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Timestamp: 2017-08-18 18:15:02+00:00

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Anwalt muss bei unergiebiger Mandanteninfo selbst recherchieren | Recht | Haufe
15.10.2013 | Anwaltshaftung
Hätten Sie das vielleicht früher sagen können? Bild: Haufe Online Redaktion
Manchmal sind Mandanten nicht redselig oder wissen nicht, worauf es im Prozess ankommt. Sie liefern dem Anwalt zwar eine Anspruch begründende Behauptung, doch ohne Beweise kann man keinen Prozess gewinnen. Zufriedengeben darf der Anwalt sich damit nicht. Er muss tiefer nach "Beweisgold" schürfen. Insbesondere muss er verhindern, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.
In dem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit vor dem LG und OLG ging es um einen Mandanten, der nach einem Unfall verschiedene Schäden gegen einen Haftpflichtversicherer gerichtlich über seinen Anwalt geltend machen ließ. Seinem Anwalt gegenüber erzählte er von einem psychischen Schaden, welchen er infolge des Unfalls davon getragen habe. Weil sein Anwalt den Sachverhalt nicht weiter vertiefte und vor Gericht nicht viel dazu vortrug, beauftragten die Richter nicht einmal einen Gutachter und der Fall ging verloren. Da verklagte sein Mandant den Anwalt auf Schadensersatz.
Anwalt muss unklaren Sachverhalt selber aufklären helfen
Der BGH attestierte dem Anwalt denn auch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten. Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. „Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muss um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist“, befanden die obersten Zivilrichter.
Durch schlimme Vorerfahrung große Angst vor Unfallfolgen
Der Mandant hatte nicht nur aktuelle einen Auffahrunfall als Beifahrer durchlitten hat, er war bereits 1996 Opfer eines Auffahrunfalls mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen gewesen. Aufgrund des ersten Unfalls, der zum Verlust seiner Arbeitsstelle geführt hatte, hatte er große Angst, nie wieder gesund und arbeitsfähig zu werden. In dem wegen des 2002 erlittenen Unfalls geführten Prozess trug der Anwalt erstmals am Tag vor der mündlichen Verhandlung, in der das abweisende Urteil des LG erging, zu den psychischen Folgen des Unfalls vor.
Das Gericht befasste sich nur mit den körperlichen Folgen des Unfalls.
Dies beanstandete der Anwalt in der Berufungsbegründung, in der er, ohne den Vortrag zu vertiefen, geltend machte, dass ein psychologisches Gutachten eingeholt werden müsse.
Eine Stellungnahme der behandelnden Ärztin aus Oktober 2005 legte er dem OLG erst Ende Juli 2006 vor.
Dies wies das OLG als verspätet zurück, den erstinstanzlichen Vortrag zu den psychischen Auswirkungen als nicht hinreichend substantiiert.
Der Mandant warf dem Anwalt vor, erstinstanzlich nicht ausreichend zu den psychischen Folgen des zweiten Unfalls, der zu einer posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer depressiver Reaktion und als Folge dieser Erkrankung zur dauerhaften Erwerbsunfähigkeit geführt habe, vorgetragen und die ärztliche Stellungnahme zu spät vorgelegt zu haben. Er forderte u.a. 136.209 EUR Schadensersatz.
Dem Gebot des sichersten Weges verpflichtet
Der BGH befand darauf, der Vorprozess hätte bei pflichtgemäßem anwaltlichem Handeln dem Grunde nach wegen seiner psychischen Schädigung zugunsten des Klägers entschieden werden müssen. Ein Rechtsanwalt dürfe sich nicht mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefere, sondern müsse um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich sei und dies für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich wäre: „Ein dem Gebot des sichersten Weges verpflichteter Rechtsanwalt hätte die Beibringung entsprechender weiterer Nachweise zur Ursächlichkeit des Unfallereignisses für die geschilderten psychischen Beeinträchtigungen nicht lediglich abwarten dürfen. Er hätte sich bei dem Kläger näher informieren und zeitnah Vortrag zu den von diesem geschilderten psychischen Beeinträchtigungen und der behaupteten Unfallursächlichkeit halten müssen, zumal sich die Frage der Beweisbarkeit der klägerischen Angaben erst bei ihrem Bestreiten durch die Beklagte stellen konnte“.
Unterliegen aufgrund fehlender Substantiierung durch Bitte um gerichtlichen Hinweis vermeiden
Der in diesem Fall bestehenden Gefahr des Prozessverlustes aufgrund einer notwendigen Substantiierung des Sachvortrages hätte der Anwalt nach Ansicht des BGH gegensteuern müssen. Dazu geeignet gewesen, wäre eine zugleich formulierte Bitte um einen gerichtlichen Hinweis, ob das Gericht den Sachvortrag des Klägers für ausreichend erachte, um daraufhin ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen, oder eine vorherige Substantiierung für geboten halte.
Einen solchen Hinweis hätte das Gericht laut Ansicht des BGH gemäß § 139 Abs. 1 ZPO erteilen müssen. Auch an die Einholung eines privaten Gutachtens wäre zu denken gewesen, falls dem Mandanten weiterer Vortrag mangels eigener Kenntnis nicht möglich gewesen sein sollte. „Die hierfür notwendige Zeit hätte dem Kläger nach Darlegung der Erforderlichkeit vom Prozessgericht gewährt werden müssen. Ein auf diese Weise ergänzter Vortrag hätte dann weder als unsubstantiiert noch als verspätet behandelt werden dürfen“, so das Gericht.
Vorschädigung durch 1. Unfall nicht dem Unfallopfer zuzurechnen
Auch das OLG bekam sein "Fett" ab: Es hätte - so der BGH - den haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der beim Kläger eingetretenen psychischen Störung nicht aufgrund fehlender objektiver Vorhersehbarkeit verneinen dürfen. Die Zurechnung von Folgeschäden scheitere nicht daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhe.
Schädiger hat kein kein Recht auf gute Opfergesundheit
Der Schädiger könne sich nicht darauf berufen, dass der Schaden nur eingetreten sei, weil der Verletzte infolge Dispositionen besonders anfällig gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen. Es besteht als kein Recht auf gute Opfergesundheit. Dies hatte das Berufungsgericht zu Unrecht anders gesehen.
Auf die Revision des Klägers hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
(BGH, Urteil v. 13.6.2013, IX ZR 155/11).
Schlagworte zum Thema: Anwaltshaftung
ZFS 11/2013, Aufklärungs- und Vortragspflichten des Anwalts bei der Geltendmachung psychischer Schäden nach einem Verkehrsunfall
Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt. BGH, Urt. v. 13.6.2013 – IX ZR 155/11 Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in ...mehr

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 BGH 
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 § 139
 BGH 
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