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Timestamp: 2016-02-06 00:10:26+00:00

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§ 482 BGB - Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 482 BGB - Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482 BGB - Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als GeldanlageBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines Vermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags vorvertragliche Informationen nach Artikel 242 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und verständlich sein.
(2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erhältlich sind und wo diese angefordert werden können. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu machen.
(3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als Geldanlage beworben oder verkauft werden.Weitere Vorschriften um § 482 BGB§ 479 BGB - Verjährung von Rückgriffsansprüchen§ 480 BGB - Tausch§ 481 BGB - Teilzeit-Wohnrechtevertrag§ 481a BGB - Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt§ 481b BGB - Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag§ 482 BGB - Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage§ 482a BGB - Widerrufsbelehrung§ 483 BGB - Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen§ 484 BGB - Form und Inhalt des Vertrags§ 485 BGB - Widerrufsrecht§ 486 BGB - Anzahlungsverbot
Entscheidungen zu § 482 BGBLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.2010, 15 Sa 95/091. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken...HESSISCHES-LAG, 29.10.2010, 19 Sa 329/10Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15....LAG-NIEDERSACHSEN, 25.06.2010, 10 Sa 46/101. Grundsätzlich kann auch schlüssiges Verhalten dazu führen, dass der Kündigungsempfänger die Bevollmächtigung des Erklärenden kennt; eine Zurückweisung ist dann gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.2. Die zufällige Kenntniserlangung durch Dritte genügt jedoch nicht; auch braucht der Kündigungsempfänger keine eigenen Nachforschungen...LAG-DUESSELDORF, 10.05.2010, 16 Sa 235/101. Eine Klausel, die eine Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) vorsieht und in ihrer konkreten Ausformulierung die Zwecke einer Sonderzahlung und einer zeitanteilig zu gewährenden Anwesenheitsprämie vermengt, ohne hinreichend deutlich zu machen, was wirklich gewollt ist, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 4 a EFZG schließt...OLG-OLDENBURG, 12.01.2010, 12 U 67/09Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine Verpflichtung des Vertragserben zur Pflege und Versorgung des Erblassers vereinbart worden ist.OLG-DUESSELDORF, 23.11.2009, I-3 Wx 128/09BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308
Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung...ARBG-FREIBURG, 22.07.2009, 12 Ca 187/081. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, rechtfertigt dieser Vorgang grundsätzlich eine fristlose Kündigung. 2. Ein Verwaltungsreferent der schulaufsichtsführenden Behörde ist in keine mit einem Personalabteilungsleiter vergleichbare Stellung berufen. Seine...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 29.11.2007, 26 Sa 1132/07War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Anspruchs aus...OLG-DUESSELDORF, 12.11.1999, 22 U 96/99BGB §§ 482, 492, 487, 481, 480 II
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References: § 482
 § 482
 § 1
 § 482
 § 482
 § 174
 § 4
 § 1004
 § 12