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Timestamp: 2016-10-26 17:34:10+00:00

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122 V 24936. Urteil vom 10. Juli 1996 i.S. A. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 8 al. 1 let. e, art. 9 al. 3, art. 13 al. 1, art. 16 al. 1bis, art. 23 al. 4, art. 24 al. 1 LACI, art. 11 al. 1 et 4 OACI. Le ch. m. 54 de la circulaire de l'OFIAMT relative � l'indemnit� de ch�mage (IC; dans sa teneur en vigueur d�s le 1er janvier 1992) est contraire � la loi, dans la mesure o� il dispose qu'en cas d'obtention d'un gain interm�diaire, la p�riode de cotisation est calcul�e compte tenu exclusivement des jours de travail effectifs, et non pas en fonction de la p�riode enti�re durant laquelle est exerc�e l'activit� soumise � cotisation. Faits � partir de page 249
A.- Die 1942 geborene A. hatte sich ein erstes Mal am 23. Juli 1992 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug gemeldet, wodurch eine zweij�hrige Rahmenfrist f�r die Leistungsberechtigung er�ffnet worden war. Den Taggeldanspruch in einer zweiten, ab 23. Juli 1994 laufenden BGE 122 V 249 S. 250Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 12. August 1994 ab, weil die Versicherte die hief�r erforderliche Mindestbeitragszeit von 6 Monaten in der zur�ckliegenden zweij�hrigen Beitragsrahmenfrist nicht erf�lle; sie weise eine beitragspflichtige Besch�ftigung w�hrend insgesamt lediglich 120,4 Kalendertagen oder 4 Monaten und 0,4 Kalendertagen aus.
C.- A. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung ab 23. Juli 1994.
Das kantonale Amt verweist auf seinen im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt, an welchem es festh�lt. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Streitig und zu pr�fen ist, ob die f�r die Anspruchsberechtigung der Beschwerdef�hrerin erforderliche Mindestbeitragszeit von 6 Monaten innerhalb der ab 23. Juli 1992 bis 22. Juli 1994 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit als erf�llt gelten kann. Diese Frage beurteilt sich nach Massgabe der Rechtss�tze, die im Zeitraum, f�r welchen Leistungen geltend gemacht werden, G�ltigkeit hatten, mithin nach den damals in Kraft stehenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV).
2. a) Nach Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und f�r die Beitragszeit zweij�hrige Rahmenfristen (Abs. 1); die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2), diejenige f�r die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3); ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentsch�digung, so gelten erneut zweij�hrige Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
b) Eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG). Die Beitragszeit erf�llt hat laut BGE 122 V 249 S. 251Art. 13 AVIG, wer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) w�hrend mindestens 6 Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Abs. 1). Was eine beitragspflichtige Besch�ftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist f�r die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach AHVG obligatorisch versichert und f�r Einkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit beitragspflichtig ist. Wer also als Arbeitnehmer in der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Nachweis der beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend mindestens 6 Monaten massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht, erf�llt die erw�hnte gesetzliche Anspruchsvoraussetzung (BGE 119 V 158 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 V 352; ARV 1988 Nr. 8 S. 88 Erw. 3a).
c) Gem�ss Art. 11 AVIV z�hlt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1); Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengez�hlt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbesch�ftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbesch�ftigung (Abs. 4 Satz 1); �bt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbesch�ftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gez�hlt (Abs. 4 Satz 2).
F�r die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tats�chlich einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachging. Die Besch�ftigungstage, wozu auch solche z�hlen, an denen der Versicherte unter Umst�nden nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, m�ssen deshalb mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (ARV 1992 Nr. 1 S. 70; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, S. 170 f., N. 9 ff. zu Art. 13 AVIG; vgl. auch Rz. 52 f. des Kreisschreibens des BIGA �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS-ALE; g�ltig ab 1. Januar 1992] sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 20. Oktober 1993, wonach eine Teilzeitbesch�ftigung mit Bezug auf die Erf�llung der Minimalbeitragszeit einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist).
3. a) W�hrend der vom 23. Juli 1992 bis 22. Juli 1994 dauernden zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Beitragsnachweis, welche identisch ist mit der ersten zweij�hrigen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug, war die Beschwerdef�hrerin jeweils vor�bergehend bei drei verschiedenen Arbeitgebern, n�mlich der Institution X, der Drogerie Y und dem Verlag Z besch�ftigt. Was die Drogerie Y anbelangt, liegt ein ab 1. Januar 1994 auf BGE 122 V 249 S. 252unbestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsvertrag vor, in welchem eine Teilzeitbesch�ftigung von w�chentlich 30% von 42 Stunden vorgesehen ist. Dieses Arbeitsverh�ltnis l�ste die Drogerie Y am 19. Mai 1994 auf den 30. Juni 1994 auf. Bei dieser Aktenlage ist an sich, nach den in Erw. 2 dargelegten Rechtsgrundlagen, insbesondere der zu Art. 11 Abs. 1 und 4 AVIV ergangenen Rechtsprechung, das Erfordernis der beitragspflichtigen Arbeitnehmerbesch�ftigung w�hrend mindestens 6 Monaten eindeutig erf�llt.
b) Verwaltung und ihr folgend die Vorinstanz wollen die Qualifikation der in diesen drei Arbeitgeberfirmen, namentlich in der Drogerie Y, ausge�bten Besch�ftigungen als beitragspflichtige Arbeitnehmert�tigkeiten im von Art. 13 Abs. 1 AVIG geforderten zeitlichen Mindestumfang von 6 Monaten deswegen nicht gelten lassen, weil die Beschwerdef�hrerin w�hrend dieser Kontrollperioden Lohn aus Teilzeiteins�tzen erhielt, welcher als Zwischenverdienst behandelt wurde, weshalb sie von der Arbeitslosenversicherung zus�tzlich Differenzausgleich nach Art. 24 AVIG bezog. Gest�tzt auf die Weisungen des BIGA im KS-ALE z�hlte die Verwaltung die in den Zwischenverdienstformularen der Institution X und des Verlags Z best�tigten einzelnen Arbeitstage resp. Arbeitseins�tze zusammen. Gleich ging sie bez�glich des Arbeitsverh�ltnisses mit der Drogerie Y vor, wof�r sie aber, da ein dauernder Anstellungsvertrag vorlag, keine Zwischenverdienstformulare �ber die je einmonatigen Kontrollperioden beigezogen hatte. Die Verwaltung liess somit das auf volle 6 Monate angelegte, rechtlich und tats�chlich vollzogene Arbeitsverh�ltnis mit der Drogerie Y nicht als sechsmonatige Mindestbeitragszeit gelten, sondern ber�cksichtigte bei der Ermittlung der Beitragszeit nur einzelne Arbeitseins�tze zwischen 4 und 13 Tagen monatlich, multiplizierte diese mit dem Faktor 1,4 und gelangte so zu einem Ergebnis von Kalendertagen, welches deutlich unter den vom Gesetz geforderten 6 Monaten liegt.
c) Verwaltung und Vorinstanz st�tzen sich auf die Rz. 47 ff., insbesondere auf Rz. 54 KS-ALE (g�ltig ab 1. Januar 1992). Diese Verwaltungsweisung h�lt, nach Darlegung der Rechtsgrunds�tze (Rz. 47-51), zutreffend fest, dass ein Arbeitsverh�ltnis, welches mindestens einen vollen Kalendermonat umfasst, als Beitragsmonat z�hlt; dabei sei es unerheblich, ob eine beitragspflichtige Besch�ftigung (Voll- und Teilzeitbesch�ftigung) w�hrend aller m�glichen Arbeitstage oder nur w�hrend eines oder einzelner Arbeitstage (z.B. Aushilfsstelle, Abrufert�tigkeit) ausge�bt worden ist; BGE 122 V 249 S. 253massgebend sei die vom Arbeitgeber bescheinigte Dauer des Arbeitsverh�ltnisses bzw. der Beitragspflicht (Rz. 52). Dieser Grundsatz gilt nach der Verwaltungspraxis auch dann, wenn es Beitragszeiten innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zu ermitteln gilt (Rz. 54). Darauf f�hrt das Kreisschreiben in Rz. 54 fort:
"Eine Besonderheit ist jedoch dann zu beachten, wenn der Versicherte w�hrend der gleichen Besch�ftigungsperiode noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung beansprucht (Zwischenverdienst). In diesen F�llen ist der Versicherte als Arbeitsloser zu behandeln. Es d�rfen nur die Arbeitstage, wie sie z.B. der Arbeitgeber in der Bescheinigung �ber den Zwischenverdienst ausweist, als Beitragszeiten angerechnet werden. Die Kasse muss die als Beitragszeiten w�hrend der Leistungsrahmenfrist angerechneten Arbeitstage tel quel als Beitragszeiten auf eine parallel laufende Beitragsrahmenfrist �bertragen. Die gegenteilige L�sung (Anrechnung der Zwischenverdienstzeiten gem�ss Arbeitgeberbescheinigung) w�rde dem Versicherten den Nachweis einer gen�genden Beitragsdauer zwar erleichtern, aber anderseits seinen versicherten Verdienst in einer neuen Rahmenfrist ungerechtfertigterweise herabsetzen."
d) Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 119 V 259 Erw. 3a, BGE 118 V 131 Erw. 3a, 210 Erw. 4c, BGE 117 V 284 Erw. 4c, BGE 116 V 19 Erw. 3c, je mit Hinweisen) sind Verwaltungsweisungen keine Rechtsnormen und daher f�r den Richter - im Gegensatz zu den der Aufsichtsbeh�rde untergeordneten Durchf�hrungsstellen - nicht verbindlich. Der Richter ber�cksichtigt aber die L�sung gem�ss Verwaltungsweisung, wenn sie eine �berzeugende Interpretation des Gesetzes durch die Aufsichtsbeh�rde zum Zwecke der rechtsgleichen Anwendung des Gesetzes darstellt.
e) Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob Rz. 54 KS-ALE (g�ltig ab 1. Januar 1992), auf welche sich die vorinstanzlich best�tigte Ablehnungsverf�gung st�tzt, als rechtm�ssig betrachtet werden kann.
aa) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 120 V 233 ausf�hrte, hat die auf den 1. Januar 1992 in Kraft getretene Revision des AVIG ergeben, dass s�mtliche Arten von Einkommenserzielung w�hrend Perioden kontrollierter Arbeitslosigkeit nach dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers gleich zu behandeln sind (BGE 120 V 248 f. Erw. 5b). Dies ist denn im revidierten Art. 24 Abs. 1 AVIG auch deutlich zum Ausdruck gekommen, indem diese Bestimmung als Zwischenverdienst ausdr�cklich jedes w�hrend einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bezeichnet. Unter diesem Gesichtswinkel der BGE 122 V 249 S. 254Gleichbehandlung aller w�hrend der Zeiten kontrollierter Arbeitslosigkeit ausge�bten Teilzeitt�tigkeiten wendet die Beschwerdef�hrerin durchaus zu Recht ein, dass sie ihre nach Vertrag auf 30% der im Betrieb �blichen Normalarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche beschr�nkte Teilzeitbesch�ftigung ohne weiteres auf 5 statt wie in der Regel nur auf 2 bis 3 Tage h�tte verteilen k�nnen. Diese Argumentation �berzeugt jedenfalls dann, wenn der Versicherte tats�chlich und rechtlich ununterbrochen �ber mehrere Kalendermonate hinweg in einem Teilzeitarbeitsverh�ltnis steht und aus diesem fest vereinbarte beitragspflichtige Eink�nfte erzielt, deren H�he nicht davon abh�ngt, wie die Arbeitseins�tze im Ablauf einer Woche angesetzt werden.
bb) Abgesehen davon tr�gt Rz. 54 KS-ALE den durch den auf den 1. April 1993 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen dringlichen Bundesbeschluss vom 19. M�rz 1993 �ber Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung bewirkten Rechts�nderungen nicht Rechnung. Mit diesem Bundesbeschluss hat der Gesetzgeber den Begriff der zumutbaren Arbeit, zu deren Annahme der Versicherte nach Art. 17 AVIG verpflichtet ist, erweitert, indem er Art. 16 AVIG einen Abs. 1bis angef�gt hat. Danach gilt eine Arbeit, die alle Bedingungen der Zumutbarkeit mit Ausnahme derjenigen von Abs. 1 Buchstabe e erf�llt, solange als zumutbar, als der Versicherte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG erh�lt. Aus dieser vorliegend intertemporalrechtlich ohne weiteres anwendbaren Bestimmung ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin verpflichtet war, die Besch�ftigung in der Drogerie Y ab 1. Januar 1994 anzunehmen, nachdem keinerlei Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind und auch nicht behauptet wird, dass es sich dabei um ein - ausser in der Lohnfrage - unzumutbares Arbeitsverh�ltnis gehandelt h�tte.
Bedeutsam ist, dass der Bundesgesetzgeber die Pflicht zur Annahme einer lohnm�ssig unzumutbaren Arbeit nach Art. 16 Abs. 1bis AVIG bei Erhalt von Kompensationsleistungen im Sinne des revidierten Art. 24 AVIG auch in bezug auf die Entwicklung des versicherten Verdienstes ber�cksichtigte. So f�gte er mit dem erw�hnten dringlichen Bundesbeschluss dem Art. 23 AVIG einen neuen Abs. 4 an, gem�ss welchem in F�llen, in denen die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG beruht, den der Versicherte in der Beitragsrahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG erzielt hat, die erg�nzende Arbeitslosenentsch�digung f�r die Ermittlung des versicherten Verdienstes mitber�cksichtigt wird, wie wenn darauf Beitr�ge zu entrichten w�ren. Nationalrat Allenspach f�hrte dazu in der vorberatenden BGE 122 V 249 S. 255nationalr�tlichen Kommission f�r Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) aus, es gehe darum, dass eine Arbeit auch zumutbar sein soll, wenn eine schlechter entl�hnte Arbeit im Vergleich zur Arbeitslosenentsch�digung angeboten wird; die Differenz zwischen einem solchen Zwischenverdienst und der Arbeitslosenentsch�digung werde von der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen, verbunden mit einem gewissen Bonus; der Arbeitslose k�nne sich demnach nicht mehr weigern, einen solchen Zwischenverdienst anzunehmen; weiter habe er eine Klausel eingebaut, um zu verhindern, dass bei Erzielung eines Zwischenverdienstes in der nachfolgenden Periode die Arbeitslosentaggelder neu auf dem tieferen Zwischenverdienst ausgerechnet werden k�nnen (Sitzungsprotokoll vom 11. Februar 1993, S. 39 unten in Verbindung mit Anhang 9a). In der vorberatenden Kommission des St�nderates wurde dieser Zusammenhang klar erkannt. So erkl�rte BIGA-Direktor Nordmann, wenn ein Zwischenverdienst, der nur dank der Zwischenverdienstabrechnung zumutbar sei, als zumutbar erkl�rt werde, wenn also jemand schon gleichsam dazu gezwungen werde, dann sei es sinnvoll, diese Phase sp�ter auch entsprechend zu ber�cksichtigen, und zwar im ganzen Betrag und nicht nur mit dem wenigen, das er verdient hat (Sitzungsprotokoll der vorberatenden st�nder�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 22. Februar 1993, S. 52). Dem stimmten Nationalrat (Sten.Bull. N 1993 158 2. Spalte unten f.) und St�nderat zu (Sten.Bull. S 1993 118 1. Spalte unten). St�nder�tin Josy Meier hielt dabei fest, sie spreche zu Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 5 gemeinsam; in Art. 16 sei ein Konzept �ber die Zumutbarkeit der Arbeit und den Zwischenverdienst verabschiedet worden; hier gehe es nur noch um dessen Vollzug; dies sei in der Kommission des St�nderates und im Nationalrat so akzeptiert worden; wolle man den Beschl�ssen bei Art. 16 nicht widersprechen, m�ssten jetzt diese beiden Artikel ebenfalls angenommen werden (Sten.Bull. S 1993 118 1. Spalte unten).
Aufgrund dieser Materialien, welche in dem seit 1. April 1993 geltenden Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden haben, ist einwandfrei erstellt, dass genau jenes Motiv gem�ss Rz. 54 KS-ALE, welches f�r die Ber�cksichtigung bloss der einzelnen Einsatztage, an welchen auch effektiv gearbeitet wurde, und nicht der gesamten Zeiten arbeitsvertraglich vereinbarter beitragspflichtiger Zwischenverdienstbesch�ftigungen sprach - n�mlich die Gefahr, dass sich in der nachfolgenden Rahmenfrist der versicherte Verdienst wegen des Zwischenverdienstes ungerechtfertigterweise BGE 122 V 249 S. 256vermindern k�nnte - beseitigt worden ist. Damit aber ist kein Grund ersichtlich, beim Nachweis der beitragspflichtigen Mindestbesch�ftigung von 6 Monaten nach Art. 13 Abs. 1 AVIG im Falle von Zwischenverdienst nur die einzelnen Tage, an welchen tats�chlich gearbeitet wurde, und nicht die gesamte Dauer der beitragspflichtigen Arbeitnehmerbesch�ftigungen zu ber�cksichtigen. Insofern erweist sich Rz. 54 KS-ALE als gesetzeswidrig, und zwar auch unter dem seit 1. Januar 1996 geltenden Recht, soweit Art. 23 rev. Abs. 4 AVIG inhaltlich im hier wesentlichen Kerngehalt beibehalten wurde.
4. Die Beschwerdef�hrerin ging vom 1. Januar bis 30. Juni 1994 in der Drogerie Y ununterbrochen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nach, welche ihr Eink�nfte von monatlich Fr. 1'100.-- bis Fr. 1'200.-- einbrachte. Nach dem Gesagten ist damit das in Art. 13 Abs. 1 AVIG aufgestellte Erfordernis einer Mindestbeitragszeit von 6 Monaten erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin ist demnach berechtigt, f�r die Zeit ab 23. Juli 1994 Arbeitslosenentsch�digung zu beziehen, sofern auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
118 V 131 suite... ,
120 V 248
art. 13 al. 1, art. 16 al. 1bis, art. 23 al. 4, art. 24 al. 1 LACI,
art. 11 al. 1 et 4 OACI,
Art. 13 AVIG suite... ,
Art. 9 Abs. 3 AVIG

References: Art. 8
 art. 9
 art. 13
 art. 16
 art. 23
 art. 24
 art. 11
 BGE 
 Art. 9
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 9
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 13

art. 13
 art. 16
 art. 23
 art. 24

art. 11

Art. 13

Art. 9