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Timestamp: 2019-09-17 14:22:39+00:00

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DEUTSCHE STAATSANGEHöRIGKEIT - Information
Deutsche Staatsangehörigkeit Information
Der Staats­angehörigkeits­ausweis der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert mit urkundlicher Beweiskraft den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Zweifelsfällen. [1]
Der deutsche Personalausweis oder Reisepass reichen allenfalls zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit; sie begründen lediglich die hinreichende Vermutung, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Der verbindliche Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch einen Staatsangehörigkeitsausweis. Dieser belegt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung deutscher Staatsangehöriger war. Einen Gültigkeitszeitraum besitzt dieses Dokument zwar nicht, kann aber nach einer gewissen Zeit seinen Nachweischarakter verlieren. [2]
1. durch Geburt ( § 4),
3. durch Annahme als Kind ( § 6),
4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes ( § 7),
4a. durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ( § 40a),
Sofern der formale Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht über die Bescheinigungen oder die Einbürgerungsurkunde gemäß Nr. 2 bis 5 des § 3 StAG erfolgen kann, wird sie auf Antrag des Betroffenen durch einen behördlich ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis nachgewiesen. [3]
Über die Definition des Staatsangehörigen hinausgehend bezieht sich der Art. 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) auch auf die Kategorie des deutschen Volkszugehörigen. Diese ethnisch bestimmte Kategorie ist nicht mit der des deutschen Staatsangehörigen deckungsgleich. Seit der am 1. August 1999 in Kraft getretenen Gesetzesänderung [4] kann die Gruppe der durch Artikel 116 definierten Statusdeutschen allerdings als vernachlässigbar klein angesehen werden.
Rechtshistorisch ist der Begriff des Staatsangehörigen eine Abkehr von dem enger gefassten Begriff der Bürgerschaft. [5]
Das reguläre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beruht einerseits auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 [6], das mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt wurde, und andererseits auf mehreren mit Wirkung vom 1. Januar 1991 im damaligen Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 [7] geschaffenen Regelungen, die ursprünglich die Einbürgerung jugendlicher Ausländern erleichtern sollten (§§ 85 bis 91 AuslG), später aber auch auf Erwachsene ausgedehnt wurden und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 [8] geschlossen in das Staatsangehörigkeitsgesetz übernommen worden sind (heute § 10 bis § 12b StAG). Nach der Herausnahme staatsangehörigkeitsrechtlicher Bestimmungen aus dem Ausländerrecht und nach Außerkrafttreten des speziellen Staatsangehörigkeitsrechts sind alle wesentlichen Regelungen über die Staatsangehörigkeit nun in einem Gesetz vereint.
Art. 116 Grundgesetz fasst den Begriff „Deutscher“ bewusst weiter als die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, nämlich einschließlich der Statusdeutschen, weil aus geschichtlichen Gründen die Zugehörigkeit vieler Gruppen zu Deutschland nicht homogen war. Insbesondere nach 1945/49 gibt es viele und detaillierte Spezialregelungen in Zusammenhang mit NS- Rechtsetzung, Vertriebenenfragen in Mittel- und Osteuropa (→ Volksdeutsche) sowie die Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik.
Die Bundesrepublik Deutschland pflegte aufgrund des anfänglichen Alleinvertretungsanspruchs ein außenpolitisch und völkerrechtlich zwiespältiges Verhältnis zur DDR, was sich in der Gesetzgebung niederschlug. Durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit waren Bürger der DDR nach bundesdeutscher Rechtsauffassung zugleich Bundesbürger. [9] So konnten sie jederzeit – auch ohne dauerhafte Übersiedlung, z. B. anlässlich einer Besuchsreise im Bundesgebiet – einen bundesdeutschen Reisepass erhalten und damit in Drittstaaten weiterreisen, für die ihr DDR-Reisepass nicht gültig war oder deren Grenzkontrollstempel im Reisepass ihnen bei der Rückkehr in die DDR Nachteile hätten bereiten können. Während der Nutzung des bundesdeutschen Passes wurde der DDR-Pass bei bundesdeutschen Stellen hinterlegt.
Mit Blick auf die Klärung der Staatsangehörigkeit der in den ehemaligen deutschen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Grenze lebenden Deutschen, auf das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal von Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in den besetzten nichtdeutschen Gebieten teilweise gegen ihren Willen eingebürgert worden waren und in der Wehrmacht gedient hatten, und auf die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 politisch und rassisch Verfolgten, die nach der Flucht ins Ausland ausgebürgert wurden und teilweise eine andere Staatsangehörigkeit erworben hatten, erließ der Deutsche Bundestag mehrere staatsangehörigkeitsrechtliche Sonderregelungen (siehe auch das spezielle Staatsangehörigkeitsrecht); diese Regelungen sind am 15. Dezember 2010 außer Kraft getreten. [10]
Im Zusammenhang mit dem Brexit wurde eine Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen, die die Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger betrifft. [11]
Durch Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit Deutscher ist ( Abstammungsprinzip).
Dies kann jedoch dadurch verhindert werden, dass die Eltern innerhalb eines Jahres den Eintrag der Geburt (Beurkundung) ins deutsche Geburtenregister beantragen; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht ( § 4 Abs. 4 Satz 2 StAG).
Entscheidend für den von einem Elternteil abgeleiteten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist stets und ausschließlich die rechtliche Elternschaft. Aus einer lediglich genetischen Abstammung von einem deutschen Staatsbürger kann dagegen nicht unmittelbar eine deutsche Staatsbürgerschaft für das Kind abgeleitet werden. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen nur der biologische Vater deutscher Staatsangehöriger ist, die Kindesmutter jedoch zum Zeitpunkt der Geburt mit einem Ausländer verheiratet war, der damit als rechtlicher Vater gilt, oder ggf. in Fällen von künstlicher Befruchtung im Ausland und Austragung des Kindes von einer nicht-deutschen Leihmutter (also unabhängig davon, wessen Sperma und wessen Eizelle zur Befruchtung verwendet wurden). [12]
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann seit dem 1. Januar 1977 auch durch Adoption erfolgen. Minderjährige erwerben bei der Adoption durch Gesetz ( § 6 StAG) automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn einer der Annehmenden Deutsche/r ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Adoptionsantrag gestellt wird. Ein gesonderter Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Ist der zu Adoptierende im Zeitpunkt des Adoptionsantrags bereits über 18 Jahre alt, ist ein Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 StAG auch dann nicht möglich, wenn das Familiengericht die Adoption später mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme (sogenannte Volladoption gemäß § 1772 BGB) ausspricht. Dieser Personenkreis ist auf die reguläre Einbürgerung verwiesen.
Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Alt. 2 GG (Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit) und vor dem 1. August 1999 anerkannte Spätaussiedler erwarben die Staatsangehörigkeit gemäß § 40a StAG a. F. an diesem Stichtag. Spätaussiedler, die nach dem 31. Juli 1999 eine Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft erhalten, erwerben mit der Aushändigung der Bescheinigung auch die deutsche Staatsangehörigkeit ( § 7 StAG). Zuvor hatte dieser Personenkreis einen Einbürgerungsanspruch. [13]
Ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, ist Deutscher, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt ( § 4 Abs. 3 StAG).
Für Kinder, die zwischen 1. Januar 1990 und 1. Januar 2000 geboren wurden, eröffnete die Regelung des § 40b StAG für die Dauer eines Jahres die Möglichkeit des zusätzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Voraussetzung hierfür war, dass das Kind am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und bei dessen Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG vorgelegen haben. Durch diese Übergangsregelung wurden ca. 50.000 Personen eingebürgert. [14]
Kinder, die – sei es kraft Gesetzes, sei es aufgrund einer Einbürgerung nach § 40b StAG – die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, haben in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr waren sie bis 19. Dezember 2014 gemäß § 29 StAG a. F. generell verpflichtet, gegenüber der staatlichen Stelle zu erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollten, wozu sie im Regelfall die andere(n) Staatsbürgerschaft(en) aufgeben mussten, oder ob sie die andere Staatsangehörigkeit vorzogen und auf die deutsche verzichteten (Erklärungspflicht, Optionszwang). Eine Unterlassung dieser Erklärung (Nichtoptieren) führte nach dieser Regelung ebenfalls zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2013 wurde bei ca. 3.300 Personen des ersten betroffenen Jahrgangs (nämlich die im Jahr 1990 geborenen Doppelstaater, die im Jahre 2013 das 23. Lebensjahr vollenden) das Optionsverfahren abgeschlossen. Von diesen hatten sich bis Ende 2011 rund 2.400 für die deutsche und 32 für die ausländische Staatsbürgerschaft entschieden. [15] In den Jahren 2014 bis 2017 müsste nach früheren Berechnungen bei etwa 7.000 Personen jährlich das Optionsverfahren beendet worden sein, danach – ab 2018 – sollte die Zahl der von den Folgen einer abgegebenen oder einer fehlenden Optionserklärung Betroffenen sprunghaft auf über 40.000 [15] bzw. etwa 50.000 [16] Personen jährlich ansteigen. Von 2013 bis 2022 wären nur die von 1990 bis 1999 geborenen und auf der Grundlage des § 40b StAG eingebürgerten Doppelstaater betroffen. Sie haben zu 68 % auch noch die türkische, zu 14,5 % die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates von Jugoslawien, zu 3,7 % die iranische Staatsangehörigkeit, und zu jeweils etwas mehr als einem Prozent die vietnamesische, pakistanische oder afghanische Staatsangehörigkeit. [15]
Der jahrelange Streit um die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Ius-soli-Deutschen hat mit der Bildung der Großen Koalition im Dezember 2013 und dem geschlossenen Koalitionsvertrag zu einer Kompromisslösung geführt. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes [17] wurde § 29 StAG dahingehend geändert, dass eine Optionspflicht für Personen, die im Inland aufgewachsen sind, nicht mehr besteht. Gemäß § 29 Abs. 1 a StAG fallen darunter diejenigen Personen, die sich bis zu ihrem 21. Lebensjahr acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten haben, sechs Jahre im Inland eine Schule besucht haben oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Als im Inland aufgewachsen gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde.
Die Neuregelung lässt den bloßen Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für eine Beibehaltung über das 23. Lebensjahr hinaus nicht genügen. Nur wer in Deutschland aufgewachsen ist und dadurch enge Bindungen zu Deutschland entwickelt hat, soll die deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft nicht mehr verlieren. [18] Nunmehr können die Betroffenen die Frage, ob sie nach der Definition des Gesetzes in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit sind, bereits frühzeitig nach Erwerb des Schulabschlusses, nach sechsjähriger Schulzeit oder nach Vollendung ihres achten Lebensjahres bzw. Aufenthaltes in Deutschland durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde verbindlich klären lassen, und erhalten somit bereits früh Rechtssicherheit über ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Status ( § 29 Abs. 5 StAG n.F.).
Die in den Vorjahren unter der Geltung der bisherigen Optionsregelung ermittelten Fallzahlen sind wegen der Neuregelung zu korrigieren. Die Staatsangehörigkeitsbehörden werden künftig im Normalfall zwar zusätzlich prüfen müssen, ob die Betroffenen in Deutschland aufgewachsen sind. Dafür fällt aber in 90 % der Fälle die Prüfung weg, ob die ausländische Staatsangehörigkeit überhaupt, und wenn ja, ob sie rechtzeitig aufgegeben wurde oder ob – im Falle eines Beibehaltungsantrages – die Voraussetzungen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfüllt sind. Diese Prüfung obliegt der Verwaltung künftig nur noch für die kleine Gruppe der Ius-soli-Kinder, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. [19]
Mit Wirkung vom 28. August 2008 [20] hat der Gesetzgeber eine Lücke geschlossen, die Staatsangehörigkeit von Personen zu regeln, die keine deutsche Staatsangehörigen sind, aber sehr lange Zeit von deutschen Behörden als solche behandelt wurden (neuer § 3 Abs. 2 StAG). Begünstigte dieser Regelung sind vor allem Personen, die es nach den Weltkriegen versäumt hatten, durch die Abgabe von Erklärungen ihre durch die Aufhebung von Anschlussnormen entzogene deutsche Staatsangehörigkeit zurück zu erwerben, sowie ihre Nachkommen. [21] Voraussetzung ist, dass der Betroffene seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und diese unzutreffende Behandlung nicht – z. B. durch falsche Angaben oder Verschweigen relevanter Tatsachen – zu vertreten hat. Begünstigt ist insbesondere, wem ein deutscher Staatsangehörigkeitsausweis, ein deutscher Reisepass oder ein deutscher Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wirkt dann auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auch auf Abkömmlinge des Betroffenen ( § 3 Abs. 2 StAG).
verfestigte Einwanderung ( § 10 StAG), also seit acht Jahren gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland ohne wesentliche Straftaten, ohne Mitgliedschaft in oder auch nur Unterstützung von einer extremistischen Organisation, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, zudem ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse zur Rechts- und Gesellschaftsordnung wie auch der Lebensverhältnisse in Deutschland, keine selbst zu vertretende Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII sowie die Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit; bei der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs wird die Frist auf sieben Jahre verkürzt und bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen (insbesondere höherer Sprachkenntnisse) kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden;
Verminderung der Staatenlosigkeit; nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts eines in Deutschland geborenen Staatenlosen, der rechtzeitig den Antrag gestellt hat. [22]
Ehegatten oder Lebenspartner von deutschen Staatsbürgern ( § 9 StAG);
ausländische Staatsbürger oder Staatenlose, wenn gegen sie kein Ausweisungsgrund vorliegt und ihr Unterhalt gesichert ist ( § 8 StAG);
ehemalige deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, und ihre Kinder oder Adoptivkinder, wenn gegen sie kein Ausweisungsgrund vorliegt ( § 13 StAG);
ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben und besondere Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland haben ( § 14 StAG).
Grundsätzlich muss die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden. Hiervon ist aber in einer Reihe von Fällen abzusehen ( § 12 StAG), nämlich:
wenn der Einbürgerungsbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne von Art. 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [23] ist,
Das Statistische Bundesamt ( Destatis) veröffentlicht jährlich statistische Zahlen zur Einbürgerung in Deutschland.
Im Jahr 2015 wurden 19.700 türkische Staatsbürger, 5900 Polen, 4200 Ukrainer, 3800 Kosovaren, 3400 Iraker und 3400 Italiener eingebürgert. [24] [25]
In den Jahren 2007 bis 2017 wurden zwischen 94.000 und 113.000 Ausländer pro Jahr eingebürgert, davor waren es 1990–2006 zwischen 100.000 und 313.000 Ausländer pro Jahr und 1981–1989 zwischen 34.000 bis 69.000 Ausländer pro Jahr. [26]
Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 kam es zu einer massiven Erhöhung der Zahl von Einbürgerungsanträgen von Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs. Allein in den zwei Jahren 2016 und 2017 erhielten insgesamt 10.358 Briten die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies sind mehr als doppelt so viele Einbürgerungen wie die gesamte Zahl der Einbürgerungen von Briten in den 15 Jahren zwischen 2000 und 2015. [27]
Das Grundgesetz verbietet in Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Unter Entzug werden hierbei nur solche Maßnahmen oder Regelungen verstanden, durch die jemand gegen oder ohne seinen Willen seine Staatsangehörigkeit verliert und diesen Verlust nicht vermeiden kann. [28] Das gilt auch für eine Staatsangehörigkeit, die durch Einbürgerung erworben wurde. Aber auch gegen einen vermeidbaren Verlust ist der Staatsbürger grundsätzlich geschützt, wobei ein Verlust mit Willen des Inhabers unproblematisch ist, weil ein solcher Vorgang keinen Eingriff in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz enthält für den Verlust mit Willen des Betroffenen folgende Regelungen:
Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit auf Antrag des Staatsbürgers, wenn dieser nicht eine Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsbürgerschaftsbehörde zuvor beantragt und erhält [29] (Vorschriften wurden auf Verfassungsmäßigkeit geprüft [30]). Jedoch ist seit dem 28. August 2007 für die Annahme der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich. Im Fall deutscher Juden, die nach Israel ausgewandert und dadurch nach dem israelischen Rückkehrgesetz automatisch Staatsbürger Israels geworden sind, wird argumentiert, diese hätten keinen Antrag auf Einbürgerung in Israel gestellt; mithin gälten die Bestimmungen über den „Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft“ für sie nicht. Dem wird von deutscher Seite entgegengehalten, dass es möglich sei, den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit durch eine entsprechende Willenserklärung zu verhindern; [31] [32]
Freiwilliger Eintritt in Streitkräfte eines ausländischen Staates, wenn der Deutsche auch die Staatsangehörigkeit des ausländischen Staates besitzt ( § 28 StAG); seit dem 6. Juli 2011 tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit jedoch nicht mehr ein, wenn es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation ( EFTA), des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ( NATO) oder einen der in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Staaten handelt. [33] [34]
Rücknahme der Einbürgerung, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist ( § 35 StAG). Eine solche Rücknahme ist auch vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, [35] weil Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG den Staatsbürger vor willkürlichem Entzug (z. B. aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen) und vor Staatenlosigkeit schützen will und nicht widerrechtlichen Einbürgerungen einen Bestandsschutz verleihen möchte.
die deutsche Staatsbürgerschaft des Elternteiles, von dem der Betroffene seine eigene deutsche Staatsangehörigkeit ableitet, zurückgenommen wird und der Betroffene das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat ( § 17 Abs. 2 StAG) oder wenn
durch Entscheidungen nach anderen Gesetzen (außerhalb des Staatsangehörigkeitsgesetzes) [36] die Elterneigenschaft des maßgeblichen Elternteils oder eine andere für den Geburtserwerb erforderliche Eigenschaft des Elternteils nachträglich entfällt – was den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Dritten zur Folge hätte –, jedoch ebenfalls nur bei Nichterreichen der Altersgrenze von fünf Jahren (§ 17 Abs. 3 StAG), z. B. wenn die deutsche Staatsangehörigkeit (nur) vom Vater abgeleitet wird und es zu einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kommt.
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG) vom 22. Februar 1955 ( BGBl. I S. 65 = BGBl. III FNA 102–5), zuletzt geändert durch Art. 3 § 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), aufgehoben zum 15. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), betreffend die Staatsangehörigkeit der (überwiegend heimatvertriebenen) deutschen Volkszugehörigen [37]
Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAngRegG 2) vom 17. Mai 1956 (BGBl. I S. 431 = BGBl. III FNA 102–6), zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061), aufgehoben zum 15. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), betreffend die Staatsangehörigkeit der Österreicher [38]
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ( Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201 = BGBl. III FNA 240–1) in der jeweils geltenden Fassung ( Text des Bundesvertriebenengesetzes).
Es existierte lange Zeit kein deutscher Nationalstaat und somit auch keine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit. Die einzelnen deutschen Territorialstaaten begannen im 19. Jahrhundert nach französischem Vorbild, [39] Regelungen der Staatsangehörigkeit in ihren Verfassungen zu treffen. Die ersten Regelungen waren die des Königreichs Bayern (1818), [40] Königreichs Württemberg (1819) [41] und des Großherzogtums Hessen (1820). [42] Die Paulskirchenverfassung von 1848 sah vor, dass eine Reichsstaatsangehörigkeit eingeführt werden sollte und ein Reichsgesetz die Bedingungen von Erwerb und Verlust dieser Staatsangehörigkeit bestimmen sollte. [43] Zu einer Anwendung dieser Regelung kam es aber nicht.
Im Norddeutschen Bund, der 1867 in gesamtstaatlichem Sinne zu einem Bundesstaat umgewandelt, der 1870 territorial erweitert und 1871 in Deutsches Reich umbenannt wurde, gab es keine deutsche Staatsangehörigkeit. Vielmehr bestanden die Staatsangehörigkeiten der jeweiligen Gliedstaaten, z. B. die von Preußen, Bayern, Württemberg etc., fort. Mit Gesetz vom 1. Juni 1870 wurde im Norddeutschen Bund eine Bundeszugehörigkeit eingeführt, die über die Staatsangehörigkeit in einem der Teilstaaten des Norddeutschen Bundes vermittelt wurde. Diese Bestimmungen stellten überdies sicher, dass die Regelung der Staatsangehörigkeit in allen Gliedstaaten nach den gleichen Prinzipien (kraft Abstammung oder Naturalisation) erfolgte. [44] Das Gesetz ging auf das Deutsche Reich über und blieb bis Ende 1913 in Kraft.
Das deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 [45] knüpfte an die gliedstaatliche Staatsangehörigkeit an und galt auch in der Weimarer Republik unverändert weiter.
Die Errichtung deutscher Kolonien und Schutzgebiete in Afrika, China und Polynesien führte nicht dazu, dass die dort lebenden Menschen zu Deutschen wurden, sie galten als „Angehörige der Schutzgebiete“. [46] Das Schutzgebietsgesetz von 1886 bzw. 1900 regelte in § 9 die spezielle Verleihung der Reichsangehörigkeit an Ausländer und „Eingeborene“. [47] Diese Regelungen wurden in der Hauptsache durch die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 ersetzt [48] und die Angehörigen der ehemaligen Kolonien wurden mit dem Versailler Vertrag 1919 dem Mandat der Siegermächte unterstellt. [49]
Das Staatsangehörigkeitsrecht des „ Dritten Reiches“ war als Instrument der nationalsozialistischen Rassenideologie von großer Bedeutung und zahlreichen Änderungen unterworfen. [50]
Im Jahr 1934 wurde die eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Gliedstaaten zugunsten einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft. Das war ein Ergebnis des sogenannten Gleichschaltungsgesetzes, des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934, dem am 5. Februar die entscheidende und von Reichsinnenminister Wilhelm Frick erlassene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit folgte. [51] Zum ersten Mal gab es nun ausschließlich eine Reichs-Staatsangehörigkeit (§ 1 Abs. 2 der Verordnung: „Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit [Reichsangehörigkeit].“). In der Präambel des Gleichschaltungsgesetzes hieß es entsprechend: „Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, dass das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.“ [52]
Durch das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 wurde die 1934 eingeführte einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit während des Zweiten Weltkriegs im Rahmen der Zivilverwaltung militärisch eroberter Gebiete mit mehreren Verordnungen aufgeweicht. Sie wurde nach rassistischen Kriterien zu einer Staatsbürgerschaft mit abgestuften Rechten umgebaut: Schließlich gab es Reichsbürger, (deutsche) Staatsangehörige, Staatsangehörige auf Widerruf, Schutzangehörige (des Deutschen Reichs) und Ausländer. [53]
Nach dem „Anschluss“ Österreichs bekamen mit der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich“ vom 3. Juli 1938 [54] die Österreicher die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Einbürgerung Adolf Hitlers, der als geborener Österreicher zwischenzeitlich staatenlos gewesen war, war bereits 1932 erfolgt.
Mit dem österreichischen Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz erhielten 1945 all jene die österreichische Staatsbürgerschaft zurück, die zum Zeitpunkt des Anschlusses Österreicher waren und zwischen 1938 und 1945 keine fremde Staatsbürgerschaft angenommen hatten. [55]
Während der Verlust der deutschen Ostgebiete nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsangehörigkeit der dort ansässig gewesenen Deutschen unberührt ließ, [56] ergab sich durch die Flucht und Vertreibung Deutscher aus früheren Siedlungsgebieten außerhalb des Deutschen Reichs die politische Notwendigkeit, den Begriff des deutschen Staatsangehörigen neu zu fassen. Nach § 1 RuStAG ist Deutscher, wem die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen wurde. Damit hätten die Volksdeutschen keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Daher wurde in Art. 116 Abs. 1 GG eine neue Legaldefinition getroffen. „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes“ ist auch, wer als Flüchtling oder Vertriebener bzw. Ehegatte oder Nachfahre deutscher Volkszugehörigkeit in Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 aufgenommen worden war. [57] Neben der deutschen Volkszugehörigkeit war maßgeblich, dass innerhalb des früheren Reichsgebietes ein neuer Wohnsitz begründet worden war. Österreicher, die ihren Aufenthalt in Deutschland ab dem 26. April 1945 hatten, konnten in der Zeit zwischen dem 14. Mai 1956 und dem 30. Juni 1957 gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erklären. [58]
Nach Art. 116 Abs. 2 GG werden deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden war, auf ihren Antrag wieder eingebürgert. [59] Das betrifft alle Personen, die durch Einzelakt auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 [60] oder generell auf Grund der 11. Verordnung vom 25. November 1941 zum Reichsbürgergesetz die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten. [61]
In der DDR galt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz unverändert bis 1967 fort. Auch die Verfassung der DDR von 1949 kannte ausdrücklich nur eine deutsche Staatsangehörigkeit, in den DDR-Ausweispapieren und Reisepässen stand „Staatsangehörigkeit: Deutsch“. 1967 führte die DDR dann aber mit dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik [62] eine eigene Staatsangehörigkeit ein, die alle Deutschen umfasste, die bei Gründung der DDR auf deren Territorium wohnten. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde auch das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland wieder einheitlich.
2007 113.030 52,4 % [64]
2008 94.470 [65] 52,9 % [65]
2009 96.121 [66] 53,7 % [66]
2010 101.570 [67] 53,1 % [67]
2011 106.897 [68] 50,4 % [68]
2012 112.348 [69] 50,0 % [69]
2013 112.353 [70] 49,7 % [70]
2014 108.422 [71] 52,1 % [71]
2015 107.317 [72] 54,2 % [72]
2016 110.383 [73] 57,8 % [73]
2000 wurde der Name des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) geändert. Diese Änderung war Teil einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, die unter anderem das Ziel der Erleichterung der Einbürgerung unter Akzeptanz von Mehrstaatigkeit verfolgte. Hiergegen wandten sich Teile der Bevölkerung. In einer von CDU/ CSU initiierten Unterschriftenaktion sprachen sich nach Angaben der Union bundesweit fünf Millionen Bürger gegen das Vorhaben aus.
Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die ab dem 1. April 1953 und vor dem 1. Januar 1975 geboren wurden und bereits eine Staatsangehörigkeit besaßen, hatten die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben. Grund für diese Regelung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974, [74] wonach es mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ( Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar sei, dass das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter stets die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters aber nur dann, wenn es sonst staatenlos sein würde. Die Erklärungsfrist ist mit dem 31. Dezember 1977 abgelaufen. Danach blieb nur dann die Möglichkeit, die Erklärung abzugeben, wenn der Betroffene ohne sein Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten. In diesen Fällen konnte die Erklärung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgegeben werden. [75] Am 1. August 2006 ist auch diese Möglichkeit entfallen. [76]
Dagegen erwarben nichteheliche Kinder einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit erst ab dem 1. Juli 1993, sofern ein deutscher Mann die Vaterschaft anerkannte. Wegen missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen [77] hatten die von den jeweiligen Bundesländern zu bestimmenden Behörden mit Wirkung vom 1. Juni 2008 ein Vaterschaftsanfechtungsrecht erhalten, [78] so dass im Falle einer erfolgreichen (behördlichen) Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes wieder entfallen konnte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung jedoch mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 für verfassungswidrig und nichtig. [79]
Bis zum 31. März 1953 führte die Eheschließung von ausländischem Vater und deutscher Mutter zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes (§ 17 Nr. 5 RuStAG a.F.). [80] Zwar erfolgte zum 1. Januar 1975 die förmliche Aufhebung durch einfaches Bundesgesetz, das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 29. November 2006 jedoch klar, dass die gesetzliche Verlustregelung bereits am 31. März 1953 gemäß Art. 117 Abs. 1 GG außer Kraft getreten war, weil sie das Gleichbehandlungsgebot von Mann und Frau ( Art. 3 Abs. 2 GG) verletzte. Seit dem 1. April 1953 behält daher jedes nichteheliche Kind die von der Mutter erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Eltern nach der Geburt die Ehe schließen.
Bis zum 31. Dezember 1999 enthielt § 25 StAG a. F. eine sogenannte Inlandsklausel (auch Inlandsprivileg genannt), nach der ein Deutscher mit Wohnsitz im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlor, wenn er eine andere Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwarb. Diese Regelung, die sich bereits in der Urfassung des Gesetzes von 1913 fand, ging davon aus, dass von Deutschen, die von einem fremden Staat eingebürgert wurden, obwohl sie sich in Deutschland aufhielten, im Allgemeinen nicht angenommen werden konnte, die Reichsangehörigkeit aufgeben zu wollen. [81] Um ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wurden zusätzliche Umstände verlangt, die den Willen des Beteiligten, seinem Vaterlande nicht weiter angehören zu wollen, deutlich erkennen ließen. [82] Zugleich wurden Bedenken gegen den Wert einer ausländischen Staatsangehörigkeit erhoben, die ohne langjährigen Aufenthalt im Verleihungsstaat vergeben wurde. Nach den Rechtsordnungen vieler Staaten erwarb der im Inland verbliebene Naturalisierte die neue Staatsangehörigkeit nämlich oft nur mit beschränkten Rechten oder unter dem Vorbehalt der Wiederentziehung innerhalb einer Bewährungsfrist. [83] In der nicht gefestigten Hinwendung zu dem Verleihungsstaat, der möglicherweise nicht dauerhaften Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit und in der unterstellten fortbestehenden engen Bindung zu Deutschland trotz Annahme der fremden Staatsangehörigkeit lag der Grund, diesem Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit zu belassen. [84]
Der Gesetzgeber hat auf diese ungewünschte Entwicklung durch Streichung des Inlandsprivilegs mit Wirkung vom 1. Januar 2000 reagiert. [85] In der amtlichen Gesetzesbegründung heißt es hierzu nur knapp: „Diese ‚Inlandsklausel‘ wird häufig genutzt, um den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung zu unterlaufen: Die vor der Einbürgerung aufgegebene ausländische Staatsangehörigkeit wird nach der Einbürgerung sanktionslos wiedererworben. Die Aufhebung der ‚Inlandsklausel‘ beseitigt diese Mißbrauchsmöglichkeit.“ [86] Trotz eines Hinweises deutscher Stellen auf die geänderte Rechtslage hielten die türkischen Auslandsvertretungen an ihrer Verfahrensweise fest, ehemaligen türkischen Staatsangehörigen die Wiedereinbürgerung anzubieten, ohne sie über den seit 1. Januar 2000 eintretenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufzuklären. Erst im Jahre 2005 wurde diese Praxis beendet. Geschätzte 48.000 Türken im ganzen Bundesgebiet waren bis dahin davon betroffen. [87] Nach dem Aufenthaltsgesetz müssen diese Personen, um in Deutschland bleiben zu können, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch die türkische Wiedereinbürgerung eine Aufenthaltserlaubnis beantragen ( § 38 AufenthG). Versäumen sie die Frist, gilt ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung über den Antrag nur als geduldet.
Werden minderjährige Kinder aufgrund des Antrags ihrer Eltern wiedereingebürgert, verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit dagegen nicht, weil das elterliche Verhalten ihnen nicht zugerechnet wird; sie werden damit zu Doppelstaatern. [88]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Wegfall des Inlandsprivilegs als verfassungsgemäß angesehen. Der Wegfall ist auch insoweit verfassungsgemäß, als der Eingebürgerte noch vor dem 1. Januar 2000 die Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband beantragt hatte, die Wiedereinbürgerung aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen wurde. Denn im Einbürgerungsverfahren sei dem Betroffenen die Aufgabe seiner türkischen Staatsangehörigkeit abverlangt worden. Also habe ihm bewusst sein müssen, dass er durch die sofortige Wiederbeantragung der türkischen Staatsangehörigkeit einen Umweg zu der Doppelstaatsangehörigkeit gewählt habe, die ihm der Gesetzgeber mit den geltenden einbürgerungsrechtlichen Bestimmungen gerade habe verwehren wollen, und dass er sich insofern angeschickt habe, eine Gesetzeslücke zu nutzen. Dies zu tun, habe ihm freigestanden; er habe aber nicht darauf zählen können, dass der Gesetzgeber keine Anstalten treffen würde, diese Absicht zu durchkreuzen. [89]
Mit „multipler Staatsangehörigkeit“ ist im engeren Sinn des Begriffs nicht der im föderativen Staatsaufbau mögliche Fall gemeint, dass jemand auf verschiedenen Ebenen der Staatlichkeit Bürger einer Gebietskörperschaft ist. So kann beispielsweise ein deutscher Staatsbürger zugleich die bayerische Staatsangehörigkeit besitzen. [90]
Die alte Regelung nach § 87 Abs. 2 des deutschen Ausländergesetzes machte doppelte Staatsangehörigkeiten möglich, sofern der andere EU- Mitgliedstaat deutsche Staatsangehörige ebenfalls auf Antrag einbürgert, ohne die Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit zu verlangen (Gegenseitigkeit). Dies ist z. B. bei Ungarn, der Republik Polen sowie der Slowakischen Republik uneingeschränkt der Fall.
Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 hatte der Bundesgesetzgeber in § 87 Abs. 2 des Ausländergesetzes (zum 31. Dezember 2004 außer Kraft) im Hinblick auf das Ziel der fortschreitenden europäischen Integration die Regelung getroffen, dass bei Unionsbürgern nicht verlangt wird, dass sie vor der Einbürgerung in Deutschland ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn der andere EU-Mitgliedstaat im Gegenzug bei Einbürgerungen von Deutschen ebenso verfährt; eine Übereinstimmung der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung ist also nicht mehr notwendig gewesen. Dies ist etwa bei Griechenland der Fall, da dort nicht nur das Einbürgerungsrecht, sondern auch die Einbürgerungspraxis dem Gegenseitigkeitserfordernis gerecht werden; bei der Republik Slowenien und in den Niederlanden galt das nur bei bestimmten Personengruppen. [91]
Mehrfaches Wahlrecht: Mehrstaatler verfügen – mit Einschränkungen – über ein Wahlrecht in allen Staaten, deren Angehörige sie sind. Dies kann bei Wahlen, in denen sie wie zwei Personen behandelt werden könnten, als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstanden werden. Z. B. kann bei der Wahl zum Europaparlament eine multiple Staatsangehörigkeit dazu führen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern jeweils eine Stimme abgibt. [92] Dies ist nach dem Wahlrecht für das Europäische Parlament allerdings ausdrücklich unzulässig.
Gespaltene Loyalität: Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie sei ein Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl. [93] Dieses sei bei mehrfacher Staatsangehörigkeit gefährdet. Rechtlich von Bedeutung ist dieses Argument allerdings nur in dem zurzeit theoretischen Fall, dass jemand als Deutscher Pflichten hat, die auszuführen ihm das Recht des anderen Landes, dessen Bürger er ist, verbietet. Ein Problem stellt dieser Fall auch nur dann dar, wenn das Verhalten, das dem Betreffenden in Deutschland rechtlich geboten ist, bei Rückkehr in seinen anderen Heimatstaat zu Sanktionen seitens des betreffenden Staates führt.
Internationales Privatrecht: Dieses knüpft an die Staatsangehörigkeit oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes an, um das anwendbare nationale Recht zu bestimmen (siehe auch Kollisionsnorm). Durch mehrfache Staatsangehörigkeit geht Eindeutigkeit verloren, das heißt, es muss geklärt werden, welches Recht als Heimatrecht gelten soll, dem der Doppelstaater unterliegt. [94]
Wehrpflicht: Mehrstaatler können in mehreren Staaten zur Wehrpflicht herangezogen werden. Im Kriegsfall der beiden Heimatstaaten könnten sie sogar verpflichtet sein, auf beiden Seiten Militärdienst zu leisten. [95]
Diplomatischer Schutz: Der Mehrstaatler könnte seinen Anspruch auf konsularischen Beistand des einen Heimatlandes gegen das andere geltend machen. [96]
Minderheitenschutz: Eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von Mehrstaatern könnte Minderheitenschutzrechte im Wohnsitzland beanspruchen. [97] Allerdings steht z. B. im Falle ethnischer Dänen mit deutscher Staatsangehörigkeit dieser Schutz auch solchen Menschen zu, die nicht zugleich Staatsbürger Dänemarks sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsregelungen der einzelnen Staaten ist Mehrstaatigkeit unvermeidlich. Daher haben die Staaten in vielen Bereichen Regelungen getroffen, diese Konflikte aufzulösen. So besteht in der Türkei eine gesetzliche Regelung, dass der türkische Wehrdienst bei deutsch-türkischen Mehrstaatern unter bestimmten Umständen mit dem deutschen Wehrdienst oder auch dem Ersatzdienst als abgegolten gilt: [98] Der Wehrpflichtige muss demnach in Deutschland geboren oder als Minderjähriger eingereist sein, sich dort gewöhnlich aufhalten und die deutsche Staatsangehörigkeit vor Vollendung des 38. Lebensjahres erworben haben. Kroatien erkennt den deutschen Wehrdienst ebenfalls anstelle der kroatischen Wehrpflicht an. Behördliche Handhabungen und damit Überschneidungen der Wehrpflicht sind dabei im Einzelfall allerdings nicht völlig ausgeschlossen.
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hrsg.): Wie werde ich Deutsche/r? – Broschüre zum Einbürgerungsrecht. 3. Auflage, Berlin 2005 ( PDF; 0,5 MB).
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hrsg.): Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Berlin 2005. Kapitel C II (Staatsangehörigkeitsrecht) enthält Erläuterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Staatsangehörigkeitsgesetzes ( PDF ( Memento vom 2. Juli 2006 im Internet Archive); 2 MB).
Ingo von Münch: Die deutsche Staatsangehörigkeit. Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft. De Gruyter, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-433-4. ( Google Books)
Rainer Hofmann: Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland – Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. HJIL / ZaöRV, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht, Heidelberg 1989 ( PDF; 3,4 MB).
Bundesregierung: Wege zur Einbürgerung ( PDF)
↑ Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden) ( Memento vom 19. April 2014 im Internet Archive)
↑ § 40a und § 7 StAG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 ( BGBl. I S. 1618).
↑ Vgl. Hans von Mangoldt, Das deutsche Staatsvolk nach der Wiedervereinigung. Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen der Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands und der abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland. In: Festschrift für Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag, hrsg. von Karl-Hermann Kästner, Knut Wolfgang Nörr, Klaus Schlaich. Mohr Siebeck, Tübingen 1999, ISBN 3-16-147158-X, S. 799–820, hier S. 800, 811 f.; siehe dazu insbes. den sogenannten Teso-Beschluss des BVerfG, dass wegen des normativ konkretisierten Gebots der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit ( Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG) durch das Wiedervereinigungsgebot „dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen“ sei ( BVerfGE 77, 137, Leitsatz 1).
↑ Art. 3 des Gesetzes vom 8. April 2019 ( BGBl. I S. 418, 428).
↑ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Umgang mit der Optionspflicht @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.bagfw.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven), Oktober 2009, S. 4 (PDF; 697 kB).
↑ Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 ( BGBl. I S. 1714).
↑ Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 ( BGBl. I S. 1970)
↑ Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 ( BGBl. I S. 1101), das durch Art. 3 § 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 ( BGBl. I S. 1618) geändert worden ist.
↑ Israel/Deutschland: Doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr sicher ( Memento vom 13. September 2014 im Internet Archive), Mai 2005.
↑ Bekanntmachung des Bundesverteidigungsministeriums über die Zustimmung zu einem freiwilligen Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr ( Memento vom 10. August 2014 im Internet Archive) vom 21. Juni 2011, BAnz, 2011, S. 2379 (PDF; 82 kB).
↑ Deutsche Botschaft in Bogota: Wichtige Hinweise für deutsche Staatsangehörige ( Memento vom 25. November 2011 im Internet Archive)
↑ Anspruchseinbürgerung ( Memento vom 25. Oktober 2017 im Internet Archive), Website des Bundesverwaltungsamts, abgerufen am 25. Oktober 2017.
↑ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Migration, Asyl und Integration @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.bamf.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven), 14. Auflage, S. 87 (Angaben bis 2004).
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↑ a b Statistisches Bundesamt: Einbürgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2008, S. 90 ( online @1 @2 Vorlage:Toter Link/www-ec.destatis.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)).
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↑ a b Statistisches Bundesamt: Einbürgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2010, S. 89 ( online).
↑ a b Statistisches Bundesamt: Einbürgerungen – Fachserie 1 Reihe 2.1 – 2011, S. 147 ( online).
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Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Deutsche_Staatsangehörigkeit&oldid=191919556“

References: § 4
 § 6
 § 15
 § 7
 § 40
 § 3
 Art. 116
 Art. 5
 § 10
 § 12

Art. 116
 § 4
 § 6
 § 6
 § 1772
 Art. 116
 § 40
 § 7
 § 4
 § 40
 § 4
 § 40
 § 29
 § 40
 § 29
 § 29
 § 29
 § 3
 § 3
 § 10
 § 9
 § 8
 § 13
 § 14
 § 12
 Art. 28
 Art. 16
 § 28
 § 41
 § 35
 Art. 16
 Art. 16
 § 17
 Art. 3
 § 1
 Art. 9
 § 2
 § 9
 § 1
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 3
 Art. 117
 Art. 3
 § 25
 § 38
 § 87
 § 87
 § 40
 § 7
 Art. 116
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 § 4