Source: http://www.juramagazin.de/77117.html
Timestamp: 2020-03-30 20:17:54+00:00

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1. Ersatzneu- und Neubaumaßnahmen von Gebäuden nach Absatz 1 Nr. 1
81.800 Euro je Pflegeplatz,
2. bei sonstigen Herstellungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 51.130 Euro je Pflegeplatz; in begründeten Einzelfällen kann der Höchstbetrag bis auf 58. Euro je Pflegeplatz erhöht werden.
Bei teilstationären Einrichtungen wird ein Abschlag von 50 vom Hundert vorgenommen. Kosten für Investitionsmaßnahmen, die über den Baukostenhöchstwerten nach den Sätzen 1 und 2 liegen, sind keine gesondert berechenbaren Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung.
Auf schriftlichen Antrag erhält der Träger einer Pflegeeinrichtung für Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung für die zum 1. Januar eines jeden Jahres vorgehaltenen Plätze feste jährliche Beträge (Jahrespauschale)
2. für Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege in Höhe von 511 Euro pro Platz höchstens jedoch bis zur Höhe der tatsächlich angefallenen und nach § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Aufwendungen.
Die Jahrespauschale wird unabhängig von der Art der Verwendung von den gemäß § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Aufwendungen im Förderjahr abgezogen.
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden:
(1) Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich abweichende Regelungen trifft, gelten für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils gültigen Fassung
1. die Einrichtung ihre Aufgaben nach § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt, entgegen den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides die Platzzahl oder die Platzart verändert wird,
Bei der Einzelförderung nach § 5 darf von dem Widerruf nach Satz 1 Nr. 1 nur abgesehen werden, wenn die Pflegeeinrichtung die Veränderung im Einvernehmen mit der für die Pflegeversicherung zuständigen Senatsverwaltung vornimmt.
Entstehen durch die Veränderung wirtschaftliche Nachteile bei den Beschäftigten sind die aufgrund eines Verzichts des Widerrufs nach Satz 2 nicht zurückgeforderten Fördermittel zweckgebunden für die Milderung dieser Nachteile, insbesondere für die Finanzierung des Sozialplans, einzusetzen. Auf den Widerruf eines Bewilligungsbescheides für pauschale Fördermittel kann auch verzichtet werden, wenn und soweit die von der Pflegeeinrichtung gemäß § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechneten Aufwendungen um die Höhe dieser Fördermittel reduziert wurden.
Rückforderung, Zinsen und dingliche Sicherung:
(3) Rückforderungsansprüche sind vom Zeitpunkt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Fördermittelempfänger die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
Auskunftspflichten und Statistik:
Übergangsregelung zu dem Bundesfinanzierungsprogramm nach Art. 52
Pflege-Versicherungsgesetz:
(1) Diese Übergangsregelung gilt für Pflegeeinrichtungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Einsatz von Finanzmitteln nach Artikel 52 PflegeVersicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2002 einen Bewilligungsbescheid erhalten. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bewilligte Maßnahmen ist der jeweilige Bewilligungsbescheid maßgebend.
(2) Im Fall einer Anteilsfinanzierung darf die Belastung der Pflegebedürftigen 20 vom Hundert des Festbetrages nicht übersteigen. Darüber hinaus gehende Kosten für Wiederbeschaffungs-, Ergänzungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand dürfen für ein Jahr nach der Inbetriebnahme der geförderten Einrichtung grundsätzlich nicht gemäß § 82 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechnet werden.

References: § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 71
 § 5
 § 82
 Art. 52
 § 82