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Timestamp: 2013-05-20 13:03:51+00:00

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Suche Pressemitteilungen Rechtsentwicklung Seite 1
Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann nach § 12 Abs. 3 AGG die Kündigung des Belästigenden angemessen sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Im Rahmen der Interessenabwägung bei der Frage der außerordentlichen Kündigung aufgrund sexueller Belästigung ist § 12 Abs. 3 AGG zu beachten, wonach der Arbeitgeber zur Ergreifung angemessener Maßnahmen verpflichtet ist ...	14.01.2012 19:03
Nichtführung und Nichtaufbewahrung von Belegen und Büchern (§§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG) führt zu Beweisvereitelung im Schadenersatzprozess. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen, und wird er von einem Gläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so gilt die ...	16.05.2012 09:15
Unabwendbarkeitsnachweis
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet erhöhte Betriebsgefahr - Verkehrsrecht Dresden
Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, hat bei einem Verkehrsunfall erhöhtes Haftungsrisiko - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls erfolgt eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der die Richtgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat (Urteil OLG Hamm vom 03.03.2012, Az.: 6 U 174/10). ...	29.05.2012 09:23
Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10). Sachverhalt - ...	04.06.2012 09:44
Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Schuldner S ist in der Metallindustrie ...	05.06.2012 10:42
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung - Arbeitsrecht Dresden.
Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des ...	18.06.2012 10:32
Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa 1004/11. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Arbeitnehmer in der Insolvenz darf Lohnrückstände unterhalb der Pfändungsgrenze selbst einklagen (Formulierung Autor), Urteil LAG Düsseldorf vom 26.01.2012, Az. 11 Sa ...	27.06.2012 10:35
Wenn Fußgänger bei Rotlicht Straße überquert, kann Betriebsgefahr des ihn anfahrenden Fahrzeugs zurücktreten - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Bei dem Rotlichtverstoß eines Fußgängers beim Überqueren der Straße kann die Betriebsgefahr des mit ihm kollidierenden Fahrzeugs sogar ganz zurücktreten (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Sachverhalt - ...	27.06.2012 10:35
Urlaubsstaffelung nach Alter im § 26 Abs. 1 S.2 TVöD ist unwirksam - Arbeitsrecht Dresden
§ 26 Abs. 1 S.2 TVöD verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters, §§ 1, 3 I AGG - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Die Urlaubsregelung § 26 Abs. 1 S.2 TVöD mit der Staffelung, bis 30. Lebensjahr 26 Tage, bis 40. Lebensjahr 29 Tage und nach dem 40. Lebensjahr 30 Tage, stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters dar (Formulierung Autor), BAG, Urteil v. ...	06.09.2012 09:35
Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Das Gesetz soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Insolenzrecht Dresden Teil 1: Wegfall des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans Das Regierungskabinett hat am 18.07.2012 den Gesetzesentwurf zur Verkürzung des ...	20.09.2012 10:31
Rennt Fußgänger plötzlich und völlig unmotiviert auf die Straße und kollidiert mit Pkw, kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung entfallen - Verkehrsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Die höchstzulässige Geschwindigkeit nach § 3 StVO richtet sich danach, ob der Fahrer mit dem Hindernis auf der Fahrbahn rechnen musste (hier Fußgänger), Beschluss OLG Jena vom 17.02.2012, Az. ...	04.02.2013 18:15
Die neue Zeitschrift "Recht der Transportwirtschaft" (RdTW) aus dem Verlag C.H.Beck setzt Schwerpunkte auf das Transport- und Schifffahrtsrecht mit Überseekauf und Versicherungsrecht sowie auf das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Die RdTW wertet umfassend die gesamte nationale Rechtsprechung aus - voll zitierfähig im Volltext und mit ausführlichen redaktionellen Leitsätzen, die die Entscheidungen ...	28.02.2013 09:00
Der durch Erbvertrag Bedachte darf Erbverzicht erklären. Der Erbverzicht bleibt bei späterer Insolvenz bestehen-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Verzicht auf eine erbvertragliche Erbeinsetzung ist ein höchstpersönliches Recht und kann in der Insolvenz nicht angefochten werden (BGH, Urteil v. 20.12.2012, Az. IX ZR 56/12). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Die ...	28.02.2013 09:01
Arbeitsrecht Dresden Bei Aufnahme einer Zweitanstellung während vereinbarter Freistellung kann Arbeitnehmer zusätzliche Vergütung behalten - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Verdienste eines freigestellten Arbeitnehmers aus einer Zweitanstellung sind nicht nach §§ 60, 61 HGB herauszugeben. Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A und Arbeitgeberin B schließen ...	Seite 1 von 2

References: § 12
 § 12
 § 41
 § 90
 § 26

§ 26
 § 26
 § 3