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Timestamp: 2020-01-19 01:18:22+00:00

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.06.2009 - 12 L 856/09.F - openJur
Beschluss vom 10.06.2009 - 12 L 856/09.F
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.06.2009 - 12 L 856/09.F
openJur 2012, 31809
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 €festgesetzt.
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zum Studium des Master-Studiengangs - Master of Laws (Negotiating and Designing Contracts) zuzulassen,
Dem Antragsteller steht kein entsprechender Anordnungsanspruch zur Seite. Nach § 2 Abs. 1, Ziffer 1 der Prüfungsordnung des Fachbereichs 3: Wirtschaft und Recht - Business and Law der Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences für den Masterstudiengang „Verhandeln und Gestalten von Verträgen - Negotiating and Designing Contracts“ vom 13. Juli 2005 in der Fassung vom 06. Juni 2007 setzt die Zulassung zum Masterstudium voraus, dass der Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht - Business Law oder die Diplomprüfung im Diplomstudiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Frankfurt am Main mindestens mit der Note „gut“ bestanden worden ist. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller nicht. Nach dem in der beigezogenen Akte der Antragsgegnerin enthaltenen Diplomzeugnis ist seine Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Frankfurt am Main mit der Gesamtnote „befriedigend“ (2,6) bewertet worden.
Rechtlichen Bedenken begegnet diese Zugangsvoraussetzung nicht.
Sie basiert auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage.
Gemäß § 6 HHG hat die Antragsgegnerin das Recht zur Selbstverwaltung und kann nach § 39 HHG ihre Angelegenheiten in Satzungen regeln. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 HHG obliegt der Erlass von Prüfungsordnungen dem Fachbereichsrat.
§ 26 Abs. 3 HHG sieht ausdrücklich vor, dass die Prüfungsordnung festlegt, welche besonderen Voraussetzungen vorliegen müssen, um den Zugang zu einem Masterstudiengang zu eröffnen. Die nähere Ausgestaltung und Festlegung der Voraussetzungen hat der Gesetzgeber damit den einzelnen Hoch- und Fachhochschulen überlassen. Dies ist nicht zu beanstanden.
Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht, die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln. Die den Hochschulen verliehene Satzungsautonomie hat ihren Sinn u. a. darin, die nach der Hochschulverfassung vorgesehenen Gruppen mit ihren Interessen unter Entlastung des Gesetzgebers zur Regelung solcher Angelegenheiten heranzuziehen, die die Hochschule betreffen, da sie diese Bereiche am sachkundigsten beurteilen können. Die grundgesetzliche Ordnung setzt zwar der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt bestimmte Grenzen, die um so enger sind, je intensiver in die Berufsfreiheit eingegriffen wird und je mehr schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und außenstehender Dritter berührt werden (BVerfG v. 09.05.1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64). Die Beteiligung der Universitäten an der Festlegung der Zugangsvoraussetzungen zu Master-Studiengängen bleibt aber innerhalb dieser Grenzen. Dies gilt insbesondere, da es sich bei dem Master-Studium nicht um einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss handelt, sondern die entsprechenden Bewerber regelmäßig bereits über einen Bachelor- oder Diplomabschluss verfügen, der ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Ein Normierungsdefizit liegt demnach nicht vor.
§ 26 Abs. 3 HHG verstößt nicht gegen das Gebot der Normenklarheit. Der Regelungsgehalt dieser Norm ist klar und eindeutig. Die Einordnung dieser Vorschrift in den Abschnitt „Studium, Lehre und Prüfungen“ berührt den Aussagegehalt der Vorschrift nicht. Im Übrigen begegnet sie im Hinblick auf die Struktur des Gesetzes auch keinen Bedenken. In diesem Abschnitt werden u.a. die Grundbedingungen und Inhalte von Prüfungen sowie von Prüfungsordnungen geregelt. Insoweit fügt sich die Regelung des § 26 Abs. 3 HHG in diesen Kontext ein. Gleiches gilt für die Einordnung unter der Überschrift des § 26 HHG „Studiengestaltung“, da eine solche gerade durch Prüfungsordnungen, zu deren Inhalt § 26 Abs. 3 HHG eine Aussage trifft, geregelt wird.
Ein Verstoß gegen das Koordinierungsgebot des § 9 Abs.1 HRG besteht nicht. Hiernach tragen Bund und Länder gemeinsam Sorge für die Behandlung grundsätzlicher und struktureller Fragen des Studienangebots unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Wissenschaft, in der beruflichen Praxis und im Hochschulsystem. Dementsprechend hat die KMK am 10.10.2003 unter Punkt A 2.1 beschlossen, dass ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss für den Zugang zum Master-Studium allein nicht ausreichend ist, sondern Im Interesse der internationalen Akzeptanz und Reputation der Master-Abschlüsse ein hohes fachliches und wissenschaftliches Niveau zu gewährleisten ist und dies durch besondere zusätzliche Zugangsvoraussetzungen gewährleistet werden soll. Hiermit steht § 26 Abs.3 HHG wie auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Prüfungsordnung der Antragsgegnerin in Einklang. § 26 Abs.3 HHG sieht ausdrücklich vor, dass besondere Voraussetzungen für den Zugang zum Masterstudiengang in der Prüfungsordnung vorzusehen sind. Dem trägt § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Prüfungsordnung der Antragsgegnerin Rechnung. Ohne Bedeutung ist, dass der Beschluss von „Zugangsvoraussetzungen“ und nicht von einer Zugangsvoraussetzung spricht. Sinn und Zweck dieser Vereinbarung sind es, nur besonders qualifizierte Studenten zu dem Master-Studiengang zuzulassen. Gerade dieser Zweck wird durch die Festlegung einer Mindestnote, die nur wenig Absolventen erreichen, gewährleistet. Gleiches gilt für § 26 Abs.3 HHG, der ebenfalls von Zugangsvoraussetzungen“ spricht. Auch dessen Sinn und Zweck sind es, besondere Qualifikationsanforderungen an die Studenten zu stellen, wobei dies eine oder auch mehrere, die alternativ oder kumulativ vorliegen müssen, sein können.
Das Erfordernis der Note „gut“ in der Bachelorprüfung ist nicht unverhältnismäßig. Es ist erkennbar Zweck der genannten Prüfungsordnung im Masterstudiengang Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die über diejenigen hinausgehen, die Gegenstand des Bachelor- und Diplomstudienganges waren. Der Masterstudiengang ist, wie es in § 2 der Prüfungsordnung heißt ein konsekutiver Studiengang. Die Masterstudiengänge sollen deren Absolventen in besonderer Weise qualifizieren und sie am Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Bachelorabschluss soll dagegen den Regelabschluss einer Hochschulausbildung darstellen. Dies entspricht der sogenannten Bolognaerklärung vom 19. Juni 1999, in der sich 29 europäische Bildungsministerinnen und -Minister unter anderem dazu verpflichtet hatten ein derartiges sich im wesentlichen auf zwei Hauptzyklen stützendes System von Studiengängen einzurichten. Die Einführung weiterer besonderer Zugangsvoraussetzungen neben einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss - insbesondere die herausgehobene Qualifikation der Studienbewerber - ist geeignet und erforderlich, den vorgenannten Zweck der Einführung eines konsekutiven Masterstudiengangs zu erreichen. Andernfalls würde der Sinn einer konsekutiven Studienstruktur insgesamt in Frage gestellt werden. Der Bachelorabschluss wäre dann nichts anderes als eine Zwischenprüfung. Würde die Antragsgegnerin keine zusätzliche Qualifikation in Form einer Mindestnote fordern, steht zu befürchten, dass eine Vielzahl von Studienbewerber ein Master-Studium aufnähme, ohne über die erforderliche studiengangsspezifische Eignung und Vorqualifikation zu verfügen. Darunter würden das Niveau des Studiengangs und auch die Reputation des Masters leiden. Die Note des Bachelorstudiengangs ist auch ein sachgerechtes Kriterium zur Beurteilung der Qualifikation des Bewerbers. Anhaltspunkte für beachtliche unterschiedliche Notenvergabepraxis im Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht an anderen Fachhochschulen oder Universitäten sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Wie herausragend die besondere Qualifikation der Studienbewerber sein muss, unterfällt der Einschätzungsprärogative der Hochschule. Sie entscheidet, in welchem Maße sie ein Masterstudiengang „exklusiv“ ausgestalten will. Sie darf ihn deshalb grundsätzlich auch nur ganz besonders qualifizierten Studienbewerbern anbieten. Es ist deshalb unerheblich, welchen Anteil der Studierenden des Bachelorstudiengangs diese Qualifikationsanforderungen erreichen. Nur für den Zugang zu einem Studiengang, mit dem ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, darf die Hochschule grundsätzlich nicht mehr als den erfolgreichen Abschluss einer auf das Studium vorbereiteten Bildung verlangen. Mit einem Masterstudiengang wird aber kein erster sondern ein weiterer berufsqualifzierender Abschluss erworben. Gemessen an dem Interesse der Hochschule, für besonders qualifizierte Studienbewerber einen Masterstudiengang durchzuführen, dessen Abschluss die besondere Qualifikation des Studenten zeigt und ihn deshalb am Arbeitsmarkt auszeichnet, ist es nicht unzumutbar diejenigen Bewerber, die nur durchschnittliche oder schlechtere Leistungen im Bachelor- oder Diplomstudiengang erreicht haben, vom Masterstudiengang auszuschließen; denn sie haben bereits einen ersten berufsqualifizierenden Hochabschluss und damit den Zugang zu einem Beruf erlangt.
Die Kosten des Verfahrens hat gem. § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller zu tragen, da er unterliegt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52, 53 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/302295.html (https://oj.is/302295)

References: § 2
 § 6
 § 39
 § 50

§ 26

§ 26
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 § 26
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 § 9
 § 26
 § 2
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 § 154