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Timestamp: 2019-09-17 17:07:54+00:00

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Urteile zu Ordnungswidrigkeit | Rechtsindex
Urteile zu Ordnungswidrigkeit
Zu Ordnungswidrigkeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG durch den Betriebsrat ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. März 2013
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit ...
2. Vorsicht bei zu kleinen Parkscheiben - Ordnungswidrigkeit! ...
Wer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Sachverhalt Der betroffene A ...
3. Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. April 2019
... Union zum Ausdruck bringen will. Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor. Keine Urkundenfälschung Eine Urkundenfälschung ...
4. Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
... echner vor das Gesicht hielt. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen dennoch wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit –"Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt in Tatein ...
5. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
... bt es für Mieter, deren Wohnung modernisiert wird: Das missbräuchliche Modernisieren, um den Mieter zum Auszug zu bewegen, wird ab sofort als Ordnungswidrigkeit mit einem hohen Bußgeld geahndet. Die Modernisie ...
6. Verstoß gegen Ladenöffnungszeiten - Es muss zwischen "Verkauf" und "Angebot" unterschieden werden
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2018
... sgericht Leer verurteilte die Händler wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von je 2.500,- Euro. Die Händler machen geltend, dass es einen Nachweis dafür, dass sie die Verkaufsstelle geöff ...
7. OVG RLP: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
... Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – gänzlich und grundsätzlich in Abrede. Darüber hinaus leugne er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und betrachte diese vielmehr als "Non-Government-Organisation", ...
8. Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
... g entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden. Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den V ...
9. Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
... ereinbarte Vorselektion durch private Dienstleister (oder auch "Vorauswertung") ist insoweit kein Raum. Die Hinzuziehung privater technischer Hilfe ist auf die Bereiche beschränkt, in denen der Hoheitst ...
10. OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2018
... eschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolg ...
11. Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs
... Abs. 4a StVO) und erfülle im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO). Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden Zwar dürfe ein Fahrzeug aus Grün ...
12. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
13. Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
... 94 geborenen Klägers unter Cannabiseinfluss vorausgegangen, die als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde. Der Kläger sei zum Führen von Kraftfahr ...
14. Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
... dieser Tat verurteilte der Strafrichter des Amtsgerichts Ahaus (Urteil vom 20.06.2016, Az. 2 Ds 58/16) den zwar verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich, aber nicht strafrechtlich vorbelasteten Angeklagt ...
15. Stellenangebote aus dem Rotlichtmilieu in der Jobbörse der Arbeitsagentur?
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Januar 2017
... dnungswidrigkeiten verfolgt. Auch durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und das zum 1. Juli 2017 geplante Prostituiertenschutzgesetz seien lediglich der Schutz der Prostituierten selbst bezweckt ...
16. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
... r hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regre ...
17. Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Januar 2017
... nd stellten fest, dass keinerlei Ordnungswidrigkeit noch eine sonstige Gefährdungslage vorlag. Der Abstand des Fahrzeugs vor der Einmündung sowie die verbleibende Fahrbahnbreite von über 3 m habe ausreic ...
18. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
19. Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug
20. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
... es erneuten Einsatzes einer Dashcam zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein neues Bußgeldverfahren bzw. ein Untersagungsverfahren eingeleitet werden würde. Die Landesdatenschutzbeauftrage hatte desh ...
21. Urteil Lärm: Handy-App-Messungen als Nachweis wegen lauter Musik vom Nachbarn
Die Kläger fühlten sich durch die ständige laute Musik ihres Nachbarn gestört. Mehrfach wurde die Polizei eingeschaltet, in mehr als 10 Fällen Ordnungswidrigkeitenbescheide erlassen und ein Rechtsanwalt eing ...
22. Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2016
... achen und für diesen Betrieb zu werben. Der Geschäftsführer wurde wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Eur ...
23. Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
... ehrsrechtlich und sonst straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Nur einige wenige werden in diesem Beitrag wiedergegeben. In einem Verfahren wegen Beleidigung "beantragte" de ...
24. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
... ungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er greif ...
25. Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 08. März 2016
... u geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeit deshalb nicht beweisbar sei. Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzun ...
26. Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2016
Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und legten gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz Verfassungsbeschwerde ein. Danach ist es verboten ist, ein Tier f ...
27. Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag
... axi im Sinne von § 3 Absatz 4 Taxitarifordnung zu qualifizieren. Gericht: Bußgeld in Höhe von 200 Euro angemessen Für die Ordnungswidrigkeit kann eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Dem Gericht ...
28. Hundegebell während der Nachtzeit - Halter muss seinen Hund abgeben
... gswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 OWiG, da es eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstelle, so das Verwaltungsgericht. Eine dauerhafte Verbesserung, insbesondere zur Nachtzeit, konnte nicht erreicht ...
29. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
... r Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Beauftragung von Sachverständigen mit der Auswertung or ...
30. Beharrliche Pflichtverletzung - Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2015
... dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ʺverkehrssicherheitsbeeinträchtigendeʺ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und ...
31. Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?
... inem Mitarbeiter gehört und ob er von der Existenz des Geräts weiß. Ein Verstoß gegen die Überprüfungspflichten stellt übrigens eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Wiederholungsfall oder bei vorsätzlicher G ...
32. Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür
... er eine Ergänzung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) um eine Ordnungswidrigkeit auf den Weg gebracht. Die Änderung geht nun zur Verbandsbeteiligung und Unterrichtung des Landtages. Mit der ...
33. Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter
... afiert habe. Der Beklagte ging davon aus, dass er für sich die Einhaltung der Naturschutzvorschriften und deren Durchsetzung im Wege des Ordnungswidrigkeitsverfahrens ins Feld führen kann. Naturschutzvor ...
34. Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten
... niveau wie nach dem Arzneimittelrecht gewährleitstet werden. In § 4 der Verordnung sind Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen enthalten. Der Strafrahmen wurde gegenüber den bisherigen ...
35. Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn
... keitengesetz) gerechtfertigt. Geldbuße und Fahrverbot als Folge des Drängelns Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hielt die Entscheidung des Amtsgerichts für richtig. Schließlich hatte der Autofahrer ...
36. Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. März 2015
... wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis (Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz) eingetragen war. Dies ha ...
37. Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Februar 2015
... über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (verfassungsrechtliches Analogieverbot). Themenindex: Handy am Steuer, StVO Gericht: Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 31.10 ...
38. Drängler auf der Autobahn - OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den ...
39. Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2015
... ich: Ein Freibrief für "kostenloses Parken" ist Schneefall nicht. Exkurs: Derartige Ordnungswidrigkeiten können durch einen Hinweiszettel kenntlich gemacht werden. Dieser wird in der Regel unter dem S ...
40. Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen
... eiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstell ...
41. Aufsatz: "Jugendstrafrecht" und "Kriminologie"
Strafrecht | Erstellt am 16. November 2014
... Ordnungswidrigkeiten). Davon waren ca. 70.000 Minderjährige (< 14 Jahre), ca. 190.000 Jugendliche (14-18) und ca. 188.000 Heranwachsende (18-21). Die Gründe für Straftaten sind mannigfaltig: mangelnde Erzie ...
42. Geblitzt: "Tempomat hat noch nicht auf die Geschwindigkeit zurückgeregelt..."
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2014
... ng herhalten. Vielmehr gab der Fahrer mit seinen Ausführungen zu, die Ordnungswidrigkeit bewusst begangen zu haben. Dem Gericht blieb daher nichts anderes übrig, das Bußgeld wegen vorsätzlicher Überschr ...
43. Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit
... Denn nach dem Wortlaut des Kataloges in Ziffer 2.1 der Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV sei die Bewertung einer Ordnungswidrigkeit als schwerwiegende Zuwiderhandlung unabhängig davon, ob der jeweilige Versto ...
44. Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten - Strafbarkeit nach § 281 StGB?
Strafrecht | Erstellt am 22. Februar 2014
... atbestand des § 281 StGB nicht erfüllt und das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wurde aufgehoben, doch könnte das Verhalten der Angeklagten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Genau aus diesem Grund wurde d ...
45. Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?
... gkeiten zu ermitteln und zu ahnden, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und ist deshalb keine Einrichtung i. S. d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Aus dem Urteil: [...] Weil die Bußge ...
46. VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Januar 2014
... hnt: Die Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig. Wer im August 2012 mit dem Firmenfahrzeug der Antragstellerin die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe, habe trotz sachgerechten und rationellen Einsat ...
47. Urteile 2013 - Autofahrer und Verkehr
... Parken in der Umweltzone: Nur mit gültiger Plakette Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet ...
48. Darf ein Fahrlehrer als Beifahrer mit dem Handy telefonieren?
... Fahrlehrer. Die Entscheidung Da der Fahrlehrer kein Fahrzeug "führte", als er das Mobiltelefon benutzte, liegt keine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vor, entschied das LG Düsseldo ...
49. Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2013
Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so das OLG Hamm. Auch das geparkte Fahrzeug n ...
50. Urteil Arbeitsschutz: Sicherheitsvorrichtung an Schleifmaschine ausgebaut

References: § 121
 § 49
 § 12
 § 3
 § 117
 § 4
 § 14
 § 34
 § 281
 § 281
 § 316
 § 23