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18.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142709
Amtsgericht Brandenburg: Urteil vom 08.08.2014 – 31 C 304/13
Az.: 31 C 304/13
der Firma …,
Rechtsanwälte…,
1.	Frau…
2.	Herrn…
Prozessbevollmächtigte zu 1.) und 2.):
wegen Entfernung und Unterlassung
hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel durch den Richter am Amtsgericht Moch-Titze am 08.08.2014 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014 für Recht erkannt:
Vorschriften, die sich ausdrücklich auf die Anbringung von (Parabol-) Antennen an bzw. bei Mietswohnungen beziehen, finden sich im BGB nicht (BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.). Die Gerichte sind allerdings gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, was gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch für Verfassungsbeschwerden stattgebende Kammerbeschlüsse gilt. Es ist den Zivilgerichten daher verwehrt, sich in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu setzen, soweit dieses "als Interpret und Hüter der Verfassung" die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich bestimmt (BVerfG, NJW 1975, Seiten 1355 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Auch das hiesige Gericht versteht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs insofern dahingehend, dass sich - gerade in der Abwägung mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerinteressen - nicht jede Beschränkung der Informationsfreiheit des Mieters als verfassungswidrig darstellt. Je intensiver sich die Beschränkung der Informationsfreiheit auf Seiten des Mieters ausnimmt, umso gravierender muss allerdings die Beeinträchtigung auf Seiten des Eigentümers/Vermieters ausfallen, um eine Parabolantenne versagen zu können bzw. ihre Demontage verlangen zu können (vgl. auch: AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Die Beklagte haben hier insofern aber grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Duldung einer von ihnen lediglich auf der Rasenfläche des von ihnen unstreitig mit angemieteten Gartens aufgestellten Parabolantenne. Anspruchsgrundlage eines solchen Duldungsanspruch ist insofern das Grundgesetz - GG - sowie § 242 BGB, da hier eine aus Treu und Glauben folgende Nebenpflicht der Klägerin aus dem Mietsvertrag gegenüber den Beklagten besteht, der zufolge die Klägerin verpflichtet ist eine lediglich auf der Rasenfläche abgestellte Parabolantenne - welche somit gerade nicht dauerhaft und fest installiert/angebracht ist - zu dulden (BGH, Beschluss vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 67/08, u. a. in: NJW 2010, Seiten 436 ff.; BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; BGH, Urteil vom 16.11.2005, Az.: VIII ZR 5/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 1062 ff.; BGH, NJW-RR 2005,Seiten 596 f.; BGH, BGHZ Band 106, Seiten 42 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 1686 f.; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 1330; LG Hamburg, WuM 1999, Seiten 454 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-St. Georg, WuM 2013, Seiten 662 f. = NZM 2014, Seite 435; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 813 f. = NZM 2014, Seiten 196 f.; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 357 ff.; AG Leipzig, WuM 2012, Seiten 369 ff.; AG Regensburg, WuM 2011, Seiten 617 f.; AG Augsburg, WuM 2011, Seiten 504 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.; AG Neumarkt, ZMR 2009, Seiten 720 f.; AG Hamburg-Harburg, WE 2006, Seite 130; AG Regensburg, WuM 2003, Seite 287; AG Herne-Wanne, WuM 2001, Seite 277; AG Siegen, WuM 1999, Seite 454; AG Gladbeck, NZM 1999, Seiten 221 f.), da die streitbefangene Parabolantenne unstreitig hier nur im Bereich der Rasenfläche des von den Beklagten mit angemieteten Gartens - ähnlich einem Sonnenschirm - aufgestellt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, BVerfGE Band 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BayVBl. 2005, Seite 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 541 BGB unter Beachtung von § 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfG, BVerfGE Band 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06, u. a. in: WuM 2007,Seiten 678 ff. = NJW 2008,Seiten 216 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
Eine dauerhafte Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes, wie sie aufgrund der Größe und der Lage der von dem Beklagten hier fest angeschraubten/installierten Parabolantenne im vorliegenden Rechtsstreit festzustellen ist, bedeutet somit unabhängig davon, ob sie als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist, grundsätzlich bereits eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06). Mehr oder weniger weitgehende optische Beeinträchtigungen sind zwar - wie die Beklagtenseite wohl meint - zwangsläufig mit jeder Nutzung eines Gebäudes durch einen Mieter verbunden; das ändert jedoch nichts daran, dass dies das Eigentum des Vermieters tangieren kann.
Im Übrigen ist - nach Abwägung der beiderseitigen Interessen im vorgenannten Sinn - das berechtigte Informationsinteresse der Beklagten jedoch grundsätzlich durch das vorhandene und von der klagenden Vermieterin nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages bereitgestellte Medienangebot im Breitbandkabelnetz bzw. auf andere Art und Weise jedoch wohl grundsätzlich hinreichend abgedeckt. Nach dem Vortrag der Klägerin kann sie nämlich hier die technischen Voraussetzungen hierfür über das Kabel bzw. auf einem anderen Wege für den Empfang von einer Vielzahl von Programmen schaffen; jedoch erst nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Diese Empfangsmöglichkeit über das vorhandene Breitbandkabelnetz bzw. über die von der Vermieterin zu Verfügung gestellte technische Möglichkeit trägt dem Informationsinteresse der Beklagten somit grundsätzlich bereits hinreichend Rechnung, ohne dass die Beklagten noch auf den Empfang weitere Programme über Satellit angewiesen wäre (LG Nürnberg-Fürth, WuM 1997, Seite 486; LG Lübeck, NJW-RR 1999, Seiten 1532 f.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07). Ein ggf. durch dieses zur Verfügung gestellte Programm nicht befriedigte Informationsinteresse eines Mieters ist nämlich immer in seinem konkreten Gewicht zu ermitteln (LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
Verfassungsrechtlich ist weiter von Bedeutung, dass nicht nur das Informationsbedürfnis der Beklagten, sondern eben auch das Integritätsinteresse der Klägerin in die Abwägung mit einzubeziehen ist. Ob dabei das Integritätsinteresse der Klägerin deshalb von geringerem Gewicht ist, weil es sich bei der Klägerin "nur" um eine Wohnungsbaugesellschaft handelt (OLG Frankfurt/Main, NJW 1992, Seite 2490 = ZMR 1992, Seite 435) kann hier dahinstehen, da das Informationsinteresse der Beklagten grundsätzlich durch die Bereitstellung des Breitkabelanschlusses wohl als "gedeckt" anzusehen ist und es daher auch gegenüber einem nur "weniger ins Gewicht fallenden" Eigentumsinteresse der Klägerin insofern zurückzustehen hätte (AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Das Eigentumsinteresse der Klägerin muss auch nicht deshalb hinter dem Informationsinteresse des Beklagten zurückstehen, weil angesichts der Bauweise und des Umfeldes eine Satellitenempfangsanlage hier hinzunehmen sei. Selbst wenn ein Gebäude architektonisch nicht den ansprechendsten Zustand aufweist liegt es nämlich im besonderen Interesse des Vermieters, zur Wahrung einer für sämtliche Mieter erträglichen Wohnsituation optischen Beeinträchtigungen Einhalt zu gebieten (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07). In diesem Zusammenhang spielt es im Übrigen keine Rolle, ob andere Eigentümer in Mehrfamilienh äusern der Stadt das Anbringen von Satellitenanlagen dulden. Das Verhalten anderer Vermieter kann nicht dazu führen, dass auch die Klägerin das dauerhafte installieren/anbringen von Satellitenempfangsanlagen/Parabolantennen und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung dulden müsste, obgleich sie dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Mieter durch ein Breitbandkabelnetz bzw. auf andere Art und Weise hinreichend Rechnung tragen will (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07).
Nach Auffassung des Gerichts kann hier auch eine Verwirkung der Rechte der Klägerin nicht angenommen werden. Neben dem bloßen Zeitablauf setzt eine Verwirkung von Rechten nämlich immer auch voraus, dass sich der (durch die Verwirkung dann) Begünstigte auf ein Umstandsmoment berufen können muss (BGH, NJW 2011, Seite 212; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.). Die Klägerseite hätte als Vermieterin hier also - fernab der bloßen Untätigkeit, welche allenfalls zu einer Verjährung führen kann - durch ein Verhalten positiv zum Ausdruck gebracht haben müssen, dass (zukünftig) eine Beseitigung der Parabolantenne von ihren Mietern nicht verlangt werde. Solche Umstände, aus welchen die Beklagten also hätte schließen können, dass von ihnen eine Beseitigung nicht mehr verlangt werden wird, sind hier aber nicht vorgetragen worden.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann hier auch offen bleiben, ob diese Parabolantenne gleichsam "grundlos" von der Klägerin über Jahre hingenommen wurde. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte - was offen bleiben kann - könnte sich die Beklagtenseite darauf nicht berufen.
Unter "einfachrechtlichen" Gesichtspunkten ist weiter von Bedeutung, dass sich aus dem abgeschlossenen Mietvertrag ein Anhaltspunkt dafür nicht herleiten lässt, dass der Beklagtenseite - ausnahmsweise - die Anbringung einer Parabolantenne erlaubt sein könnte. Im Gegenteil, unter § 23 des Mietvertrages ist vereinbart worden, dass die „gemeinschaftliche Empfangsanlagen (Gemeinschaftsantenne/Kabelanschluss) zu benutzen ist“, was schon dagegen spricht, dass die Montage von Antennen vom Willen der vermietenden Eigentümerin gedeckt sein soll. Zudem ist unter § 23 Nr. 5 des Mietvertrages vereinbart worden, dass „die Anlage von Einzelantennen auf Balkonen, in Vorgärten/Gärten, auf Terrassen, in Kellern, Mansarden o.ä. und außerhalb der gemieteten Wohnung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet ist s“, so dass von einer Zustimmung durch die Klägerseite hier wohl nicht auszugehen ist und ein Zustimmungsvorbehalt grundsätzlich auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in einem Mietvertrag mit vereinbart werden kann.
Diese Regelung hält einer Inhaltskontrolle aber nicht stand, weil die Klausel dem Mieter die Anbringung einer eigenen Satellitenanlage immer und ausnahmslos untersagt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE Band 90, Seiten 27 ff.; NJW-RR 2005, Seite 661; Beschluss vom 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, aber auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das gleichrangige Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden, wie bereits oben näher dargelegt. Das erfordert aber in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz gesch ützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2, 242 BGB) vorzunehmen ist.
Bei Wohnraummietverhältnissen - wie hier - ist demnach das Ermessen des Vermieters durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebunden, der es gebietet, dass der Vermieter nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter Einrichtungen innerhalb des mit angemieteten Wohnbereichs - mithin auch innerhalb des angemieteten Gartens - versagt, die diesem das Leben in der angemieteten Mietswohnung angenehmer gestalten können, durch die er als Vermieter nur unerheblich beeinträchtigt und durch die die Mietsache nicht verschlechtert wird (BVerfG, NJW 1992, Seiten 493 f.; BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 67/08, u. a. in: NJW 2010, Seiten 436 ff.; BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff.; BGH, WM 1964, Seite 563; BayObLG, NJW 1981, Seiten 1275 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 1993, Seiten 525 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-St. Georg, WuM 2013, Seiten 662 f. = NZM 2014, Seite 435; AG Leipzig, WuM 2012, Seiten 369 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.).
Die streitgegenständliche Parabolantenne unterfällt nämlich nicht diesem Zustimmungsvorbehalt, da diese Parabolantenne unstreitig nicht fest an das Gebäude bzw. Teile davon befestigt wurde und auch nicht über die Grenze der von den Beklagten mit angemieteten Gartenfläche ragt. Ausweislich des zur Akte gereichten Lichtbildes - Anlage K 2 (Blatt 7 der Akte) - ist die Parabolantenne nämlich unstreitig nach wie vor nur auf einem Ständer auf der Rasenfläche des mit angemieteten Gartens aufgestellt worden und überragt die Grenze dieses (sogar mit einer Hecke umgebenen) Gartens nicht.
Wird eine Wohnung zum Wohnen vermietet, so umfasst der Mietgebrauch des Mieters alles das, was üblicherweise zum Wohnen gehört. Dazu gehört nicht nur das Tapezieren der Wohnung nach dem Geschmack des Mieters. Ebenso kann der Mieter die Wohnung mit Schränken ausstatten oder andere bewegliche Teile in die Wohnung einbringen, die seinem Geschmack entsprechen und ihm das Leben erleichtern oder schöner machen. Ist aber - wie hier - ein Garten mit vermietet, so bezieht sich diese Freiheit des Mieters auch auf diesen Garten. Dann aber darf der Mieter auf diesem Balkon nicht nur zum Beispiel Gartenstühle und einen Gartentisch stellen, sondern - was völlig üblich ist - auch einen Sonnenschirm mit einem entsprechenden üblichen Sonnenschirmfuß aufbauen (vgl. hierzu u. a.: BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff.; LG Hamburg, WuM 1999, Seiten 454 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 813 f. = NZM 2014, Seiten 196 f.; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 357 ff.; AG Regensburg, WuM 2003, Seite 287).
Dadurch, dass die Klägerin an die hiesigen Beklagten eine Wohnung nebst zugehörigem Garten mit vermietet hat, ist sie nach § 535 BGB verpflichtet, den Beklagten auch den Gebrauch daran zu gewähren. Vermietet nämlich ein Eigentümer eine Wohnung komplett mit Garten an einen Mieter, so ist die Besitzüberlassung an diesem gesamten Eigentumsstück an den Mieter in vollem Umfang erfolgt. Dann sind die Beklagten aber grundsätzlich auch berechtigt, den Garten für ihnen geeignet erscheinende Zwecke zu benutzen, soweit es sich um Wohnzwecke handelt. In diesem Rahmen umfasst "zum Wohnen" alles, was zur Benutzung der angemieteten Flächen und Räume als existenzielle Lebensmittelpunkt der Mieter gehört, also die gesamte Lebensführung der Beklagten in allen ihren Ausgestaltungen und mit allen ihren Bedürfnissen. Danach gehört aber bei einer Mitvermietung eines Gartens insbesondere auch das Aufstellen von Gegenständen. Gärten, Terrassen und Balkone dienen nämlich gerade dem Zweck, auf ihnen Gegenstände abzustellen, wie dies für Pflanztöpfe, Tische, Stühle, andere Ziergegenstände und auch Sonnenschirme schon seit langem üblich ist. In einem mit vermieteten Gartenstück kann der Mieter im Grundsatz nämlich alle diejenigen Maßnahmen oder vergleichbare Maßnahmen treffen, die er auch in den vermieteten Räumlichkeiten unternehmen könnte. Dem entsprechend kann der Mieter also in dem mit vermieteten Gartenstück ebenfalls Sachen abstellen und teilweise sogar befestigen, soweit kein eigenes festes Bauwerk errichtet wird. Ein solches festes Bauwerk ist bei der hier nur aufgestellten Parabolantenne aber nicht gegeben (LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 813 f. = NZM 2014, Seiten 196 f.; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 357 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.; AG Neumarkt, ZMR 2009, Seiten 720 f.; AG Regensburg, WuM 2003, Seite 287).
Diese Berechtigung aus § 535 BGB - zum vertragsgemäßen Gebrauch - findet ihre Grenze erst dort, wo die Mietsache beschädigt wird oder wo sie gefährdet wird (LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 1330; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 813 f. = NZM 2014, Seiten 196 f.; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 357 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.).
Bei der insoweit vorzunehmenden Abwägung überwiegen dann die Interessen der Mieter. Das Eigentumsrecht der Klägerin ist dann n ämlich nicht tangiert im Hinblick auf die Bausubstanz. Diese wird nicht beeinträchtigt, da die Beklagten als Mieter die Antenne nicht am Gebäude bzw. der Bausubstanz fest verankert/verschraubt haben. Die Interessen der Klägerin werden daher allenfalls - wenn überhaupt - im Hinblick auf eine ästhetische Beeinflussung des äußeren Erscheinungsbildes des den Beklagten zur alleinigen Nutzung vermieteten Gartens berührt (LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 1686 f.; LG Berlin, Grundeigentum 2005, Seiten 1126 f.; LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 1330; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.; AG Neumarkt, ZMR 2009, Seiten 720 f.; AG Regensburg, WuM 2003, Seite 287).
Insoweit ist der Antrag zu Ziffer 1.) aus der Klageschrift auf Beseitigung der Satellitenanlage aber hier höchstens mit 300,00 Euro und der Antrag zu Ziffer 2.) der Klageschrift auf zukünftige Unterlassung mit allenfalls 200,00 Euro - mithin auf insgesamt 500,00 Euro - festzusetzen (LG Potsdam, Beschluss vom 16.05.2014, Az.: 4 T 14/14; LG Cottbus, WuM 2014, Seiten 197 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 07.01.2014, Az.: 31 C 177/13; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 32 C 152/04; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 37 C 91/11; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 25.11.2011, Az.: 37 C 93/11).
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung nicht eingelegt werden. Die Berufung ist nämlich nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Eine dessen ungeachtet erhobene Berufung müsste zudem binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem
eingelegt werden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
Eine Berufung muss zudem mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

References: § 31
 § 93
 § 242
 § 541
 § 242
 § 23
 § 23
 Art. 5
 Art. 14
 § 535
 § 535