Source: http://www.jurablogs.com/topic/patentanwalt
Timestamp: 2018-02-25 10:25:25+00:00

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PATENTANWALT - JuraBlogs
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3″ von Gillette passen (Patentverletzung).
… Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres “Gillette Mach” darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette…
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 96 Leser - August 21, 2017 11:08am
Patentanwalt veruntreut 100 Millionen Euro
… hohe Beträge vereinnahmt haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und wegen Parteiverrats. Das Vermögen des beschuldigten Patentanwalts ist bereits durch einen Arrestbefehl des Landgerichts München…
Fachanwalt für IT-Recht- 488 Leser - May 4, 2017 2:39pm
Rückblick 2016 und einen „Guten Rutsch“ ins neue Jahr!
… In wenigen Stunden ist es soweit - der Jahreswechsel steht bevor. Grund genug das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auch einen Ausblick für das nächste Jahr zu geben. Natürlich möchten wir nicht vergessen, Ihnen und Ihrer Familie einen "guten Rutsch" zu wünschen! ;-) The post Rückblick 2016 und einen „Guten Rutsch“ ins neue Jahr…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 74 Leser - December 30, 2016 9:00am
… Wir geben Ihnen eine Übersicht der Kosten einer Patentanmeldung in Deutschland, der Europäischen Union sowie weltweit – aus der Position eines deutschen Patentanmelders. The post Kostenübersicht Teil 2: Was kostet eine Patentanmeldung? appeared first on Patent & Marken Blog. …
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 76 Leser - December 24, 2016 2:35pm
… sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt, nachdem Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 vorgingen Das Patentamt hat heute 399 Patentanmeldungen eingetragen. Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche…
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 78 Leser - September 18, 2016 6:25pm
BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechts- und Patentanwälten vorbehalten
… Patentanwälte von statten gehen. Jeder, der bereits überlegt hat, nicht selbst seine Marke anzumelden, sondern es stattdessen über Dritte zu machen, der wird über sie gestolpert sein – Unternehmen, Kaufleute, Agenturen oder Privatpersonen, die die Marke zumeist für wenig(er) Geld anmelden. Oftmals stecken jedoch keine fachkundigen Personen dahinter und die…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 109 Leser - September 2, 2016 6:00am
BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechtsanwälten und Patentanwälten vorbehalten
… Foto von Stephan BaumannSurft man durch das Internet, trifft man immer wieder auf Unternehmungen oder Personen, die Markenanmeldungen für Dritte gewerbsmäßig anbieten. Auf Nachfrage, ob der Anbieter die Zulassung als Rechtsanwalt oder Patentanwalt habe, kommt dann immer wieder die gleiche amüsante Antwort, dass nämlich die Anmeldung von Marken…
Markenserviceblog- 47 Leser - August 29, 2016 5:55am
… das Verständnis der Erfindung nicht an Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet Markenanmeldungen und Patentanmeldungen in Deutschland steigen auch 2014 …
Michael Horak/ Patentrechtler.com- 37 Leser - November 6, 2014 5:12pm
Was kostet ein Patent ?
… Die Frage „was kostet ein Patent“ ist ungefähr genauso einfach zu beantworten wie die Frage „was kostet ein Auto“. Wenn man sich mit der Aussage zufrieden gibt, dass ein Mittelklassewagen „ab 19.000 Euro“ kostet, so ist die Frage auch für Patente leicht beantwortet: bei einem Patentanwalt kostet eine Patentanmeldung ab 1.900 Euro. Nur weiß…
patentanwalt.cc- 62 Leser - November 6, 2014 2:12pm
…-rin Schuster, den Richter Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den am 10. September 2012 ver-kündeten Beschluss des 20. Senats (Technischen Beschwerde-senats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Rechtsbeschwerde bezieht sich auf eine Patentanmeldung des Anmelders, die einen…
BGH: “IP Attorney (Malta)” ist nicht berechtigt, als Patentanwalt vor dem BGH aufzutreten
… Amtes für Geistiges Eigentum der Republik Malta als IP Attorney eingetragen ist. II. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 PatG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 110 Abs. 3 PatG durch einen nach § 113 Satz 1 PatG vertretungsberechtigten Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - March 20, 2014 4:50am
… Die Eintragung als “IP Attorney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als…
Rechtslupe- 27 Leser - March 17, 2014 5:32am
Mordfall in Grosshadern – Patentanwalt gesteht Tötung der Mutter
… Die Medien berichten über einen Mordfall in München – Grosshadern. Geständig und festgenommen demnach der Sohn der Toten, ein Patentanwalt. Details hier und dort zum Fall. Nach der Tat habe er seinen Arbeitgeber verständigt, der wiederum die Polizei verständigte. In Zeiten des Internets ist die Verpixelung des Bildes eines Verdächtigen keine…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Strafrecht Medienrecht- 42 Leser - March 15, 2014 5:15pm
Mordfall in Grosshadern – Patenanwalt gesteht Tötung der Mutter
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Strafrecht Medienrecht- 64 Leser - March 15, 2014 5:15pm
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References: BGH 
 § 114
 § 110
 § 113
 § 113
 Bgh