Source: https://www.paschen.cc/top-themen/coronavirus-wichtige-hinweise-fuer-glaeubiger/
Timestamp: 2020-08-03 14:27:07+00:00

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In der jetzigen Situation hat die Rettung von Menschenleben höchste Priorität. Zugleich aber muss die Sicherstellung unserer wirtschaftlichen Existenz organisiert werden. Von zentraler Bedeutung sind dabei unter anderem die Auswirkungen der Ausnahmesituation auf Liefer- und Zahlungsverpflichtungen. Zwar hat der Gesetzgeber in Rekordzeit gehandelt und neben der Verabschiedung einer Vielzahl von Unterstützungs- und Finanzierungspaketen in der Bundestagssitzung am 25. März 2020 unter anderem auch das Insolvenz- und Zivilrecht der Krisensituation angepasst, jedoch bestehen aufgrund der bisher einmaligen Situation, in der sich unser Land aufgrund des Coronavirus befindet, eine Vielzahl rechtlicher Unsicherheiten. Wir wollen versuchen, nachfolgend ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen:
1. Coronakrise als höhere Gewalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Auslegung der haftpflichtrechtlichen Bestimmung des § 651j BGB „höhere Gewalt“ definiert als „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ (BGH, Urteil vom 12.03.1987, Az.: VII ZR 172/86 m.w.N.). Geradezu musterbeispielhaft stellen die verheerenden Auswirkungen des Virus auf den Lebensalltag und das Wirtschaftsleben einen solchen Fall dar, weshalb viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Krise an diese Grundüberlegung anknüpfen.
In internationalen Verträgen finden sich fast immer Klauseln zum Wegfall der Leistungspflicht im Falle höherer Gewalt („force majeure“). Für Verträge, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, ist ohnehin in Art. 79 CISG geregelt, dass eine Vertragspartei von ihrer Leistungspflicht frei wird, soweit deren Erbringung höhere Gewalt entgegensteht.
Auch bei nationalen Geschäften werden häufig im Vertrag selbst oder auf dem Umweg über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich entsprechende Regelungen vereinbart.
2. Speziellere gesetzliche Regelungen
Auch ohne vertragliche Vereinbarung wird ein Vertragspartner nach deutschem Recht von seiner Leistungspflicht frei, wenn diese von ihm aufgrund höherer Gewalt endgültig nicht erbracht werden kann. Wichtig zu beachten ist allerdings, dass die Heranziehung dieses Rechtsinstituts nur in Betracht kommt, wenn es sowohl an einer konkreten Regelung zwischen den Parteien als auch an einer spezielleren gesetzlichen Regelung fehlt, was nur in extremen Ausnahmefällen denkbar ist.
Das BGB hält mit § 275 eine diese Fälle regelmäßig abdeckende Regelung bereit, wonach der Schuldner bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder in dem Fall, dass er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann, von seiner (Primär-)Leistungspflicht frei wird.
Aber Achtung: Das bleibt natürlich für den Schuldner im Regelfall nicht ohne Folgen. Nicht nur verliert er im Normalfall seinen Vergütungsanspruch, sondern je nach Sachlage ist er ggf. auch zum Schadenersatz verpflichtet. Die Einzelheiten hierzu sind in den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326 BGB geregelt.
Für Fälle, bei denen dies zu unbilligen Ergebnissen führen würde, weil sie außerhalb dessen liegen, was man typischerweise an Änderungen nach Vertragsschluss noch erwarten kann, hält § 313 BGB unter der Überschrift „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Regelung zur nachträglichen Anpassung des Vertragsinhalts bereit.
Durch die Pressemeldungen zu den Plänen der Firma Adidas und anderer Handelsunternehmen, Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte aussetzen zu wollen, ist die Frage in den Mittelpunkt gerückt, ob dies rechtmäßig sei. Anders als durch zahlreiche übereilte Kommentare, unter anderem aus der Politik, der Eindruck erweckt worden ist, hat dies primär nichts mit einem etwaigen Missbrauch der nachfolgend noch näher erläuterten Pandemie-Sonderregelungen zu tun. Vielmehr stellt sich zunächst die Frage, ob die Mieter, denen es aufgrund pandemiebedingter Verbote nicht mehr möglich ist, den Verkauf in den von ihnen – oft für innerstädtische hohe Mieten – angemieteten Ladengeschäften aufrecht zu erhalten, die hieraus entstehenden Schäden nach bestehendem Zivilrecht alleine zu schultern haben oder ob hier auch die Grundstückseigentümer/Vermieter solidarisch mit in die Pflicht genommen werden sollten.
Minderung der Miete nach § 536 BGB
In § 536 Abs. 1 BGB heißt es: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten (…)“.
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung kann auch aufgrund eines sogenannten „Umfeldmangels“ gemindert werden, wenn der Ursprung des Mangels im Umfeld des Mietobjekts liegt und es sich nicht nur um eine mittelbare Beeinträchtigung handelt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Baumaßnahmen in einem Nachbargebäude eine Schließung des Geschäftsbetriebs erfordern oder diesen stark behindern. Ist eine behördliche Maßnahme Ursache, kann gemindert werden, sofern sich die Maßnahme gegen den Betrieb, nicht aber gegen die konkrete Person des Mieters richtet. Alle diese Voraussetzungen sind bei Ladenmietern, die von der angeordneten Schließung ihres Betriebs wegen der Pandemie betroffen sind, klar zu bejahen (hierzu: Drygalla, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/adidas-deichmann-corona-gewerbe-miete-april-aussetzung-vertrag/ m.w.N.).
Nach unserer Auffassung können daher nicht ernsthaft Zweifel bestehen, dass Ladenmieter, die das Pech haben, einer Branche anzugehören, die von den angeordneten Schließungen betroffen ist, zumindest dann eine Mietminderung zustehen dürfte, wenn in ihrem Mietvertrag als Mietzweck ausdrücklich festgeschrieben ist, für den Betrieb welcher Art von Ladengeschäft die Räumlichkeiten angemietet werden. Der von Drygalla in seinem zitierten Beitrag gezogenen Schlussfolgerung, aus der Gesetzesbegründung zu dem nachfolgend erläuterten Gesetzespaket zur Pandemie ergäbe sich, dass der Gesetzgeber keine Minderung habe zulassen wollen, können wir uns nicht anschließen. Zwar ist ihm dahingehend zuzustimmen, dass im Rahmen des in Höchstgeschwindigkeit durchgeführten Verfahrens man offensichtlich alleine an betroffene Wohnungsmieter gedacht hatte, indessen ist gerade deshalb keineswegs davon auszugehen, dass man Ladenmietern, denen gleichsam über Nacht die Geschäftsgrundlage entzogen wurde, weitergehende Rechte aus dem Mietrecht entziehen wollte. Nur die allerwenigsten Mieter solcher Flächen sind vermeintlich finanzstarke, nicht schutzwürdige Konzerne, was im Übrigen ohnedies als Begründung für eine Ungleichbehandlung in Sachen Mietrecht zweifelhaft erscheint.
Wir gehen davon aus, dass von der Schließungsverpflichtung betroffene Ladenmieter die Miete mindern können und zwar zumindest bis zu dem Betrag, der angemessen wäre für den Zweck, zu dem die Räume noch genutzt werden können, namentlich als Lager oder Bürobetrieb. Diese Miete steht dem Vermieter daher nach unserer Auffassung noch zu – mehr aber nicht.
Angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien ist das Gebot
Diese Auslegung führt zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen dem Grundstückseigentümer/Vermieter und dem Ladenmieter. Wären hingegen nur die Sonderregelungen anlässlich der Epidemie anzuwenden, bliebe alleine der Ladenmieter auf sämtlichen Pandemieschäden sitzen, während der Grundstückseigentümer/Vermieter nicht nur in voller Höhe den Mietanspruch behielte, sondern überdies noch dadurch von der Krise profitieren würde, dass er überhöhte Verzugszinsen beanspruchen könnte, wenn sich die Mietzahlung vor dem Hintergrund der Katastrophe verzögert. Dies kann – allen nachträglichen unbedachten Äußerungen Einzelner zum Trotz – nicht wirklich vom Gesetzgeber gewollt sein.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Vermieter, sollte es sich um eine Privatperson (Verbraucher) handeln, von den nachfolgend erläuterten COVID-19-Sonderregelungen zum Darlehensrecht profitiert oder, sollte es sich um ein Unternehmen handeln, die Finanzierungslücke über die krisenbedingt bereitgestellten KfW-Darlehen etc. schließen kann.
Anpassung des Mietvertrags nach § 313 BGB
Diese Auslegung findet sich im Übrigen auch im Einklang mit § 313 BGB. Nach dieser Vorschrift, die mit „Störung der Geschäftsgrundlage“ überschrieben ist, sind Verträge anzupassen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Zwischenzeitlich wird daher auch in der juristischen Diskussion häufiger die Auffassung vertreten, dass Mieter, die ihre Räumlichkeiten coronabedingt nicht mehr nutzen können, insbesondere Restaurantbetreiber u.ä., ihre Miete unter Berufung auf § 313 BGB um 50 Prozent mindern können (vgl. Kumkar/Voß, ZIP 2020, S. 893 ff. m.w.N.).
Eine Anpassung der Miete, sei sie durch § 536 oder § 313 BGB gestützt, bei der für die Dauer der pandemiebedingten Schließung beispielsweise nicht mehr die typischerweise für eine Buchhandlung im Innenstadtbereich zu zahlende Miete, sondern lediglich eine Miete in Höhe des Betrages, der für Lager- bzw. Büroflächen angemessen wäre, zu zahlen ist, schafft nicht nur eine angemessenere Risikoverteilung zwischen Grundstückseigentümern/Vermietern und Mietern. Sie verhindert darüber hinaus sowohl die anderenfalls massenhaft zu befürchtende Insolvenz von Inhabern von angemieteten Ladengeschäften als auch Folgeinsolvenzen deren Lieferanten, die durch die krisenbedingten Umsatzeinbrüche ohnehin bereits finanziell massiv geschunden sind.
4. COVID-19-Pandemie-Gesetz
Ganz konkret auf die Folgen der Pandemie ausgerichtet sind die bereits erwähnten Regelungen des am 25. März 2020 verabschiedeten Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Diese greifen tief in das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ein. Das Gesetz umfasst fünf Artikel, in denen jeweils Änderungen einzelner Rechtsbereiche festgelegt sind.
a) Artikel 5: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 5 enthält Sonderregeln betreffend eigene Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Allgemeines Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen
Verbraucher sind danach zur Sicherung ihrer Existenz berechtigt, die Erfüllung von Ansprüchen, die im Zusammenhang mit wesentlichen (zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlichen) Verbraucherverträgen stehen, die ein Dauerschuldverhältnis begründen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, zunächst bis 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn anderenfalls krisenbedingt ihrer oder der angemessene Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet wäre.
Dies gilt entsprechend für sogenannte Kleinstbetriebe (bis zu 9 Mitarbeiter und 2 Mio. Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme), wenn deren Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebs nicht möglich wäre und es um die Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Betriebs geht, die im Zusammenhang mit einem vor dem 8. März 2020 begründeten Dauerschuldverhältnis stehen.
Diese Regelung gilt nicht für Arbeitsverträge, so dass Arbeitnehmer ihren Zahlungsanspruch in voller Höhe behalten. Auch für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge gelten bezogen auf das anlässlich der Pandemie beschlossene Gesetzespaket nur die nachfolgend erläuterten Sonderregelungen.
Kündigungsbeschränkung von Miet- und Pachtverträgen
Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume dürfen mit Wirkung bis zum 30. Juni 2022 nicht wegen krisenbedingtem Ausbleiben der Miete in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 gekündigt werden. Dass die Miete krisenbedingt nicht gezahlt werden kann, muss der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen. Regelungen zur Miethöhe enthält die Corona-Sonderregelung nicht.
Regelungen zum Darlehensrecht
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt eine Stundung der jeweils fälligen Zins- und Tilgungsleistungen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 für drei Monate, sofern die Leistung der Raten dem Verbraucher krisenbedingt nicht zugemutet werden kann. Eine Kündigung des Darlehens kann in dieser Zeit auch nicht auf eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Werthaltigkeit von Sicherheiten gestützt werden.
Dem Verbraucher soll Gelegenheit gegeben werden, eine einvernehmliche Regelung über die gestundeten Raten zu treffen. Kommt diese nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate.
Ausnahmen von diesen Regeln gelten nur für den Fall völliger Unzumutbarkeit für den Darlehensgeber. Das Gesetz enthält zugleich eine Ermächtigung, dass der Begünstigtenkreis durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages geändert werden kann, insbesondere dass die oben bereits erwähnten Kleinstunternehmen in den Kreis der Begünstigten einbezogen werden können.
Weitere Ergänzungsmöglichkeiten durch die Bundesregierung
Um die in der Krise erforderliche Flexibilität sicherzustellen, enthält § 4 des Art. 5 noch eine umfassende Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats ermöglicht, die genannten Fristen zu verlängern.
b) Artikel 1: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz COVInsAG
Von enormer Relevanz für die Vertragsbeziehungen zwischen Lieferanten und ihren Abnehmern ist auch Art. 1 des Gesetzes, mit welchem nicht nur die Verpflichtung zur Stellung von Insolvenzanträgen krisenbedingt abgeändert wird, sondern der – nicht zuletzt aufgrund der Intervention mehrerer Spitzenverbände, insbesondere des DIHK, der in diesem Zusammenhang PASCHEN konsultiert hatte – auch Anfechtungsrisiken für Gläubiger adressiert, die ihren Abnehmern in der Krise beistehen. Wegen der besonderen Bedeutung haben wir dem COVInsAG ein eigenes Top-Thema gewidmet.
Das Zivilrecht hält auch für die krisenbedingt auftretenden Fragen bereits Lösungen bereit. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Rekordgeschwindigkeit gehandelt, um schnellstmöglich Entlastung für die wirtschaftlich am schwersten Betroffenen zu schaffen. Obgleich natürlich offen ist, wie die Gerichte etwaige Streitfälle vor dem Hintergrund dieser medizinischen und wirtschaftlichen Katastrophe für unser Land am Ende entscheiden werden, sind wir optimistisch, dass es am Ende zu einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten kommen wird.
Wie bereits oben festgestellt, ist die Dynamik der Gesetzgebung in der aktuellen Krise beeindruckend. Wir werden daher für Sie am Ball bleiben und Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten. Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen und uns, dass die aktuelle Krise schnellstmöglich überwunden werden kann und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

References: § 651
 Art. 79
 § 275
 § 313
 § 536
 § 536
 § 313
 § 313
 § 313
 § 536
 § 313

Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 1