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Timestamp: 2017-10-18 03:50:16+00:00

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Änderungssatzung vom 29.08.2005 (in Kraft seit dem 01.09.2005)*1)
Änderungssatzung vom 19.11.2007 (in Kraft seit dem 01.01.2008)*2)
Änderungssatzung vom 27.05.2008 (in Kraft seit dem 01.06.2008)*3)
§ 7 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
§ 10 Rückgang der Einwohnerzahl
Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein S. 58) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 452) wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2008 folgende 3. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom 28.03.2003 – zuletzt geändert am 19.11.2007 - der Stadt Ahrensburg erlassen:
(3) Sitzungsgeld ist - auch soweit es als Teil einer Aufwandsentschädigung gewährt wird - pauschalierter Auslagenersatz für die stimmberechtigte oder im Sinne des § 46 GO beratende Teilnahme an Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Stadt und an Fraktionssitzungen, wenn diese Sitzungen der Vorbereitung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, eines Ausschusses oder der Meinungsbildung für wesentliche kommunalen Vorhaben im Sinne einer Fraktionssitzung dienen sowie für Sitzungen des Ältestenrates.
§ 2 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung *3)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten eine Aufwandsentschädigung gleichzeitig teilweise als monatliche Pauschale und als Sitzungsgeld. Die Pauschale beträgt 39 € monatlich.
§ 3 Bürgervorsteherin und Bürgervorsteher *3)
Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher erhalten neben Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung nach § 2 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 502 €.
Die Stellvertretenden der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers erhalten für jeden Tag der Vertretung ein Sitzungsgeld. Die Aufwandsentschädigung darf bei der dem 1. Vertretenden 20 % und bei der dem 2. Vertretenden 10 % der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers nicht überschreiten.
§ 4 Aufwandsentschädigung für weitere ehrenamtliche Tätigkeit *3)
Ausschussvorsitzende sowie deren Stellvertretende im Vertretungsfall für Vorbereitung und Leitung einer Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld.
Stellvertretende der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten bei deren oder dessen Verhinderung für jeden Vertretungstag eine Aufwandsentschädigung von 47 €. Bei einer dauerhaften Verhinderung von mehr als zwei Wochen am Stück verdoppelt sich die Aufwandsentschädigung ab dem 15. Tag.*3)
Ausschussmitglieder sowie beratende Ausschussmitglieder im Sinne des § 46 GO und stellvertretende Ausschussmitglieder ein Sitzungsgeld für Sitzungen, an denen sie stimmberechtigt teilgenommen haben.
Fraktionsvorsitzende neben einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete eine monatliche Pauschale von 217 €. Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird bei der Verhinderung der oder des Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung darf diejenige der oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen. Sie beträgt für jeden Tag, an dem die oder der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, 1/ 30 der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden.*3)
Die Mitglieder der Beiräte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für maximal 6 Sitzungen im Jahr und für höchstens 15 Mitglieder ein Sitzungsgeld.
(1) Aufwandsentschädigungen in Form einer monatlichen Pauschale werden für die Zeit vom Tage des Amtsantritts bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit endet, monatlich im Voraus gezahlt. Besteht der Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, werden für jeden Tag 1/ 30 der monatlichen Aufwandsentschädigung gezahlt.
(2) Übt die Empfängerin oder der Empfänger einer Aufwandsentschädigung ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ununterbrochen länger als 3 Monate nicht aus, wird für die über 3 Monate hinausgehende Zeit keine Aufwandsentschädigung gewährt. Hat sie oder er den Grund für die Nichtausübung selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Zahlung von Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird.
(3) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten darf keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, solange ihnen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 76 Landesbeamtengesetz verboten ist, oder sie im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren vorläufig des Dienstes enthoben sind.
§ 6 Sitzungsgeld *3)
(1) Das Sitzungsgeld beträgt 19 €. *3)
(3) Die für Sitzungsgeld festgesetzten Sätze gelten grundsätzlich für eine Sitzung. Finden an einem Tag bei derselben kommunalen Körperschaft mehrere Sitzungen statt, darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden. Für eine Sitzung, die nicht am selben Tage beendet wird, werden zwei Sitzungsgelder gezahlt, wenn die Sitzung insgesamt mindestens 8 Stunden gedauert hat.
§ 7 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbstständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
§ 11 Inkrafttreten *3)
Die 3. Änderungssatzung tritt am 01. Juni 2008 in Kraft.
Ahrensburg, 27. Mai 2008
gez. Ursula Pepper
Hier können Sie die Entschädigungssatzung als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

References: § 7

§ 10
 § 4
 § 24
 § 46

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4
 § 46
 § 76

§ 6

§ 7

§ 11