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Timestamp: 2019-02-18 14:05:51+00:00

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Der Sitz der Kreisbehörde kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des Landkreises geändert werden wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich
Weiter können die Landkreise in Satzungen insbesondere regeln 1 die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen und 2 aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluß und Benutzungszwang für Einrichtungen
Erklärungen durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll binden ihn nur wenn sie in schriftlicher Form abgegeben werden
Soweit Große kreisangehörige Städte Aufgaben wahrnehmen die ihnen nach § 6 Abs
Inkrafttreten Außerkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten auf den Tag der Kommunalwahlen 1994 folgenden Kalendermonats in
Andererseits wird der Ehrenbürger nicht zugleich Bürger der Gemeinde
Absatz 4 trifft gegenüber den unklaren und unzureichenden Regelungen der VKO präzise Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Die Absätze 5 und 6 entsprechen der bisherigen Rechtslage nach der VKO Absatz 7 verweist auf die besonderen beamtenrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über die kommunalen
Eine Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde ist dann nicht erforderlich wenn der Gemeinderat oder der Ausschuß nach erneuter Befassung von sich aus den Beschluß aufhebt oder entsprechend der Rechtslage abändert
Das Gebot der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit ist seiner allgemeinen Bedeutung entsprechend dem Haushaltsrecht mit vorangestellt
Im Einzelfall geht es um die kommunalpolitische Entscheidung darüber wann voll kostendeckende Entgelte und wann nur teilweise kostendeckende Entgelte erhoben werden und wie diese Entgelte für die einzelne Inanspruchnahme ausgestattet
Da die Sondervermögen mit Sonderrechnung keine eigenständigen Rechtspersonen sind ihre Einnahmen und Ausgaben jedoch im Wirtschaftsplan Anlage zum Haushaltsplan darstellen müssen ihre genehmigungspflichtigen Festsetzungen
Wenn das Rechnungswesen eines kommunalen Krankenhauses nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung gestaltet wird wird bei den rechtsaufsichtlichen Genehmigungen zu den Festsetzungen nach Buchstaben a b und c nach den für
In der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen festgesetzt
Durch die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten im Haushaltsplan und durch die Festsetzung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der Haushaltssatzung wird Planmäßigkeit und
Ein darüber liegender Höchstbetrag sollte bei Vorlage der Haushaltssatzung an die Rechtsaufsichtsbehörde begründet werden
Zweck der Bestimmung in Absatz 5 Satz 2 ist es die Möglichkeit gemeindliche Vermögensgegenstände an Einrichtungen zu geben welche die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen oder entlasten nicht
Haben die Vermögensgegenstände soviel an Wert verloren dass der zu ihrer gesonderten Verwaltung erforderliche Aufwand nicht mehr gerechtfertigt ist so sollte die Zweckbestimmung aufgehoben
Eine Haftungsbeschränkung besteht dagegen nicht bei einer OHG bei einer eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung bei einem Komplementär persönlich haftender Gesellschafter einer KG Durch die rechtsaufsichtliche
Zu § 78 1 Das Kassenwesen wird im einzelnen ergänzend zu den gesetzlichen Rahmenbestimmungen durch Rechtsverordnung geregelt nämlich durch die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ThürGemHV 2 Dem Grundsatz nach wird in §
Kreisfreie Städte müssen wegen des Umfangs und der Vielfalt der Wirtschaftsführung ein Rechnungsprüfungsamt
Wahltermin. Die Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters Gemeindewahlen werden in jedem fünften Jahr in der Zeit vom 1 Mai bis 31 Juli an einem Sonntag erstmals im Jahr 1994 abgehalten
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen
Die Einsender dieser Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben
BZudeneinzelnenBestimmungen. Zu § 1 Wahlberechtigung Diese Bestimmung enthält die materiellen Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts die am Wahltag gegeben sein müssen
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht wenn ein wichtiger Grund dem entgegensteht
Von welchen verantwortlichen Stellen der ehemaligen DDR wurden diese Aktionen angeordnet und von welchen Stellen wurden diese Aktionen
Familien mit Kindern müssen weiterhin eine Zukunft in unserem Land haben und verstärkte Hilfe
Welche Begründung gibt es für die Infragestellung dieser bisher bewährten
Hierbei werdend an n die richterliche Anordnung der Unterbringung allgemeine Unterbringung sv er anlass un gen und die Dauer von Unterbringungen durch das Bundesgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmt
Die Mitarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes haben darüber hinaus das Recht auf Zugang in die Wohnung des psychisch Kranken wenn unmittelbare Gefahren für das Leben oderer h e blich
2BesondereSicherungsmaßnahmensind 1 die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien 2 dieWegnahmevonGegenständen 3 die Absonderung in einem besonderen Raum 4 die Beschränkung der unmittelbaren Bewegungsfreiheit
Verlegung in die offene Unterbringung Beurlaubung und Vollzugslockerungen im Sinne des § 23 bedürfen des Einvernehmens mit der Vollstreckungsbehörde und können widerrufen werden wenn 1 nachträglich Umstände eintreten oder
Die Hilfen zielen auf Prävention und Krisenintervention
Satz 1 des Grundgesetzes der Rechtsweg zum Einspruch gegen die Maßnahme eröffnet
Absatz 5 gewährleistet in allen Fällen von besonderen Sicherungsmaßnahmen die Unterrichtungspflicht der in § 8 Abs
Urlaub ist eine wichtige Stufe inder Therapie um die erreichte Belastungsfähigkeit zu testen und Sozialkontakte zu erhalten
Antrag derFraktionderSPD Vertrag über die Fusion der ost und westdeutschen Kaliindustrie DieLandesregierungwirdaufgefordert 1 Dem Vertrag über die Fusion der ost und westdeutschen Kaliindustrie in der bisher vorgelegten Form
Qualifizierte Ausbildungsgänge tragen wesentlich dazu bei die vielfältigen Aufgaben in der Altenpflege
Die Ausbildung soll dazu befähigen mit anderen in der Altenpflege tätigen Personen
Der Ausbildungsvertrag ist von einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie dem Auszubildenden und seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen
Verfahren zur Zulassung 1 Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung und weist dem Bewerber eine Schule für Altenpflege zur Ablegung der Prüfung
Diese Materialien sind in ihrer fachlichen Ausgestaltung soweit es um die Zielsetzung und die Dauer der Ausbildung geht weitestgehend in der Fachöffentlichkeit konsensfähig
Absatz 4 regelt die Anleitung während der praktischen Ausbildung durch Fachpersonal der
Der Ausbildungsträger ist deshalb nicht notwendigerweise identisch mit dem Träger der
Absatz 4 regelt dass grundsätzlich den Umschülern Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz oder Übergangsgeld nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften zustehen
Begründung. Der Abbau bergfreier Bodenschätze ist für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes Thüringen eine grundlegende Voraussetzung dabei müssen jedoch die Ziele der Landes und Regionalplanung ausreichend
Bei der Berliner Justizverwaltung soll sie mit insgesamt 16 Verfahren und bei der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter mit vier Verfahren registriert
Am 14 Juli 1992 hat ein ehemaliger Angehöriger der Saalfelder Kriminalpolizei in einem Schreiben behauptet dass der damalige und heutige Leiter der Kriminalpolizei in Saalfeld maßgeblich an dem Vorgang beteiligt gewesen wäre
Ich frage die Landesregierung 1 Sind die Mitteilungen und Dokumente der Abgeordneten Geißler und Büchner an den ehemaligen Thüringer Innenminister Herrn Willibald Böck zu diesem Tatbestand bei in der Verantwortung der
2317 schreibt vor dass bestimmte Aufgaben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften von Rechtspflegern wahrzunehmen
Das Land Hessen vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten dieser vertreten durch die Hessische Ministerin der Justiz und das Land Thüringen vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten dieser vertreten durch den
Die Treuhandanstalt wird aufgefordert alternative Privatisierungskonzepte gleichberechtigt und zu gleichen Bedingungen nach jetzigem Erkenntnisstand insbesondere die Ausgliederung des Kaliwerkes Bischofferode sowie der
Die in § 61 ThürHG getroffene Regelung lässt es nicht zu dass Professoren im Angestelltenverhältnis an Hochschulen die gleiche akademische Bezeichnung verliehen werden kann wie ihren beamteten Kollegen deren
GVBl S 315 wird wie folgt geändert 1 § 50 Abs
In jüngster Zeit wurden neben den Berufsakademien in BadenWürttemberg vor allem in den neuen Bundesländern Sachsen SachsenAnhalt MecklenburgVorpommern und Berlin Berufsakademien gegründet bzw
Dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben der Frauenbeauftragten der Thüringer Landesregierung vom 20 April 1993
NachgeordneteDienststellenderMinisterien Von folgenden Bereichen können nur Aussagen zu den nachgeordneten Dienststellen getroffen werden Thüringer Innenministerium Thüringer Justizministerium Thüringer Ministerium für Umwelt und
Anträge die in anderen Bereichen förderungsfähig waren wurden weitergeleitet
Das von der CDUFraktion des Thüringer Landtags initiierte Bestreben über Neureligiöse Bewegungen Psychokulte und Okkultismus an Thüringer Schulen zu unterrichten ist ein notwendiges und begrüßenswertes Vorhaben
Der Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 27 Sitzung am 2 Juli 1992 in seiner
Dieser Tatsache tragen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 17 Juni 1988 und vom 12 November 1998 sowie die Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestags vom 24 Juni 1998 Rechnung indem sie die Anerkennung der

References: § 6
 § 78
 § 1
 § 23
 § 8
 § 61
 § 50