Source: https://saatgutverband-mv.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-24 13:19:56+00:00

Document:
Satzung | Saatgutverband M-V e.V.
Satzungsänderung – neue Fassung –
Beschluss der Mitgliederversammlung am 25. Februar 2016
Der Saatgut-Verband MV e. V., nachfolgend auch SVM oder Verband genannt,
hat seinen Sitz in Neubrandenburg. Der Verband ist im Vereinsregister eingetragen.
1. Der Zweck des Verbandes ist gemeinnützig. Er vertritt die Interessen aller Mitglieder sowie Saatguterzeuger, VO-Firmen und Pflanzenzüchter in MV.
1) Er unterstützt die marktorientierte Produktion, Züchtung, Vermehrung, Vermarktung und den Vertrieb von zertifiziertem landwirtschaftlichem Saat- u. Pflanzgut hochleistungsfähiger Sorten.
2) Im Interesse seiner Mitglieder (Nichtmitglieder wurde gestrichen) nimmt er Einfluss auf die Politik sowie zuständigen Behörden des Landes zur Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für die Saatgutwirtschaft.
3) Nimmt Einfluss auf die Verallgemeinerung hochleistungsfähiger und umweltbezogener Technologien der Saat- u. Pflanzguterzeugung und -aufbereitung.
4) Information der Mitglieder über neue Gesetze, VO- und Richtlinien der EU,
des Bundes und des Landes auf dem Gebiet des Saatgutrechts.
5) Zur Erreichung vorgenannter Aufgaben arbeitet der Verband mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes, dem Bauernverband MV und anderen auf dem Gebiet arbeitenden Organisationen (BDS, BDP) zusammen.
2. Der Verband strebt keinen Gewinn an. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Einnahmen dürfen nur zur Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben verwendet werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen. Sie bedarf der Bestätigung des Vorstandes. Die Mitgliedschaft können erwerben:
- Vermehrungsbetriebe mit Sitz in MV sowie in angrenzenden Regionen
- Saat –und Pflanzgutzüchter und Vertriebsfirmen
- Juristische Personen benennen gegenüber dem Verband einen Bevollmächtigten,
der sie vertritt
Mit dem Abschluss eines Vermehrungsvertrages wird der Vermehrungsbetrieb Mitglied im Verband, wenn er dies auf der dem Vertrag beigefügten Erklärung oder im Nachhinein schriftlich erklärt.
Fördernde Mitgliedschaften können erwerben:
1. An der Saatgutwirtschaft interessierte natürliche und juristische Personen.
2. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.
3. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verband finanziell lt. einer Gebührenordnung.
Der Antragsteller ist innerhalb 2 Wochen nach Entscheidung des Vorstandes schriftlich zu informieren.
Als Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft gilt der Tag an dem über die Mitgliedschaft beschlossen wurde.
Bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft ist eine Beschwerde an die Mitgliederver-sammlung des SVM zulässig, die endgültig über die Mitgliedschaft entscheidet.
Wählbar für die Organe des SVM sind natürliche Personen
- die selbst ordentliches Mitglied entsprechend § 3 a sind oder
- die von juristischen Personen, die ordentliches Mitglied entsprechend § 3 a sind,
als Bevollmächtigte/Vertreter benannt werden.
Verliert eine natürliche Person, die in ein Organ des SVM gewählt wurde, während der Amtszeit die Voraussetzung zur Wählbarkeit und entzieht ihr die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung das Vertrauen, so erlischt damit ihr Mandat.
a) durch Tod bei natürlichen Personen und Auflösung des
Unternehmens bei juristischen Personen oder Personengesellschaften
d) wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft nach
§ 3 a nicht mehr vorliegen (d. h. keine Vermehrung, keinen Vertrieb,
keine Züchtung)
2. Eine Kündigung kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Sie muss spätestens am 1. Werktag des 2. Geschäftshalbjahres bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Ist das nicht erfolgt, so endet die Mitgliedschaft zum Ende des folgenden Jahres.
3. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
- dem Zweck des Verbandes zuwiderhandelt oder die Belange seiner Mitglieder in satzungswidriger Weise verletzt,
- in wiederholten Fällen die Verbandsbeschlüsse nicht beachtet,
- die festgesetzten fälligen Beiträge trotz Aufforderung nicht innerhalb eines halben Jahres bezahlt,
- das Ansehen des Verbandes schädigt.
Über eine Beschwerde gegen den Vorstandsbeschluss entscheidet die Mitglieder-versammlung.
1. Die Mitglieder haben das Recht an allen aus der Satzung des Verbandes sich ergebenden
Arbeiten und Förderungsmaßnahmen teilzunehmen und die Rahmenbedingungen, die sich
insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Behörden des Ministeriums für
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, des Saatguthandels, der Züchter-
organisationen, des Bauernverbandes u. s. w. ergeben, für sich in Anspruch zu nehmen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeiten des Verbandes zu unterstützen und an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse mitzuwirken. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge innerhalb von
4 Wochen nach Rechnungslegung zu zahlen.
3. Die ordentlichen Mitglieder bzw. deren Bevollmächtigte haben das Recht und die Pflicht, an der Mitgliederversammlung des Verbandes und der Wahl seiner Organe teilzunehmen.
Sie haben das Recht in Verbandsorgane gewählt zu werden.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Produktion und den Absatz von Saat- und Pflanzgut gegenüber dem Verband anzuzeigen.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie wählt die anderen Organe des Verbandes mit einfacher Stimmenmehrheit und bestimmt die Grundsätze ihrer Tätigkeit.
Die Mitgliederversammlung legt dazu die Geschäftsordnung aller Organe des Verbandes fest.
2. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie ist darüber hinaus
einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder die Revisionskommission dies verlangt.
Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung
und ist ordnungsgemäß mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorzunehmen.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Ist eine Mitgliederversammlung beschlussunfähig, weil nicht genügend Mitglieder erschienen sind, so ist eine zweite mit derselben Tagesordnung einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen.
Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung kann gleichzeitig mit der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung erfolgen.
4. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung kann mit zwei
Drittel Mehrheit Vermehrungsbetrieben über 100 ha Vermehrungsfläche entsprechend ihrem Gewicht weitere Stimmen zuerkennen.
5. Fördernde Mitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
1.1 Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt auf der Grundlage einer vorher durch sie beschlossenen Wahlordnung, die auch die zahlenmäßige Stärke des Vorstandes lt. § 10, Ziffer 2, regelt,
1.2 Die Entgegennahmen von Berichten über die Jahresarbeiten des Verband, über die abgeschlossene Jahresrechnung, über die Prüfung der Jahresabrechnung und über den nächstjährigen Haushaltsvoranschlag,
1.3 Die Beschlussfassung über die vorgelegten Jahresabrechnungen und über den nächstjährigen Haushaltsvoranschlag
1.4 die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
1.5 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen erfolgt mit zwei Drittel Mehrheit der Anwesenden,
1.6 die Beschlussfassung über eine etwaige Auflösung des Verbandes und die Verwendung der Vermögensteile,
1.7 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung
1.8 Beschlussfassung über die Entlastung der Revisionskommission
1.9 zur Unterstützung der Verbandsarbeit kann sich die Mitgliederversammlung Fachausschüsse schaffen.
2 Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist vor Beginn der Versammlung durch den Versammlungsleiter zu benennen.
1. Der Vorstand wird ab dem Jahr 2016 auf die Dauer von vier (bisher drei Jahre)
Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wählbar sind natürliche Personen, die selbst Mitglied sind oder die von Mitgliedern in Form juristischer Personen als deren Bevollmächtigte benannt werden.
Vor der Wahl ist durch die Mitgliederversammlung eine Wahlordnung zu bestätigen.
- bis zu sechs weiteren Mitgliedern des Verbandes
- dem Geschäftsführer mit beratender Stimme
3. Der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Der Verband wird jeweils gemeinsam von zwei dieser Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten → vertretungsberechtigter Vorstand.
4. Der Vorstand ist zuständig für
- die Leitung des Verbandes
- die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers bei gleichzeitiger Festlegung
der Aufgaben des Geschäftsführers
- die Verfügung über die im Voranschlag vorgesehenen Haushaltsmittel
- die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung
- die Berufung der Mitglieder der Fachausschüsse
5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist mindestens vier Mal im Jahr und im Übrigen nach Bedarf einzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Vorsitzenden.
6. Der Vorstand arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung
7. Über die Sitzung des Vorstandes ist durch den Geschäftsführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
8. Scheidet ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied während der Amtszeit vorfristig aus, wird aus dem Kreis der anderen Vorstandsmitglieder durch den Vorstand für den Rest der Amtszeit das fehlende vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied kooptiert/bestimmt.
Zu wichtigen Sachthemen und Problemen der Tätigkeit des Verbandes werden Fachausschüsse gebildet.
1. Die Revisionskommission kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes und der Geschäftsführung auf die Einhaltung der Satzung, der Beschlüsse und die Finanzaktivitäten. Sie ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig und erarbeitet dazu jährlich einen Revisionsbericht.
2. Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern, die ab dem Jahr 2016 für vier (bisher drei Jahre) Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Wählbar sind natürliche Personen, die selbst Mitglied sind, oder die von Mitgliedern in Form juristischer Personen als deren Bevollmächtigter benannt werden. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3. Die Mitglieder der Revisionskommission können bei Vorlage wichtiger Gründe jederzeit durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.
1. Zur Durchführung der Aufgaben wird am Sitz des Verbandes eine Geschäftsstelle unterhalten.
2. Zur Leitung der Geschäftsstelle wird vom vertretungsberechtigten Vorstand ein Geschäftsführer bestellt. Dieser ist hauptamtlich tätig, an die Weisungen des vertretungsberechtigten Vorstandes gebunden und diesem verantwortlich. Er erhält eine monatliche Arbeitsvergütung. Einzelheiten werden in einem Arbeitsvertrag geregelt.
3. Der Geschäftsführer hat das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Geschäftsstelle und ist berechtigt zum Abschluss sowie Änderung und Aufhebung von Arbeitsverträgen.
4. Der Geschäftsführer gehört nach § 10, Abs. 2, zum Vorstand, aber nur mit beratender Stimme.
Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Vorstandes, die Revisionskommission und die Mitglieder der Fachausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Sie können Aufwandsentschädigung laut Nachweis beanspruchen.
Darüber hinaus können sie nach Beschluss der Mitgliederversammlung eine pauschale Vergütung für Zeitversäumnis erhalten.
Eine Auflösung des Verbandes kann in zwei aufeinander folgenden Mitgliederver-
sammlungen, die durch einen Zeitraum von mindestens vier Wochen getrennt sein müssen, durch eine drei viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung wird über die Verwendung eines vorhandenen Vermögens durch die Mitgliederversammlung unter Beachtung des Gemeinnützigkeitszweckes des Verbandes entschieden. Die Ausschüttung des Vermögens an die Mitglieder bzw. gesetzlichen Erben
Sonstige Regelungen und Inkrafttreten
1. Soweit in dieser Satzung Formulierungen für Personen in maskuliner Form
verwendet werden, sind damit gleichzeitig und gleichwertig auch weibliche
Personen gemeint und bezeichnet.
2. Alle in dieser Satzung vorgesehenen schriftlichen Einladungen können auch
3. Die vorstehende, geänderte Satzung wird auf der Mitgliederversammlung
am 25.2.2016 beschlossen und tritt mit Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.
Ergeben sich anlässlich der Eintragung gegenüber dem zuständigen
Registergericht aus Formulierungen dieser Satzung Unklarheiten und Schwierigkeiten, ist der vertretungsberechtigte Vorstand berechtigt, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
Güstrow, 25. Februar 2016
H. Giermann
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References: § 3
 § 3

§ 3
 § 10
 § 26
 § 10