Source: https://blog-fsh-ra.com/2017/06/02/straeflich-vernachlaessigt-die-untermessung-im-eigenen-netz/
Timestamp: 2020-04-04 08:34:30+00:00

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Sträflich vernachlässigt: Die Untermessung im „eigenen Netz“ | Blog der Kanzlei Fey Hill Bunnemann
In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen im EEG, hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetzes, um nur wenige Neuerungen zu nennen. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll „sozialer“ gestaltet werden! Kosten, die mit der Energiewende zusammenhängen, sollen eingebremst und teilweise alte Strukturen aufgebrochen werden. Auch ist in den letzten Jahren der Einfluss des europäischen Beihilferechts intensiv zu spüren. So wurde bspw. die Reduktion der KWK-Umlage künftig auf die Fälle eingeschränkt, in welchen ein EEG-Begrenzungsbescheid vorliegt. In den Fokus geraten aktuell aber ganz konkret immer mehr die Pflichten, mit geeichten Messgeräten den Stromverbrauch weiterer Abnehmer innerhalb von Kundenanlagen zu messen.
Mit dem 28.02., dem 31.03. und jetzt dem 31.05. dieses Jahres wurde für viele größere Letztverbraucher deutlich, dass es auch an dieser „Front“ für die Letztverbraucher wird: Die drei Daten stehen für das Ende sehr relevanter Meldefristen, die – teilweise erstmals – zu gravierenden Erkenntnissen führten, nämlich dass die Messung von Stromverbrauch Dritter im eigenen „Netz“ viel relevanter wird und das Vernachlässigen der Messpflicht (mit geeichten Messgeräten) zu großen finanziellen Nachteilen führen kann:
Am 28.02. endete die Frist zur Anmeldung der Energiemengen, die von einer eigenen Erzeugungsanlage (also durch den Anlagenbetreiber) selbst verbraucht wurde. Dabei ist wichtig, dass ausschließlich ein Eigenversorger, der keine weiteren, Dritten Personen innerhalb der eigenen Kundenanlage beliefert, am 28.02. gegenüber dem Verteilnetzbetreiber eine Meldung abgeben muss. Der Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung aus Juli 2016[1] hat dabei – trotz der fehlenden Rechtsverbindlichkeit – viel Klarheit für die Anwendungen der Regeln zur Eigenversorgung geschaffen.
Am 31.03. des Jahres endete sodann die Frist zur Abgabe der Meldung nach dem KWK-Gesetz, wonach diejenigen, welche eine Reduktion der KWK-Umlage, § 19-Umlage und Offshore-Haftungsumlage im Jahr 2016 erhielten (Kunden mit mehr als 1 GWh Strom Jahresverbrauch) melden mussten, wie viel Strom der „reduktionsberechtigte Letztverbraucher“ an der Abnahmestelle selbst verbraucht hat (wir berichteten).
Wichtig für das Verständnis dieser Pflichten ist, dass bei Drittbelieferungen grundsätzlich keine „Untergrenze“ gegeben ist, ab welcher diese im Rahmen der EEG-Meldung (volle EEG-Umlagepflicht) an den Übertragungsnetzbetreiber zu melden ist. Anders ist dies bei der Eigenversorgung, welche bei Anlagen kleiner 10 kW Leistung und 10.000 kWh Eigenversorgungsmenge nicht gemeldet werden müssen. Das heißt, dass theoretisch ab der ersten an Dritte gelieferten Kilowattstunde eine EEG-Umlage in voller Höhe an den Übertragungsnetzbetreiber geleistet werden muss.[2]
Viele Unternehmen prüften anhand der Meldepflichten – teilweise erstmals – deren Versorgungssituation vor Ort. Dabei kamen häufig Drittbelieferungskonstellationen zu Tage, die kaum jemand erwartete.
Die Abgrenzung der teilweise privilegierten Selbstverbräuche (bei reduzierter KWK- und EEG-Umlage) von grundsätzlich nicht privilegierungsfähigen Drittverbräuchen ist auf das europäische Beihilferecht und dort die Beihilferichtlinien zurückzuführen. Dort wird vorgegeben, dass der Kreis der zu privilegierenden Unternehmen möglichst definiert und vor allem anhand konkreter objektiver Merkmale zu bestimmen ist[3].
Aus diesem Grund ist – meines Erachtens zurecht – bereits dann von einer „Belieferung Dritter“ auszugehen, wenn innerhalb eines Konzernszusammenhanges Konzernunternehmen aneinander Energie auf einem Firmengrundstück liefern[4].
Da nun klar ist, dass der Eigenverbrauch – zumindest im Rahmen der vorgenannten Meldepflichten – klar von der Weiterleitung und oder Belieferung Dritter abzugrenzen ist, stellt sich die Frage, wie dies z.B. im Umfeld eines Bürokomplexes oder auf Jahre gewachsener Industrieareale geschehen soll. Wie ist zum Beispiel der Verbrauch einer (Konzern-) Dienstleistungsgesellschaft (z.B. IT-Unternehmen mit eigenem Servicepersonal, welche einige Büros im Bürogebäude bewohnen) im Gebäude des Dienstleistungsempfängers vom Verbrauch des Dienstleistungsempfängers abzugrenzen? Oder ist der Kantinenbetreiber, der seine eigenen Verbrauchsgeräte zur Herstellung der Mahlzeiten in einem Bürokomplex nutzt, in dessen Stromverbrauch zu messen? Der in einer Hausmeisterwohnung in einem produzierenden Unternehmen verbrauchte Strom stellt ebenso einen Drittverbrauch dar, den es abzugrenzen gilt… Muss denn hier überall gemessen werden, um die vorgenannten Meldepflichten korrekt zu erfüllen?
Die Antwort ist – u.a. auch aufgrund der Vorgaben des Steuerrechtes[5] – einfach: JA!
Drittabnahmen sind in Abgrenzung zum Eigenverbrauch jedenfalls zu messen, denn diese stellen in den genannten Regelungen des EEG- und der KWK-Umlage (und damit auch der § 19- und Offshorehaftungsumlage) jedenfalls keine zu privilegierende Energiemenge dar.
Soweit eine Meldepflicht betreffend konkreter Energiemengen gegeben ist, sind dann die Regelungen des Mess- und Eichgesetzes zu beachten, welche wiederum vorschreiben, dass im geschäftlichen Verkehr verwendete Messwerte grundsätzlich anhand geeichter Messgeräte ermittelt werden müssen[6].
Erschwerend kommt hinzu, dass das EEG bei der Abgrenzung der Eigengenutzten und an Dritte gelieferten Energiemengen noch eine zeitgleiche Betrachtung mit den erzeugten Energiemengen vorschreibt[7] . Im Ergebnis ist daher eine Messung von Drittverbräuchen – will man eine Privilegierung in der EEG-Umlage erreichen – nur anhand von 15min. Messintervallen[8] möglich[9].
Eine geeichte Untermessung von Verbräuchen Dritter innerhalb der „eigenen“ Netze[10], bestenfalls in 15 Min.-Intervallen ist daher jedenfalls zu empfehlen. Die derzeitige Beratungspraxis zeigt, dass immer mehr Unternehmen auf Reduktionen verzichten müssen, weil sie diese Untermessung nicht vorgenommen haben oder vornehmen[11].
Grundsätzlich ist die Antwort einiger Beteiligter im Rahmen der o.g. Meldepflichten daher recht einfach: Wer den Drittverbrauch nicht entsprechend gemessen hat, erhält keine Umlagenreduktion oder Privilegierung.
Exkurs I: Netzentgeltreduktionen nach § 19 Abs.2 StromNEV
Vollständigkeitshalber sei ergänzt, dass die Reduktion der Netzentgelte auf Basis der geltenden verbindlichen Festlegung der Bundesnetzagentur (BK4-13-739) ein „Anachronismus“ zum eben dargelegten darstellt: Hier werden Konzernverbräuche dem Netznutzer grundsätzlich zugerechnet und eine Untermessung ist nur im begrenzten Einzelfall notwendig, da die Netzagentur hier Schätzungen zulässt. Ob dies aber im Eindruck europarechtlicher Regelungen dauerhaft so zu halten ist, bleibt abzuwarten.
Exkurs II: Konzessionsabgabe, § 2 Abs. 8 KAV
Die messtechnische Abgrenzung von Drittverbräuchen und damit die Möglichkeit, diese Verbräuche gegenüber den Dritten abzurechnen, hat auch weitere Vorteile für den Netznutzenden Energieverbraucher: Grundsätzlich schreibt § 2 Abs. 8 Konzessionsabgabenverordnung vor, dass weitergeleiteter Strom mit der vollen Konzessionsabgabe zu belasten sei, es sei denn der Empfänger der Weiterleitung kann seinerseits Reduktionstatbestände (z.B. die Geltung der Sonderkundenkonzessionsabgabe) nachweisen.
[1] Hier abzurufen
[2] Der Leitfaden der BNetzA zur Eigenversorgung sieht zwar in einigen Fällen, geringfügigen Drittverbrauch nicht als Meldepflichtig an (siehe Fußnote 35 des Leitfadens auf Seite 27), im EEG findet sich aber keine Stütze dieser These.
[3] RZ 177 der Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (AZ 2014/C 200/01)
[4] Siehe unter anderem Leitfaden der BNetzA zur Eigenversorgung Seite 23 ff.
[5] Man bedenke alleine den unternehmerischen Charakter der Energieleistung an Dritte, welche u.U. eine Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer (ggf. auch Gewerbesteuer) mit sich bringt.
[6] §§ 33 und 37 MessEG
[7] § 61h EEG 2017
[8] sog. Registrierende Leistungsmessung oder auch anhand von Zählerstandsgängen
[9] Hier will der Leitfaden der BNetzA Ausnahmen zulassen, wonach in Einzelfällen die Verrechnung von geschätzten Verbräuchen (anhand von Standardlastgängen) mit konkreten Verbräuchen möglich sein soll (Seite 114 des Leitfadens). Dies ist aber zumindest kritisch im Lichte des Mess- und Eichgesetzes zu sehen.
[10] also innerhalb von Bürokomplexen – sog. Kundenanlagen oder Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung – oder auch größeren Arealen
[11] Oftmals hängt dies aber an den konkreten örtlichen Gegebenheiten oder sehr hohen Aufwandes hierfür.
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References: § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 2
 § 61