Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2014-8C_496-2013
Timestamp: 2016-10-22 02:02:02+00:00

Document:
8C_496/2013 (22.01.2014)
8C_496/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Mai 2013.
in die Zwischenverf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 17. Januar 2013, worin an der medizinischen Begutachtung von V.________ durch Dr. med. S.________ festgehalten wurde,
in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Mai 2013, mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war,
in die hiegegeneingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3./4. Juli 2013 ,
dass solche Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte bzw. des Bundesverwaltungsgerichts, welche die organisatorischen und verfahrensm�ssigen Rahmenbedingungen der Anordnung von medizinischen Begutachtungen in der Invaliden- oder der Unfallversicherung betreffen, auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK (BGE 138 V 271 E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) vor Bundesgericht grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar sind, sofern nicht formelle Ausstandsgr�nde einer sachverst�ndigen Person zur Diskussion stehen (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318; 271; vgl. auch statt vieler: Urteile 9C_362/2013 vom 10. Juni 2013, 9C_146/2013 vom 20. M�rz 2013, 8C_974/2012 vom 6. Dezember 2012, 8C_555/2012 vom 18. September 2012 und 8C_894/2012 vom 29. November 2012),
dass das Bundesgericht die Bundesrechtskonformit�t von Gutachtensanordnungen gegebenenfalls im Rahmen eines Endentscheids pr�ft (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. statt vieler: Urteile 8C_183/2013 vom 10. April 2013, 8C_131/2013 vom 12. M�rz 2013 und 9C_46/2013 vom 5. Februar 2013),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdef�hrer keine formellen Ausstandsgr�nde geltend macht, sondern vor allem verfahrensm�ssige Einwendungen (so insbesondere bez�glich Dokumentationen, Aktenf�hrung, Protokoll, Gerichtsverhandlung, mangelnde Fairness) erhebt und allgemein ungen�gende Informationen �ber die begutachtenden �rztinnen und �rzte bzw. Nichtbeachtung der Anforderungen bei der Auftragserteilung bez�glich bidisziplin�rer Begutachtungen r�gt, was indessen keinen formellen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. zum letztgenannten Punkt nunmehr BGE 139 V 349),
dass zwar im Rahmen von Beschwerden gegen solche Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte bzw. des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz habe im erstinstanzlichen Verfahren einschl�gig vorgebrachte R�gen zu Unrecht unbehandelt gelassen, worauf zutreffendenfalls das Bundesgericht die Sache - mit Blick auf den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil ( BGE 138 V 271 E. 1.2.2 S. 276 mit Hinweisen) - in der Regel zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckweisen wird (nicht ver�ffentlichte E. 1.2.6 f. des zitierten BGE 139 V 349 sowie Urteil 8C_227/2013 vom 22. August 2013; vgl. auch Urteil 2P.346/1997 vom 6. November 1998 E. 1b),
dass dies indessen vorliegend nicht gerechtfertigt erscheint, da die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht rechtsgen�glich substanziiert sind und er sich zudem mit der hievor erw�hnten Frage des drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils als Voraussetzung zur Anfechtung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) in keiner Weise auseinandersetzt (vgl. zur Begr�ndungspflicht der Beschwerde: Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244 mit Hinweisen),
dass im �brigen die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Unterlassung einer Unterbreitung der Gutachterfragen von der Vorinstanz eigens festgehalten und die Verwaltung zur Nachholung derselben und Einr�umung der entsprechenden Mitwirkungsrechte ausdr�cklich verpflichtet wurde, ebenso wie die Bekanntgabe des Namens des psychiatrischen Gutachters bei strittiger Durchf�hrung der Begutachtung oder deren Modalit�ten in Form einer Verf�gung, weshalb insoweit diese Vorbringen ins Leere stossen,
dass auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Verfahren praxisgem�ss unerheblich sind, weil diese Einwendungen - wie bereits erw�hnt - in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid vor Bundesgericht thematisiert werden k�nnen, was eine �berpr�fung dieser Vorbringen im jetzigen Verfahrensstadium offenkundig ausschliesst (vgl. BGE 138 V 271, insbes. E. 3.3 f. S. 279; siehe dazu nebst den zitierten Urteilen auch z.B. 9C_532/2012 vom 14. August 2012 und 8C_644/2012 vom 16. Oktober 2012),
dass schliesslich entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers von einer Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides infolge Nicht�bereinstimmung des Urteilszeitpunktes mit dem Zeitpunkt der Datierung des Urteils keine Rede sein kann (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit weiteren Hinweisen),
dass somit auf die unzul�ssige Beschwerde nicht eingetreten werden kann,

References: BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE