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Timestamp: 2020-04-05 10:30:54+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00549
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Tagespflege in freier Trägerschaft
24.02.2020 FA Finanzen
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
24.02.2020 FA Soziales und Gesundheit
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.01.2020:
Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich Tagespflege in freier Trägerschaft in Höhe von 150.000 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_365_7ZW (PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger) zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_365_6ZW (PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale).
Kindertagespflegestellen tragen einen wichtigen Beitrag in der Stadt Leipzig zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bei. Die zusätzlichen Aufwendungen für mittelbaren Tätigkeiten waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar. Daher ergibt sich in diesem Budget ein Mehrbedarf.
1.100.365001.02.20
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ein und dient zur Absicherung von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege.
Aufgrund einer in der Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht absehbaren gesetzlichen Änderung stehen im Budget der Tagespflege in freier Trägerschaft (51_365_7ZW) für das Jahr 2019 nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gesetzlichen und vereinbarten Ansprüche der Tagespflegepersonen sowie freien Träger zu decken.
Mit dem Artikel 22 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 vom 14.12.2018 (SächsGVBL. S. 782) wurden durch den Freistaat Sachsen die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten sowohl in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie deren Finanzierung eingeführt.
Demnach ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 18 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsKitaG eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind und Woche der Tagespflegeperson seit dem 01.06.2019 als mittelbare pädagogische Tätigkeit (unter anderem Vor- und Nachbearbeitungszeiten) zu finanzieren. Der Auszahlungsbetrag für die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten liegt laut den neuen gesetzlichen Vorschriften bei 35 Euro pro Monat und betreutem Kind unabhängig von der Stundenanzahl.
Diese Gesetzesänderung war im Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht absehbar, denn bis kurz vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes wurde die Tagespflege bei der Einführung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.
1. Realisierungs- / Zeithorizont
Eine Umwidmung der finanziellen Mittel soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Bei einer durchschnittlichen Belegung von 1.929 Plätzen in Tagespflege in freier Trägerschaft (Stand: 01-09/2019) ergibt sich ein ungeplanter Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 472.605 Euro (35 Euro x 7 Monate x 1.929 Kinder).
Im Gegensatz dazu konnten die der Planung zu Grunde gelegten Belegungszahlen nicht ganz erreicht werden, so dass sich der Mehrbedarf im Budget 51_365_7ZW (PSP-Element: 1.100.3650001.02.20; SKO: 4318 0000) auf einen Betrag von rd. 150.000 Euro beläuft.
Im Budget 51_365_6ZW (Tagespflege in kommunaler Trägerschaft; PSP-Element: 1.100.365.001.02.10; SKO: 4318 0000) ist die Differenz zwischen Belegungsplanung und der tatsächlichen Belegung deutlich größer als in der Tagespflege in freier Trägerschaft. Dadurch kann der Mehrbedarf aus diesem Budget in voller Höhe gedeckt werden.
Für das Haushaltsjahr 2020 können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch nicht abschätzbaren Belegungszahlen in der Kindertagespflege keine gesicherten Aussagen getroffen werden. Belastbare Zahlen werden voraussichtlich erst mit Erstellung des V-Ist 09/2020 vorliegen.
Die finanziellen Mittel werden zwar nicht für das laufende Geschäft, da hierfür noch ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung stehen, aber für die Bildung von Rückstellungen benötigt. Die Erstattung von Beiträgen zu Versicherungsleistungen nach § 23 Abs. 3 und 4 SGB VIII können erst mit vollständigem Vorliegen der erforderlichen Nachweise der Versicherungsträger ausgezahlt werden. Diese Nachweise liegen in der Regel erst in den Folgejahren vor. Ohne die Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen, können nicht alle Ansprüche aus § 23 SGB VIII i. V. m. § 14 Abs. 6. SächsKitaG gegenüber den Tagespflegepersonen in freier Trägerschaft erfüllt werden.

References: § 79
 § 79
 § 24
 § 14
 § 18
 § 12
 § 23
 § 23
 § 14