Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436.13
Timestamp: 2020-07-05 07:10:55+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.09.2019 bis 31.12.2019
(1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen (elektronische Poststelle) bestimmt. 2Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justiz.sachsen.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. 3Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente in Grundbuchsachen ist ausschließlich das direkt adressierbare elektronische Postfach des jeweiligen Grundbuchamtes bei der elektronischen Poststelle bestimmt.
(2) 1Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. 2§ 136 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
(3) 1Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 2Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Adressaten oder durch eine andere vom Staatsministerium der Justiz mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. 3Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nummer 2 bekannt gegeben.
(1) 1Bei den in Anlage 2 bezeichneten Gerichten werden in den genannten Verfahren alle Akten, die ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt neu angelegt oder in höherer Instanz fortgeführt werden, elektronisch geführt. 2Von anderen Gerichten oder Spruchkörpern abgegebene oder verwiesene Verfahren, die zum jeweils angegebenen Zeitpunkt dort bereits in Papierform angelegt wurden, werden auch weiterhin ausschließlich in Papierform geführt.
(2) 1Bei den Grundbuchämtern werden die Grundakten ab dem jeweils in Anlage 3 angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. 2Entscheidungen und Verfügungen der Grundbuchämter sind ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt in elektronischer Form zu erlassen. 3Das Staatsministerium der Justiz entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der zum Zeitpunkt der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform vorliegende Inhalt einer Grundakte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur elektronischen Grundakte genommen wird.
(1) 1Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform vorliegen, sind in elektronische Dokumente zu übertragen. 2Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden oder deren Übertragung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit unverhältnismäßig wäre. 3§ 97 der Grundbuchverfügung bleibt unberührt.
(2) 1Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. 2Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom 15. Juni 2018, in der jeweils gültigen Version7a, genügt wird. 4Übertragene Leerseiten werden nicht gespeichert.
(3) 1Die in Papierform eingereichten, in elektronische Dokumente übertragenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind sechs Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern es sich nicht um Urschriften oder Ausfertigungen einer Urkunde oder sonstige rückgabepflichtige Unterlagen handelt oder im Einzelfall eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet worden ist oder sich aus spezialgesetzlichen Regelungen ergibt. 2§ 138 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
1Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronisch geführten Akte kann das Staatsministerium der Justiz oder eine von diesem bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. 2Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.
Die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sind auch bei den anderen Registergerichten zur Einsicht zugänglich.10
(2) 1Die Anordnung zur Führung des Ersatzregisters trifft der Präsident des Amtsgerichts. 2Vor der Anlegung eines Ersatzregisters in Papierform und nach der Übernahme von Eintragungen aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register benachrichtigt das Amtsgericht das Staatsministerium der Justiz. 3Dieses hat die Nutzer in geeigneter Weise auf die Anlegung des Ersatzregisters hinzuweisen.
(3) 1Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Register oder Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. 2Die aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in die automatisierte Datei übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen: „Aus dem Ersatzregister/Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ...“. 3In der Aufschrift des Ersatzregisters oder Ersatzgrundbuchs ist folgender Schließungsvermerk deutlich sichtbar einzutragen: „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Registers/Grundbuchs geschlossen am/zum ...“.11
(zu § 1)12
(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)13
3. Sozialgericht Chemnitz alle Verfahren 16. März 2020
(zu § 5)14
25. Amtsgericht Weißwasser 1. September 2018
ursprünglicher § 8 wird neu § 10 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
ursprünglicher § 8a wird neu § 11 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
ursprünglicher § 10 wird neu § 13 durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
Anlage 2 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
ursprüngliche Anlage 2 wird neu Anlage 3 und neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 656)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436.13 Stand vom 05.07.2020

References: § 12
 § 3
 § 1
 § 5
 § 5
 § 8
 § 10
 § 8
 § 11
 § 10
 § 13