Source: https://www.lahr.de/oeffentliche-bekanntmachungen-der-stadt-lahr-und-anderer-behoerden.83603.htm
Timestamp: 2019-02-17 14:21:26+00:00

Document:
Veröffentlichung des Regierungspräsidiums Freiburg - Eintragung einer Kleineren Geographischen Einheit in die Weinbergsrolle betreffend die Bezeichnung "Gottsacker" auf Gemarkung Lahr in der Einzellage "Kronenbühl"
Veröffentlichung des RP Freiburg - Eintragung in die Weinbergsrolle "Gottsacker"
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit i. d. F. der Änderungssatzungen vom 15.10.2013 und 23.10.2017 Aufgrund der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581ff., ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (GBl. S. 793) hat der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am 27.02.2012 folgende Satzung beschlossen, die durch Beschluss vom 15.10.2013 und 23.10.2017 geändert worden ist.
Die ehrenamtlichen Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin erhalten als Ersatz ihrer Auslagen, die ihnen durch die Aus-übung dieser Funktion entstehen, eine monatliche Pauschalentschädigung (§ 19 Absatz 2 GemO) in Höhe von je 150 Euro.
(1) Die Stadträtinnen und Stadträte erhalten für die Gemeinderatssitzungen, für Aufwendungen für die Fraktionsarbeit sowie weitere Inanspruchnahme durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche, im Voraus zahlbare Aufwandsentschä-digung von 250 Euro (§ 19 Absatz 3 GemO).
(2) Für folgende weitere Anlässe wird den Stadträtinnen und Stadträten eine zusätz-liche Aufwandsentschädigung von 40 Euro gewährt: a) Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderates b) Sitzungen der durch die Stadt Lahr/Schwarzwald aufgrund gesetzlicher Re-gelung zu bildenden Ausschüsse c) Sitzungen der vom Gemeinderat und den Ausschüssen gebildeten Kommis-sionen d) Sitzungen von weiteren Gremien, in die der Gemeinderat Mitglieder entsendet e) von der Stadt einberufene Sitzungen, Klausurtagungen und Besichtigungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit Ausnahme der Gemeinderats-sitzungen. Dauern die Sitzungen länger als 4 Stunden, so erhöht sich der Betrag nach Satz 1 auf das Doppelte. Die Sätze 1 und 2 sind auf Sitzungen von Gesellschaften nur anzuwenden, soweit nicht bereits von den Gesellschaften selbst Sitzungsgelder ausbezahlt werden.
(3) Die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte erhalten für die Teilnahme an den Sit-zungen des Ortschaftsrates eine Aufwandsentschädigung von Euro 40,-- monat-lich. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Dienstverrichtungen außerhalb des Stadtgebiets von Lahr haben die Stadträtinnen und Stadträte und Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte neben den Aufwandsentschädigungen nach den Absätzen 1 bis 3 Anspruch auf eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend für die Fahrtkostenerstattung ist die für Dienstreisende der Besoldungsgruppe A8 bis A16 geltende Stufe.
(5) Die Vorsitzenden bzw. Sprecherin oder Sprecher der im Gemeinderat vertrete-nen Fraktionen erhalten eine weitere monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro.
(6) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Oberbürgermeister oder der Oberbürger-meisterin unter Darlegung der Umstände glaubhaft machen, dass ihnen erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen i.S.v. § 20 Absatz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, erhalten die nachgewiesenen Auslagen erstattet, jedoch höchstens 100 Euro pro Tag. Erstattungsfähig sind angemessene Kosten für eine geeignete Betreuungskraft.
(1) Den anderen, in § 2 nicht genannten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern wird für die Teilnahme an Sitzungen der in § 2 Absatz 2 genannten Ausschüsse und Kommissionen sowie für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten als Ersatz ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro gewährt. § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Stadtgebietes von Lahr entsteht Anspruch auf eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend für die Fahrtkostenerstattung ist die für Dienstreisende der Besoldungsgruppe A8 bis A16 geltende Stufe.
(3) § 2 Absatz 6 gilt für die in § 2 nicht genannten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger entsprechend.
(4) Für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen von Wahlen und Abstimmungen wird in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des/der Bundeswahlgesetzes/-ordnung, des/der Landtagswahlgesetzes/-ordnung und des/der Kommunalwahlgesetzes/-ordnung eine Entschädigung von 40 Euro festgesetzt. Dieser Betrag beinhaltet auch evtl. entstehende Fahrt- und Verpflegungskosten.
Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kippenheim erhalten für die Teilnahme an den Sit-zungen dieses Ausschusses Aufwandsentschädigungen gem. § 2 Absätze 2 und 6.
(1) Die Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherinnen der Stadtteile Hugsweier, Kippen-heimweiler, Kuhbach, Langenwinkel und Mietersheim erhalten monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Prozent, die Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherinnen der Stadtteile Reichenbach und Sulz eine monatliche Aufwandsent-schädigung in Höhe von 90 Prozent des Mindestbetrages in der Gemeindegrößengruppe 1 000 bis 2 000 Einwohner gem. § 5 des Aufwandsentschädigungsgesetzes.
(2) Die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Ortsvorsteher und Ortsvorsteherinnen erhalten im Falle der Vertretung des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin für die Dauer der Vertretungszeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro pro Tag.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 17.12.2001 mit allen späteren Änderungen außer Kraft. Die Änderungen in § 2 Abs. 1 und 2 tritt zum 01.11.2013 in Kraft.
Öffentliche Bekanntmachung Schließung Verwaltungsstellen Jahreswechsel
Öffentliche Bekanntmachung Vorschlagsliste Schöffenwahl
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen liegt in der Zeit von Montag, 02. Juli 2018, bis Montag, 09. Juli 2018, im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald, zu jedermanns Einsicht aus.
Innerhalb einer Woche nach Ablauf der genannten Auslegungsfrist bis einschließlich Montag, 16. Juli 2018, kann schriftlich oder zu Protokoll beim Haupt- und Personalamt, Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald, Einspruch erhoben werden.
Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG (Gerichtsverfassungs-gesetzt) entweder nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).
Lahr/Schwarzwald, 30. Juni 2018 Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald
Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides
Bekanntmachung über die Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

References: § 20
 § 2
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 § 2
 § 5
 § 2
 § 32