Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13216
Timestamp: 2019-10-24 00:03:00+00:00

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Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R -
Terminvorschau Nr. 63/13
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Dezember 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 2 U 17/12 R - P.E.E. ./. BG Handel und Warendistribution
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 vH statt bisher 20 vH hat.
Der Kläger erlitt 1993 einen Arbeitsunfall, als ihm bei Ladearbeiten eine Kartonecke gegen das rechte Auge prallte. Dies führte zu einer Einschränkung der Sehschärfe auf dem betroffenen Auge, die im Juni 1996 rechts 0,063 (nach Korrektur 0,16) und links 1,0 betrug. Die Beklagte bewilligte deshalb Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 20 vH.
Im Juni 2002 machte der Kläger eine Verschlechterung der Unfallfolgen geltend. Die augenärztliche Begutachtung ergab, dass das rechte Auge inzwischen funktionell erblindet war, die MdE betrage nunmehr 25 vH. Die Beklagte lehnte in dem Bescheid vom 12.9.2002 die Gewährung höherer Verletztenrente ab, weil eine wesentliche Änderung iS des § 73 Abs 3 SGB VII nicht eingetreten sei. Nach dieser Norm sei erforderlich, dass sich die MdE um mehr als 5 vH geändert habe.
Im Dezember 2007 beantragte der Kläger, den "Anspruch auf Rente … hinsichtlich der Herabsetzung der Sehschärfe des rechten Auges ab dem 23.8.2002 zu erhöhen". Die Beklagte verstand dies als Antrag auf Rücknahme des Bescheids vom 12.9.2002 und lehnte diesen ab. Die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheids vom 12.9.2002 lägen nicht vor, weil dieser nicht rechtswidrig gewesen sei. Die dagegen zum SG erhobene Klage hatte Erfolg. Das SG verurteilte die Beklagte, dem Kläger ab 1.1.2003 Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu zahlen. Es liege eine Gerechtigkeitslücke und eine Verletzung des Gleichheitssatzes vor, wenn der Unfallverletzte, bei dem zunächst eine MdE von 20 vH festzusetzen war und der erst später erblinde, nicht in den Genuss einer Rente nach einer MdE von 25 vH kommen könne. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Mit dem Eintritt der Erblindung des rechten Auges sei keine wesentliche Änderung der MdE im Rechtssinne eingetreten. Hierfür sei nach § 73 Abs 3 SGB VII eine Änderung um mehr als 5 vH erforderlich. Der Kläger werde dadurch nicht gleichheitswidrig benachteiligt.
Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Es liege eine "offensichtliche" Gerechtigkeitslücke vor, wenn er keine Rente nach einer MdE von 25 vH erhalte. Anspruch auf höhere Rente bestehe auch aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
2) 11.00 Uhr - B 2 U 14/12 R - A.F. ./. Verwaltungs-BG
Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall.
Der Kläger schloss im November 2007 mit der E. D. GmbH einen Arbeitsvertrag als Montageleiter auf einer Baustelle in Kasachstan, der mit dem Abschluss dieser Baustelle enden sollte. Nach einer Anfrage der Personalreferentin der Arbeitgeberin des Klägers übersandte die Beklagte der Arbeitgeberin einen Aufsatz "Versicherungsschutz bei Tätigkeiten im Ausland". Form und Inhalt der Anfrage der Arbeitgeberin sowie die Aussagen der Mitarbeiter der Beklagten sind nicht geklärt. Der Kläger selbst hatte keinen Kontakt zur Beklagten. Die Arbeitgeberin stellte keinen Antrag auf Aufnahme in die freiwillige Auslandsunfallversicherung.
Am 2.12.2009 knickte der Kläger in Kasachstan bei einem in der Absicht, die Baustelle aufzusuchen, zurückgelegten Weg mit dem Fuß auf einem mit Schnee bedeckten Weg um und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu. Er wurde zunächst in Kasachstan und ab 14.12.2009 in Deutschland zu Lasten der Beklagten behandelt.
Die Beklagte lehnte "die Gewährung von Entschädigungsleistungen" aufgrund des Unfalls vom 2.12.2009 ab. Der Kläger gehöre nicht zum Kreis der versicherten Personen. Die Voraussetzungen einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV seien nicht erfüllt. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
Der Kläger rügt mit der Revision, das LSG habe einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch annehmen müssen. Seine Arbeitgeberin sei bei seiner Einstellung mit der schwierigen Materie des Unfallversicherungsschutzes im Ausland nicht vertraut gewesen und habe sich deshalb an die Beklagte gewandt. Diese habe seine Arbeitgeberin telefonisch dahingehend beraten, dass er während der Tätigkeit in Kasachstan versichert sei. Im Vertrauen darauf habe seine Arbeitgeberin davon abgesehen, eine Auslandsunfallversicherung abzuschließen. Zwar sei nicht er selbst (unrichtig) beraten worden, es komme aber der Arbeitgeberin zu, zu seinen Gunsten den Auslandsversicherungsschutz zu beantragen und sich insoweit für ihn beraten zu lassen.
3) 12.00 Uhr - B 2 U 23/12 R - M.S.-A. ./. Unfallkasse Nord
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Verletztenrente streitig.
Die 1954 geborene Klägerin erlitt 1986 als Studentin der Fachhochschule (FH) Hamburg im Studiengang Bioingenieurwesen einen Wegeunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls stellte die Beklagte für die Zeit ab 1.6.1988 eine Verletztenrente auf Dauer nach einer MdE von 30 vH und einem Jahresarbeitsverdienst (JAV) von 21.290,12 DM fest. Am 7.2.1992 wurde der Klägerin der Grad einer Diplom-Ingenieurin (FH) im Studiengang Technische Informatik verliehen. Das von ihr angestrebte Berufsziel einer Ingenieurin für Medizintechnik hatte sie nicht erreicht. Daraufhin setzte die Beklagte durch Bescheid vom 30.10.2001 die Verletztenrente mit Wirkung ab 1.9.1990 nach einem JAV von 33.214,27 DM neu fest. Auf den hiergegen verspätet eingelegten Widerspruch lehnte die Beklagte es ab, die Verletztenrente nach § 44 SGB X auf der Grundlage eines höheren JAV neu festzustellen (Bescheid vom 17.4.2002; Widerspruchsbescheid vom 16.5.2003).
Das SG hat die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 30.10.2001 abzuändern sowie die Verletztenrente nach einem JAV von 43.454,16 DM ab 1.10.1988 neu festzustellen. Soweit ein darüber hinausgehender JAV von 57.024 DM bereits für die Zeit ab 1.4.1988 geltend gemacht worden war, hat es die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG dahingehend abgeändert, dass der Verletztenrente ab 1.10.1988 ein JAV von 49.123,20 DM zugrunde zu legen sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Höhe des JAV richte sich nach den zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Vorschriften des § 90 Abs 1 iVm § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII, weil über die begehrte Neufestsetzung noch nicht beendend entschieden worden sei. Danach sei der JAV auf der Grundlage des für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitsentgelts von dem Zeitpunkt an neu festzusetzen, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre. Die Klägerin hätte ihre Berufsausbildung nach der Entscheidung des SG voraussichtlich am 30.9.1988 abgeschlossen, so dass eine Neufestsetzung des JAV ab 1.10.1988 in Betracht komme. Für die von ihr angestrebte Tätigkeit einer Ingenieurin für Medizintechnik sei der zu diesem Stichtag für die Metallindustrie in Hamburg geltende Tarifvertrag maßgebend, weil die Medizintechnik produzierenden Unternehmen überwiegend zur Tarifgemeinschaft Metall gehörten. Entscheidend sei nicht der berufs-, sondern der branchenspezifische Tarifvertrag. Zudem sei auf den Ort der Ausbildungsstätte abzustellen. Für einen bundesweiten Günstigkeitsvergleich sei im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 90 Abs 1 SGB VII kein Raum. Der Metalltarifvertrag sehe für Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters wie die Klägerin einen JAV von 49.123,20 DM vor. Wegen der vorgesehenen tariflichen Entlohnung komme es auf ein evtl günstigeres ortsübliches Arbeitsentgelt nicht an.
Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII. Die Neufestsetzung des JAV bestimme sich nicht nach § 90 Abs 1 SGB VII, sondern nach § 573 Abs 1 RVO. Systematisch konsequent sei die Auslegung der Übergangsregelung nur dann, wenn neues Recht für alte Versicherungsfälle gelte, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen erstmals nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erfüllt würden. Nach der Rechtsprechung des BSG bestimme die günstigste Entlohnung die Neufestsetzung. Die an Ingenieure für Medizintechnik gezahlten Anfangsgehälter dürften deutlich über den günstigsten Tarifen gelegen haben.
4) 13.00 Uhr - B 2 U 5/13 R - Dr. T.M. ./.Unfallkasse Rheinland-Pfalz
Die Beteiligten streiten über die Höhe des JAV als Grundlage für die Berechnung der Verletztenrente der Klägerin.
Die 1974 geborene Klägerin erlitt 1996 als Studentin der Universität K. einen Sportunfall, bei dem sie sich eine Verletzung des rechten Kniegelenks zuzog. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aufgrund des Arbeitsunfalls nach einem Teilanerkenntnis in einem späteren SG-Prozess eine Verletztenrente ab dem 18.04.2005 nach einer MdE in Höhe von 20 vH. Hierbei legte sie den Mindestjahresarbeitsverdienst in Höhe von 16.576,22 € als JAV zugrunde (Bescheid vom 20.01.2006). Anschließend bat die Beklagte die Klägerin zwecks Überprüfung des JAVs nach Abschluss der Schul- bzw Berufsausbildung um eine chronologische Aufstellung des bisherigen schulischen und beruflichen Werdeganges. Mit Bescheid vom 10.02.2009 nahm die Beklagte dann die erste Bewilligung teilweise zurück und berechnete die Rente rückwirkend ab 18.4.2005 nach einem JAV von 28.609,17 € neu. Sofern keine tariflichen Regelungen bestünden, sei nach § 90 Abs 2 SGB VII das Arbeitsentgelt maßgeblich, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort gezahlt werde. Die Berechnung des JAV sei auf der Grundlage einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vb B/L des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) erfolgt, der Widerspruch blieb erfolglos. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen habe die Ansicht vertreten, dass die Einstellungsvoraussetzungen für den höheren Dienst nicht erfüllt seien. Der von der Klägerin in Schottland erreichte Universitätsabschluss des Masters of Science nach sieben Semestern rechtfertige lediglich eine Einstellung in den gehobenen Dienst. Die anschließende Promotion stelle eine eigenständige Qualifikation dar, die unberücksichtigt zu bleiben habe.
Das SG hat die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide verurteilt, den JAV der Klägerin aufgrund einer Eingruppierung in den höheren Dienst neu festzusetzen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte höhere Verletztenrente unter Zugrundelegung eines JAV nach BAT IIa zu gewähren habe. Zutreffend habe die Beklagte § 90 Abs 2 SGB VII iVm § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Neufeststellung des JAV herangezogen. Der Neuberechnung des JAV der Klägerin sei vorliegend das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das für Personen ihres Alters und ihrer Ausbildung durch den im maßgebenden Zeitpunkt, April 1996, geltenden BAT in Vergütungsgruppe BAT IIa vorgesehen gewesen sei. Die Eingruppierung richte sich gemäß § 22 Abs 1 S 1 BAT nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b). Im Fall der Klägerin sei von einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung auszugehen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin zunächst ein Diplom-Studium an einer deutschen technischen Hochschule mit einer Regelstudienzeit von mehr als sieben Semestern aufgenommen habe, dessen erfolgreicher Abschluss ‑ unabhängig von der Anzahl der tatsächlich studierten Semester ‑ ihr die Einstellung in den höheren Dienst bzw in Vergütungsgruppe BATIIa ermöglicht hätte. Auch wenn die Klägerin keinen Abschluss als Diplom-Mathematikerin an einer deutschen Universität erlangt habe, sei ihre Ausbildung an der Universität K. vom Wintersemester 1993/1994 bis einschließlich Sommersemester 1996 sowie ihr Studium an der Universität S. in Schottland im Wintersemester 1996/1997 sowie im Sommersemester 1997, das sie mit dem Master of Science abschloss, so zu bewerten, als habe sie an einer deutschen Universität ein Diplom in Mathematik erreicht. Die Klägerin habe acht Semester vollwertig studiert. Im Übrigen habe sie anschließend promoviert und arbeite jetzt als Gymnasiallehrerin im höheren Dienst. Der Anspruch der Klägerin auf höhere Verletztenrente sei hinsichtlich des JAV an § 90 Abs 2 SGB VII, nicht an § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII zu messen. § 90 Abs 2 SGB VII baue nicht auf der Vorschrift des § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII auf, so dass zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII erfüllt sein müssten, um den Anwendungsbereich des § 90 Abs 2 SGB VII zu eröffnen. Voraussetzung für die Neufestsetzung nach § 90 Abs 2 SGB VII sei lediglich, dass der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 90 Abs 2 SGB VII. Bei der Klägerin liege keine abgeschlossene wissenschaftliche Ausbildung vor, die eine Einstellung in den höheren Dienst bzw eine Eingruppierung nach BAT IIa rechtfertige. Die Einschätzungen des LSG hierzu seien lebensfremd und gingen an der akademischen Wirklichkeit vorbei. Das BSG habe am 18.09.2012 ‑ allerdings nur zu § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII ‑ entschieden, dass eine höhere Verletztenrente dann nicht in Betracht komme, wenn die Ausbildung planmäßig und ohne Verzögerung beendet worden sei. Dies müsse auch für § 90 Abs 2 SGB VII gelten, denn § 90 Abs 2 SGB VII baue auf § 90 Abs 1 SGB VII auf.
5) 14.00 Uhr - B 2 U 1/13 R - S.K. ./. Unfallkasse Post und Telekom
Die Klägerin erlitt am 15.7.1999 bei ihrer versicherten Tätigkeit als Postzustellerin einen Autounfall. Bis zum 29.10.2001 erhielt sie Verletztengeld. Im Bescheid vom 20.12.2001 stellte die Beklagte Gesundheitsschäden als Folgen des Arbeitsunfalles fest und gewährte als vorläufige Entschädigung ab 30.10.2001 eine Verletztenrente nach einer MdE von 70 vH. Nach Einholung von Gutachten entschied die Beklagte in einem der Klägerin am 12.7.2002 zugegangenen Bescheid vom 11.7.2002, dass anstelle der als vorläufige Entschädigung gezahlten Rente ab 1.8.2002 eine Rente auf unbestimmte Zeit lediglich nach einer MdE von 35 vH gezahlt werde. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, es sei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eingetreten. Weiterhin sei die bislang als vorläufige Entschädigung gewährte Rente nunmehr als Dauerrente nach einer MdE von 70 vH weiter zu gewähren, weil nicht binnen drei Jahren nach dem Unfallereignis, sondern erst zum 1.8.2002 die erstmalige Feststellung der Rente erfolgt sei. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Das SG hat die Klage gegen diese Bescheide der Beklagten sowie gegen eine die Anerkennung weiterer Unfallfolgen betreffende Entscheidung der Beklagten vom 25.5.2007 und auf Zahlung einer Verletztenrente ab 1.8.2002 nach einer MdE von 70 vH sowie ab 1.1.2007 nach einer MdE von 80 vH abgewiesen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Höhe der MdE die Verletztenrente nach einer niedrigeren MdE ab 1.8.2002 festzusetzen, weil der Bescheid der Klägerin innerhalb der Frist von drei Jahren bekannt gegeben worden sei und die unfallbedingte MdE nur noch 30 vH betrage. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG und den Bescheid der Beklagten vom 11.7.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben, weil zwar innerhalb von drei Jahren nach dem Unfallzeitpunkt der angefochtene Bescheid der Klägerin zugegangen sei. Die materielle Wirksamkeit dieses Bescheids sei jedoch erst nach dem Drei-Jahres-Zeitraum mit Beginn der Verletztenrente nach einer MdE von 35 vH zum 1.8.2002 eingetreten. Es sei für den Zeitraum nach § 62 Abs 2 SGB VII auf die materielle Wirksamkeit abzustellen. Die Verletztenrente sei daher als Dauerrente nach einer MdE von 70 vH weiterzuzahlen. Eine wesentliche Änderung der Unfallfolgen, die zu einer abweichenden Rentenfestsetzung hätten berechtigen können, sei nach den vorliegenden Beweisergebnissen nicht feststellbar.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 62 Abs 2 SGB VII. Innerhalb der Frist von drei Jahren sei der angefochtene Bescheid der Klägerin bekanntgegeben und damit wirksam geworden. Auf diesen Zeitpunkt sei abzustellen, so dass die Feststellung der Verletztenrente auf Dauer ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE habe erfolgen dürfen. Die MdE habe nach den eingeholten Gutachten 35 vH betragen.

References: § 73
 § 73
 § 4
 § 44
 § 90
 § 214
 § 90
 § 214
 § 90
 § 573
 § 90
 § 90
 § 214
 § 22
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 62
 § 62