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Timestamp: 2020-01-19 14:02:25+00:00

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BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,317
BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 (https://dejure.org/1985,317)
BAG, Entscheidung vom 07.11.1985 - 6 AZR 169/84 (https://dejure.org/1985,317)
BAG, Entscheidung vom 07. November 1985 - 6 AZR 169/84 (https://dejure.org/1985,317)
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Auslegung des Manteltarifvertrages - Einwand des Rechtsmißbrauchs gegen die Geltendmachung des Resturlaubsanspruchs - Zweck des gesetzlich verankerten Urlaubsanspruchs - Keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit - ...
ArbG Essen, 08.09.1983 - 2 Ca 2268/83
LAG Düsseldorf, 26.01.1984 - 2 Sa 1795/83
BAGE 50, 124
MDR 1986, 523
NZA 1986, 392
Inhalt eines Erholungsurlaubs ist die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm kraft des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen (vgl. BAGE 50, 124 ).
Der Schaden ist durch Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB zu beheben, so dass dem Arbeitnehmer ein schadensrechtlicher Ersatz-Urlaubsanspruch in Höhe des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs zuwächst (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 7. November 1985 - 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1986, 973).
Hat ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht gewährt, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, bleibt er u. U. weit über die gesetzlichen oder tariflichen Befristungen des Anspruchs hinaus zur Leistung verpflichtet (vgl. z.B. Urteile des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - und vom 9. November 1985 - 6 AZR 169/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Dieser Ersatzurlaubsanspruch entspricht seinem Umfang nach dem vom Kläger geltend gemachten Urlaubsanspruch (vgl. ebenso die Urteile des erkennenden Senats vom 5. September und vom 9. November 1985, aaO).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Urlaubsrecht angenommen, daß der nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung zu ersetzende Schaden in der Gewährung von Arbeitsbefreiung im gleichen Umfang bestehe (BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub).
An die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs tritt in diesem Fall ein Urlaubsanspruch als Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG).
LSG Hessen, 29.08.1990 - L 6 Ar 45/90
Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 4 (5) Sa 567/85
Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung tariflichen …
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1988 - 6 Sa 170/88
Anspruch des Hausmeisters eines Wohnstiftes auf Nachgewährung freier Tage; …

References: § 249
 § 3
 § 280
 § 44
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 44