Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.08.2007&Aktenzeichen=B%207/7a%20AL%2056/06%20R
Timestamp: 2019-05-25 16:30:01+00:00

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BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - dejure.org
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BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R (https://dejure.org/2007,1695)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R (https://dejure.org/2007,1695)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R (https://dejure.org/2007,1695)
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Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - befristetes Beschäftigungsverhältnis - Hinweispflicht der BA
Minderung des Arbeitslosengeldes; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitssuche; befristetes Arbeitsverhältnis
Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend; Voraussetzungen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung; Unverschuldete Rechtsunkenntnis von der Meldepflicht; Verpflichtung zum Hinweis auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung
Aufnahme einer befristeten Arbeit kann Arbeitssuchendmeldung darstellen
SG Dortmund, 09.05.2005 - S 33 AL 411/04
Mit § 38 Abs. 1 SGB III sowie der Sanktion in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 iVm. § 159 Abs. 6 SGB III hat der Gesetzgeber in einem gänzlich anderen Regelungszusammenhang einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen den verfassungsmäßigen Rechten des Versicherten und dem gesetzgeberischen Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu verkürzen, gefunden (vgl. BSG 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - Rn. 20 ff. für die Vorgängervorschrift des § 37b SGB III; Böttiger in Eicher/Schlegel SGB III nF Stand Februar 2013 § 38 Rn. 62; Rademacker in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Januar 2014 K § 38 Rn. 54 f.) .
Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (…BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (vgl jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - …und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Zwar ist der Anspruch auf Alg - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - durch die Eigentumsgarantie geschützt (…vgl nur BVerfG SozR 4100 § 104 Nr. 13 S 12;… SozR 3-4100 § 116 Nr. 3 S 124;… BVerfG Beschluss vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - SozR 4100 § 120 Nr. 2, RdNr 36 mwN; BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 19 mwN).
Denn es fehlt bereits daran, dass eine geschützte vermögenswerte Position der Klägerin (also ihr Alg-Anspruch) durch eine Maßnahme der Beklagten beeinträchtigt worden wäre (zu diesen Voraussetzungen vgl BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 19 und SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 RdNr 13 mwN;… BVerfG SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 14) .
c) Die nunmehr in § 144 Abs. 6 SGB III vorgenommene pauschale Regelung ("die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis ... beträgt eine Woche") ist iS der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BVerfG verhältnismäßig (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 21 f - zur Regelung der §§ 37b, 140 SGB III aF) .
Sie ermöglicht einerseits der Beklagten, im Rahmen einer Massenverwaltung auf versicherungswidriges Verhalten ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand zu reagieren; andererseits setzt die Verletzung der Obliegenheit des § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus und schafft damit ein Korrektiv (vgl BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 22; ebenso Coseriu in Eicher/Schlegel § 144 RdNr 446, Stand Einzelkommentierung Juni 2010) .
Dieser Bescheid erfasst den streitbefangenen Zeitraum, weil er sich entgegen der üblichen Konstellation einer Ablehnungsentscheidung nicht in der aktuellen Leistungsversagung erschöpft, sondern den früheren Bescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2003 ersetzt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X) und dieser trotz formaler Trennung mit dem Grundlagenbescheid über die Gewährung nur noch von Leistungen nach § 1a AsylbLG eine rechtliche Einheit bildet (…vgl dazu in anderem Zusammenhang: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1;… BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 5; SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN) .
Ein Verschulden ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat (vgl zur "doppelten Verschuldensprüfung": BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5, RdNr 13;… Mutschler in Knickrehm/ Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGB III RdNr 69 ff; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 159 RdNr 474 und 490, Stand Oktober 2015).
Zur Frage, ob die in Aufhebungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Hinweise auf eine mögliche Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung inhaltlich richtig sind (Anschluss an BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R = SozR 4-4300 § 37b Nr. 5).
Ein fehlender Hinweis der Beklagten kann deshalb ebenfalls nur bei der Beurteilung, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung schuldhaft verletzt hat oder nicht, von Bedeutung sein (…BSG, aaO, RdNr 23; zum vorliegend nicht relevanten Sonderfall bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug unter Hinweis auf die befristete Beschäftigung BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R).
Hieran anknüpfend hat der 7. Senat mit Urteil vom 28. August 2007 (B 7/7a AL 56/06 R) zwischenzeitlich entschieden, dass der Hinweis der Beklagten auf eine mögliche ("kann") Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung nicht falsch ist.
Weder ist erkennbar, ob der Kläger sich - was die Beklagte bestreitet - zum 6. Oktober 2003 persönlich unter Hinweis auf die befristete Beschäftigung aus dem Leistungsbezug der Beklagten abgemeldet hat und damit den Anforderungen des § 37b SGB III gegebenenfalls bereits genügt hat (…hierzu BSG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R) noch sind sonst Umstände festgestellt, die als Tatsachengrundlage für eine Verschuldensprüfung in Betracht kommen.
In dem Urteil vom 28.8.2007 (B 7/7a AL 56/06 R) habe das BSG die Frage aufgeworfen, ob das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) als staatliche Maßnahme, mit der die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung eingeführt worden sei, Versicherte in ihrem Eigentumsrecht verletze.
Ein Verschulden ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat (vgl zur "doppelten Verschuldensprüfung": BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 13;… BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).
Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sperrzeitregelung des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III. Der Kläger rügt zu Unrecht eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG mit Bezug auf die Entscheidung des BSG vom 28.8.2007 (B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5).
Insofern besteht - bezogen auf einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG - eine andere Ausgangslage als in dem vom Kläger zitierten Urteil des Senats vom 28.8.2007 (B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5), weil vorliegend auch ein etwaiger Restanspruch aus der Zeit vor Aufnahme der letzten Beschäftigung des Klägers (Mai 2011 bis Juni 2014) von vornherein mit einer Minderungsmöglichkeit wegen dieser Sperrzeit belastet gewesen wäre.
Im Vergleich zu der früheren Regelung der §§ 37b, 140 SGB III ist mit der einwöchigen Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung zudem eine geringere Belastung des Arbeitslosen verbunden (vgl hierzu BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 21).
Eine Prüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsfolge des § 144 Abs. 6 SGB III mit Verfassungsrecht hat vorrangig an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) zu erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 - Rn 36, m.w.N.; BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - Rn. 19 ff., m.w.N.).
Zwar ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt (…BVerfG, SozR 4100, § 104, Nr. 13, S. 12;… BVerfG, SozR 3-4100, § 116, Nr. 3, S. 124; BVerfG…, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 - Rn. 36, m.w.N.; BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - Rn. 19, m.w.N.;… Jarass in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 14, Rn. 12, m.w.N.).
Ein solcher wäre nur dann gegeben, wenn der Bestand an geschützten vermögenswerten Rechten in der Hand des Grundrechtsinhabers auf Grund einer gesetzlichen oder auch auf einem Gesetz beruhenden staatlichen Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert worden ist, also die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt eine stärkere Position hinsichtlich ihres Arbeitslosengeldanspruchs inne hatte (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - Rn. 19;… BSG, SozR 4-4300, § 223, Nr. 1, Rn. 13, m.w.N; BVerfG, Beschluss vom 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03 -).
Die pauschale Regelung des § 144 Abs. 6 SGB III ist zur Überzeugung des Senats jedoch verhältnismäßig im Sinne der vorstehend dargestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (…Karmanski in: Niesel/Brand, a.a.O., § 144, Rn. 170 - unter Verweis auf: BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300, § 37b, Nr. 5;… Lüdtke in: LPK-SGB 111, 1. Auflage 2008, § 144, Rn. 52;… Marschner in: GK-SGB III, Stand: EL 138/März 2009, § 144, Rn. 144 - unter Verweis auf: BVerfG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203).
Das Bundessozialgericht sieht ein solches - soweit ersichtlich - jedoch als zulässige Schankenbestimmung und damit verfassungsgemäß an (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - Rn. 19 ff. = SozR 4-4300, § 37b, Nr. 5).
Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 20. Januar 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004, die eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Anspruchs darstellen (BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R;… Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).
§ 37b S. 2 SGB III ist dabei in sich nicht so widersprüchlich beziehungsweise unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsvoraussetzung (§ 140 SGB III) nicht mehr genügt (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 -B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).
Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).
Mehr könne von einer Belehrung nicht verlangt werden (Urteil vom 28.8.2007 - B 7/a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 6).
Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6) ist die Obliegenheitsverletzung nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab zu überprüfen.
Zum anderen hat das BSG in seiner Entscheidung vom 28. August 2007 (B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 5) zutreffend dargelegt, dass die Norm verfassungsgemäß ist, weil die Einführung der frühzeitigen Meldepflicht und die Sanktion bei deren Verletzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit seinen Elementen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn beachtet.
Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 28. Juni 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2004, die eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Anspruchs darstellen (BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R;… Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).
Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitssuchendmeldung (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2; Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5;… Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

References: § 38
 § 159
 § 159
 § 37
 § 38
 § 38
 § 140
 § 104
 § 116
 § 120
 § 37
 § 37
 § 223
 § 434
 § 144
 § 37
 § 309
 § 37
 § 144
 § 1
 § 140
 § 95
 § 37
 § 40
 § 37
 § 159
 § 159
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 159
 § 159
 Art. 14
 § 37
 Art. 14
 § 37
 § 37
 § 144
 Art. 14
 Art. 14
 § 104
 § 116
 Art. 14
 § 223
 § 144
 § 144
 § 37
 § 144
 § 144
 § 37
 § 37
 § 140
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§ 37
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 § 37
 § 140
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 § 140
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 § 37
 § 37
 § 140
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 § 37
 § 140
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