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Timestamp: 2018-09-22 03:02:05+00:00

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Entscheidungen zu § 52 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 28.4.2010 (III R 1/08) BStBl. 2010 II S. 980
BFH-Urteil vom 20.5.2010 (IV R 42/08) BStBl. 2010 II S. 820
Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
BFH-Urteil vom 25.2.2010 (IV R 37/07) BStBl. 2010 II S. 784
Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren.
BFH-Beschluss vom 13.10.2009 (VIII B 62/09) BStBl. 2010 II S. 180
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern - bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. genannten Größenmerkmale - den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.
BFH-Urteil vom 17.4.2008 (III R 16/05) BStBl. 2009 II S. 918
Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind.
BFH-Urteil vom 21.2.2008 (III R 79/03) BStBl. 2009 II S. 916
Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 390)
BFH-Urteil vom 22.11.2007 (III R 54/02) BStBl. 2009 II S. 913
BFH-Urteil vom 10.7.2008 (IX R 90/07) BStBl. 2009 II S. 816
1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.
2. § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.
BFH-Urteil vom 23.4.2009 (IV R 62/06) BStBl. 2009 II S. 778
3. Eine Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 8 EStG darf nicht dafür gebildet werden, dass im Jahr 1999 eine nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit aufgrund der Neufassung des § 6 Abs. 1 EStG nicht mehr zu einer - gewinnmindernden - Höherbewertung berechtigt.
BFH-Urteil vom 11.10.2007 (IV R 52/04) BStBl. 2009 II S. 705
EuGH-Urteil vom 18.12.2007 (C-436/06) BStBl. 2009 II S. 437
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat unter im Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 % steuerpflichtig war.
BFH-Urteil vom 9.10.2008 (IX R 73/06) BStBl. 2009 II S. 140
Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich - beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung - nicht auf Vertrauensschutz berufen.
BFH-Urteil vom 24.4.2008 (IV R 30/05) BStBl. 2008 II S. 707
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 60/05) BStBl. 2008 II S. 303
BFH-Urteil vom 27.3.2007 (VIII R 25/05) BStBl. 2008 II S. 298
Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erfordern insoweit entsprechend dem Normzweck eine einschränkende Auslegung.
BFH-Urteil vom 1.6.2006 (IV R 48/03) BStBl. 2006 II S. 760
Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind - jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 - auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; gegen BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588 Tz. 36).
BFH-Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04) BStBl. 2006 II S. 618
1. Die Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft vom Gesellschafter des Besitzunternehmens gewährt wurde, kann nicht auf die Unverzinslichkeit der im Sonderbetriebsvermögen II bilanzierten Darlehensforderung gestützt werden. Es gelten vielmehr die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 6. November 2003 IV R 10/01 (BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416) aufgestellt hat.
3. Eine Rangrücktrittsvereinbarung führt nicht schon dann zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG i.d.F. des StBereinG 1999, wenn eine ausdrückliche Bezugnahme der Vereinbarung auf die Möglichkeit der Tilgung auch aus einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen fehlt (Klarstellung zum BMF-Schreiben vom 18. August 2004, BStBl I 2004, 850).
4. Entsprechend führt der Rangrücktritt eines Gesellschafters des Besitzunternehmens in der Regel auch nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten für seine Beteiligung an der Betriebskapitalgesellschaft.
BFH-Urteil vom 13.10.2005 (IV R 33/04) BStBl. 2006 II S. 68
Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellung auch tatsächlich von einem Altenteiler genutzt wird.
BFH-Urteil vom 30.6.2005 (IV R 31/04) BStBl. 2005 II S. 641
Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden sind, dürfen nach § 2a EStG i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
BFH-Urteil vom 6.10.2004 (IX R 53/01) BStBl. 2005 II S. 383
BFH-Beschluss vom 15.7.2004 (IX B 116/03) BStBl. 2004 II S. 1000
BFH-Urteil vom 1.7.2004 (IV R 10/03) BStBl. 2004 II S. 947
BFH-Urteil vom 6.11.2003 (IV R 41/02) BStBl. 2004 II S. 419
1. Die Nutzungswertbesteuerung kann rückwirkend abgewählt werden. Eine Altenteilerwohnung und der dazugehörende Grund und Boden gelten dann zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem der Nutzungswert letztmals angesetzt wurde. Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz.
2. Nach dem für die rückwirkende Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bestimmten Zeitpunkt kann weder eine Nutzungsänderung noch eine Veräußerung der Wohnung und des dazugehörenden Grund und Bodens einen Einfluss auf die Steuerbefreiung haben.
BFH-Beschluss vom 16.12.2003 (IX R 46/02) BStBl. 2004 II S. 284
BFH-Urteil vom 11.12.2003 (IV R 7/02) BStBl. 2004 II S. 277
BFH-Urteil vom 20.11.2003 (IV R 21/03) BStBl. 2004 II S. 272
Der Übergang zur sog. Konsumgutlösung führt nicht zu einer steuerpflichtigen Entnahme der Teile des Grund und Bodens, die der Steuerpflichtige unzutreffend als zur Wohnung dazugehörenden Grund und Boden in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung einbezogen hat. Diese Flächen bleiben bis zu ihrer Veräußerung oder Entnahme land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen (Entgegen den BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997, BStBl I 1997, 630, Tz. 8, und vom 13. Januar 1998, BStBl I 1998, 129).
BFH-Urteil vom 13.2.2003 (IV R 12/01) BStBl. 2003 II S. 837
BFH-Beschluss vom 6.11.2002 (XI R 42/01) BStBl. 2003 II S. 257
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 - EStG n.F. -) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/ 2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren.
BFH-Urteil vom 12.9.2002 (IV R 66/00) BStBl. 2002 II S. 815
Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag durch Entnahme ausgebucht werden, wenn diese Bilanz erst nach der Veräußerung des Grundstücks aufgestellt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. März 1981 IV R 39/78, BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731).
BFH-Urteil vom 26.9.2001 (IV R 31/00) BStBl. 2002 II S. 78
Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a.F. zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens kann auch eine in einiger Entfernung vom Hofgrundstück belegene Gartenfläche umfassen, sofern diese vor und nach der Entnahme des Wohnhauses als Hausgarten genutzt wurde.
BFH-Urteil vom 6.3.2001 (IX R 64/97) BStBl. 2001 II S. 796
Die Bescheinigung i.S. des § 82i Abs. 2 EStDV und deren Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen sind.
BFH-Urteil vom 26.9.2001 (IV R 22/00) BStBl. 2001 II S. 762
Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, sind die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse zum Entnahmezeitpunkt und die zukünftige mögliche Nutzung maßgebend; die steuerfreie Entnahme ist nicht auf eine (zusätzliche) Gartenfläche von 1.000 qm beschränkt.
BFH-Urteil vom 16.5.2001 (I R 102/00) BStBl. 2001 II S. 710
1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i.V.m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
2. Der Sparer-Freibetrag gemäß § 20 Abs. 4 EStG 1990 ist sowohl bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch bei der Ermittlung der ausländischen Kapitaleinkünfte im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG 1990 zu berücksichtigen. Maßstab für die Aufteilung des Sparer-Freibetrags ist das Verhältnis der ausländischen zu den inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen.
BFH-Beschluss vom 5.3.2001 (IX B 90/00) BStBl. 2001 II S. 405
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen hat, für die die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung bereits abgelaufen war.
BFH-Urteil vom 10.10.2000 (IX R 60/96) BStBl. 2001 II S. 277
1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i.S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221).
2. Gegen den Ausschluss der gleichzeitigen Förderung zweier in räumlichem Zusammenhang belegener Objekte in § 10e Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG bestehen (zumindest) dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten die Wohnungen jeweils als Miteigentümer erwerben.
BFH-Urteil vom 23.11.2000 (IV R 82/99) BStBl. 2001 II S. 232
Eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung konnte bis zum 1. Januar 1999 auch dann für "eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers" gewinnneutral entnommen werden, wenn sie zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehörte.
BFH-Urteil vom 23.9.1999 (XI R 66/98) BStBl. 2000 II S. 533
1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
2. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigt auch weltanschauliche Zwecke.
BFH-Urteil vom 18.5.2000 (IV R 84/99) BStBl. 2000 II S. 470
Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z.B. eine Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr als 90 v.H. der Wohnung dienen.
BFH vom 15.12.1999 (X R 97/96) BStBl. 2000 II S. 290
Durch das WoBauFG vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408) wurden die Reinvestitionsfristen des § 6b Abs. 3 EStG 1987 nicht auf vier bzw. sechs Jahre verlängert.
BFH vom 10.11.1999 (X R 60/95) BStBl. 2000 II S. 131
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen Verbots von Jubiläumsrück-Stellungen in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992.
BFH vom 12.4.1999 (IX B 25/99) BStBl. 1999 II S. 647
Aufwendungen i.S. des § 82a EStDV, die der Steuerpflichtige für eine Wohnung im eigenen Haus nach dem 31. Dezember 1986 geleistet hat, sind nur dann wie Sonderausgaben abziehbar, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt der Aufwendungen tatsächlich selbst genutzt worden ist (§ 52 Abs. 21 Satz 6 EStG 1987).
BFH vom 15.6.1999 (VII R 66/98) BStBl. 1999 II S. 623
Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten Eigentumswohnung, eines als eigene Wohnung genutzten Einfamilienhauses oder eines Zweifamilienhauses erzielt werden, in dem das Mitglied mindestens eine Wohnung zu eigenen Zwecken nutzt.
BFH vom 28.7.1998 (VIll R 23/95) BStBl. 1999 II S. 53
Kein steuerfreier Entnahmegewinn, wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft ein ihr gehörendes Grundstück bebaut und nachfolgend erwirbt.
BFH vom 15.5.1998 (VI R 127/97) BStBl. 1998 II S. 518
Ein Zinszuschuß wird bei Verrechnung mit einer Gratifikation mit Rechtsanspruch nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.
BFH vom 4.9.1997 (IV R 27/96) BStBl. 1998 II S. 286
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wiedereinführung der Geprägetheorie durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
BFH vom 21.10.1997 (IX R 29/95) BStBl. 1998 II S. 142
Zur Nutzungswertbesteuerung nach § 21 Abs. 2 EStG i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) bei einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung.
BFH vom 9.9.1997 (IX R 52/94) BStBl. 1997 II S. 818
Zur Berechnung der Wohnfläche für die Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Marktmiete oder Kostenmiete.
BFH vom 23.11.1994 (X R 124/92) BStBl. 1995 II S. 824
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der "kleinen Übergangsregelung" unter den Voraussetzungen des § 10d EStG zu erstatten gewesen wäre.

References: § 52
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 62
 § 10
 § 170
 § 181
 § 10
 § 52
 § 181
 § 52
 § 6

Art. 56
 § 17
 § 52
 § 3
 § 4
 § 5
 § 52
 § 13
 § 2
 § 39
 § 34
 § 52
 § 52
 § 52
 § 82
 § 52
 § 20
 § 20
 § 34
 § 69
 § 23
 § 23
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 § 52
 § 6
 § 82
 § 15
 § 21
 § 52
 § 10