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Timestamp: 2020-01-19 11:51:43+00:00

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BFH, 18.07.1991 - V R 86/87 - dejure.org
https://dejure.org/1991,156
BFH, 18.07.1991 - V R 86/87 (https://dejure.org/1991,156)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1991 - V R 86/87 (https://dejure.org/1991,156)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1991 - V R 86/87 (https://dejure.org/1991,156)
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UStG 1980 § 2 Abs. 1
Angehöriger einer Automobilfabrik - Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts - Erwerb fabrikneuer Automobile - Nachhaltige Tätigkeit
UStG (1980) § 2 Abs. 1
§ 2 Abs. 1 UStG 1980
Umsatzsteuer; Begriff der ,,Nachhaltigkeit''
Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe
Die innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen
Fahrzeuglieferungen durch Nichtunternehmer
Lieferungen neuer Fahrzeuge als Fahrzeuglieferer i.S.d. § 2a UStG
Keine nachhaltige Tätigkeit
BFHE 165, 116
BB 1991, 1849
DB 1991, 2019
BStBl II 1991, 776
Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch die Tatsacheninstanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, unter II. 1. b; in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1. a); in BFH/NV 2005, 725; in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750, unter II. 1.).
Vielmehr hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 ausgeführt, dass verschiedene Kriterien für die Nachhaltigkeit sprechen könnten, darunter auch die Intensität des Tätigwerdens (vgl. die Urteilsgründe unter II. 1. a).
Dies sind die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt durch Werbung, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
b) Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des BFH im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
Eine nachhaltige Tätigkeit muss daher auf Dauer berechnet sein, so dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Entgelten handeln muss (BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 - V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; im weitesten Sinne gewerbliche oder berufliche Tätigkeit).
Ob eine Betätigung hiernach als nachhaltig und damit als unternehmerisch einzuordnen ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776, vom 24. November 1992 - V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379, vom 15. März 2002 - V B 137/01, BFH/NV 2002, 1503, vom 7. September 2006 - V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148, vom 11. April 2008 - V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, …und vom 4. September 2008 - V R 10/06, BFH/NV 2009, 230).Dabei sind alle erheblichen Umstände des Sachverhalts einzubeziehen.
BFH, 12.12.1996 - V R 23/93
Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils
a) Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
Für die vom Kl. geplante Zielsetzung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen mit der Tätigkeit als Kartenspieler spricht desweiteren, dass der Kl. nicht nur unregelmäßig und vereinzelt nach Art einer nichtunternehmerischen Freizeitgestaltung an Veranstaltungen der vorgenannten Art teilnahm, sondern dass er über Jahre seine Handlungsweise darauf ausrichtete, gleichartige Tätigkeiten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen unter Ausnutzung derselben Verhältnisse im Form einer Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen auszuführen (vgl. dazu bereits BFH, Urteil vom 18.07.1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
Auf Grund der zur Frage der Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Betätigung im Sinne des § 2 UStG seit den Urteilen vom 18.07.1991 V R 86/87 (…a.a.O.) bzw. vom 26.08.1993 V R 20/91 (…a.a.O.), letzteres betreffend den Berufskartenspieler, vorliegenden Rechtsprechung des BFH konnte der Kl. für die Streitjahre 2006 und 2007 gerade nicht als selbstverständlich davon ausgehen, dass die von ihm erzielten Spielumsätze im Sinne des UStG als nichtsteuerbar zu qualifizieren waren, und dass er deshalb hinsichtlich dieser Vorgänge auf eine Beweisvorsorge verzichten konnte.
BFH, 13.11.2003 - V R 59/02
Im Einzelfall ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776, und vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann dabei auch die Intensität des Tätigwerdens eine Rolle spielen (BFH-Urteile vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, BStBl II 1986, 874, und in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776).
BFH, 24.11.1992 - V R 8/89
Die hier ausschlaggebende Nachhaltigkeit der Tätigkeit ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776) anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen.
Nach der Rechtsprechung des vorlegenden Senats ist im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 ).
BFH, 07.09.1995 - V R 25/94
Zur Nachhaltigkeit beim An- und Verkauf neuer Kfz
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87 (BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776) ausgeführt, daß die Frage, ob im Einzelfall jemand "nachhaltig" i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1980 tätig geworden ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden sei, und hat Kriterien aufgezählt, die für die Nachhaltigkeit sprechen können.
Die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 genannten Kriterien sind zwar nicht abschließend.
Hiervon ist der Senat in seinem Urteil in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776 für den Fall ausgegangen, daß der Angehörige eines Automobilwerks sein Fahrzeug jeweils nach mehr als einem Jahr veräußert, wodurch er in die Nähe eines Privatmannes rückt, der ebenfalls in regelmäßigen Abständen sein Auto zu verkaufen pflegt.
BFH, 17.10.1996 - V R 63/94
Zur Frage der Selbständigkeit eines Fahrlehrers, dem keine Fahrschulerlaubnis …
BFH, 15.07.1993 - V R 61/89
Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …
BFH, 26.08.1993 - V R 20/91
Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers
BFH, 27.10.1993 - XI R 86/90
1. Unternehmereigenschaft eines Karnevalsprinzen 2. Umrechnung in einen …
FG München, 09.12.2004 - 14 K 669/02
Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; …
BFH, 16.03.1995 - V R 72/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist - …
FG Hamburg, 16.10.2019 - 2 K 312/17
FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - 5 K 5023/13
FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 356/07
Beteiligung an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden "Unternehmensspiel" als …
BFH, 18.02.2008 - XI B 210/06
Verkauf nach einjähriger Haltedauer
FG Nürnberg, 27.06.2006 - II 346/05
Eigenschaft als Unternehmer
FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 511/05
Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung einer Edelmetalle …
BFH, 16.06.1994 - V R 98/92
Zulässigkeit der Abweisung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen unter Berufung auf …
BFH, 05.10.1993 - V B 58/93
Heranziehung zur Umsatzsteuer wegen Verkaufs von biblischen Veröffentlichungen …
BFH, 16.05.1995 - V B 83/94
Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit für die …
FG München, 14.07.2004 - 14 K 87/02
Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht …
FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01
Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
FG Hamburg, 22.05.2001 - II 258/00
Unternehmereigenschaft eines als Testamentsvollstrecker tätigen angestellten …
FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 288/96
Anspruch auf Vorsteuerberichtigung; Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf die …
FG Saarland, 19.01.1999 - 1 K 63/98
FG Sachsen, 27.02.2002 - 3 K 62/01
Kriterien für die Annahme einer "nachhaltigen" Tätigkeit nach dem Steuerrecht; …
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2002 - 3 K 62/01
Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als …
FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2271/97
FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1997 - 4 K 1590/96
Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Voraussetzungen für die …
FG Rheinland-Pfalz, 18.08.1995 - 3 K 1968/93
FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1996 - 1 K 2456/96

References: § 2
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