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Timestamp: 2019-10-17 11:54:28+00:00

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BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5153
BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 (https://dejure.org/2011,5153)
BAG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 (https://dejure.org/2011,5153)
BAG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 (https://dejure.org/2011,5153)
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Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgründe
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 9 TzBfG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG
BetrVG § 99; TzBfG § 9
ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.01.2009 - 1 BV 121/08
ArbG Bremen, 08.01.2009 - 1 BV 121/08
Sie hat daher nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG den Betriebsrat vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung zu beteiligen (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 15) .
Wenn die vom Arbeitgeber gemachten Angaben nicht offenkundig unvollständig sind, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, soweit der Betriebsrat keine weitergehende Unterrichtung verlangt (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 17 ff.) .
Dies begründet gegebenenfalls Schadensersatzansprüche des übergangenen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31;… 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 14 aaO) .
Verletzt der Arbeitgeber die ihm obliegende Pflicht, bei Vorliegen der in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen, haftet er dem Arbeitnehmer gegenüber nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 31) .
Allerdings ist "Bewerber" (oder "Beteiligter") iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur derjenige, der sein Interesse für einen konkreten Arbeitsplatz bekundet (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 26) .Im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für einen konkreten Arbeitsplatz besteht (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 71, 337) .
Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ausreichend unterrichtet hat (vgl. nur BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 - Rn. 17 ff.) .
LAG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 6 TaBV 9/12
Betriebsrat; Zustimmungsverweigerung; Einstellung; Ein- und Zweischicht …
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (wie BAG 01.06.2011 7 ABR 117/09 Rn. 29 der Gründe).
Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (BAG 01.06.2011 7 ABR 117/09 Rn. 31 der Gründe).
Geht es um die Übernahme eines Leiharbeitnehmers und damit i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG um eine Einstellung, muss diese als solche untersagt sein (BAG vom BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG Einstellung = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 18 und vom 12.04.2004 - 1 ABR 54/03 - AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 1).
Die von ihm geltend gemachten - und damit im Zustimmungsersetzungsverfahren zu berücksichtigenden (vgl. nur BAG v. 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - Rn.40, AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung) - Gründe liegen nicht vor.
Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (BAG v. 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - NZA 2011, 1435).
Diese Informationen weisen keinen hinreichenden Bezug zu der dem Betriebsrat mit der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG zu eröffnenden sachangemessenen Prüfung auf, ob ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung der Leiharbeitnehmerin vorliegt (ausf. hierzu vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -) .
Der Arbeitnehmer hat dann wegen der unterbliebenen Verlängerung der Arbeitszeit einen Schadensersatzanspruch (BAG, Urteil vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07; BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).
Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).
Der Arbeitsplatz muss darüber hinaus ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz sein (BAG, Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09).
Der Arbeitnehmer hat regelmäßig keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einzurichtende und zu besetzende Arbeitsplätze nach den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers schafft, zuschneidet oder ihm die für einen anderen (Teilzeit-) Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuteilt (BAG, Urteil vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06; Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09).
Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (BAG, Urteil vom 13.02.2007, 9 AZR 575/05; Beschluss vom 01.06.2011, 7 ABR 117/09, in juris recherchiert).
LAG Nürnberg, 25.03.2015 - 4 TaBV 27/14

References: § 99
 § 99
 § 9
 § 14
 § 3
 § 99
 § 9
 § 14
 § 99
 § 9
 § 275
 § 280
 § 281
 § 283
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
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 § 99
 § 99
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