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Timestamp: 2018-11-20 08:44:49+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 680 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 22.06.2005 | OLG Karlsruhe, 12.04.2005 | OLG Koblenz, 21.04.2005
Art. 14 GG, §§ 7, 13, 14 WertV, 124 Abs. 2, 3 und 4 BBergG
Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und Vorrangregelung zu Gunsten der öff. Verkehrsanlage)
Berechnung von Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke durch Wertermittlung und Vorrangregelung zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsanlage
Verkehrsanlage geht Gewinnung von Bodenschätzen vor
Vorkehrungen zur Vermeidung von Bergschäden an Verkehrsanlagen; Ermittlung des Wertes eines Grundstücks durch Vergleich mit anderen Grundstücken; Bestehen einer Priorität der Errichtung einer Verkehrsanlage vor der Gewinnung von Bodenschätzen; Auslösen einer Entschädigungspflicht durch die Verwirklichung der Vorrangregelung des § 124 Abs. 3 Bundesberggesetz (BBergG); Pflicht zur Entschädigung wegen Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
LG Meiningen, 13.08.2003 - BLK O 7/02
Der erste Leitsatz des einschlägigen Senatsurteils vom 22.06.2005 - Bl U 1015/03 - (LKV 2006, 187 und juris) lautet:.
Dabei hat das Landgericht (wie schon die Enteignungsbehörde) zu Recht die Besonderheit, dass sich unter der Oberfläche der von der Enteignung betroffenen Grundstücke Kalkstein befindet, nicht werterhöhend berücksichtigt, da dieser nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage zu den sog. bergfreien Bodenschätzen gehörte; bergfreie Bodenschätze aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Wertermittlung entzogener Bodenflächen außer Betracht bleiben (vgl. zur Wertermittlung bei Grundstücksflächen, unter denen sich bergfreie Bodenschätze befinden, grds. schon das Urteil des erkennenden Senats vom 22.06.2005 - Bl U 1015/03 -, LKV 2006, 187 = juris Rdn. 36 ff.).
OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 17 U 177/03
Ende der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Verfahrenseinstellung mangels Masse
Schiedsvereinbarung: - Schiedseinrede
ZPO § 51; KO § 204; InsO § 207
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse
Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Ende der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Löschung im Handelsregister; Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung
LG Mannheim, 17.06.2003 - 6 O 61/02
NZI 2005, 395 (Ls.)
OLG Koblenz, 21.04.2005 - 10 U 2/04
§ 321a ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 377 HGB
1. Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gewährleistet grundsätzlich, dass das rechtliche Gehör zu den die Berufungszurückweisung tragenden Gründen von vornherein umfassend gewahrt ist.
ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 321a; HGB § 377
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zurückweisung einer Berufung; Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich der einen Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Gründen; Versagung des rechtlichen Gehörs bei einen abschließenden Zurückweisungsbeschluss ; Gewährung einer zusätzlichen Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung bei einer vorherigen Versäumung der Möglichkeit der Gehörswahrung; Gehörsrelevante Rechtsfehler bei einen lediglichen Hinweis auf die rechtlichen Würdigung im Zurückweisungsbeschlus mit knapp auf die Klägereinwände eingehende ergänzende Begründung ; Erfolgen einer die Verjährungsfrist in Lauf setzende Abnahme
LG Koblenz - 4 O 450/01
Diese Norm ist daher jedenfalls jetzt auch auf unanfechtbare Beschlüsse der Berufungsgerichte nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO anwendbar (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 15; BR-Drucks. 663/04 S. 36; BVerfG NJW 2005, 3059 f.; OLG Koblenz VersR 2006, 135 f.), mag das auch in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Gesetzes umstritten gewesen sein (ablehnend OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 316; OLG Rostock NJW 2003, 2105; OLG Oldenburg OLG-Report Oldenburg 2002, 302; für eine entsprechende Anwendung der Norm in damaliger Fassung OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 71; 2003, 258; OLG Frankfurt NJW 2004, 165 ff.; KG KG-Report Berlin 2004, 336 f.; 2004, 555).
Die in § 522 Abs. 2 ZPO vorgesehene Verfahrensgestaltung die gerade der Gewährung gewährleistungsrechtlichen Gehörs dient, führt bei entsprechender Handhabung bereits von vornherein dazu, dass der abschließende Zurückweisungsbeschluss zunächst grundsätzlich nicht auf einer Versagung rechtlichen Gehörs beruhen kann (so der Senat schon im Beschluss vom 28.05.2009, Aktenzeichen 4U 3/09 und im Beschluss vom 20.03.2008, 4 U 651/06 unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, VersR 2006, 135, zitiert nach juris).

References: Art. 14
 § 124
 § 51
 § 204
 § 207

§ 321
 § 522
 § 377
 § 522
 § 522
 § 321
 § 377
 § 522
 § 522