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Timestamp: 2016-10-23 09:40:55+00:00

Document:
K 106/03 (20.04.2004)
K 106/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
Krankenkasse A.________
vertreten durch F�rsprecher Daniel Staffelbach, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
Krankenkasse B.________ Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Gino Koenig, Utoquai 37, 8024 Z�rich,
Am 5. Oktober 2001 f�hrte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) eine Pressekonferenz �ber die Genehmigung der Krankenversicherungspr�mien f�r das Jahr 2002 durch. In der Folge liessen die Krankenkasse A.________ und X.________ Verwaltungsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) einreichen mit dem Rechtsbegehren f�r "alle Mitglieder der Krankenkasse B.________ bzw. alle mit der Krankenkasse B.________ verbundenen oder zur Krankenkasse B.________ geh�renden bzw. durch diese beherrschten Versicherer ... sei auf Grund einer konsolidierten Jahresrechnung f�r jede die gleiche Pr�mie f�r jede Pr�mienregion f�r das Jahre 2002 festzusetzen"; weiter verlangten sie Einsicht in die Akten des BSV zur Pr�miengenehmigung der Krankenkasse B.________.
Nachdem das BSV am 4. Oktober 2002 eine Pressekonferenz �ber die Genehmigung der Pr�mien der Krankenversicherung f�r das Jahr 2003 durchgef�hrt hatte, liessen die Krankenkasse A.________, sowie X.________ mit - auf das Jahr 2003 bezogenen - identischen Rechtsbegehren erneut Verwaltungsbeschwerde beim EDI einreichen.
Das EDI f�hrte auf Eingang der Beschwerden hin jeweils den Schriftenwechsel durch und lud die Krankenkasse A.________ und X.________ zu Schlussbemerkungen ein. Im Weiteren vereinigte es die beiden Verfahren.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2003 trat das EDI auf die Beschwerden mangels "Aktivlegitimation" der Beschwerdef�hrer nicht ein. Gleichzeitig hielt das Departement jedoch fest, dass die Stossrichtung der Beschwerden auf Gruppenstrukturen und Zusammenarbeitsformen von Krankenversicherern ziele, weshalb das BSV angewiesen wurde, bis Herbst 2003 die notwendigen Grundlagen f�r einen allf�lligen Entscheid �ber aufsichtsrechtliche Massnahmen einzureichen.
Mit Eingabe vom 2. September 2003 liess die Krankenkasse A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der Entscheid des EDI sei, soweit Nichteintreten betreffend, aufzuheben, und es sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Departement zur�ckzuweisen.
W�hrend das EDI und das Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (bis Ende 2003 im Bundesamt f�r Sozialversicherung), auf Nichteintreten schliessen, l�sst die Krankenkasse B.________ Nichteintreten, eventualiter �berweisung an den Bundesrat, subeventualiter Abweisung beantragen.
Der Entscheid des EDI verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die M�glichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, sofern die Ziffern 1 und 3 des Dispositives (d.h. Nichteintreten und Kostenfrage) angefochten werden sollten. Ob diese Beschwerdem�glichkeit gegeben ist, richtet sich jedoch allein nach den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 122 V 195 Erw. 3 mit Hinweisen).
1.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist der Entscheid des EDI vom 2. Juli 2003, soweit er auf Nichteintreten lautet. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist demgegen�ber der aufsichtsrechtliche Teil des Entscheides; in dieser Hinsicht hat das Departement noch gar nicht entschieden, sondern nur die Verwaltung aufgefordert, Unterlagen einzureichen.
1.2 Gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Tarife. Die Pr�mientarife von Krankenkassen sind Tarife im Sinne dieser Bestimmung (BGE 112 V 287 Erw. 3 und 293 Erw. 1). Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzul�ssig gegen Verf�gungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifes als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend daf�r ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verf�gungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verh�ltnis auf die Gesetzm�ssigkeit hin �berpr�fen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 120 V 457 Erw. 1, RKUV 2002 Nr. KV 227 S. 410 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
1.3 Aufgrund der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde der Krankenkasse A.________ lag dem EDI eine Tarifstreitigkeit vor; denn streitig ist die Genehmigung der Tarife als Ganzes durch das BSV und nicht deren Anwendung im Einzelfall. H�tte die Vorinstanz dar�ber materiell entschieden, k�nnte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - nicht in der Hauptsache entschieden worden ist, sondern ein Prozessurteil wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen (Nichteintreten mangels Beschwerdelegitimation) ergangen ist. Auch in diesem Fall ist deshalb - zumindest im Bereich der Bundessozialversicherung, in dem die staatsrechtliche Beschwerde entf�llt - dasjenige Rechtsmittel zu ergreifen, das gegen den materiellen Entscheid zul�ssig w�re (vgl. BGE 110 Ib 199 Erw. 1), ansonsten eine materiell unzust�ndige Instanz urteilen w�rde. N�hme das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Krankenkasse A.________ an die Hand, entschiede es �ber die Legitimation im Verfahren vor dem EDI definitiv, obwohl ihm die Kompetenz f�r den materiellen Entscheid fehlt (Art. 129 Abs. 1 lit. b OG). Dadurch w�re die rechtens zust�ndige Instanz ihrer Befugnis beraubt, von Amtes wegen �ber die richtige Behandlung der Sachurteilsvoraussetzungen durch die Vorinstanz frei zu befinden (vgl. Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 950; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VwVG sowie BGE 128 V 89 Erw. 2a und 112 V 365 Erw. 1a), was mit dem Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 111 Ib 74 Erw. 2) unvereinbar w�re. Daher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig.
Nach Art. 72 lit. a VwVG ist die Beschwerde an den Bundesrat zul�ssig gegen Verf�gungen seiner Departemente. In Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG wird die Eingabe vom 2. September 2003 deshalb an den Bundesrat zur weiteren Behandlung �berwiesen (zur Genehmigung der Pr�mientarife vgl. auch VPB 64 [2000] Nr. 17 S. 210 ff.).
Gem�ss dem Grundsatz, dass den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Art. 107 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 132 OG), sind, obwohl das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher grunds�tzlich kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario), keine Gerichtskosten zu erheben. Ebenso ist von einer Zusprechung von Parteientsch�digungen im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht abzusehen.
Die Eingabe vom 2. September 2003 wird an den Bundesrat zur weiteren Behandlung �berwiesen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesrat, dem Eidgen�ssischen Departement des Innern und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: Art. 129
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 Art. 8
 Art. 132
e contrario