Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=68/151/EWG
Timestamp: 2020-01-29 07:36:12+00:00

Document:
Umwelt-online: 68/151/EWG
"68/151/EWG"
... Hinsichtlich der Offenlegung des Verschmelzungsvertrages bei Beteiligung von Aktiengesellschaften macht das deutsche Recht bereits jetzt von der Option Gebrauch, die sich aus Artikel 2 Nummer 2 der Änderungsrichtlinie (betr. Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 78/855/EWG) ergibt. Danach kann die Veröffentlichung über die zentrale elektronische Plattform im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG erfolgen. Die Regelung in § 61
... Eine Gesellschaft, die eine Verlegung plant, ist verpflichtet, gemäß dem geltenden innerstaatlichen Recht und im Einklang mit der Richtlinie 68/151/EWG1 zumindest folgende Angaben zu veröffentlichen:
... Das Netzwerk der Unternehmensregister hat nur dann einen wirklichen Mehrwert, wenn es die Register aller 27 Mitgliedstaaten umfasst. Ein möglicher Ansatz zur Sicherstellung einer größeren Beteiligung in einem Netzwerk wäre, diese allen Unternehmensregistern in der EU vorzuschreiben, möglicherweise in der Ersten Gesellschaftsrechtsrichtlinie (68/151/EWG). Die Mitgliedstaaten sollten allerdings die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, wie dieses Netzwerk aufgebaut sein soll, und wie die Bedingungen für eine Kooperation lauten sollen. Es könnte sinnvoll sein für einige Netzwerksfunktionen eine solidere Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sollten allerdings durch eine Vereinbarung zur Regulierung des elektronischen Netzes der Unternehmensregister ("
... Diese Offenlegungspflicht gilt nicht für Gesellschaften, die die Verschmelzungspläne während eines fortlaufenden Zeitraums, der spätestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung beginnt, auf ihren eigenen oder anderen Internetseiten veröffentlichen. Gesellschaften, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen veröffentlichen auf der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 68/151/EWG genannten zentralen elektronischen Plattform einen Verweis, der zu den entsprechenden Internetseiten führt. In diesem Verweis wird auch das Datum der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne im Internet angegeben.
... Durch die erforderliche Mitwirkung des Notars bei Erteilung der Ermächtigung an die Geschäftsführer nach § 55a GmbHG im Rahmen der Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses und bei Erstellung der Satzungsbescheinigung wird gewährleistet dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. Artikel 3 Abs. 2 sowie Artikel 10 der Richtlinie 68/151/EWG erfüllt werden. Denn auf diese Weise wird erreicht, dass die geltende Fassung der Satzung im Register offengelegt wird und die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die materielle Richtigkeitsgewähr gewahrt sind.
... 14 Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. L 65 vom 14.3.1968. S. 8.
... G. in der Erwägung, dass die EPG in ihrem Sitzstaat in das nach den nationalen Bestimmungen gemäß der Richtlinie 68/151/EWG zuständige Register mit einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift einzutragen ist, unter Berücksichtigung von Mechanismen zur Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit und Echtheit des Gründungsaktes,
... Die Pflichtangaben der Gesellschaft auf den Geschäftsbriefen und Bestellscheinen ergeben sich aus dem ausländischen Recht bzw. auch aus der 1. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (68/151/EWG, "
... Nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie ist der Verschmelzungsplan nach den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) bekannt zu machen. In der Begründung wird dabei darauf verwiesen, dass diese Bekanntmachung im deutschen Recht der Registerpublizität nach § 10
... a)Gesellschaften in den in Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) enumerativ aufgeführten Rechtsformen und
... - Erste Richtlinie (68/151/EWG) des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EU (Nr.) L 65 vom 14. März 1968, S. 8) - Erste Publizitätsrichtlinie;
... Diese Erklärung wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG veröffentlicht.
... Grundlage der Regelung zur Eintragung der SE ist Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung. Demnach wird jede SE gemäß Artikel 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedsstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG (Nr.) L 65 S. 8) im Sitzstaat in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen.
... Unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 68/151/EWG1und dem Recht der Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen aufzuerlegen, sollen die Mitgliedstaaten sollen die Regeln zu Strafen festlegen, die bei Verstößen gegen die nationalen Bestimmungen anwendbar sind, die gemäß dieser Richtlinie angenommen werden, und alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, zu garantieren, daß sie implementiert werden. Die vorgesehenen Strafen und Maßnahmen müssen effektiv, angemessen und warnend sein. Die Mitgliedstaaten sollen spätestens bis zum 31. Dezember 2006 diese Bestimmungen der Kommission melden und sie unverzüglich von jeder folgenden Änderung informieren, die diese berührt.
... Ähnliches gilt von der Zuständigkeit der Gerichte für die Amtslöschung von Kapitalgesellschaften wegen Nichtigkeit nach § 144 Abs. 1 FGG. Diese kann der registerführenden Stelle nicht übertragen werden, da dies mit Artikel 11 Nr. 1 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der EU vom 9. März 1968 (68/151/EWG; ABl. EG (Nr.) L 65 vom 14. März 1968, S.3) nicht vereinbar wäre, die für die Löschung wegen Nichtigkeit der Gesellschaft zwingend eine gerichtliche Entscheidung verlangt. Das Amtslöschungsverfahren nach § 144 Abs. 1 FGG muss deshalb den Gerichten vorbehalten bleiben. Dabei trifft die IHK nach § 126 FGG die Verpflichtung,

References: § 61
 § 55
 § 10
 § 144
 § 144
 § 126