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Timestamp: 2019-11-16 01:14:15+00:00

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§ 6 Sachmängelhaftung / 3. "Gesetzliche" Beschaffenheit
Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr
§ 13 Sachmängelhaftungsausschlüsse / II. Grob fahrlässige Unkenntnis
Rz. 6 Grob fahrlässig i.S.d. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB handelt der Käufer, der einen Mangel nur deshalb nicht erkennt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, also schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedermann einleuchten müsste. Auch hier kommt es auf den Zeitpunkt ...mehr
§ 11 Sachmängelhaftung / d) Zurechnung bei Handeln Dritter
Rz. 284 Der Verkäufer und nicht eine dritte Person muss schuldhaft handeln bzw. die Garantie übernehmen. Fehler eines Erfüllungsgehilfen, wie z.B. eines Sachverständigen, bei der Beurteilung eines Sachmangels muss sich der Verkäufer zurechnen lassen (§ 278 BGB). Der Hersteller eines Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, so dass auch schuldhaft Fehler des Hers...mehr
Geringwertige Wirtschaftsgüter / 1.4 Betragsmäßige Grenze
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie der Einlagewert dürfen für das einzelne Wirtschaftsgut 410 EUR nicht übersteigen. Beträgt der maßgebliche Wert genau 410 EUR, kann die Sofortabschreibung noch vorgenommen werden. Bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage nach dem 31.12.2017 gilt hier ein Wert von 800 EUR. Zu den Anschaffungskosten eines Anlagegegenstands gehören...mehr
§ 11 Sachmängelhaftung / 2. Vertretenmüssen
Rz. 237 Abgesehen davon, dass je nach Schadensersatzart Anspruchsvoraussetzungen hinzutreten oder wegfallen, decken diese sich mit denen des Rücktritts und der Minderung, so dass darauf verwiesen werden kann (siehe Rdn 135 ff.). Zusätzliche Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, was gesetzlich vermutet wird (§ 280 ...mehr
§ 6 Sachmängelhaftung / I. Nacherfüllung
Rz. 74 Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs. Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften Neuwa...mehr
§ 14 Sonderregelungen zum Verbrauchsgüterkauf / B. Verbraucher/Unternehmer
Rz. 2 Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft für einen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Maßgeblich ist insoweit nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der objektiv unter Einbeziehung der Begleitumstände zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts. So ka...mehr
§ 6 Sachmängelhaftung / VI. Schadensersatz
Rz. 171 § 437 Nr. 3 BGB verweist auf die allgemeinen Regeln der §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB, nach denen der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache durch den Verkäufer Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgrundlage für die Haftung auf Schadensersatz bei unbehebbaren Mängeln, die schon bei Vertragsschluss bestanden, ist § 311a Abs. 2 BGB. In allen sonstigen Fällen...mehr
§ 13 Sachmängelhaftungsausschlüsse / II. Ausschluss durch AGB und Formularverträge
Rz. 35 Reine Individualvereinbarungen im Gebrauchtwagenhandel sind eher selten. In der Regel werden vorgedruckte Vertragsurkunden verwendet. Die Einschränkungen für die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch die §§ 305 ff. BGB gelten für alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerli...mehr
§ 3 Lieferung / E. Änderungen des Kaufgegenstandes während der Lieferzeit
Rz. 58 Nach Abschn. IV. Nr. 6 NWVB bleiben Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfangs dem Hersteller während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Verkäuferinteressen für den Käufer zumutbar sind. Rz. 59 Unter Änderung ist eine Leistung mit anderer Beschaffenheit oder...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätig ... / 3.3 Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für die Inanspruchnahme von Arbeitszeit
Rz. 13 Steht fest, dass es sich um Betriebsratstätigkeit handelt, so verlangt Abs. 2 weiterhin, dass zu ihrer ordnungsgemäßen Erledigung Arbeitsbefreiung nach Umfang und Art des Betriebs erforderlich ist. Für die Inanspruchnahme von Arbeitszeit gilt also insoweit der Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. In einigen Fällen ergibt sich unmittelbar aus dem Ges...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätig ... / 4.5 Weitere Leistungen des Arbeitgebers
Rz. 34 Neben diesen Leistungen in Form der Gewährung von Entgelt oder Freizeitausgleich für die Betriebsratstätigkeit, ist der Arbeitgeber noch weitergehend verpflichtet Kosten der Tätigkeit zu erstatten. Dieser Anspruch kann beispielsweise auf den Ausgleich von Kinderbetreuungskosten bei mehrtägiger auswärtiger Tätigkeit gerichtet sein (BAG, Urteil v. 23.6.2010, 7 ABR 103/0...mehr
Kommunikationskompetenz und Gesprächsführung im Arbeitss ... / 5.3 Optionen zum beiderseitigen Vorteil suchen
Obwohl es nützlich ist, nach verschiedenen Lösungsoptionen zu suchen, wollen nur wenige Menschen in Verhandlungen die Möglichkeit dazu nutzen. Bei einer Auseinandersetzung besteht häufig die Neigung, die eigene Sicht des Lösungswegs in den Vordergrund zu stellen und den eigenen Vorschlag zu verteidigen. Die meisten Verhandlungen zeigen 4 Haupthindernisse hinsichtlich der Entw...mehr
Reisekosten: Aufteilung in einen betrieblichen und priva ... / 4.6 Auslandsgruppenreise: Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
Ein Unternehmer bzw. Arbeitnehmer kann seine Aufwendungen für Auslandsgruppenreisen nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, wenn die Teilnahme betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Bei der Beurteilung, ob ein beruflicher Anlass für die Auslandsgruppenreise vorliegt, hat sich die Rechtslage nicht geändert. Es ist nach wie vor erforderlich, dass neben ...mehr
Verdeckte Gewinnausschüttung und Umsatzsteuer / 2.8 Ansatz der vGA als Beteiligungsertrag beim Gesellschafter
Hält der Gesellschafter seine Beteiligung im Privatvermögen, ist die vGA im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen. Beim Gesellschafter unterliegen vGA der Abgeltungssteuer i. H. v. 25 %. Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer von 25 % unterlegen haben, sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben und werden im Rahmen der Veranlagung nachversteuert....mehr
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.2.3 Besonders gefährdete Berufsgruppen
Berufsgruppen, die sich besonders häufig mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert sehen, sind beispielsweise Ärzte oder auch pädagogisches Personal. Nach § 3 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA hat der Arbeitgeber Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, sofern der Eintritt des Schadens nicht durch den Arzt vor...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 28 WO Einladung zu ... / 2 Unterlagen für die Erstellung der Wählerliste
Rz. 8 Unverzüglich nach Aushang der Einladung zur Wahlversammlung (oder nach Bekanntgabe mittels EDV) hat der Arbeitgeber die Unterlagen zusammenzustellen, die der Wahlvorstand zur Fertigung der Wählerliste benötigt (§ 28 Abs. 2 WO BetrVG). Voraussetzung für die Pflicht ist zunächst, dass der Arbeitgeber von der Einladung zur Wahlversammlung erfährt. Von diesem Zeitpunkt an d...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 2 WO Wählerliste / 3.1 Auskunftspflicht
Rz. 16 Den Arbeitgeber trifft nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO BetrVG zunächst die Pflicht, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen. "Erforderlich" heißt, dass alle diejenigen Auskünfte zu geben sind, die der Wahlvorstand für die Aufstellung der Wählerliste benötigt. Dies sind insbesondere die Angaben, wer Arbeitnehmer ist – so...mehr
Betriebsausschuss / 3 Aufgaben
Die laufenden Geschäfte, deren Führung zunächst die ausschließliche Aufgabe des Betriebsausschusses ist, sind nicht im Gesetz definiert. Es handelt sich um die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, z. B. Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Ausführung von Beschlüssen des Betriebsrats, aber auch Vorverhandlungen. Allgemein lässt sich sagen, dass laufende Geschäfte d...mehr
Behavioral Finance / 3 Beurteilung der Behavioral Finance
Mit Hilfe der Behavioral Finance ist es möglich, bestimmte am Kapitalmarkt auftretende reale Phänomene zu erklären, wozu die traditionelle Kapitalmarkttheorie nicht in der Lage ist. Grundlage dafür bildet ein unterschiedliches Bild von den Verhaltensweisen der Marktteilnehmer. Die traditionelle Kapitalmarkttheorie geht von dem Menschen als „homo oeconomicus” aus, d.h. einem ...mehr
Die Gefahrstoffverordnung / 1.7 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Die Analyse der Gefährdungspotenziale und -quellen ist Kernstück des betrieblichen Arbeitsschutzes. Umfängliche Regelungen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen finden sich im § 6 GefStoffV. Nach § 6 Abs. 1 GefStoffV hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG festzustellen, ob die Beschäf...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 3.3 Aufbau der Fragestruktur und der Bewertung
Der vom Internal Audit abzudeckende Bereich ist so groß und komplex, dass eine systematische Zusammenfassung der Inhalte in einen Fragenkatalog notwendig ist. Dieser gliedert sich wie der Prüfungsumfang in die Prüfungsbereiche, die Teilbereiche und die Funktionen. Fragestellung Die Fragestellung hängt ab von der Tiefe, mit der die Vorgaben des Konzerns umgesetzt werden sollen....mehr
Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 6.4.4 Wiederaufnahme der Tätigkeit ab dem 2.9.
Nimmt der Beschäftigte die Tätigkeit frühestens am 2.9. wieder auf, besteht im regulären Bemessungszeitraum Juli, August, September für weniger als 30 Kalendertage Anspruch auf Entgelt. Hinweis Elternzeit in den Monaten Juli, August, September Befindet sich der Beschäftigte im Bemessungszeitraum in Elternzeit, wird der Berechnung der Jahressonderzahlung der letzte Kalendermona...mehr
Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 6.2 SV-rechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung stellt beitragsrechtlich einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar. Die Vorschriften des § 23a SGB IV finden entsprechend Anwendung. Zeiten der Elternzeit sind wie Bezugszeiten von Krankengeld zu behandeln. Es liegt ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis auch während der beitragsfreien Zeit vor. Einmalzahlungen, die während dieser Zei...mehr
AGS 7/2017, Anwaltskosten im Gestattungsverfahren / 2 Aus den Gründen
Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provide...mehr
AGkompakt 7/2017, Höhe der Grundgebühr / II. Entscheidung
Auszugehen ist grundsätzlich von der Mittelgebühr Grundsätzlich ist auch im Falle einer durchschnittlichen Ordnungswidrigkeit hinsichtlich der Grundgebühr von der Mittelgebühr auszugehen. Im Einzelfall kann ein höherer oder niedrigerer Betrag angemessen sein. Im zugrundeliegenden Fall erachtet die Kammer den Ansatz einer Mittelgebühr allerdings für unangemessen. Akteninhalt is...mehr
AGS 7/2017, Klage auf laufende Zahlungen aus betrieblich ... / Leitsatz
Für die Wertfestsetzung ist der gesamte monatliche Betrag der künftigen Betriebsrente maßgeblich und nicht lediglich der Wert des Teilbetrags, um den der Arbeitgeber die monatliche Betriebsrente des Betriebsrentners tatsächlich gekürzt hat. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sieht für die Wertfestsetzung bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen eine eigenständige Begrenzung auf den ...mehr
zfs 7/2017, Mediation in der Kfz-Haftpflichtversicherung / c) Gesamtbeurteilung
Die Gesamtbewertung der Mediationsverfahren war überaus positiv. In ein bis fünf Fällen wurden die Erwartungen sogar übertroffen, wobei die beteiligten Rechtsanwälte sich vorher anscheinend am besten mit dem Verfahren befasst hatten, denn in ihrer Gruppe lagen Erwartungen und Beurteilung sehr nahe beieinander. Die grosse Mehrheit der an einer Mediation Beteiligten würde in e...mehr
zfs 7/2017, Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Besprec ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… II. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG hat zu Recht angenommen, dass im Streitfall eine 1,2-fache Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 S.3 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 3104 VV RVG nicht angefallen ist." [6] 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung...mehr
zfs 7/2017, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht / I. Fahrerlaubniserteilung – Ausstellung eines Ersatzdokuments
Ausgangspunkt für die gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen in der EU (gemeint sind hier Fahrerlaubnisse) ist die Erteilung einer Fahrerlaubnis, europarechtlich ausgedrückt mit dem Begriff der Ausstellung eines Führerscheins. Das setzt eine Beurteilung der im Ausstellerstaat geltenden Erteilungsvoraussetzungen voraus. Schon wenn eine Äquivalenzprüfung der Fahre...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / dd) Zusammenrechnung von Anteilen bei Ehegatten und anderen Personen
Rz. 666 Bei der Prüfung, ob Einfluss auf die Geschäftsführung besteht, sind sämtliche Anteile des Gesellschafters an der Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie zum Teil zu seinem Privatvermögen, zum Teil zu seinem Betriebsvermögen gehören; denn auch in diesem Fall kann der Gesellschafter in seiner Person in Bezug auf den Anteilsbesitz tätig werden....mehr
zfs 7/2017, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht / I. Neuere toxikologische Bewertungen
Für Verunsicherung sorgte die Verlautbarung der Grenzwertkommission vom September 2015, eine Trennung von Konsum und Fahren erst ab einer festgestellten Konzentration von 3,0 ng/ml THC zu verneinen. Allerdings hat die Grenzwertkommission ausdrücklich in dieser Empfehlung am Grenzwert von 1,0 ng/ml THC festgehalten. Ab 3,0 ng/ml müsse entweder ein zeitnaher Konsum oder ein hä...mehr
AGS 7/2017, Klage auf laufende Zahlungen aus betrieblich ... / 2 Aus den Gründen
Die im Beschl. v. 5.12.2016 (3 AZN 886/16) erfolgte Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist nicht zu ändern. Die Streitwertfestsetzung ist zutreffend. 1. Die Wertfestsetzung erfolgte hinsichtlich der künftigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Danach ist bei Ansprüchen von Arbei...mehr
zfs 7/2017, Ölspurreinigung einer Bundesstraße nach Verg ... / Leitsatz
1. Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage einer Ausschreibung erteilt. In diesem Fall ist für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB im konkre...mehr

References: § 434

§ 13
 § 442

§ 11

§ 11

§ 6
 § 433
 § 439
 § 437

§ 14

§ 6
 § 437
 § 311

§ 13

§ 3
 § 37
 § 37
 § 3
 § 28
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 5
 § 23
 § 574
 § 101
 § 42
 § 574
 § 2
 § 11
 § 42
 § 249
 § 249