Source: http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft/aufhebung.html
Timestamp: 2017-03-27 20:30:59+00:00

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InhaltAufhebung der LebenspartnerschaftFristen und VerfahrenGetrenntlebenDer nachpartnerschaftliche Unterhalt--- Betreuungsunterhalt--- Unterhalt wegen Alter--- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen--- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit--- Ausbildungsunterhalt--- Aufstockungsunterhalt--- Maß, Ausschluss und Kürzung von UnterhaltsansprüchenHausratsverteilung und WohnungszuweisungAufhebung wegen WillensmängelnNichtigkeit wegen LebenspartnerschaftshindernissenFristen und VerfahrenFür die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gilt seit dem 1. Januar 2005 eine wichtige gesetzliche Änderung. Nach § 15 LPartG alter Fassung war für die Aufhebung lediglich der Ablauf bestimmter Fristen notwendig, die durch die Erklärung gegenüber dem Partner in Gang gesetzt wurden, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen. Der neue § 15 LPartG hingegen verweist zwar nicht generell auf die entsprechenden Vorschriften des BGB über die Ehescheidung und nimmt auch nicht wörtlich Bezug auf das Zerrüttungsprinzip, demzufolge eine Ehe dann geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Sehr wohl aber wurde die gesetzliche Vermutung für ein Scheitern der Ehe in § 1566 BGB im Kern übernommen, ebenso wie die Regelung in § 1567 hinsichtlich des Getrenntlebens sowie die Härteklausel des § 1568 BGB.
Wie bisher wird die Lebenspartnerschaft auf Antrag eines oder beider Partner durch gerichtliches Urteil aufgehoben (§ 15 Abs. 1 LPartG). Neu ist aber die Voraussetzung, dass die Lebenspartner zum Zeitpunkt der Aufhebung bereits eine gewisse Zeit lang getrennt leben müssen. Das Gesetz benennt zu diesem Zweck zwei verschiedene Trennungsfristen, nämlich eine einjährige sowie eine dreijährige. Das Gericht kann den Antrag auf Aufhebung als unbegründet ablehnen, wenn diese Fristen nicht eingehalten wurden. Insgesamt jedoch gibt es vier verschiedene alternative Voraussetzungen für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft:Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und beantragen beide zusammen die Aufhebung bzw. der eine stimmt dem Antrag des anderen zu (§ 15 Abs. 2 Nr. 1a LPartG) Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung, wobei jedoch zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (z.B. wegen fortgesetzter Beleidigungen in der Öffentlichkeit oder schwerem Alkoholismus, § 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG) Die Lebenspartner leben seit drei Jahren getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG). Die Lebenspartnerschaft kann jederzeit aufgehoben werden, wenn Gründe in der Person des Partners dem Antragsteller die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft als unzumutbare Härte erscheinen lassen (z.B. wegen wiederholter körperlicher Gewalt, § 15 Abs.2 Nr. 3 LPartG). Wenn beide Lebenspartner übereinstimmend ein bestimmtes Datum als Trennungszeitpunkt angeben oder wenn der eine den entsprechenden Sachvortrag des anderen nicht bestreitet, pflegen die Familiengerichte dies nicht zu überprüfen.
Zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wegen Willensmängel und Lebenspartnerschaftshindernisse siehe unten "Aufhebung wegen Willensmängel" und "Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen".GetrenntlebenWas genau bedeutet nun “Getrenntleben”? Gemäß § 15 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1567 BGB leben die Lebenspartner getrennt, “wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Lebenspartner innerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung getrennt leben.
Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Lebenspartner dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 15 LPartG bestimmten Fristen nicht.”Erforderlich ist also eine vollkommene tatsächliche Trennung der Lebenspartner. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie verschiedene Wohnungen bezogen haben. Aber auch wenn die Lebenspartner noch in derselben Wohnung leben, kann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein, wenn die Lebenspartner die eheliche Wohnung - abgesehen von der gemeinsamen Benutzung von Küche und Bad - aufgeteilt haben. Außerdem muss zumindest einer der Lebenspartner den Willen äußern, dass er mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will. Das ist vor allem wichtig, wenn die Lebenspartner aus anderen Gründen (z.B. Beruf, Strafhaft) bereits getrennt leben. Peter und Sebastian wollen ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Sie wohnen in einer geräumigen Wohnung in München und haben beide dort ihren Arbeitsplatz. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt das Finden neuer geeigneter Wohnungen für die beiden aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass beide beruflich so eingespannt sind, dass ihnen für die Wohnungssuche keine Zeit bleibt. Da sie sich nicht im Streit trennen, möchten sie beide in derselben Wohnung wohnen bleiben. Was müssen sie beachten?
Schließlich soll noch auf die Härteklausel in § 15 Abs. 3 LPartG hingewiesen werden, demzufolge die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nicht erfolgen soll, wenn sie für den Partner, der die Aufhebung nicht will, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Härte muss durch die Aufhebung selbst mit verursacht werden. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an. Zum Verfahren und den Kosten siehe den Ratgebertext "Prozessrecht und Kosten".Der nachpartnerschaftliche UnterhaltDamit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach rechtskräftiger Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint. Die neue Fassung des LPartG verweist in § 16 bezüglich der Regelung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts auf die §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB. Es gelten folglich dieselben Bestimmungen wie bei Eheleuten.
Grundsätzlich gilt, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft für sich allein zu sorgen hat. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt und zwar unter folgenden Voraussetzungen:--- BetreuungsunterhaltWer wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.
Ulrike und Marion sind verpartnert. Sie wünschen sich sehnlichst ein Kind. Sie suchen sich deshalb über ein Spenderportal einen Samenspender. Mit dessen Hilfe wird Ulrike schwanger und gebiert eine Tochter. Bevor Marion das Kind adoptieren kann, zerbricht die Partnerschaft. Ulrike verlangt von Marion nach der Trennung, dass sie sich am Unterhalt für das Kind beteiligt. Außerdem verlangt sie für sich selbst von Marion Betreuungsunterhalt, weil sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen seines Alters bedürftig wird.--- Unterhalt wegen Krankheit oder GebrechenEinen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird..--- Unterhalt wegen ErwerbslosigkeitUnterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, dernach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m § 1573 Abs. 1 und 3, 1574 Abs. 1 BGB).
Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem Lebenspartner, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.--- AusbildungsunterhaltDer Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, "in Erwartung der Lebenspartnerschaft" erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.--- AufstockungsunterhaltSchließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen "vollen" Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine “Lebensstandardgarantie” dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Die Folgen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft wegen Willensmängeln sind dieselben, wie bei einer “normalen” Aufhebung, siehe dazu: 12.3. Der nachpartnerschaftliche Unterhalt und: 6. Versorgungsausgleich. Das Gesetz nimmt hier keine Unterscheidung vor. Dies führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass auch derjenige Lebenspartner, der den anderen Partner durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt hatte, nach Aufhebung derselben in den Genuss eines Unterhaltsanspruches kommen kann. Ein ungerechtfertigtes Ergebnis, zu dessen Vermeidung im Eherecht mit § 1318 Abs. 2 BGB Sorge getragen wurde. Für das LPartG besteht hier ein entsprechender Nachbesserungsbedarf.Nichtigkeit wegen LebenspartnerschaftshindernissenDer 42jährige Albert lernt in Thailand einen 26jährigen Mann kennen, verliebt sich in ihn, lädt ihn nach Deutschland ein und geht hier mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Der junge Mann verschwindet nach kurzem Zusammenleben unter Mitnahme der Kreditkarten Alberts und vieler Wertgegenstände. Albert stellt daraufhin Nachforschungen an und findet heraus, dass der junge Mann ihn mit gefälschten Papieren getäuscht hat und in Wirklichkeit bereits verheiratet ist.
Es gibt noch einen weiteren wesentlichen Unterschied. Bei den geschilderten Mängeln werden Ehen, wie schon erwähnt, mit einigen Abweichungen wie geschiedene Ehen abgewickelt. Für Lebenspartnerschaften fehlen entsprechende Vorschriften. Einige Juristen plädieren gleichwohl dafür, auch Lebenspartnerschaften in solchen Fällen wie eine „aufgehobene" Ehe zu behandeln. Nach dieser Auffassung können in den Beispielsfällen Heinz und Silvia zwar keinen Zugewinnausgleich (siehe oben: 5.1. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft) und Silvia auch keinen nachpartnerschaftlichen Unterhalt verlangen, Silvia braucht aber die vor der Anfechtung erhaltenen Unterhaltsleistungen nicht zurückzuzahlen. Ob sich die Rechtsprechung dieser Auffassung anschließen wird, ist noch ungewiss.

References: § 15
 § 15
 § 1566
 § 1567
 § 1568
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1567
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 1570
 § 1573
 § 1575
 § 1573
 § 1318