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Timestamp: 2018-11-16 23:58:43+00:00

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07.11.13 / Gesellschaftsre...
Rechtsscheinhaftung wegen Auftretens für nicht existente Gesellschaft und internationale Zuständigkeit
Tritt ein Geschäftführer bzw. Vorstand über Jahre hinweg neben einer existenten GmbH unter einer nicht existenten AG im Rechtsverkehr auf und er erweckt so den Eindruck eines nicht existenten Unternehmensverbands, so ist sein Handeln für die nicht existente AG nicht der GmbH als unternehmensbezogenes Geschäft zuzurechnen; vielmehr haftet der Handelnde entsprechend § 179 BGB persönlich für die nicht existente AG.
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.9.2013 - 5 U 50/13
Keine Ableitung einer Zahlungsunfähigkeit bei geringfügiger Überschreitung der Fälligkeit einer Rechnung
Bei einer geringfügigen zeitlichen Überschreitung der Drei-Wochen-Frist nach Fälligkeit und einem der Höhe nach noch überschaubaren Rechnungsbetrag kann aus der verzögerten Bezahlung von Rechnungen nicht abgeleitet werden, dass Zahlungsunfähigkeit droht.
Aus der Größe des Unternehmens der Schuldnerin und dem Umstand, dass die Stundungsbitte hinsichtlich eines wesentlichen Teils des später gestundeten Betrags vor Ablauf von drei Wochen nach Fälligkeitseintritt an die Gläubigerin herangetragen wird, ist auf eine bloße Zahlungsstockung zu schließen.
Aus der Einhaltung des Ratenzahlungsplans, wenn auch mit erneut leicht verspäteter Zahlung, kann der Gläubiger schließen, dass es keiner weiteren Stundung bedarf.
LG Stuttgart, Urt. v. 16.9.2013 - 16 O 616/12
07.11.13 / Handelsrecht
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach Squeeze-Out
Die Angemessenheit der angebotenen Abfindung ist nicht davon abhängig, ob bei einer faktisch beherrschten Gesellschaft das Verfahren nach §§ 311 ff. AktG ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Für die Frage der Vertretbarkeit der Planung des Vorstands ist nicht von Relevanz, ob das formelle Verfahren nach §§ 311 ff. AktG eingehalten worden ist. Entscheidend ist, ob materiell die Vorgaben des § 311 AktG eingehalten wurden und der Vorstand bei seiner Planung berücksichtigt hat, dass bei etwaigen durch das herrschende Unternehmen veranlassten nachteiligen Maßnahmen eine entsprechende Ausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens besteht und dieser Ausgleichsanspruch in die Planung mit einzustellen ist.
Der Wert des Aktieneigentums ist unabhängig davon zu bewerten, ob wegen des weniger als sieben Jahre nach einem Formwechsel von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft stattfindenden Squeeze-Out die vorangegangene Einbringung der Kommanditanteile in die Aktiengesellschaft gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG nachträglich in Form der Versteuerung des Einbringungsgewinns versteuert werden muss. Der Abfindungsbetrag ist nicht um die Höhe der Steuer auf den Einbringungsgewinn zu erhöhen.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13
07.11.13 / Arbeitsrecht
Keine Diskriminierung wegen des Geschlechts
Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 –
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 –
Es stellt einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand dar, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist. Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch welche der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht ein rechtsgestaltender Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 –
07.11.13 / Verwaltungsrech...
Zur gesundheitlichen Eignung von Probebeamten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit der Frage der gesundheitlichen Eignung einer Probezeitbeamtin zu befassen.
Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist nach Ansicht des BVerwG gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen.
Damit hat das BVerwG im Anschluss an seine Urteile vom 25. Juli 2013 den zugunsten der Bewerber abgesenkten generellen Prognosemaßstab auch auf solche chronischen Erkrankungen angewendet, die zwar nicht zur vorzeitigen Zurruhesetzung führen, wohl aber regelmäßig erhebliche Ausfallzeiten zur Folge haben.
Das BVerwG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben und das Verfahren an das OVG zurückverwiesen. Dieses wird nun insbesondere erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Klägerin nach dem neuen Prognosemaßstab zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit gesundheitlich ungeeignet war. Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung steht der Verwaltung - anders als bei der Beurteilung der fachlichen Eignung - kein nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Leidet eine Beamtin an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, sie werde über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.
BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 –AZ: 2 C 16.12 -
07.11.13 / Sozialrecht
Strafhaft verlängert den für eine Erwerbminderungsrente maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum nicht
Die Parteien stritten darum, ob der Klägerin eine volle Erwerbsminderungsrente zu gewähren ist.
Die Klägerin hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Im Zeitpunkt des Eintritts ihrer vollen Erwerbsminderung (August 2004) waren von den letzten fünf Jahren nicht drei mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt. Die Zeit der Strafhaft hat den maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum nicht verlängert.
Dies widerspricht nach Ansicht des BSG nicht dem Grundgesetz.
Zwar hatte die Klägerin zu Beginn der Haft die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Diese Rechtsposition kann jedoch auch wieder entfallen, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung keine oder zu geringe Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind und auch keiner der Verlängerungstatbestände des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird. In einem solchen Fall wird keine eigentumsrechtliche Position in verfassungswidriger Weise "entzogen", sondern es verwirklicht sich das dieser Position nach der gesetzlichen Regelung anhaftende Risiko.
Dass die seit 1984 geltenden Bestimmungen über die genannten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Nach seiner Rechtsprechung ist ferner verfassungsmäßig, dass Strafgefangene durch ihre Gefangenenarbeit in der Anstalt keine versicherte Beschäftigung im Sinne der Rentenversicherung ausüben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2013 – AZ: B 13 R 83/11 R -
07.11.13 / Vertriebsrecht
Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen Handelsvertreter wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots
Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen, da der verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Umsatz als Grundlage einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO dienen kann
Der Unternehmer hat in diesem Fall aber keinen Anspruch auf Nennung von Namen und Anschriften von Versicherungsnehmern, auch nicht mit der Einschränkung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts, denen verbotswidrig Versicherungsverträge mit dem Konkurrenzunternehmen vermittelt worden sind.
BGH, Urteil vom 26. 9. 2013 - VII ZR 227/12

References: § 179
 § 311
 § 22
 § 611
 § 43
 § 242
 § 287