung von ���177, 179 des B�rgerlichen Gesetzbuches (BGB) f�hrt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3.�M�rz 1966 II�ZR�18/64, BGHZ 45, 193, unter I., und vom 11.�Mai 2011 VIII�ZR�289/09, BGHZ 189, 346, unter II.1.a), bestimmt sich die Person des Abnehmers nach dem Rechtsverh�ltnis, das gem�� ��179 BGB zum vollmachtlosen Vertreter besteht.
OLG M�nchen, 12.11.2015 - 29 U 2092/15 Formularm��ige Vereinbarung der Haftung f�r unter der pers�nlichen Geheimzahl …Eine rechtsgesch�ftliche Erkl�rung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namenstr�ger daher regelm��ig nur dann, wenn sie in Aus�bung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (� 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog) oder vom Namensinhaber nachtr�glich genehmigt worden ist (� 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grunds�tze �ber die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 12 m. w. N.).Sie ist auf die Begr�ndung der Haftung des Kunden auf Erf�llung auch in den F�llen gerichtet, in denen - bei fehlender Vertretungsmacht oder Genehmigung durch den Kunden - weder die Grunds�tze der Duldungsvollmacht (vgl. dazu BGH NJW 2011, 2421 Tz. 15) noch der Anscheinsvollmacht (vgl. dazu BGH NJW 2011, 2421 Tz. 16) Anwendung finden.Ein solcher Vertrauenstatbestand l�sst sich jedoch nicht allein daraus ableiten, dass den Zugangsdaten eines Mitgliedskontos eine Identifikationsfunktion zukommt (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 19 f.).Damit ist sie mit wesentlichen Grunds�tzen der gesetzlichen Regelung des Vertretungsrechts nicht vereinbar und h�lt der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (vgl. BGH NJW 2011, 2421 Tz. 21).
OLG N�rnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 Kaufvertrag �ber eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …Damit ist mit Zugang des entsprechenden H�chstgebots ein Kaufvertrag gem�� �� 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gem�� � 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das H�chstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14 Kaufvertragsschluss �ber unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erkl�rungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln �ber die Stellvertretung sowie die Grunds�tze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09).Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das get�tigte Gesch�ft aus der insoweit ma�geblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengesch�ft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung �ber die Identit�t des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 8, 10).Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH…, Urteil vom 1. M�rz 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): H�tte vorliegend - aus der ma�geblichen Sicht des Kl�gers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, w�re er dem Kl�ger gegen�ber selbst verpflichtet, zwangsl�ufig aber nicht die Beklagte zu 1. H�tte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der ma�geblichen Sicht des Kl�gers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und w�re das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, w�re diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus � 179 Abs. 1 BGB k�me in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
LAG K�ln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13 Zust�ndigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
LG Hamburg, 04.08.2016 - 316 O 318/15 Kinderwunschzentrum: Streit nach k�nstlicher Befruchtung
LG Bonn, 28.03.2012 - 5 S 205/11 Vorstellung des Verk�ufers �ber die Identit�t des Vertragspartners anhand des …
OLG K�ln, 12.05.2011 - 6 W 99/11 Unterlassungsanspr�che wegen �bermittlung von Werbe-SMS an einen …
OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14 LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - R�cknahme eines rechtswidrigen …
OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14 OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 91/14 Zustandekommen des Vertrages beim Handeln unter frendem Namen
LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12 Berechnung der k�ndigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbesch�ftigung in …
LG Dessau-Ro�lau, 15.04.2016 - 4 O 590/12 Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten
OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14 Wirksamkeit eines Gew�hrleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages
OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 96/14 OLG Saarbr�cken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14 Haftung des Schwiegersohns f�r die R�ckzahlung eines von dem Schwiegervater …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15 Beihilfe; gef�lschte Zahnarztrechnungen; R�cknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; …
VG K�ln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12 Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
AG Bremen, 01.03.2012 - 9 C 508/11 Fernabsatzgesch�ft - Beweislast bzgl. K�ufer

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