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Timestamp: 2016-10-21 16:50:58+00:00

Document:
9C_876/2012 (22.04.2013)
9C_876/2012
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Verena Fontana,
Am 6. Februar 2008 wurde �ber die S.________ AG der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde mit Verf�gung vom 4. Juni 2008 mangels Aktiven eingestellt, und am 4. Dezember 2009 wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gel�scht. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2010 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich W.________, M.________ und F.________, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Konkursitin, ihr in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 72'964.25 f�r unbezahlt gebliebene Beitr�ge zu entrichten. Auf Einsprache der Belangten W.________ und F.________ reduzierte die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 7. Februar 2011 auf Fr. 68'166.80, w�hrend sie die Einsprache von M.________ mit Entscheid vom 8. Februar 2011 guthiess und die diesen betreffende Schadenersatzforderung aufhob.
W.________ und F.________ fochten den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2011 beschwerdeweise an, je mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies es die Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen F.________ und W.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Einspracheentscheide seien aufzuheben. Ferner ersuchen sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Dass die Beschwerdef�hrer als verantwortliche Organe der fr�heren S.________ AG von der Ausgleichskasse grunds�tzlich subsidi�r als Schadenersatzpflichtige belangt werden k�nnen, ist zu Recht unbestritten.
2.2 Die Beschwerdef�hrer bestreiten ihre Verpflichtung, f�r den von der Ausgleichskasse gem�ss Einspracheentscheid festgesetzten Schaden von Fr. 68'166.80 Ersatz zu leisten. Sie machen geltend, nur f�r die Beitr�ge f�r Juni 2007 haftbar zu sein. Sie seien gem�ss Schreiben vom 6. August 2007 mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat zur�ckgetreten. Somit hafteten sie nur f�r diejenigen Beitr�ge, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden und zur Zahlung f�llig gewesen seien. Anhand der Lohnmeldungen der nachmaligen Konkursitin erg�ben sich Beitr�ge, welche die Ausst�nde bis Juni 2007 mehr als gedeckt h�tten.
Was die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers eine gesetzlich vorgeschriebene (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) �ffentlichrechtliche Aufgabe ist, deren Nichterf�llung eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeutet und die volle Schadendeckung nach sich zieht (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195; SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 23, H 34/04). Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Konkursitin ihre Beitragspflicht als Arbeitgeberin regelm�ssig erst nach mehrfacher Mahnung erf�llt und die Beitr�ge teilweise erst nach vorg�ngiger Betreibung bezahlt. Die Gesellschaft habe immer wieder Verzugszinsen entrichten m�ssen, und die Beitr�ge seien zu einem erheblichen Teil unbezahlt geblieben. Die Missachtung der gesetzlichen Abrechnungs- und Beitragszahlungspflichten erf�llt die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit der Nichtbezahlung der geschuldeten Beitr�ge.
4.1 Das Sozialversicherungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob die Beschwerdef�hrer, wie geltend gemacht, am 6. oder allenfalls am 31. August 2007 aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft ausgeschieden seien und wie ihre entsprechenden schriftlichen Mitteilungen verstanden werden m�ssten. Denn die Beschwerdef�hrer h�tten in der Folge als faktische Organe weiterhin f�r die Gesellschaft gehandelt. Beide h�tten noch bis zum 18. Oktober 2007 Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlasst. Damit h�tten beide Beschwerdef�hrer weiterhin finanzielle Handlungsbefugnis und massgeblichen Einfluss auf den Gesch�ftsgang der Gesellschaft gehabt. In W�rdigung dieser Umst�nde sei deshalb das R�cktrittsschreiben der Beschwerdef�hrer vom 1. November 2007 zu Handen der Gesellschaft als massgeblich zu betrachten.
4.2 Die Beschwerdef�hrer haben mit Schreiben vom 6. August 2007 gegen�ber dem Hauptaktion�r der S.________ AG, C.________, Italien, mit sofortiger Wirkung den R�cktritt aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft erkl�rt. Mit diesem Demissionsschreiben endete ihre formelle Organstellung. Die Vorinstanz, welche offen gelassen hat, bis zu welchem Datum die formelle Organstellung angenommen werden muss und auf faktische Organstellung geschlossen hat, verletzt demgegen�ber Bundesrecht. Denn die Veranlassung einzelner Beitragszahlungen begr�ndet keine faktische Organstellung (REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, S. 56 N 227 Fn 361). Andere Umst�nde oder zumindest Indizien, welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdef�hrer in der Gesellschaft nach der Demission die Position faktischer Organe inne hatten, stellt die Vorinstanz nicht fest. Daher verbietet sich die Annahme faktischer Organstellung.
4.3 Mit der Beendigung der Organstellung aufgrund der Demission als Verwaltungsratsmitglieder am 6. August 2007 entgehen die Beschwerdef�hrer der Haftung f�r die ab diesem Datum f�lligen (und dann ausgefallenen) Beitr�ge. Wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird, sind gem�ss Abrechnung der Ausgleichskasse nur die Beitr�ge f�r Juli und August 2007 offen, w�hrend diejenigen f�r September bis November 2007 bezahlt wurden. Da Zahlungen und Gutschriften grunds�tzlich in analoger Anwendung von Art. 86f. OR an die �ltesten Schulden anzurechnen sind (REICHMUTH, a.a.O., S. 66 Rz 274), sind die Beitragsforderungen f�r die Monate Juli und August 2007 getilgt, nachdem die Ausgleichskasse davon abgesehen hat, die Schulden zu bezeichnen, die sie zuerst getilgt haben wollte (REICHMUTH, a.a.O., S. 110, Rz 466), was zur Folge hatte, dass die sp�ter von der nachmaligen Konkursitin bezahlten Beitr�ge an die �ltesten Beitragsschulden - Ausst�nde f�r die Monate Juli und August 2007 - anzurechnen sind.
4.4 Da die Forderungen, zu deren Ersatz die Ausgleichskasse die Beschwerdef�hrer verpflichtet hat, durch die sp�teren Zahlungen getilgt wurden, entf�llt eine Haftung, und es er�brigt sich eine Pr�fung des Verschuldens als weitere Voraussetzung einer Schadenersatzpflicht.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gem�ss Art. 103 Abs. 3 BGG gegenstandslos.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat den Beschwerdef�hrern zudem eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. August 2012 sowie der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 7. Februar 2011 werden aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 86
 Art. 103