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Timestamp: 2013-05-23 21:38:28+00:00

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FG Köln, Urteil vom 7. Juli 2010 - Az. 2 K 3093/08 x
FG KölnEntscheidungenUrteil vom 7. Juli 2010 - Az. 2 K 3093/08
FG Köln · Urteil vom 7. Juli 2010 · Az. 2 K 3093/08
openJur 2011, 73688
Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist.
Der Klägerin wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung "Persönliche Identifikationsnummer" die steuerliche Identifikationsnummer ... zugeteilt. Diese Nummer wurde ihr mit Schreiben vom 31. Juli 2008 mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es u.a. wörtlich: " Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden. Bitte geben Sie Ihre Identifikationsnummer bei Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen zur Einkommen-/Lohnsteuer gegenüber Finanzbehörden immer an. … Beim Bundeszentralamt sind unter Ihrer Identifikationsnummer - nach den Angaben der für Sie im Regelfall zuständigen Meldebehörde - folgende Daten gespeichert: Familienname: A; Vornamen: B; Geschlecht: ...; vollständige Adresse: C Str...., D; Geburtstag und -ort: 00.00.0000 D".
Daraufhin erhob die Klägerin Klage.
Die Klägerin trägt vor, dass die Vergabe der Steueridentifikationsnummer aufgrund von § 139b AO rechtswidrig sei und sie, die Klägerin, in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze.
Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssten in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
Insbesondere eine wirksame Zweckbindung für die Verwendung der Steueridentifikationsnummer fehle in der Ermächtigungsgrundlage. Der unbestimmte Begriff der "andere(n) öffentliche(n) oder nicht öffentliche(n) Stellen" aus § 139b Abs. 2 Satz 2 AO werde nicht näher definiert und sei auch einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich. In Anbetracht der Vielzahl von Steuergesetzen und den darüber hinaus bestehenden Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen Finanz- und Sozialbehörden sowie Dritten sei für den Bürger nicht überschaubar, welchen Stellen der Zugriff auf die Steueridentifikationsnummer gestattet sei.
Entsprechendes gelte für § 139b Abs. 4 Nr. 5 AO, der die Datenspeicherung zum Zwecke der Erfüllung der den Finanzbehörden durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben vorsehe. Dieser Zweck sei zu unbestimmt. Der Bürger müsse wissen, welche Aufgaben gemeint seien. Es bestehe zudem die Gefahr, dass im Nachgang zur Einführung der Identifikationsnummer neue Gesetze geschaffen würden, die den Finanzbehörden Aufgaben auferlegen würden, zu deren Erfüllung sie auf die Identifikationsnummer zugreifen müssten. Durch diese "dynamische" Verweisung würden die Eingriffsbefugnisse des Staates - vom Bürger unbemerkt - erweitert.
Darüber hinaus verstoße § 139b AO gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit).
Die neue zentrale Steuernummer sei nicht erforderlich. Es gebe nämlich ein gleich wirksameres, milderes Mittel: die jetzige Steuernummer. Das jetzige System mit den Steuernummern der Bundesländer gebe es schon seit 80 Jahren - und es sei erfolgreich. Wenn man etwas hätte verbessern wollen, hätte die Zusammenarbeit der Bundesländer besser abgestimmt werden können, um eine größere Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Dies wäre ein gleich geeignetes, milderes Mittel gewesen. Ein weiteres gleich geeignetes, milderes Mittel bestünde darin, dass die Meldebehörden ihre Mitteilungen an die Finanzämter geschickt hätten und diese dann die Bürger zwecks Überprüfung der Korrektheit der Daten angeschrieben hätten. Auch so wäre ein Datenabgleich möglich gewesen.
Der Hinweis auf internationale Standards als Zweck der Einführung der Steueridentifikationsnummer sei unzutreffend. Es gebe noch viele Länder, die keine Steueridentifikationsnummern hätten. Andere Länder, wie z.B. die Ukraine und Armenien, hätten aufgrund von Verfassungsklagen ihrer Bürger ihre Gesetze ändern und Ausnahmen zu den Steueridentifikationsnummern zulassen müssen.
Zudem seien die in § 139 Abs. 4 Nr. 4 und 5 AO getroffenen Datenspeicherungszwecke nicht erforderlich, da die mit ihnen verfolgten Ziele der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit bereits dadurch erreicht werden könnten, dass ein einheitliches Ordnungsmerkmal zu den Zwecken von Nr. 1 bis 3 des § 139b Abs. 4 AO eingeführt werde. Der breit gefassten Verwendungsmöglichkeiten der Identifikationsnummer in Nr. 4 und 5 bedürfe es zur Erreichung dieser Ziele daneben nicht.
Die Regelung sei auch nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinn. Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem gesetzgeberischen Anliegen auf Durchsetzung von Steuergleichheit falle zu Lasten des Letzteren aus. Durch die durch § 139b AO ermöglichte weitere Sammlung, Koordinierung und Vernetzung der Daten mittels der Steueridentifikationsnummer sowie einer gesetzlichen Öffnung für weitere Datenverwendungsmöglichkeiten erfolge nicht nur ein Schritt zum "gläsernen Steuerzahler", sondern es würden nahezu alle finanziellen Transaktionen mittels der Steuernummer für den Staat zugänglich gemacht. Die neue Nummer werde dem Bürger künftig wie eine Personenkennzahl von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Tod "anhaften". Über sie würden die Daten nach § 139b Abs. 3 AO abrufbar sein, die in die Nähe der Erstellung eines Persönlichkeitsprofil reichen würden. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Durch die zentrale Steueridentifikationsnummer werde jeder in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mensch eindeutig identifizierbar. Dies sei bei den bis dahin vergebenen Steuernummern nicht der Fall. Dies führe zu "einer Art" Personenkennzeichennummer.
Es bestünde auch eine große Missbrauchsgefahr.
Die geplante zentrale Steuerdatei, in der die Steuernummern gesammelt würden, sei unsicherer als die vielen dezentralen Daten der Bundesländer. Es würde nur ein "Hacker-Angriff" auf den zentralen Server oder ein Einbruch ausreichen, damit "Kriminelle" sensible Daten von Millionen von Bürgern entwenden könnten.
Neben der Privatwirtschaft könne aber auch der Staat die Daten der Bürger missbrauchen. Der Bürger könne nicht feststellen, welche Behörde wann seine Steuerdaten anfordere und erhalte, da die Befugnisnorm zu unkonkret sei und er keine Kontrollrechte habe. Selbst in einem Rechtsstaat sei ein Missbrauch nie auszuschließen.
Aber auch ohne staatlichen Missbrauch seien die Daten der Bürger nicht sicher. Die bestehende Gefahr zeige sich an dem Beispiel Großbritannien Anfang des Jahres 2008. Dort seien die Steuerdaten der Bürger zentral gespeichert. Und dort seien zwei CD´s mit den Namen, Adressen, Kontonummern und Steuerdaten von 25 Mio. Bürgern "verschwunden".
Noch schlimmer sei es, wenn der Beklagte selber Fehler mache und die Namen und Anschriften der Bürger verwechsle. So seien in Stade hunderte von deutschen Bürgern als Russen, Usbeken und Ukrainer erfasst worden. Minderjährige seien als verheiratet oder mit falschen Namen aufgenommen worden. Da der Bürger keine Möglichkeit habe, seine Daten zu kontrollieren, wären die Folgen nicht zu überschauen. Wenn es z.B. für sie, die Klägerin, "auf einmal" zu einer fehlerhaften Eintragung käme und der Fehler von ihr nicht oder zu spät aufgedeckt würde, habe sie keine Möglichkeit, eventuell bereits erfolgte Datenaustausche mit anderen Behörden rückgängig zu machen. Sie würde gar nicht wissen, wer diese falschen Daten von ihr hätte und wie und bei wem sie diese Fehler rügen könnte.
In ihrem Fall spreche gegen die Verhältnismäßigkeit zudem, dass sie als alleinerziehende Mutter und Studentin noch für Jahre nicht über steuerpflichtiges Einkommen verfügen werde. Es mangele an der Erforderlichkeit der Steueridentifikationsnummer.
Es liege auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor.
Die Entwicklung würde dazu führen, dass Behörden Personen nicht mehr nach ihren Namen suchen werden, sondern nur nach der Steueridentifikationsnummer. Da es mehrere Personen mit einem Namen geben könne, aber die Steueridentifikationsnummer unverwechselbar sein solle, würden die Behörden auf der Grundlage der Nummer suchen. Der Mensch werde dann zur "Ware", mit einer Nummer abgestellt, wie Waren.
Zudem sei ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG gegeben.
In der Bibel sei festgelegt, dass Gott den Menschen einen Namen gebe und keine Nummern. Auch sei dem Menschen die Annahme nur einer Nummer untersagt (vgl. Offenbarung des Johannes, Kapitel 13, 16-18; 14, 9-11; 15, 2; 16, 2; 19, 20; 20, 4; 22, 19). Der Mensch als Gottes Geschöpf solle nicht wie eine Ware katalogisierbar sein (vgl. Offenbarung des Johannes, Kapitel 18, 11, 13). Durch die Nummer werde seine Individualität als Gotteskind ausgelöscht. Er verliere sein ewiges Leben. Dabei sei es eine Verpflichtung aller Staatsgewalt, gerade in Verantwortung vor Gott dem Frieden zu dienen (Präambel des Grundgesetzes).
Hilfsweise würde sie, die Klägerin, begehren, ihr eine Befreiung von der Steueridentifikationsnummer zu erteilen. Selbst wenn die Gründe für die Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß wären, müsse dem Bürger jedoch - wie bei jedem Eingriff - in besonderen Fällen eine Ausnahme- bzw. Befreiungsmöglichkeit bleiben. Bei ihr bestünde eine besondere Notlage aufgrund der Verletzung ihrer Glaubens- und Religionsfreiheit.
den Beklagten zu verpflichten, die Steueridentifikationsnummer nach § 139 a Abs. 1 AO sowie die dazu nach § 139 b Abs. 3 AO und - soweit vorhanden - nach anderen Vorschriften bei ihm gespeicherten Daten zu löschen, hilfsweise, der Klägerin eine Befreiung von der Steueridentifikationsnummer zu erteilen, soweit dies gesetzlich oder verfassungsrechtlich möglich ist, hilfsweise die Revision zuzulassen.
IV. Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens ihr Klagebegehren von einem Feststellungs- in ein Leistungsbegehren geändert hat. Es handelt sich hierbei um eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO. Die Klageänderung ist u.a. zulässig, wenn - wie im Streitfall - die übrigen Beteiligten - hier: der Beklagte - eingewilligt hat.
Insoweit kommt insbesondere eine Verletzung des durch Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 Abs 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Dabei ist von ganz besonderer Bedeutung, dass durch die Steueridentifikationsnummer alle Steuerpflichtigen i.S.d. § 139a Abs. 2 AO, also letztlich alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bürger, zentral durch den Staat erfasst werden und dass hierdurch die Möglichkeit geschaffen wird, durch entsprechende Erweiterungen der unter der Steueridentifikationsnummer zu speichernden Daten bzw. durch die Vernetzung verschiedener Datenpools, die auf der Steueridentifikationsnummer basieren könnten, einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen, so dass sich in Zukunft möglicherweise auch die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben könnte.
Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG, insbesondere der des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, ist tangiert.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist durch die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer nach §§ 139a, 139b AO nicht das Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt. Diesbezüglich mangelt es an einem Eingriff. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin wird ihr hierdurch nicht ihr christlicher Name abgesprochen. Ihr christlicher Name bleibt ihr erhalten und wird auch wie bisher verwendet. Die Steueridentifikationsnummer stellt lediglich ein behördeninternes Ordnungsmerkmal dar, keinesfalls ersetzt es jedoch den Namen. Dies zeigt sich auch daran, dass z.B. Steuerbescheide auch in Zukunft an Personen unter ihrem Namen zugestellt werden und nicht unter ihrer Steueridentifikationsnummer. Die Steueridentifikationsnummer wird sich auf dem Bescheid lediglich als behördeninternes Ordnungsmerkmal wiederfinden, so wie bislang die Steuernummer.
C. Auch der Hilfsantrag der Klägerin ist unbegründet. Ihr kann keine Befreiung von der Steueridentifikationsnummer erteilt werden, da es diesbezüglich an einer Rechtsgrundlage mangelt. Nach Auffassung des Senats ist § 139a AO, der den persönlichen Anwendungsbereiches der Zuteilung der Identifikationsnummer ausnahmslos auf alle Steuerpflichtigen i.S.d. § 139a Abs. 2 AO erstreckt, auch nicht mangels einer solchen Ausnahmeregelung verfassungswidrig. Denn dem Senat erscheint eine solche Ausnahme nicht von Verfassungs wegen geboten, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG, da dieses nicht verletzt ist.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
E. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
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References: § 139
 Art. 2
 Art. 1
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 Art. 1
 Art. 4
 § 139
 § 139
 § 67
 § 139
 Art. 2
 Art. 4
 § 139
 § 139
 Art. 4
 § 135
 § 115