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Timestamp: 2019-02-17 12:46:46+00:00

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(Deutsches Grundgesetz Artikel 146)
In den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen (1919 bis 1933) besass Deutschland, um genauer zu sein, die Deutsche Weimarer Republik, die sog. “Weimarer Verfassung”, das damalige Grundgesetz, auf dem sich die anderen Gesetze aufbauten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde diese Verfassung ausser Kraft gesetzt. Kaum eine Diktatur legt grossen Wert auf die Menschenwürde bzw. Grundrechte des Einzelnen. Das gegenwärtig gültige Grundrecht wurde innerhalb von 8 Monaten von Vertretern der Landesparlamente durch die Landtage beschlossen – somit nicht durch das Volk. Die Politiker erhofften sich damals nämlich die Wiedervereinigung mit der sowjetischen Ostzone und wollten deshalb erst danach eine Bundesverfassung erarbeiten. Das Grundgesetz sollte somit auch nur das Grundrecht, nicht jedoch die endgültige Verfassung sein. Es trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Jeder Mensch, der sich auf deutschem Boden befindet, unterliegt diesem – ansonsten macht er sich strafbar! Auch jene Menschen, die vor den grauenvollen Wirren des Krieges zu uns flüchten, müssen beispielsweise anerkennen, dass die Würde aller Menschen gleich ist (auch wenn sie in Afghanistan, dem Irak und möglicherweise auch Syrien die Frauen unterdrücken und als minderwertig ansehen).
In den 80er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts allerdings entstand eine Bewegung, die sich auf diesen Artikel 146 GG berief: Die “Reichsbürger” bzw. “Staatsangehörigen des Freistaates Preussen”! Die erste Reichsbürgergruppe wurde 1985 durch den Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günther Ebel auf ausdrüclklichen Wunsch des Alliierten Oberkommandos (so seine Auslegung) in Berlin gegründet. Er selbst ernannte sich zum “Reichskanzler des Staates “Deutsches Reich”! Dessen Anhänger lehnen die Demokratie ab, viele von ihnen bestreiten auch den Völkermorf an den Juden im Dritten Reich. Zweiteres allerdings nicht von allen Gruppierungen, da sich auch viele Monarchisten in der Bewegung engagieren, die die Staatsgrenzen von 1914 fordern, die Grenzen des Deutschen Kaiserreiches. Den Gruppen übergeordnet ist eine kommissarische Reichsregierung (KRR). Doch herrscht hier keine Einigkeit, da eine einheitliche Reichsregierung nicht von allen Gruppen anerkannt wird.
Der Grundgedanke der Reichsbürger ist, dass die Weimarer Verfassung (für andere die kaiserliche Verfassung aus dem Jahre 1850 oder die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871) nach wie vor Gültigkeit hat, da weder die Nationalsozialisten noch die Männer rund um Konrad Adenauer im Jahr 1949 die Weimarer Verfassung abgeschafft haben. Ohne Verfassung ist allerdings die Bundesrepublik nach dem Völker- und Verfassungsrecht nicht existent. Illegal ist somit die Einhebung der Steuern und ungültig die Gesetze bzw. die Urteile der Gerichte. Ausserdem betonen sie, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist, die den Anschein eines Staates wahren solle und der Personalausweis (im Gegensatz zum Personenausweis) bestätige, dass es sich nicht um einen Bürger sondern tats#chlich um Personal handle.
https://www.youtube.com/watch?v=DHvWqbrbmFc
Die Reichsbürger waren bislang weniger meinungsbewegend, wurde doch keine durch sie ausgehende, wirkliche Gefahr geortet. In einer Kleinen Anfrage im Jahr 2012 wurde der extremistische Anteil der Gruppierung auf eine niedrige dreistellige Summe geschätzt. Vier Jahre später veröffentlichte die Deutsche Presseagentur die Zahl 1.100 – gestützt auf Informationen aus den Innenministerien der Länder. Sie fielen vornehmlich dadurch auf, dass sie sich weigerten, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, den Behörden ellenlange Rechtsauslegungen und Pamphlete sowie sinnlose Einreichungen zukommen liessen und eigene Ausweis-Papiere (“Reichspässe”) und Genehmigungen (etwa den “Reichsgewerbeschein”) mit sich führten. Die Justiz sah insofern keinen Handlungsbedarf, schliesslich liegt etwa der Tatbestand einer Urkundenfälschung erst dann vor, wenn die Unterlagen den Anschein eines amtlichen Charakters erwecken oder zu Identifikationszwecken verwendet werden. Interessant jedoch ist die Tatsache, dass auch einige Polizisten unter den Reichsbürgern zu finden sind, da die Staatsgewalt ja nicht anerkannt wird. Fünf Fälle in Bayern, vier in Sachsen-Anhalt bzw. weitere in Dortmund, Düsseldorf und Berlin. Auch die Bundespolizei ist davor nicht gefeit – wie derzeit bei zwei Fällen zu erkennen ist.
Immer wieder war bei den Verfassungsschützern das Wort “suspekt” zu lesen, für eine dauerhafte Beobachtung jedoch fehle es an Hintergründen. So stand etwa im Thüringer Tagblatt vom 21.02.2002 zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz die Reichsbürger nicht als rechtsextremistisch, sondern vielmehr für “harmlos, weil beknackt” hält! Hört man sich den Rechtfertigungsgrund des Gründers des Königreiches Deutschland Fitzeck vor Gericht an, der meinte, nachdem, er 1,3 Mio € hinterzogen hat, dass er “Handlanger vom Schöpfer” sei, so könnte man durchaus diese Ansicht teilen. Auch die Bewerbung, die der Rechtsextremist (lt. Thüringer Verfassungschutz) und ehemalige Reichsbürger Christian Bärthel einbrachte, lässt an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln: Er bewarb sich beim Konklave im Vatikan als Nachfolger von Joseph Ratzinger als Papst! Den Behörden wurde empfohlen, sich auf keinerlei Diskussionen mit derartigen Einbringungen einzulassen und jene, die die Rechtmässigkeit der Bundesrepublik in Frage stellen, unverzüglich als unbegründet zurückzuweisen.
Allerdings finden sich immer wieder auch Namen unter den Reichsbürgern, die eindeutig der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind: Horst Mahler etwa und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz, die beide an einem Vierten Reich arbeiten und den Holocaust leugnen. In Bayern hat zudem dieser Tage ein als rechtsradikal bekannter Reichsbürger auf ein Einsatzkommando der Polizei geschossen, als es versuchte, dessen gebunkerte Waffen nach dem Entzug des Waffenscheines zu beschlagnahmen. Drei Polizisten wurden verletzt, ein weiterer Beamter erlag wenig später seinen Verletzungen. Jetzt fordert die Gesellschaft die geheimdienstliche Überprüfung und Überwachung der Reichsbürger, da terroristische Kontakte vermutet und Extremismus befürchtet wird. Etwa in Brandenburg und Sachsen. Aus dem bayerischen Innenministerium verlautete inzwischen, dass Waffenscheine entzogen und Waffen beschlagnahmt werden sollen. Im Freistaat sind lt. Verfassungsschutz 30 bis 40 Mitglieder der Reichsbürger als rechtsextremistisch bekannt. Zudem wird überlegt, den Reichsbürgern auch deren Führerscheine abzunehmen. Jemand, der sich nicht an die StVO hält, habe auch auf den Strassen nichts zu suchen! Gefährlich macht die Reichsbürger allerdings eine Tatsache: Viele unter Ihnen sind Mitglieder eines Schützenvereines und haben somit ganz offiziell Waffen zuhause!
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/reichsbuerger-hintergrund-100.html
Doch – wer sind diese Reichsbürger eigentlich und worauf baut deren Verständnis auf? Im Anschluss einige Rechtsauffassungen und deren Richtigstellungen:
.) Deutschland ist nach wie vor von den Alliierten besetzt und befindet sich somit im Kriegszustand. Das muss jedoch widerlegt werden, wurde doch am 07. Mai 1945 in Reims die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet und in der sog. “Berliner Erklärung” die Grenzen Deutschlands auf jene von 1937 festgelegt.
.) Die Reichsbürger berufen sich inhaltlich auf einen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.), in welchem de jure die Grundlagenverträge zwischen der BRD und der DDR als verfassungswidrig erklärt werden, da de facto das Deutsche Reich auch nach dem Kriegsende weiterbestanden habe. Dabei ist es rechtsfähig, allerdings mangels Organisation und institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig! Padautz – wahrlich starker Tobak! Damit wäre nämlich die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger der Weimarer Republik bzw. des Deutschen Reiches! Knackpunkt jedoch auch hier: Die Verfassungsrichter haben ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt, nicht auf die Weimarer Verfassung und sind somit eigentlich nach der Auffassung der Reichsbürger nicht legitimiert!
.) Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde im Jahr 1990 zudem der Artikel 23 (Geltungsbereich ohne des Gebietes der damaligen Ostzone) ausser Kraft gesetzt und durch einen EU-konformen Wortlaut ersetzt. Ohne Geltungsbereich jedoch ist auch ein Grundgesetz und damit der Bund nicht rechtsgültig! Stimmt nicht ganz – schliesslich entspricht es dem Usus, dass nur Sondervorschriften für gewissen Regionen klar definiert werden müssen, das Gesetz, die Verordnung ansonsten im gesamten Bereich der Körperschaft Gültigkeit erlangt hat. Diese fehlenden Bundesländer sind alsdann im Artikel 3 des Einigungsvertrages namentlich aufgeführt, sodass sich auch das erledigt hat.
“Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.”
(Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)).
Doch müsste streng genommen, dies auch gar nicht angeführt werden, da ja weder die Bundesrepublik noch die Deutsche Demokratische Republik jemals Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches vor 1933 gewesen ist. Zudem wird der Geltungsbereich des Grundgesetzes gleich im anschliessenden Art. 4 (1) des Einigungsvertrages auch namentlich klar definiert. Also – leider wieder nischt!
.) Das Grundgesetz ist keine Verfassung, da das Volk niemals darüber abgestimmt hat. Diese These widerlegt Arno Scherzberg, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Erfurt, mit einer ganz simplen Gegenüberstellung: Hat das Volk über die anderen genannten Verfassungen abgestimmt???
.) Auch der Bezug auf die UNO-Resolution A/RES/56/83 (Selbstverwaltung) ist gleich in zweifacher Hinsicht fehlerhaft, sind doch die staatlichen Stellen weder abwesend noch ausgefallen. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Weimarer Republik Mitglied der UNO, die es zudem vor 1933 noch gar nicht gab. Diese Resolution regelt die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch eine Person oder Personengruppe bei Fehlen einer solchen Hoheitsregierung.
.) Zuletzt zu einer weiteren fehlerhaften Auffassung. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907, die für besetzte Gebiete gilt! Nachdem Deutschland ja nicht existiert, können auch keine Gerichtsorgane Zwangsvollstreckungen durchführen. Die Reichsbürger bezeichnen dies gemäss Art. 47 HLKO als “völkerrechtlich verbotene Plünderungen” der Zivilbevölkerung! Dass jedoch zwischen den Alliierten und Deutschland 1955 der sog. “Deutschlandvertrag” in Kraft trat, der den Besatzungsstatus auflöste, haben wohl viele der Reichstreuen übersehen. Zudem gibt es den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990, der auch die Sonderrechte der alliierten Truppen (“Vorbehaltsrechte”) abschafft. Somit sind jene ausländische Truppen, die sich in Deutschland aufhalten, Truppen der NATO, einem militärischen Verteidigungspakt, dem Deutschland angehört.
Solche Unabhängigkeitsbewegungen gibt es immer wieder – in Amerika sind es vornehmlich die Sekten und Religionsgemeinschaften, die immer wieder eigene Staaten ausrufen. 2012 war hierzulande ein diesbezüglich recht fruchtbares Jahr: So wurde beispielsweise “Germanitien” im Landkreis Neu-Ulm ausgerufen, nur wenige Tage später gründete der Esoteriker Peter Fitzek in Wittenberg das “Königreich Deutschland” (mit ihm als “Imperator Fiduziar”) und Peter Frühwald die “Republik Freies Deutschland”; bereits drei Jahre zuvor entstand im brandenburgischen Plattenburg das “Fürstentum Germania”. 2004 gründeten 26 Personen in Hannover die eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Bewegung “Exilregierung Deutsches Reich”. Diese Gruppierung wird durch den Verfassungschutz beobachtet. Gleiches gilt für die “Interimpartei Deutschland”, die zwei Jahre später konstituiert wurde. Sie kandidiert übrigens immer wieder ganz offiziell bei Landtagswahlen. Der letzte Selbstverwaltungsstaat, der “Staat Ur” in Reuden, wurde von der Polizei im vergangenen August geräumt, da die Grundschuld nicht bezahlt wurde. Auch hier kam es zu einer Schiesserei, im Rahmen derer der Gründer schwer verletzt wurde.
Im August 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 80 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie waren Mitstreiter eines ehemaligen Polizeigewerkschafters in Sachsen, der das “Deutsche Polizei-Hilfswerk” (DPHW) gegründet hatte. Auch er hatte zuvor die Gesetze Deutschlands offiziell als ungültig erklärt. Ein Gerichtsvollzieher wurde zudem gefesselt. Daneben gab es Anzeigen wegen Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Erpressung.
In Österreich gibt es mit den “Freemen” eine ähnliche Strömung.
.) Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 26. Jahrgang, Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.); Nomos Baden-Baden 2014
.) Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände; Gerhard Schumacher; JMB Verlag Hannover 2016
.) „Reichsbürger“. Ein Handbuch; Dirk Wilking (Hg.); Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos Potsdam 2015
.) Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten; Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.); VS Verlag Wiesbaden 2009
.) Deutsche Verfassungen 1849–1949; Jörn Ipsen; Hüthig Jehle Rehm 2012
www.mi.sachsen-anhalt.de
lfv.hessen.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/
www.deutsches-reich-heute.de
Tags: Deutschland, Reichsbürger, Verfassung
Heute schon gelogen???
“Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird.”
Ein Interview in der deutschen Radiostation SWR 1 BW brachte mich auf das heutige Thema. Der US-Korrespondent der Suddeutschen Zeitung und Buchautor Jürgen Schmieder referierte u.a. über das Thema “Die Lüge”. Schmieder ist bekannt als “Meister des Selbsttestes”. So nahm er sich versuchsweise für die Dauer einer Fastenzeit vor, nurmehr die Wahrheit zu sagen. Ein sehr gefährliches Vorhaben, wie er am eigenen Leib zu spüren bekam. So verbannte ihn seine Frau für eine Woche auf die Couch, da er ihr gegenüber bei einer Bikini-Anprobe betonte, dass ihr Popscherl in diesem Teil fett aussehe. Sein bester Freund verprügelte ihn, da er dessen Lebensgefährtin offenbarte, dass er mit einer zweiten Frau ein Verhältnis hatte. Und ein Arbeitskollege redete für lange Zeit mit ihm kein Wort, da er ihn als “ünfähigen Bettpisser” bezeichnete. Inzwischen sind alle froh, dass sie die Wahrheit erfuhren. Auch sein Kollege, der offenbar davon ausgegangen ist, der Beste seines Fachs zu sein, wurde von Wolke 7 auf die Erde zurückgeholt. Lassen Sie uns deshalb heute mal der Frage nachgehen, weshalb Menschen mit der Unwahrheit leben.
Jeder Mensch lügt nach der Alltagsgespräche-Auswertung von John Frazer rund 200 mal – pro Tag! Doch: Lüge ist nicht gleich Lüge! Deshalb zu Beginn eine kurze Begriffsdefinition: Der Duden definiert die Lüge als eine
“bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit”.
Ah ja – wenn ich also nicht weiss, dass eine Lüge eigentlich eine Lüge ist, dann habe ich somit nicht gelogen! Wenn ich aber nun lüge, also bewusst die Unwahrheit sage, da ich mir dadurch einen Vorteil erwarte, so handle ich verantwortungslos! Nicht unbedingt, zieht man die Umstände in Betracht, die zu dieser Unwahrheit führten. So wird wohl jeder unter Ihnen das Wort “Notlüge” kennen und wissen, was dahinter steckt. Gelogen wird durchaus auch aus Furcht oder Scham, ja sogar aus Höflichkeit. Das wohl beste Beispiel ist der Ausspruch “Schönen guten Morgen!” Muss ich bei dessen Verwendung Angst davor haben, dass meine Nase länger wird? Keineswegs – es gehört zu den guten Gepflogenheiten, dass sich Menschen gegenseitig grüssen – auch wenn es mir scheissegal ist, ob mein Gegenüber einen guten Morgen hat! Für so manchen Frühaufsteher ist jeder Morgen schön, für die Morgenmuffel hingegen ein Unding, durch das sie durch müssen. Nach der Begriffsdefinition habe ich somit nur dann gelogen, wenn ich weiss, dass der Morgen für meinen Gesprächspartner nicht schon ist. Auch werde ich zu meiner Frau niemals sagen, dass ihr das Dirndl nicht steht, da der Herrgott sie vielleicht mit etwas zu viel oder zu wenig für das Schaufenster bedacht hat! Somit habe ich eigentlich nicht gelogen, sondern geschwindelt!
Wenn dies die Ausnahme bleibt, sollte eigentlich jeder damit leben können. Dem gegenüber stehen die notorischen Lügner. Menschen, die ohne eine ganze Kette von Unwahrheiten gar nicht mehr auskommen. Ihr ganzes Leben besteht aus einem Kartenhaus von Schwindeleien, die sie um sich herum aufgebaut haben. Fällt eine Karte, fällt meist auch das ganze Haus in sich zusammen. Deshalb können sie – einmal damit angefangen – nurmehr weiterlügen. In früheren Zeiten war das “zwanghafte Lügen” (Pinocchio-Syndrom) ein eigenes Krankheitsbild: Die Pseudologie. In der heutigen Psychologie und Psychiatrie hingegen spricht der Experte von einem möglichen Symptom für “andere Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen oder artifizielle Störungen” (ICD-10: F68.1), wie etwa der narzisstischen Persönlichkeitsstörung. So erfindet so mancher Hypochonder körperliche Probleme um damit die Aufmerksamjeit eines oder mehrerer Ärzte zu bekommen. Bekannt ist dies auch als “Münchhausen-Syndrom”.
Der US-amerikanische Psychoanalytiker Heinz Kohut unterscheidet zwei Arten von notorischen Lügnern:
- Lügner, die aufgrund einer Verinnerlichung der Normen der idealisierten Eltern im Rahmen eines Ödipuskomplexes entstanden sind
- Lügner, deren Ursache in einer frühkindlichen Verwahrlosung liegen
Derartige Menschen finden Gefallen daran ihr Umfeld zu manipulieren. Eine Studie der University of South California zeigt auf, dass notorische Lügner eine andere Hirnstruktur besitzen als Vergleichspersonen. Bei ihnen ist der Anteil der weißen Substanz im präfrontalen Cortex wesentlich grösser. Diese ist für die Informationsübertragung zuständig. Wer unter Ihnen mehr hierzu in Erfahrung bringen möchte, dem kann ich die Tiefenpsychologie an’s Herz legen, da ich in diesen heutigen Zeilen weniger auf die pathologische Ausprägung dieses Zustandes eingehen möchte.
https://www.youtube.com/watch?v=ZbX__5vK01I
Im Deutschen Bundestag zieht die Bezichtigung, dass ein Abgeordneter gelogen gat, einen Ordnungsruf oder gar eine Rüge des Bundestagspräsidenten als Folge nach. Wird hingegen betont, dass ein Mitglied des Hohen Hauses die Unwahrheit gesagt habe, so wird dadurch die Möglichkeit offen gehalten, dass er sich nur geirrt habe. Die Bibel hingegen ist da eindeutiger. So heisst es bei Johannes 8,44, dass der Teufel der “Vater der Lüge” sei (Joh 8,44 EU) und im 2. Buch Mose sogar als Gebot Gottes zu lesen ist:
„Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“
(Ex 20,16 EU)
Damit ist klar, das sowohl im Christen- als auch im Judentum die Lüge verpönt ist. Weshalb wird trotzdem in der Propaganda (auch der religiösen), der Werbung und auch bei Verkaufsgesprächen gelogen, dass sich die Balken biegen??? Es ist das Selbstwertgefühl! Schliesslich möchte jeder Mensch etwas darstellen. Wird ihm nun weisgemacht, dass die Frühstückscerealien gut für seine Gesundheit sind, so wird er sie auch kaufen, da nur gesunde Menschen erfolgreiche Menschen sind (einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel). Dass jedoch der darin enthaltene Zucker schlecht für Zähne und Blutzucker ist, das wird verschwiegen. Es ist alsdann eine Zwecklüge, die eingesetzt wurde, damit das Unternehmen durch mehr Verkauf auch mehr Umsätze macht.
Ähnliches bezweckt die “prosoziale Lüge”: Durch sie soll beispielsweise der Einzelne zu mehr Leistung motiviert bzw. eine bestimmte Gruppe oder auch Gesellschaft harmonischer gemacht werden. Etwa der Trainer, der zu den katastrophalen Ergebnissen seines Schützlinges meint, dass es schon mal recht gut war, es aber dennoch besser gehe. Oder der Satz, der zuletzt immer wieder zu hören war: “Hier ist es sicher!”
Durch eine Notlüge versucht der Betroffene Bekannte, Freunde oder Verwandte nicht zu verletzen oder blosszustellen bzw. ihnen eine Freude zu machen. Hätte also Jürgen Schmieder bei der Lebensgefährtin seines besten Freundes dessen Verhältnis mit einer anderen Frau geleugnet, so wäre dies eine Notlüge gewesen. Oder?
Jägerlatein oder Fischersprache – In der Hoffnung auf mehr Anerkennung wird schon mal die Unwahrheit gesagt – mit einer Geltungslüge. Durch diese sollen Mitmenschen beeindruckt werden.
Die Angstlüge (Mentiologie) wird zumeist aus Furcht vor einer Bestrafung verwendet. Der Betroffene möchte sich selbst davor schützen, einen gemachten Fehler mit allen weiteren Konsequenzen zugeben zu müssen. In der Justiz ist die Lüge unter Umständen sogar strafbar. Lügt der Angeklagte, um sich dadurch selbst zu entlasten, so wird dies als “Schutzbehauptung” bezeichnet. Bei einem Zeugen hingegen als “Falschaussage” oder “Meineid” und bringt empfindliche Strafen mit sich.
Eindeutig hingegen geklärt ist die Tatsache, dass die Lüge das Selbstwertgefühl steigert und im Umgang mit der Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft förderlich erscheint. Deshalb ist die Lüge für jeden Menschen lebensnotwendig, da das tägliche Zusammenleben immens erleichtert wird. Zumeist sind es prosoziale Lügen, die gewählt werden, da sie dem Gesprächspartner ein besseres Gefühl geben, während antisoziale Lügen zu einem Schaden beim Gegenüber oder einer dritten Person führen können. Menschen, die sich ständig meist zum Zwecke der Verdrängung nicht wirklich erstrebenswerter Vorkommnisse selbst anlügen, laufen Gefahr, dass dieses Lügnertum sich auch in der Persönlichkeit festigt und entsprechend auswirkt. Die einzigen Menschen, die nicht lügen können, sind die Autisten, da ihnen die Wahrnehmung für das soziale und emotionale Umfeld fehlt! Besonders häufig wird im Internet gelogen – sei es aus Schutz des Selbst, der Privatsphäre oder anderer Ursachen. Jeder vierte Facebook-User hat hier keinerlei Skrupel.
https://www.youtube.com/watch?v=oPwE1n4izqI
Übrigens – unbewusste Verhaltensänderungen machen Lügen sichtbar. Diese aber sind von Person zu Person unterschiedlich. Deshalb sind Lügendetektoren auch in der Beweisführung bei Ermittlungen nicht allerorts zugelassen. Solche Verhaltensänderungen können, müssen aber nicht unbedingt sein:
- Meidung von Blickkontakt
- vergrösserte Pupillen oder geschlossene Augen
- kratzen im Gesicht
- runzeln der Stirn
- lecken der Lippen
- höhere Tonlage der Stimme …
Unternehmer bzw. Vorgesetzte verwenden bei Lügen meist den Dritten, also das Team oder die Firma anstelle der ersten Person, des Ichs. Auch kommen in derartigen Gesprächen immer wieder “Killerphrasen” wie beispielsweise “Wie Sie sicherlich wissen,…!” vor, also Phrasen, die nicht widerlegt werden sollen. Soweit die Ergebnisse einer Studio von David Larcker und Anastasia Zakolyukina von der Stanford Universität.
„Wer nicht lügen kann, weiß nicht, was Wahrheit ist.”
Der Philosoph Nietzsche übrigens war der Ansicht, dass das Lügen zum gesellschaftlichen Erbteil des Menschen zählt!
Möchte nun jemand mit seiner Lüge einen gewissen Zustand beschönigen oder verschleiern, so nennt dies der Experte “Euphemismus” – das Gegenteil wäre (wie treffend) der “Kakophemismus”! Durch diese Art der Unwahrheit sollen soziale Regeln nicht gebrochen und vielleicht auch Anstössiges oder Sprachtabus umgangen werden . Dieses beschönigende Sprechen kommt täglich in nahezu allen Bereichen vor – zumeist jedoch in der Sexualität, der Politik und der Wirtschaft. In Diktaturen oder anderen totalitären Regimen beispielsweise gehört der Euphemisums zur Sprachpolitik! Die hierfür eingesetzten Experten werden als “Spin-Doctors” bezeichnet. Oder in der Kultur. Beschreibt ein Konzertkritiker die Ausführungen eines Pianisten als “seine höchst eigene Art”, so dürfte der zuhörende Schreiberling nicht wirklich über die Darbietung erfreut gewesen sein. Die meisten unter uns nutzen diesen Euphemismus, um damit nicht das Gefühl oder Ansehen einer anderen Person oder Gruppe zu schädigen – Ménschen mit einer Behinderung etwa werden zu “Menschen mit Handicap”! So bezeichnet das Wort “fremdgehen” den ausserehelichen oder -gemeinschaftlichen Sex mit einer dritten Person, “sozial schwach” steht für arm, “kräftig gebaut” bzw. “vollschlank” für dick oder “Herbst des Lebens” für alt! Auch das “Einschläfern von Tieren” ist eigentlich das Töten durch eine Giftspritze! In der Arbeitswelt hielt dieser Euphemisums ebenso Einzug: Aus der Putzfrau wurde die “Gebäudekosmetikerin” oder aus der Sekretärin die “Fachkraft für Bürokommunikation”. Dicke Personen werden zumeist als adipös bezeichnet. Dem wollte die britische Gesundheitsministerin Anne Milton einen Riegel vorschieben und sie durchaus bewusst als “fett” bezeichnen, um dadurch deren Gesundheitsbewusstsein in die richtigen Bahnen zu bringen (Sport, Gemüse, Salate,…) – das aber stiess auf herbe Kritik, auch aus eigenen Reihen.
In der Sozialpsychologie ist bekannt, dass der Mensch während seines Lebens zahlreiche Identitätswechsel vornimmt – je nach Gruppe, zu welcher er gerade gehört. Dies hängt mit den sozialen Normen der entsprechenden Gruppierung zusammen. So wird der Banker, sobald er eine Motorrad-Jacke anzieht, andere Verhaltensmuster an den Tag legen als im Nadelstreif zuvor.
Lügen haben den Lauf der Welt in ganz entscheidendem Maße beeinflusst!
.) Adolf Hitler löste den 2. Weltkrieg durch den Einmarsch in Polen aus. Seine dies berechtigende Lüge: “Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen!”
.) Der Vorsitzende des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Kurze Zeit später entzweite der Eiserne Vorhang Europa, trennte den Kontinent in den Westen und den Osten! In die Guten und die Bösen?!
.) Die Palästinenser, die nach den Anschlägen von 9/11 jubelnd durch die Strassen gezogen sind, waren von TV-Journalisten gekauft – mit Kuchen
.) Mit Hilfe einer PR-Agentur wurde das alles entscheidende Quentchen für den Einmarsch von US-Truppen in den Irak auf das Tableau gebracht: Die Tochter des kuwaitischen Botschafters soll unter Tränen davon berichtet haben, wie irakische Soldaten die Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen
.) Athen fälschte seine Zahlen zum Staatshaushalt um der Eurozone bettreten zu können
.) Historiker sind der Ansicht, dass Marco Polo niemals in China war, da sich in seinen Schriften keineswegs die Chinesische Mauer, chinesische Schriftzeichen oder auch die Essstäbchen finden lassen
.) Weniger weltbewegend war “die Hand Gottes” von Diege Maradona oder der Satz Bill Clintons “I did not have sexual relations with that woman!” zur Affäre mit seiner Praktikantin.
Interessant sind als letztes die Ergebnisse des Corruprion Perceptions Index 2012 von Transparency International. Hier wurde eine Verbindung hergestellt zwischen dem Bruttosozialprodukt eines Staates mit der Korruptionsanfälligkeit dessen Politiker: Je mehr finanzielle Ehrlichkeit in einem Land herrscht, desto höher ist auch dessen BSP! Ferner wurde aufgezeigt, dass die Mehrheit der ehrlichen Gesellschaften der protestantischen Glaubensrichtung angehören und eine lange demokratische Tradition aufweisen.
.) Kleine Kulturgeschichte der Lüge; Steffen Dietzsch; Reclam Leipzig 1998
.) Eine kleine Geschichte der Lüge. Von Odysseus bis Pinocchio; Maria Bettetini; Wagenbach Berlin 2003
.) Radical Honesty, The New Revised Edition: How to Transform Your Life by Telling the Truth; Brad Blanton; SparrowHawk Publications 2007
.) Die Kunst des Lügens. Eine sprachliche Fähigkeit und ihr moralischer Wert; Simone Dietz; Rowohlt Reinbek bei Hamburg 2003
.) Die Lüge. Ein Alltagsphänomen aus wissenschaftlicher Sicht; Jörn Müller, Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.); WBG Darmstadt 2007
.) Die pathologische Lüge und die psychisch abnormen Schwindler. Eine Untersuchung über den allmählichen Übergang eines normalen psychologischen Vorgangs in ein pathologisches Symptom; Anton Delbrück; Enke Stuttgart 1891
.) Lob der Lüge – warum wir ohne sie nicht leben können; Claudia Mayer; List/Ullstein Berlin 2007
.) Der Euphemismus in der politischen Sprache; Elisabeth Leinfellner; Duncker & Humblot Berlin 1971
.) Schönsprech. Wie uns Politik und Lobby das Blaue vom Himmel erzählen; Reinhard Schlüter; Riemann München 2015
.) Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich; Oswald Panagl, Peter Gerlich (Hrsg.); Österreichischer Bundesverlag Wien 2007
.) Vokabular des Nationalsozialismus; Cornelia Schmitz-Berning; De Gruyter Berlin 1998
.) Die Sprache der Anzeigenwerbung; Ruth Römer; Schwann Düsseldorf 1976
plato.stanford.edu/entries/lying-definition/
soziologieheute.wordpress.com
www.imageberater-nrw.de
www.beziehungsratgeber.de
www.planet-wissen.de/gesellschaft/kommunikation/koerpersprache/pwieluegen100.html
www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/v/littheo/methoden/semiotik/anwendungen/rust_luege.pdf
Tags: Lüge, Politik, sozial
Guck mal wer da späht
George Orwell sorgte in der 80er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts für grossen Unmut in der Bevölkerung, als er schilderte, wie Big Brother seine Mitbürger ausspionierte. Ich muss zugeben, dass der Roman auch bei mir nicht die besten Eindrücke hinterliess, hatten wir das doch nicht schon durch die GESTAPO, die STASI oder dem KGB vor noch gar nicht allzu langer Zeit. Fehler wurden gemacht – der Mensch sollte aus diesen eigentlich lernen. Doch stellte sich tatsächlich heraus, dass Orwell sozusagen als Ideengeber fungierte: Es ist keine Vision mehr – es ist bittere Tatsache, dass beim Anruf von Tante Martha aus Kiel auch die NSA mithört! Schliesslich könnte die rüstige 87-jährige Dame in erheblichem Maße die öffentliche Sicherheit in den USA gefährden!
Zum heutigen Thema habe ich in der Vergangenheit schon mal meine Füllfeder kreisen lassen. Allerdings gibt es zwei Anlassfälle, die mich dazu motivierten, hier etwas mehr Licht in die Sache zu bringen. Einerseits spähte der Internet-Riese Yahoo all seine Kunden aus, andereseits erschien Win10 auf dem Markt. Doch eines nach dem anderen!!!
Als die Nachrichtenagentur Reuters mit Ihrer Meldung online ging, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus: Der Mail-Service–Anbieter Yahoo soll über ein Jahr hinweg alle Mails seiner Kunden gescannt sowie Passwörter und Kontake im Auftrag eines US-Geheimdienstes kopiert haben! Die Angaben lieferten drei direkt mit dieser Sache beauftragten Mitarbeiter, zwei davon inzwischen ehemalig. Dafür wurde ein spezielles Programm verwendet, das die Mails von rund 500 Millionen Kunden nach einer gewissen Zeichenkette durchforstete. Ob der Auftrag nun vom FBI oder der NSA kam ist nicht bekannt – immer wieder stellt nämlich die NSA über das FBI einen solchen Antrag. Eine Stellungnahme irgendeiner Behörde geschweige denn des Directors of National Intelligence, also des obersten Geheimdienstdirektors James Clapper, liegt nach wie vor nicht vor.
Es ist nichts neues, dass derartige Überwachungsaktionen stattfinden – dass jedoch alle eingehenden Mails überprüft werden – das ist eine durchaus neue Dimension. Schlecht gewählter Zeitpunkt übrigens, schliesslich interessiert sich der Konzern Verizon für eine Übernahme – ein Hackerangriff mit vornehmlich bcrypt anno 2014 soll den Wert von Yahoo bereits um mindestens eine Milliarde US-Dollar geschmälert haben! Die Fachzeitschirft “Motherboard” berichtete, dass binnen kürzester Zeit 200 Mio Yahoo-Accounts im Darknet verscherbelt wurden. Bei den Konkurrenten Google (gmail), Apple und Twitter hiess es, dass eine derartige Anfrage nicht eingegangen wäre, Microsoft (hotmail bzw. outlook) betont, niemals Scans durchgeführt zu haben. Yahoo-CEO Marissa Mayer selbst meinte (um Schadensbegrenzung bemüht), dass es derartige Spähaktionen derzeit nicht gebe. Man habe allerdings 2015 eine solche Anordnung der Regierung erhalten. Ergo – es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es die Spahaktion gab! Und das erregt auch bei den US-Bürgern die Gemüter.
Für die USA ist all das, was ausserhalb der USA liegt, egal. So besagt es zumindest der Abschnitt 702 des FISA-Amendments-Acts. Dieser ermöglicht die massenweise Sammlung von Kommunikationsinhalten zum Zwecke der Information über einzelne Verdächtige. Diese aber dürfen keine US-Bürger oder zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht im Lande sein.
“If a United States person targeted under this subsection is reasonably believed to be located in the United States during the effective period of an order issued pursuant to subsection, an acquisition targeting such United States person under this section shall cease unless the targeted United States person is again reasonably believed to be located outside the United States during the effective period of such order.”
(H.R. 6304 (110th): FISA Amendments Act of 2008;
Damit hätte der entsprechende Geheimdienst bei der Yahoo-Affäre eindeutig die Verfassung missachtet, meint auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Zudem habe hier keine gezielte Massnahme vorgelegen.
Der grosse Coup kommt aber erst noch: Dem US-Senat liegt der Entwurf des “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) vor. Demnach dürften eingehende Mails durch einen eigenen Malware-Scanner auf noch nicht bekannte Malware untersucht werden. Somit können auch inländische Mails an US-Bürger überprüft werden. Der Entwurf ist jedoch noch nicht beschlossen – möglich allerdings, dass er bereits von irgendeinem Geheimdienst umgesetzt wird. Die beiden Konzerne Microsoft und Google beispielsweise verwenden ganz legal und offiziell eine Software, die nach Kindesmissbrauchsfällen sucht. Nach einem Bericht der Zeitung “The Intercept” speichert auch Apple zumindest Megadaten seines iMessage-Services, zu dem Chats ebenso wie SMS gehören, für 30 Tage (wer mit wem, wann und für wie lange). Das wird auch vom Konzern nicht abgestritten, jedoch würden diese Inhalte nicht gelesen. Sie stehen nur für gezielte Ermittlungsabfragen zur Verfügung – jedoch nur auf gerichtlichen Beschluss. Ob jemals Licht in die Yahoo-Sache kommen wird, nach was und in welchem Auftrage wie gesucht wurde, darf bezweifelt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=ZWVKo_1N9mA
Die NSA (oder der BND) verwendet ebenfalls ganz legal (gestützt auf den vorhin erwähnten Abschnitt 702 des FISA-Acts) die Programme Prism (Naurus), XKeyscore oder Boundless Informant. Andere nutzen hierfür etwa Tempora, Mail Isolation Control and Tracking, FAIRVIEW, Genie, Bullrun und CO-TRAVELER Analytics. Auch die nach wie vor mehr als umstrittene Datenvorratsspeicherung liefert eine lückenlose räumliche Überwachung. Die STASI wäre von den heutigen Möglichkeiten begeistert.
Experten warnen davor, allzu sorglos im Internet umzugehen. Mit “Mokes” etwa gebe es auch eine Software, die Video-Telefonie aufzeichnet und weiterleitet. Inzwischen haben Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bereits Schnittstellen bei Telefon, Fax, Mobilfunk, Skype, SMS, Mail und sozialen Netzwerken eingerichtet. So muss ein grösserer Webhoster auf eigene Kosten Abhöranlagen installieren, die im Bedarfsfall durch die Behorden genutzt werden. Dadurch können sie auf grossteils besser organisierte Daten zurückgreifen, als sie selbst verfügen. Die Unternehmen speichern diese vornehmlich für die bezahlte Weitergabe, etwa an Werbeanbieter. Seit Ende der 90er-Jahre müssen die in Deutschland ansässigen Telekommunikationsanbieter Speicherdaten automatisiert melden (automatisierten Auskunftsverfahrens gemäß § 112 TKG) bzw. auf richterliche Anordnung öffnen (Abschnitt 1 § 3 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)). Anfragen erfolgen inzwischen bis zu 90.000 pro Tag. Waren es im Jahr 2004 noch 78 Überwachungsanordnungen, so belief sich die Zahl 2007 auf nicht weniger als 701! Bei Gefahr in Verzug übrigens reicht die Anordnung eines Staatsanwaltes.
Die offiziellen Telekommunikations-Überwachungszahlen 2015
(Quelle: Dt. Bundesjustizamt):
Überwachungserstanordnungen aufgrund § 100a Abs. 1 StPO: 18.640
Verlängerungsanordnungen aufgrund § 100 a Abs. 1 StPO: 3.950
Festnetztelekommunikation: 3.332
Mobilfunktelekommunikation: 21.905
Internettelekommunikation: 7.431
Liegt ein solcher Telekommunikations-Überwachungsauftrag vor, wird der gesamte Mailverkehr des Betroffenen in eine sog. “Sina-Box” kopiert und landet dann direkt in den Rechnern der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wird via Voice-over-IP (Internet-Telefonie) telefoniert, so steht an der Schnittstelle zwischen Internet und Festnetz ein Rechner, der die Gespräche aufzeichnet und weiterleitet. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 54 Personen auf diese Weise überwacht. Damit aber auch die Gespräche im World Wide Web erfasst werden, können die Behörden den kompletten Datenverkehr eines Verdächtigen abfangen. Insgesamt 477 mal in Deutschland im Jahr 2007 geschehen. Skype-User atmen hörbar auf – diese Daten werden verschlüsselt. Doch sollte auch das kein Problem darstellen. Alsdann kann im Anlassfall auf Suchmaschinenprotokolle, Chats (Instant Messages) etc. nicht immer nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden. Die Sache, mit dem verfassungsmässig garantierten Recht auf Privatsphäre enlockt im Internet den Spezialisten nurmehr ein dezentes Lächeln. Jeder Server beispielsweise speichert ab, welche IP-Adressen auf ihn zugegriffen haben. Über diese ist der User ohne Probleme ausfindig zu machen – hierfür braucht es nicht mal einen Gerichtsbeschluss! Abfragen bei den Providern geschehen auch zu erheblichem Ausmaß. Durch entsprechende Software, wie “Textrapic” oder “Brandwatch” ist auch eine Live-Überwachung ohne weiteres machbar! Oder es werden gar eigene Fake-Server online gestellt. So etwa durch die Musikindustrie, die wochenlag protokollierte, wer welche Titel, wieviele davon etc. ausgetauscht hatte. Nach über 100 Hausdurchsuchungen wurden rund 3.500 Personen wegen illegalen Filesharings angezeigt.
Wie intensiv die Amerikaner auch nach Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer weiterhin abhören, zeigt die 1998 an die Bundeswehr übergebene Abhörstation in Gablingen (offizielle Bezeichnung: “United States Army Security Agency (USASA) Field Station Augsburg” – Tarnbezeichnung “Fernmeldestelle Süd der Bundeswehr”). In direkter Nachbarschaft befindet sich eine Backbone-Trasse für Kommunikationskabel von Carriern wie Level3, Telefonica und Colt! Backbones sind leistungsstarke Kabel, die Netzwerke untereinander verbinden. Nach wie vor kommen regelmässig Mitarbeiter der NSA in Gablingen vorbei – selbstverständlich nur auf eine Tasse Kaffee und eine nette Plauderei vonwegen der guten alten Zeiten. Die Abhörstation gehörte zum Netz “Iron Horse”, über welches die nahezu komplette Funküberwachung Osteuropas und der westlichen Sowjetunion ablief. Die meisten dieser Anlagen sind inzwischen abgebaut. Der BND hingegen sammelt in rund 220 Büros in bis zu 12 unterirdischen Stockwerken nach wie vor alle möglichen Daten! Gemeinsdam mit den Aussenstellen Schöningen, Rheinhausen und Bad Aibling gehen hier täglich bis zu 220 Mio Metadaten ein, die unterschiedlich lange gespeichert werden. 1.814 Personen gingen noch 1985 ihrer Arbeit für alle möglichen US-Geheimdienste nach. 1996 wurde den USA vorgeworfen, über diese Anlage Industriespionage zugunsten US-amerikanischer Konzerne durchzuführen. Inzwischen hat nach Berichten der FAZ und des Spiegel die USA für die NSA eine Riesenanlage im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Castel errichtet (“Consolidated Intelligence Center”), in welchem die NSA-Agenten direkten Zugriff auf die deutschen Daten haben. Sie hat die bisherigen Abhörstationen nahezu lückenlos ersetzt. Dieses Iron-Horse-Programm wurde inzwischen durch das globale Abhörnetz “ECHELON” abgelöst. Durch Anlagen in den USA, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada wird ein Grossteil der weltweiten Kommunikation mittels Naurus-Geräten abgehört – global und verdachtsunabhängig! 2008 gab es den ersten grösseren Skandal durch den Whistleblower Marc Klein. Er machte öffentlich, dass der gesamte Datenverkehr (Telefongespräche, IP-Adressen,…) des US.-Konzerns AT&T am Internet-Backbone San Francisco über den Grossrechner “NaurusInsight” der Boeing-Tochter Naurus nahezu in Echtzeit direkt an die NSA weitergegeben werden. Ähnliches geschieht an den Backbones Searttle, Los Angeles, San José und San Diego. Zudem wurde der vorhin bereits angesprochene US-Kommunikationskonzern Verizon mittels Urteilsspruch des geheim tagenden FISA-Gerichtes zur Herausgabe aller Daten gezwungen. Die Überwachungsdauer wird immer wieder um 90 weitere Tage verlängert! Soweit also zur Nicht-Überwachung der US-Bürger im Inland! Wer sich nun in Deutschland in’s Fäustchen lachen sollte, dass zwischen den USA und Europa ein grosses Meer liegt, der sollte sich mal erwas genauer über das Unternehmen “GTS – Gesellschaft für technische Sonderlösungen KG” mit Sitz in Frankfurt am Main kundig machen! Ausserdem meinte Whistleblower Edward Snowden in einem Spiegel-Interview veröffentlicht am 07. Juli 2013, dass die “NSA mit den Deutschen unter einer Decke” stecke. Bestätigt wird er dabei vom sog. “Memorandum of Agreement”, das 2002 von Deutschland und den USA unterzeichnet wurde und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA auf gesetzliche Füsse stellt. Auch wenn es die Bundesregierung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage verneint:
*Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzten keine Produkte der Firmen Narus und Polygon ein.“
Dann erledigte den Anschluss eben der NSA-Kollege aus dem Nebenbüro. Die deutschen Daten sollen übrigens angeblich gefiltert worden sein – alle Mails mit .de-Endung bzw. Telefonnummern mit +49-Vorwahl gestrichen. Wer’s glaubt???
https://www.youtube.com/watch?v=fCSbGgOQnCI
Und den Österreichern ist es sowieso egal, ob sie überwacht werden oder nicht – der Widerstand gegen die voreilig eingeführte Vorratsdatenspeicherung verebbte innerhalb nur weniger Tage!
Dass derartige Späh-Massnahmen nicht immer legal sind, zeigen die Erfolge, die Microsoft und auch Apple vor Gericht erzielen konnten. Microsoft weigerte sich, Daten aus dem irischen Rechenzentrum bekannt geben zu müssen. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass ein Durchsuchungsbefehl durch die zuständige Behörde vorort ausgestellt werden müsse. Und Apple wehrte sich ganz grundsätzlich gegen die Aushöhlung der IOS-Sicherheit.
Mit dem Utah Data Center entsteht derzeit südlich der Stadt Bluffdale/Utah in Zusammenarbeit von United States Intelligence Community und NSA eine Riesen-Speicher-Moloch. Hier sollen nach Angaben des Magazins Forbes bis zu 140 GB für jeden Menschen dieser Erde bereitstehen. Im Sommer 2013 wurden übrigens täglich durch die US-Überwachung nicht weniger als 29 Petabytes an Daten gesammelt.
Gar nicht faul zeigen sich auch die Briten. Nach Unterlagen von Edward Snowden hören sie vermutlich in der britischen Küstenstadt Bude den kompletten transatlantischen Datenverkehr auf den beiden TAT14-Leitungen und dem Atlantic-Crossing ab. Aber auch auf dem für den europäischen Telefonverkehr so wichtigen Pan-European-Crossing und der Verbindung mit Asien, dem SEA-ME-WE 3 (hier hängen übrigens zudem die Geheimdienste von Singapur und Australien dran). Auch bei den Briten dasselbe Prozedere wie bei den US-Kollegen: Bei Knotenpunkten werden die Kommunikationsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, Grossrechner mit Programmen wie etwa Tempora anzuschliessen, die die Daten direkt an einen Geheimdienst Ihrer Majestät weiterleiten. Weltweit sollen James Bond und Co. Zugriff auf bis zu 200 Glasfaserkabeln haben – die Technik soll die Verarbeitung von bis zu 600 Mio Telefnonaten möglich machen. Angeblich davon betroffen: Die Anbieter Vodafone, British Telecommunications, Verizon Business sowie die Netzbetreiber Level 3, Viatel und Global Crossing. Übrigens sollen auch die Briten eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Nicht weniger als 657 Datentransaktionen sollen bereits 2012 stattgefunden jaben – Tendenz steigend!
Auch in Frankreich sammelt der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) nicht nur Abhördaten von ausserhalb, sondern auch von innerhalb des Landes. Gleiches in Spanien, … Die meisten dieser Geheimdienste stehen im engen Kontakt mit der NSA!
Auch wenn es für grossen auch diplomatischen Wirbel sorgte, als bekannt wurde, dass Verbündete Staaten wie Deutschland oder Frankreich von den USA ausgespäht wurden, beide sind für die NSA Angriffsziele und somit nur Partner dritter Klasse! All dies ist jedoch bereits schon wieder vergessen. Dass jedoch die mokierten jeweiligen Regierungen diese Techniken nun einsetzen um ihre Wähler auszuspionieren – das ist meines Erachtens eine ebenso riesengrosse Sauerei und ein klarer Vertrauensbruch. Alles ist nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen, da wir ansonsten dort angelangt sind, wo sich derzeit die Türkei und Russland ganz offiziell befinden.
Grosse Euphorie herrschte im Sommer 2015: Am 29, Juli brachte Micosoft das neue Betriebssystem Win10 auf den Markt. Alle freuten sich nach dem lauen Lüftlein von Win8 auf ein endlich wieder praktikableres Betriebssystem. Datenschützer allerdings warnten lautstark: Im Sinne der Kundenfreundlichkeit (schnellere Lösungen bei Problemen etc.) werden Daten gesammelt und an Microsoft geschickt, wo sie ausgewertet werden. Auch wenn das Gerät offline sein sollte, speichert es die Daten, damit sie – sobald eine Internet-Verbindung besteht – sofort weitergeschickt werden können. Kürzlich unterhielt ich mich mit einem IT-Spezialisten, der von mir auf das angesprochen meinte, dass alles halb so wild sei, da man diese Übertragung abschalten könne. Als wir uns danach nochmals unterhielten, war er nicht mehr so euphorisch: Die Daten würden trotzdem weitergesammelt!!! Liebe Win7-User, die ihr kostenfrei auf 10 gewechselt seid: War nicht gerade der Jackpot, wenn jeder Tastendruck, jede Mail oder jedes Surfprotokoll an Dritte weitergeleitet wird. Oder – was meint Ihr???
Zuletzt noch ein Hinweis: Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes müssen gehackte Privatpersonen nicht mehr nachweisen, wer unerlaubt File-Sharing betrieben hat. Es muss einzig nachgewiesen werden, dass der Rechner gehackt worden ist.
Um den Umstand eines Missverständnisse auszuschliessen, möchte ich eines grundlegend richtigstellend – Ich bin für die Verfolgung von straffällig gewordenen Menschen! Nur Gesetze ermöglichen, dass unsere freie Gesellschaft auch tatsächlich funktioniert! Allerdings können aufgrund dieser Möglichkeiten auch sehr rasch Unschuldige zum Opfer werden. Die Legislative geht zusehends von einer Generalschuld aller aus. Damit gerät auch der stets bedachte Steuerzahler zwischen die Mühlsteine!
.) Data und Goliath – Die Schlacht um die Kontrolle unserer Welt; Bruce Schneier; Redline Wirtschaft 2015
.) The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America; James Bamford; Doubleday 2008
.) Die globale Überwachung – der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen; Glenn Greenwald; Droemer Knaur München 2014
.) Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung; Marcel Rosenbach/Holger Stark; DVA 2014
www.selbstdatenschutz.info
anleitung.trojaner-board.de
Tags: Internet, NSA, Überwachung
Blackout – Der Horror!!!
Stellen Sie sich doch bitte mal zu Beginn dieser heutigen Zeilen folgendes vor: Ein Hacker hat sich Zutritt zum Stromnetz in Essen verschafft und schaltet die Lichter ab! Gut – ich höre schon die Ersten sagen: “Was geht mich Essen an, ich wohne hier in Kroatisch Minihof im Burgenland!” Nun ja – da kann man nur hoffen, dass das Netz Burgenland derartige Worst Case-Szenarien dermassen häufig durchgespielt hat, dass Otto Normalverbraucher davon nichts mitbekommt. Denn – so pervers es auch klingen mag: Es dauert gerade mal 17,7 Sekunden, um Mittel- und Westeuropa dunkel zu machen. Und das, das reicht nicht mal aus, um eine Kerze aus dem Schrank zu holen!
Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) gab es im Jahr 2012 alleine in Deutschland nicht weniger als rund 208.100 “Versorgungsunterbrechungen”. Dies führte zu einer durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom im Ausmass von 15,91 Minuten für die Endverbraucher (in Österreich im Vergleich dazu im selben Jahr 34,73 min/in der Schweiz 34 min). Etwa 60 % der Ausfälle lagen unter einer Sekunde! Haben Sie in letzter Zeit einen etwas längeren Stromausfall gehabt? Ich laufe, wenn es passiert, als erstes zum Fenster um nachzusehen, ob es auch die Nachbarn erwischt hat. Dabei stolpere ich über die Couch, hau mir den Fuss an den Schränken an und demoliere zig Stühle. Ich wusste gar nicht, dass in meinem Wohnzimmer dermassen viele Stühle stehen. Erstes Durchatmen – ja, die Nachbarn haben in den letzten Minuten ebenfalls ihre Möbel verflucht. Es liegt somit nicht an der Elektrik meines Hauses. Also – Kerzen und die Taschenlampe geholt. Normalerweise ist das, was nicht gerochen, geschmeckt und gesehen werden kann, der Strom, innerhalb kürzester Zeit wieder da – mein Anbieter garantiert eine grosse Versorgungssicherheit, Gott sei Dank. Was aber geschieht, wenn dies mal nicht der Fall ist? Eine Zuleitung über einen anderen Versorgungsweg nicht funktioniert oder schlichtweg kein Strom mehr da ist??? In letzter Zeit taucht immer mal wieder die Frage auf: “Was passiert, wenn es zum Blackout kommt?” Mindestens acht Stunden, ja unter Umständen tagelang kein Strom. Keine Heizung, kein Herd, mancherorts auch kein Wasser, kein Fernseher, kein Handy! Eine solche Situation ist für die Betroffenen mit “Worst Case” gar nicht zu schildern – es ist schlichtweg eine Katastrophe!!! All jene unter Ihnen, die dies aufgrund etwa eines Naturereignisses schon mal mitmachen durften, haben mein grösstes Mitgefühl!
Am 4. November 2006 wurden zwei 380 kV-Hochspannungsleitungen bei Mark, südlich von Weener in Niedersachsen planmässig abgeschaltet. Alleine das reichte aus, um 10 Millionen Haushalte in Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und sogar Spanien gänzlichst ungewollt für zeitweise 120 Minuten lahm zu legen. Sogar in Marokko waren Auswirkungen spürbar. Die damals durch den Stromriesen E.On (heute Tennet TSO) betriebenen Leitungen mussten abgeschaltet werden, damit das Kreuzfahrtschiff Norwegian Pearl aus der Werft Meyer in Papenburg ausgeschifft werden konnte. Dem Ganzen voraus gingen Kommunikationsprobleme mit anderen Netzbetreibern wie Vattenfall und RWE, die dadurch nicht rasch genug umschalten konnten. Plötzlich waren 10.000 Megawatt weg! Als RWE zuschaltete, stieg die Stromstärke in der Leitung Landesbergen-Wehrendorf um 67 A an, was den Schutzschalter im Umspannwerk Wehrendorf auslöste. Nun folgte eine Kettenreaktion wegen Überlastung und Synchronitätsproblemen. Im Osten und Norden mussten Kraftwerke vom Netz genommen, im Westen und Süden Grossverbraucher abgeschaltet werden – hier kam es zu Ausfällen. In Österreich beispielsweise dauerte es mehr als eine Stunde, bis die Ost- und Westhälfte des Landes wieder synchron liefen. Dieses Beispiel zeigt wohl am ehesten, wie sensibel das europäische Stromnetz ist.
Nicht das einzige Beispiel: Am 28. September 2003 kam es aufgrund eines Lichtbogens zwischen der Leitung und einem Baum in der schweizerischen Gemeinde Ingenbohl zu einem Stromausfall. Kurz nach 03.30 Uhr gingen auch in Neapel und Vatikanstadt die Lichter aus. Die Leitung versorgte nahezu ganz Italien mit Strom aus Frankreich.
Bereits 1965 standen zirka 30 Mio Menschen im Nordosten der USA und in vielen Teilen Kanadas die Angst ihres Lebens aus. Ein defektes Relais in Ontario (Kanada) führte zum Ausfall und legte somit riesige Teile Nordamerikas lahm. Die Betroffenen befürchteten einen Atomkrieg. Erst nach sechs Tagen konnte das Relais ausgetauscht werden. Apropos USA: Im mächtisgten Land der Erde besteht die grösste Gefahr eines Blackouts, da das Leitungsnetz teils über Jahrzehnte hinweg nicht gewartet wurde.
Aber auch im reichsten Land der Erde ist man davor nicht gefeit. So fiel etwa am 22. Juni 2005 das komplette Eisenbahnnetz der Schweizerischen Bundesbahnen SBB aus, da aufgrund zweier Baustellen an der Autobahn A2 zwei von drei Zuleitungen abgeschaltet wurden. Sie versorgten die Zentralschweiz mit Strom aus den Stauseen in den Alpen. Die dritte 132 kV-Leitung schaltete sich wegen Überlastung selbst aus. Von einer auf die andere Sekunde fehlten plötzlich 200 MW, die auch durch die Zuleitung aus Deutschland nicht ausgeglichen werden konnten.
Das alles ist aber noch gar nichts. Am 31. Juli 2012 war es in 20 von 28 indischen Bundesstaaten plötzlich dunkel. 600 Millionen Menschen standen ohne Strom da. Der Grund war eine Überlastung des Netzes. Es war dies der bislang grösste Stromausfall in der Menschheitsgeschichte.
„Strom ist wie das Blut im Körper. Beides muss fließen, sonst bricht das ganze System zusammen.“
(Marc Elsberg)
Die Netzbetreiber versuchen stets, den als “n-1″ bezeichneten Zustand herzustellen. Dieser besagt, dass zu keiner Zeit mit einem Stromausfall durch beispielsweise Fehler bei Betriebsmitteln (Leitungen, Transformatoren oder Generatoren,…) zu rechnen ist. Er gilt für alle Netze der UCTE (Union for the Co-ordination of Transmission of Electricity), der Vereinigung der europäischen Netzbetreiber. Somit müssten schon zumindest zwei Ereignisse unmittelbar aufeinander treffen (Mehrfach- oder kaskadierende Fehler), damit dieses n-1-Kriterium nicht mehr besteht. Der Stromkreislauf alleine in Deutschland beträgt beinahe 2 Mio Kilometer. In den Wechselstromleitungen müssen die Elektronen 50mal pro Sekunde die Richtung wechseln (50 Hertz – Wechselstrom). Ca. 700 Gigawatt an Leistung fliessen jeden Tag durch das grösste einheitlich getaktete Netz der Erde, dem Synchronous Grid of Continental Europe! In Sekundenbruchteilen können allerdings alle Kraftwerke vom Schwarzen Meer bis zur Nordsee abgeschaltet werden. Dabei stehen v.a. die Atomkraftwerke vor dem Problem, wie sie ohne Strom die Brennstäbe kühlen sollen. Klar gibt es Notstrom-Aggregate. Ebenso wie in den Krankenhäusern. Doch ist der Sprit alle, schalten sich auch die Beatmungsgeräte aus, es kann nicht mehr operiert werden, die Patienten sterben den Ärzten unter den Fingern weg (so geschehen anno 2005 während des Wirbelsturms “Katrina” im Südosten der USA. Dort kam es zu Plünderungen und wegen mangelnder Hygiene zu Krankheitsausbrüchen. Würde eine derartige Ausnahme-Situation in Deutschland, Österreich oder der Schweiz anders verlaufen??? Wohl kaum! Die meisten Heizsysteme basieren inzwischen auf irgendwelchen Elektropumpen. Was geschieht, wenn im Winter für drei Tage der Strom ausfällt?
https://www.youtube.com/watch?v=p8wOV88ewIU
Das Büro für Technikfolgeabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) errechnete, dass im Rahmen eines Blackout innerhalb von 24 Stunden kein Geld mehr im Umlauf wäre. Nahrung, Wasser, aber auch Kommunikation und natürlich der Verkehr würden binnen kürzester Zeit zusammenbrechen. Das komplette Leben kollabieren. In Berlin heisst es, dass derartige Folgen eines Blackouts nicht beherrschbar wären. Und so nebenbei: Ein deutschlandweiter Stromausfall kostet pro Stunde ca. 430 Mio Euro.
Gründe für solche Situationen gibt es viele: Fehler in einem Kraftwerk, Beschädigung einer Leitung, Kurzschluss, lokale Überlastung. Für ein gewartetes System normalerweise keinerlei Problem: Ein Schalter wird umgelegt und die Versorgung erfolgt über einen anderen Weg. Je grösser allerdings das Netz wird, umso grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es geschehen kann. In den USA beispielsweise sind diese an der Tagesordnung, da mit der Privatisierung meist auch keine oder nurmehr geringfügige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Jenseits des grossen Teiches sind die Rendite der Gesellschafter wichtiger als die Versorgungssicherheit der Kunden.
Bei einem Stromausfall sind die Netzbetreiber natürlich mit Hochdruck damit beschäftigt, die Versorgung über andere Leitungen wieder herzustellen. Doch – sind sie dann überlastet, schalten die Sicherheitsmassnahmen diese sofort ab. Deshalb sollten bei einem Stromausfall möglichst viele elektrische Geräte ausgeschaltet werden – egal ob im eigenen Zuhause oder bei der Arbeit. Hierzu eine kleine Anekdote. Während meiner Zeit beim Radiosender Arabella Vorarlberg kam es öfter vor, dass ein Gewitter in der Nacht zu einem kurzen Stromausfall geführt hatte. Da jedoch die komplette Studio- und Sendetechnik auch des Schwesternsenders Antenne Vorarlberg auf nur einem Stromkreis hing, knallten zumeist die Sicherungen, wenn der Strom wieder da war, weil alle Geräte auf einmal hochfuhren. Nachdem auch die USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung) nur für eine begrenzte Zeit Saft lieferte, war es ab und an verdächtig still, wenn ich gegen 05.00 Uhr früh das Vorarlberger Medienhaus (heute “Russ Media”) betrat. Interessant übrigens zu wissen, dass in Deutschland – sofern der Stromausfall durch Netzüberspannung stattgefunden hat – der Netzbetreiber für Schäden etwa durch Schwankungen im Stromnetz haftet (Urteil des BGH). Dies gilt aber nur für Schäden zwischen 30,- bis 5.000,- € – und auch nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass der PC dadurch die Lust an seinem arbeitsamen Leben verloren hat. Davon ausgeschlossen ist der indirekte Blitzschlag (Induktionsschäden bei Blitzeinschlag innerhalb von vier Kilometern)! Eine ähnliche juristische Auffassung gilt für Österreich: Liegt ein Verschulden des Netzbetreibers vor, so muss dieser für etwaige Schäden haften. Jedoch liegt es an dem Geschädigten, durch Fotos, Zeugen oder Sachverständigten die Schuld des Netzbetreibers zu beweisen. Unter einem Wert voin 1.000,- € gibt es vor Gericht ein vereinfachtes Beweisverfahren. In der Schweiz hingegen übernehmen die Netzbetreiber keinerlei Haftung für Schäden.
Neben den Blackouts unterscheidet der Experte auch folgendes:
- Netzwischer - Ausfälle über 15 – 50 Millisekunden infolge eines Blitzschlages, eines Erdschlusses oder eines Lichtbogens
- Schwarzfall (Station-Blackout) – der Stromausfall beispielsweise einer ganzen Fabrik aufgrund eines Defektes in der Zuleitung, eines Ausfalls des übergeordneten Stromnetzes oder eines Fehlers in der Anlage
- Spannungsabsenkung (Brownout´) – tritt zumeist bei Überlastung auf und führt bei vielen elektrischen Geräten zu ernstzunehmenden Schäden; ist jedoch im europäischen Versorgungsnetz eher selten
- Unterfrequenz – ist im eigenen Netz zu wenig Energie als verbraucht wird, so sinkt die Netzfrequenz, die Lastdifferenz wird vorerst noch durch die sich rotierenden Teile wie Turbinen aufrecht erhalten
- Lastabwurf – das Kraftwerk geht vom Netz, damit der Eigenbedarf an Strom gedeckt werden kann (wichtig v.a. bei Atom-Kraftwerken)
In den dreissig Jahren zwischen 1965 und 1995 traten solche grossflächige Blackouts nur ganz vereinzelt auf. Seit 2005 gibt es rund 14 derartige Ereignisse pro Jahr, wenn auch vielfach durch den Konsumenten gar nicht bemerkt! Ein grosses Problem sind dabei durchaus auch die Photovoltaik-Parks! Sie schalten sich plötzlich ein und plötzlich auch wieder aus. Das muss durch andere An- und Zuschaltungen kompensiert werden. Aus diesem Grunde fürchten sich stets die Verantwortlichen vor einer Sonnenfinsternis. Quatsch, höre ich nun viele unter Ihnen sagen, der Sonnenstrom macht nicht so viel aus! Irrtum!!! Der komplette Strombedarf von beispielsweise Baden-Württemberg kann an einem sonnig-sommerlichen Sonntag-Nachmittag nur durch Solarstrom abgedeckt werden. Nimmt die Sonneneinstrahlung kontinuierlich ab, können nach und nach die Kraftwerke wieder hochgefahren werden. Ist sie jedoch plötzlich weg, gibt’s ein Problem.
https://www.youtube.com/watch?v=NMWZwkv0qto
Nachdem die Instabilitäten im Versorgungssystem somit in den letzten Jahren zunehmen und ganz offen über reale Gefahren (“gesellschaftliches Multiorganversagen”) gesprochen wird, empfehlen Experten die Einrichtung einer Notversorgung. Es muss ja nicht ein eigener Notstromaggregator sein, doch können Kleinigkeiten das Leben immens erleichtern, wenn man vorzeitig drauf schaut, dass man’s hat, wenn man’s braucht! Zu Beginn steht natürlich die Bevorratung v.a. mit Trinkwasser, da gerade im städtischen Bereich ohne Pumpen gar nichts mehr geht (auch beim Abwasser). Lebensmittel sollten ebenfalls eingelagert werden, wie Batterien oder besser Akkus für Taschenlampen und Radio-Geräte, Kerzen etc. Empfehlenswert ist auch ein Spiritus-Kocher und Brennspiritus, damit Sie etwas erhitzen können. Bei längerfristigen Planungen ist ein kleiner Beistellofen neben der wärmepumpengestützten Heizung ganz und gar nicht verkehrt. Auch der Regenwassertank im Garten mit Handpumpe kann im Notfall schon mal Abhilfe beim Abwasser schaffen. In Österreich fordert inzwischen der Zivilschutzverband, dass strategisch wichtige Tankstellen mit einem Notstrom-Aggregat bestückt sein müssen, da auch die Spritpumpen mit Strom betrieben werden. Als Vorbild gilt Tirol, wo inzwischen 11 Tankstellen des Autobahnbetreibers ASFINAG und des Landes mit einem solchen Gerät ausgestattet sind. Berücksichtigen sollten Sie, dass auch die Türen und Bankomaten der Banken ohne Strom nicht funktionieren. Alsdann muss ohnedies die Hausapotheke auf dem aktuellen Stand gehalten werden: Grippe, Magen-Darm,Wundversorgung, …
https://www.youtube.com/watch?v=lwaar_s9zZ4
Experten haben berechnet, dass ein europaweiter Blackout bis zu vier Wochen andauern kann!!! Nach all den Warnungen nimmt es mich Wunder, weshalb dermassen viele Menschen dermassen unvorbereitet auf eine solche Situation sind. Auch ich lächelte mir eins, als die deutsche Bundesregierung dazu aufrief, eine Bevorratung für die nächsten zehn Tage einzurichten. Ich dachte mir, die Zeit der privaten Bunker im Keller sei vorbei. Angesichts der Recherchen und der daraus gewonnenen Eindrücke, werde nun auch ich mir wieder einen Lebensmittelvorrat und Akkus zulegen. Gottlob besitze ich einen Kachelofen und nicht wie viele der umliegenden Nachbarhäuser eine Erdwärme- oder Pellets-Heizung. Da darf gefroren werden, sollte es tatsächlich mal wieder zu einem Schneeereignis wie damals 2005 beim Münsterländer Schneechaos kommen.
Zuletzt die wichtigsten Forderungen des österreichischen Zivilschutzes zur Notfallvorsorge (stark angelehnt an die Broschüre des deutschen Bundesamtes für Bevölkerung und Katastrophenschutz):
1. Besonders gekennzeichnete, strategische Tankstellen müssen in der Lage sein Treibstoffpumpen und Kassen durch Notstromanlagen bei Stromausfall weiterlaufen lassen zu können. Dadurch können Einsatzfahrzeuge, Lieferwagen, PKW.s, Notstromanlagen solange der Tankvorrat reicht, weiter betankt werden. Treibstofffirmen müssen ab Tanklager Schwechat die Nachbefüllung der Tankstellen über Wochen sicherstellen können.
2. Stretegisch zentral gelegene Supermärkte, Apotheken müssen Notstromanlagen installieren um, solange der Vorrat reicht, verkaufen zu können.
3. Großhändler müssen über Notstromanlagen den Nachschub strategisch wichtiger Artikel an die Geschäfte über 3 Wochen sicherstellen können.
3. Jeder Haushalt sollte einen Notvorrat an Trink- und Brauchwasser, Not-Lebensmittel, Treib- und Brennstoff, Medikamente, Bargeld und Batterien anlegen, um notfalls eine Woche ohne Nachschub von aussen überleben zu können.
4. Gebäude, deren Wasser und Abwasserversorgung von Pumpen abhängig ist und nur elektrisch beleuchtete Stiegenhäuser haben, müssen Notstromanlagen nachträglich einbauen.
5. Gewerbliche Baugenehmigungsverfahren müssen länger andauernde Stromausfälle berücksichtigen und eine Notversorgung der Bevölkerung über Wochen sichern können.
6. Auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sind Notfallkoordinatoren zu bestimmen, -Pläne zu erstellen und mit Übungen zu proben, um Blackouts ohne große Einbußen zu überstehen.
7. Sollte ein großflächiger landesweiter Blackout länger als 48 Stunden dauern, so muss sich jedes verantwortungsvolle Familienoberhaupt, das Vorsorge im Haushalt getroffen hat, gegen Plünderung, Raub und ähnlich grauenvolles Verhalten der Mitmenschen, die eben nichts unternommen haben, rüsten. Polizei und Bundesheer werden nicht in der Lage sein, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Es wird einen Überlebenskampf jeder gegen jeden geben, der mit jedem Tag an dem es keinen Strom gibt, brutaler wird.
.) Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls; Petermann, Th. et al.; edition sigma Berlin 2011
.) BLACKOUT – Morgen ist es zu spät; Marc Elsberg; Blanvalet Verlag 2012
.) Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen: Ein Handbuch für jedermann. Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten; Lars Konarek; Stocker 2014
.) Das Handbuch für den Neustart der Welt: Alles, was man wissen muss, wenn nichts mehr geht; Lewis Dartnell; Hanser Berlin 2014
.) Energiewende ohne Blackout: Wird das Stromnetz zur Achillesferse unserer Gesellschaft?; Heinrich Gartmair; Books on Demand 2012
.) Terrorziel Europa: Was uns bedroht. Wie wir überleben; Friedrich Steinhäusler; Edition a 2011
www.power-blackout.info/
licht-aus.jimdo.com/
www.next-kraftwerke.de/
Tags: Blackout, Katastrophe, Strom
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References: Art. 4
 Art. 47
 § 112
 § 3
 § 100
 § 100