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Timestamp: 2016-10-27 14:54:58+00:00

Document:
8C_1009/2012 (27.03.2013)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ir�ne Castell-Bachmann,
Die 1955 geborene C.________ war ab 1. September 2010 als Gesch�ftsf�hrerin der X.________ GmbH t�tig. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 l�ste sie das Arbeitsverh�ltnis fristlos auf Ende Januar 2012 auf, da bis zu diesem Zeitpunkt Lohn im Betrage von Fr. 76'894.- unbezahlt geblieben sei. Am 24. Februar 2012 beantragte C.________ die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2012. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte sie mit Verf�gung vom 11. April 2012 f�r die Dauer von 45 Tagen ab 1. Februar 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die Versicherte habe das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufgel�st, obwohl ihr keine andere Stelle zugesichert gewesen sei, womit sie die Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 2012 selbst verschuldet habe. Es w�re ihr zumutbar gewesen, zumindest die ordentliche K�ndigungsfrist einzuhalten. An diesem Ergebnis hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst C.________ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Von der Durchf�hrung des Schriftenwechsels wurde abgesehen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zufolge selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Urteil 8C_958/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2, in: ARV 2009 S. 264), namentlich wegen freiwilliger Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV und der damit verbundenen Grenzen des Schadenminderungsprinzips bei der Zumutbarkeit (vgl. dazu BGE 124 V 234 E. 4b/aa S. 238) richtig wiedergegeben. Richtig sind ferner auch die Ausf�hrungen zu Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber die Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; Urteile 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1, C 277/06 vom 3. April 2007 E. 2 und [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 282/00 vom 11. Januar 2001 E. 1 mit Hinweisen) und zur Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die vorinstanzliche Beurteilung, wonach es f�r die unbestrittene fristlose K�ndigung ohne Zusicherung einer anderen Stelle keinen Rechtfertigungsgrund in Form einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibens am Arbeitsplatz gebe, und die Arbeitslosigkeit daher als selbst verschuldet - mit der Folge der Einstellung in der Anspruchsberechtigung - zu qualifizieren sei, Bundesrecht verletzt.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wurde in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, dass aufgrund der teilweise massiv versp�teten Lohnzahlungen durchaus von einer Zahlungsunf�higkeit der Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin ausgegangen werden kann. Indessen sei es der Versicherten aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverh�ltnis beizubehalten, beziehungsweise dieses ordentlich zu k�ndigen, um eine Arbeitslosigkeit per 1. Februar 2012 zu vermeiden. Es h�tten keine gesundheitliche Probleme oder pers�nliche Verh�ltnisse im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG vorgelegen, welche das Arbeitsverh�ltnis an sich unzumutbar gemacht h�tten. W�re ein Verbleib an der Arbeitsstelle tats�chlich unzumutbar gewesen, h�tte die Beschwerdef�hrerin eine Sicherstellung der Lohnzahlungen verlangen und die weitere Arbeitsleistung verweigern m�ssen. Das nach Erlass des Einspracheentscheides vorgelegte Schreiben des CEO der X.________ GmbH vom 31. August 2012, wonach die Versicherte mehrmals die Sicherstellung der Lohnzahlungen verlangt habe, qualifizierte das kantonale Gericht als reine Schutzbehauptung. Im weiteren stellte es fest, dass die ausstehenden L�hne gem�ss Aktenlage immer noch nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg eingefordert worden seien. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Ferner erscheine die auf 45 Tage bemessene, im mittleren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer als vertretbar.
3.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Das kantonale Gericht hat einl�sslich begr�ndet, weshalb die Beschwerdef�hrerin durch eigenes schweres Verschulden arbeitslos geworden ist. Der von der Versicherten auch letztinstanzlich geltend gemachte Einwand, die Leistungseinstellung sei unzul�ssig, da ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle �ber den 31. Januar 2012 hinaus wegen der grossen Lohnausst�nde und der fehlenden Reaktion auf ihre Aufforderung, f�r diese Sicherheit - namentlich eine Bankgarantie - zu leisten, nach Massgabe des Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV nicht zuzumuten und sie somit berechtigt gewesen sei, ohne Gew�rtigung arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sanktionen zu k�ndigen, vermag nicht zu �berzeugen. Angesichts der Stellung der Beschwerdef�hrerin als Gesch�ftsf�hrerin der Firma, ihres hohen Lohnes von mindestens Fr. 20'000.- pro Monat, ihrer �konomischen Ausbildung, der sich bereits seit Monaten hinziehenden versp�teten Zahlungen und der geltend gemachten Lohnausst�nde im hohen f�nfstelligen Bereich, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, eine Aufforderung zur Sicherstellung mit Fristansetzung h�tte in schriftlicher Form erfolgen m�ssen. Damit ist die W�rdigung des kantonalen Gerichts, die erst nach einem entsprechenden Vorwurf im Einspracheentscheid erstellte Best�tigung der ehemaligen Arbeitgeberin sei als reine Schutz-behauptung zu qualifizieren, nicht zu beanstanden. Das gleiche gilt hinsichtlich der erst letztinstanzlich vorgebrachten Argumentation, der Verbleib an der bisherigen Stelle sei ihr ab Ende Januar 2012 auch aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zumutbar gewesen. Das letztinstanzlich erstmals eingereichte Zeugnis der Dr. med. V.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Dezember 2012, worin diese eine depressive Symptomatik beschrieb, welche aus �rztlicher Sicht eine Distanzierung vom ehemaligen Arbeitgeber notwendig gemacht habe, ist als unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG) nicht zu ber�cksichtigen. W�re die gesundheitliche Situation tats�chlich ein Grund gewesen, das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufzul�sen, h�tte die Beschwerdef�hrerin dies bereits gegen�ber der Arbeitslosenkasse oder sp�testens vor dem kantonalen Gericht vorbringen m�ssen. Entscheidend ist schliesslich aber, dass die Versicherte auch letztinstanzlich nicht darlegt, warum sie das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufl�ste. Es ist nicht ersichtlich, was es ihr geschadet h�tte, bei bestehendem Vertragsverh�ltnis die Arbeit so lange niederzulegen, bis ihre Forderungen erf�llt gewesen w�ren oder allenfalls ordentlich zu k�ndigen. W�hrend dieser Zeit h�tte sie sich bei laufenden Lohnanspr�chen eine neue Stelle suchen k�nnen. Das Argument, eine Durchsetzung der Lohnforderungen mittels Betreibung und eventuellem Konkursverfahren h�tte nichts gebracht, bleibt unbewiesen. Indem sie auf ein konsequentes Vorgehen verzichtete, hat sie sich zudem allf�llige Anspr�che auf Insolvenzentsch�digung verbaut.
3.3 Wenn das kantonale Gericht auf dieser Grundlage das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne entschuldbaren Grund und ohne Zusicherung einer neuen Stelle qualifizierte, l�sst sich diese Beweisw�rdigung nicht beanstanden. Auch eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung l�sst sich darin nicht erblicken. Die im Rahmen schweren Verschuldens im mittleren Bereich auf 45 Tage festgelegte Einstellungsdauer, welche vom Bundesgericht nur auf Ermessensmissbrauch oder aber Ermessens�berschreitung oder -unterschreitung hin �berpr�ft werden kann (vgl. E. 1 hievor), liegt in der Mitte des gesetzlichen Rahmens und erscheint daher angemessen.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 16
 Art. 44
 Art. 66