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Timestamp: 2018-01-21 16:33:18+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Grams, Hartmut A., Erfolgsbezogene ärztliche Behandlung, insbesondere bei prothetischen (Zahn-)Arztleistungen, Der Behandlungsvertrag als Vertrag sui generis?, GesR 2012, 513-520
Ziegler, Ole, Konfliktlösung durch Mediation im Gesundheitswesen nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes, GesR 2012, 520-529
Bei der Mediation handelt es sich um ein Verfahren der alternativen Lösung von Konflikten. Vor Kurzem hat dieser Konfliktlösungsmechanismus mit dem am 26.7.2012 in Kraft getretenen Mediationsgesetz seine gesetzliche Regelung gefunden. Im Folgenden soll nach einer Darstellung des Ablaufs einer Mediation unter Einbeziehung der Rollen, welche Mediator, Parteianwälte sowie ggf. Gerichte in diesem Verfahren haben, auf das Potential von Mediation eingegangen werden, zu einer Lösung von Konflikten im Gesundheitswesen beizutragen. Angesichts der Mannigfaltigkeit der im Gesundheitswesen vorstellbaren Konfliktlagen können die nachfolgenden Ausführungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, beabsichtigt ist aber, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, unter welchen Voraussetzungen Mediation geeignet sein kann, Konflikte im Gesundheitswesen zu bewältigen.
Michels, Rolf, Abschreibungen auf den Praxiswert unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, Lösungsansätze und Gestaltungsmaßnahmen, GesR 2012, 529-531
Gerade in Zeiten der zunehmenden Kooperationen zwischen Ärzten und der zunehmenden Anzahl Medizinischer Versorgungszentren gewinnt die steuerliche Behandlung des Praxiswertes und hierbei insbesondere der Abschreibbarkeit der Aufwendungen für eine kassenärztliche Zulassung eine immer höhere Bedeutung.Mit Urteil vom 9.8.2011 hat der BFH entschieden, dass eine kassenärztliche Zulassung grundsätzlich als wertbildender Faktor des Praxiswerts kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt (BFH v. 9.8.2011 - VIII R 13/08, BStBl. II 2011, 875). Dies hat zur Folge, dass die lange in der Diskussion stehende Frage der Abschreibbarkeit nunmehr höchstrichterlich geklärt ist.Dieser Beitrag soll die hieraus aufgetretenen Lösungen und Probleme beleuchten und im Anschluss mögliche Handlungsempfehlungen darstellen.
Höfling, Wolfram / Engels, Andreas, Entscheidungslösung und Europäisierung des Transplantationsgesetzes, Gesetzgeberische (In)Aktivität im Transplantationswesen, GesR 2012, 532-533
Der Deutsche Bundestag hat in diesem Sommer zwei Änderungen zum Transplantationsgesetz (TPG) beschlossen. Damit werden zum einen mit der Umsetzung (Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012, BGBl. I, 1601) einer europäischen Richtlinie (Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz v. 12.7.2012, BGBl. I, 1504) organisationsstrukturelle Neuerungen (dazu II.) und zum anderen die sog. Entscheidungslösung (Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz v. 12.7.2012, BGBl. I, 1504) eingeführt (dazu I.). Während die partielle Europäisierung des Transplantationsgesetzes seit dem 1.8.2012 gilt, tritt die sog. Entscheidungslösung erst im November 2012 in Kraft. Diese - von der Politik mit großen Hoffnungen auf eine Steigerung des Spendeaufkommens verbundene - Änderung des Transplantationsgesetzes trifft auf eine Öffentlichkeit, in der derzeit intensiv und heftig über gravierende Missstände in einigen Transplantationszentren diskutiert wird (s. dazu etwa Höfling, FAZ v. 1.8.2012, N 1). Die dabei auftretenden Kontrolldefizite sind ihrerseits nur Symptome eines vom Gesetzgeber grundsätzlich fehlkonstruierten Systems der Transplantationsmedizin in Deutschland, die durch die aktuellen Änderungen nicht im Ansatz beseitigt werden (dazu kurz III.).
Ärztliches Berufsgericht Niedersachsen, 2. Kammer v. 7.12.2011 - BG 8/11, Berufspflichtverletzung: Nichtaufklärung bei Studie, GesR 2012, 534
BSG v. 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R, Praxiswertfestsetzung in der Nachfolgezulassung, GesR 2012, 535-539
BSG v. 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R, Entziehung einer MVZ-Zulassung, GesR 2012, 539-547
BSG v. 16.5.2012 - B 3 KR 12/11 R, Krankenhausbehandlung: Aufwandspauschale bei Prüfung einer Zwischenrechnung, GesR 2012, 548-551
BFH v. 15.5.2012 - V R 19/11, Ambulante Zytostatikatherapie: Umsatzsteuerfreie Lieferung?, GesR 2012, 551-556
BGH v. 18.1.2012 - I ZR 104/10, Verwendung des Begriffs "Zentrum" durch Krankenhaus, GesR 2012, 556-558
VG Stuttgart v. 11.5.2012 - 4 K 3381/11, Personelle Voraussetzungen für Betrieb eines Linearbeschleunigers, GesR 2012, 558-561
OLG Karlsruhe v. 27.6.2012 - 6 U 15/11, Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen?, GesR 2012, 561-565
BGH v. 20.6.2012 - 5 StR 536/11, Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz, GesR 2012, 565-568
BGH v. 20.6.2012 - XII ZB 99/12, Zwangsbehandlung - Einwilligung durch Betreuer, GesR 2012, 568-574
LG Essen v. 4.4.2012 - 1 O 127/09, Einsichtnahme in Krankenunterlagen bei Gericht, GesR 2012, 574
BGH v. 18.1.2012 - I ZR 83/11, "Fachliche Empfehlung" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG, GesR 2012, 574
OVG Sachsen-Anhalt v. 5.6.2012 - 3 M 129/12, Arzneimitteleigenschaft der E-Zigarette?, GesR 2012, 574
Stollmann, Frank, , 2. Aufl., Baden-Baden (Nomos Verlag) 2011, 620 S., 118 €, GesR 2012, 575
Stöferle, Barbara, , Remagen (AOK-Verlag) 2012, ca. 650 S., 169 €, GesR 2012, 575-576
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.09.2012 09:24

References: sui generis

BGH 

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 § 11