Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202005,%20S.%20373
Timestamp: 2018-01-22 16:05:30+00:00

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LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - dejure.org
ZPO § 935 ZPO § 940 ArbGG § 85 Abs. 2 WO zum BetrVG § 2 Abs. 1 WO zum BetrVG § 2 Abs. 2
EZPO, ArbGG, WO zum BetrVG
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand durch den Arbeitgeber Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit Interessenabwägung
§§ 935, 940 ZPO, § 85 Abs. 2 ArbGG§ 2 Abs. 1 und 2 Wahlordnung zum BetrVG
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um Herausgabe einer Mitarbeiterliste an Wahlvorstand
Anspruch des Wahlvorstandes auf Vorlage einer Aufstellung der Mitarbeiter der Einrichtungen des Arbeitgebers; Anforderungen an die Eilbedürftigkeit
ArbG Hagen, 11.02.2005 - 4 BVGa 2/05
NZA-RR 2005, 373
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; einstweilige Verfügung; Essensverbot am …
Bei einstweiligen Verfügungen zur Sicherung von Beteiligungsrechten des Betriebsrates wird regelmäßig die Gefahr bestehen, dass deren Wahrnehmung ohne eine Unterlassungsverfügung vereitelt wird, dass also das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlaufen wird (vgl. LAG Hamm vom 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373- 375).
Der Anspruch des Wahlvorstandes ist also selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen (vgl. LAG Hamm NZA-RR 2005, 373).
Nur so können aber die sofortige Erstellung der Wählerliste und damit der wirksame Erlass des Wahlausschreibens (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WO 2001) gewährleistet werden, um die damit eingeleitete Neuwahl noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtsperiode des amtierenden Betriebsrates stattfinden zu lassen (vgl. LAG Hamm DB 1977, 1269, 1270; NZA-RR 2005, 373).
Der Anspruch des Wahlvorstandes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WO ist selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen (LAG Hamm 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373; LAG Hamm 29.03.2006 - 13 TaBV 26/06 - ).
Aus diesem Grunde ist es allgemein anerkannt, dass die Vorlage einer Mitarbeiterliste zwecks Aufstellung der Wählerliste durch einstweilige Verfügung erzwingbar ist (LAG Hamm 27.05.1977 - 3 TaBV 35/77- DB 1977, 1269; LAG Hamm 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373;… Fitting, a.a.O., § 2 WO Rn. 6;… DKK/Schneider, a.a.O., § 2 WO Rn. 15;… Richardi/Thüsing, a.a.O., § 2 WO Rn. 11;… Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., Teil K Rz. 72 ff., 74).
Der Anspruch des Wahlvorstandes ist also selbst bei einer anfechtbaren Entscheidung zu erfüllen ( vgl. LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373).
Die - mögliche - Verkennung des Betriebsbegriffs führt jedenfalls nicht zu Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 28.05.2010 (BAG 13.09.1984 - 6 ABR 43/83 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 3; BAG 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972, § 4 Nr. 7; BAG 19.11.2003 - 7 AZR 11/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19; LAG Hamm 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - NZA-RR 2005, 373;… Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 22;… DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 9;… GK-BetrVG/Kreutz, a.a.O., § 19 Rn. 30, 139 m.w.N.).
Anspruch eines Betriebsrats auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten …
b)Dieser Anspruch des Wahlvorstandes besteht auch dann, wenn möglicherweise Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes oder dem eingeleiteten Wahlverfahren bestehen, die eine Anfechtbarkeit der späteren Wahl begründen könnten (…ebenso: LAG Düsseldorf v. 25.06.2010, 10 TaBVGa 6/10; LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011, 4 TaBVGa 1/11, Fundstelle Juris, entsprechend LAG Hamm v. 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, NZA-RR 2005, S. 373; LAG Hamm v. 30.03.2010, 13 TaBVGa 8/10, Fundstelle Juris).
Soweit sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.03.2005, 10 TaBV 31/05 bei juris, stützen, rechtfertigt das keine andere Bewertung, da in jenem Streitfall eine andere Sachverhaltskonstellation gegeben war.
bb) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffs lediglich zur Anfechtbarkeit nicht aber zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen führt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 14.03.2005, 10 TaBV 31/05, Juris m.w.N.).
ArbG Oberhausen, 19.09.2013 - 4 BVGa 5/13
Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich der Dienstpläne im öffentlichen …
Zur Abwendung dieser Gefahr muss die einstweilige Verfügung erforderlich sein (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05 - in: NZA-RR 2005, Seite 373- 375).

References: § 935
 § 940
 § 85
 § 2
 § 2
 § 85
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 4
 § 1
 § 19
 § 19
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