Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58214&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 04:04:54+00:00

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Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ab 2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.03.2012, RV/0101-K/12
Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ab 2011
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 321/12 eingebracht. Mit Erk. v. 4. 10. 2012 als unbegründet abgewiesen. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0447 eingebracht. Mit Bescheid vom 18.12.2012 gemäß § 300 BAO unter Bedachtnahme auf das Erk. des VwGH 2012/17/0175 aufgehoben.
RV/0101-K/12-RS1 Permalink
Die behauptete Verfassungswidrigkeit der Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, ab 2011, ist vom Verfassungsgerichtshof zu überprüfen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Stb., vom 14. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch AV, vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr Dezember 2010 bis November 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m. b. H., unterhält in X in Y ein Hotel, sohin einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.
Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag jeweils 30.11.).
Mit Antrag vom 19.12.2011 begehrte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2011.
Mit Bescheid vom 25.01.20012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und begründete dies - den Zeitraum Jänner bis November 2011 betreffend - damit, dass nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes (EnAV) iVm § 4 Abs. 7 leg. cit. idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, Dienstleistungsbetrieben ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht mehr zukomme.
Gegen diesen Bescheid wurde mit der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 die Bw. in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletze, und zwar den Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentumes (Art. 5 StGG), auf Bestimmtheit von Gesetzen (Legalitätsprinzip, Art. 18 Abs. 1 B-VG, § 5Abs. 1 F-VG 1948), sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG).
Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes. Dieser binde den Gesetzgeber und die Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber sei verboten, Gleiches ohne hinreichenden Grund als ungleich zu behandeln, dh sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zu treffen. Unterschiedliche Regelungen müssten durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein (zB VfSlg 3.961/1961; 5.356/1966; 7.135/1973; Doralt/Ruppe, Grundriss Steuerrecht II Tz 382).
Dies sei hier nicht der Fall; Gründe, die es gerechtfertigt oder zumindest vertretbar erscheinen ließen, bei der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sachlich zu differenzieren, seien weder den Materialien zu dieser Gesetzesänderung entnehm- noch sonst erkennbar und auch nicht mit dem Gedanken an Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen.
SWK 33/2012, 1427
Findok-Nr: 58214.1, aufgenommen am: 15.05.2012 09:57:01, zuletzt geändert am: 04.01.2013, Dokument-ID: 81e3a949-13ee-40a4-b90e-a359e94c1ca5, Segment-ID: d55f93bf-4826-47a3-8dd8-3802a693e4a9

References: § 300
 § 2
 § 4
 Art. 18
 § 5
 Art. 2