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Timestamp: 2019-01-17 15:26:13+00:00

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Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung – § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 105/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 – 9 Sa 798/07 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 105/09 > Rn 1
4 AZR 105/09 > Rn 2
Die Parteien sind tarifvertragsschließende Koalitionen ua. für die Branche der Bau-, Steine- und Erdenindustrie. In dieser Eigenschaft vereinbarten sie am 28. Oktober 1999 den Tarifvertrag über die Gewährung einer Jahresabschlussvergütung in den Betrieben der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg. Nach dessen § 2 Nr. 1 haben die Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages einen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussvergütung in Höhe von 100 Prozent des jeweiligen tariflichen Bruttomonatsentgelts, wenn sie bestimmte – für den Rechtsstreit nicht bedeutsame – Voraussetzungen erfüllen. In dem gleichfalls von den Parteien geschlossenen Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 26. April 2005 (RTV 2005) ist in § 18 eine Öffnungsklausel vereinbart, die folgenden Wortlaut hat:
– flexible Gestaltung der Arbeitszeit
– neue Formen der Arbeitsorganisation
– Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe
– die Qualifizierung der Arbeitnehmer
– Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen
– Sicherung von Produktions- und Investitionsprogrammen.
4 AZR 105/09 > Rn 3
4 AZR 105/09 > Rn 4
4 AZR 105/09 > Rn 5
4 AZR 105/09 > Rn 6
4 AZR 105/09 > Rn 7
4 AZR 105/09 > Rn 8
4 AZR 105/09 > Rn 9
4 AZR 105/09 > Rn 10
4 AZR 105/09 > Rn 11
4 AZR 105/09 > Rn 12
4 AZR 105/09 > Rn 13
4 AZR 105/09 > Rn 14
4 AZR 105/09 > Rn 15
4 AZR 105/09 > Rn 16
4 AZR 105/09 > Rn 17
4 AZR 105/09 > Rn 18
Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Rechts setzt voraus, dass das Recht, um dessen Ausübung es geht, auch besteht. Davon ist das Landesarbeitsgericht jedoch nicht ausgegangen. Es hat angenommen, dass das Arbeitsgericht „mit vertretbarer Begründung“ dazu gekommen sei, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch die Beklagte zu. Wenn dies zutreffend wäre, könnte eine Nichterteilung der Zustimmung nicht nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Denn der Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmissbrauchs begrenzt lediglich die Rechtsausübung, begründet jedoch keine neuen Ansprüche (BGH 23. April 1981 – VII ZR 196/80 – zu 4 a der Gründe, NJW 1981, 1779). Solange die Tarifvertragsparteien eine Abweichung vom Tarifvertrag nicht gestatten, ergibt sich die Unwirksamkeit entsprechender Betriebsvereinbarungen bereits aus § 4 Abs. 3 TVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Ausübung eines vermeintlichen „Rechts auf Zustimmungsverweigerung“ wäre danach nicht notwendig. Tatsächlich hat das Landesarbeitsgericht mit seiner Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit seinen übrigen Ausführungen nicht ein Recht der Beklagten begrenzt, sondern ein Recht des Klägers begründet, das ansonsten nach seiner Auffassung nicht bestünde.
4 AZR 105/09 > Rn 19
4 AZR 105/09 > Rn 20
4 AZR 105/09 > Rn 21
4 AZR 105/09 > Rn 22
4 AZR 105/09 > Rn 23
(b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die tarifliche Öffnungsklausel als solche normativen Charakter hat (so etwa Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 558) oder ob sie mangels unmittelbarer Rechtssetzung dem schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages zuzuordnen ist. Jedenfalls die tarifvertragliche Klausel, die das Zustimmungserfordernis regelt, ist eine schuldrechtlich wirkende Vereinbarung der Tarifvertragsparteien. Sie betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und begründet eine schuldrechtliche Verhaltens- und Verhandlungspflicht hinsichtlich der Einhaltung des tarifvertraglich geregelten Verfahrens zur Gewährung einer Abweichung vom tariflichen Normalstandard (ähnlich BAG 1. August 2001 – 4 AZR 388/99 – zu I 2 c bb der Gründe aE, BAGE 98, 303, zur tariflichen Erlaubnis für einen Arbeitgeber, eine Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit mit Zustimmung der Gewerkschaft vorzunehmen).
4 AZR 105/09 > Rn 24
4 AZR 105/09 > Rn 25
(a) Schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien sind – anders als Tarifnormen, die wie Gesetze auszulegen sind – nach der subjektiven Methode wie ein Vertrag auszulegen; die gesetzlichen Kriterien hierfür finden sich in §§ 133, 157 BGB (BAG 7. Juni 2006 – 4 AZR 272/05 – Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
4 AZR 105/09 > Rn 26
4 AZR 105/09 > Rn 27
(aa) Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifvereinbarung. Die Wahl des Begriffs „sollen“ spricht für einen Rechtsanspruch auf Erklärung der Zustimmung. „Sollen“ bedeutet „müssen, verpflichtet sein“ (Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. Stichwort „sollen“) bzw. „die Pflicht, Verpflichtung, Aufgabe, den Auftrag haben (etwas zu tun)“ (Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort „sollen“). Nach dem Sprachgebrauch wird mit einer solchen Formulierung eher ein „müssen“ als nur ein „können“ zum Ausdruck gebracht. Soll-Vorschriften sind an sich zwingender Natur, gestatten aber Abweichungen aus gewichtigen Gründen im Einzelfall (Däubler/Deinert § 4 Rn. 559a). Dies hat das Bundesarbeitsgericht für zahlreiche Fälle derartiger Klauseln in Tarifverträgen entschieden (zB 24. Juni 2010 – 6 AZR 1037/08 – Rn. 33, ZTR 2010, 525 (zu § 50 BAT); 16. Oktober 2007 – 9 AZR 321/06 – Rn. 21, AP TzBfG § 8 Nr. 22 (zu § 15b BAT-KF); 5. Juli 2006 – 4 AZR 381/05 – Rn. 92, BAGE 119, 1 (zu § 47 Abs. 8 BMT-AW O); 23. Februar 2000 – 7 AZR 891/98 – zu B II 1 b bb der Gründe, AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1 (zu § 62 Abs. 5 MTL II); 24. Januar 1996 – 7 AZR 602/95 – zu B II 3 a der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 7 = EzA BAT § 59 Nr. 4 (zu § 59 Abs. 5 BAT); 4. November 1970 – 4 AZR 121/70 – AP TVG § 1 Auslegung Nr. 119 = EzA ArbPlSchG § 6 Nr. 2 (zu § 4 Abs. 1 GTV Metallindustrie Niedersachsen); ebenso aus der Literatur Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 88).
4 AZR 105/09 > Rn 28
4 AZR 105/09 > Rn 29
4 AZR 105/09 > Rn 30
Die Öffnungsklausel dient dem Ausgleich von Unzuträglichkeiten, die sich aus einer gleichförmigen und einheitlichen Anwendung der flächentarifvertraglichen Bestimmungen ergeben können. Die Tarifvertragsparteien wollten sich die Möglichkeit vorbehalten, im Einzelfall aufgrund einer konkreten Krisensituation eines tarifunterworfenen Unternehmens innerhalb eines bestimmten Rahmens eine Unterschreitung des Tarifentgelts iwS zu ermöglichen. Was als Unzuträglichkeit in diesem Sinne anzusehen ist, haben die Tarifvertragsparteien dabei bereits im Vorfeld der einzelnen Krisensituation, nämlich bereits im RTV 2005 allgemein und abstrakt über den Einzelfall hinaus verbindlich festgelegt, indem sie allgemeine Voraussetzungen bestimmt haben, bei deren Vorliegen eine untertarifliche Regelung als angemessen angesehen werden kann. Eine solche Verfahrensregelung dient der für beide Tarifvertragsparteien in gleicher Weise bestehenden Aufgabe darüber zu wachen, dass die Möglichkeit, eine untertarifliche Vergütung ohne Verstoß gegen Tarifrecht festzulegen, nur nach einheitlichen Kriterien eröffnet wird. Eine Öffnungsklausel darf nicht ohne sachlichen Grund bestimmte Arbeitgeber anders behandeln als andere (ErfK/Franzen 10. Aufl. § 4 TVG Rn. 29). Die Ausübung des Zustimmungsrechts liegt nicht im freien Belieben der Tarifvertragsparteien; auch hier gelten die Bedingungen des Gleichheitssatzes (Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 304; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 238). Der Natur der Sache nach obliegt es dabei der Gewerkschaft, darüber zu wachen, dass die untertarifliche Vergütung die Ausnahme bleibt und nur in den im Tarifvertrag selbst definierten Fällen einer vorübergehenden Krise zur Beschäftigungssicherung und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation zur Anwendung kommt (Gaumann/Schafft NZA 1998, 176, 184). Andererseits kann auch die Gewerkschaft ein Interesse daran haben, dass bestimmten Unternehmen eine solche Möglichkeit eröffnet wird, um die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder zu sichern. Auf der anderen Seite muss der Arbeitgeberverband einerseits darauf achten, dass notleidenden Mitgliedsunternehmen die tariflich vorgesehene Möglichkeit auch wirklich eröffnet wird. Andererseits hat er daneben die Interessen der mit dem notleidenden Unternehmen konkurrierenden Mitglieder zu wahren, die im Wettbewerb nicht auf Dauer durch eine nicht begründete Verbesserung von dessen Wettbewerbssituation benachteiligt werden dürfen (vgl. dazu Lieb NZA 1994, 289, 291 ff.; Flatau Betriebliche Bündnisse für Arbeit – Ende der Tarifautonomie? S. 358).
4 AZR 105/09 > Rn 31
4 AZR 105/09 > Rn 32
(dd) Dieser Auslegung steht auch nicht die tarifautonome Entscheidungsbefugnis der einzelnen Koalition aus Art. 9 Abs. 3 GG entgegen, wie die Revision meint. Der Freiheit, über die Zustimmung zu einer tarifabsenkenden Betriebsvereinbarung ohne jede Bindung zu entscheiden, hat sich in derartigen Fällen die Gewerkschaft – genauso wie der Arbeitgeberverband – bereits mit Abschluss des Tarifvertrages und der entsprechenden Öffnungsklausel mit Zustimmungsvorbehalt begeben. Wenn – wie hier – die Voraussetzungen für eine Öffnungsklausel zumindest bestimmbar festgelegt sind und darüber hinaus den Betriebsparteien für eine tarifunterschreitende Betriebsvereinbarung ein bestimmter, von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehener Rahmen bereitgestellt wird, kann eine Tarifvertragspartei von der anderen entsprechend der Soll-Vorschrift die Zustimmung verlangen, wenn diese nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme geltend macht, die trotz Einhaltung der Kriterien des Tarifvertrages für eine Nichtzustimmung spricht. Ein solches Verlangen kann auch gerichtlich geltend gemacht und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Hierin liegt kein Verstoß gegen die Tarifautonomie, weil sich die Tarifvertragspartei selbst zu einem solchen Verhalten verpflichtet hat. Gerade durch die Vereinbarung der Zustimmungsverpflichtung hat sie ihre Tarifautonomie ausgeübt. Es steht einer Tarifvertragspartei offen, jede Zustimmungsverpflichtung im Rahmen einer bedingten Öffnungsklausel auszuschließen und sich nur eine Zustimmung nach freiem Belieben offenzuhalten oder auf eine Öffnungsklausel gänzlich zu verzichten (Löwisch/Rieble § 4 Rn. 240).
4 AZR 105/09 > Rn 33
4 AZR 105/09 > Rn 34
4 AZR 105/09 > Rn 35
4 AZR 105/09 > Rn 36
4 AZR 105/09 > Rn 37
4 AZR 105/09 > Rn 38
4 AZR 105/09 > Rn 39
4 AZR 105/09 > Rn 40
4 AZR 105/09 > Rn 41
4 AZR 105/09 > Rn 42
4 AZR 105/09 > Rn 43
4 AZR 105/09 > Rn 44
cc) Die Beklagte ist, weil die tariflich festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung erfüllt sind, verpflichtet, die begehrte Willenserklärung abzugeben. Ihre Zustimmung könnte sie – wie dargelegt – nach § 18 RTV 2005 nur dann verweigern, wenn im Einzelfall gewichtige Gründe dagegen sprächen. Solche Gründe hat die Beklagte in allen Instanzen nicht geltend gemacht.
4 AZR 105/09 > Rn 45
4 AZR 105/09 > Rn 46
4 AZR 105/09 > Rn 47
4 AZR 105/09 > Rn 48
4 AZR 105/09 > Rn 49
4 AZR 105/09 > Rn 50
4 AZR 105/09 > Rn 51
BAGE 136, 71
NZA 2011, 468

References: § 18
 § 2
 § 18
 § 242
 § 4
 § 77
 § 4
 § 1
 § 1
 § 133
 § 157
 § 4
 § 50
 § 8
 § 15
 § 47
 § 62
 § 4
 § 62
 § 59
 § 59
 § 59
 § 1
 § 6
 § 4
 § 7
 § 4
 § 1
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 18