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Timestamp: 2020-02-19 14:40:16+00:00

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Fassung § 53 WHG a.F. bis 30.07.2015 (geändert durch B. v. 14.04.2016 BGBl. I S. 715)
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Änderung § 53 WHG vom 30.07.2015
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§ 53 WHG a.F. (alte Fassung)
§ 53 WHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Erlaubnis, Bewilligung§ 38 Gewässerrandstreifen§ 40 Träger der Unterhaltungslast§ 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten§ 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten§ 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren§ 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
(2) 1 Heilquellen, deren Erhaltung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, können auf Antrag staatlich anerkannt werden (staatlich anerkannte Heilquellen). 2 Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen.
(3) 1 Die zuständige Behörde kann besondere Betriebs- und Überwachungspflichten vorschreiben, soweit dies zur Erhaltung der staatlich anerkannten Heilquelle erforderlich ist. 2 Die Überwachung von Betrieben und Anlagen ist zu dulden; § 101 gilt insoweit entsprechend.
(4) 1 Zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Heilquellenschutzgebiete festsetzen. 2 In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. 3 Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
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References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 53

§ 53
 § 101