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Timestamp: 2019-06-26 04:13:09+00:00

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Zusammenarbeit zwischen IT-Unternehmen und "verschwiegenen" Rechtsanwälten - sind Sie bereit? - comp/lex - IT-Recht leicht gemacht
23.05.2019 Jochen Notholt
Zusammenarbeit zwischen IT-Unternehmen und „verschwiegenen“ Rechtsanwälten – sind Sie bereit?
Das Problem für Berufsgeheimnisträger: § 203 StGB
Einzelne Berufsgruppen treffen besondere gesetzliche Anforderungen an den vertraulichen Umgang mit den ihnen anvertrauten Informationen. Wer diese Anforderungen nicht einhält, macht sich nach § 203 StGB strafbar. Die Vorschrift zählt auch die Berufsgruppen auf, die als sog. Berufsgeheimnisträger gelten.
Eine dieser Gruppen sind wir, die Rechtsanwälte. Es ist nämlich so: Sobald uns ein Mensch auf Suche nach Rechtsrat kontaktiert, gilt das Mandatsgeheimnis. Das heißt, nur bestimmte berechtigte Personen dürfen überhaupt erfahren, dass dieser Kontakt stattgefunden hat. (Aus diesem Grund lehnen wir es übrigens ab, Vertraulichkeitsvereinbarungen mit unseren Mandanten abzuschließen. Sie sind schlicht unnötig.)
Auch wenn man es uns nicht immer anmerkt: Auch wir Rechtsanwälte möchten gerne mit moderner IT arbeiten. Das bedeutet normalerweise, dass wir Fachleute wie IT-Anbieter wie Service- und Supportmitarbeiter, Hoster und SaaS-Anbieter an unsere Daten heranlassen müssen. Wir können und wollen uns schließlich nicht um alles selbst kümmern. Das wäre ineffizient und teuer, und so wollen wir nicht sein.
Nun war es lange Zeit nicht eindeutig geregelt, ob und unter welchen Umständen Personen, die keine (festangestellten oder freien) Mitarbeiter einer Kanzlei sind, Zugriff auf geschützte Informationen von Rechtsanwälten bekommen dürfen. Die meisten hat das Problem nicht gekümmert, damit war es aber natürlich nicht gelöst. Und so standen die meisten Anwälte im Grunde mit einem Bein im Knast, ohne sich wirklich falsch verhalten zu haben.
Die Lösung für Rechtsanwälte: § 43e BRAO
Seit einiger Zeit gibt es für dieses Problem eine gesetzliche Lösung: Nach § 43e BRAO dürfen Rechtsanwälte mit externen (IT-)Dienstleistern zusammen arbeiten und ihnen auch ohne Einverständnis der Mandanten Zugriff auf ihre geschützten Informationen geben. Die Voraussetzungen:
Sorgfältige Auswahl des Dienstleisters (§ 43e Abs. 2 BRAO)
Abschluss einer Verpflichtungsvereinbarung (§ 43e Abs. 3 BRAO)
Der Vertrag mit dem Dienstleister muss
diesen unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit verpflichten;
diesen verpflichten, nur insoweit Kenntnis von Informationen zu nehmen als dies für seine Leistungen erforderlich ist;
diesen verpflichten, seine Unterauftragnehmer entsprechend zu verpflichten.
Ein entsprechendes Vertragsmuster, das wir selbst einsetzen, stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.
Unsere Erfahrungen mit IT-Anbietern
Wir fahren bei unserer IT-Nutzung eine zweigleisige Strategie. Zum einen betreiben wir einen eigenen Server, auf dem vor allem unser Dokumentenmanagement-System (DMS) läuft. Aber auch hierfür brauchen wir gelegentlich Support, für den wir den Zugriff auf das DMS nicht immer ausschließen können. Zum anderen versuchen wir gerade zunehmend, für andere Aufgaben (z.B. CRM, Finanzbuchhaltung, Aufgabenverwaltung) auf externe SaaS-Anbieter zurückzugreifen. Das machen wir aber nur, wenn wir mit diesen Anbietern gesetzeskonform zusammenarbeiten können.
Diese Anforderung schränkt die Auswahl an Anbietern leider ziemlich stark ein. Übrig bleiben letztlich vor allem:
Anbieter aus Deutschland, ggf. auch aus Österreich und der Schweiz (denn versuchen Sie mal, einem Anbieter im Ausland den § 43e BRAO zu erklären);
von diesen: Anbieter, die grundsätzlich bereit sind, einen Vertrag nach § 43e BRAO zu unterzeichnen.
Das größte Problem bei der Unterzeichnung des Vertrags ist die entsprechende Verpflichtung der Unterauftragnehmer. Denn gerade SaaS-Anbieter arbeiten häufig mit US-Anbietern zusammen, die sich nicht entsprechend verpflichten lassen. Ein weiteres Problem ist der Aufwand im Zusammenhang mit der Prüfung unseres Vertragsvorschlags, vor dem viele Anbieter zurückschrecken.
Unsere “Positivliste” von IT-Anbietern
Da unsere Google-Recherchen nach einer Liste von IT-Anbietern, die Vereinbarungen nach § 43e BRAO abschließen, bisher erfolglos waren, wird es Zeit für eine eigene “Positivliste”. Vielleicht hilft diese ja, IT-Anbieter zu animieren, sich den Markt moderner Rechtsanwälte zu erschließen.
Wir nennen hier zunächst die Anbieter aus verschiedenen Kategorien, von denen wir (aus eigener Erfahrung oder nach Informationen von Lesern dieses Beitrags) wissen, dass Sie von sich aus Verträge nach § 43e BRAO anbieten oder für die Unterzeichnung solcher Verträge offen sind.
IT-Dienstleister (z.B. für Supportaufgaben)
Hoster / RZ-Betreiber
pédila (Ina Hermes)
factro (Aufgaben-/Projektmanagement)
Unsere “Negativliste”
Hier nennen wir Anbieter, die auf Anfrage den Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung nach § 43e Abs. 3 BRAO abgelehnt haben.
CentralStationCRM (CRM)
weclapp (CRM / ERP, Vereinbarungen sind nur bei größeren Nutzerzahlen denkbar)
Melden Sie sich bitte bei uns, wenn Ihre Kanzlei mit einem hier nicht genannten IT-Unternehmen einen Vertrag nach § 43e BRAO abgeschlossen hat und Sie diesen hier nennen möchten. Oder natürlich, wenn Sie selbst IT-Anbieter sind und bereit sind, diese Verträge abzuschließen. Wir werden diesen Beitrag entsprechend laufend aktualisieren
Datum der letzten Aktualisierung dieses Beitrags und der “Positiv-/Negativliste”: 24. Mai 2019
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43e BRAOAuftragsverarbeitungBerufsgeheimnisträgerHosterIT-AnbieterIT-SupportKanzleisoftwareRechtsanwälteSaaSVerschwiegenheitsverpflichtung
Wir helfen kleineren IT-Unternehmen, rechtlich professionell aufgestellt zu sein. Dazu gehören auch unsere neuen Dokument-Services: Wir stellen Ihnen und Ihren Kunden bestimmte „abmahngefährdete“ Dokumente bereit, die rechtssicher sind und das auch bleiben. Das funktioniert so: ...

References: § 203
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 § 43
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