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Timestamp: 2020-05-29 15:40:21+00:00

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§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / c) Wirkung im Insolvenzverfahren
Rz. 209 Die harte interne Patronatserklärung beseitigt die Überschuldung nur, wenn sie der Gesellschaft einen eigenen durchsetzbaren Anspruch gegen den Patron einräumt. Außerdem ist erforderlich, dass die Leistungen des Patrons der Gesellschaft endgültig verbleiben, dass also nicht nur ein aufschiebend bedingtes, in der Krise zu gewährendes Darlehen vereinbart ist. Daher sol...mehr
Rz. 1829 Grundsätzlich besteht eine Hinweispflicht des Sanierungsberaters bei eingetretener oder drohender Insolvenzreife des Mandanten. Die Beteiligung des Beraters an Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Insolvenzantragstellung kann zu persönlicher Haftung des Beraters wegen Schädigung des Mandanten diesem gegenüber und wegen Schädigung der Gläubiger des Mandanten auch gegen...mehr
§ 7 "Typische" Straftaten in der Krise der GmbH / I. Bankrott (§ 283 StGB)
Rz. 857 Wenn der Schuldner bei Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die für den Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht, wenn er Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in eine de...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / II. Insolvenz in der GmbH & Co. KG
Rz. 2326 Da es keine einheitliche Konzerninsolvenz gibt, handelt es sich um zwei getrennte Verfahren. Für die KG und die GmbH ist jeweils gesondert zu beurteilen, ob die Voraussetzung für die Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens gegeben ist. Zur Prüfung der Überschuldung der Komplementär-GmbH s.o. bei Überschuldung unter § 10 Rdn 1813. 1. Insolvenz der Komplementär-Gm...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / a) Erkennbarkeit der Insolvenzreife
Rz. 1608 Für den subjektiven Tatbestand bzw. das Verschulden des Geschäftsführers ist erforderlich, dass er die Insolvenzreife kennt oder fahrlässig nicht kennt. Es genügt also Erkennbarkeit der Insolvenzantragsvoraussetzungen. Entgegen dem Gesetzeswortlaut kommt es auf positive Feststellung der Überschuldung durch den Geschäftsführer nicht an. Ihr objektiver Eintritt und Er...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / VI. Umwandlung/Aufnahme einer natürlichen Person als Vollhafter
Rz. 269 Ein überschuldeter Rechtsträger kann an Umwandlungsverfahren teilnehmen, wenn dadurch die Überschuldung beseitigt wird. Rz. 270 Der Formwechsel in eine Personen(handels)gesellschaft mit natürlicher Person als Vollhafter oder die Verschmelzung auf den (natürlichen) Alleingesellschafter lassen nach dem Wortlaut des § 19 InsO den Insolvenzgrund Überschuldung entfallen. D...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / II. Harte Patronatserklärung
Rz. 203 Die Patronatserklärung ist grds. ein Mittel zur Verhinderung oder Beseitigung einer Überschuldung. Sie wird meist in Konzernsituationen, regelmäßig von der Muttergesellschaft abgegeben, kann aber auch von Dritten, etwa dem Gesellschafter oder dem Gesellschafter nahe stehenden Personen abgegeben werden. Die Rechtsfolgen einer Patronatserklärung richten sich nach ihrem...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 1. Allgemeines, Verortung in der InsO
Rz. 1636 Nach ständiger Rechtsprechung haben die Regelungen, welche Geschäftsführer haftungsbeschränkter Gesellschaften bei Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) zur Insolvenzantragstellung verpflichten, gläubigerschützenden Charakter. Ihre Verletzung kann also Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB gegen den die Insolvenz verschleppende...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Nicht akzessorische Sicherheiten aus dem Schuldnervermögen
Rz. 247 Regelmäßig werden Sicherheiten für vom Rangrücktritt erfasste Forderungen nicht bestehen. Sind doch Sicherheiten aus dem Vermögen des Schuldners vereinbart, etwa Sicherungsübereignung, Sicherungszession, Grundschuld, erhebt sich die Frage nach der Wirksamkeit des Rangrücktritts und ggf. nach der Auswirkung des Rangrücktritts auf die Sicherheiten. Rz. 248 Grundsätzlich...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 1. Kapitalerhöhung durch Geldeinlage und Besonderheiten in Sanierungsfällen
Rz. 161 Die Kapitalerhöhung, sei es eine Bar- oder eine Sachkapitalerhöhung, ist grds. ein Mittel, eine Überschuldung zu beseitigen, wenn sie der Höhe nach ausreichend ist. Bereits die wirksame Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung und die wirksame Übernahme des neuen Geschäftsanteils gegen die Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage durch einen (neuen) Gesellschafte...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 2. Kapitalschnitt
Rz. 173 Zu Sanierungszwecken kann sich auch ein sog. Kapitalschnitt anbieten. Zum einen werden das Nominalkapital und damit die Nominalbeträge der Beteiligungen der bisherigen Gesellschafter dem eingetreten Wertverlust angepasst, zum anderen wird Sanierungsgesellschaftern eine Beteiligung zu (Nominal-)Werten und Beiträgen ermöglicht, die den verbliebenen tatsächlichen Wertbe...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / 1. Funktion der Prognose
Rz. 98 Vor der Änderung des § 19 Abs. 2 InsO a.F. durch das FMStG 17.10.2008 (s.o.) war die Prognose eine reine Bewertungsregel: ausnahmsweise waren im Überschuldungsstatus die Fortführungswerte für die Vermögensgegenstände anzusetzen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich war, ansonsten (Regelfall) die Liquidationswerte, also die Werte, von deren ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / d) Kündigung, Befristung, Aufhebung
Rz. 213 Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH kann die Möglichkeit der Kündigung einer Patronatserklärung mit ex-nunc-Wirkung vereinbart werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Patronatserklärung die Überschuldung (und die Zahlungsunfähigkeit) nur in dem Zeitraum beseitigen soll, in dem die Sanierungsfähigkeit geprüft und ein Sanierungskonzept erstellt wird....mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / V. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 1208 Die Krise hat die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Für ihn greifen gewisse Beweiserleichterungen. Bei Darlegung der Überschuldung durch den Insolvenzverwalter muss der Gesellschafter die positive Prognose und die Maßnahmen zur Beseitigung der Überschuldung darlegen. Die positive Prognose kann nicht nur auf einseitige Sanierungsbem...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 4. Auswirkungen auf Nebenforderungen und Sicherheiten
Rz. 246 Ob Nebenforderungen wie Zinsen vom Rangrücktritt erfasst sind, kann sich nur aus der Vereinbarung selbst bzw. ihrer Auslegung ergeben. Ist ein umfassender Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung vereinbart, dürfte die Auslegung ergeben, dass auch die Zinsen und weitere Nebenforderungen erfasst sind. a) Nicht akzessorische Sicherheiten aus dem Schuldnervermögen...mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / 2. Sorgfaltsmaßstab, Beginn der Drei-Wochen-Frist
Rz. 1644 Es handelt sich um eine Verschuldenshaftung. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers. Zu dieser gehört es, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und bei Anzeichen einer wirtschaftlichen oder finanziellen Krise der Gesellschaft sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu versch...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Beginn
Rz. 242 Aus dem Wortlaut der Neuregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO könnte sich ergeben, dass der Rangrücktritt erst ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wirksam sein muss. Das wäre m.E. jedoch nur eine auf das Insolvenzverfahren bezogene Verteilungsregel und würde dem Zweck widersprechen, die Gefährdung der vorgehenden Gläubiger bereits ab sofort zu vermeiden. Damit die ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / I. Erhöhung des Eigenkapitals
1. Kapitalerhöhung durch Geldeinlage und Besonderheiten in Sanierungsfällen Rz. 161 Die Kapitalerhöhung, sei es eine Bar- oder eine Sachkapitalerhöhung, ist grds. ein Mittel, eine Überschuldung zu beseitigen, wenn sie der Höhe nach ausreichend ist. Bereits die wirksame Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung und die wirksame Übernahme des neuen Geschäftsanteils gegen die Ve...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / V. Forderungsverzicht
1. Zivilrechtlich Rz. 261 Der Forderungsverzicht ist eine klassische Maßnahme im Bereich der finanziellen Sanierung. Rechtlich handelt es sich um einen Erlassvertrag. Mit seinem wirksamen Abschluss sind die umfassten Forderungen nicht mehr im Überschuldungsstatus auszuweisen. Rz. 262 Mit dem Verzicht erlöschen auch die akzessorischen Sicherheiten (z.B. Bürgschaft) und auch die...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / III. Fortführungsprognose
1. Funktion der Prognose Rz. 98 Vor der Änderung des § 19 Abs. 2 InsO a.F. durch das FMStG 17.10.2008 (s.o.) war die Prognose eine reine Bewertungsregel: ausnahmsweise waren im Überschuldungsstatus die Fortführungswerte für die Vermögensgegenstände anzusetzen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich war, ansonsten (Regelfall) die Liquidationswerte, al...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Finanzierungszusagen und Zuzahlungen in freie Rücklagen
Rz. 198 Bei Finanzierungszusagen des Gesellschafters muss genau geprüft werden, wie weit sie reichen und ob sie auch für den Insolvenzfall gelten. Eine Finanzierungszusage, die nicht im Insolvenzfall gilt, ist im Überschuldungsstatus nur so lange zu aktivieren, wie eine positive Fortführungsprognose besteht. Die Beweislast hierfür trägt derjenige, der sich auf die positive P...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 2. Kreditunwürdigkeit
Rz. 1201 Kreditunwürdigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft ihren Kapitalbedarf nicht mehr durch einen verständigen außenstehenden Dritten zu marktüblichen Konditionen, also nicht mehr ohne die Hilfe der Gesellschafter decken kann und daher ohne diese liquidiert werden müsste. Zur Beurteilung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung des Unternehmens anzustellen mit einem Pro...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / 4. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 109 Die Umstände, die eine positive Prognose rechtfertigen, hat im Zweifelsfall der Geschäftsführer zu beweisen. Die positive Prognose ist daher ausreichend zu dokumentieren.mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Wesen
Rz. 205 Nur die harte Patronatserklärung des Patrons (häufig eines verbundenen Unternehmens im Konzern) ggü. dem Schuldner (sog. interne Patronatserklärung) kann die Überschuldung dadurch beseitigen, dass sie als für die Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehender Vermögensgegenstand des Schuldners im Überschuldungsstatus auf der Aktivseite in Höhe ihres Wertes bzw....mehr
§ 9 Haftungsgefahren für Geschäftsführer in der Krise de ... / a) Insolvenzreife
Rz. 1626 Der Insolvenzverwalter hat die Darlegungs- und Beweislast für die Insolvenzreife. Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er eine Handelsbilanz mit dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages vorlegt und erläutert, ob ggf. Abweichungen zum Überschuldungsstatus zu berücksichtigen sind bzw. dass stille Reserven nicht vorhanden sind. Den Geschäftsfü...mehr
§ 12 Sanierung im Insolvenzverfahren / IV. Sog. "Schutzschirmverfahren", § 270b InsO
Rz. 2177 Außerdem hat der Gesetzgeber mit den im Folgenden zu erörternden Regelungen ein sog. "Schutzschirmverfahren" für eine Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung geschaffen. Auch dies ist zunächst ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren. Dieses ist unabhängig von weiteren Eröffnungsanträgen. Wird bspw. der Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens zurückg...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / I. Definition
1. Frühere Rechtslage (KO, GesO) – der Überschuldungsbegriff bis 31.12.1998 Rz. 87 In den früheren gesellschaftsrechtlichen Regelungen und in der KO bzw. der GesO war der Begriff der Überschuldung nicht gesetzlich definiert. Nach der für die KO und die GesO vom BGH geprägten zweistufigen Überschuldungsbegriff lag Überschuldung vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansat...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / I. Nebeneinander von gesetzlicher Regelung und Rechtsprechungsregeln
Rz. 1187 Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt, so kann er den Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend mach...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 5. Sonstige Erhöhung des Eigenkapitals
a) Finanzierungszusagen und Zuzahlungen in freie Rücklagen Rz. 198 Bei Finanzierungszusagen des Gesellschafters muss genau geprüft werden, wie weit sie reichen und ob sie auch für den Insolvenzfall gelten. Eine Finanzierungszusage, die nicht im Insolvenzfall gilt, ist im Überschuldungsstatus nur so lange zu aktivieren, wie eine positive Fortführungsprognose besteht. Die Bewei...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Stille Gesellschaftereinlage
Rz. 202 Fraglich ist, ob eine stille Einlage – sowohl typisch als auch atypisch – die Überschuldung beseitigen kann. Dies hängt davon ab, ob sie im Überschuldungsstatus als Verbindlichkeit zu berücksichtigen ist, wenn und soweit der stille Gesellschafter eine Verlustbeteiligung übernimmt und diese noch nicht erschöpft ist. Da dies jedoch streitig ist (s.o. § 2 Rdn 97 "Passiv...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Verhältnis zwischen Patronatserklärung und Darlehen
Rz. 208 Die (angenommene) Patronatserklärung selbst ist noch kein Darlehensvertrag, da die Mittel auch als dauerhaftes Eigenkapital gegeben werden könnten. Wird dann aber aufgrund einer vor Eintritt der Krise der Gesellschaft gegebenen Patronatserklärung ein Darlehen gewährt, dürfte es rechtlich ein Finanzplankredit mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sein. Ob bei ei...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 3. "Weiche" Patronatserklärung
Rz. 224 Neben den vorstehend beschriebenen sog. harten Patronatserklärungen gibt es eine Vielzahl sog. weicher Patronatserklärungen. Hier finden sich Formulierungen wie "Wir werden das Unternehmen auch weiterhin wohlwollend begleiten." oder "Wir stehen auch künftig zu unserer Gesellschaft". Die Erklärung der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft, es entspreche ihrer ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / b) Nicht akzessorische Sicherheiten aus Drittvermögen
Rz. 252 Eine solche Sicherheit könnte der Rangrücktrittsgläubiger auch im Fall der Insolvenz des Schuldners verwerten. Dann würde die Gläubigerforderung durch den Regressanspruch des Drittsicherungsgebers ersetzt, der Rangrücktritt wäre also gegenüber den anderen Gläubigern wirkungslos. Für die den Überschuldungsstatus entlastende Wirkung der Rangrücktrittsvereinbarung ist a...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 6. Rechtsfolgen von dem Rangrücktritt widersprechenden Zahlungen
Rz. 254 Leistet der Schuldner Zahlungen auf von einem wirksamen Rangrücktritt erfasste Forderungen, so erfolgen diese ohne Rechtsgrund und können kondiziert werden. Außerdem sind die Zahlungen als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO anfechtbar. Das gilt selbstverständlich nur, wenn und soweit Insolvenzreife des Schuldners besteht oder durch die Bedienung herbeigeführt ...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Besonderheiten in Sanierungsfällen
Rz. 163 Der Einzahlungsbetrag auf die Kapitalerhöhung muss endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung gestellt werden (§§ 8 Abs. 2, 14 GmbHG, §§ 36, 36a, 54 AktG).mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / III. Schuldrechtliche Verlustausgleichsverpflichtungen
Rz. 1417 Die Erklärung eines Gesellschafters ggü. seiner Gesellschaft, er werde alle ihr entstehenden Verluste ausgleichen, ist nicht eine unentgeltliche, notariell zu beurkundende Verpflichtung, sondern eine causa societatis formfrei eingehbare Verpflichtung. Fällt die Gesellschaft später in die Insolvenz, hat der Gesellschafter diese mit dem Insolvenzeintritt nicht hinfäll...mehr
Rz. 265 Praxishinweis Achtung! Der Forderungsverzicht ist für den Schuldner ein steuerbarer Ertrag. Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages ist auch dann nicht unbillig, wenn der Gewerbeertrag allein durch Forderungsverzichte von Gläubigern entstanden ist. Rz. 266 Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 wurde § 3 Nr. 66 EStG (Steue...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / a) Debt-equity-swap (DES)
aa) Sachverhaltsgestaltungen Rz. 180 Die Überschuldung der Gesellschaft kann auch dadurch beseitigt werden, dass ein Gläubiger seine Forderung gegen die Gesellschaft ganz oder teilweise in eine Kapitalbeteiligung umwandelt. Die Umwandlung (Swap) von Schulden der Gesellschaft (Debt) in Gesellschaftsanteile (Equity) des Gläubigers hat als Transaktions- und Sanierungsinstrument ...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / 2. Voraussetzungen und Anforderungen an eine positive Prognose
a) Zahlungsfähigkeit und Fortführungswille Rz. 100 Selbstverständlich muss das Unternehmen im Prognosezeitpunkt zahlungsfähig sein oder die Zahlungsfähigkeit muss innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 InsO wieder hergestellt sein. Darüber hinaus darf der Schuldner während des Prognosezeitraums (s.u.) nicht zahlungsfähig werden. Rz. 101 Ferner ist für eine positive P...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / a) Verschmelzungen
Rz. 380 Die Verschmelzung ist grundsätzlich Sacheinlage gegen Gewährung neuer Anteile. Dabei sind selbstverständlich die Kapitalaufbringungsvorschriften zu beachten, was vom Registergericht auch zu prüfen ist. Deshalb wird die Überschuldung des übernehmenden Rechtsträgers die Verschmelzung ausschließen, wenn dieser eine GmbH oder AG ist (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 3, 68 Ab...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 3. Zeitliche Dauer des Rangrücktritts
Rz. 241 Zweifel waren auch aufgekommen, für welchen Zeitraum der Rangrücktritt gelten muss, um den Überschuldungsstatus um die erfasste Verbindlichkeit zu entlasten. a) Beginn Rz. 242 Aus dem Wortlaut der Neuregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO könnte sich ergeben, dass der Rangrücktritt erst ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wirksam sein muss. Das wäre m.E. jedoch nur ei...mehr
§ 4 "Freie" Sanierung (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) / II. Anforderungen an ein Sanierungsgutachten gemäß IDW S 6 n.F.
Rz. 315 Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem Standard S 6 "Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten" v. 15.10.2009 die Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungskonzepts auf der Grundlage der früheren Stellungnahme des Fachausschusses Recht 1/1991 neu gefasst. Die zentrale Neuerung bestand in der Möglichkeit, ein Vollkonzept in mehrere Ko...mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 7. Steuerrechtliche Auswirkung des Rangrücktritts beim Schuldner
Rz. 255 Für die Frage, ob der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers die Passivierung der betreffenden Verbindlichkeit in der (Steuer-)Bilanz unberührt lässt, ist auf die konkrete Abfassung des Rangrücktritts abzustellen. Leider lässt sich nicht grundsätzlich sagen, dass jeder Rangrücktritt die Passivierung in der (Steuer-)Bilanz unberührt lässt. Rz. 256 Nach § 5 Abs. 2a ESt...mehr
§ 1 Krisenfrüherkennung / 2. Insolvenzrechtlicher Begriff der Unternehmenskrise
Rz. 7 Insolvenzrechtlich ist Krise der Eintritt der Insolvenzreife, also der Insolvenzantragsvoraussetzungen Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder, bei haftungsbeschränkten Gesellschaften zusätzlich, Überschuldung.mehr
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 4. Umwandlung von Verbindlichkeiten, insbesondere Gesellschafterdarlehen in Stammkapital (Debt-Equity-Swap, DES)
a) Debt-equity-swap (DES) aa) Sachverhaltsgestaltungen Rz. 180 Die Überschuldung der Gesellschaft kann auch dadurch beseitigt werden, dass ein Gläubiger seine Forderung gegen die Gesellschaft ganz oder teilweise in eine Kapitalbeteiligung umwandelt. Die Umwandlung (Swap) von Schulden der Gesellschaft (Debt) in Gesellschaftsanteile (Equity) des Gläubigers hat als Transaktions- ...mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / a) Zahlungsfähigkeit und Fortführungswille
Rz. 100 Selbstverständlich muss das Unternehmen im Prognosezeitpunkt zahlungsfähig sein oder die Zahlungsfähigkeit muss innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 InsO wieder hergestellt sein. Darüber hinaus darf der Schuldner während des Prognosezeitraums (s.u.) nicht zahlungsfähig werden. Rz. 101 Ferner ist für eine positive Prognose subjektiv der Fortführungswille de...mehr
§ 7 "Typische" Straftaten in der Krise der GmbH / 1. Geschäftsführer
Rz. 869 Für den Geschäftsführer der GmbH ist die Verletzung der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages strafbar. Die Insolvenzantragspflicht ist verletzt, wenn der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) der Gesellschaft den Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Der neue Überschuldungsbegriff...mehr
§ 8 Haftungsgefahren für Gesellschafter in der Krise der ... / 1. Insolvenzreife
Rz. 1200 Insolvenzreife der GmbH besteht bei Vorliegen einer der Insolvenzantragsvoraussetzungen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, §§ 17, 19 InsO (zu diesen s.o. § 2 Rdn 83 ff.).mehr
§ 2 Die Insolvenzreife der GmbH sicher erkennen / C. Zahlungsunfähigkeit
Rz. 114 Zahlungsunfähigkeit ist als allgemeiner Eröffnungsgrund der weitere Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH und, anders als Überschuldung, auch ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen jedes insolvenzfähigen (§ 11 InsO) Schuldners, etwa einer natürlichen Person als Betreiber eines einzelkaufmännischen ...mehr

References: § 7

§ 12
 § 10

§ 9

§ 3
 § 19

§ 3

§ 9
 § 823

§ 3

§ 3

§ 3

§ 2
 § 19

§ 3
 BGH 

§ 8

§ 3

§ 9

§ 3
 § 19

§ 3

§ 3

§ 2
 § 19

§ 3

§ 8

§ 2

§ 3

§ 9

§ 12
 § 270

§ 2
 BGH 

§ 8

§ 3

§ 3
 § 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 134

§ 3

§ 8
 § 3

§ 3

§ 2
 § 15

§ 4

§ 3
 § 19

§ 4

§ 3
 § 5

§ 1

§ 3

§ 2
 § 15

§ 7

§ 8
 § 2

§ 2