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Timestamp: 2016-10-27 05:05:48+00:00

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§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 BremLWO, Wahlräume§ 35 BremLWO, Wahlzeit§ 36 BremLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 37 BremLWO, Ausstattung des Urnenwahlvorstandes§ 38 BremLWO, Wahlzellen§ 39 BremLWO, Wahlurnen§ 40 BremLWO, Wahltisch§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 42 BremLWO, Öffentlichkeit§ 43 BremLWO, Ordnung im Wahlraum§ 44 BremLWO, Stimmabgabe§ 45 BremLWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 47 BremLWO, Schluß der Wahlhandlung…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung
§ 27 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 5. – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Bremischen Wahlgesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei hat er darauf hinzuweisen, daß nach der Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Bremischen Wahlgesetzes 1.nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können,2.nach der Entscheidung über die Feststellung der Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen ist,3.der Vorstand gegen Verfügungen des Landeswahlleiters den Landeswahlausschuß anrufen kann. (2) Der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei oder Wählervereinigung für die Wahl entschieden wird. Er legt dem Landeswahlausschuß die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlußfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Im Anschluß an die Feststellungen nach § 16 Abs. 3 des Bremischen Wahlgesetzes gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge

References: § 27
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 27

§ 27
 § 16
 § 16

§ 26