Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-7-09
Timestamp: 2019-12-10 02:06:55+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 7.09: Russische Föderation, Kriegsverbrechen, Statut, Bewaffneter Konflikt
Urteil des BVerwG vom 16.02.2010, 10 C 7.09
Aktenzeichen: 10 C 7.09
Russische Föderation, Kriegsverbrechen, Statut, Bewaffneter Konflikt
BVerwG 10 C 7.09 OVG 2 L 26/06
Verkündet am 16. Februar 2010 Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter, Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
1Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger,
erstrebt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
2Der im September 1978 geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben mit seinem Bruder im Jahr 2002 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (damals: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge)
- Bundesamt - am 4. November 2002 gab er an, er habe im Mai 2002 gemeinsam mit einem Freund in Tschetschenien zwei Personen erschossen und
einen russischen Offizier festgenommen, um seinen bei einer Säuberungsaktion festgenommenen Bruder durch einen Austausch frei zu bekommen. Er sei
zur Rettung seines Bruders zum Mörder geworden. Danach seien der Kläger,
der freigepresste Bruder und der Freund geflohen und mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland gebracht worden. Er werde nun überall in Russland gesucht.
3Mit Bescheid vom 25. April 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und drohte dem Kläger die
Abschiebung in die Russische Föderation an. Zur Begründung führte es unter
anderem aus, der Kläger habe das von ihm vorgetragene Verfolgungsschicksal
4Mit Urteil vom 15. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinsichtlich einer Abschiebung in die Russische Föderation festzustellen und den
Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, soweit er dem Verpflichtungsausspruch entgegensteht. Hinsichtlich des Asylbegehrens wies es die Klage ab.
Gegen das Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - Berufung eingelegt.
5In der öffentlichen Sitzung vor dem Oberverwaltungsgericht am 28. November
2008 hat der Kläger persönlich den Vorgang der Tötung von zwei russischen
Soldaten und das anschließende Freipressen des Bruders im Einzelnen geschildert (Sitzungsprotokoll S. 2 ff. - Prozessakte Bl. 91 ff.). Danach sei sein
einziger Bruder im Frühjahr 2002 von den Russen bei einer Säuberungsaktion
festgenommen worden. Er habe einen tschetschenischen Milizionär gefragt, der
für die Russen gearbeitet habe, wie er seinen Bruder befreien könne. Der
Milizionär habe gesagt, die effektivste Methode sei, einen russischen Offizier zu
„fangen“ und auszutauschen. Er, der Kläger, habe sich dann bei Widerstandskämpfern erkundigt, wie man so etwas bewerkstelligen könne. Ein Widerstandskämpfer und er hätten sich dann auf Märkten nach den Möglichkeiten
umgesehen, einen Offizier zu „fangen“. Auf einem Markt in W. habe sich dann
eine Gelegenheit geboten. Der Widerstandskämpfer und er hätten zu dem
Zeitpunkt eine Waffe des Typs AKM-45 getragen, das sei eine moderne Form
der Kalaschnikow. Diese Waffe könne man ganz leicht unter der Jacke verstecken. Auf dem Markt habe man mit versteckten Waffen herumlaufen können.
Es sei ein russisches Militärfahrzeug gekommen, aus dem drei Russen ausgestiegen seien, ein Offizier und zwei Soldaten. Sie hätten auf dem Markt einkaufen wollen. Die Soldaten hätten dem Kläger und seinem Begleiter den Rücken
zugewandt, als der Begleiter aus einer Entfernung von ca. 5 bis 6 Metern das
Feuer eröffnete. Nach dem Widerstandskämpfer habe auch er, der Kläger, geschossen und einen der Soldaten getroffen. Die russischen Soldaten hätten das
Feuer erwidert. Sie, der Kläger und sein Begleiter, hätten nicht gewusst, ob die
Russen tot seien oder nur verletzt. Er habe keine Tötungsabsicht gehabt, aber
die russischen Soldaten außer Gefecht setzen müssen, um seinen Bruder zu
befreien. Der russische Offizier habe auch eine Waffe dabei gehabt, sie aber
nicht gezogen. Vielmehr sei er wie erstarrt gewesen und habe kaum Widerstand geleistet. Er, der Kläger, und der ihn begleitende Widerstandskämpfer
hätten den Offizier dann in den Wald gefahren und ihn dort den Widerstandskämpfern übergeben. Im Juni 2002 habe der Austausch des Offiziers gegen
seinen Bruder stattgefunden. Er, der Kläger, sei zu der Stelle mit etwa 10 Widerstandskämpfern und dem russischen Offizier gefahren. Der Austausch sei
von den Russen gefilmt worden. Nach der Aktion hätten er und sein Bruder sich
versteckt, denn es sei ihnen klar gewesen, dass die Russen nach ihnen suchen
6Das Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 28. November 2008 die Berufung des Bundesbeauftragten zurückgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger habe die Russische Föderation vorverfolgt verlassen. Ihm habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise (Straf-)Verfolgung
wegen der Tötung von zwei russischen Soldaten, der Entführung eines russischen Offiziers und der Freipressung seines Bruders aus russischer Haft mit
Hilfe tschetschenischer Widerstandskämpfer während des zweiten Tschetschenienkrieges gedroht (UA S. 11). Diese Strafverfolgung habe - jedenfalls
auch - politischen Charakter gehabt. Sein Verhalten habe sich aus Sicht der
russischen Sicherheitskräfte als Engagement für die tschetschenisch-separatistische Sache dargestellt. Es lägen auch keine stichhaltigen Gründe vor, die
eine Verfolgung im Falle seiner heutigen Rückkehr nach Tschetschenien ausschlössen. Zwar habe sich die Situation in Tschetschenien mittlerweile verbessert. Der Kläger gehöre aber zu einer besonders gefährdeten Personengruppe,
weil er von Seiten der Sicherheitskräfte mit Mitgliedern der Rebellenorganisation in Zusammenhang gebracht werde. Bei dieser Personengruppe bleibe es bei
der in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen Vermutungsregel,
dass sie bei Rückkehr mit verfolgungsrelevanten Maßnahmen zu rechnen hätte.
Dem Kläger stehe auch im übrigen Gebiet der Russischen Föderation keine
inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Vielmehr könne erwartet werden,
dass er aufgrund der Beteiligung an der Aktion zur Befreiung seines Bruders
und der deshalb bestehenden landesweiten Fahndung auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation Verfolgungsmaßnahmen der Staatsgewalt ausgesetzt wäre.
7Das Berufungsgericht lehnt einen Ausschluss des Klägers von der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 2 AsylVfG ab. Seine Beteiligung an der Tötung der
Soldaten stelle kein die Anerkennung ausschließenden Kriegsverbrechen dar,
weil sich die Tat gegen Soldaten und nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet
habe. Auch der Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat gemäß
Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift liege nicht vor. Mit „klassischen terroristischen Akten“
wie Bombenattentaten gegenüber Zivilpersonen, aber auch staatlichen Hoheitsträgern, insbesondere wenn hierdurch Unbeteiligte einbezogen würden, sowie
Geiselnahmen mit Flugzeugentführungen sei die Tötung der beiden russischen
Soldaten, an denen der Kläger beteiligt war, nicht vergleichbar (UA S. 29).
8Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen das Bundesamt und der
Bundesbeauftragte die fehlerhafte Handhabung der Ausschlussgründe. Das
Bundesamt wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, Kriegsverbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG könnten
nur gegenüber Zivilpersonen begangen werden. Es bezieht sich auf Art. 8 des
Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof, wonach nicht nur
Angriffe auf die Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellen können, sondern auch bestimmte Maßnahmen, die sich gegen Kombattanten richten. Hierzu zähle die Anwendung verbotener Methoden der Kriegsführung, z.B. in
Gestalt der Heimtücke. Auch der Ausschlusstatbestand der schweren nichtpolitischen Straftat im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG sei nicht auf
Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung beschränkt. Die Schwere der Tat
liege hier auf der Hand. Da der Grund für das Handeln des Klägers die Befreiung seines Bruders gewesen sei, habe er die Taten aus persönlichen Gründen
durchgeführt. Mithin handele es sich um „nichtpolitische Straftaten“.
9Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Zwar finde sich in Art. 8 des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof eine umfassende Definition des Begriffs „Kriegsverbrechen“. Die dort aufgezählten kriminellen Handlungen träfen jedoch auf den Kläger nicht zu. Insbesondere komme hier keine
vorsätzliche Tötung in Betracht, weil der Kläger eine vorsätzliche Tatbegehung
glaubhaft bestreite. Das Verhalten des Klägers erfülle auch nicht den Tatbestand einer schweren nichtpolitischen Straftat. Er habe mit seiner Tat keine politischen oder gar terroristischen Zwecke verfolgt, sich auch nicht mit den Zielen
der tschetschenischen Widerstandskämpfer identifiziert. Sein Handeln habe
vielmehr Einzelfallcharakter gehabt und ausschließlich dem Zweck gedient,
seinen Bruder aus der russischen Gefangenschaft zu befreien. Schließlich setze der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehe, was nicht der Fall sei. Aber selbst wenn
hier vom Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes für die Flüchtlingseigenschaft
auszugehen sei, stünde dem Kläger ein Anspruch auf Asyl nach dem deutschen Verfassungsrecht zu.
10Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich
an dem Verfahren beteiligt. Nach dessen Auffassung hat der Kläger den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG durch Begehung eines
Kriegsverbrechens erfüllt. Das Kriegsverbrechen liege in einer meuchlerischen
Tötung der zwei Soldaten und in der Geiselnahme des Offiziers.
11Die Revisionen der Beklagten und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - haben Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Verstoß
gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bejaht. Zwar ist seine Würdigung, bei dem aus individuellen Gründen als vorverfolgt anzusehenden Kläger
sprächen keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass er bei Rückkehr nach
Tschetschenien nicht erneut von solcher Verfolgung bedroht werde und auch
keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation bestehe, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (1.). Das Berufungsgericht hat aber das Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 AsylVfG (2.) und des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG (3.) mit einer
Begründung verneint, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Da
der Senat über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend
selbst entscheiden kann, ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO
zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
12Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1
AufenthG, hilfsweise - für den Fall der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft -
auf Feststellung eines gemeinschaftsrechtlichen Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 2 ff. AufenthG, weiter hilfsweise eines nationalen Abschiebungsverbots nach vorgenannten Vorschriften. Hingegen ist über die Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16a GG nicht mehr zu befinden, denn insoweit hat
das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juni 2005 das Asylbegehren des
Klägers rechtskräftig abgewiesen.
13Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Zuerkennung der
28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat das Oberverwaltungsgericht gemäß
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylVfG zu Recht der am 28. November 2008 ergangenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.
141. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer
hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind
2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie -
ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
15Die Begründung, auf die das Berufungsgericht seine Prognose einer dem Kläger drohenden Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG stützt,
hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand.
16a) Nach den von der Beklagten und dem Bundesbeauftragten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,
an die der Senat gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger im
Zeitpunkt seiner Ausreise Verfolgung wegen der Tötung von zwei russischen
Soldaten, der Entführung eines russischen Offiziers und der Freipressung seines Bruders während des zweiten Tschetschenienkrieges.
17Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die dem Kläger drohende Strafverfolgung über die Ahndung kriminellen Unrechts hinausgegangen wäre. Bei
Strafprozessen gegen angebliche Terroristen aus dem Nordkaukasus - vor allem Tschetschenen - seien in zahlreichen Fällen hohe Haftstrafen aufgrund von
unter Folter erlangten Geständnissen verhängt worden. Dem Kläger habe unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung gedroht, weil er aufgrund der durchgeführten Aktion für die russischen Sicherheitskräfte im Verdacht gestanden habe, die politischen Ansichten des tschetschenischen Widerstands zu teilen und mit Waffengewalt zu unterstützen. Damit hat das Berufungsgericht den Tatbestand einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9
Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG festgestellt. Die Verfolgung ging
dabei von russischen Sicherheitskräften und somit unmittelbar vom Staat aus
(§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a AufenthG i.V.m. Art. 6 Buchst. a der Richtlinie).
18b) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt des Weiteren voraus, dass die geschützten Rechtsgüter wegen der Rasse des Ausländers, seiner Religion, seiner
19Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts knüpfte die dem Kläger drohende individuelle Verfolgung an seine tschetschenische Volkszugehörigkeit in
Verbindung mit der „mit Hilfe tschetschenischer Widerstandskämpfer“ durchge-
führten „Freipressung seines Bruders aus russischer Haft“ an, was sich aus
Sicht der russischen Sicherheitskräfte als Engagement für die tschetschenischseparatistische Sache dargestellt habe. Darin liegt eine Kombination der Verfolgungsgründe der Nationalität und der - zumindest zugeschriebenen - politischen Überzeugung.
20c) Die vom Berufungsgericht für den Kläger gestellte Verfolgungsprognose ist
21Dem Kläger, der bei Verlassen seines Herkunftslandes unmittelbar von Verfolgung bedroht war, kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zugute. Nach dieser Bestimmung ist die Tatsache, dass ein
Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar
bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung
begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.
22Zur Überzeugung des Berufungsgerichts sprechen keine stichhaltigen Gründe
dagegen, dass der Kläger bei Rückkehr nach Tschetschenien oder in andere
die russischen Sicherheitskräfte bedroht wird. Dieser Prognose liegt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts zugrunde, dass der Kläger auch weiterhin
einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sei und nach ihm landesweit gefahndet
werde. Gegen diese Prognose ist revisionsgerichtlich nichts zu erinnern.
23d) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass dem Kläger keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation
offen steht. Auch diese Würdigung begegnet keinen Bedenken.
242. Ein Ausländer ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG nicht Flüchtling,
wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertrags-
werke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser
Verbrechen zu treffen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu derartigen Straftaten angestiftet oder sich in sonstiger
25Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, weil es davon ausgeht, dass die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG nur dann erfüllt sind,
wenn sich eines der in der Vorschrift genannten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Dies trifft jedenfalls für ein hier allein in Betracht kommendes
Kriegsverbrechen nicht zu. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 AsylVfG kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Soldat Opfer eines Kriegsverbrechens ist.
26§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG verweist zur Definition der Tatbestandsmerkmale Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit auf „internationale Vertragswerke, die ausgearbeitet wurden,
um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen“. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 31)
ausgeführt hat, bestimmt sich die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen
gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl 2000 II S. 1394, nachfolgend:
IStGH-Statut) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte. Denn darin manifestiert sich der aktuelle Stand der völkerstrafrechtlichen Entwicklung bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht.
27In Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut werden Kriegsverbrechen differenzierend zwischen Taten in internationalen (Buchst. a und b) und innerstaatlichen (Buchst. c
bis f) bewaffneten Konflikten definiert. Für den innerstaatlichen bewaffneten
Konflikt knüpft Buchst. c an schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3
der vier Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte
vom 12. August 1949 an. Er stellt u.a. Angriffe auf Leib und Leben sowie die
Geiselnahme von Personen unter Strafe, die nicht unmittelbar an den Feindse-
ligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die
Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung,
Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind. Die
Vorschrift wertet danach auch Handlungen als Kriegsverbrechen, die gegen
Soldaten gerichtet sind. Buchst. e erfasst andere schwere Verstöße gegen die
innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze
und Gebräuche im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. So erstreckt sich
Buchst. e Nr. IX - XI auf den Schutz gegnerischer Kombattanten im Falle
meuchlerischer Tötung oder Verwundung, der Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird sowie der körperlichen Verstümmelung von Personen, die sich in
der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden.
28Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob die Voraussetzungen der in
Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut geregelten Tatbestände erfüllt sind, bei denen sich
ein Kriegsverbrechen auch gegen einen Soldaten richten kann. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat nicht abschließend
selbst entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
zusteht. Deshalb ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Berufungsgericht folgende Gesichtspunkte zu beachten
29a) Im vorliegenden Fall liegt es nahe, von einem innerstaatlichen bewaffneten
Konflikt auszugehen. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut grenzen innerstaatliche bewaffnete Konflikte ab gegenüber Fällen innerer Unruhen und
Spannungen wie Tumulten, vereinzelt auftretenden Gewalttaten oder anderen
ähnlichen Handlungen. Buchst. f setzt zudem voraus, dass zwischen staatlichen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen
Gruppen ein lang anhaltender bewaffneter Konflikt besteht. Diese Regelungen
markieren die untere völkerrechtliche Relevanzschwelle für einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Verlangt wird ein gewisses Maß an Intensität und
Dauerhaftigkeit des Konflikts, um den Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 33
m.w.N.). Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass der
zweite Tschetschenienkrieg die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten
Konflikts erfüllt. Es spricht in dem angefochtenen Urteil von „Kriegsgeschehen“,
allerdings ohne diesen Tatsachenbegriff unter die völkerrechtlichen Kriterien
des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu subsumieren.
Die Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt aber, jedenfalls
für den hier maßgeblichen Zeitraum, nahe und wurde von den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat geteilt.
30b) Der Umstand, dass der Kläger als Zivilperson anzusehen sein dürfte, schließt
nicht aus, dass er Täter eines Kriegsverbrechens nach Art. 8 Abs. 2 IStGH-
Statut sein kann. Zwar hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Kläger habe
„im Rahmen des zweiten Tschetschenienkrieges an der Seite der Tschetschenen gegen die russische Besatzungsmacht gekämpft, indem er an der
Entführung eines russischen Offiziers und der Freipressung seines Bruders aus
russischer Haft maßgeblich beteiligt war“ (UA S. 9). Dies bedeutet bei verständiger Würdigung aber nur, dass der Kläger gemeinsam mit tschetschenischen
Widerstandskämpfern die Aktion zur Freipressung seines Bruders durchgeführt
hat. Hingegen ist den genannten Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu
entnehmen, dass damit - entgegen den Angaben des Klägers - seine Eigenschaft als Kämpfer festgestellt werden sollte. Dies würde im Übrigen seine Zugehörigkeit zum administrativen Apparat einer Konfliktpartei und die Wahrnehmung einer „continuous combat function“ für diese voraussetzen (vgl. International Committee of the Red Cross, Interpretive Guidance on the Notion of Direct
Participation in Hostilities under International Humanitarian Law, Genf 2009,
S. 27, 33, 35 - http://www.icrc.org/Web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/directparticipation-report_res/$File/direct-participation-guidance-2009-icrc.pdf
Februar 2010>). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte.
31Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut definiert nur, welche Handlungen Kriegsverbrechen
darstellen und wer geeignetes Opfer sein kann, grenzt jedoch den Täterkreis
selbst nicht ein. Nach der Rechtsprechung internationaler Strafgerichtshöfe und
nach der völkerstrafrechtlichen Literatur kann grundsätzlich auch eine Zivilperson Täter eines Kriegsverbrechens sein, nicht nur ein Kämpfer der sich gegenüberstehenden Konfliktparteien. Es muss aber ein funktionaler Zusammen-
hang mit dem bewaffneten Konflikt bestehen („sufficient nexus“ - vgl. Werle,
Völkerstrafrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 971 ff.; Ambos, in: Münchener Kommentar
zum Strafgesetzbuch, Band 6/2, 2009, vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 37 sowie Zimmermann/Geiß, a.a.O. § 8 VStGB Rn. 111 ff.; Ruanda-Strafgerichtshof ICTR,
Urteil vom 26. Mai 2003, Procecutor v. Rutaganda Chamber>,
ICTR-96-3-A, Rn. 569 f. - http://www.ictr.org/ENGLISH/cases/Rutaganda
/decisions/030526%20XII.htm; Jugoslawien-Strafgerichtshof ICTY, Urteil vom
25. Juni 1999, Aleksovski Chamber>, Nr. IT-95-14/1-T, Rn. 45 -
http://www.icty.org/x/cases/aleksovski/tjug/en/ale-tj990625e.pdf Februar 2010>).
32Der funktionale Zusammenhang erfordert eine Verbindung zwischen der Tat
und dem bewaffneten Konflikt, nicht zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien. Eine Verbindung des Täters zu einer der Konfliktparteien ist zwar
ein Indiz für den funktionalen Zusammenhang zwischen Tat und Konflikt, aber
keine zwingende Voraussetzung. Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts
muss für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den
Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. Werle, a.a.O. Rn. 972
m.w.N.). Für einen funktionalen Zusammenhang spricht es, wenn bestimmte
Taten unter Ausnutzung der durch den bewaffneten Konflikt geschaffenen Situation begangen werden. Dies gilt aber nicht für Taten, die nur bei Gelegenheit
des gleichzeitigen bewaffneten Konflikts und unabhängig von diesem begangen
werden. Zu prüfen ist insoweit, ob die Tat in Friedenszeiten ebenso hätte begangen werden können oder ob die Situation des bewaffneten Konflikts die
Tatbegehung erleichtert und die Opfersituation verschlechtert hat. Die persönliche Motivation des Täters ist unerheblich: Auch wer z.B. als Wachsoldat einen
Kriegsgefangenen aus Eifersucht tötet, nutzt die besondere Situation des bewaffneten Konflikts aus und begeht deshalb ein Kriegsverbrechen (so Ambos,
a.a.O. Rn. 35 m.w.N.; vgl. hierzu auch Zimmermann/Geiß, a.a.O. Rn. 111 - 118;
Cottier, in: Triffterer, Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court, 2. Aufl. 2008, Art. 8, S. 293 Rn. 6).
33Im vorliegenden Fall spricht nach dem eigenen Vorbringen des Klägers viel dafür, dass der notwendige Zusammenhang zwischen Tat und Konflikt vorliegt.
Dem funktionalen Zusammenhang steht auch nicht entgegen, dass die Aktion
abseits vom allgemeinen Kampfgeschehen auf einem Markt durchgeführt wurde. Denn die Aktion richtete sich bei Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen eine der Konfliktparteien. Sie wurde mit Hilfe der gegnerischen Konfliktpartei realisiert. Auslöser der Tat war die Gefangennahme des
Bruders des Klägers durch die russischen Streitkräfte im Rahmen des bewaffneten Konflikts. Damit sprechen mehrere Gesichtspunkte dafür, dass hier ein
hinreichender Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt vorliegt. Die persönliche Motivation des Klägers, seinen Bruder aus russischer Haft zu befreien,
steht dem nicht entgegen, da die spezifische Gefährdungssituation des bewaffneten Konflikts die Tat erst ermöglicht hat. Die Beteiligung des Klägers an der
Tötung der russischen Soldaten wäre danach grundsätzlich geeignet, ein
Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut darzustellen. Die
abschließende Gesamtwürdigung dieser Frage obliegt aber dem Tatrichter; sie
wird vom Berufungsgericht vorzunehmen sein.
34c) Die beiden getöteten russischen Soldaten und der gefangen genommene
russische Offizier kommen als Opfer eines Kriegsverbrechens nach Art. 8
Abs. 2 IStGH-Statut in Betracht.
35aa) Entgegen der vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht geäußerten Auffassung liegt allerdings die Annahme eines Kriegsverbrechens durch Geiselnahme des russischen Offiziers nach Art. 8 Abs. 2
Buchst. c Nr. III IStGH-Statut eher fern. Danach kann die Geiselnahme von Zivilpersonen sowie solchen Angehörigen der Streitkräfte ein Kriegsverbrechen
darstellen, die die Waffen gestreckt haben oder außer Gefecht befindlich sind.
Legt man das Vorbringen des Klägers zugrunde, der im vorliegenden Verfahren
bisher einzigen Quelle für den Ablauf der Gefangennahme des russischen Offiziers, so wurde dieser nicht zu einem Zeitpunkt als Geisel für die Freipressung
des Bruders des Klägers genommen, als er sich ergeben und die Waffen gestreckt hatte. Vielmehr wurde der Angriff auf ihn mit dem Ziel seiner Geiselnahme bereits zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als er noch bewaffnet war und
die beiden ihn begleitenden russischen Soldaten den Angriff mit Waffengewalt
erwiderten. Eine Person streckt die Waffen nur dann, wenn sie aufhört zu
kämpfen und die Absicht signalisiert, die Kampfhandlungen einzustellen, insbesondere durch Aufgabe der Kontrolle über ihre Waffen (vgl. Werle, a.a.O.
Rn. 1006). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Offizier vor der Gefangennahme seine Waffe abgelegt oder ausdrücklich oder konkludent erklärt hat,
sich zu ergeben. Aus dem Umstand, dass er nach den Angaben des Klägers
„wie erstarrt“ war und „kaum Widerstand geleistet“ hat, dürfte dies jedenfalls
nicht zu entnehmen sein. Vielmehr dürfte er zum Zeitpunkt seiner Geiselnahme
noch Kombattant gewesen sein. Ebenso dürfte eine vorsätzliche Tötung der
beiden Soldaten im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c Nr. I IStGH-Statut fernliegen, da nicht ersichtlich ist, dass sie die Waffen gestreckt hatten bzw. außer
Gefecht waren.
36bb) Näherer Prüfung durch das Berufungsgericht bedarf der Tatbestand der
meuchlerischen Tötung der beiden russischen Soldaten nach Art. 8 Abs. 2
Buchst. e Nr. IX IStGH-Statut.
37Die meuchlerische Tötung und Verwundung feindlicher Kombattanten (sog.
Perfidieverbot) wird seit der Verabschiedung von Art. 23 Buchst. b der Haager
Landkriegsordnung von 1907 (RGBl 1910, 132) als Kriegsverbrechen angesehen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f.). Während dieses Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt auch gegenüber Zivilpersonen begangen
werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchst. b Nr. XI IStGH-Statut), sind taugliche
Opfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nur Kämpfer der gegnerischen Partei (Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX IStGH-Statut, vgl. auch Werle,
a.a.O. Rn. 1184). Diese Voraussetzung liegt hier vor: Die beiden Personen, an
deren Tötung der Kläger beteiligt war, waren russische Soldaten. Im Einzelfall
sind verbotene Perfidie und erlaubte Kriegslist schwer voneinander abzugrenzen (vgl. Bothe, in: Graf Vitzthum, Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, 8. Abschn. Rn. 71;
Cottier, a.a.O. S. 385 Rn. 117).
38Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen der „meuchlerischen Tötung“
kann auf das Verbot der Heimtücke im internationalen bewaffneten Konflikt
nach Art. 37 Abs. 1 des am 8. Juni 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls I zu
den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll I - BGBl 1990 II S. 1551) zurückgegriffen werden, das auch für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt
gilt. Diese Bestimmung lautet:
a) das Vortäuschen der Absicht, unter einer Parlamentärflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben; b) das Vortäuschen von Kampfunfähigkeit infolge Verwundung oder Krankheit; c) das Vortäuschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus; d) das Vortäuschen eines geschützten Status durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutraler oder anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten.“
39Völkerrechtswidrig ist danach nicht jede Irreführung des Gegners, sondern nur
die Ausnutzung eines durch spezifische - insbesondere in Art. 37 Abs. 1 Zusatzprotokoll I beschriebene - Handlungen geschaffenen Vertrauenstatbestandes (vgl. Werle, a.a.O. Rn. 1181). Entscheidend ist, dass der Täter den Gegner
gerade über das Bestehen einer völkerrechtlichen Schutzlage getäuscht hat.
Das gilt auch im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Denn nach den auf der
Grundlage von Art. 9 des IStGH-Statuts beschlossenen Auslegungshilfen
(„Verbrechenselemente“) zu Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX (vgl. Internationaler
Strafgerichtshof : Elements of Crimes - Erläuterung zu Art. 8 Abs. 2
Buchst. e Nr. IX - http://www.icc-cpi.int/NR/rdonlyres/9CAEE830-38CF-41D6-
AB0B-68E5F9082543/0/Element_of_Crimes_English.pdf Februar 2010>) gelten als Heimtücke im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt Hand-
lungen, durch die ein Gegner in der Absicht, sein Vertrauen zu missbrauchen,
verleitet wird, darauf zu vertrauen, dass er nach den Regeln des in bewaffneten
Konflikten anwendbaren Völkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet
ist, Schutz zu gewähren. Für die im vorliegenden Fall in Betracht kommende
letztere Variante muss der Täter dem Opfer vorgetäuscht haben, dass es nach
dem im Konflikt anwendbaren Völkerrecht verpflichtet sei, einen Schutzanspruch des Täters zu achten. Untersagt ist also nicht jede Irreführung des Gegners, sondern nur die Ausnutzung eines durch spezifische, völkerrechtswidrige
Handlungen erschlichenen Vertrauens. Dieser kriegsvölkerrechtliche Heimtückebegriff ist daher nicht mit dem Merkmal der Heimtücke in § 211 Abs. 2 StGB
gleichzusetzen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f. zu § 11 Abs. 1 Nr. 7 Völkerstrafgesetzbuch).
40Allerdings ist für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu berücksichtigen,
dass es für Guerilla- bzw. Widerstandskämpfer keine völkerrechtliche Pflicht
zum Tragen einer Uniform gibt. Mithin ist der Tatbestand des Vortäuschens
eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus nur unter besonderen Voraussetzungen erfüllt. Für Widerstandskämpfer im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt
besteht jedoch die Pflicht zum offenen Tragen der Waffe als Unterscheidungsmerkmal zwischen Kämpfern und Zivilpersonen. Das lässt sich aus der
Vorschrift des Art. 44 Abs. 3 Zusatzprotokoll I ableiten, wonach Kombattanten
nicht gegen das Verbot perfiden Verhaltens verstoßen, wenn sie ihre Waffen
bei jeder militärischen Handlung einschließlich der Vorbereitung von Angriffen
offen tragen. Diese Wertung ist auch für die Anwendung des Perfidieverbots im
innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu berücksichtigen (vgl. Werle, a.a.O.
Rn. 1185).
41Im vorliegenden Fall bedarf es der Ermittlung der näheren Tatumstände durch
das Berufungsgericht zur Klärung der Frage, ob der Kläger heimtückisch im
Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX IStGH-Statut handelte. Dafür könnte
sprechen, dass nicht nur der Kläger, sondern auch der ihn begleitende Widerstandskämpfer den Angriff auf die russischen Soldaten wohl in Zivilkleidung mit
zunächst verborgenen Waffen vorbereitete. Insoweit fehlt es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Es kommt in Betracht, dass der Wider-
standskämpfer gegen die Pflicht verstoßen hat, die Waffen offen zu tragen. Legt
man ein mittäterschaftliches Vorgehen zugrunde, könnte dem Kläger ein
heimtückisches Verhalten des Widerstandskämpfers zugerechnet werden (vgl.
Art. 25 Abs. 3 Buchst. a IStGH-Statut). Es käme aber auch ein eigenes heimtückisches Vorgehen des Klägers in Betracht, wenn die Voraussetzung erfüllt
wäre, dass er unmittelbar an den Feindseligkeiten teilgenommen (vgl. hierzu
Art. 13 Abs. 3 Zusatzprotokoll II 1990 II S. 1637>) und dies nicht durch
offenes Tragen der Waffen oder auf andere Weise zu erkennen gegeben hätte.
Dann hätte er selbst darüber getäuscht, dass er im betreffenden Zeitpunkt keinen Schutz genoss und daher gezielt hätte angegriffen werden dürfen (vgl. die
Auslegungshilfe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes vom
Mai 2009 zum Begriff der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten: ICRC,
Interpretive Guidance of the Notion of Direct Participation in Hostilities under
International Humanitarian Law, Genf 2009 a.a.O. insbes. S. 85). Durch das
verdeckte Tragen der Waffen könnten die russischen Soldaten darüber getäuscht worden sein, dass sie von dem Widerstandskämpfer und dem mit ihm
zusammenwirkenden Kläger keinen Angriff zu erwarten hatten und sie deshalb
die beiden Personen nicht angreifen durften. Dass die Soldaten dem Kläger und
seinem Begleiter Vertrauen entgegen brachten, kann möglicherweise daraus
abgeleitet werden, dass sie ihnen nach Angaben des Klägers den Rücken
zuwandten, als sie von deren Schüssen getroffen wurden.
42Weiter wird festzustellen sein, ob vorsätzliches und wissentliches Verhalten im
Sinne von Art. 30 IStGH-Statut gegeben ist. Das liegt nach dem eigenen Vorbringen des Klägers insofern nahe, als er mit einer Schusswaffe, die er als
„moderne Form der Kalaschnikow“ bezeichnet, gezielt auf die Soldaten aus
einer Entfernung von 5 bis 6 Metern geschossen hat. Zudem hat er im Rahmen
seiner Anhörung durch das Bundesamt die Frage bejaht, ob er zur Rettung seines Bruders „zum Mörder geworden“ sei, was gegen ein bloß fahrlässiges Handeln spricht.
43Soweit der Kläger sich auf Strafausschließungsgründe beruft, sind diese am
Maßstab von Art. 31 Abs. 1 IStGH-Statut zu prüfen. Dabei spricht nach den
bisherigen Feststellungen wenig für das Vorliegen derartiger Gründe. Zwar ver-
folgte der Kläger nach eigenen Angaben das Ziel, seinen Bruder aus einer als
unrechtmäßig angesehenen Inhaftierung zu befreien, in deren Verlauf er Übergriffe bis hin zu Folter befürchtete. Zweifelhaft erscheint aber, ob der Kläger im
Sinne der genannten Vorschrift in angemessener Weise gehandelt und seinen
Bruder vor einer diesem unmittelbar drohenden und rechtswidrigen Anwendung
von Gewalt in einer Weise verteidigt hat, die in einem angemessenen Verhältnis
zum Umfang der seinem Bruder drohenden Gefahr stand. Dies kann indessen
nicht abschließend beurteilt werden.
443. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht auch deshalb, weil es den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AsylVfG) auf zu schmaler Tatsachengrundlage verneint. Es qualifiziert die Tat
des Klägers der Sache nach als politische, ohne das Vorliegen einer politischen
Motivation auf hinreichender Tatsachengrundlage festzustellen.
45Der Kläger ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG nicht Flüchtling, wenn
aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des
Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch
wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden. Dies gilt auch im Fall
der Beteiligung an derartigen Straftaten (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Art. 1 F
Buchst. b GFK, auf den dieser Ausschlussgrund zurückzuführen ist, dient - wie
bereits im Urteil des Senats vom 24. November 2009 näher ausgeführt
(BVerwG 10 C 24.08 a.a.O. Rn. 25-41) - dem Ausschluss „gemeiner Straftäter“.
Diesen wollte man den Schutz der Konvention vorenthalten, um aus Akzeptanzgründen den Status eines „bona fide“ Flüchtlings nicht in Misskredit zu
bringen. Daher rechtfertigt nicht jedes kriminelle Handeln des Schutzsuchenden
vor seiner Einreise einen Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung. Erforderlich ist vielmehr eine schwere nichtpolitische Straftat.
46a) Es spricht nach den bisherigen Feststellungen viel dafür, dass der Kläger
eine schwere Straftat im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG begangen
47Ob einer Straftat das von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG geforderte Gewicht
zukommt, bestimmt sich nach internationalen und nicht nach nationalen Maßstäben (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung
der Flüchtlingseigenschaft, 1979, Nr. 155). Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen
als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich
verfolgt wird. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger an der Tötung von zwei russischen Soldaten und der Entführung eines Offiziers beteiligt
war (UA S. 3, 29 und 27). Dies sind schwere Straftaten im Sinne von § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 AsylVfG, wenn der Täter dazu - wie hier - nicht durch einen Kombattantenstatus legitimiert ist. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben,
wenn der Kläger nicht vorsätzlich gehandelt hätte oder sich auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe berufen könnte, was nach den bisher getroffenen Feststellungen (vgl. oben 2 c) bb) aber eher fern liegt.
48b) Ob die vom Kläger begangene Tat eine nichtpolitische war, ist nach dem Delikttypus sowie den der konkreten Tat zugrunde liegenden Motiven und den mit
ihr verfolgten Zielen zu beurteilen. Nichtpolitisch ist eine Tat, wenn sie überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönlichen Beweggründen oder
Gewinnstreben begangen wird (UNHCR a.a.O. Nr. 152). Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen
Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen
Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - a.a.O. Rn. 42).
49Das Berufungsgericht stuft die vom Kläger begangenen Straftaten der Sache
nach als politische ein, indem es sie im Zusammenhang mit politisch motivierten Gewalttaten erörtert, dann aber gegen „klassische terroristische Akte“ abgrenzt, weil sie mit solchen Verbrechen nicht vergleichbar seien. Die Bewertung
als politische Straftaten erfolgt aber auf zu schmaler Tatsachengrundlage. Insbesondere berücksichtigt das Berufungsgericht nicht, dass der Beweggrund des
Klägers für die Tötung der beiden Soldaten und die Geiselnahme des Offiziers
- wie vom Berufungsgericht festgestellt (UA S. 11) - in der Befreiung seines
Bruders aus der russischen Gefangenschaft lag. Nach eigenen Angaben des
Klägers war dies sogar der ausschließliche Zweck seines Handelns. Er verfolgte insoweit ein persönliches und kein politisches Ziel. Für die politische
Qualität der Straftat genügt nicht, dass sie sich aus der Sicht der russischen
Sicherheitskräfte als Engagement des Klägers für die „tschetschenisch-separatistische Sache“ darstellte (UA S. 11). Vielmehr kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Motivation des Klägers an. Eine politische Motivation
des Klägers kann wohl nicht aus den bereits erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts abgeleitet werden, der Kläger habe „im Rahmen des zweiten
Tschetschenienkrieges an der Seite der Tschetschenen und gegen die russische Besatzungsmacht gekämpft, indem er an der Entführung eines russischen
Offiziers und der Freipressung seines Bruders aus russischer Haft maßgeblich
beteiligt war“ (UA S. 9). Dem ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger Widerstandskämpfer war und die Aktion den Zielen des tschetschenischen Widerstands dienen sollte (vgl. oben 2 b). Im Übrigen hat der Kläger angegeben,
dass er nicht Mitglied der Widerstandskämpfer war. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Bevollmächtigte des Klägers zudem hervorgehoben, dass sich sein Mandant nicht mit den Zielen des tschetschenischen Widerstands identifiziert, sondern lediglich eine Einzelaktion mit deren Unterstützung durchgeführt habe. Die Bewertung, welche Motive für die Straftaten des
Klägers letztlich maßgeblich waren und ob dabei persönliche oder politische
Gründe im Vordergrund standen, ist jedoch eine tatrichterliche Aufgabe, die das
Berufungsgericht nach Zurückverweisung der Sache unter Beachtung der
Hinweise des Senats erneut vorzunehmen hat.
50Das Berufungsgericht wird bei seiner Entscheidung auch zu berücksichtigen
haben, dass die möglichen weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen dieses
Ausschlussgrundes (Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeitsprüfung), die
sich aus Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG ergeben, aufgrund
der Vorlageentscheidungen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen
Union derzeit als europarechtlich klärungsbedürftig anzusehen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 ff.
und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Buchholz 451.902 Europ.
Ausl.- und Asylrecht Nr. 24). Sollte sich für seine erneute Entscheidung eine
europarechtliche Zweifelsfrage in entscheidungserheblicher Weise stellen wird
es prüfen müssen, ob es das Verfahren im Hinblick auf die bereits anhängigen
Vorabentscheidungsverfahren aussetzt.
51Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 GFK Art. 1 F IStGH-Statut Art. 8, Art. 9, Art. 25, Art. 30, Art. 31 VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 12 Abs. 2 Genfer Konventionen vom 12. August 1949 Art. 3 Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 Art. 37, 44 Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977 Art. 13
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; meuchlerische Tötung; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Völkerstrafrecht; Zivilperson.
Urteil des 10. Senats vom 16. Februar 2010 - BVerwG 10 C 7.09
I. VG Magdeburg vom 15.06.2005 - Az.: VG 3 A 216/03 MD - II. OVG Magdeburg vom 28.11.2008 - Az.: OVG 2 L 26/06 -
10 C 7.09
Russische Föderation, Kriegsverbrechen, Statut, Bewaffneter Konflikt, Straftat, International Criminal Court, Flüchtlingseigenschaft, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Flüchtlingskonvention, Genfer Abkommen

References: § 51
 § 53
 § 60
 Art. 4
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 144
 § 3
 § 60

§ 60
 Art. 16

§ 77
 § 3
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 9
 Art. 6
 § 60
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 8
 Art. 3

Art. 8
 § 144
 Art. 8
 Art. 8
 § 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 § 211
 § 11
 Art. 44
 Art. 8

Art. 25

Art. 13
 Art. 30
 Art. 31
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 83
 § 30
 § 3
 § 60
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 31
 § 108
 § 137
 § 144
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 13