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Timestamp: 2016-10-24 00:02:11+00:00

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85 II 45268. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1959 i.S. von Boschan gegen Blankart & Co.
Droit international priv�. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Droit applicable � la question de savoir si un contrat a �t� conclu (consid. 2). Fait et droit: Le Tribunal f�d�ral ne peut revoir la mani�re dont la juridiction cantonale a appr�ci� des documents dans le cadre d'une preuve par indices relative � la conclusion d'un contrat oral (consid. 3). Consid�rants � partir de page 452
1. Der Kl�ger verlangt von der Beklagten Fr. 20'000.-- als Schadenersatz, mit der Begr�ndung, der inzwischen verstorbene Teilhaber der Beklagten, Dr. Felix Somary, habe ihm am 25. Juli 1955 an einer m�ndlichen Besprechung einen der zwei Verwaltungsratssitze bei der �sterreichischen AEG-Union Elektrizit�tsgesellschaft angeboten, welche die Beklagte (als Obligation�rvertreterin) habe besetzen k�nnen. Der Kl�ger habe dieses Angebot sofort angenommen, womit eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur �bertragung des Verwaltungsratssitzes an BGE 85 II 452 S. 453ihn zur Entstehung gelangt sei. Nachtr�glich h�tte die Beklagte dann aber die Erf�llung der getroffenen Vereinbarung verweigert.
Die Beklagte bestreitet, dass Dr. Somary das Angebot in ihrem Namen gemacht habe; �berdies sei es nicht rechtsverbindlich gewesen.
Das Obergericht hat die Klage mit einer doppelten Begr�ndung abgewiesen: Es hat einmal die Passivlegitimation der Beklagten verneint, weil Dr. Somary nicht in deren Namen gehandelt habe, und sodann hat es entschieden, das Zustandekommen einer m�ndlichen Vereinbarung des vom Kl�ger behaupteten Inhalts sei nicht erwiesen.
Der Kl�ger ficht mit der Berufung den Entscheid der Vorinstanz nach beiden Richtungen hin als bundesrechtswidrig an.
2. Da gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG mit der Berufung nur die Verletzung schweizerischen Rechtes ger�gt werden kann, ist in erster Linie von Amtes wegen die Frage des anwendbaren Rechts zu pr�fen.
Streitig ist, ob zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen sei. Das Zustandekommen eines Vertrages beurteilt sich gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nach dem einheitlichen Schuldstatut, dem ein Rechtsverh�ltnis der in Frage stehenden Art als Ganzes untersteht (BGE 78 II 83ff.,BGE 79 II 297Erw. 1b).
Der Kl�ger behauptet, die Beklagte habe ihm die �bertragung eines Verwaltungsratssitzes bei einer �sterreichischen Aktiengesellschaft zugesichert, den sie als Obligation�rvertreterin habe besetzen k�nnen. Nach dem schweizerischen Recht, das als lex fori f�r die Qualifikation der Ankn�pfungsbegriffe heranzuziehen ist, stellt eine vertragliche Abmachung des behaupteten Inhalts ein Garantieversprechen im Sinne von Art. 111 OR dar, sofern der Beklagten ein die �sterreichische Gesellschaft bindendes Vorschlagsrecht zustand. Ohne eine solche Bindung h�tte man es mit einem blossen Versprechen BGE 85 II 452 S. 454der Beklagten zu tun, sich f�r die Leistung eines Dritten zu bem�hen, wobei eine Haftung des Versprechenden erst beim Unterbleiben der zugesagten Bem�hungen eintr�te. Im einen wie in andern Falle w�rde es sich um eine mit der gesch�ftlichen T�tigkeit der Beklagten zusammenh�ngende Verpflichtung handeln, die dem Recht ihres Gesellschaftssitzes, also dem schweizerischen Recht, unterst�nde, wie auch das vom Kl�ger ebenfalls angerufene Kassationsgericht des Kantons Z�rich in seinem Entscheid vom 11. September 1959 zutreffend angenommen hat.
Ist somit das streitige Rechtsverh�ltnis vom schweizerischen Recht beherrscht, so ist auf die Berufung einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz hat entschieden, die zwischen dem Kl�ger und der Beklagten, bzw. Dr. Somary, gewechselten Schreiben vom 26. August, 20. Oktober und 1. Dezember 1955, auf die der Kl�ger sich beruft, verm�chten eine beidseitig verbindliche Abrede im Sinne der kl�gerischen Vorbringen nicht nachzuweisen.
Der Kl�ger macht geltend, der von der Vorinstanz gezogene R�ckschluss auf den Willen der Parteien beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der in den gewechselten Schreiben enthaltenen Willenserkl�rungen; diese Auslegung sei gem�ss der Rechtsprechung als Rechtsfrage vom Bundesgericht �berpr�fbar (BGE 69 II 319ff., BGE 83 II 307).
b) Der Kl�ger verkennt jedoch Sinn und Tragweite der in den genannten Entscheiden niedergelegten Grunds�tze �ber die �berpr�fbarkeit urkundlich festgelegter Willens�usserungen. Diese Grunds�tze finden dort Anwendung, wo es sich fragt, welcher Parteiwille dem blossen Wortlaut eines schriftlichen Vertrages nach allgemeiner Lebenserfahrung zu entnehmen sei, und sie gelten ferner dort, wo zur Entscheidung steht, ob dem Wortlaut von Urkunden, die zwischen zwei Parteien gewechselt wurden, die Bedeutung von �bereinstimmenden, auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserkl�rungen beigemessen werden d�rfe. Darum handelt es sich indessen im BGE 85 II 452 S. 455vorliegenden Falle nicht. Der Kl�ger macht nicht geltend, der Vertrag sei durch die gewechselte Korrespondenz zustande gekommen, was als Rechtsfrage vom Bundesgericht �berpr�fbar w�re. Er behauptet vielmehr, der Vertrag sei anl�sslich seiner Besprechung vom 25. Juli 1955 mit Dr. Somary m�ndlich abgeschlossen und diese m�ndliche Abmachung sei dann durch die nachher gewechselten Schreiben best�tigt worden. Die entscheidende Frage geht also dahin, ob die vom Kl�ger angerufenen Schreiben ausreichende Indizien f�r die behauptete m�ndliche Abmachung darstellen.
Solche Indizienw�rdigung bedeutet aber, auch soweit es sich dabei um die Auslegung von Urkunden handelt, nach der Rechtsprechung eine vom Bundesgericht nicht �berpr�fbare Beweisw�rdigung (BGE 61 II 40, best�tigt in verschiedenen nicht ver�ffentlichten Entscheiden, so i.S. Borig c. Dimier, vom 24. Februar 1954, Erw. 3 b, i.S. Vodoz c. Societ� anonima italiana dentali, vom 18. Mai 1954, Erw. 4, i.S. Jackson und Kons. c. B�rki, vom 27. Januar 1955, Erw. 3). Insbesondere hat das Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht zu untersuchen, ob die Vorinstanz Urkunden, die als blosse Indizien in Betracht fallen, im Lichte der allgemeinen Lebenserfahrung richtig aufgefasst und gew�rdigt hat. In diese Frage hat sich die Berufungsinstanz sowenig einzumischen wie in die Bewertung irgendwelcher anderer Beweismittel, wie z.B. in die Beurteilung der Glaubw�rdigkeit einer Zeugenaussage, der Schl�ssigkeit von Sachverst�ndigengutachten oder von Urkunden, die nicht unmittelbar auf den behaupteten m�ndlichen Vertragsschluss Bezug haben.
c) Die Feststellung der Vorinstanz, die vom Kl�ger behauptete m�ndliche Abmachung sei nicht bewiesen, ist somit als Ergebnis einer Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht verbindlich. Damit ist dem vom Kl�ger geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Boden entzogen. Was die Berufung zur Widerlegung der durch die Vorinstanz aus dem Briefwechsel gezogenen Schlussfolgerungen BGE 85 II 452 S. 456vorbringt, ist als unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung nicht zu h�ren.
4. Muss danach die Klage auf jeden Fall wegen Fehlens des Nachweises f�r einen Vertrag des vom Kl�ger behaupteten Inhalts abgewiesen werden, so er�brigt sich die Pr�fung des von der Vorinstanz in erster Linie eingenommenen Standpunktes, Dr. Somary habe bei der Besprechung vom 25. Juli 1955 nicht im Namen der Beklagten gehandelt, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen sei.

References: BGE 
 Art. 43
 Art. 111
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