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Timestamp: 2017-10-17 11:18:04+00:00

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Rechts-Newsletter 12. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 23.03.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Werbung mit durchstrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig
2. KG Berlin: Aufnahmen von Google Street View rechtlich nicht zu beanstanden
3. OLG Karlsruhe: Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung?
4. OLG Karlsruhe: Kein Gegendarstellungsanspruch bei Fotomontage
5. OLG München: Online-Werbung für Heißluftballon-Fahrten muss Kontaktdaten des Anbieters enthalten
6. OLG München: Wettbewerbswidrige Werbung für Glücksspiele
7. LG Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig
8. LG Frankfurt a.M.: Preisangabepflichten bei 0900-Rufnummer in AdWords-Anzeige
9. LG Krefeld: Bank muss Laufpreis für Lehman-Zertifikate wegen fehlender Widerrufsbelehrung zurückzahlen
10. LG Magdeburg: Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
11. LG Nürnberg-Fürth: Privates Bio-Siegel für natürliches Mineralwasser Wettbewerbsverstoß
12. AG München: Trotz unberechtigtem Betrugsvorwurf kein Schmerzensgeld
13. Neuer Aufsatz von RA Menke: Pflichtangaben bei Online-Werbung von Arzneimitteln
14. Neuer Aufsatz von RA Menke: Das Thema "Apothekenrabatte" noch längst nicht beendet
15. Law-Podcasting: Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe.
Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung - nicht - zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 18.03.2011
Die Berufung der Klägerinnen zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Senat hat ausgeführt: Dem Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe zum Ausgleich immaterieller Schäden ein Anspruch auf Geldentschädigung dann zu, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handle und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne.
Von einer schweren Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen könne hier auch nicht annähernd die Rede sein. Der Streitfall sei dadurch geprägt, dass die Klägerin B den X fälschlich einer Gewalttat zu ihrem Nachteil („Würgen“) bezichtigt habe und dass die Klägerin A diese Geschichte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und den X gewissermaßen an den Pranger gestellt habe. Dieser unstreitige Sachverhalt beinhalte in der Tat eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, aber eine solche des Beklagten X, nicht eine der Klägerinnen.
Hieran ändere sich auch dann nichts, wenn man unterstellen wollte, die Klägerin B sei tatsächlich „Geliebte“ des X gewesen und dessen in Sachen „Gewalttat“ unstreitig richtige Versicherung an Eides statt sei in dem Punkt „Geliebte“ falsch gewesen. Diese unterstellte Lüge wäre zwar wegen ihrer Einkleidung in eine Versicherung an Eides statt rechtlich durchaus bedenklich, menschlich aber bis zu einem gewissen Punkt verständlich als Reaktion auf die üble Nachrede seitens einer Person, die dem „Geschädigten“ irgendwie etwas näher gestanden haben werde als andere Zeitgenossen. In jedem Fall sei das Abstreiten besonderer Beziehungen in gewisser Hinsicht auch durch die falsche Bezichtigung herausgefordert.
Auch bei der Klägerin A könne von einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine Rede sein. Allen im Medienrecht Tätigen sei geläufig, dass im Gegendarstellungsrecht grundsätzlich weder bei der Erstmitteilung noch bei der Entgegnung eine Prüfung des Wahrheitsgehalts stattfinde und dass daher neben wahren Gegendarstellungen in der Praxis auch solche vorkämen, in denen Unwahrheiten stünden. Von daher sei es fernliegend, dass eine Journalistin der yellow press nachhaltigen Schaden an ihrem beruflichen Renommee davontragen solle, bloß weil sie sich eine Gegendarstellung „eingefangen“ habe.
Sollte die Klägerin A aber tatsächlich Schaden erlitten haben, läge dies viel weniger an der im wirklich gravierenden Teil „Gewalttat“ ja unstreitig zutreffenden Versicherung an Eides statt des Beklagten X, sondern daran, dass die Klägerin A blauäugig oder voreilig einer dreisten Lügengeschichte aufgesessen sei und diese dann ohne die gebotene Vorsicht weiterverbreitet hat. Dafür aber trage nicht der Beklagte die Verantwortung, sondern neben der Klägerin A vor allem ihre Informantin und Streitgenossin B. Diese, nicht aber der von ihr zu Unrecht einer Gewalttat bezichtigte Beklagte X, habe der A für etwa aufgetretenen Ansehensverlust geradezustehen.
Urteil vom 11.03.2011, Az.: 14 U 129/09
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 16.03.2011
Der 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, der u.a. für das Presserecht zuständig ist, hat in dem Verfahren betreffend die Fotomontage ausgeführt, dass sich grundsätzlich ein Gegendarstellungsanspruch auch gegen eine Bildveröffentlichung richten könne, wenn nämlich durch die Veröffentlichung des Bildes eine Tatsachenbehauptung aufgestellt werde. Auch aus Fotomontagen könnten sich gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptungen ergeben, sofern sich nicht aus der Gestaltung der Fotomontage offensichtlich ergebe, dass es sich um eine Montage handle.
Im zweiten Verfahren hat das Oberlandesgericht die beklagte Verlegerin zu der Veröffentlichung der Gegendarstellung verurteilt. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BadWürttPrG sei der Verleger eines periodischen Druckwerks zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, soweit der den Abdruck Verlangende durch eine Tatsachenbehauptung betroffen sei. Die beanstandete Passage sei als Behauptung einer (äußerlich wahrnehmbaren) Tatsache einzuordnen. Wenn jemand „zu Tränen gerührt“ sei, besage dies mehr als eine tiefgreifende emotionale Affektion, die ganz im Innern des Betroffenen bleibe. Ein sicher beträchtlicher Teil des Publikums verbinde mit dieser Formulierung das Bild eines Menschen, der nicht nur beinahe, sondern der auch tatsächlich geweint habe. Zumindest werde erwartet und vorausgesetzt, dass die betroffene Person jedenfalls ganz kurz vor dem Ausbruch der Tränen sei und dass dies auch spürbar, wenn nicht sogar sichtbar sei, die Stimme einer solchen Person werde unsicher, ihre Augen seien gerötet und feucht und vielleicht trete - obwohl die Person gegen die Emotion ankämpfe - die eine oder andere vereinzelte Träne doch schon hervor.
Es handele sich also um körperliche Vorgänge, die nicht im Inneren des Menschen verblieben, sondern ohne Weiteres im Wege einer Beweisaufnahme einer Feststellung zugeführt werden könnten. Der Umstand, dass die strittige Äußerung mit dem Wort „sicherlich“ eingeleitet werde, stehe der Annahme einer Tatsachenbehauptung nicht entgegen. Einschränkende Zusätze dieser Art reichten grundsätzlich nicht aus, dies lediglich als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Im ersten Teil des Artikels werde der Leser mit harten Fakten zur TV-Karriere des Klägers konfrontiert.
Auch der nur durchschnittlich aufmerksam und informierte Leser werde konstatieren, dass ihm diese Fakten wohl bekannt seien und auch tatsächlich zuträfen. Die dadurch beim Leser gewissermaßen hervorgerufene „Sogwirkung der Faktizität“ dränge ihm unter diesen Umständen geradezu auf, dass dann aber auch wohl der zweite mit „Tränen“ zu überschreibende Teil des Artikels ungeachtet des vorangestellten „sicherlich“ seine Richtigkeit habe und ebenso im Faktischen verwurzelt sein werde wie der Auftakt.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 21.03.2011
In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt durchführt (OLG München, Urt. v. 09.06.2010 - Az.: 6 U 2690/10).
Das OLG München bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG München (Urt. v. 11.02.2010 - Az.: 17 HKO 20331/09).
Demgemäß bestimmt § 5 Abs. 1 dieses Vertrags, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat und nicht in Widerspruch zu diesen Zielen stehen darf.
Die beanstandete Werbung verletze, wie das Oberlandesgericht entschied, den Glücksspielstaatsvertrag, der eine Marktverhaltensregelung sei. Die Werbung verstoße gegen § 5 Abs. 3 GlüStV. Es handele sich, so der Senat, nicht nur um eine im Rahmen der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel, sondern in dem einen Fall (Glückspäckchen im Osternest) nach Inhalt und graphischer Gestaltung um eine ganz gezielte Aufforderung und Animierung zur Teilnahme an dem damit beworbenen Loskauf, insbesondere weil die in der Bevölkerung allgemein mit dem Osterfest verbundene Schenklaune auf das beworbene Produkt gelenkt werden solle.
In dem anderen Fall (KENO) beschränke sich das Plakat zudem nicht darauf, eine vorhandene Spielleidenschaft zu kanalisieren, sondern sei darauf gerichtet, einen Entschluss zur Spielteilnahme erst hervorzurufen. Angesichts seiner Breitenwirkung sei der beanstandete Internetauftritt des Beklagten auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, was bei dem Spiel „KENO“ angesichts dessen Bekanntheit auch für die Plakatwerbung gelte.
Wenn es wie im Streitfall zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern, das Marktverhalten von Marktteilnehmern auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, sei es, wie der Senat erkannt hat, sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen.
Sowohl der lautere Wettbewerb als auch die berechtigten Interessen der sich lauter verhaltenden Mitglieder würden durch Wettbewerbsverstöße von Mitgliedern in derselben Weise beeinträchtigt wie durch Verstöße von Nicht-Mitgliedern. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft habe keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde, nämlich der Verfolgung unlauteren Wettbewerbs im öffentlichen Interesse, und sei daher sachfremd. Werde jedoch bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf ein sachfremdes Kriterium abgestellt, spreche dies dafür, dass die Anspruchsdurchsetzung missbraucht wird, um andere Ziele zu verfolgen als die, deretwegen die Klagebefugnis eröffnet wurde.
Dem klägerischen Verband hätte es oblegen, die sich aus seiner kategorischen Weigerung, Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder zu verfolgen, ergebende Indizwirkung zu widerlegen, was nicht geschehen sei. Die für sich genommen nicht zu beanstandende Aufgabe, zu der sich der Kläger bekannt habe, nämlich dem zu Gunsten der DLBT-Mitglieder bestehenden Glücksspielmonopol entgegenzuwirken, habe nichts mit der Lauterkeit des Wettbewerbs zu tun.
Fall 1: – Glückspäckchen im Osternest – 29 U 2819/10; Fall 2 – KENO – : 29 U 2944/10.
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 17.03.2011
Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit "Netto-Preisen" für Hotelzimmer zu unterlassen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 22. Februar 2011 - 15 O 276/10 -
Wer in einer Google AdWords-Anzeige oder auf seiner Webseite mit einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer wirbt, ist verpflichtet im räumlich engen Zusammenhang auf die anfallenden Kosten hinzuweisen. Ein Sternchen-Hinweis, der erst auf der Landing-Page (AdWords-Anzeige) oder am unteren Rand der Webseite die Preise erläutert, ist nicht ausreichend (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.03.2011 - Az.: 3/12 O 147/10).
Der Beklagte bewarb seine Dienstleistungen mittels Google AdWords-Anzeigen. In der Anzeige selbst war eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer angegeben. Eine Preisangabe erfolgte lediglich hinsichtlich der Festnetz-Engelte, ein Hinweis auf die anfallenden Mobilfunk-Preise erfolgte nicht. Es befand sich am Ende lediglich ein Stern.
Dieser Sternchen-Hinweis wurde erst auf der mit der Anzeige verlinkten Webseite aufgelöst. Auf der Webseite dort war ebenfalls die 0900-Rufnummer mit dem Entgelt für Anrufe aus dem Festnetz angegeben. Mobilfunk-Preise wurden nicht angegeben. Dahinter befand sich lediglich eine Sternchen-Markierung. Diese Markierung mit den Hinweisen zu den Mobilfunk-Preisen wurde erst am unteren Rand der Webseite erläutert.
Die Frankfurter Juristen stuften dies als wettbewerbswidrigen Rechtsverstoß ein. Das Argument, dass im Rahmen der AdWords-Anzeige nicht ausreichend Platz sei für die gesetzlichen Pflichtangaben, ließen sie nicht gelten. Dann habe eben an dieser Stelle die konkrete Nennung der Mehrwertdienste-Rufnummer zu unterbleiben.
Ebenso wenig ausreichend sei es, bei der Nennung auf einer Webseite den Preisangabepflichten erst am unteren Rand der Page mittels eines Sternchen-Hinweises nachzukommen.
Die Entscheidung hat weit über die Grenzen der 0900-Rufnummern Bedeutung. Der vorliegende Sachverhalt wirft nämlich die Frage auf, welche Preisangabepflichten bei AdWords-Anzeigen generell gelten.
Antwort der Frankfurter Richter: Die ganz allgemeinen Pflichten, die auch überall sonst gelten. Es gibt keine Extra-Würstchen für Google AdWords.
Bedeutet im Klartext: Die zahllosen AdWords-Anzeigen, in denen mit kostenlos* oder 0 €* geworben wird, sind dieser Ansicht nach rechtswidrig. Eine einfache Google-Suche, beispielsweise mit den Begriffen "kostenlos webhosting", offenbart, dass die Mehrheit der Anbieter auf diese Art und Weise wirbt, auch insbesondere große Unternehmen. Dieses Beispiel ließe sich auf zahlreiche andere Online-Dienstleistungsbereiche nahtlos übertragen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich auch andere Gerichte der Meinung der hessischen Robenträger anschließen werden.
Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind anwendbar, wenn die Bank dem Kunden die Zertifikate ausschließlich über das Telefon anbietet und der Erwerb hierüber erfolgt, so das LG Krefeld (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: 3 O 49/10).
Die Parteien stritten um die Rückzahlung des Kaufpreises von Lehmann-Brothers-Zertifikaten. Der Ehemann der Klägerin hatte einige Jahre zuvor auf telefonischem Wege bei einer Mitarbeiterin seiner Bank Lehman-Brothers-Zertifikate erworben. Für das gerichtliche Verfahren übertrug er seiner Frau sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Erwerb mit den Zertifikaten. Im Prozess selbst machte die Klägerin nun Jahre später von dem Widerrufsrecht Gebrauch und hielt den Vertrag daher für wirksam aufgehoben.
Die Richter bejahten den klägerischen Anspruch. Der Ehemann habe wirksam zurücktreten können, da ein Widerrufsrecht bestanden habe.
Dieses sei auch nicht erloschen. Dies wäre ausnahmsweise der Fall gewesen, wenn es sich bei den Wertpapieren um Zertifikate gehandelt hätte, die den Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen würden. Diese Ausnahmevorschrift finde vorliegend jedoch keine Anwendung, da der Ehemann der Klägerin die Zertifikate damals aus dem Eigenbestand der Beklagten zu einem Festpreis erworben habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die Zertifikate gar nicht an der Börse gehandelt worden.
In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten es den beklagten Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten.
Die Lotto-Toto GmbH (Klägerin) hat damit drei Prozesse gegen insgesamt 11 Personen und Firmen (Beklagte) aus Malta, England und Deutschland gewonnen. Die Beklagten hatten in der Vergangenheit - auch an Kunden in Deutschland gerichtet - Sportwetten und Glücksspiele wie Roulette und Black Jack über das Internet angeboten.
Quelle: Pressemitteilung des LG Magdeburg v. 15.03.2011
Die Verwendung eines privaten Bio-Siegels für Mineralwasser ist irreführend, so das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 19.02.2011 - Az.: 3 O 819/10).
Ein Getränkehersteller bewarb seine Produkte der Bezeichnung "Biomineralwasser" und verwendete dabei auch ein sprechendes Siegel. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für irreführend und klagte.
Die Nürnberger Richter bejahten einen Wettbewerbsverstoß.
Durch die Bezeichnung "Bio" gehe der Verbraucher davon aus, dass sich das Getränk erheblich von einem normalen unterscheide. Dies sei aber nicht der Fall, vielmehr weise das Produkt des Beklagten keine besonderen Eigenschaften aus.
Diese täuschende Eindruck werde noch durch die Verwendung des Siegels verstärkt. Es sei dem bekannten Öko-Zeichen nachempfunden, so dass der gemeine Verkäufer von einer ähnlichen Qualität ausgehe.
Grundsätzlich müssen in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 HWG gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben wiedergegeben sein. Hiervon scheint ein beachtlicher Anteil der Werbenden bis heute keine ausreichende Kenntnis erlangt zu haben. Anders lässt sich der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Pflichtangabenerfordernis immer wieder Rechtsstreitigkeiten geführt werden, nicht erklären.
Der Aufsatz von RA Menke fasst die wichtigen Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbungen im Online-Bereich zusammen.
Er ist unter dem Titel: "Internetwerbung nur mit Pflichtangaben" auf Seite 19 f. des pharma-marketing journal (01/2011) erschienen. Das e-journal wird von dem Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt herausgegeben.
Im Bereich des Apothekenrechts wurde in jüngerer Vergangenheit wohl kaum ein Thema derart umfassend erörtert wie das der Rechtmäßigkeit der Gewährung von Rabatten, Zugaben und ähnlichen Vorteilen bei einem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln. Nachdem sich bereits einige Oberlandesgerichte dieser Frage angenommen hatten, folgten Anfang September 2010 insgesamt sechs Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem Themenkomplex "Apothekenrabatte".
Der Aufsatz von RA Menke fasst die wichtigen Kernaussagen der BGH-Entscheidungen zusammen und bietet einen Ausblick in die Zukunft.
Er ist unter dem Titel: "Das Thema Apothekenrabatte ist noch längst nicht beendet" auf Seite 31 des ApothekenMagazins (03/2011) erschienen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein".
E-Mails, SMS und Internet machen den weltweiten Austausch von Informationen möglich und gehören mittlerweile zum absoluten Standard moderner Kommunikation. Dabei werden Daten in kaum vorstellbaren Maß produziert und weitergegeben. Und nicht immer sind die privaten Inhalte vor dem Zugriff Dritter geschützt.
Dass die Nutzung von Mailservern und das gleichzeitige Ausfiltern des E-Mail-Verkehrs auch strafbar sein kann, zeigt dieser Podcast.

References: § 4
 BGH 
 § 11
 § 5
 § 5
 § 4