Source: https://digitalcharta.eu/schlussbestimmungen/
Timestamp: 2017-03-01 17:49:07+00:00

Document:
Schlussbestimmungen – Wir fordern Digitale Grundrechte
(1) Die Auslegung der in dieser Charta enthaltenen Rechte obliegt in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof.
30. November 2016 um 16:53	zkf schreibt:	Was passiert, wenn ein Unternehmen keinen Gerichtsstand in der EU hat. Wird dann das Internet für das Unternehmen abgeschaltet?
2. Dezember 2016 um 15:21	Andreas schreibt:	“Gebiet der EU” – Für eine Charta mit digitalen Rechten, insbesondere der Anwendung auf das Internet, scheint ein physisches Gebiet ungeeignet. Soll darunter auch ein Service fallen, der ohne Hauptsitz in der EU trotzdem in dieser Angeboten wird (erkennbar z.B. durch entsprechende Sprache, Länderkennzeichnung, Lieferbestimmungen o.ä.)?
7. Dezember 2016 um 11:38	Timo schreibt:	Einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang für mich ergibt:
Können Services, die sich nicht an die Regeln der Charta halten und von außerhalb des Geltungsbereichs angeboten werden, durch die Charta, den Europ. Gerichtshoft oder andere verboten bzw. gesperrt werden? Gibt es dann eine Art europäischer Firewall?
1. Dezember 2016 um 4:21	manon schreibt:	Gilt das nur für die sehr sehr bösen bösen US-Internet-Unternehmen die Ihre Dienste in der EU anbieten oder soll das gängige Praxis zwischen allen Ländern werden? Ist gewünscht das Herr E. das ZDF in der Türkei verklagen kann weil der Sender dort zu erreichen ist? nein das kann ja keiner wollen!Bezug
3. Januar 2017 um 16:28	Prof. Dr Jürgen Knebel schreibt:	Wie für die Charta der Grundrechte in Art. 6 Abs.1 EUV das Rangverhältnis zum EUV und AEUV (nämlich Gleichrangigkeit) festgelegt worden ist, sollte wenigstens in der Digitalcharta in Art. 23 auch die Gleichrangigkeit mit den beiden EU-Verträgen geregelt werden. Andernfalls bestände die Gefahr der Nachrangigkeit, was unbedingt – insbes. bei Rechtsgüterabwägungen – vermieden werden muss. Also Vorschlag:” Diese Charta und die Verträge gemäss Art. 1 Abs. 1 EUV sind rechtlich gleichrangig” , also gleicher Wortlaut wie Art. 6 Abs. 1 Charta der Grundrechte. Natürlich wäre es noch besser und rechtssystematisch richtig, dies im EUV zu regeln, setzt aber ein aufwändiges Vertragsänderungsverfahren voraus.Bezug
6. Dezember 2016 um 17:21	Bautsch schreibt:	Was bedeutet EGC ?Bezug
6. Dezember 2016 um 17:20	Bautsch schreibt:	Warum wird nur hier im Text “Europäischen Union” mit “EU” abgekürzt ?Bezug
4. Dezember 2016 um 20:35	Chris schreibt:	Diesen Part bitte bei der Blitzabstimmung im LIBE weglassen- sonst verwechseln Parlamentarier diesen Beta-Text mit einer echten Gesetzesinitiative.
Oder wenigstens diesen Kommentar beilegen- Er ist ein Kanarienvogel. Wenn er nicht in der LIBE-Version auftaucht, wissen wir woran wir sind.
In diesem Sinne: Piep, lieber Sascha!
1. Dezember 2016 um 0:33	Hella schreibt:	Überflüssig. Wem auch sonst sollte die Befugnis letztverbindlicher Auslegung zukommen als den Gerichten? Das ergibt sich bereits aus dem Gewaltenteilungsprinzip.Bezug
1. Dezember 2016 um 0:32	Hella schreibt:	Für S. 1 gilt das zu Art. 1 III dieses Entwurfs bereits Gesagte. Im Übrigen dürfte S. 2 in dieser undifferenzierten Formulierung unverhältnismäßig sein.Bezug
Ok Nein, Seite verlassen Mehr Information	✖	zkf	Was passiert, wenn ein Unternehmen keinen Gerichtsstand in der EU hat. Wird dann das Internet für das Unternehmen abgeschaltet?
Kommentar melden	Hella	Für S. 1 gilt das zu Art. 1 III dieses Entwurfs bereits Gesagte. Im Übrigen dürfte S. 2 in dieser undifferenzierten Formulierung unverhältnismäßig sein.Bezug
Kommentar melden	Hella	Überflüssig. Wem auch sonst sollte die Befugnis letztverbindlicher Auslegung zukommen als den Gerichten? Das ergibt sich bereits aus dem Gewaltenteilungsprinzip.Bezug
Kommentar melden	manon	Gilt das nur für die sehr sehr bösen bösen US-Internet-Unternehmen die Ihre Dienste in der EU anbieten oder soll das gängige Praxis zwischen allen Ländern werden? Ist gewünscht das Herr E. das ZDF in der Türkei verklagen kann weil der Sender dort zu erreichen ist? nein das kann ja keiner wollen!Bezug
Kommentar melden	Andreas	“Gebiet der EU” – Für eine Charta mit digitalen Rechten, insbesondere der Anwendung auf das Internet, scheint ein physisches Gebiet ungeeignet. Soll darunter auch ein Service fallen, der ohne Hauptsitz in der EU trotzdem in dieser Angeboten wird (erkennbar z.B. durch entsprechende Sprache, Länderkennzeichnung, Lieferbestimmungen o.ä.)?
Kommentar melden	Timo	Einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang für mich ergibt:
Chris	Diesen Part bitte bei der Blitzabstimmung im LIBE weglassen- sonst verwechseln Parlamentarier diesen Beta-Text mit einer echten Gesetzesinitiative.
Kommentar melden	Bautsch	Warum wird nur hier im Text “Europäischen Union” mit “EU” abgekürzt ?Bezug
Kommentar melden	Bautsch	Was bedeutet EGC ?Bezug
Kommentar melden	Prof. Dr Jürgen Knebel	Wie für die Charta der Grundrechte in Art. 6 Abs.1 EUV das Rangverhältnis zum EUV und AEUV (nämlich Gleichrangigkeit) festgelegt worden ist, sollte wenigstens in der Digitalcharta in Art. 23 auch die Gleichrangigkeit mit den beiden EU-Verträgen geregelt werden. Andernfalls bestände die Gefahr der Nachrangigkeit, was unbedingt – insbes. bei Rechtsgüterabwägungen – vermieden werden muss. Also Vorschlag:” Diese Charta und die Verträge gemäss Art. 1 Abs. 1 EUV sind rechtlich gleichrangig” , also gleicher Wortlaut wie Art. 6 Abs. 1 Charta der Grundrechte. Natürlich wäre es noch besser und rechtssystematisch richtig, dies im EUV zu regeln, setzt aber ein aufwändiges Vertragsänderungsverfahren voraus.Bezug

References: Art. 6
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 6