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Timestamp: 2019-12-11 19:19:06+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1978, 1585 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1977
https://dejure.org/1978,648
BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1978 - III ZR 99/76 (https://dejure.org/1978,648)
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Folgen der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag auf den mit diesem verbundenen Schiedsvertrag - Erforderlichkeit des gesonderten Beitritts des Erwerbers des Rechtes aus einer Abtretung zum Schiedsvertrag - Formerfordernisse bei Schiedsverträgen - Erstreckung der ...
NJW 1978, 1585
DNotZ 1978, 541
WM 1978, 909
DB 1978, 2214
Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsparteien an das Schriftformerfordernis nicht gedacht haben (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 1978 III ZR 99/76, BGHZ 71, 162 ff.; vom 22. April 1982 III ZR 122/80, WM 1982, 902).
Bei einer Vertragsübernahme gehen in der Regel die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Vertrag verbundenen Schiedsklausel auf den in den Vertrag Eintretenden über, ohne daß es seines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 71, 162).
Diese Rechtsfolge hat der Senat mehrfach ausgesprochen, soweit ein Recht abgetreten wird, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist (vgl. BGHZ 71, 162 m.w.Nachw.), sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder den Umständen zu entnehmen ist.
Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in BGHZ 71, 162 befunden hat, gehen bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig die Rechte und Pflichten aus einem mit ihm verbundenen Schiedsvertrag auf den Erwerber über, ohne daß es eines gesonderten Beitritts des Erwerbers zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf.
Daher sind, im Grundsatz die Erwägungen aus BGHZ 71, 162 anzuwenden.
Wie der Senat im einzelnen in BGHZ 71, 162 (dort m.w.Nachw.) ausgeführt hat, sollte mit der Neufassung des § 1027 ZPO im Jahre 1933 zwar Mißbräuchen der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gegenüber rechtlich Unerfahrenen, entgegengetreten werden.
Auch nach ihrem Sinngehalt ist die Vorschrift des § 1027 Abs. 1 ZPO nicht auf Sonderrechtsnachfolger zu erstrecken, wie der Senat ebenfalls in BGHZ 71, 162 bereits im einzelnen ausgeführt hat.
Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, diese Rechtsfolge beruhe darauf, daß die Schiedsklausel eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts darstelle und nach dem in § 401 BGB enthaltenen Grundgedanken mit dem abgetretenen Recht auf den Erwerber übergehe, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart oder den Umständen zu entnehmen sei (BGHZ 71, 162, 165).
Bei Ausübung eines rechtsgeschäftlichen Eintrittsrechts, das sich aus dem Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft ergibt, gehen in der Regel die Rechte und Pflichten aus einer in diesem Vertrag enthaltenen Schiedsklausel auf den Ausübungsberechtigten über, ohne daß es seines gesonderten Beitritts zum Schiedsvertrag in der Form des § 1027 Abs. 1 ZPO bedarf (Fortführung von BGHZ 68, 356; 71, 162 und Urteil vom 28. Mai 1979 - III ZR 18/77 = NJW 1979, 2567).
a) Zwar herrscht in Schrifttum und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger an die gängigsten Prozessverträge - Schiedsvereinbarungen und Zuständigkeitsvereinbarungen - gebunden sind (…für viele Geimer , Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage 2005, Rn. 3816 u. 1723 m.w.N.), allerdings beziehen sich die hierzu ergangenen Entscheidungen allesamt auf Zessionare schuldrechtlicher Ansprüche aus Verträgen, die entweder eine Schiedsklausel (BGH, Urt. v. 02.03.1978 - III ZR 99/76 - NJW 1978, 1585;… BGH, Urt. v. 20.03.1980 - III ZR 151/79 - NJW 1980, 2022; BGH;… Urt. v. 13.01.2005 - III ZR 265/03 - NJW 2005, 1125), eine Prorogation (BayObLG, Beschluss v. 11.04.2001, 4 Z AR 29/01 - NJW-RR 2002, 359) oder tatsächlich ein pactum de non petendo (BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - BLw 32/01 - VIZ 2002, 528) zum Gegenstand hatten.
Begründet wurde dies nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, mit § 404 BGB, sondern unter Berufung auf das Reichsgericht damit, dass der jeweils abgetretene Anspruch schon mit der (damals) Schiedsklausel belastet gewesen sei, sodass er nur eingeschränkt um die Klagbarkeit gegenüber der Vertragspartei habe übertragen werden können (BGH, Urt. v. 02.03.1978, a.a.O.).
LAG Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 3 Sa 3/94
Eingruppierung eines Wohnberaters; Verbraucherzentrale
https://dejure.org/1977,1066
BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - VIII ZB 23/77 (https://dejure.org/1977,1066)
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Beschluss - Wirksamkeit einer Klagerücknahme - Klagerücknahme
WM 1977, 1366
Steht die Wirksamkeit der Rücknahme im Streit, kann hierüber durch Beschluss entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585; vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 269 Rn. 44;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 35 f;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 269 Rn. 17).
BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86
Da der Nichtigkeitsbeklagte in Abrede stellt, daß die ohne seine Zustimmung erfolgte einseitige Klägerücknahme der Nichtigkeitsklägerinnen vom 16. März 1993, die ihm am 22. März 1993 förmlich zugestellt worden ist (§ 270 Abs. 2 ZPO), wirksam ist, war dies durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NJW 1978, 1585).
Der Senat schließt sich bei dieser Streitfrage, der von Rechtsprechung vertretenen überzeugenden Ansicht an, die eine Beschluss-Entscheidung genügen lässt (vgl. hierzu BGH in NJW 78, 1585; in NJW-RR 93, 1470).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Wirksamkeit außer Frage steht oder zweifelhaft ist und vom Rechtsmittelkläger in Abrede gestellt wird (BGHZ 46, 112 [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]; vgl. auch Beschl. v. 19. Oktober 1977, VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585 und v. 12. Oktober 1989, VII ZB 4/89, NJW 1990, 840).
Die zum Zivilprozeß vertretene Auffassung, über die Rücknahme sei durch Beschluß zu entscheiden und eine Entscheidung durch Urteil eröffne nicht die Revisionsinstanz (BGHZ 46, 112; BGH NJW 1978, 1585;… Baumbach/ Lauterbach, ZPO, 47. Aufl, § 515 Anm 5; aA - durch Urteil -: Gaul, ZZP 1981, 273), kann auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht übertragen werden.
Denn auch, soweit diese Feststellung in dem die einstweilige Verfügung erlassenden Beschluss inzident getroffen wurde, handelt es sich um eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (BGH NJW-RR 1993, 1470; NJW 1978, 1585;… MünchKomm (ZPO) - Lüke § 269 Rn. 35;… Rosenberg-Schwab-Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 129 Rn. 40), die im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO angreifbar ist (in der Entscheidung NJW 1978, 1585 behandelte der BGH die Beschwerde als unstatthaft, weil sie sich gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts richtete).
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch in dem Falle, dass die Erklärung der Klagerücknahme zwischen den Parteien streitig ist, über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch Beschluss zu entscheiden (BGH vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77; BGH vom 22.06.1993 - X ZR 25/86).
Nach herrschender Meinung rechtfertigt jedoch die Versagung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht die Erweiterung des Instanzenzuges durch Zulassung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Beschwerde (BGH NJW 78, 1585, mit weiteren Nachweisen;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann und Zöller-Schneider, jeweils a.a.O.).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. die Nachweise im Beschluß vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77 = NJW 1978, 1585; ebenso BFH BStBl. II 1977, 628, 629), erweitert auch eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht den Instanzenzug.
BGH, 24.11.1987 - VI ZB 15/87
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts bei …

References: § 1027
 § 1027
 § 1027
 § 1027
 § 401
 § 1027
 § 404
 § 269
 § 269
 § 269
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 515
 § 269
 § 269
 § 129
 § 269
 BGH 
 BGH