Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-45-97-R_Urteil_13.05.1998.html
Timestamp: 2017-09-19 20:44:19+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.05.1998 mit dem Az.: B 6 KA 45/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 45/97 R
SGB V § 85 Abs 4b bis Abs 4e
Az: B 6 KA 45/97 R
Der Kläger nimmt als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie in L an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er unter Mithilfe eines im gesamten Kalenderjahr beschäftigten Ausbildungsassistenten in allen Bereichen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für kassenzahnärztliche Leistungen (Bema-Z) Leistungen im Umfang von 766.588 Punkten.
Mit Bescheiden vom 18. April 1994 und 20. Juli 1994 sowie dem Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1995 kürzte die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) das Honorar des Klägers für das Jahr 1993 wegen der gemäß § 85 Abs 4b bis Abs 4e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) angeordneten Punktwertdegression um 107.093,05 DM. Dabei ermittelte sie die Degression quartalsbezogen für die Quartale III/1993 und IV/1993 und legte die abgerechnete Punktzahl in voller Höhe zugrunde. Der Kürzung unterzog sie allein die von ihr vergüteten Punkte, nicht aber die auf die Eigenanteile der Versicherten entfallende Punktmenge.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger nunmehr geltend, die gesamtvertragliche Vereinbarung vom 12. Januar 1994 sowie der angefochtene Degressionsbescheid verletzten Gesetzesrecht. Insbesondere verstoße die Berücksichtigung der Eigenanteile der Versicherten für Zahnersatz und kieferorthopädische Leistungen gegen § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V, der eine derartige Verfahrensweise nicht regele. Aus den übrigen Regelungen des GSG - § 29 Abs 2 und § 30 Abs 3 SGB V iVm § 85 Abs 4c SGB V - ergebe sich, daß lediglich die Kassenanteile auf das Punktekonto gebucht werden dürften. Auch aus § 85 Abs 4e SGB V und seiner Begründung sei zu schließen, daß das Gesetz lediglich von der Erfassung der Kassenanteile ausgegangen sei. Darüber hinaus spiele der gesetzlich angeordnete Zeitpunkt der vorzunehmenden Degressionskürzung eine wesentliche Rolle. Da in den meisten KZÄV-Bereichen die Degressionsberechnung erst weit nach Abschluß des Geschäftsjahres stattgefunden habe, sei die insofern bedeutsame Warnfunktion vollständig ausgeschaltet gewesen.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 1997 und das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 8. Februar 1996 sowie die Bescheide der Beklagten vom 18. April 1994 und 20. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den einbehaltenen Honorarbetrag von 107.093,05 DM auszuzahlen.
Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig.
Nur diese Gesetzesauslegung entspricht auch dem gesetzlichen Anliegen, mit der Regelung das als Sofortmaßnahme zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringende Einsparvolumen auf die umsatzstarken Praxen zu konzentrieren und zugleich iS der Verbesserung der Qualität der zahnärztlichen Versorgung Anreize für überdurchschnittliche Umsätze zu verringern (vgl hierzu im einzelnen Urteile des Senats vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - = BSGE 80, 223, 225 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr 22, - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96 - jeweils nicht veröffentlicht). Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muß die gesamte vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- bzw Abrechnungsstruktur, erfaßt werden (zur Berücksichtigung der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression - Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 6 KA 53/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Demgegenüber argumentiert das dem Senat bekannte Urteil des SG Düsseldorf (aaO) allein damit, daß die Vergütungen von Zahnersatz und kieferorthopädischen Leistungen gemäß § 85 Abs 3a Satz 3 SGB V aus der Gesamtvergütung ausgenommen und gemäß § 29 Abs 2 und § 30 Abs 3 SGB V außerhalb der Gesamtvergütung von den Kassen an die KZÄVen zu bezahlen waren (Kassenanteile). Diese Sichtweise greift indessen zu kurz, denn nur bei Erfassung der gesamten zahnärztlichen Tätigkeit können die "Kostenvorteile" in umsatzstarken Praxen (vgl Begründung zum Gesetzentwurf eines GSG, BT-Drucks 12/3608 S 88, zu § 85 Abs 4b idF des Entwurfs) abgeschöpft werden. Daß das Gesetz sich in § 85 Abs 4e SGB V auf die Degression der von den KZÄVen vergüteten Punkte beschränkt hat, kann nicht dazu führen, daß auch bei der Erfassung der abgerechneten Punktmengen allein auf die von den KZÄVen vergüteten Punkte abzustellen wäre.

References: § 85
 § 85
 § 85
 § 29
 § 30
 § 85
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 § 29
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