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Timestamp: 2018-12-18 18:01:36+00:00

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KODA-Beschluss zur Gültigkeit von Dienstvereinbarungen
Dienstvereinbarungen werden nach § 38 MAVO im Bistum Mainz zwischen der Mitarbeiter-vertretung einer Einrichtung und dem Dienstgeber der Einrichtung geschlossen. Nach § 38 Abs. 3a MAVO gelten diese unmittelbar und zwingend. Obwohl die Regelung des § 38 MAVO den vergleichbaren Bestimmungen des weltlichen Arbeitsrechts im Betriebsverfassungsgesetz entspricht, wird die Frage, ob die Inhalte der Dienstvereinbarungen tatsächlich für die Arbeits-verhältnisse der betroffenen Beschäftigten gelten, kontrovers diskutiert. Insbesondere die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 (Az.: 2 AZR 523/10 und Az.: 1 AZR 1044/12) sowie in jüngerer Zeit die Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 (Az.: 5 Sa 255/17) und 2017 (Az.: 15 Sa 1891/16) haben diese Diskussion befördert. Das LAG Berlin-Brandenburg verneint in seinen Entscheidungen ausdrücklich die normative Wirkung von Dienstvereinbarungen in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. Die wesentliche Begründung des Gerichts: Dienstvereinbarungen nach der kirchlichen Mitarbeiter-vertretungsordnung haben eine rein kirchliche Grundlage; damit sie in den nach staatlichem Recht begründeten Arbeitsverhältnissen Geltung erlangen, bedarf es einer entsprechenden Regelung.
Diese Regelung hat die Bistums-KODA auf der 198. Sitzung am 02. Mai 2018 als § 3a der AVO Mainz beschlossen.
Die Sicherstellung der Geltung der Dienstvereinbarungen hätte auch über die einzelnen Arbeitsverträge der Beschäftigten erfolgen können, jedoch hätten dann alle bereits bestehenden Arbeitsverträge entsprechend geändert bzw. ergänzt werden müssen. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass in einer Einrichtung nicht alle Beschäftigten die Arbeitsvertragsänderung unterschreiben und damit die Dienstvereinbarung nicht für alle vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten gegolten hätte.
KODA-Beschluss zur Anlage 10 der AVO:
Versorgungsordnung ab 01.06.2016 mit Eigenbeitrag der Mitarbeiter/-innen bei der betrieblichen Altersvorsorge (KZVK)
Der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln (= KZVK) hat bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Beiträge von bisher 4,80 v.H. wie folgt anzuheben:
- ab dem 1. Januar 2016 auf 5,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2018 auf 5,80 v. H.
- ab dem 1. Januar 2020 auf 6,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2022 auf 6,80 v. H.
- ab dem 1. Januar 2024 auf 7,10 v. H.
Begründet wird diese Anhebung mit der Lage am Kapitalmarkt. Aufgrund der seit einigen Jahren sehr niedrigen Zinsen sinken auch die Erträge der Kasse, aus denen die Rentenzahlungen erfolgen. Weil die Leistungen der KZVK - das sind die Rentenzahlungen - sichergestellt bleiben sollen, muss die Einnahmensituation – das sind neben den Zinserträgen die Beiträge bisher allein der Arbeitgeber – verbessert werden.
Der Beschluss der Bistums-KODA vom 21.09.2016 sieht deshalb eine hälftige Beteiligung der Mitarbeiter/-innen an dem über 5,2 v.H. hinausgehenden Beitrag des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts vor, das heißt:
- ab dem 1. Juni 2016 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,05 v. H.
- ab dem 1. Januar 2018 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,30 v. H.
- ab dem 1. Januar 2020 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,55 v. H.
- ab dem 1. Januar 2022 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,70 v. H.
- ab dem 1. Januar 2024 eine Mitarbeiterbeteiligung von 0,95 v. H.
Diese Beteiligung orientiert sich an Regelungen im Öffentlichen Dienst, an zahlreichen anderen deutschen Diözesen und am Bereich der Caritas, wodurch im Bistum Mainz eine Gleichbehandlung von Mitarbeiter/-innen im verfassten Bereich (=KODA-Regelungen) und im Caritas-Bereich (=AVR-Regelungen) erreicht wird.
(Siehe auch: KODA-Einblicke 03-2016)
Neue Ordnung der Reisekostenvergütung (ORKM) beschlossen
Aufgrund von steuerlichen Änderungen im Reisekostenrecht ab 1.1.2014 wurde eine Neufassung der Ordnung der Reisekostenvergütung für die Beschäftigten im Bistum Mainz (ORKM) erforderlich. Diese Novellierung wurde in fünf KODA-Sitzungen beraten und erarbeitet (vgl. KODA-Einblicke 2-2014). Es gab dazu auch zwei Informationsschreiben des Generalvikars, in denen über die jeweils aktuellen Abrechnungs-Modi informiert wurde.
Die wesentlichen Inhalte der neuen ORKM:
- Die Reisekosten-Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,30 EURO je Kilometer.
- Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten beträgt 0,35 EURO je Kilometer, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Fahrten müssen in einem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug erfolgen. Und diese Anerkennung kann nur von einem kirchlichen Rechtsträger, der als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gilt, ausgesprochen werden (die Beantragung erfolgt über die Personalverwaltung). Und es muss eine zu erwartende jährliche Kilometerleistung von über 3000 Kilometer vorliegen. Und es ist eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme für Personen- und Sachschäden sowie eine Teilkasko-Versicherung nachzuweisen.
- Der Mitfahrer-Bonus in Höhe von 0,02 EURO pro Person und Kilometer bleibt erhalten (gilt auch nur für kirchliche Rechtsträger, die als öffentliche Kasse im Sinne von § 3 Nr. 13 EstG gelten).
Die neue ORKM ist veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Mainz Nr. 1-2015 (S. 15-18).
Neue Vergütungordnung für Küster/-innen

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 3
 § 3
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