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Timestamp: 2019-06-25 23:14:47+00:00

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BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,406
BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94 (https://dejure.org/1996,406)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1996 - I ZR 10/94 (https://dejure.org/1996,406)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - I ZR 10/94 (https://dejure.org/1996,406)
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Zu den Voraussetzungen der zulässigen Abtretung der Schadensersatzansprüche des Unfallgeschädigten gegen den Autovermieter an die KfZ-Versicherung - unzulässige Rechtsdienstleistung
Ausgleich der Mietwagenkosten - Abtretung der Schadensersatzansprüche an Autovermieter - Rechtsbesorgung - Schadensersatzrechtlicher Vorteilsausgleich - Abtretungsanspruch des Versicherers
"Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Autovermieter
Rechtsberatung; ,,Unfallersatzwagen-Tarife''
NJW 1996, 1965
MDR 1996, 1123
GRUR 1996, 510
NZV 1996, 274
VersR 1996, 775
WM 1996, 1794
DB 1996, 1406
Der Haftpflichtversicherer des Schädigers mag sich in solchem Fall vom Geschädigten, wenn er ihm die in dessen Lage als erforderlich aufgewendeten Mietwagenkosten ersetzt, in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 255 BGB etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten lassen (…OLG Stuttgart, aaO., S. 315, Greger, aaO., S. 340; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - I ZR 10/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Dementsprechend hat der BGH die Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten gegen einen Vermieter von Mietwagen wegen unterlassener Aufklärung über den erhöhten Unfallersatztarif an den Versicherer, der den vollen Betrag der Mietwagenkosten erstattet hatte, als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesehen, weil der Versicherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet war und deshalb die Abtretung der fremden Rechtsbesorgung diente (BGH, NJW 1996, 1965).
So hat sich der BGH in einer ebenfalls vom AG Bonn zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1996 (Urteil vom 15.2.1996, I ZR 10/94 -zitiert nach juris -) ausführlich mit der Frage beschäftigt, wann von einer unzulässigen Rechtsbesorgung durch den Haftpflichtversicherer ausgegangen werden kann.
Soweit aber die Versicherung mit der Regulierung einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten befriedigen möchte, leistet sie auf eine eigene Verbindlichkeit und ist daher in diesem Rahmen auch in einer eigenen Rechtsangelegenheit betroffen Dieser Boden wird erst dann verlassen, wenn die Versicherung gleichsam "sehenden Auges" über eine von ihr angenommene Schadensersatzverpflichtung hinausgehend Leistungen an den Geschädigten erbringt und sie sich sodann im Ausgleich dafür von dem Geschädigten Ansprüche abtreten lassen möchte (vgl. ausführlich dazu die Entscheidung des BGH vom 15.2.1996 - I ZR 10/94-, VersR 1996, 510 - zitiert nach juris -).
Er nimmt mit der Schadensersatzleistung die eigene Rechtsangelegenheit war, soweit es um die Erfüllung der nach § 249 BGB bestehenden Schadensersatzverpflichtung geht (vgl. BGH NJW 1996, 1965, 1966).
Der Geschädigte darf grundsätzlich zu einem teuren Tarif, auch zu einem Unfallersatztarif ( BGH NJW 1996, 1958; NJW 1996, 1965 ) anmieten und ist angesichts des durchschnittliche Unfallgeschädigte von den unterschiedlichen Tarifstrukturen im Autovermietungsgewerbe keine Kenntnis hat, nicht von sich aus zu dies bezüglichen Erkundigungen verpflichtet.
AG Suhl, 05.05.2004 - 1 C 839/03

References: § 255
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH