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Timestamp: 2019-03-23 11:04:24+00:00

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Urteile zu Mieterhöhung | Rechtsindex
Urteile zu Mieterhöhung
Zu Mieterhöhung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt ...
Mietrecht | Erstellt am 09. Dezember 2018
... icht, dass die Mieterhöhung unter anderem durch die moderne Einbauküche gerechtfertigt sei. Diese sei mitvermietet und bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Die Miet ...
2. BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen ...
3. BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf ...
4. Vermieter verlangt schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung ...
Mietrecht | Erstellt am 20. Januar 2014
Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung verlangt und der Mieter die geforderte erhöhte Miete zahlt, hat der Mieter stillschweigend der Mieterhöhung zugestimmt, so das AG München (Az. 452 C 11426/13). Ein ...
5. Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig ...
Eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § ...
6. Mieterhöhung - Verwendung des Mietspiegels aus der Nachbarstadt? ...
Mietrecht | Erstellt am 20. Juni 2010
Mieterhöhung - Es kann auch Bezug auf den Mietspiegel einer rund 25km entfernten Nachbarstadt genommen werden, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorhanden ist und beide Städte, u.a. im Hinblick au ...
7. Mieterhöhung muss nicht extra schriftlich bestätigt werden ...
Mietrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009
... mlich die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Verträge, die somit - wie die Juristen sagen - auch konkludent getroffen werden können", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische R ...
8. Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels ...
Mietrecht | Erstellt am 20. April 2009
Urteil: Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zum ...
9. Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verhindert die Mieterhöhung nicht ...
... Schönheitsreparaturen übernimmt? Übernimmt der Vermieter deshalb die Schönheitsreparaturen selbst, so ist er berechtigt, im nächsten Mieterhöhungsverlangen einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu fordern ...
10. Mieterhöhung auch für Hartz IV-Empfänger zumutbar ...
... von 360 Euro festgelegt. Im vorliegenden Fall blieben der Mieterin also nach der Mieterhöhung auf 260 Euro inklusive Nebenkosten noch 100 Euro für Strom und Gas. Sie habe nicht dargelegt, dass das nicht ausreic ...
11. Doppelte Mieterhöhung möglich ...
Mietrecht | Erstellt am 18. Februar 2008
BGH, Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 285/06 An die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens hat der Gesetzgeber erhebliche formelle Anforderungen geknüpft. Beachtet sie der Vermieter nicht, kann das E ...
12. Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung ...
... ilung hat jedoch nicht automatisch den Ausschluss des Rechts auf eine Mieterhöhung zur Folge. Der Fall: Am 18.8.2004 kündigte die Hausverwaltung eine Modernisierung des Mietshauses durch den Einbau eines ...
13. Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche ...
Mietrecht | Erstellt am 23. Juli 2007
Der Umfang einer nach Paragraf 558 BGB zulässigen Mieterhöhung richtet sich ausschließlich nach der im Vertrag angegebenen Wohnfläche. Dies trifft auch dann zu, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist, a ...
14. Mieterhöhung: Nutzen von Energiesparmaßnahmen muss überprüfbar sein ...
Mietrecht | Erstellt am 11. Juni 2007
11.06.2007 - Energiesparen ist in aller Munde und sinnvoll. Will jedoch ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, so muss er die künftige Energieeinsparung seinen Mietern plausibel darlegen ...
15. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung ...
Mietrecht | Erstellt am 15. November 2006
Nach dem aktuellen Mietrecht kann ein Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monat ...
16. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
... chtes Mieterhöhungsverfahren wählen. Gesetzgeber bessert bei Pflege nach Spürbare Erleichterungen soll es im neuen Jahr im Bereich der Pflege geben. Mit dem kürzlich verabschiedeten Pflegepersonal-S ...
17. Urteile zur privaten Wellness in Wohnung und Garten
... tsgerichts Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 107 C 277/12) eine Mieterhöhung mit dieser Begründung nicht möglich. Es komme grundsätzlich darauf an, ob eine Badewanne vorhanden ist - nicht darauf, ob es sich ...
18. Hitze in der Wohnung: Mieter vergleicht Vorgehen des Vermieters mit der Vernichtung der Juden
Mietrecht | Erstellt am 05. Juni 2015
... ieterhöhung. Im Rahmen dieses Verfahrens beleidigte die Mieterin ihre Vermieterin in dem Schriftsatz vom 10.05.14. Darin behauptet die Mieterin: "Das einzige, was bisher von Vermieterseite geleistet ...
19. Urteil: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt
Mietrecht | Erstellt am 11. Mai 2015
... r Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR auf 946,99 EUR netto kalt (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter) stattgegeben. Relevante vergleichbare Miet ...
20. Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt
... mitteleuropäischer und arabischer Herkunft. Nachfolgend versandte die Beklagte ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger und zwei weitere Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkisc ...
21. Gutachten: Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
... hts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Alexander Blankenagel, Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Wolfgang ...
22. Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen
... te wegen der zu späten Meldung zwar erst mit Verzögerung in Kraft, aber grundsätzlich sei sie nicht zu verhindern, da ja tatsächlich eine Verbesserung eingetreten sei. Gaszentralheizung vs. Gasetagenheizung I ...
23. Urteile zu Personenaufzüge - Das tägliche Auf und Ab
... n Stock die Mieterhöhung für diese Maßnahme nicht mittragen. Doch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 164/10) widersprach der Mieterin. Sie müsse bezahlen, denn der Gebrauchswert der Mietsache sei durc ...
24. Modernisierung im Mietshaus - Womit Mieter rechnen müssen
... t eine Modernisierung geplant, stellen sich viele Hausbewohner die Frage, was das für sie bedeutet. Viele befürchten, dass für ihre Wohnung eine höhere Miete anfällt. Doch wann ist eine Mieterhöhung wir ...
25. Undichte Fenster - Welche Rechte haben Mieter?
Mietrecht | Erstellt am 25. Januar 2013
... die Bewohner umzuwälzen. Sollten dagegen die Wohnverhältnisse verbessert werden oder der Gebrauchswert der Mietsache durch die baulichen Maßnahmen erheblich steigen oder nachhaltig Energie oder Wasse ...
26. Urteil: Modernisierungsmaßnahme und der allgemein übliche Zustand
... n, die Modernisierung stelle für sie mit Rücksicht auf die zu erwartende Mieterhöhung eine unzumutbare Härte dar, nicht gemäß § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB entgegengehalten werden kann, dass die Mietwohnung d ...
27. Die häufigsten Irrtümer im Mietrecht
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kündigungsfrist, Eigenbedarf, Mieterhöhung - über diese Punkte entbrennt nicht selten ein Streit zwischen Mieter und Vermieter. Beide Parteien gehen davon au ...
28. Mieter zahlt Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung nicht - Fristlose Kündigung?
Mietrecht | Erstellt am 19. Juli 2012
... denen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt wo ...
29. Schulden in der Ehe - Wer haftet eigentlich dafür?
... eter gegenüber rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt, beispielsweise einer Mieterhöhung oder einer Modernisierungsmaßnahme zustimmt. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen davon aus, dass der Ehep ...
30. Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
... war, dass die durch die zulässige Kostenmiete und die dadurch gezogenen festen Grenzen geprägten Regelungen für Mieterhöhungen im preisgebundenen Wohnraum dem Mieter einen ausreichenden Schutz gewähren ...
31. Weniger Miete mangels fehlender Ausstattung nach dem Mietspiegel
Mietrecht | Erstellt am 20. März 2012
... auft. Im April 2011 verlangte die neue Vermieterin eine Mieterhöhung auf 492 Euro. Das Mieterhöhungsverlangen begründete sie mit dem Mietspiegel der Landeshauptstadt München. Der Mieter weigerte sich di ...
32. Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
... e Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Der Sachverhalt Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de), verweigerte ein Mieter die Zahlung einer Mieterhöhung weg ...
33. Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
... Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich wurde dem Mieter mitgeteilt, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Ta ...
34. Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen die der Mieter selbst ausführt?
... ägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich an. Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit, dass der Einbau erst dann geduldet werde, wen ...
35. Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden
... darauf hin, dass andere Vermietererklärungen, die das Mietverhältnis verändern oder beenden, immer an alle Mieter zu adressieren sind: "Mieterhöhungen, Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle M ...
36. Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
... reiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525,61 Euro für ihre 65 Quadratmeter große Wohnung gezahlt. Als aber aufgrund des Staffelmietvertrages die erste Mieterhöhung in Höhe von 23 Euro fällig wurde, weig ...
37. Überhöhte Modernisierungskosten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden
38. Mietrecht: Manche Sanierungen sind hinzunehmen
Mietrecht | Erstellt am 31. März 2009
... Furcht vor einer anschließenden Mieterhöhung, die zum Widerspruch führt. Doch manche Sanierungen sind schlichtweg hinzunehmen. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchst ...
39. BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür
... erweigerte die Mieterhöhung. Der BGH erklärte jedoch die Mieterhöhung für rechtmäßig. Nur im Falle einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, die eine Mieterhöhung ausdrücklich ausschließ ...
40. Günstiges Wohnen per Vermächtnis löst Erbschaftsteuer aus
... geldwerte Vorteil unterliegt nun einmal der Erbschaftsteuer. Die Tatsache, dass kein Mietspiegel oder Mietgutachten vorlag und eine Mieterhöhung durch den Erblasser auch nicht erfolgt wäre, spiele hier ...
41. Bei Kündigung beachten: Samstag ist Werktag
Mietrecht | Erstellt am 01. März 2007
... en nicht mehr arbeitet, führt diese Tatsache noch immer zu Irritationen und Fehlern bei der Fristwahrung von Kündigungen oder Mieterhöhungen. Beispiel: Der 1. September fällt im Jahr 2007 auf einen Sam ...
42. Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

References: § 558
 § 559
 § 554
 § 569
 BGH 
 BGH