Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-november02.html
Timestamp: 2018-05-25 18:39:36+00:00

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ARCHIV-November 2002
Aus dem Sport etwas zu übernehmen, dürfte, so ist zu wünschen, nicht kritikfähig sein, wie dies mit Äußerungen von Politikern vor der Wahl geschah. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, das ist die Frage.
Aus dem Sport soll nur der Satz übertragen werden, daß nach der Wahl vor der Wahl ist. Die neue Regierung Rot/Grün hat die Probleme nach der Wahl, die sie vor der Wahl gehabt hat. Die Probleme sind jetzt verstärkt dadurch, daß Reformen nur halbherzig erfolgten. Der neue, alte Kanzler hat versprochen, das Begonnene zu Ende zu führen, er hat einen Kredit auf Widerruf erhalten.
| Termine, zu denen die Steuern fällig werden
| Wo bleibt der Aufschwung
| Keine Steuersenkung
| Werkvertragsrecht
| Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet
| Urteil des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen im Zusammenhang mit
Bootsvercharterung
Termine Oktober 2002[nach oben]
18.11.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2
Wo bleibt der Aufschwung[nach oben]
Alle Parteien haben den Aufschwung vor der Wahl versprochen, keiner hat genauer gesagt, wie er kommen soll. Der Blick in die Presse sagt uns, daß der Aufschwung bis zum Ende des Jahres nicht zu erwarten ist. Eindeutig erkennbar ist, daß die Insolvenzen von kleinen und mittleren Betrieben erheblich zugenommen haben, auch die Verbraucherinsolvenzen. Nicht auszuschließen ist, daß die veränderten Regelungen der Insolvenzordnung dazu beigetragen haben, daß mehr Anträge gestellt wurden. Das als alleinigen Grund für die wachsende Zahl der Insolvenzverfahren zu nehmen, ginge an der Wirklichkeit vorbei. Es wird damit gerechnet, daß es in diesem Jahr zu einem Fünftel mehr an Insolvenzen kommt als im vergangenen Jahr.
Es bleibt eine Tatsache, daß der überwiegende Teil der klein- und mittelständischen Betriebe keine ausreichende Kapitaldecke hat, um eine Talsohle zu überbrücken. Im Spiegel Nr. 39 ist dazu zu lesen, daß laut Sparkassen-Giroverband 37 % der Firmen überhaupt kein Eigenkapital besitzen, sie leben permanent auf Pump. Ein Teil der Firmen macht schon seit Jahren keinen Gewinn. Unabhängig davon haben die Geldinstitute mit dem Rating begonnen mit der Folge, daß kaum noch Kredite gewährt werden.
Die von der Regierung versprochene Soforthilfe, das Mikro-Darlehen, soll ab 01.10.2002 in Gang kommen, mit einem Zinssatz von 9,15 % p.a. 9,47 % eff. Jahreszins. Der Antrag ist über die Hausbank abzuwickeln. Der Hausbank sind Unterlagen vorzulegen, anhand derer das Vorhaben sowie die persönlichen Voraussetzungen des Gründers beurteilt werden können. Die Abruffrist beträgt 3 Monate. Die Besicherung des Darlehns liegt im Ermessen der Hausbank.
Es ist schwer vorstellbar, daß sich mit dieser Soforthilfe die Situation der kleinen und mittleren Betriebe ändert. Es wird auch zu fragen sein, ob die DtA noch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt für großzügige Kreditvergabe.
Drohende Kriegsgefahr dürfte das Wirtschaftsleben ebenfalls nicht beflügeln. Es dürfte außer Zweifel stehen, daß damit alles das teurer wird, was mit Erdöl verbunden ist. Damit ist nicht auszuschließen, daß mit einem möglichen Krieg gegen den Irak noch weitere wirtschaftliche Folgen für Deutschland verbunden sind, unabhängig davon, ob der Bundeskanzler bei seinem Wort bleibt.
In der EU sieht es nicht besser aus. Die EU-Kommission hat die Frist für einen ausgeglichenen Staathaushalt um zwei Jahre verlängert. Deutschland rechnet im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,9 % des Bruttoinlandprodukts. Nur Spanien, Belgien und die Niederlande haben sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Nicht nur, daß damit deutlich wird, daß alle übrigen Länder wirtschaftliche Probleme haben, ist auch zu erkennen, daß einheitliches Handeln in der EU in Finanzfragen in der Ferne liegt.
Welche Seite auch angesehen wird, Licht zeigt sich am Ende des Tunnels nicht.
Es ist mit Spannung darauf zu warten, was die Koalitionsverhandlungen uns in den nächsten Tagen bringen, dazu die nachfolgende Information.
Keine Steuersenkung[nach oben]
Die alte Regierung und damit auch die neue will befristet die Körperschaftsteuer um 1,5 % erhöhen, das bedeutet von 25 % auf 26,5 %. Die Unternehmen hätten in 2003 einen Beitrag für die Flutopfer zu tragen. Das Flutopfersolidargesetz sieht die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vor. Das Steuersenkungsgesetz sah vor, daß ab dem Jahr 2003 der Grundfreibetrag von 7.235 Euro auf 7.426 Euro erhöht wird, der Eingangssteuersatz von 19,9 % auf 17 % sowie der Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 47,5 % reduziert werden sollen. Nicht nur das wird nicht geschehen, sondern es wird laut darüber nachgedacht, die Ökosteuer weiterzuführen, die Tabaksteuer zu erhöhen, vielleicht auch die Umsatz- und die Erbschaftsteuer. Vielleicht das alles nicht, der Grünen liebstes Kind, das Ehegattensplitting, soll es aber sein und auch die Eigenheimzulage steht zur Disposition.
Wichtiger scheint es zu sein, zum Beispiel darüber nachzudenken, wie die Bürokratie abgebaut werden soll, darüber ist nichts zu hören. 14 Erwachsenen steht ein öffentlich Bediensteter gegenüber, die Bediensteten kosten Geld. Die Bundesanstalt für Arbeit hat allein 86.000 Beschäftigte. Wird ein Blick auf die neuen Bauten der Arbeitsämter geworfen, geht der Rest an Verständnis verloren. Es scheint Themen zu geben, die Tabu sind.
Steuerberatungsgesetz[nach oben]
Nicht unbekannt ist, daß es der Finanzbehörde gar nicht recht ist, daß der Steuerberater, wie auch der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt, unabhängig sind. Sind sie damit doch nicht an die Richtlinien der Finanzbehörde gebunden und können von ihnen nicht beaufsichtigt werden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist ein weiterer Dorn in den Augen der Behörde.
Nunmehr gibt es einen gleichlautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörde über Pflichtverletzungen und andere Informationen an die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle ist die Berufskammer. Der erste Eindruck ist, daß sich der Erlaß gegen mögliche schwarze Schafe im Berufsstand richtet, das wäre legitim. Nachdenklich stimmt der Satz, daß dann, wenn bei einer Beratung in Steuersachen eine Steuerordnungswidrigkeit begangen wird, die Kammer vor Erlaß eines Bußgeldbescheides zu hören ist. Die Finanzbehörde will demzufolge die Beratungsleistung in Steuersachen prüfen, um festzustellen, ob der Steuerberater zum Beispiel Hinweise gegeben hat, wodurch Steuereinnahmen verkürzt oder Steuervorteile erlangt wurden, die nach Auffassung der Finanzbehörde unberechtigt oder ungerechtfertigt sind.
Ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben ist, läßt sich im Regelfall erst im Finanzgerichtsverfahren feststellen, vorher kann von einer Beratung, die eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt, weil sie zu einem Steuervorteil beim Bürger geführt hat, keine Rede sein. Das aber hat zur Folge, daß in jedem dieser Fälle das Finanzgericht angerufen werden müsste oder der Steuerberater nimmt keine Gestaltung mehr vor, was im Sinne der Finanzbehörde wäre, allerdings nicht im Interesse der Mandanten.
Werkvertragsrecht[nach oben]
Es dürfte zwei Jahre her sein, da wurde das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft gesetzt. Das Gesetz war nicht nur wider aller juristischen Dogmen formuliert, es hat auch keine Wende gebracht, und das nicht deshalb, weil es schlecht formuliert war, sondern es fehlen und fehlten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Gesetzes.
Der Auftraggeber, auch die öffentliche Hand als Auftrageber, zahlt nicht aus Böswilligkeit zu spät oder nicht aus. Auch dem Auftrageber sind Zwänge aufgelegt. Da ist das "Sparen müssen", das auch für die Verwaltung gilt. Bei der Verwaltung kommt noch der lange Weg hinzu, bis die Rechnung angewiesen werden kann. Auch wenn es sich nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, kann der Zahlungsweg lang sein. Vom Subunternehmer über den Generalunternehmer, dem Generalübernehmer bis zum Bauherren ist der Weg lang, auch dann, wenn die Verpflichtung besteht, daß der jeweilige Vertragspartner zu zahlen hat, mit dem die leistungsvertragliche Bindung besteht. Bei kleinen Vorhaben wird die Auftragskette so lang nicht sein, aber immer noch lang genug für Zahlungsverzögerungen. Wenn zum Beispiel auf Aufmaß abgerechnet wird, dann bedarf die Prüfung des Aufmaßes ihre Zeit. Das Geld der Banken wird bereitgestellt, wenn die Rechnungen geprüft sind. Teilweise prüfen Gutachter, die von der Bank beauftragt wurden, ob die Leistungen tatsächlich erbracht sind, dann fließt erst Geld, da liegen ebenfalls Zahlungsverzögerungen. Das festzustellen bedeutet nicht, daß es Auftraggeber gibt, die die Situation ausnutzen, um für sich günstig Geld zu machen. Dazu gehört die unbegründete Abnahmeverweigerung, wie die Argumentation der nicht prüfbaren Rechnung und ähnliches.
Die hier beschriebene Situation und die Tatsache, daß die Kreditinstitute in solchen Situationen sich schwer tun, einen Kredit zu geben, hat zu vielen Insolvenzen geführt. Der Bundesrat hat ein Entwurf des Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunteransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, kurz Forderungssicherungsgesetz, vorgelegt.
Im Entwurf werden bestehende Vorschriften sprachlich genauer gefasst, wie zum Beispiel § 632 a BGB, 641a BGB, § 648 a BGB, 649 BGB. Beträchtlich sind die Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes in den §§ 632a bis e, die Einführung des Verhaltens bei Einwänden aus der Mängelliste § 641b, die Baugeldsicherung in § 648 b.
Es wird nicht bezweifelt, daß mit den Änderungen der Unternehmer schneller zu seinem Geld kommen kann, nämlich dann, wenn die Gerichte so besetzt sind, daß schnell vollstreckbare Voraburteile ergehen können, wie das im § 347a der ZPO n.F vorgesehen ist.
Das Recht kann wirtschaftliche Verhältnisse nicht ändern, allerdings die Rahmenbedingungen für Veränderungen, das kann das Recht schon bewerkstelligen, ob letzteres mit dem Gesetz erreicht wird, ist zu bezweifeln.
Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet[nach oben]
Mietobergrenzen, wie sie häufig in Sanierungsgebieten festgelegt sind, behindern die Sanierung und nehmen der Bauswirtschaft Aufträge weg. Die Festlegung der Mietobergrenze ist auch kein Kriterium dafür, ob eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll oder kann. Jeder Eigentümer wird sich einer Sanierungsmaßnahme entgegenstellen, wenn er die Kosten der Sanierung nicht in einem angemessenen Zeitraum über die Miete erlösen kann.
§§ 136 und folgende des Baugesetzes regeln die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Davon auszugehen ist, daß diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen müssen. Das Gesetz führt dann aus, was städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind. Das sind solche, mit denen städtebauliche Mißstände behoben werden bzw. ein Gebiet wesentliche verbessert oder umgestaltet wird. Das Gesetz beschreibt dann, was solche Mißstände sind, das hier vorzutragen, sprengt den Rahmen der Information.
Es ist soviel zu sagen, daß die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin (Az.VG 13 A 424.01) entschieden hat, daß in Sanierungsgebieten behördlich angeordnete Mietobergrenzen unzulässig sind. § 559 BGB regelt, daß bei Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter jährlich 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten die Miete erhöhen kann. Wenn dieses Urteil bestand hat, das hat es zur Zeit nicht, dann ist das ein gutes Signal für die von privater Hand getragenen Sanierungen, weil sie dann rentierlich werden und dem Gesetz zur Wirkung verhilft.
Urteil des Bundesfinanzhof zu Aufwendungen im Zusammenhang mit BootsvercharterungDas Urteil, IR 92/200, ist gekürzt, es kann unter www. Bundesfinanzhof.de nachgelesen werden.Grundsätze:1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.2. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.3. Verpflichten sich die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Gesellschaft tätig zu sein, so dürfen im Rahmen der Totalgewinnprognose für die Tätigkeit der Gesellschafter keine fiktiven Entgelte angesetzt werden.4. Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens
Begründung (gekürzt)[nach oben]
1. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine vGA darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und für die Gesellschaft selbst zu Verlusten führen . Ist dies der Fall, so sind die von der Gesellschaft erzielten Verluste zwar bei der Ermittlung ihres (Steuer-)Bilanzgewinns zu berücksichtigen. Der so ermittelte Gewinn ist jedoch außerbilanziell um die angefallenen Verlustbeträge sowie um einen angemessenen Gewinnaufschlag zu erhöhen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
Sie bedeutet indessen nicht, dass die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft allein deshalb eine vGA auslösen kann, weil sie mit einem u.U. auch erheblichen Verlustrisiko verbunden ist. Denn ein solches Risiko wohnt fast jeder kaufmännischen Geschäftstätigkeit inne. Vielmehr liegt eine vGA nur dann vor, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen ihrer Gesellschafter handelt. Ein Indiz hierfür kann es sein, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Risiken die vorhandenen Gewinnchancen so deutlich überwiegen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das betreffende Geschäft nicht für Rechnung der Gesellschaft übernommen hätte.
3. Zu den hiernach auch bei Kapitalgesellschaften anzuwendenden Grundsätzen zählt zum einen, dass der maßgebliche Veranlassungszusammenhang eine innere Tatsache ist, die aus den im Einzelfall erkennbaren äußeren Merkmalen und Verhaltensweisen erschlossen werden muss. Zum anderen kommt es nur auf die Lage im jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum an. Es ist nicht darauf abzustellen, ob die Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgversprechend war oder nicht. Ferner ist zu beachten, dass sich die Gewinnaussichten einer neu begonnenen Tätigkeit häufig erst nach einer Anlaufphase beurteilen lassen und dass deshalb Verluste in dieser Phase jedenfalls dann nicht auf ein Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht hindeuten, wenn der Unternehmer auf sie mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen reagiert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus dem Fehlen eines brauchbaren wirtschaftlichen Konzepts geschlossen werden kann, dass die Tätigkeit von Anfang an vor allem der Befriedigung privater Interessen --und nicht der Gewinnerzielung-- diente. Schließlich gilt auch für Kapitalgesellschaften, dass Maßstab für die Abgrenzung zwischen einer im Gesellschaftsinteresse und einer im Gesellschafterinteresse übernommenen Tätigkeit die Erzielbarkeit eines Totalgewinns ist, also auf die Gewinnerwartungen für die Zeit von der Aufnahme bis zur voraussichtlichen Beendigung der Tätigkeit abgestellt werden muss . Für die Bestimmung des (angestrebten) Totalgewinns gelten in dem hier interessierenden Zusammenhang ebenfalls dieselben Kriterien wie für die Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei". Das bedeutet insbesondere, dass die Ergebnisprognose sich an den jeweils einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften orientieren muss. Deshalb sind einerseits Aufwendungen der Kapitalgesellschaft, die sich aus Verträgen mit ihren Gesellschaftern ergeben, grundsätzlich in die vorzunehmende Berechnung einzubeziehen. Andererseits müssen alle steuerlich unbeachtlichen Positionen außer Ansatz bleiben. Das gilt u.a. für unentgeltliche Dienstleistungen der Gesellschafter, für die folglich keine fiktiven Entgelte angesetzt werden dürfen. Die gegenteilige Ansicht des FG ist mit dem Grundsatz, dass solche Leistungen steuerrechtlich keine verdeckten Einlagen darstellen, nicht vereinbar.
4. Im Streitfall begann die Klägerin ihre Tätigkeit im Jahr 1994 mit einer Yacht. Von Jedoch folgt der Senat nicht der weiteren Erwägung des FG, die bis 1998 entstandenen Verluste seien nicht als ggf. unschädliche Anlaufverluste zu werten, da die Anlaufphase eines Unternehmens regelmäßig auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt sei. Das FG hat sich hierzu zwar auf die Rechtsprechung des Senats berufen, nach der ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter sich regelmäßig nur dann auf die Einführung eines neuen Produkts einlassen wird, wenn die Gesellschaft mit diesem Produkt voraussichtlich nach Ablauf von drei Jahren Gewinne machen kann . Diese Rechtsprechung ist jedoch im Streitfall deshalb nicht einschlägig, weil es sich hier nicht um die Erweiterung der Produktpalette eines bereits etablierten Unternehmens, sondern um die Neugründung eines Unternehmens handelt. In einer solchen Situation kann die Anlaufphase den Zeitraum von drei Jahren im Einzelfall deutlich übersteigen . Zudem geht es im Streitfall unmittelbar nur um die Gewinnerzielungsabsicht in den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der Klägerin; eine solche könnte ggf. auch dann vorgelegen haben, wenn sich nach Ablauf von drei Jahren endgültig die Aussichtslosigkeit des Gewinnstrebens abgezeichnet haben sollte.
5. Eine Nachholung der hiernach notwendigen Feststellungen ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Deshalb muss das Verfahren zu diesem Zweck an das FG
zurückverwiesen werden . Im Rahmen der nunmehr erforderlichen erneuten Verhandlung und Entscheidung wird u.a. folgendes zu beachten sein:
d) Schließlich werden, falls die Tätigkeit der Klägerin sich nicht in ihrer Gesamtheit als vGA darstellen sollte, die einzelnen Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin einerseits und ihren Gesellschaftern sowie den diesen nahestehenden Personen andererseits einem Fremdvergleich zu unterziehen sein. Das gilt u.a. für die Geschäftsführungstätigkeiten der Tochter des T und des JH, die nach den Feststellungen des FG möglicherweise nicht vertragsgemäß entlohnt wurden. Ebenso könnte fraglich sein, ob die Darlehensverträge mit den Gesellschaftern einem Fremdvergleich standhalten, obwohl die Klägerin weder Sicherheiten gestellt noch vereinbarte Zahlungen geleistet hat. In diesen Punkten könnten auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit der Klägerin auf eigenem Erwerbsstreben beruhte, vGA vorliegen.

References: § 632
 § 648
 § 641
 § 648
 § 347
 § 559