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Timestamp: 2019-08-26 01:04:19+00:00

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GBR Vertrag gesetzeskonform? (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Ich bin im Jahre 2004 in eine Tanzband als Sängerin eingetreten. Seinerzeit gab es keinen schriftlichen GBR Vertrag. Der Gründer der Band, der als Hauptberuf Finanzbeamter ist, übernahm die Organisation der Auftritte und der Finanzen incl. GBR Steuererklärung , da er uns als Chef der Band so vor vollendete Tatsachen stellte. Die Band bestand aus 4 bis 5 Personen. Er gewährte uns keinerlei Einsicht in Verträge, Abrechnungen, Steuer, etc. Im Jahre 2012 legte uns dann besagter Gründer bzw. GBR Mitglied der Band Verträge vor, die wir zu unterschreiben hatten. Kopien und Zeit zur Durchsicht bzw. Mitnahme des Verträge erhielten wir nicht! Wir, zu dem Zeitpunkt angewachsen auf 6 Mitglieder, unterschrieben daher alle den Vertrag, und zwar in sämtlichen Kombinationen. z.B. einmal mit 2 Sängerinen, 1 Keyboarder dann 1 Sängerin, 1 Keyboarder, 1 Gitarrist oder auch 1 Sängerin, 1 Keyboarder. Da ich (studierte freiberufliche Musikerin) heute im Jahre 2014 aus veränderten persönlichen Gegebenheiten eine Aufstockung meiner Einkünfte beantragen muß, bat ich (wie auch andere Mitglieder) den sogenannten "Chef" der Band um Aushändigung meines GBR Vertrages und der Auftrittsverträge der vergangenen 3 Monate. Diese wollte er mir (sowie auch anderen Bandmitgliedern) nicht aushändigen, er sei dazu nicht verpflichtet. Da ich nicht locker gelassen und mit Konsultierung eines Rechtsanwaltes gedroht habe, erhielt ich heute die Verträge. Ein dreiseitiger Vertrag war von 2006, den ich jedoch zu diesem Zeitpunkt niemals unterschrieben habe. Der zweite Vertrag war von 2011, auch in diesem Jahr erfolgte keine Unterschrift meinerseits. Die Verträge wurden im Jahr 2012 unterschrieben. Der Vertrag besteht aus 3 Seiten, wobei auf der dritten Seite nur die Salvatorische Klausel und entsprechende Unterschriften vorhanden sind. Also ein Leichtes, Seite 1 und 2 zu ändern. Wir sind uns mehr als sicher, dass dieses auch geschehen ist. Desweiteren erhielt ich (sowie die restlichen Bandmitglieder) neben den Verträgen auch seine Kündigung des GBR Vertrages mit einer Frist von 3 Monaten. Mutmaßlich aus dem Grund, mich aus der GBR zu entfernen und evtl. neue Verträge mit den restlichen Musikern abzuschließen.
Meine Frage: Ist dieser Vertrag / Vorgehensweise gesetzeskonform?
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Das im BGB geregelte Recht der GbR ist weitgehend dispositiv. D.h. dass durch Gesellschaftsvertrag das Verhältnis der Gesellschafter zueinander weitgehend frei vertraglich festgelegt werden kann.
Allerdings benachteiligen einige Regelungen die übrigen Gesellschafter derart bzw. bevorteilen den entsprechenden Gesellschafter, dass es als möglich erscheint, die Regelungen könnten nichtig weil sittenwidrig bzw. treuwidrig sein. Dies hängt allerdings von allen Umständen des Einzelfalls ab und wäre daher weiter mit Ihnen aufzuklären.
Im Übrigen ist Ihre Frage sehr allgemein formuliert.
Sollten der Gesellschaftsvertrag manipuliert worden sein, so wäre dies natürlich nicht in Ordnung.
Wenn eine GbR menschlich und / oder wirtschaftlich nicht mehr funktioniert, so ist es aber auch die Aufgabe des anwaltlichen Beraters, vernünftige Auswege aufzuzeigen.
In Ihrem Fall könnte es sinnvoll sein, die Kündigung zu akzeptieren und sich musikalisch mit anderen Personen und faireren Regelungen neu zu orientieren.
Dann könnten im Rahmen der alten GbR Ihnen für die Vergangenheit noch finanzielle Ansprüche zustehen. Dies wäre wiederum eingehender zu prüfen.
Nachfrage vom Fragesteller	08.10.2014 | 13:58
erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort! Mag sein, dass Sie meine Fragestellung als „zu allgemein" empfunden haben. Für mich war sie das eigentlich nicht. Ich gehe davon aus, Sie haben die drei Seiten des verlinkten Vertrages gelesen. Die nachträgliche Änderung der ersten zwei Seiten des Vertrages können wir schwer beweisen, da Herr „X" uns keine Kopien ausgehändigt und die Herausgabe stets VERWEIGERT hat! Dieses Verhalten erweckt den Anschein, als hätte er etwas zu verbergen. Daher ist es mir wichtig zu wissen, ob er das Recht zur Verweigerung der Herausgabe / Einsicht in GbR-Verträge, Verträge mit Veranstaltern (bzgl. Gagenhöhe, etc.), GbR Einnahmeüberschussrechnung , etc. hat.
Laut Gesetz heißt es u. A.:
Gemäß § 716 Abs. 1 BGB steht jedem Gesellschafter das Recht zu, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten.
1. Dieses Recht wurde uns stetig verwehrt, kann dagegen Klage erhoben werden?
2. Im Vertrag § 4 heißt es ....da der Gesellschafter „Herr X" die in seinem Eigentum stehende gesamte Licht- und PA-Technikanlage (für die jedes Mitglied jahrelang 500 Euro einzahlen mußte, ohne Erhalt einer Quittung, für was genaus dieses Geld genutzt wurde) als auch den Fuhrpark für den Transport der Anlage stellt, wegen fehlender Liquidität der Mitgesellschafter (wir wurden nie dbzgl. gefragt) XXXX, XXXX, XXXX steht „Herrn X" für die Mitbenutzung dafür einen finaziellen Ausgleich zu.
„Ein finanzieller Ausgleich" ist schwammig, müsste hier nicht eine genaue Summe/Anteil genannt werden, da es im § 7 heißt: Am Gewinn und Verlust nimmt jeder Gesellschafter im gleichen Verhältnis teil! Wie wir nun auch erfahren haben, rechnete „Herr X" je nach Finanzkraft des Auftraggebers unterschiedliche Gagen ab, bei denen er teilweise pro Auftritt das VIERFACHE unserer Gage erhielt! Auch in diese Verträge verweigerte er uns STETS die Einsicht!
3. In § 5 heißt es: Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht dem Gesellschafter „Herrn X" allein zu, ebenso ist er allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Für diese Aufgabe/Tätigkeit steht „Herrn X" ebenfalls von den Mitgesellschaftern ein finanzieller Ausgleich zu.
Auch hier wieder keine detaillierte Aussage... ein finanzieller Ausgleich.... und laut
§ 709 Abs. 1 BGB (Im Außenverhältnis sind alle Gesellschafter gemeinsam geschäftsführungsbefugt) rechtswidrig!?
4. Laut § 6: Die Gesellschafter haben dafür Sorge zu tragen, in die Gesellschaftskasse entsprechende (???) Beträge einzuzahlen, die für die Bestreitung lfd. Ausgaben benötigt werden.
Wie gesagt, pro Gesellschafter werden hier jedes Jahr PAUSCHAL
500 Euro abverlangt! Abrechnungen für Ausgaben haben wir nie gesehen, mußten z.B. Reparaturen eigener Musikinstrumente, Zubehör, etc. SELBST bezahlen.
De Facto ist der ganze Vertrag „schwammig" zu Gunsten des „Herrn X" ausgelegt.
Sind die verfassten Paragraphen rechtskonform? Kann man in einen GbR Vertrag Regelungen nach „Lust und Laune" verfassen, die dann nach Unterschrift gültig und rechtsbindend sind?
Ich bedanke mich herzlichst für Ihre Antwort!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2014 | 14:37
Ich habe den Vertrag selbstverständlich gelesen.
Zudem halte ich Ihre Frage nicht für zu allgemein, sondern für sehr allgemein. Dies zeigt auch Ihre Nachfrage, in der Sie eine Menge konkreter, neuer Fragen stellen, was den Umfang der Nachfrageoption eigentlich übersteigt.
Ich versuche trotzdem nachfolgend in der gebotenen Kürze auf Ihre Nachfragen einzugehen.
Wenn Sie nie ein Vertragsexemplar erhalten haben, so haben Sie hierauf einen Anspruch. Allerdings bekommen Sie hier voraussichtlich ein Beweisproblem, da Sie den ursprünglichen Inhalt ja nicht mehr rekonstruieren können.
Zudem haben Sie einen Anspruch auf Auskunft und Einsicht in die Geschäftsunterlagen der GbR. Diesen können Sie im Zweifel auch gerichtlich geltend machen.
Ich sehe es ebenso wie Sie, dass die Regelungen über einen finanziellen Ausgleich zu unbestimmt sind. Zunächst könnte bei Unwirksamkeit dann gleichmäßige Teilung verlangt werden. Allerdings kann ein Gericht die Klausel auch als wirksam ansehen, z.B. gem. § 315 BGB. Zudem könnte die salvatorische Klausel dazu führen, dass die Parteien im Falle von Unwirksamkeit verpflichtet sind, eine Klausel zu vereinbaren, die wirksam ist.
Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht können abweichend von der gesetzlichen Regelung geregelt werden, also auch nur einem Gesellschafter übertragen werden.
Insgesamt ist nach Ihrer Schilderung mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Sie und die anderen Gesellschafter finanzielle Ansprüche gegen den entsprechenden Gesellschafter haben. Ein Zahlungsanspruch muss dann vorbereitet werden durch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft und Einsicht.
Hierzu sollten Sie einen im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort mandatieren.
Ich hoffe, Ihre Nachfragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

References: § 716
 § 4
 § 7
 § 5

§ 709
 § 6
 § 315