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Timestamp: 2019-12-08 08:07:41+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 20 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 21.05.2001
BGH, 09.08.2001 - 4 StR 115/01
https://dejure.org/2001,2211
BGH, 09.08.2001 - 4 StR 115/01 (https://dejure.org/2001,2211)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2001 - 4 StR 115/01 (https://dejure.org/2001,2211)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2001 - 4 StR 115/01 (https://dejure.org/2001,2211)
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Notwendige Auslagen; Kosten und Auslagen im Sinne des § 74 JGG
Vorliegen schädlicher Neigungen (Feststellung bei einer schweren Anlaßtat); Jugendstrafe; Schwere der Schuld
Versuchter Mord - Gefährliche Körperverletzung - Besonders schwere Brandstiftung - Tateinheit - Verurteilung zur Jugendstrafe - Brandanschlag - Ausländerwohnheim - Molotow- Cocktail - Brandverletzung - Schädliche Neigungen - Persönlichkeitsmängel - Schwere der Schuld - ...
JGG § 74
NStZ 2002, 89
NStZ-RR 2002, 20
OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 94/16
Erweiterte Begründungspflicht bei der Anwendung von Jugendstrafrecht; …
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG geprüft werden (vgl. OLG Oldenburg ZJJ 2011, 91) und muss in gesteigertem Maße in Fallkonstellationen wie der vorliegenden gelten, in der trotz Fehlens strafrechtlicher Vorbelastungen, was der Feststellung schädlicher Neigungen entgegenstehen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 20; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2009, 4 Ss 1/09), die Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG vorbehalten werden soll.
Sie können in aller Regel nur dann bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 20 m.w.N.).
Schädliche Neigungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NStZ-RR 2002, 20) erhebliche, durch Anlage, Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte Mängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen, die nicht nur gemeinlästig oder Bagatelltaten sind.
Schädliche Neigungen sind solche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr der Störung der Gemeinschaftsordnung durch weitere - nicht unerhebliche - Straftaten begründen (vgl. BGH NStZ 2002, 89).
OLG Hamm, 03.02.2009 - 4 Ss 1/09
Sprungrevision, Jugendsache, Doppelverwertungsverbot, keine Geltung im …
Bei einer Ersttat können aber grundsätzlich noch keine schädlichen Neigungen festgestellt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 20).
Dies gilt aber auch mit Blick darauf, dass in den Taten des schon wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Bewährung stand, erneut schädliche Neigungen im Sinne der genannten Vorschrift - das heißt solche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr der Störung der Gemeinschaftsordnung durch weitere nicht unerhebliche Straftaten begründen (vgl. BGH NStZ 2002, 89) - hervorgetreten sind.
Die Gesamtpersönlichkeit des Klägers, wie sie in seinem abgeurteilten und sonstigen Verhalten zum Ausdruck kommt, lässt schädliche Neigungen, also erhebliche Persönlichkeitsmängel (vgl. BGH vom 9.8.2001 4 StR 115/01 ) erkennen.
Zu Tötungsdelikten hat der BGH ausgeführt (Urteil vom 09.08.2001 - 4 StR 115/01 -, [...]): "Wer die hohe Hemmschwelle bei Tötungsdelikten überwindet, wird in aller Regel, wenn die Tat nicht durch außergewöhnliche Umstände geprägt ist, erhebliche Persönlichkeitsmängel aufweisen, die Anlass zu der Befürchtung weiterer gravierender Straftaten geben ...".
KG, 11.09.2002 - 1 Ss 184/02
Sie können in aller Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NStZ-RR 2002, 20 m.w.Nachw.).
OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss (OWi) 587/00
https://dejure.org/2001,8974
OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss (OWi) 587/00 (https://dejure.org/2001,8974)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.05.2001 - Ss (OWi) 587/00 (https://dejure.org/2001,8974)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Mai 2001 - Ss (OWi) 587/00 (https://dejure.org/2001,8974)
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Atemalkoholmessung - Keine Berücksichtigung der dritten Dezimalstelle
NStZ-RR 2002, 20 (Ls.)

References: § 74
 § 74
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH