Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_GO_LSA_Ablehnungsgruende-d148552,31.html
Timestamp: 2016-10-26 03:15:14+00:00

Document:
§ 29 GO LSA, Ablehnungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 GO LSA, Ablehnungsgründe Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 29 GO LSA, Ablehnungsgründe§ 30 GO LSA, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 31 GO LSA, Mitwirkungsverbot§ 32 GO LSA, Pflichtenbelehrung§ 33 GO LSA, Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung, Dienstunfall§ 34 GO LSA, Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung§ 35 GO LSA, Benennung§ 36 GO LSA, Zusammensetzung§ 37 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit§ 38 GO LSA, Wahlgebiet§ 39 GO LSA, Wählbarkeit§ 40 GO LSA, Hinderungsgründe§ 41 GO LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 42 GO LSA, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 43 GO LSA, Fraktionen§ 44 GO LSA, Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates§ 45 GO LSA, Ausschüsse des Gemeinderates§ 46 GO LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse§ 48 GO LSA, Beratende Ausschüsse§ 48a GO LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 29 GO LSA, Ablehnungsgründe
§ 29 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Erster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Einwohner und Bürger (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die wählbaren Gemeindebürger können die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nur aus wichtigen Gründen ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete durch sein Alter, seine Berufs- oder Familienverhältnisse, seinen Gesundheitszustand oder sonstige in seiner Person liegende Umstände an der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verhindert ist.(2) Wer ohne wichtigen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beschließt der Gemeinderat über die Einleitung der Verfolgung und die Ahndung bei Gemeinderatsmitgliedern. Im Übrigen leitet der Bürgermeister die Verfolgung und die Ahndung ein.
§ 28 GO LSA, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 30 GO LSA, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 156
 § 36

§ 28