Source: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Satzung
Timestamp: 2017-06-24 10:24:23+00:00

Document:
HE:Marburg/Kreisverband/Satzung – Piratenwiki
HE:Marburg/Kreisverband/Satzung
< HE:Marburg‎ | Kreisverband
Satzung des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
1 I. Zweck, Name, Sitz und Mitgliedschaft
1.2 § 2 - Name und Sitz
1.3 § 3 - Mitgliedschaft
1.4 § 4 - Erwerb der Mitgliedschaft
1.5 § 5 - Rechte und Pflichten der Piraten
1.6 § 6 - Beitragspflicht
1.7 § 7 - Beendigung der Mitgliedschaft
1.8 § 8 - Ordnungsmaßnahmen
2.1 § 9 - Gliederungen des Kreisverbandes
3.3 § 12 - Aufgaben des Kreisparteitages
4 IV. Demokratische Teilhabe
4.1 § 17 - Urabstimmungen
5 V. Beitrags- und Finanzordnung
5.1 § 18 - Allgemeine Vorschriften
5.2 § 19 - Beitragsordnung
5.3 § 20 - Buchführung und Kassenprüfung
5.4 § 21 - Geschäftsjahr
6 VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung
6.1 § 22 - Landesverband und Kreisverbände
6.2 § 23 - Amtsdauer
6.3 § 24 - Satzungsänderungen
6.4 § 25 - Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
6.5 § 26 - Inkrafttreten
I. Zweck, Name, Sitz und Mitgliedschaft
(1) Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf ist eine Untergliederung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen. Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Marburg-Biedenkopf“ mit der Kurzbezeichnung „PIRATEN“.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. (4) Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats beschieden oder abgelehnt, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes beantragen. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages, die schriftlich und begründet erfolgen muss, ist der Bewerber auf die Möglichkeit der Rechtsmittel hinzuweisen.
(1) Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand. (2) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Antragstellung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auch, falls der Kreisvorstand in dieser Zeit nicht tagt, im Umlaufverfahren eingeholt werden, wobei über 50% der Kreisvorstandsmitglieder zugestimmt haben müssen.
§ 5 - Rechte und Pflichten der Piraten
Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht richtet sich
nach der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland.
Wird einem Mitglied Beitragsermäßigung gewährt, geschieht dies auf unbestimmte Dauer. Das Mitglied verpflichtet sich, Veränderungen in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die eine Ermäßigung überflüssig machen, innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Eintreten anzuzeigen.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam. (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.
(2) Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens drei Piraten.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet im ersten Halbjahr jedes Kalenderjahres statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstands vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Für Anträge, die dem Vorstand nach dem Versand der Einladungen zugehen, ist ein Tagesordnungspunkt "weitere Anträge" einzufügen.
Die Einberufung des Kreisparteitags erfolgt in Schrift- oder Textform, per Brief oder E-Mail. Für die Wahrung der Einberufungsfrist gilt bei Briefen das Datum des Poststempels, bei E-Mails der Zeitpunkt des Versands an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse.
Für Aufstellungsversammlungen zu Wahlen gelten diese Bestimmungen analog. (5) Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden
Der Antrag ist zu begründen und muss schriftlich erfolgen. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag in Schrift- oder Textform, per Brief oder E-Mail, einberufen. Für die Wahrung der Einberufungsfrist gilt bei Briefen das Datum des Poststempels, bei E-Mails der Zeitpunkt des Versands an die zuletzt bei der Mitgliederverwaltung hinterlegte E-Mail-Adresse.
Antragsänderungen
(3) Sachanträge sowie Satzungsänderungsanträge sind in Textform einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands. Der Antragsteller kann dabei verlangen, dass der Antrag ohne Namensnennung des Antragstellers behandelt wird.
(5) Wahlen zu Parteiämtern oder Kandidaturen für Wahlen zu Volksvertretungen werden als "Wahl durch Zustimmung" durchgeführt. (6) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird.
(2) Die maximale Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstands für die folgende Amtsperiode beschlossen.
(3) Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstands. Die Nachwahl dieses Vorstandsamts erfolgt durch den nächsten Kreisparteitag. Reduziert sich durch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3, ist unverzüglich vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.
(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei und davon mindestens zwei der im Parteiengesetz vorgeschriebenen Vorstandsmitglieder (die da sind: Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister) anwesend sind. Im Falle von Umlauf- oder Eilbeschlüssen gilt diese Regelung entspechend. [*]
(4) Der Kreisvorstand tagt öffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die gesamte Sitzung ausschließen. Die Sitzungen können optional auch in Form von Telefonkonferenzen durchgeführt werden.
(7) Der Kreisvorstand berichtet in den öffentlichen Vorstandssitzungen regelmäßig über seine Tätigkeit und legt zum Kreisparteitag einen abschließenden Tätigkeitsbericht in Textform vor. Scheidet ein Vorstandsmitglied mit Funktion im Sinne des PartG (Vorsitzender, Stellvertreter., Schatzmeister) aus seinem Amt aus, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten. [*] PartG § 9 (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
IV. Demokratische Teilhabe
§ 17 - Urabstimmungen
V. Beitrags- und Finanzordnung
Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. (4) Wenn kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existiert, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband.
VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung
(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet.
(1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer von einem Jahr. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Falle bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag. (2) Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 05.06.2010, eine weitere Änderung (neben den verschiedene Änderungen und Ergänzungen vorangegangener KPTs) auf dem Kreisparteitag am 08.06.2017 in Marburg (Lahn) beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HE:Marburg/Kreisverband/Satzung&oldid=2536302“	Kategorien: MarburgKreisverband in Hessen	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 14. Juni 2017 um 11:35 Uhr geändert.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 5
 § 9

§ 17