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Timestamp: 2017-06-28 03:49:27+00:00

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§ 278 ZPO - Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich - Gesetze - JuraForum.de
§ 278 ZPO - Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, VergleichZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 278 ZPO§ 273 ZPO - Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO - Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO - Früher erster Termin§ 276 ZPO - Schriftliches Vorverfahren§ 277 ZPO - Klageerwiderung; Replik§ 278 ZPO - Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a ZPO - Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 ZPO - Mündliche Verhandlung§ 280 ZPO - Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 ZPO - Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO - Rechtzeitigkeit des VorbringensErwähnungen von § 278 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 278 ZPO:
§ 26 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
§ 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Teil V (Schluß- und Übergangsbestimmungen)
§ 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
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Entscheidungen zu § 278 ZPOOLG-HAMM, 14.10.2014, 6 WF 110/14Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu versagen ist.OLG-KARLSRUHE, 08.02.2013, 18 WF 154/12Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwalt jedenfalls dann keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG zu, wenn kein Antrag auf einen Erörterungstermin nach §§ 54 Abs....OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2013, 4 EntV 9/121. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich...OLG-BREMEN, 19.11.2012, 1 U 35/12Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, 15 TaBV 2/121. Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG nicht förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn eine förmliche Abstimmung über das "Ob" der Zustimmung stattfindet.
2. Wenn ein...BAG, 05.11.2012, 3 AZB 23/12Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall...KG, 18.10.2012, 8 U 38/12Beeinträchtigungen aus einer zu duldenden Baumaßnahme können kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB begründen.LAG-KOELN, 15.10.2012, 7 Ta 275/121 Die in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, "die Kosten einer Outplacement-Beratung des Klägers bis zu einem Betrag i. H. v. 20.000,-- € zzgl. gesetzlicher MwSt." zu übernehmen, unterliegt der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.
2 Die Verpflichtung geht nicht dadurch unter,...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.10.2012, 3 S 2964/11Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.OLG-DUESSELDORF, 27.09.2012, I-6 U 241/11Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von...
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 § 278
 § 278

§ 26

§ 155

§ 173

§ 202
 § 278
 § 278
 § 485
 § 139
 § 99
 § 99
 § 115
 § 320
 § 887
 § 47