Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53090.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:55:42+00:00

Document:
Hessisches FG 25.4.2018, 9 K 24/18
Entwicklungshilfe: Auslegung des DBA Tunesien Art. 19 Abs. 3
Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2015 (Az.: I R 42/13) die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, wie sich das Besteuerungsrecht bei sog. Mischfinanzierungen, somit teilweiser Finanzierung aus deutschen Ã¶ffentlichen Mitteln, teilweiser anderweitiger Finanzierung, darstellt ("horizontale Aufteilung"). Das steuerrechtliche Schrifttum spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus.
Die KlÃ¤gerin beschÃ¤ftigt den Arbeitnehmer A. als sog. Auslandsmitarbeiter fÃ¼r die Entwicklungshilfe in Tunesien. Dieser hat dort seinen Wohnsitz und ist in Deutschland beschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig. Der A. war im Streitjahr 2016 u.a. fÃ¼r ein Projekte B. in Tunesien tÃ¤tig, das zu 100 % vom Bundesministerium fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wurde. Die hierauf aufgewandte Arbeitszeit betrug 24,83 %. Ein anderes Projekt C. wurde zu 51,29 % aus deutschen Ã¶ffentlichen Mitteln finanziert und zu 48,71 % aus Mitteln der EU (sog. kombifinanziertes Projekt). Die Arbeitszeit fÃ¼r dieses Projekt betrug 75,16 %.
Das Finanzamt erlieÃŸ im Dezember 2017 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einen Haftungsbescheid. Die Inanspruchnahme wurde damit begrÃ¼ndet, dass diese Lohnsteuer in unzutreffender HÃ¶he einbehalten und abgefÃ¼hrt habe und gleiche oder Ã¤hnliche Berechnungsfehler bei einer grÃ¶ÃŸeren Zahl von Arbeitnehmern gemacht worden seien. In einer Anlage zum Haftungsbescheid fÃ¼hrt die BehÃ¶rde aus, dass der Arbeitnehmer als beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger EinkÃ¼nfte gem. Â§ 49 Abs. 4 Nr. 2b EStG erziele. Wegen des Auslandsbezugs komme das DBA Tunesien zur Anwendung. Dieses enthalte eine sog. erweiterte Kassenstaatsklausel (Entwicklungshelferklausel). Nach dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 DBA Tunesien mÃ¼sse die geleistete VergÃ¼tung ausschlieÃŸlich aus Ã¶ffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, d.h. aus Mitteln des Bundes, der LÃ¤nder oder einer sonstigen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts. Entscheidend sei die Quelle der VergÃ¼tung, nicht die Zahlstelle.
Die KlÃ¤gerin hielt die vom Finanzamt vorgenommene Auslegung von Art. 19 Abs. 3 DBA Tunesien (EZ-Klausel) fÃ¼r rechtsfehlerhaft. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Das Finanzamt hat rechtsfehlerhaft die gemÃ¤ÃŸ dem deutschen Finanzierungsanteil i.H.v. 51,29 % anteiligen EinkÃ¼nfte des Arbeitnehmers der KlÃ¤gerin aus dem Projekt C. der deutschen Besteuerung unterworfen. EinkÃ¼nfte aus dem Projekt unterliegen, anders als die EinkÃ¼nfte aus dem zu 100 % aus deutschen Ã¶ffentlichen Mitteln finanzierten Projekt in Tunesien, nicht der deutschen Einkommensbesteuerung.
Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2015 (Az.: I R 42/13) die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, wie sich das Besteuerungsrecht bei sog. Mischfinanzierungen, somit teilweiser Finanzierung aus deutschen Ã¶ffentlichen Mitteln, teilweiser anderweitiger Finanzierung, darstellt ("horizontale Aufteilung"). Die Beteiligten in vorliegenden Verfahren legten die AusfÃ¼hrungen des BFH hierzu gegenteilig aus. Der Senat vermochte angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 19 Abs. 3 DBA Tunesien (ausschlieÃŸliche Bereitstellung der Mittel) der Rechtsauffassung des Finanzamtes, der Norm komme nur klarstellende Bedeutung dahingehend zu, dass sÃ¤mtliche Ã¶ffentlich finanzierte VergÃ¼tungsteile zu besteuern seien, nicht zu folgen.
Gerade bei der vorzunehmenden projektbezogenen Betrachtungsweise muss sich die ausschlieÃŸliche deutsche Finanzierung notwendigerweise auch auf das jeweilige Einzelprojekt beziehen. Im Ãœbrigen - so der BFH zutreffend im Urteil vom 7.7.2015 - wÃ¼rde die Klausel vollends leerlaufen. Der Senat versteht dies i.d.S, dass die EinkÃ¼nfte im Rahmen eines mischfinanzierten Projekts insgesamt nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Im Ãœbrigen wÃ¤re im Abkommenstext nicht der Begriff "ausschlieÃŸlich", sondern etwa "insoweit" oder "soweit" zu erwarten gewesen.
Auch das steuerrechtliche Schrifttum spricht sich bei Mischfinanzierungen gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des deutschen Anteils aus. Abgesehen von den im vorbezeichneten BFH-Urteil genannten DBA-Kommentierungen sprechen sich auch Bublitz (IStR 2007, 77 und IStR 2014, 140), Danz (ISR 2014, 16), Lieber (Urteilsanmerkung BFH I R 42/13, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 2) und Burmeister in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Ghana Art. 19 Tz 7) angesichts des eindeutigen Wortlauts gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands in diesen FÃ¤llen aus. FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies im Ergebnis, dass Deutschland fÃ¼r das mischfinanzierte Projekt kein Besteuerungsrecht zusteht, sondern gem. Art. 15 Abs. 1 DBA dem Land Tunesien. Der Haftungsbescheid war daher aufzuheben und der Klage stattzugeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2018 16:37

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 15