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Timestamp: 2016-10-26 15:11:36+00:00

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2C_544/2010 (23.12.2010)
2C_544/2010
4. Kammer, vom 19. Mai 2010.
X.________, Ghanaerin, heiratete am 14. Oktober 2005 den in Kongo geborenen Schweizer Y.________. Sie erhielt deshalb eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis 13. Oktober 2008 verl�ngert worden war. Am 15. August und am 28. Oktober 2008 beantragte sie, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Migrationsamt, das Gesuch ab und setzte X.________ Frist zum Verlassen der Schweiz bis 10. April 2009. Begr�ndet wurde die Abweisung damit, dass X.________ keinen Anspruch auf eine Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung mehr habe, da mit dem unbefristeten Aufenthalt des Ehemannes in Brasilien ab Fr�hherbst 2008 die Ehe aufgel�st sei und diese weniger als drei Jahre gedauert habe. Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos an den Regierungsrat. Die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ab.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 beantragt X.________ vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010 aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, allenfalls die Angelegenheit zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sowie sie f�r das Verfahren vor den Vorinstanzen angemessen ausseramtlich zu entsch�digen oder eventuell die Entsch�digungsfrage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich liess sich nicht vernehmen, das Verwaltungsgericht verzichtete auf einen Antrag und auf eine Vernehmlassung und das Bundesamt f�r Migration beantragte unter Verzicht auf Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Nach Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2).
Nach Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) hat die ausl�ndische Ehegattin eines Schweizers nach Aufl�sung der Ehe oder Familiengemeinschaft dann weiterhin Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Solche wichtigen pers�nlichen Gr�nde k�nnen etwa vorliegen, wenn ein Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Abs. 2).
Die Beschwerdef�hrerin, welche mit einem Schweizer verheiratet ist und aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG erhalten hat, beruft sich f�r eine Bewilligungsverl�ngerung auf Art. 50 Abs. 1 AuG und behauptet, die Voraussetzungen seien hierf�r erf�llt. Ob dies zutrifft, ist - abgesehen von offensichtlichen F�llen - eine Frage der materiellen Pr�fung. F�r das Eintreten auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gen�gt, dass im Rahmen von Art. 42 ff. AuG potentiell ein Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde ist fristgerecht gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) eingereicht worden (Art. 100 BGG), und die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 89 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 u.a. davon abh�ngig, ob die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat. Das AuG geht vom Grundsatz des Zusammenwohnens aus; die Gew�hrung eines Anspruchs setzt eine tats�chlich gelebte eheliche Beziehung und einen entsprechenden Ehewillen voraus. Vom Erfordernis des Zusammenwohnens wird nach Art. 49 AuG abgesehen, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden, die Familiengemeinschaft indes weiter besteht. Wichtige Gr�nde sind vor allem berufliche, aber auch famili�re Gr�nde (vgl. dazu die Hinweise in den Urteilen 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 4.4 und 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3; siehe auch Art. 76 der Verordnung �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201] sowie die Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002, in: BBl 2002 3709, 3753, 3795).
2.2 F�r die Berechnung der Dreijahresfrist ist - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - vor allem auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen. Diese manifestiert sich in der gemeinsamen Wohnung ab 1. Dezember 2005. Strittig ist zun�chst die Frage, ob f�r die sechs Wochen zwischen der Heirat (14. Oktober 2005) und dem Bezug der gemeinsamen Wohnung wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG gegeben sind, um vom Erfordernis des Zusammenwohnens abzusehen. Die Vorinstanz vertritt dabei die Auffassung, dass der Beginn der ehelichen Gemeinschaft nicht fr�her (d.h. bei der Heirat vom 14. Oktober 2005) angesetzt werden k�nne, da wichtige Gr�nde f�r ein Getrenntleben nach Art. 49 AuG nicht gegeben seien. Zwar m�ge es im Grossraum Z�rich schwierig sein, rasch eine geeignete gemeinsame Wohnung zu finden. Dieser Umstand begr�nde jedoch f�r sich allein keinen wichtigen Grund f�r das Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG. Vorliegend sei "n�mlich weder substantiiert dargetan noch belegt, dass die Ehegatten seit der Heirat bis im Dezember 2005 vergeblich eine gemeinsame Wohnung gesucht h�tten und schon w�hrend dieser Zeit der gemeinsame Wille bestand, zusammenzuwohnen".
Nach der Rechtsprechung sind gerichtsnotorische Tatsachen weder zu behaupten noch zu beweisen (BGE 130 III 113 E. 3.4 S. 121). Darunter fallen etwa offenkundige oder allgemein bekannte Tatsachen (vgl. Urteil 4P.40/2006 vom 6. Juni 2006 E. 4.3). Dies trifft im vorliegenden Fall insbesondere auf die prek�re Wohnungslage und den damit zusammenh�ngenden T�tigkeiten der Wohnungssuchenden im Grossraum Z�rich zu.
Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Ehemann am 1. Dezember 2005 zusammengezogen. Insofern hat die Wohnungssuche - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht bis Dezember 2005 gedauert. Die Suche der Eheleute musste unter Ber�cksichtigung des notorischen Leerwohnungsbestandes im Grossraum Z�rich, von Vorstellungsgespr�chen und Besichtigungsterminen, der Erledigung von administrativen Voraussetzungen f�r einen Mietvertrag (Betreibungsregisterauszug, etc.), der Zeit f�r "Antrag und Annahme" des schriftlichen Vertrags und des Umzugs selbst bereits fr�her erfolgreich gewesen sein. Angesichts dieser kurzen Dauer, in welcher die Eheleute eine gemeinsame Wohnung gefunden und anschliessend bezogen haben, ist offensichtlich, dass diese intensiv eine Wohnung gesucht haben. Die vorinstanzliche Forderung, dass die Wohnungssuche zu belegen sei, ist angesichts der notorisch prek�ren Wohnungssituation im Grossraum Z�rich, und - was ebenfalls notorisch ist - Anfragen vielfach �ber Webseiten oder kurze Telefongespr�che erfolgen, nicht mehr zeitgem�ss und �berhaupt realit�tsfern.
2.3.1 Zu pr�fen ist deshalb, ob wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG f�r getrennte Wohnorte bestehen. Die Vorinstanz hat dies verneint, allerdings ohne ihre Auffassung materiell-rechtlich n�her zu begr�nden. Das Gesetz spricht nur von wichtigen Gr�nden. Art. 76 VZAE hebt zudem den in der parlamentarischen Beratung (vgl. etwa St�nder�tinnen Brunner und Heberlein sowie Bundesrat Blocher, AB S 2005 310) auch erw�hnten Gehalt der "h�uslichen Gewalt" besonders hervor und leistet damit eine gewisse Konkretisierung. Die Botschaft spricht von "beruflichen oder anderen wichtigen und nachvollziehbaren Gr�nden" bzw. von "sachliche[r] Begr�ndung" (BBl 2002 3753). Gr�nde m�ssen somit objektivierbar sein und ein gewisses Gewicht aufweisen. Aus den aufgef�hrten Beispielen geht zudem hervor, dass von einem wichtigen Grund desto eher gesprochen werden kann, je weniger die Ehegatten auf die Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen k�nnen, ohne einen grossen Nachteil in Kauf nehmen zu m�ssen. Dementsprechend ist beispielsweise nicht jeder berufliche Grund ein wichtiger Grund, um eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens zu rechtfertigen (vgl. Urteil 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3.1). Dies ist auch im vorliegenden Fall zu beachten: Der zu ber�cksichtigende Grund, w�hrend sechs Wochen nicht zusammen zu wohnen, liegt im �usserst knappen Wohnungsangebot im Grossraum Z�rich; dieses mindert die Erfolgschancen, eine angemessene gemeinsame Wohnung rasch zu finden und zusammen zu leben. Es handelt sich um einen wichtigen und nachvollziehbaren Grund, da der Erfolg, eine Wohnung zu finden, nur begrenzt von den Anstrengungen des Ehepaars abh�ngt, und das Ehepaar dagegen alles unternommen hat, um in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Wohnung zu finden. Anders w�re zu entscheiden, wenn sich die Wohnungssuche �ber mehrere Monate hingezogen h�tte.
2.3.2 Vom Erfordernis des Zusammenwohnens kann trotz Vorliegens wichtiger Gr�nde nur dann abgesehen werden, wenn die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 i.f. AuG). Zwar ging der Gesetzgeber aufgrund des wohl regelm�ssig zutreffenden Ablaufs einer Beziehung davon aus, dass die Ehegatten nach der Heirat zun�chst eine gemeinsame Wohnung beziehen und erst sp�ter aufgrund wichtiger Gr�nde, sich f�r getrennte Wohnsitze entscheiden werden. Doch nach dem Zweck der Vorschrift gilt die Voraussetzung, dass die Familiengemeinschaft besteht auch f�r den vorliegenden umgekehrten Fall. Aufgrund der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Heirat und Wohnungsbezug ist hier ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Ehegatten die Trennungsdauer m�glichst kurz halten wollten sowie ein gemeinsamer Ehewille und somit die Familiengemeinschaft bestanden hat. Gegenteiliges wird weder geltend gemacht noch ist solches �berhaupt erkennbar.
2.4 Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Ehegemeinschaft nach der Geld�berweisung der Beschwerdef�hrerin vom 15. Oktober 2008 geendet habe. Dass die Ehegemeinschaft bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt aufgel�st gewesen w�re, wird weder geltend gemacht noch ist ein Grund daf�r ersichtlich. Ob aufgrund der gesamten Umst�nde nicht doch ein sp�terer Zeitpunkt angenommen werden m�sste, kann offengelassen werden, denn die Ehegemeinschaft der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemanns dauerte vom 14. Oktober 2005 bis zum 15. Oktober 2008 jedenfalls drei Jahre. Die Beschwerdef�hrerin erf�llt insoweit die Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a erster Halbsatz AuG.
2.5 F�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a zweiter Halbsatz AuG zudem Voraussetzung, dass die Beschwerdef�hrerin erfolgreich integriert ist, was diese vor Vorinstanz auch geltend gemacht hatte. Die Vorinstanz hat die Frage der Integration indes offen gelassen; das Bundesgericht kann die zweite Voraussetzung deshalb nicht pr�fen.
3.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 19. Mai 2010 ist aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zur�ckzuweisen, um zu pr�fen, ob die Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a zweiter Halbsatz AuG (erfolgreiche Integration) gegeben ist.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Mai 2010 aufgehoben und die Angelegenheit an dieses zur�ckgewiesen, um zu pr�fen, ob die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a zweiter Halbsatz AuG (erfolgreiche Integration) gegeben sind.

References: Art. 83
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 76
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 76
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50