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Timestamp: 2016-10-21 09:15:33+00:00

Document:
2A.524/2003 (05.11.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Alfred Urech, D�rflistrasse 67, 8050 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 19. September 2003.
1.1 Die von der X.________ AG f�r die Zeitspanne von Oktober 1999 bis Ende 2001 geschuldeten Mehrwertsteuern wurden von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung mit drei Einspracheentscheiden vom 20. November bzw. 16. Dezember 2002 - auf der Grundlage von nachtr�glich eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen - auf insgesamt Fr. 12'117.40 festgesetzt. Dagegen beschwerte sich die Pflichtige erfolglos bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission (Entscheide vom 19. September 2003).
1.2 Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 27. Oktober 2003 beantragt die X.________ AG beim Bundesgericht, die drei Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache "zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen".
2.1 Als Rechtsmittel ans Bundesgericht f�llt einzig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG in Betracht. Allerdings fragt es sich, ob die Beschwerde rechtzeitig, d.h. innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. Art. 106 OG), erhoben worden ist. Die Beschwerdef�hrerin hat die am 19. September 2003 versandten und in ihrem Postfach abgelegten Entscheide nicht abgeholt. Damit gilt als Zustellungsdatum der letzte Tag der siebent�gigen Abholfrist, wie der Beschwerdef�hrerin im �brigen aus einem fr�heren Verfahren vor dem Bundesgericht bekannt ist (vgl. Urteil 2A.429/2002 vom 8. Oktober 2002). Es ist daher m�glich, dass die am 28. Oktober 2003 der Post aufgegebene Beschwerdeschrift dem Bundesgericht erst versp�tet eingereicht wurde, was aber offen bleiben kann, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist.
2.2 Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen, innert welcher insbesondere auch die Begr�ndung der gestellten Begehren vorliegen muss (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG), ist als gesetzliche Frist keiner richterlichen Verl�ngerung zug�nglich. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Verl�ngerung der Begr�ndungsfrist muss daher abgewiesen werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin verlangt, von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden. Sie macht geltend, es verletze die Rechtsgleichheit (nach Art. 4 aBV bzw. Art. 8 BV) sowie den "Grundsatz der Wettbewerbsneutralit�t" (gem�ss Art. 31 aBV bzw. Art. 27 BV), dass sie, obschon sie in einer Branche mit beh�rdlich festgelegten Tarifen t�tig sei, Mehrwertsteuern bezahlen m�sse, w�hrend jene Konkurrenten, welche weniger als Fr. 75'000.-- pro Jahr erwirtschafteten, nicht mehrwertsteuerpflichtig seien. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die subjektive Steuerpflicht jener Gewerbetreibenden, die einen Umsatz von �ber Fr. 75'000.-- erzielen, gesetzlich ausdr�cklich vorgeschrieben ist (Art. 17 Abs. 1 MWSTV; seit 1. Januar 2001 Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Weil das Bundesgericht durch Art. 191 BV gehalten ist, Bundesgesetze selbst dann anzuwenden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen sollten, kann ihrem Begehren - zumindest soweit es Steuern des Jahres 2001 betrifft, auf welche bereits das neue Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer Anwendung findet - zum Vornherein nicht entsprochen werden. Die fragliche Regelung kann jedoch, wie der Beschwerdef�hrerin bereits mit Urteil 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999 (= ASA 68 669) erkl�rt worden ist, ohnehin nicht verfassungswidrig sein, weil sie auf der Verfassung selbst beruht (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. d Ziff. I �b.Best. aBV; Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 lit. d Ziff. 1 BV), womit die angefochtenen Entscheide auch insoweit nicht zu beanstanden sind, als sie sich auf die Jahre 1999 und 2000 beziehen. Daran �ndert der Umstand nichts, dass f�r das hier zu beurteilende Taxi-Gewerbe amtliche Tarife gelten.
Im �brigen erscheint fraglich, ob �berhaupt nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Beschwerdef�hrerin kann von den zu bezahlenden Steuern jene Mehrwertsteuern zum Abzug bringen, welche sie auf den von ihr bei Dritten bezogenen Leistungen bezahlen musste (so genannter Vorsteuerabzug; vgl. Art. 29 ff. MWSTV und Art. 38 ff. MWSTG). Demgegen�ber haben ihre nicht mehrwertsteuerpflichtigen Konkurrenten diese Vorsteuern selbst zu tragen, was gerade bei der von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen Anschaffung neuer Fahrzeuge besonders ins Gewicht fallen d�rfte.
3.2 F�r eine aussergesetzliche Reduktion des Steuersatzes, wie sie die Beschwerdef�hrerin verlangt (mit dem Ziel, dass die Steuer durch den Vorsteuerabzug aufgehoben werde), besteht kein Raum; insoweit kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den erhobenen Rechtsvorschlag im Einspracheverfahren selbst beseitigt hat.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch die Kostenregelung der angefochtenen Entscheide. Dabei beruft sie sich vergeblich auf Art. 6 EMRK, findet diese Konventionsbestimmung doch auf steuerrechtliche Streitigkeiten keine Anwendung (vgl. das die Beschwerdef�hrerin betreffende Urteil des Bundesgerichts 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999 = ASA 68 669). Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern in diesem Zusammenhang eine (von der Beschwerdef�hrerin nicht n�her substantiierte) Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegen k�nnte. Die Kostenregelung der vorinstanzlichen Entscheide ist im �brigen nicht zu beanstanden: Gem�ss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten, welche eine Spruchgeb�hr, eine Schreibgeb�hr und allf�llige Barauslagen umfassen (Art. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0), der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Spruchgeb�hr, welche sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach dem Aufwand bemisst, den deren Erledigung erfordert, betr�gt in der Regel 100 bis 5'000 Franken. Vorliegend hat die Rekurskommission f�r zwei Entscheide je Fr. 400.-- und f�r den dritten Fr. 800.-- verlangt, was offensichtlich im Rahmen des zul�ssigen Ermessens liegt. Nicht beanstanden l�sst sich auch, dass drei separate Urteile gef�llt wurden, zumal die Beschwerdef�hrerin offenbar keinen Antrag auf Verfahrensvereinigung gestellt hat und jedem Entscheid eine eigenes Anfechtungsobjekt zu Grunde gelegen hat. Bez�glich der Verfahrenskosten, welche der Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren auferlegt wurden, kann erneut auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verlangte Verzugszins (vgl. Art. 38 Abs. 2 MWSTV; Art. 47 Abs. 2 MWSTG) von 5 Prozent sei der heutigen Wirtschaftslage nicht angepasst. Es kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen um ein unzul�ssiges Novum handelt, da der beanstandete Zinssatz jedenfalls auf der Verordnung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2000 �ber die Verzugs- und Verg�tungszinss�tze (SR 641.201.49) beruht, welche weder gesetzes- noch verfassungswidrig erscheint.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Das Gesuch um Verl�ngerung der Frist zur Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

References: Art. 97
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 191
 Art. 8
 Art. 196
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 6
 Art. 63
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 156
 Art. 159