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Timestamp: 2020-07-10 21:58:44+00:00

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CDU für GOÄ-Reform
Die geplante Novellierung der veralteten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sorgt nicht nur in den Reihen der Ärzteschaft für Zündstoff. Auch die Regierungsparteien sind auf Konfrontationskurs, nachdem die SPDBundestagsfraktion dazu aufgerufen hat, die GOÄ-Reform zu blockieren, und stattdessen wieder die Bürgerversicherung propagiert. Für die CDU-Fraktion ist die GOÄ-Reform dagegen längst überfällig.
Obwohl die nächste Bundestagswahl erst in eineinhalb Jahren ansteht, werden in der Gesundheitspolitik offenbar schon die Fronten für den Wahlkampf abgesteckt. Die Sozialdemokraten nutzen die derzeitige Diskussion über die GOÄ-Novellierung als Steilvorlage, um sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit zu profilieren: „Wir wollen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängt! Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung haben“, heißt es in einem Fraktionsbeschluss vom 8. Januar.
Gleichschaltung. Dabei geht es der SPD ums Ganze: die grundsätzliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. „Die Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel“, Foto: Bundesrat/Frank Bräuer konstatieren die Autoren. „Deswegen setzen wir uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern!“ Die Novellierung der GOÄ würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementieren, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach laut Medienberichten. Ziel der SPD sei aber die Etablierung eines einheitlichen Vergütungssystems unabhängig vom Versichertenstatus der Patientinnen und Patienten.
Bei dieser Gelegenheit nimmt sich die SPD auch gleich eines anderen Ungleichgewichts an: Es sei inakzeptabel, dass künftige Ausgabensteigerungen von den Versicherten alleine getragen werden müssten. „Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern!“ Auch die Einkommenssituation der Ärztinnen und Ärzte betrachtet die SPD kritisch. Bereits im ersten Absatz des Fraktionsbeschlusses merken die Autoren an: „Derzeit versucht die Ärzteschaft, eine Novellierung der GOÄ mit deutlich höheren Honoraren durchzusetzen“. Eine GOÄ-Novelle, die eine Steigerung des privatärztlichen Honorars zur Folge habe, belaste aber nicht nur die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch erhöhte Beihilfeansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten, sondern letztlich alle Steuerzahler, heißt es im SPD-Papier weiter. „Daher lehnen wir einen Anstieg der ärztlichen Privathonorare strikt ab!“
Überfällige Reform. Die CDU interpretiert die Sachlage deutlich anders: „Ziel der GOÄ-Novelle ist die Schaffung einer zeitgemäßen Gebührenordnung, die der medizinischen Entwicklung Rechnung trägt und nicht – wie von der SPD behauptet – eine bloße Erhöhung der Arzthonorare“, kontert Maria Michalk, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die GOÄ sei seit über 30 Jahren immer nur partiell angepasst worden. „Wenn ich mir vor Augen führe, was sich in der Medizin in dieser Zeit verändert hat, ist eine umfassende Reform mehr als überfällig.“
Wenn die SPD nun versuche, mit Verweis auf angebliche Kostensteigerungen „Stimmung gegen die Reform zu machen, ist das nur ein weiterer Versuch, über diesen Umweg die Diskussion über die Bürgerversicherung wiederzubeleben“, sagte Michalk laut einem Bericht des Ärztenachrichtendienstes. Dadurch werde kein einziges Problem bei der Vergütung von Privatpatienten gelöst.
Plötzlich reden alle von der neuen GOÄ. Ich bin Zahnarzt – betrifft mich das überhaupt? Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Ja, und wie! Der Zahnarzt darf, ja er muss sogar, nach § 6 Abs. 2 GOZ auf bestimmte Kapitel der derzeit für die Privatabrechnung gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) 1996 zurückgreifen. Dies betrifft in erster Linie die Berechnung von Untersuchungs-, Beratungs-, Besuchsund vor allem auch zahnärztlichen Röntgenleistungen. Daneben greift der Zahnarzt selbstverständlich auch bei der Abrechnung bestimmter chirurgischer Maßnahmen, Berichte, Konsile, Abstriche und vielem mehr auf die GOÄ zu.
Eine Novellierung der GOÄ wurde von Bundesgesundheitsminister Gröhe als politisches Versprechen für die Ärzte beim Deutschen Ärztetag am 12. Mai 2015 in Frankfurt auf den Weg gebracht. Als zwingende Voraussetzung für eine Neugestaltung der GOÄ hat man seitens des Bundesgesundheitsministeriums als Versordnungsgeber den Betroffenen allerdings die Erarbeitung eines untereinander konsentierten Entwurfes aufgegeben. Vermutlich sah man in dieser für uns Zahnärzte befremdlichen Konstellation eines kostenträgerdominierten Gremiums eine Möglichkeit, dem von Teilen der Ärzteschaft angemahnten Honorarzuwachs zum Inflationsausgleich seit 1996 in Höhe von 32 Prozent entgegentreten zu können und bestimmte Regulierungsmerkmale in eine neue GOÄ implementieren zu können.
Schon am 7. März 2015 hatte das BMG eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich seitdem unter Beteiligung der Bundesärztekammer (BÄK) mit der GOÄ-Novellierung befasst und wesentliche Teile des zwischen der BÄK und dem PKV-Verband abgestimmten Entwurfstandes berät. Die Verhandlungsführer für die BÄK sind Dr. Theodor Windhorst (Chefarzt in der Chirurgie, Ärztekammerpräsident von Westfalen-Lippe, seit 2009 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der BÄK) und Dr. Bernhard Rochell (Arzt, seit 2012 Geschäftsführer der BÄK). In der Verhandlungsgruppe sind weiterhin der PKV-Verband, die Beihilfe, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und – soweit betroffen, aber nicht stimmberechtigt – die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sowie die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) vertreten.
Erschütterung. Mit der Beratung des zukünftigen sogenannten „Paragrafenteils“ der GOÄ wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe beim BMG zur Novellierung der GOÄ im September 2015 zunächst abgeschlossen. In den vorangegangenen Sitzungen wurden darüber hinaus von BÄK und PKV-Verband die 400 sogenannten Pareto-Leistungen (das sind die 400 umsatzstärksten Leistungen der GOÄ) vorgestellt sowie 50 Leistungen, die aus Sicht des BMG von besonderer Bedeutung für andere, von der GOÄ betroffene Berufsgruppen sind. Die Leistungsbeschreibungen von 3.000 der ca. 4.300 Leistungen der GOÄ seien auch bereits vorbereitet, ließ Dr. Windhorst in der Ärztezeitung vom 8.9.2015 verlauten.
Ferner stellten die Vertreter von PKV und Beihilfe die beidseits abgestimmten Überlegungen und Vorschläge von BÄK und PKV für den zukünftigen „Paragrafenteil“ der GOÄ sowie flankierend „erforderliche“ Änderungen der Bundesärzteordnung vor. Dieser Entwurf wurde von der BZÄK mit Erschütterung zu Kenntnis genommen, ließ er doch alle Merkmale einer liberalen Gebührenordnung mit individueller Gebührenbemessung unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts ohne schikanöse Reglementierungen vermissen. Der Betroffenheit der Zahnärzteschaft ist es zu verdanken, dass ein bis dahin merkwürdigerweise vereinbartes Stillschweigen über den Fortgang des Novellierungsprozesses gebrochen wurde, was eine Diskussion der GOÄ-Novelle in der Ärzteund Zahnärzteschaft, aber auch in Gesellschaftsmedien wie z. B. der FAZ möglich machte. Dieser GOÄ- Entwurf weckt bei uns Zahnärzten größte Befürchtungen, ist er doch als „Blaupause“ für eine zukünftige GOZ zu betrachten.
Die in der Änderung der Bundesärzteordnung vorgesehene Abkehr vom Gebührenrahmen und Einführung eines „nicht unterschreitbaren Einfachsatzes“ in Verbindung mit einer wachsenden Steigerung der Anforderung an die Rechnungsbegründung rief besondere Irritationen hervor. Durch diese Regelung soll die GOÄ faktisch in eine Festgebührenordnung umgestaltet werden. Berechnet werden kann grundsätzlich nur der im Gebührenverzeichnis in Euro ausgewiesene „Einfachsatz“. Es handelt sich dabei nicht mehr um das bekannte Produkt aus der Multiplikation aus Punktzahl der jeweiligen Leistung und dem Punktwert der Gebührenordnung, sondern um einen jeder Leistung zugeordneten Fixbetrag in Euro. Eine Steigerung ist nur im Ausnahmefall und nur bei in einer von einer Gemeinsamen Kommision (GeKo) zu bestimmenden Positivliste ausdrücklich aufgeführten Behandlungsumständen oder bei einem entsprechenden Beschluss der GeKo möglich. Hält ein Arzt eine Steigerung für notwendig und ist der bei ihm vorliegende Steigerungsgrund nicht in der Positivliste enthalten, kann der Arzt einen entsprechenden Antrag an die GeKo richten. Wird der Antrag anerkannt, wird der Grund in die Positivliste übernommen. Wird er abgelehnt, wir der Grund in eine Negativliste übernommen. Auch diese Liste soll verbindlich sein, sodass zukünftige Steigerungen und Honorarvereinbarungen unter Berufung auf diesen Grund unzulässig sind.
Hierdurch verliert die GOÄ ihr bisheriges Prinzip der individuellen Gebührenfestsetzung. Die beurteilende Gesamtschau aller Faktoren einer durchgeführten Leistung, das Ermessen, wie schwierig und aufwändig eine individuelle Leistung aufgrund der Patientenverfasstheit, der technischen Schwierigkeiten, des apparativen Aufwandes und der tatsächlich vorliegenden Umstände in Wirklichkeit gegeben war, wird aus der Verantwortung des Arztes genommen. Ein individueller ärztlicher Ermessensspielraum existiert nicht mehr.
Die GeKo „zur Weiterentwicklung und Anpassung der GOÄ“ wird ein eigenes Statut erhalten. Sie wird mit vier Vertretern der BÄK und je zwei Vertretern der PKV und der Beihilfe besetzt sein, was einem Abstimmungsverhältnis von vier zu vier entsprechen wird. Für die Zahnärzte ergibt sich das zusätzliche Problem, dass Zahnärzte zwar möglicherweise ein eigenes Antragsrecht eingeräumt bekommen, in der GeKo aber nicht vertreten sein werden. Auch für etwaige Patt-Situationen in der GeKo hat man schon ein entsprechendes Szenario entwickelt: Nicht entscheidbare Fragen zur GOÄ sollen dann dem BMG, also dem Verordnungsgeber, zur Entscheidung vorgelegt werden. In der Gewaltenteilung eigentlich unvorstellbar, die Legislative soll über ihre eigene Verordnung entscheiden, eine Maßnahme, die eigentlich nur den ordentlichen Gerichten zusteht. Nebenbei bemerkt: Die Kosten für die GeKo und die noch ins Leben zu rufende Datenstelle werden auf mindestens 650.000 Euro pro Jahr geschätzt.
Darüber hinaus soll die Bundesärzteordnung um einen neuen § 11a ergänzt werden, der die Einrichtung einer Qualitätskommission und Datenstelle regeln soll. Es ist folglich mit einer überwachenden „Qualitätsbehörde“ zu rechnen, bei der die diesbezüglich gewonnenen Datenmengen zusammenlaufen sollen.
Besonders kritisch ist die Ergänzung um einen neuen § 11b „zur Erprobung innovativer Versorgungselemente“ zu betrachten. In dieser Vorschrift sind die Vorgaben zu privat- und selektivvertraglichen Regelungen aufgeführt. Es sind genau die Vorschriften, die wir Zahnärzte bei der Novellierung der GOZ zum Jahr 2012 noch verhindern konnten, nämlich die faktische Einführung einer Öffnungsklausel durch die Hintertür – allen anderslautenden Veröffentlichungen zum Trotz.
Den Hintergrund zur Verankerung einer 36-monatigen Einführungsphase der GOÄ mit dem Ziel der anschließenden Evaluation und ggf. nachträglichen Korrektur kennen wir bereits aus der GOZ 2012. Dort wurde uns bekanntermaßen mit der Einführung des § 12 GOZ eine Anpassung des Punktwertes nach unten angedroht, falls sich nach Überprüfung des Abrechnungsvolumens bis zum Jahr 2105 ein ausuferndes Liquidationsverhalten herausgestellt hätte.
Die geplante „bewahrende” Anpassung der GOÄ-Sondertarife überrascht indessen nicht sonderlich, trägt sie doch dem Wunsch der Politik Rechnung, „Spartarife“, wie z. B. den Basis- oder Standardtarif unverändert zu belassen.
Die von BÄK und PKV geplanten Änderungen im Paragrafenteil der GOÄ lässt uns indes rat- und sprachlos zurück: Im Anwendungsbereich, der im § 1 GOÄ geregelt ist, soll zumindest in der Begründung ein „Ziel der Behandlung“ aufgenommen werden. Das Ziel der Behandlung soll das bestmögliche qualitative Ergebnis für den Patienten unter verantwortungsvollem Einsatz der Mittel sein. Damit werden Wirtschaftlichkeitsbedingungen aus der GKV (EBM oder BEMA) in die GOÄ implementiert werden. Die bereits jetzt bekannten Auseinandersetzungen zwischen (Zahn-) Ärzten und PKVen, deren Sachbearbeiter behaupten, für die vorliegende Therapieplanung bestünde keine medizinische Notwendigkeit, mit anderen Worten eine preisgünstigere Behandlungs- und Versorgungsform sei vorzuziehen, werden unter diesen neuen Vorgaben sprunghaft in die Höhe schnellen.
BÄK und PKV stellen sich ferner eine Regelung vor, wonach ein Arzt nur die Leistungen berechnen darf, „für deren Erbringung der Arzt nach Maßgabe des Weiterbildungsrechts grundsätzlich die fachliche Qualifikation besitzt“. Derartige Regelungen gehören im Berufsrecht festgeschrieben, nicht in einer Gebührenordnung. Eine derartige Vorschrift bedeutet, dass z. B. ein Augenarzt ebenso wenig wie ein Zahnarzt keine Notfallmaßnahmen mehr erbringen bzw. abrechnen darf.
Besonders pikant ist der Wunsch nach einer Kosten- bzw. Erstattungsaufklärung durch den Arzt: Ist für den Arzt erkennbar, dass Kosten von einer Krankenversicherung nicht übernommen werden, ist der Patient über die Kosten schriftlich zu informieren und zu belehren. Hierbei sind „Empfehlungen der Geko zu beachten“. Sieht so der von der Politik so vielgepriesene Bürokratieabbau aus?
Keine freie Honorarvereinbarung. Die in § 2 GOÄ vorgesehenen Pläne von PKV und BÄK sehen eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten zur freien Honorarvereinbarung vor. Es wird im Entwurf deutlich, dass dort der Charakter einer freien Vereinbarung unter gemeinsam abgesprochener Loslösung von bestimmten Regelungen der GOÄ verkannt wird. So soll u. a. eine Begründungspflicht (Nennung des Steigerungsgrundes) eingeführt werden. Darüber hinaus soll die GeKo zukünftig bestimmte Gründe in einer sogenannten Negativliste erfassen, für die eine Steigerung des Honorars unzulässig sein soll. Für diese Fälle soll zukünftig auch eine Honorarvereinbarung unzulässig sein. Eine Umgehung der eingeschränkten Steigerungsmöglichkeit durch Abschluss einer Honorarvereinbarung soll dadurch erschwert werden.
Die im Entwurf gewählte Formulierung, wonach „die besondere Ausführung einer Leistung die Modifikation oder methodische Variation in der Art und Weise der Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten Leistung umfasst“, ist als gemeinsame Absicht der Verhandlungspartner zur vermehrten Formulierung von Komplexleistungen und damit als Stärkung des Zielleistungsprinzips zu sehen.
Die in § 6 GOÄ geregelte Analogberechnung wird zukünftig mit einer Stichtagsregelung versehen, so wie wir das aus der GOZ 1988 kennen, was erfahrungsgemäß zu erheblich divergierenden Auffassungen zwischen Ärzten und Kostenerstattern hinsichtlich der Analogiefähigkeit einer Leistung führen wird. Probleme mit der Stichtagsregelung werden von den ärztlichen Verhandlungsführern aber offensichtlich nicht erwartet, da die Ärzte ein tiefes Vertrauen in das Funktionieren der GeKo hätten, der auch die Entscheidung über die Frage anvertraut werde, wann konkret eine Leistung „entwickelt“ wurde.
Unglaublicherweise gehen BÄK und PKV tatsächlich davon aus, dass die neue GOÄ das ärztliche Leistungsgeschehen vollständig abbildet; alle nicht erfassten Leistungen sollen zukünftig nur als Verlangensleistungen vereinbart und berechnet werden können.
Wie nicht anders zu erwarten, wird das maschinenlesbare Rechnungsformular als verbindliche Voraussetzung zur Liquidationserstellung festgeschrieben.
Fazit. Der Bürokratismus steigt weiter an, der Einfluss der Kostenerstatter steigt deutlich an, die individuelle Heilkunde wird GEKOschematisiert.
Die Freiheit des Arztes bei der Gebührenbemessung wird drastisch eingeengt. Verantwortungsvolle Ermessensspielräume bei der Ausübung eines freien Berufes sind offensichtlich in Deutschland nicht mehr erwünscht. Dies wird wohl auch von der eigenen ärztlichen Standesvertretung so gesehen. Die Idee eines verantwortungsvollen Umgangs mit Freiheit wird nun offensichtlich auch in der ärztlichen Gebührenordnung nicht mehr ausgehalten und daher abgeschafft und beerdigt.
Ein von drei Landesärztekammern statutengemäß einberufener Sonderärztetag für den 23. Januar 2016 in Frankfurt trug dazu bei, das Informationsdefizit bei den Ärzten zu beseitigen und für die Betroffenen mehr Transparenz in diesen Novellierungsentwurf zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ärzte tatsächlich ihr Plazet zu diesem inakzeptablen Papier geben werden und ob der anvisierte Termin zum Inkrafttreten der neuen GOÄ zum 1. Oktober 2016 zu halten sein wird.
Curriculum Praxiseinstieg
Das hat bisher noch gefehlt in der baden-württembergischen Fortbildungslandschaft: Ein Fortbildungskonzept, das sich explizit an junge Zahnärztinnen und Zahnärzte richtet und den Einstieg in den Praxisalltag erleichtern soll. Jetzt hat die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg mit ihren beiden Fortbildungseinrichtungen, der Akademie für Zahnärztliche Fortbildung Karlsruhe und dem Zahnmedizinischen Fortbildungszentrum Stuttgart, das Curriculum Praxiseinstieg aufgelegt. Im Februar geht’s los – Anmeldungen nimmt das ZFZ Stuttgart ab sofort entgegen.
Von Anfang an Spaß im Beruf – dieses Ziel möchten die Veranstalter mit dem Curriculum Praxiseinstieg erreichen. Erfahrene und kompetente Trainer nehmen die jungen Kollegen in diesem Curriculum an die Hand und thematisieren in acht Modulen insbesondere die Anforderungen, die im Studium meist ein wenig zu kurz gekommen sind. Dabei stehen drei Aspekte im Mittelpunkt: Das sind die Patienten, die Wirtschaftlichkeit der Praxis, das Team und die Rolle und Zugehörigkeit der jungen Zahnärzte zum Berufsstand.
Acht Module an fünf Wochenenden. Die Patienten, die den jungen Kollegen in ihren Praxen begegnen, unterscheiden sich von denen, die sie bisher aus ihren Behandlungskursen kennen. Jetzt gilt es, komplexe und Foto: Thinkstock schwer überschaubare Behandlungsfälle zu lösen. Probleme tauchen auf, die unter Einbeziehung des Patienten und des gesamten Teams professionell gelöst werden sollten. Wie solche komplexen Fälle geplant und beherrscht werden und wie die Kommunikation klappt, erfahren die Teilnehmer in Modul 1 und 2.
In Modul 3 und 4 werden die Teilnehmer mit der Prävention als Leitfaden der modernen zahnärztlichen Praxis vertraut gemacht. Darüber hinaus gehen die Referenten auf verschiedene Marketingkonzepte ein.
Die zahnärztliche Profession steht im Mittelpunkt des Moduls 5. Alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, die approbiert sind oder eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde haben, gehören der Kammer als Mitglieder an. Die Kammer versteht sich als serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen für ihre Mitglieder. Wie ist die Kammer organisiert, wie ist sie aufgebaut und was kann die Kammer für ihre Mitglieder tun?
Ein Aspekt, mit dem sich viele junge Kollegen nach ihrer Approbation jetzt vertraut machen müssen, ist die Praxis als Wirtschaftsfaktor. Investitionen müssen wohl bedacht werden, wenn die Zukunft der Praxis gesichert werden soll. Das Team erwartet eine klare Führung, aber auch Verständnis für die Probleme des Alltags. In Modul 6 lernen die Teilnehmer die Wirtschaftlichkeit der Zahnarztpraxis zu sichern. Der Zahnarzt als Chef und der professionelle Umgang mit dem Team ist Inhalt des Moduls 7.
Das letzte Modul-Wochenende schließt mit einem gemeinsamen Abendessen am 8. Juli, bei dem die Teilnehmer nochmals ihre Erfahrungen untereinander austauschen können, ebenso wie sie das Gespräch und den Austausch mit den Trainern suchen können.
Für das Modul 8 haben die Teilnehmer die Möglichkeit, einen Tageskurs in der Akademie Karlsruhe, im ZFZ Stuttgart oder im Zahnärztehaus Freiburg zu wählen.
Lernen Sie Ihre berufliche Lebenswelt aus verschiedenen Perspektiven kennen. Die Sicherheit, die Sie dadurch gewinnen, kann Ihnen keiner mehr nehmen!

References: § 6
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 § 12
 § 1
 § 2
 § 6