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Timestamp: 2019-12-15 06:14:04+00:00

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Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel | Rechtslupe
Mitarbeiterdarlehen - und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel
Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel fin­det auch auf einen Anspruch auf Rück­erstat­tung eines Mit­ar­bei­ter­dar­le­hens Anwen­dung.
Dem steht nicht eine etwai­ge AGB-Kon­trol­le ent­ge­gen. Zwar sind die von den Par­tei­en in § 13 des Arbeits­ver­trags getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zu Aus­schluss­fris­ten an den Maß­stä­ben des AGB-Rechts zu mes­sen, da der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 31.12 2010 nach den von der Revi­si­on nicht mit einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB ent­hält. Rechts­feh­ler sind inso­weit nicht ersicht­lich. Aller­dings kann sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin des vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trags nebst Aus­schluss­frist­re­ge­lung nicht auf eine etwai­ge Unwirk­sam­keit einer von ihr vor­for­mu­lier­ten Klau­sel beru­fen 1.
Es kann offen blei­ben, ob der Anspruch auf Rück­zah­lung des Mit­ar­bei­ter­dar­le­hens ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis iSv. § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ist 2. Zumin­dest ist er ein von die­ser Bestim­mung erfass­ter Anspruch, da er mit dem Arbeits­ver­hält­nis "in Ver­bin­dung" steht.
Durch eine – wie hier – weit­ge­fass­te Klau­sel bezo­gen auch auf Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis "in Ver­bin­dung ste­hen", wer­den Ansprü­che aus selb­stän­dig begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­sen nur erfasst, wenn das Rechts­ver­hält­nis ohne das Arbeits­ver­hält­nis über­haupt nicht oder nicht zu den ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre. Es genügt dazu nicht, wenn ein Rechts­ver­hält­nis bei Gele­gen­heit des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­det wird und sich die Ver­trags­be­din­gun­gen nicht von ande­ren Ver­trä­gen die­ser Art außer­halb eines zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­schei­den 3.
Vor­lie­gend zeigt bereits die Aus­ge­stal­tung des von den Par­tei­en unter dem 8.02.2012 ver­ein­bar­ten Mit­ar­bei­ter­dar­le­hens, dass die­ses Rechts­ver­hält­nis nicht ledig­lich bei Gele­gen­heit des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­det wor­den ist, son­dern eng mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­knüpft ist. Dafür spre­chen schon die Über­schrift "Ver­ein­ba­rung über Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen" und die Ver­knüp­fung von Rück­zah­lung und Gehalts­zah­lung. Beson­ders deut­lich wird der enge Zusam­men­hang in der Bestim­mung, wonach bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig wer­den soll.
Die arbeits­ver­trag­lich getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zu Aus­schluss­fris­ten sind an den Maß­stä­ben des AGB-Rechts zu mes­sen.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Maß­ge­bend sind inso­weit die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des typi­scher­wei­se bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art zu erwar­ten­den nicht rechts­kun­di­gen Ver­trags­part­ners 4. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen obliegt auch dem Revi­si­ons­ge­richt 5.
Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Es liegt kei­ne über­ra­schen­de oder unge­wöhn­li­che Klau­sel iSd. § 305c BGB vor. Die Aus­schluss­klau­seln sind durch die im Fett­druck her­vor­ge­ho­be­ne Über­schrift "Aus­schluss­fris­ten" deut­lich erkenn­bar. Auch sind ein- und zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­klau­seln im Arbeits­le­ben durch­aus üblich 6.
Auch die Ein­schrän­kun­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grei­fen nicht ein. Die vor­lie­gen­de ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­re­ge­lung stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lung dar; denn gesetz­lich gilt nur das Ver­jäh­rungs­recht. Die Aus­schluss­re­ge­lung ent­spricht auch nicht einer tarif­li­chen Bestim­mung oder einer ande­ren Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den könn­te 7.
§ 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 3 BGB oder § 309 Nr. 7 BGB unwirk­sam.
§ 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ist iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags zu betrach­ten. Durch § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags sind Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit aus­ge­nom­men, eben­so Ansprü­che wegen vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen. Die­se fal­len nicht unter die Aus­schluss­frist in § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags. Die­se aus­drück­li­che Nen­nung bestimm­ter aus­ge­nom­me­ner Ansprü­che zeigt im Umkehr­schluss, dass die Aus­schluss­frist in § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags Ansprü­che, die nicht als aus­ge­nom­men auf­ge­führt sind, erfas­sen soll. Erfasst von der Ver­fall­mög­lich­keit nach § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ist danach die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders beru­hen (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB).
Weil die Aus­schluss­frist in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags nicht für Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und Ansprü­che wegen vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen gilt, sind sowohl § 276 Abs. 3 BGB – wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den darf, als auch § 202 Abs. 1 BGB – wonach die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den kann – gewahrt 8. Aus­drück­lich gewahrt ist dadurch auch § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen, unwirk­sam ist.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 9 ist § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en nicht im Hin­blick auf § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirk­sam.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat unter ableh­nen­der Aus­ein­an­der­set­zung mit bestimm­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Ver­ständ­nis von Aus­schluss­klau­seln 10 ange­nom­men, dass § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en, aus­ge­legt unter Berück­sich­ti­gung von § 13 Abs. 3 die­ses Arbeits­ver­trags, unwirk­sam sei. Die dar­in ent­hal­te­ne "umfas­send" for­mu­lier­te Aus­schluss­klau­sel hal­te einer AGB-Kon­trol­le nicht stand, da sie gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB sowie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­sto­ße.
Die­se Annah­me hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le nicht stand. Wegen der nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen­den Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts ist es nicht von durch­grei­fen­der Bedeu­tung, dass durch § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht beach­tet wird.
Nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB ist ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen, in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB sind bei der Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB – also auch bei der Anwen­dung von § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB 11 – auf Arbeits­ver­trä­ge die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 12.
Danach ist es unschäd­lich, dass in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB inso­fern nicht beach­tet wird.
Im Arbeits­recht sind "sons­ti­ge Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung" iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB beru­hen könn­ten, typi­scher­wei­se nicht sol­che Schä­den, die der Arbeit­neh­mer gegen den Arbeit­ge­ber – also gegen den Ver­wen­der der AGB, son­dern im Gegen­teil sol­che, die der Arbeit­ge­ber gegen den Arbeit­neh­mer gel­tend machen könn­te. Von beson­de­rer prak­ti­scher Bedeu­tung ist dabei die Haf­tung des Arbeit­neh­mers für Sach­schä­den bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten, also in einem Bereich mit beson­de­rer Haf­tungs­ge­fahr für den Arbeit­neh­mer im betrieb­li­chen All­tag. Es gehört zu den im Arbeits­recht gel­ten­den recht­li­chen Beson­der­hei­ten, dass inso­fern bei allen im Arbeits­ver­hält­nis vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­ten Schä­den, die bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten ent­ste­hen, eine Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­haf­tung bzw. pri­vi­le­gier­te Arbeit­neh­mer­haf­tung "durch ent­spre­chen­de Anwen­dung" des § 254 BGB erfolgt 13. Danach hat ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfang zu tra­gen, bei leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet er dage­gen nicht. Bei nor­ma­ler Fahr­läs­sig­keit ist der Scha­den in aller Regel zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu ver­tei­len, bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit hat der Arbeit­neh­mer in aller Regel den gesam­ten Scha­den zu tra­gen 14. § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en begüns­tigt den Arbeit­neh­mer neben die­sem beson­de­ren arbeits­recht­li­chen Haf­tungs­sys­tem bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten zusätz­lich, da nicht nur etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­ge­bers bei nor­ma­ler Fahr­läs­sig­keit der Aus­schluss­klau­sel unter­fal­len, son­dern auch sol­che bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit.
Hin­ge­gen besteht im Bereich gro­ber Fahr­läs­sig­keit in Bezug auf sons­ti­ge Schä­den kei­ne beson­de­re Haf­tungs­ge­fahr für den Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der der AGB. Im Arbeits­ver­hält­nis ist grund­sätz­lich eine Haf­tung des Ver­wen­ders der AGB für sons­ti­ge Schä­den, die nicht Per­so­nen­schä­den sind und die auf sei­ner – bzw. sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen – grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung beru­hen, ohne gro­ße prak­ti­sche Rele­vanz. Da der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung idR mit den Arbeits­mit­teln des Arbeit­ge­bers erbringt, ist das Risi­ko für Schä­den des Arbeit­neh­mers eher gering. Im Übri­gen haf­tet der Arbeit­ge­ber bei bestimm­ten Eigen­schä­den des Arbeit­neh­mers nicht erst bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit, son­dern ver­schul­dens­un­ab­hän­gig 15. Des­halb zeich­net sich der Arbeit­ge­ber idR durch Klau­seln in Abwei­chung von § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB – wie § 13 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en – nicht ein­sei­tig frei. Ein Anhalts­punkt dafür, dass ein Arbeits­ver­hält­nis wie das der Par­tei­en etwas ande­res erfor­der­lich mach­te, ist nicht gege­ben. Die Pri­vi­le­gie­rung durch Ver­fall wirkt hier also grund­sätz­lich zuguns­ten des Arbeit­neh­mers, nur im Aus­nah­me­fall zuguns­ten des Ver­wen­ders der AGB. Wegen die­ser im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ist es bei der Anwen­dung von § 309 BGB nicht von durch­grei­fen­der Bedeu­tung, dass § 13 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en dem Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht Rech­nung trägt und grund­sätz­lich nach drei­mo­na­ti­ger Untä­tig­keit Ver­fall ein­tritt.
§ 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Ein­zel­ver­trag­li­che Ver­fall­fris­ten, die wie hier eine Gel­tend­ma­chung und Kla­ge inner­halb eines Zeit­raums von jeweils drei Mona­ten ver­lan­gen, begeg­nen in AGB-recht­li­cher Hin­sicht kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken 16.
Die Klau­sel ver­stößt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da nach zutref­fen­der Aus­le­gung von § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags Ansprü­che wegen grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ter sons­ti­ger Schä­den von der Klau­sel erfasst sind – und dies auch nicht mit § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unver­ein­bar ist – stellt sich das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne Trans­pa­renz­pro­blem "umfas­send" for­mu­lier­ter Aus­schluss­klau­seln nicht. Zudem lässt die Klau­sel die mit ihr ver­bun­de­nen Nach­tei­le deut­lich erken­nen, denn in § 13 Abs. 1 Satz 2 des Arbeits­ver­trags wird aus­drück­lich auf den dro­hen­den Ver­lust des Anspruchs bei Nicht­ein­hal­tung der Fris­ten hin­ge­wie­sen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 8 AZR 67/​15
vgl. hier­zu etwa BAG 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, Rn. 16 mwN[↩]
vgl. inso­fern etwa BAG 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19 mwN[↩]
BAG 20.02.2001 – 9 AZR 11/​00, zu I 2 a bb der Grün­de, BAGE 97, 65[↩]
etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 753/​14, Rn. 30 mwN[↩]
zur Üblich­keit etwa BAG 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn.19; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. etwa BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 2 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. etwa BAG 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 33 mwN; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 22[↩]
LAG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 – 14 Sa 463/​14[↩]
ins­be­son­de­re BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, BAGE 115, 19; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, BAGE 116, 66; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12[↩]
vgl. auch BAG 4.03.2004 – 8 AZR 196/​03, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 110, 8[↩]
vgl. auch BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. etwa BAG 15.09.2016 – 8 AZR 187/​15, Rn. 54[↩]
zur ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ersatz­fä­hig­keit von Eigen­schä­den etwa BAG 22.06.2011 – 8 AZR 102/​10, Rn.20 ff. mwN; 28.10.2010 – 8 AZR 647/​09, Rn. 26 ff. mwN[↩]
vgl. etwa BAG 14.06.2016 – 9 AZR 181/​15, Rn. 31, BAGE 155, 257; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]

References: § 13
 § 559
 § 305
 § 13
 § 305
 § 307
 § 310

§ 13
 § 13
 § 202
 § 276
 § 309

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 276
 § 202
 § 309
 § 13
 § 13
 § 309
 § 13
 § 13
 § 309
 § 307
 § 310
 § 13
 § 13
 § 309
 § 309
 § 310
 § 309
 § 13
 § 13
 § 309
 § 309
 § 254
 § 13
 § 309
 § 13
 § 309
 § 13
 § 309

§ 13
 § 13
 § 307
 § 307
 § 13
 § 13
 § 309
 § 13