Source: https://webasto-charging.com/de_at/agb
Timestamp: 2019-09-15 12:09:35+00:00

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Sofern sich die Angaben im Text auf die männliche Form beziehen, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Online Shops der Webasto Thermo & Comfort SE auf www.webasto-charging.com („Webseite“). Die AGB gelten nicht für den Download von digitalen Inhalten auf der Webseite.
1.2 Die AGB gelten auch für Bestellungen, die aus anderen Ländern als dem Liefergebiet Deutschland erfolgen.
2. Vertragspartner, Rechnungsstellung, Vertragsabschluss
2.1 Vertragspartner des Kunden, der Bestellungen über die Webseite des Onlineshops aufgibt („Kunde“) ist
Webasto Fahrzeugtechnik GmbH („Webasto“)
Fax.: +43 1 6043786
E-Mail: info.at@webasto-charging.com
www.webasto-charging.com
2.2 Durch Klicken auf den Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware bzw. Dienstleistung ab und muss sich hierbei zudem mit der Geltung dieser AGB, der Verarbeitung der Daten gemäß Datenschutzerklärung sowie der Weitergabe bestimmter Daten an Dritte zur Erfüllung von Dienstleistungen einverstanden erklären. Nach Absenden der Bestellung wird automatisiert eine Bestellbestätigung mit den Details der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Webasto zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versandt wird. Der Vertrag kommt spätestens mit dem Versand der Bestellung zustande. Webasto wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware erklären.
3. Installation der Wallboxen: Einsatz externen Dienstleister
3.1 Für die Durchführung von Installationen gelten ergänzend die weiter unten eingefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Installationsleistungen von Webasto.
3.2 Sofern der Kunde über die Webseite auch Installationsleistungen für die Ladestation beauftragt hat, werden diese Installationsleistungen von externen Installations - Dienstleistern („Dienstleister“) im Auftrag für Webasto erbracht. Webasto hat hierfür mit dem jeweiligen Dienstleister einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die Dienstleister verfügen über fachliches Know-How in den für die Leistungserbringung notwendigen Bereichen der Elektromobilität und die jeweils notwendigen Zulassungen in den jeweiligen Märkten. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister kommt jedoch nicht zustande; der Vertragspartner des Kunden ist auch in diesem Fall Webasto.
3.3 Die Kontaktvermittlung zwischen Dienstleister und Kunde erfolgt durch Webasto. Der Dienstleister wird den Kunden zur Terminabstimmung kontaktieren. Der Kunde kann den Termin mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Arbeitstagen (Mo bis Fr, ohne Feiertage) absagen bzw. um Verschiebung bitten. Details zum gesamten Ablauf der Besichtigungs- und Installationstermine können den Erläuterungen im Online Shop entnommen werden.
3.4 Der jeweilige Dienstleister hat sich gegenüber Webasto vertraglich verpflichtet, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der entsprechenden nationalen Begleitgesetze einzuhalten. Er ist unbeschadet der weiteren Regelungen in diesen AGB für den rechtmäßigen Umgang mit den personenbezogenen Daten, die ihm von Webasto zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden verantwortlich. Der jeweilige Dienstleister ist auch für die Einhaltung der formellen Datenschutzvorschriften (z.B. Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Führen von Verarbeitungsverzeichnissen) verantwortlich.
Der jeweilige Dienstleister hat sich gegenüber Webasto verpflichtet, die ihm von Webasto zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich auf rechtmäßige und transparente Weise, nach Treu und Glauben sowie ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu verarbeiten. Eine weitergehende Verwendung der personenbezogenen Daten, insbesondere eine solche zu eigenen Zwecken des jeweiligen Dienstleisters oder zu Zwecken Dritter, ist unzulässig. Ferner hat sich der jeweilige Dienstleister verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf das absolut notwendige Maß zu beschränken sowie für die Richtigkeit der Daten und deren Integrität und Vertraulichkeit Sorge zu tragen.
Der jeweilige Dienstleister hat sich zudem gegenüber Webasto verpflichtet, zur Wahrung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Authentizität der ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten technische und organisatorische Maßnahmen in dem durch die einschlägigen Datenschutzvorschriften vorgesehenen Umfang zu ergreifen. Diese Verpflichtung umfasst auch Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes durch Technik (Privacy-by-Design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy-by-Default).
Der jeweilige Dienstleister hat sich verpflichtet, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeiter einzusetzen, die durch geeignete Maßnahmen mit den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz vertraut gemacht sowie, soweit diese nicht bereits angemessenen und gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, umfassend schriftlich zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz (vormals Datengeheimnis) verpflichtet wurden.
Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeitung schließt Webasto mit dem jeweiligen Dienstleister einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 28 DS-GVO.
3.5 Die Mitwirkungspflichten des Kunden im Zusammenhang mit der Installation ergeben sich aus Ziff. 10 dieser AGB.
Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich Webasto vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Der Kunde wird hierrüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
Die Lieferung der Ware erfolgt auch bei Bestellungen aus anderen Ländern aus dem Webasto Logistiklager in Deutschland. Erfüllungsort für bestellte Ware ist Deutschland, hinsichtlich der Besichtigung bzw. Installation ist der Erfüllungsort der Wohnort des Kunden.
6.1 Die Rechnungen werden für Bestellungen und Lieferungen innerhalb Deutschlands von der Webasto Thermo & Comfort SE ausgestellt, für Bestellungen aus und Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands von den jeweiligen Landesgesellschaften.
6.2 Alle Preise auf der Webseite www.webasto-charging.com sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zur Bezahlung der Bestellung stehen dem Kunden die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
6.3 Auf welche Waren und in welcher Höhe Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt.
6.4 Die Zahlung über die jeweils vom Kunden ausgewählte Zahlungsart wird innerhalb Europas von Webasto in Zusammenarbeit mit einem externen Zahlungsdienstleister („Zahlungsanbieter“) angeboten.
Nach Auswahl der relevanten Zahlungsmethode wird der Kunde auf eine eigene Zahlungsseite weitergeleitet, in der er um die Eingabe aller relevanter Daten gebeten wird.
6.5 Die für die Zahlungsabwicklung eingegebenen Daten werden nicht bei Webasto gespeichert, jedoch beim Zahlungsanbieter. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Zahlungsanbieter nicht zustande, der Vertragspartner des Kunden bleibt auch in diesem Fall Webasto.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von Webasto.
Die über die Webseite von Webasto angebotene Ware wird nur an Kunden als Verbraucher oder an Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung der Ware durch den Kunden ist nicht gestattet. Webasto behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.
9. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
9.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
9.2 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Webasto Fahrzeugtechnik GmbH, Jochen Rindt Strasse 19, 1230 Wien, Österreich, Tel.: +43 1 6043780, Fax.: +43 1 6043786, E-Mail: info.at@webasto-charging.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Webasto Neubrandenburg GmbH, Werner-Baier-Straße 1, 17033 Neubrandenburg, Deutschland, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
9.3 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über den Erwerb von Dienstleistungen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webasto Fahrzeugtechnik GmbH, Jochen Rindt Strasse 19, 1230 Wien, Österreich, Tel.: +43 1 6043780, Fax.: +43 1 6043786, E-Mail: info.at@webasto-charging.com)
Haben Sie die Dienstleistung fristgerecht während der Widerrufsfrist widerrufen, und ist bereits ein Termin zwischen Ihnen und dem Dienstleister vereinbart worden, so können Sie diesen Termin nur bis spätestens drei Arbeitstage (Mo bis Fr ohne Feiertage) vorher absagen. Andernfalls müssen wir Ihnen den bis dahin entstandenen Aufwand in Rechnung stellen bzw. können wir Ihnen etwaige bereits erhaltene Zahlungen für die erworbene Dienstleistung nicht erstatten.
9.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
c) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
9.5 Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Webasto angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Installation
10.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Installation am Installationsort rechtlich zulässig ist und der Eigentümer des Gebäudes, in dem die Ladestation installiert werden soll, der Installation zustimmt, sofern der Kunden nicht selbst Eigentümer des Gebäudes ist.
10.2 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen für die Leistungserbringung der Installation zu erbringen, d.h. insbesondere zum vereinbarten Termin anwesend zu sein, gegebenenfalls notwendige Eigenleistungen, die im Rahmen des Besichtigungstermins mit dem Installationspartner besprochene worden sind, erbracht zu haben, und dem Mitarbeiter des Dienstleisters Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen die Besichtigung bzw. Installation erfolgen soll, zu gewähren.
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Webasto, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Webasto nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Webasto haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass er seine Pflicht zur Mitwirkung gemäß Ziff. 10 dieser Vereinbarung nicht oder nicht ausreichend erbringt, insbesondere wenn eine Installation aus rechtlichen Gründen an dem vorgesehenen Installationsort nicht zulässig ist.
11.3 Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Webasto, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der DS-GVO und entsprechender nationaler Begleitgesetze bleiben unberührt.
12.1 Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
12.2 Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware gegenüber Webasto wie folgt geltend machen: über die Kunden-Hotline von Webasto unter +800 CHARGING (00 800 24274464). Weitere Informationen stehen auf der Webseite www.webasto-charging.com zur Verfügung.
12.3 Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Webasto oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Webasto beruhen.
12.4 Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
13.1 Sämtliche zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich für die Erbringung und Abwicklung der Leistungen und Pflichten im Rahmen der Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Onlineshops von Webasto erhoben und verarbeitet, jeweils im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DS-GVO und entsprechender nationaler Begleitgesetze. Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft über die gesammelten Daten und über deren Verarbeitung, das Recht zur Berichtigung und Löschung ihrer Daten, das Recht zur Einschränkung der Verarbeitung der Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch der Verarbeitung ihrer Daten, sowie das Recht, nicht Gegenstand automatisierter Einzelentscheidungen zu sein (einschließlich Profiling).
13.2 Details zur Datenerhebung und –Verarbeitung und zum Schutz sind in der Webasto Datenschutzerklärung geregelt, mit der sich der Kunde einverstanden erklären muss (Opt-in). Die Datenschutzerklärung ist über den beim Erwerbsvorgang angegebenen Link im Onlineshop abrufbar auf www.webasto-charging.com sowie zusätzlich über diesen Link.
Die nachstehenden Bedingungen gelten nur im Falle der Beauftragung einer Installationsleistung über den Online Shop von Webasto
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Installationsleistungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Installationsleistungen („AGB Installation“) gelten für die Beauftragung einer Installationsleistung für die aus dem Sortiment der Webasto Thermo & Comfort SE bestellten Ladestationen, nachdem ein Vorab-Check beim Kunden durchgeführt worden ist.
1.2 Das Angebot für Installationsleistungen gilt ausschließlich nur für Webasto Ladestationen, die entweder über den Online Shop von Webasto erworben wurden oder nach Erwerb außerhalb des Online Shops vom Kunden dort separat registriert wurden (www.webasto-charging.com).
2.1 Vertragspartner des Kunden, der eine Beauftragung zur Installation aufgibt („Kunde“) ist
Webasto Thermo & Comfort SE („Webasto“)
Tel.: +49 (89) 8 57 94-0
Fax.: +49 (89) 1 25 04 07 70 60
E-Mail: info.de@webasto-charging.com
2.2 Zur Beauftragung der Installationsleistung erhält der Kunde von Webasto über seinen Kunden - Account bei www.webasto-charging.com einen Kostenvoranschlag, der auf dem Vorab-Check beruht, den der externe Dienstleister von Webasto beim Kunden vor Ort vorgenommen hat. Ist der Kunde mit dem Inhalt des Kostenvoranschlages einverstanden, so kann er durch Anklicken des entsprechenden Bestellbuttons die Installationsleistung beauftragen und muss sich hierbei zudem mit der Geltung dieser AGB Installation einverstanden erklären. Nach Absenden der Beauftragung wird automatisiert eine E-Mail mit den Details der Beauftragung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.
2.3 Das Angebot gemäß des Kostenvoranschlages ist drei Monate gültig und verfällt, wenn der Kunde das Angebot nicht innerhalb dieser Frist annimmt.
2.4 Der Kostenvoranschlag ist Bestandteil des Vorab-Check-Protokolls und wird auf Grundlage der Ergebnisse des durchgeführten Vorab-Checks erstellt und ist unverbindlich. Angemessene bzw. notwendige Erhöhungen (maximal jedoch 20 %) der angegebenen Gesamtsumme bleiben vorbehalten, sofern es bei Durchführung der Installationsarbeiten gegenüber dem Vorab-Check aufgrund unvorhersehbarer Umstände zu einem erhöhten Material- und/oder Arbeitsaufwand kommt („unvorhersehbar erhöhter Aufwand“). Sofern die ursprünglich angegebene Gesamtsumme im Kostenvoranschlag aufgrund unvorhersehbar erhöhtem Aufwand um mehr als 20 % überschritten wird, bedarf die weitere Durchführung der Arbeiten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden; stimmt der Kunde dem nicht zu, kann er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen.
3. Installation der Wallboxen
3.1 Die zu erbringenden Installationsleistungen ergeben sich aus dem Kostenvoranschlag, welchen der Dienstleister im Rahmen des Vorab-Checks erstellt hat, und können aufgrund von unvorhersehbar erhöhtem Aufwand bei den Installationsarbeiten auch etwaige weitere Arbeiten umfassen, sofern diese zur Ausführung der Arbeiten notwendig und angemessen sind.
3.2 Die Installationsleistungen werden entsprechend dem aktuellen Stand der Technik unter Beachtung der jeweils einschlägigen technischen Normen und Vorschriften (z.B. DIN-Normen) und Installationsanweisung durchgeführt.
3.3 Der Beginn und die Dauer der Durchführung der Installationsleistungen wird zwischen Kunden und Dienstleister separat vereinbart. Bei Auftreten von unvorhersehbar erhöhtem Aufwand wird die Zeit für die Durchführung ggf. angemessen angepasst.
3.4 Die Mitwirkungspflichten des Kunden im Zusammenhang mit der Installation ergeben sich aus Ziff. 9 dieser AGB Installation.
3.5 Die Installationsleistungen werden im Auftrag für Webasto von demselben externen Installations – Dienstleister erbracht, der beim Kunden vor Ort bereits den Vorab-Check durchgeführt hat („Dienstleister“). Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Kunde beim Kauf der Ladestation bzw. bei der Beauftragung eines Vorab-Checks bereits akzeptiert hat, gelten entsprechend. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister kommt auch im Falle der Beauftragung der Installationsleistung nicht zustande; der Vertragspartner des Kunden ist auch in diesem Fall Webasto.
3.6 Die Kontaktvermittlung zwischen Dienstleister und Kunde erfolgt durch Webasto. Der Dienstleister wird den Kunden zur Terminabstimmung kontaktieren. Der Kunde kann den Termin mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei Arbeitstagen (Mo bis Fr, ohne Feiertage) absagen bzw. um Verschiebung bitten. Details zum gesamten Ablauf der Installationstermine können den Erläuterungen im Online Shop entnommen werden.
4.1 Die Abnahme der durchgeführten Installationsleistung erfolgt beim Kunden vor Ort nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt. Über die Abnahme wird ein Installationsprotokoll erstellt, das vom Kunden und vom Mitarbeiter des Installationsdienstleisters für Webasto zu unterzeichnen ist. Vor erfolgter Protokollunterzeichnung gilt die Abnahme nicht als abgeschlossen und es darf keine Inbetriebnahme der Ladestation erfolgen.
4.2 Im Übrigen gelten die Regelungen des § 640 BGB.
5.1 Die abschließende Rechnung nach Durchführung und Abnahme der Installationsleistung wird für Beauftragungen innerhalb Deutschlands von der Webasto Thermo & Comfort SE ausgestellt, für Beauftragungen in Länder außerhalb Deutschlands von den jeweiligen Landesgesellschaften. Die Rechnung wird dem Kunden nach Abschluss der Installationsleistungen über seinen Account bei www.webasto-charging.com zugeschickt und ist vom Kunden innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
5.2 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt Webasto Eigentümer aller bei der Installation eingesetzten Materialien und Zubehörteilen.
7. Keine Installationsleistungen gegenüber gewerblichen Abnehmern
Die über die Webseite von Webasto angebotene Installationsleistung wird nur an Kunden als Verbraucher oder an Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Webasto behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, von gewerblichen Abnehmern abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.
8. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher; Kündigungsrecht
8.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
8.2 Widerrufsrecht bei Werkleistungen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die Beauftragung von Installationsleistungen (Werkleistungen) zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Webasto Fahrzeugtechnik GmbH, Jochen Rindt Strasse 19, 1230 Wien, Österreich, Tel.: +43 1 6043780, Fax.: +43 1 6043786, E-Mail: info.at@webasto-charging.com)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir gegebenenfalls bereits von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. an dem wir die Ware zurückerhalten haben, sofern sich ihr Widerruf auch auf den Kauf der Ware bezieht (s. Ziff. 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Leistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
8.4 Im Übrigen steht dem Kunden gemäß § 648 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht bis zur Vollendung des Werkes zu. In diesem Fall ist Webasto berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung dessen, was Webasto infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart hat, zu verlangen.
9. Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Installation
9.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Installation am Installationsort rechtlich zulässig ist und der Eigentümer des Gebäudes, in dem die Ladestation installiert werden soll, der Installation zustimmt, sofern der Kunden nicht selbst Eigentümer des Gebäudes ist.
9.2 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen für die Leistungserbringung der Installation zu erbringen, d.h. insbesondere zum vereinbarten Termin anwesend zu sein, gegebenenfalls notwendige Eigenleistungen, die im Rahmen des Besichtigungstermins mit dem Installationspartner besprochen worden sind, erbracht zu haben, und dem Mitarbeiter des Dienstleisters Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen die Installation erfolgen soll, zu gewähren.
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Webasto, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Webasto nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Webasto haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass er seine Pflicht zur Mitwirkung gemäß Ziff. 9 dieser AGB Installation nicht oder nicht ausreichend erbringt, insbesondere wenn eine Installation aus rechtlichen Gründen an dem vorgesehenen Installationsort nicht zulässig ist.
10.3 Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Webasto, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der einschlägigen Datenschutzgesetze bleiben unberührt.
11. Mängelansprüche; Verjährung
11.1 Für die Ausführung der Installationsleistung gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Werkleistungen gemäß § 634a BGB. Im Übrigen behalten die Verjährungsfristen aus Ziffer 12.1 der AGB für die Lieferung der Ladestation und die Erbringung der Dienstleistung des Vorab-Checks Gültigkeit.
11.2 Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln bezüglich der Installationsleistung gegenüber Webasto wie folgt geltend machen: über die Kunden-Hotline von Webasto unter +800 CHARGING (00 800 24274464). Weitere Informationen stehen auf der Webseite www.webasto-charging.com zur Verfügung.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche, soweit dies gesetzlich zulässig ist, innerhalb von 24 Monaten.
12.1 Sämtliche zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich für die Erbringung und Abwicklung der Leistungen und Pflichten im Rahmen der Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Onlineshops von Webasto erhoben und verarbeitet, jeweils im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DS-GVO und entsprechender nationaler Begleitgesetze. Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft über die gesammelten Daten und über deren Verarbeitung, das Recht zur Berichtigung und Löschung ihrer Daten, das Recht zur Einschränkung der Verarbeitung der Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch der Verarbeitung ihrer Daten, sowie das Recht, nicht Gegenstand automatisierter Einzelentscheidungen zu sein (einschließlich Profiling).
12.2 Details zur Datenerhebung und –Verarbeitung und zum Schutz sind in der Webasto Datenschutzerklärung geregelt, mit der sich der Kunde einverstanden erklären muss. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar auf www.webasto-charging.com sowie zusätzlich über diesen Link.
13.1 Diese AGB Installation unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Webasto der Sitz von Webasto.
13.4 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl [Link zur Website].
Webasto Connectivity
Ausschließlich im Falle der Bestellung einer Ladestation mit integriertem Connectivity Paket gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Connectivity AGB“).
Für Kunden unseres Online Shops www.webasto-charging.com gelten diese Connectivity AGB ergänzend zu den AGB von Webasto.
Für Kunden, die ihre Ladestation nicht über den Online Shop erworben haben, wird Webasto nur hinsichtlich der Bestellung des integrierten Connectivity Pakets der Vertragspartner des Kunden. In Bezug auf die Ladestation selbst bleibt Vertragspartner des Kunden der jeweilige Verkäufer der Ladestation.
1. Webasto Connectivity; Geltungsbereich
1.1 Webasto Connectivity ermöglicht mittels Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie die Nutzung verschiedener Funktionen mittels einer Handy-App und in einem Web-Portal („Connectivity“) in Verbindung mit der Webasto Ladestation „Live“ („Webasto Live“).
1.2 Der Erwerb und die Nutzung von Connectivity setzt den Erwerb einer Webasto Live und deren Registrierung im Account Bereich des Online Shops voraus. Der Kunde kann die Connectivity nur gleichzeitig mit Erwerb der Webasto Live bestellen; eine nachträgliche Aktivierung von Connectivity ist derzeit nicht vorgesehen. Connectivity kann in jedem Fall nur in Verbindung mit der Webasto Live und nicht in Verbindung mit anderen Ladestationen, sei es von Webasto oder von Drittanbietern, genutzt werden.
1.3 Voraussetzung für die Nutzung von Connectivity ist das Bestehen eines Mobilfunknetzes mit entsprechend ausreichender Signalstärke an dem Ort, an dem die Webasto Live installiert werden soll. Hierbei ist es nicht relevant, von welchem Anbieter das Mobilfunknetz ist. Der Kunde muss daher vor Erwerb einer Webasto Live mit integriertem Connectivity-Paket überprüfen, ob diese Voraussetzungen am Installationsort gegeben sind, etwa durch Prüfung der Signalstärke mit dem eigenen Mobiltelefon. Neben der Verbindung über Mobilfunk lässt die Webasto Live auch eine Verbindung über WLAN oder über Netzwerkkabel zu, für den Fall, dass keine ausreichende Mobilfunkversorgung gegeben ist. Für die Bereitstellung einer funktionierenden Internetverbindung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
1.4 Für den Erwerb der Webasto Live über den Online Shop von Webasto selbst finden im Übrigen ausschließlich die bestehenden AGB von Webasto Anwendung, unabhängig davon, ob der Kunde diese mit integrierter Connectivity erwirbt. Für Pre-Check und Installation der Webasto Live gelten ebenfalls die bestehenden Webasto Installations-AGB.
2. Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Auch hinsichtlich Connectivity gilt die Regelung in Ziffer 8 der bestehenden AGB von Webasto, wonach im Rahmen des Online Shops nur an Kunden als Verbraucher oder an Unternehmer als Endverbraucher verkauft wird.
3. Externer Dienstleister
3.1 Die Leistungen im Zusammenhang mit Connectivity werden von Webasto in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister, der über das notwendige fachliche Know-how für die Leistungserbringung verfügt, („Dienstleister“) zur Verfügung gestellt. Webasto hat hierfür mit dem Dienstleister einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag einschließlich einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen. die im Einklang mit der DS-GVO steht. Des Weiteren hat Webasto einen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter der SIM Card abgeschlossen, welche in der Webasto Live integriert ist. Vertragspartner des Kunden bleibt in jedem Fall Webasto.
Des Weiteren hat Webasto einen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter der SIM Card abgeschlossen, welche in der Webasto Live integriert ist. Vertragspartner des Kunden bleibt in jedem Fall Webasto.
3.2 Connectivity ist nur für solche Kunden von Webasto nutzbar, die im Backend des Dienstleisters frei geschaltet sind, s. hierzu Ziff. 4.4.
3.3 Der Dienstleister ist für die Bereitstellung der Webasto Branded Mobile App („App“) sowie des Webasto Portals (Web-Portal) zuständig; des Weiteren bietet der Dienstleister Hilfestellung bei Problemen im Backend Management an („Service“). Inhalt und Details zur App, zum Web-Portal und zum Support-Service können unter www.webasto-charging.com nachgelesen werden.
3.4 Der Dienstleister erhebt und verarbeitet im Auftrag von Webasto und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Daten des Kunden, die dieser im Rahmen der Nutzung von Connectivity zur Verfügung stellt. Die Daten werden von dem Dienstleister in der europäischen Microsoft Azure Cloud verwaltet. Details sind in der Webasto Datenschutzerklärung geregelt, die der Kunde beim Erwerb von Connectivity akzeptieren muss (s. Ziff. 8 dieser Connectivity AGB).
3.5 Die Webasto Live kann auch mit Backend Management Lösungen anderer Anbieter außerhalb von Connectivity kombiniert und genutzt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen und der Service, den Webasto bzw. der Dienstleister im Rahmen von Connectivity bereitstellen, in Fällen der Nutzung von Lösungen anderer Anbieter nicht zur Verfügung steht und dass keine Unterstützung des Kunden für diese Fälle erfolgen kann.
4. Aktivierung, Inhalt und Funktion von Connectivity
4.1 Jede Webasto Live verfügt über eine integrierte SIM Card sowie über eine LAN und WLAN Funktion, um Zugang zum Backend Management herzustellen. Zur Einstellung von Konfigurationen können LAN und WLAN genutzt werden (Details hierzu finden Sie im Downloadbereich unter www.webasto-charging.com). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen, die Webasto bzw. der Dienstleister im Rahmen von Connectivity bereitstellen, nur in Verbindung mit der bereits bei Lieferung der Webasto Live integrierten SIM Card zur Verfügung gestellt werden können. Beim Einbau einer anderen SIM Card durch den Kunden kann Webasto keine Serviceleistungen und keinen Support für den Kunden erbringen.
4.2 Der Kunde kann das Connectivity Paket „Home“ beim Kauf einer Webasto Live für einen Zeitraum von 2 Jahren hinzubuchen. Die Aktivierung der SIM Card erfolgt durch Webasto. Der Inhalt und die Funktionen („Connectivity Funktionen“) des Connectivity Pakets können im Detail unter www.webasto-charging.com nachgelesen werden. Sofern ein Kunde, der Unternehmer ist und als Endverbraucher handelt, (s. Ziff. 2 dieser AGB), für seinen Bedarf das sog. „Professional Paket“ erwerben will, kann er Webasto hierzu über einen entsprechenden Link unter www.webasto-charging.com kontaktieren.
4.3 Der Kunde erhält zur Nutzung zwei sog. Tokens („RFID Token“), die zur Aktivierung des Ladevorgangs durch die Webasto Live dienen. Mittels eines individualisierten RFID Tokens kann der Kunde sich authentifizieren und den Ladevorgang z.B. starten. Der Kunde kann die Connectivity Funktionen über die Web-Portale oder über die App nutzen, die im Apple App Store bzw. Google Play Store zum Download bereitsteht. Die App kann auch ohne Erwerb eines Connectivity Pakets heruntergeladen werden, die zur Verfügung stehenden Funktionen sind dann jedoch eingeschränkt.
4.4 Der Kunde wird im Backend des Dienstleisters von Webasto freigeschalten. Die Connectivity Funktionen basieren auf der Übertragung von Daten der Webasto Live an das Backend des Dienstleisters. Die Connectivity Funktionen ermöglichen die Einsichtnahme in Informationen zu den gestarteten und beendeten Ladevorgängen, die mit der Webasto Live durchgeführt wurden. Eine umfassende Darstellung der Funktionen, die dem Kunden u.a. auch im Zusammenhang mit dem RFDI Token zur Verfügung stehen, sind auf der Homepage von Webasto unter www.webasto-charging.com zu finden.
5. Laufzeit; Kosten; Abrechnung
5.1 Mit Erwerb einer Webasto Live mit integrierter Connectivity Funktion erhält der Kunde die Möglichkeit, Connectivity für einen Zeitraum von zwei Jahren ohne Zusatzkosten zu nutzen. Die Laufzeit beginnt mit erfolgreicher Installation der Webasto Live und Aktivierung der SIM Card.
5.2 Rechtzeitig vor Ablauf der zweijährigen Laufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, Connectivity zu den im Online Shop dann jeweils angegebenen Konditionen und den dort dann ausgewiesenen Preisen zu verlängern; die Webasto Live kann natürlich über diesen Zweijahreszeitraum auch ohne Verlängerung der Connectivity weiterhin genutzt werden.
5.3 Alle unter www.webasto-charging.com angegebenen Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Beide Vertragspartner haben jederzeit das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
6.1 Es gelten die Ziffern 11.1, 11.3 und 11.4 sowie Ziffer 12 der AGB (https://webasto-charging.com/default/agb) entsprechend für diese Connectivity AGB. Webasto übernimmt darüber hinaus keine Haftung in folgenden Fällen:
a) Fehlfunktionen der Connectivity Funktionen, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unzulässige Eingriffe des Kunden in diese Funktionen, die Webasto Live, die SIM Card und/oder die App verursacht werden;
b) die Nutzung von Connectivity setzt das Bestehen eines Mobilfunknetzes voraus, sofern kein anderer Zugang eingerichtet worden ist, s. Ziff. 1.3. Im Falle von schwacher Signalstärke kann die Nutzung der Connectivity vorrübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein. Des Weiteren kann es vorkommen, dass die Connectivity Funktionen teilweise oder vollständig nicht verfügbar sind, oder aus technischen Gründen (Signalstörungen, Netzwerkfehlern) oder aus geographischen oder räumlichen Gründen auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt sind. Des Weiteren können andere Faktoren wie atmosphärische oder topografische Bedingungen oder Hindernisse in der Umgebung oder im Gelände sowie höhere Gewalt außerhalb des Einflussbereichs von Webasto die volle Funktionsfähigkeit von Connectivity beeinträchtigen. Hiervon umfasst ist auch das Versäumnis des Kunden, die Signalstärke am Installationsort vor Erwerb von Connectivity zu überprüfen, vgl. Ziff. 1.3.
6.2 Die Fälle der Ziffer 6.1 haben bei lediglich zeitweiser oder kurzfristiger Unterbrechung der Connectivity Funktionen keinen Einfluss auf etwaige, bei Verlängerung der Connectivity Nutzung gemäß Ziff. 5.2 bestehende Zahlungspflichten des Kunden.
7. Einsatz der Webasto Live; weitere Pflichten des Kunden
7.1 Die Webasto Live und ihre Funktionen dürfen nur im Rahmen der jeweils geltenden nationalen Gesetze eingesetzt werden. Sofern in einem Land, in dem der Kunde die Webasto Live nutzen will, keine Freigabe für eine Nutzung im öffentlichen Raum besteht, darf der Kunde die Webasto Live nur im privaten Raum (auf seinem Privatgrundstück oder in nicht der Allgemeinheit zugänglichen Bereichen) nutzen. Es muss durch den Kunden entsprechend auch beim Einsatz von Connectivity-Funktionen sichergestellt sein, dass die tatsächliche Zugänglichkeit zu dem Bereich, in dem sich die Webasto Live befindet, entsprechend eingeschränkt ist.
7.2 Alle vom Kunden gegenüber Webasto mitgeteilten notwendigen Daten und Informationen zur Erbringung der Leistungen im Rahmen von Connectivity müssen korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Um eine durchgängige Leistungserbringung seitens Webasto sicherzustellen, sollte der Kunde Webasto rechtzeitig über alle Änderungen dieser Daten oder Informationen informieren, beispielsweise bei einem Wohnort- oder Eigentümerwechsel.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Connectivity entgegen den Bestimmungen dieser Connectivity AGB sowie der im Übrigen geltenden AGB zu verwenden. Der Kunde hat bei der Anwendung von Connectivity die Instruktionen und Hinweise von Webasto zu beachten.
7.4 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die Pflichten aus diesen Connectivity AGB ist Webasto berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über die Bereitstellung der integrierten Connectivity Funktion zu kündigen.
7.5 Der Kunde verpflichtet sich, produktbezogene Daten zum Zugang sorgsam zu verwalten und Dritten nicht unbefugt zur Verfügung zu stellen; dies gilt insbesondere für seine Zugangsdaten zu Connectivity und/oder zum Online-Shop.
8.1 Sämtliche zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich für die Erbringung und Abwicklung der Leistungen und Pflichten im Rahmen von Connectivity erhoben und verarbeitet, jeweils im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DS-GVO und entsprechender nationaler Begleitgesetze. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Einsichtnahme, Korrektur und Löschung seiner Daten. Der Kunde kann jederzeit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten widersprechen. In diesem Fall kann Webasto den Service im Zusammenhang mit Connectivity und ggf. weitere Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen.
8.2 Details zur Datenerhebung und -verarbeitung und zum Datenschutz sind in der Webasto Datenschutzerklärung geregelt, mit der sich der Kunde einverstanden erklären muss (Opt-in). Die Datenschutzerklärung ist über den beim Erwerbsvorgang angegebenen Link im Online Shop abrufbar, auf www.webasto-charging.com sowie zusätzlich über diesen Link hier.
Dem Kunden stehen die in Ziffer 9 der AGB (https://webasto-charging.com/default/agb) geregelten Widerrufsrechte zu. Der Kunde hat insbesondere die Möglichkeit, nur das Connectivity Paket zu widerrufen. Widerruft der Kunde hingegen den Kaufvertrag der Webasto Live, so ist hiervon automatisch auch der Widerruf des Connectivity Pakets umfasst.
Die Bestimmungen von Ziffer 13 (Schlussbestimmungen) der AGB (https://webasto-charging.com/default/agb) gelten für diese Connectivity AGB entsprechend.

References: Art. 28
 § 312
 § 355
 § 640
 § 312
 § 355
 § 648
 § 634