Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/zahlung-in-kenntnis-der-eigenen-zahlungsunfaehigkeit-und-das-fehlende-bewusstsein-einer-glaeubigerbenachteiligung-3170644
Timestamp: 2019-10-17 03:44:21+00:00

Document:
Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt hat, wenn sich also mit ande­ren Wor­ten die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 1. Ein sol­cher Fall ist hier gege­ben, weil die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ver­rin­gert haben.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens zu beur­tei­len. Eine Vor­teils­aus­glei­chung nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen fin­det im Anfech­tungs­recht nicht statt. Sie wür­de dem Zweck des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts, die Insol­venz­mas­se zu schüt­zen, wider­spre­chen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ent­fällt nicht des­halb, weil die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung in Zusam­men­hang mit ande­ren Ereig­nis­sen der Insol­venz­mas­se auch Vor­tei­le gebracht hat. Als Vor­teil der Mas­se sind nur sol­che Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die an die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung selbst anknüp­fen 2. Die erfor­der­li­che Ver­knüp­fung kann gege­ben sein, wenn der Anfech­tungs­geg­ner im Anschluss an den Emp­fang der Leis­tung des Schuld­ners die ver­trag­lich ver­ein­bar­te, aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung erbringt 3. Erhält der Schuld­ner etwas, das zwar kei­ne Gegen­leis­tung dar­stellt, sich aber in ande­rer Wei­se als Vor­teil erweist, kommt es dar­auf an, ob der Vor­teil unmit­tel­bar mit der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung zusam­men­hängt 4.
Zwar spricht Eini­ges dafür, die Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se als Gegen­leis­tung für die Bei­trags­zah­lun­gen anzu­se­hen. Ver­gleich­bar einem Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem die Pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der durch den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls beding­ten Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers steht 5, steht auch nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags über das Ver­fah­ren über den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung im Malerund Lackie­rer­hand­werk der Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers die Ver­pflich­tung der Urlaubs­kas­se zur Erstat­tung der Urlaubs­ver­gü­tung gegen­über. Eine Ver­knüp­fung zwi­schen Bei­trags­zah­lung und Erstat­tungs­leis­tung besteht zudem durch die Rege­lung in § 7 Nr. 3 VTV (hier: in sei­ner in den Jah­ren 2011 bis 2013 gel­ten­den Fas­sung). Danach hat der Arbeit­ge­ber nur Anspruch auf Erstat­tung von Urlaubs­ver­gü­tung, wenn sein Bei­trags­kon­to bei der Urlaubs­kas­se im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches aus­ge­gli­chen ist. Die­se Rege­lung begrün­det, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ver­gleich­ba­re Rege­lung in § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ent­schie­den hat, bei nicht voll­stän­di­ger Erfül­lung der Bei­trags­pflicht ein Hin­der­nis für die Durch­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs 6.
Etwas Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Ver­rech­nung der Bei­trags­for­de­rung einer Urlaubs­kas­se mit dem Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung von Urlaubs­ver­gü­tun­gen eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ver­neint hat 7. Die durch die Ver­rech­nung erlo­sche­nen Erstat­tungs­an­sprü­che waren für die Gläu­bi­ger des Schuld­ners ohne Wert, solan­ge der Schuld­ner mit Bei­trags­zah­lun­gen in ent­spre­chen­der Höhe im Rück­stand war. Anders ver­hält es sich bei der Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen. Die Zah­lun­gen min­dern das den Gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen des Schuld­ners und es stellt sich nur die vor­ste­hend erör­ter­te Fra­ge, ob anschlie­ßen­de Erstat­tungs­leis­tun­gen die dadurch ein­ge­tre­te­ne Benach­tei­li­gung ent­fal­len las­sen.
Der Tatrich­ter hat die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen. Dabei hat er die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Beweis­an­zei­chen zu berück­sich­ti­gen 8. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung beschränkt sich dar­auf, ob die­ser sich ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 9. Einer sol­chen Über­prü­fung hält die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat maß­geb­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen.
Mit Recht ist das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass ein star­kes Beweis­an­zei­chen für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin gege­ben ist, wenn die Schuld­ne­rin wuss­te, dass sie zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hig war. Ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig und ist ihm dies bewusst, kann regel­mä­ßig von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners aus­ge­gan­gen wer­den, weil er weiß, dass er nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen kann 10. Das Beru­fungs­ge­richt ist unter ein­ge­hen­der Wür­di­gung des Zah­lungs­ver­hal­tens der Schuld­ne­rin gegen­über der Urlaubs­kas­se ab dem Jahr 2010, ins­be­son­de­re der viel­fa­chen Rück­stän­de, der von der Urlaubs­kas­se durch­ge­setz­ten Titu­lie­run­gen, aber auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Urlaubs­kas­se mehr­fach erstat­te­ten Urlaubs­ver­gü­tun­gen und des kurz­fris­ti­gen Aus­gleichs des Bei­trags­kon­tos am Ende des Jah­res 2011 zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen spä­tes­tens zum Zeit­punkt der ers­ten ange­foch­te­nen Zah­lung am 11.08.2011 ein­ge­stellt hat­te und des­halb nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­neh­men war. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on bedurf­te es hier­für nicht der Fest­stel­lung, dass zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit offen­ste­hen­den For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin vor­han­den waren. Für die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung kann es aus­rei­chen, wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung auf­grund der Nicht­be­zah­lung nur einer nicht unwe­sent­li­chen For­de­rung gegen­über einer ein­zi­gen Per­son erkenn­bar wird 11.
Ein uf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gerich­te­ter Vor­satz der Schuld­ne­rin ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht unter dem Gesichts­punkt eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs aus­ge­schlos­sen. Nach der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt der Schuld­ner in Fäl­len kon­gru­en­ter Leis­tun­gen trotz der Indi­zwir­kung einer erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­nahms­wei­se nicht mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er sei­ne Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nutzt 12. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass eine Betriebs­fort­füh­rung regel­mä­ßig für die Gläu­bi­ger von Nut­zen ist. Glei­ches hat dann für Leis­tun­gen zu gel­ten, wel­che für die Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­dig sind und die­se des­halb erst ermög­li­chen. Unent­behr­lich in die­sem Sin­ne sind etwa die zur Pro­duk­ti­on not­wen­di­gen Roh­stof­fe 13, die von einem Bau­un­ter­neh­mer benö­tig­ten Bau­tei­le 14, die von einem Händ­ler benö­tig­te Han­dels­wa­re 15, die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­mer 16 oder die Mög­lich­keit, die Betriebs­räu­me zu nut­zen 17. Um sol­che zur Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­di­ge Leis­tun­gen han­del­te es sich bei den Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se nicht. Auf die wei­te­re Fra­ge, ob die Recht­spre­chung zum bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tausch nur auf ver­trag­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis­se anwend­bar ist 18, kommt es nicht an.
Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten ande­rer Gläu­bi­ger in der Regel ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern 19. Die Kennt­nis von zumin­dest dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit indi­ziert des­halb regel­mä­ßig das im Rah­men des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gefor­der­te Wis­sen von der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger. Mit dem Vor­han­den­sein wei­te­rer Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen muss ein Gläu­bi­ger jeden­falls dann rech­nen, wenn der Schuld­ner wie im Streit­fall gewerb­lich tätig ist 20. Kon­kre­te wei­te­re Gläu­bi­ger müs­sen dem Anfech­tungs­geg­ner nicht bekannt sein. Soweit die Revi­si­on meint, die Urlaubs­kas­se habe wegen bran­chen­ty­pi­scher Beson­der­hei­ten nicht von wei­te­ren Gläu­bi­gern mit unge­deck­ten Ansprü­chen aus­ge­hen müs­sen, etwa weil es Arbeit­ge­ber gebe, wel­che die Berech­ti­gung der Urlaubs­kas­se grund­sätz­lich ablehn­ten oder die Zah­lun­gen wegen der nied­ri­gen tarif­li­chen Ver­zugs­zin­sen bewusst hin­aus­zö­ger­ten, han­delt es sich um Umstän­de, die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wur­den und der Ent­schei­dung des­halb nicht zugrun­de gelegt wer­den konn­ten.
BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/​17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 02.06.2005 – IX ZR 263/​03, WM 2005, 1712, 1713; vom 20.07.2006 – IX ZR 226/​03, WM 2006, 1731 Rn. 14; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 18; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, WM 2009, 1750 Rn. 36 f; vom 08.10.2009 – IX ZR 173/​07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 11.03.2010 – IX ZR 104/​09, WM 2010, 772 Rn. 10; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, WM 2012, 1131 Rn. 30 f; vom 22.10.2015 – IX ZR 248/​14, WM 2015, 2251 Rn. 18; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, WM 2016, 427 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.1995 – IX ZR 61/​94, BGHZ 129, 236, 240; vom 13.03.2003 – IX ZR 64/​02, BGHZ 154, 190, 195; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, ZIP 2016, 426 Rn. 18 ff; vom 09.06.2016 – IX ZR 153/​15, WM 2016, 1455 Rn. 17; vgl. Bit­ter, KTS 2016, 455 ff[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2007, aaO[↩]
vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 1 Rn. 150; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl., § 1 Rn. 72 f; HkVVG/​Brömmelmeyer, 3. Aufl., § 1 Rn. 34 ff; vgl. auch Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; zum Ver­hält­nis zwi­schen Prä­mi­en­zah­lung und Rück­kaufs­wert vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 79/​11, WM 2012, 46 Rn. 23[↩]
BAG, Urteil vom 14.12 2011 10 AZR 517/​10, AP Nr. 338 zu TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bau, Rn. 27 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 03.05.2018 – IX ZR 150/​16, WM 2018, 1063 Rn. 6; vom 03.05.2018 – IX ZR 151/​16, NZI 2018, 527 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/​16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18.01.2018 – IX ZR 144/​16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12.04.2018 – IX ZR 88/​17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 224/​16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 27.04.1995 – IX ZR 147/​94, WM 1995, 1113, 1115; vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 185; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/​16, WM 2017, 1221 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZR 313/​16, WM 2018, 2097 Rn. 3[↩]
BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, WM 2014, 1588[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2017, aaO[↩]
BAGE 153, 163[↩]
BGH, Urteil vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, WM 2014, 1868 Rn. 24[↩]
BGH, Urteil vom 06.07.2017 – IX ZR 178/​16, WM 2017, 1709 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 04.05.2017 – IX ZR 285/​16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22.06.2017 – IX ZR 111/​14, WM 2017, 1424 Rn. 30 mwN[↩]

References: § 7
 § 18
 § 133
 § 286
 § 286
 § 17
 § 133
 § 133
 § 1
 § 1
 § 1
 § 103
 § 1