Source: https://forum.f-sb.de/showthread.php?67240-Forderungsaufstellung-vor-AEV-als-Unterbrechung-der-Verj%C3%A4hrung&s=8fbe833f9d8d4ac61346055843b90bbc&p=720680
Timestamp: 2019-10-15 18:49:36+00:00

Document:
18.01.2018, 08:46 #1
19.01.2018, 13:27 #2
In Frage kommt dann m.E. nur eine Hemmung nach § 203 BGB. Mein BGB-Kommentar schreibt dazu, dass der Begriff "Verhandlung" relativ weit auszulegen sei. Im Gesetzestext selbst ist ja auch nur von "Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände" die Rede - ein Anerkenntnis der Forderung ist also nicht erforderlich, das Ermittlungsschreiben könnte durchaus reichen.
Ich würde prüfen, wie lange eine Hemmung denn gedauert haben könnte. Ggf. wäre ja auch trotz Hemmung Verjährung eingetreten. Was ist seit dem Erstanschreiben 2015 passiert? Wurde die Forderung endgültig bestritten, wurde Creditreform ein Vorschlag oder eine andere Rückmeldung angekündigt und ggf. immer wieder vertröstet? Ist gar nichts passiert...?
22.01.2018, 15:25 #3
Außer das die FA damals zeitnah gekommen ist nichts. Wie soll man da die Verjährung berechnen bzw. die Hemmung?
22.01.2018, 16:17 #4
Schwierig, weil das Ende der "Verhandlungen" nicht bestimmbar ist. Nach § 203 BGB wäre dies der Fall, wenn ein "Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert".
Ideen meinerseits (ohne Rechtsprechung parat zu haben): Man könnte schauen, ob von Creditreform Fristen gesetzt wurden und abgelaufen sind, oder ob der Schuldner wieder direkt angeschrieben wurde.
Ich würde es im Endeffekt davon abhängig machen, was regulierungstechnisch dem Schuldner dient. Kommt ggf. ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren mit Zustimmungsersetzung in Betracht, würde ich so eine Forderung im Zweifel ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Zahlungsplan aufnehmen und eine entsprechende Quote anbieten. Bei einer so wackeligen Grundlage der Forderung sollte man die Zustimmung auch zu einer schlechten Quote erwarten dürfen.
Ansonsten würde ich das Risiko einer erfolgreichen Titulierung für äußerst gering halten (gerade wenn Überschuldung besteht dürfte der Gläubiger das Kostenrisiko scheuen) und konsequent wg. Verjährung bestreiten. Im Insolvenzantrag natürlich entsprechend angeben.
07.02.2018, 07:58 #5
wenn die bloße Bitte um eine Forderungsaufstellung schon der Beginn von Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB wären - na dann gute Nacht.
Der BGH hat mit Beschluss vom 07.07.2011, Az. IX ZR 100/08 entschieden:
"Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein." vgl. auch BGH 08.12.2011, V ZR 110/11.
Wo bitte schön kann der Gläubiger aus einer Bitte um Forderungsaufstellung die Annahme hernehmen, dass die "Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs" anstehen? Worin soll der "ernsthafte Meinungsaustausch" liegen? Das ist doch nur der allererste Kontakt. Selbst der Hinweis auf einen möglichen AEV ist doch nur § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO geschuldet und besagt als Standardhinweis gar nichts über die konkrete Forderung.
Mit anderen Worten: wenn die Bitte um Forderungsaufstellung der übliche Text war, dann nicht ins Bockshorn jagen lassen und konsequent auf das Vorliegen der Verjährung beharren.
Nebenbei: wenn ich das richtig verstanden haben, wurde über die Sache nur telefoniert. Derlei Frage würde ich nie telefonisch erörtern. Wenn ich selbst einen Anruf erhalte, bitte ich sehr schnell darum, mir doch bitte alles schriftlich zu geben. Es wird viel geredet, wenn der Tag lang ist.

References: § 203
 § 203
 § 203
 BGH 
 BGH 
 § 305