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Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen
11. Mai 2010 | Aussensteuerrecht, Blickpunkt
Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben dem zuständigen Finanzamt gemäß § 138 Abs. 2 und 3 AO innerhalb von einem Monat auf einem amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:
die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland,
Zu diesen Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 15. April 2010 den im Gesetz erwähnten amtlichen Vordruck eingeführt und gleichzeitig zu einer Reihe von Fragen Stellung genommen. Hiernach gilt für die Meldepflicht von Auslandsbeteiligungen:
Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten
Beachtung und Auswertung der Meldungen
Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften[↑]
Beteiligen sich Steuerpflichtige im Sinne des § 138 Absatz 2 Nummer 2 AO an ausländischen Personengesellschaften und sind die Einkünfte für alle inländischen Beteiligten gemäß § 180 Absatz 5 AO einheitlich und gesondert festzustellen, bestehen keine Bedenken, wenn die Meldepflichten von der ausländischen Personengesellschaft, einem Treuhänder oder einer anderen die Interessen der inländischen Beteiligten vertretenden Person wahrgenommen werden. Voraussetzung ist, dass die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person dem für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats (§ 138 Abs. 3 AO) Namen, Anschrift, Eintritt- oder Austrittsdatum, Wohnsitzfinanzamt und Steuernummer sowie die Höhe der Beteiligung des Anlegers mitteilt. Die Mitteilung ist auf die meldepflichtigen Ereignisse zu beschränken, nicht erforderlich ist die Übersendung fortgeschriebener Listen. Unterlässt die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person die Anzeige, treffen die Rechtsfolgen den Beteiligten persönlich.
Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften[↑]
Zu melden ist gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO der Erwerb von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft, wenn damit
unmittelbar eine Beteiligung von mindestens 10% oder
mittelbar eine Beteiligung von mindestens 25% am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft erreicht wird oder
die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000 € beträgt.
Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten aller Beteiligungen sind nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums die Anschaffungskosten von früher erworbenen Beteiligungen einzubeziehen.
150.000 €-Grenze
Der Erwerb börsennotierter Beteiligungen muss nach dem BMF-Schreiben trotz des Überschreitens der 150.000 €-Grenze nicht angezeigt werden, soweit die Beteiligung weniger als ein Prozent beträgt.
Meldepflichten der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
Die Anzeigepflichten nach § 138 Absatz 2 Nummer 3 AO gelten nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesendem Handelsbuch zuzurechnen sind.
Meldepflichten der Versicherungsunternehmen
Die Anzeigepflichten nach § 138 Absatz 2 Nummer 3 AO gelten ferner nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften, die auf der Aktivseite der Bilanz der Versicherungsunternehmen entsprechend Formblatt 1 zu § 2 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung unter C Nummer III 1 auszuweisen sind.
Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten[↑]
Wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Anzeigepflicht nach § 138 Absatz 2 AO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Absatz 2 Nummer 1 AO, die vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden kann.
Bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten ist nach den Umständen des Einzelfalls auch die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten.
Die Anzeigepflicht kann auch mit Zwangsmitteln nach § 328 AO – insbesondere also auch mit einem Zwangsgeld – durchgesetzt werden.
Beachtung und Auswertung der Meldungen[↑]
Die Anzeigepflichten dienen, so das Bundesfinanzministerium der rechtzeitigen steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Auf die Erfüllung der Anzeigepflichten ist seitens der Finanzämter, so das BMF ausdrücklich, nachdrücklich zu achten.
Die Finanzämter werten die Meldungen aus und leiten eine Durchschrift der Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – IZA) weiter. Das Bundeszentralamt für Steuern sammelt die Informationen und wertet sie aus (§ 5 Abs. 1 Nummer 6 FVG).
Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15. April 2010 – IV B 5 – S 1300/07/10087 [2009/0286671]
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References: § 138
 § 138
 § 180
 § 138
 § 138
 § 138
 § 2
 § 138
 § 379
 § 378
 § 328