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Timestamp: 2019-07-18 19:32:51+00:00

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Fassung § 9 StromStV a.F. bis 04.08.2006 (geändert durch Artikel 2 V v 31.07.2006 BGBl. I 1753)
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Änderung § 9 StromStV vom 04.08.2006
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§ 9 StromStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.08.2006 geltenden Fassung
§ 9 StromStV n.F. (neue Fassung)
in der am 04.08.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V v 31.07.2006 BGBl. I 1753
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versorger§ 2 Antrag auf Erlaubnis§ 6 Vorauszahlungen§ 7 Mengenermittlung§ 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme§ 10 Allgemeine Erlaubnis§ 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 12a (neu) § 16 Differenzversteuerung§ 17a (neu)
§ 9 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis
(1) Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus.
(2) Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes ist zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 11 Abs. 4 jeweils vorzulegenden Beschreibung bei sinngemäßer Anwendung von § 15 nicht mehr dem Produzierenden Gewerbe oder der Land- und Forstwirtschaft im Sinne von § 2 Nr. 3 oder 5 des Gesetzes zugeordnet werden kann. Das Hauptzollamt kann die Erlaubnis widerrufen, wenn der Erlaubnisinhaber die Beschreibung nicht oder nicht fristgerecht vorlegt.
(2) Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes ist zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 11 Abs. 4 jeweils vorzulegenden Beschreibung bei sinngemäßer Anwendung von § 15 nicht dem Produzierenden Gewerbe oder der Land- und Forstwirtschaft im Sinne von § 2 Nr. 3 oder 5 des Gesetzes zugeordnet werden kann. Das Hauptzollamt kann die Erlaubnis widerrufen, wenn der Erlaubnisinhaber die Beschreibung nicht oder nicht fristgerecht vorlegt.
(3) Wird die Erlaubnis nach Absatz 2 widerrufen, gilt der Strom, der ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem die Beschreibung dem Hauptzollamt nach § 11 Abs. 4 vorzulegen war, auf Grund der Erlaubnis steuerbegünstigt entnommen wurde, als zu einem anderen als dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen (§ 9 Abs. 6 des Gesetzes). Abweichend von § 8 Abs. 9 des Gesetzes bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.
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References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 9

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 § 16

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 § 9
 § 9
 § 11
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 § 2
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 § 11
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 § 2
 § 11
 § 8