Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IB-151%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:28:26+00:00

Document:
106 Ib 15125. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Juli 1980 i.S. Kappeler gegen Seilbahnen Obersaxen AG und Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
R�glement du 18 octobre 1954 relatif au concordat intercantonal du 15 octobre 1951 concernant les installations de transport par c�bles et skilifts sans concession f�d�rale. Lorsqu'un premier projet de t�l�ski est retir� en faveur d'un second, l'autorisation d'ex�cuter le second projet rend caduque l'autorisation accord�e pour le premier. Si celui-ci est repris plus tard, avec pr�sentation d'une nouvelle demande d'autorisation, la proc�dure d'autorisation doit �tre � nouveau suivie, y compris la proc�dure de mise � l'enqu�te et d'opposition pr�vue par le r�glement. Faits � partir de page 152
Die Seilbahnen Obersaxen AG (SOAG) plante seit 1972 die Erstellung eines Skiliftes auf dem Gebiet der Gemeinde Obersaxen von der Alp Wali zum Piz Sezner. F�r ein erstes Projekt, das der kantonalen Beh�rde am 16. Juni 1972 unterbreitet worden war, erteilte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graub�nden (DIV) am 13. Mai 1975 die Bau- und Betriebsbewilligung. Die SOAG liess das erste Projekt jedoch fallen und �nderte die Linienf�hrung des Skiliftes, indem sie - unter Beibehaltung des Endpunktes der Bergstation - die Talstation weiter westlich talw�rts verlegte. Das DIV erteilte dem abge�nderten Projekt mit Verf�gung vom 20. September 1978 die Bau- und Betriebsbewilligung, welche diejenige vom 13. Mai 1975 ersetzte. Die SOAG f�hrte auch das zweite Projekt nicht aus, sondern nahm das erste wieder auf und ersuchte am 26. Januar 1979 um eine Bau- und Betriebsbewilligung f�r den Skilift "auf der urspr�nglich bewilligten alten Linie". Das DIV erteilte der SOAG mit Verf�gung vom 6. Februar 1979 die verlangte Bewilligung.
Cornelia Kappeler, Eigent�merin eines in der Gemeinde Obersaxen gelegenen Berggutes, f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt, das am 6. Februar 1979 BGE 106 Ib 151 S. 153bewilligte Skiliftprojekt sei in Verletzung von Art. 2 des Reglementes vom 18. Oktober 1954 zum Konkordat vom 15. Oktober 1951 �ber die nicht eidgen�ssisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte nicht unter Ansetzung einer vierw�chigen Einsprachefrist zur �ffentlichen Einsicht aufgelegt worden.
2. Das Konkordat vom 15. Oktober 1951 �ber die nicht eidgen�ssisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (SR 743.22) erm�chtigt in Art. 9 Abs. 3 Ziff. 1 die Konferenz der dem Konkordat angeschlossenen Kantone, Vorschriften f�r den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Seilbahnen und Skilifte aufzustellen. Gest�tzt auf diese Erm�chtigung hat die genannte Konferenz am 18. Oktober 1954 das Reglement �ber Bau und Betrieb der nicht eidgen�ssisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte (im folgenden als "Reglement" bezeichnet) erlassen. Gem�ss Art. 2 Ziff. 2 des Reglementes ist das Gesuch um Bewilligung f�r den Bau und Betrieb eines Skiliftes in der Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll, unter Beilage der Pl�ne w�hrend 14 Tagen zur �ffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist im Amtsblatt zu ver�ffentlichen. Einsprachen gegen das Projekt sind innert vier Wochen seit Beginn der Auflagefrist bei der im Amtsblatt bezeichneten Beh�rde anzubringen.
Das DIV hat der SOAG die Bau- und Betriebsbewilligung f�r das erste Skiliftprojekt am 13. Mai 1975, f�r das zweite Projekt am 20. September 1978 erteilt, wobei jedesmal das im Reglement vorgesehene Auflage- und Einspracheverfahren durchgef�hrt wurde. Das Gesuch der SOAG vom 26. Januar 1979 um Bewilligung des Skiliftes "auf der urspr�nglich bewilligten alten Linie", welches dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, wurde dagegen nicht �ffentlich aufgelegt. Wie dem Entscheid der B�ndner Regierung vom 18. Juni 1979 zu entnehmen ist, hielt das DIV daf�r, es handle sich bei diesem Projekt um das bereits 1975 in allen Teilen dem Verfahren nach Art. 2 des Reglementes unterzogene und mit Verf�gung vom 13. Mai 1975 bewilligte erste Skiliftprojekt, weshalb eine erneute Durchf�hrung des Auflage- und Einspracheverfahrens nicht erforderlich sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Mit der Bewilligung des zweiten Projektes wurde die am BGE 106 Ib 151 S. 15413. Mai 1975 erteilte Bewilligung f�r das erste Projekt aufgehoben. Wurde dieses sp�ter wiederaufgenommen und der kantonalen Beh�rde am 26. Januar 1979 mit einem neuen Bewilligungsgesuch unterbreitet, so musste - da f�r das erste Projekt keine Bewilligung mehr bestand - das gesamte Bewilligungsverfahren erneut durchgef�hrt werden. Gem�ss Reglement bildet das Auflage- und Einspracheverfahren einen Bestandteil des Bewilligungsverfahrens. Das fragliche Skiliftprojekt h�tte demnach �ffentlich aufgelegt werden m�ssen und zwar selbst dann, wenn es mit dem ersten Projekt identisch gewesen w�re. Eine erneute Publikation ist in solchen F�llen schon deshalb erforderlich, weil die Auflage des ersten Projekts oft l�ngere Zeit (im vorliegenden Fall z.B. rund 6 1/2 Jahre) zur�ckliegt und es daher vorkommen kann, dass die Rechtsordnung inzwischen ge�ndert wurde oder eine wesentliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist. Im �brigen wies das hier in Frage stehende Projekt gegen�ber dem ersten nicht unwesentliche �nderungen auf, wurde doch im sp�teren Projekt die Bergstation ca. 50-60 m tiefer gelegt. Das DIV h�tte nach dem Gesagten das am 26. Januar 1979 eingereichte Skiliftprojekt entsprechend Art. 2 Ziff. 2 des Reglementes unter Ansetzung einer vierw�chigen Einsprachefrist zur �ffentlichen Einsicht auflegen m�ssen. Indem es das unterliess, hat es die genannte Bestimmung und damit Konkordatsrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Entscheid des DIV vom 6. Februar 1979 betreffend die Bau- und Betriebsbewilligung f�r den Skilift Wali-Sezner aufzuheben. Das Auflage- und Einspracheverfahren muss nachgeholt werden, obgleich der Skilift inzwischen gebaut wurde und bereits in Betrieb war.

References: BGE 
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2