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Timestamp: 2019-01-21 07:39:21+00:00

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Caillea | Wirtschaft
13. April 2014 /0 Kommentare/in Banken, Deutschland, Europa, Finanzsystem, Gesundheit, Konsum, Mensch und Gesellschaft, Mitweltschutz, Politisches, Umweltschutz, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
von David Walch – oekonews.at
Finanzlobbys wollen Regulierungen aushebeln.
Die amerikanischen Banken Citigroup und Bank of America haben Bonuszahlungen in Millionenhöhe an zwei Verantwortliche der Obama-Administration gezahlt. Die Begünstigten, Stefan Selig und Michael Froman, sind die “Väter” einer Reihe von Freihandelsabkommen, zu denen auch das umstrittene EU-USA Abkommen (TTIP) gehört. Dies berichtet die US-amerikanische Antikorruptionsplattform „Republic Report“*
Stefan Selig, der Verantwortliche für internationalen Handel im amerikanischen Wirtschaftsministerium, hat 9 Millionen Dollar Bonus von der Bank of America kassiert, als er Ende 2011 von dort zur Obama-Administration wechselte – zusätzlich zu seinem regulären Gehalt von 5,1 Millionen. Michael Froman, der Chef-Verhandler von TTIP und anderen Abkommen bekam ein Abschiedsgeschenk von über 4 Millionen Dollar von der Citigroup, als er in Obamas Regierung wechselte. Froman erzählte dem US-Senat er hätte 75 Prozent von dieser Summe wohltätigen Zwecken gespendet. Aber er bekam auch noch 2,25 Millionen von der Citigroup im Zusammenhang mit von ihm gehaltenen Anteilen an Investmentfonds die ihm “als Gegenleistung für seine Dienste für die Citigroup seit 1999″ zugesprochen worden waren.
Das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist für amerikanische und europäsiche Banken höchst attraktiv. Da Finanzregulierungen in TTIP als „Handelshemmnisse“ gelten, könnten sie auf Druck der Finanzlobbys verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. In den USA gelten strengere Regulierungen im Bankenbereich als in Europa, welche vor allem die Londoner Finanzwelt mit ihrem Einfluss in Brüssel in Europa bisher verhindern konnte.
Doch nicht nur der US-Finanzindustrie wittert über TTIP die Chance Regulierungen abzuschwächen. Die Deutsche Bankenbranche hat selbst dargestellt, dass sie über das Abkommen US-Vorgaben beseitigen will, die verhindern sollen, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind.*
„TTIP vor allem ist ein massives Deregulierungsabkommen. Es gefährdet die bisher ohnehin unzureichenden Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren sowie eine Vielzahl von Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards “, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Siehe auch: “As regulators and banking associations from the EU, Germany as well as other countries have stated, the October 2011 Volcker Rule implementation proposal is much too extraterritorially burdensome for non – US banks and discriminates against issuance of non-US government bonds.” – Association of german banks
Textquelle: oekonews.at | David Walch 2014
Beitragsbild: http://www.zcool.com.cn/
16. Dezember 2013 /0 Kommentare/in Allgemein, Arbeit, Bewusstsein, Bildung, Deutschland, Ethik, Mensch und Gesellschaft, Moral, Politisches, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
“Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.”
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Inge Hannemann – Bildnachweis: Screenshot aus Interview
Autor: Thomas Scheffer | http://videoatonale.blogspot.de/ | aus dem Interview: HARTZ IV – GEWOLLTE ARMUT? Mit Inge Hannemann)
Ralph Boes – PrivatfotoGrafik
Beitragsbild – Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Der letzte deutsche Finanzminister
15. Dezember 2013 /0 Kommentare/in Banken, Deutschland, Europa, Finanzsystem, Mensch und Gesellschaft, Überwachung, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Anmerkungen zum Start des ESM von Matthias M. Werner
Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Fragen, mit welchem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell noch aufgrund diverser Eingaben bezüglich der Zustimmung zum ESM-Vertrag beschäftigt, und unabhängig von der ökonomischen Vernunft und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren letztendliche Höhe wegen laufender Nachschusspflichten u.a. nach Art. 9 Abs. 2 ESM-Vertrag und Mithaftung für säumige Mitglieder nicht absehbar ist, stehen m.E. zwei wesentliche Gründe dem Betrieb des ESM im Wege:
Die Inbetriebnahme des ESM verletzt geltendes Gemeinschaftsrecht.
Der BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES (2011/199/EU) vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ist inzwischen in Kraft getreten. U.a. das Vereinigte Königreich versagt dazu seine Zustimmung. Die Inbetriebnahme des ESM und entsprechende Finanzhilfen verletzten daher bestehendes Gemeinschaftsrecht. Es ist zudem untreu, gegen die bestehenden Schutzbestimmungen (Maastricht-Kriterien, bailout Verbot), die eingebettet in dem AEU Vertrag über dem nationalen Recht stehen, zu verstoßen. Der völkerrechtlich bindende und zwischenzeitlich ratifizierte ESM-Vertrag, wurde vor seiner Ratifizierung nicht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geändert. Das BVG verlangte in seiner Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
die Regelung der Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gem. Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 ESMV der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt werden, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters daraus höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen. Hierzu hätte es einer Änderung des ESM-Vertrags selbst oder einer weiteren völkerrechtlich bindenden und den ESM-Vertrag ergänzenden Vereinbarung bedurft. Ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher der Zustimmung durch den Bundestag und des Bundesrates bedurfte, kann nach hier vertretener Auffassung nicht ohne die Zustimmung dieser beiden Institutionen geändert oder ergänzt werden.
Die Bekanntmachung der „Interpretativen Erklärung“ der Bundesregierung zum ESM-Vertrag vom 26.09.2012 an den Bundestag ist völkerrechtlich ohne jeden Belang. Die am gleichen Tag in Brüssel von den Botschaftern der ESM-Vertragspartner unterzeichnete Auslegungserklärung zum ESM-Vertrag dokumentiert zwar Konsens, entwickelt jedoch nicht die völkerrechtliche Bindung, wie vom BVG gefordert. Aus dem Artikel 7 Abs. 2 der Wiener Völkerrechtskonvention ergibt sich, dass völkerrechtlich grundsätzlich nur die Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister als vertretungsberechtigt anzusehen sind.
Botschafter sind daher nicht legitimiert, völkerrechtlich bindende Verträge zu schließen, sondern können diese nur weisungsgebunden verhandeln und paraphieren. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, wie man nachträglich zu einem bindenden Vertrag erklären kann, einzelne Bestimmungen (wie etwa die Schweigepflicht) bedingt aufzuheben, sich also gerade zum Gegenteil des Vereinbarten zu verpflichten. Dies ist keine Form der Auslegung mehr, sondern hier werden explizit Ausnahmen definiert, also der Vertrag geändert. Eine Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags ist jedoch nicht im Rahmen einer Erklärung möglich.
Das Entsenden des deutschen Finanzministers in den Gouverneursrat des ESM verletzt die Bestimmung nach Art. 66 GG und § 5 I Abs. 2 BminG.
Nach Art. 5 S. 1 ESM-Vertrag gilt: „Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen“. In Deutschland ist dies der Bundesminister für Finanzen. Die Finanzinstitution ESM ist nach Art. 22 und 23 ESM-Vertrag ertragsorientiert. So müssen die Operationen der ESM-Bank den Grundsätzen eines soliden Finanz- und Risikomanagements entsprechen und es ist die Ausschüttung von Dividenden im Verhältnis der Beiträge zum eingezahlten Kapital an die ESM-Mitglieder vorgesehen.
Dem deutschen Finanzminister ist es nach Art. 66 GG und nach § 5 I Abs. 2 BMinG verboten, parallel zu seinem Amt einen Beruf auszuüben oder ein Unternehmen zu leiten. Der Gouverneursrat des ESM ist gleichbedeutend einem Vorstand, der bestimmend und gestalterisch tätig wird und nicht etwa mit einen Aufsichtsrat oder dem beamtenrechtlichen Verwaltungsrat zu verwechseln, dessen Aufgabe die Kontrolle bzw. die Verwaltung darstellt.
Der ESM stellt ein ähnliches völkerrechtliches Konstrukt dar, wie der IWF. Dort üben aus gutem Grunde keine amtierenden Mitglieder der Regierung eines Mitgliedstaates Ämter in leitender Funktion aus. Ebenso wenig wäre die Beteiligung eines deutschen Regierungsmitglieds in der Leitung der EZB oder der Bundesbank denkbar. Die in Art. 34 ESM-Vertrag festgeschriebene, berufliche Schweigepflicht der Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und die über die Amtszeit hinaus gewährte Immunität unterstreicht deutlich den Interessenkonflikt zwischen dem Amt des Bundesfinanzministers und der parallelen beruflichen Tätigkeit als Gouverneur des ESM, der seinen Berichts- und Treuepflichten gegenüber dem Parlament und dem Bundeskanzler aufgrund der ESM-Schweigepflicht nur entsprechend den Vorgaben des BVG nachkommen darf.
Werden die Pflichten des Art. 66 GG erst nach Ernennung verletzt, so führt dies nicht automatisch zum Verlust des Regierungsamts oder des unvereinbaren Amtes, Berufs oder der Stellung im Unternehmen, jedoch sind der Minister, der Bundeskanzler und der Bundestag durch die Inanspruchnahme der allgemeinen politischen und verfassungsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten gefordert, die Verletzung des Art. 66 GG zu beenden.
Insbesondere der Bundestag hätte einer derartigen und absehbaren Pflichtverletzung durch den Finanzminister gar nicht erst zustimmen dürfen. Sollte jedoch ein Regierungsmitglied bei seinem Amtsantritt – wie der zukünftige Finanzminister – die beruflichen Inkompatibilitäten nicht beachten, hat der Bundespräsident das Recht und die Pflicht, die Ernennung des Gewählten zu verweigern. Denn der ESM-Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihren (bisherigen) Finanzminister als Gouverneur, also als leitenden Funktionsträger des Unternehmens ESM-Bank zu entsenden und diese Funktion übt Dr. Schäuble auch aus.
Daher verhindert der ratifizierte, völkerrechtlich bindende ESM-Bank-Vertrag in der aktuellen Form die Ernennung des ESM-Gouverneurs Dr. Schäuble zum nachfolgenden Bundesminister der Finanzen durch den Bundespräsidenten. Die Gouverneursposition bei der ESM-Bank steht dessen Bestellung zum Finanzminister entgegen (Art. 66 GG, § 5 I Abs. 2 BMinG) und dies auf Dauer, weil eine Kündigung des ESM-Vertrags ausgeschlossen ist.
So bleibt, geht es nach Gesetz, der amtierende deutsche Finanzminister auch der letzte seiner Art, und zwar als nicht verfassungskonformer Gouverneur im unerlaubten Nebenjob. Hier hilft es nur noch, den ESM-Vertrag einvernehmlich zu ändern oder besser aufzuheben bzw. das Grundgesetz zu ändern.
Anmerkungen zu Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012 des BVG zum Urteil vom 12. September 2012 – 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12
„Der Senat hat seine Prüfung in den vorliegenden Eilverfahren – abweichend vom regelmäßigen Prüfungsumfang im Verfahren der Einstweiligen Anordnung – nicht auf eine reine Folgenabwägung beschränkt, sondern die angegriffenen Zustimmungsgesetze zu den völkerrechtlichen Verträgen einschließlich der Begleitgesetzgebung summarisch daraufhin geprüft, ob die von den Antragstellern zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzungen vorliegen. Eine summarische Prüfung der Rechtslage war geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifikation der Verträge völkerrechtliche Bindungen eingeht, von denen sie sich, sollten im Hauptsacheverfahren Verfassungsverstöße festzustellen sein, nicht mehr ohne weiteres lösen könnte.“
Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren die angegriffenen Zustimmungsgesetze nicht nur auf die von den Antragstellern geltend gemachten Rechtsverletzungen summarisch hin prüft, sondern umfassend, ob diese das Grundgesetz verletzen oder zwangsweise und in Folge zu Grundrechtsverletzungen führen werden. Als Beispiel sei die nach Art. 66 GG und § 5 I Abs. 2 BMinG. bestehende Inkompatibilität eines deutschen Ministers der Finanzen parallel in der Funktion als Gouverneur im ESM genannt. Die zu besorgende Folge ist, dass zukünftig keine vollständige Regierung mehr gebildet werden kann, da es dem Bundespräsidenten untersagt ist, bei Vorliegen einer Inkompatibilität nach Art. 66 GG einen Bundesminister zu ernennen.
Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: … „Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!“ …
Herausgeber: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. – Rolf von Hohenhau
Initiative des Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: STOP ESM
Beitragsbild: Peter Derrfuss / pixelio.de
Zuerst dachte ich, der Artikel “Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig” in Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), daß Zinsen auf Sparguthaben erhoben werden sollen, sei eine Glosse. Aber es ist anscheinend bitterer Ernst. Der IWF und die EZB denken bereits laut über diese Möglichkeit nach. Damit soll auf Kosten der Sparer und zum Vorteil der Banken EU-Rettungspolitik betrieben werden. Seit Jahren wird das Zinsniveau immer weiter in nie vorgekommene Tiefen abgesenkt – trotzdem konnte die Krise nicht entscheidend gebremst werden. Mit diesem Vorhaben würde die EZB einen Offenbarungseid leisten und die gescheiterte Zinspolitik der Zentralbanken eingestehen.
Tabelle 1 und 2 “Wichtige Leitzinsen” und “Entwicklung der Zinssätze” bei Wikipedia – weiter,
16. November 2013 /0 Kommentare/in Arbeit, Bewusstsein, Bildung, Cyber-War, Deutschland, Ethik, Europa, Finanzsystem, Mensch und Gesellschaft, Moral, Politisches, Verschwörung, Weltgeschehen, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Silicon Valley wird mit “Big Data” und somit dem Ausspionieren aller Bürger und Institutionen weltweit, kaum von der Öffentlichkeit in Zusammenhang gebracht. Dabei ist dies die Schmiede, der digitalen Eliten, die natürlich alles andere im Sinn haben, als die Welt zu verbessern. In einem Artikel der FAZ “Warum man das Silicon Valley hassen darf” schreibt Evgeny Morozov:
“Etwas Merkwürdiges geht hier vor. Uns ist klar, dass die Interessen von Unternehmen der Pharma-, Lebensmittel- und Ölindustrie selbstverständlich von unseren Interessen abweichen; aber Silicon Valley begegnen wir nur selten mit dem nötigen Misstrauen. Stattdessen behandeln wir Daten weiterhin so, als wären sie ein besonderes, geradezu magisches Gut, das sich ganz allein gegen jeden bösen Geist verteidigen könnte, der es auszubeuten droht.
Dieses Jahr zeigte sich ein winziger Kratzer auf der rhetorischen Teflonschicht von Silicon Valley. Die Snowden-Affäre hatte ihren Anteil daran, aber auch andere Ereignisse trugen dazu bei. Die Welt scheint endlich erkannt zu haben, dass der Ausdruck „Störung“ – das Lieblingswort der digitalen Eliten – ein ziemlich hässliches, schmerzhaftes Phänomen beschreibt. So klagen inzwischen Hochschullehrer über die „Störung“, die von den MOOCs (Massive Open Online Courses) ausgeht; Bewohner von San Francisco beklagen die „Störung“ der Mietpreise in einer Stadt, die sich plötzlich mit einer Invasion von Millionären konfrontiert sieht.”
Die Welt ist, was Google ist: So sieht Google Earth aufs Silicon Valley
Er macht klar, dass es gut ist, dass sich inzwischen immer mehr Unzufriedenheit breit macht, jedoch ist diese noch nicht groß genug. Silicon Valley hat trotz der öffentlichen Debatte die digitale Welt immer noch im Griff. Wir müssen erkennen, dass z.B. Google eben nicht “alle Informationen der Welt organisiert und sie weltweit zugänglich und nutzbar macht”, sondern “alle Informationen der Welt in Geld verwandeln und sie weltweit unzugänglich und profitabel machen möchte”.
Evgeny Morozov: “Der Grund, weshalb die digitale Debatte so leer und zahnlos wirkt, ist einfach: Da sie als Debatte über „das Digitale“ statt über „das Politische“ oder „das Ökonomische“ daherkommt, wird sie mit Begriffen geführt, die den Technologieunternehmen von vorneherein nützen. Ohne dass die meisten sich dessen bewusst wären, ist der scheinbar außergewöhnliche Status der betreffenden Güter – von „Information“ über „Netzwerke“ bis zum „Internet“ – unserer Sprache bereits eincodiert.
Woran können Sie die „digitale Debatte“ erkennen? Schauen Sie nach Argumenten, die sich auf das Wesen der Dinge berufen – das Wesen der Technologie, der Information, des Wissens und natürlich des Internets. Wenn Sie jemanden sagen hören: „Dieses Gesetz ist schlecht, weil es das Internet zerstört“, oder: „Dieses neue Gerät ist gut, weil die Technologie es verlangt“, dann wissen Sie, dass Sie den Bereich des Politischen verlassen haben und in den Bereich schlechter Metaphysik geraten sind.”
Unser Feind ist nicht die Technologie, sondern das Regime, das aus dem militärisch-industriellen Komplex, den “systemrelevanten” Banken, der Werbeindustrie und den Medienkonzernen besteht, welche die neueste Technologie einsetzen, um ihre Ziele, den Menschen zu einem lukrativen Geschäft zu machen, zu erreichen.
Sunny Vale, von Google beschriftet
Evgeny Morozov: “Silicon-Valley-Firmen umgeben unser Leben mit einem, wie ich es nennen möchte, „unsichtbaren Stacheldrahtzaun“. Man verspricht uns mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Mobilität; man sagt uns, wir könnten umherstreifen, wo immer und wann immer wir wollten. Aber die Art von Freiheit, die wir wirklich erhalten, ist nur eine Scheinfreiheit: die Freiheit eines gerade entlassenen Kriminellen, der eine Fußfessel trägt.”
Bis heute hat die Öffentlichkeit nicht verstanden, dass die scheinbare Offenheit unserer technologischen Infrastruktur und die Verschärfung der Kontrolle einhergehen. Die Frage stellt sich immer wieder: Machen sich Bürger Gedanken, womit z.B. Facebook sein Geld verdient? Millionen von Menschen legen in Facebook ihr gesamtes privates Umfeld offen und haben ein Gefühl von größerer Freiheit und Macht. Dabei hat sie die Werbeindustrie voll im Griff. Unsere Wünsche werden analysiert und dementsprechende Anzeigen landen auf dem Smartphone, in den Mails oder in den Accounts der digitalen Netzwerke, in denen wir uns tummeln. Wir sind dem Höchstbietenden ausgeliefert. Im vergangenen Jahr hat Facebook einen Vertrag mit der Firma Datalogix geschlossen, der es Facebook ermöglichen soll, eine Verbindung all unserer Einkäufe und der Werbung herzustellen, die Facebook seinen Nutzern zeigt. Google hat bereits eine App (Google Field), welche die Geschäfte und Restaurants in unserem Umfeld ständig nach den letzten Einkäufen absucht. Dies hat alles nichts mit der fortschreitenden Technologie zu tun.
Evgeny Morozov: “Es geht vielmehr um politische Ökonomie, Werbung, Autonomie. Was hat das mit der „digitalen Debatte“ zu tun? Sehr wenig. Das datenzentrierte Modell des Silicon-Valley-Kapitalismus versucht, jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens – was einmal unsere eigene Atempause von den Wechselfällen der Arbeit und den Ängsten des Marktes war – in produktives Kapital zu verwandeln.
Aber das ist nur ein Teil des Problems. Was würde geschehen, wenn einige Teile unserer hochgeschätzten und privat betriebenen digitalen Infrastruktur zerfielen, weil Unternehmen sich weiterentwickeln und ihr Geschäftsmodell wechseln? Vor fünf Jahren konnte man noch dumme kleine Bücher mit Titeln wie „Was würde Google tun?“ herausbringen, die auf der Annahme basierten, das Unternehmen hätte eine konsistente und weitgehend wohltätige Philosophie und sei bereit, unprofitable Dienste zu subventionieren, nur weil es sich das leisten konnte. Seit Google seinen Google Reader und viele andere beliebte Dienste eingestellt hat, kann man von solcher Wohltätigkeit nicht mehr ausgehen.“
Wir sollten akzeptieren, dass unser Privatleben immer mehr zur Ware wird und etwas dagegen unternehmen. Wie können wir dem entgegenwirken? Es gibt inzwischen einige Anbieter von Tools, aber auch Hacker und Berater, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Doch diese zu finden bedeutet Mühe und auch Kosten. Wir müssen uns darüber klar werden, dass Sicherheit und Privatsphäre nicht umsonst zu haben ist. Doch hier stellt sich eine entscheidende Frage:
Evgeny Morozov: “Und was ist mit denen, die sich keine Tools oder Berater leisten können? Wie verändert sich deren Leben? Wenn der Gründer einer bekannten neuen Kreditgesellschaft – kein Geringerer als der ehemalige Chief Information Officer (CIO) von Google – erklärt: „Alle Daten sind Kreditdaten, wir wissen nur noch nicht, wie wir sie richtig einsetzen“, dann kann man nur das Schlimmste befürchten.
Wenn „alle Daten Kreditdaten“ sind und Arme sich keine Privatsphäre mehr leisten können, kommen dunkle Zeiten auf sie zu. Wie sollte ihnen nicht angst und bange werden, wenn jede Bewegung, jeder Klick, jedes Telefongespräch analysiert werden kann, um vorauszusagen, ob sie einen Kredit verdienen und, wenn ja, zu welchen Zinsen? Als ob die Schuldenlast nicht lähmend genug wäre, werden wir nun mit der Tatsache leben müssen, dass für Arme die Angst lange vor der eigentlichen Kreditgewährung beginnt.”
Diese Aussage betrifft meines Erachtens nicht nur die Armen, sondern alle Bürger ebenso wie den Mittelstand. Keiner kann alles und jedes so aus der Tasche, so ganz ohne Kredit, finanzieren. Spätestens an dieser Stelle wird bewusst, dass die totale Kontrolle durch Speicherung und Analyse aller erreichbarer Daten nicht hinnehmbar ist und dass die NSA und Silicon Valley eine Einheit bilden. Silicon Valley ist eine vom Wahn geblendete Maschinerie, welche fatale Auswirkungen auf die Welt hat:
Evgeny Morozov: “Während ein gesunder, rationaler Mensch gelernt hat, dass das Nichtwissen größer ist als das Wissen und dass man der Versuchung widerstehen muss, mehr Kohärenz zu erkennen, als gegenwärtig erreichbar ist, stößt der unter einem Wahn leidende Mensch ständig auf Zusammenhänge zwischen notwendig zusammenhanglosen Phänomenen. Er generalisiert zu stark, und das führt nach dem italienischen Philosophen Remo Bodei zu einer „Hyperinklusion“. „Hyperinklusion“ ist genau das, woran der militärisch-industrielle Komplex heute leidet. Man versucht nicht einmal, das zu verbergen.
Gus Hunt, Cheftechniker der CIA, bekennt: „Da man Punkte, die man nicht hat, auch nicht miteinander verbinden kann, versuchen wir, alles zu sammeln und auf ewig aufzubewahren“. Silicon Valley schert sich nicht darum, ob einige dieser Verbindungen fadenscheinig sind. Wenn Google oder Facebook sich täuschen und uns eine irrelevante Werbung anbieten, die auf einer Fehleinschätzung unserer Gewohnheiten beruht, führt das allenfalls zu leichtem Unbehagen. Wenn NSA oder CIA sich täuschen, führt das zu einem Drohnenangriff (und wenn Sie Glück haben, zu einer Fahrt ohne Rückfahrschein nach Guantánamo).”
Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Auch wir haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Wir sind zu bequem geworden und haben uns über Jahrzehnte konditionieren und vereinsamen lassen. Wir brauchen oft das Haus nicht mehr zu verlassen, denn wir haben ja die digitale Welt und die sozialen Netzwerke zur Verfügung. Wir kümmern uns nicht mehr um den Menschen von nebenan. Wir versuchen nicht, Probleme zu lösen, sondern nur, Probleme in der bequemsten, aber auch am wenigsten ehrgeizigen Weise neu zu definieren. Soziologen sprechen hier von einer „Schließung des Problems“. Nach einer neueren Beschreibung ist dies die „Situation, in der eine bestimmte Definition eines Problems dafür sorgt, dass bei der Erforschung der Ursachen und Folgen alternative Konzeptualisierungen des Problems ausgeblendet werden“.
Unsere Politiker handeln genau in dieser Art und Weise. Zu wirklichen Lösungsfindungen sind sie, wie auch viele Teile der menschlichen Gesellschaft nicht mehr in der Lage. Alles hat seine Ursache. Die Wirkung können wir täglich erkennen. Machen wir uns klar, was wir inzwischen für eine Gesellschaft haben. Menschen gehen arbeiten, ohne dass sie genug haben um menschenwürdig zu leben. Es gibt immer mehr arme Menschen in unserem Land und es gibt nicht genug Geld für unsere Kinder und deren Ausbildung, weil sich eine elitäre Schicht alles einverleibt. Die Schere von Arm nach Reich wird immer größer und .. und .. und.
Wir können dem nur entgegenwirken, in dem wir uns über unser eigenes Handeln bewusst werden, unser Leben überdenken und wieder lernen, die digitale Welt nicht zu wichtig zu nehmen. Benützen wir diese, wenn es nötig ist und öffnen uns wieder den Menschen in unserer Umgebung. Algorithmen entwickeln keine Gefühle und können uns diese auch nicht geben. Stellen wir uns gegen diesen Wahnsinn und helfen, dass dies vielen Menschen klar wird. Nur wenn wir aufhören, alles als gegeben hinzunehmen, wird Silicon Valley Geschichte werden.
Vollständiger Artikel FAZ: HIER
Informationen zum Autor des FAZ-Artikels: Evgeny Morozov, 1984 in Weißrussland geboren, lebt in Amerika, beschäftigt sich mit den politischen Auswirkungen der Technik und schreibt für die F.A.Z. die Kolumne „Silicon Demokratie“.
Beitragsbild: Aka / pixelio.de
6. November 2013 /0 Kommentare/in Allgemein, Bewusstsein, Deutschland, Ethik, Europa, Finanzsystem, Mensch und Gesellschaft, Moral, Politisches, Wirtschaft /von Caillea B. Rakow-Grebenstein
Diese deprimierenden Deutschen
Verantwortlich: Jens Berger – www.Spiegelfechter.com
Deutsche Politiker sind wütend auf Amerika, und das nicht nur wegen der Sache mit Angela Merkels Telefon. Was sie jetzt erbost, ist ein (langer) Absatz in einem Zustandsbericht des amerikanischen Finanzministeriums zur Wirtschafts- und Währungspolitik des Auslands. In dem Abschnitt argumentiert das Finanzministerium, Deutschlands enormer Überschuss in der Leistungsbilanz – ein grobes Mass für die Handelsbilanz – wirke sich nachteilig aus, weil er “ eine deflationäre Ausrichtung in der Eurozone sowie in der Weltwirtschaft begünstige.” Von Paul Krugman, NYT , 3.November 2013 – Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.

References: Art. 9
 Art. 66
 § 5
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 66
 § 5
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 66
 § 5
 Art. 66
 § 5
 Art. 66