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Timestamp: 2019-06-27 07:16:04+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2004, 1468 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Thüringen, 10.06.2004
https://dejure.org/2004,1499
BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04 (https://dejure.org/2004,1499)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - VI ZR 97/04 (https://dejure.org/2004,1499)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04 (https://dejure.org/2004,1499)
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Befugnis eines Landes Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen; Kongruenz zwischen einem Vorteil in Form des Umsatzsteuermehraufkommens und einem Schaden; Zumutbarkeit als wertendes Merkmal der Vorteilsanrechnung; Anrechnung ersparter Steuern auf den Schadensersatzanspruch
Schadensersatzrecht - Grundsätze des Vorteilsausgleichs, hier: Mehrwertsteuer
Unfallschadensregulierung - Umsatzsteuer bei Beschädigung von Staatseigentum
Zusammenfassung von "Vorteilsausgleichung - Anrechenbarkeit des Umsatzsteuerzuflusses bei Schädigung von Staatseigentum" von RegDir Thorsten Vehslage und ORR Tom Oelrichs, original erschienen in: MDR 2005, 128 - 130.
Zusammenfassung von "Beschädigung staatlichen Eigentums - Vorteilsausgleich bei der Erstattung der Umsatzsteuer" von RA Wolfgang Halm, original erschienen in: DAR 2004, 298 - 299.
NJW 2004, 3557
MDR 2005, 145
NZV 2005, 39
VersR 2004, 1468
Zwar sollen dem Schädiger Leistungen Dritter grundsätzlich nicht zugutekommen, und zwar unabhängig davon, ob die Zahlungen auf freiwilliger Basis oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung erfolgen, doch hat der erkennende Senat stets betont, es sei in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob eine Anrechnung "dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht" entspreche (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 1953 - VI ZR 113/52, BGHZ 10, 107, 108 f.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76, VersR 1978, 249 und vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, VersR 2004, 1468; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 1973 - VII ZR 140/71, BGHZ 60, 353, 358).
Dies gilt auch, wenn Geschädigte die Bundesrepublik Deutschland ist (Senatsurteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, VersR 2004, 1468 f.; aA Borchardt/Schwab, DAR 2014, 75).
Dabei sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, 87).
Während der Schaden in Form der Verpflichtung zur Zahlung einer auf der Grundlage des erhöhten Umsatzsteuersatzes erhöhten Vergütung im Bereich der Straßenbaulast aufgetreten ist und sich dort vermögensmäßig zum Nachteil des Geschädigten ausgewirkt hat, erfolgt der durch Abführung der Umsatzsteuer verursachte Vermögenszuwachs in einem ganz anderen Bereich, nämlich dem des Steueraufkommens, das dem geschädigten Land nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig davon zusteht, auf welchen Vorgang das umsatzsteuerpflichtige Geschäft zurückzuführen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, juris Rn. 16; Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557, 3558).
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2004 (VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557) seien auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen.
Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst nämlich grundsätzlich auch den Ersatz von Abgaben, die im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung anfallen (vgl. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB; Senatsurteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04, VersR 2004, 1468 f.).
Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG besteht und der Geschädigte deshalb berechtigt ist, die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzusetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt um diesen Betrag zu verringern (BGH, Urteil v. 14.09.2004, VI ZR 97/04 m. w. N.).
Insoweit werden ihr nur die entstandenen Kosten - wie bei jedem anderen Geschädigten - als Ausgleich für den entstandenen Schaden ersetzt (BGH, Urteil v. 14.09.2004, VI ZR 97/04).
Aus diesen Gründen dürfte auch der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2004 (Az. VI ZR 97/04) zu Recht keine Ausführungen zu § 19 Abs. 3 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen getätigt haben.Schließlich muss sich die Klägerin auch keinen Abzug "neu für alt" wegen des teilweisen Austauschs der Lärmschutzwand über insgesamt 11, 92 m anrechnen lassen.
Letztlich führte eine Pflicht zur Angebotsannahme auch zur Umgehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorteilsausgleichung, nach der der X das Steueraufkommen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig davon zusteht, auf welchen Vorgang das umsatzsteuerpflichtige Geschäft zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2004, 3557).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Berufungskammer folgt, sind nur diejenigen Vorteile als anrechenbar in Betracht zu ziehen, die mit dem Nachteil in einem Zusammenhang stehen, der beide, Vorteil und Nachteil, gewissermaßen zu einer Rechnungseinheit verbindet (BGH Urteil vom 14.09.2004 - VI ZR 97/04 - NJW 2004, 3557).
OLG Karlsruhe, 05.12.2008 - 22 U 1/08
Schadensersatz; Auswahl des Reparaturbetriebes; Erforderlichkeit eines …
OLG Hamm, 24.02.2010 - 13 U 135/09
Schadenersatzbegehren des Eigentümers von Straßenanlagen für Ölbeseitigungskosten …

References: § 249
 § 249
 § 15
 BGH 
 § 19
 BGH