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Timestamp: 2019-11-17 23:36:58+00:00

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Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.05.2019, RV/7101161/2012
Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. November 2010, 8. November 2011 und 16. November 2010 (St.Nr. xxx), betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 beschlossen:
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden Feststellungen betreffend Feststetzung von Umsatzsteuern der geprüften Jahre getroffen und in entsprechenden Bescheiden seitens der belangten Behörde auch festgesetzt.
Innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist wurde Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung eingereicht.
Nachdem seitens der Beschwerdeführerin das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde nicht beantwortet wurde, erklärte die belangte Behörde gegenständliche Berufungen als zurückgenommen.
Gegen diese Bescheide wurden in weiterer Folge abermals Berufung erhoben.
Mit Vorlagebericht vom 2. Mai 2012 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide, welche die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Inhalte hatten, dem damaligen Unabhängigen Finanzsensat zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2015 (eingetragen am 9. Jänner 2015) wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
Ein Abwicklungsbedarf bzw. eine Notwendigkeit der bescheidmäßigen Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft druch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr.
Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,00 €.
Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass das Verfahren durch die Zurücknahmeerklärung eigentlich beendet wäre.
Nachdem allerings in weiterer Folge gegen diese Bescheide abermals Berufung erhoben wurde, die belangte Behörde diesbezüglich allerdings nicht tätig geworden ist, wird mangels Auswirkungen gegenständlich über die vorgelegten Beschwerden und Bescheide (lt. Vorlagebericht) abgesprochen (Umsatzsteuern 2005 bis 2010).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt übermittelten Aktenteilen sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesfinanzministeriums (z.B. Rückstandsausweis vom 4. April 2019).
Die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG ist aus dem Firmenbuch zu entnehmen (Firmenbuchabfrage durch den zuständigen Richter vom 3. April 2019).
Dass kein Abwicklungsbedarf gegenüber der Beschwerdeführerin mehr besteht, wurde am 9. Mai 2019 vom Vertreter der belangten Behörde in einem E-Mail bestätigt.
Strittig war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die bescheidmäßige Festsetzung der Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2010.
Während des Beschwerdeverfahrens (nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat) wurde vom Handelsgericht Wien mit Beschluss ausgesprochen, dass mangels kostendeckenden Vermögens ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bf nicht eröffnet und die Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werde. Die Firma wurde anschließend im Firmenbuch gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöscht.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.06.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind (Ritz, BAO6, § 79, Tz 11 mwN, zB VwGH 28.06.2007, 2006/16/0220).
Infolgedessen kann eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren nicht mehr zugestellt werden. Der Vertreter der Beschwerdefüherin, der in deren Namen die Beschwerde eingebracht hatte, vertritt die gelöschte GmbH nach Löschung derselben nicht mehr. Eine andere Person, der ein Beschluss oder Erkenntnis in diesem Rechtsmittelverfahren zugestellt werden könnte, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.
Anzumerken bleibt, dass einem allfälligen ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Falle deren eventueller Haftungsinanspruchnahme gemäß § 248 BAO neben der Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch die Möglichkeit einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid offensteht. Insofern bleiben auch deren Rechte gewahrt.
D) Zum Abspruch über die Revision:
Linz, am 9. Mai 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101161.2012
Findok-Nr: 124535.1, aufgenommen am: 23.07.2019 13:20:45, Dokument-ID: cc3232fb-90bb-4b6a-9a2c-97f4f8daf634, Segment-ID: 092828c9-92e5-4177-861a-797eff1f7314

References: § 40
 § 40
 § 150
 § 40
 § 40
 § 40
 § 79
 § 248