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Timestamp: 2020-07-11 23:18:13+00:00

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Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Elektronischer Rechtsverkehr
BAG, Beschluss vom 05.06.2020, 10 AZN 53/20
Verfahrensgang: LAG Köln, 4 Sa 327/19 vom 06.12.2019
ArbG Siegburg, 5 Ca 2089/18 vom 25.04.2019
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn dieselbe Person, die das Dokument signiert hat und damit verantwortet, das Dokument an das Gericht versandt hat (Rn. 10 ff.).
2. Für die Prüfung, ob ein elektronisches Dokument aus einem beA auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist, hat das Gericht auf den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) im Transfervermerk oder im Prüfprotokoll abzustellen. Nur anhand dessen lässt sich feststellen, ob der Inhaber des beA den Schriftsatz selbst versandt hat (Rn. 25 ff.).
3. Die aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Fürsorgepflicht der Gerichte kann einen gerichtlichen Hinweis erforderlich machen, wenn ein Schriftsatz nicht formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist. Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der säumigen Partei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn ein etwaiges Verschulden aufgrund der vom Gericht verletzten Fürsorgepflicht nicht ursächlich für die Fristversäumnis war (Rn. 35 ff.).
4. Der auf einen Formatfehler gerichtete Hinweis nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO ist nicht gleichzusetzen mit dem Hinweis auf die nicht ordnungsgemäße prozessuale Form (Rn. 41).
5. Ob ein aus einem beA versandtes elektronisches Dokument mit einer qeS versehen und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist, kann mithilfe von Transfer- und Prüfvermerk einfach und mit wenig Zeitaufwand geprüft werden. Die Prüfung stellt keine nennenswerte Belastung der Gerichte dar und kann zeitnah nach Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht vorgenommen werden (Rn. 40).
(b) Dem Wortlaut des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO lässt sich nicht eindeutig entnehmen, wer das elektronische Dokument auf dem sicheren Übermittlungsweg versandt haben muss. Soweit das OLG Braunschweig das Wort "und" hervorhebt und daraus ableitet, dass die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung vornehmen muss, die aus Signatur und Einreichung besteht, folgt dieser Schluss nicht zwingend aus dem Normtext (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe). Die Wendung "von der verantwortenden Person" kann sich nur auf das ihr folgende "signiert" beziehen, in gleicher Weise aber auch auf die im letzten Satzteil enthaltene Formulierung "auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden". Ebenso wenig ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, wer ein elektronisches Dokument versenden muss.
(b) Ob die Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgt ist, kann nur anhand eines VHN geprüft werden (Müller NZS 2018, 207, 209). Beim VHN handelt es sich technisch um einen speziellen OSCI-Header und eine bestimmte fortgeschrittene, prüfbare Signatur am äußeren Umschlag der EGVP-Nachricht. Sichtbar ist der VHN im EGVP-Transfervermerk und im EGVP-Prüfprotokoll. Dort wird der VHN - wenn ein solcher vorhanden ist - in der Zeile "Informationen zum Übermittlungsweg" dargestellt. Der VHN dient dem Nachweis, dass eine Nachricht aus einem bestimmten Postfach (beBPo, beA, beN, EGVP-Postfach einer Justizbehörde) versandt wurde. Dieser Nachweis wird nur an einer Nachricht angebracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Das Versandpostfach muss nach Authentifizierung und Identifizierung des Postfachinhabers in einem bestimmten sicheren Verzeichnisdienst geführt werden. Der Postfachinhaber muss zu dem Zeitpunkt, in dem die Nachricht erstellt wird, sicher an dem Postfach angemeldet sein. Die Unterscheidung wird an zwei Transfervermerken deutlich (Müller Eine DE.BRAK - SAFE-ID macht noch keinen sicheren Übermittlungsweg http://ervjustiz.de/eine-de-brak-safe-id-macht-noch-keinen-sicheren-uebermittlungsweg, abgerufen am 2. Juni 2020).
(aa) Übermittelt der Inhaber des beA selbst, wird in der ersten Zeile des ersten Schriftfelds unter "Informationen zum Übermittlungsweg" der Hinweis "sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach" angebracht.
(bb) Übermittelt eine dritte Person, die nicht Inhaber des beA ist, fehlt in dem ersten Schriftfeld über der Zeile "Eingang auf dem Server" die Zeile zu den "Informationen zum Übermittlungsweg".
1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht so präzise und konkret formuliert, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183).

References: § 130
 Art. 2
 Art. 20
 § 130
 § 130
 § 130