Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/78-Ehegattenb%FCrgschaft
Timestamp: 2017-06-25 00:17:04+00:00

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Bürgschaften von Ehegatten sind ein (übliches) Sicherungsmittel. In manchen Fällen sind diese Sicherungen sittenwidrig oder verstoßen gegen Schutzgesetze. Stichworte:Bürgschaft, Ehegattenbürgschaft, Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft, Nichtigkeit von Ehegattenbürgschaften, krasse finanazielle Überforderung von Ehegatten auf Grund des Bürgschaft, 07.01.2014
Bürgschaft -- Haftung der Ehefrau oder Freundin -- Sittenwidrigkeit -- Verjährung
Weitergehende Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit sind nicht erkennbar. Die Kläger haben nicht substantiiert vorgetragen, der Beklagten sei schon bei Bestellung der Grundschuld am 30. Dezember 1997 die wirtschaftlich desolate Situation der GmbH bekannt gewesen. BGH, Urteil vom 19. Juni 2002 - IV ZR 168/01, NJW 2002, 26337.4. Bürgschaft des Lebensgefährten (BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96)7.4.1. Die Rechtsprechung zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten findet in der Regel entsprechende Anwendung, wenn Hauptschuldner und Bürge durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft verbunden sind.7.4.2. Hat die Bank in berechtigter Wahrnehmung ihrer Interessen mit dazu beigetragen, daß der Partner die Bürgschaft aufgrund der Lebensgemeinschaft mit dem Hauptschuldner erteilt hat, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf eines sittlich anstößigen Handelns.Aus den Gründen:"II. . . . 1. Zwischen der Beklagten und dem Hauptschuldner bestand schon bei Erteilung der Bürgschaft eine auf Dauer ausgerichtete eheähnliche Lebensgemeinschaft. Für so gestaltete nichteheliche Partnerbeziehungen gelten die von der neueren Rechtsprechung herausgebildeten Regeln, unter welchen Voraussetzungen Bürgschaften finanziell überforderter Ehegatten gegen die guten Sitten verstoßen. Davon ist der Senat schon früher ausgegangen (BGHZ 128, 2301).7.5. Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld (BGH - IV ZR 168/01)7.5.1. Sachverhalt:Die Kläger - zwei Rentner - klagen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie hatten als Miteigentümer eines Grundstücks zugunsten des Beklagten eine Grundschuld zulasten des Grundstücks bestellt, und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterworfen. Die Grundschuld in Höhe von DM 150.000,- sicherte Kreditverbindlichkeiten in Höhe von ca. DM 200.000,-, die die Beklagte dem Schwiegersohn der Kläger zugewandt hatte. Den im Falle einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlös haben die Kläger mit DM 300.000,- bis DM 350.000 beziffert. Als die Kredite nicht mehr bedient wurden, begann die Beklagte mit der Verwertung. Das zuständige OLG als Berufungsinstanz hielt die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften auch auf die Grundschuld anwendbar. Der BGH hat dies abgelehnt.7.5.2. Entscheidung:Eine Bürgschaft kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie die finanzielle Leistungfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern besteht, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers als rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen läßt.Diese Grundsätze finden bei der vorliegenden Grundschuld keine Anwendung. Haftungsgrundlage ist die mit dem Grundpfandrecht belastete Immobilie. Es besteht allein eine dingliche Haftung, wogegen ein Bürge mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen der Haftung unterliegt. Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann sich grundsätzlich nicht ergeben. Ein Zugriff auf Renteneinkünfte oder auf das übrige Vermögen ist der Beklagten verwehrt.Durch den Einsatz ihres Grundstücks als Sicherheit haben die Kläger zudem gezeigt, daß sie finanziell leistungsfähig sind. Aufgrund des aus der Verwertung des Grundstück zu erzielenden Erlöses fehlt es an einer krassen wirtschaftlichen Überforderung der Kläger. § 138 Abs. 1 BGB greift auch nicht zwingend, wenn der Sicherungsgeber einen Vermögensgegenstand als Sicherheit gibt, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet. Der Einsatz des einzigen oder letzten Vermögensgutes als Sicherungsmittel ist nicht ohne weiteres verwerflich im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB. Die Bestimmung des § 138 Abs. 1 BGB hat regelmäßig nicht den Zweck, das Eigenheim eines Sicherungsgebers auf Dauer zu erhalten.7.6. Mitverpflichtung des Lebensgefährten zum Erwerb EigentumswohnungDer BGH musste im Juni 2009 (Urteil vom 16.06.2009) über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung aus einem Darlehenvertrag entscheiden. Die finanziell krass überforderte Klägerin bürgte für eine Darlehensverbindlichkeit ihres damaligen Lebensgefährten zum Erwerb einer Eigentumswohnung. Zur Sicherung verschiedener Forderungen, darunter auch der Darlehensforderung, wurde die zur Rede stehende Eigentumswohnung zugunsten der Bank mit einer Grundschuld belastet.Der BGH entschied, dass die Bürgschaft gemäß § 138 I BGB trotz der bestellten Grundschuld sittenwidrig ist. Grundsätzlich führen Sicherheitsleistungen des Darlehensnehmers im Rahmen der Wirksamkeit von Bürgschaften nur dann nicht zu einer Sittenwidrigkeit, wenn das Haftungsrisiko des Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränkt wird. Mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit dürfe den Bürgen allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende Ausfallhaftung treffen. Aber genau hieran mangelte es. Die Grundschuld diente nicht nur der Sicherung der streitgegenständlichen Darlehens, sondern verschiedenster, auch künftiger, Forderungen.Der BGH stellte darüber hinaus klar, dass ein pauschaler Hinweis auf die Möglichkeit einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung aus Schutzzwecksgesichtpunkten die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nicht ausschließt.Die Banken sind nach wie vor daran gehalten, die Willensschwäche eines finanziell überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners nicht auszunutzen. Sie müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen vorliegt. Tun sie das nicht, wird die Bürgschaft von der weitreichenden Nichtigkeitssanktion des §138 I BGB erfasst.7.7. Sittenwidrigkeit einer Angehörigensicherheit Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 539/07 | BGB § 138; DNotI-Report 2009, 140; NJW 2009, 26718. VerjährungFrüher hatten Bürgschaften einen Bestand von 30 Jahren. Seit der Schuldrechtsreform von 2002 gibt es nur noch eine dreijährige Verjährungsfrist. Für den Beginn dieser Frist kommt es nicht darauf an, wann der Berechtigte aus der Bürgschaft den Bürgen zur Zahlung auffordert. Der Anspruch aus der eingegangenen Bürgschaft entsteht gleichzeitig mit der Forderung für die der Bürge sich verpflichtete. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Schuld gegenüber dem Hauptschuldner für den der Bürge seine Erklärung abgegeben hat, fällig gestellt wird. Ich stehe für Fragen gerne zur Verfügung.Hermann Kulzer MBARechtsanwalt, Fachanwalt, Wirtschaftsmediator (Dresden International University)	Verfasser: Hermann Kulzer 0351 8110233 / kulzer@pkl.com
Wer haftet für die Schulden bei Trennung und Scheidung ?
Grundsätzlich haften auch bei Trennung beide Ehepartner weiterhin für die Rückzahlung gemeinsam eingegangener Kauf-, Kredit oder sonstiger Verträge gegenüber dem Kreditinstitut. Das gilt auch dann, wenn sich der Ehemann bereit erklärt hat, alle Schulden zu übernehmen und der andere ihm als Gegenleistung dafür z.B. seine Grundstückshälfte übertragen oder auf Unterhalt verzichtet hat. Der Bank gegenüber sind solche Vereinbarungen nutzlos. Zahlt also der Mann nicht wie vereinbart, können die Gläubiger ihr Geld trotz der Vereinbarung auch bei der Frau eintreiben. Nur wenn auch die Bank bereit ist, die Frau aus der Schuldhaft zu entlassen, sollten solche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Allerdings stimmen die Banken der Schuldhaftentlassung eines Ehegatten nur höchst selten zu. Wenn allerdings ein Ehegatte für den anderen eine Mithaftung oder Bürgschaft ohne eigenes finanzielles Interesse übernommen hat, z.B. weil dieser einen Kredit für seinen Betrieb benötigt oder die Bank für die Verlängerung eines Kredits als weitere Sicherheit die Mithaftung des anderen Ehegatten fordert, kann dieser Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam sein.Voraussetzung einer Sittenwidrig ist das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Ehegatten, der die Mithaftung übernimmt. Das ist der Fall, wenn der Mithaftende voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die vertragliche Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens zu tragen. In solchen Fällen, gilt die widerlegbare Vermutung, daß der Ehegatte nur aus persönlicher Verbundenheit mit dem anderen die Mithaftung oder Bürgschaft eingegangen ist.Zur Zusammenveranlagung:Hat ein Ehegatte gegen seinen insolventen Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung, um dessen Verlustvortrag zu nutzen ? Dr. Kahlert in ZInsO 24/2006 S. 1314 ff.	Verfasser: zurück

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 § 138
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 BGH 
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