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Timestamp: 2018-04-25 02:50:44+00:00

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DFR - BVerwGE 99, 324 - Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann nicht dazu verpflichtet werden, zugunsten eines Asylbewerbers festzustellen, daß die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (Anordnung eines allgemeinen Abschiebestopps durch die oberste Landesbehörde) gegeben sind.
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die - wie etwa die typischen Bürgerkriegsgefahren - nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt. Einen Anspruch auf eine Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörde hat der Ausländer nicht.
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.
AuslG § 53 Abs. 6, § 54; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
des 9. Senats vom 17. Oktober 1995
- BVerwG 9 C 9.95 -
I. Verwaltungsgericht Ansbach
Die mit der Revision angefochtene Verpflichtung des Bundesamts, zugunsten des Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessensausübung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG festzustellen, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Insoweit führt die Revision deshalb zur Aufhebung des Berufungsurteils. Ihr in vollem Umfang stattzugeben und die Klage insgesamt abzuweisen, ist indessen auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht möglich. Diese lassen noch keine abschließende Ent scheidung darüber zu, ob unter den vom Berufungsgericht angesichts des Bürgerkriegs in Afghanistan bejahten Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - wie regelmäßig - ausgeschlossen ist, oder ob hier ausnahmsweise Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift gewährt werden muß.
Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG kann danach keinen Bestand haben. Sie ginge überdies ins Leere. Die obersten Landesbehörden wären an die Feststellung des Bundesamts nicht nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden, da diese Entscheidung - wie ausgeführt -- kein Abschiebungshindernis zum Gegenstand hat. Auch die Rechtskraft des Urteils würde insoweit mangels Verfahrensbeteiligung keine Bindung bewirken (§ 121 VwGO).
Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich nicht abschließend beurteilen, ob im Falle des Klägers die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Abschiebung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Der Berücksichtigung von auf den Kläger zielenden konkreten Gefahren würde, wenn sie Folge politischer Verfolgung sind, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zwar nicht entgegenstehen, daß der geltend gemachte Anspruch auf Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist. Denn im Rahmen der Prüfung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind auch Gefahren zu berücksichtigen, die der Schutzsuchende bereits ohne Erfolg in einem Asylverfahren vorgebracht hat (BVerfG, Kammerbeschluß vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 - InfAuslR 1993, 176, 178). Das gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Asylantrags - wie hier - bereits rechtskräftig geworden ist; denn die Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, durch die ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG verneint wird, entfaltet keine Bindungswirkung nach § 121 VwGO hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (vgl. BVerwGE 96, 24). Der Kläger hat aber auf ihn zielende konkrete Gefahren nicht hinreichend substantiiert dargetan, um dem weiter nachgehen zu müssen. Soweit er sich auf die infolge des Bürgerkriegs in Afghanistan vorherrschende allgemeine Gefahrenlage beruft, kommt eine Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht in Frage. Denn bei den insoweit geltend gemachten Gefahren -- Gefährdung durch Kampfhandlungen, Lebensmittelknappheit, Druck der jeweiligen Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu kämpfen - handelt es sich um die typischen Bürgerkriegsgefahren, die von § 53 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 54 AuslG erfaßt werden, ohne daß von Verfassungs wegen eine Einzelfallentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten ist. Das gilt auch für sein Vorbringen, er befürchte, ebenso wie sein Vater und sein Bruder von den Mudjaheddin umgebracht zu werden, weil er Königsanhänger sei. Hinzu kommt, daß im Unterschied zum Asylrecht (vgl. BVerwGE 95, 42) zwar § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach fragt, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genügt aber ebensowenig wie im Asylrecht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (siehe Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173). Zudem ist der Maßstab der konkreten Gefährdung im Unterschied zum Asylrecht auch dann anzulegen, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise ins Bundesgebiet Eingriffe in Leib, Leben und Freiheit erlitten hat; denn der Begriff der "konkreten Gefahr" enthält nicht das sich aus dein besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr (vgl. etwa BVerfGE 54, 341 [360 f.]; BVerwGE 89, 162 [169 f.]). Der Kläger hat darüber hinaus auch nicht dargelegt, daß ihm die geltend gemachte Gefahr landesweit droht. Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kommt jedoch auch dann nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.

References: § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 54

§ 53
 § 53
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 42
 § 53
 § 51
 § 53
 Art. 16
 § 51
 § 121
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 1
 § 53