Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Einstweiliger-Rechtschutz-im-Zusammenhang-mit-der-Entstehung-einer-Abgabenschuld-bei-der-Abgabe-von-in-der-Truppenzollgutverwendung-befindlicher-Waren-an-einen-im-Ausland-ansaessigen-Nichtberechtigten
Timestamp: 2020-06-05 12:21:00+00:00

Document:
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Entstehung einer Abgabenschuld bei der Abgabe von in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an einen im Ausland ansässigen Nichtberechtigten - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 03.05.2012
VII S 4/12
§ 3 TrZG 1962
§ 4 Abs 1 TrZG 1962
§ 4 Abs 2 TrZG 1962
Art 11 Abs 4 NATOTrStat
TruZG § 4 Abs. 1 S. 1
NATO-Truppenstatut Art. XI Abs. 8 Buchst. b)
BFH/NV 2012, 1504
BFH, Beschluss vom 03.05.2012 - Aktenzeichen VII S 4/12
DRsp Nr. 2012/14907
NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass die Veräußerung von in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an Nichtberechtigte auch dann zur Entstehung der Abgabenschuld führt, wenn die Erwerber im Ausland ansässig sind.
TruZG § 4 Abs. 1 S. 1; NATO-Truppenstatut Art. XI Abs. 8 Buchst. b) ;
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TruZG entsteht mit der Entnahme von Zollgut aus der Zollgutverwendung der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder in den freien Verkehr eine Abgabenschuld, wie sie bei der Einfuhr der Waren entstünde. Eine abgabenbegründende Entnahme liegt vor, wenn eine Ware aus dem Besitz der ausländischen Streitkräfte in den Besitz eines Nichtberechtigten übergeht und dadurch die für die Abgabenbegünstigung maßgebliche Zweckbestimmung der ausschließlichen Verwendung als Truppenzollgut aufgehoben wird, was insbesondere der Fall ist, wenn einem Nichtberechtigten das Eigentum an dem Zollgut verschafft wird (Senatsbeschluss vom 3. Mai 1994 VII B 49/94, BFH/NV 1994, 755 ).
Ob der vom FG Düsseldorf angeführte Art. XI Abs. 8 Buchst. b des NATO-Truppenstatuts seine Entscheidung zu stützen vermag, kann offenbleiben, weil diese Regelung --wie das HZA zu Recht meint-- im Streitfall nicht einschlägig ist. Zu den vorliegend maßgebenden Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Gesetz zu dem Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen vom 17. Oktober 1969 (BGBl II 1969, 1997 ) zugestimmt hat (nach dessen Art. 4 auf Waren, welche nach diesen Vereinbarungen von den NATO-Hauptquartieren bezogen wurden, das TruZG in seiner jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden ist), gehört zwar das Übereinkommen vom 7. Februar 1969 über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (Statusübereinkommen), nach dessen Art. 2 sich die Rechtsstellung der Mitglieder einer Truppe und eines zivilen Gefolges, die einem Hauptquartier zugeteilt werden, nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens bestimmt. Bei den von der Klägerin erworbenen Neufahrzeugen handelte es sich aber um Gemeinschaftswaren und nicht um gemäß Art. XI Abs. 2 Buchst. b, Abs. 4, Abs. 5 oder Abs. 6 des NATO-Truppenstatuts zollfrei eingeführte Waren.
Für die Rechtsstellung der Mitglieder eines zivilen Gefolges gilt (über Art. 2 des vorgenannten Statusübereinkommens) Art. 66 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut , dessen Abs. 4 den Mitgliedern der Truppen, der zivilen Gefolge und den Angehörigen die Veräußerung abgabenbegünstigt erworbener Waren nur untereinander gestattet, hingegen Verfügungen zugunsten anderer Personen nur nach Benachrichtigung und Genehmigung der zuständigen deutschen Behörden. Dass die im letztgenannten Fall bestehende Benachrichtigungs- und Genehmigungspflicht im Fall einer Verfügung zugunsten einer im Ausland ansässigen Person entfällt, ist dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.
Aus § 5 der Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes 1962 vom 1. Juli 1963 (in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung --BGBl I 1963, 451 --) lässt sich ebenfalls nichts für die vom FG Düsseldorf und der Klägerin vertretene Auffassung herleiten. Es handelt sich lediglich um eine Zuständigkeitsvorschrift für den Fall der ordnungsgemäßen (d.h. unter Beachtung des § 3 TruZG) Entnahme von Truppenzollgut in den freien Verkehr.
Auch Sinn und Zweck der durch das Truppenzollrecht den ausländischen Streitkräften und ihren Mitgliedern gewährten Abgabenvergünstigungen sprechen nicht für die Rechtsauffassung der Klägerin. Es handelt sich um Vergünstigungen die der Truppe, dem zivilen Gefolge, deren Mitgliedern und Angehörigen beim Erwerb von Ausrüstung, Verpflegung, Versorgungsgütern und sonstigen Waren zur ausschließlichen Verwendung durch die Truppe und des zivilen Gefolges sowie durch ihre Mitglieder und Angehörigen zu deren persönlichen und häuslichen Gebrauch gewährt werden (Art. XI Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts, Art. 66 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ). Die Vergünstigungen haben hingegen nicht den Zweck, den Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges die Möglichkeit zu eröffnen, abgabenbegünstigt erworbene Waren unter Ausnutzung dieser nur ihnen und nur für den persönlichen Gebrauch gewährten Vergünstigung an Nichtberechtigte gewinnbringend zu veräußern.
Zitieren: BFH - Beschluss vom 03.05.2012 (VII S 4/12) - DRsp Nr. 2012/14907

References: § 3

§ 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 66
 § 5
 § 3
 Art. 66