Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=78975&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=405347
Timestamp: 2020-08-08 23:49:02+00:00

Document:
Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish ECLI:EU:C:2009:190
vom 26. März 2009(1)
Rechtssache C‑13/07
„Welthandelsorganisation (WTO) – Beitritt Vietnams – Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft – Wahl der richtigen Rechtsgrundlage – Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit – Reine Gemeinschaftszuständigkeit oder Erfordernis der Mitwirkung der Mitgliedstaaten – Art. 133 Abs. 5 und 6 EG in der Fassung des Vertrags von Nizza“
1. „Sisyphus would have done a better job“(2). Das ist nur eine von vielen kritischen Anmerkungen zur Neufassung der Vorschriften über die Gemeinsame Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza(3). Es verwundert deshalb nicht, dass die äußerst kompliziert formulierten neuen Absätze 5 und 6 von Art. 133 EG früher oder später Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben mussten.
2. Mit einem solchen Rechtsstreit hat sich der Gerichtshof im vorliegenden Fall zu befassen(4). Er betrifft den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat der Europäischen Union streiten darüber, ob die Zustimmung zu diesem Beitritt im zuständigen Gremium der WTO allein in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fiel oder aber der Mitwirkung der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 133 Abs. 6 EG bedurfte. Tatsächlich wurde letzterer Weg beschritten: Sowohl der Rat als Organ der Gemeinschaft als auch die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten fassten Beschlüsse zur Festlegung ihrer jeweiligen Standpunkte. Sodann wurde die Zustimmung zum Beitritt Vietnams im Rahmen der WTO sowohl im Namen der Gemeinschaft als auch im Namen ihrer Mitgliedstaaten erklärt.
3. Ob diese Vorgehensweise rechtlich einwandfrei war, ist über diesen konkreten Einzelfall hinaus von großer praktischer Relevanz: Seit ihrer Gründung am 1. Januar 1995 hat die WTO bereits 25 neue Mitglieder aufgenommen, davon allein drei zeitlich nach dem Beitritt Vietnams, der Anfang 2007 vollzogen wurde. 29 weitere Beitrittsgesuche sind derzeit noch anhängig, darunter befinden sich etwa die Anträge Russlands und Serbiens(5).
4. Abgesehen von solchen Mitgliedschaftsfragen innerhalb der WTO ist die Auslegung von Art. 133 Abs. 5 und 6 EG auch von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den Handlungsspielraum der Gemeinschaft bei Verhandlungen innerhalb und außerhalb der WTO, für die Reichweite der Gemeinsamen Handelspolitik sowie für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf diesem Kerngebiet der Gemeinschaftstätigkeit.
5. Den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen dieses Rechtsstreits bilden die Art. 133 EG und 300 EG, die in der Fassung des Vertrags von Nizza anzuwenden sind.
6. Art. 133 Abs. 1 EG lautet:
7. Art. 133 Abs. 5 und 6 EG wurden durch den Vertrag von Nizza neu gefasst und haben seitdem folgenden Wortlaut:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet des Absatzes 6 auch für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums, soweit diese Abkommen nicht von den genannten Absätzen erfasst sind.
Die Aushandlung und der Abschluss internationaler Abkommen im Verkehrsbereich fallen weiterhin unter Titel V und Artikel 300.“
8. Art. 300 Abs. 2 EG, der ebenfalls durch den Vertrag von Nizza geändert wurde, regelt u. a. das Verfahren zur Festlegung von Standpunkten, welche in Organen internationaler Organisationen vertreten werden sollen:
„Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.
B – Recht der Welthandelsorganisation
1. Das WTO-Übereinkommen
9. Art. II des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation(6) (im Folgenden: WTO-Übereinkommen) definiert den Wirkungsbereich der WTO:
„(1) Die WTO bildet den gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wahrnehmung der Handelsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern in Angelegenheiten im Zusammenhang mit den in den Anlagen dieses Übereinkommens enthaltenen Übereinkommen und dazugehörigen Rechtsinstrumenten.
(2) Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im Folgenden als ‚Multilaterale Handelsübereinkommen‘ bezeichnet), sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.
10. Art. XII des WTO-Übereinkommens betrifft den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur WTO und lautet wie folgt:
„(1) Jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet, der/das in der Wahrnehmung seiner Außenhandelsbeziehungen und hinsichtlich der übrigen in diesem Übereinkommen und in den Multilateralen Handelsübereinkommen behandelten Angelegenheiten volle Handlungsfreiheit besitzt, kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen ihm und der WTO vereinbart werden. Ein solcher Beitritt gilt für dieses Übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenen Multilateralen Handelsübereinkommen.
(2) Beitrittsbeschlüsse werden von der Ministerkonferenz gefasst. Die Ministerkonferenz genehmigt die Einigung über die Beitrittsbedingungen mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der WTO.
11. Zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz werden deren Aufgaben gemäß Art. IV Abs. 2 Satz 2 des WTO-Übereinkommens vom Allgemeinen Rat der WTO wahrgenommen.
12. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden: GATS)(7) ist ein Multilaterales Handelsübereinkommen im Sinne von Art. II Abs. 2 des WTO-Übereinkommens und nach dieser Vorschrift für alle Mitglieder der WTO verbindlich.
13. Art. II Abs. 1 des GATS enthält folgende Meistbegünstigungsklausel:
14. Teil III des GATS, in dem dessen Art. XVI bis XVIII enthalten sind, ist den sogenannten spezifischen Verpflichtungen der Mitglieder gewidmet. Zum Marktzugang bestimmt Art. XVI Abs. 1 des GATS:
„Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel I definierten Erbringungsarten gewährt jedes Mitglied den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die nach den in seiner Liste vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.“
15. Zur Inländerbehandlung enthält Art. XVII Abs. 1 des GATS folgende Regelung:
„In den in seiner Liste aufgeführten Sektoren gewährt jedes Mitglied unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds hinsichtlich aller Maßnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen beeinträchtigen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt.“
16. Schließlich wird in Art. XX des GATS unter der Überschrift „Listen spezifischer Verpflichtungen“ Folgendes ausgeführt:
„(1) Jedes Mitglied legt in einer Liste die spezifischen Verpflichtungen fest, die es nach Teil III übernimmt. …
(3) Die Listen spezifischer Verpflichtungen werden diesem Übereinkommen als Anlagen beigefügt und bilden einen wesentlichen Bestandteil des Übereinkommens.“
3. Das TRIPS-Übereinkommen
17. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen)(8) ist ebenfalls ein Multilaterales Handelsübereinkommen im Sinne von Art. II Abs. 2 des WTO-Übereinkommens und nach dieser Vorschrift für alle Mitglieder der WTO verbindlich. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist insbesondere Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens von Bedeutung, in dem folgende Regelung getroffen wird:
„Die Mitglieder sehen Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmässigem Umfang Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen umfassen zur Abschreckung ausreichende Haft- und/oder Geldstrafen entsprechend dem Strafmaß, das auf entsprechend schwere Straftaten anwendbar ist. In geeigneten Fällen umfassen die vorzusehenden Sanktionen auch die Beschlagnahme, die [Einziehung] und die Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und allen Materials und aller Werkzeuge, die überwiegend dazu verwendet wurden, die Straftat zu begehen. ...“
18. Das diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Verfahren im Rat der Europäischen Union diente der gemeinschaftsinternen Vorbereitung des Beitritts Vietnams zur WTO.
19. Die Kommission leitete dem Rat am 27. Oktober 2006 einen Vorschlag für einen Beschluss über den von der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der WTO in Bezug auf den Beitritt Vietnams zu vertretenden Standpunkt zu(9). In diesem Vorschlag gab sie als Rechtsgrundlage Art. 133 Abs. 1 und 5 EG in Verbindung mit Art. 300 Abs. 2 EG an.
20. Der Vorschlag der Kommission wurde im Rat diskutiert. Die Vertreter der Mitgliedstaaten waren dort der Ansicht, dass sich der Vorschlag u. a. auch auf Materien beziehe, die Art. 133 Abs. 6 EG unterfallen.
21. In der Folge fasste der Rat am 6. November 2006 einstimmig seinen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation(10). Dieser Standpunkt lautete dahin gehend, dass die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, im Allgemeinen Rat der WTO dem Beitritt Vietnams zustimmen würde. Als Rechtsgrundlage zog der Rat jedoch neben den im Vorschlag der Kommission bereits enthaltenen Bestimmungen auch Art. 133 Abs. 6 EG heran. Er war der Auffassung, dass ein Fall der gemischten Zuständigkeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vorliege.
22. Am selben Tag beschlossen die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten in Bezug auf den WTO-Beitritt Vietnams und ermächtigten die Kommission, diesen Standpunkt im Auftrag der Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rat der WTO zu vertreten. Auch dieser Standpunkt lautete auf Zustimmung zum WTO-Beitritt Vietnams(11).
23. Gegen die Hinzuziehung von Art. 133 Abs. 6 EG als zusätzlicher Rechtsgrundlage für den Ratsbeschluss und gegen den gleichzeitig ergangenen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten protestierte die Kommission in einer Erklärung zum Protokoll des Rates; darin behielt sie sich alle rechtlichen Schritte vor(12).
24. Am 7. November 2006 beschloss der Allgemeine Rat der WTO mit Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, jeweils vertreten durch die Kommission, Vietnam in die WTO aufzunehmen. Als Vietnam seinerseits das Beitrittsprotokoll ratifiziert hatte, wurde das Land am 11. Januar 2007 zum 150. Mitglied der Welthandelsorganisation. Die Einzelheiten des Beitritts Vietnams sind im Beitrittsprotokoll niedergelegt, das auch die spezifischen Verpflichtungen dieses Landes enthält.
25. Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2007(13) erhob die Kommission, gestützt auf Art. 230 EG, Klage gegen „den Beschluss des Rates und der Mitgliedstaaten zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur Welthandelsorganisation“.
26. Sie beantragt,
– diesen Beschluss für nichtig zu erklären,
– festzustellen, dass die Wirkungen des Beschlusses fortgelten und
27. Der Rat beantragt,
– die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten betrifft,
– die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen,
– hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof die angefochtenen Beschlüsse aufheben sollte, festzustellen, dass deren Wirkungen fortgelten, und
– die Klägerin zur Kostentragung zu verurteilen.
28. Als Streithelfer des Rates wurden mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juni 2007 die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zugelassen, die jeweils fristgemäß entsprechende Anträge gestellt hatten (Art. 93 §§ 3 bis 6 der Verfahrensordnung).
29. Darüber hinaus hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 8. Juni 2008 die Griechische Republik und mit Beschluss vom 30. Juli 2007 die Tschechische Republik als Streithelfer des Rates nach Art. 93 § 7 der Verfahrensordnung zugelassen.
30. Alle Streithelfer beantragen die Abweisung der Klage, wobei Finnland, Spanien und das Vereinigte Königreich auch die Unzulässigkeit der Klage rügen, soweit der Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten betroffen ist.
31. In seiner Stellungnahme zu den Schriftsätzen der Streithelfer rügt der Rat, Spanien habe in seiner Streithilfeschrift Einzelheiten aus den Beratungen des Rates preisgegeben, einschließlich einer dort geäußerten Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes des Rates. Ich stimme dem Rat zu, dass solche Informationen – zumindest für die Dauer des laufenden Gerichtsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache – unter die Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 6 der Geschäftsordnung des Rates fallen können und ihre Preisgabe möglicherweise einer vorherigen Genehmigung bedurft hätte. Dementsprechend werde ich sie in meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache nicht berücksichtigen(14).
32. Über die Klage der Kommission wurde vor dem Gerichtshof zunächst schriftlich und sodann, am 3. Februar 2009, mündlich verhandelt.
V – Zulässigkeit der Klage
33. Die Kommission hat ihre Klage ausweislich ihres Antrags gegen „den Beschluss“ gerichtet. In der Klageerwiderung verweist sie diesbezüglich darauf, dass es zwar in formaler Hinsicht zwei unterschiedliche Entscheidungen gebe: zum einen den vom Rat getroffenen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft und zum anderen einen entsprechenden Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten. Die Kommission macht jedoch geltend, beide Entscheidungen seien untrennbar miteinander verbunden, so dass es sich in Wahrheit um eine einzige Entscheidung handle, die insgesamt der Kontrolle des Gerichtshofs unterliege.
34. Dazu ist zunächst festzustellen, dass ein vom Rat beschlossener Standpunkt der Gemeinschaft nach Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 Abs. 1 EG sein kann. Denn nach Art. 230 EG unterliegen die Handlungen des Rates der Kontrolle des Gerichtshofs, und nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Maßnahmen der Organe, die Rechtswirkungen erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form statthaft(15).
35. Auch ist ein Beschluss des Rates nach Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG nicht etwa nur ein vorbereitender Akt, sondern er bildet den Abschluss des innergemeinschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. In ihm wird der Standpunkt der Gemeinschaft endgültig und mit bindender Wirkung festgelegt, so wie ihn die Kommission später in internationalen Gremien zu vertreten hat.
36. Somit ist die Klage der Kommission zulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft richtet.
37. Die „einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedstaaten“ im Sinne von Art. 133 Abs. 6 EG, die vorliegend von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, ist hingegen kein nach Art. 230 Abs. 1 EG justiziabler Rechtsakt. Diese Zustimmung stellt nämlich keine Handlung des Rates dar, sondern eine gemeinsame Handlung von Vertretern der Mitgliedstaaten.
38. Die gemeinsame Erwähnung des Beschlusses der Gemeinschaft und der Zustimmung der Mitgliedstaaten in Art. 133 Abs. 6 EG macht diese beiden verschiedenen Rechtsakte entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht zu einem einheitlichen Rechtsakt sui generis, welcher insgesamt der Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 230 Abs. 1 EG unterfällt. Schon der Wortlaut von Art. 133 Abs. 6 EG zeigt, dass beide Rechtsakte getrennt voneinander bestehen, ist doch die Zustimmung der Mitgliedstaaten „außer“ einem Beschluss der Gemeinschaft erforderlich.
39. Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass ein Rechtsakt nicht allein deshalb seiner Kontrolle nach Art. 230 EG entzogen sein kann, weil er als Entscheidung der Mitgliedstaaten bezeichnet wird(16). Ebenso ist unmaßgeblich, ob die betreffende Handlung von einem Organ aufgrund von Bestimmungen des Vertrags vorgenommen worden ist oder nicht(17).
40. Im vorliegenden Fall kann jedoch der Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten nach seinem Inhalt und den gesamten Umständen, unter denen er erlassen wurde, nicht als eine verdeckte Entscheidung des Rates angesehen werden. Der Rat einerseits und die Vertreter der Mitgliedstaaten andererseits haben bewusst zwei verschiedene Beschlüsse gefasst, so wie dies in Art. 133 Abs. 6 EG ausdrücklich vorgesehen ist. Nach dem Inhalt und den Umständen des Erlasses handelt es sich somit bei der einvernehmlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten um einen echten Beschluss von Vertretern der Mitgliedstaaten, der vom Gerichtshof nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann(18).
41. Auf diese Weise entstehen im Übrigen auch keine Rechtsschutzlücken, da es der Kommission unbenommen bleibt, gegen die beteiligten Mitgliedstaaten im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 226 EG) vorzugehen, wenn sie der Meinung ist, dass diese durch ihr Mitwirken an der Seite der Gemeinschaft deren Zuständigkeiten verletzt haben.
42. Die Klage der Kommission ist daher insoweit unzulässig, als sie sich gegen die einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedstaaten richtet.
VI – Begründetheit der Klage
43. Die Klage der Kommission ist auf einen einzigen Nichtigkeitsgrund gestützt: Der Rat habe bei der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams zu Unrecht Art. 133 Abs. 6 EG für einschlägig gehalten und deshalb auch zu Unrecht ein Zusammenwirken der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten als erforderlich angesehen. Im Kern wird dem Rat vorgeworfen, er habe die bestehenden Außenkompetenzen der Gemeinschaft nicht voll ausgeschöpft und sie – statt allein zu handeln – in rechtswidriger Weise mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geteilt.
44. Diese Klage ist begründet, wenn sich ergibt, dass die Zustimmung zum WTO-Beitritt Vietnams von der Gemeinschaft allein, d. h. unter Ausschluss ihrer Mitgliedstaaten, hätte erteilt werden müssen.
A – Vorbemerkung: das Erfordernis sowohl einer verfahrensrechtlichen als auch einer materiellen Rechtsgrundlage
45. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG) wird die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der ihr im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. Dieser Grundsatz gilt sowohl für internes als auch für völkerrechtliches Gemeinschaftshandeln(19). Im selben Sinne folgt aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG, dass der Rat nur nach Maßgabe der ihm im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln darf.
46. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind sich alle Beteiligten einig, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams zu Recht vom Rat der Europäischen Union in Form eines Beschlusses nach Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG festgelegt wurde. Denn der Allgemeine Rat der WTO ist ein durch das WTO-Übereinkommen eingesetztes Gremium, das im Hinblick auf den Beitritt neuer WTO-Mitglieder rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat (Art. XII Abs. 2 in Verbindung mit Art. IV Abs. 2 des WTO-Übereinkommens).
47. Unstreitig ist ferner, dass ein solcher Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft neben Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG auch einer materiellen Rechtsgrundlage bedarf, aus der sich der Umfang der Zuständigkeiten und damit letztlich der vom EG-Vertrag vorgezeichnete Handlungsspielraum der Gemeinschaft ergibt(20). Diese Rechtsgrundlage ist nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten in den Vorschriften über die Gemeinsame Handelspolitik zu suchen. Aus dem Zusammenhang mit Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG folgt dabei, dass Art. 133 EG nicht nur auf klassische Handelsabkommen, sondern auch auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinschaft in den Gremien einer internationalen Organisation anwendbar sein kann.
48. Da die Aufnahme eines neuen WTO-Mitglieds nicht nur die klassischen Bereiche der Handelspolitik, sondern darüber hinaus auch den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums betrifft(21), reicht Art. 133 Abs. 1 EG als Rechtsgrundlage nicht aus, vielmehr ist zusätzlich auch der neu gefasste fünfte Absatz dieser Vorschrift heranzuziehen. Dabei kann für die Zwecke dieses Verfahrens offenbleiben, ob die Begriffe „Handel mit Dienstleistungen“ und „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ im Sinne von Art. 133 Abs. 5 EG in jeder Einzelheit mit den im WTO-Übereinkommen verwendeten deckungsgleich sind, denn diese Frage ist nicht streitentscheidend.
49. Heftig umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich, ob neben den Absätzen 1 und 5 von Art. 133 EG auch sein Absatz 6 Anwendung finden musste. Art. 133 Abs. 6 EG als solcher enthält zwar, anders als der Rat und die Kommission anzunehmen scheinen, keine gesonderte Rechtsgrundlage für ein Handeln der Gemeinschaft. Da er aber die Grenzen des Anwendungsbereichs einer anderen Rechtsgrundlage präzisiert, und zwar jene von Art. 133 Abs. 5 EG, ist Art. 133 Abs. 6 EG von erheblicher Bedeutung bei der Bestimmung der jeweiligen Handlungsspielräume der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf den WTO-Beitritt Vietnams.
B – Zu der vom Rat behaupteten Möglichkeit einer freiwilligen Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft im Rahmen von Art. 133 Abs. 5 EG
50. Der Rat meint, das Zusammenwirken zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufnahme Vietnams in die WTO wäre selbst dann rechtlich zulässig gewesen, wenn sich die materielle Rechtsgrundlage allein aus Art. 133 Abs. 1 und 5 EG ergeben sollte und Art. 133 Abs. 6 EG keine Rolle spiele. Auch im Rahmen von Art. 133 Abs. 5 EG dürften die Mitgliedstaaten nämlich freiwillig an Maßnahmen der Gemeinschaft mitwirken. Selbst wenn also Art. 133 Abs. 6 EG nicht einschlägig sein sollte, liege in der Bezugnahme auf diese Vorschrift anlässlich der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft allenfalls ein formaler Fehler.
51. Es trifft zu, dass das Zitat einer falschen Rechtsgrundlage, ebenso wie die Heranziehung einer falschen Rechtsgrundlage neben der eigentlich einschlägigen Rechtsgrundlage, nur dann zur Nichtigerklärung des streitigen Rechtsakts führt, wenn es sich um mehr als einen formalen Fehler handelt, also um einen Fehler, der Auswirkungen auf das anwendbare Verfahren und damit letztlich auf den Inhalt des Rechtsakts haben konnte(22). Würde es sich im vorliegenden Fall bei der Bezugnahme auf Art. 133 Abs. 6 EG lediglich um einen formalen Fehler handeln, so müsste die Klage der Kommission als unbegründet abgewiesen werden. Der von ihr vorgebrachte Nichtigkeitsgrund könnte dann von vornherein nicht zum Erfolg führen und wäre somit wirkungslos (Französisch: „inopérant“)(23).
52. Ob allerdings der Rat mit seiner These Recht hat, hängt von der genauen Einordnung der Zuständigkeit gemäß Art. 133 Abs. 5 EG ab: Es müsste sich dabei um eine nicht-ausschließliche Gemeinschaftskompetenz handeln, die überdies den Mitgliedstaaten ein paralleles Auftreten an der Seite der Gemeinschaft gestattet. Denn nur wenn Art. 133 Abs. 5 EG tatsächlich ein solches Zusammenwirken von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten erlaubt und es nicht etwa verbietet, kann die hier streitige Frage der Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 6 EG offenbleiben.
1. Art. 133 Abs. 5 EG ist keine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz
53. Ein Auftreten der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft wäre im Rahmen von Art. 133 Abs. 5 EG von vornherein unzulässig, wenn diese neue Gemeinschaftszuständigkeit ausschließlicher Natur wäre, wie es scheinbar von der Kommission als selbstverständlich vorausgesetzt wird.
54. Beim derzeitigen Stand der Verträge ist nicht umfassend geregelt, welche Zuständigkeiten der Gemeinschaft ausschließlicher Natur sind und welche sie mit den Mitgliedstaaten teilt. Die Verträge setzen freilich die Existenz von ausschließlichen Zuständigkeiten der Gemeinschaft voraus (Art. 5 Abs. 2 EG und Art. 43 Buchst. d EU), und in ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass zu ihnen die Gemeinsame Handelspolitik in ihrer klassischen Ausprägung zählt, wie sie in Art. 133 Abs. 1 EG definiert ist(24).
55. Gleichwohl ist die Ausschließlichkeit von Gemeinschaftskompetenzen nur ausnahmsweise anzunehmen, wohingegen die Gemeinschaft in der Regel ihre Zuständigkeiten mit den Mitgliedstaaten teilt. Denn nur auf diese Weise kann dem Subsidiaritätsprinzip, einer grundlegenden Bestimmung der Verträge, die nur auf nicht-ausschließliche Zuständigkeiten Anwendung findet (Art. 5 Abs. 2 EG), ein angemessener Anwendungsspielraum gesichert werden. Auch die immer wichtiger werdende Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit ist im Bereich der ausschließlichen Gemeinschaftskompetenzen unanwendbar (Art. 43 Buchst. d EU).
56. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs zwingend, dass sich der ausschließliche Charakter der Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 1 EG auch auf die mit dem Vertrag von Nizza neu geschaffene Zuständigkeit gemäß Art. 133 Abs. 5 EG erstreckt. Anders als in Art. III-315 Abs. 1 des Vertrags über eine Verfassung für Europa(25) und im künftigen Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(26) wurden nämlich mit dem Vertrag von Nizza der Handel mit Dienstleistungen und die Handelsaspekte des geistigen Eigentums nicht in die bereits bestehende Rechtsgrundlage des Art. 133 Abs. 1 EG integriert, sondern es wurde für sie eine neue, separate Rechtsgrundlage geschaffen, für die ausweislich von Art. 133 Abs. 5 und Abs. 6 EG zahlreiche materielle und verfahrensrechtliche Besonderheiten gelten. Anders ausgedrückt: Die Vorschriften über die klassische Handelspolitik in Art. 133 Abs. 1 bis 4 EG „gelten“ zwar nach Abs. 5 Unterabs. 1 auch für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen in den beiden dort genannten, neuen Bereichen, sie gelten jedoch nicht uneingeschränkt.
57. Als ausschließliche Kompetenz könnte die neue Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 5 EG nur angesehen zu werden, wenn feststünde, dass die Befugnis zur Aushandlung und zum Abschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums vollständig und endgültig auf die Gemeinschaft übergegangen ist und die Mitgliedstaaten daher nicht mehr berechtigt sind, eine eigene Zuständigkeit auf diesen Gebieten auszuüben(27), auch dann nicht, wenn die Gemeinschaft selbst noch keine Maßnahmen ergriffen hat(28). Charakteristisch für die ausschließliche Zuständigkeit ist somit, dass nur die Gemeinschaft zu einem Tätigwerden berechtigt ist(29).
58. Eben dies ist jedoch bei Art. 133 Abs. 5 EG nicht der Fall. Wie nämlich Unterabs. 4 dieser Vorschrift klarstellt, bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, mit dritten Ländern oder mit internationalen Organisationen Abkommen beizubehalten und zu schließen, soweit diese Abkommen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen internationalen Abkommen in Einklang stehen. Die Zuständigkeit in diesem Bereich ist also mit dem Vertrag von Nizza nicht vollständig und endgültig auf die Gemeinschaft übergegangen.
59. Folglich fehlt es der Zuständigkeitsregelung des Art. 133 Abs. 5 EG an einem für ausschließliche Kompetenzen entscheidenden Merkmal, nämlich am Ausschluss jeglichen parallelen und konkurrierenden mitgliedstaatlichen Handelns.
60. Zugegebenermaßen dürfen zwar die Mitgliedstaaten auch im Bereich der ausschließlichen Gemeinschaftskompetenzen ausnahmsweise tätig werden, wenn die Gemeinschaft sie hierzu ausdrücklich ermächtigt(30). Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG kann aber nicht als eine solche Ermächtigung angesehen werden. Denn hier erteilt nicht die Gemeinschaft die Erlaubnis zur Ausübung einer eigentlich ihr selbst vorbehaltenen Zuständigkeit durch die Mitgliedstaaten, sondern es sind die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“, die sich selbst im Vertrag von Nizza diese Zuständigkeiten ausdrücklich vorbehalten haben.
61. Anders als die Kommission meint, garantiert der Vorbehalt des Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG den Mitgliedstaaten im Übrigen keineswegs nur das Recht zum Abschluss von Abkommen auf anderen Gebieten, die lediglich am Rande Berührungspunkte mit der Gemeinsamen Handelspolitik haben können, wie etwa Doppelbesteuerungsabkommen. Ebenso wenig kann Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG als reine Übergangsvorschrift verstanden werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre bereits bestehenden Abkommen mit Drittstaaten auf dem Gebiet des Handels mit Dienstleistungen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums beizubehalten. Für eine derart einschränkende Auslegung liefern weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck oder der Regelungszusammenhang dieser Klausel irgendeinen Anhaltspunkt.
62. Richtigerweise dient die Gesamtheit der durch den Vertrag von Nizza eingeführten Neuerungen in Art. 133 EG dazu, der Gemeinschaft zwar neue Befugnisse auf dem Gebiet des Außenhandels zu übertragen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten auf demselben Gebiet bestimmte eigene Handlungsmöglichkeiten und Mitspracherechte zu sichern.
63. Der Kommission ist zuzugeben, dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Handel mit Dienstleistungen und die Handelsaspekte des geistigen Eigentums besser geeignet wäre, die wirksame Vertretung europäischer Interessen auf internationaler Ebene sicherzustellen. Mit der in Art. 133 Abs. 5 EG geschaffenen Regelung erlangte die Gemeinschaft jedoch noch keine solche Zuständigkeit. Vielmehr wird dieser Schritt erst im Vertrag von Lissabon vollzogen: Mit Art. 207 Abs. 1 AEUV werden fortan die „neuen“ Bereiche der Handelspolitik(31) ausdrücklich den klassischen gleichgestellt, und die Gemeinsame Handelspolitik wird insgesamt ausdrücklich den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union zugeordnet (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV)(32).
64. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann sich hingegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft nach Art. 133 Abs. 5 EG allenfalls punktuell in eine ausschließliche verwandeln, und zwar nach der sogenannten AETR-Doktrin(33). Es ist jedoch unstreitig, dass die Gemeinschaft auf diesem Wege bislang keine umfassende ausschließliche Kompetenz für den Handel mit Dienstleistungen und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums erworben hat.
65. Damit ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft nach Art. 133 Abs. 5 EG – jedenfalls beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts – keine ausschließliche Kompetenz.
66. Aus dem Umstand allein, dass es sich bei Art. 133 Abs. 5 EG um keine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz handelt, folgt jedoch – entgegen der Auffassung des Rates – noch nicht notwendigerweise, dass die Mitgliedstaaten bei der Beschlussfassung über den WTO-Beitritt Vietnams ohne Weiteres an der Seite der Gemeinschaft mitwirken durften.
2. Art. 133 Abs. 5 EG schafft eine konkurrierende, keine parallele Kompetenz
67. Eine Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft wäre im Rahmen von Art. 133 Abs. 5 EG (und ohne gleichzeitigen Rückgriff auf Art. 133 Abs. 6 EG) nur dann zulässig, wenn für den Handel mit Dienstleistungen und die Handelsaspekte des geistigen Eigentums parallele Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bestünden.
68. Auf das Bestehen derartiger paralleler Zuständigkeiten könnte bei rein vordergründiger Betrachtung Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG hindeuten. Diese Klausel ähnelt in ihrem Wortlaut der Vorschrift des Art. 181 Abs. 2 EG, welche für die Entwicklungszusammenarbeit klarstellt, dass die Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Abschluss von Abkommen mit dritten Parteien nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berührt, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen(34). Die Rechtsprechung hat dies im Sinne von parallelen Kompetenzen verstanden, so dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 181 Abs. 2 EG berechtigt sind, in der Entwicklungszusammenarbeit selbst Verpflichtungen gegenüber Drittländern einzugehen, und zwar kollektiv oder individuell und sogar zusammen mit der Gemeinschaft(35).
69. Bei näherer Betrachtung bestehen jedoch zwischen Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG einerseits und Art. 181 Abs. 2 EG andererseits trotz einiger Ähnlichkeiten im Wortlaut bedeutsame Unterschiede, die sich aus den Eigenheiten der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken erklären. Wie ich im Folgenden erläutern werde, sprechen diese Unterschiede gegen eine Übertragung der zur Entwicklungszusammenarbeit ergangenen Rechtsprechung auf die neuen Gemeinschaftskompetenzen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik.
70. So stellt auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die Politik der Gemeinschaft lediglich eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten dar (Art. 177 Abs. 1 EG)(36). Durch eine eigenständige Betätigung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich – gleichviel, ob kollektiv, individuell oder zusammen mit der Gemeinschaft – können die finanziellen und technischen Lasten der Entwicklungszusammenarbeit in Europa auf mehrere Schultern verteilt werden. Damit kann es insgesamt zu intensiverer Entwicklungszusammenarbeit kommen, als dies der Fall wäre, wenn nur die Gemeinschaft allein auf diesem Gebiet Abkommen mit Drittstaaten schließen dürfte. Vereinfacht gesagt stehen Art. 181 Abs. 2 EG und Art. 177 Abs. 1 EG unter dem Motto: je mehr Entwicklungshilfe, desto besser. Es entspricht folglich dem Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit, von parallelen Kompetenzen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auszugehen. Freilich sind die Mitgliedstaaten gehalten, sich bei der Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeiten mit der Gemeinschaft zu koordinieren (Art. 180 Abs. 1 EG) und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten.
71. Ähnliches gilt übrigens auch im Kartellrecht (Art. 81 EG und 82 EG). Nach ständiger Rechtsprechung sind das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und das nationale Wettbewerbsrecht parallel anwendbar, weil sie restriktive Praktiken nach unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilen(37). Auch hier entspricht es also dem Sinn und Zweck der betreffenden Regelung im EG-Vertrag, parallele Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten anzunehmen(38).
72. Anders verhält es sich hingegen auf dem Gebiet des Außenhandels, mit dem sich der Gerichtshof im vorliegenden Fall zu befassen hat: Je mehr Akteure von europäischer Seite auf internationaler Ebene auftreten, desto schwieriger wird eine wirksame Vertretung der Interessen sowohl der Gemeinschaft als auch ihrer Mitgliedstaaten nach außen, vor allem gegenüber bedeutenden Handelspartnern. Selbst wenn die Kommission in Verhandlungen als gemeinsame Sprecherin der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auftritt, kommt es doch im Vorfeld zu einem erheblichen Koordinationsaufwand, verbunden mit einem faktischen Zwang zur Einstimmigkeit, wenn neben der Gemeinschaft auch alle ihre Mitgliedstaaten einzeln im völkerrechtlichen Verkehr auftreten.
73. Überdies entsteht die Gefahr, dass einzelne Mitgliedstaaten auf Kosten des gemeinsamen Interesses die Verhandlungen mit Drittstaaten erschweren oder verzögern, um für sich selbst Zugeständnisse zu erreichen. Umgekehrt kann es für Drittstaaten ausreichen, anlässlich von Verhandlungen „mit Europa“ einzelne EU-Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, um auf diesem Umweg letztlich die Gemeinschaft als Ganze zu Zugeständnissen zu zwingen. Außerdem ist die Angriffsfläche für Beschwerden von Drittstaaten im Rahmen des WTO-eigenen Systems der Streitbeilegung umso größer, je mehr Akteure von europäischer Seite auf internationaler Ebene auftreten und Verpflichtungen eingehen.
74. Deshalb stellen Abkommen, an denen neben der Gemeinschaft auch deren Mitgliedstaaten beteiligt sind, in der Gemeinsamen Handelspolitik einen Fremdkörper dar(39). Sie sollten nur dort zugelassen werden, wo die Gemeinschaft allein über keine oder keine ausreichende Zuständigkeit verfügt und somit auf eine Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene angewiesen ist. Dies trifft jedoch auf Art. 133 Abs. 5 EG – abgesehen von den in Art. 133 Abs. 6 EG aufgelisteten Fällen – nicht zu.
75. Aus den genannten Gründen sollte Art. 133 Abs. 5 EG dahin ausgelegt werden, dass in seinem Anwendungsbereich ein freiwilliges Mitwirken der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft nicht zulässig ist. Vielmehr gilt: In dem Umfang, in dem die Gemeinschaft ihre eigenen Befugnisse nach Art. 133 Abs. 5 EG wahrnimmt, dürfen die Mitgliedstaaten ihrerseits keine Befugnisse mehr auf den Gebieten des Handels mit Dienstleistungen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums ausüben.
76. Mit anderen Worten ist die neue Außenhandelskompetenz, die Art. 133 Abs. 5 EG der Gemeinschaft einräumt, nicht paralleler, sondern konkurrierender Natur. Für konkurrierende Kompetenzen (auch geteilte Kompetenzen genannt) ist kennzeichnend, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahrnehmen, sofern und soweit die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat(40). Übt aber die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit aus, so handelt sie, so weit diese Zuständigkeit reicht, alleine.
77. Der Annahme einer konkurrierenden Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen von Art. 133 Abs. 5 EG steht auch dessen Unterabs. 4 nicht entgegen, vielmehr kann diese Klausel geradezu als Ausdruck des konkurrierenden Charakters der neuen Außenhandelskompetenz verstanden werden. Berücksichtigt man nämlich das Ziel einer möglichst wirksamen Vertretung der Interessen der Gemeinschaft auf internationaler Ebene, so kann es den Mitgliedstaaten nicht unbegrenzt gestattet sein, mit dritten Ländern oder mit internationalen Organisationen Abkommen auf den Gebieten des Handels mit Dienstleistungen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums beizubehalten oder zu schließen, sondern nur, sofern und soweit die Gemeinschaft selbst nicht tätig wird.
78. Auf das Bestehen konkurrierender Kompetenzen deutet auch der zweite Halbsatz von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG hin, der den Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeiten Grenzen setzt, wenn und soweit die Gemeinschaft Rechtsvorschriften erlassen oder internationale Abkommen geschlossen hat. So müssen die von den Mitgliedstaaten beibehaltenen oder neu geschlossenen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen oder die Handelsaspekte des geistigen Eigentums im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen internationalen Abkommen stehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung(41) und für die Mitgliedstaaten verbindlich sind (Art. 300 Abs. 7 EG)(42).
79. Der Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten die ihnen verbleibenden Außenhandelskompetenzen nach Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG nicht mehr ausüben dürfen und der Gemeinschaft den Vortritt lassen müssen, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit (Art. 10 EG) zu bestimmen; sie verlangt den Mitgliedstaaten ab, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alles zu unterlassen, was die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags gefährden könnte(43). Diese Loyalitätspflicht ist allgemein anwendbar; sie gilt auch dort, wo die Gemeinschaft – wie hier – keine ausschließliche Kompetenz innehat und die Mitgliedstaaten also grundsätzlich berechtigt sind, gegenüber Drittländern vertragliche Verpflichtungen einzugehen(44).
80. Schon der Erlass eines Beschlusses, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft nach außen tätig zu werden, stellt den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens dar. Ein solcher Beschluss kann somit bereits zu einer Unterlassungspflicht der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihr eigenes Tätigwerden führen, damit der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft gewährleistet sind(45).
81. Speziell im Bereich des Außenhandels wird eben diese Einheitlichkeit und Kohärenz der völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft eigenständig auf internationaler Ebene auftreten, ohne dass dafür eine zwingende Notwendigkeit bestünde. Denn diese zusätzliche Beteiligung der Mitgliedstaaten und der daraus folgende faktische Zwang zur Einstimmigkeit schwächen die Verhandlungsposition der Gemeinschaft gegenüber ihren Handelspartnern(46).
82. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission dem Rat am 27. Oktober 2006 einen Vorschlag zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Hinblick auf den beantragten WTO-Beitritt Vietnams unterbreitet, und der Rat legte daraufhin einen Standpunkt der Gemeinschaft fest. Spätestens von diesem Zeitpunkt an waren also die Mitgliedstaaten kraft ihrer Loyalitätspflicht nach Art. 10 EG gehalten, die Wirksamkeit des Auftretens der Gemeinschaft auf internationaler Ebene nicht durch eigene Aktivitäten in Bezug auf den WTO-Beitritt Vietnams zu gefährden, selbst wenn es sich dabei „nur“ um ein paralleles Auftreten an der Seite der Gemeinschaft handelte. Allein die Gemeinschaft durfte von diesem Zeitpunkt an Maßnahmen nach Art. 133 Abs. 5 EG ergreifen. Ein zusätzliches Tätigwerden der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft war nicht mehr zulässig, es sei denn, eine zwingende Notwendigkeit dafür hätte sich aus Art. 133 Abs. 6 EG ergeben.
83. Anders als der Rat meint, darf er auch nicht freiwillig zugunsten der Mitgliedstaaten ganz oder teilweise auf die Ausübung seiner Zuständigkeiten nach Art. 133 Abs. 5 EG verzichten, sondern muss das Gemeinschaftsinteresse an einer möglichst wirksamen und kohärenten Vertretung auf internationaler Ebene beachten und zu diesem Zweck seine Zuständigkeiten voll ausschöpfen. Der Rat darf nicht zulassen, dass die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Organe, wie sie im EG-Vertrag ausgestaltet sind, verfälscht werden(47).
84. Ebenso wenig dürfen die Mitgliedstaaten im Rat ein möglichst wirksames Auftreten der Gemeinschaft nach außen mit dem Ziel ihrer eigenen Beteiligung an der Seite der Gemeinschaft hintertreiben. Denn aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit (Art. 10 EG) folgt, wie bereits erwähnt, dass die Mitgliedstaaten alles zu unternehmen haben, was der Gemeinschaft eine Ausübung ihrer Zuständigkeiten erleichtert, und dass sie alles zu unterlassen haben, was die Erfüllung der Ziele des EG-Vertrags gefährden könnte(48).
85. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die neue Außenhandelskompetenz der Gemeinschaft gemäß Art. 133 Abs. 5 EG weder ausschließlicher noch paralleler Natur ist. Vielmehr handelt es sich um eine konkurrierende Kompetenz, die den Mitgliedstaaten ein Tätigwerden nur erlaubt, sofern und soweit die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Übt die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 EG aus, so handelt sie grundsätzlich alleine, es sei denn, Art. 133 Abs. 6 EG würde ein einvernehmliches Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten erfordern.
86. Vor diesem Hintergrund war die Bezugnahme auf Art. 133 Abs. 6 EG im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Rates keine bloße Formsache. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der WTO-Beitritt Vietnams in den Anwendungsbereich von Art. 133 Abs. 6 EG fiel oder nicht. Denn nur nach letzterer Vorschrift konnte die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft gerechtfertigt sein.
C – Zur Notwendigkeit einer Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft gemäß Art. 133 Abs. 6 EG
87. Da das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft, wie soeben gezeigt, nicht schon nach Art. 133 Abs. 5 EG zulässig war, ist im Folgenden zu prüfen, ob das Auftreten der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft nach Art. 133 Abs. 6 EG erforderlich war.
88. Dies ist der Fall, wenn die eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft – hier ihre ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 1 EG und ihre konkurrierende Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 EG – nicht ausreichten, um dem WTO-Beitritt Vietnams zuzustimmen, wenn also dieser Beitritt bestimmte, den Mitgliedstaaten vorbehaltene Bereiche berührte. Dann bestand eine gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 133 Abs. 6 EG, die im Gegensatz zur herkömmlichen geteilten Zuständigkeit(49) ein Zusammenwirken von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten zwingend erforderlich macht(50).
89. Anders als der Rat und Spanien unterstellen, ist für die Beurteilung der Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 6 EG die bisherige Praxis der Gemeinschaft anlässlich der Aufnahme neuer WTO-Mitglieder(51) ohne Belang. Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine schlichte Praxis des Rates Regeln des EG-Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde(52).
90. Ebenso wenig können praktische Schwierigkeiten bei der Aushandlung und Durchführung gemischter Abkommen oder Beschlüsse für die Frage relevant sein, ob Art. 133 Abs. 6 EG im vorliegenden Fall einschlägig war oder nicht(53).
91. Ob die Zustimmung zur Aufnahme eines neuen WTO-Mitglieds allein in den Anwendungsbereich von Art. 133 Abs. 1 und 5 EG fällt oder aber auch von Art. 133 Abs. 6 EG erfasst wird, richtet sich ausschließlich nach objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Kriterien, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören(54). Dementsprechend sind im Folgenden die Argumente der Parteien mit Blick auf das Ziel und den Inhalt des Beschlusses zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams zu erörtern.
1. Die Maßgeblichkeit der konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams infolge des WTO-Beitritts
92. In erster Linie streiten die Parteien darüber, inwieweit bei der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 6 EG auf die konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams infolge des WTO-Beitritts Rücksicht zu nehmen ist.
93. Die Kommission sieht die Zustimmung der Gemeinschaft zur Aufnahme eines neuen WTO-Mitglieds als eine allgemeine handelspolitische Entscheidung an, bei der es lediglich um die Eingliederung eines neuen Staates in die Strukturen dieser internationalen Organisation gehe. Bei der Wahl der Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft dürfe man sich somit allenfalls an den allgemeinen Bereichen orientieren, mit denen sich die WTO befasst: Warenhandel, Handel mit Dienstleistungen und handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Hingegen dürfe die Wahl der Rechtsgrundlage nicht von den konkreten Verpflichtungen abhängen, die für die Gemeinschaft und das neue WTO-Mitglied aus dessen Beitritt folgen; schließlich werde zwischen der Gemeinschaft und dem neuen WTO-Mitglied kein Abkommen geschlossen.
94. Die Auffassung der Kommission hätte zur Folge, dass die Zustimmung zum Beitritt eines neuen WTO-Mitglieds heutzutage gänzlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fiele. Denn für die drei allgemeinen Bereiche, mit denen sich das WTO-Übereinkommen befasst (Warenhandel, Handel mit Dienstleistungen und handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums), verfügt die Gemeinschaft seit dem Vertrag von Nizza über eine Außenkompetenz, die sich aus Art. 133 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 EG ergibt; in dem Umfang, in dem ihr dadurch neue Kompetenzen zugewachsen sind, tritt die Gemeinschaft funktionell die Nachfolge der Mitgliedstaaten innerhalb der WTO an(55).
95. Der Rat und seine Streithelfer widersprechen jedoch der Kommission. Die konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams seien entscheidend für die Beantwortung der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Gemeinschaft dem WTO-Beitritt zustimmen durfte, und insbesondere, ob dabei nur auf Art. 133 Abs. 1 und 5 EG oder auch auf Art. 133 Abs. 6 EG zurückzugreifen war.
96. Letztere Auffassung ist vorzuziehen.
97. Zugegebenermaßen wird der Beitritt eines neuen WTO-Mitglieds formal gesehen nicht durch eine Übereinkunft zwischen ihm und den ursprünglichen WTO-Mitgliedern bewirkt, sondern allein durch eine Vereinbarung zwischen ihm und der WTO (Art. XII Abs. 1 des WTO-Übereinkommens)(56). Dementsprechend schließt auch die Gemeinschaft durch ihre Zustimmung zu einem solchen Beitritt kein Abkommen im Sinne von Art. 133 EG, sondern übt lediglich in den Gremien dieser internationalen Organisation ihre Mitgliedschaftsrechte aus (Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG).
98. Diese rein formale Betrachtungsweise darf jedoch nicht den Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen des Beitritts eines neuen WTO-Mitglieds für die Gemeinschaft verstellen.
99. Durch das WTO-Übereinkommen statten sich nämlich die Mitglieder der Welthandelsorganisation nicht nur mit einem gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wahrnehmung ihrer wechselseitigen Handelsbeziehungen aus (Art. II Abs. 1 des WTO-Übereinkommens). Vielmehr sind auch mehrere Multilaterale Handelsübereinkommen Bestandteil des WTO-Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich (Art. II Abs. 2 des WTO-Übereinkommens).
100. Aufgrund dieser Multilateralen Handelsübereinkommen gehen mit einer Mitgliedschaft in der WTO in erheblichem Umfang materielle Rechte und Pflichten einher. Die Übereinkommen sind auf Gegenseitigkeitsbasis sowie zum gemeinsamen Nutzen abgeschlossen und streben ein ausgeglichenes Verhältnis von Rechten und Pflichten an(57). Im Bereich des hier besonders interessierenden Handels mit Dienstleistungen gehört dazu eine Meistbegünstigungsklausel (Art. II Abs. 1 des GATS), aber auch die Übernahme spezifischer Verpflichtungen der WTO-Mitglieder in Bezug auf den Marktzugang; diese Verpflichtungen können bis hin zur Inländergleichbehandlung gehen (Art. XVI und XVII des GATS)(58).
101. Für die Gemeinschaft führt jede Erweiterung des Kreises der Mitglieder der WTO automatisch zu einer Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs ihrer eigenen Verpflichtungen, die sie im Rahmen der WTO übernommen hat. Für den Handel mit Dienstleistungen bedeutet beispielsweise die Aufnahme Vietnams in die WTO, dass die Gemeinschaft fortan auch Vietnam Meistbegünstigung gewähren muss und dass die spezifischen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf den Marktzugang nunmehr auch für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen aus Vietnam gelten. Es trifft also nicht zu, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die WTO keine neuen rechtlichen Verpflichtungen für die Gemeinschaft mit sich bringt, wie dies die Kommission im vorliegenden Verfahren behauptet hat.
102. Überdies übernimmt jedes neue WTO-Mitglied anlässlich seines Beitritts spezifische Verpflichtungen im Hinblick auf den Zugang zu seinem Markt (Art. XX des GATS), die – so umschreiben es treffend einige Verfahrensbeteiligte – einem „Eintrittsgeld“ gleichkommen. Diese spezifischen Verpflichtungen des beitretenden WTO-Mitglieds bilden einen wesentlichen Bestandteil des GATS und ergänzen so das komplexe Geflecht von Rechten und Pflichten zwischen den WTO-Mitgliedern.
103. Ob und in welchem Umfang ein WTO-Mitglied ausländischen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Marktzugang oder gar Inländergleichbehandlung gewährt, hängt entscheidend von seinen spezifischen Verpflichtungen ab, die es im Rahmen der WTO übernommen hat (Art. XVI und XVII des GATS).
104. Die spezifischen Verpflichtungen stellen handelspolitische Zugeständnisse des neuen WTO-Mitglieds dar, welche im Vorfeld eines Beitritts regelmäßig Gegenstand langwieriger und intensiver Verhandlungen in den Gremien der WTO sind und in einem umfangreichen Beitrittsprotokoll niedergelegt werden. Wie der Rat ausführt, kann jedes WTO-Mitglied sich an diesen Verhandlungen beteiligen. Im Fall Vietnams vergingen zwischen dem Beitrittsantrag und dem tatsächlichen Vollzug des Beitritts zwölf Jahre(59).
105. Wie insbesondere Frankreich zutreffend hervorhebt, benötigt die Gemeinschaft sowohl zur Gewährung eigener handelspolitischer Zugeständnisse als auch zur Annahme handelspolitischer Zugeständnisse von Drittstaaten als Gegenleistung eine Rechtsgrundlage. Dies folgt aus dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG), der sowohl für internes als auch für externes Gemeinschaftshandeln gilt(60). Sonst könnte die Gemeinschaft etwa im Austausch für einen Abbau ihrer eigenen Zölle von Drittstaaten Zugeständnisse in Bereichen verlangen, die jedenfalls beim derzeitigen Stand nicht zu ihren Aufgaben gehören und für die sie keine Zuständigkeit besitzt.
106. Die allgemeine handelspolitische Entscheidung, dem Beitritt eines neuen WTO-Mitglieds zuzustimmen, kann nicht losgelöst von den zuvor ausgehandelten spezifischen Verpflichtungen des jeweiligen Beitrittskandidaten betrachtet werden. Im Rahmen seiner politischen Entscheidungsfindung muss sich der Rat der Europäischen Union zwangsläufig damit auseinandersetzen, ob diese Verpflichtungen aus der Sicht der Gemeinschaft ausreichen, um das in der WTO angestrebte ausgeglichene Verhältnis von Rechten und Pflichten(61) zu gewährleisten. Das „Eintrittsgeld“ des neuen WTO-Mitglieds stellt einen wichtigen Gesichtspunkt in dieser Abwägung dar, und der Rat hat ihn bei der Ausübung seines Ermessens zu berücksichtigen.
107. Entgegen der Auffassung der Kommission kann die Betrachtung der konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams nicht durch eine Gesamtbetrachtung des komplexen multilateralen Geflechts der Rechte und Pflichten aller WTO-Mitglieder ersetzt werden. Denn bei der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beitritt eines neuen WTO-Mitglieds steht nicht das gesamte multilaterale System der WTO auf dem Prüfstand, sondern es geht allein um die spezifischen Veränderungen der Rechte und Pflichten, die für die Gemeinschaft aus der Aufnahme des konkreten Beitrittskandidaten folgen.
108. Vor diesem Hintergrund waren die aus dem WTO-Beitritt folgenden konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams bei der Wahl der Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
109. Anders als die Kommission meint, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Stimmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rat der WTO für die Aufnahme Vietnams ausschlaggebend waren oder ob die nötige Mehrheit(62) auch mit den Stimmen anderer WTO-Mitglieder hätte zustandekommen können. Die Gemeinschaft benötigt für Maßnahmen, die sie ergreift oder an denen sie mitwirkt, stets eine Rechtsgrundlage. Dies gilt auch dann, wenn nicht sicher vorhersehbar ist, ob das von der Gemeinschaft angestrebte Ziel – im vorliegenden Fall die Einflussnahme auf die Beschlussfassung der WTO durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten – eintreten wird.
2. Die behauptete Verdrängung von Art. 133 Abs. 6 EG durch andere Vorschriften
110. In zweiter Linie streiten die Parteien darüber, ob Art. 133 Abs. 6 EG durch andere Vorschriften verdrängt werden kann, wie dies von der Kommission behauptet wird.
a) Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 6 EG auch, wenn nur am Rande betroffen
111. Zunächst ist die Kommission der Meinung, dass die Zustimmung der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams allenfalls marginal Art. 133 Abs. 6 EG berührt habe. Art. 133 Abs. 6 EG könne aber nur zur Anwendung kommen, wenn „spezifisch und ausschließlich“ die dort genannten Materien betroffen seien, nicht hingegen, wenn sie nur am Rande mitbetroffen seien.
112. Zutreffend ist, dass bei der Wahl der Rechtsgrundlage für eine Handlung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung eine Schwerpunktbetrachtung durchzuführen ist. Ergibt nämlich die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert(63).
113. Diese Überlegung betrifft jedoch Rechtsakte, für die die Zuständigkeit der Gemeinschaft als solche außer Frage steht und bei denen lediglich zu klären ist, welche von mehreren bestehenden Gemeinschaftskompetenzen heranzuziehen ist (horizontale Kompetenzabgrenzung). Ist hingegen die Gemeinschaft nur für einzelne Komponenten einer von ihr in Aussicht genommenen Handlung zuständig, wohingegen andere Komponenten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (vertikale Kompetenzabgrenzung), so kann die Gemeinschaft sich nicht kurzerhand im Wege einer Schwerpunktbetrachtung insgesamt für zuständig erklären. Ansonsten würde sie den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung unterlaufen (Art. 5 Abs. 1 EG; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG)(64).
114. Zugegebenermaßen hat der Gerichtshof jüngst in seiner Rechtsprechung zum Umweltstrafrecht und zur Meeresverschmutzung anerkannt, dass die Gemeinschaft – sozusagen als Annex zu den ihr eingeräumten Kompetenzen – bestimmte Aspekte des Strafrechts mitregeln darf, wenn diese erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der von ihr erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten(65). Dabei handelte es sich jedoch um eine Auslegung bestehender Gemeinschaftskompetenzen auf den Gebieten Umwelt und Verkehr(66). Die besagte Rechtsprechung darf nicht etwa dahin gehend missverstanden werden, dass nunmehr auch hinsichtlich der Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine bloße Schwerpunktbetrachtung ausreichen würde, um eine Zuständigkeit der Gemeinschaft auf Sachgebieten zu begründen, für die ihr in den Verträgen keine Befugnisse übertragen wurden.
115. Auf keinen Fall darf aber im Rahmen der Auslegung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft eine solche Schwerpunktbetrachtung vorgenommen oder eine Annexkompetenz angenommen werden, wenn Bestimmungen der Verträge dem ausdrücklich entgegenstehen. So verhält es sich im vorliegenden Fall mit Art. 133 Abs. 6 EG.
116. Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG verbietet dem Rat immer schon dann, ein internationales Abkommen – allein(67) – zu schließen, wenn es Bestimmungen enthält, die die internen Zuständigkeiten der Gemeinschaft überschreiten würden.
117. Im selben Sinne ordnet Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG eine gemischte Zuständigkeit(68) immer schon dann an, wenn ein internationales Abkommen den Handel mit den dort aufgelisteten Dienstleistungen betrifft. Zwar könnten der deutsche Wortlaut („im Bereich“) wie auch einige weitere Sprachfassungen(69) dahin gehend verstanden werden, dass Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG den Abschluss gemischter Abkommen nur dann anordne, wenn im Schwerpunkt oder gar ausschließlich der Handel in den dort genannten Bereichen betroffen ist. Eine Reihe anderer Sprachfassungen deutet jedoch darauf hin, dass Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG bereits Anwendung finden soll, sobald ein Abkommen Dienstleistungen in den dort aufgelisteten Bereichen betrifft(70). Für diese weite Auslegung spricht auch der Regelungszusammenhang des zweiten Unterabsatzes mit dem ersten („in dieser Hinsicht“) sowie das allgemeine Ziel von Art. 133 Abs. 6 EG, den Mitgliedstaaten in für sie sensiblen Politikbereichen Mitspracherechte zu sichern, auch und gerade im Rahmen der WTO.
118. Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG würde seine praktische Wirksamkeit weitgehend einbüßen, wollte man seinen Anwendungsbereich nur auf sektorielle Handelsabkommen (bzw. Beschlüsse im Sinne von Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG) beschränken, die spezifisch die dort aufgelisteten Dienstleistungsbereiche betreffen. Denn häufig werden in bilateralen und multilateralen Verhandlungen auf dem Gebiet des Außenhandels – nicht zuletzt im Rahmen der WTO – Gesamtpakete geschnürt, die eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche betreffen, von denen keiner als Schwerpunkt oder Hauptgegenstand ausgemacht werden kann.
119. Vor diesem Hintergrund sollte das Erfordernis der einvernehmlichen Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft nicht auf Abkommen (bzw. Beschlüsse) beschränkt werden, deren Schwerpunkt oder Hauptgegenstand in den Anwendungsbereich von Art. 133 Abs. 6 EG fällt. Vielmehr können gemäß Art. 133 Abs. 6 EG schon einzelne Bestimmungen eines Abkommens seinen Abschluss als gemischtes Abkommen erforderlich machen, mögen sie auch im Verhältnis zur Gesamtheit seiner Bestimmungen von untergeordneter Bedeutung sein.
120. Dementsprechend ist Art. 133 Abs. 6 EG keine eng auszulegende Ausnahme von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG, sondern eine Vorschrift, die darauf abzielt, die genaue Tragweite und die inhaltlichen Grenzen der neuen Außenhandelskompetenz der Gemeinschaft für den Handel mit Dienstleistungen und die Handelsaspekte des geistigen Eigentums zu präzisieren. Gleichzeitig wirkt diese Vorschrift einer Schwerpunktbetrachtung zulasten der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten entgegen.
121. Schon einzelne Teilaspekte eines Abkommens, für die der Gemeinschaft intern die Zuständigkeit fehlt, „infizieren“ das Abkommen als Ganzes und machen es insgesamt von der einvernehmlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängig. Das Bild, das die Kommission selbst in anderem Zusammenhang(71) geprägt hat, trifft auch im Rahmen von Art. 133 Abs. 6 EG durchaus zu: So wie ein kleiner Tropfen Pastis ein Glas Wasser trüben kann, können auch einzelne, noch so untergeordnete Bestimmungen in einem auf Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG gestützten internationalen Vertragswerk den Zwang zum Abschluss eines gemischten Abkommens auslösen.
122. Alleine – d. h. ohne die einvernehmliche Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten in Form eines gemischten Abkommens – kann die Gemeinschaft folglich ein Außenhandelsabkommen im Sinne von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG nur dann schließen, wenn dieses Abkommen keine ihre internen Zuständigkeiten überschreitenden Bestimmungen im Sinne von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG enthält und keinen der in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG aufgeführten Bereiche berührt.
123. Im selben Sinne kann die Gemeinschaft an handelspolitischen Beschlüssen in Gremien von internationalen Organisationen nur dann alleine mitwirken, wenn diese Beschlüsse keine Gegenstände im Sinne des Art. 133 Abs. 6 EG betreffen; ansonsten bedarf sie bei ihrer Stimmabgabe der einvernehmlichen Mitwirkung der Mitgliedstaaten.
124. Zweifelsohne ist diese Rechtslage einer wirksamen Vertretung der Gemeinschaftsinteressen auf dem Gebiet des Außenhandels – auch und gerade im Rahmen der WTO – nicht gerade zuträglich. Dieser Nachteil ist jedoch beim gegenwärtigen Stand der Verträge in Kauf zu nehmen(72). Die weitgehenden Mitspracherechte, die sich die Mitgliedstaaten im Vertrag von Nizza in Bezug auf die neuen Außenhandelskompetenzen der Gemeinschaft ausbedungen haben, würden ansonsten ihres Sinnes entleert. Der Gerichtshof darf bei seiner Auslegung von Vertragsbestimmungen nicht die Grenzen zur Vertragsänderung gemäß Art. 48 EU überschreiten(73). Erst mit dem Vertrag von Lissabon entfällt die Regelung des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 und 2 EG, so dass sich die Mitspracherechte der Mitgliedstaaten fortan auf die innergemeinschaftliche Entscheidungsfindung beschränken, wobei im Rat in bestimmten als besonders sensibel angesehenen Bereichen das Erfordernis der Einstimmigkeit gilt (Art. 207 Abs. 4 Unterabs. 2 und 3 AEUV).
125. Anders als die Kommission meint, stellt diese Rechtslage in der Fassung des Vertrags von Nizza aber auch keinen Rückschritt gegenüber der früheren, zum Zeitpunkt des WTO-Gutachtens(74) geltenden Rechtslage dar. Denn Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG schafft eine – wenn auch mit Einschränkungen versehene – neue Außenkompetenz der Gemeinschaft für den Handel mit Dienstleistungen und die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, für die sie bislang keine vergleichbare Zuständigkeit besaß. Gleichzeitig lässt die Vorschrift die vom Gerichtshof bereits im WTO-Gutachten anerkannte ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft nach Art. 133 Abs. 1 EG für Dienstleistungen des „Modus 1“(75) – d. h. solche, die keinen Grenzübertritt von Personen erfordern – ausdrücklich unberührt(76); dies wird durch den Halbsatz „soweit diese Abkommen nicht von den genannten Absätzen erfasst sind“ klargestellt.
b) Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 6 EG auch auf horizontale Abkommen
126. Des Weiteren hält die Kommission Art. 133 Abs. 6 EG für unanwendbar, weil die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die WTO einem horizontalen Abkommen gleichzustellen sei.
127. Mit der Betonung des horizontalen Charakters eines WTO-Beitritts knüpft die Kommission nahtlos an die soeben schon erwähnte Schwerpunktbetrachtung an, wonach Art. 133 Abs. 6 EG nur dann Anwendung finde, wenn er „spezifisch und ausschließlich“ betroffen sei. Dass eine solche Schwerpunktbetrachtung im Rahmen von Art. 133 Abs. 6 EG nicht statthaft ist, habe ich bereits ausgeführt(77).
128. Die Argumentation der Kommission stützt sich aber darüber hinaus auch auf systematische Erwägungen: Für horizontale Abkommen sehe Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG eine einheitliche Rechtsgrundlage vor, die der Gemeinschaft eine umfassende Zuständigkeit einräume und gegenüber Art. 133 Abs. 6 EG Vorrang genieße.
129. Auch dieser Teil der Argumentation der Kommission überzeugt mich nicht. Er verwischt den Unterschied zwischen verfahrensrechtlichen und materiellen Bestimmungen innerhalb der neu gefassten Absätze von Art. 133 EG.
130. Anders als die Kommission meint, wird der Gemeinschaft eine materielle Rechtsgrundlage für die Aushandlung und den Abschluss von Handelsabkommen nur in Art. 133 Abs. 1 und Abs. 5 Unterabs. 1 EG eingeräumt. Kommen diese Vorschriften – wie im vorliegenden Fall – im Zusammenhang mit Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG zur Anwendung, so sind sie dahin gehend zu verstehen, dass der Gemeinschaft nicht nur die Aushandlung und der Abschluss von Abkommen, sondern auch die Mitwirkung an handelspolitischen Beschlüssen in Gremien von internationalen Organisationen erlaubt ist.
131. Die inhaltlichen Grenzen der Gemeinschaftszuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 EG stellt Art. 133 Abs. 6 EG klar. Ist letztere Vorschrift einschlägig, so bedarf die Gemeinschaft der Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten in Form eines gemischten Abkommens oder – bei der Beschlussfassung in internationalen Gremien – in Form eines gemeinsamen, einvernehmlichen Abstimmungsverhaltens.
132. Außerdem behalten sich die Mitgliedstaaten in Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 4 EG eine konkurrierende Zuständigkeit vor, im sachlichen Anwendungsbereich von Art. 133 Abs. 5 EG eigene Abkommen beizubehalten und zu schließen, soweit diese mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen internationalen Abkommen in Einklang stehen.
133. Den genannten materiellrechtlichen Regelungen stehen Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 2 und 3 EG gegenüber, in denen Vorschriften rein verfahrensrechtlicher Natur enthalten sind. Mit ihnen wird lediglich angeordnet, dass der Rat in bestimmten Fällen einstimmig beschließt, obwohl eigentlich angesichts der Regelung von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 EG eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausreichen würde.
134. Speziell mit dem hier interessierenden Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG wird Dreierlei sichergestellt: Erstens soll beim Abschluss horizontaler Abkommen das Erfordernis der Einstimmigkeit nicht ausgehöhlt werden, das gemeinschaftsintern in manchen als besonders sensibel geltenden Politikbereichen noch fortbesteht(78). Zweitens soll die Integration im Rahmen der Außenbeziehungen nicht schneller voranschreiten, als dies innergemeinschaftlich der Fall ist, es sei denn, dies wird einstimmig beschlossen(79). Und drittens wird dort, wo ein horizontales Abkommen die Form eines gemischten Abkommens annimmt, der Abstimmungsmodus im Rat an den ohnehin bestehenden Zwang zur Einstimmigkeit angepasst, der aus der einvernehmlichen Mitwirkung aller Mitgliedstaaten als Vertragsparteien an der Seite der Gemeinschaft resultiert(80).
135. Angesichts des höchst unterschiedlichen Regelungsgehalts von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG und Art. 133 Abs. 6 EG – erstere Vorschrift beschäftigt sich mit dem Verfahren, letztere mit den materiellrechtlichen Grenzen der neuen Außenhandelskompetenz der Gemeinschaft – kann zwischen ihnen kein Regel-Ausnahme-Verhältnis angenommen werden. Vielmehr findet Art. 133 Abs. 6 EG auch auf horizontale Abkommen im Sinne von Abs. 5 Unterabs. 3 Anwendung.
136. Insgesamt enthält Art. 133 EG, anders als die Kommission meint, an keiner Stelle eine einheitliche materielle Rechtsgrundlage für horizontale Abkommen. Vielmehr ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 133 Abs. 1 und 5 EG, dass sich die Gemeinschaft beim Abschluss horizontaler Abkommen gegebenenfalls auf mehrere Rechtsgrundlagen gleichzeitig stützen muss. Würde beispielsweise das WTO-Übereinkommen, das wohl bedeutendste existierende Beispiel eines horizontalen Abkommens, heute noch einmal abgeschlossen, so müsste sich die Gemeinschaft mindestens auf Art. 133 Abs. 1 und 5 EG sowie – wegen der Regelung in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG – auf die Bestimmungen über den Verkehr in Titel V des EG-Vertrags stützen. Selbst mit dem Vertrag von Lissabon wird die Gemeinschaft keine einheitliche und umfassende Außenhandelskompetenz für horizontale Abkommen erlangen, schreibt doch Art. 207 Abs. 5 AEUV für den Bereich des Verkehrs auch weiterhin den Rückgriff auf die Bestimmungen über die gemeinsame Verkehrspolitik vor.
137. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorschrift des Art. 133 Abs. 6 EG selbst dann anwendbar ist, wenn sie nicht schwerpunktmäßig betroffen ist. Unerheblich ist ferner für die Anwendung von Art. 133 Abs. 6 EG, ob das betreffende Abkommen oder der betreffende Beschluss horizontaler Natur ist.
3. Die Anforderungen von Art. 133 Abs. 6 EG im Einzelnen
138. Abschließend streiten die Parteien, ob die konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams infolge des WTO-Beitritts im vorliegenden Fall geeignet waren, das Erfordernis einer Mitwirkung der Mitgliedstaaten gemäß Art. 133 Abs. 6 EG auszulösen.
a) Mitwirkung der Mitgliedstaaten gemäß Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG
139. Aus Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG folgt, dass die Gemeinschaft ein Abkommen nicht – allein(81) – schließen kann, wenn es Bestimmungen enthält, die die internen Zuständigkeiten der Gemeinschaft überschreiten würden. Im selben Sinne darf die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG nicht allein an handelspolitischen Beschlüssen in Gremien von internationalen Organisationen mitwirken, wenn deren Gegenstand über ihre internen Zuständigkeiten hinausgeht.
140. Zunächst ist klarzustellen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Klausel keineswegs nur auf solche Abkommen (bzw. Beschlüsse) beschränkt, deren Bestimmungen eine vom EG-Vertrag ausgeschlossene Harmonisierung nationalen Rechts zur Folge hätten. Wie bereits der Wortlaut „insbesondere“ zeigt, stellen die Harmonisierungsverbote des EG-Vertrags lediglich ein Regelbeispiel für die Anwendung von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG dar, ohne jedoch den Anwendungsbereich der Vorschrift auf diesen Teilaspekt zu verengen.
141. Der mit „insbesondere“ eingeleitete Halbsatz in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG darf auch nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Überschreitung der internen Kompetenzen der Gemeinschaft nur dann verboten wäre, wenn sie eine bestimmte Schwere erreicht, wie dies etwa bei einer vom EG-Vertrag verbotenen Harmonisierung angenommen werden könnte. Eine solche Auslegung würde auf die Einführung einer ungeschriebenen „De-minimis-Schwelle“ hinauslaufen. Dies wäre mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG) unvereinbar, der auch für die Außenkompetenzen uneingeschränkt gilt(82). Die Gemeinschaft darf ihre Zuständigkeiten generell nicht überschreiten, gleichviel, ob es sich um eine geringfügige oder um eine schwerwiegende Überschreitung handelt.
142. Sinn und Zweck von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG ist es nämlich ganz allgemein, eine Parallelität zwischen Innen- und Außenkompetenzen der Gemeinschaft herzustellen und zu verhindern, dass die Gemeinschaft nach außen Verpflichtungen eingeht, die sie im Innern mangels ausreichender Befugnisse nicht umsetzen könnte.
143. Der Rat nennt im Wesentlichen zwei Beispiele, aus denen sich seiner Ansicht nach ergibt, dass die Zustimmung zum WTO-Beitritt Vietnams über die internen Befugnisse der Gemeinschaft hinausging, weswegen nach Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG ein Auftreten der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft erforderlich gewesen sei.
i) Zu den Beschränkungen des Marktzugangs für Dienstleistungen
144. Das erste Beispiel des Rates betrifft die spezifischen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams im Rahmen der Art. XVI und XVII des GATS in Bezug auf den Marktzugang für Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer. Darin haben einzelne Mitgliedstaaten u. a. Beschränkungen des Marktzugangs für Krankenhausdienstleistungen des „Modus 3“(83) vorgesehen, die insbesondere Genehmigungserfordernisse im Rahmen der nationalen Krankenfürsorgesysteme(84) und teilweise auch eine Bedarfsprüfung(85) beinhalten. Außerdem bestehen für natürliche Personen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen des „Modus 4“(86) zahlreiche Beschränkungen des Marktzugangs, wie etwa der Vorbehalt einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung sowie Wohnsitz- oder Staatsangehörigkeitserfordernisse.
145. Der Rat zweifelt an, dass den genannten Beschränkungen interne Zuständigkeiten entsprechen, die der Gemeinschaft auf der Grundlage des EG-Vertrags zustehen.
146. Dazu ist zunächst anzumerken, dass die Gemeinschaft seit dem Vertrag von Amsterdam zahlreiche neue Befugnisse zur Regelung der Einreise und des Aufenthalts von natürlichen Personen aus Drittstaaten erlangt hat, die in Titel IV des EG-Vertrags enthalten sind. Diese Befugnisse berechtigen die Gemeinschaft nicht nur zum Erlass von Regelungen über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten (Art. 62 Nr. 2 Buchst. b EG) und zum Erlass einwanderungspolitischer Maßnahmen (Art. 63 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EG), sondern auch zur Regelung der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit von Drittstaatlern (Art. 63 Abs. 1 Nr. 4 EG).
147. Abgesehen von diesen einreise- und aufenthaltsrechtlichen Fragen fallen Regelungen über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch natürliche und juristische Personen innerhalb der Gemeinschaft – auch im Gesundheitssektor – in den Anwendungsbereich der Vorschriften über den Binnenmarkt.
148. Dort wird der Gemeinschaft nicht nur eine Befugnis zum Erlass von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eingeräumt (Art. 47 Abs. 1 EG), sondern auch eine Befugnis zum Erlass von Richtlinien zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit (Art. 44 EG) sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten (Art. 47 Abs. 2 EG)(87). Außerdem kann die Gemeinschaft durch Richtlinien die für Ausländer geltenden Sonderregelungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit eingeführt werden (Art. 46 Abs. 2 EG).
149. Wie der Gerichtshof im WTO-Gutachten festgestellt hat, gehört es zwar zur ausdrücklichen Zielsetzung dieser Vorschriften lediglich, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten(88). Dies bedeutet jedoch nicht, „dass es den Gemeinschaftsorganen verwehrt wäre, von den Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihnen in diesem Rahmen zustehen, um im Einzelnen festzulegen, wie die Angehörigen von Drittstaaten zu behandeln sind“(89). Die Gemeinschaft darf also beim Erlass von Richtlinien zur Verwirklichung des Binnenmarkts zumindest mitregeln, wie die in der Gemeinschaft tätigen Drittstaatler zu behandeln sind, etwa, wenn dies zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts erforderlich ist. Dass sich diese Befugnisse mangels umfassender Ausübung noch nicht in ausschließliche Kompetenzen im Sinne der AETR-Rechtsprechung verwandelt haben, sondern weiterhin konkurrierender Natur sind(90), ist für die im Rahmen von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG allein interessierende Frage der Existenz innergemeinschaftlicher Zuständigkeiten ohne Belang.
150. Speziell auf dem Gesundheitssektor sind allerdings den Befugnissen der Gemeinschaft gewisse Grenzen gesetzt. Insbesondere hat die Gemeinschaft in der Gesundheitspolitik die Verantwortung ihrer Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang zu wahren (Art. 152 Abs. 5 EG). Jedenfalls die vom Rat erwähnte Bedarfsprüfung, die mancherorts zur Voraussetzung für die Zulassung neuer Krankenhäuser gemacht wird, steht in engem Zusammenhang mit der jeweiligen Organisation des nationalen Gesundheitswesens und fällt somit in die Prärogative der Mitgliedstaaten(91).
151. Folglich fehlt es der Gemeinschaft jedenfalls im Hinblick auf einige der für Krankenhausdienstleistungen geltenden Marktzugangsregelungen an einer internen Zuständigkeit im Sinne von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG, so dass eine Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft anlässlich der Aufnahme Vietnams in die WTO erforderlich war.
ii) Zu Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens
152. Das zweite Beispiel des Rates betrifft Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens. Der Rat behauptet, die aus dieser Vorschrift fließenden Verpflichtungen führten zu einer Harmonisierung des nationalen Strafrechts im Hinblick auf die Verletzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums, wofür es an einer Zuständigkeit der Gemeinschaft fehle.
153. Zutreffend ist, dass das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht beim gegenwärtigen Stand grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und der Gemeinschaft diesbezüglich keine allgemeine Zuständigkeit zur Harmonisierung nationalen Rechts zusteht(92). Wie schon erwähnt, hat der Gerichtshof aber in seinen Urteilen zum Umweltstrafrecht und zur Meeresverschmutzung anerkannt, dass die Gemeinschaft bestimmte Aspekte des Strafrechts mitregeln darf, wenn diese erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der von ihr erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten(93). Es schiene mir nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich auf diese Rechtsprechung stützen könnte, wenn er sanktionsbewehrte europäische Rechtstitel des geistigen Eigentums schafft(94) oder bestehende Regelungen(95) ergänzt, um deren volle Wirksamkeit durch eine strafrechtliche Komponente abzusichern(96). Dass eine solche Absicherung international für erforderlich gehalten wird, zeigt sich nicht zuletzt an Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens.
154. Allerdings hat der Gerichtshof in seinem Urteil zur Meeresverschmutzung die Bestimmung von Art und Maß der anzuwendenden strafrechtlichen Sanktionen ausdrücklich von der Zuständigkeit der Gemeinschaft ausgenommen und sie so den Mitgliedstaaten vorbehalten(97). Der Gemeinschaft fehlt also beim derzeitigen Stand die Zuständigkeit zum Erlass einer kompletten Strafvorschrift(98).
155. Sicherlich gibt Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens den WTO-Mitgliedern kein konkretes Strafmaß vor, doch verlangt er die Einführung bestimmter Arten von Sanktionen, und zwar Haft- und/oder Geldstrafen sowie in geeigneten Fällen auch die Beschlagnahme, die Einziehung und die Vernichtung von Gegenständen. Damit übersteigen die Anforderungen von Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die internen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.
156. Angesichts der gemäß Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG vorgeschriebenen Parallelität von Innen- und Außenkompetenz durfte die Gemeinschaft folglich auch dem Beitritt Vietnams, soweit er Art. 61 des TRIPS-Übereinkommens betrifft, nicht allein zustimmen. Aus diesem Grund bedurfte also der WTO-Beitritt Vietnams der Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft.
b) Mitwirkung der Mitgliedstaaten gemäß Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG
157. Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG bestimmt, dass abweichend von Abs. 5 Unterabs. 1 Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Bildung sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fallen. Im selben Sinne darf die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG nicht alleine an handelspolitischen Beschlüssen in Gremien von internationalen Organisationen im Sinne von Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 EG mitwirken.
158. Nach Auffassung der Kommission betrifft Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG nur Fälle, in denen der Abschluss eines Abkommens durch die Gemeinschaft zu einer Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten in den Bereichen Kultur, Audiovisuelles, Bildung, Soziales oder im Gesundheitswesen führen würde. Dies folge aus dem Regelungszusammenhang des ersten und zweiten Unterabsatzes von Art. 133 Abs. 6 EG. Ausweislich seines Wortlauts („in dieser Hinsicht“) sei Unterabs. 2 eine Konkretisierung zu Unterabs. 1. Mit beiden Unterabsätzen solle lediglich verhindert werden, dass die Gemeinschaft bei der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen die im Vertrag an verschiedenen Stellen aufgestellten Harmonisierungsverbote unterlaufe; die Vorschrift spiegle insoweit die Art. 149 EG bis 152 EG wider.
159. Diese Auffassung überzeugt mich nicht.
160. Nach Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG ist eine einvernehmliche Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft erforderlich, sobald und soweit die dort aufgelisteten Bereiche betroffen sind, und zwar gleichviel, ob das betreffende Handelsabkommen zu einer Harmonisierung nationalen Rechts führt oder nicht.
161. Lässt sich schon der Anwendungsbereich von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG, wie erwähnt, nicht allein auf Fälle der Harmonisierung nationalen Rechts reduzieren(99), so kann eine solche Lesart erst recht nicht über die Wortfolge „in dieser Hinsicht“ auf den zweiten Unterabsatz übertragen werden.
162. Im Übrigen stehen die beiden Unterabsätze 1 und 2 von Art. 133 Abs. 6 EG unabhängig nebeneinander(100), und es existiert kein Rangverhältnis zwischen ihnen. Insbesondere kann der zweite Unterabsatz nicht lediglich als Konkretisierung des ersten aufgefasst werden. Beide sind nicht deckungsgleich, vielmehr hat jeder Unterabsatz seinen eigenen Anwendungsbereich und Regelungsgehalt.
163. Einerseits geht der Anwendungsbereich des zweiten Unterabsatzes über den des ersten hinaus. Unterabs. 2 erstreckt das Erfordernis der einvernehmlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten auf Bereiche, für welche die Gemeinschaft über eine Befugnis zur Harmonisierung nationalen Rechts verfügt und die somit von Unterabs. 1 überhaupt nicht erfasst wären. Dies trifft etwa auf die audiovisuellen Dienstleistungen zu, für die eine interne Harmonisierungskompetenz besteht(101) und mit der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“(102) auch schon ausgeübt wurde.
164. Andererseits bleibt der Anwendungsbereich des zweiten Unterabsatzes aber auch hinter dem des ersten zurück, denn er listet keineswegs alle Bereiche auf, in denen es der Gemeinschaft im Sinne des ersten Unterabsatzes an einer internen Zuständigkeit mangeln würde oder in denen innergemeinschaftlich ein Harmonisierungsverbot bestünde. So fehlen etwa in der Aufzählung des zweiten Unterabsatzes das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, für das die Gemeinschaft beim derzeitigen Stand der Verträge grundsätzlich nicht zuständig ist(103), und die Beschäftigungspolitik, in deren Rahmen der Gemeinschaft jegliche Harmonisierung nationalen Rechts verboten ist (Art. 129 Abs. 2 EG).
165. Auch aus der Wortfolge „in dieser Hinsicht“ kann nicht geschlossen werden, dass die Anwendungsbereiche der beiden Unterabsätze deckungsgleich wären. Vielmehr soll die Wortfolge „in dieser Hinsicht“ lediglich zum Ausdruck bringen, dass der erste und zweite Unterabsatz von Art. 133 Abs. 6 EG jeweils dieselbe Rechtsfolge haben: Alle von ihnen erfassten Gegenstände gehören zu denjenigen, über die der Rat nicht allein Abkommen im Namen der Gemeinschaft schließen darf. Es soll sichergestellt werden, dass die jeweils erfassten Abkommen in Form von gemischten Abkommen geschlossen werden, d. h. unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten als Vertragsparteien an der Seite der Gemeinschaft.
166. Durchaus unterschiedlich sind dagegen die Erwägungen, auf die sich in den beiden Unterabsätzen der Zwang zum Abschluss gemischter Abkommen gründet: Während der erste Unterabsatz von Art. 133 Abs. 6 EG, wie schon erwähnt, eine Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen der Gemeinschaft herstellen soll(104), erklärt sich das Beharren der Mitgliedstaaten auf gemischten Abkommen im zweiten Unterabsatz mit dem politisch sensiblen Charakter der dort genannten Sachgebiete(105). Für Abkommen über Dienstleistungen, welche die in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG aufgelisteten Bereiche berühren, soll den Mitgliedstaaten nicht nur gemeinschaftsintern ein Vetorecht im Rat eingeräumt werden(106), sondern darüber hinaus auch im Außenverhältnis ein umfassendes Mitspracherecht auf internationaler Ebene vorbehalten bleiben.
167. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass zur Aufnahme Vietnams in die WTO eine Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Seite der Gemeinschaft bereits dann erforderlich war, wenn dieser Beitritt einen oder mehrere der in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG genannten Bereiche berührte, gleichviel, ob es dadurch zu einer Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen im Sinne von Unterabs. 1 kam oder nicht. Wie bereits erwähnt(107), ist dabei auf die konkreten Verpflichtungen der Gemeinschaft und Vietnams infolge des WTO-Beitritts Rücksicht zu nehmen.
168. Unstreitig betrifft eine Reihe von spezifischen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des GATS Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Gesundheitswesen und Bildung; ihr geografischer Anwendungsbereich wird durch den WTO-Beitritt Vietnams auf dieses Land ausgedehnt. Auch Vietnam hat im Hinblick auf seinen WTO-Beitritt spezifische Verpflichtungen im Rahmen des GATS übernommen, von denen Dienstleistungen in den Bereichen Audiovisuelles, Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur betroffen sind.
169. Daraus folgt, dass die Zustimmung der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams mehrere der in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG genannten Bereiche betraf. Die Gemeinschaft konnte somit der Aufnahme Vietnams im Allgemeinen Rat der WTO nicht alleine zustimmen, sondern bedurfte hierzu der Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten in Form eines einvernehmlichen Abstimmungsverhaltens.
170. Da die Gemeinschaft der Aufnahme Vietnams in die WTO nicht alleine zustimmen durfte, sondern hierzu nach Art. 133 Abs. 6 EG der einvernehmlichen Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten bedurfte, ist die Klage der Kommission – soweit sie überhaupt zulässig ist – als unbegründet abzuweisen.
VII – Zur Begrenzung der Wirkungen einer etwaigen Nichtigerklärung
171. Für den Fall, dass der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss entgegen den vorstehenden Ausführungen für nichtig erklären sollte, ist eine Begrenzung der Urteilswirkungen angebracht. Diese Sichtweise haben auch die Parteien eingenommen und übereinstimmend beantragt, gegebenenfalls die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses aufrechtzuerhalten.
172. Nach Art. 231 Abs. 2 EG kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen eines für nichtig erklärten Rechtsakts bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind. Zwar bezieht sich diese Regelung ausweislich ihres Wortlauts eigentlich nur auf Verordnungen, doch hat der Gerichtshof sie auch auf Beschlüsse analog angewandt(108).
173. Im vorliegenden Fall ist die Fortgeltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses gerechtfertigt, weil Vietnam bereits Mitglied der WTO geworden ist. An der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des WTO-Beitritts von Vietnam für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten würde zwar die Nichtigerklärung eines im Vorfeld gefassten Beschlusses zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft nichts ändern, da Verletzungen von internen Bestimmungen über die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts grundsätzlich unbeachtlich sind(109). Innergemeinschaftlich könnte es jedoch zu Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Wirkungen des WTO-Beitritts von Vietnam und den Handel mit diesem Drittstaat kommen. Um jegliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der für den Handel mit Vietnam geltenden Regelungen zu vermeiden, ist folglich eine Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses geboten(110).
174. Anders als etwa in der Rechtssache C-178/03(111) würde es im vorliegenden Fall aber keinen Sinn ergeben, dem Rat binnen angemessener Frist eine erneute Beschlussfassung – dann ohne Rückgriff auf Art. 133 Abs. 6 EG – aufzugeben. Denn für die Zukunft besteht keine Notwendigkeit mehr für die Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft zum WTO-Beitritt Vietnams. Die Festlegung dieses Standpunkts machte nur mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der WTO am 7. November 2006 Sinn. Jene Abstimmung ist aber bereits erfolgt und wird auch nicht wiederholt werden.
175. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen in vollem Umfang unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Rates die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
176. Abweichend davon ergibt sich aus Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen.
177. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1) Die Klage wird insoweit als unzulässig abgewiesen, als sie sich gegen den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten richtet. Im Übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen.
2) Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Im Übrigen trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens.
2 –	So Christoph W. Herrmann in: „Common Commercial Policy after Nice: Sisyphus would have done a better job“, Common Market Law Review – CMLRev 39 (2002), S. 7.
3 –	Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft; er ist veröffentlicht im ABl. 2001, C 80, S. 1.
4 –	Parallel zu diesem Verfahren ist der auf Art. 300 Abs. 6 EG gestützte Gutachtenantrag 1/08 der Kommission beim Gerichtshof anhängig, der ebenfalls die Auslegung von Art. 133 Abs. 5 und 6 EG in der Fassung des Vertrags von Nizza betrifft.
5 –	So die von der Welthandelsorganisation selbst veröffentlichten Informationen, abrufbar im Internet unter der Adresse < http://www.wto.org/english/thewto_e/acc_e/acc_e.htm > (zuletzt besucht am 3. Februar 2009).
6 –	Unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 – 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1).
7 –	ABl. 1994, L 336, S. 190.
8 –	ABl. 1994, L 336, S. 213.
9 –	Vorschlag der Kommission vom 27. Oktober 2006 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zur Welthandelsorganisation (KOM [2006] 659 endg.).
10 –	Der Beschluss erging im schriftlichen Verfahren, das am 31. Oktober 2006 eingeleitet wurde (Ratsdokument CM 3730/06) und am 6. November 2006 endete (Ratsdokument CM 3773/06). Er ist nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
11 –	Der Beschluss ist im selben Dokument abgedruckt wie der Beschluss des Rates (vgl. Fn. 10).
12 –	Die Erklärung zum Ratsprotokoll, die im Ratsdokument CM 3773/06 mit abgedruckt ist, hat folgenden Wortlaut: „The Commission notes that its proposal had as the legal basis Article 133(1) and (5) in conjunction with the second subparagraph of Article 300(2). The Council has added paragraph 6 of Article 133 and in addition the Representatives of Member States meeting within the Council have adopted a separate decision approving the accession of Viet Nam to the WTO. The Commission considers that its proposal included the correct legal basis and is of the view that the separate decision of the Representatives of Member States meeting within the Council was not necessary. Consequently the Commission reserves its right to make use of all legal means at its disposal.“
13 –	Das Original der zunächst per Fax eingereichten Klageschrift wurde am 18. Januar 2007 in der Kanzlei des Gerichtshofs hinterlegt.
14 –	Ähnlich das Vorgehen des Gerichtshofs in seinen Beschlüssen vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C‑445/00, Slg. 2002, I‑9151), und vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (C‑221/06, Slg. 2007, I‑2613).
15 –	Siehe nur die Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat („AETR“, 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn. 39 und 42), vom 11. November 1981, IBM/Kommission (60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9), und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C‑521/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
16 –	Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission („Bangladesch“, C‑181/91 und C‑248/91, Slg. 1993, I‑3685, Randnr. 14).
17 –	Urteil vom 2. März 1994, Parlament/Rat („Europäischer Entwicklungsfonds – EEF“, C‑316/91, Slg. 1994, I‑625, Randnr. 9).
18 –	Urteil Bangladesch (zitiert in Fn. 16, Randnr. 12).
19 –	Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 („EMRK-Gutachten“, Slg. 1996, I‑1759, Randnr. 24).
20 –	In diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, Slg. 1976, 1279, Randnr. 19), wonach „auf das System und auf die materiellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts“ zurückzugreifen ist; vgl. ferner das Gutachten 2/94 (zitiert in Fn. 19, Randnrn. 23 ff.).
21 –	Bekanntlich sind gemäß Art. II Abs. 2 des WTO-Übereinkommens neben dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) noch zwei weitere multilaterale Handelsübereinkommen Bestandteil des WTO-Übereinkommens und damit für alle WTO-Mitglieder verbindlich: das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS).
22 –	Urteile vom 27. September 1988, Kommission/Rat (165/87, Slg. 1988, 5545, Randnrn. 18 und 19), vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat (C‑268/94, Slg. 1996, I‑6177, Randnr. 79), vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C‑491/01, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 98), und vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C‑210/03, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 44).
23 –	Zur Zurückweisung eines Klage- oder Rechtsmittelgrundes als „wirkungslos“ oder „ins Leere gehend“ („inopérant“) vgl. etwa Urteile vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C‑35/92 P, Slg. 1993, I‑991, Randnr. 31), vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat (C‑380/03, Slg. 2006, I‑11573, Randnr. 125), und vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (C‑120/06 P und C‑121/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 189).
24 –	Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 („Lokale Kosten“, Slg. 1975, 1355, 1363 f.), Urteil vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou (41/76, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32), Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 („ILO-Konvention Nr. 170“, Slg. 1993, I‑1061, Randnr. 8), Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 („WTO-Gutachten“, Slg. 1994, I‑5267, Randnrn. 22 in Verbindung mit 34), Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 („Protokoll von Cartagena“, Slg. 2001, I‑9713, Randnr. 41), sowie Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C‑347/03, Slg. 2005, I‑3785, Randnrn. 75 und 76), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C‑402/05 P und C‑415/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 182).
25 –	Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: EVV) wurde am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet (ABl. 2004, C 310, S. 1).
26 –	Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) beruht auf Änderungen des EG-Vertrags, die aus dem Vertrag von Lissabon (unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, ABl. 2007, C 306, S. 1) hervorgehen und mit diesem in Kraft treten.
27 –	Urteil vom 5. Mai 1981, Kommission/Vereinigtes Königreich (804/79, Slg. 1981, 1045, Randnrn. 17, 18 und 27).
28 –	Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fn. 27, Randnr. 20).
29 –	Im selben Sinne Art. I-12 Abs. 1 erster Halbsatz EVV und Art. 2 Abs. 1 erster Halbsatz AEUV, die insoweit als Kodifizierung der bisherigen Rechtslage angesehen werden können; vgl. auch Urteil AETR (zitiert in Fn. 15, Randnr. 31) sowie Gutachten 1/75 (zitiert in Fn. 24, S. 1363 f.) und 2/91 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 8), wonach keine „konkurrierende Zuständigkeit“ oder „Parallelzuständigkeit“ der Mitgliedstaaten neben einer ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaft bestehen kann.
30 –	Urteile Donckerwolcke und Schou (zitiert in Fn. 24, Randnr. 32), vom 18. Februar 1986, Bulk Oil (174/84, Slg. 1986, 559, Randnr. 31), sowie vom 17. Oktober 1995, Werner (C‑70/94, Slg. 1995, I‑3189, Randnr. 12) und Leifer u. a. (C‑83/94, Slg. 1995, I‑3231, Randnr. 13); diese Rechtsprechung hat auch in Art. I-12 Abs. 1 zweiter Halbsatz EVV und Art. 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz AEUV Eingang gefunden. Abgesehen von den Fällen der ausdrücklichen Ermächtigung ist den Mitgliedstaaten auch bei Untätigkeit der Gemeinschaft in dringenden Fällen ein Tätigwerden als „Sachwalter des gemeinsamen Interesses“ gestattet, wobei sie allerdings die Kommission konsultieren und das Gemeinschaftsrecht beachten müssen (in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, zitiert in Fn. 27, Randnrn. 22 und 31); im vorliegenden Fall blieb jedoch von vornherein kein Raum für eine solche „Sachwalter-Tätigkeit“ der Mitgliedstaaten, da der Rat selbst einen Beschluss in Bezug auf den WTO-Beitritt Vietnams fasste.
31 –	Gemeint sind der Handel mit Dienstleistungen, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und die ausländischen Direktinvestitionen.
32 –	Im selben Sinne schon zuvor Art. III-315 Abs. 1 in Verbindung mit Art. I-13 Abs. 1 Buchst. e EVV.
33 –	Urteil AETR (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 17, 18 und 31), Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 77 und 95), Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark („Open Skies“, C‑467/98, Slg. 2002, I‑9519, Randnrn. 77 bis 84), und Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 („Übereinkommen von Lugano“, Slg. 2006, I‑1145, Randnrn. 115, 116, 118, 122 bis 126).
34 –	Ähnliche Formulierungen finden sich in Art. 111 Abs. 5 EG (Währungsunion), Art. 174 Abs. 4 Unterabs. 2 EG (Umwelt) und Art. 181a Abs. 3 Unterabs. 2 EG (wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern).
35 –	Urteil EEF (zitiert in Fn. 17, Randnrn. 26 und 34); ähnlich bereits Urteil Bangladesch (zitiert in Fn. 16, Randnr. 16).
36 –	Vgl. auch Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fn. 22, Randnr. 36).
37 –	Urteile vom 13. Februar 1969, Walt Wilhelm u. a. (14/68, Slg. 1969, 1, Randnrn. 3 und 4), vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a. (253/78 und 1/79 bis 3/79, Slg. 1980, 2327, Randnr. 15), vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers’ Union (C‑137/00, Slg. 2003, I‑7975, Randnr. 61), und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnr. 38).
38 –	Zur Koordinierung zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts vgl. die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1), insbesondere Art. 3 und Erwägungsgründe 8 und 15.
39 –	In diesem Sinne bereits das Gutachten 1/75 (zitiert in Fn. 24, S. 1363 f.), wonach es mit der Konzeption der – klassischen – Gemeinsamen Handelspolitik unvereinbar ist, dass sich die Mitgliedstaaten unter Berufung auf eine parallele Zuständigkeit einen Freiraum vorbehalten, um in den Außenbeziehungen die gesonderte Befriedigung ihrer Eigeninteressen zu suchen, auf die Gefahr hin, einen wirksamen Schutz der Gesamtinteressen der Gemeinschaft zu hintertreiben.
40 –	In diesem Sinne Urteil Kramer (zitiert in Fn. 20, Randnrn. 39 und 40); vgl. jüngst auch Art. I-12 Abs. 2 Satz 2 EVV und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AEUV, die insoweit als Kodifizierung der bisherigen Rechtslage angesehen werden können.
41 –	Urteile vom 30. April 1974, Haegeman (181/73, Slg. 1974, 449, Randnr. 5), vom 30. September 1987, Demirel (12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7), vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland (C‑459/03, Slg. 2006, I‑4635, Randnr. 82), und vom 11. September 2007, Merck Genéricos – Produtos Farmacêuticos (C‑431/05, Slg. 2007, I‑7001, Randnr. 31).
42 –	Vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 1982, Kupferberg (104/81, Slg. 1982, 3641, Randnr. 11).
43 –	Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 10), Urteile Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 33, Randnr. 110), vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C‑266/03, Slg. 2005, I‑4805, Randnr. 57), und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C‑433/03, Slg. 2005, I‑6985, Randnr. 63), sowie Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 33, Randnr. 119).
44 –	Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnr. 58) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnr. 64).
45 –	Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnrn. 59 und 60) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnrn. 65 und 66).
46 –	Vgl. oben, Nr. 72 dieser Schlussanträge.
47 –	In diesem Sinne – wenn auch in anderem Zusammenhang – das Gutachten 1/00 vom 18. April 2002 (Slg. 2002, I‑3493, Randnr. 12).
48 –	Vgl. dazu nochmals Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnr. 57) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnr. 63).
49 –	Vgl. dazu oben, Nr. 76 und Fn. 40 dieser Schlussanträge.
50 –	Angesichts der aufgezeigten Besonderheit ist es irreführend, dass in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG diese Art der Zuständigkeit mit dem herkömmlichen Begriff der „geteilten Zuständigkeit“ beschrieben wird, nicht zuletzt in der französischen („compétence partagée“) und in der englischen Sprachfassung („shared competence“).
51 –	Als Beispiel wurde insbesondere die Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu den WTO-Beitritten der Königreiche Saudi-Arabien und Tonga im Jahr 2005 angeführt, für die innergemeinschaftlich ebenfalls bereits der EG-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza maßgeblich war.
52 –	Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24), vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, Slg. 1996, I‑5755, Randnr. 19), vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C‑414/04, Slg. 2006, I‑11279, Randnr. 37), und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C‑133/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60) sowie Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 52).
53 –	In diesem Sinne die Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 107) und 2/00 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 41).
54 –	Ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler die Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat („Titandioxid“, C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), Portugal/Rat (zitiert in Fn. 22, Randnr. 22) und Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (zitiert in Fn. 24, Randnr. 182), sowie das Gutachten 2/00 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 22).
55 –	Ähnlich verhielt es sich bereits früher in Bezug auf das GATT 1947 (Urteil vom 12. Dezember 1972, International Fruit Company u. a., 21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnrn. 14 bis 18).
56 –	Nach den allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts, wie sie im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge ihren Niederschlag gefunden haben (UNTS Bd. 1155, S. 331), können völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nur durch Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien geändert werden (Art. 39 des Wiener Übereinkommens). Für die Änderung mehrseitiger Abkommen gelten besondere Regeln (Art. 40 des Wiener Übereinkommens). Allerdings finden diese allgemeinen völkerrechtlichen Regeln nur insoweit Anwendung, als der jeweilige Vertrag nichts anderes vorsieht (Art. 39 Satz 2 und Art. 40 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens). Von letzterer Möglichkeit haben die WTO-Mitglieder Gebrauch gemacht und in Art. XII des WTO-Übereinkommens ein vereinfachtes Verfahren für den Beitritt vorgesehen, das keine Übereinkunft aller bisherigen WTO-Mitglieder mit dem neuen Mitglied erfordert.
57 –	Vgl. den jeweils dritten Erwägungsgrund des WTO-Übereinkommens und des GATS sowie das Urteil vom 23. November 1999, Portugal/Rat („Textilwaren“, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395, Randnr. 42).
58 –	Ähnlich Art. I Abs. 1 GATT und Art. 4 TRIPS.
59 –	Der Beitrittsantrag Vietnams ist am 4. Januar 1995 bei der WTO eingegangen. Am 31. Januar 1995 wurde eine Arbeitsgruppe („Working Party“) eingesetzt. Am 7. November 2006 stimmte der Allgemeine Rat der WTO dem Beitritt Vietnams zu. Am 11. Januar 2007 wurde Vietnam Mitglied der WTO. Vgl. dazu nochmals die von der WTO selbst veröffentlichten Informationen unter < http://www.wto.org/english/thewto_e/acc_e/a1_vietnam_e.htm > (zuletzt besucht am 3. Februar 2009).
60 –	Gutachten 2/94 (zitiert in Fn. 19, Randnr. 24).
61 –	Vgl. dazu nochmals den jeweils dritten Erwägungsgrund des WTO-Übereinkommens und des GATS sowie das Urteil Textilwaren (zitiert in Fn. 57, Randnr. 42).
62 –	Erforderlich ist gemäß Art. XII Abs. 2 des WTO-Übereinkommens eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der WTO.
63 –	Urteil vom 17. März 1993, Kommission/Rat („Abfallrichtlinie“, C‑155/91, Slg. 1993, I‑939, Randnrn. 19 und 21), Gutachten 2/00 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 23), Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat („Rotterdamer Übereinkommen“, C‑94/03, Slg. 2006, I‑1, Randnr. 35), und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat („Kleinwaffen“, C‑91/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).
64 –	Auch im Urteil vom 10. Februar 2009, Irland/Parlament und Rat („Vorratsdatenspeicherung“, C‑301/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56), unterscheidet der Gerichtshof zwischen der Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Union einerseits und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten andererseits; Letzteres schließt die Frage ein, ob die Union in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen hat.
65 –	Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat („Umweltstrafrecht“, C‑176/03, Slg. 2005, I‑7879, Randnr. 48), und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat („Meeresverschmutzung“, C‑440/05, Slg. 2007, I‑9097, Randnr. 66).
66 –	Auch die von der Kommission zitierten Beispiele aus der Rechtsprechung, namentlich das Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 („Internationales Naturkautschukübereinkommen“, Slg. 1979, 2871, Randnr. 56) und das Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 38 und 39), betreffen die Auslegung bestehender Gemeinschaftskompetenzen gemäß dem EG-Vertrag.
67 –	Die Formulierung in Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 1 EG, ein Abkommen könne „vom Rat nicht geschlossen werden“, ist missverständlich. In Wahrheit geht es darum, dass ein Abkommen von der Gemeinschaft (und damit vom Rat als deren Organ) nicht allein geschlossen werden darf.
68 –	Zur Unterscheidung dieser Art von Zuständigkeit von der herkömmlichen „geteilten Zuständigkeit“ vgl. oben, Nr. 88 und Fn. 50 dieser Schlussanträge.
69 –	Vgl. die spanische („en el ámbito“), tschechische („v oblasti“), griechische („στον τομέα του“), französische („dans le domaine“), italienische („nei settori“), portugiesische („no domínio“) und rumänische Sprachfassung („în domeniul“) von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG.
70 –	Vgl. in diesem Sinne die vergleichsweise offenen Formulierungen in der bulgarischen („относно“), dänischen („om“), estnischen („käsitlevad“), englischen („relating to“), irischen („a bhaineann le“), lettischen („kas saistīti ar“), litauischen („susiję“), ungarischen („vonatkozó“), maltesischen („li ghandu x’jaqsam ma[’]“), niederländischen („betreffende“), polnischen („dotyczące“), slowakischen („týkajúce sa“), slowenischen („ki se nanašajo na“), finnischen („koskevat“) und schwedischen Sprachfassung („rörande“) von Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 2 EG.
71 –	Die Kommission bezieht sich auf das Einstimmigkeitserfordernis im Rat für horizontale Abkommen gemäß Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG.
72 –	Im selben Sinne – zur Rechtslage vor dem Vertrag von Nizza – Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 107).
73 –	Im selben Sinne Gutachten 2/94 (zitiert in Fn. 19, Randnr. 35, zweiter Satz) und Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 45).
74 –	Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24).
75 –	Mit „Modus 1“ ist die Erbringung einer Dienstleistung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds der WTO gemeint (Art. I Abs. 2 Buchst. a des GATS).
76 –	Gleiches gilt – im Hinblick auf die Handelsaspekte des geistigen Eigentums – für das Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (Gutachten 1/94, zitiert in Fn. 24, Randnrn. 55 und 71).
77 –	Vgl. oben, Nrn. 111 bis 125 dieser Schlussanträge.
78 –	Dies gilt für horizontale Abkommen im Sinne von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG, die die erste Alternative von Abs. 5 Unterabs. 2 betreffen („wenn solche Abkommen Bestimmungen enthalten, bei denen für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist“); vgl. im selben Sinne Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 2 in Verbindung mit Unterabs. 1 Satz 2 EG.
79 –	Dies gilt für horizontale Abkommen im Sinne von Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG, die die zweite Alternative von Abs. 5 Unterabs. 2 betreffen („wenn ein derartiges Abkommen einen Bereich betrifft, in dem die Gemeinschaft bei der Annahme interner Vorschriften ihre Zuständigkeiten nach diesem Vertrag noch nicht ausgeübt hat“).
80 –	Horizontales Abkommen, das „auch … Absatz 6 Unterabsatz 2 betrifft“.
81 –	Vgl. dazu nochmals Fn. 67.
82 –	Gutachten 2/94 (zitiert in Fn. 19, Randnr. 24).
83 –	Mit „Modus 3“ ist die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds der WTO gemeint (Art. I Abs. 2 Buchst. c des GATS). Der Gerichtshof hat dafür im Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 43) den Begriff der „gewerblichen Niederlassung“ geprägt.
84 –	Zu Englisch: „Health plans“ oder „health-service plans“.
85 –	Im Einzelnen verweist der Rat auf die Beispiele Belgiens (die dortige Bedarfsprüfung beziehe sich auf „the needs in function of the population, age scale, death rate and geographical spread“) und Österreichs („due consideration on a case-by-case basis is taken of the density of population, existing facilities, traffic infrastructure, topographical conditions and the distance between hospitals“).
86 –	Mit „Modus 4“ ist die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistungserbringer eines Mitglieds mittels Präsenz natürlicher Personen eines Mitglieds im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds der WTO gemeint (Art. I Abs. 2 Buchst. d des GATS). Der Gerichtshof hat dafür im Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 43) den Begriff der „Niederlassung natürlicher Personen“ geprägt.
87 –	Diese Befugnisse gelten neben der Niederlassungsfreiheit auch für die Dienstleistungsfreiheit (Art. 55 EG) und erfassen neben natürlichen Personen auch juristische Personen (Art. 48 EG).
88 –	Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 81 und 86).
89 –	Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 90). Wie der Gerichtshof in jenem Gutachten (Randnrn. 90 ff.) ferner ausführt, existieren bereits zahlreiche auf der Grundlage von Art. 44 EG und 47 EG erlassene Gemeinschaftsrechtsakte, die auch auf Drittstaatler Anwendung finden.
90 –	Gutachten 1/94 (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 95 bis 98).
91 –	Dem steht auch das Urteil vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nicht entgegen. Jenes Urteil betrifft eine nationale Regelung über die Bedarfsprüfung zum Zweck der Genehmigung von Polikliniken. Diese Regelung wird an der Niederlassungsfreiheit gemessen (Art. 43 EG). Von einer Zuständigkeit der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten eine solche Bedarfsprüfung vorzuschreiben oder die diesbezüglichen nationalen Regelungen zu harmonisieren, ist dort hingegen nicht die Rede.
92 –	Urteile vom 11. November 1981, Casati (203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27), vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19), Umweltstrafrecht (zitiert in Fn. 65, Randnr. 47) und Meeresverschmutzung (zitiert in Fn. 65, Randnr. 66).
93 –	Urteile Umweltstrafrecht (zitiert in Fn. 65, Randnr. 48) und Meeresverschmutzung (zitiert in Fn. 65, Randnr. 66).
94 –	Geplant ist beispielsweise die Schaffung eines Gemeinschaftspatents; vgl. den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, KOM(2000) 412 endg. (ABl. C 337 E, S. 278). Als Rechtsgrundlage für die Schaffung solcher geistigen Eigentumsrechte wird derzeit Art. 308 EG herangezogen (vgl. auch Gutachten 1/94, zitiert in Fn. 24, Randnr. 59). Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird der Union in Art. 118 AEUV eine ausdrückliche Zuständigkeit zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eingeräumt, außerdem erhält sie unter den in Art. 83 Abs. 2 AEUV genannten Voraussetzungen eine ausdrückliche Zuständigkeit zur Schaffung von Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen.
95 –	Vgl. etwa die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3, S. 1).
96 –	Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Geänderten Vorschlag der Kommission vom 26. April 2006 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, KOM(2006) 168 endg., der sich auf Art. 95 EG in Verbindung mit dem Urteil „Umweltstrafrecht“ stützt.
97 –	Urteil Meeresverschmutzung (zitiert in Fn. 65, Randnr. 70).
98 –	Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Union unter den in Art. 83 Abs. 2 AEUV genannten Voraussetzungen die Befugnis zur Schaffung von Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen erhalten.
99 –	Vgl. oben, Nr. 140 dieser Schlussanträge.
100 –	In systematischer Hinsicht zeigt sich dies etwa, wenn man den Blick auf eine benachbarte Vorschrift richtet: Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 3 EG verweist nur auf den zweiten Unterabsatz von Abs. 6, nicht hingegen auf den ersten.
101 –	Art. 47 Abs. 2 EG und 55 EG (vormals Art. 57 Abs. 2 und 66 EG-Vertrag).
102 –	Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23, mit Berichtigung im ABl. L 331, S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG (ABl. L 332, S. 27).
103 –	Vgl. dazu die in Fn. 92 angeführte Rechtsprechung.
104 –	Vgl. oben, Nr. 142 dieser Schlussanträge.
105 –	Als Beispiel zur Bedeutung audiovisueller Dienstleistungen für die kulturelle Vielfalt und für die Sprachenpolitik der EU-Mitgliedstaaten vgl. zuletzt das Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C‑222/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), sowie meine Schlussanträge vom 4. September 2008 in jener Rechtssache (insbesondere Nrn. 90 bis 102).
106 –	Dieses Vetorecht ergibt sich aus den Einstimmigkeitserfordernissen gemäß Art. 133 Abs. 5 Unterabs. 2 und 3 EG.
107 –	Vgl. oben, Nrn. 92 bis 109 dieser Schlussanträge.
108 –	Urteile vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat (C‑22/96, Slg. 1998, I‑3231, Randnr. 42), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat („Garantieleistungen“, C‑155/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 87).
109 –	In diesem Sinne auch Art. 46 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
110 –	Im selben Sinne Urteile vom 7. März 1996, Parlament/Rat (C‑360/93, Slg. 1996, I‑1195, Randnrn. 33 bis 36), vom 19. November 1998, Portugal/Kommission (C‑159/96, Slg. 1998, I‑7379, Randnrn. 52 und 53), vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat („Gefährliche Chemikalien“, C‑178/03, Slg. 2006, I‑107, Randnrn. 64 und 65), und Garantieleistungen (zitiert in Fn. 108, Randnrn. 87 und 88).
111 –	Urteil Gefährliche Chemikalien (zitiert in Fn. 110, Randnr. 65).

References: Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 61
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 230
 Art. 93
 § 7
 Art. 6
 Art. 300
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 230
 Art. 133
sui generis
 Art. 230
 Art. 133
 Art. 230
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 7
 Art. 300
 Art. 300
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 43
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 207
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 207
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 133
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 177
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 10
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 7
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 48
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 207
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 133
 Art. 61
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 149
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 231
 Art. 133
 Art. 69
 § 2
 Art. 69
 § 4
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 111
 Art. 174
 Art. 181
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 133
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 44
 Art. 308
 Art. 118
 Art. 83
 Art. 95
 Art. 83
 Art. 133
	Art. 47
 Art. 57
 Art. 133
 Art. 46