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Wahlrecht.de Forum: Kommentar zu evtl vorgezogenen Bezirkswahlen in Hamburg wg neuem Wahlrecht
Kommentar zu evtl vorgezogenen Bezirk...
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Veröffentlicht am Mittwoch, 15. September 2004 - 15:57 Uhr:
Vorgezogene Bezirksversammlungswahlen
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass am
Tage der Wahl zum Europäischen Parlament
die Wahlen zu den Bezirksversammlungen
stattfinden. Die vorgezogene
Neuwahl der Bürgerschaft am 29. Februar
und die damit verbundene Neuwahl
der Bezirksversammlung haben zur
Folge, dass die nächste reguläre Bezirksversammlungswahl
erst in fünf Jahren
stattfindet. Da die derzeitigen Bezirksversammlungen
nur für vier Jahre gewählt
sind, ist ein vorheriger außerordentlicher
Wahltermin kaum zu vermeiden.
Die Durchführung vorgezogener Bezirksversammlungswahlen zusammen
mit der nächsten Bürgerschaftswahl in knapp vier Jahren wäre aber aus mehreren Gründen problematisch.
Erstens würden die dann gewählten
Bezirksversammlungen lediglich für ein
gutes Jahr amtieren, da die Kopplung mit
der Europawahl vorgeschrieben ist.
Zweitens erfordert das neue Wahlrecht
schon beim Ausfüllen der Stimmzettel,
erst recht aber in der Auszählung einen
höheren Aufwand als das alte. Dies
spricht auch dann für eine Abkoppelung
der Bezirksversammlungswahl von der
Bürgerschaftswahl, wenn man nicht wie
die Bürgerschaftsmehrheit befürchtet,
dass bereits die Vergabe von zwei mal
fünf Stimmen auf „unübersichtlichen
Stimmzetteln“ „Chaos in den Wahlkabinen,
zahlreiche ungültige Stimmen und
undurchsichtige Wahlergebnisse zur Folge“
hat. Ist diese Befürchtung aber ernst
gemeint, wäre die gleichzeitige Durchführung
beider Wahlen mit vier mal fünf
Stimmen für vier umfangreiche Stimmzetteln
Drittens sind bei einem neuen Wahlrecht
mit erweiterten Möglichkeiten immer
Umstellungsprobleme in Betracht zu
ziehen. Es macht also Sinn, die Bezirksversammlungswahlen
auch als Probelauf
für die später folgende Bürgerschaftswahl
zu nutzen, bei dem WählerInnen,
Parteien und Verwaltung ihre ersten Erfahrungen
mit der Neuerung sammeln
und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen
Viertens legt die für die laufende Legislaturperiode
anvisierte Reorganisation
der Bezirksverwaltung mit neuem
Gebietszuschnitt nahe, dass die Bezirksversammlungen
zeitlich verbunden mit
dem Inkrafttreten der Neuorganisation
Der Kommentar ist von Heiner Bode, Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. September 2004 - 17:22 Uhr:
Das Problem ist, dass das durch Volksentscheid angenommene Wahlgestz nicht gerade juristisch einwandfrei formuliert ist und deswegen hinsichtlich der völlig fehlenden Übergangsregelungen verfassungskonformer Auslegung bedarf.
Aufgrund der Grundsätze des Demokratieprinzips muss die Wahlperiode der Bezirksversammlungen spätestens nach 4 Jahren, demzufolge also Anfang des Jahres 2008 enden. Gemäß § 7 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung des Art. 4 des Änderungsgesetzes kann die Bürgerschaft die Wahlperiode vorzeitig beenden, falls dies zur Bestimmung eines gemeinsamen Wahltags mit der Wahl des Europäischen Parlaments erforderlich ist.
Da bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode der Bezirksversammlungen keine Neuwahl des EP stattfindet, kann aber eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode das Ziel des § 7 Abs. 3 BezVwG nicht erreichen, wäre daher also unzulässig.
Eine vorzeitige Neuwahl wäre selbstverständlich bei neuem Gebietszuschnitt unverzüglich anzusetzen. Ansonsten müssten die Bezirksversammlungen noch einmal gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl 2008 gewählt werden; ihre Wahlperiode wäre dann mit knapp über einem Jahr sehr kurz, denn wegen § 2 Abs. 1 BezWG n.F. muss zusammen mit der Wahl des EP im Juni 2009 auch die Wahl der Bezirksversammlungen erfolgen. Ohne vorheriges gesetzgeberisches Tätigwerden der Bürgerschaft kann ein anderes Ergebnis keinesfalls erreicht werden.
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 00:23 Uhr:
Das Problem ist, daß die Initiatoren mit dem regulären Termin September 2005 (statt Februar 2004) gerechnet hatten, weil sie bei Einreichung ihres Gesetzentwurfes nicht davon ausgehen konnten, daß die Hamburger Koalition platzt. Dann wäre die erste Wahlperiode nach neuem System erst im September 2010 beendet gewesen und hätte problemlos auf Juni 2009 (Termin Europawahl) verkürzt werden können.
Ob im übrigen der Gesetzgeber die Wahlperiode einer bereits gewählten Bezirksversammlung (ausser bei Neuzuschnitt der Gebiete) abkürzen kann, möchte ich doch stakr bezweifeln, so daß ein "Tätigwerden" des Gesetzgebers, wie von Kai angeregt, auch nichts helfen würde.
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 09:04 Uhr:
@anti-alberto
Der Abstimmungstermin wäre doch in jedem Falle der 13.6.2004 gewesen. Dann hätte nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenso wie jetzt auch die nächste reguläre Wahl zusammen mit der Europawahl 2009 stattfinden müssen. Auch in diesem Falle hätte es eigentlich einer Übergangsregelung bedurft. Die Initiatoren haben diese schlicht vergessen. In der derzeitigen Konstellation wäre es sicherlich besser, im Februar 2008 die Bezirksversammlungen für gute 6 Jahre zu wählen und die BV-Wahlen erst ab 2014 an die Europawahl zu koppeln.
Was Ihre Bedenken gegen die Verkürzung der laufenden Wahlperiode betrifft, so ist das hinsichtlich von Gemeinderäten und Kreistagen zutreffend. Hier wäre eine Verkürzung der Periode ein wohl unzulässiger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 GG. Die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg unterfallen jedoch nicht diesem Schutz. Nur auf dieser Grundlage war es überhaupt möglich, dass bislang die Wahlperiode der Bezirksvertretungen an die der Bürgerschaft gekoppelt war (so, wie es in Berlin ja auch noch ist).
ant-alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 11:10 Uhr:
"Der Abstimmungstermin wäre doch in jedem Falle der 13.6.2004 gewesen. Dann hätte nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenso wie jetzt auch die nächste reguläre Wahl zusammen mit der Europawahl 2009 stattfinden müssen."
Laut Gesetz kann die erste Wahlperiode der Bezirksversammlungen, die nach dem neuen Gesetz gewählt werden, verkürzt werden. Das wären aber ohne Neuwahlen die 2005 gewählten BVen gewesen, so daß eine Verkürzung auf 2009 dann möglich gewesen wäre.
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 11:58 Uhr:
Nein, nach dem Wortlaut des Gesetzes hätten regulär im September 2005 keine Wahlen stattfinden dürfen, weil Wahltag für die BV-Wahlen ab Annahme des Gesetzes stets der Tag der Europawahl ist.
Da das natürlich nicht sein kann, ist es auch völlig egal, ob die Wahlperiode der im September 2005 zu wählen gewesenen oder der im Februar 2008 zu wählenden Bezirksversammlungen verkürzt wird.
Im Ergebnis halte ich die zwingende Verknüpfung mehrerer Wahlen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, sowieso für schwachsinnig.
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 12:55 Uhr:
In der Tat: Eine Kommunalwahl zwingend an die Abhaltung einer Europawahl (oder überhaupt einer sachfremden Wahl") zu knüpfen ist völliger Unfug.
Beim Europaparlament kann sich ja alles mögliche ändern, ohne daß die dort auf die Auswirkungen in Hamburg Rücksicht nehmen würden.
Z. B. Verlängerung/Verkürzung der Wahlperiode, außerordentliche Neuwahl, oder Aufspaltung in mehrere Kammern mit unterschiedlichen Wahlterminen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 16. September 2004 - 13:09 Uhr:
Beide Wahlen sind für sich genommen eher unattraktiv für Durchschnittswähler. Gleichzeitig wollte man aber von der "Landtags"wahl abkoppeln.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 00:11 Uhr:
"In der Tat: Eine Kommunalwahl zwingend an die Abhaltung einer Europawahl (oder überhaupt einer sachfremden Wahl") zu knüpfen ist völliger Unfug."
Nein, am 5-Jahres-Rhythmus beim Europaparlament wird sich so schnell nichts ändern- eher wird sich in den Hamburg etwas ändern bzgl. der Bezirke. Sachlich ist die Zusammenlegung mit der Europawahl auch naheliegend, da bei beiden Wahlen EU-Ausländer wahlberechtigt sind.
Allerdings hätten sich die Initiatoren schon eine Übergangsregelung ausdenken können. Die sinnvollste verfassungskonforme Lösung wäre m.E. folgende: Das Wahlgesetz wird so ergänzt, daß die mit der nächsten Bürgerschaftswahl (also höchstwahrscheinlich 2008)zu wählenden Bezirksräte bis zur Europawahl 2014 amtieren.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 08:40 Uhr:
Das ist eine ganz schön lange Zeit, 6 Jahre für ein doch sehr niedrig hängendes Ehrenamt. Ich hoffe, die Parteien sehen ausreichend Nachrücker vor.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 09:19 Uhr:
Nein, am 5-Jahres-Rhythmus beim Europaparlament wird sich so schnell nichts ändern- eher wird sich in den Hamburg etwas ändern bzgl. der Bezirke.
Richtig, und in dem Fall müsste man dann wegen der unsinnigen Wahlkoppelung wieder mit verkürzten oder verlängerten Wahlperioden agieren. Das ist genauso ein Schwachsinn wie § 65 Abs. 2 der rheinisch-westfälischen Gemeindeordnung, der der Stadt Köln einen auf 9 Jahre gewählten Oberbürgermeister beschert hat.
Sachlich ist die Zusammenlegung mit der Europawahl auch naheliegend, da bei beiden Wahlen EU-Ausländer wahlberechtigt sind.
Dadurch könnte sogar noch größere Verwirrung entstehen, weil bei der Europawahl EU-Ausländer nur wahlberechtigt sind, wenn sie das Wahlrecht beantragen, bei der Kommunalwahl aber von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 12:03 Uhr:
"Dadurch könnte sogar noch größere Verwirrung entstehen, weil bei der Europawahl EU-Ausländer nur wahlberechtigt sind, wenn sie das Wahlrecht beantragen, bei der Kommunalwahl aber von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden."
Nach derzeitiger Rechtslage stimmt das. Aber nach der EU-Verfassungsentwurf ist jeder EU-Bürger in dem Land wahlberechtigt wo er wohnt, und das zu gleichen Bedingungen.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 13:15 Uhr:
Der Hauptzweck eines gemeinsamen Wahltermins ist die Kostenersparnis. Außerdem kommt für die Bezirksversammlungen aufgrund ihrer (noch) recht geringen Bedeutung ein separater Wahltermin eigentlich nicht in Frage.
Davon abgesehen finde ich die Zusammenlegung "sachfremder" Wahlen auf jeden Fall sinnvoller als die Zusammenlegung von Wahlen, deren Themen sich stark überschneiden. Bei letzterem geht nämlich die "unwichtigere" Wahl zumeist völlig unter. So war es dann auch bisher bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg.
>Beim Europaparlament kann sich ja alles mögliche ändern, ohne daß die
>dort auf die Auswirkungen in Hamburg Rücksicht nehmen würden.
>Z. B. Verlängerung/Verkürzung der Wahlperiode, außerordentliche
>Neuwahl, oder Aufspaltung in mehrere Kammern mit unterschiedlichen
>Wahlterminen.
Sicher kann das passieren. Dann müßte man halt die Wahl ggf. wieder per Gesetzesänderung entkoppeln. Aber derartige Veränderungen sind beim Europaparlament (das sich z.B. meines Wissens gar nicht selbst auflösen kann) sehr unwahrscheinlich, während die Hamburger Bürgerschaft ja in den letzten 25 Jahren immer wieder vorzeitig aufgelöst wurde - und damit auch alle Bezirksversammlungen.
Was den Wahltermin angeht: Der aktuelle Gesetzeswortlaut paßt in der Tat nicht für die aktuelle Situation. Am 9.12.03 war die Hamburger Koalition geplatzt. Die Frist, innerhalb derer die Initiatoren einen überarbeiteten Gesetzentwurf für den Volksentscheid hätten einreichen können, war wenige Tage zuvor abgelaufen. Nun wird die Bürgerschaft eine Anpassung vornehmen müssen (es sei denn, man interpretiert das Wort "erforderlich" in § 7 Abs. 3 BezVerwG so weit, daß es auch die zweimalige vorzeitige Auflösung zur Bundestags- UND zur Europawahl erlaubt). Die Initiatoren haben bereits erklärt, daß sie es ebenfalls favorisieren, wenn 2006 die Bezirksversammlungen nach dem neuen Wahlrecht und ggf. nach den neuen Bezirksgrenzen neu gewählt werden, und 2009 dann erneut zusammen mit der Europawahl.
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 14:46 Uhr:
Wenn die Bezirke zur Bundestagswahl 2006 neu geschnitten werden (sofern nicht vielleicht doch die BTW vorher stattfindet), würde es sich ja ohnehin zwangsläufig ergeben, dass eine BV-Wahl gleichzeitig stattfinden müsste.
Ansonsten ist die zweimalige Auflösung der BV keinesfalls erforderlich im Sinne des § 7 Abs. 3 BezVwG, weil eine Auflösung der 2008 zu wählenden BVen ausreichend und die weniger einschneidende Lösung wäre.
Im Ergebnis könnte man eigentlich auch auf § 2 Abs. 1 BezWahlG verzichten, da über § 7 Abs. 3 BezVwG ohnehin eine Gleichzeitigkeit mit der Europawahl angestrebt ist. Hätte mann dann in Satz 2 das Wort "kann" durch das Wort "soll" ersetzt, wäre alles klar gewesen.

References: § 7
 Art. 4
 § 7
 § 2
 Art. 28
 § 65
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7