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Timestamp: 2016-10-26 11:24:04+00:00

Document:
1C_331/2013 (26.09.2013)
1C_331/2013 � � Urteil vom 26. September 2013
Reformierte Kirchgemeinde Solothurn, Baselstrasse 12, 4500 Solothurn,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter.
Annahme der Vorlage Totalrevision der Gemeindeordnung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Februar 2013 des Regierungsrats des Kantons Solothurn.
Am 12. Dezember 2012 fand die ordentliche Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn statt. Ein Traktandum bildete die Totalrevision der Gemeindeordnung. Die Kirchgemeindeversammlung beschloss Eintreten auf das Gesch�ft und nahm die neue Gemeindeordnung in der Schlussabstimmung an.
Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2012 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragte X.________, die Beschl�sse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 betreffend Eintreten auf die Vorlage Totalrevision der Gemeindeordnung und betreffend Annahme dieser Vorlage seien aufzuheben.
Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. M�rz 2013 beantragt X.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats.
Mit Verf�gung vom 13. Mai 2013 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Die Reformierte Kirchgemeinde Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dieses Erfordernis erf�llt der Beschwerdef�hrer. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten.
1.2.1.�Beschwerden betreffend die Verletzung politischer Rechte sind gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Die Kantone sehen gegen beh�rdliche Akte, welche die politischen Rechte verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vor (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG). Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments oder der Regierung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes hat das Bundesgericht entschieden, dass die Kantone als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG eine gerichtliche Beh�rde einsetzen m�ssen. Diese Pflicht besteht sowohl in kantonalen als auch in kommunalen Stimmrechtsangelegenheiten (BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201; Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007 E. 1.2, in: ZBl 110/2009 S. 169).
1.2.2.�Streitgegenstand im zu beurteilenden Fall bildet die Totalrevision der Gemeindeordnung, welche von der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn am 12. Dezember 2012 beschlossen wurde. Diesen kommunalen Beschluss focht der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf � 199 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG/SO; BGS/SO 131.1) beim Regierungsrat an. Nach dieser Bestimmung kann, wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem Beschluss besonders ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges eigenes Interesse hat, beim Regierungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschl�sse. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist der Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG vorliegt. Da somit als Vorinstanz des Bundesgerichts einzig eine gerichtliche Beh�rde in Betracht kommt, ist der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft. Daran �ndert nichts, dass im kantonalen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Regierungsrats nicht vorgesehen ist (vgl. � 49 Abs. 4 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 1977 [GO/SO; BGS/SO 125.12] i.V.m. � 199 Abs. 1 GG/SO sowie � 29 und �� 66 ff. des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/SO; BGS/SO 124.11]), ist doch diese kantonale Verfahrensordnung nach dem Gesagten mit Art. 29a BV und den Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes nicht vereinbar.
Auf die Beschwerde kann daher mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden.
1.3.1.�Der angefochtene Beschluss enth�lt die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, wonach Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden k�nne. Nach der Praxis des Bundesgerichts d�rfen den Rechtsuchenden aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grunds�tzlich keine Nachteile erwachsen (vgl. Art. 49 BGG, Art. 9 BV). Wird aufgrund einer unrichtigen Belehrung ein falsches Rechtsmittel ergriffen, kann die Sache daher von Amtes wegen an die zust�ndige Instanz �berwiesen werden. Vertrauensschutz geniesst in diesem Sinne allerdings nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel f�r sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen).
1.3.2.�Im zu beurteilenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung der kantonalen Verfahrensbestimmungen und des BGG h�tte erkennen m�ssen. Um dies mit Sicherheit feststellen zu k�nnen, h�tte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung kennen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer geniesst folglich Vertrauensschutz.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden kann. In Verwaltungssachen zust�ndig ist das kantonale Verwaltungsgericht. Da eine andere Zust�ndigkeit nicht in Betracht kommt, ist die Eingabe direkt dem Verwaltungsgericht zur Behandlung zu �berweisen (vgl. BGE 135 II 94 E. 6.2 S. 102 f.).
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und keine Parteientsch�digungen ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 26. M�rz 2013 wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung �berwiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.

References: Art. 82
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 9
 BGE