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Timestamp: 2020-07-11 02:18:10+00:00

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Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6 Rechtliche Folgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6 Rechtliche Folgen
6.1 Weisungsrecht und Entgeltanspruch
Das Weisungsrecht ist Ausdruck der abhängigen Arbeit. Durch sie erfolgt eine Konkretisierung der geschuldeten Leistung. Im Umkehrschluss ist alles, was ein Beschäftigter auf die Weisung des Arbeitgebers an Arbeitsleistung erbringt, grundsätzlich auch zu entgelten.
Aufgrund einer Anweisung des Arbeitgebers sind die Mitarbeiter verpflichtet, die nach den Regelungen einer Dienstvereinbarung zu tragende Dienstkleidung außerhalb ihrer Dienstzeit in einer von 2 Ausgabestellen abzuholen. Sie haben die Öffnungszeiten der Ausgabestellen zu beachten, sind aber ansonsten in der Wahl des Zeitpunkts frei.
Die Abholung der Dienstkleidung ist Arbeit, weil sie dem Beschäftigten im Rahmen des zustehenden Weisungsrechts abverlangt wird, mit seiner eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängt und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dient. Der Arbeitgeber schuldet seinerseits die Vergütung für alle Dienste, die der Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts zu leisten hat. Weisungen sind jedoch unzulässig, soweit sie die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers kürzen, z. B. durch Anordnung von Kurzarbeit.
Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist dabei die Fremdnützigkeit. "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste i. S. d. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient.
Der Beschäftigte konnte bislang auf dem Betriebsgelände mit seinem Privat-Pkw auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Freifläche parken. Aufgrund versicherungsrechtlicher Bedenken verbietet der Arbeitgeber allen Beschäftigten, diese Fläche zu nutzen. Dadurch verlängert sich der Arbeitsweg um 15 Min. je Hin- und Rückweg bis zum nächsten öffentlichen Parkplatz.
Der längere Arbeitsweg ist keine Arbeitszeit, da es sich nicht um einen Dienst für den Arbeitgeber handelt. Die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss.
Häufig sind Entgeltansprüche nur anhand abstrakter Kriterien zu bestimmen, die nicht ohne Weiteres aus der konkreten Arbeitsleistung ermittelbar sind. Der Anspruch auf eine Wechselschichtprämie gemäß § 8 Abs. 5 TVöD hängt davon ab, ob die Tätigkeit dauerhaft zugewiesen wurde. Es hängt daher vom Weisungsrecht des Arbeitgebers ab, ob dieser Entgeltbestandteil vom Beschäftigten beansprucht werden kann oder nicht. Soweit auch die vertretungsweise Übertragung dem billigen Ermessen entspricht (siehe Ziffer 4.8), muss ggf. aus den Umständen der Übertragung ermittelt werden, was der Arbeitgeber angeordnet hat. Wird dem Beschäftigten eine zuschlagspflichtige Arbeit zugewiesen, kommt es nicht darauf an, dass diese Arbeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Der Entgeltanspruch entsteht mit der Weisung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch selbst die Ausübung der Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung enthält, wie etwa bei einer Erschwerniszulage.
Mit der Weisungserteilung legt der Arbeitgeber den (zeitlichen) Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung fest. Daraus ergibt sich der Gegenanspruch auf Entgelt. Im Streitfall muss der Beschäftigte nur darlegen, zu welchen Zeiten er welche Weisung des Arbeitgebers befolgt hat. Zweifelt der Arbeitgeber den zeitlichen Umfang an, muss er allgemein oder im konkreten Einzelfall den Zeitaufwand für die Erledigung der zugewiesenen Arbeiten ermitteln. Insbesondere in den Fällen, in denen eine direkte Kontrolle nicht möglich ist, weil die Leistungserbringung nicht im Betrieb erfolgt, hat er geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder Erkundigungen einzuholen, um den Nachweis der tatsächlich erbrachten Arbeit sicherzustellen.
Bei Kraftfahrern besteht die Arbeitsleistung neben dem Führen des Fahrzeugs noch in einer Reihe weiterer Pflichten, wie etwa das Überprüfen des Fahrzeugs auf Verkehrssicherheit, Sicherung der Ladung, Reinigung des Fahrzeugs etc. Die Dauer der Lenkzeit ergibt sich aus den Entfernungen zwischen Auflade- und Abladestation. Da diese Arbeitsleistungen für den Arbeitgeber nicht einsehbar sind, hat er zum Nachweis die nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG zu erstellenden Aufzeichnungen zur Verfügung.
6.2 Überschreitung der Grenzen des Weisungsrechts
Überschreitet der Arbeitgeber durch seine Weisung die rechtlichen Grenzen, ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Weisung zu verweigern und behält trotzdem seinen Vergütungsanspruch aus § 615 BGB, selbst wenn er noch nicht einmal vorläufig der Anordnung nachkommt. Sinn und Zweck des Weisungsrechts in der Form, wie es durch § 106 GewO ausgestaltet ist, verlangen keine vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, sondern stehen einer solchen vielmehr entgegen. Daher kann auch keine Weisungsbefolgung durchgesetzt werden. Das Weigerungsrecht entspricht im Ergebnis der Regelung in § 275 Abs. 3 BGB.
Ein Arbeitnehmer weigert sich, ei...

References: § 611
 § 8
 § 21
 § 615
 § 106
 § 275