Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.11.2017&Aktenzeichen=2%20BvE%202%2F11
Timestamp: 2018-08-19 07:45:59+00:00

Document:
BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 - dejure.org
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 GG
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung
Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher Staatswohlbelang
Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von der Bundesregierung zu Unrecht verweigert
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbare oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung
tagesschau.de (Pressebericht, 07.11.2017)
Kontrollrechte des Bundestags gestärkt
Parlamentarische Anfragen - und die Auskunftspflicht der Bundesregierung
Auskunftspflichten der Regierung: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen
Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet
Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert - Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt
Mündliche Verhandlung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am 9. und 10. Mai 2017
Grüne vor dem BVerfG: Die Bundesregierung zur Antwort zwingen
Art. 20, 38 GG
Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung
Urteilsverkündung in Sachen Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG am Dienstag, 7. November 2017, 10.00 Uhr
Kurznachricht zu "Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht in öffentlichen Unternehmen" von Prof. Dr. Christian Kersting, original erschienen in: Wpg 2018, 392 - 396.
NVwZ 2018, 51
WM 2017, 2345
NZG 2018, 560
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162).
Das auch im Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 178) liegt vor.
Selbst wenn man in diesen Fällen ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse fordern wollte, läge dieses vorliegend in der Form einer Wiederholungsgefahr und eines objektiven Klarstellungsinteresses vor (vgl. dazu BVerfGE 119, 302 ; 121, 135 ; 131, 152 ; 137, 185 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 187).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE/11, BeckRS 2017, 130229) ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht nur formelhaft, sondern substanziiert begründen müsse, wenn sie Auskünfte aufgrund des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages unter Berufung auf nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigere.
Bei den streitgegenständlichen Daten handelt es sich wie dargelegt nicht um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sondern lediglich um einfache unternehmensbezogene Daten, die deshalb nicht den für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewährten Schutz des Art. 12 GG (siehe BVerfG, Urteil v. 07.11.2017, 2 BvE 2/11, Rn. 235, NVwZ 2018, 51 m.w.N.) genießen.
Anders ist dies ausnahmsweise, wenn ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 16/98 -, OVGE 48, 280 = juris, Rn. 48;… Beschluss vom 29. Juli 2005 - 8/05 -, NVwZ 2006, 1 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 - 2 BvE 14/90 -, BVerfGE 87, 207 = juris, Rn. 5, …und vom 22. Juni 1999 - 2 BvK 1/95 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 = juris, Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190 = juris, Rn. 4 ff. zum Ausscheiden des Antragsgegners; Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 181).
Art. 87e GG verschafft der Bahn keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).
Auch aus dem jüngsten Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (- 2 BvE 2/11 - juris) folgt entgegen der vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass die Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine öffentlichen Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahrnimmt und damit nicht informationspflichtige Stelle ist.
Es verweist vielmehr darauf, dass die ursprüngliche beabsichtigte "Entlassung" der Bahn in marktwirtschaftliche Strukturen nicht Gesetz geworden ist, sondern dass zwar nicht das Eigentum am Schienennetz, wohl aber die Mehrheit an dem Unternehmen, auf das die Infrastruktur übergeht, beim Bund verbleiben muss (Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG) und diesen die Gewährleistungsverantwortung nach Art. 87e Abs. 4 GG trifft (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 276 f).
Das BVerfG stellt diese Gewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 GG heraus, die nach seiner Auffassung nicht immer klar von der gewinnorientierten Unternehmensführung nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG zu trennen sind (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 266).
Da nach der Auffassung des BVerfG der Verantwortungszusammenhang zwischen dem Bund und der unternehmerischen Tätigkeit der Bahn nicht durch Art. 87e GG aufgehoben wird (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 265), spricht nichts dafür, dass das BVerfG über eine Organisationsprivatisierung bei voller Eigentümerstellung des Bundes hinaus auch eine Aufgabenprivatisierung mit Aufhebung der Gemeinwohlbindung bei der Erbringung von Eisenbahndiensten annimmt.
Art. 87e GG verschafft der Bahn gegen solche Einwirkungen keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275).
Sie gehören in den Rahmen des Frage- und Interpellationsrechts des Parlaments, das den Mitgliedern der Regierung die verfassungsrechtliche Verpflichtung auferlegt, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen (…vgl. Beschluss vom 18. Februar 2015 - VerfGH 92/14 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 195 ff.).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil vom 7.11.2017 (2 BvE/11, BeckRS 2017, 130229) ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht nur formelhaft, sondern substanziiert begründen müsse, wenn sie Auskünfte aufgrund des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages unter Berufung auf nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigere.
Auf einen grundrechtlichen Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 GG oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) kann die Betroffene sich nicht berufen, da sie juristische Person des Privatrechts ist, die vollständig von der Stadt M. beherrscht wird (vgl. nur zuletzt: BVerfG, Urteil v. 7.11.2017 - 2 BvE 2/11 Rn. 234 ff., juris m.w.N.).
2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 178 unter Verweis auf u.a. BVerfGE 119, 302 [307 f.];.
(BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 178; Beschluss vom 20.
zur Einrichtung des "EFSF-Sondergremiums", d.h. des sogenannten "Neunergremiums" für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [354], Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 [152 f.], Rn. 97; Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, NVwZ 2018, 51 [54], Rn. 204 f.; vgl. auch im Anschluss daran entspr.
OLG Düsseldorf, 01.01.2018 - 3 Kart 11/17

References: Art. 20
 § 90
 Art. 12
 Art. 12

Art. 87
 § 2
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87

Art. 87
 Art. 12
 Art. 12