Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/20
Timestamp: 2019-06-18 03:38:31+00:00

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§ 20 MuSchG (Musterschutzgesetz 1990) - JUSLINE Österreich
(1) Die auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder des § 20a eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen der Anmeldung anzuführen.
(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden.
(4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach dem Tag der Anmeldung im Inland.
In Kraft seit 02.08.2017 bis 31.12.9999
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§ 19 MuSchG
§ 20a MuSchG

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20

§ 10

§ 19

§ 20