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Timestamp: 2019-12-06 05:07:18+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 616/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 616/19(B) vom 29.11.19
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch
Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor dem Hintergrund andauernder hoher Migrationsbewegungen auch weiterhin schnell und unbürokratisch geschaffen werden können und entgegenstehende baurechtliche Vorschriften - soweit vertretbar - für diesen Zweck zurücktreten. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) wurden erste Sonderregelungen geschaffen. Diese wurden durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 23. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) zu einem umfassenden Sonderrecht mit sehr weitgehenden Erleichterungen ausgeweitet. In § 246 Baugesetzbuch (BauGB) finden sich seitdem zehn Absätze mit Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte. Ziel dieser Regelungen ist es, den drängenden Flexibilisierungserfordernissen gerecht zu werden.
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber, insbesondere für die Kommunen, dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten.
Um diesen Herausforderungen auch in Zukunft begegnen zu können, sollen die Fristen im § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB um drei Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Fällen ein Bauleitplanverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann.
Anstelle einer Verlängerung um jeweils drei Jahre würde die aktuelle Befristung zu einem Wegfall der gegenwärtig noch bestehenden Möglichkeiten führen. Die Verlängerung ist zur Unterstützung der planerischen Praxis und zur Schaffung möglicher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber erforderlich.
Weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, wird Erfüllungsaufwand begründet. Es werden weder Vorgaben noch Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Dem Bund, den Ländern und den Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme werden verursacht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
In § 246 Absatz 8 bis 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird jeweils die Angabe "2019" durch die Angabe "2022" ersetzt.
Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor dem Hintergrund andauernder hoher Migrationsbewegungen auch weiterhin schnell und unbürokratisch geschaffen werden und entgegenstehende baurechtliche Vorschriften - soweit vertretbar - für diesen Zweck zurücktreten. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) wurden erste Sonderregelungen geschaffen. Diese wurden durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 23. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) zu einem umfassenden Sonderrecht mit sehr weitgehenden Erleichterungen ausgeweitet. In § 246 BauGB finden sich seitdem zehn Absätze mit Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte. Ziel dieser Regelungen ist es, den drängenden Flexibilisierungserfordernissen gerecht zu werden.
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber, insbesondere für die Kommunen, dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten, sofern sie nicht verlängert werden.
Um diesen Herausforderungen auch in Zukunft begegnen zu können, sollen die Fristen in § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB um drei Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Fällen ein Bauleitplanverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann.
Anstelle einer Verlängerung um jeweils drei Jahre würden die aktuell noch geltenden Regelungen mit Ablauf des Jahres 2019 auslaufen.
Für die Novellierung des Baugesetzbuchs hat der Bund im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 des Grundgesetzes) die Gesetzgebungskompetenz.
Es wird auf die Ausführungen zur Ausgangslage und Zielsetzung und zum wesentlichen Inhalt verwiesen.
Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor dem Hintergrund andauernder hoher Migrationsbewegungen auch weiterhin schnell und unbürokratisch geschaffen werden und entgegenstehende baurechtliche Vorschriften - soweit vertretbar - für diesen Zweck zurücktreten. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) wurden erste Sonderregelungen zum 26. November 2014 geschaffen. Diese wurden durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 23. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) zu einem umfassenden Sonderrecht mit sehr weitgehenden Erleichterungen ausgeweitet. In § 246 BauGB finden sich seitdem zehn Absätze mit Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte. Ziel dieser Regelungen ist es, den drängenden Flexibilisierungserfordernissen gerecht zu werden.
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende, insbesondere für die Kommunen, dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB bald außer Kraft treten. Mit der Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2022 gelten die Regelungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB für weitere drei Jahre fort und ermöglichen den Gemeinden damit, flexibler und schneller auf fortbestehende Unterbringungsanforderungen für Flüchtlinge und Asylbegehrende reagieren zu können.
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References: § 246
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