Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.09.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20211/15
Timestamp: 2019-10-22 00:04:53+00:00

Document:
BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30509
BGH, 09.09.2015 - XII ZB 211/15 (https://dejure.org/2015,30509)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2015 - XII ZB 211/15 (https://dejure.org/2015,30509)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2015 - XII ZB 211/15 (https://dejure.org/2015,30509)
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VersAusglG §§ 27, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 41 Abs. 1; SGB VI §§ 77, 109 Abs. 6
§ 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 27 VersAusglG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 39 Abs. 1 VersAusglG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 1 VersAusglG, § 77 SGB VI, § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 109 Abs. 6 SGB VI, §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, §§ 670, 774 BGB
§ 27 VersAusglG, § 39 Abs 1 VersAusglG, § 39 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, § 41 Abs 1 VersAusglG, § 77 SGB 6
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Versorgungsaugleich - gesetzliche Rentenversicherung und der Zugangsfaktor
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Familienrecht - Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei Teilung von Anrechten in gesetzlicher Rentenversicherung
anwaltauskunft.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Scheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur selten möglich
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit erfordert Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten - Erwerb von Rentenansprüchen während langer Trennungszeit kann Ausschluss des Versorgungsausgleichs ...
AG Darmstadt, 30.09.2013 - 57 F 1039/11
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 211/15
NJW-RR 2016, 321
FamRZ 2016, 35
Anders als bei den Regelsicherungssystemen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 9 ff.) muss sich die Rentenleistungspflicht des Versorgungsträgers einer kapitalgedeckten privaten Altersversorgung in ein versicherungsmathematisches Äquivalenzverhältnis zur vorherigen Deckungsleistung fügen.
Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. September 2015, XII ZB 211/15, FamRZ 2016, 35).
Es handelt sich somit um personenbezogene, nicht anrechtsbezogene Umstände, die im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 16 mwN).
Sein vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch von ihm hätte bezogen werden können (Senatsbeschlüsse vom 9. September2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 17 …und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 17).
OLG Brandenburg, 13.10.2016 - 13 UF 137/15
Versorgungsausgleich: Grenzen der Anwendung der Härteklausel
Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 -, Rn. 20).
Der Gesetzgeber hat bei der Strukturreform des Versorgungsausgleichs die Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei der Bewertung des Anrechts in Rentnerfällen bewusst nicht aufgegriffen, so dass bei der internen Teilung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung die Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors in Fällen vorzeitigen Rentenbezuges - vorbehaltlich einer Anwendung von § 27 VersAusglG im Einzelfall - unter der Geltung des neuen Rechts nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 11 ff. mwN und vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35 Rn. 14 ff.).
OLG Zweibrücken, 27.05.2016 - 2 UF 25/14
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei wirtschaftlicher Verselbstständigung der …
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass eine lange Trennungszeit einen ganzen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen kann und dass dies umso eher in Betracht kommt, je länger die Trennung im Verhältnis zum tatsächlichen Zusammenleben gewährt hat (vgl. etwa BGH vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02, BGH vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04, BGH vom 2. Februar 2011 - XII ZB 133/08, BGH vom 19. September 2012 - XII ZB 649/11, BGH vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 jew. m.w.N., zit. n. Juris; Senat vom 24. Juni 2014 - 2 UF 50/14).
OLG Brandenburg, 05.09.2019 - 9 UF 179/19
Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH FamRZ 2016, 35).
Nach §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, 109 Abs. 6 SGB VI ergeben sich die zu ermittelnden Entgeltpunkte nämlich aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze, weil für die Teilung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr (fiktive oder tatsächliche) Rentenbeträge, sondern die für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße - die Entgeltpunkte - ausschlaggebend sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15 -, juris, Rdnr. 15).
OLG Zweibrücken, 07.03.2016 - 2 UF 5/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (st. Rspr. vgl. etwa BGH vom 18. Januar 2012 - XII ZB 213/11; BGH vom 9. September 2015 - XII ZB 211/15, jew. zit. n. Juris m.w.N.).
OLG Koblenz, 13.06.2018 - 9 UF 164/18
Versorgungsausgleich: Rückwirkende Veränderung des Ehezeitanteils in der …
OLG Brandenburg, 16.10.2017 - 9 UF 147/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanwartschaften …
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH FamRZ 2016, 35 ).

References: § 3
 § 1
 § 39
 § 39
 § 5
 § 77
 § 1587
 § 77
 § 109

§ 27
 § 39
 § 39
 § 41
 § 77
 § 27
 § 27
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