Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65932.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-01-23 01:18:13+00:00

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Veröffentlichungsdatum:25.02.1992 Inkrafttreten01.09.2009 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.06.2009 (Brem.GBl. S. 233)
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 18. Februar 1992 (Brem.GBl. 1992, 31), zuletzt §§ 1, 2 und 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 233)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.06.2009 (Brem.GBl. S. 233)
(1) Betreuungsbehörden auf örtlicher Ebene im Sinne des § 1 des Betreuungsbehördengesetzes sind in der Stadtgemeinde Bremen das Amt für Soziale Dienste, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat. Sie sind auch zuständige Behörden im Sinne des § 1900 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des § 278 Abs. 5 und des § 279 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Betreuungsbehörde auf überörtlicher Ebene ist der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.
(1) Die örtlichen Betreuungsbehörden sind für die Wahrnehmung der ihnen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Betreuungsbehördengesetz und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit obliegenden Betreuungs- und Unterbringungssachen zuständig.
(2) Zur Förderung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene richten die örtlichen Betreuungsbehörden eine regionale Arbeitsgemeinschaft ein, der die mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden und mit Betreuungsangelegenheiten befaßte Richter angehören.
Gegenüber der Betreuungsbehörde bleiben die Vorschriften des § 1802 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, des § 1803 Abs. 2, der §§ 1818, 1821, 1822 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 13 und der §§ 1823 und 1824 des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Anwendung, soweit sie die Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluß von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen.
(2) Die Betreuungsvereine haben Beteiligungen oder Mitgliedschaften ihrer Organe und Mitarbeiter an Vereinen, Einrichtungen und Diensten, in denen unter Betreuung des Vereines oder seiner Mitarbeiter Stehende untergebracht sind, wohnen oder ansonsten fachlich betreut werden, gegenüber dem zuständigen Vormundschaftsgericht und der überörtlichen Betreuungsbehörde offenzulegen.
(2) Das Nähere zu Fragen der Förderung, insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den Förderungsbedingungen sowie zu Art und Umfang der Förderung regelt der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales durch eine Richtlinie.
§ 1 - Betreuungsbehörden 01.09.2009
§ 2 - Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörden 01.09.2009
§ 3 - Befreiung der Aufsicht 26.02.1992
§ 5 - Anerkennung von Betreuungsvereinen 01.09.2009
§ 6 - Förderung von Betreuungsvereinen 02.11.1999

References: § 1
 § 1900
 § 278
 § 279
 § 1802
 § 1803

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6