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Timestamp: 2019-02-21 14:42:19+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO-MLR | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR - GebVO-MLR) vom 11. Dezember 2018 | gültig ab: 01.01.2019
Anlage - B.
Amtliche Abkürzung: GebVO-MLR
Fundstelle: GBl. 2018, 1577
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über
die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
(Gebührenverordnung MLR - GebVO-MLR)
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR - GebVO-MLR) vom 11. Dezember 2018 01.01.2019
§ 1 - Gebührenregelungen 01.01.2019
§ 2 - Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 01.01.2019
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz-MLR) 01.01.2019
A. - Allgemeine Bestimmungen 01.01.2019
B. - Besondere Bestimmungen 01.01.2019
Auf Grund von § 4 Absatz 2 und 3 Satz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im Gebührenverzeichnis festgesetzt.
(2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf sowie des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg.
(1) Für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, ist die Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146) in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung (bisherige Gebührenregelung) anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
(2) Die bisherige Gebührenregelung ist auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisherigen Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme der Nummer 30 der Anlage (Gebührenverzeichnis), die am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Monats in Kraft tritt.
Am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung tritt die Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614) geändert worden ist (GebVO MLR 2007), außer Kraft, mit Ausnahme der Nummer 30 der Anlage (Gebührenverzeichnis) der GebVO MLR 2007, die am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Monats außer Kraft tritt.
STUTTGART, den 11. Dezember 2018
Gebührenverzeichnis (GebVerz-MLR)
Prüfung von Qualitätswein b.A. und Schaumwein
Saat- und Pflanzgutanerkennung nach § 28 Saatgutverkehrsgesetz
Sofern die Gebühren Entgelte für Leistungen Dritter (zum Beispiel Untersuchungen durch Dienstleisterinnen oder Dienstleister) beinhalten, können sie abweichend von den nachfolgend geltenden Gebühren festgesetzt werden, sofern sich die Entgelte für die Leistungen Dritter ändern.
Für eine Leistung, für die in diesem Verzeichnis oder anderen Rechtsvorschriften weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr bis 10 000 Euro erhoben werden.
Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben.
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen,
Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der entsprechenden Schule gebührenfrei beglaubigt.
Jede angefangene Seite wird als ganze Seite gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
Schreibgebühr für Schriftstücke, die in einer anderen als deutscher Sprache abgefasst sind, je Seite
Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke von Schulzeugnissen als elektronische Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung
Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises
Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren, insbesondere Widerspruch
10 - 1 250
Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Behörde fallen, wird eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung.
Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung »Lebensmittelchemiker«
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg - VermG - und ÖbVI-Berufsordnung)
Verlegung des Amtssitzes (§ 11 Absatz 5 VermG)
Bestellung eines Vertreters (§ 13 Absatz 1 und 2 ÖbVI-Berufsordnung)
Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amtes werden keine Gebühren erhoben.
Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin oder Ausbilder (§ 30 BBiG)
Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§ 56 BBiG)
Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung«
Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« (je praktischer oder schriftlicher Prüfung oder Fallstudie 50 Euro)
Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung (je Prüfungsbestandteil, insbesondere praktische Meisterarbeit, schriftliche Prüfung, schriftliche Meisterarbeit, Betriebsbeurteilung, praktische Prüfung Berufsausbildung, schriftliche Prüfung Berufsausbildung, Fallstudie)
Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft nach dem Berufsbildungsgesetz
Zulassung zur Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung und bei Wiederholung der Prüfung (je praktischer oder schriftlicher Prüfung 50 Euro)
Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf dieser Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung)
Vorschriften des Rechts der Lebensmittel, der Tabakerzeugnisse, der Kosmetika und sonstigen Bedarfsgegenstände (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht) sowie des Weinrechts umfassen folgende Rechtsvorschriften:
Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hinsichtlich der Vorschriften für den Verkehr mit Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln,
Tabakerzeugnisgesetz,
EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz,
sowie die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieser Gesetze
Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- oder weinrechtlicher Vorschriften
65 - 5 000
Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen oder weinrechtlichen Vorschriften
65 - 2 500
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (VwV Milchgüte)
Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 Milch-GüteDVO und Nummer 2 VwV Milchgüte)
Artikel 4 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt ber. ABl. L 58 vom 3.3.2009, S. 3, die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), zuletzt ber. ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 219, die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/1981 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 Satz 3 FischG)
Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 1 FischG)
Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG)
Ausnahme vom Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG)
Ausnahme von der Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG)
Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 Absatz 1 BodFischVO
Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 16.1.1 bis 16.5 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg als obere Flurbereinigungsbehörde und als untere Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise.
Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt.
Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben, soweit in den Nummern 16.2 bis 16.5 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind.
30.4.3.3.2
30.4.3.3.1.3
Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 16.2 und 16.4 hergestellt wurden, je Mehrfertigung
30.4.3.3.3
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes
Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Absatz 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart
Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Absatz 1 LWaldG)
Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Absatz 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei.
Erteilung von Befreiungen von Verboten in Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31 bis 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG auf Grundlage der jeweiligen Schutzverordnung
Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Absatz 2 FoVG
Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG
Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG
Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Absatz 7 FoVG)
Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung, Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, ber. ABI. L 50 vom 23.2.2008, S. 71) die zuletzt durch Verordnung (EU) 2015/1905 (ABI. L 278 vom 23.10.2015, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 93), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2018/969 (ABI. L 174 vom 10.7.2018, S. 12) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften, insbesondere für die Vergabe einer Kenn-Nummer nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission,82/471/EWG des Rates,83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1, ber. ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2279 vom 11. Dezember 2017 (ABl. L 328 vom 12.12.2017, S. 3),
für die Zulassung von Zusatzstoffen für Versuchszwecke nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, zuletzt ber. ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2294 der Kommission vom 9. Dezember 2015 (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 3),
für das Ausstellen amtlicher Bescheinigungen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, ber. ABl. L 191 vom 28. 5. 2004, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/455 vom 16. März 2018 (ABl. L 77 vom 20. 3. 2018, S. 4), für die Genehmigung von Ausnahmen nach §§ 68 und 69 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)
Anordnungen und Maßnahmen nach den Artikeln 18 bis 21, 27 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und nach § 39 LFGB
Neben der nach Nummer 19.5.1 bis 19.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers
das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird oder
die der Gebührenschuldner beantragt hat,
die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden,
die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden,
Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials oder
Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beträge ermäßigt werden.
1 785 - 2 855
1 725 - 1 960
1 785 - 2 080
1 100 - 1 550
950 - 3 445
1 130 - 2 080
1 845 - 3 150
1 130 - 1 550
1 155 - 3 245
1 300 - 1 850
1 430 - 1 605
1 250 - 1 785
1 310 - 1 545
1 130 - 1 545
1 605 - 1 785
1 155 - 2 200
895 - 2 970
1 430 - 5 050
1 845 - 2 970
1 545 - 2 970
1 785 - 2 970
715 - 3 410
1 485 - 3 920
825 - 2 750
2 020 - 3 980
1 845 - 9 210
1 190 - 1 545
1 050 - 1 650
2 495 - 2 615
950 - 2 200
1 190 - 2 970
595 - 3 685
1 310 - 2 735
2 200 - 2 420
770 - 1 210
1 380 oder nach Aufwand
nach Nummern 19.5.1 bis 19.5.12 (Wirksamkeitsprüfung)
655 - 835
Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 19.5.18.2
605 - 825
10 - 655
360 - 895
535 - 1 190
895 - 1 070
19.5.18.1
535 - 1 070
19.5.18.2
5 100 - 6 400
Prüfungen nach Guter Laborpraxis (GLP) nach § 19a des Chemikaliengesetzes
19.5.22.1
je Rückstandsprobenahme
19.5.22.2
Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most und Wein)
19.5.22.3
19.5.22.4
19.5.22.5
Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten
Pflanzenbeschauverordnung beziehungsweise Anbaumaterialverordnung
Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle
19.7.1.4
19.7.1.6
19.7.1.7
19.7.1.7.1
19.7.1.7.2
19.7.1.8
19.7.1.8.1
19.7.1.8.1.1
19.7.1.8.1.2
19.7.1.8.1.3
19.7.1.8.2
19.7.1.8.2.1
19.7.1.8.2.2
19.7.1.8.2.3
19.7.1.8.3
19.7.1.8.3.1
19.7.1.8.3.2
19.7.1.8.3.3
19.7.1.8.4
19.7.1.8.4.1
19.7.1.8.4.2
19.7.1.8.4.3
19.7.1.8.5
Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in diesem Gebührenverzeichnis aufgeführt sind, je Sendung
19.7.1.8.5.1
19.7.1.8.5.2
19.7.1.8.5.3
19.7.1.8.6
19.7.1.8.6.1
19.7.1.8.6.2
19.7.1.8.6.3
19.7.1.8.7
19.7.1.8.7.1
19.7.1.8.7.2
19.7.1.8.7.3
19.7.1.8.8
19.7.1.8.8.1
19.7.1.8.8.2
19.7.1.8.8.3
19.7.1.8.9
Blätter und Pflanzen (zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung
19.7.1.8.9.1
19.7.1.8.9.2
19.7.1.8.9.3
19.7.1.8.10
19.7.1.8.10.1
19.7.1.8.10.2
19.7.1.8.11
19.7.1.8.11.1
19.7.1.8.11.2
pro weitere 25 000 kg
19.7.1.8.12
19.7.1.8.12.1
19.7.1.8.12.2
19.7.1.8.13
19.7.1.8.13.1
19.7.1.8.13.2
19.7.1.8.13.3
19.7.1.8.14
19.7.1.8.14.1
19.7.1.8.14.2
19.7.1.8.14.3
19.7.1.8.15
Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 19.7.1.8.1 bis 19.7.1.8.14.3 aufgeführt sind
19.7.2.2
Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebenpflanzgutverordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung
19.7.2.3
Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe auf Einhaltung des Standards nach dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) vom 6. Dezember 1951 in der Fassung vom 17. November 1997 (BGBl. II 2004, 1154), pro angefangener Viertelstunde,
je Betrieb maximal pro Kontrolltermin
Holzverpackungen nach den Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen (ISPM) Nummer 15 Richtlinien zur Regelung von Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde
19.7.2.4
Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung beziehungsweise für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt
Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschauverordnung registriert sind
19.7.3.3
Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde,
19.7.3.4
Genehmigung nach § 8a der Pflanzenbeschauverordnung
Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14a der Pflanzenbeschauverordnung
Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes
EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse:
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, zuletzt ber. ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 41), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 37), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung einer Konformitätskontrolle einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde
Wegstreckenentschädigung gestaffelt bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer
je angefangene 20 km
Vermarktungsnormen Eier:
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/2168 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/1981 (ABl. L 285 vom 1.11.2017, S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nr. 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eiern je Woche
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1000 Hennen oder 2800 - 5600 sortierten Eiern je Woche
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 - 5000 Hennen oder 5601 - 28 000 sortierten Eiern je Woche
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eiern je Woche
Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Nachbewertung von Schlachtkörpern bei der Klassifizierung beanstandeter Tiere
Gebühr pro Schlachtkörper
Vermarktungsnormen Geflügelfleisch:
Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, zuletzt ber. ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 95), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen, je angefangene halbe Arbeitsstunde
Prüfung von Qualitätswein b.A. und Schaumwein gemäß §§ 19 bis 21 Weingesetz
10 Prozent vom positiven Bescheid, mindestens 15
Eilprüfung (Zuschlag)
Eilbescheid (Zuschlag)
Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 Absatz 3 der Weinverordnung)
EU-Anbauregelung
Genehmigung einer Wiederbepflanzung nach Artikel 66 Absatz 1 oder Umwandlung von gültigen Pflanzenrechten in eine Pflanzgenehmigung nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind gebührenfrei.
Eintragung einer kleineren geographischen Einheit (»Gewannlage«) in die Weinbergsrolle nach § 15 Absatz 2 der Weinrechts-DVO BW
Änderung der Einzel- oder Großlagenzuordnung von Einzelgrundstücken nach § 11 der Weinbergslagenverordnung
Änderung, Eintragung oder Löschung einer Lage oder eines Bereichs nach § 11 der Weinbergslagenverordnung
Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides) nach §§ 6, 7 und 11 der Rebenpflanzgutverordnung
je Betrieb mindestens
Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand nach § 8 der Rebenpflanzgutverordnung
Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand nach § 10 der Rebenpflanzgutverordnung (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird)
Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie nach § 11 Absatz 3 der Rebenpflanzgutverordnung
Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus gemäß Anlage 1 Nr. 2.1 der Rebenpflanzgutverordnung
23.2.4.1.1
23.2.4.1.2
23.2.4.2.1
23.2.4.2.2
23.2.4.2.3
Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Absatz 2 der Rebenpflanzgutverordnung
Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden nach § 14 der Saatgutverordnung
Schriftliche Bescheide
Ausstellung von Bescheiden der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut nach § 45 der Saatgutverordnung
Ausstellung von Bescheiden der OECD einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut
Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen nach § 27 der Saatgutverordnung
je Partie oder Kennnummer (je nach Prüfungsaufwand)
Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen nach § 4 der Saatgutverordnung
pro Schlag
Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen nach § 4 der Saatgutverordnung
Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses nach § 8 der Saatgutverordnung
je angefangenes Hektar
Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) nach § 10 der Saatgutverordnung
Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung (Flächen kleiner 1,0 ha werden auf 1,0 ha aufgerundet, Flächen über 1,0 ha werden auf zwei Nachkommastellen genau abgerechnet)
Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind, nach §§ 4, 7 und 9 der Saatgutverordnung
bei einmaliger Feldbesichtigung
bei zweimaliger Feldbesichtigung
ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) nach § 7 Absatz 7 der Saatgutverordnung
Hybridmais, Hybridraps, Hybridgetreide nach §§ 4, 7 und 9 der Saatgutverordnung
Kartoffeln nach §§ 5, 9 und 11 Pflanzkartoffelverordnung
Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut nach §§ 6, 12 und 13 der Saatgutverordnung
Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen
Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten
Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen nach § 6 in Verbindung mit Anlage 3 der Saatgutverordnung
Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln nach §§ 15 und 16 der Pflanzkartoffelverordnung
Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit
je Probe mit Probenahme
Prüfung auf Viruskrankheiten
Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten
Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Pflanzkartoffelverordnung
je angefangenes Hektar mit Probenahme
24.5.4.2
bei verspätet durchgeführter Probenahme
Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e. V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen.
Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 21 Absatz 5 des Tierschutzgesetzes sowie § 11 Absatz 2 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung
Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation nach § 17 TierZG
Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 TierZG
Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 3 TierZG
Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens nach § 3 Absatz 2 TierZG
Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach § 18 Absatz 1 Nummer 7 TierZG und der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation nach § 4 Absatz 5 TierZG
Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms nach § 4 Absatz 5 TierZG
Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)
Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung in der Liste entsprechend § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001
Änderung oder Ergänzung eines Bescheides nach Nummer 28.1
Widerruf der Zulassung nach Nummer 28.1 einschließlich Entfernung aus der Liste
Erteilung einer Totalisatorerlaubnis für Rennwetten für jeden Renntag (§ 1 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Genehmigung von Sonderabzügen (§ 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein (§ 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, § 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz)
Änderung einer Totalisatorerlaubnis (§ 1 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Erlaubnis für eine Annahmestelle von Totalisatoren anderer Bundesländer (§ 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, § 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz)
Werbeerlaubnis (§ 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV)
Änderungen einer Werbeerlaubnis (§ 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV)
Sonstige Genehmigungen im Rennwett- und Lotteriegesetz Totalisatoren betreffend (Auffangtatbestand)
Erteilung einer Buchmachererlaubnis - einschließlich Erlaubnisurkunde (§ 2 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde) (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde (§ 2 Absatz 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Zulassung einer Nebenstelle (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)
Sonstige Genehmigungen im Rennwett- und Lotteriegesetz Buchmacher betreffend (Auffangtatbestand)
30[*]
30.1.1.7
30.1.1.8
30.1.1.9
30.1.1.11
30.1.1.12
der Zerlegung von Flächen örtlich zusammenhängenden Grundeigentums von Amts wegen.
Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke, unabhängig von der Reihenfolge, verschmolzen und zerlegt, ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt. Bei Flurstücken der Gebietskörperschaften wird dabei zur Berechnung der Gebühr nicht zwischen öffentlichem und fiskalischem Eigentum unterschieden.
Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.6.3.1 sind die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) der betroffenen Flurstücke heranzuziehen. Hiervon ausgenommen sind Flurstücke, die in Umlegungen nach dem Baugesetzbuch gebildet werden; bei diesen Flurstücken sind die Zuteilungswerte heranzuziehen.
Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor oder sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustands (§ 196 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete im Benehmen mit dem Gutachterausschuss heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in eine Wertklasse nach Nummer 30.6.3.1 vorzunehmen. Werden in einer Zerlegung künftige Bauplätze gebildet, so ist der Bodenrichtwert vergleichbarer erschlossener Bauflächen anzusetzen.
Für öffentliche Verkehrsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin öffentliche Verkehrsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.6.3.2. Für die sonstigen Gemeinbedarfsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin sonstige Gemeinbedarfsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.6.3.3. Wird bei der Liegenschaftsvermessung einer öffentlichen Verkehrsfläche oder sonstigen Gemeinbedarfsfläche ein Flurstück oder Zuflurstück gebildet, welches nicht Gemeinbedarfsfläche bleibt, ist für das abgetrennte Flurstück oder Zuflurstück der Bodenrichtwert des angrenzenden Flurstücks heranzuziehen.
Wird ein Teil einer öffentlichen Verkehrsfläche zu einer sonstigen Gemeinbedarfsfläche, dann gilt für diese Teilfläche der Faktor nach Nummer 30.6.3.3.
Wird ein Teil einer sonstigen Gemeinbedarfsfläche zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, dann gilt für diese Teilfläche der Faktor nach Nummer 30.6.3.2.
Als Baukosten nach Nummer 30.2.4.1 in Verbindung mit Nummer 30.6.4 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.6.4.
Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt die Empfängerin oder den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch
30.1.8.2
die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 000 000 Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Herunterladens in einer höheren Auflösung als der Bildschirmauflösung.
Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt die Empfängerin oder den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung).
Liegenschaftsvermessung und Umlegung
Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.1.1.1 bis 30.1.1.3 und 30.1.1.12, 30.2.2 oder 30.2.3, einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen
100 Prozent nach Nummer 30.6.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.6.3
Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.6.3, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt.
Zerlegung eines Ausgangsflurstücks ausschließlich in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein weiteres Flurstück
70 Prozent nach Nummer 30.6.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.6.3
30.2.1.3
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.5, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.6.3
Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke
Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), ist
Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden.
Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.6.2.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.1, 30.6.2.2.1 und 30.6.2.3, multipliziert mit dem maßgeblichen Faktor nach Nummer 30.6.3.1, multipliziert mit dem Faktor A
Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.6.3.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.1.6 ergibt.
110 Prozent nach Nummer 30.2.2.1 nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.6.1), höchstens Nummer 30.2.2.1
sofern die Zuteilung überwiegend nicht selbst durchgeführt wird
20 Prozent nach Nummer 30.2.2.1
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.5, multipliziert mit dem maßgeblichem Faktor nach Nummer 30.6.3.1
30.2.3.1
Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der erfolgten Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (langgestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m. Die Gebühr nach Nummer 30.2.3.1 beinhaltet die Bildung von Flurstücken für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, im gleichen Arbeitsgang und die Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.2.1 oder 30.2.3 zu erheben sind, inklusive Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen.
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.1, 30.6.2.2.1 und 30.6.2.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.6.3.2
Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.6.3.2, der sich für die beantragte langgestreckte Anlage ergibt.
30.2.3.2
Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken ausschließlich aus Anlass des Wechsels der Straßenbaulast oder der Änderung der Klassifizierung unabhängig von der Achslänge.
Maßgebend ist dabei der Faktor nach Nummer 30.6.3.2 der Anlage vor dem Wechsel der Straßenbaulast oder vor einer Änderung der Klassifizierung.
30.2.3.3
Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt.
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.5, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.6.3.2
30.2.4.1.1
Aufnahme von bis zu fünf Gebäuden oder Gebäudeteilen
100 Prozent nach Nummer 30.6.4
30.2.4.1.2
Für je ein bis fünf weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.2.4.1.1 um jeweils 30 Prozent.
Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden, oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder Aufnahme einer Wärmedämmung, die an einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen, aber ansonsten im Grundriss unveränderten Gebäude nachträglich angebracht wurde.
Nachträgliche Änderung der Antragstellung (Nummer 36 der LK-Vorschrift (VwVLK)) oder Aufhebung einer Katastervermessung (Nummer 37 VwVLK)
nach Nummer 30.2.1
30.2.5.2
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.6.1), bei der Aufhebung einer Verschmelzung höchstens die Gebühr, die sich für die Zerlegung nach Nummer 30.2.1 ergeben würde
Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.6.3, der sich aus den Wertklassen der angrenzenden Flächen ergibt.
30.2.6.1
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.4 und 30.6.2.5, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor nach Nummer 30.6.3 zuzüglich 200
30.2.6.2
100 Prozent nach Nummer 30.6.2.4 multipliziert mit dem entsprechenden Faktor nach Nummer 30.6.3 zuzüglich 200
30.2.6.3
Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurde
nach Nummer 30.2.1, 30.2.3, 30.2.4 oder 30.2.5.1
35 Prozent nach Nummer 30.2.1.1, 30.2.1.2, 30.2.3.1, 30.2.3.2 oder 30.2.4.1
nach Nummer 30.2.5.2
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.6.1)
nach Nummer 30.2.6
Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem Baugesetzbuch, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung
15 Prozent nach Nummer 30.2.2.1
Plan nach §§ 58, 100 oder 103f FlurbG
Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem Vermessungsgesetz
zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch oder dem Flurbereinigungsgesetz und für Verfahren des freiwilligen Nutzungstausches
30.4.2.1
30.4.2.2
30.4.2.3
30.4.2.3.1
30.4.2.3.2
bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.4.3.3.2.1 und 30.4.3.3.2.2 pro Vorhaben je Auszug
30.4.3.1
30.4.3.1.1
Komplettausgabe eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS)
3,80 multipliziert mit F, mindestens 50
mehr als 1000 bis 10 000 Flurstücke
1,90 multipliziert mit F, zuzüglich 1 900
mehr als 10 000 bis 100 000 Flurstücke
0,95 multipliziert mit F, zuzüglich 11 400
mehr als 100 000 bis 1 000 000 Flurstücke
0,475 multipliziert mit F, zuzüglich 58 900
mehr als 1 000 000 Flurstücke
0,2375 multipliziert mit F, zuzüglich 296 400
30.4.3.1.2
Ausgabe des ALKIS-Datensatzes »Objektbereich Eigentümer«
20 Prozent nach Nummer 30.4.3.1.1, mindestens 50
30.4.3.1.3
Komplettausgabe eines Flurstücks aus ALKIS ohne den »Objektbereich Eigentümer«
80 Prozent nach Nummer 30.4.3.1.1, mindestens 50
30.4.3.1.4
25 Prozent nach Nummer 30.4.3.1.1, mindestens 50
30.4.3.2
jährlich 18 Prozent nach Nummer 30.4.3.1.1 bis 30.4.3.1.4, mindestens 50
30.4.3.3
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet
30.4.3.3.1
30.4.3.3.1.1
je Flurstücksnachweis, Flurstücks- und Eigentümernachweis oder Grundstücksnachweis
30.4.3.3.1.2
2, mindestens 15
30.4.3.3.2.1
bis einschließlich DIN A3 je Auszug
30.4.3.3.2.2
größer als DIN A3 bis einschließlich DIN A0 je Auszug
Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden, je Mehrfertigung
20 Prozent nach Nummer 30.4.3.3.1 und 30.4.3.3.2
30.4.3.4
30.4.3.5
Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.4.3 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln, eine regelmäßige Datenbereitstellung und eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung vorsehen.
30.4.4.1
30.4.4.2
100 Prozent nach Nummer 30.4.3.3.1 und 30.4.3.3.2, je Beglaubigung mindestens 15
Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.4.1 genannten Zwecken
30.5.1.3.1
gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung
30.5.1.3.2
Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts
Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.2.1 bis 30.5.2 nicht erfasst sind, soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist
Zurücknahme eines Antrages auf öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens
Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung des amtlichen Vermessungswesens zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war.
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.6.1), aber höchstens die Gebühr, die sich für die öffentliche Leistung ergeben würde
Gebührenwerte
30.6.1.1
30.6.1.2
im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters, wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt
30.6.2.1
30.6.2.2
30.6.2.2.1
30.6.2.2.2
Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.6.2.2.1 bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m2 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m2
100 Prozent des Betrags für ein Flurstück nach Nummer 30.6.2.2.1
sowie für das weitere Flurstück oder Zuflurstück, unabhängig von der Fläche
50 Prozent des Betrags für ein Flurstück nach Nummer 30.6.2.2.1
30.6.2.2.3
Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.6.2.2.1 bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon mindestens ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m2, für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m2
sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m2
30.6.2.2.4
Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.6.2.2.1 je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m2
und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m2 bis 599 m2, solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m2 aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m2 ist
30.6.2.3
30.6.2.4
30.6.2.5
30.6.3.1
Bodenrichtwert in Euro/m2
30.6.3.2
Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Schienenbahnen, Gewässer 1. Ordnung
30.6.3.3
Sonstige Gemeinbedarfsflächen
mehr als 5 000 000 je angefangene 5 000 000
Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen und zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr auf der Grundlage von § 14 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), insbesondere nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung und der Tierimpfstoff-Verordnung
Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot der Anwendung bestimmter Tierimpfstoffe im Einzelfall gemäß § 11 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder 2 TierGesG für das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel mit Zulassung in einem anderen Staat für die betreffende Tierart
Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie nach Artikel 3 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, zuletzt ber. ABI. L 160 vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/1979 (ABI. L 285 vom 1.11.2017, S. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung von Betrieben nach Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 44 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, ber. ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
Veterinärbehördliche Betriebskontrolle nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen) einschließlich Kontrollen im Zusammenhang mit Exportanforderungen von Drittländern
Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach §§ 65, 69 und 98 des Arzneimittelgesetzes, der auf § 56a Absatz 3 sowie § 57 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes gestützten Rechtsverordnungen, Heilmittelwerbegesetz, § 19 des Betäubungsmittelgesetzes sowie §§ 6 und 13 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen
Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften insbesondere nach der Einhufer-Blutarmut-Verordnung, der Brucellose-Verordnung, der Geflügelpest-Verordnung, der Geflügel-Salmonellen-Verordnung, der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand, der Schweinepest-Verordnung, der Tierimpfstoff-Verordnung, der Tierseuchenerreger-Verordnung und der Viehverkehrsverordnung sowie dem Tierische Nebenprodukte Beseitigungsrecht, ausgenommen solche nach Nummer 12.2
20 - 2 500
Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro
sofern entsprechend Nummer 32.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei
Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 32.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird
Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 32.2 bis 32.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen.
Besteht ein Auskunftsersuchen aus mehreren Einzelfragen, die keinen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffen, so können mehrere Gebühren entsprechend der nachfolgenden Gebührenumfänge anfallen.
Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen
Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen
Anmerkung zu Nummern 33.2 bis 33.4:
[Red. Anm.: Nach § 3 S. 1 tritt Nummer der Anlage am 1. März 2019 in Kraft.]

References: § 1

§ 2
 § 4
 § 28
 § 4
 § 4
 § 9
 § 22
 § 25
 § 22
 § 57
 § 36
 § 38
 § 9
 § 17
 § 17
 § 18
 § 39
 § 19
 § 8
 § 22
 § 4
 § 15
 § 11
 § 11
 § 8
 § 10
 § 11
 § 7
 § 14
 § 45
 § 27
 § 4
 § 4
 § 8
 § 10
 § 7
 § 6
 § 8
 § 21
 § 11
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 18
 § 4
 § 4
 § 15
 § 15
 § 5
 § 5
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 § 55
 § 14
 § 11
 § 56
 § 57
 § 19
 § 2
 § 3