Source: http://keinesorge.org/generali/bav/
Timestamp: 2019-06-18 19:03:37+00:00

Document:
Versorgungsregelungen | Generali Altersversorgung (bAV)
Wie 5000 Senioren geprellt werdern
BAG 11.04.2018 – 3 AZR 310/18 [VO 85]
»Das betriebliche Versorgungswerk der Lebensversicherung AG verfolgt den Zweck, dass der Mitarbeiter bei Eintritt in den ‚seinen Lebensstandard möglichst nicht einschneidend verändern‘ muß.«, so Prof. Dr. Georg Heubeck in einem Gutachten.
Betriebliches Versorgungswerk (BVW) Versorgungsordnung vom 01.04.1995 (VO 85)
Stiftung Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung Unterstützungskasse Volksfürsorge/AdvoCard Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung – 01.01.1995
Unterstützungskasse Volksfürsorge/ AdvoCard
Widerspruch gegen fehlerhafte Rentenanpassung 2015
vorab per Telefax: 089 5121-1000
Widerspruch und Geltendmachung
Personalnummer: XXXXX
ich habe Ihren Brief vom TT.MM.2015 erhalten.
Als Betriebsrentner habe ich gemäß § 2 Abs. 3 der Grundbestimmungen des BVW bzw. § 1 Abs. 3 der VO 85 einen Rechtsanspruch auf Gesamtversorgungsbezüge bzw. Rente.
Durch den § 6 Abs. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. durch den § 6 Abs. 1 und 2 der VO 85 ist jeweils geregelt, dass die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Rente zum 01.07. eines Jahres entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen sind.
Mir steht daher seit 01.07.2015 eine Anpassung in Höhe von 2,1 % und nicht nur in Höhe von 0,5 % zu.
Ich fordere Sie auf, mir bis zum XX.XX.2017 zu bestätigen, dass Sie mir weiterhin jährlich die betrieblichen Versorgungsbezüge entsprechend der gesetzlichen Rentenanpassung erhöhen werden.
Des Weiteren fordere ich Sie auf, die mir zustehende Erhöhung von 2,1 % ab dem 01.07.2015 zu gewähren und die entsprechende Nachzahlung nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz auf den Steigerungsbetrag unverzüglich zu veranlassen.
Nach fruchtlosem Fristablauf sehe ich mich leider gezwungen, meine Ansprüche auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.
Widerspruch gegen fehlerhaft Rentenanpassung 2016
ich habe Ihren Brief vom TT.MM.2016 erhalten.
Als Betriebsrentner habe ich gemäß § 2 Abs. 3 der Grundbestimmungen des BVW bzw. § 1 Abs.3 der VO 85 einen Rechtsanspruch auf Gesamtversorgungsbezüge bzw. Rente.
Durch den § 6 Abs. 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des BVW bzw. durch den § 6 Abs.1 und 2 der VO 85 ist jeweils geregelt, dass die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Rente zum 01.07. eines Jahres entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen sind.
Mir steht daher seit 01.07.2016 eine Anpassung in Höhe von 4,25 % und nicht nur in Höhe von 0,5 % zu.
Des Weiteren fordere ich Sie auf, die mir zustehende Erhöhung von 4,25 % ab dem 01.07.2016 zu gewähren und die entsprechende Nachzahlung nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz auf den Steigerungsbetrag unverzüglich zu veranlassen.
Versorgungsschuldner
Tel: 089 5121-0
Fax: 089 5121-100
Weblink E-Mail
Tel: 0241 461-01
Fax: 0241 461-752212
Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Betriebsrente zugesagt und kommt es nach dem Eintritt dieses Mitarbeiters in den Ruhestand zu einem Betriebsübergang, so schuldet der ehemalige Arbeitgeber weiterhin die Zahlung der Betriebsrente.
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier (Haftung für Betriebsrente nach Betriebsübergang)
Für Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern, Pensionären und Hinterbliebenen aus Pensionszusagen mit erklärtem Schuldbeitritt seitens der Generali Deutschland AG (GV AG) als Rechtsnachfolger haften die Gesellschaften und die GV AG gesamtschuldnerisch. Die Rückstellungen für diese Pensionsverpflichtungen werden bei der GD AG ausgewiesen. Es verbleibt eine gesamtschuldnerische Resthaftungsverbindlicheit in Höhe von 501.379 Tsd. € (Vorjahr 494.822 Tsd. €).
Generali Lebensversicherung AG, 01.03.2018: Geschäftsbericht 2017.
Die »Mütterrente« ist nach § 307d SGB VI eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Rahmen der Gesamtversorgungszusage anzurechnen ist.
Generali Versicherung AG, 21.08.2015

References: § 2
 § 1
 § 6
 § 6
 § 2
 § 1
 § 6
 § 6
 § 307