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Timestamp: 2020-01-26 03:34:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2010, 585 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 16.06.2009
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08
https://dejure.org/2009,856
BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 (https://dejure.org/2009,856)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 (https://dejure.org/2009,856)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08 (https://dejure.org/2009,856)
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Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenabrechnung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" durch einen Vermieter
Zusammenfassung zusammenhängender Kosten in Betriebskostenabrechnung
BGB § 556; BetrKV § 2 Nr. 13
Abrechnung der Sach- und Haftpflichtversicherung des Vermieters
Versicherungen in der Betriebskostenabrechnung
Mietrecht - Sammelposten Versicherungen ist zulässig
Zusammengefasste Nebenkostenabrechnung "Versicherungen"
In der BK-Abrechnung müssen die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung nicht getrennt aufgeführt werden
Betriebskostenposition "Versicherung"
Betriebskostenabrechnung - Sachversicherung und Haftpflichtversicherung
Kostenposition Versicherung
Abrechnung von Versicherungskosten
Bei der Betriebskostenabrechnung ist das Zusammenfassen von Versicherungskosten in einer Summe zulässig
Betriebskostenabrechnung: Gleichartige Positionen zusammenfassen
Vermieter darf in der Nebenkostenabrechnung die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung zusammenfassen - Einheitliche Kostenposition "Versicherung" erlaubt
BGH stärkt Vermieterrechte bei Nebenkostenabrechnung
Sach- und Haftpflichtversicherung darf Vermieter unter Kostenposition Versicherung abrechnen! (IMR 2009, 417)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 346/08 (Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung unter einer Kostenposition "Versicherung")" von RiBayOblG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2010, 102 - 104.
AG Düsseldorf, 23.10.2007 - 230 C 9555/06
LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 21 S 496/07
NJW 2009, 3575
NJW-RR 2010, 585 (Ls.)
NZM 2009, 906
ZMR 2010, 102
NJ 2010, 232
VersR 2010, 219
Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorhandene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6).
Einen derartigen engen Zusammenhang hat der Senat zum Beispiel für die Kosten für Frisch- und Schmutzwasser - soweit letztere auf der Grundlage des Frischwasserbezugs berechnet werden - sowie für Sach- und Haftpflichtversicherungsbeiträge bejaht (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NJW-RR 2009, 1383 Rn. 18; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, aaO Rn. 7).
Eine weitere Aufschlüsselung nach einzelnen Positionen innerhalb einer Ziffer ist dann nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, aaO Rn. 7 [zur Zusammenfassung der Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung]).
Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. September 2009, VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6;… vom 22. September 2010, VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40 und Senatsbeschluss vom 25. April 2017, VIII ZR 237/16, juris Rn. 5).
Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6;… vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40;… Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 237/16, juris Rn. 5).
Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
Es genügt vielmehr grundsätzlich, dass er hierbei nach den Kostenarten des in § 2 BetrKV enthaltenen Betriebskostenkatalogs differenziert und diese nach ihrem Entstehungsgrund gleichartigen Kosten summenmäßig zusammenfasst (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, WuM 2009, 669, Tz. 7; Milger, NJW 2009, 625, 627).
Schließlich steht es der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nicht entgegen, dass die Klägerin diese innerhalb der allgemein als "Versicherung" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 7;… vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15, WuM 2017, 205 Rn. 4).
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
Dies ist für die zusammengefassten Abrechnungspositionen "Wasserkosten/Strom" (18,10 EUR), "Straßenreinigung/Müllbeseitigung/Schornsteinreinigung" (241,64 EUR) sowie "Gebäudereinigung/Gartenpflege" (822,91 EUR) der Fall, denn ein sachlicher Grund für die Zusammenfassung dieser Positionen (insgesamt 1.082,65 EUR) ist nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NJW-RR 2009, 1383; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6).
Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorhandene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6;… vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40).
LG Bremen, 06.06.2019 - 2 S 283/18
Umfang einer Modernisierungsankündigung und Folgen einer unzureichenden …
Danach soll die Pflicht des Vermieters zur Spezifizierung der angerechneten Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht überspannt werden, da es sich dabei um eng zusammenhängende Kosten handelt (BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, Rn. 7).
Es handelt sich bei den beiden Kostenarten auch nicht etwa - wie der Kläger meint - um "ihrem Entstehungsgrund nach gleichartige Kosten", deren summenmäßige Zusammenfassung der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2009 ausdrücklich für zulässig erklärt hat (BGH Urt. vom 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 - Tz. 7 nach juris).
Denn die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, sodass die Einsichtnahme in dafür vorliegende Belege nur noch zur Kontrolle und zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist (BGH Urt. vom 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 - Tz. 6 nach juris).
BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08
Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle …
LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10
Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08
Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen …
LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10
Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
AG Aachen, 16.03.2016 - 115 C 448/15
Nachzahlungsanspruch von Nebenkosten aufgrund einer mietvertraglichen …
AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15
Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung
AG Köln, 13.11.2015 - 227 C 110/15
Erstattung der Kosten für die Kopien der Belege und Abrechnungsunterlagen i.R.d. …
OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09
https://dejure.org/2009,12762
OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 19 W 23/09 (https://dejure.org/2009,12762)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.06.2009 - 19 W 23/09 (https://dejure.org/2009,12762)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 19 W 23/09 (https://dejure.org/2009,12762)
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Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution: Kostenentscheidung eines erledigten Verfahrens bem Verzug des Vermieters mit der Abrechnung der Kaution
Kostentragungspflicht für einen Rechtsstreit aufgrund eines Kostenerstattungsanspruchs eines Mieters gegen einen Vermieter mangels Bestehens geltend gemachter Forderungen i.R.e. übereinstimmenden Erledigungserklärung; Kostenerstattungsanspruch eines Mieters wegen einer ...
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286; ZPO § 91a
Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch nach Auskunfterteilung des Vermieters über die Höhe der zurückzuzahlenden Kaution
Materieller Kostenerstattungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage
Materieller Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei verspäteter Kautionsabrechnung! (IMR 2009, 331)
LG Karlsruhe, 08.05.2009 - 8 O 619/08
NJW-RR 2010, 585
NZM 2010, 740 (Ls.)
Der Kläger hat auch keine Stufenklage erhoben oder eine Klage auf Abrechnung (zur Fälligkeitsvoraussetzung der Abrechnung für Kautionsrückzahlungsanspruch: OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 585; Zeibig, Die Mietkaution (2012), S. 244;… Bieber in Münchener-Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 551 BGB Rdn. 29), sondern direkt Zahlungsklage erhoben.

References: § 556
 § 2

BGH 
 BGH 
 § 91
 § 2
 § 280
 § 286
 § 91
 § 551