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Timestamp: 2020-06-06 02:40:49+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1985, 1470 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.1985
(3) Im Zivilprozess --auf dessen beweisrechtliche Vorschriften § 82 FGO teilweise verweist-- ist anerkannt, dass die Protokolle polizeilicher und anderer behördlicher Vernehmungen aus einem Ermittlungs- oder Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilrechtsstreit eingeführt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12.02.1985 - VI ZR 202/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1470, unter II.1.).
Dies gilt allerdings nicht, wenn der Zeuge nicht über das ihm als Angehörigem zustehende Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist (BGH-Urteil in NJW 1985, 1470, unter II.2.).
BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84
https://dejure.org/1985,1453
BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84 (https://dejure.org/1985,1453)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84 (https://dejure.org/1985,1453)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 (https://dejure.org/1985,1453)
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Scheidungsvereinbarungen - Versorgungsausgleich - Modifizierung des gesetzlichen Unterhalts - Familiensache
GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, 7
NJW 1985, 1470 (Ls.)
MDR 1985, 478
FamRZ 1985, 367
Hier liegt indes eine nur unselbständige Unterhaltsvereinbarung vor, da eine selbständige nur anzunehmen ist, wenn besondere Anhaltspunkte dafür sprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985, 367, 368; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1278, 1279).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof die vor dem Inkrafttreten des ersten EheRG abgeschlossenen Scheidungsvereinbarungen, in denen die Parteien einen Ausgleich ihrer beiderseitigen Versorgung oder sonst einen Anspruch entsprechend der erwarteten Gesetzesregelung über den Versorgungsausgleich verabredet hatten, stets als Unterhaltsvereinbarungen bewertet (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 1985 IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985 367, 368 und vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 - vgl. auch BGH Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist ein Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur beim Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte anzunehmen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 aaO.).
Derartige Anhaltspunkte hat der Bundesgerichtshof weder darin gesehen, daß sich der geschiedene Ehemann - zusätzlich - zur Zahlung eines Betrages an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zugunsten der Ehefrau verpflichtet hatte (…vgl. Beschluß vom 19. September 1979 aaO.), noch in einem Fall angenommen, in dem - allein - ein Versorgungsausgleichsanspruch der Ehefrau vereinbart worden war (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschluß vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 - sowie auch Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 aaO.).
Für die Annahme einer Novation bedarf es besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte, an denen es hier fehlt (vgl. BGH, FamRZ 1985, 367, 368;… Göppinger/Wax/Hoffmann, aaO., Rdn. 1683).
Ein Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihm damit das Wesen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu nehmen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden (Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985, 367, 368; BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - FamRZ 1984, 874, 875).
Hiervon ist im Zweifel auszugehen (BGH FPR 2004, 591; BGH NJW 1985, 1470; OLG Bamberg NJW-RR 1999, 1095;… Bergschneider aaO., S.1050;… Hambitzer aaO. S.202,203).
Da dieser "zur Abgeltung eventueller Unterhaltsansprüche" der Klägerin für die Trennungszeit bestimmt ist, handelt es sich ersichtlich um eine vertragliche Regelung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der Klägerin im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, durch die eine streitige Auseinandersetzung über die Unterhaltspflicht des Beklagten vermieden werden sollte (…vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 80/87 = BGHR GVG § 23b Abs. 1 Nr. 6 Modifizierung 1 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 = FamRZ 1985, 367, 368).
Nach der Lebenserfahrung kann der Wille der Vertragspartner, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn damit des Wesens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu entkleiden nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden (BGH FamRZ 1985, 367, 368, FamRZ 1984, 874, 875).
BGH, 20.03.1985 - IVb ARZ 8/85
Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer geschiedenen Ehefrau - Örtliche …
Von § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GVG werden daher nur Ansprüche erfaßt, die nach diesem Zeitpunkt begründet worden sind (vgl. BGH Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 32/85
Streitigkeit über das Vorliegen einer Familiensache bei Verpflichtung zur Zahlung …

References: § 82
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 621
 § 23
 § 23
 BGH