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Timestamp: 2018-01-22 06:03:49+00:00

Document:
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Mitglied im Innenausschuss
: Ulla_Jelpke hat den Raum betreten
Ulla_Jelpke: Guten Tag
Moderator: Einen schönen guten Abend, Frau Jelpke
certo_(SII): hallo ulla :-)
Ulla_Jelpke: Danke, ebenfalls schönen guten Abend und hallo
certo_(SII): das klappt ja gut und püntlich
Ulla_Jelpke: klar
Moderator: Guten abend und herzlich willkommen beim Chat auf dol2day! Ich freue mich heute abend Ulla Jelpke, MdB, PDS, Mitglied im Innenausschuss und certo und gleich auch Erlan im Chat begrüßen zu dürfen. Guten Abend zusammen!
certo_(SII): wollen wir uns vorstellen?
Ulla_Jelpke: Und wie gehts jetzt weiter?
certo_(SII): der server hängt
Erlan: Guten Abend! Mein Name ist Erlan (im RL: Jens), ich bin 24 Jahre alt, und bei dol2day der derzeit amtierende Internet-Kanzler... Ich freue mich sehr, daß Sie zu diesem Chat gekommen sind!
certo_(SII): ich bin arne list, sprecher des 17. landesverbandes der PDS
Ulla_Jelpke: Hallo Torsten, hallo verto und Erlan! Ich bin innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, geboren 1951 in Hamburg, seit 1990 für die PDS im Deutschen Bundestag. Reicht das?
certo_(SII): ich denke wir reden auch über aktuelle dinge, wie das zuwanderungsgesetz und den v-leute-skandal
certo_(SII): ich würde gerne mit dem zuwanderungsgesetz anfangen
Ulla_Jelpke: Wir können von mir aus über alle innenpolitischen Fragen reden, mit denen ich zu tun habe. Ich bin gespannt auf eure Fragen.
Moderator: Klar, Danke :) Gut, dann kannst Du ja gleich Deine erste Frage stellen, certo.
certo_(SII): was denken sich spd und grüne eigentlich dabei ihren eigenen gesetzentwurf soweit zu ändern wegen der cdu, die dann doch nicht zustimmt?
certo_(SII): dann hätten sie doch eher auf die PDS hören können, oder?
Ulla_Jelpke: Was sie sich dabei denken, weiß ich auch nicht. Sie wollen die Zustimmung von Brandenburg im Bundesrat bekommen, und dazu müssen sie den Innenminister von Brandenburg, Herrn Schönbohm, zu einer Zustimmung zu ihrem Gesetz gewinnen. Für mich ist das aber völlig inakzeptabel. Die Forderungen der CDU/CSU sind rassistisch inhuman.
Erlan: Würden denn die von der PDS abhängigen Landesregierungen diesem Kompromiß zustimmen, falls sich Herr Schönbohm doch noch umentscheidet?
certo_(SII): wäre nicht eine zustimmung von berlin und meckpomm wichtiger?
Ulla_Jelpke: Was die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern machen, ist auch für mich spannend. Ich hoffe, sie lehnen diese Vorlage ab. Für die Migrantinnen und Flüchtlinge ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, schon keine Verbesserung, sondern in vielen Punkten eher noch eine Verschlechterung. Wenn jetzt die SPD sich noch mehr in Richtung CDU/CSU bewegt, wird das Gesetz noch schlechter. Dann besser gar kein neues Gesetz und neuer Anlauf nach den Bundestagswahlen.
certo_(SII): ist es möglicherweise strategie der union, genau das zum wahlkampfthema zu machen um die stammtische zu beherrschen?
certo_(SII): gibts eigentlich fragen aus der community?
Erlan: Certo: Nennt man das eine rhetorische Frage, wo doch jedem das JA auf diese Frage bekannt ist? ;-)
Ulla_Jelpke: Wahlkampfthema wird das auf jeden Fall. Die Union will ganz bestimmt einen Wahlkampf auf dem Rücken und auf Kosten der MigrantInnen und Flüchtlinge machen, das hat sie in der Vergangenheit immer gemacht.
certo_(SII): @erlan öhm, stümmt :-))
Moderator: @certo: ja, aber da der Chat recht lang ist, werde ein paar Fragen sammeln und um 17:45h dann einbringen!
certo_(SII): ulla, du nennst die unionsvorschläge rassistisch. ist das nicht etwas überspitzt? woran genau machst du das fest?
certo_(SII): @moderator, ich dachte eher dass wir zum thema zuwanderungsgesetz jetzt schon mal fragen reinlassen und dann später das thema wechseln
Ulla_Jelpke: Daran, dass die CDU/CSU diese Menschen weiter als Menschen zweiter Klasse behandeln will. Das ist für mich eine Form von Rassismus, das ist Diskriminierung aufgrund der Herkunft.
certo_(SII): war das aber nicht schon immer so?
Erlan: Frau Jelpke - würden Sie sagen, daß die unkonstruktive Position der Herren Beckstein, Bosbach, Merz, Glos, Stoiber & Co. sich als Wahlkampf-Getöse entpuppt? Wenn man z.B. bedenkt, daß sie das sogenannte "Punktesystem" ablehnen, obwohl es im ursprünglichen von Peter Müller vorgestellten Konzept auch enthalten war?
Ulla_Jelpke: Es gibt eine gewisse Traditionslinie ... siehe die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Asylrechts, der Schwachsinn mit der Leitkultur, Rüttgers "Kinder statt Inder", Stoiber "durchrasste Gesellschaft". All diese Kampagnen haben Rassismus und Rechtsextremismus befördert.
Ulla_Jelpke: Natürlich ist das Wahlkampfgetöse, Erlan. Aber auch politischer Ernst.
Moderator: Frage von Konsument an Ulla Jelpke: "Frau Jelpke, ist eine verschärfung der Zuwandungsbestimmungen nicht gerade notwendig? Ich meine, wäre es nicht sinnvoller, zuerst Integrationsbedingungen zu verbessern, anstatt Millionen von Menschen in unser Land zu holen und dadurch die bestehenden Problemfelder noch weiter zu verschärfen? Wann waren Sie das letzten mal im Frankfurter Bahnhofsviertel oder in Hamburg-Wilhelmsburg?"
certo_(SII): sind die scharfmacher aber nicht auch bei der SPD zu suchen? also wenn ich mir interviews mit schily durchlese, erkenne ich da keinen unterschied zur CSU...
Erlan: Certo: Berücksichtige bitte, daß Schily erst "auf dem zweiten Bildungsweg" (Eigenzitat) Sozialdemokrat wurde und vorher bei den Grünen war...
Ulla_Jelpke: Ich auch nicht, certo. Schily hat nicht umsonst schon das Angebot der CSU bekommen, er könne bei ihr Mitglied werden. Das spricht für sich.
certo_(SII): *kicher*
certo_(SII): echt?
certo_(SII): zum otto-katalog kommen wir ja noch später, denke ich mal...
Ulla_Jelpke: Zu der Frage des Konsumenten. In Hamburg war ich vor ein paar Wochen, als Hamburgerin ist diese Frage leicht zu beantworten, obwohl Hamburg-Süd eigentlich nicht zu Hamburg gehört ... Verbesserung der Integration fordern wir schon lange, aber nicht im Sinne einer Assimilation.
certo_(SII): @konsument, ich hoffe, ulla arbeitet gerade an der antwort... :-)
certo_(SII): @moderator, spinnt der server, weil wir so viele besucher haben?
Moderator: Frage von Windsurfer an Ulla Jelpke: "Sollen die Asylbewerber den Vorzug vor den Spätaussiedlern erhalten?"
Ulla_Jelpke: Außerdem finde ich es nicht gut, Integration und das Recht auf Freizügigkeit gegeneinander auszuspielen.
Ulla_Jelpke: Zur Frage von Windsurfer: Auch für Spätaussiedler bedeutet das Gesetz eine Verschärfung, da bin ich dagegen. Die diskriminierende Behandlung von Spätaussiedlern, wie z.B. die Einschränkung ihrer Freizügigkeit und die verschärften Einwanderungsbedingungen bei ihnen, z.B. die Sprachtests, führt bei diesen Menschen genauso zu einer Diskriminierung wie die inhumane Behandlung der Asylbewerber. Ich bin dagegen, solche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
certo_(SII): was genau sind eigentlich die forderungen der PDS in dieser debatte: grenzen auf für alle? weckt das angesichts der arbeitslosen zahlen nicht auch ängste?
certo_(SII): arbeitslosenzahlen
Ulla_Jelpke: Die PDS-Forderung ist Grenzen auf für Menschen in Not. Das heißt vor allem für politisch Verfolgte, für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, für diejenigen, die von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind. Wenn mit den richtigen Fakten in der Öffentlichkeit umgegangen würde, dann würde man wissen, dass in den letzten Jahren zum Teil mehr Menschen aus Deutschland auswanderten als einwanderten. Hinzu kommt: Menschen in Not dürfen nicht gegen Arbeitsplätze aufgerechnet werden. Außerdem muss endlich eine Politik verfolgt werden, die Fluchtursachen bekämpft - also z.B. keine Waffen exportieren.
Erlan: Inwiefern verträgt sich denn die politische Haltung der PDS (sei es auf Vorstands- bzw. Fraktionsebene) mit der Haltung der PDS-Basis?
Ulla_Jelpke: Sorry, die Antwort war etwas lang ..
certo_(SII): @ulla, nein nein, ausführlichkeit ist schon gut bei antworten, schließlich kann man das später im archiv alles nachlesen :-)
Ulla_Jelpke: Die PDS ist eine pluralistische Partei. Unter den PDS-Wählern und sicher auch Mitgliedern gibt es auch fremdenfeindliche Positionen. Dem versuchen wir mit der antirassistischen Arbeit in unserem Büro aufklärerisch entgegen zu wirken.
certo_(SII): @ulla, du meinst dein bundestagsbüro?
Ulla_Jelpke: Keine Fragen mehr?
certo_(SII): gibt es noch fragen zur zuwanderung?
Ulla_Jelpke: Ja certo, ich meine mein Bundestagsbüro
certo_(SII): ich würde sonst zum npd-verbot kommen wollen
Ulla_Jelpke: ok
certo_(SII): also, im vorfeld hast du ja zusammen mit petra pau einen reader zum npd-verbot vorgelegt mit dem schluss, dass diese partei verboten gehört. ist das wirklich der weisheit letzter schluss?
Ulla_Jelpke: Ich hab selbst eine Exklusiv-Nachricht: Wir haben heute die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen zum V-Leute-Skandal bekommen.
certo_(SII): oh erzähl
Moderator: Frage von Windsurfer an Ulla Jelpke: Vermuten Sie auch V-Männer in Ihrer Partei?
certo_(SII): @windsurfer natürlich gibt es v-leute in der pds
Ulla_Jelpke: Zu Certo: nein, natürlich nicht. Wir haben die Verbotskampagne immer im Zusammenhang mit einer Aufklärungskampagne gegen neofaschistische Parteien und Strukturen begriffen. Deshalb haben wir auch schon frühzeitig inhaltliche Dokumentationen gegen die NPD und zum aktiven Netz der NPD und ihres Umfeld (Kameradschaften, Skinheads, Anti-Antifa) vorgelegt. Die Zerschlagung einer Partei macht nur Sinn, wenn man das ganze als Kampagne gegen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein versteht.
Ulla_Jelpke: Zu Windsurfer: Wenn ich es wüßte, würde ich sie sofort hochgehen lassen.
certo_(SII): und der rechtsextremismus wird ja nun nicht wirklich bekämpft, oder? also wenn das innenministerium meint, für januar keine genaue zahlen von straftaten aus dem bereich vorlegen zu können, dann ist da doch was faul
Ulla_Jelpke: Zur Antwort der Bundesregierung: Die Regierung will jede weitere Aufklärung des V-Leute-Skandals im NPD-Verbotsverfahren verhindern. Auf alle Fragen nach V-Leuten in der NPD, ihrer Bezahlung und Führung durch die VS-Ämter, nach Straftaten und anderen Aktivitäten dieser braunen Spitzel in der Nazi-Szene verweigert Schily die Antwort.
Erlan: So sehr die föderalististische Struktur zu begrüßen ist - hat die Geheimniskrämerei der Landesverfassungschutzämter nicht gezeigt, daß da eine Kontrolle auf Bundesebene nicht vielleicht sinnvoller wäre?
certo_(SII): @erlan das sehe ich ähnlich, und frag mal gleich, warum die PDS eigentlich nicht in der parlamentarischen kontrollkommission vertreten ist.
Ulla_Jelpke: Zu certo: das ist in der tat ein skandal. auch in der antwort auf unsere jahresbilanz-anfrage 2001 wurde enorm von der bundesregierung bagatellisiert, indem kein einziger toter in der statistik auftaucht, obwohl wir mindestens 5 nachweislich benennen können. straftaten im bereich der propagandadelikte werden von der regierung still und leise gar nicht mehr aufgelistet
certo_(SII): @moderation gibt es eigentlich fragen aus der community zu dem komplex?
Erlan: Ehm... "Frau Jelpke, warum ist die PDS nicht in der PKK vertreten?" ;-)
certo_(SII): wie hoch schätzt du die zahl der rechtsextremistisch motovierten straftaten in 2001?
Ulla_Jelpke: zu erlan: kontrolle auf bundesebene gibt es auch nicht. geheimdienste sind nicht kontrollierbar, sonst wären sie nicht mehr geheim. das zeigt die verselbständigung der geheimdienste im npd-verbotsskandal mehr als deutlich. geheimdienste gehören aufgelöst, basta!
Moderator: Frage von Konsument an Ulla Jelpke: "Frau Jelpke, große Teile der PDS-Mitglieder streben eine Räte-Poltik sowie eine Verstaatlichung großer Konzerne an. Sind diese Ansätze nicht Anti-Liberal und Anti-Demokratisch? Sollte, nach dem NPD-Verbot, nicht auch der linke Teil der Randdemokratie untersucht werden?"
Moderator: Frage von Halga198 an Ulla Jelpke: "Zumindest Teile der PDS vertreten Positionen, die gegen das derzeitige Wirtschaftssystem gerichtet sind, damit gegen das derzeit herrschende System. Müsste die PDS nicht ebenso wie die NPD verboten werden?"
certo_(SII): @Erlan "PKK" wollte ich jetzt vermeiden als abkürzung, obwohl das auch ein spannendes thema ist :-))
Erlan: @Certo: Heißt nun mal so - wiewohl Schily angesichts der Plaudereien einiger der Mitglieder es wohl seinem Vorgänger Kanther nachmachen würde, und die PKK verbieten würde... ;-)
Ulla_Jelpke: zu erlan: in verschiedenen bundesländern ist die pds in der pkk. aber auf bundesebene haben die regierungsparteien ihre mehrheit genutzt, um die pds als schmuddelkind nicht rein zu lassen. wir wissen nicht genau, ob wir glücklich oder traurig sein sollen
Erlan: <-- bemerkt nebenbei: In NRW ist sie es nicht... war da der zuständige Ausschuss nicht einige zeitlang unbesetzt?
Ulla_Jelpke: zu halga: eine änderung des wirtschaftssystems ist durch das grundgesetz nicht verboten. selbst enteignungen sind laut grundgesetz möglich. diese vergleichsdebatte führen wir generell nicht gerne
certo_(SII): @erlan in NRW sitzen wir auch nicht im landtag ;-)
Erlan: @Certo: Ich weiß... und ich könnte jetzt mit einem bekannten Ausspruch des regierenden Bürgermeisters von Berlin antworten... ;-)
certo_(SII): stichwort enteignungen: wie ist das eigentlich programmatisch zu interpretieren: enteignungen ohne entschädigungen?
Ulla_Jelpke: erlan hat recht. in nrw ist abgehört worden, ohne dass der kontrollausschuß im landtag überhaupt gearbeitet hat. das zeigt nur noch einmal, dass die geheimdienste machen, was sie wollen, und nicht kontrollierbar sind
certo_(SII): @erlan, tu's doch, immer hin ist sein stellvertreter von uns ;-))
Ulla_Jelpke: erlan, meinst du: "und das ist auch gut so"?
Erlan: Ja, das meine ich...
Ulla_Jelpke: dachte ich mir. wohnst du in nrw?
Erlan: Ja, ich komme aus dem tiefschwarzen Münsterland...
certo_(SII): @erlan also bei der LTW in NRW, das war ja nun auch der erste anlauf, und das nächste mal wird es besser sein, das ergebnis -- zumindest wenn die SPD so weiter macht
Erlan: Bin aber dennoch einer der Roten hier... und dann auch noch evangelisch... aber zurück zum eigentlichen Chatthema. ;-)
Ulla_Jelpke: du ärmster ... gleich neben dem bischof? gehst du auch immer zur beichte?
certo_(SII): @erlan gibs zu, du bist satdtrat der spd, also auch parlamentarier :-)
Moderator: Es warten noch zwei Fragen zum Thema ...
Moderator: Frage von hsl33 an Ulla Jelpke: "Warum werden V-Leute nur in rechtsextreme Parteien und nicht in linksextreme Parteien eingeschleust?"
certo_(SII): denn man to
Ulla_Jelpke: erlan, was hältst du von einer rot-roten-koalition im chat?
Erlan: @Certo: Nein, "nur" sachkundiger Bürger und damit Mitglied unserer Fraktion... für das Ratsmandat hat es nicht gereicht, wiewohl mein CDU-Gegenkandidat das schlechteste Ergebnis des ganzen Ortes erzielt hat. Was sich jedoch bei seinem Ergebnis von 50% dann doch relativiert... :)
Erlan: Da der Chat nicht die Bundesebene betrifft - habe ich kein Problem damit.
certo_(SII): @ulla mit pia maier hatten wir beide auch schon mal das vergnügen, und das funktionierte am ende wunderbar :-)
Ulla_Jelpke: zu hsl33: natürlich werden sie auch in linksextremistische parteien eingeschleusst. aber im unterschied zu den rechten lehnen linke geheimdienste generell ab und haben deshalb ihre v-leute immer auffliegen lassen, während rechte die doppelagenten-nummer bevorzugen und so im grunde nicht nur sich abschöpfen lassen, sondern auch den vs abschöpfen, um erkenntnisse über ihre beobachtung zu erhalten. siehe frenz und holtmann
Moderator: Frage von elVOsso an Ulla Jelpke: "Wie groß sehen sie den Schaden, den das unausgegorene Verfahren an Glaubürdigkeit und Vertrauen angerichtet hat?"
Ulla_Jelpke: zu elvosso. der schaden ist enorm. das habe ich auch im bundestag erklärt. die nazis lachen sich kaputt und triumphieren, und ihre opfer, die flüchtlinge, migrantinnen, antifas sind empört, weil die nazis offensichtlich unter den augen des vs arbeiten konnten, unterkünfte von flüchtlingen angreifen konnten und migranten totgeschlagen wurden.
certo_(SII): @vossi, ich persönlich denke, dass es eine tolle werbung für die npd ist, die gerade läuft
Moderator: Frage von fgxx an Ulla Jelpke: "Wäre es nicht sinnvoller härter gegen die einzelnen rechten Gewalttäter vor zu gehen, als gleich gegen die NPD ? Immerhin gibt es auch Mitglieder dieser Partei, die sich nicht verfassungswidrig verhalten, und sich dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen."
Ulla_Jelpke: auf jeden fall ist das eine enorme aufwertung und bestätigung für die npd.
Erlan: Hätte man sich das nicht denken können? Als damals in den 50'er Jahren die SRP verboten wurde, kam es doch auch vorm Bundesverfassungsgericht zu einem Skandal als kolportiert wurde, daß der Verfassungsschutz "agents provocateurs" eingeschleust haben soll.
Ulla_Jelpke: zu fgxx: die strafgesetze reichen vollständig aus. wenn es politisch gewollt wäre, den kampf gegen rechts zu führen, dann würden sowohl die bundesregierung als auch die justiz und andere gesellschaftliche institutionen konsequenter mit urteilen und entsprechenden massnahmen vorgehen. es kann schon sein, dass die npd dann gar nicht so stark wäre, wie sie jetzt ist
Moderator: Frage von centurio an Ulla Jelpke: "halten Sie die NPD überhaupt für gefährlich abzüglich der VS-initiierten Aktionen?"
Moderator: Frage von centurio an Ulla Jelpke: "In welchen Punkten wünschen Sie sich denn noch eine Verschärfung der staatlichen Maßnahmen gegen die NPD? Wie könnte so etwas aussehen?"
certo_(SII): @zenturio eine gute frage übrigens, die ich mal so an die FUN zurückgebe: sind eure scharfmacher am ende alles u-boote von uns? *gg*
Ulla_Jelpke: zu erlan. dass da v-leute sind, haben wir uns immer gedacht. deswegen haben wir schon im herbst 2000 in der verbotsdebatte darauf hingewiesen und hinterfragt, was sich hinter den behördenzeugnissen verbirgt. und wir haben verlangt, dass v-leute und spitzelprotokolle nicht in die verbotsanträge eingearbeitet werden sollen, die öffentlich bekannten tatsachen über diese partei reichen völlig. aber der verbotsskandal lehrt uns, da v-leute die fascho-zeitungen redigieren und presserechtlich verantworten, wären wir davor auch nicht gefeit gewesen.
Ulla_Jelpke: zu centurio: natürlich ist die npd gefährlich, zumal sie stark vernetzt ist mit skinheads und den gewalttätigen kameradschaften. über 100 tote in den letzten zehn jahren sind schrecklich genug
Moderator: Frage von fgxx an Ulla Jelpke: Würde nicht die Gefahr entstehen, dass die NPD nach dem Verbot in den Untergrund geht und dadurch "unkontrollierbar" wird ?
certo_(SII): inwieweit kann man aber diese toten der npd wirklich anlasten, ulla?
Ulla_Jelpke: zu centurio: Die umsetzung der gesetze würde völlig ausreichen, wenn z.b. richter endlich die morde nicht als jugendsünden oder anders bagatelliseren, z.b. "zum zeitpunkt des messerstichs konnte eine rassistische motivation nicht nachgewiesen werden."
Ulla_Jelpke: zu centurios frage wg. untergrund. natürlich besteht diese gefahr, aber man kann nicht sagen, daß die zerschlagung eines parteiapparates und die tatsache, dass die npd dann einige milliönchen weniger geld hätte, zumindest ihre reorganisierung erheblich erschweren würde. wir brauchen viele bürgerinitiativen, die neofaschistische und rechtsextremistische organisationen beobachten, über sie aufklären udn widerstand gegen sie leisten.
Ulla_Jelpke: zu certo, direkt anlasten kann man die toten der npd insofern auch, als diese partei ständig hetzt, ein sammelbecken von verbotenen und gewalttätigen neonazis ist.
Moderator: Falls Ihr beide keine Fragen mehr zum NPD-Verbot habt, würde ich vorschlagen, dass wir zum eigentlichen Thema des Abends kommen.
Ulla_Jelpke: ok moderator
Erlan: <-- ist auch einverstanden.
Moderator: Innenpolitische Konsequenzen der Terroranschläge? Dann bitte ich alle Mitlesenden jetzt Fragen zu diesem Thema an mich zu richten. Erlan, dann kannst Du erstmal fortfahren.
Ulla_Jelpke: erste frage von mir. wer von euch ist schläfer?
Erlan: <-- hat krankheitsbedingt bis 16.45 Uhr geschlafen...
certo_(SII): *gähn* naja ich würd ja gerne, aber...
Ulla_Jelpke: ok erlan - rasterfahndung gescheitert
Erlan: <-- übergibt das Wort aber an certo. :)
certo_(SII): aber das ist schon faszinierend. also am besten man ist nicht extremistisch vorbelastet aber muslim, und dann fällt man als TU-student ins raster, ja?
Ulla_Jelpke: am besten ist "man" frau, dann gibts kein raster. Aber im ernst: hier wird der generalverdacht gegen alle muslimischen menschen ausgestreut, dass die gefährlich sind. das ist purer rassismus. zum glück gibt es jetzt die ersten erfolge der studentenproteste vor den gerichten und hoffentlich auch vorm verfassungsgericht
certo_(SII): die PDS lehnt den §129b ab. warum?
certo_(SII): sag jetzt nicht, weil sie auch den $129a ablehnt :-)
certo_(SII): §129a
Ulla_Jelpke: die pds lehnt schon den § 129 und § 129 a ab, weil sie gesinnungsparagrafen gegen linke sind und sonst nichts. der 129 wurde in den 50er und 60er jahren massenhaft gegen verdächtige kommunisten angewandt, der § 129a seit den "bleiernen zeiten" der raf gegen linke aller coleur. ein beispiel: bei "normalen" Strafverfahren führt etwa jede zweite polizeiliche ermittlung auch zu einem prozess. bei § 129a-Verfahren nur etwa 5%. das zeigt, diese paragrafen dienen nur der einschüchterung und dem bespitzeln von leuten,
certo_(SII): wird der §129a denn nicht auch gegen organisierte nazis verwendet?
Ulla_Jelpke: der neue § 129b könnte,das sagen auch menschenrechtsorganisationen, z.b. gegen flüchtlinge dritte-welt-gruppen angewandt werden, im extremfall. es gibt bis heute keine international gültige definition von "terror", also definiert hier die deutsche politik mit, und da geht es auch nach außenpolitischen freundschaften, z.b. mit militärs in der türkei und anderswo
certo_(SII): zur info für die anderen: das ist der strafgesetzbuchparagraph gegen terroristische vereinigungen und der §129b erweitert das auf das ausland
Ulla_Jelpke: der §129a ist bisher meines wissens nur ein einziges mal gegen neonazis angewandt worden, ansonsten hiess es immer "einzeltäter", "alkoholisierte jugendliche" und dergleichen ...
certo_(SII): ich frage das auch vor einem konkreten hintergrund, weil werbung für den ku-klux-klan nach 129b eigentlich verfolgungswürdig wäre jetzt, oder?
Moderator: Frage von doth an Ulla Jelpke: Konsequenterweise müßte man sich die PDS dann auch gegen den Gummi-Gesinnungsparagraphen §130 aussprechen...oder nicht?
certo_(SII): das ist der paragraph gegen volxverhetzung
Erlan: <-- meint es auch... habe aber kein StGB in Reichweite.
Ulla_Jelpke: moment, ich schau gerade nach, was genau da drin steht.
certo_(SII): ich schau mal <- muss es ja wissen als dol2day-scharfrichter *g*
certo_(SII): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/__130.html dat isser
Erlan: certo: Löblich... Du bist jetzt schon der zweite der neuen Gremianten, der a) damals in meiner Rundmail den Aufruf mitbekommen hat und b) das StGB für seine Gremiumsarbeit direkt nutzt. :)
Ulla_Jelpke: wenn jemand erklärt "juden sind schweine", dann ist das volksverhetzung und ich finde, das sollte auch wirklich verfolgt werden.
Erlan: Richtig so!
certo_(SII): @ulla, aber "nazis sind schweine" gehört nicht dazu, oder?
Ulla_Jelpke: oder wenn jemand ausländerhetze betreibt. generell, wenn menschen als minderwertig diffamiert werden, finde ich schon, dass das strafbar sein sollte
Moderator: Frage von doth an Ulla Jelpke: "Sicherlich ist so etwas verachtenswert....aber nicht weniger verachtenswert als wenn einige Gesinnungsgenossen mit "Deutschland verrecke" u.ä. aufwarten...oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?"
Ulla_Jelpke: menschen mit tieren zu vergleichen finde ich auch für linke nicht gut
certo_(SII): @ulla richtig, nur wo hört da der politische diskurs auf, und wo fängt wirkliche einschränkung der meinungsfreiheit an?
Ulla_Jelpke: deutschland verrecke meint auf jeden fall den staat und nicht menschen. das ist schon ein wichtiger unterschied, auch wenn man über diese parole sicher streiten kann, vor allem über die sprache
certo_(SII): es ist ja eine reaktion auf "juda verrecke" und irgendwie nachvollziehbar, wenn auch unsinnig, wie ich denke
Ulla_Jelpke: die nazis meinen immer menschen, certo. das system haben sie ja auch nie wirklich verrecken lassen wollen , oder?
Ulla_Jelpke: aber zurück zum anti-terror-paket, oder?
certo_(SII): wie kann eigentlich ein horst mahler sich hinstellen und sagen, die anschläge vom 11. sept. wären gegen die "jüdische ostküste" "zu recht" erfolgt, und danach noch frei rumlaufen?
certo_(SII): ähmja, gibt es fragen dazu aus der community?
Ulla_Jelpke: certo, da musst du den staatsanwalt fragen, nicht mich. wir haben die staatsanwaltschaft aufgefordert, dagegen vorzugehen
certo_(SII): alles klar, das wollte ich hören :-)
Ulla_Jelpke: ich finde den ganzen ansatz dieses pakets falsch. auf probleme wird reagiert durch abschottung und repression, statt durch nachdenken über ursachen von problemen und durch beseitigung der ursachen. das gaukelt auch sicherheit nur vor und beschädigt bürgerrechte.
Moderator: Frage von centurio an Ulla Jelpke: ja, tut die pds was, auswüchse der staatlichen überwachung (anti-terror) zurechtzustutzen - dort, wo sie an der macht partizipiert?
certo_(SII): was wären denn für dich die ursachen, die zu beseitigen wären?
Ulla_Jelpke: ich lobe die pds nicht gerne, zumal es da sicher auch probleme gibt. aber in berlin hat die pds erreicht, dass es keine videoüberwachung in der öffentlichkeit gibt, und dass die polizisten namensschilder kriegen. das ist schon mal was. auf der andren seite gibt es auch hier weiter den vs, und die kommunistische plattform in der pds wird weiter beobachtet. also einerseits kleine erfolge, aber andererseits kein grund zum jubeln.
certo_(SII): wie? die KPF wird in berlin noch überwacht? mit welcher begründung eigentlich? planen die den bewaffneten umsturz?
Ulla_Jelpke: zu certo. eine ursache ist auf jeden fall der gegensatz von armut und reichtum auf diesem globus, die neoliberale globalisierungspolitik, aber auch die politik gegenüber im mittleren osten, die imperialistische kriegspolitik generell.
certo_(SII): wie stehst du eigentlich zum vorwurf des antiamerikanismus?
certo_(SII): gegen linke?
certo_(SII): gabi zimmer hat sich davon ja deutlich distanziert und solidarität mit den amerikanern eingefordert...
Moderator: Frage von __________ an Ulla Jelpke: "Frage: Gab es bei dir eine Positionsverschiebung in Richtung Antiimperialismus?"
Ulla_Jelpke: ich finde den begriff " die amerikaner" falsch. ich bin gegen die kriegspolitik der amerikanischen regierung.
Ulla_Jelpke: zum moderator: was meinst du? ich verstehe die frage nicht
certo_(SII): aber ist die wirklich spezifisch amerikanisch, oder ist das nich eher kollektive NATO-politik?
Ulla_Jelpke: zu certo. die usa haben schon eine vormachtstellung innerhalb der nato
certo_(SII): übrigens müssen wir punkt 19.00 uhr aufhören, da dann der kandidatenchat für die wahlen bei dol2day anfängt, also letzte fragen bitte
certo_(SII): @ulla ist schon klar, aber die BRD ist auch kein harmloses opfer, was nicht anders kann, oder? egal, wir wissen es ja beide :-)
Moderator: @certo, danke! das stimmt. so langsam kommen wir zum ende...
certo_(SII): gibts noch fragen?
Ulla_Jelpke: schöne grüsse ins münsterland und an alle anderen. es war nett mit euch zu chatten. wer noch fragen hat, kann ja uns mal besuchen oder anrufen!
Moderator: eine "interessante" Frage von centurio an Ulla Jelpke: Sollte die NATO mittelfristig abgeschafft werden? Und welche Alternativen haben wir - evtl. engere Zusammenarbeit mit Rußland oder dem Nahen Osten?
Erlan: Ich bedanke mich auch noch mal für die gesamte Community!
Ulla_Jelpke: oder mailen: ulla.jelpke@bundestag.de ok? nato abschaffen, klaro!
certo_(SII): @ulla wir sehen uns sicher in rostock -- ich geh mal auf dich zu dann und bedank mich dort persönlich
Ulla_Jelpke: unbedingt, certo!
Moderator: Ich bedanke mich für den interessanten Chat!
Erlan: Certo: Mach das auch mal in meinem Namen - auch wenn ich einige der Positionen bei weitem nicht teile. ;-)
Ulla_Jelpke: ciao
: Ulla_Jelpke hat den Raum verlassen
Moderator: Danke, dass Du Dir die Zeit genommen hast und danke an Euch beide und alle Fragensteller
certo_(SII): Danke an alle und ciao :-)
Moderator: Danke, Certo!

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