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Timestamp: 2019-08-25 23:10:37+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 734/13 | bag-urteil.com
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 3 AZR 734/13
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni 2013 – 11 Sa 134/12 – teilweise aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird – unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22. August 2012 – 3 Ca 44/12 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
3 AZR 734/13 > Rn 1
3 AZR 734/13 > Rn 2
3 AZR 734/13 > Rn 3
3 AZR 734/13 > Rn 4
3 AZR 734/13 > Rn 5
3 AZR 734/13 > Rn 6
3 AZR 734/13 > Rn 7
3 AZR 734/13 > Rn 8
3 AZR 734/13 > Rn 9
3 AZR 734/13 > Rn 10
3 AZR 734/13 > Rn 11
3 AZR 734/13 > Rn 12
3 AZR 734/13 > Rn 13
3 AZR 734/13 > Rn 14
3 AZR 734/13 > Rn 15
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat sich – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – darauf berufen, ihre wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2012 nicht zu. Die von ihr vorgelegten Jahresabschlüsse seien zur Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht geeignet, da sie die „wahre“ wirtschaftliche Situation nicht wiedergäben. Da sie ihre Umsatzerlöse nahezu ausschließlich aus den von der Muttergesellschaft an sie gezahlten Verrechnungspreisen generiere und diese Verrechnungspreise auf einer mit dem Finanzamt abgestimmten Regelung beruhten, die ausschließlich der Gewinnerzielung zur Besteuerung des Unternehmens im Inland diene, seien ihre Ergebnisse nur „auf dem Papier“ positiv. Tatsächlich sei sie aufgrund der hohen Produktionskosten derzeit nicht mehr wettbewerbsfähig; der Beitrag, den sie zum gesamten Geschäftsergebnis im Konzern leiste, sei seit Jahren defizitär. Dies werde durch eine Profitabilitäts-Aufstellung belegt. Sie habe im Jahr 2009 mit der Produktion der Vitamine B1, B2, B6 und D3 insgesamt einen operativen Verlust iHv. (minus) 19 Mio. Euro erwirtschaftet. Gehe man von einer Eigenständigkeit sowie den damit verbundenen Kosten aus und lege man die von ihr am Markt erzielbaren Preise zugrunde, so ergäben sich für das Geschäftsjahr 2009 ein operatives Ergebnis iHv. minus 27.284.000,00 Euro sowie ein Verlust iHv. (minus) 25.122.000,00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 ein operatives Ergebnis iHv. minus 6.775.000,00 Euro und ein Verlust iHv. (minus) 17.414.000,00 Euro sowie für das Geschäftsjahr 2011 ein operatives Ergebnis iHv. minus 10.115.000,00 Euro sowie ein Verlust iHv. (minus) 19.979.000,00 Euro. Mit diesen Ergebnissen sei sie innerhalb des Konzerns nicht wettbewerbsfähig. Vor diesem Hintergrund hätten der Konzern und ihre Muttergesellschaft Kostenreduktionen in einem Umfang von 35.000.000,00 Euro verlangt, um den Standort zu erhalten. Zu diesem Zweck habe sie am 30. November 2011 mit dem Betriebsrat die Standortsicherungsvereinbarung „Impuls“ geschlossen. Ausweislich des ebenfalls am 30. November 2011 geschlossenen Teil-Interessenausgleichs komme es zu einem Abbau von 71 Stellen. Darüber hinaus sei entschieden worden, sowohl über Effizienzverbesserungen als auch über Kosteneinsparungen die Personalkosten zu reduzieren. Verschiedene übertarifliche Leistungen seien gekürzt worden. Hiervon betroffen seien ua. übertarifliche Zahlungen vor allem im Schichtbereich, auch das 14. Monatsgehalt sei um 50 % gekürzt worden. Die Notwendigkeit, Kosten einzusparen, habe bereits seit dem Jahr 2010 bestanden. Dies werde durch das Gutachten belegt, das Prof. B für den Betriebsrat der Beklagten erstellt habe. Wäre sie verpflichtet, die Betriebsrenten zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2012, 1. Januar 2013 sowie 1. Januar 2014 anzupassen, würde dies zu zusätzlichen Kosten iHv. über 450.000,00 Euro gerechnet für drei Jahre führen. Dann wäre – so ihr Vortrag – ein weiterer Stellenabbau im Umfang von fünf Stellen unvermeidlich. Jedenfalls dürften zur Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die von ihr vorgelegten Jahresabschlüsse nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr seien entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
3 AZR 734/13 > Rn 16
Das Landesarbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 1. – unter Klageabweisung im Übrigen – stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.166,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 734/13 > Rn 17
Die Revision der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die zulässige Klage ist – soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist – nur teilweise begründet.
3 AZR 734/13 > Rn 18
A. Die Klage ist – soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist – bis auf eine geringe Zuvielforderung begründet. Der Kläger kann von der Beklagten zwar verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 nicht entgegenstand. Allerdings ist der Anpassungsbedarf des Klägers geringer, als von diesem und den Vorinstanzen angenommen. Er beläuft sich auf 10,68 % der Ausgangsrente des Klägers iHv. monatlich 1.925,00 Euro, weshalb die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Januar 2012 lediglich eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.130,59 Euro brutto und nicht, wie vom Kläger begehrt, iHv. 2.131,23 Euro brutto schuldet. Da der Kläger seit dem 1. Januar 2009 eine monatliche Betriebsrente iHv. 2.034,00 Euro bezieht, errechnet sich ein monatlicher Differenzbetrag iHv. 96,59 Euro brutto.
3 AZR 734/13 > Rn 19
3 AZR 734/13 > Rn 20
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. März 2006 – der 1. März 2009 und der 1. März 2012 gewesen.
3 AZR 734/13 > Rn 21
3 AZR 734/13 > Rn 22
3 AZR 734/13 > Rn 23
3 AZR 734/13 > Rn 24
3 AZR 734/13 > Rn 25
3 AZR 734/13 > Rn 26
3 AZR 734/13 > Rn 27
3 AZR 734/13 > Rn 28
3 AZR 734/13 > Rn 29
3 AZR 734/13 > Rn 30
3 AZR 734/13 > Rn 31
3 AZR 734/13 > Rn 32
3 AZR 734/13 > Rn 33
3 AZR 734/13 > Rn 34
3 AZR 734/13 > Rn 35
3 AZR 734/13 > Rn 36
3 AZR 734/13 > Rn 37
3 AZR 734/13 > Rn 38
3 AZR 734/13 > Rn 39
3 AZR 734/13 > Rn 40
3 AZR 734/13 > Rn 41
3 AZR 734/13 > Rn 42
3 AZR 734/13 > Rn 43
3 AZR 734/13 > Rn 44
3 AZR 734/13 > Rn 45
3 AZR 734/13 > Rn 46
3 AZR 734/13 > Rn 47
3 AZR 734/13 > Rn 48
3 AZR 734/13 > Rn 49
3 AZR 734/13 > Rn 50
3 AZR 734/13 > Rn 51
3 AZR 734/13 > Rn 52
3 AZR 734/13 > Rn 53
3 AZR 734/13 > Rn 54
3 AZR 734/13 > Rn 55
3 AZR 734/13 > Rn 56
3 AZR 734/13 > Rn 57
3 AZR 734/13 > Rn 58
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 13, BAGE 123, 319). Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an.
3 AZR 734/13 > Rn 59
3 AZR 734/13 > Rn 60
Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 kommt es auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) an. Dieser belief sich im Februar 2006 auf 101,1 und im Dezember 2011 auf 111,9. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2012 eine Steigerung von 10,68 % ([111,9 : 101,1 – 1] x 100).
3 AZR 734/13 > Rn 61
3 AZR 734/13 > Rn 62
3 AZR 734/13 > Rn 63
V. Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 11. Februar 2015 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12 – Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 31, BAGE 138, 213).
3 AZR 734/13 > Rn 64
konzerninterne Verrechnungspreisabrede,
Das Urteil BAG – 3 AZR 734/13 wird zitiert in:

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 286
 § 288