Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140527_AUSL000_000BSW04455_1000000_000
Timestamp: 2018-10-20 19:53:40+00:00

Document:
RIS - Bsw4455/10 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw4455/10
Newsletter Menschenrechte 2014,245
Bsw4455/10
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Margus gg. Kroatien, Urteil vom 27.5.2014, Bsw. 4455/10.
Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Anklage wegen Kriegsverbrechen neun Jahre nachdem für selbe Taten Amnestie gewährt worden war.
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig).
Keine Verletzung von Art. 6 Abs.1 und Abs.3 lit.c EMRK (einstimmig).
Verneinung der Anwendbarkeit von Art. 4 7. Prot. EMRK (16:1 Stimmen).
Beim Bf. handelt es sich um ein Mitglied der kroatischen Armee. Der Militärstaatsanwalt von Osijek klagte den Bf. am 20.4.1993 beim BG Osijek unter anderem wegen Mord und schwerer Körperverletzung an mehreren Zivilisten während des Jugoslawienkrieges an. Insbesondere hätte er am 20.11.1991 vier Schüsse auf S. B. und mehrere Schüsse auf V. B. abgefeuert, die sodann verstorben seien. Weiters hätte er auf das Kind Sl. B. geschossen und dieses schwer am Körper verletzt. Zudem hätte er am 10.12.1991 N. V. und Ne. V. erschossen.
Am 24.9.1996 wurde mit dem Gesetz über die Generalamnestie (»Amnestiegesetz«) eine Amnestie für alle Straftaten verfügt, die im Zuge des Kriegs in Kroatien zwischen 17.8.1990 und 23.8.1996 begangen worden waren, ausgenommen jene Taten, die schwerste Verletzungen des Humanitätsrechts oder Kriegsverbrechen darstellten.
Das BG Osijek stellte am 24.6.1997 unter dem Vorsitz des Richters M. K. das Verfahren gegen den Bf. nach dem Amnestiegesetz ein.
Am 19.9.2007 entschied der Oberste Gerichtshof auf Antrag des Staatsanwalts, dass diese Entscheidung des BG Osijek § 3 Abs. 2 des Amnestiegesetzes verletzt habe, wonach Straftaten nicht unter die Amnestie fielen, die nicht während Aggressionshandlungen, bewaffnetem Widerstand oder bewaffneten Konflikten in Kroatien begangen wurden.
In einem zweiten Strafverfahren wurde der Bf. am 26.4.2006 vom Bezirksstaatsanwalt Osijek wegen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung angeklagt. Das Verfahren wurde von einem Drei-Richter-Senat geführt, unter denen sich auch Richter M. K. befand. Da er den Staatsanwalt bei dessen Schlussplädoyer mehrfach unterbrach, wurde der Bf. am Ende der abschließenden Verhandlung am 19.3.2007 des Gerichtssaals verwiesen. Sein Anwalt verblieb im Saal und trug sein Schlussplädoyer vor. Bei der Verkündung des Urteils am 21.3.2007 war der Bf. zugegen. Er wurde der Anklage entsprechend für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Verurteilung des Bf. am 19.9.2007 und erhöhte die Strafe auf 15 Jahre. Der VfGH wies die folgende Verfassungsbeschwerde des Bf. am 30.9.2009 ab.
Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 lit. c EMRK (Verteidigungsrechte), da in dem 1997 eingestellten Verfahren und in jenem, in dem er 2007 für schuldig befunden wurde, derselbe Richter beteiligt gewesen wäre. Zudem sei er seines Rechts beraubt worden, ein Schlussplädoyer zu halten. Weiters beschwert er sich unter Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot) darüber, dass es sich bei den Straftaten, die Gegenstand des 1997 eingestellten Verfahrens waren, und jenen, wegen derer er 2007 für schuldig befunden worden war, um dieselben gehandelt hätte.
Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK
Die Kammer kam in ihrem Urteil zum Ergebnis, dass es kein Anzeichen für eine mangelnde Unparteilichkeit auf Seiten des Richters M. K. gegeben habe. Im ersten Verfahren seien die Umstände des Falles ebensowenig untersucht worden wie die Schuld des Bf. Der betreffende Richter hätte zudem keine Stellungnahme zu irgendeinem Aspekt des Falles in inhaltlicher Sicht abgegeben. Zur Entfernung des Bf. aus dem Gerichtssaal hielt die Kammer fest, dass diese seine Verteidigungsrechte nicht verletzt habe, nachdem er zweimal gewarnt worden sei und sein Anwalt im Gerichtssaal geblieben war und sein Schlussplädoyer vorgetragen hatte.
Zur Unparteilichkeit von Richter M. K.
(85) Die Große Kammer erinnert daran, dass der bloße Umstand, dass ein Richter frühere Entscheidungen im Hinblick auf dieselbe Straftat gefällt hat, für sich nicht Befürchtungen bezüglich seiner Unparteilichkeit rechtfertigen kann. [...]
(87) Im vorliegenden Fall wurde die erste Entscheidung nicht aufgehoben und der Fall nach einer ordentlichen Berufung zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen; vielmehr wurde wegen einiger derselben Anklagepunkte eine neue Anklage gegen den Bf. eingebracht. [...] Der bloße Umstand, dass Richter M. K. [...] an beiden Verfahren gegen den Bf. beteiligt war, darf nicht für sich als mit den Erfordernissen der Unparteilichkeit gemäß Art. 6 EMRK unvereinbar angesehen werden. Zudem fällte M. K. im ersten Verfahren kein Urteil, das den Bf. für schuldig oder unschuldig befand und wurden keine für die Beurteilung dieser Fragen bedeutende Beweise untersucht. Richter M. K. war allein damit befasst sicherzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Amnestiegesetzes vorlagen.
(88) Der GH befindet, dass unter diesen Umständen keine Fakten nachweisbar sind, die Anlass zu einem berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit von M. K. geben konnten. Der Bf. hatte auch keinen plausiblen Grund, dies zu befürchten.
(89) Diese Überlegungen reichen aus, um dem GH die Feststellung zu ermöglichen, dass es zu keiner Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK kam (einstimmig).
Zur Entfernung des Bf. aus dem Gerichtssaal
(90-91) Die Kammer befand unter Berücksichtigung des Verfahrens als ganzem, dass die Entfernung des Bf. aus dem Gerichtssaal während der Schlussverhandlung dessen Verteidigungsrechte nicht in einem Maß beeinträchtigte, das mit den Erfordernissen eines fairen Verfahrens unvereinbar war. Die Große Kammer unterstützt die Begründung der Kammer und stellt fest, dass es zu keiner Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK kam (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK
Zur Vereinbarkeit der Beschwerde ratione temporis mit der Konvention
Es stellt sich die Frage der Jurisdiktion des GH ratione temporis, da die Entscheidung, mit der dem Bf. die Amnestie gewährt wurde, am 24.6.1997 erfolgte, während die Konvention für Kroatien erst am 5.11.1997 in Kraft trat, das 7. Prot. gar erst am 1.2.1998.
Die Große Kammer unterstützt die Feststellungen der Kammer, die eine Vereinbarkeit ratione temporis der Beschwerde unter Art. 4 7. Prot. EMRK mit der Konvention angenommen hat. Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass das zweite Verfahren, in dem der Bf. Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung für schuldig befunden wurde, nach dem 5.11.1997 durchgeführt und beendet wurde. Das Recht, nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden, könne nicht für vor der Ratifikation durchgeführte Verfahren ausgeschlossen werden, wenn die betroffene Person nach der Ratifikation der EMRK wegen derselben Straftat nochmals verurteilt wurde. Der bloße Umstand, dass das erste Verfahren vor diesem Datum beendet wurde, könne daher nicht die zeitliche Jurisdiktionsbefugnis des GH hindern.
(98) Die Große Kammer sieht keinen Grund, vom Schluss der Kammer abzugehen, dass die Unzulässigkeitseinrede betreffend die fehlende Jurisdiktion ratione temporis zurückgewiesen werden muss.
Zur Anwendbarkeit von Art. 4 7. Prot. EMRK
(99) Die Kammer stellte in ihrem Urteil zunächst fest, dass die Straftaten, wegen welcher der Bf. im ersten und zweiten Verfahren vor Gericht gestanden war, dieselben waren. Sie ließ die Frage offen, ob die Entscheidung, wonach der Bf. in den Genuss der Amnestie kam, im Sinne des Art. 4 7. Prot. EMRK als rechtskräftige Verurteilung oder rechtkräftiger Freispruch angesehen werden konnte. Sie untersuchte die Beschwerde daher in der Sache und im Lichte der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 7. Prot. EMRK. Die Kammer stimmte mit der Schlussfolgerung des Obersten Gerichtshofs überein, wonach das Amnestiegesetz im Fall des Bf. irrtümlich angewendet worden sei. Sie stellte fest, dass die Gewährung einer Amnestie für Handlungen, die vom Bf. begangene Kriegsverbrechen darstellten, einen grundlegenden Mangel dieses Verfahrens darstellte, was es ermöglichte, dass der Bf. erneut vor Gericht gestellt wurde.
(115) Im vorliegenden Fall wurde der Bf. in beiden Verfahren beschuldigt, am 20.11.1991 S. B. und V. B. getötet und Sl. B. schwer verletzt sowie am 10.12.1991 N. V. und Ne. V. getötet zu haben.
(116) Soweit daher beide Verfahren die genannten Anklagen betrafen, wurde der Bf. zweimal wegen derselben Straftaten verfolgt.
(117) Es liegen zwei verschiedene Situationen vor, was die Anklagen gegen den Bf. im ersten Verfahren anbelangt, die gegen ihn auch im zweiten Verfahren erhoben wurden.
(118) Zum einen zog der Staatsanwalt am 25.1.1996 die Anklagen hinsichtlich der behaupteten Tötung von N. V. und Ne. V. am 10.12.1991 zurück.
(119) Zum anderen wurde das Verfahren hinsichtlich der mutmaßlichen Tötung von S. B. und V. B. und der schweren Verletzung von Sl. B. am 20.11.1991 durch eine Entscheidung des BG Osijek vom 24.6.1997 auf Grundlage des Amnestiegesetzes beendet.
Zu den vom Staatsanwalt zurückgezogenen Anklagen
(120) Der GH hat bereits festgestellt, dass die Einstellung von Strafverfahren durch den Staatsanwalt weder eine Verurteilung noch einen Freispruch darstellt und Art. 4 7. Prot. EMRK in solchen Situationen daher keine Anwendung findet.
(121) Die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt betreffend die Tötung von N. V. und Ne. V. fällt somit nicht unter Art. 4 7. Prot. EMRK. Dieser Teil der Beschwerde ist daher als ratione materiae unvereinbar mit der Konvention für unzulässig zu erklären (einstimmig).
Zu den verbleibenden Anklagen
(127) Die Verpflichtung der Staaten, Handlungen wie Folter und vorsätzliche Tötung zu verfolgen, ist in der Rechtsprechung des GH gut etabliert. Die Rechtsprechung des GH bekräftigt, dass die Gewährung einer Amnestie im Hinblick auf die Tötung und Misshandlung von Zivilisten den Verpflichtungen des Staates gemäß Art. 2 und Art. 3 EMRK zuwiderlaufen würde, da sie die Untersuchung solcher Handlungen hindern und notwendigerweise zur Straflosigkeit der Verantwortlichen führen würde. Ein solches Resultat würde den Zweck des von Art. 2 und Art. 3 EMRK garantierten Schutzes beeinträchtigen und die Garantien betreffend das Recht auf Leben eines Individuums und das Recht, nicht misshandelt zu werden, illusorisch machen. Ziel und Zweck der Konvention als Instrument zum Schutz individueller Menschen verlangen, dass ihre Bestimmungen so interpretiert und angewendet werden, dass ihre Gewährleistungen praktisch und wirksam werden.
(128) Während der vorliegende Fall keine behaupteten Verletzungen von Art. 2 und Art. 3 EMRK betrifft, sondern von Art. 4 7. Prot. EMRK, wiederholt der GH, dass die Konvention und ihre Protokolle als Ganzes gelesen und so ausgelegt werden müssen, dass die innere Kohärenz und Harmonie zwischen ihren verschiedenen Bestimmungen gefördert wird. Die Garantien unter Art. 4 7. Prot. EMRK und die Verpflichtungen des Staates unter Art. 2 und Art. 3 EMRK müssen daher als Teile eines Ganzen betrachtet werden.
(129) Der GH muss auch Entwicklungen im internationalen Recht in diesem Bereich berücksichtigen. [...]
(130) Die Große Kammer nimmt die Beobachtungen der Kammer zur Kenntnis, wonach die »Gewährung von Amnestie im Hinblick auf internationale Verbrechen – die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid einschließen – zunehmend als völkerrechtlich verboten angesehen wird« und »dieses Verständnis den gewohnheitsrechtlichen Regeln des internationalen Humanitätsrechts, Menschenrechtsverträgen sowie auch Entscheidungen internationaler und regionaler Gerichte und einer sich entwickelnden Staatenpraxis entstammte; es würde sich nämlich eine zunehmende Tendenz entwicklen, dass internationale, regionale und nationale Gerichte von den Regierungen beschlossene allgemeine Amnestien aufhoben.«
(131) Bislang verbietet kein internationaler Vertrag die Gewährung von Amnestie im Hinblick auf schwere Verletzungen grundlegender Menschenrechte ausdrücklich. Während Art. 6 Abs. 5 2. ZP. zu den Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte vorsieht, dass sich bei »Beendigung der Feindseligkeiten [...] die an der Macht befindlichen Stellen [bemühen], denjenigen Personen eine möglichst weitgehende Amnestie zu gewähren, die am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben oder denen aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt die Freiheit entzogen wurde [...] « schließt die Auslegung dieser Bestimmung durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Anwendung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Die Grundlage für einen solchen Schluss ist laut dem genannten Gerichtshof in den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zu sehen, Kriegsverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass daher »Personen, die verdächtigt oder beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, nicht unter eine Amnestie fallen können.« Die gleiche Verpflichtung zur Untersuchung und Verfolgung besteht im Hinblick auf schwere Verletzungen grundlegender Menschenrechte. Die von Art. 6 Abs. 5 2. ZP. zu den Genfer Konventionen vorgesehene Amnestie ist daher auch nicht auf solche Handlungen anwendbar.
(132) Die Möglichkeit für einen Staat, Amnestie im Hinblick auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu gewähren, kann von Verträgen, dessen Vertragspartei der Staat ist, beschränkt werden. Es gibt mehrere internationale Übereinkommen, die eine Pflicht zur Verfolgung von darin festgelegten Verbrechen vorsehen (siehe die Genfer Konventionen aus 1949 zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte und ihre ZP., insbesondere den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen, die Art. 49 und 50 der ersten Konvention, Art. 50 und 51 der zweiten Konvention, Art. 129 und 130 der dritten Konvention und Art. 146 und 147 der vierten Konvention; siehe auch Art. 4 und 13 des 2. ZP. zu den Genfer Konventionen aus 1977, Art. V der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe). [...]
(134) Unterschiedliche internationale Organe haben betreffend die Straflosigkeit und die Gewährung von Amnestie im Hinblick auf schwere Menschenrechtsverletzungen dahingehend übereingestimmt, dass Amnestien nicht denjenigen gewährt werden sollten, die derartige Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Humanitätsrechts begangen haben.
(135) Auch mehrere internationale Gerichte haben in ihren Urteilen festgehalten, dass Amnestien unzulässig sind, wenn sie beabsichtigen, die Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen, die Verbrechen nach Völkerrecht darstellen, zu verhindern.
(136) Obwohl der Wortlaut von Art. 4 7. Prot. EMRK dessen Anwendung auf die nationale Ebene beschränkt, ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich einiger internationaler Instrumente sich auf die erneute Untersuchung in einem zweiten Staat oder vor einem internationalen Tribunal erstreckt. Zum Beispiel beinhaltet das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine ausdrückliche Ausnahme zum ne bis in idem-Grundsatz, da es eine Verfolgung gestattet, wo eine Person bereits hinsichtlich des Verbrechens des Völkermordes, eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechen freigesprochen wurde, wenn Zweck des Verfahrens vor dem anderen Gericht war, die betroffene Person vor einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen innerhalb der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen (Art. 20).
(138) Der GH nimmt die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis, [...] der feststellte, dass im Zusammenhang mit schweren Verletzungen grundlegender Menschenrechte keine Amnestie akzeptabel ist, da jede solche Amnestie die staatliche Verpflichtung zur Untersuchung und Bestrafung der Täter untergraben würde. [...]
(139) Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. für Handlungen eine Amnestie gewährt, die schwere Verletzungen grundlegender Menschenrechte darstellten wie etwa die vorsätzliche Tötung von Zivilisten und schwere Körperverletzung an einem Kind, und das Amtsgericht verwies in seiner Begründung auf die Verdienste des Bf. als Militäroffizier. Eine zunehmende Tendenz im Völkerrecht geht dahin, solche Amnestien als inakzeptabel anzusehen, weil sie mit der einstimmig anerkannten Verpflichtung der Staaten unvereinbar sind, schwere Verletzungen grundlegender Menschenrechte zu verfolgen und zu bestrafen. Selbst wenn es akzeptabel wäre, bei Vorliegen besonderer Umstände (wie eines Versöhnungsprozesses und/oder einer Form von Entschädigung für die Opfer) Amnestien zu ermöglichen, wäre die dem Bf. gewährte Amnestie trotzdem nicht akzeptabel, weil nichts im vorliegenden Fall darauf hinweist, dass solche Umstände gegeben waren.
(140) Durch die Erhebung einer neuen Anklage gegen den Bf. und seine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung handelten die kroatischen Behörden im Einklang mit den Erfordernissen der Art. 2 und 3 EMRK sowie mit den Anforderungen und Empfehlungen der oben erwähnten internationalen Mechanismen und Instrumente.
(141) Vor dem obigen Hintergrund kommt der GH zum Schluss, dass Art. 4 7. Prot. EMRK unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht anwendbar ist (16:1 Stimmen; gemeinsame, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten der Richterinnen und Richter Spielmann, Power-Forde und Nußberger einerseits, Ziemele, Berro-Lefevre und Karakas andererseits sowie Šikuta, Wojtyczek und Vehabovic; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Vucinic; abweichendes Sondervotum von Richter Dedov).
Die Kammer hatte in ihrem Urteil vom 13.11.2012 die Beschwerde unter Art. 6 EMRK wie auch unter Art. 4 7. Prot. EMRK einstimmig für zulässig erklärt und ebenfalls einstimmig keine Verletzung einer dieser Bestimmungen festgestellt.
Gradinger/A v. 19.5.1994 (Bericht der KOM)
Ould Dah/F v. 17.3.2009 (ZE) = NL 2009, 67
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 27.5.2014, Bsw. 4455/10, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 245) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/14_3/Margus.pdf
EGM01368
JJT_20140527_AUSL000_000BSW04455_1000000_000

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 § 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 129
 Art. 146
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 EGMR 
 OGH