Source: https://vdvc.de/blog/2013/12/31/zdf-beseitigt-verbot-von-modern-warfare-2/
Timestamp: 2020-07-09 07:54:49+00:00

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ZDF beseitigt Verbot von “Modern Warfare 2″* |
ZDF beseitigt Verbot von “Modern Warfare 2″*
Veröffentlicht am 31. Dezember 2013 von Rey Alp
(SB.com) *Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat bereits im November das Videospiel “Call of Duty (6): Modern Warfare 2” von dem Listenteil B des Index auf den Listenteil A umgetragen. Was das genau bedeutet, was das ZDF damit zu tun hat und warum die Überschrift vielleicht nicht ganz stimmt, ist nicht ganz leicht zu erklären.
Im Oktober hatten wir über Unstimmigkeiten in einem ZDF-“log in”-Beitrag berichtet. Wir fanden es unglücklich, einerseits die Vorstellung, dass Videospiele unter Umständen verboten sein könnten, der Lächerlichkeit preis zu geben (Der Sprecher fragte auf die Aussage Joachim Herrmanns hin, dass man “solche Spiele” – das Ermorden von Menschen könne kein Freizeitvergnügen sein – verbieten müsse, wie es denn mit einem Freizeitverbot wäre.), aber den Zuschauern andererseits mit “Modern Warfare 2” unerwähnt ein wahrscheinlich verbotenes Videospiel zu präsentieren. Entgegen der Darstellung im Beitrag hat die Originalversion nicht nur keine Kennzeichnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) erhalten, sondern wurde zu dem damaligen Zeitpunkt von der BPjM sogar auf dem Listenteil B des Index geführt, hatte nach Einschätzung der BPjM also einen verbotenen Inhalt.
Ist “Modern Warfare 2” verboten?
Freundlicherweise nahm der für den Beitrag verantwortliche Andreas Garbe in einer E-Mail zu den Vorwürfen stellung und beteiligte sich in den Kommentaren an der Diskussion darüber, ob “Modern Warfare 2” als (nicht) verboten bezeichnet werden kann. Diese Frage ist – der deutschen Juristerei sei Dank – nicht sicher zu beantworten.
Nach § 131 StGB können Personen bestraft werden, die mit von der Vorschrift erfassten Videospielen bestimmte Handlungen vornehmen – sie beispielsweise öffentlich zum Verkauf anbieten. Wenn feststeht, dass ein Videospiel von § 131 StGB erfasst ist, kann nicht nur gegen Personen vorgegangen, sondern auch die allgemeine Beschlagnahme von Datenträgern, die das Spiel enthalten, angeordnet werden. Diese beiden Vorgehensweisen gegen Person (Verbot) und Datenträger (Beschlagnahme) werden oft unzulässigerweise vermengt: So kann eine Person wegen einer nach § 131 StGB unzulässigen Handlung bestraft werden, auch wenn der Datenträger (noch) nicht beschlagnahmt wurde. Die Beschlagnahme hat hier nur indirekt eine Bedeutung, da sich jemand nach der Bekanntmachung einer Beschlagnahme nicht mehr damit herausreden kann, dass er nicht wissen konnte, dass das Spiel vom § 131 StGB erfasst ist.
Der “Kniff” beim Verbot ist schlicht, dass dieses greift, ohne dass irgend ein Gericht oder eine andere Stelle etwas tun muss. Es gilt automatisch “kraft Gesetzes”. Das hat aber auch zur Folge, dass man nicht wissen kann, was verboten ist. Erst nach einer Verurteilung gemäß § 131 StGB oder der Anordnung der Beschlagnahme weiß man “sicher”, ob ein Videospiel vom Verbot erfasst ist. Das ist im Grunde nichts Besonderes: Auch eine (rechtswidrige) Körperverletzung ist nach § 223 StGB allgemein verboten, doch ob eine Handlung – wie einem Raucher ein Glas an den Kopf zu werfen, weil er einem Rauch ins Gesicht bläst – rechtswidrig oder gerechtfertigt war, weiß man “sicher” erst nach einem Urteil.
Zurückstufung durch die BPjM
Doch zurück zum Thema. Andreas Garbe ließ sich in den Kommentaren zu dieser Aussage hinreißen:
“Die US-Version ist in Deutschland NICHT beschlagnahmt oder “verboten”.”
Diese Behauptung basierte auf einer Auskunft der BPjM, die ihm mitteilte, dass “Modern Warfare 2” bisher nicht beschlagnahmt sei und die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren (467 AR 6524/09) eingestellt habe, weil es keine “zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte” – keinen Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) – gebe. Ohne weitere Informationen kann hieraus aber nicht geschlossen werden, dass die Aufnahme von Ermittlungen am Inhalt des Spiels scheiterte. Es könnte ebenfalls sein, dass schlicht keine verbotene Handlung vorgenommen wurde (Besitz und Nutzung kann erlaubt sein) und es deswegen keine “zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte” gab.
Interessanterweise nahm die BPjM die Anfrage von Andreas Garbe zum Anlaß, um die eigene Bewertung der Verbotswürdigkeit von “Modern Warfare 2” zu überdenken. Ich könnte mir – das ist eine bloße Vermutung – vorstellen, dass die §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 24 Abs. 4 S. 3 JuSchG angewendet wurden:
“Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, […] wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen […].”
“Die oder der Vorsitzende führt eine erneute Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei, wenn in Betracht kommt, dass das Medium aus der Liste zu streichen ist.”
Das Ergebnis dieser neuen Prüfung ist, dass die BPjM “Modern Warfare 2” von den Listenteil B auf den Listenteil A “zurückgestuft” hat (Bekanntmachung in BPjM-Aktuell 11/2013.), den Titel also nicht mehr für verboten, sondern bloß für indizierungswürdig hält.
Doch die Aussage von Andreas Garbe, die US-Version von “Modern Warfare 2” sei in Deutschland nicht verboten, wird dadurch nicht richtiger: Die Entscheidung von Staatsanwaltschaft und BPjM ist für kein Gericht bindend, so dass jederzeit ein Gericht zu dem Ergebnis kommen kann, dass “Modern Warfare 2” schon immer verboten war. Passiert ist dies zum Beispiel bei “Condemned”. Obwohl die BPjM den Titel auf den Listenteil A geführt hatte und damit nicht für verbotswürdig hielt, hat das Amtsgericht München das anders gesehen und ihn beschlagnahmt (AG München, Beschl. v. 15.01.2008 – 855 Gs 10/08.). Auch eine USK-Kennzeichnung schützt nur vor der Indizierung, aber nicht vor einem Verbot (Höynck, Stumpfe Waffe? Möglichkeiten und Grenzen der Anwend ung von § 131 StGB auf gewalthaltige Computerspiele am Beispiel „Der Pate – Die Don Edition“, ZIS 2008, 206, 214.). Schließlich dürfte selbst die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen, wenn Anlass dazu besteht (Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 55. Aufl. (2012), § 170 Rn. 9.).
Das Problem an der Aussage von Andreas Garbe ist somit – jetzt wird es beinahe philosophisch – nicht, dass sie nicht stimmen könnte, sondern dass man nicht wissen kann, ob sie stimmt. Er suggeriert eine Gewissheit, die tatsächlich nicht besteht. “Sicher” kann allein eine Aussage darüber getroffen werden, dass ein Spiel verboten ist. Ob ein Spiel nicht verboten ist kann man dagegen niemand zweifelsfrei wissen.
Da “Modern Warfare 2” trotz der “Zurückstufung” noch verboten werden kann, ist leider auch die Überschrift in diesem Zusammenhang falsch.
Verbot nach § 4 Abs. 1 JMStV
Damit die Überschrift stimmt, muss ich daher auf einen Trick zurückgreifen: Während es bei Datenträgern keinen großen Unterschied macht, ob ein Titel auf den Listenteil A oder B geführt wird, sieht es im Rundfunk – wozu auch das Internet zählt – anders aus. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV sind online Angebote verboten, die im Listenteil B eingetragen sind:
“Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie […] in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind […].”
Unabhängig davon, ob “Modern Warfare 2” wirklich verboten ist, war es – solange es im Listenteil B geführt wurde – verboten das Spiel im Internet anzubieten. Wegen der durch die Anfrage von Andreas Garbe angeregten “Zurückstufung” von “Modern Warfare 2” auf den Listenteil A greift dieses Verbot nicht mehr, so dass das Spiel nach §§ 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 JMStV nun – sofern es nicht doch nach § 131 StGB verboten sein sollte (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV) – in geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden dürfte.
Somit wurde unabhängig davon, ob noch ein weiteres besteht, zumindest ein Verbot beseitigt.
Meldung bei Schnittberichte über die Umtragung
5 Gedanken zu “ZDF beseitigt Verbot von “Modern Warfare 2″*”
Thanatos sagte am 31. Dezember 2013 um 16:22 :
Ich mag das Wort verboten nicht.
Unter einem Verbotenen Medium verstehe ich so etwas wie Kinderpornographie, aber keine nach §131 beschlagnahmten Spiele oder Filme.
kraid sagte am 1. Januar 2014 um 13:28 :
So absurd und verwirrend wie dieses System aufgebaut ist, ist’s doch kein Wunder das niemand mit Sicherheit sagen kann, ob etwas nun “verboten” ist oder nicht.
Irgendwann gibt’s dann noch Anwälte die sich auf “Video- & Computerspielrecht” spezialisieren.
Pyri sagte am 1. Januar 2014 um 15:23 :
Diese sozusagen “Umtragung” war mir völlig entgangen. Vielen Dank für den Hinweis!
Vielleicht sollte jedoch klar(er)gestellt werden worum es in beiden Fällen, also sowohl bei BPJM als auch den Gerichten, geht (und den Unterschied im Höynck-Zitat etwa ausmacht), nämlich dass das eine “Jugendschutz” ist, und das andere “Strafrecht”. Sowie beides miteinander nichts zu tun haben braucht. Bemerkenswert ist aber vielleicht noch, dass kein seit 2003 gekennzeichnetes und daher nicht mehr indiziert werden könnendes Spiel, je beschlagnahmt wurde. Also das Zusammenspiel zwischen den Behörden und Gerichten funktioniert – jedenfalls ein harmonisches Bild abgibt.
Für “Modern Warfare 2” dürfte dabei noch “Dead Island” interessant sein, wo eine solche Umlistung schonmal erfolgte
Natürlich kann das auch so gesehen werden, aber dann sind halt nur wenige Inhalte tatsächlich “verboten”. Auf der anderen Seite kann ein “Verbot” auch sehr viele Medien betreffen: so spricht schon die Kennzeichnungspraxis der Freiwilligen Selbstkontrollen “Jugendverbote” aus, wenn darüber rote Sticker verteilt werden. Besonders für ein internationales Verständnis der Sonderlage in Deutschland ist das aus meiner Sicht wichtig, denn mit einem “Jugendverbot” hat sich in anderen Staaten die Sache bereits erledigt. Oder eine Nichtkennzeichnung schließt eine Veröffentlichung überhaupt aus. In Deutschland ist – siehe auch meine Anmerkung zu wirklichen Beschlagnahmen – ein solches Verbot über die OLJB jedoch weit eher eine Form der Legalisierung, eben wegen der damit einhergehenden Rechtssicherheit, während viel sonst halt eher in der Schwebe (hängen) bleibt.
Die Frage ist demnach eher wofür Verbote von Dingen oder Handlungen ausgesprochen werden, und für wen sie gelten (sollen) –
Thanatos sagte am 1. Januar 2014 um 23:17 :
@Pyri: Die Sache ist eben die das auf keinem der Sticker (Weder FSK, USK noch Spio/jk) das Wort “verboten” zu finden ist.
Auch gibt es kein Jugendverbot von titeln ab 18 Jahren, lediglich der Verkauf ist untersagt, alles andere ist den Eltern überlassen.
Wie das mit Indizierten Titeln ist weiß ich nicht sicher ob die Eltern hier noch selbst entscheiden können was ihre Kinder sehen.
Wenn sie es können kann lediglich bei Beschlagnahmten Titeln von einem tatsächlichen Jugendverbot geredet werden.
Zitat aus dem §131: “einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”
Wenn wir nun hier von einem Jugendverbot reden handelt es sich hier um kein allgemeines Verbot, daher finde ich das Wort eben unangebracht.
Pyri sagte am 2. Januar 2014 um 03:45 :
Soweit ich die Gesetzeslage richtig verstanden haben dürfen Eltern ihren Kindern nur keine “eindeutig schwer jugendgefährdenden” Medien überlassen oder zugänglich machen, das heißt das deutsche Elternprivileg greift selbst bei “einfach jugendgefährdendem” Material noch. Wobei dann allerdings wiederum wohl eine Evidenzproblematik eintritt, das heißt was ist schon “eindeutig”… Und für Fälle wo dieses Elternprivileg dann doch nicht mehr wirklich greifen wird können kenne ich erfahrungsgemäß etwa die Bezeichnung “strengstes Jugendverbot”, wonach es ja auch weniger “strenge” geben muss ^^ Das sind zwar eben oft semantische Fragen, aber ein “allgemeines Verbot” kann ein “Jugendverbot” niemals sein. Das widerspricht sich nämlich per Definition von “Jugend”. Und “Jugend” – siehe Höynck und Co. – ist für das Strafrecht per Gesetz jedenfalls nicht ausschlaggebend. Also eine Beschlagnahme bedingt höchstens, siehe das obige Beispiel “Condemned” (da gibt es seit der Umstellung auf Verbindlichkeiten 2003 afaik tatsächlich nur dieses eine), dass die BPJM aktiv wird, aber nicht umgekehrt. Und das hat auch mit einer Unabhängigkeit von Gerichten als Kennzeichen eines Rechtsstaats zu tun – ich sehe auf öffentlichen Fabriks-Trägermedien sogar viele “Verbote”, auch wenn es offiziell wohl eher “Untersagungen” sind –

References: § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 223
 § 18
 § 131
 § 170
 § 4
 § 4
 § 18
 § 131
 §131
 §131