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Timestamp: 2020-01-18 06:04:33+00:00

Document:
2 B 30/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 1.7.2019, 2 B 30/19
Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2019 - 6 L 1744/18 - wird zurückgewiesen.
Der am ...1989 in Deutschland geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger yezidischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit. Seine Anerkennung als Asylberechtigter wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.11.2009 widerrufen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass weder die Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Der Antragsteller ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 7.9.2007 wurde er wegen Raubes in vier Fällen, schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahl in vier Fällen, Unterschlagung, Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Erschleichens von Leistungen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 12.6.2012 wurde er wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Am 19.11.2014 wurde er vom Amtsgericht ... wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt. Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 27.7.2016 wurde er wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe, die er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt verbüßt, verurteilt.
Die 2012 geborene Tochter des Antragstellers ist deutsche Staatsangehörige.
Der Antragsteller hat 2014 eine Ausbildung als Metallbauer abgeschlossen. Seinen eigenen Angaben zufolge habe er ein halbes Jahr als Schlosser gearbeitet. In der Folgezeit sei er bei seinem Bruder, der ein Wettbüro betreibe, beschäftigt gewesen.
Nach erfolgter Anhörung verfügte der Antragsgegner mit Bescheid vom 9.1.2018 die Ausweisung des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (Nr. 2) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Nr. 3). Daneben befristete der Antragsgegner die Wirkung der Ausweisung auf vier Jahre, gerechnet vom Tag des Verlassens der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 4), und wies den Antragsteller darauf hin, dass er die Kosten seiner Abschiebung zu tragen hat (Nr. 5).
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein, den der Antragsgegner mit Bescheid vom 15.5.2018 zurück wies. Gegen den am 19.5.2018 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Antragsteller am 19.6.2018 Klage beim Verwaltungsgericht (Az.: 6 K 873/18).
Mit Schreiben vom 24.5.2018 an den Antragsgegner bat die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt A-Stadt um (erneute) Überprüfung, ob unbeschadet des laufenden Ausweisungsverfahrens Bedenken gegen die Gewährung von Vollzugslockerungen seitens des Antragsgegners weiterhin aufrechterhalten würden. Mit weiterem Fortgang des Haftverlaufs ergäben sich gewichtige Gesichtspunkte zur Gewährung von Vollzugslockerungen. Bei dem Antragsteller handele es sich um einen Selbststeller und Erstverbüßer im Erwachsenenvollzug, so dass nach aktueller Vollzugsplanung von einer Entlassung zum Zweidrittel-Termin am 6.10.2019 auszugehen sei. Der Antragsteller zeige sich den Behandlungsangeboten der Anstalt gegenüber aufgeschlossen, weise ein absolut hausordnungsgemäßes Vollzugsverhalten und einen stabilen sozialen Empfangsraum auf. Eine Suchtmittelproblematik sei nicht erkennbar. Der Antragsgegner äußerte daraufhin weiterhin Bedenken, dem Antragsteller Vollzugslockerungen in Form von Außenlockerungen zu gewähren und kündigte an, die sofortige Vollziehung der Ausweisung anzuordnen.
Unter dem 9.10.2018 ordnete der Antragsgegner in Ergänzung seines Bescheides vom 9.1.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2018 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung an. Mit Blick auf die Anzahl und auf die Art der von dem Antragsteller begangenen Straftaten sei davon auszugehen, dass sich die von ihm ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Straftaten im Falle einer Haftentlassung verwirklichen würde, zumal ein mögliches Klageverfahren erfahrungsgemäß einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erfordere.
Den im Oktober 2018 gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25.1.2019 - 6 L 1744/18 - zurückgewiesen. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung damit begründet habe, nur sie ermögliche einen Vollzug der Ausreisepflicht des Antragstellers schon während des laufenden Klageverfahrens und sei daher erforderlich, um eine Realisierung der wegen Anzahl und Art der in der Vergangenheit begangenen Straftaten weiterhin beim Antragsteller gesehenen Gefahr wiederholter Straffälligkeit in der Zeit nach der Haftentlassung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren vorzubeugen. Ohne Anordnung des Sofortvollzugs wäre die Ausreisepflicht des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Ausweisungsverfügung nicht vollziehbar. Der gemäß § 38 Abs. 5 Nr. 1 SLStVollzG mit einer sofort vollziehbaren Ausweisung einhergehende zwingende Ausschluss von Vollzugslockerungen sei als gesetzliche Folge nicht vom Antragsgegner zu verantworten. Die Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Antragstellers aus. Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung sei § 53 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 AufenthG. Von dem Antragsteller gehe eine gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Eine derartige Gefahr sei ungeachtet des Umstands zu bejahen, dass die letzte Tat, die den Ausweisungsanlass geboten habe, bereits im Januar 2013 stattgefunden habe und der Antragsteller den Strafvollzug aus diesem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 27.7.2016 erst im Juli 2017 angetreten habe. Aus der ca. viereinhalbjährigen Zeitspanne, in der sich der Antragsteller nach der Tat, abgesehen von einer einmonatigen Untersuchungshaft in Freiheit befunden habe, könne nicht der Schluss gezogen werden, eine beachtliche Wiederholungsgefahr sei zwischenzeitlich entfallen. Es gehe vorliegend um den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern, der körperlichen und psychischen Unversehrtheit und der Gesundheit von Menschen. Der Antragsteller sei wegen schweren Raubs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung - er habe mit mehreren Mittätern unter Benutzung von Schreckschusswaffen ein Spielcasino überfallen und die Angestellten genötigt, das Geld herauszugeben - verurteilt worden. Die konkreten Umstände begründeten die Annahme einer mit Blick auf die betroffenen hohen Rechtsgüter hinreichenden Wiederholungswahrscheinlichkeit. Dies gelte namentlich mit Blick auf das strafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und den derzeitigen Stand des Strafvollzugs. Er sei schon vor der Verurteilung vom 27.7.2016 einschlägig aufgefallen und habe sich durch die Hafterfahrungen nicht von weiterer Straffälligkeit abschrecken lassen. Während des Ermittlungsverfahrens habe er auch weiterhin Drogen konsumiert. Dies ergebe sich aus den Feststellungen des Strafurteils vom 27.7.2016 und daraus, dass ihm 2014 die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden sei. Auch wenn eine therapeutische Maßnahmen erfordernde Drogenproblematik nach den Feststellungen des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA A-Stadt vom 13.10.2017 nicht bestehe, könne angesichts des noch für den Sommer 2016 durch das Landgericht A-Stadt im Urteilstatbestand festgestellten gelegentlichen Drogenkonsums ohne gegenteilige tatsächliche Anhaltspunkte nicht mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden, dass er seine Neigung zum Drogenkonsum für die Zukunft endgültig aufgegeben habe. Vor dem Hintergrund der Risikofaktoren hänge eine günstige Legalprognose maßgeblich von einer erfolgreichen therapeutischen Aufarbeitung der Straftat ab, die bisher ersichtlich nicht stattgefunden habe. Die Ausweisung erweise sich auch ansonsten als verhältnismäßig. Soweit sich der Antragsteller darauf berufe, Vater einer inzwischen siebenjährigen deutschen Tochter zu sein, sei nicht hinreichend erkennbar, dass zwischen ihm und dem Kind eine dem Schutz des Artikels 6 GG unterfallende, tatsächliche und persönliche Verbundenheit bestehe, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen sei. Auch die sonstigen Integrationsleistungen könnten seinem Bleibeinteresse kein besonderes Gewicht vermitteln. Für eine Berufstätigkeit in dem erlernten Beruf spreche in tatsächlicher Hinsicht nichts. Auch den familiären Bindungen des Antragstellers zu seiner Herkunftsfamilie komme kein besonderes Gewicht zu. Volljährige Kinder seien nicht mehr auf die räumliche Nähe zu ihrer Herkunftsfamilie angewiesen. Dem Antragsteller sei zuzugestehen, dass die Übersiedlung in die Türkei einen gravierenden Einschnitt in sein Leben darstellen werde und die erforderliche Umstellung mit erheblichen Eingewöhnungsschwierigkeiten verbunden sein werde. Auch wenn er maßgeblich kurdisch und kein türkisch spreche, könne angesichts seines Alters noch davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sein werde, zumindest im Alltag, auch im Arbeitsalltag, zurechtzukommen. Ansonsten sei er darauf zu verweisen, seinen Unterhalt übergangsweise durch Zuwendungen seiner in Deutschland ansässigen Familie zu bestreiten. Seine yezidische Religionszugehörigkeit müsse er dabei gegenüber niemandem offenlegen. Soweit sich der Antragsteller auf die Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei berufe, sei er auf die Einleitung eines Asylfolgeverfahrens zu verweisen. Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.11.2018 verneint worden. Die gesetzliche Folge des zwingenden Ausschlusses von Vollzugslockerungen aus § 38 Abs. 5 Nr. 3 SLStVollzG sei aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht geeignet, einen ausnahmsweisen Grund für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausweisungsverfügung im konkreten Fall zu begründen. Die vom Aufenthaltsgesetz gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG und vom Strafvollstreckungsrecht nach § 465a StPO anerkannte Möglichkeit, die Ausreisepflicht eines ausgewiesenen Ausländers schon aus der Strafhaft heraus zu vollziehen, stelle die effektivste Maßnahme der Gefahrenabwehr dar.
Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller die aktuelle Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA A-Stadt vom 4.10.2018 und das Prognosegutachten der Dipl. Psychologin ..., ..., vom 8.6.2019 vorgelegt, welches nach dem Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 21.3.2019 zur Vorbereitung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafen eingeholt worden war und zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall des Antragstellers von einer günstigen Legalprognose auszugehen sei. Hinsichtlich der Lockerungseignung bestünden aus Sicht der Gutachterin keine Bedenken.
Mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 28.6.2019 wurde die Vollstreckung der Reststrafen des Antragstellers mit Wirkung vom 6.10.2019 für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.1.2019 - 6 L 1744/18 - ist zulässig aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz zu Recht nicht entsprochen. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 6 K 873/18 - gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 9.1.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2018 begehrt, ist unbegründet.
Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers fällt im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu seinen Lasten aus. Die gegen ihn verfügte Ausweisung ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand im Eilrechtsschutzverfahren offensichtlich rechtmäßig ergangen. Da dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei zusteht, darf er gem. § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisung- und Bleibeinteressen ergibt, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, d.h. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.(vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - 1 C 3/16-; Beschluss des Senats vom 5.12.2018 - 2 B 287/18 -; juris)
Zunächst begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner erst nachträglich, d.h. neun Monate nach Erlass der Ausweisungsverfügung, mit Bescheid vom 9.10.2018 den Sofortvollzug angeordnet hat. Dieses Vorgehen war sachgerecht und zweckdienlich, denn nur die sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung ermöglicht die Abschiebung des Antragstellers, ohne dass der Ausgang des Klageverfahrens (6 K 873/1), das voraussichtlich nicht vor einer möglichen Haftentlassung des Antragstellers beendet sein wird, abgewartet werden muss. Da sich bei einer vorzeitigen Haftentlassung des Antragstellers die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Fall seiner erneuten Straffälligkeit realisieren könnte, dient die Maßnahme des Antragsgegners unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten einem legitimen öffentlichen Interesse. Im Hinblick auf diese für die Vorgehensweise des Antragsgegners im Vordergrund stehende Zweckverfolgung verfängt der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner habe den Sofortvollzug aus sachfremden Gründen angeordnet, um die Gewährung von Vollzugslockerungen in seinem Fall zu verhindern, nicht. Unter den gegebenen Umständen erweisen sich vielmehr auch die von dem Antragsgegner gegenüber der Anfrage der JVA A-Stadt geltend gemachten Bedenken gegen die Gewährung von Vollzugslockerungen zur Gefahrenabwehr als folgerichtig. Dessen ungeachtet ist die JVA A-Stadt an die (negative) Stellungnahme des Antragsgegners nicht gebunden, denn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen fällt letztlich in deren Sachkompetenz.
Der Antragsteller hat weiterhin beanstandet, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil der Antragsgegner seine Verfügung auch auf generalpräventive Gründe gestützt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Antragsgegner die Ausweisungsentscheidung vom 9.1.2018 im Hinblick auf die Anzahl und Art der von dem Antragsteller begangenen Straftaten und die von ihm ausgehende Gefahr des Begehens weiterer Straftaten getroffen hat. Dabei ist auf das individuelle Verhalten des Antragstellers und die daraus resultierende Gefahrenprognose abgestellt worden. Die Ausweisung beruht daher auf spezialpräventiven Motiven.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers sind das für das Landgericht A-Stadt (Strafvollstreckungskammer) zur Vorbereitung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe eingeholte Prognosegutachten der Diplom-Psychologin ... vom 8.6.2019 und die Ausführungen in dem Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt A-Stadt vom 4.10.2018 nicht geeignet, die Annahme, dass von dem von dem Antragsteller zu erwartenden Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG ausgeht, zu widerlegen. Auch der Umstand, dass mittlerweile die Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 28.6.2019) erfolgt ist, rechtfertigt dies nicht.
Die Gutachterin bescheinigt dem Antragsteller eine günstige Legalprognose. In der Zusammenfassung heißt es, aufgrund der gewonnen Erkenntnisse sei festzuhalten, dass der Antragsteller trotz nicht unerheblicher früherer Straffälligkeit, die jedoch einem jugendlichen delinquenten Verhalten zuzuordnen sei und nicht auf eine in der Persönlichkeit verankerte Delinquenzneigung hinweise, inzwischen durch die Inhaftierung im Erwachsenenvollzug nachhaltig beeindruckt erscheine. Er habe sich in der Haftzeit beanstandungsfrei geführt und die Straftat im Rahmen einer therapeutischen Intervention aufgearbeitet. Aktuell werde kein weiterer Bedarf therapeutischer Maßnahmen gesehen. Insoweit verweist die Gutachterin auf die partnerschaftliche Beziehung, die bereits vor der Inhaftierung bestanden habe, und den guten Kontakt zu der aus einer früheren Beziehung stammenden Tochter des Antragstellers sowie der Kindesmutter und seine familiäre Einbindung. In dem aktuellen Vollzugsplan vom 4.10.2018 ist unter anderem vermerkt, dass der Antragsteller die Therapie zur Aufarbeitung der Straftaten erfolgreich abgeschlossen habe und zur Erprobung der in der Therapie gezeigten Fortschritte Außenlockerungen angezeigt seien.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. etwa Beschlüsse vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 - und vom 2.12.2016 - 2 B 323/16 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, EVWZ 2001, 442; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2001 - 10 S 1909/01 - InfAuslR 2002, 175; OVG NRW, Beschluss vom 17.7.2008 - 18 A 1145/07 -; zitiert nach juris) sind indes weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für das Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.(vgl. BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - m.w.N., InfAuslR 2013, 733) Dies kann gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil hier schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO) naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die ausländerrechtliche Beurteilung eine im Regelfall an strengeren Kriterien orientierte und darüber hinaus längerfristige Gefahrenprognose erfordert. Sind die Verwaltungsgerichte demzufolge an die strafrichterliche Prognoseentscheidung nicht gebunden, so gilt dies erst recht hinsichtlich der hier in Rede stehenden prognostischen Einschätzungen, die in dem von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten vom 8.6.2019 zum Ausdruck kommen. Dem - wie hier - zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 57 StGB eingeholten Gutachten kommt demgemäß allenfalls die Bedeutung einer Entscheidungshilfe für die vom Strafrichter zu treffende Sozialprognose zu,(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.7.2008 - 18 A 1145/07 -; juris) was die Annahme einer weitergehenden Bindungswirkung für die vom Verwaltungsgericht unabhängig und eigenständig zu treffende Prognoseentscheidung bereits vom Ansatz her ausschließt.
Dies zugrunde gelegt lässt sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem Prognosegutachten vom 8.6.2019 und der Fortschreibung des Vollzugsplanes vom 4.10.2018 nicht mit hinreichender Sicherheit die Feststellung treffen, dass der Antragsteller nicht erneut straffällig wird. Die Diplom-Psychologin ... führt in dem Prognosegutachten zwar aus, dass der Antragsteller inzwischen persönlich nachgereift sei und die aktuelle Inhaftierung einen bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen habe. Zweifel an der Einschätzung der Gutachterin ergeben sich deshalb, weil der Antragsteller sich in der Vergangenheit trotz Inhaftierung nicht von der Begehung weiterer erheblicher Straftaten hat beeindrucken lassen. Er ist schon vor der Verurteilung vom 27.7.2016 einschlägig aufgefallen und wurde durch das Amtsgericht A-Stadt am 7.9.2007 zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe u.a. wegen mehrerer Raub- und Diebstahltaten, mehrfachen schweren Bandendiebstahls sowie Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt. Von der aufgrund dieses Urteils verhängten Freiheitsstrafe hat er sich nicht von weiterer Straffälligkeit abschrecken lassen. Im Sommer 2012 wurde er durch das Amtsgericht ... wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch diese Verurteilung hat es nicht vermocht, ihn trotz der laufenden Bewährungszeit nur ein halbes Jahr später von der Begehung der dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 27.7.2016 zugrunde liegenden Straftaten abzuhalten. Im August 2014 ist er trotz des schon anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen der später durch das Landgericht A-Stadt abgeurteilten Raubtat und ungeachtet des damit verbundenen ernsten Strafvorwurfs erneut wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Erscheinung getreten. Außerdem fällt ins Gewicht, dass die Situation, mit der der Antragsteller nach der Haftentlassung konfrontiert wird, dieselbe ist wie vor seiner Tatbegehung. Auch damals hat er sich trotz stabiler Verhältnisse in seiner Herkunftsfamilie und einer abgeschlossenen Berufsausbildung und insbesondere auch nicht durch die Geburt seiner Tochter im Jahr 2012 davon abhalten lassen, 2013 (erneut) erheblich straffällig zu werden. Von Bedeutung ist ferner, dass auch die Gutachterin ... einräumt, dass bei dem Antragsteller ein geringes Restrisiko hinsichtlich der sozialen Einbindung und seiner zumindest in geringer Ausprägung feststellbaren Impulsivität besteht. Im Hinblick auf die Zukunftsperspektive des Antragstellers stützt sich das Gutachten im Übrigen lediglich auf die von ihm in diesem Zusammenhang geäußerten Absichten und Vorstellungen. Dies mag für die Strafaussetzung, nicht jedoch für die hier in den Blick zu nehmenden ordnungsrechtlichen Belange genügen. Ob die für die Aufarbeitung der Straftaten erfolgte Einzeltherapie (17 Sitzungen) des Antragstellers nachhaltige Wirkung zeigt und seine Nachreifung tatsächlich Bestand hat lässt sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Eine günstige Gefahrenprognose ließe sich für den Antragsteller unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten nur aufgrund einer Bewährung über einen längeren Zeitraum außerhalb des Vollzugsdruckes feststellen. Bei diesen Gegebenheiten überzeugt die Ansicht des Antragstellers, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine ausreichend günstige Prognose bestehe, die der Ausweisung und damit der Anordnung des Sofortvollzugs entgegenstehe, nicht.
Der Antragsteller kritisiert des Weiteren, im Hinblick auf die Beziehung zu seiner mittlerweile siebenjährigen Tochter habe es der Antragsgegner unterlassen, eine eigene Sachaufklärung zu betreiben. Eine Anhörung der Kindesmutter hätte bestätigen können, dass er wie vorgetragen ein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehme. Auch werde in dem Vollzugsplan vom 4.10.2018 erwähnt, dass er Kontakt zu seiner Mutter, der Mutter des Kindes, seiner neuen Lebensgefährtin und weiteren Familienangehörigen unterhalte. Dieses Vorbringen greift nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts durch, dass substantiierte Angaben dazu fehlen, welchen Anteil der Antragsteller an der Erziehung des Kindes, insbesondere in der Zeit vor seiner Inhaftierung, gehabt hat und wie die Vater-Kind-Beziehung in der Vergangenheit gelebt worden ist. Das hat der Antragsteller auch in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt.
Dem Einwand des Antragstellers, die Ausweisung sei im Hinblick auf die von Art. 4 Abs. 2 GG garantierte ungestörte Religionsausübung unverhältnismäßig, er könne insbesondere nicht darauf verwiesen werden, dass er seine yezidische Religionszugehörigkeit gegenüber Niemanden offenlegen müsse, kommt im gegebenen Zusammenhang im Rahmen der Güterabwägung angesichts der Hochrangigkeit der in Rede stehenden Rechtsgüter kein überwiegendes Gewicht zu. Soweit damit asylrechtliche Aspekte angesprochen werden, hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend auf die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 42 AsylG) hingewiesen.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG.

References: § 60
 § 80
 § 38
 § 53
 § 53
 § 60
 § 38
 § 58
 § 58
 § 465
 § 80
 § 146
 § 80
 § 53
 § 53
 § 57
 § 57
 § 57
 Art. 4