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Timestamp: 2019-07-22 21:24:10+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 61 Abs. 1 AVG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 118
RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 92/04/0009
Stammrechtssatz Das Gesetz macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vorangegangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten war oder nicht. Da § 61 AVG klar umschreibt, welchen Inhalt eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat, geht der Hinweis auf § 13a AVG ins Leere. Im RIS seit 28.01.1992 Zu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/04/0141
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. August 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77, 333 und 359 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Verbrauchermarktes für Lebensmittel und sonstige Waren des täglichen Bedarfes in dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Umfang unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Unter Bezugnahme auf eine seitens der nunmehrige... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/04/0141
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/12 91/07/0115
Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) mit Bescheiden vom 8. März 1991 die Beschwerdeführerin zum Ersatz von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung von (weiteren) Gewässerverunreinigungen im Bereich ihrer Regenwasserkanalisation angeordnete Maßnahmen erwachsenen Kosten in der Höhe von S 19.270,-- bzw. S 24.404,-- verpflichtet. Diese erstinstanzlichen Bescheide enthielten in der ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/12 91/07/0115
Rechtssatz: Entspricht die die Zulässigkeit ordentlicher Rechtsmittel verneinende Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides dem Gesetz, so kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung (sohin nicht offenstehenden) Berufungsfrist gerichteten Antrag des Bf im Instanzenzug abgewiesen hat. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0202
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. August 1989 war der Beschwerdeführer einer am 23. Mai 1989 begangenen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1983 für schuldig befunden und bestraft worden. Der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 29. März 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte dieses Straferkenntnis mit einer Maßgabe. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer Kost... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/4 91/18/0202
Rechtssatz: War ein Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid mangels begründeten Rechtsmittelantrages unzulässig, so liegt weder im Unterbleiben einer behördlichen Aufforderung zur Verbesserung ein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 AVG noch wäre einer der Tatbestände des § 69 Abs 1 AVG dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Straferkenntnis entgegen der Vorschrift des § 61 Abs 1 AVG (§ 24 VStG) keinen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthalten hä... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0256
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. August 1990 wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 12. Juni 1989, Zlen. 12-G-n1 und 12-G n2, gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit den beiden Bescheiden vom 12. Juni 1989 habe die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die Entziehung der Gewerbeberechtigungen des Besch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0256
Rechtssatz: Dem allgemeinen Verwaltungsverfahren ist ein
Rechtssatz: , bei unrichtig erteilter Rechtsmittelbelehrung sei das iSd unrichtigen Belehrung ausgeführte Rechtsmittel als ordnungsgemäß anzusehen, fremd. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Im RIS seit 29.01.1991 mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt, das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgerichtshof nicht gewährt werden, wenn der Gerichtshof zur Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war (Hinweis B 22.11.1983, 83/11/0258, VwSlg 11234... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den letztinstanzlichen Bescheid dadurch herbeigeführt worden, daß in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides fälschlich auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung hingewiesen worden war und der ASt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, ist dem Antrag gem § 46 Abs 2 VwGG stattzugeben, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen des § 46 Abs 3 VwGG erfüllt sind. Im RIS sei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/21 90/01/0126
Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit zwei Bescheiden vom 22. Mä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/21 90/01/0126
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmitt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/30 90/04/0232
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheid- und Schriftsatzkopien wurde u.a. der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. Februar 1990 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Beseitigung aller fahrbereiten und nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 1465, KG X, sowie aller gebrauchten Ersatzteile insbesondere der Motoren, Getriebe und Hinterachsen und aller anderen neuen Ersatzteile und des Zubehörs, di... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/30 90/04/0232
Stammrechtssatz Das Gesetz macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vorangegangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten war oder nicht. Da § 61 AVG klar umschreibt, welchen Inhalt eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat, geht der Hinweis auf § 13a AVG ins Leere. Im RIS seit 30.10.1990 Zu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1990
TE Vwgh Beschluss 1990/10/22 90/10/0163
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol, mit dem dieser im Instanzenzug einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend Waldfeststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG) bestätigt hat. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.10.1990
RS Vwgh Beschluss 1990/10/22 90/10/0163
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. Im RIS seit 22.10.1990 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.10.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 90/09/0029
Mit Bescheid vom 18. November 1988 hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten abgewiesen. Diesen Bescheid begründete das LIA im wesentlichen damit, daß nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers weniger als 50 % betrage. Zu diesem Ergebnis ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/31 90/09/0029
Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, dann kann das Fehlen eines solchen in der Berufung nicht als Formgebrechen iSd Abs 5 dieser Paragraphen angesehen werden. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Im RIS seit 31.0... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 31.05.1990 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 87/04/0223
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/24 87/04/0223
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der Regelung über die Rechtsmittelbelehrung nicht, besteht zu einer weiteren diesbezüglichen Belehrung im Sinne des § 13a AVG kein rechtlicher Anlaß (Hinweis auf 24.11.1988, 87/08/0246). ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde wird damit nicht begründet. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2014 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/8 89/01/0311
Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages gleichzusetzen wäre und dementsprechend die Unterlassung der Erhebung eines begründeten Berufungsantrages durch e... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/20 89/01/0292
Rechtssatz: § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages gleichzusetzen wäre und dementsprechend die Unterlassung der Erhebung eines begründeten Berufungsantrages durch einen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 89/08/0133
Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines solchen enthält. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahre... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0085
Stammrechtssatz Enthält ein erstinstanzlicher Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, liegt bei Fehlen eines solchen Antrages ein Formgebrechen iSd §§ 13 Abs 3 und 61 Abs 5 AVG nicht vor. Eine nicht begründete Berufung ist daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des begründeten Rechtsmittelantrages ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/26 87/12/0020
Rechtssatz: Aus der mit § 145 Abs 9 Krnt DienstrechtsG wortgleichen Bestimmung des § 12 Abs 9 GehG ergibt sich, dass die Feststellung des Vorrückungsstichtages nicht dem Typus eines bloßen Annexes zur Ernennung eines Beamten zugeordnet werden kann. Sie fällt daher nicht in den Regelungsbereich des § 10 DVG, sondern stellt eine Erledigung dar, die als Bescheid zu bezeichnen ist, der Begründungspflicht nach Maßgabe des § 58 Abs 2 und § 60 AVG unterliegt und eine Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 89/18/0009
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gilt das Fehlen eines solchen als Formgebrechen. Gerade eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung lag aber in diesem Fall nicht vor. Schlagworte Verbesserungsauftrag Auss... mehr lesen...

References: § 61
 § 61
 § 13
 § 27
 § 31
 § 66
 § 69
 § 69
 § 61
 § 63
 §63
 § 46
 § 46
 § 360
 § 61
 § 13
 § 5
 Art. 131
 § 71
 § 61
 § 367
 § 49
 § 61
 § 48
 § 49
 § 13
 § 13
 § 39
 § 39
 § 61
 § 39
 § 61
 § 61
 § 13
 § 145
 § 12
 § 10
 § 58
 § 60
 § 63