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Timestamp: 2018-01-18 19:28:45+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt
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VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Dr. Gróf aus Anlass der Berufung des A gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-2013, wegen sechs Übertretungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes beschlossen:
Die Berufung wird im Ergebnis als unzulässig – weil verspätet – zurückgewiesen.
§ 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG.
1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-2013, wurden über den Beschwerdeführer insgesamt sechs Geld­strafen in einer Höhe von jeweils 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 11 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag: 42 Euro; Untersuchungskosten: 658,86 Euro; zu zahlender Gesamtbetrag: 1.120,86 Euro) verhängt, weil er es als Verantwortlicher einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass am 27. Juni 2013 im Kühlraum hinter der Küche seines Gasthauses in K verschiedenartige, im Sinne der Verordnung (EG) 178/2002 für den menschlichen Verzehr ungeeignete Lebensmittel zu Verkaufszwecken bereitgehalten worden seien. Dadurch habe er in sechs Fällen eine Übertretung des § 5 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 5 Z. 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl.Nr. I 13/2006 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. II 39/2013 (im Folgenden: LMSVG) begangen, weshalb über ihn nach § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG sechs Strafen zu verhängen gewesen seien.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Tatverhalten auf Grund entsprechender Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES – Institut für Lebensmittelsicherheit Linz) – und zwar vom 2. Juli 2013, Zl. 13, vom 3. Juli 2013, Zln. 14, 18, 10 u. 17, und vom 12. Juli 2013, Zl. 12 – als erwiesen anzusehen sei.
Im Zuge der Strafbemessung seien der Umstand, dass tatsächlich keine gesundheitliche Beeinträchtigung von Gästen eingetreten sei, sowie die bisherige Unbescholtenheit des Rechtsmittelwerbers als mildernd zu werten gewesen, während Erschwerungsgründe nicht hervorgekommen seien; seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (monatliches Nettoeinkommen: 700 Euro; kein Vermögen; Sorgepflicht in Höhe von 100 Euro monatlich) seien entsprechend berücksichtigt worden.
1.2. Gegen dieses ihm am 8. Oktober 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 29. Oktober bei der Erstbehörde eingegangene Berufung.
Darin wird zunächst eingewendet, dass die Gasthausküche zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits geschlossen gewesen sei, seine Köche es aber vor deren Abreise verabsäumt hätten, die verdorbenen Waren noch zu entsorgen. Jedenfalls sei nie beabsichtigt gewesen, die beanstandeten Lebensmittel zu verarbeiten oder zu verkaufen und damit an Konsumenten abzugeben.
2.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der BH Schärding zu Zl. SanRB96-2013; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und die Verfahrensparteien einen entsprechenden Antrag nicht gestellt haben, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
2.2. Gemäß § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier den Betrag von 2.000 Euro übersteigende (Einzel-)Geldstrafen nicht verhängt wurden – durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.
3. Aus Anlass der vorliegenden Berufung hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erwogen:
3.1. Gemäß § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Z. 1 und i.V.m. § 5 Abs. 5 Z. 2 LMSVG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen, der Lebensmittel, die für den menschlichen Verkehr ungeeignet sind, d.h. deren bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, in Verkehr bringt.
3.2. Im gegenständlichen Fall wurden dem Rechtsmittelwerber im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses in Bezug auf ein und denselben Tatzeitpunkt („27.6.2013“) sowie ein und denselben Tatort („Bereich der Küche und der Kücheneinrichtung“ des Betriebes seiner GmbH „im Kühlraum hinter der Gasthausküche“) insgesamt sechs Übertretungen des § 5 Abs. 1 Z. 1 LMSVG angelastet, und zwar derart, dass in Bezug auf jede der bei der Kontrolle vorgefundene Lebensmittelart (konkret: „Hähnchenbrustfilets“, „Eisbergsalat“, „Artischockenherzen“, „Spaghetti“, „Gouda“ und „Champignons“) jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 70 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden verhängt wurde.
3.3. In einer solchen Vorgangsweise ist jedoch aus folgenden Gründen ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK zu erblicken (vgl. zu diesem Problembereich allgemein näher C. Fuchs, Grundrechte im Verwaltungsstrafrecht, in: N. Raschauer – W. Wessely (Hrsg), Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, Wien 2010, RN 44 ff; A. Janko, Subsidiaritätsklauseln und Doppelbestrafungsverbot, in: Fachbereich Öffentliches Recht der Johannes Kepler Universität Linz (Hrsg), 20 Jahre UVS, Linz 2011, 67 f; A. Grof, Ne bis in idem – Das „Zolotukhin“-Urteil des EGMR, Spektrum der Rechtswissenschaft 2011, V&V-J, 1 ff; Th. Riesz, Ärztliche Verschwiegenheitspflicht, Wien 2013, 372 f):
3.3.7. Inhaltlich besehen wäre es im Hinblick auf die Garantie des Art. 4 Abs. 1 7.ZPMRK daher zwar grundsätzlich zulässig gewesen, die dem Rechtsmittelwerber im angefochtenen Straferkenntnis angelasteten Übertretungen im Rahmen von ein und demselben (Verwaltungsstraf‑)Verfahren zu verfolgen (vgl. oben, 3.3.6.).
Ob aber auch – wie im gegenständlichen Fall – für jede als bedenklich qualifizierte Lebensmittelart eine gesonderte Strafe verhängt werden durfte oder nicht vielmehr bloß eine (allenfalls auch wertmäßig höhere) Gesamtstrafe hätte ausgesprochen werden dürfen, bemisst sich hingegen entsprechend dem zuvor Ausgeführten danach, ob bzw. inwieweit sich angesichts des einheitlichen, vernünftigerweise nicht mehr weiter zergliederbaren Lebenssachverhalts die in Betracht kommenden Deliktstatbestände essentiell überlagern, nämlich derart, dass durch die Heranziehung eines bestimmten Deliktstypus der Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens bereits vollständig erschöpft ist, sodass kein weiteres Strafbedürfnis mehr gegeben ist.
Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass hier alle sechs verschiedenartige Lebensmittel in überwiegend gleichartiger Weise in ihrer Genusstauglichkeit beeinträchtigt (überhöhter Keimgehalt, Schimmelbefall, Geruchs- und Geschmacksfehler) und damit für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren.
Davon ausgehend lag aber jeweils eine – wenngleich mit mehreren unterschiedlichen Produkten begangene – Übertretung des § 5 Abs. 1 Z. 1 LMSVG vor, sodass folgerichtig auch nur eine einzige Strafe hätte verhängt werden dürfen (wobei – allerdings nur ! – im Zuge von deren konkreter Bemessung der Umstand, dass hierfür nicht bloß ein, sondern sechs verschiedenartige Lebensmittel kausal waren, entsprechend berücksichtigt hätte werden können).
Wegen der hier offenkundig gegebenen inhaltlichen Überlagerung („same essential elements“) verletzt hingegen der Ausspruch mehrerer Strafen den Beschwerdeführer in der ihm durch Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK verfassungsmäßig gewährleisteten Garantie.
3.4. Eine Aufhebung des bekämpften Straferkenntnisses scheidet jedoch deshalb aus, weil sich die vorliegende Berufung als verspätet erweist.
3.4.1. Denn das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 4. Oktober 2013, Zl. SanRB96-8-2013, wurde dem Beschwerdeführer durch Ausfolgung an einen Arbeitnehmer laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 8. Oktober 2013 (Dienstag, kein Feiertag) zugestellt. Mit diesem Tag begann die zweiwöchige Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG zu laufen; sie endete daher gemäß § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf des 22. Oktober 2013 (Dienstag, kein Feiertag).
Die Berufung des Rechtsmittelwerbers ist jedoch erst am 29. Oktober 2013 – und damit offenkundig verspätet – (in einem undatierten Kuvert) bei der BH Schärding eingelangt.
3.4.2. Dieser Umstand wurde dem Beschwerdeführer mit h. Schriftsatz vom 4. November 2013, Zl. VwSen-240965/2/Gf/Rt, der von ihm laut Rückschein am 6. November 2013 persönlich übernommen wurde, mitgeteilt; unter einem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, zur Frage der Verspätung ho. einlangend bis zum 15. November 2013 schriftlich Stellung zu nehmen und dem Oö. Verwaltungssenat gleichzeitig allfällige, einen gegenteiligen Sachverhalt belegende Beweismittel vorzulegen; darüber hinaus wurde er darauf hingewiesen, dass seine Berufung gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen werden kann, wenn er dieser Aufforderung nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt.
3.4.3. Die Tatsache, dass ho. eine entsprechende Äußerung weder fristgerecht noch bis dato eingelangt ist, wertet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich als Beleg dafür, dass die Berufung vom Rechtsmittelwerber tatsächlich verspätet eingebracht wurde.
3.5. Unter solchen Umständen ist es dem Oö. Verwaltungssenat aber schon von vornherein verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und in deren Zuge entsprechende inhaltliche Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Straferkenntnisses aufzugreifen; vielmehr war unter solchen Umständen die gegenständliche Berufung – worauf der belangten Behörde ein entsprechendes subjektiv-prozessuales Recht zukommt – gemäß § 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG a limine als verspätet zurückzuweisen.
VwSen-240965/4/Gf/VS/Rt vom 18. November 2013
§ 5 Abs.1 Z1 LMSVG;
§ 90 Abs.1 Z1 LMSVG;
§ 30 VStG
grundsätzlich wie VwSen-240966/2/Gf/TR/Rt vom 15. November 2013, jedoch:
Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 7.ZPMRK, wenn für jede der insgesamt sechs als bedenklich qualifizierten Arten von Lebensmitteln eine gesonderte Strafe verhängt wurde, obwohl diese jeweils in überwiegend gleichartiger Weise in ihrer Genusstauglichkeit beeinträchtigt (überhöhter Keimgehalt, Schimmelbefall, Geruchs- und Geschmacksfehler) und dadurch für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren; denn damit lag jeweils eine – wenngleich mit mehreren unterschiedlichen Produkten begangene – Übertretung des § 5 Abs. 1 Z. 1 LMSVG vor, sodass sich angesichts des einheitlichen, vernünftigerweise nicht mehr weiter zergliederbaren Lebenssachverhalts die in Betracht kommenden Deliktstatbestände essentiell überlagern, nämlich derart, dass durch die Heranziehung eines bestimmten Deliktstypus der Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens bereits vollständig erschöpft ist, sodass ein weiteres Strafbedürfnis nicht mehr gegeben ist. Folgerichtig hätte sohin auch nur eine einzige Strafe verhängt werden dürfen (wobei im Zuge der Bemessung von deren Höhe der Umstand, dass hierfür nicht bloß ein, sondern sechs verschiedenartige Lebensmittel kausal waren, entsprechend berücksichtigt hätte werden können). Wegen der hier offenkundig gegebenen inhaltlichen Überlagerung („same essential elements“) verletzt der Ausspruch mehrerer Strafen den Beschwerdeführer daher in der ihm durch Art. 4 Abs. 1 des 7.ZPMRK verfassungsmäßig gewährleisteten Garantie.
Doppelbestrafungsverbot; Doppelverfolgungsverbot; bloß interne verwaltungsstrafrechtliche Kumulation

References: § 24
 § 66
 § 5
 § 5
 § 90
 § 51
 § 90
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 4
 Art. 4
 § 5
 Art. 4
 § 63
 § 32
 § 13
 § 24
 § 66

§ 5

§ 90

§ 30
 Art. 4
 § 5
 Art. 4