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Timestamp: 2019-07-23 14:22:12+00:00

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Wer im Gütlichen nichts erreichen kann, dem bleibt als letzter Weg nur noch eine gerichtliche Klärung übrig. Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V. sammelt zu Ihrer Hilfe Gerichtsurteile, die Ihrem Fall vergleichbar sein könnten. Hier werden einige Fälle aufgezeigt, die in Ihnen zeigen sollen, wie oberste Gerichte in Einzelfällen geurteilt haben.
Alle nachstehend aufgeführten Urteile können im kompletten Umfang in Kopie zur Einsichtnahme gegen Kostenerstattung der Kopier und Versandkosten angefordert werden. Bei eigenen vergleichbaren Fällen können solche Musterurteile wertvolle Hinweise geben und rechtlich hilfreich sein.
Bei der Bestellung ist die laufende Nummer und die Bestelleradresse anzugeben sowie die Kostenerstattung durch Vorkasse zu bezahlen (wahlweise in Briefmarken, Geld, V-Scheck oder auf das Vereinskonto “Hausgeld-Vergleich e.V.”, Konto-Nr.: 83259, BLZ 760 614 82).
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(Wichtiger Hinweis: Die Urteile sind teilweise in einer für juristische Laien schwer verständlichen Form verfasst worden. Zum Verständnis der Urteile ist für Laien deshalb teilweise Fachberatung erforderlich.)
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Wiederwahl des Verwalters wurde für unzulässig erklärt
Die Antragssteller sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, von denen die meisten Wohnungen im Besitz von Angehörigen des Hausverwalters sind. Die Angehörigen des Hausverwalters verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmanteile. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnt den Antrag ab, den bisherigen Hausverwalter nicht mehr zum Verwalter wiederzubestellen. Der Verwalter wird mit Stimmenmehrheit für weitere 5 Jahre wiederbestellt.
Der Antragssteller beantragt bei Gericht, die Abberufung des wiedergewählten Verwalters, da sich der Verwalter schwerwiegender Rechtsverstöße schuldig gemacht hat. Unter anderem hatte der Hausverwalter Forderungen seiner Familienangehörigen gegenüber der Gemeinschaft anerkannt und mit Wohngeldforderungen der Gemeinschaft ausgeglichen. Ferner wird auch angeführt, dass der Verwalter seit Jahren eine Einsicht in die Verwalterunterlagen verweigert hat.
Das Amtsgericht hatte den Antrag abgelehnt. Das Landgericht Nürnberg/Fürth hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und dem Antrag des Antragstellers stattgegeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Beschluss des Landgerichts bestätigt, da wichtige Gründe für die Abberufung des Hausverwalters vorlagen, weil unter Beachtung aller Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist.
Bestell-Nr. 01 / Kostenerstattung 5,- €
Ungültigkeit einer Verwalterwahl wegen fehlender Beschlussfähigkeit der Versammlung - in Verbindung mit der Klärung, ob die Antragsstellerin bereits vor ihrer Eintragung ins Grundbuch antragsberechtigt war
Die Antragsstellerin hatte eine Wohnung der Anlage erworben. Laut notariellen Vertrag waren Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr per 1.6. auf sie übergegangen. Gemäß Grundbuch ist sie erst seit 16.10. als Eigentümerin ihrer Wohnung eingetragen.
Auf der Eigentümerversammlung vom 25.6. wurde über eine Verlängerung des Verwaltervertrages abgestimmt. Nachdem die Versammlung über einen längeren Zeitraum beschlussfähig war, war nach dem Verlassen der Versammlung durch einige Eigentümer die Beschlussfähigkeit mit 448/1000stel nicht mehr gegeben. Auf Befragen erklärte der Verwalter, dass es lediglich auf die ausreichende Beschlussfähigkeit zu Beginn der Versammlung ankomme und stellte den Antrag zur Verlängerung seines Vertrages, dem dann mehrheitlich zugestimmt wurde.
Die Antragsstellerin stellt innerhalb der Anfechtungsfrist unter anderem den Antrag, die Wiederwahl für ungültig zu erklären. Der Antragsgegner zu 2. (Verwalter) bestreitet u.a. die Verfahrensberechtigung der Antragsstellerin, da sie noch nicht im Grundbuch eingetragen war.
Das Amtsgericht erklärte den Beschluss für ungültig. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde des Verwalters als unbegründet zurück. Gegen diese Entscheidung legte die Verwaltung die sofortige weitere Beschwerde ein. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt die weitere Beschwerde als zulässig, aber im Ergebnis nicht begründet.
Die Antragsbefugnis der Antragsstellerin ergibt sich bei den hier vorliegenden Umständen unmittelbar aus ihrer Rechtsstellung als werdender und wirtschaftlicher Wohnungseigentümer.
Die Auflassung war erklärt sowie Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr per 1.6. auf sie übergegangen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass ihr in den sie berührenden Angelegenheiten ein Stimmrecht, hier die Verlängerung der Verwalterbestellung, auch unabhängig von der Vollmacht für sie durch den Vorbesitzer zustand.
Des weiteren hatte die Ungültigkeitserklärung des Amtsgerichts für die Wiederwahl des Verwalters Bestand, da die Versammlung gemäß § 25 Abs. 3 WEG zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr beschlussfähig war. Die Beschlussfähigkeit muss zu jedem Beschlusspunkt vorliegen.
Bestell-Nr.: 02 / Kostenerstattung 6,- €.
Ungültigkeit der Verwalter-Entlastung trotz Genehmigung der Jahresabrechnung
Der Antragssteller hatte verschiedene Beschlüsse einer Jahresversammlung angefochten, darunter auch die Entlastung des Verwalters sowie die Zahlung eines Sonderhonorars von 5.000,- DM an den Verwalter. Nachdem die Gemeinschaft in einer späteren Versammlung die Zahlung des Sonderhonorars an die Verwaltung in einer neu gewählten Form der Beschlussfassung bestätigt hatten, hat der Antragssteller diesen neuen Beschluss über die Bestätigung der Sonderzahlung an die Verwaltung nicht angefochten.
Das Amtsgericht hat die Anträge des Antragstellers als unbegründet abgewiesen und ihm die gerichtlichen sowie die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss des Landgerichts hat der Antragssteller die sofortige weitere Beschwerde eingelegt.
Das Oberlandesgericht hat die weitere Beschwerde zum Teil für unbegründet erklärt.
Die Entlastung der Verwaltung hat das Oberlandesgerichts, anders als Amts- und Landgericht, jedoch für unzulässig erklärt, da der Mehrheitsbeschluss in der Regel ein negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich solcher Vorgänge bedeutet, die bei Beschlussfassung bekannt oder bei zumutbarer Sorgfalt erkennbar waren. Das Landgericht hat die Beanstandungen des Antragsstellers gegen die Verwalterin nicht auf ihre Berechtigung geprüft. Diese Prüfung ist jedoch erforderlich, denn wenn den Wohnungseigentümern in diesem Zusammenhang Ansprüche zuständen, würde die Rechtsposition durch einen Entlastungsbeschluss negativ beeinflusst. Ein Entlastungsbeschluss würde dann nicht dem Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen, weil weitere Aufklärung erforderlich erscheint.
Bestell-Nr. 03 / Kostenerstattung 5,- €
Kostenverteilung für bauliche Veränderung nach § 16 Abs. 2 WEG unzulässig
In der Eigentümerversammlung wurde unter TOP 3 mehrheitlich beschlossen, den Vorgarten des Hauses durch eine Fachfirma neu gestalten zu lassen. Die Antragssteller waren bei der Beschlussfassung nicht anwesend. In der Eigentümerversammlung des Folgejahres wurde die Jahresabrechung, in der sich auch die Umgestaltungskosten des Vorgartens befanden, genehmigt, wobei die Kosten für die Gartenumgestaltung des Vorgartens nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel gemäß § 16 Abs. 2 WEG auf alle Eigentümer umgelegt wurden.
Dagegen haben sich die Antragssteller gerichtlich gewehrt und beantragt, von den Kosten der Gartenumgestaltung befreit zu werden.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Gegen den Beschluss haben die Antragssteller die sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass die Antragssteller nicht an den Kosten für die Umgestaltung des Vorgartens beteiligt werden dürfen. Gegen diese Entscheidung wiederum hat die Verwaltung als weitere Beteiligte die sofortige weitere Beschwerde eingelegt.
Das Oberlandesgericht gab der weiteren Beschwerde keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Bei der vorgenommenen Umgestaltung des Vorgartens handelte es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Eigentümer der einer derartigen baulichen Veränderung nicht zugestimmt hat, ist nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu tragen. Da der betreffende Beschluss auch keine Regelung über die Kostentragung enthielt, kann er nicht im Sinne einer Kostentragepflicht umgedeutet werden. Die Bestandskraft des Beschlusses führte lediglich dazu, dass der Antragssteller auf eine Beseitigung der baulichen Veränderung verzichtet hat.
Ein Eigentümer kann gute Gründe haben, von seinem Recht, einen Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung anzufechten, keinen Gebrauch zu machen. Dadurch verliert er nicht seinen Anspruch, von den durch diese Maßnahme veranlassten Kosten freigestellt zu werden.
Bestell-Nr. 04 / Kostenerstattung 5,- €
Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung wegen fehlerhafter Einberufung
6 von 13 Wohnungseigentümern traten zu einer Eigentümerversammlung zusammen, wählten einen Verwalter und fertigten darüber eine Niederschrift an. Der Beschluss wurde nicht innerhalb der Anfechtungsfrist angefochten. Es wurde vom Antragssteller nach der Anfechtungsfrist geltend gemacht, dass die Verwalterbestellung wegen Formmängeln unwirksam sei, da keine ordnungsgemäße Versammlung erfolgt ist und er auch keine Einladung zur Versammlung erhalten habe. Die an der Wahl des Verwalters beteiligten Eigentümer haben dagegen eingewandt, eventuelle Formmängel der Beschlussfassung könnten lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses begründen. Ein Beschlussanfechtungsantrag ist aber nicht gestellt worden. Ferner haben diese Eigentümer behauptet, alle Eigentümer seien durch eine Einladung rechtzeitig von der Versammlung in Kenntnis gesetzt worden.
Der Antragssteller ist dem entgegengetreten und hat erklärt, dass er gemeinsam mit einem anderen Eigentümer keine Einladung erhalten hätte und dass der Beschluss unabhängig von einer Anfechtung unwirksam sei.
Das Amtsgericht hat die Wahl des Verwalters als ungültig beurteilt. Gegen diesen Beschluss hat der Verwalter gemeinsam mit einigen Eigentümern die sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat daraufhin die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben.
Gegen diese Entscheidung hat jedoch der Antragssteller die sofortige weitere Beschwerde eingelegt und die Aufrechterhaltung des Urteils des Amtsgerichts beantragt.
Das Oberlandesgericht hat in der Entscheidung des Landgerichts eine Verletzung des Gesetzes erkannt und die Zurückweisung der Sache an das Landgericht verfügt.
Beanstandet hat das Oberlandesgericht, dass es das Landgericht unterlassen hat, zu prüfen, ob überhaupt eine an alle Eigentümer gerichtete Einladung zur Versammlung erfolgt ist. Der Antragssteller hat in den Tatsacheninstanzen ausdrücklich bestritten, dass eine Einladung weder nach Form, noch nach Inhalt und keiner berechtigten Person erfolgt ist. Mangels tatsächlicher Feststellung war demnach davon auszugehen, dass eine solche Einberufung nicht stattgefunden hat. Der Zusammentritt einiger Eigentümer stellt jedoch rechtlich keine Versammlung im Sinne des § 23 Abs. 1 WEG dar. Einer derartigen Zusammenkunft fehlt die gesetzliche Legitimation, mit Wirkung für alle Wohnungseigentümer Beschlüsse zu fassen. Die Entscheidung des Landgerichts beruhte demnach auf einem Verfahrensmangel und war aufzuheben.
Bestell-Nr. 05 / Kostenerstattung 5,- €
Keine Kostentragepflicht für neue Heizungsanlage bei Nichtzustimmung zur vorgezogenen Erneuerung
Die Wohnanlage besitzt eine zentrale Heizung und Warmwasserversorgung. Der Antragssteller baute sich beim Erwerb seiner Wohnung eine elektrische Fußbodenheizung ein und machte sich unabhängig von der Zentralheizung. Die Zentralheizung nutze er aber weiter zur Warmwasserversorgung. Eine Änderung der Teilungserklärung war nicht erfolgt.
Der Antragssteller zahlte lediglich seine Kosten für die Warmwasseraufbereitung.
Nach einem Ausfall wurde die Heizanlage durch eine Notreparatur zunächst provisorisch wieder instandgesetzt. Es wurde ein Angebot für die Erneuerung der Heizungsanlage eingeholt und eine mehrheitliche Zustimmung zum Austausch durch die Unterzeichnung einer schriftlichen Zustimmungserklärung erreicht. Der Antragssteller hat die Erklärung nicht unterzeichnet.
Der Antragsteller weigerte sich in der Folge, sich anteilig an den Erneuerungskosten zu beteiligen, da seiner Meinung nach der Einbau einer neuen Anlage aus technischer Sicht nicht erforderlich war.
In der Jahresversammlung wurde der Jahresabrechnung, die die Heizungserneuerung enthielt, mehrheitlich zugestimmt. Ferner wurde der Verwalter entlastet. Der Antragsteller hat beantragt, diese Beschlusse für ungültig zu erklären.
Das Amtsgericht hat die beiden Beschlüsse für ungültig erklärt, da es sich bei der schriftlichen Zustimmungserklärung um einen Nichtbeschluss (ungültiger Umlaufbeschluss, da nicht alle zugestimmt haben) handelte. Gegen diesen Beschluss haben die anderen Eigentümer und der Verwalter die sofortige Beschwerde eingelegt.
Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts dahingehend korrigiert, in dem sie den Beschluss über die Jahresabrechung für gültig erklärte, während sie bei der Verweigerung der Entlastung für die Verwaltung der gleichen Meinung wie das Amtsgericht war. Danach waren die Kosten für die Heizung in die Jahresabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich um etwaige unberechtigte Ausgaben handelte. Auch die Berücksichtigung in der Einzelabrechung sei nicht zu beanstanden und zwar unabhängig von der Frage, ob die Erneuerung den Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung überschritten hat. Die Antragssteller seien dann auch entsprechend ihrem Anteil gemäß § 16 Abs. 2 WEG kostenmäßig zu beteiligen.
Das Oberlandesgericht hat nach der sofortigen weiteren Beschwerde des Antragsstellers grundsätzlich die Beurteilung des Landgerichts bestätigt, zu Ausführungen in Bezug auf die Einzelabrechung aber als rechtsfehlerhaft beurteilt, da der Aufwand für die Heizungsanlage aus der Instandhaltungsrücklage entnommen wurde und deshalb nicht in die Einzelabrechung eingestellt war.
Ferner war das Oberlandesgericht der Auffassung, dass der Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 WEG berücksichtigt werden müsste, da die Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Eigentümer bedurft hätte, wenn der Austausch unnötig verfrüht erfolgt wäre, also nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte, so wie es der Antragssteller vorgetragen hatte.
Eine Kostenbeteiligung des Antragstellers kommt nur dann in Betracht, wenn er der baulichen Maßnahme zugestimmt hat oder es sich bei der Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelte (die Erneuerung der Anlage also zwingend erforderlich war). Da dieser Sachverhalt vom Landgericht und weitere im Zusammenhang stehende Fragen nicht geklärt wurde, war die Entscheidung des Landgerichts nicht rechtsfehlerfrei.
Bestell-Nr. 06 / Kostenerstattung 5,- €
Einsichtsgewährung über Kopienaushändigung durchgesetzt.
Verwalter zur Tragung der Gerichts- und außergerichtlichen Kosten des Antragstellers verurteilt
Der Antragsteller verlangte zunächst von der Verwaltung Einsicht in die Abrechnungsunterlagen an drei alternativen Terminen. Die Verwaltung lehnte alle Termine wegen anderer Verpflichtungen ab.
Der Antragsteller forderte daraufhin von der Verwaltung mit genauer Bezeichnung die gewünschten Abrechungsunterlagen in Kopieform gegen Kostenerstattung.
Der Verwalter verweigerte die Übersendung von Kopien mit der Aussage, es würden datenschutzrechtliche Gründe zum Schutz der anderen Eigentümer vorliegen, da auch deren Jahreseinzelabrechungen zur Kontrolle verlangt worden waren. Der Antragsteller setzte für die Aushändigung der gewünschten Kopien eine Frist und kündigte eine Herausgabeklage bei einer Zuwiderhandlung des Verwalters an. Da der Verwalter auf die letzte gütliche Aufforderung nicht reagierte, wurde eine Klageschrift zur Herausgabe beim Wohnungseigentümergericht eingereicht.
Der Verwalter hat dann im Laufe des Verfahrens die Unterlagen an den Antragssteller ausgehändigt.
Nach überwiegender Auffassung können Mitglieder einer Wohngemeinschaft gegenüber dem Verwalter, der gemäß den §§ 663 ff BGB tätig ist, jederzeit Einsicht in Verwaltungsunterlagen Verlangen. Sie können auch verlangen, dass ihnen Kopien zur Verfügung gestellt werden.
Dier Antragsgegnerin (Verwalter) wäre in diesem Gerichtsstreit unterlegen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Bestell-Nr. 07 / Kostenerstattung 3,- €
Durchführung einer Eigentümerversammlung durch Minderheiten-Bevollmächtigten auf der Basis der Gemeinschaftsordnung trotz nachfolgender Verwalter-Versammlung als nicht mutwillig beurteilt
Ein Eigentümer D. war von einer Minderheit (mehr als 25% der Eigentümer nach Köpfen gerechnet) zur Durchführung einer Eigentümerversammlung bevollmächtigt worden, sofern der Verwalter nicht bis zum 30.7. des betreffenden Jahres eine außerordentliche Versammlung einberuft.
Die außerordentliche Versammlung war deshalb erforderlich, da auf der vorangegangenen Hauptversammlung Streit über die Berechtigung von Ausgaben in Höhe von 124.000 € für eine Instandhaltung entstanden war. Eine Genehmigung der Ausgaben war auf der Hauptversammlung nicht erfolgt. Ebenso hatte es für diesen Betrag keine Entlastung für die Verwaltung sowie des gesamten Beirats gegeben.
Nachdem der Verwalter bereits die Abrechnungsunterlagen für die Instandhaltung nur verzögert herausgegeben hatte, setzte der Minderheiten-Bevollmächtigte D. dem Verwalter zur Einberufung der außerordentlichen Versammlung eine Gesamtfrist von 3 Wochen und kündigte an, bei Zuwiderhandlung selbst eine Versammlung auf der Basis der Festlegungen in der Gemeinschaftsordnung durchzuführen.
In der Gemeinschaftsordnung war festgelegt, dass eine Minderheit direkt, also auch ohne Bevollmächtigung des Gerichts und auch ohne Hinzuziehung des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, eine Versammlung durchführen kann, wenn sich der Verwalter dazu weigert.
Nachdem sich der Verwalter zunächst weigerte, innerhalb der gesetzten Frist einen konkreten Termin für die Versammlung zu nennen, versandte der Minderheiten-Bevollmächtigte seine Einladung zur Versammlung am 30.7. Unmittelbar nach Versand dieser Einladung zum 30.7. versandte nun auch der Verwalter eine Einladung für den 12.8.
Der Minderheiten-Bevollmächtigte führte “seine” Versammlung durch, da er der Auffassung war, dass sich der Verwalter über einen unzumutbaren Zeitraum geweigert hatte, dem Minderheitenverlangen zu entsprechen. Auf der Versammlung vom 30.7. wurden dann der Verwalter und der gesamte Beirat aus wichtigem Grunde abgewählt.
Der Eigentümer H. hat jedoch alle Beschlüsse der Versammlung vom 30.7.2006 bei Gericht angefochten, da er seinen Miteigentümer D. zur Durchführung der Versammlung für unberechtigt hielt. Antragsgegner dieses Verfahrens waren a) die Wohngemeinschaft sowie b) der Minderheiten-Bevollmächtigte D. Der Eigentümer H. hat die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der Versammlung vom 30.7. beantragt. Ferner hat er eine Gesamtkostentragepflicht für dieses Verfahren einschließlich des Ersatzes der außergerichtlichen Kosten zu Lasten des Minderheiten-Bevollmächtigten D. beantragt.
In der Zwischenzeit hatten weitere Verhandlungen zur einem freiwilligen Amtsende des Verwalters geführt, so dass für die Hauptsache eine Erledigung eingetreten war. Im Verfahren war deshalb nur noch eine Kostenentscheidung erforderlich.
Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers H. entsprochen und die gesamten Kosten des Verfahrens dem Minderheiten-Bevollmächtigten D. auferlegt, da seine Versammlung “mutwillig durchgeführt” wurde. Die Verwaltung und die Beiräte hätten sich nämlich nicht geweigert, eine Eigentümerversammlung durchzuführen.
Gegen diese Entscheidung hat der Minderheiten-Bevollmächtigte D. die sofortige Beschwerde veranlasst. Das Landgericht hat das Kostentrageurteil des Amtsgerichts daraufhin voll aufgehoben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller H. sowie der Wohngemeinschaft auferlegt, da sie sich dem Antrag des Antragstellers H. angeschlossen hatten.
Das Landgericht kam nach Prüfung der Vorträge zu dem Schluss, dass keine Mutwilligkeit des Minderheiten-Bevollmächtigten D. vorgelegen habe und deshalb vom Grundsatz des § 47 Satz 2 WEG (keine Kostenerstattung) nicht abzuweichen war.
Bestell-Nr. 08 / Kostenerstattung 5,- €
Mehrheitsbeschluss über Balkonanbau für ungültig erklärt
Dem Antrag eines Eigentümers auf Anbau eines zusätzlichen Balkons an der Nordwestseite einer kleinen Wohnanlage wird mit Mehrheit zugestimmt. Alle bisherigen Balkons sowie die Terrassen befinden sich an der Südostseite. Die Antragsteller haben die Zustimmung verweigert und den Beschluss unter Berufung auf § 22 WEG anfechten lassen. Es wird angeführt, dass eine derartige bauliche Veränderung der Zustimmung aller Eigentümer bedürfe und im übrigen der Balkon auch das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage sowie die Antragssteller durch Geräusche und sonstige Emissionen in ihrer Rechtssphäre erheblich beeinträchtigen würden.
Die Antragsgegner tragen vor, dass eine Verminderung der Wohnqualität durch den Balkon für die Antragssteller nicht ersichtlich sei und ferner würde eine Änderung der Gemeinschaftsordnung mit einer Stimmenmehrheit von 60% möglich sein, womit auch eine allstimmige Beschlussfassung zu baulichen Veränderungen nicht erforderlich sei. Es hatten nämlich mehr als 60% der Eigentümer dem Beschluss zugestimmt.
Der Beschluss wurde für ungültig erklärt, da er vor allem nicht die erforderliche Bestimmtheit aufweist. Angaben über die Ausmaße wurden nämlich nicht näher bestimmt. Ohne eine derartige Eingrenzung widerspricht der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung (OLG München).
Der Beschluss war wegen diesen formalen Mangels bereits aufzuheben. Das Gericht hat ferner darauf hingewiesen, dass dem Anbau eines Balkons zusätzlich erhebliche Bedenken in der Sache entgegenstehen, da eine intensivere Nutzung des Sondereigentums ermöglicht würde.
Dies wäre aber als Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs.1 anzusehen.
Bestell-Nr. 09 / Kostenerstattung 4,- €

References: § 25
 § 16
 § 16
 § 22
 § 23
 § 16
 § 16
 § 22
 § 47
 § 22
 § 22