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Timestamp: 2020-02-19 04:21:47+00:00

Document:
BVerwG 24. März 2010
SGB VIII §§ 42, 86 Abs. 1, 89b; SGB X § 112; BGB § 1592 Nr. 1; ZPO §§ 640h, 640
Ex-tunc-Wirkung der Vaterschaftsanfechtung auch hinsichtlich jugendhilferechtlicher Zuständigkeit
Dokumentnummer: 5c12_09
letzte Aktualisierung: 3.2.2011
BVerwG, 25.3.2010 - 5 C 12.09
Ex-tunc-Wirkung der Vaterschaftsanfechtung auch hinsichtlich jugendhilferechtlicher
1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die
jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tuncWirkung).
2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach § 89a II SGB VIII kann sich ein Träger der
Jugendhilfe nicht berufen, der nicht selbst Pflegestellenort ist.
BVerwG 5 C 12.09
OVG 12 A 576/07
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
11. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Revision des Klägers zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens
tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten,
die er in der Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 für das
Kind D. aufgewandt hat.
Der 1995 geborene D. lebte bei seiner Mutter in der beklagten Stadt S. Zum
trennten sich später und die Ehe wurde geschieden. Im November 2001 musste sich die allein sorgeberechtigte Mutter einer stationären Behandlung im
Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 übertrug das Amtsgericht die Vormundschaft für das Kind D. auf das Jugendamt des N.-Kreises. Auf dessen Antrag
Mit Urteil vom 22. Juli 2004 stellte das Amtsgericht M. auf die Anfechtung des
1. September 2004 übernahm der N.-Kreis die Jugendhilfe. Im April 2005
machte der Kläger gegenüber der Beklagten eine Forderung in Höhe von
18 750,70 € geltend. In dieser Summe war zum einen der Betrag enthalten,
den er der Beklagten für die Zeit vom 13. Dezember 2001 bis zum 31. Juli 2002
Nachdem die Beklagte die Erstattung ablehnte, erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Klage. Mit am 11. Januar 2007 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4 451,96 € nebst Zinsen
Mit Urteil vom 6. Juni 2008 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Leistungsbegehren weiter. Er rügt
Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angegriffene Urteil.
Die Revision des Klägers ist (teilweise) begründet, soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts
Dem Kläger steht der ihm vom Verwaltungsgericht zugestandene Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X zu. Die für die Ablehnung dieses Anspruchs
1. Der Kläger hat gemäß § 112 SGB X einen Rückerstattungsanspruch gegen
Nach § 89b Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger der Jugendhilfe im Rahmen einer Inobhutnahme von Kindern oder Jugendlichen aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den
Der Kläger war gegenüber der Beklagten jedoch nicht nach § 89b Abs. 1
dass Herr G. so zu betrachten ist, als sei er niemals der Vater gewesen (vgl.
zur ex-tunc-Wirkung der Anfechtung ebenso: VGH München, Urteil vom
19. Februar 2001 - 12 B 00.1566 - juris; VG Ansbach, Urteil vom 28. Juni 2007
der Vaterschaft für die jugendhilferechtliche Zuständigkeit erst mit der Rechtskraft des Anfechtungsurteils Wirkungen entfalten soll (ex-nunc-Wirkung), steht
mit Bundesrecht nicht im Einklang.
Das Berufungsgericht führt im Ansatz zutreffend aus, dass es sich bei dem zivilgerichtlichen Urteil, mit dem das Nichtbestehen der Vaterschaft des Herrn G.
danach so anzusehen, als habe die Vaterschaft nie bestanden (OLG DüsselGestaltungsurteil wirkt nach Maßgabe von § 640h ZPO für bzw. gegen alle.
Auch das Jugendhilferecht trifft in diesem Sinne keine besondere Regelung,
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich eine solche ex-nuncWirkung nicht aus § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Danach ist für die örtliche Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich („an die Stelle
Die wirksame Vaterschaftsanfechtung ist im jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsverfahren auch nicht deshalb lediglich „ex nunc“ zuständigkeitsbegründend, weil nur dies - wie das Berufungsgericht meint - „der Gesamtsystematik der Zuständigkeitsnormen und ihrer Ergebnisorientierung“ entspreche
sind, kann - wie auch der vorliegende Fall zeigt - das Kindeswohl durch Unsicherheiten über die örtliche Zuständigkeit jedenfalls nicht wegen einer ex-tuncWirkung der Vaterschaftsanfechtung beeinträchtigt werden. Diese schützte allein die betroffenen Träger der Jugendhilfe vor einer Rückabwicklung.
Auch der vom Berufungsgericht noch angeführte „Gesichtspunkt einer überschaubaren und einfach zu handhabenden Kostenerstattung“ bzw. der mit
möglicherweise „teilweise extrem verworrenen Erstattungsverhältnissen“ verbundene Rückabwicklungsaufwand (vgl. UA S. 14) rechtfertigt ohne ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers keine jugendhilferechtliche Ausnahme
von der grundsätzlichen Rückwirkung der Vaterschaftsanfechtung. Im Ergebnis
hat deshalb das Verwaltungsgericht dem Kläger zu Recht die Rückerstattung
der an die Beklagte gezahlten Jugendhilfekosten in Höhe von 4 451,96 € zugesprochen.
2. Das Berufungsgericht hat hingegen zutreffend entschieden, dass dem Kläger
2.1 Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus § 105 Abs. 1 Satz 1
SGB X scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte nicht - wie es diese Vorschrift voraussetzt - in dem insoweit streitbefangenen Zeitraum für die Leistungserbringung zuständig gewesen ist. Für die hier maßgebliche Leistung (a)
a) Maßgebliche Leistung der Jugendhilfe, für welche der Kläger Kostenerstattung begehrt, ist die dem Kind D. mit Wirkung vom 24. Mai 2002 gewährte Hilfe
Für den Begriff der „Leistung“, an deren Beginn auch § 86 Abs. 4 Satz 1
SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpft, ist eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zugrunde zu legen, die zur Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlich sind. Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich „neue“ Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder
neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen
Das Gesetz nennt die Inobhutnahme nicht im Katalog der Leistungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 SGB VIII), sondern führt sie ausdrücklich in § 2 Abs. 3
hat. Dass die Inobhutnahme selbst keine Leistung im oben genannten Sinne
ist, ergibt sich schließlich auch aus § 86 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII, welcher (mit der Formulierung „geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme
b) Nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII richtet sich die Zuständigkeit, unter anderem wenn die Eltern verstorben sind, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII hat eine Person an
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbezie18.08 - NVwZ-RR 2010, 237). Bei Minderjährigen, insbesondere Kindern,
Amtsvormund tätigen Jugendamtes des N.-Kreises sollte D. nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft bei der Pflegefamilie K. im N.-Kreis untergebracht werden. Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob bereits am 23. Dezember 2001 ein dauerhafter Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie K. vorgesehen war. Mit dem Berufungsgericht ist nämlich davon auszugehen, dass dies
c) Nach zweijährigem Aufenthalt des D. in der Pflegefamilie K. ergab sich die
2.2 Dem Kläger steht ferner kein Erstattungsanspruch aus § 89e Abs. 1 Satz 1
Anspruchsberechtigt ist nach dieser - wie bereits ihre gesetzliche Überschrift
kostenmäßigen Überbelastung durch Hilfeleistungen an Personen schützen,
die aus anderen Zuständigkeitsbereichen in solche Einrichtungen wechseln und
Auch für einen vom Kläger mit der Revision geltend gemachten, auf § 89e
Der Hinweis des Klägers, er sei während des gesamten Verfahrens davon ausgegangen und habe auch davon ausgehen müssen, dass er einen Erstattungsanspruch gegen den N.-Kreis (aus § 105 SGB X) nicht besitze, weil sich dieser
2.3 Ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich
Ein solcher Erstattungsanspruch steht unmittelbar nur dem nach § 86 Abs. 6
§ 89a Abs. 2 SGB VIII ist auch nicht entsprechend auf den Kläger anwendbar.
Das Berufungsgericht hat darüber hinaus auch wegen des Ausnahmecharakters der Durchgriffserstattung nach § 89a Abs. 2 SGB VIII im Ergebnis zu Recht
vor. Dieser Regelung bedürfte es nicht, wenn ein Erstattungsdurchgriff ein allden für besondere Konstellationen geschaffenen Einzelregelungen im Wege
der Einzel- oder Gesamtanalogie hergeleitet werden könnte. Auch sonst ist
eine planwidrige Regelungslücke bzw. ein nach dem Plan des Gesetzes zwingendes Bedürfnis, auch in den Fällen der ohne Rechtsgrund leistenden Träger
im Falle einer möglichen Erstattungskette stets einen Durchgriff zu ermöglichen, nicht erkennbar. Für eine Zielsetzung des § 89a Abs. 2 SGB VIII, auch
über den Schutz von Pflegestellenorten hinaus Erstattungsketten zu verhindern, finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien
zum 1. SGB VIII-Änderungsgesetz, mit dem die Vorschrift eingeführt wurde
(vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 12/2866), Anhaltspunkte.
BVerwGE:
BGB .a.F.
§ 42, § 86 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 1 Satz 3, § 86 Abs. 4 Satz 1,
§ 86 Abs. 6, § 89a, § 89b, § 89e
§§ 1591 ff.
§ 1592 Nr. 1
§ 640h
Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung,
Einrichtungsort, Erstattung von Jugendhilfekosten, gewöhnlicher Aufenthalt,
tatsächlicher Aufenthalt, Inobhutnahme, Jugendamt, Jugendhilfe, Leistung der
Jugendhilfe, Kostenerstattung, örtlicher Träger der Jugendhilfe, örtliche Zuständigkeit, Pflegefamilie, Pflegeperson, Pflegestellenort, Rückerstattung von
Kosten, Rückwirkung der Vaterschaftsanfechtung, Scheinvater, Vaterschaft,
Vaterschaftsanfechtung, Vollzeitpflege, Vormundschaft.
2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII kann sich
ein Träger der Jugendhilfe nicht berufen, der nicht selbst Pflegestellenort ist.
I. VG Düsseldorf vom 11.01.2007 - Az.: VG 19 K 5749/05 II. OVG Münster
Abstammung (incl. künstliche Befruchtung), Adoption
BVerwGE 136, 185-197

References: § 112
 § 1592
 § 89
 § 112
 § 112
 § 89
 § 89
 § 640
 § 86
 § 105
 § 86
 § 2
 § 86
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 105
 § 86

§ 89
 § 89
 § 89

§ 42
 § 86
 § 86
 § 86

§ 86
 § 89
 § 89
 § 89

§ 1592

§ 640
 § 89