Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%2064
Timestamp: 2019-04-24 12:59:19+00:00

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BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94 - dejure.org
Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 StGB; § 336 a.F. StGB; § 339 StGB; Art. 315 Abs. 1 EGStGB; § 61 Abs. 2 StGB-DDR; § 184 Abs. 5 StGB-DDR; § 211 Abs. 3 StGB-DDR; § 214 Abs. 1 StGB-DDR; § 244 StGB-DDR
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit; Freiheitsstrafe beim Aufzeigen eines Protestbeitrags; Meinungsfreiheit; überpositives Recht; Unrechtskontinuität; Rückwirkungsverbot; keine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung durch die Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher durch die Pönalisierung öffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung; Erforderlichkeit eines Rechtsbruchs)
Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch einen Richter/ Staatsanwalt im Justizdienst der ehemaligen DDR vor der Wiedervereinigung
EGStGB Art. 315; StGB § 336
BGHSt 40, 272
NJW 1995, 64
MDR 1995, 186
NStZ 1995, 31
NJ 1994, 583
StV 1995, 192
JR 1995, 211
Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. zuletzt BGHSt 40, 272, 283).
Vor dem Hintergrund, daß die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht etwa auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist - beispielsweise bei revisionsgerichtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283; dazu Spendel JR 1995, 214, 216) und bei Annahme "objektiver Willkür" im Verfassungsbeschwerdeverfahren -, sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu häufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen.
b) An diesen Grundsätzen ist vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 6. Oktober 1994 (BGHSt 40, 272) auch ein Fall der Anwendung "politischen Strafrechts" durch Richter und Staatsanwälte der DDR gemessen worden.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser - die Anwendung des § 214 StGB-DDR betreffenden - Entscheidung ausgesprochen, daß weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher noch in der Pönalisierung öffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung für sich genommen bereits eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung zu erblicken sei (BGHSt 40, 272, 278).
Die einengende Handhabung dieses Rechts durch die Gesetze und die Behörden der DDR, die einen Ausreiseanspruch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannten, entsprach nicht dem Geist jener auch von der DDR anerkannten völkerrechtlichen Abkommen (hierzu eingehend BGHSt 39, 1, 16 ff.; 40, 272, 278).
Die Bestrafung einer - auch provokativen - Kritik an der menschenrechtswidrigen Ausreiseregelung wird man jedoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unzulässig anzusehen haben (vgl. BGHSt 40, 272, 278).
Im Einklang mit dem 4. Strafsenat (BGHSt 40, 272, 278) sieht der Senat weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher, einschließlich der zugehörigen Strafvorschriften, noch in einer Pönalisierung öffentlicher Kritik an dieser Gesetzgebung eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung, deren Anwendung zu einer Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung führt.
Die Unschärfe von Gesetzen und die daraus resultierende Problematik der Abgrenzung zulässiger Auslegung von verbotener Analogie mag ein in der Gesetzgebung totalitärer Staaten besonders häufiges Phänomen sein (vgl. BGHSt 40, 272, 279), ist indes nicht etwa auf diese beschränkt.
Die Art und Weise der Durchführung von Strafverfahren mag insoweit rechtsstaatswidrig erscheinen; sie entsprach aber den Verfahrensvorschriften der DDR und stellte - zumindest aus Sicht der Angeklagten - keine schwere Menschenrechtsverletzung dar (vgl. BGHSt 40, 272, 284).
Angesichts der Beschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch überhöhte Bestrafung kann dies - entgegen der Ansicht von Buchholz (ZAP-Ost 1994, 187, 192) - auch bei Anwendung des § 244 StGB-DDR keinen Bedenken unterliegen (vgl. BGHSt 40, 272, 283 f.).
Ebenso vernachlässigt der Tatrichter mit seinem Hinweis, die Betroffene habe ihr Menschenrecht, zu ihrem Verlobten zu ziehen, wahrnehmen wollen (UA S. 88), den Umstand, daß für DDR-Bürger jedenfalls nach der in der DDR vertretenen Auffassung kein Rechtsanspruch auf Ausreise bestand (BGHSt 40, 272, 281; vgl. auch BGHSt 39, 1, 17 m.N.).
Der Namhaftmachung eines bestimmten Gesetzes bedurfte es nicht; ebenso kommt es nicht darauf an, daß es in keinem Gesetz der DDR eine umfassende Ausreiseregelung gab (vgl. BGHSt 40, 272, 281).
Die - in den Begleitumständen der Handlung, jedenfalls in der immerhin noch nachvollziehbaren Betrachtungsweise der Angeklagten, zum Ausdruck kommende - "provokatorische" Tendenz ist für den Senat in Übereinstimmung mit dem 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 272, 282) in Fällen der vorliegenden Art das maßgebliche Kriterium dafür, ob die Begriffe "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" und "Mißachtung der Gesetze" in § 214 StGB-DDR noch in den Grenzen des möglichen Wortsinns ausgelegt worden sind.
Insofern genügt bedingter Vorsatz (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 276); der Täter muss für möglich halten, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden (…NK-StGB/Kuhlen, aaO, Rn. 78).
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat - freilich im Fall einer kurze Zeit durchgeführten spektakulären Demonstration - die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nicht als Rechtsbeugung gewertet (BGHSt 40, 272).
Die gegen den Verfolgten verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die nach am Grundgesetz orientierten Maßstäben offensichtlich rechtsstaatswidrig ist, kann vor dem Hintergrund monatelanger massiver Konflikte des Verfolgten mit DDR-Behörden und angesichts des Umstandes, daß es der Verfolgte in diesem Fall naheliegend darauf angelegt hatte, inhaftiert und später als politischer Häftling von der Bundesrepublik "freigekauft" zu werden (vgl. BGHSt 40, 272, 284), was hier aus Sicht der DDR-Strafverfolgungsbehörden und -Gerichte als Beleg für gesteigerte Uneinsichtigkeit zu werten gewesen sein mochte, noch nicht zur Annahme von Rechtsbeugung infolge der Strafhöhe führen.
Nach den erörterten Maßstäben (oben 3; BGHSt 40, 272) sind Anklageerhebung, Inhaftierung und Strafmaß für das - besonders mutige - Verhalten des Betroffenen noch nicht als Rechtsbeugung zu werten.
Angesichts der Beschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch überhöhte Bestrafung kann dies - entgegen der Ansicht von Buchholz (ZAP-Ost 1994, 187, 192) - auch bei Anwendung des § 244 StGB-DDR keinen Bedenken unterliegen (vgl. auch BGHSt 40, 272, 283 f.).
Diese Rechtsanwendungswirklichkeit in der DDR stand im Widerspruch zur Ausreisefreiheit, so wie sie durch den von der DDR ratifizierten (wenn auch nicht in innerstaatliches Recht transformierten) Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPbürgR) als Menschenrecht anerkannt war, das zwar gesetzlichen Einschränkungen unterliegen kann, aber nicht im Kern, wie dies in der DDR geschehen ist, angetastet werden darf (vgl. auch schon Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948; vgl. ferner BGHSt 39, 1, 16 ff.; 40, 272, 278; BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJ 1995, 653).
Die Bestrafung fast jeder Kritik an der menschenrechtswidrigen Ausreiseregelung und Ausreisepraxis der DDR erscheint jedoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unzulässig (vgl. BGHSt 40, 272, 278; BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJ 1995, 653).
Daß die Vollstreckung der verhängten Strafen regelmäßig nach Teilverbüßung gemäß § 45 StGB-DDR zur Bewährung ausgesetzt wurde und daß einzelne Verurteilte harte Bestrafungen möglicherweise bewußt in Kauf nahmen, weil sie sich einen "Freikauf" durch die Bundesrepublik Deutschland erhofften, darf zwar bei der Prüfung, ob eine Bestrafung als grob unverhältnismäßig anzusehen ist, nicht unbeachtet bleiben (vgl. BGHSt 40, 272, 284; BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 68/95), stellt aber diese Bewertung in den vorliegenden Fällen der Verurteilungen nach § 214 StGB-DDR letztlich nicht in Frage.
Angesichts der Beschränkung des Rechtsbeugungstatbestandes auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch überhöhte Bestrafung kann dies (entgegen Buchholz ZAP-Ost 1994, 187, 192) auch bei Anwendung des § 244 StGB-DDR keinen Bedenken unterliegen (vgl. auch BGHSt 40, 272, 276, 282 ff.; zu entsprechend geäußerten Bedenken bei Anwendung des § 336 StGB auf NS-Justizangehörige: Gribbohm NJW 1988, 2842, 2847).
OLG Dresden, 31.05.1995 - 1 Ws 58/94
In seinem Grundsatzurteil vom 06.10.1994 - 4 StR 23/94 - (NJW 1995, 64 ) hat der Bundesgerichtshof als Beispielfälle für eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung die Legalisierung von Folter oder Völkermord genannt und hervorgehoben, daß weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher noch in einer Pönalisierung öffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung eine offensichtliche schwere Menschenverletzung zu erblicken sei.
Derartige Entscheidungen als Rechtsbeugung zu werten, widerspreche dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG (BGH Urteil vom 06.10.1994 a.a.O.).
Die Angeschuldigten haben die Grenzen der Auslegung des Straftatbestandes deshalb noch nicht augenfällig überschritten (BGH Urteil vom 06.10.1994 a.a.O.).
Nach Auffassung des BGH (Urt. vom 06.10.1994 a.a.O.) konnte sich die Mißachtungsbekundung gerade auch auf das Fehlen einer gesetzlichen Regelung beziehen.
Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt (BGH Urteil vom 06.10.1994 a.a.O.).
Solche Wertvorstellungen, wie sie insbesondere in den vom Obersten Gericht der DDR in Form von Richtlinien, "gemeinsamen Standpunkten" und 'Orientierungen" herausgegebenen Verlautbarungen zum Ausdruck kamen, dürfen nicht außer acht gelassen werden, sofern sie überpositivem Recht nicht widersprechen (BGH Urteil vom 06.10.1994 a.a.O.).
Soweit anhand der Unterlagen noch nachvollziehbar, vermögen auch die Art und Weise der Durchführung der Verfahren, insbesondere der Ausschluß der Öffentlichkeit und die nur eingeschränkte Überlassung von Prozeßdokumenten einen hinreichenden Straftatverdacht nicht zu begründen (BGH Urteil vom 06.10.1994 a.a.O.).
Diese Rechtsauffassung ist in den bisher zur Frage der Rechtsbeugung durch DDR-Richter und DDR-Staatsanwälte ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs einhellig vertreten worden (BGHSt 40, 30, 34 ff; 40, 169, 176; BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 bestimmt, = NJW 1995, 64, 65).
Diese Auslegung selbst wies allerdings wegen der auch den Gerichten zur Pflicht gemachten Aufgabe, an der Verwirklichung der sozialistischen Staatsziele der DDR mitzuwirken, erhebliche inhaltliche Unterschiede zur rechtsstaatlichen Gesetzesauslegung in der Bundesrepublik Deutschland auf; in der (formalen) Auslegungsmethodik ergaben sich dagegen keine wesentlichen Abweichungen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, UA S. 13 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 bestimmt = NJW 1995, 64;… ferner Pfarr, Auslegungstheorie und Auslegungspraxis im Zivil- und Arbeitsrecht der DDR, 1972, S. 68; Mück ROW 1978, 14, 15).
Das richterliche Handeln war auch dann gesetzwidrig, wenn die Rechtsanwendung in einem offensichtlichen und unerträglichen Widerspruch zu elementaren Geboten der Gerechtigkeit und zu völkerrechtlich geschützten Menschenrechten stand (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, UA S. 9/10, 14 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 bestimmt = NJW 1995, 64, 65;… ferner BGH, Urt. v. 20. März 1995 - 5 StR 111/94 UA S. 15/16 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen, jeweils m.w.N.).
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist dem der Sache nach gefolgt (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, UA S. 9/10 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 vorgesehen = NJW 1995, 64).

References: Art. 103
 § 2
 § 336
 § 339
 Art. 315
 § 61
 § 184
 § 211
 § 214
 § 244
 Art. 315
 § 336
 § 214
 § 244
 § 214
 § 244
 Art. 13
 § 45
 § 214
 § 244
 § 336
 Art. 103
 BGH