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Timestamp: 2018-04-21 09:33:55+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2018 11:33h
Honorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Nr.1000
Geht ein Verfügungsbeklagter im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs weitergehende Verpflichtungen wie z. B. ein Vertragsstrafeversprechen, ein, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung waren, entsteht eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VVRVG. Die Ausnahmeregelung der Nr. 1000 VVRVG Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 VVRVG greift nicht ein.
VVRVG Nr 1000
Aktenzeichen: 2W93/07 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2007-10-15
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Honorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Nr.1000 Familienrecht
8 WF 92/07
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. 4. 2007, II ZB 10/06, NSW RVG VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frankfurt. Beschluss vom 8. 1. 2007, 5 WF 247/06).
Aktenzeichen: 8WF92/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-03
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Honorarrecht/RVG - Beschwerde Nr.1000 Nr.1004
7 WF 599/07
Bei einer Einigung im Verfahren auf eine Beschwerde nach § 621e ZPO fällt entsprechend RVG-VV Nr. 1004 eine 1,3 Einigungsgebühr an.
RVG-VV Nr. 1000, 1004
ZPO § 621e
Aktenzeichen: 7WF599/07 Paragraphen: ZPO§621e Datum: 2007-05-14
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Honorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 Nr.1000 Nr.1003
8 E 10310/07.OVG
Beschwerde; Einigungsgebühr; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung, nichtstreitige; Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsantrag; Kostenfestsetzungsverfahren; Mitwirkung, anwaltliche; Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Streitbeilegung, gütliche; Vergütungsverzeichnis
1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus.
2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt.
BRAGO § 24
RVG Ziffer 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1003 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 8E10310/07 Paragraphen: VwGO§146 BRAO§24 RVG§2 Datum: 2007-04-18
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II ZB 10/06
Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG- VV geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich.
RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 104 Abs. 2
Aktenzeichen: IIZB10/06 Paragraphen: ZPO3104 Datum: 2007-04-13
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Honorarrecht/RVG - Nr.1000 Strafrecht
LG Offenburg - AG Offenburg
3 Qs 5/07
Wirkt der Verteidiger in der Hauptverhandlung an einem Prozessvergleich zwischen seinem Mandanten/dem Angeklagten und dem durch die Straftat Geschädigten mit, kann der Angeklagte die nach Nr. 1000 VV Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entstandene Einigungsgebühr nicht als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse geltend machen.
RVG § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000
Aktenzeichen: 3Qs5/07 Paragraphen: StPO§464a RVG§2 Datum: 2007-04-02
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Honorarrecht/RVG - Nr.3104 Nr.1000
6 W 68/06
1. Die Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr, die außergerichtlich nach Nr. 3104 und der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG für die anwaltliche Mitwirkung an verfahrenserledigenden Besprechungen angefallen ist, scheitert nicht daran, dass die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten umstritten ist und hierdurch das Kostenfestsetzungsverfahren erschwert wird (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro, 2006, 192; entgegen OLG Jena, 9 W 466/05, AGS 2005, 516 und Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 Rn. 21 „Terminsgebühr“).
2. Die bloße Vermittlung eines Besprechungstermins der Parteien durch einen Prozessbevollmächtigten, die ohne seine Mitwirkung zu einer außergerichtlichen Einigung führt, löst keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG aus.
Aktenzeichen: 6W68/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-28
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Honorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Arbeitsrecht Nr.1000 Nr.1003
4 Ta 376/06
Gebühr für Vergleichsmehrwert
1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG für Mehrwert eines Vergleichs (Anschluss an LAG Köln, 27.07.2006 - 7 Ta 419/05).
Aktenzeichen: 4Ta376/06 Paragraphen: Nr.1000 Nr.1003 Datum: 2006-12-11
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Honorarrecht/RVG - Nr.1000 Erledigungsgebühr Streitwert
1 W 260/06
1. Ist nach teilweiser Bezahlung der Klageforderung die Kostenlast streitig geblieben und hat der Beklagte sich im Termin der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen, so bestimmt sich der Gegenstandswert einer Einigung der Parteien über den Ausgleich der Klageforderung einschließlich der Kosten nach dem streitigen Teil der Hauptforderung ohne Berücksichtigung des Kostenstreits.
2. Die Festsetzung des Streitwerts für die Anwalts- und Gerichtsgebühren auf den vollen Wert der Klageforderung ist für den Wert der Einigungsgebühr nicht maßgebend.
RVG §§ 23, 33
GKG § 43
Aktenzeichen: 1W260/06 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 VVNr.1000 GKG§43 Datum: 2006-10-10
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OLG Zweibrücken - AG Bad Dürkheim
2 WF 136/06
Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren/Vergütung aus der Staatskasse
Eine Einigungsgebühr i.S.v. Nr. 1.000 RVG-VV kann im isolierten Sorgerechtsverfahren auch dann entstehen, wenn kein Vergleichsvertrag i.S.v. § 779 BGB geschlossen wurde (Fortführung OLG Zweibrücken v. 14.12.2005 – 2 WF 220/05, OLGReport Zweibrücken 2006, 242). Ist die Gebühr entstanden, so ist sie dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu vergüten. Auch die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung setzt – insoweit anders, als die Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren – nicht voraus, dass ein förmlicher Prozessvergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH v. 28.3.2006 – VIII ZB 29/05, BGHReport 2006, 940 = Rpfleger 2006, 436).
RVG §§ 2 Abs. 2, 33 Abs. 1, 55
ZPO §§ 103, 104
Aktenzeichen: 2WF136/06 Paragraphen: RVG§2 RVG§33 RVG§55 RVG-VVNr.1000 ZPO§103 ZPO§104 BGB§779 Datum: 2006-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18980

References: § 621
 § 621
 § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 794
 § 104
 § 2
 § 2
 § 104
 § 43
 § 779
 BGH