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Timestamp: 2019-08-22 20:15:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2019 22:15h
Markenrecht - Internet Namensschutz Domainrecht
BGB § 12 S 1
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1
MarkenG § 15 Abs 2
Aktenzeichen: IZR82/14 Paragraphen: BGB§13 Datum: 2016-04-28
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Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2016-03-24
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Markenrecht - Domainrecht Namensschutz
Vorabentscheidung auf Vorlage eines belgischen Gerichts: Registrierung einer Internet-Domäne oberster Stufe "eu"; Begriff des "Lizenznehmers früherer Rechte" im Falle der vom Inhaber einer Marke erlaubten Registrierung einer mit dessen Marke verwechslungsfähigen Marke durch den Lizenznehmer Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.
EGV 874/2004 Art 12 Abs 2 UAbs 3
Aktenzeichen: C-376/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-19
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20 U 176/11
1. Das Bewerben eines mit der Benutzeroberfläche Enigma 2 versehenen Gerätes unter der Verwendung der Angabe "Enigma 2" verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "Enigma", da keine markenmäßige Benutzung des Zeichens vorliegt, sondern lediglich eine Verwendung zur Bezeichnung einer bestimmten Open-Source-Software und damit als Werktitel vorliegt.
2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in der Bezeichnung einer Software, also in einem Werktitel, auch einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses sieht. Dies liegt hier jedoch deswegen nicht nahe, weil eine Open-Source-Software unter Einhaltung der Bedingungen von jedermann vervielfältigt, verbreitet und benutzt werden kann.
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 Buchst b, Art 12 Buchst b
Aktenzeichen: 20U176/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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2 U 91/11
Ein Domainparkinganbieter, der von einer Markenverletzung aufgrund einer konkurrierenden Tippfehlerdomain Kenntnis erlangt, ist grundsätzlich zur Beseitigung der Rechtsverletzung verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, ein Tätigwerden erst von der Übersendung einer Kopie der Markenurkunde abhängig zu machen.
BGB § 670, § 677, § 683 Abs 1
MarkenG § 14 Abs 1, § 14 Abs 5
Aktenzeichen: 2U91/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 MarkenG§14 Datum: 2012-04-19
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Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2010-11-18
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Aktenzeichen: IZR159/05 Paragraphen: BGB§12 MarkenG§5 MarkenG§15 Datum: 2008-04-24
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Markenrecht - Namenschutz Domainrecht
9 O 2228/07
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese Voraussetzungen sind im Allgemeinen erfüllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen. Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9O2228/07 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-04-24
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Markenrecht - Internet Domainrecht
Aktenzeichen: 5W102/07 Paragraphen: MarkenG§14 ZPO§890 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1698
I-20 U 21/07
Die Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der das Verfahren bei spekulativer und missbräuchlicher Registrierung normiert, sind nicht erfüllt. Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". (Leitsatz der Redaktion)
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 10
Aktenzeichen: I-20U21/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-09-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1721

References: § 12
 § 15
 Art. 12
 § 670
 § 677
 § 683
 § 14
 § 14
 § 12
 Art. 21
 Art. 21
 § 8