Source: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Uebergreifend/Geldwaeschebekaempfung/geldwaeschebekaempfung_node.html;jsessionid=EB0FB8E690F57D303F1411BB86F1E3D6.1_cid298
Timestamp: 2017-12-17 08:04:42+00:00

Document:
BaFin - Geldwäschebekämpfung
Thema Geldwäschebekämpfung Bekämpfung von Geldwäsche
Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden, sowie sonstige strafbare Handlungen, die dazu führen können, dass das Vermögen eines Instituts gefährdet wird. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur die Reputation und Solidität eines hierzu missbrauchten Unternehmens bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden.
Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten
Transparenz hilft Risiken vermeiden
Die BaFin und die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten
Die Abteilung Geldwäscheprävention
Schon die erste EG-Geldwäscherichtlinie von 1991 richtete sich deshalb nicht allein an Kreditinstitute, sondern auch an Finanzdienstleistungsinstitute und an Versicherungsunternehmen. Die beiden nachfolgenden Geldwäscherichtlinien aus den Jahren 2001 und 2005 dehnten den Anwendungsbereich darüber hinaus auf weitere Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors aus. Hierzu gehören beispielsweise Versicherungsvermittler, Rechtsberufe und bestimmte gewerbliche Händler.
Im Finanzsektor unterstehen der Geldwäscheaufsicht der BaFin neben Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstituten insbesondere auch Lebensversicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Personen und Unternehmen, die E-Geld verkaufen oder zurücktauschen.
Der Missbrauch von Finanzunternehmen zur Geldwäsche hat häufig als Hintergrund die Finanzierung von terroristischen Organisationen oder sonstige strafbare Handlungen. Die damit verbundenen Risiken bringen nicht nur das missbrauchte Institut, sondern auch den gesamten Finanzplatz in Gefahr. Daher kommt der Prävention dieser Delikte durch die Institute, Unternehmen und Personen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, eine besondere Bedeutung zu.
Zentrales Ziel ist es, für Transparenz in den Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen zu sorgen, wobei sich die konkreten Sicherheitsvorkehrungen an den zu vermeidenden Risiken orientieren. Hierzu gehört etwa, die so genannten Kundensorgfaltspflichten einzuhalten. Neben der Identifizierung des Kunden und eventuell abweichender wirtschaftlich Berechtigter ist es – soweit möglich – auch notwendig, den Hintergrund einer Geschäftsbeziehung abzuklären sowie diese laufend zu kontrollieren. Solche Maßnahmen machen es möglich, Geldflüsse nachzuvollziehen und ungewöhnlichen oder gar verdächtigen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen auf die Spur zu kommen.
Die Personen und Unternehmen, die von diesen geldwäscherechtlichen Bestimmungen betroffen sind, haben die Pflicht, derartigen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen nachzugehen. Stellen sie dabei Tatsachen fest, die darauf hindeuten, dass Vermögenswerte, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehen, in Wirklichkeit aus einer so genannten Geldwäschestraftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs stammen oder eine Verbindung zur Terrorismusfinanzierung besteht, so müssen die Betreffenden eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden richten.
Es ist Ziel der BaFin, jeden Missbrauch des Finanzsystems zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu verhindern, die zu einer Vermögensgefährdung eines Instituts führen können. Sie sorgt dafür, dass die dazu geltenden gesetzlichen Pflichten von den Unternehmen und Personen umgesetzt werden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Diese Pflichten ergeben sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).
Um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern, sind seit 2003 alle Zuständigkeiten innerhalb der BaFin im Zusammenhang mit dieser Aufgabe sektorübergreifend gebündelt, und zwar in der Abteilung "Geldwäscheprävention" (GW). Sie übt die geldwäscherechtliche Aufsicht über alle in § 16 Abs. 2 Nr. 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) genannten Institute, Unternehmen und Personen aus.
Zudem obliegt ihr die Aufsicht über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften, die sonstige strafbare Handlungen im Sinne von § 25c Abs. 1 KWG verhindern sollen. Hinzu kommt die laufende Fachaufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute, die das Leasing-, Factoring- oder Sortengeschäft betreiben, sowie über Zahlungsinstitute – insbesondere solche, die das Finanztransfergeschäft betreiben.
Spiegelbildlich zur laufenden Aufsicht ist die Abteilung auch dafür zuständig, das unerlaubte Betreiben des Finanztransfergeschäfts (das so genannte Underground Banking) zu verfolgen.
Schließlich ist in der Abteilung "Geldwäscheprävention" auch die elektronische Kontenabrufeinrichtung nach § 24c KWG angesiedelt. Hiermit können unter bestimmten Voraussetzungen Konten verdächtiger Terroristen oder anderer Straftäter bei in Deutschland ansässigen Kreditinstituten aufgespürt und an die jeweiligen Anfragenden übermittelt werden, also vor allem an Strafverfolgungsbehörden.
Werden dabei Konten von (mutmaßlichen) Terroristen mit Sitz in der Europäischen Union entdeckt, kann die Abteilung GW diese Konten einfrieren und den betreffenden Banken Transaktionen untersagen.
Die Abteilung GW vertritt außerdem die Interessen der Finanzaufsicht in verschiedenen internationalen und europäischen Gremien. Dazu gehören insbesondere die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) oder das Sub-Committee on Anti Money Laundering (AMLC), ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden.
Im Jahr 1989 haben die G7-Staaten die Einrichtung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) initiiert. Die FATF hat ihren Sitz in Paris und ist weltweit führend bei der Setzung von Standards auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche und – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – auch im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zu den derzeit 36 Mitgliedern gehören neben 34 Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – auch die EU-Kommission und der Golf-Kooperations-Rat.
Die FATF hat bereits 1992 für den Bereich der Geldwäsche und 2001 für den Bereich der Terrorismusfinanzierung Empfehlungen (die so genannten 40 + 9-Empfehlungen) erarbeitet und seither ständig weiterentwickelt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben diese Empfehlungen anerkannt und legen sie – ebenso wie die FATF – den von ihnen vorgenommenen Länderprüfungen zugrunde.
geändert am 11.04.2017
Format: Anlage Leitfaden zu Korrespondensbank-Dienstleistungen (PDF, 715KB, nicht barrierefrei)
Format: Auslegungsentscheidung Kontoeröffnung für Flüchtlinge: Übergangsregelung zu zulässigen Legitimationsdokumenten nach dem GwG (PDF, 112KB, nicht barrierefrei)
Format: Anlage FATF Recommendations: International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation (PDF, 869KB, nicht barrierefrei)
Format: Merkblatt Merk­blatt zur Ein­füh­rung des § 25i KWG
Format: Merkblatt Merk­blatt zum An­trag nach § 25n Abs. 5 KWG
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 3/2017 (GW) - Vi­deoi­den­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 05/2016 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF, Än­de­rung 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 02/2016 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 09/2015 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 06/2015 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 03/2015 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 2/2015 (GW) - Er­klä­rung von MO­NEYVAL zu Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 8/2014 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 7/2014 (GW) - Eins­can­nen er­füllt Auf­zeich­nungs­pflicht ge­mäß Geld­wä­sche­ge­setz
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 6/2014 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 2/2014 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 1/2014 (GW) - Ver­dachts­mel­dung nach §§ 11, 14 GwG und an­de­res
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 5/2013 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 1/2013 (GW) - Er­klä­rung und In­for­ma­ti­ons­be­richt der FATF
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 9/2012 (GW) - Ver­län­ge­rung der Nichts­ank­tio­nie­rungs­frist
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 4/2012 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 3/2012 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 1/2012 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 12/2011 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 10/2011 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 7/2011 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 3/2011 (GW)
Format: Rundschreiben Rund­schrei­ben 1/2011 (GW)
Format: Auslegungsentscheidung Auslegungs- und Anwendungshinweise der "Deutschen Kreditwirtschaft" (Stand: Februar 2014) (PDF, 375KB, nicht barrierefrei)
Format: Auslegungsentscheidung Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bausparkassen (Stand: März 2015) (PDF, 155KB, nicht barrierefrei)
Format: Auslegungsentscheidung Auslegungs- und Anwendungshinweise des GDV zum Geldwäschegesetz (Stand: Dezember 2012) (PDF, 367KB, nicht barrierefrei)
Format: Auslegungsentscheidung Auslegungs- und Anwendungshinweise des DFV und BFM für Factoringunternehmen (Stand: Oktober 2012) (PDF, 384KB, nicht barrierefrei)
Format: Auslegungsentscheidung Auslegungsempfehlung zur Geldwäschebekämpfung bei Leasing-Unternehmen (Stand: Dezember 2012) (PDF, 486KB, nicht barrierefrei)
An­ti-mo­ney laun­de­ring
Format:Anlage Erscheinungvom 6. Dezember 2017So­li­des Ma­nage­ment der Ri­si­ken im Zu­sam­men­hang mit Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung
Solides Management der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (PDF, 348KB, nicht barrierefrei)
Format:Meldung Erscheinungvom 9. Oktober 2017FATF-Kon­fe­renz in Ber­lin: Fin­tech und Reg­tech im Fo­kus
Welche Möglichkeiten gibt es, Fintech und Regtech zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen? Welche Herausforderungen stellen sie an das regulatorische Umfeld? Um diese Frage geht es bei einer Konferenz der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), die heute und morgen in Berlin stattfindet. Gastgeber sind das Bundesfinanzministerium (BMF) und die BaFin.
Format:Meldung Erscheinungvom 21. August 2017Prü­fungs­be­rich­te: Kon­sul­ta­ti­on zur Än­de­rung der Ver­ord­nung
Die BaFin hat eine Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen nimmt sie bis zum 4. September entgegen.
Format:Rundschreiben Erscheinungvom 24. Mai 2017Rund­schrei­ben 5/2017 (GW) - An­ge­mes­se­ne ge­schäfts­be­zo­ge­ne Si­che­rungs­sys­te­me im Sin­ne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG
Maßnahmen zur Verhinderung von strafrechtlich relevanten Absprachen bei der Benutzung von Chat-Applikationen im Rahmen von Handelsplattformen
Format:Rundschreiben Erscheinungvom 10. April 2017Rund­schrei­ben 3/2017 (GW) - Vi­deoi­den­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren
Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren (Bezug: Rundschreiben 1/2014, Ziffer III., vom 05.03.2014)
Webcode https://www.bafin.de/dok/7845892

References: § 261
 § 16
 § 25
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25