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Timestamp: 2019-08-21 08:53:09+00:00

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BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 - dejure.org
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57
https://dejure.org/1961,64
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1961 - 1 BvR 758/57 (https://dejure.org/1961,64)
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Art. 72 Abs. 2 GG, Bedürfnisklausel ist nicht justitiabel (Hinweis: beachte die Neuregelung in Art. 72 Abs. 2, Abs. 3, 93 Abs. 1 Nr. 2a GG und hierzu die grundlegende Entscheidung «Altenpflege»);
§ 90 BVerfGG, zur unmittelbaren Betroffenheit durch ein Gesetz;
Art. 12 GG, Ladenschluß als zulässige Berufsausübungsregelung (Ratio: Arbeitszeitschutz und Wettbewerbsneutralität)
Ladenschlußgesetz I
BVerfGE 13, 230
MDR 1962, 192
DVBl 1962, 608
DÖV 1962, 21
Wenn sie behaupten, durch die Veränderung der Binnenstruktur ihrer bedeutenderen Mitgliedsunternehmen in ihrer eigenen Binnenstruktur verändert zu werden und dadurch in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeit als Koalitionen beeinträchtigt zu sein, so ist mit dieser nicht auszuschließenden Möglichkeit ihre Selbstbetroffenheit hinreichend dargetan; daß sie formell Adressaten des Gesetzes sind, ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 6, 273 (277 f); 13, 230 (232 f.)).
Mit einer entsprechenden Überlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 230 (232 f.) [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 758/57]) die Festsetzung der Ladenschlußzeiten, obwohl strenggenommen nur an die Ladeninhaber gerichtet, zugleich als Eingriff in die Handlungsfreiheit der Kunden beurteilt.
aa) Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 (Handel) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsschutz) (vgl. BVerfGE 13, 230 ).
(2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und anderer Gewerbebetriebe andererseits hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 ausgeführt, dass sich Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe in so erheblichem Maße von dem Einzelhandel abheben, dass der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, entweder für sie eine dem Ladenschlussgesetz entsprechende Regelung zu treffen oder eine Regelung des Ladenschlusses zu unterlassen (vgl. BVerfGE 13, 230 ).
Deshalb hat das BVerfG Verfassungsbeschwerden von Verbrauchern gegen unmittelbar an Geschäftsinhaber gerichtete Regelungen über den Ladenschluss ebenso als zulässig angesehen wie solche gegen Steuernormen, die eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen begünstigen, soweit sie von Personen erhoben worden sind, die von der Begünstigung ausgeschlossen sind (BVerfGE 13, 230, 232 f; 18, 1, 12, 17).
Das Ladenschlussrecht zielte schon immer sowohl auf die Schaffung funktionierender Wettbewerbsverhältnisse als auch auf den Schutz der Beschäftigten; die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergab sich dementsprechend sowohl aus der Vorgängerregelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für Regelungen über den Handel als auch aus derjenigen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für Regelungen zum Arbeitsschutz (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 111, 10 ; stRspr).
Das Ladenschlussgesetz war sowohl dem Arbeitsschutz als auch dem Handel zugeordnet; es sollte zum einen zur Schaffung funktionierender Wettbewerbsverhältnisse einer übermäßigen Konkurrenz durch beliebige Ladenöffnungszeiten entgegensteuern sowie zum anderen dem Arbeitsschutz dienen (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).
Daraus ergab sich für die damaligen Vorschriften der §§ 1 - 16, 19, 20 LadSchlG eine - verfassungsrechtlich im Grundsatz unproblematische (vgl. BVerfGE 103, 197 ) - doppelte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes sowohl aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. als auch zugleich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).
Zwar sind grundsätzlich bei Massengeschäften wie der Erhebung von Steuern im Interesse der Verwaltungspraktikabilität typisierende und generalisierende Regelungen zulässig, die die Besonderheit des Einzelfalles vernachlässigen, soweit für möglichst viele Tatbestände eine angemessene Regelung geschaffen wird (BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 758/57 - BVerfGE 13, 230 ; Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 78, 350 ).
Das Gesetz soll die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch eine kontrollfähige Regelung sicherstellen und die zulässigen Arbeitszeiten auf die Tageszeiten der Werktage verteilen (BVerfGE 13, 230 [235]).
Nur in dieser Hinsicht dient das Ladenschlußgesetz der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 230 [235]; 14, 19 [23]; BVerwGE 28, 295 [298 f.]; BGHZ 66, 159 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74]).
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Ladenschlußgesetz II
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Befreiung von der Pflicht zur Aufbewahrung von militärischer Ausrüstung - …
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VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00
Bestimmung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Ladenschlussgesetzes …
OLG Hamburg, 25.02.1977 - 2 Ss 311/76
Zulässigkeit des Ankaufs und Verkaufs von Geldsorten außerhalb der allgemeinen …

References: Art. 72
 Art. 72

§ 90

Art. 12
 Art. 9
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 3
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 § 23