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Timestamp: 2018-01-22 09:52:59+00:00

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TOP Ö 4: 10. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich Schule); Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 die 10. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 06.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 08.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.11.2016 bis einschließlich 30.12.2016 am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Staatliches Bauamt Freising – Fachbereiche Hochbau
a) Landratsamt Erding - Untere Naturschutzbehörde
Schreiben vom 14.12.2016
Die untere Naturschutzbehörde nimmt wie folgt Stellung:
Die im vorhergehenden Verfahrensschritt geforderte Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht wurde nunmehr vorgelegt.
Im Umweltbericht wurde die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für die Ebene der Flächennutzungsplanung grundsätzlich in ausreichendem Maße abgearbeitet. Es besteht insofern naturschutzfachlich Einverständnis.
Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ist es zudem zwingend erforderlich, dass die für das Vorhaben zwingend zu beseitigenden Gehölze außerhalb der Vogelbrut- und Aufzuchtzeit (vgl. § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG), d.h. nur in der Zeit von 1. Oktober bis 28. Februar beseitigt werden.
Die Fachstelle Kompensationsmanagement im Landratsamt Erding / Abteilung 4 weist auf Folgendes hin:
Die im Umweltbericht aufgeführte Kompensationsfaktorenspanne und die daraus resultierende Ausgleichsfläche für diesen Eingriff, wurden auf Ebene der Flächennutzungsplanung grundsätzlich richtig bzw. sachgerecht berechnet und begründet.
Grundlegend ist in Anbetracht des allgemein hohen Flächenverbrauches und der zu beachtenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen ein sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden zu gewährleisten. Die Bereitstellung der erforderlichen Ausgleichsflächen hat sich daran zu orientieren.
In der nachgeordneten Planungsebene ist daher anhand von geeigneten Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen ein Faktor am unteren Ende der Spanne anzustreben.
Des Weiteren ist vorrangig zu prüfen, ob der Bedarf innerhalb des Geltungsbereiches erbracht werden kann. Hierfür weisen wir darauf hin, dass öffentliche oder private Grünflächen bei entsprechender ökologischer Aufwertung, bei Erfüllung bestimmter Anerkennungskriterien und Sicherung verwendet werden können.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Hinweis auf den zulässigen Rodungszeitraum ist bereits Bestandteil der Planunterlagen. Die Festlegung von Art und Umfang von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgt im nachgeordneten Genehmigungsverfahren in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Die erforderlichen Ausgleichsflächen sind dem gemeindlichen Ökokonto zu entnehmen.
b) Landratsamt Erding - Untere Immissionsschutzbehörde
Bezüglich elektromagnetischer Felder wird darauf hingewiesen, dass gemäß der inzwischen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der 26. BImSchV (26. BImSchVVwV; AVV Minimierung), die für die Errichtung und die wesentliche Änderung von Niederfrequenzanlagen gilt, z. B. für 110 kV-Freianlagen der zu prüfende Einwirkungsbereich 100 m beträgt.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gegebenenfalls erforderliche Prüfungen, sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu veranlassen. Für die Flächennutzungsplanung besteht keine Relevanz.
a) Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Planungsgebiet grenzt an intensiv landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen an. Es kann daher zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen.
Bei einem Starkregenereignis könnte es trotz ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der höher gelegenen Ackerflächen zu einem Bodenabtrag kommen, welcher das tiefer gelegene Planungsgebiet verschmutzen könnte.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeinträchtigt.
Die Gemeinde ist sich der Problematik des ggfs. stattfindenden Bodenabtrags im Bereich der Ackerflächen und der damit einhergehenden Verschmutzung des Plangebiets bewusst. Es wird darin kein Belang gesehen, der die Flächennutzungsplanung in Frage stellt.
b) Bayerischer Bauernverband - Geschäftsstelle Erding-Freising
Schreiben vom 15.12.2016
Eine Eingrünung ist grundsätzlich erstrebenswert. Es sollte aber bei der Randbepflanzung des Plangebietes, vor allem beim Pflanzen von Bäumen ein ausreichender Grenzabstand (4 m) eingehalten werden, damit die landw. Flächen nicht durch Schattenwirkung beeinträchtigt werden Eine niedrige Bepflanzung ist zu begrüßen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der benachbarten landw. Flächen Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen entstehen.
Ausgleichsflächen für ökologische Zwecke:
Für die Schaffung von Gewerbegebieten müssen in einem bestimmten Verhältnis ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Es ist zu begrüßen, dass der Ausgleich an Gewässern stattfindet und somit wertvollen Ackerboden schont. Diese Flächen sollten dergestalt gepflegt werden, dass hiervon keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung im Umgriff ausgeht (z.B. Unkrautsamenflug).
Des Weiteren ist darauf zu achten, dass eine ordentliche Bewirtschaftung der anliegenden Flächen zu gewährleisten ist, landwirtschaftliche Fahrzeuge haben eine Breite von bis zu 3,5 m und diese sollten problemlos die Straßen befahren können.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeinträchtigt und bei der weiteren Beplanung des Gebiets berücksichtigt.
1. Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162). Für die geplante Gemeinbedarfsfläche kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 für eine erste Abschätzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden.
2. Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zuständigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspläne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspläne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.
3. Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Meldung bei der Alarm auslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG). Derzeit kann aufgrund der aktuellen Stärkemeldung davon ausgegangen werden. Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Tagesalarmstärke der Feuerwehren zu überprüfen.
4. Fragen zu einer für die Belange des Brandschutzes ausreichenden Erschließung sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der konkreten bauordnungsrechtlichen Verfahren zu prüfen.
d) Landratsamt Erding – FB 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz
Schreiben vom 16.12.2016
Die im Rahmen der Bauleitplanung zu beachtenden Grundsätze wurden seit 30.07.2011 um die sog. "Klimaschutzklausel" ergänzt. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Fragen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung auch auf kommunaler Ebene im Rahmen der Bauleitplanung als Planungsgrundsatz zu berücksichtigen. Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll hierbei, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der alleinige Nachweis, dass keine weitere Schädigung von der Änderung ausgeht, reicht nach unserem Rechtsverständnis nicht aus.
In der Begründung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans wird neben den Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz und die Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel ergänzt, in welcher Hinsicht die Planung am gewählten Standort diesen Belangen dienlich ist, z.B. Synergieeffekte durch Ausbau eines bestehenden Standortes und die Möglichkeit zur Nutzung vorhandener Infrastruktur.
e) Staatliches Bauamt Freising, Fachbereich Straßenbau
Schreiben vom 28.11.2016
a) Fachbereich Hochbau
b) Fachbereich Straßenbau
Gegen die Änderung der Bauleitplanung bestehen keine Einwände. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass Bäume mindestens so weit vom Fahrbahnrand entfernt gepflanzt werden, dass unter Berücksichtigung der RPS und RAL keine Gefährdung für den Verkehrsteilnehmer entstehen kann.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der geforderte Pflanzabstand wird im Rahmen der Umsetzung der Planung berücksichtigt.
Der Gemeinderat stellt die 10. Änderung des Flächennutzungsplans „Schulgelände“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 06.06.2016 fest.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 39
 Art. 1
 § 123
 Art. 1