Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 03:12:10+00:00

Document:
Beschluss vom 22.01.2018 - 13 ME 442/17
: 13 ME 442/17
Bericht vom 22.01.2018: ""
5 Nach § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die freiwillige oder erzwungene (vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, §...weiterlesen...
Rechtswidrige Abschiebungshaft nach fehlendem Hinweis auf "Stubenarrestverfügung":
1. Eine ausreisepflichtige Person ist sowohl auf die gesetzliche Anzeigepflicht bei Wohnungswechsel nach § 50 Abs. 4 AufenthG als auch im Falle einer Auflage, sich werktags von 0:00 bis 06:00 Uhr in der eigenen Wohnung aufzuhalten ("Stubenarrestverfügung"), auf die Folgen bei Pflichtverletzung in einer ihr verständlichen Sprache hinzuweisen.
2. Erfolgen solche Hinweise in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache nicht, darf die Abschiebungshaft nicht darauf gestützt werden, dass sie gegen diese Verfügung verstoßen hat.
Beschluss vom 22.12.2017 - 5 T 281/17
: 5 T 281/17
Bericht vom 22.12.2017: ""
Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts in seinen Rechten
1. Es fehlt bereits an einem Haftantrag, der die Dauer der angeordneten Haft rechtfertigt. [...]
Die beteiligte Behörde hat die Erforderlichkeit der Haftzeit von sechs Wochen damit begründet, dass auf ein neues Abschiebungsersuchen zunächst durch das Landeskriminalamt Hannover ein Flug nach Spanien gebucht werden müsse und bei der Festlegung eines Überstellungstermins eine Vorlaufzeit von 10 Tagen einzuhalten sei. Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; BGH, Beschluss vom 20. September 2017, a.a.O., juris Rn. 9) unzureichend, um eine Haftdauer von sechs Wochen zu rechtfertigen. [...]
2. Das Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr im Sinne von § 2 Abs. 14 Nrn. 1 oder 6, Abs. 15 S. 1 AufenthG kann nicht festgestellt werden. [...]
Die Voraussetzungen von § 2 Abs....weiterlesen...
Mangelhafte Haftbedingungen für minderjährige Schutzsuchende in Bulgarien im Jahr 2015:
1. Die Beschwerde ist zulässig, obwohl die Betroffenen den innerstaatlichen Rechtsweg nicht i.S.v. Art. 35 Abs. 1 EMRK durch Erhebung einer Schadensersatzklage erschöpft hatten. Eine solche Klage von ausländischen Betroffenen hätte nicht zum Erfolg geführt.
2. Die Dauer der Inhaftierung im vorliegenden Fall war viel kürzer als in anderen von Gerichtshof entschiedenen Fällen zur Inhaftierung von Minderjährigen. Die Haftbedingungen aber waren erheblich schlechter (unter Bezug auf Rechtssachen Khlaifia gg. Italien (siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in AM 1-2/2017, S. 33), A.M. u.a. gg. Frankreich (AM 10/2016, S. 347) und A.A. und A.F. gg. Frankreich (AM 1-2/2015, S. 18).
3. Angesichts der extremen Verwundbarkeit von Minderjährigen und den erheblichen körperlichen und psychischen Auswirkungen solcher Haftbedingungen auf sie, waren die drei Söhne der Betroffenen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen.
4. Trotz der stark erhöhten Zahl von Personen, die 2015 nach Bulgarien einreisten, lag kein Notstand vor. Daher wäre es möglich gewesen zumindest minimal angemessene Bedingungen für Minderjährige in Kurzhafteinrichtungen an der Grenze sicherzustellen.
(Leitsätze der Redaktion; siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in AM 3/2018)
Urteil vom 07.12.2017 - 8138/16
: 8138/16
1. Exhaustion of domestic remedies [...]
48. It is not in doubt that the applicants could have brought a claim for damages under section 1(1) of the 1988 Act (see paragraph 34 above) in relation to the conditions in which the three minors – the third, fourth and fifth applicants – had been kept in the border police’s detention facility in Vidin. The practical difficulties owing to their being foreigners who do not speak Bulgarian does not exempt them from the requirement of Article 35 § 1 of the Convention to exhaust domestic remedies (see Choban v. Bulgaria (dec.), no. 48737/99, 23 June 2005; Demopoulos and Others v. Turkey (dec.) [GC], nos. 46113/99 and 7 others, § 101, ECHR 2010; and Djalti v. Bulgaria, no. 31206/05, § 75, 12 March 2013).
49. Nor is it open to question that, after the end of the applicants’ detention – which came more than five months before they lodged their application (see paragraphs 1 and 30 above)...weiterlesen...
Keine Dublin-Haft für länger als sechs Wochen:
1. Überstellungshaft im Dublinverfahren darf nach Art. 28 Abs. 3 Dublin-VO für maximal sechs Wochen angeordnet werden. Wenn die Haftanordnung diesen Höchstzeitraum überschreitet, ist sie rechtswidrig.
2. Wenn im Zeitpunkt des Haftbeginns das Aufnahme-/Wiederaufnahmegesuch bereits vom ersuchten Mitgliedstaat angenommen wurde, beginnt die Sechs-Wochen-Frist mit Beginn der Haft (unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 126/16 - asyl.net: M25374).
3. Die Überstellung muss innerhalb der Sechs-Wochen-Frist durchführbar sein, andernfalls darf die Haft schon gar nicht angeordnet werden (unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 126/16 - asyl.net: M25374).
Beschluss vom 28.11.2017 - 8 T 282/17
: 8 T 282/17
Bericht vom 28.11.2017: ""
Der Beschluss des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. Oktober 2017 war schon deshalb aufzuheben, weil die vom Amtsgericht angeordnete Haftdauer den nach Artikel 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung vorgegebenen Höchstzeitraum von 6 Wochen für die Haft überschreitet.
Befindet sich eine Person - so wie der Betroffene - nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, erfolgt gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Verordnung die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3...weiterlesen...
: 43 XIV 176/17
Bericht vom 23.11.2017: ""
Die Anordnung der Sicherungshaft war jedoch ausweislich des Beschlusses des Landgerichts Stendal vom 17.11.2017 bis zum 16.11.2017 rechtswidrig, mithin erfolgte die Freiheitsentziehung auf Grundlage des Beschlusses des Amtsgericht Burg vom 13.10.2017 bis zum 16.11.2017 ohne Rechtsgrundlage. Somit befand sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Asylantragstellung zwar in Haft, diese war zu dem Zeitpunkt jedoch rechtswidrig. Eine rechtswidrige Sicherungshaft ist jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die Rechtsfolge des § 14 Abs. 3 AsylG...weiterlesen...
Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die unter den in § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG geregelten Voraussetzungen angeordnet worden ist, ist es unerheblich, ob aufgrund des aus der Haft heraus gestellten Asylantrags eine erneute Abschiebungsandrohung erfolgen muss.
Beschluss vom 09.11.2017 - V ZB 55/17
: V ZB 55/17
Bericht vom 09.11.2017: ""
1. Da sich der Betroffene in Sicherungshaft gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG befand, stand sein Asylantrag vom 26. September 2016 der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht entgegen. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste die Entlassung aus der Haft auch nicht deshalb erfolgen, weil das Asylverfahren bis zum 3. Oktober 2016 voraussichtlich nicht beendet werden konnte. Die Haft darf nämlich auch dann aufrechterhalten werden, wenn es - wie hier - naheliegt, dass die Entscheidung über den Asylantrag aufgrund der Kürze der verbleibenden Haftzeit nicht mehr vor dem Ende der bislang angeordneten Haft, aber gleichwohl innerhalb von vier Wochen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG) ergehen wird; es steht der Behörde frei, zunächst noch abzuwarten, ob sie aufgrund des Asylverfahrens eine Verlängerung der Haft herbeiführen muss.
2. Ferner ist es, anders als die Rechtsbeschwerde meint, für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die - wie hier - unter den in § 14 Abs. 3...weiterlesen...

References: § 46
 § 50
 § 2
 § 2
 Art. 35
 Art. 3
 § 1
 § 101
 § 75
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14