Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.1989&Aktenzeichen=I%20ZR%2059/87
Timestamp: 2020-04-08 03:18:46+00:00

Document:
BGH, 06.04.1989 - I ZR 59/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1685
BGH, 06.04.1989 - I ZR 59/87 (https://dejure.org/1989,1685)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1989 - I ZR 59/87 (https://dejure.org/1989,1685)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1989 - I ZR 59/87 (https://dejure.org/1989,1685)
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Wettbewerbswidrigkeit einer rufausbeutenden Werbung - Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Spezialprodukt zur Vernichtung von Unkraut - Anpreisung der eigenen Ware unter Ausnutzung des guten Rufs des Produkts eines Mitbewerbers ...
NJW-RR 1989, 1261
MDR 1989, 883
GRUR 1989, 602
Eine erkennbare Bezugnahme auf ein bestimmtes Produkt setzt nämlich dessen ausdrückliche Bezeichnung oder gar die namentliche Nennung seines Herstellers nicht voraus (vgl. BGH GRUR 1989, 602 - "Die echte Alternative").
Für die Zulässigkeit einer anlehnenden Bezugnahme sind vielmehr über die bei der kritisierenden vergleichenden Werbung maßgeblichen Kriterien hinaus zusätzliche Umstände zu fordern (vgl. BGH WRP 1989, 572, 573 - "Bioäquivalenz-Werbung"; GRUR 1989, 602 - "Die echte Alternative").
Nur eine darüber hinausreichende, vermeidbare Anlehnung an die vom Markt anerkannte Qualität des eingeführten Präparats, beispielsweise in einem bezugnehmenden Hinweis, welcher das neu eingeführte Präparat als gleichwertig darstellt (vgl. RGZ 143, 362, 366 - Bromural; BGH, Urt. v. 06.04.1989 - I ZR 59/87, GRUR 1989, 602, 603 - Die echte Alternative), ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu mißbilligen.
a) Etwa zeitgleich mit dem Erlaß des Berufungsurteils hat der Senat die Rechtsgrundsätze zur vergleichenden Werbung, auf die sich das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung gestützt hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.1989 - I ZR 59/87, GRUR 1989, 602, 603 = WRP 1989, 577 - Die echte Alternative, m.w.N.), aufgegeben, soweit diese nicht mit der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (…ABl. Nr. L 290 v. 23.10.1997, S. 18 = GRUR 1998, 117 = WRP 1998, 798) in Einklang stehen.
Ein Wettbewerber, der die eigene Ware oder Leistung unter Ausnutzung des guten Rufs des Produkts eines Mittbewerbers als gleichwertig anpreist oder gar herabsetzt, handelt grundsätzlich den guten Sitten im Wettbewerb zuwieder (BGH GRUR 1972, 553, 554 "statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 1989, 602, 603 "Die echte Alternative" mit weiteren Nachweisen;… ferner v. Gamm Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3. Aufl. Rz. 122 zu § 1 UWG ).
Eine solche Bezugnahme ist in jedem Fall wettbewerbswidrig, sei es, daß die Antragsgegnerin sich dadurch an den guten Ruf und die Qualität der Nachrichtensendung der Antragstellerin anlehnt, sei es, daß sie durch diese Anlehnung zum Ausdruck bringt, die Nachrichtensendung von PRO 7 sei qualitativ besser, nämlich die bessere Alternative, als die Nachrichtensendung der Antragstellerin (vgl. BGH GRUR 1989, 602 ff. "die echte Alternative"; ferner OLG Hamburg Urteil vom 14.05.1992 Magazindienst 1992 Seite 780 f.).
OLG Köln, 02.05.1997 - 6 U 18/90
Vielmehr reicht es aus, wenn sich dessen Erkennbarkeit beispielsweise schon aus der Marktlage ergibt ( BGH GRUR 1989, 602- "die echte Alternative"-).
LG Nürnberg-Fürth, 16.05.1991 - 1 HKO 3060/90
Neuprogrammierung eines bereits existenten Programms
Eine derartige Werbung ist aber grundsätzlich wettbewerbswidrig, weil die Beklagte auf diese Weise den guten Ruf der Klägerin und ihrer Leistung als Vorspann für eigene wirtschaftliche Zwecke auszunutzen sucht (vgl. hierzu: Baumbach/Hefermehl, a. a. O. und insbes. BGH GRUR 1957 S. 23, GRUR 1972, S. 553 und GRUR 1989 S. 602 ).

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH