Source: https://blog.burhoff.de/2017/03/ersatz-der-reparaturbestaetigung-die-wird-bei-fiktiver-schadensabrechnung-i-d-r-nicht-ersetzt/
Timestamp: 2019-02-19 07:06:29+00:00

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Ersatz der Reparaturbestätigung, – die wird bei fiktiver Schadensabrechnung i.d.R, nicht ersetzt, so der BGH – Burhoff online Blog
In der vergangenen Woche ist auf der Homepage des BGH das BGH, Urt. v. 24.01.2017 – VI ZR 146/16 – veröffentlicht worden. Eine Leitsatzentscheidung, was zeigt, wie wichtig der BGH die entschiedene Frage nimmt, wenn er selbst den Leitsatz bildet. Darüber gibt es dann nur noch die Veröffentlichung in BGHZ 🙂 .
In der Entscheidung ging es um eine Restschadenabrechnung aus einem Verkehrsunfall vom 22. Juli 2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden war nicht im Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens am Fahrzeug der Klägerin mit netto 4.427,07 €. Die Klägerin rechnete auf Gutachtenbasis mit dem Beklagten ab, der den ermittelten Betrag erstattete. Die Reparatur ließ die Klägerin von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker vornehmen. Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 € in Rechnung stellte. Und um diesen Betrag wurde noch gestritten. Das AG hatte die Klage abgewiesen, das LG die vom AG zugelassene Berufung zurückgewiesen.
Und der BGH? Der gibt dem LG Recht und hat die Revision zurückgewiesen. Der Leitsatz:
Also: Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) ersatzfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen. Aber:
“Etwas anderes könnte gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juli 2015 – 235 C 11335/14, juris Rn. 18; AG Schwabach, Urteil vom 22. November 2012 – 2 C 999/12, juris Rn. 5 ff.; AG Mainz, Urteil vom 15. Mai 2012 – 86 C 113/12, juris Rn. 12; AG Frankfurt, Urteil vom 3. Februar 2011 – 29 C 2624/10, juris Rn. 97 ff.). Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt – dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung (vgl. zu dieser Anspruchsvoraussetzung Senatsurteile vom 23. März 1976 – VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 249; vom 10. März 2009 – VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9; Geigel/Knerr, Der Haft-pflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 90) erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der ver-kehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 29. April 2008 – VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395; Geigel/Knerr, aaO, Rn. 35; Wussow/Zoll, aaO, Rn. 10 f.) gelten.”
Mehrwertsteuer auch bei unwirtschaftlichem Ersatz?
Schlagwörter: BGH, Ersatz, Fiktive Schadensabrechnung, Reparaturbestätigung, Unfallschadenregulierung.
Von Detlef Burhoff	– 4. März 2017
Sind die Kosten für die Reparaturbestätigung erstattungsfähig? | Verkehrsrecht Nürnberg - Kanzlei für Verkehrsrecht : Verkehrsrecht Nürnberg – Kanzlei für Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 15. August 2017
[…] Nicht erstattungsfähig sind die Kosten für die Reparaturbestätigung, wenn damit lediglich für später ein Nachweis erbracht werden soll, daß repariert wurde. Also der vielzitierte Fall mit dem Eintrag ins H. I. S. Hier sieht der BGH keine Erstattungspflicht für die Reparaturbestätigung: Geht es nur darum, für den Fall eines Verkaufs oder eines weiteren Unfallschadens eine Reparatur nachweisen zu können, lehnt der BGH eine Zahlungspflicht der Versicherung ab. Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Unfall ist aus Sicht des BGH nicht gegeben. Deshalb besteht dann auch keine Verpflichtung die Kosten für die Reparaturbestätigung zu erstatten. Lesenswert in diesem Zusammenhang auch der Beitrag bei Burhoff. […]
« Ich habe da mal eine Frage: Abrechnung im Berufungsverfahren, altes oder neues Recht, fragt der Rechtspfleger Unfallmanipulation? – die Daten des Electronic Data Recorders sprechen (auch) dafür »

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH