Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/14/olg-hamm-129-bewertungen-6-monaten-sprechen-gewerbliche-taetigkeit-ebay-verkaeufers
Timestamp: 2017-02-22 13:29:40+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013OLG Hamm: 129 Bewertungen in 6 Monaten sprechen für gewerbliche Tätigkeit eines eBay-VerkäufersOLG Hamm, Urteil vom 21.08.2012, Az. I-4 U 114/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 355 BGB, § 475 Abs. 1 BGB; § 5 TMGDas OLG Hamm hat entschieden, dass eine Anzahl von 129 Bewertungen in einem Zeitraum von sechs Monaten auf einer Internethandelsplattform für eine gewerbliche Tätigkeit eines Verkäufers sprechen, insbesondere, wenn die verkauften Waren alle aus demselben Bereich (hier: Computerzubehör) stammen. Zu der Anzahl der Bewertungen komme auch das erhebliche Indiz der größeren Dauerhaftigkeit hinzu, da der Antragsgegner über ein ganzes Jahr lang jeden Monat mindestens 15 Festplatten verkauft habe. Dies ließe sich nicht mit einem “Hobby” erklären. Folglich sei der Verkäufer dann verpflichtet, die Anforderungen für Unternehmer an die Anbieterkennzeichung und das Vorhalten von Pflichtinformationen für Verbraucher zu erfüllen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilDie Berufung des Antragsgegners gegen das am 2. Mai 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor statt „Waren” heißt: „Computerzubehör”, und dass es am Ende des Unterlassungsantrags nach dem Wort „verwenden” nach einem Absatz heißt: „wie geschehen bei den Angeboten des Antragsgegners vom 22. März 2012 gemäß Anlage 3 zur Antragsschrift.”Der Antragsgegner trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Antragstellerin bietet auf der Auktionsplattform Y Restposten an, darunter auch Computerfestplatten. Der Antragsgegner hat jedenfalls bis Ende März 2012 bei Y unter dem Mitgliedsnamen „Y75″ gleichfalls Festplatten verkauft. Dabei hat er dem Käufer keine vollständige Anbieterkennzeichnung zur Verfügung gestellt, nicht über ein Widerrufsrecht des Käufers belehrt und als privater Verkäufer die Gewährleistung eingeschränkt ...Zum vollständigen Artikel46 LeserVergabeblog:VK Detmold zur Tariftreuepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (Beschluss v. 08.08...73 LeserWebsite-Check.de:Negative eBay-Bewertungen - Was ist erlaubt?70 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Unsachliche negative Bewertungen stellen Vertragsverstoß dar und können Schadensersatza...141 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg: Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten erfordert ordnungsgemäße Zertifi...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Schon 129 Bewertungen in 6 Monaten können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit auf eBay sein129 Bewertungen in 6 Monaten bei eBay können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit seinOLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer AbmahnungLG Paderborn: Zu der Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich istOLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen
übereinstimmtLG Berlin: eBay Privatverkäufer, wenn Sammlung aufgelöst wird?AG Deggendorf: Löschung einer negativen Bewertung und eines ErgänzungskommentarsOLG Hamm: Bei Verkauf “nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfenDanke für die Fälschung!Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2013 8:45am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Gewährleistung, Werbung, Uwg, Widerrufsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Bewertungen, Anbieterkennzeichnung, Privat, Unternehmer, Kammer, Gewerblich, Umfang, Festplatten, Geschäftlicher VerkehrTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauGeiz ist geilvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen auch wenn dieser noch nicht voll bespart istvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldReichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnungvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 355
 § 475
 § 5