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Timestamp: 2016-10-26 07:46:26+00:00

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5A_960/2015 (22.12.2015)
5A_960/2015 � � Urteil vom 22. Dezember 2015
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde U.________.
station�re Begutachtung nach Art. 449 ZGB,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 27. Oktober 2015.
A.a.�Am 14. August 2015 wurde A.________ (geb. 1970; Betroffene) durch ihren Hausarzt in Anwendung von Art. 426 und 429 ZGB in die Klinik B.________ eingewiesen. Mit Entscheid vom 21. August 2015 wies das Einzelgericht im FU Verfahren des Bezirksgerichts Meilen das Entlassungsgesuch von A.________ ab.
A.b.�Am 18. August 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) U.________ die station�re Begutachtung (Art. 449 Abs. 1 ZGB) der Betroffenen in der Klinik B.________ an, um zu kl�ren, welche Wohnform f�r die Betroffene geeignet sei, bzw. welche Institution in Frage komme, und ob eventuell eine f�rsorgerische Unterbringung in der entsprechenden Institution n�tig sei. Mit der Begutachtung wurde Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie, betraut mit dem Auftrag, die Begutachtung bis sp�testens 26. August 2015 durchzuf�hren und das schriftliche Gutachten bis sp�testens 4. September 2015 einzureichen. Der Betroffenen wurde Gelegenheit geboten, allf�llig begr�ndete Einw�nde gegen die Person der Gutachterin sowie gegen den Fragenkatalog zuhanden der Gutachterin bis sp�testens 20. August 2015, 12.00 Uhr bei der KESB zu erheben. Die Klinik wurde dazu verhalten, die Betroffene nach durchgef�hrter Begutachtung umgehend aus der Klinik zu entlassen, sofern nicht (aus Sicht der Klinik) medizinische Gr�nde dagegen sprechen. Einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Betroffene hat diesen Entscheid am 1. September 2015 beim Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil angefochten.
A.c.�Da die Begutachtung wegen gesundheitlicher Beschwerden der Betroffenen binnen angegebener Frist nicht durchgef�hrt werden konnte, beauftragte die KESB mit Entscheid vom 27. August 2015 in Ab�nderung des Entscheides vom 18. August 2015 die Gutachterin, mit der Klinik B.________ "im Austausch" �ber den Gesundheitszustand der Betroffenen zu stehen und deren Begutachtung durchzuf�hren, sobald es die Verh�ltnisse erlauben.
A.d.�Die Betroffene hat auch gegen den Entscheid der KESB vom 27. August 2015 am 7. September 2015 beim Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil Beschwerde erhoben. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Entscheid vom 21. September 2015 wies die angerufene Instanz die Beschwerde gegen beide Entscheide ab.
Die Betroffene gelangte dagegen am 12. Oktober 2015 an das Obergericht des Kantons Z�rich. Am 22. Oktober 2015 teilte die KESB dem Obergericht mit, die Begutachtung sei per 15. September 2015 abgeschlossen worden und die Betroffene am 15. September 2015 aus der Klinik ausgetreten. Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin hat dies seinen Angaben zufolge erst am 21. Oktober 2015 erfahren. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein.
Die anwaltlich verbeist�ndete Betroffene hat am 30. November 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der verf�gten Massnahme (station�res Gutachten in Anwendung von Art. 449 ZGB) zu verpflichten. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat die �rztliche f�rsorgerische Einweisung vom 14. August 2014 zwar beim Einzelgericht im FU Verfahren des Bezirkgerichts Meilen angefochten und um Entlassung ersucht. Sie zeigt aber nicht auf, dass sie dessen abweisenden Entscheid vom 21. August 2014 bez�glich der �rztlichen Einweisung an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergezogen hat. Insoweit liegt demnach kein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz vor (Art. 75 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
1.2.�Zu behandeln ist somit einzig die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts betreffend die Beschwerde gegen die f�rsorgerische Einweisung zur Begutachtung (Art. 449 ZGB). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Er beschl�gt eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit nicht verm�gensrechtlicher Natur, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Insoweit ist die Beschwerde grunds�tzlich gegeben (dazu: Urteile 5A_900/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.1; 5A_576/2012 vom 27. August 2012 E. 1).
Das Obergericht ist auf die Beschwerde gegen die Entscheide der KESB vom 18. August/27. August 2015 betreffend Einweisung zur Begutachtung nicht eingetreten mit der Begr�ndung, das angeforderte Gutachten liege inzwischen vor; die Beschwerdef�hrerin sei mittlerweile nach abgeschlossener Begutachtung aus der Klinik ausgetreten und habe damit kein aktuelles sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Nichteintretensentscheid verstosse gegen Art. 449 ZGB i.V.m. Art. 319 ff. ZPO und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie den Anspruch auf gerechte Behandlung (Art. 29 BV). Die Vorinstanz k�nne ihren Anspruch nur aufrecht erhalten, indem sie ihren eigenen Standpunkt, wonach R�gen im Rahmen des Verfahrens vorzubringen seien, in dem das Gutachten angeordnet und erstellt worden sei, nicht n�her ausf�hre; zudem widerspreche sie sich, zumal die Beschwerdef�hrerin die Beschwerde im Rahmen des Verfahrens erhoben habe, in dem das Gutachten angeordnet worden sei. Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin habe in einem anderen, den Kanton Bern betreffenden Fall betreffend f�rsorgerische Unterbringung Beschwerde eingereicht. Auch das dortige Verfahren habe eine station�re Begutachtung in Verbindung mit einer f�rsorgerischen Unterbringung betroffen. Das Obergericht des Kantons Bern sei auf die Beschwerde eingetreten und habe sie materiell behandelt. Eine unterschiedliche Behandlung sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren.
2.1.�Nicht zu h�ren ist die Beschwerdef�hrerin mit ihrer R�ge der Verletzung von Art. 319 ff. ZPO. Soweit das Obergericht die ZPO anwendet, handelt es sich kraft des Verweises in Art. 450f ZGB um kantonales Recht (BGE 140 III 167 E. 2.3), womit vorliegend nur dessen willk�rliche Anwendung ger�gt werden kann (Urteil 5A_198/2015 vom 28. Mai 2015 E. 1.3; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383). Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, inwiefern die besagten Bestimmungen der ZPO willk�rlich angewendet worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2).
2.2.�Gem�ss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert. Vorausgesetzt ist indes ein tats�chliches, aktuelles Interesse an der Beschwerde (DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 26 zu Art. 450 ZGB; PATRICK FASSBIND, Erwachsenenschutz, 2012, S. 136; CHRISTOF BERNHART, Handbuch der f�rsorgerischen Unterbringung, 2011, S. 316 Rz. 834; Urteil 5A_656/2014 vom 12. Februar 2015 E. 3.3.1). Nach dem angefochtenen Entscheid ist die angeordnete Begutachtung per 15. September 2015 erfolgt und die Beschwerdef�hrerin per 15. September 2015 aus der Klinik ausgetreten. War aber die f�rsorgerische Unterbringung zwecks Begutachtung (Art. 449 ZGB) am 15. September 2015 und damit vor Einreichung der Beschwerde (12. Oktober 2015) aufgehoben worden und die Begutachtung bereits durchgef�hrt, verf�gte die Beschwerdef�hrerin bereits im Zeitpunkt der Einreichung (12. Oktober 2015) �ber kein aktuelles Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde. Der angefochtene Nichteintretensentscheid verletzt damit kein Bundesrecht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin nunmehr Verfahrensm�ngel hinsichtlich der Bestellung der Gutachterin und der fehlenden M�glichkeit Erg�nzungsfragen zu stellen, geltend macht, so kann sie dies im Rahmen eines allf�lligen gest�tzt auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens eingeleiteten Verfahrens betreffend f�rsorgerische Unterbringung vorbringen. In diesem Verfahren wird sie gegebenenfalls ein Gegengutachten verlangen k�nnen. Jedenfalls sind die Vorbringen nicht geeignet, ein sch�tzenswertes aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zu begr�nden.
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdef�hrerin aus dem Umstand, dass das Obergericht des Kantons Bern in einem angeblich gleich gelagerten Fall die Beschwerde materiell behandelt hat: Die Umst�nde des konkreten Falles sind nicht bekannt. Zudem kann daraus, dass eine kantonale Beh�rde ein aktuelles Interesse bejaht oder die Frage der Beschwerdelegitimation nicht unter dem Aspekt des aktuellen Interesses pr�ft, nicht hergeleitet werden, eine andere kantonale Beh�rde, die ein aktuelles Interesse verneine, handle bundesrechtswidrig. Schliesslich l�sst der beigelegte Auszug des besagten Entscheides darauf schliessen, dass die Person, deren station�re Begutachtung angeordnet worden war, im Zeitpunkt des Entscheides noch in der Anstalt untergebracht war.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Frage der Entsch�digung stellt sich nicht.
Der anwaltlich verbeist�ndeten Beschwerdef�hrerin musste bekannt sein, dass die Beschwerde nach Art. 450 Abs. 1 ZGB ein aktuelles sch�tzenswertes Interesse voraussetzt. Zudem war sie vor Einreichung der Beschwerde entlassen worden; ihr war �berdies noch vor der Behandlung der kantonalen Beschwerde bekannt, dass das Gutachten vorlag. Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich die Beschwerde an das Bundesgericht als von vornherein aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), soweit es aufgrund der vorstehenden Kostenregelung nicht gegenstandslos geworden ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde U.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 449
 Art. 426
 Art. 449
 Art. 90
 Art. 449
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 450
 BGE 
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450