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Timestamp: 2016-10-25 21:05:16+00:00

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121 III 44887. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. November 1995 i.S. R. gegen Einwohnergemeinde Kriens (Berufung)
Art. 58 CO. Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage. En principe, c'est le propri�taire au sens des droits r�els qui r�pond de l'�tat d�fectueux d'un ouvrage. Conditions justifiant, exceptionnellement, de prendre en consid�ration la ma�trise effective exerc�e sur la chose (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 448
R. ist Eigent�mer einer Liegenschaft in Kriens. Im Jahre 1983 liess dort die Einwohnergemeinde Kriens durch ihre Brunnenmeisterin, die Firma W. AG, einen Abstellhahn, einen Wasserz�hler und einen Entleerungshahn installieren. Am Nachmittag des 23. Juni 1986 brach der Entleerungshahn, und im Erdgeschoss des Geb�udes entstand eine �berschwemmung.
Am 21. September 1987 klagte R. beim Amtsgericht Luzern-Land gegen die Einwohnergemeinde Kriens auf Schadenersatz in der H�he von Fr. 35'000.-- nebst Zins. Das Amtsgericht hiess mit Urteil vom 29. April 1993 die Klage im Umfang von Fr. 16'751.45 gut.
Die Beklagte appellierte, worauf das Obergericht des Kantons Luzern die Klage am 23. Januar 1995 abwies.BGE 121 III 448 S. 449
Das Bundesgericht heisst die Berufung des Kl�gers teilweise gut und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. Der Kl�ger st�tzt seine Anspr�che gegen die Beklagte auf die Werkeigent�merhaftung gem�ss Art. 58 OR. Nach dieser Bestimmung hat der Eigent�mer eines Geb�udes oder eines anderen Werks den Schaden zu ersetzen, der infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhalts des Werks entsteht (Abs. 1).
Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass der gebrochene Entleerungshahn nicht im Eigentum der Beklagten, sondern in demjenigen des Kl�gers steht. Es hat deshalb die Passivlegitimation der Beklagten verneint und die Klage abgewiesen. Der Kl�ger stellt zwar nicht in Abrede, dass die Beklagte nicht Eigent�merin des gebrochenen Entleerungshahns ist. Seiner Auffassung nach muss aber die Haftung nach Art. 58 OR dennoch greifen.
2. a) Als Werke im Sinne von Art. 58 OR gelten Geb�ude sowie bauliche oder technische Anlagen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, fest verbunden sind. Dem entspricht, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes f�r M�ngel eines Werks in der Regel der Eigent�mer des Grundst�cks haftet, auf dem es steht (BGE 106 II 201 E. 2a S. 203 mit Hinweisen). Der Eigent�mer darf nicht mit dem "Besitzer" eines Grundst�cks (Art. 57 OR), dem "Halter" einer Sache (Art. 56 OR, Art. 58 SVG; SR 741.01), dem "Inhaber" einer Anlage oder eines Betriebes (Art. 69 GSchG [SR 814.20], Art. 1 EHG [SR 221.112.742]) oder �hnlichen Umschreibungen gleichgesetzt werden. Fest steht insbesondere, dass im Bereich des Art. 58 OR f�r Schaden nicht der Mieter oder P�chter, sondern der Eigent�mer haftet, wobei dieser jedoch gegebenenfalls auf jene zur�ckgreifen kann (BGE 106 II 201 E. 2b, S. 205, mit Hinweisen).
Werkeigent�mer im Sinne von Art. 58 OR ist grunds�tzlich der sachenrechtliche Eigent�mer des Werkes. Die Rechtsprechung hat die Haftung aus Werkeigentum aber hie und da auch auf andere Berechtigte ausgedehnt (�bersicht bei BREHM, Berner Kommentar, N 14 zu Art. 58 OR). So wurde etwa in BGE 91 II 281 ein �ber private Grundst�cke f�hrender �ffentlicher Fussweg dem haftpflichtrechtlichen Verantwortungsbereich der Gemeinde, die daran dienstbarkeitsberechtigt war, zugeordnet mit der Begr�ndung, f�r die BGE 121 III 448 S. 450Bestimmung des haftenden Werkeigent�mers sei nicht bloss auf die Begriffe des Sachenrechtes abzustellen, sondern auf den Zweck, dem die Werkanlage als Ganzes zu dienen habe (dazu MERZ, ZBJV 103/1967, 36 f.). Diese Aussage ist in BGE 106 II 201 (E. 2b S. 204) relativiert und auf den Sondertatbestand der Haftung des Gemeinwesens f�r �ffentliche Strassen und Wege eingegrenzt worden. In einem unver�ffentlichten Urteil vom 5. Mai 1987 (zitiert bei REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, S. 216, Rz. 173, bei STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., 1988, S. 156 Rz. 757 und bei BREHM, a.a.O., N 9 und 14 zu Art. 58 OR) hat das Bundesgericht schliesslich die Haftung der Gemeinde als Erstellerin und Betreiberin einer Seilbahn bejaht, ohne zu untersuchen, ob die Gemeinde sachenrechtliche Eigent�merin der Seilbahn war.
b) Die Lehre hat die bundesgerichtliche Praxis unterschiedlich aufgenommen. Verschiedene Autoren kritisieren sie mit der Begr�ndung, sie sei der Rechtssicherheit abtr�glich, weil sie den klaren und einfachen Grundsatz verw�ssere, wonach der Haftpflichtige nach dem Eigentum zu ermitteln sei (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1987, S. 235 Rz. 106; STARK, a.a.O., S. 156 f. Rz. 758 f.; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. 1991, S. 195). Andere stimmen ihr jedoch zu (BREHM, a.a.O., N 9 ff., insbes. N 15 zu Art. 58 OR; REY, a.a.O., S. 215 Rz. 1071; wohl auch DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl. 1982, S. 122 Rz. 18; zur�ckhaltend A. KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, 5. Aufl. 1993, S. 175 f.).
c) Passivlegitimiert ist nach dem Wortlaut von Art. 58 OR der Eigent�mer eines mangelhaften Geb�udes oder eines andern mangelhaften Werkes. Das Bundesgericht (BGE 69 II 394 E. 3, S. 398) und die einhellige Lehre (BREHM, a.a.O., N 90 zu Art. 58 OR; REY, S. 205 RZ. 1024; KELLER, a.a.O. S. 171; DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., S. 120 Rz. 8; BECKER, Berner Kommentar, N 2 zu Art. 58 OR; KELLER/GABI, Das schweizerische Schuldrecht, Bd. II, 2. Aufl. 1988, S. 183) sehen die Rechtfertigung der kausalen Haftung des Werkeigent�mers zwar grunds�tzlich darin, dass der Eigent�mer, der die wirtschaftlichen Vorteile des Werkes geniesst, auch f�r die Sch�den einstehen soll, die dessen mangelhafter Zustand verursacht. Die Haftung h�ngt indes im Einzelfall nicht davon ab, ob der Eigent�mer tats�chlich wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Werk zieht oder ziehen kann. Art. 58 OR l�sst als Voraussetzung der Haftung das sachenrechtliche Eigentum gen�gen. Der Eigent�mer hat nicht nur unabh�ngig von eigenem Verhaltensunrecht, BGE 121 III 448 S. 451sondern auch unabh�ngig von seinem konkreten Nutzen an der Sache f�r Sch�den einzustehen, die ein mangelhafter Zustand des Werkes verursacht, wobei ihm gegebenenfalls der R�ckgriff auf andere Haftpflichtige vorbehalten bleibt (Art. 58 Abs. 2 OR).
d) Das Subjekt der Haftung aus Werkeigentum ist also grunds�tzlich durch das Sacheigentum definiert. Die Rechtsprechung hat jedoch seit jeher f�r bestimmte Sonderf�lle Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt (E. a hiervor). Daran ist festzuhalten. Eine Ausdehnung der subjektiven Haftbarkeit darf angesichts des klaren Gesetzeswortlautes und mit R�cksicht auf die Rechtssicherheit allerdings nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden. Vom formellen Kriterium des Eigentums abzusehen, rechtfertigt sich aber jedenfalls dann, wenn ein Gemeinwesen aufgrund seiner besonderen Rechtsstellung eine mit privatem Sacheigentum vergleichbare Sachherrschaft �ber das Werk aus�bt. Diesfalls ist das Gemeinwesen aufgrund seiner - ganz oder teilweise - im �ffentlichen Recht begr�ndeten Sachherrschaft unter dem Gesichtspunkt von Art. 58 OR einem privatrechtlichen Werkeigent�mer gleichzustellen.
3. a) Die Beklagte wird als Tr�gerin der �ffentlichen Wasserversorgung in Anspruch genommen. Der Kl�ger hat gem�ss den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil am 16. Januar 1984 mit der Beklagten einen Wasserlieferungsvertrag geschlossen, worin er dieser unter anderem das Recht zur Erstellung, Belassung, Auswechslung und Reparatur von Haupt- und Zuleitungen einr�umte und sie zur Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch erm�chtigte. Die Beklagte hat in der Folge jedoch keinen solchen Eintrag veranlasst. Das Obergericht hat weiter festgestellt, dass der gebrochene Entleerungshahn zu den allein von der Beklagten genutzten Installationen geh�rt. Der Hahn dient der Entleerung der Zuleitung zum Wasserz�hler und erm�glicht dessen periodische Auswechslung. Mit den Privatinstallationen des Kl�gers steht er nicht in Zusammenhang; diese weisen eine eigene Entleerungsvorrichtung auf. In Erg�nzung der vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 64 Abs. 2 OG) ist �berdies davon auszugehen, dass sich die Beklagte im Wasserlieferungsvertrag vom 16. Januar 1984 das ausschliessliche und ungehinderte Verf�gungsrecht �ber die Wasserzuleitung zum Haus des Kl�gers vorbehalten und sich auch f�r deren Unterhalt als zust�ndig erkl�rt hat.
b) Nach Art. 671 Abs. 1 ZGB gilt alles, was mit einem Grundst�ck fest und dauernd verbunden wird, als dessen Bestandteil und f�llt daher in das Eigentum des Grundeigent�mers (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Von diesem sogenannten BGE 121 III 448 S. 452Akzessionsprinzip sieht das Gesetz jedoch verschiedene Ausnahmen vor (Art. 674-676 und 704 ZGB). Nach Art. 676 ZGB bleiben Leitungen f�r Wasser, Gas, elektrische Kraft und dergleichen Zugeh�r des Werks, von dem sie ausgehen, und damit Eigentum von dessen Eigent�mer (Abs. 1; BGE 97 II 37 E. 3 S. 39 ff., 326 E. 3 S. 330), wenn das fremde Grundst�ck mit einer entsprechenden Dienstbarkeit belastet wird (Abs. 2), was bei �usserlich nicht wahrnehmbaren Leitungen einen Eintrag im Grundbuch voraussetzt (Abs. 3). Die Bestimmung bezieht sich zwar zun�chst nur auf Transitleitungen, doch kann verabredet werden, dass auch das Eigentum an Hausanschlussleitungen und zugeh�rigen Apparaten dem Eigent�mer des Werks, dessen Erzeugnis �ber das Leitungsnetz verteilt wird, vorbehalten bleiben soll (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 11 f. zu Art. 676 ZGB).
Die Parteien haben im Vertrag vom 16. Januar 1984 hinsichtlich der Wasserzuleitung zur Liegenschaft des Kl�gers ein derartiges dingliches Leitungsrecht vereinbart. Die Anschlussleitung und die zugeh�rigen Apparate sind im Haus des Kl�gers zwar �ber Putz verlegt und insofern vom Innern des Geb�udes aus sichtbar. Da die Leitung im �brigen jedoch unterirdisch verl�uft, ist sie nicht �usserlich wahrnehmbar im Sinne von Art. 676 Abs. 3 ZGB (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 27 zu Art. 676 ZGB). Die Beklagte h�tte deshalb nur dann, wie im Wasserlieferungsvertrag vorgesehen, sachenrechtliche Eigent�merin der Leitung bleiben k�nnen, wenn das Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen worden w�re. Daran fehlt es indessen.
c) Auch ohne Grundbucheintrag besitzt die Beklagte aber in bezug auf die mangelhafte Anschlussleitung eine Sachherrschaft, die derjenigen eines privaten Eigent�mers vergleichbar ist. Als Tr�gerin eines Versorgungsbetriebes, der in Monopolstellung Wasser und damit ein lebensnotwendiges Gut liefert, l�uft die Beklagte im Unterschied zu Privaten (vgl. BGE 97 III 89 E. 5 S. 99 ff.) im Falle einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft auch ohne Grundbucheintrag nicht die Gefahr, ihre Sachherrschaft �ber die Anschlussleitung mit Wasserz�hler zu verlieren. Die Leitung und die zugeh�rigen Installationen sind von der Beklagten erstellt worden und stehen nach dem Wasserlieferungsvertrag in ihrer alleinigen Verf�gungsgewalt. Der Kl�ger hat weder die Pflicht noch auch nur das Recht, M�ngel der Anlage zu beseitigen. Unter diesen Umst�nden kann sich die Beklagte ihrer Haftung nicht mit dem Einwand entziehen, der Kl�ger sei selbst Eigent�mer des gebrochenen Entleerungshahns. Dieser Hahn BGE 121 III 448 S. 453geh�rt unter dem Gesichtspunkt von Art. 58 OR vielmehr zum Leitungsnetz der Beklagten, befindet sich mithin haftpflichtrechtlich in deren Verantwortungsbereich.
97 II 37,
Art. 69 GSchG,
Art. 641 Abs. 1 ZGB,
Art. 674-676 und 704 ZGB,
Art. 676 Abs. 3 ZGB

References: Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
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 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
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 Art. 58
 Art. 671
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 Art. 676
 BGE 
 Art. 676
 Art. 676
 Art. 676
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 Art. 58

Art. 69

Art. 641

Art. 674

Art. 676