Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erste-taetigkeitsstaette-bei-einem-befristeten-beschaeftigungsverhaeltnis-296576.html
Timestamp: 2019-08-26 04:39:45+00:00

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Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis - Ebner Stolz
BFH v. 10.4.2019 - VI R 6/17
Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die Dauer des Dienstverhältnisses.
Der Klä­ger war seit Mai 2012 bei einer GmbH in X als Hel­fer beschäf­tigt. Die GmbH ver­fügt über eine Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ß­i­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung gem. § 1 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes. Im Arbeits­ver­trag wurde der Klä­ger dar­auf hin­ge­wie­sen, er könne an ver­schie­de­nen Orten bun­des­weit ein­ge­setzt wer­den. Er musste arbeits­ver­trag­lich sein Ein­ver­ständ­nis erklä­ren, ande­ren Fir­men zur Arbeits­leis­tung über­las­sen zu wer­den. Der Klä­ger wurde zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­lei­her sich vor­be­halte, aus betrieb­li­chen Grün­den Umset­zun­gen und Ver­set­zun­gen vor­zu­neh­men.
Das Leih­ar­beits­ver­hält­nis war zunächst bis Ende Novem­ber 2012 befris­tet. Jeweils mit Ablauf der Befris­tung erfolgte eine Ver­län­ge­rung des Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses (bis 31.7.2013 - Ver­trags­än­de­rung von Novem­ber 2012; bis 31.7.2014 - Ver­trags­än­de­rung von Juni 2013; bis 1.5.2015 - Ver­trags­än­de­rung von Juni 2014). Bis Ende Oktober 2012 war der Klä­ger bei einer AG in Y ein­ge­setzt. Auf schrift­li­che Wei­sung des Leih­ar­beit­ge­bers war er ansch­lie­ßend für die AG in X - und dort in ver­schie­de­nen Arbeits­be­rei­chen zum Abbau von Arbeits­spit­zen - tätig. Im Mai 2015 mün­dete das Zeit­ar­beits­ver­hält­nis sch­ließ­lich in eine Fest­an­stel­lung bei der AG.
Im Sep­tem­ber 2013 unter­rich­tete die GmbH den Klä­ger dar­über, dass die AG und die GmbH den Geschäfts­be­reich Zeit­ar­beit auf eine neu gegrün­dete GmbH & Co. OHG über­tra­gen wür­den und damit auch das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers - unter Fort­gel­tung der bis­lang gel­ten­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen - zum 1.1.2014 auf die neue Gesell­schaft über­gehe. Im Streit­jahr (2014) wurde der Klä­ger aus­sch­ließ­lich als Hel­fer bei der AG in X ein­ge­setzt. Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 bean­tragte der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der Fahrt­kos­ten zur AG als Rei­se­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärt­stä­tig­keit mit 0,30 EUR je gefah­re­nen Kilo­me­ter. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Fahrt­kos­ten ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat das Vor­lie­gen einer ers­ten Tätig­keits­stätte des Klä­gers im Ergeb­nis zu Recht vern­eint. Es hat des­halb zu Recht die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu dem Werk der AG in X nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.
Bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kommt eine unbe­fris­tete Zuord­nung i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG zu einer ers­ten Tätig­keits­stätte nicht in Betracht. Denn es ist in einem sol­chen Fall aus­ge­sch­los­sen, dass "der Arbeit­neh­mer unbe­fris­tet an einer sol­chen Tätig­keits­stätte tätig wer­den soll", wie es § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG nach sei­nem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut vor­aus­setzt. Die Zuord­nung erfolgt gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die Dauer des Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses, wenn sie aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante für die gesamte Dauer des Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses Bestand haben soll.
War der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses bereits einer ers­ten Tätig­keits­stätte zuge­ord­net und wird er im wei­te­ren Ver­lauf einer ande­ren Tätig­keits­stätte zuge­ord­net, erfolgt diese zweite Zuord­nung nicht mehr gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die Dauer des Dienst­ver­hält­nis­ses. Denn in Bezug auf die zweite Zuord­nung steht (aus der auch inso­weit maß­geb­li­chen Sicht ex ante) fest, dass sie nicht gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die (gesamte) Dauer des Dienst­ver­hält­nis­ses gilt, son­dern ledig­lich für die Dauer des ver­b­lei­ben­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses.
Wird ein befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor Ablauf der Befris­tung schrift­lich durch blo­ßes Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts bei ansons­ten unve­r­än­der­tem Ver­trags­in­halt ver­län­gert, liegt ein ein­heit­li­ches befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor. Für die Frage, ob eine Zuord­nung für die Dauer des Dienst­ver­hält­nis­ses erfolgt, ist daher auf das ein­heit­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und nicht ledig­lich auf den Zei­traum der Ver­län­ge­rung abzu­s­tel­len. Nach all­dem ste­hen dem Klä­ger Rei­se­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärt­stä­tig­keit mit 0,30 € je gefah­re­nen Kilo­me­ter zu.
22.07.2019 nach oben

References: § 9
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 § 1
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