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Timestamp: 2019-11-18 13:53:58+00:00

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Kniffelig: für die Hardcore-Experten - recht.de
Beitrag von Der Internationale » 30.03.17, 14:27
Insolvenzverfahren seit Jahren vorbei, nun ist die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen und ein Versagungsantrag wird gestellt. Abgesehen davon, dass der unbegründet ist, stellt sich bei der Prüfung heraus, dass der anmeldende Gläubiger gar nicht Inhaber der Forderung war, die er aber auf seinen Namen hat eintragen lassen. Auch beim IV haben die Azubinen und Praktikanten nicht aufgepasst. Ergo wurde eine Forderung festgestellt, die niemals hätte festgestellt werden dürfen. Was so alles vorkommt.
Bekäme der formale Forderungsinhaber nun einen vollstreckbaren Tabellenauszug, wäre der ruckzuck durch eine Vollstreckungsgegenklage aus der Welt. Da kann es keinen Zweifel geben. Der Fehler ist offensichtlich.
Aber meine Frage zielt auf folgendes ab:
Wo ist der klare Aufhänger, warum ein Versagungsantrag nicht ZULÄSSIG ist? Weil der Antragsteller kein Insolvenzgläubiger gem. 300 Abs. 2 InsO a.F. ist? (Ist er aber formal!?) Weil ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den Versagungsantrag fehlt, da die Feststellung seiner Forderung nie hätte erfolgen dürfen???
Wer hat eine Meinung?? Schon jetzt merci für jeden Input!!
Re: Kniffelig: für die Hardcore-Experten
Beitrag von Dirty Uschi » 30.03.17, 18:27
Eine Vollstreckungsgegenklage ist für den Schuldner nicht gewonnen, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Und falls dem BGH nicht wieder etwas einfällt, dann ist festgestellt halt festgestellt, auch wenn der Gläubiger kein Gläubiger ist , vergl. § 178 Abs. 3 InsO.
Beitrag von Der Internationale » 02.04.17, 17:43
Dirty Uschi hat geschrieben: Eine Vollstreckungsgegenklage ist für den Schuldner nicht gewonnen, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.
wieso nicht, Uschi? Wie gesagt: der Fehler ist offensichtlich. Der formale Gläubiger ist kein Gläubiger. Ein irrtümlich erstellter Titel lässt sich doch wieder aus der Welt schaffen. Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO ist doch das dafür vorgesehene Mittel.
Beitrag von Flowjob » 02.04.17, 20:27
Die Antwort, warum das aussichtslos ist steht doch in den bereits genannten Parafrafen. Lesen und verstehen! Dazu muss man kein Hardcore-Experte sein.
Beitrag von Der Internationale » 04.04.17, 06:52
Flowjob hat geschrieben: Die Antwort, warum das aussichtslos ist steht doch in den bereits genannten Parafrafen. Lesen und verstehen! Dazu muss man kein Hardcore-Experte sein.
"Ich bastel mir die Welt, wie sie mir gefällt." Dafür muss man in der Tat kein Hardcore-Experte sein.
Wenn jemanden "gerechte Ergebnisse" zu erreichen sucht, schon. Das "Hardcore" war nicht gefragt, um den § 178 InsO zu lesen.
Gesucht wurde ein Weg, die Antragsberechtigung nach § 296 InsO für einen zu Unrecht festgestellten Gläubiger aus der Welt zu schaffen.
einfach wieder hinlegen, denn es geht nicht um Honorar, sondern nur um Recht für nen Schuldner.
Ich werde berichten, wie es in dem fiktiven Fall wohl weiter gehen könnte.
Beitrag von Vaughn » 04.04.17, 07:35
Die Regelung des § 38 InsO definiert Insolvenzgläubiger als die persönlichen Gläubiger, "die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger)."
Damit könnte tatsächlich die Antragsvoraussetzung für die Restschuldbefreiung entfallen, da der Gläubiger zwar einen vollstreckbaren Titel erhält (zu Unrecht), aber deswegen m. E. nicht zum Insolvenzgläubiger nach obiger Definition wird.
Beitrag von Der Internationale » 04.04.17, 07:56
Danke Vaughn, ich denke in ähnliche Richtung. Denn m. E. basiert der Rechtsgedanke, dass nur Insolvenzgläubiger mit festgestellten Forderungen Verfahrensrechte in der WVP wahrnehmen dürfen, darauf, dass § 295 InsO Obliegenheiten des Schuldners nur gegenüber DIESEN Gläubigern normiert. Der § 295 InsO ist kein Selbstzweck. Ohne Gläubiger keine Obliegenheit, wie der BGH einmal in dem Fall entschieden hat, in dem KEIN Gläubiger anmeldete; ego sofortige RSB.
§ 296 InsO sichert das Rechtsschutzinteresse der Gläubiger, denen gegenüber der Schuldner die Obliegenheiten zu erfüllen hat. Welches Rechtsschutzinteresse aber sollte von einem Gläubiger schützenswert sein, der offensichtlich falsch zur Tabelle festgestellt wurde?
Bei offensichtlichen Fehlern kann der Tabelleneintrag nach § 178 Abs. 3 InsO "von Amts wegen" berichtigt werden (was nach Insolvenzaufhebung kaum noch der Fall sein dürfte). Warum aber sollte eine dementsprechende Offensichtlichkeit nicht zur Feststellung von Amts wegen führen können, dass ein zwar "formal ja, de facto aber nicht" Insolvenzgläubiger kein Antragsrecht gem. § 296 InsO wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis hat.
Sehen wir mal....
Beitrag von Dirty Uschi » 07.04.17, 07:30
Das hier etwas falsch gelaufen ist, steht außer Frage. Auch der Schuldner hat hier seinen Teil beigetragen. Das gewünschte Ergebnis möchte ich auch unterstützen, es stellt sich nur die Frage, ob man sich den Weg dorthin nicht bereits verbaut hat.
Schlussendlich wird es bei dieser Konstellation auf eine richterliche Entscheidung ankommen, ob ein solcher Versagungsantrag zulässig ist.
Nach dem der BGH in Vergütungsfragen festgestellt hat, dass anmeldende Gläubiger, deren Forderungen vom Verwalter bestritten worden sind, keine Gläubiger im Sinne des § 2 II InsVV (ok, andere Baustelle), sind, kann man auch argumentieren, dass man an dieser Feststellung, und sei sie noch so falsch, nicht mehr rütteln kann.
Beitrag von Der Internationale » 07.04.17, 13:31
Uschi, lass uns doch einmal den Gedanken hegen, der Versagungsantrag würde zugelassen und wäre dann auch noch erfolgreich. Damit hätte der Antrag stellende Gläubiger sowie alle anderen Anspruch auf einen vollstreckbaren Tabellenauszug. Würde der Antragsteller des Versagungsantrages dann vollstrecken, kann der Schuldner eine Vollstreckungsabwehrklage beim zuständigen Gericht stellen. Dass der Schuldner hier obsiegen würde, kann m.E. nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Das würde dann dazu führen, dass das Rechtsschutzinteresse eines Schuldners zuvor geschützt würde (bzgl. des Antrags), der dann überhaupt ein solche gar nicht hat (und das offensichtlich). Da muss man sich doch wirklich arg am Hinterkopf kratzen.

References: BGH 
 § 178
 § 767
 § 178
 § 296
 § 38
 § 295
 § 295
 BGH 

§ 296
 § 178
 § 296
 BGH 
 § 2