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Timestamp: 2020-07-15 19:33:05+00:00

Document:
Anmerkung zu: OLG Frankfurt 22. Zivilsenat, Urteil vom 08.11.2019 - 22 U 16/19
Autor: Dr. Alexander Schäfer, RiAG
Normen: § 358a ZPO, § 249 BGB, § 634 BGB
Fundstelle: jurisPR-VerkR 13/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schäfer, jurisPR-VerkR 13/2020 Anm. 1
Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
1. Der Geschädigte ist berechtigt, gemäß der eindeutigen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen.
2. Die Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragsrecht vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) kann nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden. Es besteht auch kein Anlass zu einer entsprechenden Rechtsfortbildung, da es mangels einer Austauschbeziehung nicht zu einer Überkompensation oder Äquivalenzstörung kommen kann.
Die Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht ist nicht auf das Deliktsrecht übertragbar.
Im Deliktsrecht, insbesondere im Verkehrszivilrecht, ist die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens auf der Tagesordnung und wird in vielen tausenden Fällen, davon ein Großteil außerhalb der gerichtlichen Sphäre, praktiziert. Nach der feststehenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH ist die fiktive Abrechnung rechtlich abgesichert. Eine Grundsatzdiskussion hatte aber ein Urteil des u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17 - BGHZ 218, 1) zur Folge, die – ausdrücklich nur – für den Bereich des Werkvertragsrechts von der bisherigen Rechtsprechungslinie des VII. Zivilsenats Abstand nahm, wonach bei Baumängeln der Besteller, der die Mängel tatsächlich nicht beheben lässt, seinen Schadensersatz anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen lassen konnte, statt den bestehenden Minderwert des Werkes zu bestimmen. Diese Entscheidung des VII. Zivilsenats brachte bei einigen Autoren und Gerichten (z.B. LG Oldenburg, Urt. v. 14.06.2019 - 1 O 2175/18 - DAR 2020, 37) Überlegungen in Gang, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Bereiche des Gewährleistungsrechts (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 29.11.2018 - 1 U 679/18 - DAR 2019, 89 für das Kaufrecht) oder des Schadensrechts übertragbar sei. Davon mit deutlichen Worten und erheblicher Eigeninitiative überzeugt zeigte sich v.a. das LG Darmstadt (Urt. v. 23.11.2018 - 2 O 471/16). Diesem Verständnis hat das übergeordnete OLG Frankfurt im selben Rechtsstreit eine Absage erteilt und dem dortigen Kläger weiteren Schadensersatz auf der Basis einer fiktiven Schadensberechnung zugesprochen. Es galt aus seiner Sicht die Dispositionsbefugnis des Geschädigten mit dem Grundsatz des Verbots der Überkompensation im Schadensrecht auszutarieren.
Das LG Darmstadt hatte im Urteil vom 23.11.2018 (2 O 471/16) entschieden, dass der dortige Kläger, der nach einem Unfall im Straßenverkehr sein Fahrzeug hatte instand setzen lassen, aber dennoch auf Basis eines eingeholten Sachverständigengutachtens seinen Schaden fiktiv abrechnete, keinen Anspruch auf die sich hieraus ergebenden (weiteren) Reparaturkosten hat. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden war unstreitig. Das Landgericht hatte vor der Entscheidung gemäß § 358a ZPO selbst weitere Sachverständigengutachten einholen lassen (Urteil Rn. 14). Es führte aus, der Anspruch bestehe nicht, „und zwar unabhängig davon, in welcher Höhe man dieser für erforderlich und angemessen halten mag“ (Rn. 19). Der Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs habe nur dann einen Vermögensschaden erlitten, wenn er den Sachschaden beheben lasse und die Kosten hierfür aufgewendet habe. Die Betrachtung des Eigentumssubstanzschadens unter dem Gesichtspunkt der Kosten für die Instandsetzung führe zu einer Überkompensation des Unfallgeschädigten. Dies ließe sich dadurch vermeiden, dass man die Grundsätze aus dem Urteil des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) zum Baurecht auf das Schadensrecht übertrage. Auf entsprechenden Hinweis habe der Kläger auch zu den konkreten Schadensbehebungskosten nicht weiter vorgetragen. Eine unbillige Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten sah das Landgericht hierin nicht, denn der Geschädigte könne ja weiter nach seinem Willen reparieren lassen und die Kosten hierfür verlangen oder sogar für noch durchzuführende Reparaturen auf Freistellung antragen. Nicht zulässig sei es jedoch, eine preisgünstige Reparatur durchzuführen und die Differenz zum fiktiven Schaden zusätzlich zu erhalten. Das verstoße gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot (vgl. Rn. 22). Insofern hat das Landgericht die Erkenntnisse des von ihm selbst beauftragten Sachverständigen für nicht entscheidungserheblich gehalten.
Dem hat sich das zuständige OLG Frankfurt nicht angeschlossen, sondern eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH – im Einklang mit diesem – auf das Verkehrsschadensrecht mit vielen Argumenten verneint.
Die Möglichkeit der fiktiven Reparaturkostenabrechnung bleibe erhalten. Der VI. Zivilsenat des BGH mache ausdrücklich den Schadensersatzanspruch nicht davon abhängig, ob der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lasse oder nicht (BGH, Urt. v. 07.02.2017 - VI ZR 182/16 Rn. 7 m.w.N. - NJW 2017, 2182). Das Oberlandesgericht referiert insoweit die Obersätze und die von diesen ausformulierten Grundsätze, namentlich den Grundsatz der Totalreparation, der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbot (Urteil Rn. 18 f.). Diese Grundsätze stünden in einer Wechselwirkung zueinander, die die fiktiven Abrechnungsmöglichkeiten bedingten und gesetzlich vorschrieben (Rn. 20 ff.). Ausfluss der Dispositionsfreiheit sei es beispielsweise auch, dass der Geschädigte statt zu reparieren auch eine Ersatzbeschaffung durchführen könne, wofür er den fiktiv abgerechneten Betrag einsetzen könne (Rn. 21). Eine Zweckbindung des Ersatzbetrages bestehe gerade nicht. Der Gesetzgeber habe sich im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 in Kenntnis der Rechtsprechung zur fiktiven Schadensabrechnung dafür entschieden, den § 249 BGB dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer nur zu erstatten sei, wenn sie tatsächlich anfalle. Der Gesetzgeber habe damit die Auslegung der Gerichte anerkannt und zur Prämisse seiner eigenen Gesetzesänderung gemacht (Rn. 24 f.). Das Landgericht hätte sich weiter mit dem Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) auseinandersetzen müssen, nach dem es gerade nicht gegen das Bereicherungsverbot verstoße, wenn in der Bestimmung der Reparaturkosten auch Kostenfaktoren wie Sozialabgaben oder Lohnnebenkosten berücksichtigt würden. Vielmehr hafte dem beschädigten Fahrzeug gerade der Minderwert an, der den erforderlichen Reparaturkosten entspreche und jeder potentielle Käufer werde diesen Betrag bei seinem Kaufangebot mindernd berücksichtigen (Rn. 26 f.).
Auf die Anfälligkeit der fiktiven Abrechnungsmöglichkeit für Betrügereien könne das Landgericht seine Rechtsfortbildung nicht stützen, wenn dies dem Willen des Gesetzgebers widerspreche. Im Übrigen bleibe das Landgericht für seine Behauptung, die fiktive Abrechnung begünstige Betrug, den Beleg schuldig, zumal die Versicherungswirtschaft mit der sog. HIS-Datei inzwischen Instrumente zur Betrugsprävention eingeführt habe, so dass es eines justizseitigen Eingreifens auch von der Sache her nicht bedürfe (Rn. 29 f.). Diese Ausführungen sind indes weniger gegen das landgerichtliche Urteil vom 23.01.2018 gemünzt als gegen die Ausführungen im Urteil des LG Darmstadt vom 05.09.2018 (23 O 386/17 - ZfSch 2019, 24), das insoweit im Wortlaut formuliert hatte, es bedürfe eines Rückschnitts zunehmend ausufernder Wucherungen. In der Position, so etwas zu tun, befinde sich das Landgericht nicht, so das Oberlandesgericht (Rn. 31).
Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH sei im Übrigen nicht auf das Deliktsrecht übertragbar, was auch der BGH selbst so sehe. Im Werkvertragsrecht richte sich der Schadensausgleich in erster Linie nach dem § 634 BGB, der als Spezialnorm keine Entsprechung im Deliktsrecht habe und der im Werkvertragsrecht die fiktive Schadensabrechnung verdränge (Rn. 35). Eine Verallgemeinerung dieser Spezialnorm auf das allgemeine Schadensrecht sei aber nicht möglich.
Mit den weiteren Ausführungen ab Rn. 38 ziele das Oberlandesgericht wiederum eher auf die vom Landgericht (Einzelrichter der 8. Zivilkammer) im konkreten Verfahren nur allgemein in Bezug genommenen Rechtsprechung der 23. Zivilkammer des LG Darmstadt. Insofern sei auf die Besprechung des Urteils des OLG Frankfurt vom 14.11.2019 (22 U 177/18) verwiesen. Der Erstrichter hat sich die insoweit vom Oberlandesgericht verworfenen Argumente der 23. Zivilkammer nur im Ergebnis zu eigen gemacht.
Auch in diesem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht zur grundsätzlichen Klärung der vieldiskutierten Frage nach der Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im allgemeinen Schadensrecht die Revision zugelassen.
Die Positionierung des OLG Frankfurt war mit Spannung erwartet worden, denn das LG Darmstadt hatte sich mit seinem Standpunkt nicht nur früh, sondern vor allem deutlich positioniert. Überzeugen konnte es die nächste Instanz indes nicht. Das Oberlandesgericht hat dabei gut herausgearbeitet, warum die Argumentation des Landgerichts nicht belastbar war und deshalb die bisherige Rechtsprechungslinie im Delikts- und vor allem Verkehrsschadensrecht fortgeführt werden sollte. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann jedenfalls für eine Rechtsprechungsänderung in diesem Punkt nicht in die Haftung genommen werden. Die Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH über die mögliche Revision wird, wenn es soweit kommt, für weitere Klärung sorgen. Die Beibehaltung der fiktiven Abrechnungsmöglichkeit wäre dabei zu begrüßen, denn in einer Vielzahl von Fällen, die es eben gerade nicht bis zu Gericht schaffen, wird so eine zügige Schadensregulierung erreicht, die den Versicherern eine belastbare Schadenskalkulation und den Geschädigten auch ohne Vorfinanzierung aus eigenen Mitteln eine Schadenskompensation in überschaubarer Zeit ermöglicht. Missbrauch kann – wie das Oberlandesgericht zu Recht argumentiert – hier wie da betrieben werden. Die Dispositionsbefugnis des Geschädigten ist aber ein zentrales Element des Sachschadensrechts, dem zugleich Kontroll- und Verweisungsrechte des Schädigers gegenüberstehen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot muss beachtet werden. (vgl. hierzu Freymann, Fiktive Schadensabrechnung - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, ZfSch 2019, 4). Damit ist bereits ein ausgewogenes System etabliert, das keines radikalen Rückschnitts bedarf, auch wenn dies in der Eingangsinstanz immer wieder dazu führen kann, dass eine Streitbeilegung nicht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichbar ist, weil das Gericht die Sachverhalte mit sachverständiger Hilfe auch im Detail und auch bei geringeren Streitwerten aufklären muss (vgl. hierzu auch Syrbe, Abschied vom fiktiven Schadensersatz?, SVR 2020, 5).
Für die Praxis zeigt sich, dass der Grundsatz „Totgesagte leben länger“ jedenfalls für die fiktive Abrechnung im deliktischen Sachschadensrecht zutrifft. Zwar beobachtete man gespannt, wie sich die Rechtsprechung des LG Darmstadt halten würde, ihr wurde jedoch – was erwartet werden konnte –, bereits in der Berufung entgegengetreten. Das LG Darmstadt zeigt sich indes noch nicht überzeugt und legt argumentativ nach, wie dessen Urteil vom 24.01.2020 (8 O 26/19) zeigt. Es besteht dennoch kein Anlass, von einer fiktiven Schadensabrechnung eines Verkehrsunfalls abzuraten (so auch Pletter, NZV 2019, 93). Es spricht derzeit alles dafür, dass die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) in ihren Wirkungen auf das Vertragsrecht und die Beseitigung grober Äquivalenzstörungen begrenzt bleibt (insoweit kritisch auch diesbezüglich Wessel, Fiktive und reale Überkompensation im Schadensersatzrecht, DAR 2020, 6). Spätestens mit einer entsprechenden affirmativen Leitentscheidung des VI. Zivilsenats des BGH wird die Frage geklärt werden (so auch die Einschätzung von Freymann, a.a.O., der indes weitere Einschränkungen der fiktiven Abrechnung für möglich hält, während Greger, NZV 2020, 4 eine Klärung im Großen Senat des BGH für geboten hält).

References: § 358
 § 249
 § 634
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 BGH 
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 § 358
 BGH 
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 § 249
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 § 634
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