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Timestamp: 2019-03-19 21:52:30+00:00

Document:
Zuweisung 1€ Job,Knebelverträge des MT , ist ein E/A bzw, Klage möglich | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter lisa22
Ich bin stiller Mitleser in dem Forum. An alle die hier mitarbeiten vielen Dank.
Diesen Verwaltungsakt habe ich bekommen.(Zeitgleich mit einer EGV wo ich noch Verhandle ) Zur Vorstellung und Arbeitsantritt pünktlich erschienen. Verträge habe ich nicht unterschrieben, aber,aber, aber mit zur Prüfung mitgenommen.(stelle ich noch ein)
Am 5.1218 habe ich Widerspruch eingereicht. (nachweislich)
Nun möchte ich schon Klage beim SG einreichen .
Ich würde euch bitten mir Tipps zu geben oder muss ich einen Anwalt zu rate ziehen?
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AW: Zuweisung 1€ Job
ich möchte dich noch mal auf den Beitrag/Hinweis von @Curt The Cat aufmerksam machen Post 3, bitte lesen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/190326-welche-bewerbungskosten-mir-erstattet-helfen.html#post2257830
Hier noch die Verträge des MT
MfG lisa22
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Naja, das Übliche. Komplett unbestimmt inkl Ausfall jeglichen Ermessens.
Keine Angaben, warum du so ein hoffnungsloser Fall bist, dass weder Bewerbungen noch andere Maßnahmen zum Erfolg führen können. Keine Angaben, wie diese nicht genannten Vermittlungshemmnisse festgestellt wurden und wie sie durch die AGH beseitigt werden sollen. Die Inhalte sind komplett unbestimmt. Keine Arbeitszeiten, keine Angabe der Wochentage, keine Tätigkeitsbeschreibung, keine Beschreibung der Inhalte, Nichts. Das JC gibt sogar offen zu, dass es keine Lust hat, sich mit dem Inhalt ansatzweise auseinanderzusetzen: "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe".
Die Zuweisung ist nicht haltbar und unterschreiben brauchst du erst recht nichts.
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Dazu kommt noch, dass der VA unbestimmt hinsichtlich des Beginndatums ist, denn Vorstellungstermin und Beginn können identisch sein.
Die sanktionsbewehrte Regelung, Arbeitsangebote des MTs annehmen zu müssen, ist doppelt unzulässig.
Solche Arbeitsangebote darf nur die Behörde machen, weil es eine hoheitliche Aufgabe ist.
Und entweder ist der Elo so weit ab vom Schuss, dass nur noch eine AGH helfen kann ODER es kann Arbeitsangebote geben.
-> Beides zusammen geht überhaupt nicht, womit ein notwendiges Ermessen entweder völlig fehlt, wie es die fehlende Begründung laut stillschweigend zeigt, oder falsch ist.
Der Vertrag vom MT, der sich hier von oben herab "Belehrung" nennt:
Der MT kann die Arbeitszeiten nicht festlegen.
Das JC kann die Teilnahmezeiten festlegen und muss es für einen bestimmten VA auch.
Arbeitszeiten kann es nicht geben, da es sich hierbei nicht um eine Arbeit handelt (ansonsten müssten wir den Lohn neu verhandeln, wobei die Bundesregierung 12,36 € empfiehlt ).
Ein Alkoholverbot außerhalb der Arbeitszeiten, die keine Arbeitszeiten sind, ist unsinnig, übergriffig und lebensfern.
Warum soll man am Wochenende nicht auf dem Weihnachtsmarkt einen Glühwein trinken, Weißwein zum Zwiebelkuchen nehmen, etc.?
Ein eventuelles Unfallprotokoll kann der zuständige Versicherungsträger verlangen, der Maßnahmenträger darf sich selber eins schnitzen.
Eine Ausweispflicht herrscht hierzulande generell schon gesetzlich und bedarf keines eigenen Vertrages mit einem Privatunternehmen.
Eine Nutzung der PSA ist unmöglich. Es weiß nämlich keiner, was das ist und ob man das mit Antibiotika wieder weg bekommt.
Punkt 11 ist ein Knebel, den man sich keinesfalls anziehen muss und auch nicht sollte, da hier mit öffentlichen Geldern hantiert werden soll, was durchaus von öffentlichen Interesse ist.
Dass Entwenden als Diebstahl gilt, ist schon gesetzlich geregelt.
Mit einer Videoüberwachung würde ich mich nicht einverstanden erklären.
Blatt 3: Der MT räumt sich das Recht ein, dem Delinquenten neue Arbeit zuzuweisen.
Das könnte fast schon Amtsanmaßung sein, aber auf jeden Fall ist es unzulässig, denn die Inhalte der Maßnahme darf einzig die Behörde festlegen.
Daraus würde ich auch Zweifel an der Zusätzlichkeit (§ 16d SGB II) behaupten, denn der MT würde nach Bedarf zuweisen.
Die Unterstützung der Ersten Hilfe ist übrigens auch schon gesetzliche Pflicht, seit diversen Jahrzehnten.
Eine AU-Bescheinigung bekommt das JC, nicht die Laienspieltruppe.
Punkt 10 enthält wieder einen Knebel, diesmal bis über die "Beschäftigung" hinaus, also wieder keine Unterschrift.
-> Nichts, nichts, nichts unterschreiben und mal schön der Zuweisung widersprechen.
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Also diese Belehrung kann man nicht unterschreiben. Wenn man auf bestimmte Medikamente angewiesen ist, darf man die nicht mehr nehmen.
Was mir auch noch auffällt in der Zuweisung Seite 2
Man soll also einen Vertrag einhalten und anerkennen in allen Punkten den man nicht mal kennt?
Oder kanntest du zum Zeitpunkt der Zuweisung den Vertrag schon?
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Es besteht kein Arbeitsverhältnis, man muss aber die Anweisungen befolgen und seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen.
Dann aber nur Helfer als Bezeichnung. Also, alles was einem befohlen wird.
Zudem zweifle ich sehr stark an, dass man seine Arbeitskleidung von den 1€ selbst bezahlen muss. Diese kann ja nicht angespart werden. Es ist für Arbeitssicherheit zu sorgen mit Handschuhen, Sicherheitsschuhen, Brille, Gehörschutz und eben Arbeitskleidung.
Meine Krone als Begründung, zur Verweigerung von Unterschriften auf nur irgendetwas wäre, dass ich mit Unterschrift mit niemanden über nichts reden dürfte, was dort passiert. "Alle dienstliche Angelegenheiten" wäre mir unbestimmt. Also keine Unterschrift. Ich dürfte ja nicht einmal den ZOLL anrufen.
Klage kannst Du noch nicht einreichen. Es wäre aber sehr ratsam, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen. (ist ein Antrag, keine Klage)
Den Anfangstext kann man hier stellen, bzw. Du kannst diesen in den Vorlagen finden.
https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/164406-beschwerden-klagen.html
Nachtrag: was ist beim Träger danach geschehen? Was war das Ergebnis des Gesprächs?
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Mein SB hat mich zum 11.12.18 einbestellt. "Ich möchte mit Ihnen über die
zugewiesene Arbeitsgelegenheit sprechen"
Keine Rede von Fahrgeld .2 mal beim MT gewesen 30.11 und 3.12.(wurde schriftlich eingereicht)
da ich am Montag den "berufpraktischen Einsatz" nicht unterschrieben habe
meinte die nette Dame das Sie erst mit der Geschäftsleitung sprechen müsste und ich im Pausenraum warten sollte.Somit war ich von 7 Uhr bis 10.30 Uhr anwesend. Da keine Reaktion vom MT verließ ich das Objekt.
Den gleichen Tag habe ich noch ein Fax an SB übermittelt (anfrage warum ich Verträge sofort unterschreiben soll, 3,5 Stunden ohne Reaktion des MT)
In dem Zusammenhang sollte man den § 51 Abs. 4 BDSG (Einwilligung nur wirksam wenn freiwillig erteilt) und den Art. 83 Abs. 5 DS-GVO (Bußgeldandrohung bei Verstoss) inhaltlich beherrschen.
Mit dem JC zu drohen kann hier für den MT übel nach hinten losgehen, schließlich ist das Zwangsmittel Sanktion das genaue Gegenteil von Freiwilligkeit.
Nebenbei habe ich Zweifel, ob diese Einwlligung überhaupt wirksam wäre.
Zweck der Einwilligung?
Klare Kennzeichnung als Einwilligung (Art. 7 Abs. 2 DS-GVO, ebenso auch § 51 Abs. 2 BDSG)?
Hinweise auf Freiwilligkeit und Widerrufsrecht (Art. 7 DS-GVO, § 51 Abs. 3 BDSG)?
denn die Inhalte der Maßnahme darf einzig die Behörde festlegen.
Was das JC noch nicht mal getan hat. Hilfsarbeiter ist ein bißchen wenig Info für eine AGH.
Auch daher gilt:
Hier ist zu unterscheiden zwischen normaler Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung (auf neudeutsch PSA).
Ersteres ist selbst zu besorgen und zu zahlen, wobei hier allerdings die Regelsätze nicht gerade viel Spielraum bieten.
Letzteres muss in jedem Fall vom AG/MT gestellt werden. Auf seine Kosten.
Wie ging es denn weiter? Hast Du auf Deine Rechte bestanden oder hat man irgendwelche Spielchen mit Dir versucht?
Würde es schön finden, hier das Ergebnis zu erfahren, damit das nicht so offen bleibt.
am 10.12. 18 habe ich E/A Antrag bei SG gestellt
am 11 12 18 neue Zuweisung VA in einer anderen Arbeitsgelegenheit,
nun habe ich zwei verschiedene
11.12.18 EGV entwurf und der Hammer gleich EGV als VA bekommen
Widerspruch gegen VA und EGV und gleichzeitig Antrag bei SG
Gegen die neue Arbeitsgelegenheitszuweisung und gegen den EGV/VA must du Widerspruch und gleichzeitig aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
Widerspruch und E/A habe ich eingereicht
Heute kam Schreiben von SG das laut JC (Gesprächsprotokoll liegt mir vor) der VA vom 28.11.(AGH) am 11.12.18 beim mündlichem Gespräch mit SB ohne rechtlichen Sanktionen aufgehoben wurde.Dies habe ich in der Stellungsnahme an das SG deutlich zurück gewiesen.(darüber wurde überhaupt nicht gesprochen) Somit ist dieser E/A für mich nicht Hinfällig.(wie vom JC gefordert)
Heute kam Schreiben von SG das laut JC (Gesprächsprotokoll liegt mir vor) der VA vom 28.11.(AGH) am 11.12.18 beim mündlichem Gespräch mit SB ohne rechtlichen Sanktionen aufgehoben wurde.
Man muss kein Richter oder Gehilfe am SG sein um zu erkennen, dass das gar nicht möglich und zulässig ist, denn Aufhebungen eines VA hat stets schriftlich und mit ordnungsgemäßem Zustellnachweis der Aufhebungsbekanntgabe an den Betroffenen zu erfolgen.
Ein Gesprächsprotokoll mit so einer (wahrheitswidrigen) Eintragung ist schlichtweg komplett sinnfrei, unqualifiziert und rechtlich nutzlos, denn das JC hat den rechtlich korrekten Nachweis der schriftlichen Aufhebung nebst des Zugangsnachweises bezüglich Bekanntgabe der Aufhebung anerkannt rechtssicher zu erbringen und nicht irgendwelche mutwillig falschprotokollierten Fantasiebehauptungen als angeblichen Beweis anzubieten.
Der Beschluss von SG habe ich erhalten.(29.12.18)
Rechtsschutz wird abgelehnt KOSTEN SIND NICHT ZU ERSTATTEN
Ich habe also am 21.12.18 vom Gericht erfahren, das dieser Verwaltungsakt am 11.12. vom JC mündlich aufgehoben wurde. Aussage gegen Aussage?????
Bis heute habe ich keine Antwort auf mein Widerspruch vom 5.12.18 (Eingang wurde zum 5.12. bestätigt)
So sind 7 Tage bis zum 11.12.18 für internen Datenaustausch JC und mir einen schriftlichen Abhilfe bescheid am 11.12. zu übergeben.(ein Identischer Verwaltungsakt nur mit anderen MT,
eine EGV-Entwurf und EGV als Verwaltungsakt sind mir ja auch sofort übergeben worden)
Und auf den Kosten bleibe ich auch noch sitzen?
Die Beschwerte beim LSG ist zulässig. - soll ich mir doch noch einen Anwalt suchen?
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Die erste Zuweisung ist damit vom Tisch, auf den Kosten für das Eilverfahren wirst du wohl leider sitzen bleiben.
Die Beschwerde beim LSG dürfte hier wenig Sinn machen. Auch ein Anwalt wäre hier nur Geldverschwendung.
Was hast du gegen die zweite Zuweisung unternommen?
Wertungen: Zeitkind und Pixelschieberin
Du schreibst Unsinn. § 33 Abs. 2 SGB X normiert die Formfreiheit von VAen. Begünstigende VAe (in diesem Fall Aufhebung der belastenden Zuweisung) unterliegen auch nicht dem Begründungszwang gemäß § 35 SGB X. Es kann jedoch schriftliche Bestätigung des mündlich erlassenen VA verlangt werden. In diesem Fall hier tat dies tat Jobcenter bereits durch eine prozessuale Erklärung gegenüber dem Gericht. Spätestens hier war das Verfahren de facto erledigt und es hätte eine entsprechende Erklärung erfolgen sollen. Die Entscheidung des Gerichts ist nur konsequent und inhaltlich rechtlich korrekt.
ich habe nun Beschwerte beim LSG eingereicht. Ich geb dann Bescheid
Die Beschwerde beim LSG ist nur wegen der Verfahrenskosten möglich, weil durch die Erklärung des JC an das Gericht, dass die Zuweisung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr gilt, für dich kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Das ist rechtstechnisch eine "Erledigung der Hauptsache".
Da du aber keine Kosten für die E/A bezahlen mußt, bist du auch kostenmäßig nicht beschwert. Insofern ist auch die Kostenbeschwerde zwecklos.
Mit der Festlegung des JC hast du ja dein Ziel erreicht, denn ohne E/A gäbe es diese Erklärung nicht.

References: § 51
 Art. 83
 § 51
 § 51
 § 33
 § 35