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LAG-KOELN - 05.04.2005, 9 (3) Sa 1197/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04Urteil vom 05.04.2005
Leitsatz:1. Wird einem Dienstordnungsangestellten, dessen Vergütung sich nach der Bundesbesoldungsordnung richtet, bei seiner erstmaligen Ernennung ein Aufgabenbereich im Beitrittsgebiet und ein weiterer Aufgabenbereich im bisherigen Bundesgebiet übertragen, die er im regelmäßigen Wechsel zu bearbeiten hat, so erhält er die nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 2. BesÜV gekürzte Vergütung, wenn bei der Übertragung eine Prognose dahingehend anzustellen ist, dass die Tätigkeit im Beitrittsgebiet auf Dauer und die Tätigkeit im bisherigen Bundesgebiet nur vorübergehend erfolgen wird. Für die Zeit der vorübergehenden Verwendung im bisherigen Bundesgebiet erhält er einen Zuschuss nach § 6 Abs. 1 der 2. BesÜV.
4. Eine "vorübergehende Verwendung" außerhalb des Beitrittsgebiets im Sinne von § 1 S. 2 der 2. BesÜV kann auch dann vorliegen, wenn der Einsatz weder kalendermäßig befristet war, noch eine Höchstdauer genannt war, und er länger als ein Jahr andauert.Rechtsgebiete:2. BesÜV vom 21.06.1991Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV vom 21.06.1991, § 1 S. 2 2. BesÜV vom 21.06.1991, § 6 Abs. 1 2. BesÜV vom 21.06.1991Verfahrensgang:ArbG Bonn 1 Ca 1472/04 vom 13.08.2004
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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