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Timestamp: 2013-05-24 00:36:02+00:00

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Gleichheitsgebot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichheitsgebot GleichheitsgebotEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.20081. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.
2. Eine Verletzung des Alimentationsprinzips durch die pauschale Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten muss der Beamte mit der Feststellungsklage auf amtsangemessene Besoldung geltend machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 138/05 vom 06.03.2007Mit der in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA vorgesehenen beschränkten Ungleichheit in der Größe der Wahlbereiche hat der Landesgesetzgeber seinen - jedenfalls nicht nur eng begrenzten - Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichen Wahl (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.1985 - 7 B 166.85 -, DVBl. 1986, S 240) nicht überschritten. Die in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen normierte Toleranzgrenze mit der Bandbreite der erlaubten Abweichungen in Höhe von +/- 25 % von der durchschnittlichen Wahlbereichsgröße ist zulässigerweise so pauschaliert, dass der Wahlausschuss in aller Regel den vorgegebenen unvermeidbaren rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, die der Bildung gleich großer Wahlbereiche (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA) entgegenstehen, ohne besonderen administrativen Aufwand entsprechen kann.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 452/02 vom 12.11.2004Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, dessen Heimatrecht eine Vornamensänderung nicht zulässt (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht).
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 838/03 vom 10.11.2003Einzelfall zur Auslegung eines Sozialplans und zum Gleichheitsgebot bei der Ausgestaltung von Abfindungsansprüchen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.02 vom 21.08.2003Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon abhängig, dass der Antragsteller eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet, und wird dabei das Einkommen des Ehegatten mit einbezogen, so müssen in der für einen verheirateten Antragsteller geltenden Obergrenze die Lebenshaltungskosten des Ehegatten angemessen berücksichtigt werden.
Weitere BegriffeGleichheit von WahlenGleichheit im UnrechtGleichheit des StatusamtsGleichheit des DienstpostensGleichheit der WahlGleichheitsgebotGleichheitsgrundrechtGleichheitsgrundsatzGleichheitsgrundsatz bei Änderungen des VermögensrechtsGleichheitsrechtGleichheitssatz
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References: Art. 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 Art. 3