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Timestamp: 2016-10-24 10:43:46+00:00

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141 III 26538. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Staatliche Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 128 et 206 CPC; amende disciplinaire en proc�dure de conciliation. L'autorit� de conciliation peut-elle punir une partie d'une amende disciplinaire sur la base de l'art. 128 CPC au motif que cette partie ne s'est pas pr�sent�e � l'audience? En l'esp�ce, l'amende disciplinaire est de toute mani�re exclue parce que la partie d�faillante n'a pas �t� pr�alablement menac�e de cette sanction (consid. 3-5). Faits � partir de page 265
A. A.A. und B.A. (Beschwerdef�hrer) sind Vermieter einer Liegenschaft in Basel. Sie sind bzw. waren als Beklagte an mehreren - von verschiedenen Mietern dieser Liegenschaft eingeleiteten - Gerichtsverfahren beteiligt. In f�nf Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten blieben sie den auf den Vormittag BGE 141 III 265 S. 266des 26. M�rz 2014 angesetzten Schlichtungsverhandlungen fern. Mit separaten "Kosten-Verf�gungen" vom gleichen Tag auferlegte die Schlichtungsstelle A.A. und B.A. "in Anwendung von Art. 128 der Schweizerischen Zivilprozessordnung" f�nf Ordnungsbussen von je Fr. 200.- wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung.
Diese f�nf Verf�gungen fochten A.A. und B.A. jeweils beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an, das die Beschwerden am 15. Juli 2014 in einem einzigen Entscheid abwies.
B. A.A. und B.A. erhoben dagegen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Am 23. Juni 2015 f�hrte das Bundesgericht eine �ffentliche Urteilsberatung durch. Es heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
3. 3.1 Gem�ss Art. 128 ZPO wird, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Gesch�ftsgang st�rt, mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen (Abs. 1). Das Gericht kann zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen (Abs. 2). Bei b�s- oder mutwilliger Prozessf�hrung k�nnen die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden (Abs. 3).
3.2 Dass die in Art. 128 ZPO vorgesehenen Disziplinarmassnahmen grunds�tzlich auch von der Schlichtungsbeh�rde ergriffen werden d�rfen, stellen die Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage. Die Anwendbarkeit der Bestimmung im Schlichtungsverfahren folgt bereits aus ihrer Stellung im 1. Kapitel (Prozessleitung) des 9. Titels (Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen) des 1. Teils (Allgemeine Bestimmungen) der Zivilprozessordnung (vgl. zur Gesetzessystematik allgemein Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [nachfolgend:Botschaft ZPO], BBl2006 7240 Ziff. 3.1). Die entsprechende Disziplinarbefugnis der Schlichtungsbeh�rde wird denn auch von der Lehre bef�rwortet (so ausdr�cklich DOLGE, in: Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, S. 51; vgl. ferner TAPPY/NOVIER, La proc�dure de conciliation et la m�diation dans le Code de proc�dure civile suisse [...], in: Il BGE 141 III 265 S. 267Codice di diritto processuale civile svizzero, Bernasconi und andere[Hrsg.], 2011, S. 107; f�r eine analoge Anwendung der Bestimmung HONEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013,N. 3 zu Art. 206 ZPO). Sie ist insbesondere auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Art. 128 Abs. 1 ZPO bloss das Verfahren vor Gericht erw�hnt, zumal der Wortlaut der Bestimmung soweit erkennbar nicht mit Blick auf ihren Geltungsbereich gew�hlt wurde, sondern zwecks Harmonisierung mit Art. 33 BGG, in dem vom "Verfahren vor dem Bundesgericht" die Rede ist (siehe Botschaft ZPO, a.a.O., 7246 [Ziff. 3.3] und 7306 zu Art. 126; vgl. auch Art. 60 VwVG [SR172.021]). Schliesslichentspricht es zweifellos einem praktischen Bed�rfnis, dass der Schlichtungsbeh�rde n�tigenfalls die erforderlichen disziplinarischen Mittel zur Verf�gung stehen, um das Ziel einer einvernehmlichen Streitbeilegung in einem geordneten Verfahren verfolgen zu k�nnen, und zwar unabh�ngig davon, ob ihr gem�ss Art. 212 ZPO Entscheidkompetenz zukommt.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, im Gesetz sei nicht vorgesehen, dass das Nichterscheinen der beklagten Partei zur Schlichtungsverhandlung Sanktionen nach sich ziehen k�nne, namentlich weder in Art. 204 ZPO betreffend das pers�nliche Erscheinen der Parteien noch in Art. 206 Abs. 2 ZPO, der die Folgen des Ausbleibens der beklagten Partei regle. Der Gesetzgeber - so die Beschwerdef�hrer - habe mithin darauf verzichtet, das Nichterscheinen der beklagten Partei zu sanktionieren, und die Verh�ngung einer Ordnungsbusse sei aus diesem Grund unzul�ssig.
4.2 Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus (Art. 197 ZPO). Die Parteien m�ssen pers�nlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Sie k�nnen sich von einer Rechtsbeist�ndin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Abs. 2 ZPO). Nicht pers�nlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer sich auf einen gesetzlich vorgesehenen Dispensationsgrund berufen kann, so namentlich, wer ausserkantonalen oder ausl�ndischen Wohnsitz hat oder wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gr�nden verhindert ist (Art. 204 Abs. 3 lit. a und b ZPO).
Bei S�umnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zur�ckgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Bei S�umnis der beklagten Partei verf�hrt BGE 141 III 265 S. 268die Schlichtungsbeh�rde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen w�re, das heisst gem�ss den Artikeln 209-212 der Zivilprozessordnung (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Sie hat somit die Klagebewilligung zu erteilen (Art. 209 Abs. 1 ZPO). In gewissen F�llen kann sie stattdessen den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 ZPO) oder auf Antrag der klagenden Partei die Streitigkeit entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO).
4.3 In der Literatur wird von einzelnen Autoren vertreten, das Nichterscheinen einer Partei im Schlichtungsverfahren k�nne nicht mit Ordnungsbusse gem�ss Art. 128 ZPO geahndet werden, weil Art. 206 ZPO die S�umnisfolgen abschliessend regle (so STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 368 � 20 Rz. 24; WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 206 ZPO).
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen: Wohl h�lt Art. 206 ZPO verbindlich fest, wie die Schlichtungsbeh�rde bei S�umnis einer Partei in prozessualer Hinsicht zu verfahren hat. Die Bestimmung regelt mithin ausdr�cklich die S�umnisfolgen f�r dieses Verfahrensstadium, wie von Art. 147 Abs. 2 ZPO vorbehalten. Im Urteil 4C_1/2013 vom 23. Juni 2013 stellte das Bundesgericht in anderem Zusammenhang fest, die Zivilprozessordnung regle (in ihren Artikeln 204 und 206) die Pflicht zum Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung und die Folgen der Nichtbeachtung - im Verh�ltnis zum kantonalen Recht - abschliessend (E. 4).
Demgegen�ber sind allf�llige disziplinarische Folgen des Verhaltens der Parteien im Verfahren von vornherein nicht Gegenstand von Art. 206 ZPO. Disziplinarmassnahmen bleiben somit m�glich, sofern eine gesetzliche Grundlage daf�r besteht (in diesem Sinne - beide unter Hinweis auf Art. 128 ZPO - INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 206 ZPO; MAAG, MietRecht aktuell 2014 S. 136 f.). Demnach ist jedenfalls aufgrund des Regelungsgehalts von Art. 206 ZPO nicht ausgeschlossen, dass die Schlichtungsbeh�rde das (unentschuldigte) Fernbleiben einer Partei von der Schlichtungsverhandlung disziplinarisch ahndet.
5. 5.1 Angesichts der Bedeutung der pers�nlichen Anwesenheit der Parteien f�r die Durchf�hrung einer wirksamen Schlichtung (siehe dazu BGE 140 III 70 E. 4.3 S. 71 f. mit Hinweisen) scheint es denn auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Schlichtungsbeh�rde BGE 141 III 265 S. 269 eine Partei, die der Schlichtungsverhandlung ohne Grund fernbleibt und damit nicht nur prozessual s�umig ist, sondern gleichzeitig ihre Pflicht zum pers�nlichen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO verletzt, gem�ss Art. 128 Abs. 1 oder 3 ZPO bestraft. Dies gilt namentlich f�r die beklagte Partei, die ansonsten durch ihr Nichterscheinen den gesetzgeberischen Willen, dass ein Einigungsversuch stattfinden soll, sanktionslos vereiteln k�nnte (siehe INFANGER, in: Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, S. 107, mit dem Hinweis, die S�umnisfolgen des Schlichtungsverfahrens seien f�r die s�umige beklagte Partei nicht griffig, "weshalb zur Disziplinierung unbedingt die Disziplinarbefugnisse nach Art. 128 ZPO ausgesch�pft werden m�ssen").
Eine disziplinarische Ahndung mit Ordnungsbusse setzt aber immerhin voraus, dass das Nichterscheinen zur Schlichtungsverfahren eine St�rung des Gesch�ftsgangs gem�ss Art. 128 Abs. 1 ZPO respektive eine b�s- oder mutwillige Prozessf�hrung nach Art. 128 Abs. 3 ZPO darstellt. Welche qualifizierenden Umst�nde hierf�r erforderlich sind und unter welchen Voraussetzungen die Ausf�llung einer Ordnungsbusse konkret gerechtfertigt ist, braucht an dieser Stelle indessen nicht weiter beurteilt zu werden (siehe aber DOLGE, a.a.O., S. 127, die annimmt, eine Ordnungsbusse wegen St�rung des Gesch�ftsgangs gem�ss Art. 128 Abs. 1 ZPO rechtfertige sich "nur ausnahmsweise", etwa wenn die Partei den Termin verschieben lasse, um dann gleichwohl unentschuldigt nicht zu erscheinen).
5.2 Denn nach den auch im Zivilverfahren geltenden Grunds�tzen der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 52 ZPO) sowie mit Blick auf das rechtliche Geh�r der Parteien (Art. 29 Abs. 2 BV) sind nicht nur prozessuale S�umnisfolgen (vgl. hierzu Art. 147 Abs. 3 ZPO), sondern auch disziplinarische Massnahmen vor ihrer Anordnung - jedenfalls soweit m�glich und zweckm�ssig - anzudrohen (vgl. etwa Art. 191 Abs. 2 ZPO; hinsichtlich der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 33 BGG: Urteile 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 5; 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 8). Dies gilt auch mit Bezug auf Art. 128 ZPO (so GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 128 ZPO; WEBER, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zuArt. 128 ZPO; differenzierend: AFFENTRANGER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker &McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 11 zuArt. 128 ZPO).
5.3 Dass die Beschwerdef�hrer von der Schlichtungsstelle auf die disziplinarischen Konsequenzen ihres Nichterscheinens zu den Schlichtungsverhandlungen vom 26. M�rz 2014 aufmerksam gemacht worden w�ren, geht aus den massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht hervor. Im Gegenteil r�umte die Schlichtungsstelle in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 selber ein, die Vorladung an die Parteien habe in der bis zum 21. Juli 2014 gebr�uchlichen Fassung unter der Rubrik "Wichtige Hinweise" im hier interessierenden Punkt wie folgt gelautet: "Bei Nichterscheinen der beklagten Partei verf�hrt die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen w�re."
5.4 Aufgrund dieser Formulierung mussten die Beschwerdef�hrer nicht damit rechnen, dass die Schlichtungsstelle sie f�r ihre Abwesenheit an den Schlichtungsverhandlungen jeweils mit einer Ordnungsbusse belegen w�rde, zumal sich diese Konsequenz auch aus dem Gesetz nicht ausdr�cklich ergibt (siehe dazu E. 3 und 4). Die Verh�ngung von Ordnungsbussen war somit im vorliegenden Fall jedenfalls mangels vorg�ngiger Androhung unzul�ssig. Demnach kann offenbleiben, ob qualifizierende Umst�nde f�r eine ausnahmsweise Auferlegung von Ordnungsbussen vorlagen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet, unabh�ngig davon, dass die entsprechende Kritik im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals erhoben wurde (vgl. Art. 57 ZPO; Art. 106 Abs. 1 BGG).
Art. 128 et 206 CPC,
art. 128 CPC,
Art. 128 Abs. 1 ZPO,
Art. 33 BGG suite... ,
Art. 204 Abs. 1 ZPO,
Art. 60 VwVG,
Art. 204 Abs. 2 ZPO,
Art. 204 Abs. 3 lit. a und b ZPO,
Art. 209 Abs. 1 ZPO,
Art. 210 Abs. 1 ZPO,
Art. 212 Abs. 1 ZPO,
Art. 128 Abs. 3 ZPO,
Art. 191 Abs. 2 ZPO,

References: Art. 128
 BGE 
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 BGE 
 Art. 206
 Art. 128
 Art. 33
 Art. 126
 Art. 60
 Art. 212
 Art. 204
 Art. 206
 BGE 
 Art. 128
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 147
 Art. 206
 Art. 128
 Art. 206
 Art. 206
 BGE 
 BGE 
 Art. 204
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 52
 Art. 147
 Art. 191
 Art. 33
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 105
 Art. 57
 Art. 106

Art. 128

art. 128

Art. 128

Art. 33

Art. 204

Art. 60

Art. 204

Art. 204

Art. 209

Art. 210

Art. 212

Art. 128

Art. 191