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Gebühren Pfändungsschutzkonto - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Gebühren Pfändungsschutzkonto
Beitrag von Günter » Mi 14. Nov 2012, 17:11
Koelsch hat ja bereits das Urteil des BGH eingestellt f42t10383-zusatzkosten-von-pfaendungssc ... rksam.html
Ich schreib jetzt meiner Bank (Deutsche Bank) folgenden freundlichen Brief
mit Urteil vom 06.06.2012 hat ihnen das OLG Frankfurt am Main (19 U 13/12) die Erhebung von Zusatzgebühren für das Führen von Pfändungsschutzkonten untersagt.
Der BGH hat in zwei ähnlichen Verfahren (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) den Banken untersagt Zusatzgebühren für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu kassieren.
Ich gehe davon aus, dass sie die zu Unrecht von meinem Konto abgebuchten Gebühren einschl. der banküblichen Zinsen für Überziehungen bis zum 30.11.2012 meinem Konto gutschreiben. Da sie in Verzug sind, werde ich bei fruchtlosem Verstreichen der Frist beim zuständigen Amtsgericht klagen.
Ich meine das könnte in dieser Art als Briefvorlage dienen.
Gebühren für P-Konto, Kontonummer .............
der BGH hat in zwei Verfahren (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) den Banken untersagt Zusatzgebühren für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu kassieren.
Ich erwarte die Gutschrift der zu Unrecht kassierten Gebühren einschl. der banküblichen Zinsen bis zum ........ Da sie in Verzug sind, werde ich bei fruchtlosem Verstreichen der Frist beim zuständigen Amtsgericht klagen.
Re: Gebühren Pfändungsschutzkonto
Beitrag von Pegasus » Mi 14. Nov 2012, 17:20
Bin gespannt, welche Antwort Du bekommst.
Beitrag von Günter » Mi 14. Nov 2012, 17:25
Vermutlich nur: Wir sind selbstverständlich gesetzestreu und setzen das Urteil automatisch um.
http://www.mittelstand-nachrichten.de/d ... 21113.html
Beitrag von Koelsch » Mi 14. Nov 2012, 17:30
Genau, gerade Banken sind ja bekannt für Ihre blitzschnelle und großzügige Umsetzung solcher Urteile. Allerdings kennen auch die den Grundsatz, dass auch ein BGH Urteil nur "inter partes" gilt und nicht "inter omnes" gilt, und weisen darauf dann ab und an oder auch öfter hin.
Beitrag von Günter » Mi 14. Nov 2012, 17:33
Ich bin zwar schüchtern, zurückhaltend und konfliktscheu, aber ich habe kein Problem damit, einen Anwalt mit der Klage zu beauftragen. Da die Erfolgsaussichten nach dem BGH Urteil eindeutig sind, ist die PKH reine Formsache.
Beitrag von Koelsch » Mi 14. Nov 2012, 17:41
So isses und man kann nur , das möglichst Viele so denken.
Beitrag von kleinchaos » Mi 14. Nov 2012, 22:53
Ich hab vorige Woche den Brief schon abgeschickt, mit dem ausdrücklichen Wunsch, die bisher zuviel gezahlten Gebühren erstattet zu bekommen, da von Anfang an rechtswidrig. Mal schauen
Beitrag von TiniF » Fr 7. Dez 2012, 09:50
Ich habe von der Deutschen Bank schon Antwort.
Sehr geehrte Frau TiniF,
Sie haben in den letzten Tagen aufgrund einer Information zu zwei BGH Urteilen um Erstattung der Kontoführungsentgelte für ihr Pfändungsschutzkonto gebeten.
Die Deutsche Bank prüft, welche Auswirkungen die BGH- Entscheidung im Einzelnen haben und wird die Urteile bei d Gestaltung ihrer Preismodelle beachten.
Sollte die Prüfung ergeben, das ihnen auch Erstattungsansprüche zustehen, werden wir ihnen automatisch die entsprechenden Beträge auf ihr Pfändungsschutzkonto oder das von ihnen genannte Konto leisten.
Mit freundlichen Grüßen ihre Deutsche Bank
Ich hatte ihnen Bis zum 18.12.2012 Frist gegeben für die Erstattung. Abrechnungskopie einfaches Girokonto und dann nach Umstellung hatte ich begefügt.
Ich bin gespannt wie lange die Bankster Brauchen um das Urteil vollständig gelesen und umzusetzen.
Beitrag von TiniF » Fr 14. Dez 2012, 08:05
Ich hatte Tatsache gestern eine Gutschrift auf meinem Konto. Erstattung kontofùhrungsgebühren p Konto.
Beitrag von kleinchaos » Fr 14. Dez 2012, 08:08
Meine Spaßkasse versucht wieder zu bescheißen dabei.
Ich hatte vorher Giroklix zum Preis von 3€, jetzt haben die die AGB geändert und P-Konto zum Preis von 5€.
Die letzten Urteile gingen aber alle davon aus, dass der Preis des sonst normal üblichen Kontos genommen werden muss.
Hab also wieder Widerspruch eingelegt
Beitrag von Günter » Fr 11. Jan 2013, 12:29
Ich hatte am Montag meiner Bank einen freundlichen Besuch abgestattet, nachdem sie meinten nur ab Urteil die überhöhten Gebühren erstatten zu brauchen. Siehe da, es geht doch.
Anteilige Erstattung Kontof uehrungspreis Pfandungsschutzkonto: 9 Mon ate x 4,00 EUR
Beitrag von Koelsch » Fr 11. Jan 2013, 12:38
Macht sich doch immer wieder bezahlt, wenn man souverän, höflich, zurückhaltend, konzilliant und trotzdem überzeugend seinen Standpunkt vortragen kann.

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