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Timestamp: 2018-12-13 00:14:53+00:00

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Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2007 veröffentlichten Nachrichten
17.12.07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
10.12.07: Keine urheberrechtliche Geräteabgabe für Drucker
10.12.07: Iphone bleibt an T-Mobile gebunden
03.12.07: Gesetz zur Neuregelung der Telefonüberwachung fast durch
27.11.07: Pflichtangaben wie Impressum und Widerrufsbelehrung im Klartext oder auch als Grafik?
20.11.07: Vodafone will auch Iphones verkaufen und geht gegen T-Mobile vor.
14.11.07: Vorbeugende Klagen gegen mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind nicht zulässig.
14.11.07: Ablesekosten bzw. Nutzerwechselgebühren bei Mieterwechsel sind nicht ohne weiteres umlegbar
14.11.07: Übliche Klausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt.
31.10.07: Neues Urheberrecht kommt Anfang 2008
17.10.07: Die 10% - Zement-Klausel bei der Mangelfeststellung
14.10.07: BGH zu Informationspflichten im Fernabsatzhandel
30.09.07: Zweiter Korb des Urheberrechts im Bundesrat beschlossen
30.09.07: BGH fordert Transparenz bei Quotenklauseln
17.09.07: BGH kippt Endrenovierungsklausel im Mietrecht endgültig
16.08.07: Freispruch für Wettbürobetreiber bestätigt
Rabattaktion in der Grauzone
Sommerpause. Danke für Ihr Verständnis.
09.07.07: Zweiter Korb des Urheberrechts im Bundesrat
28.06.07: Drei-Wochen-Frist im Kündigungsschutzrecht
19.06.07: Recht am eigenen Bild Teil IV
11.06.2007: Haftung des Admin-C II, mögliche Lösung?
08.06.2007: Wem gehören Archivfotos?
28.05.07: Vorgehen des Mieters bei Schimmel in der Wohnung
17.05.07:Kriterien zur Persönlichkeitsrechtsverletzung im Fall G.Jauch - R.Weller
11.05.07: Verstärkter Schutz des geistigen Eigentums?
08.05.07: Schutz von Domainnamen: Solingen.info
Zum Urheberrecht und zum Plagiatsbegriff
23.04.2007: Zur Haftung des Admin-C
18.04.07: Zum Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer Berechtigungsanfrage
12.04.07: Werbung mit Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe
31.03.07: Der BGH zur Haftung des Forenbetreibers bei beleidigenden Beiträgen
26.03.2007: Über die Qualität werblicher Gewinnzusagen
20.03.2007: Schwere Zeiten für Online-Händler: OLG Hamburg zur Preisangabenverordnung und Ebay:
Atze Schröder darf seine Anonymität verteidigen
BGH: Nebenkosten im Mietrecht müssen transparent sein.
12.03.07: Haftung des Wlan-Betreibers für Familienmitglieder?
BGH 06.03.07: Recht am eigenen Bild Prominenter
02.03.2007: OLG Köln begrenzt die so genannten Unfallersatztarife der Autovermieter
OLG Düsseldorf: Helmpflicht für Rennradler?
02.03.07: Das BAG zum Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten
OLG Hamburg: Volumenlizenzen für Software doch handelbar?
LAG Köln: Kündigung eines Fernfahrers wegen hartnäckiger Verkehrsverstösse
Handeln und Werben mit der Bezeichnung "DAX Optionsschein" erlaubt?
Das OLG Stuttgart und das "Reichsvergütungsgesetz"
20.02.07: Erweiterter Kündigungsschutz bei Betriebsübergang?
14.02.2007: Domainname kann auch auf Namen eines Vertreters registriert werden.
31.01.07: Bundesverfassungsgericht urteilt, dass Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig ist.
18.01.2007, BAG: Sozialversicherungsfreiheit keine persönliche Eigenschaft eines Arbeitnehmers
OLG Stuttgart: Verschlechterte Mieterstruktur kann zur Minderung berechtigen
13.01.07: Der BGH zu Schadensersatzansprüchen aufgrund verzögerter Barbeitung durch eine Behörde

References: BGH 
 BGH 
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BGH 
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