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Timestamp: 2019-07-22 19:36:45+00:00

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Kirchensteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Kirchensteuer – Lexikon des Steuerrechts
1 Grundzüge mit verfassungsrechtlichen Aspekten
2 Das Kirchensteuerschuldverhältnis
2.1 Der Steuergläubiger
2.2 Steuerschuldner
2.3 Die Höhe der Kirchensteuer
2.4 Pauschalierte Kirchensteuer
2.4.1 Vereinfachtes Verfahren
2.4.2 Nachweisverfahren
2.5 Kirchsteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
2.5.2 Verfahren
3 Das Verfahren bei der Kirchensteuer
3.1 Festsetzung und Erhebung
3.2 Die Rechte des Kirchensteuerzahlers
3.3 Erlass der Kirchensteuer bei außerordentlichen Einkünften
4 Glaubens- und konfessionsverschiedene Ehe
4.2 Glaubensverschiedene Ehe
4.2.2 Das Kirchgeld
4.2.3 Verfahren bei der Lohnsteuer
4.3 Konfessionsverschiedene Ehe
4.3.1 Einzelveranlagung bzw. Alleinverdiener-Ehe
4.3.2 Zusammenveranlagung
4.3.3 Die Lohnkirchensteuer
5 KiSt als Sonderausgabe
1. Grundzüge mit verfassungsrechtlichen Aspekten
Unter Kirchensteuern (KiSt) sind Geldleistungen zu verstehen, die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhoben werden. Keine Kirchensteuern sind jedoch freiwillige Beiträge, die an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder andere religiöse Gemeinschaften entrichtet werden.
Die KiSt gehört neben dem Solidaritätszuschlag zu den Zuschlagsteuern, für die die Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage abgibt. Zuschlagsteuern werden auch Annexsteuern oder Ergänzungsabgaben genannt.
Ohne dass dem Gesetzgeber des Bundes dafür eine Kompetenz zusteht (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV), definieren die Kirchensteuergesetze der Länder die Rechtsgrundlagen für die Festsetzung und die Erhebung der KiSt. Die KiSt ist folglich im föderativen Aufbau Ländersache. Dazu gehört auch, dass die Länder die Aufsicht über sämtliche Normsetzungsakte der Landeskirchen ausüben.
In den jeweiligen Landes-Kirchensteuergesetzen wird sodann Bezug auf § 51a EStG genommen.
Kirchgeld ist demgegenüber der Betrag, den die Religionsgemeinschaften bei glaubensverschiedenen Ehepartnern erheben, ohne dass hierfür die Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage darstellt.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Wie das Gericht feststellte, verstößt sie nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung gem. Art. 4 GG. Der Grund liege darin, dass sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden könne (OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 1.2.2016, 6 A 10941/15).
2. Das Kirchensteuerschuldverhältnis
2.1. Der Steuergläubiger
Steuerberechtigt sind – je nach Bundesland – die einzelnen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neben der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche sind dies auch kleinere Religionsgemeinschaften. Ein besonderes Problem tritt immer dann auf, wenn sich kirchenrechtliche Änderungen bzw. Umgruppierungen ergeben. Die Länderparlamente verharren dabei häufig auf dem status quo ante, ohne die kirchensteuerlichen Konsequenzen aus den kirchlichen Organisationsakten zu ziehen.
2.2. Steuerschuldner
KiSt-pflichtig sind die Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft, wobei sich die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht bestimmt.
Die Zugehörigkeit zu den großen Kirchen (evangelisch und römisch-katholisch) richtet sich nach der Taufe. Des Weiteren wird an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und eine entsprechende Willenserklärung angeknüpft.
Damit ist gleichzeitig der Beginn der KiSt-Pflicht definiert: Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Kirchenangehörigkeit folgt.
Das Ende der KiSt-Pflicht wird in den einzelnen Landeskirchensteuergesetzen unterschiedlich geregelt, wenn dies durch Kirchenaustritt erfolgt.
In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist dies der Monat, in dem der Kirchenaustritt erfolgt. In den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern ist dies der Folgemonat.
Endet die KiSt-Pflicht hingegen durch Tod oder Wegzug, so endet einheitlich die KiSt-Pflicht mit Ablauf dieses Monats.
Hieraus wird ersichtlich, dass die Kirchensteuer eine Monatssteuer (»Zwölftelung« der Jahressteuer) ist, wenn unterjährig die Kirchenmitgliedschaft endet.
2.3. Die Höhe der Kirchensteuer
Als Zuschlagsteuer knüpft die Kirchensteuer an die Einkommensteuer (als Bemessungsgrundlage) an gem. § 51a Abs. 2 EStG.
Dabei werden gem. § 51a Abs. 2 EStG die Anrechnung der Gewerbesteuer gem. § 35 EStG sowie das Teileinkünfteverfahren (in beiden Richtungen: § 3 Nr. 40 EStG sowie § 3c Abs. 2 EStG) nicht angewendet bzw. rückgängig gemacht. Dies hat zur Folge, dass die Kirchensteuer die festgesetzte Einkommensteuer übersteigen kann. Andererseits wird der Kindesbedarf (Kinderfreibeträge und Betreuungsfreibeträge) immer berücksichtigt, auch wenn im Einzelfall Kindergeld ausbezahlt wurde (§ 51a Abs. 2 bzw. 2a EStG).
Hieraus ergibt sich folgendes Berechnungsschema:
(&plus;)
zuzüglich (steuerfrei gestellte) Beträge nach § 3 Nr. 40 EStG
abzüglich (nicht abzugsfähiger) Erwerbsaufwand gem. § 3c Abs. 2 EStG
(&equals;)
(hypothetisch) zu versteuerndes Einkommen &equals;> (hypothetische) ESt
ggf. abzüglich Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Bedarfsfreibetrag)
fiktive ESt als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer
Abb.: Berechnungsschema für die Kirchensteuer
Die einzelnen Kirchensteuer(hebe)sätze liegen zwischen 8 % (Baden-Württemberg und Bayern) und 9 % (übrige Bundesländer) der jeweiligen Einkommensteuer, jedoch nicht über einem gewissen Prozentsatz (2,75 % bis 4 %) des zu versteuernden Einkommens. Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse sehen – bis auf diejenigen der Religionsgemeinschaften in Bayern und der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs – vor, dass die kirchlichen Steuern auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden können (sog. Kappung der Progression). Wiederum anders sehen die Kirchensteuergesetze in verschiedenen Bundesländern eine Mindestkirchensteuer (Mindestbetragssteuer i.H.v. bis zu 3,60 €) für den Fall vor, dass die Bemessungsgrundlage (s. obige Abb.) Null (0) beträgt. Eine praktische Übersicht bietet die Arbeitshilfe »Kirchensteuersätze aller Bundesländer« (Stand November 2015) in der NWB-Datenbank.
Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern werden für jedes Kalenderjahr die Hundertsätze und Beträge durch das jeweilige Finanzministerium im BStBl I neu bekannt gegeben (so z.B. für Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017, BStBl I 2017, 347).
2.4. Pauschalierte Kirchensteuer
Durch die Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 8.8.2016 (S 2447, BStBl I 2016, 773) wurde die Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer neu geregelt. In folgenden Fällen der Pauschalierung
der Lohnsteuer gem. § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 sowie § 40b EStG kann der Arbeitgeber;
der Einkommensteuer gem. § 37a EStG kann das Unternehmen (welches die Sachprämie gewährt);
der Einkommensteuer gem. § 37b EStG kann der Stpfl. (welcher die Sachzuwendung gewährt)
zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren zur Erhebung der Kirchensteuer wählen.
Einzige Ausnahme hiervon ist die Pauschalierung wegen geringfügiger Beschäftigung gem. § 40a Abs. 2 EStG, da im dortigen 2 %-Pauschsatz die Kirchenlohnsteuer – ebenso wie der Solidaritätszuschlag – enthalten ist.
Die Regelungen sind erstmals für laufenden Arbeitslohn, sonstige Bezüge und Sachprämien oder -zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 gezahlt werden.
2.4.1. Vereinfachtes Verfahren
Wenn das vereinfachte Verfahren gewählt wird, muss für alle Empfänger Kirchensteuer entrichtet werden. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ist die Lohn-KiSt dann pauschal nach einem Satz zu erheben, der in den einzelnen Bundesländern zwischen 4 % und 7 % beträgt. Dieser ermäßigte Steuersatz berücksichtigt, dass nicht alle Empfänger einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören.
Pauschaler Lohn-KiSt-Satz
Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Abb.: Pauschale Lohn-Kirchensteuersätze
2.4.2. Nachweisverfahren
Wenn kein Gebrauch vom vereinfachten Verfahren gemacht wird, muss grundsätzlich für alle Empfänger die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft festgestellt werden. Es ist nur dann Kirchensteuer abzuführen, wenn eine Zugehörigkeit vorliegt. Für diese Empfänger gilt dann der allgemeine Kirchensteuersatz.
Als Nachweis gelten die vom Arbeitgeber beim BZSt abgerufenen ELStAM. Alternativ kann eine schriftliche Erklärung nach Muster der Ländererlasse vom 8.8.2016 als Beleg dienen.
2.5. Kirchsteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
Durch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden vom 10.8.2016 (BStBl I 2016, 813) werden allgemeine Hinweise gegeben und Ausnahmeregelungen erläutert.
2.5.2. Verfahren
Bei der ab 2009 eingeführten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Kirchensteuer bereits durch das Kreditinstitut einbehalten lässt oder ob sie im Rahmen der Veranlagung durch das Finanzamt festgesetzt wird. Das Kreditinstitut behält die Kirchensteuer auf Kapitalerträge jedoch nur dann, wenn dies bei der Bank schriftlich beantragt wird (Geltung bis zum Veranlagungszeitraum 2014, § 51a Abs. 2c EStG). Lag ein solcher Antrag nicht vor, mussten die Kapitalerträge und die erhobene Kapitalertragsteuer dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung) erklärt werden, damit dieses eine Kirchensteuerveranlagung durchführen konnte.
Ab dem 1.1.2015 erfolgt der Kirchensteuerabzug als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer in einem automatisierten Verfahren durch Datenabruf der Bank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Das BZSt stellt in einer Datenbank die notwendigen Religionsmerkmale für die zum Steuerabzug verpflichteten Stellen zur Verfügung. Auf Basis dieser Daten wird die Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Möchte der Steuerpflichtige nicht, dass das BZSt seinen Religionsstatus an die Bank übermittelt, so muss er dieser Übermittlung bis zum 30.6.2014 gegenüber dem BZSt widersprechen und so einen Sperrvermerk setzen lassen. Dieser gilt für ein Jahr. Hierfür steht ein Formular auf www.bzst.de zur Verfügung. Im Fall des Widerspruchs gegen den Datenabruf erfolgt die Erhebung der Kirchensteuer über die Veranlagung beim Finanzamt.
3. Das Verfahren bei der Kirchensteuer
3.1. Festsetzung und Erhebung
Die Kirchensteuer verwalten die Finanzämter im Rahmen der Auftragsverwaltung. Diese setzen die Kirchensteuer bei der Einkommensteuerveranlagung fest und erheben auch diese Steuer, was immer wieder zu verfassungsrechtlichen Fragen Anlass gab.
Eine Ausnahme hiervon bilden in Bayern die Kirchensteuerämter, die die Kircheneinkommensteuer selbstständig verwalten; die dazu erforderlichen Bemessungsgrundlagen werden von den Finanzämtern geliefert. Dies gilt aber nicht für die bayerische Lohnkirchensteuer.
3.2. Die Rechte des Kirchensteuerzahlers
Gegen die Kircheneinkommensteuer ist der Einspruch der zulässige Rechtsbehelf. Er ist in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen bei den Finanzämtern einzulegen, in allen anderen Bundesländern bei den Kirchenbehörden.
Entsprechend zweigleisig ist auch der Klageweg zu beschreiten:
Einspruch beim jeweiligen Finanzamt, also Finanzrechtsweg;
Einspruch bei der Kirchenbehörde, also Verwaltungsrechtsweg.
Für Einwendungen gegen die Festsetzung von Lohnkirchensteuer ist im Bundesland Rheinland-Pfalz nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BFH Urteil vom 18.6.2012, VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612).
Mit Urteil vom 1.7.2009 (I R 81/08, BFH/NV 2009, 1908) nahm der BFH Stellung zu Billigkeitserwägungen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kirchensteuern. Er entschied, dass es nicht sachlich unbillig sei, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhe.
3.3. Erlass der Kirchensteuer bei außerordentlichen Einkünften
Bei außerordentlichen Einkünften i.S.v. § 34 Abs. 2 EStG (z.B. Veräußerungsgewinne, Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 EStG, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) wird die hierauf entfallende Kirchensteuer i.d.R. – aber nicht von allen Kirchen – auf Antrag um bis zu 50 % ermäßigt.
4. Glaubens- und konfessionsverschiedene Ehe
Bei identischer Konfession beider Ehegatten bereitet die Kirchensteuer keine Probleme. Je nach Veranlagungsart wird hier die Kirchensteuer erfasst. Im Falle der Zusammenveranlagung wird der Kirchensteuersatz auf der Basis der gemeinsamen Einkommensteuerschuld berechnet.
Bei der getrennten bzw. besonderen → Veranlagung bildet die jeweilige individuelle Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage für diese Zuschlagsteuer.
Probleme treten auf, wenn nur einer der Ehepartner KiSt-pflichtig ist (sog. glaubensverschiedene Ehe) oder wenn die Ehepartner unterschiedlicher Konfession angehören (sog. konfessionsverschiedene Ehe). Konfessionslose können über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden.
4.2. Glaubensverschiedene Ehe
4.2.1. Ausgangslage
Ist nur einer der Ehegatten Mitglied einer Kirche (Religionsgemeinschaft), so muss auch nur diese Person Kirchensteuer zahlen. Für den anderen Ehegatten entfällt die KiSt-Pflicht.
Dies bedeutet im Falle der Zusammenveranlagung, dass sich die Steuerbemessungsgrundlage für die Kirchensteuer wie folgt ergibt:
gemeinsame Einkommensteuer (abzüglich der Kinderermäßigungen), die entsprechend der Einzeleinkünfte eines jeden Ehegatten aufgeteilt wird;
auf den Anteil, der auf das Konfessionsmitglied entfällt, wird sodann die Kirchensteuer festgesetzt.
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten entfällt dieser Rechenschritt.
4.2.2. Das Kirchgeld
Soweit auf den einzelnen Ehegatten bei der Aufteilung eine (zu) geringe oder keine Kirchensteuer entfällt, bestimmen die Landeskirchensteuergesetze, dass die Kirchen eine besondere Form von Kirchensteuer, das sog. Kirchgeld, erheben dürfen. Kirchgeld wird auch dann erhoben, wenn eine Vergleichsberechnung zwischen Kirchensteuer und Kirchgeld ergibt, dass die berechnete Kirchensteuer niedriger als das Kirchgeld ist.
Immer wieder ist das besondere Kirchgeld Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Die Erhebung des besonderen Kirchgelds stört das Rechtsempfinden der Betroffenen. Der Zahlungsverpflichtete hat kein eigenes Einkommen, aus dem er den Kirchenbeitrag entrichten könnte und der Ehe- bzw. Lebenspartner verfügt über Einkommen, jedoch ist er nicht Mitglied der Kirche und fühlt sich durch die Erhebung in der Ausübung seiner Religionsfreiheit verletzt, da er zu einer finanziellen Unterstützung einer Religionsgemeinschaft herangezogen wird, der er nicht angehören möchte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht jedoch in dem in Deutschland erhobenen »Besonderen Kirchgeld« keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit oder andere Menschenrechte (EGMR Urteile vom 6.4.2017, 10138/11, 16687/11, 25359/11 und 28919/11).
Das Kirchgeld ist keine Maßstabsteuer. Die Bemessungsgrundlage ist also nicht die Einkommensteuer, sondern das zu versteuernde Einkommen beider (!) Ehegatten unter sinngemäßer Anwendung des § 51a EStG.
Zu versteuerndes Einkommen von … bis … (€)
Jährliches Kirchgeld (€)
Abb.: Übersicht zum Kirchgeld
4.2.3. Verfahren bei der Lohnsteuer
Beim Lohnsteuerabzug verheirateter glaubensverschiedener ArbN ist zu differenzieren:
beim KiSt-pflichtigen ArbN werden – je nach Bundesland – 8 % oder 9 % aus dessen Lohnsteuer herausgerechnet;
beim anderen Ehegatten ist keine Kirchensteuer einzubehalten;
u.U. wird nach einer Vergleichsberechnung im Veranlagungsweg ein Kirchgeld erhoben.
4.3. Konfessionsverschiedene Ehe
4.3.1. Einzelveranlagung bzw. Alleinverdiener-Ehe
Gehören die Ehegatten verschiedenen Konfessionen an (jeder Ehepartner ist gegenüber einer anderen Kirche/Religionsgemeinschaft KiSt-pflichtig), wird die Kirchensteuer des allein verdienenden Ehegatten nach der Einkommensteuerschuld dieses KiSt-pflichtigen Ehegatten berechnet.
Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten bemisst sich die Kirchensteuer nach der Steuerschuld eines jeden einzelnen Ehegatten.
4.3.2. Zusammenveranlagung
Werden Ehegatten verschiedener Konfessionen zusammen veranlagt, so bemisst sich die Kirchensteuer bei Anwendung des gültigen Kirchensteuersatzes (9 % oder 8 %) bei jedem Ehegatten nach der Hälfte der gemeinsamen Steuerschuld (Halbteilungsgrundsatz).
4.3.3. Die Lohnkirchensteuer
Beim Abzug der Lohnkirchensteuer gelten bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern folgende Regelungen:
Es wird wieder der jeweils gültige volle Hebesatz angewandt; Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Lohnsteuer und die Kirchensteuer wird je zur Hälfte auf die beiden Religionskörperschaften aufgeteilt.
Die Halbteilung der Lohnkirchensteuer gilt nicht in Bayern, Bremen und Niedersachsen (vgl. zuletzt BMF vom 30.7.2015, BStBl I 2015, 614).
5. KiSt als Sonderausgabe
Die bezahlte und geschuldete KiSt ist – ebenso wie das Kirchgeld – bei Verrechnung mit etwaigen Erstattungen dieses VZ als → Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG unbegrenzt abziehbar. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der nach § 51a Abs. 2b bis 2d EStG auf Kapitalertragsteuer erhobenen KiSt, da sich die Kapitalertragsteuer bei KiSt-Pflicht um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden KiSt mindert (§ 43a Abs. 1 Satz 2, § 32d Abs. 1 Satz 3 ff. EStG), so dass die entlastende Wirkung an anderer Stelle eintritt.
Stier, Lohn und Gehalt, direkt digital 6/2017, 2.
→ Abgabenordnung

References: Art. 140
 Art. 137
 § 51
 Art. 4
 § 51
 § 51
 § 35
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 40
 § 40
 § 40
 § 37
 § 37
 § 40
 § 51
 § 34
 § 24
 § 51
 § 10
 § 51
 § 32