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Timestamp: 2016-12-06 17:52:12+00:00

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OLG München, Urteil vom 2. Juni 2008 - Az. 17 U 5698/07 x
OLG MünchenRechtsprechungUrteil vom 2. Juni 2008 - Az. 17 U 5698/07
OLG München · Urteil vom 2. Juni 2008 · Az. 17 U 5698/07
17 U 5698/07
openJur 2012, 92803
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007 im Tenor wie folgt geändert und zur Klarstellung in den Ziffern IV. bis VIII insgesamt neu gefasst und ergänzt:
„IV. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 6.904 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 30.11.2007 zu zahlen.
V. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) die Klägerin freizustellen hat von jeglicher Inanspruchnahme durch das Finanzamt hinsichtlich der Forderungen, die über die reine Nachzahlung von Einkommenssteuern im Zusammenhang mit den streitbefangenen Fonds V. 3 und V. 4 hinausgehen.
VI. Im übrigen wird die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen.
VII. Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin 6/15, die Beklagte zu 2) 3/15. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 4) sowie die Kosten ihrer Säumnis.
VIII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.“
Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zu 2) zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Beklagte zu 2) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 2) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Die Klägerin hat sich über ihre Hausbank, die Beklagte zu 2), Filiale M., mit Zeichnungsschein vom 23.05.2003 (Anlage K 2) in Höhe von 45.000,-- EUR zuzüglich 5 % Agio an der …V. Medienfonds 3 GmbH & Co. (nachfolgend V. 3) und mit Zeichnungsschein vom 20.4.2004 (Anlage K 3) in Höhe von 85.000,-- EUR zuzüglich 5 % Agio an der „… V. Medienfonds 4“ GmbH & Co. KG (nachfolgend V.P 4) beteiligt.
Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007.
Der erstinstanzliche unstrittige Sachverhalt ist wie folgt zu ergänzen:
„Die Beklagte zu 2) hat mit der V. 3 und der V. 4 jeweils eine „Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung“ abgeschlossen. Bezüglich des Inhalts wird auf die Anlagen CB 4 und CB 5 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 2) hat sich mit Schreiben vom 20.02.2003 an die Klägerin gewandt, in dem sie ihr mitteilte, dass der Berater Herr R. ihr „persönlich“ zugeordnet sei, der sie in allen Belangen der Bankgeschäfte persönlich betreue. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.
Die Klägerin wünschte eine Beteiligung an einer steueroptimierten Kapitalanlage, wie sie solche auch bereits in vorhergehenden Jahren getätigt hatte. Darauf stellte ihr die Beklagte zu 2) ausschließlich den Fonds V. 3 bzw. den Fonds V. 4 vor.
Bezüglich des Inhalts der Prospekte der Fonds V. 3 und V. 4 wird auf die Anlage zu Bl. 437 Bezug genommen. “
Der strittige Sachverhalt erster Instanz ist wie folgt zu korrigieren:
Der 3. Absatz auf der Seite 5 und der 1. Absatz auf der Seite 6 in den Entscheidungsgründen werden ersatzlos gestrichen und stattdessen folgender neuer Absatz eingefügt:
„Die Klägerin trägt vor, dass die Berater der Beklagten zu 2) sie auf besondere Risiken der Beteiligung außer auf das Risiko der Insolvenz der schuldübernehmenden Bank nicht hingewiesen hätten.“
Das Landgericht München I hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatervertrag zustande gekommen sei. Diesen habe die Beklagte zu 2) schuldhaft verletzt, da sie die Klägerin nicht darüber informiert habe, in welcher Höhe sie eine Innenprovision erhalten habe. Der Klägerin sei es daher nicht möglich gewesen, nachzuvollziehen, ob die Beklagte zu 2) die Anlage auf Grund einer objektiven Beratung empfohlen habe oder aufgrund finanzieller Anreize, die die Beklagte zu 2) von dritter Seite erhalten habe.
Die Beklagte zu 2) wendet sich mit ihrer Berufung hiergegen. Sie ist der Ansicht, dass sie über die Höhe der erhaltenen Innenprovision der Klägerin keine Auskunft geschuldet habe. Die im Rahmen des Anlageobjekts fällig gewordenen Provisionen würden sich aus den Prospekten ergeben.
das Urteil des Landgerichts München I vom 22.11.2004, 22 O 6731/07, abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 6.904,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 30.11.2007 zu bezahlen mit der Maßgabe, dass im Übrigen an Ziffer V. des Endurteils des Landgerichts München I vom 22.11.2007 festgehalten wird.
Vorsorglich beantragte die Klägerin darüber hinaus hilfsweise Folgendes:
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, Rechnung zu legen über die ihr im Hinblick auf die in den Klageanträgen zu Ziffer 2 und 3 bezeichneten Fondsbeteiligungen der Klägerin zugeflossenen Gelder und geldwerten Vorteile.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den sich nach Rechnungslegung ergebenden Geldbetrag zuzüglich der Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 23.05.2003 an die Klägerin zu bezahlen.
Die Beklagte zu 2) hat insoweit beantragt
die Anschlussberufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.
Die Klageerweiterung in der zweiten Instanz hat die Klägerin damit begründet, dass sie an das Finanzamt Zinsen aufgrund der nachträglichen Änderung der Steuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 zahlen musste. Nachdem die Anerkennung des Steuerabzugs bezüglich der Aufwendungen für den Beitritt zu den Fonds V. 3 und 4 entfallen war, setzte das Finanzamt insoweit die zu zahlende Zinsen für das Jahr 2003 auf 3.435,-- EUR und für das Jahr 2004 auf 3.469,-- EUR fest. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Steuerbescheide von 2003 und 2004 Bezug genommen (Anlage zu Bl. 403/405).
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 24.04.2008 (Bl. 438/440) ergänzt durch Beschluss vom 05.05.2008 (Bl. 460) durch uneidliche Einvernahme der Zeugen B., R. und K.. Darüber hinaus hat der Senat die Klägerin persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 05.05.2008 (Bl. 458/465).
Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten zu 2) ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass sich die Beklagte zu 2) mit der Annahme der Abtretung der Fondsanteile in Verzug befindet, war abzuweisen. Die durch die Klägerin im Rahmen der zulässigen Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO geltend gemachte Klageerweiterung auf Zahlung von EUR 6.904,-- ist begründet.
Das Landgericht München I ist im Ergebnis zu Recht zu der Ansicht gelangt, dass die Beklagte zu 2) den mit der Klägerin zustande gekommenen Anlageberatungsvertrag schuldhaft gemäß § 280 BGB verletzt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Zwischen den Parteien ist ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen.
Ein Beratungsvertrag kommt bereits dann zustande, wenn ein Anlageinteressent an die andere Partei herantritt, um sich über die Anlage seines Vermögens beraten zu lassen. Das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages kommt stillschweigend durch Aufnahme des Beratungsgespräches zustande (BGHZ 100, 117, 122; NJW 2004, 1868, 1869). Dabei ist es für den Abschluss des Beratungsvertrags ohne Bedeutung, ob der Kunde von sich aus die Dienste und Erfahrung des anderen in Anspruch nehmen wollte. Auch die Vereinbarung eines Entgelts ist nicht erforderlich (BGHZ 123, 126, 128). Der Anlageberater schuldet zusätzlich zu der Auskunftspflicht über alle objektbezogenen Umstände eine anlegergerechte Beratung (vgl. grundlegend BGH NJW 1982, 1095, 1096).
Die Beklagte zu 2) hat sich in einem Schreiben vom 20.02.2003 an die Klägerin gewandt (Anlage K 5). Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass die Beklagte zu 2) der Klägerin ein ausdrückliches Angebot unterbreitet hat, sie laufend in allen Bankgeschäften zu beraten. Sie hat ihr zu diesem Zweck sogar einen eigenen Betreuer zugeordnet. Dieser sollte so wörtlich, „als ihr persönlicher Berater für sie tätig sein“. Es handelt sich hierbei um den Zeugen R., der auch später die Gespräche mit der Klägerin geführt hat. Die Qualifikationen des Beraters wurden in dem Schreiben ausdrücklich hervorgehoben.
Nach dem Sachvortrag der Beklagten zu 2) (Schriftsatz vom 08.11.2007, Bl. 308) hat die Klägerin sich an sie gewandt mit dem Wunsch, eine Beteiligung an einer steueroptimierten Kapitalanlage, wie sie solche auch bereits in vorherigen Jahren getätigt hätte, zu zeichnen. Daraufhin habe ihr die Beklagte zu 2) ausschließlich den Fonds V. 3 bzw. ein Jahr später den Fonds V. 4 vorgestellt. Andere Produkte seien nicht besprochen worden.
Zur Überzeugung des Senats ergibt sich bereits aus diesen Umständen, dass ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Demnach ist nicht die Klägerin auf die Beklagte zu 2) zugekommen und hat konkret eine Anlage in die Fonds V. 3 und V. 4 gewünscht. Vielmehr hat sie der Beklagten zu 2) nur mitgeteilt, dass sie eine Beteiligung an einer steueroptimierten Kapitalanlage möchte, nachdem diese zuvor ausdrücklich angeboten hatte, sie in allen Bankgeschäften persönlich zu betreuen. Daraufhin hat die Beklagte zu 2) intern eine Auswahl getroffen und der Klägerin die streitgegenständlichen Fonds vorgestellt. Insoweit ist es nicht entscheidungserheblich, dass die Beklagte zu 2) nur diese beiden Fonds der Klägerin präsentiert hat. Sie hat intern zuvor bereits eine Auswahl getroffen, indem sie entschieden hat, nur diese Fonds der Klägerin anzubieten.
Auf Grund des eingangs erwähnten Schreibens konnte die Klägerin davon ausgehen, das der Berater der Beklagten zu 2) eine für ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse passende Anlage auswählen würde. Soweit insoweit noch offene Fragen zu klären gewesen wären, durfte sie darauf vertrauen, dass der Berater auf sie zukommen würde, um eventuell noch zu klärende Details mit ihr zu besprechen.
Auch aus der Anhörung der Klägerin ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass für die Angestellten der Beklagten zu 2) eindeutig erkennbar war, dass die Klägerin eine tatsächliche Beratung wünschte. Sie hat zur Überzeugung des Senats nachvollziehbar erläutert, dass in regelmäßigen Abständen mit der Beklagten zu 2) Anlagemöglichkeiten besprochen worden seien.
Die Beklagte zu 2) hat diesen Anlageberatungsvertrag mit der Klägerin schuldhaft gemäß § 280 BGB verletzt.
Die Beklagte zu 2) hat die Klägerin nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Anlage und darüber aufgeklärt, dass erhebliche Innenprovisionen gezahlt worden sind.
37Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 25.09.2007 – Az.: XI ZR 320/06 – hängt der Inhalt und Umfang der Beratungspflicht von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beratung muss anlage- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Zu den für die Anlageentscheidung bedeutenden Umstände, über die der Anleger wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufzuklären ist, gehört auch eine an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15 % und mehr. Der Anleger ist ferner über die Risiken, die sich aus der Anlage ergeben können, zu informieren. (BGH a. a. O. Rz 14).
In dem Prospekt des V. 3 (Anlage zu Bl. 437) sind auf Seite 40 folgende Kosten ausgewiesen:
Eigenkapitalvermittlung 8,9 %
Geschäftsbesorgungsgebühr 2,9 % und
Agio 5 %.
In dem Prospekt der V. 4 (Anlage zu Bl. 437) sind auf Seite 63 folgende Kosten ausgewiesen:
Eigenkapitalvermittlung 4,9 %,
Geschäftsbesorgungsgebühr 2,9 %
Platzierungsgarantiegebühr 2 %
Finanzvermittlungsgebühr 2 %
Bei beiden Fonds betragen daher die Provisionen mehr als 15%. Die Beklagte zu 2) war daher verpflichtet, die Klägerin hierüber aufzuklären. Sie hat hierzu mit Schriftsatz vom 04.02.2008 Seite 3, 4 (Bl. 364, 365) ergänzt durch Schriftsatz vom 21.04.2008 (Bl. 435/436) vorgetragen, dass sie ihre Beratungspflicht zur Aufklärung des Anlegers hinsichtlich der Vertriebsprovisionen durch Aushändigung der Prospekte erfüllt habe. Über die Risiken sei die Klägerin in persönlichen Beratungsgesprächen informiert worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies der Fall, wenn die Prospekte rechtzeitig vor Abgabe der Beitrittserklärung an den Kunden übergeben werden (BGH a. a. O. Rz. 15). Zur Überzeugung des Senats hat die durchgeführte Beweisaufnahme dies nicht ergeben.
50Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2006 – Az.: III ZR 205/05 - entschieden, dass der Zeichner einer Vermögensanlage, der seinen Berater auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch nimmt, die Beweislast für die Behauptung trage, dass er den Anlagenprospekt nicht erhalten habe.
51Es handele sich nicht um eine isoliert geschuldete Leistungspflicht des Beraters bzw. Vermittlers, den Anlageinteressenten einen Prospekt auszuhändigen. Vielmehr sei die Aushändigung des Anlageprospekts im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Vermögensanlage nur ein Element im Rahmen der geschulten Unterrichtung des Interessenten. Sie sei eines von mehreren Mitteln, die dem Aufklärungspflichtigen helfen, sich seiner Pflicht zur Information zu entledigen. Bei dieser grundsätzlichen Ausgangslage zur Darlegungs- und Beweislast für den Fall einer vom Anspruchsteller behaupteten Schlechterfüllung trägt die Klägerin somit auch die Beweislast dafür, dass ihr der Prospekt nicht ausgehändigt worden ist (BGH a.a.O. Rz 9, 10).
Dieser Beweis ist der Klägerin gelungen. Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Zeugeneinvernahme zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin der Prospekt bezüglich der Fonds V. 3 und 4 nicht rechtzeitig ausgehändigt worden ist. Die Tatsache, dass sie auf den Zeichnungsscheinen den Erhalt quittiert hat, ist lediglich als Indizwirkung zu werten (BGH a.a.O. Rz 10), die durch die Beweisaufnahme entkräftet ist.
Auf Grund des persönlichen Eindruck von der Klägerin und den Zeugen R. und K. ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Angaben der Klägerin zutreffend sind, sie habe die Prospekte niemals erhalten.
Die Angaben des Zeugen R. sind weder glaubwürdig noch glaubhaft. Bezüglich der Beteiligung an dem Fond V. 3 hat der Zeuge angegeben, er sei sich sicher, dass den Eheleuten B. entweder beim Beratungsgespräch im April oder spätestens mit der Zusendung des Zeichnungsscheins der Prospekt übergeben worden sei. Beide Alternativen schließen sich allerdings aus. Der Zeuge gibt somit nur eine Vermutung wieder, ohne sich konkret an einen Vorgang erinnern zu können. Er konnte dem Senat noch nicht einmal erläutern, auf welcher Grundlage die Beratungsgespräche geführt worden sind und ob zu diesem Zeitpunkt die Prospekte der Bank überhaupt vorlagen. Hierbei handelt es sich zur Überzeugung des Senats um grundlegende Dinge, an die sich ein Berater auch noch nach längerer Zeit erinnern können müsste. Eine Beratung ohne die erforderlichen Unterlagen durchzuführen, muss einem Berater, der seine Verpflichtungen ernst nimmt, als ein besonderes Ereignis bewusst geworden sein. Dennoch will er sich an einen besonderen Einzelfall - die Beratung der Eheleute B. - erinnern. Er stellt eine Behauptung auf, die widersprüchlich ist und einseitig geschildert den Sachvortrag der Beklagten zu 2) stützen soll.
Der Senat hält aus diesen Gründen auch die weitere Angabe des Zeugen, der Prospekt der V. 4 sei der Klägerin im Beratungsgespräch ausgehändigt worden, für unglaubwürdig. Der Senat vermag keinerlei nachvollziehbare Gründe dafür zu erkennen, aus welchen Gründen der Zeuge glaubt, sich nach mehreren Jahren an diesen Vorgang erinnern zu können.
Auch Angaben des Zeugen K. sind zur Überzeugung des Senats weder glaubwürdig noch glaubhaft. Auch er konnte nicht sicher sagen, ob bei der Beratung der Prospekt der V. 3 tatsächlich vorlag. Dennoch will er sich sicher sein, dass der Prospekt mit dem Zeichnungsschein übersandt worden sei. Er habe das Anschreiben selbst unterschrieben und sei überzeugt, dass der Prospekt beigefügt gewesen sei. Der Zeuge betonte dabei, dass er dies natürlich nicht kontrolliert habe. Der Senat ist auf Grund des persönlichen Eindrucks davon überzeugt, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Durch die zusätzliche Bekräftigung, er habe dies nicht kontrolliert, versuchte der Zeuge bewusst den Eindruck zu hinterlassen, seine Aussage entspreche der tatsächlichen Erinnerung. Bei der Übersendung handelt es sich aber um einen normalen Vorgang im Rahmen der Kundenbetreuung, an den sich ein Zeuge auf Grund der Vielzahl der Geschäftsvorgänge nur in Ausnahmefällen konkret erinnern kann.
Der Senat vermag auch den Angaben des Zeugen K. zur Beratungssituation bezüglich des Fonds V. 4 nicht zu folgen. Hierzu hat der Zeuge bekundet, er sei sich sicher, dass der Prospekt vorgelegen habe und übergeben worden sei. Bei der Beratung hinsichtlich des Fonds V. 3 weiß er aber nicht, ob überhaupt ein Prospekt vorhanden war. Trotzdem will er sich genau daran erinnern, dass bei Unterzeichnung des zweiten Fondsbeitritts ein Prospekt übergeben worden ist. Einen nachvollziehbaren Grund für dieses sehr selektive Erinnerungsvermögen kann der Senat nicht erkennen.
Ergänzend weist der Senat daraufhin, dass die Beklagte zu 2) auch dann die Klägerin nicht ordnungsgemäß beraten hätte, wenn man den Angaben der Zeugen R. und K. folgen würde, soweit sie übereinstimmen. In diesem Fall wäre davon auszugehen, dass der Klägerin der Prospekt bezüglich des Fonds V. 3 mit dem Zeichnungsschein übersandt und bezüglich des Fonds V. 4 bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins übergeben wurde.
59Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25.09.2007 – Az.: XI ZR 320/06 Rz. 15) ist von einer ordnungsgemäßen Information des Kunden nur dann auszugehen, wenn der Prospekt rechtzeitig vor Abgabe der Beitrittserklärung an den Kunden übergeben wird. Der Anleger muss den Prospekt in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen können. Dabei sind der Umfang und der Inhalt zu berücksichtigen. Die streitgegenständlichen Prospekte beinhalten mehr als 100 Seiten Text mit einem Inhalt, der selbst für einen Juristen nicht immer einfach zu erfassen ist. Eine wirkliche Kenntnisnahme setzt voraus, dass der Leser die Möglichkeit hat, sich intensiv damit zu befassen. Die Zeit, in dem der Anleger seinen Beitritt widerrufen kann, ist herbei nicht miteinzubeziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) ist der Prospekt rechtzeitig vor Unterzeichnung zu übergeben. Sinn und Zweck der Widerrufsfrist ist es, den Anleger zu schützen und nicht den Berater von seiner Pflicht, seinen Kunden den Prospekt frühzeitig zu übergeben, zu entlasten.
60Auch die Übersendung des Prospekts des Fonds V. 3 mit dem Zeichnungsschein genügt für eine „rechtzeitige“ Information des Anlageinteressenten auf Grund der besonderen Umstände des streitgegenständlichen Verfahrens nicht. Nach den Zeugenaussagen ist der Senat davon überzeugt, dass bei der tatsächlichen Beratung der Prospekt nicht vorlag. Die Zeugen R. und K. haben auf Grund der langjährigen Geschäftsbeziehung bei der Klägerin den Eindruck erweckt, sie sei über alle wesentliche Punkte vollständig informiert worden, ohne ihr den Prospekt auszuhändigen. Die Klägerin musste dadurch den Eindruck bekommen, sie sei vollständig und richtig informiert worden und in dem übersandten Prospekt seien keine wesentlichen Punkte enthalten, die nicht schon Gegenstand des Gespräches gewesen waren.
Die Klägerin wurde daher über die gezahlten Innenprovisionen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Zur Überzeugung des Senats erfolgte aber auch keine zutreffende Beratung hinsichtlich der Risiken. Bezüglich des Fonds V. 3 ist zur Überzeugung des Senats, wie bereits oben erläutert, davon auszugehen, dass der Beklagten zu 2) der Prospekt überhaupt nicht zur Verfügung stand. Welche Informationen den Beratern über den Fonds tatsächlich zur Verfügung standen und woher sie die nötigen Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Erläuterung der Risiken hatten, konnten die Zeugen nicht nachvollziehbar erklären. Auch bezüglich des Fonds V. 4 liegt insoweit keine ordnungsgemäße Beratung vor. Der Zeuge K. hat bekundet, dass die Risikosituation bei dem Gespräch nicht näher hinterfragt worden ist.
Im Ergebnis ist es daher nicht mehr entscheidungserheblich, ob die Ansicht der Klägerin zutreffend ist, dass im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.12.2006 – Az.: XI ZR 56/05 - die Beklagte zu 2) verpflichtet gewesen wäre, über die Höhe der ihr zugeflossenen Innenprovision der Klägerin ungefragt Auskunft zu erteilen.
Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang auch die grundsätzliche Frage, ob die Beklagte zu 2), die als Vermittlerbank für den Vertrieb der V. 3 und 4 – Fondsanteile zuständig war, auch ihrer Pflicht nachgekommen war, das Anlagekonzept, über das sie der Klägerin Auskunft erteilen musste, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen (BGH NJW-RR 2000, 998, 999). Es kann dahin stehen, ob für die Beklagte zu 2) im Rechtssinne Veranlassung bestanden hätte, das Anlagekonzept V. 3 und 4 insgesamt kritisch zu hinterfragen. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängt wegen der nachgewiesenen Pflichtverletzung der Beklagten zu 2) nicht mehr von der Klärung dieser Problematik ab.
Die nachgewiesene Pflichtverletzung, also die unterlassene Aufklärung war kausal für den Beitritt der Klägerin zu V. 3 und 4. Es besteht eine Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers. Ein Aufklärungsmangel begründet in der Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Kunde bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Beteiligung abgesehen hätte, der Schaden somit nicht eingetreten wäre (BGHZ 61, 118; 124, 159). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei vollständiger Aufklärung sich dennoch für die Anlage entschieden hätte, sind nicht ersichtlich (BGH Urteil vom 09.02.2006 - Az.: III ZR 20/05).
Die Höhe der Innenprovisionen sind für den Anleger von entscheidender Bedeutung, weil sie einen direkten Rückschluss auf die Rentabilität zulassen (BGH Urteil vom 25.09.2007 – Az,: XI ZR 320/06 Rz 16). Er kann an Hand der Höhe erkennen, welcher Teil seines Kapitals tatsächlich für Investitionen, die später einen Gewinn ermöglichen sollen, zur Verfügung stehen. Nach den eigenen Angaben der Beklagten zu 2) (Schriftsatz vom 08.11.2007, Seite 1, Bl. 308) wünschte die Klägerin eine steueroptimierte Kapitalanlage.
Aufgrund der persönlichen Anhörung der Klägerin ist der Senat überzeugt, dass die Klägerin den Beratern der Beklagten vertraute. Es seien die Vorteile des Fonds angepriesen worden. Die Provisionen sind demgegenüber ein deutlicher Nachteil, da sie die Rentabilität einer Anlage mindern. Bei genauer Kenntnis dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Klägerin die Anlageentscheidung nicht getroffen hätte. Das gleiche gilt für die tatsächlichen Risiken der gezeichneten Beteiligung.
Gemäß § 280 i.V.m. § 249 BGB hat die Beklagte zu 2) der Klägerin die Kosten für die Beteiligung zu erstatten Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile. Sie hat ferner die erlittenen Nachteile auszugleichen.
Die Klägerin hat Schadenshöhe und –umfang nachvollziehbar dargestellt. Substantielle Einwendungen gegen die Berechnung des Schadens vermag der Senat nicht zu erkennen.
Die Ersatzpflicht der Beklagten zu 2) erstreckt sich gemäß § 249 Abs. 1 BGB auch auf die Freistellung der Klägerin von deren Verbindlichkeiten aus dem bei der H. bank AG aufgenommenen Darlehens. Die Klägerin hat dieses Darlehen allein zum Zweck ihrer Beteiligung an der V. 4 aufgenommen.
Bezüglich des Antrags (zu Ziffer IV.) festzustellen, dass sich die Beklagte zu 2) mit der Annahme der Abtretung der Fondsanteile in Verzug befindet, war die Klage abzuweisen. Die Voraussetzungen gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrags V. 3 bzw. § 6 des Gesellschaftsvertrags V. 4 liegen derzeit nicht vor. Darüber hinaus sind die Fondsanteile der V. 4 an die Darlehensgeberin übereignet. Gemäß § 294 BGB tritt Gläubigerverzug auf ein wörtliches Angebot des Schuldners ein. Die Klägerin kann ein derartiges Angebot nur abgeben, wenn die Darlehensgeberin damit einverstanden wäre, wofür es derzeit keine Anhaltspunkte gibt.
Die Klägerin kann auch verlangen, von „sämtlichen zukünftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freigestellt zu werden, die mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung resultieren“. Diese werden grundsätzlich von der Ersatzpflicht mit umfasst (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 249 Rn. 36). Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung noch weitere Schäden für die Klägerin entstehen können, die derzeit nicht zu beziffern sind.
Einkommenssteuerrechtlich gesehen handelt es sich bei V.3 und 4 um eine Publikums-KG und damit um eine Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Absatz 1 Nr. 2 EStG, da die KG gewerblich tätig wurde. Mithin stehen – das ergibt sich aus § 16 EStG – alle Zu- und Abflüsse, die die Klägerin von Beginn bis zur Beendigung ihrer Gesellschafterstellung erfährt, im steuerlichen Zusammenhang der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Dies führt dazu, dass die der Klägerin in dieser Hinsicht zufließenden Schadensersatzleistungen als steuerpflichtige Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit anzusehen sind, mit der Folge, dass zuvor erzielte Steuervorteile wieder ausgeglichen werden müssen (std Rspr., vgl. BGHZ 74, 114; BGH NJW 2006, 499).
Die Beklagte zu 2) ist gemäß § 280 Abs. 2 i.V.m. § 249 BGB auch verpflichtet, die sonstigen Nachteile zu erstatten. Die Klägerin wurde mit Bescheiden vom 24.10.2007 (Anlage zu Bl. 403/405) seitens des Finanzamtes für die Jahre 2003 und 2004 mit Zinsen belastet, da im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Medienfonds steuerliche Abzugsbeträge nicht anerkannt worden sind. Diese betragen für das Jahr 2003 3.435,-- und für das Jahr 2004 3.469,-- EUR, insgesamt somit 6.904,-- EUR.
Die Beklagte zu 2) hat gegen die Klägerin keine Ansprüche, mit denen sie aufrechnen könnte.
Die Beklagte zu 2) kann ihre Pflicht, einem Anleger einen Prospekt auszuhändigen, nicht auf diesen abwälzen. Es ist ausschließlich ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass, soweit sie gegenüber Dritten Verpflichtungen übernommen hat, diese durch ihre eigenen Mitarbeiter auch erfüllt werden. Versäumnisse in der Organisation und im Verhalten der eigenen Berater kann sie nicht auf den Kunden verlagern.
Der Zinsausspruch beruht auf § 286 Abs. 1 Nr. 4, § 288 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 2 ZPO. Da die Klägerin nur geringfügig unterlegen ist, war eine Quotelung nicht angebracht.
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References: § 540
 § 524
 § 280
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 249
 § 249
 § 5
 § 6
 § 294
 § 249
 § 256
 § 15
 § 16
 BGH 
 § 280
 § 249
 § 286
 § 288
 § 97