Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014965&toggleMenu=7
Timestamp: 2020-08-07 22:22:43+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-00661
Betreff: Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
11.05.2020 FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die elektronische Gesundheitskarte für Menschen im Leistungsbezug nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und einer Aufenthaltsdauer von weniger als 18 Monaten in Deutschland einzuführen. Dabei soll sich die Stadt Leipzig an der von der Landeshauptstadt Dresden mit Krankenkassen verhandelten „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ orientieren.
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Unter anderem wurde damit die medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert.
Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4 AsylbLG einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (einschließlich Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt haben, wird zudem durch umfangreiche bürokratische Hürden verzögert und erschwert. Die Asylsuchenden mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine Krankenversicherungschipkarte, sondern müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige Weiterbehandlungen durch Fachärzte. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Da die Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den Mediziner*innen bei der Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet.
Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht
zurückgenommen. Zudem wurde zum 1. September 2019 mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bezug von Leistungen nach dem AsylBLG inklusive eingeschränkter Gesundheitsleistungen von 15 Monate auf 18 Monate erhöht.
Mit Erlass des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (2015) wurde durch den Bundesgesetzgeber eine umfassende Änderung der Regelung des § 264 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) vorgenommen, mit welchem die Übertragung der Aufgaben zur Übernahme der Krankenbehandlung an die gesetzlichen Krankenkassen für leistungsberechtigte Personen nach § 3 AsylbLG erleichtert werden sollte.
Acht Bundesländer haben mittlerweile entsprechende Rahmenvereinbarungen mit Versicherungsträgern geschlossen und damit Behandlungsscheine durch elektronische Gesundheitskarten ersetzt. Sachsen macht davon keinen Gebrauch.
Die Leipziger Stadtverwaltung prüfte entsprechend eines Stadtratsbeschlusses vom 20.5.2015 auf Initiative der Linksfraktion die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Laut der Vorlage VI-DS-04152 „Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – Sachstandsinformation zur Umsetzung VI-A-00949 vom 20.05.2015“ war dies aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar.
Die Stadt Dresden hat mit der Vorlage „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ (http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=16760) eine Möglichkeit der Umsetzbarkeit vorgelegt. Diese Vorlage wurde am 12.12.2019 vom Dresdner Stadtrat beschlossen. Die Stadt Leipzig sollte diesem Beispiel folgen. Die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile.
VII-A-00661 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Antrag
VII-A-00661-VSP-01 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 50 Sozialamt Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00661-NF-02 Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Neufassung

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 6
 § 264
 § 3
 § 264