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Timestamp: 2016-10-23 09:47:58+00:00

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Im Zusammenhang mit der am 29. Juni 2005 gegen die X.________ Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft AG, 8004 Z�rich, und die X.________ Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft AG, Zweigstelle Bern, beim Kreisgericht VII Konolfingen eingeleiteten Klage stellte X.________ (Beschwerdef�hrer) das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Mit Entscheid vom 3. M�rz 2006 wies der Gerichtspr�sident 2 das Gesuch ab. Der vom Beschwerdef�hrer dagegen beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 10. Mai 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juni 2006 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid vom 10. Mai 2006 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Juni 2006 abgewiesen, dem Begehren um Sistierung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des Plenums der Zivilkammern des Appellationshofes wurde dagegen entsprochen.
B.b Mit Entscheid vom 15. Januar 2007 ist das Plenum der Zivilkammern des Appellationshofes auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Am 19. M�rz 2007 ist die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts auf die dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) nicht eingetreten und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind indes nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es gen�gt namentlich nicht, wenn pauschal behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer hat darzutun, inwiefern die kantonale Instanz eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt hat (BGE 130 I 258 E. 1.3).
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Tatsachenbehauptungen, neue rechtliche Argumente und neue Beweisantr�ge grunds�tzlich unstatthaft (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit weiteren Hinweisen).
Die zahlreichen dem Bundesgericht zur Begr�ndung der Beschwerde offerierten Beweise k�nnen nicht entgegengenommen werden, und die Hinweise auf andere h�ngige Verfahren, insbesondere solche, f�r welche die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden sein soll, sind unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 BV, weil das Obergericht mit Bezug auf die Beurteilung der Prozesschancen bloss eine summarische Pr�fung der Tatbestands- und Rechtslage ohne Einsicht in die Akten der h�ngigen Verfahren vorgenommen habe.
�ber die ger�gte Verletzung von Art. 29 BV hat das Plenum der Zivilabteilungen des Appellationshofes entschieden, und der Weiterzug der Sache an das Bundesgericht hatte keinen Erfolg. Im vorliegenden Verfahren kann darauf nicht eingetreten werden. Das betrifft ebenfalls das Vorbringen, das rechtliche Geh�r sei auch den Beschwerdegegnerinnen verweigert worden.
4.1 Das Obergericht f�hrt aus, zur Einleitung der Klage sei es gekommen, da die Beklagten den Kostenersatz f�r weitere Rechtsvorkehrungen des Beschwerdef�hrers wegen Aussichtslosigkeit der Verfahren abgelehnt h�tten.
Die gest�tzt auf Art. 77 Abs. 1 ZPO/BE gesuchstellende Partei habe in formeller Hinsicht darzutun, dass sie den in Aussicht genommenen Prozess ohne Beschr�nkung des notwendingen Lebensunterhaltes nicht zu bestreiten verm�ge, und in materieller Hinsicht d�rfe dieser Prozess nicht aussichtslos sein. Als aussichtslos seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer seien als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnten. Dagegen gelte ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage hielten oder jene nur wenig geringer seien als diese. Massgebend sei, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�ge, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei solle einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts koste (BGE 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer tr�gt dagegen vor, die "spekulative Prognostik f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit" sei absurd und rechtlich unhaltbar. Auch nach den Kommentatoren gelte das "Konzept der Waffengleichheit". Auf diese rein appellatorische Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann von vornherein nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor).
Nicht eingetreten werden kann auch auf den Vorwurf, Art. 61 VVG sei willk�rlich angewendet worden. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, der Zustimmungsvorbehalt im Bereich der Rechtsschutzversicherung diene der Schadenminderung und erf�lle den gleichen Zweck wie das Bewilligungsverfahren in der unentgeltlichen Prozessf�hrung, n�mlich eine Schranke gegen aussichtslose Prozesse zu bilden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht hinreichend nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
4.3 Das Obergericht hat im Folgenden gem�ss der Klage des Beschwerdef�hrers vier Verfahren auf ihre Erfolgsaussichten hin beurteilt:
4.3.1 Mit Bezug auf die IV-Rente h�tten die Beschwerdegegnerinnen dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 30. M�rz 2004 er�ffnet, weil eine Beschwerde gegen den negativen Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 aussichtslos sei, werde hierf�r keine Kostengutsprache erteilt. Da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 18. Juni 2004 den Weiterzug der Sache als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, schloss das Obergericht, die Erfolgsaussichten der Zivilklage m�ssten in diesem Punkt als �usserst gering eingestuft werden.
Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen lediglich vor, die Behauptung sei unzutreffend, dass eine �ber die n�tigen Mittel verf�gende Partei bei vern�nftiger �berlegung in Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage das Prozessrisiko nicht eingegangen w�re. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2.1 hiervor).
4.3.2 Mit den ausf�hrlichen Erw�gungen zu den Verfahren betreffend Umschulung und Kapitalhilfe (S. 6 - 9), welche nach Auffassung des Obergerichts der Rechtsschutzversicherung versp�tet angemeldet wurden, sowie zum AHV-Verfahren (S. 9, fehlende Versicherungsdeckung als Selbst�ndigerwerbender) setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander (S. 28 f.). Auch darauf ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten.
4.3.3 Zum Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung hat das Obergericht schliesslich ausgef�hrt (S. 10), gem�ss Ziffer A 4.12 der AVB 07.93 sei die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten gegen die Rechtsschutzversicherung nicht versichert. Dagegen wird haupts�chlich bloss vorgebracht (S. 30), zu Unrecht werde der Beschwerdef�hrer damit gezwungen, das Verfahren auf eigene Kosten fortzusetzen, womit sich diese R�ge ebenfalls als unzul�ssig erweist.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt, welche ihm jedoch nicht gew�hrt werden kann, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 77
 Art. 61
 Art. 90