Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20435/02
Timestamp: 2018-01-16 17:28:26+00:00

Document:
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02 - dejure.org
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 20 StGB; § 323a StGB; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung; freie Beweiswürdigung bei der Feststellung des Alkoholisierungsgrades (Einlassung des Angeklagten); actio libera in causa; Vollrausch (Sich-Berauschen); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens; abstrakte Gefährdung; Maß der Schuldminderung; Wertungswiderspruch)
Überprüfbarkeit tatrichterlicher Würdigung; Einlassung des Angeklagten zum Alkoholgenuss; Widerlegung von Trinkmengenangaben; Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit ; Verschuldete Trunkenheit; Frühere Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
Keine Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht
Strafmilderung für betrunkene Straftäter? - Bundesgerichtshof stellt gängige Rechtspraxis in Frage
Strafmilderung für betrunkene Täter
Strafmilderung von betrunkenen Tätern // Bei selbstverschuldeter Trunkenheit sollen Täter nicht milder bestraft werden
euv-frankfurt-o.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Keine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei selbstverschuldeter Trunkenheit
Zusammenfassung von "Ausschluss der Strafmilderung gem. § 21 StGB bei eigenverantwortlicher Berauschung?" von Prof. Dr. Franz Streng, original erschienen in: NJW 2003, 2963 - 2966.
Zusammenfassung von "Erfolgshaftung bei ,selbstverschuldeter´ Trunkenheit" von Prof. Dr. Ulfrid Neumann, original erschienen in: StV 2003, 527 - 531.
Zusammenfassung von "Verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und selbstverschuldete Trunkenheit" von Dr. Philipp Rau LL.M. mag.rer.publ., original erschienen in: JR 2004, 401 - 406.
NJW 2003, 2394
NStZ 2003, 480
NStZ 2003, 597 (Ls.)
StV 2003, 497
JR 2004, 423
Sie nehmen gerade nicht auf das Senatsurteil vom 27. März 2003 (3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31) Bezug, in dem er die Ansicht vertreten hat, dass eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel ausscheide, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe.
cc) Mit Urteil vom 27. März 2003 (3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31) erklärte der Senat, er wolle an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhalten.
Die Entscheidung des Senats vom 27. März 2003 hat dagegen nur vereinzelt Zustimmung (vgl. Foth, NStZ 2003, 597 sowie - tendenziell - Detter, NStZ 2003, 471, 472), ganz überwiegend aber Widerspruch erfahren:.
Die Berufung auf die Intentionen des historischen Gesetzgebers sei nicht zulässig, da diese gerade nicht zum Inhalt der Norm geworden seien (vgl. Baier, JA 2004, 104, 106;… Neumann, StV 2003, 527, 528;… Rau, JR 2004, 401, 405; Scheffler, Blutalkohol 2003, 449).
Dieser Zustand bedingt eine erhöhte Gefährlichkeit des Berauschten, der sich gegenüber seiner Umwelt häufig in unerwarteter, ihm sonst wesensfremder sozialschädlicher - auch strafbarer - Weise verhält (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242; vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31).
Eine zuverlässige Prognose darüber, wie sich ein Mensch im Alkoholrausch verhalten wird, lässt sich jedoch nicht stellen; die Wirkungen starken Alkoholgenusses lassen sich niemals sicher vorausberechnen (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 126; vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, aaO).
Der Alkoholrausch stellt somit erkennbar eine abstrakte Gefahr für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter dar, die sich, falls der Berauschte eine rechtswidrige Tat begeht, in der konkreten Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung realisiert (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, aaO).
aa) Für den Fall, dass die vom Täter im vorwerfbar alkoholisierten Zustand verletzte Strafnorm einen Strafrahmen vorsieht, der denjenigen des Vollrauschs (§ 323a Abs. 1 StGB) nicht übersteigt, kann ein Wertungswiderspruch deswegen gegeben sein, weil für den Schuldunfähigen ein höherer als der für den erheblich vermindert Schuldfähigen gemilderte Strafrahmen vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31;… Beschluss vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5;… Foth in Festschrift Salger, 1995, S. 31, 37 f.).
Diese normative Erwägung gilt zum einen für das vorwerfbar gefahrbegründende Vorverhalten durch den übermäßigen Alkoholkonsum (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Foth, NStZ 2003, 597, 598) und zum anderen für die Willensanstrengung, die für den dadurch - ausschließlich - in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkten Täter rechtlich geboten ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61, Umdr. S. 3 f. [unveröffentl.]; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 77 [insoweit sowohl zum normativen Merkmal der Erheblichkeit in § 21 StGB als auch zur Ermessensausübung bei der Strafrahmenwahl]; Foth, NStZ 2003, 597, 598;… Maatz, StV 1998, 279, 284).
Jedenfalls steht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Übereinstimmung mit den gesetzgeberischen Vorstellungen (so Senatsurteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31;… vgl. auch Foth, DRiZ 1990, 417, 418).
a) Der 3. Strafsenat hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die bisherige - in sich eher uneinheitliche und teils sogar widersprüchliche - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei vorwerfbarer Alkoholisierung grundsätzlich überdacht werden sollte (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31 mit Anmerkungen: Foth NStZ 2003, 597;… Frister JZ 2003, 1019;… Neumann StV 2003, 527; Scheffler Blutalkohol 2003, 449;… Streng NJW 2003, 2963;… zustimmend der 2. Strafsenat in BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32).
Der 3. Strafsenat sieht einen solchen Umstand generell in jeder vorwerfbar herbeigeführten Alkoholisierung (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31).
(1) Die Überlegungen des historischen Gesetzgebers sprechen nicht für einen Grundsatz, wonach im Falle vorwerfbarer Alkoholisierung eine Strafmilderung stets zu versagen ist (…Neumann StV 2003, 527, 528 m.w.N.; vgl. aber BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31;… Foth DRiZ 1990, 417, 418 ff.; ders. NStZ 2003, 597, 598;… zur historischen Entwicklung ausführlich: Rautenberg, Verminderte Schuldfähigkeit, 1984, S. 9 ff. m.w.N.;… Schnarr in: Hettinger [Hrsg.], Reform des Sanktionenrechts, 2001, Band 1, S. 7 ff.).
Ungereimt erscheint es einerseits, wenn bei Straftaten mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem vermindert schuldfähigen Betrunkenen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gewährt wird und ihm dann eine geringere Strafe droht als demjenigen, der rauschbedingt (zumindest nicht ausschließbar) schuldunfähig handelt (vgl. BGH StV 1997, 73, 75; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31).
Die Auflösung des Widerspruchs durch die generelle Versagung einer Strafrahmenverschiebung bei vorwerfbarer Alkoholisierung (so BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31) geht in Fällen schwererer, den Strafrahmen des § 323a Abs. 1 StGB überschreitender Delikte über das Gebotene hinaus und führt sogleich zu anderen, weit gewichtigeren Wertungswidersprüchen (…vgl. Neumann StV 2003, 527, 529).
Bei dieser Wertung hat sich das Landgericht erkennbar auf die Entscheidung des Senats im Urteil vom 27. März 2003 (3 StR 435/02, NJW 2003, 2394) gestützt.
Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen, auf die bereits seine Überlegungen im Urteil vom 27. März 2003 (aaO) aufbauen:.
bb) Der 2. Strafsenat hat alsbald - nach Aufhebung des Strafausspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft - in einem Hinweis an den neuen Tatrichter ausgeführt, "dass er zu der in der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 geäußerten Rechtsauffassung ebenfalls neigt, wonach bei einer auf verschuldeter Trunkenheit beruhenden erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht kommen sollte" (BGH…, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32;… vgl. auch Beschluss vom 10. September 2003 - 2 StR 304/03, bei Schäfer aaO, 426).
BGH, 05.06.2003 - 3 StR 60/03
Vergewaltigung (Ausschluss der Wirkung eines Regelbeispiels; ganz außergewöhnlich …
Auf die weitere Frage, ob die Milderung nach den §§ 21, 49 StGB bei selbstverschuldeter Trunkenheit nicht ohnehin zu versagen wäre (Senat, Urt. vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02), kommt es daher nicht mehr an.
Ob deshalb allein die nicht näher substantiierte Behauptung des Beklagten, volltrunken gewesen zu sein in Verbindung mit dem als sicher geltenden Umstand, dass er Alkohol konsumiert hat, genügt, um zumindest hinreichende Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen rauschbedingter Schuldunfähigkeit aufzuzeigen, was dann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" der Entscheidung zugrunde zu legen wäre, braucht nicht entschieden zu werden (vgl. zu dieser Beweisproblematik aus dem Strafrecht etwa BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 - juris), da einer möglichen Disziplinarmaßnahme aufgrund des im Zeigen des Hitler-Grußes zu sehenden Dienstvergehens das Disziplinarmaßnahmeverbot des § 15 Abs. 2 DiszG entgegensteht (vgl. unten zu III. 2).
Hierüber hinaus gehend hat der 3. Strafsenat im Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 (NStZ 2003, 480) in nicht tragenden Ausführungen mitgeteilt, er wolle an der einschränkenden Voraussetzung einschlägiger Vorerfahrung nicht festhalten, sondern im Hinblick auf die Allgemeinkundigkeit der enthemmenden und damit abstrakt gefährlichen Wirkung von Alkohol eine Strafrahmenmilderung regelmäßig versagen, wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit auf selbst zu verantwortender Trunkenheit beruht; dabei soll es auf die Schwere der begangenen Tat und damit auf den im Einzelfall anzuwendenden Strafrahmen nicht ankommen (NStZ 2003, 480, 482; vgl. auch BGH…, Urt. vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, NStZ 2005, 151, 152;… Senatsurteil vom 1. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32).
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Angeklagte vor der Tat Alkohol zu sich genommen hatte (zur Versagung der Strafmilderung in Fällen verschuldeter Trunkenheit vgl. BGHSt 49, 239; Senat BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33), denn die Schuldfähigkeit des Angeklagten war nicht allein wegen des zuvor genossenen Alkohols, sondern wegen eines Zusammenwirkens mit einer Persönlichkeitsstörung und der möglicherweise kurz vor der Tat durch den Angeklagten O. verursachten Gehirnerschütterung erheblich eingeschränkt.
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer Trunkenheit des Angeklagten, so ist Voraussetzung für die Versagung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in jedem Fall, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschränkt vorwerfbar ist (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33; so auch BGHSt 49, 239 - Trunkenheit vom Angeklagten zu verantworten).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193 = Blutalkohol 2005, 179), der sich insoweit der neueren Judikatur des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 - NStZ 2003, 480 = NJW 2003, 2394, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03 - NStZ 2004, 495, Urteile vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03 - BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32 und vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04 - NStZ 2005, 151 f.) angeschlossen hat, ist bei selbstverschuldeter Trunkenheit und dadurch bewirkter verminderter Schuldfähigkeit eine - nach dem Gesetz (§ 21 StGB analog) im Ermessen des Gerichts stehende - Maßnahmemilderung nicht geboten, weil eine solche sonst der Prämierung des Fehlverhaltens nahe käme, also mit dem legislatorischen Zweck der Milderungsvorschrift des § 21 StGB (analog) nicht vereinbar ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 - <NJW 2003, 2394> und vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03 - <NStZ 2004, 495>), der der Senat folgt, kommt in solchen Fällen eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht.
Auch eine Strafrahmenmilderung versteht sich bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht von selbst (vgl. BGH NStZ 2003, 480;… vgl. auch BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32 und BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04).
BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
BGH, 09.11.2006 - 3 StR 360/06
Sicherungsverwahrung (nachträgliche; vorbehaltene); Hang zu erheblichen …
BGH, 12.06.2008 - 3 StR 84/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende …
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; äußerst gefährliche Gewalthandlung; …
BGH, 01.09.2004 - 2 StR 268/04
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholgenuss, Vorwerfbarkeit); fakultative …
BGH, 09.07.2003 - 2 StR 106/03
Sexueller Missbrauch eines Kindes; sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; …
OLG Hamm, 26.03.2004 - 3 Ss 77/04
Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, …
BGH, 05.08.2003 - 1 StR 302/03
Fernliegende Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter verminderter …
OLG Hamm, 11.10.2005 - 4 Ss 361/05
erheblich verminderte Schuldfähigkeit, Ausführungen zur Strafrahmenverschiebung, …
LG Kiel, 07.07.2005 - VIII Ks 1/05
Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit: Auswirkungen eines …
BGH, 10.09.2003 - 2 StR 304/03

References: § 21
 § 49
 § 46
 § 20
 § 323
 Art. 1
 Art. 2
 § 21
 § 49

§ 21
 § 49
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 323
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 323
 § 21
in dubio
 § 15
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21