Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/17w/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-AltbBilGBEV1P7&documentnumber=10&numberofresults=1023&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-04-25 07:05:39+00:00

Document:
VIS BE ABilG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Altbankenrechnung und die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG) vom 10. Dezember 1953 | gültig ab: 21.02.1964
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch § 12 Nr. 5 des Gesetzes vom 17.12.1975 (BGBl. I S. 3123)
(1) Für Berliner Altbanken (§ 1 Abs. 1 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 - GVBl. S. 1483) ist
für Altbanken, die vor dem 1. Januar 1953 zum Neugeschäft zugelassen worden sind (§ 3 Abs. 1 Buchst. a des Altbankengesetzes), auf den Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie die Zulassung zum Neugeschäft erhalten haben,
als Überdeckung (§ 37 Abs. 2, § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um den die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in die Altbankenrechnung einzustellenden Aktiven die nach Nummern 1 bis 3 in die Altbankenrechnung einzustellenden Passiven übersteigen.
als Überdeckung (§ 37 Abs. 2, § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) derjenige Betrag, um den die Berliner Vermögenswerte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 3) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.
der Betrag, um den die westdeutschen Vermögenswerte (§ 2 Abs. 4) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.
(2) Für Schuldverhältnisse, die nach dem Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden geregelt werden, ist in der Altbankenrechnung unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 103, 104 des Ausführungsgesetzes zum Abkommen der geregelte Betrag zugrunde zu legen.
(1) Altbankenrechnung, Berechnung des Anspruchs nach § 45 Abs. 2 bis 6 und § 46 des Umstellungsergänzungsgesetzes, Zusatzrechnung und eine nach § 9 Abs. 2 aufzustellende Berichtigungsrechnung für die Berliner Vermögenswerte und Berliner Verbindlichkeiten bedürfen der Bestätigung durch den für das Bankwesen zuständigen Senator.
(2) Bei der Bestätigung ist der Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung (§ 49 des Umstellungsergänzungsgesetzes) oder der Betrag festzustellen, für welchen die Altbank nach § 37 des Umstellungsergänzungsgesetzes in Anspruch genommen werden kann.
Altbanken mit Sitz in Berlin haben eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark (DM-Eröffnungsbilanz) auf den Stichtag der Altbankenrechnung aufzustellen, soweit sich nicht für nicht zum Neugeschäft zugelassene Altbanken aus § 22, für Altbanken mit bankfremdem Geschäft aus § 23 und für die Sparkasse der Stadt Berlin West aus § 24 etwas anderes ergibt.
(2) Die DM-Eröffnungsbilanz ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit Sitz in Berlin vom 9. Januar 1951 (VOBl. I S. 249) für das bankfremde Geschäft nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes aufzustellen und durch Einbeziehung der in der Altbankenrechnung erfaßten Vermögenswerte (einschließlich der der Altbank zustehenden Ausgleichsforderungen) und Verbindlichkeiten zu berichtigen. Die §§ 12, 19 und 20 finden sinngemäß Anwendung.
zu berichtigen. Die §§ 12, 19 und 20 finden sinngemäß Anwendung. Die zu den einzelnen Rechnungen gehörenden Bilanzposten sind besonders kenntlich zu machen.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz und den Durchführungsbestimmungen zur Umstellungsergänzungsverordnung nichts anderes ergibt, finden das D-Markbilanzgesetz und die ergänzenden Vorschriften hierzu auf Altbanken und sonstige Geldinstitute (§ 77 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes) sinngemäß Anwendung.
(3) Die erste Wiederprüfung von Geldinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (§ 81 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes in der Fassung von § 3 Nr. 3 und § 13 Nr. 6 des Zweiten D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1952 - BGBl. I S. 824 / GVBl. 1953 S. 118 -) findet in dem auf die Bestätigung der Altbankenrechnung oder der Umstellungsrechnung folgenden Jahre statt.

References: § 8
 § 12
 § 45
 § 2
 § 45
 § 2
 § 45
 § 46
 § 9
 § 37
 § 22
 § 23
 § 24
 § 3
 § 13