Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/buchfhrungspflicht-nach-1411ao.html
Timestamp: 2018-04-24 21:15:58+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Buchführungspflicht nach § 141 AO
> Buchführungspflicht nach § 141 AO
Ergibt sich eine Buchführungspflicht bereits aus § 140 AO bzw. §§ 238 ff. HGB , findet § 141 AO keine Anwendung.
Gewerbliche Unternehmer sind alle aktiv Gewerbetreibenden im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG , die einen Gewerbebetrieb unterhalten. Hierunter fallen nicht die gewerblichen Gewinnanteile, weil es sich hierbei lediglich um Beteiligungseinkünfte handelt. Mithin umfasst die Buchführungspflicht des Gesellschafters nicht sein Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft.
Die Buchführungspflicht einer Personengesellschaft erstreckt sich nach AEAO zu § 141 Nr. 1 AO auch auf das Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter. Bei der Prüfung der Buchführungsgrenzen nach § 141 Abs. 1 AO ist hiernach das Sonderbetriebsvermögen einzubeziehen, vgl. Personengesellschaft - Sonderbilanz . Einige Kommentierungen vertreten hierzu eine andere Auffassung, vgl. z.B. Tipke/Kruse zu § 141 AO Tz. 3: Bei der Personengesellschaft bezieht sich die Buchführungspflicht nur auf das Vermögen der Gesellschaft (Gesamthandsvermögen), nicht jedoch auf das Vermögen Dritter. Somit würde sich nach dieser Meinung eine Buchführungspflicht gem. § 141 AO auch für die Personengesellschaft nicht auf das Sonderbetriebsvermögen ihres Gesellschafters erstrecken.
Die Entwicklung der Grenzen ergibt sich aus Buchführungspflicht nach § 141 AO - Übersicht der Grenzen .
Die Mitteilung der Finanzbehörde über die Buchführungspflicht nach § 141 AO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO und kann unabhängig von sonstigen Verwaltungsakten (z.B. Steuerbescheiden) erfolgen. Die Buchführungspflicht bewirkt, dass die Vorschriften der §§ 238 HGB ff. und insbesondere die GoB zu beachten sind. Für den Beginn der Buchführungspflicht ist die wirksame Bekanntgabe ( § 122 und § 124 Abs. 1 AO ) erforderlich. Die Mitteilung ist an den Betriebsinhaber (und nicht etwa den Ehegatten) zu adressieren.
Wird im Rahmen eines Rechtbehelfes gegen die Mitteilung die Vollziehung ausgesetzt ( § 361 AO ), braucht der Steuerpflichtige insoweit keine Bücher zu führen. Sollte sich später der Beginn der Buchführung als rechtmäßig erweisen, besteht jedoch die Buchführungspflicht vom ursprünglichen Zeitpunkt an. Soweit dann keine Bücher geführt worden sind, müssen die Besteuerungsgrundlagen ggf. im Wege der Schätzung ermittelt werden ( § 162 AO ). Ein etwaiges Schätzungsrisiko liegt beim Steuerpflichtigen. Ist der Steuerpflichtige trotz einer Aussetzung der Vollziehung seiner Buchführungspflicht vom ursprünglichen Zeitpunkt an nachgekommen, ist kein Raum für eine Schätzung, weil die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen ermitteln kann. Die Ergebnisse der Aufzeichnungen sind im Fall einer ordnungsgemäßen Buchführung dementsprechend anzusetzen.
Unterlässt es die Finanzbehörde, dem Steuerpflichtigen die Feststellung des Wegfalles der Voraussetzungen mitzuteilen, bleibt die Buchführungspflicht bestehen, auch wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 AO (z.B. durch niedrigere Gewinne / Umsätze oder durch eine Erhöhung der Grenzen) weggefallen sind ( § 124 Abs. 2 AO ). Der Steuerpflichtige hat jedoch nach h. M. einen Anspruch auf Aufhebung der Mitteilung der Buchführungspflicht.

References: § 141
 § 141
 § 140
 § 141
 § 15
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 118
 § 122
 § 124
 § 361
 § 162
 § 141
 § 124