Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151118_OGH0002_0030OB00100_15Z0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-18 18:59:31+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 3Ob100/15z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
1Ob683/90; 3Ob606/90; 1Ob633/90; 6Ob579/91; 2Ob580/91; 1Ob552/93; Okt7/93; 6Ob548/95; 4Ob583/95; 7Ob2031/96v; 1Ob72/97p; 9Ob399/97k; 6Ob11/99g; 6Ob339/99t; 6Ob97/00h; 6Ob338/00z; 1Ob56/01v; 7Ob321/01h; 7Ob92/03k; 7Ob132/03t; 5Ob212/03t; 7Ob194/03k; 4Ob185/03i; 5Ob117/04y; 3Ob181/04w; 1Ob88/05f; 7Ob210/05s; 6Ob299/05x; 7Ob164/06b; 4Ob1/08p; 4Ob96/08h; 10Ob65/08v; 10Ob57/08t; 1Ob209/08d; 4Ob2/09m; 9Ob71/09w; 1Ob81/10h; 6Ob127/10k; 10Ob67/10s; 8Ob50/10a; 8Ob8/12b; 2Ob141/11s; 3Ob100/12w; 8Ob63/13t; 1Ob159/13h; 10Ob58/13x; 4Ob85/14z; 6Ob108/13w; 10Ob10/15s; 1Ob247/14a; 6Ob20/15g; 1Ob180/15z; 3Ob100/15z; 10Ob110/15x; 1Ob65/16i; 7Ob53/16v; 8Ob39/16t; 1Ob206/16z; 3Ob172/16i; 3Ob41/17a; 3Ob130/17i; 7Ob210/17h; 1Ob38/18x; 9Ob26/18s; 7Ob112/18y; 5Ob25/19s; 5Ob92/19v; 4Ob139/19y; 8Ob16/19i
Rechtssatz für 6Ob540/94 5Ob1592/94 1O...
RS0032015
6Ob540/94; 5Ob1592/94; 1Ob202/00p; 6Ob41/00y; 1Ob139/11i; 1Ob135/14f; 3Ob100/15z; 3Ob238/16w
Rückständiger Geldunterhalt unterliegt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung.
6 Ob 540/94
Entscheidungstext OGH 22.02.1994 6 Ob 540/94
Auch; Beisatz: Ein solcher Verzugszinsenanspruch ist als Nebenforderung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eines Minderjährigen zu behandeln, wenn er in Verbindung mit dem Hauptanspruch im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht wird. (T1)
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für einen Provisorialunterhalt. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0032015
JJR_19940222_OGH0002_0060OB00540_9400000_001
Rechtssatz für 10Ob508/94 6Ob223/06x 1...
RS0047401
10Ob508/94; 6Ob223/06x; 10Ob74/10w; 3Ob100/15z
Die Familienzulagen (Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltberechtigte Kinder und die Erziehungszulage) sind zwar Bestandteile der Dienstbezüge eines EG - Beamten, sie sind jedoch nicht für den Unterhalt des Beamten, sondern für den des Kindes bestimmt. Es handelt sich hiebei um eigene Einkünfte des Kindes, die mangels Geschäftsfähigkeit des Kindes nicht unmittelbar diesem, sondern an den obsorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden.
6 Ob 223/06x
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 223/06x
Auch; Beisatz: Nach dem maßgeblichen Schweizer Recht handelt es sich um einen Anspruch des Vaters, wobei die Leistung aber direkt an die Kinder ausbezahlt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Kinderrente nach Schweizer Recht den Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht in diesem Ausmaß entlasten soll. (T1)
10 Ob 74/10w
Entscheidungstext OGH 30.11.2010 10 Ob 74/10w
Gegenteilig; Beisatz: Dass diese Familienzulagen nach dem Beamtenstatut nicht als Eigeneinkommen des Kindes zählen, liegt schon deshalb nahe, weil die Person des Zahlungsempfängers nicht entscheidend dafür sein kann, auf welche Art der Unterhaltsanspruch des Kindes berechnet wird. Mit der Auszahlung der Kinderrente an die Mutter wird die Unterhaltspflicht des Vaters erfüllt. (T2)
Bem: Siehe nunmehr RS0115325 [T2]. (T3)
Auch; Beisatz: Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes. (T4);
Veröff: SZ 2015/124
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047401
JJR_19940322_OGH0002_0100OB00508_9400000_001
Rechtssatz für 1Ob549/95 6Ob2098/96i 1...
RS0057284
1Ob549/95; 6Ob2098/96i; 1Ob2082/96z; 1Ob2062/96h; 1Ob122/97s; 6Ob114/99b; 1Ob16/00k; 7Ob174/02t; 7Ob167/02p; 7Ob118/07i; 7Ob182/07a; 3Ob44/08d; 10Ob31/08v; 9Ob45/07v; 7Ob166/10b; 2Ob246/09d; 4Ob58/12a; 4Ob49/13d; 7Ob80/13k; 8Ob63/13t; 3Ob13/14d; 8Ob106/13s; 9Ob44/14g; 3Ob100/15z; 7Ob53/16v; 8Ob115/16v; 8Ob89/17x; 8Ob3/18a; 8Ob48/19w
Es soll zwar nicht ein mathematisch exakter Prozentsatz der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Unterhalt errechnet werden, die Prozentsätze dienen - als maßgebende Orientierungshilfe für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - jedoch ungeachtet der Pauschalierung dazu, vergleichbare Fälle annähernd gleich zu behandeln.
nur: Die Prozentsätze dienen ungeachtet der Pauschalierung dazu, vergleichbare Fälle annähernd gleich zu behandeln. (T1)
Auch; Beisatz: Auch bei der Festsetzung einstweiligen Unterhalts ist die Anwendung dieser Methode zulässig und für durchschnittliche Verhältnisse brauchbar. (T2)
1 Ob 2062/96h
Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2062/96h
Auch; Beisatz: Der Regelbedarf bietet nur eine Orientierungshilfe für Durchschnittsfälle, die - ohne weitere Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse - die Angemessenheit der Bedarfsbemessung nicht immer sichern kann. (T3)
Auch; Beisatz: Die Unterhaltsbemessung kann im Interesse der Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle nach Prozentkomponenten erfolgen und bietet für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen. (T4)
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Die Unterhaltsbemessung nach Prozentkomponenten bietet für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen. (T5)
Beisatz: Der Unterhalt wird also nicht exakt mathematisch berechnet, sondern im Rahmen einer Ermessensentscheidung bemessen. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Bei gehobenen Einkommensverhältnissen besteht bei der Unterhaltsfestsetzung ein größerer Ermessensspielraum des Gerichts. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung fixer Sätze bzw eine starre Quotierung der zur steuerlichen Entlastung heranzuziehenden Teile der Familienbeihilfe sind als den Erfordernissen im Einzelfall nicht Rechnung tragend und die Intention des Verfassungsgerichtshofs, durch eine im Einzelfall erforderliche und ausreichende Anrechnung der Transferleistungen einen verfassungsgemäßen steuerlichen Ausgleich zu erreichen, unterlaufend abzulehnen. (T8)
Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2010/134
Vgl auch; Ähnlich Beis wie T6
Vgl auch; Beisatz: Der Unterhalt ist nicht mathematisch exakt zu berechnen. (T9)
Beisatz: Hier: Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T10)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Nach den Kriterien der Einzelfallgerechtigkeit sind aber immer auch die besonderen Umstände des Einzelfalls bedeutsam. (T11)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2015/124
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/50
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Einstweiliger Ehegattenunterhalt. (T12)
Beisatz: Hier: Abweichen von der starren Berechnung nach der Prozentsatzmethode, weil eine von den durchschnittlichen Verhältnissen abweichende Konstellation vorliegt (Wohnungskosten werden von der Unterhaltsberechtigten getragen). (T13)
Vgl auch; Beisatz: Die Unterhaltsbemessung hat nicht nach mathematischen Formeln zu erfolgen, sondern der Unterhalt ist als angemessen zu bemessen. (T14)
8 Ob 48/19w
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 48/19w
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0057284
JJR_19950402_OGH0002_0010OB00549_9500000_001
Rechtssatz für 4Ob134/03i 5Ob212/03t 1...
RS0117764
4Ob134/03i; 5Ob212/03t; 1Ob208/03z; 4Ob185/03i; 4Ob254/03m; 10Ob4/04t; 2Ob153/04w; 6Ob140/04p; 3Ob181/04w; 2Ob207/04m; 4Ob42/05p; 1Ob71/05f; 3Ob202/05k; 5Ob24/06z; 2Ob237/06a; 2Ob134/06d; 7Ob197/07g; 2Ob90/09p; 8Ob93/11a; 4Ob58/12a; 1Ob15/14h; 3Ob13/14d; 6Ob28/14g; 3Ob100/15z; 9Ob67/16t; 4Ob4/17t; 6Ob240/17p
Die dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen sind bei der Unterhaltsbemessung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwendung des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die gesetzlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch (teilweise) "Anrechnung" der dem betreuenden Elternteil zukommenden Transferleistungen ist bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich auch ohne einen ausdrücklich darauf abzielenden Antrag des Unterhaltsschuldners - im Rahmen des durch die Sachanträge der Beteiligten abgesteckten Entscheidungsspielraums - zu berücksichtigen. (T1)
Beisatz: Es ist dem Unterhaltspflichtigen nämlich überlassen, ob er eine Minderung seiner Unterhaltsleistungen begehrt; er kann die (teilweise) Anrechnung der dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen beantragen, muss dies aber nicht. Strebt er sie an, so muss er auch vorbringen, dass der Obsorgeberechtigte in den Genuss von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen kommt, und er muss angeben, wie hoch sein Bruttoeinkommen ist. (T2); Beisatz: Hat ein Geldunterhaltspflichtiger im Verfahren erster Instanz keinerlei Vorbringen in dieser Richtung erstattet, so ist eine Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung ausgeschlossen. (T3)
4 Ob 254/03m
Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 254/03m
Vgl aber; Beisatz: Tritt der geldunterhaltspflichtige Elternteil einem Erhöhungsantrag des Unterhaltspflichtigen mit dem Gegenantrag, das Erhöhungsbegehren abzuweisen, entgegen und sind die für eine Anrechnung maßgeblichen Umstände (Bezug der Familienbeihilfe durch den anderen Elternteil; Bruttoeinkommen) unstrittig oder aktenkundig, bedarf die Berücksichtigung von Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung keines gesonderten Vorbringens des Geldunterhaltspflichtigen. (T4)
2 Ob 153/04w
Entscheidungstext OGH 05.08.2004 2 Ob 153/04w
Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Unterhaltspflichtige tritt einem Festsetzungsantrag entgegen, weshalb Transferleistungen von Amtswegen zu berücksichtigen sind. (T5)
6 Ob 140/04p
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 140/04p
Auch; Beisatz: Ein zwingender Charakter der steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ist nämlich nicht ersichtlich. Die Entlastung hängt von der Disposition des Unterhaltspflichtigen ab. Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen Verfahren geht nicht soweit, dass von Amts wegen eine vom Unterhaltsschuldner gar nicht begehrte Steuerentlastung vorgenommen werden müsste, der Partei also ein verzichtbarer Rechtsanspruch (Rechtsgrund) geradezu aufgedrängt werden müsste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige selbst einen Unterhaltsherabsetzungsantrag stellt und diesen auf andere Umstände als die Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge in § 12a FLAG stützt. (T6); Beis wie T4
2 Ob 207/04m
Entscheidungstext OGH 04.11.2004 2 Ob 207/04m
1 Ob 71/05f
Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 71/05f
Vgfl aber; Beis wie T4; Beisatz: Wurde zum Bezug der Familienbeihilfe weder ein Vorbringen erstattet, noch ergibt sich dieser Umstand aus dem Akteninhalt, ist die Tatsache des Bezugs der Familienbeihilfe keinesfalls als unstrittig oder aktenkundig anzusehen, weshalb eine amtswegige Anrechnung der Transferleistungen zu unterbleiben hat. (T7)
Beisatz: Auch im Verfahren nach § 35 EO kommt die Berücksichtigung des Bezugs von Familienbeihilfe durch den betreuenden Elternteil von Amts wegen nicht in Betracht. (T8)
Beis wie T5; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T3; Beis wie T7
Vgl aber; Beisatz: Bei der amtswegigen Berücksichtigung von Transferleistungen ist dahin zu differenzieren, ob der Geldunterhaltspflichtige als Antragsteller eine Herabsetzung begehrt oder als Antragsgegner einem Erhöhungsbegehren der Unterhaltsberechtigten entgegentritt: Nur im zweiten Fall sind Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung auch ohne gesondertes Vorbringen des Geldunterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, wenn die für eine Anrechnung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Bezug der Familienbeihilfe durch den anderen Elternteil, unstrittig oder aktenkundig sind. (T9)
Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T9
Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T9; Veröff: SZ 2009/171
Vgl aber; Beis auch wie T4; Beis auch wie T9
Vgl aber; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Eine Berücksichtigung der Familienbeihilfe von Amts wegen ist geboten, wenn das Gericht sie bei einer früheren Entscheidung berücksichtigt hat und der Antragsteller daher keinen Grund hat anzunehmen, dass das Gericht die in der letzten Entscheidung für maßgeblich angesehenen Kriterien nicht neuerlich heranziehen wird (so schon 1 Ob 160/09z). (T10)
6 Ob 28/14g
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 28/14g
Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/124
9 Ob 67/16t
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 Ob 67/16t
Vgl aber, Beis wie T4
Vgl; Beisatz: Gemäß § 106a Abs 2 iVm § 106 Abs 2 EStG ist für ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wird, von Amts wegen ein Kinderfreibetrag zu berücksichtigen. Es muss sich daher der Geldunterhaltspflichtige darauf berufen, dass er keinen Unterhaltsabsetzbetrag und damit auch keinen Kinderfreibetrag bezieht. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117764
JJR_20030624_OGH0002_0040OB00134_03I0000_001
Rechtssatz für 6Ob223/06x 10Ob74/10w 7...
RS0121610
6Ob223/06x; 10Ob74/10w; 7Ob166/10b; 10ObS118/10s; 9Ob31/14w; 3Ob100/15z; 3Ob227/18f
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind „eigene Einkünfte" iSd § 140 Abs 3 ABGB alle tatsächlichen Leistungen, die das nicht selbsterhaltungsfähige Kind aufgrund eines Anspruches erhält. Ausgenommen von der Berücksichtigung sind gesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnete Einkünfte sowie jene Sozialleistungen, die der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfes dienen. Entscheidend für die Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit „eigener Einkünfte" des Kindes iSd § 140 Abs 3 ABGB ist, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, der Zweck der jeweiligen Leistung.
Beisatz: Nach dem maßgeblichen Schweizer Recht handelt es sich um einen Anspruch des Vaters, wobei die Leistung aber direkt an die Kinder ausbezahlt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Kinderrente nach Schweizer Recht den Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht in diesem Ausmaß entlasten soll. (T1)
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/137
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/161
Vgl; Beisatz: Zu den eigenen Einkünften nach § 231 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zählen alle tatsächlichen Natural‑ und Geldleistungen, welcher Art auch immer, die dem Kind aufgrund eines Anspruchs zukommen, nicht aber freiwillige Zuwendungen Dritter ohne Absicht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten (hier: Werkstattprämie der Lebenshilfe). (T2)
Auch; Beisatz: Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes. (T3);
3 Ob 227/18f
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 227/18f
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121610
JJR_20061130_OGH0002_0060OB00223_06X0000_001
Rechtssatz für 3Ob100/15z
RS0130502
ABGB §231 Abs3
ÄrzteG §101 Abs1
Eine dem Kind gewährte Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes.
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130502
JJR_20151118_OGH0002_0030OB00100_15Z0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 101
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 § 35
 OGH 
 OGH 
 § 106
 § 106
 § 140
 § 140
 § 231
 § 101
 OGH 
 §231
 §101
 § 101