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Timestamp: 2019-07-18 09:28:28+00:00

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§ 6 BAföG - Förderung der Deutschen im Ausland › bafoeg-aktuell.de
bafoeg-aktuell.de > Gesetz > § 6 Förderung der Deutschen im Ausland
Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, ohne dass ein Anspruch nach § 5 besteht, kann Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. Art und Dauer der Leistungen sowie die Anrechnung des Einkommens und Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.
Verwaltungsvorschrift zu § 6 BAföG
6.0.1 Im Rahmen des § 6 sind die anderen Vorschriften des Gesetzes uneingeschränkt anzuwenden, soweit nicht im Folgenden Ausnahmen vorgesehen sind.
Die Entscheidung über die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 6 ist – abweichend von dem Grundsatz über den Rechtsanspruch auf Förderungsleistungen – in das pflichtgemäße Ermessen des Amtes gestellt. Die Leistung hat in jedem Einzelfall zur Voraussetzung, daß besondere Umstände vorliegen.
Im Regelfall wird also – im Gegensatz zur Förderung im Inland – Ausbildungsförderung nicht geleistet.
6.0.2 Der Auszubildende hat vorrangig Förderungsleistungen des Aufenthaltslandes in Anspruch zu nehmen.
Er hat durch Vorlage einer Bescheinigung oder anderer amtlicher Unterlagen nachzuweisen, daß und in welcher Höhe er Förderungsleistungen des Aufenthaltslandes erhält oder sein Förderungsantrag abgelehnt worden ist. Auf eine Bescheinigung darüber, daß er nach dem Förderungsrecht des Aufenthaltslandes keinen Anspruch auf Förderungsleistungen hat, kann verzichtet werden, wenn eine solche im Aufenthaltsland nicht ausgestellt wird.
Ausländische Förderungsleistungen jeder Art, die der Auszubildende bezieht, sind auf den Bedarf nach diesem Gesetz voll ohne Gewährung von Freibeträgen anzurechnen.
6.0.3 Zum Begriff „Deutscher im Sinne des Grundgesetzes“ vgl. Tz 8.0.1.
6.0.4 Zum Begriff „ständiger Wohnsitz“ vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2. Seinen ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat hat danach jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, der sich ständig oder zeitweilig dort aufhält; Deutsche, die sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung in einem ausländischen Staat aufhalten, werden von § 6 nicht erfaßt.
Der ständige Wohnsitz in einem ausländischen Staat wird mit dem Beginn des Auslandsaufenthaltes begründet.
6.0.7 a Der Besuch einer Ausbildungsstätte in einem Nachbarstaat kann nur dann gefördert werden, wenn eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Wohnsitzstaat nicht vorhanden ist oder die Verkehrsverbindungen zu der Ausbildungsstätte im Nachbarstaat wesentlich günstiger sind. Ein täglicher Grenzübertritt ist nicht zu verlangen.
Ausbildungsstätten im Inland entsprechen, soweit nach § 2 Abs. 1 und 1 a eine Förderung im Inland erfolgt. Das ist der Fall, wenn sie nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluß den im Inland maßgeblichen Ausbildungsstättenarten (vgl. Tz 2.1.4 bis 2.1.19) vergleichbar sind; den besonderen Verbältnissen der Bildungseinrichtungen im Aufenthaltsland kann Rechnung getragen werden. Gefördert wird der Besuch von öffentlichen und privaten Ausbildungsstätten; letztere müssen einer öffentlichen fachlichen Aufsicht im ausländischen Staat unterstehen oder einen öffentlich anerkannten Ausbildungsabschluß vermitteln. Das Amt erhält insofern Amtshilfe von den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. § 2 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 2 des Gesetzes findet keine Anwendung.
6.0.10 An das Vorliegen der besonderen Umstände des Einzelfalls (vgl. Tz 6.0.1) sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie müssen zu den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung für die Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte erforderlich ist, hinzutreten.
Auszubildende mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat sind vorrangig auf die Durchführung der Ausbildung im Inland zu verweisen.
6.0.11 Das Vorliegen besonderer Umstände kann grundsätzlich bejaht werden, wenn die Durchführung der Ausbildung im Inland dem Auszubildenden nicht zuzumuten ist. Dies ist in der Regel anzunehmen bei Auszubildenden, deren Bedarf sich nach § 12 bestimmt.
6.0.12 Für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 13 bestimmt, kann sich die Unzumutbarkeit ergeben
a) aus der Person des Auszubildenden: z. B. der Auszubildende ist krank oder behindert und bedarf daher der Betreuung durch seine Eltern oder nahe Verwandte oder der Unterbringung in einem ausländischen Heim;
b) aus seiner engen persönlichen oder familiären Umgebung. z. B. die Eltern oder andere nahe Angehörige des Auszubildenden sind krank, behindert oder gebrechlich und bedürfen deshalb zur Betreuung seiner Anwesenheit;
c) aus Ausbildungsgründen: z. B. der Auszubildende besucht im Aufenthaltsland eine deutsche Ausbildungsstätte, die nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach vermitteltem Ausbildungsabschluss den im Inland maßgeblichen Ausbildungsstättenarten (vgl. Tz 2.1.12, 2.1.13 und 2.1.16 bis 2.1.19) gleichwertig ist;
d) aus wirtschaftlichen Gründen: z. B. die Eltern des Auszubildenden oder der Auszubildende selbst geraten während des Ausbildungsabschnitts in eine nicht voraussehbare wirtschaftliche Notlage, so-dass sie Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 119 BSHG geltend machen können (Amtshilfe vgl. Tz 6.0.8 Abs. 2), und der Abbruch der Ausbildung in dem ausländischen Staat bzw. die Fortsetzung der Ausbildung im Inland würde eine Härte darstellen;<
e) aus der Familienzugehörigkeit zu einer der in Tz 6.0.5 aufgeführten Personengruppen, wenn diese Personen auf Weisung oder Veranlassung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers aus dem Inland in einen ausländischen Staat verzogen sind.
6.0.13 Die Höhe des monatlich zu leistenden Bedarfs bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 und 2 (beachte hierbei Tz 6.0.8). Der Bedarf ist ggf. um den Vomhundertsatz zu verändern, um den der von einem Vorortträger festgesetzte Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand in dem ausländischen Staat, in dem die Ausbildung durchgeführt wird, von dem durchschnittlichen Regelsatz für den Haushaltsvorstand im Inland abweicht; hierbei sind nur Abweichungen zu berücksichtigen, die mindestens 20 vom Hundert betragen. Gibt die Höhe des vom Vorortträger festgesetzten Regelsatzes zu der Vermutung Anlaß, daß er einen Anteil für die monatlichen Mietaufwendungen enthält, so hat das Amt dies durch Anfrage beim Vorortträger festzustellen und den Regelsatz vor Errechnung des Vomhundertsatzes der Veränderung ggf. um den Mietanteil zu vermindern.
6.0.17 Zur Ermittlung des Einkommens im Sinne des Gesetzes ist für Personen, die nach deutschem Recht nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, wie folgt zu verfahren:
Die ermittelten Bruttoeinnahmen in ausländischer Währung und die darauf im Ausland gezahlten Steuern sind nach dem durchschnittlichen Jahreswechselkurs für den Berechnungszeitraum in Deutsche Mark umzurechnen. Nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Wechselkurs ist umzurechnen, wenn bei der Anrechnung die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen sind (vgl. z. B. Tz 6.0.18).
Von den umgerechneten Jahresbruttoeinnahmen sind je nach Einkunftsart folgende Beträge nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften des EStG abzuziehen:
Die Werbungskosten, mindestens die Pauschbeträge nach § 9 a EStG, bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit mindestens der Arbeitnehmerpauschbetrag,
der Freibetrag von den Versorgungsbezügen (§ 19 Abs. 2 EStG),
bei Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb die Betriebsausgaben (§ 4 EStG).
Ein Ausgleich von Verlusten, die sich im Berechnungszeitraum aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, mit Einkünften, die im Berechnungszeitraum aus anderen Einkunftsarten erzielt werden, ist nicht zu gewähren.
Der so ermittelte Betrag der Einkünfte ist um die in Deutsche Mark umgerechneten, im Ausland in tatsächlicher Höhe gezahlten Steuern zu mindern. Tz 21.1.1 bis 21.2.8 sind nur nach Maßgabe der vorbezeichneten Abweichungen anzuwenden.
6.0.18 Bei der Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten kann von der Regelung des § 24 Abs. 1 abgewichen werden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben, dessen Inflationsrate im Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums mindestens 24 v. H. betragen hat. In diesen Fällen können bei der Anrechnung die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum zugrundegelegt werden. Im Fall der Tz 6.0.12 Buchstabe d ist immer von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen. Ausbildungsförderung wird in diesen Fällen unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Bewilligungszeitraums“ geleistet. Bis zum Ablauf der Frist kann das Amt über den Antrag erneut entscheiden, wenn eine Nachprüfung ergibt, daß das tatsächlich im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen von dem der Berechnung zugrundegelegten Einkommen wesentlich abweicht.
6.0.19 Bei der Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern sind die Freibeträge in den §§ 23 und 25 ggf. entsprechend Tz 6.0.13 Satz 2 zu verändern. Die Freibeträge werden nicht erhöht, wenn der Einkommensbezieher Zulagen für erhöhte Lebenshaltungskosten erhält, auch wenn diese nach Tz 6.0.17 (letzter Absatz) außer Ansatz bleiben.
6.0.20 Für die Anrechnung des Vermögens des Auszubildenden gelten die §§ 26 bis 30 entsprechend. § 28 ist sinngemäß anzuwenden. Die Freibeträge in § 29 Abs. 1 sind ggf. entsprechend Tz 6.0.13 Satz 2 zu verändern.
6.0.21 Die Eignungsvoraussetzungen sind entsprechend § 9 Abs. 1 und 2 zu beurteilen. Tz 9.2.1 bis 9.2.4 werden angewendet.
Bei der Durchführung des § 48 sind für die Feststellung des jeweiligen Leistungsstandes die nach den ausländischen Ausbildungsbestimmungen üblicherweise zu erbringenden Leistungsnachweise zugrunde zu legen. Abweichende Ausbildungsbestimmungen im Ausland können berücksichtigt werden. Von den in § 48 Abs. 1 vorgesehenen Terminen kann abgewichen werden, wenn in einem ausländischen Staat Zwischenprüfungen oder Leistungsnachweise generell zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt als in Absatz 1 vorgesehen sind.

References: § 6
 § 5
 § 9
 § 48
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 2
 § 2
 § 12
 § 13
 § 119
 § 12
 § 13
 § 9
 § 24
 § 28
 § 29
 § 9
 § 48
 § 48