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BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 - dejure.org
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BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 (https://dejure.org/2002,174)
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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Aufgabe - BAT - Bundesangestelltentarif - Ausübung des Direktionsrechts - Billiges Ermessen - Doppelte Billigkeit - Rechtsmissbrauchskontrolle - Interessenabwägung
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Personalvertretungsrecht - Vertretungsweise (§ 24 Abs. 2 BAT ) und vorübergehende (§ 24 Abs. 1 BAT ) Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Kontrollmaßstab bei zeitlich begrenzter und zeitlich nicht begrenzter vorübergehender Übertragung
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung)
Arbeitsrecht - Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer?
Öffentlicher Dienst; Änderung der Rechtsprechung zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Befristete Übertragung höherwertiger Aufgaben im Führungskreis
ArbG Duisburg, 17.05.2000 - 3 Ca 65/00
LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 994/00
BAGE 101, 91
BAGE 101, 92
NZA 2003, 159
Dies war bereits der Zweck der Vorgängerbestimmung des § 24 BAT (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 424/02 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (sog. "doppelte Billigkeitsprüfung", vgl. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 17 f.; zu § 24 BAT vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit müssen vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts deutlich werden (zu § 24 BAT grdl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91 ; weiterhin 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 19 f., NZA 2012, 927; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 37, AP BAT-O § 24 Nr. 6) .
Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 134/11 - Rn. 21, NZA 2012, 927; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91) .
cc) Nach der Regelung des § 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigem Ermessen zu entsprechen ( BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91) .
(1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91; 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff., AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe, ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf) .
Die Tarifvertragsparteien setzen damit aber die Zulässigkeit derartiger Zuweisungen als ungeschriebene Regel voraus (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).
(2) Dieser Maßstab ist auch anzuwenden, wenn es um die nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten geht (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, unter Aufgabe der Rechtsprechung zum Prüfmaßstab "Rechtsmissbrauch", dazu BAG 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).
Unter Berücksichtigung von § 12 BAT-O, der die Versetzung des Angestellten an dienstliche oder betriebliche Gründe bindet, kommen alle Erwägungen in Betracht, die mit der Besetzung der Stelle sachlich zusammenhängen (vgl. hierzu BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO; 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1).
Handelt es sich um die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines schon bestehenden Gesamtkonzepts, so muss auch das deutlich werden (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - aaO).
Weitere Folge einer solchen Übertragung ist gemäß § 22 BAT die Eingruppierung des Angestellten in die Vergütungsgruppe der höherwertigen Tätigkeit (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91).
Die Befugnis des Arbeitgebers, dem Angestellten vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 91; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 18 mwN; grdl. 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91) .
(3) Die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitnehmern vorübergehend höherwertige Aufgaben zu übertragen, ist zwar durch explizite tarifliche Regelungen grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 20, BAGE 116, 319; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91) .
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zu der § 12 ERTV ähnlichen Tarifbestimmung in § 24 BAT festgehalten, dass diese Vorschrift zeitliche Grenzen nicht vorsieht (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 -BAGE 101, 92, 101; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65, 69; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1).
Ein Interesse des Arbeitnehmers an der dauerhaften Beibehaltung der höherwertigen Beschäftigung kann durch eine gerichtliche Kontrolle der Tätigkeitsübertragung als Ausübung des Direktionsrechts (vgl. Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 92, 98 ff.) oder durch die AGB-Kontrolle der formularvertraglich vereinbarten vorübergehenden Aufgabenübertragung (vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274) geschützt werden.
In diesem Fall ist jeder der Übertragungsakte der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 BGB zu unterziehen (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, 101 f.).
Die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. April 2002 (- 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91 = AP BAT § 24 Nr. 23) betrifft die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT.
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 474/04
Eingruppierung - Mitarbeiter einer Ratsfraktion
Das billige Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts muss sich auf die Tätigkeitsübertragung "an sich" und die "Nicht-Dauerhaftigkeit" der Übertragung beziehen - "doppelte Billigkeit" (Senat 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - BAGE 101, 91, 99 f.).
Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6; 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb der Gründe, BAGE 101, 91) .
Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) und (2) der Gründe, BAGE 101, 91; 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311) .
Ist bei auch nur einer dieser mehreren interimistischen Übertragungen billiges Ermessen hinsichtlich dessen, dass die Übertragung nicht auf Dauer erfolgte, nicht gewahrt, kann dies zur Folge haben, dass diese Übertragung kraft richterlicher Entscheidung entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB als auf Dauer erfolgt anzusehen ist (BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 e der Gründe, BAGE 101, 91) .
LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 508/12
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - vorübergehende Übertragung einer …
Handelt es sich um eine Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden zu vollziehenden und ausgeführten Gesamtkonzepts, so muss das ebenfalls deutlich werden (BAG, 17.04.2002, NZA 2003, 159).
Die Darlegungspflicht und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt, vorliegend also die Beklagte (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).
Ob die zeitlich nachfolgenden vorübergehenden Übertragungen der selben oder einer gleichermaßen höherwertigen Tätigkeit ihrerseits billigem Ermessen genügen, ist rechtlich unerheblich, wenn die vorherige Übertragung als auf Dauer erfolgt anzusehen ist (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sei im Grundsatz sachlich begründet und entspreche billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber geltend machen kann, aufgrund seiner im Zeitpunkt der Übertragung getroffenen und durch hinreichende Tatsachen gestützte Prognose werde eine dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers mit der übertragenen höherwertigen Tätigkeit nicht möglich sein (vgl. BAG 17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 6 a der Gründe, BAGE 101, 91;… 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 42 ff. AP BAT-O § 24 Nr. 6; 22. Januar 2003 - 4 AZR 553/01 - zu 5 a der Gründe ZTR 2003, 514: Vertretungsbedarf).
Bis zu der Entscheidung vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 (ZTR 2003, 76) stellte das BAG bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit darauf ab, ob für die vorübergehende bzw. vertretungsweise Übertragung ein sachlicher Grund vorlag.
Diese Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01- aufgegeben.
Bei der Anwendung des § 14 TVöD besteht keine zeitliche Grenze, BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01.
Nach der Regelung des § 22 BAT-O stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT-0 und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigen Ermessen zu entsprechen, BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 4 AZR 174/01 -.
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Eingruppierung einer Betriebsprüferin einer Versicherungsanstalt

References: § 24
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 § 24
 § 22
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 § 14
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 § 12
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 § 305
 § 307
 § 315
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