Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-07-2013-6B_485-2013
Timestamp: 2016-10-25 05:12:30+00:00

Document:
6B_485/2013 (22.07.2013)
6B_485/2013 � � Urteil vom 22. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. M�rz 2013.
�X.________ �berschritt am 28. Oktober 2011 mit ihrem Personenwagen in Andwil die allgemein g�ltige H�chstgeschwindigkeit innerorts um 33 km/h.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 700.-- u�nd auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
�Dagegen erhob X.________�Einsprache und�beantragte, das Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung sei einzustellen, und ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen.
�Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und �berwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht.
�Das Kreisgericht St. Gallen b�sste X.________ am 18. Juli 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 800.--, auferlegte ihr die h�lftigen Verfahrenskosten und sprach ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 4'140.70 zu.
�Auf Berufung der Staatsanwaltschaft best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 6. M�rz 2013 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 1'200.-- fest. Es auferlegte X.________ die gesamten Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie ein Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens. Es sprach ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 2'005.50 f�r das Berufungsverfahren zu, verweigerte ihr jedoch eine solche f�r das Verfahren vor erster Instanz.
�Das Kantonsgericht h�lt f�r erwiesen, dass X.________ auf die bis zum 8. April 2008 geltende H�chstgeschwindigkeit von 70 km/h vertraute. Bis 2007/2008 habe sie die Strecke viermal t�glich zur�ckgelegt. Am 28. Oktober 2011 habe sie diese erstmals nach der Signalisations�nderung befahren und nicht bemerkt, dass das Schild mit der (vormals) signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 70 km/h gefehlt habe. Zudem w�rden die Streckenverh�ltnisse Ausserortscharakter aufweisen. Die Umst�nde spr�chen gegen ein r�cksichtsloses und bedenkenloses Verhalten (Urteil S. 5 ff.).
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben, und sie sei zu einer Busse von Fr. 800.-- zu verurteilen. Der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, ihr eine Parteientsch�digung f�r das Einsprache- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren von Fr. 8'281.40 und eine solche von Fr. 3'008.25 f�r das Berufungsverfahren zu bezahlen. Ihr seien einzig die Geb�hren des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die �brigen Kosten seien vom Kanton St. Gallen zu tragen.
�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie treffe nur ein leichtes Verschulden, weshalb die um 50 % erh�hte Busse unbegr�ndet sei und Art. 47 StGB und Ziffer 303.1 lit. c Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) verletze. Die Vorinstanz verstosse gegen das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), da die Staatsanwaltschaft lediglich eine Busse von Fr. 700.-- gefordert habe.
�Die Vorinstanz f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerin habe die H�chstgeschwindigkeit effektiv um 33 km/h und nach ihren Vorstellungen um 13 km/h �berschritten. Die Pflichtverletzung sei nicht mehr geringf�gig und zudem mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Der Beschwerdef�hrerin sei zumindest ein nicht mehr leichtes Verschulden anzulasten. Aufgrund ihres Einkommens von Fr. 5'200.-- erscheine eine Busse von Fr. 1'200.-- ihrem Verschulden angemessen (Urteil S. 7 f.).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, sie habe die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit nur um 3 km/h �berschritten, widerspricht sie dem verbindlichen Sachverhalt, was unzul�ssig ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
�Die vorinstanzliche Strafe�h�lt sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens�(�vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen�). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe den erstinstanzlichen Schuldspruch best�tigt und damit auch deren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand und der Schuldfrage �bernommen, geht fehl. Aufgrund der vollen Kognition ersetzen die vorinstanzlichen Erw�gungen jene des Kreisgerichts St. Gallen (Art. 398 Abs. 2 StPO).
�Da die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie eine strengere Bestrafung der Beschwerdef�hrerin beantragt hatte, war die Vorinstanz nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 1 und 2 StPO). Im �brigen geht die Vorinstanz nicht �ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, da diese eine Geldstrafe und eine (Verbindungs-) Busse gefordert hatte.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie sei zwar verurteilt worden, jedoch mit ihren Antr�gen im Einspracheverfahren vollumf�nglich durchgedrungen. Sie habe sich gegen den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gewehrt und eine Verurteilung wegen bloss einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt. Ihr seien demnach ausschliesslich die Verfahrenskosten des Strafbefehls von Fr. 250.-- aufzuerlegen. Die weiteren Kosten habe die Anklagebeh�rde verursacht, weshalb der Staat sie nach dem Verursacherprinzip zu tragen habe. In (allenfalls analoger) Anwendung des Erfolgsprinzips (Art. 428 StPO) habe der Staat alle Kosten der privaten Verteidigung zu �bernehmen. Indem die Vorinstanz ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlege und eine Parteientsch�digung verweigere, obwohl sie im Vorverfahren und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren obsiegt habe, werde sie zus�tzlich bestraft. Dies verletze das Recht auf ein faires Verfahren und das Legalit�tsprinzip (Art. 1 StGB, Art. 5 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2 sowie Art. 7 Ziff. 1 EMRK).
2.1.�Die beantragte Kostenverteilung und Entsch�digung f�r das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren setzen einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin voraus, dass ihr Strafverfahren durch einen Strafbefehl erledigt wird. Verneint man diesen Anspruch, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe durch den Erlass eines "falschen" Strafbefehls zus�tzliche Kosten verursacht. Die Frage ist umstritten, kann jedoch offenbleiben (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3. mit Hinweisen).
�Denn ein Strafbefehl kann nur erlassen werden, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend gekl�rt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin anerkannte anl�sslich ihrer polizeilichen Einvernahme, die zul�ssige Geschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h �berschritten zu haben. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, sie habe einen Arzttermin gehabt und sei wahrscheinlich abwesend gewesen. Auch habe die Sonne sie geblendet (Akten Untersuchungsamt, act. 4). Gest�tzt darauf erliess die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl. In ihrer Eingabe vom 24. Februar 2012 machte die Beschwerdef�hrerin geltend, das Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit 50 generell" befinde sich viel zu weit dorfausw�rts Richtung Gossau und sei nicht gesetzeskonform und unverbindlich. Die Geschwindigkeitsmessstelle habe sich auf einem Strassenabschnitt mit Ausserortscharakter befunden, weshalb sie darauf habe vertrauen k�nnen, dass die H�chstgeschwindigkeit 80 km/h betrage. Als sie die betreffende Stelle noch mehrmals t�glich gefahren sei, habe sich das besagte Signal weiter dorfeinw�rts befunden.�Bis ins Jahr 2010 habe die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit bei der Geschwindigkeitsmessstelle 80 km/h betragen. Sie habe sich �ber den Sachverhalt get�uscht, weshalb dieser in subjektiver Hinsicht nicht erf�llt sei (a.a.O., act. 17). Anl�sslich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gab die Beschwerdef�hrerin an, sie sei nicht abgelenkt gewesen, habe die neue Signalisation nicht gesehen, und es sei alles wie fr�her gewesen (a.a.O., act. 27).
2.3.�Angesichts der verf�gbaren Beweismittel war der von der Beschwerdef�hrerin behauptete Sachverhalt nicht klar. Insbesondere in subjektiver Hinsicht war von einer umstrittenen Beweislage auszugehen. Streitig war weiter, ob fr�her eine Geschwindigkeit von 70 km/h oder 80 km/h zul�ssig war. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Beschwerdef�hrerin im Vorverfahren beantragte, ihr sei eine Ordnungsbusse von Fr. 40.-- wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit um 3 km/h ausserorts aufzuerlegen. Die Vorinstanz erachtete jedoch als erstellt, dass sie nach ihren Vorstellungen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 13 km/h �berschritten hatte (Urteil S. 7 f.). Bei dieser Sachlage hatte die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch darauf, dass das Strafverfahren mit einem (zweiten) Strafbefehl erledigt wurde. Der Staatsanwaltschaft kann nicht vorgeworfen werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an das Kreisgericht �berwies.
�Die Anklagebeh�rde hat die Verfahrens- und Verteidigungskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens nicht (unn�tig) verursacht (vgl. auch Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die Bestimmungen des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 Abs. 2 StPO), wonach die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, sind nicht analog heranzuziehen (vgl. Urteile 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.3 und 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2). Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten inkl. die Kosten der Anklagebeh�rde zu Recht gem�ss Art. 426 Abs. 1 StPO der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Die Kostenauflage gest�tzt auf diese Bestimmung schliesst in der Regel eine Entsch�digung aus (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Weil die Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 StPO nicht erf�llt sind, durfte die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren verweigern. Folglich ist die R�ge unbegr�ndet, die Kostenauflage stelle eine verkappte Strafe dar, die mangels gesetzlicher Grundlage das Legalit�tsprinzip verletze (vgl. BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 19 f.).
2.4.�Die R�ge, das Gebot des fairen Verfahrens sei verletzt, ist nicht gen�gend substanziiert. D�arauf ist nicht einzutreten�(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).
�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Kostenverlegung des Berufungsverfahrens. Sie begr�ndet die R�ge einzig mit der Gutheissung ihrer Beschwerde bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfrage im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren. Da sie mit diesen Begehren nicht durchdringt, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 47
 BGE 
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 426
 Art. 436
 Art. 426
 Art. 429
 BGE 
 BGE