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Timestamp: 2019-05-20 03:07:32+00:00

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B 9 V 29/15 B - Urteil BSG vom 21.09.2015
B 9 V 29/15 B
Entscheidungsdatum: 21.09.2015
BSG 21.09.2015 - B 9 V 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
vorgehend SG Reutlingen, 26. März 2013, Az: S 2 VG 1711/11, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21. April 2015, Az: L 6 VG 2550/13, Urteil
§ 6 Abs 3 S 4 BSchAV vom 13.12.2007
§ 6 Abs 3 S 3 BSchAV vom 13.12.2007
§ 5 BSchAV vom 13.12.2007
§ 4 Abs 2 S 4 BSchAV
§ 4 Abs 2 S 3 BSchAV
I. In der Hauptsache begehrt der Kläger Berufsschadensausgleich nach Besoldungsgruppe A 15, nachdem ihm seine Ehefrau im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung am 15.4.2004 die Kehle durchzuschneiden versucht hatte. Das beklagte Land erkannte als Schädigungsfolgen ua eine posttraumatische Belastungsstörung sowie psychoreaktive Störungen mit besonderer beruflicher Betroffenheit an und gewährte Beschädigtenversorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 ab 1.10.2005 (Bescheid vom 14.4.2010).
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).
Der Kläger trägt zwar hiermit im Einklang vor, dass die Neuregelung nichts an der Deckelung ändere. Selbst wenn dieser Vortrag ausreichend sein sollte, legt der Kläger aber im Übrigen die höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit nicht schlüssig dar, die auch für den Fall der Fortwirkung im hier entscheidenden Teil nicht entbehrlich ist. Hierzu hätte er neben der Darstellung der materiell-rechtlichen Regelungen im Einzelnen ausführen müssen, inwiefern die Rechtsfrage vom BSG bisher noch nicht entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65) und sich für die Beantwortung der Frage auch keine ausreichenden Anhaltspunkte in vorliegenden Entscheidungen des BSG finden lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 und § 160 Nr 8). Daran mangelt es. Der Kläger hat lediglich pauschal darauf hingewiesen, dass die von ihm aufgeworfene Frage vom BSG noch nicht entschieden sei. Die Beschwerdebegründung beschäftigt sich an keiner Stelle damit, ob und inwieweit sich aus der vorhandenen - vom LSG auch zitierten - höchstrichterlichen Rechtsprechung Anhaltspunkte zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage entnehmen lassen. Tatsächlich hält die Rechtsprechung des BSG eine weitgehende Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs nicht nur im Bereich des § 5 BSchAV, sondern auch in den Sonderfällen des § 6 BSchAV für zulässig (BSG SozR 4-3100 § 30 Nr 2) und hält das BVerfG dies für vereinbar mit Verfassungsrecht (BVerfGE 26, 16). Hiervon ausgehend hat sich das BSG zu § 6 Abs 3 BSchAV aF weitergehend dahin geäußert, Satz 4 dieser Vorschrift erläutere lediglich, wie aus einem tatsächlich erzielten Unternehmensgewinn der Wert der eigenen Arbeitsleistung des Selbstständigen, nämlich der für den Berufsschadensausgleich maßgebliche Unternehmerlohn herauszurechnen sei (BSG Urteil vom 10.5.1994 - 9 RV 8/93 - Juris RdNr 15). Die Beschwerdebegründung beschäftigt sich nicht damit, wieso gleichwohl der Unternehmensgewinn die maßgebliche Grundlage für die Bemessung des Berufsschadensausgleichs bilden könnte, die Frage also weiterhin unklar ist.

References: § 6

§ 6

§ 5

§ 4

§ 4
 § 160
 § 160
 § 160
 § 146
 § 160
 § 5
 § 6
 § 30
 § 6