Source: https://www.jusline.at/entscheidung/438572
Timestamp: 2020-06-01 19:20:08+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1978/2/9 6Ob783/77 (6Ob784/77), 7Ob634/81, 4Ob514/83, 4Ob548/83, 7Ob30/83 (7Ob31/83), 1Ob659/ - JUSLINE Österreich
RS OGH 1978/2/9 6Ob783/77 (6Ob784/77), 7Ob634/81, 4Ob514/83, 4Ob548/83, 7Ob30/83 (7Ob31/83), 1Ob659/
Veröffentlicht am 09.02.1978
Schon im judicium rescindens ist eine eingeschränkte Würdigung der vom Wiederaufnahmskläger angebotenen neuen Beweismittel dahin vorzunehmen, ob die Nichtberücksichtigung der neuen Erkenntnisquellen einen Verstoß gegen die Forderung nach der Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlage darstellt.
6 Ob 783/77
Entscheidungstext OGH 09.02.1978 6 Ob 783/77
7 Ob 634/81
Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 634/81
1 Ob 659/84
Entscheidungstext OGH 08.10.1984 1 Ob 659/84
7 Ob 644/87
Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 644/87
Beisatz: Prüfung der abstrakten Eignung der Beweismittel zu einer Änderung genügt nicht. (T1)
7 Ob 506/92
Entscheidungstext OGH 16.01.1992 7 Ob 506/92
6 Ob 278/98w
Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 278/98w
Beis wie T1; Beisatz: Es ist bereits im Aufhebungs-(Wiederaufnahms)verfahren zu untersuchen, ob dem betreffenden Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen. (T2)
1 Ob 215/08m
Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 215/08m
Auch; Auch Beis wie T2; Vgl Beis wie T1; Beisatz: Ist die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Wiederaufnahmsklage nach diesbezüglich abstrakter Prüfung zu bejahen, so sind im Wiederaufnahmeverfahren die neuen Beweismittel über ihre abstrakte Eignung zur Herbeiführung einer Änderung der im Hauptprozess ergangenen Entscheidung hinaus im Wege einer eingeschränkten Beweiswürdigung auch noch dahin zu prüfen, ob ihre Nichtberücksichtigung im Hauptprozess gegen die materielle Wahrheitsfindung und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage verstößt, bzw ob sie geeignet war, die Beweiswürdigung im Hauptprozess konkret zu beeinflussen. (T3); Beisatz: Dabei ist zu untersuchen, ob dem betreffenden Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Kläger günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, worüber es entsprechender Feststellungen durch die Vorinstanzen bedarf. (T4)
10 ObS 101/12v
Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 101/12v
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044687

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