Source: http://autobahngold.de/nachdemkauf.htm
Timestamp: 2017-06-27 15:36:23+00:00

Document:
Autobahngold - Nach dem Kauf einer Fälschung
"eBay und das Autobahngold" - Wie
bekommt man sein Geld wieder, wenn
man auf eine Fälschung hereingefallen ist?
wäre eine Meldung über den Vorfall an eBay ratsam, damit eBay
informiert ist und künftig ein wachsames Auge (so es dies gibt) auf den
Verkäufer hat. Denn im Wiederholungsfall muss dieser laut den eBay-Grundsätzen
und der eBay-AGB seitens eBay gesperrt werden. Unter Berücksichtigung der
v.g. §263 StGB, §123 BGB und
§9 FeingehG ist eigentlich auch bereits klar, dass bei einer Ersteigerung einer
Fälschung, unabhängig davon, ob als Echtgold oder vergoldet, unecht etc. deklariert wurde, KEIN Kaufvertrag entstanden sein kann, da angebotene oder verkaufte Artikel, die in unzulässiger Weise mit Feingehaltspunzen versehen sind, aber nicht aus Echtgold bestehen, nach dem Gesetz über den Feingehalt eine
Ordnungswidrigkeit darstellen und daher nach §134 BGB dem
Abschlussverbot unterliegen, da dem eigentlichen Handel
eine strafbare bzw. ordnungswidrige und daher unzulässige Handlung zugrunde
liegt. Der Vertrag entbehrt dadurch seiner Grundlage und ist damit nichtig und
unwirksam. Sollte der Käufer also einen
derartigen Kauf getätigt haben, so kann er den Verkäufer anschreiben und
je nach Situation unter Verweis
auf §134 BGB sowie ggf.. §123 BGB und §9 Abs.1 Punkt 4 FeingehG auf sofortige
Rückzahlung des von Ihm entrichteten Kaufpreises mit Fristsetzung von ca.
7-14 Tagen bestehen. Er kann dem Verkäufer getrost mitteilen, dass er bei
Nichtnachkommen seiner Forderung einen Anwalt beauftragen und ggf. vor einer
Anzeigeerstattung gegen den Verkäufer u.a. nun auch wegen §246 StGB
(Unterschlagung) nicht zurückschrecken wird und den Verkäufer dann die ganze Sache
wesentlich teurer kommt, als dieser es sich in seinen kühnsten Träumen ausmalen
kann. Nach neusten Erkenntnissen sind unsere deutschen Eichämter, die für die Punzierungen zuständig sind, inzwischen endlich auf das andauernde, grosse Falschgoldangebot aufmerksam geworden. Das
Eichamt in Köln, zuständig für den Bereich NRW, hat verlauten lassen, dass es als befugtes Amtsorgan Euro 500.-- bis zu Euro 5000.-- Bussgeld wegen Verstosses gegen das v.g. Feingehaltgesetz gegen jeden angezeigten Falschgoldverkäufer verhängen wird. Betroffene wenden sich bitte stets an das, für den Wohnort des Verkäufers zuständige Amt.
Auch wirkt oft das
Versprechen, dass diese Auktion, sollte sich der Verkaufsort in der Schweiz
befinden, an das Schweizer Zentralamt für
Edelmetallkontrolle (in der Schweiz gilt bereits das Anbieten von gestempelten,
gefälschtem Schmuck als schwere Straftat - Internet-Auktionen erstrecken sich
natürlich auch in den Geltungsbereich der Eidgenossischen Gesetze) gemeldet wird und diese dann die
Ermittlungsbehörden der BRD auffordern werden, nach dem strengen
Eidgenössischen Recht gegen den Verkäufer zu ermitteln, um wieder an sein
bezahltes Geld zu kommen.
erwartendes Strafmass nach deutschem Gesetz:
Betrug (§263Abs.1 StGB): bis 5 Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe, evtl.
Vorstrafe, gesamte Gerichts- sowie Anwaltskosten des Geschädigten
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung(§123 BGB) Schadenersatzpflicht nach dem culpa in contrahendo (d.h.
Erstattung der Differenz zwischen dem tatsächlichen Erwerbspreis des Artikels und dem Beschaffungswerts eines Artikels,
welcher dem beworbenen Artikel tatsächlich entspricht!!!), gesamte Gerichts- sowie Anwaltskosten des Geschädigten
Unterschlagung (§246 StGB): bis drei Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe,
gesamte Gerichts- sowie Anwaltskosten des Geschädigten
Bei Anzeige an ein Eichamt (stets das für den Wohnsitz des Verkäufers zuständige Eichamt) pauschal Euro 500.-- bereits für das Anbieten von unzulässigerweise mit Feingehaltstempeln versehenen, aber nicht dem gepunzten Feingehalt entsprechende Artikel.
Ordnungswidrigkeit (§9Abs.1 Punkt 4 FeingehG): bis Euro 5000.--, gesamte
Gerichts- sowie Anwaltskosten des Geschädigten
Kauf vom gewerblichen Händler: Bei Verstoss gegen die guten Sitten und irreführende Angaben (§1 u. §3 UWG):
Kostenbewehrte Unterlassungsklage und Schadenersatz (Differenz zwischen ihrem
Kaufpreis des Artikels und dem Beschaffungspreis eines Artikels,
welcher die beworbenen Adjektive besitzt)
raten wir Käufern in dem Falle dass diese ihr Geld zurückerhalten, das Schmuckstück NICHT dem Verkäufer
zurückzugeben. Behalten darf der Käufer das Schmuckstück ebenfalls
nicht. Also wäre u.E. der einzig gangbare Weg, dass der Käufer das Schmuckstück mit
einer schriftlichen Expertise der Unechtheit/Fälschung eines für
Edelmetallprüfungen zugelassenen Juweliers, Goldschmieds oder einer
Scheideanstalt, auf einer einzugsberechtigten
Behörde (i.A. Zoll, Staatsanwaltschaft, Polizeidienststelle, jedoch am Besten direkt bei einem Eichamt) mit Verweis auf §9 Abs.4 FeingehG abgibt bzw. einschickt und sich dort die
Konfiszierung am besten auf der ausgedruckten Auktionsbeschreibung quittieren lässt. Nur diese Quittung
sollte der Käufer in Kopie dem Verkäufer als Beleg zurücksenden.
Damit kann der Käufer wirkungsvoll verhindern, dass der Verkäufer das Schmuckstück erneut offeriert und sich
einfach den nächsten "Dummen" sucht. Sollte
alles nichts helfen, der Verkäufer sich stur stellen und dem Käufer das Geld nicht
herausrücken wollen, so sollte letzterer tatsächlich zu einem Anwalt seines Vertrauens
gehen, diesem das Mandat übertragen und der Rechtsbeistand
erledigt das Ganze bis vor Gericht, sollte der Verkäufer nicht bereits vorher
klein beigeben. Selbst wenn der Verkäufer, nachdem der Käufer einen Anwalt
eingeschaltet hat, nun vor der Klageerhebung aufgibt und sich bereit zeigt, dem
Käufer das von Ihm bezahlte Geld zzgl. seiner Auslagen zurückzuzahlen, so hat der Verkäufer dennoch
auch das bis dato angefallene Honorar des Käufer-Anwaltes zu begleichen. Sollte die Sache bis
vor Gericht gehen, hat der Verkäufer des gefälschten Schmuckstückes nach dem
zu erwartenden Schuldspruch gegen ihn neben der Strafe auch noch sämtliche angefallene Kosten (Gericht, Käufer- Auslagen) zu tragen und dem Käufer darüber hinaus evtl. sogar die Differenz zwischen Ihrem Erwerbspreis des Artikels und dem Beschaffungswerts eines
vergleichbaren Artikels,
welcher den beworbenen Eigenschaften tatsächlich entspricht, zu bezahlen. Nur
wenn der Verkäufer dann einen auf Mittellos macht und die Hand hebt
(Offenbarungseid), bleibt der Käufer auf seinen Anwaltskosten sitzen. Die
Gerichtskosten trägt in einem solchen Falle der Staat bzw. legt diese auf das
Schuldenkonto des Verkäufers. Damit hat der Käufer zwar einen Titel (gerichtlich beglaubigte Forderungen) gegen den Verkäufer auf der
Hand, mehr aber nicht.... Sie sehen,
wie unverzichtbar eine Rechtsschutzversicherung inzwischen bereits im
"normalen" Leben ist. Diese muss aber auch tatsächlich den
Internethandel/-erwerb vertraglich einschliessen. Viele RSV`en haben diesen
Sektor explizit ausklausuliert - schauen Sie in Ihren Unterlagen nach bzw.
lassen Sie sich am besten von Ihrem Versicherungsvertreter oder Ihrer
Versicherung schriftlich bestätigen, dass zumindest ihre privaten
Internetkäufe eingeschlossen und voll abgedeckt sind. Dafür lohnen sich ein
paar Euronen mehr Prämie im Jahr allemal.
Käufer können sich bei evtl. gerichtlichen Verhandlungen gegen Anbieter von gefälschtem Schmuck auf
folgendes Urteil (es handelt sich ebenfalls um eine eBay-Versteigerung) berufen. Hier wurde der Verkäufer zur Zahlung des Echtwertes seiner verkauften Fälschung an den Käufer verurteilt!
immer stellen wir fest, dass Betrogene, die aufgrund unserer oder der
Hinweise anderer aufmerksamer eBayer darüber aufgeklärt wurden, dass
sie ein gefälschtes Band für teures Geld ersteigert haben, dann wohl das
falsche Schmuckstück zurückgesandt und ihr Geld vom Verkäufer (u.U. nach
Androhen einer Anzeigestellung) zurückerhalten haben, für diese Auktion
und den Verlauf aber keine Bewertung abgeben. Wir halten das für einen
Fehler. Denn wenn die Betroffenen schon das Glück hatten, von anderen
informiert zu werden und so vor einer kostspieligen Erfahrung bewahrt
wurden, ist es doch nur mehr recht als billig, selbst auch andere zu warnen
und informieren. Zumal häufig die Gefahr besteht, dass der Verkäufer das
Autobahngoldschmuckstück nach einiger Zeit erneut auf eBay anbieten und
sich dann einfach den nächsten "Dummen" suchen wird.
wenn der Käufer mittels des eBay´schen Bewertungssystems durch eine
geeignete negative oder neutrale Bewertung wie z.B. "Band
zurückgeschickt, Armband ´18kt 0,750´ erwies sich als Fälschung"
o.ä. nutzt und so den versuchten Betrug des Verkäufers für alle folgenden
Bieter sichtbar macht, kann sich bei einem späteren Bieter das nötige
Misstrauen einstellen - vorausgesetzt, er sieht vor Gebotsabgabe die
Bewertungen des Anbieters durch (was stets anzuraten ist).
sich damit zufrieden zeigt, nach einem Betrug wenigstens sein Geld
zurückzubekommen und dann - auch auf die Gefahr hin, dass seine Bewertung
seitens eBay entfernt wird - keine Bewertung über den versuchten Betrug
bzw. die arglistige Täuschung abgibt, handelt u.E. selbstsüchtig und
schadet damit der eBay-Gemeinde.

References: §263
 §123

§9
 §134
 §134
 §123
 §9
 §246
 §3
 §9