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Timestamp: 2019-08-24 00:43:47+00:00

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Beschluss > I ZR 171/10 | BGH - BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen hinsichtlich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelte die Beklagte bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - I ZR 92/09 u.a.). Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorgelegt.
Rechtslage Schleswig-Holstein unterscheidet sich wesentlich von Rechtslage des übrigen Bundesgebiets
Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit muss legitime Allgemeininteressen verfolgen
Fällt Regelung des Glücksspielwesens in Gesetzeskompetenz der Länder?
Unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats sollten nicht als zusammenhangslose Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit angesehen werden
Dürfen bereits erteilte Konzessionen während mehrjähriger Übergangszeit fortgelten?
Die Fragen des BGH an den EuGH im Einzelnen
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren vorläufig ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 56 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2009
[Aktenzeichen: 31 O 552/08]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.09.2010
[Aktenzeichen: 6 U 196/09]
Europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit: Untersagungsverfügung gegenüber Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele unzulässig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2012
[Aktenzeichen: 6 S 3335/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2013 [Aktenzeichen: I ZR 171/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2015 [Aktenzeichen: I ZR 171/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Dienstleistungsfreiheit | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Glücksspiel | Glücksspielstaatsvertrag | Schleswig-Holstein | Sportwetten | Übergangsregelung | wettbewerbswidrig
Jahrgang: 2013, Seite: 523 CR 2013, 523 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2013, Seite: 527 GRUR 2013, 527 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 329 MMR 2013, 329
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References: BGH 
 BGH 
 EuGH 

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 EuGH 
 § 4
 § 5
 EuGH 
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 Art. 56