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Timestamp: 2017-01-17 23:42:24+00:00

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§ 945 ZPO, Schadensersatzpflicht Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 945 ZPO, Schadensersatzpflicht§ 945a ZPO, Einreichung von Schutzschriften§ 945b ZPO, Verordnungsermächtigung§ 946 ZPO (weggefallen)§ 947 ZPO (weggefallen)§ 948 ZPO (weggefallen)§ 949 ZPO (weggefallen)§ 950 ZPO (weggefallen)§ 951 ZPO (weggefallen)§ 952 ZPO (weggefallen)§ 953 ZPO (weggefallen)§ 954 ZPO (weggefallen)§ 955 ZPO (weggefallen)§ 956 ZPO (weggefallen)§ 957 ZPO (weggefallen)§ 958 ZPO (weggefallen)§ 959 ZPO (weggefallen)§ 960 ZPO (weggefallen)§ 961 ZPO (weggefallen)§ 962 ZPO (weggefallen)§ 963 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 945 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige VerfügungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
§ 944 ZPO, Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945a ZPO, Einreichung von Schutzschriften
04.05.2010 - 2.307 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfaleneinstweilige Verfügung - Widerspruchsverfahren - Berufungsverfahren - Antragsrücknahme: Welche Kosten muss der Gegner erstatten? Schadensersatz gem. § 945 ZPODie Situation: Sie werden abgemahnt, es ergeht eine einstweilige Verfügung gegen Sie, Sie legen Widerspruch ein, gegen das Urteil legen Sie Berufung ein. Der Abmahner merkt dann im… mehr

References: § 945

§ 945
 § 926
 § 942

§ 944
 § 945