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Timestamp: 2016-10-28 08:32:26+00:00

Document:
2A.591/2003 (11.06.2004)
(R�ckwirkende Eintragung; Herstellerums�tze; Verj�hrung),
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte im Oktober 1996 bei der Einzelfirma A.________ eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer (WUStB) sowie gem�ss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV) durch. Dabei stellte sie fest, dass die einfache Gesellschaft B.________ (heute: [einfache Gesellschaft] X.________) im Jahre 1991 Skiservicearbeiten ausgef�hrt hatte, welche die massgebende Umsatzlimite von 35'000 Franken �berstiegen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung trug die einfache Gesellschaft B.________ deshalb r�ckwirkend per 1. Januar 1992 in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen ein und stellte f�r die Jahre 1992 bis 1994 Warenumsatzsteuern von 18'928 Franken in Rechnung (Erg�nzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996). Mit Entscheid vom 1. M�rz 2001 reduzierte sie den Steuerbetrag auf 15'026 Franken. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte das X.________ an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission. Diese hiess die eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2003 - soweit sie darauf eintrat - im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und reduzierte die geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 13'632.40.
Am 11. Dezember 2003 hat das X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Weiter sei die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen sowie - sinngem�ss - die Vorinstanz anzuweisen, auf die Anzeige wegen Amtsanmassung einzutreten.
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat wie auch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission betreffend die Warenumsatzsteuer ist gem�ss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 WUStB in der Fassung vom 4. Oktober 1991; AS 1992 S. 321). Der Beschwerdef�hrer ist als Steuerpflichtiger gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.2 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit eine �berpr�fung der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsm�ssigkeit verlangt wird. Das vorliegende Verfahren betrifft allein die Warenumsatzsteuer (die r�ckwirkende Eintragung des Beschwerdef�hrers in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die Besteuerung der 1992 bis 1994 erzielten - in betraglicher Hinsicht nicht mehr umstrittenen - Ums�tze aus Servicearbeiten). Nicht zum Streitgegenstand geh�rt eine allf�llige Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdef�hrers f�r ab 1995 erzielte Ums�tze. Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag betreffend die Anzeige wegen Amtsanmassung (Art. 287 StGB): Es ist Sache der zust�ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden in einer allenfalls zu er�ffnenden Strafuntersuchung den entsprechenden Vorw�rfen des Beschwerdef�hrers nachzugehen (vgl. Art. 343 in Verbindung mit Art. 340 StGB). Diese k�nnen nicht im Verfahren betreffend die Warenumsatzsteuer behandelt werden, weshalb das Bundesgericht diesbez�glich weder die Vorinstanz noch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zum T�tigwerden verhalten kann.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die �berschreitung oder der Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie - vorbeh�ltlich Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. unten E. 2) - die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet dabei das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer mehrfach eine unrichtig Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission geltend. Er verkennt dabei jedoch die Bedeutung von Art. 105 Abs. 2 OG: Gem�ss dieser Bestimmung ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn es sich bei dieser - wie hier - um eine richterliche Beh�rde handelt und der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist. Entsprechendes ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beschr�nken sich darauf, der Vorinstanz und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung punktuell "L�gen" vorzuwerfen, ohne jedoch darzutun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids offensichtlich unrichtig sein sollte. Im �brigen betreffen die entsprechenden Behauptungen zu einem grossen Teil gar nicht den rechtserheblichen Sachverhalt. Jedenfalls sind die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der verf�gbaren Akten nicht zu beanstanden, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit unbegr�ndet ist.
3.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a WUStB ist - vorbeh�ltlich von Art. 11 WUStB - als Grossist steuerpflichtig, wer im Inland Waren entweder liefert (vgl. Art. 15 WUStB) oder im Eigenverbrauch verwendet (vgl. Art. 16 WUStB). Dabei wird zwischen H�ndler- und Herstellergrossisten unterschieden:
3.1.1 Als H�ndler gilt, wer gewerbsm�ssig Waren erwirbt, um sie ohne weitere Verarbeitung oder Bearbeitung wieder zu ver�ussern (Art. 10 Abs. 1 WUStB). Als Grossisten erfasst werden jene H�ndler, die im Inland f�r mehr als 35'000 Franken j�hrlich Waren liefern oder im Eigenverbrauch verwenden, sofern von diesem Umsatz mehr als die H�lfte auf Engroslieferungen (Art. 15 Abs. 3 WUStB) oder ein Betrag von mehr als 35'000 Franken auf Lieferungen gebrauchter Waren entf�llt (Art. 9 Abs. 1 lit. a WUStB).
3.1.2 Als Herstellergrossist warenumsatzsteuerpflichtig wird, wer im Inland f�r mehr als 35'000 Franken j�hrlich Waren liefert oder im Eigenverbrauch verwendet, gleichg�ltig, ob es sich um selbst hergestellte Waren handelt oder um solche, welche ohne weitere Verarbeitung oder Bearbeitung weiterver�ussert oder verwendet werden (Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB). Hersteller ist dabei, wer gewerbsm�ssig Waren oder Bauwerke herstellt oder im Lohn (auf Grund eines Dienstvertrages, Auftrages oder dergleichen) herstellen l�sst (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 WUStB). Als Herstellung gilt jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB). Im Bereich der gewerbsm�ssigen Arbeiten an beweglichen Sachen hat die Praxis den Begriff der Herstellung seit jeher weit verstanden: Es wird gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB jede Ver�nderung einer beweglichen Sache als der Warenumsatzsteuer unterliegende Herstellung qualifiziert, selbst wenn der Ware dabei kein Material hinzugef�gt wurde (vgl. Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri b. Bern 1992, S. 93 f., N 168 f.; Heinz Keller, Die verfassungsrechtliche Lage der Warenumsatzsteuer, in: ASA 50 S. 183 f.).
3.2 Nach dem Gesagten hat die Ausf�hrung von Servicearbeiten an Skiern als Herstellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB zu gelten: Die entsprechenden Arbeiten umfassen neben Reparatur und Instandstellung von Skiern (wie beispielsweise der Vornahme von Belagsausbesserungen) unter anderem auch die Montage, Kontrolle und Einstellung von Skibindungen, das Schleifen von Kanten sowie das Wachsen der Skis. Sie gehen damit klar �ber das hinaus, was in der Praxis als blosses Bereitmachen einer Ware zum Verkauf betrachtet wird. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wintersportausr�stung vorgenommen werden, weil - unabh�ngig vom Umfang der geleisteten Arbeit - immer dann eine Herstellung vorliegt, wenn die Kriterien nach Art. 10 Abs. 2 WUStB erf�llt sind (vgl. das Urteil 2A.586/1999 vom 27. November 2000, in: ASA 71 S. 312 f., E. 6c). Die vom Beschwerdef�hrer erbrachten Servicearbeiten an Skiern werden deshalb zu Recht der Warenumsatzsteuer unterworfen.
4.1 Nach Art. 9 Abs. 2 WUStB beginnt die Steuerpflicht eines Herstellers oder H�ndlers im Quartal, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem er die Voraussetzungen bez�glich H�he und Zusammensetzung des Umsatzes erstmals erf�llt hat. Entdeckt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erst nachtr�glich, dass ein Unternehmer im Sinne von Art. 9 WUStB Pflichtgrossist ist, tr�gt sie ihn r�ckwirkend in das Steuerregister ein und fordert die von ihm seit jenem Zeitpunkt geschuldete Steuer nach. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass die Warenumsatzsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist (vgl. Art. 25 f. WUStB): Der Pflichtige muss sich selber �ber die Steuerpflicht als solche Rechenschaft geben und sich bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung anmelden, wenn er die massgebende Umsatzgrenze �berschreitet (vgl. Art. 30 Abs. 1 WUStB). Allgemein hat er seine B�cher so einzurichten, dass sich daraus alle Tatsachen, die zur Feststellung und zum Bestand der Steuerpflicht von Bedeutung sind, leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen (Art. 34 WUStB; vgl. auch Metzger, a.a.O., S. 51, N 59).
4.2 Gem�ss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, hat der Umsatz, welchen der Beschwerdef�hrer im Jahre 1991 mit Servicearbeiten erzielte, die Grenze von 35'000 Franken (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB) �berschritten. Damit ist der Beschwerdef�hrer sp�testens f�r das erste Quartal des Jahres 1992 warenumsatzsteuerpflichtig (vgl. Art. 9 Abs. 2 WUStB). Die streitigen Steuerbetr�ge aus den Jahren 1992 bis 1994 sind nicht verj�hrt, zumal Warenumsatzsteuerforderungen gem�ss Art. 28 WUStB erst f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verj�hren, in dem sie f�llig geworden sind (die Warenumsatzsteuer wird mit Ablauf der viertelj�hrlichen Steuerperiode f�llig; vgl. Art. 24 in Verbindung mit Art. 21 WUStB). Vorliegend wurde die Verj�hrung fristgerecht unterbrochen, zun�chst mit Zustellung der Erg�nzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996 und anschliessend mit dem Entscheid vom 1. M�rz 2001 sowie dem Einspracheentscheid vom 12. November 2002. Der r�ckwirkende Eintrag des Beschwerdef�hrers auf Anfang 1992 im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die damit verbundene Besteuerung der zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 1994 erzielten - hier betraglich nicht mehr bestrittenen - Ums�tze erfolgte demnach zu Recht.
4.3 Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdef�hrer erst nach Aufhebung des Bundesratsbeschlusses �ber die Warenumsatzsteuer auf den 1. Januar 1995 (vgl. Art. 82 MWSTV) kontrolliert und in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen worden ist. Letzteres besteht f�r die Zeit vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung fort: Gem�ss Art. 83 Abs. 1 MWSTV gelten die durch die Mehrwertsteuerverordnung aufgehobenen Bestimmungen �ber die Warenumsatzsteuer f�r alle w�hrend der Geltungsdauer des Bundesratsbeschlusses entstandenen Rechtsverh�ltnisse weiter. Nachdem vorliegend ausschliesslich die Jahre 1992 bis 1994 betroffen sind, f�r welche der Warenumsatzsteuerbeschluss noch Geltung hat, ist das Vorgehen der Steuerbeh�rden nicht zu beanstanden.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich schliesslich auch gegen die Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat ihm, trotz seines teilweisen Obsiegens, die ganzen Verfahrenskosten auferlegt; dies, weil er die f�r die teilweise Gutheissung seiner Beschwerde entscheidenden Beweise nicht bereits vor erster Instanz beigebracht habe. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, diese Feststellung der Vorinstanz sei falsch: Er habe bereits bei der Kontrolle durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung s�mtliche Buchhaltungsunterlagen vorgelegt. Der zust�ndige Inspektor m�sse es vers�umt haben, alle relevanten Dokumente (insbesondere die f�r den angefochtenen Entscheid massgebenden Hauptb�cher 1992/93 und 1991/92) zu kopieren. Die Kostenauflage beruhe deshalb auf einer falschen Sachverhaltsermittlung.
5.2 Der Beschwerdef�hrer vermag seine Behauptung nicht schl�ssig zu belegen, ergibt sich doch aus den von ihm als Beweismittel angef�hrten Dokumenten nichts zu seinen Gunsten. Im Gegenteil: Auf dem Beiblatt 1 zur Erg�nzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996 erkl�rt der Steuerinspektor, er habe die Pr�fung aufgrund unvollst�ndiger Unterlagen vornehmen m�ssen ("Einnahmen gem�ss Pr�fung der vorgelegten Unterlagen [Abschluss, unvollst�ndig gef�hrtes Einnahmenbuch]"). �hnlich verh�lt es sich bez�glich der Gutschriftsanzeige vom 8. Dezember 1997, mit welcher dem Beschwerdef�hrer - im Hinblick auf die Reduktion der Warenumsatzsteuerforderung mit Entscheid vom 1. M�rz 2001 - 3'902 Franken zur�ckerstattet wurden. Die entsprechend korrigierte Rechnung beruht auf "Einnahmen gem�ss vorgelegten Unterlagen"; diese Formulierung legt nicht den Schluss nahe, den Steuerbeh�rden habe eine korrekte und komplette Buchhaltung vorgelegen. Damit erscheint die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe jene Unterlagen, welche zur teilweisen Gutheissung seines Rechtsmittels f�hrten, erst im Beschwerdeverfahren eingereicht, zumindest nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 2). Bei diesen Gegebenheiten verst�sst die Auflage der gesamten Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht gegen Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

References: Art. 35
 Art. 50
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 343
 Art. 340
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 114
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 82
 Art. 83