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Timestamp: 2016-10-27 03:25:32+00:00

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1P.614/2006 (11.10.2006)
1P.614/2006 /scd
Art. 10, 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftverl�ngerung),
Das Bezirksstatthalteramt Liestal f�hrt gegen X.________ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verf�gt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2006 ficht X.________ die Verf�gung des Verfahrensgerichts an. Er beantragt deren Aufhebung und die unverz�gliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat Gelegenheit zur Replik erhalten.
Nach den Feststellungen des Verfahrensgerichts ist bereits seit Februar 2004 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer wegen Anbaus von Hanfkraut und Cannabishandels, je in banden- und gewerbsm�ssiger Begehungsweise, sowie wegen Cannabiskonsums h�ngig. Dieses Verfahren bezieht sich zur Hauptsache auf seine angebliche Beteiligung an einem Hanfladen in ...; es ist nachtr�glich auf den Verdacht der Geldw�scherei ausgedehnt worden. Ferner ist er einschl�gig vorbestraft; mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Februar 2000 wurde er wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Im Rahmen des am 7. August 2006 er�ffneten, weiteren Strafverfahrens wurden am 17. August 2006 im Hanfladen und beim Beschwerdef�hrer zu Hause Hausdurchsuchungen durchgef�hrt. Dabei wurden an beiden Orten erneut Hanfpflanzen und Cannabisprodukte sichergestellt. Nach Angaben der Untersuchungsbeh�rde sollen diese beschlagnahmten Bet�ubungsmittel einen Marktwert von �ber Fr. 57'000.-- besitzen. Vor diesem Hintergrund wird die Haftverl�ngerung im angefochtenen Entscheid mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts und von Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt.
3.1 Die Anordnung oder Verl�ngerung einer Untersuchungshaft ist gem�ss � 77 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) nur zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist erf�llt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu bef�rchten ist, der Beschuldigte werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit ben�tzen, sofern diese "eine erhebliche Gefahr f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen" darstellt (� 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL).
3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen entzogen werden. Die Pr�ventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Sie bedarf nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).
3.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
Zun�chst macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Strafbarkeit von deliktischen T�tigkeiten im Zusammenhang mit Hanferzeugnissen sch�tze einzig das Rechtsgut der Volksgesundheit. Dieses Rechtsgut sei in der Aufz�hlung von � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL nicht enthalten. Das Anliegen an der Verh�tung derartiger Delikte lasse sich nicht unter diese restriktive Bestimmung einordnen und berechtige somit nicht zur Aufrechterhaltung der Haft.
4.1 Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist in diesem Verfahren ausnahmsweise zul�ssig (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen); namentlich hat auch die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gegeben.
4.2 In der Vernehmlassung r�umt die kantonale Instanz ein, dass Anbau, Verarbeitung und Handel von Hanf und Hanfprodukten nicht unter den Gesetzeswortlaut von � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL fallen.
Das Gericht weist allerdings einerseits darauf hin, dass die Norm an � 25 Abs. 1 Ziff. 3 der alten Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 ankn�pfe. Jene Bestimmung habe eine (mutmassliche) Fortsetzung der verbrecherischen T�tigkeit vorausgesetzt. Hier gehe es um die Abwendung weiterer gewerbsm�ssiger Bet�ubungsmitteldelikte im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und damit um die Verhinderung von Verbrechen.
Anderseits sei davon auszugehen, dass Cannabis gesundheitlich nicht unbedenklich sei. Potentielle Abnehmer k�nnten in ihrer Gesundheit erheblich gef�hrdet werden.
4.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergr�ndig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, der durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 131 I 394 E. 3.2 S. 396; 131 II 217 E. 2.3 S. 221, je mit Hinweisen).
4.4 Der Wortlaut von � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL zur Umschreibung der Fortsetzungsgefahr erscheint vordergr�ndig als klar; die Aufz�hlung umfasst lediglich ausgew�hlte private Rechtsg�ter. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich aber nicht, dass bei der Neuregelung des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr eine Einschr�nkung auf den engen Wortsinn der Bestimmung beabsichtigt war. Im Vordergrund der Revision stand bei der Neufassung der Haftgr�nde vielmehr die Reduktion auf die �blichen Typen der Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr (Niklaus Ruckstuhl, Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999, in ZStR 118/2000 S. 414 ff., 428). So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. Februar 2000 festgehalten, � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL decke auch den Fall der Ausf�hrungsgefahr ab, obwohl diese dort nicht eigens aufgef�hrt ist; im damaligen Fall waren freilich Leib und Leben Dritter - d.h. in der Bestimmung genannte Rechtsg�ter - bedroht (Urteil 1P.30/2000, E. 5a).
Nach Sinn und Zweck der Bestimmung m�ssen indessen ebenso Delikte verh�tet werden k�nnen, bei denen �ffentliche Rechtsg�ter auf dem Spiel stehen. Dazu geh�rt die vom Bet�ubungsmittelstrafrecht gesch�tzte �ffentliche Gesundheit bzw. Volksgesundheit (vgl. BGE 124 IV 97 E. 2c S. 101; 122 IV 211 E. 4 S. 222). Zu Recht hat das Verfahrensgericht hierbei auf die Schwere des zu verhindernden Delikts abgestellt; die Verhinderung von Verbrechen f�llt unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich von � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die kantonale Instanz � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL auch auf (bef�rchtete) Verbrechen anwendet, die sich gegen andere Rechtsg�ter als die in der Norm genannten richten.
4.5 Im Ergebnis spielt es keine wesentliche Rolle, ob die hier infrage stehenden Delikte Leib und Leben von Dritten gef�hrden. Somit ist es unbehelflich, wenn der Beschwerdef�hrer das geringe gesundheitliche Gef�hrdungspotential von Cannabis ins Feld f�hrt. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers bei gewerbsm�ssiger Ver�bung von Bet�ubungsmitteldelikten erf�llt; dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Delikt, das die Anordnung von Pr�ventivhaft rechtfertigt. In einem solchen Fall ist ein hinreichendes �ffentliches Interesse an der Pr�ventivhaft gegeben. An diesem Ergebnis �ndert die rechtspolitische Kritik des Beschwerdef�hrers an den Regelungen im Bet�ubungsmittelgesetz �ber Cannabis nichts. Das Bundesgericht ist nach Art. 191 BV an die Bundesgesetze gebunden (vgl. BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200 mit Hinweisen und insbesondere Urteil 6P.25/2006 vom 27. April 2006, E. 3 mit Bezug auf den Cannabiskonsum).
4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass � 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL als hinreichende gesetzliche Grundlage f�r eine strafprozessuale Haft zur Abwendung schwerer Bet�ubungsmitteldelikte zu werten ist. Deswegen kann offen bleiben, ob die Bestimmung die Anordnung von Pr�ventivhaft auch bei weniger schweren erwarteten Delikten zul�sst, wenn die Beh�rden damit eine Beschleunigung des h�ngigen Strafverfahrens anstreben.
Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit einer Haftverl�ngerung in seinem Fall.
5.1 Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind und anderseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ausf�llt (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Was die konkreten Anhaltspunkte betrifft, so gen�gt es, wenn sich aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Verd�chtigen sowie der Umst�nde ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausf�hrung als sehr hoch erachtet werden muss. Die Absch�tzung des Wahrscheinlichkeitsgrades ist aufgrund einer Gesamtwertung aller massgeblichen Aspekte zu treffen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f. mit Hinweis). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verlangt jedoch, dass anstelle der Pr�ventivhaft soweit m�glich mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle usw.) ergriffen werden (BGE 123 I 268 E. 2c S. 271 mit Hinweisen).
5.2 Nach dem Beschwerdef�hrer bestehe bei ihm keine konkrete Gefahr, dass er weiterhin gewerbsm�ssig mit Cannabis handeln werde. Zudem sei der angefochtene Entscheid in dieser Beziehung nicht gen�gend schl�ssig begr�ndet. Diese Einw�nde gehen fehl.
Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids entspricht in diesem Punkt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, auch wenn die Gewerbsm�ssigkeit der bef�rchteten Cannabisdelikte nur knapp dargelegt wird. So weist das Verfahrensgericht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer trotz einschl�giger Vorstrafe und des seit 2004 gegen ihn laufenden Strafverfahrens erneut in grossem Stil Hanfpflanzen aufgezogen hat. Dabei hat er den Hanfanbau bei sich zu Hause betrieben. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Hanfladen seit der Durchsuchung vom 17. August 2006 versiegelt ist. Sofern sich der Verdacht der Untersuchungsbeh�rde, die gegen ihn ermittelt, best�tigt, l�sst das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers auf grosse Uneinsichtigkeit schliessen. Bei dieser Sachlage hat das Verfahrensgericht zu Recht ausreichend konkrete Indizien f�r das Bestehen von Fortsetzungsgefahr im Hinblick auf eine gewerbsm�ssige Delitksbegehung bejaht. Folglich ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, unverz�glich freigelassen zu werden, abzuweisen.
5.3 Immerhin hat der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Haftverfahren und ebenso in der staatsrechtlichen Beschwerde seine Bereitschaft erkl�rt, sich in eine ambulante Therapie zur Behandlung seiner Abh�ngigkeit von Cannabis zu begeben. Die Suchtproblematik bilde die Ursache seiner deliktischen T�tigkeit. Im angefochtenen Entscheid wird eine ambulante Therapie als Ersatzmassnahme zurzeit abgelehnt. Es sei nur nach einer entsprechenden Abkl�rung m�glich zu pr�fen, ob der Fortsetzungsgefahr mit einer ambulanten Therapie bzw. einer suchtspezifischen Begleitung begegnet werden k�nne.
Zwar wirft das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer in der Vernehmlassung vor, seine Vorbringen zu einer wirksamen Therapieform seien zu wenig bestimmt. Dies entbindet die kantonalen Beh�rden aber nicht von der Abkl�rungspflicht. Eine derartige Abkl�rung ist in der Strafuntersuchung schon im Hinblick auf Art. 44 StGB von Amtes wegen anzuordnen, was allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Somit stellt es einen Mangel dar, dass der Untersuchungsbeh�rde im angefochtenen Entscheid keine entsprechende Auflage gemacht worden ist.
6. Dennoch erweist sich die Ablehnung des Eventualantrags im Ergebnis nicht als unverh�ltnism�ssig. Die beantragte Ersatzmassnahme konnte nicht unbesehen gest�tzt auf die ge�usserte Therapiebereitschaft verf�gt werden. Die verbleibende Zeit w�hrend der umstrittenen Haftverl�ngerung ist f�r die gebotene Abkl�rung zu nutzen. Unter diesen Umst�nden h�lt die Verl�ngerung der Pr�ventivhaft im zeitlichen Umfang gem�ss der angefochtenen Verf�gung vor der Verfassung stand. Es darf erwartet werden, dass in diesem Zeitraum erste Abkl�rungsergebnisse erh�ltlich sind.
Nach den angestellten Erw�gungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erf�llt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann entsprochen werden.
2.2 Advokat Alain Joset wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 10
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 5
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 191
 BGE 
 Art. 44
 Art. 152