Source: http://arztrechtplus.de/3_aktuell13.html
Timestamp: 2018-02-24 21:52:46+00:00

Document:
Ambulante spezialärztliche Versorgung - Fluch oder Segen für die Vertragsärzte -
Zu diesem Thema hat Rechtsanwalt Holger Barth am 14.10.2011 einen Vortrag vor Rechtsanwälten im "Wiesbadener Arbeitskreis für Arzt- und Vertragsarztrecht" gehalten. Die Ambulante spezialärztliche Versorgung (ASV), also § 116b SGB V in der Fassung des Gesetzesentwurfs eines GKV-VStG vom 05.09.2011 (BT-Drucks. 17/6909), wirft zahlreiche ungelöste Rechts- und Rechtsschutzfragen auf, die in dem Vortrag aus Sicht der Vertragsärzte angerissen und beleuchtet werden. Weder verlässt die ASV hiernach (entgegen dem Motto aus den Eckpunkten des BMG zum Versorgungsgesetz "wer kann, der darf") wirklich den Rahmen der Bedarfsplanung (Problem auch für externe Bewerber wegen eines Sonderbedarfs), noch garantiert sie niedergelassenen Vertragsärzten in der Bilanz der Chancen und Risiken der Neuregelung faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Sektoren ("wer darf, der kann"). Ein vorübergehender Geldsegen für teilnahmeberechtigte Spezialärzte in der Form mengenmäßig (zunächst) nicht begrenzter Vergütung ihrer Einzelleistungen nach EBM unmittelbar durch die Krankenkassen darf über die Sprengkraft des geplanten sektorenverbindenden Versorgungsbereichs für das vertragsärztliche System nicht hinwegtäuschen.
Die Folien zum Vortrag können unter folgendem Link abgerufen werden:
Vortrag von RA Holger Barth zur ASV
Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist noch (sehr kurzfristig!) mit gewichtigen Änderungen des GKV-VStG zu rechnen, da der Bundesrat die ASV in ihrer jetzigen Form zu Recht nicht einspruchslos hinnehmen würde. Ebenfalls am 14.10.2011 haben sich vor diesem Hintergrund Vertreter des Bundes und der Länder bei einer Besprechung in Wiesbaden auf Abteilungsleiterebene auf folgendes Eckpunktepapier zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung geeinigt:
Eckpunktepapier Bund-Länder zur ASV vom 14.10.2011
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG -
Der am 03.08.2011 beschlossene Kabinettsentwurf hat nun einschließlich Begründung einen Umfang von 181 Seiten und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
Kabinettsentwurf GKV-VStG (03.08.2011)
Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist noch mit Änderungen des Entwurfs zu rechnen, die genau zu beobachten sein werden. Der politische Wille, das Reformvorhaben ohne wesentliche Abstriche durchzusetzen, erscheint allerdings unverkennbar.
BMG legt nach Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG -
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Arbeitsentwurf eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (bislang schlicht "Versorgungsgesetz") vom 25.05.2011 weiterentwickelt und einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Der Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 06.06.2011 hat einschließlich Begründung einen Umfang von 165 Seiten. Er beinhaltet teilweise tiefgreifende Änderungen vor allem des Rechts der Leistungserbringer. Arbeits- und Referentenentwurf können unter folgenden Links abgerufen werden:
Arbeitsentwurf GKV-VSG (Bearbeitsstand 25.05.2011)
Referentenentwurf GKV-VSG (Bearbeitsstand 06.06.2011)
Zwischenzeitlich - am 10.06.2011 - hat das BMG den Referentenentwurf in seiner endgültigen Fassung (169 Seiten) im Internet veröffentlicht:
Referentenentwurf GKV-VSG (Stand 10.06.2011)
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Neuregelung der so genannten ambulanten spezialärztlichen Versorgung in dem neu gefassten § 116b SGB V. Zur Förderung einer sektorenverbindenden Versorgung wird, so die Begründung, mit dem spezialärztlichen Bereich ein Korridor eröffnet, in dem sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Fachärzte unter gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wettbewerblich die medizinische Versorgung gestalten können. Inwieweit dies mit den neuen Regelungen, die sich von der vertragsärztlichen Bedarfsplanung (entgegen manchen Verlautbarungen) nicht vollständig lösen, gelingen kann, bleibt zu prüfen. Insbesondere für niedergelassene Onkologen, die in Beufsausübungsgemeinschaft tätig sind, könnten sich jedenfalls in Kooperation mit entsprechend qualifizierten zugelassenen Krankenhäusern beachtliche Chancen bieten.
Nach der Planung des BMG wird der Entwurf zunächst mit weiteren betroffenen Ministerien abgestimmt. Der Kabinettsentwurf wird Anfang August erwartet. Zeitplan für das Versorgungsgesetz (Quelle: AOK-Bundesverband):
Fachanhörung im BMG - Ende Juni 2011
Kabinettsentwurf - 3. August 2011
1. Durchgang im Bundesrat - 23. September 2011
1. Lesung im Bundestag - 29. September 2011
Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss - 27. Oktober 2011
2. und 3. Lesung im Bundestag - 11. November 2011
2. Durchgang im Bundesrat - 16. Dezember 2011
Inkrafttreten - 1. Januar 2012
LSG Essen stoppt die Ambulanzzulassung einer Klinik nach § 116b SGB V und bekräftigt den Rechtsschutz der Vertragsärzte
Mit Beschluss vom 09.02.2011 (L 11 KA 91/10 B ER) hat sich auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, dass in einschlägiger Konkurrenzsituation stehende, nachteilig betroffene Vertragsärzte berechtigt sind, die Bestimmung eines Krankenhauses zur spezialärztlichen ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V anzufechten.
Beschluss des LSG NRW vom 09.02.2011 (L 11 KA 91/10 B ER)
Der Beschluss erging wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausnahmsweise aufgrund mündlicher Verhandlung vor dem 11. Senat, an welcher der Verfasser als Prozessbeobachter teilgenommen hat. Auf die Eilmeldung von RA Holger Barth unter
sei hierzu einstweilen verwiesen. Eine Kurzbesprechung der schriftlichen Gründe ist vorgesehen für Arzt- und Medizinrecht kompakt 3 | März 2011.
Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27.10.2010
Mit Urteil vom 27.10.2010 (Az: S 18 KR 312/10) hat das Sozialgericht (SG) Dresden erstmals auch in einem Hauptsacheverfahren qualifiziert betroffenen Vertragsärzten ein Anfechtungsrecht gegen die Zulassung bzw. „Bestimmung“ eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V zugesprochen. Das SG folgt damit der Gesetzesauslegung des LSG Sachsen im vorangegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 3.6.2010, Az: L 1 KR 94/10 B ER) und stützt das Ergebnis mit gewichtigen verfassungsrechtlichen Argumenten. Das SG hat die vereinbarte Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Urteil des SG Dresden vom 27.10.2010 (S 18 KR 312/10)
Auf den zusammenfassenden Beitrag von RA Holger Barth unter
sei hierzu verwiesen (vorgesehen für Arzt- und Medizinrecht kompakt 1 | Januar 2011).
Mai - September 2010 (Vortrag von RA Holger Barth zum Konkurrenzschutz bei § 116b SGB V / SG Hannover zum Konkurrenzschutz bei § 116b SGB V / Stockmar/Barth zum Beschluss des LSG Sachsen vom 03.06.2010 (L 1 KR 94/10 B ER) / BSG zur Zulassung von Psychotherapeuten wegen Sonderbedarfs / LSG Sachsen und SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V)

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116