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Timestamp: 2016-10-26 19:14:22+00:00

Document:
1C_81/2016 (17.03.2016)
1C_81/2016, 1C_83/2016 � � Urteil vom 17. M�rz 2016
Regierungsgeb�ude, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdef�hrer 2, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Ramseier,
Eidgen�ssische Abstimmung vom 28. Februar 2016 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet,
Am 26. September 2014 beschloss die Bundesversammlung diverse �nderungen des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG; SR 725.14). Gegen diesen Beschluss wurde ein Referendum im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a BV ergriffen, weshalb dar�ber am 28. Februar 2016 eine eidgen�ssische Volksabstimmung stattfand. Die in den Erl�uterungen des Bundesrats zur Volksabstimmung sowie auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage lautete wie folgt:
"Wollen Sie die �nderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?"
Gem�ss dem auf der Homepage der Bundeskanzlei publizierten vorl�ufigen amtlichen Endergebnis wurde die Vorlage von den Stimmberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 62.3 % mit 1'883'741 Ja-Stimmen zu 1'420'481 Nein-Stimmen angenommen (Stand: 28. Februar 2016).
Bereits am 5. Februar 2016 erhob Jost R�egg Abstimmungsbeschwerde, welche vom Bundesgericht zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat des Kantons Thurgau weitergeleitet wurde. Gleichentags gelangte Ernst Dittli mit Abstimmungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri. Jost R�egg und Ernst Dittli beantragten je, die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 betreffend �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet sei auszusetzen bzw. zu verschieben. Ernst Dittli beantragte ausserdem, falls die genannte Abstimmung am 28. Februar 2016 durchgef�hrt werde, sei das Resultat f�r ung�ltig zu erkl�ren. Jost R�egg und Ernst Dittli begr�ndeten diese Antr�ge damit, dass der Wortlaut der Abstimmungsfrage irref�hrend sei. Die Abstimmungsfrage suggeriere den Stimmb�rgern, dass es um die Sanierung des bestehenden Strassentunnels gehe, ohne dass die Stimmb�rger darauf hingewiesen w�rden, dass gem�ss der Abstimmungsvorlage eine zweite Tunnelr�hre gebaut werden solle. Die Irref�hrung werde noch verst�rkt, indem ein Teil der Abstimmungsfrage fett gedruckt sei.
Am 16. Februar 2016 wies der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Beschwerde von Jost R�egg ab, soweit er darauf eintrat. Mit Entscheid vom 16. Februar 2016 trat der Regierungsrat des Kantons Uri auf die Beschwerde von Ernst Dittli nicht ein. Am 19. Februar 2016 haben Jost R�egg (Beschwerdef�hrer 1) und Ernst Dittli (Beschwerdef�hrer 2) je Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Beide beantragen, die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 betreffend �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet sei auszusetzen bzw. zu verschieben. Falls die genannte Abstimmung am 28. Februar 2016 durchgef�hrt werde, sei das Resultat f�r ung�ltig zu erkl�ren (Beschwerdef�hrer 2) bzw. im Falle ihrer Annahme f�r ung�ltig zu erkl�ren (Beschwerdef�hrer 1). Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 verzichtet. Die Bundeskanzlei beantragt, auf die beiden Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer 2 hat am 8. M�rz 2016 eine Replik eingereicht, mit welcher er am Antrag festh�lt, das Resultat der Abstimmung sei f�r ung�ltig zu erkl�ren.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C_81/2016 und 1C_83/2016 betreffen die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 �ber die �nderung des STVG. Sie nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.
Die Beschwerdef�hrer haben im Zusammenhang mit der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 �ber die �nderung des STVG je Abstimmungsbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) bei der Regierung ihres Wohnsitzkantons gef�hrt. Nachdem die Regierungsr�te des Kantons Thurgau sowie des Kantons Uri die R�gen der Beschwerdef�hrer mangels Zust�ndigkeit nicht materiell behandeln konnten, steht den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG), mit welcher innert f�nf Tagen (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG) die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden kann. Zul�ssig sind grunds�tzlich auch die Antr�ge, die Abstimmung sei zu verschieben bzw. f�r ung�ltig zu erkl�ren, selbst wenn die Vorinstanzen diese Begehren zust�ndigkeitshalber nicht materiell behandeln konnten (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 f.; Urteil 1C_348/ 2015 vom 19. August 2015 E. 2, nicht publiziert in: BGE 141 II 297). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer begr�nden ihre Antr�ge damit, dass der Wortlaut der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel irref�hrend sei, wobei die Irref�hrung dadurch verst�rkt werde, dass ein Teil der Abstimmungsfrage fett gedruckt sei. Die Bundeskanzlei macht geltend, die Formulierung der Abstimmungsfrage falle in die Zust�ndigkeit des Bundesrats, womit sich die Beschwerden gegen einen Akt im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV richteten, welcher nicht beim Bundesgericht angefochten werden k�nne.
3.1.�Gem�ss Art. 189 Abs. 4 BV k�nnen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Dies gilt auch f�r Akte des Bundesrats im Bereich der politischen Rechte (vgl. BGE 138 I 61 E. 7.1 S. 84 f. mit Hinweisen). Zu den Akten des Bundesrats im Bereich der politischen Rechte, die nicht direkt angefochten werden k�nnen, z�hlen namentlich die der Abstimmungsvorlage beigegebenen Erl�uterungen. Diese sind nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BPR i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung �ber die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR; SR 161.11) zwar von der Bundeskanzlei zusammen mit dem zust�ndigen Departement auszuarbeiten und nach Art. 11 Abs. 3 Satz 3 BPR von der Bundeskanzlei allgemein zug�nglich zu machen, m�ssen aber ausdr�cklich vom Bundesrat beschlossen werden (vgl. BGE 138 I 61 E. 7.2 S. 85 f. mit Hinweisen).
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 2 kommt der Bundeskanzlei bei der Formulierung der Abstimmungsfrage kein Spielraum zu. Sie trifft zwar die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchf�hrung der Abstimmung n�tigen Massnahmen (Art. 3 Abs. 1 VPR). Die Durchf�hrung der Abstimmung, die Gestaltung der Stimmzettel und die Pr�sentation der Vorlagen fallen jedoch in den Aufgabenbereich des Bundesrates (Botschaft vom 9. April 1975 zu einem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, BBl 1975 I 1334 Ziff. 3, Kommentar zu Artikel 11). Die zusammen mit den Erl�uterungen des Bundesrats pr�sentierte Abstimmungsvorlage ("le texte soumis � la votation"; "i testi in votazione") muss nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BPR den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Die Abstimmungsvorlage, die Abstimmungsfrage und die Erl�uterungen des Bundesrats werden den Stimmb�rgern im sogenannten Abstimmungsb�chlein zusammen vorgestellt, bilden insoweit eine Einheit und stellen als Pr�sentation gesamthaft einen Akt des Bundesrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV dar. Zust�ndig zur Formulierung der Abstimmungsfrage ist somit der Bundesrat.
3.2.�Wie in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BPR vorgesehen bildete die vorliegend umstrittene Abstimmungsfrage Bestandteil der den Stimmb�rgern mit den Erl�uterungen des Bundesrats pr�sentierten Abstimmungsvorlage, wobei die auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage im exakten Wortlaut und inklusive der von den Beschwerdef�hrern monierten Hervorhebung der im Abstimmungsb�chlein publizierten Abstimmungsfrage entsprach. Damit bezieht sich die von den Beschwerdef�hrern erhobene Kritik auf einen Akt des Bundesrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV, der nicht beim Bundesgericht anfechtbar ist (Urteil 1C_60/2016 vom 16. Februar 2016 E. 3.3).
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer 1 und dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Bundeskanzlei, dem Regierungsrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 141
 Art. 77
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 189
 Art. 189
 BGE 
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 189
 Art. 11
 Art. 189
 Art. 66