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Timestamp: 2020-07-14 03:37:20+00:00

Document:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben
Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2019-2707-1
1. Allein die Information in einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typ EA 189 ist nicht geeignet, um von einer den Beginn der Verjährung der Schadensersatzansprüche auslösenden Kenntnis nach § 199 BGB der Klagepartei auszugehen.
2. Eine problematische und ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist hinausschieben. Sie beginnt erst zu laufen, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist.
3. Bei den Fällen der Abgasmanipulation in Zusammenhang mit dem Motor EA 189 fehlt es bis zum heutigen Tag an einer höchstrichterlichen Entscheidung.
BGB §§ 199, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB, 31, 831 BGB
Die klagende Partei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Pkw vom Typ VW Golf Plus 2014 in Anspruch, in den ein mit Dieselkraftstoff betriebener Motor der von der Beklagten entwickelten Baureihe EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingebaut ist. Die Beklagte, der die Klage am 12.2.2019 zugestellt wurde, erhob die Einrede der Verjährung. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
Die Beklagte hat den Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB zumindest durch einen Verrichtungsgehilfen erfüllt
II. … 1. Die Beklagte ist dem Grunde nach gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB, 31, 831 BGB verpflichtet der klagenden Partei Schadensersatz in Höhe von 8.437,33 € Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu leisten.
Die Täuschungshandlung erfolgte in der konkludenten Erklärung, dass das Typengenehmigungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen wurde
Aufgrund der Täuschungshandlung traf der Käufer im Abschluss des Kaufvertrags eine irrtumsbedingte schädigende Vermögensverfügung
Die Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung sind nicht erfüllt
Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt
Dieser Anspruch ist nicht verjährt. … Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 195 BGB, und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. Nr.1, 2 BGB. Die Beweislast der Kenntnis (grobe fahrlässige Unkenntnis) des Gläubigers liegt beim Schuldner (Palandt/Ellenberger § 199 BGB Rn 50). Zwar ist gerichtsbekannt, dass die Beklagte 22.09. 2015 in einer [A]d-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typ EA 189 informiert hat. Dies reicht im konkreten Fall allerdings nicht aus, um von einer den Beginn der Verjährung auslösenden Kenntnis nach § 199 BGB der Klagepartei bereits im Jahr 2015 auszugehen. Zwar ist nicht unbedingt erforderlich, dass der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Weise zutreffend würdigt, auch nicht im Wege der Parallelwertung in der Laiensphäre (Münchener Kommentar/Grothe § 199 BGB Rn 29). Bei einfach gelagerten Sachverhalten mag es ausreichen, wenn er sich aus den ihm bekannten Tatsachen seine Gläubigerstellung erschließen kann. Bei komplizierten Sachverhalten, zu denen das Gericht den vorliegenden zählt, sind höhere Anforderungen zu stellen (Münchener Kommentar/Grothe a.a.O.). Dazu müsste seitens der Beklagten zumindest vorgetragen sein, wann hinsichtlich des konkreten Fahrzeugs ein Anschreiben erfolgte und über die Abgasproblematik in Verbindung mit der Aufforderung zur Durchführung bzw. Notwendigkeit des Updates informiert wurde. Auch ist gerichtsbekannt, dass die Schreiben zumindest teilweise erst in den Jahren 2016 und teilweise sogar 2017 an die Autobesitzer versandt wurden. Dann wäre Verjährungsbeginn frühestens erst zum Ende des Jahres 2016 denkbar und die Verjährung träte nicht vor dem 31.12.2019 ein. Zudem können eine problematische und ungeklärte Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben. Verjährungsbeginn tritt erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Münchener Kommentar/Grothe a.a.O.). Bei den Fällen der Abgasmanipulation in Zusammenhang mit dem Motor EA 189 fehlt es bis zum heutigen Tag an einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Auch ist die Behauptung, die Klagepartei habe von der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Umschaltlogik sowie aller anspruchsbegründenden Tatsachen im Jahr 2015 bereits Kenntnis gehabt, sowie sie habe vom Abgasskandal Kenntnis gehabt, nicht hinreichend substantiiert, denn es ist nicht die Anspruchsgrundlage, deren Voraussetzungen bekannt gewesen sein sollen, dargetan. Dem entsprechenden Beweisangebot, Parteivernehmung der Klagepartei, war nicht nachzugehen. Es ist auf eine hinreichende Kenntnis zur Begründung eines Verjährungsbeginns nicht aus den öffentlich bekannten Umständen zu schließen. Auch kann dahinstehen, ob die klagende Partei von dem Autohaus im Jahr 2015 angeschrieben wurde und auf die Notwendigkeit eines Updates hingewiesen wurde, denn daraus wäre[n] die anspruchsbegründenden Tatsachen die Beklagte betreffend, der klagenden Partei nicht mitgeteilt worden. Der entsprechende Vortrag ist folglich nicht erheblich.
Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises unter Vorteilsanrechnung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs
Sie muss sich dann aber die Vorteile anrechnen lassen, die sie zwischenzeitlich durch die Nutzung des Pkw erlangt hat. Insoweit ist der Kaufpreis von 19.499,99 € mit den von der klagenden Partei gefahrenen Kilometern, nämlich 136.576 km zu multiplizieren und das Ergebnis durch die zu erwartende Restlaufleistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sprich 250.000 km, abzüglich vor Ankauf gefahrener 7.774 km, zu teilen …
III. Hinsichtlich der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs befindet sich die Beklagte im Annahmeverzug.
Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Wartungsarbeiten und Reparaturen
IV. Die Beklagte hat der klagenden Partei die Aufwendungen für Wartungsarbeiten und Reparaturen nicht zu ersetzen.
Der Aufwand der Klagpartei betrifft Arbeiten, die zum Erhalt des Werts und der Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs in regelmäßigen Abständen (Wartungsintervallen nach Zeitablauf oder Kilometerleistung) erforderlich sind. Er hat die Vorteile, die seinen Aufwendungen gegenüberstehen durch die Nutzung seines Fahrzeugs vollständig erhalten. Der Klagepartei verbleibt insoweit kein Schaden …

References: § 15
 § 199
 § 263
 § 195
 § 199
 § 199
 § 15
 § 199
 § 199