Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2030.12
Timestamp: 2017-12-18 22:17:17+00:00

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BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12 - dejure.org
PBefG § 2 Abs. 6, §§ 13, 42 f., 46 ff.; VwGO § 113 Abs. 5
Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; genehmigungsfähiger Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Gelegenheitsverkehr; Genehmigungswettbewerb; Bewertungsrichtlinie; Auswahlentscheidung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; eigenwirtschaftliche Genehmigung; Beurteilungsspielraum; Altunternehmerprivileg; angemessene Berücksichtigung; öffentliche Verkehrsinteressen; Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen; Verkehrsunternehmer; Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs; Nahverkehrsplan; Anrufbus; Rufbus; flexible Bedienform; Anmeldung des Fahrtwunsches; Bestellung einer Fahrt; linienübergreifender Verkehr; Verbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten; regelmäßige Verkehrsverbindung; Fahrplan; besonders gelagerter Einzelfall; Ausnahme; Verkehrsangebot; Verkehrsbedienung; Linienbündel; Neubescheidung; Verpflichtungsausspruch; Neubescheidungsausspruch; Änderung der Sach- und Rechtslage.
§ 2 Abs 6 PBefG vom 19.07.2002, § 13 Abs 3 PBefG, § 42 PBefG, § 43 PBefG, §§ 46 ff PBefG
Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
Genehmigungsfähiger Linienverkehr durch Ruf- oder Anrufbusse
PBefG § 2 Abs. 6 ; PBefG §§ 13, 42 f ., 46 ff.; VwGO § 113 Abs. 5
PBefG § 2 Abs. 6; PBefG § 13 Abs. 3; PBefG § 42
Rufbus- oder Anrufbusverkehr ist kein Linienverkehr
VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 21/10
OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 5/11
BVerwGE 148, 321
NVwZ 2014, 746
Damit ist die Einordnung als Linienverkehr von der Erfüllung bestimmter Anforderungen in örtlicher ("bestimmte Ausgangs- und Endpunkte") und zeitlicher Hinsicht ("regelmäßig") abhängig, wobei auch das Merkmal der Regelmäßigkeit eine örtliche Komponente hat, da es sich grundsätzlich um die Bedienung derselben Strecke handeln muss (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 20).
Welcher Bedienform der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG am meisten entspricht, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).
Der erkennende Senat hat jedoch mittlerweile geklärt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41), dass über § 2 Abs. 6 PBefG eine Erweiterung der grundsätzlich abschließenden Formen (vgl. § 46 Abs. 2 PBefG "nur") des Gelegenheitsverkehrs erfolgen darf; aus den in dieser Entscheidung dargestellten Gründen kann in Bezug auf die Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG nichts anderes gelten.
Mit der Anmietung der Fahrzeuge als Ganzes erübrigt sich zugleich ein Rückgriff auf § 2 Abs. 6 PBefG, dessen Anwendung nach der Rechtsprechung des Senats auch bei einer Bedienform möglich ist, die am meisten dem Gelegenheitsverkehr entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 14. Februar 2014 (BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).
Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans i.S.d. § 8 Abs. 3 PBefG sowie die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch den Antragsteller zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 2b und Abs. 3 PBefG; BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321) ausdrücklich ausgesprochen, dass das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG nicht nur dann zum Tragen kommt, wenn die konkurrierenden Verkehrsangebote annähernd gleichwertig sind.
Gerade der Gedanke des Schutzes von Investitionen des Altkonzessionärs legt nahe, dass ein geringfügiges qualitatives Zurückliegen des vom Altunternehmer unterbreiteten Verkehrsangebots nicht zwingend zu einem Unterliegen bei der Auswahlentscheidung führen muss (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).
Des Weiteren kommt es mit Blick auf die künftige Verkehrsbedienung darauf an, in welcher Hinsicht und mit welchen Auswirkungen auf eine befriedigende Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen sich die Angebote der Klägerin und der Beigeladenen unterscheiden (BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 3 C 30/12 - BVerwGE 148, 321).
Insbesondere liegt mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 (3 C 30/12 - BVerGE 148, 321) schon eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zu dem hier tragenden Aspekt des Verstoßes gegen das Altunternehmerprivileg gemäß § 13 Abs. 3 PBefG vor.
Sobald nämlich die Klägerin unter der Prämisse einer Unanwendbarkeit des § 13 Abs. 3 PBefG im Taxenverkehr für sich ein Altunternehmerprivileg beanspruchte, würde wiederum eine inhaltlich an die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 PBefG angelehnte Prüfung erfolgen, die neben dem Besitzstandsschutz auch den im Gewerberecht gebräuchlichen Grundsatz "bekannt und bewährt" einbezieht (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 47 = BVerwGE 127, 42, und vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 45 = BVerwGE 148, 321).
Neben dem bereits aufgeführten, im Gewerberecht anerkannten Grundsatz "bekannt und bewährt" gehe es auch um Besitzstandsschutz; die für die Durchführung eines rechtmäßigen Verkehrs getätigten Investitionen sollten nicht ohne Not entwertet werden (…BVerwG, a.a.O., Rn. 47; auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 45 = BVerwGE 148, 321).
VG Minden, 27.05.2014 - 7 L 825/13
Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG
In der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12.
Das für den Linienverkehr prägende Merkmal der Fahrgastfreiheit ist durch das Bestimmungsrecht des Fahrgastes im Hinblick auf die von ihm individuell zurückgelegte Fahrtstrecke gekennzeichnet (Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwGE- 148, 321 Rz. 38).
Das Merkmal der Regelmäßigkeit setzt aber voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BVerwG-Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, BVerwGE 148, 321 Rz. 27;… vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).
Hierfür kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls mit Blick auf den Sinn und Zweck des Altunternehmerprivilegs an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 47 f. = BVerwGE 148, 321).
Die angemessene Berücksichtigung einer jahrelang den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprechenden Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass ein gewisser Rückstand seines Angebots gegenüber dem konkurrierenden Anbieter ausgeglichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 43 f.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung letztendlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30/12 -, juris, Rn. 14 = BVerwGE 148, 321) und dementsprechend im Widerspruchsverfahren, in dem sich das Genehmigungsverfahren hier befindet, insbesondere auch Mängel in der Ausübung des eingeräumten Beurteilungsspielraums ausgeräumt werden können.
(Wie Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 3 C 30.12).
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, BVerwGE 148, 321, = juris, Rn. 43, und vom 11. Oktober 1968 - VII C 16.66 -, juris, Rn. 47 ff.; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 13 Rn. 16; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 13 Rn. 54, 60; Saxinger, Der Genehmigungswettbewerb nach der PBefG-Novelle 2013, GewArch 2014, S. 377 (378 f.); vgl. demgegenüber: Ziff. 3 der Richtlinien zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes NRW - II C 6 - 33 - 32 - vom 20. November 1987, SMBl.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 12 A 1856/13
VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 755/15
Anspruch auf Einbeziehung der Enkelin in den Aufnahmebescheid beim Anspruch auf …

References: § 2
 § 113

§ 2
 § 13
 § 42
 § 43
 § 2
 § 113
 § 2
 § 13
 § 42
 § 2
 § 2
 § 46
 § 43
 § 2
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 20
 § 13
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