Source: https://amt-sandesneben-nusse.de/satzung_detail/?pid=1751&area=finanzen
Timestamp: 2019-06-17 19:40:40+00:00

Document:
der Gemeinde Poggensee zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft
in den Gewässerunterhaltungsverbänden Steinau-Nusse und Priesterbach
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Poggensee vom 09.12.2014 für die Gemeinde Poggensee folgende Gebührensatzung erlassen:
Die Gemeinde Poggensee gehört den Gewässerunterhaltungsverbänden Steinau-Nusse und Priesterbach. Die Wasser- und Bodenverbände erfüllen die Unterhaltungspflicht nach § 40 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LWG). Sie unterhalten die natürlichen fließenden Gewässer zweiter Ordnung, die wasserwirtschaftlich wichtig sind, und die Seen und Teiche, durch die sie fließen oder aus denen sie abfließen.
Gegenstand der Gebühr ist die Unterhaltung der in § 1 Satz 3 der Satzung genannten Gewässer, Seen und Teiche durch die Wasser- und Bodenverbände. Zur Deckung der Verwaltungskosten sowie der Kosten, die der Gemeinde aus der Mitgliedschaft in den Wasser- und Bodenverbänden entstehen, werden Gebühren erhoben.
Gebührenschuldner ist, wem nach § 40 Abs. 1 LWG die Unterhaltung der in § 1 Satz 3 der Satzung genannten Gewässer obliegt sowie den dinglich Berechtigten. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nu entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.
(2) Bei den Gebührenpflichtigen nach § 3 Abs. 1 handelt es sich um
a) die Eigentümer der Gewässer
b) die Anlieger
c) die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile
haben oder die die Unterhaltung erschweren und
d) die anderen Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet. Zu den Grundstücken
im Einzugsgebiet rechnen in vollem Umfang auch solche Grundstücke, die
Mulden, Senken, Kuhlen oder ähnliche Bodenvertiefungen enthalten, aus denen
ein oberirdisches Abfließen in ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LWG zu unterhaltendes
Gewässer nicht möglich ist oder gewöhnlich nicht stattfindet.
(3) Maßgebend ist der Tag des Entstehens der Gebührenschuld.
Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr
Die Gebühr richtet sich nach Maßgabe der in den Absätzen 2 bis 4 festgesetzten Gebühreneinheiten.
Für jede Gebühreneinheit werden für die Kosten, die durch die Mitgliedschaft der Gemeinde in den Wasser- und Bodenverbänden entstehen (§ 1 der Satzung) 9,98 EUR erhoben.
Für jedes Grundstück wird je angefangenen ha 1 Gebühreneinheit festgesetzt.
Von der Gebühreneinheit nach Abs. 2 werden folgende Abschläge abgerechnet:
a) Waldflächen nach § 43 Abs. 2, Ziffer 3.1 LWG 0,3 GE/ha
b) Naturschutzgebiete nach § 43 Abs. 2, Ziffer 3.3 LWG 0,4 GE/ha
Für die Benutzung von Anlagen einen Wasser- und Bodenverbandes oder von Anlagen der Gemeinde, die im Zusammenhang mit Anlagen eines Wasser- und Bodenverbandes stehen, dürfen Benutzungsgebühren von den Verbandsmitgliedern insoweit nicht erhoben werden, als diese selbst hierzu an den Verband Beiträge zu leisten haben.
Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres.
Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit anderen Abgaben verbunden werden kann.
Die Gebühr wird in Vierteljahresbeträgen am 15.02., 15.05., 15.08 und 15.11. eines jeden Jahres fällig.
Hat der Gebührenpflichtige entsprechend den grundsteuerrechtlichen Vorschriften die Zahlung aller Abgaben zum 01.07. eines jeden Kalenderjahres beantragt, so wird die Benutzungsgebühr am 01.07. eines jeden Jahres fällig.
Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die sich aus den Grundsteuerakten des Amtes und den Unterlagen des Katasteramtes ergeben, zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von den anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.12.1993 außer Kraft.
Poggensee , den 09.12.2014
(L. S.) gez. Brügmann

References: § 4
 § 40
 § 1
 § 40
 § 1
 § 3
 § 40
 § 43
 § 43