Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201981,%2094
Timestamp: 2020-02-21 22:31:40+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1981, 94 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.10.1979 | BGH, 24.04.1979 | BGH, 03.06.1980 | BGH, 23.10.1979 | BGH, 25.11.1977 | BGH, 26.06.1979 | BGH, 22.05.1979 | BGH, 03.04.1979 | BGH, 20.09.1979 | BGH, 27.03.1980 | BGH, 09.01.1979
https://dejure.org/1979,3051
BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 (https://dejure.org/1979,3051)
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Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Waffengesetz - Fehlende Auseinandersetzung mit Rechtfertigungsgründen oder Schuldausschließungsgründen - Abwendung eines Angriffs gegen einen Dirtten - Vorliegen von Nothilfe - ...
MDR 1979, 985
NStZ 1981, 94
Ein Fall des Mißbrauchs des Notwehrrechts wegen geringen Gewichts des angegriffenen Rechtsguts stand hier nicht in Rede (sog. Bagatellfälle; vgl. BGH MDR bei Holtz 1979, 985;… Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 20 m.w.N.).
Das würde selbst dann gelten, wenn H., was nach den Feststellungen aber nicht der Fall war und wovon der Angeklagte, wie seiner Einlassung zu entnehmen ist, auch nicht ausging, bereits einen vollendeten - und nicht nur einen versuchten - Diebstahl begangen und mit dem Versuch des Wegschaffens der Beute durch Flucht den Angriff auf das Eigentum des Angeklagten fortgesetzt hätte (BGH bei Holtz MDR 1979, 985).
Grundsätzlich richtig ist demnach auch, daß der Verteidiger - wenn eine bloße verbale Androhung wie hier von vornherein aussichtslos erscheint - vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz wie etwa einen ungezielten Warnschuß versuchen muß (BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, BGH bei Holtz MDR 1979, 985).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, daß in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schassen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 985, 986;… anders für gezielte Schüsse BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt daß das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muß (…vgl. dazu auch Boujong in KK/StPO aaO § 127 Rdn. 19).
Zwar trifft es zu, daß eine Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff mißbräuchlich ist, wenn sie zu Folgen für den Angreifer führt, die außer jedem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Rechtsgütern des Angegriffenen droht (…BGH GA 1968, 182, 183; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 - LK-Baldus 9. Aufl. § 53 Rdn. 31;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 32 Rdn. 20).
Der Angeklagte durfte aber Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (BGHSt 26, 256, 258 [BGH 12.12.1975 - 2 StR 451/75]; 27, 336, 337;… BGH GA 1968, 182, 183; BGH bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urt. vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78).
Wenn im Einzelfall der gegen sie gerichtete Angriff wegen ihres geringen Wertes lediglich Bagatellcharakter hat, muß die Verteidigung allerdings den Gedanken der Güterabwägung berücksichtigen und sich im Rahmen proportionaler Reaktion halten (BGH, Urteil vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/73; vgl. Urteil vom 15. Mai 1978 - 1 StR 749/78 - bei Holtz MDR 1979, 985, 986;… Spendel in LK 10. Aufl. § 32 Rdn. 313, 317;… enger Baldus in LK 9. Aufl. § 53 Rdn. 31; Roxin ZStW 93, 68, 95;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 32 Rdn. 50; Krey JZ 1979, 702, 713).
BGH, 10.02.1981 - 1 StR 777/80
Unscharfe Verwendung des Begriffes "gezieltes Schießen" bei der Ermittlung …
Die Frage, ob dem Angeklagten ein Rechtfertigungsoder Schuldausschließungsgrund zur Seite stehen kann, hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 - erörtert.
https://dejure.org/1979,411
BGH, 02.10.1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1979 - 1 StR 440/79 (https://dejure.org/1979,411)
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Freispruch einer Ärztin vom Vorwurf einer fahrlässigen Tötung einer Kosmetikerin - Vorliegen einer falschen Diagnose - Beurteilung der Ursächlichkeit späterer Handlungen und Unterlassungen - Fehlerhafte Narkose aufgrund einer falschen Diagnose
StPO § 88
NJW 1980, 649
MDR 1980, 155
Damit ist kein Raum für die Anwendung des sogenannten Vertrauensgrundsatzes, nach dem ein Arzt in der Regel auf die korrekte Vorarbeit eines Kollegen oder - bei arbeitsteiliger Zusammenarbeit von Ärzten verschiedener Fachrichtungen - auf die Sorgfalt des fachfremden Kollegen vertrauen darf, ohne die ärztliche Leistung seiner Kollegen jeweils selbst überprüfen zu müssen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 649, 651;… BGHR StGB § 15 Fahrlässigkeit 1).
Insofern ist § 183 Abs. 3 StGB gegenüber § 56 Abs. 1 StGB eine Sonderregelung mit der Folge, dass eine Aussetzung auch dann in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfindung noch akute Wiederholungsgefahr besteht (BGH NJW 1980, 649).
Wenn der erkennende Senat insoweit darauf hingewiesen hat, daß in diesem Rahmen eine gegenseitige Überwachungspflicht nicht bestehe, weil andernfalls die im Operationssaal besonders wichtige ärztliche Zusammenarbeit empfindlich gestört und ein zusätzliches Risiko für den Patienten geschaffen werde (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 1 StR 440/79 - NJW 1980, 649, 650), so gilt dies ersichtlich nur für Fälle, in denen die Schädigung des Patienten sich im ausschließlichen Verantwortungsbereich eines der beteiligten Fachgebiete, also in einem abgrenzbaren und auf das betreffende Fachgebiet beschränkten Gefahrenkreis eintritt.
Daneben ist zur Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht auch der allgemeine Vertrauensgrundsatz heranzuziehen, nachdem jeder grundsätzlich auf sorgfaltsgemäßes Verhalten anderer und die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten vertrauen darf (vgl. BGHSt 2007, 118; BGH Urteil vom 02.10.1979 - 1 StR 440/79 = NJW 1980, 649, 650; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.1996 - 1 Ws 166/96 = NStZ 1997, 190;… LK-Vogel, a.a.O., § 15 Rdnr. 218, 244 ff;… Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 28. Aufl., § 15 Rdnr 39).
Eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 1 StR 440/79 - NJW 1980, 649, 650 = MDR 1980, 155, 156;… s. auch Weißauer, MedR 1983, 92 ff zur oben genannten interdisziplinären Vereinbarung vom 28. August 1982 sowie Opderbecke = a.a.O., 1978 S. 19 f und 1981 S. 15;… Carstensen/Schreiber in: Arzt und Patient zwischen Therapie und Recht, 1981, S. 167, 169 ff;… Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl. Bd. 2 Rdn. 891).
OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
§ 183 Abs. 3 StGB ist gegenüber § 56 Abs. 1 StGB damit eine Sonderregelung mit der Folge, dass eine Aussetzung auch dann in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfindung noch akute Wiederholungsgefahr besteht (BGH NJW 1980, 649).
LAG Hessen, 10.12.1981 - 12 Sa 671/81
Der bei ärztlicher Zusammenarbeit im Operationssaal zur Anwendung kommende Vertrauensgrundsatz, wonach im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs einer Operation die dabei beteiligten Fachärzte grundsätzlich auf die fehlerfreie Mitwirkung der Kollegen aus der anderen Fachrichtung verlassen können (vgl hierzu: BGH, Urt vom 1979-10-02 1 StR 440/79 = MDR 1980, 155 (156)) gilt nicht, soweit es das ausbildungsbedingte Überwachungsverhältnis bei Ärzten gleicher Fachrichtung ausgeht.2.
https://dejure.org/1979,2029
BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 (https://dejure.org/1979,2029)
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Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in Kanzlei - Entlassung von Beweisstücken aus amtlichem Gewahrsam - Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung - Vorteile für Zeugen - Rüge von Mängeln des Vorverfahrens - Verurteilung wegen ...
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachw.;Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH…, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 -).
Bei beiden Taten handelte es sich allerdings um schwere Angriffe gegen Leib und Leben, Delikte, bei denen bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (…vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Ebert, Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, 1991 S. 165, 175; BGH…, Urt. vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387).
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 626; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 231 Abs. 2 StPO auch angewendet werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (BGHSt 2, 300, 304; BGH NJW 1981, 1052; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 95).
BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 3 StPO ist nicht formgerecht erhoben, weil nicht ausreichend dazu vorgetragen ist, daß sich die behauptete unzulässige Zusicherung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren auch noch auf die Aussage des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat (vgl. BGH StV 1994, 62, 63; BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78).
BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
KG, 02.02.1999 - 5 Ws 1/99
https://dejure.org/1980,1627
BGH, 03.06.1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1980 - 1 StR 20/80 (https://dejure.org/1980,1627)
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Nachträgliches Ändern des Sinns von Beweisbehauptungen - Antrag auf Vernehmung eines psychologisch-psychiatrischen Sachverständigen - Annahme des Ursachenzusammenhangs durch die zum Tode führende Heroininjektion unter Mithilfe des Opfers
NStZ 1981, 94 (Pfeiffer)
Grundlage für die Beurteilung der Voraussehbarkeit im vorliegenden Fall ist deswegen die Feststellung des tatsächlichen Verlaufs, nämlich ob der Tod des X. nur durch das Zusammenwirken von Heroineinspritzung, Alkoholgenuß und Tabletteneinnahme eintrat oder ob allein schon die Heroinzuführung tödlich war und die Wirkung von Alkohol und Tabletten lediglich den Geschehensablauf beschleunigte (vgl. BGH Urteile vom 31.7. 1978 und 3.6. 1980 a.a.O.).
https://dejure.org/1979,8973
BGH, 23.10.1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - 1 StR 156/79 (https://dejure.org/1979,8973)
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Betrug bei täuschenden Werbebehauptungen zur Veranlassung der Zeichnung und Einzahlung von Kapitalanteilen - Absehen von der Vernehmung von Zeugen bei der Annahme der Übereinstimmung ihrer Aussagen mit bereits vernommenen Zeugen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung - ...
BGH, 28.02.1981 - 2 StR 62/81
Verurteilung eines Angeklagten auf bloßen Verdacht hin nach unzureichender …
Eine solche "Beweiswürdigung" ist unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1978 - 2 StR 18/78 - und vom 23. Oktober 1979 - 1 StR 156/79 -).
BGH, 25.11.1977 - 3 StR 442/77
https://dejure.org/1977,2676
BGH, 25.11.1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1977 - 3 StR 442/77 (https://dejure.org/1977,2676)
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Zulässigkeit eines Antrags über die Aufhebung der vorläufigen Enziehung einer Fahrerlaubnis
NJW 1978, 384
Eine solche Entscheidung kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil die vom Amtsgericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2007 verhängte Sperrfrist von 3 Monaten bereits abgelaufen ist (BGH NJW 1978, 384; OLG Koblenz MDR 1986, 871 ).
Über diese Fallgestaltungen hinaus ist der Senat als Revisionsgericht für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zuständig; ein dahingehender Antrag wäre unzulässig (BGH NJW 1978, 384).
https://dejure.org/1979,9505
BGH, 26.06.1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1979 - 5 StR 221/79 (https://dejure.org/1979,9505)
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Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz - Voraussetzungen für ein Beweiswertungsverbot - Anforderungen an die Beweiswürdigung
BGH, 22.05.1979 - 5 StR 145/79
https://dejure.org/1979,3502
BGH, 22.05.1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1979 - 5 StR 145/79 (https://dejure.org/1979,3502)
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Beweisantrag zur Vernehmung von drei Zeugen zu dem Thema "Frau V. war ... erheblich angetrunken" - Ablehnung des Antrags, weil es sich bei der Beweisbehauptung um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung handele - Auslegung des Beweisantrag entsprechend dem ...
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …
Gleichwohl kann er die Behandlung des Antrages rügen, weil das Beweisbegehren auch in seinem Interesse lag (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; BGH…, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - Herdegen in KK StPO, § 244 Rdn. 56); denn eine Bestätigung der Beweisbehauptung hätte alle Angeklagten, also auch ihn entlastet.
https://dejure.org/1979,6055
BGH, 03.04.1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1979 - 1 StR 573/78 (https://dejure.org/1979,6055)
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Ordnungsgemäße Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Obergutachtens - Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage der Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge Spielleidenschaft - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
https://dejure.org/1979,11421
BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1979 - 4 StR 364/79 (https://dejure.org/1979,11421)
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Verjährung von Straftaten - Vorliegen von Unterbrechungshandlungen - Erfordernis richterlicher Handlung - Durchsuchung und Beschlagnahme - Erkennbarkeit des Interesses an Geheimhaltung notarieller Verträge - Fortführung der Hauptverhandlung bei eigenmächtigem Fernbleiben ...
https://dejure.org/1980,13150
BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 (https://dejure.org/1980,13150)
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Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen bei Verdacht der Beteiligung des Zeugen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Folgen der Möglichkeit des Beruhens eines Urteils auf Verfahrensfehlern
Absprache einer Falschaussage in der Hauptverhandlung - Möglichkeit der …
Es kann sonach nicht ausgeschlossen werden, daß der Verfahrensverstoß die Verteidigung von solchen Anträgen abgehalten hat (BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 -).".
https://dejure.org/1979,8545
BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1979 - 5 StR 683/78 (https://dejure.org/1979,8545)
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Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Einbeziehung einer Reststrafe bei der Strafzumessung - Rechtmäßigkeit der Sperre für die Erteilung einer ...

References: BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 127
 § 53
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 53
 § 32
 § 88
 BGH 
 § 15
 § 183
 § 56
 BGH 
 § 15
 § 15

§ 183
 § 56
 § 256
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 231
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 69
 BGH 
 BGH 
 § 244