Source: https://diakonie-reutlingen.de/verband/rechtsstatus-und-satzung/
Timestamp: 2019-07-16 06:10:43+00:00

Document:
Diakonieverband Reutlingen - Rechtsstatus und Satzung
Evangelischer Verband für Diakonie der Kirchenbezirke im Landkreis Reutlingen
Satzung vom 1. Januar 2002, geändert mit Satzungsänderung vom 30. November 2010, zuletzt geändert am 01. Januar 2014.
Diakonie ist Lebens- und Wesensäußerung der Kirche. Ihre Aufgabe ist es, die Liebe Jesu Christi in Wort und Tat zu bezeugen. Diakonie versteht sich als gelebter Glaube und will Antwort sein auf die Verkündigung des Evangeliums.
Um Diakonie in diesem Verständnis zu fördern, haben die Evangelischen Kirchenbezirke Bad Urach-Münsingen, Reutlingen und Tübingen einen Diakonieverband gebildet.
Der Evangelische Kirchenbezirk Tübingen gehört dem Verband für seine Gemeinden im Landkreis Reutlingen und einzelnen nach der Satzung auch für den Kirchenbezirk Tübingen wahrgenommenen Aufgaben an. Zwischenzeitlich haben sich die Kirchenbezirke Bad Urach und Münsingen vereinigt. Diese Satzung wurde daraufhin überarbeitet. Da die Zuweisungen der Steuermittel an die einzelnen Kirchenbezirke trotz deren Vereinigung auf hergebrachte Weise vorgenommen wird, ändert sich an den Finanzierungsanteilen nach dieser Satzung hierdurch nichts.
Der Verband trägt den Namen „Evangelischer Verband für Diakonie der Kirchenbezirke im Landkreis Reutlingen“ (Diakonieverband Reutlingen). Er hat seinen Sitz in Reutlingen und ist Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg e.V.
Evangelischer Kirchenbezirk Bad Urach - Münsingen,
Evangelischer Kirchenbezirk Reutlingen,
Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen.
Er übernimmt die Planung und Koordination diakonischer Vorhaben der Kirchenbezirke im Verbandsgebiet. Das Verbandsgebiet kann auch über das Gebiet seiner Mitglieder hinaus durch kirchenrechtliche Vereinbarung erweitert werden. Das Nähere wird in der kirchenrechtlichen Vereinbarung geregelt.
Er nimmt die diakonischen und gesellschaftsdiakonischen Aufgaben der Kirchenbezirke Bad Urach - Münsingen und Reutlingen, insbesondere die Trägerschaft für die Diakonischen Bezirksstellen und die Trägerschaft für die Psychologische Beratungsstelle in Reutlingen wahr.
Von der Aufgabenübertragung sind die Diakonie- und Sozialstationen ausgenommen. Die Diakonischen Bezirksstellen der Kirchenbezirke Bad Urach - Münsingen und Reutlingen bleiben als Dienststellen des Verbandes erhalten. Sie nehmen mindestens die diakonischen Grunddienste im Bereich der jeweiligen Kirchenbezirke wahr.
Die Wahrnehmung der Dienste für den Kirchenbezirk Tübingen in den Gemeinden, die zum Landkreis Reutlingen gehören (Dörnach, Gniebel, Häslach, Pliezhausen, Rübgarten, Walddorf) und die der Verband auch sonst für den Landkreis anbietet:
Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung (mit mindestens zwei Fachkräften)
sowie ergänzend zu den Angeboten des Diakonischen Werks Tübingen die Ehe-, Familien- und Lebensberatung.
Vertretung der diakonischen Anliegen gegenüber dem Landkreis, den staatlichen und anderen öffentlichen Stellen und in der freien Wohlfahrtspflege.
Der Kirchenbezirk Tübingen ist nicht gehindert, in seinen Gemeinden im Landkreis Reutlingen weiterhin alle Dienste anzubieten. Er gilt insoweit vom Verband beauf-tragt.
Der Verband wird vom Kirchenbezirk Tübingen ermächtigt in den Kirchengemeinden die zum Landkreis Reutlingen gehören die Dienste der Psychologischen Beratungs-stelle anzubieten.
Die Wahrnehmung der Aufgaben der ambulanten Rehabilitation außer für das Ver-bandsgebiet auch für den gesamten Kirchenbezirk Tübingen. Er arbeitet hierzu mit der Suchtberatung des Diakonischen Werkes Tübingen zusammen.
Die Vertretung der diakonischen Interessen in Kirche und Öffentlichkeit, in der freien Wohlfahrtspflege, gegenüber dem Landkreis Reutlingen und gegenüber staatlichen und anderen Stellen.
Die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im übertragenen Aufgabenbe-reich.
Die Belebung und Weiterentwicklung der örtlichen diakonischen Dienste in den Ge-meinden und in den Kirchenbezirken und die Pflege der Verbindung zu den selbst-ständigen diakonischen Einrichtungen im Verbandsgebiet.
Der Vorstand auch als Kreisdiakonieausschuss gemäß § 9 DBO.
Die Verbandsorgane werden nach jeder allgemeinen Kirchenwahl im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg neu gebildet. Nach Ablauf der Amtszeit nehmen die bisherigen Organe ihre Funktion solange wahr, bis neue Organe gebildet sind.
Für die Arbeit der Verbandsorgane gelten die Regelungen der Kirchenbezirksordnung entsprechend.
Acht Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Bad Urach - Münsingen.
Acht Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Reutlingen.
Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Tübingen.
Eine Dekanin oder ein Dekan des Kirchenbezirks Bad Urach - Münsingen oder deren Stellvertreter/in.
Die Dekanin oder der Dekan des Kirchenbezirks Reutlingen oder deren Stellvertre-ter/in.
Der bzw. die von der Verbandsversammlung gewählten erste/n bzw. zweite/n Vorsitzende/n, sofern sie nicht ohnehin schon der Verbandsversammlung angehören.
Die Diakoniepfarrerinnen oder Diakoniepfarrer der Kirchenbezirke Bad Urach - Münsingen und Reutlingen.
Die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nrn. 1 bis 3 werden von den jeweiligen Be-zirkssynoden der Mitglieder gewählt. Die Zahl der Theologinnen und Theologen unter den Vertreterinnen und Vertretern eines jeden Mitgliedsbezirks, die ein Gemeindepfarr-amt versehen, einschließlich der Dekaninnen und Dekane, muss unter der Hälfte der Gesamtzahl der Vertreterinnen und Vertreter des Mitgliedsbezirkes bleiben.
An der Verbandsversammlung nehmen beratend die Geschäftsführerin oder der Ge-schäftsführer des Verbandes sowie die Rechnerin oder der Rechner des Verbandes teil.
Zur Verbandsversammlung werden Vertreter der beteiligten kirchlichen Verwaltungsstellen und des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. (DWW) eingeladen. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter können beratend teilnehmen.
Die Verbandsversammlung beschließt über die grundsätzlichen Fragen des Verbandes. Dies sind insbesondere:
Die Wahl des Vorstandes (§ 6 Abs. 1 Verbandssatzung) soweit dieser nicht aus Mitgliedern kraft Amtes besteht.
Der Beschluss über den Plan für die kirchliche Arbeit, die Feststellung des Rechnungsergebnisses, der Beschluss über die Höhe der Umlage sowie die Entlastung des Vorstandes und der Personen, die für den Vollzug des Plans für die kirchliche Arbeit und der dazu ergangenen Beschlüsse zuständig waren.
Die Änderung der Satzung unter Beachtung von § 9.
Personelle und sachliche Grundsatzentscheidungen in den übertragenen Aufgabenbereichen.
Der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
Die Wahl der Vertreterin oder des Vertreters in der Mitgliederversammlung des DWW.
Die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und die Wahl der Rechnerin oder des Rechners.
§ 6 Der Vorstand (Kreisdiakonieausschuss)
Dem oder der von der Verbandsversammlung gewählten ersten und zweiten Vorsitzenden
Einer Dekanin oder einem Dekan der Evangelischen Kirchenbezirke Bad Urach - Münsingen oder Reutlingen, die der Verbandsversammlung angehören, sofern nicht schon eine Dekanin oder ein Dekan als erster oder zweiter Vorsitzender gewählt worden ist.
Einem von der Verbandsversammlung bestimmten Bezirksdiakoniepfarrer bzw. einer Bezirksdiakoniepfarrerin aus den Kirchenbezirken Bad Urach - Münsingen oder Reutlingen als Kreisdiakoniepfarrerin bzw. Kreisdiakoniepfarrer im Sinne von § 13 Abs. 4 DBO.
Der Rechnerin oder dem Rechner des Verbandes.
Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Verbandes mit beratender Stimme, soweit der Vorstand für einzelne Beratungspunkte nichts anderes beschließt.
Beratend an den Sitzungen kann, soweit der Vorstand nichts anderes beschließt, der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Tübingen teilnehmen.
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Verbandes durch den/die ersten und zweiten Vorsitzenden je einzeln,
Führung der Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer.
Der/die erste oder zweite Vorsitzende führt den Vorsitz in der Ver-bandsversammlung.
Die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung.
Die Beratung und Beschlussempfehlung über den Entwurf des Plans für die kirchliche Arbeit und zur Feststellung des Rechnungsergebnisses.
Die Bewirtschaftung des Plans für die kirchliche Arbeit, die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soweit dies nicht in der durch die Verbandsversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes übertragen ist.
Die Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.
§ 7 Geschäftsführung und Rechnungsführung
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des Verban-des und hat die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes. Bei einer Zusammenarbeit nach dem Verbandsgesetz oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag kann die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht durch eine andere kirchliche öffentlich-rechtliche Körperschaft vorgesehen werden.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt in der Regel den Verband nach außen, soweit sich der Vorstand diese Vertretung nicht selbst vorbehält.
Die Rechnerin oder der Rechner des Verbandes ist Beauftragte/r für den Haushalt und führt die Rechnung des Verbandes. Sie oder er steht unter der Dienst- und Fachaufsicht der beiden Vorsitzenden des Vorstands.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer trifft haushaltswirksame Entscheidun-gen nach Maßgabe der Geschäftsordnung im Einvernehmen mit der Rechnerin oder dem Rechner. Sie oder er bezieht die Rechnerin oder den Rechner in Planungen mit ein, die für den Diakonieverband künftig haushaltswirksam werden. Ist das Einverneh-men zwischen Rechnungsführung und Geschäftsführung nicht herzustellen, entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist abschließend.
Für die Finanzierung des Verbandes wird von den Kirchenbezirken Bad Urach-Münsingen und Reutlingen eine Umlage als Prozentsatz am jeweiligen Zuweisungsbetrag nach den Verteilgrundsätzen für diese Mitgliedsbezirke erhoben. Der Prozentsatz beträgt für den Kirchenbezirk Bad Urach-Münsingen für Bad Urach 6,59 % vom Zuweisungsbetrag für den ehemaligen Kirchenbezirk Bad Urach sowie für Münsingen 9,45 % vom Zuweisungsbetrag für den ehemaligen Kirchenbezirk Münsingen und für den Kirchenbezirk Reutlingen 8,29 %. Bei der Fortschreibung bleibt das Verhältnis der Prozentsätze zueinander gleich.
Soweit ein Arbeitsbereich ganz oder zum Teil auf den Bereich eines oder mehrerer Mitglieder beschränkt ist oder nur in einem Teilbereich eines Mitglieds angeboten wird, tragen diese Mitglieder die Kosten der Arbeit in ihrem Bereich nach der bei ihnen betroffenen Gemeindegliederzahl.
Vom Kirchenbezirk Tübingen wird für die Kosten der Suchtberatung eine Umlage nach Gemeindegliederzahlen nach Abzug der Zuschüsse und Kostenersätze von dritter Seite erhoben. Für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung, sowie teilweise Wahrnehmung der Ehe-, Familien- und Lebensberatung und Vertretung diakonischer Anliegen gegenüber Dritten gewährt der Kirchenbezirk Tübingen eine Zuweisung im Jahr 2002 von 8.000 Euro. Dieser Betrag wird jährlich entsprechend der Veränderung des Zuweisungsbetrags nach den Verteilgrundsätzen an Tübingen angepasst. Des Weiteren leistet der Kirchenbezirk Tübingen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, für die Aufgaben des Evangelischen Verbandes für Diakonie der Kirchenbezirke im Landkreis Reutlingen in der Erziehungsberatung der Psychologischen Beratungsstelle Reutlingen und ggf. zur Anpassung der Strukturen zeitlich befristet in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils jährlich einen Beitrag von 10.000 Euro an den Verband. Sollte während des genannten Zeitraums eine rechtliche Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung des Kirchenbezirks Tübingen an Einrichtungen für Kirchengemeinden des Kirchenbezirks Tübingen die zum Landkreis Reutlingen gehören entstehen, so werden ab diesem Zeitpunkt die o.g. Zahlungen für die restlichen Jahre angerechnet.
Bei den Kosten für die Aufgaben, die der Verband nach § 3 Abs. 4 auch für den gesamten Kirchenbezirk Tübingen wahrnimmt, beteiligt sich dieser mit der Hälfte der Kosten.
Spätestens zum Haushaltsjahr 2007 wird überprüft, ob das bisherige Umlageverfahren beibehalten werden soll.
§ 9 Satzungsänderung, Kündigung und Auflösung des Verbandes
Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen außer der im Verbandsgesetz beschriebenen Mehrheiten der Zustimmung der Mitglieder nach § 2.
Ein Austritt aus dem Verband ist nach Maßgabe der Regelungen des Diakoniegesetzes und des Kirchlichen Verbandsgesetzes möglich. Er bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrates. Diese kann nur erteilt werden, wenn die nach dem Diakoniegesetz und der Diakonischen Bezirksordnung vorgeschriebene Zusammenarbeit auf Landkreisebene gesichert bleibt und notwendige Übergangsfristen eingehalten werden.
Die Aufgabenübertragung nach § 3 Abs. 4 kann vom Kirchenbezirk Tübingen, außer für das Gebiet des Landkreises Reutlingen, mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gesondert gekündigt werden. Die Kündigung ist aber frühestens zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Verband die im Blick auf die Aufgabe eingegangenen Arbeitsverhältnisse beenden oder das Personal zumutbar anderweitig einsetzen kann, das im Blick auf die Aufgabe angestellt ist. Auch der Verband ist in der genannten Frist zur Kündigung berechtigt.
Bei der Auflösung des Verbandes fällt sein Vermögen an das Mitglied zurück, das die-ses eingebracht oder für dessen Arbeitsbereich es sich angesammelt hat. Bei Mei-nungsverschiedenheiten entscheidet der Oberkirchenrat.
Soweit sich Vermögen aus den Zahlungen der Mitglieder für allgemeine verbandsbezogene Aufgaben angesammelt hat, fällt es anteilmäßig entsprechend der letzten allgemeinen Umlagezahlungen an diese.
Die Satzung des Diakonieverbandes tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Zum 01. Januar 2002 geht der Betrieb der Diakonischen Bezirksstellen Bad Urach, Münsingen und Reutlingen auf den Diakonieverband über, ebenso der Psychologischen Beratungsstelle des Kirchenbezirks Reutlingen. Der Verband tritt in alle Rechte und Pflichten der Kirchenbezirke aus dem Betrieb dieser Einrichtungen ein, insbesondere in die Arbeitsverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die den genannten Diakonischen Bezirksstellen und der Psychologischen Beratungsstelle dienenden beweglichen Vermögensgegenstände übereignen die Kirchenbezirke zu diesem Zeitpunkt. Ein Ausgleich erfolgt nicht. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte verbleiben im Eigentum der jeweiligen Kirchenbezirke.
Bis zur Anstellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers durch die Ver-bandsversammlung beauftragt der Kreisdiakonieausschuss eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer einer Diakonischen Bezirksstelle der Kirchenbezirke Bad Urach, Münsingen oder Reutlingen mit der Führung der Geschäfte des Verbandes.
Mit Inkrafttreten dieses Satzung wird die kirchenrechtliche Vereinbarung zwischen den Kirchenbezirken Bad Urach, Münsingen und Reutlingen über die Wahrnehmung diakonischer Aufgaben im Landkreis Reutlingen vom 01.01.1985 (Abl. 52 S. 4) und mit dem Kirchenbezirk Tübingen vom 01.01.1985 (Abl. 52 S. 47) aufgehoben.
Der Verband tritt in die Rechte und Pflichten des Kirchenbezirks Reutlingen aus den kirchenrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Kirchenbezirken Balingen, Biberach und Reutlingen vom 19. Mai 1989 (Abl. 53 S. 680) und zwischen den Kirchenbezirken Balingen, Reutlingen und Sulz am Neckar vom 18. März 1986 (Abl. 52 S.50) ein. Er tritt weiter in die Rechte und Pflichten der kirchenrechtlichen Vereinbarung des Kirchenbezirkes Münsingen mit den Kirchenbezirken Ulm und Blaubeuren (Abl. 52 S. 10) ein.
Die Vertreterinnen oder Vertreter des Verbands im Kreisdiakonieausschuss im Alb-Donau-Kreis, im Kreisdiakonieausschuss Sigmaringen, im Kreisdiakonieausschuss Zollernalbkreis wählt der Kreisdiakonieausschuss.
Der Diakonieverband tritt in die Rechte und Pflichten des Kirchenbezirks Reutlingen aus dem Vertrag mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zur Übernahme der Trägerschaft für die Psychologische Beratungsstelle in Reutlingen vom 20. Juni 1997 ein, insbesondere auch hinsichtlich der Regelungen der Fachaufsicht.
Reutlingen, den 26. November 2013
Für den Kirchenbezirk Bad Urach: Dekan Harald Klingler
Für den Kirchenbezirk Münsingen: Edmund Friedl, gewählter Vorsitzender
Für den Kirchenbezirk Reutlingen: Dekan Dr. Jürgen Mohr
Für den Kirchenbezirk Tübingen: Dekanin Elisabeth Hege

References: § 9
 § 9

§ 6
 § 13

§ 7
 § 3

§ 9
 § 2
 § 3