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Timestamp: 2016-09-28 20:29:28+00:00

Document:
2C_1026/2015 � � Urteil vom 18. Juli 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Louis Bochud,
A.________ wurde am 27. September 2007 von der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde (RAB) unbefristet als Revisionsexperte zugelassen.
A.________ und B.________ besitzen je 25.5 Prozent der Aktien der X.________ AG. Diese Gesellschaft h�lt ihrerseits 80 Prozent der Y.________ AG. A.________ und B.________ sind beide Verwaltungsr�te und Gesch�ftsleitungsmitglieder sowohl der X.________ AG als auch der Y.________ AG.
Die Y.________ AG war Revisionsstelle der Z.________ AG sowie der W.________ AG, welche der eingeschr�nkten Revision unterlagen. W�hrend B.________ zwischen dem 20. Dezember 2007 und dem 28. April 2015 Verwaltungsratsmitglied der Z.________ AG und vom 18. September 2009 bis zum 30. April 2015 Verwaltungsratsmitglied der W.________ AG war, amtete A.________ f�r die Gesch�ftsjahre 2009/2010 bis 2012als leitender Revisor der W.________ AG und f�r die Gesch�ftsjahre 2006/2007 bis 2012 als leitender Revisor der Z.________ AG.
Aufgrund dieses Sachverhaltes entzog die RAB A.________ mit Verf�gung vom 27. Juni 2014 die Zulassung als Revisionsexperte f�r die Dauer von zwei Jahren wegen fehlender Gew�hr f�r eine einwandfreie Pr�ft�tigkeit zufolge Verstosses gegen die Unabh�ngigkeitsbestimmungen. Hiergegen beschwerte sich A.________ ohne Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht.
Mit Eingabe vom 16. November 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils; eventualiter sei ihm die Zulassung f�r nicht l�nger als ein Jahr zu entziehen. W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die RAB auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) l�sst sich ohne expliziten Antrag ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen. Mit Eingabe vom 3. M�rz 2016 nimmt A.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2015 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A.________ um aufschiebende Wirkung ab.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weswegen sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 BGG, d.h. mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid zu erledigen ist:
2.1.�Gem�ss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302) wird eine nat�rliche Person als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erf�llt und �ber einen unbescholtenen Leumund verf�gt. Art. 4 der Verordnung vom 22. August 2007 �ber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV; SR 221.302.3) erg�nzt, dass ein Gesuchsteller zugelassen wird, wenn er �ber einen unbescholtenen Leumund verf�gt und wenn sich aus keinen anderen pers�nlichen Umst�nden ergibt, dass er nicht Gew�hr f�r eine einwandfreie Pr�ft�tigkeit bietet. Hinsichtlich des unbescholtenen Leumunds ist namentlich auch die Einhaltung der Unabh�ngigkeitsvorschriften massgeblich (Urteil 2C_125/ 2015 vom 1. Juni 2015 E. 2.2 m.w.H.) : Gem�ss Art. 728 Abs. 1 OR muss die Revisionsstelle bei einer ordentlichen Revision unabh�ngig sein und sich ihr Pr�fungsurteil objektiv bilden. Die Unabh�ngigkeit darf weder tats�chlich noch dem Anschein nach beeintr�chtigt sein. Art. 728 Abs. 2 OR enth�lt eine beispielhafte Auflistung von Umst�nden, welche mit der Unabh�ngigkeit nicht zu vereinbaren sind. Gem�ss Ziff. 3 dieser Bestimmung f�llt darunter namentlich eine enge Beziehung des leitenden Pr�fers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats oder zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion. F�r die eingeschr�nkte Revision formuliert Art. 729 Abs. 1 OR die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle wortgleich wie Art. 728 Abs. 1 OR; einzig auf eine exemplarische Auflistung m�glicher Unvereinbarkeiten wurde verzichtet. Indes hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit bei der eingeschr�nkten Revision nicht grundlegend anders sind als bei der ordentlichen Revision und die entsprechenden Vorgaben in Art. 728 Abs. 2 OR auch bei der eingeschr�nkten Revision eine Leitlinie darstellen und von Bedeutung sein k�nnen (Urteile 2C_125/2015 vom 1. Juni 2015 E. 4.2; 2C_709/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.3; 2C_927/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2.2 und E. 3.5.1). Soweit der Beschwerdef�hrer die Anwendbarkeit von Art. 728 Abs. 2 Ziff. 3 OR auf die eingeschr�nkte Revision bestreitet, sind seine Einwendungen daher unbegr�ndet, zumal er nichts vorbringt, was ein Abweichen von der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich machen w�rde. Damit steht aber auch fest, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Ausgef�hrten den ihm obliegenden Anforderungen an seine Unabh�ngigkeit nicht gerecht wurde: In seiner Funktion als leitender Revisor der W.________ AG und der Z.________ AG unterhielt er eine enge Beziehung zu einem Mitglied des Verwaltungsrats dieser Gesellschaften, n�mlich zu B.________, mit welchem er gemeinsam in Verwaltungsrat und Gesch�ftsleitung der X.________ AG und der Y.________ AG Einsitz hat und mit welchem er zusammen �ber eine Kontrollmehrheit der Aktien und Stimmrechte der X.________ AG sowie der Y.________ AG verf�gt. Wie die Vorinstanz in E. 5.6 des angefochtenen Entscheids zutreffend festgestellt hat, kommt es bei dieser Sachlage auch nicht auf den Inhalt des Standesrechts an.
2.2.�Im Weitern bestreitet der Beschwerdef�hrer die Kompetenz der RAB zur Aufsicht �ber die Revisionsexperten und zugelassenen Revisoren. Ebenso beanstandet er, dass das Verfahren urspr�nglich aufgrund einer Denunziation einer Drittperson eingeleitet worden sei; f�r die Verwertung solcher Informationen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Auch diese Einwendungen sind indes unzutreffend: Die Aufsichtsbeh�rde unterzieht nur die Revisionsunternehmen, nicht aber die nat�rlichen Personen einer eingehenden periodischen �berpr�fung alle drei resp. f�nf Jahre (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 1
bis�RAG). Nat�rliche Personen werden demgegen�ber unbefristet zugelassen (Art. 3 Abs. 2 RAG). Indes ordnet Art. 17 Abs. 1 RAG in Bezug auf die nat�rlichen Personen explizit an, dass die Aufsichtsbeh�rde die Zulassung befristet oder unbefristet entziehen kann, wenn die Person die Zulassungsvoraussetzungen gem�ss Art. 4-6 oder 9a RAG nicht mehr erf�llt. Hieraus ergibt sich zwangsl�ufig, dass die pers�nlichen Zulassungsvoraussetzungen dauerhaft erf�llt sein m�ssen und dass die Aufsichtsbeh�rde entsprechenden Hinweisen nachgehen und gegebenenfalls einen Entzug pr�fen muss. Dass sie zur Erf�llung dieses gesetzlichen Auftrags darauf angewiesen ist, auch durch Personen ausserhalb der Verwaltungsorganisation auf ein Fehlverhalten der Beaufsichtigten hingewiesen zu werden, erscheint evident. Das jedermann zukommende Recht zur Einreichung einer Aufsichtsanzeige ergibt sich deshalb direkt aus der gesetzlichen Aufsichtskompetenz der Beh�rde und bedarf keiner weiteren gesetzlichen Grundlage (H�FELIN / M�LLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1202).
2.3.�Schliesslich bestreitet der Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit der gegen ihn angeordneten Massnahme. Diesbez�glich ist ihm jedoch entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausf�hrlich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Dabei hat die Vorinstanz insbesondere der relativ langen Dauer des unrechtm�ssigen Zustands sowie der fehlenden Einsicht des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen und �berdies bez�glich der wirtschaftlichen Folgen eines Entzugs der Zulassung ber�cksichtigt, dass der Betroffene revisionsfremde Arbeiten auch w�hrend der Entzugsdauer weiter verrichten d�rfe. Aufgrund dieser �berlegungen ist das Bundesverwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise zum Schluss gelangt, dass sich der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausgesprochene befristete Entzug der Zulassung als Revisionsexperte f�r eine Dauer von zwei Jahren als verh�ltnism�ssig erweist. Auf diese Erw�gungen, welchen der Beschwerdef�hrer nichts Wesentliches entgegenh�lt, kann vollumf�nglich verwiesen werden. Bei der vorliegenden Sachlage war namentlich auch keine vorg�ngige Androhung des Zulassungsentzug notwendig: Zwar sieht Art. 17 Abs. 1 Satz 2 RAG vor, dass der Entzug vorher anzudrohen ist, sofern die Zulassungsvoraussetzungen wiederhergestellt werden k�nnen, doch ist dies hier gerade nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat die Unabh�ngigkeitsvorschriften w�hrend Jahren missachtet und den rechtswidrigen Zustand nicht von sich aus, sondern erst nach einer Intervention der RAB behoben. Wie bereits ausgef�hrt, zeigt er noch immer keine �berzeugende Einsicht, sondern versucht nach wie vor, die Bedeutung seines Fehlverhaltens zu relativieren. Dadurch erscheint der Leumund des Beschwerdef�hrers als erheblich beeintr�chtigt, wobei sich dieser Sachverhaltsumstand kurzfristig nicht �ndern l�sst, weshalb der Entzug der Zulassung auch ohne vorangehende Androhung rechtm�ssig ist (Urteile 2C_125/2015 vom 1. Juni 2015 E. 5.3.3, 5.3.4 e contrario; 2C_927/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.5.3).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 728
 Art. 728
 Art. 729
 Art. 728
 Art. 728
 Art. 728
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
e contrario