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Timestamp: 2019-12-13 15:51:53+00:00

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Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2014, RV/7100547/2012
Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­de­sache Bf. gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 05.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:
Als der im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Finanz­senat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhängigen Fi­nanzsenates endete am 31.12.2013.
An die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzge­richt (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt.
Anfechtungsgegenstand sind Pflegekosten iHv EUR 93,00 (2010), die der Bf. für die Unter­bringung seiner Tante – Frau MW – in einem Pflegeheim gezahlt hatte.
Diese Zahlung wurde weder als Sonderausgabe noch als außergewöhnliche Belastung veranlagt. Die nicht erklärungskonforme Veranlagung hat das Finanzamt im Wesentlichen damit begründet, dass die Zahlung keine Rentenzahlung sondern ein monatlich zu zahlen­der Kostenbeitrag für die Unterbringung von MW im Pflegeheim sei. Da zwischen der Zahlung der Pflegeheimkosten und einer Vermögensübertragung ein konkreter ver­trag­li­cher Zusammenhang bestehe, liege auch keine außergewöhnliche Belastung vor.
3. Ad. Bescheidbeschwerde (02.02.2012), Vorlageantrag (25.08.2011) und Bescheid­beschwerde (22.03.2011):
3.1. Bescheidbeschwerde (02.02.2012): Mit dieser Bescheidbeschwerde hat der Bf. den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 05.01.2012 angefochten. Die Bescheidbeschwerde begründend hat der Bf. das Beschwerdevorbringen aus dem Vorlageantrag (25.08.2011) wiederholt.
3.2. Vorlageantrag (19.08.2011): In diesem Vorlageantrag hat der Bf. das zur Bescheid­be­schwerde (22.03.2011) erstattete Beschwerdevorbringen zT wiederholend zT er­gän­zend ausgeführt, dass kein Grundstück übertragen worden sei, sondern 50% eines Mit­un­ter­neh­meranteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb, da MW zur Hälfte Eigentümerin an allen Grundstücken inklusive Hofstelle war.
Da die Pflegekosten durch die Verwertung des Mitunternehmeranteils der Tante gedeckt werden sollten, habe der Bf. eine vertragliche Vereinbarung mit der Bezirkshauptmann­schaft geschlossen. Die mit der Bezirkshauptmannschaft vereinbarten Zahlungen seien mit EUR 11.113,00 "gedeckelt" worden. EUR 11.113,00 müsse der Bf. nicht bezahlen, wenn die Tante stirbt, solange die Pflegekosten niedriger als EUR 11.113,00 sind. Deshalb ent­halte diese Vereinbarung einen aleatorischen Moment, der sie zum Rentenvertrag mache. Da die Gegenleistung unter 75% eines übertragenen Mitunternehmeranteils liege, seien die Renten ab der ersten Zahlung Sonderausgaben. Rz 7002 und Rz 7006 der EStRL sei­en anzuwenden.
3.3. Bescheidbeschwerde (22.03.2011): Mit dieser Bescheidbeschwerde hat der Bf. die Einkommensteuerbescheide 2005 – 2009 vom 23.02.2011 angefochten. Der Bf. beantrag­te, Rentenzahlungen als Sonderausgaben anzuerkennen und brachte begründend vor:
Da das übertragene Wirtschaftsgut ein Mitunternehmeranteil eines landwirtschaftlichen Be­triebes sei und die Gegenleistung unter 75% des übertragenen Mitunternehmeranteils lie­ge, seien diese Rentenzahlungen lt. Rz 7002 ab der ersten Zahlung als Son­der­aus­ga­ben zu berücksichtigen.
Lt. Vereinbarung Bf. – Land Niederösterreich betragen die maximal zu über­neh­men­den Pflegekosten EUR 11.113,00. EUR 11.113,00 sind eine fixe Größe, die vereinbarungs­gemäß in monatlichen Raten zu jeweils EUR 145,00 Euro zu begleichen sind. Der Be­haup­tung des Bf., dass die Vereinbarung aufgrund der Deckelung der zu über­neh­men­den Pfle­gekosten (in Höhe der bis zum Ableben der Übergeberin tatsächlich angefallenen Kosten) ein aleatorisches Moment enthalte, kann nicht gefolgt werden.
Aber selbst aus der Qualifikation der strittigen Zahlungen als Rente bzw. dauernde Last wäre für den Bf. nichts zu gewinnen. Lt. Vereinbarung Bf. – Land Niederösterreich betrug der Wert der Liegenschaftsanteile (Mitunternehmeranteil) EUR 92.869,00. Die Gegenleis­tung erfolgte in Form von Arbeitsleistungen iHv EUR 81.756,00 (88 %) und in Form der strittigen Zahlungen iHv EUR 11.113,00 (12 %). Das heißt, die Summe der Gegenleistun­gen hätte unabhängig von der Bewertung der strittigen Zahlungen (abgezinster Forde­rungsbetrag oder Rentenbarwert) jedenfalls mehr als 75 % des Wertes des übertragenen Liegenschaftsanteiles (Mitunternehmeranteiles) betragen, mit der Konsequenz, dass keine Versorgungsrente, sondern eine Kaufpreisrente vorliegen würde. Es würden daher auch in diesem Fall keine Sonderausgaben, sondern allenfalls Betriebsausgaben vorliegen, welche im Rahmen der pauschalen Gewinnermittlung abgegolten wären“.
„MW ist Häfteeigentümerin einer Liegenschaft in xxx (siehe Akt); der Bf. ist Eigentümer der 2. Hälfte. Grundsätzlich müsste MW ihre Liegenschaft für die auf­gewendeten Pflegekosten in ... einsetzen.
Festgehalten wird, dass sich die Übergeberin seit 19.09.2001 in einem Pflegeheim befin­det. Die Verpflegungskosten werden im Rahmen der NÖ Sozialhilfe getragen. Gemäß § 15 NÖ Sozialhilfegesetz hat die Übergeberin dazu einen Kostenbeitrag aus Einkommen und verwertbarem Vermögen zu leisten. Seitens der Bezirkshauptmannschaft als sachlich und örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgte die Erklärung, dass bei Zahlung eines Betrages von EUR 11.113,00 hinsichtlich der Anteile der Übergeberin an den Lie­gen­schaf­ten keine Ansprüche geltend gemacht werden.
In Pkt. IV. des Übergabsvertrages wurde auf den Widerruf der Vereinbarung verzichtet. Lt. Pkt. VII. des Übergabsvertrages beträgt der Einheitswert des Vertragsgegenstandes EUR 1.750,00; der Wert der Gegenleistung EUR 11.113,00.
Er habe die erste Rate am 08.09.2003 und die zweite Rate am 29.09.2003 iHv jeweils EUR 145,00 überwiesen. Im Jahr 2003 habe er 4 Raten zu je EUR 145,00 (in Summe EUR 580,00) an die Bezirkshauptmannschaft BH überwiesen. Ab November 2003 bis Dezember 2009 habe er monatlich EUR 145,00 per Dauerauftrag überwiesen. Den Restbetrag EUR 93,00 habe er am 28.01.2010 überwiesen.
7.3. Am 10.02.2014 übersandte das Budesfinanzgericht dem Finanzamt eine Ablichtung der Vorhaltsbeantwortung. Am 10.02.2014 teilte das Finanzamt telefonisch mit, dass zur Vorhaltsbeantwortung nicht Stellung genommen wird.
Der Schätzwert des Liegenschaftsanteils der MW hat EUR 92.869,00 betragen. Eine dem Schätzwert des Liegenschaftsanteils entsprechende Gegenleistung im Sinne des § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 liegt daher vor, wenn Geld- oder Sachleistungen im Wert von EUR 92.869,00 erbracht werden. Im Sozialhilfeverfahren vor der Be­zirks­haupt­mann­schaft BH hat der Bf. durch Aufzeichnungen nachgewiesen, dass er selbst oder sein Vater und jedenfalls ab 2002 er allein Arbeitsleistungen im Wert von EUR 81.756,00 erbracht hat. Da EUR 81.756,00 als kostenersatzbefreiende Sachleistungen angerechnet wurden, musste der Bf. eine Geldleistung iHv EUR 11.113,00 erbringen, damit eine dem Schätzwert des Liegenschaftsanteils entsprechende Gegenleistung im Sinne des § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 vorliegt. Da die Bezirkshauptmannschaft BH nach Zahlung von EUR 11.113,00 keine weiteren Ansprüche am Liegenschaftsanteil der MW geltend gemacht hat, hat die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteils der MW aus einer Geldleistung iHv EUR 11.113,00 und einer Sachleistung im Wert von EUR 81.756,00 bestanden.
Für das Bundesfinanzgericht stellten sich damit die Sachfragen, ob ein Mitunternehmens­anteil oder das Hälfteeigentum an der Liegenschaft übertragen wurde, um die Pflegeheim­kosten der MW zu finanzieren und welche Gegenleistung(en) bei diesem Rechtsge­schäft erbracht wurden.
Die Bundesabgabenordnung enthält keine Beweisführungsregelungen. Bei Beantwortung der Sachfrage, ob ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an der Lie­gen­schaft übertragen wurde, ist jedoch zu beachten, dass „Mitunternehmer“ ein nicht im Gesetz defi­nierter, besonderer steuerrechtlicher Begriff ist, der in Erkenntnissen des Verwaltungsge­richtshofes ausgelegt wird (bspw. VwGH 28.06.2012, 2009/15/0106 und die darin zitierten Erkenntnisse VwGH 09.12.2004, 2000/14/0153 und VwGH 27.02.2008, 2005/13/0050).
B. Im Übergabsvertrag (11.08.2003) wird als Motiv für die Vertragserrichtung angegeben, dass MW gemäß § 15 NÖ SHG 2000 verpflichtet ist, verwertbares Vermögen zu verwerten und dass sie diese Verpflichtung durch die entgeltliche Übergabe ihres Liegen­schaftsanteils an den Bf. erfüllt hat. Im Übergabsvertrag wird auch darauf verwiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft BH in ihrer Eigenschaft als sachlich und örtlich zu­stän­di­ger Sozialhilfeträger erklärt hat, nach Zahlung von EUR 11.113,00 keine wei­te­ren Ansprüche auf die Liegenschaftsanteile der MW zu erheben. Da diese Erklärung der Bezirks­hauptmannschaft BH im Übergabsvertrag erwähnt wird, ist sie Vertragsbestandteil des Übergabsvertrages. Der vom Bf. bestrittene Zusammenhang zwischen der Übertragung der Liegenschaftsanteile der MW an den Bf. und den vom Bf. an die Bezirkshaupt­mannschaft BH geleisteten Zahlungen iHv insgesamt EUR 11.113,00 ist daher aus dem Übergabsvertrag (11.08.2003) nachweisbar.
Ein gesetzlicher Sozialhilfeträger übernimmt die Pflegeheimkosten erst dann, wenn kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Da der Schätzwert des Liegenschaftsanteils der MW EUR 92.869,00 betragen hat, hätte die Bezirkshauptmannschaft BH auf das NÖ Sozial­hilfegesetz 2000 gestützte Kostenersatzansprüche iHv EUR 92.869,00 geltend machen können, wenn sie keine Arbeitsleistungen im Wert von EUR 81.756,00 anspruchsmindernd anerkannt hätte. Der vom Bf. bestrittene Zusammenhang zwischen den vom Bf. an die Be­zirkshauptmannschaft BH geleisteten Zahlungen iHv insgesamt EUR 11.113,00 und der Übertragung der Liegenschaftsanteile der MW an den Bf. ist daher auch aus dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 ableitbar.
D. Die vom Bf. angesprochene Fallkonstellation, dass MW stirbt oder aus dem Pfle­ge­heim auszieht, solange die Pflegeheimkosten niedriger als EUR 11.113,00 sind, konnte nicht eintreten, da die bei Abschluss des Übergabsvertrages offenen Pflegeheimkosten lt. Mitteilung/Bezirkshauptmannschaft (28.09.2011) EUR 24.799,59 betragen haben. Der Bf. hätte daher jedenfalls insgesamt EUR 11.113,00 an die Be­zirks­haupt­mann­schaft BH zahlen müssen, damit die Bezirkshauptmannschaft BH keine weiteren Ansprüche auf den übertragenen Liegenschaftsanteil der MW geltend macht. Dass der Bf. nicht mehr und nicht weniger als EUR 11.113,00 zahlen muss, hat bei Abschluss des Übergabs­vertrages (11.08.2003) festgestanden, da die Pflegeheimkosten bereits damals höher als EUR 11.113,00 gewesen sind. Da im Übergabsvertrag (11.08.2003) vereinbart ist, dass der Bf. EUR 11.113,00 in monatlichen Raten zu jeweils EUR 145,00 zu zahlen hat, hat auch die Laufzeit der Ratenzahlungen bei Abschluss des Übergabsvertrages (11.08.2003) festgestanden.
E. – Ergebnis des Beweisverfahrens: Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist als erwiesen anzusehen und als Entscheidungsgrundlage zu verwenden, dass MW keinen steuerrechtlichen Mitunternehmensanteil sondern einen landwirtschaftlich genutz­ten Liegenschaftsanteil an den Bf. übertragen hat um ihre Pflegeheimkosten zu finanzieren und dass die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteils bei Abschluss des Übergabsvertrages (11.08.2003) bestimmt gewesen ist.
4.2. Damit die in Teilbeträgen gezahlten EUR 11.113,00 Renten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF sind, müssen sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen sein, die auf einem besonderen vermögenswerten Anspruch beruhen, der als Rentenstammrecht be­zeichnet wird. Das Wesen von Rentenzahlungen liegt in ihrem aleatorischen Cha­rak­ter, wodurch sie sich von Ratenzahlungen unterscheiden (VwGH 28.10.2010, 2010/15/0055; VwGH 11.07.2001, 92/15/0052). Da das Wort „aleatorisch“ lt. Duden „vom Zufall abhängig sein“ bedeutet, muss die Dauer einer Rente vom Eintritt eines un­ge­wis­sen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person, anhängig sein. In der ggstl. Beschwerdesache fehlt dieses aleatorische Element, da die Zahlungen nicht mit dem Tod der MW sondern nach Zahlung des letzten Teilbetrages enden. Die Zahlungspflichten des Bf. sind daher sowohl der Höhe nach als auch hinsichtlich der Laufzeit der Zahlungspflicht eindeutig bestimmt. Umfang und Dauer der Zahlungen sind ab der ersten Zahlung bestimmt gewesen, da MW und der Bf. die Zahlungspflichten des Bf. im Übergabsvertrag (11.08.2003) vereinbart haben. Da die Pflegeheimkosten bereits bei Abschluss des Übergabsvertrages höher als EUR 11.113,00 gewesen sind, hätten sie auch dann EUR 11.113,00 betragen, wenn MW das Pflegeheim un­mit­tel­bar nach Abschluss des Übergabsvertrages ver­lassen hätte. Dass die vom Bf. zu zahlenden Pflegeheimkosten mehr als EUR 11.113,00 betragen, ist auszuschließen, da die Bezirkshauptmannschaft BH bereits vor Abschluss des Übergabsvertrags auf alle, EUR 11.113,00 übersteigende, Kostenersatzansprüche verzichtet hat. In Anwendung der vorzit. VwGH-Rechtsprechung ist daher festzustellen, dass die in Teilbeträgen gezahlten EUR 11.113,00 keine Rentenzahlungen im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF sondern Ratenzahlungen sind.
4.3. Damit die in Teilbeträgen gezahlten EUR 11.113,00 sonstige dauernde Lasten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF sind, müssen sie rentenähnliche und damit von einem gewissen Unsicherheitsmoment abhängige Leistungsverpflichtungen sein, die min­destens 10 Jahre = 120 Monate bestehen (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0056 und die do. zit. Vorjudikate). In der ggstl. Beschwerdesache hat der Bf. EUR 11.113,00 in monatlichen Teilbeträgen zu jeweils EUR 145,00 gezahlt. EUR 11.113,00 dividiert durch EUR 145,00 ergibt „76“ und den Restbetrag „93“. Der Bf. hat daher 77 Monate benötigt, um in Summe EUR 11.113,00 an die Bezirkshauptmannschaft BH zu zahlen. Da die Zahlungen inner­halb eines Zeitraumes von 77 Monaten erfolgt sind, wird die für dauernde Lasten erforder­liche Mindestlaufzeit von 120 Monaten unterschritten.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist jedoch, dass es sich bei den in Teilbeträgen ge­zahlten EUR 11.113,00 um eine Ratenverbindlichkeit handelt: „Dauernde Lasten“ sind der Oberbegriff für Renten, weshalb auch bei dauernden Lasten ein aleatorisches Element vor­handen sein muss. Wie bereits zur Rechtsfrage „Renten“ ausgeführt, fehlt dieses aleatori­sche Element, da die Höhe der Zahlungsverpflichtung des Bf. und ihre Dauer von Anfang an bestimmt gewesen sind.
Davon abgesehen hat ein dem Sonderausgabenabzug entgegen stehender Leistungsaus­tausch statt gefunden, da der Liegenschaftsanteil der MW mit der im Übergabsver­trag (11.08.2003) vereinbarten Verpflichtung übertragen worden ist, EUR 11.113,00 in Teil­beträgen an die Bezirkshauptmannschaft BH zu zahlen. Jeder Leistungsaustausch ist eine Vermögensumschichtung, die nach ständiger VwGH-Rechtsprechung eine sonstige dauernde Last im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF ausschließt (vgl. bspw. VwGH 22.04.1999, 97/15/0137 und das do. zit. Erkenntnis VwGH 13.06.1989, 86/14/0129). In An­wendung der vorzit. VwGH-Rechtsprechung ist daher festzustellen, dass die in Teilbeträ­gen gezahlten EUR 11.113,00 keine sonstige dauernde Last im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF sind.
4.4. Damit die in Teilbeträgen gezahlten EUR 11.113,00 eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs 1 EStG 1988 idgF sind, müssen sie zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1988 idgF erwachsen und dürfen keine Vermögensumschichtung bewirken (VwGH 27.05.2003, 99/14/0001; 29.07.2010, 2010/15/0003 u.a.). In der ggstl. Beschwer­desache sind dem Bf. die Ausgaben iHv EUR 11.113,00 nicht zwangsläufig erwachsen, da der Bf. als Neffe der MW keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber MW und damit auch keine Verpflichtung zur Übernahme der Pflegeheimkosten der MW hat.
Ein gesetzlicher Zwang, den Übergabsvertrag (11.08.2003) abzuschließen, hat zi­vil­recht­lich nicht bestanden: Gemäß § 869 ABGB muss die Einwilligung in einen Vertrag u.a. frei erklärt werden. Nur die unter rechtswidrigem Zwang abgeschlossene Ver­träge sind anfechtbar (§§ 870 ff ABGB). Die Vertragsparteien haben den Übergabsvertrag (11.08.2003) de dato nicht angefochten. Ein rechtswidriger Zwang, den Übergabsvertrag (11.08.2003) abzuschließen, ist nicht auf den Bf. ausgeübt worden, da die Bezirkshaupt­mannschaft BH einen durch § 37 Abs 1 Z 1 NÖ SHG 2000 legitimierten Anspruch auf den Liegenschaftsanteil der MW in dem Umfang hat, als dieser Liegenschaftsanteil ohne entsprechende Gegenleistung übertragen wird. Eine sittliche Verpflichtung des Bf. zur Übernahme der Pflegeheimkosten hat nicht bestanden, da MW mit ihrem Lie­genschaftsanteil einen veräußerbaren Vermögenswert hatte, den sie zur Finanzierung der Pflegeheimkosten verwenden konnte und auch verwendet hat.
Es mag sein, dass bei Nichtabschließen des Übergabsvertrages Arbeitsleistungen im Wert von EUR 81.756,00 „verloren gehen“, weil kein Rechtsanspruch auf eine Gegenleistung im Wert von EUR 81.756,00 besteht. Da kein Rechtsanspruch besteht, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeitsleistungen auf den freiwilligen Entschluss zurück zu führen sind, diese Ar­beitsleistungen zu erbringen. Analog zu freiwilligen Geldleistungen sind freiwillige Sachleis­tungen auch nicht tatsächlich, rechtlich oder sittlich verpflichtend. Der Abschluss des Über­gabsvertrages (11.08.2003) ist daher auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Falle des Nichtabschließens dieses Vertrages Arbeitsleistungen „verloren gehen“, nicht zwangsläufig erwachsen und damit auch nicht außergewöhnlich belastend.
Die Ausgaben iHv EUR 11.113,00 haben das Vermögen des Bf. nicht um EUR 11.113,00 verringert, da er mit dem ihm übertragenen Liegenschaftsanteil einen EUR 11.113,00 ent­sprechenden Gegenwert erhalten hat. Sein Vermögen ist daher „nur“ umgeschichtet wor­den. Der Liegenschaftsteil der MW ist dem Bf. nur deshalb übertragen worden, weil er die (als Pflegeheimkosten der MW gewidmeten) EUR 11.113,00 an die Bezirks­hauptmannschaft BH gezahlt hat. Festgestellt wird, dass der für eine Vermögensum­schichtung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Ausgaben iHv EUR 11.113,00 und der Übertragung des Liegenschaftsanteils der MW besteht. In Anwendung der vorzit. VwGH-Rechtsprechung ist daher festzustellen, dass die in Teilbeträgen gezahlten EUR 11.113,00 keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs 1 EStG 1988 idgF sind, da diese Ausgaben nicht zwangsläufig erwachsen sind und den Bf. nicht wirt­schaftlich belastet haben, da das Vermögen des Bf. wegen des übertragenen Liegen­schaftsanteils umgeschichtet worden ist.
Die Beschwerdebegehren – die auf das Streitjahr entfallende Zahlung als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen – sind abzuweisen, da die für ihre An­erkennung erforderlichen Gesetzestatbestände nicht erfüllt sind.
Die Frage, ob ein steuerrechtlicher Mitunternehmeranteil oder ein Liegenschaftsanteil über­tra­gen wurde, ist keine Rechtsfrage sondern eine nach dem Ergebnis eines Be­weis­ver­fah­rens zu beantwortende Sachfrage gewesen. Da der Begriff der „steuerrechtlichen Mitunter­nehmerschaft“ im Sinne der hg. Erkenntnisse VwGH 28.06.2012, 2009/15/0106; VwGH 09.12.2004, 2000/14/0153 und VwGH 27.02.2008, 2005/13/0050 ausgelegt wurde, und die hg. Erkenntnisse VwGH 28.10.2010, 2010/15/0055; VwGH 11.07.2001, 92/15/0052 und VwGH 31.05.2013, 2009/13/0056 zur Beantwortung der Rechtsfrage verwendet wurden, ob die in Teilbeträgen bezahlten EUR 11.113,00 Ratenzahlungen, Rentenzahlungen oder dauernde Lasten gewesen sind oder den Bf. außergewöhnlich belastet haben, ist die ggstl. Entscheidung im Sinne einer ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes er­gangen.
§ 37 Abs. 1 Z 1 NÖ SHG, NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. 9200-0
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100547.2012
Dauernde Lasten, Pflegeheimkosten, Renten
Findok-Nr: 102513.1, aufgenommen am: 24.11.2014 12:40:06, Dokument-ID: 3ca8ff1b-f6d5-4e0b-b97f-da1c7580875e, Segment-ID: e4046ef1-fa48-4c35-abbf-f9de7feb1ccf

References: § 15
 § 37
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 § 15
 § 18
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 § 869
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