Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-08-2001-6S-632-1999
Timestamp: 2016-10-21 15:03:48+00:00

Document:
6S.632/1999 (24.08.2001)
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Kolly und
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marina Kreutzmann, Bellerivestrasse 59, Postfach, Z�rich,
Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB),
(Art. 253 Abs. 1 StGB); Verj�hrung;
�berlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben:
A.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 29. August 1995 wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu f�nf Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 22. November 1996 auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch und erh�hte die Strafe auf sieben Monate Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob am 19. Mai 1998 auf Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten den Obergerichtsentscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ck.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 7. April 1999 wegen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB (Anklageziffer II.C.9) und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (Anklageziffern II.C.9 und II.C.12) zu einem Monat Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In einem weiteren Anklagepunkt wurde er vom Vorwurf der Urkundenf�lschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen. In den �brigen Punkten wurde auf die Anklage infolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj�hrung nicht eingetreten.
C.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich stellte mit Beschluss vom 7. Juli 2001 in teilweiser Gutheissung der von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde fest, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden sei. Im �brigen wies es die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht erkannte, dass das Obergericht die von ihm selbst angenommene Verletzung des Beschleunigungsgebots, entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers, im Urteilsdispositiv h�tte festhalten m�ssen, dass sich aber eine R�ckweisung der Sache zu diesem Zweck an das Obergericht unter Aufhebung von dessen Urteil er�brige, da die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots auch im Dispositiv des Beschlusses des Kassationsgerichts noch getroffen werden k�nne.
D.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 7. April 1999 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Strafverfolgung sei verj�hrt. Die Verfolgungsverj�hrung sei auch nach dem verurteilenden ersten Obergerichtsentscheid vom 22. November 1996 weitergelaufen und daher am 28. Dezember 1997 (in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenf�lschung) bzw. am 21. M�rz 1998 (hinsichtlich des Vorwurfs der Erschleichung einer falschen Beurkundung), mithin vor Ausf�llung des hier angefochtenen zweiten Obergerichtsentscheids vom 7. April 1999, eingetreten. Die Verfolgungsverj�hrung habe entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz im hier angefochtenen Urteil in der Zeit zwischen der Ausf�llung des ersten Obergerichtsentscheids vom 22. November 1996 und dessen Aufhebung durch den Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998 nicht geruht. Die Auffassung der Vorinstanz, die Verfolgungsverj�hrung habe in dieser Zeit geruht, so dass sich die absolute Verj�hrungsfrist um den entsprechenden Zeitraum verl�ngere, stehe im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Instituts der Verfolgungsverj�hrung und finde im Gesetz keine Grundlage, verstosse mithin auch gegen das unter anderem in Art. 1 StGB verankerte Legalit�tsprinzip (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 - 12).
b/aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts h�rt die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz, das in Rechtskraft erw�chst, zu laufen an. Die Verfolgungsverj�hrung wird weder durch die Einreichung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde noch durch die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde wieder in Gang gesetzt; sie l�uft somit w�hrend der H�ngigkeit dieser Verfahren nicht weiter. Wenn aber das Bundesgericht in Gutheissung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde oder einer staatsrechtlichen Beschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt, so l�uft der im Zeitpunkt der Ausf�llung des kantonalen Urteils verbliebene Rest der Verj�hrungsfrist ab der Er�ffnung des Bundesgerichtsentscheides weiter. Die absolute Verj�hrungsfrist verl�ngert sich mithin um den Zeitraum, der zwischen der Ausf�llung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz und der Er�ffnung des dieses Urteil aufhebenden Bundesgerichtsentscheides verstrichen ist (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90; 115 Ia 321 E. 3e S. 325; 121 IV 64 E. 2, je mit Hinweisen).
Dieselben Grunds�tze gelten f�r kantonale Rechtsmittel, welche nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht als ausserordentliche, kassatorische Rechtsmittel ausgestaltet und daher mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bzw. mit der staatsrechtlichen Beschwerde vergleichbar sind, so beispielsweise f�r die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen verurteilende Erkenntnisse des Obergerichts nach dem z�rcherischen Strafprozessrecht (BGE 111 IV 87 E. 3b und 3c; 115 Ia 321 E. 3e S. 325).
bb) Die Rechtsprechung gr�ndet auf der �berlegung, dass die "Strafverfolgung" im verj�hrungsrechtlichen Sinne von Art. 70 ff. StGB mit der Ausf�llung eines verurteilenden Erkenntnisses, welches in Rechtskraft erw�chst und nur noch mit ausserordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, beendet ist. Das Verfahren bei Einreichung eines ausserordentlichen Rechtsmittels ist nicht mehr als Strafverfolgung in diesem verj�hrungsrechtlichen Sinne zu betrachten, weil es auf bestimmte Fragen beschr�nkt und zudem vom R�geprinzip beherrscht ist. Erst bei allf�lliger Aufhebung des Entscheides im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz wird die Strafverfolgung allenfalls wieder aufgenommen. In diesem Falle l�uft der zur Zeit der Ausf�llung des angefochtenen Urteils verbliebene Rest der Verj�hrungsfrist weiter. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die Verj�hrungsfrist um den Zeitraum zwischen der Ausf�llung des angefochtenen Urteils und der Er�ffnung des dieses Urteil aufhebenden Rechtsmittelentscheides als "verl�ngert" erscheint, wie wenn die Verj�hrung w�hrend dieses Zeitraumes "geruht" h�tte. Die Verj�hrung hat aber nicht im eigentlichen Sinne "geruht", sondern sie hat mit der Ausf�llung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils, wie die Strafverfolgung, ein Ende gefunden, wobei es vom Ausgang eines allf�lligen Rechtsmittelverfahrens abh�ngt, ob dieses Ende definitiv sei. Durch die Rechtsprechung wird mithin nicht ein im Gesetz nicht geregelter Grund des Ruhens der Verfolgungsverj�hrung festgelegt, sondern auf dem Wege der Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verj�hrungsrechtlichen Sinn ein (allenfalls nur vorl�ufiges) Ende der Verj�hrung bestimmt.
Durch diese restriktive Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verj�hrungsrechtlichen Sinne soll insbesondere verhindert werden, dass Verurteilte ein ausserordentliches Rechtsmittel vor allem mit dem Ziel ergreifen, dass w�hrend der H�ngigkeit des Rechtsmittelverfahrens die Verj�hrung eintritt.
cc) Diesem der Rechtsprechung zugrunde liegenden Gedanken tr�gt auch Art. 97 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs betreffend die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Rechnung: "Ist vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verj�hrung nicht mehr ein". Der Entwurf sieht mit anderen Worten vor, dass die Verj�hrung der Strafverfolgung schon vor Ablauf der Verj�hrungsfrist definitiv endet, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (siehe zum Ganzen Botschaft und Gesetzesentwurf BBl 1999 1979 ff., 2133 ff., 2331). Dies wird in der Botschaft unter anderem damit begr�ndet, "dass Verurteilte, welche auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten, nicht benachteiligt sind gegen�ber solchen, die ihre Rechte nur deshalb aus�ben, um den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils hinauszuschieben und die Verj�hrung eintreten zu lassen" (a.a.O. S. 2134/2135). Dabei soll nach dem Entwurf die Verj�hrung vor Ablauf der Frist bereits mit dem erstinstanzlichen Urteil enden, also schon mit einem Entscheid, welcher nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht allenfalls auch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Damit soll laut Botschaft verhindert werden, dass das Ende der Verj�hrung, wie heute, von der Ausgestaltung des kantonalen Rechtsweges abh�ngt (a.a.O. S. 2134). Dem Vorschlag des Bundesrates, wonach die Verj�hrung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, haben die eidgen�ssischen R�te im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Aenderung des Strafgesetzbuches (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t; Verj�hrung bei Sexualdelikten an Kindern) durch eine entsprechende Erg�nzung von Art. 70 StGB zugestimmt (AB 2000 S 906 ff., 909; AB 2001 N 528 ff., 530).
dd) An der Rechtsprechung ist daher festzu- halten (siehe auch das zur Publikation bestimmte Urteil des Kassationshofes vom 9. August 2001 i.S. X. c. VD, 6S.633/2000). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Verfolgungsverj�hrung sei nach der Ausf�llung des ersten Obergerichtsurteils vom 22. November 1996 weitergelaufen und daher am 28. Dezember 1997 bzw. am 21. M�rz 1998 eingetreten, ist somit unbegr�ndet.
2.- a) Die Verurteilung wegen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB und wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung gem�ss Art. 253 StGB erfolgte wegen Handlungen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Erh�hung des Aktienkapitals der A.________ AG im Dezember 1982 und deren Eintragung im Handelsregister im M�rz 1983.
aa) Der Beschwerdef�hrer erstellte ein Konto, welches per 5. Juli 1982 eine Darlehensschuld der A.________ AG gegen�ber der B.________ AG in H�he von Fr. 383'220. -- auswies. Diese Darlehensschuld der A.________ AG bzw. die Darlehensforderung der B.________ AG bestand in Tat und Wahrheit nicht. Vielmehr hatte die A.________ AG gegen�ber der B.________ AG ein Guthaben in der H�he von Fr. 552'108. 35. Das entsprechende Konto der B.________ AG wurde sodann um den Zeichnungsbetrag von Fr. 383'220. -- erh�ht und gegengleich dem Aktienkapital-Einzahlungskonto gutgeschrieben. Diese Manipulation erfolgte zu dem Zweck, die von der B.________ AG im Rahmen der Erh�hung des Aktienkapitals der A.________ AG gezeichneten Aktien durch angebliche Verrechnung mit der angeblichen Forderung der B.________ AG von Fr. 383'220. -- gegen�ber der A.________ AG zu "liberieren" (siehe erstes Urteil der Vorinstanz, S. 63 [Anklageschrift], S. 90 - 94, 118 - 121; angefochtenes Urteil S. 26 ff.). Der Beschwerdef�hrer liess das von ihm erstellte unwahre Kontoblatt am 29. Dezember 1982 vom Notariat N.________ amtlich beglaubigen (erstes Urteil des Obergerichts, S. 63 [Anklageschrift], S. 121).
Die Vorinstanz ist offenbar, der Anklageschrift folgend, der Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe in diesem Punkt - Anklageziffer II.C.9 - den Tatbestand der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 aStGB erf�llt, indem er das inhaltlich unwahre Kontoblatt betreffend eine angebliche Schuld der A.________ AG gegen�ber der B.________ AG erstellte, und er habe den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB erf�llt, indem er dieses inhaltlich unwahre Kontoblatt dem Notar zur Beglaubigung vorlegte (erstes Urteil des Obergerichts S. 121; angefochtenes Urteil S. 28).
bb) Am 22. M�rz 1983 meldete der Beschwerdef�hrer die am 29. Dezember 1982 erfolgte Erh�hung des Aktienkapitals beim Handelsregisteramt des Kantons Z�rich an. Er legte der Anmeldung neben anderen Unterlagen das notariell beglaubigte, inhaltlich unwahre Kontoblatt betreffend die angebliche Schuld der A.________ AG gegen�ber der B.________ AG bei. Er t�uschte unter anderem durch Vorlage dieses Dokuments dem Beamten vor, dass das neue Aktienkapital durch Verrechnung voll liberiert sei, was der Beamte im Handelsregister eintrug (erstes Urteil der Vorinstanz, S. 66 [Anklageschrift], S. 121 f. i.V.m. S. 107 ff.).
Nach der Auffassung der Vorinstanz machte sich der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt - Anklageziffer II.C.12 - der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig (erstes Urteil der Vorinstanz S. 121 f.; angefochtenes Urteil S. 28 f.).
b/aa) Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren unter anderem geltend, die ihm in Anklageziffer II.C.12 zur Last gelegte Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB, angeblich begangen durch die Anmeldung der Kapitalerh�hung beim Handelsregisteramt unter Vorlage von manipulierten Urkunden betreffend vollumf�ngliche Liberierung, sei als straflose Nachtat zu qualifizieren.
Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand. Das dem Beschwerdef�hrer in Anklageziffer II.C.12 vorgeworfene Verhalten sei nicht eine straflose Nachtat, sondern ein eigenst�ndiges Delikt. Der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Handlungsweise nicht nur Gebrauch gemacht von der zuerst erschlichenen Urkunde, sondern er habe nochmals eine Urkundsperson, n�mlich den Handelsregisterf�hrer (und qua Ver�ffentlichung im Handelsamtsblatt auch die �ffentlichkeit), get�uscht und von diesem erneut eine Urkunde erschlichen. Mit dem wiederum unwahre Angaben enthaltenden Anmeldeformular ans Handelsregister und den weiteren - nebst der zun�chst erschlichenen Urkunde - beigelegten Urkunden sei eine eigenst�ndige T�uschung des Handelsregisterf�hrers erwirkt worden (angefochtenes Urteil S. 29 E. 4.3.3. mit Verweisung auf das erste Urteil der Vorinstanz, kant. Akten act. 90, S. 122 E. 7.7.2. i.V.m. S. 107 ff., insbesondere S. 110 f. E. 7.4.3.4. und
bb) Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Nichtigkeitsbeschwerde an seiner Auffassung fest, dass zwischen den ihm in Anklageziffer II.C.9 einerseits und in Anklageziffer II.C.12 andererseits vorgeworfenen Handlungen unechte Konkurrenz bestehe. Nach der Lehre sei unechte Konkurrenz anzunehmen, wenn mehrere Straftaten dergestalt miteinander im Zusammenhang st�nden, dass die eine nur als das Vorstadium des eigentlichen Angriffs auf die Rechtsordnung oder nur als Ausnutzung, Verwertung oder Sicherung des durch diesen Angriff Erreichten erscheine.
Durch die Bestrafung des eigentlichen Angriffs w�rden die �brigen Handlungen mitabgegolten. Bei den F�lschungsdelikten liege der eigentliche Angriff auf die rechtlich gesch�tzten Interessen darin, dass Falsifikate ben�tzt, in Verkehr gebracht oder in Umlauf gesetzt w�rden. Daher m�sse nach der in der Lehre vertretenen Auffassung die F�lschung als mitbestrafte Vortat behandelt werden. Auch im vorliegenden Fall richteten sich die noch zur Beurteilung stehenden Straftaten durchwegs gegen dasselbe Rechtsgut, n�mlich gegen Treu und Glauben im Verkehr. Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung hingen hier in einer Weise zusammen, welche die eine als reine Vorbereitung f�r die andere erscheinen lasse. Der Zweck der Urkunde habe vorliegend letztlich darin bestanden, im Handelsregister den Eintrag der Aktienkapitalerh�hung zu erwirken. Nur durch den Handelsregistereintrag habe die Erh�hung des Aktienkapitals G�ltigkeit erlangen k�nnen. Daraus folge, dass mit der Registrierung im Handelsregister der eigentliche "Angriff" auf das gesch�tzte Rechtsgut erfolgt sei. Liege aber darin der eigentliche "Angriff" auf das gesch�tzte Rechtsgut, so k�nne im Verh�ltnis zwischen der Beglaubigung der unwahren Urkunde und der Anmeldung zur Eintragung der Aktienkapitalerh�hung beim Handelsregisteramt keine echte Konkurrenz angenommen werden. Daran �ndere auch der zeitliche Abstand zwischen der Erstellung der unwahren Urkunde und der Anmeldung beim Handelsregister nichts. Entscheidend sei, dass erst die letztere den eigentlichen "Angriff" auf das gesch�tzte Rechtsgut darstelle, so dass die erstere als blosse Vorbereitung dazu erscheine, welche durch die Bestrafung wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung abgegolten werde. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verstosse gegen Art. 68 Ziff. 1 StGB (Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 - 14).
Mit diesen Ausf�hrungen weicht der Beschwerdef�hrer offenbar von seiner im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung ab, dass die von ihm veranlasste Eintragung der angeblich voll liberierten Aktienkapitalerh�hung im Handelsregister eine straflose Nachtat sei. Vielmehr scheint er stattdessen nun der Meinung zu sein, die Erstellung der unwahren Urkunde (betreffend das Konto, B.________ AG) bzw. deren von ihm veranlasste notarielle Beglaubigung sei als straflose Vortat zur Registrierung der Aktienkapitalerh�hung im Handelsregister zu qualifizieren.
c) Stehen mehrere Straftaten so miteinander im Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das gesch�tzte Rechtsgut oder nur als Ausn�tzung des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nimmt die herrschende Lehre unechte Konkurrenz in Form der so genannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat an, wobei bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. mitbestraft sein soll, f�r welche das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht. Das Bundesgericht lehnt die Theorie der mitbestraften Vortat respektive Nachtat weitgehend ab. Wer beispielsweise eine Ware f�lsche und die gef�lschte Ware danach in Verkehr bringe, mache "sowohl unter dem Gesichtspunkt desErfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht" (BGE 77 IV 92). Auf eine Verurteilung wegen beider Taten k�nne nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Gesetz deutlich ergebe, dass die f�r die eine Tat ausgef�llte Strafe auch die andere abgelten soll (zum Ganzen BGE 119 IV 154 E. 4a/aa S. 160 f., mit Hinweisen). In BGE 119 IV 154 hat der Kassationshof offen gelassen, ob zwischen der Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes gem�ss Art. 242 StGB Realkonkurrenz oder unechte Konkurrenz bestehe. Jedenfalls sei der blosse unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als durch die Verurteilung wegen Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB mitbestrafte Nachtat zu werten (E. 4a/cc S. 162).
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt kann nicht mit den Sachverhalten betreffend Herstellung eines Falsifikats und dessen Inverkehrbringen bzw. In-Umlaufsetzen verglichen werden. Die dem Beschwerdef�hrer in den Anklageziffern II.C.9 und II.C.12 zur Last gelegten Straftaten hatten lediglich einen gemeinsamen Endzweck, was aber in der Regel die Vortat sowenig wie die Nachtat straflos macht (BGE 81 IV 238 ff., 248, mit Hinweisen). Indem der Beschwerdef�hrer die von ihm hergestellte unwahre Urkunde zun�chst dem Notariat N.________ und in der Folge dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich vorlegte, hat er sie auch nicht lediglich im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 (a)StGB "gebraucht".
d/aa) Indem der Beschwerdef�hrer im M�rz 1983 dem Handelsregisterbeamten unter anderem durch Vorlage von inhaltlich unwahren Dokumenten wahrheitswidrig angab, das Aktienkapital sei auch im Umfang der per Ende Dezember 1982 beschlossenen Erh�hung voll liberiert (Anklageziffer II.C.12), erf�llte er nach der zutreffenden und in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde denn auch nicht mehr bestrittenen Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB. Diese Handlung ist nicht bloss eine straflose Nachtat zum vorangegangenen Verhalten, sondern aus den von der Vorinstanz im ersten Urteil genannten Gr�nden eine eigenst�ndige Straftat, was der Beschwerdef�hrer in der Nichtigkeitsbeschwerde offenbar nicht mehr in Abrede stellt.
bb) Indem der Beschwerdef�hrer die inhaltlich unwahren Dokumente erstellte, aus denen sich ergab, dass die A.________ AG der B.________ AG angeblich Fr. 383'220. -- schulde (Anklageziffer II.C.9), erf�llte er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB; denn diese Dokumente sind als Bestandteil der Buchhaltung zu betrachten und daher als Urkunden zu qualifizieren. Indem der Beschwerdef�hrer eine Kopie des manipulierten Kontoblatts vom Notariat N.________ amtlich beglaubigen liess (Anklageziffer II.C.9), erf�llte er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB. Weder die eine noch die andere Tat ist als blosse straflose Vortat zur anschliessenden Erschleichung einer falschen Beurkundung durch Anmeldung der Aktienkapitalerh�hung beim Handelsregisteramt zu qualifizieren. Bei Gelegenheit der Beglaubigung des inhaltlich unwahren Kontoblatts wurde ein anderer Beamter get�uscht, n�mlich ein Beamter des Notariats N.________. Durch die Erstellung des inhaltlich unwahren Kontoblatts betreffend angebliche Schulden der A.________ AG gegen�ber der B.________ AG schuf der Beschwerdef�hrer eine inhaltlich unwahre Buchhaltung, was in Anbetracht der erheblichen Bedeutung der Buchhaltung im Gesch�ftsverkehr als eigenst�ndige Straftat zu qualifizieren ist, auch wenn die F�lschung im konkreten Fall einzig zum Zwecke der Vort�uschung der vollst�ndigen Liberierung des Aktienkapitals im Umfang der Erh�hung erfolgte. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend, dass zwischen den beiden Straftaten der Erstellung des unwahren Dokuments betreffend das Konto (Falschbeurkundung) und der notariellen Beglaubigung dieses Dokuments (Erschleichung einer falschen Beurkundung), die ihm in Anklageziffer II.C.9vorgeworfenwerden, unechteKonkurrenzbestehe.
3.-a) Die Vorinstanz hat in ihrem ersten Urteil vom 22. November 1996 in Anwendung von Art. 68 Abs. 8 StGB dem Beschwerdef�hrer erheblich strafmildernd zugute gehalten, dass seit der letzten Tat beinahe 14 Jahre verstrichen seien und er sich in dieser sehr langen Zeit wohl verhalten habe (erstes Urteil der Vorinstanz, kant. Akten act. 90, S. 125 E. 3.5.). Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat in seinem ersten Entscheid vom 19. Mai 1998 die vom Beschwerdef�hrer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen, da das Urteil vom 22. November 1996 bez�glich der Schuldspr�che in verschiedenen Anklagepunkten mit Nichtigkeitsgr�nden behaftet sei, und es hat daher das erste Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das Kassationsgericht wies darauf hin, dass eine erneute Verurteilung des Beschwerdef�hrers in den Anklagepunkten B praktisch nicht mehr in Frage kommen werde, da die absolute Verj�hrungsfrist nach der R�ckweisung nur noch f�r wenige Tage wieder aufleben werde und diese Zeit f�r eine erneute Verhandlung und Beurteilung nicht ausreiche. Im Anschluss daran hielt das Kassationsgericht Folgendes fest: "F�r die Anklagepunkte C betr�gt die verbleibende Frist nur noch etwas mehr als ein Jahr. Das Strafverfahren wurde anfangs 1989 er�ffnet. Unter diesen Umst�nden k�nnte die Vorinstanz allenfalls auch pr�fen, ob sich im Hinblick auf eine �berm�ssige Verfahrensdauer ein Nichteintreten auch auf die Anklagepunkte C rechtfertigen liesse (vgl. BGE 117 IV 129)" (erster Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998, kant. Akten act. 108, S. 29/30).
Die Vorinstanz hat in den Erw�gungen des angefochtenen Urteils eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt (angefochtener Entscheid S. 13 E. 2.5.). Sie hat eine Verfahrenseinstellung in den wenigen noch verbliebenen, nicht verj�hrten Anklagepunkten abgelehnt (angefochtenes Urteil S. 15 f. E. 2.6.4.). Sie hat aber die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots "erheblich strafmildernd" ber�cksichtigt (angefochtenes Urteil S. 33/34).
Das Kassationsgericht hat in seinem zweiten Entscheid vom 7. Juli 2001 die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht lediglich in den Urteilserw�gungen statt im Dispositiv festgestellt, als begr�ndet erachtet und daher in teilweiser Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in seinem eigenen Entscheiddispositiv festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden sei.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht geb�hrend Rechnung getragen. Zwar sei richtig, dass er keine Untersuchungshaft erlitten habe. Doch nicht nur die Untersuchungshaft beschr�nke die pers�nliche Freiheit, sondern auch das andauernde Verfahren, indem z.B. jede Auslandreise als Anzeichen f�r Flucht oder Fluchtgefahr gedeutet werden und zum Erlass eines Haftbefehls f�hren k�nnte. Sodann werde das soziale Ansehen des Beschuldigten nicht erst durch die Strafe, sondern schon durch das Strafverfahren als solches beeintr�chtigt. Er habe vor der Vorinstanz unwidersprochen darauf hingewiesen, dass er keine Chance gehabt habe, eine Stelle zu erhalten, die auch nur einigermassen mit jener vergleichbar sei, welche er bei der A.________- Gruppe gehabt habe. Die Treuhandfirma T.________ habe seit einem Jahrzehnt mit geschickten ruf- und karrieresch�digenden Medieninformationen daf�r gesorgt, dass er auch keine Aufstiegschancen mehr gehabt habe. Gerade bei Strafverfahren, die, wie im vorliegenden Fall, in den Medien ein grosses Echo f�nden, seien die Folgen f�r das soziale Ansehen, im beruflichen Bereich und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders schwerwiegend. Diese Folgen w�rden noch verst�rkt, wenn das Verfahren �ber Geb�hr andauere. Er sei mit schwerwiegenden Vorw�rfen konfrontiert und daher durch die Ungewissheit �ber den Ausgang des Verfahrens ebenfalls belastet worden. Die Vorinstanz habe alle diese Umst�nde g�nzlich �bergangen, obwohl sie diese in tats�chlicher Hinsicht keineswegs in Frage gestellt habe.
Demgegen�ber fielen die Interessen der Gesch�digten nur geringf�gig ins Gewicht. Schadenersatzanspr�che seien nicht zur Diskussion gestanden. Die Vorinstanz habe den Beschwerdef�hrer in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids lediglich zur Bezahlung einer Umtriebsentsch�digung von Fr. 5'000. -- verpflichtet. Insgesamt erscheine daher die Gewichtung der Wirkungen der Verfahrensverz�gerung durch die Vorinstanz als den Umst�nden nicht angemessen. Bei der Strafzumessung habe die Vorinstanz zudem ber�cksichtigen m�ssen, dass im angefochtenen Urteil auf zahlreiche Anklagepunkte, in welchen er im ersten vorinstanzlichen Entscheid vom 22. November 1996 noch verurteilt worden sei, infolge Verj�hrung nicht mehr eingetreten und dass er in einem Anklagepunkt neu freigesprochen worden sei. Dem angefochtenen Urteil k�nne nicht entnommen werden, inwieweit die Herabsetzung der bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten gem�ss dem ersten vorinstanzlichen Entscheid auf einen Monat auf den Wegfall weiterer Anklagepunkte und inwieweit sie auf die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots zur�ckzuf�hren sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Richter aber verpflichtet, im Urteil darzulegen, in welchem Ausmass er die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ber�cksichtigt habe. Dieser Verpflichtung sei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer habe die noch Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Straftaten Ende 1982 bzw. im Fr�hjahr 1983 begangen. Angesichts der langen Zeit, die in zwischen verstrichen sei, sei eine Bestrafung h�chstunbillig (Nichtigkeitsbeschwerde S. 15ff. ).
c) Am 17. April 1985 wurde �ber die A.________ AG der Konkurs er�ffnet. Im November 1985 wurde die Treuhandfirma T.________ zur ausseramtlichen Konkursverwalterin ernannt. Diese erstattete am 18. Januar 1989 Strafanzeige, welche Sachverhalte zum Gegenstand hatte, die sich in den Jahren 1980 - 1982 ereignet hatten. Am 14. September 1989 wurde der Beschwerdef�hrer erstmals vom Bezirksanwalt allgemein einvernommen; dabei wurde ihm amtlich die Begehung von Straftaten angelastet. Mit Verf�gung von 6. Oktober 1994 stellte die Anklagebeh�rde das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und den Mitangeklagten teilweise ein; damit entfielen die Vorw�rfe des Betrugs, der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, des betr�gerischen Konkurses sowie des leichtsinnigen Konkurses und Verm�gensverfalls. Am 23. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdef�hrer und den Mitangeklagten Anklage erhoben wegen mehrfacher Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung, begangen im Rahmen von drei Erh�hungen des Aktienkapitals der A.________ AG in den Jahren 1980, 1981 und 1982 (Anklagepunkte A, B und C) in H�he von mehreren Millionen Franken im Wesentlichen dadurch, dass unter Verwendung von inhaltlich unwahren Dokumenten, welche wahrheitswidrig Schulden der A.________ AG auswiesen, vorget�uscht wurde, die von den angeblichen Gl�ubigern gezeichneten Aktien seien, durch Verrechnung, voll liberiert worden, was jeweils durch T�uschung des Registerf�hrers auch im Handelsregister eingetragen wurde. Mit erstinstanzlichem Urteil vom 29. August 1995 wurde der Beschwerdef�hrer in einigen Anklagepunkten schuldig gesprochen und deshalb zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten verurteilt; in den meisten Anklagepunkten wurde er freigesprochen (kant. Akten act. 77, S. 90 ff.). Die Vorinstanz best�tigte in ihrem ersten Urteil vom 22. November 1996 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuld- und Freispr�che mit der Modifikation, dass auf die Anklage im Zusammenhang mit der Aktienkapitalerh�hung vom 11. Juni 1980 infolge Verj�hrung auch in dem Punkt nicht eingetreten wurde, in welchem der Beschwerdef�hrer von der ersten Instanz freigesprochen worden war. Die Vorinstanz erh�hte die Strafe auf sieben Monate Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren (kant. Akten act. 90 S. 127, 130 ff., ferner S. 78 f.). Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hob in seinem ersten Entscheid vom 19. Mai 1998 das Urteil des Obergerichts vom 22. November 1996 in Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdef�hrers auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Diese verurteilte den Beschwerdef�hrer im hier angefochtenen Entscheid vom 7. April 1999 wegen Falschbeurkundung im Anklagepunkt II.C.9 und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung in den Anklagepunkten II.C.9 und II.C.12 - d.h. wegen insgesamt drei Straftaten - zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von einem Monat.
d) Die Frist, deren Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu pr�fen ist, begann am 14. September 1989, als dem Beschwerdef�hrer anl�sslich der ersten Einvernahme erstmals die Begehung von Straftaten amtlich angelastet wurde (siehe dazu BGE 117 IV 124 E. 3 S. 126). In der Folge wurden der Beschwerdef�hrer und der Mitangeklagte sowie mehrere Zeugen, teilweise mehrfach, einvernommen und Gutachten in Auftrag gegeben. Der Fall war sehr umfangreich und komplex. Er war in tats�chlicher, materiell-rechtlicher und auch verfahrensrechtlicher Hinsicht schwierig. Zeitraubend waren vor allem die Untersuchungen durch die B�cherexperten. Zudem war der Mitangeklagte h�ufig und f�r l�ngere Zeit auslandabwesend. Rund f�nf Jahre nach der ersten Einvernahme des Beschwerdef�hrers wurde die Untersuchung in Bezug auf die schwerwiegenden Vorw�rfe des Betrugs, der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, des betr�gerischen Konkurses sowie des leichtsinnigen Konkurses und Verm�gensverfalls eingestellt und Anklage wegen mehrfacher Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung erhoben. In der Folge wurden Entscheide in den - in Anbetracht der Komplexit�t des Falles - einigermassen �blichen zeitlichen Abst�nden gef�llt (erstinstanzliches Urteil vom 29. August 1995; erstes Berufungsurteil der Vorinstanz vom 22. November 1996; erster Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998; angefochtenes Urteil vom 7. April 1999). Mit der Ausf�llung des hier angefochtenen Entscheides endete die Frist, deren Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu pr�fen ist.
aa) Die von der Vorinstanz anerkannte Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer massgebenden Verfahrensdauer von insgesamt rund 9 1/2 Jahren wiegt angesichts der insbesondere in der ersten Phase des Verfahrens gegebenen Komplexit�t des Falles nicht allzu schwer.
Unter diesen Umst�nden kann eine Einstellung des Verfahrens, die "ultima ratio" ist, nur unter ganz besonderen, den Beschuldigten ausserordentlich belastenden Umst�nden in Betracht kommen. Solche Umst�nde vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen und sind auch nicht ersichtlich.
bb) Der Beschwerdef�hrer befand sich nie in Untersuchungshaft. Sp�testens seit der Einstellung des Verfahrens wegen Betrugs, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung und Konkursdelikten durch Verf�gung vom 6. Oktober 1994 konnte der nicht vorbestrafte Beschwerdef�hrer davon ausgehen, dass lediglich eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe in Betracht k�me. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei in seiner Freiheit insoweit beschr�nkt gewesen, als z.B. jede Auslandreise als Anzeichen f�r Flucht h�tte gewertet und daher zu einem Haftbefehl h�tte f�hren k�nnen, ist nicht belegt. In diesem Zusammenhang ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Mitangeklagte, welchem im Wesentlichen dieselben Straftaten wie dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt wurden, sich schon in der ersten Phase des Verfahrens mehrmals f�r l�ngere Zeit im Ausland aufhielt (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 12 unten). Die Beeintr�chtigung des sozialen Ansehens und der Karriereaussichten des Beschwerdef�hrers ergab sich zwangsl�ufig aus dem Strafverfahren sowie aus Art und Schwere der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen T�tigkeit. Wenn diese zwangsl�ufige Beeintr�chtigung infolge von Verfahrensverz�gerungen unn�tig lange andauert, so kann dies strafmildernd ber�cksichtigt werden. Dass der Beschwerdef�hrer gerade wegen der Verfahrensverz�gerung als solchen einer besonderen, zus�tzlichen Belastung ausgesetzt gewesen sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt. Soweit die angeblichen ruf- und karrieresch�digenden Medieninformationen von Seiten der Treuhandfirma T.________, welche �brigens in der Nichtigkeitsbeschwerde, auch zeitlich, nicht n�her spezifiziert werden, allenfalls vor der Strafanzeige erfolgten, welche von der Treuhandfirma T.________ erst rund 4 1/2 Jahre nach der Er�ffnung des Konkurses �ber die A.________ AG erstattet wurde, sind sie ohnehin unbeachtlich, da die allenfalls daraus resultierenden Belastungen des Beschwerdef�hrers in keinem Zusammenhang mit dem Strafverfahren standen.
cc) Dass die Vorinstanz die M�glichkeit eines Schuldspruchs unter Verzicht auf Strafe nicht explizit in Erw�gung zog, ficht der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht an. Diese Folge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann an Stelle einer Verfahrenseinstellung dann in Betracht kommen, wenn Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung zur Diskussion stehen, deren Durchsetzung durch einen Schuldspruch erleichtert wird; diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt.
Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erscheint eine Strafmilderung als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots als bundesrechtskonform.
e) Im Falle der Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Richter im Urteil darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat (BGE 117 IV 124 E. 4d S. 129). Die Vorinstanz h�lt fest, der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei "erheblich strafmildernd" Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 33/ 34). Dies reicht im konkreten Fall zur Begr�ndung aus. Eine Bezifferung der Strafmilderung in Zahlen oder Prozenten k�nnte zum Zwecke der Erleichterung der �berpr�fung zwar gerade in einem Fall der vorliegenden Art w�nschenswert sein, in welchem die im ersten Berufungsurteil ausgef�llte Strafe zudem auch deshalb herabzusetzen war, weil in einigen Anklagepunkten, in welchen der Beschwerdef�hrer im ersten Berufungsentscheid noch verurteilt worden war, das Verfahren infolge inzwischen eingetretener Verj�hrung eingestellt werden musste. Auch in einem solchen Fall ist aber, wie grunds�tzlich ganz allgemein (vgl. z.B. BGE 121 IV 49 E. 2a/aa S. 56; 118 IV 14), eine Bezifferung entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde, anders als ausnahmsweise etwa bei der retrospektiven Konkurrenz (vgl. dazu BGE 118 IV 119 E. 2b S. 120 f.), bundesrechtlich nicht vorgeschrieben.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer im ersten Berufungsurteil vom 22. November 1996 zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten und im hier angefochtenen Entscheid zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von einem Monat verur- teilt. Nach der Darstellung in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 17) entfielen infolge Verj�hrung f�nf Anklageziffern, in welchen der Beschwerdef�hrer im ersten Entscheid der Vorinstanz noch verurteilt worden war. Es verblieben die beiden Anklageziffern II.C.9 und II.C.12. Der Wegfall der vom Beschwerdef�hrer genannten Anklageziffern allein konnte offensichtlich nicht zu einer Herabsetzung der Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf einen Monat f�hren, zumal bei Mehrheit von Straftaten nicht das Kumulations-, sondern das Asperationsprinzip Anwendung findet. Allerdings war auch dem Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens w�hrend verh�ltnism�ssig langer Zeit, welchen die Vorinstanz schon in ihrem ersten Berufungsurteil vom 22. November 1996 erheblich strafmildernd ber�cksichtigt hatte (kant. Akten act. 90 S. 125), zus�tzlich Rechnung zu tragen, da in der Zwischenzeit wiederum knapp 2 1/2 Jahre verstrichen waren. Es kann jedoch angenommen werden, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil im Falle der Verneinung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von jedenfalls mindestens zwei Monaten ausgef�llt h�tte und sie somit der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Herabsetzung der Strafe auf einen Monat tats�chlich erheblich Rechnung getragen hat.
4.- Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 251
 Art. 253
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 70
 Art. 97
 Art. 70
 Art. 251
 Art. 253
 Art. 251
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 253
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
 Art. 251
 Art. 253
 Art. 251
 Art. 253
 Art. 68
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE