Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=5%20StR%20530/08
Timestamp: 2019-05-22 20:02:02+00:00

Document:
BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3323
BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08 (https://dejure.org/2009,3323)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2009 - 5 StR 530/08 (https://dejure.org/2009,3323)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08 (https://dejure.org/2009,3323)
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§ 132 Abs. 2 und 3 GVG; § 247 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 273 StPO
Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; Augenscheinseinnahme; Unterrichtung des Angeklagten; Vorzeigen des Augenscheinsobjekts; Heilung; Protokollierung (wesentliche Förmlichkeit)
Mit der Vernehmung im engem Sachzusammenhang stehende Augenscheinseinnahme nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung in seiner andauernden Abwesenheit; Ausschluss des während der Vernehmung eines Zeugen entfernten Angeklagten auch von einer mit der Vernehmung eng zusammenhängenden Beweiserhebung; Wahrung der Informationsrechte des Angeklagten durch eine anderweitige vollständige Information über den in seiner fortdauernden Abwesenheit erhobenen Sachbeweis
Förmliche, mit der Vernehmung in engem Sachzusammenhang stehende Augenscheinseinnahme nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung in seiner andauernden Abwesenheit; Ausschluss des während der Vernehmung eines Zeugen entfernten Angeklagten auch von einer mit der Vernehmung eng zusammenhängenden Beweiserhebung; Wahrung der Informationsrechte des Angeklagten durch eine anderweitige vollständige Information über den in seiner fortdauernden Abwesenheit erhobenen Sachbeweis
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.3.2009, Az.: 5 StR 530/08 (Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des aus dem Sitzungszimmer entfernten Angeklagten)" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Reinhold Schlothauer, original erschienen in: StV 2009, 228 - 230.
StV 2009, 226
Seine Belange sind vielmehr durch eine verantwortungsvolle Ausgestaltung der Unterrichtung des Angeklagten über das in seiner Abwesenheit Verhandelte gemäß § 247 Satz 4 StPO zu wahren, die in Fällen dieser Art (vgl. näher den weiteren Anfragebeschluss vom heutigen Tage - 5 StR 530/08) ein Vorzeigen des in Abwesenheit des Angeklagten besichtigten Augenscheinsobjekts oder ein nochmaliges Vorlesen - bei Einvernehmen auch Lesenlassen - einer in Abwesenheit des Angeklagten verlesenen Urkunde erfordert.
Für seine Überzeugung, dass der Angeklagte gegen Informationsdefizite auch im Bereich anderweitiger Beweiserhebungen über einen relativen Revisionsgrund ausreichend geschützt ist, verweist der Senat auf seine Anfragebeschlüsse vom 10. März 2009 in dieser Sache und im Parallelverfahren 5 StR 530/08 (StV 2009, 226; vgl. zur Heilung bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten das Senatsurteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Dies folgt zum einen schon aus den verschiedenen Gesetzesformulierungen (vgl. auch Anm. Schlothauer zum Anfragebeschluss - 5 StR 530/08 in StV 2009, 226, 228 ff.).
hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2009 beschlossen:.

References: § 132
 § 247
 § 338
 § 273
 BGH 
 § 247