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Timestamp: 2020-05-27 06:11:08+00:00

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Das Österreichische Umweltstrafrecht vor und nach der ...
2. Das Umweltstrafrecht in Österreich
2.2. Verwaltungsakzessorietät
2.3. Probleme und Lösungen
2.3.1. Lücken der Verwaltungsakzessorietät
2.3.2. Aufklärungsquote und Gründe
2.3.3. Unkenntnis und Irrtum
3. Geschichte des österreichischen Umweltstrafrechts
3.1. Strafgesetz von 1852
3.2. Strafgesetzbuch 1974
3.3. Strafrechtsänderungsgesetz 1987
3.4. Strafrechtsänderungsgesetz 1996
3.5. Strafrechtsänderungsgesetz 2006
4. Umweltstrafrecht in der EU
4.1. Konvention zum Schutz der Umwelt durch Strafrecht von 1998
4.2. Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht von 2003
4.3. Rahmenbeschluss und Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße von 2005
4.4. Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt von 2008
5. Möglicher Umsetzungsbedarf und Lösungsansätze nach der Richtlinie 2008 in nationales Recht
5.1.1. erfolgsbedingtes/verhaltensgebundenes potenzielles Gefährdungsdelikt
5.1.2. Verunreinigung, sonstige Beeinträchtigung
5.1.3. Wasser
5.1.4. Boden
5.1.5. Luft
5.1.6. “lange Zeit andauernde Verschlechterung“
5.1.7. Tier- und Pflanzenbestand
5.1.7.1. “in erheblichem Ausmaß“
5.2. Vergleich der Richtlinienvorgabe mit den betreffenden §§ des StGB
5.2.1. Begriffsvergleich
5.2.1.1. Erhebliche Schäden hinsichtlich der Qualität der Umweltmedien
5.2.1.2. Erhebliche Schäden an Tieren und Pflanzen
5.2.2. Artikel 3 lit a
5.2.3. Artikel 3 lit b/c
5.2.4. Artikel 3 lit d
5.2.5. Artikel 3 lit e
5.2.6. Artikel 3 lit f/g/h
5.2.7. Artikel 3 lit i
5.3. Unterlassung
5.4. Artikel 4
5.5. Artikel 6
Aus den immer häufigeren Medienberichten von Umweltschädigungen und der immer häufigeren Thematisierung dessen seitens der Politik wird klar, dass sich unser Verständnis für die Umwelt gewandelt hat. Immer mehr wird uns bewusst, dass wir die Umwelt, in der und mit der wir leben, schützen müssen. Dieses Verständnis und die mE immer größer werdende Empörung der Bevölkerung bei bekanntwerdenden Umweltverschmutzungen, lassen sich auch anhand der Entwicklung des Strafrechts nachverfolgen. Dabei ist es eindeutig, „dass zwar die Verhütung von Umweltschäden hauptsächlich durch andere Maßnahmen erreicht werden muss, dem Strafrecht jedoch eine wichtige Rolle im Umweltschutz zukommt“1.
In dieser Arbeit soll ein Überblick über das Umweltstrafrecht und dessen Geschichte in Österreich gegeben werden. Das Hauptaugenmerk liegt darauf zu untersuchen, wie der Gesetzgeber in Österreich auf die „Richtlinie des europäischen Parlaments und Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt von 2008“ reagieren sollte, bzw schon reagiert hat. Die einzelnen Tatbestände werden hierzu abgehandelt und falls nötig Lösungsansätze vorgeschlagen.
2. Umweltstrafrecht in Österreich
„Nach § 1 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 491/1984 bekennt sich die Republik Österreich zum umfassenden Umweltschutz. Nach Abs 2 dieser Verfassungsbestimmung ist umfassender Umweltschutz die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der Schutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm.“2
Das Strafrecht an sich kann allerdings nur wenig zur Verbesserung des Umweltzustandes beitragen, sondern lediglich einen Schutz gegen eine weitere Verschlechterung bieten. Festzustellen ist dies daran, dass das Umweltrecht den realen Ist-Zustand der Umwelt den „status quo“, schützt und nicht einen fiktiven Optimalzustand, der mit den Mitteln des Umweltverwaltungsrechts anzustreben ist.3 So ist vorweg zu unterscheiden zwischen Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichen Strafen. Es finden sich Strafvorschriften zum einen in den Bußtatbeständen der Verwaltungsvorschriften und zum anderen in den Straftatbeständen des StGB.4
Aufgabe des Verwaltungsstrafrechts muss es sein, Grenzwerte festzulegen für die Tag für Tag erfolgenden legalen Schadstoffemissionen. Beispiele für solche Verwaltungsakte sind das Gewerberecht, dass das Betreiben von industriellen Anlagen regelt, oder das Chemikaliengesetz, dass den Umgang mit gefährlichen Stoffen regelt.5
Dem Strafrecht kommt in der Umweltpolitik daher eine eigenständige, aber „im Wesentlichen nur flankierende und ergänzende Funktion“ zu.6 Dies ergibt sich schon daraus, dass entsprechend der zum Einsatz des gerichtlichen Strafverfahrens generell vertretenen Haltung, die strafgerichtliche Verfolgung von Umweltdelikten zur ultima ratio erklärt ist. Doch gerade im Bereich des Umweltschutzes gibt es Verstöße, die so schwerwiegend sind, dass die im Verwaltungsrecht zur Verfügung stehenden Sanktionen für eine angemessene Ahndung nicht ausreichen.7 Daher wurde im Laufe der Zeit das Strafrecht zum Schutze der Umwelt erweitert und bestimmt heute den größten Teil des siebten Abschnitts im bT des StGB (§§ 169 ff).
Die Rechtssicherheit stellt eines der höchsten Güter dar und wird um Umweltstrafrecht mit Hilfe der sog Verwaltungsakzessorietät gesichert. Das bedeutet, dass bei den Umweltdelikten die soziale Inadäquanz der Täterhandlung in einem Verstoß gegen eine rechtliche Bestimmung zum Ausdruck kommen muss, die wenigstens unter anderem Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Umwelt beschränken oder verhindern soll. Diese Bestimmung kann in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einem Bescheid enthalten sein und kann eine bestimmte Verhaltensweise oder die Herbeiführung bestimmter Erfolge, zB durch, wie oben erwähnt, Festlegung von Emissionshöchstwerten in einem Verwaltungsakt, verbieten. Niemand kann also dafür bestraft werden, dass er zum Schutz der Umwelt nicht mehr tut als das Verwaltungsrecht von ihm verlangt.8 Genauso muss sich aber, im Sinne der angestrebten Rechtssicherheit durch die Verwaltungsakzessorietät, ein Unternehmer darauf verlassen können, dass das Betreiben einer Anlage im behördlich genehmigten Rahmen nicht zu einer Bestrafung führen kann.9 Eben das ist der Sinn der Verwaltungsakzessorietät.
Mit Ausnahme von §§ 178, 182 Abs 1 sind die Tatbestände des Österreichischen Umweltstrafrechts dementsprechend gestaltet und bestehen in der Tatbestandsvoraussetzung, dass „entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem Behördlichen Auftrag“ gehandelt wurde.10
2.3.1. Lücken in der Verwaltungsakzessorietät
Das österreichische Umweltstrafrecht macht im Rahmen der Verwaltungsakzessorietät ausdrücklich einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen behördlichen Auftrag zur positiven Tatbestandsvoraussetzung. Dies führt vor allem dann zu Schutzlücken, wenn das Verwaltungsrecht kein umfassendes, gewissermaßen flächendeckendes Verbot umweltbeeinträchtigender Handlungen enthält. Wird eine solche Handlung also weder durch eine behördliche Einzelanordnung noch durch eine bestimmte Rechtsvorschrift untersagt, so erfolgt sie auch dann tatbestandslos, wenn sie die vom Straftatbestand aufgestellten Voraussetzungen eine umweltgefährlichen oder -belastenden Handlung erfüllt.11
Problematisch wird es auch, wenn ein Verhalten gegen eine Rechtsnorm verstößt aber zB laut einem Bescheid genehmigt ist. Nach Kuhlen wird hier die Tatbestandmäßigkeit überwiegend verneint. Dies stehe zwar in Spannung mit dem Gesetzeswortlaut „oder“, kann sich aber auf die Konkretisierungsfunktion und damit den grundsätzlichen Vorrang der behördlichen Einzelanordnung berufen. Ob der Verwaltungsakt rechtsmäßig ist spielt hierbei keine Rolle. Einzig für eine erschlichene Genehmigung sowie in anderen Fällen eines fehlenden schutzwürdigen Vertrauens des Bescheidempfängers macht die Literatur gestützt auf den Gedanken des Rechtsmissbrauchs eine Ausnahme.12 So kann zB die Verwaltungsakzessorietät eine Rechtfertigung für jene werde, die die Umwelt aufgrund behördlicher Genehmigungen beeinträchtigen oder gefährden. Dies können vor allem Genehmigungen sein, die schon vor längerer Zeit erlassen wurden.13
„Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Umweltdelikten bereiten in der Praxis insb der Nachweis des gesetzlich geforderten Gefährdungsausmaßes und die dafür benötigten aufwändigen Erhebungen.“14 Zusätzlich ist es schwierig eine Strafverfolgung einzuleiten, da die Natur selbst keine Anzeige erstatten kann und sich der Mensch selten als Opfer einer Umweltschädigung sieht. Hinzu kommt die Tatsache, dass Opfer und Täter bei Umweltdelikten nicht selten ein und dieselbe Person sind und schon allein deshalb wohl kaum eine Strafanzeige gestellt wird.15 Somit muss auf die eigene Ermittlungsarbeit vertraut werden.16
Laut dem Sicherheitsbericht vom Jahr 2008, wurden nach einer internen Statistik des Bundesministeriums für Justiz, gegen 26 Personen ein Strafantrag wegen §§ 180 bis 183 StGB eingebracht (2007: 20; 2006: 24; 2005: 28). 4 Fälle wurden hingegen einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft zugeführt (2007: 10; 2006: 6; 2005: 8). Im gleichen Jahr wurden 13 der 26 Personen verurteilt.17 Betrachtet man die registrierte Kriminalität, so scheinen die Zahlen auf den ersten Blick nicht sehr groß und gerade deshalb stellt sich bei Umweltstraftaten die Frage nach der nicht registrierten Kriminalität. Sowohl die Literatur als auch die Behörden gehen immer wieder von einem relativ großen Dunkelfeld aus, „oft namentlich im Umfeld der Wirtschaft“.18
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Sinne der Spezial- und Generalprävention des Strafrechts, unter Umständen schon die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Justizbehörden zur Intensivierung der Bemühungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und der Betroffenen selbst beiträgt, auf Sanierungsmaßnahmen und die Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen hinzuwirken, auch wenn es letztlich zu keiner Verurteilung kommen sollte.19
Im Sinne der Verwaltungsakzessorietät macht sich, wie oben besprochen, nur strafbar, wer gegen eine Verwaltungsvorschrift zum Schutz der Umwelt verstößt. Der Vorsatz betrifft sowohl die Verunreinigung der Umwelt an sich, als auch den Vorsatz eben eine solche Verwaltungsvorschrift zu übertreten.20 So gesehen könnte ein Umweltsünder nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, sollte er die von ihm übertretene Verwaltungsvorschrift nicht kennen.21 Dabei ist irrelevant, ob der Täter eine Norm im Einzelnen gekannt hat oder nicht. Wichtig ist, ob ihm bewusst war, dass sein Verhalten überhaupt ein Verstoß gegen eine verwaltungsrechtliche Vorschrift darstellte. Sollte der Täter aber aus irgendeinem Grund an eine Erlaubnisnorm oder nur daran, dass sein Verhalten im Ergebnis erlaubt ist, glauben, entfällt sein Vorsatz und er kann nicht bestraft werden.22
Um dies zu vermeiden wurde § 183a geschaffen und bestimmt die Vorwerfbarkeit des Irrtums bezüglich der Verwaltungsvorschriften. Angelehnt an § 9 des allgemeinen Teils ist er dann vorwerfbar, wenn sich der Täter auf Grund seines Berufes oder der Gefährlichkeit seiner Handlung informieren hätte müssen. Umso mehr sich eine Handlung dazu eignet beträchtliche Schäden zu verursachen, desto sorgfältiger wird und muss sich ein maßgerechter Mensch über die Verwaltungslage informieren.23
Das österreichische „Strafgesetz über Verbrechen, Vergehen und Übertretungen“ (StG) von 1803 kannte keinen eigenständigen Schutz von Umweltgütern. 1852 wurde allerdings § 398 neu eingegliedert und enthielt einen neuen Übertretungstatbestand, den man als Vorläufer eines strafrechtlichen Gewässerschutzes betrachten kann.24
„Wer einen Brunnen, eine Cisterne, einen Fluss oder Bach, dessen Wasser einer Ortschaft zum Trunke oder Gebräue dienet, todtes Vieh oder sonst etwas wirft, wodurch das Wasser verunreinigt und ungesund werden kann, begeht eine Übertretung, und soll mit Arrest von drei Tagen bis zu einem Monat, bei hervorleuchtendem großen Muthwillen oder Bosheit auch mit Verschärfung bestraft werden.“25
Auch wenn der strafrechtliche Schutz der Gewässer auf dessen Funktion für die menschliche Trinkwasserversorgung beschränkt blieb, glich diese Polizeiübertretung nach Kuhlen dem Gewässerschutz, wie er nunmehr durch §180 Abs 1 Z 1 gewährleistet wird, in seiner Ausgestaltung als abstraktes Rechtsgut.26
3.2. Das Strafgesetzbuch von 1974
Ab Januar 1975 trat das heutige StGB als formal neues Gesetz anstatt des StG und mit ihm die §§ 180 und 181 in Kraft. Diese dienen dem Schutz von Luft und Wasser im weitesten Sinne. Schutzobjekte sind vordergründig nach wie vor nicht die Umwelt an sich, sondern immer noch Individualgüter des einzelnen. So besteht die Tathandlung im Abs 1 im „Verunreinigen eines Gewässers oder der Luft, wodurch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder im großen Ausmaß für Haustiere anderer oder für Tiere, die dem Jagd- oder Fischereirecht anderer unterliegen, herbeigeführt wird“ und ist auch bei bloßer Fahrlässigkeit strafbar. Abs 2 zeigt die ersten Züge der Verwaltungsakzessorietät. So besteht die Tathandlung im „Verunreinigen eines Gewässers oder der Luft entgegen einer bestehenden Rechtsvorschrift, so dass dadurch eine der in Abs 1 genannten Gefahren herbei geführt werden kann.“ Fahrlässigkeit ist hier nur strafbar wenn der Irrtum nach § 9 nicht vorwerfbar ist.27
Zusätzlich wurden die §§ 66 und 67 des Tierseuchengesetzes in den §§ 182 und 183 umgesetzt. Auch hier stand der Schutz des Einzelnen vor übertragbaren Krankheiten im Vordergrund.28
Aufgrund des Bekenntnisses zum umfassenden Umweltschutz von 1984 wurde das StrÄndG 1987 umgesetzt und trat 1989 in Kraft. Auf diesen Änderungen beruht das heutige Umweltstrafrecht.29 Der Schwerpunkt des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987 lag darin, die aus dem Jahre 1975 stammenden Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt in mehrfacher Hinsicht zu verbessern und zu ergänzen.30 Die Überschrift des siebten Abschnitts wurde ergänzt durch die Aufnahme der strafbaren Handlungen gegen die Umwelt und betont damit zum ersten Mal, dass auch die Umwelt selbst ein geschütztes Rechtsgut ist. Zusätzliche Delikte sind nunmehr die Beeinträchtigung des Bodens (§§ 180, 181), Beeinträchtigung durch Lärm (§ 181 a), Abfall und Anlagen (§ 181 b). Zudem wurden Sonderregelungen für Irrtümer (§ 183 a)31 und tätige Reue (§183 b) geschaffen.32
§ 180 Abs 1 erfasst zB neben der Beeinträchtigung von Luft und Wasser auch die des Bodens, sofern dadurch eine Gefahr für eine größere Zahl von Mensch oder für den Tier- oder Pflanzenbestand in einem größeren Gebiet entstehen kann. Am Beispiel des Tierbestandes ist ersichtlich, dass nicht mehr nur die Rechte des einzelnen geschützt werden, wie zB nur Tiere die dem Jagdrecht eines einzelnen unterliegen, sondern ein ökologisches Rechtsgut. Das Tier und die Pflanze an sich.33
Mit dem StrÄndG wurde auch der Grundsatz der absoluten Verwaltungsakzessorietät eingeführt.34 Der Gesetzgeber entschied, dass in fast allen strafrechtlichen Tatbeständen nur solche Handlungen erfasst sind, die entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag erfolgen. Die zwei Jahre die zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes liegen sollten dazu dienen, dass Netz von Verwaltungsvorschriften dichter zu spannen, um einen Schutz vor Lücken bieten zu können35.36
Im Jahr 1996 wurde eine erneute Verbesserung des Schutzes der Umwelt durch das Strafrecht angestrebt. So wurde die Strafbarkeit des rechtswidrigen Umgangs mit Abfall erweitert und die Umweltbeeinträchtigung durch das Betreiben von Anlagen neu gefasst. Zudem wurde mit § 181 c eine Fahrlässigkeitsvariante für das umweltgefährdende Behandeln von Abfällen geschaffen. § 181 b erhält zusätzlich eine neue Strafbestimmung gegen die umwelt- gefährdende grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen, sog Mülltourismus.37
Zusätzlich wurde das Betreiben von Anlagen von § 181 b getrennt und erhält mit § 181 d und e einen eigenen Straftatbestand sowie eine Fahrlässigkeitsvariante.38
1 Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht 04.11.1998, SEV 172.
2 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 520.
3 Kloepter/ Vierhauser, Umweltstrafrecht, 1 Rz 1.
4 Kind, Umweltstrafrecht, 4.
5 Kind, Umweltstrafrecht, 5.
6 Kloepter/ Vierhauser, Umweltstrafrecht, 2 Rz 2.
7 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 520.
8 Bertel/Schwaighofer, BT 2,14.
9 ErläutME StrÄndG 2006 349/ME XXII. GP 12.
10 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 237.
11 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 238.
12 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 238 f.
13 Wallner, Entstehungsgeschichte, 19.
14 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 524.
15 Sautner, RdU 2/2009, 4.
16 Manhart Vorbm, §§ 180 bis 183 Sbg Kommentar Rz 28.
17 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 524.
18 Kloepter/ Vierhauser, Umweltstrafrecht, 145 Rz 188.
19 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 524.
20 Flora, § 177b Sbg Kommentar Rz 17.
21 Bertel/Schwaighofer, ?? 2, 22 Rz 1.
22 Manhart, § 183a Sbg Kommentar Rz 34.
23 Bertel/Schwaighofer, ?? 2, 22 Rz 2; Manhart, § 183a Sbg Kommentar Rz 2 ff.
24 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 218.
25 Wallner, Entstehungsgeschichte, 15.
26 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 218.
27 Wallner, Entstehungsgeschichte, 16 f.
28 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 218.
29 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 220 f.
30 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 521.
31 Vgl 1.3.3.
32 Wallner, Entstehungsgeschichte, 18.
33 Kuhlen, Umweltstrafrecht, 221.
34 Wallner, Entstehungsgeschichte, 16 f.
35 Vgl 1.3.1.
36 Wallner, Entstehungsgeschichte, 19 f.
37 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 521.
38 Bundesministeriumfür Inneres, Sicherheitsbericht, 521.
9783640748341
9783640748549
v161128
Wirtschaftsuniversität Wien – Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht
Umweltstrafrecht Strafrecht Umwelt

References: § 1
 § 183
 § 9
 § 398
 §180
 § 9

§ 180
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 177
 § 183
 § 183