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Timestamp: 2020-04-05 04:54:02+00:00

Document:
Landesrecht BW § 95 LuftVZO | Bundesnorm | Antrag auf Erteilung der Erlaubnis | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 08.09.2015
§ 94 Erlaubnisbehörde
§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
§ 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis
§ 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit
§ 96b Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets der...
§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge
§ 98 Anzuwendende Vorschriften
§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer...
§ 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge
§ 100a Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise in...
(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten
den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters,
das Luftfahrzeugmuster sowie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs,
die vorgesehene Ankunftszeit nach Datum und Uhrzeit und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Weiter- oder Rückflugs,
den Ausgangs- und Zielflugplatz sowie gegebenenfalls Zwischenlandeplätze im Bundesgebiet,
die Anzahl der Fluggäste und Art und Menge der Fracht, den Zweck des Fluges, insbesondere bei Beförderung einer geschlossenen Gruppe, Angabe, wo die Gruppe ursprünglich zusammengestellt wurde,
bei Charterung den Namen, die Anschrift und den Geschäftszweig des Charterers.
Die Erlaubnisbehörde kann weitere Angaben verlangen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Stelle gibt die Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Erlaubniserteilung in Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften bekannt.
(2) Der Antrag muss für Einflüge im nichtplanmäßigen Verkehr mit Landungen zu gewerblichen Zwecken (Gelegenheitsverkehr), sofern nicht der Fall des Absatzes 3 vorliegt, spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Fluges, bei einer Reihe von mehr als vier Flügen spätestens vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Flüge bei der Erlaubnisbehörde eingegangen sein. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnabend nicht als Werktag.
(3) Dient ein Einflug im Gelegenheitsverkehr dazu, in der Bundesrepublik Deutschland Fluggäste neu aufzunehmen, so ist dem Antrag ferner eine Bescheinigung darüber, dass der Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen. Neuaufnahme von Fluggästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste vorher auf Grund des gleichen Vertragsverhältnisses mit einem demselben Unternehmen gehörenden oder für dieses Unternehmen fliegenden Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht wurden.
§ 95: Neugefasst durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229
§ 95 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 568 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 95 LuftVZO, vom 10.07.2008, gültig ab 12.07.2008 bis 07.09.2015
§ 95 LuftVZO, vom 17.11.2006, gültig ab 23.11.2006 bis 11.07.2008
§ 95 LuftVZO, vom 08.10.2004, gültig ab 16.10.2004 bis 22.11.2006
§ 95 LuftVZO, vom 25.08.1998, gültig ab 01.03.1999 bis (gegenstandslos)
§ 95 LuftVZO, vom 27.03.1999, gültig ab 01.03.1999 bis 15.10.2004
§ 95 LuftVZO, vom 26.05.1993, gültig ab 09.06.1993 bis 28.02.1999
§ 95 LuftVZO, vom 13.03.1979, gültig ab 01.04.1979 bis 08.06.1993
§ 95 LuftVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 96 LuftVZO, gültig ab 12.07.2008
§ 96a LuftVZO, gültig ab 12.07.2008
§ 96 LuftVZO, gültig ab 23.11.2006 bis 11.07.2008
§ 99 LuftVZO, gültig ab 07.11.2001 bis 15.10.2004
§ 96 LuftVZO, gültig ab 01.03.1999 bis (gegenstandslos)
LuftFzg/LuftRÄndV 2, gültig ab 23.11.2006
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References: § 95

§ 94

§ 95

§ 96

§ 96

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 100
 § 99

§ 95

§ 95
 Art. 568

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

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§ 96

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§ 96

§ 99

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