Source: https://www.ismacon.com/de/ismacon/agb.html
Timestamp: 2020-08-09 16:34:55+00:00

Document:
AGBs der ISMACON - ISMACON
AGBs der ISMACON
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der ISMACON GmbH
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbe- ziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben jedoch Vorrang.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung entfällt insbesondere auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien, soweit es sich ebenfalls um Verträge gleicher Art (Kauf- und Werklieferungsverträge) handelt.
Mit der Bestellung einer Leistung oder Warenlieferung (nachfolgend Leistung) erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Erbringung der Leistung oder Lieferung an den Auftraggeber erklärt werden.
Bestellt der Auftraggeber die Leistung auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Im Auftragsbestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Leistungstermin angegeben.
Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen des Auftragnehmers enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar und sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Vornahme von Konstruktionsänderungen – sofern keine Lieferung nach Zeichnung oder Angaben des Bestellers erfolgt – behält sich der Auftragnehmer vor.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst- belieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Der Preis und die Nebenkosten, insbesondere Verpackungs- und Transportkosten werden für die jeweiligen Leistungen schriftlich als Euro-Nettobeträge vereinbart. Neben dem Preis/Vergütung und den Nebenkosten ist zuzüglich die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer zu zahlen. Preisangaben im Auftragsbestätigungsschreiben können auch durch Verweisung auf die beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, Abholung durch Auftraggeber ab Werk/Lager 48431 Rheine, ausschließlich Verpackung.
Rechnungen sind mit Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB der Auftraggeber automatisch, auch ohne gesonderte Mahnung, in Verzug geragt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig fest gestellt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§ 5 Stornierung einer Bestellung
Im Falle dessen, dass eine Bestellung seitens des Auftraggeber storniert wird, werden folgende Kosten berechnet:
5% des Auftragswertes innerhalb 1 Woche nach Auftragsbestätigung
10% des Auftragswertes innerhalb 2 Wochen nach Auftragsbestätigung
20% des Auftragswertes innerhalb 3 Wochen nach Auftragsbestätigung
30% des Auftragswertes nach 3 Wochen nach Auftragsbestätigung
Kundenspezifische Produkte und Lösungen:
10% des Auftragswertes vor Versenden der Zeichnungen;
15% des Auftragswertes nach Versenden aber vor Genehmigung der Zeichnungen;
50% des Auftragswertes nach Genehmigung der Zeichnungen aber mindestens 4 Wochen vor dem avisierten Liefertermin;
100% des Auftragswertes nach Genehmigung der Zeichnungen aber innerhalb 4 Wochen vor dem avisierten Liefertermin.
§6 Lieferung, Gefahrübergang, Versendung
Lieferzeit und Lieferart werden im Einzelfall individuell vereinbart.
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung bzw. der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, auf den Auftraggeber über.
Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Auftraggebers sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Auftraggeber über.
Musterlieferungen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Sie sind berechtigt, die als Musterlieferung gelieferte Ware zu testen und innerhalb 4 Wochen ab Datum des Versandtages zurückzugeben (Bemusterungszeitraum). Die Rücknahme erfolgt nur im Originalzustand frei Haus. Nach Ablauf des Bemusterungszeitraums erfolgt eine Rechnungsstellung der Muster zum vollen Listenpreis, bzw. zu dem zuvor angebotenen Preis und Zahlungskonditionen. Die Musterlieferung geht nach Zahlungseingang in den Besitz des Auftraggebers über.
Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
Bei Vertragsverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug gem. § 3, sind wir berechtigt, die Ware vorläufig heraus zu Verlangen bzw. zurückzunehmen. Darüber hinaus behalten wir uns auch den Rücktritt vom Vertrag vor.
Bis zum Eigentumsübergang, hat der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung bis zur Höhe unserer Forderung aus dem Vertrag an uns ab. Dies gilt vor sowie nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Die Abtretung nehmen wir an.
Neben unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt auch der Auftraggeber nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
§8 Mängelhaftung, Verjährung von Mängelansprüchen
Voraussetzung für jegliche Mängelrechte des Auftraggebers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Handelsgesetzbuches (HGB). Mängel sind schriftlich anzuzeigen.
Bei Mängeln steht uns ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, die gesetzlichen Mängelrechte geltend zu machen.
Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie die Kosten für Lieferung und Einbau der Ersatzsache trägt der Auftraggeber, soweit es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Mängelansprüche verjähren, abweichend von § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB, nach 1 Jahr ab erfolgter Ablieferung der Ware und sind ebenfalls schriftlich geltend zu machen. Die Verjährungsfrist gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen zwingend festgelegt sind.
§9 Sonstige Haftung, sonstige Verjährung
Bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letzten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Haftungsausschluss gem. § 444 BGB bleiben unberührt.
Für Ansprüche aus § 8 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Geschäftssitz der ISMACON GmbH liegt.
§11 Eigentums- und Urheberrechte
Hinsichtlich sämtlicher dem Auftraggeber von uns überlassenen Unterlagen (vor, während und nach Vertragsschluss), behalten wir uns die Geltendmachung von Eigentums- und Urheberrechten vor, soweit Unterlagen ohne unsere schriftliche Zustimmung gesetzeswidrig verwendet werden.

References: § 310
 § 286

§ 5

§6
 § 3

§8
 § 438

§9
 § 444
 § 8

§11