Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2083,%20157
Timestamp: 2018-01-21 18:29:19+00:00

Document:
Anspruch des Ehegatten auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens nach Beendigung der Gütergemeinschaft - Erlass der Ausgleichsansprüche durch vertragliche Vereinbarung - Zulässigkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beginn des Scheidungsverfahrens - Auswirkungen einer Gesetzesänderung - Notarielle oder gerichtliche Beurkundung - Einschränkende Auslegung - Schutz vor unüberlegten Entscheidungen - Überschaubarkeit der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zugewinnausgleich vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens
So können sie jederzeit den Zugewinnausgleich ganz oder teilweise ausschließen, eine andere Quote als gesetzlich vorgesehen oder eine andere Art der Teilung sowie andere Abweichungen von der gesetzlichen Regelung vereinbaren (BGHZ 86, 143, 151 m.N.) Zulässig ist insbesondere auch eine von § 1375 BGB abweichende Bestimmung des Endvermögens durch Herausnahme gewisser Vermögenskomplexe oder einzelner Gegenstände und Erträge (…vgl. BGHZ 89, 137, 140 f unter 2 b aa, BayObLG FamRZ 1971, 258, 260 f, Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. Kap. VII Rdn. 258, Knur DNotZ 1957, 451, 475) - wie hier des Betriebsvermögens auf Seiten des Ehemannes und des vereinbarten Geldbetrages von 10 Mio. DM, seiner Surrogate und seiner Erträge auf Seiten der Ehefrau.
Es bedarf indes keiner Auseinandersetzung mit der in der Literatur umstrittenen (…vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 2. Aufl. § 1378 BGB Rdn. 14 ff m.w.N., MünchKomm BGB/Gernhuber, 3. Aufl. § 1378 Rdn. 21, Brix FamRZ 1993, 12 ff, Finger FuR 1997, 68 ff) Entscheidung BGHZ 86, 143, 149 ff, derzufolge ehevertragliche Regelungen, die nicht für eine beabsichtigte Scheidung getroffen werden, aber im Ergebnis eine Scheidungsfolgenvereinbarung vorwegnehmen, den Beschränkungen des § 1378 Abs. 3 Satz 3 BGB unterfallen können.
Er ist jedoch lediglich ein Hilfsanspruch, der der Verwirklichung der Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB dient und dem der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegengehalten werden kann, wenn ausnahmsweise feststeht, daß dem Auskunft Begehrenden eine solche Ausgleichsforderung nicht zusteht (…BGH, Urteile vom 22. Dezember 1971 - IV ZR 42/70 - FamRZ 1972, 128 und vom 16. Dezember 1982 - IX ZR 90/81 - FamRZ 1983, 157, 158;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 2. Aufl. § 1379 BGB Rdn. 15 m.w.N.).

References: § 1375
 § 1378
 § 1378
 § 1378
 § 1378
 § 1379