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Timestamp: 2016-10-25 08:43:11+00:00

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5F_8/2013 (24.04.2013)
5F_8/2013
Urteil vom 24. April 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renata Brianza,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Z�rich.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_58/2012 vom 15. Oktober 2012,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_58/2012 vom 15. Oktober 2012.
A.a X.________ und Y.________ (beide Jahrgang 1960) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern der A.________ (geb. 1994), B.________ (geb. 1996) sowie C.________ (geb. 1997). Mit Urteil vom 28. August 2007 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe, �bertrug die elterliche Sorge f�r die drei Kinder der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich X.________ zur Zahlung indexierter Kinderunterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 3'250.-- pro Kind (zuz�glich maximal Fr. 25'200.-- j�hrliches Schulgeld pro Kind; Ziffer 4.4) sowie eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 20'600.-- vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2022 (Ziffer 4.6). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b.a Am 9. Januar 2009 klagte X.________ beim Bezirksgericht Meilen auf Ab�nderung des Scheidungsurteils. Er verlangte im Wesentlichen, die drei Kinder unter seine elterliche Sorge zu stellen (Ziff. 1), eventualiter eine Beistandschaft zur �berwachung des Besuchsrechts zu errichten (Ziff. 5). Mit Verf�gung vom 21. Januar 2009 ordnete das Bezirksgericht Meilen f�r die drei Kinder eine Beistandschaft im Sinne von aArt. 146 ZGB an. Y.________ forderte widerklageweise eine Sistierung des Besuchsrechts betreffend die drei Kinder bis Ende August 2010; ausserdem sei X.________ zu verpflichten, zus�tzlich zum gem�ss Scheidungsurteil f�r A.________ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 4'045.80 plus Fr. 1'362.30 zur Deckung von A.________s Time-out-Aufenthalt in Namibia zu bezahlen (zahlbar ab Rechtskraft des Ab�nderungsurteils f�r so lange, wie sich A.________ im Time-out in Namibia aufh�lt).
A.b.b Noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zur�ckzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich �ber die strittigen Punkte des Ab�nderungsverfahrens. Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Ab�nderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und f�r die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden (wobei dieser Betrag innert dreier Monate nach Rechtskraft der richterlichen Genehmigung des Ab�nderungsantrags f�llig werde, sp�testens jedoch per 31. M�rz 2011).
A.b.c Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung bez�glich verschiedener Modalit�ten der Kapitalabfindung im Ab�nderungsverfahren. Diese Vereinbarung wurde gem�ss Angaben vom X.________ nicht dem Gericht eingereicht.
A.b.d Mit Urteil vom 4. August 2011 schrieb das Bezirksgericht Meilen Klage und Widerklage als durch R�ckzug erledigt ab. Ferner ersetzte es nach eingehender Pr�fung und Genehmigung der Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 Dispositivziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 27. August 2007 betreffend Ehegattenunterhalt durch die vereinbarte Regelung betreffend Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.--.
A.c Gegen dieses Urteil erhob X.________, nunmehr ohne Rechtsbeistand, Berufung, mit der er verschiedene Willensm�ngel beim Abschluss der dem Gericht eingereichten Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 geltend machte. Am 15. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Z�rich s�mtliche Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil vom 4. August 2011 ab und best�tigte dieses.
A.d X.________ ersuchte um Revision des obergerichtlichen Erkenntnisses.
B.a �berdies zog X.________ das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Trotz des h�ngigen kantonalen Revisionsverfahrens ersuchte er nicht um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (5A_58/2012).
B.b Am 15. Oktober 2012 wies das Obergericht das Revisionsbegehren ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
X.________ (Gesuchsteller) hat am 15. M�rz 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2012 (5A_58/2012) ein Revisionsgesuch eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, Ziff. 4.6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 28. August 2007 zu best�tigen und Dispositiv-Ziff. 4.6 des Ab�nderungsurteils des Bezirksgerichts Meilen vom 4. August 2011 f�r aufgehoben zu erkl�ren. Y.________ (Gesuchsgegnerin) sei zu verpflichten, ihm die Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- abz�glich der zwischenzeitlich bereits verfallenen Unterhaltsbeitr�ge plus Verzugszins zu 5% seit Juli 2012 zu bezahlen.
1.1 Aus der Begr�ndung des Revisionsgesuchs ergibt sich, dass der Gesuchsteller den vorliegend geltend gemachten Revisionsgrund nicht w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens, sondern erst nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 15. Oktober 2012 entdeckt hat. Das Bundesgericht hat die gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2011 erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Damit ist der Gesuchsteller berechtigt, beim Bundesgericht die Revision des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (Art. 125 BGG; BGE 138 II 386 E. 7 S. 392, e contrario). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2 Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gr�nde verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgericht, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121). Das Gesuch muss einen dieser Gr�nde anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tats�chlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch f�r die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begr�nden sind, d.h. in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteil 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2; 5F_10/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 1.1).
2.1 Dem Revisionsgesuch liegt folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:
Noch vor dem erstinstanzlichen Ab�nderungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zur�ckzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich �ber die strittigen Punkte des Ab�nderungsverfahrens.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Ab�nderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und f�r die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden. Diese Vereinbarung wird nachfolgend als Nachtrag bezeichnet.
Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung bez�glich der Kapitalabfindung im Ab�nderungsverfahren. Danach verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin f�r die Kapitalabfindung gem�ss Vereinbarung vom 18. Juli 2010 ein separates Konto/Depot bei einer gemeinsam zu definierenden Bank einzurichten und dem Gesuchsteller eine Verwaltungsvollmacht auf diesem Konto einzur�umen (1). Die Gesuchsgegnerin verpflichtet sich, j�hrlich maximal den Betrag gem�ss Scheidungsurteil vom 28. August 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitrag zuz�glich Teuerung zu beziehen, wobei der Bezug viertelj�hrlich in regelm�ssigen Raten von jeweils drei Unterhaltsbeitr�gen zuz�glich Teuerung erfolgt (2). Der Gesuchsteller verpflichtet sich, bei Unterdeckung des Kontos das notwendige Kapital f�r die Auszahlungen gem�ss Ziff. 2 einzuzahlen (3). Die Gesuchsgegnerin verpflichtet sich weiter, den am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibenden Betrag, "der die Summe von Fr. 400'000.-- �bersteigt", zu 3/4 dem Gesuchsteller zur freien Verf�gung zu �berlassen. F�r den Fall, dass der am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibende Betrag "die H�he von 1 Mio. Franken �bersteigt", verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin, den Betrag von 1 Mio. Franken dem Gesuchsteller zur freien Verf�gung zu �berlassen (4). Schliesslich verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin, bei Vollj�hrigkeit der Kinder nach einer steueroptimalen L�sung "f�r diese zu suchen und eine solche zu unterst�tzen" (5). Diese Vereinbarung wird nachfolgend als Erg�nzung zum Nachtrag bezeichnet. Die Gesuchsgegnerin hat die Erg�nzung zum Nachtrag mit Schreiben vom 24. November 2012 gek�ndigt.
2.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und macht zur Begr�ndung geltend, f�r ihn sei die Unterzeichnung der Erg�nzung zum Nachtrag "conditio sine qua non" f�r die Unterzeichnung des Nachtrages gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe nunmehr mit Schreiben vom 24. November 2012 die Erg�nzung zum Nachtrag gek�ndigt. Indem sie ihm (dem Gesuchsteller) absichtlich verschwiegen habe, dass sie dereinst die Erg�nzung zum Nachtrag und damit die unabdingbare Bedingung f�r die Kapitalzahlung k�ndigen werde, habe sie ihn in der irrt�mlichen Annahme, dass beide Vereinbarungen verbindlich bleiben werden, den auf einem separaten Blatt niedergeschriebenen Nachtrag unterzeichnen lassen. Dass die Gesuchsgegnerin bereits anl�sslich der Unterzeichnung die Absicht hatte, die Erg�nzung zum Nachtrag zu k�ndigen, sei insofern erstellt, als sie die beiden Vereinbarungen formell getrennt (auf zwei separaten Bl�ttern) vorlegte. Der Tatbestand von Art. 28 OR sei damit erf�llt. �berdies liege ein Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor: Wie bereits erw�hnt, sei die Unterzeichnung der Erg�nzung zum Nachtrag f�r ihn pers�nlich Bedingung f�r die Unterzeichnung des Nachtrages gewesen. H�tte er zum damaligen Zeitpunkt geahnt, dass die Gesuchsgegnerin sp�ter die Erg�nzung zum Nachtrag k�ndigen werde, h�tte er den Nachtrag nicht unterzeichnet.
In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 (5A_58/2012) habe er zusammenfassend vorgetragen, er habe sich in einem Grundlagenirrtum befunden bzw. sei get�uscht worden, weil er nicht gewusst habe, dass sich die Gesuchsgegnerin weigern werde, ihren Verpflichtungen aus der Scheidungskonvention, namentlich im Hinblick auf die Kinderbelange, nachzukommen. Die Absicht der Gesuchsgegnerin, die Erg�nzung zum Nachtrag zu k�ndigen, sei ihm anl�sslich des Verfahrens 5A_58/2012 nicht bekannt gewesen, sondern sei erst mit der K�ndigung vom 24. November 2012 manifest geworden. Das K�ndigungsschreiben beziehe sich auf den erg�nzten Sachverhalt. Ihm sei zwar bekannt, dass Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nach dem zu revidierenden Entscheid entstandene Beweismittel nicht zulasse. Diese Beweismittelbeschr�nkung k�nne sich indes "nach seinem Rechtsempfinden" nur auf Beweise zu Tatsachen beziehen, die dem zu revidierenden Urteil bereits als Entscheidgrundlage vorgetragen worden seien. Zudem habe das Obergericht im kantonalen Revisionsverfahren nach dem zu revidierenden Entscheid eingetretene Noven ber�cksichtigt. Das K�ndigungsschreiben vom 24. November 2012 sei daher zuzulassen.
3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte; ausdr�cklich ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (BGE 134 III 45 E. 2.1 S.47; 134 III 286 E. 2.1 S. 287 mit Hinweisen).
Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 7.1).
3.2 Die vom Gesuchsteller als Beweismittel f�r die absichtliche T�uschung bzw. f�r den behaupteten Grundlagenirrtum beigebrachte K�ndigung datiert vom 24. November 2012 und ist damit nach dem zu revidierenden Entscheid des Bundesgerichts (5A_58/2012) vom 15. Oktober 2012 entstanden; als echtes Novum kann sie daher nach dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 3.1 in fine) nicht ber�cksichtigt werden. Dass das Obergericht im Rahmen des kantonalen Revisionsentscheids in Anwendung des inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG identischen Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO auch echte Noven zugelassen haben soll, kann f�r die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht massgebend sein. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Erg�nzung zum Nachtrag auf einem separaten Blatt verfasste, l�sst sich nicht schliessen, sie habe bereits bei der Unterzeichnung der Erg�nzung zum Nachtrag deren K�ndigung ins Auge gefasst. Jedenfalls ist der Nachweis nicht erbracht, dass die Gesuchsgegnerin anl�sslich der Unterzeichnung der Erg�nzung zum Nachtrag eine T�uschung des Gesuchstellers beabsichtigt hat bzw. der Gesuchsteller einem Grundlagenirrtum unterlegen ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass die behauptete wesentliche Tatsache unbewiesen bleibt. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
3.3 Damit er�brigen sich ausf�hrliche Er�rterungen zur Zul�ssigkeit der K�ndigung der Erg�nzung zum Nachtrag. Es gen�gt der Hinweis, dass eine K�ndigungsm�glichkeit nicht offensichtlich auf der Hand liegt, soweit die Vereinbarung Leistungspflichten (Abrechnungspflicht am Ende der Vertragsdauer) enth�lt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gesuchsgegnerin jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Lausanne, 24. April 2013

References: BGE 
e contrario
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 123
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 123
 Art. 123
in fine
 Art. 123
 Art. 328
 Art. 123