Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1954/28
Timestamp: 2019-09-18 07:46:52+00:00

Document:
BGBl. Teil 2: Nr. 28 (1954) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 28 (1954)
Veröffentlicht am 31.12.1954, PDF downloaden
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (Seite 1)
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (Seite 56)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Seite 63)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Seite 63)
Bundesgesetzblatt 1411 Teil II 11 J 1954 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1954 Nr. 28 Tag Inhalt: Seite 24. 12 54 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. 12.54 Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein (Schiffahrt- polizeiverordnung zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . 16. 12. 54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung und den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens vom 5. Juli 1930 über den Freibord der Kauffahrteischiffe . . . . . . . . . . . . . . . 15. 12.54 Bekanntmachung über die Entschädigung von schweizerischen Staatsangehörigen für un- schuldig erlittene Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411 1466 1473 1473 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ein- führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird verordnet: Artikel 1 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei- verordnung auch im Land Berlin. Die Rheinschiffahrtpolizeiverordnung wird in der anliegenden, von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen Fassung auf der Bun- deswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. (1} Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Abweichend hiervon treten in Kraft a} § 15 Nr. 2 Satz 4 und § 35 Nr. 1 und 2 am 1. Juli 1955, b} § 11 und § 20 Nr. 1 Buchstabe c für andere Druckbehälter als Schiffsdampfkessel sowie § 10 Nr. 3 und § 12 am 1. Juli 1956. Artikel 2 Zuständige Behörden im Sinne der Rheinschiff- fahrtpolizeiverordnung sind die Mittelbehörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden. Diese sind befugt, die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachgeordneten Stellen zu übertragen. Artikel 3 Zuwiderhandlungen gegen die Rheinschiffahrt- polizeiverordnung werden nach § 2 des Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung be- straft. Artikel 4 Diese Polizeiverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- i Artikel 5 (2) Am 1. Januar 1955 tritt die Schiffahrtpolizei- verordnung für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 41} in der Fas- sung der Verordnungen vom 17. Februar 1951 (Bun- desgesetzbl. II S. 30), vom 20. Februar 1953 (Bundes- anzeiger Nr. 38 vom 25. Februar 1953) und vom 15. Juni 1954 (Bundesanzeiger Nr. 113 vom 16. Juni 1954) außer Kraft. (3) Die auf Grund der Schiffahrtpolizeiverordnung für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939 für den Rhein erlassenen schiff ahrtpolizeilichen Anordnungen bleiben in Kraft, bis ihre . Geltung durch Zeitablauf endet oder bis die zuständige Be- hörde sie aufhebt. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundesminister für Verkehr· Seebohm
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Rheinschiff ahrtpolizei verordnung Inhaltsverzeichnis 1. Teil § Auf den ganzen Rhein anwendbare Bestimmungen Abschn!tt I Allgemeine Bestimmungen § Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiffsführer und Schleppzugführer . . . . . . . . . . . . . . . . Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Sorgfaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhalten unter besonderen Umständen . . . . . . . . . . . . Verhalten von und gegenüber Kleinfahrzeugen 1 2 3 4 5 6 Abschnitt II Anforderungen an Fahrzeuge und Flöße Kennzeichnung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 7 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . • 8 Kennzeichnung der Flöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße . • . . . • 10 Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter • • . • 11 Unterscheidungszeichen der Anker . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Einsenkungsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Einsenkung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Tiefgangsanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Sichtbarkeit der Kennzeichen, Marken und Aufschriften 16 Bemannung der Fahrzeuge und Flöße . . . . . . . . . . . . . • 17 Besetzung des Ruders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Höchstzahl der Fahrgäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Begegnen; Verhalten und Zeidlengebung der Talfahrer Begegnen; Ausnahmen von den Regeln der §§ 38 und 39 Begegnen in engem Fahrwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uberholen; Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uberholen; Verhalten und Zeichengebung . . . . . . . . • • Uberholen; Verminderung der Geschwindigkeit . . . . . Ausnahmen für Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 40 41 42 43 44 45 Abschnitt V Weitere Regeln für die Fahrt Wenden zu Berg (Aufdrehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wenden zu Tal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wenden auf Strecken mit Ebbe- und Flutstrom . . . . . . Abfahrt, Uberqueren des Stromes und Verbot, in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppzuges hin- einzufahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhalten und Schallzeichen bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus Häfen, Fluß- und Kanalmündungen Fahrt auf gleicher Höhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbot des Schleifenlassens von Ankern und des Treibenlassens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbot der Annäherung an in Fahrt befindliche Fahr- zeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vermeidung von Wellenschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unübersichtliche Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammenstellung der Schleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . Gekuppelte Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verständigung zwischen den Fahrzeugen eines Schleppzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sperrung der Sdliff ahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesperrte Wasserflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 Abschnitt III Zeichen, Lichter und Beleudltung A b s c h n i t t VI Flaggen und Tafeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Lid1ter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 22 Schallzeidlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 23 Gebrauch bestimmter Schallzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . • 24 Verbotene Zeichen und Lichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Lampen und Scheinwerfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Zeichen der Schleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Fahrtlichter der Selbstfahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Fahrtlichter der Schlepper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der Segelschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hecklichter der Sdlleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verdecktes Seitenlicht der Schlepper . . . . . . . . . . . . . . . 32 Fahrtlichter der Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Kennzeichen der Motorsegler und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot bei Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag . . . . . . . . . . . . . . 35 Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Be- förderung bestimmter gefährlicher Güter . . . . . . . . 36 Fähren und Brücken A b s c h n i t t IV Begegnen und Uberholen Begegnen und Uberholen; Allgemeines . . . . . . . . . . . . Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Berg- fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 38 Lichter der Fähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhalten der Fähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Großfähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchfahrt unter festen Brücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchfahrt durch Schiffbrücken . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . Vorbeifahrt an Schiffbrücken gleichgestellten Fähren 61 62 63 64 65 66 A b s c h n i t t VII Stilliegen (Ankern und Festmachen) Liegeplatz Liegeverbote .................................... . Sicherung stilliegender Fahrzeuge ................. . Stilliegen nebeneinander .........................• Wache ..........................................• Lichter stilliegender Fahrzeuge ................... . Lichter stilliegender Flöße .......................• Sdlwimmende Anlagen ........................... . Befreiung von der Lichterführung ................. . Kennzeichnung der Anker ....................... . Zeichen der schwimmenden Geräte ............... . Verlegen von Ketten, Kabeln und Seilen ......... . Rücksichtnahme auf das Treideln ................. . 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1413 A b s c h n i tt VIII § Unsichtiges Wetter § Einschränkung der Schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • Schallzeichen während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schallzeichen beim Stilliegen· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 81 82 Besondere Regeln in der Nähe der deutsch-französisch- schweizerischen Grenze ......................... Befahren der Altrheine zwischen Mannheim und Mainz Verbot von Ziehbooten unterhalb der Spyck'schen Fähre ......................................... Wahrschauzeichen bei der Kreuzung des Lek mit dem Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede 110 111 112 113 A b s c h n i tt IX Abschnitt II Schutzvorschriften Gefährdung durch Gegenstände an Bord . . . . . . . . . . . . Ankerverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • Schutz der Schiff ahrtszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unerlaubtes Festmachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einbringen von Gegenständen und Flüssigkeiten in den Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schutz gegen Rauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 84 85 86 87 88 Floßfahrt Schleppzwang .................................... Verbot der Floßfahrt .............................. Floßfahrt oberhalb Mannheim-Rheinau ............• Abmessungen der Flöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahrschauen der Flöße .......................... Floßliegeplatz unterhalb der Mainmündung 114 115 116 117 118 119 Abschnitt X Abschnitt III Unfälle und Schiffahrtshindernisse Beschränkung der Schiffahrt bei Nacht, bei Niedrigwasser und Hochwasser Rettung von Menschenleben an Bord . . . . . . . . . . . . . . 89 Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 90 Notzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anzeige von Schiffsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Wahrschauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Kennzeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahr- zeuge und sonstiger Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Veränderung von Schiffahrtszeichen; Verlust von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Freimachen des Fahrwassers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Beseitigung von Wracks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Schwimmende Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 A b s c h n i t t XI Reeden Vorschriften für Reeden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Kennzeichnung der Grenzen der Reeden und Liege- plätze ......................................... 100 120 121 122 123 124 Ab s c h n i t t IV Großer Elsässischer Kanal Fahrregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Annäherung an die Schleusen ..................... Reihenfolge der Schleusungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchfahren der Schleusen ........................ 125 126 127 128 Abschnitt V Wahrschauen für die Strecke Bingen-St. Goar Abschnitt XII Ergänzende Bestimmungen und Anweisungen; Uberwacbung Anwendbarkeit auf Häfen, Lade- und Löschplätze .... Anordnungen vorübergehender Art . . . . . . . . . . . . . . . . Genehmigung besonderer Veranstaltungen ......... Besondere Anweisungen .......................... Uberwachung ..................................... Nachtschiffahrt zwischen Bingen und St. Goar ...... Nachtschiffahrt unterhalb der Spyck'schen Fähre . . . . Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb der Spyck'schen Fähre .......................... Zusätzliches Fahrverbot bei Marke I ............... Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser unterhalb der Spyck'schen Fähre .......................... 101 102 103 104 105 Wahrschauen an der Binger-Loch-Strecke . . . . . . . . . . Fahrt durch die Binger-Loch-Stred:e ................ Wahrschauen an der Strecke Lorch-St. Goar ........ Hauptzeichen der Wahrschauen .................... Zusatzzeichen der Wahrschauen .................. Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar . . . . . . . . . . 129 130 131 132 133 134 III. Teil Ubergangs- und Schlußbestimmungen II.Teil Bestimmungen für einzelne Strecken des Rheins und für die Floßf ahrt Abschnitt I Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen Länge der Schleppzüge ............................ Fahrt von Schleppzügen auf gleicher Höhe .......... Uberholverbote . . . . . . . . . . . . . . . . .................. Fahr- und Liegebeschränkungen ................... 106 107 108 109 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Anlage 1: Bedeutung der Schallzeichen Anlage 2: Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten Anlage 3: Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände Anlage 4: Großfähren Anlage 5: Den Schiffbrücken gleichgestellte Fähren Anlage 6: Bildliche Darstellung der Zeichen und Lichter
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1414 I. TEIL Auf den ganzen Rhein anwendbare Bestimmungen Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 n) ,, gewöhn 1ich es Licht", ,, h e 11 es Licht", „starkes Licht": Lichter, die in dunkler Nacht bei klarer Luft auf etwa ein, zwei und drei km sichtbar sind; o) ,, kurzer Ton": ein Ton von etwa einer Se- kunde Dauer; „ langer Ton": ein Ton von vier bis sechs Sekunden Dauer. Begriffsbestimmungen In dieser Polizeiverordnung gelten als: a) Fahrzeug " : See- und Binnenschiffe, ein- schließlich Gleitboote, Kleinfahrzeuge und Fäh- ren, sowie schwimmendes Gerät; jedoch nicht Flöße; b) s eh wimmendes Gerät": Schwimmkör- per, auf denen mechanische Vorrichtungen wie Baggermaschinen, Krane, Hebezeuge, Rammen angebracht sind; c) F 1o ß" : jede Zusammenstellung von schwim- menden Hölzern; d) ,,schwimmende Anlage": alle schwim- menden Einrichtungen, die nicht Fahrzeuge oder Flöße sind, wie Badeanstalten, Docks, Lan- debrücken, Bootshäuser; e) ,, Se 1b s t fahre r" : alle einzeln fahrenden Fahrzeuge mit eigener in Tätigkeit gesetzter Triebkraft*); hierzu gehören auch Fahrzeuge, die ein Schiebe- oder Ziehboot oder einen Hilfs- motor zur Fortbewegung verwenden; f) ,, Schiebeboot " oder „ Zieh b o o t " : zu einem Fahrzeug gehörende Motorboote, die dazu bestimmt sind, dieses vorwärts zu stoßen oder zu ziehen, unabhängig davon, ob sie einer ständigen Bedienung bedürfen oder nicht; g) ,, Sc h 1 e p per" : alle Fahrzeuge, die eine Schlepptätigkeit ausführen; jedoch nicht Schie- be- oder Ziehboote; h) ,, Sc h 1e p p zu g": jede Zusammenstellung von einem oder mehreren Schleppern und einem oder mehreren Anhängen (Fahrzeugen, Flößen oder schwimmenden Anlagen) hinter oder ne- ben dem Schlepper; ferner jede Zusammen- stellung von Fahrzeugen mit eigener in Tätig- keit gesetzter Triebkraft; i) ,, Klein f ah rz e u g": Fahrzeuge von weniger als 15 Tonnen Tragfähigkeit; jedoch nicht Fahr- zeuge mit eigener Triebkraft, die nach ihrer Bauart zum Schleppen oder zur Beförderung von mehr als 10 Fahrgästen bestimmt sind; k) ,,fahrend" oder „in Fahrt befindlich": Fahrzeuge oder Flöße, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Land fest- gemacht oder festgefahren sind; 1) Schiffsführer" : Führer von Fahrzeugen oder Flößen; m) ,, Nacht " : der Zeitraum, der eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang endet; „Tag": der Zeitraum, der eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang heginnt und eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang endet; 11 11 11 11 •) einschließlich der einzeln fc1hrenden f'c1hrzeuge, die nach ihrer Bau- art zum Schleppen bestimmt sind, und der f'ahrgastschiffe § 2 Schiffsführer und Schleppzugführer 1. Jedes Fahrzeug und jedes Floß müssen einen Führer haben. Dieser muß zur Führung seines Fahr- zeugs oder Floßes geeignet sein. Die Eignung gilt als vorhanden, wenn er ein Schifferpatent für die Fahrzeugart und für die zu befahrende Strecke be- sitzt. 2. Der Schiffsführer muß während der Reise an Bord sein, auf schwimmenden Geräten ferner auch während des Betriebs. Er kann sich vorübergehend durch eine geeignete Person vertreten lassen. 3. Der Schiffsführer ist für die Befolgung dieser Polizeiverordnung verantwortlich. Die Verantwort- lichkeit anderer Personen, die sich aus dieser Polizei- verordnung und sonstigen Vorschriften ergibt, bleibt unberührt. 4. Für die Befolgung der für Schleppzüge gelten- den Bestimmungen dieser Polizeiverordnung ist der Führer des Schleppers (Schleppzugführer) verant- wortlich. Die Führer der Anhänge haben seine Anweisun- gen zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne An- weisung des Schleppzugführers alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Anhänge durch die Umstände geboten sind. 5. Hat ein Schleppzug an der Spitze mehrere Schlepper, so ist Schleppzugführer der Führer des ersten Schleppers; dies gilt nicht für den Führer eines vorübergehenden Vorspanns. 6. Hat ein Schleppzug an der Spitze zwei Schlep- per nebeneinander, so müssen ihre Führer sich recht- zeitig darüber einigen, wer von ihnen Schleppzug- führer sein soll. Das gleiche gilt für einen Schleppzug, der aus längsseits gekuppelten Fahrzeugen mit eigener in Tätigkeit gesetzter Triebkraft besteht. § 3 Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord 1. Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Polizeiverord- nung ihrerseits beizutragen. 2. Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiff- fahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 § 4 Allgemeine Sorgfaltspflicht Uber die Bestimmungen dieser Polizeiverord- nung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichts- maßregeln zu treffen, welche die allgemeine Sorg- faltspflicht und die berufliche Ubung gebieten, um gegenseitige Beschädigungen der Fahrzeuge, Behin- derungen der Schiffahrt sowie Beschädigungen der Ufer und von Anlagen jeder Art im Strom und an seinen Ufern zu vermeiden; dies gilt auch für Per- sonen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen oder sonstige Einrichtungen im Strom oder am Ufer gestellt sind. § 5 Verhalten unter besonderen Umständen Bei der Anwendung und Auslegung dieser Poli- zeiverordnung müssen die besonderen Umstände berücksichtigt werden, die ein Abweichen von ihren Bestimmungen notwendig machen können, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden. 1415 chen muß mindestens 10 cm hodi und an beiden Vorderseiten in heller Farbe auf dunklem oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. 2. Die zuständige Behörde kann unter bestimm- ten Voraussetzungen Kleinfahrzeuge von der Kenn- zeichnung nach Nummer 1 befreien. § 9 Kennzeichnung der Flöße Flöße mit einem Flämeninhalt von mehr als 500 qm müssen als Kennzeichen den Namen und den Wohnort des Eigentümers und des Floßführers tra- gen. Die Angaben sind auf beiden Seiten zweier übereinander gesetzter weißer Tafeln anzubringen, die in Längsrichtung des Floßes aufzustellen sind; die untere Tafel muß mindestens 3 m über der Ober- flädie des Floßes stehen. Die Angaben sind in min- destens 30 cm hohen lateinischen Buchstaben anzu- bringen, und zwar diejenigen über den Eigentümer auf der oberen Tafel in roter, die über den Floß- führer auf der unteren Tafel in schwarzer Farbe. § 6 Verhalten von und gegenüber Kleinfahrzeugen § 10 Kleinfahrzeuge müssen allen übrigen Fahrzeugen und Flößen den für deren Kurs und zum Manöv- rieren notwendigen Raum lassen und können nicht verlangen, daß diese ihnen ausweichen. § 4 bleibt unberührt. Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße Abschnitt II Anforderungen an Fahrzeuge und Flöße § 7 Kennzeichnung der Fahrzeuge 1. An allen Fahrzeugen - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - müssen als Kennzeichen ihr Name und der Heimat- oder Registerort auf beiden Seiten in lateinischen Buchstaben angebracht sein. Außerdem müssen bei Fahrzeugen, die der Güter- beförderung dienen, die Tragfähigkeit angegeben und bei Selbstfahrern und Schleppern der Name von hinten sichtbar angebracht sein. Falls mehrere Fahrzeuge desselben Eigentümers den gleid1en Namen tragen, mtiß dem Namen eine Unterscheidungszahl hinzugefügt werden. 2. Die Aufschriften müssen mindestens 15 cm hoch und mit heller Farbe auf dunklem oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. 3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für See- schiffe. 4. Beiboote sowie Schiebe- und Ziehboote müssen so gekennzeichnet sein, daß ihr Eigentümer fest- stellbar ist. 1. Fahrzeuge und Flöße müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß jede Gefahr für die an Bord befindlichen Personen und für die Schiffahrt ver- mieden wird und daß die Verpflichtungen aus dieser Polizeiverordnung erfüllt werden können. 2. Soweit Fahrzeuge und Flöße mit einem amt- lichen Zeugnis versehen sind und Bau und Aus- rüstung dessen Angaben entsprechen, gilt diP Be- stimmung der Nummer 1 als erfüllt. 3. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft, die ihrer Bauart nach zum Befördern von Fahrgästen oder von Gütern bestimmt sind, dürfen außer im Fall der Bergung oder bei Hilfeleistung in Notfällen nur in- soweit zum Schleppen verwendet werden, als dies im Schiffsattest zugelassen ist. 4. Länge, Breite, Höhe und Tiefgang der zeuge und Flöße dürfen die Abnwssungen überschreiten, die durch die Verhältnisse des mes und durch die Größe der Schleusen und kenöffnungen bedingt sind. § Fahr- nicht Stro- Brük- i1 Schiifsdampikessel und sonstige Druckbehälter Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter, ihre Ausrüstung und ihr Betrieb sowie die darauf bezüglichen Urkunden müssen den Vorschriften entsprechen, die am Heimat- oder Registerort des Fahrzeugs gelten. § 12 § B Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 1. Kleinfahrzeuge - mit Ausnahme der Beiboote und der Schiebe- und Zieh boote - müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein. Dieses Zei- Unterscheidungszeichen der Anker 1. Schiffsanker müssen unaustilgbare Kenn- zeidlen tragen. Diese müssen mindestens enhveder die Nummer des Schiffsattestes und die Unter- scheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungs-
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II kommission oder den Namen und den Wohnort des Eigentümers des Fahrzeugs enthalten. Wird der Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann es bei der erstmaligen Kennzeichnung verbleiben. 2. Nummer 1 gilt nicht für Anker von Seeschif- fen, Kleinfahrzeugen und Fahrzeugen nach § 13 Nr. 4. § 16 Sichtbarkeit der Kennzeichen, Marken und Aufschriften Die in den §§ 7, 8, 9, 13 und 15 genannten Anga- ben an Fahrzeugen und Flößen müssen dauernd deutlich sichtbar sein. Es darf nichts hinzugefügt werden, was ihre Klarheit beeinträchtigen könnte. § 17 § 13 Einsenkungsmarken 1. An allen Fahrzeugen - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - müssen Einsenkungsmarken an- gebracht sein. 2. Soweit die Einsenkungsmarken nicht amtlich angebracht sind, gilt folgendes: Sie sind auf beiden Seiten des Fahrzeugs so anzu- bringen, daß ihre Unterkante bei der tiefsten zu- lässigen Einsenkung in der Wasserlinie liegt. Sie müssen 30 cm lang und 4 cm hoch sein. Die Mar- kenränder sind auf dem Schiffsrumpf unaustilgbar zu bezeidmen. Die Marken müssen je zwei auf jeder Seite etwa am Ende des ersten und des zweiten Drittels der Länge oder - dies gilt zwingend für Fahrzeuge von mehr als 40 m Länge - je drei auf jeder Seite, und zwar eine mittschiffs und die beiden anderen je im Abstand von etwa einem Sechstel der Länge vom Bug und vom Heck, angebracht sein. Die Unterkante der Einsenkungsmarken muß mindestens 30 cm unter dem tiefsten Punkt liegen, über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist; sie darf keinesfalls höher liegen als der tiefste Punkt der Oberkante des Gangbords. 3. Bei Seeschiffen mit Freibordmarke ersetzt die ,,Frischwassermarke im Sommer" die Einsenkungs- marken. 4. Fahrzeuge, die nur ausnahmsweise und dann leer auf dem Rhein fahren, können die Einsenkungs- marken beibehalten, die amtlich für die Wasser- straßen angebracht sind, die sie gewöhnlich be- fahren. Bemannung der Fahrzeuge und Flöße 1. Alle Fahrzeuge und Flöße müssen so bemannt sein, daß jede Gefahr für die an Bord befindlichen Personen und für die Schiffahrt vermieden wird. 2. Soweit die Bemannung in einem amtlichen Zeugnis festgesetzt ist und diesem entspricht, gilt die Bestimmung der Nummer 1 als erfüllt. § 18 Besetzung des Ruders 1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein. 2. Die Altersvorschrift gilt nicht für Kleinf ahr- zeuge ohne eigene Triebkraft. 3. Zur sicheren Schiffsführung muß der Ruder- gänger nach allen Seiten genügend freie Sicht haben und die Schallzeichen wahrnehmen können. Ist dies nicht möglich, so muß zu seiner Unterrichtung ein Ausguck oder Posten auf gestellt werden. § 19 Höchstzahl der Fahrgäste 1. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahr- gtisten bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste an Bord haben, als von der zuständigen Behörde zugelassen sind. 2. Die höchstzulässige Fahrgastzahl ist an Bord an auffallender Stelle deutlich lesbar anzubringen. § 14 Einsenkung der Fahrzeuge Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als bis zur Unter- kante der Einsenkungsmarken abgeladen sein. § 15 Tief gangsanzeiger 1. An Fahrzeugen, deren Tiefgang 1,50 m errei- chen kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. 2. Soweit die Tiefgangsanzeiger nicht amtlich an- gebracht sind, müssen sie sich auf beiden Seiten des Achterschiffs befinden. Sie sind abwechselnd in zwei verschiedenen Farben nach Dezimetern einzu- teilen. Ihr Nullpunkt muß in der waagerechten Ebene des tiefsten Punktes des Fahrzeugs liegen. Die Höhe des obersten Dezimeters über dem Null- punkt ist in Zahlen anzugeben. § 20 Urkunden 1. Folgende Urkunden müssen sich, soweit sie auf Grund besonderer Vorschriften ausgestellt sind, an Bord befinden: a) Das Schiffsattest oder Floßzeugnis, b) das Schifferpatent des Schiffsführers, c) die Urkunden für Schiffsdampfkessel und sonstige Drudcbehälter, d) das Sonderzeugnis für Fahrzeuge, die zur Beförderung gefährlicher Güter eingerich- tet sind, e) der Ausweis für Kleinfahrzeuge. 2. Ferner muß sich auf jedem Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - und auf jedem Floß ein Abdruck dieser Polizeiverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung befinden.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Abschnitt III Zeichen, lichter und Beleuchtung § 21 Flaggen und Tafeln 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die Flaggen und Tafeln, die in dieser Polizeiverordnung vorgesehen sind, rechteckig sowie mindestens 1 m hoch und 1 m breit sein. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. 2. Die Flaggen können durch Tafeln ersetzt wer- den. § 22 Lichter Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen Ist ein Blinklicht vorgeschrieben, so kann dieses durch ein Licht ersetzt werden, das in regelmäßigen, kurzen Zeitabständen gezeigt wird. § 23 Schallzeichen l. Soweit in dieser Polizeiverordnung Schall- zeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist. müssen sie wie folgt gegeben werden: a) Auf Selbstfahrern und Schleppern mittels einer kräftig tönenden Pfeife oder mittels eines gleichwertigen Schallgeräts, die so anzubringen sind, daß der Schall nicht ge- hemmt werden kann; b) auf anderen Fahrzeugen mittels einer Hupe oder eines Horns von genügender Laut- stärke. Dies gilt auch für Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft, die nicht über ein mit Maschinenkraft angetriebenes Schall- gerät verfügen. 2. Die Pause zwischen den einzelnen Tönen eines Zeichens muß etwa eine Sekunde betragen. 3. Mit den Schallzeichen können gleichzeitig gelbe von allen Seiten sichtbare Lichtzeichen gege- ben werden. 4. Die in dieser Polizeiverordnung vorgesehenen Schallzeichen sind in Anlage 1 zusammengefaßt, die Bestandteil dieser Verordnung ist. § 24 Gebrauch bestimmter Schallzeichen 1. Abgesehen von den in dieser Polizeiverord- nung sonst vorgeschriebenen Schallzeichen muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahr- zeuge - erforderlichenfalls folgende Zeichen geben: a} ,,einen langen Ton", um andere Fahrzeuge aufmerksam zu machen, b) ,,einen kurzen Ton", um anzuzeigen, daß es seinen Kurs nach Steuerbord richtet, c) ,,zwei kurze Töne", um anzuzeigen, daß es seinen Kurs nach Backbord richtet, 1417 d) ,,drei kurze Töne", um anzuzeigen, daß seine Maschine rückwärts geht, e) n vier kurze Töne", um anzuzeigen, daß es manövrierunfähig ist. 2. Kleinfahrzeuge können im Fall der Gefahr die Zeichen nach Nummer 1 geben. § 25 Verbotene Zeichen und Lichter Es ist verboten, andere als die in dieser Polizei- verordnung vorgesehenen Zeichen und Lichter zu gebrauchen oder diese unter anderen als denjenigen Umständen zu gebrauchen, für die sie vorgeschrie- ben oder zugelassen sind. § 26 Lampen und Scheinwerfer 1. Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht in einer Weise gebraucht werden, daß sie mit den in dieser Polizeiverordnung vorgeschriebenen oder zugelas- senen Lichtern und Zeichen verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen können. Dieses Verbot gilt nicht für die brennende Laterne mit Mattglasscheibe, die bei Nacht am Vorschiff eines geschleppten Fahrzeugs geführt wird. Die Laterne darf jedoch nicht über das Fahrzeug hinaus leuchten und muß nach vorn und nach den Seiten vollständig abgeblendet sein. 2. Es ist verboten, Lampen oder Scheinwerfer so zu gebrauchen, daß sie blenden und dadurch die Schiffahrt oder den Verkehr am Ufer gefährden oder behindern. § 27 Zeichen der Schleppzüge 1. Hat ein Schleppzug nach dieser Polizeiverord- nung Zeichen zu geben, so hat sie der Schlepper zu geben, auf dem sich der Schleppzugführer befindet. 2. Hat ein Schleppzug an der Spitze einen vor- übergehenden Vorspann, so muß auch dieser die Zeichen geben. § 28 Fahrtlichter der Selbstfahrer Selbstfahrer müssen bei Nacht folgende Lichter führen: a) Als Topplicht ein weißes starkes Licht, das nur über einen Bogen des Horizonts von 225° sichtbar sein darf, und zwar 112°30' von vorn nach jeder Seite bis 22°30' hinter der Querlinie auf jeder Seite. Das Licht muß auf der vorde- ren Hälfte des Fahrzeugs mindestens 6 m über dem Gangbord oder dem Deck gesetzt werden. Die Höhe darf bis auf 4 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeugs 40 m nicht überschreitet; b) als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes helles Licht und an Backbord ein rotes helles Licht, von denen jedes nur über einen Bogen des Horizonts von 112°30' sichtbar ist, und zwar von vorn bis 22°30' hinter der Querlinie.
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Die Seitenlichter müssen in gleicher Höhe und in einer Linie senkrecht zur Schiffsachse gesetzt werden. Sie müssen mindestens 1 m tiefer als das Topplicht und mindestens 1 m hinter die- sem gesetzt und binnenbords derart abgeblen- det werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; c) als Hecklicht ein weißes gewöhnliches Licht, das nur über einen Bogen des Horizonts von 135° sichtbar ist, und zwar 67°30' von hinten nach jeder Seite. § 29 § 31 Hecklichter der SdlleppzUge 1. In einem Schleppzug muß der letzte Anhang außer dem Topplicht nach § 30 Nr. 1 das Hecklicht nach § 28 Buchstabe c führen. 2. Befinden sich am Schluß des Schleppzugs längs- seits gekuppelte Fahrzeuge, so muß jedes von ihnen das Hecklicht führen. 3. Sind alle Anhänge längsseits des Schleppers gekuppelt, so müssen der Schlepper und jeder An- hang ein Hecklicht führen. Fahren jedoch die An- hänge längs des Schleppers hintereinander, so hat außer dem Schlepper nur der hintere Anhang das Hecklicht zu führen. Fahrtlichter der Schlepper 1. Außer in den Fällen der Nummer 2 Absatz 2 und der Nummer 4 muß jeder Schlepper bei Nacht fol- gende Lichter führen: a) Außer dem Topplicht und den Seitenlich- tern nach § 28 ein zweites weißes starkes Licht; dieses muß im gleichen Umkreis wie das Topplicht sichtbar sein und etwa 1 m unter diesem, jedoch mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden; b) statt des Hecklichts nach § 28 ein gelbes gewöhnliches Licht; dieses muß im gleichen Umkreis wie das Hecklicht sichtbar sein und an geeigneter Stelle mindestens 3 m über Deck gesetzt werden. 2. Hat ein Schleppzug an der Spitze mehrere Schlepper - einen vorübergehenden Vorspann nicht mitgerechnet - , so müssen die ersten beiden Schlepper ein drittes weißes starkes Licht führen; dieses muß im gleichen Umkreis wie das Topplicht sichtbar sein und etwa 2 m unter diesem, jedoch mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Schlepper, die den ersten beiden folgen, sind als geschleppte Fahrzeuge zu kennzeichnen und müs- sen die Lichter nach § 30 führen. 3. Ein vorübergehender Vorspann muß stets das dritte weiße starke Licht nach Nummer 2 Absatz 1 führen. 4. Schlepper, die nur längsseits gekuppelt schlep- pen, müssen die Lichter nach § 28 führen. § 30 Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der Segelschiffe 1. Geschleppte Fahrzeuge müssen bei Nacht als Topplicht ein weißes helles Licht führen. Dieses muß mindestens 6 m über dem Gangbord oder dem Deck gesetzt werden. Hat ein Schleppzug mehrere An- hänge, so sind die Lichter so zu setzen, daß sie sich möglichst in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel befinden. 2. Fahrzeuge, die unter Segel fahren, müssen bei Nacht im Topp ein weißes helles Licht und am Bug ein weißes gewöhnliches Licht führen. § 32 Verdecktes Seitenlicht der Schlepper Wird ein längsseits gekuppelter Anhang derart geschleppt, daß ein Seitenlicht des Schleppers ganz oder teilweise verdeckt wird, so muß statt dessen der Anhang ein diesem entsprechendes Licht mög- lichst in gleicher Höhe wie das nicht verdeckte Seitenlicht des Schleppers führen. § 33 Fahrtlichter der Kleinfahrzeuge 1. Für Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft gilt abweichend von § 28 folgendes: a) Das weiße Topplicht braucht nur ein helles Licht zu sein. Es kann in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es mindestens 1 m vor diesen steht. Wird die- ser Abstand nicht eingehalten, so muß es mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. b) Das Hecklicht braucht nicht geführt zu wer- den. Wird es nicht geführt, so muß das Topplicht von allen Seiten sichtbar sein. c) Die Seitenlichter dürfen unmittelbar neben- einander gesetzt oder in einer einzigen Laterne am oder nahe am Bug in der Schiffsachse vereinigt werden. In diesem Fall muß das Topplicht mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. 2. Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft müs- sen bei Nacht ohne Rücksicht darauf, wie sie sich fortbewegen, ein weißes gewöhnliches Licht führen; andere Lichter dürfen sie nicht führen. § 34 Kennzeichen der Motorsegler und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot bei Tag 1. Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig mit eigener Triebkraft fährt, muß einen schwarzen Kegel, dessen Spitze nach oben gerichtet ist, mindestens 3 m über dem Gangbord an der Stelle führen, an der er am besten gesehen werden kann. Der Kegel muß mindestens 50 cm hoch sein, der Durchmesser seiner Grundfläc-be mindestens 30 cm betragen.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 2. Das Zeichen nach Nummer 1 müssen auch Fahr- zeuge führen, die durch ein Schiebe- oder Ziehboot fortbewegt werden. 3. Diese Bestimmungen gelten nicht für Kleinfahr- zeuge. § 35 Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag 1. Der Schlepper an der Spitze eines Schlepp- zuges muß bei Tag auf dem Vorschiff einen etwa 100 cm hohen gelben Zylinder mit einem Durch- messer von etwa 65 cm führen, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Strei- fen (dieser nach außen) versehen ist. Der Zylinder muß mit seiner Unterkante mindestens 4 m über dem Gangbord oder dem Ded{ gesetzt werden. 2. Der letzte Anhang eines Schleppzuges muß bei Tag einen gelben Ball von etwa 80 cm Durchmesser führen. Der Ball muß mindestens 4 m über dem Gangbord oder dem Deck an der Stelle gesetzt wer- den, an der er am besten gesehen werden kann. 3. Befinden sich am Ende des Schleppzuges längs- seits gekuppelte Fahrzeuge, so muß jedes von ihnen den gelben Ball nach Nummer 2 führen. 4. Der in Nummer 1 vorgeschriebene Zylinder und der in Nummer 2 vorgeschriebene Ball sind nicht zu führen, wenn alle Anhänge längsseits des Schleppers gekuppelt sind. 5. Unterhalb der Spyck'schen Fähre kann statt der Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 eine rote Flagge mit einem weißen Quadrat in der Mitte verwendet werden. Diese Flagge muß von allen Fahrzeugen des Schleppzuges geführt werden; sie muß mindestens 6 m über dem Gangbord oder dem Deck gesetzt werden. In diesem Fall können die Fahrzeuge des Schleppzuges diese Flagge zur Ver- ständigung nach § 58 Nr. 3 benutzen. § 36 Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter 1. Fahrzeuge, die zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne der internationalen Vor- schriften über die Beförderung brennbarer Flüssig- keiten auf Binnenwasserstraßen besonders gebaut und eingerichtet sind, müssen die in diesen Vor- schriften vorgeschriebenen Kennzeichen und Lichter führen•). 2. Fahrzeuge, die Gegenstände im Sinne der Be- stimmungen über die Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände geladen haben, müssen die in diesen Bestimmun- gen vorgeschriebenen Kennzeichen und Lichter führen .. ). 3. Tankschiffe, die verflüssigtes oder unter Druck gelöstes Ammoniakgas befördern, müssen eine rote quadratische Tafel von mindestens 50 cm Seiten- länge führen, die auf beiden Seiten ein weißes, mindestens 35 cm hohes „E" trägt. Diese Tafel ist längsschiffs so aufzustellen, daß sie von beiden Seiten deutlich sichtbar ist. •) siehe Anlage 2 .. ) siehe Anlage 3 1419 Diese Schiffe müssen außerdem führen a) bei Tag einen mindestens 100 cm hohen roten Zylin- der mit einem Durchmesser von 65 cm, der in einer Höhe von mindestens 3 m über dem Deck oder dem Gangbord senkrecht gesetzt wird und von allen Seiten gut sichtbar ist; b) bei Nacht oder bef unsichtigem Wetter zwei hellviolette Lichter übereinander. Die Lichter müssen in einem Umkreis von minde- stens 200 m sichtbar sein. Das eine Licht muß mindestens 2 m über dem Deck oder dem Gang- bord, das andere etwa 1 m über dem ersten gesetzt werden. 4. Die Zeichen und Lichter müssen während der Fahrt und beim Stilliegen geführt werden. Abschnitt IV Begegnen und Uberholen § 37 Begegnen und Uberholen; Allgemeines 1. Das Begegnen oder Uberholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs un- zweifelhaft hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt. 2. Beim Begegnen oder überholen dürfen Fahr- zeuge, deren Kurse jede Gefahr eines ·Zusammen- stoßes ausschließen, ihren Kurs nicht in einer Weise ändern, die die Gefahr eines Zusammenstoßes her- beiführen könnte. 3. Beim Begegnen oder überholen dürfen Fahr- zeuge ihren Kurs nicht ändern, nachdem dieser nach den §§ 38 bis 40 oder 43 festgelegt ist. 4. Selbstfahrer müssen auf die Sicherheit der Fahr- zeuge und Flöße, an denen sie vorbeifahren, Rück- sicht nehmen. § 38 Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Bergfahrer 1. Unbeschadet des § 40 Nr. 1 weisen beim Be- gegnen die Bergfahrer den Talfahrern den Weg. Sie müssen dabei unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten Weg freilassen. 2. Bergfahrer, die Talfahrer an Backbord vorbei- fahren lassen, geben kein Zeichen. 3. Bergfahrer, die Talfahrer an Steuerbord vor- beifahren lassen, müssen rechtzeitig a) bei Tag nach Steuerbord eine hellblaue Flagge zei- gen, und zwar am Ende einer Stange, die so lang ist, daß die Flagge von vorn und möglichst auch von hinten deutlich sicht- bar ist; b) bei Nacht an Steuerbord ein weißes gewöhnliches Blinklicht zeigen. Dieses Licht muß von vorn und möglichst auch von hinten sichtbar sein.
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Diese Zeichen müssen bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. Sie dürfen nicht länger beibehalten werden, es sei denn, daß die Bergfahrer ihre Absicht anzeigen wollen, auch weiterhin Tal- fahrer an Steuerbord vorbeifahren zu lassen. 4. Ist zu befürchten, daß die Absicht der Berg- fa.hrer von den Talfahrern nicht verstanden worden ist, so müssen die Bergfahrer zusätzlich folgende Zeichen geben: „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, „zwei kurze Töne", wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. Die Schallzeichen müssen auch gegeben werden, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. § 39 Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Talfahrer 1. Unbeschadet des § 40 Nr. 1 müssen beim Be- gegnen die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach § 38 weisen. 2. Die Talfahrer, die Bergfahrern begegnen, welche die Sichtzeichen nach § 38 Nr. 3 geben, müssen diese Zeichen erwidern. § 40 Begegnen; Ausnahmen von den Regeln der §§ 38 und 39 1. Abweichend von den §§ 38 und 39 gilt beim Begegnen für zu Tal fahrende Fahrgastschiffe, die einen regelmäßigen Dienst versehen und deren höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Per- sonen beträgt, folgendes: Wollen sie an einer Landebrücke anlegen, die an dem von den Bergfahrern gehaltenen Ufer liegt, so können sie, nachdem sie sich vergewissert haben, daß dies ohne Gefahr geschehen kann, von diesen Bergfahrern verlangen, daß sie ihren nach § 38 an- gezeigten Weg ändern. Das gleiche gilt für Talschleppzüge, die aus zwin- genden Sicherheitsgründen oder zum Zweck des Auf- drehens ein bestimmtes Ufer halten wollen. Jedoch können sie eine Kursänderung nur von einzeln zu Berg fahrenden Fahrzeugen verlangen, nachdem sie sich vergewissert haben, daß dies ohne Gefahr ge- schehen kann. 2. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Tal- fahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: a) ,,einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, b) ,,zwei kurze Töne" und außerdem die Sicht- zeichen nach § 38 Nr. 3, wenn die Vorbei- fahrt an Steuerbord stattfinden soll. 3. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Berg- fahrer abweichend von § 38 den von den Talfahrern verlangten Weg nehmen und dies wie folgt bestä- tigen: a) Soll die Vorbeifahrt an Backbord statt- finden, müssen sie das Schallzeichen „ein kurzer Ton" geben und außerdem die Sicht- zeichen nach § 38 Nr. 3 entfernen. b) Soll die Vorbeifahrt an Steuerbord statt- finden, müssen sie das Schallzeichen „zwei kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen nach § 38 Nr. 3 geben. 4. Ist zu befürchten, daß die Absichten der Tal- fahrer von den Bergfahrern nicht verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen nach Nummer 2 wiederholen. Die Schallzeichen müssen auch gegeben werden, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. § 41 Begegnen in engem Fahrwasser· 1. Um ein Begegnen auf Strecken zu vermeiden, auf denen das Fahrwasser unzweifelhaft hinreichen- den Raum für die Vorbeifahrt nicht gewährt (Strom- engen), gilt folgendes: a) Bevor Schleppzüge oder einzelne Fahrzeuge in eine Stromenge hineinfahren, müssen sie ,,einen langen Ton" geben. b) Bergfahrer müssen, wenn vorauszusehen ist, daß sie in einer Stromenge mit einem Talfahrer zusammentreffen, unterhalb der Stromenge halten, bis der Talfahrer diese durchfahren hat. c) Ist ein Bergschleppzug bereits in eine Stromenge hineingefahren, so müssen Tal- fahrer oberhalb der Stromenge verbleiben, bis der Bergschleppzug sie durchfahren hat. Die gleiche Verpflichtung haben einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge gegenüber einzeln zu Berg fahrenden Fahrzeugen. d) Ist ein einzeln zu Berg fahrendes Fahrzeug bereits in eine Stromenge hineingefahren, so muß es diese beim Herannahen eines Talschleppzuges soweit wie möglich frei- machen. 2. Die zuständige Behörde kann die Einhaltung der Bestimmungen der Nummer 1 dadurch erleich- tern, daß den Bergfahrern folgende Zeichen gegeben werden: Eine weiße Tafel oder Flagge, wenn sich ein Tal- schleppzug nähert oder eine rote Tafel oder Flagge, wenn sich ein einzeln zu Tal fahrendes Fahrzeug nähert. 3. Die zuständige Behörde kann außerdem an- ordnen, daß die Durchfahrt jeweils nur in einer Rich- tung gestattet ist. In diesem Fall ist die Durchfahrt gestattet, wenn eine grüne Tafel mit einem senk- rechten weißen Streifen gezeigt wird. Die Durchfahrt ist verboten, wenn eine rote Tafel mit einem waage- rechten weißen Streifen gezeigt wird. Je nach den örtlichen Umständen kann dem Zei- chen, das die Durchfahrt verbietet, ein Wahrschau- zeichen vorangehen, das aus einer quadratischen, weißen Tafel mit rotem Rand und einem schwarzen Ausrufungszeichen besteht. § 42 Uberholen; Allgemeines 1. Das Dberholen ist nur gestattet, nachdem der Dberholende sich vergewissert hat, daß dieses
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Manöver ohne Gefahr durchgeführt werden kann. Der überholende ist in der Wahl der Seite, auf der er überholen will, frei. Der Vorausfahrende soll das überholen soweit wie möglich erleichtern. 2. Ist das überholen aus zwingenden Sicherheits- gründen nicht möglich, so muß der Vorausfahrende ,,fünf kurze Töne" geben. 3. Auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und einer Spitze in Richtung der Strecke gekennzeichnet sind, ist jegliches überholen verboten. 4. Auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch dreieckige weiße Tafeln mit rotem Rand und der Spitze in Richtung der Strecke gekennzeichnet sind, ist das gegenseitige überholen von Schleppzügen verboten. 2. Ein Schleppzug oder ein Selbstfahrer, der von einem Selbstfahrer überholt wird, braucht seine Ge- schwindigkeit nur dann zu vermindern, wenn dies erforderlich ist, um das überholmanöver gefahrlos und so schnell ausführen zu können, daß der übrige Verkehr nicht behindert wird. § 45 Ausnahmen für Kleinfahrzeuge Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Fälle, in denen Kleinfahrzeuge und andere Fahrzeuge oder Flöße sich begegnen oder überholen. Kleinfahrzeuge sind von der Pflicht zur Zeichen- gebung nach diesem Abschnitt befreit. Abschnitt V § 43 Weitere Regeln für die Fahrt Uberholen; Verhalten und Zeichengebung § 46 1. Der überholende muß rechtzeitig 1421 Wenden zu Berg (Aufdrehen) a) bei Tag eine hellblaue Flagge auf dem Vorschiff mindestens 4 m über Deck setzen, 1. Das Wenden zu Berg ist unbeschadet der Be- stimmungen der Nummern 2 und 3 nur gestattet, wenn der übrige Verkehr dies zuläßt. b) bei Nacht ein weißes gewöhnliches Licht am Bug zeigen, das nicht höher als 1 m über Deck gesetzt werden darf und von vorn sichtbar sein muß. 2. Ist die Strecke unübersichtlich oder werden andere Fahrzeuge durch das beabsichtigte Manöver gezwungen, ihre Geschwindigkeit zu vermindern oder ihren Kurs zu ändern, so müssen Fahrzeuge, die zu Berg wenden wollen, ihre Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: Durch „einen langen Ton, einen kurzen Ton", wenn sie über Steuerbord wenden wollen, durch „einen langen Ton, zwei kurze Töne", wenn sie über Backbord wenden wollen. Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht zu geben. Diese Zeichen müssen gegeben werden, bis das Uberholmanöver beendet ist; sie dürfen nicht länger beibehalten werden. 2. Der überholende muß erforderlichenfalls das Sichtzeichen rechtzeitig wie folgt ergänzen: Durch „zwei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn er an Backbord überholen will, oder durch „zwei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn er an Steuerbord überholen will. 3. Der Vorausfahrende muß dem überholenden an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht; ist das überholen nicht an der gewünsch- ten, jedoch an der anderen Seite möglich, muß er folgende Zeichen geben: ,,einen kurzen Ton", wenn das überholen an Back- bord möglich ist, ,,zwei kurze Töne", wenn das überholen an Steuer- bord möglich ist. 4. Der überholende muß, wenn er unter den nun gegebenen Verhältnissen noch überholen kann und will, folgende Zeichen geben: „zwei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn er an Backbord überholen will, „zwei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn er an Steuerbord überholen will. 3. Sobald das Zeichen nach Nummer 2 gegeben wird, müssen die anderen Fahrzeuge, sofern dies nötig und möglich ist, ihre Geschwindigkeit soweit vermindern und ihren Kurs in der Weise ändern, daß das Wenden ohne Gefahr geschehen kann. § 47 Wenden zu Tal 1. Das Wenden zu Tal ist nur erlaubt, wenn dieses Manöver ausgeführt werden kann, ohne daß andere Fahrzeuge gezwungen sind, unvermittelt ihre Ge- schwindigkeit zu vermindern oder ihren Kurs zu ändern. Das beabsichtigte Manöver ist erforder- lichenfalls durch Schallzeichen nach § 46 Nr. 2 anzu- kündigen.· 2. Abweichend von Nummer 1 finden auf Reeden und bei der Abfahrt von den üblichen Lade- und Löschplätzen beim Wenden zu Tal die Bestimmun- gen des § 46 über das Wenden zu Berg entsprechen- de Anwendung. § 48 § 44 Uberholen; Verminderung der Geschwindigkeit 1. Fahrzeuge, die von einem Schleppzug überholt werden, müssen während des überholens ihre Ge- schwindigkeit vermindern. Wenden auf Strecken mit Ebbe- und Flutstrom Auf Strecken, auf denen die Stromrichtung mit den Gezeiten wechselt, gilt § 46 für das Wenden gegen den Strom, § 47 für das Wenden mit dem Strom.
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 49 Abfahrt, Uberqueren des Stromes und Verbot, in die Abstände zwisdten Teilen eines Schleppzuges hineinzufahren 2. Ist das Fahren auf gleicher Höhe nicht gestat- tet, darf sich ein Selbstfahrer oder Schlepper, außer beim Uberholen, einem vorausfahrenden Fahrzeug oder Floß nur bis auf 120 m nähern. 1. § 47 gilt entsprechend für Schleppzüge und ein- zelne Fahrzeuge - ausgenommen Fähren - , die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden, oder die den Strom überqueren. Jedoch müssen sie Schallzeichen nach § geben: „einen kurzen Ton", Steuerbord richten, „zwei kurze Töne", Backbord richten. erforderlichenfalls statt der 46 Nr. 2 folgende Zeichen wenn sie ihren Kurs nach wenn sie ihren Kurs nach 2. Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht zu geben. 3. Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppzuges hineinzufahren. § 52 Verbot des Schleifenlassens von Ankern und des Treibenlassens 1. Das Treibenlassen ist ohne besondere Erlaub- nis der zuständigen Behörde verboten. 2. Es ist verboten, Anker schleifen zu lassen. 3. Die Verbote der Nummern 1 und 2 gelten nicht für kleine Bewegungen auf Reeden, Lade- und Löschplätzen. Sie finden ferner keine Anwendung auf Kleinfahrzeuge. § 53 Verbot der Annäherung an in Fahrt befindliche Fahrzeuge 1. Das Anlegen oder Anhängen an ein in Fahrt § 50 Verhalten und Schallzeichen bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus Häfen, Fluß- und Kanalmündungen 1. Vor der Einfahrt in einen Hafen, eine Fluß- oder eine Kanalmündung müssen Schleppzüge 4nd einzelne Fahrzeuge folgende Zeichen geben: „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs dabei nach Steuerbord richten wollen, „drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs dabei nach Backbord richten wollen. Ist die Einfahrt nicht durch eine Signaleinrichtung geregelt, brauchen diese Zeichen nur gegeben zu werden, wenn die Umstände es erfordern. 2. Vor der Ausfahrt aus einem Hafen, einer Fluß- oder einer Kanalmündung, die durch eine Signal- einrichtung geregelt ist, müssen Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge folgende Zeichen geben: „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie anschließend ihren Kurs nach Steuerbord richten ,wollen, „drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie anschließend ihren Kurs nach Backbord richten wollen. 3. Ist die Ausfahrt nicht durch eine Signaleinrich- tung geregelt, so ist sie nur gestattet, wenn das Manöver ausgeführt werden kann, ohne daß andere Fahrzeuge gezwungen sind, unvermittelt ihre Ge- schwindigkeit zu vermindern oder ihren Kurs zu ändern. Sofern keine abweichenden örtlichen Vor- schriften bestehen, ist das beabsichtigte Manöver erforderlichenfalls durch Schallzeichen nach Num- mer 2 anzukündigen. 4. Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht zu geben. § 51 Fahrt auf gleidter Höhe 1. Fahrzeuge dürfen auf gleicher Höhe nur fahren, wo es der verfügbare Raum ohne Störung oder Ge- fähr.dung der Schiffahrt gestattet. § 107 bleibt un- berührt. befindliches Fahrzeug oder Floß sowie das Mitfah- ren im Sogwasser sind ohne ausdrückliche Erlaubnis des Schiffsführers verboten. § 105 bleibt unberührt. 2. Es ist verboten, an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder Floß heranzuschwimmen. § 54 Vermeidung von Wellenschlag 1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit recht- zeitig so weit vermindern, wie es erforderlich ist, um schädlichen Wellenschlag oder schädliche Sog- wirkung zu vermeiden, jedoch nicht unter das Maß, das zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist, und zwar a) vor Hafenmündungen, b) in der Nähe von Fahrzeugen, die am Ufer oder an Landebrücken festgemacht sind, laden oder löschen, c) in der Nähe von Fahrzeugen, die auf den üblichen Liegeplätzen stilliegen, d) beim Vorbeifahren an nicht freifahrenden Fähren, e) auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch dreieckige Tafeln gekennzeichnet sind, de- ren obere Hälfte rot und deren untere weiß ist und deren Spitze in Richtung der Strecke zeigt. Auf diesen Strecken brauchen je- doch nur Talfahrer ihre Geschwindigkeit zu vermindern. Gegenüber Kleinfahrzeugen besteht die Verpflich- tung nach den Buchstaben b und c nicht. 2. Beim Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Flö- ßen, die mindestens 4 m über Deck bei Tag eine rot-weiße Flagge, bei Nacht ein rotes gewöhnliches Licht etwa 1 m über einem weißen gewöhnlichen Licht führen, müssen Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit, wie in Numer 1 vorgeschrieben, vermindern; sie haben außerdem möglichst weiten Abstand zu hal- ten.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Zum Zeigen dieser Zeichen sind nur berechtigt a) Fahrzeuge, die im Strom Arbeiten, Peilun- gen oder Messungen ausführen, b) schwer beschädigte Fahrzeuge oder Flöße, Fahrzeuge, die an Rettungsarbeiten betei- ligt sind, sowie festgefahrene, gesunkene oder manövrierunfähige Fahrzeuge, c) Fahrzeuge, die im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde sind. 3. In den Fällen, in denen bei Tag eine rot-weiße Flagge vorgeschrieben ist, um die Seite zu bezeich- nen, an der das Fahrwasser frei ist (§§ 77, 94), muß die Flagge nach Nummer 2 über dieser gesetzt wer- den. Nachts ersetzen die Lichter nach den §§ 77, 94 die- jenigen nach Nummer 2. § 55 Unübersichtliche Stellen An unübersichtlichen Stellen, an denen ein Wahr- schaudienst nicht eingerichtet ist, müssen Talfahrer ihre Geschwindigkeit so lange vermindern, bis der Rudergänger erkennen kann, daß die Strecke auf eine ausreichende Entfernung frei ist. § 56 Zusammenstellung der Schleppzüge 1. Schleppzüge müssen so zusammengestellt wer- den, daß jede Gefahr für die an Bord befindlichen Personen und für die Schiffahrt vermieden wird; die Maschinenstärke und die Ausrüstung des Schlep- pers oder der Schlepper sowie die geschleppte Last sind dabei zu berücksichtigen. Nach diesen Gesichtspunkten sind insbesondere die Zahl der Anhänge und die Abstände zwischen diesen zu regeln. 2. Der Abstand zwischen dem Schlepper und dem ersten Anhang darf 120 m nicht überschreiten. In einem Bergschleppzug mit nur einem Anhang kann dieser Abstand bis auf 200 m vergrößert werden, wenn die Tragfähigkeit des Anhangs 600 Tonnen ü bersthrei tet. 3. Der Abstand zwischen zwei Anhängen darf 100 m nicht überschreiten. 4. Der Abstand zwischen zwei Schleppern eines Schleppzuges darf 120 m nicht überschreiten. § 57 Gekuppelte Fahrzeuge 1. Mehr als zwei Fahrzeuge dürfen nicht längs- seits gekuppelt fahren, es sei denn, daß ein beschä- digtes Fahrzeug nicht auf andere Weise fortzuschaf- fen ist. 2. Jedoch dürfen a) zwei kleine Fahrzeuge hintereinander längs- seits eines großen Fahrzeugs gekuppelt werden, 1423 b) drei Fahrzeuge längsseits gekuppelt fahren, wenn ihre Gesamtbreite 16 m nicht über- schreitet. § 58 Verständigung zwischen den Fahrzeugen eines Schleppzuges 1. Der Schlepper muß durch Glockenschläge an- kündigen, daß er sich in Fahrt setzt, anhält oder das Abwerfen von Anhängen verlangt. Glockenschläge dürfen auch zur anderweitigen Verständigung innerhalb des Schleppzuges gegeben werden. 2. Reicht die Glocke zur Verständigung nicht aus, so dürfen in dringenden Fällen Schallzeichen mit der Pfeife oder einem gleichwertigen Schallgerät ge- geben werden, vorausgesetzt, daß sie bei nicht zum Schleppzug gehörenden Fahrzeugen zu keiner Ver- wechslung führen. 3. Die Anhänge verständigen sich mit dem Schlepper bei Tag mittels einer Flagge, die an einem minde- stens 6 m hohen Mast oder Flaggenstock geführt wird, bei Nacht mittels des Topplichts. Diese Zeichen bedeuten a) im Topp geführt, daß der Schlepper mit voller Kraft fahren kann; b) auf Halbmast gesetzt, daß der Schlepper nur mit halber Kraft fahren soll; c) niedergeholt, daß der Schlepper sofort seine Maschine stoppen soll. Dieses Zeichen darf nur in dringenden Fällen gegeben werden. Das niedergeholte Licht muß sichtbar bleibPn. 4. Zeichen, die von einem Anhang gegeben wer- den, müssen sofort von den zwischen diesem Fahr- zeug und dem Schlepper befindlichen Fahrwu~J('n weitergegeben werden. 5. Bei der Abfahrt des Schleppzuges darf ein An- hang die Flagge oder das Licht erst setzPn, nachclt>m der dahinter liegende Anhang dies getc1n 11c1t. § 59 Sperrung der Schiffahrt Wenn die zuständige Behörde bei Tag durch eine rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen, bei Nacht durch zwei überejnander gesetzte rote starke Lichter bekannt gibt, daß die Schiffahrt vorübergehend ge- sperrt ist, müssen alle Fahrzeuge und Flöße vor dem Sperrzeichen anhalten. § 60 Gesperrte Wasserflächen Das Befahren von Wasserflächen, die durch Ba- ken mit einem roten Ball mit waagerechtem weißem Ring bezeichnet sind, ist allen Fahrzeugen und Flößen - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft - verboten.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1424 Abschnitt VI Fähren und Brücken § 61 Lichter der Fähren 1. Fähren müssen bei Nacht als Topplicht ein grünes helles Licht und etwa 1 m darunter ein wei- ßes helles Licht führen. Das grüne Licht muß min- destens 6 m über dem \,Vasser gesetzt werden. Die Höhe darf bis auf 4 m verringert werden, wenn die Länge der Fähre 12 m nicht überschreitet. 2. Freifahrende Fähren mit eigener Triebkraft müssen außer den Lichtern nach Nummer 1 die Seitenlichter und das Hecklicht nach § 28 Buchsta- ben b und c führen. 3. Bei Gierfähren am Längsseil muß der oberste Buchtnachen oder Döpper bei Nacht mit einem weißen gewöhnlichen Licht mindestens 3 m über dem Wasser versehen sein. 4. Werden an einer Stelle eine nicht freifahrende und eine freifahrende Fähre gleichzeitig betrieben, so muß die freifahrende Fähre das grüne Topplicht löschen, wenn sie am Ufer liegt. § 62 Verhalten der Fähren 1. Fähren dürfen den Strom nur überqueren, wenn das Fahrwasser frei ist. Sie müssen sich dabei von Fahrzeugen und Flößen so weit entfernt halten, daß diese nicht ihren Kurs ändern oder ihre Geschwin- digkeit vermindern müssen, um einen Zusammen- stoß zu vermeiden. 2. Für nicht freifahrende Fähren gilt außerdem folgendes: a) Die Fähre muß das Fahrwasser frei machen oder sich außerhalb des Fahrwassers halten, wenn ein Schleppzug oder ein einzelnes Fahrzeug bei Abfahrt von einer der Fähr- anlage benachbarten Stelle seine Absicht, den Weg der Fähre zu kreuzen, durch „einen langen Ton" zu erkennen gibt. b) Ist die Fähre gezwungen, im Fahrwasser zu halten, so muß sie auf der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, folgende Zeichen geben: Bei Tag oberhalb der Spyck'schen Fähre eine rote Flagge, unterhalb der Spyck'schen Fähre einen schwarzen Ball, bei Nacht außer den Lichtern nach § 61 Nr. 1 ein rotes helles Licht. c) Solange eine Fähre nicht in Betrieb ist, muß sie den Liegeplatz einnehmen, den ihr die zuständige Behörde angewiesen hat. Ist ihr ein Liegeplatz nicht angewiesen, so muß sie so liegen, daß das Fahrwasser frei bleibt. d) Fähren mit Längsseil, die so verankert sind, daß sie das Fahrwasser sperren können, dürfen auf der Fahrwasserseite, die der Verankerung des Seils gegenüberliegt, nur so lange liegen, wie dies zum Ein- und Aus- laden unbedingt erforderlich ist. Während dieser Zeit können näherkommende Fahr- zeuge von der foähre das Freimachen des Fahrwassers verlangen, wenn sie recht- zeitig folgende Zeichen geben: Bergfahrer „ einen langen Ton", Talfahrer „zwei lange Töne". e) Die Fähre darf sich nicht länger im Fahr- wasser aufhalten, als der Betrieb es er- fordert. § 63 Großfähren 1. Diese Bestimmung gilt nur für die in Anlage 4 genannten Großfähren. 2. Fahren mehr als zwei Schleppzüge zu Berg, so kann eine Großfähre abweichend von § 62 Nr. 1 die Uberfahrt nach der Vorbeifahrt zweier Schleppzüge verlangen. 3. In diesem Fall muß die Großfähre dem Schlepp- zug, dessen Kurs sie kreuzen will, ihre Absicht wie folgt anzeigen: Bei Tag durch fünf Glockenschläge und eine weiße Flagge im Topp, bei Nacht durch fünf Glockenschläge und ein grünes helles Licht etwa 1 m über dem grünen Licht nach § 61 Nr. 1. 4. Der Schleppzug muß alsdann seine Geschwin- digkeit soweit vermindern, daß die Uberfahrt der Fähre gewährleistet ist. § 64 Durchfahrt unter festen Brücken 1. In einer Brückenöffnung ist das Begegnen oder das Uberholen nur gestattet, wenn das Fahrwasser unzweifelhaft hinreichenden Raum für die gleich- zeitige Durchfahrt gewährt. 2. Die Durchfahrt durch eine Brückenöffnung, die bei Tag durch eine rote Tafel in Form eines lie- genden Rechtecks mit waagerechtem weißem Strei- fen oder durch ein rotes starkes Licht, bei Nacht durch ein rotes starkes Licht gekennzeichnet ist, ist verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. 3. Bei Nacht kann die Kennzeichnung von Brücken- öffnungen auf Strecken unterbleiben, die nachts gewöhnlich nicht befahren werden. 4. Sind Offnungen fester Brücken bei Tag durch eine quadratische, auf der Spitze stehende gelbe Tafel oder durch ein gelbes star- kes Licht, bei Nacht durch ein gelbes starkes Licht gekennzeichnet, so wird der Schiffahrt empfohlen, vorzugsv1eise diese Offnungen zu benutzen und möglichst unmittelbar unter der Tafel oder dem Licht durchzufahren.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 § 65 Durchfahrt durch Schiffbrücken 1. Die Durchfahrt durch Schiffbrücken wird durch Zeichen nach § 41 Nr. 2 oder 3 geregelt. 2. In der Talfahrt dürfen sich Selbstfahrer - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - in dem letzten Kilometer, alle übrigen Fahrzeuge in den letzten beiden Kilometern oberhalb der Schiffbrücke nicht überholen. 3. Fahrzeuge dürfen eine Schiffbrücke nicht mit höherer Geschwindigkeit durchfahren, als zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist. 4. Bei der Durchfahrt haben alle Fahrzeuge und Flöße soweit wie möglich die Mitte der Durchlässe zu halten. 5. Bergfahrer dürfen auf einer Strecke von 100 m unterhalb der Schiffbrücke nicht anhalten. 6. Beim Ankern, Schleifen von Ketten, Fieren von Tauen, Festmachen an Land oder bei anderen Manö- vern müssen Beschädigungen der Brückenveranke- rung vermieden werden. 1425 g) auf Stromstrecken, die von der zuständigen Behörde bekanntgegeben und durch Tafeln am Ufer bezeichnet sind. Die Tafeln sind rechteckig, weiß und mit einem roten Rand, einer roten Diagonale, einem schwarzen „P" und einer Spitze in Richtung der Strecke versehen. 2. Fahrzeugen ist das Stilliegen auf Floßliege- plätzen verboten. Das Verbot gilt nicht für die Schlepper der Flöße. § 69 Sicherung stilliegender Fahrzeuge Stilliegende Fahrzeuge und Flöße müssen so ge- sichert werden, daß sie Wasserstandsschwankungen zu folgen vermögen und durch Wellenschlag und Sogwirkung anderer Fahrzeuge, die mit einer nach § 54 Nr. 1 verminderten Geschwindigkeit vorbei- fahren, nicht gefährdet werden. § 70 Stilliegen nebeneinander §"66 Vorbeifahrt an Schiffbrücken gleichgestellten Fähren Bei der Vorbeifahrt an den in Anlage 5 genannten Fähren gilt § 65 Nr. 2, 3, 5 und 6. Darüber hinaus ist Bergfahrern das gegenseitige Uberholen zwischen den Anlegestellen der Fähren verboten. 1. Wo die Fahrwasserverhältnisse es gestatten, dürfen bis zu drei Fahrzeuge nebeneinander liegen. Dies gilt nicht für Liegeplätze, auf denen das Neben- einanderliegen einer größeren Zahl von Fahrzeugen ausdrücklich gestattet ist. 2. Wo die Schiffahrt sich infolge der Fahrwasser- verhältnisse dem Ufer auf weniger als 40 m nähern muß, darf nur eine Reihe von Fahrzeugen längs des Ufers stilliegen. A b s c h n i t t VII § 71 Stilliegen (Ankern und Festmachen) Wache § 67 Liegeplatz Soweit diese Polizeiverordnung oder die auf ihr beruhenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, müssen Fahrzeuge und Flöße ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen keines- falls die Schiffahrt behindern. 1. Auf Flößen und an Bord von Fahrzeugen, die gezwungen sind, im Fahrwasser oder in dessen Nähe stillzuliegen, muß ständig eine hinreichende \'\lache vorhanden sein. 2. Fahrzeuge, die am Ufer festgemacht oder die für längere Zeit stillgelegt sind, brauchen eine Wache nur, wenn es die örtlichen Verhältnisse er- fordern. § 72 § 68 Liegeverbote 1. Das Stilliegen ist Fahrzeugen und Flößen ver- boten a) im Bereich von Stromengen (§ 41), b) an den Mündungen der Nebenflüsse, c) vor der Einmündung von Abzweigungen und Kanälen sowie an Hafeneinfahrten, d) in der Nähe von Schiffswerften, sofern de- ren Betrieb gestört werden würde, sowie in der Nähe von Schiffbrücken, e) in der Fahrlinie von Fähren, f) im Kurs, den Fahrgastschiffe beim An- legen an Lcrnclebrücken und beim Abfahren b2nutzen, Lichter stilliegender Fahrzeuge 1. Stilliegende Fahrzeuge - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - müssen bei Nacht auf der Fahr- wasserseite ein weißes gewöhnliches Licht minde- stens 3 m über dem Gangbord oder dem Deck setzen. 2. Liegen Fahrzeuge für längere Zeit still und sind sie an einer besonders dafür angewiesenen Stelle zusammengezogen, so kann die zuständige Behörde in Sonderfällen einen Teil von ihnen von der Lichter- führung nach Nummer 1 befreien. 3. Fischereifahrzeuge, die ihre Fanggeräte nach der Fahrwasserseite ausgelegt haben, müssen ohne Rück.sieht auf ihre Tragfähigkeit das Licht nach Num- mer 1 und außerdem am Ende des Auslegers ein weißes gewöhnliches Licht etwa 1 m über dem \Nasserspiegel führen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1426 § 73 Lichter stilliegender Flöße Stilliegende Flöße müssen bei Nacht an jeder der beiden dem Fahrwasser zugekehrten Ecken zwei weiße gewöhnliche Lichter führen. Die Lichter sind 2 bis 4 m voneinander entfernt in gleicher Höhe mindestens 4 m über dem Wasser zu setzen. § 74 Schwimmende Anlagen Personen, unter deren Obhut schwimmende An- lagen gestellt sind, müssen unbeschadet etwaiger durch die zuständige Behörde erteilter besonderer Auflagen folgendes beachten: a} Die Anlagen müssen derart liegen, daß das Fahrwasser frei bleibt. b} Die Anlagen müssen so sicher befestigt sein, daß sie nicht abtreiben können. Ihre Anker dürfen nicht so ausgeworfen werden, daß sie die Schiffahrt stören oder gefährden können. c} Bei Nacht müssen die Anlagen mindestens ein gelbes gewöhnliches Licht führen, das auf der Fahrwasserseite mindestens 4 m über dem \Vasser zu setzen ist. § 75 Befreiung von der Lichterführung 1. Fahrzeuge, Flöße oder schwimmende Anlagen, die sich völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen befinden oder hinter einem aus dem Wasser heraus- ragenden Längswerk liegen, brauchen die Lichter nach den §§ 72, 73 und 74 nicht zu führen. 2. Das gleiche gilt für am Ufer liegende Fahr- zeuge, Flöße und schwimmende Anlagen, solange sie vom Ufer aus hinreichend beleuchtet sind. unterhalb der Spyck'schen Fähre nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarze Bälle etwa 1 m übereinander, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, einen schwarzen Ball in gleicher Höhe wie der obere der beiden anderen Bälle; b) bei Nacht nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, an Stelle des Lichts nach § 72 Nr. 1 ein weißes helles Licht und etwa 1 m darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein rotes helles Licht in gleicher Höhe wie das andere rote Licht. 2. Die Flaggen, Bälle und Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Die Bälle müssen einen Durchmesser von mindestens 50 cm und höchstens 80 cm haben. § 78 Verlegen von Ketten, Kabeln und Seilen Schwimmende Geräte und Fahrzeuge nach § 77 Nr. 1 müssen beim Herannahmen von Fahrzeugen - rnit Ausnahme von Kleinfahrzeugen - ihre Ketten, Kabel und Seile, die die Schiffahrt gefährden oder stören können, lockern (fieren) oder verlegen. § 79 Rücksichtnahme auf das Treideln Wenn Fahrzeuge oder Flöße an einem Ufer still- liegen, an dem getreidelt wird, müssen sie den ge- treidelten Fahrzeugen die Vorbeifahrt erleichtern. Abschnitt VIII Unsichtiges Wetter § 76 Kennzeichnung der Anker 1. \1/crden Anker so ausgeworfen, daß sie die Schiffahrt gefährden oder stören können, so müssen sie durch hellblaue Döpper gekennzeichnet werden. 2. Bei Nacht müssen Fahrzeuge, die in dieser \·V eise vor Anker liegen, ein gelbes gewöhnliches Licht etwa 1 m unter dem weißen Licht nach § 72 Nr. 1 führen. § 77 Zeichen der schwimmenden Geräte 1. Schwimmende Geräte und Fahrzeuge, die im Strom Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausfüh- ren und die so liegen, daß sie die Schiffahrt stören kC.:.nnen, müssen folgende Zeichen führen: a) Bei Tag oberhalb der Spyck'schen Fähre nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, eine rot-,,.,'eiße Flagge, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, eine rote Flagge; § 80 Einschränkung der Schiffahrt 1. Bei unsichtigem Wetter (z.B. Nebel, Sch1we- treiben) müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindig- keit der verminderten Sicht entsprechend herab- setzen. Unterhalb der Spyck'schcn Fi:ihre müssen sie sich in Fahrtri.chtung rechts halten. Es ist ein Ausguck aufzustellen, bei Schleppzügen jedoch nur auf dem ersten Fahrzeug. Dieser muß sich in Sicht des Schiffs- oder Schleppzugführers be- finden. Erforderlichenfalls müssen die Lichter wie bei Nacht geführt werden. 2. Talfahrer müssen anhalten oder aufdrehen, so- bald sie infolge der verminderten Sicht und mit Rücksicht auf den übrigen Verkehr oder die örtlichen Cmstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fort- setzen können. Oberhalb Mannheim-Rheinau dürfen sich Selbst- fahrer und Schleppzüge mit nur einer Anhanglänge alsdann mit geringer Geschwindigkeit bei laufender Maschine rückwärts treiben lassen.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 3. Bergfahrer müssen anhalten, wenn sie beim Weiterfahren Gefahr laufen würden, vor einem auf- tu.uchenden Hindernis nicht rechtzeitig anhalten zu können. Bergschleppzüge müssen außerdem an der nächsten geeigneten Stelle anhalten, wenn zwischen den geschleppten Fahrzeugen und dem Schlepper eine Verständigung durch Sichtzeichen nach § 58 Nr. 3 nicht mehr möglich ist. 4. Beim Anhalten ist das Fahrwasser soweit wie möglich frei zu machen. § 81 Schallzeichen während der Fahrt 1. Bei unsichtigem Wetter müssen alle in Fahrt be- findlichen Schleppzüge und einzelnen Fahrzeuge als Nebelzeichen „einen langen Ton" geben, der in Abständen von längstens einer Minute zu wieder- holen ist. 2. Das Zeichen muß durch den letzten Anhang des Schleppzuges und, wenn längsseits gekuppelte Fahr- Zf'.Uge den Schluß des Schleppzuges bilden, durch das an Backbord befindliche Fahrzeug unmittelbar darauf wiederholt werden. § 82 Schallzekhen beim Stilliegen Fahrzeuge und Flöße, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe außerhalb von Häfen oder von beson- ders dafür angewiesenen Stellen stilliegen, können bei unsichtigem Wetter in Abständen von höchstens einer Minute mit genügender Lautstärke folgende Schallzeichen geben: a) Wenn sie auf der talwärts gesehen linken Seite des Fahrwassers liegen, drei Gruppen von Glockenschlägen oder drei Schläge von Metall auf Metall; b) wenn sie auf der talwärts gesehen rechten Seite des Fahrwassers liegen, zwei Gruppen von Glockenschlägen oder zwei Schläge von Metall auf Metall. Sie müssen diese Zeichen geben, sobald und so- lange sie das Zeichen eines herankommenden Fahrzeugs vernehmen. 1427 weiße Tafeln mit rotem Rand und einem rot durch- strichenen, umgekehrten schwarzen Anker bezeich- net sind, ist das Ankern verboten. § 85 Schutz der Schiffahrtszeichen Es ist verboten, Schiffahrtszeichen (z. B. Bojen, Schwimmer, Baken) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen oder Flößen zu benutzen, sie zu be- schädigen oder unbrauchbar zu machen. § 86 Unerlaubtes Festmachen Bäume, Geländer, Pfähle, Grenzsteine, Säulen und ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen von Fahrzeugen oder Flößen be- nutzt werden, sofern sie nicht ausdrücklich dazu bestimmt sind. § 87 Einbringen von Gegenständen und Flüssigkeiten in den Strom 1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder Flüssig- keiten, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern oder zu gefährden, in den Strom zu werfen, zu gießen oder sonst einzubringen. 2. Es ist ferner verboten, Rückstände von 01 und flüssigen Brennst_offen in den Strom zu gießen oder sonst einzubringen. § 88 Schutz gegen Rauch 1. Soweit die betrieblichen Umstände es zulassen, müssen die Kesselfeuer so bedient werden, daß während der Durchfahrt unter festen Brücken, in Schleusen und im Bereich dicht besiedelter Ufer eine übermäßige Rauchentwicklung vermieden wird. 2. Dampffahrzeuge dürfen ihren Liegeplatz in der Nähe einer festen Brücke nur so wählen, daß der Abstand der Schornsteine von der Brücke mindestens 30 m beträgt. Abschnitt X Abschnitt IX Unfälle und Schiffahrtshindernisse Schutzvorschriften § 89 § 83 Gefährdung durch Gegenstände an Bord 1. Gegenstände, die Fahrzeuge, Flöße, schwim- mende Anlagen oder Anlagen im Strom oder an sei- nen Ufern gefährden können, dürfen über die Längs- seiten der Fahrzeuge und Flöße nicht hinausragen. 2. Aufgeholte Anker dürfen nicht unter den Bo- den oder den Kiel des Fahrzeugs oder die Unter- kante des Floßes reichen. § 84 Ankerverbot Auf einer Strecke von etwa 100 m oberhalb bis etwa 100 m unterhalb von SteJlen, die am Ufer durch Rettung von Menschenleben an Bord Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen- leben an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle Mittel aufbieteri, die ihm zur Verfügung stehen; weiter- gehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben un- berührt. § 90 Hilfeleistung 1. Wenn ein Fahrzeug infolge eines Unfalls eine Sperrung des Fahrwassers herbeizuführen droht, ist der Führer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeugs verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeugs oder Schleppzugs vereinbar ist.
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. Die gleiche Verpflichtung trifft den Führer eines in der Nähe befindlichen Fahrzeugs, wenn durch den Unfall Menschenleben gefährdet sind; weitergehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt. § 91 unterrichten. Sie müssen bei Tag eine rote Flagge, bei Nacht ein rotes gewöhnliches Licht hin- und her- schwenken. 4. Die Wahrschau ist solange beizubehalten, bis das Fahrzeug oder Floß wieder flott ist oder bis die zuständige Behörde sie für entbehrlich erklärt hat. Notzeichen Will ein Fahrzeug, das in Not ist, Hilfe anfordern, so gibt es gleichzeitig oder einzeln folgende Zeichen: Bei Tag a) kreisförmiges Schwenken einer Flagge, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte Töne; bei Nacht a) kreisförmiges Schwenken eines Lichts, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte Töne, c} Flammenzeichen auf dem Fahrzeug, z.B. durch Abbrennen von Teertonnen oder von 01, je- doch nur, wenn die Art der Ladung es zuläßt. § 92 Anzeige von Schiffsunfällen 1. Ist ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder hat es Grundberührung mit einem unbekannten Gegenstand gehabt oder ist ein Floß festgefahren oder aufgelöst, so muß sein Führer sobald wie möglich für die Benachrichtigung der nächsten zu- ständigen Behörde sorgen. Im Fall des Festfahrens muß er bis auf weitere Anordnungen mit seiner Mannschaft an Bord, im Fall des Sinkens in der Nähe der Unfallstelle bleiben. 2. Ereignet sich der Unfall beim Durchfahren einer Schleuse, so ist der Schleusenmeister sofort zu be- nachrichtigen. § 93 Wahrschauen 1. Ist im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder ist ein Floß festgefahren, so muß sein Führer sobald wie möglich hinreichend weit oberhalb, erforderlichen- falls auch unterhalb der Unfallstelle einen Wahr- schauer an geeigneter Stelle aufstellen lassen, damit die herankommenden Fahrzeuge und Flöße recht- zeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können. 2. Der Schiffsführer ist außerdem verpflichtet, alle in seiner Macht liegenden Maßnahmen zu treffen, damit auf der Strecke zwischen der Unfallstelle und dem Standort des Wahrschauers die Hafenbehörden, die aus Nebenflüssen, Abzweigungen, Kanälen und Hafeneinfahrten kommenden Fahrzeuge sowie die außerhalb der Häfen liegenden Fahrzeuge und Flöße sobald wie möglich von dem Unfall Kenntnis er- halten. Mangels anderer wirksamer Mittel müssen zu diesem Zweck weitere Wahrschauer an geeigneten Punkten aufgestellt werden. Der Schiffsführer muß sich in diesem Fall mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen. 3. Die Wahrschauer müssen die herankommenden Fahrzeuge durch Zuruf über den Ort des Unfalls § 94 Kennzeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge und sonstiger Hindernisse 1. Jedes festgefahrene oder gesunkene Fahrzeug sowie jedes festgefahrene Floß müssen wie folgt gekennzeichnet werden: a) Bei Tag oberhalb der Spyck'schen Fähre nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, durch eine rot-weiße Flagge, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, durch eine rote Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, durch zwei schwarze Bälle etwa 1 m übereinander, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, durch einen schwarzen Ball in gleicher Höhe wie der obere der bei- den anderen Bälle; b) bei Nacht nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, durch ein weißes helles Licht und etwa 1 m darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, durch ein rotes helles Licht in gleicher Höhe wie das andere rote Licht. 2. Die Flaggen, Bälle und Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Die Bälle müssen einen Durchmesser von mindesten3 50 cm und höchstens 80 cm haben. 3. Liegt das Fahrzeug so, daß die Zeichen nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie auf Nachen, Bojen oder in anderer geeigneter Weise in ausreichender Zahl gesetzt werden. 4. Auf die gleiche Weise kann die zuständige Behörde auch sonstige Hindernisse kennzeichnen. Jedoch werden die Pfeiler von Brücken ohne Uber- bau bei Nacht erforderlichenfalls durch weiße Blink- lichter gekennzeichnet. § 95 Veränderung von Schiffahrtszeichen; Verlust von Gegenständen 1. Hat ein Fahrzeug oder Floß ein Schifffahrts- zeichen von seinem Platz verschoben oder einen Gegenstand verloren und kann die Schiffahrt da- durch behindert oder gefährdet werden, so muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zu- ständigen Behörde anzeigen.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 2. Der Schiffsführer hat die Stelle des Verlustes nach Möglichkeit zu kennzeichnen und sie bei sei- ner Anzeige anzugeben. 1429 Abs c h n i tt XII Ergänzende Bestimmungen und Anweisungen; Uberwachung § 101 § 96 Anwendbarkeit auf Häfen, Lade- und Löschplätze Freimachen des Fahrwassers Diese Polizeiverordnung gilt auch auf den Wasser- flächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schiffahrtpolizeilichen Vor- schriften. 1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrenes Floß oder ein von einem Fahrzeug oder Floß verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforder- lichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser binnen kürzester Frist frei zu machen. 2. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrzeug zu sinken droht oder manövrierunfähig wird. § 97 Beseitigung von Wracks 1. Für die Pflicht zur Beseitigung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge oder festgefahrener Flöße oder verlorener Gegenstände aus dem Fluß- bett gelten die allgemeinen nationalen Vorschriften. 2. Die zuständige Behörde kann die Beseitigung unverzüglich vornehmen, wenn sie nach ihrem Er- messen keinen Aufschub duldet. § 98 Sdtwimmende Anlagen Die §§ 92 bis 97 gelten auch für schwimmende An- lagen. Die in diesen Bestimmungen den Schiffsfüh- rern auferlegten Pflichten treffen die Personen, unter deren Obhut die Anlagen gestellt sind. § 102 Anordnungen vorübergehender Art 1. Schiffsführer sowie Personen, unter deren Ob- hut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen die von der zuständigen Behörde bekanntgegebenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Ord- nung der Schiffahrt erlassen werden. 2. Die Anordnungen können insbesondere ver- anlaßt sein durch Arbeiten im Strom, militärische Ubungen, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 103 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Stromstrecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch Ton- nen, Baken oder andere Zeichen oder durdl Auf- stellen von Wahrschauen bezeichnet sind, das Fahren bei Nacht oder mit zu tief gehenden Fahrzeugen untersagen. 3. Nummer 1 ist auch auf Anordnungen anzu- wenden, die notwendig sind, um bis zu einer Ände- rung dieser Polizeiverordnung oder zu Versuchs- zwecken schiffahrtpolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen gelten höchstens zwei Jahre. Sie werden in allen Uferstaaten gleichzeitig in Kraft ge- setzt und unter der gleichen Voraussetzung auf- gehoben. A b s c h n i tt XI Reeden § 99 Vorschriften für Reeden Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die „ Vor- schriften für die Reeden auf dem Rhein" zu beachten. Diese werden in allen Uferstaaten gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung geändert oder aufgehoben. § 100 Kennzeichnung der Grenzen der Reeden und Liegeplätze 1. Die Grenzen der Reeden werden am Ufer durch rechteckige weiße Tafeln mit einem schwarzen „R" und einer Spitze in Richtung der Reede gekenn- zeichnet. 2. Die Grenzen der Liegeplätze auf den Reeden werden am Ufer durch rechteckige blaue Tafeln mit einem weißen „P" und einer Spitze in Richtung des Liegeplatzes gekennzeichnet. § 103 Genehmigung besonderer Veranstaltungen Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen auf dem Strom führen können, be- dürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 104 Besondere Anweisungen Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die An- weisungen zu befolgen, die ihnen von den zustän- digen Beamten für die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt erteilt werden. § 105 Uberwachung 1. Schiffsführer sowie Personen, unter deren Ob- hut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben den zuständigen Beamten die Möglichkeit zu geben, die Befolgung dieser Polizeiverordnung und der Anord-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1430 nungen der zuständigen Behörden zu überwachen. Insbesondere müssen sie das sofortige Anbordkom- men jedem Beamten erleichtern, der sich in einem Fahrzeug befindet, auf dem a) bei Tag eine rechteckige, durch Schräglinien in vier dreieckige Felder geteilte Flagge in den Lan- desfarben nach Anlage 6, b) bei Nacht ein rotes Blinklicht gezeigt wird. 2. Kleinfahrzeuge haben auf Verlangen anzu- halten und an das Fahrzeug des Beamten heranzu- fahren. II. TEIL Bestimmungen für einzelne Strecken des Rheins und für die Floßfahrt Abschnitt I Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen § 106 Länge der Schleppzüge 1. Oberhalb Sondernheim darf in einem Berg- schleppzug mit mehreren Anhängen der Abstand zwischen dem Schlepper und dem ersten Anhang bis auf 200 m vergrößert werden. 2. Zwischen den unteren Schleusen des Großen Elsässischen Kanals und Sondernheim dürfen Tal- schleppzüge mit höchstens zwei Anhanglängen fahren. 3. Zwischen St. Goar und Bingen dürfen Berg- schleppzüge aus höchstens fünf Fahrzeugen hinter- einander bestehen. Die Gesamttragfähigkeit der An- hänge darf 5600 Tonnen, die Gesamtlänge eines Bergschleppzuges 650 m nicht überschreiten. Auf der Binger-Loch-Strecke zwischen Assmannshausen und Bingen darf zusätzlich Vorspann genommen werden. Talschleppzüge dürfen mit höchstens zwei Anhang- längen fahren. Hierbei darf der Abstand zwischen dem Schlepper und dem ersten Anhang 80 m nicht überschreiten. 4. Oberhalb Karlsruhe darf die Gesamtlänge eines Schleppzuges 1000 m nicht überschreiten. § 107 Fahrt von Scltleppzügen auf gleicher Höhe Schleppzüge dürfen nicht auf gleicher Höhe fahren a) zwischen Basel und Mannheim, b) zwischen Bingen und St. Goar, c) zwischen der Mündung des Wesel-Datteln- Kanals (km 813,20) und der Eisenbahnbrücke bei Wesel (km 815,28). § 108 Uberholverbote 1. Binger-Loch-Strecke Zwischen km 532,30 (Leisten) und km 531,40 (unteres Ende des Trennwerks) ist das gegen- seitige Dberholen von Bergschleppzügen verboten. Zu Berg fahrende Selbstfahrer dürfen auf dieser Strecke überholen, wenn dabei nicht mehr als zwei Bergfahrer nebeneinander fahren. Zwischen km 531,40 (unteres Ende des Trenn- werks} und km 530,20 (Mäuseturm) ist jegliches Dberholen von Bergfahrern verboten. 2. Wesel Zwisdlen der Mündung des Wesel-Datteln- Kanals (km 813,20) und der Eisenbahnbrücke bei Wesel (km 815,28) ist das Dberholen verboten. Ausgenommen hiervon sind zu Berg fahrende Selbstfahrer, wenn bei dem Manöver nidlt mehr als zwei Bergfahrer nebeneinander fahren. § 109 Fahr- und Liegebeschränkungen 1. Straßburg Beträgt der Wasserstand am Pegel Straßburg weniger als 2 m, so ist das Stilliegen oberhalb der Nordeinfahrt des Straßburger Hafens auf dem linken Ufer zwisdlen km 294,30 und 295,50 nur in einer Reihe gestattet. Auf dieser Strecke müssen Selbstfahrer für Sdlleppkähne, die dort stilliegen wollen, den notwendigen Platz freimachen. 2. Worms Bei Worms müssen alle vorbeifahrenden Fahr- zeuge und Flöße vom unteren Ende der Floß- hafenzunge (km 443,00) bis 200 m oberhalb der Mündung des Handelshafens (km 444,30) minde- stens 60 m Abstand vom linken Ufer halten. Stilliegende Fahrzeuge, die nicht am linken Ufer festgemacht haben, müssen auf der genann- ten Strecke gleichfalls mindestens 60 m vom lin- ken Ufer entfernt bleiben. 3. Düsseldorf Zwischen den Einfahrten der Düsseldorfer Häfen (km 742,90) und der Straßenbrücke von Ober- kassel (km 744,84) ist das Stilliegen von Schlepp- zügen verboten. § 110 Besondere Regeln in der Nähe der deutsch-französisch-schweizerischen Grenze 1. Das Signal bei km 170,00 (rechtes Ufer) regelt die Schiffahrt auf der Strecke zwischen der deutsch- schweizerischen Landesgrenze (Rheinhafen Basel- Kleinhüningen, km 170,00) und dem Rheinkai St. Johann (Dreirosenbrücke, km 167,90). Zeigt die Signalstation rotes Licht stromabwärts, so müssen Bergfahrer unterhalb der Großfähre von Hüningen anhalten. Zeigt die Signalstation rotes Licht stromaufwärts, so müssen Talfahrer oberhalb der Wiesemündung zu Berg wenden; Fahrzeuge, die aus dem Hüninger Kanal kommen, müssen am linken Rheinufer an- halten. 2. Fahrzeuge, die bergwärts über das Hafengebiet von Basel hinausfahren wollen, haben unmittelbar vor Antritt der Fahrt bei der Signalstation des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen (km 170,00, rechtes Ufer) eine Fahrterlaubnis einzuholen.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 § 111 Befahren der Altrheine zwisdten Mannheim und Mainz 1. Es dürfen befahren werden a) der Lampertheimer Altrhein zwischen der Mündung und dem Abschlußdamm vor Lampertheim, b) der Hauptarm des Stock.stadt-Erfelder-Alt- rheins zwischen der Mündung und der Stockstädter Ladestelle und zwar nur inner- halb des bezeichneten Fahrwassers, c) der Ginsheimer Altrhein zwischen der Mün- dung und der Ladestelle Mainz-Ginsheim. 2. Die Fahrgeschwindigkeit darf auf den genann- Altrheinen 12 km/Stunde nicht überschreiten. 3. Für das Befahren der übrigen Stecken der ge- nannten Altrheine und das Befahren der anderen Altrheine zwischen Mannheim und Mainz, insbe- sondere durch Kleinfahrzeuge, gelten die von der zuständigen Behörde erlassenen besonderen Vor- schriften. § 112 Verbot von Ziehbooten unterhalb der Spyck'schen Fähre Unterhalb der Spyck'schen Fähre ist die Benut- zung von Ziehbooten verboten. § 113 Wahrschauzeichen bei der Kreuzung des Lek mit dem Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede In der Nähe der Kreuzung des Lek mit dem Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede werden bei km 928,00 (Nordufer) zur Warnung der Talschiffahrt, bei km 929,50 (Südufer) zur Warnung der Bergschiffahrt folgende Zeichen gegeben: a) Ein gelbes Blinklicht, um anzuzeigen, daß sich Fahrzeuge auf der Fahrt von der Schleuse Wyk-by-Duurstede nach der Kreuzung befin- den, b) zwei übereinander gesetzte gelbe Blinklichter, um anzuzeigen, daß sich Fahrzeuge auf der Fahrt von der Schleuse Ravenswaay nach der Kreuzung befinden. 1431 2. Bei unsichtigem Wetter, Sturm, Treibeis und Eisgang ist die Floßfahrt verboten. Wenn diese Umstände drohen oder während der Fahrt überraschend eintreten, müssen Flöße sobald wie möglich beilegen. 3. Bei Hochwasser ist die Floßfahrt zwischen Mannheim-Ludwigshafen und der Spyck'schen Fähre verboten, wenn der Wasserstand am nächsten tal- wärts gelegenen Richtpegel bei steigendem Wasser über der Marke I, bei fallendem Wasser über der Marke II steht. Treten diese Umstände während der Fahrt ein, so müssen Flöße an der nächsten geeigneten Stelle bei- legen. Die Marken sind folgende: Richtpegel Mannheim-Ludwigshafen Mainz ........................• Rüdesheim ....................• Koblenz ...................... . Andernach · .................... . Köln ......................... . Düsseldorf .................... . Duisburg-Ruhrort .............. . Wesel ........................ . Emmerich I 5,80 5,00 3,90 4,10 5,00 4,70 6,40 8,60 8,10 II 6,10 5,20 4,10 4,40 5,30 5,00 8,70 6,40 7,00 6,70 9,10 § 116 Floßfahrt oberhalb Mannheim-Rheinau Oberhalb Mannheim-Rheinau (km 414,40) ist die Floßfahrt nur mit vorheriger Erlaubnis der zustän- digen Behörde gestattet. § 117 Abmessungen der Flöße Die Breite der Flöße darf zwischen Mannheim und Gorinchem sowie zwischen Vreeswyk und Krimpen. zwischen Pannerden und Vreeswyk ...• nicht überschreiten. 47 m 28 m Sdtleppzwang Die Länge der Flöße, die Ruder nicht eingerechnet, darf zwischen Pannerden und Vreeswyk . . . . 150 m auf den übrigen Stromstrecken . . . . . . . . . 220 m nicht überschreiten. Jedes Floß muß von einem Schlepper mit aus- reichender Maschinenstärke geschleppt werden. § 118 Abschnitt II Floßfahrt § 114 Wahrsdtauen der Flöße § 115 Verbot der Floßfahrt 1. Bei Nacht ist die Floßfahrt verboten. Können Flöße jedoch infolge unvorhergesehener Umstände nicht rechtzeitig einen geeigneten Liegeplatz er- reichen, so dürfen sie ihre Fahrt bis zum nächsten gc>eigneten Liegeplatz fortsetzen. In diesem Fall müssen sie die Lichter setzen, die für das Stilliegen in § 73 vorgeschrieben sind. 1. Flöße, deren Mindestbemannung acht Mann übersteigt, müssen einen Wahrschaunachen voraus- schicken, der mindes.tens dreiviertel und höchstens eineinhalb Stunden vorausfährt. Der Nachen darf seine Fahrt nicht unterbrechen, solange das Floß in Fahrt ist. Er hat die Bergfahrt in geeigneter Weise auf sich aufmerksam zu machen. Der Nachen darf sich an einem mindestens 20 m langen Strang schleppen lassen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1432 2. Der Wahrschaunachen muß eine Flagge aus je acht roten und weißen schachbrettartig angeordne- ten Feldern führen. 3. Kann das Floß infolge unvorhergesehener Um- stände nicht weiterfahren, so muß es sofort einen zweiten Wahrschaunachen entsenden; dieser muß Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge, die dem ersten Nachen bereits begegnet sind, durch Zuruf hiervon unterrichten. 4. Flöße, die keinen Wahrschaunachen nach Num- mer 1 vorauszuschicken brauchen, müssen selbst die Flagge nach Nummer 2 mindestens 3 m über ihrer Oberfläche führen. § 119 Floßliegeplatz unterhalb der Mainmündung 1. Zwischen der Mainmündung und der Mündung des Kostheimer Floßhafens ist das Lagern und Bauen von Flößen am rechten Rheinufer nur innerhalb des Floßliegeplatzes gestattet, der durch Tafeln am Ufer bezeichnet ist. 2. Die zuständige Behörde bestimmt, in welcher Breite die Wasserfläche jeweils als Floßliegeplatz in Anspruch genommen werden darf. Abschnitt III Beschränkung der Schiffahrt bei Nacht, bei Niedrigwasser und Hochwasser § 120 Nachtschiffahrt zwischen Bingen und St. Goar 1. Zwischen Bingen und St. Goar ist die Talsdliff- fahrt bei Nacht verboten. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2. Zwischen St. Goar und Bingen ist die Schlepp- schiff ahrt zu Berg bei Nacht verboten, sobald der Wasserstand am Kauber Pegel weniger als 1,50 m beträgt. Dies gilt auf der Strecke zwischen Trechtings- hausen und Bingen nicht für Selbstfahrer mit Vor- spann. § 121 Nachtschiffahrt unterhalb der Spyck'schen Fähre Wird unterhalb der Spyck'schen Fähre bei Nacht am Ufer ein rotes Licht an einer weißen Tafel gezeigt, so bedeutet dies, daß für die auf der Tafel ange- gebenen Strecken der Waal, des Niederrheins oder des Lek die Nachtschiffahrt verboten ist. § 122 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb der Spyck'sdlen Fähre 1. Zwischen der Mittleren Brücke in Basel und der Spyck'schen Fähre ist die Schiffahrt bei Hochwasser, um die Uferbauwerke und die Ufergrundstücke mit den darauf stehenden Bauwerken gegen schädlichen Wellenschlag zu schützen, nachstehenden Beschrän- kungen unterworfen: a) Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Marke I, so müssen sich Schleppzüge und Selbstfahrer - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - in der Talfahrt möglichst in der Mitte, in der Bergfahrt im mittleren Drittel des Stromes halten; als Breite des Stromes gilt der Abstand zwischen den Uferlinien. b) Erfordern es die örtlichen Verhältnisse, ab- weichend von Buchstabe a näher an ein Ufer heranzufahren, so müssen alle Fahrzeuge dennoch möglichst weit vom Ufer entfernt bleiben. Außerdem müssen sie die Fahr- geschwindigkeit so weit vermindern, wie es zur Vermeidung von Beschädigungen der Ufer oder der Bauwerke am Ufer notwendig ist. c) Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Marke II, so ist die Schiffahrt mit Aus- nahme des Ubersetzverkehrs verboten. 2. Die in Nummer 1 genannten Marken sind fol- gende: II I Richtpegel 4,50 Rheinfelden ................... . 3,50 4,50 Breisach ...................... . 3,60 5,00 Straßburg .................... . 3,80 7,20 Maxau ....................... . 6,70 7,20 Speyer ....................... . 6,70 7,60 Mannheim für die Bergfahrt .... . 7,10 7,60 für die Talfahrt ..... . 6,40 6,50 Worms ....................... . 4,90 6,30 Mainz ........................ . 4,75 5,00 Bingen ....................... . 3,50 6,40 Kaub ......................... . 4,60 6,50 Salzig ........................ . 4,60 6,50 Koblenz ...................... . 4,70 7,60 Andernach .................... . 5,50 7,30 Köln ......................... . 5,20 8,80 Düsseldorf .................... . 7,10 Duisburg-Ruhrort ............. . 9,30 11,30 Wesel ........................ . 8,70 10,60 8,70 Em1nerich .................... . 7,00 Es gelten zwischen der Mittleren Brücke in Basel und den Schleusen Kembs der Richtpegel Rheinfelden, zwischen den untersten Schleusen des Großen Elsässischen Kanals und der Südeinfahrt des Straßburger Hafens der Richtpegel Breisach, zwischen der Südeinfahrt des Straßburger Ha- fens und Lauterburg der Richtpegel Straßburg, zwischen Lauterburg und Maxau der Richtpegel Maxau, zwischen Maxau und Emmerich auf jeder Strom- strecke zwischen zwei der oben angegebenen Richtpegel für die Talfahrt der obere, für die Bergfahrt der untere Richtpegel, zwischen Emmerich und der Spyck' sehen Fähre der Richtpegel Emmerich. § 123 Zusätzliches Fahrverbot bei Marke I Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die in § 122 angegebene Marke I der benachbarten maß- gebenden Richtpegel, so ist die Schiffahrt im rechten
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Fahrwasser des Rheins unterhalb Osterspay (im ,,engen Türchen") und im Neuwieder Stromarm ver- boten. § 124 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser unterhalb der Spyck'schen Fähre Bei Hochwasser müssen Fahrzeuge unterhalb der Spyck'schen Fähre bei der Vorbeifahrt an Stellen, die durch die zuständigen Behörden oder mit ihrer Zustimmung gekennzeichnet sind, ihre Geschwindig- keit rechtzeitig so weit vermindern, wie es not- wendig ist, um schädlichen Wellenschlag zu ver- meiden, jedoch nicht unter das Maß, das zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist. Die Stellen sind wie folgt gekennzeichnet: Bei Tag durch eine rot-weiße Flagge, bei Nacht durch ein weißes gewöhnliches Licht und ein darüber gesetztes rotes gewöhnliches Licht. A b s c h n i t t IV Großer Elsässischer Kanal § 125 Fahrregeln 1. Talfahrer dürfen auf dem Rhein oberhalb des Kembser Wehrs die Linie nicht überschreiten, die auf jedem Ufer bei Tag durch eine rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen, bei Nacht durch zwei rote gewöhnliche Lichter übereinander ge- kennzeichnet ist. 2. Kein Fahrzeug darf in die Werkkanäle der Kraftwerke hineinfahren. Anfang und Ende dieser Kanäle sind durch Tafeln oder Lichter nach Num- mer 1 gekennzeichnet. 3. Im Kanal müssen Fahrzeuge sich innerhalb des bezeichneten Fahrwassers halten. 4. Das Wenden ist nur auf den Wendeplätzen oberhalb der oberen Schleusenvorhäfen, in den unteren Schleusenvorhäfen und im Unterkanal der letzten Schleusen gestattet. 5. Außerhalb der Schleusenvorhäfen und des Unterkanals der letzten Schleusen sind das Still- liegen und das Anlegen verboten. § 126 Annäherung an die Schleusen 1. Bei der Annäherung an die Vorhäfen müssen Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge ihre Fahrt ver- langsamen und ihre Ankunft wie folgt anzeigen: Durch „einen langen Ton", wenn sie bergwärts fahren, durch „zwei lange Töne", wenn sie talwärts fahren. Sie müssen in den Vorhäfen vor den Haltezeichen anhalten. 2. Wollen die Schleppzüge und einzelne Fahr- zeuge in die Schleuse einfahren, so haben sie bei Tag eine weiße Flagge, bei Nacht ein rotes gewöhn- liches Licht zu zeigen. Das rote Licht ist etwa 1 m unterhalb der Fahrtlichter nach § 28 Buchstabe a und 1433 § 29 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 zu setzen. Sie sind verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen, die ihnen das Schleusenpersonal für das Heranfahren an die Schleusen und für.das Durchfahren erteilt. 3. Fahrzeuge, die ihre Fahrt nicht fortsetzen, haben die Plätze einzunehmen, die ihnen das Schleusen- personal anweist. 4. In einem Bereich von 300 m oberhalb und unter- halb der Schleusen ist das Uberholen ohne besondere Anweisung des Schleusenpersonals verboten. § 127 Reihenfolge der Schleusungen 1. Die Schleusung erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eintreffens in den Vorhäfen. Jedoch kann das Schleusenpersonal von diesem Grundsatz abweichen, um die Schleusen besser auszunutzen. Ein Vorrecht auf Schleusung haben a) Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, b) Fahrgastschiffe, die einen regelmäßigen Dienst versehen und deren höchstzulässige Fahrgast- zahl mindestens 100 Personen beträgt, c) Fahrzeuge, die eine Bescheinigung der zustän- digen Behörde besitzen, die sie aus besonde- ren Gründen zur Schleusung mit Vorrang be- rechtigt. Solche Gründe sind zum Beispiel, daß . daß sie gefährliche, leicht verderbliche oder für den öffentlichen Dienst bestimmte Güter befördern, Personen mit ansteckenden Krank- heiten an Bord haben oder für Rettungsarbei- ten bestimmt sind. 2. Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine be- sondere Schleusung zu verlangen. § 128 Durchfahren der Schleusen 1. Für die Schleuseneinfahrt gilt bei Tag und bei Nacht folgendes: a) Die Einfahrt ist verboten, wenn zwei rote Lichter in gleicher Höhe gezeigt werden. Sie ist auch während des Offnens der Schleuse verboten, das durch ein rotes Licht oder ein rotes Licht in gleicher Höhe mit einem grünen Licht angezeigt wird. b) Die Einfahrt ist gestattet, wenn zwei grüne Lichter in gleicher Höhe gezeigt werden. c) Zwei rote Lichter übereinander bedeuten, daß die Schleuse außer Betrieb ist. In der Höhe des unteren der beiden Lichter kann ein drittes rotes Licht gezeigt werden. 2. Das Zeichen zur Ausfahrt aus den Sd1leusen wird bei Tag und bei Nacht durch ein blaues Blink- licht gegeben. Die Fahrzeuge müssen ausfahren, so- bald das Zeichen gegeben ist. 3. In den Schleusen haben sich die Fahrzeuge innerhalb der an den Schleusenwänden angegebe- nen Grenzen zu halten. Zum Festmachen dürfen nur die Haltekreuze und Poller benutzt werden. Wäh- rend der Füllung oder der Entleerung der Kammer müssen die Fahrzeuge befestigt und die Befesti- gungsmittel derart bedient werden, daß Stöße gegen
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II die Schleusenwände und die Schleusentore vermie- den werden; dabei sind Fender und ähnliche Schutz- vorrichtungen zu verwenden. Der Gebrauch eisen- beschlagener Bootshaken ist verboten. Während des Aufenthalts der Fahrzeuge in den Schleusen müssen die Maschinen abgestellt sein. Es ist verboten, \i\Tasser auf die Plattform der Schleusen zu gießen oder laufen zu lassen. 4. Das Schleusenpersonal kann bestimmen, daß die Fahrzeuge nicht mit eigener Kraft einfahren oder ausfahren dürfen, sondern die Winden benut- zen müssen. Diese stehen den Schiffsführern zur Verfügung und sind nach den Weisungen des Schleusenpersonals zu bediene.n. 5. Nach der Ausfahrt aus den Schleusen haben Fahrzeuge, die ihre Fahrt nicht sogleich fortsetzen, die Plätze einzunehmen, die ihnen vom Schleusen- personal angewiesen werden. Abschnitt V Wahrschauen für die Strecke Bingen-St. Goar § 129 Wahrschauen an der Binger-Loch-Strecke An der Binger-Loch-Strecke sind folgende Wahr- schauposten eingerichtet: Posten 1: km 528,60, rechtes Ufer, gegenüber der Krausaue unterhalb Rüdesheim, Posten 2: km 530, 18, auf dem Mäuseturm oberhalb des Binger Lochs, Posten 3: km 531,10, rechtes Ufer, unterhalb des Binger Lochs. Dieser Posten ist nur bei unsichtigem Wet- ter besetzt. Er zeigt dann außer den Zei- chen nach § 130 Nr. 1 einen blauen Ball. § 130 Fahrt durch die Binger-Loch-Strecke 1. Für die Fahrt durch die Binger-Loch-Strecke gilt in der Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang folgendes: a) Die Talschiffahrt soll in der Regel das Neue Fahrwasser benutzen. Sie hat zehn Minu- ten vor der Abfahrt von Bingen oder vor der Vorbeifahrt an Rüdesheim ihre Absicht dem Posten 2 (auf dem Mäuseturm) durch Hissen einer weißen Flagge am Vorschiff anzuzeigen. Ist ein Talfahrer ausnahmsweise gezwun- gen, das Binger-Loch-Fahrwasser zu be- nutzen, so hat er eine rote und eine weiße Flagge zu setzen. Talfahrer dürfen erst dann von Bingen ab- fahren oder die Fahrt über Rüdesheim hin- aus fortsetzen, wenn Posten 2 (auf dem Mäuseturm) hierzu das Zeichen gibt; dieses wird von Posten 1 (gegenüber der Kraus- aue) und - sofern er besetzt ist - auch von Posten 3 (unterhalb des Binger Lochs) wiederholt. Zur Freigabe der Fahrt durch das Neue Fahrwasser werden gezeigt eine weiße Scheibe einem Schleppzug - mit Ausnahme von Floßschleppzügen - , eine gelbe Scheibe einem einzelnen Fahr- zeug, eine gelbe und eine weiße Scheibe einem Floßschleppzug. Zur Freigabe der Fahrt durch das Binger- Loch-Fahrwasser treten an Stelle der Schei- ben Flaggen gleicher Farbe. b) Die Bergschiffahrt darf nicht über km 531,40 hinausfahren, solange Posten 2 (auf dem Mäuseturm) für das Neue Fahrwasser eine ·weiße Scheibe mit rotem Rand, für das Binger-Loch-Fahrwasser eine weiße Flagge mit rotem Rand zeigt. Diese Haltezeichen gibt auch - sofern er besetzt ist - Posten 3 (unterhalb des Binger Lochs). Die unterhalb km 531,40 wartenden Berg- fahrer müssen sich derart legen, daß das Fahrwasser für die Talschiffahrt frei bleibt. c) Ist das Neue Fahrwasser gesperrt, so wird am Mäuseturm eine rote Scheibe mit waage- rechtem weißem Streifen gezeigt. Ist das Binger-Loch-Fahrwasser gesperrt, so wird eine rote Flagge mit waagerechtem weißem Streifen gezeigt. Diese Sperrzeichen gibt auch Posten 1 (gegenüber der Krausaue) und - sofern er besetzt ist - Posten 3 (unterhalb dE's Binger Lochs). 2. In der Zeit von einer Stunde nach Sonnenunte!"- gang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang muß die Bergschiffahrt das Binger-Lod1-Fahrwasser benutzen. Fahrzeuge, die auf Grund einer besonderen Erlaub- nis nach § 120 Nr. 1 zu Tal fahren, müss('n das Neue Fahrwasser benutzen. 3. Diese Bestimmungen gelten nicht für Klein- fahrzeuge. § 131 Wahrschauen an der Strecke Lorch-St. Goar 1. An der Strecke Lorch-St. Goar sind folgende Wahrschauposten eingerichtet: Posten 1: km 542,95, rechtes Ufer, an der Wirbelley, Posten 2: km 550,52, linkes Ufer, auf dem Ochsenturm bei Oberwesel, Posten 3: km 552,98, rechtes Ufer, gegenüber dem Kammcreck,
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Posten 4: km 553,61, linkes Ufer, am Betteck, Posten 5: km 554,35, linkes Ufer, gegenüber der Loreley, Posten 6: km 555,41, linkes Ufer, an der Bank 1435 Als Ersatz für das weiße Licht wird eine weiße Tafel gezeigt. Als Ersatz für das weiße Blinklicht wird diese Tafel auf- und abbewegt. 5. Kommt ein Floßschleppzug gleichzeitig mit einem anderen Schleppzug oder mit einem einzel- nen Fahrzeug zu Tal, so wird nur der Floßschleppzug angekündigt. oberhalb St. Goar. 2. Diese Wahrschauen zeigen der Bergschiffahrt clie Annäherung von Talfahrern - mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen durch Flaggen, Bälle oder Lichter an. § 132 Kommt ein anderer Schleppzug gleichzeitig mit einem einzelnen Fahrzeug zu Tal, so wird nur der Schleppzug angekündigt. 6. Posten 1 (an der Wirbelley) gibt die Zeid1en nach Nummer 1, sobald die Talschiffahrt oberhalb Lorch in Sicht kommt. Hauptzeichen der Wahrschauen 1. Bei den ·wahrschauposten 1 und 3 bis 6 bedeuten a) eine weiße Flagge, daß ein Schleppzug - mit Ausnahme eines Floßschleppzuges - zu Tal kommt, b) eine rote Flagge, daß ein einzelnes Fahr- zeug zu Tal kommt, Posten 2 (auf dem Ochsenturm) gibt die Zeichen nach Nummer 4, sobald die Talschiffahrt bei km 549,00 zwischen Rabenley und Kirchley ist. Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) gibt die Zeichen nach Nummer 1, sobald die Talschiffahrt am Ochsenturm ist. c) eine rote und eine weiße Flagge, daß ein Floßschleppzug zu Tal kommt. Die Posten 4, 5 und 6 nehmen die Zeichen auf, so- bald sie von den Posten 3, 4 und 5 gesetzt sind. 2. Ist das Fahrwasser für den Verkehr in beiden Richtungen gesperrt, so wird eine rote Flagge mit waagerechtem weißem Streifen gezeigt. 7. Folgt oberhalb des Kammerecks einem ange- Ist das Fahrwasser nur für den Verkehr in einer Richtung gesperrt, so wird nach der gesperrten Rich- tung hin sichtbar eine rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen und nach der freien Richtung hin sichtbar eine grüne Tafel mit senkrechtem weißem Streifen gezeigt. 3. Benutzt die Talschiffahrt das linke Fahrwasser am Kammereck, so ersetzen Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) und Posten 4 (am Betteck) die Flaggen durch gleichfarbige Bälle. Benutzt die Talschiffahrt gleichzeitig beide Fahr- wasser, so zeigen diese Posten gleichzeitig Flaggen und Bälle. 4. Statt der Flaggen nach Nummer 1 zeigt Posten 2 (auf dem Ochsenturm) Lichter gleicher Farbe und Bedeutung, die nur talwärts sichtbar sind. Außerdem zeigt er durch ein weißes Licht, das nur bergwärts sichtbar ist, der Talschiffahrt an, daß sie angekündigt ist. Di~ses Licht wird als Blinklicht gezeigt, wenn bei einem Wasserstand am Kauber Pegel von 1,20 m oder weniger ein Bergschleppzug über den Jungfern- grund (km 551 ,00) hinausfährt. kündigten Talfahrer ein weiterer so dicht, daß dieser am Ochsenturm vorbeifährt, ehe der erste den Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) erreicht hat, und findet Nummer 5 keine Anwendung, so streicht dieser Posten fünf Sekunden lang das Zeichen. Dieses Anzeigen eines weiteren Talfahrers wird von den Posten unterhalb aufgenommen. 8. Die Flaggen oder Bälle werden eingezogen und die Lichter gelöscht, wenn der angekündigte Tal- fahrer den Wahrschauposten ungefähr erreicht hat. § 133 Zusatzzeichen der Wahrschauen 1. Erreicht der angekündigte Talfahrer km 551,60, unterhalb des Jungferngrundes, so zeigt Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) eine kleine weiße Zu- satzflagge. , Dieses Zeichen wird von den Posten unterhalb aufgenommen. 2. Erreicht der angekündigte Talfahrer km 552,60, unterhalb des Geisenrückens, so ersetzen die Po- sten 3 bis 6 die weiße Zusatzflagge nach Nummer 1 durdi eine kleine rote Zusatzflagge. 3. Erreicht der angekündigte Talfahrer bei km Ist der Verkehr in beiden Richtungen gesperrt, so 554,30 die Lützelsteine, so ersetzt Posten 6 (an der zeigt Posten 2 - bergwärts und talwärts sichtbar - Bank) die rote Zusatzflagge nach Nummer 2 durrn - zwei rote Lichter übereinander. Ist das Fahr- eine kleine blaue Zusatzflagge. Er zeigt außerdem wasser nur für den Verkehr in einer Richtung ge- ein rotes Blinklicht, wenn auf der Strecke zwischen sperrt, so zeigt er nach der gesperrten Richtung hin km 554,30 und 555,40 nur einzelne Fahrzeuge zu sichtbar zwei rote Lichter übereinander und nach der Tal fahren. freien Richtung hin sichtbar ein grünes Licht. 4. Zeigt Posten 6 (an der Bank) eine kleine schräg- Können ausnahmsweise keine Lichtzeichen gege- geteilte blau-weiße Zusatzflagge, so bedeutet das, ben werden, so zeigt Posten 2 die Flaggen nach den daß zwischen Bankeck und Loreley zwei Schlepp- züge zu Berg fahren. Nummern 1 und 2.
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 5. Zeigt Posten 5 (gegenüber der Loreley) eine III. TEIL kleine schräggeteilte blau-weiße Zusatzflagge, so bedeutet das, daß unterhalb des Jungferngrundes zwei Schleppzüge zu Berg fahren. Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 135 Inkrafttreten § 134 1. Diese Polizeiverordnung tritt am 1955 in Kraft. Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar 1. Fahrgastschiffe, die in der Talfahrt in St. Goar anlegen wollen, haben dem Posten 6 (an der Bank) diese Absicht durch eine blau-weiße Flagge am Vorschiff anzuzeigen. 1. Januar 2. Abweichend hiervon treten in Kraft 2. Posten 6 winkt in diesem Fall mit einer blau- weißen Flagge. a) § 15 Nr. 2 Satz 4 und § 35 Nr. 1 und 2 am 1. Juli 1955, b) §§ 11 und 20 Nr. 1 Buchstabe c für andere Druckbehälter als Schiffsdampfkessel so- wie § 10 Nr. 3 und § 12 am 1. Juli 1956. Anlage t Bedeutung der Sdlallzeichen (§ 23 Nr 4) §§ (Langer Ton: - kurzer Ton: . } Achtung Buchstabe o) 24 Nr. 1 Buchstabe a, 41 Nr. 1 Buchstabe a, 62 Nr. 2 Buchstabe a, 81 Nr. 1 Annäherung an eine Schleuse oder an eine Gierfähre mit Längsseil in der Bergfahrt 62 Nr. 2 Buchstabe d, 126 Annäherung an eine Schleuse oder an eine Gierfähre mit Längsseil in der Talfahrt 62 Nr. 2 Buchstabe d, 126 Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord 24, 38, 40, 43, 49 24, 38, 40, 43, 49 Ich richte meinen Kurs nach Backbord Sie können nicht überholen 24 24 42 Wenden über Steuerbord 46, 47 Wenden über Backbord 46, 47 Ich will überholen und gehe nach Steuerbord Ich will überholen und gehe nach Backbord 43 43 Ich will in einen Hafen einfahren und dabei nach Steuerbord drehen 50 Nr. 1 { Ich will einen Hafen verlassen und anschlie- ßend nach Steuerbord drehen 50 Nr. 2 Meine Maschine geht rückwärts Ich bin manövrierunfähig -- .. ---. Ich will in einen Hafen einfahren und dabei nach Backbord drehen - - - · · { Ich will einen Hafen verlassen und anschlie- ßend nach Backbord drehen 50 Nr. 1 50 Nr. 2
Nr. 28 - 1437 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Anlage 2•) Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (§ 36 Nr. 1) Artikel 23 der internationalen Vorschriften über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Bin- nenwasserstraßen lautet: ,. 1. Jedes Schiff muß mit einem hellblauen Strei- fen versehen sein, der mindestens 20 cm breit ist und in Höhe des Decks um den Schiffskörper herumläuft. 2. Jedes Schiff muß ausgerüstet sein a) mit einer blauen rechteckigen Tafel, die mindestens 50 cm hoch und breit ist und auf beiden Seiten ein weißes, mindestens 35 cm hohes „F" trägt. Die Tafel ist längs- schiffs so aufzustellen, daß sie von beiden Schiffsseiten deutlich gesehen werden kann; b) mit einem hellvioletten Licht, das bei Nacht in einem Umkreis von 200 m sicht- bar ist. Dieses Licht muß in einer Höhe von wenigstens 2 m über dem Deck gesetzt sein." Anlage 3•) Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung feuergefährlicher, nicht zu de_n Sprengstoffen gehörender Gegenstände (§ 36 Nr. 2) § 12 Abs. 1 der Bestimmungen über die Beför- derung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstof- fen gehörender Gegenstände auf dem Rhein lautet: ,,Fahrzeuge, welche feuergefährliche Stoffe ge- laden haben, sollen bei Tag eine blaue Flagge mit einem großen weißen „F" (lateinische Druck- schrift), bei Nacht eine blaue Laterne führen; die- selben müssen mindestens 4 m über Bord am Maste oder an einer Stange befestigt sein." •) Die Anlarwn 2 und 3 sind in der f'a,51rnq ahqedruckt, in der sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung galten. Sie sind bei Änderungen der Vorschriften, denen sie entnommen sind, zu berichtigen.
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Anlage 4 Großfähren (§ 63 Nr. 1) Hüningen-Weil Altrip-Mannheim-Rheinau Oppenheim Bingen-Rüdesheim St. Goar-St. Goarshausen Koblenz-Ehrenbreitstein Linz-Kripp Königswinter-Mehlem Godesberg-Niederdollendorf Mondorf-Rheindorf Orsoy-Walsum Emmerich-Kleve Anlage 5 Den Schiffbrücken gleichgestellte Fähren (§ 66) Chalampe-Neuenburg Rheinau-Kappel Seltz-Plittersdorf
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1439 Anlage 6 Bildliche Darstellung der Zeichen und Lidlter Erklärungen Es bedeuten: max = höchstens (maximum) min = mindestens (minimum) [I a D Lichter, die nur über einen in dieser Polizeiver- ordnung näher bestimmten Bogen des Horizonts sichtbar sind Lichter, die von allen Seiten sichtbar sind Blinklidl.ter Die Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lidl.ter bei Nacht. Soweit einzelne der dargestellten Lichter dem Blick des Besdl.auers tat- sächlich entzogen sind, sind sie mit einem Punkt versehen. 3
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter § 28 DarsteUung der Zeichen und Lichter Fahrtlichter der Selbstfahrer Topplicht: Seitenlichter: Heck.licht: weißes starkes Licht (4 m Mindesthöhe für Fahrzeuge bis 40 m Länge), grünes helles Licht, rotes helles Licht, weißes gewöhnliches Licht. 2 § 29 Fahrtlichter der Schlepper 3 Nr. 1. Einzelner Schlepper an der Spitze eines Sd1leppzuges: Topplicht und Seitenlichter wie Selbstfahrer, außerdem zweites weißes starkes Licht, Hecklicht: gelbes gewöhnliches Licht. Nr. 2. Zwei oder mehrere Schlepper an der Spitze eines Schleppzuges: Die ersten beiden Schlepper Fahrtlichter der Schlepper nach Nr. 1, außerdem drittes weißes starkes Licht. 4 {Schlepper, die den ersten beiden folgen: nur ein weißes helles Licht.) Nr. 3. Vorübergehender Vorspann: Fahrtlichter der Schlepper nach Nr. 2 Albs. 1. (Nr. 4. Schlepper, die nur längsseits gekuppelt schleppen, Fahrtlichter der Selbstfahrer wie Bild 1 und 9.) § 30 Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der Segelschiffe Nr. 1. Geschleppte Fahrzeuge: Topplicht: weißes helles Licht. 5
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter Nr. 2. Fahrzeuge unter Segel: im Topp: weißes helles Licht, am Bug: weißes gewöhnliches Licht. § 31 Hecklkhter im Schleppzug Nr. 1. Letzter Anhang: Topplicht: Hecklicht: Darstellung der Zeichen und Lichter 6 7 weißes helles Licht, weißes gewöhnliches Licht. Nr. 2. längsseits gekuppelte Fahrzeuge am Schluß: jedes dieser Fahrzeuge Topplicht: weißes helles Licht, Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht. 8 Nr. 3. Alle Anhänge längseits des Schleppers gekuppelt: 9 Schlepper: Topplicht und . Seitenlichter wie Selbstfahrer, . Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht; Anhänge: Topplidlt wie geschleppte Fahrzeuge, Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht. § 32 Verdecktes Seltenlidlt der Sdllepper Das Seitenlicht ist auf dem längs- seits gekuppelten Anhang mög- lichst in gleicher Höhe wie das nicht verdeckte Seitenlicht des Schleppers zu setzen. 1441 10
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Darstellung der Zeichen und Lichter Beschreibung der Zeichen und Lichter § 33 Fahrtlidtter der Kleinfahrzeuge 11 Nr. 1. Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft: Erleichterungen: a) Das weiße Topplicht braucht nur ein helles Licht zu sein; Topplicht kann in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es mindestens 1 m vor diesen steht; Topplicht kann weniger als 1 m vor den Seitenlichtern stehen, sofern es mindestens 1 m höher als diese gesetzt wird; 12 j I min /m I =~~J1L -.. l ------ b) Hecklicht kann fehlen, Topp- licht muß dann von allen Seiten sichtbar sein; 13 c) Seitenlichter dürfen unmittel- bar nebeneinander gesetzt oder in einer Laterne ver- einigt werden; in diesem Fall muß das Topplicht mindestens 1 m höher als die Seiten- lichter gesetzt werden. 14 Nr. 2. Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft: weißes gewöhnliches Licht. 15 - _.f: ---~ ---= -
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter § 34 § 35 Darstellung der Zeichen und Lichter Motorsegler und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot bei Tag: 1443 16 schwarzer Kegel. Kennzeidlen der Schleppzüge bei Tag 17 Nr. 1. Schlepper an der Spitze: gelber Zylinder mit schwarz- weißem Streifen oben und unten. Nr. 2. Letzter Anhang: gelber Ball. 18 -- - I 1 1 1 min4m -- - Nr. 3. Längsseits gekuppelte Anhänge am Schluß: jedes dieser Fahrzeuge: 19 gelber Ball. Nr. 5. Unterhalb der Spyck'schen Fähre können die Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag ersetzt werden auf Schleppern und Anhängen durch rote Flagge mit weißem Quadrat in der Mitte. 20 -'-
1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter § 36 Darstellung der Zeichen und Lichter Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung be- stimmter gefährlicher Güter 21 (Diese Zeidlen und Lidlter werden zusätzlich zu den sonst vorgesdlriebenen geführt.) Nr. l. Brennbare Flüssigkeiten: bei Tag: hellblauer Streifen und blaue rechteckige Tafel mit weißem ,,F" auf beiden Seiten, bei Nacht: hellviolettes Licht. 22 Nr. 2. Feuergefährliche Gegenstände: bei Tag: blaue Flagge mit weißem „F", 23 bei Nacht: blaues Licht. Nr. 3. Verflüssigtes oder unter Druck gelöstes Ammoniakgas: bei Tag: rote quadratische Tafel mit weißem „E" auf beiden Seiten und roter Zylinder, 24 25
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Darstellung der Zeichen und Lic:hter Besc:hreibung der Zeic:hen und Lic:hter bei Tag: § 38 zwei hellviolette Lic:hter übereinander. 26 27 Nr. 3. Begegnen Ausweic:hen nac:h Backbord: bei Tag: bei Nac:ht: § 41 hellbla~e Flagge nac:h Steuer- bord, weißes gewöhnliches Blink- licht an Steuerbord. Begegnen in engem Fahrwasser Nr. 2. Zeichen, die der Bergschiff ahrt die Annäherung von Talfahrern ankündigen, und zwar von Talsc:hleppzügen: einzelnen Talfahrern: 1445 28 • weiße Tafel oder weiße Flagge, rote Tafel oder rote Flagge. 29 Nr. 3. Zeichen, welche die Durchfahrt jeweils nur in einer Richtung ge- statten. Durchfahrt gestattet: grüne Tafel mit senkrechtem weißem Streifen, 30 D
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Durchfahrt verboten: rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen; Darstellung der Zeichen und Lichter 31 = Wahrschauzeichen vor dem Verbotszeichen: quadratische weiße Tafel mit rotem Rand und schwarzem Ausrufungszeichen. § 42 Uberholverbot 32 m 33 Nr. 3. Strecken, auf denen jegliches Uberholen verboten ist: am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und einer Spitze in Richtung der Strecke. Nr. 4. Strecken, auf denen das gegen- seitige tJberholen von Schlepp- zügen verboten ist: am Ufer: dreieckige weiße Tafeln mit rotem Rand und der Spitze in Richtung der Strecke. § 43 Nr. l. Uberholzeimen bei T~g auf dem Vorschiff: 34 35 · hellblaue Flagge,
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter bei Nacht am Bug: § 54 Darstellung der Zeichen und Lichter 36 weißes gewöhnliches Licht. Vermeidung von Wellensdllag 37 Nr. 1. Buchstabe e. Strecken mit Geschwin- digkeitsverminderung für Talfahrer am Ufer: dreieckige rot-weiße Tafeln mit der Spitze in Richtung der Strecke. 38 Nr. 2. Schut21bedürf tige Fahrzeuge zeigen bei Tag: bei Nacht: --r rot-weiße Flagge, rotes gewöhnliches Licht über einem weißen gewöhnlichen Licht. 1 1 1, mm 4m Nr. 3. Sm-wimmende Geräte zeigen oberhalb der Spyck'schen Fähre 39 bei Tag: außer den Flaggen nach § 77 Nr. 1 Buchstabe a zweite rot-weiße Flagge, bei Nacht: Lichter nach§ 77 Nr. 1 Buchstabe b. Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge zeigen oberhalb der Spyck'schen Fähre bei Tag: außer den Flaggen nach § 94 Nr. 1 Buchstabe a zweite rot-weiße Flagge, bei Nacht: 4 Lichter nach § 94 Nr. 1 Buchstabe b. 1447 40
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter § 58 Nr. 3. Verständigung zwischen den Fahrzeugen eines Schlepp- zuges Anhänge benutzen bei Ta.g: beliebige Flagge am Mast (z. B. Reedereiflagge), Darstellung der Zeichen und Lichter 41 bei Nacht: Topplicht. Buchstabe a. Schlepper kann mit voller Kraft fahren: Flagge oder Licht im Topp, § 59 § 60 Buchstabe b. Schlepper soll mit halber Kraft fahren: Flagge oder Licht auf Halbmast, 42 Buchstabe c. Schlepper soll so- fort stoppen: Fl1agge oder Licht niedergeholt. 43 Sperrung der Sdliff ahrt 44 bei Ta.g: rote Tafel mit waage- rechtem weißem Streifen, bei Nacht: zwei rote starke Lichter übereinander. Gesperrte Wasserflädlen = 45 roter Ball mit waage- rechtem weißem Ring.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter § 61 Darstellung der Zeichen und Lichter Lichter der Fähren 46 Nr. 1. Sämtliche Fähren: Topplicht: grünes helles Licht (4m Mindest- höhe für Fähren bis 12 m Länge), darunter weißes helles Licht. § 62 Nr. 2. Freifahrende Fähren mit eigener Triebkraft: außerdem Seitenlichter und Hede.licht. 47 Nr. 3. Gierfähren am Längsseil: oberster Buchtnachen oder Döpper: weißes gewöhnliches Licht. 48 Nr. 2. Buchstabe b. Zeichen nicht freifahrender Fähren beim Halten im Fahrwasser an der gesperrten Seite: bei Tag: oberhalb der Spydc'schen Fähre: unterhalb der Spydc'schen Fähre: bei Nacht: außerdem 1449 49 rote Flagge, schwarzer Ball, rotes helles Licht, Lichter der Fähren. 50
1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter § 63 Nr. 3 Vorfahrtredlt filr Großfähren Darstellung der Zeichen und Lichter 51 Großfähre will Kurs eines Schleppzuges kreuzen: bei Tag: weiße Flagge, bei Nacht: zweites grünes helles Licht. § 64 Durdlfahrt unter festen Brtl<ken Nr. 2. Gesperrte Offnung bei Tag: 52 rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen (oder rotes starkes Lidlt), bei Nacht: Nr. 4. Empfohlene Offnung bei Tag rotes starkes Licht. quadratische, auf der Spitze stehende gelbe Tafel 53r-------------- (oder gelbes starkes Lidlt), bei Nacht: gelbes starkes Licht. (§ 65 Durddabrt durch Schiflbrihken siehe Bilder Nr. 28 bis 32.) § 68 Nr. 1. Budlstabe g. Stromstreckeil mit Liegeverbot am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, roter Diagonale, schwarzem „Pu und einer Spitze in Richtung der Strecke . .§ 12 Lidlter stilliegender Fahrzeuge- Nr. 1. Alle Fahrzeuge auf der Fahrwasserseite: 54 55 weißes gewöhnliches Licht.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Besenreibung der Zeichen und Lichter Nr. 3. Fisdlereif ahrzeuge 1451 Darstellung der Zeichen und Lidlter 56 am Ausleger auf der Fahrwasser- . seite: weißes gewöhnliches Licht, außerdem Lidlt nadl Nr. 1. § 73 Lichter stilliegender Flöße 57 2 ·4 an jeder der beiden dem Fahr- wasser zugekehrten Edcen: zwei weiße gewöhnlidle Lidlter. -~ --. m ;, .! -. --- =-,.,;;,.~J ~ ~lj .,.., ,,,. ~ § 74 Buchstabe c. Lichter schwimmender Anlagen auf der Fahrwasserseite: § 76 58 mindestens ein gelbes gewöhnlidles Licht. Kennzeichnung der Anker bei T,ag über dem Anker: 59 hellblauer Döpper, bei Nacht auf dem Fahrzeug: gelbes gewöhnliches Licht unter einem weißen gewöhnlichen Licht. 60 V//~ '(__/1J1n -- -- ! 4m
1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter § 77 Darstellung der Zeichen und Lichter Nr. 1. Zeidlen der schwimmenden Geräte bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, rot-weiße Flagge, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, rote Flagge; unterhalb der Spyck'schenFähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarze Bälle, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein schwarzer Ball; 61 bei Nacht: nach der Seite, an der das Fahrwasser fr-ei ist, ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein rotes helles Licht; 62 wenn das Fahrwasser auf beiden Seiten frei ist, 63 bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten rot-weiße Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten zwei schwarze Bälle; 0 1 bei Nacht: nach beiden Seiten § 84 64 ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht. 65 Ankerverbot am Ufer: weiße Tafel mit rotem Rand und rot durchstrichenem umgekehrtem schwarzem Anker. - .- - .. - 1m 1
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter § 94 Darstellung der Zeichen und Lichter Nr. l. Kennzeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, rot-weiße Flagge, nad1 der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, rote Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarz€; Bälle, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein schwarzer Ball; 66 bei Nacht: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein rotes helles Licht; 67 wenn das Fahrwasser auf beiden Seiten frei ist, 68 bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten rot-weiße Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten z~ei schwarze Bälle; bei Nacht: nach beiden Seiten ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht. § 94 Nr. 4. Kennzeichnung von Brilckenpfellem ohne Oberbau bei Nacht: weißes Blinklicht. 1453 69 10
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 100 Reeden und Liegeplätze 71 Nr. 1. Kennzeichnung der Grenzen der Reeden am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit schwarzem „R;' und einer Spitze in Richtung der Reede. Nr. 2. Kennzeichnung der Grenzen der Liegeplätze am Ufer: R 72 rechteckige blaue Tafeln mit weißem "p- und einer Spitze in Richtung des Liegeplatzes. § 105 Uberwadmng 73 Nr. 1. Fahrzeug des Beamten, der an Bord kommen will, zeigt bei Tag: Flagge in Landesfarben: a) Schweiz, b) Frankreich, c) Deutschland, d) Niederlande; bei Nacht: § rotes Blinklicht. 110 Slgnalstation an der deutsdl-sdlweizerisdlen Grenze (km 170) Bergfahrer müssen anhalten, wenn talwärts sichtbar: rotes Licht; 74 75 R
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Darstellung der Zeichen und Lid1ter Beschreibung der Zeichen und Lichter Talf ahrer und aus dem Hüninger Kanal kommende Fahrzeuge müssen anhalten, wenn berg- wärts sichtbar: 1455 76 rotes Licht. § 113 Wahrschauzeic:h.en bei Wyk-by-Duurstede 77 Fahrzeuge kommen von der Schleuse Wyk-by-Duurstede (rechtes Ufer): ein gelbes Blinklicht; Fat\rzeuge kommen von der Schleuse Ravenswaay (linkes Ufer): zwei gelbe Blinklichter übereinander; 78 • • , .. Fahrzeuge kommen aus beiden Richtungen: drei gelbe Blinklichter. § 118 Wahrschauen der Flöße Nr. 2. Floß mit Wahrschaunachen (¼ bis 11/2 Std. vorausfahrend) rot-weiß-karierte Flagge; auf Nachen: Nr. 4. Floß ohne Wahrschaunachen auf Floß: rot-weiß-karierte Flagge. 5 79 80 /\ •
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1456 Beschreibung der Zeichen und Lichter § Darstellung der Zeichen und Lichter 121 Verbot der Nadltsdllffahrt unterhalb der Spyck'sdlen Fähre bei Nacht: am Ufer 81 rotes Licht an weißer Tafel (die verbotenen Strecken sfod auf der Tafel angegeben). 82 § 124 Hodlwasser unterhalb der Spyck'sdlen Fähre Geschwindigkeit vermindern, wo am Ufer bei Ta,g: rot-weiße Flagge, bei Nacht: ein weißes gewöhnliches Licht und darüber ein rotes gewöhnliches Licht. 83 § 125 Großer Elsässisdler Kanal Nr. t. und Nr. 2. Grenzen der Sdüff- fahrt: rote Tafelmitwaage- bei Tag: rechtem weißem Streifen, zwei rote g,ewöhnliche Lichter bei Nacht: üibereinander. § 126 Nr. 2. Annäherung an die Sdlleusen des Großen Elsässisdlen Kanals Fahrzeuge, die in die Schleuse einfahren wollen, zeigen weiße Flagge, bei Tag: bei Nacht: 84 rotes gewöhnliches Licht etwa 1 m unter dem Topplicht. § 128 Durdlf ahren der Sdileusen des Großen Elsässisdlen Kanals Nr. 1. Schleuse zeigt, wenn Einfahrt verboten (Schleuse geschlossen):_ zwei rote Lichter in gleicher Höhe, 85 • •
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter Einfahrt verboten (Schleuse wird geöffnet): Darstellung der Zeichen und Lichter ein rotes Licht oder ein rotes und ein grünes Licht in gleich.er Höhe, 86 • zwei grüne Lichter in gleicher Höhe, 87 zwei rote Lichter übereinander oder drei rote Lichter, davon zwei übereinander. 88 Einfahrt gestattet: Schleuse außer Betrieb: blaues Blinklicht. § 129 Wahrschauen an der Blnger-Lodl-Strecke Wahrschauposten 3 {unterhalb des Binger Lochs) ist besetzt: 89 90 blauer Ball • • • •• Nr. 2. Schleuse zeigt, wenn Ausfahrt gestattet: 1457 • •• + •
1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besdueibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 130 Fahrt durch die Dinger-Loch-Strecke Nr. l. Buchstabe a. Anmeldung der Talschiffahrt vor der Abfahrt von Bingen oder vor der Vorbeifahrt an Rüdesheim für das Neue Fahrwasser: 91 weiße Flagge, für das Binger-Loch-Fahr- wasser: rote Flagge und weiße Flagge; 92 93 Freigabe der Talschiffahrt durch Posten 2 (auf dem Mäuseturm) für das Neue Fahrwasser für Schleppzüge mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: für Einzelfahrer: für Floßschleppzüge: weiße Scheibe, gelbe Scheibe, 94 gelbe Scheibe und weiße Scheibe; 95
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter für das Binger-Loch-Fahrwasser für Schleppzüge mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: Darstellung der Zeichen und Lichter 96 weiße Flagge, gelbe Flagge, 97 gelbe Flagge und weiße Flagge. 98 Buchstabe b. Halt für die Bergsc:hiff ahrt bei km 531,40: Posten 2 (auf dem Mäuseturm) zeigt für das Neue Fahrwasser: weiße Scheibe mit rotem Rand, 99 für das Binger-Loch-Fahrwasser: weiße Flagge mit rotem Rand, 100 für Einzelfahrer: für Floßschleppzüge: 1459
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1460 Besdueibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter für beide Fahrwasser: weiße Scheibe mit rotem Rand und weiße Flagge mit rotem Rand. 101 Buchstabe c. 102 Sperrung der Schiffahrt: Posten 2 zeigt auf der Spitze des Mäuseturms für das Neue Fahrwasser: rote Scheibe mit waage- rechtem weißem Streifen, für das Binger-Loch-Fahrwasser: rote Flagge mit waage- rechtem weißem Streifen, 103 rote Scheibe mit waage- rechtem weißem Streifen und rote Flagge mit waage · rechtem weißem Streifen, 104 für beide Fahrwasser: § 132 Fahrt durch die Strecke Lorch-St. Goar; Hauptzekhen der Wahrschauen Nr. 1. Die Wahrschauposten 1 (an der Wirbelley) 3 (gegenüber dem Kammeredc) 4 (am Bettedc) 5 (gegenüber der Loreley) 6 (an der Bank) zeigen zur Ankündigung der Tal- schiffahrt bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschle,ppzügen: weiße Flagge, 105
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter bei Einzelfahrern: bei Floßschleppzügen: 1461 Darstellung der Zeichen und Lichter rote Flagge, rote Flagge und weiße Flagge. 107 Nr. 2. Die Wahrschauposten zeigen, wenn die Schiffahrt in beiden Richtungen gesperrt ist: rote Flagge mit waage- rechtem weißem Streifen, wenn die Schiffahrt in einer Richtung gesperrt ist, nach der gesperrten Richtung hin sicht- bar: rote Tafelmitwaage- rechtem weißem Streifen, wenn die Schiffahrt in einer Richtung gesperrt ist, nach der freien Richtung hin sichtbar: · grüne Tafel mit senk- rechtem weißem Streifen. Nr. 3. Benutzt die Talschiffahrt das linke Fahrwasser am Kammer- eck, so zeigen Posten 3 (gegen- .üb-er dem Kammereck) und Posten 4 (am Betteck) bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: 109 110 0 weißen Ball,
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besc:hreibung der Zeic:hen und Lic:hter bei Einzelfahrern: Darstellung der Zeic:hen und Lic:hter roten Ball, 111 112 bei Floßsc:hleppzügen: roten Ball und weißen Ball. Beide Posten zeigen, wenn die Talsc:hiff ahrt beide Fahrwasser am Kammereck be- nutzt, bei Schleppzügen mit Aus- nuhme 'von Floßsc:hleppzügen: 113 weiße Flagge und weißen Ball, rote Flagge und roten Ball, 114 bei Floßsc:hleppzügen: rote Flagge und weiße Flagge sowie roten Ball und weißen Ball. 115 bei Einzelfahrern:
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter Nr. 4. Posten 2 (auf dem Ochsenturm) zeigt talwärts sichtbar bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: 1463 Darstellung der Zeichen und Lichter 116 ein weißes Licht, -- ...... bei Einzelfahrern: bei Floßschleppzügen: bergwärts sichtbar, um der Talschiffahrt anzuzei- gen, daß sie angekündigt ist: ein rotes Licht, 117 ein rotes Licht und ein weißes Licht, 118 119 ein weißes Licht, um der Talschiffahrt bei einem Wasserstand am Kau- ber Pegel von 1,20 m oder weniger anzuzeigen, daß ein Bergschleppzug über den Jungferngrund hinausfährt: ein weißes Blinklicht. 120 ~- .. r ·--..::··· ··--'!' ·-
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besdlreibung der Zeichen und Lichter Posten 2 zeigt, wenn die Sdliffahrt gesperrt ist, nach der gesperrten (oder den gesperrten) Richtung(en) hin sichtbar: zwei rote Lidlter übereinander, Darstellung der Zeidlen und Lichter 121 :• . .1:: wenn die Schiffahrt nur in einer Richtung gesperrt ist, nach der freien Richtung hin sichtbar: 122 ein grünes Lidlt. § 133 Fahrt durch die Strecke Lorch-St. Goar; Zusatzzeichen der 123 Wahrschauen Nr. 1. Posten 3 (gegenüber dem Kam- mereck) und die Posten unter- halb davon zeigen, wenn die Talsdliffohrt unter- halb des Jungferngrundes ist: kleine weiße Zusatzflagge. Nr. 2. Posten 3 (gegenüber dem Kam- mereck) und die Posten unter- halb davon zeigen, wenn die Talschiffahrt unter- halb des Geisenrückens ist: kleine rote Zusatzflagge. 124 Nr. 3. Posten 6 (an der Bank) zeigt, wenn die Talschiff ahrt die Lützelsteine erreicht hat: kleine blaue Zusatzflagge; 125 r-----------~· ~~- ,,.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Posten 6 zeigt außerdem, wenn zwischen km 554,30 und 555,40 nur einzelne Fahrzeuge zu Tal fahren: ein rotes Blinklicht. 126 Nr. 4. Posten 6 (an der Bank) zeigt, wenn zwei Bergschleppzüge zwischen Bankeck und Lore- ley sind: kleine blau-weiße Zusatzflagge. Nr. 5. Posten 5 (gegenüber der Loreley) zeigt, wenn zwei Bergschleppzüge unterhalb des Jungferngrun- des sind: kleine blau-weiße Zusatzflagge. 127 128 § 134 Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar Fahrgastschiff will in der Talfahrt in St. Goar anlegen: Nr. l. Fahrgastschiff zeigt blau-weiße Flagge; Nr. 2. Posten 6 (an der Bank) winkt mit kleiner blau-weißer Flagge. 1465 129
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein ( Schiffahrtpolizeiverordnung zur Ergänzung ·der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung). Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ein- führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird verordnet: Artikel 1 Zur Ergänzung der §§ 99 und 100 der Rheinschiff- fahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bun- desgesetzbl. II S. 1411) werden die Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein in der anliegenden, von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt be- schlossenen Fassung in Kraft gesetzt. Artikel 2 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein werden nach § 2 des Ge- setzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung bestraft. Artikel 3 Diese Polizeiverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei- verordnung auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein (§§ 99, 100 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung) Abschnitt I § 2 Basel Allgemeine Liegeplätze § 1 Allgemeine Liegeplätze Als Liegeplätze für Fahrzeuge aller Art dient die Wasserfläche am rechten Ufer von km 169,35 bis 169,80. Die Liegeplätze werden den Fahrzeugen durch den Hafenmeister zugewiesen. § 2 Belegen der Plätze Bei einem Pegelstand in Rheinfelden von 4,50 m und mehr dürfen höchstens drei Schiffe nebenein- ander auf dem Strom liegen. Abschnitt II Mannheim - Ludwigshafen Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in § 4 genannten, werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Am rechten Ufer vor Mannheim-Rheinau von km 412,35 bis 412,80, von km 413,30 bis 414,25, von km 414,56 bis 414,90, von km 415,25 bis 415,35, von km 415,60 bis 416,27; vor Mannheim von km 423,50 bis 423,75, von km 425,00 bis 427 ,20, von km 428,65 bis 430,80; b) am linken Ufer vor Ludwigshafen von km 424,83 bis 431,10. § 1 § 3 Allgemeines Liegeplätze für Sdllepper 1. Auf den Reeden von Mannheim (rechtes Ufer, km 41"2,35 bis 416,27 und km 423,50 bis 431,80) und vor Ludwigshafen (linkes Ufer, km 419,77 bis 430,94) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 5 ge- nannten Liegeplätzen stilliegen. 2. Flößen weist die Strom- und Schiffahrtpolizei- behörde Liegeplätze von Fall zu Fall zu. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach zum Schleppen bestimmt sind, werden die Wasserflächen am rechten Ufer vor Mannheim von km 423,75 bis 424,00 und von km 424,80 bis 424,90 bestimmt. 6
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 § 4 Abschnitt III Liegeplätze filr Tankschiffe und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen Mainz 1. Als Liegeplätze für Tankschiffe werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Am rechten Ufer von km 413,00 bis 413,30 für beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe, die dort laden oder löschen wollen, von km 427,60 bis 428,00 für beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe, von km 430,80 bis 431,10 für leere, nicht entgaste Tankschiffe; b) am linken Ufer von km 421,60 bis 422,00 für beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe. 2. Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen werden Liegeplätze von Fall zu Fall zugewiesen. § 5 Liegeplatz vor der Badischen Anilin- und Sodafabrik Der Liegeplatz am linken Ufer im Bereich der Badischen Anilin- und Sodafabrik darf von km 426,57 bis 431,10 nur von Fahrzeugen benutzt werden, die bei der Badischen Anilin- und Sodafabrik laden oder löschen. § 6 Belegen der Plätze 1. Auf den in den §§ 2 bis 5 genannten Liegeplät- zen dürfen mehr als drei Fahrzeuge nebeneinander liegen. 2. Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein Fahr- zeug längsseits des anderen, belegt werden. 3. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet. Die von der Oberkante der Ufermauern oder -böschungen ab gemessene Breite der Liege- plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. 4. Wo innerhalb der Liegeplätze schwimmende Anlagen liegen, dürfen Fahrzeuge stromseits der An- lagen nicht stilliegen. 5. Umsdilaganlagen an den Liegeplätzen müssen für Fahrzeuge, die dort laden oder löschen wollen, freigehalten oder freigemacht werden. 1467 § 1 Allgemeines 1. Auf der Reede vor Mainz (km 495,93 bis 500,10) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 4 ge- nannten Liegeplätzen stilliegen. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. § 2 Allgemeine Liegeplätze 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 genannten, werden bestimmt: Liegeplatz 1 von km 495,93 (Gemarkungsgrenze bei Wei- senau) bis km 497,76 (oberes Ende der Fischtor- treppe), Liegeplatz 2 von km 499,20 (150 m unterhalb der Straßen- behelfsbrücke Mainz-Kastel) bis km 500,10 (Einfahrt in den Zollhafen). 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet. Die von der Oberkante der Ufermauern oder -böschungen ab gemessene Breite der Liege- plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. § 3 Liegeplatz für den Ortsverkehr Der 60 m breite Wasserstreifen vor dem linken Ufer von km 495,93 bis 500, 10 darf nur von Fahr- zeugen benutzt werden, die in Mainz Fahrgäste auf- . nehmen oder absetzen, Güter laden oder löschen oder die von der Hafenverwaltung eine Erlaubnis zum Anlegen besitzen. § 4 Liegeplätze ftlr Tankschiffe und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen 1. Beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe dürfen nur am rechten Ufer von km 497,20 bis 497,50 eine 60 m breite Wasserfläche, vom Ufer ab gerech- net, benutzen. Vom Ufer ist ein Abstand von min- destens 25 m zu halten. 2. Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen werden Liegeplätze von Fall zu Fall zugewiesen. Abschnitt IV Geisenheim § 1 § 7 Wendeplatz Die Wasserfläche von km 428,00 bis 428,65 ist als Wendeplatz freizuhalten. Allgemeines 1. Auf der Reede vor Geisenheim (km 523,50 bis 524,40) dürfen Fahrzeuge nur auf dem in § 2 genann- ten Liegeplatz stilliegen. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 1468 § 2 § 4 Allgemeiner Liegeplatz Liegeplatz für Tankschiffe 1. Als Liegeplatz für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in § 3 genannten, wird am rechten Ufer von km 523,50 bis 524,40 eine 80 m breite Wasserfläche, vom Ufer ab gerechnet, bestimmt. Als Liegeplatz für beladene und leere, nicht ent- gaste Tankschiffe ist die Wasserfläche am linken Ufer von km 524,20 bis 524,60 (Ilmen-Aue) bestimmt. Die Endpunkte des Liegeplatzes sind nach§ 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekennzeich- net. 2. Der Liegeplatz darf nur vom rechten Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. § 5 § 3 Liegeplatz für Tankscbiife Tankschiffe müssen den Tankschiffliegeplatz der Reede Bingen (Abschnitt V § 4) benutzen. Abschnitt V Bingen § 1 Allgemeines 1. Auf der Reede vor Bingen (km 524,20 bis 529, 13) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 4 ge- nannten Liegeplätzen· stilliegen. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. Freihalten von Durchfahrten 1. Für den Ortsverkehr (§ 3) sind freizuhalten a) eine obere schräge Durchfahrt zwischen den Liegeplätzen 2 und 3, begrenzt nach oben durch die Verbindungslinie zwischen der Boje ,,Bingen 2" und den oberen rot-weißen Bäl- len am Ufer, nach unten durch die Verbin- dungslinie zwischen der Boje „Bingen 3" und den unteren rot-weißen Bällen am Ufer; b) eine untere gerade Durchfahrt zwischen den Liegeplätzen 3 und 4, begrenzt nach oben durch die Verbindungslinie zwischen der Boje „Bingen 4" und den beiden oberen rot- weißen Bällen am Ufer, nach unten durch die Verbindungslinie zwischen der Boje „Bin- gen 5" und den beiden unteren rot-weißen Bällen am Ufer. Allgemeine Liegeplätze 2. Die obere Durchfahrt (Nummer 1 Buchstabe a) braucht nur in der Zeit vom 1. April bis zum 14. Ok- tober freigehalten zu werden. 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 genannten, werden bestimmt: § 6 § 2 Liegeplatz 1 längs des Hafendammes im Kempten er Fahr- wasser von km 525,80 bis 526,70. Die Endpunkte des Liegeplatzes sind nach§ 100 Nr. 2 der Rhein- schiffahrtpolizei verordnung gekennzeichnet; Liegeplatz 2 stromseits der Verbindungslinie zwischen den Bojen „Bingen 1" und „Bingen 2"; Liegeplatz 3 stromseits der Verbindungslinie zwischen den Bojen „Bingen 3." und „Bingen 4"; Liegeplatz 4 stromabwärts der Boje „Bingen 5", soweit es der Wasserstand und der Nahegrund gestatten. Dieser Liegeplatz ist nur für Talschleppzüge be- stimmt. 2. Die von der Oberkante der Ufermauern oder -böschungen ab gemessene Breite der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. Besondere Fahrregeln 1. Die für Bergschleppzüge bestimmten Anhänge dürfen von den Schleppern nur oberhalb der unteren Durchfahrt (§ 5 Nr. 1 Buchstabe b) aufgenommen werden. 2. Zwischen dem Liegeplatz 3 und dem Binger Ufer dürfen Fahrzeuge nur von Schleppern aufge- nommen werden, die noch keinen Anhang hinter sich haben. Ab s c h n i t t VI Salzig § 1 Allgemeines 1. Auf der Reede vor Salzig (km 563,80 bis 568,00) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 und 3 ge- nannten Liegeplätzen stilliegen. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. § 3 § 2 Liegeplatz für den Ortsverkehr Allgemeine Liegeplätze Die durch die fünf Bojen „Bingen 1" bis „Bingen 5" abgegrenzte Wasserfläche am linken Ufer von km 527,50 bis 529,13 darf nur von Fahrzeugen benutzt werden, die in Bingen Fahrgäste aufnehmen oder absetzen oder Güter laden oder löschen. Die Endpunkte der Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in § 3 genannten, sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekennzeich- net. Die vom Leinpfad ab gemessene Breite der Liege- plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 § 3 § 5 Liegeplatz für Tankschiffe Liegeplatz der Reederei Braunkohle Als Liegeplatz für beladene und leere, nicht ent- gaste Tankschiffe ist die Wasserfläche am linken Ufer von km 563,80 bis 564,30 bestimmt. 1469 Die Wasserfläche vor den Werkstattgebäuden der Reederei Braunkohle von km 669,65 bis 669,90 steht nur dieser Reederei als Liegeplatz zur Verfügung. § 4 Belegen der Plätze Die Liegeplätze dürfen nur vom linken Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. § 5 \Vendeplatz Die Wasserfläche von km 566,65 bis 567,15 ist als Wendeplatz freizuhalten. Auf dem Wendeplatz ist das Stilliegen verboten. § 6 Freihalten des Fährbereichs Die Wasserfläche von km 565,70 bis 565,90 ist für den Fährverkehr freizuhalten. In dem Fährbereich ist das Stilliegen verboten .. § 6 Belegen der Plätze 1. Die Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet. Die von der Uferlinie ab gemessene Breite der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. § 7 Wendeplatz 1. Als Wendeplatz wird die Wasserfläche an der Fähre von km 669,30 bis 669,63 bestimmt. Auf dem Wendeplatz ist das Stilliegen verboten. 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- all gestattet. A b s c h n i t t VII Wesseling § 8 Freihalten von Zufahrten § 1 Allgemeines 1. Auf der Reede vor Wesseling (km 667,93 bis 672, 10) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 5 genannten Liegeplätzen stilliegen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die an hierfür bestimmten Stellen laden oder löschen. Die Zufahrt zu der Ladestelle der Chemischen Werke Wesseling (km 670,20) und die 40 m breite Wasserfläche vor der Verladeanlage der Köln-Bon- ner Eisenbahnen A.G. (km 670,45 bis 671,80) sind freizuhalten. § 9 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. Liegeverbot § 2 Am rechten Ufer von km 669,00 bis 672,00 ist das Stilliegen verboten. Allgemeine Liegeplätze Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 genannten, werden folgende Was- serflächen am linken Ufer bestimmt: Von km 668,80 bis 669,30 für leere Fahrzeuge, die in Wesseling beladen wer- den sollen, von km 670,20 bis 671,80 für in Wesseling beladene Fahrzeuge. § 10 Besondere Fahrregeln Allen Fahrzeugen, mit Ausnahme der in § 4 ge- nannten, ist das Befahren einer Wasserfläche 50 m oberhalb, unterhalb und stromseits der Olverlade- brücke der Union Kraftstoff aus Sicherheitsgründen verboten. Dies gilt auch für Kleinfahrzeuge. § 3 Liegeplatz für Schlepper Als Liegeplatz für Fahrzeuge, die nach ihrer Bau- art zum Schleppen bestimmt sind und die in Wesse- ling Fahrzeuge aufnehmen sollen, wird die Wasser- fläche am linken Ufer von km 669,90 bis 670,20 be- stimmt. § 4 Liegeplatz für Tankschiffe Als Liegeplatz für Tankschiffe, welche die 01- verladebrücke der Union Kraftstoff benutzen, wird die Wasserfläche am linken Ufer von km 667,93 bis 668,65 bestimmt. Ab s c h n i t t VIII Duisburg-Ruhrort § 1 Allgemeines 1. Auf der Reede vor Duisburg-Ruhrort (km 770,70 bis 788,00) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 4 genannten Liegeplätzen stilliegen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die an den hierfür bestimmten Stellen laden oder löschen. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen.
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 2 Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in § 4 genannten, werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Am linken Ufer Liegeplatz „Friemersheim" von km 770, 70 bis 772,90 für leere und beladene Fahrzeuge und aus dem Verkehr gezogene Fahrzeuge; a) Am linken Ufer Liegeplatz „Hochemmerich" von km 775,60 bis 776,90 für beladene Fahrzeuge mit Fahrtziel stromauf und für beladene, für die Duisburg-Ruhrorter Häfen bestimmte Fahrzeuge; b) am rechten Ufer Liegeplatz „Rheinlust" von km 770,70 bis 772,50 für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr mit dem Hafen Marinesmann, den Hochfelder Häfen und dem Hafen Rheinhausen; Allgemeine Liegeplätze Liegeplatz „Homberg" von km 778,65 bis 780,00 für beladene, von den Ruhrorter Häfen oder der Ruhr kommende Fahrzeuge mit Fahrtzielstrom- auf und für ankommende, für diese Häfen oder die Ruhr bestimmte beladene Fahrzeuge; Liegeplatz „Hornberger Ort" von km 781,40 bis 784,00 für beladene, von unterstrom kommende Fahr- zeuge und für beladene, von Häfen und Lade- stellen unterhalb der Ruhr mit Fahrtziel strom- auf auslaufende Fahrzeuge, ferner für leere, von unterstrom kommende Fahrzeuge - ins- besondere bei Uberbelegung des Liegeplatzes ,,Luftball" - jedoch nur in unmittelbarer Ufer- nähe in einer Breite von höchstens 30 m; b) am rechten Ufer Liegeplatz „Hochfelder Längskribbe" von km 773,30 bis 774,00 für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr mit den Hochfelder Häfen und dem Hafen Rheinhausen; Liegeplatz „Hochfeld" von km 774,70 bis 776,50 für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr mit den hier befindlichen Industriewerken; Liegeplatz „Schrec:kling" von km 777,60 bis 779,60 für leere, von oberstrom und von der Ruhr kommende Fahrzeuge; Liegeplatz „Luftball" von km 781,34 bis 783,40, und zwar von km 781,34 bis 781,54 für Motorschiffe, die kurzfristig anlegen und nicht auf Ladung warten, von km 781,54 bis 783,40 für leere, von unterstrom kommende Fahr- zeuge; Liegeplatz „unterhalb der Baerler Brücke" von km 785,70 bis 788,00 für beladene, von oberstrom und von Duisburg- Ruhrort kommende Fahrzeuge mit Fahrtziel stromab. § 3 Reserveliegeplätze Als Reserveliegeplätze werden folgende Wasser- flächen bestimmt: Liegeplatz „Baerler Brüc:ke" von km 785, 10 bis 785,60 für leere, von unterstrom kommende zeuge. Fahr- Die Reserveliegeplätze sind aufzusuchen, wenn die in § 2 genannten Liegeplätze voll belegt sind. § 4 Liegeplätze für Tankschiffe Als Liegeplätze für Tankschiffe werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Am linken Ufer Tankschiffliegeplatz „ Hochemmerich" von km 777,00 bis 777,60 für beladene und leere, nicht entgaste Tank- schiffe; b) am rechten Ufer Tankschiffliegepla tz „ Rheinl us t" von km 772,60 bis 772,90 für leere, nicht entgaste, von oberstrom kom- mende Tankschiffe und Tankschiffe, die auf Be- oder Entladung am Werk des Benzolverbandes warten. § 5 Belegen der Plätze 1. Die Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet. Die von der Uferlinie ab gemessene Breite der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. § 6 Wendeplätze 1. Als Wendeplätze sind folgende Wasserflächen bestimmt: Bei der Essenberger Fähre von km 777 ,60 bis 778,60, mit Ausnahme des Liegeplatzes am rechten Ufer, oberhalb der Ruhrmündung von km 779,60 bis 780,10, mit Ausnahme des Liegeplatzes am linken Ufer, oberhalb der Baerler Eisenbahnbrücke von km 784,00 bis 785,00.
Nr. 28 - 1471 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 Auf den Wendeplätzen ist das Stilliegen ver- boten. von km 852,80 bis 854, 10 für Talschleppzüge und einzelne Talfahrer. 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- all gestattet. 2. Sind die Liegeplätze nach Nummer 1 voll belegt, so weist die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde den übrigen Fahrzeugen Liegeplätze zu. § 7 Freihalten von Zufahrten 1. In den Zufahrten zu den Häfen, zur Ruhr und zu den Landebrücken dürfen Fahrzeuge nicht still- liegen. · 2. Die Zugänge zu den Lade- und Löschstellen sind nach Bedarf freizugeben. § 8 Besondere Fahrregeln 1. Auf der Strecke von km 774,40 bis 788,00 sind untersagt a) das gegenseitige Uberholen von Schlepp- zügen in der Bergfahrt, b) das Uberholen von Schleppzügen in der Tal- fahrt, c) das Uberholen von Schleppzügen oder ein- zelnen Fahrzeugen, soiange diese selbst überholen, d) das Segeln. 2. Nummer 1 Buchstabe a und b gilt nicht für in Bildung begriffene Schleppzüge und Hafenbugsier- boote mit nur einem Anhang auf kurzem Strang. § 3 Liegeplätze für Tankschiffe Als Liegeplätze für leere oder mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen K0, Kl oder K2 beladene Tankschiffe werden folgende Wasser- flächen am linken Ufer bestimmt: Von km 849,20 bis 849,90 für Tankschiffe des Bergverkehrs, von km 854, 10 bis 854,30 für Tankschiffe des Talverkehrs. § 4 Belegen der Plätze 1. Auf den Liegeplätzen am linken Ufer müssen alle Schleppzüge und einzelnen Fahrzeuge seitliche Abstände von mindestens 6 m voneinander und vom Ufer halten. 2. Die Endpunkte der Liegeplätze am linken Ufer sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiver- ordnung gekennzeichnet. Die von der Uferlinie ab gemessene Breite der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. § 5 Wendeplatz A b s c li n it t IX Emmerich § 1 Allgemeines ..... ', ~ 1. Als Wendeplatz für Fahrzeuge des Talverkehrs wird die Stromstrecke von km 854,30 bis 855, 10 be- stimmt. Auf dem Wendeplatz ist das Stilliegen ver- boten. 1. Auf der Reede vor Emmerich (km-~49,20 bis 855, 10) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den- ß§ 2 und 3 genannten Liegeplätzen stilliegen. ... 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- all gestattet. 2. Flößen weist die Strom- und Schiffahrtpolizei- behörde Liegeplätze von Fall zu Fall zu. Abschnitt X Lobith § 2 Allgemeine Liegeplätze 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in§ 3 genannten, werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Am rechten Ufer von km 851,80 bis 852,50 für einzelne Fahrzeuge des Bergverkehrs und des Verkehrs nach Kleve vor den durch Sperrbälle gekennzeichneten Landebrücken, sofern nidlt der Sperrball gehißt ist; b) am linken Ufer von km 850,20 bis 852, 10 für Bergschleppzüge, von km 852, 10 bis 852,30 für einzelne Fahrzeuge des Bergverkehrs und des Verkehrs nach Kfeve, soweit sie nicht vor den Landebrücken am rechten Ufer anlegen können (Buchstabe a), § 1 Allgemeines 1. Die Reede 9·orLobitherstreckt sich vonkm857,35 bis 866,25 zwischen cA~r Verbindungslinie der Buh- nenköpfe am rechten Ufe-4"'" und der Strommitte. ~, . '\ 2. Fahrzeuge dürfen nur auf ~rien in § 2 angegebe- nen Liegeplätzen beilegen oder ank·l.?rn, und zwar darf jeder Liegeplatz nur von Fahrzeugen a1ei""-~ort angegebenen Art benutzt werden. 3. Flößen weist der Strommeister (bakenmeester) Liegeplätze von Fall zu Fall zu. § 2 Allgemeine Liegeplätze 1. Als Liegeplätze werden folgende Wasserflächen bestimmt: a) Von km 858,00 bis 859,60 für Talfahrer,
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II b) von km 860,30 bis 861,00 für zu Tal fahrende Schleppzüge, c) von km 861,45 bis 861,90 für einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge, d) von km 862,95 bis 863,36 für einzeln zu Berg fahrende Fahrzeuge, e) von km 863,80 bis 866,25 für Bergfahrer, f) flußwärts der schwimmenden Privatlande- brücken zwischen den Liegeplätzen nach Buchstabe c und d für einzelne Fahrzeuge, welche diese Landebrücken benutzen. 2. Die Breite der Liegeplätze nach Buchstabe a bis e beträgt 170 m, von der Verbindungslinie der Buhnenköpfe ab gerechnet, sofern nicht am Ufer eine andere Breite angegeben ist. 3. Die Endpunkte der Liegeplätze nach Buchstabe a bis e sind nach§ 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizei- verordnung gekennzeichnet. c) von km 861,00 bis 861,45, d) von km 861,90 bis 862,95, mit Ausnahme der Wasserflächen, die nach § 2 Nr. 1 Buchstabe f als Liegeplatz belegt sind, e) von km 863,36 bis 863,80. 2. Es ist verboten, einen W endeplatz zu befahren, außer zum Wenden oder auf der Fahrt nach oder von einem Liegeplatz. 3. Die Breite der Wendeplätze beträgt 170 m von den Verbindungslinien der Buhnenköpfe ab gerech- net, sofern nicht am Ufer eine andere Breite an- gegeben ist. 4. Die Endpunkte der Wendeplätze sind durch Tafeln am Ufer gekennzeichnet. § 5 § 3 Landebrücken Bestimmungen für Tankschiffe und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen 1. An den schwimmenden Landebrücken nach § 2 Nr. 1 Buchstabe f dürfen nicht mehr Fahrzeuge lie- gen, als an der betreffenden Landebrücke angegeben ist. Fehlt diese Angabe, so dürfen nicht mehr als drei Fahrzeuge nebeneinander an der Landebrücke liegen. 1. Tankschiffe und Fahrzeuge mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen müssen beim Stilliegen mindestens 10 m Abstand voneinander und von anderen Fahrzeugen halten; andere Fahr- zeuge dürfen nur mit mindestens 10 m Abstand von Tankschiffen und von Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen stilliegen. 2. Tankschiffe müssen die Luken geschlossen hal- ten. 2. An den Landebrücken düffen nicht anlegen § 4 Wendeplätze 1. Als Wendeplätze werden folgende Wasser- flächen bestimmt: a) Von km 857,35 bis 858,00, b) von km 859,60 bis 860,30, / a) Fahrzeuge mit einer Länge von mehr · als 65 m, sofern sie nicht eine schriftliche Er- laubnis des „Ingenieur van de Rijkswater- staat" in Nimweg'en besitzen, b) Tankschiffe, c) Fahrzeuge _mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlidrien Ladungen, d) Fahi'"ieugn mit Seitenschrauben oder mit ✓ ,.,._;rc:hiebebooh. n, .// e) Fahrzeuge mit überstehender Decklast.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1473 Bekanntmachung über die Wiederanwendung und den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens vom 5. Juli 1930 über den Freibord der Kauffahrteisdliffe. Vom 16. Dezember 1954. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist durch Notenwechsel Einver- ständnis darüber erzielt worden, daß das am 5.-Juli 1930 in London unterzeichnete derlanden, Norwegen und der Südafrikanischen Union mit Wirkung vom 1. Juni 1953, Griechenland mit Wirkung vom 22. Januar 1954, mit Wirkung vom 1. März 1954 Italien Internationale Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 907) Gleichzeitig wird bekanntgemacht, daß die Schweiz mit Wirkung vom 19. August 1954 gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Däne- mark, Frankreich, Indien, Jugoslawien, den Nie- und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954. und die Republik Korea mit Wirkung vom 11 September 1954 dem Ubereinkommen beigetreten sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 22 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 16. Dezember 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Blankenhoin Bekanntmachung über die Entschädigung von schweizerischen Staatsangehörigen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 15. Dezember 1954. Auf Grund des § 12 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter- suchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 321) wird bekanntgemacht, daß durch die schwei- zerische Gesetzgebung die Gegenseitigkeit im S~nne der genannten Vorschrift verbürgt ist. Bonn, den 15. Dezember 1954. Der Bundesminister der Justiz Neumayer
1474 BundesgesetzI;>latt, Jahrgang 1954, Teil II Einbanddedien für Jahrgang 1954 Teil I: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung. Teil II: 2 Decken zu je 2,-DM = 4,-DM zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung. Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1955. Ausführ u 11 g: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger- Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugspreis , vierteljährlich für Teil 1 - DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr, Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzü11lich Versandqebührenl - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband geyen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto • Bundesanzeiger-Verlaqs-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgube DM 1,20 zuzüglich Versandgebühren.

References: § 1
 § 3
 § 15
 § 35
 § 11
 § 20
 § 10
 § 12
 § 2
 § 14
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 6
 § 10
 § 4
 § 7
 § 12
 § 13
 § 16
 § 17
 § 13
 § 18
 § 19
 § 14
 § 15
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 31
 § 30
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 28
 § 30
 § 32
 § 33
 § 28
 § 34
 § 35
 § 58
 § 36
 § 37
 § 38
 § 40
 § 39
 § 40
 § 38
 § 38
 § 40
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 41
 § 42
 § 45
 § 43
 § 46
 § 47
 § 46
 § 46
 § 48
 § 44
 § 46
 § 47
 § 49
 § 47
 § 52
 § 53
 § 50
 § 51
 § 107
 § 105
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 28
 § 62
 § 61
 § 63
 § 62
 § 61
 § 64
 § 65
 § 41
 § 69
 § 54
 § 70
 § 65
 § 71
 § 67
 § 72
 § 68
 § 73
 § 74
 § 75
 § 72
 § 78
 § 77
 § 79
 § 76
 § 72
 § 77
 § 80
 § 58
 § 81
 § 82
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 83
 § 84
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 101
 § 96
 § 97
 § 98
 § 102
 § 103
 § 99
 § 100
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 116
 § 117
 § 118
 § 114
 § 115
 § 73
 § 119
 § 120
 § 121
 § 122
 § 123
 § 122
 § 124
 § 125
 § 126
 § 28
 § 29
 § 127
 § 128
 § 129
 § 130
 § 130
 § 120
 § 131
 § 132
 § 133
 § 135
 § 134
 § 15
 § 35
 § 10
 § 12
 § 12
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 38
 § 41
 § 42
 § 43
 § 54
 § 77
 § 94
 § 94
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 68
 § 73
 § 74
 § 76
 § 77
 § 84
 § 94
 § 94
 § 100
 § 105
 § 113
 § 118
 § 124
 § 125
 § 126
 § 128
 § 129
 § 130
 § 132
 § 133
 § 134
 § 1
 § 2
 § 14
 § 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 100
 § 1
 § 2
 § 100
 § 3
 § 4
 § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 1
 § 6
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 100
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 100
 § 7
 § 8
 § 1
 § 9
 § 2
 § 10
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 5
 § 100
 § 6
 § 7
 § 8
 § 3
 § 4
 § 100
 § 5
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 4
 § 12