Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbedg/paragraf/13
Timestamp: 2019-02-21 12:58:26+00:00

Document:
§ 13 LBedG (Landesbedienstetengesetz - LBedG), Amtsverschwiegenheit - JUSLINE Österreich
§ 13 LBedG Amtsverschwiegenheit
(1) Der Vertragsbedienstete ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, verpflichtet (Amtsverschwiegenheit).
(3) Hat der Vertragsbedienstete vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, so hat er den Dienstgeber hievon zu verständigen. Der Dienstgeber hat zu entscheiden, ob der Vertragsbedienstete von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Der Dienstgeber hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen. Dabei ist der Zweck des Verfahrens sowie der dem Vertragsbediensteten allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen. Der Dienstgeber kann den Vertragsbediensteten von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit unter der Voraussetzung entbinden, dass die Öffentlichkeit von jenem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.
(4) Lässt sich aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Vernehmung des Vertragsbediensteten heraus, so hat der Vertragsbedienstete die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Stelle die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung des Vertragsbediensteten von der Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Abs. 3 zweiter bis fünfter Satz gilt sinngemäß.
(5) Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Entbindung von der Amtsverschwiegenheit gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für Landesbeamte sinngemäß.
0 Kommentare zu § 13 LBedG
Sie können den Inhalt von § 13 LBedG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 13 LBedG
0 Diskussionen zu § 13 LBedG
Sie können zu § 13 LBedG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 5 LBedG Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zum Land Tirol§ 6 LBedG Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit§ 6a LBedG Eingetragene Partnerschaften§ 7 LBedG Allgemeine Dienstpflichten§ 8 LBedG Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 9 LBedG Dienstpflichten des Vorgesetzten§ 10 LBedG Dienstweg§ 11 LBedG Meldepflichten§ 11a LBedG Schutz vor Benachteiligung§ 12 LBedG Verbot der Geschenkannahme§ 13 LBedG Amtsverschwiegenheit§ 14 LBedG Verwendungsbeschränkungen§ 15 LBedG Befangenheit§ 16 LBedG Nebenbeschäftigung§ 17 LBedG Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung§ 18 LBedG Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung§ 19 LBedG Dienstverhinderung§ 20 LBedG Dienstzeit§ 21 LBedG Dienstplan§ 22 LBedG Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 23 LBedG Ruhepausen
§ 12 LBedG
§ 14 LBedG

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 5

§ 12

§ 14