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Timestamp: 2019-03-25 17:07:17+00:00

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Anforderungen an den Parteivortrag im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit der Beweiserhebung über das Vorhandensein von Mängeln / OLG Bamberg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs
Voraussetzungen der Begehung einer Fahnenflucht im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit Recht des Verurteilten auf Bestellung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren
Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall
Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls
Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die Rechtsauffassung des Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegerichts
Bestimmung des Gegenstandswerts eines Sorgerechtsverfahrens Addition der Bewertung einzelner Teilaspekte
Voraussetzungen der Eintragung eines einzelnen Erben als Eigentümer im Grundbuch
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoß mittels des ProViDa-Systems
Gerichtskostenbefreiung einer Stiftung zur gemeinnützigen Förderung und Begleitung von Menschen mit Behinderung
Rechtliche Einordnung eines Irrtums über die Bedeutung eines Verkehrszeichens
Anforderungen an die Feststellungen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung
Zulässigkeit der Bußgeld erhöhenden Berücksichtigung vorsätzlichen Verhaltens
Anforderungen an den Nachweis der Zustellungsvollmacht des Verteidigers
Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Tatvorwurf einer mit einem AAK-Messgerät festgestellten Trunkenheitsfahrt
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen dem Betroffenen noch nicht zugestellten Bußgeldbescheid Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach Übertragung des ursprünglich geschlossenen Antrags auf einen neuen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Geschäftswert für die Aufhebung des Ausschlusses der Erteilung eines Grundschuldbriefs
Umfang des Anwaltszwangs in Familiensachen Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
Anforderungen an die Urteilsgründe des erstinstanzlichen Urteils bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts Umfang des Verschlechterungsverbots
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verwerfung der Zulassungs-Rechtsbeschwerde als unzulässig vor Ablauf der Monatsfrist des § 346 Abs. 1 StPO Rechtsfolgen der grundlosen Verweigerung der Legitimation durch Vorlage eines Lichtbildausweises bei p
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Hausgrundstücks ohne Veröffentlichung der vorgeschriebenen Informationen zur Art des Energieausweises durch einen Immobilienmakler
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Arbeitsauflage
Beschwerde; sofortige; Strafvollstreckungskammer; Freiheitsstrafe; Gesamtfreiheitsstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Bewährungshilfe; Bewährungsauflage; Bewährungsbeschluss; Bewährungshelfer; Bewährungsüberwachung; Anhörung; Anhörungstermin; Widerruf; Wi
Bemessung des Gegenstandswerts einer Ehesache Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder Berücksichtigung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts gem. Art. 8 EuEhe-VO
Anforderungen an die Kündigung eines Wohnungsrechts
Anforderungen an die Verteidigung des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes
Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 6 Abs. 1 BerHiG im Bereich der außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Anforderungen an die Urteilsgründe des Bußgeldurteils
Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Ehegatten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Berücksichtigung eines späteren Vermögenserwerbs des Ehegatten
Bemessung des Verfahrenswerts in Familiensachen Berücksichtigung von SGB II-Leistungen und von Kindergeld
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung Anforderungen an die Ermittlung des Aufenthalts durch das Gericht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit gelenkknorpelbildender Wirkung
Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Prozesspartei durch die Beauftragung eines Bauunternehmens im Zusammenhang mit der gerichtlich angeordneten Begutachtung
Anforderungen an den Parteivortrag im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit der Beweiserhebung über das Vorhandensein von Mängeln
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Scheidung
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem innerörtlichen Geschwindigkeitsverstoß
Bestimmung des Erfüllungsorts für die Kaufpreisschuld beim Fahrzeugkauf Bindungswirkung einer Verweisung
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich
Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung
Gerichtliche Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed
Umfang des Schadensersatzes bei fiktiver Schadensberechnung
Sicherung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wege des dinglichen Arrestes Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs anhand des Strafurteils
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung über den Schuldspruch im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit einer Bezugnahme auf bei den Akten befindlichen Unterlagen
Voraussetzungen der qualifizierten Ahndung einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels
Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherers
Anforderungen an die Erörterung eines Täter-Opfer-Ausgleichs gem. § 46a Nr. 1 StGB
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte Statisikdatei und deren Überlassung einschließlich sogenannter Rohmessdaten in einem Bußgeldverfahren wegen einer Gesc
Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexueller Nötigung
Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 10 AFB
Höhe der Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten
Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Begründung eines ausdrücklich als Revision bezeichneten Rechtsmittels
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bei schwerwiegender Störung der elterlichen Kommunikation
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs auf Nachlieferung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittel mit die Haut ernähren Eigenschaften
Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils
Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiert
Zulässigkeit der Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs über eine vorläufige Unterhaltsregelung
Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Aussicht auf Erfolg
Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten Messverfahren Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung nicht absehbarer Tatfolgen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schu
Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik
Ernährung der Collagenstränge Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Struktur die Haut brechender Wirkung
Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll; Protokoll; Protokollurteil; Urteil; Urteilsabsetzung; Urteilsabsetzungsfrist; Urteilsgründe; Urteilsergänzu
Verkehrsordnungswidrigkeit; Rechtsmittel; Rechtsmittelfrist; Rechtsmitteleinlegung; Rechtsbeschwerde; Zulassungsrechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzungsgesuch; Zulässigkeit; Fristversäumung; Verteidi
Auslegung eines mit der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wegen unterbliebener Entscheidung über einen Antrag
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der gewichtsreduzierenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels
Umfang der Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch
Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung; Durchentscheidung; Privatfahrt; Geldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsdauer; Fahrverbotsbeschränkung; Fahrverbo
Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch Begriff des fehlgeschlagenen Versuchs
Rechtsfolgen der Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des Laufs der Berufungsbegründungsfrist
Voraussetzungen des Erfallens einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit von Werbeaussagen zur Gewichtsreduzierung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache des Rechtsmittelführers Zulässigkeit der von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde in
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem sogenannten Einseitensensor ES3.0
Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe; Ladungsverstoß; Arbeitsgeber; Arbeitnehmer; Halter; Fahrzeughalter; Halterpflicht; Inbetriebnahme; Anordnung; Zulassung; Fahrz
Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistungen
Anrechnung in Bulgarien erlittener Auslieferungshaft
OLG Bamberg (1 W 51/17)
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.04.2017 (Az.: 33 OH 6/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

References: § 267
 § 2
 § 346
 Art. 8
 § 6
 § 46
 § 10