Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_71_06d.htm
Timestamp: 2018-07-17 19:01:27+00:00

Document:
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Walter Egon G*****, vertreten durch Dr. Albrecht Haller, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR), über den Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. Februar 2006, GZ 1 R 219/05s-19, mit welchem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. August 2005, GZ 18 Cg 69/05v-9, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, den
Der angefochtene Beschluss, der in seinem bestätigenden Teil rechtskräftig geworden ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.
Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.464,02 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 410,67 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Beklagte ist Herausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins „m*****", das über die Internetadresse „www.m*****.info" abrufbar ist. Die Redaktion hat ihren Sitz in Wien. Der Beklagte veröffentlichte auf seiner Website zwei Artikel, in denen er die gewerbsmäßige Verwertung von KZ-Fotos scharf kritisierte. Einige dieser Fotos seien nicht in der Nazizeit aufgenommen, sondern später nachgestellt worden. Die Anbieter solcher Fotos, darunter die Klägerin, seien „verantwortungslose Geschäftemacher", die mit „echten und falschen Fotos des Holocaust" aus „Profitsucht" gewinnbringende Geschäfte machten. Durch die Verbreitung der Fotos hätten Millionen Menschen Texte und Bilder zum Vernichtungslager Auschwitz präsentiert bekommen, die nachweislich nicht von dort stammten und „letztendlich denjenigen Nahrung verschaffen, die auch heute noch den Holocaust verleugnen und von der 'Auschwitz-Lüge' sprechen." Medien, die solche Bilder veröffentlichten, hätten grundlegende Regeln der journalistischen Sorgfalt verletzt.
Vor der Veröffentlichung des ersten Artikels hatte sich der Beklagte bei einer Mitarbeiterin der Klägerin nach den Preisen von Lichtbildern erkundigt. Dabei erhielt er - nicht speziell auf die strittigen Fotos bezogen - die Auskunft, dass eine Lizenz je nach beabsichtigter Verwendung zwischen 50 und 100.000 EUR koste. Diese Aussage zitierte der Beklagte speziell für die Holocaust-Bilder. Die Lizenzgebühr für deren Aufnahme in sein Onlinemagazin hätte allerdings für ein Jahr nur 128 EUR pro Bild betragen.
Mit ihrer Unterlassungsklage begehrt die Klägerin, dem Beklagten zu verbieten, auf sie bezogene Äußerungen wie "verantwortungslose Geschäftemacher", "Profitsucht", "gewinnbringende Geschäfte mit dem Elend von Millionen Menschen und Opfern", "Geilheit der Medien auf Bilder", "Stillen von perversen Gelüsten", "das Bild kostet bis zu EUR 100.000", "die m***** erhalten keine Bilder", "Einschränkung der Pressefreiheit" und „andere derartige ehrenbeleidigende und rufschädigende Äußerungen" öffentlich (insbesondere auf der Website www.m*****.info) zu tätigen. Weiters soll dem Beklagten verboten werden, den Namen einer Mitarbeiterin der Klägerin in Zusammenhang mit diesen Äußerungen zu nennen und Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit der Klägerin zu veröffentlichen.
Im ansonsten inhaltsgleichen Sicherungsbegehren beantragt die Klägerin auch die Unterlassung der Formulierung „Geschäftemacher". Bei der Bemessung des Lizenzentgelts komme es nicht auf die Kategorie des Fotos an, sondern auf Dauer und Art der Nutzung. Das Lizenzentgelt für „Kriegsbilder" sei nicht höher als für Bilder aus Politik, Wirtschaft und Sport. Der Beklagte behaupte, dass die Klägerin möglicherweise über Jahrzehnte gewinnbringende Geschäfte mit dem Elend von Millionen Menschen gemacht habe. Damit bringe er sie in die Nähe der Täter des Holocaust. Die beanstandeten Formulierungen seien eine Ehrenbeleidigung iSv § 1330 Abs 1 ABGB und eine Kreditschädigung iSv § 1330 Abs 2 ABGB. Weiters seien sie geeignet, die Klägerin im Wettbewerb zu schädigen (§ 7 UWG).
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Tatsachenkern der beanstandeten Formulierungen sei, dass die Klägerin falsch deklarierte Fotos gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe. Das treffe zu. Werturteile könnten nach § 1330 Abs 2 ABGB nicht bekämpft werden. Kritik, die sich an konkreten Vorwürfen orientiere, sei zulässig. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe in diesem Fall „trotz vielleicht exzessiver Wertung" Vorrang. Unterlassungsansprüche zugunsten einer Mitarbeiterin könne die Klägerin nicht geltend machen.
Das Rekursgericht verbot dem Beklagten die auf die Klägerin bezogene Äußerung, Geschäftemacher würden mit echten oder nachgestellten Bildern des Holocaust aus Profitsucht viel Geld bzw gewinnbringende Geschäfte machen, und andere derartige Äußerungen. Das Mehrbegehren wies es unbekämpft ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 20.000 EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Die beanstandeten Artikel enthielten einerseits Vorwürfe gegen Medien (Sensationsgeilheit etc), die sich nicht gegen die Klägerin richteten. Andererseits werde Bildagenturen, also auch der Klägerin, der Vorwurf der Geschäftemacherei mit dem Holocaust gemacht. Die Formulierungen vermittelten den Eindruck, dass die Klägerin gewusst habe, dass einige Bilder nachgestellt seien, und dass sie dafür - in Anbetracht der Fälschung - überhöhte Preise verlangt habe. Der Klägerin werde also bewusste unseriöse Geschäftemacherei vorgeworfen. Dieser auf einem Tatsachenkern gründende Vorwurf der Unredlichkeit verwirkliche sowohl den Tatbestand von § 1330 Abs 1 als auch von § 1330 Abs 2 ABGB. Der Beklagte müsse daher nachweisen, dass die Klägerin von der Nachstellung der Fotos gewusst habe. Das sei ihm nicht gelungen. Weiters sei es nicht wahr, dass die konkreten Fotos 100.000 EUR gekostet hätten. Die Klage richte sich im Kern gegen den Vorwurf unseriöser Geschäftspraktiken, insofern sei sie berechtigt. Eine Prüfung nach § 7 UWG könne unterbleiben. Der Spruch sei unter Bezugnahme auf konkrete Aussagen in den Artikeln zu formulieren. Der Vorwurf unseriöser Geschäftspraktiken sei schon in der Bezeichnung „Geschäftemacher" (nicht erst: "verantwortungslose Geschäftemacher") gelegen; daher sei auch diese Formulierung zu verbieten. Das Mehrbegehren sei abzuweisen. Einige der weiters beanstandeten Aussagen (zB ein Bild koste bis zu 100.000 EUR) dienten nur zur Untermauerung des ohnehin verbotenen Vorwurfs unseriöser Geschäftspraktiken, andere (zB Sensationsgeilheit) beträfen nicht die Klägerin, sondern ihre Kunden (Medien). Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin könne die Klägerin nicht geltend machen.
4.3. Im konkreten Fall hat das Rekursgericht aber seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Ein ausdrücklicher Vorwurf der wissentlichen Vermarktung findet sich in keinem der beiden Artikel. Er lässt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang ableiten: Der Beklagte wendet sich im ersten Artikel zunächst gegen die Vermarktung von Holocaust-Bildern als solche. Dann behauptet er, dass einige dieser Bilder nachgestellt seien, ohne dass dies dokumentiert worden wäre. Dem Nachweis dieses Umstands widmet er den Hauptteil seiner Ausführungen. Darauf folgt - zunächst ohne Differenzierung zwischen Archivdienstleistern und Medien - der Vorwurf mangelnder Sorgfalt. Zuletzt wendet sich der Beklagte speziell gegen Journalisten, die die Echtheit der Fotos nicht nachgeprüft hätten. Der zweite Artikel stellt im Wesentlichen die durch den ersten Beitrag ausgelöste Kontroverse mit der Klägerin dar.

References: § 1330
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 § 7