Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Wuppertal_9-S-28214_Kauf-einer-vermieteten-Eigentumswohnung-Fehlende-Trennung-zwischen-Mietkaution-und-Vermietervermoegen-begruendet-Anspruch-des-Kaeufers-auf-Herausgabe-der.news22010.htm
Timestamp: 2016-07-02 00:14:47+00:00

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Urteil > 9 S 282/14 | LG Wuppertal - Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung: Fehlende Trennung zwischen Mietkaution und Vermietervermögen begründet Anspruch des Käufers auf Herausgabe der Kaution gegen Verkäufer < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015 - 9 S 282/14 - Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung: Fehlende Trennung zwischen Mietkaution und Vermietervermögen begründet Anspruch des Käufers auf Herausgabe der Kaution gegen VerkäuferHerausgabeanspruch nicht von Auszahlung der Kaution an Mieter abhängigDer Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung hat gegen den Verkäufer entsprechend § 566 a BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Mietkaution, wenn der Verkäufer als Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen aufbewahrt hat. Der Herausgabeanspruch ist nicht davon abhängig, dass der Käufer die Kaution an die Mieter auszahlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 kam es zu einem Kauf von einer vermieteten Eigentumswohnung. Zu Beginn des Mietverhältnisses leistete die Mieterin eine Barkaution. Diese bewahrte der Vermieter und nunmehrige Verkäufer jedoch nicht getrennt von seinem Vermögen auf. Im Jahr 2013 endete das Mietverhältnis. Die Käufer der Eigentumswohnung und nunmehrige Vermieter zahlten die Kaution nebst Zinsen an die Mieterin aus. Diesen Betrag verlangten sie vom Verkäufer erstattet. Da sich dieser weigerte, kam der Fall im Jahr 2014 vor Gericht.Amtsgericht bejahte ErstattungsanspruchDas Amtsgericht Remscheid bejahte den Erstattungsanspruch. Die Käufer der Eigentumswohnung haben entsprechend § 566 a BGB die Herausgabe der Barkaution vom Verkäufer verlangen dürfen. Gegen diese Entscheidung legte der Verkäufer Berufung ein.Landgericht hält Anspruch auf Herausgabe der Barkaution ebenfalls für gegebenDas Landgericht Wuppertal führte zum Fall aus, dass § 566 a BGB entsprechend anzuwenden sei, wenn der Verkäufer und Vermieter entgegen § 551 Abs. 3 BGB eine Barkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlege. Der Käufer erhalte somit einen Anspruch auf Auszahlung des vom Mieter geleisteten Betrages.Verjährung des HerausgabeanspruchsDer Anspruch auf Herausgabe der Barkaution sei nach Ansicht des Landgerichts jedoch verjährt gewesen. Die dreijährige Verjährungsfrist sei gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2013 vollendet gewesen. Die Klage sei dagegen erst 2014 erhoben worden.Herausgabeanspruch nicht von Auszahlung der Kaution an Mieter abhängigEs sei zu beachten gewesen, so das Landgericht, dass der Herausgabeanspruch des Käufers nicht in dem Zeitpunkt entstehe, in dem er die Kaution an den Mieter herausgebe. Der Anspruch aus § 566 a BGB setzte somit nicht voraus, dass der Käufer die Mietsicherheit zurückgewähre. Zwar bestehe dadurch die Gefahr, dass der Verkäufer die Sicherheit an den Käufer herausgeben müsse, um dann später gemäß § 566 a Satz 2 BGB doch noch vom Mieter in Anspruch genommen zu werden. Dies rechtfertige hingegen nicht, den Käufer darauf zu verweisen, gegebenenfalls Jahre oder Jahrzehnte später nach dem Kauf mit fraglichem Ergebnis zu versuchen, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.Werbung
Quelle: Landgericht Wuppertal, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22010 Vorinstanz:Amtsgericht Remscheid, Urteil vom 07.11.2014[Aktenzeichen: 20 C 25/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012[Aktenzeichen: XII ZR 13/10])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Eigentumswohnung | Erstattung | Herausgabe | Immobilienkauf | Mietkaution/ Mietsicherheit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 731 WuM 2015, 731 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22010Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen »Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden »BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden »Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend »Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig »Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Betriebs­kosten­abrechnung auch ohne Eigentümer-Beschluss gültig Die Betriebs­kosten­abrechnung setzt sich aus einzelnen Posten zusammen - dazu gehören unter anderem Verwaltungs­ausgaben. Der Vermieter ... fehlt? ... »Schlüssel­dienst-Abzocke: Übt der Schlüsseldienst Druck wegen der Zahlung aus - Polizei holenSchlüssel­dienste, die mit Ortsnamen werben, sind nicht unbedingt auch aus dem angegebenen Ort. Das heißt, man zahlt teils enorme Summen für deren ... hin. ... »Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht ... ...Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter ... unterlässt? ... »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Betriebs­kosten­abrechnung: Einwendungs­ausschluss gilt laut BGH auch für nicht umlagefähige KostenDer Bundes­gerichts­hof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15) deutlich gemacht, ... werden. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 566
 § 566
 § 566
 § 551
 § 199
 § 566
 § 566
 § 904
 BGH