Source: http://www.umweltrecht.de/recht/allgemei/z06_1970.htm
Timestamp: 2013-05-23 19:56:02+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in dermittelständischen Wirtschaft
Vom 22. August 2006 (BGBl. I Nr. 40 vom 25.8.2006 S. 1970)
1. In § 4d Abs. 3 werden die Wörter "vier Arbeitnehmer" durch die Wörter "neun Personen" ersetzt.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für nicht-öffentliche Stellen, die höchstens vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen.
"Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet."
Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestellen.
c) Nach Absatz 4 wird der Absatz 4a eingefügt.
3. § 4g wird wie folgt geändert:
bb) Satz 3
Im Fall des § 4d Abs. 3 gilt Satz 2 entsprechend für die verantwortliche Stelle. Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen.
c) Nach Absatz 2 wird der Absatz 2a eingefügt.
4. In § 38 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Nach § 203 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 168 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird der Absatz 2a eingefügt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:
"Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 2 den Betrag in Höhe der Beiträge des Vormonats zahlen, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats."
Artikel 4 Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
§ 5 des Hochbaustatistikgesetzes vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"§ 5 Berichtszeitraum, Berichtszeitpunkt
Die Erhebungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 4 werden monatlich für den abgelaufenen Kalendermonat, die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr, die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember durchgeführt."
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
Nach § 13 des Gesetzes über die Lohnstatistik in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1996 (BGBl. I S. 598), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird folgender § 14 eingefügt:
Abweichend von § 13 Abs. 3 wird die Durchführung der Statistik über die Struktur der Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 im Jahr 2008 für das Jahr 2007 ausgesetzt."

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 38
 § 38
 § 203
 § 23

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 14
 § 13
 § 1