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Timestamp: 2018-01-16 13:47:27+00:00

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Die Einrichtung einer Betreuung. Rechtliche Änderungen im Betreuungsverfahren
Gesetzliche Regelung der Betreuung
Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung
Vorliegen einer Psychische Krankheit bzw. einer 7 körperliche, geistige oder seelische Behinderung
Betroffener kann seine Angelegenheiten ganz oder 9 teilweise nicht mehr besorgen
Ganz oder teilweise nicht mehr besorgen
Zuständigkeiten des Betreuungsgericht
Auswahl der Betreuers
Umfang der Betreuung § 1896 Abs 2
Die Bedeutung der rechtlichen Betreuung verändert sich in der Bundesrepublik Deutschland zwar fortlaufend verändert, jedoch gab es in den vergangenen Jahren signifikante Änderungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Bedeutung der Betreuung von Menschen. Die Veränderung findet entsprechend der gesellschaftlichen und demografischen Entwicklung statt. Die Gesellschaft wird tendenziell älter und dementsprechend steigen auch die Fälle, in denen eine Betreuung notwendig wird. Daher sah sich der Gesetzgeber gezwungen, dass Betreuungsverfahren und die Einrichtung der Betreuung zu novellieren und Rahmenbedingungen neu zu formulieren. Die Entwicklung der Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit dieser legislativen Maßnahme.
Zuletzt sank die Zahl der Betreuungen in Deutschland (Stand 31.12.2013) minimal ab. In den Jahren zuvor war ein stetiger Anstieg der Betreuungszahlen zu verzeichnen. Im Jahr 2003 lag die Zahl der Betreuungen noch unter 1,1 Millionen. Drei Jahre später 1,2 Mio. 2010 stieg die Zahl erstmals auf über 1,3 Mio. Euro. Den höchsten Stand erreichten die Zahl der Betreuten im Jahr 2012 mit 1,325 Mio. Zum Ende des Jahres 2013 waren rund 1,31 Mio. Betreuungsverfahren anhängig.[1]
Abbildung 1: Steigende Entwicklung der Gesamtanzahl der Betreuungsverfahren von 2003 bis 2013[2]
Die durchschnittliche Betreuungsdichte, also die Anzahl der Betreuungsverfahren pro eintausend Einwohner, lag zu dieser Zeit bundesweit bei 16,2. Auffällig sind die zum Teil erheblichen Unterschiede innerhalb der Bundesrepublik: So lag der der Wert im Jahr 2013 in MecklenburgVorpommern bei beachtlichen 22,7, wohingegen der Wert in Baden-Württemberg bei lediglich 11,2 lag.
Abbildung 2: Ü berblick hinsichtlich der Anzahl der Betreuungsverfahren je eintausend Einwohnern nach Bundesl ä ndern[3]
Auch innerhalb der Betreuung gibt es bemerkenswerte Entwicklungen. So ist beispielsweise der Anteil der familiären und ehrenamtlichen Betreuung stark zurückgegangen, wohingegen der Anteil der beruflichen Betreuung seit 1992 stetig steigt. Waren im Jahr 1992 nur 14,2% Berufsbetreuer, so hat sich die Zahl in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt und liegt heute bei 34,3%.[4]
In absoluten Zahlen gibt es in Deutschland derzeit etwa 12.000 Berufsbetreuer. Hinzu kommen zahlreiche Betreu- ungsvereine (über 800) und hunderttausende ehrenamtlich Engagierte.
II. Gesetzliche Reglung der Betreuung
Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde durch das am 12. September 1990 erlassen[5] und am im 1. Januar 1992 in Kraft getretene "Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige" (Betreuungsgesetz; BtG) in das deutsche Rechtssystem integriert und wird durch durch Vorschriften der §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches primär geregelt. Das so genannte "Betreuungsgesetz" ist demgemäß als Artikelgesetz in verschiedensten Gesetzen, hauptsächlich im BGB, aufgegangen und besteht als solches selbst nicht mehr. Unter den Begriff der "Betreuung" wird demnach die rechtliche Vertretung und nicht eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung subsumiert. Die rechtliche Betreuung hat die Vormundschaft ersetzt und geht über sie deutlich hinaus.
An der Reform könnte man den Umstand kritisieren, dass es durch die Einrichtung einer Betreuung zu einer faktischen Entmündigung des Betreuten kommt. Das Ziel der Gesetzesreform war jedoch gerade die möglichst lange und umfangreiche Selbstbestimmung des Betroffenen, um dem im Art. 2 I GG verankerten Grundrecht auf Selbstbestimmung hinreichend Rechnung zu tragen.
III. Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung
Die Einrichtung einer Betreuung hat sieben zu erfüllende Voraussetzungen. Diese sind als geschriebene Tatbestandsmerkmale dem Wortlaut des § 1896 Abs. 1 S. 1 zu entnehmen:
"Kann ein Vollj ä hriger (1.) auf Grund einer psychischen Krankheit (2a.) oder einer k ö rperlichen (2b.), geistigen (2c.) oder seelischen Behinderung (2d.) seine Angelegenheiten (3a.) ganz oder teilweise nicht besorgen (3b), so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag (4a.) oder von Amts wegen (4b.) f ü r ihn einen Betreuer."
Gemäß § 1896 Abs. 2 ist die Betreuung nicht erforderlich,
"soweit die Angelegenheiten des Vollj ä hrigen durch einen Bevollm ä chtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen geh ö rt, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden k ö nnen." Daraus folgt die zusätzliche Betreuungsvoraussetzung der Erforderlichkeit (5.).
Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist nach § 1896 Abs. 1 S. 1 nur für volljährige Personen möglich. Die Volljährigkeit tritt gem. § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
Ausnahmsweise darf gem. § 1908a BGB bei einer Person, die das 17. Lebensjahr vollendet hat, vorsorglich ein Betreuer bestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass dies künftig erforderlich sein wird. Die Einrichtung der Betreuung erlangt dann mit Erreichen der Volljährigkeit rechtliche Wirksamkeit.
Eine Betreuung im Sinne des § 1896 Abs. 1 ist demgemäß bei Minderjährigen nicht möglich. Die gesetzliche Vertretung eines Minderjährigen, der ansonsten die zu erfüllenden (medizinischen) Voraussetzungen erfüllt, liegt in der Regel bei den Eltern gem. § 1626 BGB oder ersatzweise (im Fall eines Ausschlusses der elterlichen Sorge) durch einen Vormund.
2. Vorliegen einer Psychische Krankheit bzw. einer körperliche, geistige oder seelische Behinderung
Weiterhin muss der zu Betreuende an einer psychischen Erkrankung bzw. an einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung leiden.
2 a. Psychische Krankheit
Eine psychische Krankheit ist ein Syndrom, das klinisch bedeutsame Beeinträchtigungen im Denken, der Emotionsregulierung und im Verhalten umfasst, also eine erhebliche Abweichung von der Norm im Erleben oder Verhalten, die die Bereiche des Denkens, Fühlens und Handelns betrifft und mit psychischem Leiden auf Seiten der Betroffenen einhergeht.[6]
Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen. Ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise als Folge von Krankheiten oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen bzw. Suchterkrankungen können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen („Psychopathien“). [7] Dazu gehören unter anderem Schizophrenie, bipolare Störungen, Demenz, Alzheimer.
Juristische Relevanz erlangen diese Erkrankungen jedoch erst, wenn die Fähigkeit zur "freien Entscheidung", also zur Entscheidung auf vernünftigen Erwägungen basierend, erheblichen Einschränkungen unterliegt. Dies ist meist der Fall, wenn die Erkenntnisfähigkeit und die Willensbildung- und betätigung massiv beeinträchtigt sind.
2 b. Körperbehinderung
Als Körperbehinderung bezeichnet man eine individuelle körperliche Behinderung eines Menschen, ein physiologisches Defizit oder Handicap. Eine Person wird als körperlich behindert bezeichnet, wenn sie "infolge einer Schädigung des Stütz- und Bewegungsapparates, einer anderen organischen Schädigung oder einer chronischen Krankheit so in ihren Verhaltensmöglichkeiten beeinträchtigt ist, dass die Selbstverwirklichung in sozialer Interaktion erschwert ist".[8]
2 c. Geistige Behinderung
Ein Mensch ist nach der Definition der WHO - Weltgesundheitsorganisation - geistig behindert wenn er "eine signifikant verringerte Fähigkeit hat, neue oder komplexe Informationen zu verstehen und neue Fähigkeiten zu erlernen und anzuwenden. Dadurch verringert sich die Fähigkeit, ein unabhängiges Leben zu führen".[9] Beeinträchtigt sind also sowohl die Intelligenz als auch die soziale Kompetenz des Betroffenen.
Hierunter fallen die angeborenen sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigungen erlittenen Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade.[10]
2d. Seelische Behinderung
Eine seelische Behinderung ist eine "durch intensive, auch längerfristige ambulante, teilstationäre und/oder stationäre medizinische, insbesondere kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung nicht vollständig behebbare Beeinträchtigung des seelischen Befindens, der familiären, sozialen, vorschulischen, schulischen und beruflichen Integration . Infolge einer seelischen Erkrankung drohen oder bleiben Beeinträchtigungen der altersadäquaten sozialen Beziehungs- und Orientierungsfähigkeit bzw. der begabungsadäquaten Leistungsfähigkeit in einem Ausmaß bestehen, dass die Teilnahme am Leben der Gesellschaft wesentlich bedroht oder beeinträchtigt ist."[11]
1 Deinert, Betreuungszahlen 2014, BtPrax 01/2016.
2 www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/images/5/5f/Betreuung szahlen.gif
3 www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/images/1/12/Betreuun gszahlen_einwohner.gif
4 Bundesanzeiger, Betreuungsstatistik 2013-2014
5 BGBl. I S. 2002.
6 https://www.pschyrembel.de/psychische%20Störung/ (29.12.2016)
7 BMJV, Betreuungsrecht, 2016, S. 8.
8 Leyendecker, Christoph, Motorische Behinderungen, Stuttgart 2005
9 WHO, abgerufen am 13.12.2016 unter: http://www.euro.who.int/de/health-topics/noncommunicable- diseases/mental-health/news/news/2010/15/childrens-right-to-family- life/definition-intellectual-disability
10 BMJV, Betreuungsrecht, 2016, S. 8.
11 Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters in der Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatie 23, 219 - 222, 1995.
V376658
9783668540118
9783668540125
Einrichtung einer Betreuung Veränderung Menschen Gesellschaft Demografie
Baser Wasiqi (Autor), 2017, Die Einrichtung einer Betreuung. Rechtliche Änderungen im Betreuungsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376658
Qualifikation eines Ortes als "sonstige Einrichtung": Grü...

References: § 1896
 Art. 2
 § 1896
 § 1896
 § 1897
 § 1896
 § 2
 § 1908
 § 1896
 § 1626