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Timestamp: 2018-09-19 18:56:43+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360175/3/WEI/HUE/Ba VwSen-360176/3/WEI/HUE/Ba
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VwSen-360175/3/WEI/HUE/Ba VwSen-360176/3/WEI/HUE/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufungen des 1) A K, S, W, und der 2) P GmbH, W, G, beide vertreten durch Prof. Dr. F W, Rechtsanwalt in W, S, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Wels-Land vom 27. Februar 2013, Zl. Pol96-21-2013, betreffend Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 27. Februar 2013, Zl. Pol96-21-2013, der sowohl dem Erstberufungswerber (im Folgenden: ErstBw), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBwin), dem Lokalinhaber F H als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, hat die belangte Behörde wie folgt abgesprochen:
Aufgrund der am 27.02.2013 um 14:30 Uhr im Lokal 'C', in S, M, von den Organen des Finanzamtes Grieskirchen-Wels durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als zuständige Behörde erster Instanz in mittelbarer Bundesverwaltung folgender
Gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989 idgF, wird wegen des begründeten Verdachts, dass mit nachstehend angeführtem elektronischen Glücksspielgerät fortgesetzt verbotene Ausspielungen veranstaltet wurden, zur Verhinderung weiterer Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes die Beschlagnahme angeordnet für:
1. Gerät mit der Bezeichnung 'Auftragsterminal', Typ 'A-T2', Seriennummer 9070406000274 samt 4 Stift-Schlüsseln und 1 Schlüssel für die Kassenlade (Finanzamt-Kontrollnummer 1); Versiegelungsetiketten-Nummern A052824-A052829.
Den Organen der öffentlichen Aufsicht wurde Spielgeld für Testspiele in Höhe von 15 Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wurde nach Eröffnung der Kassenlade an Herrn B retourniert. In der Kassenlade befand sich kein weiteres Geld."
1.2. Zur wesentlichen Begründung führt die belangte Behörde auszugsweise Folgendes aus:
Sie sind Betreiber des Lokals 'C' in S, M.
Am heutigen Tag, dem 27.02.2013, fand ab 14:30 Uhr eine Glücksspiel-Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG durch die Organe des Finanzamtes Grieskirchen-Wels als Organe der öffentlichen Aufsicht und ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als zuständige Behörde statt. Dabei stellten die Kontrollorgane fest, dass das im Spruch genannte elektronische Glücksspielgerät im öffentlich zugänglichen Bereich des Lokals betriebsbereit aufgestellt war. Dieses befindet sich seit zumindest 15.01.2013 im Lokal und ist zu den Betriebszeiten (MO-SA 10-24 Uhr) eingeschaltet.
Die Kontrollorgane versahen das Gerät mit einer Finanzamt-Kontrollnummer (FA-Nr) und führten umfangreich dokumentiert Testspiele auf dem Gerät durch.
• am Gerät mit der FA-Nr. 1: 9 mögliche Spiele, getestet wurde das virtuelle Walzenspiel 'Simply Gold', mit einem Mindesteinsatz von 0,20 Euro und einem dabei in Aussicht gestellten Gewinn von 20 Euro (+ 18 Supergames) und einem theoretischen Maximaleinsatz von 6,00 Euro und einem dabei in Aussicht gestellten Gewinn von 20 Euro (+ 498 Supergames); 'Automatic'-Taste zur Durchführung von automatisch ablaufenden Serienspielen am Gerät vorhanden;
Die für die Durchführung von Glücksspielen erforderliche Konzession des Bundesministers für Finanzen lag nicht vor. Das Gerät war auch nicht nach den Bestimmungen des § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen.
Im Zuge der Kontrolle erfolgte eine niederschriftliche Vernehmung der im Lokal anwesenden Angestellten, Frau L H, geb. am X. Diese gab an, dass eine Firma K den Gewinn und Verlust des Gerätes trage. Nach ihren Angaben spielen die Spieler normalerweise mit Einsätzen zwischen 0,50 Euro und 1 Euro pro Spiel, alles sehe sie aber nicht.
Weiters wurde die ebenfalls im Lokal angetroffene Angestellte Frau J B, geb. am X, niederschriftlich befragt. Sie gab an, dass das Gerät seit 15.01.2013 im Lokal betriebsbereit aufgestellt ist. Die Auszahlung von Gewinnen werde direkt von den Angestellten übernommen. Der Höchstgewinn habe bisher 130 Euro betragen. Das Gerät wird täglich von Herrn B entleert.
Weiters wurde der ebenfalls anwesende Angestellte und operative Vertreter des Betreibers, Herr A B, geb. am X niederschriftlich befragt. Er gab an, dass Herr F H der Betreiber des Lokals sei und bestätigte, dass das Gerät seit Mitte Jänner betriebsbereit aufgestellt ist. Laut seinen Aussagen trägt ebenfalls eine Firma K Gewinn und Verlust aus den Glücksspielen mit dem Gerät. Die Abrechnung wird im Schnitt einmal pro Monat mit einem Herrn H B durchgeführt. Dieser erhält dabei laut Vereinbarung 40 Prozent der eingespielten Einnahmen und zusätzlich monatliche Gebühren in Höhe von etwa 420 Euro. Sofern größere Gewinne erzielt werden, stellt ebenfalls Herr B oder die Firma K das Geld bereit. Mit der Firma K gibt es eine schriftliche Vereinbarung, eine Ausfertigung wird allerdings erst künftig übermittelt werden. Das aus dem Gerät täglich entnommene Geld wird als Betriebseinnahme verbucht.
Für das Gerät wurde ein vom Gutachter M R. T erstelltes Gutachten vom 30.11.2011 vorgelegt. Laut diesem Gutachten ist Herr A K, wohnhaft in W, S, Eigentümer des Gerätes.
o Niederschrift über die Befragung der Angestellten L H
o Niederschrift über die Befragung der Angestellten J B
o Niederschrift über die Befragung des Angestellten A B
o Vorgelegtes Gutachten für das Gerät
Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden mit dem spruchgegenständlichen betriebsbereit aufgestelltem Gerät über den Zeitraum von 15.01.2013 bis zur Beschlagnahme durch die Behörde am 27.02.2013 elektronische Spiele angeboten.
Auf dem Gerät mit der FA-Nr 1 wurden Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen
angeboten. Diese Spiele konnten nur nach Leistung eines Einsatzes aufgerufen werden. Dabei wurde laut Gewinnplan für das Erreichen bestimmter Symbolkombinationen ein Gewinn in Höhe des Vielfachen des Einsatzes in Aussicht gestellt. Die Spieler konnten nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen. Bei dem dadurch ausgelösten virtuellen Walzenspiel wurden für die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder ihre Lage verändert. Wenn die neue Symbolkombination einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprach, war ein Gewinn eingetreten, andernfalls ist der Einsatz verloren gewesen.
Das Glücksspielgerät wurde zumindest über den Zeitraum von etwa 7 Wochen betrieben, um selbstständig nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung der Glücksspiele zu erzielen. Somit wurden sie von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG angeboten.
Die Glücksspiele wurden veranstaltet, um daraus selbstständig nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Die Teilnahme wurde über die obgenannten Glücksspielgeräte im angeführten Lokal mit Standort im Bezirk Wels-Land, somit vom Inland aus ermöglicht.
Der Beschlagnahmebescheid ist an den Inhaber und den Eigentümer jedes Gerätes sowie an den Veranstalter der verbotenen Ausspielungen zu richten. Sie sind als Lokalbetreiber Inhaber der Geräte und damit Adressat des Beschlagnahmebescheides. Herr A K ist als Eigentümer des Geräts ebenfalls Adressat."
2.1. Gegen diesen Bescheid richten sich die rechtzeitig am 18. April 2013 eingebrachten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen vom 15. April 2013, mit welchen die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen anhängigen Vorabentscheidungsantrag des Oö. Verwaltungssenates angestrebt wird. Bereits aufgrund dieser Bedenken ob der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielgesetzes sei das Verfahren einzustellen.
2.2. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 22. April 2013 Teile der Bezug habenden Verwaltungsakten zur Berufungsentscheidung übermittelt und mitgeteilt, dass von der Möglichkeit einer Berufungsvorentscheidung nicht Gebrauch gemacht worden sei. Auf Anforderung des Oö. Verwaltungssenats wurden weitere Aktenteile am 13. August 2013 nachgesendet.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie die Dokumentation (Anzeige, Niederschriften, Dokumentation des Testspiels samt Fotoaufnahmen) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Da die Entscheidung über eine Beschlagnahme einen verfahrensrechtlichen Bescheid darstellt, konnte der Unabhängige Verwaltungssenat unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0171; ebenso VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0313 sowie VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0315) gemäß § 51e Abs 4 VStG ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, zumal eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Verfahrensangelegenheit "Beschlagnahme" auch nicht erwarten lässt und dem auch nicht Art 6 EMRK entgegensteht. Mit anderen Worten: Es waren ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen; der dafür entscheidungswesentliche Sachverhalt war aufgrund der Aktenlage eindeutig geklärt. Die Beurteilung der Glücksspielnatur des in Rede stehenden Spieltyps und der vorliegenden Verdachtslage iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG war unzweifelhaft möglich, weshalb auch die Beiziehung eines Sachverständigen oder die beantragten Zeugeneinvernahmen entbehrlich waren.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 27. Februar 2013 im Lokal "C" in S, M, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden. In der Folge wurde dieses Geräte vorläufig beschlagnahmt.
Mit dem oa. Glücksspielgerät (FA-Nr. 1) wurden jedenfalls seit Mitte Jänner 2013 bis zum Tag der Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind [vgl dazu die Aussagen von A B, J B und L H, Mitarbeiter des Lokalbetreibers, in den Niederschriften vom 27. Februar 2013 sowie die Erhebungen der Finanzpolizei samt Testspiel mit Fotodokumentation, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht; Einsätze von 0,20 Euro bis 6 Euro; in Aussicht gestellte Gewinne bis 20 Euro und bis zu 498 SG (Supergames)].
Der konkrete Spielablauf der auf dem Gerät verfügbaren Spiele stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die Anzeige der Finanzpolizei vom 11. März 2013 mit Dokumentation der Überprüfung des Geräts samt Testspiel und Fotodokumentation vom 27. Februar 2013 wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele können am Glücksspielgerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wird, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Der Ausgang dieser Spiele kann vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt somit vom Zufall ab.
Der ErstBw ist Eigentümer des oa. Geräts und die ZweitBwin Eigentümerin des darin befindlichen Banknotenlesegeräts.
Im vorliegenden Fall wurde die Kontrolle und Beschlagnahme im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land von Beamten des Finanzamtes Eferding Grieskirchen Wels vorgenommen. Der angefochtene Bescheid wurde daher von der nach § 50 Abs 1 GSpG sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen.
Wenn die Berufungswerber einwenden, dass das Spiel zu wesentlichen Teilen durch die Firma P GmbH in der Steiermark durchgeführt worden wäre und das gegenständliche Gerät dem Kunden lediglich die Möglichkeit gegeben hätte, einen Spielauftrag an die Firma P GmbH zu übermitteln, so ist ihnen die eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entgegenzuhalten. So konstatierte dieser in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0155, zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation, dass bei einem derartigen Geschehensablauf jedenfalls Bestandteile des Spieles am Ort der aufgestellten Geräte stattfinden. Dass der Spieler über das in S befindliche Gerät "lediglich über eine Internetverbindung das von ihm gesteuerte, an einem anderen Ort entsprechend seinen Entscheidungen bzw Tasteneingaben durchgeführte Spiel im engeren Sinn, nämlich die Positionierung der virtuellen Walzen, beobachtet", ändert nichts an dem Umstand, dass durch diesen Geschehensablauf eine Ausspielung im oa. Lokal in S stattfindet. "Die 'Auslagerung' der genannten Spielbestandteile in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert und beobachtet werden", vermag entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs an dem Umstand, dass die Ausspielungen im gegenständlichen Fall in S stattgefunden haben und damit die belangte Behörde zur Bescheiderlassung zuständig gewesen ist, nichts zu ändern.
4.3. Sowohl in Schreiben des Rechtsvertreters an die belangte Behörde vom 13. März 2013 als auch in den Berufungsschriften wird der ErstBw als Eigentümer des oa. Geräts und die ZweitBwin als Eigentümerin des darin befindlichen Banknotenlesegeräts benannt. Diesen beiden Berufungswerbern kommt daher als Sacheigentümer Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2004], 1502, E 3a u E 3b zu § 39 VStG), weshalb die vorliegenden Berufungen zulässig sind.
4.6. Hinsichtlich des Charakters der am beschlagnahmten Gerät verfügbaren virtuellen Walzenspielen ergibt sich aufgrund des unter Punkt 3.2. skizzierten Spielablaufes - entgegen den Behauptungen in den Berufungen - der Verdacht, dass das Spielergebnis zumindest vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren sind, was im Übrigen von den Berufungswerbern auch nicht bestritten wird.
Weiters handelt es sich bei diesen klassischen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund des oa. Geräts mit den darauf verfügbaren Walzenspielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist - in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz - von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs 1 iVm Abs 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gemäß § 2 Abs 4 leg.cit. vor.
Mit dem Einwand der Berufungswerber, wonach es sich beim verfahrensgegenständlichen Terminal weder um einen Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handle, verkennen diese die in § 12a GSpG festgelegte Definition von elektronischen Lotterien, wenn sie in weiterer Folge ausführen, dass über die vorhandene Internetleitung Aufträge an die Firma P GmbH weitergegeben würden und diese sodann ein Glücksspiel durchführe, welches vom Kunden beobachtet werden könne. Nichts anderes ist aber § 12a GSpG zu entnehmen, der unter elektronischen Lotterien Ausspielungen versteht, "bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird." Wenn die Berufungswerber ausführen, dass es dem Kunden über die vorhandene Internetverbindung möglich ist, an einem Glücksspiel, dessen Spielergebnis an anderer Stelle - wenngleich über die Firma P GmbH - herbeigeführt wird, teilzunehmen, so beschreiben sie damit die zentralseitige Herbeiführung der Entscheidung über das Spielergebnis, welche über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Eine Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten ist - entgegen der Behauptung in den Berufungen - nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer elektronischen Lotterie iSd § 12a GSpG (VwGH 19.7.2011, Zl. 2011/02/0127; VwGH 10.5.2010, Zl. 2009/17/0202 mwN).
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG der entsprechend substantiierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 leg.cit. - konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw Beteiligung (§ 52 Abs 1 Z 1 leg.cit.) bzw die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) - bestehen. Dass aber mit dem oa. Gegenstand seit Mitte Jänner 2013 bis zum Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Aussagen von A B, J B und L H, Mitarbeiter des Lokalbetreibers, in den Niederschriften vom 27. Februar 2013 sowie aus den Erhebungen des Finanzamtes samt durchgeführtem Probespiel und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht substantiiert bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig - dh "fortgesetzt" - gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 (insb Z 1 bzw Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl eingehend VwGH 20.12.1999, Zl. 97/17/0233).
Auch die genaue rechtliche Qualifikation der Stellung der Berufungswerber in Bezug auf die strafbare Handlung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist dabei nicht von Bedeutung (VwGH 10.5.2010, Zl. 2009/17/0202). So ist unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG nicht ausschlaggebend, ob die Berufungswerber selbst Veranstalter der entgegen dem Glücksspielgesetz betriebenen Glücksspiele sind bzw ob diese Spiele auf ihre Rechnung betrieben wurden. Ausschlaggebend ist lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz. Unerheblich ist es, ob die Berufungswerber selbst eine Übertretung des Glücksspielgesetzes zu verantworten haben.
Mit den - detaillierten - Ausführungen, dass die Schätzung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Geringfügigkeit nach § 54 Abs 1 GSpG an den Anforderungen der Schätzung von Abgaben(schuldigkeiten) nach den Vorschriften der BAO auszurichten sei, verkennen die Berufungswerber, dass die Einschätzung der Geringfügigkeit nach § 54 Abs 1 GSpG keine abgabenrechtliche Schätzung darstellt. So handelt es sich bei dem "Verstoß" iSd § 54 Abs 1 leg.cit. eben nicht um einen finanz-abgabenrechtlichen Verstoß, sondern um einen Verstoß IS einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 GSpG. Dem entsprechend wird die Heranziehung der geschätzten Umsätze von den zitierten Erläuternden Bemerkungen auch nur als eine Möglichkeit (von mehreren), die Schwere des konkreten Eingriffes zu ermitteln, genannt (arg.: "beispielsweise").
4.9. Vor dem Hintergrund der aus dem Akt ersichtlichen Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des Banknotenlesegeräts ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 53 Abs 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – diese jedenfalls von der zitierten Beschlagnahmebestimmung mit umfasst sind: Das Banknotenlesegerät ist nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrativer Bestandteile des in Rede stehenden Gegenstandes zu qualifizieren und damit unter die Begriffe "Glücksspielautomaten" bzw "sonstige Eingriffsgegenstände" iSd § 53 Abs 1 GSpG zu subsumieren (vgl auch VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0315).
Die Anregung in den Berufungen, das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen Vorabentscheidungsantrag auszusetzen, wird seitens des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der zuletzt ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, Zl. G4/12-10 ua) sowie im Lichte der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgegriffen.
Auch die in den Berufungen weiters erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken waren seitens des Oö. Verwaltungssenates unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, Zl. G 4/12 ua. = VfSlg 19.640/2012) nicht aufzugreifen.
5. Im Ergebnis lag und liegt auch noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (vgl VwGH 26.01.2009, Zl. 2005/17/0223) ein hinreichend begründeter Verdacht des Eingriffes in das Glücksspielmonopol im gegenständlichen Fall vor. Die Beschlagnahme des im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Glücksspielgeräts war daher rechtmäßig und es waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.
Da es beim oa. Gerät mit den darauf verfügbaren Spielen schon im Beschlagnahmeverfahren nicht ausgeschlossen erscheint, dass das dem Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG zugrundeliegende Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und infolge der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände nach § 52 GSpG nicht von den Verwaltungsbehörden zu ahnden wäre, wird die belangte Behörde zu beurteilen haben, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt; gegebenenfalls wird – unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233; VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134) – gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten sein.
In diesem Zusammenhang ist auf die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 13.6.2013, Zl. B 422/2013, sowie die diesbezügliche Folgejudikatur [ua. VfGH 26.6.2013, Zl. B 63/2013]) hinzuweisen, in der sich das Höchstgericht ausdrücklich gegen die neuere Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes ausspricht. In dieser Entscheidung konstatiert der Verfassungsgerichtshof, dass sich aus der verfassungskonformen Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG die Verpflichtung der Verwaltungsstrafbehörde ergibt, stets zu ermitteln, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glücksspielgerät geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden können.

References: § 53
 § 50
 § 4
 § 2
 EuGH 
 § 51
 § 53
 § 50
 § 39
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 52
 § 53
 § 53
 EuGH 
 § 53
 § 52
 § 78
 § 52