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Timestamp: 2020-02-18 05:59:00+00:00

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Rechtsprechung: NJOZ 2010, 2522 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 26.08.2009
https://dejure.org/2010,2861
OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
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Verteidigungskosten - Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung.
Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
BGB § 678; BGB § 823 Abs. 1; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten
Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Urheberrecht - Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten
LG Münster, 25.06.2009 - 24 O 79/09
MIR 2010, Dok. 063
NJOZ 2010, 2522
Der Abgemahnte kann sich durch eine Feststellungsklage schützen (…Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rn. 10.166; OLG Hamm, NJOZ 2010, 2522).
OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 20 W 254/09
https://dejure.org/2009,20447
OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
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RVG § 16 Nr. 4
AG Nidda - 9 II B 322/08
LG Gießen, 10.07.2009 - 7 T 101/09
§ 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09).
30 Mit dem Landgericht und auch dem Kostengläubiger lehnt der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.
§ 16 Nr. 1 RVG erfasst nur den Fall des Scheidungsverbundes und legt eine Anwendung für den Bereich der Trennungsfolgen gerade nicht nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09, zitiert nach juris Rn. 6).
31 Der Senat lehnt in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kostengläubigerin die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.
§ 16 Nr. 1 RVG erfasst, wie auch die Kostengläubigerin zu Recht anführt, nur den Fall des Scheidungsverbundes und legt eine Anwendung für den Bereich der Trennungsfolgen gerade nicht nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09, zitiert nach juris Rn. 6).
LG Marburg, 09.08.2011 - 3 T 134/11
Die Beratungsgegenstände - "Unterhaltsrecht" und "Umgangsrecht" - stellen im …
Die gegenteilige Auffassung nimmt prinzipiell für jeden Beratungsgegenstand, welcher im Zusammenhang mit einer Scheidung oder der Trennung steht, gebührenrechtlich eine gesonderte Angelegenheit an und erkennt jeweils gesonderte Gebühren für erteilte Beratungshilfe an (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1244 ; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 713 ; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 230 ; OLG Frankfurt AGS 2010, 192 ; OLG Dresden NJW-RR 2011, 713).
Die Kammer schließt sich im Grundsatz dem Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 2010, 230 ; AGS 2010, 192 ), das seinerseits auf die Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf verweist (FamRZ 2009, 1244 ; FamRZ 2009, 713 ), wonach im Rahmen der Beratungshilfe für die Trennung hinsichtlich deren Folgen von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen ist, mit der Maßgabe an, dass sie es sich vorbehält, im begründeten Ausnahmefall verschiedene Lebenssachverhalte, zwischen denen ein innerer Zusammenhang besteht, zu einer einheitlichen Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne zusammenzufassen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2011, 759 und die dort gebildeten Komplexe).

References: § 678
 § 823
 § 12
 § 4
 § 16

§ 16

§ 16

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