Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/diebstahls-oder-gewerbsmaessiger-hehlerei-die-gesetzesalternative-verurteilung-3103568
Timestamp: 2020-04-02 21:34:54+00:00

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei? – die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung | Rechtslupe
Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei? - die gesetzesalternative Verurteilung
Ist die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung, ins­be­son­de­re bei einer Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei, mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar?
Mit die­ser Fra­ge der Zuläs­sig­keit der "ech­ten" Wahl­fest­stel­lung muss sich dem­nächst auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs befas­sen.
Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung in Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung
Der Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats
Der Vor­la­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats
Nullum cri­men, nul­la poe­na sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung und Art. 103 Abs. 2 GG
Rich­ter­recht – und der Schutz­zweck des Art. 103 Abs. 2 GG
Gesetz­vor­be­halt, Bestimmt­heits­ge­bot – und der Straf­rah­men
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­teil als Grund­rechts­schran­ke?
Rich­ter­recht und stren­ger Geset­zes­vor­be­halt
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung – und neu gestal­te­te Auf­fang­tat­be­stän­de
Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung in Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung[↑]
Die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung beruht auf Rich­ter­recht.
Nach der anfäng­li­chen Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts wur­de eine alter­na­ti­ve Sach­ver­halts­fest­stel­lung nur dann nicht bean­stan­det, wenn es sich bei den Alter­na­ti­ven um unter­schied­li­che Aus­füh­rungs­ar­ten des­sel­ben Delikts han­del­te 1. Das im Schuld­spruch genann­te Delikt muss­te sicher nach­ge­wie­sen sein 2. Wegen des Grund­sat­zes "nullum cri­men sine lege" durf­te eine Stra­fe nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn die zugrun­de lie­gen­de Hand­lung einen bestimm­ten Straf­tat­be­stand erfüll­te 3. Eine Aus­nah­me kam nur in Fra­ge, wenn ein Straf­tat­be­stand ver­schie­de­ne Umstän­de als Moda­li­tä­ten des­sel­ben Delikts mit glei­chem Straf­rah­men vor­sah 4. Davon wur­de der Fall unter­schie­den, dass die in Betracht gezo­ge­nen Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven unter­schied­li­che Straf­tat­be­stän­de erfüll­ten. In die­sem Fall war weder eine ein­deu­ti­ge noch eine alter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung mög­lich. Das galt auch für die Alter­na­ti­ve von Dieb­stahl oder Heh­le­rei 5.
Von die­ser Recht­spre­chung rück­ten die Ver­ei­nig­ten Straf­se­na­te des Reichs­ge­richts durch Beschluss vom 02.05.1934 6 ab. Die Zulas­sung einer Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl oder Heh­le­rei tra­ge dem all­ge­mei­nen Rechts­emp­fin­den Rech­nung, weil es der Tat des Heh­lers die­sel­be sitt­li­che Miss­bil­li­gung ange­dei­hen las­se wie der­je­ni­gen des Die­bes 7. Für ande­re Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven wur­de eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wei­ter abge­lehnt 8.
Durch Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­buchs vom 28.06.1935 9 wur­de eine Rege­lung über die unbe­schränk­te Mög­lich­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung als § 2b RStGB ein­ge­führt. Die­se wur­de durch Gesetz des Alli­ier­ten Kon­troll­rats für Deutsch­land Nr. 11 vom 30.01.1946 10 wie­der auf­ge­ho­ben 11.
Der Bun­des­ge­richts­hof knüpf­te ab 1951 an den Beschluss der Ver­ei­nig­ten Straf­se­na­te des Reichs­ge­richts vom 02.05.1934 an 12. Auch der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen folg­te ihm 13.
Die Beja­hung einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof betraf zunächst erneut nur die Alter­na­ti­ve von Dieb­stahl oder Heh­le­rei 14, dann aber auch Kon­stel­la­tio­nen wie Raub oder räu­be­ri­sche Erpres­sung 15, Dieb­stahl oder Begüns­ti­gung 16, Betrug oder Heh­le­rei 17.
Erwei­te­run­gen der Rechts­fi­gur erfolg­ten fer­ner mit der Mög­lich­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung auf­grund meh­re­rer Tat­be­stands­va­ri­an­ten, so bei den Vari­an­ten des Dieb­stahls, der Heh­le­rei oder der Bei­hil­fe zum Dieb­stahl in Tat­ein­heit mit Heh­le­rei 18 und des Dieb­stahls, der Unter­schla­gung oder der Heh­le­rei 19.
Schließ­lich wur­de ange­nom­men, dass Erschwe­rungs­grün­de bei einer Alter­na­ti­ve der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung nicht ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Grund­ge­stal­tung rechts­ethisch und psy­cho­lo­gisch ver­gleich­ba­re Tat­be­stän­de betrifft 20. In einem sol­chen Fall müs­se sich die Ver­ur­tei­lung auf das Ver­gleich­ba­re beschrän­ken, so bei der Mög­lich­keit von schwe­rem Raub oder Unter­schla­gung, wobei auf Dieb­stahl oder Unter­schla­gung erkannt wur­de 21.
Die Bun­des­re­gie­rung wies im Ent­wurf eines Drit­ten Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (Straf­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz) vom 29.09.1952 dar­auf hin, bei der auf­ge­ho­be­nen Rege­lung des § 2b RStGB habe es sich nicht um typisch natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Recht gehan­delt. Die obers­ten Gerich­te hät­ten sich wie­der der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts ange­schlos­sen. Unter die­sen Umstän­den kön­ne die Fra­ge, wie die Gren­zen für die Zuläs­sig­keit von wahl­wei­sen Schuld­fest­stel­lun­gen zu zie­hen sei­en, der Recht­spre­chung und dem Schrift­tum über­las­sen wer­den 22.
Dem Vor­la­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs lag fol­gen­der Fall zugrun­de:
Das Land­ge­richt Mei­nin­gen hat den Ange­klag­ten L. wegen Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei in neun­zehn Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren, den Ange­klag­ten E. wegen Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei in acht­zehn Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt. Im Übri­gen hat es die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen.
Gegen die Ver­ur­tei­lung rich­ten sich die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten mit der Sach­be­schwer­de.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts stah­len oder hehl­ten die Ange­klag­ten seit dem Jahr 2008 in erheb­li­chem Umfang Gegen­stän­de, vor allem Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­tei­le sowie Werk­zeu­ge und ande­re Hilfs­mit­tel, die bei der Mon­ta­ge oder Demon­ta­ge von Fahr­zeu­gen Ver­wen­dung fin­den konn­ten. Ob die Ange­klag­ten bei den abge­ur­teil­ten Fäl­len als Mit­tä­ter jeweils Dieb­stäh­le began­gen oder die spä­ter bei ihnen sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de als Heh­ler erwor­ben haben, konn­te die Straf­kam­mer nicht klä­ren. Sie hat aus­ge­führt, es sei auch mög­lich, dass die Ange­klag­ten in den ein­zel­nen Fäl­len getrennt von­ein­an­der Beu­te­stü­cke aus den Dieb­stäh­len ange­kauft oder einer von bei­den – neben Drit­ten – an den Dieb­stäh­len betei­ligt gewe­sen sei und danach Beu­te­ge­gen­stän­de an den jeweils ande­ren abge­ge­ben habe.
Der Ange­klag­te E. mie­te­te zur Lage­rung der Gegen­stän­de und zur Mon­ta­ge oder Demon­ta­ge von Fahr­zeu­gen ein Werk­statt­ge­bäu­de an. Dort repa­rier­te er auch frem­de Fahr­zeu­ge und trieb mit Fahr­zeug­tei­len Han­del. Der Ange­klag­te L. ver­füg­te über ein Grund­stück mit Gara­gen und einem Con­tai­ner, wo er Gegen­stän­de, die aus Dieb­stäh­len her­rühr­ten, lager­te und Fahr­zeu­ge bear­bei­ten konn­te. Nach einer anony­men Straf­an­zei­ge wur­den die Räu­me am 23. und 24.06.2009 durch­sucht. Dabei wur­den zahl­rei­che Gegen­stän­de sicher­ge­stellt, die in dem für die Ein­zel­ta­ten näher kon­kre­ti­sier­ten Tat­zeit­raum zwi­schen dem 26.03.2007 und dem 20.06.2009 gestoh­len wor­den waren. Dabei han­del­te es sich um Dieb­stäh­le, die "in vie­len Fäl­len schon auf­grund der Men­ge des Die­bes­gu­tes und der Schwe­re der ein­zel­nen Gegen­stän­de gar nicht allein hät­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen." Auch war "bei allen Taten auf­grund des pro­fes­sio­nel­len Vor­ge­hens zu erwar­ten, dass zumin­dest ein Täter den Tat­ort abge­si­chert hat."
Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten jeweils nur Dieb­stahl oder gewerbs­mä­ßi­ge Heh­le­rei zuge­rech­net, soweit bei ihnen selbst Gegen­stän­de aus sol­chen Taten auf­ge­fun­den wur­den. Soweit bei dem jeweils ande­ren Ange­klag­ten Beu­te­stü­cke fest­ge­stellt wur­den, hat es die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen.
Mit Aus­nah­me zwei­er Fäl­le han­del­te es sich bei den Dieb­stäh­len – von gewerbs­mä­ßi­ger Tat­be­ge­hung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB abge­se­hen – auch um Taten im Sin­ne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB.
Bei den Dieb­stäh­len war regel­mä­ßig erheb­li­cher Sach­scha­den ver­ur­sacht und umfang­rei­che Beu­te erzielt wor­den, wäh­rend die sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de, deren Erlan­gung den Ange­klag­ten zuge­rech­net wur­de, Ein­zel­stü­cke aus der Die­bes­beu­te dar­stell­ten.
Die Straf­kam­mer hat die Ange­klag­ten wegen Dieb­stahls gemäß §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei im Sin­ne der §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB ver­ur­teilt.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Post­pen­denz­fest­stel­lung der gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei hat sie ver­neint, weil sie eine zumin­dest ein­sei­tig siche­re Fest­stel­lung der Heh­le­rei­vor­aus­set­zun­gen – hier hin­sicht­lich der Tat­be­ge­hung in Bezug auf eine "Sache, die ein ande­rer gestoh­len … hat" – nicht tref­fen konn­te: "Ob die Ange­klag­ten bei den jewei­li­gen abge­ur­teil­ten Fäl­len gemein­schaft­lich die Dieb­stäh­le began­gen oder Gegen­stän­de ange­kauft haben, konn­te nicht geklärt wer­den. So ist es auch mög­lich, dass in die­sen Fäl­len bei­de getrennt von­ein­an­der von der­sel­ben Quel­le gekauft haben oder einer der bei­den den Dieb­stahl began­gen hat und an den ande­ren Die­bes­gut abge­ge­ben hat."
Weil der Straf­rah­men für gewerbs­mä­ßi­ge Heh­le­rei gemäß § 260 Abs. 1 StGB eine höhe­re als die in § 243 Abs. 1 StGB ange­droh­te Min­dest­stra­fe vor­sieht, ist die Straf­kam­mer vom Straf­rah­men des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB aus­ge­gan­gen. Bei der – ein­heit­lich vor­ge­nom­me­nen – Straf­zu­mes­sung hat sie den gerin­ge­ren Scha­den zu Grun­de gelegt, der beim Erwerb der ein­zel­nen Beu­te­stü­cke durch Heh­le­rei ver­ur­sacht wor­den wäre. Im Übri­gen hat sie auf all­ge­mei­ne Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­te abge­stellt, ohne ein kon­kre­tes Tat­bild zu bewer­ten.
Die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts weist kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Ange­klag­ten auf.
Auch die Ableh­nung einer ein­deu­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist recht­lich nicht zu bean­stan­den 23.
Für eine Post­pen­denz­fest­stel­lung müss­te – da Dieb­stahl und Heh­le­rei sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen – fest­ste­hen, dass die Ange­klag­ten als Heh­ler die Gegen­stän­de nicht selbst durch Dieb­stahl erlangt hat­ten 24. Der Dieb ist kein taug­li­cher Täter der Heh­le­rei 25. Eine ein­sei­tig ein­deu­ti­ge (Post­pen­denz) Fest­stel­lung der Täter­schaft der Ange­klag­ten in Form einer Heh­le­rei war der Straf­kam­mer aber des­halb nicht mög­lich, weil sie ihre (Mit) Täter­schaft beim Dieb­stahl jeweils nicht aus­schlie­ßen konn­te.
Inso­weit stün­de die Ver­ur­tei­lung im Wege der Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei in Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt jedoch, die­se Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben.
Der Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats[↑]
Der 2. Straf­se­nat hat durch Beschluss vom 28.01.2014 26 gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt, ob sie an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung fest­hal­ten.
Dar­in hat er die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung ver­sto­ße gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Des­halb sei eine Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei recht­lich zu bean­stan­den. Eine der­ar­ti­ge geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung ver­sto­ße gegen das Ana­lo­gie­ver­bot. Sie wir­ke straf­be­grün­dend, weil in einem sol­chen Fall die Erfül­lung einer bestimm­ten Straf­norm nicht fest­stell­bar sei. Die Ver­ur­tei­lung beru­he dann letzt­lich auf einer unge­schrie­be­nen drit­ten Norm, die nicht durch den Gesetz­ge­ber erlas­sen wor­den sei, son­dern Rich­ter­recht dar­stel­le. Aus die­sem Grund sei im Fall einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung auch kei­ne dem Gesetz ent­spre­chen­de Straf­zu­mes­sung mög­lich.
Die ande­ren Straf­se­na­te sind dem ent­ge­gen getre­ten.
Der 1. Straf­se­nat hat durch Beschluss vom 24.06.2014 27 aus­ge­führt, bei der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung han­de­le es sich um eine Ver­fah­rens­re­gel, die nicht der Ver­fas­sungs­be­stim­mung des Art. 103 Abs. 2 GG unter­lie­ge. Die rich­ter­recht­li­che Regel bestim­me nicht dar­über, was straf­bar ist, son­dern lege ledig­lich fest, wie das Gericht in einer bestimm­ten Situa­ti­on pro­zes­su­al zu reagie­ren habe. Die Straf­bar­keit sei mit den alter­na­tiv anwend­ba­ren Straf­tat­be­stän­den durch den Gesetz­ge­ber bestimmt und für den Norm­un­ter­wor­fe­nen vor­her­seh­bar. Der Ange­klag­te wer­de nicht aus einer unge­schrie­be­nen drit­ten Straf­norm ver­ur­teilt. Die Mög­lich­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung auf­grund von Rich­ter­recht ent­spre­che auch der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers. Das von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Merk­mal der rechts­ethi­schen und psy­cho­lo­gi­schen Gleich­wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Taten stel­le nur sicher, dass die Rechts­fol­gen­ent­schei­dung trotz der Tat­sa­chen­al­ter­na­ti­ven an einen im Kern ein­heit­li­chen Schuld­vor­wurf anknüp­fen kön­ne. Erschwe­ren­de Umstän­de, die nur bei einer der alter­na­tiv in Betracht kom­men­den Ver­hal­tens­wei­sen infra­ge kämen, dürf­ten dem Ange­klag­ten nicht ange­las­tet wer­den.
Der 3. Straf­se­nat hat durch Beschluss vom 30.09.2014 28 erklärt, die rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ver­let­ze nicht Art. 103 Abs. 2 GG. Der Sache nach han­de­le es sich um eine Ent­schei­dungs­re­gel. Sol­che Rege­lun­gen wür­den von Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfasst. Der Zweck des Gesetz­lich­keits­prin­zips, für den Ange­klag­ten sei­ne Bestra­fung vor­her­seh­bar zu hal­ten, blei­be unbe­rührt. Grund­la­ge der Bestra­fung sei nicht eine unge­schrie­be­ne drit­te Norm, die über­ein­stim­men­de Unrechts­ele­men­te der bei­den Straf­ge­set­ze in sich ver­ei­ni­gen wür­de. Viel­mehr müs­se in jeder in Betracht kom­men­den Sach­ver­halts­va­ri­an­te jeweils ein Straf­tat­be­stand voll­stän­dig erfüllt sein. Dass der vom Gericht zu tref­fen­de Schuld­spruch stets bestimmt sein müs­se, las­se sich der Ver­fas­sungs­norm des Art. 103 Abs. 2 GG nicht ent­neh­men. Die Ein­schrän­kung, dass eine Ver­ur­tei­lung im Fall der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung nach der Recht­spre­chung nur zuläs­sig ist, wenn die in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stän­de rechts­ethisch und psy­cho­lo­gisch ver­gleich­bar sei­en, schrän­ke den Anwen­dungs­be­reich der Rechts­fi­gur ein, die – gemes­sen an Art. 103 Abs. 2 GG – aber auch unbe­schränkt zuläs­sig wäre.
Der 4. Straf­se­nat hat in sei­nem Beschluss vom 11.09.2014 29 aus­ge­führt, die Tat­sa­che, dass bei einer Ver­ur­tei­lung auf der Grund­la­ge einer Wahl­fest­stel­lung nicht fest­ste­he, wel­cher der Straf­tat­be­stän­de ver­letzt wor­den sei, ände­re nichts dar­an, dass die straf­recht­li­chen Hand­lungs­ver­bo­te für den Täter zur Tat­zeit erkenn­bar gewe­sen sei­en. Da ein Ange­klag­ter im Fall der Wahl­fest­stel­lung nur ver­ur­teilt wer­den dür­fe, wenn die nach Aus­schöp­fung aller Beweis­mög­lich­kei­ten alter­na­tiv in Betracht kom­men­den Sach­ver­hal­te jeweils einen Straf­tat­be­stand voll­stän­dig erfül­len und ande­re Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven sicher aus­schei­den, blei­be gewähr­leis­tet, dass der Gesetz­ge­ber über die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit ent­schei­de. Der Ange­klag­te wer­de nicht wegen Ver­sto­ßes gegen einen außer­ge­setz­li­chen Gesamt­tat­be­stand ver­ur­teilt. Da sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des jeweils in Betracht kom­men­den Delikts in den Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven ver­wirk­licht sein müss­ten, kom­me es nicht zu einer Ver­schlei­fung von Tat­be­stands­merk­ma­len oder Tat­be­stän­den. Zu der Fra­ge, ob eine Ver­ur­tei­lung im Schuld­spruch ein­deu­tig sein müs­se oder mehr­deu­tig sein dür­fe, tref­fe Art. 103 Abs. 2 GG kei­ne Aus­sa­ge. Da die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung nur erfol­gen dür­fe, wenn den in Betracht kom­men­den Delik­ten eine ähn­li­che rechts­ethi­sche Bewer­tung zukom­me und eine ver­gleich­ba­re psy­cho­lo­gi­sche Bezie­hung des Täters zu den infra­ge kom­men­den Sach­ver­hal­ten bestehe, wer­de die mit der alter­na­ti­ven Auf­zäh­lung in der Urteils­for­mel ver­bun­de­ne Belas­tung für den Ver­ur­teil­ten auf ein Maß begrenzt, das zur Ver­mei­dung unge­rech­ter Ergeb­nis­se hin­nehm­bar sei. Soweit der Bestimmt­heits­grund­satz neben den Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit auch ver­lan­ge, dass die mög­li­che Stra­fe im Gesetz hin­rei­chend bestimmt gere­gelt sein müs­se, gera­te die Wahl­fest­stel­lung eben­falls nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG in Kon­flikt. Der Tatrich­ter habe auf der Grund­la­ge der Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven zu erör­tern, wel­che Stra­fe er jeweils für ange­mes­sen gehal­ten hät­te, wenn zwei­fels­frei die eine oder die ande­re Hand­lung nach­ge­wie­sen wäre; sodann habe er die mil­des­te Stra­fe zu ver­hän­gen. Der Zuläs­sig­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass eine ein­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung auf­grund eines Auf­fang­tat­be­stands mög­lich wäre. Zwar habe die Mög­lich­keit einer ein­deu­ti­gen Ver­ur­tei­lung grund­sätz­lich Vor­rang. Davon sei aber eine Aus­nah­me anzu­er­ken­nen, wenn fest­ste­he, dass der Täter in jeder der Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven ein schwe­rer wie­gen­des Delikt began­gen habe.
Der 5. Straf­se­nat hat durch Beschluss vom 16.07.2014 30 aus­ge­führt, bei der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung han­de­le es sich um eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel. Die­se stel­le eine Aus­nah­me von dem Rechts­satz "in dubio pro reo" dar. Ein Frei­spruch in dop­pel­ter Anwen­dung des Zwei­fel­sat­zes wäre in Fäl­len, in denen ein straf­lo­ses Ver­hal­ten des Ange­klag­ten sicher aus­zu­schlie­ßen sei, mit dem Gebot der Gerech­tig­keit unver­ein­bar. Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung zie­he auch kei­ne Unge­nau­ig­kei­ten bei der Straf­zu­mes­sung nach sich, da die Stra­fe dem mil­des­ten Gesetz zu ent­neh­men sei.
Der Vor­la­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats[↑]
Der 2. Straf­se­nat hält auch unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se des Anfra­ge­ver­fah­rens an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest, dass die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung mit Art. 103 Abs. 2 GG unver­ein­bar ist. Des­halb ist die Vor­la­ge der Sache an den Gro­ßen Senat des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 GVG erfor­der­lich. Die Vor­la­ge ist aber auch im Sin­ne von § 132 Abs. 4 GVG zur Fort­bil­dung des Rechts ange­zeigt, unter ande­rem zur Fra­ge der Aus­le­gung und Anwen­dung der Unter­schla­gung und der Geld­wä­sche als Auf­fang­tat­be­stän­de bei unkla­rer Vor­tat­be­tei­li­gung.
Nullum cri­men, nul­la poe­na sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG[↑]
Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine "Tat" nur bestraft wer­den kann, wenn "die Straf­bar­keit" gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Der Begriff der Straf­bar­keit betrifft dabei sowohl die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit als auch das Straf­maß 31.
Die Bedeu­tung die­ser Ver­fas­sungs­be­stim­mung erschöpft sich nicht im Ver­bot der gewohn­heits­recht­li­chen oder rück­wir­ken­den Straf­be­grün­dung. Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot für die Gesetz­ge­bung sowie ein damit kor­re­spon­die­ren­des, an die Recht­spre­chung gerich­te­tes Ver­bot straf­be­grün­den­der Ana­lo­gie 32. Die­se Garan­ti­en die­nen einem dop­pel­ten Zweck:
Einer­seits soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber selbst abs­trakt­ge­ne­rell über die Straf­bar­keit ent­schei­det. Inso­weit ent­hält Art. 103 Abs. 2 GG einen stren­gen Geset­zes­vor­be­halt, der es der voll­zie­hen­den und der recht­spre­chen­den Gewalt ver­wehrt, die nor­ma­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Bestra­fung selbst fest­zu­le­gen. Der Gesetz­ge­ber über­nimmt mit der Ent­schei­dung über straf­wür­di­ges Ver­hal­ten die demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Ver­ant­wor­tung für eine Form hoheit­li­chen Han­delns, die zu den inten­sivs­ten Ein­grif­fen in die indi­vi­du­el­le Frei­heit zählt. Ande­rer­seits geht es um den rechts­staat­li­chen Schutz des Normadres­sa­ten. Jeder­mann soll vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit Stra­fe bedroht ist. Art. 103 Abs. 2 GG hat inso­fern frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on 33.
Wenn die Ver­fas­sung for­dert, dass die Straf­bar­keit "gesetz­lich bestimmt" sein muss, bedeu­tet dies zwei­er­lei. Die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit müs­sen gesetz­lich gere­gelt und das dies­be­züg­li­che Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt sein. Für den Gesetz­ge­ber ent­hält Art. 103 Abs. 2 GG dabei die Ver­pflich­tung, wesent­li­che Fra­gen der Straf­wür­dig­keit oder Straf­frei­heit im demo­kra­tisch­par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess zu klä­ren und die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Straf­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen. In Grenz­be­rei­chen trifft die Recht­spre­chung ein Prä­zi­sie­rungs­ge­bot.
Für die Straf­ge­rich­te ent­hält der Satz "nullum cri­men, nul­la poe­na sine lege" Ver­pflich­tun­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht:
Den Gerich­ten ist es ver­wehrt, die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung abzu­än­dern. Dies gilt auch dann, wenn infol­ge des Bestimmt­heits­ge­bots beson­ders gela­ger­te Ein­zel­fäl­le aus dem Anwen­dungs­be­reich eines Straf­ge­set­zes her­aus­fal­len, obwohl sie ähn­lich straf­wür­dig erschei­nen mögen wie das pöna­li­sier­te Ver­hal­ten. Es ist dann viel­mehr die Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, ob er die Straf­bar­keits­lü­cke bestehen las­sen oder durch eine neue Rege­lung schlie­ßen will 34.
Dem­entspre­chend darf die Aus­le­gung der Begrif­fe, mit denen der Gesetz­ge­ber das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten bezeich­net hat, nicht dazu füh­ren, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Straf­bar­keit im Ergeb­nis auf­ge­ho­ben wird. Ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le dür­fen also auch inner­halb ihres mög­li­chen Wort­sinns nicht so weit aus­ge­legt wer­den, dass sie voll­stän­dig in ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len auf­ge­hen 35.
Das in Art. 103 Abs. 2 GG ent­hal­te­ne Gebot der Geset­zes­be­stimmt­heit gilt zum einen für den Straf­tat­be­stand (nullum cri­men sine lege). Es gilt zum ande­ren aber auch für die Straf­an­dro­hung (nul­la poe­na sine lege). An der Idee der Gerech­tig­keit gemes­sen müs­sen Tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein. Bei­de sind wech­sel­sei­tig auf­ein­an­der bezo­gen. Einer­seits rich­tet sich die Straf­hö­he nach dem nor­ma­tiv fest­ge­leg­ten Wert des ver­letz­ten Rechts­guts und der Schuld des Täters. Ande­rer­seits lässt sich das Gewicht einer Straf­tat in der Regel erst aus der Höhe der ange­droh­ten Stra­fe ent­neh­men. Inso­fern ist auch die Straf­an­dro­hung für die Cha­rak­te­ri­sie­rung, Bewer­tung und Aus­le­gung des Straf­tat­be­stands von ent­schei­den­der Bedeu­tung 36.
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung und Art. 103 Abs. 2 GG[↑]
Nach die­sem Maß­stab ist die rich­ter­recht­li­che Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu ver­ein­ba­ren.
Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung greift in den Schutz­be­reich des Art. 103 Abs. 2 GG ein und ver­letzt des­sen Norm­zweck.
Für eine rein pro­zes­sua­le Rege­lung wür­den die Gebo­te des Art. 103 Abs. 2 GG zwar nicht gel­ten 37. Dar­um geht es hier aber nicht. Die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung bestimmt viel­mehr "die Straf­bar­keit".
Straf­recht ist Ein­griffs­recht des Staa­tes, das nach dem Prin­zip vom Vor­be­halt des Geset­zes eine bestimm­te gesetz­li­che Ein­griffs­er­mäch­ti­gung erfor­dert, deren Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall auch tat­säch­lich vor­lie­gen müs­sen 38. Man­gels siche­ren Nach­wei­ses des Vor­lie­gens aller Tat­be­stands­merk­ma­le der alter­na­tiv in Betracht kom­men­den Straf­nor­men, ein­schließ­lich ihres jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­be­stands, steht in der Wahl­fest­stel­lungs­si­tua­ti­on jedoch gera­de nicht fest, dass der Ange­klag­te die eine oder die ande­re Tat im Sin­ne von Art. 103 Abs. 2 GG began­gen hat und des­halb ver­ur­teilt wer­den kann.
Aus der exklu­si­ven Alter­na­ti­vi­tät von zwei Ver­dachts­fäl­len folgt somit eine die Abur­tei­lung tra­gen­de Sach­ver­halts­ge­wiss­heit nur in Bezug auf einen Unrechts­kern. Die Ver­dachts­fäl­le las­sen sich aber nicht zu einer ein­heit­li­chen Schuld­fest­stel­lung ver­bin­den 39. Schlie­ßen sich die in Betracht kom­men­den Tat­be­stän­de – wie Dieb­stahl oder Heh­le­rei – gegen­sei­tig aus, fehlt in der Wahl­fest­stel­lungs­si­tua­ti­on jeweils der Nach­weis min­des­tens eines objek­ti­ven (und zuge­hö­ri­gen sub­jek­ti­ven) Tat­be­stands­ele­ments bei bei­den Straf­nor­men. Die wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung erfolgt dann gera­de nach der Begrün­dung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht durch blo­ße Anwen­dung einer pro­zes­sua­len Ent­schei­dungs­re­gel, son­dern auf­grund des gemein­sa­men Unrechts­kerns. Die Regel, wonach wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung zuläs­sig sei, tritt daher – unter den Vor­aus­set­zun­gen, die ihre Anwen­dung legi­ti­mie­ren sol­len – an die Stel­le der jeweils feh­len­den sach­lich­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ein­deu­ti­gen) Schuld­spruchs. Sie stellt damit ein­deu­tig mate­ri­el­les Straf­an­wen­dungs­recht dar.
Der geset­zes­al­ter­na­ti­ve Schuld­spruch läuft auf eine "Ent­gren­zung" von Tat­be­stän­den oder auf eine "Ver­schlei­fung" zwei­er Straf­tat­be­stän­de durch alter­na­ti­ve Ver­ei­ni­gung der Ein­zel­vor­aus­set­zun­gen hin­aus, die noch über die ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­de "Ver­schlei­fung" von ver­schie­de­nen Tat­be­stands­merk­ma­len einer ein­zi­gen Straf­norm 40 hin­aus­geht. Die Ver­ur­tei­lung beruht in die­ser Kon­stel­la­ti­on auf einer unge­schrie­be­nen drit­ten Norm 41, wel­che die – angeb­lich – über­ein­stim­men­den Unrechts­ele­men­te der bei­den gera­de nicht zur Anwen­dung gelan­gen­den Nor­men in sich ver­ei­nigt.
Die mate­ri­ell­recht­li­che Ein­ord­nung der Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung wird durch die Vor­aus­set­zun­gen ihrer begrenz­ten Aus­deh­nung in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestä­tigt. Die Recht­spre­chung hat das Kri­te­ri­um der "rechts­ethi­schen und psy­cho­lo­gi­schen Ver­gleich­bar­keit" der infra­ge kom­men­den Straf­tat­be­stän­de als Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Abur­tei­lung ent­wi­ckelt. Das Rich­ter­recht hat daher nur für bestimm­te Kon­stel­la­tio­nen eine Aus­nah­me von dem Grund­satz geschaf­fen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit im Ein­zel­fall sämt­lich zur Über­zeu­gung des Tat­ge­richts fest­ste­hen müs­sen. Über die­se Schran­ke darf nicht hin­weg­ge­gan­gen wer­den 42. Sie bestimmt dann jedoch über die Vor­aus­set­zun­gen der "Straf­bar­keit", die im Schutz­be­reich des Art. 103 Abs. 2 GG liegt.
Ist nach die­ser Begren­zungs­klau­sel kein Fall gege­ben, bei dem eine Aus­nah­me vom Gebot der ein­deu­ti­gen Ver­ur­tei­lung in Betracht kommt, kann eine Straf­norm, deren Vor­aus­set­zun­gen nicht voll­stän­dig sicher fest­stell­bar sind, nicht ange­wen­det wer­den. Greift dage­gen die rich­ter­recht­li­che Aus­nah­me ein, weil alter­na­tiv zwei – angeb­lich – rechts­ethisch und psy­cho­lo­gisch ver­gleich­ba­re Tat­be­stän­de erfüllt sein sol­len, so gelangt das Gericht zur (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Ver­ur­tei­lung. Das Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Unter­schei­dung zwi­schen zuläs­si­ger und nicht zuläs­si­ger Wahl­fest­stel­lung füllt dabei funk­tio­nal die Lücke zwi­schen den alter­na­tiv in Fra­ge kom­men­den Tat­be­stän­den. Es ist mate­ri­ell­recht­li­cher Natur 43, denn es bezieht sich nicht auf eine pro­zes­sua­le Fra­ge, son­dern for­dert mit Blick auf den Schuld­grund­satz aus­schließ­lich einen nach sach­lich­recht­li­chen Kri­te­ri­en vor­zu­neh­men­den Ver­gleich.
Ein Unter­schied der Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung gegen­über nicht an Art. 103 Abs. 2 GG zu mes­sen­den pro­zes­sua­len Rechts­in­sti­tu­ten wie der Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung oder dem Erfor­der­nis eines Straf­an­trags, kommt dar­in zum Aus­druck, dass hier über den Schuld- und Straf­aus­spruch in Abgren­zung zu einem Frei­spruch ent­schie­den wird, wäh­rend jene Insti­tu­te pro­zes­sua­le Rechts­fol­gen haben. Die Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung lässt das straf­recht­li­che Unrecht und die Schuld des Täters unbe­rührt 44; sie führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Glei­ches gilt, wenn ein bei dem kon­kre­ten Delikt erfor­der­li­cher Straf­an­trag fehlt. Die Anwen­dungs­re­gel einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ent­schei­det dem­ge­gen­über – soweit kein Auf­fang­tat­be­stand ein­greift – zwi­schen Frei­spruch und Bestra­fung. Die­ses Rich­ter­recht beherrscht dadurch die Vor­aus­set­zun­gen für den Schuld­spruch und bestimmt außer­dem die Kri­te­ri­en für die Zumes­sung der Stra­fe auf die­ser Grund­la­ge. Es ver­letzt Art. 103 Abs. 2 GG, weil es mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen der Schuld­fest­stel­lung ohne gesetz­li­che Grund­la­ge selbst beant­wor­tet.
Rich­ter­recht – und der Schutz­zweck des Art. 103 Abs. 2 GG[↑]
Die rich­ter­recht­li­che Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung bei rechts­ethi­scher und psy­cho­lo­gi­scher Ver­gleich­bar­keit der Tat­be­stän­de beach­tet nicht den Schutz­zweck des Art. 103 Abs. 2 GG.
Das Straf­ge­setz soll dem norm­un­ter­wor­fe­nen Bür­ger ver­deut­li­chen, wel­che Hand­lungs­wei­se bei Stra­fe ver­bo­ten ist, damit er die Straf­bar­keit sei­nes Ver­hal­tens vor­her­se­hen kann. Inso­weit kol­li­diert die rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung, wie es die ande­ren Straf­se­na­te beto­nen, nicht mit der Ver­fas­sung 45. Auch der 2. Straf­se­nat hat inso­weit kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Abs. 2 GG ent­hält aber zugleich einen stren­gen Geset­zes­vor­be­halt für das Straf­recht; denn danach müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit und die Rechts­fol­gen "gesetz­lich" bestimmt sein. Die­ser wei­te­re Zweck der Ver­fas­sungs­norm wird durch das Rich­ter­recht nicht beach­tet.
§ 2b RStGB ist auf­ge­ho­ben wor­den. Auch das Auf­he­bungs­ge­setz wäre von der an das Gesetz gebun­de­nen Recht­spre­chung zu beach­ten 46. Eine Neu­re­ge­lung ist unter­blie­ben. Es fehlt mit­hin eine gesetz­li­che Bestim­mung.
Aus Art. 103 Abs. 2 GG folgt schließ­lich ein Gebot der Bestimmt­heit der Straf­bar­keit (… gesetz­lich "bestimmt" …). Die­ses Bestimmt­heits­ge­bot rich­tet sich zuvör­derst an den Gesetz­ge­ber. Es eröff­net in Grenz­fäl­len aber auch für die Recht­spre­chung ein Prä­zi­sie­rungs­ge­bot 47. Dem wird das Rich­ter­recht bereits mit sei­ner Annah­me nicht gerecht, Art. 103 Abs. 2 GG habe kei­ne Bedeu­tung für den Schuld­spruch, so dass dort auch eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung zuläs­sig sei 48.
Schon der Schuld­spruch ist eine "Rechts­fol­ge, die selbst Sank­ti­ons­cha­rak­ter hat" 49. Des­halb ist auch er am Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG zu mes­sen.
Jede Straf­norm, die eine Tat kenn­zeich­net, gestat­tet den Straf­ge­rich­ten als gesetz­li­che Ein­griffs­er­mäch­ti­gung ein sozi­al­ethi­sches Unwert­ur­teil 50. Kon­kre­ti­siert wird der hoheit­li­che Tadel im Ein­zel­fall durch das Urteil des Straf­ge­richts, das den Ange­klag­ten wegen einer bestimm­ten Tat schul­dig spricht. Bereits das sozi­al­ethi­sche Unwert­ur­teil im Schuld­spruch berührt den in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Ver­ur­teil­ten 51. Der Schuld­spruch beschwert den Ver­ur­teil­ten 52. Er greift in sei­ne Grund­rechts­sphä­re ein. Daher muss nicht nur die Stra­fe, son­dern auch der Schuld­spruch im Urteils­te­nor, wel­cher im Gegen­satz zu den Grün­den in Rechts­kraft erwächst, ein­deu­tig bestimmt sein. Das ist bei einem geset­zes­al­ter­na­ti­ven Schuld­spruch nicht der Fall.
Das Bestimmt­heits­ge­bot ist fer­ner des­halb nicht erfüllt, weil im Fall der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung unklar bleibt, wie das von der Recht­spre­chung als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ver­wen­de­te Abgren­zungs­kri­te­ri­um der rechts­ethi­schen und psy­cho­lo­gi­schen Ver­gleich­bar­keit der Tat­be­stän­de zu prü­fen sein soll. Die­ses Kri­te­ri­um ist "grob und unge­nau" 53. Als Merk­mal einer Straf­norm des geschrie­be­nen Rechts wäre es zu unbe­stimmt. Bei des­sen Anwen­dung kämen näm­lich ein abs­trak­ter Rechts­norm­ver­gleich 54 oder ein auf die kon­kre­te Fall­kon­stel­la­ti­on bezo­ge­ner Ver­gleich 55 oder gege­be­nen­falls ein Ver­gleich nur der Grund­tat­be­stän­de unter Aus­blen­dung der in einer Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ve ein­sei­tig vor­kom­men­den Erschwe­rungs­grün­de in Fra­ge. Für die­sen Ver­gleich könn­ten nor­ma­ti­ve oder kri­mi­no­lo­gisch­em­pi­ri­sche Über­le­gun­gen ange­stellt wer­den. Wel­che Vor­ge­hens­wei­se gebo­ten ist, müss­te der Gesetz­ge­ber, wenn er eine ent­spre­chen­de Rege­lung erlas­sen woll­te, im Norm­text selbst oder jeden­falls aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und den Mate­ria­li­en erken­nen las­sen. Rich­ter­recht kann eine sol­che Bestim­mung nicht leis­ten; dies ist bis­lang auch nicht ver­sucht wor­den. Denn mit der Ent­wick­lung einer aus­dif­fe­ren­zier­ten Sys­te­ma­tik zur "Ver­gleich­bar­keit" wür­de sich das so ent­schei­den­de Gericht ersicht­lich an die Stel­le des Gesetz­ge­bers set­zen und Abwä­gun­gen vor­neh­men, die die­sem vor­be­hal­ten sind. Sie kön­nen ins­be­son­de­re nicht durch blo­ße Über­tra­gung oder "Anwen­dung" des Gebots der Gerech­tig­keit in vor­her­seh­ba­rer Wei­se geschaf­fen wer­den.
Wenn zum Bei­spiel in dem vom 2. Straf­se­nat zu ent­schei­den­den Fall die Ange­klag­ten ent­we­der als Mit­tä­ter an gewerbs­mä­ßig began­ge­nen Ein­bruchs­dieb­stäh­len betei­ligt waren, durch die gro­ßer Sach­scha­den ange­rich­tet und erheb­li­che Die­bes­beu­te erzielt wur­den, oder sie sich als gewerbs­mä­ßig han­deln­de Allein­tä­ter der Heh­le­rei jeweils ein­zel­ne Beu­te­stü­cke aus einem sol­chen Dieb­stahl ver­schafft haben, erschie­ne frag­lich, ob – gege­be­nen­falls unter Aus­blen­dung des Erschwe­rungs­grunds des Ein­bruchs, der bei der Heh­le­rei kei­ne Ent­spre­chung fin­det 56 – von einer rechts­ethi­schen und psy­cho­lo­gi­schen Ver­gleich­bar­keit über­haupt gespro­chen wer­den könn­te.
Der Gesetz­ge­ber hat in den ein­zel­nen Straf­tat­be­stän­den – von der Bezeich­nung des Rechts­guts abge­se­hen – kei­nen Hin­weis dar­auf gege­ben, ob und unter wel­chen Umstän­den die­se Nor­men dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie mit ande­ren Straf­tat­be­stän­den rechts­ethisch und psy­cho­lo­gisch ver­gleich­bar sind. Die Recht­spre­chung hat ihrer­seits bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Nor­men in den Fäl­len geset­zes­al­ter­na­ti­ver Ver­ur­tei­lun­gen kei­ne nähe­re Erläu­te­rung gege­ben, wes­halb eine rechts­ethi­sche und psy­cho­lo­gi­sche Ver­gleich­bar­keit anzu­neh­men sein soll. Auch ihre gege­be­nen­falls ergän­zen­de Auf­ga­be der Prä­zi­sie­rung ist dem­nach nicht erfüllt 57. Tat­säch­lich bleibt das Teil­kri­te­ri­um der psy­cho­lo­gi­schen Ver­gleich­bar­keit völ­lig funk­ti­ons­los 58 oder ver­weist auf eine intui­ti­ve, sub­jek­ti­ve Wer­tung des Gerichts. Es besitzt dann aber nicht die Kraft, eine Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Gebot ein­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen zu legi­ti­mie­ren.
Gesetz­vor­be­halt, Bestimmt­heits­ge­bot – und der Straf­rah­men[↑]
Dem Geset­zes­vor­be­halt und dem Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG unter­liegt schließ­lich auch die Straf­an­dro­hung 59, die in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Tat ste­hen muss.
Die­ses erfor­dert – auch wenn der Gesetz­ge­ber eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung zulas­sen woll­te und wenn dies über­haupt zuläs­sig wäre – kon­kre­te Rege­lun­gen dazu, wie der für das Urteil maß­geb­li­che Straf­rah­men zu bestim­men und wie die kon­kre­te Stra­fe unter Beach­tung des Schuld­grund­sat­zes zu bemes­sen sein soll, wenn in exklu­si­ver Alter­na­ti­vi­tät zwei Sach­ver­hal­te in Betracht kom­men, bei denen der Täter gegen eines von zwei unter­schied­li­chen Straf­ge­set­zen ver­sto­ßen hat 60. Auch dar­an fehlt es. Rich­ter­recht kann die feh­len­de Rege­lung nicht dadurch erset­zen, dass es vor­schreibt, für die Alter­na­ti­ven sei­en – nach Aus­blen­dung ein­sei­tig vor­han­de­ner Erschwe­rungs­grün­de – fik­ti­ve Stra­fen zu bil­den und von die­sen sei die gerings­te zu ver­hän­gen. Die Begrün­dung, hier­durch wer­de der Ange­klag­te nicht beschwert, lässt schon die Mehr­heit der Straf­grün­de und zwe­cke außer Betracht, denn eine sach­lich­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te zu mil­de Stra­fe ist nicht allein rechts­feh­ler­haft und darf daher nicht das (mög­li­che) Ziel der Straf­zu­mes­sung sein, son­dern kann auch ande­re Rechts­gü­ter ver­let­zen.
Setzt das Gericht im Ein­zel­fall eine Stra­fe fest, muss die­se in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu Unrecht und Schuld des Täters im Hin­blick auf einen bestimm­ten Ver­hal­tens­norm­ver­stoß ste­hen 61. Der Gesetz­ge­ber hat durch Fest­le­gung eines Straf­rah­mens für das kon­kre­te Delikt dabei eine Vor­ab­wä­gung zu tref­fen 62. Zur Straf­zu­mes­sung durch die Straf­ge­rich­te muss sodann fest­ste­hen, wel­cher Ver­hal­tens­norm­ver­stoß dem Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen wird und wel­ches Aus­maß sei­ne indi­vi­du­el­le Schuld dabei erreicht hat. Dies ist schon dann nicht der Fall, wenn offen bleibt, wel­che von alter­na­tiv infra­ge kom­men­den Taten er began­gen hat. Mit der Behaup­tung, er habe jeden­falls die eine oder ande­re Tat began­gen, setzt sich das Rich­ter­recht dar­über hin­weg, dass die Bege­hung der einen und der ande­ren Tat durch den indi­vi­du­el­len Ange­klag­ten nicht fest­steht und die alter­na­ti­ve Straf­zu­mes­sung auf einer Fik­ti­on beruht.
Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung lässt dem­nach einen dem Gesetz ent­spre­chen­den Bewer­tungs­akt bei der Straf­zu­mes­sung auch dann, wenn das Tat­ge­richt zwei fik­ti­ve Stra­fen zu bil­den ver­sucht, um nur die nied­ri­ge­re zu ver­hän­gen, nicht unein­ge­schränkt zu 63. So las­sen sich zum Bei­spiel die Beweg­grün­de des Ange­klag­ten bei der Tat­be­ge­hung und der dabei auf­ge­wen­de­te Wil­le (§ 46 Abs. 2 StGB) nicht bewer­ten, weil schon unklar bleibt, ob er die kon­kre­te Tat über­haupt began­gen hat.
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­teil als Grund­rechts­schran­ke?[↑]
Greift das Rich­ter­recht nach allem wegen sei­ner mate­ri­ell­recht­li­chen Bedeu­tung in den Schutz­be­reich des Art. 103 Abs. 2 GG ein, liegt bei einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ein Ver­fas­sungs­ver­stoß vor.
Eine Grund­rechts­schran­ke des Art. 103 Abs. 2 GG besteht nach dem Wort­laut der Ver­fas­sung nicht. Der Geset­zes­vor­be­halt ist einer Schran­ken­be­stim­mung auch gar nicht zugäng­lich.
Selbst wenn eine Ein­schrän­kung im Ansatz denk­bar wäre, so wäre eine imma­nen­te Grund­rechts­schran­ke aus­zu­schlie­ßen; denn der Anwen­dung des Art. 103 Abs. 2 GG steht in der Wahl­fest­stel­lungs­si­tua­ti­on kei­ne Rechts­po­si­ti­on von glei­chem Gewicht gegen­über 64. Auf Abwä­gun­gen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kommt es daher nicht an. Der Ver­fas­sungs­ge­ber selbst hat die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­te mit Art. 103 Abs. 2 GG zuguns­ten eines unein­ge­schränk­ten Geset­zes­vor­be­halts für das Straf­recht getrof­fen (für den Fall der Frei­heits­ent­zie­hung auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 1 Satz 1 GG). Des­halb ist es nicht zuläs­sig, das Gesetz­lich­keits­prin­zip allein mit Hin­weis auf Gebo­te mate­ri­el­ler Straf­ge­rech­tig­keit durch Rich­ter­recht zu beschrän­ken. Rechts­fort­bil­dung über­schrei­tet die durch die Ver­fas­sung gezo­ge­nen Gren­zen, wenn sie ohne aus­rei­chen­de Rück­bin­dung an gesetz­li­che Aus­sa­gen neue Rege­lun­gen schafft 65. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Zuläs­sig­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung ist aus­schließ­lich auf eige­ne kri­mi­nal­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen der Gerich­te gestützt 66.
Rich­ter­recht und stren­ger Geset­zes­vor­be­halt[↑]
Bei einer Ver­let­zung des Geset­zes­vor­be­halts für das Straf­recht kommt es auf die Grün­de dafür, war­um der Bun­des­ge­setz­ge­ber von einer Rege­lung der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung abge­se­hen hat, nicht mehr an.
Da im Straf­recht ein stren­ger Geset­zes­vor­be­halt gilt, kann der Gesetz­ge­ber sei­ne Auf­ga­be der Norm­set­zung nicht zum Nach­teil eines Ange­klag­ten auf die Recht­spre­chung dele­gie­ren. Die Legis­la­ti­ve ist viel­mehr von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet, die Gren­zen der Straf­bar­keit sel­ber zu bestim­men; sie darf die­se Ent­schei­dung nicht ande­ren staat­li­chen Gewal­ten, wie der Straf­jus­tiz, über­las­sen 59.
Die Anmer­kung der Bun­des­re­gie­rung in den Mate­ria­li­en zum Ent­wurf des Drit­ten Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 22 ergibt nichts ande­res. Sie ver­kör­pert auch nicht den (aktu­el­len) Wil­len des Straf­ge­setz­ge­bers.
Der Wil­le des Gesetz­ge­bers kann im Ein­zel­fall aus den Mate­ria­li­en eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ent­nom­men und unter bestimm­ten Umstän­den 67 zur Aus­le­gung einer als Gesetz in Kraft getre­te­nen Rechts­norm wer­den. Das gilt aber nicht glei­cher­ma­ßen für eine Bemer­kung eines an einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Organs dazu, war­um es vom Vor­schlag einer Rege­lung abge­se­hen hat. Nur ein tat­säch­lich beschlos­se­nes Gesetz ist bered­ter Aus­druck des kol­lek­ti­ven Wil­lens des Par­la­ments. Nur inso­weit kön­nen die Mate­ria­li­en zum Erlass eines Geset­zes­be­schlus­ses nähe­ren Auf­schluss über die gebo­te­ne Aus­le­gung einer beschlos­se­nen Norm geben. Die auch nur im kon­kre­ten Zeit-Zusam­men­hang nach­zu­voll­zie­hen­de Mei­nungs­äu­ße­rung eines ein­zel­nen Organs des Staats ist dage­gen uner­heb­lich, wenn sie sich nur dar­auf bezieht, dass ein Geset­zes­vor­schlag nicht gemacht wer­den sol­le.
Geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung – und neu gestal­te­te Auf­fang­tat­be­stän­de[↑]
Die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung ohne Rück­sicht auf das mög­li­che Ein­grei­fen eines Auf­fang­tat­be­stan­des ver­stößt zudem gegen den aktu­el­len Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die­ser kommt in neu gestal­te­ten oder neu erlas­se­nen Straf­nor­men zum Aus­druck, die als Auf­fang­tat­be­stän­de einen Vor­rang vor der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung bean­spru­chen.
Der Gesetz­ge­ber hat seit der Eta­blie­rung des Rich­ter­rechts über die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung – vor allem im Bereich der Eigen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­te, die den Haupt­an­wen­dungs­be­reich der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung bil­den 68 – eine Rei­he von Auf­fang­tat­be­stän­den geschaf­fen, die gera­de der von der Recht­spre­chung zur Mög­lich­keit der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung als miss­lich emp­fun­de­nen Situa­ti­on Rech­nung tra­gen sol­len, dass ein­deu­ti­ge Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich eines vor­greif­li­chen Tat­be­stan­des nicht mög­lich sind.
Dies gilt etwa für die Erwei­te­rung des Tat­be­stands der Unter­schla­gung zu einem weit rei­chen­den Zueig­nungs­grund­de­likt 69, das nur dann gegen­über einem ande­ren Tat­be­stand sub­si­di­är ist, wenn die­ser auch zur Über­zeu­gung des Gerichts erfüllt ist 70.
In dem vom 2. Straf­se­nat zu ent­schei­den­den Fall könn­te aber auch eine Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche in Betracht kom­men. Dies hat das Land­ge­richt – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – nicht geprüft, weil es dem Rich­ter­recht zur Mög­lich­keit einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung auf­grund der im Sin­ne von § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB vor­greif­li­chen Nor­men gefolgt ist.
§ 261 Abs. 9 StGB wur­de durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät vom 04.05.1998 71 in den Geld­wä­schetat­be­stand ein­ge­fügt. Dadurch soll­te die Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der­je­ni­ge, der nicht erweis­lich, aber auch nicht aus­schließ­bar Täter der Kata­log­vor­tat war, nach dem Grund­satz im Zwei­fel für den Ange­klag­ten frei­zu­spre­chen ist 72. Das ent­spricht in die­sem Norm­zu­sam­men­hang dem Sinn und Zweck der rich­ter­recht­li­chen Figur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung.
Nach der Recht­spre­chung ist ein Ange­klag­ter auf­grund einer Post­pen­denz­fest­stel­lung wegen Geld­wä­sche (hier bei gewerbs­mä­ßi­gem Han­deln der Vor­tä­ter gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu ver­ur­tei­len, wenn unge­wiss bleibt, ob er an einer Kata­log­tat des Geld­wä­schetat­be­stands betei­ligt war, jedoch fest­steht, dass er in Kennt­nis der Vor­tat die Ver­fü­gungs­ge­walt über einen dar­aus her­rüh­ren­den Gegen­stand erlangt hat 73. Dage­gen soll eine gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Vor­tat­be­tei­li­gung und Geld­wä­sche aus­ge­schlos­sen sein. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber den Geld­wä­schetat­be­stand bewusst als Auf­fang­tat­be­stand für den Fall geschaf­fen, dass der Täter sich nicht nach­weis­lich wegen Betei­li­gung an einer Kata­log­tat straf­bar gemacht hat 74.
Rich­ter­recht darf den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len wegen des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Aus­druck gebrach­ten Gewal­ten­tei­lungs­grund­sat­zes (Art.20 Abs. 2 GG) nicht dadurch unter­lau­fen, dass es ohne aus­rei­chen­de Grund­la­ge im Gesetz eine alter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung zulässt, wel­che die vom Gesetz­ge­ber gera­de gewoll­te Anwen­dung eines Auf­fang­tat­be­stands aus­schließt.
Ein Rich­ter­spruch setzt sich über die all­ge­mein zu beach­ten­de Geset­zes­bin­dung hin­weg, wenn die vom Gericht zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung ange­stell­ten Erwä­gun­gen deut­lich erken­nen las­sen, dass es sich aus der Rol­le des Norman­wen­ders in die einer norm­set­zen­den Instanz bege­ben hat 75. Die Tat­sa­che, dass gera­de dies bei der begrenz­ten Zulas­sung einer geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung der Fall ist, haben die Ver­ei­nig­ten Straf­se­na­te des Reichs­ge­richts betont 76.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom s vom 11. März 2015 – 2 StR 495/​12
Anstif­tung zum erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delikt Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird nicht jede straf­recht­li­che Haf­tung des Anstif­ters für den von ihm weder gewoll­ten noch gebil­lig­ten Erfolg bei erfolgs­qua­li­fi­zier­ten Delik­ten…
RG, Urteil vom 18.06.1920 – – II 476/​20, RGSt 55, 44[↩]
RG, Urteil vom 29.09.1884 – Rep. 1763/​84, RGSt 11, 103, 104[↩]
RG, Urteil vom 09.11.1891 – Rep. 2638/​91, RGSt 22, 213, 216[↩]
RG, Urteil vom 08.04.1892 – Rep. 822/​92, RGSt 23, 47, 48; Urteil vom 01.02.1921 – – II 899/​20, RGSt 55, 228, 229; Urteil vom 19.04.1921 – – IV 483/​21, RGSt 56, 35 f.; Urteil vom 04.01.1923 – – II 538/​22, RGSt 57, 174 f.[↩]
RG, Urteil vom 30.04.1919 – – III 156/​19, RGSt 53, 231, 232[↩]
RG, Beschluss vom 02.05.1934 – 1 D 1096/​33, RGSt 68, 257, 259 ff.[↩]
RGSt 68, 257, 262[↩]
RGSt 68, 257, 260 f.[↩]
RGBl.1935 I, S. 839[↩]
Amts­blatt des Kon­troll­rats in Deutsch­land S. 55[↩]
vgl. Etzel, Die Auf­he­bung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Geset­zen durch den Alli­ier­ten Kon­troll­rat [1945 – 1948], 1992, S. 83 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 19.04.1951 – 3 StR 165/​51, BGHSt 1, 127, 128; Urteil vom 21.06.1951 – 4 StR 26/​51, BGHSt 1, 275, 276[↩]
BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/​56, BGHSt 9, 390, 392 ff. mit Anm. Dre­her MDR 1957, 179 f. und Hei­nitz JR 1957, 126 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 12.09.1951 – 4 StR 533/​51, BGHSt 1, 302, 304; Urteil vom 02.10.1951 – 1 StR 353/​51, BGHSt 1, 327, 328; Urteil vom 16.04.1953 – 4 StR 377/​52, BGHSt 4, 128, 129; Urteil vom 04.12 1958 – 4 StR 411/​58, BGHSt 12, 386, 388; Urteil vom 04.12 1958 – 4 StR 411/​58, BGHSt 12, 386, 388[↩]
BGH, Urteil vom 12.01.1954 – 1 StR 631/​53, BGHSt 5, 280, 281[↩]
BGH, Urteil vom 21.10.1970 – 2 StR 316/​70, BGHSt 23, 360 f.[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.1974 – 3 StR 1/​74, NJW 1974, 804, 805[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.1960 – 2 StR 275/​60, BGHSt 15, 63, 64 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 26.07.1961 – 2 StR 190/​61, BGHSt 16, 184, 186 f.[↩]
BGH, Urteil vom 17.10.1957 – 4 StR 73/​57, BGHSt 11, 26, 28[↩]
BGH, Urteil vom 15.05.1973 – 4 StR 172/​73, BGHSt 25, 182, 183 f. mit Anm. Hrusch­ka NJW 1973, 1804 ff.[↩]
BT-Drs. I/​3713 S.19[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1987 – 2 StR 506/​87, BGHSt 35, 86, 88[↩]
BGH, Urteil vom 29.03.1990 – 4 StR 681/​89, BGHR StGB vor § 1 Wahl­fest­stel­lung, Post­pen­denz 4[↩]
vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 259 Rn. 30; SK/​Velten, StPO, 4. Aufl., § 261 Rn. 133; LK/​Walter, StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 90 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – 2 StR 495/​12, StV 2014, 580 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/​14, NStZ-RR 2014, 308 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 ARs 13/​14, NStZ-RR 2015, 39 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/​14, NStZ-RR 2015, 40 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – 5 ARs 39/​14, NStZ-RR 2014, 307 f.[↩]
vgl. mit Erläu­te­rung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Ver­fas­sungs­norm BVerfG, Beschluss vom 23.07.1968 – 2 BvL 15/​68, BVerfGE 25, 269, 288[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09, 1857/​10, BVerfGE 130, 1, 43[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08, 105, 491/​09, BVerfGE 126, 170, 194[↩]
BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 197[↩]
BVerfG aaO, BVerfGE 126, 170, 198[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.07.1968 – 2 BvL 15/​68, BVerfGE 25, 269, 286; Urteil vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/​95, BVerfGE 105, 135, 153 f.[↩]
Kud­lich in Kudlich/​Montiel/​Schuhr [Hrsg.], Gesetz­lich­keit und Straf­recht, 2012, S. 233, 239 ff. mwN[↩]
Freund/​Rostalski JZ 2015, 164, 168[↩]
Alwart GA 1992, 545, 565; Freund/​Rostalski JZ 2015, 164, 166[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08, 105, 491/​09, BVerfGE 126, 170, 198[↩]
End­ru­weit, Die Wahl­fest­stel­lung und die Pro­ble­ma­tik der Über­zeu­gungs­bil­dung, der Iden­ti­täts­be­stim­mung, der Urteils­syl­lo­gis­tik sowie der sozia­len und per­so­na­len Gleich­wer­tig­keit von Straf­ta­ten, 1973, S. 270; Freund in Fest­schrift für Wol­ter, 2013, S. 35, 49; Köh­ler, Straf­recht. All­ge­mei­ner Teil, 1997, S. 96; Kot­so­glou ZStW 127 [2015], 334, 359; Lobe GS 104 [1934], S. 161, 166; H. May­er, Straf­recht. All­ge­mei­ner Teil, 1953, S. 417; Wag­ner ZJS 2014, 436, 441[↩]
BGH, Beschluss vom 15.10.1956 – GSSt 2/​56, BGHSt 9, 390, 394[↩]
Mon­ten­bruck, Wahl­fest­stel­lung und Wert­ty­pus in Straf­recht und Straf­pro­zess­recht, 1976, S. 219[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.07.1968 – 2 BvL 15/​68, BVerfGE 25, 269, 294[↩]
Freund in Fest­schrift für Wol­ter, 2013, S. 35, 36[↩]
SK/​Velten, StPO § 261 Rn. 105[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08, 105, 491/​09, BVerfGE 126, 170, 198[↩]
Freund/​Rostalski JZ 2015, 164 ff.[↩]
Stu­cken­berg ZIS 2014, 461, 463[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.07.1968 – 2 BvL 15/​68, BVerfGE 25, 269, 286[↩]
BVerfG, Beschluss vom 09.07.1997 – 2 BvR 1371/​96, BVerfGE 96, 245, 289[↩]
BVerfG, Urteil vom 21.03.1961 – 2 BvR 27/​60, BVerfGE 12, 296, 302[↩]
Satz­ger in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 81[↩]
LK/​Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 136, 154 mwN[↩]
Jahn JuS 2014, 753, 755[↩]
vgl. für die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl oder Heh­le­rei BGH, Urteil vom 08.05.2008 – 3 StR 53/​08, NStZ 2008, 646[↩]
vgl. Schuhr NStZ 2014, 437, 440[↩]
vgl. Eser/​Hecker in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 1 Rn. 50[↩]
BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/​95, BVerfGE 105, 135, 153[↩][↩]
vgl. den Rege­lungs­vor­schlag von Wol­ter GA 2013, 271, 282 ff.[↩]
Fris­ter StV 2014, 584, 585[↩]
nul­la poe­na sine lege[↩]
Freund/​Rostalski JZ 2015, 164, 168; Wag­ner ZJS 2014, 436, 442[↩]
Krö­pil JR 2015, 116, 121[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, BVerfGE 126, 286, 306[↩]
Stu­cken­berg ZIS 2014, 461, 464 mwN[↩]
Wischmey­er JZ 2015, 957, 964[↩]
SK/​Velten, StPO, 4. Aufl., § 261 Rn. 137 f.[↩]
Fris­ter StV 2014, 584, 586[↩]
LK/​Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 73[↩]
BGBl. I S. 845[↩]
Nest­ler in Her­zog, Geld­wä­sche­ge­setz, 2. Aufl., StGB § 261 Rn. 137[↩]
BGH, Urteil vom 21.06.1995 – 2 StR 157/​95, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 26.02.2003 – 5 StR 423/​02, BGHSt 47, 240, 245; Urteil vom 20.09.2000 – 5 StR 52/​00, NJW 2000, 3725[↩]
BT-Drs. 13/​8651 S. 11[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/​88, BVerfGE 87, 273, 280[↩]
RG aaO, RGSt 68, 257, 259[↩]
259 abs 3 bgb491 ff bgbDiebstahlEchte WahlfeststellungGesetzesalternative Verurteilunggrenz garageHehlereiNulla poenasubsidiärWahlfeststellung

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 2
 § 2
 § 243
 § 243
 § 260
 § 243
 § 243
 § 132
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
in dubio
 Art. 103
 § 132
 § 132
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103

§ 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 § 261

§ 261
 § 261
 Art. 103
 § 1
 § 259
 § 261
 § 259
 § 261
 § 1
 § 1
 § 1
 § 261
 § 246
 § 261