Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/wiedereinsetzung-in-die-revisionsbegruendungsfrist/
Timestamp: 2020-08-09 22:55:54+00:00

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Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist - Steuerberater Schröder Berlin
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 621/16 Erb wird als unzulässig verworfen.
Nach Aktenlage sowie dem –unwidersprochenen– Vortrag der Kläger hat sich nach Zustellung des FG-Urteils Folgendes zugetragen:
b) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 56 Abs. 1 FGO nach näherer Maßgabe von § 56 Abs. 2 bis 5 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Jedes Verschulden –also auch einfache Fahrlässigkeit– schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zuzurechnen (vgl. BFH-Beschluss vom 07.01.2015 – V B 70/14, BFH/NV 2015, 516, Rz 5).
c) Das den Angestellten einer Kanzlei unterlaufende Büroversehen kann entschuldbar sein, sofern kein Organisations- oder Überwachungsverschulden vorliegt (näher etwa BFH-Beschluss vom 03.09.2019 – IX R 17/18, BFH/NV 2020, 27, Rz 15). Unberührt davon bleibt jedoch eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn dieses für die Versäumung der Frist ursächlich geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11.10.2019 – IX B 52/19, BFH/NV 2020, 211, Rz 5).
Umgekehrt kann der fehlende Erledigungsvermerk bei einer Frist –hier der Revisionseinlegungsfrist– auch zu der irrigen Annahme verleiten, diese sei tatsächlich versäumt, mit der Folge, dass die Rechtsverfolgung als irreparabel verloren, die prozessual nachfolgende Maßnahme –hier die Revisionsbegründung– als obsolet erscheint.
Das gilt erst recht für eine Revisionsbegründung, die –anders als die Einlegung der Revision– angesichts des Begründungserfordernisses des § 120 Abs. 3 FGO eine vertiefte Bearbeitung des Sach- und Streitstands verlangt. Es ist im Allgemeinen nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass der vertretende Berufsträger sich dem ohne besondere Absprache unterzieht.
Selbst wenn B –dem Vortrag der Kläger entgegen– irrig davon ausgegangen sein sollte, angesichts des fehlenden Erledigungsvermerks sei bereits die Frist zur Einlegung der Revision versäumt worden, durfte er nicht ohne Weiteres die beiden Fristen löschen. Vielmehr hätte er sich durch Studium der Akten vergewissern müssen, was es mit der vermeintlich versäumten Frist auf sich hat, um ggf. unverzüglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen.
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References: § 56
 § 56
 § 155
 § 85
 § 120
 § 35