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Timestamp: 2016-10-28 06:42:45+00:00

Document:
2C_181/2015 (05.03.2015)
2C_181/2015 � � Urteil vom 5. M�rz 2015
S taatssekretariat f�r Migration.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2014 verh�ngte das Staatssekretariat f�r Migration (damals Bundesamt f�r Migration) ein Einreiseverbot gegen den am 13. Oktober 1950 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen A.________, wogegen dieser mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gelangte, welches er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchte. Mit Zwischenverf�gung vom 9. Dezember 2014 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts A.________ auf, das Formular "Demande d'assistance judiciaire" ausgef�llt und mit Belegen bis zum 8. Januar 2015 zur�ckzusenden. Mit weiterer Zwischenverf�gung des Instruktionsrichters vom 16. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab. Gleichzeitig forderte es den Betroffenen auf, bis zum 16. Februar 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen; die Verf�gung war mit dem Hinweis versehen, dass bei Nichtbezahlung innert Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde.
Mit vom 18. Februar 2015 datiertem Schreiben erhebt A.________ beim Bundesgericht Rekurs und Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts.
Am 3. M�rz 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgem�ss seine Akten eingereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.1.�Die angefochtene Verf�gung ist in franz�sischer Sprache ergangen. Die Beschwerdeschrift ist in deutscher Sprache verfasst und der Beschwerdef�hrer beantragt, dass die Angelegenheit in dieser Sprache abgehandelt werde. Diesem Begehren kann entsprochen werden (Art. 54 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
2.2.�Gem�ss Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu �bergeben. Die angefochtene Zwischenverf�gung wurde dem Beschwerdef�hrer am 23. Januar 2015 er�ffnet, die Beschwerdefrist begann am 24. Januar 2015 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 23. Februar 2015 (der 22. Februar war ein Sonntag, vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Briefumschlag mit der Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2015 ist mit dem Poststempel 24. Februar 2015, 12 Uhr, versehen; die Beschwerde w�re damit versp�tet erhoben worden. Der Beschwerdef�hrer ist allerdings mit einem inhaltlich gleichen, vom 12. Februar 2015 datierten Schreiben an die Vorinstanz gelangt, das ebenfalls als "Beschwerde" bezeichnet und am 16. Februar 2015, mithin vor Ablauf der Beschwerdefrist, dort eingetroffen ist. Die Beschwerde kann unter diesen Umst�nden in Ber�cksichtigung von Art. 48 Abs. 3 BGG als fristgerecht erhoben gelten.
2.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form, in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r dessen Ergebnis massgebenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids, darzulegen, inwiefern dieser Recht verletze. Dabei sind die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG); eine entsprechende R�ge bedarf spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (sinngem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; s. BGE 140 III 264; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Neue tats�chliche Vorbringen erst vor Bundesgericht sind unzul�ssig (Art. 99 BGG); tats�chliche Umst�nde, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, k�nnen vom Bundesgericht h�chstens insofern ber�cksichtigt werden, als aufgezeigt wird, dass sie von der Vorinstanz trotz geb�hrlicher Einbringung im dortigen Verfahren ignoriert worden sind.
Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hat das Bundesverwaltungsgericht damit begr�ndet, dass die verlangten Angaben und Belege �ber die finanziellen Verh�ltnisse innert der hierf�r angesetzen Frist nicht eingereicht und damit die Bed�rftigkeit nicht nachgewiesen worden sei. Der Beschwerdef�hrer behauptet, in den Akten befinde sich "das verlangte Formular" mindestens einmal, er habe es in dieser Sache schon mehrmals eingereicht; zudem habe auch das betreffende Departement in Neuch�tel schon mehrmals feststellen m�ssen, dass er ein Recht auf Rechtsbeihilfe habe. Dabei handelt es sich um neue tats�chliche Vorbringen, die der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz�
vor�dem Erlass von deren Zwischenverf�gung vom 16. Januar 2015 nicht unterbreitet hat, obwohl die erste Zwischenverf�gung vom 9. Dezember 2014 ihm dazu Anlass gegeben h�tte; er ist damit nicht zu h�ren (Art. 99 BGG). Ohnehin bestreitet er die weitere Feststellung der Vorinstanz nicht, er habe ihr auch keine Belege �ber seine�
aktuellen�finanziellen Verh�ltnisse vorgelegt. Damit aber bleibt unerfindlich, inwiefern diese die in ihrer Verf�gung wiedergegebenen einschl�gigen Normen und Grunds�tze betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit denen der Beschwerdef�hrer sich nicht auseinandersetzt, verletzt haben k�nnte.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Die Umst�nde rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Der Pr�sident : Z�nd

References: Art. 100
 Art. 48
 Art. 45
 Art. 48
 Art. 42
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 108