Source: https://www.kaiser-luebben.info/news/
Timestamp: 2017-12-12 10:12:20+00:00

Document:
News - Thomas-Kaiser-Lübben Webseite!
Wie weiter im Streit um die Anschlussbeiträge
Seit im November 2015 das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis für rechtswidrig erklärt hatte, machten sich viele der hundertausenden Betroffenen berechtigte Hoffnungen, dass nun ein gütlicher und gerechter Endpunkt in den jahrelangen Auseinandersetzungen gefunden ist.
Leider weit gefehlt. Noch bis heute suchen einige der Zweckverbände lieber Auswege die die eigene Kassenlage schonen, statt die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes für die Betroffenen umzusetzen. Da werden dann schon mal abenteuerliche Argumentationen gesucht, wie zum Beispiel das Neuentstehen einer Beitragspflicht, wenn es Verbandsbeitritte oder Fusionen geben hat.
Es wird versucht rechtswidrig erhaltene Beiträge über die irrtümliche Annahme einer Bestandskraft der Beitragsbescheide einzubehalten.
Das alles dient letztlich nur dem Zweck, die Betroffenen in neue gerichtliche Auseinandersetzungen zu drängen, wohl in dem Wissen, dass viele diesen zermürbenden Weg nicht gehen werden.
Doch damit ist jetzt Schluss. Mit den neuen Gerichtsentscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Brandenburg, vom 28.06.2017 ( OVG 9 S 14.16) stellt das höchste Fachgericht unmissverständlich klar, dass eine Eingemeindung oder Verbandsfusion KEINE neue Beitragspflicht begründet.
Dieser Beschluss zertrümmert damit die starre Haltung beispielsweise im Verbandsgebiet des MAWV Königs Wusterhausen, WAZ „Nieplitz“ oder auch beim TAZV Luckau. Beide argumentieren, durch Verbandsgebietserweiterungen nach 2004 würden die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes nicht auf Sie zutreffen.
Die Argumentation des Richters stützt sich letztlich auf die, man höre und staune, Urteile des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg aus 2012 und des OVG Brandenburg aus 2013. Denn auch dort galt als Hauptgrund für eine Beitragserhebung der dauerhafte Vorteil durch eine Erschließung. Somit hätte jeder, absolut jeder, Aufgabenträger spätestens seit November 2015 die Ausweglosigkeit der Aufrechterhaltung der Beitragsbescheide für Altanschließer erkennen müssen.
Neuigkeiten in Sachen Schadensersatz/Staatshaftung
Der hochgelobte MAWV ist Unterlegener einer Klage am Landgericht Cottbus (3 O 374/16) Hier wurde dem Kläger, ohne langwierige mündliche Verhandlung, ein antragsgemäßer Schadensersatz zuerkannt.
Selbiges trifft auch auf den WAV „Westniederlausitz“ ( 3 O 14/17) zu.
Die Cottbuser Richter am Landgericht folgen in nunmehr drei vorliegenden Entscheidungen den Anträgen der Kläger auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungerecht der DDR, vollkommen.
Grundtenor der Entscheidungen ist, dass mit der Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes von 2004 nur die rechtswidrige Methode der rückwirkenden Beitragserhebung nachträglich legalisiert worden ist. Ähnliche Kritik trifft dann auch noch die Gesetzesänderung von 2014, als aus der vierjährigen Festsetzungsverjährung für Altanschließer eine 25 jährige Frist wurde.
Für mich sind diese Entscheidungen und Argumente nicht überraschend, ich vertrat diese Rechtsauffassung von Anfang an. Und nicht nur ich. Auch im Driehaus Kommentar zum Kommunalabgabengesetz steht nichts anderes drin.
Es heißt jetzt, DURCHHALTEN.
Die Verbände werden nicht von sich Regelungen für die Betroffenen schaffen.
Wer jemals einen Antrag auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gestellt hat, sollte die Entscheidung zu diesem Antrag abwarten und in jedem Fall die gerichtliche Auseinandersetzung suchen, sollte der Antrag abgelehnt werden.
Wer „nur“ einen Aufhebungsantrag gestellt hat, muss auch dabei die Entscheidung der Verbände abwarten. Lehnt der Verband die Aufhebung der rechtswidrigen Bescheide ab, muss sich der Betroffene entscheiden zu klagen oder auch nicht. In jedem Fall MUSS der Verband einen Aufhebungsantrag, in Anlehnung an das Urteil des Landgericht Frankfurt / Oder v. 05.05.2017 ( 11 O 312/16) auch als einen Antrag auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz werten und auch explizit darüber entscheiden. Wenn also der Aufhebungsantrag abgelehnt worden ist, bedarf es einer weiteren Entscheidung des Verbandes über einen möglichen Schadensersatzanspruch. Damit auch eines weiteren Bescheides, einer weiteren Rechtsmittelbelehrung.
Kurzum, die Aussicht über erfolgreiche Schadensersatzklagen die rechtswidrigen Beiträge zurück zu bekommen sind sehr gut. Das müssen auch die Verbände erkennen. Für Sie wäre es hingegen deutlich besser und kostengünstiger jetzt endlich ALLE rechtswidrigen Beitragsbescheide aufzuheben.
Erster „Staatshaftungsprozess“ gewonnen
Am Landgericht Frankfurt/Oder wurde der erste Prozess auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gewonnen.
Einzelheiten sind hier nachzulesen: http://www.moz.de/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1571658/
Mehr Infos: http://wassernetz.webnode.com/news/erster-prozess-zur-staatshaftung-gewonnen/
Das lässt hunderttausende weiterer Betroffene hoffen, dass nun endlich auch die Verbandsführungen und deren Rechtsberater einsehen, dass ein weiteres Verzögern der Aufhebung der Beitragsbescheide keinen Sinn macht.
Ganz im Gegenteil, es wird fahrlässig und unnötig das Geld der Gebührenzahler verbrannt anstatt ein für alle Mal für Rechtssicherheit zu sorgen.
Die nun erreichte Sackgasse der Verbände soll und muss Anlass sein, die Vergangenheit gründlich zu überdenken und bei den Finanzierungsmodellen der Zukunft einen neuen, rechtssicheren und sozial verträglichen Weg zu suchen der eben nicht nur einen Teil der Anlagennutzer für die Anlagenkosten aufkommen lässt.
Wir begleiten sehr viele Betroffene der verfassungswidrigen Beitragsbescheidungen. Die oben genannte Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf jene die noch Anträge auf Schadensersatz zu laufen haben. Nein, es muss in der Zukunft eine Gleichbehandlung ALLER Beitragszahler geben!
Lösen können das die Verbände, aus meiner Sicht, nur mit der Umstellung auf das so genannte Verursacherprinzip also auf eine reine Gebührenfinanzierung. Denn letztlich hat jeder Nutzer der Anlagen den Verteil des Gebrauches.
Deutlich länger als ein Jahr versuchen nun schon die Verbände und auch die Regierungskoalition die Betroffenen der Beitragsbescheidungen hinzuhalten. Sie zwingen die Menschen abermals durch alle Gerichtsinstanzen. So wird Politik gegen die Menschen gemacht, nicht mit Ihnen!
Die Kreisgebietsreform wird zum lauen Lüftchen
Am gestrigen Dienstag verkündete Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Die Linke) die Reform der Kreisgebietsreform.
Es soll fortan keinen Großkreis in der Lausitz geben sondern zwei ungleiche Zwillinge. Die bisher kreisfreie Stadt Cottbus soll mit Spree Neiße fusionieren.
Nun doch unangetastet bleiben die Landkreise Dahme Spreewald und Teltow Fläming.
Auch bei der Finanzierung der Reformvorhaben wurden Änderungen verkündet. Künftig sollen die Mittel der Reform allein aus den Rücklagen des Landes fließen.
Dies alles sind gravierende Änderungen entgegen dem von Rot/Rot beschlossenen Leitbild. Bisher ließen weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition einen Zweifel am Leitbildentwurf zu, verteidigten diesen gegen jede berechtigte Kritik. Die Idee der Kreisneugliederung war für Rot/Rot schier in Stein gemeißelt.
Unzweifelhaft steht fest, die bisherigen Entwürfe zur Kreisgebietsreform sind ausschließlich politisch motiviert und haben keine sachliche oder fachliche Grundlage.
Dazu meint Thomas Kaiser:
„Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die Reformvorhaben von Rot/Rot von Anfang an Makulatur- und Substanzlos waren, dann wurde dieser Beweis mit der Abkehr vom eigens beschlossenen Leitbild erbracht.“
Das scheinbare Einlenken der Landesregierung und der Regierungskoalition bedeuten noch immer keine Abkehr von der überflüssigen und von den Brandenburgern ungewollten Kreisneugliederung. Es bedeutet ehr ein weiteres flicken an einem geborstenen Dampfkessel.
Rot/Rot zeigt, dass Änderungen am eigenen Leitbild möglich sind. Dann muss auch der vernünftigste aller Schritte möglich sein, eine Abkehr von den völlig verfehlten Leitbildern!
Es muss ein Schlussstrich gezogen werden, unter die Absichten der Landesregierung den Brandenburgern vorgeben zu wollen, was das Beste für die Bewohner dieses Landes sein soll. Mündige Bürger entscheiden selbst. So funktioniert Demokratie mit Politik vom Volk, für das Volk.
Noch verwunderlicher ist aber die Reaktion in der Rot/Roten Regierungskoalition. Plötzlich feiern sich SPD Landtagsabgeordnete für die weitere Eigenständigkeit von Dahme Spreewald und Teltow Fläming, als die großen Kämpfer gegen eine Zwangsfusion.
Es waren aber genau, haargenau diese Landtagsabgeordnete die im Potsdamer Landtag das Leitbild FÜR die Kreisgebietsreform beschlossen haben. SIE haben den Weg geebnet für die unerträglichen Pläne der Landesregierung.
Sich jetzt dafür zu feiern ist fern der Realität. „Brenn die Scheue an und lass Dich für das Löschen loben“, so funktioniert ehrliche Politik nicht!
Absurditäten in der Altanschließerfrage
Thomas Kaiser, Lübben
Frank Mittag, Cottbus
Hofften vor Monaten noch die Betroffenen auf schnelle und bürgerdienliche Lösungen, nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur Brandenburger Beitragspraxis, so sind viele von Ihnen maßlos enttäuscht.
Enttäuscht von den Verbänden, enttäuscht von der Politik, enttäuscht im Umgang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Seit über einem Jahr gibt es für die Betroffenen nur in sehr wenigen Fällen einträgliche und zukunftsfeste Lösungen. Vielerorts wird versucht die Beschlüsse aus Karlsruhe zu umgehen und dagegen zu argumentieren.
Wohin eine so „kreative“ Auslegung höchstrichterlicher Entscheidungen führen kann, zeigt sich dieser Tage beim Märkischen Abwasser- und Wasserverband, MAWV.
Vollkommen unzweifelhaft ist der Verband von den Beschlüssen des BVG erfasst, versendete es doch bereits 1994 erste Beitragsbescheide.
Ab 2013 flatterten den Betroffenen so genannte Neuberechnungen ins Haus. Was folgte waren Widersprüche und vollkommen zu Recht ausgesetzte Zahlungen, denn es bestanden und bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide.
In diesen Tagen treffen nun bei den Betroffenen erste Mahnungen ein. Mahnungen die zur Zahlung der unrechtmäßig erhobenen Beiträge auffordern.
Ein in Brandenburg wohl einmaliger Umstand!
Der MAWV nimmt für sich in Anspruch, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, genau § 79 Abs. 2 zur Anwendung zu bringen. Darin heißt es, dass bestandskräftige Bescheide auch dann in Kraft bleiben, wenn die grundlegende Rechtsnorm oder deren Anwendung für verfassungswidrig erklärt werden. Damit schützt sich der Verband vor enormen Rückerstattungsansprüchen.
Im Abs. 1 des zitierten Paragraphen wird aber auch ein umfassender Vollstreckungsschutz gewährt, genau für diese bestandskräftigen Bescheide. Das sieht offenbar der MAWV anders und versucht nun mittels Mahnung an das Geld der Betroffenen zu kommen.
Und noch schlimmer, schenkt man den neuesten Schilderungen von Kunden des MAWV Glauben, so ergingen dieser Tage sogar neue Beitragsbescheide.
Im Angesicht derartiger Vorkommnisse verwundert es wenig, dass die Menschen Zusehens den Glauben an Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit verlieren.
Am Ende des Artikels wird es noch ganz konkrete Handlungsempfehlungen für Betroffene geben.
Doch schauen wir zuerst auf die aktuelle Brandenburger Rechtsprechung:
Die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung war nicht überraschend und sie war für die Behörde erkennbar. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 – 1BvR 2406-2409/16- Rn. 10 (veröffentlicht im Internet Bundesverfassungsgericht/Entscheidungen) ist festgestellt worden, dass nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann, dass die Verfassungswidrigkeit der jahrelang geübten Verwaltungspraxis angesichts der früheren gefestigten Rechtsprechung für den Zweckverband nicht erkennbar und der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 daher überraschend gewesen sei. Eine Behörde ist erst recht verpflichtet, das eigene Handeln auf seine Grundrechtskonformität hin zu jeder Zeit kritisch zu prüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen. Das Märchen der Landesregierung von der Überraschungsentscheidung ist damit vom BVerfG widerlegt.
Die Zweckverbände hatten zudem juristische Berater (Rechtsanwälte), die auf die Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen zwingend hätten hinweisen müssen. Die hätten es auf jeden Fall erkennen müssen.
Die Bürger gehen –natürlich- davon aus, dass die Zweckverbände von ihren juristischen Beratern pflichtgemäß auf die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung nach bereits geklärten Verfassungsfragen hingewiesen wurden, auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen.
Die Zweckverbände hätten sich dann selbst pflichtgemäß richtig verhalten und die Beitragserhebung unterlassen müssen (Palandt BGB § 280 Rn. 39 und 66). Ansonsten haben sie vorsätzlich rechtswidrig Beiträge in Millionenhöhe vereinnahmt. Das erfüllt nach BGH den Betrugstatbestand (BGH- Pressemitteilung Nr. 132/2009; Beschluss vom 9. Juni 2009 – 5StR 394/08-).
Andererseits: Sollten die Zweckverbände durch ihre Rechtsanwälte nicht auf das Risiko der Verfassungswidrigkeit der Bescheide und auf die daraus resultierenden Folgen hingewiesen worden sein, haften die Rechtsanwälte für alle Schäden, die den Zweckverbänden entstanden sind mit ihrem persönlichen Vermögen (u.a. BGH VersR 1959, 638, 641; BGH Urteil vom 9.7.1998 – XI ZR 324/97-; BGH NJW 1974, 1865; BGH NJW 1985, 495; OLG München VersR 1987, 208; Palandt BGB § 280 Rn. 66 m.w.N.). Das betrifft nicht die rückzuzahlenden Beiträge. Die wären auch bei rechtmäßigem Handeln nicht eingenommen worden, aber alle Kosten, Zinsen, Bearbeitungskosten, Zustellkosten, Gerichtskosten usw. Diesen Schaden müssen die Zweckverbände gegenüber den Rechtsanwälten geltend machen und durchsetzen, weil die Nichtgeltendmachung ansonsten den Straftatbestand der Veruntreuung von öffentlichem Vermögen erfüllen könnte.
Weisen die Rechtsanwälte zur eigenen Entlastung nach, dass sie die Zweckverbände vor der Beitragserhebung umfassend beraten haben, verraten die Rechtsanwälte ihre Mandanten und liefern sie der Strafverfolgung aus. Das könnte einen eigenen Straftatbestand erfüllen. Zudem könnten sie sich dann des gemeinschaftlich begangenen (bandenmäßigen) Betruges schuldig machen, weil sie in Kenntnis der in Kauf genommenen Verfassungswidrigkeit an der Beitragserhebung mitgewirkt haben. Können sie nicht nachweisen, dass sie ihre Mandanten umfassend beraten haben, haften sie persönlich für die angerichteten Millionenschäden. Keine komfortable Situation für die wenigen Rechtsanwälte, die landesweit die Zweckverbände im Griff haben!
Doch was bedeutet das für die Betroffenen, für diejenigen deren Aufhebungsanträge abgelehnt worden sind?
In jedem Fall macht es Sinn weiter zu kämpfen. Zumindest wenn mit dem Aufhebungsantrag auch der Antrag auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR gestellt worden ist.
Konkret sollte folgendes veranlasst sein:
- Festhalten an Anträgen auf Schadensersatz nach dem StHG
- So noch nicht geschehen, Antrag auf Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheid stellen
- WIDERSPRUCH der gesplitteten Gebühr!
- Widerspruch der Jahresgebührenabrechnung 2016, da für Beitragszahler Doppelbelastung
- Ziel MUSS die Umstellung des Finanzierungsmodells sein
- Die Lösung der Probleme geht nur gemeinsam -. Verband und Bürger!
hier kann auch „helfend“ auf die Verbandsversammlung eingewirkt werden
- Landesregierung MUSS helfen, sind an der Situation Hauptschuldiger!
Natürlich sind wir Ihnen auch weiterhin behilflich. Bitte verwenden Sie unser Kontaktformular.
Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung bestandskräftiger Bescheide
nach § 130 AO
Im Rahmen der Entscheidung nach § 12 KAG i.V.m. §130 AO ist ein Ermessen der Behörde, auf Null reduziert ist.
In der Tat erscheint es zunächst seltsam, dass Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts nicht von § 79 Abs. 2 BVerfGG erfasst sind und somit verfassungswidrige Verwaltungsakte von der Entscheidung nicht unberührt sein sollen, während Entscheidungen der Senate zur Unberührbarkeit der Verwaltungsakte führen und lediglich ein Vollstreckungsverbot daraus resultiert. Nicht nur der Beschluss des 3. Senats des OVG vom 16. Januar 2017 -3 K 60.16- verneint eine Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG für Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (siehe hierzu Bethge, Maunz/Schmidt- Bleibtreu u.a. BVerfGG Kommentar § 79 Rn. 13).
Das hat nichts mit einer vermeintlich „höheren Autorität“ von Senatsentscheidungen zu tun. Der Gegenstand der Entscheidungen der Kammern und der Senate ist ein anderer. Während die Senate nur für die Aufhebung verfassungswidriger Gesetze bzw. die verfassungswidrige Auslegung von Gesetzen (auslegungsreduzierte Kassation des Gesetzes ohne Textänderung) zuständig sind und keine Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden besitzen, sind Letztere den Kammern vorbehalten. Richtervorlagen der Kammern an die Senate über offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden über Verfassungsfragen, die bereits durch das BVerfG entschieden wurden, wären unzulässig.
§ 79 II BVerfGG stellt es ausdrücklich auf Entscheidungen nach § 78 BVerfGG ab. Diese sind den Senaten vorbehalten. Zusätzlich werden zudem verfassungskonforme Auslegungen eines Gesetzes durch einen Senat von § 78 BVerfGG erfasst. Kammern dürfen eine erstmalige verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes (Teilkassation eines Gesetzes ohne Änderung des Gesetzestextes) nicht vornehmen. Auch ein Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 -1 BvR 1905/02- hinsichtlich der doppelten Analogie ginge fehl. Der Senatsbeschluss setzte die verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes durch einen Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 19. 10. 1993 hinsichtlich § 79 Abs. 2 BVerfGG einer Entscheidung nach § 78 Bundesverfassungsgerichts gleich. Bei dieser Gleichsetzung war kein Beschluss einer Kammer betroffen. Hier gab es nur eine einfache Analogie. Die Kammerentscheidung vom 12.11.2015 -1BvR 3051/14- den Senatsentscheidungen hinsichtlich § 79 Abs. 2 BVerfGG gleichzusetzen, würde aber die doppelte unzulässige Analogie bedeuten.
Die Kammern können und müssen entscheiden, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist und die zu berücksichtigende Verfassungsfrage durch das Verfassungsgericht bereits geklärt ist. Das ist keine Frage schwächerer Autorität, sondern eine Frage des gesetzlichen Richters. Hinsichtlich der Autorität der Entscheidungen stehen diese Entscheidungen den Entscheidungen der Senate gleich.
Wenn also im Ergebnis einer Kammerentscheidung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG verbindlich festgestellt wurde, dass die Verwaltungsakte offensichtlich verfassungswidrig sind, weil die Verfassungsfrage bereits geklärt ist, dann sind die gleich gelagerten Fälle nicht in gleichem Maße im Sinne einer Unberührbarkeit schützenswürdig, wie Verwaltungsakte, die auf der Grundlage eines noch nicht für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, das den Anwendungsbefehl in sich trägt, ergangen sind.
Die Verfassungswidrigkeit war nicht überraschend und sie war für die Behörde erkennbar. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 – 1BvR 2406-2409/16- Rn. 10 ist festgestellt worden, dass nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann, dass die Verfassungswidrigkeit der jahrelang geübten Verwaltungspraxis angesichts der früheren gefestigten Rechtsprechung für den Zweckverband nicht erkennbar und der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 daher überraschend gewesen sei. Eine Behörde ist erst recht verpflichtet, das eigene Handeln auf seine Grundrechtskonformität hin zu jeder Zeit kritisch zu prüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen.
Der Zweckverband hatte zudem juristische Berater, die auf die Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen hätten hinweisen müssen (BGH VersR 1959, 638, 641; BGH Urteil vom 9.7.1998 – XI ZR 324/97-; BGH NJW 1974, 1865; BGH NJW 1985, 495; OLG München VersR 1987, 208; Palandt BGB § 280 Rn. 66 m.w.N.).
Die Bürger gehen davon aus, dass die Zweckverbände von ihren juristischen Beratern pflichtgemäß auf die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung nach bereits geklärten Verfassungsfragen hingewiesen wurden, auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen.
Die Zweckverbände hätten sich dann pflichtgemäß richtig verhalten müssen und die Beitragserhebung unterlassen müssen (Palandt BGB § 280 Rn. 39 und 66). Wenn die Zweckverbände auf die Verfassungswidrigkeit und auf die wirtschaftlichen Folgen hingewiesen worden sind und dann trotzdem die Beitragserhebung vorgenommen haben, haben sie hinsichtlich der verfassungswidrigen Beitragserhebung vorsätzlich gehandelt. Das führt zum einem zum Verdacht des massenhaften Betruges (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2009 -5 StR 394/08-; Pressemitteilung BGH Nr. 132/2009) und auch zur „Unerträglichkeit“ der Aufrechterhaltung des Bescheides (Kopp/Schenke § 130 AO Rn. 29a). Aus dem Erkenntnishorizont der Zweckverbände zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses müssen die sich über die Verfassungswidrigkeit nach den Belehrungen seiner juristischen Berater bewusst gewesen sein.
Die Nichtanwendbarkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG würde nun zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass selbst unberührbare Verwaltungsakte über § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG nicht mehr vollstreckbar wären, die aber weitaus weniger schützenswürdigen Verwaltungsakte, die auf einer offensichtlichen und auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2017 -1 BvR 2406/16- vorhersehbaren und nicht überraschenden Verfassungswidrigkeit beruhen und nicht „unberührbar“ sind, weiter vollstreckbar wären.
Diese Unbilligkeit ist einfach aufzulösen, indem die offensichtlich verfassungswidrigen Verwaltungsakte zwingend aufzuheben sind und sich aus dem Umstand der Kammerentscheidung i.V.m. § 31 Abs. 1 BVerfGG und der Nichtanwendbarkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG ein Aufhebungsgebot ergibt.
Wie weiter in Sachen Anschlussbeiträge?
Was passiert wenn die Anträge zur Aufhebung eines verfassungswidrigen Beitragsbescheides oder Anträge auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz abgelehnt worden sind
Eine Empfehlung, die hier gegeben werden kann, ersetzt keine fundierte Beratung durch den Anwalt. Im Zweifelsfall möchte ich Sie immer an einen Fachjuristen verweisen, der Ihren Einzelfall und die damit verbundenen Erfolgsaussichten prüfen kann.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im November 2015, hatten sehr viele der Beitragsbetroffenen die berechtigte Hoffnung dass nunmehr die ewigen Streitigkeiten abgeschlossen sind und sich die Verbände an diese Beschlüsse binden.
Derzeit ist in den Beitragsstreitigkeiten sehr viel (juristische) Bewegung. In Folge dessen ist nunmehr die Argumentation des Innenministerium und der Verbände zusammengebrochen.
1. Aussage: „Bescheide die bestandskräftig geworden sind, dürfen wegen § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht aufgehoben werden.“
Grundsätzlich ist diese Aussage nicht korrekt. Trotzdem nahm sogar das höchste Brandenburger Fachgericht – das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (nachfolgend OVG genannt) in den Urteilen vom 11.Februar 2016 dies an. Darauf berufen sich jetzt natürlich die Verbände.
Der 3. Senat des OVG hat mit einer sehr überzeugenden Begründung dem 9. Senat nachgewiesen, dass dieser mit seiner Auffassung zur unumstößlichen Bestandskraft verfassungswidriger Bescheide aus dem Urteil vom 11.02.2016 –9 B 1.16- komplett danebenlag. Damit bricht der entscheidende Grundpfeiler der Gutachten, insbesondere des Parlamentarischen Beratungsdienstes für einen Ausschluss von Staatshaftungsansprüchen wegen der vermeintlichen Wirkung des § 79 Abs.2 BVerfGG einfach weg. (OVG 3 K 60.16, B.v. 16.01.2017)
2. Aussage: „mit der Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide kommt der Verband in finanzielle Schwierigkeiten.“
Diese Aussage mag faktisch richtig sein aber gerade das war einer der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichtes (nachfolgend BvG) gewesen. Das BvG führte wörtlich aus, „das die fiskalischen Interessen der Verbände nicht über dem Vertrauensschutz der Betroffenen“ liegen dürfen.
Insofern ist die Aussage der Verbände hier ein deutliches Ignorieren der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts.
3. Aussage: „Die Verbände haben immer im Rahmen der Brandenburger Landesgesetze gehandelt und sind somit nicht Schadensersatzpflichtig. Die Entscheidung aus Karlsruhe war überraschend und nicht vorhersehbar.“
Dieser Argumentation tritt das Bundesverfassungsgericht selbst entgegen.
In vier Entscheidungen vom 16.Januar 2017 macht das BvG deutlich, dass die Entscheidung absolut vorhersehbar war. (Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u.a.)
Das BvG führt wörtlich aus:
RN 10: „Der vorliegende Sachverhalt ist mit diesen Fällen zumindest vergleichbar. Allerdings kann hier nicht ohne Weiteres darauf abgestellt werden, die Verfassungswidrigkeit der jahrelang geübten Verwaltungspraxis sei angesichts der früheren gefestigten Rechtsprechung für den Zweckverband nicht erkennbar und der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 daher überraschend gewesen. Da selbst für den Bürger eine ständige Rechtsprechung nur bei Hinzutreten weiterer Umstände einen Vertrauenstatbestand begründen kann (vgl. BVerfGE 72, 302 <326>; 122, 248 <277 f.>; 131, 20 <42>), muss dies erst recht für eine Behörde gelten, die gemäß Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet ist, das eigene Handeln auf seine Grundrechtskonformität hin zu jeder Zeit kritisch zu prüfen und auch vermeintlich sichere Überzeugungen zur Disposition zu stellen (vgl. auch BVerwGE 126, 7 <12 Rn. 24>).“
Damit bricht nun auch der letzte Pfeiler der Argumentation gegen die Aufhebung der verfassungswidrigen Beitragsbescheide zusammen.
Halten die Verbände und das Innenministerium an Ihrer, damit widerlegten, Rechtsauffassung fest, werden neue Verfassungsbeschwerden den Betroffenen unweigerlich Recht geben.
Allgemein ist bekannt, dass eine Beitragslast als einmalige Abgeltung eines so genannten Gebrauchswertvorteils, als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück liegt.
Wenn nun im Laufe der Jahre aber die Anlage angeblich eine „neue“ werden kann, beispielsweise durch Verbandsfusionen oder ähnlichem, dann ist dieser Vorteil nicht dauerhaft und rechtlich gesichert. Dann müsste der Wegfall dieses Vorteiles den Betroffenen sogar entschädigt werden. Zumindest wenn man sich an das Grundgesetz hält.
Doch das sehen einige Verbände nicht.
Was können Betroffene nun unternehmen, wenn Anträge zur Aufhebung der Beitragsbescheide abgelehnt werden oder wenn Anträge auf Schadensersatz aus dem Staatshaftungsgesetz abgelehnt werden?
a) Abgelehnter Aufhebungsantrag
Hier muss der Betroffene in die Rechtsmittelbelehrung schauen.
Ist ein Widerspruch gegen die Ablehnung zum VERBAND oder zur GEMEINDE möglich sollte dies genutzt werden und mit den vor stehenden Argumenten begründet werden.
Ist kein Widerspruch möglich und soll eine Klage am Verwaltungsgericht erhoben werden, empfehle ich die Prüfung des Einzelfalles.
Insbesondere die Ausübung des Ermessens des Verbandes und die damit verbundenen Erfolgsaussichten sollten sehr kritisch geprüft werden. Im Zweifelsfall sollte ein Fachjurist hinzugezogen werden.
b) Abgelehnter Antrag auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR
Hier ist kein Widerspruch zulässig. Es muss Klage am Landgericht erhoben werden, zu der Anwaltszwang gilt.
Nach den derzeit vorliegenden Gerichtsentscheidungen können die Erfolgsaussichten als gut angesehen werden. Dennoch bleibt es dem Zivilgericht überlassen hier endgültig Recht zu schaffen.
Weitere Möglichkeiten, außerhalb der Gerichtsbarkeit
Wie allgemein bekannt ist, sind Beiträge in der Regel dazu verwendet worden, die Gebühren also die Abschläge die wir alle monatlich entrichten, günstig gestalten zu können.
Das bedeutet, Beiträge und Gebühren stehen unmittelbar in Interaktion miteinander.
Das bedeutet aber auch, dass nicht jeder Nutzer der öffentlichen Anlagen absolut gleich viel zu bezahlen hat. Denn wer Beiträge gezahlt hat (hier ist es unerheblich ob zu Recht erhoben worden ist) der hat einen Teil an der Refinanzierung der Anlage gezahlt. Nichtbeitragszahler haben dies nicht getan und müssen dies über die monatlichen Gebühren abgelten.
Konkret sind diejenigen die Beiträge gezahlt haben, den Nichtzahler gegenüber besser zu stellen.
Folglich kommt der Verband/die Gemeinde nicht an der Neukalkulation der Gebühren vorbei.
Beitragszahler müssen in der Folge weniger Gebühren zahlen, als Nichtzahler.
Technisch und kaufmännisch ist das Verfahren der „gesplitteten Gebühr“ kaum gerichtsfest kalkulierbar.
Insofern kann der Rat gegeben werden, gegen die Jahresgebührenabrechnungen 2016 Widerspruch zu erheben, mit der Begründung dass die Kalkulationen wohl nicht stimmen werden.
Wenig Sinn zum Widerspruch würde es machen, wenn der Verband nicht vom „Altanschließerproblem“ erfasst ist, es also im Verbandsgebiet keine Erhebung von Altanschließerbeiträgen gegeben hatte.
Wenn im Laufe dieses Jahres erste Klagen zur Aufhebung von Beitragsbescheiden oder auch die Klagen auf Schadensersatz aus dem Staatshaftungsgesetz Erfolg haben werden, müssen die Verbände ohnehin neu denken.
Denn dann sind auch die einzelnen Fallgruppen absolut gleich zu stellen, es sei denn es wird gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz verstoßen.
Konkret werden die betreffenden Verbände einen Weg finden müssen, wie die Kläger den Nichtklägern gleichgestellt werden
In allen Bereichen stehe ich Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.
Bitte nutzen Sie dazu die bekannten E-Mail Adressen oder die Mailbox.
Radiosendung auf Antenne Brandenburg:
http://www.antennebrandenburg.de/programm/wiederkehrende-ereignisse/antenne_stammtisch/stammtisch_antenne_brandenburg_altanschliesser.html
Wichtige Frist steht an
Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen, in dem die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen im Land Brandenburg für verfassungswidrig erklärt worden ist.
Bei vielen Betroffenen nährten diese Beschlüsse die Hoffnungen, dass damit ein nahezu 20 jähriger Rechtsstreit zum Ende gekommen ist.
Bisher sind kaum die verfassungswidrigen Bescheide aufgehoben, das zu Unrecht kassierte Geld ist nicht erstattet worden. In Mengen werden die Anträge der Betroffenen, zur Aufhebung der verfassungswidrigen Bescheide abgelehnt, mit dem Verweis darauf, dass die Verbände die Aufhebungen nicht finanzieren können.
Doch genau das ist eine Umkehr der Gründe, die in Karlsruhe dafür gesorgt haben, dass die Brandenburger Betroffenen gewonnen haben. Denn Karlsruhe stellt eindeutig fest, dass der Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit des Einzelnen deutlich höher zu bewerten sind, als die fiskalischen Interessen der Verbände.
In Brandenburg haben die Betroffenen noch eine weitere, sehr wichtige Frist zu beachten.
Hier gilt nämlich noch das Staatshaftungsrecht der DDR. In Brandenburg und Thüringen ist dies Landesgesetz und soll den Bürger vor schuldhaften Schäden der Behörden bewahren.
Eventuell dem Bürger entstanden Schäden, aus dem handeln der Behörden, sind dem Bürger in Geld zu ersetzen.
So auch bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden.
Doch dazu ist der Antrag des Betroffenen notwendig. Um die einjährige Frist für die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen zu wahren, ist es wichtig diese Ansprüche bis einschließlich 17.12.2016 angemeldet zu haben. Empfänger des Anmeldeantrages ist der Bescheid erlassene Verband.
Ob die Betroffenen Ihre Ansprüche nach der Anmeldung auch per Gericht durchsetzen werden, ob Klage erhoben werden wird, entscheidet sich im kommenden Jahr.
Fomulierungshilfen/Musterschreiben finden Sie auf: www.wasser-netz.de
Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte
Datenschutz gestärkt, Kündigungen künftig auch per E Mail möglich
Wie die Bundesregierung unlängst bekannt gegeben hat, werden künftig das Datenschutzrecht gestärkt.
So wird es künftig möglich, sich aktiv gegen ungerechtfertigte Datensammlungen zu wehren.
Ebenso werden (Vertrags) Kündigungen per E- Mail zulässig!
Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als rechtswidrig bezeichnet.
„Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. (Hervorhebungen durchgehend im Original.) … Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit … Typische Merkmale einer Behörde sind … die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.“
„Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.“
Norbert Härinng
Vorerst keine Teuerung beim Schulessen
Doch keine Preiserhöhungen bei Schul- und KITAessen oder Engagement führt zum (vorläufigen) Erfolg!
Für einige Verwunderung sorgte in den letzten Tagen eine Ankündigung unseres Essenversorgers, ab September den Preis für das Schulessen anzuheben.
Diesen Umstand – wir berichteten bereits – thematisierte ich erneut im Hauptausschuss vom 18.06.2016.
Genau so überrascht wie die Eltern zeigte sich dabei auch die Stadtverwaltung.
Folglich konnten all meine Fragen und Anregungen – wie im vor gehenden Artikel bereits beschrieben – nicht sofort beantwortet werden.
Nun liegt jedoch die Antwort der Verwaltung vor.
Es gibt ab dem 01.September 2016 KEINE Preisanpassung, welche die Eltern zu tragen haben.
nach Auskunft der Verwaltung handelte es sich bei den Anschreiben an die Eltern um ein bedauerliches Versehen des Lieferanten.
Dennoch bleiben wir am Thema. Denn im Januar 2017 stehen die nächsten tariflichen Erhöhungen im Bereich Nahrung und Genuss an. Es bleibt abzuwarten, in wie weit der Lieferant diese Erhöhungen dann gegen die hiesigen Eltern weitergeben wird.
Schulessen in Lübben - erneute Preissteigerung
Mitte des Monats erreichte viele Lübbener Eltern eine E-Mail des Essenversorgers Dussmann Service Deutschland GmbH, in den eine erneute Preisanpassung für das Schulessen vorgenommen werden soll.
Zur Erinnerung, im Januar 2015 gab es die letzte Anpassung der Essenspreise. Damals sorgte diese Anpassung für sehr intensive und ausdauernde Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung, im Bildungsausschuss und im Hauptausschuss.
„Einfach so“ wurde eine Preiserhöhung nicht angenommen und beschlossen.
Klares Ergebnis der langen Beratung war unter anderem, dass künftig mit deutlicher Transparenz und im gegenseitigen Miteinander über die Qualität und bei den Preisen auch über die Quantität zu beraten sein wird.
Der Essensversorger machte unmissverständlich klar, dass er gern bereit ist, sich einer Ausschreibung und damit dem Wettbewerb zu stellen. Für mich ein sehr gutes Zeichen.
Doch leider kam es nun ganz anders.
Das erneute Schreiben der Dussmann GmbH ist wortgleich mit dem Schreiben vom Januar 2015.
Die Gründe für eine weitere Preisanpassung ebenfalls wortgleich.
Wäre den Festlegungen aus den Beratungen vom Januar 2015 gefolgt worden, dann hätte die Stadt, als Verantwortlicher für die Essensversorgung der Kinder, hier für Informationen gesorgt.
Doch diese hat keine Kenntnis von den jetzigen Preisanpassungen.
Im Hauptausschuss vom 18.07.2016 thematisierte ich erneut:
"TOP 8 - Anfragen öffentlicher Art
Herr T. Kaiser spricht die Preiserhöhung bei der Mittagsversorgung der Kitas und Schulen an
und stellt fest, dass die Begründung für die Erhöhung dieselbe wie bei der letzten Erhöhung
ist. Er erinnert an die intensive und kontroverse Diskussion in den Gremien zu diesem Thema
und an die protokollierte Festlegung, dass es zukünftig nicht mehr passieren sollte, dass
die Eltem per E-Mail von der Verteuerung benachrichtigt werden. Er sieht eine gewisse Dynamik
der Preissteigerung und befürchtet spätestens im Januar eine weitere Preissteigerung.
Herr T. Kaiser weist auf die entsprechenden Regelungen in der Satzung über die
Schulspeisung und in den Verträgen zwischen Stadt und Versorger hin. Er fragt, welche Regelung
für die Eltern hinsichtlich der Preise gilt, ob sie sich dem Preis unterwerfen müssen,
ob die derzeitige Satzung der Stadt gilt oder diese anzupassen ist. Er fragt, wie oft die Staclt
bereit sein wird, Preiserhöhungen zuzustimmen. Er erinnert, dass Preiserhöhungen den Betroffenen
weit vorher zur Kenntnis gegeben werden sollten und die Stadt bei der Information
an die Eltem involviert sein sollte."
Die Antworten der Verwaltung stehen noch aus.
Als betroffenen Eltern haben wir einer erneuten Preiserhöhung widersprochen.
Dazu haben wir dieses MUSTERSCHREIBEN verwendet.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass eine Erhöhung um gerade einmal 6 Cent nicht so schlimm ist.
Doch wir finden, es muss sich in den Grenzen der bestehenden Verträge abspielen. Und nicht jede Preiserhöhung ist sofort an die Eltern weiter zu geben.
Vielleicht sollte nach gut 5 Jahren des Vertrages zwischen Dussmann und der Stadt Lübben, die vertragliche Situation aber auch die Qualität erneut geprüft werden.
Die Bereitschaft seitens Dussmann lag dazu ja bereits vor.
Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass künftig die Essenversorgung grundlegend anders gestaltet wird.
Ich wünsche mir, dass die Eltern aber auch die Schüler künftig eine Einflussmöglichkeit auf das Essen haben. Es muss ganz kurze Wege zwischen der Zubereitung und der Essensausgabe geben.
Vor allem aber sollte absolute Priorität auf regionale Produkte gelegt werden.
Natürlich ist klar, bei der Verwendung von Bio Qualität aus der Region sind die derzeitigen Preise kaum haltbar. Natürlich würde ein Salatbuffet und veganes Wahlessen die Versorgung verteuern. Aber es geht hier um gesundes und vor allem schmackhaftes Essen für die Kinder.
Solche Projekte gibt es in Deutschland bereits.
http://www.pnn.de/potsdam/791541/
http://www.biond.de/website_biond/free-flow.html
Seit dem 20.Juli 2016 ist jetzt diese neue Internetseite online.
Ich hoffe, dass es so eine noch bessere Lesbarkeit gibt und die Informationen noch besser vermittelt werden können.
Bericht aus dem Innenausschuss des Landtages
Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 30.06.2016
Zur Vereinfachung und zur deutlichen Abkürzung des Berichtes soll hier auf die Tagesordnungspunkte zwei – Leitbild zur Kreisgebietsreform – und vier – Gutachten zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Brandenburger Altanschließern, Bezug genommen werden.
Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019, Konzept der Landesregierung
In einer sehr langen, zähen und kontroversen Debatte wurden durch die Regierungskoalition weitere Änderungsanträge zum vorliegenden Leitbild eingebracht.
Eine Stellungnahme der Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der beabsichtigten Reform mit der Landesverfassung wurden am Abend vor der Sitzung zuerst der Presse übergeben und in der Folge auch der Opposition.
Bekannt geworden sind auch weitere beabsichtigte Details der „Reform“. So wird künftig der Landtag die Kreissitze bestimmen und nicht wie bisher die Einwohner der Landkreise.
Die hoch verschuldeten kreisfreien Städte sollen künftig üppiger mit Geld ausgestattet werden. So soll die Kreisfreiheit wesentlich leichter aufgegeben werden.
Folgt man jedoch der Argumentation der Stadt Cottbus, dann sind selbst die jetzt erhöhten Mittelzuweisungen nicht annährend kostendeckend für die Mehraufwendungen der zu übernehmenden Mehraufgaben.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne brachte selbst sechs Änderungsanträge ein, von denen es gerade einer in das Leitbild geschafft hat.
Trotz der massiven rechtlichen Bedenken gegen das vorliegende Leitbild, sogar aus dem Innenministerium selbst, trotz der offensichtlichen Behinderung der Opposition, indem mit dem Leitbild jede Möglichkeit einer Normenkontrolle genommen wird, trotz der sehr späten Übermittlung der Änderungsanträge vor allem aber bei einen ganz klaren Verstoß gegen die Landesverfassung bei einer umfassenden Änderung des Leitbildantrages weiter ohne erneute Anhörung zu verfahren, wurde das Leitbild einzig und allein durch die hauchdünne Stimmenmehrheit der Regierungskoalition zur Beschlussfassung durch den Landtag empfohlen.
Für jeden ambitionierten Besucher darf die Frage erlaubt sein, wieviel Demokratie und Mitbestimmung lässt diese Landesregierung überhaupt noch zu?
Gutachten zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u. a.)
Tagesordnungspunkt vier wurden gegen 15.45 Uhr aufgerufen. Hier ging es vornehmlich um die Stellungnahme des Innenministeriums zu dem nun vorliegenden Gutachten.
Dazu war der Gutachter, Herr Prof. Dr. Brüning eingeladen.
In einem sehr sachbezogenen, verständlichen und vollständigen Vortrag erläuterte Prof. Dr. Brüning seine Rechtsansichten.
Die bisherigen Aussagen im Gutachten wurden erläutert. (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.446484.de)
Insbesondere wurden aber auch die Verantwortlichen der jetzt belegten verfassungswidrigen Beitragserhebung benannt.
Das sind zum einen die kommunalen Aufgabenträger vor Ort, denn dort wurden von den KANN Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Gebrauch gemacht und die entsprechenden Satzungen erlassen.
Für die juristischen Falschanwendungen des Kommunalabgabengesetz Brandenburg zeichnet sich das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg verantwortlich. Erst mit der dortigen Rechtsprechung kam es zur verfassungswidrig rückwirkenden Anwendung des Kommunalabgabengesetzes.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich aber auch, dass wohl das Land in keiner Einstandspflicht für den Ersatz der zu Unrecht erhobenen Beiträge sein wird.
Deutliche Ausführungen gab es auch zur möglichen Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide.
Hier ergibt sich aus rechtlicher Sicht keine Verpflichtung zur Erstattung der Beiträge. Jedoch ist das deutlich von der politischen und moralischen Verantwortung der Aufgabenträger und der Landesregierung zu trennen.
Denn bestandkräftige Bescheide KÖNNEN aufgehoben werden, was zum einen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung aber auch der schlichten Praktikabilität dienen würde.
Deutlich wurde aber auch gemacht, dass überall da wo es noch Beitragssatzungen gibt auch eine vollständige Einziehung der möglichen Beiträge passieren muss.
Anders sieht es hingegen bei den Betroffenen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus. Hier gilt für all jene, die noch nicht die vollständige Beitragssumme gezahlt haben, ein Vollstreckungsverbot für die ausstehenden Beiträge.
Kurz zusammengefasst bedeutet das jetzt, jeder der den Weg über den verwaltungsgerichtlich Garantierten Rechtsschutz (Widerspruch und Klage) gegangen ist, der wird zuerst seine Bescheide aufgehoben und erstattet bekommen.
Diejenigen die nicht gezahlt haben, dürfen nicht vollstreckt werden.
Die sprichwörtlich Dummen sind all jene, die im Glauben an Treu und Gesetz, an die Rechtschaffenheit der Aufgabenträge die Bescheide bezahlt haben. All jene könnten jetzt leer ausgehen, ohne Erstattung der zu Unrecht abverlangten Beiträge.
Für die Zukunft wird das aber auch bedeuten, dass die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes sehr genau auf jeden Bescheid schauen werden und viele wohl schon vorsorglich den Rechtsweg beschreiten werden.
Wie dem auch sein, ich werde den Menschen in jedem Fall dabei behilflich sein.
Mehr Infos: http://kaiser-thomas.webnode.com/news/bericht-aus-dem-innenausschuss-des-landtages/
Aufhebung bestandskräftiger Bescheide
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte
Seit Wochen geistert durch die Amtsstuben die Überzeugung, bestandskräftige Verwaltungsakte sind nicht aufzuheben.
Anträge nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m § 130 Abs. 1 AO sind wohl nicht zulässig, beziehungsweise zu verwerfen.
Insbesondere die verfassungsrechtlich falsch begründeten Beitragsbescheide zu den Erschließungen im Bereich Trink- und Abwasser sollen ungehindert einbehalten werden, wenn gleich diese Bescheide ohnehin nicht vollstreckt werden dürfen.
Aber liegen die Verbände und das Innenministerium damit auch uneingeschränkt richtig? Ist diese Rechtsauffassung überhaupt haltbar?
Denn auch in Brandenburg ist die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte bereits einschlägig!
So stellt das Landesverfassungsgericht Brandenburg, im Beschluss VfGBbg 46/11, vom 21.09.2012 (Altanschließerbeschluss), unter B I.1 Abs. 5 Satz 3 fest:
„Danach muss der Beschwerdeführer vor Anrufung des Verfassungsgerichts alle ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung ergreifen (ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, vgl. etwa Beschluss vom 17. September 2009 – VfGBbg 22/08 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de). Vorliegend ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, zunächst beim Äußerungsberechtigten zu 1) eine Aufhebung des angegriffenen Bescheides gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 130 Abs. 1 AO zu verlangen (vgl. dazu etwa OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 – 4 L 158/10 -, juris), da sich die von ihm behauptete Ungleichbehandlung erst nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens realisiert haben kann. Damit verfügt er über eine vorrangig zu nutzende Rechtsschutzmöglichkeit, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu beseitigen (Beschluss vom 21. Januar 2011 – VfGBbg 28/10 -, NVwZ 2011, 997).“
In der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt, 4 L 158/10, vom 01.02.2011 heißt es:
Auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 AO besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist unter anderem dann "schlechthin unerträglich", wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
2. Solche Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat. Dabei kommt es nicht allein darauf an, ob die Behörde bei Erlass nur Kenntnis von den Umständen hatte, welche die Rechtswidrigkeit des Bescheides begründeten. Vielmehr musste sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgehen. Dies dürfte nur dann der Fall sein, wenn die Behörde einer in einem anderen Verfahren zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen gerichtlichen Entscheidung nicht gefolgt ist und dies gerade nicht unter Berufung auf ihre weiterhin entgegenstehende Rechtsauffassung getan hat, sondern nachweisbar die Rechtswidrigkeit des Bescheides erkannt hat.“
Diese Leitsatzentscheidung, die auch das höchste Brandenburger Gericht heran gezogen hat, lässt also sehr wohl eine Aufhebung der bestandskräftigen Beitragsbescheide zu.
Fraglich, ob nach 2. der Leitsatzentscheidung, davon auszugehen gewesen ist, dass die Aufgabenträger wissentlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt haben.
Auch diese Frage ist deutlich mit JA! zu beantworten.
Die Behörden wussten spätestens ab dem 03.09.2013 um die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Brandenburger Beitragspraxis:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1282/13 - Beschluss vom 03.09.2013
RN 6 , 7:
„Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg - KAG Bbg - enthält zwar keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG vergleichbare Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung. § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 KAG Bbg fordert allerdings für das Entstehen der Beitragspflicht neben dem Eintritt der Vorteilslage das Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein muss; sie kann vielmehr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG Bbg einen späteren Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht bestimmen.
Diese Regelung ermöglicht ebenfalls eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegnet deshalb im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bedarf allerdings zunächst der Klärung im Hauptsacheverfahren, wie den Maßgaben des Senatsbeschlusses vom 5. März 2013 Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris, Rn. 29 a.E.).“
Vollkommen Ermessensfrei steht damit fest, dass die Aufgabenträger in „Befehlsgehorsam“ der Landesregierung gefolgt sind.
Nunmehr sind auf den Verweis der oben genannten Entscheidungen beziehend, die rechtswidrig begründeten Verwaltungsakte aufzuheben.
Das weitere Zuwarten und ggfls. Aussitzen von möglichen Untätigkeiten nach § 75 VwGO entspricht in keiner Weise der gesetzlich vorgegebenen Schadensminderungspflicht!
Werte Verfahrensbeteiligte, werte Betroffene, werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich werde im Juli 2016 ein gemeinsames Pressegespräch organisieren. Gemeinsam sollten wir der Landespresse unsere Positionen deutlich machen.
Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch erste Inhalte des „Brüning Gutachten“ der Landesregierung vorliegen.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es Ihrerseits Interesse an der Teilnahme zu diesem Pressegespräch geben wird.
Für Ihre Rückmeldungen aber auch für Fragen und Anregungen, stehe ich gern unter
Tel: 0152 29 222 722
Mehr Infos: http://kaiser-thomas.webnode.com/news/aufhebung-bestandskraftiger-bescheide/
Direkte -bürgerdienliche- Politik funktioniert eben doch!
Als es dann dämmerte
Bürgerverein befürchtet schleichende Enteignung von Grundstückseigentümern in KW
Eine Idylle: Die Dämmerung über einem See bei KW. Auch den Stadtverordneten von KW dämmerte es Montag letzter Woche, als unter dem Tagesordnungspunkt 9.14 ein Antrag zu einer „Uferschutzsatzung“ zur Beratung anstand: Sie merkten: Der Antrag hat Sprengstoffpotenzial – schlimmstenfalls zur Sprengung der KWer Haushaltskasse.
Um die Stadt vor möglicher Sammelklage und unvermeidlicher Rücklagenbildung in Millionenhöhe zu schützen, was ernste Konsequenzen für die Verwaltungsfunktion der Stadt haben könnte, wurde noch vor der Abstimmung zum Antrag der Fraktion „Wir für KW“ ein Schreiben mit den Bedenken Betroffener aus der Regionalgruppe Königs Wusterhausen des Lübbener Bürgerverein „Wir von hier e.V.“ (nicht zu verwechseln mit „Wir für KW“!) allen Stadtverordneten und dem Bürgermeister zugstellt. Dr. Franzke äußerte bei Beginn der Abstimmung sofort eine Ablehnung zur Annahme des Antrages. Ein Stadtverordneter der SPD wies auch auf die bundesweite Regelung zum Schutz der Gewässerränder für eine Nutzung durch die Allgemeinheit hin. Die Fraktion „Wir für KW“ zog anschließend ihren Antrag zurück und erklärte einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit auch mit der Regionalgruppe Königs Wusterhausens des Lübbener Bürgervereins in naher Zukunft zu unterbreiten.
Die Eigentümer von Grundstücken mit Wasserzugang in KW treibt eine Sorge um: Wird ihr Grundstück möglicherweise schleichend enteignet?
Grund war die beantragte und möglicherweise gegen viele private Grundstückseigentümer gerichtete „Uferschutzsatzung“ der Stadt.
Nachdem einige Stadtverordnete Königs Wusterhausens mit dem Durchsetzen einer extrem den Bürger benachteiligenden Baumschutzsatzung erst vor kurzem scheiterten, wurde eine weitere, in ganz Brandenburg einmalig stark den Bürger benachteiligende als „Uferschutzsatzung“ betitelte „Vorkaufsrechtsatzung“ beantragt.
Die Fraktion „Wir für KW“ hatte dazu in der KWer Stadtverordnetenversammlung einen Ufersatzungsantrag und die Begründung in einer Bauausschusssitzung im Namen ihrer Mitstreiter gestellt. Rechtlich soll danach die Stadt Königs Wusterhausen in die Lage versetzt werden, über sogenannte Vorkaufsrechtssatzungen (§ 25 BauGB) eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt und der Öffentlichkeit in die Grundbücher der Ufergrundstückseigentümer eintragen zu lassen. Deren Vision ist es, künftig überall im LDS komplett frei von Bootsstegen baden zu können und überall die Einfriedungen der Ufergrundstücke durch Zäune, Hecken, u.a. verbieten zu lassen, so dass alle um jeden See laufen können. Jedermann soll zu jederzeit das Recht haben, alle Ufergrundstücke jeden Sees kostenlos bzw. auf Kosten auch der privaten Grundstückseigentümer zu nutzen. Die Stadt hätte mit dieser Vorkaufsrechtssatzung indirekt das Recht der Mitbestimmung beim Verkauf und Entwicklung auch der in privater Hand befindlichen Ufergrundstücke der Bürger, der Unternehmen, der Vereine und der Wochenendhaussiedlungen.
Eine weitere große Frage wäre, wer kommt für die Verkehrswegesicherung der künftig öffentlichen Uferzonen auf? Würden sich möglicherweise sogar Beitragspflichten für die Grundstückseigentümer begründen, würden Uferzonen befestigt und öffentlich unterhalten?
Bei einem der Mitglieder des Bürgervereins „Wir von hier“ drängt die Stadt Königs Wusterhausen bereits seit langem zu Eintragungen von Wegerechten in dessen Grundbuch. Wegen dessen Ablehnung scheint das Stadtplanungsamt kein Interesse an einen zuvor im Rahmen eines B-Planverfahrens vereinbarten Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu haben. Bei einer Vor-Ort Besichtigung vor mehreren Jahren in Anwesenheit aller Fraktionsvorsitzenden, des Bauamtes, des Stadtplanungsamtes und des Bürgermeisters wurde der Verzicht wegen unzumutbarer Belastung und Gefährdung des Geschäftskonzeptes an diesem Standort vereinbart. Dieses demokratisch abgestimmte Ergebnis gefiel einzelnen nicht. Dies könnte wahrscheinlich der wahre Grund für die als unnötige Blockadehaltung empfundene Verzögerung durch die Stadt gegenüber dem Vorhaben des Investors seit fast acht Jahren sein. Dem Investor entstand dadurch ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden und Nachteile gegenüber geplanten Konkurrenzprojekten in unmittelbarer Nähe. Der Bürgerverein beantragte nun, dass der Bürgermeister persönlich sich dieses Falles annimmt und zum Wohle des Stadtimages als Investitionsstandort und der positiven Stadtentwicklung den gordischen Knoten recht bald durchtrennt.
Elitäre Frage ist aber auch, greift eine künftige Satzung „nur“ in künftige Grundstücksrechte ein oder betrifft eine künftige Satzung auch bestehende Grundstücke, Grundstücksrechte und könnte derzeitige Nutzungen oder Nutzungsabsichten entgegenstehen?
Auch wenn das Grundanliegen, ein „Ufer für alle“ möglicherweise für breite Zustimmung sorgen könnte, steht zu bedenken, dass damit möglicherweise in bestehende Entwicklungen eingegriffen werden wird. Das könnte Investitionen deutlich behindern. Die rechtlichen Anforderungen an eine solche Satzung, die mehrere Kilometer Seeufer in Königs Wusterhausen umfassen soll, sind aber enorm hoch, da man schleichend, jedoch gravierend in die durch Verfassung geschützten Rechte eines Grundeigentümers eingreift, die einer Enteignung gleichkommt (siehe die unendliche Geschichte zum B-Plan „Uferzone Griebnitzsee“ in Potsdam).
Zu bedenken ist auch, dass die Durchführung einer solchen Satzung für die Stadt enorm teuer werden würde - mit offenem Ende. Oder wie im „Altanschließerurteil“ mit nachträglichen enormen Schadensersatzsummen, nachdem zu einem späteren Zeitpunkt die Verfassungswidrigkeit auch in diesem fragwürdigen Vorstoß einiger Stadtverordneter und der Stadt festgestellt werden könnte. Hierzu müssten von der Stadt bereits im Vorfeld des Rechtsstreits Rücklagen in Millionenhöhe gestellt werden. Die Stadt könnte eine solche Satzung zunächst zwar nur dann anwenden, wenn ein von einer „Vorkaufsrechtssatzung“ erfasstes Grundstück an einen außenstehenden Dritten (nicht an Familienangehörige) verkauft werden soll. Aber auch diese Einschränkung wäre eine eindeutige Benachteiligung der Rechte des Eigentümers. Ohne langwieriges Enteignungsverfahren könnte wegen der Verkaufsabsichten des Eigentümers oder dessen Ableben automatisch die Rechtsgrundlage für ein Vorkaufsrecht der Stadt entstehen. Die beantragte Vorkaufsrechtssatzung für Ufergrundstücke würde somit ein Recht zur verdeckten Enteignung und Benachteiligung des Eigentümers schaffen. Die Grundstücksgutachter unterscheiden seit jeher zwischen „echten Wassergrundstücken“ mit eigenem Ufer und „unechten Wassergrundstücken“, wenn das Ufer öffentlich genutzt werden kann. Die Vorkaufsrechtssatzung degradiert echte Wassergrundstücke und verursacht hierdurch einen sehr gut messbaren Wertverlust. Dieser liegt je nach Lage bei durchschnittlich 50% bis 70%. Sollte die angestrebte „Uferschutzsatzung“ rechtskräftig werden, müsste sich der Eigentümer genau überlegen, an wen er sein Grundstück verkauft bzw. vererben möchte. Die Stadtverwaltung ist von der SVV aufgefordert worden, erst einmal eine Idee zu entwickeln, für welche Bereiche eine Vorkaufsrechtssatzung aufgestellt werden könnte. Der Bürgerverein fordert eine ehrliche öffentliche Debatte bereits im Vorfeld der konkreteren Ideenfindung.
Die gerade entstehende Regionalgruppe Königs Wusterhausen des Lübbener Bürgervereins „Wir von hier e.V.“ hat in Zusammenarbeit mit engagierten Königs Wusterhausenern nach erfolgreichen Widerstand gegen die Altanschließerbeiträge den Widerstand gegen diese Pläne mit Auswirkungen auf den gesamten Landkreis zu einen der neuen weiteren Schwerpunkte seiner Arbeit erkoren.
Der Bürgerverein „Wir-von-hier“ e.V. sieht in engster Zusammenarbeit mit dem „Verband der Eigenheim-und Grundstücksbesitzer im Land Brandenburg e.V.“ in den KWer Plänen eine wirkliche Gefahr für die Untergrabung der von der Verfassung geschützten Rechte von Eigentümern und bietet Betroffenen kostenlos seine Unterstützung an! Zur Vereins-Philosophie gehört es auch, vernünftige Gegenvorschläge zu unterbreiten. In diesem Fall könnte beispielsweise ein als „Ufer-für-alle“ benanntes öffentlich gewähltes Gremium gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt zunächst herausfinden, welche von den über 25 Kilometern an stadteigenen Ufergrundstücken keine Rechte von Privateigentümern tangieren. Es könnte dann das „Ufer-für-Alle“-Gremium gemeinsam mit den städtischen Ämtern für Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ein Konzept für diese Flächen erarbeitet werden, um sie zu öffentlichen und für „Jedermann zu jederzeit kostenlos“ nutzbaren Flächen zu entwickeln.
Neue Ideen und auch neue Mitglieder für den ideologie- und parteiunabhängigen Verein sowie auch städtische Behördenmitarbeiter als Diskussionspartner sind bei „Wir-von hier“ e.V. herzlich willkommen!
Mehr Infos: http://kaiser-thomas.webnode.com/news/direkte-burgerdienliche-politik-funktioniert-eben-doch/
Thomas Kaiser;
E-Mail: kaiser-luebben(ät)gmx.de
Tel. 0152 29 222 722
Fax: 03546 17 99 667

References: § 79
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 130
 § 12
 §130
 § 79
 § 79
 § 79

§ 79
 § 78
 § 78
 § 79
 § 78
 § 79
 § 31
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 280
 BGH 
 § 130
 § 79
 § 79
 § 31
 § 79
 § 79
 § 79
 Art. 1
 Art. 20
 § 12
 § 130
 § 12
 § 130
 § 130
 Art. 13
 § 8
 § 8
 § 75