Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Heilbronn&Datum=21.05.2015&Aktenzeichen=6%20O%2050%2F15
Timestamp: 2019-07-15 23:22:25+00:00

Document:
LG Heilbronn, 21.05.2015 - Bi 6 O 50/15 - dejure.org
LG Heilbronn, 21.05.2015 - Bi 6 O 50/15
https://dejure.org/2015,11648
LG Heilbronn, 21.05.2015 - Bi 6 O 50/15 (https://dejure.org/2015,11648)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21.05.2015 - Bi 6 O 50/15 (https://dejure.org/2015,11648)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15 (https://dejure.org/2015,11648)
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§ 305 BGB; § 307 BGB; § 3 KWG; § 5 BausparkG; § 9 BausparkG
Darlehensrecht: Bausparvertrag; Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen; AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen
Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB
Zur Frage der Übertragbarkeit der Bearbeitungsentgeltentscheidungen des BGH auf die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen
Darlehensgebühren bei Inanspruchnahme von Bauspardarlehen nicht unangemessen benachteiligend
Darlehensgebühren in Bausparverträgen - Bausparbedingung ist wirksam
Bausparkassen können Darlehensgebühren für Bauspardarlehen verlangen
Entscheidung zur Wirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen
BGB §§ 305, 307, 812
landgericht-heilbronn.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen: Klausel wirksam
ZIP 2015, 1672
WM 2015, 1715
Zutreffend ist deshalb die Auslegung verschiedener Instanzgerichte (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; LG Frankfurt…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2-05 O 452/12, juris Rn. 42; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1717 f.; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 18 f.), nach der mit der Darlehensgebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung, sondern Aufwand für Verwaltungstätigkeiten der Beklagten abgegolten wird, der bei dieser im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. Mai 2015 (Az.: 6 O 50/15) wird.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. Mai 2015 (Az.: Bi 6 O 50/15) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Bi 6 O 50/15- wird die Beklagte verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft es zu unterlassen, die nachfolgenden oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Bezug auf Darlehensverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):.
Bi 6 O 50/15 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 260, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Darlehensgebühr" ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt (Abgrenzung zu LG Heilbronn, Urteil vom 21.05.2015 - Az.: 6 O 50/15; Anschluss AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - Az.: 10 C 133/15).
Zudem wird diese Auslegungsvariante durch den allgemeinen Sprachgebrauch gestützt, nachdem gerade der Begriff einer Bankgebühr eine Abgeltung des Verwaltungsaufwands der Bank signalisiert (ebenso LG Heilbronn, Urteil vom 21. Mai 2015 - Az.: 6 O 50/15;… Rn. [31] m.w.N. - zitiert nach juris) und entspricht somit dem Verständnis eines redlichen Vertragspartners.

References: § 305
 § 307
 § 3
 § 5
 § 9
 BGH 
 § 307