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Timestamp: 2016-10-26 02:33:56+00:00

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97 III 16
97 III 165. Entscheid vom 14. Januar 1971 i.S. R�ber.
Rente insaisissable et saisie de salaire (art. 92 et 93 LP). Le salaire d'un d�biteur qui touche une rente insaisissable est saisissable dans la mesure o� il est sup�rieur � la part du minimum vital qui n'est pas couverte par cette rente. Cette r�gle s'applique �galement au b�n�ficiaire d'une rente insaisissable de l'assurance militaire. Faits � partir de page 16
BGE 97 III 16 S. 16
In der vom Steueramt der Stadt Luzern gegen Hans R�ber angehobenen Betreibung Nr. 5728 pf�ndete das Betreibungsamt BGE 97 III 16 S. 17Uster vom Lohn des Schuldners Fr. 100.-- im Monat. Das Amt legte der Pf�ndung folgende Berechnung zugrunde:
Bruttolohn Fr. 1'130.--
Rente der Milit�rversicherung " 315.--
Fr. 1'445.--
Lohnabz�ge und Notbedarf " 1'345.--
pf�ndbarer Lohn Fr. 100.--
Der Schuldner h�lt die Lohnpf�ndung im Hinblick auf Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rversicherung vom 20. September 1949 f�r unzul�ssig. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde jedoch von beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden abgewiesen.
Im vorliegenden Rekurs wiederholt der Schuldner seinen Einwand und verlangt Aufhebung der Pf�ndung.
Nach Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rversicherung sind deren Renten unpf�ndbar. Das ergibt sich auch aus Art. 92 Ziffer 8 und 10 SchKG. Der Rekurrent schliesst nun daraus, dass solche Versicherungsleistungen betreibungsrechtlich in allen Belangen unbeachtet bleiben m�ssten und dass es nicht angehe, zur Bestimmung seines pf�ndbaren Lohnes nach Art. 93 SchKG die Rente der Milit�rversicherung zum Erwerbseinkommen hinzuzurechnen. Diese Auffassung ist jedoch unrichtig.
Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpf�ndbare Rente bezieht, so weit pf�ndbar, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs �bersteigt (BGE 65 III 131hinsichtlich einer SUVA-Rente;BGE 77 III 154: AHV- und IV-Rente;BGE 78 III 114: Leistungen von Familienausgleichskassen; BGE 88 III 54 : SUVA-Rente; unver�ffentlichter Entscheid i.S. Fl�ckiger vom 25. November 1969: IV-Rente; vgl. auch JAEGER/DAENIKER, Praxis, N 8 zu Art. 93 SchKG). Mit andern Worten: Es ist bei der Bemessung des pf�ndbaren Einkommens zu ber�cksichtigen, dass der Schuldner einen Teil seines Lebensunterhalts aus der unpf�ndbaren Rente bestreiten kann (was auch der Zweck der Rente ist; vgl. hiezu Art. 47 Abs. 3 des Milit�rversicherungsgesetzes), so dass er zur Deckung des verbleibenden BGE 97 III 16 S. 18Teils des Notbedarfs unter Umst�nden nicht mehr den ganzen Arbeitsverdienst ben�tigt. Was ihm auf diese Weise vom Lohn - nicht von der Rente - �brig bleibt und nicht zur Bestreitung der minimalen Lebenskosten dient, ist gem�ss Art. 93 SchKG pf�ndbar.
Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht im vorliegenden Falle kein Anlass. Warum f�r die Leistungen der Milit�rversicherung etwas anderes gelten sollte als f�r die Renten der �brigen Sozialversicherungen (AHV, IV, SUVA usw.), ist nicht einzusehen. Der Rekurrent vermag seine dahingehende Meinung denn auch nicht zu begr�nden.
Der Rekurs wird abgewissen.
88 III 54
art. 92 et 93 LP

References: BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 47
 BGE 
 Art. 93

art. 92