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Timestamp: 2016-10-28 04:44:26+00:00

Document:
Z�rcher Heimatschutz,
Sektion Uto Z�rich,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Herrn
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Juni 2010 �ber die Teilrevision des kantonalen Richtplans (Kapitel Landschaft, Uto Kulm) des Kantonsrats des Kantons Z�rich.
Am 28. Juni 2010 beschloss der Kantonsrat des Kantons Z�rich eine Teilrevision des kantonalen Richtplans. Das Kapitel Landschaft, Uetliberg, Uto Kulm, erg�nzte er mit der Festlegung eines Aussichtsrestaurants mit Aussichtspunkt (Turm, Sporn, K�nzeli). Weiter bestimmte er, dass ein kantonaler Gestaltungsplan festgesetzt werde, der die �ffentlichen Interessen an der Nutzung des Aussenraums (Wanderweg, Ausflugsrestaurant, Aussichtspunkt, Erhaltung des Lebensraums von Tier- und Pflanzenwelt, dauernd �ffentlich zug�nglicher und grossz�giger Aussichtspunkt, Waldpflegekonzept, arch�ologische Fundst�tten, Einhaltung der Schutzziele des BLN-Gebiets) sichert, die zul�ssigen Bauten und Anlagen und deren Nutzung festlegt sowie die notwendigen verkehrlichen Regelungen (Fahrtenkontingent, Controlling) trifft. Die Richtplan�nderung wurden im kantonalen Amtsblatt vom 9. Juli 2010 publiziert.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. April 2012 beantragen der Schweizer Heimatschutz und der Schweizer Alpen-Club, der Beschluss des Kantonsrats vom 28. Juni 2010 �ber die Festsetzung von Erholungsgebiet auf dem Uto Kulm, Uetliberg sei aufzuheben.
1.1 Richtplanfestsetzungen sind f�r die Beh�rden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; SR 700). Sie k�nnen von den zur Nutzungsplanung zust�ndigen Gemeinden mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (BGE 136 I 265 E. 1 mit Hinweisen). Hingegen werden im Richtplan in der Regel keine Rechte und Pflichten von Privaten, die nicht mit der Erf�llung raumwirksamer Aufgaben betraut sind, festgelegt (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Kommentar RPG, 2010, N. 24 zu Art. 9 RPG). Ihnen gegen�ber stellt der Richtplan keinen mit Beschwerde anfechtbaren staatlichen Hoheitsakt dar (HEINZ AEMISEGGER, Kommentar RPG, 2010, N. 27 zu Art. 34 RPG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.139/1997 vom 16. Dezember 1999 E. 2c). Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz im Urteil 1C_215/2011 vom 2. April 2012, E. 2.3.3, in Bezug auf eine Beschwerde eines regionalen Tourismusverbands, der als �ffentlich-rechtliche K�rperschaft �ber keine eigenen raumplanerischen Entscheidungskompetenzen verf�gte, best�tigt. Allf�llige faktische Vorwirkungen des Richtplans f�hren nicht zu dessen direkter Anfechtbarkeit durch Private (vgl. BGE 107 Ia 77 E. 1 S. 81; Urteil des Bundesgerichts 1P.139/1997 vom 16. Dezember 1999 E. 2c; PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., N. 40 zu Art. 9 RPG). Im Rahmen der an die Richtplanfestsetzung anschliessenden Zonenplanung ist indessen die akzessorische �berpr�fung des Richtplans m�glich (BGE 119 Ia 285 E. 3b S. 290, 362 E. 4a S. 367 f.). Diese �berpr�fungsm�glichkeit ist auch ausdr�cklich im kantonalen Recht vorgesehen (� 19 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes; PBG/ZH; LS 700.1).
1.2 Bei den Beschwerdef�hrern handelt es sich um ideelle Vereinigungen, die Interessen des Natur- und Heimatschutzes wahrnehmen. Sie geh�ren nicht zu den Beh�rden im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RPG, f�r welche die Richtpl�ne verbindlich sind. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer zu Recht eine fehlende Rechtsmittelbelehrung geltend machen, woraus sie ableiten, sie seien zur Erhebung der Beschwerde nach Ablauf der Frist gem�ss Art. 101 BGG berechtigt.
1.3 Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrer befugt sind, im Rahmen der Anfechtung des gest�tzt auf den Richtplan erlassenen Nutzungsplans eine akzessorische Richtplan�berpr�fung zu verlangen. Ihre Beschwerdeberechtigung gegen detaillierte Planinhalte ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Ziff. 5 bzw. 7 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076; BGE 135 II 328 E. 2.1 S. 331; Urteil des Bundesgerichts 1C_153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 1.3). Dieses Beschwerderecht ist auch im kantonalen Verfahren zu gew�hrleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 111 Abs. 1 BGG).
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 34
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 101
 Art. 89
 Art. 12
 BGE 
 Art. 111