Source: https://www.epos-car-solution.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-10-21 00:30:07+00:00

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AGB der mytec-solution GmbH für Softwarenutzungsverträge über Datenfernübertragung auf Zeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der mytec-solution GmbH, Michael-Vehe-Str. 18, 74078 Heilbronn und ihren Kunden, welche die Zurverfügungstellung der Leistungspakete E-POS car-solution, E-POS car-monitor und E-POS web-solution zum Gegenstand haben.
2. Diese Angebote richten sich nur an Vertragspartner in Deutschland, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn, es wurde eine individuelle anderslautende Abrede zwischen den Parteien getroffen. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Die mytec-solution GmbH bietet dem Kunden die Leistungspakete E-POS car-solution, E-POS car-monitor und E-POS web-solution zur Nutzung auf Zeit an. Der Umfang der von der mytec-solution GmbH insoweit im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich im Übrigen aus dem jeweils abgeschlossenen Softwarenutzungsvertrag über Datenfernübertragung auf Zeit und dessen Anlagen.
§ 3 - Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte
1. An urheberrechtlich geschützten Werken (Software, Foto, Video, Design, Animationen etc.) der mytec-solution GmbH erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, diese Inhalte für die Dauer des jeweiligen Vertrages zweckentsprechend zu nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf das für die Umsetzung des Vertragsinhaltes erforderliche Maß. Eine darüber hinausgehende Nutzung (Kopie, Nutzung auf anderer Internetseite etc.) ist nicht gestattet.
2. Der Kunde darf das zur Verfügung gestellte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählt etwa das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern.
3. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
§ 4 - Weiterveräußerung und Weitervermietung
1. Der Kunde darf die Software bzw. den Onlinezugang dazu, einschließlich des Benutzerhand-buchs und des sonstigen Begleitmaterials, Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.
2. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Kunden in der Regel der Fall.
§ 5 - Rekompilierung und Programmänderungen
1. Eine Änderung der Software durch den Kunden ist unzulässig, sofern sie nicht der Beseitigung eines Mangels dient und die mytec-solution GmbH mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist oder die Fehlerbeseitigung ablehnt. In diesem Fall darf der Kunde nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit der mytec-solution GmbH in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und -arbeitsweisen zu befürchten ist.
2. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie die Funktionen des Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die ihm zu Grunde liegenden Ideen, Grundsätze und anderen Aspekte zu ermitteln, die keinem Urheberrechtsschutz unterliegen. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass die Rückerschließung oder Programmbeobachtung nur durch solche Handlungen erfolgt, zu denen der Kunde nach diesem Vertrag berechtigt ist. Insbesondere darf keine Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker erfolgen. § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
3. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
§ 6 - Pflichten und Haftung des Kunden
1. Dem Kunden ist bekannt, dass der Im- und Export von Daten über die Software E-POS car-solution automatisch erfolgt und seitens der mytec-solution GmbH keine manuelle Prüfung vorgenommen wird. Dem Kunden ist weiter bewusst, dass es im Einzelfall bei dem Abruf der Daten bei einem Dritten, insbesondere dem Hersteller oder den Fahrzeugbörsen, aufgrund von Schnittstellenverständigungsproblemen zu Fehlübertragungen und damit zu fehlerhaften Beschreibungen in den Fahrzeugbörsen kommen kann (z.B. Automatikgetriebe statt Handschaltung). Der Kunde ist dementsprechend nach jedem Im- und Exportvorgang (§ 7 Ziff. 10), insbesondere nach dem Export in eine Fahrzeugbörse, dazu verpflichtet, die übertragenen Daten manuell zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Verfügung ge-stellten Zugangsdaten (Name des FTP-Servers, Benutzername, Kennwort etc.) gegenüber Dritten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer hat Kennwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Missbrauchsgefahr zu reduzieren.
3. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er über die Hardwareumgebung verfügt, die dafür erforderlich ist, dass er die Leistungen der mytec-solution GmbH in Anspruch nehmen kann.
4. Für die Richtigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ist allein der Kunde ver-antwortlich. Die mytec-solution GmbH überprüft die zur Verfügung gestellten Daten nicht.
5. Sofern der Kunde im Rahmen eines Softwarepakets urheberrechtlich geschütztes Material (Firmenlogos, Fotos, Videos, Texte etc.) zur Einbindung in das Internetprofil und/oder in eine Internetseite zur Verfügung stellt, haftet er für die Verletzung von Rechten Dritter (Markenrechte, Urheberrechte, Namensrechte etc.) ausschließlich. Die mytec-solution GmbH ist nicht dazu verpflichtet, das ihr zur Auftragsdurchführung überlassene Material auf etwaige Rechtsverstöße zu untersuchen.
6. Verarbeitet der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. BDSG, TMG und TKG) verantwortlich. Allein der Kunde hat Zugriff auf die Daten, so dass die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Daten grundsätzlich durch den Kunden und in dessen Verantwortung geschieht. Der Kreis der Betroffenen wird damit ebenfalls durch den Kunden und seine Endkunden bestimmt. Die mytec-solution GmbH ist lediglich zum Zwecke der Wartung und Fehlerkorrektur sowie auf ausdrückliche Anweisung des Kunden berechtigt, auf die Daten zu-zugreifen.
7. Der Kunde hat der mytec-solution GmbH etwaige Funktionsstörungen der Software unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände mitzuteilen.
§ 7 - Pflichten der mytec-solution GmbH
1. Die mytec-solution GmbH wird dem Kunden die vertraglich vereinbarten Zugänge, Module, Funktionen und Speicherkapazitäten zur Verfügung stellen.
2. Die mytec-solution GmbH entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art und Weise der technischen Umsetzung der Inhalte der Leistungspakete. Sie behält sich vor, im Rahmen anerkannter technischer Standards die eingesetzten Technologien (Software, Content Management System, Betriebssysteme etc.) und Kommunikationsmittel zu ändern. Sie wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3. Die mytec-solution GmbH wird die dem Kunden zur Nutzung bereitgestellte Software (E-POS car-solution und E-POS car-monitor) jeweils mit dem aktuellen Stand zur Verfügung stellen.
4. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Verlinkung auf fremde Inhalte oder die Einbindung von fremden Inhalten (auch Social Network) in eine bestehende Webseite umfasst, schuldet die mytec-solution GmbH lediglich die einwandfreie technische Umsetzung der Verlinkung. Die mytec-solution GmbH ist nicht dazu verpflichtet, den Inhalt der externen Webseiten zu überprüfen.
5. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket (insb. E-POS web-solution) die Erstellung einer Webseite umfasst (Webdesign), erstellt die mytec-solution GmbH die Webseite auf der Basis eines CMS-Systems (Joomla). Hierbei kann der Kunde aus verschiedenen vorgefertigten Designs wählen, wobei die mytec-solution GmbH lediglich die Erstellung einer Webseite auf der Grundlage eines vorgefertigten Templates schuldet. Wünscht der Kunde ein individuelles Design, so kann er der mytec-solution GmbH diesbezüglich einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen. Solange der Vertrag mit dem Kunden besteht, wird die mytec-solution GmbH die sicherheitsrelevanten Updates des verwendeten Content Management Systems vornehmen. Sofern die Webseite nicht auf dem Server der mytec-solution GmbH gehostet wird, ist der Kunde während der gesamten Vertragslaufzeit dafür verantwortlich, der mytec-solution GmbH den für die Vornahme der sicherheitsrelevanten Updates oder anderer Anpassungen erforderlichen Zugriff auf die Webseite zu ermöglichen. Verletzt der Kunde diese Pflicht und kann die mytec-solution GmbH ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, schuldet der Kunde dennoch das vertraglich vereinbarte Entgelt.
Eine Anpassung der Webseite bzw. eine Pflege der Inhalte, schuldet die mytec-solution GmbH nicht, es sei denn, der Kunde hat diese kostenpflichtige Zusatzleistung gesondert in Auftrag gegeben (Webseiten-Service-Vertrag). Der Kunde stellt der mytec-solution GmbH die zur Erstellung der Webseite erforderlichen Daten und Dateien unter Einhaltung des § 6 Ziff. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
6. Sofern das vom Kunden gewählte Leistungspaket die Bereitstellung von Computerspeicher-platz für die Speicherung einer Webseite oder sonstiger Daten des Kunden und die Einstellung derselben in das World Wide Web zum dauerhaften und weltweiten Abruf aus dem Internet umfasst (Web-Hosting), gilt:
a. Die mytec-solution GmbH ist verpflichtet, dem Kunden ausreichend Speicherkapazität zur Speicherung der Daten seiner Webseite zur Verfügung zu stellen - höchstens jedoch ______ MB/GB - sowie ihm den Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu ermöglichen. Eine höhere Speicherkapazität kann der Kunde jederzeit im Rahmen einer kostenpflichtigen Zusatzleistung bei der mytec-solution GmbH beantragen. Einen bestimmten, räumlich abgegrenzten Speicherraum muss die mytec-solution GmbH nicht zur Verfügung halten. Sie ist auch nicht dazu verpflichtet, den Speicherplatz auf einem eigenen Server bereitzuhalten, vielmehr kann sie den Speicherplatz von einem Dritten anmieten.
b. Die mytec-solution GmbH stellt dem Kunden, sofern nicht individualvertraglich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, für das Leistungspaket E-POS web-solution eine De-Domain zur Verfügung. Die Möglichkeit, zusätzliche Domains auf die vertragsimmanente Domain umzuleiten, bleibt unberührt.
c. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellte bzw. beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
d. Die mytec-solution GmbH wird dem Kunden den Zugriff auf den Server dadurch ermöglichen, dass sie ihm die Zugangsdaten (Name des FTP-Servers, Benutzername, Kennwort) zur Verfügung stellt.
7. Die mytec-solution GmbH übernimmt den technischen Betrieb der Software; sie ist für die Sicherung der Daten des Kunden jedoch nicht verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere von den Inhalten der seitens der mytec-solution GmbH erstellten Webseiten regelmäßige Backups anlegen, damit die Daten auch im Falle einer Störung zur Verfügung stehen. Die mytec-solution wird die Daten des Kunden durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter schützen. Derzeit setzt die mytec-solution GmbH im Rahmen der Datenübertragung den SSL-Verschlüsselungsmechanismus ein. Die mytec-solution GmbH behält sich vor, zukünftig andere zeitgemäße Verschlüsselungsmechanismen zu verwenden.
8. Die mytec-solution GmbH wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insb. BDSG, TMG und TKG) in ihrer jeweils aktuellen Fassung einhalten.
9. Die mytec-solution GmbH wird Funktionsstörungen und Softwarefehler beseitigen, sobald sie von diesen Kenntnis erlangt.
10. Sofern die mytec-solution GmbH Schnittstellen zur Verfügung stellt, über welche Daten von Dritten importiert oder an Dritte exportiert werden (E-POS car-solution), schuldet sie lediglich die Im- und Exportleistung, nicht jedoch die Richtigkeit und Vollständigkeit der übertragenen Daten. Die Daten werden von Dritten zur Verfügung gestellt, so dass die mytec-solution GmbH auf die Vollständigkeit und Richtigkeit keinen Einfluss hat. Für die manuelle Prüfung und Korrektur der übertragenen Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Auf § 6 Ziff. 1 der vorliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Bezug genommen.
11. Die mytec-solution GmbH stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen Kundendienst (Support) zur Verfügung. Der Kundendienst besteht nur für Fragen, die zur Um-setzung der von der mytec-solution GmbH geschuldeten Leistung dienen. Der Support arbeitet zentral und wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt. Den Kundendienst kann der Kunde per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder telefonisch erreichen.
§ 8 - Vergütung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
1. Es gelten die in dem Softwarenutzungsvertrag über Datenfernübertragung auf Zeit vereinbarten Preise. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
2. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt, nicht jedoch vor Ablauf der in der Rechnung gesetzten Zahlungsfrist.
3. Die mytec-solution GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges nicht dazu verpflichtet, weitere Vorleistungen zu erbringen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die mytec-solution GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu erhöhen, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Erstmalig ist eine Erhöhung sechs Monate nach dem Abschluss dieses Vertrages, im Übrigen frühestens sechs Monate nach der letzten Erhöhung möglich.
5. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten, von der mytec-solution GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Einschränkung gilt nicht, soweit die Forderung und die Gegenforderung dem gleichen Vertragsverhältnis entstammen.
§ 9 - Vertragslaufzeit / Kündigung
1. Kostenpflichtige Verträge sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit dem Tag der Freischaltung des jeweiligen Leistungspakets.
2. Der kostenpflichtige Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, falls er nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (Brief, Telefax). Eine Auftragserweiterung im laufenden Vertragsjahr führt zu einem neuen Vertrag mit neuer zwölfmonatiger Laufzeit. Das neue Vertragsjahr beginnt in diesem Fall mit dem Datum der Freischaltung der Vertragserweiterung.
3. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 - Mängelgewährleistung / Haftung für Pflichtverletzungen / Verjährung
1. Die mytec-solution GmbH gewährleistet bezüglich der Erreichbarkeit ihrer Software und der von ihr gehosteten Kundenwebseiten eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit (30 Tage) von 98 Prozent. Eine verschuldensunabhängige Garantie übernimmt die mytec-solution GmbH insoweit nicht.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung überlassenen Softwarepakete und deren Funkti-onsweise unverzüglich im Anschluss an die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch einen dafür qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich (Post, Telefax, E-Mail) unter hinreichender Beschreibung des Fehlers zu rügen. Unterlässt er dies, so gilt die Software als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
3. Die Haftung der mytec-solution GmbH für Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, sofern ihr kein Verschulden oder lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
4. Die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der mytec-solution GmbH, auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der mytec-solution GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzu führen ist. Dasselbe gilt bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.
Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
Der Schadensersatzanspruch, der ausschließlich aus einer schuldhaften Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten herrührt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Verursacht der Kunde eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, kann die mytec-solution GmbH von dem Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt fälligen Vergütung verlangen. Die mytec-solution GmbH kann einen höheren Schadensersatz verlangen, wenn sie diesen nachweist. Weist der Kunde nach, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass er den Umstand, der die Kündigung bedingte, nicht zu vertreten hat, so reduziert sich der pauschalierte Schadensersatz entsprechend.
7. Sollten die vom Kunden auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten oder eine sonstige Handlung des Kunden gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter verletzen, so stellt der Kunde die mytec-solution GmbH von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei. Der Kunde trägt insbesondere die aus einer solchen Rechtsverletzung resultierenden Kosten, die auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung umfassen.
§ 11 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die mytec-solution GmbH behält sich vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird die mytec-solution GmbH die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Heilbronn Gerichtsstand.
Copyright © 2019 EPOS. Alle Rechte vorbehalten.

References: § 13

§ 3
 § 69

§ 4

§ 5
 § 69

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11