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Timestamp: 2020-08-07 01:05:23+00:00

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Was nicht nur die nach dem Tod des Erblassers Pflichtteilsberechtigten, sondern auch die Erben des Erblassers und - Haerlein
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Was nicht nur die nach dem Tod des Erblassers Pflichtteilsberechtigten, sondern auch die Erben des Erblassers und
.... die von dem Erblasser zu Lebzeiten Beschenkten über den Pflichtteilsergänzungsanspruch wissen sollten.
Nach § 2325 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Pflichtteilsberechtigter, auch im Fall des § 2326 BGB, wenn
der Erblasser Dritten eine Schenkung gemacht,
es sich bei dieser nicht um eine Anstandsschenkung nach § 2330 BGB gehandelt hat und
noch keine zehn Jahre verstrichen sind,
seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes,
bei Schenkungen an den Ehegatten seit der Auflösung der Ehe (Scheidung),
als Ergänzung des Pflichtteils,
von dem Erben des Erblassers,
den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn dem Nachlass der vom Erblasser zu Lebzeiten verschenkte Gegenstand hinzugerechnet wird, wobei
für den Wert maßgebend ist,
bei einer verbrauchbaren Sache der Wert zur Zeit der Schenkung und
bei einem anderen Gegenstand (wie einem Grundstück)
eine Schenkung berücksichtigt wird,
innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, also zu 100% sowie
innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger, also im zweiten Jahr vor dem Erbfall nur noch zu 90 %, im dritten Jahr vor dem Erbfall nur noch zu 80 % usw.
sich der Ergänzungsberechtigte Eigengeschenke gemäß § 2327 BGB anrechnen lassen muss.
Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB ist eine Schenkung des Erblassers im Sinne von § 516 BGB, d.h. eine Zuwendung,
Eine ergänzungspflichtige Schenkung kann danach angenommen werden, wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu einer materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat (Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16 –).
wobei dieser Leistungserfolg erst dann vorliegt,
wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt,
sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.
Gehindert ist der Fristbeginn für die Zehnjahresfrist bei einer Schenkung danach, wenn
der Erblasser zwar seine Rechtsstellung formal aufgibt, wirtschaftlich aber weiterhin im „Genuss" des verschenkten Gegenstandes bleibt,
der Erblasser den „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung also nicht auch tatsächlich entbehren muss.
Ob auch dann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vorbehält, wie ein Nießbrauch den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB hindert, lässt sich nicht abstrakt beantworten.
Ist der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist,
der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden kann.

References: § 2325
 § 2326
 § 2330
 § 2327
 § 2325
 § 516
 § 2325