Source: http://ra-zerbe.eu/aktuelles/telekommunikationsrecht.html
Timestamp: 2018-11-20 13:16:36+00:00

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ZERBE RECHTSANWALT - Aktuelles: Telekommunikationsrecht
BGH, Urteil vom 19. Juli 2007, Az. I ZR 191/04 – SMS-Werbung
Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, kann von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt wurde.
Ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers scheidet lediglich dann aus, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat.
Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de, Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2007
Die neue Telefonauskunft: Namensuche per Rufnummer (Inverssuche)
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde die Möglichkeit einer Inversauskunft, also einer Auskunft über Namens- und Adressdaten anhand einer bekannten Telefonummer, gesetzlich vorgesehen. Der neu eingefügte § 105 TKG leutet:
§ 105 TKG - Auskunftserteilung
(2) Die Telefonauskunft über Rufnummern von Teilnehmern darf nur erteilt werden, wenn diese in angemessener Weise darüber informiert worden sind, dass sie der Weitergabe ihrer Rufnummer widersprechen können und von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Über Rufnummern hinausgehende Auskünfte über nach § 104 veröffentlichte Daten dürfen nur erteilt werden, wenn der Teilnehmer in eine weitergehende Auskunftserteilung eingewilligt hat.
Zur Zeit versenden die Telekommunikationsunternehmen in ihren Rechnungen entsprechende Hinweise zum Widerspruchsrecht gemäß § 105 Abs. 4 TKG. Sollte hierfür eine Frist gesetzt worden sein, ist dies unzulässig. § 105 TKG sieht keine zeitliche Begrenzung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor.
Die Entscheidung darüber, wie sinnvoll der Widerspruch für den einzelnen Teilnehmer ist, obliegt diesem selbst. Es wäre aus datenschutzrechtlicher Sicht wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber eine Einwilligung anstatt eines Widerspruches vorgesehen hätte.
Stand: 27.07.2004
Die Beweislastumkehr nach 8 Wochen in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens ist unzulässig
(BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - III ZR 104/03)
Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam.
Die Nachweispflicht des Anbieters für die berechneten Einzelverbindungen endet erst nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 TDSV 1996 (jetzt § 7 Abs. 3 TDSV 2000) bestimmten Löschungsfrist, sofern der Kunde in der Rechnung auf diese Frist in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.
Diese Entscheidung können Sie hier im Volltext nachlesen.
Das Urteil des BGH stellt folgendes klar:
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Kunde die Leistung eines Telefonnetzbetreibers in Anspruch genommen hat, trägt grundsätzlich der Telefonnetzbetreiber.
Die Klausel, dass Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum bei dem Telekommunikationsunternehmen eingegangen sein müssen und die Unterlassung einer solchen Einwendung als Genehmigung gelte, weicht zum Nachteil der Kunden von § 16 Abs. 2 und 3 TKV ab und ist deshalb insgesamt unwirksam (§ 1 Abs. 2 TKV).
Die bloße Nichtzahlung der Rechnung ist nicht als Einwendung gegen die Rechnung anzusehen, da der Nichtleistung nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen ist, dass der Kunde Beanstandungen in Bezug auf die Verbindungspreise geltend macht.
Das Telekommunikationsunternehmen muss gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 TKV nachweisen, dass es der ihr obliegenden Leistung bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht hat. Zudem hat das Unternehmen nachzuweisen, dass es korrekt abgerechnet hat. Ergibt eine technische Prüfung Mängel, welche die beanstandete Entgeltermittlung beeinflußt haben könnten, wird gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 TKV widerleglich vermutet, dass die Verbindungsentgelte unrichtig ermittelt worden sind. Das heißt, dem Telekommuniktaionsunternhemen obliegt dann der Gegenbeweis.

References: § 105

§ 105
 § 104
 § 105
 § 105
 § 16
 § 6
 § 7
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16