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Timestamp: 2017-06-27 19:11:40+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 Volltextveröffentlichungen (15)
AußendienstmitarbeiterUWG §§ 3, 4 Nr. 10
UWG §§ 3, 4 Nr. 10Abwerben von Mitarbeitern
UWG § 3 § 4 Nr. 10"Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines früher bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters
§§ 3, 4 UWGKeine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) durch Ausnutzung eines bekannten Vertragsbruchs durch einen Außendienstmitarbeiter (Carsten Huch-Hallwachs)
Wird zitiert von ... (62) BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 bundesligakarten. deEin unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter).aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).(1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deDiese Beurteilung gilt sowohl hinsichtlich der gezielten Behinderung als solcher als auch für das Erfordernis einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004) oder einer geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008) sowie eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I).Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter).
BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12 Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im InternetErforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …Die in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-)Leistungen des Klägers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angeführten Gründen lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Klägers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Außendienstmitarbeiter).
OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15 Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig(3) Im Ergebnis liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter).
OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13 Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (…BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von MitarbeiternDies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, BGHZ 171, 73; 9. Februar 2006 - I ZR 73/02 - Rn. 18, NZA 2006, 500; 4. März 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174) .Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstände, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, aaO) .
BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05 AKADEMIKS(1) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, GRUR 2007, 800 Tz. 23 = WRP 2007, 951 - Außendienstmitarbeiter).
LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14 ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock PlusUnlauter ist die Beeinträchtigung daher im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung derart ist, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2010, 346 - Gezielte Behinderung eines Mobilfunkunternehmens durch Umleitung von Telefonanrufen;… Ohly in: Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 4 Rn. 10.9, allerdings einschränkend zur Behinderungsabsicht).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07 RufumleitungDie Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG und als Hilfsanspruch zu seiner Durchsetzung ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter, m. w. N.).
LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08 Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete …
BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14 Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12 Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen // Geschäfte …
BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06 Fräsautomat
LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07 LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16 OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12 Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07 Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12 Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs
OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 2521/10 Bierwerbung: Verbraucherirreführung bei Verwendung des Titels "Oberpfälzer …
LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10 Wer sein Amazon-Angebot nachträglich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten …
LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10 Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15 OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08 OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07 "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
LG Hanau, 28.02.2012 - 6 O 95/11 OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12 Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb …
OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 25/09 BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …
LG Mönchengladbach, 22.12.2008 - 8 O 11/08 Verleitung zum Vertragsbruch von Mitarbeitern einer Vermittlungsfirma für …
LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10 Autoverglasung

References: § 3
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 BGH 
 § 4
 § 9
 § 242