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Timestamp: 2018-02-25 17:51:35+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning - BGH
Ablehnung eines Sachverständigen bei der Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen, der bereits zuvor, ein Gutachten zu der gleichen Fragestellung erstellt hat (Gutachten zu der Fehlkonstruktion der von der Beklagten hergestellten und ihm eingesetzten Hüftgelenkprothese).
So kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -
vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16
Als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind Wohnmobile und Wohnwagen, jedenfalls dann, wenn sie Menschen vorübergehend als Unterkunft dienen, anzusehen.
Beschluss vom 20. Dezember 2016
Falsche, unrichtige und unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren über inländische Strafverurteilungen gem. § 12a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 StAG sind nach § 42 StAG nicht strafbar, wenn die Angaben bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.
Datum: 07.12. 2016
Aktz.: 2 StR 9/15
Nachschlagwerk: JA
Dienstleistungsverbot durch nachgeburtlichen Mutterschutz.
Das absolute Dienstleistungsverbot ist zwingendes Recht. Deshalb steht es weder zur Disposition des Dienstherrn noch kann eine Richterin darauf verzichten. Dem steht nach der Entscheidung des BGH auch nicht entgegen, dass es der Richterin anheim gegeben sei ihrem Dienstherrn die Tatsachen der Schwangerschaft sowie der Entbindung bekannt zu geben. Aus der Schutzwirkung des § 6 MuSchG ergibt sich zwingend, dass der Richterin eine Dienstleistung untersagt ist, selbst wenn diese einer solchen zustimmt oder gar verlangt.

References: BGH

 § 244
 § 12
 § 42
 BGH 
 § 6