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Timestamp: 2020-06-01 15:23:45+00:00

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Nachbarrecht - Einfriedung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Einfriedung
Einer Grenzanlage i.S.d. § 921 BGB braucht keine scheidende Wirkung zukommen.
Eine Grenzanlage gem. § 921 BGB liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung ist nicht erforderlich.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 11/02, 07.03.2003
Kein Anspruch auf Entfernung eines Zaunes unmittelbar neben der Grundstücksgrenze
Ein Eigentümer hat gegen den Grundstücksnachbarn keinen Anspruch auf Entfernung einer dem Nachbarrecht nicht entsprechenden Einfriedung, wenn diese sich nicht unmittelbat auf der Grundstücksgrenze befindet.
AG Bottrop, AZ: 11 C 338/07, 04.09.2008
Durch unsachgemäße Behandlung beschädigte Hecke entlang der Grundstücksgrenze kann zu Schadenersatz des Nachbarn führen, §§ 249 Abs. 1, 251 BGB
Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann der durch die Wertminderung des Grundstücks entstandene Anspruch auf Schadensersatz im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. Hierbei ist der Zeitwert des beschädigten Gehölzes zu ermitteln, also der in der Vergangenheit für die Aufzucht erforderliche Aufwand.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 222/12, 25.01.2013
Auch Gräser (hier: Bambaus) können Hecken sein, Stabgitterzaun ist kein Drahtzaun; §§ 11, 12 NRG BW
1. Bei einer Bambusanpflanzung handelt es sich um eine Hecke i. S. v. § 12 NRG BW. Unter einer Hecke versteht man eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinander gereiht sind. Wesentlich ist dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich, der Verbund zu einer wandartigen Formation.
2.	Bei einem Metallgitterzaum handelt es sich nicht um einen Drahtzaun. Denn unter einem Metalldraht ist ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall zu verstehen.
OLG Karlsruhe, AZ: 12 U 162/13, 25.07.2014
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer nicht ortsüblichen Einfriedung, § 1004 BGB???
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 302/17, 21.09.2018
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Grenzmauer, §§ 1004 BGB; 4, 35 NachbG NRW???
Hat der Eigentümer von sich aus - und nicht nach Maßgabe des § 32 I NachbG NRW - sein Grundstück eingefriedet, ohne das Einverständnis des Nachbarn einzuholen, so kann er dessen später geltend gemachten Anspruch auf Herstellung der nach § 35 I NachbG NRW gebotenen ortsüblichen Einfriedung nicht entgegenhalten, die schon vorhandene Einfriedung sei bei ihrer Errichtung noch nicht ortsüblich gewesen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 93/91, 22.05.1992
Auflassung nach § 925 BGB nur durch inländischen Notar möglich
Eintragung in das Schengener Informationssystem nach Erwerb eines Pkw kein Rechtsmangel; §§ 437 Nr. 2, 435 Satz 1, 440, 323 BGB
Zeugnisdatum eines qualifizierten Arbeitszeugnisses
Verwalter Eigenbedarfskündigung Eigentümerversammlung Veränderung Miete Mietminderung Teilungserklärung Schimmel Protokoll Tierhaltung Gegenabmahnung Telefonwerbung Nachbarrecht Gemeinschaftseigentum Einstimmigkeit Beschluss Kurioses Verwaltungsbeirat Garage Abschleppen Kündigung Jahresabrechnung Makler Arzthaftung Sondereigentum Anfechtungsklage Nutzungsentschädigung Wirtschaftsplan Verkehrsunfall Organisationsbeschluss Wurzeln Treppenlift Wohnungseigentümer Beirat Abmahnung

References: § 921
 § 921

BGH 

BGH 
 § 12
 § 1004
 § 14

BGH 
 § 32
 § 35

BGH 
 § 925