Source: http://sparwegweiser.de/Articles/02_Verein/Satzung.html
Timestamp: 2020-06-06 07:01:43+00:00

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Sparwegweiser e.V. - Satzung
Sparwegweiser e.V.
Über den Verein, seine Mitglieder und wie Sie uns erreichen.
§1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Sparwegweiser e.V.“
Der Verein ist ein rechtsfähiger Idealverein und im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in §3 genannten gemeinnützigen Zwecke gemäßden Anforderungen des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinen Zwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Der Verein darf nach der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung Rücklagen bilden, soweit und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz. Dies soll durch die Bereitstellung von Informationen in öffentlich zugänglichen Räumen, z. B. Internet, Druckerzeugnisse, Veranstaltungen, verfolgt werden. Ferner bietet er seinen Mitgliedern Hilfeleistung in finanziellen Angelegenheiten. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung. Das Ziel des Vereins ist es, die Mitglieder zu befähigen, durch Ausschöpfung ihres individuellen Sparpotentials ihre finanzielle Situation zu verbessern. Dies soll mittels Beratung und Informationsbereitstellung unterstützt werden.
Die Hilfeleistung darf nur durch Mitglieder des Vorstands oder durch Fördermitglieder erfolgen, sofern sie vom Vorstand beauftragt wurden. Die Hilfeleistung ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen, uneigennützig und allein zum Vorteil des Mitglieds durchzuführen. Werbung und die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Vereinsarbeit sind verboten. Die Vorstandsmitglieder und die beauftragten Fördermitglieder haben die Einhaltung der vorgenannten Pflichten zu beachten.
Der Verein führt keine Rechts-, Steuer- und Schuldnerberatung durch. Er vertritt seine Mitglieder nicht gegenüber Behörden, Anbietern etc.
§4 Mitgliedschaften, Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
Mitglied des Vereins kann jede natürliche volljährige Person mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland werden.
Mit dem Beitritt entscheidet jedes Mitglied, ob es als Fördermitglied oder als aktives Mitglied in den Verein eintreten will. Als Fördermitglieder aufgenommene Personen verpflichten sich, den Verein in seinem Anliegen zu unterstützen und haben keinen Anspruch auf Hilfeleistung. Aktive Mitglieder treten mit dem Ziel in den Verein ein, Hilfestellung zu erhalten.
Der Beitritt ist schriftlich oder durch eine elektronische Willensbekundung zu erklären und muss das Eintrittsdatum und die Art der angestrebten Mitgliedschaft enthalten. Mit der Bestätigung der Aufnahme und der Art der Mitgliedschaft durch den Vorstand wird die Mitgliedschaft im Verein wirksam. Mitgliedszeitraum ist jeweils ein Geschäftsjahr. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein oder in eine bestimmte Mitgliedskategorie besteht nicht. Die Entscheidung liegt allein beim Vorstand und muss nicht begründet werden.
Die aktiven Mitglieder können in den Grenzen des Vereinszwecks die Hilfe in Finanzangelegenheiten unentgeltlich in durchschnittlichem Umfang in Anspruch nehmen.
Die Fördermitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit und Ersatz von angemessenen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Bei Abschluss eines Dienstvertrages wird die Zahlung einer leistungsgerechten Vergütung ihrer Tätigkeit vertraglich festgelegt.
Alle Mitglieder erklären sich mit ihrem Vereinsbeitritt und der Angabe ihrer E-Mail-Adresse einverstanden, dass Mitteilungen, die der Erfüllung des Vereinszwecks dienen, auch papierlos per E-Mail versendet werden können.
Die Hilfeleistung besteht ausschließlich im Vermitteln von Wissen, Aufarbeiten von Sachverhalten und im Aufzeigen von Sparmöglichkeiten. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von Ihnen gewählten Lösungen auf Anwendbarkeit in ihrem Fall zu prüfen und eigenverantwortlich umzusetzen. Entsprechend dem Vereinszweck ist es Ziel, den Mitgliedern bestmögliche Lösungsmöglichkeiten für ihre finanziellen Angelegenheiten vorzustellen. U. a. aufgrund des Marktumfangs und der in den persönlichen Verhältnissen des Mitglieds begründeten vielfältigen Bedingungen kann die Erfüllung dieses hohen Anspruchs nicht in jedem Fall garantiert werden. Alle genannten Gründe und insbesondere die eigenverantwortlichen Entscheidungen der Mitglieder führen dazu, dass der Verein die Haftung für die Hilfeleistung ausschließen muss. Die Geltendmachung eines Schadens aus der Hilfeleistung ist somit ohne Ausnahme ausgeschlossen.
Beabsichtigen Mitglieder aus anderen Gründen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verein geltend zu machen, so hat zunächst eine schriftliche Anzeige des Sachverhaltes und der daraus entstandenen Schäden gegenüber dem Vorstand des Vereins zu erfolgen. Eine Klage vor den ordentlichen Gerichten ist erst dann zulässig, wenn der Verein auf die schriftliche Anzeige des Schadens nicht binnen einer Frist von 6 Wochen reagiert, die Regulierung des Schadens ablehnt und ein Schiedsverfahren ergebnislos verlaufen ist.
Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihren eigenen finanziellen Belangen bei der Erfüllung des Vereinszwecks mitzuwirken. Sie haben insbesondere ihre Unterlagen zu ordnen und vorzubereiten, sich rechtzeitig um eine Beratung /einen Beratungstermin zu bemühen und erforderliche Rückfragen zügig zu erledigen. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei einer Änderung des Wohnsitzes dem Verein ihre neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
§5 Beendigung oder Änderung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitglieds, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt ist zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche oder elektronische, an den Vorstand des Vereins gerichtete Erklärung, die spätestens am 30. September zugegangen sein muss. Es bleibt dem Vorstand vorbehalten, später eingehende Kündigungen anzunehmen.
Führt die Änderung der Beitragsordnung zu einer Beitragserhöhung von mehr als 15 %, so steht Mitgliedern unabhängig von der in §5 Abs. 2 enthaltenen Kündigungsfrist das Recht zu, die Mitgliedschaft in Schriftform zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. Diese Kündigung muss dem Vorstand innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beitragserhöhung zugegangen sein.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Bezahlung seines Mitgliederbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags bleibt unberührt.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Ein Mitglied kann mit einer Frist von drei Monaten vor Beginn des neuen Geschäftsjahres die Art der Mitgliedschaft ändern. Der Antrag zur Änderung muss schriftlich oder durch eine elektronische Willenserklärung gestellt werden. Es bleibt dem Vorstand vorbehalten, später eingehende Anträge anzunehmen. Der Vorstand ist verpflichtet, über den Antrag innerhalb von einem Monat zu entscheiden. Mit der Bestätigung der Änderung wird die geänderte Mitgliedschaft im Verein zum Beginn des neuen Geschäftsjahres wirksam. Mitgliedszeitraum ist jeweils das Geschäftsjahr. Im Falle der Ablehnung steht den Mitgliedern unabhängig von der in §5 Abs. 2 enthaltenen Kündigungsfrist das Recht zu, die Mitgliedschaft zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. Diese Kündigung muss dem Vorstand innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntgabe der Ablehnung zugegangen sein.
Der Vorstand beschließt eine Beitragsordnung, aus der sich die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags ergibt.
Fördermitglieder sind von Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag befreit.
Die Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeitrag sind im Falle des Beitrittes sofort, im Folgenden ist der Mitgliedsbeitrag zum 2. Januar eines jeden Jahres für das laufende Geschäftsjahr fällig. Eine Änderung der Beitragsordnung ist den Mitgliedern spätestens einen Monat vor dem Beginn des Geschäftsjahres, in welchem die geänderte Beitragsordnung in Kraft treten soll, bekannt zu machen.
Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen, zu erlassen oder durch verfügbare Spendengelder zu finanzieren.
§7 Mitgliederakten
Die elektronische Akte eines Mitglieds mit den personenbezogenen Daten und den Aufzeichnungen zu den Hilfeleistungen wird nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins für das Mitglied auf die Dauer von 2 Jahren am Sitz des Vereins aufbewahrt. Auf Verlangen des Mitglieds kann diese ausgehändigt bzw. gelöscht werden. Nach Aktenlöschung können keine Ansprüche gegenüber dem Verein mehr geltend gemacht werden.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Vertreterversammlung.
Eine Mitgliedschaft in beiden Vereinsorganen ist, außer bei geborenen Mitgliedervertretern, nicht möglich.
Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu drei jeweils alleinvertretungsberechtigten Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden sowie bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Er wird von der Mitgliedervertreter-Versammlung auf die Dauer von acht vollen Kalenderjahren gewählt. Bei nachgewählten Vorstandsmitgliedern endet das Mandat zum gleichen Zeitpunkt wie das der anderen Vorstandmitglieder. Eine wiederholte Wahl ist zulässig.
Die Bestellung des Vorstands und einzelner seiner Mitglieder kann nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliedervertreter-Versammlung widerrufen werden. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei dessen Verhinderung vertritt der 1. stellvertretende Vorsitzende und bei dessen Verhinderung eventuell der 2. stellvertretende Vorsitzende den Verein. Bei Verhinderung aller Vorstandsmitglieder vertritt der zusammen mit dem Vorstand zu wählende besondere Vertreter den Vorstand. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss durch einfache Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende oder bei Abwesenheit der 1. stellvertretende Vorsitzende.
Dem Vorstand obliegt die gesamte Geschäftsführung, die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
Er ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:
die sachgemäße Ausübung der Vereinstätigkeit durch die Vorstands- und Fördermitglieder,
das Aufstellen von Arbeitsrichtlinien,
den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen,
die Entscheidung über Aufwandsentschädigungen für Vorstands- und Fördermitglieder,
die vollständige und fortlaufende Aufzeichnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben,
die Vorlage eines Geschäftsberichts über die Entwicklung und die Lage des Vereins über den abgeschlossenen Geschäftszeitraum, in der Regel zweijährlich, an die Mitgliedervertreter,
die Liquidation des Vereins,
die Festlegung des Mitgliedsbeitrags und erforderliche Änderungen der Beitragsordnung.
Der Vorstand ist verpflichtet, über seine Beschlüsse Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
Der Vorstand hat Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit und auf Ersatz von angemessenen Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Bei Abschluss eines Dienstvertrages wird die Zahlung einer leistungsgerechten Vergütung vertraglich festgelegt.
§10 Wahl der Mitgliedervertretung
Mitgliedervertreter nehmen die Rechte der Mitglieder in der Mitgliedervertreter-Versammlung wahr. Zum Mitgliedervertreter können nur Mitglieder vorgeschlagen und gewählt werden. Mitgliedervertreter können sich nicht durch Dritte vertreten lassen.
Je 500 Mitglieder werden durch einen gewählten Mitgliedervertreter repräsentiert, wobei die Anzahl der gewählten Mitgliedervertreter auf 99 begrenzt wird. Der Mitgliedervertretung gehören die „geborenen“Mitgliedervertreter und die von den Mitgliedern auf acht volle Kalenderjahre zu wählenden Mitgliedervertreter an.
Für die Anzahl der zu wählenden Mitgliedervertreter ist die Mitgliederzahl am 31.12. des Jahres maßgebend, das der Wahl der Mitgliedervertreter vorausgeht.
Die zu wählenden Mitgliedervertreter werden in der Weise bestimmt, dass im 3. Quartal des Wahljahres sämtliche Mitglieder schriftlich oder elektronisch angeschrieben und um Übersendung von Namensvorschlägen zur Mitgliedervertreterwahl gebeten werden. Die Wahlvorschläge müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen unter Angabe des Namens und der Adresse des Mitglieds schriftlich oder elektronisch an den Vorstand des Vereins geschickt werden. Sollten die eingehenden Wahlvorschläge nicht ausreichen, um genügend zu wählende Kandidaten aufzustellen, ist der Vorstand verpflichtet, die Wahlvorschlagsliste zu ergänzen.
Aus den ordnungs- und fristgemäßeingegangenen Wahlvorschlagslisten wird die 1,3-fache Anzahl der zu wählenden Mitgliedervertreter in der Reihenfolge der sie unterstützenden Mitglieder in eine Wahlliste aufgenommen. Bei Stimmgleichheit wird das Mitglied mit der längeren Mitgliedschaft in die Wahlliste aufgenommen. Der Wahlzettel mit der Wahlliste wird den Mitgliedern im 4. Quartal des Wahljahres übermittelt. Die Stimmzettel sind von den Mitgliedern mit Name, Adresse und Unterschrift zu versehen und innerhalb einer Frist von 2 Wochen in verschlossenen Wahlumschlägen an den Vorstand zurückzusenden. Gewählt sind die Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmengleichheit ist der Mitgliedervertreter mit der längeren Vereinszugehörigkeit gewählt. Das Wahlergebnis ist den Mitgliedern schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.
Geborene Mitgliedervertreter sind Gründungsmitglieder und ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes.
Ein Mitgliedervertreter kann durch schriftliche Rücktrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, oder durch Beschluss der Mitgliedervertretung auf Vorschlag des Vorstands aus wichtigem Grund (objektiv grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übernommenen Aufgaben) ausscheiden.
Endet das mit dem Verein bestehende Mitgliedschaftsverhältnis des gewählten Mitgliedervertreters, so endet auch seine Stellung als Mitgliedervertreter mit dem gleichen Datum.
Scheiden gewählte Mitgliedervertreter vorzeitig durch Tod oder aufgrund der Bestimmungen Abs. 8 oder 9 aus, so ergänzt der Vorstand die ausgeschiedenen Mitgliedervertreter aus der Wahlvorschlagsliste der letzten Wahl, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen. Sollte die Wahlvorschlagsliste nicht ausreichen, ist der Vorstand verpflichtet, die Mitgliedervertreter zu ergänzen.
§11 Versammlung der Mitgliedervertretung
Mindestens alle 2 Jahre findet eine Versammlung der Mitgliedervertretung statt. Davon unberührt bleibt das Recht des Vorstands, jederzeit eine Versammlung der Mitgliedervertreter einzuberufen. Der Vorstand muss die Versammlung der Mitgliedervertreter auch einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder Mitgliedervertreter dies verlangt. Die Versammlung ist vom Vorstand mit einer Frist von einem Monat und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per Mail einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung von Mitgliedervertretern sind spätestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich oder per elektronischer Übermittlung beim Vorstand einzureichen. Weitere Tagesordnungspunkte, die sich aus Anträgen der Mitgliedervertreter ergeben, werden diesen bis eine Woche vor der Versammlung mitgeteilt. Zu diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkten können ebenfalls wirksame Beschlüsse gefasst werden.
Die Mitgliedervertreterversammlung ist stets beschlussfähig. Die Versammlung der Mitgliedervertreter fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung, des Satzungszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist ebenfalls eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Beschlüsse der Vertreterversammlung sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliedervertreterversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Abwesenheit von einem weiteren Vorstandmitglied, geleitet.
Die Versammlung der Mitgliedervertreter ist für die Angelegenheiten zuständig, die ihr durch diese Satzung zugewiesen wurden. Dazu gehören auch
die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,
die Aussprache über das Ergebnis des Geschäftsberichtes,
die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung im Berichtszeitraum,
die Zustimmung oder Genehmigung von Verträgen des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes und deren Angehörigen,
die Entscheidung über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke. Das Vermögen kann nur an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes fallen.
Die Mitgliedervertreter haben Anspruch auf Ersatz von angemessenen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind.
Bekanntmachungen des Vereins an die Mitglieder erfolgen durch Einzel- oder Rundschreiben in elektronischer oder schriftlicher Form. Die Bekanntmachung von wesentlichen Teilen des Geschäftsberichtes oder wesentlichen Beschlüssen der Mitgliedervertreterversammlung erfolgt spätestens 3 Monate nach Bekanntmachung bzw. Beschlussfassung.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Satzung, mit oder zwischen den Organen und Mitgliedern oder aus Schadenersatzansprüchen gegen den Verein ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Vereins zuständig.
Diese Gerichte sind auch zuständig, wenn Ansprüche des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags geltend gemacht werden.
Die Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.
Kontakt Satzung Beitragsordnung
© 2019, Sparwegweiser e.V.

References: §1
 §3

§4

§5
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 §5

§7

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§11