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Timestamp: 2018-10-24 05:03:55+00:00

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Urheberrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und „Private Viewing“ in der Kneipe
11. März 2015 Cornelius Renner Kommentar
Gemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders „Sky“ leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015 – 11 U 95/14 – verneint.
Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.
Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.
Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.
Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.
Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier). Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,
„jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren“
Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:
„Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis “ Geschlossene Gesellschaft“ für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.“
Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.
Sorgfaltspflichten für die Fotonutzung
9. März 2015 Cornelius Renner Kommentar
Wer fremde Bilder nutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgen und darf sich nicht auf die bloße Zusicherung eines Dritten verlassen, dass diesem die entsprechenden Rechte zustünden – dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14 – entschieden.
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung haben wir unter fotografen-urheberrecht.de veröffentlicht.
UrheberrechtFotorecht, Urheberrecht
29. Januar 2015 29. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar
Der EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, „ausgerichtet“ sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.
Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.
Internetrecht, UrheberrechtFotorecht, Geistiges Eigentum, Internetrecht, Urheberrecht

References: § 22
 § 94
 § 89
 § 31
 § 2
 § 15
 § 87
 BGH 
 § 11
 BGH 
 EuGH 
 Art. 5