Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-anlasslich-der-az-demo-am-2013-06-07/
Timestamp: 2018-12-13 15:14:19+00:00

Document:
Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07
Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo Antragsteller/in"One struggle Antragsteller/in-Antragsteller/in one fight Antragsteller/in-Antragsteller/in Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln"Antragsteller/in am 2013-06-07.Antragsteller/in
Polizeipräsidium Köln – 18.08.2013
Frist – 14.09.2013
<< Anfragesteller/in >> – 15.09.2013
Polizeipräsidium Köln – 23.09.2013
Staatsanwaltschaft Köln – 20.01.2014
Staatsanwaltschaft Köln – 27.01.2014 << Anfragesteller/in >> – 29.01.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 29.01.2014 << Anfragesteller/in >> – 30.01.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 30.01.2014
Staatsanwaltschaft Köln – 04.02.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 04.02.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 05.02.2014
13. August 2013 12:54
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo "One struggle - one fight - Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln" am 2013-06-07. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil
5 Jahre, 4 Monate her13. August 2013 12:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
18. August 2013 13:11
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: connect to koeln.polizei.nrw.de[168.63.101.98]:25: Connection timed out Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo "One struggle - one fight - Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln" am 2013-06-07. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil
5 Jahre, 3 Monate her18. August 2013 13:13: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
5 Jahre, 3 Monate her14. September 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Martin Koll schrieb am 21. August 2013 11:22:
An die neue Adresse der Polizei versendet.
15. September 2013 11:51
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" vom 13.08.2013 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Postanschrift Fabian Keil << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 2 Monate her15. September 2013 11:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
23. September 2013 11:58
KeilAntwortschrei... KeilAntwortschreiben20.09.2013-ErmittlungsverfahrenanlsslichDemonstrationam06.07.2013_geschwaerzt.pdf 277,0 KB öffentlich geschwärzt
weitergeleitet durch Direktionsbüro ZA
5 Jahre, 2 Monate her23. September 2013 11:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Fabian Keil schrieb am 23. Januar 2014 15:21:
Am 2014-01-20 habe ich per Mail bei der Kölner Staatsanwaltschaft nach dem Sachstand gefragt.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an der Staatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr&lt;http://www.justiz.nrw.de/JM/online_ve...&gt; - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Für die Erstattung von &quot;Online-Strafanzeigen&quot; darf auf den entsprechenden Link zu der Internetanschrift www.polizei.nrw.de/artikel__61.html&lt;http://www.polizei.nrw.de/artikel__61...&gt; hingewiesen werden. Mit freundlichen Grüßen Der Leitende Oberstaatsanwalt in K ö l n
4 Jahre, 10 Monate her23. Januar 2014 15:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
antwort-staatsanw... antwort-staatsanwaltschaft-bzgl-az-demo-verfahren-geschwarzt.jpg 203,2 KB öffentlich
Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767]
29. Januar 2014 12:05
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NRW: IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4767 Laut Polizei Köln wurde die Anfrage bereits im September 2013 an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Am 2014-01-20 habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, mich bis zum 2014-01-27 über den Sachstand der noch immer nicht beantworteten Anfrage zu informieren. Über den Sachstand wurde ich nicht innerhalb der Frist informiert, die "Automatische Antwort" hat keinen erkennbaren Bezug zu meiner Anfrage bzw. man kann sie auch als generelle Weigerung interpretieren, IFG-Anfragen per E-Mail anzunehmen und zu beantworten. Bitte sorgen Sie dafür, dass meine IFG-Anfrage beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 12:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 12:05: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07.
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.01.2014 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... www: www.ldi.nrw.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2014 12:05 An: LDI NRW Betreff: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NRW: IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4767 Laut Polizei Köln wurde die Anfrage bereits im September 2013 an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Am 2014-01-20 habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, mich bis zum 2014-01-27 über den Sachstand der noch immer nicht beantworteten Anfrage zu informieren. Über den Sachstand wurde ich nicht innerhalb der Frist informiert, die "Automatische Antwort" hat keinen erkennbaren Bezug zu meiner Anfrage bzw. man kann sie auch als generelle Weigerung interpretieren, IFG-Anfragen per E-Mail anzunehmen und zu beantworten. Bitte sorgen Sie dafür, dass meine IFG-Anfrage beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 14:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Re: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767]
30. Januar 2014 10:13
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermittlungsersuchen vom 2014-01-29 ziehe ich vorerst zurück. Inzwischen liegt mir ein Brief der Staatsanwaltschaft Köln vor, der zwar meine ursprüngliche Anfrage nicht beantwortet (da sie "nicht gefunden werden konnte"), aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Beantwortung erkennen lässt. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
4 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 10:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767]
30. Januar 2014 12:41
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.01.2014 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... www: www.ldi.nrw.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 30. Januar 2014 10:13 An: LDI NRW Betreff: Re: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767] Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermittlungsersuchen vom 2014-01-29 ziehe ich vorerst zurück. Inzwischen liegt mir ein Brief der Staatsanwaltschaft Köln vor, der zwar meine ursprüngliche Anfrage nicht beantwortet (da sie "nicht gefunden werden konnte"), aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Beantwortung erkennen lässt. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
4 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 12:41: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
4. Februar 2014 08:51
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 08:52: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 12:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 13:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Fabian Keil schrieb am 4. Februar 2014 12:58:
Erneute Mail an die Staatsanwaltschaft Köln: Sehr geehrter Herr ..., in Ihrem Schreiben vom 2014-01-24 (Aktenzeichen 121 AR 3/14) teilen ... Alles lesen
Erneute Mail an die Staatsanwaltschaft Köln:
in Ihrem Schreiben vom 2014-01-24 (Aktenzeichen 121 AR 3/14) teilen
Sie mit, dass meine laut Polizei Köln an die Staatsanwaltschaft Köln
weiter geleitete IFG-Anfrage vom 2013-08-13 bei Ihnen "nicht existent"
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermit...
https://fragdenstaat.de/files/foi/122...
"nicht mehr abrufbar" sind.
Auch wenn ich die Links nach wie vor aufrufen kann, wiederhole ich gerne
meine ursprünglich an die Polizei Köln gerichtete IFG-Anfrage im Volltext:
Falls Sie mir aus rechtlichen Gründen keine (geschwärzten) Original-Dokumente
zu den Ermittlungsverfahren zur Verfügung stellen können, teilen Sie mir
bitte mit, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zur der Demo geführt
werden oder wurden, wegen welchen vermeintlichen Straftaten ermittelt
wird oder wurde, was der derzeitige Sachstand der Verfahren ist und ob die
Verfahren gegen namentlich bekannte Personen geführt werden oder wurden.
Informationsfreiheitsrechtlicher Zugangsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW
5. Februar 2014 13:19
2014_AS_05-02_ges... 2014_AS_05-02_geschwaerzt.pdf 44,8 KB öffentlich geschwärzt
4 Jahre, 10 Monate her5. Februar 2014 13:20: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.

References: § 2
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