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Timestamp: 2018-02-26 01:47:30+00:00

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Umgangsverweigerung Jehova | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
Umgangsverweigerung Jehova
Der Zeugen Jehovas Beobachter
Die INTERNET Fachzeitschrift über die Zeugen Johovas und ähnlichen Gruppierungen Herausgeber: Aslan Verlag, Buckmatten 26, 79639 Grenzach-Wyhlen, Germany, ( 07624/8328,
Raab, Herbert: Rechtsgutachten über das Bestehen eines Rechtsanspruchs der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas in Deutschland“ auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes durch das Land Berlin von Prof. Dr. jur. Christoph Link (Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht der Universität Erlangen-Nürnberg).
Kommentar zu dem Gutachten
Im Sommer 1997 verlor die „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht ihr Begehren auf Anerkennung als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, nachdem sie in den beidenVorinstanzen Verwaltungsgericht Berlin und OVG Berlin Erfolg hatte. (Das Land Berlin bzw. der zuständige Kultursenator hatte in beiden Fällen Berufung eingelegt).
Bei den Prozessen ging es in erster Linie um die Anerkennung der Zeugen Jehovas selbst -und um die damit verbundenen Vorteile wie Gebührenbefreiung, Befreiung von gewissen Steuern, Dienstherrnfähigkeit u.s.w. Nach Aussagen unabhängiger Beobachter standen allerdings im Hintergrund schon weitere Sekten und Religionsgemeinschaften und warteten Spannung den Ausgang des Verfahrens ab -für sie hatte der Prozess eine Art Präzedenzcharakter, auf den sie sich hätten berufen können, wenn sie selbst einen Antrag auf Gewährung der Körperschaftsrechte stellen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte in seinem ablehnenden Urteil im wesentlichen einem Rechtsgutachten, das Prof. Dr. Christoph Link, der den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht der Universität Erlangen-Nürnberg innehat, für das Land Berlin erstellt hatte.
Insgesamt wird den Zeugen Jehovas darin eine, man könnte es so nennen, schallende Ohrfeige verpasst: für Handlungsweisen, die wir noch im einzelnen sehen werden, schon einer nach dem Vereinsrecht verfassten Organisation den Vorwurf mangelnder Rechtstreue eintragen -noch mehr aber eine religiöse Gemeinschaft ins juristische Abseits stellen, die Körperschaftsrechte beantragt, mit denen erhöhte Anforderungen an ihre Stellung zur Verfassung des Landes und dem darin zugrundegelegten Menschenbild verbunden sind. Es sind im Grunde genommen diese zwei Welten, die aufeinanderprallen: das verfasste Recht dieses Landes und im Gegensatz dazu die Auffassungen, die Zeugen Jehovas, eigentliche ihre leitende Körperschaft, aus ihrer Art der Interpretation der Bibel ableiten. Beide sind, wie es das Gutachten in allen Einzelheiten aufweist, inkompatibel -unter anderem deshalb, weil die WT-Organisation meint, ihre Bibelauslegung zu einer Art von Metarecht machen zu können.
Es stellt sich dann natürlich die Frage, warum Jehovas Zeugen in Deutschland überhaupt als KdöR anerkannt werden wollten. Hat ihnen die Sicht auf die mit der Statusverleihung verbundenen Rechte so den Sinn verblendet, dass sie nicht mehr diese Inkompatibilität wahrnehmen konnten? Zeugen Jehovas sagen sonst immer, der säkulare Staat sei Teil des Herrschaftssystems Satans. Mit der Verleihung der Körperschaftsrechte sind allerdings auch hoheitliche Aufgaben und Akte verbunden, deren Ausführung der Staat an die KdöR delegiert. Will sich die WT-Organisation zu einem Teil des Systems machen, das sie verteufelt? (Nebenbei: Geklagt hatte die Religionsgemeinschaft der ZJ, ein in den neuen Bundesländern operierender Verein. Nach den Aussagen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung wurde allerdings ausgeführt, dass beabsichtigt war, den deutschen Wachtturm-Zweig im Falle der Anerkennung in diesem Verein aufgehen zu lassen, so dass in diesem Kommentar wie auch in dem vorzustellenden Rechtsgutachten Zeugen Jehovas, Wachtturm-Gesellschaft usw. synonym verwendet werden). Allen Verfahren in den verschiedenen Instanzen lag der Hauptantrag der WT-Gesellschaft zugrunde, die ihr angeblich kurz vor der Wende in der DDR verliehenen Körperschaftsrechte zu bestätigen. Für den Fall der Ablehnung war ein Hilfsantrag gestellt worden auf (konstitutive) Erstverleihung der Körperschaftsrechte. Das Gutachten beginnt mit der Diskussion der Frage, ob eine solche Verleihung überhaupt stattgefunden hatte oder intendiert war, ob also die Anerkennung der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in den letzten Tagen der DDR nur eine Wiederzulassung der bis dahin verbotenen Gemeinschaft war, oder ob damit auch Korporationsrechte verbunden waren.
Anhang: Das Gutachten von Prof. Link
Die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas in Deutschland“ mit Sitz in Berlin ist Rechtsnachfolgerin der „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR“ und ist deshalb satzungsgemäss im Beitrittsgebiet tätig. Nach der inneren Organisationsstruktur der Gemeinschaft ist sie ein Zweig der „Watch Tower Bible an Tract Society of Pennsylvania“ mit Sitz in Brooklyn N.Y. (USA). Für das Gebiet der alten Bundesländer besteht eine nach staatlichem Vereinsrecht selbständige Organisation „Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft, Deutscher Zweig e.V.“ mit Sitz in Selters/Ts., die ihrerseits für den gesamtdeutschen Bereich unter dem Namen „Bethel“ eine zentrale Einrichtung vor allem zur Herstellung und Auslieferung des Schrifttums der Zeugen Jehovas betreibt.
Die Zeugen Jehovas sind seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland tätig. 1927 wurden sie als „Internationale Bibelforscher-Vereinigung“ in das Vereinsregister des AG Magdeburg eingetragen. Im „Dritten Reich“ wurde der Verein verboten und die Eintragung gelöscht. Nach der Neugründung -gleichfalls in Magdeburg- im Jahre 1945 erfolgte 1950 ein erneutes Verbot durch das Innenministerium der DDR. Für den Bereich der (damaligen) Bundesreupublik konstituierte sich daraufhin die Gesellschaft als e.V. in Selters.
Nach dem Regierungswechsel in der DDR erkannte der Ministerrat -Amt für Kirchenfragen- antragsgemäss mit Urkunde vom 14.03.1990 die „Zeugen Jehovas in der DDR“ als Religionsgemeinschaft an. Die Rechtsfolgen dieser Anerkennung waren -so das Schreiben- die Rechtsfähigkeit und die Befugnis, auf der Grundlage des Artikels 39 (2) der Verfassung der DDR ihre Tätigkeit auszuüben.
Mit Schreiben vom 23.10.1990 an den Magistrat und an den Senat von Berlin ersuchte die Gemeinschaft um Bestätigung ihres Korporationsstatus, dessen Erwerb sie aus der genannten Urkunde i.V.m. § 2 Nr. 4 KiStG DDR herleitete, in einem späteren Schreiben hilfsweise um die Verleihung der Körperschaftsrechte gem. Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Beide Anträge lehnte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ab.
Im nachfolgenden Rechtsstreit wies das VG Berlin (U.V. 25.10.1993 – 27 A 214/93) die Klage der Religionsgemeinschaft im Hauptantrag (Feststellung des bereits erworbenen Korpotationsstatus) ab, gab ihr aber im Hilfsantrag statt und verpflichtete das Land Berlin, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Die Berufungen beider Beteiligter wies das OVG Berlin mit Urteil vom 14.12.1995 (5 B 20/94) zurück. Die für das Land Berlin zugelassene Revision wurde am 14.02.1996 eingelegt; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wies das BVerwG mit Beschluss vom 03.06.96 (7 B 117/96) zurück.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat mich um eine rechtsgutachtliche -usserung über das Bestehen eines Rechtsanspruchs der „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV gebeten. Dazu äussere ich mich wie folgt:
1) Für die im Teil C des Gutachtens zu behandelnden Rechtsfragen gestaltet sich die Ermittlung des dafür erforderlichen tatsächlichen Sachverhalts ausserordentlich schwierig. Die Klägerin zeichnet in ihren Publikationen von sich ein überaus positives, ja idyllisches Bild. Dies gilt jedenfalls insoweit, als diesen Schriften für die Íffentlichkeit bestimmt sind. Im wesentlichen auf dieser Basis scheint auch das von Hermann Weber erstellte Rechtsgutachten zu beruhen.
Veröff. unter d. Titel „Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland?“ ZeVKR 51 (1996) S. 129 ff.
Demgegenüber sprechen nicht nur die Berichte ehemaliger Mitglieder und Angehöriger von Zeugen Jehovas eine ganz andere Sprache, sondern auch die Publikationen von Aussenstehenden
Beides ist kritisch zu gewichten. Die Eigendarstellung der Gesellschaft gewinnt dort an Glaubwürdigkeit, wo es sich um interne Schriftstücke handelt. Ein grosser Teil des hier relevanten Materials ist für den inneren Dienstgebrauch bestimmt und unterliegt strenten Geheimhaltungsvorschriften.
Ausserdem muss auch der Darstellung von „Aussteigern“ mit einer gewissen Vorsicht begegnet werden. Entsprechende Veröffentlichungen wurden nur dann herangezogen, wenn sie entweder in bestimmten Punkten übereinstimmende Erfahrungen zum Ausdruck bringen oder wenn sie aus Schrifttum oder Aktenvorgängen sorgfältig belegt sind. Für die Authentizität spricht dann auch der Umstand, dass die Gesellschaft gegen alle in ihren Augen unrichtigen Angaben sofort rechtliche Schritte unternimmt oder androht.
Vgl. nur den Bericht des Moderators des Senders RTL über bereits im Vorfeld einer Sendung mit (teils ehemaligen) Zeugen Jehovas am 21.01.1997 angedrohte Klagen seitens der Anwälte der Gemeinschaft.
Soweit Literatur von Sektenbeauftragten der Kirchen oder der Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der EKD stammt, liesse sich der Einwand einer möglichen Voreingenommenheit gegenüber unliebsamer religiöser „Konkurrenz“ erheben. Die Analysen, soweit sie sich auf die von mir im wesentlichen allein ausgewerteten Berichte über die Praxis (nicht die Theologie) der Gemeinschaft beziehen, sind jedoch meist sorgfältig belegt und methodisch abgesichert.
Die Diskrepanz in der Darstellung der Sachverhalte beruht nicht zuletzt darauf, dass die Gesellschaft ihr Wirken teils hinter einem Schleier des Geheimnisses verbirgt und dass sie sich im Umgang mit der Wahrheit zur Maxime der „theokratischen Kriegslist“ bekennt.
Natürlich liegt kein Anlass vor, im Umgang mit christlichen Brüdern Kriegslist anzuwenden. Im Verkehr mit ihnen sagen wir die Wahrheit oder erinnern sie taktvoll daran, dass das, was sie zu erfahren suchen, nicht ihre Sache ist.
Lügen sind Unwahrheiten, die aus selbstischen Gründen erzählt werden und anderen schaden …Die Wahrheit aber einem Feinde zu verhehlen, der kein Anrecht hat, sie zu wissen, schadet ihm nicht, und das ist besonders dann angebracht, wenn er die Auskunft dazu benutzen würde, Unschuldigen Schaden zuzufügen (Der Wachtturm, 01. Juli 1957, S. 413).
Da Feinde die „Ungläubigen“, die „Unschuldigen“ aber die Mitglieder der Zeugen Jehovas sind, folgt daraus, dass manche öffentlichen Selbstdarstellungen nicht zum Nennwert genommen werden können.
Die Wachtturmgesellschaft ist eine weltweite, von der Brooklyner Zentrale straff gelenkte und zentralistisch geführte Organisation. Veröffentlichungen werden weltweit einheitlich konzipiert und nur in die verschiedenen Sprachen übersetzt. Sie enthalten Weisungen, die in der Regel für alle Zeugen verbindlich sind und für die strikter Gehorsam gefordert wird. Das bewirkt ein einheitliches Verhaltensmuster der nationalen Zweige, das nur dort an rechtliche Besonderheiten des jeweiligen Staates adaptiert wird, wo anderenfalls das Wirken der Gemeinschaft behindert wäre. Auch hier geht es aber stets nur um die Modalitäten, nicht um die Ziele selbst. Trotz der rechtlichen Selbständigkeit der Organisation in Selters kann daher die dort geübte Praxis ohne weiteres auch der Beurteilung des Vorgehens der Klägerin zugrundegelegt werden. Abweichungen wie etwa in der Bestimmung der Mitgliedschaft (dazu gleich) beruhen nicht auf Selbstverwaltungsrechten des jeweiligen Teilverbands, sondern stehen im Dienste eines jeweiligen Gesamtkonzepts zur Realisierung der Ziele der Gesellschaft (in diesem Fall als Voraussetzung für die Erlangung des Korporationsstatus). Da Material über die Berliner Organisation nicht zur Verfügung steht, kann daher unbedenklich auf solches über die Tätigkeit der Gemeinschaft in Selters (Eigenveröffentlichungen, Judikatur und distanzierte Literatur) zurückgegriffen werden, ohne das Bild im mindesten zu verzeichnen. Vor allem an ihrem Erscheinungsbild muss sich insbesondere die Rechtstreue der Organisation messen lassen.
Bereits bestehende Korporationsqualität?
Die Klägerin hat in allen Instanzen geltend gemacht, dass sie durch die Urkunde des Ministerrats der DDR -Amt für Kirchenfragen- vom 19. März 1990 antragsgemäss als Religionsgemeinschaft als rechtsfähig anerkannt und auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 2 DDR-Verf. zur Ausübung ihrer Tätigkeit legitimiert worden sei. § 2 Nr. 4 des am 29. September 1990 in Kraft getretenen Kirchensteuergesetzes der DDR
Anlage II Kap. IV Abschn. 1 Nr. 5 zum Einigungsvertrag (BGBI 1990/II S. 1194).
erklärte neben den Gliederungen der evangelischen und katholischen Kirche (und ihren Untergliederungen) sowie den jüdischen Kulturgemeinden auch „andere Religionsgesellschaften, die die gleichen Rechte haben“, zu Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wenn die Klägerin zum Kreis dieser „anderen Religionsgemeinschaften“ zählte, bedürfe es keiner (konstitutiven) Verleihung der Korporationsrechte, sie habe diesen Status vielmehr bereits am 19. März 1990 von Gesetzes wegen erworben.
Wäre dies der Fall, so erschiene es zweifelhaft, ob sie dieser Rechtsstellung durch den Einigungsvertrag verlustig gegangen ist. Dieser bestimmt zwar in Art. 9 Abs. 1 S. 1., dass DDR-Recht, das nach Kompetenzordnung des GG Landesrecht ist, als solches fortgilt, soweit es mit Bundes- und EG-Recht vereinbar ist. Abweichend von diesem Grundsatz beschränkt aber Art. 9 Abs. 5 Evertr den Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes auf die in Art. 1 Abs. 1 Evertr aufgezählten Länder, unter denen Berlin nicht genannt ist. Hier wurde die Geltung des (West-)berliner Kirchensteuergesetzes auf Ostberlin erstreckt.
G über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechtes v. 28.09.1990 (GVBI Berlin S. 2119)
Es liesse sich daher die Auffassung vertreten, dass die Klägerin im Zeitraum zwischen dem Geltungsbeginn des Kirchensteuergesetzes der DDR (29.09.1990) und dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zum Grundgesetz am 03.10.1990 in Korporationsrechte besessen und danach ebensowenig verloren hat, wie die in § 3 Abs. 1-3 des Kirchensteuergesetzes genannten Gliederungen der evangelischen und katholischen Kirchen oder der jüdischen Gemeinden.
So H. Weber, Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland?
ZevKR 41 (1996), S. 172 ff. (189 f).
Näher liegt es freilich, im -zeitlich und sachlich aufeinander bezogenen- Erlass von Kirchensteuergesetz und Einigungsvertrag einen einheitlichen Gesetzgebungsvorgang zu sehen, durch den jedenfalls für das Gebiet von Berlin nicht irreversible vollendete Tatsachen im Hinblick auf den Körperschaftsstatus von „Problemfällen“ geschaffen werden sollten, d.h. für solche Religingsgemein-
schaften i.S.d. § 2 Abs. 4 KirchensteuerG DDR, die nicht zum Kreis der sog. altkorpierten Gemeinschaften zählen.
Das Problem bedarf indes keiner weiteren Vertiefung, da jedenfalls im Urteil des OVG Berlin vom 14.12.1995
5 B 20/94, NvwZ 1996, Seite 478 = ZevKR 41 (1996), Seite 223
festgestellt ist: „Selbst wenn die Klägerin auf der Grundlage des § 2 KiStG DDR den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erworben hätte, so hätte sie diesen Status jedenfalls nicht im Land Berlin. Denn durch Art. 9 V i.V.m. Art. 1 I EV ist ausdrücklich bestimmt, dass das von der Deutschen Demokratischen Republik als gesetzgebender Körperschaft erlassene Kirchensteuerrecht (nur) in den fünf neuen Bundesländern als Landesrecht fortgilt. Infolgedessen können etwaige Verleihungsakte durch oder auf der Grundlage dieses Gesetzes der DDR sich nicht auf das Land Berlin erstrecken“. Die u.a. insoweit von der Klägerin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom BVerwG mit dem bereits genannten Beschluss vom 03. Juni 1996 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OVG Berlin über den Hauptantrag (mit den sie tragenden Gründen) rechtskräftig geworden.
Dies gilt zwar auch für die weitere Begründung des OVG Berlin, soweit darin ein Erwerb der Korporationsrechte durch die Klägerin auf der Grundlage von § 2 Nr. 4 KiStG DDR generell verneint wird. Durch die Rechtskraftwirkung gemäss § 121 Nr. 1 VwGO wäre jedoch die Religionsgemeinschaft nicht gehindert, eine entsprechende Feststellungsklage in einem der in Art. 1 Abs. 1 Evertr genannten (neuen) Bundesländer zu erheben, da das KiStG DDR als Landesrecht fortgilt und es damit an der Identität des Beteiligten und des Streitgegenstandes fehlte. Daher bedarf es eines kurzen Eingehens auch auf diesen Aspekt des Rechtsstreits.
1) Wie im Urteil des VG Berlin vom 25. Oktober 1993 und in der bereits zitierten Entscheidung des OVG Berlin zu Recht festgestellt wurde, hat die Klägerin die Korporationsrechte jedenfalls nicht aufgrund der Urkunde des Ministerrats -Amt für Kirchenfragen- vom 14. März 1990 erlangt. Diese bezog sich ausdrücklich nur auf die Verleihung der Rechtsstellung nach Art. 39 Abs. 2 der damals insoweit noch fortgeltenden Verfassung der DDR vom 9. April 1968.
Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarung geregelt werden.
Die „Anerkennung“ durch den Ministerrat bedeutete daher zunächst nichts anderes als die Aufhebung des Verbots der Religionsgemeinschaft durch den Innenminister der DDR vom 31. August 1950, die Wiederherstellung der individuellen Religionsfreiheit für ihre Mitglieder gemäss Art. 20 Abs. 1 S. 2 VerfDDR sowie der kollektiven für die Gemeinschaft selbst und die Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit.
Im Erg. ebenso H. Weber, ZeKR 41 (1996), S. 179
Deutlich bringt diese Intention auch das Begleitschreiben des Ministerrates zu der erwähnten Anerkennungsurkunde vom gleichen Tag zum Ausdruck:
Die Gemeinschaft gehört damit zu den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der DDR auf der Grundlage von Art. 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit in voller Freiheit ausüben und Rechtsfähigkeit besitzen.
Die Verleihung von öffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechten schied schon deshalb aus, weil nach dem überlieferten Rechtsverständnis der DDR die Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht Ausdruck des Klassencharakters des bürgerlichen Staates war und für sie deshalb im entwickelten sozialistischen Staat kein Raum blieb. Für eine derartige Zuerkennung bestand daher auch nach der Ablösung der sozialistischen Herrschaftsstrukturen im DDR-Verfassungsrecht keine Rechtsgrundlage.
2) In Betracht kommt daher allein die konstitutive Verleihung durch das Kirchensteuergesetz der DDR. Dabei stellt sich die Frage, ob § 2 Nr. 4 KiStG DDR als andere Religionsgesellschaften, „die die gleichen Rechte haben“, alle diejenigen ansieht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Art. 39 Abs. 2 VerfDDR ausübten und rechtsfähig waren – oder ob damit an einen ursprünglichen Korporationsstatus angeknüpft werden sollte. Dies letztere würde bedeuten, dass neben in den Nrn. 1-3 genannten Gemeinschaften nur für die sog. altkorporierten Religionsgemeinschaften das im Körperschaftsstatus begründete Steuererhebungsrecht wiederhergestellt werden sollte.
a) Art. 43 Abs. 2 der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 hatte -in nahezu wörtlicher Aufnahme der Formulierung in Art. 137 Abs. 5 WRV- denjenigen Religionsgemeinschaften die Körperschaftsrechte garantiert, die es „bisher waren“. Andere Religionsgemeinschaften sollten auf Antragen die „gleichen Rechte“ erhalten, wenn sie nach Verfassung und Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer boten. Dieser Status wurde jedoch in der Staatspraxis ausbald ausgehöhlt, namentlich der Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter verweigert und schliesslich auch ihre Einklagbarkeit vor den Zivilgerichten durch Rundverfügung des Ministeriums der Justiz vom 10. Februar 1956 beseitigt.
Chr. Link, Staats und Kirchen, in: Jeserich/Pohl/v. Unruh (Hrsg), Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 5 1987, S. 994 ff (1010) m. Nachw.
Die Verfassung von 1968 erwähnte dann den Korporationsstatus im Einklang mit der genannten rechtstheoretischen Verwerfung jeder Unterscheidung von öffentlichem und Privatrecht nicht mehr. De facto ergab sich freilich dadurch keine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, da die aus dem Korporationsstatus folgende Rechtsstellung formal ohnehin weitgehend ausgehöhlt war. In der offiziellen Staatslehre der Zeit galt der Körperschaftsstatus demgemäss auch nur als Synonym für die Zuerkennung einer allgemeinen Rechtsfähigkeit.
U. Krüger, Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland, in: Festschr. F.E. Jacobi, 1957, S. 285.
b) Gleichwohl entspricht die Annahme, die Kirchen seien damit auf einen blossen Vereinsstatus verabgestuft worden, in keiner Weise der Rechtswirklichkeit der DDR.
So aber in der Sache H. Weidemann, Zur Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften nach der neuen Verfassung in Mitteldeutschland, DVBI, 1969, S. 10 ff (13).
Vielmehr nahmen sie -als einzige nicht in den sozialistischen Staats- und Gesellschaftsaufbau eingebundene Organisation- einen zwar stets prekären, wohl aber staatlicherseits im wesentlichen respektierten Sonderstatus ein. Dies zeigt sich nicht allein in ihrer ausdrücklichen Nennung in der Verfassung und in der dort genannten Möglichkeit, mit ihnen Vereinbarungen abzuschliessen.
Davon wurde auch gelegentlich Gebrauch gemacht, vgl. dazu A. Hollerbach, Kirche und Staat in der DDR, in List/Müller/Schmitz (Hrsg.), Handbuch des katholischen Kirchenrechts, 1983, S. 1072 ff (1078 m. Fussn. 40); Link, Rez. der Vorauflage (Grundriss des nachkonziliaren Kirchenrechts, 1980), ZevKR 25 (1980), S. 306 ff (308 f).
Religionsgemeinschaften waren zudem von der Verpflichtung zur Registrierung nach der VO vom 09.11.1967 (Gbl. DDR II S. 861) dann befreit, wenn sie „beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet sind“ (§ 8 lit.d.). Da eine derartige Anmeldepflicht aber nicht bestand, wurde der Sinn der Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass der Status der Kirchen und Religionsgesellschaften als juristische Personen den staatlichen Organen bekannt war.
S. Mampel. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, 2. Aufl. 1982 Rdnr. 31. Daran änderte auch die VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 06.11.1975 (Gbl. DDR I, S. 723) in der Sache nichts, von deren Geltung (bis auf Feststellung der Rechtsfähigkeit nach § 15 Abs. 2) die „beim zuständigen staatlichen Organ erfassten“ Kirchen gem. § 14 Abs. 2 ausgenommen waren. Ein Anmeldeverfahren für neue Religionsgemeinschaften sah die VO nicht vor, sie waren also wohl als „Vereinigungen“ i.S.d. VO anzusehen. Dazu G. van Wissem, Die Glaubensfreiheit in der Verfassung der DDR, in: F. Hartmann (Hrsg.), Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, 1997, S. 25 ff (41).
Auch sonst blieben den Kirchen eine Reihe traditioneller Sonderrechte erhalten. Trotz Wegfall der verfassungsrechtlichen Kirchengutsgarantie wurde ihr land- und forstwirtschaftliches Vermögen nicht kollektiviert. Auch Staatsleistungen wurden, wenn auch unregelmässig und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs, in der Praxis weiter gewährt. Die kirchliche Diakonie nahm in bestimmten Bereichen wesentliche soziale Aufgaben wahr und war insofern auch in die staatliche Planung einbezogen. Bis zur „Wende“ war zwar streitig, ob oder inwieweit für kirchlich Bedienstete das staatliche Arbeitsrecht galt, jedenfalls für Geistliche und Kirchenbeamten wurden aber die kirchlichen Ordnungen respektiert, so dass de facto im kirchlichen Raum das überkommene Dienst- und Beamtenrecht erhalten blieb. Die theologischen Fakultäten existierten als Sektionen der Staatsuniversitäten weiter, die kirchlichen Hochschulen überlebten als einzige private Bildungseinrichtungen im sozialistischen Bildungssystem. Mit Recht sind die Kirchen in der DDR als „Rechtskörperschaften eigener Art mit faktisch öffentlich-rechtlichem Charakter“ bezeichnet worden, deren innere autonomie Artikel 39 der DDR-Verfassung von 1968 bestätigt“ habe (dies freilich unter Vorbehalt von Verfassung und gesetzlichen Bestimmungen eines atheistischen Weltanschauungsstaates).
Die -häufig genug widersprüchliche und zeitlich wie örtlich wechselnde- Staatspraxis entsprach also nur sehr eingeschränkt den theoretischen Vorgaben- und konnte ihnen nicht entsprechen, da sich die Kirchen, namentlich die grossen, mit ihrem nicht ideologiekonformem Auftrag ebenso wie mit ihren überkommenen Organisationsstrukturen gegen eine Vereinnahmung in den sozialistischen Gesellschaftsaufbau sperrten. Daraus ergab sich de facto eine Sonderstellung, in der Reste des alten Korporationsstatus fortleben. Die darin liegende theoretische Aporie wird nur aus den strukturellen Inkonsequenzen einer Weltanschauungsdiktatur heraus verständlich, die es insgesamt erschweren, das kirchenpolitische System der DDR allein aus dem prinzipiellen Anspruch des marxistisch-leninistischen Staates zu erklären.
4) Durch das Kirchensteuergesetz der DDR wurde zunächst für die dort in § 2 Nr. 1-3 genannten Religionsgemeinschaften (und ihre Untergliederungen) das Kirchensteuererhebungsrecht auch mit Wirkung für den staatlichen Rechtsbereich wiederhergestellt. In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Einigungsvertrages mit seiner Geltungserstreckung von Art. 140 GG/137 Abs. 5 WRV trifft das Kirchensteuergesetz keine Aussagen über die sonstigen mit dem Korporationsstatus verbundenen Rechte. Diese gründen sich nunmehr allein auf das GG und die entsprechenden neugeschaffenen Vorschriften. § 2 Nr. 4 KiStG DDR lässt daher in teleologischer Interpretation nur den Schluss zu, dass mit den „anderen Religionsgemeinschaften, die gleiche Rechte haben“, lediglich diejenigen gemeint sein können, denen das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ursprünglich, d.h. bis zur (sukzessiven) Beseitigung der staatlichen Rechtswirkungen durch die frühere DDR, zugekommen war, alsi die altkorporierten Gemeinschaften.
Bereits aus Art. 140 GGT(137 Abs. 5 Satz 2 WRV folgt indes, dass dieser Kreis nicht als abgeschlossen gelten sollte, sondern dass bei Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen auch andere Religionsgesellschaften mit dem Korporationsstatus auch das Besteuerungsrecht erwerben konnen (§ 3 KiStG DDR). § 2 Nr. 4 KiStG DDR muss deshalb so gelesen werden, dass ihnen „die gleichen Rechte“ eingeräumt werden können. Es ist nicht anzunehmen, da¦damit „den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in der DDR (Begleitschreiben) generell und ohne Antragsverfahren (und über das allein geregelte Steuererhebungsrecht hinaus) der Korporationsstatus in vollem Umfang verliehen werden sollte. Eine solche Lesart verstiesse nicht nur gegen das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht, das eine (einseitige) staatliche Zwangsverleihung ausschliesst; es würde ausserdem die vom BverfG (BverfGE 66, 1 (24)) angemahnte, sorgfältige Prüfung im Anerkennungsverfahren umgehen. Es kann unterstellt werden, dass vom damaligen DDR-Gesetzgeber wenige Tage vor dem Beitritt zum Grundgesetz sicherlich kein Vorgehen intendiert war, das nach den Massstäben des GG als verfassungswidrig anzusehen wäre, dies um so weniger, als das KiStG DDR Bestandteil des Einigungsvertrages ist.
Die Körperschaftsqualität der in § 2 Nr. 1-3 KiStG genannten Gemeinschaften (soweit sie ihren Sitz in Berlin haben) gründet sich hier hinsichtlich des Besteuerungsrechts einfach-gesetzlich auf das (West)-berliner KiStG, dessen Geltungsbereich mit Wirkung vom 01.01.1991 auf die Ostberliner Bezirke erstreckt wurde. Verfassungsrechtlich ist damit der durch Art. 140 GG/137 Abs. 5, S. 1 WRV verbürgte Rechtszustand wiederhergestellt. Das gleiche gilt für die anderen altkorporierten Religionsgemeinschaften. Da die Klägerin „die gleichen Rechte“ nie besessen hat, kann sie sie auch nicht mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages verloren haben. Der von beiden Vorinstanzen gegebenen Alternativbegründung für das Abweisen des Hauptantrags
Damit wäre der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Eigenschaft KdöR aus DDR-Zeit hinfällig, da eine solche Qualität nie bestanden hat. Wie steht es nun mit einer konstitutiven Verleihung eines solchen Rechts? Im folgenden werden die Kriterien genannt, an die eine Verleihung gebunden ist: Die Religionsgemeinschaft muss durch ihre Verfassung und ihre Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten und sie muss sich rechtstreu verhalten. Vor allem der zweite Punkt sollte für eine Organisation, die den Körperschaftsstatus mit seinen erhöhten Befugnissen anstrebt, selbstverständlich sein. Man bedenke: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat eine gewisse Rechts- und Rechtsgestaltungshoheit sui generis. Da muss durch die bisherige Verfassung einer Organisation ein späterer Missbrauch dieser Rechte so weit wie möglich ausgeschlossen werden können.
I. Rechtsanspruch auf Verleihung der Körperschaftsrechte?
Da die Klägerin den Korporationsstatus nicht aufgrund des Kirchensteuergesetzes der DDR erworben hat, „sind“ ihr diese Rechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV nur auf Antrag zu verleihen. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass bei Vorliegen der verfassungsmässigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine derartige Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht.
Entscheidend ist dabei, dass dieser verfassungsunmittelbare Anspruch zwar auf die Gleichstellung mit den in Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 1 WRV genannten altkorporierten Religionsgemeinschaften zielt und insoweit einen grundrechtlichen Bezug als spezieller Gleichheitssatz hat, dass er aber nicht aus der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) folgt. Während diese im Kern ein Abwehrrecht darstellt und grundsätzlich keine Leistungsansprüche an den Staat hat, ist der Anerkennungsanspruch als Körperschaft auf die Gewährung einer staatlichen Leistung gerichtet:
– Die Disziplinargewalt eröffnet öffentlich-rechtlichen korporierten Religionsgemeinschaften über die arbeitsrechtlichen Sanktionen hinaus eine breite Palette von Massnahmen zur Sicherung der Pflichterfüllung von Amtsträgern, bei deren Durchsetzung der Staat Amts- und Vollstreckungshilfe leistet.
– Die mit dem Körperschaftsstatus verbundene Organisationsgewalt gibt nach übewiegender Auffassung im Schrifttum jedenfalls den Kirchen einen Anspruch auf Errichtung neuer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Angesichts des klaren Wortlauts in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV („gleiche Rechte“) wird man diesen Anspruch nicht auf die grossen altkorporierten Religionsgemeinschaften beschränken können.
– Die allen Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV gewähr-
leistete Autonomie wird durch die Verleihung der Korporationsrechte nicht unbeträchtlich erweitert. Sie umfasst hier die Befugnis zu öffentlich-rechtlicher Rechtssetzung und diejenige, auch ihre rechtliche Organisation -mit Aussenwirkung in der staatlichen Rechtsordnung (etwa Vertreterbefugnisse)- abweichend von den zivilrechtlichen Vorgaben des Vereinrechts auszugestalten.
Daneben geniessen derartige Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Sonderrechten, die teils denen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften entsprechen, teils aus ihrem besonderen Status folgen (sog. Privilegienbündel). Hierzu rechnen steuerliche Begünstigungen, Gebührenbefreiungen, Freistellung von staatlichen Kontrollen, Schutzbestimmungen für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidung und -abzeichen, Vollstreckungsschutz, Befreiung von Leistungspflichten, Rücksichtnahmegebote auf religionsgemeinschaftliche Belange im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, Sonderregelungen im Sammlungsrecht, eine Vorrangstellung als freie Träger im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, Entsenderechte in Gremien nach dem Gesetz über jugendgefährdendes Schrifttum und einzelnen landesrundfunkgesetzen, das amtliche Beglaubigungsrecht u.a.m.
Die ihnen damit eröffneten Befugnisse sind nicht Konsequenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; eine derartige Privilegierung wurzelt in der staatlichen Anerkennung des Gemeinwohlbezugs ihres handelns und in der staatlichen Erwartung, dass die begünstigten Gemeinschaften „nach Aufgabe, innerer Gebundenheit und Repräsentation dem Gesamtsystem der öffentlich-rechtlichen Ordnung entsprechen.“ In der Zuerkennung des Körperschaftsstatus liegt deshalb -bei aller grundsätzlichen Distanz- eine Element der Koordination,
Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV nennt neben hier -hier gegebenen- formellen Erfordernis des Antrags als materielle Kriterien für eine Verleihung der Korporationsrechte lediglich die Eigenschaft als Religions- (oder i.V.m. Art. 137 WRV: Weltanschauungs-)gemeinschaft und die in Mitgliederzahl und Verfassung begründete Gewähr der Dauer. Unbestritten ist jedoch, dass sich aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung darüber hinausgehende Anforderungen ergeben.
Die Qualifikation als Religionsgemeinschaft setzt die gemeinschaftliche Ausübung einer Religion voraus. Da es sih insofern um einen Verfassungsbegriff handelt, ist er -unter Berücksichtigung des religionsgemeinschaftlichen Selbstverständnisses- der staatlichen Definitionskompetenz nicht entzogen. Danach versteht die Rechtsprechung unter Religion eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zu Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens. Religion legt dabei eine den Menschen überschreitende und umgreifende (transzendente) Wirklichkeit zugrunde.
Dem freiheitlichen, religiös und weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat ist es dabei freilich verwehrt, eine solche Religion zu bewerten oder gar Massstäbe anzulegen, die dem christlichen Glaubensverständnis entnommen sind. Er hat auch nicht ihre Seriosität zu prüfen, sondern ist soweit an das Selbstverständnis der jeweiligen Gemeinschaft gewiesen. Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ist durch eine extrem chiliastisch-eschatologische Glaubenslehre gekennzeichnet. Ihre Leitungsorgane verstehen sich als „Kanal Gottes“; Grundlage des -wenn auch historisch in zentralen Punkten immer wieder veränderten- Lehrgebäudes ist die Bibel, freilich in einer vom christlichen Verständnis inhaltlich und methodisch diametral abweichenden Interpretation, die sich auch in einer feindseligen Frontstellung gegen die christlichen Kirchen als „Werkzeuge Satans“ äussert. Taufe und Abendmahl haben sich zu eigenen Ritualen entwickelt, die mit der christlichen Auffassung nichts mehr gemein haben.
Gleichwohl besteht nach dem Gesagten kein Zweifel, dass es sich bei der Klägerin um eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung handelt. Wegen des ersichtlich gegebenen Transzendenzbezugs der Lehre scheidet die -in den rechtlichen Konsequenzen im übrigen bedeutungslose- Alternativqualifikation als Weltanschauungsgemeinschaft aus.
Art. 140 GG/137 Abs. 5 Satz 2 WRV verknüpft die „Verfassung“ der antragstellenden Religionsgemeinschaft mit der Gewähr der Dauer. Die Verfassung muss also eine gewisse Garantie für die Statilität der Gemeinschaft bilden, nicht aber etwa insgesamt mit den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes kompatibel sein. So obliegt es prinzipiell ihrem Selbstbestimmungsrecht, ob sie demokratisch oder hierarchisch, ob sie als selbständiger Verband oder als Teil einer internationalen Gemeinschaft verfasst ist.
Die Klägerin ist zwar rechtlich und faktisch in die weltweit operierende Watch-Tower-Society mit ihrer straffen, in der Sache nahezu diktatorischen, Leitungsgewalt eingebunden, die für die Mitentscheidungs- und gestaltungsbefugnisse der nachgeordneten Organisationen kaum Raum lassen,
Dieser eklatante Mangel an demokratischer Binnenstruktur vermag für sich genommen jedoch die Versagung der Korporationsrechte nicht zu begründen. Ein -freilich graduell deutlich abgeschwächtes- Demokratiedefizit weisen nicht nur die hierarchisch verfassten Grosskirchen auf, sondern auch andere als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannte Gemeinschaften (etwa die Neuapostolische Kirche). Das Grundgesetz macht die für die Staatsorganisation geltenden Prinzipien nicht zum Richtmass für gesellschaftliche Gruppen und wegen der Religionsfreiheitsgewährleistung und dem daraus folgenden kirchlichen Selbstbestimmungsrecht schon gar nicht für Religionsgemeinschaften.
Unbestritten ist freilich, dass sich der Begriff der „Verfassung“ nicht nur auf ein geschriebenes Organisationsstatut bezieht, sondern Verfassung im materiellen Sinn meint, d.h. den rechtlich fassbaren Gesamtzustand der Religionsgemeinschaft.
Massgebend ist der Status einer „rechtlich fassbaren religiösen Verwaltungsgemeinschaft“,
d.h. eine klare Regelung der Aussenvertretung und eine hinreichende Finanzausstattung, aber auch eine den jeweiligen religionsgemeinschaftlichen Zielen entsprechende geistliche Aktivität in Seelsorge und regelmässigen Gottesdiensten sowie anderen Mitgliederveranstaltungen, eine geordnete mitgliederschaftsrechtliche Struktur, ein gewisses Mass an likaler und überörtlicher Organisation und entsprechend ausgebildete wie auch beaufsichtigte Religionsdiener.
Man wird -abgesehen von den gleich zu behandelnden Fragen des Mitgliedschaftsrechts- diese Kriterien bei der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in hinreichendem Masse als gegeben ansehen können.
Nicht unproblematisch ist dagegen die durch die materielle Gesamtverfassung begründete Gewähr der Dauer zu bejahen. zwar besteht die Religionsgemeinschaft in Deutschland seit etwa einem Jahrhundert. Dabei müssen die Unterbrechungen ihrer legal ausgeübten Tätigkeit durch die Verbote in beiden deutschen Diktaturen ausser Betracht bleiben.
Vgl. dazu für eine insoweit bedingte vergleichbare Konstellation: Ph. Kuing/R. Uerpmann, Zum Verlust des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am Beispiel der altkorporierten jüdischen Religionsgemeinschaft Adass JisroÙl, DVBI. 1997, Seite 248 ff. (249, 252 f.)
R. Franz, aaO. S. 137 f.; G. Pape, Ich war Zeuge Jehovas, 1993, S. 92 f.; E.-M. Kaiser/U. Rausch, die Zeugen Jehovas -Ein Sektenreport, 1996, S. 198 ff.; H. Obst, Ausserkirchliche religiöse Protestbewegungen der Neuzeit, 1990, S. 76 f.; K. Hutten, Seher, Grübler, Enthusiasten, 14. Aufl. 1989, S. 96 ff.; Handbuch Religiöse Gemeinschaften, hg. v. H. Reller, M. Kiessig und H. Tschoerner, 4. Aufl. 1993, S. 287 f.; H. Gasper/J. Müller/F. Valentin, Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, 4. Aufl. 1995, Sp. 1181 ff.
In Übernahmen aus der adventistischen Bewegung kreiste die unmittelbare Endzeiterwartung freilich zunächst buchstäblich um das Jahr 1914; die von der Wachtturmgesellschaft verbreitete Verheissung, dass Millionen nicht sterben würden, bezog sich konkret auf die damals (bewusst) lebenden Anhänger. Erst das Ausbleiben des Weltendes führte zu der Erklärung, dass Christus in diesem Jahr seine Herrschaft unsichtbar angetreten habe. Neue „Berechnungen“ sagten dann das Ende für 1925, kurz nach 1941 und 1975 voraus.
Sie wurde auch gespeist durch die zunehmende demographische Aushöhlung der Fundamente des „Millionenfeldzugs“, d.h. der genannten Verheissung, dass Millionen -bezogen auf die im Jahre 1914 lebende Generation- nicht sterben würden, der seinerseits als starker Motor für das Anwachsen der Gesellschaft gewirkt hatte.
Erst 1995 wurde die Verbindung der Entzeitankündigung mit den „Lebzeiten der Generation, die die Ereignisse des Jahres 1914 erlebt hat“ gelöst, ohne dass freilich die Lehre vom unmittelbar bevorstehenden Anbruch des tausendjährigen Reiches aufgegeben worden wäre.
Konrad Müller hat -mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zeugen Jehovas- die Auffassung vertreten, dass eine derartige Theologie „extrem-eschatologischer Sekten“ die Gewähr der Dauer ausschliesse.
Die Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften gemäss Art. 137 Abs. V. Satz 2 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 139 ff (158).
Dem wird man nicht mit dem Einwand begegnen können, dass auch die Urkirche von der Naherwartung der Wiederkunft Christi geprägt war,
so H. Weber, ZevKR 41 (1996), S. 197; zweifelnd ders. allerdings für den Fall, dass die Religionsgemeinschaft „das Ende der Welt zu Lebzeiten des Gründers erwartet“ (ZevKR 34 (1989), S. 353). Eine vergleichbare Konstellation war hier mit der Lehre vom Weltende zu Lebzeiten der Generation von 1914 gegeben.
Entscheidend ist allein die soziologische Prognose eines dauerhaften Bestand. Die Erwartung Konrad Müllers, dass sich die Anhängerschaft einer extrem – eschatologischen Sekte wieder verlaufe, wenn sie der „Endzeitprophezeiungen müde“ werde,
trifft auf die Zeugen Jehovas nicht zu. Trotz der erwähnten Austrittswellen ist hier die Behauptung der bereits angebrochenen Endzeit zugleich ein wesentliches Stimulans zur Rekrutierung neuer Anhänger gewesen und wurde als solches stets auch bewusst eingesetzt.
Nur aus diesem Grunde kann der Klägerin -trotz relativ starker Mitgliederfluktuation- nicht abgesprochen werden, dass sie nach ihrer materiellen Gesamtverfassung die Gewähr der Dauer bietet.
meinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland“ hat nun auf einmal mehrere tausend Mitglieder, da sie ja auch nach der Mitgliederzahl die Gewähr der Dauer bieten muss. Natürlich ist dies ein durchsichtiges Manöver, das auch gleich durchschaut wird. Es zeigt aber, wie „wandlungsfähig“ die Wachtturm-Gesellschaft in ihrer Doktrin ist, wenn es gilt, eigene Vorteile zu wahren. Man muss dabei unwillkürlich an den Fall Mexiko denken, als die Organisation das Verbot des Landbesitzes von Religionsgemeinschaft dadurch umging, dass sie sich nach aussen als Kulturverein deklarierte, während in einem anderen Land, Malawi, die Zeugen verfolgt wurden, weil sie sich weigerten, eine Parteimitgliedskarte der dort herrschenden Einheitspartei des Präsidenten Banda zu kaufen, wodurch sie ihre „Neutralität“ verletzt hätten.
Die Praxis der Länder nimmt dies bei einem Mitgliederbestand von etwa einem Tausendstel der Einwohnerzahl als gegeben an, eine Grössenordnung, die freilich oftmals unterschritten wird. Als Kriterien gelten zu Recht zudem soziologische Faktoren wie örtliche Verteilung, räumliche Dichte, Altersschichtung u.ä.
eine Konstruktion, die es der Gesellschaft erlaubt, sich im Bedarfsfalle von ihr zugehörigen Personen zu distanzieren. Demgegenüber erweitert Abs. 3 der Präambel des genannten Status die Mitgliedschaft auf „alle getauften und mit einer örtlichen Versammlung oder einer anderen Gliederung verbundenen Zeugen Jehovas“. Diese -nderung ist -so muss man wohl die Eingangsworte der genannten Bestimmung verstehen- ausdrücklich im Hinblick auf die begehrte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgenommen worden. Es soll demgemäss unterstellt werden, dass damit die Mindestzahl von 3.000 Mitgliedern im Land Berlin erreicht ist. Allerdings erscheint es bemerkenswert, wie die Gesellschaft ihre rechtlichen Strukturen den jeweils verfolgten organisations-
politischen Zielen anpasst.
Unbestritten ist, dass zu den ausdrücklich in der Verfassung genannten Verleihungskriterien noch die Gewähr der Rechtstreue hinzukommen muss. Diese Anforderung ergibt sich zwingend aus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung, die es verbietet, solchen Religionsgemeinschaften die Gestaltungs-
möglichkeiten des öffentlichen Rechts zu eröffnen, die bereits eine Bindung an einfaches Recht ablehnen und von denen eine Anerkennung der massgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung ebensowenig erwartet werden kann, wie ein im Sinne der Verfassung verantwortliches Gebrauchmachen von der durch den Korporationsstatus begründeten Rechtsstellung.
Schärfer akzentuiert Paul Kirchhof den durch die Verleihung begründeten verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus im Begriff der „Hoheitsfähigkeit“. Dem religiös/weltanschaulich neutralen Staat ist danach die Bewertung der theologischen Grundlagen einer Gemeinschaft versagt, die Offenheit des Körperschaftsstatus „eröffnet andererseits nicht die Befugnis, Hoheitsrechte für beliebige Zielsetzungen und Wirkungsweisen einzuräumen. … Die Hoheitsbefug-
nisse werden von dem nach dem Grundgesetz verfassten Staat verliehen, dieser Verleihungsakt unterliegt als Ausübung von Staatsgewalt den verfassungsrecht-
lichen Bindungen und darf deshalb jedenfalls nicht die generelle und prinzipielle Verfassungsgebundenheit aller in Deutschland ausgeübten Hoheitsgewalt gefährden“. Durch die Ausstattung mit öffentlichen Befugnissen wechsele eine Körperschaft aus der Freiheitsberechtigung des Grundrechtsträgers in die Freiheitsverpflichtung gegenüber dem durch die Hoheitsübung betroffenen Grundrechtsträger. Ungeachtet der Modifizierung des Pflichtenstatus durch Freiheit und Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dürfe der Status eines Hoheitsberechtigten jedenfalls nur dann gewährleistet werden, „wenn die Vereinigung grundsätzlich zur grundgesetzkonformen Wahrnehmung der Hoheitsrechte fähig und bereit ist und auch ihre Organisations-, Dienstherrn- und Rechtsetzungsgewalt im Rahmen des Art. 140 GG gebunden weiss“. Anerkannt werden müssten von ihr nicht nur die Prinzipien von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz, der Körperschaftsstatus müsse auch einer im übrigen die massgebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung prinzipiell ablehnenden Religionsgemeinschaft versagt werden. Das Grundgesetz stütze seine freiheitliche Verfassung in Art. 140 durch Kulturträger, „die in Distanz zum Staat den Sinn für Würde und Personalität des Menschen und die Fähigkeit zur Freiheit entfalten“, es organisiere und toleriere bei der Gewährung von Hoheitsrechten nicht einen Wettbewerb der Kultursysteme mit beliebigem Ergebnis, sondern wahre seine Identität gegenüber allen Angriffen (Art. 79 Abs. 3, 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG).
Die Grenzen der Anerkennung werden danach nicht allein durch die Verbotskriterien des Art. 9 Abs. 2 GG gezogen, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung staatlich verliehener Hoheitsbefugnisse seien vielmehr durch den verfassungsrechtlichen Pflichtenstatus enger bestimmt, sie forderten, dass sich die Religionsgemeinschaft „im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung zu halten habe“.
Dieser Auffassung ist voll zuzustimmen. Sie erweitert nicht den Massstab für die Verleihung des Korporationsstatus um eine zusätzliche Anforderung, sondern begründet das Erfordernis der „Rechtstreue“ nur vertieft aus dem Gesamtzusammenhang der freiheitlichen Verfassung. Sie trägt damit zugleich der neueren Problemstellung in dieser Frage Rechnung: Das staatskirchenrechtliche System des Grundgesetzes -ebenso wie schon das der Weimarer Verfassung-
Vgl. den Berichterstatter Dr. Mausbach in der 59. Sitzung d. 57. Sitzung d. Nationalversammlung v. 17.07.1919; Aus dieser Regelung des Art. 137 Abs. 5 spreche „vor allem eine Wertschätzung der sozialen Kräfte der Religion und ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben“ (abgedr. in: E. Heilfron (Hrsg.). Die deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919 in ihrer Arbeit für den Aufbau des neuen deutschen Volksstaates, Bd. 6 o.J., S. 1005); Abg. Dr. Neumann: Die Anerkennung bedeute, „der Staat behandelt Euch als befreundete Macht, mit der er gegenseiige freundschaftliche Dienste austauscht“ (ebda. S. 4027 f.). -Dazu S. Muckel, Muslimische Gemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, DÍV 1995, S. 311 ff. (313).
gerichtet, die die religionsgemeinschaftlichen Partner als dem Staat vertraute Grössen voraussetzte und in einem grundsätzlichen Wertkonsens begründet war. Dies stand auch im Hinblick auf die nach Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV neu anzuerkennenden Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Prinzip ausser Zweifel.
Erst in neuerer Zeit zeigen sich die Probleme eines auf gemeinsame kulturelle Traditionen zugeschnittenen Staatskirchenrechts, wenn die dadurch begründeten Rechte von Organisationen in Anspruch genommen werden, bei denen ein solcher Wertkonsens nicht mehr in vollem Umgang vorausgesetzt werden kann. Die Vorgänge um die „Scientology-church“ haben Staat und Íffentlichkeit für diese Fragen sensibilisiert, die sich freilich nicht nur dort stellen. Die Konsequenz kann nicht eine Restriktion der freiheitlichen Ordnung des Staatskirchenrechts sein. Es geht nicht um die Beschneidung grundrechtlich gesicherter Religionsausübung. Wo deren Grenzen liegen, bedarf hier keiner Untersuchung. Wo aber der Staat durch die verliehung von Hoheitsrechten Leistungen einer positiven Religionspflege erbringt, bedarf es sehr wohl einer „Qualitätsprüfung“.
rechte an islamische Vereinigungen, KuR 1 (1995), S. 25 ff. = 210, S. 1 ff (2 ff.); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht ¦, S. 151; aber auch bereits R. Smend, Zur Gewährung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions-
gesellschaften gemäss Art. 137 WRV, ZevKR 2 (1952/53), S. 374 ff. (376 ff.); K. Meyer-Tschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR 103 (1978), S. 289 ff. (317, 326); Muckel, DÍV 1995, S. 316.
Das Gebot der Rechtstreue umschliesst nur die Respektierung derjenigen Grundwerte, die in der Verfassung selbst ihren Ausdruck gefunden haben. Nichts anderes meint Kirchhof, wenn er neben der Anerkennung von Neutralität, Säkularität, Parität und Toleranz auf die -freilich nur partielle- Grundrechtsbindung verweist, die aus dem Korporationsstatus folgt. Es handelt sich hier um verfassungsunmittelbare Schranken der Verleihungsbefugnisse, die dem Kriterium der Rechtstreue inhärent sind und die nur -wegen mangelnder Aktualität- in der älteren Literatur selten ausdrücklich thematisiert wurden.
Dies folgt auch daraus, dass die -als Akt der „positiven Religionspflege“- einmal verliehene Körperschaftsqualität -wenn überhaupt- nur unter ganz erschwerten Voraussetzungen im Missbrauchsfalle aberkannt werden kann.
Dabei ist freilich die Einschränkung zu machen, dass nicht jeder Verstoss gegen die Rechtsordnung eine Versagung rechtfertigt. Insoweit bedarf es der Abwägung zwischen den aus der kollektiven Religionsfreiheit folgenden Rechten mit dem Gewicht des jeweils geschützten Rechtsguts. Ebensowenig schliesst ein grundsätzlicher Gewissensvorbehalt gegenüber Pflichten, die die staatliche Rechtsordnung auferlegt, für sich allein die Rechtstreue aus.
Hier ist indes zu differenzieren: Ein solcher Gewissensvorbehalt ist im Anerkennungsverfahren jedenfalls dann beachtlich, wenn die Organisation zur (gewissensbedingten) Missachtung verfassungsmässiger Werte aufruft und wenn sie dies noch dazu bei ihren Mitgliedern mit Mitteln durchzusetzen versucht, die die Grenzen rein geistig/geistlicher Einflussnahme überschreiten. Hier liegen die eigentlichen Probleme des in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Anerkennungsverfahrens.
Wie sieht es nun mit der Rechtstreue bei den Zeugen Jehovas aus? Diese Frage soll im folgenden erörtert werden. Einer der Hauptaspekte, unter denen die Frage beleuchtet wird, ist die Zeugenpraxis des „Gemeinschaftsentzugs“. Zwar ist unstrittig, dass nach Art. 140 GG/137 WRV die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst regeln. Dazu gehört auch das Recht, nonkonforme Mitglieder aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Link stellt allerdings zutreffend fest, dass der Gemeinschaftsentzug weit über eine Exkommunikation bei den Kirchen hinausgeht, und zwar sowohl als Druckmittel als auch in den sozialen Fragen. Da frühere Freundschafts- und Bekanntschaftsbande (teilweise auch familiäre Bande) durch den Eintritt in die Gemeinschaft weitestgehend gekappt werden, ist das Mitglied zur Befriedigung seiner sozialen Bedürfnisse auf die Mitzeugen angewiesen. Bei einem Ausschluss wird jegliche Verbindung zu den Mitgläubigen abgeschnitten, da diese nur unter der Gefahr eines eigenen Ausschlusses mit dem Ehemaligen kommunizieren dürfen. Ein Gemeinschaftsenttzug stellt demnach den Fall in ein soziales Loch dar, den viele Ehemalige nicht verkraften und auf den sie oftmals mit psychischen Auffälligkeiten bis hin zum Suizid antworten. Auf dieser Klaviatur spielt die Wachtturm-Gesellschaft, d.h. die Ausschlussdrohung wird als Anpassungsmittel benutzt. Damit werden viele Entscheidungen, die der einzelne Zeuge treffen mag, auch Gewissensentscheidungen wie die Wehrdienstverweigerung oder die Weigerung, Bluttransfusionen (auch Eigenblut) anzunehmen, fragwürdig. Es lässt sich nämlich nicht ausschliessen, dass manche dieser Entscheidungen fremdbestimmt sind, also nicht dem Gewissen des einzelnen entstammen, sondern unter dem Anpassungsdruck mit der Drohung des Gemeinschaftsentzuges zustandegekommen sind. Genau das aber fordert das Grundgesetz in vielen Fällen: eine eigenständige Gewissensentscheidung, die dann durch Rechte wie das der Religionsfreiheit oder der Koalitionsfreiheit, auch der negativen, abgedeckt ist (Koalitionsfreiheit ist das Recht, Vereinigungen, Institutionen, Parteien usw. beitreten oder ihnen auch fernbleiben zu können, ohne dass daraus ein persönlicher Nachteil erwächst). Nach der Beschreibung dieses Instrumentes „Gemeinschaftsentzug“ geht Link dazu über, die Konfliktbereiche im einzelnen zu beschreiben.
Entscheidend für die Bewertung der noch im einzelnen zu behandelnden Loyalitätsaufkündigungen ist damit zunächst die Art ihrer Durchsetzung gegenüber den Anhängern, d.h. der verhaltensbestimmten Kontroll- und Sanktionsmechanismen der Gemeinschaft. Das zentrale Disziplinierungsinstru-
ment bildet insoweit der sog. „Gemeinschaftsentzug“. Er ist nicht mit der Exkommunikation in der katholischen Kirche gemäss can. 1331 CIC 1983 vergleichbar, ja geht weit über die kirchenrechtlichen Folgen selbst des mittelalterlichen grossen Banns hinaus.
Vgl. das (streng vertraulich – s. Anlage 2) „Lehrbuch für die Königreichsdienstschule“ „Gebt acht auf Euch selbst und auf die ganze Herde“, dt. Ausgabe 1991, S. 103. „Diejenigen, die sich eines guten Verhältnisses zu Jehova erfreuen möchten, halten sich von Personen fern, denen die Gemeinschaft entzogen wurde oder die die Gemeinschaft verlassen haben“. Dies gilt auch innerhalb der Verwandtschaft und selbst dann, wenn die „Versammlung“ trotz Kenntnis des „sündigen Wandels“ noch keine Schritte unternommen hat: dann „werden die gläubigen Verwandten … die familiäre Gemeinschaft mit der betroffenen Person stark einschränken und sie als schlechte Gesellschaft ansehen“ (ebda. S. 100). „Geistige Gemeinschaft“ mit ihr oder Entschuldigung ihres Verhaltens sind ihrerseits Gemeinschaftsentzugsgrün-
de (ebda. S. 104).
Um die Wirksamkeit dieser Sanktion zu verstehen, muss man bedenken, dass mit der zugehörigkeit zur Organisation die Verbindungen zur gesellschaftlichen Aussenwelt praktisch weitgehend gekappt werden; Kontakte mit Aussenstehenden sind -ausser in missionarischen Absichten- verpönt, das die Loyalität gegenüber „dem souveränen Herrn Jehova und seinem König Jesus Christus“ ein Getrennthalten von der „Welt“ einschliesst.
ebda. S. 153; der „liebevolle Aufseher“ wird zu persönlichen Besuchen bei neu aufgenommenen Mitgliedern ermahnt: „Dadurch wird auch das Vakuum ausgefüllt, das entsteht, wenn sie frühere Bekanntschaften und weltliche Unterhaltung aufgeben“. (S. 23). -Vgl. dazu auch E. Köppl, Die Zeugen Jehovas – eine psychologische Analyse, 2. Aufl. 1990, S. 95 f.: Die gesellschaftliche Isolierung des Überzeugten und dessen Trennung von der „satanischen Welt“, die mit dem Terminus „System der Dinge“ etikettiert wird, stellt ein fundamentales Gebot in der Doktrin der ZJ dar. Der ideologische und moralische Dualismus kann nur erfolgreich beibehalten werden, wenn man den Gläubigen soweit wie möglich von den herkömmlichen weltlichen Einflüssen fernhält und seine Beziehungen zur Aussenwelt reglementiert. … Selbst private Beziehungen sind nur mit „insider“ erwünscht, was dazu führt, dass Gruppen-Endogamie die Regel ist. Kontakte mit Aussenstehenden werden nur mehr mit der Absicht angestrebt, diese in ihrem Glauben zu bekehren und zu einem Mitglied der WTG (sc. Wachtturmgesellschaft) zu machen. … Durch diese soziale Fixierung auf die Sektengemeinde entstehen unüberwindliche Barrieren, die eine Rückkehr in die umgebende Gesellschaft immer unwahrscheinlicher machen, während die Versammlung immer mehr die Funktion eines alternativen Lebensraumes übernimmt. Sie wird mit der Zeit zur einzigen Bezugsquelle und Verstärkerquelle. … Dieser Prozess der zunehmenden Entfremdung des Konvertierten vom etablierten Gesellschaftsleben, von seinen ehemaligen Bekannten und Freunden sowie von seinen Familienangehörigen wurde von Hine zutreffend als „bridge-burning-act“ bezeichnet (unter Hinweise auf V. Hine, Bridge-burners: Commitment and participation in a religious movement, Sociological analysis 1970, 31, S. 61-66).
„Gemeinschaftsentzug“ bedeutet deshalb das Fallen in eine nahezu vollständige soziale Isolation, die von den Betroffenen als Katastrophe und lebensbedrohende Existenzkrise empfunden wird. Dies umso mehr, als damit zugleich die familiären Kontakte zerstört werden. Dementsprechend bestimmend sind die -ngste vor und dementsprechend wirksam ist das Drohpotential einer solchen Sanktion. In der Beschreibung dessen stimmen alle „Aussteiger“-Berichte mit wissenschaftlich-psychologischen Untersuchungen überein.
d.h. jede Form der Mitwirkung am demokratischen Willensbildungsprozess, aber auch Wehr- und Ersatzdienstverweigerung, sondern auch das Kontaktverbot mit anderen „religiösen Organisationen“ (einschliesslich der „weltlicher Arbeit“ für eine solche), das „Versäumnis, sich des Blutes zu enthalten“, u.a.m. Umschlossen wird dies vor allem durch die Generalklause, dass der Gemeinschaftsentzugs-
grund des „Abfalls oder Abtrünnigkeit“ alle Handlungen erfasst, die „gegen die Ordnung gerichtet sind, die Jehova seinem Volk gegeben hat“.
Da nach der Lehre der Zeugen Jehovas die „leitende Körperschaft“ der Wachtturmgesellschaft als „Kanal Gottes“ anzusehen ist, bedeutet dies, dass jedes Zuwiderhandeln gegen deren Weisungen mit dem Stigma der „Abtrünnigkeit“ belegt werden kann.
Auch minderschwere Verstösse führen bereits zu einer „Bezeichnung“,
die eine Art sozialer Quarantäne auslöst. Der dadurch bewirkte Konformitätsdruck wird noch verstärkt durch ein System ständiger Überwachung durch die Aufseher und -ltesten.
AaO. S. 28, 79 f., 90 ff., 94, 99; Anfertigung von Aufzeichnungen über „den fragwürdigen Wandel der Person und Aufbewahrung in der Versammlungsablage“ (aaO. S. 100); auch die Mitglieder werden verpflichtet, über ihnen bekanntgewordene „Missetaten“ anderer Zeugen zu berichten (aaO. S. 97) – Zur Praxis G. Pape, aaO. S. 48 f; Kaiser/Rausch, aaO. S. 164 ff.; F.-W. Haack, Jehovas Zeugen, 5. Aufl. 1993, S. 46 f,; Franz, aaO. S. 237 ff.; 334; W. Thiede, Jehovas Zeugen – Sekte zwischen Fundamentalismus und Enthusiasmus, Materialdienst d. Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Sonderdruck 1993, S. 16 f; dort auch (S. 22 ff) Dokumentation des Berichts eines ehemaligen -ltesten, der mit allen Zeugnissen von Ausgeschiedenen übereinstimmt und insofern typische Erfahrungen wiedergibt, hier ist auch von zermürbenden „Bespitzelungen“ die Rede (S 23.).
Diese Sanktions- und Beeinflussungsmechanismen muss man bei der folgenden Behandlung der Spannungslage zur staatlichen Rechtsordnung im Auge behalten.
Jes. 2,4 („…Schwerter zu Pflugscharen…“, Joh. 6,15 („Da nun Jesus erkannte, dass sie kommen und sich seiner Person mit Gewalt bemächtigen würden, um ihn zum König zu machen, zog er sich zurück auf den Berg…“), Joh. 17,16 (Sie(sc. Die Jünger) gehören nicht zur Welt, wie auch ich nicht der Welt angehöre“).
Die Skala der danach verbotenen Handlungen reicht von der Wehr- und Ersatzdienstleistung über die Mitgliedschaft in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts (auch auf kommunaler Ebene), jedwede sonstige politische Betätigung und die Übernahme des Schöffenamts bis hin zur freiwilligen Mitarbeit in der Schülermitverwaltung aller Stufen – und umfasst damit praktisch sämtliche Bereiche demokratischer Willensbildung und staatsbürgerlicher Mitverantwortung.
Vgl. die Auflistung der Verbote bei Bergman, aaO. S. 43 ff.; allg. dazu Kaiser/Rausch, aaO. S. 166 ff.; zu den Unklarheiten hinsichtlich Zugehörigkeit zu und Betätigung in Gewerkschaften G. Pape, aaO. S. 140 ff.
– Nicht verschwiegen werden soll, dass diese strikte „Neutralität“ auch zu einem Opfergang zahlreicher Zeugen Jehovas in den Konzentrationslagern des „Dritten Reiches“ geführt hat. Zu unterscheiden ist dabei freilich zwischen dem Bekennermut vieler Anhänger und der Politik der Organisatin selbst, die zunächst einen Anpassungskurs gesteuert hatte. Die auf dem (mit Hakenkreuzfahnen ausgeschmückten und mit dem Deutschlandlied eingeleiteten“ Berliner Kongress verabschiedete „Erklärung“ vom 25.06.1933 betonte die Unterstützung der Gesellschaft für die „hohen Ideale(n), die sich die nationale Regierung zum Ziel gesetzt hat und die sie progagiert“.
Sie wurde mit einem Begleitschreiben an Hitler übersandt, in dem sich die Wachtturm-Gesellschaft von der „Greuelpropaganda gegen Deutschland“ distanziert, die von „Geschäftsjuden, Katholiken“ ausgehe; der beanstandete (antistaatliche) Inhalt der Publikationen nehme lediglich Bezug auf das „anglo-amerikanische Weltreich“ und damit auf die „Bedrücker des deutschen Volkes“. Die Ziele und Bestrebungen der Bibelforscher stünden „in völliger Übereinstimmung mit den gleichlautenden Zielen der nationalen Regierung“ (Abdr. des Originaltextes bei Twisselmann, Wachtturm-Konzern, S. 276 ff. – allg. dazu ebda. S. 141 ff). Erst als die Reichsregierung dieses Schreiben ignorierte, wechselte der damalige Präsident Rutherford zur Konfrontation und stellte am 09.02.1934 der Reichsregierung ein Ultimatum, dass, falls bis zum 24.03.1937 die ungehinderte Religionsausübung der Zeugen Jehovas nicht gewährleistet sei, die „Veröffentlichung der Tatsachen über Deutschlands ungerechte Behandlung von Christen beginnen“ und die Regierung vom „Herrn in Harmagedon vernichtet“ werde (ebda. S. 147 f.). – Die Beschwerden über Vorgehen der Behörden gegen die Organisation bezogen sich dabei in erster Linie auf Verbote seitens einer Reihe von Ländern vor 1933, die auf VO des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen v. 14.06.1932 gestützt waren (RGBI. I S. 297 – abgedr. bei E.R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 3, 1966, S. 492 ff. – § 1 Nr. 3,6 Abs. 1 Nr. 2 – dazu Twisselmann, aaO. S. 137 f.). Natürlich gibt es ähnliche beschämende Zeugnisse auch aus dem Raum der Kirchen, die indes niemals das Prädikat absoluter „Neutralität“ für sich in Anspruch nahmen. Zu den Gründen des Konflikts mit dem NS-System, die keineswegs primär in der Wehrdienstverweigerung, sondern eher in der (damaligen) prinzipiellen Staatsfeindschaft, der Abgeschlossenheit der Organisation („Staat im Staate“) sowie in unterstellter „zionistischer Propaganda“ lagen, vgl. (m. Nachw.) Twisselmann, aaO. S. 139 f.
Auch eine Lehre, die die wie immer geartete Teilnahme an Wahlen für unbiblisch hält, ist sicherlich vom religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV) umfasst.
Anders aber als bei der Teilnahme an politischen Auseinandersetzungen oder sozialen Aktivitäten ist das aktive und passive Wahlrecht durch die staatliche Rechtsordnung gegen bestimmte Einwirkungen Dritter geschützt. Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistet den Grundsatz der freien Wahl; gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gilt er auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden, umfasst also alle Stufen parlamentarischen Repräsentation. Er erstreckt sich auch auf das passive Wahlrecht
Beide Verfassungsbestimmungen richten sich auch gegen Einflussnahmen von privater Seite und hier auch nicht nur gegen politischen und wirtschaftlichen, sondern auch gegen sozialen Druck.
Selbst die Erklärung zur beichtpflichtigen Sünde wäre unter diesem Gesichtspunkt unschädlich, da das Bekenntnis den Raum nicht verlässt, der juristisch als Intimsphäre bezeichnet wird.
Die Besonderheit liegt hier aber gerade darin, dass die Ausübung des Wahlrechts nicht nur zur Sünde erklärt und vor ihr gewarnt wird, sondern dass gravierende soziale Folgen an die Verletzung des Gebots geknüpft und diese noch dazu gemeinschaftsintern bekanntgemacht
werden – Folgen, die über die üblichen, im geistig/geistlichen Raum verbleibenden Konsequenzen religionsgemeinschaftlicher Zuchtmittel weit hinausgehen. Nochmals sei auf die nahezu völlige soziale Isolation, auf die Zerstörung familiärer Bande durch den „Gemeinschaftsentzug“ hingewiesen. Der dadurch erzeugte Druck vermag auch nicht durch eine Abwägung mit dem hohen Rechtsgut der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1,2 GG) legitimiert zu werden. Aus diesem Rechtsgedanken liessen sich nur Einwirkungen rechtfertigen, die nicht derart massiv in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Unbestritten ist, dass das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit seine Schranken auch in Rechtswerten mit Verfassungsrang findet, unter denen der Grundsatz der freien Wahl einen besonderen Rang einnimmt.
Dem widerspricht allgemein und speziell für das Verbot der Abgeordnetenbehinderung (Art. 48 Abs. 2 GG) auch nicht die Entscheidung des BVerfG zum Bremer Pastorenstreit (E 42, 312). Hier hatte die Bremische Evangelische Kirche Pastoren für die Zeit der Wahrnehmung eines Mandats in der Bürgerschaft mit eingeschränkter Besoldung von ihrem Amt beurlaubt und das Ruhen der dienstlichen Aufgaben angeordnet. Das BVerfG sah darin keinen Verstoss gegen den – auch im bremischen Verfassungsrecht geltenden – Grundsatz des Art. 48 Abs. 2 GG, da diese Regelung gerade nicht auf die Verhinderung der Mandatsübernahme ziele, sondern nur die ungestörte Erfüllung des geistlichen Dienstes schützen und Behinderungen abwehren wolle und von ihr fühlbare Wirkung in den gesellschaftlich-politischen Bereich ausgehe (aaO. S. 336 ff.). Unter diesen Gesichtspunkten – die mit den hier zu beurteilenden nicht vergleichbar sind – handele es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Rechtswirksamkeit die Schranke des für alle geltenden Gesetzes nicht entgegenstehe. Das durch „Gemeinschaftsentzug“ bewehrte „Neutralitäts“-
gebot untersagt aber gerade die Mandatsausübung.
Es mag dahinstehen, ob ein solches Verhalten den Tatbestand des § 108 StGB erfüllt. Zweifel ergeben sich insoweit nicht aus dem Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen _bel,
licher Pflichten wie etwas des Schöffenamts. Im Unterschied zum Wahlrecht handelt es sich hier aber um eine Rechtspflicht. Nicht zu berufen sind lediglich Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsge-
mäss zum gemeinsamen Leben verplichtet sind (§ 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG). Für Personen ausserhalb dieses Kreises besteht kein Ablehnungsrecht, da die §§ 32 ff. GVG die rechtserheblichen Gründe abschliessend normieren. Dies gilt auch für die Glaubens- und Gewissensgründe.
ein dahingehend ausgeübter sozialer Druck erscheint jedoch jedenfalls dann -auch in Abwägung mit der Religionsfreiheit – als rechtswidrig, wenn er die Entschliessungsfreiheit des Verpflichteten massiv beeinträchtigt. Da es sich insoweit um eine Obliegenheitsverletzung handelt, scheiden zwar straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen aus, dies ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit einer derartigen Drohung.
dd) Zu den besonders gravierenden „Neutralitätsverstössen“ zählt nach den Geboten der Gemeinschaft die Ableistung des Wehrdienstes. Auch hier gilt, dass die Verweigerung durch den Verpflichteten eine Gewissensentscheidung darstellt. Freilich lässt sich daran zweifeln, ob sie in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 GG fällt, der lediglich an die Gewissensentscheidung gegen den -mittelbaren oder unmittelbaren – Kriegsdienst mit der Waffe anknüpft, nicht aber an die Ablehnung des Militärwesens als solchen.
Dennoch soll die Gewissensentscheidung gegen den Wehrdienst ebensowenig in Zweifel gezogen werden, wie die Rechtmässigkeit ihrer Anerkennung, auch wenn sich dies mit dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 GG nicht ohne Schwierigkeiten in Einklang bringen lässt. Man wird es indes mit dem Argument begründen können, dass diese Bestimmung keine Sonderregelung darstellt, die einen Rückgriff auf die allgemeine Gewissensfreiheit in jedem Fall ausschliesst.
gesellschaft in verschiedenen Ländern G. Pape, aaO. S. 124 ff.; Franz, aaO. S. 117 ff.; Kaiser/Rausch, aaO. S. 168 ff. – Auch das VG Freiburg (DÍV 1961, S. 227) hatte offensichtlich Zweifel an der selbstverantworteten Gewissensentscheidung eines wehrdienstverweigernden Zeugen Jehovas.
ee) Wird man indes hier noch davon ausgehen können, dass sich die persönliche Gewissensentscheidung in der überwiegenden Zahl der Fälle aus der inneren Übereinstimmung mit der Lehre und nicht nur aus dem Gehorsam gegenüber den Weisungen der „theokratischen Organisation“ speist, so lässt sich das nicht mehr ohne weiteres von der Ersatzdienstverweigerung annehmen. Auch insoweit ist zwar mit § 15 a ZDG für den Verweigernden selbst eine gewissensschonende Alternative von „vergleichbarer Lästigkeit“ eröffnet.
Die Vorschrift des § 15 a ZDG trifft also nicht eine grundrechtlich geforderte Regelung, sondern will einer durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Abs. 3, 12 a Abs. 2 GG entstehenden ernsten Gewissensnot steuern. Diese Gewissensnot muss aber beim Ersatzdienstpflichtigen selbst vorliegen und sie muss sich auf die Ersatzdienstleistung beziehen, nicht lediglich auf dadurch entstehende Loyalitätskonflikte mit seiner religiösen Organisation und auf von ihr zu erwartende schwerwiegende Sanktionen. Angesichts der Entscheidung des GG für die Landesverteidigung und der begrenzten Ausnahme zugunsten des Ersatzdienstes
Es sei an diesem Punkt an die zahllosen Fälle erinnert, die Raymond Franz in seinem zweiten Buch „Auf der Suche nach christlicher Freiheit“ aufzählt (das Buch ist als CD-ROM oder Fotokopiensammlung erhältlich – näheres auf dem WegSites des Aslan-Verlages). Franz zählt nicht nur Statements vertrauenswürdiger -ltester aus den verschiedenen Zweigen der WT-Gesellschaft auf, in denen von seiten dieser -ltester wie auch von den betroffenen jungen Zeugen Unverständnis über den Kurs der WT-Gesellschaft geäussert wird, er bringt auch das Beispiel mehrerer Zeugen, die eine Ersatzdiensttätigkeit verweigern, die sie unter anderen Umständen ohne weiteres aufgenommen hätten. So wird von einem jungen Zeugen berichtet, dem als Ersatzdienst eine Tätigkeit bei der schwedischen Reichsbahn zugewiesen wurde. Allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen „Ersatz“ für etwas, nämlich das Militär, handelte, musste der junge Zeuge diese Tätigkeit ablehnen, weil er sich sonst der Gefahr eines Ausschlusses ausgesetzt hätte. In neuerer Zeit ist der Ersatz- bzw. Zivildienst für Zeugen Jehovas wieder zulässig. Man darf getrost vermuten, dass dies mit dem Willen der WT-Gesellschaft in mehreren Ländern zusammenhängt, den Körperschaftsstatus zu erhalten.
aa) Über die exegetische Plausibilität dieser Ableitung ist hier nicht zu rechten. Unstreitig ist auch, dass das Recht zur selbstbestimmten Ablehnung einer medizinischen Behandlung schon aus dem grundgesetzlichen Bild des Menschen als eigenverantwortliche Persönlichkeit folgt und demgemäss zu respektieren ist, jedenfalls soweit dadurch lediglich eigenes Leben und eigene Gesundheit gefährdet werden. Das BVerfG hat darüber hinaus im Blick auf Art. 4 GG auch eine Rechtspflicht zur Hilfeleistung gem. § 330 c StGB für einen Ehegatten insofern verneint, als von ihm nicht verlangt werden könne, den Partner von einer solchen, am gemeinsamen Glauben orientierten Entscheidung abzubringen.
„Die Pflichten, welche der Beschwerdeführer gegenüber seinen Kindern hat, würden selbstverständlich zu einer anderen Beurteilung führen, wenn er unter dem Vorwand der eigenen Glaubensüberzeugung es hätte darauf ankommen lassen wollen, seine Ehefrau sterben zu lassen und seinen Kindern damit die Mutter zu nehmen“. Dies sei hier deshalb nicht der Fall, weil er das Gebet für die wirkungsvollere Heilbehandlung hielt (aaO. S. 110). – So liegen aber die Dinge bei den Zeugen Jehovas nicht: Trotz der Warnungen vor den medizinischen Gefahren von Bluttransfusionen und Blutprodukten (die sich freilich in aller Regel nur aus Fremdblutbehandlungen ergeben können) wird implizit zugegeben, dass Blut in bestimmten Notfällen auch lebensrettend sein kann, medizinisch gesprochen: allein eine erfolgversprechende Heilbehandlung ermöglicht. „Wer (sc. durch Bluttransfusion) überlebt, hat hierdurch kein endloses Leben erlangt. Durch Bluttransfusionen bleibt man also nicht für immer am Leben“ („Leben retten“, aaO. S. 24). Auch dann gilt „Gottes Gebot“, seine Einhaltung lässt an den „grossartigen Segnungen“ teilhaben, die bei weitem die vorübergehende Hilfe übertreffen, die uns -rzte heute bieten können…. Soe werden wir nicht lediglich für den Augenblick leben. Vielmehr werden wir hohe Achtung vor dem Leben bekunden: ewiges Leben in menschlicher Vollkommenheit (ebda. S. 26).
Ein solches Verhalten führt jedenfalls dann in einen schweren Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung, wenn eine -sicherlich sorgfältig zu prüfende- Alternativbehandlung nicht indiziert oder mit erheblichen Risiken verbunden ist. In diesem Fall müssen die Grundrechte aus Art. 4 und 6 Abs. 1 GG hinter dem Recht des Kindes auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurücktreten. Abgesehen von möglichen strafrechtlichen Folgen hat das Vormundschaftsgericht zumindest die elterlichen Erklärungen gem. § 1666 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
wird die Erlaubnis selbst für Notfälle kategorisch verweigert. Hält der Arzt gleichwohl die Transfusion für unvermeidlich, so wird er bei Ergreifung rechtlicher Schritte zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem „Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen“ (Ziff. 3). Für den Fall einer lebensbedrohlichen Situation während der Behandlung wird zwar auf die „gesetzlichen Vorschriften“ verwiesen, die den Arzt zur Transfusion berechtigten, dies jedoch verbunden mit der -wie immer auszulegenden- Drohung: „Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das -rzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen“. (Ziff. 4). Klargestellt wird am Ende, dass auch darin nicht etwa eine Erlaubnis zu erblicken ist.
Die Einhaltung des Verbots wird genau überwacht. Bereits vor der Klinikeinlieferung sollen die -ltesten Hilfe leisten, „damit sichergestellt wird, dass die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden -rzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden“; „sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit -rzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen“. In seltenen Fällen ist es erforderlich, dass rund um die Uhr jemand „Wache hält“.
Auch in der Bundesrepublik besteht ein Netz von sog. Krankenhausverbindungskomitees, an die sich zu wenden das Mitglied gehalten ist.
Ihre Aufgabe ist es, bereits im Vorfeld auf die Einweisung in Kliniken mit „kooperativen -rzten“ hinzuwirken und die Mitglieder davon abzuhalten, „einfach in das nächstgelegene, vom Hausarzt empfohlene Krankenhaus zu gehen, ohne sich über die Versammlungsältesten beim Krankenhauskomitee erkundigt zu haben, welche -rzte zur Zusammenarbeit bereit sind“.
Daneben -sow wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt- bestehen auch Krankenhausbesuchsgruppen, die „Patienten, die Zeugen sind, beistehen“-, was allerdings die -ältesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet.
bringt unter dem Titel „Eine Zeit zum Reden – Wann?“ den -wohl wiederum fiktiven- Bericht von „Maria“, einer als medizinisch-rechnische Assistentin im Krankenhaus beschäftigten Angehörigen der Gesellschaft. Im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt sie von der Schwangerschaftsunterbrechung, die eine „Mitchristin“ in dieser Klinik hat vornehmen lassen. Da die „Schwester“ unverheiratet ist, hat sie auch noch „Hurerei“ begangen. Im Konflikt zwischen Schweigepflicht und dem Gebot Jehovas (der „gelegentlich“… ein Versammlungsglied auf eine geheimgehaltene Verfehlung aufmerksam (macht), damit die Sache bereinigt werden kann“), entscheidet sie sich-nach einigen Gewissenszweifeln und obwohl sie „erst ein bisschen die rechtlichen Konsequenzen fürchtete- zum Gehorsam gegen das Gebot der höchsten Instanz im Universum“, da es „Situationen (gibt), in denen ein Christ Gott, dem Herrscher, mehr gehorchen (muss) als den Menschen“. Dies gilt selbst bei eidlicher Bekräftigung der Schweigepflicht. In diesem Fall entschliesst sie sich „liebevoll“, zunächst mit der Betroffenen zu sprechen, um sie zu ermuntern, vor den -ltesten ihre Sünde zu bekennen. Der Text lässt aber keinen Zweifel, dass „Maria“ sich auch sofort an die -ltesten hätte wenden können und dass, wäre die Betroffene zur Beichte vor diesen nicht bereit gewesen, der Satz gilt: „Es gibt …. Fälle, in denen ein Christ verpflichtet ist, die -ltesten von einer Sache zu unterrichten“, die dann ihrerseits „vielleicht ein Rechtskomitee gebildet (hätten), das sich des Falles angenommen hätte“.
Damit wird bewusst auf eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 203, ggfls. auch der §§ 202 a, 353 b – 355 StGB hingearbeitet. Auch der Umstand, dass es sich bei den erstgenannten Vorschriften um Antragsdelikte (§ 205 StGB) handelt, nimmt dem Vorgehen nichts von seinem Unrechtsgehalt.
In Erfüllung dieser „Pflicht“ legen -so der Text weiter- „Brüder, die Rechtsanwälte, -rzte oder Wirtschaftsprüfer usw. sind“, Zeugen Jehovas als Patienten/Klienten vorbereitete Reverse vor, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, dass im Falle des Anvertrauens einer „schwerwiegenden Verfehlung“ der Konsultierte den Rat geben wird, „zu den -ltesten der Versammlung zu gehen“ und anderenfalls diesen davon selbst Mitteilung machen wird. Dies zielt auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung, der freilich nur bei Eigengeheimnissen
Ebensowenig soll -sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden- Zweifeln am Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf Zeugen Jehovas nachgegangen werden. Sie ergeben sich daraus, dass die Begründung des Beamten-(Dienst)-verhältnisses von vornherein unter den Vorgehalt einer Verletzung der Amts-/Dienstpflicht zur Verschwiegenheit steht (§§ 61 f. BBG, 39 BRRG, 9 Abs. 1 BAT, jeweils 11 Abs. 1, 4 MTB II und MTL II) und damit auch die (eidliche) Verpflichtung mit der Mentalreservation eines Zuwiderhandelns gegen diese Pflicht im Falle eines Loyalitätskonflikts behaftet ist.
Dagegen fallen die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften als nicht-öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG) unter die Bedingungen der §§ 27 f. BDSG, sofern sie personenbezogene Daten geschäftsmässig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten. Für religiöse Vereinigungen wird man entweder die Begriffe „beruflich“ bzw. „geschäftsmässig“ im Sinne organisationsbezogener Datenverarbeiten zu interpretieren haben,
Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Stand März 1995, § 27 BDSG Rdnr. 23; Verfassungsrechtlich geboten ist eine „weite Auslegung der beruflichen oder gewerblichen Zwecke“. Bei der Verarbeitung der hier in Rede stehenden Daten handelt es sich auch nicht um ausschliesslich ideelle, karitative, gemeinnützige oder persönliche Zwecke, die vom BDSG nicht erfasst werden (ebda. Rdnr. 21). Zur Einbeziehung von privatrechtlichen Religionsgemeinschaften H. Auernhammer, BDSG, 3. Aufl. 1993, § 15 Rdnr. 24, § 27 Rdnr. 6.
Im Rahmen des „Gemeinschaftsentzugs“-verfahrens werden genaue Aufzeichnungen über z.T. rechtswidrig (s.o.), meist jedoch zumindest gegen den Willen des Mitglieds erlangte persönlichste Umstände (auch aus dem sexuellen oder gesundheitlichen Intimbereich) angefertigt. Sie sind nicht nur (in verschlossenem Umschlag) in der Versammlungsablage aufzubewahren, sondern ihr wesentlicher Inhalt ist auch auf einem detaillierten Formblatt (Anlage 4) dem Zweigbüro der Organisation zu übermitteln.
Ausserdem werden sie sowohl bei der Versammlung wie beim Zweigbüro auf Karteikarten (Anlage 5) und damit zumindest im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 BDSG dateimässig erfasst. Auf diese Weise werden hochsensible Daten auch von solcher Personen ohne deren Wissen gespeichert, die durch Austritt oder „Gemeinschaftsentzug“ der Organisation nicht mehr mitgliedschaftlich verbunden sind.
Hierfür liegen weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 BDSG vor, noch sind die Grundsätze eines datenschutzrechtlichen Mindeststandards gewahrt. Im Hinblick auf die entgegenstehenden Grundrechte der Betroffenen ist ein solches -offentlich allein durch Organisationsinteressen motiviertes- Verfahren auch nicht durch Art. 4 GG legitimiert. Es erlaubt jedenfalls nicht die Prognose, dass sich die Klägerin im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den datenschutzrechtlichen Bindungen unterwirft, deren Respektierung der Gesetzgeber auch von korporierten Religionsgemeinschaften erwartet.
Unabhängig von der noch zu behandelnden Frage, ob sich dies als Arbeitsverhältnis darstellt, liegt damit jedenfalls eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung i.S. von § 1 SGB VI vor.
Versicherungsfreiheit besteht indes für satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaftlich übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Die Klägerin nimmt dies für sich in Anspruch.
Dennoch ist das Vorgehen der Gesellschaft jedenfalls formalrechtlich gedeckt, da das Hessische Kultusministerium als zuständige Behörde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 SGB VI mit Erlass vom 16. September 1992 einen Gewährleistungsbescheid erteilt hat. Er gilt freilich nur für die im Dienst der Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft Deutscher Zweig e.V. ‚Beschäftigten, nicht für die der rechtlich selbständigen Klägerin. Von einem entsprechenden Gewährleistungsbescheid für diese ist mir nichts bekant. Es wäre zu prüfen, ob -im Falle des Nichtvorliegens- Rentenversicherungsbeiträge für den „Vollzeitdiener“ abgeführt werden.
Bei unversorgtem Ausscheiden der Betroffenen aus einem dergestalt versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis ist eine Nachversicherung durchzuführen (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI). Dieser -seit 01.01.1973 nicht mehr antragsgebundenen- Verpflichtung kommt die Gesellschaft erst seit 1991 aufgrund eines Gesprächs mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach. Ob dafür wirklich ein Rechtsirrtum oder eine abweichende Auslegung der einschlägigen Vorschriften massgebend war,
Versicherungsfrei sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V satzungsmässige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, die sich aus überwiegend sittlichen oder religiösen Beweggründen u.a. mit gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse ausreicht. Eine Versicherungsfreiheit hier führt auch zur Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung (§ 169 AFG). Während von den genannten Voraussetzungen diejenigen religiöser Geweggründe und geringen Entgelts sicherlich vorliegen, bestehen für die im „Betheldienst“ tätigen „Vollzeitdiener“ auch hier die oben geäusserten Bedenken im Hinblick auf die „-hnlichkeit“ mit satzungsmässigen mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Diakonissen.
cc) Steuerrechtliche Konsequenzen der fehlenden Gemeinnützigkeit
Wie sich eindeutig aus beiden Sätzen des § 541 Abs. 2 RVO ergibt, geht der Gesetzgeber auch hier davon aus, dass in diesen Fällen das finanzielle Risiko von Arbeitsunfällen (§ 547 – § 555 a RVO – einschliesslich desjenigen von Berufskrankheiten: § 551 RVO) durch die jeweilige Gemeinschaft abgedeckt wird;
Gitter, in: Aye/Göbelsmann/Müller/Schieckel/Schroeter, RVO-Gesamtkommentar, Bd. 6, Stand: 1992, § 541 Anm. 12, dort auch zur Kontroverse im Schrifttum, ob diese Leistungen denen der gesetzlichen Unfallversicherung der Höhe nach entsprechen oder nur angemessen sein müssen. – Auch hier wird im übrigen als Merkmal der geistlichen Genossenschaft auf den Zusammenschluss zur gemeinsamen Lebensführung abgestellt (ebda. Anm. 9), der lediglich bei den „Bethel“-Mitarbeitern vorliegt.
So das genannte Rundschreiben (Anlage 7), Nr. 20. – Da „die -rzte … bei der medizinischen Versorgung von der Annahme ausgehen (mögen), dass, wie in solchen Fällen üblich, die Kosten von einem Versicherungsträger übernommen werden und breit angelegte Untersuchungen und Behandlungen vorsehen“, wird empfohlen, dass „die ärztliche Betreuung auf das Notwendigste beschränkt bleibt (ebda., alle Hervorhebungen im Original) – vgl. auch Nr. 25.
Auch hier wird gegenüber dem medizinisch Behandelnden und der Krankenkasse verschleiert, dass nicht -wie von § 541 RVO vorausgesetzt- die Gemeinschaft ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, sondern dass ihre Angehörigen als Arbeitsunfallopfer finanziell schutzlos bleiben.
Davon, dass der „ordensähnlichen“ Bindung der Betroffenen an die Religionsgemeinschaft“ auf der anderen Seite die -ebenfalls ordensähnliche- Übernahme umfassender Fürsorge- und Versicherungspflichten durch die Religionsgemeinschaft gegenübersteht“,
Auch die Verwendung von Lohnsteuerkarten ist ein Indiz für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Nach § 39 Abs. 1 EstG sind sie lediglich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern auszustellen. Da die Organisation die Qualifikation des Dienstes als Arbeitsverhätlnis bestreitet, fordert sie die Lohnsteuerkarten an, nimmt aber keine Eintragungen vor und verlangt von ihren „Vollzeitdienern“ den Verzicht auf den Lohnsteuerjahresausgleich (bzw. -davon ist wohl auszugehen- nimmt einen solchen nach 1992 auch nicht gem. § 42 b EstG selbst vor). Begründet wird dies damit, dass „dieses Verständnis unserer Mitarbeit…nicht von allen Finanzämtern geteilt“ werde. Deshalb sollten „unnötige Auseinandersetzungen wegen dieser Frage“ vermieden werden. (K.-D. Pape, aaO. S. 3 und Anlage 8).
BverfGE 70, 138 (166). Diese im Hinblick auf den Anlassfall für das kirchliche Arbeitsrecht getroffenen Aussagen müssen für den Gesamtbereich religionsgemeinschaftlicher Dienste gelten.
Gerade dieser ordre public konkretisiert sich in den unabdingbaren Postulaten der Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Sie sind auch bei der Begründung und Ausgestaltung -wie immer gearteter- religionsgemeinschaftlicher Dienstverhältnisse zu beachten. Dazu zählt, dass derjenige, der seine volle Arbeitskraft im Dienste einer Religionsgemeinschaft ihren Zielen widmet, eine angemessene soziale Sicherung und Versorgung erhält, die sozialstaatlichen Mindestanforderungen entspricht.
Ihre Konkretisierung im elterlichen Sorgerecht (§ 1626 BGB) steht daher unter diesem Vorbehalt, über dessen Einhaltung zu wachen dem Staat durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG aufgegebenist. Dessen Verpflichtung ergibt sich vornehmlich daraus, das das Kind ein Wesen mit eigener Würde und Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und damit Grundrechtsträger ist. „Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht auch pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderes respektieren. Anerkennung der Elternverantwortung und der damit vebundenen Rechte finden ihre Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gesellschaft zu entwickeln, wie die dem Menschenbilde des Grundgesetzes entspricht“.
§ 1632 Abs. 2 BGB verbietet entwürdigende Erziehungsmassnahmen. Körperliche Züchtigung ist zwar nicht als solche entwürdigend, sie muss sich aber in jedem Fall im Rahmen des durch den Erziehungszweck gebotenen Masses halten und Rücksicht auf Alter und seelische Verfassung des Kindes nehmen.
Ihre „schweren Verfehlungen“ sind den -ltesten zu melden. Die Eltern dürfen nicht versuchen, ihre Kinder vor den „notwendigen Zuchtmassnahmen“ zu schützen.
Von daher wird zwar die Aneignung von Grundfertigkeiten (Schreiben, Rechnen) empfohlen, nützlich sind zudem „grundlegende Kenntnisse zum Beispiel in Geschichte, Geographie und Naturwissenschaft“ (mit „grundlegend“ sind hier, wie die folgende Anm. gbelegt, lediglich Grundkenntnisse gemeint), da sie junge Zeugen befähigen, ausgeglichene Diener Gottes zu werden, auch Fremdsprachenkenntnisse werden in manchen Zweigbüros der Watch Tower Society benötigt. Schliesslich sollte eine Ausbildung Christen in die Lage versetzen, „für sich selbst zu sorgen, auch dann, wenn sie als Pioniere im Vollzeitdienst stehen“.
Alles das lässt erkennen, dass die Bildungschancen der Jugendlichen ohne weiteres den Organisationsinteressen untergeordnet werden. Die Eltern werden dazu angehalten, sich ihrer Pflicht aus § 1631a Abs. 1 BGB zu entziehen, nämlich der Pflicht, in Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht zu nehmen. Die Unterwürfigkeit gegenüber der theokratischen Herrschaft (s.o.) geht dem Kindeswohl vor.
Da die Klägerin weder in Berlin noch in den neuen Bundesländern den Korporationsstatus bereits durch die Anerkennung seites des Ministerrats der DDR -Amt für Kirchenfragen- i.V.m. § 2 Nr. 4 KiStG DDR erworben hat, kommt nur eine Verleihung der Körperschaftsrechte gemäss Art. 140 GG/137 Abs. 5 S. 2 WRV in Betracht. Für eine solche mangelt es aber an den verfassungsmässigen Voraussetzungen.
Bei alledem handelt es sich auch nicht nur um einzelne, isoliert zu bewertende Rechtsverstösse, sie entspringen vielmehr einer durchgängigen, weite Gebiete der Rechtsordnung und des sozialen Lebens erfassenden Rechtsauffassung, die im Konfliktfall von einem absoluten, alle Mitglieder verpflichtenden Vorrang von Weisungen der „theokratischen Organisation“ vor den Rechtsgeboten der staatlichen Gemeinschaft ausgeht und von den Anhängern bedingungslosen Gehorsam fordert.
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References: § 2
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 39
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 § 3
 § 2
 § 2
 Art. 9
 Art. 1
 § 2
 § 121
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 20
 Art. 39
 § 2
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 137
 § 15
 § 14
 § 2
 Art. 140
 § 2
 Art. 140
 § 2
 § 2
 Art. 140
sui generis
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140

Art. 140
 Art. 137

Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 9
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 § 1
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 48
 § 108
 Art. 4
 Art. 4
 § 15
 § 15
 Art. 4
 Art. 4
 § 330
 Art. 4
 § 1666
 § 203
 § 27
 § 15
 § 27
 § 3
 § 28
 Art. 4
 § 1
 § 5
 § 6
 § 541
 § 555
 § 551
 § 541
 § 541
 § 39
 § 42
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2

§ 1632
 § 1631
 § 2
 Art. 140