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Timestamp: 2016-10-27 18:46:19+00:00

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2C_4/2011 (15.12.2011)
2C_4/2011
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung EG/EFTA und Wegweisung wegen Straff�lligkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2010.
X.________, geb. 15. September 1947, Staatsangeh�riger der Slowakei und von Kanada, heiratete am 5. Juli 1993 in dritter Ehe in Kanada die Schweizer B�rgerin A.________ und reiste in der Folge in die Schweiz ein, wo ihm zun�chst die Aufenthaltsbewilligung und am 17. August 1998 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Aus der Beziehung mit A.________ sind eine Tochter (geb. 18. M�rz 1988) und ein Sohn (geb. 7. Dezember 1994) hervorgegangen. Am 14. M�rz 2007 wurde die Ehe X.________-A.________ geschieden.
Mit Urteil vom 30. April 2008 erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern X.________ der sexuellen Handlungen mit Kind und der sexuellen N�tigung, mehrfach begangen zum Nachteil seiner Tochter, f�r schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie wegen mehrfacher Verleumdung und Rassendiskriminierung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, bei einer Probezeit von drei Jahren. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_591/2008 vom 26. Dezember 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verf�gung vom 23. Juli 2009 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine von ihm dagegen bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Mai 2010).
Mit Urteil vom 25. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine von X.________ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, unter Ansetzung einer neuen Frist zur Ausreise.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2011 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 25. November 2010 aufzuheben bzw. - eventualiter - dieses aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht.
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst das Kantons Bern teilt Verzicht auf Einreichung einer Vernehmlassung mit und schliesst sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts an.
Dem vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 18. Januar 2011 entsprochen.
1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundesrecht noch dem V�lkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
1.2 Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit richtet sich zum einen nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20). Als slowakischer Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer zum andern grunds�tzlich auch auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Dass er neben der slowakischen auch �ber die Staatsb�rgerschaft eines Drittstaates verf�gt, spielt f�r die Anwendbarkeit dieses Abkommens keine Rolle (vgl. BGE 135 II 369 E. 2 S. 372). Im Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens hat das Ausl�ndergesetz nur insoweit Geltung, als Ersteres keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder Letzteres g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG).
3.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Verlangt wird aber, dass sich das genannte Strafmass aus einem einzigen Strafurteil ergibt und nicht bloss durch Zusammenrechnung von k�rzeren Freiheitsstrafen aus einer Mehrzahl von Erkenntnissen erreicht wird (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.). Ein auf die genannten Bestimmungen gest�tzter Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann auch dann erfolgen, wenn sich ein Ausl�nder - wie vorliegend der Beschwerdef�hrer - seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss (vgl. BGE 137 II 10 E. 4) in der Schweiz aufgehalten hat.
Der Beschwerdef�hrer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. April 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, womit der genannte Widerrufsgrund erf�llt ist.
3.2 Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung diese Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die der Betroffenen und ihrer Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. mit Hinweisen). Die Notwendigkeit einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ergibt sich zudem aus dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens: Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche einem allf�lligen Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimatstaat folgen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. mit Hinweisen).
3.3 Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA d�rfen die auf Grund dieses Abkommens einger�umten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschr�nkt werden.
3.4.1 Die kantonalen Beh�rden haben die f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs relevanten Kriterien zutreffend dargelegt und gew�rdigt. Mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer begangenen strafbaren Handlungen ist ohne Weiteres von einem schweren Verschulden auszugehen: Der Beschwerdef�hrer wurde u.a. verurteilt wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und sexueller N�tigung. Opfer der Sexualdelikte war die im Zeitpunkt des ersten �bergriffs achtj�hrige Tochter, an welcher er unter Anwendung von k�rperlicher bzw. brachialer Gewalt und Drohung teilweise beischlaf�hnliche Handlungen ver�bte, die zur Defloration des Opfers f�hrten. Wie stark das Opfer durch die wiederholten �bergriffe traumatisiert worden ist, l�sst sich nach den Erw�gungen des obergerichtlichen Strafurteils kaum absch�tzen. Die mehrfachen Verleumdungen richteten sich gegen seine damalige Ehefrau und deren Anwalt; sie wogen laut Strafurteil insofern schwer, als sie �ber das Internet weit verbreitet wurden. Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung geht auf zwei Webseiten zur�ck, worin der Beschwerdef�hrer u.a. die Meinung verbreitete, Eltern d�rften ihre Kinder nur in konzentrationslager�hnlicher Umgebung und nur w�hrend ein paar Stunden im Monat sehen. Derweilen w�rden die Kinder in der Schule durch schweizerischen Fremdenhass-Faschismus germanisiert, arisiert und indoktriniert. Deutschschweizer w�rden nicht mit Fremdenhass und �bermenschlichkeit geboren, sie w�rden in den schweizerischen Fremdenhass-nationalistischen Schulen dazu erzogen. Die Schweiz sei ein krebsartiger Klumpen auf der Erdoberfl�che und m�sse entfernt werden, koste es, was es wolle. Das Obergericht w�rdigte auch den Verstoss gegen das Rassendiskriminierungsverbot als schwerwiegend. Wenn das Verwaltungsgericht mit Blick auf die erw�hnten, �ber eine Zeitspanne von 1996 bis 2004 begangenen Delikte und unter Ber�cksichtigung des ausgef�llten Strafmasses von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ausgegangen ist, l�sst sich dies rechtlich nicht beanstanden. Ebenso wenig erscheint die vorinstanzliche Einsch�tzung �berzeichnet, wonach der Beschwerdef�hrer r�cksichts- und gewissenlos agiert hat und seine Handlungen von einer betr�chtlichen kriminellen Energie zeugten.
3.4.2 Was die R�ckfallgefahr anbetrifft, trifft es zwar zu, dass das obergerichtliche Strafurteil dem Beschwerdef�hrer den bedingten Strafvollzug gew�hrte. Zu ber�cksichtigen ist dabei allerdings, dass nach den Bestimmungen des neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches der bedingte Strafvollzug nicht eine g�nstige Prognose voraussetzt, sondern das Fehlen einer ung�nstigen Prognose gen�gen l�sst, weshalb im weiten Bereich prognostischer Unsicherheit der Strafaufschub die Regel bildet (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass f�r Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen kommt als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Vorliegend ist im �brigen nicht zu �bersehen, dass das Strafurteil selber in Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung den Verurteilten als uneinsichtig bezeichnet. Sodann hat die Vorinstanz festgestellt, dass auf der vom Beschwerdef�hrer betriebenen Internetseite (im Urteilszeitpunkt) nach wie vor von "Swiss-German Fremdenhass-Apartheid" oder "Swiss Parasitism" zu lesen war und das Existenzrecht der Schweiz unter anderem wegen systematischem V�lkermord weiter in Frage gestellt wurde. Auch soll der Beschwerdef�hrer noch bis im Januar 2009 verschiedene Schweizer Personen, worunter Bundesrat Pascal Couchepin, des V�lkermords bezichtigt haben. Entsprechend ist der Schluss der Vorinstanz, wonach bez�glich Rassendiskriminierung und allenfalls auch hinsichtlich von Ehrverletzungsdelikten aktuell ein konkretes und hohes R�ckfallrisiko besteht, nicht zu beanstanden. Eine R�ckfallgefahr l�sst sich jedoch auch nicht mit hinreichender Sicherheit in Bezug auf die Sexualdelikte ausschliessen, bei welchen weit h�herwertigere Rechtsg�ter auf dem Spiel stehen und das Risiko einer erneuten Delinquenz umso weniger in Kauf genommen werden darf (vgl. zur differenzierten Beurteilung des R�ckfallrisikos nach Massgabe der Schwere der m�glichen Rechtsg�terverletzungen: BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Zwar mag - wie die Vorinstanz annimmt - zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer seine Straftaten im Rahmen eines famili�ren Umfelds beging, welches heute nicht mehr in gleicher Form besteht. Allein der Umstand, dass der T�ter nicht mehr in gleicher Weise Zugriff auf sein bisheriges (oder ein k�nftiges potentielles) Opfer hat, gen�gt f�r eine g�nstige Prognose in F�llen von Sexualdelikten, in denen sich p�dosexuelle Neigungen manifestieren, nicht. Der Schutz der sexuellen Integrit�t - namentlich von Kindern und Jugendlichen - kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Stellenwert zu, was namentlich auch Einschr�nkungen des Freiz�gigkeitsrechts im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA zu rechtfertigen vermag (Urteile 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.5; 2C_396/2008 vom 15. September 2008 E. 6). Wiewohl die letzten �bergriffe auf sein Opfer Ende 1998 stattfanden und seither keine weiteren Verfehlungen dieser Art zu verzeichnen waren, lassen das Verhalten und die Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers (dazu sogleich E. 3.3.3), welcher nach eigenem Bekunden nach wie vor Kontakt mit minderj�hrigen Kindern pflegt, auch ein diesbez�gliches R�ckfallrisiko nicht mit gen�gender Sicherheit ausschliessen. Bei einer Gesamtbetrachtung ist mithin beim Beschwerdef�hrer nach wie vor von einer gegenw�rtigen Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.
3.4.3 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, halten bei dieser Sachlage die getroffenen Massnahmen auch den erh�hten Anforderungen von Art. 5 Anhang I FZA ohne Weiteres Stand. Es er�brigen sich daher n�here Abkl�rungen dazu, ob sich f�r den Beschwerdef�hrer �berhaupt ein Anwesenheitsanspruch aus dem Freiz�gigkeitsabkommen erg�be.
3.4.4 Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz verm�gen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen zu lassen. Wohl lebt der Beschwerdef�hrer bereits seit mittlerweile 18 Jahren in der Schweiz, doch gilt er dennoch als sowohl in wirtschaftlicher wie auch in sozialer Hinsicht mangelhaft integriert: Er ist seit 1. April 2006 andauernd erwerbslos, hat bis ins Jahr 2009 Arbeitslosengelder bezogen und musste in der Zeit von Oktober 2000 bis M�rz 2008 von der Sozialhilfe im Umfang von Fr. 48'271.50 unterst�tzt werden (nebst Alimentenbevorschussungen und Ehegattenrente in der H�he von insgesamt Fr. 89'315.--). Auch war er im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nach wie vor von der Sozialhilfe abh�ngig. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer erheblich verschuldet (offene Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 3'881.10, 48 Verlustscheine in der H�he von insgesamt Fr. 227'600.--). Nach nicht bestrittener Feststellung der Vorinstanz unterh�lt der Beschwerdef�hrer ausserfamili�r auch keine Kontakte zu Schweizern, was vor dem Hintergrund seiner �ber Internet nachdr�cklich zum Ausdruck gebrachten tiefen Abneigung gegen Deutschschweizer als durchaus konsequent erscheint. Eine besondere Verbundenheit zum Land, deren Beh�rden er unter anderem des V�lkermords bezichtigt, f�llt insofern von vornherein ausser Betracht. Seine Motivation f�r einen weiteren Verbleib in der Schweiz d�rfte sich im Wesentlichen darin ersch�pfen, hier seinen vergleichsweise komfortablen und weitgehend fremdfinanzierten Lebenswandel fortsetzen zu k�nnen. Sein langj�hriger Aufenthalt ist insofern erheblich zu relativieren. Unter den gegebenen Umst�nden ist dem Beschwerdef�hrer eine R�ckkehr in die Slowakische Republik, wo er aufgewachsen ist, oder nach Kanada grunds�tzlich zumutbar und auch in seinem Alter mit keiner unzumutbaren H�rte verbunden. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf sein aktuelles famili�res Umfeld: Die heutige Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers und deren gemeinsamer Sohn (geb. 18. September 2007) sind ebenfalls slowakische Staatsangeh�rige, welche nach den Feststellungen der Vorinstanz �ber kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verf�gen und welchen eine R�ckkehr ins gemeinsame Heimatland ebenso zugemutet werden kann. Die ins Feld gef�hrten, angeblich regelm�ssig gepflegten Kontakte zu den beiden Kindern aus fr�heren Beziehungen kann der Beschwerdef�hrer in f�r diese in altersad�quater Weise auch vom Ausland aus aufrechterhalten. Jedenfalls rechtfertigt sich allein zur Aus�bung eines allf�lligen Besuchsrechts keine st�ndige Anwesenheit.
3.4.5 Wenn die Vorinstanz die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bejaht hat, verst�sst dies nach dem Gesagten weder gegen Bundes- noch gegen Staatsvertragsrecht.
Beruhte die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Massnahme - wie vorliegend - auf einer umfassenden Abw�gung aller massgeblichen Interessen, steht die sog. 2-Jahres-Regel (Reneja-Praxis), welche ohnehin keine fixe Grenze, sondern lediglich einen Richtwert darstellt, der im Einzelfall �ber- oder unterschritten werden kann (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 383 mit Hinweis), dem streitigen Widerruf - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - nicht entgegen, unabh�ngig davon, ob diese Regel in der vorliegenden Konstellation �berhaupt zur Anwendung k�me.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Aufgrund der dargestellten, schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Sach- und Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG). Somit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG), wobei seiner finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Personenstand, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 42
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 65