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Timestamp: 2017-02-28 01:58:37+00:00

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§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsJG,SN - Sächsisches Justizgesetz§§ 61 - 70, Teil 7 - Justizkosten§§ 68 - 69, Abschnitt 3 - Stundung und Erlass von Kosten, Befreiungsvorschriften
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)...…§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 69 SächsJG, Befreiungsvorschriften§ 70 SächsJG, Gebührenverzeichnis§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften§ 72 SächsJG, Einschränkung von Grundrechten§ 73 SächsJG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 74 SächsJG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SächsJG, zu § 1 Abs. 4
§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von Kosten
§ 68 SächsJGGesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Landesrecht SachsenTeil 7 – Justizkosten → Abschnitt 3 – Stundung und Erlass von Kosten, BefreiungsvorschriftenTitel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsJGGliederungs-Nr.: 300-14Normtyp: Gesetz(1) Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 der Justizbeitreibungsordnung und Ansprüche, die nach § 59 Absatz 1 und 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I. S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Landeskasse übergegangen sind, können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, 1.wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;2.wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;3.wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Staatsministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften
§ 67 SächsJG, Kosten für Unschädlichkeitszeugnisse§ 69 SächsJG, Befreiungsvorschriften

References: § 68
 § 1

§ 68

§ 68
 § 1
 § 59

§ 67