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Timestamp: 2016-12-09 03:51:08+00:00

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VG München, Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.2570 x
VG MünchenRechtsprechungUrteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.2570
VG München · Urteil vom 1. August 2014 · Az. M 6a K 14.2570
M 6a K 14.2570
openJur 2014, 23280
Fortgeltung einer nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gewährten Befreiung als Ermäßigung;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Ermäßigung wegen einer Behinderung; Beschluss des BayVGH vom 3.12.2013; Verfassungsmäßigkeit des RBStVTenorI. Die Klage wird abgewiesen.
III. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand Der Kläger ist seit ... Juli 1977 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Der vom Versorgungsamt A... am ... Juli 1999 ausgestellte Schwerbehindertenausweis, gültig bis 07/14, weist das Merkzeichen RF auf.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2012 erhob der Kläger „Einspruch“ gegen dieses vom Kläger als „Bescheid“ bezeichnete Hinweisschreiben vom ... Oktober 2012. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sein Behindertenausweis bis Juli 2014 gültig sei und auch die Befreiung RF enthalte. Alleiniger Kostenträger seines ...Unfalles vom ... November 1975 sei laut Urteil des OLG A... der Unfallverursacher, nämlich die ... und ...versicherung B... An diesen Kostenträger solle sich der Rundfunk wenden.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Mai 2013 die Behördenakte vor und und führte aus, die Klage sei bereits unzulässig. Der Kläger hätte die Verbescheidung des Widerspruchs zunächst abwarten müssen. Eine Untätigkeitsklage sei zu diesem Zeitpunkt nicht statthaft gewesen.
Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung erwachse auch nicht aus dem Befreiungsbescheid vom ... September 2009, der dem Kläger aufgrund der alten Rechtslage zunächst eine Befreiung bis zum ... Juli 2014 gewährt habe. Insoweit treffe die Übergangsbestimmung des § 14 Abs. 4 Satz 2 RBStV eine spezielle Regelung. Danach werde vermutet, dass ein Beitragsschuldner, der bisher aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 des RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags gemäß § 4 Abs. 2 RBStV ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen habe. Diese Regelung unterstelle zugunsten des Klägers, dass er nach der neuen Rechtslage die Voraussetzungen für eine Ermäßigung erfülle, so dass auf einen erneuten Antrag und die Vorlage von Nachweisen verzichtet werden könne. Die Umstellung finde automatisch statt; der Befreiungsbescheid vom ... September 2009 müsse daher nicht aufgehoben werden. Ein (fortwährender) Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bestehe nicht. Ab 2013 müssten auch finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderung einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel zahlen. Damit setze der Gesetzgeber ein Urteil des Bundessozialgerichts (vom 28.6.2000 – B 9 SB 2/00R) um, das eine Befreiung aus rein körperlichen Gründen als gleichheitswidrig angesehen habe.
Mit Zustimmung der Beteiligten ordnete das Gericht mit Beschluss vom ... November 2013 das Ruhen des – ursprünglich unter dem Aktenzeichen ... geführten – Verfahrens bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die dort anhängigen Popularklagen gegen die seit 1. Januar 2013 geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags an.
Mit Schreiben vom ... Juni 2014, eingegangen am ... Juni 2014, legte der Kläger „Widerspruch“ gegen das gerichtliche Schreiben vom ... Mai 2014 ein. Er nahm Bezug auf seine bisherigen Schreiben an das Gericht sowie die beigefügten Anlagen (u.a. einen Auszug aus dem Urteil des OLG A... vom ...10.1983) und wiederholte im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
Auch wenn der Beklagte nicht über den Antrag des Klägers, der ausdrücklich auf Befreiung lautete, entschieden, sondern – gestützt auf die seit 1. Januar 2013 geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) – einen (insoweit ausgelegten) Antrag auf Ermäßigung abgelehnt hat, ist der Bescheid rechtmäßig. Der Kläger hatte über den ... Juli 2014 hinaus keine Nachweise über einen weitergehenden Anspruch (auf Ermäßigung) vorgelegt.
Der Kläger hat keinen Anspruch, auf Grund seiner Schwerbehinderung von der Rundfunkbeitragspflicht ab ... Januar 2013 vollständig befreit zu werden. Er erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV nicht.
Behinderte Menschen – wie der Kläger – denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, können auf Grund des ab 1. Januar 2013 geltenden RBStV nur eine Ermäßigung auf einen Drittelbeitrag gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 RBStV beantragen, sofern sie nicht Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV beziehen und aus diesem Grund einen (weitergehenden) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht haben.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auf Grund des Befreiungsbescheids vom ... September 2009, der dem Kläger aufgrund der alten Rechtslage eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bis zum ... Juli 2014 entsprechend der Gültigkeit des damaligen Schwerbehindertenausweises gewährt hatte. Die Umstellung auf den Ermäßigungsanspruch fand nach den Übergangsvorschriften des § 14 Abs. 4 Satz 2 RBStV automatisch statt, ohne dass der Befreiungsbescheid vom ... September 2009 aufgehoben werden musste.
Der Kläger hat aufgrund seiner Schwerbehinderung, der Zuerkennung des Merkzeichens RF und der mit Bescheid vom ... September 2009 bewilligten Rundfunkgebührenbefreiung entsprechend dem bis 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag nunmehr nach neuem Recht lediglich einen auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dies galt jedenfalls bis einschließlich ... Juli 2014, da die Befreiung an die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises geknüpft war. In der mündlichen Verhandlung am ... August 2014 erklärte die Vertreterin des Beklagten, dass dem Kläger – vorbehaltlich eines entsprechenden Antrags – auf Grund des nunmehr unbefristet erteilten Schwerbehindertenausweises eine unbefristete Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gewährt werden könne.
Fest steht jedenfalls, dass der Kläger auf Grund des früheren Befreiungsbescheids nicht vollständig von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kann.
Dem steht auch nicht etwa - wie der Kläger meint – das vorgelegte Urteil des OLG A... vom ... Oktober 1983 entgegen. Danach wurde der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung verpflichtet, dem Kläger „den vollen materiellen Personenschaden zu ersetzen, der ihm künftig infolge des Verkehrsunfall vom ... November 1975 entstehen wird, soweit dieser Schaden nicht auf Leistungsträger übergegangen ist oder übergehen wird.“ Der (ermäßigte) Rundfunkbeitrag ist keine Unfallfolge und stellt auch keinen materiellen Personenschaden dar. Aus diesem Grund kann auch der vom Kläger zitierte Satz aus einem BGH-Urteil „wonach schuldlose Umfallopfer weder belastet noch benachteiligt werden dürften“ nicht entscheidungserheblich sein.
(Die vollständige Entscheidung ist im Internet verfügbar unter der Adresse http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/).
Im Einzelnen wird zu den Regelungen über die Heranziehung von Behinderten, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde (4.), zur (ermäßigten) Zahlung von Rundfunkbeiträgen (Rn. 129 – 131) folgendes ausgeführt:
130 Art. 118 a Satz 1 BV verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Die Bestimmungen über die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich enthalten indes weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpfen. Menschen nutzen in der Regel unabhängig von Behinderungen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. BSG vom 28.6.2000 NJW 2001, 1966). Nur soweit eine Nutzungsmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen oder wesentlich gemindert ist, das Programmangebot den Einzelnen also nicht oder nur deutlich eingeschränkt erreichen kann, ist systembedingt mangels beitragsrelevantem Vorteil eine Ausnahme oder Vergünstigung angezeigt. Dem trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dadurch Rechnung, dass aus gesundheitlichen Gründen – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – insbesondere taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII von der Beitragspflicht befreit werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV) und der Rundfunkbeitrag für blinde, hörgeschädigte und behinderte Menschen unter den in § 4 Abs. 2 Satz 1 RBStV genannten Vor-aussetzungen auf ein Drittel ermäßigt wird. Sollten diese grundsätzlich ausreichenden Typisierungen nicht jeden Einzelfall erfassen, in dem es an einem Vorteil aus dem Programmangebot fehlt, kann dem durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Härteregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden.
131 Das Fehlen von generellen Beitragsvergünstigungen für behinderte Menschen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat hat bei der Umsetzung des in Art. 118 a Satz 2 BV niedergelegten Schutz- und Fördergebots einen weiten Gestaltungsspielraum (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 118 a Rn. 9). Er ist nicht verpflichtet, bei Erhebung des vorteilsausgleichenden Rundfunkbeitrags Menschen mit Behinderung finanziell zu entlasten. Das gilt umso mehr, als eine unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährte Ermäßigung oder Freistellung zugunsten weiterer Personenkreise ihrerseits dem Gebot der gleichmäßigen Belastung aller Vorteilsempfänger zuwiderliefe (vgl. BayVGH vom 3.12.2013 – 7 ZB 13.1817 – juris Rn. 37 zur Beitragspflicht von Senioren).“
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References: § 14
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14
 Art. 118
 § 72
 § 4
 § 4
 Art. 118
 Art. 118