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Timestamp: 2020-02-24 21:42:59+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2140
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07 (https://dejure.org/2008,2140)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 (https://dejure.org/2008,2140)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 11 S 2439/07 (https://dejure.org/2008,2140)
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Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch Abschiebung
§ 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 24 Abs 1 VwVfG BW, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
Abschiebung; Duldung; Reiseunfähigkeit; Psychische Erkrankung; Suizidgefahr; Aufklärungspflicht; Sicherungsanordnung
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Abschiebung eines Asylanten ohne psychologisches Gutachten bei möglicher Suizidgefahr; Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Tatsachenaufklärung unter Mitwirkung des Ausländers bei Geltendmachung einer ...
AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2; VwVfG § 24 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, fachärztliche Stellungnahmen, Attest, Sachaufklärungspflicht, Ausländerbehörde, ärztliche Begleitung, Verhältnismäßigkeit, Abschiebung, ...
Einstweilige Anordnung; Duldung; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Abschiebung; Duldung; Reiseunfähigkeit; Psychische Erkrankung; Suizidgefahr; Aufklärungspflicht; Sicherungsanordnung
VG Karlsruhe, 04.10.2007 - 5 K 2874/07
NVwZ 2009, 63 (Ls.)
VBlBW 2008, 309
InfAuslR 2008, 213
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn eine vorläufige Sicherung des in der Hauptsache verfolgten materiellen Anspruchs zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dringlich ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 [214]).
Sie bleibt nach § 24 VwVfG verpflichtet, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O).
Hierzu gehört der Zeitraum des Aufsuchens und Abholens in der Wohnung, des Verbringens zum Abschiebeort sowie die Zeit der Abschiebehaft (VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 [214]).
Auch den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats darf die Ausländerbehörde nicht außer Acht lassen (VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O.).
Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt dabei die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn eine vorläufige Sicherung des in der Hauptsache verfolgten materiellen Anspruchs zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dringlich ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O., m. w. Nachw.).
Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein, da der Ausländerbehörde und auch den Verwaltungsgerichten die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O.).
Außerhalb des Systems liegen auch alle Gründe, die nicht in den Verhältnissen des aufnehmenden Mitgliedstaats zu verorten sind, namentlich die Fallgestaltungen von Transport- und Reiseunfähigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 - juris und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - InfAuslR 2008, 213).
Dies gilt auch, wenn die Ausländerbehörde einen Amtsarzt mit der Begutachtung beauftragt, der nicht über die fachliche Qualifikation für die Erstellung eines psychologisch-psychotherapeutischen Gutachtens verfügt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschlüsse vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, VBlBW 2008, 309, und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris) kann eine bestehende (körperliche oder psychische) Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) in zwei Fallgruppen begründen.
Macht ein Ausländer eine solche Reiseunfähigkeit geltend oder ergeben sich sonst konkrete Hinweise darauf, ist die für die Aussetzung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, den aufgeworfenen Tatsachenfragen, zu deren Beantwortung im Regelfall medizinische Sachkunde erforderlich ist, im Rahmen ihrer Amtsaufklärungspflicht nach § 24 Abs. 1 LVwVfG nachzugehen, wobei der Ausländer zur Mitwirkung verpflichtet ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O).
Zudem verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes und zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber und sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer durch die Landesbehörden vom 01.01.2004 - VwV Asyl/Rückführung, Stand 01.01.2005 - vorgesehene Verfahrensweise (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
Denn gerade auch zur Beantwortung dieser Frage ist bei einer Suizidgefahr auf Grund einer psychischen Erkrankung die besondere Sachkunde eines Mediziners, im speziellen Fall eines psychologischen Psychotherapeuten, nötig (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
Zudem ist eine Abschiebung ohne vorherige psychologisch-psychotherapeutische Begutachtung der damit nach den vorliegenden Erkenntnissen möglicherweise einhergehenden gesundheitlichen Risiken bei dem Antragsteller mit der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
Dabei sind sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch der Grund für die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO), wobei für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 6).
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 m.w.N.; Hmb.OVG , Beschluss vom 13.01.2015 - 1 Bs 211/14).
Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511 Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213).
Dabei sind sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch der Grund für die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), wobei für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 6).
Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7).
Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.02.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4).
OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
OVG Hamburg, 13.01.2015 - 1 Bs 211/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz für Ausländer bei behaupteter …
VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und zur Aussetzung von …
VG München, 21.06.2010 - M 25 S 10.1544
Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; illegale …
VG Karlsruhe, 14.08.2018 - 12 K 7836/18
Abschiebung; ärztliche Behandlung; Reisefähigkeit
OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17
VG Leipzig, 17.05.2011 - 3 L 234/11
Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Abschiebung, inlandsbezogenes …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 2 M 55.07
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
VG Würzburg, 14.10.2019 - W 6 E 19.1333
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines …
VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 2 M 164/11
Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier: geplante …
VG Aachen, 10.11.2016 - 4 L 608/16
Reisefähigkeit; Psychische Erkrankung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; …
VG Karlsruhe, 19.04.2016 - 7 K 4633/15
Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts; hier ärztliche …
VG Augsburg, 06.08.2013 - Au 1 K 13.306
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung
VG Bayreuth, 14.11.2013 - B 4 E 13.812
Reiseunfähigkeit im engeren und weiteren Sinne; Suizidgefahr; Abschiebung mit …
VG Düsseldorf, 28.06.2011 - 24 L 935/11
Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form der …
VG Leipzig, 04.11.2015 - 4 L 1225/15
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2009 - 4 MB 123/08

References: § 60
 § 24
 § 123
 § 60
 Art. 2
 § 24
 § 123
 § 24
 Art. 2
 § 24
 Art. 2
 § 920
 § 294
 § 920
 Art. 2