Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20104
Timestamp: 2019-10-15 22:36:02+00:00

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Rechtsprechung: NZI 2011, 104 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.2010
https://dejure.org/2010,1127
BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10 (https://dejure.org/2010,1127)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - IX ZA 30/10 (https://dejure.org/2010,1127)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10 (https://dejure.org/2010,1127)
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§ 35 InsO, § 82 InsO
Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
Befreiungswirkung der Leistung des gutgläubigen Drittschuldners an Insolvenzverwalter trotz Freigabe
Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters; Eintritt der Befreiung in entsprechender Anwendung des § 82 Insolvenzordnung (InsO)
Erfüllungswirkung einer Leistung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis von der Freigabe der Forderung
Zur Befreiung des Drittschuldners durch eine Leistung an die Masse in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters; zur Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch einen Insolvenzverwalter als Streithelfer
Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
InsO § 35; InsO § 82
Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters; Eintritt der Befreiung in entsprechender Anwendung des § 82 InsO
Gutgläubiger Drittschuldner & Freigabeerklärung des Verwalters
Entsprechende Anwendung des § 82 InsO bei Zahlung auf eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Forderung in die Masse
Schutz des guten Glaubens bei Leistung an Insolvenzverwalter trotz Freigabe! (IBR 2011, 1357)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.12.2010, Az.: IX ZA 30/10 (Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung)" von RA Dr. Christoph Janssen, original erschienen in: BB ...
AG München, 23.06.2009 - 155 C 2627/09
AG München, 29.09.2009 - 155 C 2627/09
AG München, 27.10.2009 - 155 C 2627/09
ZIP 2011, 234
WM 2011, 270
BB 2011, 467
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5;… vom 14. April 2011 - IX ZA 51/10, ZVI 2011, 343 Rn. 5).
Prozesskostenhilfe muss hingegen nicht bewilligt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 f; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5).
aa) Auf der Grundlage des angefochtenen Urteils ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Drittschuldnerin in analoger Anwendung des § 82 InsO (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, WM 2010, 1610 Rn. 8 zVb in BGHZ 186, 223; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 6) von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Schuldnerin frei geworden wäre, weil sie gutgläubig in Unkenntnis der Verfahrensaufhebung an den nicht mehr empfangsberechtigten Beklagten die Leistung erbracht hätte.
Eine Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig "erscheint" (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131; vom 16. Dezember 2010 - IX ZA 30/10, NZI 2011, 104 Rn. 5).

References: § 35
 § 82
 § 82
 § 35
 § 82
 § 82
 § 82
 BGH 
 § 82