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Timestamp: 2016-10-28 16:00:55+00:00

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118 V 26433. Urteil vom 13. Oktober 1992 i.S. Schweizerische Gewerbekrankenkasse gegen W. und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 6bis, 11 et 30 al. 1 LAMA, art. 60 ss CC. De la fin de l'affiliation � une caisse-maladie en raison du non-paiement de cotisations: examen d�taill� des motifs entra�nant la fin de l'affiliation, du point de vue du droit des assurances sociales et des dispositions applicables aux associations. - Confirmation de la jurisprudence en mati�re d'exclusion, sp�cialement des conditions formelles pos�es par celle-ci (consid. 3a). - L'exigence de la forme �crite est une condition de validit� de l'acte, ce qui exclut la reconnaissance d'une sortie tacite par actes concluants (consid. 4b). Au demeurant, une telle reconnaissance supposerait l'existence d'�l�ments ext�rieurs suffisants pour permettre de conclure � une volont� clairement manifest�e par l'assur� (consid. 6b/bb). - La fin automatique de l'affiliation en raison de circonstances d�termin�es suppose une base statutaire (consid. 4b, consid. 6b/cc). - Le simple �coulement du temps et la persistance simultan�e de la violation par l'assur� de son obligation de cotiser peuvent-ils conduire � une extinction de l'affiliation? Question laiss�e ouverte en l'esp�ce. Crit�res applicables � cet �gard (consid. 7b). En tout cas, la reconnaissance d'une sortie implicite de l'assur� devrait lui �tre signifi�e au moyen d'une d�cision ou d'une communication semblable (consid. 7c). Faits � partir de page 265
A.- Der 1965 geborene Werner W. war seit seiner Geburt bei der Schweizerischen Gewerbekrankenkasse (nachfolgend: GKK) gegen die Folgen von Krankheit versichert. nachdem er das 20. Lebensjahr vollendet hatte, verliess er sein Elternhaus und stellte die Zahlungen der Krankenkassenpr�mien ein.
Unter Bezugnahme auf zwei Mahnungen, wovon die letzte per Einschreiben erfolgt sein soll, erliess die GKK am 12. August 1985 eine Verf�gung, mit der sie den Versicherten zur Bezahlung ausstehender Beitr�ge von insgesamt Fr. 158.-- verhielt. Gleichzeitig verwies sie ihn auf die den Kassenausschluss regelnde Statutenbestimmung, ohne indes deren Inhalt wiederzugeben. Diese eingeschrieben versandte Verf�gung gelangte mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Kasse zur�ck. In der Folge betrieb die GKK Werner W. f�r den verf�gten Betrag samt Kosten und Zins. Der Zahlungsbefehl konnte dem Versicherten am 23. Oktober 1985 pers�nlich zugestellt werden. Nachdem kein Rechtsvorschlag erhoben worden war und BGE 118 V 264 S. 266die Kasse das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, blieb die im Dezember 1985 an dieselbe Adresse versuchte Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung erfolglos. Laut Angaben auf dem betreibungsamtlichen Formular war der Versicherte offenbar weder der Hausverwaltung noch in der Nachbarschaft bekannt; er habe sich zwar angemeldet, sei aber nie eingezogen. Die Kasse will sodann vom Vermieter erfahren haben, dass Werner W. am 30. November 1985 ohne Zielangabe ausgezogen sei. Ohne weitere Vorkehren getroffen zu haben, versah sie die Mitgliederkarte des Versicherten mit dem handschriftlichen Vermerk "Abgang per 1.12.85".
Am 24. Februar 1988 wandte sich Werner W. Vater an die GKK mit dem Begehren, die Versicherung seines Sohnes "zu aktivieren". Am 5. Juli 1989 unterzeichnete Werner W. eigenh�ndig einen Versicherungsantrag, woraufhin ihm die GKK am 13. Juli 1989 mitteilte, dass er - unter Anbringung eines Vorbehaltes f�r Suchtleiden - ab 1. Juli 1989 wieder aufgenommen werde. Nachdem sich der Vater des Versicherten diesem Vorbehalt mit Schreiben vom 7. Dezember 1990 widersetzt und darauf verwiesen hatte, dass die Kassenzugeh�rigkeit seines Sohnes zufolge unterbliebener Austrittserkl�rung gar nie unterbrochen worden sei, hielt die GKK mit Verf�gung vom 11. Dezember 1990 an ihrem Standpunkt fest.
B.- In Gutheissung der hiegegen vom Vater des Versicherten eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich die Kassenverf�gung mit Entscheid vom 16. Mai 1991 auf.
C.- Die GKK l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei - in Best�tigung der Kassenverf�gung vom 11. Dezember 1990 - festzustellen, dass die Mitgliedschaft des Werner W. dahingefallen war und man ihn zu Recht als Neueintritt mit gesetzm�ssigem Vorbehalt behandelt habe.
Werner W. l�sst durch seinen Vater auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet.
2. Im vorliegenden Verfahren gilt es die im wesentlichen streitige Frage zu kl�ren, ob die Mitgliedschaft des Beschwerdegegners BGE 118 V 264 S. 267in der beschwerdef�hrenden Kasse seit seiner Geburt ungebrochen andauerte oder ob sie in der Zeit nach 1985 zum Erliegen kam, um erst im Anschluss an den Versicherungsantrag vom 5. Juli 1989 - unter Anbringung eines Vorbehaltes f�r Suchtleiden - ab 1. Juli desselben Jahres neu zu entstehen.
3. Das kantonale Gericht hat daf�r gehalten, dass der Versicherte der Kasse mangels Ausschlussverf�gung ohne Unterbruch angeh�rt habe und somit durchwegs versichert geblieben sei. - In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Fehlen eines formgerechten Ausschlussverfahrens nicht in Abrede gestellt. Indes wird seitens der beschwerdef�hrenden Kasse die vorinstanzliche Sichtweise als �berspitzt formalistisch abgetan und der Sache nach gefolgert, die f�rmliche Er�ffnung des Ausschlusses nach entsprechender Androhung sei zufolge Unerreichbarkeit des Versicherten nicht zumutbar gewesen.
a) Bestehen Ausst�nde von Beitr�gen und Selbstbehalten, so kann eine Krankenkasse ein Mitglied bei klarer statutarischer Grundlage ausschliessen, wenn erschwerende Umst�nde vorliegen, so z.B. das missbr�uchliche Verhalten eines Versicherten, das die Kasse wiederholt zur Einleitung des Betreibungsverfahrens zwingt. Indes unterliegt auch der Ausschlusstatbestand des Pr�mienverzugs der Geltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Der Kassenausschluss ist als strengste Sanktion f�r den Betroffenen meist mit einschneidenden Folgen verbunden. Daher setzt er ein besonders schweres Verschulden oder aber Umst�nde voraus, welche die fragliche Mitgliedschaft f�r die Kasse schlechthin als unzumutbar erscheinen lassen (BGE 111 V 318, BGE 108 V 248 Erw. 2a; RKUV 1991 Nr. K 867 S. 127 Erw. 3a; vgl. ferner BGE 117 V 103 am Ende).
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Kasse darf praxisgem�ss erst nach schriftlicher Androhung dieser Sanktion verf�gt werden, es sei denn, eine solche Vorkehr k�nne vern�nftigerweise nicht vorausgesetzt werden (BGE 111 V 319 Erw. 2, 322 Erw. 2a; RKUV 1991 Nr. K 867 S. 128, 1989 Nr. K 802 S. 145). Bez�glich des Inhaltes der Androhung hat die Rechtsprechung klargestellt, dass die betreffende Sanktion unmissverst�ndlich anzudrohen ist und der blosse Hinweis auf einen Statutenartikel nicht ausreicht (BGE 111 V 323 Erw. 2c).
b) Im Blick auf diese Rechtsprechung kann der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden. Wohl d�rfte aufgrund deren statutarischer Ordnung der Ausschluss eines Mitgliedes u.a. auch bei Zahlungsausst�nden verf�gt werden (Art. 18 der GKK-Statuten, BGE 118 V 264 S. 268g�ltig ab 1. Januar 1978). Indes sind im vorliegenden Fall erschwerende Umst�nde oder ein besonders schweres Verschulden des Beschwerdegegners im Sinne der Rechtsprechung weder dargetan noch ersichtlich. Dessen Vers�umnisse ersch�pften sich vielmehr in der blossen Verletzung der Beitragspflicht sowie in eher untergeordneten Verst�ssen gegen die Pflicht zur Meldung von Adress�nderungen (Art. 8.2 der GKK-Statuten), und es erscheint daher sein Ausschluss bereits im Lichte der gebotenen Verh�ltnism�ssigkeit als zweifelhaft. - Wie es sich im einzelnen damit verh�lt, kann freilich dahingestellt bleiben. Denn nachdem die Dinge im vorliegenden Fall keineswegs so lagen, dass ein Ausschluss ohne vorg�ngige schriftliche Androhung und ohne den statutarisch vorgesehenen Erlass einer Verf�gung erwogen werden durfte, vermag das Vorgehen der Kasse namentlich den formellen Erfordernissen nicht zu gen�gen.
aa) Soweit dabei die verlangte Ausschlussandrohung in Frage steht, kann eine solche nicht in dem schlichten Hinweis auf die betreffende statutarische Grundlage erblickt werden, wie er in der Verf�gung vom 12. August 1985 enthalten war (BGE 111 V 323 Erw. 2c). Zu Recht wird dergleichen auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Ebensowenig l�sst sich indes die Auffassung vertreten, diese Vorkehr sei im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen. Diesbez�glich ist der Beschwerdef�hrerin entgegenzuhalten, dass sich ihr Vorbringen, die Zustellungen der Kassenmitteilungen seien - vom Versicherten bewusst vereitelt - regelm�ssig ins Leere gegangen, jedenfalls in dieser absoluten Form nicht halten l�sst. Immerhin konnte ihm wenigstens der Zahlungsbefehl problemlos �bergeben werden, w�hrend die Nachzahlungsverf�gung vom 12. August 1985 lediglich mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zur�ckkam. Erst die Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung scheiterte, wobei der Hinweis auf dem betreibungsamtlichen Formular, die nie bezogene Wohnung betreffend, angesichts der vorg�ngig daselbst erfolgten Aush�ndigung des Zahlungsbefehls gewisse Zweifel weckt.
bb) Welche Bewandtnis es damit hat, ist freilich nicht von Belang. Denn ein Verzicht auf die Durchf�hrung des f�rmlichen Ausschlussverfahrens kann bei der gegebenen Sachlage um wo weniger hingenommen werden, als die Beschwerdef�hrerin ihrerseits den Nachweis schuldig geblieben ist, die von den Kassen bei Unerreichbarkeit ihrer Mitglieder im Hinblick auf deren Ausschluss verlangten Vorkehren getroffen zu haben (RSKV 1977 Nr. 305 S. 214 Erw. II/1b). Zu erinnern gilt es in diesem Zusammenhang etwa daran, BGE 118 V 264 S. 269dass der Vater des Beschwerdegegners ebenfalls bei der beschwerdef�hrenden Kasse versichert war und m�glicherweise �ber das Verbleiben seines Sohnes h�tte Aufschluss geben k�nnen. Aber auch wenn diese Bem�hungen fruchtlos geblieben w�ren, h�tte die Kasse nicht ohne Kundgabe des Ausschlusses verfahren d�rfen, sondern f�r die korrekt gefasste Androhung ebenso wie die Er�ffnung des Ausschlusses den Weg der formgerechten Zustellung - allenfalls im Sinne einer Ersatzzustellung nach Massgabe des kantonalen Rechts (vgl. K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, N. 8 zu � 10) - beschreiten m�ssen.
c) Nach dem Gesagten f�llt demnach die Beendigung der Kassenzugeh�rigkeit zufolge Ausschlusses des Beschwerdegegners ausser Betracht.
4. Die beschwerdef�hrende Kasse versucht die Aufhebung der Mitgliedschaft vor dem Eidg. Versicherungsgericht erstmals damit zu begr�nden, der Beschwerdegegner habe seinen Austritt durch schl�ssiges (konkludentes) Verhalten bekundet.
Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine neue R�ge rechtlicher Art, die selbst im Rahmen der engen Kognition ohne weiteres erhoben werden kann und vom Novenverbot, welches sich lediglich auf neue tats�chliche Behauptungen oder die Einreichung neuer Beweismittel bezieht, nicht erfasst wird (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 259).
a) Neben dem von der Kasse zu verf�genden Ausschluss (Art. 18 der GKK-Statuten) sehen die Statuten f�r das Erl�schen der Mitgliedschaft weitere Gr�nde vor, n�mlich in Art. 16 die an den Eintritt bestimmter Tatsachen (Ableben oder Wegzug des Mitglieds, Ersch�pfung der Bezugsberechtigung bei nur f�r Krankengeld versicherten Mitgliedern) gekn�pfte automatische Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses einerseits (vgl. MAURER, Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 298; BONER/HOLZHERR, Krankenversicherung II, SJK Nr. 1314, S. 11) sowie den Austritt anderseits. Diesbez�glich h�lt Art. 17 der Statuten fest, dass der Kassenaustritt unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist je auf Ende eines Monates erkl�rt werden kann (Satz 1). Diese Austrittserkl�rung hat schriftlich zu erfolgen, wobei das Datum des Poststempels massgebend ist (Satz 2).
b) Diese Ordnung l�sst keine Zweifel offen, dass es im vorliegenden Fall an einer Grundlage f�r die automatische Beendigung der Mitgliedschaft wegen nachrichtenloser Abwesenheit des Versicherten und/oder wegen Nichtbezahlung der Beitr�ge fehlt. Damit f�llt BGE 118 V 264 S. 270indes die Annahme dieser Rechtsfolge bereits ausser Betracht, denn sie m�sste angesichts ihrer einschneidenden Folgen und ihres gelegentlichen Zwangscharakters ausdr�cklich statutarisch oder reglementarisch verankert sein (RKUV 1990 Nr. K 842 S. 173 Erw. 4b). Abgesehen davon k�me die automatische Beendigung mit Bezug auf die unterlassenen Beitragszahlungen schon deshalb kaum in Frage, weil die Mitgliedschaft in diesen F�llen ohnehin nur unter erschwerenden Umst�nden tangiert wird (Erw. 3a) und bei der Beschwerdef�hrerin hief�r eigens das Ausschlussverfahren vorbehalten ist (Art. 18 der GKK-Statuten). - Was sodann die M�glichkeit des Austritts anbelangt, verlangen die Statuten nach einer schriftlichen Erkl�rung (Art. 17 der GKK-Statuten), die vorliegendenfalls von seiten des Beschwerdef�hrers unbestrittenermassen nie ergangen ist. Selbst wenn im �brigen "schriftlich" im Sinne dieser Vorschrift nicht in jeder Hinsicht dasselbe bedeuten muss wie im Zivilrecht (Art. 12 ff. OR), handelt es sich dabei nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift. Vielmehr scheint es naheliegender, der fraglichen Formvorschrift die Tragweite eines G�ltigkeitserfordernisses beizumessen (EVGE 1959 S. 274 Erw. 1), womit die von der Kasse angerufene M�glichkeit eines stillschweigenden oder konkludenten Austrittes von vornherein entf�llt.
c) Schliesslich vermag die Beschwerdef�hrerin nicht nur aus ihren eigenen Statuten, sondern auch aus dem Recht der sozialen Krankenversicherung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn weder das KUVG selbst noch seine Vollzugserlasse sehen einen Erl�schungsgrund in dem Sinne vor, dass die Kassenzugeh�rigkeit durch Unauffindbarkeit und/oder Zahlungsausst�nde des Mitglieds hinf�llig werden k�nnte.
5. a) Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Fragen der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft, einerseits, und des stillschweigenden oder konkludenten Kassenaustritts, anderseits, nach Massgabe der einschl�gigen Regeln des Zivilrechts zu beurteilen. Auf diese darf nach gefestigter Rechtsprechung insoweit zur�ckgegriffen werden, als sie sich mit dem Sozialversicherungsrecht vereinbaren lassen (BGE 117 V 58 Erw. 3a, BGE 105 V 88 Erw. 2; RKUV 1991 Nr. K 873 S. 190 Erw. 3b; zustimmend RIEMER, Ber�hrungspunkte zwischen Sozialversicherung und Privatrecht, in: Festschrift 75 Jahre EVG, S. 151 f.).
b) Die beschwerdef�hrende Kasse ist in die Rechtsform eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. ZGB gekleidet (Art. 1 der GKK-Statuten), so dass der (privatautonomen) statutarischen Ausgestaltung BGE 118 V 264 S. 271der Verbandszugeh�rigkeit vorrangige Bedeutung zukommt (Art. 63 Abs. 1 ZGB). Wie bereits dargelegt worden ist (Erw. 4a), verf�gt die Beschwerdef�hrerin in dieser Hinsicht �ber eine detaillierte Ordnung (Art. 16 ff. der GKK-Statuten). - Zu pr�fen bleibt nunmehr, ob diese Ordnung hinsichtlich der Belange des vorliegenden Falles im Widerspruch zu zwingendem Vereinsrecht steht (Art. 63 Abs. 2 ZGB) oder ob sie anderseits l�ckenhaft ist und - unter Beachtung sozialversicherungsrechtlicher Eigenheiten - der Erg�nzung durch das Zivilrecht bedarf.
6. a) F�r die Beendigung der Mitgliedschaft enth�lt das Vereinsrecht in Art. 70 Abs. 2 ZGB (Austritt) und Art. 72 Abs. 3 ZGB (Ausschluss) minimale zwingende Vorschriften (RIEMER, Berner Kommentar, N. 270 zu Art. 70 ZGB, N. 37 zu Art. 72 ZGB und N. 40 zu Art. 63 ZGB; HEINI, Das Schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 62 ff.). Die Rechtsprechung hat dar�berhinaus dem einzelnen Mitglied das Recht einger�umt, ohne R�cksicht auf die statutarische Ordnung aus wichtigen Gr�nden mit sofortiger Wirkung aus dem Verein auszutreten (BGE 71 II 197). Diese Befugnis ist aufgrund ihrer Vertr�glichkeit mit dem Sozialversicherungsrecht auch bei den als Vereinen organisierten Krankenkassen anerkannt worden (BGE 105 V 88).
b) Die bei der Beschwerdef�hrerin statutarisch vorgesehenen M�glichkeiten der Beendigung der Kassenmitgliedschaft bilden - vorbeh�ltlich des sofortigen Austrittsrechts aus wichtigem Grund - eine abschliessende Ordnung, die aus vereinsrechtlicher Sicht keiner Erg�nzung bedarf. Auch was die Ausgestaltung dieser Ordnung im einzelnen anbelangt, vermag die Beschwerdef�hrerin aus zwingendem Recht - wie zu zeigen ist - nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
aa) Dies gilt zun�chst f�r die Regelung des Austritts gem�ss Art. 17 der Statuten und die dort verankerte Schriftform. Dass der Einhaltung dieser Form die Bedeutung eines G�ltigkeitserfordernisses zukommt, kann nicht zweifelhaft sein (Erw. 4b). Dennoch w�re es verfehlt, in dieser Erschwerung des Austritts einen Verstoss gegen zwingendes Recht, namentlich Art. 70 Abs. 2 ZGB, zu erblicken (RIEMER, a.a.O., N. 18 zu Art. 63 ZGB, vgl. ferner N. 268 zu Art. 70 ZGB). Unter diesen Umst�nden muss demnach die M�glichkeit eines stillschweigenden oder konkludenten Kassenaustritts auch aus vereinsrechtlicher Sicht von vornherein entfallen.
bb) Selbst wenn indes - entgegen Art. 17 der Statuten - die Zulassung eines nicht formgebundenen Austritts erwogen w�rde, k�nnte dem Verhalten des Beschwerdegegners nicht der Sinn eines BGE 118 V 264 S. 272stillschweigend oder konkludent bekundeten Austritts beigemessen werden. Denn bei der Erkl�rung des Vereins- oder Kassenaustritts handelt es sich um ein Gestaltungsrecht (BGE 117 V 61 Erw. 4; RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a, je mit Hinweisen), dessen Aus�bung wesensgem�ss keine Unklarheiten ertr�gt (RIEMER, a.a.O., N. 267 zu Art. 70 ZGB; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, � 20 Ziff. 4, S. 147). Insofern liesse die Verletzung der Beitragszahlungspflicht durch den Beschwerdegegner verschiedene Deutungen zu, und es bed�rfte auch unter Einbezug vertrauenstheoretischer Gesichtspunkte zus�tzlicher Anhaltspunkte, damit der Schluss auf einen (konkludenten) Austritt anginge (KRAMER, Berner Kommentar, N. 11 f., 44 f. zu Art. 1 OR). Aus denselben Gr�nden m�sste im vorliegenden Fall auch ein wenigstens im Schrifttum als m�glich erachtetes Ausscheiden ohne statutarische Grundlage, sei es aufgrund einseitigen Entschlusses des Mitgliedes, sei es aufgrund vertraglicher ("stillschweigender") �bereinkunft zwischen diesem und dem Verein (Art. 1 Abs. 2 OR), verworfen werden (RIEMER, a.a.O., N. 295 ff. zu Art. 70 ZGB, mit Hinweis auf die Ablehnung einer stillschweigenden �bereinkunft in BGE 55 II 290 f.).
cc) Zur M�glichkeit des Ausschlusses gem�ss Art. 18 der Statuten bleibt zu erg�nzen, dass nicht nur das Sozialversicherungsrecht, sondern ebenso das einschl�gige Zivilrecht, nebst materiellen Schranken (Art. 2 Abs. 2, Art. 28 ZGB), auch formelle Garantien gew�hrleistet. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung dem betroffenen Mitglied kraft ungeschriebenen Rechts einen Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung zuerkannt (BGE 90 II 347 Erw. 2; zustimmend RIEMER a.a.O., N. 61 zu Art. 72 ZGB; HEINI, a.a.O., S. 64, Fn. 108). - Schliesslich gilt hinsichtlich der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft, dass f�r diese im Gesetz nicht ausdr�cklich erfasste, indes in der Vereinspraxis weit verbreitete Vorkehr eine entsprechende statutarische Grundlage unerl�sslich ist (RIEMER, a.a.O., N. 301, 305 zu Art. 70 ZGB; HEINI, a.a.O., S. 67, Ziff. 3). Dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine solche Grundlage nicht verf�gt, ist bereits dargelegt worden (Erw. 4a und b).
7. Verh�lt es sich nach dem Gesagten so, dass die beschwerdef�hrende Kasse einen konkludenten oder stillschweigenden Austritt des Beschwerdegegners auch nicht unter Berufung auf subsidi�r anwendbares Zivilrecht zu begr�nden vermag, entf�llt vorliegendenfalls jede Notwendigkeit, dessen Vereinbarkeit mit dem (derogierenden) Recht der Sozialversicherung zu hinterfragen. - BGE 118 V 264 S. 273Allerdings kann festgehalten werden, dass dieses Ergebnis - sozialversicherungsrechtlich gesehen - aus weiteren Gr�nden durchaus folgerichtig ausgefallen ist.
a) So darf etwa daran erinnert werden, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Herabsetzung der Versicherungsdeckung gegen den Willen des Versicherten nur dann zul�sst, wenn dieser am Fortbestand oder am bisherigen Mass der Versicherung vern�nftigerweise kein Interesse mehr haben kann (BGE 111 V 333 Erw. 2b). Angesichts der Tragweite eines Kassenaustritts schiene es zweifelsohne geboten, die Fiktion eines solchen Schrittes gest�tzt auf �ussere Umst�nde, in aller Regel gegen den Willen des betroffenen Versicherten gleichermassen zur�ckhaltend zu handhaben. - Nachdem keine Anhaltspunkte f�r ein fehlendes Interesse des Beschwerdegegners an der Weiterf�hrung seiner Kassenmitgliedschaft vorhanden sind, m�sste somit die Annahme eines stillschweigend oder schl�ssig kundgegebenen Kassenaustritts im vorliegenden Fall auch unter diesem Gesichtspunkt scheitern.
b) Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung an die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf Versicherungsleistungen sehr strenge Anforderungen stellt. Insbesondere l�sst sie das Kriterium des blossen Zeitablaufs nicht gen�gen (RKUV 1986 Nr. K 690 S. 391 Erw. 3c), sondern es hat ein solcher Verzicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen zu sein, was regelm�ssig nur dann angenommen worden ist, wenn nach den konkreten Umst�nden besondere Gr�nde daf�r vorhanden waren (BGE 116 V 280 mit Hinweisen). Diese Sichtweise muss um so mehr gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - anstelle des Verzichts auf einzelne Versicherungsleistungen derjenige auf die Kassenmitgliedschaft insgesamt in Frage steht. Daran �ndert der Umstand nichts, dass in solchen F�llen mit dem Zeitablauf entsprechende Zahlungsausst�nde anfallen, wodurch die Kassen ihrerseits in ihrer Rechtsstellung betroffen werden. Denn einerseits steht es ihnen frei, gem�ss ihrer statutarischen Ordnung und unter Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes anderweitige Vorkehren zu treffen (BGE 111 V 320 f.). Anderseits besteht nur auf diese Weise Gew�hr, dass der betroffene Versicherte, dessen Unt�tigsein mannigfache Gr�nde haben kann, seiner Kassenmitgliedschaft nicht vorschnell verlustig geht.
Nach dem Gesagten bed�rfte es zur Annahme eines schl�ssig kundgegebenen Mitgliedschaftsverzichts nebst dem Zeitablauf zus�tzlicher konkreter Umst�nde, wie sie hier weder dargetan noch BGE 118 V 264 S. 274ersichtlich sind. - Ob ganz allgemein F�lle denkbar w�ren, in denen die Kassenmitgliedschaft durch langw�hrende Verletzung der Beitragspflicht untergehen k�nnte, mag dahingestellt bleiben. Denn - falls �berhaupt - k�me dergleichen erst in Frage, wenn sich die �ltesten ausstehenden Beitr�ge zufolge Verwirkung nicht mehr einfordern liessen. Dies w�re mit Blick auf die gesetzliche Ordnung in anderen Sozialversicherungszweigen (Art. 16 Abs. 1 AHVG) oder auf die in einschl�gigen zivilrechtlichen Verh�ltnissen anwendbare Verj�hrungsfrist des Art. 128 Ziff. 1 OR (RIEMER, a.a.O., N. 42 zu Art. 71 ZGB mit Hinweisen) nicht vor Ablauf von f�nf Jahren anzunehmen, welche Voraussetzung vorliegend ebenfalls nicht erf�llt ist.
c) Der Berufung auf einen Kassenaustritt zufolge stillschweigenden oder schl�ssigen Verhaltens k�nnte vorliegend noch aus einem weiteren Grund nicht stattgegeben werden. Selbst wenn n�mlich diese M�glichkeit unter entsprechenden objektiven Umst�nden in grunds�tzlicher Hinsicht anerkannt w�rde, w�re der Betroffene dar�ber ins Bild zu setzen gewesen, sei es mittels Verf�gung (vgl. BGE 117 V 103 f.), sei es zumindest mittels entsprechender Mitteilung. Wie bereits angedeutet worden ist (Erw. 7a), liefe ein fingierter Verzicht dem wirklichen Willen des Betroffenen in aller Regel geradewegs zuwider. So besehen w�re ein Unterschied zum Ausschluss nicht mehr auszumachen, womit sich die analoge Anwendung der dort geltenden formellen Garantien (RKUV 1991 Nr. K 867 S. 128) aufdr�ngt.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen nicht durchdringt und der angefochtene Gerichtsentscheid im Ergebnis standh�lt.
117 V 103,
111 V 323,
111 V 318 suite... ,
117 V 61,
90 II 347,
111 V 333,
116 V 280,
Art. 72 ZGB suite... ,
Art. 6bis, 11 et 30 al. 1 LAMA,
Art. 63 Abs. 1 ZGB,
Art. 63 Abs. 2 ZGB,
Art. 2 Abs. 2, Art. 28 ZGB,
Art. 71 ZGB

References: Art. 6
 art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 63
 Art. 17
 Art. 70
 Art. 63
 Art. 70
 Art. 17
 BGE 
 Art. 70
 Art. 1
 Art. 70
 BGE 
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 72
 Art. 70
 BGE 
 BGE 
 Art. 128
 Art. 71
 BGE 

Art. 72

Art. 6

Art. 63

Art. 63

Art. 2
 Art. 28

Art. 71