Source: http://www.jurablogs.com/topic/muschg
Timestamp: 2018-02-25 12:13:37+00:00

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MUSCHG - JuraBlogs
… kann allein aus dem Beschäftigungsverbot des § 6 MuSchG herrühren. Das Gericht bejahte einen entsprechenden Fehler: Nach Auffassung des BGH folgt aus § 6 Abs. 1 MuSchG in Verbindung mit Überleitungsregeln des Landesrechts ein absolutes Dienstleistungsverbot. Es steht danach nicht im Belieben der Richterin, ob sie von dem gesetzlichen Mutterschutz…
BGH zur Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes.
… von der Verteidigung erhobene Besetzungseinwand wurde vom Gericht zurück gewiesen. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Zurückweisung rechtsfehlerhaft war und die Strafkammer des LG fehlerhaft besetzt war. § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) lege in Verbindung mit den Überleitungsregeln des Landesrechts ein Dienstverbot fest, auf das von der…
LX Gesetze Blog- 85 Leser - November 7, 2016 3:16pm
… Arbeitsrecht in Köln suchen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir helfen Ihnen bei allen Problemen in Ihrem Beschäftigungsverhältnis, insbesondere bei Kündigungen – auch unter Berücksichtigung der Schutzrechte für besondere Personengruppen (z.B. Schwangere, Mütter). …
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 116 Leser - September 22, 2015 12:15pm
Arbeitsrecht Chemnitz- 113 Leser - July 23, 2015 10:57am
… Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 39 Leser - March 30, 2015 12:38pm
…: Beschäftigung der Schwangen währen der Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Anspruch auf Zahlung von Mutterschutzlohn Während des bestehenden Beschäftigungsverbotes hat die Schwangere in der Regel einen Anspruch auf Zahlung ihres Lohn (Durchschnittslohnes) gegenüber dem Arbeitgeber. Geregelt ist dies in § 11 MuSchG, welcher normiert: (1) Den…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 156 Leser - August 11, 2012 9:23am
Weitere Entscheidungen des BFH (07.12.2011)
… Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.12.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.08.2011 – V R 53/09 (Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz); - BFH-Beschluss vom 29.08.2011 - II B 86/10 (Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei…
STEUERRECHT- 24 Leser - December 7, 2011 6:30pm
… Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt besonderen Kündigungsschutz und zwar nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz), welcher ein grundsätzliches Kündigungsverbot normiert. Nun kann es aber sein, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung gar nicht weiß, dass seine Arbeitnehmerin schwanger ist. Die Frage ist nun, ob…
… werdenden Mutter aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuwenden. § 9 Abs. 1 MuSchG sieht für den Arbeitgeber bei einer Schwangeren das Verbot der Kündigung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz, bei welchem der Arbeitgeber spezielle Gründe für die Kündigung vortragen und beweisen muss, handelt es sich hierbei tatsächlich um ein absolutes…
Conle§i- 36 Leser - February 16, 2011 9:02pm
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