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Timestamp: 2019-10-17 20:04:30+00:00

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Ziegelfabrik VANDE MOORTEL
Die vorliegenden Bedingungen sind integraler Bestandteil der Vereinbarung, die eigenen Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur zwischen Unternehmen, bei Handelstransaktionen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen einer selbstständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Aktivität führen.
ART. 1. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG 1.1. Nur die vom Verkäufer unterzeichnete Auftragsbestätigung verpflichtet ihn. Ihre Ausführung erfolgt zu den aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei die eigenen Bedingungen des Käufers ausgeschlossen sind, auch wenn sie nachträglich mitgeteilt werden und vorbehaltlich anders lautender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen. Das Fehlen einer Reaktion seitens des Verkäufers bezüglich eines Verstoßes gegen die oder eine Abweichung von den Bedingungen kann, ungeachtet der Dauer oder Häufigkeit, nicht als eine Änderung dieser Bedingungen betrachtet werden. 1.2. Bestellungen, die von einem Vertreter, Agenten, Angestellten oder Bediensteten des Verkäufers entgegengenommen werden, sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch eine Person, die der Verkäufer verpflichtet, gültig. Als Quittung gelten ausschließlich die vom Verkäufer selbst unterzeichneten Dokumente.
ART. 2. ANGEBOTE Alle Angebote bleiben für einen Zeitraum von acht Tagen gültig, sofern keine andere Angabe erfolgt, gerechnet ab dem im Angebot angegebenen Datum und nur in den darin angegebenen Mengen. Alle darin genannten Preise gelten für die Abnahme der Waren in den Lagern des Verkäufers. Die in Werbung (Broschüren, Anzeigen, Uhrzeit usw.) genannten Tarife können nicht als Angebot betrachtet werden.
ART. 3. LIEFERUNG 3.1. Die Lieferfristen werden nur zur Information angegeben und sind nicht verbindlich, auch nicht, wenn sie in eine schriftliche Vereinbarung aufgenommen wurden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, aber auch in diesem Fall unter Berücksichtigung der im Sektor des Verkäufers üblichen Toleranz. Eine Verzögerung der Ausführung gibt keinen Anlass zu einer Vertragsstrafe, zu Schadenersatz, oder zu einer Auflösung des Vertrags. 3.2. Die Lieferfristen werden in Werktagen gerechnet, unerwartete Verzögerungen durch höhere Gewalt werden darin nicht berücksichtigt. Als höhere Gewalt gelten unter anderem: begrenzter oder Generalstreik, Aussperrung, Epidemien, Straßenblockaden, Fehlen von Verkehrsmitteln, Feuer, Überschwemmung, Maschinenausfall usw. und allgemeiner jeder Umstand, der außerhalb der Einflussnahme des Verkäufers liegt und zur Folge hat, dass dessen Fabriken oder Lager oder die Fabriken oder Lager seiner Zulieferer stillgelegt werden oder der zur Folge hat, dass die Lieferung von Rohstoffen sich verzögert. 3.3. Die Waren werden geliefert, wie in der Auftragsbestätigung oder auf dem Bestellschein oder auf der Vorderseite der Rechnung festgelegt. Unbeschadet des Eigentumsvorbehalts werden die Waren, auch wenn sie frei verkauft werden, zulasten und auf Risiko des Käufers, der sich gegen mögliche Schadensfälle versichern muss, transportiert und geliefert. Die Lieferung muss an einen für die Fahrzeuge problemlos zu erreichenden Ort erfolgen.
ART. 4. PREIS Der Preis ist der auf der Auftragsbestätigung oder dem Bestellschein genannte, es sei denn, der Verkäufer sieht sich genötigt, diesen an die Entwicklung seiner festen und/oder variablen Kosten aufgrund der Veränderung ihrer Struktur (Rohstoffe, Löhne, Energie usw.) anzupassen. Eine eventuelle Preisänderung erfolgt gemäß den gesetzlich zugelassenen Normen. In diesem Fall gilt der neue Preis, wie auf der Vorderseite der Rechnung angegeben. Der Preis gilt ohne Steuern, MwSt., Lieferung, Transport und Versicherungskosten, die zulasten des Käufers gehen.
ART. 5. ÜBERPRÜFUNG 5.1. Der Käufer muss die Waren sofort in Empfang nehmen und überprüfen. Beschwerden bezüglich der Qualität der gelieferten Waren oder falscher Lieferungen werden nur akzeptiert, wenn sie innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung per Einschreiben an den Verkäufer gerichtet werden. Geschieht dies nicht, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Lieferung ohne Bedingungen akzeptiert hat, wobei verborgene Mängel ausgenommen sind. Beschwerden über Mengen können nur akzeptiert werden, wenn diese beim Entladen auf den Lieferdokumenten angegeben werden. Bei der Abholung von Waren muss die Überprüfung der Mengen vom Spediteur vor dem Verlassen des Lagers vorgenommen werden. Alle Waren werden mit den üblichen Abweichungen hinsichtlich Farbe, Volumen, Dicke, Länge usw. verkauft und sind unter anderem von normaler Handelsqualität. Vorbehaltlich vorheriger Zustimmung seitens des Verkäufers werden Waren nicht zurückgenommen. 5.2. Verborgene Mängel geben nur Anlass zu Schadenersatz, wenn Sie innerhalb einer angemessenen Frist entdeckt werden und wenn der Verkäufer unmittelbar nach Entdeckung mit einem eingeschriebenem Brief darüber informiert wird. 5.3. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich in jedem Fall auf den Umtausch der nicht vertragsgemäßen Waren oder auf ihre Reparatur, wenn deren Kosten unter dem Ersatzwert der Waren liegen. Vom Verkäufer können keine anderen Rückzahlungen, Kosten oder Schadenersatzzahlungen verlangt werden, ungeachtet ihrer Ursache. Die Verarbeitung der Waren gilt in jedem Fall als Abnahme der Waren, auch, wenn zuvor Beschwerden geäußert wurden. Eine eventuelle Vergütung übersteigt auf keinen Fall den Preis der Waren.
ART. 6. EIGENTUMSÜBERGANG Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung von Rechnungsbetrag, Kosten und Zinsen integrales und ausschließliches Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie dem Kunden geliefert wurden. Der Kunde trägt ab der Lieferung das Risiko. Falls der Käufer die Ware weiterverkauft, überträgt er die Forderungen, die sich aus dem Verkauf ergeben, als Pfand an den Verkäufer und verpflichtet sich, auf Ersuchen des Verkäufers, ihm die Personendaten desjenigen mitzuteilen, an den die Waren übertragen wurden. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitsdatum wird der Verkauf von Rechts wegen zugunsten des Verkäufers aufgelöst; dieser kann die Rückgabe der Waren auf Kosten des Empfängers fordern und seine Schadensersatzansprüche geltend machen. Vom Käufer gezahlte Vorschüsse gelten als vom Verkäufer zwecks Vergütung möglicher Verluste bei Weiterverkauf verdient.
ART. 7. BEZAHLUNG 7.1. Alle Rechnungen sind in Oudenaarde zahlbar. Der Preis ist vorbehaltlich anders lautender Angaben auf der Rechnung bar zahlbar. Der Adressat der Rechnung ist für die Bezahlung verantwortlich. Ein Skonto für Barzahlung kann nur gewährt werden, wenn dies ausdrücklich vorab vereinbart wurde und auf keinen Fall darf ein Skonto verrechnet werden, solange Rechnungen offen sind. Zahlungen werden zuerst auf die älteste Schuld angerechnet. Der Rechnungsbetrag muss netto beglichen werden. 7.2. Auf jeden Betrag, der am Fälligkeitsdatum offen ist, werden Zinsen auf der Basis von 1% je begonnenem Monat erhoben. Im Falle der Nichtzahlung am Fälligkeitsdatum behält sich der Verkäufer außerdem das Recht vor, den Rechnungsbetrag zwecks Schadloshaltung um 10% zu erhöhen, bei einem Minimum von 25 €. Die Nichtzahlung irgendeiner Rechnung am Fälligkeitsdatum führt dazu, dass der fällige Saldo aller anderen, auch noch nicht fälligen Rechnungen von Rechts wegen sofort forderbar wird. Verzugszinsen werden je begonnenem Monat berechnet. Zinsen und Aufschlag sind von Rechts wegen und ohne Mahnung fällig. Das Ziehen und/oder die Annahme von Wechseln oder anderen verhandelbaren Dokumenten beinhaltet keine Schuldumwandlung und stellt keine Abweichung von den Geschäftsbedingungen dar. 7.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Art. 5.1. muss im Falle einer Anfechtung die Rechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt angefochten werden.
ART. 8. BÜRGSCHAFTEN Falls das Vertrauen des Verkäufers in die Kreditwürdigkeit des Käufers aufgrund gerichtlicher Maßnahmen gegen den Verkäufer und/oder erkennbarer anderer Geschehnisse, die das Vertrauen in die Erfüllung der vom Käufer eingegangenen Verpflichtungen infrage stellen und/oder unmöglich machen, erschüttert wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung der Bestellung ganz oder teilweise auszusetzen und vom Käufer geeignete Garantien zu verlangen. Weigert sich der Käufer, hierauf einzugehen, behält der Verkäufer sich das Recht vor, die gesamte Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, auch wenn die Waren bereits vollständig oder teilweise versandt wurden.
ART. 9. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN Alle Vereinbarungen unterliegen belgischem Recht, internationales Handelsrecht ist ausgenommen. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, den Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort der Vereinbarungen zu betrachten. Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte von Oudenaarde oder die Gerichte am Wohnort des Käufers, nach Wahl des Verkäufers, zuständig. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Forderung auf gerichtlichem Weg, einschließlich Honorare, werden vom Käufer getragen.
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ART. 6

ART. 7
 Art. 5

ART. 8

ART. 9