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Timestamp: 2020-05-28 08:24:14+00:00

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §45 BZRG, §46 BZRG, §47 BZRG, §48 BZRG, §49 BZRG, §50 BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Tilgung
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4
§ 4 Verurteilungen § 4 Verurteilungen
) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8
des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225
des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35
§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61
§ 61 Übersicht § 61 Übersicht
des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1
§ 37 Ablaufhemmung § 37 Ablaufhemmung , Abs. 1
(3) Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46
noch nicht abgelaufen wäre.
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45
§ 45 Tilgung nach Fristablauf § 45 Tilgung nach Fristablauf
zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen.
§ 4 Verurteilungen§ 4 Verurteilungen
§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 61 Übersicht§ 61 Übersicht
§ 37 Ablaufhemmung§ 37 Ablaufhemmung, Abs. 1
§ 45 Tilgung nach Fristablauf§ 45 Tilgung nach Fristablauf

References: §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 §50

§ 4
 § 4

§ 35
 § 35
 § 61

§ 61
 § 61
 § 37

§ 37
 § 37
 § 46

§ 45
 § 45

§ 4

§ 35

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§ 37

§ 45