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Timestamp: 2020-01-29 10:40:12+00:00

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BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 - dejure.org
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BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1991 - 2 AZR 34/91 (https://dejure.org/1991,316)
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Verfallen von Vergütungsforderungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Tarifliche Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen - Unterbrechung der Verfallsklauseln - Fristwahrung durch Kündigungsschutzklage - Einwand der Klagerücknahmefiktion im ...
ArbG Köln, 26.04.1990 - 6 Ca 7491/89
LAG Köln, 19.12.1990 - 5 Sa 624/90
NZA 1992, 521
DB 1992, 1146
Schreibe ein Tarifvertrag jedoch ausdrücklich eine gerichtliche Geltendmachung vor und nehme damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug, sei "im Grundsatz Raum für eine entsprechende Anwendung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften" (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 735/00 - zu B I 3 b bb der Gründe; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - aaO; 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - AP BGB § 613a Nr. 244 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162, zu II 1 der Gründe;… 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - aaO).
Damit ist der Arbeitgeber ausreichend von dem Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).
Denn § 204 BGB bezieht sich unmittelbar nur auf Verjährungsfristen und für eine entsprechende Anwendung auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach § 70 BAT-O und § 37 TVöD besteht bereits deshalb kein Raum, weil nach Wortlaut und Sinn der Vorschriften die einmalige schriftliche Geltendmachung des Anspruchs erforderlich, aber auch ausreichend ist (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - zu II 2 b dd der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 93; ähnlich Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 689) .
Mit einem am gleichen Tage beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 27. Dezember 2000 wies der Kläger ohne weiteren Zusatz "ergänzend zur Begründung der Berufung" auf die dem Schriftsatz im Leitsatz beigefügte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. November 1991 (- 2 AZR 34/91 -) hin.
Das Arbeitsgericht hatte sich zur Begründung ua. auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. November 1991 (- 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92) bezogen, mit der die Auffassung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264) bestätigt wurde, daß bei einer tarifvertraglichen Klagefrist § 212 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden ist, nicht aber § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Indem der Kläger in der Berufungsbegründung demgegenüber auf eben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 7. November 1991 aaO; das vom Kläger irrtümlich angegebene Aktenzeichen 5 Sa 624/90 betrifft das mit dem Revisionsurteil bestätigte Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 1990) hinweist, die das Arbeitsgericht zur Begründung der Klageabweisung herangezogen hatte, zeigte er, daß er weder den Inhalt des arbeitsgerichtlichen Urteils noch den der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch nur aufgenommen haben kann.
Mit der Erhebung der Klage ist dem Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 MTV Genüge getan (vgl. BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92, zu B II 2 b dd der Gründe; 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - BAGE 9, 256).
c) Auf die Wahrung der ersten Stufe der Ausschlußfrist (§ 16 Abs. 1 MTV) hat die Klagerücknahme im Vorprozeß keinen Einfluß (vgl. BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92, zu B II 2 b dd der Gründe).
aa) Soweit sie gegen die Firma EWI Klage erhoben hatte, ist die zunächst für die Monate Februar 1994 bis Januar 1997 fristwahrende Wirkung der rechtzeitigen Klageerhebung allerdings durch die Rücknahme der Klage nach § 212 Abs. 1 BGB wieder entfallen (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92; 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 64; 24. März 1973 - 5 AZR 21/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 52 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 15).
Schreibt ein Tarifvertrag jedoch ausdrücklich die gerichtliche Geltendmachung vor und nimmt damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verjährungsrechts Bezug, ist im Grundsatz Raum für eine entsprechende Anwendung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften (BAG 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 92).
Die fristwahrende Geltendmachung entfällt nicht nachträglich, so dass sie nicht nach rechtskräftiger bzw. bestandskräftiger Beendigung des Kündigungsrechtsstreits erneut schriftlich geltend gemacht werden müssen (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 -).
Anhaltspunkte für den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer wolle im Falle seines Obsiegens das Arbeitsverhältnis fortsetzen, ohne die Vergütung für die Zwischenzeit zu verlangen, auf die er angewiesen ist, liegen regelmäßig nicht vor (vgl. nur BAG DB 1991, 498 ; BAG NZA 1992, 521).
Fehlt diese, wie im Streitfall, dann verfallen tarifliche Ansprüche nicht, wenn sie einmal rechtzeitig geltend gemacht worden sind (BAG NZA 1991, 226 ; BAG NZA 1992, 521).
Nach zutreffender Annahme des BAG kann damit nur eine Leistungs- oder Feststellungsklage gemeint sein, die sich auf einen Anspruch im Sinne des § 194 BGB bezieht, dessen Verjährung durch die Klageerhebung unterbrochen werden soll (BAG NZA 1992, 521;… MünchArbR/Boewer § 76 Rdn. 50; a. A. Hueck, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 209 BGB ;… KR-Friedrich, § 4 KSchG , Rdn. 30).
In diesen Fällen verstößt die Rechtsausübung gegen Treu und Glauben und ist daher unzulässig (BAG NZA 1992, 521).
Dieses weitergehende Ziel ist in der Regel auch dem Arbeitgeber erkennbar, so daß er durch die bloße Kündigungsschutzklage hinreichend übe den Willen des Arbeitnehmers unterrichtet wird, sich seine künftigen Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten (statt vieler: BAG Urteil vom 7. November 1991, aaO., unter II 2 a aa der gründe, m.w.N.).
LAG Niedersachsen, 10.05.2001 - 14 Sa 2255/00
Wirksame Vereinbarung einer zweistufigen Ausschlussfrist mit Fristen von jeweils …
LAG Niedersachsen, 09.08.2001 - 14 Sa 2255/00
Vereinbarung zweistufiger vertraglicher Ausschlussfrist mit Fristen von jeweils …
LAG Nürnberg, 07.10.2003 - 6 Sa 220/03
LAG Hamm, 24.11.1994 - 16 Sa 743/94
Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug; Verfall von Vergütungsansprüchen; …

References: § 613
 § 4
 § 4
 § 4
 § 204
 § 70
 § 37
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 212
 § 212
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 212
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 194
 § 76
 § 209
 § 4