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Timestamp: 2019-02-20 06:35:44+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2011, 211 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 07.12.2010
Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung zur Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage
StPO § 154d; StPO § 172 Abs. 2
Klageerzwingung bei Verfahrenseinstellung wegen zivilrechtlicher Vorfrage
Voraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 154d Strafprozessordnung (StPO) wegen zivilrechtlicher Vorfrage
§ 154d StPO: Zivilrecht geht vor Strafrecht
NStZ-RR 2011, 211
AnwBl 2011, 185
OLG Koblenz, 07.12.2010 - 1 Ws 563/10, 1 Ws 564/10
§ 46 Abs 3 StPO, § 310 Abs 2 StPO, § 314 Abs 1 StPO, § 319 Abs 1 StPO, § 319 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter zweitinstanzlicher Entscheidung des Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung bei Unzuständigkeit des in erster Instanz entscheidenden Gerichts
LG Mainz, 22.10.2010 - 3111 Js 18691/08
NStZ-RR 2011, 211 (Ls.)
Dies gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch, soweit beim generellen Versagen von Lockerungen nicht nach einzelnen Lockerungsmaßnahmen differenziert wird und allein deshalb nicht zu erkennen ist, warum gerade bei begleiteten Ausführungen ein Risiko bzw. eine Missbrauchsgefahr nicht mit vertretbarem Aufwand auszuräumen ist (OLG Celle, StV 2012, 681, sowie Beschluss vom 28. Februar 2013 [1 Ws 563/10 StrVollz]).
Das gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gerichtete Rechtsmittel ist gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde zu behandeln und insoweit ungeachtet der Vorschrift des § 310 StPO statthaft (§ 46 Abs. 3 StPO); denn infolge der sachlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts ist die Entscheidung des Landgerichts der Sache nach nicht als Beschwerde-, sondern als erstinstanzliche Entscheidung des nach § 46 Abs. 1 StPO zuständigen Gerichts anzusehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 47; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 Ws 563/10 - [juris] = NStZ-RR 2011, 211 [Ls.]; Senat…, Beschluss vom 26. Mai 2005 - [4] 1 Ss 152/05 [67/05], 4 Ws 79/05 - Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl., § 310 Rn. 4;… s. auch Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 310 Rn. 2 m.w.N.).

References: § 154
 § 172
 § 154

§ 154

§ 46
 § 310
 § 314
 § 319
 § 319
 § 300
 § 310
 § 46
 § 310
 § 310