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Timestamp: 2020-05-28 19:25:23+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2001 - 1 WF 49/01 - openJur
Beschluss vom 12.04.2001 - 1 WF 49/01
OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2001 - 1 WF 49/01
openJur 2011, 15726
vorher: Az. 34 F 1724/00
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers jedenfalls als mutwillig erscheint (§ 114 ZPO).
Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung als mutwillig erscheint. Mutwillig in diesem Sinne handelt derjenige, der davon abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei in einem gleichliegenden Fall tun würde (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, § 114 Rdn 107).
Eine verständige, ausreichend bemittelte Partei hätte voraussichtlich zur Vermeidung von Kosten, die in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Klageerfolg stehen, eine Klage nicht in Deutschland, sondern in Griechenland anhängig gemacht.
Nach dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers wird der Rechtsstreit zu seinen Gunsten jedenfalls nicht ohne die Einholung eines kostenträchtigen Sachverständigengutachtens zu der Frage zu entscheiden sein, ob der Antragsteller nach griechischem Recht durch seinen Vater vertreten werden kann.
Auch die Vertreter des Antragstellers gehen davon aus, dass der Antragsteller auch nach griechischem Recht nicht prozeßfähig ist. Für die Frage, wer sein gesetzlicher Vertreter ist bzw. wer in seinem Namen wirksam den für ihn aufgetretenen Prozeßvertretern eine Vollmacht erteilen konnte und kann, kommt es auf die für die elterliche Sorge maßgebliche Rechtsordnung an (vgl. Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Auflage Rdn 2220; Kropholler, Internationales Privatrecht, 3. Auflage, S. 291). Da der Antragsteller sich in Griechenland aufhält, ist die soeben aufgeworfene Frage deshalb nach griechischem Recht zu beurteilen (Art 21 EGBGB).
Die anwaltlichen Vertreter des Antragstellers haben die von dem Amtsgericht angesprochene Frage zu der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung des Antragstellers durch den Kindesvater auch mit der Beschwerdebegründung nicht unter Hinweis auf eindeutige Bestimmungen des griechischen Rechts klären können. Soweit insoweit auf Art. 1510 des griechischen Zivilgesetzbuches ( abgedruckt bei Bergmann/Fried, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht )verwiesen worden ist, sieht diese Bestimmung in ihrem ersten Absatz gerade die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge aus. Dass die Voraussetzungen nach Art. 1510 Abs. 3 des griechischen Zivilgesetzbuchs gegeben wären - wonach nur ein Elternteil die elterliche Sorge ausübt, wenn der andere Teil hieran gehindert ist -, macht auch die Beschwerdebegründung nicht geltend.
Allerdings können gemäß Art. 1516 Abs. 2 des griechischen Zivilgesetzbuches - in den Fällen einer Unterbrechung des Zusammenlebens der Eltern, der Scheidung oder einer Aufhebung der Ehe sowie bei nichtehelichen Kindern - die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, dem die Personensorge für das Kind nicht obliegt, durch denjenigen geltend gemacht werden, dem die Personensorge obliegt, oder wenn niemand die Personensorge ausübt, von demjenigen, bei dem sich das Kind aufhält.
Ob dies auch in dem vorliegenden Fall gilt, in dem zum einen die Eltern nach dem Vorbringen des Antragstellers die Personensorge gemeinsam tragen sollen und in dem der Antragsteller sich eben nicht im engeren Sinne bei seinem Vater aufhält, läßt sich ohne die Einholung eines kostenträchtigen Sachverständigengutachtens zum griechischen Recht nicht klären.
Bei dieser Sachlage hätte eine Partei, die auf eigene Kosten die Rechtsverfolgung betreiben müßte, voraussichtlich ihre Ansprüche vor einem gemäß Art. 5 Nr. 2 GVÜ zuständigen griechischen Gericht eingeklagt. Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil zum einen der Antragsteller dauerhaft in Griechenland lebt und zum anderen der Vater des Antragstellers nach dem Beschwerdevorbringen laufend zwischen Deutschland und Griechenland pendelt.
Irgendwelche Gründe, warum die Rechtsverfolgung in Griechenland nicht zumutbar sein sollte, sind weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich. Soweit von dort eine Zustellung - und spätere Vollstreckung - in Deutschland veranlaßt werden müßte, ist bislang nicht ersichtlich, dass die hiermit verbundene Verzögerung diejenige deutlich überschreitet, die aufgrund der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum griechischen Recht einträte.
Hiermit wird nicht in Frage gestellt, dass der Antragsteller grundsätzlich wählen kann, vor welchem von mehreren international zuständigen Gerichten er Klage erhebt (vgl. Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Rdn 107). Mutwillig erscheint im Streitfall die Anrufung des zuständigen deutschen Gerichts vielmehr nur wegen der hiermit voraussichtlich verbundenen Mehrkosten, die eine auf eigene Kosten klagende Partei voraussichtlich vermeiden würde (für Mutwillen bei einfacherer und billigerer Rechtsverfolgung im Ausland auch OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 94; kritisch dazu Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdn 109).
Soweit der Antragsteller im weiteren Verlauf noch Gründe aufzeigen sollte, die die Geltendmachung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht nicht als mutwillig erscheinen lassen, weist der Senat darauf hin, dass der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe dann nicht entgegensteht, dass sich die Frage, ob der Antragsteller ordnungsgemäß vertreten ist, zur Zeit nicht eindeutig beantworten läßt. Insoweit reicht es aus, dass sich jedenfalls unter Berücksichtigung der in Art 1516 des griechischen Zivilgesetzbuchs getroffenen Bestimmung ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ausschließen läßt, dass die Klage zulässig ist.
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References: § 114
 § 114
 Art. 1510
 Art. 1510
 Art. 1516
 Art. 5
 § 114