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Timestamp: 2018-03-21 10:50:23+00:00

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N.F. Bd. 1 = Bd. 103, 1907
II. Wortverzeichnis XI
1. Veränderung (Tieferlegung) des Straßenkörpers Das nach französ. Zivilrecht bestehende Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Grundstücks- und Straßeneigentümer ist infolge des Inkrafttretens des BGB. nicht weggefallen 3
2. Zustellung einer Rechtsmittelschrift. Nichtbeglaubigung der Terminbestimmung. Haftung des Gerichtsvollziehers und des Staates 6
3. Unlauterer Wettbewerb. Unrichtige Angabe, es werde ein Warenlager aus dem Konkurse verkauft 15
4. Hypothek. Zahlt der nicht persönlich haftende Eigentümer eine Hypothekenforderung, so geht auf ihn die dem Hypothekengläubiger zustehende persönliche Forderung über 19
5. Versetzung eines städtischen Oberlehrers im Interesse des Dienstes. Zustimmung der Stadt. Inwieweit haftet diese für Schadensersatz; § 87 DisziplinarG. v. 21. 7. 1852 24
6. Rechtsstellung eines Versicherungsinspektors. Haftung der Gesellschaft für Auskunftserteilung des Inspektors 28
7. Rücktritt vom Verlöbnisse. Schadensersatz nach § 1298 BGB. 34
8. Umzugskosten der Staatsbeamten. Mietentschädigung; § 4 Ges. v. 24. 2. 1877 39
9. Anordnung der Zwangsvollstreckung. Erinnerung (§ 766 ZPO.) oder Beschwerde 41
10. Testamentsanfechtung aus § 2078 Abs. 2 BGB., weil der Erblasser durch irrige Vorstellungen abgehalten worden ist, eine bestimmte Verfügung zu treffen 43
11. Anspruch des Vaters auf Herausgabe seines Kindes; §§ 1627, 1632, 1666 BGB. 44
12. Grenzen der Haftung einer Gemeinde als Polizeibehörde und als Eigentümerin für Verkehrssicherheit der öffentl. Straßen; Art. 1384 C. c.; §§ 31, 831 BGB. 45
13. Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsgericht für Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen des Schiffers; § 823 BGB. 49
14. Vollstreckung von Geldforderungen gegen Gemeinden im Gebiete des ehemaligen rhein. Rechtes; § 25 des Rhein. Ressortreglements v. 20. 7. 1818 52
15. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Persönliche Haftung derjenigen, die vor der Eintragung der Gesellschaft im Namen der Gesellschaft handeln 55
16. Streitverkündung. Nebenintervention; §§ 66, 68 ZPO. 59
17. Weckläuten auf den Rheinschiffen; PolizeiVO. des Oberpräsidenten der Rheinprovinz v. 3. 8. 1905 63
18. Form der Beschwerde gegen Beschlüsse der OLG.. Materielle Prüfung der Beschwerde durch das OLG. § 569 Abs. 2, § 574 Abs. 2 ZPO. 65
19. Verjährung. Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB. auf eine unter der Herrschaft des Code civil entstandene Forderung. Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis, Zustellung eines Zahlungsbefehls und Klagerhebung. 67
20. Kündigung eines auf Probe angestellten Beamten einer rheinischen Landbürgermeisterei; § 83 DisziplinarGes. v. 21. 7. 1882; §§ 23, 26 KreisO. für die Rheinprovinz v. 30. 5. 1887; § 1 KommunalbeamtenGes. v. 30. 7. 1889 70
21. Ungesetzliche Steuerermäßigung. Nichtigkeit eines den Steuergrundsatz des § 20 Preuß. KommunalabgabenGes. v. 14. 7. 1893 umgehungshalber geschlossenen Vertrags 74
22. Beweisgebühr; § 18 Nr. 2 GKG. 78
23. Einfluß der Rechtskraft auf die Verjährung von Ansprüchen § 218 BGB. findet keine Anwendung, wenn der Anspruch nur dem Grunde nach festgestellt ist 80
24. Unzuständigkeitseinrede in einem nach § 506 ZPO. an das LG. verwiesenen Rechtsstreite 84
25. Rangstreit zwischen Anspruch- und Sachpfändung. Die Anspruchpfändung begründet für die spätere Sachpfändung kein Vorrecht 89
26. Nichtiger Kastellanvertrag; §§ 33, 147 GewO. 91
27. "Zirka" im Handelsverkehre 95
28. Schenkung zwischen Ehegatten auf den Todesfall. Wenn ein Ehepaar durch Schenkungsvertrag vor 1900 dem anderen einen bestimmten Teil seines Nachlasses geschenkt hat und nach 1. I. 00 stirbt, ist der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Erbe gemäß § 1931 BGB.; Art. 1091 C. c. 96
29. Vertragsstrafe für künftige Beleidigungen; Art. 1226 C. c. 104
30. Wem gehört das aus dem Rheinbette gewonnene Land? Art. 713, 556 C. c.; Kabinettorder v. 14. 3. 1825 106
31. Legitimation unehelicher Kinder. Räumliche Herrschaft deutscher Rechtsnormen. Im Inland erworbene Erbrechte werden durch spätere Legitimation Dritter nicht berührt 109
32. Streitwert bei Erbschaftsklagen. Auch bei Entscheidungen über eine Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts kann das höhere Gericht den Streitwert von Amtswegen herabsetzen 119
33. Zur Auslegung des § 538 Nr. 2 ZPO. Zwischenurteil nach § 303 ZPO. 122
34. Unzulässigkeit des Rechtswegs für einen Schadensersatzanspruch wegen baupolizeilich verweigerter Bauerlaubnis; Preuß. Ges. v. 11. 5. 1842 125
35. Zeugnisverweigerung des Spediteurs; § 383 Nr. 5, § 384 Nr. 3 ZPO. 127
36. Rechtshilfe zwischen den Gerichten des Bezirkes des früheren Appellationsgerichtshofs Cöln und den Gerichten des Herzogtums Sachsen-Meiningen. Rechtshilfe in Grundbuchsachen. Rechtshilfe setzt voraus, daß das ersuchende Gericht zur Vornahme der Handlung selbst verpflichtet ist 129
37. Veränderung der Gerichtsbezirke. Zuständigkeit des OLG. Cöln für Berufungen gegen Urteile der seit 16. 9. 1906 zum OLG. Düsseldorf abgezweigten LG. 133
38. Steinbruchsrecht. Der Eigentümer kann das Steinbruchsrecht auf seinem Grundstücke verpachten; § 114 Preuß. BergGes. v. 24. 6. 1865; Art. 2219, 2262 C. c. 138
39. Steinbruchsrecht. Nach rheinisch-franz. Rechte konnte der Eigentümer sein Grundstück in ein Oberflächeneigentum und in ein zum Steinbruche bestimmtes darunter befindliches unterirdisches Eigentum scheiden; Art. 553 C. c. 140
40. Versicherung gegen Unfallgefahr. Pflicht des Versicherten zur Anzeige gefahrerhöhender Umstände 147
41. Einheitliche Kostenentscheidung bei zwiespältig erledigter Hauptsache; § 99 Abs. 2, 3 ZPO. 151
42. Anfechtung und Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung. Unwiderruflichkeit der Anfechtungserklärung; §§ 141 bis 144 BGB. Berechnung des Schadens nach den bei einer Preisminderung geltenden Grundsätzen, § 472 BGB. 153
43. Begriff der Beerdigungskosten 159
44. Wegegerechtigkeit. Entstehung bei Veräußerung des einen zweier Grundstücke durch denselben Eigentümer. Art. 694, 692 C. c. 161
45. Erfüllungsort der Bürgschaft 166
46. Verjährung der Bürgschaftsklage 172
47. Eigentumsvermutung nach § 891 BGB. 176
48. Stockwerk als Anlage im Sinne des § 150 BergG. v. 24. 6. 1865 179
49. Versicherung. Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft anläßlich eines Schadensfalls 181
50. Genossenschaftsgesetz. Keine Leistung von Geschäftsanteilen durch Sacheinlagen 185
51. § 87 GebührenO. für Rechtsanwälte. Gebühr des RA. für Erhebung und Ablieferung von Geld 187
52. Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. 191
53. Ausschluß eines Gesellschafters aus der Gesellsch. m. b. H. 194
54. Haftung des Gerichtsvollziehers bei Versteigerungen 196
55. Einwendung gegen Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel 199
56. Veränderung der Gerichtsbezirke. Unzuständigkeit des. OLG. Cöln für Berufungen gegen Urteile der seit 16. 9. 1906 zum OLG. Düsseldorf abgezweigten LG. 202
57. Allerhöchster Erlaß über Ausantwortung einer Erbschaft des Fiskus 204
58. Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, § 308 ZPO. 207
59. Weigerung des Notars, Abschrift des Protokolls über eine General- oder Gewerkenversammlung zu erteilen 211
60. Unpfändbare Sachen; Möbel des Vermieters 212
61. Gesundheitsgefährliche Mietwohnung, § 544 BGB. 214
62. Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB. bei Gesellschaftsverträgen 216
63. Mangelhaftes Ehescheidungsverfahren 219
64. Notstand gegen wildernde Hunde. § 228 BGB. 221
65. Veränderung der Gerichtsbezirke. Einfluß auf anhängige Revisionen in Strafsachen 222
66. Kleinhandel mit Branntwein 225
67. Übertretung des Impfgesetzes. Ne bis in idem 227
68. Unlauterer Wettbewerb. Verdeckte Etiketten. Plakate 235
69. Polizeistunde im Sinne des § 365 StGB. 238
Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen und des Oberverwaltungsgerichts 241
1. Scheinzession 243
2. Gesellschaft zum Spielen eines Loses 246
3. Konkurs Zwangsvergleich. Bürgschaft für bestimmte Forderungen 247
4. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeil. Verf. 250
5. Eigentümergrundschuld. Zwangsversteigerung 252
6. Verhältnis der Unterhaltpflicht des Vaters zur U. der Mutter 254
7. Zusicherung über den Reingewinn eines Handelsgeschäfts 257
8. Öffentlichkeit des Weges ist in der Rheinprovinz von der Vizinalitätserklärung der Regierung nicht abhängig 263
9. Rechte des Hypothekengläubigers gegen Pfändung von Zubehör 266
10. Gymnasien im rheinischen Rechtsgebiete 269
11. Körperverletzung, Zeitgrenze einer Rente wegen geminderter Erwerbsunfähigkeit 274
12. Haftung des Grundstücksbesitzers 277
13. Niemand kann in eigener Sache Richter sein 279
14. Verbot der Freifahrtkarten auf Kleinbahnen. Ist Rechtsweg hiergegen nach § 15 RheinRessortRegl. v. 20. 7. 1818 zulässig? 282
15. Schadensersatzanspruch eines Kindes 287
16. Firmenschild als ein mit dem Grundstücke verbundenes Werk 291
17. Unzulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf polizeil. Verf. 294
18. Pflicht eines Verletzten, sich ärztlich behandeln zu lassen 296
19. Haftung eines Grubenvorstandsmitglieds für unrichtig dargestellte Geschäftslage der Gewerkschaft. Art. 1382, 1383 C. c. 303
20. Haftung des Meisters nach § 831 BGB. für den vom Lehrling angerichteten Schaden 308
21. Verkaufsrennen 310
22. Enteignungsentschädigung. Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtl. Festsetzung der Entschädigungssumme. Späterer Fortfall der durch die Enteignung entstandenen Nachteile 312
23. Haftung des Eisenbahnfiskus für Schäden eines Eiertransports 315
24. Armenrecht. Erneute Beschwerde gegen Versagung des AR. 319
Dritte Abteilung. Abhandlungen und Besprechungen 321
Wieruszowski, A.: ¬Die Anfechtung der Eheverträge 323
Gorius, ...: Fritz Ecker, Rheinisches Wegerecht, Berlin 1906, Carl Heymanns Verlag Besprechung 389
Rechtsanwalt Geheimer Justizrat Dr. Gorius I in Cöln
Daub, ...: Rudolf Harnisch, Die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz in ihrer heutigen Gestalt. 4. Aufl. Düsseldorf 1906. Besprechung 395
Oerlandesgerichtsrat Daub in Düsseldorf

References: § 87
 § 1298
 § 4
 § 2078
 Art. 1384
 § 823
 § 25
 § 569
 § 574
 § 83
 § 1
 § 20
 § 18
 § 218
 § 506
 § 1931
 Art. 1091
 Art. 1226
 Art. 713
 § 538
 § 303
 § 383
 § 384
 § 114
 Art. 2219
 Art. 553
 § 99
 § 472
 Art. 694
 § 891
 § 150
 § 87
 § 308
 § 544
 § 313
 § 228
 § 365
 § 15
 Art. 1382
 § 831