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Timestamp: 2016-10-22 17:54:53+00:00

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6B_489/2012 � � Urteil vom 10. Juni 2013
Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller N�tigung und zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen; Willk�r,
In der Folge einer vormundschaftlichen Strafanzeige vom 15. Januar 2008 wurde X.________ (unter anderem) wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen angeklagt, und zwar (1.) im Zusammenhang mit sexuellen �bergriffen ihres Lebenspartners Y.________ auf ihre Kinder A.________ und B.________ sowie (2.) wegen Duldens einer sexuellen Beziehung von Z.________ mit A.________. X.________ bestritt die Vorw�rfe.
B.a.�Die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell bestrafte am 8. Oktober 2010 Z.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (A.________) mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess�tzen (vgl. Urteil Bezirksgericht Weinfelden E. 10.1).
Das Bezirksgericht Weinfelden sprach am 29. Juni 2011 Y.________ vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen N�tigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (E. 8.9). Es fand ihn der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z.________; E. 10.5).
Das Gericht sprach X.________ vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller N�tigung sowie zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern durch Unterlassen frei (infolge des Freispruchs von Y.________ fehlte es an einer Haupttat; E. 13). Es fand sie der Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen schuldig (betr. Z.________; E. 14.2).
B.b.�Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte auf Berufung der Staatsanwaltschaft und weiterer Beteiligter am 8. Mai 2012 Y.________ wegen mehrfacher sexueller N�tigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen (und wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises) zu einer dreij�hrigen teilbedingten Freiheitsstrafe.
Es verurteilte X.________ wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher sexueller N�tigung von Kindern und mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (jeweils) durch Unterlassen gem�ss Art. 187 Ziff. 1 und Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 und 25 StGB (sowie der Nichtabgabe von Kontrollschildern) zu einer bedingten f�nfzehnmonatigen Freiheitsstrafe und Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverf�gung des Bezirksamts M�nchwilen vom 28. April 2008).
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie sei wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen sowie Nichtabgabe von Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- sowie Fr. 600.-- Busse zu verurteilen und im �brigen freizusprechen. Das Urteil sei aufzuheben, soweit eine Haftpflicht festgestellt und sie zu Genugtuungsleistungen verpflichtet wurde. Es seien der vorinstanzliche Kostenspruch zu �ndern und der amtliche Verteidiger f�r das Berufungsverfahren mit Fr. 3'493.-- zu entsch�digen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.�Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Verweisungen auf Ausf�hrungen vor den kantonalen Gerichten sind unbeachtlich.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind durch Unterlassen "im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Z.________ und A.________" (Beschwerde S. 9). Das Bezirksgericht hatte entschieden, die Beschwerdef�hrerin habe sich durch das "Zulassen" dieser Beziehung mit dem in ihrem Haushalt lebenden Z.________ schuldig gemacht (Urteil Bezirksgericht E. 10.1 und 14.2; vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2a und b).
1.3.�Abweichend vom Bezirksgericht sprach die Vorinstanz Y.________ im Sinne von Art. 187 Abs. 1 und 189 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.________ und B.________ schuldig (Urteil E. 4 und 5). Akzessorisch verurteilte es die Beschwerdef�hrerin wegen Gehilfenschaft durch Unterlassen (Urteil E. 6). Die Beschwerde richtet sich gegen diesen Schuldspruch.
Das Bundesgericht ist an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann einzig ger�gt werden, dieser sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willk�rlich" (BGE 136 II 304 E. 2.4). Das Bundesgericht pr�ft nur ausreichend begr�ndete R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2). Allgemein gehaltene Einw�nde, lediglich erneute Bekr�ftigungen des im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkts oder die blosse Behauptung des Gegenteils gen�gen nicht. In der Beschwerde muss anhand des angefochtenen Urteils pr�zise dargelegt werden, worin die Rechtsverletzung besteht. Auf appellatorische Kritik am Urteil ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 II 244 E. 2.2).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz nehme aktenwidrig an, dass sie am 2. November 2011 ein schriftliches Teilgest�ndnis abgelegt hatte. Sie bezieht sich dabei irrt�mlich auf "Ziffer 4b) und 4e) " des Urteils. Unter diesen Ziffern der "Ergebnisse" stellt die Vorinstanz die Prozessgeschichte dar. Ziffer 4b der "Erw�gungen" (Urteil S. 23 ff.) betrifft ein Teilgest�ndnis des mitangeklagten Lebenspartners. In den "Erw�gungen" findet sich keine Ziffer 4e.
Die Beschwerdef�hrerin reichte am 2. November 2011 ein "Gest�ndnis von Frau X.________ betreffend das laufende Verfahren" ein (Zusatzakten der Staatsanwaltschaft, act. 5). Nach der Vorinstanz (Urteil S. 28 f.) bedauerte die Beschwerdef�hrerin in diesem Schreiben vom 2. November 2011, ihrer Tochter nicht geglaubt zu haben und nicht f�r sie da gewesen zu sein, und erkl�rte, zum damaligen Zeitpunkt von gar nichts gewusst zu haben. Die Vorinstanz geht in haltbarer Weise von einem Teilgest�ndnis aus (dem sie allerdings keine grosse Bedeutung beimisst; vgl. Urteil S. 35), denn die Beschwerdef�hrerin gestand ein, dass sie von ihrer Tochter informiert wurde. Die Vorinstanz stellt nicht auf dieses Eingest�ndnis ab, sondern h�lt der Beschwerdef�hrerin willk�rfrei entgegen, sie h�tte aufgrund der Vorw�rfe von A.________ und den Berichten von N.________ gewarnt sein m�ssen (Urteil S. 29, insbesondere mit Hinweisen auf Aussagen von N.________ in Fn. 102).
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, trotz dieses Wissens habe die Beschwerdef�hrerin A.________ gezwungen, einen Entschuldigungsbrief zu schreiben, damit der Lebenspartner zur�ckkehre. Die sexuellen �bergriffe habe sie teils selbst beobachtet. Sie habe auch �bergriffe auf ihre j�ngste Tochter gesehen. Die Vorinstanz verweist auf diesbez�gliche Aktenstellen (Urteil S. 29). Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie ihre Tochter unter Druck setzte, um die Vorw�rfe zur�ckzunehmen (Beschwerde S. 5). Die Tatsachenfeststellung in E. 3b/bb sei unbelegt und aktenwidrig. Nach dem Urteil (S. 18) erkl�rte A.________ auf nachvollziehbare und glaubhafte Weise, weshalb sie den Brief an den Lebenspartner geschrieben hatte. Die Vorinstanz verweist auf mehrere Aktenstellen, mit welchen sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinandersetzt.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe erst aufgrund des Teilgest�ndnisses ihres Lebenspartners im Herbst 2011 erfahren, dass die Vorw�rfe zutrafen (Beschwerde S. 6). A.________ sei nach Bekanntwerden der Vorw�rfe im Herbst 2007 durch die Vormundschaftsbeh�rde fremd plaziert worden. Deshalb sei mit der R�ckkehr ihres Lebenspartners objektiv keine Gefahr entstanden. Sie (die Beschwerdef�hrerin) habe keine �ber das Sozial�bliche hinausgehenden Ber�hrungen durch ihn festgestellt. B.________ habe ausgesagt, dass sie (die Beschwerdef�hrerin) keine Ahnung von den �bergriffen gehabt hatte (Beschwerde S. 7). B.________ habe sie nie auf Verfehlungen angesprochen (Urteil S. 8). Was A.________ im Herbst 2007 genau sagte, sei nicht dokumentiert. Diese Vorbringen sind appellatorisch.
2.4.�Auch die weiteren Einw�nde sind unbehelflich. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, aus der Anklageschrift und dem Urteil gehe nicht hervor, inwiefern sie ihre Garantenstellung verletzt hatte (Beschwerde S. 7 f.). Das trifft nicht zu. Als Mutter war sie verpflichtet, ihre T�chter vor sexuellen �bergriffen zu sch�tzen. Sie kl�rte die Vorw�rfe nicht ab (Urteil S. 29 und 35).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet eine Kenntnisnahme der sexuellen �bergriffe und beruft sich daf�r auf E. 1 und 6c des Urteils. Die Vorinstanz h�lt an diesen Stellen lediglich fest, dass die Beschwerdef�hrerin eine Kenntnis bestritt. Ihr Wissen begr�ndet die Vorinstanz nicht in E. 3a/jj und 3a/kk, sondern auf S. 28 f. des Urteils. Die Bestreitungen erweisen sich insgesamt als appellatorisch.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies setzt voraus, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, diese also die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt (BGE 134 II 244 E. 2.1).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin hatte als Mutter eine Garantenpflicht f�r ihre T�chter. Indem sie die sexuellen �bergriffe weder verhinderte noch ihnen nachging (Urteil S. 29 und 35), blieb sie pflichtwidrig unt�tig. Das Verhalten ist als Begehen durch Unterlassen strafbar (Art. 11 Abs. 1 StGB) und vorliegend als Gehilfenschaft zu qualifizieren (Art. 25 StGB). Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, d.h. die Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert (BGE 129 IV 124 E. 3.2).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, eine wissentliche und willentliche Handlung sei nicht erkennbar, weshalb Eventualvorsatz ausscheide (Beschwerde S. 8 f.). Nach der Vorinstanz beobachtete die Beschwerdef�hrerin die �bergriffe teilweise selbst, ihre Tochter erhob ihr gegen�ber Vorw�rfe, und eine Drittperson warnte sie nachdr�cklich. Sie ging den Vorw�rfen nicht nach, weil ihr der Lebenspartner wichtiger war. Sie nahm die Tat in Kauf (Urteil S. 29).
Aufgrund dieses Sachverhalts verletzt die Annahme des Eventualvorsatzes kein Bundesrecht. Eventualvors�tzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Dabei gen�gt, dass der Gehilfe die strafbare Handlung in groben Umrissen kennt (il suffit qu'il connaisse les principaux traits de l'activit� d�lictueuse qu'aura l'auteur; BGE 132 IV 49 E. 1.1). Entgegen der Beschwerde (S. 8) ist eine genaue Kenntnis von Qualit�t und Intensit�t der �bergriffe nicht erforderlich.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt eine bedingte Geldstrafe von maximal 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- f�r angemessen.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin stellt ihre Antr�ge betreffend Haftpflicht und Genugtuung sowie Kostenfolgen und Anwaltsentsch�digung offenbar f�r den Fall einer Gutheissung der Beschwerde und begr�ndet sie nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben, und der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 BGG).
Rechtsanwalt Simon Krauter wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 187
 Art. 189
 Art. 11
 Art. 187
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 BGE