Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.10.2006&Aktenzeichen=7%20AZR%20749%2F05
Timestamp: 2020-08-04 15:05:00+00:00

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BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5923
BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
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Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach ...
ArbG Karlsruhe, 17.09.2004 - 1 Ca 122/04
Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Anschlussverbot ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 19) .
Verstöße gegen die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, somit auch gegen § 14 Abs. 2 TzBfG, führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern allenfalls dazu, dass die Befristung unwirksam ist und der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 21) .
Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 10; 20. Februar 2002 - 7 AZR 662/00 - zu B I der Gründe) .
Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 mwN).
Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15) .
Das schließt die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG aus (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 f.) .
Die Vorschrift regelt eine stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 - juris).
Haben die Parteien das Arbeitsverhältnis vorher oder nachher auf der Grundlage eines weiteren Vertrages verlängert, greift § 15 Abs. 5 TzBfG nicht (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 - juris).
Der Eintritt der im § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen (BAG vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 -, zitiert nach juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - NZA 2008, 1207 = DB 2007, 2777 dort Randnummer 10 am Ende; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG allerdings - sozusagen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zusätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit wenigstens für eine logische Sekunde tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - NZA 2008, 1207 = DB 2007, 2777 dort Randnummer 10 am Ende; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05).
( BAG, Urt. v. 18.10.2006, 7 AZR 749/05, juris, Rz. 13).
Die ausschließlich mit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG begründete Klage wahrt insoweit die Klagefrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung nicht (BAG, Urt. v. 18.10.2006, 7 AZR 749/05, juris, Rz. 13, wobei das Bundesarbeitsgericht hier ebenfalls die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung aufgrund Fristablaufs gem. § 17 S. 1 TzBfG für abgelaufen hielt ).
LAG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 7 Sa 29/14

References: § 14
 § 14
 § 256
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17