Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%206%20R%20105/09
Timestamp: 2019-12-12 11:05:36+00:00

Document:
LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1233
LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09 (https://dejure.org/2009,1233)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.07.2009 - L 6 R 105/09 (https://dejure.org/2009,1233)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09 (https://dejure.org/2009,1233)
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§ 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 28a Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 28a Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4, § 28d S 1 SGB 4, § 28e Abs 1 S 1 SGB 4
(Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - illegale Beschäftigung - Fiktion einer Nettolohnvereinbarung
Berechnung der vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer; Vorliegen einer illegalen Beschäftigung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); ...
Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einer illegalen Beschäftigung, Fiktion einer Nettolohnvereinbarung
Arbeitgeberhaftung - Illegales Beschäftigungsverhältnis auch ohne Verschulden des ArbG
Willenlose Schwarzarbeit
Illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt - Ein illegales Beschäftigungsverhältnis kann auch vorliegen, wenn die Beteiligten davon nichts wissen
Illegale Beschäftigung auch ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz
Illegales Beschäftigungsverhältnis setzt nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Arbeitgebers voraus
Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung
Illegales Beschäftigungsverhältnis setzt keinen Vorsatz voraus!
LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen - Illegales Beschäftigungsverhältnis liegt bereits vor, wenn unbewusst gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird
Zur "illegalen Beschäftigung" auch ohne Verschulden des Arbeitgebers
NZS 2010, 157 (Ls.)
DB 2009, 2443
Speziell regelt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV die sozialversicherungsrechtliche Berechnungsgrundlage des Arbeitsentgelts in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis ( BGH 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 17, BGHSt 53, 71; LSG Rheinland-Pfalz 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09 - DB 2009, 2443).
Diese Grundsätze gelten - entsprechend dem Zweck der Regelung, Steuerausfälle zu vermeiden - auch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob unstreitige Arbeitsverhältnisse vorgelegen haben oder ob der Arbeitgeber gegebenenfalls rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass keine abhängige Beschäftigung vorlag (vgl. etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 25/10 ER-B; SG Dortmund, Urteil vom 8. September 2008 - S 25 R 129/08, jeweils m. w. N.).
Das LAG München (27.02.2009 LAGE § 611 BGB 2002 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 1; ebenso LSG Mainz 29.07.2009 - L 6 R 105/09, DB 2001, 2443) hat angenommen, dass dann, wenn die Parteien eine Schwarzgeldabrede treffen, wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit 400 EUR geführt wird, tatsächlich aber mindestens 1.300 EUR an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, gem. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts fingiert wird.

References: § 14
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 611
 § 14