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Timestamp: 2020-04-04 09:30:10+00:00

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Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten, Abgabenschuld. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2014, RV/7101665/2013
Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Behauptung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden, bescheidmäßig festgesetzten, Abgabenschuld.
Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Mag. A.B. als Masseverwalter im Konkurs des C.D., Adresse1, über die Beschwerde vom 18. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen S. vom 9. August 2012, StNr. XY, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO zu Recht erkannt:
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Am 15. Dezember 2011 erging an C.D. (nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Mag. A.B. - im folgenden Bf. genannt) ein Haftungsvorhalt dahingehend, dass er als Haftungspflichtiger für die Inanspruchnahme eines Abgabenrückstandes der Fa. X-GmbH, deren Geschäftsführer der Bf. gewesen sei, für aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 14.345,07 in Betracht komme.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO sei der Bf. als Geschäftsführer der GesmbH verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mittel entrichtet werden. Aufgrund des § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 1298 ABGB hafte er für Abgabenschulden der Gesellschaft, wenn er nicht beweise, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen.
Für das Haftungsverfahren sei es entscheidungswesentlich, ob der Gesellschafter bei Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten Mittel zur Bezahlung zur Verfügung gehabt habe. Reichten die Mittel zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, müsse der Geschäftsführer die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten verwenden.
Das Finanzamt erwäge, die Haftung des Bf. für die erwähnten Abgabenschuldigkeiten geltend zu machen und es liege nun in seinem Interesse zu beweisen, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen.
Der Bf. werde ersucht, im Zuge seiner Beweisführung insbesondere folgende Fragen zu beantworten und zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben die erforderlichen Unterlagen (z.B. Bankkontoauszug oder Kassabuch) vorzulegen:
1.) Was hinderte Sie daran, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus deren Vermögen und laufenden Einnahmen zu sorgen? Welche Mittel standen zu den angeführten Fälligkeiten zur Begleichung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung und wie wurden diese Mittel verwendet?
2.) Wie sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse? Woraus bestreiten Sie derzeit Ihren Lebensunterhalt? Haben Sie Grundbesitz oder Geldforderung, wenn ja, welche Summe?
Am 31. März 2012 gab der Bf. folgende Stellungnahme zur Inanspruchnahme als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO ab:
Wie der Abgabenbehörde bekannt sei, versuche er seit Dezember der Aufforderung zur Beibringung der Unterlagen nachzukommen. Die Unterlagen befänden sich immer noch (lt. Aussage des Buchhalters E.F.) in den Händen des Herrn G.H. (zweiter Geschäftsführer). Leider sei es nicht möglich gewesen, trotz Aufforderung durch seinen Rechtsanwalt und Schadenersatzandrohung, die Unterlagen zu erhalten.
Die Fa. X-GmbH sei im Dezember 2009 im Beisein des Masseverwalters Mag. A.B., eines namentlich genannten Anwaltes des Bf. und Herrn G.H., Herrn J.K. als Vertreter der Fa. Y. gegründet worden, um den Hotelbetrieb nahtlos weiterführen zu können, sodass die Fa. Y. innerhalb einer Frist von vier Monaten den Kauf des Hotels abschließen könne.
Der Pachtzins sei für die vier Monate mit € 7.000,00 plus Umsatzsteuer monatlich vereinbart worden. Diesen Pachtzins hätte die Fa. Y. als Kaufvorauszahlung in die Hotel Betriebs GmbH einbringen und die GmbH diesen an den Masseverwalter bezahlen müssen. Diese Vereinbarung sei zustande gekommen, da offensichtlich war, dass die Hotel Betriebs GmbH aus dem seit März 2008 im Insolvenzverfahren befindlichen Betrieb Pachtzins innerhalb der ersten Monate nicht erwirtschaften könne.
Geschäftsanteile der Hotel Betriebs GmbH seien mit 51% an die Fa. Y., 30% an Frau L.M. und 19% als Anteil des Bf. festgelegt worden, da sich nach dem abgeschlossenen Kauf durch die Fa. Y. die 51% auf 5-10% reduzieren sollten. Der Bf. sei als operativer Geschäftsführer eingesetzt worden, da nach Abschluss des Kaufes durch die Fa. Y. und nach Unterfertigung des Pachtvertrages zwischen der Fa. Y. und der Hotel Betriebs GmbH Frau L.M. und der Bf. die GmbH mit 90% Geschäftsanteilen weiterführen hätten sollen.
Aus bisher nicht erklärbaren Gründen habe die Fa. Y. nach der ersten Zahlung und einer Fristverlängerung bis Mai 2010 keine weiteren Zahlungen geleistet und das vom Insolvenzgericht angenommene Kaufanbot nicht erfüllt. Der Bf. und L.M. hätten seitens der GmbH weitere drei Monate Pachtzins erwirtschaften können und hätten diese an den Masseverwalter gezahlt. Dieser Betrag hätte jedoch bis zur Schließung des Betriebes im November 2010 natürlich ständig gefehlt.
Da Anfang Mai 2010 die Zahlungsfrist für die Fa. Y. ausgelaufen und ersichtlich gewesen sei, dass mit der Fa. Y. kein Kaufabschluss zustande komme, habe der Bf. andere Investoren gebracht.
Die drei weiteren namentlich genannten Investoren von der Fa. N.N. Holding hätten eine nahtlose Betriebsübernahme der GmbH zugesagt. Die Fa. N.N. Holding habe ein verbindliches Anbot bis Ende November 2010 an das Gericht gestellt. Leider sei einer der Investoren vorzeitig gestorben.
Die vom Masseverwalter eingeleitete Delogierung der Fa. X-GmbH sei somit Ende November 2010 vollzogen und der Betrieb geschlossen worden.
Mehrere Aufforderungen an die Vertreter der Fa. Y. (G.H. und J.K.), die Angelegenheit zu klären, seien erfolglos geblieben und der Bf. habe am 7. Dezember 2010 mit der gesetzlichen Frist eine Generalversammlung der Fa. X-GmbH einberufen müssen. Bei dieser Generalversammlung sei der Bf. angewiesen worden, die Buchhaltungsunterlagen an den Buchhalter E.F. schnellstmöglich zu übergeben. Da noch immer für die Fa. Y. die Möglichkeit bestanden habe, den Betrieb zu erwerben, habe Herr J.K. ein Sanierungsverfahren in der noch offenen Rechtsfrist des eingeleiteten Konkursantrages der Sozialversicherung als möglichen Schritt in Erwägung gezogen. Da der Bf. bis Anfang Jänner diesbezüglich von G.H. und J.K. nichts gehört habe, habe die gesamte Belegschaft ihren vorzeitigen Austritt erklärt und das Konkursverfahren habe seinen Lauf genommen.
Der Finanzamtsrückstand habe am 15. Oktober 2010 lediglich aus der Umsatzsteuer 08/2010 und den Lohnabgaben für 09/2010 bestanden. Sämtliche andere Rückstände seien durch die hohen Forderungen des Personals wegen des vorzeitigen Austritts sowie durch Kündigungsentschädigungen und Entgeltsvorzahlungen entstanden. Da der Bf. keine Gläubigerbevorteilung herbeiführen hätte dürfen, habe er ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen mehr geleistet. Die Kontoauszüge und das Kassabuch würden das bestätigen. Der Masseverwalter Mag. A.B. habe in der Zeit auch noch eine Taschenpfändung bei der Hotelbetriebsges.m.b.H. durchgeführt. Der Bf. habe den Masseverwalter der Hotelbetriebsges.m.b.H. einen Kontostand von ca. € 10.000,00, Kundenforderungen von ca. € 7.500,00, ein Vermögen der GmbH von ca. € 6.000,00 und einen Kassastand von ca. € 170,00 überlassen.
Der Bf. ersuche Herrn G.H. als zweiten Geschäftsführer mit den Buchhaltungsunterlagen zur Klärung der Vorwürfe als Zeuge vorzuladen und das Haftungsverfahren gegen ihn aufgrund seiner Stellungnahme einzustellen.
Mit Bescheid vom 9. August 2012 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH, Firmenbuchnummer YXY, im Ausmaß von € 13.986,44 in Anspruch genommen. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:
3.404,68
2.158,94
1.656,95
5.409,18
Zur Begründung wurde ausgeführt, die genannten Abgabenschuldigkeiten seien bei der Fa. X-GmbH als uneinbringlich anzusehen, da der über deren Vermögen eröffnete Konkurs mit Beschluss des Landesgerichtes S.vom 18. Oktober 2011 nach Schlussverteilung gemäß § 139 IO aufgehoben worden sei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers nachzuweisen, weshalb er nicht Sorge getragen habe, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen dürfe.
Reichen die Mittel zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, habe der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet werden. Die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter dürfe hierbei Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden.
Bezüglich des Ersuchens, die Buchhaltungsunterlagen vom zweiten Geschäftsführer, Herrn G.H., abzuverlangen, sei festzuhalten, dass nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen habe, sondern der zur Haftung heranzuziehende Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Den Vertreter treffe im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und KonkreN.N.ierungslast. Pauschale Behauptungen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden sei, seien mangels jeder zahlenmäßiger Festlegung zu unkonkret, um der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Vertreters an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes Rechnung zu tragen. Komme der Vertreter seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des Nachweises, dass liquide Mittel teilweise fehlten und die vorhandenen Mittel gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden seien, nicht nach, sei eine Haftung für den gesamten bei der Primärschuldnerin offen gebliebenen Abgabenbetrag zulässig. Für das gänzliche Fehlen von liquiden Mittel zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben würden sich laut der Aktenlage keine Anhaltspunkte ergeben. Anzumerken sei, dass auch Herr G.H. keine Unterlagen vorgelegt habe.
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer, wobei seitens der Abgabenbehörde die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG wiedergegeben wurde.
Im Schreiben vom 31. März 2012 seien Gründe, die letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit geführt hätten, ausführlich geschildert worden. Dazu sei festzuhalten, dass haftungsrelevant nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichtigen, somit die Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten, sei. Die Verletzung anderer Pflichten sei nicht haftungsrelevant. Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sei für das Haftungsverfahren ebenso wenig von Bedeutung, wie die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Konkursantrages, da die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung nicht an dieselben Voraussetzungen anknüpfe, wie die zivilrechtliche.
Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die betreffenden Abgaben beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiege bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Im Falle mehrerer Vertreter mit gleichteiligen Verschulden am Abgabenausfall stehe es der Abgabenbehörde frei, mehrere oder auch nur einzelne Personen zur Haftung heranzuziehen. Die Höhe der Abgabenschuldigkeiten lasse die gemeinsame Inanspruchnahme beider Vertreter der GmbH zweckmäßig erscheinen.
Da der Nachweis, dass der Bf. ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen, nicht erbracht worden sei, müsse angenommen werden, dass der Abgabenrückstand durch sein offenbar verschuldetes Verhalten nicht entrichtet worden sei. Aus diesem Grunde müsse die Haftung gegen den Bf. geltend gemacht werden. Bemerkt werde, dass die im Konkurs der Fa. X-GmbH ausgeschüttete Verteilungsquote von 2,5% bei der Ermittlung des Haftungsbetrages berücksichtigt worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung (nunmehr Beschwerde) des Bf. vom 18. September 2012, mit welcher beantragt wird, den Haftungsausspruch um die Lohnabgaben 2010 (L: € 1.656,95, DB: € 5.409,18, DZ: € 512,04) samt anteiligen Verspätungszuschlag zu reduzieren.
Zur Begründung wird ausgeführt, bei den geltend gemachten Rückständen für Lohnsteuer 2010, Dienstgeberbeitrag 2010 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 handle es sich zur Gänze um Abgaben, welche auf Löhne entfielen, die von der Fa. X-GmbH nicht bezahlt worden seien und deshalb von den Dienstnehmern im Insolvenzverfahren über deren Vermögen angemeldet und letztendlich über den Fonds (IEF Service GmbH) entrichtet worden seien. Im Einzelnen würde dazu auf die Forderungen 1a bis 9a und 13a des beiliegenden Anmeldungsverzeichnisses aus dem Konkursverfahren GZ. des Landesgerichtes S. verwiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2006 wies die Abgabenbehörde die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung (Hinweis auf § 323 Abs. 38 BAO) des Bf. als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, der Berufungsbegründung sei entgegenzuhalten, dass laut Bericht über das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung vom 15. April 2011 die mit Bescheid vom 15. April 2011 festgesetzten Lohnabgaben, und zwar Lohnsteuer 2010, Dienstgeberbeitrag 2010 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010, für welche die Haftung ausgesprochen worden sei, ausschließlich den Zeitraum bis Oktober 2010 betreffen würden, da bis dahin Lohnauszahlungen vorgenommen worden seien. Die Abfuhrdifferenzen ab November 2010 seien nicht festgesetzt worden und seien im Haftungsbetrag auch nicht enthalten.
Unabhängig davon sei festzustellen, dass im Verfahren über die Haftung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg vorgebracht werden könnten.
Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO sei die Haftungsinanspruchnahme des Bf. zu Recht erfolgt.
Am 25. Juni 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 9. August 2012 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne das Beschwerdevorbringen weiter zu ergänzen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung jurisN.N.cher Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Laut Firmenbuch war der Bf. im Zeitraum 2. Dezember 2009 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. X-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes S. vom 14. März 2011, GZ.: GZ., gemeinsam mit G.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung herangezogen werden können.
Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Aufhebung des Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes S. vom 18. Oktober 2011 nach Schlussverteilung und der am 31. Mai 2012 erfolgten amtswegigen Löschung der Fa. X-GmbH gemäß § 40 FBG (Vermögenslosigkeit) fest.
Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften nach wie vor am Abgabenkonto der Primärschuldnerin uneinbringlich aus, wobei seitens der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides die im Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. X-GmbH ausgeschüttete Konkursquote in Höhe von 2,5% zugunsten des Bf. zutreffend berücksichtigt wurde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. VwGH 24.02.2011, 2009/16/0108).
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschuldigkeiten des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat, dann erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er in Folge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits – an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0010, 23.03.2010, 2007/13/0137, 24.02.2011, 2009/16/0108).
In der gegenständlichen Beschwerde hat der Bf. das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung nur in Bezug auf die Lohnabgaben (L, DB, DZ) 2010 in Abrede gestellt und dazu vorgebracht, die zugrundeliegenden Löhne seien während der Geschäftsführerzeit des Bf. nicht bezahlt, sondern erst im Rahmen des Insolvenzverfahrens über den Fonds (IEF Service GmbH) ausbezahlt worden.
Zutreffend wird dazu in der Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2010 mit Bescheiden der Abgabenbehörde vom 15. April 2011 festgesetzt wurden.
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine – dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte – Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH 21.02.2004, 99/14/0278, 17.12.1996, 94/14/0148).
Die Abgabenbehörde hat daher zu Recht in der Berufungsvorentscheidung darauf verwiesen, dass derartige Einwendungen gegen die Richtigkeit des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches nur im Rahmen einer dem Bf. gemäß § 248 BAO ermöglichten Anfechtungsmöglichkeit der zugrundeliegenden Abgabenbescheide und nicht im gegenständlichen Haftungsverfahren zielgerichtet vorgebracht werden können. Auch wurde zutreffend in der Berufungsvorentscheidung festgehalten, dass sich die im Rahmen Lohnsteuerprüfung festgestellten und mit Bescheiden vom 15. April 2011 festgesetzten Lohnabgaben mit Bericht über die Außenprüfung vom 15. April 2011 aus Abfuhrdifferenzen betreffend Lohnauszahlungen bis Oktober 2010 ergeben und ab November 2011 eine bedingte Anmeldung im Konkurs erfolgte.
Der (einzige) Beschwerdeeinwand, eine Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer 2010 in Höhe von € 1.656,95, Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von € 5.409,18 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 in Höhe von € 512,04 samt anteiligem Verspätungszuschlag sei zu Unrecht erfolgt, geht somit ins Leere.
Dass dem Bf. liquide Mittel zu einer zumindest teilweisen Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich auch aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 31. März 2012, in welcher er – unter Verweis auf die Einhaltung insolvenzrechtlicher Bestimmungen – vorbrachte, dem Masseverwalter den Kontostand von u.a. € 10.000,00, ein Vermögen der GmbH von ca .€ 6.000,00 und einen Kassastand von ca. € 170,00 überlassen zu haben.
Zu Recht hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Haftungsbescheid darauf verwiesen, dass nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, somit die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, haftungsrelevant sein kann und nicht der Umstand, ob der Bf. insolvenzrechtliche Bestimmungen eingehalten hat.
Aufgrund des § 78 Abs. 3 EStG 1988 ist in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Daher stellt jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 BAO dar (vgl. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0127, 23.04.2008, 2004/13/0142).
Die Haftungsinanspruchnahme des Bf. für die vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommenen und nach wie vor uneinbringlich aushaftenden Lohnsteuern 2009 und 2010 erfolgte daher jedenfalls zu Recht, zumal aufgrund der Aktenlage kein Zweifel daran besteht, dass die zugrunde liegenden Löhne bis Oktober 2010 ausbezahlt wurden.
Für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag fielen die gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkte in den Zeitraum der Geschäftsführung des Bf. Er hat insoweit, trotz wiederholter Aufforderung der Abgabenbehörde, weder einen Nachweis des Nichtvorhandenseins liquider Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen noch einen Gleichbehandlungsnachweis erbracht, sodass die Haftungsinanspruchnahme auch insoweit zu Recht erfolgte.
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO beziehen sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, wie im gegenständlichen Fall den Verspätungszuschlag 06/2010 in Höhe von € 62,57. Dieser Verspätungszuschlag wurde wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2010 verhängt und war am 18. Oktober 2010 fällig. Dem Bf. traf somit auch insoweit eine Entrichtungspflicht, welche er unter Verweis auf die oben stehende Begründung zu den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten schuldhaft verletzt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142, 22.09.1999, 96/15/0049).
Die Heranziehung zur Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist.
Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Bf. keine Einwendungen dahingehend vorgebracht, die Abgabenbehörde habe bei Erlassung des Haftungsbescheides Ermessensfehler begangen bzw. das Ermessen missbräuchlich geübt.
Auch das Bundesfinanzgericht kann keinen Ermessensfehler darin erblicken, dass die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer Ermessensübung Zweckmäßigkeitserwägungen dahingehend, dass die Haftungsinanspruchnahme des Bf. die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstellt, gegenüber vom Bf. gar nicht ins Treffen geführten Billigkeitserwägungen der Vorzug zu geben ist. Dazu ist auszuführen, dass über das Vermögen des Bf. mit Beschluss des Landesgerichtes S., AZ XYX, vom 25. März 2009 das Konkursverfahren eröffnet wurde und dieses nach wie vor aufrecht ist, sodass nach der Aktenlage, wenn überhaupt, nur mit einer quotenmäßigen Befriedigung der Abgabenbehörde im geringen prozentuellen Ausmaß (einem am 4. Mai 2010 angenommenen Zwangsausgleich wurde mit Beschluss des Landesgerichtes S. vom 12. Juli 2010 die Bestätigung versagt, vom 24. Februar 2012 hat der Masseverwalter den Wegfall der Masse Unzulänglichkeit angezeigt) gerechnet werden kann. Es erweist sich daher auch im gegenständlichen Fall zweckmäßig und es kann kein Ermessensfehler darin erblickt werden, dass die Abgabenbehörde bei einem weiteren zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO herangezogenen Geschäftsführer, dem Bf. im vollen Ausmaß der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten herangezogen hat, zumal ohnehin, bei voller Geltendmachung im Konkurs des Bf., nur mit einer, wenn überhaupt, geringen Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten im Insolvenzverfahren des Bf. gerechnet werden kann.
Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101665.2013
Findok-Nr: 100787.1, aufgenommen am: 18.07.2014 08:54:27, Dokument-ID: 4f671081-9b19-4f24-bb9b-c61b75618d4c, Segment-ID: 6b64c2d7-b98b-4503-aea9-d01e00d50cc0

References: § 9
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 § 9
 § 9
 § 80
 § 139
 § 78
 § 323
 § 9
 § 9
 § 80
 § 323
 Art. 130
 § 80
 § 9
 § 40
 § 248
 § 248
 § 78
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