Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107_OWiG_Gebuehren_und_Auslagen-d137476,116.html
Timestamp: 2016-10-23 10:09:02+00:00

Document:
§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren§§ 105 - 109a, Zehnter Abschnitt - Kosten§§ 105 - 108, I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e OWiG, Durchführung der Beweisaufnahme§ 111 OWiG, Falsche Namensangabe§ 112 OWiG, Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 113 OWiG, Unerlaubte Ansammlung§ 114 OWiG, Betreten militärischer Anlagen§ 115 OWiG, Verkehr mit Gefangenen§ 116 OWiG, Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 117 OWiG, Unzulässiger Lärm§ 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit§ 119 OWiG, Grob anstößige und belästigende Handlungen§ 120 OWiG, Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution…§ 135 OWiG
§ 107 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZehnter Abschnitt – Kosten → I. – Verfahren der VerwaltungsbehördeTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemisst sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. 2Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemisst. 3Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.(2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 20 Euro.(3) Als Auslagen werden erhoben 1.Entgelte für Telegramme;2.für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro;3.(weggefallen)4.Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen; Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird;5.nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgestzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben;6.bei Geschäften außerhalb der Dienststellea)die den Bediensteten der Verwaltungsbehörde auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz),b)die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen,c)für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro;sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt;7.an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge;8.Auslagen für die Beförderung von Personen;9.Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an Zeugen zu zahlenden Beträge; 10.an Dritte zu zahlende Beträge füra)die Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren,b)die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen,c)die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen;11.Kosten einer Erzwingungshaft;12.nach dem Auslandskostengesetz im Rahmen der Amtshilfe zu zahlende Beträge;13.Gebühren, die an deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlen sind, und Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; die Auslagen sind in ihrer Höhe durch die Höchstsätze für die bezeichneten Auslagen begrenzt; 14.Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Amts- und Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind für die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die Niederschlagung, den Erlass, die Verjährung und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.(5) 1Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. 2Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, beträgt die Pauschale 5 Euro.Zu § 107: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 19. 4. 2001 (BGBl I S. 623), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837), 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354), 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3154).
§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung

References: § 107

§ 107
 § 30
 § 25
 § 1
 § 467
 § 14
 § 107

§ 106