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Timestamp: 2016-10-27 13:07:27+00:00

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6B_297/2010 (16.09.2010)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tarkan G�ksu,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 9. Februar 2010.
X.________ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der t�rkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erkl�rte er an einer �ffentlich zug�nglichen Pressekonferenz im "Hotel A._________" in B._________ vor rund 40 Zuh�rern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den w�hrend des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen V�lkermord gehandelt habe. Die V�lkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische L�ge. Er liess diese Aussage kombiniert mit den Ausf�hrungen, die Armenier seien im Ersten Weltkrieg vom zaristischen Russland sowie von England und Frankreich als Werkzeug benutzt worden, die T�rken h�tten ihr Vaterland verteidigt und die Geschehnisse seien ein gegenseitiges Massaker zwischen V�lkern und ein Krieg zwischen Staaten gewesen, in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erkl�rung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen.
Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y.________ und Z.________ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Z�rcher Sektion des Vereins "E._________". Sie mieteten namentlich den Saal an, organisierten einen Redner und informierten via E-mail die Medien. Bereits bei der Organisation des Anlasses war ihnen zumindest in groben Z�gen bekannt, welche Statements an der Pressekonferenz abgegeben w�rden. Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C._________ angek�ndigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X.________ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverst�ndnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erkl�rung in deren Einverst�ndnis verteilen liess.
Am 16. Oktober 2008 verurteilte das Bezirksgericht B._________ X.________ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer teilbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag bei einer Probezeit von drei Jahren). Den zu vollziehenden Teil und den aufzuschiebenden Teil der Geldstrafe legte es auf je 75 Tagess�tze fest. Die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ sprach das Bezirksgericht der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte schuldig. Es bestrafte sie je mit einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung der durch Z.________ erstandenen Untersuchungshaft von einem Tag), wobei es den Vollzug beider Geldstrafen im Umfang von 60 Tagess�tzen f�r vollziehbar erkl�rte und im Umfang von 60 Tagess�tzen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufschob.
Auf Berufung der Beurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 9. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________, Y.________ und Z.________ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich und ihre Freisprechung vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bzw. der Gehilfenschaft hierzu.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten mit Eingaben vom 12. und 24. August 2010 auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrer wehren sich gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung bzw. Gehilfenschaft hierzu. Wie bereits im kantonalen Verfahren stellen sie die Qualifikation der Ereignisse in Ostanatolien von 1915 und 1916 als V�lkermord in Frage. Im Einzelnen f�hren sie aus, die Frage des Armenier-Genozids sei wenig erforscht, die historische Diskussion im Fluss und der V�lkermord an den Armeniern stelle keine mit dem Holocaust vergleichbare geschichtliche Tatsache dar. Damit ein Leugnen �berhaupt m�glich sei, m�sse die geleugnete Tatsache als unzweifelhaft gelten. Wo zur Abkl�rung der Geschehnisse Untersuchungskommissionen eingesetzt w�rden, d�rfe deren Arbeit nicht vorgegriffen werden. Unter Vermittlung der Schweiz h�tten die beiden Staaten beschlossen, eine internationale Historikerkommission einzusetzen, welche die Ereignisse von 1915 in der Ostt�rkei zu untersuchen habe. Mithin k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Armenier-Genozid unzweifelhaft feststehe. Die Vorf�lle von 1915 in der Ostt�rkei fielen deshalb nicht unter "V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Dies gelte im �brigen alleine schon deshalb, weil keine v�lkerrechtsg�ltige Feststellung bestehe, welche die Ereignisse in Ostanatolien 1915 und 1916 als V�lkermord qualifiziere.
Weiter beanstanden die Beschwerdef�hrer, trotz fehlender Rassendiskriminierungsabsicht wegen Verstosses gegen Art. 261bis Abs. 4 StGB verurteilt worden zu sein. Die Tathandlung der Strafnorm bestehe darin, dass V�lkermord geleugnet, gr�blich verharmlost oder gerechtfertigt werde. Dieses objektive tatbestandsm�ssige Verhalten m�sse (zus�tzlich) durch das Element der Rassendiskriminierungsabsicht begleitet sein. Die Vorinstanz verneine im angefochtenen Entscheid rassistische Motive, verurteile die Beschwerdef�hrer aber dennoch. Ein solches Gesetzesverst�ndnis laufe darauf hinaus, dass ein Leugnen, Rechtfertigen oder Infragestellen von V�lkermord ohne rassistische Motive nicht denkbar sei. Die Diskriminierungsabsicht werde dem "Leugner" gleichsam unterstellt. Dadurch werde jede wertungsfreie Diskussion �ber historisch nicht umfassend aufgearbeitete Geschehnisse zu Unrecht kriminalisiert. Dies sei denn auch der juristische Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Verfahrens, die Frage n�mlich, ob das Leugnen von Genozid auch ohne rassendiskriminierende Absicht strafbar sei.
Unter dem Titel der Verletzung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit monieren die Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht vorab eine im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ungen�gende Entscheidbegr�ndung durch die Vorinstanz. Diese setze sich mit ihren grundrechtlichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht bzw. kaum auseinander. Materiell f�hren sie aus, dass �usserungen, die a priori von der "H�her- oder Minderwertigkeit einer Gruppe" ausgingen, zweifellos keinen verfassungsrechtlichen Schutz gen�ssen. Werde die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aber zweckgem�ss, also mit dem Ziel angerufen, die menschliche Erkenntnis zu verbessern, sei sie schutzw�rdig. Ein solcher Erkenntnisbedarf stelle sich dort, wo Ereignisse nicht abschliessend gekl�rt seien. Das Wissen um den Armenier-Genozid erweise sich im Unterschied zum Holocaust als ausgesprochen bescheiden, es handle sich nicht um eine Notoriet�t. Es m�sse im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung daher m�glich sein, wenig im Bewusstsein der Allgemeinheit liegende historische Ereignisse zu debattieren und dem Begriff des Genozids eine Antithese gegen�berzustellen. Dies geschehe, um die menschlichen Erkenntnisse zu verbessern. Dagegen sei nichts einzuwenden, solange diese Freiheit nicht zu Zwecken der Diskriminierung oder Herabsetzung missbraucht werde, was vorliegend eben nicht der Fall sei.
Nach Art. 261bis Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste H�lfte) oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite H�lfte).
Die Leugnung, Verharmlosung oder Rechfertigung von V�lkermord wird in der zweiten H�lfte des Tatbestands geregelt. Neben dem Holocaust werden von Abs. 4 auch andere Genozide erfasst. Der Gesetzeswortlaut ("V�lkermord", "g�nocide", "genocidio") nimmt nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht Bezug auf ein bestimmtes historisches Ereignis. Das Gesetz schliesst damit die Leugnung anderer V�lkermorde - neben dem durch das Naziregime begangenen - nicht aus (so schon BGE 129 IV 95 E. 3.4.3; vgl. hierzu auch das Urteil 6S.719/1999, s.a. Urteil 6B_398/2007).
Bei der Auslegung von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist den in der Verfassung und Konvention garantierten Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit bzw. Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK), Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 6S.698/2001 vom 22. Januar 2003 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 128 I 201 E. 1).
Das Bundesgericht hatte sich unl�ngst mit dem Fall C._________ zu befassen, der im Jahre 2005 in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als internationale und historische L�ge bezeichnete, weswegen ihn die Waadtl�nder Gerichtsbeh�rden der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweite H�lfte StGB schuldig gesprochen hatten. C._________ warf den kantonalen Gerichten vor, auf unzureichender Erkenntnisgrundlage geurteilt bzw. nicht gen�gend abgekl�rt zu haben, ob die Geschehnisse in der Ostt�rkei 1915 und 1916 tats�chlich als V�lkermord qualifiziert werden k�nnten.
In seinem Entscheid 6B_398/2007 vom 19. Dezember 2007 stellte das Bundesgericht vorab klar, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sei, Geschichtsforschung zu betreiben. Zur Frage der Qualifikation als V�lkermord f�hrte es zusammenfassend aus, sowohl in der �ffentlichkeit als auch in der Wissenschaft bestehe ein sehr breiter Konsens �ber die Einstufung der Ereignisse von 1915 und 1916 als V�lkermord. Konsens bedeute nicht Einstimmigkeit. Dass einzelne Staaten die Existenz eines Genozids an den Armeniern nicht �ffentlich anerkannt bzw. einer die Leugnung dieses V�lkermords verurteilenden Resolution nicht zugestimmt h�tten, sei deshalb nicht geeignet, den festgestellten internationalen Konsens, namentlich im Kreise der Wissenschaft, in Frage zu stellen, zumal eine solche Haltung von politischen �berlegungen bestimmt sein k�nne und nichts dar�ber aussage, wie diese Staaten besagte historische Ereignisse tats�chlich w�rdigten. Aus den gleichen Gr�nden sei auch unerheblich, dass der V�lkermord an den Armeniern v�lkerrechtlich nicht festgestellt worden sei und die Schweiz die Bildung einer internationalen Expertenkommission zur Abkl�rung bzw. Aufarbeitung der Ereignisse von 1915 unterst�tze. Die Haltung, sich einem Dialog zu �ffnen, k�nne nicht als Verneinung der Existenz eines Genozids verstanden werden und verm�ge keine hinreichenden Zweifel am festgestellten allgemeinen und insbesondere wissenschaftlichen Konsens betreffend die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als V�lkermord zu begr�nden.
Das Bundesgericht bejahte ferner, dass C._________ sowohl vors�tzlich als auch aus rassistischen Motiven gehandelt hatte. Die armenische Gemeinschaft sei ein Volk bzw. eine Ethnie, die sich vor allem aus ihrer durch die Ereignisse von 1915 gekennzeichneten Geschichte begreife. Daraus ergebe sich, dass die Leugnung des V�lkermords an den Armeniern bzw. die von C._________ herausgestrichene Darstellung des armenischen Volkes als Aggressor gegen das t�rkische Volk bereits einen Angriff auf die Identit�t der Mitglieder dieser Gemeinschaft bedeute. Die Haltung C._________s entspringe den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanzen zufolge im �brigen nicht der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Angesichts des Vorhandenseins von Beweggr�nden, die nur in den Bereich der rassistischen und ethnischen Diskriminierung fallen k�nnten, er�brige es sich �ber den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das in Art. 261bis Abs. 4 StGB geforderte vors�tzliche Verhalten von rassendiskriminierenden Beweggr�nden gepr�gt sein m�sse.
Schliesslich verletze eine Verurteilung C._________s - so das Bundesgericht - die in Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit bzw. Meinungs�usserungsfreiheit nicht. Dieser habe die Bestimmung �ber die Bestrafung der Leugnung von V�lkermord gekannt und erkl�rt, er w�rde seine Haltung niemals �ndern. Er habe den Genozid an den Armeniern als internationale L�ge bezeichnet und den Ereignissen von 1915 die Einstufung als V�lkermord abgesprochen. Daraus lasse sich nur folgern, dass er sich in der Schweiz bewusst einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesetzt habe bzw. es gerade das Ziel seiner �usserung gewesen sei, eine solche zu provozieren.
Die zu beurteilende Angelegenheit liegt sachverhaltlich nicht anders als der Fall C._________. Hier wie dort wird im Zusammenhang mit dem Genozid an den Armeniern von einer historischen und internationalen L�ge gesprochen und werden die Armenier vor dem Hintergrund der Ereignisse von 1915 als - wenn auch fremdgesteuerte - Aggressoren gegen das t�rkische Volk bezeichnet. Hier wie dort erkl�rten die Beschwerdef�hrer, die �usserungen - wenn sich die M�glichkeit dazu b�te - im Rahmen �hnlicher Veranstaltungen zu wiederholen bzw. erneut einen solchen Anlass zu organisieren. Der Beschwerdef�hrer 1 gab denn auch zu Protokoll, (nur) in die Schweiz gekommen zu sein, um die Ansichten C._________s, mit welchen er sich explizit solidarisiert ("Ich bin ein C._________"; Wir sind alle D._________s! Wir sind alle C._________s"), zu vertreten. Ebenso wenig sind in rechtlicher Hinsicht Unterschiede zwischen den beiden F�llen auszumachen. Die Beschwerdef�hrer wenden sich sowohl unter dem Blickwinkel der Anwendung von Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte als auch der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen im Wesentlichen mit denselben Vorbringen gegen ihre Verurteilung wie C._________. Diese Vorbringen hat das Bundesgericht mit ausf�hrlicher Begr�ndung verworfen. Darauf ist vollumf�nglich zu verweisen. Anzuf�gen bleibt f�r den vorliegenden Fall (nur) das Folgende:
4.1 Aus den von den Beschwerdef�hrern bereits im Berufungsverfahren angef�hrten, �usserungen einzelner Historiker oder Rechtslehrer in Printmedien, aus welchen sich ihrer Ansicht nach ergibt, dass es sich beim Armenier-Genozid jedenfalls nicht um eine Notoriet�t handle, l�sst sich - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - nicht verallgemeinernd ableiten, es w�rden in der Gemeinschaft, insbesondere in der Wissenschaft, hinreichende Zweifel am genozidalen Charakter der Ereignisse von 1915 bestehen, welche die Feststellung des auf internationaler Ebene herrschenden Konsenses als willk�rlich erscheinen liessen. Nicht anders verh�lt es sich mit dem Vorbringen, es seien allein zwischen 2004 und 2006 sechzehn Publikationen zum Armenier-Genozid erschienen, und die unmittelbar beteiligten Staaten h�tten jetzt eine internationale Historikerkommission zur Erhellung der Geschehnisse eingesetzt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hierzu plausibel ausf�hrt, kann die "Aufarbeitung" der Geschehnisse nicht einfach mit der "Widerlegung des V�lkermords" gleichgesetzt werden und wird dadurch der bestehende sehr breite Konsens betreffend die Einstufung der Ereignisse von 1915 als V�lkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht umgestossen. Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen vermag, dass und inwiefern die beanstandete Feststellung, es bestehe hinsichtlich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 als V�lkermord ein allgemeiner Konsens, willk�rlich sein soll. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz die Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrer, die letztlich darauf abzielen, eine historisch-juristische Debatte �ber diesen Punkt zu er�ffnen bzw. zu f�hren, abweisen. Die Vorinstanz ist damit weder in Willk�r verfallen noch hat sie den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer verletzt.
4.2.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung verneint die Vorinstanz die rassistischen Beweggr�nde nicht (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 20 und 21). Dass das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt widerspr�chlich, unklar oder nicht ganz schl�ssig sein soll, ist nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der vorinstanzlichen Feststellung, wonach dem Beschwerdef�hrer 1 zwar zu glauben sei, dass er die heute lebenden Armenier nicht diskriminieren wolle. Damit spielt die Vorinstanz auf das Diskriminierungsverbot an, welches mit dem hier zu beurteilenden Tatvorwurf - der Tatbestandsvariante nach Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte - nichts zu tun hat, was im angefochtenen Entscheid mit dem Hinweis auf den im Rahmen einer V�lkermordleugnung bzw. -rechtfertigung anders liegenden Ausgangspunkt klargestellt wird. Aus der vorinstanzlichen Feststellung l�sst sich deshalb mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand nichts ableiten. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass die Vorinstanz damit rassistische Beweggr�nde verneint. Sie stellt solche im angefochtenen Entscheid in Bezug auf den Beschwerdef�hrer 1 im Rahmen einer Gesamtw�rdigung vielmehr positiv fest ("Das Vorliegen von rassistischen Beweggr�nden muss demnach auch beim Angeklagten bejaht werden"; "Das Verhalten des Angeklagten X.________ erscheint somit auch unter diesem Blickwinkel als rassendiskriminierend"). Es er�brigt sich deshalb, �ber den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das Leugnen von Genozid auch ohne rassendiskriminierende Motive strafbar sei (vgl. BGE 126 IV 20 E. 1d, S. 26).
4.2.2 Die Vorinstanz schliesst die rassistischen Motive vorliegend korrekt aus den Umst�nden. Dass sie die Anschauungen des Beschwerdef�hrers 1 dabei nur verk�rzt und unvollst�ndig wiedergibt, ist nicht ersichtlich. Der bzw. die Beschwerdef�hrer machen insoweit denn auch keine offensichtlich unrichtige oder willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Damit ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit in der Beschwerde davon abgewichen wird, sind der bzw. die Beschwerdef�hrer damit nicht zu h�ren. Eine Erg�nzung des Sachverhalts �ber Art. 99 Abs. 1 BGG f�llt mangels der diesbez�glichen Voraussetzungen ausser Betracht (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c; s.a. Urteil 6A.44/2003 vom 10. Juli 2003 E. 1).
Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hielt der Beschwerdef�hrer 1 seine Rede nicht im Rahmen einer historischen Debatte und entspringt seine Haltung nicht einer vertieften Auseinandersetzung mit der Geschichte. Daran �ndere nichts, dass er von "�ber 100 B�chern" spreche, die �ber die "Sache" geschrieben wurden und die belegen w�rden, dass diese "Massaker" oder der "V�lkermord an den Armeniern eine L�ge" seien. Ausgehend hievon sowie namentlich im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer gew�hlte Darstellung der Armenier als Aggressoren gegen das t�rkische Volk durfte die Vorinstanz - wie im gleich gelagerten Fall C._________ - auf rassistische Beweggr�nde schliessen, zumal ihm bekannt war, dass sich die armenische Gemeinschaft als Volk bzw. Ethnie gerade auch �ber die Ereignisse von 1915 definiert. Dass die Vorinstanz den rechtlichen Begriff der rassistischen Motivation dabei verkannt h�tte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch, soweit sie vorliegend die rassistische Motivation mit alternativer Begr�ndung aus den Erkl�rungsversuchen des Beschwerdef�hrers 1 zur Rechtfertigung der Ereignisse von 1915 ableitet.
4.2.3 In Bezug auf die Beschwerdef�hrer 2 und 3 - den Organisatoren der Veranstaltung - geht die Vorinstanz davon aus, dass diese sowohl den wesentlichen Inhalt als auch den politischen Hintergrund der gegen Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte verstossenden Rede des Beschwerdef�hrers schon vorher gekannt hatten. Das zeige sich unter anderem daran, dass sie die Herstellung der w�hrend der Veranstaltung aufliegenden bzw. hochgehaltenen Plakate mit der Aufschrift "Genozid an die Armenier ist eine internationale L�ge" veranlasst h�tten. Es sei somit voraussehbar bzw. gar geplant gewesen, den V�lkermord an den Armeniern (erneut) zu leugnen. Ausgehend von diesen unangefochten gebliebenen Feststellungen konnte die Vorinstanz die Voraussetzungen der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB auch in subjektiver Hinsicht ohne weiteres bejahen.
4.3 Die Beschwerdef�hrer berufen sich ohne Erfolg auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Wie die Vorinstanz mit ausreichender Begr�ndung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV richtig ausf�hrt, sind Grundrechte nur im Rahmen der jeweiligen Gesetzgebung gew�hrleistet, und stellt Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte eine gesetzliche Grundlage dar, welche Grundrechte wie die hier angerufenen einzuschr�nken vermag. Die Bezeichnung des V�lkermords an den Armeniern als internationale und historische L�ge und die Aberkennung der Einstufung der Ereignisse von 1915 als V�lkermord unter Einbezug der Darstellung der Armenier als Aggressoren sind geeignet, unmittelbar den �ffentlichen Frieden zu st�ren und mittelbar die menschliche W�rde der Angeh�rigen der armenischen Gemeinschaft zu beeintr�chtigen. Die in Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite H�lfte vorgesehene Strafbarkeit ist daher im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz der �ffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und auch zum Schutz der Moral (vgl. Urteil 6S.698/2001 E. 5.3 in Bezug auf die Leugnung des Holocaust). Die Verurteilung der Beschwerdef�hrer verst�sst vor diesem Hintergrund nicht gegen die in Art. 10 EMRK und Art. 16 BV garantierte Meinungs- bzw. Meinungs�usserungsfreiheit. Aus den gleichen Gr�nden liegt kein Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 20 BV vor. Im �brigen gilt auch hier, dass sich die Beschwerdef�hrer einer Verurteilung in der Schweiz bewusst aussetzten mit der Folge, dass eine Beeintr�chtigung der geltend gemachten Grundrechte von vornherein entf�llt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 29
 Art. 261
 BGE 
 Art. 261
 Art. 10
 BGE 
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 10
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 261
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 261
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 261
 Art. 261
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 20