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Timestamp: 2019-08-20 18:53:31+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08 - Zulässigkeit der Altersdifferenzierung in einem...
Urt. v. 26.05.2009, Az.: 1 AZR 198/08
Sozialplan: Wer Altersrente beziehen kann, darf ausgeschlossen werden
Sozialpläne dürfen eine — nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit — gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen insbesondere Arbeitnehmer, die berechtigt sind, eine vorzeitige Altersrente zu beziehen, von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Damit wird nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Nach Ansicht des BAG ist die Regelung durch „ein legitimes Ziel gerechtfertigt“. Es entspreche einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Solche Nachteile könnten mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wachse. Sie könnten aber geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage seien, Altersrente zu beanspruchen. (Hier bestätigte das BAG einen Sozialplan, der für „bis zu 59-jährige“ Arbeitnehmer eine Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit vorsah, für ältere ausscheidende Mitarbeiter eine abgespeckte Zahlung, weil sie durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile erleiden würden als jüngere Arbeitnehmer.)
Referenz: JurionRS 2009, 18413
ArbG Berlin - 12.06.2007 - AZ: 8 Ca 1504/07
§ 10 S. 3 Nr. 6 AGG
BAGE 131, 61 - 77
ArbR 2009, 21
AuR 2009, 359-361
BB 2009, 2428-2430
DB 2009, 1766-1769
DStR 2009, 2327
EBE/BAG 2009, 123-128
EWiR 2009, 729
EzA-SD 16/2009, 13-14
FA 2009, 283 (Pressemitteilung)
FA 2009, 353
FA 2009, 365
FA 2009, 220 (Pressemitteilung)
GWR 2009, 282
NWB 2009, 1896
NWB direkt 2009, 662
NZA 2009, 849-855
RIW/AWD 2009, 647-652
ZBVR online 2009, 22-23 (red. Leitsatz)
ZfPR online 2010, 19 (amtl. Leitsatz)
ZIP 2009, 1584-1590
ZMV 2009, 330-334
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Hayen für Recht erkannt:
bb) Trotz der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion eines Sozialplans ist es den Betriebsparteien nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verwehrt, bei der Abfindungshöhe auch auf das vergangenheitsbezogene Kriterium der Betriebszugehörigkeit abzustellen (vgl. 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22). Zum einen wird der durch den Sozialplan auszugleichende oder abzumildernde Verlust des Arbeitsplatzes maßgeblich auch durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit bestimmt (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 103, 321 [BAG 12.11.2002 - 1 AZR 58/02]). Zum anderen liegt es innerhalb des Beurteilungsspielraums der Betriebsparteien, typisierend davon auszugehen, dass sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit die Qualifikation des Arbeitnehmers zunehmend auf die spezifischen Bedürfnisse des bisherigen Beschäftigungsbetriebs verengt und damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt abnehmen (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - zu III 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108). Die Linearität der Steigerung der Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie liegt in der Gestaltungsfreiheit der Betriebsparteien.
bb) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. Gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG - in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung - haben auch Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihres Alters unterbleibt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, sofern nicht die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel hierzu angemessen und erforderlich sind. § 10 AGG regelt unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Diskriminierungstatbestands ausdrücklich die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters. § 10 Satz 1 und 2 AGG gestatten - in weitgehend gleicher Formulierung wie § 3 Abs. 2 AGG (vgl. zum gleichgelagerten Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2000/78/EGEuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 53 bis 67, NZA 2009, 305) - die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.
(2) Das Ansteigen der Abfindungen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit führt jedoch regelmäßig zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 2 AGG (ebenso Däubler/Bertzbach-Brors AGG§ 10 Rn. 134; v. Roetteken AGG § 10 Rn. 197). Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit sind jedenfalls typischerweise älter als Arbeitnehmer mit kürzerer Betriebszugehörigkeit. Zwar können auch ältere Arbeitnehmer eine kurze Betriebszugehörigkeit haben. Eine lange Betriebszugehörigkeit können aber Arbeitnehmer in jungen Jahren noch nicht erlangt haben. Wie die Regelung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG zeigt, geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass Differenzierungen nach der Betriebszugehörigkeit zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters führen können. Andernfalls wäre es nicht erforderlich, eine derartige Differenzierung als "unterschiedliche Behandlung wegen des Alters" ausdrücklich zu gestatten. Der Streitfall verlangt daher keine abschließende Beantwortung der Frage, welche Anforderungen generell an den Nachweis einer mittelbaren Altersdiskriminierung zu stellen sind.
aa) Die Betriebsparteien können in Sozialplänen Stichtage vorsehen, wenn diese selbst und die damit verbundene Grenzziehung am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29). Dies ist hier der Fall. Der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres festgelegte Stichtag ist sachgerecht. Er knüpft an die Möglichkeit an, nach vorübergehender Arbeitslosigkeit vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Zwar mag der Stichtag im Einzelfall dazu führen, dass ein unmittelbar vor der Vollendung des 60. Lebensjahres stehender Arbeitnehmer eine erheblich höhere Abfindung erhält als derjenige, der dieses gerade vollendet hat. Es handelt sich dabei aber um eine der "Härten", die mit Stichtagsregelungen regelmäßig verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39, aaO.; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, NZA 2009, 495).
BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536...

References: § 10
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 § 112
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 75
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 § 3
 Art. 6
 Art. 2
 § 10
 § 3
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 § 10
 § 112
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