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Bundestag: BT-Drs. 12/4993 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/4993
BGBl. I 1994 S. 2278
https://dejure.org/1994,21118
BGBl. I 1994 S. 2278 (https://dejure.org/1994,21118)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
vom 02.09.1994
Wird zitiert von ... (300)
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …
Die Rechtsprechung des BGH wird durch die Materialien zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (BT-Drucks 12/4993) bestätigt.
BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozeß vor den Amtsgerichten beschränkt.
Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BT-Drucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluß Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewußt war.
Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, daß das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (…aaO).
Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16).
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27 f).
In der Begründung dieser Entscheidungen heißt es jeweils, der Schutzzweck dieser Verbote, nämlich der Schutz des Vertrauens in die Rechtspflege und die Eindämmung von Interessenkollisionen (BT-Drucks. 12/4993, S. 29 zu § 45 BRAO), laufe weitgehend leer, wenn der Anwalt aus seiner verbotswidrigen Tätigkeit eine Vergütung beanspruchen könne (BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO;… vom 21. Oktober 2010, aaO; vgl. auch Vill, ZInsO 2015, 2245, 2247).
Wie gezeigt, schützt die Vorschrift des § 43a Abs. 4 BRAO jedoch nicht nur die Interessen des jeweils betroffenen Mandanten, sondern auch die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27).
Der Gesetzgeber des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte ist davon ausgegangen, dass die einzelfallbezogenen Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO nicht alle Fälle erfassen können, in denen ein Interessenwiderspruch und die daraus folgende Gefahr einer unzulänglichen und unsachgemäßen Beratung vorliegt (BT-Drucks. 12/4993, S. 29).
Die Unvereinbarkeitsvorschriften erfassen insbesondere diejenigen Fälle, in welchen eine Trennung von Zweitberuf und Anwaltstätigkeit nicht möglich ist, der Zweitberuf also jegliche Anwaltstätigkeit ausschließt (BT-Drucks. 12/4993, S. 29).
Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.
In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.
Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).
aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).
Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).
(1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).
Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150).
Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
§ 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 718) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.
b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.
Von ihrer Gefährdung geht der Gesetzgeber aus, weil bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei der Führung der Sache durch den Rechtsanwalt wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31).
(1) Obwohl unter ähnlichen Voraussetzungen § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO im Interesse des Mandanten eine Ausnahme vom Verbot der Gebührenunterschreitung nach Erledigung des Auftrages vorsieht und vor Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts selbst die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. festgestellten Standesrichtlinien in § 52 Abs. 2 für Ausnahmefälle die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im engeren Sinne erlaubten, hat der Gesetzgeber - ungeachtet seiner Zielsetzung, "im wesentlichen Regelungen der früheren Richtlinien in Gebührenfragen" umzusetzen (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31) - für das gesetzliche Verbot jede Ausnahme ausgeschlossen.
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Allerdings geht die anwaltliche Berufspflicht über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 43a Rdn. 54 unter Hinweis auf BT-Drucks 12/4993 S. 27).
BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98
BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02
Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …
BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren
BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
Anwalt darf auch "nein" sagen
BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94
Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 31/17
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit …
BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03
Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02
Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …
KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13
Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach …
BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17
Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im …
BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95
Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04
BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage …
BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01
BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07
Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 45/01
BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08
Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 …
BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …
OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07
Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
AGH Niedersachsen, 07.07.2004 - AGH 3/04
Zulässigkeit der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer …
BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94
Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03
Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der …
BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
OLG Karlsruhe, 13.12.2000 - 11 W 136/00
Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - …
BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99
OLG Bremen, 12.07.2013 - Ws 184/12
Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen
LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03
Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten
BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung …
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96
Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
BGH, 26.05.2003 - AnwZ (B) 50/02
Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
OLG Köln, 15.07.2002 - 17 W 6/02
Erstattungsfähigkeit von Fahrradkurier-, Dolmetscher-, Patentanwalts- und …
OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 2 Not 2/12
Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO
BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16
Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - L 4 RA 12/03
OLG Koblenz, 13.04.1999 - 4 U 1730/98
Anwaltliches Rundschreiben als Werbemaßnahme; Anspruch auf Unterlassung; Hinweis …
BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95
Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95
Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11
Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 77/99
BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99
BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98
OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03
Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15
Rentenversicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung
BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 30/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer …
OLG Stuttgart, 02.05.2008 - Not 2/08
Notarbestellung: Persönliche Eignung für das Notaramt
BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04
Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95
Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94
Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93
Unabhängigkeit des Notarvertreters
BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94
Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16
Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen …
OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
Robenpflicht für Rechtsanwälte
BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur …
BFH, 28.07.1999 - II R 34/99
Postulationsfähigkeit eines ausländischen Rechtsanwalts
AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
OLG München, 07.09.2005 - 3 U 3253/04
OLG München, 29.03.2000 - 29 U 2007/00
Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12
Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
BGH, 19.06.2008 - IX ZR 53/07
Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07
Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines …
BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 62/01
Zulassung eines Diplom-Juristen aus der ehemaligen DDR zur Rechtsanwaltschaft; …
BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01
BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95
Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 179/17
BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 24/01
OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …
LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
OLG München, 29.04.1997 - 11 W 3474/96
Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur …
BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06
Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97
Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
OLG Köln, 11.02.2008 - 2 Ws 54/08
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung …
OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00
Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 64/00
Zulassung eines polnischen "Magister der Rechte" zur Rechtsanwaltschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 35/99
BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 26/99
AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16
Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 8 W 583/00
Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk …
AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …
BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95
Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95
Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94
Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
AnwG Berlin, 22.01.2009 - 3 AnwG 35/07
AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03
Verbot der Sternsozietät - Verstoß durch Satzung einer …
AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02
Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96
Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94
Stasi - Rechtsanwaltschaft
OLG München, 12.04.2002 - 11 W 2837/01
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten
BFH, 10.12.1999 - II E 5/99
OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18
Ablehnung eines Beiordnungsantrages
OLG Köln, 08.12.2010 - 2 Ws 770/10
Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die …
AG Cham, 04.09.2003 - 8 C 252/02
Abtretbarkeit von Honoraransprüchen zwischen Anwälten
OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01
Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
BGH, 14.06.1999 - AnwZ (B) 69/98
BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98
BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 1850/95
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur zur Neuregelung des Berufsrecht der …
BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
LG Neuruppin, 06.03.2008 - 4 S 115/07
OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06
Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05
Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 79/97
Rechtsanwaltszulassung und Rechtsberatungserlaubnis - Zulassung bei genügender …
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96
Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
BGH, 29.03.1996 - NotZ 41/95
Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Staatlicher …
BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
LG Hamburg, 22.06.2007 - 302 S 31/06
Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle
OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05
Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
LG Düsseldorf, 09.12.1998 - 34 O 169/98
BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97
Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95
Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 23/94
Fachanwaltsbezeichnung - Fachgespräch - Kenntnisnachweis
OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 121/17
Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang …
SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
AnwG München, 30.03.1999 - 4 AnwG 92/98
BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 66/96
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ablehnung wegen fehlender …
BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 52/96
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Erfordernis einer Befähigung zur …
BGH, 24.06.1996 - NotZ 12/93
Bestimmung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über …
BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95
Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 2/95
Fachanwalt - Erfordernisse
SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
BGH, 14.07.1997 - NotZ 41/96
Anforderungen an die Aufhebung der Notariatsverweserschaft - Voraussetzungen für …
BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 1/96
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit - …
BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95
BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 55/94
Fachanwalt - Steuerrecht
BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
OLG Düsseldorf, 21.08.2018 - 14 U 120/17
SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10
AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03
Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in …
AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …
BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 50/96
Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei zwei Landgerichten - Vermeidung …
BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 59/94
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Gründe für …
KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2004 - L 12 B 3/03
Eingriff in die Berufsfreiheit eines Fachanwaltes für Sozialrecht durch § 116 …
OLG Schleswig, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03
Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
LG Hanau, 15.08.2003 - 3 T 118/02
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als Kosten für eine zweckentsprechende …
AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt
BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 51/96
BGH, 21.11.1994 - AnwSt (B) 6/94
Grundsätze zur Verletzung des Sachlichkeitsgebots und des Werbeverbots
AGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 1 ZU 57/02
Zulassung einer Aktiengesellschaft zur Rechtsanwaltschaft; …
AGH Niedersachsen, 19.07.2001 - AGH 1/01
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Berechtigung …
FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
AnwG München, 24.02.1999 - 4 AG Nr 68/98
AnwG München, 22.01.1999 - 3 AG 51/97
AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95

References: BGH 
 § 43
 § 45
 § 43
 § 45
 § 59
 § 43
 § 59
 § 59
 § 59
 § 43
 § 59
 § 43

§ 49
 § 49
 § 49
 § 177
 § 52
 § 356
 § 43
 BGH 
 § 14
 § 56
 § 7
 § 7
 § 116