Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/diskussion-um-burka-verbot-die-verschleierung-von-gleichberechtigung-und-menschenwuerde/
Timestamp: 2019-11-21 08:39:02+00:00

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Nachdem Frankreich die Burka aus der Öffentlichkeit verbannt hat, fordern auch deutsche Politiker ein Verbot. Verletzt die Vollverschleierung die Menschenwürde oder verstößt eine staatliche Kleiderordnung gegen die Grundrechte? Würde ein Verbot vor dem BVerfG bestehen? Thomas Traub erläutert die verfassungsrechtlichen Probleme und wagt eine Prognose.
Am Anfang aller verfassungsrechtlichen Überlegungen zum Verbot der Burka in der Öffentlichkeit steht die Frage, ob das Tragen einer Burka den Schutz der Religionsfreiheit genießt, der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) gewährt wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) interpretiert den Schutzbereich dieses Grundrechts weit und spricht von einem Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten.
Der Begriff der Religionsausübung in Art. 4 GG ist offen für neue Formen religiös motivierten Verhaltens, die in Deutschland fremd sind. Wenn eine Muslima aufgrund islamischer Kleidungsvorschriften eine Burka trägt, wird dies also von dem Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt.
Religionsfreiheit schützt auch Außenseiter und Sektierer
Daran ändert der Hinweis nichts, dem Koran lasse sich in Wirklichkeit gar kein Gebot entnehmen, dass Frauen sich in der Öffentlichkeit verschleiern sollen. Der religiös neutrale Staat ist nicht befugt, eine bestimmte Interpretation des Korans für verbindlich zu erklären.
Es kommt auf das religiöse Selbstverständnis der Gläubigen an, solange dieses plausibel begründet werden kann. Auch Außenseiter und Sektierer innerhalb einer Religion genießen den Schutz der Religionsfreiheit.
Damit ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit eines Burka-Verbots aber noch nicht beantwortet. Die Freiheit der Religionsausübung gilt nicht schrankenlos. Das BVerfG stellt für Beschränkungen hohe Hürden auf und verlangt, dass Verbote mit dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern gerechtfertigt werden können.
Der Hinweis auf die negative Religionsfreiheit anderer Bürger hilft dabei nicht weiter. Die negative Religionsfreiheit schützt davor, zur Teilnahme an religiösen Handlungen gezwungen zu werden. Einen Schutz vor der optischen Konfrontation mit fremden religiösen Bräuchen und Symbolen bietet das Grundgesetz nicht.
Wer aus Art. 4 GG einen Anspruch darauf ableiten will, in der Öffentlichkeit von fremden Glaubensbekundungen verschont zu werden, verdreht den Sinn dieses Grundrechts und lässt die Religionsfreiheit zu einem Kultusverhinderungsrecht verkümmern.
Schutz der Menschenwürde nicht gegen den Willen der Frau
Zur Begründung eines Verbots der Vollverschleierung wird auf den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau hingewiesen, der in Art. 3 GG enthalten ist. Wer eine Frau mit Gewalt oder Drohung zur Verschleierung nötigt, macht sich strafbar, § 240 StGB.
Dies rechtfertigt aber kein umfassendes Verbot in der Öffentlichkeit, das auch die Frauen trifft, die eine Burka freiwillig tragen. In einer modernen Gesellschaft wirkt diese Kleiderwahl für die Mehrheit der Bürger unverständlich, gar archaisch. Trotzdem ist der Staat nicht berechtigt, ein Verbot gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen. Ein Schutz der Frauen vor sich selbst, eine individuelle Pflicht zur Emanzipation ist dem liberalen Rechtsstaat fremd.
Die Befürworter eines gesetzlichen Burka-Verbots argumentieren außerdem mit dem Schutz der Menschenwürde. Tatsächlich ist es menschenunwürdig, wie Frauen in Afghanistan unter dem Regime der Taliban dazu gezwungen wurden, sich nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Doch lässt sich damit kein pauschales Verbot in Deutschland begründen. Zum Inhalt der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt das Recht auf Selbstbestimmung, und damit auch das freiwillige Tragen eines Schleiers.
Verbot der Burka in der Schule – nicht nur für muslimische Lehrerinnen
Folgt daraus nun, dass die Burka überall erlaubt ist und nirgendwo verboten werden darf? Ganz und gar nicht.
Dies zeigt sich beispielsweise an öffentlichen Schulen. Dort kann muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Vollschleiers gesetzlich verboten werden. Dafür spricht der staatliche Bildungsauftrag, der in Art. 7 GG verankert ist. Die schulische Erziehung soll die Persönlichkeitsentwicklung umfassend fördern und das Sozialverhalten beeinflussen. Dazu gehört auch die Kommunikation mit "offenem Visier".
Das Tragen der Burka kann auch in anderen Situationen verboten werden, sei es bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei oder wenn durch den Schleier das Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes verletzt wird.
In aller Kürze bleibt festzuhalten: Ein pauschales, umfassendes Verbot der Burka in der Öffentlichkeit würde das BVerfG nicht akzeptieren. Zulässig ist aber ein gesetzliches Verbot in bestimmten Bereichen.
An diesem Ergebnis wird deutlich, was die Wirkungsweise der Grundrechte prägt: Statt einseitiger "Alles-oder-Nichts-Lösungen" ist das Ziel ein schonender Ausgleich, bei dem alle betroffenen Verfassungsgüter berücksichtigt werden, Staatsrechtler sprechen von "praktischer Konkordanz". Die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor die der Islam die deutsche Rechtsordnung stellt, ist ein Paradebeispiel für diese kluge Entscheidung unserer Verfassung.
Thomas Traub ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln. Er hat an einem Forschungsprojekt zum Islam im öffentlichen Recht des säkularen Verfassungsstaates mitgearbeitet.
Thomas Traub, Diskussion um Burka-Verbot: Die Verschleierung von Gleichberechtigung und Menschenwürde . In: Legal Tribune Online, 24.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1558/ (abgerufen am: 21.11.2019 )
30.09.2010 15:09, Dieter Müller
Eine in eine Burka eingehüllte Frau ist also immer eine Muslima. Ein Mann mit einem Turban auf dem Kopf ist manchmal ein Sikh oder manchmal auch ein etwas durchgeknallter, einem bestimmten Modewahn anhängender Europäer (wer weiß das schon so genau?). Eine Frau mit einem Kopftuch kann wiederum sowohl eine Muslima, alsauch eine Christin sein, wo in bestimmten sehr orthodoxen Kreisen auch ein mehr oder weniger selbst auferlegter Kopftuchzwang herrscht. Warum beschäftigen wir uns mit derlei Äußerlichkeiten derart penibel, dass es schon weh tut? Lassen wir doch den Menschen, die ihrer Religion durch ihre Kleidung Ausdruck verleihen wollen, diesen kleinen Freiraum. In einem Dresdener Amtsgericht wurde im Juni eine Kopftuch tragende Schülerin doch allen Ernstes von der Richterin des Saales verwiesen. Wo sind wir da hingekommen, dass eine (hoffentlich) auf der Grundlage des Grundgesetzes Recht sprechende Richterin lieber ihren Aversionsgefühlen folgt, als in einem Prozess vor der Öffentlichkeit religiöse Toleranz zu praktizieren. Sicher, manchmal wird die Bekleidungsordnung von dem Familienoberhaupt mit Zwang verordnet, aber das ist eine andere Sache. Wer aber diese Wurzel des Übels, die Unterdrückung von Frauen durch ihre Ehemänner, Väter und Großväter im Namen einer Religion meint mit staatlich verordneten Kleidertrageordnungen wirksam bekämpfen zu können, befindet sich auf dem falschen Weg. Insbesondere muslimische Werte gewinnen in der deutschen Gesellschaft auch in der Öffentlichkeit doch genau deshalb an Boden, weil christliche Werte kaum noch erkennbar und im Verfall begriffen sind. Wäre das Christentum mit seinen Werten, zu denen auch die Toleranz zählt, stärker in unserer Gesellschaft beheimatet, niemand würde sich an einer Frau in einer Burka stören.
16.10.2010 21:38, S. Akbeyik
Zitat:"(...)eine individuelle Pflicht zur Emanzipation ist dem liberalen Rechtsstaat fremd."
Warum soll eine Frau, die sich dafür entscheidet, sich zu bedecken, nicht emanzipiert sein? Emanzipation bedeutet Verwirklichung der Selbstbestimmung. Ich als kopftuchtragende Frau habe es selbst bestimmt, Kopftuch zu tragen. Das ist Emanzipation. Minirock anziehen, sich leicht bekleiden, dafür braucht man heutzutage nicht so viel Mut wie die Entscheidung, Kopftuch zu tragen. Der Mode hinterherlaufen kann jeder. Sich bewusst für einen anderen Maßstab zu entscheiden kann nicht jeder. Welche Frau ist emanzipiert?
S. Akbeyik
17.10.2010 19:07, M. Stein
Eine Kleiderordnung zu schaffen sollte natürlich nicht das erklärte Ziel eines Staates sein. Immerhin ist es eine erklärte Maxime jedem die Möglichkeit der freien Selbstverwirklichung (mit gewissen Einschränkungen) zu ermöglichen. Aber Ich denke, dies einzuschränken war im Falle des Burka-Verbotes auch keineswegs die Intention des Gesetzgebers.
Vielmehr ging es dem Staat darum, eine womöglich schutzwürdige Gruppe zu schützen.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es gewissen Gruppen der Gesellschaft nicht immer leicht gemacht wird, sich wirklich frei zu entscheiden. Im vorliegenden Fall die Frauen.
Nur bei freier Entscheidung wäre die Frau, die sich zum Tragen eines Kopftuches entschließt evtl. emanzipiert. Fürchtet die Frau hingegen gesellschaftliche oder religiöse Ächtung und „entscheidet" sich deshalb dazu, ist diese Entscheidung nicht sonderlich frei.
Folglich spricht das Tragen eines Kopftuches nicht zwangsläufig dafür, dass diese Frau nicht emanzipiert ist.
Es gibt ganz offensichtlich auch Frauen die des Schutzes des Staates bedürfen, nämlich den nicht starken und nicht widerstandsfähigen der Gesellschaft, die zu einer tradierten Entscheidungslosigkeit erzogen wurden.
Hier wurde versucht dies zu erreichen, einem möglichen Ausdruck einer vermeintlichen "Unterdrückung" durch ein generelles Verbot zu begegnen.
Diese Art des versuchten „Beistehens“ ist ganz offensichtlich nicht die „verträglichste“ Lösung, wie sich unschwer an den hitzigen Diskussionen ablesen lässt. Der Gedanke und die Beweggründe, die ich zuvor beschrieb, erachte ich jedoch für wünschenswert.
Sofern diese Vorgehensweise kritisiert wird, wäre es doch unheimlich sachdienlich ein vielleicht milderes Mittel als Alternative vorzuschlagen.
Eine Güterabwägung zwischen dem Recht ein Kopftuch zu tragen und dem Recht der Einzelnen vor möglichen Zwängen geschützt zu werden fällt offensichtlich nicht immer leicht...
Im übrigen wage ich es zu bezweifeln, dass jeder, der sich nicht gleich dem Rest kleidet, emanzipiert wäre. Sollte mir jedenfalls morgen eine Frau mit roter Badekappe in der Bahn begegnen, wäre das nicht meine erste Annahme.
12.11.2015 17:00, lisa
Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht seine REligion frei auszuüben niemand kann den Menschen bzw den Frauen das Recht nehmen
Wenn eine Burka verboten wird sollte es auch verboten werden einen hochzeitsschleier zu tragen oder ein Motorradhelm.
So wird den Frauen nicht geholfen wenn sie der Meinung sind sie tragen es freiwillig so sollte ihnen dqas erlaubt sein

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 240
 Art. 7