Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BPatGE%2045,%201
Timestamp: 2018-05-23 08:35:16+00:00

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BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 36/01 - dejure.org
BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 36/01
BPatG, 11.03.2002 - 26 W (pat) 36/01
BPatGE 45, 1
Auf die Modalitäten der Markenbenutzung kommt es dabei nicht an, d. h. eine in der angemeldeten Form täuschende Marke wird nicht dadurch eintragbar, dass möglicherweise mittels erläuternder Zusätze bei der Benutzung - z.B. auf Etiketten - die Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könnte (BPatGE 45, 1, 3 - Kombucha; BPatG 26 W (pat) 57/10 - Schlehdorn; 28 W (pat) 546/10 - Catz; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 579 und 582).
Auf die Modalitäten der Markenbenutzung kommt es dabei nicht an, d. h. eine in der angemeldeten Form täuschende Marke wird nicht dadurch eintragbar, dass möglicherweise mittels erläuternder Zusätze bei der Benutzung - z. B. auf Etiketten - die Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könnte (BPatGE 45, 1, 3 - Kombucha; BPatG 26 W (pat) 57/10 - Schlehdorn;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 579).
BPatG, 24.01.2007 - 26 W (pat) 100/99
Bei dieser Sachlage fehlt es an dem in § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der Ersichtlichkeit, das nur zu bejahen ist, wenn in jedem denkbaren Fall einer anmeldungsgemäßen Verwendung der Marke für die beanspruchten Waren die Benutzung der Marke untersagt werden könnte (BPatGE 45, 1, 3 f. - KOMBUCHA).
Auf die Modalitäten der Markenbenutzung kommt es dabei nicht an, d.h. eine in der angemeldeten Form täuschende Marke wird nicht dadurch eintragbar, dass möglicherweise mittels erläuternder Zusätze bei der Benutzung - z. B. auf Etiketten - die Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könnte (BPatGE 45, 1, 3 - Kombucha; BPatG 26 W (pat) 57/10 - Schlehdorn;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 579).
Inhaltsstoffen dieser Waren getäuscht werden können (vgl. BPatGE 45, 1 - Kombuchea; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 13/05 - malz & more).
Da nach dieser Einschränkung des Warenverzeichnisses auch kein Raum für eine Verwendung der Marke in einem sachlichen Zusammenhang mit Bestellübersichten mehr besteht, mithin also kein Fall einer nicht täuschenden Verwendung mehr denkbar ist, ist die Eignung zur Täuschung dann auch ersichtlich im Sinne von § 37 Abs. 3 MarkenG (…vgl Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 8 Rdnr 230; vgl auch - jeweils veröffentlicht bei PAVIS PROMA CD-ROM - BPatG 26 W (pat) 36/01 - KOMBUCHA; 30 W (pat) 170/00 - INTERNET schnell & einfach).
BPatG, 27.07.2011 - 26 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlehdorn" - keine Unterscheidungskraft - …
Darauf, dass auch ein klarstellendes Zutatenverzeichnis nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BPatGE 45, 1, 3 - Kombucha) auf einem Flaschenetikett die Gefahr der Irreführung nicht auszuschließen vermag, hat bereits die Markenstelle hingewiesen.
Unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Täuschungsgefahr nur von den beanspruchten Waren her zu beurteilen ist (vgl. BPatGE 45, 1, 3 - KOMBUCHA;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 8 Rn. 544, 546), ist die Aussage der angemeldeten Marke "malz & more" in Bezug auf diese Waren als irreführend anzusehen, denn sie gibt Inhaltsstoffe für diese Waren an, die darin - sogar nach dem Zugeständnis der Anmelderin - nicht enthalten sind.
BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 86/04
Weil die Fassung auch keinen Raum für eine Verwendung der Marke in einem sachlichen Zusammenhang mit 1:1 Dokumenten lässt, mithin also kein Fall einer nicht täuschenden Verwendung mehr in Betracht kommt, ist die Eignung zur Täuschung dann auch ersichtlich im Sinne von § 37 Abs. 3 MarkenG (…vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. Rdn. 378;… § 37 Rdn. 10 m. w. N.; vgl. auch BPatG 26 W (pat) 36/01 - KOMBUCHA; 30 W (pat) 170/00 - INTERNET schnell & einfach; Zusammenfassungen jeweils veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM), so dass der Versagungsgrund der Täuschungsgefahr eingreift unabhängig davon, ob man deshalb die vorgenommene Einschränkung bereits als unzulässig erachten müsste (…so Ströbele/Hacker, Rdn. 208, 378 m. w. N.).
BPatG, 15.02.2006 - 26 W (pat) 216/03
BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 4/03
BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 308/03
BPatG, 15.02.2006 - 26 W (pat) 209/03

References: § 8
 § 8
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 § 37
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