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Timestamp: 2019-10-20 16:56:36+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2009, RV/1983-W/06
RV/1982-W/06
RV/1985-W/06
RV/2417-W/06
RV/1984-W/06
RV/2416-W/06
RV/2419-W/06
RV/1983-W/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, Adr, vertreten durch CURA Treuhand- und Revisionsges.m.b.H., 1060 Wien, Gumpendorfer Str. 26, gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. März 2006 betreffend die Anträge vom 30. Dezember 2005 auf Aufhebung der Gesellschaftsteuerbescheide 1) vom 28. Juli 2000 zu ErfNr. 111 (Verfahren zu RV/1983-W/06) 2) vom 24. Jänner 2001 zu ErfNr. 222 (Verfahren zu RV/1982-W/06) 3) vom 19. März 2001 zu ErfNr. 333 (Verfahren zu RV/1985-W/06) 4) vom 24. Jänner 2002 zu ErfNr. 444 (Verfahren zu RV/2417-W/06) 5) vom 11. April 2002 zu ErfNr. 555 (Verfahren zu RV/1984-W/06) 6) vom 12. Februar 2003 zu ErfNr. 666 (Verfahren zu RV/2416-W/06) 7) vom 2. Juni 2003 zu ErfNr. 777 (Verfahren zu RV/2419-W/06) entschieden:
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005, eingebracht beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 30. Dezember 2005, beantragte die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) die Aufhebung folgender Gesellschaftsteuerbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO:
ATS 45.000.000,00
ATS 450.000,00
ATS 56.235.600,00
ATS 562.356,00
€ 4.007.035,00
€ 4.171.929,00
Zur Begründung wurde ua. ausgeführt, dass die angeführten Bescheide mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union in Widerspruch stünden, weil sie den Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, nicht entsprechen würden. Wie sich aus dem Erlass des BMF vom 14. März 2003, Z 105004/1-IV/10/03 "Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes- Auslegung der §§ 2 und 5 KVG aufgrund der Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/39, C-71/00, C-138/00" unter Punkt 5.1. angeführten Beispiel klar ergebe, sei der vorliegende Sachverhalt ein typischer Anwendungsfall der genannten Erlassstelle.
Mit Bescheiden vom 24. März 2006 wies das Finanzamt die Anträge der Bw. auf Aufhebung der oben angeführten Gesellschaftsteuerbescheide zurück. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolge, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Aufhebungen seine bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig (§302 Abs. 1 BAO), bei Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der EU bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (§ 302 Abs. 2 lit. c BAO). Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liege nicht vor. Der EuGH habe im Urteil vom 17. Oktober 2002, C-339/99, die Vereinbarkeit mit der Kapitalansammlungsrichtlinie bestätigt. Der Antrag sei daher verspätet. Außerdem liege ein Zuschuss mit zwingender Weiterleitungsverpflichtung, wo die Zwischengesellschaft nur mehr eine Weiterleitungsverpflichtung habe, nicht vor.
In den dagegen eingebrachten Berufungen wurden die ersatzlose Aufhebung der Zurückweisungsbescheide beantragt. Betont wurde, dass die Anträge sich auf Zuwendungen der X beziehen würden, die noch innerhalb der Verjährungsfrist des § 302 Abs. 2 lit. c BAO liegen. Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen auf die Berufungen in gleichgelagerten Fällen (AnM: siehe dazu ua. das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates RV/2206-W/06) verwiesen.
In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 24. Juli 2006 führte das Finanzamt aus, dass die Anwendbarkeit der Frist des § 302 (2) lit. c BAO für die Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides gemäß § 299 BAO einen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der EU voraussetze. Der EuGH stelle bei Beurteilung, wem eine Leistung zuzurechnen ist, auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab (EuGH 17.10.2002, C-339/99: Ersterwerb von Gesellschaftsrechten wobei ein zugelassener neuer Gesellschafter die Leistungen im Rahmen der Kapitalerhöhung im Wege seiner Mutergesellschaft erbringen lässt und ein zugelassener neuer Gesellschafter die Leistungen im Rahmen der Kapitalerhöhung an die Tochtergesellschaft erbringt; EuGH 12.1.2006, C-494/03: Der Großmutterzuschuss ist der Enkel als Empfänger und der Muttergesellschaft als Leistender zuzurechnen). Der in Punkt 5.1 der Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 14.3.2003 (BMF-Erlass) genannte Fall des Großmutterzuschusses mit Weitergabeverpflichtung der Muttergesellschaft sei nicht Gegenstand eines Verfahrens vor dem EuGH gewesen. Hier gehe es nur um die Frage, ob bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Zuschuss auf Grund der Weitergabeverpflichtung der Großmutter als der Leistenden zuzurechnen sei und ob Freiwilligkeit der Weitergabe gegeben sei. Da ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht nicht vorliege, sei der Antrag zu Recht zurückgewiesen worden.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008, beim Unabhängiger Finanzsenat eingebracht am 19. Dezember 2008, nahm die Bw. die in den Berufungen und in den Vorlageanträgen gestellten Anträge auf Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem gesamten Berufungssenat zurück.
Findok-Nr: 38623.1, aufgenommen am: 10.02.2009 14:54:17, Dokument-ID: c6fed6ee-4c2b-4909-9206-60ef63417fef, Segment-ID: 7a3c9114-33dc-405d-a93f-3f17db330be3

References: § 299
 EuGH 
 EuGH 
 § 299
 EuGH 
 § 302
 § 302
 § 299
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH