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Timestamp: 2020-02-24 15:05:22+00:00

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BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3639
BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07 (https://dejure.org/2010,3639)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07 (https://dejure.org/2010,3639)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 (https://dejure.org/2010,3639)
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Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 24 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden ...
BVerfGK 17, 266
GRUR 2010, 1031
GRUR Int. 2011, 69
Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht mehr auf die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu 11) an, bei der es sich um eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auffassung, dass die sich insoweit aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen auf der Ebene des EPÜ generell gewahrt seien, in seiner Entscheidungen vom 3. Juli 2006 (…2 BvR 1458/03 - BVerfGK 8, 325 = juris Rn. 22 f.), vom 27. Januar 2010 (2 BvR 2253/06 - NVwZ 2010, 641) und vom 27. April 2010 (2 BvR 1848/07 - BVerfGK 17, 226 = juris Rn. 10) nicht in Frage gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte von vornherein unzulässig seien, wenn ihre Begründung nicht darlege, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet sei.
Zu Recht haben die Beklagten im Schriftsatz vom 2. November 2017 darauf hingewiesen, dass die Kläger auch der vom Bundesverfassungsgericht geforderten substantiierten Darlegung des behaupteten Grundrechtsschutzdefizits (vgl. BVerfG, B.v. 27.4.2010 a.a.O.) nicht nachgekommen sind.
Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung vom 27. April 2010 (a.a.O.) insoweit im Hinblick auf die dortige Beschwerdeführerin aus, einen nicht grundgesetzadäquaten Schutz von Verfahrensgrundrechten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation habe diese lediglich behauptet.
Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Beschwerdeführerin als Gesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika unter diesem Aspekt überhaupt auf eine Verletzung eigener verfassungsmäßiger Rechte berufen könnte (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ).
b) Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage (…vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 -, juris, Rn. 14, NJW 2001, S. 2705 f.; BVerfGK 8, 325 ; 17, 266 ), kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, EU:C:2013:449, Rn. 29 ff.).
Als internationale Organisation besitzt sie die Befugnis zur autonomen Gestaltung ihrer inneren Verhältnisse (BVerfG vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07).
Diese Übertragungsmöglichkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der von der zwischenstaatlichen Einrichtung zu gewährende Rechtsschutz dem nach dem Grundgesetz "im Wesentlichen gleich kommt", wozu in aller Regel ein Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte gehört (BVerfG vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83; BGH vom 09.07.2003 - III ZR 46/08, BVerfG vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07).
Wie vom Arbeitsgericht ausgeführt hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das Rechtsschutzsystem des EPÜ mit seinen Beschwerdemöglichkeiten und der Möglichkeit, das ILOAT anzurufen, im Wesentlichen dem Standard des Grundgesetzes und damit dem des Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07).
Diese Übertragungsmöglichkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der von der zwischenstaatlichen Einrichtung zu gewährende Rechtsschutz dem nach dem Grundgesetz " im Wesentlichen gleich kommt ", wozu in aller Regel ein Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte gehört (BVerfG [2. Kammer des 2. Senats] 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 - Rn. 13;… vgl. LAG München 30. Juni 2016 - 2 Sa 167/15 - Rn. 45).
Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass der Rechtsschutz gegen die Personalmaßnahme das von der EMRK und dem GG geforderte Ausmaß an Rechtsschutz generell und offenkundig unterschreitet (zu dieser Anforderung vgl. BVerfG [2. Kammer des 2. Senats] 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 - Rn. 19; BVerfG 28. November 2005 - 2 BvR 1751/03 - BVerfGE 73, 339, 387; 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 - unter III.4.b; 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - unter B.I.1.a.aa; vgl. zu den internen Mechanismen der NATO zur Konfliktbeilegung EGMR 12. Mai 2009 - 10750/03 [ G. ./. Italien und Belgien ] unter B).
ArbG München, 13.01.2015 - 16 Ca 2864/14
Die Beklagte genießt gemäß Art. 8 EPÜ i. V. m. Art. 3 Abs. 1 PPI im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität vor den mitgliedstaatlichen Gerichten und besitzt als internationale Organisation die Befugnis zur autonomen Gestaltung ihrer inneren Verhältnisse (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07).
Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07 aus: "Vielmehr bedingt die Offenheit der Verfassung für die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Ziele der Präambel, dass das Bundesverfassungsgericht dann, wenn auf der supranationalen Ebene ein im Wesentlichen dem grundgesetzlich vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet ist, seine Gerichtsbarkeit nicht ausübt." Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen supranationale Rechtsakte müsse daher dargelegt werden, dass bei der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet sei (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07).
Im Hinblick auf die Beklagte hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das vom Europäischen Patentübereinkommen eingerichtete Rechtsschutzsystem mit seinen Beschwerdemöglichkeiten unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Ausformung verfahrensrechtlicher Standards durch die Spruchpraxis der Beschwerdekammern im Wesentlichen dem des Grundgesetzes und damit den Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 GG entspricht (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2010 - 2 BvR 2253/06; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03).
Sekundäres Gemeinschaftsrecht, zu dem auch die VO 1408/71 gehört, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht am Maßstab der Grundrechte zu überprüfen, "solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften, einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt" (BVerfG-Beschluss vom 22.10.1986 2 BvR 197/83 "Solange II", BVerfGE 73, 339; zuletzt etwa bestätigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.04.2010 2 BvR 1848/07, GRUR Int 2011, 69).
Nach der Rechtsprechung sei insoweit davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung bei der Festlegung eines Anforderungsprofils an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sei und den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber nur aufgrund sachlicher Erwägungen einengen dürfe (vgl. BVerfG, B. v. 11.11.1999, 2 BvR 1992/99; B. v. 8.10.2007, 2 BvR 1848/07).

References: § 23
 § 92
 Art. 19
 Art. 19
 BGH 
 Art. 24
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 24