Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2016&Aktenzeichen=3%20StR%20230%2F16
Timestamp: 2019-04-24 11:02:09+00:00

Document:
BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16 - dejure.org
Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; Überprüfung des zweiten Eröffnungsbeschlusses durch das Revisionsgericht; Beurteilungsgrundlage; zum Zeitpunkt der Eröffnung vorliegender Akteninhalt; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots unabhängig vom Verwertungswiderspruch; Umfang der Bindung des Revisionsgerichts bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzungen)
Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Verurteilung wegen Mordes kein zulässiges Anfechtungsziel)
§ 211 StPO, § 264 StPO, § 210 Abs. 1, 2 StPO, § 336 Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 210 Abs. 1 StPO, § 311 StPO, § 210 Abs. 2 StPO, § 203 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 136a StPO, § 211 StPO, § 336 S 2 StPO
Nichteröffnung des Verfahrens -> Wiederaufnahme: Was sind neue Tatsachen?
Unzulässige Vernehmungsmethode: Trau niemals deinem Zellengenossen
Beweisverwertungsverbot der neuen Tatsachen oder Beweismittel auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen
Kein Beweisverwertungsverbot bei Täuschung durch Private
Beweisverwertungsverbote bei der Prüfung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Eröffnungsablehnung
Kurznachricht zu "Wiederaufnahme nach Nichteröffnung - Zeugenseitig provozierte Selbstbelastung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2017, 1828 - 1831.
Kurznachricht zu "Erneute Anklage nach rechtskräftiger Ablehnung - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017, 593 - 596.
LG Hannover, 15.10.2015 - 39 Ks 18/14
NJW 2017, 1828
NStZ 2017, 593
StV 2017, 780
JR 2017, 480
Beweisverwertungsverbote, die aus einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei der Beweisgewinnung abgeleitet werden, werden durch den jeweiligen Gesetzesverstoß begründet und sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 mwN, …und vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, Rn. 24).
Gleichwohl ist die Aussage hier für die Haftfrage zu berücksichtigen; ein ein Verwertungsverbot begründender Verfahrensverstoß ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (zur Beachtlichkeit eines Verwertungsverbots vor der Hautverhandlung vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829 f.).
In diese prognostische Prüfung sind auch Beweisverwertungsverbote einzubeziehen (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16 - NJW 2017, 1828, 1829 m.w.N.;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).
Dies gilt namentlich auch für etwaige Zweifel an der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen schon vor Beginn der Hauptverhandlung zu prüfen hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, NJW 2017, 1828, 1829).

References: § 211
 § 264
 § 210
 § 336
 Art. 103
 § 210
 § 311
 § 210
 § 203
 § 473

§ 136
 § 211
 § 336
 BGH 
 BGH