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Timestamp: 2016-12-03 17:39:32+00:00

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Frische Brise im Rathaus Schöneberg | Landwehrkanal-Blog
Frische Brise im Rathaus Schöneberg
12. Februar, 2012 um 14:01	(Baumschutz, Bezirke, Freiraumplanung, Klima, Nachhaltigkeit, Partizipation, Termin)
Tags: Buergerbeteiligung, Gentrifizierung, Kreuzberg, Schoeneberg	Vom Baumarkt zum gehobenen Wohnungsbau
In einer gemeinsamen, aber nicht schon deshalb denkwürdigen Sitzung der (BVV-Stadtplanungsausschüsse von Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (8.2.) im Rathaus Schöneberg, an der neben der neuen Baustadträtin von T-S, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), auch der Xhainer Bürgermeister, Dr. Franz Schulz (dito), teilnahm, platzte wegen des Andrangs interessierter BürgerInnen beider Bezirke der Sitzungsraum aus allen Nähten.
Mit solchem Zulauf habe ja niemand rechnen können, behauptete der TempelSchöner Ausschussvorsitzende, Reinhard Janke (SPD), während mit Blick auf die Tagesordnungspunkte HELLWEG-Baumarkt im Yorckdreieck und Bauvorhaben entlang der Eylauer Straße manch andere das durchaus vermutet hatten.
Gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von T-S & Xhain
Wie auch immer, Janke musste die Gäste aus der Bürgerschaft auffordern, Sitzplätze für die Gäste der nachbarbezirklichen BVV freizumachen, denn um in eine größere Räumlichkeit umzuziehen − im Kreuzberger Rathaus geht’s in solchen Fällen in den BVV-Saal −, fehlten leider die Schlüssel.
Vorab erkundigten sich Bezirksverordnete (BzV) der Piratenfraktion, ob die geänderte Geschäftsordnung der F’hain-Xberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die in der neuen Legislatur auch Gästen aus dem Volk Rederecht zubilligt, in dieser gemeinsamen Sitzung Anwendung finden könne, doch John Dahl (SPD), der Xhainer Ausschussvorsitzende, hielt das mit Hinweis auf den Gast-Status seines Ausschusses nicht für opportun. In dieser Sitzung wurde nach der Geschäftsordnung der TempelSchöner BVV verfahren, die ein solches [Ergänzung: grundsätzliches] Rederecht für Gäste weiterhin nicht kennt.
Und wie zur Bekräftigung ermahnte sein Kollege Janke die Bürgerinitiativen − „oder wie immer Sie sich nennen“ −, die sich auf Antrag einer Fraktion würden äußern dürfen, sich in Anbetracht der langen Tagesordnung möglichst auf einen Sprecher(!) zu einigen, der sich bitte kurz fassen möge.
Aber zunächst zu
Not just another Baumarkt?
HELLWEG-Expansionsleiter Franz Dressel sprach von einer halbjährigen Zwangspause, zu der es auf Grund der Einwände gegen die ursprüngliche Fassadengestaltung gekommen sei [siehe auch hier und hier]. Gemeinsam mit SenStadt und dem Baukollegium war ein Wettbewerb ausgerichtet worden, dessen Ergebnis − der Bezirk Xhain hat sich für den 2. Sieger RobertNeun entschieden [Entschuldigung, das war Wunschdenken: Wenngleich der Zweitplatzierte den Baumarkt weit besser ins städtische Umfeld einzupassen versucht (siehe auch hier), hat sich der Bezirk für Platz 1, den Entwurf des Architekturbüros Haas entschieden −, doch sollte dies noch nicht das letzte Wort gewesen sein!] −, vom Architekten als ein von Lamellen unterteiltes „Schaufenster zur Stadt“ vorgestellt, aber doch mit Schwerpunkt auf Dachfußball und -begrünung, wurde parteiübergreifend zwar als deutliche Verbesserung gegenüber der sonst üblichen 08/15-Kiste gewürdigt, doch blieben Einwände von Seiten eigentlich aller Fraktionen beider Bezirksparlamente bspw. gegen die mit Größe und Beleuchtung „auftrumpfende“ Reklameschrift, den über zwölf Meter hoch aufragenden Werbepylon, gegen Freiflächengestaltung und Begrünungsplan sowie nicht zuletzt die Wegeführung auf den Gleisdreieckpark.
Diese geht zum einen über den als überdimensioniert und „nicht adäquat“ (John Dahl) kritisierten Parkplatz hinweg eine Treppe hinauf, und da sehen BzV aus den Reihen der SPD weiteren Klärungsbedarf; der andere Zugang, vom Flaschenhalspark kommend über eine der Yorckbrücken und das Dach des geplanten, inzwischen zum Biomarkt avancierten Discounters hinweg, steht indessen noch völlig in den Sternen. Dieser Teil des Baufelds wurde inzwischen verfahrenstechnisch und wohl auch planerisch abgetrennt. Wenn aber nun der weitere U- und S-Bahneingang zu U7 bzw. S1 und S2 kommt, lässt sich laut Dressel ein Fußweg „stramm am Biomarkt entlang“ zur nämlichen Treppe führen.
Bleibt noch festzuhalten, dass es für P- und LKW vom HELLWEG-Gelände nur rechts raus, also Richtung Westen gehen soll, nicht aber über die Yorckstraße hinweg nach Kreuzberg oder vis-à-vis in die Bautzener. Ob die nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden könne, erkundigte sich der TempelSchöner BzV Ralf Olschewski (CDU), doch Baustadträtin Klotz zufolge gibt es hierfür noch keine Zusage, sondern ebenfalls weiteren Klärungsbedarf.
HELLWEG statt Eiger Nordwand!
Franz Schulz erläuterte einmal mehr, warum nach seiner Ansicht der Baumarkt in Kauf zu nehmen sei, nämlich als Verhinderung einer stadtklimaschädlichen „Eiger Nordwand“ aus Hochbauten, welche die Kerngebietsausweisung mit einer GFZ von 3,5 hergäbe. Aus diesem Dilemma des Land und Bezirk 2005 von der Bahn abgetrotzten Städtebaulichen Rahmenvertrags sei die relativ geringe bauliche Ausnutzung durch den Baumarkt ein passabler Ausweg, vor allem auch mit Rücksicht auf den wettkampftauglichen Fußballplatz auf dem Dach.
Dass dieser dem mit Sportstätten unterversorgten Ortsteil Schöneberg gleichermaßen und auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten zur Verfügung stehen soll, schien wiederum Frau Klotz von der Argumentation ihres Parteifreunds zu überzeugen.
Ralf Kühne von den TempelSchöner Grünen bemängelte das viel zu dürftige Pflanzkonzept auf dem großen Parkplatz sowie den mit zwei Meter bei weitem zu knapp bemessenen Fußweg und forderte unter Beifallsbekundungen für die FußgängerInnen die Anlage einer fünf bis sechs Meter breiten, gärtnerisch abgegrenzten Promenade.
Wenn es keine grundsätzlichen Bedenken aus den Ausschüssen gebe, steht nach Bürgermeister Schulz nun nichts mehr im Wege, die ausgesetzte zweite Informationsveranstaltung als Auftakt der Bürgerbeteiligung durchzuführen und parallel dazu das Bebauungsplanverfahren zu beginnen.
Dass HELLWEG bzw. die von ihm beauftragte Firma vor Jahresfrist vorsorglich Bäume und sonstige Vegetation gerade auch entlang der Böschung der S 25 ohne Fällgenehmigung komplett roden ließ und noch ohne dass es irgendwelche konkreten Planungen, geschweige die öffentliche Diskussion möglicher eingriffsminimierender Alternativen gegeben hätte, blieb leider unerwähnt. Der Bezirk hatte wenigstens ein Bußgeldverfahren gegen den Vorhabenträger bzw. die ausführende Firma anstrengen wollen. Aber auch die für Baum- und Stadtnaturerhalt engagierten BürgerInnen, die gern nachgefragt hätten, hatten natürlich kein Rederecht −, doch zu dem weiter unten.
„Wohnen am Lok-Depot“: oktroyierte Stadtentwicklung
Wohnen am Lok-Depot | Modell
Als AnwohnerInnen und die BI Eylauer Straße im Viktoriakiez kürzlich aus der Zeitung erfuhren, dass in der sitzungsfreien Zeit erste Baugenehmigen erteilt wurden und vom Fenster aus die Bagger mit Bauvorbereitungen beginnen sahen, protestierten sie entrüstet gegen diesen neuerlichen Tiefpunkt von Intransparenz, ganz abgesehen davon, ob nun die Genehmigungen zu recht oder unrecht erteilt worden sind. Ums gleich vorweg zu nehmen: wir schließen uns ausdrücklich der Meinung an, dass die Genehmigungen zu unrecht erteilt wurden, insbesondere wenn § 34 Baugesetzbuch (BauGB) bemüht wird!
Auch das Durchziehen eines Expressverfahrens ohne Umweltprüfung, weil aller Wahrscheinlichkeit keine erheblichen Eingriffe in die Schutzgüter zu gewärtigen seien, scheint, was (Stadt-)Klima, Luft (noch mehr Kraftfahrzeugverkehr!), Tiere und Pflanzen (eine stattliche Reihe vitaler Altbäume fällt, die man natürlich − wahrscheinlich 1:1! − „ausgleichen“ will und muss, aber über den Ort der Ersatzpflanzungen scheint man sich unschlüssig.
Beteiligungsignoranz
Und um das vielleicht Wichtigere gleich anzusprechen: die Ausführung des Vertreters der UTB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, des neuen Investors, kreisten bei Darstellung des Projekts nur und ausschließlich um gemutmaßte Interessen und Bedürfnisse der antizipierten Klientel (→ ruhiges Wohlfühlen bei raschem Szenenwechsel), des Segments an Kaufinteressierten für die insgesamt 220 Eigentumswohnungen, die sich zwischen 2600 und 3600 Euro pro qm leisten können oder auch bis über 4000, wie die taz in ihrem Artikel zur Sitzung weiß.
Ohne auf die Einzelheiten der unterschiedlichen Haus- und Hoftypen L, M und S für unterschiedliche Wohnformen inklusive Single-Wohnungen näher eingehen zu wollen, sei nur erwähnt, dass auch das Atelier Loidl und RobertNeun wieder mit von der Partie sind, wenn es gilt, mit „Heckenkabinetten“ und „bizarren Robiniendächern“ für die grüne Umrahmung zu sorgen oder in der rostfarbenen Fassade die Blume der „spätindustriellen Romantik“ eines Lokschuppens erblühen zu lassen. Immerhin soll die Aufschüttung, die auf die bis zu dreistöckigen Tiefgaragen aufgebracht werde, 1,50 Meter betragen, was für Flachwurzler ausreicht, während Hecken zwischen den Höfen auch mal fünf Meter in die Höhe wachsen dürften.
Vier Jahre will UTB schon geplant haben und zwar aus den hehren Absichten, das Quartier zu stärken (für wen auch immer), ja ein Gewerbegebiet zu verhindern −, allein es geht, wie gesagt, wohl vordringlich um die Problematik der Genehmigungserteilung nach § 34 BauGB. Lidl, so führte der Leiter des Stadtplanungsamts, Siegmund Kroll, aus, habe seinerzeit genehmigt werden müssen, weil der bauliche Zusammenhang ein Gewerbegebiet vorgesehen habe − ein knapper Hektar Vorwald-Aufwuchs musste dafür verschwinden.
Die sog. Kopfbauten aber seien nach demselben Paragraphen genehmigt worden, weil an dieser Stelle wiederum an vorhandene Wohnbebauung anzuknüpfen sei. Dabei handelt es sich um eine dreihundert Meter lange Baulücke, die freilich nach diesem Muster schnell zu schließen wäre. Doch sollte man eine neue Fehlentscheidung nicht mit einer alten begründen, mahnte ein Mitglied der TS-Piratenfraktion. [Sorry: der Xhainer Piraten, s. Kommentar von Ulli Zedler]
Nach Prof. Kochs stadtklimatischem Gutachten wird die Luftbewegung in Nord-Süd-Richtung nicht beeinträchtigt − für die BewohnerInnen einer der sommers schon jetzt heißesten Straßen der Stadt überaus tröstlich −, und von West nach Ost schaffe es kühlere Lluft gar nicht über den Geländeversprung, zumal dort, wo er bis sieben Meter beträgt.
Positionen der AnwohnerInnen
In seiner Stellungnahme [siehe auch hier] wies der Sprecher der BI Eylauer Straße, Werner Copray, u. a. dies entschieden zurück: gerade beim illegalen Abkippen von Sondermüll auf der lange von Bezirk und Land geduldeten [erst kurz vor Weihnachten schließlich beräumten] wilden Deponie sei der kontaminierte Staub regelmäßig bis auf die Balkone im vierten Stock verweht. Die BI sieht in dieser brachialen Klotzarchitektur, die sich mitnichten ins Ortsbild einfüge, einen Missbrauch des schon genannten § 34 BauGB.
Spätestens seit der Bürgerinformationsveranstaltung am 25.11.2010 in der Robert-Blum-Oberschule kennt die Verwaltung die gewichtigen Vorbehalte der Kreuzberger AnwohnerInnen (inklusive ihres Bezirksbürgermeisters) gegenüber der Planung eines fast 30 Meter hohen „Betonriegels“ bzw. einer „Wohnwand“. Schon im Juli desselben Jahres hatten die Naturschutzverbände ihre Kritik des B-Plans 7-1 sowie die rechtlichen Einwände gegen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 BauGB ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und frühzeitige Bürgerbeteiligung bekräftigt.
Im Februar 2011 präsentierte das BA auf Beschluss der BVV das Bauprojekt dem Berliner Baukollegium, einem 2008 eingerichteten Planungsgremium der Senatsbaudirektorin Lüscher, dessen Stellungnahmen nur empfehlenden Charakter haben. Das Kollegium begrüßte die Schaffung von innerstädtischem Wohnraum und hatte keine grundsätzlichen Einwendungen gegen eine Blockrandbebauung der Böschungskante, sondern nur einige Ratschläge bzgl. Gebäudehöhen, kleinklimatischen Aspekten und Pkw-Stellplätzen.
Der BzV Peter Rimmler (CDU) begehrte nun zu wissen, welche Modifikationen die Planung erfahren habe und wurde vom UTB-Architekten auf die differenzierte Höhenentwicklung verwiesen, die nun jene der Eylauer Bebauung aufnehme (was BI-VertreterInnen postwendend bestritten: das gezeigte Modell sei nicht maßstabsgetreu); auf die Erweiterung der Abstandsfläche durch Verringerung der Gebäudetiefe, so dass es nun an der schmalsten Stelle am südlichen Ende [nahe Dudenstr./Kolonnenbrücke] 18 statt 13 Meter sind sowie auf die baulich-gestalterische Anknüpfung an die Höfe der Eylauer Straße.
Robert9-Plan: alter Entwurf unten (grau), der neue darüber (rot)
Als Kontrapunkt zur Industrieromantik im Norden soll im Süden eine „grüne Oase“ entstehen, die in Korrespondenz zum naturnahen Flaschenhalspark, was die „intensive Bepflanzung“ angehe, durchaus „wild gestaltet“ werden könne. − Halten wir also mal fest, dass die Landschaftsarchitektur zwar Spontanaufwuchs als „Wildwuchs“ weiterhin nicht dulden kann, sich stattdessen aber offen zeigt, Wildnis zu planen und anzupflanzen.
Eine noch stärkere Höhendifferenzierung, wie sie ein BzV der Grünen befürwortete, schloss der UTB-Architekt mit Hinweis auf die bereits dreijährige Planungsdauer rundweg aus. Die GFZ werde höchstens 1,9 betragen. Studien zum Schattenwurf seien angestellt worden, wobei sich erwartungsgemäß die schmalste Stelle als die problematischste erwiesen habe, doch Olschewski (CDU) regte dennoch weitere Überlegungen zum Schattenwurf an.
Für kurzzeitiges Parken soll es im Innenbereich 50 Autostellplätze geben und dazu 80 für Fahrräder. − Eine KiTa werde sogleich mitgebaut und könne gemeinsam geplant werden.
Gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von TempelSchön & Xhain
Keine Wohnungen, die wir brauchen!
Die Frage des BzV Michael Ickes von den Piraten-TS, ob es auch für Durchschnittsverdiener bezahlbaren Wohnraum für unter 8 €/m² geben werde, wurde kategorisch verneint, woraufhin der grüne BzV Florian Schärdel aus Xhain sekundierte, das seien nicht die Wohnungen, die hier gebraucht würden. „Aber was können wir tun“, hob er resignierend die Schultern.
Grundsätzlich positiv bis nicht zufriedenstellend
Während Baustadträtin Klotz die Planung grundsätzlich positiv sieht, auch wenn sie eine Baugenossenschaft als Vorhabenträger vorgezogen hätte und sich zudem überrascht zeigte, auf diese Weise am Erreichen des rot-schwarzen Planziels der 30.000 neuen Wohnungen [Korrektur: in dieser Legislaturperiode mit 6000] pro Jahr mitzuwirken, sah auch Bürgermeister Schulz deutliche Verbesserungen, doch ungeachtet dessen das überkommene Grundprinzip, nämlich die Blockrandbebauung, fortgeschrieben. Das sei keine zufrieden stellende Antwort auf die stadtökologische Problematik des Kreuzberger Innenbereichs, und Schulz plädierte erneut für eine „perforierte, rhythmisierte Stadtkante“.
Frau Klotz machte deutlich, dass auf Grund einer besonderen, 2006 von Rot-Rot eingeführten Berliner Regelung von der Bauaufsichtsbehörde Bauanträge binnen nur eines Monats zu bescheiden sind, dass aber die deshalb rechtlich geboten gewesene Genehmigung der beiden Kopfbauten keinen Präzedenzfall für die Zwischenbebauung geschaffen habe, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung besser werden müsse und lud also zur zweiten
BürgerInnenversammlung am 21.2., 18 Uhr ins Robert-Blum-Gymnasium.
Als die seit langen Jahren tief mit der Materie vertraute Architektin Marlies Funk von der AIF ums Wort bat, um den nach ihrer Meinung missbräuchlich, weil jeweils mit unterschiedlichen Begründungen im Fall der Lidl– (Gewerbegebiet) und der Genehmigung der Kopfbauten (Wohngebiet) herangezogene § 34 BauGB zu erläutern, wo ihres Erachtens allein § 35 in Frage komme, verweigerte ihr der Vorsitzende Janke brüsk und lautstark das Rederecht, woraufhin Pirat Ickes eine etwas ans „Mic Check“ von Occupy-Asambleas gemahnende Prozedur improvisieren und das jeweils von Frau Funk Vorgebrachte als eigenen Redebeitrag einbringen wollte. Das machte es dem Vorsitzenden leicht, die Sitzung abzubrechen, und den BzV, durch Füße scharren und Aufstehen die gemeinsame Sitzung aufzulösen −, doch der frische Wind, der da kurz durchs Schöneberger Rathaus wehte, war in der Hitze des überfüllten Raums deutlich zu spüren.
Rederecht überfällig!
Wenngleich dieser Versuch, den Betroffenen im Stadtentwicklungsausschuss der Tempelhof-Schöneberger BVV Gehör zu verschaffen, wegen der Spontaneität noch etwas unprofessionell geriet − das nächste Mal sollte einE an der Meinung der BügerInnen, die er/sie ja vertritt, interessierteR BzV kurzerhand eine Sitzungsunterbrechung beantragen, sich von Repräsentierten kurz briefen lassen, um dann das Gehörte in die wiederaufgenommene Sitzung einzuspeisen −, so zeigte der Vorfall doch sehr schön, welchen Quantensprung in Richtung Demokratisierung eine Änderung der BVV-Geschäftsordnung bewirken kann, wenn sie in öffentlichen Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit aus der Rolle passiven Zuschauens befreit.
Privatstraße mit todgeweihter Robinien-Allee
Imperessionen rund um den bedrohten „Zauberwald“ finden sich auf dem Blog der BI Eylauer Straße im Viktoriakiez…
Weitere Informationen und Fotos auf dem Gleisdreieck-Blog…
Ulrich Hauschild said,
12. Februar, 2012 um 15:59
ich möchte der Berichterstattung über die Ausschusssitzung, bei der ich
nicht anwesend war, trotzdem in einem Punkt widersprechen. Es ist laut § 23 Absatz 5. der Geschäftsordnung der Tempelhof-Schöneberger BVV durch Beschluß des Ausschusses möglich, den anwesenden BürgerInnen das Rederecht zu erteilen. Dieses ist in den Auschüssen,
die bis auf wenige Ausnahmen öffentlich tagen, die Regel.
Ich bin selber langjähriger Bezirksverordneter und kenne diese Praxis
Wieso das Rederecht in dem o.g. Auschuss nicht beschlossen wurde,
geht aus dem Beitrag nicht eindeutig hervor, aber es scheint ja auch nicht in jedem Fall ein Redeverbot gegeben zu haben, da zumindest die BI Eylauer Straße zu Wort kam. Trotzdem hätte es, meiner Meinung nach, einen Beschluß, für das grundsätzliche Rederecht der anwesenden BürgerInnen, geben müssen.
Antworten	BaL said,
12. Februar, 2012 um 16:47
Lieber Ulrich Hauschild,
vielen Dank fürs Nachhaken! Im genannten §23 (5) Geschäftsordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg heißt es: „Ausschüsse können jederzeit beschließen, anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das Recht einzuräumen, sich zum Verhandlungsgegenstand zu äußern“ -, brauchen es aber nicht. Der Sprecher der Eylauer BI hatte sich vorab auf die Rednerliste setzen lassen. Der Ausschussvorsitzende Janke war von Redebeiträgen mehrerer Initiativen ausgegangen, doch als dann die Vertreterin der AIF im Verlauf der Sitzung ums Wort bat, wurde darüber eben nicht abgestimmt – und diese Abstimmung hätte ohnehin auch negativ ausfallen können -, sondern ihr vom Ausschussvorsitzenden mit Hinweis auf die noch abzuarbeitende TO und die fortgeschrittene Zeit das Rederecht verweigert. Dagegen protestierte allein das erwähnte Mitglied der Piratenfraktion. Auch ihm wurde, als er die beschriebene Vorgehensweise probierte, das Wort entzogen.
Antworten	Ab Mitte Februar: Kettensäge im Zauberwald? | BI Eylauer Straße im Viktoriakiez said,
13. Februar, 2012 um 13:38
[…] Landwehrkanal-Blog gibt es einen sehr lesenswerten, ausführlichen Bericht zur Ausschuss-Sitzung: https://baumschutz.wordpress.com/2012/02/12/frischluft-im-rathaus-schoeneberg/ […]
Antworten	taz über Luxusbau und Eklat im Ausschuss | BI Eylauer Straße im Viktoriakiez said,
14. Februar, 2012 um 13:27
[…] Rederecht”. Im Landwehrkanal-Blog gibt es einen sehr lesenswerten, ausführlichen Bericht zur Ausschuss-Sitzung. Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. […]
Antworten	Ulli Zedler said,
15. Februar, 2012 um 11:43
In Sachen Rederecht ist die Xhainer BVV-Geschäftsordnung weiter als die in Schöneberg-Tempelhof: dort haben Gäste zunächst mal grundsätzlich Rederecht. Wir werden bei der nächsten gemeinsamen Sitzung darauf drängen (notfalls drüber abstimmen lassen), daß die liberalere Xhainer Regelung angewandt wird.
Zum Baurecht hatte ich in der Sitzung darauf hingewiesen, daß eine Genehmigung der ‚Kopfbauten‘ unter Anwendung von § 34 BauGB ganz klar rechtswidrig ist, und man wohl kaum eine rechtswidrige Fehlentscheidung (LIDL) als Ausgangspunkt für die nächste Fehlentscheidung hernehmen kann (wie man es seitens des Bezirksamtes argumentativ versuchte – weinerlich mit ‚wir konnten nicht anders‘, was schlicht falsch ist).
Demokratiedefizite und mangelndes Rechtstaatsverständnis sowie fehlender Mut, geltendes Recht anzuwenden, weil damit Investoren ‚verschreckt‘ werden könnten, ohne Bürgerbeteiligung wohlgemerkt, stößt bei Piraten auf relativ heftigen Widerstand.
Antworten	Kathrin said,
17. Februar, 2012 um 17:35
Wir sind schon gespannt wie viel Redezeit uns auf der Anwohnerverammlung zugestanden wird. Dazu möchten wir auch hier noch einmal herzlich einladen. Auf unserer Webseite können Flyer: http://www.viktoriakiez.de/wp-content/uploads/2012/02/handzettel_korr.pdf und Plakate http://www.viktoriakiez.de/wp-content/uploads/2012/02/plakat_A3_buergerversammlung_2012_korr.pdf geladen werden. Bitte kommt zahlreich und zeigt Euren Unmut über die im Graubereich vergebenen Baugenehmigungen!
Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“
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References: § 34
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