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Timestamp: 2019-03-21 07:43:00+00:00

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Wettbewerbsrecht Archive - Rechtsanwalt Dr. Mittmann
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 04/01/2019
Ist ein Händler verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm vertriebenen Produkte die Pflichtangaben zum Hersteller enthalten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das in einem Urteil vom 12.01.2017 (Aktenzeichen I ZR 258/15) bejaht.
In der Sache ging es um den Vertrieb von Kontaktlinsen, auf denen Name und Kontaktanschrift des Herstellers nicht angegeben war, an Verbraucher. Der diese Linsen vertreibende Händler wurde von einem Konkurrenten auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen. Der BGH nahm an, dass der Unterlassungsanspruch besteht.
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben Mitbewerber einen Anspruch darauf, dass ihre Konkurrenten unlautere geschäftliche Handlungen unterlassen, § 3 (1) UWG. Eine unlautere geschäftliche Handlung ist es unter anderem, wenn gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird, die auch der Regelung der Interessen der Marktteilnehmer dient, wenn der Verstoß dazu geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmen oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG. Der Verstoß gegen ein Gesetz, das die Voraussetzungen von § 3a UWG erfüllt, begründet also einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten.
Vorliegend sah der BGH einen Verstoß gegen § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 6 (1) ProdSG ist der Hersteller eines Verbraucherprodukts verpflichtet, auf dem Produkt selbst oder auf seiner Verpackung seinen Namen und seine Kontaktanschrift anzugeben. Die Vorschrift begründet also eine Pflicht des Herstellers, nicht des Händlers.
Dennoch sah der BGH auch einen Pflichtverstoß des Händlers. Gemäß § 6 (5) ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht. Aus dieser Vorschrift hat der BGH die Pflicht des Händlers abgeleitet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Dies umfasse auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Mit anderen Worten: der Vertrieb von Verbraucherprodukten, die Namen und Kontaktanschrift des Herstellers nicht ausweisen, stellt regelmäßig einen Wettbewerbsverstoß des Händlers dar, der Unterlassungsansprüche seine Konkurrenten begründet.
Sie sind Händler und vertreiben Produkte, bei denen sie nicht sicher sind, ob sie alle erforderlichen Angaben enthalten? Sprechen Sie uns an. Wir prüfen gerne, ob der Vertrieb dieser Produkte einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Werbung mit Preisvergleichen
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 16/06/2017 with 0 Comment
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist vergleichende Werbung nicht generell wettbewerbswidrig. Gemäß § 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist vergleichende Werbung nur unter den dort genannten alternativen Voraussetzungen unlauter.
Die Regelung geht auf europäisches Recht zurück und der Gerichtshof der Europäischen Union der Meinung, dass die Anforderungen an eine solche Werbung im für sie günstigsten Sinne auszulegen sind, weil vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher zu fördern.
Unlauter ist vergleichende Werbung etwa dann, wenn sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der angebotenen Waren oder Dienstleistungen bezogen ist, § 6 (2) Nr. 2 UWG. Außerdem darf auch vergleichende Werbung nicht irreführend sein.
Der EuGH hatte nun in einem Urteil vom 8.2.2017, C-562/15 (Carrefour/ITM) Gelegenheit, sich zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer vergleichenden Werbung zu äußern. In dem Rechtsstreit ging es um eine Fernsehwerbekampagne der Warenhauskette Carrefour, in der die Preise der bei Carrefour angebotenen Waren mit den Preisen von Konkurrenzunternehmen verglichen wurden.
Die Besonderheit bestand nun darin, dass die Preise in Geschäften unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden, obwohl die Konkurrenten auch über Geschäfte der gleichen Art und Größe verfügen: Den Preisen in Hypermärkten der Carrefour Gruppe wurden die Preise in Supermärkten – also in kleineren Märkten mit anderer Kundenausrichtung – gegenüber gestellt.
Der EuGH hat nicht entschieden, ob die betreffende Werbung unlauter ist. Diese Entscheidung obliege dem vorlegenden Gericht. Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass eine solche vergleichende Werbung gegen das Gebot der Objektivität verstoßen kann, wenn sich nicht aus der Werbung ergibt, dass Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe verglichen wurden. Außerdem kann die Werbung irreführend sein, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält.
Der EuGH erklärt jedoch, dass die Angabe des Vergleichsmaßstabs im Ausgangsverfahren eine Angabe ist, „durch deren Fehlen die Werbung sehr wahrscheinlich gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und irreführend ist“.
Ein Konkurrent vergleicht seine Waren oder Dienstleistungen ihren oder Sie wollen selbst vergleichend werden und sind nicht sicher, ob das zulässig ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung unlauter?
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 11/11/2016 with 0 Comment
Wer Waren zum Verkauf anbietet, steht zumeist in einem scharfen Wettbewerb. Verbraucher suchen im Internet nach dem günstigsten oder zumindest einem möglichst günstigen Angebot. Händler sind deshalb darum bemüht, Verbraucher davon zu überzeugen, dass ihr Angebot günstig ist. Das tun sie häufig dadurch, dass sie ihr eigenes Angebot einer unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung gegenüber stellen, wenn ihr eigenes Angebot günstiger ist.
Eine solche Werbung ist grundsätzlich zulässig. Sie kann jedoch unter Umständen irreführend und deshalb unlauter sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Herstellerpreisempfehlung nicht mehr aktuell ist – dann kann der Händler erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
In einem Urteil vom 3.3.2015, Aktenzeichen I ZR 110/15, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung irreführend und damit unlauter ist, „wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist“.
Leider kann es sich in der Praxis als sehr schwierig erweisen, sicherzustellen, dass die unverbindliche Preisempfehlung nicht irreführend ist. So hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass eine Herstellerpreisempfehlung selbst dann nicht mehr gültig sein kann, wenn der Hersteller selbst erklärt, seine Preisempfehlung sei noch gültig.
In dem genannten Urteil hat der BGH einen Unterlassungsanspruch gegen den Händler sogar bejaht, obwohl der selbst die unverbindliche Preisempfehlung seiner Anzeige gar nicht hinzugefügt hatte. Er hatte seine Ware nämlich bei Amazon angeboten und Amazon behält sich die Angabe und Änderung unverbindlicher Preisempfehlungen selbst vor. Das schützte den Händler aber nicht vor einer Inanspruchnahme, weil, so der BGH, der Händler durch das Einstellen des Angebots bei Amazon die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass es zu der falschen Angabe kam.
Bei der Angabe von unverbindlichen Preisempfehlungen ist also größte Vorsicht geboten. Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Angebote oder bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Mitbewerber, die unlauter für ihre Waren werben.
Géoblocage et vente en ligne aux consommateurs allemands
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References: BGH 
 § 3
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