Source: https://www.juris.de/jportal/prev/KORE209022020
Timestamp: 2020-06-02 09:47:12+00:00

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Beschreibung: LG Stuttgart 19. Zivilkammer | 19 T 364/19
Beschluss | 1. Bei dem Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vor.2. Einem Gläubiger können im Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, selbst bei vollständigen Obsiegens des Schuldners, keine Kosten auferlegt werden.3. Mangels Vorliegens eines kontradiktorischen Verfahrens kann das Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht mit der Kostenfolge des § 91a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt werden.4. Wenn im Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis eine Beschwerde eingelegt wurde und sodann die Zwangsvollstreckung durch vollständige Befriedigung des Gläubigers und Ausgleich aller Kosten endgültig beendet ist, ist eine Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht, mangels gesetzliche Regelung zur Kostentragung, nicht zu treffen. | § 91a ZPO, § 775 ZPO, § 788 ZPO, § 882c ZPO, § 882d ZPO, ...

References: § 91
 § 91
 § 775
 § 788
 § 882
 § 882