Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/7218504100be3335079007beab2e26b3baf63aa4e6a33633960fc6b6431346e9
Timestamp: 2020-04-05 13:02:06+00:00

Document:
BPatG, 26 W (pat) 11/07: BPatG (beschreibende angabe, franchise, franchising, marke, unterscheidungskraft, vertrieb, bezug, transport, freihaltebedürfnis, angabe)
Urteil des BPatG vom 18.06.2008, 26 W (pat) 11/07
Aktenzeichen: 26 W (pat) 11/07
BPatG (beschreibende angabe, franchise, franchising, marke, unterscheidungskraft, vertrieb, bezug, transport, freihaltebedürfnis, angabe)
26 W (pat) 11/07 _______________ Verkündet am 18. Juni 2008 …
betreffend die Markenanmeldung 304 35 065.6
mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
30. November 2006 aufgehoben.
„Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel über Franchising, Handbücher über Franchising und Kooperation;
Franchise-Vertrieb von Bau-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten;
Franchising von Transport und Reisen;
Gesundheits- und Schönheitspflege im Franchising-System“
ist die Wortmarke 304 35 065.6
Franchise-Knigge
Die Markenstelle für Klasse 37 hat die Anmeldung durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, die Markenstelle eine Wortkombination aus den Begriffen „Franchise“ und „Knigge“ dar
und vermittle einen rein beschreibenden Hinweis auf ein Buch mit Verhaltensregeln für das Franchising. „Franchising“ sei die Bezeichnung für eine spezielle Geschäftsmethode, bei der ein so genannter Franchisegeber einem so genannten
Franchisenehmer die Nutzung eines Geschäftskonzepts gegen Entgelt zur Verfügung stelle. Der Begriff „Knigge“ bezeichne ganz allgemein ein Buch mit Verhaltensregeln in einem bestimmten Bereich. Es handele sich dabei zwar ursprünglich
um einen Eigennamen, inzwischen habe sich der Name „Knigge“ jedoch zu einer
allgemeinen Gattungsangabe für derartige Bücher oder Regelauflistungen entwickelt, was der entsprechende Eintrag im Duden belege. Eine Vielzahl ähnlich
gebildeter, nachweisbarer Gesamtbegriffe belege die Üblichkeit der Wortbildung.
Es habe eine Verwendung des Begriffs „Franchise-Knigge“ im Rahmen eines gemeinsamen Projekts des Deutschen Franchise-Verbands e.V. und des Deutschen
Instituts für Normung e.V. festgestellt werden können, wobei er trotz seiner
Setzung in Anführungsstriche rein beschreibend als Kriterienkatalog für Franchise-
Systeme gebraucht werde. Der Begriff eigene sich für sämtliche von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Sachangabe. Es
könne sich bei den Druckereierzeugnissen um derartige Kriterienkataloge handeln. Im Hinblick auf die im Franchise-Vertrieb angebotenen Dienstleistungen
stelle sich die Bezeichnung „Franchise-Knigge“ als besondere Qualitätsangabe
dar, indem sie darauf hinweise, dass sie auf einem seriösen und fairen Franchisingkonzept beruhe. Eine solche, unmittelbar beschreibende Angabe sei nicht
unterscheidungskräftig und unterliege einem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 1
und 2 MarkenG). Eine andere Beurteilung sei auch nicht aufgrund der vom Anmelder genannten Voreintragungen veranlasst.
Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er hat in der mündlichen Verhandlung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis beschränkt und
erklärt, dass er nur noch Schutz für die Dienstleistungen
„Franchise-Vertrieb von Bau-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten;
beanspruche. Der Anmelder vertritt die Auffassung, die angemeldete Marke verfüge jedenfalls insoweit über die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliege
keinem Freihaltebedürfnis.
Für die nach der erfolgten Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis noch beanspruchten Dienstleistungen entbehrt die angemeldete Marke
unter das Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fallende beschreibende Angabe dar.
gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH
GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2005, 258, 259 - Roximycin). Die
stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann und es sich
handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch;
GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice). Werden zwei rein beschreibende Begriffe
zusammengesetzt, so bleibt der Gesamtbegriff ungeachtet des Vorliegens einer
Wortneuschöpfung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sich durch die
Wortkombination kein über den bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt (vgl. EuGH
GRUR 2004, 680, 682 - BIOMILD).
Nach diesen Grundsätzen kann der hier zu beurteilenden Wortmarke „Franchise-
Knigge“ für die nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen die betriebskennzeichnende Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden.
Ein derart beschreibender Aussagegehalt, wie es das Wort „Knigge“ in Bezug auf
Druckereierzeugnisse etc. entfaltet, ist in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen im Franchise-Vertrieb nicht erkennbar. Mit dem Begriff „Knigge“ werden
im allgemeinen Ratgeber in Bezug auf Umgangsformen in Verbindung gebracht.
Ein derart beschreibender Begriffsgehalt ist auch auf Seminare für Umgangsformen übertragbar. Es ist jedoch unklar, wie ein solcher Bedeutungsgehalt in Verbindung mit Dienstleistungen im Franchise-Vertrieb in Bezug auf Bau-, Reparaturund Reinigungsarbeiten, Transport und Reisen sowie Gesundheits- und Schönheitspflege zu verstehen wäre. Ein Verständnis im Sinne einer besonderen Seriosität und Fairness des die Dienstleistungen anbietenden Unternehmens, wie es
die Markenstelle angenommen hat, ist lediglich basierend auf einer analysierenden Betrachtungsweise zu erkennen, wenn die beteiligten Verkehrskreise von
dem Wort „Knigge“, das Ratgeber für Umgangsformen bezeichnet, auf den
Dienstleistungserbringer schließen und diesem in einem weiteren Schritt, die in
einem „Knigge“-Ratgeber erläuterten Umgangsformen zurechnen, wobei Umgangsformen im Sinne von Seriosität und Fairness umgedeutet werden. Von einer
derartig zergliedernden Betrachtungsweise der beteiligten Verkehrskreise ist auch
bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht auszugehen (vgl. EuGH GRUR 2003, 58,
60 - Companyline). Selbst die Annahme, der Erbringer der genannten Dienstleistungen verfüge über (gehobene) Umgangsformen, würde eine analysierende
Betrachtungsweise erfordern. Insoweit verfügt die Marke deshalb für die nunmehr
nur noch beanspruchten Dienstleistungen über die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Aus den gleichen Gründen fehlt es auch an
einer unmittelbar beschreibenden Angabe, so dass an der angemeldeten Bezeichnung kein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht.
26 W (pat) 11/07
Beschreibende angabe, Franchise, Franchising, Marke, Unterscheidungskraft, Vertrieb, Bezug, Transport, Freihaltebedürfnis, Angabe

References: § 8
 BGH

 BGH 
 EuGH

 EuGH 
 § 8
 § 8