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Timestamp: 2016-10-22 03:34:15+00:00

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131 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
L�sions corporelles graves (art. 122 al. 1 CP); propagation d'une maladie de l'homme (art. 231 ch. 1 CP); intention (art. 18 al. 2 CP); tentative (art. 21 s. CP). Rapports sexuels non prot�g�s d'une personne infect�e par le virus VIH. L'infection par le VIH constitue objectivement et en elle-m�me une l�sion corporelle grave, qui met la vie en danger (confirmation de la jurisprudence; consid. 1). En l'esp�ce, l'intention a �t� retenue � la charge de l'accus� (consid. 2). La condamnation d'une personne infect�e par le virus VIH pour (tentative) de l�sions corporelles graves n'entre pas en consid�ration lorsque son partenaire, connaissant l'infection de celle-ci et les risques de transmission, consent librement � entretenir un rapport sexuel non prot�g� et partage la ma�trise des �v�nements (consid. 3). Celui qui transmet le virus VIH � autrui par un rapport sexuel non prot�g� commet �galement l'infraction de propagation d'une maladie de l'homme (confirmation de la jurisprudence). Le consentement du partenaire n'exclut � cet �gard ni la r�alisation des �l�ments constitutifs de cette infraction ni l'illic�it� de l'acte (consid. 4). Faits � partir de page 2
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich sprach X. am 15. Juli 2003 der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Gef�ngnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft.
X. wird zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit f�nf M�nnern, wissend um seine HIV-Infektion, ungesch�tzt sexuell verkehrt zu haben.
X. erhebt mit Eingabe vom 17. Mai 2004 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ansteckung mit dem HI-Virus erf�lle entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der schweren K�rperverletzung nicht; es fehle nach dem heutigen Stand der BGE 131 IV 1 S. 3Behandlungsm�glichkeiten an einer erheblichen Wahrscheinlichkeit des t�dlichen Verlaufs.
1.1 Nach Art. 122 StGB wird wegen schwerer K�rperverletzung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren bestraft, wer vors�tzlich einen Menschen lebensgef�hrlich verletzt (Abs. 1); wer vors�tzlich den K�rper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verst�mmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunf�hig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); wer vors�tzlich eine andere schwere Sch�digung des K�rpers oder der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3).
Die Infektion mit dem HI-Virus f�hrt nach ungewisser, relativ langer Zeit bei vielen Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschw�che AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode. Die HIV-Infektion ist damit lebensgef�hrlich, weshalb eine schwere K�rperverletzung nach der Tatbestandsvariante des Absatzes 1 von Art. 122 StGB vorliegt, wie das Bundesgericht entschieden hat (BGE 125 IV 242 E. 2b). Zwar darf eine lebensgef�hrliche K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB nur angenommen werden, wenn die Verletzung zu einem Zustand gef�hrt hat, in dem sich die M�glichkeit des Todes dermassen verdichtete, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde (BGE 109 IV 18 E. 2c S. 20), was aber nicht bedeutet, dass die Lebensgefahr notwendigerweise eine zeitlich unmittelbare, akute sein muss; massgebend ist vielmehr die erhebliche Wahrscheinlichkeit des t�dlichen Verlaufs (BGE 125 IV 242 E. 2b/dd).
Trotz gewisser medizinischer Fortschritte und verbesserten medikament�sen Behandlungen, auf welche der Beschwerdef�hrer verweist, hat sich nichts Grunds�tzliches daran ge�ndert, dass die Infektion mit dem HI-Virus nach relativ langer Zeit bei vielen Betroffenen zur Immunschw�che AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod f�hrt. Das ist ausreichend f�r die Annahme einer lebensgef�hrlichen Verletzung. Einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Lebensgefahr bedarf es nicht, wie das Bundesgericht erkannt hat und woran festzuhalten ist.
2. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf die statistisch gesehen geringe Wahrscheinlichkeit der �bertragung des HI-Virus BGE 131 IV 1 S. 4beim ungesch�tzten Sexualverkehr geltend, er habe nicht mit Eventualvorsatz, sondern h�chstens fahrl�ssig gehandelt.
2.1 In tats�chlicher Hinsicht h�lt die Vorinstanz zun�chst fest, dass vier der f�nf M�nner, mit denen der Beschwerdef�hrer sexuell verkehrte, heute HIV-positiv sind. Es spricht aufgrund der von der Vorinstanz erhobenen Indizien einiges daf�r, dass sie vom Beschwerdef�hrer infiziert wurden, was die Vorinstanz aber letztlich offen lassen konnte, weil der Beschwerdef�hrer lediglich der versuchten schweren K�rperverletzung angeklagt wurde. Der Beschwerdef�hrer wusste um seine Infektion, als er mit den f�nf M�nnern anal und oral ungesch�tzt verkehrte. Er wusste auch, dass durch ungesch�tzten Analverkehr eine Ansteckung erfolgen kann, ebenso durch Ejakulieren in den Mund. Dennoch verkehrte er in ungesch�tzter Weise mit seinen Sexualpartnern. Dass er diese habe infizieren wollen, stellt die Vorinstanz nicht fest, wiewohl sie f�r ein direktvors�tzliches Handeln gewisse Anhaltspunkte fand. Der Beschwerdef�hrer habe aber eine �bertragung des HI-Virus durch die ungesch�tzten Sexualkontakte in Kauf genommen. Der Einwand der Verteidigung, dass das Infektionsrisiko beim einzelnen Sexualkontakt, statistisch gesehen, gering sei, �ndere daran nichts. Zur Begr�ndung f�hrt die Vorinstanz unter Berufung auf BGE 125 IV 242 aus, dass beim ungesch�tzten Sexualkontakt jeder einzelne und schon ein einziger Akt das Risiko der �bertragung des HI-Virus in sich birgt, dass der Infizierte dieses ihm bekannte Risiko in keiner Art und Weise kalkulieren und dosieren kann und dass der nicht informierte Partner gegen die Gefahr einer Infizierung keinerlei Abwehrchancen hat. Unter Hinweis auf diese Ausf�hrungen h�lt die Vorinstanz in ihren rechtlichen Erw�gungen fest, dass der Beschwerdef�hrer mit (Eventual-)Vorsatz gehandelt hat.
2.2 Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 130 IV 58 E. 8.2; BGE 125 IV 242 E. 3c; BGE 121 IV 249 E. 3a; BGE 103 IV 65 E. 2). Eventualvorsatz kann unter anderem angenommen werden, wenn sich dem T�ter der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs infolge seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass sein Verhalten vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden kann (BGE 109 IV 137 E. 2b mit Hinweisen). Eventualvorsatz kann indessen auch BGE 131 IV 1 S. 5vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolges bloss m�glich ist, ja selbst dann, wenn sich diese M�glichkeit, statistisch gesehen, nur relativ selten verwirklicht. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Beschuldigten um die M�glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme und damit auf Eventualvorsatz geschlossen werden. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzukommen. Solche Umst�nde hat das Bundesgericht in BGE 125 IV 242 E. 3 darin gesehen, dass jeder einzelne ungesch�tzte Sexualkontakt und schon ein einziger und der erste das Risiko einer �bertragung des HI-Virus in sich birgt, dass der Infizierte dieses ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren kann und dass sein Partner keinerlei Abwehrchancen hat (E. 3f). Das Bundesgericht hat zudem ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer in jenem Verfahren habe bei jedem einzelnen ungesch�tzten Sexualkontakt in grober Verletzung der sich aus seinem Wissen ergebenden Aufkl�rungspflicht aus eigenn�tzigen Interessen die nicht informierten Sexualpartnerinnen dem inakzeptablen, unberechenbaren und nicht beeinflussbaren Risiko einer �bertragung des HI-Virus und den sich daraus ergebenden, ihm bekannten Gefahren f�r die Gesundheit und das Leben ausgesetzt. Damit habe er den tatbestandsm�ssigen Erfolg f�r den Fall seines Eintritts bei jedem einzelnen Sexualkontakt in Kauf genommen (E. 3g).
Diese Rechtsprechung wird von einem erheblichen Teil der Lehre im Wesentlichen unter Hinweis auf die statistisch gesehen geringe Wahrscheinlichkeit der �bertragung des HI-Virus durch ungesch�tzte Sexualkontakte mit verschiedenen Argumenten abgelehnt (siehe z.B. GUIDO JENNY, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 18 N. 49; derselbe, ZBJV 136/2000 S. 641 ff.; HANS VEST, Vorsatz bez�glich der �bertragung des HI-Virus durch ungesch�tzte heterosexuelle Sexualkontakte, AJP 2000 S. 1168 ff.; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, � 31 N. 6; derselbe, [Deutsches] Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. 2000, � 8 N. 126; wohl auch FRIDOLIN BEGLINGER, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 231 N. 45).
An der Rechtsprechung ist trotz dieser Kritik festzuhalten. Das Bundesgericht hat in seinen Erw�gungen zum Eventualvorsatz in BGE 125 IV 242 E. 3c-h am Rande darauf hingewiesen, dass die Infektionswahrscheinlichkeit durch ungesch�tzte Sexualkontakte statistisch gesehen allerdings gering sei und sich im Promille-Bereich bewege; nur ein ungesch�tzter Geschlechtsverkehr von ca. 300 BGE 131 IV 1 S. 6sei infekti�s (E. 3f). Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage der statistischen Wahrscheinlichkeit nicht n�her auseinander gesetzt und beispielsweise auch nicht gepr�ft, ob sich der Beschuldigte in jenem Verfahren �berhaupt Gedanken zur Frage der statistischen Infektionswahrscheinlichkeit gemacht habe und gegebenenfalls welche. Zu diesbez�glichen Er�rterungen besteht bei der gegebenen Begr�ndung des Eventualvorsatzes nach wie vor keine Veranlassung. Wer im Wissen um seine HIV-Infektion und in Kenntnis der �bertragungsm�glichkeiten den Partner nicht �ber die Infektion aufkl�rt und gleichwohl mit ihm ungesch�tzt sexuell verkehrt, obschon sowohl die Aufkl�rung als auch Schutzvorkehrungen ein einfaches w�ren, bekundet eine Gleichg�ltigkeit gegen�ber der bei jedem einzelnen ungesch�tzten Sexualkontakt m�glichen Infizierung des Partners in einem Ausmass, das den Schluss auf Inkaufnahme der Infizierung aufdr�ngt, mag ihm diese auch unerw�nscht sein. Er nimmt nicht nur das Risiko als solches, sondern auch die bei jedem einzelnen ungesch�tzten Sexualkontakt m�gliche Verwirklichung dieses Risikos in Kauf. Denn er kann unm�glich wissen, ob nicht gerade der eine ungesch�tzte Sexualkontakt den Partner infiziert, und er muss daher das Risiko der Tatbestandsverwirklichung in jedem einzelnen Fall ernst nehmen.
2.3 Erg�nzend ist festzuhalten, dass die in BGE 125 IV 242 erw�hnte statistische Infektionswahrscheinlichkeit von 0.3 % eine mittlere �bertragungswahrscheinlichkeit je Sexualkontakt bei Vaginalverkehr in einer l�nger dauernden Partnerschaft darstellt. Nach neueren Erkenntnissen ist indessen die Wahrscheinlichkeit der �bertragung bei den ersten Sexualkontakten h�her, w�hrend sie sp�ter sinkt, m�glicherweise zur�ckzuf�hren auf eine zellul�re Immunantwort. So zeigten Studien �ber sich prostituierende Frauen in Kenya und in Thailand eine �bertragungsrate auf Freier beim ersten Sexualkontakt von 2-8 % (siehe zum Ganzen BEGLINGER, a.a.O., Art. 231 StGB N. 23 mit Hinweis u.a. auf PIETRO VERNAZZA et al., Sexual transmission of HIV: infectiousness and prevention, in: AIDS 1999, Bd. 13, S. 157). Zudem ergab eine retrospektive Erhebung, dass bei k�nstlicher Befruchtung mit Samen, die sich nachtr�glich als kontaminiert erwiesen, 3.5 % der Frauen angesteckt wurden (siehe VERNAZZA, a.a.O., S. 156 f.). Dies also unter gleichsam klinischen Bedingungen und bei Fehlen von Faktoren, die beim Geschlechtsverkehr hinzukommen und die Infektiosit�t erh�hen k�nnen. Die �bertragungswahrscheinlichkeit scheint BGE 131 IV 1 S. 7mithin stark von verschiedenen Faktoren abzuh�ngen, so namentlich von der Infektiosit�t des den Virus �bertragenden Partners und der Anf�lligkeit beim anderen, aber auch von den Sexualpraktiken (VERNAZZA et al., Biological correlates of sexual transmission of HIV, in: Reviews in medical microbiology 2001 S. 131 ff.).
2.4 Was den vorliegenden Fall betrifft, so ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die �bertragungswahrscheinlichkeit bei Analverkehr weit h�her ist als bei Vaginalverkehr (VERNAZZA, Sexual transmission, a.a.O., S. 157). Der Beschwerdef�hrer hat seine Sexualpartner (mit einer Ausnahme) nicht dar�ber informiert, dass er HIV-positiv ist. Und nicht nur dies: Bei A., der darauf bestand, nur gesch�tzt zu verkehren, ging der Beschwerdef�hrer sogar so weit, dass er einmal pl�tzlich das Kondom entfernte und ohne dieses in den Anus des Partners eindrang. Von einer Kollegin auf seine HIV-Positivit�t und die damit verbundene Ansteckungsgefahr bei ungesch�tztem Verkehr angesprochen, bemerkte er, die Leute, die mit ihm Sex haben wollten, seien selber f�r die Verwendung des Kondoms verantwortlich; er sage den Leuten einfach immer, dass er kein Kondom brauche, ihm sei die Sache egal; die Leute seien selber schuld, wenn er sie bei ungesch�tztem Verkehr anstecken w�rde. Damit aber best�tigte der Beschwerdef�hrer mit aller erdenklichen Deutlichkeit, dass das einzige, worauf es ihm ankam, der ungesch�tzte Sexualverkehr war, w�hrend ihm das Schicksal seiner Sexualpartner v�llig gleichg�ltig war und er ihre Ansteckung in Kauf nahm. Er hat eventualvors�tzlich gehandelt.
3. Der Beschwerdef�hrer hat seine Sexualpartner grunds�tzlich nicht dar�ber informiert, dass er HIV-positiv ist, und diese wussten es auch nicht. Bei B. verh�lt es sich insoweit anders, als dieser weiter mit dem Beschwerdef�hrer ungesch�tzt verkehrte, auch nachdem er von dessen HIV-Positivit�t erfahren hatte. Der Beschwerdef�hrer leitet hieraus eine rechtfertigende Einwilligung in Bezug auf den Tatbestand der (versuchten) schweren K�rperverletzung ab, w�hrend die Vorinstanz eine solche verneint, weil es an einem sittlichen oder ethischen Zweck f�r eine Einwilligung in eine schwere K�rperverletzung fehle.
3.1 Es ist zun�chst klarzustellen, dass sich eine Einwilligung beim vors�tzlichen Verletzungsdelikt, hier die schwere K�rperverletzung, nicht nur auf die Tathandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen m�sste (PHILIPPE WEISSENBERGER, Die Einwilligung des Verletzten bei den Delikten gegen Leib und Leben, Diss. BGE 131 IV 1 S. 8Basel 1996, S. 60 f.; CLAUS ROXIN, [Deutsches] Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., 1997, � 13 N. 49, S. 479). Es l�sst sich nicht annehmen und wird im angefochtenen Entscheid auch nicht festgestellt, dass B. seine Ansteckung mit dem Virus gewollt und damit in die K�rperverletzung eingewilligt h�tte, auch nicht in Form eines analogen Eventualvorsatzes (siehe dazu WEISSENBERGER, a.a.O., S. 61). Dass der T�ter mit Eventualvorsatz handelt, bedingt nicht zugleich, dass das um die Gef�hrdung wissende Opfer den tatbestandsm�ssigen Erfolg ebenfalls in Kauf nimmt. Eher als beim T�ter ist beim Opfer n�mlich anzunehmen, dass es gerade auf das Ausbleiben dieses Erfolgs vertraut. In Frage steht mithin nur, dass B. aufgrund seines Wissens um die Infizierung des Beschwerdef�hrers nicht in den Verletzungserfolg, sondern in eine Gef�hrdung "eingewilligt" hat. Damit stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine solche "Einwilligung" in eine Gef�hrdung rechtlich relevant ist.
3.2 In der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang unter anderem zwischen der einverst�ndlichen Fremdgef�hrdung und der Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung unterschieden (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, N. 165 ff. zu � 15, N. 102 ff. vor � 32; TR�NDLE/FISCHER, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 52. Aufl. 2004, N. 19 f. vor � 13, N. 28 ff. zu � 222; ROXIN, a.a.O., � 11 N. 90 ff., S. 334 ff.). Diese Unterscheidung wird in neuerer Zeit auch in der schweizerischen Lehre vorgenommen (WEISSENBERGER, a.a.O., passim). Das Bundesgericht hat sie einem j�ngeren Entscheid zugrunde gelegt, in dem zu beurteilen war, ob die F�hrerin eines Motorfahrrades sich der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig gemacht hat, indem sie einem Fahrradfahrer erm�glichte, sich an ihrem Oberarm festzuhalten und sich so ziehen zu lassen, und der dabei zu Fall kam (BGE 125 IV 189).
Blosse Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung liegt vor, wenn der Rechtsguttr�ger sich bewusst und freiverantwortlich einer bestimmten Gefahr f�r seine Rechtsg�ter aussetzt und das Tatgeschehen derart beherrscht, dass er darin jederzeit und bis zuletzt steuernd einzugreifen vermag (BGE 125 IV 189 E. 3a; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 105). Einverst�ndliche Fremdgef�hrdung ist demgegen�ber gegeben, wenn die Geschehensherrschaft nicht mehr beim Rechtsguttr�ger liegt, sondern sich dieser einer un�bersehbaren Entwicklung ausliefert, in welche er nicht mehr eingreifen oder die BGE 131 IV 1 S. 9er nicht mehr abbrechen k�nnte, wo der sich selbst Gef�hrdende dies noch k�nnte (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 102 ff.). Im Falle beidseitiger Herrschaft �ber das Gef�hrdungsgeschehen wird Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung angenommen (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 106; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, a.a.O., N. 107 vor � 32).
3.3 Nach Lehre und Rechtsprechung ist die eigenverantwortliche Selbstgef�hrdung straflos und die Mitwirkung daran (d.h. die Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung) ist es auch, solange der sich selbst Gef�hrdende das Risiko im selben Masse �bersieht wie der Mitwirkende (ROXIN, a.a.O., � 11 N. 97, S. 339; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 108, 111 f.; BGE 125 IV 189 E. 3a). Die Straflosigkeit der Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung ergibt sich aus der Straflosigkeit des Suizids und - vorbeh�ltlich Art. 115 StGB - der Teilnahme hierzu. Wenn schon die Teilnahme an einer Selbstt�tung und auch an einer vors�tzlichen Selbstverletzung straflos bleibt, kann um so weniger die Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung strafbar sein (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 110 f.; ROXIN, a.a.O., � 11 N. 91). Dahinter steht die normative Wertentscheidung, dass kein Grund besteht, die Handlungsfreiheit einzuschr�nken, solange niemand gegen seinen Willen gef�hrdet wird (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 111; ROXIN, a.a.O., � 11 N. 91, Anm. 176, S. 335). Die Straflosigkeit der Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung findet ihre Grenze jedoch dort, wo der Veranlasser oder F�rderer erkennt, dass das Opfer die Tragweite seines Entschlusses nicht �berblickt. In diesem Fall schafft er ein Risiko, das vom Willen des Opfers nicht mehr gedeckt und dessen Verwirklichung daher dem Mitwirkenden zuzurechnen ist (ROXIN, a.a.O., � 11 N. 97, S. 339; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 112).
Demgegen�ber ist die einverst�ndliche Fremdgef�hrdung grunds�tzlich strafbar; doch kann unter gewissen Umst�nden Straflosigkeit in Betracht fallen, wobei die Voraussetzungen hief�r im Einzelnen umstritten sind (siehe WEISSENBERGER, a.a.O., S. 114 ff.).
3.4 B., welcher mit dem Beschwerdef�hrer mehrfach sexuell verkehrte, wusste zwar nicht von Anbeginn an, aber ab einem sp�teren Zeitpunkt, dass der Beschwerdef�hrer Tr�ger des HI-Virus ist. Dennoch kam es weiterhin zu ungesch�tzten sexuellen Kontakten. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass B. unter Zwang gehandelt oder nicht �berblickt h�tte, worauf er sich bei diesen ungesch�tzten Kontakten einliess. Ist demnach davon BGE 131 IV 1 S. 10auszugehen, dass B. freiverantwortlich gehandelt hat, bleibt die Frage, ob Mitwirkung des Beschwerdef�hrers an einer Selbstgef�hrdung des B. oder aber eine einvernehmliche Fremdgef�hrdung vorliegt.
In der Lehre ist umstritten, ob der ungesch�tzte Sexualkontakt einer HIV-infizierten Person mit einem freiverantwortlich handelnden, informierten Partner als Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung oder als einverst�ndliche Fremdgef�hrdung zu qualifizieren ist (f�r Selbstgef�hrdung: KARL-LUDWIG KUNZ, Aids und Strafrecht: Die Strafbarkeit der HIV-Infektion nach schweizerischem Recht, ZStrR 107/1990 S. 39 ff., 54; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 113 f.; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, a.a.O., N. 107 vor � 32; f�r Fremdgef�hrdung: ROXIN, a.a.O., � 11 N. 108 S. 344, mit zahlreichen Hinweisen in den Anmerkungen 207 und 208 auf die verschiedenen Lehrmeinungen). Bei Sexualkontakten kommt die Herrschaft �ber das Geschehen grunds�tzlich beiden Beteiligten zu. Sie haben es jederzeit in der Hand, noch rechtzeitig abzubrechen oder aber ein Kondom zu ben�tzen bzw. darauf zu beharren, dass der Partner dieses verwendet. Die gegenteilige Auffassung, welche darauf abstellt, dass die Gef�hrdung ausschliesslich vom Infizierten ausgehe und der Partner sich dieser lediglich aussetze, verkennt den entscheidenden Gesichtspunkt, dass n�mlich die Geschehensherrschaft bei beiden Beteiligten liegt. In diesem Fall aber ist noch immer Mitwirkung an fremder Selbstgef�hrdung gegeben (oben E. 3.2). Im �brigen mag darauf hingewiesen werden, dass auch ROXIN Straflosigkeit annimmt, weil er die einvernehmliche Fremdgef�hrdung der Mitwirkung an Selbstgef�hrdung gleichstellt, wenn der Schaden Folge des eingegangenen Risikos und nicht hinzukommender anderer Fehler ist und der Gef�hrdete f�r das gemeinsame Tun dieselbe Verantwortung tr�gt wie der Gef�hrdende (ROXIN, a.a.O., � 11 N. 107 f.).
Bez�glich des Schuldspruchs auch f�r die ungesch�tzten Sexualkontakte mit B. in der Zeit, in welcher dieser �ber die Infektion des Beschwerdef�hrers aufgekl�rt war, erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde demnach als begr�ndet.
4. Der Beschwerdef�hrer beanstandet - ohne n�here Begr�ndung allerdings - weiter seine Verurteilung wegen mehrfachen Versuches der Verbreitung einer menschlichen Krankheit im Sinne von Art. 231 StGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts "verbreitet" im Sinne von Art. 231 StGB eine Krankheit, wer als HIV-infizierte BGE 131 IV 1 S. 11Person durch ungesch�tzten Geschlechtsverkehr das Virus auf einen anderen Menschen �bertr�gt, da zumindest die (ausreichende) abstrakte Gefahr besteht, dass die angesteckte Person ihrerseits auf irgendwelchen Wegen weitere Menschen infizieren k�nnte (BGE 125 IV 242 E. 2a/bb). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, womit der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen mehrfachen Versuchs der Verbreitung einer menschlichen Krankheit verurteilt wurde. Fraglich k�nnte h�chstens noch sein, ob etwas anderes gilt bez�glich derjenigen Sexualkontakte, bei denen B. �ber die HIV-Positivit�t des Beschwerdef�hrers informiert war. Das ist indessen nicht der Fall, da Einwilligung des Verletzten oder eigenverantwortliche Selbstgef�hrdung nur bei Straftatbest�nden bedeutsam sein k�nnen, die Individualinteressen sch�tzen. Bei Delikten der Gemeingef�hrdung, die sich ausschliesslich gegen �ffentliche Interessen richten, kann es auf die Haltung des zun�chst Betroffenen aber nicht ankommen (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 176 ff.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., Bern 2000, � 31 N. 7, S. 69).
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich damit teilweise als begr�ndet, d.h. bez�glich der Verurteilung wegen versuchter mehrfacher schwerer K�rperverletzung zum Nachteil von B., soweit dieser �ber die HIV-Positivit�t des Beschwerdef�hrers informiert war. Das hat zur Folge, dass die Vorinstanz die Strafe neu zumessen muss, weshalb eine Pr�fung der ebenfalls beanstandeten Strafzumessung unterbleiben kann.
art. 231 ch. 1 CP suite... ,

References: Art. 122
 Art. 231
 Art. 22
 Art. 21
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 BGE 
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 Art. 18
 Art. 231
 BGE 
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 Art. 231
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 BGE 
 Art. 231
 Art. 231
 BGE 

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