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Timestamp: 2020-07-09 19:57:17+00:00

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Koalitionsrecht; Tarifvertragsrecht - OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband im Stufenmodell; Anforderungen an die satzungsmäßige Ausgestaltung; Wechsel von Voll- in OT-Mitgliedschaft während Tarifverhandlungen - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 04.06.2008
AP Nr. 38 zu § 3 TVG
AuA 2009, 439
AuR 2009, 60
BAG-Pressemitteilung Nr. 49/08
BB 2009, 392
BAG, Urteil vom 04.06.2008 - Aktenzeichen 4 AZR 419/07
DRsp Nr. 2008/13039
»1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Sie muss grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit gewährleisten.3. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft bedarf dann, wenn er während laufender Tarifverhandlungen erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft.4. Regelmäßig wird insoweit eine Mitteilung des Arbeitgebers oder seines Verbandes hiervon zu einem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem die Gewerkschaft mit ihrem Verhalten bezogen auf den betreffenden Tarifvertragsinhalt und -abschluss noch auf die Statusveränderung reagieren kann.5. Unterbleibt eine solche Offenlegung, bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Verhandlungen war.«
Orientierungssätze:1. Ein Protokoll, in dem eine Tarifeinigung festgehalten wird, dem die Verhandlungspartner noch bis zu einem bestimmten Termin zustimmen sollen, ist auch dann noch kein Tarifvertrag, wenn die Form des § 1 Abs. 2 TVG eingehalten wurde.2. Eine OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband begegnet auch im Stufenmodell keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.a) § 3 Abs. 1 TVG schließt die Möglichkeit von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden nicht grundsätzlich aus; er regelt nicht, wer Mitglied iSd. § 3 Abs. 1 TVG ist.b) Ein Verstoß gegen die Pflicht, bei der Behandlung der Mitglieder dem Gleichheitsgebot zu entsprechen, liegt hierin nicht.c) Hierin liegt auch keine die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems gefährdende Intransparenz.d) Schließlich wird dadurch auch nicht grundsätzlich die Verhandlungsparität zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft beeinträchtigt.3. Es muss allerdings durch die Verbandssatzung sichergestellt sein, dass ein Gleichlauf besteht zwischen Verantwortlichkeit und Betroffenheit der Mitglieder, was die tarifpolitischen Entscheidungen des Verbandes angeht. Dies schließt nicht eine beratende, wohl aber eine mitentscheidende Beteiligung von OT-Mitgliedern an tarifpolitischen Entscheidungen aus.4. Ein vereinsrechtlich wirksamer Wechsel von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen kann die Geschäftsgrundlage der Tarifverhandlungen und den Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit stören. Es bedarf deshalb für die tarifrechtliche Wirksamkeit eines solchen Wechsels während des Laufs von Tarifverhandlungen dessen Offenlegung gegenüber der an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft; und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Gewerkschaft auf eine solche Veränderung noch im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzung reagieren kann.5. Fehlt es an einer solchen Offenlegung, bleibt der betreffende Arbeitgeber trotz eines vereinsrechtlich wirksamen Statuswechsels nach § 3 Abs. 1 TVG an den oder die Tarifverträge gebunden, die Gegenstand der Verhandlungen waren.
TVG § 3 § 4 ; GG Art. 9 Abs. 3 ; BGB § 134 ;
Ein satzungsmäßiger Auftrag von Verbandstarifverträgen für Mitglieder ohne Tarifbindung besteht nicht.
Die Verbandsmitgliedschaft bewirkt somit keine Tarifgebundenheit iSv. § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz .
II. Diese Vereinbarung wird wirksam, wenn sie bis Mittwoch, 19. Juni 2002 durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Tarifvertragspartei angenommen wird.
Sie gilt nicht für das Gebiet der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg."
Wir bitten um kurzfristige, schriftliche Bestätigung per Fax bis Mittwoch, den 12.6.2002. (meine direkte Fax-Nr. 0)"
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe auf Grund der Tarifgebundenheit beider Parteien Anspruch auf die Leistungen nach dem Lohnabkommen 2002. Der Tarifvertrag sei bereits mit der Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls am 29. Mai 2002 wirksam geschlossen worden. Dies ergebe sich aus der Formulierung der Annahmeerklärungen. Auf Grund dieser Erklärungen sei das Lohnabkommen 2002 am 19. Juni 2002 rückwirkend wirksam geworden. Im Übrigen sei die Beklagte auch bei Annahme des Tarifergebnisses am 19. Juni 2002 ohnehin noch tarifgebunden gewesen. Für den Wechsel der Mitgliedschaft komme es auf die Bestätigung des vdmb gegenüber der Beklagten an. Es werde bestritten, dass die Bestätigung der Beklagten bereits am 18. Juni 2002 zugegangen sei. Zudem sei eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung nicht zulässig. Sie stehe im Widerspruch zu § 3 Abs. 1 TVG . Jedenfalls sei ein Wechsel in die OT-Mitgliedschaft nach Abschluss des Tarifvertrages und in Kenntnis des Tarifergebnisses unwirksam. Das Verhalten der Beklagten stelle eine unzulässige Tarifflucht dar. Die Zulassung eines sofortigen Wechsels in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung störe die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Verhandlungsparität und stehe im Übrigen im Widerspruch zu der in der Satzung geregelten Kündigungsfrist für den Verbandsaustritt. Es habe darüber hinaus geprüft werden müssen, ob die Tarifbindung für die Beklagte tatsächlich unzumutbar gewesen sei. Der bloße Hinweis auf die angeblich erheblich verschlechterte wirtschaftliche Situation der Beklagten reiche hierfür nicht aus. Die Zahlungsansprüche seien im Übrigen in richtiger Höhe und unter Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen geltend gemacht worden.
aa) Bei dem Lohnabkommen 2002 handelt es sich um einen Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB zustande kommt (ErfK/Franzen 8. Aufl. § 1 TVG Rn. 23; Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 102). Es bedarf wie bei jedem anderen privatrechtlichen Vertrag sowohl eines Antrags als auch einer Annahme, die der jeweils anderen Seite zugehen müssen (zB HWK/Henssler 3. Aufl. § 1 TVG Rn. 13; Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 3 Rn. 3). Die Tarifvertragsparteien verfahren in der Praxis häufig in der Weise, dass sie sich wechselseitig Fristen für die Erklärung der Annahme setzen. Diese Verfahrensweise ermöglicht es ihnen, während des Laufs der Annahmefrist die Tarifkommissionen einzuschalten, von deren Entscheidung sie vielfach nach ihren Satzungsbestimmungen abhängig sind (ErfK/Franzen § 1 TVG Rn. 23). Damit setzen sie sich wechselseitig für die Annahme ihrer jeweils übereinstimmenden Vertragsangebote eine Frist iSd. § 148 BGB .
aa) Gem. § 1 Abs. 2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform, die sich nach §§ 126 , 126a BGB richtet. Danach müssen Tarifverträge schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten eigenhändig unterzeichnet werden. Diesem Erfordernis ist erst mit der Unterzeichnung des durch die wechselseitigen Annahmeerklärungen zustande gekommenen und schriftlich niedergelegten Tarifvertrages durch die Tarifvertragsparteien genügt worden. Sie ist seitens der Arbeitgeberseite am 19. Juni 2002 und seitens der Gewerkschaft zwischen dem 20. und dem 24. Juni 2002 erfolgt.
bb) Entgegen der Auffassung der Revision genügt die Unterzeichnung des Protokolls vom 29. Mai 2002 nicht dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG . Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls hatten beide Tarifvertragsparteien noch nicht die Annahme der von ihren Verhandlungskommissionen gefundenen Einigung erklärt. Dies erfolgte jeweils erst mit Schreiben vom 19. Juni 2002. Aus Sicht der Tarifvertragsparteien diente die Unterschrift unter dem Protokoll nicht dem - zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht feststehenden - Tarifvertragsabschluss, sondern nur der förmlichen Dokumentation des Verhandlungsergebnisses. Dem entspricht es, dass die Tarifvertragsparteien das Lohnabkommen 2002 nach Abgabe der jeweiligen Annahmeerklärungen das Lohnabkommen gesondert unterzeichnet haben.
a) Die in der Satzung des vdmb vorgesehene Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft in der Form des sog. Stufenmodells ist entgegen der Auffassung des Klägers von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
aa) Auf Grund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 533/77, 419/78 - und - 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 , 367) sind die Verbände grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung auch in Form des sog. Stufenmodells vorzusehen (so auch Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 557; MünchArbR/Löwisch/Rieble 2. Aufl. Bd. 3 § 246 Rn. 32). Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 ).
(1) Die Anerkennung von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen § 3 Abs. 1 TVG . Diese gesetzliche Regelung schließt eine OT-Mitgliedschaft nicht generell aus. Die Norm regelt eine - wichtige - Rechtsfolge der Mitgliedschaft in einer Koalition, indem sie bestimmt, dass die Mitglieder an einen Tarifvertrag, den der Verband schließt, gebunden sind. Sie regelt aber nicht, wer Mitglied im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG ist. Sie beschränkt auch nicht die Satzungsautonomie.
(a) Den Verbandsmitgliedern steht die Wahl zwischen Voll- und OT-Mitgliedschaft frei. Dass Vollmitglieder und OT-Mitglieder im Verband unterschiedliche Rechte und Pflichten haben, ist jedem Beitretenden bewusst; dies hinzunehmen, beruht auf der freiwilligen Entscheidung des jeweiligen Mitglieds.
(b) Die OT-Mitglieder werden gegenüber den Vollmitgliedern nicht in unzulässiger Weise benachteiligt oder bevorzugt. Eine solche allgemeine Bewertung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil mit der Tarifgebundenheit sowohl Rechte als auch Pflichten verbunden sind (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 , 119).
(c) Aus dem Umstand, dass Satzungen von Arbeitgeberverbänden vielfach für Mitglieder mit und ohne Tarifbindung die gleichen Mitgliedsbeiträge vorsehen, ergibt sich nichts anderes. Es ist schon fraglich, ob sich ein außenstehender Dritter auf etwa gleichheitswidrige Beitragspflichten berufen könnte (dagegen Däubler/Peter § 2 Rn. 123; Deinert RdA 2007, 83, 89; Konzen in FS Kraft S. 291, 318; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 123/05 -; offengelassen in BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 ). Die Erhebung gleicher Mitgliedsbeiträge für Vollmitglieder und OT-Mitglieder ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die OT-Mitglieder - wie hier - Beratung und Unterstützung bei Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag in Anspruch nehmen können (Deinert RdA 2007, 83, 89).
(3) Allein durch die Möglichkeit, die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband auch als OT-Mitgliedschaft zu erwerben, entsteht keine die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems gefährdende Intransparenz. Während die Tarifzuständigkeit eines Verbandes anhand der Satzung zuverlässig feststellbar sein muss, ist es nicht erforderlich, dass die Tarifgebundenheit einzelner Mitglieder jederzeit ohne weiteres erkennbar ist. Die Gewerkschaft mag ein berechtigtes Interesse daran haben zu wissen, welche Mitglieder des Arbeitgeberverbandes an einen Tarifvertrag gebunden sind. Dieses Interesse steht jedoch der allgemeinen Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft nicht entgegen. Die Frage der Tarifgebundenheit einzelner Arbeitgeber stellt sich nicht nur in Fällen einer OT-Mitgliedschaft, sondern in gleicher Weise, wenn es darum geht, ob ein Arbeitgeber überhaupt Mitglied des Verbands ist (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 ). Lediglich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann die fehlende Transparenz eines Austritts oder Statuswechsels im konkreten Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen eine Gefährdung der Tarifautonomie und deshalb unwirksam sein (dazu unten II sowie Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946 ).
(1) Eine funktionierende Tarifautonomie setzt zwar voraus, dass zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Kräftegleichgewicht besteht. Von einer strukturellen Störung der Verhandlungsparität durch jede Form der OT-Mitgliedschaft kann jedoch nicht generell ausgegangen werden. Auch insoweit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Ersten Senats in seinem Beschluss vom 18. Juni 2006 (- 1 ABR 36/05 - Rn. 59 f., BAGE 119, 103 ) an.
(1) Die Literatur geht zu Recht weitgehend übereinstimmend davon aus, dass eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen nicht zulässig ist (Deinert RdA 2007, 83, 86; Besgen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung S. 116 f.; Paul R. Melot de Beauregard Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Tarifbindung S. 127; Bayreuther BB 2007, 325, 327; Buchner NZA 1994, 2, 6; Schlochauer FS Hromadka S. 379, 383, 388; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 34; großzügiger Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 552; vgl. auch ErfK/Franzen § 2 TVG Rn. 9). OT-Mitglieder dürfen daher nicht in Tarifkommissionen entsandt werden, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten und nicht in Aufsichtsorganen mitwirken, die die Streikfonds verwalten. Zudem sind sie von Abstimmungen auszuschließen, in denen die tarifpolitischen Ziele festgelegt oder Ergebnisse von Tarifverhandlungen angenommen werden. Es wird teilweise darüber hinaus auch noch gefordert, die Verbandssatzung müsse vorsehen, dass ein Wechsel in die OT-Mitgliedschaft zum Verlust entsprechender Ämter führe (Löwisch/Rieble § 2 Rn. 34; Buchner NZA 2006, 1377, 1382). Demgegenüber stehen den OT-Mitgliedern die allgemeinen Mitwirkungsrechte eines "gewöhnlichen" Vereinsmitglieds zu, die keinen originären Bezug zur Tarifpolitik des Verbands haben (Löwisch/Rieble aaO.; Bayreuther BB 2007, 325, 327). Die Beteiligung bei der Erörterung tarifpolitischer Fragen mit beratender Stimme ist ebenfalls unbedenklich. Denn dem Verband ist es auch nicht verwehrt, sich durch an die tarifpolitischen Entscheidungen nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (Deinert RdA 2007, 83, 86).
(c) Die Satzung des vdmb sieht zwar nicht ausdrücklich für den Fall des Wechsels von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung den Verlust von Funktionen vor, welche im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Sozialpolitik, Tarifpolitik oder des Arbeitskampfes stehen. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Satzung in diesem Sinne auszulegen ist. Sie bestimmt in den Regelungen der allgemeinen Rechte und Pflichten der Mitglieder, dass derartige Funktionen nicht von Mitgliedern ohne Tarifbindung übernommen werden können. Der damit zum Ausdruck kommende Regelungswille des Satzungsgebers, die tarifpolitische Willensbildung den Mitgliedern mit Tarifbindung vorzubehalten, kann nur dann die beabsichtigte Wirkung entfalten, wenn mit dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft auch der automatische Verlust des Amtes verbunden ist.
(a) Auf Grund der grundgesetzlich gewährleisteten Satzungsautonomie steht den Verbänden das Recht zu, die Fristen für den Austritt oder den Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung frei zu bestimmen (bzgl. der grundsätzlichen Geltung des § 39 BGB vgl. Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946 ; zu einer Höchstgrenze der Austrittsfrist bei Arbeitnehmervereinigungen vgl. BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33). Dazu gehört auch die Freiheit, die jeweiligen Fristen unterschiedlich zu bemessen. Soweit der Satzungsgeber für Austritt und Statuswechsel unterschiedliche Fristen bestimmt hat, ist auch eine analoge Anwendung der Austrittsfrist auf den Statuswechsel nicht möglich, da es insoweit an einer unbewussten Regelungslücke fehlt (für die analoge Anwendung der Austrittsfrist Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht 1. Aufl. § 3 Rn. 26). Da der Austritt eines Mitglieds ebenso wie dessen Statuswechsel im Regelfall - nämlich immer dann, wenn er nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Tarifabschluss erfolgt - unmittelbar nur den Verband und seine Mitglieder betrifft, ist es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, generelle Mindestfristen für den Austritt oder den Statuswechsel zu verlangen (so iE Buchner NZA 2006, 1377, 1381).
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers gilt dies unabhängig davon, ob der Vorstandsbeschluss des vdmb vom 18. Juni 2002 der Beklagten am selben Tage oder erst später zugegangen ist. Der Statuswechsel wird auch ohne Zugang des diesen Wechsel bestätigenden Vorstandsbeschlusses wirksam. Dies ergibt die Auslegung der Satzung, die den Regeln über die Auslegung von Normen folgt: Sie hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich dann an dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck, soweit er in der Norm erkennbaren Ausdruck gefunden hat, auszurichten (BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216 ; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 151).
(b) Die Anwendung des § 151 Satz 1 BGB auf die Annahmeerklärung beim Statuswechsel widerspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Annahme des Aufnahmeantrages ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 Satz 1 BGB beim Vereinseintritt den Umständen nach nicht in Frage komme (29. Juni 1987 - II ZR 295/86 - BGHZ 101, 193 ). Es kann dahinstehen, ob dies auch für Fälle einer abweichenden Satzungsgestaltung gelten kann. Jedenfalls betrifft die Rechtsprechung des BGH lediglich die Fälle des Vereinsbeitritts. Vorliegend geht es um etwas grundsätzlich anderes: Der Antragsteller ist bei einem bloßen Statuswechsel bereits Vereinsmitglied und hat als solches vorab die Satzungsbestimmungen akzeptiert, denen er zum entscheidenden Zeitpunkt anders als der Bewerber um eine Mitgliedschaft bereits unterliegt.
Das Erfordernis des § 5 Abs. 1 der Satzung dient der Berücksichtigung des Wechselinteresses des Mitgliedes einerseits und des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche andererseits. Es dient nicht dem Schutz Dritter. Durch einen etwaigen Verstoß gegen diese Satzungsbestimmung werden allenfalls die Rechte der anderen Verbandsmitglieder, nicht jedoch die Rechte des Klägers berührt (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - BAGE 115, 58 ). Er kann sich deshalb nicht auf einen insoweit möglicherweise vorhandenen Satzungsverstoß berufen.
2. Bei einem Wechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen, im vorliegenden Fall unmittelbar vor deren vorhergesehenem Abschluss, kollidieren zwei verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen aus Art. 9 Abs. 3 GG : Einerseits die Freiheit einer Koalition zur autonomen Gestaltung ihrer inneren Ordnung und zu einem dieser Ordnung entsprechendem Verhalten der Koalition und ihrer Mitglieder, die zugleich ihre negative Koalitionsfreiheit wahrnehmen, und andererseits die durch Gesetzgeber und Gerichte in ihrem äußeren Rahmen zu schützende Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die um der Koalitionen auf beiden Seiten und um des Gemeinwohls willen gewährleistet ist. Im Rahmen einer Ausübungskontrolle ist festzustellen, wie diese Kollision im Einzelfall unter größtmöglicher Schonung der jeweiligen Rechte aufgelöst werden kann. Dabei kann auch zur Bestimmung der Rechtsfolgen auf die Verbotsnorm des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zurückgegriffen werden.
a) Nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG sind Abreden, die die Koalitionsfreiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, nichtig und Maßnahmen mit dem gleichen Ziel rechtswidrig. An diese Ausübungsbeschränkung sind nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch alle Privatrechtssubjekte sowie auch die Koalitionen selbst gebunden. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (Schaub/Schaub ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 188 Rn. 6; Scholz in Maunz/Dürig Grundgesetz Art. 9 Rn. 333 mwN). Diese Norm ist sowohl anwendbar, wenn der Inhalt eines Rechtsgeschäfts verbotswidrig ist (Staudinger/Sack BGB 2003 § 134 Rn. 1), als auch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zwar nicht wegen seines Inhalts, wohl aber wegen der besonderen Umstände der Vornahme gegen ein Gesetz verstößt, das aus diesen Gründen die Existenz des betreffenden Rechtsgeschäfts missbilligt (BGH 1. Juni 1966 - VIII ZR 65/64 - BGHZ 46, 24, 25; BGH 11. November 1993 - I ZR 225/91 - NJW 1994, 728 , 729; Staudinger/Sack § 134 Rn. 2).
In der Literatur ist umstritten, was unter einer Abrede im Sinne dieser Norm zu verstehen ist. Zum Teil werden hierunter nur zwei- oder mehrseitige Verträge (Schaub/Schaub § 188 Rn. 6), zum Teil auch Vereinbarungen verstanden (Sachs GG 4. Aufl. Art. 9 Rn. 124), bei denen es sich nicht um Verträge im rechtstechnischen Sinne, sondern auch nur um Abmachungen handeln kann (Bonner Kommentar/v. Münch Art. 9 Rn. 158). Teilweise wird unter Abrede im Sinne des gesetzlichen Verbots auch jedes sonstige rechtlich relevante Handeln im weitesten Sinne verstanden (Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 333) und damit entgegen dem Wortlaut der Norm auch die einseitige Willenserklärung (Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 193). Es kann vorliegend dahin stehen, welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist. Die Satzung sieht den Wechsel von der Vollmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft in der Form vor, dass das Mitglied einen entsprechenden Antrag zu stellen hat, der durch einen Vorstandsbeschluss angenommen wird. Damit handelt es sich hier nach allen Auffassungen um eine Abrede im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG . Dass es sich aber dabei um einen internen Vorgang innerhalb einer durch die Koalitionsfreiheit geschützten Organisation handelt, schließt den Rückgriff auf Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nicht aus. Wie ein Eingriff von außen kann auch die Koalitionsrechtswahrnehmung zur Koalitionsrechtsbeeinträchtigung beim sozialen Gegenspieler führen, die diese Bestimmung untersagt.
aa) Unter der Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und damit auch des in Satz 2 normierten gesetzlichen Verbots ist nicht nur das individuelle Freiheitsrecht, sondern auch die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 , 341), also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu verstehen.
(1) Eine solche Störung kann insbesondere darin liegen, dass diejenigen Arbeitgeber, die vertreten durch den Verband an den Tarifverhandlungen teilnehmen, nicht mit denjenigen übereinstimmen, die nach Tarifabschluss an diesen gebunden sind. Im Grundsatz darf die Gewerkschaft bei Aufnahme der Tarifverhandlungen darauf vertrauen, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden (zu weiteren möglichen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei Veränderungen in der Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., NZA 2008, 946 , 949 f.). Dieser aus der Sicht der Gewerkschaft als Verhandlungspartner beschriebenen Geschäftsgrundlage entspricht die bereits oben behandelte Grenze für die Möglichkeit von Arbeitgeberverbänden, wirksam OT-Mitgliedschaften zu eröffnen: Es ist für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erforderlich, in der Verbandssatzung einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit sicherzustellen und um dieses Zieles willen eine klare Trennung der Einflusssphären von Vollmitgliedern und OT-Mitgliedern, was die Teilnahme an der Tarifpolitik des Verbandes angeht, vorzunehmen. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn dieser Gleichlauf während der Tarifverhandlungen entfällt: Während der betreffende Arbeitgeber bei Beginn der Verhandlungen und der Festlegung von Tarifzielen und möglichen Kampfformen voll verantwortlich mitentscheiden kann, entzieht er sich mit dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft der Wirkung der von ihm mitgestalteten Tarifergebnisse, wodurch auch die Berechtigung für die Angemessenheitsvermutung des vereinbarten Tarifvertrages beeinträchtigt sein kann.
(3) Eine solche Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit besteht, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft während der Tarifverhandlungen erfolgt, indem die Gewerkschaft - sei es durch den Arbeitgeber selbst, sei es durch den Verband - hiervon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird. Es kann im Einzelfall auch genügen, wenn die Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen darüber informiert worden ist, dass bei bestimmten Verhandlungsergebnissen ein bestimmter Arbeitgeber oder eine bestimmte Arbeitgebergruppe aus dem Verband oder der durch ihn vermittelten Tarifbindung ausscheiden wird (vgl. hierzu Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946 ). Demgegenüber genügt es nicht, wenn lediglich Kenntnis davon besteht oder bestehen müsste, dass nach der Verbandssatzung die Möglichkeit zu einem jederzeitigen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft besteht. Entscheidend ist die Kenntnis des konkreten Vorgangs, nicht die Kenntnis der dafür abstrakt bestehenden Möglichkeit.
(4) Das Erfordernis der Transparenz eines Statuswechsels während Tarifverhandlungen dient der Verhinderung konkreter Störungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch unter dem Gesichtspunkt des für die Tarifverhandlungen unter Einschluss des Rechts des Arbeitskampfes geltenden Fairnessgebots, das - eingeschränkt - als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht nur beim Arbeitskampf zu beachten ist (BAG GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292 , 307), sondern auch in anderen Stadien der Tarifvertragsverhandlungen. Es müssen um der Chance der beiderseitigen Angemessenheit der Verhandlungsergebnisse willen Unklarheiten darüber möglichst vermieden werden, wie der Kreis derer zusammengesetzt ist, deren wirtschaftlichen Bedingungen bei der Verhandlung Rechnung getragen werden soll und für den dann die gefundenen Ergebnisse maßgebend sein werden. Wird die Gewerkschaft zumindest darüber unterrichtet, wie sich die Rahmenbedingungen während der Tarifverhandlungen insoweit geändert haben, kann sie darüber entscheiden, ob sie den beabsichtigten Tarifvertrag auch unter den nun gegebenen Umständen abschließen will.
d) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG , § 134 BGB ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - hier des Wechsels in die OT-Mitgliedschaft. Der tarifrechtliche Status des Arbeitgebers richtet sich demnach grundsätzlich nach der Rechtslage, die ohne die Vornahme des beanstandeten Rechtsgeschäfts bestanden hätte. Daraus ergäbe sich an sich die weitere Vollmitgliedschaft des Arbeitgebers im Verband und die Gebundenheit an die von diesem auch in Zukunft abgeschlossenen Tarifverträge, wie sie von Teilen der Literatur für den Fall einer unzureichenden Satzung auch vorgesehen werden (unter dem Vorbehalt einer Einzelfallauslegung einer Übertrittserklärung auch Thüsing/Stelljes ZfA 2005, 527, 571 f.; weitergehend zB Deinert AuR 2006, 217, 223 f.). Die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG angeordnete Nichtigkeit der Übertrittserklärung reicht aber nur soweit, wie im Falle der Wirksamkeit des Wechsels die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt würde. Sie beschränkt sich damit auf eine tarifrechtliche Unwirksamkeit des Statuswechsels hinsichtlich derjenigen Tarifverträge, die während des Statuswechsels verhandelt wurden. An diese ist das OT-Mitglied trotz des vereinsrechtlich wirksamen Wechsels in diese Mitgliedschaftsform nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden (zu einer vergleichbaren Differenzierung zwischen vereinsrechtlicher und tarifrechtlicher Bewertung Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20). Eine weiter geltende Tarifgebundenheit für später verhandelte und abgeschlossene Tarifverträge besteht demgegenüber nicht, es sei denn, es ist später wieder eine Vollmitgliedschaft begründet worden.
3. Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG , § 134 BGB ist nach den Regeln einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast festzustellen. Da der satzungsgemäße Wechsel in den OT-Status im Grundsatz rechtmäßig ist und nur im Einzelfall unter den beschriebenen Umständen gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die einen solchen Verstoß begründenden Tatsachen nach den allgemeinen Grundsätzen bei demjenigen, der sich auf die Nichtigkeit beruft. Macht der Arbeitnehmer die Nichtigkeit des Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft geltend, hat er zunächst vorzutragen, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Statuswechsel bereits begonnen hatten und sich zu diesem Zeitpunkt in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kommt. Die Bestimmung dieses Zeitpunktes ist eine Frage des Einzelfalles. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darlegen, dass der Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft für die andere Tarifvertragspartei nicht transparent war. Der Arbeitgeber hat sodann substantiiert darzulegen, aus welchen Umständen sich eine Transparenz des Verhaltens für die Gewerkschaftsseite ergeben habe. Nach einer solchen Darlegung ist es wiederum Aufgabe des Arbeitnehmers, diese Behauptungen im Wege des Beweises zu entkräften.
1. Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, insbesondere auch zur Darlegungs- und Beweislast, aufzuklären haben, ob, auf Grund welcher Umstände und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Gewerkschaft ver.di Kenntnis von dem Begehren der Beklagten hatte, von dem Status eines tarifgebundenen Verbandsmitglieds in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zu wechseln.
mit Kommentar, AuA 2009, 439
Vorinstanz: LAG München, vom 10.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 1244/06
Vorinstanz: ArbG Augsburg, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 609/03
Zitieren: BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 419/07) - DRsp Nr. 2008/13039

References: § 3
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 Art. 9
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 § 1
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 BGH 
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 Art. 9
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 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 134
 Art. 9
 § 3
 § 3
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 Art. 9
 § 134