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Timestamp: 2020-01-19 06:52:23+00:00

Document:
Umwelt-online: Umweltrichtlinie
"Umweltrichtlinie"
Drucksache 469/1/12
... Diese strengeren Regelungen sind auch mit einem hohen (europa-) rechtlichen Risiko verbunden. Es stellt sich schon die Frage, ob national gesehen damit nicht schon die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebotes zumindest erreicht werden. Auf jeden Fall bestehen Bedenken, ob die Verschärfung prozessualer Anforderungen in diesem Bereich mit der Zielsetzung der Aarhus-Konvention und der einschlägigen EU-Umweltrichtlinien vereinbar ist, durch stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft den Umweltschutz zu stärken. Artikel 10a der UVP-Richtlinie verfolgt das Ziel, einen weiten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, d.h. den Zugang zu Gerichten zu erleichtern und nicht zu erschweren. Weil Anlass der Änderung des Gesetzes schon eine nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes fehlerhafte Umsetzung europäischen Rechtes ist, sollte nicht erneut ein derartiges europarechtliches Risiko eingegangen werden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 1 Absatz 3 UmwRG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 2 Absatz 1 Nummer 1 UmwRG , Buchstabe c § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 UmwRG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 2 Absatz 1 Nummer 2 UmwRG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - und bb - neu - § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 - neu - UmwRG
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a UmwRG
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 UmwRG
7. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu -, 2b - neu - § 5 Absatz 1 Satz 4, 5 - neu -, § 14f Absatz 4 Satz 3, 4 - neu - UVPG
8. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 11 Absatz 2 USchadG
9. Zu Artikel 6 Nummer 3 § 6a Absatz 1 Satz 3 WHG
10. Zu Artikel 6 Nummer 5 § 72 WHG
11. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - § 76 Absatz 1 Satz 1 WHG
12. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - § 76 Absatz 2 Satz 1 WHG
Drucksache 469/12 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 2 Absatz 1 Nummer 2 UmwRG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - und bb - neu - § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 - neu - UmwRG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a UmwRG
5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu -, 2b - neu - § 5 Absatz 1 Satz 4, 5 - neu -, § 14f Absatz 4 Satz 3, 4 - neu - UVPG
6. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 11 Absatz 2 USchadG
7. Zu Artikel 6 Nummer 3 § 6a Absatz 1 Satz 3 WHG
8. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - § 76 Absatz 1 Satz 1 WHG
Drucksache 707/1/12
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a UmwRG
3. Zu Artikel 6 Nummer 1, 1a - neu -, 1b - neu -, 6 - neu - Inhaltsübersicht, § 3 Nummer 16 - neu -, 17 - neu -, § 6a - neu -, § 83 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 - neu - WHG
Drucksache 494/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
... Erwähnenswert ist eine weitere Petition, die die nicht ordnungsgemäße Anwendung von EG-Umweltrichtlinien betrifft, und zwar Petition 127/98 von Frau Andrea Atzori (Italienerin).
3 Informationsbesuche:3
Weitere bedeutende Fälle
Zahl der jedes Jahr beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen
Tätigkeit des Petitionsausschusses in der laufenden Sitzungsperiode (1. JULI 2004 – 31. DEZEMBER 2005):
Drucksache 678/06
... , zeigen werden Umweltrichtlinien der EG unterschiedlich verstanden und umgesetzt. Dies wäre bei den Bestimmungen der Umwelthaftungsrichtlinie ebenso zu erwarten, soweit der europäische Richtliniengeber in hohem Maße offene und ausfüllungsbedürftige Begriffe verwendet hat. Es wäre dann nicht mehr gesichert, dass Bodenschäden und die Gefahr solcher Schäden nach bundesweit einheitlichen Verfahrensgrundsätzen vermieden bzw. saniert werden. Die Unterschiede wären dabei nicht nur verfahrensrelevant, sondern würden aus den oben genannten Gründen auch auf die materielle wirtschaftliche Tätigkeit durchschlagen.
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG)
Gefahrenabwehrpflicht
Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde
Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen
Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zeitliche Begrenzung der Anwendung
(zu § 3 Abs. 1) Berufliche Tätigkeiten
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen
(zu § 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale Übereinkünfte
1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Umwelthaftungsrichtlinie
2. Struktur des Gesetzentwurfs
3. Eckpunkte des Gesetzentwurfs
1. Allgemeines: Zuordnung der erfassten Umweltschäden zu den einzelnen Kompetenztiteln
2. Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund
a. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zum Bundes-Bodenschutzgesetz
b. Bodenrecht nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
c. Recht der Wirtschaft nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
d. Annexkompetenzen zu Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 und 18 GG
e. Bürgerliches Recht nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG
f. Gerichtliches Verfahren nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 GG
3. Erforderlichkeit der Bundesregelungen nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 des Grundgesetzes
Zu Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Berufliche Tätigkeiten
Zu Anlage 2 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 Internationale Abkommen
Zu Anlage 3 zu § 3 Abs. 3 Nr. 5 Internationale Übereinkünfte
Drucksache 795/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
... 19. fordert die Kommission auf, die Überschneidungseffekte der einschlägigen Umweltrichtlinien, unter anderem der Nitratrichtlinie, der Richtlinie über die
... Dies erfordert mehrere Änderungen. Die wichtigste besteht in der Einführung eines Umweltziels. Inzwischen haben die meisten Umweltrichtlinien ein solches Ziel, was dabei hilft die gesamte Richtlinie auf einen genau festgelegten Zweck auszurichten. Bei dem hier vorliegenden Vorschlag wird mit Hilfe des Umweltziels der Schwerpunkt der Richtlinie auf die Verringerung der ökologischen Folgen von Abfallerzeugung und -bewirtschaftung ausgerichtet wobei der gesamte Lebenszyklus berücksichtigt wird. Dieser Schwerpunkt ist der Ressourcenstrategie entnommen.
Drucksache 913/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
... Beim Planungs- und Genehmigungsprozess spielt auch die Einhaltung der europäischen Umweltrichtlinien wie der
1.1. Gründe für den Bericht
2. Bewertung bestehender Förderregelungen
2.1. Die bestehenden Förderregelungen
2.2. Leistungsbewertung
2.3. Wesentlichen Schlussfolgerungen zur Leistung vgl. Anhänge 3 und 4
5 Windenergie
Forstliche Biomasse
Biogas -Sektor8
3. Aspekte des Handels und des Binnenmarkts
3.2. Entflechtung, Transparenz und marktbeherrschende Anbieter
3.3. Leistungsschwankungen und ihr Ausgleich: Binnenmarktrecht und EE-Förderregelungen müssen vereinbar sein
3.4. Handel mit Energie
3.5. Regulierung für Staatsbeihilfen
3.6. Die wichtigste Erkenntnis
4. KOEXISTENZ oder Harmonisierung
4.1. Mögliche Vorteile
4.2. Mögliche Nachteile
5. ADMINISTRATIVE Hemmnisse
5.1. Bestehende Hemmnisse
1. Unzahl beteiligter Behörden und mangelnde Koordinierung
2. Langer Vorlauf bis zur Erlangung der benötigten Genehmigungen
3. Erneuerbare Energiequellen werden bei der Raumordnung kaum berücksichtigt
5.2. Empfehlungen zu administrativen Hemmnissen
6. Fragen des Netzzugangs
7. HERKUNFTSNACHWEISE
8.1. Kooperation
8.2. Optimierung
8.3. Nächste Schritte
Drucksache 746/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
... Ein großer Teil der Ammoniakemissionen ist auf die Rinder-, Schweine- und Geflügelzucht und den Einsatz mineralischer Düngemittel zurückzuführen. Die jüngste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik dürfte zu einer Reduzierung der Ammoniakemissionen aus landwirtschaftlichen Quellen führen, nachdem (1) die finanzielle Unterstützung nicht mehr an die Aufrechterhaltung einer bestimmen Anzahl von Tieren gekoppelt ist; (2) Anreize für die Intensivierung gestrichen wurden, was zu einem Rückgang des Einsatzes mineralischer Düngemittel führen wird; und (3) die uneingeschränkte Gewährung von Direktzahlungen jetzt zwingend an die Einhaltung der Umweltrichtlinien gebunden ist. Weitere Verbesserungen werden von der wirksamen Durchführung einiger Umweltrichtlinien erwartet, beispielsweise der Nitratrichtlinie, der IVVU-Richtlinie, der Richtlinie über die
2. Bewertung der derzeitigen LAGE
3. Ziele der Strategie
4. Massnahmen und Mittel
4.1. Wirksamere Umweltvorschriften
4.1.1. Vereinfachung der Luftqualitätsvorschriften
4.1.2. Änderung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstofe
4.1.3. Vereinbarkeit mit anderen Umweltstrategien
4.2. Einbeziehung der Luftqualitätsproblematik in andere Politikbereiche
4.2.1. Energie
4.2.1.1. Kleine Verbrennungsanlagen
4.2.1.2. VOC- Emissionen an Tankstellen
4.2.2. Verkehr
4.2.2.1. Landverkehr
4.2.2.2. Luftverkehr
4.2.2.3. Seeverkehr
4.2.3. Landwirtschaft
4.2.4. Strukturfonds
4.2.5. Internationale Dimension
5.1. Evaluierung, Überprüfung & Forschung
5.2. Konsultationen
Umweltrichtlinien | Umweltrisiken | Umweltrisiko | Umweltrisikoprüfung | Umweltrisikos | Umweltrisikoeinschätzung | Umweltrisiko- und Umweltgefahrenquellen | Umweltrisikomanagement |

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 14
 § 11
 § 6
 § 72
 § 76
 § 76
 § 2
 § 4
 § 4
 § 5
 § 14
 § 11
 § 6
 § 76
 § 4
 § 3
 § 6
 § 83
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3