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Timestamp: 2019-08-23 20:45:23+00:00

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Ausländerrecht: Folgen der fehlenden Belehrung über die Tatbestände der Verpflichtungserklärung
Submitted by helmer on Montag, 27/05/2019 - 10:04
Verwaltungsgericht Köln, 25.09.2018, Az.: 5 K 2572/18
Wenn visumspflichtige ausländische Staatsangehörige zu Besuch nach Deutschland einreisen wollen, muss bei der Beantragung des Visums nachgewiesen werden, dass für die Dauer ihres Besuches der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann und für die Bundesrepublik Deutschland keine Kosten entstehen. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel über eine Verpflichtungserklärung. Hierbei erklärt eine in Deutschland lebende Bezugsperson, für alle während des Aufenthalts in Deutschland entstehenden Kosten aufzukommen. Zum Lebensunterhalt gehören neben Ernährung, Wohnung, Bekleidung und anderen Grundbedürfnissen auch die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit. Zuständig für die Entgegennahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach §§ 66 – 68 AufenthG sind regelmäßig die deutsche Ausländerbehörde am Wohnort des Einladers.
Es ist nach der Rechtsordnung die Entscheidung des Verpflichtenden, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die benötigten Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen mag. Demensprechend ist im Wege einer konkreten Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB jede einzelne Verpflichtungserklärung konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll. Dabei ist es Aufgabe der Behörde den Antragsteller auf mögliche Fehlvorstellungen oder falsche Interpretation des Antrages aufmerksam zu machen. Sollte eine auffällige Fehlvorstellung beim Antragsteller vorliegen, so muss die Behörde diesen des Besseren belehren, da im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegen kann.
Sachverhalt: Der Kläger verpflichtete sich am 14. August 2014 schriftlich gegenüber der Ausländerbehörde nach § 68 AufenthG für den Lebensunterhalt des nicht mit ihm verwandten syrischen Staatsangehörigen Kind B. aufzukommen. Diese Verpflichtungserklärung gab der Kläger formgerecht ab. Zur Dauer der Verpflichtung heißt es darin: „vom Tag der voraussichtlichen Einreise am 14. August 2014 bis zur Beendigung des Aufenthalts des o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“. Außerdem unterschrieb der Kläger eine Erklärung des Verpflichtungsgebers worin es hieß: „Die aus der Verpflichtungserklärung resultierende Verpflichtung erstreckt sich unabhängigvon der Dauer des zugrunde liegenden Aufenthalts auf den gesamten sich der Einreiseanschließenden Aufenthalt, auch auf Zeiträume eines möglichen illegalen Aufenthalts. Im Regelfall endet die Verpflichtung mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthaltsoder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt unddafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde.“.
Im Rahmen der Abgabe dieser Verpflichtungserklärung des Klägers wurde auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft und positiv bestätigt. Woraufhin die Ausländerbehörde am 03. September 2014 die Vorabzustimmung zur Erteilung des Visums an den Kind B erklärte. Dieser reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern mit einem Visum des deutschen Generalkonsulats in Istanbul am 24. Dezember 2014 gem. § 23 Absatz 1 AufenthG ein. Auf ihren Antrag vom 23. März 2015 hin erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid von 22. Juni 2015 dem syrischen Kind B. die Flüchtlingseigenschaft zu. Am 30. Juli 2015 erteilte die Ausländerbehörde ihr eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Absatz 2 AufenthG.
Das beklagte Jobcenter teilte mit einem Schreiben vom 05. Oktober 2015 dem Kläger mit, es bestehe die Vermutung, dass er seiner Verpflichtung nach § 68 AufenthG nicht nachgekommen sei bzw. in Zukunft nicht mehr nachkommen wolle, da für das Kind B. Leistungen nach dem SGB II beantragt worden seien. Außerdem wies der Jobcenter in dem Schreiben den Kläger darauf hin, dass sich aus § 68 AufenthG eine Erstattungspflicht für die durch das Jobcenter gezahlten Hilfe ergebe. Auf der Rückseite befand sich eine Belehrung, dass die Bundesagentur für Arbeit die Auffassung vertrete, dass die Verpflichtungserklärung trotz des geänderten Aufenthaltstitels weiterhin gültig sei. Auf dieses Schreiben reagierte der Kläger jedoch nicht.
Mit einem weiteren Schreiben vom 18. Januar 2018 erklärte das Jobcenter, dass es beabsichtige, aufgrund der abgegebenen Verpflichtungserklärung des Klägers 5.232,82 € an den für das Kind B gezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zwischen 01. Juli 2015 bis zum 23. Dezember 2017 von dem Kläger zu fordern. Damit war der Kläger nicht einverstanden.
Verwaltungsgericht Köln: Das Gericht entschied zu Gunsten des Klägers, dass der Bescheid des beklagten Jobcenters, der den Kläger zur Erstattung der an das Kind B im Zeitraum von 01. Juli 2015 bis zum 23. Dezember 2017 erbrachten Leistungen in Höhe von 5.232,82 € auffordert, rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO) verletzte, soweit der Kläger zur Erstattung von Leistungen aufgefordert wird, die das beklagte Jobcenter nach dem 31. Juli 2015 erbracht hat. Denn die Haftung aus der vom Kläger abgegebenen Verpflichtungserklärung endet in diesem Einzelfall mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Kind B. gem. § 25 Absatz 2 AufenthG am 30. Juli 2015.
Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Erstattungsbescheid ist § 68 AufenthG i.V.m. § 68a AufenthG. Gem. § 68 Absatz 1 Satz 1,3 AufenthG hat derjenige, der sich einer Ausländerbehörde gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Einreise des Ausländers sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Nach der hier anzuwendenden Übergangsregelung des § 68a AufenthG gilt die Erstattungspflicht für eine vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärung nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Einreise des begünstigten Ausländers.
Die Rechtsordnung überlässt es der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will. Aus diesem Grund ist im Wege der Auslegung – entsprechend §§ 133, 157 BGB – der jeweiligen Verpflichtungserklärung konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer sie gelten soll. Nach umfassender Auslegung beschränkt sich die hier im vorliegenden Fall vom Kläger abgegebene Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Dauer der Haftung auf den Zeitraum bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Absatz 2 AufenthG, welche dem Kind B. bereits am 30. Juli 2015 erteilt worden ist. Nach diesen Umständen ist die Verpflichtungserklärung des Klägers dahin auszulegen, dass die vom ihm eingegangene Verpflichtung zur Erstattung von Leistungen bereits mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Flüchtlingsanerkennung an Kind B. endet.
Die Begründung des konkreten Einzelfalls ist, dass der Kläger bereits gegenüber der Ausländerbehörde deutlich gemacht hat, dass seine Erklärung diesen Inhalt haben solle, ohne dass die Ausländerbehörde dem mit der gebotenen Belehrung über sein Fehlverständnis im Hinblick auf den objektiven Erklärungswert der Verpflichtungserklärung entgegentreten wäre. Trotz Nachfrage des Klägers wurde dieser von der Ausländerbehörde nicht belehrt. Weiterhin konnte der Kläger zusätzlich geltend machen, dass er die Verpflichtungserklärung unter anderen Umständen nicht unterschrieben hätte, da es sich für ihn um eine unzumutbare Belastung handeln würde, denn er selbst habe eine Familie zu ernähren. Dies wurde von dem Gericht bestätigt und ein Vorliegen eines atypischen Falles bejaht. Aus diesem Grund hat die erstattungsberechtigte Stelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit im Einzelfall im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten im gegebenen falle eingeräumt werden können.
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Tags: Kann eine Verpflichtungserklärung angefochten werden? Verwaltungsgericht Köln 25.09.2018 Az.: 5 K 2572/18
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