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Timestamp: 2019-12-11 04:29:39+00:00

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Das LG Weiden verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung | Captain HUK
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Das AG Bielefeld mit einem Beschluss zur fiktiven Abrechnung – Reparaturkosten der markengebundenen Fachwerkstatt (5 C 1128/08 vom 06.05.2009) →
Das LG Weiden verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung
Publiziert am 16. November 2009 von Hans Dampf
Mit Entscheidung vom 28.10.2009 (22 S 75/09) hat das Landgericht Weiden das Urteil des AG Weiden (2 C 491/09) abgeändert und die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung restlicher Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Das hier zuständige Landgericht stützt sich in der Begründung sowohl auf das „Porsche-Urteil“ (VI ZR 398/02) als auch auf die neueste Entscheidung des BGH (VI ZR 53/09).
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 29.07.2009 abgeändert.
Auszugehen ist vom Grundsatz der Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte im Fall der Beschädigung einer Sache stattdessen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte ist in der Verwendung des ihm zustehenden Ersatzbetrages frei. Insbesondere ist der Geschädigte nicht verpflichtet, den Schadensersatz tatsächlich zum Zweck der Reparatur der beschädigten Sache einzusetzen. Vielmehr darf er – in den Grenzen des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB – eine rein fiktive Abrechnung auf der Grundlage einer durch Sachverständigengutachten festgestellten Reparaturkostenschätzung vornehmen und hierbei auch die in einer Markenwerkstatt in Ansatz gebrachten, üblicherweise über dem Preis eines freien Werkstatt liegenden Kosten zur Schadensberechnung ansetzen (vgl. BGH VI ZR 398/02; Urteil vom 29.04.2003).
Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Doch genügt im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, den konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Bei den Bemühungen um eine Wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen (vgl. BGH VI ZR 398/02; Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 286 ff).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung vom 29.04.2003, dem sogenannten „Porsche-Urteil“, zugleich angemerkt, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss. Dazu müssen jedoch grundsätzlich deren tatsächliche Voraussetzungen festgestellt werden. Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in der von ihm benannten Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Ob die allgemeinen Ausführungen des Sachverständigen R. in erster Instanz zu diesem Thema diesen Anforderungen genügen, insbesondere ob dadurch bereits nachgewiesen ist, dass die von der Klägerin genannten konkreten Fachwerkstätten die gegebenenfalls vorzunehmende Reparatur „gleichwertig“ durchgeführt hätten, kann aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall letztlich jedoch dahingestellt bleiben. Nach Auffassung der Kammer ist die Behauptung der Beklagten, dass diese Fachwerkstätten dazu in der Lage gewesen wären, von der Klägerin nicht unsubstantiiert bestritten worden. Die Beklagte hat dafür, dass diese Fachwerkstätten tatsächlich zur ordnungsgemäßen Durchführung der im konkreten Fall erforderlichen Reparatur in der Lage wären, lediglich pauschal Sachverständigenbeweis angeboten. Ausführungen dazu, wie diese Fachwerkstätten organisiert sind, über welche qualifizierten Mitarbeiter sie verfügen, ob in diesen Fachwerkstätten Originalersatzteile des Herstellers des verunfallten Fahrzeugs verwendet werden etc. hat die Beklagte nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt. Insoweit – da der Sachvortrag der Beklagten insoweit wenig spezifiziert erfolgt ist – genügt aus Sicht der Kammer das einfache Bestreiten seitens der Klägerin, dass diese Werkstätten dazu in der Lage wären, eine ordnungsgemäße Reparatur durchzuführen.
Im vorliegenden Fall ist dieser Nachweis seitens der Beklagten jedoch nicht zu führen; da die Klägerin schon aus einem anderen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner neuesten Entscheidung (vgl. Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09} festgestellt, dass es dem Geschädigten, auch wenn der Schädiger darlege und nachweise, dass eine (konkrete) „freie Fachwerkstatt“ eine Reparatur durchführen könne, welche vom Qualitätsstandard her der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspreche, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein könne, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gelte insbesondere, wenn das verunfallte Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre sei. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen müsse sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnte.
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3 Kommentare zu Das LG Weiden verurteilt die HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Lohnkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung
16. November 2009 um 20:57
zum ersten Mal hat ein Berufungsgericht das neueste Urteil des BGH mit berücksichtigt. Insgesamt ein hervorragendes Berufungsurteil.
16. November 2009 um 23:51
…und in Anbetracht von 12 und (teilweise) bis zu 30 Jahren „“Rostgarantie““ wird sich an solchen Urteilen äusserst wenig ändern, solange die Richter ein offenes Auge dafür haben….falls die restlichen Randbedingungen auch stimmig sind…
17. November 2009 um 09:08
so sehe ich das auch. Ich sehe in dem neuen Urteil des BGH daher die Fortführung des sog. Porsche-Urteils des BGH.

References: BGH 
 § 249
 § 249
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH