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Timestamp: 2019-07-22 02:39:31+00:00

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BGH, 30.08.1978 - 4 StR 682/77 - dejure.org
BGH, 30.08.1978 - 4 StR 682/77
https://dejure.org/1978,368
BGH, 30.08.1978 - 4 StR 682/77 (https://dejure.org/1978,368)
BGH, Entscheidung vom 30.08.1978 - 4 StR 682/77 (https://dejure.org/1978,368)
BGH, Entscheidung vom 30. August 1978 - 4 StR 682/77 (https://dejure.org/1978,368)
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Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen
Räumliche und zeitliche Grenzen für die Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen durch einen Unfallbeteiligten - Entfernung von einem Unfallort in Unkenntnis des Unfalls - Nachträgliche Kenntniserlangung von einem Unfall
Zum Begriff der Unfallflucht
BGHSt 28, 129
NJW 1979, 434
MDR 1978, 1034
DB 1978, 2072
aa) Nach mehreren divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. August 1978 (BGHSt 28, 129 ff. = NJW 1979, S. 434 f.) diese Gleichsetzung bejaht.
Einer solchen Auslegung, die ähnlich bereits in der früheren Rechtsprechung vertreten wurde (vgl. BGHSt 14, 89 ; 18, 114 ), steht nicht von vornherein entgegen, dass sich der Unfallbeteiligte seit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz bereits strafbar macht, sobald er den Unfallort verlässt (so aber BGHSt 28, 129 ), zumal der Begriff des Unfallorts - der sich hier über eine durch den Überholvorgang bestimmte größere Distanz erstreckt - der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf.
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 30. August 1978 - 4 StR 682/77, BGHSt 28, 129, 131).
Zwar war nach bislang gefestigter Rechtsprechung, der auch das Landgericht gefolgt ist, das vorsatzlose Sich-Entfernen dem berechtigten oder entschuldigten Sich-Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB gleichzusetzen (vgl. BGHSt 28, 129, 132 ff.).
Zwar weicht der Senat hinsichtlich der Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Unfallort" und "berechtigt oder entschuldigt" des § 142 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs ab (vgl. BGHSt 28, 129 ff.).
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist deshalb nicht gehindert, in dem von ihm beabsichtigten Sinne zu entscheiden und dieser Entscheidung damit eine Rechtsauffassung zugrunde zu legen, die der Senat bereits in seinem Beschluß vom 30. August 1979 (BGHSt 28, 129 ff.) gebilligt hat.
vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 , NJW 2010, 754 (755); BGH, Beschluss vom 30. August 1978 - 4 StR 682/77 , BGHSt 28, 129 (134 f.).
OLG Hamm, 16.11.1984 - 4 Ss 986/84
Strafbarkeit nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Leugnens einer …
1 St 285/78">NJW 1979, 436; BT-Drucksache 7/2434; auch BGHSt 28, 129 = NJW 1979, 434 für das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort sowie BGH, NJW 1981, 2366 [BGH 11.06.1981 - 4 StR 298/80] ).
OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 4 Ss 192/87
Damit entfernte er sich aber nicht von dem Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, was einer Anwendung des § 142 I StGB entgegensteht (BGHSt 28, 129).
Nach der Entscheidung des BGH vom 30.08.1978 (BGHSt 28, 129, 131) trifft auch den Kraftfahrer die besondere Pflicht zu unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen, der sich ohne Kenntnis von dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hatte.
Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 30.8.1978 (BGHSt 28, 129 = NJW 1979, 434) ausgesprochen, § 142 Il Nr. 2 StGB erfasse auch den Fall, daß sich der Täter von der Unfallstelle unvorsätzlich, d.h. ohne Kenntnis des Unfalls, entfernt, von diesem vielmehr erst nachträglich erfahren hat.

References: § 142
 § 142
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 BGH 
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