Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1982&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20155/81
Timestamp: 2019-08-26 01:50:37+00:00

Document:
BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1272
BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81 (https://dejure.org/1982,1272)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1982 - VIII ZR 155/81 (https://dejure.org/1982,1272)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1982 - VIII ZR 155/81 (https://dejure.org/1982,1272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streit um die Wirksamkeit eines Mietaufhebungsvertrages und die Berechtigung der daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen - Annahme eines wirksamen Mietaufhebungsvertrages nach lebensnaher tatrichterlicher Würdigung - Eintritt eines Nachmieters, Verlangen nach Renovierung und Mietausfall als Bedingung oder Geschäftsgrundlage des Mietaufhebungsvertrages - Fortbestehen der Zahlungspflicht wegen mietvertraglicher Vereinbarung für den Fall der Beendigung auch bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages - Endgrundgehalt eines verheirateten Regierungsrats im Bundesdienst als Bemessungsgrundlage einer Wertsicherungsklausel und Relevanz eines neu hinzugekommenen Kinderzuschlags - Aufrechnung mit der Klageforderung wegen Hingabe eines Wechsels - Mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Ende des Mietvertrages
BGB §§ 244, 245
AG Offenbach, 07.07.1975 - 13 B 9650/75
WM 1982, 1329
BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98
Ob eine derartige Erklärung des Annehmenden so zu verstehen ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1982 - VIII ZR 155/81 - WM 1982, 1329, 1330 und vom 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96 - NJW-RR 1997, 684, 685;… Jauernig, BGB 9. Aufl. § 150 Rdn. 2;… Staudinger/Bork aaO § 150 Rdn. 10).
Zwar kann die Beantwortung eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu erreichen, im Einzelfall auch als Annahme gewertet werden, die zugleich den Vorschlag enthält, den Vertrag zugunsten des Annehmenden zu ändern (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 1982 - VIII ZR 155/81, WM 1982, 1329, 1330).
Befristetes Angebot: Auslegung des Wunsches um Nachverhandlung der angebotenen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss in dem Bemühen des Schuldners, den Gläubiger zur Modifizierung seines Angebots zu bewegen, auch nicht zwingend eine Willenserklärung i. S. v. § 150 Abs. 2 BGB, mithin eine als Ablehnung des Antrags geltende abändernde Annahme liegen, wenn dies auch aus Sicht des Gläubigers nicht als Ablehnung des Angebots verstanden werden kann (BGH, Urt. v. 13. Oktober 1982 - VIII ZR 155/81, WM 1982, 1330 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 32).
Ob eine derartige Erklärung des Annehmenden so zu verstehen ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH WM 1982, 1329; BGH NJW-RR 1997, 684).
OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 134/96
Bei ihrem Gegenvorschlag handelte es sich entgegen ihrer Auffassung nicht - wie dies in Ausnahmefällen allerdings denkbar ist (vgl. BGH WM 82, 1329,1330; Soergel-Wolf, BGB, 12.Aufl., § 150 RZ 12; Erman-Hefermehl, BGB, 9.Aufl., § 150 RZ 3, jew. m.w. N.) - lediglich um einen rechtlich unverbindlichen Wunsch der Kläger.
OLG Hamm, 14.02.1992 - 26 U 118/91
Ablehnung eines Angebotes
Das erfordert aber, daß dieser Wille gegenüber dem Antragenden erkennbar wird Vgl. auch BGH, WM 1982, 1329.

References: § 150
 § 150
 § 150
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 150
 § 150