Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/category/1/?year=1546297200
Timestamp: 2020-04-06 19:01:17+00:00

Document:
Kopftuch (2019)
Weigerung eines Soldaten Frauen die Hand zu geben
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 10 A 11109/19
Die Behauptung eines Soldaten er gäbe nicht nur Frauen sondern auch anderen Menschen aus hygienischen Gründen nicht die Hand, ist, angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam, als Schutzbehauptung anzusehen. Durch seine Weigerung Frauen die Hand zu geben macht er deutlich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten zu können, wie es §8 Soldatengesetz von Soldaten fordert, da die Weigerung der grundgesetzlich verbürgten Gleichstellung von Mann und Frau gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG widerspricht. (Leitsatz der Redaktion)
Islamunterricht des Landes Hessen rechtmäßig
VG Wiesbaden, 06.09.2019 - 6 L 1363/19.WI
Der vom Land Hessen eingeführte Islamunterricht ist laut Kerncurriculum kein bekenntnisorientierter i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, sondern ein mit dem Fach Ethik vergleichbares Fach, in dessen Mittelpunkt zwar der Islam steht, jedoch ausdrücklich nicht eine bekenntnisgebundene Darstellung des Islam erfolgen soll. Außerdem ist der Besuch des Islamunterricht nicht verpflichtend. Das Fach verletzt damit nicht die Glaubensfreiheit i.S.d. Art. 4 GG und auch nicht die Freiheit von Religionsgemeinschaften, i.S.d. Art. 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen. Dieses Recht bleibt ihnen ausdrücklich, sofern sie sich als Kooperationspartner für den Staat als geeignet darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Halle (Saale), 15.08.2019 - 6 B 243/19
Burkiniverbot im öffentlichen Schwimmbad
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19
Ein Burkiniverbot in einer Badeordnung, die den Zweck verfolgt eventuelle ansteckende Krankheiten oder Hautausschläge leicht erkennen zu können, verstößt dann gegen die grundgesetzliche Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn gleichzeitig das Tragen von Neoprenanzügen erlaubt wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2019 - 7 B 10490/19
OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 8 UF 192/17
Bay. VerfGH, 14.03.2019 - Vf. 3-VII-18
EuGH, 26.02.2019 - C‑497/17

References: §8
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3