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Timestamp: 2017-04-28 00:34:19+00:00

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§ 97a SGB 8 - Pflicht zur Auskunft - Gesetze - JuraForum.de
§ 97a SGB 8 - Pflicht zur AuskunftSozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Achtes Kapitel (Kostenbeteiligung) Vierter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften)(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.Weitere Vorschriften um § 97a SGB 8§ 93 SGB 8 - Berechnung des Einkommens§ 94 SGB 8 - Umfang der Heranziehung§ 95 SGB 8 - Überleitung von Ansprüchen§ 96 SGB 8 - (weggefallen)§ 97 SGB 8 - Feststellung der Sozialleistungen§ 97a SGB 8 - Pflicht zur Auskunft§ 97b SGB 8 - (weggefallen)§ 97c SGB 8 - Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 98 SGB 8 - Zweck und Umfang der Erhebung§ 99 SGB 8 - Erhebungsmerkmale§ 100 SGB 8 - HilfsmerkmaleErwähnungen von § 97a SGB 8 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 97a SGB 8:
Zehntes Kapitel (Straf- und Bußgeldvorschriften)
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 § 90
 § 19
 § 19
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 § 97
 § 97
 § 97