Source: https://www.haccp24.com/agb
Timestamp: 2017-12-13 09:06:24+00:00

Document:
HACCP24 - Allgemeine Geschäftsbedingungen
beauQ UG (haftungsbeschränkt)
(im nachfolgenden beauQ genannt)
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und beauQ geschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens beauQ nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies beauQ vorher schriftlich anzuzeigen.
§2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber unterstützt beauQ bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, beauQ im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen und innerhalb von 6 Wochen nach Auftragserteilung in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Mehraufwand für beauQ, der durch ein nicht rechtzeitiges oder unvollständiges Zurverfügungstellen der benötigten Materialien entsteht, wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass beauQ die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
Alle Angebote sind freibleibend. Alle von beauQ genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die beauQ eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl beauQ diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, oder nimmt der Auftraggeber die Ware/Dienstleistung nicht oder teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzugs ist beauQ berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann beauQ 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises verlangen. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn beauQ nach Ablauf der verlängerten Frist nicht geliefert hat. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
Die gelieferte Ware/Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von beauQ aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber in Haupt- und Nebensache Eigentum von beauQ.
Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet beauQ insgesamt nur bis zur Höhe von Euro 1.000,00. beauQ haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder unmittelbare Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
§8 Suchmaschinen Eintrag
Bei der Anmeldung der Seiten bei Suchmaschinen/Webverzeichnissen kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Seiten auch in allen Suchmaschinen/Webverzeichnissen aufgenommen werden. Dieser Fall vermindert die Höhe der Vergütung allerdings nicht.
§9 Inhalte der Domain
Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. beauQ ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Auftraggeber wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist beauQ berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch beauQ findet nicht statt.
Der Auftraggeber ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt.
beauQ behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. beauQ behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Auftraggebers ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Auftraggeber eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
§10 Ausfall der Dienste
beauQ übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann Zeit für technische Arbeiten verwenden, während dieser Zeit steht das Webangebot nicht zur Verfügung. Eine Haftung von beauQ für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. beauQ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets.
§11 Vertraulichkeit/Datenschutz
Der Auftraggeber und beauQ verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
§12 Zahlungsbedingungen und Preise
1. Einmalige Zahlungen
Einmalige Zahlungen werden direkt bei der Bestellung fällig und sind im voraus zu zahlen. Die Ware wird in der Regel erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages ausgeliefert. Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift einschließlich Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Die Preise gelten ausschliesslich, sofern nichts anderes vermerkt, wenn das Vertragsverhältnis mindestens 24 Monate besteht. Sollte das Vertragsverhältnis vorher beendet werden, wird der Vollpreis berechnet.
2. Monatliche Gebühren
Der Service ist kostenpflichtig gemäss den jeweiligen Gebühren. Der Service beginnt spätestens ab der Aktivierung des Zugangs, welchen Sie an Ihrem Terminal mit unseren Zugangsdaten durchführen. Erfolgt die Aktivierung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Auslieferung der Ware, behalten wir uns das Recht vor, den Service ab dem 11. Tag den Service zu berechnen, auch wenn dieser noch am Kundenterminal noch nicht aktiviert wurde. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Abrechnungszyklus beginnt mit dem ersten Kalendertag des Beginns des gebührenpflichtigen Services und endet am entsprechenden Tag des Folgemonates. Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel per E-Mail. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von acht Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen; danach gilt die Rechnung als genehmigt. Der Einzug von Rechnungsbeträgen erfolgt in der Regel im Lastschriftverfahren, über Paypal, Sofort Banking oder Kreditkarte. beauQ informiert den Kunden spätestens zwei Tage vor der Abbuchung über die einzuziehende Beitragshöhe und den Zeitpunkt des Einzugs. Bei Lastschrift erklärt sich der Kunde damit einverstanden, uns im Rahmen der Abrechnung den Einzug der monatlich anfallenden Beträge über die von ihm angegebene Bankverbindung, zu gestatten. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden.
3. Zahlungsausfall
Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir mit € 10. Bei Zahlung gegen Rechnung, wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen eingeräumt. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Service unverzüglich auszusetzen und informieren den Kunden per email, dass er in Zahlungsverzug ist. Sollte die Zahlung nach 5 Tagen weiter ausstehen, schicken wir eine schriftliche Mahnung mit einer Verzugsschadenspauschale (Mahngebühr) in Höhe von € 5,00. Steht die Zahlung nach 10 weiteren Tagen noch immer aus, berechtigt dies uns zur vorzeitigen Vertragsbeendigung. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses aus ausserordetnlichem Grund stellen wir sämtliche bisherigen unbezahlten (auch angebrochenen) Vertragsmonate in Rechnung. Ausserdem berechnen wir bei vorzeitiger Kündigung die Differenz des Vollpreises. Wir behalten uns die Berechnung weitere Schadenersatzkosten, wie Anwaltskosten vor. Der Nachweis, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt Ihnen vorbehalten. Unsere gesetzlichen Rechte (z. B. Verzugszins, Rücktritt, weiterer Schadensersatz) bleiben unberührt. Die Einstellung des Angebots aufgrund von Zahlungsverzug führt, falls nicht anderweitig vereinbart, nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages während der Vertragslaufzeit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit beauQ nur mit schriftlicher Einwilligung von beauQ abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht.
haccp24 by beauQ | © All Rights Reserved 2017

References: §2

§8

§9
 §6

§10

§11

§12