Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.05.2007&Aktenzeichen=B%201%20KR%203/07%20R
Timestamp: 2019-12-09 19:29:38+00:00

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BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,4159
BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R (https://dejure.org/2007,4159)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R (https://dejure.org/2007,4159)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 3/07 R (https://dejure.org/2007,4159)
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EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes - Änderung der Lohnsteuerklasse wegen Änderung des Ehegattenwohnsitzes in anderem Mitgliedstaat für die Vergangenheit
EG-Wanderarbeitnehmer; rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes; Änderung der Lohnsteuerklasse wegen Änderung des Ehegattenwohnsitzes in anderem Mitgliedstaat für die Vergangenheit
Bestimmung der Höhe von Krankengeld; Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht für die Bestimmung der Höhe von Krankengeld; Bestimmung der maßgeblichen Steuerklasse für die Ermittlung der Höhe des Krankengeldes; Beachtung von Besonderheiten bei Wanderarbeitern und deren ...
Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 14 und 226 ; Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, § 44 Abs. 1 Satz 1
SG Heilbronn, 21.02.2002 - S 9 KR 607/01
LSG Baden-Württemberg, 23.05.2003 - L 4 KR 1052/02
EuGH, 18.01.2007 - C-332/05
Die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen, in denen das Krg ausnahmsweise nicht an das im Referenzzeitraum Erzielte anknüpft (…Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltenen Arbeitsentgelts, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 2 RdNr 11 ff;… Schätzung bei AU vor Ablauf des Bemessungszeitraums, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 25 f, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen; rückwirkende Steuerklassenänderung bei EU-Wanderarbeitnehmern, BSG, Urteil vom 24.5.2007 - B 1 KR 3/07 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), liegen nicht vor.
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24) .
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen, in denen das Krg ausnahmsweise nicht an das im Referenzzeitraum Erzielte anknüpft (…Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltenen Arbeitsentgelts, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 2 RdNr 11 ff;… Schätzung bei AU vor Ablauf des Bemessungszeitraums, BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 25 f, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen; rückwirkende Steuerklassenänderung bei EU-Wanderarbeitnehmern, BSG, Urteil vom 24.5.2007 - B 1 KR 3/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), liegen nicht vor.
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…vgl BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - Juris RdNr 12 mwN = USK 2008-128) .
Das Entgeltersatzprinzip sorgt im Zusammenwirken mit dem Zuflussprinzip gemäß § 47 SGB V beim Krg dafür, dass das Krg den wirtschaftlichen Status des Versicherten sichert, der zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bestand (vgl zum Zuflussprinzip BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 18 mwN) .
Die Bindung folgt dabei aus der Vorlagepflicht selbst und aus dem Sinn und Zweck der Vorabentscheidung (vgl zuletzt Urteil des BSG vom 24.5.2007 - B 1 KR 3/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 16, mwN).
SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 135/08
Sie verweist auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.05.2007 (B 1 KR 3/07 R).
Der Krankenkasse soll es durch klare und praktikabel handhabbare Kriterien möglich sein, das anstelle des krankheitsbedingt entfallenden Arbeitsentgelts zeitlich begrenzt gewährte Krankengeld ohne eigene Ermittlungen und ohne eine für sie fachfremde steuerrechtliche Prüfung zeitnah und rasch festzustellen (BSG, Urteil vom 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R = SozR 4-2500 § 47 Nr. 8;… Urteil vom 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R = SozR 4-2500 § 47 Nr. 2).
Eine weitere Ausnahme vom strengen Zuflussprinzip hat das BSG für eine europarechtliche Fallgestaltung im Urteil vom 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R (SozR 4-2500 § 47 Nr. 8) anerkannt.
In Umsetzung dieser EuGH-Entscheidung hat das BSG in dem konkreten Fall, der seinem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde lag, durch Urteil vom 24.05.2007 (B 1 KR 3/07 R = SozR 4-2500 § 47 Nr. 8) entschieden, dass bei in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versicherten EG-Wanderarbeitnehmern dasjenige Nettoarbeitsentgelt im Sinne von § 47 SGB V als "erzielt" und "abgerechnet" anzusehen ist, das einem von den Familienverhältnissen her vergleichbaren, das heißt steuerrechtlich nicht "dauernd getrennt" lebenden Beschäftigten im Inland zuerkannt wird, wenn der Ehegatte des Wanderarbeitnehmers (wie bei diesem Personenkreis nicht unüblich) im Herkunftsstaat verblieben ist und festgestellt wurde, dass nach den Verhältnissen im Herkunftsstaat von einem dauernden Getrenntleben im steuerrechtlichen Sinne nicht auszugehen ist.
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat das BSG bei Wanderarbeitnehmern dasjenige (höhere) Nettoarbeitsentgelt iSv § 47 SGB V als "erzielt" und "abgerechnet" angesehen, das aufgrund einer nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erreichten rückwirkenden Änderung der Steuerklasse erzielt worden war (BSG 24.05.2007, B 1 KR 3/07 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 8).

References: § 44
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