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Timestamp: 2020-01-26 08:03:33+00:00

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Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Freiwilliges Soziales Jahr - und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats
Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu.
Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Viel­mehr löst die Ein­glie­de­rung die­ser Per­so­nen in den Betrieb das Mit­be­stim­mungs­recht aus. Der Arbeit­ge­ber muss (zumin­dest) die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Wei­sun­gen über den Arbeits­ein­satz tref­fen. Das Arbeits­ver­hält­nis der Per­so­nen kann auch zu einem Drit­ten bestehen. Die Anwen­dung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die frag­li­chen Per­so­nen über­haupt nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen 1.
Danach han­delt es sich auch bei der Ein­stel­lung einer Frei­wil­li­gen im Rah­men des FSJ um eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne § 99 Abs. 1 BetrVG 2.
Nach § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung ver­wei­gern, wenn die per­so­nel­le Maß­nah­me gegen ein Gesetz, eine Ver­ord­nung, eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift oder eine Bestim­mung in einem Tarif­ver­trag oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung oder gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung oder eine behörd­li­che Anord­nung ver­sto­ßen wür­de.
Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG nur dann ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz, einen Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge Norm ver­stößt 3. Das ist hier der Fall.
Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird das FSJ in gemein­wohl­ori­en­tier­ten Ein­rich­tun­gen abge­leis­tet. Als Trä­ger ist der DRK – Kreis­ver­band Aalen e.V. als Mit­glied der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge Trä­ger kraft Geset­zes gem. § 10 Abs. 1 JFDG, wie sich aus der drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung FSJ vom 23.04./27.04./26.05.2015 ergibt, ohne Zulas­sungs­ver­fah­ren nach § 10 Abs. 2 und 3 JFDG. Nach Ziff. 4.2 VwV FSJ stellt der Trä­ger im Ver­hält­nis zur Ein­satz­stel­le, hier dem Betei­lig­ten Ziff. 1, sicher, dass die Ein­satz­stel­le die Frei­wil­li­gen zusätz­lich ein­setzt, bestehen­de Arbeits­plät­ze nicht ersetzt und deren Neu­ein­rich­tung nicht ver­hin­dert (Arbeits­markt­neu­tra­li­tät).
Der Ein­satz von Frei­wil­li­gen im – hier vom Arbeit­ge­ber, einem Ver­ein, betrie­be­nen – Ret­tungs­dienst im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ist nicht arbeits­markt­neu­tral i.S. Ziff. 4.2 VwV FSJ. Arbeits­mark­neu­tra­li­tät ist ver­schie­dent­lich defi­niert wor­den:
Die in Zivil­dienst und Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten prak­ti­zier­te Arbeits­markt­neu­tra­li­tät hat sich bewährt und bestimmt auch den Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst. Die Frei­wil­li­gen ver­rich­ten unter­stüt­zen­de, zusätz­li­che Tätig­kei­ten und erset­zen kei­ne haupt­amt­li­chen Kräf­te 4. Der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst ist arbeits­markt­neu­tral. Es dür­fen kei­ne Plät­ze aner­kannt wer­den, wenn sie nach­weis­lich einen bis­he­ri­gen Arbeits­platz erset­zen oder eine Ein­rich­tung eines neu­en Arbeits­plat­zes erüb­ri­gen sol­len. Die Arbeits­markt­neu­tra­li­tät ist ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet, wenn die Arbei­ten ohne Frei­wil­li­ge nicht oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch­ge­führt wür­den oder auf dem Arbeits­markt kei­ne Nach­fra­ge besteht 5. Von der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät des Zivil­diens­tes kann gespro­chen wer­den, wenn die­ser Dienst grund­sätz­lich kei­ne bestehen­den Arbeits­plät­ze sub­sti­tu­iert und die Ein­rich­tung neu­er Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht ver­hin­dert, d. h. Zivil­dienst­plät­ze zusätz­lich zum Stel­len­plan ein­ge­rich­tet und die soge­nann­ten "Regel­auf­ga­ben" in den Beschäf­ti­gungs­stel­len nicht durch Zivil­dienst­leis­ten­de über­nom­men wer­den, die Dienst­pflich­ti­gen addi­tiv und ergän­zend zum ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Per­so­nal ein­ge­setzt wer­den und sie hier­bei bei­de Mit­ar­bei­ter­grup­pen unter­stüt­zen sowie von not­wen­di­gen und stark nach­ge­frag­ten Tätig­kei­ten, für die kei­ne beson­de­re Aus­bil­dung erfor­der­lich ist, ent­las­ten, für die­se Arbei­ten kein ent­spre­chen­des und geeig­ne­tes Arbeits­kräf­te­an­ge­bot auf dem regu­lä­ren Arbeits­markt besteht und durch den Ein­satz von Zivil­dienst­leis­ten­den Lücken geschlos­sen wer­den, die wegen der knap­pen finan­zi­el­len Res­sour­cen nicht ver­meid­bar wären, weil die Trä­ger nicht über die erfor­der­li­chen Finanz­mit­tel zur Errich­tung die­ses Arbeits­plat­zes ver­fü­gen 6.
Danach kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ein­satz von Frei­wil­li­gen beim Betei­lig­ten Zif­fer 1 im Ret­tungs­dienst arbeits­markt­neu­tral ist.
Nach § 2 RDG bw schließt das Innen­mi­nis­te­ri­um mit den dort genann­ten Ret­tungs­dienst­or­ga­ni­sa­tio­nen Rah­men­ver­ein­ba­run­gen über die bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit leis­tungs­fä­hi­gen Ein­rich­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes ab. Der Bereichs­aus­schuss (§ 3 Abs. 3 RDG bw) erstellt nach Maß­ga­be des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes, des Ret­tungs­dienst­pla­nes des Lan­des, der dazu erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sowie der Emp­feh­lung des Lan­des­aus­schus­ses für den Ret­tungs­dienst einen Bereichs­plan, der für die Leis­tungs- und Kos­ten­trä­ger ver­bind­lich ist. … Im Bereichs­plan wer­den … fol­gen­de ver­bind­li­che Fest­le­gung getrof­fen: die Zahl und Stand­or­te der Ret­tungs­wa­chen für den Bereich der Not­fall­ret­tung, die für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung erfor­der­li­chen Vor­hal­tun­gen ein­schließ­lich der Bestim­mung an wel­chen Stand­or­ten Notarztstandorte/​Notarztsysteme bedarfs­ge­recht ein­zu­rich­ten sind sowie deren jewei­li­ge per­so­nel­le und sach­li­che Aus­stat­tung 7. In § 9 Abs. 1 und 2 RDG bw ist die Beset­zung der im Kran­ken­trans­port/​Rettungsdienst ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge und die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der dort ein­ge­setz­ten Per­so­nen vor­ge­ge­ben.
Die beim Arbeit­ge­ber ein­ge­setz­ten Frei­wil­li­gen wer­den nach erfolg­rei­chem Abschluss der Aus­bil­dung wie ihre haupt- und ehren­amt­li­chen Kol­le­gen im Dienst­plan ein­ge­teilt und nach Maß­ga­be der ret­tungs­dienst­li­chen Bestim­mun­gen auf den ein­zel­nen Ret­tungs­wa­chen und zur Beset­zung der dort ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge her­an­ge­zo­gen. Sie wer­den dabei nicht als zusätz­li­che Kräf­te den ein­zel­nen Fahr­zeu­gen zuge­teilt, son­dern die gesetz­li­chen (Min­dest-) Vor­ga­ben wer­den durch die Her­an­zie­hung von Frei­wil­li­gen ein­ge­hal­ten. Ste­hen kei­ne Frei­wil­li­gen zur Ver­fü­gung, wäre der vor­ge­ge­be­ne Bedarf durch haupt­amt­li­che oder ehren­amt­li­che Kräf­te auf dem vor­han­de­nen Arbeits­markt zu decken.
Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob sich für den Arbeit­ge­ber aus dem Ein­satz der Frei­wil­li­gen finan­zi­el­le Vor­tei­le erge­ben, was im Hin­blick auf die Finan­zie­rung des Ret­tungs­diens­tes nach §§ 26, 28 RDG bw frag­lich sein mag. Ent­schei­dend ist auch nicht, dass der Ein­satz von Frei­wil­li­gen für den Arbeit­ge­ber Teil des his­to­risch gewach­se­nen Selbst­ver­ständ­nis­ses ist und pri­mär von gro­ßer Bedeu­tung für die Gewin­nung von haupt­amt­li­chen aber auch ehren­amt­li­chen Mit­ar­bei­tern ist. Maß­geb­lich ist allein, dass sich der Ein­satz von Frei­wil­li­gen beim Arbeit­ge­ber nicht arbeits­markt­neu­tral ver­hält.
Der Betriebs­rat kann sich des­we­gen auf den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Zif­fer 1 BetrVG beru­fen, weil die Ein­stel­lung der Frei­wil­li­gen gegen Ziff. 4.02.VwV FSJ ver­stößt.
Ob dar­über hin­aus­ge­hend wei­te­re Wider­spruchs­grün­de gege­ben sind, kann dahin­ste­hen.
Arbeits­ge­richt Ulm, Beschluss vom 7. März 2016 – 4 BV 10/​15
Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und… Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters…
BAG 19.06.2001, 1 ABR 25/​00[↩]
BAG 02.10.2007 1 ABR 60/​06 zu Ein-Euro Job­bern; ArbG Ulm 18.07.2012 – 7 BV 10/​11 zur Ein­stel­lung nach BFDG[↩]
BAG 21.07.2009, 1 ABR 35/​08[↩]
BR-Drs. 849/​10 S. 24; BT-Drs. 17/​4803 S. 15[↩]
BMFSFJ, Aner­ken­nungs­richt­li­ni­en BFD S. 4[↩]
BMFSFJ (Hrsg.), Zivil­dienst und Arbeits­markt. Stutt­gart: Kohl­ham­mer, 2002[↩]
Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg 18.02.2014 – Ret­tungs­dienst­plan 2014 Baden-Würt­tem­berg S.29[↩]
ArbeitsmarktneutralitätBetriebsratFreiwilliges Soziales JahrZustimmungsverweigerungsrecht

References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 3
 § 10
 § 10
 § 2
 § 9
 § 99
 § 42