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Timestamp: 2020-08-03 23:39:12+00:00

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Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion - OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2006, Az.: 5 U 161/05 : aufrecht.de Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion - OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2006, Az.: 5 U 161/05
Aktenzeichen: 5 U 161/05
Entscheidung vom 27. Juni 2006
hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 durch
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen Typ Mitsubishi Pajero V 44 TD 2,8, Fahrzeugnummer: JNBORV460VJ000411.
Gegen dieses ihr am 22. November 2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2005, bei Gericht eingegangen am 21. Dezember 2005, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2005, bei Gericht eingegangen am 23. Januar 2006 (Montag), begründet. Die Beklagte verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Sie trägt vor: Im allein maßgeblichen Formularvertrag sei der Katalysator nicht erwähnt. Das Fahrzeug sei gekauft wie besehen unter Gewährleistungsausschluss verkauft worden. Soweit das Landgericht bei seiner Entscheidung von einem Mangel der Kaufsache aus getroffener Vereinbarung der Beschaffenheit ausgehe, verkenne es, dass Dieselmotoren nach dem derzeitigen Stand der Technik und auch dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages nicht mit Katalysatoren innerhalb der Abgasanlagen ausgestattet seien. Dies habe auch die Klägerin verkannt. Im streitgegenständlichen Fahrzeug befänden sich im Übrigen sehr wohl Katalysatoren, diese beträfen jedoch lediglich den Turbolader des Fahrzeugs. Dies habe auch ihr Vater gemeint, als die Klägerin nach Katalysatoren gefragt habe.
Sie selbst habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis darüber gehabt, dass ein Katalysator fehle und habe dies auch nicht einmal vermutet. Sie habe die Klägerin auch nicht getäuscht, denn die Klägerin hätte den Kaufvertrag auch ohne Katalysator abgeschlossen. Es sei der Klägerin nur darauf angekommen, dass Fahrzeug als Geländewagen im Kfz-Brief zulassen zu können, um geringere Steuern zahlen zu müssen. Durch entsprechende Gesetzesänderung nach dem Kauf des Fahrzeugs sei dies nun nicht mehr möglich. Anhand der nunmehr höheren Steuern für das streitgegenständliche Fahrzeug habe die Klägerin wohl Kaufreue befallen und sie konstruiere den Einwand der Arglist. Es sei der Klägerin überhaupt nicht auf ein Fahrzeug mit Katalysator angekommen. Daraus folge, dass der Rücktritt wie auch Schadensersatz ausgeschlossen sei.
Auch sei eine erhebliche Pflichtverletzung, die Anspruchsvoraussetzung wäre, überhaupt nicht gegeben. Die Klägerin habe insgesamt eine Laufleistung von 50.000 km zurückgelegt.
Das Fahrzeug habe darüber hinaus durch die übermäßíge Benutzung lediglich noch einen Wert von 2.000 €.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2005 – 2 O 131/05 - die Klage abzuweisen.
Zwar ist der Berufung nicht deswegen der Erfolg zu versagen, weil es sich bei der Einwendung zur Art des Katalysators um neuen Vortrag im Sinn von § 529 Abs. 1 ZPO handelt, der nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen wäre. Bei der Differenzierung zwischen Katalysator innerhalb der Abgasanlage, Rußpartikelfilter sowie Katalysator eines Turboladers handelt es sich nicht um neue Tatsachen im Sinne von § 529 Abs. 1 ZPO. Alle Umstände, die diese Differenzierung ermöglichen, sind bereits in erster Instanz vorgetragen.
Bereits aus dem Angebot und der Beschreibung der Beklagten im Internet ergibt sich, dass es sich bei dem Pkw Mitsubishi Pajero um ein Dieselfahrzeug handelt. In diesem Zusammenhang stellt sich jedenfalls die Frage, ob es sich bei der Beschreibung Katalysator um einen Katalysator in der Abgasanlage handeln kann. Für Dieselfahrzeuge sind Katalysatoren in der Abgasanlage eher ungewöhnlich, so dass die Frage, um welchen Katalysator es ging, bei der Prüfung, ob das Fahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach, schon erstinstanzlich zu berücksichtigen und klar zu stellen gewesen wäre.
Die Parteien haben jedenfalls durch den Formularvertrag vom 20. November 2004 einen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Wagen geschlossen. Damit kann dahin stehen, ob der Vertrag nicht bereits zuvor dadurch zustande gekommen ist, dass die Beklagte das Fahrzeug ins Internet eingestellt und damit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben hat, welches die Klägerin als Meistbietende angenommen hat oder ob in dem Einstellen bereits eine antizipierte Annahme des von der Klägerin als Meistbietender abgegebenen Kaufangebotes zu sehen ist. Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hatte die Beklagte der Klägerin das Fahrzeug frei von Sachmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist gemäß § 437 Nr. 2 BGB unter weiteren Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die verkaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass bei einem Fahrzeug, bei dem die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages das Vorhandensein eines Katalysators vereinbart haben, dessen Fehlen einen Mangel darstellt.
Vorliegend hatten die Parteien eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeuges, nämlich das Vorhandensein eines Abgaskatalysators, vereinbart, die nicht vorhanden war. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieses Beschaffenheitsmerkmal des Wagens nur in das bei ebay eingestellte Verkaufsangebot aufgenommen war und im später zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag vom 20.11.2004 nicht aufgenommen wurde. Denn die Fahrzeugbeschreibung im Internet war Grundlage des Kaufvertrages und es ist anerkannt, dass die Beschreibung im Internet oder in einem Werbeschreiben bzw. Inserat für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ausreicht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272). Auch hat die Klägerin bei der dem schriftlichen Vertrag vorausgegangenen Probefahrt mehrfach nach dem Vorhandensein des Katalysators nachgefragt und dessen Vorhandensein bestätigt bekommen. Wenn die Beklagte dies alles nicht hätte gegen sich gelten lassen wollen, hätte sie die Aussagen spätestens bei Abschluss des schriftlichen Vertrages widerrufen müssen (vgl. OLG Hamm OLGR 1996, 53).
Das Fahrzeug hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme keinen Abgaskatalysator. Soweit die Beklagte darüber hinaus einwendet, das Sachverständigengutachten sei nicht fachgerecht erstellt worden, greift dieser Einwand nicht.
Die Rüge, der Gutachter habe nicht dargetan, auf Grund welcher wissenschaftlichen Untersuchungsmethode er zu seinen Erkenntnissen gekommen sei, ist verspätet. Die Beklagte hatte in erster Instanz ausreichend Gelegenheit, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen und hat in dieser Hinsicht keine Einwendungen vorgebracht.
Ausdrücklich war zwar von dem Vorhandensein eines Abgaskatalysators nicht die Rede.
Dennoch ist davon auszugehen, dass das Fehlen eines solchen – entgegen der Ansicht der Beklagten - einen Mangel darstellt, auch wenn es sich um ein Dieselfahrzeug handelt. Unter einem Katalysator wird herkömmlich ein Abgaskatalysator verstanden und nicht ein Rußpartikelfilter oder ein Katalysator im Turbolader. Die Beklagte war von ihrer Verpflichtung ein Dieselfahrzeug mit Katalysator zu liefern auch nicht deswegen gemäß § 275 BGB befreit, weil seinerzeit solche Fahrzeuge, wie die Beklagte einwendet, nicht gebaut wurden. Nach den Feststellungen des Senats auf der Internetseite der Mitsubishi Motors Deutschland ergibt sich, dass der Pajero über einen Diesel-Katalysator verfügt. Dieser kann auch bei Altfahrzeugen nachgerüstet werden. Auch wenn das von der Klägerin gekaufte Automatikfahrzeug nicht nachrüstbar sein sollte, so wäre die Verpflichtung zur Lieferung eines Diesel-Pajero mit Katalysator nicht auf eine jedermann unmögliche Leistung gerichtet, die den Leistungsanspruch der Klägerin hätte ausschließen können.

References: § 529
 § 531
 § 529
 § 433
 § 437
 § 275