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Timestamp: 2016-10-20 21:33:16+00:00

Document:
4A_362/2013 � � Urteil vom 27. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Thomas Sprecher und Tamir Livschitz,
A.a.�X.________ (Beschwerdef�hrer) mit Wohnsitz in M.________, Ukraine, ist der Sportdirektor des FC Metalist, einem Fussballclub in Kharkiv. Er war in dieser Funktion bereits w�hrend der Saison 2007/2008 der ukrainischen Meisterschaft t�tig.
A.b.�Am 19. April 2008 spielte der FC Karpaty, ein Fussballclub aus Lviv, in der 26. Meisterschaftsrunde gegen den FC Metalist, der zu diesem Zeitpunkt den dritten Tabellenplatz belegte. Das Spiel wurde in Kharkiv ausgetragen und endete 4:0 f�r den FC Metalist. W�hrend des Spiels schoss A.________, ein erfahrener Spieler des FC Karpaty, ein Eigentor und erhielt zudem die rote Karte.
B.a.�Mit Entscheid vom 9. August 2010 sprach die Kontroll- und Disziplinarkommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Control and Disciplinary Committee) Bussen und weitere Sanktionen gegen verschiedene Spieler, Funktion�re und den FC Metalist aus. Gegen X.________ wurde ein lebensl�ngliches Verbot ausgesprochen, fussballbezogene Aktivit�ten auszu�ben. Die Kommission sah es aufgrund der Zeugenaussagen und der vorgelegten Beweismittel als erwiesen an, dass das Fussballspiel vom 19. April 2008 manipuliert worden war.
B.b.�Auf Berufung hin wurde die gegen X.________ verh�ngte Sperre mit Entscheid der Berufungskommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Appeal Committee) vom 19. Oktober 2010 auf f�nf Jahre herabgesetzt; zudem wurde ihm eine Busse von USD 10'000.--, zahlbar in ukrainischen Hrywnja, auferlegt.
B.c.�Mit Schiedsentscheid vom 2. August 2013 wies das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine von X.________ gegen den Entscheid der Berufungskommission vom 19. Oktober 2010 erhobene Berufung ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid.
Das TAS ging davon aus, dass das Lviv-Video ohne Zustimmung von A.________ aufgenommen wurde, weshalb es unter anderem dessen Verwertbarkeit pr�fte. Das Schiedsgericht erachtete das Lviv-Video gest�tzt auf eine Abw�gung der betroffenen Interessen f�r verwertbar, w�hrend es die Abschrift eines rechtswidrig auf Tonband aufgenommenen Telefongespr�chs mit einem der beteiligten Fussballspieler f�r unverwertbar erkl�rte und eine weitere Videoaufnahme nur deshalb als Beweis zuliess, weil sich X.________ und weitere Appellanten zu ihrer Entlastung selber darauf beriefen. Das TAS sah es aufgrund des Lviv-Videos sowie weiterer Indizien f�r erwiesen an, dass X.________ f�r die Manipulation des Spiels vom 19. April 2008 Geld angeboten und bezahlt hatte, womit er die massgebenden Verbandsregeln verletzte.
Mit Verf�gung vom 15. August 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 15. und 16. August 2013 ihre Zustimmung erkl�rt hatte, erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Verf�gung vom 16. August 2013 die aufschiebende Wirkung.
Das Schiedsgericht habe nur anscheinend eine Abw�gung der verschiedenen Interessen vorgenommen; das Ergebnis habe vielmehr bereits im Voraus festgestanden: Weil ein per se �berwiegendes �ffentliches Interesse an fairem Fussball bestehe und weil die staatlichen Untersuchungsmittel zu dessen Durchsetzung fehlten, seien immer alle rechtswidrig erlangten Beweismittel verwertbar. Die Argumentation des Schiedsgerichts sei in sich widerspr�chlich und stehe in direktem Widerspruch zu den vom Bundesgericht festgelegten Prinzipien f�r die Abweichung vom Grundsatz der Unverwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel.
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweise auch nach schweizerischer Auffassung nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist; vielmehr wird eine Interessenabw�gung vorgenommen, wobei einerseits die Interessen an der Wahrheitsfindung und anderseits das Schutzinteresse am Rechtsgut, das bei der Beweisbeschaffung verletzt worden ist, zu w�rdigen sind (vgl. BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 8; 139 II 7 E. 6.4.1 S. 25; 136 V 117 E. 4.2.2 S. 125; 131 I 272 E. 4.1.2 S. 279). Das Schiedsgericht hat dies keineswegs verkannt, sondern hat die Verwertbarkeit des Lviv-Videos - wie auch anderer Beweismittel - im Gegenteil unter Ber�cksichtigung der nach schweizerischem Recht massgebenden Verfahrensgrunds�tze eingehend gepr�ft. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist das Schiedsgericht nicht davon ausgegangen, angesichts des �berwiegenden Interesses an fairem Fussball und der fehlenden staatlichen Untersuchungsmittel zur Durchsetzung dieser Prinzipien seien immer alle rechtswidrig erlangten Beweismittel verwertbar. Das Schiedsgericht hat durchaus eine individuelle Pr�fung der verschiedenen betroffenen Interessen vorgenommen und nicht alle Beweise zugelassen, sondern etwa die Abschrift eines rechtswidrig auf Tonband aufgenommenen Telefongespr�chs mit einem beteiligten Spieler gest�tzt auf eine Interessenabw�gung als unverwertbar erachtet und eine weitere Videoaufnahme nur deshalb ber�cksichtigt, weil sich der Beschwerdef�hrer und weitere Appellanten zu ihrer Entlastung selber darauf beriefen. Dabei pr�fte das Schiedsgericht unter anderem, ob das aufgezeichnete Eingest�ndnis der Spielmanipulation von A.________ gegebenenfalls infolge N�tigung bzw. Aus�bung ungeb�hrlichen Drucks seitens des Ehrenpr�sidenten des FC Karpaty erfolgt war.
Der Beschwerdef�hrer bringt auch zu Recht nicht etwa vor, es w�re ihm im Schiedsverfahren verunm�glicht worden, die Echtheit des fraglichen Videos und dessen Verwertbarkeit zu bestreiten und seinerseits Beweisantr�ge zu stellen; im Gegenteil verzichtete er im Schiedsverfahren w�hrend mehr als zwei Jahren darauf, sich auf die Unverwertbarkeit des Lviv-Videos zu berufen und bestritt die Zul�ssigkeit dieses Beweismittels erst mit Eingabe vom 26. Februar 2013 und damit nach den anwendbaren Verfahrensregeln versp�tet.
Der Beschwerdef�hrer verkennt mit seinen Ausf�hrungen zum schweizerischen Verfahrensrecht und seinen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre, dass eine freie �berpr�fung der anwendbaren Bestimmungen im Verfahren der Schiedsbeschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG ausgeschlossen ist und eine falsche oder gar willk�rliche Anwendung einer massgebenden Verfahrensbestimmung f�r sich allein keine Verletzung des Ordre public darstellt (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.1 S. 464; 126 III 249 E. 3b S. 253). Mit seinem Vorwurf, die Argumentation des Schiedsgerichts sei in sich widerspr�chlich, zeigt der Beschwerdef�hrer keine Unvereinbarkeit des Schiedsentscheids mit dem Ordre public auf (vgl. Urteile 4A_654/2011 vom 23. Mai 2012 E. 4.2; 4A_320/2009 vom 2. Juni 2010 E. 4.3; 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E. 5.1). Dass die Sportverb�nde - so unter anderem die Beschwerdegegnerin - ein gewichtiges Interesse an der Bek�mpfung von Spielmanipulationen haben, stellt der Beschwerdef�hrer im �brigen zu Recht nicht in Frage (vgl. zur Bek�mpfung von Manipulationen im Sport etwa die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 28. September 2011 zur F�rderung der Integrit�t des Sports und zur Bek�mpfung von manipulierten Ergebnissen, insbesondere Spielabsprachen; Beschluss des Rates der EU vom 10. Juni 2013 zur Erm�chtigung der Europ�ischen Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen �ber ein internationales �bereinkommen des Europarates zur Bek�mpfung der Manipulation von Sportergebnissen [...] teilzunehmen [2013/304/EU]).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert ausserdem lediglich in unzul�ssiger Weise die schiedsgerichtliche Beweisw�rdigung, wenn er vor Bundesgericht nunmehr die Stichhaltigkeit des Beweismittels bzw. den Wahrheitsgehalt und die Trageweite der Aussagen von A.________ in Zweifel ziehen will. Weder mit dem Hinweis darauf, dass dieser seine Aussage sp�ter widerrufen habe noch mit dem ins Feld gef�hrten Umstand, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen eingestellt, zeigt er eine Verletzung fundamentaler und allgemein anerkannter Verfahrensgrunds�tze auf.
Er verkennt mit seinen Vorbringen, dass eine Verletzung von Art. 27 ZGB nicht ohne Weiteres einen Verstoss gegen den Ordre public bedeutet; die gegen ihn verh�ngte Sanktion kann nur dann zur Ordre public-Widrigkeit des angefochtenen Entscheids f�hren, wenn sie eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellt (BGE 138 III 322 E. 4.3.1 und 4.3.2). Das vom Schiedsgericht best�tigte Verbot der Aus�bung fussballbezogener Aktivit�ten w�hrend einer Dauer von f�nf Jahren mag auch f�r einen Fussballfunktion�r einschneidend sein. Der Beschwerdef�hrer kann jedoch aus dem von ihm ins Feld gef�hrten Urteil (BGE 138 III 322 ff.), in dem das Bundesgericht eine Vereinsstrafe als mit dem Ordre public unvereinbar erachtete, mit der einem Fussballspieler bei Ausbleiben einer auferlegten Zahlung ein unbegrenztes Berufsverbot angedroht wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegensatz zum erw�hnten Fall ist die gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte Sperre zeitlich beschr�nkt und folgt nicht etwa aus dem blossen Ausbleiben einer Zahlung, sondern aus einer Verletzung der massgebenden Vorschriften �ber die Sanktionierung von Spielmanipulationen bzw. Korruption im Sport.
Mit dem verh�ngten Verbot soll das offenkundig gewichtige Interesse der Beschwerdegegnerin an einer sportlichen und fairen Austragung der Fussballspiele durchgesetzt werden, was grunds�tzlich auch der Beschwerdef�hrer anerkennt. Soweit er einen solchen Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit als zur Zielerreichung ungeeignet bezeichnet, kann ihm nicht gefolgt werden (vgl. BGE 138 III 322 E. 4.3.4 S. 331); entgegen seiner (nicht weiter begr�ndeten) Ansicht kann nicht die Rede davon sein, dass sich die Vereinsmitglieder aufgrund des angewendeten Beweismasses f�r den Nachweis der Manipulation der Willk�r des Verbandes aussetzen w�rden. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer seine entsprechende Behauptung in keiner Weise begr�ndet, trifft im �brigen nicht zu, dass das Interesse an einer fairen Austragung von Fussballspielen ohne den Einfluss von Korruption, das die Beschwerdegegnerin mit der verh�ngten Sanktion durchsetzen will, eindeutig weniger gewichtig w�re und den Eingriff in die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers nicht zu rechtfertigen verm�chte (vgl. BGE 138 III 322 E. 4.3.4 S. 331).

References: BGE 
 Art. 190
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 BGE