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Timestamp: 2016-10-21 18:35:45+00:00

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Partage de succession; r�duction. 1. Si un immeuble est attribu� par testament � un h�ritier "� sa valeur officielle", la diff�rence entre cette valeur et la valeur commerciale de l'immeuble doit �tre consid�r�e comme un legs (consid. 3b). 2. L'exception de r�duction peut �tre oppos�e �galement dans le proc�s en partage, aussi bien par le demandeur que par le d�fendeur (consid. 3c). 3. Si le de cujus a dispos� de ses biens par attribution de parts, les h�ritiers participent en proportion � la modification de la valeur des biens de la succession intervenue entre le jour du d�c�s et celui du partage (consid. 4). Faits � partir de page 89
A.- Der am 27. Dezember 1959 verstorbene Marcel L�on B. hinterliess als einzige gesetzliche Erben seine Ehefrau Lina B. und seinen Sohn Marcel B. In einer �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 16. Dezember 1959 hatte er folgendes angeordnet:
"1. Meiner lieben Frau wende ich soviel von meinem Verm�gen zu, als es das Gesetz gestattet.
2. Meine Frau soll meine Liegenschaft Feldstrasse 16 in L. zum amtlichen Werte �bernehmen k�nnen. Will sie von diesem Recht keinen Gebrauch machen, so soll ihr an der ganzen Liegenschaft f�r solange ein Wohnrecht zustehen, als sie sich im Witwenstande befindet.
Dieses Testament wurde nie gerichtlich angefochten. Am 2. September 1960 wurde �ber den Nachlass des Erblassers ein Inventar aufgenommen. Am 9. Oktober 1960 vereinbarten die Erben, das Nachlassverm�gen bis auf weiteres unverteilt zu lassen; der Sohn des Erblassers erkl�rte sich zudem damit einverstanden, seiner Mutter das Nutzungs- und Verf�gungsrecht �ber das Nachlassverm�gen zu �berlassen. Im Grundbuch wurde die Erbengemeinschaft als Eigent�merin des zum Nachlass geh�renden Wohnhauses eingetragen; zugunsten der �berlebenden Ehefrau wurde gleichzeitig ein Wohnrecht begr�ndet.
B.- Am 26. M�rz 1975 reichte Marcel B. beim Appellationshof des Kantons Bern gegen seine Mutter Klage auf Teilung des Nachlasses ein. Die Beklagte beantragte unter BGE 103 II 88 S. 90Hinweis auf die Vereinbarung der Parteien vom 9. Oktober 1960 die Abweisung der Klage.
Der Appellationshof gelangte in seinem Urteil vom 9. August 1976 zur Auffassung, die von den Parteien abgeschlossene Vereinbarung, den Nachlass bis auf weiteres unverteilt zu lassen, stehe dem Anspruch des Kl�gers auf Durchf�hrung der Erbteilung nach so langer Zeit nicht mehr entgegen. Der Gerichtshof stellte ferner fest, die �berlebende Ehefrau habe das ihr gem�ss Art. 462 Abs. 1 ZGB zustehende Wahlrecht zwischen der h�lftigen Nutzniessung am Nachlass und dem Eigentumsviertel vor dem Prozess noch nicht ausge�bt gehabt. Erst im Laufe des Verfahrens habe sie sich f�r den Eigentumsviertel entschieden. Auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers wurde sodann ein f�r die Bestimmung des verf�gbaren Teils massgebendes Nachlassverm�gen von Fr. 114'351.16 errechnet. Davon ausgehend wurde eine disponible Quote von Fr. 21'440.84 (3/16 von Fr. 114'351.16) ermittelt. Zur Bestimmung des teilbaren Nachlassverm�gens liess das Gericht den heutigen Verkehrswert der Nachlassliegenschaft durch die zust�ndige G�ltschatzungskommission feststellen. Diese sch�tzte die Liegenschaft auf Fr. 351'800.--, w�hrenddem der Verkehrswert im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch Fr. 131'800.-- betragen hatte. Nach Abzug der Passiven gem�ss Nachlassinventar ergab sich eine zu teilende Erbmasse von Fr. 322'551.17.
Den Erbanspruch der Beklagten ermittelte der Appellationshof in der Weise, dass er den zu teilenden Nachlass durch vier dividierte und zu diesem Viertelanteil die verf�gbare Quote, berechnet nach dem Wert des hinterlassenen Verm�gens im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, hinzuz�hlte (Fr. 80'637.79 + Fr. 21'440.84). Diese Berechnung ergab einen Erbanteil der Beklagten in der H�he von Fr. 102'078.63 und - durch Subtraktion dieses Betrages vom zu teilenden Verm�gen - einen solchen des Kl�gers von Fr. 220'472.54. Auf dieser Grundlage wurde folgender Urteilsspruch gef�llt:
"1. Es wird festgestellt, dass der zu teilende Nachlass des Marcel L�on B. sel. Fr. 322'551.17 betr�gt.
2. Davon entfallen auf den Kl�ger Fr. 220'472.54 und auf die Beklagte Fr. 102'078.63.
3. Der Erbteil des Kl�gers setzt sich zusammen aus
d) Forderung gegen�ber der Beklagten Fr. 146'939.27
C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, es sei ihr das Recht zuzuerkennen, s�mtliche Aktiven und Passiven des Nachlasses des Erblassers zu �bernehmen, wogegen sie zu verpflichten sei, dem Kl�ger den Betrag von Fr. 45'997.55 auszubezahlen.
Der Kl�ger stellt in der Berufungsantwort den Antrag auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und beziffert die Forderung des Kl�gers gegen�ber der Beklagten auf Fr. 107'901.76.
3. Die Vorinstanz ist in Auslegung des Testaments des Erblassers zur Auffassung gelangt, dieser habe eine blosse Teilungsvorschrift aufstellen wollen, wenn er der Beklagten in Ziffer 2 das Recht einger�umt habe, seine Liegenschaft in L. zum amtlichen Wert zu �bernehmen. Zur Begr�ndung hief�r hat sie sich in erster Linie auf Art. 608 Abs. 3 ZGB berufen, wonach die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als blosse Teilungsvorschrift und nicht als Verm�chtnis zu betrachten ist, sofern sich kein anderer Wille des Erblassers aus der Verf�gung ergibt. Die Vorinstanz bezeichnete sodann Ziffer 1 des Testaments, in welcher der verf�gbare Teil des Nachlasses der Beklagten zugewendet wird, als die grundlegende Bestimmung der letztwilligen Verf�gung, der sich die andern Ziffern unterzuordnen h�tten. Daraus leitete sie ab, mit der Einr�umung des Wahlrechtes an die Beklagte, seine Liegenschaft zum amtlichen Wert zu �bernehmen, habe der Erblasser den Pflichtteil des Kl�gers nicht verletzen wollen; als massgebender Wert f�r die Zuweisung der Liegenschaft sei daher der heutige Verkehrswert zu betrachten.BGE 103 II 88 S. 92
Die Beklagte macht demgegen�ber geltend, der Erblasser habe sie in Ziffer 2 seines Testamentes �ber den Pflichtteil des Kl�gers hinaus beg�nstigen wollen; in der M�glichkeit zur �bernahme der Liegenschaft zum amtlichen Wert sei ein den Pflichtteil verletzendes Vorausverm�chtnis zu erblicken; der Kl�ger habe das Recht, die Herabsetzung dieser Pflichtteilsverletzung zu verlangen, endg�ltig verwirkt, so dass in der Erbteilung auf den Pflichtteil des Kl�gers keine R�cksicht zu nehmen sei.
a) Die Auslegung eines Testamentes durch den kantonalen Richter kann vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden, da es sich dabei um Fragen der Rechtsanwendung handelt. Gebunden ist das Bundesgericht lediglich an tats�chliche Feststellungen �ber den wirklichen Willen des Erblassers. Ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweise dar�ber, was der Erblasser mit einer bestimmten Anordnung gewollt hat, d�rfen indessen nur insoweit zur Auslegung herangezogen werden, als der Wortlaut des Testamentes nicht aus sich selber heraus verstanden werden kann (BGE 100 II 446 E. 6 mit Zitaten). Dies trifft f�r die hier streitige Frage, welche Tragweite dem Recht der Beklagten auf �bernahme der Liegenschaft beizumessen ist, nicht zu. Die Vorinstanz hat daher mit Recht auf dem Wege der Auslegung der letztwilligen Verf�gung zu ermitteln versucht, welches der Wille des Erblassers war. Es ist im folgenden zu pr�fen, ob dieser Auslegung gefolgt werden kann.
b) Die Vorinstanz ist an sich zutreffend von der gesetzlichen Regel ausgegangen, dass die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben im Zweifel als blosse Teilungsvorschrift und nicht als Verm�chtnis zu verstehen ist (Art. 608 Abs. 3 und 522 Abs. 2 ZGB). H�tte der Erblasser im Testament nichts �ber den Anrechnungs- oder �bernahmewert der Liegenschaft gesagt, so w�re auf Grund dieser gesetzlichen Vermutung ohne weiteres eine reine Teilungsvorschrift anzunehmen, welche den in Ziffer 1 des Testamentes vorbehaltenen Pflichtteil des Kl�gers unangetastet l�sst.
Nun hat jedoch der Erblasser ausdr�cklich verf�gt, die Beklagte solle die betreffende Liegenschaft zum amtlichen Wert �bernehmen k�nnen. Bei diesem (im Kanton Bern feststehenden und jederzeit feststellbaren) Wert handelt es sich, wie der vorliegende Fall zeigt, um eine Gr�sse, die mit dem Verkehrswert BGE 103 II 88 S. 93in keiner Weise �bereinzustimmen braucht. Andernfalls h�tte es gar keinen Sinn gehabt, im Testament auf den amtlichen Wert zu verweisen. Es muss daher angenommen werden, der Erblasser habe der Beklagten das Recht zur �bernahme der Liegenschaft zum amtlichen Wert auch f�r den Fall einr�umen wollen, dass dieser Wert niedriger sei als der Verkehrswert. Dann ist aber mindestens in der Differenz zwischen dem amtlichen Wert und dem h�heren Verkehrswert ein Verm�chtnis zu erblicken, auch wenn die Zuweisung der Sache selbst als blosse Teilungsvorschrift verstanden werden will, was durchaus m�glich bleibt (BGE 101 II 38; 100 II 444 E. 5b). Der Vorinstanz kann somit nicht gefolgt werden, wenn sie die Ziffer 2 des Testaments auch insoweit als Teilungsvorschrift auffassen zu k�nnen glaubt, als darin der �bernahme- oder Anrechnungswert der Liegenschaft in einer Weise festgesetzt wird, die nicht mit dem Verkehrswert �bereinstimmt. Aus dem Wortlaut von Ziffer 1 des Testaments l�sst sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Kl�gers nichts anderes ableiten. In der vom Erblasser gewollten Festsetzung eines f�r die Beklagte g�nstigen Anrechnungswertes ist vielmehr eine Verletzung des Pflichtteils des Kl�gers zu erblicken, nachdem der Erblasser die verf�gbare Quote bereits durch Ziffer 1 des Testamentes ersch�pft hat.
c) Gelangt man zu diesem vom angefochtenen Urteil abweichenden Auslegungsergebnis, stellt sich die von der Vorinstanz nicht n�her gepr�fte Frage, ob dem Kl�ger in bezug auf das seinen Pflichtteil verletzende Verm�chtnis ein Anspruch auf Herabsetzung zustehe oder ob dieser Anspruch heute endg�ltig verwirkt sei, wie die Beklagte annimmt. Zwar ist eine Herabsetzungsklage innert der gesetzlichen Frist des Art. 533 Abs. 1 ZGB unbestrittenermassen nicht angehoben worden. Hingegen fragt es sich, ob der Kl�ger den Herabsetzungsanspruch im Rahmen des vorliegenden Prozesses gest�tzt auf Art. 533 Abs. 3 ZGB einredeweise geltend machen kann.
Diese Frage ist auf Grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen. Die nicht verwirkbare Herabsetzungseinrede kann vom pflichtteilsgesch�tzten Erben auch im Teilungsprozess geltend gemacht werden, und zwar unabh�ngig davon, wer als Kl�ger und wer als Beklagter auftritt (BGE 98 II 181 E. 10, 86 II 462 f., BGE 58 II 404 ff.). Die einredeweise Geltendmachung des Herabsetzungsanspruches BGE 103 II 88 S. 94besteht in einem Fall wie dem vorliegenden darin, dass der sich in seinem Pflichtteilsrecht verletzt f�hlende Erbe als Gesamteigent�mer und Mitbesitzer des Nachlassverm�gens gegen die �berf�hrung der vermachten Sache in das Alleineigentum des Beg�nstigten Widerspruch erhebt (vgl. auch M�LLER-HELLBACH, Die Verj�hrung der erbrechtlichen Klagen, Z�rcher Diss. 1975, S. 107 ff.). Im angefochtenen Urteil wird ausdr�cklich festgehalten, dass der Kl�ger die Einrede der Herabsetzung erhoben hat. Dass er dies nicht in der Klageschrift, sondern erst im sp�teren Verlauf des Prozesses tat, kann ihm nicht schaden. Anlass zur Erhebung der Herabsetzungseinrede hatte der Kl�ger erst, nachdem feststand, dass die Beklagte von dem ihr in Ziffer 2 des Testaments einger�umten Recht, die Liegenschaft zum amtlichen Wert zu �bernehmen, Gebrauch machen wollte. Die Geltendmachung des Herabsetzungsanspruches ist somit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als versp�tet zu betrachten.
4. Die Erbteilung ist demnach so vorzunehmen, dass der Pflichtteilsanspruch des Kl�gers voll gewahrt bleibt. Dies kann am einfachsten dadurch geschehen, dass das in Ziff. 2 des Testaments enthaltene Vorausverm�chtnis ausser acht gelassen wird. Durch die maximale Beg�nstigung der Ehefrau gem�ss Ziff. 1 des Testaments ist der Sohn des Erblassers auf den Pflichtteil gesetzt worden. Seine Erbquote betr�gt damit 9/16, diejenige der Beklagten 7/16. Jede �ber diese Quote von 7/16 hinausgehende Beg�nstigung der Beklagten greift notwendig in den Pflichtteil des Kl�gers ein. Da feststeht, dass der amtliche Wert der der Beklagten zugewiesenen Liegenschaft sowohl im Zeitpunkt des Todes des Erblassers wie auch in jenem der Erbteilung geringer war als der Verkehrswert, verletzt demzufolge die Festsetzung des amtlichen Wertes als Anrechnungswert das Pflichtteilsrecht des Kl�gers. Der verletzte Pflichtteil l�sst sich dadurch wieder herstellen, dass von der Ber�cksichtigung dieses Anrechnungswertes einfach abgesehen und die Liegenschaft der Beklagten zum Verkehrswert zugeteilt wird.
Die Vorinstanz ist - allerdings auf einem ganz anderen Weg - zum gleichen Schluss gelangt, indem sie das Testament in einem Sinn auslegte, der eine Pflichtteilsverletzung zum vornherein ausschloss. Mit der Berufung wird f�r diesen Fall geltend gemacht, die Anspr�che der Parteien seien falsch BGE 103 II 88 S. 95berechnet worden; es sei nicht anh�ngig, dass die verf�gbare Quote auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers hin berechnet werde und von der sp�teren Zunahme des Wertes der Hinterlassenschaft unber�hrt bleibe.
Es stellt sich in der Tat die Frage, wie die grosse Wertsteigerung der zum Nachlass geh�renden Liegenschaft in der Zeit zwischen dem Tode des Erblassers und der Erbteilung rechtlich zu behandeln sei. Die Vorinstanz hat die verf�gbare Quote gest�tzt auf Art. 474 Abs. 1 ZGB auf Grund des Nachlasswertes zur Zeit des Todes auf Fr. 21'440.84 berechnet und sie von der sp�teren Wertsteigerung der Nachlassliegenschaft ausgeschlossen. Den Mehrwert der Liegenschaft zur Zeit der Erbteilung liess sie den Parteien im Verh�ltnis ihrer gesetzlichen Erbteile zukommen. Die Beklagte w�rde nach dieser Berechnung nur zu einem Viertel an der Wertsteigerung der Liegenschaft teilhaben, h�tte diese jedoch zum heutigen Verkehrswert zu �bernehmen.
Art. 474 Abs. 1 ZGB, wonach sich der verf�gbare Teil nach dem Stande des Verm�gens zur Zeit des Todes des Erblassers berechnet, ist indessen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Hat n�mlich der Erblasser bloss bruchteilm�ssig �ber den Nachlass verf�gt, was insbesondere dann zutrifft, wenn er wie hier einen Erben auf den Pflichtteil verweist, so braucht der verf�gbare Teil gar nicht berechnet zu werden; vielmehr ist der Nachlass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne weiteres entsprechend der den Erben zustehenden Bruchteilen zu verteilen (BGE 80 II 200 ff.). Damit nehmen die Erben im Verh�ltnis ihrer Erbquoten an der zwischen Todestag und Teilungstag eingetretenen Wertver�nderung der Nachlassgegenst�nde teil.
5. Das zu teilende Nachlassverm�gen betr�gt nach dem angefochtenen Urteil Fr. 322'551.17. Davon kommen nach dem Gesagten dem auf den Pflichtteil gesetzten Kl�ger 9/16 zu, w�hrend die Beklagte 7/16 erh�lt. F�r den Kl�ger ergibt sich damit ein Erbanspruch von Fr. 181'435.03, f�r die Beklagte ein solcher von Fr. 141'116.14. Dementsprechend reduziert sich die dem Kl�ger in Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils gegen�ber der Beklagten zugesprochene Forderung auf Fr. 107'901.76. Dem Antrag der Beklagten, es seien ihr s�mtliche Aktiven und Passiven des Nachlasses zuzuweisen und dem Kl�ger lediglich eine Forderung ihr gegen�ber BGE 103 II 88 S. 96zuzusprechen, kann nicht gefolgt werden. Eine n�here Begr�ndung f�r die verlangte �nderung des angefochtenen Urteils wurde nicht gegeben. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von der Vorinstanz angeordnete Zuteilung der Nachlassaktiven und -passiven an die Parteien gegen Bundesrecht verstossen sollte. Auf der andern Seite kann der Kl�ger vor dem Bundesgericht nicht mehr geltend machen, die Beklagte k�nne die �bernahme der Liegenschaft nicht verlangen, nachdem er es unterlassen hat, das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkte selber anzufechten.
Die Berufung ist daher teilweise gutzuheissen, und Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Urteils sind entsprechend dem Gesagten abzu�ndern.

References: BGE 
 Art. 462
 Art. 608
 BGE 
 Art. 533
 Art. 533
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 474

Art. 474
 BGE