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Timestamp: 2019-08-23 22:00:54+00:00

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Tso/Fragmente/Gesichtet s | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
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Tso/Fragmente/Gesichtet s
46 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat
Bearbeitet: 9. January 2019, 22:44 WiseWoman
Erstellt: 23. April 2017, 18:41 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schöber 1999, Tso
[2.] Tso/Fragment 097 19 - Diskussion
Bearbeitet: 25. December 2018, 23:00 WiseWoman
Erstellt: 23. April 2017, 18:34 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schöber 1999, Tso
[3.] Tso/Fragment 085 06 - Diskussion
Bearbeitet: 25. December 2018, 22:52 Schumann
Erstellt: 21. April 2017, 05:31 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
[4.] Tso/Fragment 077 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2018, 23:21 WiseWoman
Erstellt: 19. April 2017, 10:28 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
Seite: 77, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: 4-7, 23ff.; 35: 1 ff.
[Mit Zustimmung des Großen Staatshurals hat er das Recht, die Botschafter der Mongolei in anderen Staaten zu ernennen bzw. abzuberufen, die Akkreditierungs- bzw.] Abberufungsschreiben der Botschafter anderer Staaten in der Mongolei entgegenzunehmen, höchste staatliche oder militärische Ränge sowie Orden und Medaillen zu verleihen, Begnadigungen stattzugeben und über Fragen der Genehmigung und der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Mongolei sowie der Gewährung von Asyl in der Mongolei zu entscheiden. Trotz der eingeschränkten Rechte bei der direkten Machtausübung kann der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte der Mongolei (Art. 33, Abs. 2 MV) und als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in erheblichem Maße Einfluss ausüben.
Wie bereits erwähnt, ist der mongolische Präsident dem Großen Staatshural gegenüber verantwortlich, obwohl er vom Volk direkt gewählt wird. [...] Wenn der Staatspräsident seinen Amtseid bricht oder der Verfassung bzw. seinen Vollmachten zuwider handelt, so erörtert der Große Staatshural dieses anhand der Schlussfolgerungen der Verfassungsaufsicht und beschließt mit absoluter Mehrheit seiner auf der Tagung anwesenden Mitglieder über dessen Amtsenthebung (Art. 35, Abs. 2 MV).
Die am 14. [sic] Februar 1992 in Kraft getretene Verfassung definiert die Regierung als höchstes staatliches Exekutivorgan nach dem Art. 38, Abs. 1. Die Regierung der Mongolei (siehe Abb. 8, S. 74) wird von der Mehrheit des mongolischen Parlaments gewählt und besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie aus neun Ministern. Der Ministerpräsident steht der Regierung vor. Sowohl der Ministerpräsident als auch die gesamte Regierung sind dem Großen Staatshural gegenüber für ihre Arbeit verantwortlich. Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Großen Staatshural auf die Dauer von vier Jahren ernannt. Die vom Ministerpräsident vorgeschlagenen Ministerkandidaten werden mit der Zustimmung des Parlaments von ihm berufen. Gemäß Art. 43 der mongolischen Verfassung tritt die Regierung vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück,137
➢ wenn der Ministerpräsident zu der Überzeugung gelangt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Kompetenzen ausüben zu können;
137 Vgl. Batsuch 2000, S. 35f.
Trotzdem kann er als Oberkommandierender der Streitkräfte der Mongolei (Art. 33 Abs. 2 MV) und als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates in erheblichem Maße Einfluß ausüben. [...]
Außerdem hat er das Recht (Art. 33 MV) die Ernennung des Premierministers dem Großen Staatshural vorzuschlagen sowie den Vorschlag zum Rücktritt der Regierung im Großen Staatshural einzubringen, der Regierung in Fragen, die unter seine Vollmachten fallen, Orientierungen zu geben, das Land in den auswärtigen Beziehungen zu vertreten und internationale Verträge zu unterzeichnen, mit Zustimmung des Großen Staatshurals die Botschafter der Mongolei in anderen Staaten zu ernennen bzw. abzuberufen, die Akkreditierungs- bzw. Abberufungsschreiben der Botschafter anderer Staaten in der Mongolei entgegenzunehmen, höchste staatliche oder militärische Ränge sowie Orden und Medaillen zu verleihen, Begnadigungen zu gewähren und über Fragen der Gewährung und der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Mongolei sowie der Gewährung von Asyl in der Mongolei zu entscheiden.
Wie oben erwähnt, ist der Präsident dem Großen Staatshural gegenüber verantwortlich, obwohl er vom Volk direkt gewählt wird. Wenn der Präsi-
dent seinen Amtseid bricht oder der Verfassung bzw. seinen Vollmachten zuwider handelt, so erörtert der Große Staatshural dieses auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Verfassungsaufsicht (Verfassungsgericht der Mongolei) und beschließt mit absoluter Mehrheit seiner auf der Tagung anwesenden Mitglieder eine Amtsenthebung (Art. 35 Abs. 2 MV).
2.2.2.3 Die Regierung
Die am 12. Februar 1992 in Kraft getretene neue Verfassung der Mongolei definiert die Regierung als das höchste staatliche Exekutivorgan (Art. 38 Abs. 1 MV). [...] Der Premierminister steht der Regierung vor. Sowohl der Premierminister als auch die gesamte Regierung sind dem Großen Staatshural gegenüber für ihre Arbeit verantwortlich.
Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Großen Staatshural auf die Dauer von vier Jahren ernannt. Die vom Premierminister vorgeschlagenen Kandidaten für die Regierung werden jeder einzeln vom Großen Staatshural erörtert und ernannt (Art. 39 Abs. 3 MV). Gemäß Artikel 43 der Verfassung tritt die Regierung vor Ablauf ihrer Amtszeit dann zurück,
1. wenn der Premierminister einschätzt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Vollmachten auszuüben.
Die Quelle ist in Fn. 137 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahmen gehen daraus nicht hervor.
[5.] Tso/Fragment 076 06 - Diskussion
Bearbeitet: 25. October 2018, 22:21 WiseWoman
Erstellt: 19. April 2017, 06:23 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
[6.] Tso/Fragment 037 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. September 2018, 22:00 WiseWoman
Erstellt: 14. April 2017, 13:26 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Walkenhorst 1995
Seite: 37, Zeilen: 1-23
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: letzte sieben Zeilen; 36: 1 ff.
Die gesamte föderale Entwicklung58 der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen die folgenden Stationen im letzten Jahrhundert:
➢ „Klassischer Föderalismus“: Von 1949 bis 1968 besaßen die Länder ein relativ hohes Eigengewicht, das sich durch die Zunahme der Bundeskompetenzen aber stetig verkleinerte. Dies geschah nicht zuletzt aufgrund des in Artikel 72, Abs. 2 GG, angelegten Ziels, die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im ganzen Land sicherzustellen.
➢ „Unitarischer Bundesstaat“: In den 60er Jahren herrschte Homogenität im Bund-Länder-Verhältnis, in dem der Bundesrat eine gewichtige Rolle spielte. Es kam dennoch zur Ausdehnung der Bundeskompetenzen.
➢ „Kooperativer Föderalismus“: In den 70er Jahren zeigte sich eine verstärkte Kooperation zwischen den Ländern einerseits und den Ländern und dem Bund andererseits. Letztere entstand auf der Grundlage der Artikel 91a GG (Gemeinschaftsaufgaben) und 91b GG (Zusammenarbeit bei Bildungsplanung und Forschung).
➢ „Fiduziarischer Föderalismus“: Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 bildete sich ein fiduziarisches (treuhänderisches) Verhältnis zwischen den alten und den neuen Bundesländern heraus, so dass eine temporäre Zweiteilung der zweiten Organisationsebene entstand.59
58 Vgl. Walkenhorst 1995, S. 35.
59 Häberle, Peter: Die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland. S. 208f. In: Kramer, Jutta (Hrsg.): Föderalismus zwischen Integration und Sezession. 1. Aufl., Baden-Baden 1993.
Die folgenden Stationen föderaler Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen dies:
1. „Klassischer Föderalismus“: Von 1949 bis 1968 besaßen die Länder ein relativ hohes Eigengewicht, das sich durch die Zunahme der Bundeskompetenzen aber stetig verkleinerte. Dies geschah nicht zuletzt aufgrund des in Artikel 72 Abs. 2 GG angelegten Ziels, die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im ganzen Land sicherzustellen.
2. „Unitarischer Bundesstaat“: Homogenität im Bund-Länder-Verhältnis, in dem der Bundesrat in den 60er Jahren eine gewichtige Rolle spielte; es kam dennoch zur Ausdehnung der Bundeskompetenzen.1
3. „Kooperativer Föderalismus“: Die Zunahme der Kooperation zwischen den Ländern einerseits und den Ländern und dem Bund andererseits. Letztere entstand in den siebziger Jahren auf der Grundlage der Artikel 91a GG (Gemeinschaftsaufgaben) und 91b GG (Zusammenarbeit bei Bildungsplanung und Forschung).
4. „Fiduziarischer Föderalismus“: Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten entstand ein fiduziarisches (treuhänderisches) Verhältnis zwischen den alten und den neuen Bundesländern, so daß eine temporäre Zweiteilung der zweiten Organisationsebene entstand (HÄBERLE 1992, 208f.).
1 Der Begriff des unitarischen Bundesstaates wurde vom Staatsrechtler Konrad HESSE (1962) entwickelt, um die Kompetenzausdehnung des Bundes zu erläutern.
HÄBERLE, Peter, 1993: Die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland. In: Jutta Kramer (Hrsg.): Föderalismus zwischen Integration und Sezession. Baden-Baden, 201-244.
HESSE, Konrad, 1962: Der unitarische Bundesstaat. Karlsruhe.
Die Quelle wird in Fn. 58 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme gehen daraus nicht hervor.
[7.] Tso/Fragment 034 01 - Diskussion
Bearbeitet: 1. September 2018, 22:08 WiseWoman
Erstellt: 14. April 2017, 10:47 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Walkenhorst 1995
Seite: 34, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Seite(n): 16, 17, 24, 25, 31, Zeilen: 16: vier letzte Zeilen; 17: 1 ff.; 24: letzte fünf Zeilen; 25: 1 ff.; 31: 2 ff.; 34 f.
[Im Gegensatz zum Zentralstaat können regionale Probleme nach Maßgabe der Subsidiarität „vor Ort“ besser und flexibler] gelöst werden und besitzen nicht nur Randerscheinungscharakter (z. B. Werftenkrise im Küstenbereich, Kohlekrise im Fördergebiet).
➢ Die Einbindung von Partikularinteressen ist eine der wichtigsten Funktionen des Föderalismus. Ein (zentrifugales) Auseinanderdriften gesellschaftlicher, religiöser oder ethnischer Kräfte kann im Föderalismus dadurch verhindert werden, dass unterschiedlichen Gruppierungen politische Gestaltungsspielräume zugestanden werden, dass also Minderheitenschutz gewährt wird. Ein Zerfall gewachsener Strukturen kann so verhindert werden. Die bundesstaatliche Ordnung ist auch dann von Vorteil, wenn sich selbstständige [sic] Staaten zusammenschließen, wie dies die deutschen Länder 1871 praktizierten. Der gegenteilige Prozess, also der Zerfall eines Staatsgebildes, kann wie im Fall der ehemaligen Sowjetunion durch die Föderalisierung der auseinanderstrebenden Kräfte aufgehalten werden.
➢ Ein weiterer Vorteil einer föderalen Ordnung ist die unproblematische (friedliche) Erweiterung des Staatsgebietes, wie dies die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1955 [sic] (Saarland) und 1990 (Länder der ehemaligen DDR) erfuhr.
2.6.2 Der Föderalismus als Strukturprinzip in Deutschland
Der Föderalismus als politisches Organisationsprinzip umschreibt einen Staatsaufbau, in dem sich mehrere Gliedstaaten mit einem Gesamtstaat die Erfüllung staatlicher Aufgaben teilen und sich dabei gegenseitig durch bestimmte Mit- oder Einwirkungsmöglichkeiten beeinflussen. Die dem föderalen Prinzip innewohnende Flexibilität und Dynamik ergeben fast zwangsläufig für jedes föderal gestaltete Staatengebilde eine eigene Charakteristik. Mitentscheidend für die föderale Ausprägung sind daher auch die Verfassungsgebung und die Verfassungsentwicklung. Die föderale Ordnung auf deutschem Gebiet entstand weitaus mehr aufgrund der Notwendigkeit historischer Gegebenheiten als infolge bewusster Konstruktion und rationaler Politik. Anders als die us-amerikanische und auch die schweizerische Föderalstaatsentstehung stellt die Entwicklung des deutschen Föderalismus einen zwingenden Prozess dar, der allerdings „durch politische Zufälligkeiten, Formelkompromisse und Kaschierung von Hegemonialbestrebungen“ gekennzeichnet ist.56
In der Bundesrepublik bestimmen die im Föderalismus verankerte Trennung und Kooperation zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten das Verhältnis von Bund und [Ländern, das im legislativen, exekutiven und finanziellen Bereich besteht und als Politikverflechtung bezeichnet wird.]
56 Laufer, Heinz: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Aufl., Bonn 1991, S. 25.
Der Föderalismus als politisches Organisationsprinzip umschreibt einen Staatsaufbau,
in dem sich mehrere Gliedstaaten mit einem Gesamtstaat die Erfüllung staatlicher Aufgaben teilen und dabei gegenseitig durch be-
stimmte Mit- oder Einwirkungsmöglichkeiten beeinflussen (BOHR 1992, VII).
Das liegt daran, daß im Gegensatz zum Zentralstaat regionale Probleme nach Maßgabe der Subsidiarität „vor Ort“ besser und flexibler gelöst werden können und nicht nur Randerscheinungscharakter besitzen (z. B. Werftenkrise im Küstenbereich, Kohlekrise im Fördergebiet).
4. Die Einbindung von Partikularinteressen ist eine der wichtigsten Funktionen des Föderalismus. Ein (zentrifugales) Auseinanderdriften gesellschaftlicher, religiöser oder ethnischer Kräfte kann im Föderalismus dadurch verhindert werden, daß unterschiedlichen Gruppierungen politische Gestaltungsspielräume zugestanden werden, daß also Minderheitenschutz gewährt wird. Ein Zerfall gewachsener Strukturen kann so verhindert werden. Die bundesstaatliche Ordnung ist auch dann von Vorteil, wenn sich selbständige Staaten zusammenschließen, wie dies die deutschen Länder 1871 praktizierten.3 Der gegenteilige Prozeß, nämlich der Zerfall eines Staatsgebildes, kann wie im Fall der ehemaligen Sowjetunion durch die Föderalisierung der auseinanderstrebenden Kräfte aufgehalten werden; mit den gravierenden ökonomischen, politischen und ethnischen Problemen scheint der junge Bundesstaat Rußland allerdings überfordert zu sein.
5. Ein weiterer Vorteil einer föderalen Ordnung ist die unproblematische (friedliche) Erweiterung des Staatsgebietes, wie dies die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1957 (Saarland) und 1990 (Länder der ehemaligen DDR) erfuhr.
Die dem föderalen Prinzip innewohnende Flexibilität und Dynamik ergibt fast zwangsläufig für jedes föderal gestaltete Staatengebilde eine eigene Charakteristik, die aus den spezifischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an das System resultieren. Mitentscheidend für die föderale Ausprägung ist daher auch die Frage nach der Verfassungsgebung und Verfassungsentwicklung. So wie die Vereinigten Staaten von Amerika den Föderalismus aufgrund rationaler Überlegungen und Abwägungen in die Verfassung einbrachten, so entstand die föderale Ordnung auf deutschem Gebiet eher aufgrund der Notwendigkeit historischer Gegebenheiten als infolge bewußter Konstruktion und rationaler Politik. Anders als die amerikanische und auch schweizer Föderalstaatsentstehung stellt die Entwicklung des deutschen Föderalismus also beinahe einen logisch zwingenden Prozeß dar, der allerdings „durch politische Zufälligkeiten, Formelkompromisse und Kaschierung von Hegemonialbestrebungen“ (LAUFER 1991, 25) gekennzeichnet ist.
von Bund und Ländern, das im legislativen, exekutiven und finanziellen Bereich besteht und als Politikverflechtung bezeichnet wird.
3 Zur Problematik des „Pseudo-Föderalismus“ im Bismarck’schen Reich, die u. a. durch die Hegmonialstellung Preußens bedingt war, vgl. LAUFER 1991, 35f.
BOHR, Kurt, 1992: Föderalismus. Demokratische Struktur für Deutschland und Europa. München.
LAUFER, Heinz, 1991: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.
Die Quelle ist auf S. 33 in Fn. 55. genannt. Dass sich die Übernahme auch nach der Überschrift 2.6.2 fortsetzt, wird daraus nicht ersichtlich, ebenso der größtenteils wörtliche Charakter der Übernahmen.
[8.] Tso/Fragment 033 01 - Diskussion
Bearbeitet: 25. August 2018, 22:11 WiseWoman
Erstellt: 14. April 2017, 10:31 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Walkenhorst 1995
[9.] Tso/Fragment 087 01 - Diskussion
Bearbeitet: 19. August 2018, 08:22 Schumann
Erstellt: 21. April 2017, 11:39 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 87, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Seite(n): 50, 51, Zeilen: 50: 1 ff.; 51: 26 ff.
Das mongolische Parlament hat auf Vorschlag des Projektteams 1996 „Mongolian State Policy on Reforming Government Processes and the General System of Structure” die Aufgaben der Legislative wie folgt neu verteilt (siehe Tabelle 2, S. 87):160
Tabelle 2. Aufgabenverteilung der Legislative ab 1996:
Premierminister, Regierungskabinett,
Regierungsverwaltungsamt Führungsfunktion auf der nationalen Ebene,
Festlegung der strategischen Richtlinien
Institutionen für allgemeine Führungsfunktionen Richtlinien für die Politik und Planung des Landes
Linienministerien Richtlinien der ressortspezifischen Politik
Regulierungsbehörden Regulierung
Ausführungsbehörden Dienstleistungen
Lokalverwaltung Führungs- und
auf der lokalen Ebene
Staatsunternehmen Produktions- und
Unterstützung der Prioritäten der
GmbHs mit staatlichen Anteilen Produktions- und
Nichtstaatliche Organisationen ( NGO s) Erledigung von Aufgaben auf der Grundlage von Verträgen
Im Zuge der vielfältigen Reformversuche in der staatlichen Verwaltung der Mongolei hat bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der als eine Neubestimmung gemeinsamer Regeln, Traditionen und deren zugehörigen Interpretationen bezeichnet werden kann. In der Anfangsphase der Verwaltungstransformation suchte man nur vorübergehende Lösungsmöglichkeiten für die vorhandenen Probleme und schenkte vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beseitigung der Haushaltsdefizite Aufmerksamkeit. Man hat das Budget von Ministerien und Behörden drastisch reduziert, Fachpersonal abgebaut, Behörden zusammengelegt und sogar einige Behörden abgeschafft, um Geld in der Verwaltung zu sparen. Diese Maßnahmen waren die Folgen der Finanznot. Einige Dienstleistungen, die früher kostenlos waren, werden nun gegen Gebühren angeboten.
160 Vgl. Rinchinbazar 2000, S. 44.
Tabelle 1: Aufgabenverteilung der Exekutive ab 1996
Institutionen Funktionen
Premierminister, Kabinett, Regierungsverwaltungsamt Führungsfunktion auf der nationalen Ebene, Sicherstellung der strategischen Richtlinien
Institutionen für allgemeine Führungsfimktionen Richtlinien der gesamten Politik und Planung des Landes
Linienministerien Richtlinien der ressortspezifischen Politik und Planung
Ausfuhrungsbehörden Dienstleistung
Lokalverwaltung Führungs- und Dienstleistungsfunktionen auf der lokalen Ebene
Staatsunternehmen Produktions- und Dienstleistungsfunktion, Unterstützung der Prioritäten der Regierung
GmbH's mit staatlichen Anteilen Produktions- und Dienstleistungsfunktionen
Nichtstaatliche Organisationen (NGO‘s) Ausübung einiger Aufgaben von der Exekutive auf der Grundlage von Verträgen
Im Rahmen des oben genannten Management Development Programme hat man auf allen Ebenen der Verwaltung (vom Regierungsverwaltungsamt über die Ministerien bis zur Lokalverwaltung) Projekte durchgefuhrt, um die Aufgaben und Strukturen der Verwaltung zu transformieren. So hat der Große Staatshural der Mongolei auf Vorschlag der Projektteams am 21. Mai 1996 „Mongolian State Policy on reforming government processes and the general system of structure" verabschiedet (Verordnung des Großen Staatshurals, 1996, Nr. 38).
In der Anfangsphase der Transformation hat man in der Mongolei neben der politischen und wirtschaftlichen Veränderung große Aufmerksamkeit auf die Beseitigung der Haushaltsdefizite gerichtet. So hat man das Budget von Ministerien und Behörden drastisch reduziert, Personalien abgebaut, Behörden zusammengelegt und einige Behörden, die Planungs- und Kontrollfunktion ausgeübt haben, abgeschafft. Die staatlichen Betriebe werden nicht mehr subventioniert und viele Dienstleistungen, die früher kostenlos waren, werden gegen Kosten angeboten.
Aus "Executive" ist "Legislative" geworden.
[10.] Tso/Fragment 079 01 - Diskussion
Bearbeitet: 16. August 2018, 11:20 Schumann
Erstellt: 19. April 2017, 19:56 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[11.] Tso/Fragment 068 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. March 2018, 20:05 PlagProf:-)
Erstellt: 20. April 2017, 12:30 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
[12.] Tso/Fragment 067 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. March 2018, 20:00 PlagProf:-)
Erstellt: 20. April 2017, 08:19 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
[13.] Tso/Fragment 110 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. March 2018, 17:58 Schumann
Erstellt: 15. April 2017, 20:04 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 110, Zeilen: 1-6, 24-29
Seite(n): 25, Zeilen: 14 ff.
Zum einen wird die Selbstverwaltung durch die Verbandskompetenz der Gemeinde begrenzt. Demnach muss es sich bei den wahrzunehmenden Aufgaben um solche handeln, die ihre Wurzeln in der örtlichen Gemeinschaft haben oder einen örtlichen Bezug aufweisen.207 Zum anderen ist die Ausübung des Selbstverwaltungsrechts durch die Gemeinden nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet (Art. 28, Abs. 2 GG, siehe Abb. 11, S. 102).
Diese Gemeindeverfassungen weichen aus historischen Gründen zum Teil erheblich voneinander ab. Einheitlich ist jedoch die kommunale Grundstruktur der von den Einwohnern gewählten Gemeindevertretung (Gemeinderat bzw. Stadtrat) einerseits und der eigentlichen Kommunalverwaltung andererseits. Grundlegende Unterschiede bestehen hinsichtlich der Leitungsfunktionen von Rat und Verwaltung sowie deren Ausgestaltung mit Kompetenzen und der Vernetzung.
207 Jaeckel, Live [sic] und Jaeckel, Fritz: Kommunalrecht in Sachsen. Leipzig 2003, S. 37.
Zum einen wird es durch die Verbandskompetenz der Gemeinde begrenzt. Demnach muss es sich bei den wahrzunehmenden Aufgaben um solche handeln, die ihre Wurzeln in der örtlichen Gemeinschaft haben oder einen örtlichen Bezug aufweisen.15 Und zum anderen ist die Ausübung des Selbstverwaltungsrechts durch die Gemeinden nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet (Art. 28 Abs. 2 GG).
Gemeindeorgane und deren Kompetenzen sind in Gemeindeverfassungen bzw. -ordnungen festgelegt. Diese weichen aus historischen Gründen zum Teil erheblich voneinander ab. Einheitlich ist jedoch die kommunale Grundstruktur der von den Einwohnern gewählten Gemeindevertretung (Gemeinderat bzw. Stadtrat) einerseits sowie der eigentlichen Kommunalverwaltung andererseits.
Grundlegende Unterschiede bestehen hinsichtlich der Leitungsfunktionen von Rat und Verwaltung sowie deren kompetenzmäßiger Ausgestaltung und Vernetzung.
15 Jaeckel/Jaeckel 2003, 37 Rn. 17.
[14.] Tso/Fragment 109 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. March 2018, 17:51 Schumann
Erstellt: 15. April 2017, 19:56 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[15.] Tso/Fragment 108 02 - Diskussion
Bearbeitet: 19. March 2018, 19:02 Schumann
Erstellt: 15. April 2017, 19:41 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[16.] Tso/Fragment 080 01 - Diskussion
Bearbeitet: 19. March 2018, 18:44 Schumann
Erstellt: 20. April 2017, 15:14 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 80, Zeilen: 1-7, 17 ff. (bis Seitenende)
Seite(n): 36, 38, 39, Zeilen: 36: 11 ff.; 38: 22 ff.; 39: 9 ff.
[Es ist kaum zu ermessen, welche gewaltige Umstellung einem Richter abverlangt wird, der sich vom ausschließlich durch den Willen der den Staat repräsentierenden Partei determinierten Recht der sozialistischen Staatsmacht hat leiten] lassen und nun zum objektiv und unbeeinflusst entscheidenden Garanten rechtsstaatlicher Ordnung wandeln soll.138
Ein großer Nachholbedarf besteht in der Mongolei an der Aus- und Fortbildung von Juristen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb hat das mongolische Parlament ein Programm für die Modernisierung des Rechtswesens in der Mongolei verabschiedet und darin ein gesamtes Kapitel der „Verbesserung des Bildungssystems von juristischem Fachpersonal“ gewidmet.139 [...]
Allgemein kann festgestellt werden, dass mit der Transformation der Verwaltung in der Mongolei wesentlich später, erst Jahre nach der politischen Wende, begonnen worden ist. Das hängt damit zusammen, dass man in der Mongolei zuerst großen Wert auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität legte und dabei die Transformation der Verwaltung vernachlässigte.140 Außerdem fehlten bis zur Einführung der neuen Verfassung immer noch die rechtlichen Grundlagen für die notwendigen Reformmaßnahmen. Auch die Verwaltungswissenschaft in der Mongolei befindet sich noch in der Anfangsphase ihrer Entwicklung. Saffin (1976)141 stellt fest, dass die Verwaltungen in den Entwicklungsländern drei Aufgaben erfüllen müssen, die von denen in den entwickelten Industrieländern abweichen: Erstens sollen die Verwaltungen in den Wirtschaftsprozess aktiv intervenieren. Zweitens sollen sie einen gesellschaftlichen Wandel forcieren. Drittens müssen sie die politische und gesellschaftliche Integration bewerkstelligen. Dazu braucht man leistungsfähige Institutionen mit gut ausgebildetem Fachpersonal.142
139 Vgl. Verordnung des Großen Staatshurals der Mongolei 1998. Nr. 18 (in mongolischer Sprache).
140 Vgl. Fritz 1999, S. 126ff.
141 Vgl. Saffin 1976, S. 65.
Denn aus hiesiger Sicht ist kaum zu ermessen, welch gewaltige Umstellung einem Richter abverlangt wird, der sich vom ausschließlich durch den Willen der staatsrepräsentierenden Partei determinierten Bestandteil der sozialistischen Staatsmacht zum objektiv und unbeeinflußt entscheidenden Garanten rechtsstaatlicher Ordnung wandeln soll“ (Reinhardt, 1993, S. 11). Um diesen Wandel erfolgreich zu gestalten, besteht in der Mongolei ein großer Bedarf an Aus- und Fortbildung von Juristen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb hat der Große Staatshural der Mongolei ein Programm für die Modernisierung des Rechtswesens in der Mongolei verabschiedet, in dem auch extra ein Kapitel der Verbesserung des Bildungssystems von juristischem Fachpersonal gewidmet ist (vgl. dazu Verordnung des Großen Staatshurals der Mongolei, 1998, Nr. 18).
Allgemein kann festgestellt werden, daß die Transformation der Verwaltung in der Mongolei wesentlich später begonnen hat, und daß sie bisher sehr unübersichtlich und mit kaum wissenschaftlicher Unterstützung verlaufen ist. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß man in der Mongolei nach der Wende zuerst großen Wert auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung legte und dabei die Transformation der Verwaltung insgesamt vernachlässigte.
Außerdem fehlten die rechtlichen Grundlagen der notwendigen Reformmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung in der Mongolei. Ein nicht unwesentlicher Grund dafür ist, daß sich die Verwaltungswissenschaft in der Mongolei noch nicht so weit entwickelt hat. Sie steht gerade in der Anfangsphase ihrer Entwicklung.
Saffin (1976, S. 65) stellte fest, daß die Verwaltungen in den Entwicklungsländern drei verschiedene Aufgaben im Vergleich zu den Verwaltungen in den Industrieländern erfüllen müssen. Erstens sollten sie in den Wirtschaftsprozeß aktiv intervenieren. Zweitens sollten sie einen gesellschaftlichen Wandel forcieren. Drittens müßten sie die politische und gesellschaftliche Integration bewerkstelligen. Dazu braucht man leistungsfähige Institutionen mit gut ausgebildeten Fachpersonal.
Mongol ulsyn Ih hurlyn togtool, Nr. 18. (1998). Ulaanbaatar. [Verordnung des Großen Staatshurals der Mongolei, Nr. 18 (1998). Ulaanbaatar.] (in mongolischer Sprache).
Reinhardt, M. (1993). Verfassungsrechtliche Auswirkungen der Perestroika in der äußeren Mongolei. In Recht in Ost und West: Zeitschrift für Ostrecht und Rechtsvergleichung, 37, S. 6-11.
Saffin, W. J. (1976). Two Decades of Public Administration in Developing Countries. In Public Administration Review. S. 61-71.
[17.] Tso/Fragment 075 15 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 18:04 Schumann
Erstellt: 20. April 2017, 13:49 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 75, Zeilen: 15 ff. (bis Seitenende)
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 27 ff.; 33: 1 ff.
Die mongolische Verfassung ist an dem Prinzip der repräsentativen Demokratie orientiert. Gemäß Art. 22, Abs. 1 MV ist das Mitglied des Großen Staatshurals ein Vertreter des Volkes und hat die Interessen aller Bürger zu vertreten und zu achten. Die Abgeordneten werden durch allgemeine, freie und direkte Wahlen mit geheimer Stimmabgabe auf vier Jahre gewählt. Zum Abgeordneten des Großen Staatshurals kann jeder Wahlberechtigte werden, sofern er das 25. Lebensjahr vollendet hat. Das Parlament kann sich selbst auflösen (Art. 22, Abs. 2 MV), wenn mindestens eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten des Großen Staatshurals konstatiert, dass das Parlament nicht in der Lage ist, seine Kompetenzen voll wahrzunehmen, oder wenn der Präsident unter bestimmten Umständen nach Beratung mit dem Vorsitzenden des Großen Staatshurals einen solchen Vorschlag äußert.
Das Parlament der Mongolei bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik des Staates (Art. 25, Abs. 1, Satz. 2 MV), was in Deutschland gemäß Art 65, Abs. 1 GG im Aufgabenbereich des Bundeskanzlers liegt. Das Parlament hat außerdem unzählige Aufgaben, die nach dem Art. 25 der mongolischen Verfassung von ihm wahrgenommen werden sollen. Diese sind z. B. die Gesetzgebung, die Bekanntgabe der Wahl des mongolischen Präsidenten und des Parlaments, die Bildung der Regierung sowie die Annahme des Rücktritts oder der Abberufung der Regierung, Bestätigung des Präsidenten in seinem Amt, Annahme des Rücktritts bzw. Abberufung [und Bildung des Nationalen Sicherheitsrates.]
Der Große Staatshural besteht aus 76 Abgeordneten, die für die Dauer von vier Jahren durch allgemeine, freie und direkte Wahlen bei geheimer Stimmabgabe gewählt werden und hat eine Kammer (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 2 MV). Zum Abgeordneten des Großen Staatshurals kann jeder Wahlberechtigte gewählt werden, sofern er das 25. Lebensjahr erreicht hat (Art. 21 Abs. 3 MV).
Der Große Staatshural kann sich selbst auflösen (Art. 22 Abs. 2 MV), „wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten des Großen Staatshurals konstatieren, daß der Große Staatshural nicht in der Lage ist, seine Kom-
petenzen voll wahrzunehmen oder wenn der Präsident unter bestimmten Umständen nach Beratung mit dem Vorsitzenden des Großen Staatshurals einen solchen Vorschlag äußert“. Die mongolische Verfassung ist an dem Prinzip der repräsentativen Demokratie orientiert. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 ist ein Mitglied des Großen Staatshurals ein Abgesandter des Volkes und hat die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und des Landes zu achten und zu vertreten.
Die Sitzung ist die grundlegende Form der parlamentarischen Arbeit des Großen Staatshurals. Es gibt drei Arten von Sitzungen des Großen Staatshurals: reguläre, nicht reguläre und außerordentliche. Die reguläre Sitzung findet halbjährlich statt und dauert mindestens 75 Sitzungstage (Art. 27 Abs. 2 MV).
Der Große Staatshural der Mongolei bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik des Staates (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 MV), was in Deutschland gemäß Art. 65 Abs. 1 GG im Aufgabenbereich des Bundeskanzlers liegt. Außerdem hat der Große Staatshural zahlreiche andere Aufgaben, die im Artikel 25 MV zu finden sind. Dies sind z. B. Gesetzgebung, Bekanntgabe der Wahlen vom Präsidenten und vom Großen Staatshural, Bildung der Regierung sowie Annahme des Rücktritts oder der Abberufung der Regierung, Bestätigung des Präsidenten in sein Amt sowie Annahme seines Rücktritts bzw. seiner Abberufung, und Bildung des Nationalen Sicherheitsrates.
[18.] Tso/Fragment 051 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 18:00 Schumann
Erstellt: 14. April 2017, 12:31 (Hindemith) Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[19.] Tso/Fragment 107 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:30 Schumann
Erstellt: 15. April 2017, 19:24 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[20.] Tso/Fragment 060 19 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:28 Schumann
Erstellt: 18. May 2017, 08:23 (Klgn) Barthel 1988, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[21.] Tso/Fragment 050 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:23 Schumann
Erstellt: 14. April 2017, 14:30 (Hindemith) Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 50, Zeilen: 1-3, 5 ff. (bis Seitenende)
Seite(n): 69, 70, 71, Zeilen: 69: 27 ff.; 70: 1, 4 ff.; 71: 1
[Ein einzelner Aspekt des Subsidiaritätsprinzips, der die subsidiäre Hilfestellung der übergeordneten Ebene zum Schutz des Individuums betrifft – allerdings nur auf bestimmte Fälle] beschränkt –, findet sich in Platons Modell der Oligarchie. In diesem Falle betont er, dass „man für die Armen sorgen, ihnen mit Einkünften verbundene Ämter zur Verfügung halten und einen Übergriff der Reichen gegen sie unterbinden (soll)“. 84 Aber auch das geschieht, weil es dem Staatsinteresse dient.
Ein stufenförmiger Aufbau der Gesellschaft als Grundlage für eine Aufteilung von Zuständigkeiten findet sich zuerst in der Konzeption des Abtes Engelhart von Admont (1250-1331). Wesentliche Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips sind hier gleich an zwei Stellen zu finden. Zum einen, wenn der Abt den Staat als eine den Familien und Gemeinden übergeordnete Ebene darstellt, wobei der untergeordneten Ebene eine gewisse Eigenständigkeit gebührt; und zum anderen, wenn er eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten von Einzelstaaten und des Kaisers fordert.85
Der um 1310 entstandenen Schrift „Die Monarchie“ [sic] des italienischen Dichters Aligheris Dante (1265-1321) ist insofern ein Grundgedanke des Subsidiaritätsprinzips immanent, als er darin betont: „Was durch Einen geschehen kann, geschieht besser durch Einen als Mehrere.“ Er begründet diese Überlegung damit, dass „… das Geschehen durch Einen näher am Ziel (ist), also ist es besser“86. Dante wendet sich zudem gegen die unmittelbare kaiserliche Entscheidung über „jede kleine Angelegenheit eines jeden Staates“, da „die Nationen, Königreiche und Städte … ihre unterschiedlichen Eigentümlichkeiten (haben), die in besonderen Gesetzen berücksichtigt werden müssen“,87 und spricht damit den dem Kaiser nachgeordneten Ebenen das Recht auf eine eigene Identität und entsprechenden Respekt durch die höhere Ebene zu – eine Forderung, die einen wesentlichen Inhalt des Subsidiaritätsprinzips darstellt.88
Eine dezidierte Aufteilung des Staates in verschiedene Ebenen nimmt dann Johannes Althusius (1557-1638) in seiner Staatstheorie vor, worin er auf die Genossenschaft, die Gemeinde und den Staat bzw. die Provinz und das Reich eingeht.89 In seiner Schrift „Polica [sic] Methodice Digesta“ unterscheidet er zwischen einem von allen Gesellschaftsmitgliedern mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens [geschlossenen Gesellschaftspakt und einem Herrschaftsvertrag, in welchem dem Herrscher lediglich bestimmte Kompetenzen zuerkannt werden.90]
84 Vgl. Hoerster 1997, S. 58f.
85 Vgl. Deuerlein 1972, S. 23.
86 Freiling, Paul-Stefan: Das Subsidiaritätsprinzip im kirchlichen Recht. Essen 1995, S. 18.
87 Rauscher, Anton: Kirche in der Welt. Beiträge zur christlichen Gesellschaftsverantwortung. Bd. 1, Würzburg 1988, S. 289.
88 Vgl. Deuerlein 1972, S. 25.
89 Höffe, Otfried: Subsidiarität als Staatsphilosophisches Prinzip? S. 33f. In: Riklin, Alois (Hrsg.): Subsidiarität; Ein interdisziplinäres Symposium. Baden-Baden 1994.
[90 Hüglin, Thomas O. u. a.: Althusius – Vordenker des Subsidiaritätsprinzips. S. 105f. In: Riklin, Alois (Hrsg.): 1994.]
Ein einzelner Aspekt des Subsidiaritätsprinzips, der der subsidiären Hilfeleistung der übergeordneten Ebene bzw. dem Schutz des Individuums tritt - allerdings nur auf bestimmte Fälle beschränkt - in Aristoteles' Modell der Oligarchie zu Tage. Hier betont er, dass „man für die Armen sorgen, ihnen die mit Einkünften verbundenen Ämter zur Verfügung halten und einen Übergriff der Reichen gegen sie
schwerer ahnden (soll) als Übergriffe unter ihresgleichen.“8 Gleichwohl impliziert die Aristotelesche Staatskonzeption an keiner Stelle mehrere subsumierte Aspekte des Subsidiaritätsprinzips.
Der stufenförmige Aufbau der Gesellschaft als Grundlage für eine Aufteilung von Zuständigkeiten findet sich auch in der Konzeption des Abtes Engelbert von Admont (1250-1331). Wesentliche Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips sind hier gleich an zwei Stellen vorhanden: zum einen, wenn der Abt den Staat als den Familien und Gemeinden übergeordnete Ebene darstellt, wobei auch den untergeordneten Ebenen eine gewisse Eigenständigkeit gebührt, zum anderen, wenn er eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten von Einzelstaaten und Kaiser fordert.9
In der wohl um 1310 entstandenen Schrift „De Monarchia“ des italienischen Literaten Dante Aligheris (1265-1321) ist insofern ein Grundgedanke des Subsidiaritätsprinzips immanent, als er betont: „Was durch Eines geschehen kann‚ geschieht besser durch Eines als durch Mehrere" und dies damit begründet, dass „...das Geschehen durch Eines näher am Ziel (ist), also ist es besser“10. Dante wendet sich zudem gegen die unmittelbare kaiserliche Entscheidung über „jede kleine Angelegenheit einer jeden Stadt", da „die Nationen, Königreiche und Städte ihre unterschiedlichen Eigentümlichkeiten (haben), die in besonderen Gesetzen berücksichtigt werden müssen“11 und spricht den dem Kaiser nachgeordneten Ebenen das Recht auf eine eigene Identität und entsprechenden Respekt durch die höhere Ebene zu, eine Forderung, die einen wesentlichen Inhalt des Subsidiaritätsprinzips darstellt.12
Eine dezidierte Unterteilung des Staates in verschiedene Ebenen nimmt Johannes Althusius (1557-1638) vor, der in seiner Staatstheorie neben Ehe, Familie, Genossenschaft, Gemeinde und Stadt das Land bzw. die Provinz und das Reich mit einbezieht.13 Althusius unterscheidet in seiner Schrift „Politica Methodice Digesta“ zwischen einem von allen Gesellschaftsmitgliedern mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens geschlossenen Gesellschaftspakt und einem Herrschaftsvertrag, in dem
dem Herrscher lediglich bestimmte Kompetenzen zuerkannt werden.14
8 Zit. nach Hoerster, Norbert (Hrsg.): a. a. O. S. 58/59.
9 Vgl. Deuerlein, Ernst: Föderalismus. Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips. München 1972, S. 23.
10 Zitiert nach Freiling, Paul-Stefan: Das Subsidiaritätsprinzip im kirchlichen Recht. Essen 1995, S. 18.
11 Zitiert nach Rauscher, Anton: a. a. O., S. 289.
12 So auch Deuerlein, Ernst: a. a. O., S. 25.
13 Vgl. Höffe, Otfried: Subsidiarität als staatsphilosophisches Prinzip? In: Riklin, Alois/Gerard Batliner (Hrsg.): Subsidiarität. Ein interdisziplinäres Symposium. Baden-Baden 1994, S. 19-46, hier S. 33.
[22.] Tso/Fragment 035 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:22 Schumann
Erstellt: 14. April 2017, 12:11 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
[23.] Tso/Fragment 032 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:19 Schumann
Erstellt: 14. April 2017, 09:26 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
Seite(n): 17, 18, 23, Zeilen: 17: 26 ff.; 18: 23 ff.; 23: 22 ff.
[3. die Vertretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung an der Willensbildung des Bundes](Zweikammersysteme: in der Bundesrepublik Deutschland: Bundesrat und Bundestag; USA: Repräsentantenhaus und Senat; Russland: Staatsduma und Föderationsrat);
4. Konfliktlösungsregelungen, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen und aufgrund des Minoritätenschutzes zusätzlich häufig qualifizierte Entscheidungsquoten erfordern („kooperativer Föderalismus“: Bund-Länder-Ausschüsse, Kultusministerkonferenz, Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung etc.);
5. Verfassungsgerichtsbarkeit als Schiedsrichter bei Organstreitigkeiten zwischen beiden Ebenen.48
Da das Spannungsverhältnis von Integration und Autonomie im Föderalismus unterschiedlicher sein kann, sind durchaus verschiedene Ausgestaltungen des bundesstaatlichen Systems möglich. Die Entwicklung föderalistischer Systeme in der Welt hat eine dem System immanente Dynamik offenbart, die sowohl einen auseinanderdriftenden (zentrifugalen) als auch einen nach einem engerem Zusammenschluss strebenden (zentripetalen) Charakter haben kann. Verdeutlicht sei dies an den Beispielen Kanadas und der Bundesrepublik Deutschland: Der kanadische Staat wandelte sich durch die Autonomiebestrebungen Quebecs vom föderalen Bundesstaat in Richtung eines Staatenbundes. Dem Bundesstaat Bundesrepublik widerfuhr in den 70er und 80er Jahren – durch Machtverschiebung zugunsten des Bundes – eine Wende hin zum dezentralen Einheitsstaat.49
Der Einheitsstaat, dessen Gegenstück der Staatenbund ist (zwischen diesen beiden Polen befindet sich der Bundesstaat)50, zeichnet sich durch eine einheitliche staatliche Organisation und Rechtsordnung aus. Die Entstehung des Zentralismus als ideologische Staatsform ist unbestimmt. Der auf dem Zentralismus beruhende Einheitsstaat entstand im Zeitalter des Absolutismus (17./18. Jahrhundert), als der Monarch die gesamte Staatsgewalt in seiner Person sachlich und in seiner Residenzstadt räumlich zusammenfasste.51 Kennzeichnend für den Zentralismus ist die einheitliche Regelung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Einer demokratischen Version [steht die autoritäre gegenüber, der im zentralistischen Einheitsstaat wie der ehemaligen DDR Lenins „Demokratischer Zentralismus“ entsprach.52]
48 Vgl. Schultze 1991, S. 140.
49 Falke, Andreas: Die föderale Struktur. S. 416f. In: Willy P. Adams u. a. (Hrsg.): Länderbericht USA, Bd. I, Bonn 1992.
50 Andersen, Uwe und Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1992, S. 65.
51 Beck, Reinhart: Sachwörterbuch der Politik. Stuttgart 1986, S. 186.
[52Bleek, Wilhelm: PDS-SED. S. 413. In: Andersen, Uwe und Woyke, Wichard (Hrsg.): 1992.]
3. die Vertretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung an der Willensbildung des Bundes (Zweikammersysteme: in der Bundesrepublik Deutschland: Bundesrat und Bundestag; USA: Repräsentantenhaus und Senat; Rußland: Staatsduma und Föderationsrat);
4. Konfliktlösungsregelungen, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen und aufgrund des Minoritätenschutzes zusätzlich häufig qualifizierte Entscheidungsquoren erfordern (Stichwort „kooperativer Föderalismus“: Bund-Länder-Ausschüsse, Kultusministerkonferenz, Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung etc.);
5. Verfassungsgerichtsbarkeit als Schiedsrichter bei Organstreitigkeiten zwischen beiden Ebenen (SCHULTZE 1991, 140).
Da das Spannungsverhältnis von Integration und Autonomie im Föderalismus selten ausgeglichen ist, können verschiedene Ausgestaltungen des bundesstaatlichen Systems aufgezeigt werden. Die Entwicklung der föderalistischen Systeme in der Welt hat eine dem System immanente Dynamik offenbart, die sowohl einen auseinanderdriftenden (zentrifugalen) als auch einen ins Zentrum strebenden (zentripetalen) Charakter haben kann. Verdeutlicht sei dies an den Beispielen Kanadas und der Bundesrepublik Deutschland: Der kanadische Staat wandelte sich durch die Autonomiebestrebungen Quebecs vom konföderalen Bundesstaat in Richtung Staatenbund. Dem Bundesstaat Bundesrepublik widerfuhr in den siebziger und achtziger Jahren - durch Machtverschiebung zugunsten des Bundes - eine Wende in Richtung dezentraler Einheitsstaat (dies ist auch in den USA beobachtbar; vgl. FALKE, 1992, 416f.).
Der Einheitsstaat, dessen Gegenstück der Staatenbund ist (zwischen diesen beiden Polen befindet sich der Bundesstaat; vgl. ANDERSEN 1992, 65) zeichnet sich durch eine einheitliche staatliche Organisation und Rechtsordnung aus. Die Entstehung des Zentralismus als ideologische Staatsform ist unbestimmt; der auf den Zentralismus beruhende Einheitsstaat entstand im Zeitalter des Absolutismus (17./18. Jahrhundert), als der Monarch die gesamte Staatsgewalt in seiner Person sachlich und in seiner Residenzstadt räumlich zusammenfaßte (BECK 1986, 1086).
FALKE, Andreas, 1992: Die föderale Struktur. In: Willy P. Adams u. a. (Hrsg.): Länderbericht USA, Bd. I. Bonn, 413-424.
ANDERSEN, Uwe, 1992: Bundesstaat/Föderalismus. In: Uwe Andersen & Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.
BECK, Reinhart, 1986: Sachwörterbuch der Politik. Stuttgart.
Die Quelle wird am Ende der Folgeseite (nach 3 weiteren Quellenangaben) benannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme gehen daraus nicht hervor.
[24.] Tso/Fragment 031 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:16 Schumann
Erstellt: 14. April 2017, 08:37 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
Seite(n): 16, 17, Zeilen: 16: 20 ff.; 17: 1 ff.
[Diese Palette föderalistisch gestalteter Staaten] zeigt die vielfältige Ausprägung des Föderalismus, der häufig fälschlicherweise und gerade im anglo-amerikanischen Verständnis auf die Form des Bundesstaates reduziert wird. Dazu bemerkte Deuerlein:
„Es gibt keine normative Form des Prinzips Föderalismus, denn es ist nicht der Sache, wohl aber der Methode nach flexibel (...). Soweit seine Grundkriterien bewahrt bleiben, kann sich der Föderalismus allen Veränderungen anpassen. Der Föderalismus als politisches Organisationsprinzip umschreibt einen Staatsaufbau, in dem sich mehrere Gliedstaaten mit einem Gesamtstaat die Erfüllung staatlicher Aufgaben teilen und dabei gegenseitig durch bestimmte Mit- oder Einwirkungsmöglichkeiten beeinflussen.“46
Von großer Bedeutung für die Föderalismusdebatte in der Europäischen Union ist, dass nicht nur Verwaltungskompetenzen auf die Gliedstaaten übertragen werden, sondern dass diese staatlichen Einheiten eigenständige Zentralregierungen nicht abgeleitete, sondern eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Für den Föderalismus als historische und damit höchst individuelle Organisationsform47 gibt es keine Idealform. Zugeschnitten auf den jeweiligen Staatstypus wurde der Föderalismus den herrschenden Bedürfnissen der Nationalstaaten angepasst und so mit unterschiedlichen Attributen und Funktionen versehen, wodurch vielfältige Bedeutungsformen entstanden sind. Gewisse Übereinstimmungen lassen sich dennoch als gemeinsame Differenzierungsmerkmale zusammenfassen: Der im Bundesstaat verankerte Föderalismus, der in seiner normativen Reinform auch als „klassisch“ bezeichnet wird, unterscheidet sich von seinem organisationspolitischen Pendant, dem zentralistischen Einheitsstaat, durch:
1. die Gliederung des Staates in territoriale Einheiten (Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer, USA: Bundesstaaten, Russland: Autonome Republiken, Regionen und Gebiete);
2. die Aufteilung der exekutiven und legislativen Gewalt auf Bund und Gliedstaaten, wobei diese über ein bedeutendes Maß an Autonomie verfügen (Bundesrepublik: ausschließliche Ländergesetzgebung bei Polizei, Bildung, Kultur etc.);
3. die Vertretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung an der Willensbildung des Bundes [(Zweikammersysteme: in der Bundesrepublik Deutschland: Bundesrat und Bundestag; USA: Repräsentantenhaus und Senat; Russland: Staatsduma und Föderationsrat);]
46 Deuerlein, Ernst: Föderalismus. Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips. Bonn 1972, S. 306f.
47 Vgl. Kilper und Lhotta 1996, S. 16.
Diese Palette föderalistisch gestalteter Staaten zeigt die vielfältige Ausprägung des Föderalismus, der häufig fälschlicherweise und gerade im anglo-amerikanischen Verständnis auf die Form des Bundesstaates reduziert wird.
Dazu bemerkte Ernst DEUERLEIN (1972, 306f.):
Es gibt keine normative Form des Prinzips Föderalismus, denn es ist nicht der Sache, wohl aber der Methode nach flexibel (...). Soweit seine Grundkriterien bewahrt bleiben, kann sich der Föderalismus allen Veränderungen anpassen.
2.2 Föderalismustheorien / Föderalismusmodelle
Von großer Bedeutung für die Föderalismusdebatte in der Europäischen Union ist dabei, daß nicht nur Verwaltungskompetenzen auf die Gliedstaaten übertragen werden, sondern daß diese substaatlichen Einheiten von der Zentralregierung nicht abgeleitete politische Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Für den Föderalismus als historische und damit höchst individuelle Organisationsform (KILPER & LHOTTA 1996, 16) gibt es keine Idealform und damit keine definitorische Singularität. Zugeschnitten auf den jeweiligen Staatstypus wurde der Föderalismus den herrschenden Bedürfnissen der Nationalstaaten angepaßt und daher mit unterschiedlichen Attributen und Funktionen versehen, wodurch die vielfältigen Bedeutungsformen entstanden sind. Übereinstimmungen lassen sich dennoch als gemeinsame Differenzierungsmerkmale zusammenfassen: Der im Bundesstaat verankerte Föderalismus, der in seiner normativen Reinform auch als „klassisch“ bezeichnet wird, unterscheidet sich somit von seinem organisationspolitischen Pendent, dem zentralistischen Einheitsstaat durch:
1. die Gliederung des Staates in territoriale Einheiten (Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer, USA: Bundesstaaten, Rußland: Autonome Republiken, Regionen und Gebiete);
DEUERLEIN, Ernst, 1972: Föderalismus. Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips. Bonn.
Die Quelle ist auf S. 33 genannt. Umfang und wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus nicht hervor.
Zitate und Referenzen werden mitübernommen.
[25.] Tso/Fragment 030 01 - Diskussion
Bearbeitet: 18. March 2018, 15:15 Schumann
Erstellt: 13. April 2017, 18:28 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
[26.] Tso/Fragment 041 25 - Diskussion
Bearbeitet: 29. July 2017, 21:39 Hindemith
Erstellt: 19. May 2017, 07:00 (Klgn) Fragment, Frère 1997, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[27.] Tso/Fragment 099 24 - Diskussion
Erstellt: 24. April 2017, 07:06 (Klgn) BauernOpfer, Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso
[28.] Tso/Fragment 078 17 - Diskussion
Erstellt: 19. April 2017, 19:06 (SleepyHollow02) Batsuch 2000, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 78, Zeilen: 17-28
Seite(n): 37, 38, Zeilen: 37: 24 ff: 38: 1 ff.
Das Verfassungsgericht der Mongolei ist das Organ mit allen Vollmachten der höchsten Instanz zur Kontrolle der Einhaltung der Verfassung, zur Beurteilung von Verletzungen ihrer Bestimmungen und zur Schlichtung von Streitfällen (Art. 64, Abs. 1 MV). Das Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern, die durch den Großen Staatshural für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt werden (Art. 65, Abs. 1 MV). Der Große Staatshural, der mongolische Präsident und das Oberste Gericht der Mongolei schlagen jeweils drei Kandidaten für das Verfassungsgericht vor. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts wird mit Mehrheit aus der Zahl der neun Mitglieder für drei Jahre gewählt. Er kann einmal wiedergewählt werden (Art. 65, Abs. 2 MV). Wenn der Vorsitzende oder Mitglieder des Verfassungsgerichts das Recht verletzen, dann können er/sie durch den Großen Staatshural abberufen werden (Art 65, Abs. 4 MV). „Das Verfassungsgericht der Mongolei ist das Organ mit allen Vollmachten der höchsten Instanz zur Kontrolle der Erfüllung der Verfassung, zur Beurteilung von Verletzungen ihrer Bestimmungen und zur Schlichtung von Streitfällen. [...]“ (Art. 64 Abs. 1 MV). Das Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern, die durch den Großen Staatshural für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt werden (Art. 65 Abs. 1 MV). Der Große Staatshural, der Präsident und das Oberste Gericht der Mongolei schlagen jeweils drei Kandidaten für das Verfassungsgericht vor (siehe oben Abbildung 1). Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts wird mit Mehrheit aus der Zahl der neun Mitglieder für drei Jahre gewählt. Er kann einmal wiedergewählt werden (Art. 65 Abs. 2 MV). Wenn der Vorsitzende oder Mit-
glieder des Verfassungsgerichts das Recht verletzen, dann können er oder sie durch den Großen Staatshural abberufen werden (vgl. Art. 65 Abs. 4 MV).
[29.] Tso/Fragment 115 17 - Diskussion
Erstellt: 15. April 2017, 20:18 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 115, Zeilen: 17-23
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25: letzte Zeile; 26: 1 ff.
Sie bestehen aus mehreren kreisangehörigen Gemeinden. Die Kreise nehmen einerseits die Aufgaben wahr, welche das administrative und finanzielle Leistungsvermögen der kleineren Gemeinden übersteigen. Andererseits haben die Kreise staatliche Aufgaben zu erfüllen, die ihnen per Gesetz zugewiesen worden sind. Wichtigste Organe der Kreise sind der Kreistag als das von der Bevölkerung gewählte politische Beschlussgremium sowie die Kreisverwaltungen.220
220 Vgl. Thedieck 1992, S. 23f.
Sie bestehen aus mehreren kreisangehörigen Gemeinden.
Die Kreise nehmen einerseits Aufgaben wahr, die das administrative und finanzielle Leistungsvermögen der kleineren Gemeinden übersteigen. Andererseits haben die Kreise staatliche Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz zugewiesen worden sind. [...] Wichtigste Organe der Kreise sind der Kreistag als das von der Bevölkerung gewählte politische Beschlussgremium sowie die Kreisverwaltungen.
[30.] Tso/Fragment 106 02 - Diskussion
Erstellt: 15. April 2017, 19:18 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, Janssen et al 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[31.] Tso/Fragment 026 22 - Diskussion
Erstellt: 14. April 2017, 14:35 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
Seite: 26, Zeilen: 22-25
Seite(n): 23, Zeilen: 6 ff.
Die Tatsache, dass sich immer mehr Staaten heute das Strukturprinzip des Föderalismus oder Elemente davon zunutze machen, lässt sowohl auf veränderte globale Rahmenbedingungen als auch auf gewisse Vorteile des Organisationsprinzips schließen. Die Tatsache, daß sich immer mehr Staaten der Erde das Strukturprinzip des Föderalismus oder Elemente davon zunutze machen, läßt sowohl auf veränderte globale Rahmenbedingungen als auch auf gewisse Vorteile des Prinzips selber schließen.
[32.] Tso/Fragment 036 03 - Diskussion
Erstellt: 14. April 2017, 12:52 (SleepyHollow02) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
Seite: 36, Zeilen: 3-9
Seite(n): 35, Zeilen: 21 ff.
Dass sich innerhalb dieser verfassungsrechtlichen Grenzen das Staatsordnungsprinzip im Laufe der letzten 50 Jahre ändern konnte, resultiert aus der staatlichen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, deren bundesstaatliche Struktur zu beseitigen von Rechts wegen zwar ausgeschlossen ist, deren einzelne Länder aber weder in ihrer Existenz noch in ihrem Gebietsstand gegen Eingriffe und Veränderungen durch die Bundesgewalt verfassungsrechtlich geschützt sind.57
57 Leibholz, Gerhard (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts. [sic] Köln 1994, S. 20.
Daß sich innerhalb dieser verfassungsrechtlichen Grenzen das Staatsordnungsprinzip im Laufe der letzten 50 Jahre ändern konnte, resultiert aus dem Gepräge der Bundesrepublik Deutschland als „labiler Bundesstaat“, dessen einzelne bundesstaatliche Struktur zu beseitigen von Rechts wegen zwar ausgeschlossen ist, dessen einzelne Länder aber weder in ihrer Existenz noch in ihrem Gebietsstand gegen Eingriffe und Veränderungen durch die Bundesgewalt verfassungsrechtlich geschützt sind (LEIBHOLZ 1994, 20).
LEIBHOLZ, Gerhard u. a., 1994: Grundgesetz. Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Köln.
[33.] Tso/Fragment 114 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. May 2017, 13:25 Schumann
Erstellt: 16. April 2017, 11:58 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
Seite: 114, Zeilen: 3-5, 7-11
Die Bürgermeisterverfassung (Rheinland-Pfalz, Saarland nach französischem Muster) lehnt an die Süddeutsche Ratsverfassung mit zwei zentralen Organen an (siehe Abb. 16, S. 112). [...] Während der (Ober-)Bürgermeister in der süddeutschen Ratsverfassung direkt gewählt wird, findet die Wahl bei dieser Verfassung durch den jeweiligen Rat, also indirekt statt (siehe Abb. 16, S. 112). Diese indirekte Wahl sichert dem Bürgermeister eine starke kommunalpolitische Position. Bürgermeisterverfassung
Diese Verfassungsform lehnt sich an die süddeutsche Ratsverfassung mit zwei zentralen Organen (dualistische Struktur) an. Unterschiedlich ist die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters; während dieser in der süddeutschen Ratsverfassung direkt gewählt wird, findet die Wahl bei der „Bürgermeisterverfassung“ durch den jeweiligen Rat, also indirekt statt; dies sichert diesem eine stärke [sic] kommunalpolitische Position.
Die Quelle wird am Ende des vorangehenden Absatzes in F. 115 erwähnt; dass aber auch danach daraus übernommen wird, bleibt unausgewiesen.
[34.] Tso/Fragment 113 13 - Diskussion
Bearbeitet: 20. May 2017, 13:16 Schumann
Erstellt: 16. April 2017, 11:47 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
Seite: 113, Zeilen: 13-15
In beiden Ländern ist die Norddeutsche Ratsverfassung mittlerweile von der modifizierten Süddeutschen Ratsverfassung abgelöst worden. In Nordrhein-Westfalen werden Rat und (Ober-)Bürgermeister für jeweils fünf Jahre direkt gewählt. In beiden Ländern ist die norddeutsche Ratsverfassung mittlerweile von der modifizierten süddeutschen Ratsverfassung abgelöst worden (Eingleisigkeit). In Nordrhein-Westfalen werden Rat und (Ober-)Bürgermeister auf jeweils fünf Jahre gewählt.
Ein Verweis auf die Quelle folgt am Ende des Absatzes auf der nächsten Seite.
[35.] Tso/Fragment 111 07 - Diskussion
Bearbeitet: 20. May 2017, 13:14 Schumann
Erstellt: 16. April 2017, 11:30 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
[36.] Tso/Fragment 112 01 - Diskussion
Erstellt: 16. April 2017, 11:38 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
Seite: 112, Zeilen: 1-13
Die Kompetenzen, die nach süddeutscher Ratsverfassung und Bürgermeisterverfassung stark auf den Bürgermeister konzentriert sind, wurden in diesem Modell zwischen Magistrat und Bürgermeister aufgeteilt (siehe Abb. 15, S. 111). Der jeweilige Bürgermeister hat sich also mit dem Kollegium des Magistrats abzustimmen und kann die Beigeordneten nicht zu bestimmtem Handeln anweisen.211
Die süddeutsche Ratsverfassung hat sich traditionell seit dem 19. Jahrhundert in Bayern, Württemberg und Baden entwickelt. Bei der süddeutschen Ratsverfassung werden die kommunalen Entscheidungen durch zwei Organe, einerseits den Rat als zentralem Organ und anderseits den hauptamtlich gewählten (Ober-)Bürgermeister, getroffen. Beide Organe werden unmittelbar durch die Bürgerschaft gewählt, aber mit unterschiedlichen Wahlperioden (Räte auf fünf Jahre, (Ober-)Bürgermeister häufig auf acht Jahre).212 Damit soll die Unabhängigkeit beider Ämter voneinander betont werden.
211 Ausführlich. In: >http:// de.wikipedia.org /wiki/ Gemeindeordnung_in_Deutschland/ Magistratsverfassung< (10.12.2008)
212 Vgl. Thedieck 1992, S. 23. Ebenfalls ausführlich. In: > http:// de.wikipedia.org /wiki/ Gemeindeordnung_in_Deutschland/ Süddeutsche Ratsverfassung< (10.12.2008).
Die Kompetenzen, die nach süddeutscher Ratsverfassung und Bürgermeisterverfassung auf den Bürgermeister konzentriert sind, werden in diesem Modell zwischen Magistrat und Bürgermeister aufgeteilt; der jeweilige Bürgermeister hat sich also im Kollegium des Magistrats abzustimmen und kann die Beigeordneten nicht zu bestimmten Handeln anweisen.
Die süddeutsche Ratsverfassung hat sich traditionell seit dem 19. Jahrhundert in Bayern, Württemberg und Baden entwickelt. Bei der süddeutschen Ratsverfassung werden die kommunalen Entscheidungen durch zwei Organe getroffen: dem Rat als zentralen Organ und dem hauptamtlich gewählten (Ober-)Bürgermeister (dualistische Struktur). Beide Organe werden unmittelbar durch die Bürgerschaft gewählt, aber mit unterschiedlichen Wahlperioden (die Räte zumeist auf fünf Jahre, die (Ober-)Bürgermeister häufig auf acht Jahre – hier gibt es zwischen den Ländern erhebliche Abweichungen). Damit soll die Unabhängigkeit beider Ämter voneinander betont und ein "Lagerdenken" wie in Landes- oder Bundesparlament verhindert werden.
Die Quelle ist genannt, aber das Ausmaß der Übernahme und der wörtliche Charakter wird nicht deutlich.
[37.] Tso/Fragment 029 01 - Diskussion
Bearbeitet: 24. April 2017, 18:46 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 09:56 (Hindemith) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
[38.] Tso/Fragment 028 01 - Diskussion
Bearbeitet: 24. April 2017, 18:31 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 08:04 (Hindemith) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
[39.] Tso/Fragment 110 14 - Diskussion
Bearbeitet: 24. April 2017, 15:09 Klgn
Erstellt: 16. April 2017, 08:35 (Hindemith) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
Seite: 110, Zeilen: 14-23; 102-104
Seite(n): 1(Onlinequelle), Zeilen: -
Die Gemeindeordnungen208 sind von den jeweiligen Landesverfassungen abhängig, bilden auch die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regeln die staatliche Aufsicht über die Gemeinden. Unterschiede gibt es bei der Stellung des Hauptverwaltungsbeamten („Bürgermeisters“). In der Praxis der BRD haben sich vier Kommunalverfassungstypen herausgebildet:209
➢ die Magistratsverfassung,
➢ die süddeutsche Ratsverfassung,
➢ die norddeutsche Ratsverfassung und
➢ die Bürgermeisterverfassung.
208 Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand (Magistrat), Bürgermeister (Oberbürgermeister) sind darin geregelt.
209 Sontheimer, Kurt und Bleek, Wilhelm: Gründzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. München 1997, S. 355f.
In Deutschland liegt die Zuständigkeit zur Regelung der Gemeindeverfassung nach Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Folglich existieren entsprechend der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der Landesverfassungen Gemeindeordnungen, die Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand (Magistrat), Bürgermeister (Oberbürgermeister), Ortsbeirat, Ausländerbeirat usw. regeln. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.
Ein Verweis auf die Quelle fehlt hier. Dieser folgt auf Seite 112.
[40.] Tso/Fragment 113 03 - Diskussion
Bearbeitet: 24. April 2017, 08:08 Klgn
Erstellt: 16. April 2017, 11:44 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Gemeindeordnungen in Deutschland 2008
Seite: 113, Zeilen: 3-7
Die Süddeutsche Ratsverfassung ist der vorherrschende Typus der neueren Kommunalverfassungen.
Die Norddeutsche Ratsverfassung geht auf Vorstellungen der britischen Besatzungsmacht nach 1945 zurück und lag lange dem Kommunalrecht Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zugrunde. Sie hat nur ein zentrales Organ, den Rat.
Die norddeutsche Ratsverfassung hat nur ein zentrales Organ, den Rat (monistische Struktur).
Die Quelle ist auf S. 112 genannt. Umfang und Wortlautnähe der Übernahme ergeben sich daraus nicht.
[41.] Tso/Fragment 053 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. April 2017, 06:45 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 13:49 (Hindemith) Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
[Ein Übermaß an] Selbstverwaltung, das die Einheit des Staates bedrohen könnte, lehnte er ab. Weil die Selbstverwaltung Steins prinzipiell der übergeordneten Ebene Priorität einräumte, kann auch sie nicht als richtungsweisend für das Subsidiaritätsprinzip angesehen werden, wenngleich sie für die Etablierung der Selbstverwaltung durchaus eine wichtige Rolle spielte. Sowohl von Hegel als auch von Stein beeinflusst ist die Selbstverwaltungslehre Rudolf von Gneists. Eine vorbildliche Staatsorganisation war für Gneist in England verwirklicht, wo vor allem spezielle Strukturen, wie zum Beispiel der Friedensrichter in englischen Grafschaftsverwaltungen, sein Interesse fanden. Gneist plädierte damit für ein System der ehrenamtlichen Selbstverwaltung. Durch den Vorrang der besitzenden Gesellschaftsschicht ist Gneists Selbstverwaltungskonzeption allerdings mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar.
Einen weiteren Impuls für die Idee der Selbstverwaltung stellt die Genossenschaftslehre Otto von Gierkes dar. Einen essentiellen Gehalt des Subsidiaritätsprinzips enthält sein Selbstverwaltungskonzept durch die Förderung staatlicher Unterstützung der Bürger, die derart ausgerichtet sein soll, dass der Staat „den Individuen und den Korporationen ihre eigenen Lebensbereiche nicht verkümmere und insoweit nur subsidiär in Tätigkeit trete“.97 Allerdings sind auch bei ihm wie schon bei Stein der Selbstverwaltung durch die prioritäre Rolle und unbedingte Fortexistenz der staatlichen Einheit feste Grenzen gesetzt gewesen.
97 Vgl. Hendler 1984, S. 68.
Sobald allerdings ein ,Zuviel' an Selbstverwaltung die Einheit des Staates bedrohen könnte, lehnt er sie ab. Die Einheit des Staates hat Vorrang. Nur wenn lokale Gegebenheiten in besonderem Maße betroffen sind, sollen allein die Gemeinden handeln, wobei der Regierung ein Aufsichtsrecht zusteht.28 Da die Selbstverwaltung Steins prinzipiell der übergeordneten Ebene Priorität einräumt, kann auch sie nicht als richtungsweisend für das Subsidiaritätsprinzip angesehen werden, wenngleich sie für die Etablierung der Selbstverwaltung durchaus eine wichtige Rolle spielte und aufgrund ihrer Relevanz für den Selbstverwaltungsgedanken als eine praktische Umsetzungsform des Subsidiaritätsprinzips indirekt dennoch bedeutsam ist.
Sowohl von Hegel als auch von Stein beeinflusst ist die Selbstverwaltungslehre Rudolf von Gneists. Eine vorbildliche Staatsorganisation ist für Gneist in England verwirklicht, wo er vor allem spezielle Strukturen wie zum Beispiel den aristokratisch-ehremamtlichen Friedensrichter der englischen Grafschaftsverwaltung29 befürwortet. Gneist sieht ein System der obrigkeitlichen Selbstverwaltung vor, wobei der ehrenamtliche Dienst des einzelnen Bürgers nur für Bürger mit einem gewissen Besitz möglich ist. Mit dem Vorrang der besitzenden Gesellschaftsschicht und dem aus persönlichem Besitz resultierenden politischen Herrschaftsanspruch30 ist Gneists Selbstverwaltungskonzeption mit dem Subsidiaritätsprinzip unvereinbar.
Einen weiteren Impuls für die Idee der Selbstverwaltung stellt die Genossenschaftslehre Otto von Gierkes dar. Einen essentiellen Inhalt des Subsidiaritätsprinzips enthält Gierkes Selbstverwaltungskonzept mit der Forderung staatlicher Unterstützung der Bürger, die allerdings derart ausgestaltet sein soll, dass der Staat „den Individuen und den Korporationen ihre eigenen Lebensgebiete nicht verkümmere und insoweit nur subsidiär in Thätigkeit (sic!) trete“31. Allerdings sind die Grenzen der Selbstverwaltung wie auch schon bei Stein durch die prioritäre und unbedingte Fortexistenz der staatlichen Einheit gegeben.
28 Vgl. Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 53 - 55.
29 S. dazu später Teil II. 2. 2. 2 der vorl. Arbeit
30 vgl. Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 63/64.
31 Zitiert nach Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 68.
[42.] Tso/Fragment 049 16 - Diskussion
Bearbeitet: 22. April 2017, 06:43 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 12:15 (Hindemith) Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite: 49, Zeilen: 16-30
Seite(n): 69, Zeilen: 11 ff.
Konzeptionen eines mehrstufigen Staatsaufbaus lassen sich angefangen vom griechischen Philosophen Platon (427-347 v. Chr.), seinem Schüler Aristoteles (384-322 v. Chr.), bis in die Gegenwart verfolgen. Nach Platon ist der Mensch, wie in der „Politeia“ nachzulesen, ein „staatsbildendes Lebewesen“, das zunächst eine Hausgemeinschaft gründet, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Da in dieser ersten Gemeinschaft, dem Hause, nicht alle menschlichen Bedürfnisse ausreichend befriedigt werden können, entsteht die Gemeinschaft des Dorfes. Mehrere Dörfer bilden schließlich den Staat, der sich selbst genügt und auf den alle anderen Gemeinschaften hin ausgerichtet sind. Für Platon ist der Staat, die „Politeia“, die „vollkommene Gemeinschaft“, die von allen Gemeinschaften die bedeutendste ist und alle übrigen in sich einschließt.83 Da der größeren Ebene, dem Staat, der unbedingte Vorrang vor der kleineren Einheit, dem Bürger, eingeräumt wird, ist Platons Staatskonzeption dem Subsidiaritätsprinzip diametral entgegengesetzt. Ein einzelner Aspekt des Subsidiaritätsprinzips, der die subsidiäre Hilfestellung der übergeordneten Ebene zum Schutz des Individuums betrifft – allerdings nur auf bestimmte Fälle [beschränkt –, findet sich in Platons Modell der Oligarchie.]
83 Hoerster, Norbert (Hrsg.): Klassische Texte der Staatsphilosophie. München 1997, S. 49.
Die Konzeption eines mehrstufigen Staatsaufbaus, einer unabdingbaren Voraussetzung für eine überhaupt potentielle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, lässt sich bei dem griechischen Philosophen Aristoteles (384-322 v. Chr.), einem Schüler Platons4 (427-347 v. Chr.) finden. Nach Aristoteles' „Politeia“5 ist der Mensch ein „zoon politikon“, ein staatenbildendes Lebewesen, das zunächst eine „oikos“, ein Haus bzw. eine Hausgemeinschaft gründet, um seine Bedürfnisse zu erfüllen. Da in dieser ersten Gemeinschaft, dem Haus, nicht alle menschlichen Bedürfnisse ausreichend zufriedengestellt werden können, entsteht die Gemeinschaft des Dorfes. Mehrere Dörfer bilden schließlich den Staat, der sich selbst genügt, sozusagen autark ist, und auf den alle anderen Gemeinschaften hin ausgerichtet sind. Für Aristoteles ist der Staat die „vollkommene Gemeinschaft“6, „die von allen Gemeinschaften die bedeutendste ist und alle übrigen in sich einschließt“7. Indem sie der größeren Ebene, dem Staat, per se einen unbedingten Vorrang vor der kleineren Ebene, dem Bürger, einräumt, ist Aristoteles' Staatskonzeption dem Subsidiaritätsprinzip diametral entgegengerichtet. Ein einzelner Aspekt des Subsidiaritätsprinzips, der der subsidiären Hilfeleistung der übergeordneten Ebene bzw. dem Schutz des Individuums tritt - allerdings nur auf bestimmte Fälle beschränkt - in Aristoteles' Modell der Oligarchie zu Tage.
4 Zur Gliederung der Gemeinschaft in verschiedene Ebenen bei Platon und die nach Meinung einiger Autoren dort inhärenten Ansätze von Subsidiarität vgl. Freiling, Paul- Stefan: a. a. O., S. 11/12.
5 S. ausführlich Schwarz, Frank (Hrsg.): Aristoteles. Politik. Schriften zur Staatstheorie. Stuttgart 1989.
6 Zit. nach Hoerster, Norbert (Hrsg.): Klassische Texte der Staatsphilosophie. München 1997, S. 49.
7 Zit. nach Hoerster, Norbert (Hrsg.): a. a. O., S. 48.
Auf der Vorseite gibt es einen Verweis auf Bielzer, S.12 f.; Umfang und Wortlautnähe der Übernahme gehen daraus nicht hervor.
[43.] Tso/Fragment 047 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. April 2017, 06:24 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 10:05 (Hindemith) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
Seite: 47, Zeilen: 1-10
Seite(n): 21, 23, Zeilen: 21: 2 ff.; 23: 6 ff.
Im Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt geht es dabei weniger um Effizienz, Integration und einheitliche Lebensverhältnisse, sondern vorrangig um „Subsidiarität, Autonomie und Vielfalt sowie um Schutz vor Majorisierung (...) und totalitärer Herrschaft durch Gewaltenteilung“.76 Es handelt sich also eher um die Auswirkungen föderalistischer Elemente. Es ist eine Rückkehr zum „klassischen“ Föderalismus erfolgt, wie dies Belgien seit 1980 aufgrund des ethnisch-kulturellen Konflikts zwischen Flamen und Wallonen beispielhaft vorgeführt hat.77 Die Tatsache, dass sich immer mehr Staaten der Erde das Strukturprinzip des Föderalismus oder Elemente davon zunutze machen, lässt auf gewisse Vorteile des Prinzips selber schließen.
76 Vgl. Schultze 1991, S. 145.
77 Delperee, Francis: Le fe’deralisme de confrontation a’ la belge. S. 134ff. In: Kramer, Jutta (Hrsg.): Föderalismus zwischen Integration und Sezession. Baden-Baden 1993.
Im normativen Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt geht es dabei weniger um Effizienz, Integration und einheitliche Lebensverhältnisse, sondern wieder vorrangig um Subsidiarität, Autonomie und Vielfalt sowie um Schutz vor Majorisierung (...) und totalitärer Herrschaft durch Gewaltenteilung (SCHULTZE 1991, 145).
Es handelt sich also eher um die Anwendung föderalistischer Elemente, als um den Übergang zum „klassischen“ Föderalismus selber, wie dies Belgien seit 1980 aufgrund des ethnisch-kulturellen Konflikts zwischen Flamen und Wallonen vollzog (DELPERÉE 1993).
Die Tatsache, daß sich immer mehr Staaten der Erde das Strukturprinzip des Föderalismus oder Elemente davon zunutze machen, läßt sowohl auf veränderte globale Rahmenbedingungen als auch auf gewisse Vorteile des Prinzips selber schließen.
DELPERÉE, Francis, 1993: Le féderalisme de confrontation à la belge. In: KRAMER, Jutta (Hrsg.): Föderalismus zwischen Integration und Sezession. Baden-Baden, 133-144.
Der erste Abschnitt in der Quelle ist durch Einrücken als Zitat gekennzeichnet.
[44.] Tso/Fragment 027 27 - Diskussion
Bearbeitet: 21. April 2017, 20:27 WiseWoman
Erstellt: 14. April 2017, 07:37 (Hindemith) Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung, Walkenhorst 1995
[45.] Tso/Fragment 052 01 - Diskussion
Bearbeitet: 21. April 2017, 06:27 Klgn
Erstellt: 14. April 2017, 13:05 (Hindemith) Bielzer 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Verschleierung
Seite(n): 72, 73, Zeilen: 72: 21 ff.; 73: 1 ff.
[Die staatstheoretischen Lehren des 19. Jahrhunderts] bilden zusammen mit dem Gedankengut der Französischen Revolution und der Herrschaft Napoleons, dem englischen Beispiel des „selfgovernment“ und der konstitutionellen Monarchie als Alternative zur absoluten Monarchie auf dem Kontinent sowie der liberalen Verfassung der Vereinigten Staaten wichtige Antriebsmomente für das Denken im Sinne der Selbstverwaltung und damit auch der Subsidiarität. Ein wichtiges Ziel, welches das Bürgertum unter dem Begriff „Selbstverwaltung“ verfolgte, war der Gewinn gesellschaftlicher Freiheiten.93
Die ersten Versuche einer Institutionalisierung von Selbstverwaltung in deutschen Staaten im 19. Jahrhundert zielten nicht auf die Abschaffung der Monarchie, sondern auf eine Verwirklichung der Selbstverwaltung im bestehenden System. Ein erster Höhepunkt in der liberalnationalen Bewegung in Deutschland und von großer Bedeutung für die Entwicklung der Selbstverwaltung waren die preußischen Reformen unter dem Reichsfreiherrn Heinrich Friedrich Karl von Stein (1757-1831) im Jahre 1808. Neben Stein setzten sich zahlreiche Theoretiker, wie Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831), Lorenz von Stein (1815-1890), Rudolf von Gneist (1816-1895) oder Otto von Gierke (1841-1921), mit den Gedanken eines dezentralen Staatsaufbaus und der Selbstverwaltung auseinander.94 Für die Idee der Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips spricht im Hegelschen Selbstverwaltungskonzept die von ihm entwickelte Korporationslehre, wonach die Korporationen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihre eigenen Angelegenheiten regeln dürfen, die also bei einer Korporation von Gemeinden als nachgeordnete staatliche Einheiten auch für die Gemeinde zutrifft.95 llerdings lehnt er die Volkssouveränität und bürgerliche Partizipationsrechte prinzipiell ab, eine Konzeption, die dem Demokratie- und Subsidiaritätsprinzip diametral entgegensteht.
Die Selbstverwaltungslehre Lorenz von Steins beruht ideentheoretisch auf der Lehre Hegels. Stein personifizierte den Staat und unterteilt ihn in das Ich – das Staatsoberhaupt, den Willen – die Gesetzgebung, die Tat die Verwaltung und die vollziehende Gewalt – als eine selbstständige Kategorie mit der Mittlerfunktion zwischen Gesetzgebung und Verwaltung. Eine Selbstverwaltung kann Stein zufolge Landschaften, Gemeinden, Korporationen und Stiftungen aufweisen.96
93 Hendler, Reinhard: Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip; Zur politischen Willensbildung und Entscheidung im demokratischen Verfassungsstaat der Industriegesellschaft. München 1984, S. 50.
94 Vgl. Hendler 1984, S. 43ff.
95 Vgl. Hendler 1984, S. 48.
96 Vgl. Hendler 1984, S. 51f.
Die staatstheoretischen Lehren des 19. Jahrhunderts bildeten zusammen mit dem Gedankengut der Aufklärung und mit politischen Ereignissen und Bestrebungen wie der französischen Revolution und der Herrschaft Napoleons, dem englischen Beispiel des .Selfgovernment' und der konstitutionellen Monarchie als Alternative zu den absoluten Monarchien auf dem Kontinent sowie auch der liberalen Verfassung der Vereinigten Staaten wichtige Antriebsmomente für ein Denken im Sinne von Selbstverwaltung und somit bedingt auch von Subsidiarität.
[...] Ein wesentliches Ziel, das das Bürgertum unter der Parole „Selbstverwaltung“ verfolgte, war der Er-
halt gesellschaftlicher Freiheiten.22 [...] Die allgegenwärtige Dominanz des absolutistischen Staates im täglichen Leben der Bürger erschien den Reformern des frühen 19. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß. Dennoch zielten, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, die ersten Versuche der Institutionalisierung von Selbstverwaltung nicht gleichzeitig auf eine Abschaffung der Monarchie. Es ging vielmehr um eine Verwirklichung der Selbstverwaltung im bestehenden politischen System, nicht zuletzt sogar darum, durch die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger dasselbe zu stützen.23
Ein erster Höhepunkt in der liberal-nationalen Bewegung in Deutschland und ohne Zweifel von großer Bedeutung für die Entwicklung der Selbstverwaltung waren die preußischen Reformen unter dem Reichsfreiherrn Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein (1757-1831) im Jahre 1808, auf die bei der Untersuchung der historischen Selbstverwaltungsanfänge in Deutschland noch genauer einzugehen ist. Neben Stein setzten sich zahlreiche Theoretiker wie Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831), Lorenz von Stein (1815-1890), Rudolf von Gneist (1816- 1895) oder Otto von Gierke (1841-1921) mit den Gedanken eines dezentralen Staatsaufbaus und der Selbstverwaltung auseinander.24
Für den Gedanken der Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips spricht im Hegelschen Selbstverwaltungskonzept, der von ihm entwickelten Korporationslehre, dass die Korporationen im Rahmen ihres Zweckes ihre eigenen Angelegenheiten regeln dürfen, dies also bei einer Korporation von Gemeinden als nachgeordnete staatliche Einheiten auch für die Gemeinde zutrifft.25 Allerdings lehnt Hegel Volkssouveränität und bürgerliche Partizipationsrechte prinzipiell ab26, eine Konzeption, die dem Demokratie- und Subsidiaritätsprinzip diametral entgegensteht.
Die Selbstverwaltungslehre Lorenz von Steins beruhte ideentheoretisch auf der Lehre Hegels. Stein personifiziert den Staat und unterteilt ihn in das Ich - das Staatsoberhaupt -, den Willen - die Gesetzgebung -, die Tat — die Verwaltung —, und die vollziehende Gewalt, eine selbständige Kategorie mit Mediatorfunktion zwischen Gesetzgebung und Verwaltung. Selbstverwaltung können Stein zufolge Landschaften, Gemeinden, Kor[porationen und Stiftungen aufweisen.27]
22 Vgl. Hendler, Reinhard: Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip. Zur politischen Willensbildung und Entscheidung im demokratischen Verfassungsstaat der Industriegesellschaft. Köln/Berlin/Bonn/München 1984, S. 50.
24 Vgl. dazu ausführlich Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 43 bis 69.
25 Vgl. Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 48.
26 Vgl. Neumann, Franz (Hrsg.): Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Bd. 1, Opladen 1995, S. 298 mit Verweis auf die entsprechenden Stellen bei Hegel
27 Vgl. Hendler, Reinhard: a. a. O., S. 51/52.
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Referenzen werden mitübernommen.
[46.] Tso/Fragment 023 09 - Diskussion
Bearbeitet: 18. April 2017, 21:58 WiseWoman
Erstellt: 14. April 2017, 06:05 (Hindemith) BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tso, Wikipedia Souveränität 2008
Seite: 23, Zeilen: 9-20
Quelle: Wikipedia Souveränität 2008
Die äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird.
Einen wichtigen Streitpunkt in der Rechtswissenschaft bildet hier die Unterscheidung in äußere und innere Souveränität des Staates an sich: Während diese von einem Großteil der Rechtswissenschaftler als notwendig erachtet wird, gehen die Vertreter der monistischen Rechtslehre von der prinzipiellen Einheit der Staatssouveränität aus. Das Verhältnis der Souveränität zum Föderalismus ist von begrifflichen Spannungen geprägt: Die Souveränität als Letztentscheidungsbefugnis der Staatsgewalt wurde von Jean Bodin ausschließlich für einen vollkommen zentral organisierten Staat konzipiert und widerspricht damit dem Dualismus von Entscheidungszentren, der den Föderalismus kennzeichnet.
Am Anfang der Seite gibt es die Fußnote: "30 Ausführlich. In: > http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t< (09.12.2008)."
Von „https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Tso/Fragmente/Gesichtet_s?oldid=257366“

References: Art. 38
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 70
 Art. 28