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Timestamp: 2020-02-21 18:38:43+00:00

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Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Alko­hol­sucht | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen, kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung ist, dass dar­aus eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt, die­se durch mil­de­re Mit­tel – etwa eine Ver­set­zung – nicht abge­wen­det wer­den kann und sie auch bei einer Abwä­gung gegen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber bil­li­ger­wei­se nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den muss.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", dh. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht 1.
An eine Kün­di­gung, die auf ein Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gestützt wird, das im Zusam­men­hang mit einer Alko­hol­sucht steht, sind grund­sätz­lich die glei­chen Anfor­de­run­gen wie an krank­heits­be­ding­te Kün­di­gun­gen zu stel­len 2. Alko­hol­ab­hän­gig­keit ist eine Krank­heit; ver­stößt ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Abhän­gig­keit gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten, ist ihm zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung kein Schuld­vor­wurf zu machen 3. Krank­heit ist zwar nicht gene­rell unge­eig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len. Schon an eine ordent­li­che Kün­di­gung wegen Erkran­kung des Arbeit­neh­mers ist jedoch ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt daher nur in eng begrenz­ten Fäl­len in Betracht, etwa bei einem Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung auf­grund tarif­ver­trag­li­cher oder ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen 4.
Kei­ne außer­or­dent­li­che (frist­lo­se) ver­hal­tens­be­ding­te oder per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen der Alko­hol­sucht
Danach ist die frist­lo­se Kün­di­gung im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall weder aus Grün­den im Ver­hal­ten noch aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers gerecht­fer­tigt.
Ein vor­werf­ba­rer Pflicht­ver­stoß liegt nicht vor. Zwar ver­letzt der Arbeit­neh­mer, wenn er unter Alko­hol­ein­fluss sei­ne Tätig­keit aus­übt, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten. Die the­ra­peu­ti­sche Arbeit in der Ent­wöh­nungs­be­hand­lung von Such­ter­krank­ten erlaubt es nicht, dass der The­ra­peut selbst unter Alko­hol­ein­fluss steht. Die Ver­mitt­lung eines Bewusst­seins dafür, die Sucht beherr­schen zu kön­nen, wür­de erheb­lich erschwert. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Zustand einer – merk­li­chen – Alko­ho­li­sie­rung durch den Kon­sum alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke oder die Ein­nah­me alko­hol­hal­ti­ger Medi­ka­men­te her­bei­ge­führt wur­de. Dem Vor­lie­gen einer Pflicht­ver­let­zung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Beklag­te den Arbeit­neh­mer in Kennt­nis von des­sen Alko­hol­ab­hän­gig­keit ein­ge­stellt hat. Die Ein­stel­lung erfolg­te in der Annah­me, dass er "tro­cken", also in der Lage sei, sta­bil absti­nent zu leben. Auf­grund sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann dem Arbeit­neh­mer aber kein Schuld­vor­wurf gemacht wer­den.
Die frist­lo­se Kün­di­gung ist auch als krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung nicht wirk­sam. Es fehlt an einem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. Es sind kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, auf­grund derer es dem Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar gewe­sen wäre, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist am 31.12.2009 fort­zu­set­zen.
Ordent­li­che Kün­di­gung wegen der Alko­hol­sucht
Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war für den Arbeit­ge­ber nicht aus­ge­schlos­sen, eine frist­ge­rech­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses also grund­sätz­lich mög­lich.
Die Kün­di­gungs­frist betrug gemäß § 2 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en iVm. § 33 Abs. 1 BAT-KF sie­ben Mona­te zum Monats­en­de. Sie war damit zwar nicht unbe­trächt­lich. Ange­sichts der Umstän­de des Streit­falls war dem Arbeit­ge­ber aber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bis zu ihrem Ablauf zumut­bar. Zum einen war dem Arbeit­ge­ber von Beginn an bekannt, dass der Arbeit­neh­mer Alko­ho­li­ker ist und damit das Risi­ko eines Rück­falls bestand. Zum ande­ren war der Arbeit­neh­mer bereits Ende des Jah­res 2006 rück­fäl­lig gewor­den, ohne dass dies sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung ab sofort ent­ge­gen­ge­stan­den hät­te. Der Beklag­te beließ es viel­mehr zunächst bei Abmah­nun­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten des Arbeit­neh­mers auch nach sei­nem Rück­fall ver­ein­zelt geblie­ben sind. Der Arbeit­neh­mer war über­dies nach der Ent­wöh­nungs­be­hand­lung im Jahr 2007 zunächst für etwa vier Mona­te, zuletzt für andert­halb Jah­re unauf­fäl­lig. Damit war es dem Arbeit­ge­ber zuzu­mu­ten, den Arbeit­neh­mer für die begrenz­te Zeit bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen und solan­ge ggf. etwas häu­fi­ge­re Kon­trol­len durch­zu­füh­ren.
Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen, kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung ist, dass dar­aus eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt, die­se durch mil­de­re Mit­tel – etwa eine Ver­set­zung – nicht abge­wen­det wer­den kann und sie auch bei einer Abwä­gung gegen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber bil­li­ger­wei­se nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den muss 5.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund sei­ner Alko­hol­sucht nicht mehr die Gewähr, sei­ne Tätig­keit als Ergo­the­ra­peut in der Sucht­kli­nik des Arbeit­ge­bers auf Dau­er ord­nungs­ge­mäß erbrin­gen zu kön­nen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, der Arbeit­neh­mer sei nach Ein­nah­me von Alko­hol für die von ihm zu erbrin­gen­de Tätig­keit als The­ra­peut von Sucht­kran­ken nicht ein­setz­bar. Als Ergo­the­ra­peut arbei­tet er eng mit den Pati­en­ten zusam­men. Es besteht die Gefahr, dass die­se in ihrem eige­nen Kampf gegen die Sucht erheb­lich beein­träch­tigt wer­den, wenn sie bemer­ken, dass ihr The­ra­peut unter Alko­hol­ein­fluss steht.
Auf­grund der Vor­fäl­le in der Ver­gan­gen­heit war im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, beim Arbeit­neh­mer sei auch künf­tig mit Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten wäh­rend der Arbeits­zeit zu rech­nen.
Eine Alko­ho­li­sie­rung war beim Arbeit­neh­mer erst­mals am 20.12.2006 und am 5.02.2007 fest­ge­stellt gewor­den. Obwohl er sich im Zeit­raum vom 14.03.bis 24.04.2007 einer sta­tio­nä­ren Ent­wöh­nungs­be­hand­lung unter­zo­gen hat­te, wur­de er am 16.08.2007 erneut alko­hol­auf­fäl­lig. Zwar hat der Beklag­te die wegen der ers­ten bei­den Auf­fäl­lig­kei­ten erteil­ten Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt und an der auf den Vor­fall vom August 2007 gestütz­ten Kün­di­gung nicht fest­ge­hal­ten. Die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen blei­ben aber berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Am 22.05.2009 ver­sah der Arbeit­neh­mer aber­mals unter Alko­hol­ein­fluss sei­nen Dienst.
Dies recht­fer­tig­te die Pro­gno­se, der Arbeit­neh­mer habe sei­ne Alko­hol­krank­heit auch nach der Ent­wöh­nungs­be­hand­lung nicht ver­läss­lich unter Kon­trol­le. Dar­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass zwi­schen den bei­den nach der Behand­lung fest­ge­stell­ten Alko­ho­li­sie­run­gen ein Zeit­raum von mehr als ein­ein­halb Jah­ren lag. Er zeigt gera­de, dass trotz der län­ge­ren "tro­cke­nen" Peri­ode eine güns­ti­ge Pro­gno­se nicht gestellt wer­den konn­te.
Nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers ist nicht ersicht­lich, war­um für die Zukunft gleich­wohl mit wei­te­ren Beein­träch­ti­gun­gen durch sei­ne Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht zu rech­nen gewe­sen sei. Er hat nicht etwa behaup­tet, dass er vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine neu­er­li­che, nun­mehr mög­li­cher­wei­se erfolg­rei­che­re Ent­wöh­nungs­be­hand­lung durch­ge­führt habe. Uner­heb­lich ist, ob die fest­ge­stell­ten Alko­ho­li­sie­run­gen Fol­ge der Ein­nah­me alko­hol­hal­ti­ger Medi­ka­men­te oder alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke waren. Die Tätig­keit eines The­ra­peu­ten von Sucht­kran­ken wird durch Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten wäh­rend des Diens­tes unab­hän­gig davon beein­träch­tigt, in wel­cher Form er den Alko­hol zu sich genom­men hat.
Aus dem Umstand, dass eine auf Dau­er ord­nungs­ge­mä­ße Leis­tung des Arbeit­neh­mers nicht zu erwar­ten war, folgt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen.
Der Beklag­te muss­te befürch­ten, dass bei auch zukünf­tig zu erwar­ten­den Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten des Arbeit­neh­mers die sach­ge­rech­te Behand­lung der Pati­en­ten beein­träch­tigt und ein The­ra­pie­er­folg gefähr­det wür­de. Schon eine sol­che Gefähr­dung ist für den Arbeit­ge­ber nicht hin­nehm­bar. Er hat gegen­über Pati­en­ten und Leis­tungs­trä­gern die Pflicht, schäd­li­che Ein­flüs­se auf den Behand­lungs­er­folg mög­lichst aus­zu­schlie­ßen.
Eine ande­re Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer zu beschäf­ti­gen, bestand nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers nicht. Auch der Arbeit­neh­mer hat sich auf eine sol­che Mög­lich­keit – etwa eines Ein­sat­zes bei ande­ren als sucht­kran­ken Pati­en­ten oder mit ande­ren als the­ra­peu­ti­schen Tätig­kei­ten – nicht beru­fen. Den Arbeit­ge­ber trifft inso­weit nicht des­halb eine erhöh­te Dar­le­gungs­last, weil er vor der Kün­di­gung kein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX durch­ge­führt hat. Die­se Ver­pflich­tung, deren Miss­ach­tung zu einer Erwei­te­rung der Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­berss hin­sicht­lich des Feh­lens ande­rer Ein­satz­mög­lich­kei­ten füh­ren kann 6, betrifft nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur Beschäf­tig­te, die inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt arbeits­un­fä­hig sind. Die­se Vor­aus­set­zung lag im Streit­fall nicht vor.
Die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ergibt, dass die Belan­ge des Arbeit­ge­bers über­wie­gen. Die mit der nicht beherrsch­ten Alko­hol­ab­hän­gig­keit des Arbeit­neh­mers ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen muss der Beklag­te auf Dau­er nicht hin­neh­men.
Hier­bei kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass mit erheb­li­chen Aus­fall­zei­ten des Arbeit­neh­mers nicht zu rech­nen war. Die Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt nicht aus der Dau­er der zu erwar­ten­den krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers. Sie folgt dar­aus, dass wegen der beim Arbeit­neh­mer auch künf­tig nicht aus­zu­schlie­ßen­den Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten wäh­rend der Arbeits­zeit eine sach­ge­rech­te Behand­lung der Pati­en­ten nicht gewähr­leis­tet war. Selbst wenn der Arbeit­neh­mer in einem ande­ren Umfeld auch unter Alko­hol­ein­fluss ergo­the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men fach­ge­recht mag anlei­ten kön­nen, steht sei­ner wei­te­ren Beschäf­ti­gung als The­ra­peut sucht­kran­ker Pati­en­ten die von ihm nicht beherrsch­te Gefahr neu­er­li­cher Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten wäh­rend der Arbeits­zeit ent­ge­gen.
Das betrieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, die ihm anver­trau­ten Sucht­kran­ken nicht in die Behand­lung eines The­ra­peu­ten zu geben, bei dem die Gefahr besteht, dass er wäh­rend sei­ner Arbeit unter Alko­hol­ein­fluss steht, wiegt schwer. Die Beschäf­ti­gung per­sön­lich geeig­ne­ter The­ra­peu­ten liegt nicht nur im unmit­tel­ba­ren unter­neh­me­ri­schen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers. Viel­mehr ver­langt auch die Ver­ant­wor­tung für die sach­ge­rech­te Behand­lung der Pati­en­ten danach, mit die­ser kei­ne per­sön­lich unge­eig­ne­ten The­ra­peu­ten zu betrau­en.
Es war dem Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar, der Gefahr einer Alko­ho­li­sie­rung des Arbeit­neh­mers dau­er­haft durch ver­stärk­te Kon­trol­len zu begeg­nen. Eine effek­ti­ve Kon­trol­le hät­te statt­zu­fin­den, bevor es zu einem Kon­takt mit den Pati­en­ten kommt. Sie vor­zu­neh­men ist auf Dau­er kaum mög­lich, dem Arbeit­ge­ber jeden­falls nicht zumut­bar. Der Arbeit­neh­mer war rück­fäl­li­ger Alko­ho­li­ker. Es war davon aus­zu­ge­hen, dass er es dar­auf anle­gen wür­de, Mit­tel und Wege zu fin­den, etwai­ge Kon­trol­len zu umge­hen.
Die Belan­ge der Arbeit­ge­ber wer­den durch die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von zwölf Jah­ren und das Alter des Arbeit­neh­mers von über 60 Jah­ren nicht auf­ge­wo­gen. Der Beklag­te hat dem Arbeit­neh­mer nach Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten im Dienst mehr­fach die Chan­ce einer Bewäh­rung gege­ben. Er hat die sta­tio­nä­re Ent­wöh­nungs­be­hand­lung im Jahr 2007 abge­war­tet 7 und auch nach einer erneu­ten Alko­hol­auf­fäl­lig­keit im August 2007 an einer Kün­di­gung nicht fest­ge­hal­ten. Er hat damit alles ihm Zumut­ba­re für einen Erhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses getan. Jeden­falls nach dem erneu­ten Vor­fall im Mai 2009 über­wo­gen sei­ne Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Ein ande­res Ergeb­nis wäre auch dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn – wie der Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht hat – die Ent­wöh­nungs­be­hand­lung im Jahr 2007 medi­zi­nisch nicht aus­rei­chend gewe­sen wäre, der Ver­si­che­rungs­trä­ger aber eine Ver­län­ge­rung abge­lehnt hät­te. Das Schei­tern der Behand­lung wäre jeden­falls nicht dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen. Der Arbeit­neh­mer hat nicht etwa behaup­tet, die­ser habe ihn zu einer unzu­rei­chen­den oder zu kur­zen The­ra­pie gedrängt oder ihm eine län­ge­re The­ra­pie ver­wei­gert.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 2 AZR 32/​11
Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Alko­hol­sucht Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich…
BAG 19.04.2012 – 2 AZR 258/​11, Rn. 13, NZA-RR 2012, 567; 9.06.2011 – 2 AZR 323/​10, Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36[↩]
BAG 9.04.1987 – 2 AZR 210/​86, zu B II der Grün­de, AP KSchG 1969 § 1 Krank­heit Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Krank­heit Nr. 18[↩]
BAG 9.04.1987 – 2 AZR 210/​86, zu B II 2 der Grün­de, aaO[↩]
BAG 16.09.1999 – 2 AZR 123/​99, zu II 2 a der Grün­de, AP BGB § 626 Nr. 159 = EzA BGB § 626 Krank­heit Nr. 2; 9.07.1998 – 2 AZR 201/​98, zu II 1 c der Grün­de, EzA BGB § 626 Krank­heit Nr. 1[↩]
vgl. zu den Anfor­de­run­gen an krank­heits­be­ding­te Kün­di­gun­gen BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 11, BAGE 135, 361; 23.04.2008 – 2 AZR 1012/​06, Rn. 18, EzA KSchG § 1 Krank­heit Nr. 55[↩]
vgl. dazu BAG 12.07.2007 – 2 AZR 716/​06, Rn. 44, BAGE 123, 234[↩]
vgl. zu die­sem für die Inter­es­sen­ab­wä­gung rele­van­ten Gesichts­punkt BAG 17.06.1999 – 2 AZR 639/​98, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 92, 96[↩]
AlkoholsuchtPersonenbedingte Kündigung

References: § 626
 § 626
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 § 2
 § 33
 § 84
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 § 626
 § 626
 § 1
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 § 626
 § 626
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