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Timestamp: 2017-02-26 16:49:26+00:00

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21/2015 | die-online-bibliothek.de
Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum? - ZfIR 21/2015, Seite 781 Autor: Jürgen Hübner Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz ist allen Juristen, die mit dem gewerblichen Mietrecht befasst sind, gut vertraut. Alle grundsätzlichen Fragen scheinen geklärt; alles Weitere ist eine Frage des Einzelfalls, zu dessen Beurteilung Präjudizien aus Hunderten einschlägiger Entscheidungen herangezogen werden können. Dieser Befund gilt nicht für die Frage, ob und inwieweit auch in Einkaufszentren und ähnlichen Objekten wie z. B. Factory Outlet Zentren vom Vermieter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz geschuldet wird, wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung fehlt oder diese unwirksam ist. Die Antwort hierauf erfordert auch eine bisher fehlende Befassung mit der Frage, was mit dem Begriff „Einkaufszentrum " überhaupt gemeint ist, wenn über Einschränkungen der vertragsimmanenten
Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung von Konkurrenzschutz zu befinden ist. Der Beitrag behandelt diese Fragen unter Einbeziehung einer gründlichen Analyse der Grundlagen der Konkurrenzschutzrechtsprechung.
Immobilienbetreiber im Anwendungsbereich des Energierechts - Zu geschlossenen Verteilernetzen, Kundenanlagen und Lieferantenpflichten - ZfIR 21/2015, Seite 789 Autor: Tobias Woltering Der Anwendungsbereich des Energierechts beschränkt sich längst nicht mehr auf die klassische Energiewirtschaft. Vielmehr greift die Regulierung energiebezogener Sachverhalte mit jeder Novelle der energierechtlichen Vorschriften weiter um sich. Auch Betreiber von Gewerbeimmobilien, die die Strom- und Gasinfrastrukturen in ihrer Immobilie betreiben und ggf. sogar selbst Strom oder Gas an ihre Mieter oder Pächter liefern, sollten mit einigen Vorschriften von EnWG & Co. vertraut sein.
Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers bei sog. negativer Einwirkung durch Verschattung wegen hoher Bäume - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 21/2015, Seite 798 Autor: BGH, Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 229/14 Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung i. S. v. § 906 BGB dar.
Keine geborene Ausübungsbefugnis der WEG zur Geltendmachung von Minderung/kl. Schadensersatz beim Kaufeiner Wohnung unter Ausschluss von Gewährleistungsrechten - mit Anmerkung von Häublein - ZfIR 21/2015, Seite 801 Autor: BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und
eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.
Kein Erlöschen verrenteter Abwasserbeiträge durch Zuschlagserteilung - ZfIR 21/2015, Seite 807 Autor: OVG Bautzen, Urteil vom 26.6.2015 - 5 A 706/13 Verletzung des Schriftformerfordernisses bei nachträglich zum Mietvertrag mündlich vereinbarter Nutzung weiterer Grundstücksfläche (hier: 900 m2 statt 320 m2) - ZfIR 21/2015, Seite 812 Autor: OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 25.8.2015 - 5 U 1057/15 1. Es stellt einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform gem. § 550 Satz 1, § 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß über die in der Vertragsurkunde
genannten 320 m2 im Gebäude hinaus mehr als 900 m2 um das Gebäude herum nutzt, die für die Durchführung des Mietzweckes durch den Mieter von erheblicher Bedeutung sind.
2. Der Einwand der Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel kann dem Grundstückserwerber gegenüber nicht erhoben werden, wenn die schwere Treuepflichtverletzung dem ursprünglichen Vertragspartner anzulasten ist. Die Kündigungsfrist aus § 314 Abs. 3 BGB beträgt bei Gewerberaummietverträgen regelmäßig mehrere Monate bis zu einem halben Jahr.
3. Der nicht bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung gestellte Schutzantrag nach § 712 ZPO kann wegen der Regelung in § 714 ZPO nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden.
Zur Geltendmachung im Grundstücksvertrag vereinbarter Nachzahlungsklausel bei Verstoß gegen die einen Verbilligungsabschlag begründenden Auflagen - ZfIR 21/2015, Seite 812 Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16.7.2015 - 3 U 189/14 Anspruch auf Wertersatz gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgrund des Übergangs von Eigentum und grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten beim Treuhandvermögen - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: BGH, Urteil vom 17.7.2015 - V ZR 205/14 Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen.
Ersatzpflicht des Berechtigten gegenüber dem Verfügungsberechtigten gemäß VermG hinsichtlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahmen/Zum Zeitraum anrechenbarer Mieteinnahmen - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: BGH, Urteil vom 17.7.2015 - V ZR 84/14 1. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen i. S. d. § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst, b VermG.
2. Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 3. 10. 1990 bis zum 30.6.1994 anrechnen lassen.
3. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 2 II. BV) für leer stehende Wohnungen aufrechnen.
Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.10.2015 - 1-3 Wx 179/15 Zum presserechtlichen Interesse publizistisch tätiger Medien („gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum") auf Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten (hier bejaht hinsichtlich der eine Veröffentlichung vorbereitenden Recherche, ob eine örtliche Sparkasse über ihre Tochtergesellschaften - aktuelle bzw. frühere Grundstückseigentümer - selbst als Unternehmer im Grundstücksgeschäft tätig gewesen und in Folge einer Überbewertung der Immobilien ein öffentliche Belange tangierendes, sachfremdes Risiko eingegangen ist).
Richtigkeit des Grundbuchs nach Löschung einer Fremdgrundschuld trotz deren (möglicher) Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2015 - 1-3 Wx 98/15 Hatte das Grundbuchamt keine greifbaren Anhaltspunkte für die mögliche Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld des früheren Eigentümers, denen es hätte nachgehen müssen, so wird mit Blick auf die nicht widerlegte Vermutung des § 891 BGB das Grundbuch durch die auf Bewilligung des eingetragenen Berechtigten vorgenommene Löschung nicht unrichtig.
Bestimmung der Beschwer des gegen Prozessvergleich berufungsklagenden Wohnungseigentümers gem. des Nennbetrags seiner Einzelposition des angefochtenen Beschlusses über die Jahresabrechnung - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2015 - V ZB 198/14 Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.
Beschluss der Eigentümerversammlung als notwendige Zustimmung zu baulichen Veränderungen auf einer Sondernutzungsfläche - ZfIR 21/2015, Seite 813 Autor: LG München I, Urteil vom 6.7.2015 - 1 S 22070/14 WEG 1. Die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 WEG nicht.
2. Eine isoliert außerhalb eines Beschlussverfahrens formlos erklärte Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Nr. 1 WEG löst den Missbrauchseinwand nach § 242 BGB gegen ein Beseitigungsverlangen nicht aus, solange keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.
Zum Zeitpunkt der sachlichen Unbilligkeit der Einziehung verwirkter Säumniszuschläge bei nachträglicher Aufhebung der GrESt - ZfIR 21/2015, Seite 814 Autor: BFH, Beschluss vom 9.9.2015 - II B 28/15 Erlöschen einer öffentlichen Last durch Zuschlag mangels rechtzeitiger Anmeldung zur Festsetzung des geringsten Gebots - ZfIR 21/2015, Seite 814 Autor: OVG Bautzen, Beschluss vom 18.3.2014 - 5 A 651/12

References: § 906
 § 10
 § 550
 § 578
 § 314
 § 712
 § 714
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 891
 § 22
 § 14
 § 22
 § 22
 § 14
 § 242