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Timestamp: 2020-07-13 16:37:07+00:00

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Steuererlass nach Reform bei Erbschaft- und Schenkungsteuer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuererlass nach Reform bei Erbschaft- und Schenkungsteuer?
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Aufgrund der Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, welche zum 01.07.2016 in Kraft getreten sind, ist nunmehr der Erwerb von Vermögen bis zu einer Höhe von 26 Mio. Euro grundsätzlich begünstigt. Bei diesem Betrag handelt es sich aber nicht um einen Steuerfreibetrag, sondern um eine Steuerfreigrenze, d.h. bei Überschreiten dieser, fällt eine Steuerbefreiung komplett weg. Der Erwerber hat in diesem Moment zwei Möglichkeiten, um der regelmäßig sofortigen Besteuerung zu entgehen. Er kann entweder einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlages stellen oder einen Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung. Dabei kann eine Abschmelzung der Regel- oder Optionsverschonung bzw. ein auflösend bedingter Erlass erfolgen.
Was gilt bei der Bedarfsprüfung?
Die Verschonungsbedarfsprüfung ist in § 28 a ErbStG geregelt. Überschreitet nach Absatz 1 der Norm der Erwerb von begünstigtem Vermögen im Sinne des § 13 b II ErbStG die Grenze des § 13 a I 1 ErbStG von 26 Mio. Euro, ist die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer auf Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Zu beachten ist hier, dass der Erwerber diesen Antrag auch widerrufen kann, jedoch dies bei einem Antrag auf Verschonungsabschlag nach § 13 c II 5 ErbStG nicht möglich ist. Was unter verfügbaren Vermögen zu verstehen ist, regelt § 28 a II ErbStG. Danach gehören zu dem verfügbaren Vermögen nur lediglich 50 % der Summe der gemeinen Werte des erstens mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens (Erbwerbvermögen), das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13 b II ErbStG gehört, und zweitens dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gehörenden Vermögens (Bestandvermögen), das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13 b II ErbStG gehören würde. Vermögen ist hier das Gesamtvermögen unter Berücksichtigung von Schulden. Dies betrifft somit an sich auch befreites Vermögen.
Ist der Steuererlass endgültig?
War die Verschonungsbedarfsprüfung erfolgreich, so erfolgt der Steuererlass auflösend bedingt und unter dem Vorbehalt des Widerrufs, d.h. er ist nicht unbedingt endgültig. Auflösend bedingt heißt daher: Wenn das Verschonungsbedürfnis weg fällt, dann fallen auch die Voraussetzungen für den Steuererlass nachträglich weg. Näheres regelt hier § 28 a IV ErbStG. Auch wenn der Erwerber keine Lohnsummen unterschreitet und nicht gegen Behaltensregeln verstößt, so kann er nach Nr. 3 der Norm doch innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer weiteres Vermögen durch Schenkung oder von Todes wegen erhalten. Auch dann müsste der Erlass widerrufen werden und es kommt eventuell zu einer Restversteuerung. Der Erwerber kann z.B. das neue Erbe aber ausschlagen oder einen erneuten Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung stellen.

References: § 28
 § 13
 § 13
 § 13
 § 28
 § 13
 § 13
 § 28