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Timestamp: 2016-10-21 16:41:00+00:00

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2C_1010/2013 (05.11.2013)
2C_1010/2013 � � Urteil vom 5. November 2013
Nichtverl�ngerung der Kurzaufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2013.
1.1.�X.________ stammt aus Marokko. Er arbeitete w�hrend mehrerer Saisons (jeweils vom M�rz bis Ende November) als Tierpfleger f�r einen Schweizer Zirkus. Hierf�r wurden ihm jeweils Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt. Aus wirtschaftlichen Gr�nden konnte X.________ f�r die Saison 2013 nicht mehr besch�ftigt werden. Seine letzte Kurzaufenthaltsbewilligung dauerte deshalb vom 2. M�rz bis 28. November 2012.
1.2.�Am 27. November 2012 ersuchte X.________ das Migrationsamt des Kantons St. Gallen darum, seine Kurzaufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. ihm allenfalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; der Antrag wurde am 3. Mai bzw. 28. August 2013 abgewiesen.
1.3.�Mit Verf�gung vom 26. September 2013 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch von X.________ ab, sich w�hrend des Beschwerdeverfahrens weiter in der Schweiz aufhalten zu d�rfen; gleichzeitig gab es dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren keine Folge und setzte X.________ Frist bis zum 10. Oktober 2013, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten.
1.4.�X.________ beantragt mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und seiner Eingabe aufschiebende Wirkung beizulegen; es sei ihm zudem zu gestatten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Inland abwarten zu d�rfen. F�r das kantonale wie das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. X.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich und unverh�ltnism�ssig. Zudem beruhe er auf einer falschen Interessenabw�gung.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen den kantonalen Zwischenentscheid, den Ausgang eines allf�lligen Bewilligungsverfahrens nicht in der Schweiz abwarten zu d�rfen (Art. 17 Abs. 2 AuG), ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben, falls in vertretbarer Weise ein potenzieller�
Anspruch auf die beantragte Bewilligung�geltend gemacht wird (vgl. die Urteile 2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 1.1; 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2; 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1). Da es dabei um einen (Zwischen-) Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme geht, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2), pr�ft das Bundesgericht diesen nur daraufhin, ob er verfassungsm�ssige Rechte verletzt (vgl. Art. 98 BGG). Deren angebliche Missachtung muss ausdr�cklich und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verfassungsbezogen dargelegt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�gepflicht"; vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 311; 136 I 229 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kann nicht in vertretbarer Weise behaupten, auf die von ihm beantragte Bewilligung einen gesetzlichen oder anderweitigen Anspruch zu haben (vgl. Art. 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE, SR 142.201]) : Ihm wurden jeweils Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt, die an seine saisonale T�tigkeit gekn�pft waren. Sein letzter Arbeitsvertrag endete am 18. November 2012 und die hierf�r erforderliche Bewilligung lief am 28. November 2012 aus, womit er das Land zu verlassen hatte und er sich seither lediglich gest�tzt auf die mit seinen Eingaben verbundenen vorsorglichen Massnahmen noch in der Schweiz aufh�lt. Der Beschwerdef�hrer hat als Drittstaatsangeh�riger - anders als Vertragsausl�nder - ausl�nderrechtlich nach Ablauf seiner Bewilligung keinen Anspruch darauf, in der Schweiz nach einer anderen Arbeitsstelle suchen zu k�nnen, auch wenn er hier seit Ende seiner Besch�ftigung arbeitslosenversicherungsrechtliche Taggelder bezieht bzw. bezogen hat (vgl. Art. 54 [�nderung des Aufenthaltszwecks] und Art. 55 ff. [Kurzaufenthaltsbewilligungen] VZAE).
3.1.�Verf�gt er in der Schweiz �ber keinen Bewilligungsanspruch, steht ihm gegen den angefochtenen Zwischenentscheid �ber seinen prozeduralen Aufenthalt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). In der Bewilligungsfrage selber fehlt ihm indessen das f�r dieses Rechtsmittel erforderliche�
rechtlich�gesch�tzte Interesse (vgl. Art. 115 Abs. 1 lit. b BGG), da sich ein solches weder aus dem verfassungsrechtlichen Willk�rver- noch dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot ableiten l�sst (vgl. das Urteil 2D_26/2010 vom 13. Mai 2010 E. 2.2; BGE 133 I 185 ff.). Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Pflicht einer sorgf�ltigen Pr�fung seines H�rtefallgesuchs (Art. 30 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 96 AuG) verweist, verkennt er, dass es dabei nicht um eine Anspruchs-, sondern eine Ermessensbewilligung geht, weshalb es ihm diesbez�glich ebenfalls an einem rechtlich gesch�tzten Interesse und damit an der nach Art. 115 lit. b BGG erforderlichen Beschwerdelegitimation fehlt. Verfahrensrechtlich kann seine R�ge nicht vom Sachentscheid getrennt werden, weshalb er sich auch nicht auf die sog. "Star"-Praxis berufen kann (vgl. hierzu BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
3.2.�In der Verweigerung seines prozeduralen Aufenthalts liegt unter diesen Umst�nden auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil�
rechtlicher�Natur, wie er f�r die Anfechtbarkeit des entsprechenden Zwischenentscheids erforderlich w�re (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; zur Abgrenzung von Teil- und Zwischenentscheid: BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481 mit Hinweisen; zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil: BGE 137 III 380 E. 1.2.1; zum prozeduralen Aufenthalt: BGE 139 I 37 E. 1.1; Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2). Der Umstand, dass er sich allenfalls vom Ausland aus auf dem hiesigen Arbeitsmarkt um eine neue Stelle bewerben muss und dies nicht in der Schweiz selber tun kann, ist lediglich ein faktischer und kein rechtlicher Nachteil, da dieser aufgrund der ausl�nderrechtlichen Regeln s�mtliche Drittstaatsangeh�rigen in gleicher Weise trifft. Der vorliegende Fall kann nicht mit den in BGE 139 I 37 ff. bzw. im Urteil 2C_76/2013 vom 23. Mai 2013 behandelten Sachverhalten verglichen werden, da bei diesen jeweils ein Bewilligungsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK bzw. ein Eingriff in eine in der Schweiz gelebte famili�re Beziehung zur Diskussion stand (vgl. BGE 139 I 37 E. 1.1).
Grunds�tzlich zul�ssig ist das Vorbringen, der mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbundene Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung sei verfassungswidrig und verletze Art. 29 BV (vgl. Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603 ff.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der entsprechende Zwischenentscheid offensichtlich unhaltbar sein k�nnte: Die Bewilligung des Beschwerdef�hrers war zeitlich beschr�nkt und ist abgelaufen, wobei er - wie bereits ausgef�hrt worden ist - �ber keinen Bewilligungsanspruch verf�gt. Unter diesen Umst�nden ist die Einsch�tzung, dass seine Eingabe keine ernst zu nehmenden Chancen auf Erfolg habe, nicht verfassungswidrig. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Art. 29 BV das Gesuch des Beschwerdef�hrers abweisen und f�r ihr Verfahren einen Kostenvorschuss erheben.
5.1.�Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht einzutreten (E. 2). Soweit die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren), erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet (E. 4). Das vorliegende Urteil kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG ergehen. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um vorsorgliche Anordnungen gegenstandslos.
5.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), da seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 93
 Art. 98
 BGE 
 Art. 6
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 115
 BGE 
 Art. 96
 Art. 115
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 109
 Art. 66
 Art. 64
 Art. 68