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Timestamp: 2019-06-20 12:25:55+00:00

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BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90 - dejure.org
BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90
https://dejure.org/1992,488
BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90 (https://dejure.org/1992,488)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1992 - IX R 72/90 (https://dejure.org/1992,488)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1992 - IX R 72/90 (https://dejure.org/1992,488)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 2; HGB § 255 Abs. 1
Vorbehaltsnießbrauch - Erbauseinandersetzung - Nießbrauchserlaß
Einkommensteuer; Vermeidung der Wiedereintragung bzw. Löschung eines Vorbehaltsnießbrauchs
Ablösung des Nießbrauchs
Ablösung gegen Einmalzahlung
BFHE 169, 317
NJW 1993, 1736 (Ls.)
BB 1993, 987
DB 1993, 307
BStBl II 193, 486
BStBl II 1993, 486
Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren (z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1983 VIII R 102/79, BFHE 140, 219, BStBl II 1984, 314; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 17. Mai 2000 X R 13/97, BFHE 192, 463, BStBl II 2000, 665, unter II. 1. e).
Für die Übertragung gegen Versorgungsleistungen --wie im Streitfall-- gilt nichts anderes (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; Seithel, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 674, 677).
Damit im Einklang stehend, nimmt die ständige Rechtsprechung des BFH --vorbehaltlich des § 42 AO 1977-- auch bei einem Verzicht auf einen Vorbehalts- oder Zuwendungsnießbrauch (oder ein vergleichbares Nutzungsrecht, z.B. ein dingliches Wohnungsrecht) gegen einmaliges Entgelt auf der Seite des Verzichtenden ein (entgeltliches) Veräußerungsgeschäft und auf der Seite des Grundstückseigentümers ein (entgeltliches) Anschaffungsgeschäft an mit der Folge, dass der Erwerber in Höhe des Entgelts (zusätzliche, nachträgliche) Anschaffungskosten aufwendet die er --soweit sie nicht auf den Grund und Boden entfallen-- im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 21 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG abziehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, unter 2. und 3., m.w.N.; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486, unter 2. und 3., m.w.N.; vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488, unter 1. und 2., m.w.N.; vom 6. Juli 1993 IX R 112/88, BFHE 171, 530, BStBl II 1998, 429, unter 1.a, m.w.N.).
BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten …
Auch dann erbringt der übernehmende Miterbe Anschaffungskosten, nämlich Aufwendungen, um den Grundbesitz i.S. von § 255 Abs. 1 HGB (zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
BFH, 18.03.1999 - IV B 58/97
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1992 IX R 72/90 (BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486) und vom 21. Juli 1992 IX R 14/89 (BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484) geltend.
Dem Urteil in BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486 sei der Rechtssatz zu entnehmen, daß Aufwendungen für die Verhinderung der Eintragung eines Nießbrauchsrechts aufgrund eines möglicherweise gegebenen schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung des Nießbrauchs an einem Grundstück ebenso nachträgliche Anschaffungskosten darstellten, wie Aufwendungen für die Ablösung eines wirksam entstandenen dinglichen Rechts.
In dem dem Urteil in BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486 zugrundeliegenden Sachverhalt aber war ein Nießbrauch zugunsten der Mutter im Grundbuch eingetragen und jahrelang ausgeübt worden.
Der BFH ging daher davon aus, daß die Aufwendungen der Ablösung dieses Rechts unabhängig davon gedient hatten, daß die geschäftsunfähige Mutter zuvor eine Löschung veranlaßt hatte (s. BFH-Urteil in BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486 zu 3. der Entscheidungsgründe); die Aufwendungen dienten daher nicht der Ablösung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Wiedereintragung des Nießbrauchs.
Wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei den angeführten BFH-Urteilen in BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484 und in BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486 um Fälle, in denen der Steuerpflichtige Grundbesitz erworben hat, der von vornherein mit einem Nutzungsrecht belastet war.
Dem entspricht auf seiten des ablösenden Eigentümers die steuerrechtliche Wertung, daß er - im Falle eines entgeltlichen Vorgangs - die Aufwendungen tätigt, um die Beschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse aufzuheben und die freie Verfügungsbefugnis i.S. von § 903 BGB zu erlangen; diese Aufwendungen sind Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, Der Betrieb - DB - 1993, 307).
Der vom IX.Senat des BFH (IX R 72/90) entschiedene Fall unterscheidet sich vom hier zu beurteilenden dadurch, daß dort Einmalzahlungen als Anschaffungskosten behandelt wurden.
Aufwendungen zur Ablösung eines dinglichen Nutzungsrechts an einem Grundstück sind grundsätzlich Anschaffungskosten, denn erst mit der Ablösung des Nießbrauchs erlangt der Eigentümer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück (BFH-Urteile in BFHE 166, 263 [BFH 28.11.1991 - XI R 2/87], BStBl II 1992, 381, zur Ablösung eines dinglichen Wohnrechts; vom 21. Juli 1992 IX R 14/89 und IX R 72/90, DB 1993, 307, 308, zur Ablösung des Nießbrauchs).
Anschaffungsnebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten könnten nach der Rechtsprechung des BFH auch hier vorliegen (BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
Dem entspricht auf Seiten des ablösenden Eigentümers die steuerrechtliche Wertung, daß - im Falle eines entgeltlichen Vorgangs - dieser Aufwendungen tätigt, um die Beschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse aufzuheben und die freie Verfügungsbefugnis i. S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu erlangen; diese Aufwendungen sind Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
In diesem Falle führt die Ablösung durch eine Einmalzahlung grundsätzlich zu Anschaffungskosten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, 316, BStBl II 1993, 484, unter 3.; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486, unter 3.).
BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
BFH, 13.10.1993 - X R 86/89
Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
BFH, 06.07.1993 - IX R 112/88
1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem …
FG Rheinland-Pfalz, 06.09.1996 - 3 K 2690/94
Abzugsfähigkeit von zivilgerichtlichen Prozesskosten als Werbungskosten bei …
BFH, 30.08.1994 - IX R 2/91
Geltendmachung von nachträglichen Anschaffungskosten sowie Zahlungen an eine …
BFH, 15.03.1994 - IX R 84/89
Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer …
BFH, 04.06.1996 - IX R 37/94
Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts
FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 182/85
Zinszahlung als Werbungskosten; Finanzierung von Anteilen an Gesellschaft mit …
FG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - 2 K 301/01
Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als …

References: § 9
 § 12
 § 255
 § 42
 § 21
 § 9
 § 255
 § 903
 § 903