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Timestamp: 2016-10-25 11:59:41+00:00

Document:
6P.142/1999 (02.03.2000)
6P.142/1999/bue
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger und Gerichtsschreiber N�f.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Daniel Kiefer, Bielstrasse 8, Postfach, Solothurn,
Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK(Strafverfahren; Beweisw�rdigung, Anklagegrundsatz;
Kosten und Entsch�digung), hat sich ergeben:
A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsf�hrung (im Sinne von Art. 159 aStGB), der Gehilfenschaft zu betr�gerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) und verurteilte ihn deswegen zu einer Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In zahlreichen F�llen wurde er unter anderem vom Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung freigesprochen.
B.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.- Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer im Punkt Ziff. 2.1.15 der Schlussverf�gung (Konsortialhypothek Claragraben) der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 aStGB schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 178 ff.). Es hat unter anderem festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe um den Inhalt des Gesch�fts gewusst (angefochtenes Urteil S. 179).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Feststellung beruhe auf willk�rlicher Beweisw�rdigung und verstosse daher gegen Art. 4 aBV. Was er dazu vorbringt, ist appellatorische Kritik, die zur Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht ausreicht. Das Obergericht durfte aus den im angefochtenen Urteil (S. 178 f.) genannten Gr�nden, insbesondere auch gest�tzt auf die Aussagen des Mitbeschuldigten Y.________, ohne Willk�r den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer habe, wenigstens in den Grundz�gen, den Inhalt dieses Gesch�fts gekannt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
2.- Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer auch im Punkt Ziff. 2.1.14 lit. i der Schlussverf�gung (Gesch�ftskonto Nr. 31160. 50 des E.________) der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 aStGB schuldig gesprochen, begangen in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 dadurch, dass er insgesamt sieben Verg�tungsauftr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 902'694. 25 visiert habe, obschon der Schuldsaldo des Gesch�ftskontos den Wert der haftenden Schuldbriefe �berstiegen habe (angefochtenes Urteil S. 172 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Punkt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Die Schlussverf�gung vom 30. August 1995 enthalte in Ziff. 2.1.14 lit. i die Auflistung der entsprechenden Verg�tungsauftr�ge nicht. Auch der Sachverhalt, der nun zu einer gerichtlichen Verurteilung gef�hrt habe, sei in der Schlussverf�gung nicht umschrieben.
a) Gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb m�glichst kurzer Frist in einer ihr verst�ndlichen Sprache in allen Einzelheiten �ber Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor �berraschung und �berrumpelung gesch�tzt und ihm eine effektive Verteidigung erm�glicht werden (BGE 120 IV 348 E. 3g S. 357, mit Hinweisen). Die Anklage hat gem�ss dem Anklagegrundsatz zum einen eine Informationsfunktion und zum andern eine Umgrenzungsfunktion. Aus dem Anklagegrundsatz ergibt sich das Immutabilit�tsprinzip, wonach die Anklage das Prozessthema f�r alle Instanzen festlegt und somit nur der in der Anklage umschriebene Sachverhalt beurteilt werden darf. Daher muss die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten in ihrem Sachverhalt so pr�zis umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f., mit Hinweisen).
b) In der Schlussverf�gung des Untersuchungsrichters vom 30. August 1995 i.S. des Beschwerdef�hrers (kant. Akten Ordner 1.5, act. 1) werden in Ziff. 2.1.14 lit. i (Schlussverf�gung S. 136 ff.) unter der �berschrift "Darlehen 36854. 80 an E.________ von Fr. 2 Mio/�berschreitungen auf dem Gesch�ftskonto der E.________ & Co." zwei verschiedene Komplexe dargestellt. Diese beiden Komplexe werden im angefochtenen Urteil getrennt behandelt, n�mlich auf S. 170 f. einerseits und auf S. 172 ff. andererseits. Der im angefochtenen Entscheid auf S. 172 ff. umschriebene und beurteilte Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 sieben Verg�tungsauftr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 902'694. 25 visiert, obschon der Schuldsaldo auf dem Gesch�ftskonto Nr. 31160. 50 den Wert der damals als Sicherheit dienenden Schuldbriefe �berschritten habe, wird in der Schlussverf�gung (S. 136 ff.) weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht erhoben, und der Sachverhalt findet sich entgegen einer Bemerkung in der Vernehmlassung des Obergerichts auch nicht auf S. 139 ff. der Schlussverf�gung.
Ein solcher Sachverhalt - Visierung von sieben Verg�tungsauftr�gen �ber insgesamt Fr. 902'694. 25 in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 - wird denn auch im Urteil des Amtsgerichts von Olten-G�sgen vom 3. Juni/ 5. November 1996 nicht beurteilt (siehe erstinstanzliches Urteil S. 247 ff.), auch nicht im Abschnitt unter der �berschrift "6. �berschreitungen Kontokorrentkredit Nr. 31160. 50 nach dem 18.12.1990" (erstinstanzliches
Urteil S. 250 ff.).
Das Obergericht hat demnach im angefochtenen Entscheid (S. 172 ff.) einen Sachverhalt beurteilt, der dem Beschwerdef�hrer in der Schlussverf�gung des Untersuchungsrichters vom 30. August 1995 weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss zur Last gelegt wurde und welcher auch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils war.
c) Das Obergericht selbst legt weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde dar, dass dieser Sachverhalt dem Beschwerdef�hrer zu einem sp�teren Zeitpunkt in geh�riger Form unter Wahrung der Verteidigungsrechte vorgehalten worden sei. Es h�lt in der Vernehmlassung lediglich fest, der Sachverhalt finde sich in der Schlussverf�gung auf S. 139 ff.. Dies trifft indessen nicht zu.
Damit hat das Obergericht den sich unter anderem aus Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ergebenden Anklagegrundsatz verletzt.
3.- Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer verpflichtet, die H�lfte der Kosten der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen und im zweitinstanzlichen Verfahren von insgesamt Fr. 73'800. 25, d.h. Fr. 36'900. 10, zu �bernehmen (angefochtenes Urteil S. 276, 279 f.).
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, damit habe das Obergericht Art. 4 aBV verletzt. Zum einen sei es angesichts der umfangreichen Freispr�che unverst�ndlich, dass er die H�lfte seiner Verteidigungskosten zu bezahlen habe; der von der Vorinstanz angenommene Kostenverteiler entspreche keineswegs dem Verh�ltnis von Freispr�chen und Schuldspr�chen. Zum andern sei er in Anbetracht seiner finanziellen Verh�ltnisse nicht in der
Lage, den ihm verbleibenden Teil der Verteidigungskosten zu bezahlen, weshalb er Anspruch auf Verzicht der R�ckforderung dieser Kosten habe.
b) Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde wird in Bezug auf den Schuldspruch wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung betreffend das Gesch�ftskonto Nr. 31160. 50 (Visierung von Verg�tungsauftr�gen im Gesamtbetrag von Fr. 902'694. 25; angefochtenes Urteil S. 172 ff.) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes gutgeheissen. Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG sowie hinsichtlich des Schuldspruchs wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung im Punkt Ziff. 2.1.15 der Schlussverf�gung (Konsortialhypothek Claragraben; angefochtenes Urteil S. 178 ff.) gutgeheissen. Somit fallen weitere Schuldspr�che dahin. Damit wird das Obergericht auch �ber die Verteilung der Kosten der amtlichen Verteidigung neu befinden m�ssen.
4.- Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist, soweit nicht gegenstandslos geworden, abzuweisen, da die staatsrechtliche Beschwerde, soweit diese abgewiesen wird, von vornherein aussichtslos war.
Demnach hat der Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 400. -- zu zahlen und wird der Kanton Solothurn verpflichtet, ihm eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 1'500. -- zu leisten.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 4. Dezember 1998 aufgehoben.
2.- Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 400. -- zu zahlen.
4.- Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 1'500. -- auszurichten.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 25
 Art. 46
 Art. 159
 Art. 4
 Art. 159
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 46