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Timestamp: 2016-10-24 23:43:37+00:00

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2C_1144/2014 (06.08.2015)
2C_1144/2014 � � Urteil vom 6. August 2015
�Der 1956 geborene deutsche Staatsangeh�rige A.________ reiste am 1. August 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 31. August 2012 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 24. November 2009 erlitt er einen Arbeitsunfall und wurde in der Folge arbeitsunf�hig. Per 31. Mai 2010 k�ndigte der Arbeitgeber seinen Arbeitsvertrag. Die SUVA zahlte ihm zun�chst Taggelder aus; seit Februar 2014 bezieht er Sozialhilfeleistungen.
�Am 8. Oktober 2012 ersuchte A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau teilte ihm am 8. Februar 2013 mit, seine Aufenthaltsbewilligung werde aufgrund der unklaren finanziellen Situation und beruflichen Zukunft vorerst lediglich um ein Jahr, bis zum 31. August 2013, verl�ngert und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung werde im Zusammenhang mit der dann anstehenden Verl�ngerung erneut gepr�ft. Auf Antrag von A.________ erliess das Amt am 11. November 2013 eine anfechtbare Verf�gung, mit welcher das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgelehnt wurde. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A.________ erfolglos beim Amt f�r Migration und Integration (Einspracheentscheid vom 20. Februar 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 11. November 2014 abwies.
�Am 15. Dezember 2014 erhebt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, Ziff. 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt f�r Migration und Integration anzuweisen, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und es sei ihm f�r jenes Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventualiter beantragt er die R�ckweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung durch das Verwaltungsgericht. Zudem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Amt f�r Migration und Integration, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f�r Migration (ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat f�r Migration) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Der angefochtene Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts erlassen und schliesst das kantonale Verfahren ab, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen steht (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Niederschrift vom 19. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland �ber Niederlassungsfragen, ge�ndert durch Notenaustausch vom 30. April 1991 (SR 0.142.111.364; nachfolgend: Niederschrift), die deutschen Staatsangeh�rigen nach einem ununterbrochenen ordnungsgem�ssen Aufenthalt von f�nf Jahren in der Schweiz einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung vermittelt (vgl. Ziff. I/1. Niederschrift). Des Weiteren beruft er sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig. Ob und in welchem Umfang der behauptete Anspruch tats�chlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_195/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 II 1).
1.2.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers ist einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt indessen eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer beantragt eine Erg�nzung des Sachverhalts insofern, als er in Folge des erlittenen Unfalls haftpflichtrechtliche Anspr�che geltend mache und in diesem Rahmen die Unabh�ngige medizinische Gutachtenstelle Z�rich (UMEG) ein interdisziplin�res Gutachten erstellt habe, wonach er in seiner Arbeitsf�higkeit zu 50 % eingeschr�nkt sei. Er begr�ndet indes nicht, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gegeben hat, das vom 1. Oktober 2014 datierende Gutachten, aber auch die weiteren Unterlagen (die Verf�gung des Bezirksgerichts Lenzburg vom 9. September 2014, mit der ein Gutachten betreffend Haushaltschaden zugestellt wurde, sowie die Anzeige vom 28. Dezember 2009 �ber den Abschluss des Untersuchungsverfahrens gegen die Unfallverursacherin), erst vor Bundesgericht einzureichen. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226). Die neu eingereichten Beweismittel sind somit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
�Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK sowie eine indirekte Verletzung der Rechtsweggarantie geltend. Der Gerichtspr�sident habe im vorinstanzlichen Verfahren auch in der Hauptsache auf die im Zusammenhang mit dem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen, die seine Bed�rftigkeit belegen, abgestellt. Er - der Beschwerdef�hrer - sei somit gezwungen gewesen, Beweismittel einzureichen, die seinen Interessen in der Hauptsache entgegen st�nden, damit er �berhaupt den Rechtsweg habe beschreiten k�nnen.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Verfahren betreffend die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung nicht zur Anwendung kommt, weil darin nicht �ber "zivilrechtliche Anspr�che" im���Sinne dieser Konventionsnorm befunden wird (Nichtzulassungsentscheid des EGMR�Ilic gegen Kroatien�vom 19. September 2000 [Nr. 42389/98]). Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer der Rechtsweg verwehrt worden w�re. Es ist unvermeidlich, dass die zur Begr�ndung der Bed�rftigkeit im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen von der Vorinstanz auch in ihrem (materiellen) Entscheid mitber�cksichtigt werden. Ein treuwidriges Handeln der Vorinstanz ist dabei nicht auszumachen. Treuwidrig ist im Gegenteil das Ansinnen des Beschwerdef�hrers, wonach es in einem Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizverfahren in seinem Belieben st�nde, jeweils nur gerade diejenigen Unterlagen ber�cksichtigen zu lassen, welche im jeweiligen Kontext sich zu seinen Gunsten auswirken w�rden. Die R�ge erweist sich somit als unbegr�ndet.
4.1.�Umstritten ist vorliegend die Nichterteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das AuG gilt f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene v�lkerrechtliche Vertr�ge zur Anwendung kommen (Art. 2 Abs. 1 AuG). F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft (EG) gilt es nur so weit, als das FZA [SR 0.142.112.681] keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder das AuG g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Die Schweiz hat mit einer Reihe von Staaten Niederlassungsvertr�ge abgeschlossen, u.a. mit der Bundesrepublik Deutschland in Form der Niederschrift vom 19. Dezember 1953. Solche Vereinbarungen k�nnen selbst bei Staatsangeh�rigen der EG insoweit von Belang sein, als sie weitergehende Anspr�che einr�umen als das Freiz�gigkeitsrecht (vgl. Peter Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in: Ausl�nderrecht, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. VIII, 2. Aufl. 2009, Rz. 7.139; Hunziker/K�nig, in: Kommentar zum AuG, 2010, N. 20 zu Art. 34 AuG). Das Freiz�gigkeitsrecht kennt den Status der Niedergelassenen nicht; vielmehr handelt es sich bei der Niederlassungsbewilligung um eine einzig auf nationalem Recht beruhende Bewilligung (Uebersax, a.a.O., Rz. 7.226). Im Falle des Beschwerdef�hrers, einem deutschen Staatsangeh�rigen, richtet sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung demnach nach der Niederschrift und dem AuG.
4.2.�Gem�ss Ziff. I/1. Niederschrift haben Deutsche nach einem ununterbrochenen ordnungsgem�ssen Aufenthalt von f�nf Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne des Art. 6 ANAG (BS 1 121). Das AuG, welches das ANAG per 1. Januar 2008 ersetzt hat, regelt die Erteilung der Niederlassungsbewilligung in Art. 34 AuG. Die dort in Abs. 2 lit. a vorausgesetzte Aufenthaltsdauer wird durch Ziff. I/1. Niederschrift derogiert; gem�ss Abs. 2 lit. b stehen Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG der Erteilung entgegen.
Die Vorinstanz sah die erforderliche Aufenthaltsdauer (gem�ss Niederschrift) als gegeben und pr�fte in der Folge, ob auch die Voraussetzung von Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG erf�llt ist. Dabei kam sie zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG erf�lle, da er seit Februar 2014 Sozialhilfeleistungen von monatlich Fr. 1'943.70, bis zum Urteilszeitpunkt von insgesamt Fr. 23'785.65 (Stand 20. Oktober 2014) bezogen habe.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich eine Verletzung von Art. 34 AuG i.V.m. Art. 62 und 63 AuG geltend. Sowohl nach Art. 6 Abs. 6 FZA (gemeint wohl Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA) als auch nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (VEP; SR 142.203) w�rden einzig Gr�nde, wie sie in Art. 63 AuG aufgef�hrt seien, zur Verweigerung der Niederlassungsbewilligung f�hren. Auf Staatsangeh�rige der EU/EFTA gelange somit nicht Art. 62 AuG, sondern Art. 63 AuG zur Anwendung. Massgebend sei daher nicht allein ein Sozialhilfebezug, sondern nur eine erhebliche Beeintr�chtigung der staatlichen Sozialwerke. Werde die Niederlassungsbewilligung in seinem Fall nach der Systematik von Art. 34 AuG �berpr�ft, mithin auf die Abh�ngigkeit von der Sozialhilfe abgestellt, laufe dies zwingenden Staatsvertr�gen entgegen. Art. 34 Abs. 2 AuG enthalte insofern eine planwidrige Unvollst�ndigkeit. Die Unfallversicherung habe sodann lediglich gest�tzt auf ihre eigene Ad�quanztheorie alle Leistungen eingestellt. Aufgrund des eingereichten Gutachtens sei zu erwarten, dass die Haftpflichtversicherung angesichts seiner 50 %-igen Arbeitsunf�higkeit Leistungen zu erbringen habe und er sehr wahrscheinlich in den Genuss von Invalidenversicherungsleistungen komme, womit er nicht mehr von der Sozialhilfe abh�ngig sei. Folgerichtig entfalle der Widerrufsgrund, woraus wiederum ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung folge. Zu diesem Resultat gelange man im �brigen auch in Anwendung von Art. 62 AuG. Danach k�nne die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn sich eine Zukunftsperspektive ergebe, aus der ersichtlich werde, dass er f�r lange Zeit Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen m�sse. Das Vorgehen der Vorinstanz erweise sich insofern, und da er bislang noch nicht einmal ein Jahr Sozialhilfe bezogen habe, auch als unverh�ltnism�ssig.
4.4.�Gem�ss Art. 34 Abs. 2 AuG kann Ausl�nderinnen und Ausl�ndern die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie w�hrend den letzten f�nf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a) und keine Widerrufsgr�nde nach Art. 62 vorliegen (lit. b). Die Niederschrift erleichtert dem Beschwerdef�hrer den Erhalt der Niederlassungsbewilligung insofern, als sie lediglich einen f�nfj�hrigen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt, was dieser unbestrittenermassen erf�llt. Die Niederschrift f�hrt indes nicht dazu, dass die weitere Voraussetzung von Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG entfallen w�rde. Vielmehr verweist die Niederschrift ausdr�cklich auf die entsprechende Regelung im ANAG resp. auf den heute g�ltigen Art. 34 AuG. Dieser Artikel wiederum verweist auf die Widerrufsgr�nde von Art. 62 AuG und - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht auf diejenigen in Art. 63 AuG. Seine Vorbringen, dass letztere Vorschrift auf ihn anwendbar sein soll, verm�gen nicht zu �berzeugen. Zwar behandelt Art. 63 AuG den Widerruf der�
Niederlassungsbewilligung�und stellt hierf�r h�here Anforderungen als Art. 62 AuG f�r den Widerruf anderer Bewilligungen und Verf�gungen. Das schliesst indes nicht aus, dass Art. 34 AuG f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf die Gr�nde zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung verweist. Der Erteilung der Niederlassungsbewilligung d�rfen demnach keine Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG entgegen stehen.
4.5.1.�Die Vorinstanz hat somit zu Recht �berpr�ft, ob ein Widerrufsgrund gem�ss Art. 62 AuG vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder oder eine Person, f�r die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 lit. e AuG). Der Beschwerdef�hrer erlitt am 24. November 2009 einen Unfall und erhielt zun�chst Taggeldleistungen der Unfallversicherung, die im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt wieder eingestellt waren. Die Arbeitgeberin l�ste das Arbeitsverh�ltnis per 31. Mai 2010 auf. Danach war der Beschwerdef�hrer nicht mehr erwerbst�tig und bezog seit Februar 2014 monatliche Sozialhilfeleistungen in der H�he von Fr. 1'943.70. Bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids beliefen sich die ausbezahlten Leistungen der Sozialhilfe auf gesamthaft Fr. 23'785.65 (Stand: 20. Oktober 2014).
4.5.2.�Art. 62 lit. e AuG setzt eine konkrete Gefahr der F�rsorgeabh�ngigkeit voraus; blosse finanzielle Bedenken gen�gen nicht. Sozialversicherungsleistungen z�hlen dabei praxisgem�ss nicht als Sozialhilfebezug (vgl. Urteile 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1; 2C_716/2007 vom 12. M�rz 2008 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 265 E. 3.7 S. 272). Nach der im Zusammenhang mit dem Familiennachzug entwickelten Rechtsprechung ist f�r die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabh�ngigkeit von den aktuellen Verh�ltnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf l�ngere Sicht abzuw�gen. Das Einkommen ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tats�chlich realisierbar ist. In diesem Sinne m�ssen die Erwerbsm�glichkeiten und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit m�glich, auf mehr als nur kurze Frist erh�rtet sein, um Ber�cksichtigung zu finden (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; Urteile 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4; 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1).
4.5.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet seinen Lebensunterhalt seit Februar 2014 mit Sozialhilfeleistungen in der H�he von monatlich knapp Fr. 2'000.--. Seit seinem Unfall im November 2009 war er nicht mehr erwerbst�tig. Zwar bringt er vor, Haftpflichtanspr�che gegen�ber der Versicherung der Unfallverursacherin gerichtlich geltend gemacht zu haben und m�glicherweise auch in den Genuss von Leistungen der Invalidenversicherung zu kommen. Inwiefern solche Leistungen tats�chlich realisiert werden k�nnen und der Beschwerdef�hrer in der Folge nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein sollte, erscheint �usserst ungewiss. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG zu Recht bejaht.
4.5.4.�Dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 lit. b AuG zufolge ist die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ausgeschlossen, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt (vgl. auch Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum AuG, BBl 2002 3709, 3750). Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte daf�r auszumachen, dass das Aufenthaltsrecht des Beschwerdef�hrers als solches in Frage st�nde (vgl. bereits die Verf�gung des Amts f�r Migration und Integration vom 11. November 2013 E. 2). So wies auch die Vorinstanz darauf hin, dass die Verweigerung der Bewilligung nicht mit einer Wegweisung aus der Schweiz verbunden sei. Etwas anderes wird denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht vorgebracht. Da die Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht erf�llt sind, liegt weder eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips noch des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK vor. Der Einwand, die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung behindere den Aufenthalt an dem von ihm gew�nschten Ort und begr�nde damit die Gefahr, dass er seine Entsch�digungsanspr�che gegen�ber der Haftpflichtversicherung nur unter erschwerten Bedingungen verfolgen k�nne, geht somit fehl. Dem Beschwerdef�hrer bleibt es im �brigen unbenommen, bei ver�nderter finanzieller Situation erneut um Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu ersuchen.
4.5.5.�Was der Beschwerdef�hrer schliesslich aus Art. 23 VEP ableiten will, ist nicht erkennbar. Sein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung leitet sich, wie gesehen (E. 4.1), nicht aus dem Freiz�gigkeitsrecht, sondern der Niederschrift ab; die VEP erweist sich damit nicht als massgeblich.
Angesichts des Verfahrensausgangs ist der Kosten- und Entsch�digungsentscheid der Vorinstanz zu best�tigen; die (akzessorisch) gestellten Rechtsbegehren betreffend Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren sind damit unbegr�ndet.
6.1.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG grunds�tzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anw�ltin (Art. 64 Abs. 2 erster Satz BGG). Praxisgem�ss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). In Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage waren dem Rechtsmittel keine realistischen Erfolgsaussichten beschieden. Die Beschwerde erweist sich damit als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen und die (umst�ndehalber reduzierten) Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 95
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 34
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 66
 Art. 64