Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.1971&Aktenzeichen=X%20ZB%2011/70
Timestamp: 2019-05-23 22:26:35+00:00

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BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70 - dejure.org
BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70
https://dejure.org/1971,1515
BGH, 13.07.1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - X ZB 11/70 (https://dejure.org/1971,1515)
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Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die Geltendmachung von Patentansprüchen - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung
MDR 1971, 839
GRUR 1971, 565
DB 1971, 1858
Dass die Zurückweisung der Gebrauchsmusteranmeldung die notwendige Folge der Beanspruchung eines der Anmeldung nicht zukommenden Anmeldetags ist, entspricht zudem der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zur früheren Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung (BPatGE 18, 173, 183) und der im Schrifttum einhellig vertretenen Meinung (…Bühring, aaO, § 4a Rdn. 38;… Loth, aaO, § 4a Rdn. 16;… vgl. Benkard/Goebel, aaO, § 4a GebrMG Rdn. 15;… Busse/Keukenschrijver, aaO, § 5 GebrMG Rdn. 22) wie auch der Rechtslage im Patentrecht (vgl. Sen.Beschl. v. 13.7.1971 - X ZB 11/70, GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler).
Der Senat hat sie gebilligt (vgl. BGH GRUR 1967, 413, 416 - Kaskodeverstärker; BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler).
BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Behandlung einer Ausscheidungsanmeldung durch das Bundespatentgericht - Beschluss …
Der ausgeschiedene Teil wird vielmehr nur verfahrensrechtlich verselbständigt (vgl. dazu BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler - betreffend den Fall der Uneinheitlichkeit).
Da die Angabe des Anmeldetages gesetzlich nicht vorgeschrieben ist (vgl. auch BGH GRUR 1971, 565, 567 - Funkpeiler), kann aus einer unrichtigen Angabe des Anmeldetages jedenfalls nicht hergeleitet werden, daß die Bekanntmachung widerrufen und durch eine fehlerfreie ersetzt wird (vgl. hierzu auch 4. Senat des BPatGer in GRUR 1974, 218).
Der mit der Abtrennung verbundene Vorgang stellt sich dann sachlich nicht als eine neue Anmeldung, sondern als Verselbständigung eines Teils der bereits erfolgten Anmeldung dar; der Anspruch auf Patenterteilung wird für diesen Teil nunmehr in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH GRUR 1971, 565 ff. - Funkpeiler).
Diese Regelung ist Ausfluss dessen, dass der bereits in der ursprünglichen Anmeldung geltend gemachte Anspruch auf Patenterteilung nach der Teilung für den abgetrennten Teil der Anmeldung in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt wird, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH, GRUR 1971, 565 (567) - Funkpeiler).
BPatG, 20.06.2006 - 8 W (pat) 4/04
Zwar trifft es zu, dass es sich bei der Trennanmeldung um ein selbständiges Erteilungsverfahren handelt, welches aber rechtlich als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (vgl. BGH GRUR 71, 565, 567).
Der mit der Abtrennung verbundene Vorgang stellt sich sachlich nicht als eine neue Anmeldung, sondern als Verselbständigung eines Teils der bereits erfolgten Anmeldung dar; der Anspruch auf Patenterteilung wird für diesen Teil nunmehr in einem besonderen Verfahren weiterverfolgt, das rechtlich insoweit als Fortsetzung des bereits anhängig gewordenen Erteilungsverfahrens erscheint (BGH GRUR 1971, 565 ff. - Funkpeiler).
BPatG, 29.05.2018 - 10 W (pat) 42/15
Dies führt dazu, dass - wie im vorliegenden Fall - die Patentanmeldung insgesamt zurückgewiesen werden muss (vgl. BGH GRUR 1971, 565, 567 - "Funkpeiler"; GRUR 2008, 692, 693 - "Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II").
BPatG, 27.03.1974 - 4 W (pat) 1/74
Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt, daß eine Patentanmeldung erst mit ihrem Eingang beim Deutschen Patentamt wirksam wird, der Anmeldetag also durch den Tag des Eingangs der Anmeldung beim Deutschen Patentamt bestimmt und festgelegt wird (so auch BGH 1971-07-13 X ZB 11/70 = GRUR 1971, 565, Funkpeiler).

References: § 4
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 § 5
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