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Timestamp: 2019-08-24 18:36:32+00:00

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§ 108 PatG:
§ 108 PatG
1.: Rechtsbeschwerdeverfahren
(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.
(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 107 PatG
§ 109 PatG
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1991, Az. X ZB 17/90 5 a)	Die Rüge, das Bundespatentgericht habe gegen § 108 Abs. 2 PatG verstoßen, indem es sich über den Beschluß des Senats vom 15. Mai 1990 hinweggesetzt habe, eröffnet nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (vgl. hierzu schon BGH GRUR 1967, 548 - Schweißelektrode II - zu dem damals geltenden § 41 p Abs.3 PatG; BGH BlPMZ 1973, 259; BGH B1PMZ 1972, 267 = GRUR 1972, 538 - Parkeinrichtung).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.1984, Az. 28 W (pat) 212/83 Die Rücknahme ist auch nach Maßgabe der den genannten Entscheidungen zu entnehmenden Grundsätze wirksam erklärt worden, so daß der Rechtsbeschwerde, nachdem sich der Widerspruch erledigt hat, antragsgemäß stattzugeben war, damit das Bundespatentgericht die der Rechtsbeschwerdeinstanz verwehrte abschließende Entscheidung treffen kann (§ 108 Abs. 1 PatG; vgl. auch BGH aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.1983, Az. i zb 7/82 Der Beschluß war daher aufzuheben; die Sache war nach der zwingenden Vorschrift des § 108 Abs. 1 PatG an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (BGH a.a.O.).

References: § 108

§ 107

§ 109
 § 108
 BGH 
 § 41
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 108