Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-01-13&Aktenzeichen=XI%20ZR%20303%2F12
Timestamp: 2017-06-26 13:55:09+00:00

Document:
BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12 Volltextveröffentlichungen (11)
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 195 BGB
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGBVerjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta
Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag
Verjährung bei konkurrierenden Bereicherungsansprüchen gegen eine Bank aus nichtigem Darlehensvertrag; Erhebung der Rückzahlungsklage
Zur Frage, wann einer Bank, die dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt ist und zugleich einen Bereicherungsanspruch gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta hat, die Erhebung einer Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 BGB zumutbar ist
Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn - und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank
Bank kann Klage gegen Zahlungsempfänger erst nach Feststehen ihrer Rückzahlungsverpflichtung erheben
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag
Nichtiger Darlehensvertrag - Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag
LG Stuttgart, 26.08.2011 - 12 O 194/11
BGH, 10.03.2015 - XI ZR 303/12
BGHZ 204, 30
NJW 2015, 1948
ZIP 2015, 420
MDR 2015, 289
VersR 2016, 804
WM 2015, 429
DB 2015, 487
Wird zitiert von ... (3) BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14 Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung …Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 21 mwN).
BGH, 10.03.2015 - XI ZR 303/12 Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …Der Senat hat im Urteil vom 13. Januar 2015 eingehend begründet, dass der Verjährungslauf vorliegend deswegen erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt worden ist, weil der Klägerin die Erhebung einer Klage gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst ab dem Zeitpunkt zumutbar war, ab dem durch die rechtskräftige Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2010 feststand, dass sie die von dritter Seite auf das Darlehen erbrachten Tilgungsleistungen wieder zurückzahlen muss (Senatsurteil vom 13. Januar 2015, WM 2015, 429 Rn. 42).
VG Berlin, 18.06.2015 - 26 K 441.13 Es genügt, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12 - BKR 2015, 150 [= juris, Rn. 19 f.]; OVG Weimar…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - ThürVBl 2012, 61 [= juris, Rn. 52]).(vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - a. a. O., S. 152, Rn. 29 [= juris, Rn. 29]; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. April 2015 - 5 LB 141/14 - juris, Rn. 92 m. w. N.).

References: § 812

§ 195
 § 199
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812