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Timestamp: 2019-02-19 18:40:55+00:00

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OVG Thüringen: Presse hat keine Einsichtsrechte in ein nicht rechtskräftiges Strafurteil – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Presse kein Anspruch auf Übersendung eines Strafurteils zusteht, welches noch nicht rechtskräftig ist. Auch § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes vom 14. Dezember 2012 (ThürIFG) begründe keinen Anspruch der Presse auf Überlassung einer anonymisierten Urteilskopie, denn das Gesetz gelte gem. § 2 Abs. 7 ThürIFG nicht für Gerichte, soweit Informationen aus den Verfahrensakten betroffen seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.
Die zulässigen, insbesondere den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 2 und 3, denen sich der Beigeladene zu 1 anschließt, haben Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag, mit dem die Antragstellerin die übersendung des am 8. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 600 Js 27798/11 I KLs ergangenen Urteils verfolgt, zu Unrecht stattgegeben.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Es ist der Antragstellerin jedoch nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.
Im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Ergebnis keine nur vorläufige Maßnahme begehrt, sondern mit der Übersendung des angeforderten Urteils die Entscheidung in einem künftigen Hauptsacheverfahren endgültig vorweggenommen wird. Die Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann im Hinblick auf das in Art. 19 Abs. 4 GG geregelte Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise geboten sein, wenn das Abwarten einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für den Antragsteller zu schweren und unzumutbaren, nachträglich nicht mehr zu beseitigenden Folgen führen würde. Dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 – 6 VR 3/13 – juris Rn. 5 m. w. N.). Angesichts dessen beschränkt sich der Prüfungsumfang nicht lediglich auf eine summarische Prüfung der drohenden Rechtsverletzung. Vielmehr steigt mit der Gefahr der drohenden Rechtsverletzung die Prüfungsintensität im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine vertiefte bzw. sogar abschließende Prüfung notwendig werden kann (BVerfG, Beschluss vom 8.September 2014 – 1 BvR 23/14 – juris, Rn. 24). Diese Prüfung ergibt hier keinen Anordnungsanspruch.
§ 4 Abs. 1 des Thüringer Pressegesetzes vom 31. Juli 1991 (GVBl. S. 271; zuletzt geändert durch Art. 3 des ThürBibRG vom 16. Juli 2008 – GVBl. S. 243 – im folgenden TPG) gewährt der Antragstellerin keinen Anspruch auf die übersendung eines anonymisierten vollständigen Urteils. Nach dieser Vorschrift sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 TPG darf die Auskunft verweigert werden, wenn die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.
§ 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 464, geändert durch Art 4 des Gesetzes zur änderung des ThürVwVfG und anderen Vorschriften des öffentlichen Rechts – GVBl. S. 92 – im folgenden ThürIFG) begründet ebenfalls keinen Anspruch der Antragstellerin auf Überlassung einer anonymisierten Urteilskopie, denn das Gesetz gilt gem. § 2 Abs. 7 ThürIFG nicht für Gerichte, soweit Informationen aus den Verfahrensakten betroffen sind. Das Urteil ist als amtliches Schriftstück Teil der Verfahrensakte.
Ein Auskunftsanspruch lässt sich ebenso wenig aus § 475 Abs. 1 StPO herleiten. Soweit diese Vorschrift überhaupt anwendbar wäre (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35/13 – juris Rn. 49), gilt für die Reduzierung des Auskunftsanspruchs auf eine bestimmte Form der Auskunft nichts anders als im Rahmen des § 4 Abs. 1 TPG.
Ein Anspruch unmittelbar aus Art. 5 GG besteht in Anbetracht der abschließenden, die verfassungsrechtliche Position der Presse hinreichend berücksichtigenden gesetzlichen Regelung in den landesrechtlichen Pressegesetzen nicht (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 – 6 C 35/13 – juris Rn. 50). Dies gilt im gleichen Maße im Hinblick auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, die im erstinstanzlichen Verfahren Anträge gestellt sowie gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts jeweils Beschwerde eingelegt haben und dementsprechend ein Kostenrisiko eingegangen sind (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die von der Antragstellerin begehrte Vorwegnahme der Hauptsache sieht der Senat von einer Reduzierung des Auffangwerts ab.

References: § 4
 § 2
 § 146
 § 123
 § 920
 Art. 19

§ 4
 Art. 3
 § 4

§ 4
 § 2
 § 475
 § 4
 Art. 5
 Art. 10
 § 154