Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/148/artikel1zu20/2/1
Timestamp: 2020-06-05 17:26:38+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu20 Abs. 1 GGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu20 Abs. 1 GGG
TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/16/0177
Aus dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beiliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß sich der Beschwerdeführer als Beklagter in einem Unterhaltsverfahren vor dem BG Favoriten (ursprünglicher Streitwert S 420.336,--) mit der Klägerin, seiner früheren Ehegattin, der die Verfahrenshilfe bewilligt worden und die daher gemäß § 70 ZPO gebührenbefreit war, am 26. März 1990 im Rahmen eines Vergleiches (der den Streitwert und damit die Bemessungsgrundlage für ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/16/0177
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 92/16/0137
Gegen die Beschwerdeführerin waren zu den Zlen. xxx/91 und zzz/91 des Handelsgerichtes Wien zwei Klagen anhängig, wobei die Urteilsbegehren der beiden Kläger übereinstimmend wie folgt lauteten: "1) Die beklagte Partei ist schuldig, a) Berichterstattungen darüber zu unterlassen, daß die klagende Partei zusehends mehr mit dem Millionen-Großraub am Innsbrucker Flughafen in Verbindung gebracht wird sowie b) Die Verwendung von Bildnissen der klagenden Partei im Zusammenhang mit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 92/16/0137
Rechtssatz: Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 20 Abs 1 letzter Satz GGG ist erst dann Raum, wenn Feststellungen über das Verhältnis der vergleichsweisen Kostenübernahme nicht getroffen werden können. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: § 20 Abs 1 GGG ist insbesondere wegen der erforderlichen Harmonie mit § 43 Abs 1 ZPO so zu verstehen, daß die Gebührenpflicht den Gegner der gebührenbefreiten Partei in jenem Verhältnis trifft, in dem der Prozeßkostenersatz von den Prozeßparteien vergleichsweise geregelt wurde (Hinweis E 8.5.1957, 1695, 1696/56, VwSlg 1646 F/1957, E 10.1.1968, 1298/67). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: § 20 Abs 1 GGG ist im wesentlichen dem § 20 Abs 1 GJGebG nachgebildet (Hinweis Materialien, 366 BlgNr XVI, GP, 32). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Zum Art. 1 § 20 GGG Haftungsausschluss

References: § 70
 § 20
 § 20
 § 43
 § 20
 § 20
 Art. 1
 § 20