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Timestamp: 2017-10-24 04:04:37+00:00

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Bundessozialgerichtsentscheidung vom 02.07.2009 B 14 AS 36/08 ER bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar -
23. April 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe
ARBEITSUCHENDER NIEDERSACHSEN
( 05141/90903-93
* DW.Celle@evlka.de
( 05141/90903-82
* Peter.Schreier1@gmx.de
ich möchte Euch auf zwei ganz wichtige Angelegenheiten hinweisen, da dies ganz viele Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, betrifft.
Im 1. Fall sind fast alle Haushalte betroffen, bei denen die Situation vorliegt, dass die Wohnfläche unter 100 qm ist und über eine eigene Heizungsanlage verfügt. Dies würde somit Haushalte mit einer Personenzahl von bis zu 5 – 6 Personen betreffen.
Im 2. Fall sind alle Haushalte betroffen, die in einem Gebäudekomplex wohnen, der über eine zentrale Heizungsanlage versorgt wird und aus mehreren Wohngebäuden besteht.
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts 02.07.09 – B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.
Sollte dies der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 € - 1,62 €, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben.
Folge: Sollte sich bei Prüfung ergeben, dass die tatsächlichen Heizkosten höher sind als aktuell vom Leistungsträger anerkannt, empfiehlt es sich, einen Widerspruch durchzuführen und sich auf den o. g. Sachverhalt zu beziehen. Dann ergibt sich nämlich, dass entsprechend der Entscheidungen des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 15.12.06 - L 8 AS 427/05 ER - und Beschluß vom 19.04.07 - L 8 AS 235/07 ER - und auch der Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg mit dem Aktenzeichen S 28 AS 665/07 vom 25.10.07 in diesem Sinne auch Sozialgericht Lüneburg S 19 AS 1557/07 ER vom 13.12.07, S 27 AS 260/08 ER vom 03.03.08 und S 19 AS 337/08 ER vom 28.03.08 die tatsächlichen Vorauszahlungen der Heizkostenabschläge in vollem Umfange als angemessen zu beurteilen sind und die tatsächlichen Heizkosten als solches innerhalb der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Bei der Anwendung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 03.07.09 B 14 AS 36/08 ER ergibt sich eine weitere Problematik. Es ist davon auszugehen, dass Leistungsträger bei der Beurteilung dieses Urteils eine weitere falsche Schlußfolgerung durchführen.
In vielen Fällen wird möglicherweise eine falsche Gebäudefläche zugrunde gelegt. Nach dem bundesweiten Heizspiegel ergibt sich, je größer die Gebäudefläche ist, umso geringer ist der berechnete Betrag für die Heizkosten.
Hinweis: Auch in diesem Fall empfehlen wir dringend, soweit dies möglich ist, gegen den laufenden Bescheid Widerspruch einzulegen und ggf. eine einstweilige Anordnung. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sein sollte, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.
den Landkreis Celle - Der Landrat -, Trift 26, 29221 Celle,
hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg durch den Richter B. als Vorsitzenden
am 16. Februar 2010 beschlossen:
1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei
Unterliegen in der Hauptsache ab dem 20.01.2010 bis zum Vorliegen einer bestands
kräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für einen
Zeitraum von sechs Monaten Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung
angemessener Heizkosten i.H.v. 110,36 Euro zu gewähren. Im Übrigen
wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin
zu 9/10 zu tragen.
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Kosten der
Die Antragstellerin steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bei dem Antragsgegner.
Sie bewohnt eine in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche
von etwa 63 qm. Beide Doppelhaushälften zusammen haben eine Wohnfläche von rund
Mit Bescheid vom 22.12.2009 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin vorläufig für
die Zeit von Januar bis Juni 2010 Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei legte er Heizkosten
i.H.v. 116,48 Euro zu Grunde, die sich aus 110,00 Euro Heizkostenabschlägen,
sowie 6,84 Euro für die Anlagenwartung zusammensetzen. In Abzug brachte er eine
Warmwasserpauschale i.H.v. 6,48 Euro sowie eine Kürzung wegen Unangemessenheit
i.H.v. 45,29 Euro, sodass er insgesamt Heizkosten i.H.v. 64,71 Euro anerkannte.
Mit Bescheid vom 22.12.2009 lehnte der Antragsgegner einen Antrag der Antragstellerin
auf Bewilligung der Kosten für eine bereits durchgeführte Trinkwasseruntersuchung durch
das Umweltlabor C. i.H.v. einmalig 26,78 Euro ab.
Gegen die Bescheide vom 22.12.2009 legte die Antragstellerin unter dem 15. bzw.
18.01.2010 Widerspruch bei dem Antragsgegner ein.
Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 18.01.2010, bei Gericht eingegangen
am 20.01.2010, begehrt die Antragstellerin nun, ihr höhere regelmäßige Leistungen
für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sowie den Betrag gemäß der Rechung des
Umweltlabors C. zu übernehmen.
Im Einzelnen begehrt die Antragstellerin, die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der
Warmwasserpauschale zu übernehmen und die Anlagenwartung als allgemeine Nebenkosten
(statt als Heizkosten) zu berücksichtigen. Sie ist der Meinung, die Angemessenheit
ihrer Heizkosten könne nicht anhand des bundesweiten Heizspiegels beurteilt werden, weil
die Wohnfläche ihrer Doppelhaushälfte unter 100 qm betrage.
1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr
Nebenkosten i.H.v zusätzlichen 6,84 Euro monatlich für die Anlagenwartung zu
2. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Heizkosten i.H.v. 103,52 Euro monatlich zu übernehmen und
3. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr
den Betrag i.H.v. 26,76 Euro zur Begleichung der Rechnung des Umweltinstituts C.
Er verweist hinsichtlich der Angemessenheit der Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel
und ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Nebenkosten eine Eilbedürftigkeit
nicht glaubhaft gemacht worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte,
sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im tenorierten Umfang
begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Für die einstweilige Anordnung gilt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG unter anderem § 920
ZPO entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll das im Zivilprozess statthafte Arrestgesuch
die Bezeichnung des Anspruchs sowie des Arrestgrundes enthalten. Anspruch und Arrestgrund
sind glaubhaft zu machen.
Dies bedeutet, dass die Antragstellerin zum einen als Anordnungsanspruch ein subjektives
öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft machen muss. Weiter
muss als Anordnungsgrund eine Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden, also die Notwendigkeit
der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile.
Vermieden werden soll als Ausfluss des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebots des effektiven
Rechtsschutzes, dass der Antragsteller vor vollendete Tatsachen gesteilt wird,
bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Keller in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27a).
Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander.
Zwischen beiden besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als sich die Anforderungen
an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit oder Schwere des drohenden
Nachteils verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07
ER; Beschluss vom 14.2.2006, Az. L 9 AS 19/06 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss
vom 24.6.2009, Az. S 75 AS 915/09 ER; Beschluss vom 18.5.2009, Az. S 87 AS 674/09
Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund
grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenwertes Recht nicht vorhanden ist. Wenn die
Klage offensichtlich zulässig und begründet ist, dann vermindern sich die an den Anordnungsgrund
zu stellenden Anforderungen und ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung häufig stattzugeben. Auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund
nicht gänzlich verzichtet werden, weil dieser insoweit das einzige spezifische Erfordernis
ist, das den einstweiligen Rechtsschutz vom Hauptsacheverfahren unterscheidet
(vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.10.2003, Az. L 15 AL
23/03 ER = SGb 2004, 44 und info also 2004, 140; Keller in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29 m.w.N.). Bei offenem Ausgang ist eine Interessen-
bzw. Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen, Beschluss vom 5.6.2008, Az. L 13 AS 88/08 ER; Keller in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 29a m.w.N.).
Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die
Abwägung einzubeziehen. Denn die Gerichte müssen sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts schützend und fördernd vor die Grundrechte des einzelnen
stellen. Dies gilt besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine
Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung haben die Gerichte zu verhindern,
auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 25.2.2009, Az. 1 BvR 120/09 = NVwZ 2009, 715, NZS 2009, 674;
Beschluss vom 12.5.2005, Az. 1 BvR 569/05 = NVwZ 2005, 927, Breithaupt 2005, 803, info
also 2005, 166).
Vorliegend handelt es sich bei den Kosten für die Wartung der Heizungsanlage zwar ent4
gegen der Auffassung der Antragstellerin um Heizkosten und nicht um allgemeine Nebenkosten.
Diese könnten jedoch auch unter Berücksichtigung der Kosten der Anlagenwartung
vollständig - unter Abzug lediglich einer Pauschale für die bereits in der Regelleistung enthaltende
Erwärmung von Warmwasser i.H.v. 6,48 Euro (vgl. dazu Geiger, Leitfaden zum
Arbeitslosengeld II, 6. Auflage, Seite 219) - zu übernehmen sein. Nach § 22 Abs. 1 S. 1
werden nämlich unter anderem Leistungen für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit diese angemessen sind.
Ob dies vorliegend der Fall ist, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht
abschließend festgestellt werden.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Heizkosten mit einer Höhe von etwa 1,85 Euro
je qm sehr hoch sind. Andererseits kann der "Bundesweite Heizspiegel" der seit 2005 jährlich
veröffentlicht wird und auf den das Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom
02.07.2009 (Az.: B 14 AS 36/08 ER) Bezug genommen hat, vorliegend nicht herangezogen
werden. Denn dieser bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäudefläche
von mindestens 100 qm. Hierunter fällt die von der Antragsstellerin bewohnte Doppelhaushälfte
nicht. Dafür kommt es auch nicht darauf an, wie groß beide Doppelhaushälften
zusammen sind. Denn Doppelhaushälften sind regelmäßig technisch getrennt und verfügen
über zwei Heizungsanlagen. Sie entsprechen somit eher zwei Einzelhäusern als
einem einheitlichen Gebäude. Dies ergibt sich auch daraus, dass Doppelhaushälften letztlich
als zwei aneinandergebaute Reihenendhäuser gesehen werden können. Auch bei Reihenhäusern
wäre es jedoch fernliegend, die Wohnfläche sämtlicher zusammengebauter
Häuser - beispielsweise einer Straße - zusammenzurechnen.
Nicht von Bedeutung ist auch, ob - wie von dem Antragsgegner angeführt - die Projektleitung
der Heizspiegelkampagne der Auffassung ist, die gesamte Wohnfläche des Doppelhauses
sei bei einem Vergleich mit den Werten des Heizspiegels zugrundezulegen. Denn
diese Auffassung hat jedenfalls keinen Niederschlag im Wortlaut des Heizspiegels gefunden,
auf den allein sich auch das Bundessozialgericht beziehen konnte.
Eine abschließende Klärung, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Heizkosten der Antragstellerin
angemessen sind, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor diesem Hintergrund
deshalb nicht möglich, weil hierzu ggf. die Einholung eines Sachverständigengutachtens
erforderlich wäre, mit dem die Frage geklärt werden könnte, ob die Antragstellerin
unwirtschaftlich heizt. Die Kammer weist dabei bereits an dieser Stelle darauf hin, dass
Zweifel daran bestehen, ob hierzu ein Kurzgutachten des co2online gGmbH ausreichen
kann. Jedenfalls ist aber die Einholung eines Sachverständigengutachtens in der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Liegen damit die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor, ist diese
zugunsten der Antragstellerin zu treffen. Mit der erstrebten Leistung wird das verfassungsrechtliche
gewährleistete "soziokulturelle Existenzminimum" abgesichert. Dem Hilfeempfänger
muss es möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese
zu leben. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies, dass die Antragstellerin eine auf
dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz und der Verpflichtung des Staates
zum Schutz der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz beruhende Position für
sich reklamieren kann. Demgegenüber hat das Interesse des Antragsgegners, dass finanzielle
Mittel nur den gesetzlichen Regelungen entsprechend verwendet werden dürfen,
zurückzutreten. Somit sind der Antragstellerin - vorläufig - die tatsächlichen Heizkosten zu
Der Anordnungsgrund folgt hinsichtlich der Heizkosten daraus, dass es der Antragstellerin
nicht zuzumuten ist, dauerhaft bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen maßgebli5
chen Anteil der Heizkosten aus ihrer Regelleistung zu finanzieren.
Im Übrigen - hinsichtlich der Rechnung des Umweltlabors C. - war der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen. Insoweit fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund.
Denn die als Anordnungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit besteht für eine
Begleichung von Schulden regelmäßig nicht. Insoweit sind nämlich die Interessen Dritter
und nicht das soziokulturelle Existenzminimum des Antragstellers betroffen. Im Übrigen ist
es der Antragstellerin auch zuzumuten, einen einmaligen Betrag i.H.v. deutlich weniger als
10 Prozent der Regelleistung aus dieser aufzubringen.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung
zulässig wäre. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses beim
Sozialgericht Lüneburg, Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Das Sozialgericht legt diese
dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist
Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle
des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen,

References: § 44
 § 86
 § 86
 § 920
 Art. 19
 § 86
 § 86
 § 86
 § 22
 Art. 20
 Art. 1