Source: http://schaer-info.de/kap4/kap4schnitt3/gesetze.htm
Timestamp: 2019-02-19 18:00:57+00:00

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gesetzekap4schnitt3
§ 20 SGB X / § 24 VwVfG
(1) 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
§ 24 SGB X / § 28 VwVfG
.(2) .............................................................................
§ 35 SGB X / § 39 VwVfG
(1) 1 Ein schriftlicher oder schriftlich bestätigter Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
Erläßt eine Bundesbehörde einen schriftlichen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, so ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.
(4) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des
Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf
2. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten
Landesbehörde oder von dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit erlassen
worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
(1) Durch Klage kann die Aufhebung des Verwaltungsakts oder seine Abänderung
sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen
Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder
durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage habe aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung .
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt ........................................................
(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur ........................................................

References: § 20
 § 24

§ 24
 § 28

§ 35
 § 39