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Timestamp: 2018-01-21 08:59:27+00:00

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Auch in der Metropolregion Nürnberg ist die türkische Bevölkerung in hohem Maße besorgt über die Neuregelungen im Zuwanderungsgesetz. Die neuen Erschwernisse bei Familiennachzug und Einbürgerung und die Verschärfung der Bleiberechtsregelung und Ausweisung haben zu großem Unmut bei Menschen mit Migrationshintergrund geführt.
Der Vorstand der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) teilt diesen Unmut und erkennt in den neuen Regelungen die Gefahr von Hindernissen für die Integration von Ausländern und für das Zusammenleben der deutschen und nicht-deutschen Bevölkerungsgruppen. Er schließt sich der Kritik und den Forderungen an, die in der folgenden Presseerklärung mehrerer bundesweiter türkischer Verbände vom 10. Juli 2007 formuliert worden sind:
Es geht um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland
- Migrantenverbände rufen die Bundesreoublik zum Dialog auf!
Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED)
Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung - Rat Türkeistämmiger Staatsbürger (RTS)
und weiterer Organisationen
<!--[endif]-->Die Bundesrepublik Deutschland ist unsere Heimat geworden. Wir sind Teil dieses Landes. Jede Entwicklung interessiert und beschäftigt uns genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir tragen zum Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland bei.
Wir wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland haben. Deswegen engagieren wir uns seit Jahren um Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Deutschland und haben deswegen am Integrationsgipfel und an den Arbeitsgruppen des Gipfels teilgenommen und von Anfang an mit großem Engagement mitgearbeitet.
Die Atmosphäre in den Arbeitsgruppen wird von unserer Seite sehr positiv bewertet. Die sachlichen und auf Konsens bedachten Diskussionen gaben uns Hoffnung für eine langfristig gute Zusammenarbeit zwischen Politik, den Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Weiterentwicklung einer partizipativen Integrationspolitik.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nach einem ein Expertengremium wie den Zuwanderungsrat, das sich mindestens alle sechs Monate trifft und die Umsetzung des nationalen Integrationsplans überprüft.
Die Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht beinhaltet jedoch Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug, Sanktionen für die Integrationskurse und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Wir haben uns im vergangenen Jahr mehrfach gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen und auf die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes hingewiesen. Leider wurden unsere Warnungen nicht beachtet.
Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet Ausgrenzung und Ungleichbehandlung der Nicht-EU-Staatsangehörigen und unterscheidet sogar zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne deutscher Herkunft.
Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von der Bundesregierung initiierten Integrationsgipfels. Integration setzt faktische und emotionale Zugehörigkeit voraus, diese Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei. Die positive Entwicklung des Integrationsgipfels wurde von diesen Verschärfungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts konterkariert. Sie stellen den Sinn und Zweck des Integrationsgipfels in Frage.
Selbstverständlich ist der Integrationsgipfel nicht der Ort der Gesetzgebung, aber wohl der Ort auch darüber zu sprechen. Da die Zukunftsgestaltung gesellschaftliches Engagement verlangt ist eine Konsenssuche zwischen den gesellschaftlichen Partnern und insbesondere mit der Regierung unabdingbar.
Wir stehen weiterhin für einen gleichberechtigten Dialog und erwarten positive Signale von der Bundesregierung.
In der öffentlichen Diskussion nicht beachtet wurde beispielsweise eine Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 4 („Zweck des Gesetzes“): „Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern.“ Hier wurden die Wörter „Förderung der“ gestrichen, was Zweifel an der Intension des Gesetzes erweckt.
Unsere schwerwiegendsten Kritikpunkte sind:
Der Ehegattennachzug soll künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft werden (§ 30 AufentG).
Diese Maßnahme soll nach dem Willen des Gesetzgebers Zwangsehen verhindern. Die Vorschläge zur Veränderung des Aufenthaltsgesetzes verfolgen demgegenüber einen anderen Ansatz. Als angebliches Mittel zur Verhinderung von Zwangsehen sollen die Möglichkeiten zum Ehegattennachzug eingeschränkt werden.
Wir unterstützen jede verfassungskonforme Maßnahme zur Verhinderung von Zwangsehen.
Wir sind der Ansicht, dass zur Integration die Regelungen des derzeitigen Zuwanderungsgesetzes, dass Neuankömmlinge zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet, ausreichend sind.
Dies jedoch als Voraussetzung zum Familiennachzug zu machen, kann nicht hingenommen werden. Hier sehen wir eine klare Verfassungswidrigkeit. Im Übrigen sehen die EU-Richtlinien keine zwingende Bedingung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahmen vor der Einreise vor, dass auch durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt wurde.
Falls die Bundesregierung freiwillige und kostenlose Sprachkurse in den Heimatländern anbieten würde, würden wir dies begrüßen und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Gemäß § 27 Abs. 1a Satz 1 und 2 soll vor dem Familienachzug geprüft werden, ob die Ehe zu Familiennachzugszwecken geschlossen worden ist.
Hiermit wird werden bestehende Vorurteile legitimiert und den Behörden die Möglichkeit gegeben, in der Privatsphäre zu schnüffeln. Darin sehen wir auch die Gefahr einer häufigen, unrechtmäßigen Verweigerung der Einreisegenehmigung.
Es ist diskriminierend, dass nachziehende Ehegatten aus bestimmten Staaten nicht der Pflicht unterliegen, vor der Einreise Deutschkenntnisse zu besitzen. Dies wird damit begründet, dass die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Ländern enge wirtschaftliche Beziehungen hat.
Eine weitere Diskriminierung besteht darin, dass beim Familiennachzug auch zu deutschen Staatsbürger/innen künftig geprüft werden soll, ob für ein gemeinsames Familienleben mit dem ausländischen Ehegatten bzw. Lebenspartner die finanziellen Mittel ausreichen. Damit wird die heutige Regelung in § 28 AufentG zurückgenommen, die erstmalig den Rechtsanspruch auf Zuzug und Aufenthalt für den Ehegatten einer/s deutschen Staatsbürger/in unabhängig vom finanziellen Nachweis des Lebensunterhalts klar gesetzlich normiert hatte.
Diese unserer Meinung nach verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung beinhaltet zudem eine weitere ebenfalls verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Diskriminierung deutscher Staatsbürger/innen nach ihrer ethnischen Herkunft.
Während ethnisch Deutsche weiterhin ihren Ehegatten auch ohne Nachweis des Lebensunterhalts zuziehen lassen können, wird dies bei eingebürgerten Deutschen massiv eingeschränkt. Laut Begründung des Gesetzes sei diesen Familien zuzumuten, im Herkunftsland des Ehegatten zu leben.
Dies ist eine mit den internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbare ethnische Diskriminierung.
2. INTEGRATIONSKURSE
Nach geltendem Recht, § 44 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, hat die Ausländerbehörde den Ausländer, der seiner Teilnahmepflicht aus selbst verschuldeten Gründen nicht nachkommt, auf die Auswirkungen (Aufenthaltsrecht) hinzuweisen. Neu aufgenommen wird in Satz 1 eine Hinweispflicht auch bei einem nicht erfolgreich abgelegten Abschlusstest.
Nach dem neuen Satz 2 kann die Ausländerbehörde mit dem Mittel des Verwaltungszwangs den Ausländer zur Teilnahme anhalten.
Sogar der Bezug von (rechtmäßigen) sozialen Leistungen wird als Grund für Teilnahme an einem Integrationskurs angesehen (§ 44 Abs. 1 Satz 2).
Wir befürworten die Ausweitung der Deutschkurse. Integrationsprozesse sind aber nicht mit der Keule der Strafandrohung oder Drohung zur Aufenthaltsbeendigung zu gestalten, sondern müssen durch Inhalte überzeugen. Die Integrationskurse dürfen nicht zu einer Sanktionsmaschinerie degradiert werden. Anstatt mit Sanktionen zu drohen, sollten diejenigen, die mit Erfolg diese Kurse absolvieren, viel früher eine Niederlassungserlaubnis erhalten und schneller eingebürgert werden.
Nach unserer Überzeugung waren schon die bislang möglichen Hinweis- und Sanktionsmöglichkeiten der Ausländerbehörden überflüssig.
3. DATENÜBERMITTLUNG UND DATENSCHUTZ
Nach der Ergänzung des § 87 Abs. 2 sollen öffentliche Stellen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit erlangen.
Mit der vorgeschlagenen Übermittlungsvorschrift soll – so die Begründung – § 87 Abs. 1 ergänzt werden, um damit den Ausländerbehörden die Möglichkeit zu geben, integrationsbedürftigen Ausländern, „die die Ausländerbehörde gar nicht im Blick hat“ zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten.
Wir lehnen diese Soll-Vorschrift zur Übermittlung von Daten zur „Integrationsbedürftigkeit“ öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden ab.
• Die Anforderung zur Übermittlung von Daten setzt voraus, dass die öffentlichen Stellen beurteilen müssen, ob ein ausländischer Staatsangehöriger integrationsbedürftig ist. Fraglich ist, ob öffentliche Stellen (z. B. Meldebehörden, Jugendämter) beurteilen können, ob der Ausländer die Anforderungen sich auf einfache Art mündlich zu verständigen zu können, erfüllt oder nicht.
• Zudem hebt die Begründung nicht nur auf das Vorhandensein direkter Kontakte ab, wie sie beispielsweise zwischen Job-Centern und Arbeitssuchenden bestehen, sondern auch auf mittelbare Kontakte. Auch bei Erkenntnissen über eine mögliche Integrationsbedürftigkeit von Eltern ausländischer Kinder wären beispielsweise Kindergärten und Schulen aufgefordert, zu den Sprachkompetenzen der Eltern Stellung zu beziehen. Damit würden die Bildungseinrichtungen zum Erfüllungsgehilfen der Ausländerbehörden. Voraussetzung für eine gute Kooperation zwischen Lehrern und Eltern ist aber das Vorhandensein von Vertrauen. Dieses wird mit der Regelung in nicht zu akzeptierender Weise beschädigt.
4. AUSWEISUNG
Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten der Ermessensausweisungen. Darin erkennen wir ein Leitbild deutscher Integrationspolitik, das die Eingewanderten nicht als Bestandteil unserer Gesellschaft begreift, sondern als eine Gruppe, derer man sich bei Problemen entledigen kann.
Danach kann ausgewiesen werden, wer auf Kinder und Jugendliche einwirkt, um Hass gegenüber anderen ethnischen Minderheiten zu erzeugen, eine andere Person von der Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichem Leben abhält oder eine andere Person zur Ehe nötigt (§ 55 Abs. 2 Satz 9 bis 11).
Wir sind der Überzeugung, dass die Möglichkeit zur Ermessensausweisung denkbar ungeeignet ist, rassistische Verhaltensweisen, häusliche Gewalt und Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Möglicherweise will die Bundesregierung mit diesen Verschärfungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft ihre Handlungsfähigkeit deutlich machen. Dies kann aber – wie aus der Vorurteilsforschung bekannt – auch einen gegenteiligen Effekt haben und fremdenfeindliche Vorurteile und Vorbehalte legitimieren.
5. ÄNDERUNG DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS (STAG)
• Mit der Änderung in § 9 Abs. 1 StAG wird die bisherige Privilegierung von Ehegatten und Lebenspartnern deutscher Staatsangehöriger gegenüber den übrigen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern aufgehoben. Nach der Neuregelung müssen sie ebenfalls über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Abs. 4) verfügen.
Wir lehnen diese Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ab. Sie ist – wie auch die Verschärfung der Voraussetzungen für den Nachzug – weder integrationspolitisch geboten noch sinnvoll und führt zu unterschiedlichen Rechtsstellungen in der Familie.
• Unterhaltsfähigkeit
Mit der Änderung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 wird die bisherige Erleichterung für junge Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aufgehoben. Damit gilt auch für diesen Personenkreis, dass der Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesichert sein muss. Ausgeschlossen werden sollen, so die Begründung, junge Erwachsene von der Anspruchseinbürgerung, die sich nicht um Ausbildung oder Beschäftigung bemüht haben. In der Begründung heißt es weiter, dass Personen dieser Altersgruppe weiterhin den Anspruch auf Einbürgerung behalten, „wenn sie wegen mangelndem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot oder schwieriger beruflicher Situation den Bezug von staatlichen Leistungen nicht zu vertreten haben“.
Aus unserer Sicht ist die Streichung der erleichterten Einbürgerung für junge Erwachsene ein integrationspolitisch falsches Signal. Der Versuch der in der Begründung vorgenommen Eingrenzung auf einen bestimmten Personenkreis ist nicht ausreichend für eine Klarstellung, enthält sie doch einen erheblichen Bewertungs- und Beurteilungsspielraum.
Gegenüber dem bisherigen Recht werden mit dieser Änderung die Anforderungen an die Deutschsprachkenntnisse erhöht (mündliche und schriftliche Prüfung). Gemäß den Erläuterungen zum Staatsangehörigkeitsrecht des Bundes liegen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vor, wenn sich der Einbürgerungsbewerber oder die Einbürgerungsbewerberin im alltäglichen Leben, einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden, in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurecht finden und mit ihm seinem Alter und Bildungsstand entsprechend ein Gespräch geführt werden kann. Dies beinhaltet auch die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens zu lesen, zu verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiederzugeben. Nicht ausreichend war nach geltendem Recht die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können.

References: § 1
 § 27
 § 28
 § 44
 § 87
 § 87
 § 9
 § 10