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Timestamp: 2017-10-21 21:27:17+00:00

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Rechtliche Aspekte des Einbruchschutzes - DWW 12/2014, Seite 362
Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse - Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Alexander Blankenagel, Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Wolfgang Spoerr LL. M. - DWW 12/2014, Seite 370
Autor: Ass. jur. Inka-Marie Storm
Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand - DWW 12/2014, Seite 372
Autor: BGH, Urteil vom 17.09.2014 - XII ZR 140/12
Wirksamkeit der Umlage von „Verwaltungskosten" in AGB eines Geschäftsraummietvertrages - DWW 12/2014, Seite 373
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 10.09.2014 - XII ZR 56/11
a) Die Umlage von „Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183,299 = NJW 2010,671 und vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10-NJW 2013,41).
b) Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1,2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006,84).
c) Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 und vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10-NJW 2013,41).
Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck der Neubebauung und anschließender Veräußerung - DWW 12/2014, Seite 377
Autor: LG Berlin, Urteil vom 25.09.2014 - 67 S 207/14
Zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei einem ausschließlich oder vornehmlich auf Gewinnerzielung und -Optimierung beruhenden Verwertungsinteresse des Vermieters.
Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen Bauherr und ausführendem Unternehmer - DWW 12/2014, Seite 379
Autor: BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12
Beanstandungserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmevertrag - DWW 12/2014, Seite 380
Autor: BGH, Urteil vom 24.092014 - VIII ZR 350/13
Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFemwärmeV a. F. (= § 24 Abs. 4 AVBFemwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§157,133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14. März 2012- VIII ZR 113/11, BGHZ 192,372).
Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe - DWW 12/2014, Seite 383
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.6.2014 - 9 U 99/13
Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet - DWW 12/2014, Seite 385
Autor: OVG NRW, Urteil vom 23.7.2014 - 9 A 169/12
Die kommunale Gebührensatzung kann bestimmen, dass der Grundstückseigentümer neben dem Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner für Abwassergebühren haftet. Ist das veranlagte Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist dem Eigentümer die Entsorgung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den Erbbauberechtigten derart zuzurechnen, dass auch der Eigentümer den Gebührentatbestand (Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung) erfüllt. Das Ermessen bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern ist nach dem Zweck der Regelung sehr weit. Der Abgabegläubiger darf innerhalb der durch das Willkürverbot und die offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet erscheint. Daher bedarf die Auswahlentscheidung in der Regel keiner Begründung.
Zur Zweitwohnungsteuer - DWW 12/2014, Seite 388
Autor: BVerwG, Beschluss vom 15.5.2014 - 9 B 57.13
1. Die Zweitwohnungssteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182,243).
3. Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortzuführen ist. Hierfür bedarf es keiner gesondertem Anordnung durch einen gerichtlichen Beschluss; die eigenständige Regelung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergänzende Anwendung des § 128 Abs. 2 ZPO keinen Raum.
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben - DWW 12/2014, Seite 393
Autor: BFH, Urteil vom 9.7.2014 - II R 50/12
Hebesatz bei der Grundsteuer - DWW 12/2014, Seite 394
Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 5.8.2014 - 5 A 884/14.Z
Bei der kommunalen Einnahmebeschaffung bindet § 93 Abs. 2 HGO die Gemeinden zwar haushaltsrechtlich, auf Steuerquellen nur zurückzugreifen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen (Subsidiaritätsgrundsatz).

References: § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 573
 § 24
 § 24
 § 134
 § 101
 § 128
 § 93