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Timestamp: 2020-07-10 22:41:43+00:00

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Täter-Opfer-Ausgleich & vorsätzlicher Eingriff in Straßenverkehr
BGH aktuell: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
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Kürzlich erging ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshof in Sachen Täter-Opfer-Ausgleich. Am 04.12.2014 entschied der BGH, dass eine Strafmilderung durch einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht möglich sei ( BGH, Urt. v. 4.12.2014 - 4 StR 213/14).
Das Urteil des BGH (Az. 4 StR 213/14)
Bild: “Traffic” von Ian Muttoo. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Der Angeklagte hatte sich in der Nacht vom 27.04.2012 eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, dabei mehrere Fahrzeuge beschädigt und eine Polizistin verletzt. Zu allem Überdruss besaß der Angeklagte keinen Führerschein. Das LG Coburg hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) , Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) , unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fällen (§ 142 StGB), vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und zudem eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren verhängt.
Die Verteidiger des Angeklagten hatten das Urteil des LG Coburg mit der Begründung angegriffen, es läge ein Fall des „Täter-Opfer-Ausgleichs“ vor, weil der Anklagte der verletzten Polizeibeamtin das zuvor anerkannte Schmerzensgeld im Gerichtssaal übergeben und sich für sein Tun entschuldigt hatte. Dies habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Die Strafe hätte dann niedriger ausfallen müssen. Der Angeklagte wehrte sich deshalb gegen das Urteil mit einer Revision zum BGH.
Der sog. Täter-Opfer-Ausgleich ist eine Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktschlichtung. Geregelt ist er in § 46a StGB, sowie in den § 155a, 155b StPO. § 46a StGB ermöglicht es dem Gericht, bei ernsthaften Bemühungen des Täters die Strafe zu mildern oder sogar ganz zu erlassen.
Das Urteil in voller Länge zum Nachlesen finden Sie hier.
Nach Auffassung des 4. Strafsenats ist eine Strafmilderung wegen eines „Täter-Opfer-Ausgleichs“ zu Recht nicht erfolgt. Ein „Täter-Opfer-Ausgleich“ nach § 46a Nr.1 StGB sei auf § 315b StGB (vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr) nicht anwendbar.
Dies ergibt sich nach Ansicht der Richter aus dem unterschiedlichen Wortlaut von § 46a Nr.1 und Nr.2 StGB. Denn im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB (der den materiellen Schadensausgleich betrifft), dient § 46a Nr. 1 StGB vorrangig dem Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat. Damit § 46a Nr.1 StGB Anwendung findet, bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist. Die Bemühungen des Täters müssen dabei Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein; das Opfer muss weiterhin die Bemühungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren. Aus dem Wortlaut sowie der Zweckbestimmung der Norm ergebe sich deshalb nach Ansicht des BGH eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 46a Nr.1 StGB, wonach die Norm auf sog. „opferlose“ Delikte nicht angewendet werden könne.
Aus ebendiesem Grund ist nach Ansicht des BGH in der Folge eine Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs auf § 315b StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) ausgeschlossen. Denn Schutzzweck der Norm ist nicht der Schutz einzelner Verkehrsteilnehmer, sondern vielmehr der Schutz der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Es handele sich damit um ein sog. „opferloses“ Delikt, so dass auch ein „Täter-Opfer-Ausgleich“ mangels Anwendbarkeit des § 46a Nr.1 StGB nicht erfolgen kann.
Insgesamt ein begrüßenswertes Urteil des BGH. Die Auslegung des § 46a Nr.1 StGB anhand Wortlaut, Systematik und Sinn & Zweck erfolgt geradezu schulbuchmäßig, weshalb sich die Lektüre dieses Urteils durchaus lohnt, insbesondere wenn man sich mit dem juristischen Handwerkszeug noch nicht 100%ig sicher fühlt.
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Ein Gedanke zu „BGH aktuell: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr“
berrit naujoks
12. Februar 2017 um 18:58
kurz und schön übersichtlich als Kommentar

References: BGH 
 § 315
 BGH 
 § 46
 § 155
 § 46
 § 46
 § 315
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 315
 § 46
 § 46
 § 315