Source: http://die-frau.eu/artikel/wissen_erfolg/whatsapp_gruppe_ab_10_schuelerinnen_medienunternehmen/14151
Timestamp: 2019-12-06 11:35:07+00:00

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Whatsapp Gruppe ab 10 SchülerInnen Medienunternehmen - die-frau.at
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01.12.2019 | Kommentare: 0
Whatsapp Gruppe ab 10 SchülerInnen Medienunternehmen
jedes Mail an mehr als 10 Personen ein Medienunternehmen und jede SchreiberIn eine JournalistIn laut § 1 Mediengesetz.
Laut Rechtsprechung ist jede Whatsapp-Gruppe über 10 SchülerInnen, jedes facebook posting, das mehr als 10 Personen lesen und jedes Mail an mehr als 10 Personen ein Medienunternehmen und jede SchreiberIn eine JournalistIn laut § 1 Mediengesetz.
Unabhängig davon, dass damit in Österreich die freie Meinungsäußerung weitgehend verboten ist, wenn sich diese an mehr als 1O Personen richtet, hat dies aber für den heutigen social media Alltag fürchterliche Folgen, die erst bemerkt werden, wenn es zu spät ist und eine Klage oder Strafverfahren anhängig ist.
Unter der Grenze von 10 Personen ist Fehlverhalten auch strafbar, aber beim Bezirksgericht und nicht bei Landesgericht.
Auch ohne Medium oder Journalist zu sein ist Fehlverhalten nicht straffrei - das Mediengesetz will bewusst einen Unterschied machen, den die Rechtsprechung NUR in Österreich ausgelöscht hat.
Es geht nicht um Youtuber, Influencer etc sondern um echte private social Media Nutzer die mundtot gemacht werden.
Eine Schülerin, ohne zu mobben, macht eine Meinungsäusserung wegen der Klimakrise über einen Minister in der Hitze des Gefechtes, oder beschwert sich über Misstände in der Schule etc. und schon geschieht ihr wie dem Bauern, nachstehend geschildert.
Ein Bauer nennt einen Bürgermeister auf facebook einen Lügner und schon ist er Medium und Journalist, das Delikt nicht mehr Privatanklage sondern Offizialdelikt (mit Zustimmung des Bürgermeisters) Staatsanwalt, ohne Kostenrisiko für den Bürgermeister. Es wird von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft, ob der Vorwurf berechtigt ist, sondern einfach ein Strafantrag gestellt, der Richter, der das zu prüfen hätte, ladet einfach zu Hauptverhandlung - was unterscheidet von Nordkorea? Das nicht lebenslänglich oder tot - kann man es sich so leicht machen, sich von Nordkorea abzugrenzen.
Ausserhalb von Österreich ist das gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention eine Meinungsäusserung, die sich ein Bürgermeister gefallen lassen muss, und auf die der Bürgermeister mit Aufklärung zu reagieren hat. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt theoretisch auch in Österreich, nur praktisch nicht, da die Rechtsprechung der Gerichte, NUR in Österreich, nicht der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof unterliegen und der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte NUR in Österreich daher lang, weil erst das ganze Verfahren abgeschlossen sein muss, während man z. b. in Deutschland schon "dazwischen" zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt, und mit formellen Hürden ist.
Auf Grund dieser Rechtsprechung zum Mediengesetz sind Eltern im Rahmen der gesetzlichen Obsorge verpflichtet, ihren Kindern unter 18 die Teilnahme an social media Aktivitäten - AUCH in der Schule - zu untersagen.
Ich ersuche ich unter Hinweis auf die in der Galerie angeschlossene, beim Verfassungsgerichtshof (G 208/2019) anhängige, Beschwerde des Rechtsanwaltes Dr. Eltz, auch in meinem Namen, um Ihre Meinung dazu und ob es eine Verpflichtung des Gesetzgebers (Volk durch Einwirkung auf die Nationalräte) gibt, hier gesetzlich dies so zu ändern, damit auch in Österreich internationale Standards, die sich nicht an totalitären Regimen orientieren, gelten.
Die Frage gründet sich darauf,
-dass laut Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung alles Recht vom Volk ausgeht (Artikel 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.) und
-dass im § 1 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes über die Rechts-Überleitung, Recht und damit Gerechtigkeit mit Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie vereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes entsprechen festgelegt wurde, was laut Univ. Prof. Dr. Bezemek, Institut für öffentliches Recht/Verfassung der Universität Graz, in Verbindung mit dem Gleicheitsgrundsatz des Artikel 7 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) für alle Gesetzesbestimmungen und Rechtsentscheidungen Gültigkeit hat;
Es ist somit von Entscheidung, welches demokratische Rechtsempfinden das Volk dazu hat und das hat jede NationalrätIn für die WählerInnen, die diese gewählt haben, im Parlament als Gesetz zu beschließen.
Die Antworten auf mein Frage zeigen, dass ausgerechnet Nationalratsmitglieder, Mitglieder des Rechtsanwaltsstandes, sonstigen Juristen, von erfreulichen Ausnahmen abgesehen, im Gegensatz zu Ärzten, Steuerberatern, Medienmanagern (darunter ein 92 jähriger) und anderen „normalen“ Bürgern, keine eigene Meinung haben.
Damit sind ausgerechnet die Rechtskundigen (Juristen), die Anwälte des Rechtes (Rechtsanwälte) und Nationalräte nicht die Personen, die sich mit demokratischen Rechtsempfinden des österreichischen Volkes auseinandersetzen und damit dem demokratischen Rechtsempfinden, nur ein anderes Wort für Gerechtigkeit, mangels Kenntnis desselben nicht Geltung verschaffen.
Ich muss erkennen, dass ausgerechnet, von hoffnunggebenden Ausnahmen abgesehen, Rechtsanwälte und Nationalräte überhaupt nicht verstehen, worum es geht. Es geht nicht darum Mobbing zu schützen, da sind selten mehr als 10 involviert, daher zumeist nicht Sache des Medienrechtes.
Es kann Sonderbestimmungen geben, die Auswüchsen entgegenwirken.
Es kann nicht alles was mehr als 10 Leute erreicht, ein Medium und der Verursacher ein Journalist sein.
Es ist nicht sinnvoll möglich diesen Artikel zu gendern. sämtliche Begriffe gelten für Frauen und Männer gleichwertig.
Mit herzlichem Dank für Ihre Rückantwort verbleibe ich
Nach den Antworten findet sich eine Abschrift der Beschwerde, die nicht formatiert ist und nur zur schnellen Information dient, die Beschwerde selbst findet sich in der Gallerie, unter dem Titelbild anklicken.
Betreff AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von Rechtsanwaltskanzlei MMag. Florian Horn <office@fhorn.at>
Datum 2019-12-02 19:37
Sehr geehrte Frau Stenzenberger,
ich bin mit der Causa nicht befasst und nicht sicher, inwieweit ich Ihnen helfen kann. Da Sie bereits eine Beschwerde eingebracht haben, erübrigt sich wohl die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts. Sollten Sie eine rechtliche Analyse dennoch entgeltlich beauftragen wollen, so bitte ich um Rücksprache.
fhorn – Rechtsanwaltskanzlei
Weihburggasse 18-20/50
tel: +43/1/996 80 60 – 0
fax: +43/1/996 80 60 – 99
email: office@fhorn.at
web: www.fhorn.at
Von: fraur@die-frau.com <fraur@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:26
An: Rechtsanwaltskanzlei MMag. Florian Horn <office@fhorn.at>
Betreff: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Sehr geehrter Herr RA MMag. Horn!
Betreff Social Media und das demokratische österreichische Rechtsempfinden gem § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz
Von <frau@die-frau.com>
An <vfgh@vfgh.gv.at>
Datum 2019-12-01 21:52
Social Media und das demoraktische österreichische Rechtsempfinden gem § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz
Im § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz ist das demokratische österreichische Rechtsempfinden Verfassungsgesetz.
Ich habe am Samstag um 14.25, also gestern das demokratische österreichische Rechtsempfinden zu
Hinter den Verfassungsrichtern steht groß auf der Wand
https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/verfassungsrichter_ueberblick.de.html
Wer ist das Volk?! Der Richter der Berichterstatter im Senat ist? Woher weiß das Gericht - was ist das demokratische Rechtsempfinden Österreichs, wenn die Gerichte dies NIE abfragen, es dazu keine einzige wissenschaftliche Arbeit, egal ob Recht, Soziologie, Medizin/Psychologie gibt?
Bis heute Sonntag, 21:42, also nur etwas mehr als 24 Stunden und noch dazu Wochenende, siehe nachstehend, erfolgte eine überwältigende lebhafte demokratische Reaktion, die quer durch Rechtsanwaltskanzleigemeinschaften geht.
Von Adolf Paster <adolf.paster@hifa.at>
An <frau@die-frau.com>
Datum 2019-11-30 16:00
Sehr geehrte Frau Sabine Stenzenberger,
Ihr Mail samt Inhalt fand ich nicht nur sehr interessant, sondern machte mich als „Beteiligten“ auf einen Zustand aufmerksam, der mir bis dato in keiner Weise bewusst war und ich bedanke mich für Ihre Zusendung und hoffe, dass Sie und Ihre Gruppe damit Erfolg haben. Ich selbst stehe im neunzigsten Lebensjahr und sehe mich nur mehr am Rande betroffen. Trotzdem halte ich Ihre Aktion demokratiepolitisch für ganz wesentlich, denn es besteht im EU-Raum zunehmend die Tendenz, politisch unangenehme Aktivitäten möglichst mit Gesetzen zu unterbinden, anstatt den Dialog zu fördern.
Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Aktion viel Erfolg – auch im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unsres Staates, danke Ihnen ganz herzlich und grüße Sie freundlichst, Ihr Adolf Paster, pensionierter Medienmanager
Mail: adolf.paster@hifa.at
Betreff Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von Lisi <elisabeth.lazcano@chello.at>
Datum 2019-11-30 19:08
Ihr rechtliches Vorgehen ist dringend notwendig und kann ich nur befürworten.
Eine Aufklärung über diesen anachronistischen juristischen Sachverhalt sollte dringend über den Stadtschulrat erfolgen.
Dr.Elisabeth Lazcano
Am 30.11.2019 um 14:37 schrieb frau@die-frau.com:
Dr.med.univ. Elisabeth Lazcano
"Kaiserstr 91/Stg 1/Top 23"
Sehr geehrte Frau Dr.med.univ. Lazcano!
Von Knipp Mag. Andreas <office@knipp.at>
Datum 2019-11-30 19:23
Sehr geehrte Frau Stenzenberger!
Vielen Dank für die Unterlagen. Ich stimme dem einschreitenden RA vollinhaltlich zu. Es kann nicht sein, dass kleine FB bzw. WA-Gruppen auf einmal „Medien" sein sollen.
Es ist ja noch schlimmer, man ist ja als Admin von auch unverfänglichen Gruppen auch gefährdet, wenn ein Mitglied irgendwelche rassistische, verhetzende, dem VerbG unterliegende etc Postings macht. Man kann nicht 24/7 Admin und Kontrollwauwau spielen. Gerade bei unverfänglichen Gruppen wie „Historsches Wien" oder sonstige Nostalgiegruppen, wo Fotos und Erinnerungen ausgetauscht werden, und die durchaus hunderte Follower haben können und ein Follower spamt diese an sich harmlose Gruppen voll.
Das gehört natürlich gemeldet, gelöscht, angezeigt etc aber die Admins eine Art von Mittäterschaft umzuhängen, weil man es wagt, um 03:00 nicht mehr online zu sein.
Ich bin ja auch Admin einer Gruppe mit über 11000 Follower, da sind sicher viele „Karteileichen" dabei, geschätzte 150-200 sind immer aktiv. Selbst wenn man die Grenze ab dem ein Medium keines mehr ist, auf 200 erhöht, sind die ganzen genannten Privat- Schul- Sportgruppen draussen, was sicher ein Teilerfolg ist. Die vom RA grundlegene angesprochende Problematik gibt's auch bei grösseren Gruppen / Foren.
Heinestraße 19/1/8
Telefon: 01/535 52 38
Telefax: 01/535 53 98
Mobil 0676/93 444 01
E-mail: office@knipp.at
http://www.steuerberater-knipp.at
Von: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:32
An: office@knipp.at
StB Mag. Andreas Knipp
Sehr geehrter Herr StB Mag. Knipp!
Von <alfried@laengle.info>
Datum 2019-12-01 01:27
Ich unterstütze diese Initiative. Hier ist eine Anpassung des Gesetzes erforderlich an die heutige Zeit.
PD DDr. Alfried Längle
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:33
An: alfried.laengle@existenzanalyse.org
Dr.Univ.Doz. Alfried Längle
3033 Götzwiesen
Sehr geehrter Herr Dr.Univ.Doz. Längle!
Von Andreas Manak <manak@ethos.legal>
Datum 2019-12-01 17:12
der angeschlossenen VfGH-Beschwerde entnehmen ich, dass Sie bereits anwaltlich beraten werden und wohl keine weitere Rechtsauskunft benötigen.
Wie Ihnen sicher klar ist, ist der Gesetzgeber nur verpflichtet, die Verfassung und die europarechtlichen Vorgaben einzuhalten. Alles andere ist Sache der Politik.
Ich denke, eine Anpassung des Mediengesetzes an die Gegebenheiten des Internet wäre überfällig und eine positive Entscheidung des VfGH über Ihre Beschwerde würde einen Motivationsschub für die zuständigen Personen im Justizministerium bedeuten.
Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH
FN 490216g HG Wien · P 132295 · UID ATU73227046
Teinfaltstraße 8/5.01 (DG), 1010 Wien · +43 1 97557
manak@ethos.legal · office@ethos.legal · www.ethos.legal
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:27
An: Andreas Manak <manak@ethos.legal>
RA Dr. Andreas Manak
Teinfaltstraße 8/5.01
Sehr geehrter Herr RA Dr. Manak!
Von Heinz Flieder <flieder@a1.net>
Datum 2019-12-01 11:56
Meines Erachtens ist eine Schüler- oder sonstige Gruppe von mehr als 10 Personen nur dann vom Mediengesetz "bedroht", wenn diese Gruppe im Wege der Massenherstellung oder Massenverbreitung, etwa also in einem Leserbrief, der in einer Zeitung erscheint, eine Mitteilung verbreitet. Wenn sich diese Familiengruppe oder Schülergruppe oder Gruppe eines Vereins etc. nur untereinander Mitteilungen zukommen lassen, dann scheint mir das unbedenklich und noch nicht geeignet um mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Es sollte aber trotzdem den derzeitigen Gesetzgeber dazu veranlassen, eine eindeutigere Formulierung bezüglich " größerer Personenkreis" gesetzlich festzulegen.
Soweit meine völlig unmaßgebliche Meinung.
Heinz Flieder
From: frau@die-frau.com
Sent: Saturday, November 30, 2019 5:26 PM
To: flieder@a1.net
Subject: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Dkfm. Heinz Flieder
Schreckgasse 11
Sehr geehrter Herr Dkfm. Flieder!
Von Gerd Lenga <Gerd.Lenga@web.de>
Datum 2019-11-30 19:42
Wie mein Vorname zeigt, bin ich ein männliches Wesen, also wohl kaum Ansprechpartner für Ihr Anliegen. Trotzdem: Viel Erfolg!
Am 30.11.19 um 14:23 schrieb frau@die-frau.com
RA Dr. Gerd Emil Lenga
Kirchplatzl 142
Sehr geehrte Frau RA Dr. Lenga!
Von Dr. Martin Hembach RA <office@hembach.at>
Datum 2019-12-01 20:09
Wenn Sie meine Homepage besucht haben sehen Sie die Rechtsgebiete die in meiner Kanzlei bearbeitet werden. Das Medienrecht zählt nicht dazu. Dennoch ist mir das Anliegen bekannt und habe ich meine Meinung zu dieser Frage. Ich habe das Thema - und seine mediale Behandlung - auch im Zusammenhang mit der Causa „Maurer" verfolgt.
Ich bin weder der Meinung, dass Eltern ihren Kindern die Teilnahme an WhatsApp Gruppen (aus den von Ihnen angeführten Gründen! Möglicherweise aus anderen...) untersagen sollten oder müssen, noch vermag ich in der Judikatur zu diesem Thema eine Orientierung an totalitären Systemen zu erkennen. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob es die von Ihnen angesprochenen „internationalen Standards" tatsächlich gibt oder wo wir diese finden könnten?
Es ist meine Überzeugung, dass hier ein Systemfehler behauptet und bekämpft wird, den es in dieser Form nicht gibt. Natürlich kann das Volk als Souverän – die erforderlichen Mehrheiten und Abstimmungsergebnisse vorausgesetzt – ALLES ändern. Das sollte in einer demokratischen Ordnung auch nicht anders sein.
Hier handelt es sich aber um den Umgang mit „sozialen Medien" in der Gesellschaft. Kinder die reif genug sind (egal welchen Alters) ein Mobiltelefon zu benützen und die eine entsprechende Erziehung, Bildung und Ausbildung erhalten haben, werden verantwortungsvoll und unter Beachtung der Würde und der (Persönlichkeits-) Rechte Anderer und das hoffentlich nicht nur unter dem Druck der geltenden Gesetze (!) damit umgehen. Sie werden die Urteils- und Kritikfähigkeit haben, Gruppen die xenophob, sexistisch, rassistisch oder in einer sonst nach ihren Maßstäben abzulehnenden Gesinnung kommunizieren, zu verlassen oder Teilnehmer die sich als Sympathisanten dieser Gesinnungen outen, zu sperren oder auszuschließen. Hier ist meiner Auffassung nach der Hebel anzusetzen. Die Verantwortlichkeit für das Verhalten „im Netz" sollte sich durchaus nicht von der in der analogen Welt unterscheiden. Haben meine Äußerungen eine größere Reichweite so ist auch Ihre Wirkung größer und damit die Verantwortung des Einzelnen. Schließlich sind unmündige Minderjährige ja auch durch die Altersgrenze für die Strafbarkeit ihrer Handlungen geschützt.
Die technische Entwicklung ist so rasant, dass der Gesetzgeber (die Gesellschaft) Mühe hat die geltenden Regeln an die neuen Möglichkeiten anzupassen. Man hinkt immer hinterher und die Rechtsordnung als „Spiegel" der gesellschaftlichen Ordnung wird so manchmal in ihrem Wirken geschwächt oder wirkt ungewollt verstärkend in Bereichen die nicht oder nicht so erfasst sein sollten. Dennoch ist „ihr" Thema keiner dieser Bereiche.
Was Not tut ist, die Bereitschaft Verantwortung für das eigene Tun wahrzunehmen und in der „schnellen" Kommunikation die gleiche Sorgfalt und vor allem Manieren zu zeigen die man als selbstverständlich erachtet wenn man dem oder den Gesprächspartnern oder Gesprächspartnerinnen von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht. Wenn jemand die Möglichkeit elektronischer Kommunikation dazu benützt andere zu demütigen, beleidigen oder zu kränken, dann ist er entweder ohne Manieren und Erziehung oder ein Feigling oder beides. Wenn ich denn meine üble Gesinnung oder meinen Frust in Form von Beleidigungen oder was sonst noch zu einer Bestrafung nach dem Mediengesetz führen könnte einfach freien Lauf lasse, dann wäre es zwar schon aus Gründen der Kostenersparnis (Verschwendung von Steuergeldern) zu wünschen, dass sich die staatlichen Strafverfolgungsbehörden nicht um die Sache kümmern sondern sollte dieses Verhalten eigentlich sofort die Ächtung durch die Gruppe nach sich ziehen. Das wäre die eigentliche Strafe. Aber denken Sie auch an den Opferschutz? Wie soll sich jemand angemessen gegen derartiges Verhalten wehren, wenn er nicht die Achtung der Gruppe oder deren Schutz genießt? Wollen Sie Opfer gleichsam „wehrlos" machen?
Es ist falsch jeden Schmarren zu kriminalisieren! Ebenso falsch ist es aber Regeln zu beseitigen die eine Schutzfunktion haben nur weil ein unbedachter „Täter" sich seiner Täterschaft nicht bewusst ist und es ihm oder ihr an der entsprechenden Einsicht und Fähigkeit fehlt die „sozialen Medien" in einer höflichen und angemessenen Weise zu nützen.
Durchaus bedenklich viele Menschen die vom Gruppendruck über die sozialen Medien getroffen wurden, haben den Freitod gewählt. Andere brauchen nach Mobbing, Verleumdungen oder Demütigungen professionelle Hilfe. Das kann natürlich auch ein einzelnes Posting oder eine Nachricht auslösen. Aber richtig schlimm wird es wenn Dinge in eine Gruppe gesendet werden. Da ist es schlicht Wortklauberei wenn man sich darüber aufhält ob bei 10 Personen von einer „Massenflucht" oder „Massenpanik" geredet werden soll! Niemand will wegen seiner Religion, sexuellen Orientierung, körperlicher oder psychischer Handicaps, weil er ein armer Schlucker oder ein reicher Pinkel ist, oder wegen anderer Eigenschaften oder Umstände angegriffen oder geoutet werden wenn es in eine Gruppe geht. Egal ob das dann 10 Empfänger oder 10.000 Empfänger sind. Wenn ich mich überlegt und höflich zu einem Thema äußere, kann es meinetwegen ein Medium mit einer Reichweite wie die Kronen Zeitung oder auch der ORF bringen. Dann stört es aber auch nicht wenn meine Gruppe als Medium und ich als Medieninhaber gesehen werde. Tue ich das aber nicht, sind schon 5 Empfänger zu viel. Sollen wir wirklich daran arbeiten Verantwortung für das eigene Handeln abzuschaffen? Oder sollen wir nicht besser - besonders unseren Kindern - die Verantwortung bewusst machen und sie den richtigen Umgang mit diesen Medien lehren?
Wenn der Weg unserer Gesellschaft dahin führt, dass man Opfer ihrer Schutzrechte beraubt weil man Täter die entweder unhöflich, unbedacht, ungebildet oder einfach nur blöd und gemein sind nicht „kriminalisieren" möchte, sollte man gut darüber nachdenken wo wir die falsche Abzweigung genommen haben.
Martin Hembach
Dr. Martin Hembach
Herzog-Leopold-Straße 26
Tel.: +43 2622 82 1 82
Fax: +43 2622 82 1 82-1
office@hembach.at
Von: frau@die-frau.com [mailto:frau@die-frau.com]
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:22
An: Dr. Martin Hembach RA <office@hembach.at>
RA Dr. Martin Hembach
Herzog Leopold Straße 26/1/7
Sehr geehrter Herr RA Dr. Hembach!
Von Dr. Josef Rabl <office@rabl-partner.at>
Datum 2019-12-01 19:22
grundsätzlich stehe ich der Nutzung von Online-Diensten von US-amerikanischen Großkonzernen, die auf ihre in Österreich erzielten Gewinne kaum Steuern zahlen und deren riesige gekühlte Serverstationen sehr viel Strom verbrauchen und damit zur Klimakrise beitragen, kritisch gegenüber.
Wurden diese Aspekte bei der Entscheidung zur Einbringung des angefügten Individualantrages mitbedacht?
Würde mich freuen, wenn Sie mir mehr Hintergrund-Information über das Zustandekommen dieses Individualantrages bzw. mehr Information über Ihren geplanten Artikel zukommen lassen.
Mag. Dr. Josef Rabl
E: office@rabl-partner.at
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:31
An: office@rabl-partner.at
WP StB Mag.Dr. Josef Rabl
Sehr geehrter Herr WP StB Mag.Dr. Rabl!
Von Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
Datum 2019-12-01 19:12
Die Formulierung Ihrer Frage gefällt mir nicht, denn sie beinhaltet implizit die Unterstellung, dass alle, die von Ihrer Meinung abweichen, eine Gesetzgebung unterstützen, die sich an totalitären Systemen orientieren. Da Sie aber offenbar Journalistin und damit Multiplikator sind, möchte ich Ihnen trotzdem antworten.
Ich vermute, die Argumentation in diesem Individualantrag wird nicht durchdringen. Da wird ein einzelner Aspekt (Kinder) stark ausgeleuchtet und versucht, von diesem Partikularaspekt aus eine sehr viel weitreichendere Regelung zu erschüttern, nämlich die Frage, was ein Medium bzw was ein „größerer Personenkreis" ist. Der eine Aspekt hat aber nicht direkt mit der Definition zu tun; das ist mE eher bescheidene Kasuistik, auf die ein Höchstgericht nicht hereinfällt.
Schauen wir uns Youtuber wie zB Gronkh an, die eine halbe Million (deutschsprachiger) Menschen mit einem stundenlangen Let's-Play-Clip erreichen können, oder die Schminktipp- und Mode-Influencerinnen mit hunderttausenden Followern auf Insta und Youtube. Die haben damit sicher – ganz ohne eigenes Medium – eine enorme Aufmerksamkeit und Medienmacht, auch im Vergleich zur dazu sehr blass und uralt aussehenden Krone. Aber so extreme Beispiele brauchen wir gar nicht – ich glaube, viele sehr gut vernetzte Jugendliche erreichen mit einem interessanten, intensiver gelikten und geteilten Post mehr Menschen als ein durchschnittliches analoges Bezirksblatt mit einem durchschnittlichen Artikel. Und die alle betreiben kein Medium und sollen nicht unter das Mediengesetz fallen, nur weil auch Kinder soziale Medien nutzen und halblustige Clips auf Youtube stellen? Das macht doch, bei allem Respekt, keinen Sinn.
Es ist ja auch so, dass für Kinder immer schon das Mediengesetz angewandt wurde, etwa bei Schülerzeitungen oder Flugblättern. Wir hatten damals selbst so einen Fall eines problematischen Beitrags in der Maturazeitung über eine problematische Lehrerin, auf den heute, 20 Jahre später, niemand mehr stolz ist. Wenn es im analogen Leben die Lehrerin vielleicht grundlos in Verruf bringen könnte, soll die gleiche Aussage im Netz plötzlich unproblematisch sein? Gerade dort, wo ein kleines Posting, ein kleiner Tweet einen epischen Shitstorm erzeugen kann und schnell eine Reichweite weit jenseits der paar hundert Maturazeitungsleser erreicht?
Ich beschäftige mich beruflich intensiv mit datenschutzrechtlichen Themen; privat setze ich mich für eine stärkere Regulierung des Web 2.0 ein und gehöre der Digital Minimalism- und Slow Media-Bewegung an. Ich tue das auch und gerade als Vater zweier Kinder. Ich verstehe das Problem, aber bin nicht überzeugt vom Lösungsansatz, Kinder im Netz vor ihrer eigenen Verantwortung freizustellen. Ich glaube nicht nur, dass die neuen Sozialen Medien mit sehr viel mehr Bewusstheit gelebt werden müssten, ich glaube, sie müssen technisch reguliert werden. Ja sicher, wir sollten unsere Kinder schützen, aber nicht vor dem Gesetz, sondern mehr vor sich selbst und den Konsequenzen ihres (nicht immer besonders weisen) Verhaltens. Ich glaube, soziale Netzwerke sollten für Kinder und Jugendliche technisch so gedrosselt werden, dass sie nicht leicht und ungeprüft einen „größeren Personenkreis" erreichen können. Das mag auf den ersten Moment undemokratisch klingen, ja, aber wenn Ihr Kind im Einkaufszentrum eine Rede halten will über seine Lehrerin, das Schulkantinenessen oder seine Meinung zum letzten Konflikt mit seiner Mutter, würden Sie das dann vorbehaltlos unterstützen oder nicht doch nicht lieber zumindest ein bisschen coachen? ?? Und falls ja – warum nur im analogen und nicht im digitalen Leben, wo die Aussagen Ihres Kindes viel länger halten und nichts vergessen wird?
From: frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:56 PM
To: Thomas Breuss <Thomas.Breuss@eylaw.at>
Sehr geehrter Herr RA MMag. Breuss!
Von Josef Schartmüller <schartmueller@lawfiles.at>
Datum 2019-12-01 18:13
ich empfehle das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof über die anhängige Beschwerde abzuwarten.
Ich bin ein zu überzeugter Demokrat, als VOR der Entscheidung des Höchstgerichts MEINE MEINUNG zu äußern.
Josef Schartmüller
Mag. Josef Schartmüller
MARCHL SCHARTMÜLLER RECHTSANWÄLTE
Theresianumgasse 29, A-1040 Wien
Email: office@lawfiles.at
www.lawfiles.at
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:28
An: Josef Schartmüller
RA Mag. Josef Schartmüller
Sehr geehrter Herr RA Mag. Schartmüller!
Von Blimlinger Eva <eva.blimlinger@gruene.at>
An frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>, Blimlinger Eva, Mag. <Eva.Blimlinger@parlament.gv.at>, Sigi Maurer <sigi.maurer@gruene.at>, Michel Reimon <michel.reimon@gruene.at>
Datum 2019-12-01 10:51
Sehr geehrte Sabine Stenzenberger, ich darf Sie in dieser Angelegenheit an meine Kolleginnen im Nationlrat Sigi Maurer und Michel Reimon verweisen, die hier die weitaus umfassendere und tiefergehendere Expertise haben, Sie sehen die Emailadresssen oben, beste Grüße Eva Blimlinger
Am 01.12.2019 um 00:05 schrieb frau@die-frau.com:
NAbg. Mag. Eva Blimlinger
Sehr geehrte Frau NAbg. Mag. Blimlinger!
Von Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA <a.scheuwimmer@taiyolegal.at>
Datum 2019-12-01 11:29
Danke für Ihre Anfrage. Ich empfehle Ihnen, sich an einen Kollegen zu wenden, der sich auf Verfassungsrecht spezialisiert hat. Eine Möglichkeit eine Suche nach so einem Anwalt durchzuführen, finden Sie auf www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/rechtsanwalt-finden.
Alexander T. Scheuwimmer
Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA
Rechtsanwalt / Attorney-at-law / ???
T +43 (0)1 30 50 574 | E a.scheuwimmer@taiyolegal.at | W www.taiyolegal.at
A A-1030 Wien, Am Heumarkt 19 (Eingang Lagergasse 1) | R-Code R165684
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:24
An: Dr. Alexander T. Scheuwimmer, MBA <a.scheuwimmer@taiyolegal.at>
RA Dr. Alexander T. Scheuwimmer
Am Heumarkt 19 (Eingang Lagergasse 1)
Sehr geehrter Herr RA Dr. Scheuwimmer!
Von Diana-Maria White <legal@dianawhite.at>
Kopie Diana White <sekretariat@dianawhite.at>
Datum 2019-12-01 09:18
danke für Ihr Schreiben und Ihren Einsatz. Ich bin kein Medienrechtler, finde das Thema dennoch sehr interessant und lese mich gerne ein.
Was ist das Ziel Ihres Vorgehens, eine Gesetzesänderung? Ich bin nicht ganz überzeugt, ob ich das Anliegen richtig verstanden habe.
Dr. Diana-Maria WHITE, LL.M. MBA
Rechtsanwältin & eingetragene Wirtschaftsmediatorin (BMJ)
A-1090 Wien, Universitätsstrasse 4/12
+43 699 195 270 99
mediation@dianawhite.at
Von: "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>
Antworten an: "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>
Datum: Samstag, 30. November 2019 um 14:25
An: Diana-Maria White <legal@dianawhite.at>
RA Mag. jur. Diana Maria White
Sehr geehrte Frau RA Mag. jur. White
Von RA Mag Andrea Schmidt <recht@andreaschmidt.at>
Datum 2019-12-01 10:18
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann der Nachricht leider nicht entnehmen, wie ich Sie hierbei unterstützen kann und ersuche dazu um kurze Rückmeldung.
Mobil: 0680/1419142
www.andreaschmidt.at
An: recht@andreaschmidt.at
RA Mag. Andrea Schmidt
Dr. Karl-Renner-Promenade 10
Sehr geehrte Frau RA Mag. Schmidt!
Von Kanzlei RA Dr. Manfred Nessmann <kanzlei.nessmann@utanet.at>
Datum 2019-11-30 20:29
Sehr geehrte Frau Stenzenberger !
Meine Kanzlei befasst sich kaum mit Medienrecht, weshalb ich eine Weiterleitung an Medienexperten wie z.B.an Dr. Maria Windhager, Dr. Michael Rami, anrege.
Im Übrigen wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern viel Erfolg.
Dr. Manfred Nessmann
Erzabt-Klotz-Strasse 12
Tel.: 0662 / 877 555
Fax.: 0662 / 877 555-5
kanzlei.nessmann@utanet.at
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 15:12
An: office.nessmann@utanet.at
RA Dr. Manfred Nessmann
Sehr geehrter Herr RA Dr. Nessmann!
Von GEISTWERT Juliane Messner <juliane.messner@geistwert.at>
Datum 2019-11-30 20:57
Sehr gerne können wir dies aus rechtlicher Sicht prüfen. Wir erbringen unsere Leistungen auf Stundensatzbasis zu einem Stundensatz von EUR 380,- (netto).
Wir ersuchen um kurze Bestätigung.
Am 30.11.2019 um 14:39 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:
RA MMag. Juliane Messner
Linke Wienzeile 4/2/3
Sehr geehrte Frau RA MMag. Messner!
Von Gerald Otto <g.otto@bkp.at>
Kopie Bettina Baumann <b.baumann@bkp.at>, Sonja Barnreiter <s.barnreiter@bkp.at>
Datum 2019-12-01 08:17
• Vollmacht deutsch.pdf (165 KB)
vielen Dank für Ihre Mail – gerne prüfen wir dies.
Vorab dürfen wir darauf hinweisen, dass wir unsere Leistungen auf Basis der beiliegenden Vollmacht und Mandatsbedingungen sowie zu einem Stundensatz von EUR 350,00 zuzüglich USt und einer 3%-igen Barauslagenpauschale erbringen.
Sofern Sie damit einverstanden sind, bitten wir (i) um Unterfertigung der beiliegenden Vollmacht und Retournierung zu unseren Handen, (ii) Übermittlung einer Kopie eines behördlichen Lichtbildausweises von Ihnen sowie (iii) um ein Akonto in Höhe von EUR 1.000,00, zahlbar auf unser Konto IBAN = AT27 1200 0006 9735 4900.
DR. GERALD OTTO, LL. M.
T + 43 1 532 12 10
F + 43 1 532 12 10 20
g.otto@bkp.at | www.bkp.at
FN 268590k HG Wien | UID ATU62022625
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:57
An: Gerald Otto
RA Dr. Gerald Otto
Sehr geehrter Herr RA Dr. Otto!
Von Mag. Ulrich Hiob <hiob@hiob.at>
Datum 2019-12-01 08:52
ich habe leider keine Kapazitäten, um Ihnen hier diesen Antrag zu kommentieren.
Mag. Ulrich Seamus Hiob
www.hiob.at
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:25
An: hiob@hiob.at
RA Mag. Ulrich Hiob
Lazarettgasse 29/12
Sehr geehrter Herr RA Mag. Hiob!
Von Joachim Schallaböck <schallaboeck@ethos.legal>
Datum 2019-11-30 21:09
Dr. Joachim Schallaböck, LL.M.
Rechtsanwalt | Partner | ETHOS.legal
www.ethos.legal, 01 97557
sent en route - apologize for typos
Sent: Saturday, November 30, 2019 2:39:45 PM
To: Joachim Schallaböck <schallaboeck@ethos.legal>
RA Dr. Joachim Schallaböck
Sehr geehrter Herr RA Dr. Schallaböck!
Von Grossmann Elisabeth, Mag. <Elisabeth.Grossmann@parlament.gv.at>
Kopie selma.yildirim@parlament.gv@at <selma.yildirim@parlament.gv@at>, kurt.stuerzenbecher@spoe.at <kurt.stuerzenbecher@spoe.at>, selma.yildirim@spoe.at <selma.yildirim@spoe.at>
Datum 2019-11-30 16:22
Liebe Frau Strenzenberger!
In Entsprechung der internen Zuständigkeitsverteilung leite ich Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema an die Justizsprecherin weiter.
Am 30.11.2019 um 16:10 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:
BR Mag. Elisabeth Grossmann
Sehr geehrte Frau BR Mag. Grossmann!
Von Dr.Bachmann Andreas <dr.bachmann@medway.at>
Datum 2019-11-30 16:21
Ich finde die Initiative prinzipiell interessant; allerdings würde ich schon gerne wissen, wie Sie darauf kommen, mich dazu anzusprechen?
www.drbachmann.at
Am 30.11.2019 um 14:46 schrieb frau@die-frau.com:
Sehr geehrter Herr Dr. Bachmann!
Von Christoph Herbst <cherbst@netway.at>
Datum 2019-11-30 15:35
• G_208_2019_VfGH_Individualbeschwerde_1_Abs1_Z1_MedienG_9.9.2019.pdf (~386 KB)
Sie haben abscheinend eine falsche emailadresse eingegeben
Dr Christoph Herbst
Am 30.11.2019 um 15:25 schrieb frau@die-frau.com:
Schleppe-Pl 8
Sehr geehrter Herr Dr. Herbst!
Re: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von Karl Doppelhofer
An frau@die-frau.com
Datum Sa 15:29
Ich halte die Anwendung des Mediengesetzes auf private Aktivitäten auf Social Media für nicht angebracht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber mit einer Argumentation, wie sie hier geführt wird, ließe sich wohl auch die Anwendung des Veranstaltungsgesetzes auf die Zusammenkunft von zehn oder mehr Personen in einem Lebensmittelgeschäft konstruieren.
Eine Lehrerin, die 20 Mitteilungshefte mit gleichlautenden Inhalten bestückt (Hausnummer: „An- oder Abmeldung Schikurs bitte bis Freitag") ist keine Medieneigentümerin. Ebenso wenig, wenn sie für solche oder ähnliche Zwecke statt Heften eine WhatsApp-Gruppe nutzt.
LG, Karl Doppelhofer
Mit „total lokalen" Grüßen
PS: Obersteirische Rundschau – die beste Regionalzeitung für 90.500 Haushalte* - Ideale Werbeplattform mit TOP-Werbewirkung- TOTAL LOKAL!
*Verbreitete Auflage: 91.152 Stück (lt. ÖAK, 1. Hj. 2019) Bezirke Leoben, Bruck/Mürzzuschlag und die Regionen Frohnleiten sowie Birkfeld-Waldheimat.
Redaktionsleiter, Gesellschafter
Obersteirische Rundschau Medien GmbH
T: 03862 | 8989-257
M: 0664 | 1248858
W: karl.doppelhofer@rundschau-medien.at
W: www.rundschau-medien.at
Von Mag. (FH) Margrit Pfalzer <m.pfalzer@pfalzer.at>
Datum 2019-11-30 14:46
Eine Gruppe aber 10 Personen als Medienunternehmen zu qualifizieren finde ich nicht richtig.
Margrit Pfalzer
An: Mag. (FH) Margrit Pfalzer <m.pfalzer@pfalzer.at>
StB Mag. Margrit Pfalzer
Gentzschgasse 8/8
Von Peter Fritsch <fritschp@yahoo.com>
Datum 2019-11-30 18:28
Hallo Fr Stenzenberger,
Ev liegt hier eine Verwechslung vor. Ich bin Pädiater und kein Jurist, daher kenne ich mich in dieser Angelegenheit nicht aus.
Priv. Doz. Dr. Peter Fritsch, MBA
Additivfacharzt für päd. Kardiologie
Additivfacharzt für päd. Intensivmedizin und Neonatologie
ÖÄK-Diplom für Sportmedizin
Tel: 0316/ 32 79 30
Email: ordination@dr-fritsch.at
Am 30.11.2019 um 14:36 schrieb frau@die-frau.com:
Dr. Peter Fritsch
Sehr geehrter Herr Dr. Fritsch!
Von RA Mag Birgit Noha, LLM <office@laws.at>
Datum 2019-11-30 18:55
Danke für Ihr Email. Die Beurteilung einer Website als Medium hat nur marginale Auswirkungen auf die Haftung des Websitebetreibers, vor allem hat der Medieninhaber eine Prüfpflicht der Inhalte seiner Seite, ein reiner Plattformbetreiber nicht.
Derjenige, der öffentlich (und dazu braucht es nicht 10 Personen, grundsätzlich ist eine Mitteilung schon dann öffentlich, wenn sie nur einer einzigen vom Täter und vom Verletzten verschiedenen Person zur Kenntnis gelangt und keine Gewähr besteht, dass der Empfänger die Mitteilung vertraulich behandeln werde) gesetzwidrige Inhalte verbreitet, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Auch derjenige, der sharet. Vermutlich auch der, der liket. Und der Websiteinhaber haftet, sobald er davon Kenntnis erlangt. Dann ist er auch zu Löschung verpflichtet. Egal, ob Medium, oder nicht.
Und das ist auch gut so. Es wird diskutiert, ob das nicht zu wenig ist.
Jedenfalls sollten Jugendliche mM so erzogen werden, dass sie andere nicht beleidigen und herabwürdigen und keine extremistschen Ansichten verbreiten. Hasspostings und posting, die unter üble Nachrede fallen, sollten mM rasch gelöscht, und nicht geliked und geshared werden. Die Frage ist höchstens, wo man im Sinn der Meinungsfreiheit der MRK die Grenze zieht.
Was Sie unten schreiben, ist schlichtweg nicht richtig. Und was die Beschwerde fordert, mM nach unsinnig.
Mag. Birgit Noha, LLM
Rechtsanwältin/Attorney-at-law
Zieglergasse 1/18
Tel: +43 (0)1 / 522 27 29
Fax: +43 (0)1 / 5239001 - 91
Email: office@laws.at
Betreff Fwd: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
Von Christine Walser <christine@frauenaerztin-walser.net>
An <info@die-frau.com>
Datum 2019-11-30 19:07
Sg Redaktion !
Stammt dieser Text von Ihnen, und wenn ja wieso senden Sie mir das ?
Mfg Christine Walser
--- Weitergeleitete Nachricht ---
Von: frau@die-frau.com
Datum: 30. November 2019 14:34:56
An: office@frauenaerztin-walser.net
Hardtg 8/5
Sehr geehrte Frau Dr. Walser!
An: RA Mag Birgit Noha, LLM <office@laws.at>
RA Mag. Birgit Noha
Sehr geehrte Frau RA Mag. Noha!
Von <office@fantur.at>
Datum 2019-11-30 16:29
ich habe Ihre VfGH Beschwerde gelesen und wünsche Ihnen bei Ihrer Initiative viel Erfolg.
GmbH-Recht | Gesellschaftsrecht
T +43/1/513 85 20
F +43/1/513 85 20-20
E office@fantur.at
Website: http://www.Fantur.at
Blog GmbH-Recht Gesellschaftsrecht: http://www.GmbHRecht.at
Facebook: http://www.facebook.com/GmbHRecht
Twitter: http://www.Twitter.com/GmbHRecht
E-Mail-Zeiten: Wir prüfen unser E-Mail-Postfach zweimal am Arbeitstag.
Corporate Law Firm of the Year – Austria
Lawyer Monthly Legal Awards 2018, 2017
An: Office Dr. Lukas Fantur (office@fantur.at)
Breitenfurter Str. 372B/5/2/3
Sehr geehrter Herr RA Dr. Fantur!
Von Hellwig Torggler <h.torggler@torggler.at>
Datum 2019-11-30 17:20
ich fühle mich in diesen Medien zu wenig zu Haus, um ohne vorherhendes Studium der einschlägigen Rechtsfragen eine fundierte Meinung abgeben zu können.
Dr Hellwig Torggler
Am 30.11.2019 um 14:32 schrieb "frau@die-frau.com" <frau@die-frau.com>:
RA Hon.Prof.DDr. Hellwig Torggler
UniversitÃ¤tsring 10/5
Sehr geehrter Herr RA Hon.Prof.DDr. Torggler!
Von Herbert Orlich <kanzlei@orlich.at>
Datum 2019-11-30 17:25
da es kein Gesetz gibt, das eine solche Verpflichtung des Gesetzgebers normiert, kann Ihre Frage nur von derjenigen Institution beantwortet werden, die zur Beantwortung von Fragen zuständig ist, die das Gesetz selbst nicht beantwortet: vom Verfassungsgerichtshof.
Meine allenfalls abweichende Meinung kann am Bestehen oder Nicht-Bestehen der Verpflichtung nichts ändern.
Am 30.11.19 um 14:25 schrieb frau@die-frau.com:
RA Dr. Herbert Orlich
Leonard Bernstein Str. 4-?6/?9/?3a
Sehr geehrter Herr RA Dr. Orlich!
Von RA Alexander Todor-Kostic <atk@todor-kostic.at>
Datum 2019-12-01 15:20
Vielen Dank für Ihr gestriges Email und Ihre Hinweise auf die derzeitige Auslegung des MedienG iZm Whatsapp-Gruppen.
Ich kann den Inhalt der mir übermittelten Individualbeschwerde grundsätzlich nur teilen. Die Argumente finden sich bereits in dem Beschwerdeinhalt. Aufgrund unserer mittelbaren demokratischen Verfassungsstruktur besteht – wie bei allen anderen Anliegen zu Gesetzesänderungen oder -klarstellungen – nur die Möglichkeit, dies über die Abgeordneten im Nationalrat oder über Volksbegehren zu artikulieren. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers kann ich hier nicht orten, weil es ja zu jedem Thema pro und contra Argumente gibt. Im Übrigen gibt es in Österreich noch viel fundamentalere Defizite in rechtsstaatlichen Bereiche, auch die ich hier nicht näher eingehen kann.
Ich denke, man sollte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die eingebrachte Individualbeschwerde abwarten und daran anknüpfend über weitere Möglichkeiten entscheiden.
Alexander Todor-Kostic
TODOR-KOSTIC
Karawankenplatz 1 (Mösslacherhaus)
T +43 (0) 4274 / 200 80
F +43 (0) 4274 / 200 80-2
E office@todor-kostic.at
W www.todor-kostic.at
An: RA Alexander Todor-Kostic <atk@todor-kostic.at>
RA Mag. Alexander Todor-Kostic
9220 Velden/WÃ¶rthersee
Sehr geehrter Herr RA Mag. Todor-Kostic!
Von Christian Stocker <cs@c-stocker.at>
Kopie Wrede Harald <harald.wrede@haraldwrede.com>
Datum 2019-12-01 12:06
Unter Bezugnahme auf ihre e-mail vom 30.11., teile ich mit dass die von Ihnen aufgeworfene Frage vom VfGH allenfalls im Rahmen des von Ihnen eingeleiteten Verfahrens zu behandeln ist und das Ergebnis abzuwarten ist .
Dr. Christian Stocker
von: <W--cstocker@parlament.gv.at>
Von: <frau@die-frau.com>
Datum: 30. November 2019 um 22:13:06 MEZ
An: <christian.stocker@parlament.gv.at>
Antwort an: <frau@die-frau.com>
Von Beate Haderer <beate.haderer@anwaltaktuell.at>
Antwort an <beate.haderer@anwaltaktuell.at>
Datum 2019-11-30 15:06
leider können wir Ihnen da nicht weiterhelfen, wir sind keine Anwaltskanzlei sondern eine Zeitschrift.
Nachdem Sie aber schon durch Herrn RA Dr Eltz vertreten werden, wird er Ihnen ja sicherlich die gewünschte Auskunft geben können.
Eine „Meinung“ unsererseits wird Ihnen bei Ihrem Artikel nicht helfen. Sie benötigen eine Rechtsauskunft, die wir leider nicht geben können.
Beate Haderer
beate.haderer@anwaltaktuell.at
Von <marco.nademleinsky@nademleinsky.at>
Datum 2019-11-30 16:13
Interessant, aber kenne ich mich nicht aus. Sagen Sie Bescheid, wie es ausgeht.
Datum: 30.11.19 14:27 (GMT+01:00)
An: office@nademleinsky.at
RA Dr. Marco Nademleinsky
Dornbacher Straße 4a/5
Sehr geehrter Herr RA Dr. Nademleinsky!
Von Kerstin Schallaböck <kerstin@schallaboeck.at>
Datum 2019-11-30 14:39
Ich bin Rechtsanwalt. Warum schreiben Sie meiner Frau so etwas???
Joachim Schallaböck
Suppégasse 12
www.schallaboeck.at
Am 30.11.2019 um 14:35 schrieb frau@die-frau.com:
Suppég 12
Sehr geehrte Frau Dr. Schallaböck!
Von Dr. Martin Haas <office@anwalt-haas.at>
Datum 2019-11-30 14:33
Ich kann sie hier leider nicht beraten.
Hasenauerstr. 67b/1
Tel./Fax: +43 (1) 4702268
office@anwalt-haas.at
www.anwalt-haas.at
Von office <office@rechtsanwaeltin-braun.at>
Datum 2019-11-30 14:30
Sehr geehrte Frau Stenzenberger, Rechtsauskünfte sind entgeltpflichtig, Sie sind von einem Ra vertreten. MfG Ra Braun
Datum: 30.11.19 14:26 (GMT+01:00)
An: office@rechtsanwaeltin-braun.at
Von Hartung, Isabella (IH) <hartung@beira.at>
Datum 2019-12-01 14:40
wenn ich richtig verstehe, sind Sie in der Sache bereits anwaltlich vertreten und benötigen offensichtlich keine weitere rechtliche Beratung.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Meinungsäußerung für Zwecke eines Artikels abgebe.
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:39
An: Hartung, Isabella (IH) <hartung@beira.at>
RA Dr. Isabella Hartung
Rosenbursenstraße 2/15
Sehr geehrte Frau RA Dr. Hartung!
Von Kanzlei Schmetterer <kanzlei@schmetterer.at>
Datum 2019-12-01 16:08
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Für das von Ihnen angesprochene Thema fühle ich mich nur wenig kompetent, sodass ich Ihnen keine inhaltliche Einschätzung geben kann.
Weil ich aber eine neugierige Nase bin, würde mich interessieren, wie Sie gerade auf mich gekommen sind.
Freyung 6/13/7 | 1010 Wien
T:+43(0)1 533 00 33
F:+43(0)1 533 00 33 33
www.schmetterer.at
An: Kanzlei Schmetterer <kanzlei@schmetterer.at>
RA DDr. Christoph Schmetterer
Freyung 6/13/7
Sehr geehrter Herr RA DDr. Schmetterer!
Von Günter Sagmeister <guenter.sagmeister@kleinezeitung.at>
Datum 2019-12-01 16:20
Sg. Frau Stenzenberger,
Ich denke, es geht in diesem Fall nicht darum, wie ich als Journalist oder Privatperson über diese Angelegenheit denke, sondern wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Dieses Urteil ist dann natürlich vollinhaltlich zu akzeptieren.
Natürlich habe ich im beigefügten Antrag gesehen, dass die Kleine Zeitung explizit erwähnt wird und verweise zu Fragen diesbezüglicher Judikatur an unsere Rechtsabteilung (Tel. 0316-875-0)
guenter.sagmeister@kleinezeitung.at
Tel. +43 316 875 4303
Fax. +43 316 875 4014
M. +43 699 1875 4303
8010 Graz, Gadollaplatz 1
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 19:15
An: Günter Sagmeister
Sehr geehrter Herr SAGMEISTER!
Betreff Re: AW: Whatsapp_Gruppe_ab_10_SchuelerInnen_Medienunternehmen
An <jung.w@inode.at>
Kopie <frau@die-frau.com>
Datum 2019-12-01 17:14
Die Information findet sich in der Beschwerde die dem Mail an Sie angeschlossen war, sonst unter
http://www.die-frau.com/artikel/wissen_erfolg/whatsapp_gruppe_ab_10_schuelerinnen_medienunternehmen/14151
Leider ist Ihre Meinung zu FB nicht die Meinung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte, und der OGH ist dazu vage.
Von <jung.w@inode.at>
Datum 2019-12-01 16:30
Ich bin zwar, seit 01.102019 , auf eigenen Wunsch aus dem Landtag ausgeschieden, trotzdem interessiert es mich, auf welches Urteil Sie sich beziehen. Mir ist kein derartiges bekannt. Eine FB Gruppe ist auch kein Blog.
MfG Mag. JUNG Wolfgang
Gesendet: Samstag, 30. November 2019 14:47
An: jung.w@inode.at
Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Jung
Rathaus, Stiege 6
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mag. Jung!
Nachstehend eine Abschrift der Beschwerde, die nicht formatiert ist und nur zur schnellen Information dient, die Beschwerde selbst findet sich in der Gallerie, unter dem Titelbild anklicken.
Per WebERV
Az. neu
Kein Gebühreneinzug
Gebühren den Antragstellerinnen bitte direkt vorschreiben
Wien, am 9.9.2019
Antragsteller: 1. Mag. Klaudia Hufnagel
Mühlgasse 35/I/4, 8020 Graz
2. MMag. Constanze Scheimpflug
Erdberger Lände 6/8, 1030 Wien
3. Dr. Julia Rüsch
Gertrudplatz 6/10, 1180 Wien
4. Varvara Shcherbak
Blumengasse 75, 1170 Wien
5. Sabine Stenzenberger
6. Simon Sattinger
Ehlergasse 16, 8010 Graz
vertreten durch: Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt
Vollmacht gem. §30 Abs. 2 ZPO, §8 RAO erteilt. Der gefertigte Rechtsanwalt begehrt
gem. § 19a RAO die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen.
elektronisch abgefertigt
Antragsgegner: Republik Österreich
gem. § 63 VfGG vertreten durch die Bundesregierung, zu eige-nen Handen des Bundeskanzlers, Ballhausplatz 2, 1010 Wien
I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE
II. INDIVIDUALANTRAG GEM. ART. 140 ABS. 1 B-VG
1. Mag. Klaudia Hufnagel, MMag. Constanze Scheimpflug, Dr. Julia Rüsch, Varvara Shcherbak, Sabine Stenzenberger und Simon Sattinger haben Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, Währinger Straße 48/1/7, 1090 Wien bevollmächtigt und beauftragt.
Der gefertigte Rechtsanwalt beruft sich gem. § 30 Abs 2 ZPO, § 8 Abs 1 RAO, § 10 AVG auf seine Vollmacht und ersucht um künftige Zustellungen zu seinen Handen.
2. Da gegenständliche Angelegenheit besonders die Jugend betrifft und 16-jährige bereits wählen dürfen, ist es hier von grundlegender Bedeutung, dass auch in solchen Angelegenhei-ten ein 16- Jähriger direkt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof führen kann.
3. Sollte der Verfassungsgerichtshof der Meinung sein, dass eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich sei, obwohl der hier vertretene Anwalt erklärt Simon Sattinger für etwaig entstehende Kosten schad- und klaglos zu halten, dann möge der Verfassungsgerichts-hof darüber absprechen und wird eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nachgereicht werden.
Es wird auf jeden Fall ersucht das Beschwerdeverfahren dadurch nicht zu verzögern.
II. INDIVIDUALANTRAG GEM. ART. 140 B-VG
1.) Zum Sachverhalt:
4. Gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den § 1 Abs 1 Z 1 MedienG in seiner geltenden Fassung.
1. „„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit ge-danklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;“
5. Durch die Begriffsbestimmung „Medium“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG wird jeder Facebook -, Instagram -, WhatsApp – User zu einem Medieninhaber samt allen damit einhergehenden Rechten und Pflichten. Jedes private Posting in einem online-Forum, aber auch jede Nach-richt, die über eine Smartphone-App, wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat etc., an eine größere Gruppe von Personen gerichtet ist, oder auch ein Kommentar zu einem Onlineartikel, etc. unterliegt damit dem MedienG. Die Medien warnen bei der Kommentarfunktion in Un-kenntnis und Nicht-Für-Möglichhalten der Rechtssituation nicht, dass mit dem elektronischen Leserbrief der Briefschreiber zu einem Medieninhaber, zumindest Journalisten, wird.
Der „größere Personenkreis“ ist zahlenmäßig im Gesetz nicht bestimmt, es wird aber in den erläuternden Bemerkungen zum Mediengesetz die in der Judikatur geltende Mindestanzahl erwähnt. Diese Mindestanzahl wurde von der Judikatur nach und nach verringert. Mussten es ursprünglich 50 Empfänger sein, um von einem größeren Personenkreis im Sinne des Medi-engesetzes sprechen zu können, genügen mittlerweile, laut Entscheidung des OLG Wien be-reits 10 Adressaten, um das Vorliegen eines Mediums zu bejahen (12.1.1998, 18 Bs 343/97, MR 1998/1, 9; in OLG Wien 17 Bs 263/02, MR 2003, 81 und 17 Bs 258/04 wurden etwa zehn Personen für ausreichend erachtet; ebenso OLG Wien 24 Bs 300/99 [zur identischen Formu-lierung in § 7a Abs 1 MedienG]; vgl weiters § 177 Abs 1 StGB [„eine größere Zahl von Men-schen“] und dazu 14 Os 87/99, EvBl 2000/29, 112: etwa zehn Personen; Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 7).
Damit hat sich die Rechtsprechung sehr weit vom eigentlichen Massenbegriff entfernt. (vgl. hierzu em. Richter des LG Salzburg Dr. Franz Schmidbauer, http://www.i4j.at/intern28.htm)
6. Es ist Pflicht des Gesetzgebers im Sinne der Rechtssicherheit hier eine vernünftige und vor allem eindeutige Grenze festzulegen. Dieser Verpflichtung ist er bislang nicht nachgekommen, was zu Verwirrung, Fehlurteilen und Problemen großen Umfangs führt.
7. Dass der historische Gesetzgeber [Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (EBRV 2 BlgNR 15. GP 48 zu § 59 Z 1 RV) ist bei der Bestimmung des „größeren Personenkreises“ „an die Verbreitung an einen nicht von vornherein begrenzten Personenkreis von einer doch ins Ge-wicht fallenden Größe gedacht [. . .]; Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 7] anderes im Auge hatte als den „privaten Facebook-Nutzer“ zeigt allein schon die Wortwahl des Ge-setzestextes. "Massenherstellung" und "Massenverbreitung" können nicht 10 Personen, also unterm Strich eine Familie, betreffen. Diese Definition führt diverse andere (Rechts-)Begriffe ad absurdum: Ist eine Massenflucht ein Davonlaufen von 10 Menschen? Ist eine Massenpanik ein Angstzustand von 10 Personen? Muss man sich vor Massenaufständen von 10 Personen fürchten?
8. Wie sich aus allen Tatbeständen des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG mit der einzigen Ausnahme des § 1 Abs 1 Z 8 lit a (zweite Variante) MedienG ergibt, insbesondere aber aus dem Auffangtat-bestand des § 1 Abs 1 Z 8 lit d MedienG, ist das maßgebliche Kriterium des Medieninhabers die Besorgung der „inhaltlichen Gestaltung“ des Mediums. Dieser Begriff erfasst jene Perso-nen, denen „die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung für die verbreiteten Inhalte zukommt“ (EBRV 784 BlgNR 22. GP 6; OLG Linz 8 Bs 12/07g), also für den Inhalt des ge-samten Mediums (argumento e contrario aus § 1 Abs 1 Z 11 MedienG [„mitwirkt“]; OLG Linz 8 Bs 12/07g); (Rami in Höpfel/Ratz, WK2 MedienG § 1 RZ 50)
9. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber große Print- und Online Zeitungen udgl. im Auge hatte, nicht aber die Unmutsäußerung eines von Amtsträgern enttäuschten Bürgers, selbst wenn er diese nur an seine engsten Freunde, die regelmäßig mehr als 10 sind, schickt.
10. Jeder Jugendliche wird von klein auf motiviert möglichst viele User/likes/Freunde zu bekommen, was blitzartig auch 1000 sein können, ohne dass damit ernsthaft diese Jugendliche als Medieninhaber oder Journalist zu qualifizieren ist.
11. Dieses Ad-Absurdum-Führen des Begriffs „Masse“ geht von der Gerichtsbarkeit aus. Daher ist es die Pflicht des Gesetzgebers diesem Umstand im Sinne der notwendigen Rechtssicher-heit Einhalt zu gebieten.
12. Österreich stellt sich international nicht im besten Lichte dar, wenn hierzulande auf einmal JEDER Medieninhaber ist. Der 86-Jährige, den seine Enkel in Welt des WhatsApp Grup-penchats einführen, genauso wie der 12-Jährige, der sein gutes Abschneiden beim Nach-wuchsturnier der Freiwilligen Feuerwehr mit seinen Klassenkameraden via Facebook teilt oder seinen Unmut wegen unfairer Urteile des Schiedsrichters beim U16 Fußball-Spiel. Jede Schulklasse hat mittlerweile eine eigene Facebook- und WhatsApp-Gruppe. Gleiches gilt für Universitätsprofessoren und die Hörer ihrer einzelnen Vorlesungen.
Das ist Absurdistan und nicht Österreich.
13. Jeder junge Mensch ist stolz, wenn je mehr Likes und Facebook Freunde er hat. Je mehr, je besser, je stolzer. Das sind „ung´schaut“ schnell zwischen 300-1000 Social-Media Freunde.
14. Dem Gesetzgeber ging es schließlich vorwiegend um die „Medienmacht“. Es ist völlig richtig, dass diese ein großer Machtfaktor ist und es daher gewährleistet sein muss, dass man mit dieser Macht sorgsam umgeht. Es ist absolut wichtig, dass der Gesetzgeber hier (strenge) Anforderungen an die potentiellen Meinungsbildner im Lande stellt und Zuwiderhandlungen ahndet. Bei einer Gruppe von mehr als 10 10-Jährigen jedoch von „Medienmacht“ zu spre-chen, so wie es die Judikatur nunmehr festgeschrieben hat, ist der Republik Österreich und ihrer Gerichtsbarkeit unwürdig.
15. Jeder Minderjährige mit Smartphone und Kommunikations-Apps/Apps der Kategorie „Soziale Netze“ ist damit Medieninhaber, welchen dieselben Pflichten und Haftungen treffen, wie sie für die Kronenzeitung udgl. vorgesehen sind.
Jeder Minderjährige unterliegt daher auch den „verschärften“ Strafbestimmungen für Medien-inhaltsdelikte.
16. Darüber hinaus wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten, was EMRK-widrig ist und daher Handlungsbedarf beim Gesetzgeber gegeben ist.
17. Jeder „Like“-Kommentar zu einem bedenklichen/beleidigenden/etc Posting zu einem Onlineartikel u.ä. muss als Solidarisierung und ebenso als Massenverbreitung gesehen werden.
Jeder Kommentar/Jedes Posting zu einem Artikel, zu welchen durch die richtigen Medienbe-treiber (wie z.B. Die Kleine Zeitung online) aufgefordert wird, macht auch den Postenden zu einem Medieninhaber.
Müssen Kommentare verboten werden?
18. Entgegen echten Massenmedien gibt es bei Verfassern von Social-Media-Nachrichten und Postings keine Probleme, den wahren Verfasser auszuforschen. Daher besteht auch keinerlei zusätzliches Schutzbedürfnis, da die privaten Poster ohnehin im Verschuldensfalle haften und leicht ausforschbar sind und die üblichen verwaltungsrechtlichen und gesetzlichen Folgen Auslangen sind und es der drakonischen Härte des Mediengesetzes nicht nur nicht bedarf sondern dies in einer Demokratie mit heutigen Bürgerrechten unvereinbar ist.
19. Es ist hier jedenfalls eine gesetzliche Klarstellung geboten, was von der Judikatur ignoriert wird.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für klare Regelungen zu sorgen, welche dem § 1 Abs 1 Z 1 MedienG zur Gänze fehlen.
20. Zu Zeiten Metternichs war es normal, auch Äußerungen im Familien-, Freundes- und Verwandtenkreis zu ahnden. Das Mediengesetz und sein § 1 Abs 1 Z 1, Z 8 und Z 12 aber zielen auf die ÖFFENTLICHE VERBREITUNG ab.
Eine Nachricht an mehr als 10 Personen bestehend aus Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel-kinder, eine so genannte „Familien-Gruppe“ auf WhatsApp, kann nicht ernsthaft als öffentli-che Verbreitung missverstanden werden.
21. Eine E-Mail an mehr als 10 Eltern von Schulkollegen des eigenen Kindes anlässlich einer Einladung zum Kindergeburtstag macht den Absender bereits nach dieser absurd strengen Auslegung laut Judikatur zum Medieninhaber.
22. Es muss der Gesetzgeber die Rechtsprechung dazu ermahnen und hier die eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Missauslegung des gesetzge-berischen Willen nicht mehr möglich ist.
23. Bereits eine einzige E-Mail an mindestens mehr als 10 Empfänger ist nach der bisherigen strengen Judikaturlinie ein (elektronisches) Medium (allerdings noch kein periodisches Medi-um). Auch hier gilt das oben Gesagte bezüglich des privaten Personenkreises. Eine E-Mail, die nur an Verwandte und Freunde geschickt wird, sollte vom Mediengesetz verschont bleiben.
24. Klargestellt wird an dieser Stelle, dass private Äußerungen strafrechtlichen Inhaltes ohnedies dem Strafgesetzbuch unterliegen und gegenständliche Beschwerde nicht eine Straffreiheit von Mobbing oder zumutbaren Äußerungen via Facebook zum Ziel hat. Gegenständliche Be-schwerde ist auf eine Klarstellung der Unterscheidung/Differenzierung zwischen privatem Bereich und öffentlichem Bereich als beispielsweise Partei oder Politiker oder tatsächlichem Betreiben eines Mediums über Facebook und dergleichen, gerichtet. Es bedarf einer Konkreti-sierung, was tatsächlich ein Medium ist, und nicht eine unscharfe Beschreibung „größerer Personenkreis“, die es den Gerichten unrichtig und entgegen dem gesetzgeberischen Willen, ermöglicht 10 Personen als „größeren Personenkreis“ zu definieren.
25. Zivilrechtliche Klagen auf Unterlassung sind ohnedies nach § 1330 ABGB möglich. Hier bedarf es keinen schärferen Schutz. Vom Geltungsbereich des Mediengesetzes für Klagen nach diesem vor den Handelsgerichten, waren jedoch Private User vom Gesetzgeber nicht umfasst.
26. Rechtliche Folge der derzeit gegebenen verfassungswidrigen Formulierung samt Interpretation müsste ein Verbot an Schulen und anderen Einrichtungen für Soziale Netzwerke/Soziale Medien sein, was jedoch mangels öffentlicher Aufklärung, unterbleibt.
2.) Bekämpfte Norm:
27. § 1 Abs 1 Z 1 MedienG lautet in seiner geltenden Fassung:
28. Mit diesem Individualantrag wird gemäß Art. 140 B-VG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VfGG
§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG zur Gänze
die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG
bekämpft, nach welchem als Medium jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen mit ge-danklichem Inhalt in Wort und Schrift etc. an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder -verbreitung anzusehen ist, ohne dass „größerer Personenkreis“ ex-plizit definiert wurde.
Dies insbesondere aufgrund des Abs 1 Z 8 lit c, wonach Medieninhaber jeder ist, der im Falle eines elektronischen Mediums, dessen inhaltliche Gestaltung er besorgt und dessen Ausstrah-lung, Abrufbarkeit oder Verbreitung er entweder besorgt oder veranlasst.
Dieser § 1 Abs 1 Z 1 MedienG wird durch die AntragstellerInnen zur Gänze
die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“
als verfassungswidrig bekämpft.
3.) Antragslegitimation / Unzumutbarkeit des Rechtsweges
29. Die Antragstellerinnen sind Mütter minderjähriger Kinder ab 6 Jahren. Die älteren Kinder der Antragstellerinnen nutzen täglich mehrmals WhatsApp, Snapchat, Instagram, Twitter, udgl mit verschiedenen Gruppen für Familie, Freunde und Schule.
Sie haben auch Instagram-Accounts und posten Bilder mit Kommentaren bzw. kommentieren die Postings anderer User, welchen sie „folgen“, wie es im Social-Media-Deutsch heißt.
30. Die Antragstellerinnen sind als Erziehungsberechtigte die Verantwortlichen für minderjährige „Medieninhaber“.
31. Der Antragsteller ist ein 16-Jähriger Jugendlicher, der durch seine mehrmals tägliche WhatsApp, Snapchat, Instagram, Twitter, udgl- Nutzung persönlich Betroffener ist.
32. Durch die bekämpfte Bestimmung werden die grundrechtlich geschützten Interessen der AntragstellerInnen nicht nur potentiell, sondern tatsächlich beeinträchtigt. Die angefochtene Norm entfaltet für die AntragstellerInnen nicht nur faktische (wirtschaftliche), sondern auch rechtliche Wirkung.
33. Die AntragstellerInnen sind also nicht nur von wirtschaftlichen Nachteilen und anderen möglichen Sanktionen bedroht, sondern in ihren subjektiven verfassungsrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigt.
34. Die AntragstellerInnen sind daher die Normadressaten der prüfungsgegenständlichen Bestimmung und aufgrund der Tatsache, dass die minderjährigen Kinder der Antragstellerin-nen, sowie der minderjährige Antragsteller täglich Private User sind, auch aktuell betroffen.
35. Es besteht für die AntragstellerInnen kein zumutbarer „Um“weg eine entsprechende Ent-scheidung zu erlangen.
Jedweder Behördenweg/Gerichtsweg ist ausgeschlossen, denn es kann weder den Antragstel-lerInnen, noch deren Kinder zugemutet werden, gegen zwingendes Recht verstoßen zu müs-sen, um in der Folge eine Entscheidung wegen subjektiv-verfassungswidrigen Gesetzen be-kämpfen zu können.
4.) Darlegung der Bedenken:
36. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als ver-fassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfas-sungsgerichtshof“ sein.
37. Die angeführte Bestimmung § 1 Abs 1 Z 1 MedienG verstößt gegen die subjektiv-verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte den AntragstellerInnen:
38. Dies betrifft ua das Recht auf Wahrung des Familienlebens, ihr Recht und jenes ihrer Kinder auf freie Meinungsäußerung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Eigen-tum.
39. Dies widerspricht nicht zuletzt dem Grundgedanken des § 1 MedienG, der als Regulativ der großen Meinungsbeeinflusser im Lande zu betrachten ist und führt diesen ad absurdum. Bis auf Greta Thunberg, die nicht einmal österreichische Staatsbürgerin ist, ist kein minderjähriger Meinungsbilder bekannt, der auch nur in die massenmediale Nähe einer Kronenzeitung oder eines ORF-online kommt. Es ist geradezu lächerlich, jeden 10-/13-Jährigen zum Herausgeber eines Massenmediums zu machen, das geeignet ist die Meinung der breiten Öffentlichkeit zu beeinflussen, nur weil er an mehr als 10 Freunde eine WhatsApp-Nachricht verschickt, dass das Essen in der Schulkantine heute grauenhaft war und sicherlich verdorbene Lebensmittel verwendet wurden, oder 300 Follower auf seinem Social-Media Aktivitäten hat udgl.. Dies widerspricht auch der Intention des Gesetzgebers, nämlich dafür zu sorgen, dass die großen Medien des Landes, die tatsächlich Einfluss auf die Meinungsbildung der breiten Masse ausüben, zur Sorgfalt zu ermahnen und Verstöße dagegen zu ahnden. Aus einer absolut richti-gen (Schutz)Norm wird durch die Rechtsprechung mangels genau definierter gesetzlicher Bestimmungen eine Norm, welche die breite Masse schädigt und sie in ihren Grundrechten beschneidet.
40. Durch § 1 Abs 1 Z 1 MedienG treffen jeden Minderjährigen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr verschärfte Sanktionen für seine bis dahin „normalen“ Postings. Den österreichischen Kindern und Jugendlichen wird damit eine Bürde auferlegt, die völlig unverhältnismäßig und von diesen nicht tragbar ist.
Es findet keine Aufklärung an Schulen, Sportvereinen etc statt. Jeder Lehrer, Trainer, etc verwendet ja ebenso die Apps.
41. Gleichzeitig können sich die Kinder und Jugendlichen den sozialen Medien kaum entziehen, da es mittlerweile Gang und Gäbe ist, dass Lehrer für ihre Schulklassen WhatsApp – Gruppen einrichten, in welchen unterrichtswesentliche Dinge kundgemacht werden (Terminverschie-bungen, Erläuterungen zu Hausübungen etc.).
Wer nicht über diese Gruppen informiert wird, riskiert persönliche Nachteile und die Gefähr-dung des persönlichen Fortkommens im Bildungsbereich.
Das sind Szenarien, an welche der Gesetzgeber nicht einmal im Traum gedacht hat.
42. Kommt es nun zu einem mediengesetzlich zu ahndenden Vorfall in einer solchen Klassen-Gruppe, ist der Lehrer dann als Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter anzusehen? Wie-viel an Absurdität verträgt ein Gesetz?
a.) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)
43. Was im privaten Raum gepostet und geschrieben wird, soll auch rechtlich dort bleiben. Auch wenn eine Familiengruppe von mehr als 10 Personen nach der viel zu engen Auslegung des Massenbegriffs der Rechtsprechung bereits ein Medium ist, so ist dies keineswegs die Intenti-on dieser Gruppe. Man will sich innerhalb der Familie auf einfache, für jeden innerhalb dieser sehr begrenzten Gruppe zugängliche Art und Weise untereinander unkompliziert austauschen. Das hat mit einer Beeinflussung der Meinung der breiten Öffentlichkeit nichts zu tun. Es ist ein bloßer KOMMUNIKATIONSKANAL und kein Medium, welches gedankliches Gut an die Öffentlichkeit transportiert. Vielmehr ist es eine besondere Eigenheit solcher Gruppen, dass nur ganz bestimmte Personen Zugang dazu haben, die ÖFFENTLICHKEIT aber AUS-GESCHLOSSEN ist.
44. Diesem grundlegenden Umstand träg das angefochtene Gesetz in seiner Ausformulierung überhaupt nicht Rechnung, sondern bietet einen unzulässig großen Spielraum für lebensferne Interpretationen.
b.) Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 Staatsgrundgesetz, Art. 1 des 1. ZPEMRK)
45. Durch die Begriffsbestimmungen der hier bekämpfte Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG, ist mit jedem Unmut-Kundtuenden-App-Posting in einer Gruppe von mehreren Personen (eine Klassengruppe/Fußballvereinsgruppe/etc erfüllt dieses Kriterium des „größeren Personenkreises“ sofort) ein erhöhtes Risiko eines Verfahrens nach dem MedienG, wozu auch Entschädigungsverfahren/Schadenersatzverfahren mit beträchtlichen Entschädigungssummen (mehr als im normalen Zivilprozess) zählen.
c.) Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK)
46. Die ungenaue Formulierung von Gesetzen darf nicht dazu führen, dass deren Auslegung zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt. Faktisch wird durch den § 1 MedienG das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehebelt. Bereits in einer Schülergruppe auf Facebook ist es rechtlich gefährlich, wenn sich Kinder frei äußern. Eltern werden gezwungen, Haftungen zu übernehmen bzw. Überwachungspflichten, die sie nicht erfüllen können. Es ist überzogen, dass Eltern sogar die Lehrer-Schüler-Gruppen ihrer Kinder auf „bedenkliche“ Postings kon-trollieren müssen.
47. Was „bedenklich“ ist ein weiterer Begriff, der Fläche für mehr oder weniger willkürliche Auslegungen bietet.
48. Praktisch wird die gesamte österreichische Bevölkerung über 10 Jahren zu Medieninhabern gemacht. Die Angst vor den damit einhergehenden weitreichenden zivilrechtlichen und straf-rechtlichen Folgen, die in Folge der breiten Auslegungsmöglichkeiten leicht eintreten können, führt dazu, dass sich niemand mehr traut, etwas zu schreiben, seine Meinung kund zu tun, In-formationen zu teilen usw. Es führt zu einer staatlich auferlegten Zensur, die nicht einmal mehr vor Kindern halt macht.
49. Das war nicht die Intention des Gesetzgebers. Es ist Pflicht des Gesetzgebers die Gesetze so formulieren, dass sie nicht Tür und Tor für repressive Maßnahmen und Willkür bieten.
d.) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)
50. Die nicht von der Intention des Gesetzgebers gedeckte Auslegung der angefochtenen Bestimmung stellt einen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben dar, das ver-fassungs- und menschenrechtlich geschützt ist.
51. Was Privat ist, soll privat bleiben und nicht mit Gewalt in die Öffentlichkeit gezerrt werden, nur weil ein Gesetz zu viel Ermessenspielraum zulässt. Was innerhalb der Familie gesagt wird, soll eben dort bleiben. Daher werden derartige Gruppen in den sozialen Medien installiert. Es ist ein unzulässiger Eingriff in das innerste einer Familie, einer Freundesgruppe etc. wenn deren Kommunikation aus diesem intimen Bereich gezerrt und gleich einem Artikel im Standard behandelt wird. Das ist völlig unverhältnismäßig und nicht vom eigentlichen Zweck dieses Gesetzes gedeckt.
52. Der Gesetzgeber muss seine Gesetze so formulieren, dass sie eindeutig sind und nicht einen derart absurd weiten Auslegungsspielraum bieten. Diese Gesetzesbestimmung ist aufzuheben und im Sinne der Rechtssicherheit und der Wahrung der Grund- und Menschenrechte, welche verfassungsmäßig verankert sind, eventuell neu zu formulieren.
53. Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs ist auf die Verhält-nismäßigkeit abzustellen.
Insofern ist das öffentliche Interesse mit gleichheitsrechtlichen Aspekten verbunden. Ent-scheidend ist, also für die Beantwortung der Zulässigkeit des Eingriffs in das Privat- und Fa-milienleben nicht mehr bloß, ob ein derartiger Eingriff durch ein öffentliches Interesse ge-rechtfertigt ist, sondern auch, ob der dieser geeignet und erforderlich ist, das angestrebte öf-fentliche Interesse zu verwirklichen.
54. Es besteht sicherlich ein generelles öffentliches Interesse am korrekten Verhalten von Medien im Sinne von Massenverbreitung und möglicher Beeinflussung einer breiten Öffentlichkeit. Das rechtfertigt aber nicht, dass Unterschiedliches gleich behandelt wird. Ein Artikel auf www.orf.at muss etwas anderes sein, als das Posting eines 15jährigen Schülers auf seiner Fa-cebook Seite.
55. Eine Rechtfertigung für diese gesetzliche Vorgehensweise lässt sich nicht ersehen.
5.) Antrag:
56. Die AntragstellerInnen stellen aus oben genannten Gründen, unter ausdrücklicher Bezugnah-me auf Art. 140 B-VG höflich den
Der Verfassungsgerichtshof möge
§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG idgF „„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen grö-ßeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;“
die Wortfolge „an einen größeren Personenkreis“ des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG idgF
als verfassungswidrig in eventu gesetzeswidrig aufheben, da dadurch jeder private Nutzer/User einer tatsächlichen Meinungsbildenden Medienmacht gleichgestellt und aus jeder Social-Media-Gruppe von mehr als 10 Adressaten eine ein „größe-rer Personenkreis“ gemacht wird.
Weiters wird der Kostenersatzzuspruch, der regelmäßig anfallenden Kosten zzgl. USt. gem. § 27 VfGG beantragt.
Eine mündliche Verhandlung möge ausgeschrieben werden.
Mag. Klaudia Hufnagel
MMag. Constanze Scheimpflug
Schriftsatzaufwand Euro 2.180,00
20% USt. Euro 436,00
Pauschalgebühr Euro 240,00
Zusammen Euro 2.856,00
Tags:§ 1 mediengesetz, aussee, sommersbergsee, adolf paster, dr.elisabeth lazcano, stb mag. andreas knipp, univ.doz. pd ddr. alfried längle, ra dr. andreas manak, dkfm. heinz flieder, ra dr. gerd emil lenga, ra dr. martin hembach, wp stb mag.dr. josef rabl, ra mmag. thomas breuss, ra mag. josef schartmüller, nabg. mag. eva blimlinger, ra dr. alexander t. scheuwimmer, ra mag. jur. diana maria white, ra mag. andrea schmidt, ra dr. manfred nessmann, ra mmag. juliane messner, ra dr. gerald otto, ra mag. ulrich hiob, ra dr. joachim schallaböck, br mag. elisabeth grossmann, dr. andreas bachmann, dr. christoph herbst, karl doppelhofer, stb mag. margrit pfalzer, dr. peter fritsch, ra mag. birgit noha, dr. christine walser, ra dr. lukas fantur, ra hon.prof.ddr. hellwig torggler, ra dr. herbert orlich, ra mag. alexander todor-kostic, nrabg. ra dr. christian stocker, beate haderer, ra dr. marco nademleinsky, dr. kerstin schallaböck, ra dr. martin haas, ra mag. katharina braun, ra dr. isabella hartung, ra ddr. christoph schmetterer, chefreporter günter sagmeister, kleinezeitung, landtagsabgeordneter ad brig. mag. wolfgang jung, ra dr. johannes eltz, raa mmag. constanze scheimpflug, johannes wasner, staatsanwalt mag. andreas petritsch, richter mag. richard.gollner, oberstaatsanwalt mag. reinhard kloibhofer, oberstaatsanwältin mag. nicole.dexer, kammerhofplatz
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References: § 1
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 § 1
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 OGH 
 §30
 §8
 § 19
 § 63
 ART. 140
 § 30
 § 8
 § 10
 ART. 140
 § 1
 § 1
 § 7
 § 177
 § 1
 § 59
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
e contrario
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1330
 § 1
 Art. 140
 § 62

§ 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 10
 § 1
 Art. 140

§ 1
 § 1
 § 27