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Timestamp: 2020-07-06 10:53:47+00:00

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FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21645
FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10 (https://dejure.org/2012,21645)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.06.2012 - 15 K 417/10 (https://dejure.org/2012,21645)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 15 K 417/10 (https://dejure.org/2012,21645)
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Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen einander nahe stehende Personen - § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG 2009 verfassungsgemäß
EStG § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen einander nahe stehenden Personen
Kapitalerträge aus Darlehen zwischen nahe stehenden Personen
Kapitalerträge aus Darlehen zwischen Familienangehörigen
Abgeltungsteuer - Darlehen an nahe Angehörige
Abgeltungsteuer, Zinseinnahmen, Darlehen unter Angehörigen
EFG 2012, 2009
Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2009 veröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2012 15 K 417/10 ab.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 18. Juni 2012 15 K 417/10 aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2009 vom 21. Oktober 2013 die tariflich besteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen um 28.812 EUR zu verringern, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Einkünfte um diesen Betrag zu erhöhen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.
Dem vom Beklagten zur Stützung seiner Rechtsauffassung zitierten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.06.2012 Az. 15 K 417/10 sei hier nicht zu folgen.
Der Senat schließt sich insoweit der ausführlichen Begründung des Niedersächsischen Finanzgerichtes im Urteil vom 18.06.2012 (15 K 417/10, EFG 2012, 2009) und des FG München im Urteil vom 26.02.2013 (11 K 2365/10, EFG 2013, 1764) an (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013, Az. 8 K 3100/11, EFG 2013, 2020).
Andere Erwägungen spielen in diesen Fällen bei der Vertragsgestaltung regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle, weil es an gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen fehlt (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.6.2012 15 K 417/10, juris, zu einem Fall der Gewährung von Darlehen zwischen einander nahestehenden Personen).
Der Senat schließt sich insoweit der ausführlichen Begründung des Niedersächsischen FG (Urteil vom 18. Juni 2012 15 K 417/10, EFG 2012, 2009, unter 2.c der Entscheidungsgründe) an.
Es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, wie der Begriff der "nahe stehenden Person" in § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG auszulegen ist und ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist (siehe bereits Niedersächsisches FG, Urteile vom 6. Juli 2011 4 K 322/10, EFG 2012, 242, Revision BFH VIII R 31/11, zu § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG; vom 18. Juni 2012 15 K 417/10, EFG 2012, 2009, Revision BFH VIII R 9/13).
Es besteht demnach kein Anlass, nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juni 2012 15 K 417/10, EFG 2012, 2009).

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 100