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Timestamp: 2018-11-19 18:41:52+00:00

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§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBRechtsprechung zu § 630 BGB
§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611aArbeitsvertrag § 611b(weggefallen) § 612Vergütung § 612aMaßregelungsverbot § 613Unübertragbarkeit § 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614Fälligkeit der Vergütung § 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616Vorübergehende Verhinderung § 617Pflicht zur Krankenfürsorge § 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620Beendigung des Dienstverhältnisses § 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623Schriftform der Kündigung § 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625Stillschweigende Verlängerung § 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629Freizeit zur Stellungssuche § 630Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630)
1Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 630 BGB
717 Entscheidungen zu § 630 BGB in unserer Datenbank:
Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen ...
Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch ...
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über ...
Notwendigkeit des Nachweises eines Inverzugsetzens für einen ...
BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 121/11
Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Zusendung eines qualifizierten Zeugnisses ...
LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93
Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung ...
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§ 630 BGB in Nachschlagewerken
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Redaktionelle Querverweise zu § 630 BGB:
§ 126 (Schriftform) (zu § 630 S. 1)

References: § 630

§ 611
 § 611
 § 611
 § 612
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 § 613
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 § 619
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 § 629
 § 630
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