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Timestamp: 2020-02-29 02:34:43+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 03:34h
Ordnungsrecht - Gefahrenabwehr Versammlungsrecht
19.05.2005 3 A 254/03
Absperrmaßnahmen, Auskunftsanspruch, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Ingewahrsamnahme, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte während eines Castortransports
1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.
2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.
NGefAG § 19
Nds.SOG § 19
Aktenzeichen: 3A254/03 Paragraphen: GGArt.104 NGefAG§19 Nds.SOG§19 Datum: 2005-05-19
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04.05.2005 17 L 581/05
Zu den Voraussetzungen für ein Verbot einer angemeldeten Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersG.
Aktenzeichen: 17L581/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-05-04
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1 S 38.05
NPD-Aufzug unter dem Motto: "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult!"
Aktenzeichen: 1S38.05 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-05-04
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BVerfG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.04.2005 1 BvR 808/05
Die erst jüngst geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB definiert das Schutzgut mit drei Tatbestandsmerkmalen:
1) die Störung des öffentlichen Friedens, und zwar
2) in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise, die dadurch erfolgt, dass
3) die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.
Eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist. Dementsprechend ist bei der Anwendung von § 15 Abs. 1 VersG eine auf diesen Straftatbestand bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. Vorliegend fehlen jedenfalls Anhaltspunkte für eine bevorstehende Störung des öffentlichen Friedens. Damit kann dahinstehen, ob auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 8
Aktenzeichen: 1BvR808/05 Paragraphen: VersG315 StGB§130 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.8 Datum: 2005-04-16
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15.12.2004 3 B 60/04
Meinungskundgabe, Versammlung
"Protestfrühstück" als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG
Aktenzeichen: 3B60/04 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2004-12-15
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12.11.2004 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten", Umfassend zu den Begriffen der "öffentlichen Sicherheit" und der "öffentlichen Ordnung" i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG, Schutzzweck des Gräbergesetzes Widmungszweck eines Friedhofs, Postmortaler Persönlichkeitsschutz, Erinnerung an nationalsozialistische Aufmärsche, Provokations Wirkung Symbolgehalt, Zur Zulässigkeit von Auflagen (hier: zeitliche Beschränkung,ausnahmsloses Verbot von Fackeln, Verbot der Mitführung von Kränzen)
VwGO §§ 146 Abs. 4, 80 Abs. 5 Satz 1
StGB §§ 86 a, 90 a, 90 b, 130
Aktenzeichen: 4B317/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-27
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09.11.2004 5 K 4608/03
Boykottaufruf, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Fußgängerzone, Kooperationsgespräch, Kooperationspflicht, Meinungsäußerungsfreiheit, Sondernutzungserlaubnis, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsort, Versammlungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht
1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.
3. Die „Genehmigung“ einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.
GG Art. 5, Art. 8, Art. 14
StrG § 16
VersG §§ 14, 15
Aktenzeichen: 5K4608/03 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.14 StrG§16 VersG§14 VersG§15 VwGO§113 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6342

References: Art. 104
 Art. 104
 § 19
 § 19
 § 15
 § 130
 § 15
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 § 15
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 § 16