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Timestamp: 2020-08-06 16:32:16+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 21.07 - dejure.org
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BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 (https://dejure.org/2008,297)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 (https://dejure.org/2008,297)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 (https://dejure.org/2008,297)
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Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.; Aufbauseminar; Gebühr; ...
Bewertung des Punktestandes im Verkehrszentralregister bei fahrerlaubnisbehördlichen Maßnahmen; Voraussetzungen des Ergreifens fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Ermittlung des Umfangs des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen ...
VG Aachen, 22.07.2020 - 3 K 315/20
Punkte; Aberkennung Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; EU-Fahrerlaubnis; …
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …
Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der …
VG München, 29.04.2014 - M 6a S 14.959
OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 330/19
Fahrerlaubnisentziehung und Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem; …
VG Aachen, 14.04.2020 - 3 L 1364/19
Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
https://dejure.org/2008,1237
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2008,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2008,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2008,1237)
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StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punktetilgung; Verkehrsverstoß; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisentzug; unwiderlegliche Vermutung; ...
Keine Bedeutung von nachträglichen Punktetilgungen nach dem Erreichen von 18 Punkten
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punktetilgung; Verkehrsverstoß; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisentzug; unwiderlegliche Vermutung;
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem - Möglichkeit der nachträglichen Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Erreichung der 18 Punkte zur Fahrerlaubnisentziehung
Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punktetilgung; Verkehrsverstoß; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnisentzug; ...
Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte
BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.07
BVerwGE 132, 57
Eine spätere Tilgung von Punkten ist hierfür ohne Bedeutung; dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (BVerwG vom 25.9.2008 - 3 C 21/07).
Zwar gibt der in der Vorschrift verwendete Sprachgebrauch keinen Aufschluss darüber, wie der maßgebliche Punktestand zu ermitteln ist, und insbesondere darüber, ob dabei nachträgliche Tilgungen zu berücksichtigen sind (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Sinn und Zweck der Regelung zwingen jedoch zu dem Schluss, dass zugunsten des Betroffenen, der 18 Punkte erreicht hat und dem deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eine nach dem Überschreiten dieser Schwelle eingetretene Punktetilgung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Der Gesetzgeber hat daher in § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG geregelt, dass eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt werden darf; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Gründe für die fehlende Eignung nicht fortbestehen (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Aus diesem Grund gibt § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde unbeschadet der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung anzuordnen hat (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Diese strengen Voraussetzungen für die erneute Teilnahme eines Mehrfachtäters am Kraftfahrverkehr würden aber unterlaufen, wenn bereits ein Absinken des Punktestandes unter 18 Punkte infolge einer Tilgung von Punkten dazu führte, dass die einmal begründete und nach dem Verständnis des Gesetzgebers unwiderlegliche Vermutung der mangelnden Eignung ohne Weiteres wieder entfiele (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
a) Bereits im Beschluss vom 3. Mai 2010 (…a.a.O., RdNr. 23) hat der Senat festgehalten, dass er im Hinblick auf das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) an der im Beschluss vom 8. Juni 2007 (…a.a.O.) vertretenen Auffassung, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, nicht mehr festhält.
Auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) ist vielmehr auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse abzustellen, die an dem Tag bestehen, an dem diejenige Zuwiderhandlung begangen wurde, durch die der Betroffene einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht hat.
Auch den drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. neben dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil [a.a.O.] die am gleichen Tag in den Streitsachen 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 erlassenen Entscheidungen) liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, "dass Punkte zum Zeitpunkt der Tat zwar entstehen, aber sozusagen schwebend unwirksam sind, solange noch keine rechtskräftige Ahndung der Tat erfolgt ist.
Denn solche Tilgungen, mögen sie vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eintreten, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher auch der Senat folgt, bei der Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG unberücksichtigt zu lassen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57; Beschluss des Senats vom 27.08.2010 - 10 S 1645/10 -).
Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Gründe für die fehlende Eignung nicht fortbestehen, wozu § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG vorsieht, dass die Fahrerlaubnisbehörde unbeschadet der weiteren Voraussetzungen für die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder hergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung anzuordnen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 - a.a.O.; sowie Beschluss des Senats vom 27.08.2010 - 10 S 1645/10 ).
Somit bliebe § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann anwendbar, wenn man nicht auf den Zeitpunkt der Verwarnung (…vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Urteile vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 1.10 - BVerwGE 139, 120 Rn. 10 m.w.N. sowie vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 , dort zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), sondern - was freilich eher fern läge - auf den im Verfahren über die Kostenpflichtigkeit der Verwarnung ergangenen Widerspruchsbescheid abstellte.
In dem am 25. September 2008 im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil (BVerwGE 132, 57/59, RdNr. 11) hat auch das Bundesverwaltungsgericht angemerkt, dass der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG verwendete Sprachgebrauch keinen Aufschluss darüber gibt, wie der maßgebliche Punktestand zu ermitteln ist, ob hierbei insbesondere nachträgliche Tilgungen berücksichtigt werden müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (…a.a.O., S. 63, RdNr. 21) insoweit angemerkt:.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen Urteilen vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 3/07 BVerwGE 132, 48; Az. 3 C 34/07, DAR 2009, 104 (Leitsatz)) für dieses sog. Tattagprinzip entschieden.
Dem stehen jedoch die Gründe dieser Entscheidung und insbesondere auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07) entgegen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Az. 3 C 21/07 betrifft eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG.
Wenn bereits ein Absinken des Punktestandes unter 18 Punkte infolge einer Tilgung von Punkten dazu führte, dass die einmal begründete und nach dem Verständnis des Gesetzgebers unwiderlegliche Vermutung der mangelnden Eignung ohne Weiteres wieder entfiele, würden die strengen Voraussetzungen des Gesetzgebers für eine erneute Teilnahme eines Mehrfachtäters am Kraftfahrverkehr unterlaufen (vgl. § 4 Abs. 10 StVG, BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21/07 RdNr. 20).
VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 7 S 13.877
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az.: 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57-63) klar ausgesprochen, dass allein eine auf der Grundlage des Tattagsprinzips vorgenommene Rechtsanwendung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vereinbar ist.
Die Anwendung des Tattagsprinzips, d.h., dass sich Punkte in dem Zeitpunkt "ergeben", in dem die Verkehrszuwiderhandlung begangen wird (s. BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - BVerwGE 132, 57-63), führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass bereits getilgte Eintragungen im Verkehrszentralregister sowie die ihnen zugrunde liegenden Taten und Entscheidungen unter Verstoß gegen § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG noch zum Nachteil des Antragstellers verwertet worden wären.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in seinem o.g. Urteil vom 25. September 2008 (Az.: 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57-63) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt.
Aus diesem Grund gibt § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde unbeschadet der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung anzuordnen hat (vgl. BVerwG, U.v.25.9.2008 - 3 C 21/07 - BVerwGE 132, 57-63).
Die vom Kläger vorgetragene Argumentation, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungsverfügung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung ankomme, sei durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az.: 3 C 21.07) überholt.
Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil sowie in seinem Urteil vom gleichen Tag (Az. 3 C 21/07, NJW 2009, 610 ff = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 102) so gesehen, wenn es ausführt, dass in § 4 StVG zwar unterschiedliche Begriffe verwendet werden, wenn es darum geht, festzulegen, "bei welchem Punktestand die Fahrerlaubnisbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen haben oder wann schon kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen eintreten.
Da das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Auslegung des Bundesrechts letztverantwortlich berufene Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (…a.a.O., S. 58, RdNr. 9) festgehalten hat, es stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verwaltungsakten den Erlass des Ausgangsbescheids als den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den im Beschluss vom 8. Juni 2007 vertretenen Standpunkt ausdrücklich aufgegeben (…BayVGH vom 3.5.2010, a.a.O.).
Aus diesem Grund gibt § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde unbeschadet der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlichen Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung anzuordnen hat (vgl. zu allem auch BVerwG, Ue.v. 25.09.2008, Az. 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57 und Az. 3 C 3/07, BVerwGE 132, 48).
Die Ausführungen in der Beschwerde widerlegen nicht die Richtigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 zum Tattagprinzip (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 ff.) und führen auch nicht dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung hierzu (z.B. BayVGH, U.v. 19.12.2011 - 11 B 11.1848 - KommPrax BY 2012, 107, B.v. 4.12.2012 - 11 CS 12.2420) abrücken müsste.
Einschlägig ist hier allerdings weniger das Urteil vom 25. September 2008 in der Sache Az. 3 C 3.07 (BVerwGE 132, 48 ff.), sondern vielmehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom gleichen Tag in der Sache Az. 3 C 21.07 (BVerwGE 132, 57 ff.).
Für diese Fragestellung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil Az. 3 C 21.07 (BVerwGE 132, 57 ff.), das auch im angefochtenen Beschluss herangezogen wird, entschieden, dass gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310) der Betroffene, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt und die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat.
VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
Berechnung des Punktestandes gemäß StVG § 4 Abs 5 S 1; Berücksichtigung von …
VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005
Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des …
VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 ZB 11.1688
Keine ausreichende Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, …
VGH Bayern, 09.05.2011 - 11 CS 11.703
VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.2962
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im …
VGH Bayern, 29.09.2011 - 11 CS 11.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten im …
VG Düsseldorf, 07.02.2011 - 6 L 38/11
Vollmacht Vertretungsmacht Beschränkung Außenverhältnis Zustellvollmacht
VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 14 L 1101/10
Anwendung des Punktesystems bei Eintragungen innerhalb der selben Eingriffsstufe
VG Düsseldorf, 14.07.2010 - 14 K 2635/10
Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18-Punkteschwelle erreicht oder überschritten, …
VG Gelsenkirchen, 15.06.2010 - 9 L 399/10
Anordnung eines Aufbauseminars ist rechtmäßig bei Fristende nach Tilgungsreife …
VG München, 19.09.2012 - M 6a K 11.5892
Punktesystem; Punktestand im Verkehrszentralregister von reduziert 17 Punkten; …
VG Ansbach, 03.02.2012 - AN 10 K 11.01297
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 18 Punkten
VG München, 25.05.2010 - M 6a S 10.1641
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 Punkten; Tattagsprinzip
VG München, 14.03.2014 - M 6a K 13.5527
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von a... Punkten; Eintritt der …
https://dejure.org/2007,35065
BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35065)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2007 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35065)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 3 C 21.07 (https://dejure.org/2007,35065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,35065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorläufige Streitwertfestsetzung in einem Revisionsverfahren

References: § 4
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