Source: http://campingplatz-kohl.de/43012.html
Timestamp: 2020-05-31 10:02:32+00:00

Document:
Bekanntmachung der Stadt Heimbach
Gemäß § 8 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) vom 22.03.2020 sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt. Diesbezüglich wurden vermehrt Anfragen von Dauercampern, insbesondere in Bezug auf Pflegearbeiten auf dem Grundstück etc., an die hiesige Dienststelle gestellt. Bislang bestand seitens des Landes die Rechts-auffassung, dass auch Dauercamper unter die o.a. Regelung fallen und ihren Dauerstellplatz nicht nutzen dürfen.
Aktuell hat das Land NRW die oben genannte Bestimmung aus der CoronaSchVO näher ausgelegt und mitgeteilt, das Dauercamper nicht unter diese Bestimmung fallen. In der aktuellen Veröffentlichung heißt es:
Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und sei infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.
keine Ansammlungen von mehr als 2 Personen (Familienangehörige ausgeschlossen)
Steuerung des Zutritts zu den Sanitäranlagen zur Vermeidung von Warteschlangen sowie erhöhte Hygienevorkehrungen.
10.04.2020 Schreiben Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland
Sehr geehrte Mitglieder des BVCD NRW e.V.,
Die Verordnungen und Erlasse um den Betrieb der Dauercampingplätze überschlagen sich zurzeit.
Nach der heutigen Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) ist eine Sperrung der Dauercampinganlagen offensichtlich nicht mehr angezeigt.
Wir Campingunternehmer haben eine gesellschaftliche Verpflichtung und dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Leitlinien zum Kontaktverbot gewährleisten sind. Auch müssen wir Sorge tragen, dass die Verbreitung des Virus sich nicht verstärkt.
Ob die unten aufgeführten Begründungen das gewährleisten kann ich nicht bewerten.
Aufgrund der unten genannten Ausführungen, fahren zurzeit viele Campingunternehmer in NRW ihre Dauercampinganlagen wieder hoch – meist mit gewissen Auflagen. (Viele Betriebe standen auch zuvor mit dem örtlichen Ordnungsamt in Kontakt)
Die Aufführungen Richterin am Verwaltungsgericht für das MAGS NRW:
„Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. […]“
Verwaltungsgericht/MAGS NRW
Die CoronaSchVO greift grds. nicht in den Privatbereich der Bürgerinnen und Bürger ein. Hier sind Regelungen aufgrund der Güterabwägung Privatsphäre/Selbstbestimmungsrecht versus Infektionsschutz nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies aufgrund besonderer Infektionsrisiken geboten ist (siehe etwa das Veranstaltungsverbot, § 11). Aus diesem Grund unterliegt auch die Nutzung von Zweitwohnungen keinen Beschränkungen. Das umfasst auch die tageweise Nutzung („Ferienwohnung“), wenn sie durch den Eigentümer erfolgt und nicht durch Dritte im Wege einer nur zeitweisen Überlassung (dann unzulässiger Tourismus).
Bei dieser Einordnung kommt es nicht auf das Eigentums-/und Besitzverhältnis an, sondern auf die dauerhafte (jahresweise) alleinigen Nutzungsrechte an der Wohnung. Die Infektionsrisiken sind hier bei einer Eigentümernutzung auch nicht größer als beim Aufenthalt der Eigentümer am Erstwohnsitz. Die sonstigen Anforderungen der CoronaSchVO sind natürlich auch am Ort der „Zweitwohnung“ strikt zu beachten.
Ebensowenig kommt es bei dieser Einordnung auf melderechtliche Anforderungen an. D.h. mit Blick auf die infektionsschutzrechtliche Zweckrichtung der CoronaSchVO ist es unerheblich, ob die melderechtlichen Voraussetzungen/Anforderungen an einen Erst-/Zweitwohnsitz erfüllt sind.
Da ein Wohnwagen mit einem Dauerstellplatz (d.h. Anmietung grds. während des ganzen Jahres, nicht nur während einiger Wochen/Monate) letztlich die gleiche manifestierte Funktion eines ausschließlich dem Eigentümer zur Verfügung stehenden Privatraums hat, gilt auch hier, dass es sich nicht um touristische Zwecke im Sinne der Verordnung handelt, wenn die Eigentümer/Mieter ihren ganzjährigen „Nebenwohnsitz“ - unter Beachtung der CoronaSchVO im Übrigen - nutzen. Auch hier gilt aber: Jede Überlassung an Dritte ist eine unzulässige touristische Nutzung.
Was Einrichtungen auf einem Campingplatz angeht, so sind diese nur zulässig, wenn sie nicht den unzulässigen Angeboten der CoronaSchVO unterfallen. Sanitärbereiche sind unter strengen Hygienevorschriften zu betreiben. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall sowohl bei Gemeinschaftsanlagen als auch bei Gesamtanlagen Schließungen verfügen, wenn die hygienischen Zustände oder das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer nicht hinnehmbare Infektionsrisiken begründen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit umfassend beantwortet zu haben.
Andrea Houben, Richterin am Verwaltungsgericht
Stabsstelle Corona Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf E-Mail: Gast_Andrea.Houben@mags.nrw.de
Datenschutzhinweise inklusive der Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO: www.mags.nrw/datenschutzhinweise
09.04.2020 22:00 Uhr Camping Kohl
Rücknahme des absoluten Betretungsverbotes für Dauercamper des Campingplatzes Kohl zu sofort, laut Aufhebung der Ordnungsverfügung der Stadt Heimbach vom 23.03.2020. Aufhebung der Verfügung zum 09.04.2020.
09.04.2020 Schreiben der Stadt Heimbach an den Campingplatz Kohl
Aufhebung meiner Ordnungsverfügung vom 23.03.2020
die Stadt Heimbach hat mit vorgenannter Ordnungsverfügung zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Mensch - Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein Übernachtungsverbot für Dauercamper angeordnet.
Diese Verfügung hebe ich mit sofortiger Wirkung auf.
Das Bedeutet, dass nunmehr allein die Vorschriften der Coronaschutzverordnung NRW gelten.
Wir in NRW Das Landesportal Startseite> Menü Landesportal> NRW aktuell FAQ zum Corona-Virus
Die Zahl der mit Corona-Virus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Ziel der aktuellen Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten behandelt werden. Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus und den Maßnahmen der Landesregierung.
Welche Regelung gilt für Dauercamper?
Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.
„Bleiben Sie Zuhause, damit die Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen durch das Coronavirus wirksam greifen, umso schneller können Sie Ihr zweites Zuhause hier bei uns wieder nutzen und Berge, Wälder und Seen für einen erholsamen, gesunden Aufenthalt genießen!“
Dauernutzer von Stellplätzen
auf den Campingplätzen im
Stadtgebiet Heimbach
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Camperinnen und Camper,
die derzeitige Situation ist sicherlich sehr außergewöhnlich und erfordert von uns viel Verständnis im Umgang mit den zahlreich erlassenen kontaktreduzierenden Regeln. Diese Regeln wurden erlassen, damit eine weitere Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann. Für alle Menschen in ganz Deutschland bedeuten die verordneten Maßnahmen, gravierende Einschnitte in ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Doch um sich selbst und andere zu schützen, müssen wir die Appelle aus Politik und Ärzteschaft annehmen und beachten.
Der Landesgesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Schutz-Verordnung unter anderem verfügt, dass das Übernachten aus touristischen Gründen untersagt ist. Das trifft auch auf die Campingplätze zu und gilt auch für die Inhaber von Dauerstellplätzen. Lediglich derjenige, der auf einem Campingplatz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also über keine andere Wohnung verfügt, darf auf dem Platz bleiben. Dies geht eindeutig aus einer Antwort von Ministerpräsident Laschet auf die Frage einer Dauercamperin in einer WDR-Sendung am vergangenen Freitag hervor. Ich habe beides verschriftlicht und füge das Papier diesem Schreiben bei. **
Neben dem Verbot, aus touristischen Gründen zu übernachten, sollen aber auch nicht notwendige Reisen unterbleiben. Wir alle sollen uns also möglichst nur dort aufhalten, wo wir unseren Lebensmittelpunkt haben.
Durch Ihren –freiwilligen oder erzwungenen- Verzicht auf die Nutzung Ihres Stellplatzes tragen Sie dazu bei, Menschenleben zu schützen und den Verlauf der Epidemie positiv zu beeinflussen. Hierfür spreche ich Ihnen als Bürgermeister der Stadt Heimbach meinen herzlichsten Dank aus!
Ich werbe daher noch einmal um Ihr Verständnis, denn nun gilt es zusammenzuhalten, wenn oder insbesondere auch aus der Distanz.
Mit den besten Wünschen für das bevorstehende Osterfest verbleibe ich,
** Frage an MP Laschet im WDR-Fernsehen am Freitag, 03.04.2020, 20:15 Uhr:
Ich lebe wie viele Menschen aus Kostengründen als Frührentnerin im Wohnmobil. Nun werden nach und nach alle Stellplätze im Großraum Bonn und Köln geschlossen. Wo sollen wir, die Menschen ohne Wohnung hin?
Antwort des MP:
Das kann ich nicht bis zum Letzten beantworten. Die Menschen, die in einem Wohnmobil quasi leben, ist natürlich deren Wohnort. Nur, wenn der Campingplatz geschlossen wird, hat der Wohnort keinen Standort mehr, aber ich glaube, dass da die Campingplätze auch so vernetzt sind, dass man erfahren kann, wo Menschen, die dauerhaft da leben, auch in den nächsten Wochen bleiben können. Sie sind geschlossen-Touristisch-. Wer mit seinem Campingwagen quasi touristisch unterwegs ist, das soll nicht stattfinden, aber wer drin wohnt, einen Dauerplatz dort hat, der soll auch dort bleiben können.
Also, wenn dringende Ausnahmefälle sein sollten, bitte erst mit uns SPRECHEN, wir entscheiden dann, ob JA oder NEIN. Anders geht es momentan LEIDER nicht.
Bleibt Gesund und wie gefordert DAHEIM .
Wenn wir was neues Erfahren sollten, werden wir Euch auch weiterhin über diese Seite informieren.
Guten Morgen Herr Kohl,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Betretungsverbot, welches Sie für Ihren Campingplatz geregelt haben, erachte ich für absolut sinnvoll. Obschon die Rechtsverordnung des Landes NRW und die Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Heimbach lediglich ein Übernachtungsverbot für die Touristen- und Dauercamper vorsieht, empfehle ich Ihnen zur Vereinfachung Ihrer Regelungen vor Ort dennoch, dieses von Ihnen bei den Campern bekannt gemachte Betretungsverbot nur in dringenden Ausnahmefällen auszusetzen
Wir werden kurzfristig auch die Campingplätze nun überprüfen müssen. Bitte rechnen Sie daher mit entsprechenden Kontrollen.
24.03.2020/03.04.2020 Das ist nun die GESAMTE Ordnungsverfügung der Stadt Heimbach
Ordnungsverfügung der Stadt Heimbach zur Schließung von Übernachtungsmöglichkeiten auf den Campingplätzen, hier: Campingplatz Kohl, Kleestraße 71, 52396 Heimbach im Stadtgebiet Heimbach -zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
aufgrund des § 16 Abs. 1 i.V.m § 28 Absatz 1 Satz 1, 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz -IfSG) vom 20.07.2000 in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. § 13 Verordung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 wird als kontaktredutierende Maßnahme zur Beieinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Ordnungsverfügung erlassen:
1. Auf Ihrem Campingplatz sind vorerst bis zum 19.04.2020 auch Übernachtungsangebote für sogenannte "Dauercamper untersagt. Dies gilt ungeachtet von der Zahlung einer "Zweitwohnsitzsteuer", da diese von Dauercampern erhobene Abgabe keine melderechtlichen Ansprüche eines Zweitwohnsitzes begründet.
2. Die sofortige Vollziehung zu Ziffer 1. ist durch § 16 Abs. 8 i.V.m. § 28 Abs. 3 IfSG angeordnet.
3. Androhung von Zwangsmitteln
Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1 bis 9 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro oder unmittelbarer Zwang angedroht gemäß §§55, 56, 57, 58, 60, 62, 63 und 69 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) vom 19.02.2003 (GV. NRW. 2003 S.4) in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. § 28 IfSG
zu 1.) Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Flächendeckend gibt es in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Abs. 1IfSG. Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptüber-tragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Die Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, erfolgen. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus beim Zusammentreffen vieler Menschen auf kleinem Raum potenziell und damit die Gefahr, dass sich Infektionen in der Bevölkerung weiter verbreiten.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere - über die in den bislang Erlassenen enthaltenen hinausgehende - kontaktreduzierende Maßnahmen zu Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Um insbesondere eine auskömmliche Versorgung mit Intensivbetten für schwerbehandlungsbedürftige Patienten aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen. Nach ser Einschätzung des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus "massive Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich".
Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen (§ 16 Abs. 1, Satz 1 IfSG). Als notwendige Schutzmaßnahme in solchen Fällen kommt gem. § 28 Abs. 1, Satz 2 IfSG auch die Schließung oder Beschränkung von Einrichtungen, Begegnungsstätten, Campingplätzen, usw. in Betracht. Mit dieser Verfügung erweitert die Stadt Heimbach die durch Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)- vom 22. März 2020 angeordneten Maßnahmen nach §§ 16, 28 IfSG zuständige Behörde gemäß § 3 ZVO-IfSG.
Die Entscheidung zu der unter 1. angeordneten ordnungsbehördlichen Maßnahme liegt in meinem pflichtgemäßen Ermessen. Die Maßnahme müsste folglich geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Geeignet ist die Maßnahme, wenn sie tauglich ist, das gewünschte Ziel zu erreichen. Durch eine Verhinderung und Verlangsamung weiterer Infektionen mit dem Coronavirus soll gelingen, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlungen von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.
Aus diesem Grunde ist es notwendig, einen unkontrollierten Zustrom an Menschen in das Stadtgebiet Heimbach vorübergehend zu unterbinden, damit eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert kann. Bei einer Anreise aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Dauercampern nach Heimbach ( hierunter fallen auch Kontakte aus dem Kreis Heinsberg) besteht die Gefahr, dass sich die Campingplatzbewohner untereinander anstecken und das Virus sich auf diesem Weg ausbreitet. Denn insbesondere die auf dem Campingplätzen vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen ( wie z.B. Waschräume, Duschen und Toiletten) begünstigen durch die Nutzung und den Kontakt mit zahlreichen weiteren Personen ein unkontrolliertes Übertragen dieser Krankheit. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Camper, falls eine Infektion vorliegen sollte, bei seinen zur Versorgung erforderlichen Erledigungen im Einzelhandel auch noch weitere Bewohner Heimbachs ansteckt.
Dies gilt es derzeit mit allen Mitteln zu verhindern, um den vorgenannten Zweck zu erreichen. Die Maßnahme ist damit geeignet.
Weiterhin müsste die Maßnahme erforderlich sein. Dies ist sie dann, wenn ein geringeres in die Rechte der Dauercamper eingreifendes Mittel nicht ersichtlich ist. Ein milderes Mittel bei gleicher Zweckförderlichkeit ist für mich unter Berücksichtigung aller sachgerechten Erwägungen derzeit nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund des bestehenden Infektions-risikos sind dir getroffenen Anordnungen auch angemessen, da die Allgemeinheit sowie etwaige Betreiber/Betroffene gemessen am Zweck dieser Ordnungsverfügung nicht unan-gemessen belastet werden. Die Maßnahme wurde daher auch vorerst nur bis zum 19.04.2020 angeordnet.
Somit ist die von hier getroffene Maßnahme insgesamt verhältnismäßig.
zu 2.) Die Ordnungsverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
zu 3.) Es werden Zwangsmittel angedroht, um die erforderlichen Maßnahmen im Einzelnen besser durchsetzen zu können. Gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann ein vollziehbarer Verwaltungsakt, der aus die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Dazu bedarf es einer Androhung des Zwangsmittels, die hiermit erfolgt. Gem. § 63 Abs.3 VwVG NRW muss sich die Androhung auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Wenn mehrere Zwangsmittel angedroht werden, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewendet werden sollen. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung wird die Stadt Heimbach zunächst das Zwangsmittel des Zwangsgeldes anwenden. Wenn dies nicht zur Durchsetzung der Maßnahme führt oder Gefahr im Verzug ist, wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angewandt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertssteinweg 92, Justizzentrum, 52070 Aachen einzureichen oder dort beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Niederschrift zu erklären.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden.
Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung- ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. IS. 3803).
Hinweis zur elektronischen Form der Klageerhebung: Weitere Informationen erhalten Sie aus der Internetseite www.justitz.de.
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gem. § 16 Abs.8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Aachen gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGo) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Alle Dauercamper per Post erstmal über ein absolutes Betretungsverbot des Campingplatzes Informiert, um bei Kontrollen Strafzahlungen zu vermeiden.
Information durch die Stadt Heimbach alle ANWESENDEN Dauercamper an Ihre Meldeadressen nach Hause zu schicken. Anwesende Dauercamper aufgefordert nach Hause zu FAHREN. Mitteilung telefonisch an die Dauercamper das der Platz für Übernachtungen geschlossen ist. Nicht alle Dauercamper TELEFONISCH erreicht.

References: § 8
 § 11
 Art. 13
 § 16
 § 28
 § 13
 § 16
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 3
 § 28
 § 16
 § 55
 § 63
 § 55
 § 16
 § 80