Source: https://arbeitsrecht.team/2017/09/
Timestamp: 2017-11-23 18:23:31+00:00

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September 2017 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-28 08:31:462017-09-28 08:33:54#Arbeitsrecht #Urteile Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei
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http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-27 09:56:402017-09-27 09:59:23Tag des Arbeitsrechts
Eine polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung genügt diesen Mindestanforderungen nicht. Ein derartiges „Zeugnis“ erfüllt den titulierten Anspruch zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses nicht.
Im Gütetermin haben die Parteien einen Beendigungsvergleich geschlossen, welcher die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie eine Abfindungszahlung vorsah. Ziffer 5) des Vergleichs lautet: „Der Beklagte wird der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis erteilen“. Der Vergleich ist nach Ablauf der Widerrufsfrist rechtskräftig geworden. Nachdem dieses zunächst nicht ausgestellt wurde, wurde während des anhängigen Beschwerdeverfahrens ein mit „Zeugnis“ überschriebenes Schreiben mit nachfolgendem Inhalt übermittelt:
Ein Zeugnis, welches polemisch und in grob unsachlichem und ironischen Stil verfasst ist und bei dessen Vorlage sich der Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgeben würde, erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (so ausdrücklich bereits LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 – Az: 1 Ta 232/03). Ein solches „Zeugnis“ stellt bereits keine Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses dar, was bereits im Zwangsvollstreckungsverfahren und nicht erst in einem gesonderten Erkenntnisverfahren auf Zeugnisberichtigung zu berücksichtigen ist. Ebenso wie ein „Zeugnis“, das keine Leistungsbeurteilung enthält, den auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigenden formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht genügt (so bereits LAG Köln, 17.06.2010 – Az: 7 Ta 352/09), genügt auch ein Zeugnis mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung diesen Mindestanforderungen nicht. Denn in der Bewerbungssituation ist ein solches „Zeugnis“ mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung für den Arbeitnehmer mindestens ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das auf eine Leistungsbeurteilung ganz verzichtet.
Das einzige, was in dem Schreiben den Bezug zu einem Arbeitszeugnis herstellt, ist die Überschrift „Zeugnis“ sowie die Benennung des Namens und einer Tätigkeitsbeschreibung der Gläubigerin. Im Übrigen besteht das vermeintliche Zeugnis lediglich aus diskreditierenden Äußerungen über die Gläubigerin, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzen. So gehört selbstredend kein gerichtliches Aktenzeichen in ein Arbeitszeugnis. Vorliegend wurde der Hinweis auf einen geführten Rechtsstreit sogar im Fettdruck noch besonders herausgestellt. Die weiteren Ausführungen zu einer „geschlechterbezogenen“ Beliebtheit der Klägerin sowie angeblichen „Schöpferpausen“ und angeblichen Arbeitszeiteinteilungen nach eigenen Anforderungen der Gläubigern diskreditieren die Gläubigerin unangemessen und polemisch und gehören offensichtlich nicht in ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis, ebenso wenig wie die zahlreichen Orthographiefehler.
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-27 09:52:472017-09-27 09:52:47#Arbeitsrecht #Urteile Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
#Arbeitsrecht #Urteile Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
LAG Hamburg, 02.11.2016 – Az: 5 Sa 19/16
25. September 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-25 13:35:372017-09-25 13:35:37#Arbeitsrecht #Urteile Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22.2.2012 – Az: 5 AZR 249/11).
BAG, 14.9.2017 – Az: 5 AS 7/17 (Antwortbeschluss)
21. September 2017 /von Sarah Krautz
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-21 08:32:052017-09-21 08:32:05#Arbeitsrecht #Urteile Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-15 07:39:522017-09-15 07:39:52#Arbeitsrecht #Urteile Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Sarah Krautz http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Sarah Krautz2017-09-14 07:48:492017-09-14 07:48:49#Arbeitsrecht #Urteile Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor einen dringenden Tatverdacht voraus
Wer einer Ladung zum Haftantritt nicht Folge leistet, gilt nicht als erwerbsfähig, mit der Folge des Verlustes eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. So entschied im Ergebnis das LSG NRW, mit Beschluss vom 13.06.2017 – L 7 AS 1360/17 B ER.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194891
Zwar sei dies nicht gesetzlich geregelt, aber im Wege der Auslegung der Vorschriften der §§ 7 und 8 SGB II gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Schaffung von Regelungen, die Leistungsasschlüsse zur Folge haben, ersichtlich nicht die Personen im Blick hatte, die sich rechtswidrig einer Festnahme entziehen. Da im Falle einer Festnahme gemäß § 7 Abs. 4 Abs. 2 SGB II kein Leistungsanspruch besteht, kann im Falle eines nicht erfolgenden Haftantritts im Ergebnis nichts anderes gelten. Aus § 8 Abs. 2 SGB II und § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II lässt sich die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers herleiten, dass rechtliche bzw. rechtlich-tatsächliche Hindernisse, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, im Ergebnis zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führen. Die Regelungslücke ist damit entweder in analoger Anwendung nach § 8 Abs. 2 SGB II dahingehend zu schließen, dass eine rechtliche Erwerbsunfähigkeit auch bei zur Festnahme ausgeschriebenen Personen, die sich einer Ladung zum Strafantritt entziehen, anzuwenden ist, oder dergestalt, dass die Ausschreibung zur Festnahme nach Nichtantritt zum Strafantritt dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II gleichgestellt ist, so das erkennende Gericht.
5. September 2017 /von Knut Hanke
http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png 0 0 Knut Hanke http://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2016/10/hoffmann-hanke-logo-top.png Knut Hanke2017-09-05 14:27:452017-09-05 14:27:45Leistungsausschluss bei Ladung zum Haftantritt

References: § 45
 § 106
 § 315
 § 7
 § 8
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