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Timestamp: 2018-10-22 21:18:47+00:00

Document:
Abzugsmengen im landwirtschaftlichen Bereich bei der Abwassergebühr
Logo Abzugsmenge im landwirtschaftlichen Bereich bei den Abwassergebühren
Informationen zu den Abzugsmengen im landwirtschaftlichen Bereich [PDF: 56 kB]
Antrag auf Einbau eines Wasserzwischenzählers (Stallzählers) [PDF: 465 kB]
Antrag auf pauschalen Großvieheinheitenabzug (Pauschalierung) [PDF: 471 kB]
Jauche, Gülle, sowie Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen dürfen nicht in die Entwässerungsanlage eingebracht werden. Für diese Stoffe sieht § 15 Abs. 2 Nr. 8 der Entwässerungssatzung (EWS) ein Einleitungsverbot vor. Daraus folgt, dass der Trinkwasserverbrauch, der auf die Viehtränke entfällt, bei der Berechnung der Einleitungsgebühr außer Betracht bleiben muss.
Um dies bei der Einleitungsgebühr zu berücksichtigen, ist in § 10 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) geregelt, dass als Abwassermenge die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge gilt.
Weiter regelt § 10 Abs. 3 BGS-EWS: Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren hat. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 20 m³ pro Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.
Die Gemeinde Guteneck hat in § 5 Abs. 3 der Wasserabgabesatzung geregelt, dass das Trinkwasser für Rinder- und Schweinestallungen vom Benutzungszwang ausgenommen ist.
Dies bedeutet, dass in der Gemeinde Guteneck das Trinkwasser für Rinder- und Schweinestallungen auch privaten Brunnen oder aus dem Ortsnetz einer früheren Wassergenossenschaft entnommen werden darf.
Dies gilt aber nur, wie bereits erwähnt, für das Trinkwasser der Rinder und Schweine. Für Anlagen und Maschinen, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, muss dagegen das Wasser aus der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage verwendet werden. Hierzu zählen beispielsweise die Melkkammer, Milchleitungen, Milchkannen, Behälter aller Art zur Aufbewahrung von Lebensmitteln usw.
Eine Abzugsmenge für den landwirtschaftlichen Bereich darf des Weiteren nur geltend gemacht werden, wenn das in der Landwirtschaft verwendete Trinkwasser aus der gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlage entnommen wird.
Für Wasser aus privaten Brunnen oder aus dem Ortsnetz einer früheren Wassergenossenschaft erfolgt dagegen kein Abzug von der Abwassergebühr.
Folgende beiden Möglichkeiten gibt es, den Nachweis für die in der Landwirtschaft verbrauchte Wassermenge zu führen:
1. Einbau eines Wasserzwischenzählers (sog. Stallzähler):
Der Wasserzwischenzähler ist vom Gebührenpflichtigen auf eigene Kosten zu beschaffen, einzubauen, zu unterhalten (auch regelmäßig zu eichen), zu erneuern und vor Frost zu sichern.
Der Wasserzwischenzähler muss fest mit der Hausinstallation verbunden sein, so dass er verplombt werden kann. Im Übrigen ist der Zähler so anzubringen, dass er problemlos zugänglich ist und abgelesen bzw. überprüft werden kann. Es werden nur ortsfeste Zähler akzeptiert. Die Zähler müssen so eingebaut werden, dass nach dem Zähler nur noch die Entnahmestelle für die Stallung vorhanden ist.
Der Wasserzwischenzähler misst nur die Wassermengen, die nachweislich nicht in die Kanalisation der Gemeinde Guteneck gelangen, weil diese im Stall bzw. für die Viehwirtschaft (Güllewirtschaft) auf dem Grundstück zurückgehalten bzw. verbraucht werden und die dementsprechend nicht mit der Kanalbenutzungsgebühr für Abwasser belastet werden. Die durch den Zähler erfasste Wasserentnahmestelle darf somit keinen direkten oder indirekten Einlauf zum Kanal haben.
Der Wasserzwischenzähler unterliegt dem Eichgesetz und ist daher vom Gebührenpflichtigen alle sechs Jahre nach zu eichen oder auszutauschen. Für die Nacheichung ist der Hauseigentümer selbst verantwortlich. Bei Überschreitung der Eichfrist werden die vom nicht ausgetauschten Wasserzwischenzähler gemessenen Wassermengen bei der Abrechnung nicht mehr berücksichtigt.
Zeigt der Wasserzwischenzähler den Verbrauch nicht richtig oder überhaupt nicht mehr an, so hat der Gebührenpflichtige umgehend für eine Reparatur bzw. Auswechslung des Zählers zu sorgen.
Der Wasserzwischenzähler wird nach der Antragstellung von einem Mitarbeiter der Gemeinde Guteneck (Gemeindearbeiter oder Wasserwart) überprüft und verplombt. Die Gemeinde Guteneck behält sich jederzeit weitere Überprüfungen des Zählers vor.
Die Ablesung des Wasserzwischenzählers gemeinsam mit der Ablesung des gemeindlichen Wasserzählers durch den Hauseigentümer (Gebührenpflichtigen) oder dessen Beauftragten.
2. Pauschalierung:
Im landwirtschaftlichen Bereich erfolgt die Pauschalierung in folgenden Schritten:
a) Viehbestand aufnehmen
Maßgebend ist nach der Satzung die im Vorjahr gehaltene Viehzahl. Dabei wird grundsätzlich von den Angaben des Landwirts auszugehen sein. Statt eigener Datengrundlagen kann jedoch der Bescheid der Tierseuchenkasse – sofern dieser vom Antragsteller vorgelegt wird – als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.
Die Landwirte mit Rinderhaltung erfassen diese in der „HIT-Rinder-Datenbank“. Die Daten aus der Rinderdatenbank kann ein Landwirt natürlich auch für die Berechnung der Abwassergebühren als Grundlage verwenden. Eine automatische Weitergabe der Daten an die Kommune zur Festlegung der Abzugsmengen kann mit Zustimmung des Landwirts bzw. durch diesen problemlos erfolgen.
Die Schweinedatenbank „InVeKoS“ hat diese Eignung nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums derzeit noch nicht. Der Bestand vorhandener Schweine finde jeweils zum 1.1. eines Jahres Eingang in die Schweinedatenbank, allerdings mit einer für die Viehzählung ungenügenden Gliederung.
b) Umrechnung in „Großvieheinheiten“
Für die Umrechnung des Viehbestandes auf Großvieheinheiten (GV) wird nach wie vor auf die Erfahrungswerte aus dem Jahre 1974 zurückgegriffen:
Nr. Tierart
Pferde, 3 Jahre alt und älter
Jungvieh, 1 bis 2 Jahre alt
Schafe, 1 Jahr und älter
Zuchteber und –sauen
Mastschweine über 75 kg
Läufer zwischen 20 und 75 kg
Junghennen und Masthühner
Mastputen und –gänse
c) Durchschnittsverbrauch eines Großviehs
Nach der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Guteneck gilt derzeit noch ein Wert von 20 m³ pro Jahr je Großvieheinheit als nachgewiesen. (Wie lange dieser Wert noch zulässig ist, bleibt abzuwarten. Aus der Mustersatzung wurde dieser Wert bereits herausgenommen, weil er sich als zu hoch erwies. In der Praxis wurden Werte von um die 15 m³ üblich.)
d) Begrenzung des Großviehabzugs
Auf Grund der dreimaligen Pauschalierung – erst beim Viehbestand, dann bei der Umrechnung in Großvieheinheiten und schließlich beim durchschnittlichen Verbrauch pro Großvieheinheiten – kann es zu rechnerischen Restverbräuchen in einer Landwirtschaftsfamilie kommen, die deutlich unter dem Verbrauch von Familien ohne Landwirtschaft liegen. Um dennoch eine Gleichbehandlung aller Gemeindebürger (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung) zu erreichen, wurde in die Satzung eine Abzugsbe¬grenzungsregelung aufgenommen. Diese ist in § 10 Abs. 5 der BGS-EWS enthalten und hat folgenden Wortlaut:
„Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 (Pauschalierung) ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 40,0 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 31.12. eines Jahres mit Wohnsitz (= Hauptwohnsitz oder einziger Wohnsitz) auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.“
Landwirtsfamilie mit 5 Personen
Wasserverbrauch lt. Wasserzähler: 570 m³
Tiere: 20 Kühe im Vorjahr auf dem Hof (= 20 Großvieheinheiten)
Über Wasserzähler erfasste Menge:
- 20 Großvieheinheiten: 20 GV x 20 m³:
- 400 m³
Gegenrechnung nach § 10 Abs. 5:
mindestens 5 x 40,0 m³:
200,0 m³
Zu veranlagenden Wassermenge:
Folgen falscher Angaben:
Falsche Angaben stellen eine strafbare Abgabenhinterziehung nach Art. 14 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) dar. Gemäß § 16 BGS-EWS ist der Gebührenpflichtige verpflichtet, der Gemeinde Guteneck die zur Gebührenermittlung erforderlichen Angaben zu melden und darüber Auskunft zu erteilen (sog. Melde- und Auskunftspflicht). Wer vorsätzlich über gebührenrechtlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder erforderliche Angaben unterlässt mit der Folge, dass dadurch Gebühren nicht oder nicht in vollem Umfang erhoben werden können, begeht eine Abgabenhinterziehung im Sinne des Art. 14 KAG. Abgabenhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend geahndet wird. Gleiches gilt für den Fall, dass das über diesen Wasserzwischenzähler entnommene Wasser nicht im Stall bzw. für die Viehwirtschaft (Güllewirtschaft) genutzt wird (z. B. Autowaschen, Gebäudereinigung usw.) und dennoch in Abzug gebracht werden soll.

References: § 15
 § 10
 § 10
 § 5
 Art. 15
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 14
 § 16
 Art. 14