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Timestamp: 2020-01-21 02:25:39+00:00

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Kos­ten einer Regat­ta-Begleit­fahrt – die Kie­ler Woche steu­er­lich | Rechtslupe
Kosten einer Regatta-Begleitfahrt - die Kieler Woche steuerlich
Die Kos­ten einer Regat­ta-Begleit­fahrt mit Geschäfts­part­nern anläss­lich der Kie­ler Woche sind kei­ne Betriebs­aus­ga­ben: Lädt der Unter­neh­mer Geschäfts­part­ner zu einer Schiffs­rei­se ein, sind die Auf­wen­dun­gen für die Rei­se und hier­mit zusam­men­hän­gen­de Bewir­tun­gen unge­ach­tet ihrer betrieb­li­chen Ver­an­las­sung nicht abzieh­bar, wenn ein Zusam­men­hang mit der Unter­hal­tung der Teil­neh­mer oder der Reprä­sen­ta­ti­on des Unter­neh­mens nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge eines mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men, das anläss­lich der Kie­ler Woche mit Geschäfts­part­nern und eige­nen Mit­ar­bei­tern aus dem Ver­triebs- und Ser­vice­be­reich eine sog. Regat­ta-Begleit­fahrt unter­nom­men hat­te. Dazu war ein his­to­ri­sches Segel­schiff gechar­tert wor­den, auf dem die Mit­rei­sen­den auch bewir­tet wur­den. Das Unter­neh­men war der Mei­nung, es müs­se die Kos­ten der Rei­se und der Bewir­tung in glei­cher Wei­se als Betriebs­aus­ga­be abzie­hen kön­nen, wie es die Finanz­ver­wal­tung bei der Nut­zung von sog. VIP-Logen an sta­tio­nä­ren Sport­stät­ten zulas­se. Schließ­lich las­se sich Segel­sport nicht sta­tio­när, son­dern nur vom Schiff aus beob­ach­ten.
Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht: Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz schlie­ße Kos­ten für Schiffs­rei­sen und damit zusam­men­hän­gen­de Bewir­tun­gen bewusst vom Abzug aus, weil es dar­in Kos­ten einer unan­ge­mes­se­nen Reprä­sen­ta­ti­on sehe, die nicht „auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt“ wer­den soll­ten. Nur wenn ein Zusam­men­hang mit der Unter­hal­tung der Geschäfts­part­ner oder der Reprä­sen­ta­ti­on des Unter­neh­mens aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, sei ein Abzug der Kos­ten mög­lich. Auf Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zur Behand­lung von Kos­ten für VIP-Logen kön­ne sich das Unter­neh­men nicht beru­fen. Die­se sei­en einer­seits für die Gerich­te nicht unmit­tel­bar bin­dend und beträ­fen ande­rer­seits auch nur den hier nicht gege­be­nen Fall, dass ein Leis­tungs­bün­del von dem Sport­ver­an­stal­ter selbst bezo­gen wer­de.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd und Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG). Die Rege­lung betrifft nach dem Ein­lei­tungs­satz des § 4 Abs. 5 EStG Betriebs­aus­ga­ben, also Aus­ga­ben, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).
Das Abzugs­ver­bot wur­de geschaf­fen, weil der Gesetz­ge­ber die genann­ten Aus­ga­ben "ihrer Art nach als über­flüs­si­ge und unan­ge­mes­se­ne Reprä­sen­ta­ti­on" ansah und "im Inter­es­se der Steu­er­ge­rech­tig­keit und des sozia­len Frie­dens" den Auf­wand "nicht län­ger durch den Abzug … vom steu­er­pflich­ti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt" wis­sen woll­te 1. Unge­ach­tet ihrer betrieb­li­chen Ver­an­las­sung dür­fen die Aus­ga­ben danach bei der Ermitt­lung des Gewinns nicht abge­zo­gen wer­den. Eines kon­kret fest­stell­ba­ren Zusam­men­hangs mit der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen bedarf es dafür nicht. Viel­mehr stellt das Gesetz auf den Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit der wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Stel­lung der Geschäfts­freun­de des Steu­er­pflich­ti­gen ab und unter­stellt die­sen typi­siert bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Des­halb gilt das Abzugs­ver­bot auch für Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­te, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne außer­be­trieb­li­che Sphä­re haben kön­nen 2. Soweit in der Ver­sa­gung des Abzugs der Aus­ga­ben ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip liegt, ist die­ser jeden­falls durch den typi­siert ange­nom­me­nen Zusam­men­hang mit der Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­ner Geschäfts­freun­de gerecht­fer­tigt.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass das Abzugs­ver­bot nur für sol­che Auf­wen­dun­gen gel­ten soll, die eine Berüh­rung zur Lebens­füh­rung und zur wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Stel­lung der durch sie begüns­tig­ten Geschäfts­freun­de des Steu­er­pflich­ti­gen haben 3. Schei­det danach etwa die Ver­wen­dung eines Schiffs zu Unter­hal­tungs- oder sport­li­chen Zwe­cken oder zur unan­ge­mes­se­nen Reprä­sen­ta­ti­on aus tat­säch­li­chen Grün­den aus, weil das Schiff als "schwim­men­der Bespre­chungs­raum" oder rei­nes Trans­port­mit­tel genutzt wird, erstreckt sich das Abzugs­ver­bot auf die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen nicht 4. Auch Kos­ten für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te mit einem Schiff sind nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ins­ge­samt vom Abzug aus­ge­schlos­sen 5.
Lässt sich ein Zusam­men­hang mit der Lebens­füh­rung der begüns­tig­ten Geschäfts­freun­de indes­sen nicht aus­schlie­ßen, weil die Auf­wen­dun­gen für ein Segel- oder Motor­schiff für Zwe­cke der Unter­hal­tung oder der Reprä­sen­ta­ti­on geleis­tet wer­den, han­delt es sich um Aus­ga­ben für "ähn­li­che Zwe­cke" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, so dass die Auf­wen­dun­gen dem Abzugs­ver­bot unter­lie­gen. Wel­che Grö­ße oder wel­ches Alter das Schiff hat, ist dafür ohne Bedeu­tung. Dem Begriff "Jacht" las­sen sich dies­be­züg­li­che Abgren­zungs­kri­te­ri­en nicht ent­neh­men. Er bringt viel­mehr den Unter­hal­tungs- oder Reprä­sen­ta­ti­ons­zweck des Schiffs zum Aus­druck. Dem­entspre­chend hat der BFH nicht auf die Art des Was­ser­fahr­zeugs, son­dern des­sen bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung abge­stellt 6.
Die der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Kos­ten für die Regat­ta-Begleit­fahrt unter­lie­gen danach dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Der Ein­satz des Schiffs für Zwe­cke der Unter­hal­tung und Reprä­sen­ta­ti­on ist hier nicht nur nicht aus­zu­schlie­ßen, son­dern steht nach den Fest­stel­lun­gen des FG und dem eige­nen Vor­brin­gen der Klä­ge­rin fest. Ange­mes­sen­heits­er­wä­gun­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall sind nicht anzu­stel­len. Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ist es viel­mehr gera­de, die zum Aus­schluss vom Abzug füh­ren­de Unan­ge­mes­sen­heit von Auf­wen­dun­gen typi­siert zu bestim­men.
Die Klä­ge­rin kann sich nicht zu ihren Guns­ten auf die BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 845 und in BSt­Bl I 2006, 447 beru­fen. Einer­seits han­delt es sich um sog. nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, an die die Recht­spre­chung schon dem Grun­de nach nicht gebun­den ist. Ande­rer­seits wer­den auch die Vor­aus­set­zun­gen für die von der Ver­wal­tung zuge­las­se­ne pau­scha­le Auf­tei­lung von Kos­ten nicht erfüllt. Zwar ist die Auf­tei­lung nicht auf die Kos­ten für die Anmie­tung von sog. VIP-Logen in Sport­stät­ten beschränkt 7. Vor­aus­set­zung ist aber in jedem Fall, dass der Steu­er­pflich­ti­ge von einem Ver­an­stal­ter ein Leis­tungs­pa­ket erhält, das neben dem eigent­li­chen Besuch der Unter­hal­tungs- oder Sport­ver­an­stal­tung zusätz­li­che Bestand­tei­le wie Wer­bung und Bewir­tung ent­hält. Um ein der­ar­ti­ges Paket eines auf Spon­so­ring zie­len­den Ver­an­stal­ters geht es im Streit­fall aber nicht. Des­halb kommt auch der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Gesichts­punkt einer auf dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) grün­den­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung im Hin­blick auf die Behand­lung von sog. VIP-Logen nicht zum Tra­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. August 2012 – IV R 25/​09
Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 1960, BT-Drucks III/​1811, S. 8; in Bezug auf den dama­li­gen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 (heu­te Nr. 4) EStG bestä­tigt durch die Stel­lung­nah­me des Finanz­aus­schus­ses, zu BT-Drucks III/​1941, S. 3[↩]
vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 03.02.1993 – I R 18/​92, BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367; und vom 07.02.2007 – I R 27 – 29/​05, BFHE 216, 536, jeweils betref­fend GmbH[↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367, unter II.2.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367[↩]
BFH, Urteil vom 10.05.2001 – IV R 6/​00, BFHE 195, 323, BSt­Bl II 2001, 575[↩]
BFH, Urteil in BFHE 195, 323, BSt­Bl II 2001, 575, unter 1.b[↩]
BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2006, 447, Tz. 6[↩]
Bewirtungegl weisungKieler WocheSegelnSportsponsoring

References: § 4
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