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Timestamp: 2019-07-19 06:42:07+00:00

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§ 21a WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959), Abänderung von Bewilligungen - JUSLINE Österreich
§ 21a WRG 1959 Abänderung von Bewilligungen
WRG 1959 - Wasserrechtsgesetz 1959
(1) Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung insbesondere unter Beachtung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme (§ 55d), dass öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde vorbehaltlich § 52 Abs. 2 zweiter Satz die nach dem nunmehrigen Stand der Technik (§ 12a) zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, Anpassungsziele festzulegen und die Vorlage entsprechender Projektsunterlagen über die Anpassung aufzutragen. Art und Ausmaß der Wasserbenutzung vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder die Wasserbenutzung vorübergehend oder auf Dauer zu untersagen.
(2) Für die Erfüllung von Anordnungen nach Abs. 1 sowie für die Planung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen und die Vorlage von diesbezüglichen Projektsunterlagen sind von der Behörde jeweils angemessene Fristen einzuräumen; hinsichtlich des notwendigen Inhalts der Projektsunterlagen gilt § 103. Diese Fristen sind zu verlängern, wenn der Verpflichtete nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden unmöglich ist. Ein rechtzeitig eingebrachter Verlängerungsantrag hemmt den Ablauf der Frist. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist findet § 27 Abs. 4 sinngemäß Anwendung.
(3) Die Behörde darf Maßnahmen nach Abs. 1 nicht vorschreiben, wenn diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Dabei gelten folgende Grundsätze:
der mit der Erfüllung dieser Maßnahmen verbundene Aufwand darf nicht außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen, wobei insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen und Beeinträchtigungen sowie die Nutzungsdauer, die Wirtschaftlichkeit und die technische Besonderheit der Wasserbenutzung zu berücksichtigen sind;
bei Eingriffen in bestehende Rechte ist nur das jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Mittel zu wählen;
verschiedene Eingriffe können nacheinander vorgeschrieben werden.
(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2003)
(4) Liegt ein genehmigter Sanierungsplan (§ 92) oder ein Sanierungsprogramm (§ 33d) vor, so dürfen Maßnahmen nach Abs. 1 darüber nicht hinausgehen.
(5) Die Abs. 1 bis 4 finden auf sonstige Anlagen und Bewilligungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung.
In Kraft seit 23.12.2004 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis WRG 1959 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 12c WRG 1959 Typengenehmigung§ 13 WRG 1959 Maß und Art der Wasserbenutzung.§ 14 WRG 1959 Verkehrssicherung.§ 15 WRG 1959 Einschränkung zugunsten der Fischerei.§ 16 WRG 1959 Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen.§ 17 WRG 1959 Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen.§ 18 WRG 1959 (weggefallen)§ 19 WRG 1959 Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen.§ 20 WRG 1959 Abgabe ungenutzter Wassermengen§ 21 WRG 1959 Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung§ 21a WRG 1959 Abänderung von Bewilligungen§ 21b WRG 1959§ 22 WRG 1959 Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte.§ 23 WRG 1959 Verhaimung.§ 23a WRG 1959 Talsperrenverantwortlicher§ 24 WRG 1959 Einhaltung der Stauhöhe.§ 25 WRG 1959 Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte bei Wassermangel.§ 26 WRG 1959 Schadenshaftung.§ 27 WRG 1959 Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht.§ 28 WRG 1959 Wiederherstellung zerstörter Anlagen.§ 29 WRG 1959 Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten.
§ 21 WRG 1959
§ 21b WRG 1959

References: § 21
 § 52
 § 103
 § 27
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 12

§ 21

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