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Timestamp: 2019-07-22 11:39:24+00:00

Document:
Landesrecht BW § 26 KomWO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl | Kommunalwahlordnung (KomWO) vom 2. September 1983 | gültig ab: 05.12.2008
§ 23 - Wahlräume, Wahlurnen
§ 24 - Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
§ 25 - Wahlzeit
§ 26 - Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl
Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl
(1) Der Bürgermeister hat spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe öffentlich bekanntzumachen; anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei ist darauf hinzuweisen,
daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und bei der Bürgermeisterwahl im Wahlraum bereitgehalten, bei anderen Wahlen den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden,
wieviele Stimmen der Wähler hat,
welche Bewerber, bei unechter Teilortswahl auch wieviele Bewerber für die einzelnen Wohnbezirke gewählt werden können und wieviele Stimmen einem Bewerber gegeben werden können,
dass die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalwahlgesetzes genannten Zusätze oder Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags die Stimmabgabe ungültig machen,
daß nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
Findet Mehrheitswahl statt, ist weiter darauf hinzuweisen, daß auch nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Personen gewählt werden können. Die Bekanntmachung kann mit der Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 19) oder der Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl (§ 20) verbunden werden.
(2) Die Bekanntmachung oder ein Auszug davon, der die Aufzählung und Abgrenzung der Wahlbezirke nicht zu enthalten braucht, ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Bei der Bürgermeisterwahl ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
§ 26 KomWO, vom 22.07.1998, gültig ab 19.08.1998 bis 04.12.2008
§ 26 KomWO, vom 02.09.1983, gültig ab 10.09.1983 bis 18.08.1998
§ 26 KomWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 22. März 2006, Az: 1 K 1844/05
§ 7 GlWVO, gültig ab 31.03.2004 bis 05.08.2005
§ 7 GlWVO, gültig ab 01.03.1994 bis 30.03.2004
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References: § 26

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 23
 § 107

§ 26

§ 26

§ 26

§ 7

§ 7