Source: http://www.mietemindern.de/urteile/Gew%C3%A4hrleistungsausschluss/mietminderung/
Timestamp: 2017-06-24 17:25:42+00:00

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Gewährleistungsausschluss: Urteile mit Mietminderung/Mietminderungstabelle, Aktenzeichen
Urteile zum Mangel "Gewährleistungsausschluss"
Mietminderungstabelle - Urteile zu "Gewährleistungsausschluss"
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Sachmängel kann formularmäßig abbedungen werden.
Die Haftung des Vermieters für Schäden an den Einrichtungsgegenständen des Mieters kann auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden. Az. 8 REMiet 1/84 … (Referenz)
Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind gemäß § 536b BGB nur dann wegen Mangelkenntnis ausgeschlossen, wenn er die Mangelhaftigkeit der Mietsache bei Vertragsschluss oder Übergabe konkret kennt. Az. 4 S 213/95 … (Referenz)
Der Mieter nimmt beim Erstbezug von Neubauten nicht schlechthin Neubaufeuchtigkeit in Kauf bzw. akzeptiert mit der Anmietung einer derartigen Neubauwohnung nicht die sich aus der Neubaufeuchtigkeit ergebenden Beeinträchtigungen als vertragsgemäß.
Voraussetzung für einen Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters wegen Kenntnis des Mangels ist, daß sich die Kenntnis des Mieters auf den konkreten Mangel erstreckt, während die bloße Kenntnis von Umständen wie etwa der Lage des Mietobjekts, welch
Der Mieter verliert trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache bei oder nach dem Vertragsschluß die Rechte nicht, wenn der Vermieter ihm Abhilfe zugesagt hat. Az. XII ZR 241/98 … (Referenz)
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB. Az. 4 U 137/94 … (Referenz)
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden. Az. 4 U 137/94 … (Referenz)
Der Mieter handelt grob fahrlässig im Sinne des § 536b Satz 2 BGB, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluß in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
Mietet der Mieter Räumlichkeiten ohne vorherige Besichtigung an, so kann er gemäß § 536b Satz 2 BGB wegen grober Fahrlässigkeit die Miete wegen solcher Mängel nicht mindern, die bei einer Besichtigung erkennbar gewesen wären. Az. 64 S 189/94 … (Referenz)
Der Vorbehalt i.S. von § 536b Satz 3 BGB ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Mieter dem Vermieter einen bestimmten Mangel bezeichnet und aus der der Vermieter erkennen soll, daß der Mieter hierfür auf Gewährleistung nicht Az. 1 S 53/96 … (Referenz)
Kennt der Mieter bei der Abnahme einen Mangel, so erhält er sich seine Gewährleistungsrechte nur dann, wenn er neben der Mängelanzeige einen Vorbehalt zum Ausdruck bringt.
Die Anzeigepflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter bei Mängeln entfällt, wenn dem Vermieter der Mangel bekannt ist oder nach den Umständen bekannt sein muß.
Der Vermieter hat im Falle einer nicht erfolgten oder verspäteten Mängelanzeige zunächst eine ursprüngliche Beseitigungsmöglichkeit und deren Verlust durch eine verspätete Mängelanzeige darzulegen und ggf. zu beweisen.
Die fehlende Mangelanzeige führt nur dann zu einem Ausschluss der Mietminderung, wenn der Vermieter andernfalls bereit und in der Lage gewesen wäre, den Mangel zu beseitigen. Az. 5 S 82/96 … (Referenz)
Gehen die Mietvertragsparteien davon aus, dass der Mieter im Hinblick auf einen beabsichtigten Erwerb der gemieteten Räumlichkeiten keine Mietminderung geltend macht, so lebt diese wieder auf, wenn der Erwerb aus Gründen fehlschlägt, die der Vermieter zu Az. 11 U 49/94 … (Referenz)
Die Mietminderung entfällt nur dann wegen unterlassener Mängelanzeige gemäß § 536 c Abs. 2 BGB, wenn der Vermieter wegen der unterlassenen Anzeige gehindert war, Abhilfe zu schaffen.
Der Vermieter ist gemäß § 275 Absatz 2 BGB berechtigt, einen Müllplatz zu verlegen, wenn er für die Erhaltung des bisherigen Standortes 10.000 € investieren müsste. Az. 6 C 258/12 … (Referenz)
Gemäß § 536b S. 3 BGB kann der Mieter, wenn er eine mangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, eine Mietminderung nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei Annahme der Sache vorbehalten hat.

References: § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 275
 § 536