Source: http://vaeternotruf.de/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-kuhne-gegen-deutschland.htm
Timestamp: 2017-07-23 12:52:01+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Kuhne gegen Deutschland
Amtsgericht Sonthofen - 1 F 351/12 Abweisung Antrag des Vaters Sven Kuhne
durch Richterin Eger am 16.10.2012. Oberlandesgerichtes München vom 15. Januar
2013 - 4 UF 1827/12: Abweisung durch Richter Triebs am 15.01.2013.
Bundesverfassungsgericht 1 BvR 686/13: "In dem Verfahren über die
Verfassungsbeschwerde des Herrn Sven Kuhne ... Bevollmächtigter Rechtsanwalt Jürgen
Rudolph ... gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 15.
Januar 2013 - 4 UF 1827/12, b) den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen vom
16.10.2012 - 1 F 351/12 hat die erste Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter
Eichberger und die Richterin Britz am 3. April 2013 einstimmig beschlossen: Die
Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ...". Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte - Sven Kuhne ./. Deutschland - http://www.kuhne-gegen-deutschland.de
Katrin Eger (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Landgericht Kempten (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz
2010 ab 01.01.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2012 ab 01.10.2010 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katrin Eger nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Kempten aufgeführt. Amtsgericht Sonthofen 2012: Familiensachen - Abteilung 1. Amtsgericht Sonthofen 2012: Familiensachen - Abteilung 1. Amtsgericht
Sonthofen - 1 F 351/12 Abweisung Antrag des Vaters Sven Kuhne durch Richterin
Eger am 16.10.2012. Oberlandesgericht München vom 15. Januar 2013 - 4 UF
1827/12: Abweisung durch Richter Triebs am 15.01.2013. Bundesverfassungsgericht
1 BvR 686/13: "In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn
Sven Kuhne ... Bevollmächtigter Rechtsanwalt Jürgen Rudolph ... gegen a) den
Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 15. Januar 2013 - 4 UF 1827/12,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen vom 16.10.2012 - 1 F 351/12 hat die
erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz am 3.
April 2013 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen. ...". Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte - Sven Kuhne ./. Deutschland - http://www.kuhne-gegen-deutschland.de. Wenn das Amtsgericht, das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht versagt, dann bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, um die Arbeit deutscher Richter zu korrigieren und gegebenfalls als Menschenrechtsverletzung zu kennzeichnen. Richterin Eger wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Michael Triebs (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.03.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2001 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Amtsgericht Sonthofen 2012: Familiensachen - Abteilung 1. Amtsgericht
Menschenrechte - Sven Kuhne ./. Deutschland - http://www.kuhne-gegen-deutschland.de. Wenn das Amtsgericht, das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht versagt, dann bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, um die Arbeit deutscher Richter zu korrigieren und gegebenfalls als Menschenrechtsverletzung zu kennzeichnen.
Aktenzeichen: Über die Beschwerde wurde noch nicht entschieden
Hier meine Geschichte, die mich deshalb bis zum EGMR (Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte) nach Strasbourg führte (der Eingang meiner
Beschwerde wurde mit Datum 19.11.2013 vom EGMR bestätigt) und die dieser
Internetseite ihren Namen gab:
Anfang 2008 lernte ich eine neue Partnerin kennen. Die Liebe war riesengroß,
alles schien bestens zu laufen. Kurze Zeit später zog sie bei mir ein. Auch das
"Thema Kind" wurde nun schon besprochen. Ich dachte mir: "auch
wenn´s dafür vielleicht noch ein wenig früh ist, egal, ich liebe sie, es
passt alles, Kinderwunsch hab ich auch, überreif für ne Vaterschaft bin ich
ohnehin (damals 45), also was soll`s". Es kam wie es kommen sollte, im
Sommer 2008 wurde sie schwanger. Zunächst natürlich große Freude, auch wenn
sich bei mir bereits erste Zweifel und natürlich auch gewisse Ängste in die
Freude mischten, denn die Beziehung wies schon erste Risse auf.
In den nächsten Wochen nach Feststellung der Schwangerschaft wurden die
Risse in der Beziehung immer größer. Ich kann bis heute nicht genau sagen
woran das lag, sicher spielten dabei auch meine Ängste eine Rolle, die Angst
z.B., der Herausforderung, die vor mir lag, nicht gewachsen zu sein,
schließlich ist es ja mein erstes Kind. Heute weiß ich: das ist alles gar kein
Problem, wenn man sein Kind über Alles liebt und bereit ist jedes nur
erdenkliche Opfer dafür zu erbringen, wächst man(n) ganz schnell und einfach
in die Verantwortung hinein, denn die Freude, die Liebe, die Kraft, die Wärme,
die dir so ein kleines "Erdenwürmchen" schenkt, lässt alles drum
herum unwichtig erscheinen.
Die größer werdenden Risse in der Beziehung ließen sich auch durch einen
gemeinsamen Urlaub im September 2008 nicht mehr schließen. Noch im selben Monat
zog sie wieder bei mir aus ("ein Schelm, der Böses dabei denkt...").
Die nächsten Monate bis kurz vor der Entbindung verbrachten wir getrennt, auch
wenn ich ihr immer meine Unterstützung angeboten habe. In dieser Zeit habe ich
sie einige Male gebeten über einen Abbruch der Schwangerschaft nachzudenken, da
ich nicht wollte, dass ein Kind in derartig zerrüttete Verhältnisse geboren
wird - ohne Erfolg. Dazu muss man noch wissen, dass ich im Osten Deutschlands
aufgewachsen bin und derlei Themen bis zur Wende dort doch, ums mal vorsichtig
auszudrücken, recht "liberal" behandelt wurden. Heute bin ich ihr
überaus dankbar, dass sie sich gegen meinen Wunsch durchgesetzt hat, hat sie
mir doch einen wunderprächtigen Sohn geschenkt. Aus heutiger Sicht schäme ich
mich auch dafür, überhaupt über eine derartige Option nachgedacht zu haben,
kein Mensch hat das Recht über Leben und Tod eines anderen zu entscheiden, egal
ob geboren oder ungeboren, egal wie schwierig die äußeren Umstände auch sein
mögen, wenn man es will findet man immer einen Weg. Das Leben ist halt doch ein
Prozess indem man sich immer weiter entwickelt. Wie wurde es mal in einem Film
gesagt ("Juno"):
"Die Frau wird zur Mutter sobald sie schwanger ist, der Mann wird erst
zum Vater, wenn´s da ist." o.s.ä.
Und so war es auch bei mir. Im März 2009 wurde der Kleine dann geboren. Es
war wie ein Wunder, das jeder kennt, der es schon mal erlebt hat, grad beim
ersten Kind. Von einem Moment auf den anderen war alles vergessen, was man an
Zweifeln, Ängsten, Sorgen in den letzten Monaten mit sich rumgetragen hat. Es
war nur noch Riesenfreude und Erleichterung, dass alles gut gelaufen ist. Als
der Kleine da war wich auf einen Schlag die ganze Anspannung der Vergangenheit
aus meinem Körper und das Wasser aus meinen Augen natürlich auch und floss in
Kurz vor der Entbindung war die Mutter wieder bei mir eingezogen, ich dachte,
wir könnten, auch mithilfe unseres Babys, der Beziehung noch eine Chance geben.
Hat aber leider nicht geklappt, die Spannungen wurden nunmehr immer noch
größer, hauptsächlich auch deshalb, weil wir beide offenbar eine völlig
verschiedene Vorstellung über die Rolle des Vaters bei der Kindererziehung und
Kinderbetreuung hatten. Die Beziehung wurde immer unerträglich, was ich aber,
um meinen Sohn nicht zu verlieren, zunächst akzeptierte. Das Unausweichliche
war aber schon vorprogrammiert, im Herbst 2010 zog sie wieder aus und nahm unser
Ab hier begannen dann die juristischen Streitereien. Noch währendem wir
zusammenlebten habe ich ihr gegenüber mehrmals auf das gemeinsame Sorgerecht
gedrängt, was sie mir immer verwehrte. Ich wusste aber auch, dass ich zu dem
Zeitpunkt, gegen den Willen der Mutter, keine Chance hatte da ranzukommen.
Glücklicherweise hatte aber im Dezember 2009 Horst Zaunegger (dem mein
besonderer Dank gilt) vor dem EGMR erstritten, dass die Regelung in Deutschland,
dem nichtverheirateten Vater nach einer Trennung der Eltern das gemeinsame
Sorgerecht durch die Mutter verwehren zu können, eine Menschenrechtsverletzung
nach Artikel 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstellt.
Somit konnte auch ich im Herbst 2010 das gemeinsame Sorgerecht vor dem FamG
Sonthofen erstreiten. Hier wurde dann auch gleich eine Umgangsregelung mit
unserem Sohn fixiert. Diese sieht vor, dass ich meinen Sohn am Dienstagabend bei
seiner Mutter abholen kann und am Donnerstagfrüh wieder zu ihr (jetzt in den
KiGa) zurückbringe. Gleiches gilt für Samstagabend bis Montagfrüh, mit der
Ausnahme, dass unser Sohn jeden 3. Sonntag bei seiner Mutter bleibt. Jeder kann
14 Tage im Jahr mit unserem Sohn Urlaub machen und die Feiertage werden
abgewechselt (s. hier).
Sicher, für deutsche Verhältnisse, bereits eine recht großzügige
Umgangsregelung, der ich auch zunächst zugestimmt habe, wusste ich doch, dass
ich das eigentliche Ziel, nämlich ein paritätisches Wechselmodell, zu dem
Zeitpunkt niemals hätte erreichen können. Dennoch war/ist für mich immer
klar, dass ich dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren werde, schließlich bin
ich ein gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Elternteil und so möchte
ich auch behandelt werden. Ich möchte gleichberechtigt an der Entwicklung und
Erziehung unseres Sohnes mitwirken und mitgestalten können und zwar ohne, dass
ich von der Gnade der Mutter oder eines Richters abhängig bin. Alle Gespräche
mit der Mutter meines Sohnes die Betreuungszeiten auf ein gleichwertiges Niveau
zu heben, verliefen im Sande.
Anmerkung: Die beschriebene Umgangsregelung wird bis heute angewandt und
unser Sohn hat überhaupt kein Problem mit dem regelmäßigem Wechsel zwischen
mütterlicher und väterlicher Wohnung - er entwickelt sich prächtig. Außer,
dass er neulich mal leicht vorwurfsvoll zu mir gesagt hat: "bei dir bin ich
immer viel weniger als bei der Mama, Papa". Schwierige Situation, wie
erklärt man das einem 4-jährigen. Ich hab nur gesagt, dass ich dafür kämpfe,
dass sich das bald ändert, auch wenn er sicher noch nicht genau verstanden hat,
Nachdem ich nun bei der Mutter meines Sohnes auf wenig Verständnis für eine
paritätische Betreuungsregelung gestoßen bin, musste ich erneut vor Gericht
gehen. Im Herbst 2011 und im Herbst 2012 habe ich weitere Anträge hin zu einem
paritätischen Wechselmodell beim FamG Sonthofen gestellt. Der erste wurde an
den Kinderschutzbund verwiesen und der zweite wurde abgewiesen (s. hier), im
Wesentlichen mit der Begründung, dass ich bereits eine "großzügige"
Umgangsregelung habe, dass die Mutter die derzeitige Regelung für angemessen
hält (was der Vater für angemessen halten würde, durfte nicht diskutiert
werden) und dass die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern einer
Ausweitung der Betreuungszeiten in Richtung Vater entgegenstehen würden. Für
die Ursachen dieser Kommunikationsschwierigkeiten haben sich die Gerichte
allerdings auch nicht interessiert... ???
Gegen den letzten Beschluss des FamG Sonthofen habe ich dann Ende 2012
Beschwerde vor dem OLG München eingereicht, da unter anderem die
grundsätzliche Frage, warum bei der Ausgestaltung der elterlichen Sorge der
Standpunkt der Mutter mehr gewichtet wird, als der des Vaters, bisher nicht
beantwortet werden konnte. Ähnlicher Verlauf wie zuletzt in Sonthofen, auch
hier wurde meine Beschwerde abgewiesen (s. hier). Der Richter hat sich nicht die
Mühe gemacht, eventuell zu prüfen, ob eine Ausweitung der Betreuung in
Richtung Vater dem Kindswohl entgegenstehen könnte oder gar dem Kindswohl mehr
entsprechen würde. Er hatte natürlich auch leichtes Spiel da einerseits die
Rechtslage auf diesem Gebiet in Deutschland absolut unpräzise ist (§ 1684 BGB)
und er sich auch hinter der gängigen Rechtspraxis verstecken kann - nach dem
Motto: "schließlich haben wir das ja schon immer so gemacht". Dass es
dabei in jüngerer Vergangenheit auch einzelne andere juristische Entscheidungen
in Deutschland gab (s. hier unter Urteile), hat er dabei außeracht gelassen. Es
ist eben leider nach wie vor in Deutschland so, dass Entscheidungen über
derartige Rechtsgeschäfte, trotz Sorgerechtsreform (besser gesagt
"Reförmchen"), weiterhin dem Richter vorbehalten bleiben. (s. hierzu
auch Bundesgesetzblatt April 2013 (Sorgerecht), Seite 784, Zweiter Abschnitt, §
14, Pkt.7)
Pikantes Detail am Rande: Sowohl im Rubrum als auch bei "Übergabe an
die Geschäftsstelle" trägt der Beschluss des OLG München das Datum
15.01.2013. Die Verhandlung war aber erst am Mittwoch, 16.01.13. Ich hatte somit
ohnehin keine Chance, da der Beschluss des Gerichts im Wesentlichen schon vor
der Verhandlung feststand. Was einen weiteren Verstoß gegen die EMRK Art. 6
"Recht auf ein faires Verfahren" darstellt.
Rechtsmittel hat der Richter keine zugelassen, sodass die Sache Anfang März
2013 zum BVerfG nach Karlsruhe ging. Hier ging es dann recht schnell. Obgleich
es sich in meinem Fall um eine eindeutige Verletzung von Grundrechten und um
eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nach Art. 3 und 6 GG handelt, hat das
BVerfG mit Beschluss vom 11.04.2013 meine Beschwerde unbegründet nicht zur
Entscheidung zugelassen (s. hier). Was aus Sicht des Gerichts insofern
nachvollziehbar ist, da die Menschenrechtsverletzung in meinem Fall vielleicht
nicht so gravierend ist und das Gericht ohnehin mit vielen Tausend Anträgen
jedes Jahr völlig überlastet ist. Aber, wenn man zum EGMR gehen will, muss man
diesen Weg eben vorher auch gegangen sein.
Insofern blieb mir nun eben nur noch der Weg zum EGMR nach Strasbourg, denn
die Diskriminierung und die Menschenrechtsverletzung nach dem GG und der
Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 8 und Artikel 14 besteht nach wie
vor. Somit heißt es jetzt:

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 §
14
 Art. 6
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR