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Timestamp: 2016-12-06 18:04:13+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 08.09.2006, 2 UF 129/06 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 129/06Beschluss vom 08.09.2006
Leitsatz:Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.930 ¤ ist die Anordnung einer einmaligen Beitragszahlung i. S. v. § 3 b Nr. 2 VAHRG in Höhe von rund 6.540 ¤ wirtschaftlich zumutbar.Rechtsgebiete:BGB, VAHRGVorschriften:§ 1587 b BGB, § 1587 f BGB, § 1 Abs. 2 VAHRG, § 1 Abs. 3 VAHRG, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRGStichworte:Versorgungsausgleich: Anordnung einer BeitragszahlungVerfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 d F 81/05 vom 30.06.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 122/06 vom 07.09.20061. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft richtet sich der nach § 166 Abs. 3 HGB durchzusetzende Informationsanspruch des Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter.
2. Der Insolvenzverwalter erfüllt diesen Anspruch durch Gewährung von Einsicht in die von ihm in Verwahrung genommenen Geschäftsunterlagen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu einer weitergehenden Aufarbeitung von Unterlagen auf Kosten der Insolvenzmasse ist er nicht verpflichtet.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 157/06 vom 05.09.2006Wird einer Partei, die beabsichtigt einen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage zu verfolgen, ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt, so darf sie darauf vertrauen, dass die Bewilligung sämtliche Stufen ihres Klagebegehrens betrifft. Auf der Leistungsstufe erfasst die Bewilligung aber nur Gebühren und Auslagen, die schon bis zur Auskunftserteilung angefallen sind. Für die Gebühren und Auslagen, die erst durch die Weiterverfolgung des Anspruchs nach Abschluss der Auskunftsstufe entstehen, bedarf es einer erneuten Erfolgsprüfung.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 145/06 vom 04.09.20061. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, von der Sicherungshaft abzusehen, wenn die Abschiebung nicht durchführbar und die Freiheitsentziehung deshalb nicht erforderlich ist.
3. Eine versäumte Abschiebungsandrohung im Sinne des § 59 Abs. 1 AufenthG stellt kein auf längere Zeit bestehendes Abschiebungshafthindernis dar, wenn sie ohne weiteres jederzeit nachgeholt werden kann.
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References: § 3
 § 1587
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 166
 § 59