Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z110/x/x1956e/kap1_2/kap2_9/para3_2.html
Timestamp: 2019-11-18 12:13:47+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung ..." (2.9.2:)
2.9.2 (x1956e): 1. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG), BMF
2.9.1: A. Abschluß eines Schadensregulierungsabkommens zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e.V. (HUK-Verband) und der Deutschen Versicherungsanstalt (DVA), BMWi.
2.9.2: Standort: 1. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG), BMF.
48. Sitzung am 17. Mai 1956 >
1. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung ....
1. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG), BMF
Einleitend weist Staatssekretär Hartmann darauf hin, daß sich die im Kabinettsausschuß zu entscheidenden Fragen auf zwei Grundsatzfragen konzentrieren: Einmal die Festsetzung des Ausgangsbetrages für die Aufbaudarlehen und zum anderen die Zahl der Auslaufjahre für diese Darlehen. Es gelte, in diesen Fragen einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Festlegungen des Bundesfinanzministers, der einen Ausgangsbetrag von 400 Mill. DM und eine Auslauffrist von 5 Jahren vorgesehen habe, und den darüber liegenden Forderungen der verschiedenen Ressorts zu finden. Er wolle sich zunächst auf diese Ausführungen beschränken 8.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte verweist auf sein Memorandum zur Eingliederung, das er allen Kabinettsmitgliedern zugänglich gemacht habe 9. Er stelle ausdrücklich fest, daß die Eingliederung noch nicht abgeschlossen sei. Wenn man sich auf den Standpunkt stelle, daß diejenigen, die in Arbeit gebracht worden sind, eingegliedert worden seien, so könne man argumentieren, daß damit 90% der Eingliederung erledigt sei. Bei dieser Argumentation übersehe man aber, daß ein sozialer Abstieg der auf diese Art und Weise neu Eingegliederten vor sich gegangen sei. Es komme darauf an, den Status wieder herzustellen, den die Betroffenen in dem Vertreibungsgebiet gehabt hätten. Er mache nur darauf aufmerksam, daß noch über 100 000 nicht eingegliederte Bauern vorhanden seien. Die Eingliederung sei eine Aufgabe der gesamten Regierung. Das Bundesfinanzministerium habe als Ausgangsbetrag für die Aufbaudarlehen 400 Mill. DM angesetzt, die in den folgenden 4 Jahren jeweils um 80 Mill. DM vermindert werden sollten. Dies entspreche einem Gesamtbetrag von rd. 1,2 Mrd. DM. In seinem Memorandum zur Eingliederung sei er aber von einem Bedarf von 3,5 Mrd. DM ausgegangen. Man müsse festlegen, aus welchen Quellen diese Mittel genommen werden sollten. Der Bundesminister der Finanzen wolle den Bedarf von 1,2 Mrd. DM aus dem Lastenausgleichsfonds bereitstellen. Dies sei jedoch mit dem Wortlaut des Lastenausgleichsgesetzes nicht vereinbar. Zwar wolle er einräumen, daß nach der Präambel der Eindruck entstehen könne, als ob die Auffassung des Bundesministers der Finanzen richtig sei. Der § 1 und der § 253 des Lastenausgleichsgesetzes schlössen jedoch eindeutig aus, daß nach dem 31.3.1957 weitere Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleichsfonds gegeben werden könnten. Dies habe anscheinend auch den Bundesminister der Finanzen dazu bewogen, den § 253 Abs. 1 so abzuändern, daß auch nach dem 31.3.1957 noch die Möglichkeit bestehen soll, aus dem Lastenausgleichsfonds Aufbaudarlehen zu geben; damit werde die Entschädigungsfrage verwässert. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte müsse daher die vom Bundesminister der Finanzen in seiner Vorlage unter Nr. 7 und Nr. 19 beabsichtigten Änderungen ablehnen, da sie contra legem seien 10.
Bei einer Weitergewährung von Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleichsfonds werde das Anlaufen der Hauptentschädigung gefährdet. Bevor man in die weitere Diskussion eintrete, müßten folgende Grundsatzfragen entschieden werden:
welcher finanzielle Aufwand ist zur Eingliederung noch notwendig,
wie sollen diese Mittel aufgebracht werden?
Im nächsten Jahr seien voraussichtlich 900 Mio. DM für die Eingliederung notwendig.
Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man zunächst überlegen solle, ob es politisch und gesetzlich vertretbar sei, das Gesetz nach § 246 (3) noch hinauszuschieben, da die genauen Daten über die Höhe der verfügbaren Mittel und über den Umfang der zu berücksichtigenden Schäden noch nicht einwandfrei zu ermitteln sind. Der Gesetzgeber sei offensichtlich zu optimistisch gewesen, als er die Frist zum Erlaß des Schlußgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz festgelegt habe.
Er sei allerdings der Meinung, daß die Bundesregierung allein aus politischen Gründen gezwungen sei, eine entsprechende Gesetzesvorlage den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten 11.
Staatssekretär Hartmann tritt der Meinung des Vizekanzlers bei und ist der Ansicht, daß man über den Gesetzesbefehl nicht ohne triftige Gründe hinweggehen könne.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist ebenfalls der Auffassung, daß man die Vorlage des Gesetzes nach § 246, das im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister nicht als Schlußgesetz bezeichnet worden sei, nicht weiter hinauszögern könne.
Der Vizekanzler stellt als einhellige Meinung des Kabinettsausschusses fest, daß der Entwurf eines Gesetzes nach § 246 des Lastenausgleichsgesetzes an die gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden muß und daß aus politischen Gründen eine Verzögerung nicht möglich sei.
Staatssekretär Hartmann widerspricht den Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß nach dem 31.3.1957 nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Aufbaudarlehen mehr aus dem Lastenausgleichsfonds gezahlt werden dürften. Der Lastenausgleich sei bewußt als Sondervermögen eingerichtet und vom allgemeinen Haushalt getrennt worden. Aufgabe dieses Sondervermögens sei es, sowohl der Entschädigung als auch der Eingliederung zu dienen. Man solle auch in der Zukunft nicht von diesem Grundsatz abgehen.
Bei der augenblicklichen Haushaltslage sei es auch ausgeschlossen, Hunderte von Millionen auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Der Bundesminister der Finanzen würde insbesondere im Hinblick auf die Lage des Haushalts schon im Jahre 1957 Widerspruch auf Grund des § 26 der Geschäftsordnung gegen eine solche Regelung einlegen müssen 12.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß der Vorsitzende des Lastenausgleichs-Ausschusses des Bundestages, der Abg. Kunze 13, seine Auffassung bezüglich des § 253 LAG teile. Wenn Eingliederungsdarlehen weiter aus dem Lastenausgleichsfonds gezahlt würden, könne die Hauptentschädigung nicht in dem notwendigen Umfang anlaufen, was besonders im Wahljahr von großem Nachteil sein würde. Ergänzend müsse er darauf hinweisen, daß durch die geplante Steuersenkung sich mit Sicherheit auch höhere Ablösungsbeträge des Lastenausgleichs ergeben würden. Jedenfalls reiche der vom Bundesminister der Finanzen für die restlichen Eingliederungsaufgaben insgesamt vorgesehene Betrag von 1,2 Mrd. DM nicht aus.
Staatssekretär Dr. Nahm weist ergänzend darauf hin, man könne nicht hoffen, daß auch bei hauptentschädigungsberechtigten Darlehensempfängern Eingliederungsdarlehen und Hauptentschädigung sich deckten. So mache z.B. bei der Eingliederung eines Landwirts die Hauptentschädigung kaum mehr als 20% des insgesamt benötigten Betrages aus, während 80% aus Eingliederungsdarlehen gegeben werden müßten. Das Bundesvertriebenenministerium sei der Ansicht, daß in Erfüllung des § 253 die Vermögensabgabe vom 1.4.1957 an der Deckung der Hauptentschädigung zu dienen habe, während Eingliederungsdarlehen aus anderen Quellen finanziert werden müßten.
Staatssekretär Hartmann wiederholt, daß er bei der augenblicklichen Situation des Bundeshaushalts keine Möglichkeit sehe, Eingliederungsdarlehen aus dem Haushalt zu zahlen. Im übrigen würde der Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die Folge haben, daß in jedem Jahre der Kampf um die entsprechenden Haushaltspositionen entbrenne.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß einerseits die Gewährung von Aufbaudarlehen nicht eingestellt werden könne, andererseits aber auch unter allen Umständen mit der Zahlung der Hauptentschädigung begonnen werden müßte.
Da die Zahl der endgültig festgestellten Schadensfälle nach seiner Information bisher sehr gering sei, könne man vielleicht mit einem geringeren Betrag als dem vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte genannten auskommen. Für die ländliche Siedlung habe bisher ein Betrag aus dem Haushalt in Höhe von 165 Mill. DM zur Verfügung gestanden. Dazu seien 150 Mill. DM aus dem Lastenausgleich und 100 Mill. DM Darlehen gemäß § 46 des Bundesvertriebenengesetzes 14 zur Verfügung gestellt worden, insgesamt also über 400 Mill. DM. Man könne also jetzt nicht festlegen, daß aus dem Haushalt keinerlei Beträge für die Eingliederung zur Verfügung gestellt werden könnten.
MinRat Dr. Käß [BMF] weist darauf hin, daß die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Änderung des Lastenausgleichsgesetzes im Wege eines Gesetzes erfolge und nicht etwa im Wege einer Verordnung. Die Änderung der vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte beanstandeten Bestimmungen werde also in Gesetzesform erfolgen und könne daher nicht contra legem sein. Es sei vielmehr zu prüfen, ob die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Änderungen der inneren Linie des Gesetzes entsprächen. Es sei von Anfang an klar gewesen, daß zunächst die Eingliederung den Vorrang hätte und daß diese dann in die Phase der quotalen Entschädigung übergeführt werden solle. Das Lastenausgleichsgesetz enthalte noch eine Reihe anderer „sozialer" Leistungen, die über den 31.3.1957 hinausliefen (z.B. Unterhaltshilfe 15, Ausbildungshilfe, Wohnraumhilfe, Härtefälle). Hinsichtlich der Aufbaudarlehen sei zunächst nur eine Regelung bis zum 31.3.1957 getroffen, weil der Gesetzgeber dann eine neue Überprüfung hinsichtlich des Standes der Eingliederung für notwendig gehalten habe. Es habe jedoch Übereinstimmung bestanden, daß die Frage der Weiterführung der Aufbaudarlehen über diesen Zeitpunkt hinaus im Schlußgesetz geklärt werden solle.
Anschließend gibt MinRat Dr. Käß eine Übersicht über die vom Bundesminister der Finanzen veranschlagten Zahlen. Danach betragen die (nach Abzug der festen Verpflichtungen) frei verfügbaren Einnahmen des Lastenausgleichsfonds in einem „Normaljahr" (ohne Anleihen) etwa 1410-1420 Mill. DM. Die Überlegungen könnten sich daher letztlich nur darauf beziehen, wie dieser Betrag auf die folgenden drei Ausgabearten - Aufbaudarlehen, Hauptentschädigung und Hausratsentschädigung - aufgeteilt werden könne. Ursprünglich sei die Hausratshilfe mit 600 Mill. DM jährlich angesetzt gewesen, wenn es auch gelungen sei, sie im letzten Jahr auf 1 Mrd. DM zu steigern. Wenn man deshalb von einem Normalbetrag von 600 Mill. DM ausgehe, blieben für die beiden anderen Ausgabearten - nämlich Hauptentschädigung und Aufbaudarlehen - zusammen etwa 820 Mill. DM übrig.
Staatssekretär Dr. Wandersleb ist ebenfalls der Meinung, daß die Eingliederungsmaßnahmen fortgesetzt werden müssen, zumal sie ein politisch großes Gewicht hätten. Auch sei darauf hinzuweisen, daß in § 13 des Lastenausgleichsgesetzes der Verlust von Wohnraum als Schaden anerkannt sei.
Staatssekretär Dr. Nahm weist darauf hin, daß bei Zugrundelegung der vom Bundesminister der Finanzen genannten Gesamtzahl von 1410-1420 Mill. DM und bei Ansatz von 600 Mill. DM für Hausratsentschädigung sowie bei Berücksichtigung der Vorjahreszahlen für Aufbaudarlehen, sich folgende Berechnung ergäbe:
Eingliederungsdarlehen für
365 Mill. DM
100 Mill. DM
die gewerbliche Wirtschaft
250 Mill. DM
600 Mill. DM
1315 Mill. DM
Daraus ergäbe sich, daß für das Anlaufen der Hauptentschädigung nur ein Betrag von 100 Mill. DM im Jahre 1957 zur Verfügung stehe, der vollkommen unzureichend sei.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht ergänzend darauf aufmerksam, daß ein Betrag von 600 Mill. DM für die Hausratsentschädigung viel zu niedrig gegriffen sei und daß mindestens 800 Mill. DM für diesen Zweck vorgesehen werden müßten. Ab 1.4.1957 müßten noch etwa 3,7 Mrd. DM an Hausratshilfe gezahlt werden; die Zahlung dieser Summe könne man nicht auf eine längere Zeit als auf 5 Jahre ausdehnen. Im ersten Jahr (1957) müsse für die Hauptentschädigung mindestens ein Betrag von 500 Mill. DM vorgesehen werden.
Eine Herabsetzung dieses Betrages, wie sie offenbar dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorschwebe, sei nicht möglich, da nach seinen Informationen 1957 bereits Schäden von 3 Mrd. DM endgültig festgestellt und auszahlungsfähig seien. Wenn man also im Jahre 1957 800 Mill. DM für die Hausratsentschädigung und 500 Mill. DM für die Hauptentschädigung festlege, bliebe ein nur unzureichender Betrag für die Eingliederungsdarlehen übrig.
Staatssekretär Dr. Nahm fügt ergänzend hinzu, daß ein Betrag von etwa 100 Mill. DM abgesetzt werden könne, da sich Hauptentschädigung und Aufbaudarlehen in dieser Höhe voraussichtlich überdecken würden.
MinRat Dr. Käß ist der Meinung, daß 1957 ein Betrag von 500 Mill. DM für die Hauptentschädigung schon aus verfahrenstechnischen Gründen bei weitem nicht gezahlt werden könnte. Ende 1957 werde man zwar die Schadensfeststellung für die Landwirtschaft - insbesondere im alten Reichsgebiet - zum großen Teil erledigt haben. Die Schadensfeststellung beim einheimischen Grundvermögen und beim Betriebsvermögen laufe aber im Augenblick gerade erst an und könne bis dahin noch nicht sehr weit fortgeschritten sein.
Außerdem müßten auch Richtlinien der Bundesregierung für die Zahlung der Hauptentschädigung ausgearbeitet und diese den bearbeitenden Stellen durch eine Weisung des Bundesausgleichsamtes erläutert werden. Dies werde nochmals ein halbes bis ein dreiviertel Jahr in Anspruch nehmen. Deshalb könne keinesfalls damit gerechnet werden, daß 500 Mill. DM im ersten Jahr verausgabt werden könnten.
Außerdem solle und könne die Hauptentschädigung, deren Auszahlung sich etwa auf 20 Jahre verteile, unbestrittenermaßen zunächst nur in Fällen von besonderer Dringlichkeit ausgezahlt werden. Es sei aber ausgeschlossen, etwa im Jahre 1957 an alle Geschädigten auszubezahlen, die überhaupt einen Feststellungsbescheid vorlegen können, und dann in den späteren Jahren viel strengere Anforderungen zu stellen. Dies würde zu großen Verärgerungen bei den Geschädigten führen. Man müsse sich also schon im Jahre 1957 an diejenigen Dringlichkeitsmaßstäbe halten, die auch in den späteren Jahren zumindest beibehalten werden könnten. Dies alles werde dazu führen, daß man im ersten Jahr nur mit einem Ausgabebetrag von höchstens 150 Mill. DM werde rechnen können.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte billigt zu, daß man vielleicht aus technischen Gründen im ersten Jahr auf eine Begrenzung von 200 Mio. DM für die Hauptentschädigung kommen werde. In den folgenden Jahren werden sich diese aber erhöhen. Es sei notwendig, ein Programm für die nächsten 5 Jahre zu entwickeln. Wenn die tatsächliche Lage im Jahre 1957 sich so gestalte, wie sie MinRat Dr. Käß geschildert habe, erleichtere dies einen Kompromiß.
Staatssekretär Dr. Wandersleb weist darauf hin, daß die Zahl von 365 Mill. DM für Eingliederungsdarlehen für den Wohnungsbau zu niedrig gegriffen sei. Im vergangenen Jahr habe man zu diesem Grundbetrag weitere 10 Mill. DM aus Arbeitsplatzdarlehen und einen Vorfinanzierungsbetrag von 150 Mill. DM zur Verfügung gehabt. Man müsse also für das Jahr 1957 nicht von 400 Mill. DM Aufbaudarlehen ausgehen, sondern 500-520 Mill. DM allein für den Wohnungsbau vorsehen.
MinRat Dr. Käß weist demgegenüber darauf hin, daß die Vorfinanzierungsmaßnahmen auch in Zukunft weiterlaufen sollen. Der Entwurf sehe ausdrücklich vor, daß zweckgebundene Vorfinanzierungsmittel außerhalb des Höchstbetrages gegeben werden können. Wenn also beispielsweise die Bundesregierung, wie für das Jahr 1956, für ein späteres Jahr wiederum einen Vorfinanzierungsbetrag von 150 Mill. DM mit Bindung für den Wohnungsbau bereitstelle, werde dieser Betrag außerhalb der von ihm genannten Verfügungssumme von rd. 1400 Mill. DM zur Verfügung stehen, so daß man ihn auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite vernachlässigen könne.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellt die Frage, wie das Wirtschaftsministerium und das Ernährungsministerium ihren Bedarf für die Eingliederungsdarlehen auf ihren Sektoren veranschlagen.
Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß es nicht notwendig sei, bei den Eingliederungsdarlehen für die gewerbliche Wirtschaft über das bisherige Maß hinauszugehen. Einen Betrag von 200 Mill. DM halte er für ausreichend.
Min.Dir. Dr. Gareis, BML, erklärt, daß für die ländliche Siedlung neben den Haushaltsmitteln und den Mitteln aus § 46 des Bundesvertriebenengesetzes 150 Mill. DM an Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleichsfonds auch für die nächsten Jahre weiter vorgesehen werden müßten.
Da der Bundesminister für Familienfragen eine Rücksprache bei dem Herrn Bundeskanzler wahrnehmen muß, gibt der Vizekanzler ihm Gelegenheit, die von ihm gegen den Entwurf des Achten Gesetzes in seiner Kabinettvorlage vom 11.5.1956 vorgetragenen Bedenken näher zu erläutern 16.
Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß in dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers die Sätze der Hausratsentschädigung erhöht werden, während die Familienzuschläge unverändert bleiben sollen. Bei einem Alleinstehenden würde hiernach die Hausratsentschädigung um 25% erhöht werden, während die Hausratsentschädigung für eine sechsköpfige Familie nur eine Erhöhung von 12,5% erfahren würde. Dies sei unvertretbar. Man müsse die bisherige Relation beibehalten und deshalb auch die Familienzuschläge entsprechend erhöhen. Eine Reduzierung des Stammbetrages komme wohl aus politischen Gründen nicht in Frage.
Er schlage deshalb vor, zwar in Würdigung der vorgetragenen Gesichtspunkte von einer Erhöhung der Hausratsentschädigung für den Ehegatten abzusehen, aber den Betrag der Hausratsentschädigung für das erste und zweite Kind um 50 DM, für das dritte und folgende Kind um 100 DM zu erhöhen. Dies würde insgesamt einen Mehraufwand von etwa 330 Mill. DM ausmachen.
Min.Rat Dr. Käß weist darauf hin, daß dies eine Willensentscheidung sei. Zur Zeit seien 6,7 Millionen Hauptanträge gestellt, hinzu kämen 8,6 Mill. Angehörige. Systematisch spreche gegen den Vorschlag des Bundesministers für Familienfragen das Bedenken, daß die Familienzuschläge eine „soziale" Leistung darstellten, während im Lastenausgleich nunmehr der Entschädigungsgedanke im Vordergrund stehen solle. Doch handele es sich hier nicht um ein Bedenken schwerwiegender Art.
Der Vizekanzler stellt fest, daß gegen den Wunsch des Bundesministers für Familienfragen keine schwerwiegenden Bedenken geäußert werden. Die endgültige Entscheidung solle jedoch im Kabinett bei der Schlußberatung des Gesetzentwurfs getroffen werden.
Sodann fährt der Kabinettsausschuß in der Beratung des Zahlenmaterials für die Aufbaudarlehen fort.
Staatssekretär Dr. Nahm weist darauf hin, daß, wenn man die bisher in Aussicht genommenen Zahlen zur Grundlage macht (Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau 500, gewerbliche Wirtschaft 200, Landwirtschaft 150), man bei 600 Mill. DM Hausratshilfe auf einen Ausgabebetrag von insgesamt 1600 Mill. DM, also zu einem nicht gedeckten Betrag von knapp 200 Mill. DM kommen würde. Wenn man dagegen eine Hausratshilfe von 800 Mill. DM zur Grundlage mache, so ergäbe sich ein nicht gedeckter Betrag von 400 Mill. DM. Selbst wenn man 100 Mill. DM für die gegenseitige Deckung von Hauptentschädigung und Aufbaudarlehen ansetze, würde sich der Fehlbetrag des Ausgleichsfonds noch immer auf 300 Mill. DM stellen.
Der Vizekanzler ist der Meinung, daß man dann nur auf eine Novelle zum § 6 Abs. 1 LAG abkommen könne, in der Weise, daß 1 Mrd. DM innerhalb von 5 Jahren zusätzlich aufgebracht werden müsse. Diese Ausgaben müßten die Länder tragen, weil es in ihrem eigenen Interesse liege, dem Lastenausgleich einen guten Start zu geben 17.
Min.Rat Dr. Käß macht demgegenüber darauf aufmerksam, daß die Länder eine solche Regelung nicht annehmen würden. Der Bundesrat würde den Vermittlungsausschuß anrufen, mit dem sicheren Ergebnis, daß zwar die Ausgaben bestehen blieben, die Einnahmen des Lastenausgleichsfonds jedoch so vermindert würden, daß seine Verpflichtungen nicht gedeckt werden könnten.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht darauf aufmerksam, daß diese 1 Mrd. DM von den Ländern doch nur als Darlehen gegeben würden, die ihnen wieder zuflössen. Damit wären die Schwierigkeiten überbrückt.
Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Hausratsentschädigung inzwischen zu einer reinen Entschädigung geworden sei, da ein großer Teil des Hausrats von den Vertriebenen bereits beschafft worden sei. Es wäre zu erwägen, ob man nicht deshalb die Auszahlungssummen der Hausratsentschädigung zu Gunsten der Hauptentschädigung kürzen solle.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt hierzu, daß der Bundestag eine solche Regelung niemals akzeptieren würde, zumal es sich bei der Hausratsentschädigung um Ansprüche der sozial schwachen Bevölkerungskreise handele.
Staatssekretär Hartmann ist der Meinung, daß ein Betrag von 200 Mill. DM für Eingliederungsdarlehen der gewerblichen Wirtschaft den Verhältnissen nicht mehr entspreche. Es gelte, das erste Jahr zu überbrücken, deshalb solle man die Eingliederungsdarlehen für die gewerbliche Wirtschaft mit 165 Mill. DM (wie 1955) veranschlagen.
Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß der Betrag von 200 Mill. DM für die gewerbliche Wirtschaft sich sehr schnell abbauen werde und dieser Abbau in den kommenden Jahren der Hauptentschädigung zuwachse. Einer Ermäßigung des Betrages von 200 auf 165 Mill. DM könne er kaum zustimmen. Man solle vielmehr ins Auge fassen, die Richtlinien für die Gewährung dieser Darlehen so einzuschränken, daß nur die sozial dringlichen zum Zuge kämen.
Staatssekretär Hartmann erklärt, daß man sich in der heutigen Sitzung offensichtlich nicht über die endgültige Festlegung der Ausgabenansätze für die Aufbaudarlehen werde einigen können. Über Leistungen (für Aufbaudarlehen, Hausratsentschädigung und Hauptentschädigung zusammen), die über rund 1,4 Mrd. DM hinausgehen, zu sprechen, habe nur dann einen Sinn, wenn man einen Weg finden könne, wie man die über 1,4 Mrd. DM hinausgehenden Anforderungen decken könne.
Der Vizekanzler bemerkt, daß die Differenz im ersten Jahr auf Grund der in der Sitzung von den einzelnen Ressorts geforderten Bereitstellungen 450 Mill. DM betragen werde. Diese ergeben sich aus folgender Aufstellung:
Aufbaudarlehen für die Landwirtschaft
Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau
Aufbaudarlehen für die gewerbl. Wirtschaft
1850 Mio. DM
Dagegen die verfügbaren Einnahmen des Lastenausgleichsfonds
1400 Mio. DM
Man werde also davon ausgehen müssen, daß eine volle Befriedigung dieser Wünsche ohne eine zusätzliche Inanspruchnahme der Länder nicht möglich sein werde. Zweckmäßigerweise werde man mit den Finanzministern der Länder verhandeln und auch die Ministerpräsidenten in diese Verhandlungen einschalten müssen. Hierzu sei es notwendig, die starke Entlastung der Länder in den vergangenen Jahren durch die Maßnahmen des Bundes (Ausgleichsfonds) eingehend darzustellen.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt vor, im Bundesrat auf Grund der Unterlagen über die Entlastung der Länder das Aufbauprogramm eingehend zu besprechen.
Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß eine Besprechung mit den Ländern nach Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett durchgeführt werden müsse. Sie hätte andererseits nur Zweck, wenn sie noch vor Erörterung des Gesetzentwurfes in den Fachausschüssen des Bundesrates erfolge, damit nicht dort bereits schon vorher präjudizielle Festlegungen getroffen würden.
Staatssekretär Dr. Nahm macht darauf aufmerksam, daß der von den Ländern im Wege einer darlehensweisen Ergänzung ihrer Verpflichtungen nach § 6 LAG aufzubringende Betrag zur Förderung der verstärkten Eingliederung nach den vorausgegangenen Berechnungen insgesamt etwa 1,2 Mrd. DM betragen würde.
Min.Rat Dr. Käß hält es für unrealistisch, mit irgendeiner Bereitschaft der Länder in dieser Richtung zu rechnen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Länder nach § 6 LAG bereits jetzt nahezu 700 Mill. DM jährlich zahlen und nach dem Entwurf bis 1979 in nur wenig verringerter Höhe auch weiter bezahlen sollen. Er befürchte von derartigen wohl aussichtslosen Verhandlungen nur eine Verzögerung der eilbedürftigen Vorlagen.
Der Vizekanzler stellt als Ergebnis der Diskussion unter Zustimmung des Kabinettsausschusses fest:
Das Gesetz nach § 246 des Lastenausgleichsgesetzes muß von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Die Frage, ob der § 252 Abs. 1 geändert werden kann, darf vernachlässigt werden, da eine Gesetzesänderung zur Erörterung steht.
Die zahlenmäßigen Erörterungen sollen in interministeriellen Beratungen fortgesetzt werden.
Die Bundesminister der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sollen eine Beratung des ganzen Fragenkreises mit den Ländern vorbereiten und zu diesem Zweck die den Ländern zu gute gekommenen Entlastungen zusammenstellen. In die Verhandlungen mit den Ländern müsse vielleicht der Bundeskanzler eingeschaltet werden.
Min.Rat Dr. Käß macht darauf aufmerksam, daß die Auslaufzeit für die Aufbaudarlehen noch nicht erörtert worden sei. Im Gesetzentwurf sei eine Auslaufzeit von 5 Jahren festgesetzt worden, während das Bundeswohnungsbauministerium - entsprechend der Regelung bei der Wohnraumhilfe - ein Auslaufen von 9 Jahren für angemessen halte. Die Bemessung der Auslauffrist sei eine reine Willensentscheidung.
Staatssekretär Dr. Wandersleb unterstreicht, daß er eine Auslaufzeit von 9 Jahren für erforderlich halte. Die Entscheidung darüber müßte vom Kabinett getroffen werden.
Auf die Frage von Staatssekretär Hartmann, wann der Entwurf im Kabinett beraten werden solle, erwidert der Vizekanzler, daß dies am 23. Mai 1956 nicht möglich sein werde; in dieser Kabinettssitzung solle die Sozialreform abschließend beraten werden 18. Es sei jedoch damit zu rechnen, daß man den Gesetzentwurf etwa am 30. Mai 1956 im Kabinett erörtern könne 19.
Siehe 133. Kabinettssitzung am 9. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 347). - Vorlage des BMF vom 23. April 1956 in B 126/10482 und B 136/646. - Der Gesetzgeber hatte bei Verabschiedung des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) die wichtigsten Entschädigungsleistungen, die Hauptentschädigung und die Hausratsentschädigung, nur mit einem vorläufigen Betrag geregelt. § 246 Absatz 3 LAG sah vor, daß nach Erlangung hinreichender Unterlagen über die erlittenen Schäden und über die verfügbaren Mittel, spätestens bis zum 31. März 1957 durch Gesetz bestimmt werde, ob und in welchem Umfang die Grundbeträge erhöht würden. Schwierigkeiten bei der Erarbeitung der Vorlage ergaben sich vor allem daraus, daß genaue Unterlagen über die endgültige Höhe der Einnahmen und Ausgaben noch nicht vorlagen. So hatte Oberländer in einem Schreiben an Schäffer vom 27. März 1956 bemängelt, daß nach „der letzten Statistischen Information des Bundesausgleichsamtes am 31. Dez. 1955 von 3,8 Millionen Anträgen, die zu einer Hauptentschädigung führen können, nur 6,9% erledigt [waren]" (B 126/10482 und B 150/2600). Das BMF hatte mit seinem Entwurf vom 23. April 1956 Vorschläge für endgültige Entschädigungssätze für die Hauptentschädigung und die Hausratsentschädigung vorgelegt. Die in den Ressortbesprechungen, insbesondere der Chefbesprechung vom 17. April 1956 (Unterlagen in B 150/2600), nicht geklärten strittigen Fragen hatte das BMF seiner Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Das BMVt hatte vorgeschlagen, den in § 246 Absatz 3 LAG genannten Termin zu verschieben. Zudem forderte das BMVt, die soziale Eingliederung durch Haushaltsmittel zu unterstützen. Nach dem LAG sollten die Eingliederungsdarlehen nur bis zum 31. März 1957 gewährt werden. Da der Stand der sozialen Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge noch keinen sofortigen Wegfall der Eingliederungsdarlehen gestattete, sah der Gesetzesentwurf des BMF vom 23. April 1956 eine 5-jährige Auslaufszeit (1957-1961) und einen jährlichen Höchstbetrag für Aufbaudarlehen vor. Dieser sollte 1957 400 Millionen DM betragen und für die folgenden vier Jahre um jeweils 80 Millionen DM gemindert werden. Demgegenüber forderten das BMWo und das BML allein für den Wohnungsbau einen Betrag von 520 Millionen DM und eine Auslaufzeit des LAG von 9 Jahren (1957-1965). All diese Forderungen waren vom BMF abgelehnt worden.
Vgl. den Bericht zum Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten vom 11. Febr. 1956 in B 150/463, den Sprechzettel für Oberländer vom 8. Mai 1956 und weitere Unterlagen in B 150/3872.
Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 23. April 1956 unter Nr. 7 vorgeschlagen, dem § 253 Absatz 1 LAG folgende Fassung zu geben: „Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel (§ 323) werden Darlehen gewährt, um die Eingliederung von Personen, die Vertreibungsschäden oder Kriegssachschäden geltend machen können, zu ermöglichen (Eingliederungsdarlehen)". Nr. 19 der Vorlage (§ 323 LAG) regelte die Gewährung von Aufbaudarlehen während der Auslaufphase des LAG (1957-1961).
Adenauer hatte gedrängt, das Lastenausgleichsschlußgesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß „es sich im Blick auf die Bundestagswahlen 1957 genauso positiv auswirken kann, wie das Lastenausgleichsgesetz selbst es zweifelsohne mit vielen anderen Dingen bei den Bundestagswahlen 1953 getan hat." Vgl. das Schreiben des MdB Johannes Kunze (CDU/CSU) an Globke vom 25. Mai 1956 in B 136/646. - Am 23. Juli 1956 brachte der GB/BHE einen Gesetzentwurf zum 8. ÄndG LAG ein (BT-Drs. 2645).
Vgl. § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg.) vom 11. Mai 1951 (GMBl. 137-140) im Anhang 2.
Johannes Kunze (1892-1959). Seit 1925 Verwaltungsdirektor der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel; 1945 Schatzmeister der Inneren Mission, 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1949-1959 MdB, dort Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Lastenausgleich.
§ 46 Absatz 1 des Gesetzes über Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) in der Fassung vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 209) hatte für das ländliche Siedlungsprogramm für Vertriebene und Flüchtlinge für die Jahre 1953-1957 die jährliche Bereitstellung von 100 Millionen DM unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßigen Deckung vorgesehen.
Vgl. hierzu 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 11. Okt. 1955 TOP 1 (Protokolle des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955-1960, S. 111-117). - Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (Unterhaltshilfezulagengesetz - UZG) vom 21. Febr. 1956 (BGBl. I 85).
Da das BMFa an den Ressortbesprechungen zum Gesetzentwurf nicht beteiligt worden war, hatten seine Einwände in der Vorlage des BMF vom 23. April 1956 keine Berücksichtigung gefunden. Das BMFa hatte deshalb mit Vorlage vom 11. Mai 1956 eine verstärkte Berücksichtigung der Familien mit Kindern insbesondere beim § 295 (Hausratsentschädigung) gefordert (B 136/646).
§ 6 des LAG in der Fassung vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 448) regelte die Zahlungen von Zuschüssen der Länder an den Lastenausgleichsfonds entsprechend der Höhe des Aufkommens an der Vermögenssteuer, die ursprünglich bis zum 31. Dez. 1957 befristet waren. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (4. ÄndG LAG, BGBl. I 403) war eine Verlängerung bis zum 31. März 1959 eingeführt worden. - Auf der Konferenz der Finanzminister am 24. Mai 1956 lehnten die Länder den Entwurfsvorschlag bezüglich § 6 LAG ab (vgl. das Schreiben Schäffers an Globke vom 30. Mai 1956 in B 136/646).
Vgl. hierzu 135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten: Kabinettsprotokolle 1956, S. 368-374).
Fortgang 136. Kabinettssitzung am 30. Mai 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 386). - BR-Drs. 218/56, BT-Drs. 2674. - Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809).

References: § 246
 § 246
 § 246
 § 1
 § 253
 § 253
 § 246
 § 246
 § 246
 § 26
 § 253
 § 253
 § 46
 § 13
 § 46
 § 6
 § 6
 § 6
 § 246
 § 252
 § 246
 § 246
 § 253
 § 26

§ 46
 § 295

§ 6
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