Source: https://www.ronneburger-zumpf.com/2018/08/28/markenrecht-hummel-vs-hummels-das-verhaltnis-zwischen-namen-und-marke/
Timestamp: 2019-06-16 15:40:32+00:00

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Markenrecht: Hummel vs. Hummels – Das Verhältnis zwischen Namen und Marke | Ronneburger:Zumpf
Kürzlich hat das Landgericht Hamburg (327 O 271/18) in einer markenrechtlichen Angelegenheit eine einstweilige Verfügung erlassen. Das „Opfer“: Cathy Hummels, mehr oder minder bekannt als Influencerin sowie als Ehefrau des Bayern-Verteidigers Mats Hummels. Ihr Vergehen: Der Vertrieb einer Schuhkollektion mit dem Schriftzug „Hummels“. Hiervon gestört fühlte sich der dänische Sportartikelhersteller „Hummel“, der unter anderem auch für seine Sportschuhe bundes- und europaweit bekannt ist. Antragsgemäß wurde Cathy Hummels untersagt, Schuhe mit dem Schriftzug „Hummels“ zu vertreiben. Ihr Anwalt kritisierte diese Entscheidung im Anschluss unter anderem mit den Worten „Die Benutzung ihres Familiennamens kann im Übrigen auch die Firma Hummel unserer Mandantin nicht verbieten.“
Wie es auch hieße
Das klingt zunächst plausibel. Aber stimmt es auch? Was macht den Namen zur Marke, was unterscheidet die Marke vom Namen? Hier lohnt ein genauerer Blick.
Das sogenannte Namensrecht findet sich im BGB, genauer in dessen § 12. Hiernach kann sich der Inhaber eines Namens gegen andere Personen zur Wehr setzen, die ihm nicht gestatten wollen, seinen Namen zu gebrauchen, oder die seinen Namen unbefugt benutzen. § 12 BGB bezieht sich dabei sowohl auf bürgerliche Namen, wie etwa auf den von Cathy Hummels, als auch auf Wahlnamen wie den der Firma Hummel.
Hier jedoch stehen sich nicht bloß zwei Namen gegenüber. Denn das Unternehmen Hummel hat sich seinen Namen gleichzeitig auch als Marke schützen lassen. Marken sind Zeichen, die dazu dienen, Waren eines Unternehmens von Waren anderer Unternehmen abzugrenzen, wie sich aus § 3 MarkenG ergibt. Anders als beim Namen entsteht der Schutz einer Marke allerdings im absoluten Regelfall erst durch Eintragung beim zuständigen Markenamt. Dies sieht § 4 Nr. 1 MarkenG vor.
Wenn das Markenrecht anwendbar ist, wird das reine Namensrecht des BGB verdrängt. Dies rührt daher, dass für den Bereich der Kennzeichen, die im Geschäftsverkehr verwendet werden, das Markenrecht eine speziellere Regelung schafft, die allgemeinen Regelungen wie dem Namensrecht vorgeht. Auch die Entscheidung des Hamburger Landgerichts richtete sich daher nicht nach Namens-, sondern nach Markenrecht.
Den „stärksten“ Schutz einer bestimmten Bezeichnung bietet die sogenannte Wortmarke. Sobald eine Wortmarke eingetragen ist, dürfen Mitbewerber das entsprechende Kennzeichen und auch ähnliche Kennzeichen grundsätzlich nicht mehr für gleiche oder ähnliche Produkte verwenden. Aus diesem Grunde muss bereits bei der Eintragung auch angegeben werden, für welche Arten von Produkten die Marke verwendet werden soll. So erklärt es sich, dass trotz der Wortmarke „Hummel“ andere Unternehmen unter dieser Bezeichnung Kraftwerke betreiben und Bier brauen, ohne dass der Sportartikelhersteller hiergegen etwas machen könnte. Anders sieht dies offensichtlich bei Schuhen aus.
Eine etwas weniger weitreichende Schutzform ist die Wort-/Bildmarke. Hierdurch werden etwa Firmenlogos geschützt. Eine Wort-/Bildmarke bietet sich beispielsweise in Fällen an, in denen ein Schutz als Wortmarke nicht in Betracht kommt – sie kann aber auch eine Ergänzung zu einer bestehenden Wortmarke bilden.
Oft übersehen wird, dass auch dreidimensionale Gestaltungen als Marken eingetragen werden können. Bekannt wurde dieser Umstand zuletzt vor allem in Zusammenhang mit der Aufmachung von Schokoladentafeln – während Ritter Sport mit der quadratischen Gestaltung seiner Schokoladentafeln vor dem BGH erfolgreich war, war KitKat beim EuGH weniger Erfolg beschieden.
Dies sind nur die prägnantesten und in der Praxis wichtigsten Beispiele, wie eine Marke beschaffen sein kann. Daneben existieren zahlreiche weitere Möglichkeiten, die jedoch den Rahmen dieses Beitrages sprengen würden.
Zurück zum Ausgangsfall, zurück zu Hummels vs. Hummel. Klar ist also: Wenn es um das Geschäft geht, hilft auch der eigene Name im Zweifel nicht viel – jedenfalls nicht gegen eine allzu ähnliche Marke auf einem identischen Geschäftsfeld. Die Frage, wann Marke Namen schlägt, beantwortet letztlich § 14 MarkenG. Hier werden verschiedene Konstellationen benannt, in denen ein Markeninhaber Unterlassung verlangen kann. Kurz gefasst kommt es stets auf zwei Faktoren an, nämlich die Ähnlichkeit der Bezeichnungen einerseits und die Ähnlichkeit der Waren andererseits.
Der Aufdruck „Hummels“ unterscheidet sich offenkundig nur in sehr geringem Maße von der eingetragenen Wortmarke „Hummel“. Gleichzeitig sind sowohl Cathy Hummels, als auch der dänische Sportartikelhersteller im Handel mit Schuhen tätig. Es handelt sich hier also um einen Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – zwei ähnliche Zeichen für identische Warengruppen treffen aufeinander. Sofern dies dazu führt, dass Verbraucher beide Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung bringen – was hier durchaus naheliegend erscheint – , ist der Inhaber der Marke also berechtigt, Unterlassung der Benutzung zu verlangen. Dies hat Hummel hier erfolgreich getan. Es spricht einiges dafür, dass dieses vorläufige Ergebnis am Ende Bestand haben wird.
Bleibt abschließend die Beantwortung der eingangs gestellten Frage. Es ist richtig, dass niemand die Benutzung des Familiennamens untersagen kann – untersagt werden kann aber, ihn in einem bestimmten Bereich oder für bestimmte Dinge zu verwenden.
Sollten Sie oder Ihr Unternehmen weitere Fragen zum Markenrecht haben, eine Marke eintragen oder gegen die Marke eines anderen vorgehen wollen, sprechen Sie uns gerne an. Unsere Anwälte haben umfassende Erfahrungen im Bereich des Kennzeichen- und Markenrechts und helfen Ihnen jederzeit gerne weiter.

References: § 12
 § 12
 § 3
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14