Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=06.07.2009&Aktenzeichen=23%20W%2032/09
Timestamp: 2020-02-19 14:12:15+00:00

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OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,40503
OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09 (https://dejure.org/2009,40503)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2009 - 23 W 32/09 (https://dejure.org/2009,40503)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 23 W 32/09 (https://dejure.org/2009,40503)
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cc) Damit hätte eine weitere Beweisaufnahme zu den Auswirkungen einer möglicherweise inkongruenten Behandlung der Provisionsforderungen bei der M. Leben und der M. FDL auf Konzernebene allenfalls nach Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 KapMuG erfolgen können, und dies auch nur dann, wenn, was hier dahinstehen kann, eine solche Erweiterung überhaupt möglich gewesen wäre, da sie die Feststellungsziele und nicht (nur) die Streitpunkte betroffen hätte, wie dies § 13 KapMuG jedenfalls dem Wortlaut nach aber verlangt (dagegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 23 W 32/09 juris-Rn. 7; wohl auch Tamm, ZGR 174, 525, 547;… a.A. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 13 Rn. 6; vgl. auch die Neuregelung in § 15 Abs. 1 KapMuG nF).
Nachdem die Parteien von der Stellung eines Ergänzungsantrags nach § 13 Abs. 1 KapMuG a.F. abgesehen haben, kam es auf die Frage nicht mehr an, ob aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift, die die „Feststellung weiterer Streitpunkte“ ausdrücklich nur „im Rahmen des Feststellungsziels“ vorsieht, eine Erweiterung des Musterverfahrens vorliegend ohnehin ausgeschlossen wäre (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.2009 - 23 W 32/09, zitiert nach juris;… a.A. Vorwerk/Wolf/Fullenkamp, KapMuG, § 13 Rn. 6).
Soweit die Beschwerdeführer die Ergänzung des Vorlagebeschlusses um ein weiteres Feststellungsziel - nämlich die Verletzung von Ad-hoc-Pflichten - begehren, kann dem aus den bereits im Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009 (Verfahren 23 W 32/09) genannten Gründen nicht entsprochen werden.
Der Senat nimmt insofern Bezug auf die Beschlüsse in der Sache 23 W 32/09 vom 6. Juli und 7. September 2009, an denen auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Beschwerdeführer festzuhalten ist.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13