Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20146/16
Timestamp: 2019-01-16 02:42:53+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 146/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 25.04.2017
OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16
UKlaG § 2 Abs. 1; EnWG § 41 Abs. 2 S. 1
Lastschrift darf nicht die einzige Zahlmöglichkeit sein
Lastschrift als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrags nicht ausreichend
BGB § 312a Abs. 4; UWG § 3a
Wettbewerbsrecht: Strom Basic
§ 41 Abs. 2 S. 1 EnWG ist ein Verbraucherschutzgesetz i. S. d. § 2 UKlaG.
Lastschrift ist nicht genug
Stromvertrag - Verpflichtung zur Zahlung mit Lastschrift ist rechtswidrig
Lastschrift allein genügt nicht - Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen
Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein
saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 03.04.2017)
Mehr Zahlarten für Stromrechnung
Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig
LG Köln, 16.08.2016 - 33 O 2/16
NJW-RR 2017, 1072
MDR 2017, 754
GRUR-RR 2017, 504
Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen Vertrauensverlusts - VW-Abgasskandal
Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern
Keine Kündigung von Leasingvertrag wegen Abgasskandal
Leasingvertrag; Kündigung; Vertrauensverlust; Abgasskandal; Bürgerliches Recht; Keine außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern
Nach Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Benziner-Porsche
Verkehrsrecht - Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
Klage auf Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen erfolglos
Abgas-Klage eines Benziner-Fahrers abgeschmettert - Kläger sah sich arglistig getäuscht
Abgasskandal: Klage auf außerordentliche Kündigung auf Grund arglistiger Täuschung abgewiesen
Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne
LG Heilbronn, 10.05.2016 - 6 O 135/16
MDR 2017, 816
Trotz des Vortrags der Beklagten, über Abgaswerte sei beim Verkauf nicht gesprochen worden und Abgaswerte im realen Straßenverkehr seien auch nicht von Bedeutung für die Betriebserlaubnis, hat der Kläger keine näheren Ausführungen dazu gemacht, welche Emissionswerte entgegen welcher Angaben das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich produziere (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017, 6 U 146/16, juris Rn 36 ff.).
Soweit Gesellschaften z. B. in einem Konzern verbunden sind, genügt dies für sich genommen ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und der Ausübung von Leitungsmacht im Konzern nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 -, Rn. 42, juris;… BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14;… Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32;… Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris).
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der …
Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers, sofern diesem das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung überhaupt angelastet werden könnte (vgl. hierzu OLG Stuttgart MDR 2017, 816 juris-Rn. 42), nicht zurechnen lassen (…OLG Celle MDR 2016, 1016 juris-Rn. 8, OLG München, Urteil vom 3.7.2017, 21 U 4818/16; OLG Hamm, Beschluss vom 18.5.2017, 2 U 39/17).

References: § 2
 § 41
 § 312
 § 3

§ 41
 § 2
 BGH 
 § 166
 § 166