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Timestamp: 2019-07-24 10:07:33+00:00

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EuGH, 25.07.1991 - C-190/89 - dejure.org
EuGH, 25.07.1991 - C-190/89
https://dejure.org/1991,1214
EuGH, 25.07.1991 - C-190/89 (https://dejure.org/1991,1214)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-190/89 (https://dejure.org/1991,1214)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-190/89 (https://dejure.org/1991,1214)
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Rich / Società Italiana Impianti
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Ausgeschlossene Rechtsgebiete - Schiedsgerichtsbarkeit - Begriff - Anrufung eines staatlichen Gerichts zur Benennung eines Schiedsrichters - Einbeziehung - Erfordernis der Entscheidung über eine Vorfrage betreffend das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung - Unbeachtlich
Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ; Anwendbares Recht und Schiedsgerichtsbarkeit in einem Zivilrechtsstreit
Übereinkommen vom 27. September 1968 Art. 1 Abs. 2 Nr. 4
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4 - Schiedsgerichtsbarkeit.
NJW 1993, 189
EuGH, 01.03.2005 - C-281/02
27 Der Gerichtshof hat die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens in dieser Weise bereits in Fällen ausgelegt, in denen der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittstaat hatte, während der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hatte (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, und in der Rechtssache Group Josi, Randnr. 60).
Diese Kritik ist mit dem Hinweis zu ergänzen, dass sich das genannte Urteil von drei früheren Urteilen des Gerichtshofs abhob, nämlich von den Urteilen Hoffmann (145/86, EU:C:1988:61), Rich (C-190/89, EU:C:1991:319) und Van Uden (C-391/95, EU:C:1998:543).
Das Urteil Rich (EU:C:1991:319) betraf einen Rohölkaufvertrag, der zwischen einer schweizerischen und einer italienischen Firma geschlossen worden war.
Im Urteil Allianz und Generali Assicurazioni Generali (EU:C:2009:69) prüfte der Gerichtshof, anstatt über die Anwendbarkeit der Brüssel-I-Verordnung unter Bezugnahme auf den Rechtsstreit im Ausgangsverfahren zu entscheiden, wie er es in den Rechtssache Rich (EU:C:1991:319) und Van Uden (EU:C:1998:543) getan hatte, den Gegenstand des Rechtsstreits im Licht eines anderen Rechtsstreits, nämlich desjenigen, der bei den italienischen Gerichten anhängig war.
Damit wich der Gerichtshof von seinem Standpunkt im Urteil Rich (EU:C:1991:319, Rn. 18 und 26) ab, wonach nur der Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen ist und die Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsgebiet insgesamt vom Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ausgeschlossen ist.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass die Auslegung, die das Urteil Rich (EU:C:1991:319, Rn. 8) dem Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung gab, wonach "die Parteien ... die Schiedsgerichtsbarkeit als Gesamtbereich ... ausschließen wollten", durch die Neufassung wiederhergestellt wurde(77).
47 - Urteil Rich (EU:C:1991:319, Rn. 18).
Gemäß dem im Urteil Rich (EU:C:1991:319) dargelegten Grundsatz prüfte der Gerichtshof den Gegenstand des beim niederländischen Gericht des vorläufigen Rechtsschutzes anhängigen Rechtsstreits und stellte fest, dass "die einstweiligen Maßnahmen grundsätzlich nicht auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens gerichtet [sind]; sie werden vielmehr parallel zu einem solchen Verfahren zu dessen Unterstützung angeordnet" (…Rn. 33).
LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16
Sie fällt also ausweislich Art. 1 Abs. 2 lit. d) EuGVVO gar nicht unmittelbar unter deren Anwendungsbereich, sondern ihre Prüfung bleibt der lex fori überantwortet (vgl. auch Erwägungsgrund 12; ferner EuGH v. 25.7. 1991 - Rs C190/89, ECLI:EU:C:1991:319, Rz. 18 - Marc Rich and Co. AG/Società Italiana Impianti PA), weshalb schon die Kompetenz des EuGH zur Auslegung von Schiedsgerichtsklauseln fraglich scheint (Thole ZWeR 2017, 133, 141;… ferner auch Mankowski, in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., 2016, Art. 25 Brüssel Ia, Rz. 212 (für Gerichtsstandsvereinbarung); ders. EWiR 2015, 687, 688) und eine Übertragbarkeit somit keinesfalls gegeben ist.
EuGH, 10.02.2009 - C-185/07
EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN …
Überdies ergebe sich aus dem Urteil vom 25. Juli 1991, Rich (C-190/89, Slg. 1991, I-3855), dass der Ausschlusstatbestand des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 44/2001 nicht nur für Schiedsverfahren als solche gelte, sondern auch für gerichtliche Verfahren, die die Schiedsgerichtsbarkeit zum Gegenstand hätten.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Feststellung, ob ein Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, nur der Gegenstand des Verfahrens zu berücksichtigen ist (Urteil Rich, Randnr. 26).
47 Das erste Argument, das die deutsche Regierung und Deco-Line vorgetragen haben, ist bereits in der Rechtssache vorgebracht worden, die zu Ihrem Urteil Rich, a. a. O., geführt hat.
Ein etwaiges Verfahren zur Benennung der Schiedsrichter würde nach Ihrem Urteil Rich, a. a. O., mit Sicherheit nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen.
(9) - Erwähnt sei gleichwohl Ihr Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89 (Rich, Slg. 1991, I-3855), dem bei der Untersuchung des vorliegenden Falles besondere Bedeutung zukommt und auf das ich später zurückkommen werde; in dieser Rechtssache hatten Sie über die Bedeutung anderer Aspekte eines Schiedsvertrags zu entscheiden.
(22) - Urteil Rich, a. a. O., Randnr. 18, Hervorhebung von mir.
(27) - Urteil Rich, a. a. O., Randnr. 26, Hervorhebung von mir.
BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen …
Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (…vgl. Sen.Urt. - X ZR 160/99, aaO; Sen.Urt. v. 29.09.1992 - X ZR 84/90, NJW 1993, 189).
Wie der Generalanwalt in Nummer 21 seiner Schlußanträge dargelegt hat, hat der Gerichtshof die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens in vollem Einklang mit dieser Feststellung bereits in Fällen ausgelegt, in denen der Kläger in einem Drittland ansässig war, wobei die fraglichen Vorschriften des Übereinkommens keine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats vorsahen, in deren Hoheitsgebiet der Beklagte ansässig ist (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, und vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439).
EuGH, 13.05.2015 - C-536/13
Bei der Feststellung, ob ein Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fällt, ist nur der Gegenstand dieses Rechtsstreits zu berücksichtigen (Urteil Rich, C-190/89, EU:C:1991:319, Rn. 26).
112 - Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Parteien des Brüsseler Übereinkommens, als sie die Schiedsgerichtsbarkeit von dessen Anwendungsbereich mit der Begründung ausschlossen, dass diese bereits in internationalen Abkommen geregelt sei, den genannten Bereich insgesamt, einschließlich der bei den staatlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren, ausschließen wollten, und dass sich dieser Ausschluss selbst dann auf ein solches die Benennung eines Schiedsgerichts betreffendes Verfahren erstreckt, wenn in diesem Rechtsstreit vorab die Frage nach dem Bestehen oder der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung aufgeworfen wird (vgl. Urteil Rich, C-190/89, EU:C:1991:319, Rn. 18, und Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in dieser Rechtssache, EU:C:1991:58, …sowie Urteil Van Uden Maritime, C-391/95, EU:C:1998:543, Rn. 31 und 32).
EuGH, 17.11.1998 - C-391/95
Mit dieser Vorschrift wollten die Parteien des Brüsseler Übereinkommens die Schiedsgerichtsbarkeit als Gesamtbereich, einschließlich der bei den staatlichen Gerichten eingeleiteten Verfahren, ausschließen (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, Randnr. 18).
EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
Préservatrice Foncière TIARD
OLG Düsseldorf, 21.05.2007 - 3 W 13/07
Zur Anfechtung eines Beschlusses des für die Hauptsache zuständigen deutschen …
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01
OLG Frankfurt, 13.07.2005 - 20 W 239/04
Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der …
EuGH, 20.01.1994 - C-129/92
Owens Bank / Bracco
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-412/98

References: Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 1