Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verstaendigung/page/3
Timestamp: 2019-12-12 21:07:27+00:00

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Verständigung 3 | Rechtslupe
Weder dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept zur Ver­stän­di­gung noch über­ge­ord­ne­ten Grund­sät­zen lässt sich ein an Gericht oder Staats­an­walt­schaft gerich­te­tes Ver­bot ent­neh­men, in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren nur an einer "Gesamt­ver­stän­di­gung" mit­zu­wir­ken. Ein sub­jek­ti­ves Recht eines Ange­klag­ten auf Ver­stän­di­gung exis­tiert nicht . Gera­de in Umfangs­ver­fah­ren kann eine Ver­stän­di­gung mit nur ein­zel­nen
Nach der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den
Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge
Die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren der Auf­he­bung, wenn der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, nicht auf kon­kret in Betracht kom­men­de
Hier wur­de nicht gedealt!
Auch die "Nega­tiv­mit­tei­lung", dass kei­ne Gesprä­che über eine Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben, ist zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich. Im Straf­ver­fah­ren hat das Gericht zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob Gesprä­che über die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass auch eine Nega­tiv­mit­tei­lung, dass kei­ne sol­chen Gesprä­che
Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die not­wen­di­ge Beleh­rung des Ange­klag­ten
Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung muss, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in der Ent­schei­dung über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­drück­lich betont hat, nicht nur vor sei­nem Geständ­nis, son­dern bereits vor sei­ner Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Ange­klag­ten auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren und
Die Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft zu dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich. Das Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung für das Gericht nach § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO tritt nicht kraft Geset­zes ein, son­dern erfor­dert eine dahin­ge­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung. Nach der Kon­zep­ti­on des § 257c StPO kommt

References: Art. 6
 § 257
 § 56
 § 257
 § 257
 § 257