Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00087/SEITE_0053.html
Timestamp: 2020-05-25 18:01:59+00:00

Document:
Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 53
»2a für Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. bb aus Mitteln des Bundes­ministeriums für Landesverteidigung;«
h) Nach der Z 64 werden folgende Z 64a und 64b eingefügt:
»64a. Dem § 227a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlängert sich diese Frist auf 60 Kalendermonate.“
64b. Im § 227a Abs. 3 erster Satz wird nach dem Ausdruck „48-Kalendermonate-Frist“ jeweils der Klammerausdruck „(60-Kalendermonate-Frist)“ eingefügt.«
i) Die Z 72 lautet:
»72. Im § 254 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern Sozial­versicherungsgesetz“ durch den Ausdruck „nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG,“ ersetzt.«
j) Die Z 76a lautet:
»76a. Im § 271 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern Sozialver­sicherungsgesetz“ durch den Ausdruck „nach diesem oder einem anderen Bun­desgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG,“ ersetzt.«
k) Nach der Z 90 wird folgende Z 90a eingefügt:
»90a. Dem § 460c wird folgender Satz angefügt:
„Zu diesem Sicherungsbeitrag ist ein Zusatzbeitrag nach § 31 Abs. 3 Z 9 zu leisten.“«
l) Im § 617 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Z 101 wird der Ausdruck „31 Abs. 4 Z 7 bis 9“ durch den Ausdruck „31 Abs. 3 Z 9 und Abs. 4 Z 7 bis 9“ ersetzt und nach dem Ausdruck „410 Abs. 1 Z 8 und 9,“ der Ausdruck „460c,“ eingefügt.
m) § 617 Abs. 8 in der Fassung der Z 101 lautet:
»(8) § 76b Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxx/2004 ist nicht auf Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind. Soweit solche Personen bereits vor dem 1. Jänner 2005 Beiträge nach § 227 Abs. 3 unter Vervielfachung der Beitragsgrundlage mit einem Faktor entrichtet haben, sind ihnen die auf die Vervielfachung entfallenden Beitragsteile bei Anfall einer Direktpensionsleistung – aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) – von Amts wegen zu erstatten; auf Antrag hat die Erstattung schon vor Pensionsanfall zu erfolgen.«
n) Dem § 617 in der Fassung der Z 101 wird folgender Abs. 13 angefügt:
»(13) § 607 Abs. 12 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 30. Juni 1950 und vor dem 1. Juli 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 30. Juni 1955 und vor dem 1. Juli 1958 geboren sind, anzuwenden, und zwar wie folgt: Liegt der Tag der Geburt in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum, so tritt
1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr:
1. Juli 1950 bis 31. Dezember 1950 .................................. 60,5. Lebensjahr;
1. Jänner 1951 bis 31. Dezember 1951................................ 61. Lebensjahr;
1. Jänner 1952 bis 31. Dezember 1952 ............................... 62. Lebensjahr;
1. Jänner 1953 bis 31. Dezember 1953 ............................... 63. Lebensjahr;
1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 ............................... 64. Lebensjahr;

References: § 8
 § 227
 § 227
 § 254
 § 4
 § 271
 § 4
 § 460
 § 31
 § 617
 § 617
 § 76
 § 227
 § 617
 § 607