Source: http://www.hensche.de/Betriebsratswahl_Leiharbeit_Betriebsratswahl_und_Leiharbeitnehmer_BAG_7ABR69-11.html
Timestamp: 2017-07-25 14:54:56+00:00

Document:
ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/073
Je mehr Ar­beit­neh­mer, des­to grö­ßer der Be­triebs­rat
Gehören Leih­ar­beit­neh­mer zu den "Ar­beit­neh­mern" im Sin­ne von § 9 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz?
Der Streit­fall: Ge­mein­sa­mer Be­trieb zwei­er Un­ter­neh­men beschäftigt re­gelmäßig 879 Stamm­ar­beit­neh­mern und 292 Leih­ar­beit­neh­mer
BAG: Bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe im Sin­ne von § 9 Be­trVG zählen Leih­ar­beit­neh­mer mit Gehören Leih­ar­beit­neh­mer zu den "Ar­beit­neh­mern" im Sin­ne von § 9 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz? Ob Leih­ar­beit­neh­mer zu den Ar­beit­neh­mern im Sin­ne von § 9 Be­trVG gehören oder nicht, ist der Vor­schrift nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, da hier nur von "wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern" bzw. von "Ar­beit­neh­mern" die Re­de ist. Im­mer­hin stellt § 7 Satz 2 Be­trVG klar, dass auch Leih­ar­beit­neh­mer wählen dürfen, d.h. das ak­ti­ve Wahl­recht ha­ben, wenn sie länger als drei Mo­na­te in dem Be­trieb ein­ge­setzt wur­den. Dem­ge­genüber können sie nicht zum Be­triebs­rat gewählt wer­den, denn das schließt § 14 Abs.2 Satz 1 Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) aus­drück­lich aus. Und in § 14 Abs.1 AÜG heißt es auch, dass "Leih­ar­beit­neh­mer ... auch während der Zeit ih­rer Ar­beits­leis­tung bei ei­nem Ent­lei­her An­gehöri­ge des ent­sen­den­den Be­triebs des Ver­lei­hers (blei­ben)."
Der Streit­fall: Ge­mein­sa­mer Be­trieb zwei­er Un­ter­neh­men beschäftigt re­gelmäßig 879 Stamm­ar­beit­neh­mern und 292 Leih­ar­beit­neh­mer Im Streit­fall ging es um ei­ne Be­triebs­rats­wahl, die in ei­nem ge­mein­sa­men Be­trieb zwei­er Un­ter­neh­men ab­ge­hal­ten wur­de. In dem Be­trieb wa­ren 879 Stamm­ar­beit­neh­mer beschäftigt und darüber hin­aus re­gelmäßig 292 Leih­ar­beit­neh­mer. Hätte man die Leih­ar­beit­neh­mer mit­gezählt, hätte sich ei­ne Be­triebs­größe von 1.171 Ar­beit­neh­mern er­ge­ben, so dass gemäß der Staf­fel des § 9 Be­trVG ein Be­triebs­rat mit 15 Mit­glie­dern hätte gewählt wer­den müssen.
Da­mit woll­ten sich 14 Ar­beit­neh­mer des Be­triebs nicht ab­fin­den und lei­te­ten ein Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß § 19 Be­trVG ein. Da­mit hat­ten sie we­der vor dem Ar­beits­ge­richt Nürn­berg (Be­schluss vom 04.11.2010, 8 BV 81/10) noch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg Er­folg (LAG Nürn­berg, Be­schluss vom 02.08.2011, 7 TaBV 66/10). BAG: Bei der Fest­stel­lung der Be­triebs­größe im Sin­ne von § 9 Be­trVG zählen Leih­ar­beit­neh­mer mit Das BAG hob die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab den An­trag­stel­lern recht. Die Be­triebs­rats­wahl war da­mit wirk­sam an­ge­foch­ten wor­den und es muss ein neu­er Be­triebs­rat gewählt wer­den, dies­mal ein 15köpfi­ger statt ei­nes 13köpfi­gen. In der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des BAG heißt es zur Be­gründung:

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 14
 § 14
 § 9
 § 19
 § 9