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Timestamp: 2017-01-17 01:16:53+00:00

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§ 47 PostG, Tätigkeitsbericht Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 47 PostG, Tätigkeitsbericht§ 48 PostG, Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt§ 49 PostG, Bußgeldvorschriften§ 50 PostG, Zuständige Behörde§ 51 PostG, Befristete gesetzliche Exklusivlizenz§ 52 PostG, Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusi...§ 53 PostG, Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz§ 54 PostG, Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusiv...§ 55 PostG, Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots§ 56 PostG, Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des U...§ 57 PostG, Überleitungsbestimmungen§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 47 PostG, Tätigkeitsbericht
§ 47 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 10 – Postwertzeichen, RegulierungsbehördeTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Die Regulierungsbehörde legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch Stellung zu nehmen zu den Fragen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen im Sinne des § 11 gelten, empfiehlt sowie ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist. Die Bundesregierung nimmt zu diesem Bericht gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. (2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ihre Verwaltungsgrundsätze, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen und die Festlegung von Lizenzauflagen. § 46 PostG, Beschlusskammern§ 48 PostG, Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 11
 § 51
 § 46