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Timestamp: 2017-10-19 03:37:36+00:00

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Schwanger - KÃ¼ndigung wÃ¤hrend der Probezeit
Eine Bekannte hat einen Arbeitsvertrag der am 04.11.2011 begonnen hat und in dem unter §5 Dauer der Anstellung folgender Text steht:
Das Arbeitsverhältnis wird zunächst für 6 Monate zur Probe eingegangen und endet mit Ablauf dieser Probezeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei ausdrücklicher oder stillschweigender Weiterbeschäftigung über die Probezeit hinaus wird das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt.
Jetzt wird Sie laut Arbeitgeber fristgerecht in der Probezeit zum 03.05.2012, trotz Schwangerschaft, gekündigt. Laut Arbeitgeber wäre das korrekt.
M.E. ist das nicht zulässig und die Kündigung ist unwirksam. Ist das wirklich so?
Zunächst gilt, dass Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz genießen, d. h. eine Kündigung während der Schwangerschaft nicht zulässig ist. Das ist in § 9 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes geregelt. Dort heißt es:
Dem Text ist ein Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis in der Probezeit oder einem „regulären“ Arbeitsverhältnis zu entnehmen. Schon daraus wird deutlich, dass für Schwangere auch in der Probezeit der besondere Kündigungsschutz gilt. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses spielt übrigens auch keine Rolle, dass Kündigungsverbot greift gleichfalls ein.
Hält sich der Arbeitgeber wie hier nicht an das Kündigungsverbot, so ist die Kündigung gem. § 134 BGB nichtig. Dennoch ist es ganz wichtig, dass die Betroffene die Nichtigkeit der Kündigung gerichtlich gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz geltend macht, d. h. eine Klage beim im Bezirk des Arbeitgebers zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Für diese Klage gilt eine nicht verlängerbare Frist von 3 Wochen ab Erhalt der schriftlichen Kündigung. § 4 Kündigungsschutzgesetz lautet:
Für den Kündigungsschutz ist natürlich Voraussetzung, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Ausspruch der Kündigung weiß oder ihm die Schwangerschaft innerhalb von 2 Wochen nach Kündigung bekannt gemacht wird. Damit der Arbeitgeber nicht behaupten kann, von der Schwangerschaft nichts gewusst zu haben, sollte sofort nach Erhalt der Kündigung nochmals eine schriftliche Mitteilung (am besten per Einschreiben Rückschein) über die Schwangerschaft geschickt werden.
Wie es im Recht so ist, braucht man eine Definition, ab wann man als schwanger gilt, ab welchem Zeitpunkt also der Kündigungsschutz beginnt. Rechtlich beginnt hier die Schwangerschaft unabhängig vom tatsächlichen Entbindungstag stets 280 Tage vor dem von Arzt oder Hebamme attestierten voraussichtlichen Entbindungstag, wobei der voraussichtliche Entbindungstag nicht mitzuzählen ist. Dabei ist für die Ermittlung des genauen Beginns der Schwangerschaft ist zunächst von dem ärztlichen Zeugnis nach § 5 Abs. 2 MuSchG auszugehen. In diesem Attest ist der voraussichtliche Geburtstermin anzugegeben. Das gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, ggf. nachzuweisen, dass bei Kündigung gerade noch keine Schwangerschaft vorlag.
Zusammengefasst rate ich, sofort schriftliche Anzeige der Schwangerschaft an den Arbeitgeber schicken (per Einschreiben, mit Zeugen in den Firmenbriefkasten werfen oder ähnliches) und umgehend mit oder ohne Anwalt beim Arbeitsgericht eine Klage erheben.
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References: §5
 § 9
 § 134
 § 4
 § 4
 § 5
 § 34