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Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes
Dieses Thema "ᐅ Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von eberg, 27. April 2005.
eberg Neues Mitglied 27.04.2005, 14:24
Dies ist mein erster Beitrag und ich hoffe, ich mache hier alles Richtig und bekomme Hilfe zu meinen Fragen.
Wir haben hier in Hamburg einen Supermarkt der einen großen, durch eine Schranke abgegrenzten Kundenparkplatz hat. Einige der Parkplätze sind als Behindertenparkplätze ausgewiesen.
Nun beobachtete ich, wie sich ein Autofahrer über ein Knöllchen ärgerte, das er eben wegen Parkens auf einem dieser Behindertenparkplätze bekommen hatte. Und ich frage mich, ob es zulässig ist, das hier Knöllchen verteilt werden, da es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum handelt.
Und wie wäre der Sachverhalt wenn der Autofahrer seine gehbehinderte Großmutter abholen und einladen wollte? Natürlich war er ausgestiegen um die Einkäufe zu tragen und die Oma hat ein -G- im Behindertenausweis, der allerdings nicht im Fahrzeug, sondern bei der Oma an der Kasse war.
So, nun bin ich gespannt auf Antworten.
Huutsch V.I.P. 28.04.2005, 09:47
AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes
ob ein "Knöllchen" an der Stelle gerechtfertigt ist, könnte z.B. durch ein simples Schild an der Einfahrt gegeben sein, solche werden oft an großen Parkplätzen, Aufschrift: "Hier gilt die StVo".
Gegen so ein "Knöllchen" (eigendlich gegen jedes) kann man Widerspruch einlegen (ich glaube eine solche Belehrung steht auf allen drauf) und mit der Begründung und evt. einem unabhängigen Zeugen (z.B. einem Mitarbeiter des Supermarktes) sollte die Sache dann auch vom Tisch sein.
Es bleibt dann höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, weil der Ausweis nicht im Auto lag.
Sollte sich kein Zeuge finden, würde ich mal mit dem Geschäftsführer sprechen.
Denn auch wenn auf dem Parkplatz explizit die StVo gilt, darf der Eigentümer (oder der Geschäftsführer als Verantwortlicher), bei jedem Einzelnen noch eine Sondergenemigung erteilen, z.B. ob er, zu diesem Zeitpunkt, auf diesem Parkplatz stehen durfte oder nicht.
Und da ein Geschäftsführer auch an gehbehinderten Kunden interessiert sind, die sich bringen und abholen lassen, darf er diese Genehmigung auch im Nachhinein erteilen auch wenn der Behindertenausweis nicht gut sichtbar im Auto lag, die Stadt müßte daraufhin ihr Knöllchen zurückziehen.
Malti V.I.P. 28.04.2005, 16:58
Auch wenn an der Parkplatzeinfahrt ein Schild auf die StVO hinweist, ist dies aber immer noch privates Gelände und nicht öff. Raum. Somit würde ich hier erst einmal die Zuständigkeit der ausstellenden Behörde anzweifeln.
Es besteht aber durchaus die Möglichlkeit, dass eine Regelung zwischen Grundstückseigentümer und Verwaltung getroffen wurde, die solche Fälle abdeckt (häufig zu finden bei Taxivorfahrten an Bahnhöfen und Hotels). Auch eine entsprechende Anzeige kann die Behörde zur Handlung bewegen.
auch wenn auf dem Parkplatz explizit die StVo gilt, darf der Eigentümer (oder der Geschäftsführer als Verantwortlicher), bei jedem Einzelnen noch eine Sondergenemigung erteilen,
Entweder oder. Wenn es öff. Raum ist, kann diese Ausnahme nicht von einer Privatperson ausgesprochen werden.
auch wenn der Behindertenausweis nicht gut sichtbar im Auto lag,
Ein im PKW ausliegender Schwerbehindertenausweis reicht nicht zur Inanspruchnahme gesondert gekennzeichneter Parkflächen aus. Es muss darüberhinaus eine entsprechende Parkgenehmigung erteilt worden sein. Diese erhält man nach Vorlage des Versorgungsamtsbescheides bei der komm. Behörde, bei welcher der PKW angemeldet ist.
wusel V.I.P. 28.04.2005, 22:04
Vor einiger Zeit gab es einmal eine Diskussion beim ADAC zu diesem Thema. Fazit war dort, soweit ich mich erinnere, dass die Parkplätze von Supermärkten als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden, weil sie für jedermann zugänglich sind.
Ich selbst bin einmal von der Polizei auf einem Supermarkt bei Fahrübungen mit meiner damaligen Freundin kontrolliert worden, die mir ebenfalls mitteilten dass dies öffentlicher Verkehrsraum sei. Meine Frundin hatte aber einen Führerschein
13 V.I.P. 30.04.2005, 11:25
Ich bin auch der Meinung, dass es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Man muss jedoch, soweit ich weiß, die Merkmale aG oder Bl im Ausweis haben, um dort parken zu können. Für das Parken gibt es einen extra Ausweis in blau mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol, den die Kommune ausstellt.
Im übrigen hat das VG Hamburg folgendes entschieden:
Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestellten PKWs bereits nach drei Minuten
(VG Hamburg, Urteil vom 06.09.2000 - 3 VG 1658/2000 - )
Die Klägerin wandte sich gegen die Heranziehung zur Kostenerstattung für einen sog. abgebrochenen Abschleppvorgang. Sie ist Halterin eines PKW, den sie in der Zeit von 10.00 bis 10.07 Uhr in Hamburg auf einem eingerichteten Parkplatz parkte.
Der Parkplatz war durch das Verkehrszeichen 315-66 mit dem Zusatzschild 1044/10 als Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ausgewiesen. Da in dem Fahrzeug ein Schwerbehindertenausweis nicht ausgelegt war, ordnete die Polizei das Abschleppen des Fahrzeuges an. Bevor das angeforderte Abschleppfahrzeug erschien, wurde der PKW jedoch entfernt.
Rechtsgrundlage für den streitigen Kostenfestsetzungsbescheid ist die Vorschrift des § 19 Abs. 1 VwVG. Danach sind die Kosten einer Ersatzvornahme vom Pflichtigen zu erstatten. Sie werden von der Vollstreckungsbehörde nach ihren Aufwendungen festgesetzt. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt.
Durch die o. g. Verkehrszeichen wird eine eingeschränkte Parkerlaubnis für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung begründet und gleichzeitig das Parken entgegen der auf dem Zusatzschild angezeigten Parkbeschränkung untersagt. Das durch die Verkehrszeichen verkörperte Wegfahrgebot ist gegenüber der Klägerin auch wirksam geworden. Denn die Bekanntgabe eines Verkehrsschildes erfolgt nach §§ 39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 45 Abs. 4 StVO durch Aufstellung, die eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe beinhalten (vgl. BVerwG, NJW 1997, S. 1021 ff).
Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind entsprechend den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten sofort vollziehbar. Ihre Durchsetzung durfte gemäß § 27 VwVG ohne Berücksichtigung der weiteren in § 18 Abs. 2 VwVG niedergelegten Voraussetzungen erfolgen, da eine Störung der öffentlichen Sicherheit nicht auf andere Weise als die sofortige Entfernung des PKW im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden konnte.
Das Parken des Pkw verstieß nämlich gegen §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 3 Nr. 8 c StVO und erfüllte zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Nr. 1 und 12 StVO.
Der einschreitende Polizeibeamte war nicht verpflichtet, Nachforschungen über den Verbleib des Fahrzeugführers anzustellen, zumal dessen Rückkehr völlig ungewiss war (vgl. BVerwG, DVBl. 1983, S. 1066 f). Anhaltspunkte dafür, dass der Fahrer ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen hätte festgestellt und zur Beseitigung des Verstoßes veranlasst werden können, bestanden nicht. Insbesondere hat die Klägerin nicht vorgetragen, etwa durch Hinterlassen einer entsprechenden Information selbst Vorkehrungen dafür getroffen zu haben, dass sie bzw. der Fahrer leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist. Auch musste sich dem handelnden Polizeibeamten nach den sonstigen Umständen nicht der Versuch einer Halter- bzw. Fahrerermittlung aufdrängen.
Zwar befand sich der Abstellort des Fahrzeuges in unmittelbarer Nähe einer Apotheke. Die Rothenbaumchaussee liegt aber - darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang entscheidend an - im Universitätsviertel Hamburgs. Es bestand daher kein Anlass zu der Annahme, der Fahrzeugführer könnte in unmittelbarer Nähe des Abstellortes und damit in greifbarer Entfernung wohnhaft oder geschäftsansässig sein. Vielmehr durfte der einschreitende Polizeibeamte etwa annehmen, dass der Fahrzeugführer Student ist und sich in den Räumen einer der diversen in der Nähe angesiedelten Fachbereiche aufhält. Ebenso wie der tatsächliche Verbleib war deshalb auch der mögliche Rückkehrzeitpunkt des Fahrers völlig unklar und ungewiss.
Die zwangsweise Entfernung des Fahrzeuges hätte auch nicht gegen das in § 15 Abs. 1 VwVG konkretisierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Weder die Entscheidung der Beklagten, überhaupt zu vollstrecken, noch ihre Entscheidung hinsichtlich der Auswahl und Anwendung des Zwangsmittels wäre vorliegend zu beanstanden gewesen.
Zu Recht hat die Beklagte die Störung der öffentlichen Sicherheit höher bewertet als die der Klägerin durch das Abschleppen ihres Fahrzeuges zugefügten Nachteile. Die Entfernung des Fahrzeuges wäre nämlich ein geeignetes Mittel gewesen, die eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Ein anderes als das ausgewählte Zwangsmittel wäre vorliegend nicht in Betracht gekommen. Die Anwendung des Zwangsmittels hätte bei der Klägerin auch zu keinen Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis gestanden hätten. Die Folgen des Abschleppens hätten sie nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt bzw. belastet. So wäre die Wiedererlangung des Fahrzeuges für die Klägerin mit keinem nennenswerten Zeitaufwand verbunden gewesen. Die Kosten für einen vollzogenen Abschleppvorgang, die erfahrungsgemäß bei etwa DM 180,-- gelegen hätten, wären verhältnismäßig gering. Diese Nachteile stehen zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg ersichtlich in keinem Missverhältnis.
Diese Interessenabwägung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der durch Schaffung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung für diesen Personenkreis bestehende Schwierigkeiten durch vorrangige Ausweisung von Parkeinrichtungen für Schwerbehinderte beseitigen wollte (BT-Drucks. 8/3150 S. 4, 9 und 17). Dass dieses überwiegende öffentliche Interesse nicht nur an der Schaffung von Behindertenparkplatzen besteht, sondern in gleichem Maße an ihrer Freihaltung von unberechtigten Fahrzeugen, ist die logische Fortführung des Schutzzweckes. Angesichts der besonderen Hilfsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit müssen Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darauf vertrauen können, dass ihnen die speziell für sie eingerichteten Parkplätze jederzeit zur Verfügung stehen und diese notfalls mit polizeilicher Hilfe freigemacht werden, wenn sie von Fahrzeugen nicht berechtigter Verkehrsteilnehmern rechtswidrig benutzt werden.
Ob durch das klägerische Fahrzeug tatsächlich ein parkberechtigter Behinderter an der Benutzung des Behindertenparkplatzes gehindert wurde, ist angesichts des vorstehend beschriebenen Schutzzweckes irrelevant.
Das Gericht hält des weiteren dafür, dass zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen für Berechtigte die zwangsweise Entfernung verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge bereits nach einem Verkehrsverstoß von zeitlich kurzer Dauer erfolgen darf.
Insoweit folgt es allerdings nicht der Rechtsprechung des VGH Kassel (NVwZ 1987, S. 910, 911), wonach in stark frequentierten großstädtischen Innenstadtbereichen das Abschleppen verbotswidrig auf Schwerbehindertenparkplätzen abgestellter Fahrzeuge (erst) bei einem Verkehrsverstoß von etwa 15 Minuten Dauer zulässig ist.
Da im großstädtischen Verkehr jederzeit ein Schwerbehinderter mit seinem Fahrzeug den für seinen Personenkreis eingerichteten Parkplatz aufsuchen kann, gebietet es nach Auffassung des VG Hamburg der mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen verfolgte Zweck, ein dort verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug schon nach wenigen Minuten abschleppen zu lassen. Wollte man die Polizei erst bei einem Verkehrsverstoß von etwa einer viertel Stunde als berechtigt ansehen, ein auf einem Schwerbehindertenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen, würde das mit der Parkbevorrechtigung verfolgte Anliegen in nicht hinzunehmender Weise leerlaufen. Hinzu kommt, dass erfahrungsgemäß von einzelnen Verkehrsteilnehmern begangene Verkehrsverstöße andere Autofahrer verleiten, sich ebenfalls verkehrswidrig zu verhalten. Angesichts dessen ist es auch aus generalpräventiven Gründen geboten, dass auf Behindertenparkplätzen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge von der Polizei bereits nach wenigen Minuten zwangsweise entfernt werden.
Grund und Anlass, warum ein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt worden ist, haben bei der Prüfung der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung regelmäßig außer Betracht zu bleiben. Dies folgt bereits daraus, dass für den vor Ort befindlichen Polizeibeamten nicht erkennbar und feststellbar ist, welche Gründe einen Fahrzeugführer bewogen haben, das Fahrzeug verbotswidrig abzustellen. Im übrigen steht bei dem hier zur Prüfung gestellten Polizeirecht der Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr und nicht ein persönlicher Schuldvorwurf im Vordergrund.
Monodome V.I.P. 30.04.2005, 11:37
Ja ein Parkplatz gilt als öffentlicher Verkehrsraum auch wenn nicht das Schild "Hier gilt die StVO!" angebracht ist. Wenn jemand ohne Führerschein dort Fahrübungen macht, dann macht er sich auch nach §21 I Nr.1 StVG strafbar, obwohl der Parkplatz jemand anderem gehört.
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