Source: https://ra-hembach.de/rechtsgebiete/verfahren-beim-egmr/
Timestamp: 2020-02-21 15:31:36+00:00

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Verfahren beim EGMR - RA Hembach
EGMR Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte
Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben Staaten die Pflicht, Menschen in ihrer Hoheitsgewalt bestimmte Rechte zu gewährleisten. Es gibt ein eigenes Gericht, das die Aufgabe hat, sicherzustellen, dass Staaten diese auch erfüllen: Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bürger haben die Möglichkeit, ein Verfahren beim EGMR in Gang zu bringen und so prüfen zu lassen, ob der Staat seine Pflichten ihnen gegenüber verletzt hat. Der EGMR kann dann eine Verletzung feststellen und ihnen unter Umständen eine Entschädigung zusprechen. Darüber hinaus gibt es in vielen Fällen, ein bereits abgeschlossenes Verfahren aufgrund der Feststellung einer Verletzung wieder aufzunehmen.
Das Verfahren beim EGMR kommt in Gang durch eine Individualbeschwerde. Diese wird auch Menschenrechtsbeschwerde genannt.
Die Entstehung der EMRK
Die Herrschaft der Nazis in Deutschland und die kommunistische Diktatur hatten nie dagewesene Verletzungen der Menschenrechte mit sich gebracht. Viele Menschen waren daher der Auffassung, dass eine neue Friedensordnung in Europa nur auf Grundlage eines internationalen Schutzes der Menschenrechte möglich sein würde. 1948 entstand die „Europäische Bewegung“ (European Movement). Sie war ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, die sich für ein geeintes Europa einsetzten. Unter dem Dach dieser Bewegung wurden auch erste Entwürfe eines Katalogs von Menschenrechten erarbeitet, die in ganz Europa gelten sollten. Dies entsprach einem globalen Trend: 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“
Die Europäische Bewegung veranstaltete eine Reihe von Konferenzen über die Zukunft Europas durch. Dies führte zur Gründung des Europarates, einer Vereinigung europäischer Staaten, die gemeinsam Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern wollten. Heute gehören dem Europarat 47 europäische Staaten an.
Der Europarat führte auch die Arbeit an einer europaweit gültigen Charter von Menschenrechte fort. Die Diskussionen gestalteten sich schwierig. Es war nicht einfach, sich auf einen Katalog von Menschenrechten zu einigen, die allgemein anerkannt waren und als unverzichtbar angesehen wurden (die Diskussion um das Recht auf Eigentum ist ein Beispiel). Ein strittiger Punkt war es auch, ob ein Gericht geschaffen werden sollte, das über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wachen sollte.
Die EMRK – garantierte Rechte und Freiheiten
Der Text der EMRK, der schließlich angenommen wurde, enthält folgende Rechte und Freiheiten:
das Recht auf Leben (Art. 2)
das Verbot der Folter (Art. 3 )
das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 4)
das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5)
das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6)
das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 7)
das Recht auf Respekt vor dem Privatleben, Familienleben, Korrespondenz und Wohnung (Art. 8)
die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 9 )
die Äußerungsfreiheit (Art. 10)
die Versammlungsfreiheit (Art. 11)
das Recht zu heiraten (Art. 12)
das Recht auf ein effektives Rechstmittel (Art. 13)
das Diskriminierungsverbot (Art. 14)
Weiterentwicklung durch Zusatzprotokolle
Der Text der Konvention enthält die Rechte und Freiheiten, auf die sich die Staaten zum Zeitpunkt der Entstehung einigen konnten. Später wurde die EMRK durch Zusatzprotokolle ergänzt. Dabei ging es einerseits um die Gewährleistung zusätzliche Rechte.
In einigen Fällen hatten sich die Mitgliedsstaaten auf bestimmte Rechte nicht verständigen können oder man fand keine Formulierung, die für alle akzeptabel war. Weitere Diskussionen nach Fertigstellung des eigentlichen Textes der Konvention brachten dann in manchen Fällen doch noch eine Einigung. Ein Beispiel hierfür ist das Recht auf Eigentum (Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK).
In anderen Fällen entwickelte sich der Gedanke des Grundrechtsschutzes weiter fort.
Darüber hinaus enthalten Zusatzprotokolle häufig Veränderungen des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder seiner Organisation. Dies hängt damit zusammen, dass sich die Anforderungen an den EGMR, die Fallzahlen und die Art der Fälle über die Jahre stark verändert haben.
Zusatzprotokolle treten dann in Kraft, wenn eine hinreichende Zahl von Mitgliedsstaaten des Europarates sie unterschrieben hat. Vor allem Protokolle, die Rechte gewährleisten, treten darüber hinaus nur bezüglich derjenigen Länder in Kraft, die sie unterschreiben und ratifizieren. Möchte man eine Beschwerde beim EGMR auf Rechte stützen, die sich aus Protokollen ergeben, lohnt es sich daher immer, zu prüfen, ob das betreffende Land dieses Protokoll auch ratifiziert hat.
Die Anfangsphase des EGMR
Bereits in der Entstehungsphase der EMRK hatte es Debatten darüber gegeben, ob ein Gericht geschaffen werden sollte, das über die Einhaltung der Konvention wacht. Viele Staaten standen der Idee kritisch gegenüber. Ein internationales Gericht, das Maßnahmen von Staaten prüfen sollte, schien ihnen ein zu großer Eingriff in die staatliche Souveränität.
Dennoch setzte sich letztlich die Idee eines Gerichtshofs durch. Allerdings blieb es ursprünglich den Staaten überlassen, ob sie bereit waren, sich der Rechtsprechung des EGMR zu unterwerfen. Staaten konnten also die EMRK unterschreiben, ohne gleichzeitig Personen das Recht einzuräumen, ein Verfahren beim EGMR in Gang zu bringen.
Der Gerichtshof war zunächst nicht als ständiges Gerichte konzipiert. Man ging nicht davon aus, dass die Zahl der Fälle, mit denen sich der Gerichtshof zu beschäftigen haben würde, überschaubar bleiben würde. Deshalb sollte es keine hauptamtlichen Richter geben. Vielmehr sollten die Richter ihr Amt im Nebenberuf ausüben und sich lediglich zu einer bestimmten Zahl an Sitzungen pro Jahr treffen.
Dem Gerichtshof vorgeschaltet war die „Europäische Menschenrechtskommission“, die die Aufgabe hatte, vorab die Zulässigkeit von Beschwerden zu prüfen, so dass der EGMR sich auf wichtige Fälle konzentrieren konnte.
Tatsächlich blieb die Zahl der Beschwerden beim EGMR zunächst gering – so gering, dass man eine Zeit lang sogar erwog, den Gerichtshof wieder abzuschaffen.
Dies änderte sich jedoch. Dafür waren zwei Entwicklungen verantwortlich. Einerseits ging der Gerichtshof dazu über, die Rechte und Freiheiten der EMRK sehr weit zu interpretieren. Während die Schöpfer der EMRK eher an eklatante und offensichtliche Verletzungen von Menschenrechten gedacht hatten, kamen durch die weite Auslegung der EMRK nun auch eher spezielle Fragen in das Blickfeld des Gerichtshofs.
Ein weiterer Faktor war das Auseinanderbrechen der Sowjetunion und Jugoslawiens. Neue Staaten entstanden und unterzeichneten die EMRK. Da es in vielen dieser Staaten noch keine gefestigten rechtsstaatlichen Strukturen gab, war die Zahl der Beschwerden dort groß.
Zu einem „Verfassungsgericht Europas“
Bald war abzusehen, dass der EGMR in seiner bisherigen Form mit immer größeren Zahl der Beschwerden nicht mehr fertig werden konnte. Deshalb wurde er 1998 als ständiger Gerichtshof mit hauptamtlichen Richtern etabliert. Die Europäische Menschenrechtskommission wurde abgeschafft. Sowohl die (erste) Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden als auch die Prüfung, ob inhaltlich ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, obliegen nun dem Gerichtshof.
Inzwischen ist der EGMR eine Art „Verfassungsgericht Europas“. Er beschäftigt sich jährlich mit tausenden von Beschwerden und hat eine kaum noch zu überschauende Rechtsprechung entwickelt, die sehr differenziert ist und sich häufig bis ins Detail mit bestimmten Rechtsfragen beschäftigt. Urteile des Gerichtshofs haben oft weitreichende Konsequenzen für das nationale Recht in Vertragsstaaten der EMRK. Mit der ursprünglichen Konzeption eines Gerichtes, das ein Bollwerk gegen eklatante Menschenrechtsverletzungen ist, die typisch für totalitäre Systeme sind, hat der Gerichtshof nicht mehr viel zu tun.
Dies führt häufig zu Kritik. Jonathan Sumption etwa, ein früherer Richter am britischen Supreme Court, warf dem Gerichtshof vor, beinahe jeden Aspekt des menschlichen Lebens zu einer Frage der Menschenrechte gemacht zu haben und mit seinen Urteilen in Bereiche einzugreifen, die zum Kern staatlicher Souveränität gehören, wie beispielsweise die Regelung von Aufenthalt oder strafrechtliche Sanktionen.
Andere loben die progressive Haltung des Gerichtshofs und betonen den Fortschritt, den der EGMR für die Menschenrechte in Europa gebracht habe.

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