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Timestamp: 2018-08-16 08:47:04+00:00

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Kapitel 3 Sportvereine im Steuerrecht : Der Sportverein im Vereins- und Steuerrecht
Kapitel 3 Sportvereine...
Der Sportverein im Vereins- und Steuerrecht
Die Folgen des Bestehens einer Profisportabteilung innerhalb eines eingetragenen Vereins aus vereinsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht am Beispiel des Profifußballs
Im Buch wird der Frage nachgegangen, ob die Rechtsform des eingetragenen Vereins in der Bundesliga noch angemessen ist. Obwohl sich der Profifußball in den letzten Jahrzehnten zu einer milliardenschweren Unterhaltungsindustrie entwickelt hat, sind in Deutschland noch immer einige Teilnehmer der Bundesliga als eingetragene Vereine organisiert. Diese Rechtsform haben sie zum Ende des 19. bzw. zum Beginn des 20. Jahrhunderts gewählt und seither nicht verändert. Der Autor zeigt auf, dass aus vereinsrechtlichen und steuerrechtlichen Gründen die Rechtsform zwingend geändert werden muss. Auf Basis der Ergebnisse dieser Verstöße entwickelt er einen Lösungsvorschlag. Durch steuerneutrale Umwandlung ist ihm zufolge eine Heilung der Rechtsverstöße möglich.
978-3-653-97048-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05560-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXV, 180 S.
Kapitel 3 Sportvereine im Steuerrecht
Sportvereine nehmen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eine besondere Rolle im Steuerrecht ein. Der Gesetzgeber hat in den §§ 51 ff. AO und einzelnen Spezialgesetzen, etwa dem KStG, eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Förderung gewisser Zwecke durch Körperschaften dazu führen kann, dass diese Körperschaften steuerliche Vergünstigungen bekommen. Es handelt sich hierbei um das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht.130
Die §§ 51 ff. AO dienen als allgemeiner Teil des Gemeinnützigkeitsrechts.131 Sie stellen die Voraussetzungen auf, die eine Körperschaft zu erfüllen hat, um in den Genuss der steuerlichen Vergünstigungen zu kommen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen wird durch die Finanzverwaltung geprüft und dann gesondert festgestellt, § 60a AO.
Der Gesetzgeber hat die Förderung des Sports ausdrücklich als gemeinnützigen Zweck angesehen und in den Katalog des § 52 Abs. 2 AO aufgenommen. Voraussetzung für den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus ist allerdings die Förderung des Amateursports und nicht des bezahlten Profisports. Aus diesem Grund ist es fraglich, ob ein Sportverein, der eine Abteilung mit bezahlten Sportlern unterhält, überhaupt gemeinnützig sein kann, insbesondere dann, wenn es sich wie bei den Lizenzspielerabteilungen eigentlich um Unternehmen mit einem hohen Millionenumsatz handelt.
Festschriftenbeiträge
Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung
I. Entwicklung des Vereinsrechts
II. Entwicklung der Gemeinnützigkeit
III. Entwicklung der Fußballvereine
IV. Problemstellung und Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Der Sportverein im Vereinsrecht des BGB
I. Vereinsbegriff nach dem BGB
II. Abgrenzung nichtwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Verein
1. Der nichtwirtschaftliche Verein (Idealverein)
2. Der wirtschaftliche Verein
3. Die Abgrenzungstheorien
a) Subjektive Theorie
b) Objektive Theorie
c) Gemischt subjektiv-objektive Theorie
d) Typenbildung
aa) Der „Volltypus des unternehmerischen Vereins“
bb) Der „Verein mit unternehmerischer Tätigkeit an einem inneren Markt“
cc) Der Typus der „genossenschaftlichen Kooperation“
dd) Rechtsfolgen bei Einteilung
4. Das Nebentätigkeitsprivileg
a) Quantitative Kriterien
b) Funktionale Kriterien
6. Reformvorhaben
III. Bezug zu Profisportvereinen am Beispiel des Fußballs
1. Die Lizenzspielerabteilung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
2. Die Struktur der Vereine
a) Struktur
aa) Die Mitgliederversammlung
bb) Der Vorstand
cc) Weitere Vereinsorgane
b) Unterabteilungen
c) Darstellung am Beispiel des HSV
3. Einordnung der Lizenzspielerabteilung in den Verein
5. Folgen der Rechtsformverfehlung
I. Gemeinnützigkeit
II. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
1. Begünstigter Rechtsträger, § 51 AO
2. Der gemeinnützige Zweck, § 52 AO
3. Selbstlosigkeit, § 55 AO
a) § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
b) § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO
c) § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO
d) § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO
e) § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
f) Zwischenergebnis
4. Ausschließlichkeit, § 56 AO
5. Unmittelbarkeit, § 57 AO
6. Anforderungen an die Satzung, § 60 AO
7. Satzungsmäßige Vermögensbindung, § 61 AO
8. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung, § 63 AO
III. Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit
2. Gewerbesteuer
4. Grundsteuer
5. Erbschaft- und Schenkungsteuer
6. Spendenabzug
IV. Die wirtschaftliche Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft am Beispiel des Fußballs
1. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, § 64 AO
a) Voraussetzungen, § 14 AO
aa) Selbstständigkeit
bb) Nachhaltigkeit
cc) Einnahmeerzielung
dd) Keine bloße Vermögensverwaltung
ee) Keine Gewinnerzielungsabsicht
b) Der Lizenzspielerbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereins
c) Steuerliche Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
aa) Sportliche Veranstaltungen, § 67a AO
bb) Kein Vorliegen eines Zweckbetriebs nach § 65 AO
cc) Steuerpflicht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
(1) Körperschaftsteuer
(3) Gewerbesteuer
d) Auswirkungen der Einordnung einer Lizenzspielerabteilung auf den gemeinnützigen Verein
aa) Gewinnermittlung
(1) Betriebseinnahmen
(2) Betriebsausgaben
(3) Gemischte Aufwendungen
(4) Betriebsvermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
(5) Einlagen und Entnahmen
(6) Verdeckte Gewinnausschüttungen
bb) Ausgleich von Verlusten
cc) Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeitsregelungen der §§ 51 ff. AO
(1) Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot des § 55 AO
(2) Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
(a) Investition
(b) Verlustausgleich
(aa) Kritik der Literatur
(bb) Eigener Standpunkt
(cc) Anwendung auf Bundesligavereine
(c) Gewinnverwendung
(d) Ergebnis
(3) Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO
(4) Verstoß gegen § 56 AO
(a) Ansatz der Literatur
(b) Eigener Ansatz
(aa) Personal- und Zeitaufwand
(bb) Öffentliche Wahrnehmung
(cc) Wirtschaftliche Größe
(c) Anwendung der Kriterien auf einen Bundesligaverein
(d) Rechtfertigung aus § 58 Nr. 9 AO
V. Folgen der Gemeinnützigkeitsschädlichkeit für den Verein
1. Geringfügiger Verstoß
2. Einfacher Verstoß
3. Qualifizierter Verstoß
4. Einordnung der Verstöße
a) Verstoß gegen § 61 Abs. 3 AO
b) Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
c) Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO
d) Verstoß gegen § 56 AO
5. Weitere Folgen
a) Spendenhaftung
b) Haftung des Spenders
c) Haftung des Vorstands für Steuerschulden
Kapitel 4 Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung
I. Zivilrechtliche Möglichkeiten
1. Übertragungsvorgang nach dem UmwG
a) Formwechsel
b) Spaltung
aa) Aufspaltung, § 123 Abs. 1 UmwG
bb) Abspaltung, § 123 Abs. 2 UmwG
cc) Ausgliederung, § 123 Abs. 3 UmwG
dd) Formelle Voraussetzungen
(1) Spaltungsvertrag/Spaltungsplan
(2) Spaltungsbericht
(3) Spaltungsprüfung
(4) Spaltungsbeschluss
(5) Anfechtungsklage
c) Partielle Gesamtrechtsnachfolge
4. Rechtsform der Kapitalgesellschaft
a) GmbH
b) AG
c) KGaA
II. Umwandlungssteuerrechtliche Aspekte der Ausgliederung
1. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, § 20 UmwStG
a) Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG
aa) Anwendungsbereich, § 1 Abs. 3 und 4 UmwStG
bb) Betrieb oder Teilbetrieb
(1) Betrieb
(2) Teilbetrieb
(a) Organisatorisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs mit gewisser Selbständigkeit
(b) Merkmal der „Funktions- und Lebensfähigkeit“
(3) Einordnung der Lizenzspielerabteilung
cc) Einbringung
dd) Erhalt neuer Anteile
b) Bewertung des eingebrachten Vermögens, § 20 Abs. 2, Abs. 3 UmwStG
aa) Folge des Wahlrechts
bb) Gemeinnützigkeit
cc) Die Wahl der verschiedenen Werte in der Bilanz am Beispiel der Bilanzierung von Fußballprofis
c) Rechtsfolgen für den Einbringenden, § 20 Abs. 3 UmwStG
2. Besteuerung des Anteilseigners bei Veräußerung der Anteile, § 22 UmwStG
3. Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft, § 23 UmwStG
Kapitel 5 Rechtsfolgen der Ausgliederung
I. Auswirkungen in zivilrechtlicher Hinsicht
1. Heilung der Rechtsformverfehlung
a) Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit
b) Zwischenergebnis
II. Die Gemeinnützigkeitsschädlichkeit im Steuerrecht
1. Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
2. Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, § 57 AO
3. Halten der Anteile als Vermögensverwaltung oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
a) Tatsächlicher entscheidender Einfluss
aa) GmbH
bb) KGaA
cc) AG
b) Grundsätze der Betriebsaufspaltung
aa) Personelle Verflechtung
bb) Sachliche Verflechtung
Kapitel 6 Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit
I. Vereinsrecht
II. Steuerrecht
III. Umwandlungsmöglichkeiten
IV. Folgen der Umwandlung
[54.224.220.72|54.224.220.72]

References: § 60
 § 52
 § 51
 § 52
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56
 § 57
 § 60
 § 61
 § 63
 § 64
 § 14
 § 67
 § 65
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56
 § 58
 § 61
 § 55
 § 55
 § 56
 § 123
 § 123
 § 123
 § 20
 § 20
 § 1
 § 20
 § 20
 § 22
 § 23
 § 55
 § 57