Source: https://frsh.de/artikel/zur-absehbaren-wirkung-aktueller-gesetzesaenderungsvorhaben-im-asyl-aufenthaltsrecht-und-asylbewerberleistungsgesetz/
Timestamp: 2020-05-29 09:30:27+00:00

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Zur absehbaren Wirkung aktueller Gesetzesänderungsvorhaben im Asyl-, Aufenthaltsrecht und Asylbewerberleistungsgesetz
Zur absehbaren Wirkung aktueller Gesetzesänderungsvorhaben im Asyl-, Aufenthaltsrecht und Asylbewerberleistungsgesetz
Über mindestens zwei von 10 absehbar die integrationsorientierte Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins erheblich konterkarierender Gesetzentwürfe aus dem Bundesinnenministerium wird der Bundesrat am 17. Mai 2019 beraten.
Konstruktive Bundesratsinitiativen Schleswig-Holsteins – z.B. die von Flüchtlingsorganisationen und der Wirtschaft gleichermaßen begrüßte „Weichenstellung“ in Beschäftigung und Ausbildung – werden in Folge der anstehenden Bundesrechtssetzungen ultimativ in die Sackgasse gelenkt und kommen nicht zum Tragen.
Der Bundesrat wird sich unter schleswig-holsteinischem Vorsitz am 17. Mai mit mindestens zweien der besagten Gesetzentwürfe befassen: dem „geordnete Rückkehr Gesetz“ und dem „Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungsgesetz“. Gleichzeitig ist bekannt, dass das Bundesinnenministerium dafür sorgen will, dass trotz der erheblichen Auswirkungen für die Länder der Bundesrat zum Beispiel zu letzteren zweien der 10 Gesetzentwürfe keinen Zustimmungsvorbehalt hat und sie lediglich kommentieren darf.
In der Identifizierung der Problemlagen und in der Bewertung der absehbaren Folgen der o.g. Gesetzentwürfe stimmen wir vollständig mit dem Forum Menschenrechte überein und beziehen uns dabei auf dessen Stellungnahme „Sanktionen und Haft“ v. 30.4.2019. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die absehbaren Konsequenzen für die Betroffenen sowie die destruktiven Wechselwirkungen der Entwürfe auch für die schleswig-holsteinische Flüchtlings- und Integrationspolitik deutlich machen.
Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht - Gesetzgebungsvorhaben im Detail
Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren einer Vielzahl an Menschen Bleiberechte und bauen systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab: massive Leistungskürzungen, maßlose Inhaftierungen, lange Unterbringungsverpflichtungen sowie die Bedrohung der Zivilgesellschaft aufgrund von potentieller Kriminalisierung durch Bezichtigung der Beihilfe zum Geheimnisverrat sind nur einige drastische Beispiele. Zudem greifen viele der geplanten Regelungen unverhältnismäßig in die Grund- und Menschenrechte ein.
Die neue Welle von Gesetzesverschärfungen ist auch nicht nachvollziehbar. Seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze, die noch nicht ausreichend evaluiert wurden. Ob überhaupt Änderungsbedarf besteht, ist fraglich. Die angeführten Gesetzesbegründungen gehen oft an der Sache vorbei. Um nur ein Beispiel zu nennen: Öffentlich wird behauptet, man wolle mit den Gesetzesverschärfungen vor allem das Verhalten sogenannter Identitätstäuscher sanktionieren. Dies ist aber heute schon möglich: als Geduldete können sie bei einer angeblichen Täuschung bereits mit einem Arbeitsverbot und anderen Sanktionen belegt werden, wodurch auch das Erlangen eines Aufenthaltstitels praktisch unmöglich wird.2 Bezüglich der Gründe für gescheiterte Abschiebeversuche musste die Bundesregierung selbst eingestehen, dass sie in den meisten Fällen diese nicht kennt – trotzdem sollen auch hier gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.3
Genauso wenig zu rechtfertigen ist die Eile, in der die aktuellen Gesetzgebungsentwürfe verhandelt werden. Trotz sehr moderater Zugangszahlen und guter bestehender Strukturen für die Aufnahme von Schutzsuchenden werden die aktuellen Gesetzgebungsentwürfe bearbeitet, als gäbe es einen Notstand. Was fehlt, ist eine gründliche Evaluierung und Auswertung der zahlreichen seit 2015 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen. Erst wenn eine solche vorliegt und sich daraus tatsächlich die Notwendigkeit für gesetzgeberische Tätigkeit ergibt, sollten entsprechende Maßnahmen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beteiligung von Fachleuten und Organisationen erfolgen. Beides ist aktuell nicht der Fall.
Die geplanten Maßnahmen haben sowohl für die Betroffenen als auch für die gesamte Gesellschaft erhebliche Auswirkungen. Dabei geht es vor allem um folgende Inhalte:
Bedrohung der Zivilgesellschaf
Einführung einer prekären ‚Duldung light'
Zu hohe Voraussetzungen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
Bis zu anderthalb Jahre im AnkER-Zentrum oder wirkungsgleichen Einrichtungen
Keine unabhängige Asylverfahrensberatung
Das falsche Zahlenspiel hinter den Schlagzeilen
1) Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“4, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes5
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht vor, dass Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind, keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr erhalten (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E). Maximal für zwei Wochen soll es für Hilfebedürftige eine „Überbrückungsleistung“ geben – aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren. In dem Wissen also, dass diese Menschen durchaus länger als zwei Wochen in Deutschland bleiben, sollen die Leistungen danach komplett verwehrt werden. Die Gefahr für anerkannte Flüchtlinge, die aufgrund der menschenunwürdigen Zustände in Griechenland, Italien oder Bulgarien hier leben, im Zuge dieses Gesetzes in Deutschland auf der Straße und in der Klandestinität zu landen, ist groß.6 Eine eingefügte Härtefallregelung wird dem kaum grundsätzlich entgegenwirken. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt: „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“7 Die Einschränkung der Leistungen auf null nach zwei Wochen ist damit als verfassungswidrig zu bewerten.
Generell überrascht auch die Verschärfung der Leistungen im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, da gleichzeitig das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorliegt. Diesem muss jedoch der Bundesrat zustimmen, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht.
Seit 2016 hat es die Bundesregierung versäumt, die Bedarfssätze im Asylbewerberleistungsgesetz der allgemeinen Preissteigerung anzupassen – obwohl dies gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht so vorgegeben ist. Gleichzeitig soll es eine ebenso starke Kürzung der Regelsätze bestimmter Gruppen geben: Während für die eine Maßnahme 40 Millionen Euro mehr veranschlagt werden, sollen mit der zweiten Maßnahme genau 40 Millionen Euro gespart werden. Die Kürzungen sind nicht zu rechtfertigen, schon jetzt sind die Beträge auf das Äußerste reduziert. Besonders absurd ist es, die Kürzung damit zu rechtfertigen, dass alleinstehende Erwachsene, die verpflichtet sind in Sammelunterkünften zu wohnen, künftig als „Schicksalsgemeinschaft“ zu verstehen sind (S. 22 Referentenentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG). Begründet wird dies damit, dass die Betroffenen wie zusammenlebende Partner*innen haushalten würden – eine Konstruktion, die jeder Lebenserfahrung widerspricht. Dies gilt umso mehr, da in den Unterkünften Menschen unterschiedlichster Herkunft und aus unterschiedlichen Situationen, einschließlich unterschiedlicher Verfahrensstadien, zusammengebracht werden.
Auch Personen, deren Asylantrag nach der Dublin-Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat zu prüfen wäre, sollen nur noch eingeschränkte Leistungen erhalten (§ 1a Abs. 7 AsybLG-E im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“). Zudem soll das schon dann gelten, wenn die Dublin-Entscheidung noch gar nicht unanfechtbar ist. Das heißt: Selbst wenn die Entscheidung von einem Gericht geprüft wird, gibt es in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf volle Leistung – obwohl die Person damit ihr Recht auf rechtliches Gehör wahrnimmt.
2) Massive Ausweitung der Abschiebungshaft
§§ 62, 62a AufenthG-E im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Sie darf nicht als Bestrafung, sondern allein zur Durchführung der Abschiebung unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Bei den ausreisepflichtigen Personen, die unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert werden können, handelt es sich in der Regel auch nicht um Straftäter*innen oder sogenannte „Gefährder“. Deswegen ist in der EU den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass die Abschiebungshaft in anderen Einrichtungen als Gefängnissen durchgeführt werden muss, um abgelehnte Asylbewerber*innen von Straftäter*innen zu trennen (Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG). Diesen wichtigen Grundsatz, der die Menschenwürde der betroffenen Personen schützt, soll mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bis 2022 außer Kraft gesetzt werden (§ 60a AufenthG-E, Art. 6 des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“).
Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher darf jede Inhaftierung nur als „ultima ratio“, das heißt als letztmögliches Mittel angewandt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist von höchster Priorität. Im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sollen die Haftgründe für eine Abschiebungshaft durch eine Neudefinierung von „Fluchtgefahr“ aber stark ausgeweitet werden und für einige Aspekte sogar eine Beweislastumkehr gelten, was eine Inhaftierung erleichtern soll (§ 60 Abs. 3 und 3a AufenthG-E). Als „konkrete Anhaltspunkte“ für Fluchtgefahr können schon Umstände wie eine länger zurück liegende falsche Angabe bezüglich der eigenen Identität oder „erhebliche“ Geldbeträge zur – selbst legalen – Einreise gelten. Es ist zu befürchten, dass so Abschiebungshaft zum Normalfall wird und damit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Schließlich werden durch diese Ausdehnung auch verfassungsrechtliche Garantien bezüglich der Bestimmtheit von Normen zur Inhaftierung stark strapaziert.
Neu eingeführt wird zudem die „Mitwirkungshaft“ (§ 62 Abs. 6 AufenthG-E). Mit der Mitwirkungshaft können Menschen für 14 Tage in Haft genommen werden, die einer Anordnung für einen Termin an der Botschaft des vermutlichen Herkunftsstaates oder einer ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit nicht nachgekommen sind – so soll Druck erzeugt werden, diesen Pflichten doch nachzukommen. Eine Haft als Konsequenz einer solchen Pflichtverletzung ist aber völlig unverhältnismäßig. Bereits nach einmaligem Nichterscheinen zu einem solchen Termin kann Haft angeordnet werden. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat, darf die Haft nach § 62 AufenthG „[…] einzig der Sicherung der Abschiebung dien[en]“.8 Eine Person darf also nur zur Umsetzung der Abschiebung inhaftiert werden und nicht um eine bestimmte Handlung von ihr zu erzwingen.9
Auch die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten würde die Situation verschärfen, denn hier soll die Relevanz der Antragsvoraussetzungen herabgesenkt werden, in dem diese auch noch später vorgetragen werden können (§ 417 Abs. 3 FamFG-E). Das scheint eine Reaktion darauf zu sein, dass in der Praxis oftmals die Formalitäten nicht eingehalten werden, was sich auch daran zeigt, dass der BGH seit 2015 jede dritte Entscheidung korrigiert hat, das heißt jede dritte Haft war rechtswidrig.10 Diese formalen Voraussetzungen sind aber enorm wichtig, um einen übermäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit zu verhindern. Anstatt die Haftantragserfordernisse herab zu senken, sollte die Bundesregierung ein rechtmäßiges Handeln der Behörden zum Ziel zu haben.
3) Bedrohung der Zivilgesellschaft
§ 97a AufenthG-E im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
In § 97a AufenthG-E sollen Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung als Geheimnisse im strafrechtlichen Sinne eingestuft werden. Durch den Verweis auf § 353b Abs. 1 und 2 StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) können staatlich Angestellte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie solche Informationen verbreiten. Genauso betont aber auch der Gesetzentwurf, dass sich andere Personen wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat strafbar machen können (Gesetzesbegründung, S. 48). Nur Journalist*innen können sich der Beihilfe eines Geheimnisverrats nicht schuldig machen (§ 353b Abs. 3a StGB).
„Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung“ sind im Gesetzeswortlaut nicht abschließend aufgezählt, konkret benannt werden aber das Verbot der Ankündigung von Abschiebungsterminen und die Anordnung von bestimmten Mitwirkungspflichten. Strafbar wäre dann die Veröffentlichung einer Information über die Aufforderung an eine Person, dass diese zur Botschaft gehen soll oder, dass sie eine ärztliche Untersuchung durchführen lassen soll. Diese Pflichten werden dem/der Betroffenen zuvor schriftlich mitgeteilt – ansonsten könnte sie dieser Aufforderung ja auch nicht nachkommen. Die Absurdität einer „Geheimhaltungspflicht“ liegt damit auf der Hand: Eine Information, die der/dem Betroffenen gegenüber bekannt gegeben werden muss, kann nicht gleichzeitig eine „geheime“ Information sein.
Es droht eine starke Verunsicherung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen. Gerade ehren- und hauptamtliche Berater*innen werden sich fragen, welche Informationen sie im Rahmen ihrer notwendigen Beratungsfunktion geben und bei Behörden anfragen dürfen. Sie befinden sich oftmals in einer klärenden Funktion zwischen Behörden und Betroffenen und versuchen im Einzelfall insbesondere zur rechtlichen Situation aufzuklären.
Eine derartige Bedrohung kann dazu führen, dass sich weniger Menschen für Schutzsuchende engagieren werden. Diese Einschätzung ergibt sich auch aus dem jährlichen Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Menschenrechtsverteidiger*innen 2018. Wie der Berichterstatter feststellt, werden Unterstützer*innen von geflüchteten Menschen weltweit zunehmend kriminalisiert, was einen „chilling effect“ haben kann, also eine Abschreckungswirkung. Auch die Kriminalisierung von Whistleblower*innen problematisiert der Berichterstatter und empfiehlt, entsprechend die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht einzuschränken.11 Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie diesem negativen Trend nun trotz der unabsehbaren Folgen auch in Deutschland folgen will.
4) Einführung einer prekären Duldung light
§ 60b AufenthG-E im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll eine neue Duldung für Personen mit „ungeklärter Identität“ entstehen. Diese Duldung light umfasst Menschen deren Identität nicht geklärt ist, aber auch Personen, denen vorgeworfen wird, ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachzukommen – die Identität kann hier durchaus bekannt sein. Der Gesetzentwurf definiert dann auch im § 60b AufenthG-E wann Handlungen zur Erfüllung der Passbeschaffungspflicht als „zumutbar“ gelten können – wobei der Spielraum für Ausländerbehörden zwischen „zumutbar“ und „unzumutbar“ extrem groß bleibt. Bereits heute werden bei der Passbeschaffung zum Teil Handlungen verlangt, die praktisch nicht umsetzbar sind. Zum Beispiel weigert sich die libanesische Botschaft für dort früher lebende palästinensische Flüchtlinge Identitätsdokumente auszustellen, wenn die zuständige Ausländerbehörde nicht schriftlich erklärt, dass der Person ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Wenn die Ausländerbehörde dies aber verweigert, ist es der Person nicht möglich, die Botschaft zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. In vielen Ländern gibt es auch kein mit Deutschland vergleichbares Personenstandswesen. Für Afghan*innen zum Beispiel, die schon lange nicht mehr in Afghanistan leben oder dort keine Verwandte mehr haben, kann es äußerst schwierig sein, eine sogenannte Tazkira (Identitätsdokument in Afghanistan) zu bekommen. Diese muss nämlich von Behörden in Afghanistan beglaubigt werden und in der Regel von bevollmächtigten Verwandten abgeholt werden. Einer solchen ausufernden Handhabung der Passbeschaffungspflicht, die nun für die Betroffenen weitere negative Konsequenzen haben wird, schiebt die Regelung im »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« gerade keinen Riegel vor. Daher ist es möglich, dass eine signifikante Anzahl von Menschen von der normalen Duldung (§ 60a AufenthG) auf die Duldung light (§ 60b AufenthG-E) herabgestuft werden – was allerdings nur aus Anlass einer Verlängerung oder Neuausstellung einer Duldung erfolgen kann.12
Menschen mit der neuen Duldung unterliegen pauschal einem Arbeitsverbot und einer Wohnsitzauflage. Da genau diese Sanktionen schon jetzt möglich sind13, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Duldung – deren Umsetzung auch mit einem signifikanten Verwaltungsaufwand einhergehen wird. Eine weitere Konsequenz ist, dass die Zeit in der Duldung light nicht als sogenannte Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen, wie sie mit dem geplanten Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgesehen sind, gerechnet werden (§ 60b Abs. 5 AufenthG-E). Ebenso wirkt sich dies auf die Anwendung bestehender Bleiberechtsregelungen aus. Besonders problematisch kann dies in Bezug auf § 25a AufenthG sein, welcher ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche vorsieht, die bis zu ihrem 21. Geburtstag bereits vier Jahre in Deutschland geduldet sind. Denn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nicht in der Lage ohne eine/n Vormund*in rechtswirksam zu handeln, um etwa ihre Identität, z.B. bei der Botschaft des Herkunftslandes, bestätigen zu lassen. Der/die Vormund*in ist dabei aber rechtlich primär dem Kindeswohl verpflichtet und muss daher zunächst klären, welche Schritte im Sinne des Kindes oder Jugendlichen sind – so muss er/sie sich bspw. die Frage stellen, ob dem jungen Menschen Kontakt zu den Angehörigen im Herkunftsland oder eine Anhörung bei der Botschaft zugemutet werden kann. Eine solche Handlung verbietet sich, wenn hierdurch etwa eine Retraumatisierung hervorgerufen werden könnte und damit eine konkrete Gefährdung des jungen Menschen einherginge. Auch die Frage, ob und wann durch den/die Vormund*in ein Asylantrag gestellt wird, hängt in erster Linie vom Kindeswohl ab. Diese Klärungen brauchen Zeit. Während dieser Zeit könnte den jungen Menschen mit Inkrafttreten des vorliegenden Entwurfs die Duldung light erteilt werden, was mit Blick auf die spätere Bleiberechtsregelung nach § 25a AufenthG nachteilig ist, da diese Zeit nicht angerechnet werden würde.
Die Duldung light könnte auch Menschen treffen, die wegen Krankheit oder anderer Umstände nicht abgeschoben werden, wenn ihnen zum Beispiel vorgeworfen wird, nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Das würde in der Realität bedeuten, dass Menschen in Deutschland bleiben, weil ihre Abschiebung unmöglich ist, und sie trotzdem ihren Lebensunterhalt nicht durch Arbeit selbst sichern oder eine Ausbildung absolvieren dürfen.
5) Zu hohe Voraussetzungen bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
§§ 60b, 60c AufenthG-E im Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz14
Die Zielrichtung des Vorschlags zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz, die Perspektiven gut integrierter geduldeter Menschen zu verbessern sowie den Arbeitgeber*innen eine Sicherheit zu geben, wenn sie geduldete Menschen einstellen, ist sehr zu begrüßen. Besonders Menschen, die bereits in Deutschland leben, Sprachkenntnisse erworben haben und erste wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Behörden, Betrieben und Schulen gesammelt haben, müssen Chancen geboten werden. Doch die konkrete Umsetzung im Entwurf des Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz steht dieser Zielsetzung diametral entgegen. Zusätzlich unterläuft die Einführung der Duldung light mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetze“ diese Zielsetzung, da sie den Wechsel in ein Bleiberecht zusätzlich erschwert.
Das geplante Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stellt an die Ausstellung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung so hohe Voraussetzungen, dass in der Praxis nur wenige Menschen von dieser Form der Duldung profitieren werden. Eine neue Hürde ist, dass die Menschen bereits vor einer solchen Duldung eine lange Zeit aus einem anderen Grund geduldet sein müssen: sechs Monate lang für die Ausbildungsduldung und sogar 12 Monate lang für die Beschäftigungsduldung. Dies stellt eine erhebliche Verschlechterung zum Status quo dar, wonach die bereits existierende Ausbildungsduldung unmittelbar erteilt werden kann. Diese Wartezeit soll laut Gesetzesbegründung dafür genutzt werden, die Person abzuschieben, wenn sie nicht freiwillig ausreist (S. 12, 16 Gesetzentwurf). So wird gerade keine Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Arbeitgeber*innen erreicht. Kaum ein Betrieb wird in Ausbildung oder Beschäftigung investieren, wenn weiterhin die Gefahr der Abschiebung besteht. Für Betriebe und für die Geduldeten, die am Ende doch hierbleiben, ist dies verschenkte Zeit.
Neu hinzukommen sollen auch Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung, beispielsweise wenn eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reiseunfähigkeit nur „veranlasst“ wurde (§ 60b Abs. 2 Nr. 5 a) AufenthG-E) oder ein Dublin-Verfahren „eingeleitet“ wurde (§ 60b Abs. 2 Nr. 5 e) AufenthG-E). Hier hätte die Behörde es also in der Hand, die Duldungserteilung zumindest besonders in die Länge zu ziehen, wenn sie jegliche Handlungen bereits zu Verfahrenseinleitungen erklärt und selbst bei gesunden Menschen eine Reiseunfähigkeitsprüfung veranlasst.
Für die Ausbildungsduldung und die Beschäftigungsduldung wird an die Klärung der Identität ein ebenso hoher Anspruch gestellt wie bei einem Aufenthaltstitel, obwohl die Personen weiterhin nur eine Duldung bekommen – also eben keinen Aufenthaltstitel. Zudem geht die Anforderung sogar noch weiter: Innerhalb bestimmter Fristen müssen laut Gesetzestext alle zumutbaren Handlungen erfüllt sein, damit die Person einen Anspruch auf die Duldung hat. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wie oben dargelegt „Zumutbarkeit“ ein sehr dehnbarer Begriff ist und oft für die Person gerade nicht eindeutig ist, welche Handlungen sie vornehmen muss. Bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss auch berücksichtigt werden, dass einige Handlungen wie bereits beschrieben das Kindeswohl gefährden können und entsprechend nicht als zumutbar gelten dürfen. Wird die Identität nicht geklärt, können die Duldungen nur auf Ermessen der Ausländerbehörden erteilt werden. Damit bleibt, wie aktuell bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis für die Ausbildungsduldung, viel Spielraum bei den Ausländerbehörden, der oft zu Ungunsten der betroffenen Personen genutzt wird. Dabei gibt es viele Gründe, aufgrund derer bestimmte Dokumente nicht beschafft oder anerkannt werden können – und längst nicht alle davon liegen im Einflussbereich der Geduldeten.
Die Beschäftigungs- und die Ausbildungsduldung sollen einen „verlässlichen Status“ für gut integrierte Geduldete darstellen. Doch wie sich zeigt, wird kaum jemand davon profitieren können.
6) Anerkannte Flüchtlinge auf Jahre in Unsicherheit
§ 73 AsylG-E, § 26 AufentG-E im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Im Anschluss an die neu geschaffenen Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes aus 2018 sieht das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nun weitere Verschärfungen im Widerrufsrecht vor. Statt wie bisher nach drei Jahren soll nun das BAMF für Entscheidungen aus 2015 bis2017 jeweils bis zu fünf Jahre Zeit für die reguläre Widerrufsprüfung haben – mit der Begründung, der Arbeitsaufwand wäre sonst vom BAMF nicht zu bewältigen (§ 73 AsylG-E). Die Notwendigkeit dieser Widerrufsverfahren ist höchst fraglich. Ein Schutzstatus kann widerrufen werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland grundlegend und nicht nur vorrübergehend verändert hat.15 Dies ist aber bei keinem der von den Verfahren hauptsächlich betroffenen Nationalitäten (Syrien, Eritrea, Irak) der Fall. Bislang wurde deswegen auch in 99 % der Verfahren der Schutzstatus bestätigt.16 Sollte es hingegen Zweifel an der Identität einer Person geben, dann braucht es dafür keine massenhafte Überprüfung der Entscheidungen durch die Einleitung von Widerrufsverfahren, sondern diese Identität kann ohnehin im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung geklärt werden. Es ist also nicht einleuchtend, warum das BAMF nicht wie bisher zunächst nach Aktenlage entscheidet und nur in begründeten Einzelfällen vorlädt. Dadurch wäre auch der Arbeitsaufwand der Behörde geringer und die Verlängerung des Zeitraums der Widerrufsverfahren nicht nötig.
Die Einleitung eines Widerrufsverfahrens mit einer inhaltlichen Anhörung, in der die Betroffenen erneut ihre Erlebnisse wiedergeben und damit auch durchleben müssen, kann psychisch sehr belastend sein. Die Beratungsstellen berichten vermehrt von der Angst der Betroffenen, selbst wenn objektiv betrachtet für sie kein Grund zur Sorge besteht. In Deutschland wurde zwischen 2015 und 2017 über 500.000 Menschen aus Syrien, Irak und Eritrea ein Schutzstatus zuerkannt.17 Warum soll bei all diesen Menschen an der Sicherheit gerüttelt werden, die sie so dringend brauchen? Nur mit Ruhe und einem Gefühl der Sicherheit kann man sich auf Spracherwerb und einen beruflichen Neuanfang konzentrieren.
Auch soll für Menschen mit Flüchtlingsanerkennungen von 2015 bis 2017 der Ablauf der Erteilung der Niederlassungserlaubnis geändert werden: Ausländerbehörden sollen künftig explizit vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beim BAMF anfragen müssen, ob ein Widerruf bzw. eine Rücknahme erfolgen soll (§ 26 Abs. 3 AufenthG-E). Bisher ist es so geregelt, dass die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, außer wenn das BAMF mitgeteilt hat, dass die Entscheidung widerrufen bzw. zurückgenommen wurde. Probleme in der Praxis sind bei einer solchen bürokratischen Extrarunde zu erwarten. Zusätzlich wird hier eine weitere Warteschleife für die Betroffenen eingebaut, die auf dem langen Weg bis zur Niederlassungserlaubnis erneut hingehalten werden.
7) Bis zu anderthalb Jahre im AnkER-Zentrum
§§ 47, 61 AsylG-E im Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren18
Mit dem im Februar 2019 bekannt gewordenen Fraktionsentwurf für ein Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren, sollte „Rechtssicherheit“ für den Betrieb der AnkER-Zentren geschaffen werden. Mittlerweile wurde ein anderer Aspekt des damaligen Gesetzentwurfs, die Verlängerung der Widerrufsverfahren, ausgegliedert und ins „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ übernommen. Auch wenn der Gesetzentwurf vom Februar aktuell nicht weiter beraten wird, bleibt zu befürchten, dass die dort vorgesehene Verlängerung der Aufenthaltszeit in eins der zahlreichen anderen Gesetzgebungsverfahren übernommen wird. Diese neue Verschärfung würde sich auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen beziehen, unabhängig davon, ob sie als AnkER gelten oder nicht. Asylsuchende sollen bis zur Entscheidung ihres Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung bleiben und im Falle einer Ablehnung als unzulässig (zum Beispiel bei einem Dublin-Fall) oder als offensichtlich unbegründet auch noch bis zur Ausreise oder Abschiebung. Längstens soll dies für 18 Monate gelten, was eine Erhöhung um ein ganzes Jahr im Vergleich zur aktuellen Regelung darstellt. Lediglich Familien sollen nach sechs Monaten die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen dürfen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind per se Menschen (einschließlich Familien) aus „sicheren“ Herkunftsstaaten und Personen, die angeblich bei ihrer Abschiebung nicht mitwirken – sie müssen bis zur Abschiebung dort wohnen, egal wie lange sie damit dort ausharren müssen. Die derzeitige gesetzliche Einschränkung, dass Menschen aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen sind, wenn eine Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist (§ 49 Abs. 1 AufenthG), soll ersatzlos gestrichen werden. Dies ist besonders kritisch in Bezug auf Personen zu sehen, die aus einem „sicheren“ Herkunftsland kommen, aber beispielsweise wegen einer schweren Krankheit geduldet sind.
Bisher darf während der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung nicht gearbeitet werden, dies wird laut Vorschlag aufgrund der Ausweitung der Wohnpflicht auf neun Monate beschränkt, wenn in dieser Zeit keine Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde. Damit wird das Arbeitsverbot de facto um drei Monate verlängert. Davon ausgenommen sind erneut Personen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten, ihr Arbeitsverbot bleibt unabhängig von der Länge ihres Asylverfahrens bestehen.
Durch die Verschärfungen dieses Entwurfes werden Integrationsmöglichkeiten zunichte gemacht. Wenn Menschen bis zu anderthalb Jahre isoliert in AnKER-Einrichtungen oder ähnlichen Unterkünften leben müssen, erschwert ihnen dies nicht nur den Zugang zu sozialen Kontakten, sondern ebenso zu Beschäftigungsmöglichkeiten. Dies würde sich auch auf die Chancen des Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetzes auswirken: Ausbildungen können nicht gefunden werden und falls doch, erst verspätet aufgenommen werden. Die Beschäftigungsduldung wiederum setzt eine 18monatige Vorbeschäftigung im Anschluss an das neunmonatige Arbeitsverbot voraus. Damit wird die Wartezeit also zusätzlich in die Länge gezogen. Und schließlich muss klar sein: auch die Menschen, die letztlich Schutz bekommen, werden bis zu anderthalb Jahre der Möglichkeit beraubt, sich zu integrieren und sind über lange Zeiträume einer besonderen Belastungssituation ausgesetzt. Integrationspolitisch wäre dies eine Rolle rückwärts.
8) Keine unabhängige Asylverfahrensberatung
Drei Monate lang wurde 2017 in drei Erstaufnahmeeinrichtungen ein Pilotprojekt zur Asylverfahrensberatung durchgeführt. Ziel des Pilotprojektes war, durch eine freiwillige, unabhängige und unentgeltliche Asylverfahrensberatung die Rechtsstaatlichkeit und Fairness sowie die Qualität und Effizienz des Asylverfahrens zu verbessern. Die Ergebnisse des Pilotprojektes anhand einer Evaluierung durch die BAMF-Forschungsabteilung und UNHCR waren äußerst positiv: Da die allgemeinen Informationen des BAMF nicht ausreichend sind, um den hohen Informations- und Beratungsbedarf Asylsuchender zu decken, hat die Asylverfahrensberatung im Rahmen des Pilotprojekts dafür gesorgt, dass die Asylsuchenden das Verfahren und ihre Rechte besser verstanden haben sowie ihren Pflichten besser nachkommen konnten. Die Verfahrensberatung hilft, einen effektiven Zugang zu den Verfahrensgarantien und einem fairen und gerechten Asylverfahren zu gewährleisten. Zudem hat sie das Potential, eine Unterstützung bei der frühzeitigen Identifizierung von besonderen Bedarfen im Hinblick auf eine besondere Schutzbedürftigkeit zu sein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium diesen Evaluationsbericht nach wie vor nicht veröffentlicht und die Ergebnisse nicht umsetzt.19
Auf der Grundlage dieses Pilotprojektes haben SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, flächendeckend unabhängige Asylverfahrensberatung umzusetzen. Dabei war Grundlage dieser Vereinbarung, dass Unabhängigkeit eine Beratung durch nicht-staatliche Stellen bedeutet. Hinzu kommt die Verabredung, spezielle Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen aus sicheren Herkunftsstaaten einzurichten.
Davon ist 2019 bislang nichts zu sehen – in keinem der Gesetzentwürfe wird diese unabhängige Asylverfahrensberatung aktuell garantiert. Stattdessen wird seit August 2018 im Rahmen der AnKER-Zentren ein weiteres Pilotprojekt umgesetzt, bei dem das BAMF die Asylsuchenden über das Asylverfahren informiert. Doch solch eine Information – zunächst als Gruppe und nur auf Wunsch auch individuell (aber ohne Garantie, dass dies vor der Anhörung passiert) – ersetzt keine unabhängige Rechtsberatung. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass im Falle eines fehlerhaften Ablehnungsbescheids, BAMF-Angestellte der betroffenen Person raten, den eigenen Arbeitgeber zu verklagen.
In anderen EU-Ländern ist die unabhängige Rechtsberatung bereits Standard, zum Beispiel in den Niederlanden durch von der Regierung bezahlten Anwält*innen20 und in den neuen schweizerischen Verfahren.21
9) Das falsche Zahlenspiel hinter den Schlagzeilen
Sowohl in Gesetzesbegründungen als auch in der öffentlichen Debatte wird immer wieder mit Zahlen argumentiert, besonders wenn es um das angebliche „Vollzugsdefizit“ geht – also um die Anzahl von ausreisepflichtigen Personen, die vermeintlich alle abgeschoben werden müssten.
Einerseits ist die Darstellung der Zahlen verkürzt, denn es wird in der Regel nicht dargestellt, dass tatsächlich die meisten der rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen Deutschland verlassen – entweder freiwillig oder zwangsweise. So wurde bei 18.896 abgelehnten Asylsuchenden im Jahr 2018 die Ausreisepflicht rechtskräftig. Gleichzeitig sind 2018 insgesamt 41.587 abgelehnte Asylbewerber*innen ausgereist, von denen 18.341 in 2018 und 10.602 in 2017 abgelehnt wurden.22 Dies zeigt, dass eine Vielzahl von rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen Deutschland auch zeitnah verlassen.
Das Bundesinnenministerium führt in der Gesetzesbegründung für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ an, dass aktuell rund 236.000 Personen in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig seien. Zunächst einmal sind die Zahlen des Ausländerzentralregisters (AZR) unzuverlässig, wie auch das Bundesinnenministerium und auch das MILISH feststellen. Zum Problem trägt auch die sehr unterschiedliche Qualität bei, mit der die Kommunen Daten an das AZR melden. Darüber hinaus wird nicht fortlaufend überprüft, ob Eintragungen noch stimmen. Besonders bei ausreisepflichtigen Personen ohne Aufenthaltsstatus ist zu vermuten, dass eine relevante Anzahl der angeblich 51.000 Menschen bereits ausgereist ist, ohne dass dies im AZR vermerkt wurde. Das lässt sich auch daran erkennen, dass laut Bundesregierung im Jahr 2017 nur 17.979 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.23 Trotzdem wird immer wieder mit den Zahlen aus dem AZR Politik gemacht und Gesetzesänderungen gerechtfertigt.
Unerwähnt bleibt in der Gesetzesbegründung, dass von den 236.000 rund 180.000 Menschen eine Duldung haben. Sie können aktuell aus oftmals guten Gründen nicht abgeschoben werden und sind folglich nicht rechtswidrig in Deutschland. Es ist äußerst hilfreich, sich dabei die Duldungsgründe genau anzuschauen: So haben über 11.400 Menschen eine Duldung aus humanitären und persönlichen Gründen (zum Beispiel zur Beendigung einer Ausbildung) und 3.800 Menschen dürfen wegen Krankheit nicht abgeschoben werden. Dazu kommen noch fast 14.300 afghanische Geduldete sowie rund 12.600 Iraker*innen mit Duldung, von denen die meisten nicht abgeschoben werden können, da selbst die Bundesregierung die Lage im Herkunftsland als zu gefährlich einschätzt. Insgesamt sind dies also über 40.000 Personen, von denen eine Ausreise nicht erwartet werden kann. Auch bei den über 72.500 „aus sonstigen Gründen“ geduldeten Menschen sind es mit Sicherheit häufig humanitäre oder familiäre Gründe aufgrund derer die Duldung erteilt wurde, die nur nicht entsprechend im AZR eingetragen wurden. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass viele Menschen mit Duldung jahrelang in Deutschland leben und integriert sind: 66.200 geduldete Menschen sind seit über drei Jahren in Deutschland, 15.500 sogar seit über zehn Jahren.24
Auch bei der viel diskutierten Anzahl an gescheiterten Abschiebeversuchen herrscht abseits der Schlagzeilen verblüffende Unklarheit. So gibt es zwar Angaben zu den Gründen für das Scheitern einer Abschiebung nach Übergabe der Person an die Bundespolizei (ungefähr 50 % Widerstand der Person, 50 % andere Gründe wie Krankheit oder Weigerung der Übernahme durch die Bundespolizei selbst). Das sind jedoch die wenigsten Fälle. Die große Mehrheit der Abschiebungen (89,5 %) scheitert vor der Übergabe an die Bundespolizei – und die Gründe dafür kann die Bundesregierung gerade nicht genau benennen.25 Dennoch werden auch mit diesen Zahlen Gesetzesverschärfungen vorangetrieben.
Alles in Allem identifiziert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zahlreiche gute Gründe für den Bundesrat, dem Bundesgesetzgeber bei seinem offenbaren Ziel, die Lebenslagen und die Integrationsbedingungen von Geflüchteten in den Ländern nachhaltig zu verschlechtern, in den Arm zu fallen.
1 »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz, Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, Gesetz zu Asylklageverfahren, Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz, Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht sowie ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.
2 Aktuell sind bereits folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) sowie Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG).
3 MiGAZIN, Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht, 25.3.2019, www.migazin.de/2019/03/25/bundesregierung-kennt-gruende-gescheiterter-abschiebungen-gar-nicht/ (abgerufen am 30.4.2019).
4 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 179/19, Stand 18.04.2019.
5 Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 178/19, Stand 18.04.2019.
6 Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland siehe PRO ASYL, Abschiebung ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland, 2019, www.proasyl.de/news/abschiebungen-ins-nichts-zur-situation-von-anerkannten-fluechtlingen-in-griechenland/ (abgerufen am 30.04.2019); zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Italien siehe Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien. Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin- Rückkehrenden in Italien, 2016, www.fluechtlingshilfe.ch/assets/news/2016/160815-sfh-bericht-italien-aufnahmebedingungen-final.pdf (abgerufen am 30.04.2019).
7 BVerfG, Urteil v. 18.07.2012, 1 BvL 10/10, Rn. 95.
8 BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az. 2 BvR 2106/05.
9 BGH, Beschluss vom 10.06.2010, Aktenzeichen V ZB 204/09, Rn. 22.
10 Kastner, Auch Abgelehnte haben Rechte, 28.01.2019, www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-Abschiebungshaft-1.4304734.
11 Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, UN Doc. A/HRC/37/51, 16.01.2018, Rn. 54 ff.
12 Siehe diesbezüglich die „Bestandsregeln“ im § 105 AufenthG-E.
13 Aktuell sind folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, bereits möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) und Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG).
14 Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 6/19, Stand 04.01.2019.
15 UNHCR, Handbook on Procedures and Criteria for Determining Refugee Status under the 1951 Convention and the 1967 Protocol relating to the Status of Refugees, UN Doc. HCR/IP/4/Eng/REV.1, 1992, para. 135.
16 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE, Ergänzende Information zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zur Widerrufsprüfung, Bundestag-Drucksache 19/6814, S. 4.
17 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/635, Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017, S. 5; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/10930, Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016, S. 4; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/7248, Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015, S. 4
18 Ursprünglich im Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Stand Februar 2019 – aktuell unklarer Verhandlungsstand.
19 Arnsperger, Innenministerium prüft bessere Asyl-Verfahren - doch hält Ergebnisse seit 2017 geheim, 04.04.2019, www.focus.de/politik/deutschland/studie-kostete-135-000-euro-innenministerium-prueft-bessere-asyl-verfahren-doch-haelt-ergebnisse-seit-2017-geheim_id_10548842.html.
20 Aida Country Report: Netherlands, 2018 Update, www.asylumineurope.org/reports/country/netherlands, S. 26 f.
21 Aida Country Report: Switzerland, 2018 Update, www.asylumineurope.org/reports/country/switzerland, S. 58; C. Hruschka, Das Schweizer Asylverfahren. Ein Zukunftsmodell für Europa?, FES 2019, library.fes.de/pdf-files/bueros/budapest/15099.pdf.
22 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Bundestag Drucksache 19/7395, Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018, S. 60.
23 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2018, Bundestag Drucksache 19/7334, 12.03.2019, S. 77.
24 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2018, Bundestag Drucksache 19/7334, 12.03.2019, S. 36 f., 69.
25 MiGAZIN, Bundesregierung kennt Gründe gescheiterter Abschiebungen gar nicht, 25.3.2019, www.migazin.de/2019/03/25/bundesregierung-kennt-gruende-gescheiterter-abschiebungen-gar-nicht/ (abgerufen am 30.4.2019).

References: Art. 6
 § 62
 BGH 

§ 97
 § 97
 § 353

§ 60
 § 60
 § 25
 § 25

§ 73
 § 26
 § 105