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Timestamp: 2019-09-22 12:02:47+00:00

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1.429-508 N_Archiv KGV Friedhofswesen Schleswig Satzung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.429-508 N_Archiv KGV Friedhofswesen Schleswig Satzung
§ 8 Abgeordnete Mitarbeiter
§ 10 Anträge der Verbandsgemeinden
§ 11 Verbandssatzung
§ 12 Ausscheiden aus dem Kirchengemeindeverband; Aufhebung
§ 14 Sprachform
Geltungszeitraum von: 01.05.2000
des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung1#
(GVOBl. S. 74)
Als Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung vereinbaren die dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden
Ev.-Luth. St. Michaelisgemeinde Schleswig
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig-Friedrichsberg
sind unter der Bezeichnung ,,Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Friedhofswesen Schleswig und Umgebung” ein Kirchengemeindeverband nach Artikel 51 ff. in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Schleswig.
( 2 ) Der Kirchengemeindeverband führt ein spitzovales Kirchensiegel mit dem Strahlenkreuz (Joh. 11, 25) als Siegelbild.
( 3 ) Weitere Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig können auf ihren Antrag durch Beschluss der Verbandsvertretung dem Kirchengemeindeverband als Mitglieder angeschlossen werden.
( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist Friedhofsträger. 2 Er leitet und verwaltet die im Eigentum der Verbandsgemeinden stehenden Friedhöfe und vollzieht insoweit den kirchlichen Auftrag gemäß Artikel 1 und Artikel 7 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche. 3 In Wahrnehmung dieser Aufgabe nutzt er die im Eigentum der Verbandsgemeinden verbleibenden Friedhöfe samt aller vorhandenen Anlagen, aufstehenden Gebäude, Einrichtungsgegenstände und der technischen Ausstattung. 4 Grundlage seiner Tätigkeit sind die Richtlinien des Nordelbischen Kirchenamtes für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 18. Februar 1992 (GVOBl. S. 117) in der jeweils geltenden Fassung.
( 1 ) 1 Die Verbandsvertretung besteht aus je zwei Vertretern der Verbandsgemeinden, die jeder Kirchenvorstand aus seiner Mitte bestimmt. 2 Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestimmen. 3 Die Amtszeit der Verbandsvertretung deckt sich mit der Wahlperiode der Kirchenvorstände; die Vertreter und ihre Stellvertreter bleiben jedoch bis zur Bestimmung ihrer Nachfolger in der neuen Wahlperiode im Amt. 4 Jeder Vertreter hat in der Verbandsvertretung eine Stimme.
( 1 ) 1 Der Verbandsausschuss besteht aus soviel Mitgliedern, wie Kirchengemeinden dem Kirchengemeindeverband angehören. 2 Für jede Verbandsgemeinde wählt die Verbandsvertretung ein Mitglied und einen Stellvertreter. 3 Die Mitglieder und Stellvertreter müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach den wahlrechtlichen Bestimmungen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erfüllen. 4 Mitglieder, die aus der Mitte der Verbandsvertretung gewählt sind, behalten dort Sitz und Stimme. 5 Bei Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus dem Kirchengemeindeverband endet das Amt des für sie gewählten Mitgliedes und seines Stellvertreters.
( 2 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsausschusses deckt sich mit der Amtszeit der Verbandsvertretung; die Mitglieder und die Stellvertreter führen jedoch ihr Amt so lange weiter, bis ihre Nachfolger durch die neue Verbandsvertretung bestimmtsind. 2 Jedes Mitglied hat im Verbandsausschuss eine Stimme.
er führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter,
( 5 ) 1 Der Verbandsausschuss kann Entscheidungen seines Aufgabenbereiches, die nach Art, Umfang und Bedeutung hierfür geeignet sind und nicht der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, auf eines seiner Mitglieder oder auf den leitenden Friedhofsverwalter jederzeit widerruflich übertragen. 2 Die nach Artikel 55 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche festzusetzende Wertgrenze beträgt 5000,00 DM.
( 1 ) 1 Der leitende Friedhofsverwalter leitet die Friedhofsverwaltung in fachlich-technischer Hinsicht. 2 Er ist Fachvorgesetzter der Mitarbeiter. 3 Die allgemeine Dienstaufsicht über ihn und die Mitarbeiter führt im Namen des Verbandsausschusses dessen Vorsitzender.
Der Kirchengemeindeverband kann vollziehende Tätigkeiten seiner allgemeinen inneren Verwaltung, insbesondere des Personal-, Haushalts- und Kassenwesens, nach Maßgabe von Artikel 58a der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auf das Verwaltungsamt des Kirchenkreises Schleswig übertragen.
Abgeordnete Mitarbeiter
1 Unabhängig von der dem Kirchengemeindeverband zustehenden Dienstaufsicht obliegen die das Arbeitsverhältnis betreffenden Grundentscheidung einschließlich der Eingruppierung dem Kirchenvorstand der abordnenden Verbandsgemeinde. 2 Der Kirchengemeindeverband ist über geplante Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten.
1 An den Kirchengemeindeverband gerichtete Anträge von Verbandsgemeinden sind von dem zuständigen Verbandsorgan zu erledigen. 2 Die antragstellende Kirchengemeinde ist über das Veranlasste schriftlich zu unterrichten.
( 1 ) 1 Voraussetzung für den Austritt einer Verbandsgemeinde ist die schriftliche Kündigung nach § 7 Absatz 1 des Errichtungsvertrages. 2 Die Kündigung wird nur wirksam, wenn über die Vermögensauseinandersetzung eine schriftliche Vereinbarung zwischen der ausscheidenden Verbandsgemeinde und dem Kirchengemeindeverband getroffen ist. 3 Zum rechtzeitigen Abschluss einer solchen Vereinbarung sind die Beteiligten verpflichtet. 4 Die Vorschriften der Absätze 3 bis 5 sind anzuwenden.
Die einen bestimmten Friedhof zugeordneten Vermögensteile und Verbindlichkeiten gehen auf die entsprechende Kirchengemeinde über.
dem Umfang der jeweiligen Friedhofsfläche
( 4 ) Der Aufhebungsvertrag soll ferner vorsehen, dass die Mitarbeiter des Verbandes von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden.
( 5 ) Der Aufhebungsvertrag bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.
Satzungen des Kirchengemeindeverbandes werden, soweit sie nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bekanntzumachen sind, durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises Schleswig-Flensburg und durch Aushang am Eingang der Friedhöfe bekanntgemacht.
Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung am 1. Mai 2000 in Kraft.
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat gemäß § 15 Absatz 2 der Verbandssatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Friedhofswesen Schleswig und Umgebung vom 2. Juli 2014 (KABl. 2015 S.187) mit Ablauf des 2. Mai 2015 außer Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Der Paragraf wurde in der Bekanntmachung irrtümlich mit der Nummer 16 bezeichnet.

References: § 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 § 7
 § 15