Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=20.11.2013&Aktenzeichen=9%20C%20875/12
Timestamp: 2020-08-15 20:09:16+00:00

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VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12.T - dejure.org
VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12.T
https://dejure.org/2013,32731
VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12.T (https://dejure.org/2013,32731)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.11.2013 - 9 C 875/12.T (https://dejure.org/2013,32731)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. November 2013 - 9 C 875/12.T (https://dejure.org/2013,32731)
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BENACHBARTER VERKEHRSLANDEPLATZ; BETEILIGUNGSRECHTE; ERMITTLUNGSTIEFE; FLUGVERFAHRENSFESTSETZUNG; GESAMTLÄRMBETRACHTUNG; KOMMUNE; LÄRMERMITTLUNG
Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos
Begründen von weitergehenden Beteiligungsrechten aus Art. 28 Abs. 2 GG für betroffene Kommunen im Verfahren zur Festsetzung von Flugverfahren; Erforderlichkeit einer besonderen Betrachtung bei der Lärmermittlung für die Flugverfahrensfestsetzung der Lärmbelastungen eines ...
Klage gegen südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt am Main erfolglos - An- und Abflugverfahren dient sicherer und flüssiger Abwicklung des Flugverkehrs und verursacht keine unzumutbare Lärmbelästigung
NVwZ-RR 2014, 432
Gerade diese Gestaltung mit langen Gegenanflugsegmenten, in denen die Flugzeuge nicht nur an den verschiedenen, hintereinander geordneten Wegpunkten, sondern auch von früheren Punkten aus jeweils über ein sich anschließendes Queranflugsegment zu ihrem maßgeblichen Endanflugsegment eingedreht werden können, ermöglicht die große betriebliche Flexibilität, die für den - sowohl im maßgeblichen Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 als auch in der Flugverfahrensfestsetzung zugrunde gelegten - unabhängigen Parallelbetrieb erforderlich ist und damit eine der entscheidenden Voraussetzungen für die flüssige und geordnete Abwicklung des anfliegenden Luftverkehrs darstellt (zuletzt Urteil vom 30. Oktober 2013 - 9 C 875/12.T -, juris Rn. 118 ff.).
Sie hätten ihre Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geltend machen können, in dem neben der Feststellung der Kapazität eines Vorhabens auch die Feststellungen zu Lärmbetroffenheiten von Anliegern erfolgt sind (vgl. hierzu Urteil des Hess. VGH vom 30.10.2013 - 9 C 875/12.T -, juris Rn. 58 ff.).
Dabei wurde auch zugrunde gelegt, dass die Lärmbelastungen nicht nur für unmittelbar unter der Ideallinie gelegene Betroffene ermittelt wurden, sondern in einer Korridorbreite von 2 NM (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 20.11.2013 - 9 C 875/12.T -, juris Rn. 105 f., zum südlichen Gegenanflug) und mithin auch unter Berücksichtigung derjenigen Flüge, die von der Ideallinie abweichen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Senats dient das Verfahren zur Festsetzung von An- und Abflugverfahren nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO zuerst der sicheren und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs, der durch das zugrunde liegende planfestgestellte Vorhaben bedingt wird (vgl. zuletzt Urteil vom 30.10.2013 - 9 C 875/12.T -, juris, mit zahlr. Nachweisen), und stellt selbst kein planungsrechtliches Element dar.
Verteilungsmaßnahmen können deshalb nur unter Ausschöpfung aller sicherheitsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten Abhilfe versprechen (zuletzt hierzu Urteil des Senats vom 30.10.2013 - 9 C 875/12.T -, Rn. 103 ff., juris).
Solche Abweichungen, die außer auf Einzelfreigaben zum direkten Anflug ab einem bestimmten Wegpunkt auch auf einem vorherigen Überschießen der Endanfluglinie durch das Luftfahrzeug beim Eindrehvorgang beruhen oder durch Windeinflüsse und Kursfehler entstehen können, waren auch bei der Flugverfahrensfestsetzung zu Recht berücksichtigt worden (vgl. Urteile des Senats vom 17. April 2013 (9 C 149/12.T u.a.) und vom 20. November 2013 (9 C 875/12.T); juris).
Zwar können in einem Planfeststellungsbeschluss auch solche konkreten Festsetzungen getroffen werden, die bestimmte Bereiche von Wirkungen des Vorhabens ausnehmen, beispielsweise indem die Planfeststellungsbehörde klarstellt, dass deren Schutz zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, etwa weil sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach ihrem Abwägungskonzept nur so rechtfertigen lässt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20.11.2013 - Hess. VGH 9 C 875/12.T -, juris Rn. 63; BVerwG…, Urteil vom 31.07.2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. -, juris Rn. 51).
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung sind durch § 32 Abs. 4 Nr. 8 LuftVG hinreichend konkret vorgegeben, so dass die Verordnungen den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 20. November 2013 - 9 C 875/12.T -, juris Rn. 43, sowie zu § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F. Hess. VGH, Urteil vom 16. März 2006 - 12 A 3258/04 -).
Zwar können in einem Planfeststellungsbeschluss auch solche konkreten Festsetzungen getroffen werden, die bestimmte Bereiche von Wirkungen des Vorhabens ausnehmen, beispielsweise indem die Planfeststellungsbehörde klarstellt, dass deren Schutz zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, etwa weil sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach ihrem Abwägungskonzept nur so rechtfertigen lässt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20.11.2013 - Hess. VGH 9 C 875/12.T -, [...] Rn. 63; BVerwG…, Urteil vom 31.07.2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. -, [...] Rn. 51).
VGH Hessen, 14.02.2019 - 9 C 651/16
Die Festlegung der An- und Abflugverfahren nach § 27a Abs. 2 LuftVO betrifft den Betrieb des Flughafens, da sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang hierzu steht (Hess. VGH, Urteile vom 20. November 2013 - 9 C 875/12.T -, juris Rn. 39 …und vom 11. Februar 2003 - 2 A 1569/01 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 27).
Zwar können in einem Planfeststellungsbeschluss auch solche konkreten Festsetzungen getroffen werden, die bestimmte Bereiche von Wirkungen des Vorhabens ausnehmen, beispielsweise indem die Planfeststellungsbehörde klarstellt, dass deren Schutz zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, etwa weil sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach ihrem Abwägungskonzept nur so rechtfertigen lässt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20.11.2013 - Hess. VGH 9 C 875/12.T - , juris Rn. 63; BVerwG…, Urteil vom 31.07.2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - , juris Rn. 51).

References: Art. 28
 § 27
 § 32
 Art. 80
 § 32
 § 27