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Timestamp: 2017-09-23 12:48:01+00:00

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Rauchen auf Balkon als "sozialadäquates Verhalten" (mit Jura-Lernvideo) - Examensrelevant.de
Rauchen auf Balkon als „sozialadäquates Verhalten“ (mit Jura-Lernvideo)
Von Examensrelevant 4. April 2016 Urteile, Zivilrecht 3 Kommentare
Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben in der Regel gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen.
LG Potsdam; Urteil vom 14.03.2014 – 1 A 31/13
Examensrelevanz: §§§§ – Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch gehört zu den Examensklassikern. In der letzten Zeit geht es hierbei auch häufig um Belästigungen durch Rauchen.
Relevante Rechtsnormen: §§ 862 I 2, 858 I BGB, § 906 BGB, §§ 1004, 823 II BGB, § 242 BGB, Art. 2 I GG
Prüfungswissen „Der quasinegatorischer Untersuchungsanspruch §§ 823, 1004 BGB analog“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Bekl. sind Raucher und nutzen ihren unter dem Balkon der Kl. liegenden Balkon mehrmals täglich zum Rauchen. Die Kl. als Nichtraucher fühlen sich durch aufsteigenden Zigarettenrauch in der Nutzung ihrer Wohnung und ihres Balkons gestört. Die Kl. behaupten einen Verbrauch von täglich ca. 20 Zigaretten, die Bekl. geben an, täglich maximal 12 Zigaretten auf dem Balkon zu rauchen. Besteht ein Anspruch auf Unterlassung oder Einschränkung des Rauchens?
I. Besitzschutzansprüche
Die Kläger könnten zunächst Abwehransprüche wegen Besitzstörung auf Grund verbotener Eigenmacht (§§ 862 I 2, 858 I BGB) haben.
Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er nach § 862 I BGB von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen und auf Unterlassung klagen, falls weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört und dabei widerrechtlich handelt, weil ihm das Gesetz die Entziehung oder die Störung nicht gestattet.
„Der Besitz umfasst lediglich den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft. Der Besitz wird nach § 854 I BGB durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt erworben und durch die Aufgabe oder den Verlust derselben beendigt (§ 856 I BGB). Eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 862 BGB setzt daher voraus, dass in die tatsächliche Sachherrschaft eingegriffen worden ist. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn der Besitzer in dem Bestand seiner tatsächlichen Sachherrschaft beeinträchtigt wird. Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, NJW 2009, 1947 [1949] Rn. 25 f.).“ (LG Potsdam aaO.)
1. Einwirken auf den Zugang
Zunächst könnte eine Zugangsbeeinträchtigung oder -erschwerung vorliegen. Dann müssten die Kl. allein dadurch, dass die Bekl. mitunter auf ihrem Balkon rauchen und hierdurch für die Kl. Zigarettenrauch wahrnehmbar wird, am Betreten und Nutzen des Balkons gehindert sein. Dies ist nicht der Fall.
„Dies zeigt sich bereits an den mit der Klageschrift überreichten ausführlichen Aufzeichnungen über den Zigarettenkonsum der Bekl. in der Zeit vom 22. bis 28.06.2012, 6. bis 15.07.2012 und 5. bis 11.11.2012 sowie den gefertigten Fotos des Balkons der Bekl. Diese Feststellungen konnten die Bekl. nur treffen, nachdem sie ihren Balkon betreten und sich dort – zumindest kurzzeitig – aufgehalten hatten.
Auch soweit sich die Kl. durch den Geruch des von dem Nachbarbalkon ausgehenden Zigarettenrauchs in ihrem subjektiven Wohlbefinden gestört fühlen, liegt kein Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft vor. Subjektives Wohlbefinden bei der Besitzausübung ist nicht Bestandteil der tatsächlichen Sachherrschaft. Die sich durch den bloßen Besitz ergebende Nutzungsmöglichkeit wird durch das subjektive Gefühl der Belästigung durch aufsteigenden Zigarettenrauch nicht eingeschränkt.“ (LG Potsdam aaO.)
2. Besitzstörung durch psychische Einwirkungen
Als Besitzstörungen können nach herrschender Meinung auch psychische Einwirkungen anzusehen sein, zum Beispiel übermäßiger Lärm, Lichtreflexe, Gase und ähnliche Immissionen i.S.d. § 906 BGB (OLG Celle, MDR 1980, 311; OLG Düsseldorf, NZM 2007, 582; MüKo-BGB/Joost, 6. Aufl., § 858 Rn. 5; krit. Kregel in RGRK, 12. Aufl., § 858 Rn. 7; Westermann/ Gursky, Sachenrecht, 7. Aufl., § 22 I 2).
„Hierbei wird auf den zu § 1004 BGB entwickelten Störungsbegriff zurückgegriffen und für die Grenzen hinzunehmender Einwirkungen auf den in § 906 I 1 BGB geregelten Wesentlichkeitsmaßstab abgestellt, da die Befugnisse eines Besitzers nicht weiter gehen können als die eines Eigentümers (Staudinger/Bund, BGB, 2007, § 858 Rn. 14; MüKo-BGB/Joost, §858 Rn. 5). Nicht abwehrbar nach §§ 862, 1004 BGB sind dagegen so genannte negative Einwirkungen, die darin bestehen, dass jemand durch ein Verhalten in den Grenzen seines eigenen Grundstücks einem anderen Grundstück Vorteile nimmt, zum Beispiel die Entziehung von Licht und Luft (BGH, NJW-RR 2003, 1313; MüKo-BGB/Baldus, § 1004 Rn. 124; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 903 Rn. 9).“ (LG Potsdam aaO.)
Die Anwendung dieses Ansatzes auf den vorliegenden Fall setzt jedoch voraus, dass § 906 BGB auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander anwendbar ist.
„Soweit eine entsprechende Anwendung des § 906 BGB auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander für möglich erachtet wird, geschieht dies nach den Ausführungen des BGH im Urteil vom 12.12.2003 (BGH, NJW 2004, 775) zumeist pauschal ohne näheres Eingehen auf die Voraussetzungen einer Analogie (BGH, NJW 2004, 775). Dass das Verhältnis der Mieter untereinander keine Berücksichtigung in § 906 BGB gefunden hat, kann nicht als planwidrige Lücke angesehen werden (BGH, NJW 2004, 775). Die Grenzen, die ein Mieter bei der Nutzung der gemieteten Räume einzuhalten hat, ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis zum Vermieter, das häufig näher ausgestaltete Verhaltensregeln in Hausordnungen, die Bestandteil des Mietvertrags sind, bereithält. Zudem kann der Mieter vom Vermieter eine von Dritten, insbesondere von Mitmietern, ungestörte Gebrauchsgewährung verlangen (BGH, NJW 2004, 775).
Rauchen in einer Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch (BGH, NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; BGH, NJW 2008, 1439 =GE 2008, 533). Vor dem Hintergrund der zitierten Ausführungen in BGH, NJW 2004, 775 kann deshalb ein vertragsgemäßes Verhalten eines Mieters nicht zugleich eine verbotene Eigenmacht gegenüber einem Mitmieter darstellen. Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Kl. und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kl. durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertragliche Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH, NJW 2009, 1947 Rn. 29).“ (LG Potsdam aaO.)
Die Kl. können daher gegen die Bekl. keine Besitzschutzansprüche gelten machen.
II. Ansprüche aus §§ 823 I, 1004 BGB wegen Gesundheitsverletzung
Die Kläger könnten aber nach §§ 1004 I 2, 823 I BGB einen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Nachbarbalkon wegen Gefährdung ihrer Gesundheit. haben.
§ 1004 BGB schützt zwar grundsätzlich nur vor Beeinträchtigungen des Eigentums und räumt einen entsprechenden Unterlassungsanspruch ein. Allerdings werden mit der
Figur des sog. quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs sämtliche Rechtsgüter des § 823 BGB zu § 1004 BGB hinzugezogen mit der Begründung, dass der Umstand des Bestehens von Schadensersatzansprüchen im Falle einer Verletzung der dort geschützten Rechtsgüter auch dazu führen muss, zum Schutz des Verletzten bei einem Eingriff in ein durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch (Palandt/Sprau, § 823 Rn. 16 u. 18). zu gewähren. Hierfür genügt auch eine erstmals drohende Beeinträchtigung (Palandt/Bassenge, § 1004 Rn. 32).
„Drohende Gesundheitsverletzungen der Kl. durch aufsteigenden Zigarettenrauch von dem einem Stock tiefer liegenden Balkon können aber nicht festgestellt werden. Hierfür genügt nicht der Hinweis der Kl. auf die im letzten Jahrzehnt stark zugenommenen Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Passivrauchens durch die im Tabakrauch enthaltenen krebserzeugenden Substanzen (Kanzerogene) selbst bei nur geringen Mengen. Als Passivrauchen wird das Einatmen von Tabakrauch aus der Raumluft bezeichnet (Tabakatlas Deutschland 2009 [Hrsg. Deutsches Krebsforschungszentrum], S. 49). Dementsprechend bezieht sich die Broschüre „Passivrauchen – Ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“ des Deutschen Krebsforschungszentrums (Heidelberg, 2005) ausschließlich auf Tabakrauch als gefährlichen Innenraumschadstoff (vgl. Kernaussagen 1, 5 u. 7). Das ist mit dem Rauchen außerhalb geschlossener Räume nicht vergleichbar. Auch insoweit können zwar in der unmittelbaren Nähe eines Rauchers kurzzeitige Belastungen auftreten. Im vorliegenden Fall besteht jedoch eine erhebliche Distanz bereits durch den Höhenunterschied von ca. drei Metern. Zudem wird der aufsteigende Rauch durch das Balkondach abgeleitet und muss, damit er auf dem darüber liegenden Balkon wahrnehmbar wird, in dessen Bereich hineingeführt werden. Schadstoffe dürften sich in dieser Zeit infolge der Luftverwirbelung und -zirkulation bereits verflüchtigt haben. Das Ankommen etwa noch verbliebener Schadstoffe auf dem darüber liegenden Balkon setzt zudem weitgehende Windstille oder leichten Wind in Richtung auf die betroffenen Balkone voraus.
Auch die von dem Nichtraucher-Initiative Deutschland e. V. am 13.03.2013 vorgenommene Feinstaubmessung belegt nur, dass Partikel des Tabakrauches – bei zwei während der Messzeiten gerauchten Zigaretten und ohne Spürbarkeit einer horizontalen Luftbewegung – nachweisbar waren. Daraus ergibt sich nicht, dass bei einem Aufenthalt auf dem Balkon Tabakrauch über die Atemluft in einem gesundheitsgefährdenden Ausmaß aufgenommen wird.“ (LG Potsdam aaO.)
III. Anspruch aus §§ 1004, 823 II BGB wegen Verstoß gegen ein Schutzgesetz
„Die Nichtrauchendenschutzgesetze des Bundes und der Länder regeln lediglich das Verbot des Tabakrauchens in den dort genannten vollständig umschlossenen Räumen, vornehmlich öffentlichen Einrichtungen, Hotels, Gaststätten etc. (z.B. § 2 I, II BbgNiRSchG). Dazu gehört nicht das Rauchen in gemieteten Räumlichkeiten einschließlich mitvermieteter Balkone. Es gibt keine Regelungen, die das Rauchen und dessen Folgen in der Privatsphäre betreffen.“ (LG Potsdam aaO.)
IV. Anspruch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Ein Anspruch auf Unterlassung des Rauchens könnte sich unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ergeben, wobei der gerechte Ausgleich
widerstreitender Interessen von Nachbarn in engen Ausnahmefällen auch ein
Hinausgehen über gesetzliche Regelungen des Nachbarrechts erfordern kann.
„Es ist anerkannt, dass aus dem so genannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von § 242 BGB für den Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme für Eigentümer und Nutzungsberechtigte entspringen, die dazu führen können, die Ausübung gewisser, aus dem Eigentum sich ergebenden Rechte eines Grundstückseigentümers als unzulässig erscheinen zu lassen (BGHZ 28, 110 [114] = NJW 1958, 1580; BGHZ 28, 225 [229] = NJW 1959, 97; BGH, LM § 912 BGB Nr. 25; BGH, NJW-RR 2008, 610;Palandt/Bassenge, § 903 Rn. 13). Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH, NJW-RR 2003, 1313; NJW 2003, 1392) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6).“ (LG Potsdam aaO.)
Fraglich ist jedoch, ob dieser nachbarrechtliche Anspruch überhaupt auf Mieter übertragen werden kann.
„Nach einer teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung können die Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses unter entsprechender Anwendung der Maßstäbe des § 906 I 1 BGB auch auf das Verhältnis von Mietern eines Hauses untereinander angewendet werden (vgl. BGH, VersR 1954, 288; OLG München, NJW-RR 1992, 1097; Staudinger/Roth, BGB, 2001, § 906 Rn. 107). Demgegenüber hat der BGH in seinem Urteil vom 12.12.2003 (BGH, NJW 2004, 775) die entsprechende Gewährung eines Ausgleichsanspruchs analog § 906 II 2 BGB im Verhältnis zwischen Mietern abgelehnt und hierbei Ausführungen gemacht, die auch die Frage der Anwendbarkeit der Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zu betreffen scheinen.“ (LG Potsdam aaO.)
Das Verhältnis von Mietern untereinander hat, anders als das Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer, keine rechtliche Ausgestaltung erfahren. Soweit Ansprüche untereinander bestehen, gründen diese auf das Vertragsverhältnis zum Vermieter oder beruhen auf besitzschutz- oder deliktsrechtlichen Normen.
„Unmittelbare Schutzpflichten der Mieter untereinander bestehen nicht. Eine nähere Bindung, die strukturell dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis gliche, fehlt (BGH, NJW 2004, 775). Letztlich kann
dahingestellt bleiben, ob die Regeln des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das Verhältnis zwischen Mietern, soweit es um die Bestimmung hinzunehmender Immissionen des Nachbarn geht, entsprechend angewendet werden können. Es fehlt jedenfalls an zwingenden Gründen, nach denen es geboten sein könnte, den Bekl. zeitabschnittsweise das Rauchen auf dem von ihnen gemieteten Balkon zu untersagen. Im Verhältnis zwischen Vermieter und einem rauchenden Mieter ist im Grundsatz das Rauchen vom vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckt. Das Rauchen in einer Mietwohnung begründet nur dann eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).
Im Verhältnis zwischen Vermieter und dem nichtrauchenden Nachbarn des Rauchers ist streitig, ob eine zur Mietminderung berechtigende Minderung der Gebrauchstauglichkeit vorliegt, wenn der Mieter einer darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon – stark – raucht und der Rauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mietwohnung dringt (bejahend LG Hamburg, NJW-RR 2012, 1362 = GE 2012, 1498; LG Berlin [ZK 67], NJW-RR 2013, 1284 = GE 2013, 810; a.A LG Berlin [ZK 63], GE 2009, 781 = BeckRS 2009, 22488).
Für den vorliegenden Fall ist zwar nachvollziehbar, dass die Kl. als strikte Nichtraucher sich durch den zeitweise aufsteigenden und auf ihrem Balkon wahrnehmbaren Tabakrauch belästigt fühlen und den Geruch als unangenehm und störend empfinden. Eine Untersagung des Rauchens nach Zeitabschnitten kollidiert jedoch mit dem durch Art. 2 I GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Bekl. und die Freiheit
ihrer privaten Lebensführung.
„Dies schließt die Entscheidung ein, im Rahmen eines sozial adäquaten Verhaltens unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben zu rauchen. Die Ausstrahlung der Grundrechte ist im Privatrecht bei der Gesetzesauslegung und Lückenausfüllung zu berücksichtigen. Über die Generalklauseln wirken die Grundrechte in das Privatrecht ein (Palandt/Grüneberg, § 242 Rn. 8). Trotz der geänderten gesellschaftlichen Anschauungen und der allgemeingültigen Erkenntnisse über die Gefahren des Rauchens und Passivrauchens wird das Rauchen „im Freien“ nach wie vor akzeptiert.
Zutreffend hat das AG auch darauf abgestellt, dass es sich bei den Bekl. um keine exzessiven Raucher (Kettenraucher) handelt und es unabhängig von der konkreten Zahl der täglich gerauchten Zigaretten Zeitfenster gibt, in denen über mehrere Stunden hinweg nicht geraucht wird. Die Kl. haben somit durchaus die Möglichkeit, ihre Wohnung zu lüften. Sofern die Bekl. auf dem Balkon rauchen, beschränkt sich die Einwirkung durch den aufsteigenden Zigarettenrauch, eine entsprechend Windrichtung vorausgesetzt, auf maximal fünf Minuten pro gerauchter Zigarette. In den wenigen Fällen, wo das Interesse der Kl. an gänzlicher Freiheit von Tabakrauchbelästigungen mit dem Rauchverhalten der Bekl. kollidiert, erscheint es für die Kl. zumutbar, für diese verhältnismäßig kurzen Zeiträume das Fenster zu schließen oder einen Aufenthalt auf dem Balkon zurückzustellen.“ (LG Potsdam aaO.)
Die Kl. haben gegen die Bekl. keine Ansprüche wegen der Belästigungen, die von dem Rauchen ausgehen.
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5. Mai 2015 um 0:19
Der Artikel ist überholt. Hierzu hat bereits der BGH am 16.01.2015 – Az. V ZR 110/14 – entschieden und an das LG Potsdam zurück verwiesen.
RA Silke Wollburg sagt:
Das stimmt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der ZA Januar 2015 war die Entscheidung des BGH aber noch nicht veröffentlicht.
13. Mai 2015 um 0:51
Achso, ich dachte, wenn hier irgendetwas veröffentlicht wird, sind etwaige zwischenzeitliche Entscheidungen des BGH bereits berücksichtigt. Dann geben die Darstellungen auf dieser Seite immer nur den Stand wieder, auf den am Ende in dieser ZA-Ausgabe verwiesen wird; auch wenn dies hier auf examensrelevant.de erst 2 Monate später dar-/reingestellt wird!? Muss man ja wissen und ggf. recherchieren. 🙂

References: § 906
 § 242
 Art. 2
 § 862
 § 854
 § 906
 § 858
 § 858
 § 22
 § 1004
 § 906
 § 858
 §858
 § 1004
 § 903
 § 906
 § 906
 BGH 
 § 906

§ 1004
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 2
 § 242
 § 912
 § 903
 § 906
 § 906
 BGH 
 § 906
 Art. 2
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH