Source: https://landkreis.neu-ulm.de/de/asylverfahren-und-asylrecht.html
Timestamp: 2020-04-05 12:23:47+00:00

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Ablauf und Besonderheiten im Asylverfahren
Besuch eines Sprachkurses während des laufenden Asylverfahrens
Beschäftigung während des laufenden Asylverfahrens
Die Grafik zeigt vereinfacht und schematisch den Ablauf eines Asylverfahrens eines volljährigen Antragstellers.
Nicht jede theoretische Variante eines Einzelfalls ist abgebildet.
Quelle: BAMF „Ablauf eines Asylverfahrens“ (Stand: Juli 2016)
Weitere Informationen des BAMF zu den Themen "Asyl und Flüchtlingsschutz" finden Sie hier:
www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verfahrensablauf/verfahrensablauf-node.html
Asylsuchende, die von der Polizei aufgegriffen wurden, werden nach ihrer Ankunft sofort an eine Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Dort erhalten sie einen Ankunftsnachweis. Dieser weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach. Darüber hinaus: Er berechtigt dazu, staatliche Leistungen zu beziehen, wie etwa Unterbringung, medizinische Versorgung und Verpflegung. Auf einen Termin für die Asylantragstellung und das erste Interview beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) müssen sie aufgrund der hohen Antragszahlen möglicherweise bis zu mehreren Wochen warten. Während dieser Zeit werden Asylsuchende auf andere Gemeinschaftsunterkünfte der jeweiligen Regierung oder dezentrale Einrichtungen der Landratsämter oder kreisfreien Städte weiterverteilt.
Das Landratsamt Neu-Ulm wird nur wenige Tage vorher über die Zuweisung neuer Asylbewerber informiert. Innerhalb dieser Zeit muss das Landratsamt Neu-Ulm geeignete Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.
Sobald die offizielle Asylantragstellung beim BAMF erfolgt, befindet sich der Asylsuchende im Asylverfahren und erhält seitens des Landratsamtes eine sog. Aufenthaltsgestattung.
In den ersten drei Monaten dürfen Asylsuchende nicht arbeiten (absolutes Arbeitsverbot) und sich nur im Landkreis Neu-Ulm aufhalten. Nach Ablauf dieser drei Monate fallen diese Verbote weg. Asylsuchende können sich ab diesen Zeitpunkt frei in ganz Deutschland bewegen. Seinen Wohnsitz hat er allerdings weiterhin in der ihm zu geteilten Unterkunft zu nehmen, solange der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.
Oftmals müssen Asylsuchende lange Wartezeiten auf sich nehmen, bevor sie Nachricht vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erhalten. Diese Zeit der Unsicherheit ist geprägt von der Sorge über zurückgebliebene Familienmitglieder und wird von den Betroffenen als sehr belastend erlebt.
Ist der Asylsuchende vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert worden, ist er nach der Dublin-III- Verordnung verpflichtet, sein Asylverfahren in diesem Mitgliedsstaat durchzuführen. Das BAMF prüft daher zu Beginn des Asylverfahrens, ob der Asylantragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurde. Fällt die Überprüfung positiv aus, stellt das BAMF an den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat ein Rücknahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung. Stimmt der jeweilige EU-Mitgliedsstaat zu, so wird der Asylsuchende innerhalb einer bestimmten Frist rücküberstellt und kann dort auf seine Asylentscheidung warten.
Asylbewerber, die während des laufenden Asylverfahrens Deutschland verlassen, gefährden ihr Asylverfahren. Verpassen sie durch ihre Abwesenheit bestimmte Klagefristen, so gilt auch eine zwischenzeitlich negative Entscheidung des BAMF als rechtskräftig.
Durch die Ablehnung und den Eintritt der Bestands- bzw. Rechtskraft ist der Asylsuchende vollziehbar ausreisepflichtig geworden. Sobald er sich wieder in Deutschland aufhält und dort zur Anmeldung kommt, wird seine Abschiebung vollzogen.
Nachdem der Asylantrag durch das BAMF geprüft wurde, ergeht ein schriftlicher Bescheid. Aus diesem Bescheid gehen die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter hervor. Es werden die Entscheidungsgründe genannt und die Möglichkeit der Klageerhebung gegen diese Entscheidung. Sofern der Asylsuchende nach Eingang des Bescheides innerhalb von zwei Wochen keine Klage erhebt, gilt die Entscheidung als rechtskräftig. Nach Eingang der Abschlussmitteilung des BAMF gilt der Asylbewerber nicht mehr als asylsuchend, sondern geht nach Zustellung ins Aufenthaltsgesetz über.
Für Asylbewerber im laufenden Verfahren gelten besondere Regelungen für den Besuch eines Integrationssprachkurses. In der Regel kann die örtliche Ausländerbehörde erst nach erfolgreicher Anerkennung einen Berechtigungs- bzw. Verpflichtungsschein zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausstellen. Mit diesem Nachweis können Asylsuchende bei Nachweis von SGB II-Bezug kostenlos einen Integrationssprachkurs besuchen.
Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden.
Diese Regelung findet Anwendung auf Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.
Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäfitgung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Der Antrag muss bei der Ausländerbehörde gestellt werden.
Die bislang geltende Vorrangsprüfung ist - befristet für die Dauer von drei Jahren - für Asylbewerber (und Geduldete) in Arbeitsamtsbezirken, in denen dies die regionale Arbeitsmarktsituation zulässt, derzeit ausgesetzt. In Bayern handelt es sich derzeit um folgende zwölf Arbeitsamtsbezirke:
AA Ansbach - Weißenburg
Zu beachten ist, dass nur das Vorrangprüfungserfordernis, nicht jedoch die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit als solche entfällt.
Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29 a in Verbindung mit Anlage II des Asylgesetzes, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, besteht mittlerweile ein Beschäftigungsverbot kraft Gesetzes (§ 61 Abs. 2 Satz 4 des Asylgesetzes). Auch Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29 a in Verbindung mit Anlage II des Asylgesetzes, die vor dem 31. August 2015 ihren Asylantrag gestellt haben, ist grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen oder zu verlängern.
Was ist die Residenz- bzw. Aufenthaltspflicht?
Asylbewerber müssen sich in den ersten drei Monaten im Bereich des für sie zuständigen Ausländeramtes aufhalten.
Asylbewerber, die im Landkreis Neu-Ulm untergebracht sind, dürfen sich tagsüber auch in Ulm aufhalten, in Elchingen untergebrachte Asylbewerber dürfen sich tagsüber im Bereich der Stadt Langenau aufhalten. In Kellmünz untergebrachte Asylbewerber dürfen sich tagsüber auch in Erolzheim aufhalten. Die Residenzpflicht erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.
Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann von der Ausländerbehörde erneut in folgenden Fällen angeordnet werden:
Der Ausländer wurde wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt.
Tatsachen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat oder es stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevor.
Was passiert nach Abschluss des Asylverfahrens?
Werden die vorgetragenen Asylgründe anerkannt, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dies mit Bescheid fest. Der Antragsteller erhält dann eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von mindestens einem Jahr, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zumindest eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung gestattet.
Im Falle der Ablehnung des Asylantrages kann der Antragsteller Rechtsmittel gegen den entsprechenden Bescheid einlegen.
Abgelehnte Asylbewerber müssen das Bundesgebiet wieder verlassen.
Anerkannte Asylbewerber dürfen aus der Unterkunft ausziehen und sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen.
Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder nach dem § 22 des Aufenthaltsgesetzes, § 23 des Aufenthaltsgesetzes oder § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist, § 12 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes findet keine Anwendung, wenn
der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt (derzeit 710,00 Euro monatlich) oder
Diese Regelung gilt nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.
Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den § 12 Abs. 1 (und Absätze 2 bis 4) des Aufenthaltsgesetzes ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,
für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen. Im Fall einer Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausländer, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung trägt
Nach den Bestimmungen des AufenthG ist nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens unter den dort genannten Bestimmungen (§§ 29 ff AufenthG) auch der Nachzug von Familienangehörigen möglich. Bis zum 16.03.2018 wird ein Familiennachzug zu Personen, denen nach dem 17.03.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (= Aufenthaltserlaubnis wegen Zuerkennung subsidiären Schutzes) erteilt worden ist, nicht gewährt.
Ab diesem Zeitpunkt entfallen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Asylsuchende muss sich an das Jobcenter wegen Unterstützung nach dem SGB II wenden.
Nach Anerkennung muss der Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis bei der örtlich zuständigen Behörde beantragen. Hierzu werden die persönlichen Identitätsdaten aufgenommen. Die Ausländerbehörde richtet sich dabei nach den Daten aus dem Bescheid des BAMF. Diese Daten werden zur Erstellung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) an die Bundesdruckerei in Berlin gesandt. Die Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei beträgt mehrere Wochen. Der eAT wird anschließend dem Landratsamt übersandt, welches die gespeicherten Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und anschließend den Ausländer um Abholung bittet. Parallel erhält der Ausländer von der Bundesdruckerei einen Brief mit PIN-Nummer, da der eAT die Möglichkeit zur Nutzung im Internet bietet (Onlineausweisfunktion).
Welche Arten von Aufenthaltstiteln gibt es?
ausländerrechtlicher Status
Asylantrag positiv entschieden
Asylantrag abgelehnt; Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Konvention zuerkannt
anerkannter Bürgerkriegsflüchtling
Asylantrag abgelehnt;
Flüchtlingseigenschaft abgelehnt; subsidiärer Schutz anerkannt
Aufnahme aus humanitären Gründen ohne Asylverfahren
Asylantrag abgelehnt, Anerkennung Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz abgelehnt;
Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
Zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen:
Bei Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, nimmt die Asylgesetzgebung an, dass diese Menschen keiner direkten politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Dies führt dazu, dass das Asylverfahren für diese Personen beschleunigt durchgeführt werden kann. Asylantragsteller, die aus diesen Ländern stammen, müssen anhand ausreichender Nachweise belegen, dass sie tatsächlichen politischen Verfolgungen ausgesetzt sind. Nach der derzeitigen Rechtslage wird in den meisten Fällen der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Gegen diese Entscheidung können die Betroffenen nur eingeschränkte Rechtsmittel einlegen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern erhalten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag keine Arbeitserlaubnis.
Die Flucht aufgrund der wirtschaftlichen Situation zählt im Asylrecht zu keinem anerkannten Fluchtgrund.
Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden, sofern es keine bevorrechtigten Arbeitnehmer für die entsprechende Beschäftigung gibt. (Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit)
Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland gestellt wurde. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Dies gilt nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen. (§ 26 BeschV)
www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/BesondereVerfahren/SichereHerkunftsl%C3%A4nder/sichere-herkunftsl%C3%A4nder.html
Welche Rückkehrhilfen gibt es für abgelehnte Asylbewerber?
Erhalten abgelehnte Asylbewerber eine Unterstützung im Fall der freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet?
Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Bayern beteiligt sich daher auch im Haushaltsjahr 2015 an dem vom Bund zur Hälfte mitfinanzierten Förderprogramm zur freiwilligen Rückkehr REAG/GARP. Dabei handelt es sich um ein humanitäres Hilfsprogramm, das die freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung fördert, Starthilfen bietet und der Steuerung von Migrationsbewegungen dient. Es wird von der Internationen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) und den zuständigen Ministerien der Bundesländer gemeinsam durchgeführt. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden folgende Hilfen gewährt:
Rückkehrhilfen (Reisekosten und Reisebeihilfen) sowie
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden grundsätzlich keine Rückkehrhilfen und Starthilfen gewährt.
Staatsangehörigen europäischer Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Staaten sowie aus vWEB-Staaten, die nach dem Beginn der jeweiligen Visumfreiheit nach Deutschland eingereist sind, erhalten keine Reisebeihilfen und keine Starthilfe.
Dies gilt insbesondere für folgende Staatsangehörigkeiten:
jug. Rep. Mazedonien, Montenegro, Serbien (visumfrei jeweils seit 19.12.2009),
Bosnien und Herzegowina, Albanien (visumfrei jeweils seit 15.12.2010),
Republik Moldau (visumfrei seit 28.04.2014).
Reisekosten werden jedoch gewährt.
Die Gewährung einer Starthilfe ist ferner für Personen, die nach §§ 53 und 54 AufenthG ausgewiesen worden sind, grundsätzlich ausgeschlossen.
Entsprechende Anträge können bei der Ausländerbehörde gestellt werden, die diese dann zur Entscheidung an IOM weiterleiten.
Weitere Informationen zum Hilfsprogramm finden Sie unter www.germany.iom.int/ sowie auf dem beigefügten Merkblatt.
Wie funktioniert eine Familienzusammenführung?
Anerkannte Asylbewerber können nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 AufenthG unter erleichterten Bedingungen Ehegatten und minderjährige ledige Kinder im Rahmen des Visumverfahrens nachkommen lassen. Die deutschen Auslandsvertretungen benötigen hierfür die Zustimmung der örtlichen Ausländerbehörde (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV). Im Rahmen des Visumverfahrens wird den hier lebenden anerkannten Asylberechtigten, die noch in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben (GU) oder in einer dezentralen Unterkunft des Landratsamtes als Fehlbelegter wohnen, dringend empfohlen, eine eigene Wohnung zu suchen, da ein Nachzug in eine Unterkunft für Asylbewerber nicht möglich ist. Asylbewerber, die ihre Familie nach Deutschland nachreisen lassen wollen, sollten sich im Vorfeld um eine geeignete Wohnung kümmern. Das Landratsamt Neu-Ulm kann keine Privatwohnungen vermitteln. In vielen Gemeinden unterstützen Ehrenamtliche betroffene Familien, eine angemessene und finanzierbare Unterkunft zu finden. Dennoch ist der private Wohnungsmarkt im Landkreis Neu-Ulm weiterhin angespannt.
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen gelten folgende Regelungen und Fristen:
Angehörige von Personen, die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen haben, können innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung einen Antrag auf Familiennachzug stellen.
Das Visum zum Familiennachzug müssen die Familienmitglieder im jeweiligen Heimatland bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) beantragen. Voraussetzungen, wie bei anderen Familiennachzügen im Visumverfahren geprüft werden, werden in diesen Fällen nicht geprüft (z. B. Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse A1, angemessene Unterkunft).
Visaanträge auf Familiennachzug können auch bei anderen deutschen Botschaften bzw. Konsulaten, bspw. in Jordanien und der Türkei gestellt werden.
Für die Einreise der Familie gibt es keine finanzielle Unterstützung. Die Familie muss sich einen Flug oder andere Transportmittel selbst finanzieren.
Während des laufenden Asylverfahrens ist kein Familiennachzug möglich.
Sonderregelungen für Syrer
Das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr hat nunmehr gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern eine Globalzustimmung für die Visumerteilung an die Kernfamilie (Ehegatte und minderjährige ledige Kinder) zum Zwecke des Familiennachzugs zu syrischen Schutzberechtigten in den Fällen des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erklärt. Eine Beteiligung der Ausländerbehörde wie bislang entfällt in diesen Fällen.
Siehe auch Wohnen und Wohnungsberechtigungsschein
Hier erhalten Sie nähere Informationen zu diesem Thema.

References: § 29
 § 29
 § 3
 § 4
 § 22
 § 23
 § 25
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 25
 § 60
 § 29
 § 29