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Timestamp: 2016-10-25 14:00:00+00:00

Document:
7B.43/2001 (22.03.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Siegenthaler, Seminarstrasse 44, 5400 Baden,
den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
A.- Gest�tzt auf den Entscheid vom 28. Juni 2000 des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vollzog das Betreibungsamt Koblenz in der Betreibung Nr. yyy von X.________ gegen W.________ als Schuldner erneut die anbegehrte Pf�ndung f�r den Forderungsbetrag von Fr. 5'632. 20. Am 21. Oktober 2000 nahm das Betreibungsamt die �nderung der Pf�ndungsurkunde vom 30. M�rz 2000 dahingehend vor, dass f�r die dem Schuldner geh�rende und gepf�ndete Liegenschaft in Koblenz mit einem Sch�tzungswert von Fr. 600'000.-- neu eine hypothekarische Belastung von Fr. 310'000.-- eingetragen wurde.
Weiter teilte das Betreibungsamt X.________ mit, es sehe keine M�glichkeit, auf das Einkommen des Schuldners zu greifen; einzige M�glichkeit sei die Verwertung der Liegenschaft in Koblenz. X.________ erhob Beschwerde, welche der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach als untere Aufsichtsbeh�rde am 21. November 2000 abwies. In der Folge gelangte er an das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde, welches mit Beschwerdeentscheid vom 11. Januar 2001 das vorinstanzliche Dispositiv von Amtes wegen ab�nderte ("[Abweisung], soweit darauf eingetreten wird") und die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
B.- X.________ hat den Entscheid vom 11. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) mit Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 11. Januar 2001, des Entscheides des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 21. November 2000 und der Pf�ndung des Betreibungsamtes Koblenz vom 21. Oktober 2000 sowie die R�ckweisung der Sache zu neuer Pf�ndung und zu weiteren Amtshandlungen an das Betreibungsamt.
1.- a) Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit damit auch die Verf�gung des Betreibungsamtes und der Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums aufgehoben werden sollen. Anfechtungsobjekt gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist allein der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde.
b) Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde k�nnen nur Verf�gungen oder Unterlassungen von betreibungsrechtlichen Organen im Vollstreckungsverfahren angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 6 Rz. 7).
Soweit der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Pflichten des Schuldners als Beschwerdegegner geltend macht, kann er nicht geh�rt werden.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Aufsichtsbeh�rde sei zu Unrecht auf seinen Antrag auf Pf�ndung des Freiz�gigkeitsguthabens nicht eingetreten. Auch wenn in zwei vorangehenden Beschwerdeverfahren �ber diesen Antrag negativ entschieden worden sei, er�ffne jede Pf�ndung neu die M�glichkeit, die Frage der Pf�ndung der Pensionskassenguthaben aufzuwerfen.
b) Die materielle Rechtskraft eines Beschwerdeentscheides ist beschr�nkt; ein formell rechtskr�ftiger Beschwerdeentscheid kann dann abge�ndert werden, wenn sich die Verh�ltnisse, die Grundlage des Beschwerdeentscheides waren, wesentlich ver�ndert haben (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 88 zu Art. 20a, m.H.; Cometta, Kommentar zum SchKG, N. 15 zu Art. 22, m.H.). Wenn die Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat, der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Pf�ndung bzw. Sicherstellung des Freiz�gigkeitsguthabens des Beschwerdegegners sei in einem fr�heren Beschwerdeverfahren erledigt worden und eine �nderung der Verh�ltnisse sei nicht geltend gemacht worden sowie offensichtlich nicht eingetreten, ist die Auffassung, dass auf das betreffende Begehren nicht mehr einzutreten sei, nicht zu beanstanden.
Unter diesen Umst�nden erweist sich der erneute Antrag des Beschwerdef�hrers auf Pf�ndung des Freiz�gigkeitsguthabens des Beschwerdegegners als unzul�ssig. Aus den gleichen Gr�nden kann auf den Antrag auf Nichtber�cksichtigung der entsprechenden Pensionskassenbeitr�ge in der Existenzminimumsberechnung des Beschwerdegegners - ebenfalls erledigt in fr�heren Beschwerdeverfahren - nicht eingetreten werden.
3.- a) Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Betreibungsamt alles nach den konkreten Umst�nden M�gliche zur Abkl�rung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdegegners unternommen habe. Die konsequente Verweigerung jeglicher Ausk�nfte durch den Beschwerdegegner, der nicht in einem Anstellungsverh�ltnis mit monatlichen Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber t�tig sei, habe verunm�glicht, das Einkommen bzw. weiteres bewegliches Verm�gen zu pf�nden. Mit der Unm�glichkeit der Pf�ndung von Einkommen bzw. beweglichem Verm�gen sei die Pf�ndung der verwertbaren Liegenschaft des Beschwerdegegners angezeigt und notwendig gewesen; daran �ndere die Einleitung eines Strafverfahrens (Art. 323 Ziff. 1 u. 2 StGB) nichts. Das Betreibungsamt sei daher zu Recht von der gesetzlichen Reihenfolge der Pf�ndung abgewichen; eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG liege nicht vor.
b) Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55, m.H.). Auf alle tats�chlichen Vorbringen, die im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten worden sind, kann somit nicht eingetreten werden. Insoweit der Beschwerdef�hrer insbesondere die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdegegner nicht in einem Anstellungsverh�ltnis mit monatlichen Lohnzahlungen stehe, bestreitet und den Beizug von weiteren Akten verlangt, kann er nicht geh�rt werden.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 und 4bis SchKG. Das Obergericht habe verkannt, dass die blosse Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdegegners keinen triftigen Grund darstelle, um von der gesetzlichen Pf�ndungsreihenfolge abzuweichen; vorliegend widerspreche die Abweichung seinem Interesse als Gl�ubiger.
aa) Das Betreibungsamt soll bei der Auswahl des Pf�ndungsgutes nach M�glichkeit die Interessen der Betreibungsparteien wie auch diejenigen der vom Verfahren allenfalls betroffenen Dritten angemessen ber�cksichtigen (Art. 95 Abs. 5 SchKG). Der Entscheid �ber die Reihenfolge, in der Verm�genswerte des Schuldners gepf�ndet werden sollen, ist somit weitgehend Ermessenssache (Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 40). Art. 95 Abs. 1-4 SchKG stellt Richtlinien auf, die dem Grad der Realisierbarkeit sowie der Entbehrlichkeit der Verm�genswerte f�r den Schuldner Rechnung tragen (BGE 115 III 45 E. 3a S. 50; Gilli�ron, Commentaire LP, N. 17 zu Art. 95).
Wenn es die Verh�ltnisse rechtfertigen oder der Gl�ubiger und der Schuldner es verlangen, darf der Betreibungsbeamte davon abweichen (Art. 95 Abs. 4bis SchKG; Fo�x, Kommentar zum SchKG, N. 60 u. 61 zu Art. 95). An erster Stelle steht das bewegliche Verm�gen des Schuldners, Sachen und Forderungen, sowie sein Einkommen; unbewegliches Verm�gen wird nur gepf�ndet, wenn das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht (Art. 95 Abs. 1 u. 2 SchKG; BGE 117 III 61 E. 2 S. 62; Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 41-43).
bb) Soweit der Beschwerdef�hrer in Frage stellt, dass die Auskunftsverweigerung eine Abweichung von der Pf�ndungsreihenfolge rechtfertige, gehen seine Vorbringen fehl.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz geht hervor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass mangels Ausk�nften des Beschwerdegegners die Pf�ndung von beweglichem Verm�gen und Einkommen nicht m�glich gewesen ist. Unter diesen Umst�nden hat der Betreibungsbeamte - wie im Fall, in dem zufolge dauernder Abwesenheit des Schuldners ebenfalls jegliche Angaben �ber Mobilien fehlen (BGE 117 III 61 E. 2 S. 63) - sein Ermessen, soweit es ihn zur Wahrung der Gl�ubigerinteressen verpflichtet, weder �berschritten noch missbraucht (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn er die Liegenschaft des Beschwerdegegners gepf�ndet hat. Insofern ist die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, die Verh�ltnisse im konkreten Fall rechtfertigten gest�tzt auf Art. 95 Abs. 4bis SchKG die Abweichung von der Pf�ndungsreihenfolge, nicht zu beanstanden. Wenn der Betreibungsbeamte indessen konkrete Hinweise zu pf�ndbaren Mobilien erh�lt (vgl. Lebrecht, Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 91), m�sste er im Interesse des Gl�ubigers, das grunds�tzlich auf Pf�ndung der rascher verwertbaren Verm�gensgegenst�nde geht, wohl zur gesetzlichen Pf�ndungsreihenfolge zur�ckkehren.
cc) Der Beschwerdef�hrer bringt in diesem Zusammenhang vergeblich vor, der im Amtsbericht des Betreibungsamtes vom 9. Mai 2000 erw�hnte Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- f�r die Verwertung der gepf�ndeten Liegenschaft sei unverh�ltnism�ssig.
Er kritisiert damit nicht eine Verf�gung, sondern eine Meinungs�usserung des Betreibungsamtes, die nicht anfechtbar ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 35 E. 2 S. 36; Lorandi, a.a.O., N. 50 zu Art. 17) und im �brigen gar nicht dem vorliegenden Beschwerdeverfahren entstammt. Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn sie die Realisierbarkeit des gepf�ndeten Grundst�ckes angenommen hat (vgl. Art. 92 Abs. 2 SchKG; Amonn/Gasser, a.a.O., � 23 Rz. 6), setzt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG); mit seinen tats�chlichen Vorbringen, die gepf�ndete Liegenschaft sei verunstaltet, l�rmbelastet und daher nicht erfolgreich verwertbar, kann er ohnehin nicht geh�rt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).
d) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, es d�rfe nicht sein, dass kein Einkommen gepf�ndet werde, nur weil der Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nicht nachkomme.
Vielmehr m�sse gepf�ndet werden, damit der renitente Beschwerdegegner die geforderten Ausk�nfte erteile bzw. von sich aus ein tieferes Einkommen nachweise; nur so k�nne dieser gezwungen werden, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen verlangt, es sei zur Durchsetzung der Auskunftspflicht des Beschwerdegegners - der gem�ss verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen �ber keine pf�ndbare Einkommensquote verf�gt - in dessen Existenzminimum einzugreifen, handelt es sich um ein neues Begehren, auf das nicht eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG). Im �brigen sind die Vorbringen unbegr�ndet, da der rein passive Ungehorsam eines Schuldners in Art. 91 SchKG i.V.m. Art. 323 Ziff. 1 u. 2 StGB abschliessend und ersch�pfend geordnet ist (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 23 Rz. 15; Amonn/Gasser, a.a.O., � 22 Rz. 33).
Soweit der Beschwerdef�hrer im Weiteren r�gt, der Betreibungsbeamte sei in Anbetracht der Auskunftsverweigerung des Beschwerdegegners seiner Pflicht zur Strafanzeige (vgl.
Lebrecht, a.a.O., N. 17 zu Art. 91) nicht nachgekommen, kann er nicht geh�rt werden, denn es wurde - durch das Bezirksgerichtspr�sidium - bereits Anzeige erstattet; der blosse Antrag auf Feststellung einer Pflichtwidrigkeit stellt indessen kein hinreichend aktuelles schutzw�rdiges Interesse dar, um Beschwerde zu f�hren (BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Gilli�ron, a.a.O., N. 155 u. 156 zu Art. 17). Schliesslich hat die Aufsichtsbeh�rde die Pf�ndung nicht vom Ausgang des Strafverfahrens abh�ngig gemacht, so dass die R�ge, es werde f�r die Pf�ndung zu Unrecht der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, haltlos ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (W.________), dem Betreibungsamt Koblenz und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 95
 Art. 81
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 91
 BGE 
 Art. 17
 Art. 92
 Art. 81
 Art. 91
 Art. 323
 Art. 91
 Art. 17