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Timestamp: 2020-02-17 12:24:53+00:00

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Unternehmenssteuerreform | Das Steuersenkungsgesetz aus der Sicht international operierender Unternehmen
Das Steuersenkungsgesetz aus der Sicht international operierender Unternehmen
von Steuerberater Prof. Dr. Dieter Endres und Steuerberater Privatdozent Dr. Andreas Oestreicher, Frankfurt am Main*
*Prof. Dr. Endres ist Partner und Priv.-Doz.Dr. Oestreicher ist Manager der WirtschaftsprüfungsgesellschaftPricewaterhouseCoopers GmbH in Frankfurt am Main
Die Unternehmenssteuerreform bringt gerade imBereich der internationalen Steuerberatung eine ganze Reiheumwälzender Steueränderungen mit sich. Als Berater sind Siejetzt in vielen Fällen gefordert, grundlegend neueUnternehmensstrukturen zu schaffen, um für Ihre internationaloperierenden Mandanten steuerlich optimale Lösungen zu finden. DieVerfasser zeigen in Ihrer Analyse die Änderungen durch dasSteuersenkungsgesetz aus dem Blickwinkel der Unternehmen auf underläutern ausführlich die Auswirkungen auf den StandortDeutschland.
1. Einführung: Reformkonzept und Gesetzeshistorie
Am 14.7.2000 hat der Deutsche Bundesrat dem Gesetzzur Senkung der Steuersätze und zur Reform derUnternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG)zugestimmt, das der Deutsche Bundestag wenige Tage zuvor am 6.7.2000auf der Grundlage eines (unechten) Vermittlungsergebnisses imVermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hatte.Damit kann dieses Gesetz, das von der deutschen Bundesregierung als„das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichteder Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet wird, wie geplant zum1.1.2001 in Kraft treten. Auf Grund einer Entschließung desBundesrats vom 14.7.2000 hat die Bundesregierung darüber hinausein Ergänzungsgesetz auf den Weg gebracht, durch das derSpitzensteuersatz der Einkommensteuer um einen weiteren Prozentpunktabgesenkt wird und zusätzliche Entlastungen für denMittelstand realisiert werden sollen.
Die wesentlichen Elemente der Steuerreform 2001umfassen eine Senkung der Einkommen- undKörperschaftsteuersätze einschließlich der Umstellungdes Einkommensteuertarifs, die Systemänderung bei der Besteuerungvon Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern, gezielteReformmaßnahmen zu Gunsten von Personenunternehmen,Gesetzesänderungen zur Finanzierung der Steuerreform sowieerweiterte Ordnungs- und Mitwirkungsvorschriften. Mit diesemReformpaket erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung derWettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die nachhaltigeFörderung von Wachstum und Beschäftigung, mehrSteuergerechtigkeit, Transparenz und Planungssicherheit sowie deutlicheund solide finanzierte Steuerentlastungen für Arbeitnehmer,Familien und Unternehmen.
Die Besteuerung von Kapitalgesellschafteneinschließlich ihrer Anteilseigner wird in Zukunft auf der Basiseines klassischen Körperschaftsteuersystems mitAnteilseignerentlastung („Halbeinkünfteverfahren”)durchgeführt. Dieses Verfahren beseitigt die für einklassisches Körperschaftsteuersystem typische Doppelbelastungausgeschütteter Gewinne in pauschaler Form durch eine Entlastungsowohl auf Unternehmensebene als auch auf der Anteilseignerebene.Hier bei werden die Gewinne der Körperschaft abschließendmit einem einheitlichen Körperschaftsteuersatz in Höhe von 25Prozent belastet. Auf Ebene der Anteilseigner wird die Vorbelastung derausgeschütteten Gewinne durch Körperschaftsteuer systematischinsoweit berücksichtigt, als die empfangenen Dividenden bei derBestimmung des zu versteuernden Einkommens nur zur Hälfte in dieBemessungsgrundlage einbezogen werden.
Ob die Reformziele der Bundesregierung mit dennunmehr beschlossenen Reformmaßnahmen erreicht werdenkönnen, wird von den beteiligten Kreisen unterschiedlich gesehen.Einigkeit besteht aber darüber, dass die Zielvorgaben der Reformmit einer Reduktion der Steuerbelastung in die richtige Richtungweisen, wenngleich zu erwarten ist, dass sich nicht wenige Normen ander Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH werdenmessen lassen müssen. Es bedarf nicht allzu viel Phantasie, um beiverschiedenen Reformschritten Nachbesserungsbedarf aus Karlsruhe undLuxemburg vorherzusagen. Gerade im Hinblick auf die avisierteRechtsformneutralität der Besteuerung dürfte die vorgelegteStrukturreform mit der unterschiedlichen Besteuerung vonEinzelunternehmen und Personengesellschaften einerseits undKapitalgesellschaften andererseits eher einen Rückschritt bedeuten.
Bereits ein erster Blick auf dasSteuersenkungsgesetz genügt, um dem Praktiker die Notwendigkeitder Beschäftigung mit den neuen Normen und deren Relevanz fürdie künftige Steuerplanung zu verdeutlichen. Das Gesetzändert einen Großteil bisher vertrauter Regeln, ist inEinzelbereichen (wie z.B. bei den Anwendungsregeln) nur nachIntensivst-Studium zu verstehen und lässt bei näherer Analysezahlreiche Zweifelsfragen aufkommen. Nachfolgend werden die neuenRahmenbedingungen für den Bereich international operierenderUnternehmen erörtert und unternehmerischeReaktionsmöglichkeiten für Outbound- und Inbound-Investorenvorgestellt.
2. Outbound-Investitionen
2.1 Neue Besteuerungsregeln bei Auslandstöchtern
Die Konzeption der Steuerreform beruht auf einerweitgehenden Gleichbehandlung von In- und Auslandsinvestitionen.Dadurch ergeben sich gewichtige Regeländerungen fürKonstellationen, in denen ein deutscher Investor über eineausländische Tochterkapitalgesellschaft verfügt. Diese werdennachfolgend getrennt für natürliche Personen undKapitalgesellschaften als Investoren dargestellt.
2.1.1 Natürliche Personen
Das Halbeinkünfteverfahren unterscheidet beider Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte nicht danach, ob essich um inländische oder ausländische Dividenden handelt.Damit unterliegen auch die begünstigten Beteiligungserträgeaus ausländischen Körperschaften bei inländischennatürlichen Personen nur zur Hälfte der deutschenEinkommensteuer, unabhängig davon, ob sie zu den Einkünftenaus Kapitalvermögen oder zu den Betriebseinnahmen desSteuerpflichtigen bei den Gewinneinkunftsarten gehören.
Werden die ausländischen Dividenden durcheine ausländische Kapitalertragsteuer reduziert, ist diefestgesetzte und gezahlte ausländi sche Steuer nur insoweit aufdie deutsche Einkommensteuer anrechenbar, als sie auf dieEinkünfte aus diesem Staat entfällt (§ 34c Abs. 2 EStG).Da die ausländische Kapitalertragsteuer die volle Dividendeerfasst, war im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, dieAnrechnung ausländischer Steuern, die der deutschenEinkommensteuer entsprechen und auf die zur Hälfte steuerfreienEinnahmen entfallen, auf den hälftigen Steuerbetrag zubeschränken. Diese Beschränkung wurde jedoch imGesetzgebungsverfahren aufgegeben, da auch die deutscheKapitalertragsteuer in vollem Umfang auf die Einkommensteuer desAnteilseigners angerechnet wird, obwohl die Einnahmen zur Hälftesteuerfrei sind.
Im Ergebnis wird der Nettoertrag ausAuslandsbeteiligungen mit der Einführung desHalbeinkünfteverfahrens für deutsche natürliche Personennachhaltig verbessert. Dies belegt auch die nachfolgende Tabelle, dieden Nettoertrag aus einer Auslandsinvestition vor (2000) und nach(2002) der Steuerreform vergleicht.
*Eine Gesamtinterpretation desSteuersenkungsgesetzes findet sich bei PricewaterhouseCoopers (Hrsg.),Unternehmenssteuerreform 2001, Freiburg 2000
Bei natürlichen Personen als Anteilseignerausländischer Kapitalgesellschaften sind – vom Sonderfalleinbringungsgeborener Anteile abgesehen – Gewinne aus derVeräußerung der Anteile nur bei Vorliegen einesSpekulationsgeschäfts oder bei Bestehen einer wesentlichenBeteiligung steuerpflichtig. Dabei hat das Steuersenkungsgesetz denAnwendungsbereich einer Besteuerung des Veräußerungsgewinnsaus Anteilen bei wesentlichen Beteiligungen erweitert, indem nunmehrdie kritische Beteiligungsquote von bisher mindestens zehn Prozent am Nennkapital auf zukünftig mindestens ein Prozent abgesenkt wird.
Um natürliche Personen als Anteilseigner beider Veräußerung der Anteile nicht wesentlich schlechter zustellen als bei der Ausschüttung von Gewinnanteilen und derBesteuerung der Dividende im Halbeinkünfteverfahren, ist einsteuerpflichtiger Veräußerungsgewinn aus Anteilen beiwesentlicher Beteiligung zukünftig wie eine Dividende nur zurHälfte in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen (§§ 3cAbs. 2 EStG i.V.m. 3 Nr. 40 c) EStG). Entsprechendes gilt, wenn sichdie Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus der Bestimmungüber die privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23EStG) ergibt, sowie dann, wenn die Anteile zum Betriebsvermögeneines Einzelunternehmers oder einer Personengesellschaft gehören.Auch hier kommt nach § 3 Nr. 40 a) EStG dasHalbeinkünfteverfahren zur Anwendung.
Hinweis: Eine Ausnahmevon der zuletzt genannten Steuerbefreiung ist insoweit vorgesehen, alssich Teilwertabschreibungen in früheren Jahren gewinnminderndausgewirkt haben. Insoweit ist eine Wertaufholung oder einVeräußerungsgewinn zu versteuern (vgl. § 3 Nr. 40 a)Satz 2 EStG).
Als Konsequenz des Halbeinkünfteverfahrensfür Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinnedürfen Werbungskosten, Betriebsausgaben (z.B. Schuldzinsen),Veräußerungsverluste oder Veräußerungskosten, diemit den Dividenden in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,künftig nur noch zur Hälfte bei der Ermittlung derEinkünfte abgezogen werden (§ 3c Abs. 2 EStG). Dabei spieltnach der Gesetzesbegründung der zeitliche Anfall derWerbungskosten oder Betriebsausgaben keine Rolle. Sind die Aufwendungenin einem Veranlagungszeitraum angefallen, in dem keine steuerfreienErträge zugeflossen sind, so sind dennoch die tatsächlichenAufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Zurzeit unklar ist der Anwendungsbeginn der obenaufgeführten Regeländerungen (Halbeinkünfteverfahren,§ 17 EStG, § 3c Abs. 2 EStG), da der Wortlaut derAnwendungsvorschrift Voraussetzungen enthält, die lediglich voneiner inländischen Körperschaft erfüllt werdenkönnen. Gesetzesintention dürfte aber sein, dieseÄnderungen erstmals im Jahre 2002 anzuwenden, soweit dasWirtschaftsjahr der Auslandsgesellschaft mit dem Kalenderjahrübereinstimmt.
Zusammenfassend können fürinländische natürliche Personen mit Auslandsbeteiligungenfolgende Empfehlungen gegeben werden:
2.1.2 Kapitalgesellschaften
Ist Empfänger der Auslandsdividenden eine imInland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, so sinddie Beteiligungserträge künftig auch ohne Vorliegen eines DBAsteuerbefreit. Die damit verbundene „AllgemeineDividendenfreistellung“ ist unabhängig von einerMindestbeteiligungsquote, einer bestimmten Aktivität oderMindestbesitzzeit. Unerheblich ist auch, ob die Dividenden undBezüge von einem inländischen oder ausländischenKörperschaftsteuersubjekt stammen. Schließlich werden auchDividenden und Bezüge, die eine inländische gewerblicheBetriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigenKörperschaft von einer inländischen oder ausländischenKörperschaft auf Anteile erhält, die dem inländischenBetriebsvermögen zuzurechnen sind, von der inländischenKörperschaftsteuer ohne besondere Voraussetzungen freigestellt.Damit verlieren die in den deutschen DBA verankertenAktivitätsvorbehalte bei Gewinnausschüttungen einerausländischen Körperschaft ihre Bedeutung, sie könnenaber im Rahmen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung weiterhin eineRolle spielen.
Bezieht eine deutsche KapitalgesellschaftDividenden aus Anteilen an einer ausländischen Körperschaft,die der allgemeinen Dividendenfreistellung unterliegen, gelten imGegensatz zum Inlandsfall noch immer pauschal fünf Prozentder Einnahmen als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen inunmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (§ 8b Abs. 5KStG). Diese dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden,so dass im wirtschaftlichen Ergebnis die Steuerbefreiung von fünfProzent der Einnahmen aufgehoben wird.
Gewinne aus der Veräußerung einerAuslandsbeteiligung bleiben bei der Ermittlung des Einkommens derinländischen Kapitalgesellschaft künftig unabhängig vomBestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Mindestquoteaußer Ansatz, soweit die Anteile im Zeitpunkt derVeräußerung mindestens ein Jahr (Behaltefrist)ununterbrochen zum Betriebsvermögen gehört haben (zuAusnahmen bei früheren Teilwertabschreibungen oder bestimmteneinbringungsgeborenen Anteilen vgl. § 8b Abs. 2, 4 KStG).Umgekehrt sind dafür jedoch Veräußerungsverluste undTeilwertabschreibungen steuerlich nicht zu berücksichtigen, was inBezug auf Teilwertabschreibungen eine Verschlechterung darstellt undinsoweit gegebenenfalls dieses Jahr Handlungsbedarf verursacht.
Die Steuerbefreiung nach § 8b KStG greiftauch dann ein, wenn die Auslandsbeteiligung mittelbar über eineMitunternehmerschaft gehalten wird und die Dividenden oderVeräußerungsgewinne im Rahmen eines Gewinnanteils dieserGesellschaft dem Körperschaftsteuerpflichtigen zugerechnet werden(§ 8b Abs. 6 KStG).
2.2 Auswirkungen auf die Rechtsformenwahl
Natürliche Personen investierten bisher imAusland häufig in Betriebsstätten- oderPersonengesellschaftsform, um die Auslandserträge (abgesehen vomProgressionsvorbehalt) im Inland ohne steuerliche Zusatzbelastungvereinnahmen zu können. Diese Strategie gilt es mit derEinführung des Halbeinkünfteverfahrens zu überdenken.Zwar unterliegen Bezüge aus ausländischenKapitalgesellschaftsbeteiligungen – im Gegensatz zuPersonengesellschaftsbeteiligungen – einerHalbeinkünftebesteuerung, auf der anderen Seite wird derausländische Körperschaftsteuersatz regelmäßigaber niedriger als der dortige Einkommensteuertarif sein. WelcheInvestitionsalternative letztlich günstiger ist, hängt vomAuslandsrecht ab – jedenfalls wird tendenziell ein Rückgangder steuerinduzierten Personengesellschaftsmodelle zu erwarten sein(vgl. für den Fall der Niederlande die Kalkulationen von Endres inPIStB 7/2000, 156 ff.).
Deutsche Kapitalgesellschaften mitAuslandsinvestitionen stehen weniger vor der Frage der optimalenRechtsform – diesbezüglich wird regelmäßig aufdie Tochterkapitalgesellschaftsalternative zurückgegriffen. Aberauch für Konzerne ergeben sich wesentliche Verbesserungen dadurch,dass die mit dem Anrechnungsverfahren verknüpfte EK01-Problematikbei der Weiterausschüttung von Auslandserträgen entfallen ist(vgl. Endres, aaO, 162 f.). Durch die konzeptionelle Gleichbehandlungvon Auslands- und Inlandserträgen bei der inländischenKonzernmutter kann künftig jeder ausländische Steuersatz, derunter dem deutschen Steuerniveau von ca. 40 Prozent liegt, durch aktiveAuslandsinvestitionen endgültig nutzbar gemacht werden. Insoweitmuss der deutsche Investor bei seiner Standortwahl künftigzwischen dem verbesserten inländischen Steuerklima und demgegebenenfalls noch besseren Auslandssteuerregime abwägen.
2.3 Neukonzeption des AStG
Während die Einkünfte aus derBeteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter dem Anrechnungsverfahrengrundsätzlich einmal und vollständig nach Maßgabe derindividuellen Verhältnisse des Empfängers der Einkünftebesteuert werden, erfolgt nach dem Halbeinkünfteverfahren derBesteuerungszugriff sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auchauf der Ebene des Anteilseigners. Wirtschaftlich wird die damitgrundsätzlich verbundene Doppelbesteuerung ein und derselbenGewinne gewährleistet durch
die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf Ebene derKapitalgesellschaft auf 25 Prozent oder, soweit die Einkünfte aufGrund eines DBA in Deutschland von der Besteuerung freigestellt sind,die entsprechende Belastung dieser Einkünfte nach den jeweiligenVerhältnissen des Kapitalimportstaates und
dieSteuerfreistellung einer Hälfte der Ausschüttungen undVeräußerungsgewinne auf Ebene des Anteilseigners.
Bei dieser schematischen Aufteilung desBesteuerungszugriffs auf Kapitalgesellschaft und Anteilseigner wird dieeinmalige und vollständige Besteuerung der Gewinne einerKapitalgesellschaft nur dann erreicht, wenn der Besteuerungszugriff aufbeiden Ebenen tatsächlich vollzogen wird. Auf Ebene der deutschenAnteilseigner einer Kapitalgesellschaft wird dieser Zugriff bereitsdurch den Abzug der Kapitalertragsteuer sichergestellt. Auf Ebene derKapitalgesellschaft bestand dagegen für den deutschen Gesetzgeberinsoweit Korrekturbedarf, als bei passiven Einkünften einerKapitalgesellschaft die Steuerbelastung im Ausland häufig nichtausreichend hoch erscheint. Eine niedrige Besteuerung passiverEinkünfte liegt nach der Neufassung des AStG vor (§ 8 Abs. 3AStG), wenn
die Einkünfte im Staat der Geschäftsleitung und imStaat des Sitzes der ausländischen Gesellschaft jeweils einerBelastung durch Ertragssteuern von weniger als 25 Prozent unterlegenhaben, ohne dass die Niedrigbesteuerung auf einem Ausgleich mitEinkünften aus anderen Quellen beruht, oder
die Steuer aufdie Zwischeneinkünfte nach dem Recht des Staates derZwischengesellschaft durch Freistellung oder indirekte Anrechnung umSteuern gemindert wird, die die Gesellschaft, von der dieEinkünfte stammen (Enkelgesellschaft), zu tragen hat.
Soweit eine ausreichende ausländischeVorbelastung nicht gegeben ist, soll über die Regelungen derHinzurechnungsbesteuerung die für die nachfolgende Anwendung derHalbeinkünftebesteuerung oder allgemeine Dividendenfreistellungerforderliche steuerliche Mindestbelastung durch eine ergänzendeBesteuerung in Deutschland hergestellt werden. Zu diesem Zweck wird aufden nach dem AStG für die inländische Besteuerungmaßgebenden Hinzurechnungsbetrag eine Steuer in Höhe von 38Prozent erhoben, die der tariflichen Einkommensteuer undKörperschaftsteuer hinzuzurechnen ist. Die Vorbelastung inHöhe von 38 Prozent entspricht der inländischen Vorbelastungmit 25 Prozentpunkten Körperschaftsteuer und einerdurchschnittlichen wirtschaftlichen Belastung mit Gewerbesteuer von 13Punkten. Die Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag ist, in Abkehr von derbisher grundsätzlich verfolgten Vorgehensweise, definitiv.Die hiermit korrespondierende ausländische Steuer kann inDeutschland entweder vom Hinzurechnungsbetrag abgezogen (§ 10 Abs.1 AStG) oder auf Antrag angerechnet werden (§ 12 Abs. 1 AStG).
Zur Vermeidung einer Überbesteuerung sindDividenden, die unbeschränkt steuerpflichtige natürlichePersonen von der ausländischen Gesellschaft beziehen, um Steuern,die diese Person auf einen Hinzurechnungsbetrag entrichtet hat, zukürzen. Das gilt entsprechend, wenn die unbeschränktsteuerpflichtige Person ihre Beteiligung an der ausländischenGesellschaft veräußert (§ 11 Abs. 3 AStG). Auf dieseWeise wird vermieden, dass die Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag beider Besteuerung der Dividenden im Halbeinkünfteverfahren erneutder Besteuerung unterliegt.
Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakterwerden auch in Zukunft selbst dann der deutschenHinzurechnungsbesteuerung unterworfen, wenn das im Einzelfall jeweilsmaßgebende DBA Dividenden von der Besteuerung in Deutschlandfreistellt. An Stelle der steuerfreien Vereinnahmung ausländischerEinkünfte können bei Zwischeneinkünften mitKapitalanlagecharakter lediglich die im Ausland bezahlten Steuernabgezogen oder angerechnet werden. Generell ist bei Einkünften mitKapitalanlagecharakter damit eine Auslandsbesteuerung von 25 Prozentvorteilhafter als eine niedrigere Besteuerung.
Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharaktersind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft, dieaus dem Halten von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren,Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen.Ausgenommen sind allerdings solche Einkünfte, die
aus einer Tätigkeit stammen, die einer eigenen aktiven Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, oder
aus Gesellschaften stammen, an denen die ausländische Zwischengesellschaft zumindest zu einem Zehntel beteiligt ist.
Die Neufassung setzt aber voraus, dass dieEinkünfte der Enkelgesellschaft normal besteuert worden sind.Dementsprechend bleibt es bei der Freistellung derDividenden-Zwischeneinkünfte nur, wenn der Steuerpflichtigenachweist, dass die Einkünfte bei der nachgeordneten Gesellschafteiner Belastung durch Ertragssteuern in Höhe von mindestens 25Prozent unterliegen.
Die Änderungen des AStG erzwingen noch in diesem JahrÜberprüfungen insbesondere bei mehrstufigenHoldingstrukturen, um die Umqualifizierung zu im Inland mit 38 Prozentsteuerpflichtigen Kapitalanlageeinkünften zu vermeiden.Doppelholdings führen künftig zur Hinrechnungsbesteuerungselbst dann, wenn die Gewinne der nachgelagerten operativenGesellschaften einer hohen Besteuerung unterlegen haben. EineFlexibilisierung dieser umstrittenen Vorschriften, die selbst beinachgeschalteten Holdings in Deutschland greifen, scheint dringenderforderlich.
Schließlich gelten Zwischeneinkünftemit Kapitalanlagecharakter, die aus der Finanzierung vonausländischen Betriebsstätten oder ausländischenGesellschaften stammen, die zu demselben Konzern gehören, aktivtätig sind oder ihre Einkünfte aus der Tätigkeit alsLandes- oder Funktionsholding beziehen, nunmehr zu einem Betrag von 80Prozent (früher 60 Prozent) als Zwischeneinkünfte mitKapitalanlagecharakter. Diese Regelung wird deutsche Konzerne mitirischen Kapitalanlagegesellschaften oder belgischenKoordinationszentren zur Neukalkulation und Überprüfung derAuslandsstrukturen zwingen.
3. Inbound-Investitionen
3.1 Neue Besteuerungsregeln bei Inlandstöchtern
Nachfolgend werden zunächst dieÄnderungen des Steuersenkungsgesetzes angesprochen, dieInbound-Investitionen in Form einer Tochterkapitalgesellschaftbetreffen. Es wird wiederum nach natürlichen Personen undKapitalgesellschaften als Auslandsinvestoren unterschieden.
3.1.1 Natürliche Personen
Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaftunterliegen wie bisher einem Kapitalertragsteuerabzug, der im Regelfallnur noch 20 Prozent betragen soll (§ 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Beieinem im Ausland ansässigen Dividendenempfänger ist dieKapitalertragsteuer nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden DBA imErstattungsverfahren zu reduzieren.
Ausländische natürliche Personen mitwesentlichen Beteiligungen (oder Spekulationsgeschäften)unterliegen mit entsprechenden Veräußerungsgewinnen demHalbeinkünfteverfahren. Allerdings wird diese Steuerpflicht imRegelfall durch ein DBA mit dem Wohnsitzstaat des Anteilseignersausgeklammert.
3.1.2 Kapitalgesellschaften
Ist der im Ausland ansässigeDividendenempfänger eine Kapitalgesellschaft, greifen dieentsprechenden Schachtelbegrenzungen fürKapitalertragsteuerzwecke, die in den jeweils maßgeblichen DBAverankert sind. Dabei ist zu beachten, dass sich dieQuellensteuersätze auf Grund der in etlichen DBA enthaltenenSuspensionsklauseln teilweise verringern werden (z.B. Brasilien, China,Singapur). Handelt es sich um Mutter-Tochter-Beziehungen zwischenEU-ansässigen Kapitalgesellschaften, kann auf Antrag auf einenKapitalertragsteuerabzug ganz verzichtet werden (§ 43b EStG).Gehört die Beteiligung zum Betriebsvermögen der deutschenBetriebsstätte einer ausländischen Kapitalgesellschaft, sinddie Dividenden von deutscher Steuer freigestellt.
Hinweis: Zurgenerellen Diskussion um die Zulässigkeit einerKapitalertragsteuer bei Dividendenzahlungen an ausländischeKapitalgesellschaften nach Einführung des neuen § 8b Abs. 1KStG (vgl. PricewaterhouseCoopers, aaO, 173).
Beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Veräußert eine ausländische Kapitalgesellschafteine Beteiligung, die seit wenigstens einem Jahr imBetriebsvermögen einer inländischen gewerblichenBetriebsstätte gehalten wird, besteht Steuerfreiheit.
AuchVeräußerungsgewinne, die der Auslandsgesellschaft übereiner Personengesellschaft zufließen, sind steuerfrei.
Strittigund letztlich ungeklärt ist aber die Frage, ob auchausländische Kapitalgesellschaften ohne gewerblicheBetriebsstätte im Inland in den Genuss der Steuerfreiheit vonVeräußerungsgewinnen kommen. Relevant ist diese Thematikinsbesondere bei Beteiligungsveräußerungen vonKapitalgesellschaften aus Nicht-DBA-Ländern (vgl.PricewaterhouseCoopers, aaO, 175).
3.2 Auswirkungen auf die Rechtsformenwahl
Der Wegfall des körperschaftsteuerlichenAnrechnungsverfahrens als solcher hat für Auslandsinvestoren keinedirekten Konsequenzen, da sie ohnehin von derKörperschaftsteueranrechnung ausgeschlossen waren. Allerdingsbewirkt insbesondere die Neuausrichtung der Steuertarife einegravierende Änderung der Rahmenbedingungen im Hinblick aufRentabilität und Rechtsformenwahl. Die nachfolgende Tabellevergleicht bei einer Inbound-Investition die Steuerbelastung fürKapitalgesellschaften (GmbH/AG) einerseits undBetriebsstätten/Personengesellschaften andererseits vor und nachder Steuerreform. Der Beispielsfall unterstellt eineDeutschlandinvestition einer US-Kapitalgesellschaft in einer Stadt miteinem hohen Gewerbesteuerhebesatz (500 Prozent).
Die Tabellen verdeutlichen sowohl denRückgang der Steuerbelastung für jegliche Art vonDeutschlandinvestitionen (ca. 13 Prozent bei Betriebsstätten, ca.4 Prozent bei Kapitalgesellschaften) als auch die neuePräferenzreihenfolge bei der Rechtsformenwahl:
War bislang die vollausschüttendeKapitalgesellschaft (GmbH) die steuerlich vorteilhafteste Anlageform,so wird nach dem Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes dieBetriebsstätte/Personengesellschaft zur steuerlichgünstigsten Form der unternehmerischen Tätigkeit inDeutschland, soweit man lediglich auf die nominellen Steuersätze,nicht aber auf Unterschiede bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage(z.B. Verrechnungspreise, Zinsabzug) blickt.
Der tarifäre Belastungsunterschied zurTochterkapitalgesellschaftsalternative rührt dabei allein von derNichterhebung einer Quellensteuer auf Gewinnrepatriierungen einerBetriebsstätte bzw. Personengesellschaft, während beiDividendenausschüttungen einer GmbH bzw. AG im Regelfall eine5-prozentige Quellensteuer anfällt. Ist der Auslandsinvestor eineEU-Kapitalgesellschaft, entfällt der Belastungsunterschied aufGrund des Wegfalls jeglicher Dividenden-Quellensteuern völlig.
Die Tabellen zeigen auch, dass künftig dieDividendenpolitik einer deutschen Kapitalgesellschaft auf Grund deseinheitlichen Körperschaftsteuersatzes keine direkten Auswirkungenmehr auf die Steuerquote haben wird. Der bisherige faktische„Ausschüttungszwang“ entfällt.
3.3 Finanzierungsaspekte
Die Steuerbelastungskalkulationen zeigen, dass– in Abhängigkeit vom anwendbaren Gewerbesteuerhebesatz undunter Berücksichtigung einer 5-prozentigen Kapitalertragsteuer– die deutsche Steuerbelastung für Inbound-Investitionen imBereich von 38 bis 44 Prozent liegt. Damithat Deutschland ohne Frage einen Schritt in die richtige Richtunggewagt, ist dabei im Europavergleich aber nicht über einen Platzim hinteren Mittelfeld hinausgekommen.
Dennoch: Eine wesentliche Reduktion derSteuerbelastung in einem Land macht auch ein Überdenken derFinanzierungs- und Verrechnungspreispolitik erforderlich. Die partielleEinebnung des Steuergefälles lässt Aufwandsverlagerungen nachDeutschland nur noch dann steuerlich vorteilhaft erscheinen, wenn derkorrespondierende Ertrag in der Gruppe einem niedrigerenErtragsteuerniveau unterliegt (was vielfach aber der Fall sein wird).
Hinweis: Auchnicht-steuerliche Konsequenzen sind zu berücksichtigen: So wirdbeispielsweise ein US-Investor die Auswirkungen desSteuerreformgesetzes auf die Rechnungslegung nach US-GAAP zu beachtenhaben (z.B. Neubewertung von deferred tax assets und liabilities).
Ungeachtet der Tatsache, dass die Tarifsenkungdurch die Unternehmenssteuerreform tendenziell die Zuführung vonEigenkapital anstatt Fremdkapital begünstigt, hat der deutscheGesetzgeber mit dem Steuersenkungsgesetz die Vorschriften zurGesellschafter-Fremdfinanzierung weiter verschärft. So wurdenzunächst die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8a KStGan den Wegfall des Vollanrechnungsverfahrens angepasst, ohne denAnwendungsbereich der Vorschrift wesentlich zu verändern.
Inhaltlich wurde die Freiheit einerunbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft erheblicheingeschränkt, sich durch Fremdkapital zu finanzieren, das sie voneinem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt imWirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war:
So wird einmal das steuerlich anzuerkennendeFremdfinanzierungsvolumen für ertragsunabhängigeVergütungen (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG) auf 1:1,5verringert.
Bei Holding-Gesellschaften wird infolgedessen dasEigen-/Fremdfinanzierungsverhältnis von bisher 1:9 aufkünftig 1:3 reduziert.
Für gewinn- oder umsatzabhängige Vergütungen schließlich wird der „save haven“ gestrichen.
Die bisher steuerlich unschädlicheFremdfinanzierung bei einer inländischen Bank, die beimausländischen Anteilseigner durch Patronatserklärung etc.Rückgriff nehmen kann, könnte nach dem Wortlaut derVorschrift künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich von §8a KStG fallen – eine hoffentlich nicht gewollte und deshalb zureparierende Verschärfung, die im Ergebnis zur Versagung desBetriebsausgabenabzugs trotz inländischer Steuerpflicht derZinseinnahmen führen würde (vgl. Wienands, „NeuesteRechtsentwicklungen im Bereich derGesellschafter-Fremdfinanzierung“, PIStB 8/2000, 174 ff.).
Die Verschärfung derGesellschafter-Fremdfinanzierung erfordert bereits in diesem JahrHandlungsbedarf. Die Absenkung der zulässigenEigen-Fremdkapital-Relationen von 1:3 auf 1:1,5 bei operativenGesellschaften und 1:9 auf 1:3 bei Holdinggesellschaften greift –ohne Bestandsschutz für Altfälle – ab 1.1.2001. BeiGesellschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr findet die Neuregelunggrundsätzlich erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 Anwendung.Anpassungsmaßnahmen können Kapitalzuführungen,Darlehensrückführungen oder die Errichtung einerHoldingstruktur umfassen. Hybride (gewinn- und umsatzabhängige)Finanzierungen sind abzulösen. In Einzelfällen kann dieUmstellung des Wirtschaftsjahres Einmalvorteile bringen.
3.4 Deutschland als Holdingstandort?
Deutschland steht bei Inbound-Investoren nichtunbedingt in dem Ruf, idealer Holdingstandort zu sein. Betrachtet mandas deutsche Holding-Instrumentarium aber etwas näher, bestehen inverschiedenen Bereichen durchaus Vorteile gegenübereuropäischen Mitbewerbern (z.B. bei der Abzugsfähigkeit vonFinanzierungskosten, dem umfangreichen Abkommensnetz, dem Fehlen vonSubstanz- und Gesellschaftsteuer etc.). Mit dem Steuersenkungsgesetzhat Deutschland als Holdingstandort weiter an Attraktivitätgewonnen. Zwar droht mit der Neufassung derGesellschafter-Fremdfinanzierungsregeln Boden verloren zu gehen, dieseVerschärfung auf eine international immer noch ansehnlicheEigen-/Fremdkapitalrelation von 1:3 wird aber durch andereReformmaßnahmen überkompensiert.
Insbesondere die niedrigeren Unternehmens- undEinkommensteuersätze, das weitergehendeDividenden-Schachtelprivileg und die Steuerfreiheit fürVeräußerungsgewinne aus Inlandsbeteiligungen könnenAnlass zur Überprüfung der Konzernstruktur und gegebenenfallszur Bündelung von In- und Auslandsbeteiligungen unter einerDeutschlandholding sein.
Hinweis: EinenLändervergleich können Sie in dem ausführlichen Aufsatzvon Endres, „Der Steuerstandort Deutschland nach demSteuerentlastungsgesetz für ausländische Unternehmen mitInlandsaktivitäten“ nachlesen (Wpg 2000, 96 ff.).
Gleichgültig, ob in Deutschland eineNeuinvestition vorgenommen wird, eine Holding für verschiedeneGruppengesellschaften implementiert werden soll oder eine Gesellschaftals Akquisitionsvehikel benötigt wird – in allen Fällenwird der Inbound-Investor künftig ernsthaft an den Einsatz einerPersonengesellschaft denken. Im Vergleich zurKapitalgesellschaftsalternative bietet diese Lösung einigeVorteile:
es bestehen keine Restriktionen bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung,
es fallen keine Quellensteuern auf Gewinnrepatriierungen ins Ausland an,
es können sich Möglichkeiten zum doppelten Zinsabzug im In- und Ausland ergeben, und
Verluste können unter Umständen besser genutzt werden.
Ob insoweit bei einer späterenVeräußerung des Deutschlandengagements, im Bereich derVerrechnungspreise oder durch die geringere Flexibilität imHinblick auf das Timing der Gewinnversteuerung im Auslandgegenläufige Effekte eintreten, kann nur im jeweiligen Einzelfallbeurteilt werden.
4. Grenzüberschreitende Joint Ventures und Fusionen
Es ist offensichtlich, dass zahlreiche der durchdas Steuersenkungsgesetz eingeführten Regeländerungenmaßgeblichen Einfluss auf M&A-Aktivitäten haben. DieReduktion der „Wesentlichkeitsgrenze“ nach § 17 EStGvon zehn Prozent auf ein Prozent, die Einführung desHalbeinkünfteverfahrens für Veräußerungsgewinnenatürlicher Personen, die völlige Steuerfreiheit vonAnteilsveräußerungen bei Kapitalgesellschaften, der Wegfallsteuerfreier Step up-Möglichkeiten, die Wiedereinführung deshalben Steuersatzes für Betriebsveräußerungen undBetriebsaufgaben – all diese Neuerungen beeinflussen nachhaltigdie Strategie bei Anteils- und Unternehmensverkäufen.
Im Bereich veräußerungswilligerKapitalgesellschaften hat sich der M&A-Markt nach der Verschiebungdes Inkrafttretens der Steuerfreiheit vonVeräußerungsgewinnen auf das Jahr 2002 zunächst einmalberuhigt – niemand will sich durch eine verfrühteTransaktion um den Vorteil der künftigen Steuerfreiheit bringen.In der Praxis finden sich die folgenden Strategien:
Bei zwischenzeitlich laufendenVerkaufsverhandlungen wird versucht, durch Optionsvereinbarungen,zeitlich befristete Joint-Venture-Verträge, Umtauschanleihen,Pensionsgeschäfte oder ähnliche Modelle dentatsächlichen Verkauf nach dem 1.1.2002 bereits heute faktischabzusichern. Vorsicht ist aber angezeigt, da ein Übergang deswirtschaftlichen Eigentums an den in Frage stehenden Anteilen bereitsin 2000 oder 2001 ausgeschlossen sein muss, wenn die Finanzverwaltungspäter die Steuerfreiheit der Transaktion anerkennen soll.
Wesentliche Auswirkungen wird dasSteuersenkungsgesetz auch auf die Standortwahl bei internationalenUnternehmenszusammenschlüssen haben. Hier sollte zunächst dieReduktion der Steuertarife und die Steuerfreiheit vonVeräußerungsgewinnen einen Schub zu Gunsten Deutschlands mitsich bringen. Maßgebliches „deutsches” Steuerargumentin den bei grenzüberschreitenden Kooperationen typischenStandortdiskussionen war aber bislang auch der Erhalt deskörperschaftsteuerlichen Anrechnungsguthabens für diedeutschen Anteilseigner, das bei Umleitung über eineAuslandsgesellschaft nicht mehr zur Verfügung stand. Danebenverhinderte in vielen Fällen die Gewinnrealisierungspflicht beider Anteilsübertragung in einen Nicht-EU-Staat eineEinigungsmöglichkeit auf das Ausland, da die deutschenGesellschafter nicht gewillt waren, einen Unternehmenszusammenschlussmit einer u.U. erheblichen Sofortbelastung bezahlen zu müssen.
Der Wegfall des körperschaftsteuerlichenAnrechnungsverfahrens kombiniert mit der Steuerfreistellung vonVeräußerungsgewinnen aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungenwird künftig die Bildung grenzüberschreitender Joint Venturesund Unternehmenszusammenschlüsse wesentlich erleichtern.Allerdings könnte dabei immer öfter die Standortwahl aussteuerlicher Sicht auf das Ausland fallen – eine Konsequenz, diemit der Öffnung des deutschen Steuersystems und dem Wegfall desAnrechnungsverfahrens notwendigerweise einhergeht. Erschwert wird dieJoint-Venture-Bildung im Ausland jedoch durch die Neufassung des AStG,da gerade bei Unternehmenszusammenschlüssen dieHintereinanderschaltung von Holdinggesellschaften üblich ist (zurProblematik solcher Doppelholdings im neuen AStG vgl. oben Abschn. 2.3).
Das Steuersenkungsgesetz hat mit derEinführung des Halbeinkünfteverfahrens das deutscheKörperschaftsteuersystem sicherlich europatauglicher gemacht, daIn- und Auslandseinkünfte grundsätzlich gleichbehandeltwerden. Ob sich mit der Steuerreform die Attraktivität desStandortes Deutschland für inländische und ausländischeInvestoren maßgeblich verbessert hat, lässt sich dagegennicht pauschal beantworten. Betrachtet man nur die Steuertarife, soliegt Deutschland auch nach der Steuerreform nach eigenen Statistikendes Bundesministeriums der Finanzen nur auf Platz 12 der 15 EU-Staaten.
Ob für Inbound-Investoren, die sich auchbisher schon an der Ausschüttungsbelastung orientiert haben, einSteuersatz von ca. 40 Prozent bei verschlechterten Abschreibungs- undFinanzierungsbedingungen eine positive Signalwirkung ausstrahlt, kannzumindest angezweifelt werden (vgl. auch Jacobs/Spengel u.a.,Stellungnahme des Zentrums für EuropäischeWirtschaftsforschung zum Steuersenkungsgesetz, Mannheim 2000, 3).Für deutsche Unternehmen entfällt künftig dieDiskriminierung ausländischer Einkünfte, womit Investitionenim niedriger besteuerten Ausland attraktiver als Investitionen imeigenen Land sind (vgl. bereits Werra, „Unternehmenssteuerreform:Aspekte des nationalen und internationalen Konzernsteuerrechts, FR2000, 645 ff.). Ein positiver Beschäftigungseffekt im Inland kannsich somit nur bei nachhaltiger Erhöhung derInvestitionsbereitschaft im Inland ergeben.
Ungeachtet der gesamtwirtschaftlichen Konsequenzenhaben sich inund ausländische Unternehmen auf völlig neueRahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Steuerplanungeinzustellen. So werden einerseits noch kurzfristig Maßnahmen zuergreifen sein, um zum Jahresende ablaufende Vergünstigungen nochzu nutzen bzw. die bestehenden Strukturen auf die zum 1.1.2001eintretenden Neuerungen einzustellen. Andererseits wird dieSteuerreform auch zu einem permanenten Umdenken bei der Steuerstrategieführen, sei es bei der Standort- und Rechtsformenwahl, derFinanzierungs-, Dividenden- oder Verrechnungspreispolitik bis hin zuM&A-Gestaltungen. Das Steuersenkungsgesetz hat zwardiesbezüglich jetzt die wichtigsten Weichen für die Zukunftgestellt. Ein gewisses Abwarten mit solchen betrieblichenReorganisationen, die auf Grund der phasenweisen Einführung derSteuerreform noch bis Ende 2001 Zeit haben, dürfte angesichts dernotwendigen Reformreparaturen und Klarstellungen sowie der zuerwartenden Änderungen im Bereich Außensteuergesetz,Organschaft und Umwandlungssteuerrecht aber sicherlich ratsam sein.
Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 09/2000, Seite 205
Quelle: Ausgabe 09 / 2000 | Seite 205 | ID 105092

References: EuGH 
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