Source: https://www.wbs-law.de/archiv/page/3/
Timestamp: 2019-05-24 22:58:13+00:00

Document:
Home » Archiv » Seite 3
Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Nachdem die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene vorerst gescheitert waren, stehen sie jetzt offenbar doch wieder kurz vor dem Abschluss. Weiterlesen →
Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis? Weiterlesen →
Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt? Weiterlesen →
Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Doch wie stehen die Chancen der Kläger? Sind Tänze überhaupt urheberrechtlich geschützt? Weiterlesen →
Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?
Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?
In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen.
Am 12. Februar findet das 5. LegalTech Meetup NRW in Köln statt. Das Meetup wird wieder von WoltersKluwer zusammen mit Justix und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie!
In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 400 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Doch auch Radfahrer selbst werden immer wieder zur Gefahr. Und zwar für Fußgänger. So kommen sich Fahrradfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr häufig in die Quere. Wer im Zweifel die Schuld trägt, ist dann häufig eine Frage für die Gerichte. So auch in einem aktuellen Fall des OLG Celle.
Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf fast drei Jahre nach dem Kauf möglich macht. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, denn sie zeigt, dass viele Autokreditverträge wunde Punkte haben und deshalb ewig widerruflich sind. Weiterlesen →
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte Revision gegen ein das Urteil ein. Nun aber zog der Konzern nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision am Donnerstag zurück. Das Urteil des KG Berlin ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Weiterlesen →
Pastewka – Ausstrahlung einer Folge verboten – Vorwurf der Schleichwerbung
Die Bayerische Landeszentrale für Medien untersagt Amazon mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung einer Pastewka-Folge aufgrund des Vorwurfs der Schleichwerbung für MediaMarkt. Der Elektrofachmarkt hat jedoch für diese angebliche Werbung nie eine Gegenleistung erbracht. Ob dieser Fall das Potenzial hat, künftig eine Grundsatzentscheidung zur Schleichwerbung hervorzurufen, erfahren Sie in unserem Artikel.
KG Berlin zu Influencern – nicht jeder Post ist Werbung
Das Kammergericht Berlin hat in einem Fall die einstweilige Verfügung gegen die Influencerin Vreni Frost aufgehoben (Urt. v. 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). Nun wurden Teile der Urteilsbegründung aus der mündlichen Verhandlung bekannt. Diese geben Aufschluss über die Grenzen der Verlinkung auf Instagram – und die Grenzen der Gerichte. So sei nicht jede Verlinkung durch einen Influencer auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren. In diese Richtung hatte noch die Vorinstanz, das LG Berlin entschieden. Stattdessen müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazu gehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden. Weiterlesen →
Als Wohnsitz hatte er das „Königreich Bayern“ angegeben. Da sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle, entzog man einem Mediziner seine Waffenbesitzkarten. Den Reichsbürgern wollte der Mediziner dann aber doch nicht zugehören und klagte.
Markenstreit um Rubik´s Cube: Zauber-Würfel erneut vor dem EuG
Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Nun muss erneut das EuG entscheiden. Der Streit dauert nunmehr bereits etliche Jahre. Es ist, ähnlich wie beim Zauberwürfel selbst, Geduld gefragt.
Ursprungsland: Deutschland? Der BGH hatte dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vorgelegt. Diese wurden in den Niederlanden gezüchtet und „nur“ zur Ernte nach Deutschland verbracht. Da Fragen zur Ursprungskennzeichnung ungeklärt sind, musste sich der EuGH mit der Thematik beschäftigen.
Es klingt wie ein Witz, doch die hessische Kleinstadt hat sich etwas dabei gedacht: Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat die Stadt Neustadt ihre Facebook-Seite deaktiviert. Der Grund: Der EuGH hat bereits 2018 klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten wolle man da lieber auf Nummer sicher gehen und verzichtet auf seine Fanpage. Doch war das wirklich notwendig? Und ist WhatsApp wirklich die sicherere Variante? Weiterlesen →
Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messengers. Gerade aber die Praxis, Gesundheitsdaten über die Dienst zu versenden, sei illegal. Weiterlesen →
Update fürs NetzDG – Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte
Seit 2018 gilt in Deutschland das NetzDG. Es verpflichtet große soziale Netzwerke, gewisse strafbare Inhalte schnell zu löschen. Doch was ist, wenn Inhalte zu Unrecht gelöscht werden? Hier sind Nutzer bislang meist auf die Gerichte verwiesen. Nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll das NetzDG erweitert werden und Nutzern zukünftig auch die Möglichkeit geben, in einem sog. „Put-back-Verfahren“ die Wiederherstellung gelöschter, aber nicht rechtswidriger und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge zu erreichen. Weiterlesen →
Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh wie möglich vorzutragen. Doch es soll niemanden dazu zwingen, früher als man möchte zu entscheiden, ob man ein bestehendes Rechtsverhältnis tatsächlich verändern möchte. Diese Urteil hat immense Auswirkungen auf die Prozessführung. Weiterlesen →
Von dem Twitter-Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ wurde anlässlich der Gegendemo zu einer Veranstaltung der AfD, „AfD wegbassen“ folgender Tweet gepostet: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“. Von diesem Account aus schrieb u.a. die Senatsleiterin in seinem Namen folgenden Tweet: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD Berlin klagt dagegen – Herr Müller habe seine Neutralitätspflicht der Partei gegenüber verletzt. Nun urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof. Es entschied, dass Müller auf Twitter die Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen durfte. Weiterlesen →
Die FAZ klagte gegen einen Berliner Medienanwalt und war nun vor dem BGH erfolgreich. Pauschale Anwalts-Warnungen in Form von presserechtlichen Informationsschreiben können Medienhäuser demnach untersagen, wenn diese nicht konkret genug sind.
Teilen Sie Ihr Streaming-Konto mit jemandem? Dann dürfte Sie interessieren, dass eine entwickelte KI von Synamedia künftig Nutzer entdeckt, die Passwörter gemeinsam nutzen.
Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?
Derzeit sind gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Schlegel & Partner im Umlauf. Die per E-Mail versendeten Fake-Abmahnungen werden nicht von der Kanzlei versendet, sondern von Kriminellen. Öffnen Sie keinesfalls Anhänge, sondern löschen sie umgehend die E-Mail. Weiterlesen →
Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei – Das neue Buch von Christian Solmecke
Legal Tech erobert den deutschen Rechtsmarkt und bringt viele Veränderungen für Ihren Alltag als Rechtsanwalt mit sich. Das neue Buch „Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei“ von Christian Solmecke, Petra Arendt-Paltzer und Robin Schmitt bietet einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten, die ihnen Legal Tech eröffnet. Mit diesem Leitfaden meistern Sie die Digitalisierung in der Kanzlei!
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit können Geschädigte sich auch jetzt noch – bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – anmelden. Denn es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →
Streit zwischen Volker Beck und Spiegel vor dem EuGH – Wann darf die Presse berichten und zitieren?
Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun muss der EuGH die Frage beantworten, ob die Presse das durfte – und muss sich mit den urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse auseinandersetzen. Medienanwalt Christian Solmecke hält die Veröffentlichung in diesem Fall für rechtswidrig. Der EuGH-Generalanwalt vertritt ebenfalls diese Ansicht. Weiterlesen →

References: EuG

 EuG 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH