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Timestamp: 2020-08-11 19:59:55+00:00

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Keine Berufsausbildung bei Absolvierung eines freiwilligen Sozialjahrs - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/7102926/2013
Keine Berufsausbildung bei Absolvierung eines freiwilligen Sozialjahrs
RV/7102926/2013-RS1 Permalink
RV/7102926/2013-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27.5.2013, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis September 2012, zu Recht erkannt:
Die Tochter des Beschwerdeführers hat nach Ablegung der Matura ab 1.10.2012 ein freiwilliges Sozialjahr absolviert. Während der Anspruch auf Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt nach § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 unstrittig ist, hat das Finanzamt die Zuerkennung von Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen Sozialjahrs mit folgender Begründung verweigert:
"Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten
Wissensstandes durch verschiedene Sozialarbeiten stellt für sich allein keine
Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG
1967) dar. Kinder, die ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren, erhalten
keine spezielle Ausbildung.
Als eine Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe ist. Dass die Absolvierung eines "Freiwilligen Sozialen Jahres" für eine nachfolgende Ausbildung wichtig und vorteilhaft ist, macht es noch nicht zum integrativen Bestandteil der Ausbildung.
Bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres gem Freiwilligengesetz handelt es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des §2(1)b FLAG, sondern um einen Sondertatbestand, für den gem §2(1)l FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Es besteht daher nur für die Dauer des FSJ, nicht jedoch für den Zeitraum
zwischen Matura und FSJ Anspruch auf Familienbeihilfe."
In seinem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist sowie in der Berufung selbst brachte der Bf. vor, seine Tochter übe seit Anfang Mai 2013 einen Sozialberuf als Angestellte in einem Kindergarten aus. Spätestens damit sei das FSJ eindeutig als facheinschlägige Ausbildung zu sehen.
§ 7 des Freiwilligengesetzes (FreiwG) definiere das Verhältnis zwischen den Teilnehmer/innen des FSJ und den anerkannten Trägern ausdrücklich als Ausbildungsverhältnis. Somit sei auf die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des FSJ § 2 Abs. 1 lit. d FLAG anzuwenden.
Die in der Begründung des Abweisungsbescheides (Zitat: ...erhalten
keine spezielle Ausbildung) und Einschränkungen (Zitat: Als eine Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe ist) seien aus dem Gesetzestext nicht ableitbar. Da auch kein Hinweis auf eine einschlägige Judikatur gegeben werde, scheine es sich um willkürliche Interpretationen zu handeln.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Nach Übergang der Zuständigkeit an das Bundesfinanzgericht setzte dieses die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungs­ge­richts­hof zur GZ 2013/16/0153 anhängigen Verfahrens aus, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob für den Zeitraum zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines freiwilligen Sozialjahrs Familienbeihilfe zusteht, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die oben genannte Beschwerde sei.
Das Erkenntnis des VwGH ist am 2.7.2015 ergangen, weshalb das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von Amts wegen fortzusetzen war.
Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Tochter des Bf. die Reifeprüfung im Juni 2012 absolviert und ab 1. Oktober 2012 am Freiwilligen sozialen Jahr teilgenommen hat.
Strittig ist ausschließlich, ob dem Bf. für seine Tochter für den Zeitraum zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn des freiwilligen Sozialjahrs Familienbeihilfe zusteht.
"Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag der Beschwerdeführerin ab, ihr für ihre am 8/93 geborene Tochter Eva-Maria Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. September 2012 zu gewähren.
Die von der Beschwerdeführerin gesehene ausdrückliche Regelung, dass für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe bestünde, hat nie bestanden. Lediglich bis zur Änderung des § 2 FLAG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bestand nach § 2 Abs. 1lit. d FLAG in der Fassung vor dieser Änderung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ob nach Abschluss der Berufsausbildung ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, eine weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausübung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst etwa im Oktober desselben Jahres begonnen wurde.
Der Gerichtshof hat damit klargestellt, dass für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen Sozialjahrs kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht.
Wenn der Bf. vorbringt, das freiwillige Sozialjahr sei als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen, so sei er zunächst auf die vom VwGH zitierten Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 verwiesen, denen zufolge es sich bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres, des freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handle. Wäre also der Gesetzgeber der Meinung gewesen, es läge eine Berufsausbildung iSd FLAG vor, wäre die Einfügung der lit. l entbehrlich gewesen.
Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); die Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das von der Tochter des Bf. absolvierte freiwillige Sozialjahr sicher sozial wünschenswert ist, es sich aber dabei um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, weil keine Vorbereitung für eine spätere konkrete Berufsausbildung oder für die Aufnahme in einem schulischen Lehrgang vorliegt und das freiwillige Sozialjahr auch nicht zwingender Teil der Ausbildung (insbesondere Aufnahmevoraussetzung für eine Ausbildungseinrichtung bzw. Voraussetzung für die Aufnahme der Berufstätigkeit nach der Ausbildung) für einen angestrebten Beruf ist.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während des freiwilligen Sozialjahrs gewonnenen Erfahrungen durchaus für die weitere Lebensplanung wertvoll sein können.
Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil der Umstand, dass ein freiwilliges Sozialjahr keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt, durch die oben wiedergegebene Judikatur des VwGH klargestellt ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102926.2013
Findok-Nr: 106644.1, aufgenommen am: 24.09.2015 09:48:10, zuletzt geändert am: 30.08.2017, Dokument-ID: db8e0d66-9a67-401b-99f6-061c3908997a, Segment-ID: ffb4f34e-62f9-44bf-96d8-db2efb440922

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§ 7
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 § 271
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