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Timestamp: 2016-10-26 21:17:27+00:00

Document:
2C_690/2011 (20.10.2011)
2C_690/2011
Urteil vom 20. Oktober 2011
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 8. August 2011.
Die 1976 geborene serbische Staatsangeh�rige X.________ heiratete am 26. Dezember 2003 in Serbien den drogenabh�ngigen Schweizer A.________, welcher bei der Trauung jedoch nicht anwesend war. Auf ein von X.________ daraufhin gestelltes Einreisegesuch wurde nicht eingetreten, da A.________ der mehrmaligen Aufforderung nicht nachkam, die f�r den Familiennachzug erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dennoch erhielt X.________ schliesslich am 21. November 2005 eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 13. November 2007 verl�ngert wurde. Ein erneutes Verl�ngerungsgesuch vom 28. September 2007 wies das Amt f�r Migration des Kantons Luzern jedoch mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 ab, zumal es davon ausging, dass X.________ mit A.________ lediglich eine Scheinehe eingegangen war. Die von X.________ hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 17. November 2010) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 8. August 2011) abgewiesen.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann:
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausf�hrte, hat die ausl�ndische Ehegattin eines Schweizer B�rgers gem�ss Art. 7 Abs. 2 des hier noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 2007) keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe zur Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken geschlossen wurde (Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, dazu ausf�hrlich BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4 und E. 5 S. 55 ff.).
Im vorliegenden Fall ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass dem schweizerischen Ehegatten der Beschwerdef�hrerin als Gegenleistung f�r die Eheschliessung Fr. 20'000.-- versprochen und Fr. 5'000.-- tats�chlich ausbezahlt wurden. Ebenso erachtete es die Vorinstanz als erwiesen, dass der Ehemann und die Beschwerdef�hrerin zu keinem Zeitpunkt einen gemeinsamen Haushalt f�hrten. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Gatten bis zu ihrer Einreise �berhaupt nie gesehen hat und den Kontakt nur mittels SMS herstellte.
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bestreitet, beschr�nken sich ihre Ausf�hrungen auf die Wiederholung ihrer abweichenden Meinung. Mit dieser bloss appellatorischen Kritik vermag die Beschwerdef�hrerin keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Willk�r darzutun, so dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt auch f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Sodann war die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch nicht verpflichtet, die 81-j�hrige Grossmutter von A.________ pers�nlich einzuvernehmen: Zum einen ging das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise davon aus, dass dieser Aussage bei Betrachtung der Gesamtumst�nde ohnehin keine entscheidende Bedeutung zukommt. Zum andern hat sich die Grossmutter in einem gemeinsam mit A.________ verfassten Schreiben vom 13. Mai 2009 gegen�ber der Gemeindeverwaltung von Littau bereits zur Sache ge�ussert und dabei keine Anhaltspunkte erkennen lassen, welche die abweichende Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrerin st�tzen k�nnten. Unerfindlich ist schliesslich, weshalb eine Befragung der Cousine der Beschwerdef�hrerin und deren Ehemann n�tig gewesen sein soll: In diesem Zusammenhang beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf die nicht n�her substantiierte Behauptung, dass diese Aussagen "von grosser Bedeutung" seien.
Basierend auf dessen verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass die Beschwerdef�hrerin eine Scheinehe eingegangen ist, ohne Weiteres rechtskonform. Sodann ist der Beschwerdef�hrerin eine R�ckkehr nach Serbien auch zuzumuten: Sie ist erst im Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist und lebt hier folglich erst seit vergleichsweise kurzer Zeit. Sie ist in Serbien geboren und aufgewachsen und hat dort s�mtliche Ausbildungen absolviert. Ihr Vater sowie ihre zwei Kinder aus erster Ehe leben noch immer dort. Es entsteht daher der Eindruck, dass sie mit den Verh�ltnissen in ihrer Heimat weiterhin bestens vertraut ist. Der Eindruck best�tigt sich, zumal die Beschwerdef�hrerin auch in den Jahren seit ihrer Einreise in die Schweiz regelm�ssig nach Serbien reiste. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin verweigert hat.
Dem Verfahrensausgang folgend, hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Migration sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2011

References: Art. 109
 Art. 7
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
e contrario