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Timestamp: 2020-02-28 14:13:43+00:00

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Über­tra­gung einer Pfer­de­pen­si­on unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Fra­ge der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht | Rechtslupe
Übertragung einer Pferdepension unter Nießbrauchsvorbehalt - und die Frage der Gewinnerzielungsabsicht
Über­tra­gung einer Pfer­de­pen­si­on unter Nieß­brauchs­vor­be­halt – und die Fra­ge der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht
Eine genera­tio­nen­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se unter Ein­be­zie­hung des unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­gers kommt bei einem Land­wirt­schafts­be­trieb in Betracht, wenn der aktu­ell zu beur­tei­len­de Steu­er­pflich­ti­ge infol­ge umfang­rei­cher Inves­ti­tio­nen die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des spä­te­ren Erfolgs in Form von posi­ti­ven Ein­künf­ten bei sei­nem unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ger gelegt hat.
Dies gilt zugleich betriebs­über­grei­fend auch dann, wenn der Land­wirt­schafts­be­trieb zunächst unter Nieß­brauchs­vor­be­halt an die nächs­te Genera­ti­on über­tra­gen wird. Die Total­ge­winn­pro­gno­se ist dann unge­ach­tet der Ent­ste­hung zwei­er land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be für einen fik­ti­ven kon­so­li­dier­ten Land­wirt­schafts­be­trieb zu erstel­len 1.
Gewin­ne und Ver­lus­te, die einem Steu­er­pflich­ti­gen aus einer Betä­ti­gung erwach­sen, sind nur dann bei der Bemes­sung sei­ner Ein­kom­men­steu­er zu berück­sich­ti­gen, wenn sie sich einer der in § 2 Abs. 1 EStG genann­ten Ein­kunfts­ar­ten zurech­nen las­sen. Des­halb setzt die Berück­sich­ti­gung der Ver­lus­te aus dem Pfer­de­pen­si­ons­be­trieb vor­aus, dass sie aus der Unter­hal­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs i.S. von § 13 Abs. 1 EStG ent­stan­den sind.
Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb erfor­dert eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird. Das Merk­mal der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht als Vor­aus­set­zung für eine ein­kom­men­steu­er­rele­van­te betrieb­li­che Tätig­keit ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG, der auch auf die Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft i.S. des § 13 EStG anzu­wen­den ist 2.
Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ist das Bestre­ben, das Betriebs­ver­mö­gen zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len 3. Ange­strebt wer­den muss ein posi­ti­ves Ergeb­nis in der Regel zwi­schen Betriebs­grün­dung und Betriebs­be­en­di­gung, und zwar auf­grund einer Betä­ti­gung, die, über eine grö­ße­re Zahl von Jah­ren gese­hen, auf die Erzie­lung posi­ti­ver Ergeb­nis­se hin ange­legt ist 4. Die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bestimmt sich dabei nach den Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Ein­kunfts­art 5.
An der Absicht Gewinn zu erzie­len fehlt es, wenn die Pro­gno­se des zu erwirt­schaf­ten­den Total­ge­winns nega­tiv ist und der Steu­er­pflich­ti­ge die ver­lust­brin­gen­de Tätig­keit nur aus im Bereich sei­ner Lebens­füh­rung lie­gen­den per­sön­li­chen Grün­den und Nei­gun­gen aus­übt 6. Als inne­re Tat­sa­che lässt sich die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nur anhand äuße­rer Umstän­de fest­stel­len. Ein­zel­ne Umstän­de kön­nen dabei einen Anscheins­be­weis lie­fern 7. Für die Beur­tei­lung ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, ob der Betrieb bei objek­ti­ver Betrach­tung nach sei­ner Art, der Gestal­tung der Betriebs­füh­rung und den gege­be­nen Ertrags­aus­sich­ten einen "Total­ge­winn" erwar­ten lässt. Für die­se Pro­gno­se kön­nen die Ver­hält­nis­se der bereits abge­lau­fe­nen Zeit­räu­me wich­ti­ge Anhalts­punk­te bie­ten. Ist danach bei objek­ti­ver Betrach­tung ein posi­ti­ves Ergeb­nis nicht zu erwar­ten, kann der Steu­er­pflich­ti­ge gleich­wohl nach­wei­sen, dass er die objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten ver­kannt und erwar­tet habe, dass zunächst ange­fal­le­ne Ver­lus­te im Lau­fe der wei­te­ren Ent­wick­lung des Betriebs durch Gewin­ne aus­ge­gli­chen wür­den und ins­ge­samt ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis erzielt wer­den kön­ne. Der Beweis, dass ein über Jah­re hin mit Ver­lus­ten arbei­ten­der Betrieb nicht mit der Absicht der Gewinn­erzie­lung geführt wird, der Steu­er­pflich­ti­ge viel­mehr aus nicht wirt­schaft­li­chen, per­sön­li­chen Grün­den die­se stän­di­ge finan­zi­el­le Belas­tung trägt, kann aber in der Regel dann als erbracht gel­ten, wenn fest­steht, dass der Betrieb nicht nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen geführt wird und nach sei­ner Wesens­art und der Art sei­ner Bewirt­schaf­tung auf die Dau­er gese­hen nicht nach­hal­tig mit Gewin­nen arbei­ten kann 8.
Der für die Prü­fung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht maß­geb­li­che Total­ge­winn setzt sich aus den in der Ver­gan­gen­heit erziel­ten und künf­tig zu erwar­ten­den lau­fen­den Gewinnen/​Verlusten und dem sich bei Betriebs­be­en­di­gung vor­aus­sicht­lich erge­ben­den Ver­äu­ße­rungs- bzw. Auf­ga­be­ge­win­n/-ver­lust zusam­men. Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betrieb ver­äu­ßert wird, so ist der Schät­zung des Total­ge­winns ein (fik­ti­ver) Auf­ga­be­ge­win­n/-ver­lust gemäß § 16 Abs. 3 EStG zugrun­de zu legen 9.
Der zeit­li­che Maß­stab für die Beur­tei­lung des Total­ge­winns ergibt sich im Regel­fall aus der Gesamt­dau­er der Betä­ti­gung. Fes­te zeit­li­che Vor­ga­ben gibt es dabei nicht 10. Der Zeit­raum, inner­halb des­sen ein posi­ti­ves Ergeb­nis erziel­bar sein muss, ist stets ein­zel­fall­be­zo­gen zu beur­tei­len 11.
Für den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Total­ge­winn­pe­ri­ode objekt­be­zo­gen ist und des­halb mehr als eine Genera­ti­on umfas­sen muss 12. Die­se Recht­spre­chung soll ins­be­son­de­re den in der Land- und Forst­wirt­schaft übli­chen Hof­über­ga­be­ver­trä­gen oder ande­ren Gestal­tun­gen zur Hof­über­ga­be an die nächs­te Genera­ti­on (sog. Genera­tio­nen­nach­fol­ge) Rech­nung tra­gen. Als Aus­nah­me vom Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung 13 ist sie jedoch nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die genera­tio­nen­über­grei­fen­de und damit objek­ti­ve Sicht der Total­ge­winn­pe­ri­ode fak­tisch zu einem zeit­lich unbe­fris­te­ten, weil meh­re­re Genera­tio­nen umfas­sen­den Beur­tei­lungs­zeit­raum führt. Viel­mehr hat der IV. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH aus­drück­lich dar­auf abge­stellt, dass die Prü­fung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gleich­wohl not­wen­di­ger­wei­se auf den ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen und damit pri­mär auch auf des­sen Betrieb bezo­gen ist 14.
Die Ein­be­zie­hung der betrieb­li­chen Betä­ti­gung des Rechts­nach­fol­gers in den Beur­tei­lungs­zeit­raum der Total­ge­winn­pe­ri­ode hat der IV. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH nicht nur bei nach­hal­tig wirt­schaf­ten­den forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben im Hin­blick auf die lan­ge Umtriebs­zeit zwi­schen Auf­fors­tung und Ern­te von oft mehr als 100 Jah­ren ange­nom­men 15. Er hat viel­mehr all­ge­mein im Fal­le der unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ge eine län­ge­re Total­ge­winn­pe­ri­ode unter Ein­be­zie­hung auch des Rechts­nach­fol­gers des Steu­er­pflich­ti­gen in Erwä­gung gezo­gen, wenn der dem Beur­tei­ler vor­lie­gen­de Beur­tei­lungs­zeit­raum auch die­sen Zeit­raum mit­um­fasst, etwa weil Reak­tio­nen des Steu­er­pflich­ti­gen auf eine län­ge­re Ver­lust­pe­ri­ode erst bei sei­nem Rechts­nach­fol­ger zu einem nach­hal­ti­gen Abbau der Ver­lus­te füh­ren, der damit als siche­res Beweis­an­zei­chen für das Vor­lie­gen der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht beim Steu­er­pflich­ti­gen her­an­zu­zie­hen ist 16. Es müs­sen mit­hin "aus­nahms­wei­se" bereits in der Per­son des Rechts­vor­gän­gers begrün­de­te Besteue­rungs­merk­ma­le und Rechts­po­si­tio­nen beim unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ger fort­wir­ken 17.
Aus­gangs­punkt die­ser Recht­spre­chung ist damit eine auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­ne wirt­schaft­li­che Betrach­tung, wenn bereits der aktu­ell zu beur­tei­len­de Steu­er­pflich­ti­ge die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des spä­te­ren Erfolgs in Form von posi­ti­ven Ein­künf­ten bei sei­nem unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­ger gelegt hat. Die Annah­me einer genera­tio­nen­über­grei­fen­den Total­ge­winn­pe­ri­ode setzt daher auch die Iden­ti­tät der Betrie­be des Rechts­vor­gän­gers und des Rechts­nach­fol­gers vor­aus 18.
Bei Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall anhand der Fest­stel­lun­gen des in der Vor­in­stanz täti­gen Finanz­ge­richts Müns­ter 19 nicht beur­tei­len, ob die land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung in Form der Pfer­de­pen­si­on objek­tiv geeig­net gewe­sen ist, Gewinn zu erzie­len:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt hat das Finanz­ge­richt jedoch zu Recht ent­schie­den, dass die Total­ge­winn­pro­gno­se genera­tio­nen­über­grei­fend unter Ein­be­zie­hung des Rechts­nach­fol­gers zu erfol­gen hat und nicht auf die Ver­lust­pha­se wäh­rend der Zeit des fünf­jäh­ri­gen Nieß­brauchs, den sich der Klä­ger und E im Zuge der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge vor­be­hal­ten hat­ten, zu beschrän­ken ist.
Das Finanz­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re unter Ver­weis auf das BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765 zutref­fend aus­ge­führt, dass die durch den im Rah­men der Genera­tio­nen­nach­fol­ge vor­be­hal­te­nen Nieß­brauch ent­ste­hen­de dop­pel­te Betriebs­struk­tur in Gestalt des ruhen­den Eigen­tü­mer­be­triebs und des wirt­schaf­ten­den Betriebs des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten 20 der genera­tio­nen­über­grei­fen­den Total­ge­winn­pro­gno­se nicht ent­ge­gen­steht.
Nach den Aus­füh­run­gen des IV. Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH, denen sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, ist die Eigen­tums­über­tra­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt im Hin­blick auf den wirt­schaf­ten­den Betrieb im Ergeb­nis weit­ge­hend irrele­vant, weil die Ein­künf­te mit Aus­nah­me der Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­ver­mö­gen inner­halb der­sel­ben Betriebs­struk­tur wei­ter­hin von dem bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer nun­mehr als Nieß­brau­cher erzielt wer­den und es steu­er­recht­lich kei­nen Unter­schied macht, ob der wirt­schaf­ten­de Betrieb zusam­men mit dem Eigen­tums­über­gang oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt mit dem Weg­fall des Nieß­brauchs über­tra­gen wird 21. Denn mit der Been­di­gung des Nieß­brauchs fal­len der ruhen­de Eigen­tü­mer­be­trieb sowie der wirt­schaf­ten­de Nieß­brauchs­be­trieb weg, so dass ab die­sem Zeit­punkt der Betrieb wie­der in der ursprüng­li­chen Form als aktiv bewirt­schaf­te­ter Eigen­tums­be­trieb nun­mehr vom Rechts­nach­fol­ger fort­ge­führt wird. Im Ergeb­nis wird der wäh­rend des Nieß­brauchs in zwei Betrie­be (ruhen­der Eigen­tü­mer­be­trieb und akti­ver Nieß­brauchs­be­trieb) auf­ge­spal­te­ne Betrieb in der Per­son des Rechts­nach­fol­gers wie­der­ver­ei­nigt. Die­se Vor­gän­ge füh­ren nicht zu einer Betriebs­auf­ga­be, son­dern zu einer steu­erneu­tra­len Betriebs­über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG 21.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes sind die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht auf Forst­be­trie­be zu beschrän­ken 22. Die Beson­der­hei­ten der Forst­wirt­schaft bei der Gewin­nung von Nutz­höl­zern und ihrer Ver­wer­tung im Wege der Holz­ern­te füh­ren allein dazu, dass der Total­ge­winn­pro­gno­se regel­mä­ßig ein deut­lich län­ge­rer Pro­gno­se­zeit­raum von oft mehr als 100 Jah­ren zugrun­de zu legen ist als in ande­ren Fäl­len. Sie recht­fer­ti­gen es aber nicht, bei der Anwen­dung all­ge­mei­ner Grund­sät­ze zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge zwi­schen Forst­be­trie­ben einer­seits und land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ande­rer­seits zu unter­schei­den. Denn bei bei­den Betriebs­ar­ten ist die­se Art der Betriebs­über­tra­gung dar­auf ange­legt, den vor­über­ge­hend auf­ge­spal­te­nen Betrieb spä­ter in der Hand des neu­en Eigen­tü­mers wie­der zusam­men­zu­füh­ren, wes­halb auch der zwi­schen­zeit­li­che Betrieb des Nieß­brau­chers bei Ende des Nieß­brauchs nicht unter­geht, son­dern in Fort­füh­rung der Buch­wer­te nach § 6 Abs. 3 EStG auf den Eigen­tü­mer über­tra­gen wird 23.
Die hier­nach gebo­te­ne genera­tio­nen- und betriebs­über­grei­fen­de Betrach­tung führt dazu, dass in die Total­ge­winn­pro­gno­se sämt­li­che Betrie­be, d.h. der ursprüng­li­che, wirt­schaf­ten­de Eigen­tü­mer­be­trieb des Klä­gers und der E, der ruhen­de Eigen­tü­mer­be­trieb des B als Rechts­nach­fol­ger, der Nieß­brauchs­be­trieb und der wirt­schaf­ten­de Eigen­tü­mer­be­trieb des B, ein­zu­be­zie­hen sind. Soweit wäh­rend der Zeit der Nieß­brauchs­be­stel­lung zwei Betrie­be exis­tie­ren, sind die­se im Rah­men der Total­ge­winn­pro­go­se fik­tiv zu kon­so­li­die­ren. Dies hat aber ledig­lich zur Fol­ge, dass etwai­ge Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen die­sen Betrie­ben zur Ermitt­lung eines Total­ge­winns eli­mi­niert wer­den 24.
Das Finanz­ge­richt hat auf die­ser Grund­la­ge aus­ge­führt, es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Pfer­de­pen­si­on nach ihrer Wesens­art und der Art ihrer Bewirt­schaf­tung auf die Dau­er gese­hen nicht nach­hal­tig mit Gewin­nen arbei­ten kön­ne. Dabei hat sich das Finanz­ge­richt zum einen auf die ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten der Land­wirt­schafts­kam­mer zur Doku­men­ta­ti­on der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gestützt. Zum ande­ren hat es maß­geb­lich auf die kon­kre­te Betriebs­füh­rung abge­stellt, die auf die Ver­lust­si­tua­ti­on reagiert habe, indem sie die zunächst unzu­rei­chen­de Ein­nah­me­sei­te durch die Umstel­lung auf die Ver­mie­tung der Pfer­de­bo­xen in Eigen­re­gie ste­tig ver­bes­sert und auch die Attrak­ti­vi­tät des Ange­bots des Pen­si­ons­stalls durch die wei­te­re Reit­hal­le gestei­gert habe, zumal sich der Betrieb auch zum Ende des Streit­zeit­raums noch im Auf- und Aus­bau befun­den habe und erheb­li­che stil­le Reser­ven beinhal­te. Anhalts­punk­te dafür, dass die Unter­hal­tung einer Pfer­de­pen­si­on per­sön­li­chen Nei­gun­gen des Klä­gers und der E ent­sprun­gen wäre, konn­te das Finanz­ge­richt nicht fest­stel­len.
Zwar unter­lie­gen sowohl die Fest­stel­lung, ob im Ein­zel­fall Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt, als auch die in die­sem Zusam­men­hang vom Finanz­ge­richt zu tref­fen­de Pro­gno­se als Tat­fra­ge regel­mä­ßig der Bin­dungs­wir­kung des § 118 Abs. 2 FGO 25. Die tatrich­ter­li­che Bin­dungs­wir­kung besteht jedoch dann nicht, wenn aus den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils nicht nach­voll­zieh­bar ist, aus wel­chen Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt eine Schluss­fol­ge­rung tat­säch­li­cher Art abge­lei­tet hat 26.
Ange­sichts der bis zum Ende des Streit­zeit­raums und auch dar­über hin­aus auf­ge­lau­fe­nen Ver­lus­te ist vor­lie­gend nicht erkenn­bar, wor­auf das Finanz­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung stützt, der Betrieb sei im Streit­fall in der Lage, einen Total­ge­winn zu erzie­len. Eine belast­ba­re Schät­zung unter Zugrun­de­le­gung der bereits ange­fal­le­nen Ver­lus­te, der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung sowie eines (fik­ti­ven) Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns hat das Finanz­ge­richt nicht vor­ge­nom­men.
Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang daher zunächst zu prü­fen haben, ob der Pfer­de­pen­si­ons­be­trieb im Streit­fall in der Lage war, die auf­ge­lau­fe­nen Ver­lus­te durch künf­ti­ge Gewin­ne zu kom­pen­sie­ren und ins­ge­samt einen Total­ge­winn zu erzie­len. Unter den Umstän­den des Streit­falls ‑ins­be­son­de­re der Umstruk­tu­rie­rung des zuvor aus Acker­bau und Vieh­hal­tung bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pen­si­ons­be­trieb ab dem Jahr 1996 mit Neu­errich­tung der hier­für erfor­der­li­chen Gebäu­de- bestehen aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Beden­ken, den mit der Umstruk­tu­rie­rung begin­nen­den Pro­gno­se­zeit­raum vor­lie­gend mit 30 Jah­ren zu ver­an­schla­gen 27.
Soll­te die Total­ge­winn­pro­gno­se nega­tiv aus­fal­len, so wird das Finanz­ge­richt zu prü­fen haben, ob die Ver­lus­te der Streit­jah­re gleich­wohl (noch) als Anlauf­ver­lus­te zu berück­sich­ti­gen sind. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn auf Grund der bekann­ten Ent­wick­lung des Betriebs ein­deu­tig fest­steht, dass er, so wie er von den Steu­er­pflich­ti­gen betrie­ben wur­de, von vorn­her­ein nicht in der Lage war, nach­hal­ti­ge Gewin­ne zu erzie­len und des­halb nach objek­ti­ver Beur­tei­lung von Anfang an kei­ne Ein­kunfts­quel­le i.S. des Ein­kom­men­steu­er­rechts dar­stell­te 28.
Auf die Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen der Land­wirt­schafts­kam­mer zur Doku­men­ta­ti­on der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht kann sich das Gericht hier­bei nicht ohne wei­te­res stüt­zen. Zum einen wur­den die­se vom Klä­ger erst nach­träg­lich im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der ers­ten Außen­prü­fung im Jah­re 2003 ein­ge­holt. Zum ande­ren wei­chen die dar­in kal­ku­lier­ten Ergeb­nis­se gra­vie­rend von den tat­säch­lich erziel­ten Ver­lus­ten ab, so dass nicht erkenn­bar ist, auf wel­cher Grund­la­ge die Land­wirt­schafts­kam­mer zu ihrer güns­ti­ge­ren Pro­gno­se gelangt ist. Inso­weit wäre zudem erfor­der­lich, die grund­le­gen­den Annah­men (Erhö­hung des Pen­si­ons­prei­ses um 27,77 € pro Pferd und Monat bzw. eine ‑durch­gän­gi­ge- vol­le Stall­aus­las­tung) auf ihre Rea­li­sier­bar­keit zu über­prü­fen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2018 – VI R 5/​17
Anschluss an BFH, Urteil vom 07.04.2016 – IV R 38/​13, BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765[↩]
BFH, Urteil vom 09.03.2017 – VI R 86/​14, BFHE 257, 561, BSt­Bl II 2017, 981, Rz 10, m.w.N.[↩]
grund­le­gend BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 29.03.2001 – IV R 88/​99, BFHE 195, 267, BSt­Bl II 2002, 791, und BFH, Urteil in BFHE 257, 561, BSt­Bl II 2017, 981, Rz 12[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 26.02.2004 – IV R 43/​02, BFHE 205, 243, BSt­Bl II 2004, 455; vom 17.11.2004 – X R 62/​01, BFHE 208, 522, BSt­Bl II 2005, 336; und vom 23.08.2017 – X R 27/​16, BFH/​NV 2018, 36, Rz 16[↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c bb[↩]
BFH, Urteil vom 25.11.2004 – IV R 8/​03, BFH/​NV 2005, 854[↩]
BFH, Urteil vom 11.10.2007 – IV R 15/​05, BFHE 219, 508, BSt­Bl II 2008, 465[↩]
BFH, Urteil in BFHE 219, 508, BSt­Bl II 2008, 465[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urtei­le vom 24.08.2000 – IV R 46/​99, BFHE 192, 542, BSt­Bl II 2000, 674; vom 30.08.2007 – IV R 12/​05, BFH/​NV 2008, 759; vom 07.04.2016 – IV R 38/​13, BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 24, und BFH, Urteil in BFHE 257, 561, BSt­Bl II 2017, 981, Rz 12[↩]
BFH, Beschluss vom 18.04.2018 – I R 2/​16, BFHE 261, 298, BSt­Bl II 2018, 567, Rz 20 ff. auch zu wei­te­ren Aus­nah­men[↩]
zuletzt BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 24; zur Ein­be­zie­hung des unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­gers in die Prü­fung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung s.a. BFH, Urteil vom 06.11.2001 – IX R 97/​00, BFHE 197, 151, BSt­Bl II 2002, 726, unter II. 1.e cc[↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 24[↩]
BFH, Urteil in BFHE 192, 542, BSt­Bl II 2000, 674; eben­so Kanz­ler, NWB 2016, 2716[↩]
s. BFH (GrS), Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 6.b; und BFH, Beschluss in BFHE 261, 298, BSt­Bl II 2018, 567, Rz 24[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 24[↩]
FG Müns­ter, Urteil vom 16.12.2016 – 4 K 2629/​14 F[↩]
s. hier­zu BFH, Urtei­le vom 15.10.1987 – IV R 66/​86, BFHE 152, 62, BSt­Bl II 1988, 260, und in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 26[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 28[↩][↩]
s. Wendt, BFH/​PR 2016, 298; eben­so Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A Rz 195c; Kanz­ler, NWB 2016, 2716; ders. in Kanzler/​Kraft/​Bäuml, EStG, § 2 Rz 93; Krumm, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 96a; Leingärtner/​Krumm, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 4, Rz 9a; Kube in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 13 Rz 8; Paul in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 13 EStG Rz 50; Stö­ber, Finanz-Rund­schau 2017, 801, 808[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 12.12 2013 – IV R 17/​10, BFHE 244, 23, BSt­Bl II 2014, 316, Rz 22, und in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 28; Wendt, BFH/​PR 2016, 298[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 29[↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 197, 151, BSt­Bl II 2002, 726, unter II. 1.h[↩]
BFH, Urteil vom 20.09.2007 – IV R 20/​05, BFH/​NV 2008, 532, unter II. 2.e[↩]
zu einem ent­spre­chen­den Pro­gno­se­zeit­raum bei Ver­pach­tung eines aus land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks­flä­chen und Gebäu­den bestehen­den Anwe­sens, das für den Betrieb einer Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung und Pfer­de­zucht zu die­nen bestimmt ist, s. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – IX R 31/​14, BFH/​NV 2016, 188, Rz 13[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 06.03.1980 – IV R 182/​78, BFHE 131, 18, BSt­Bl II 1980, 718; vom 15.11.1984 – IV R 139/​81, BFHE 142, 464, BSt­Bl II 1985, 205, und in BFH/​NV 2008, 532, unter II. 2.c[↩]

References: § 2
 § 13
 § 15
 § 13
 § 16
 § 6
 § 6
 § 118
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13