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Timestamp: 2020-08-04 20:57:16+00:00

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BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 - dejure.org
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BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
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§ 8 Nr. 1 LTV, § 145 B... GB, § 151 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 8 LTV, § 305c Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen, § 362 Abs. 1 BGB, § 1 AEntG, § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG, § 2 Nr. 1 TV Mindestbedingungen, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 362 Abs 1 BGB
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von ...
Mindestlohn; Treueprämie; Schichtzulage; Erschwerniszulage; Leistungszulage
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers
Arbeitsentgelt - und die Verwirkung
Mindestlohn - und die Anrechnung von Treueprämie und Schichtzulage, Erschwerniszulage und Leistungszulage
Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt - und die vereinbarte Treueprämie
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die vereinbarte Treueprämie
Arbeitsrecht - Schichtzulage und Treueprämie sind mindestlohnwirksam
Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage
Treueprämie und Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet
Mindestlohn - Anrechnung von Treueprämien und Schichtzulagen
Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung - Treueprämie ist mindestlohnwirksam
ArbG Leipzig, 27.11.2015 - 12 Ca 1578/15
NJW 2017, 2428
NZA 2017, 1073
Der Kläger kann die begehrten Prämienzahlungen nicht auf eine in den betrieblichen Aushängen zu sehende Gesamtzusage (dazu allg. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13 mwN) stützen.
Die Klägerin hat nach B. V. BV 2007 Anspruch auf eine Anwesenheitsprämie, die sich nach den Bedingungen des als Gesamtzusage (zu deren Voraussetzungen vgl. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13 mwN) zu wertenden Schreibens der Beklagten aus Mai 1996 errechnet und dessen Höhe für den streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt dem eingeklagten Betrag entspricht.
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 28/17 - Rn. 19; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13) .
bb) Eine Verwirkung scheidet zudem aus, weil von der Beklagten keine Umstände vorgebracht wurden, welche die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen unzumutbar geworden, die Ansprüche der Klägerin zu erfüllen (vgl. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 24) .
BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 508/17
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des …
Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die spätere Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 33; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 23) .
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13) .

References: § 8
 § 145
 § 151
 § 559
 § 8
 § 305
 § 2
 § 11
 § 288
 § 286
 § 193
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 362
 § 1
 § 5
 § 2
 § 97
 § 92

§ 362