Source: https://b-umf.de/p/bildung-arbeit/
Timestamp: 2018-09-25 10:50:37+00:00

Document:
Bildung & Arbeit bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - BumF
Die Bildungs-Biographien vieler geflüchteter junger Menschen sind durch Flucht, Verfolgung und Krieg unsanft unterbrochen worden. Ihren Bildungsweg fortsetzen zu können ist daher einer ihrer wichtigsten Wünsche. Doch es bestehen immer noch Hürden und Diskriminierungen: Etwa während der Zeit der Erstaufnahme, beim Zugang zur Berufsausbildung und der Bildungsförderung. Trotzdem gibt es Chancen und Wege.
Arbeitshilfe: Praxistipps und Hintergründe der Ausbildungsduldung
Die aktualisierte Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes erläutert die einzelnen Voraussetzungen der Ausbildungsduldung genauer und berücksichtigt neben den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums auch die Ländererlasse sowie die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung. Die hilfreichen Praxistipps und Hintergründe wurden mit Ansprechpartner*innen vor Ort ergänzt.
Arbeitshilfe: Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung
Dokumentation der BumF Frühjahrstagung 2018
Berufsorientierung für Flüchtlinge - BOF
Der Zugang zur Schule für Flüchtlinge
Bildung ist in Deutschland Sache der Länder. Das bedeutet, dass es sechzehn unterschiedliche Schulgesetze gibt und damit sechzehn unterschiedliche Konzepte, wie mit Flüchtlingen im jeweiligen Bundesland in Bezug auf den Schulbesuch umgegangen werden soll. Für junge Flüchtlinge gilt in den meisten Bundesländern, dass entweder nach 3 bzw. 6 Monaten oder nach einer kommunalen Zuweisung eine Schulpflicht besteht.
Wer zu alt ist für die Regelschule, hat es schwer. Es gibt nur in einigen Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen einer erweiterten Schulpflicht oder Berufsschulpflicht einen Schulzugang bis 21 Jahre, in seltenen Ausnahmefällen bis 25 Jahre, zu erhalten. Über Abendschulen, Weiterbildungskollegs und Volkshochschulen können zum Teil auch ältere Flüchtlinge einen Schulabschluss erwerben. Ob es jedoch passende Angebote vor Ort gibt und die individuellen Voraussetzungen erfüllt werden können, ist regional sehr unterschiedlich. Für die 18-25 Jährigen Flüchtlinge in Deutschland gilt: Der Verteilungszufall entscheidet über die Chancen, einen Schulabschluss nachzuholen.
Die Möglichkeiten zum Erwerb eines Schulabschlusses sind kommunal verschieden, hilfreich ist es sich an eines der IvAF-Projekte in ihrem Bundesland zu wenden.
Arbeitshilfen zum Thema Schule und Flüchtlinge mit bundeslandspezifischen Informationen finden sich unter anderem auf www.bildungsserver.de.
Zugang von jungen Flüchtlingen zur Ausbildung und Arbeit
Für eine betriebliche Berufsausbildung, bestimmte Praktika und eine Arbeitsaufnahme muss eine Beschäftigungserlaubnis vorliegen. Wann und ob diese erteilt wird, hängt insbesondere vom aufenthaltsrechtlichen Status, der Erfüllung von Mitwirkungspflichten sowie dem Herkunftsland ab.
Asylsuchenden und Geduldeten kann in der Regel nach drei Monaten Voraufenthalt eine betriebliche Berufsausbildung oder Arbeit erlaubt werden (§61 AsylG, §32 BeschV). Es muss dafür ein Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde gestellt werden und ein konkretes Ausbildungs-/Jobangebot vorgelegt werden
Für anerkannte Flüchtlinge besteht ein uneingeschränkter Zugang zur Beschäftigung (§25 Abs. 1 S. 4 AufenthG). Sie können ohne vorherigen Antrag bei der Ausländerbehörde eine Ausbildung aufnehmen. In ihren Papieren ist „Erwerbstätigkeit gestattet” vermerkt.
Für rein schulische Ausbildungen (Ausbildung ohne Praxisanteil in einem Betrieb) ist keine Beschäftigungserlaubnis notwendig, diese können auch bei einem Beschäftigungsverbot begonnen werden. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es sich auch tatsächlich um eine rein schulische Ausbildung handelt: Für schulische Ausbildungen, die einen hohen Praxisanteil haben (z.B. in Berufen der Kranken- und Altenpflege), muss ebenfalls eine Beschäftigungserlaubnis vorliegen.
Für Geduldete, Personen aus sicheren Herkunftsländern und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen gelten Ausnahmeregelungen:
Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, ist eine „Erwerbstätigkeit” und damit auch eine betriebliche Ausbildung verboten (§61 AsylG, §32 BeschV). Jugendliche aus diesen Ländern, die keinen Asylantrag gestellt haben, sind von den Verboten nicht betroffen.
Geduldeten Jugendlichen – egal aus welchem Herkunftsland – kann in bestimmten Fällen eine Beschäftigungserlaubnis zur Berufsausbildung verboten werden, selbst wenn diese schon viele Jahre hier leben. Das ist z.B. der Fall, wenn die Ausländerbehörde eine Verletzung von Mitwirkungspflichten, z.B. bei der Passbeschaffung, feststellt (§60a Abs. 6 AufenthG). Inwieweit dies rechtmäßig ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.
Jugendliche, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder besonderen Aufnahmeeinrichtungen leben, ist eine Beschäftigung und damit auch die betriebliche Berufsausbildung verboten (§61 AsylG).
Detailinformationen zum Zugang zur Ausbildung finden Sie in den Arbeitshilfen der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung von Asylsuchenden sowie der Caritas Osnabrück.
Damit Jugendliche Gehör finden. Spenden Sie für eine starke Stimme für junge Geflüchtete.
Lebensunterhaltssicherung während Ausbildung, Schule und Studium
Nach Beendigung der Jugendhilfe stellt sich die Frage der weiteren Finanzierung. Bei Personen, die sich in Schule, Ausbildung und Studium befinden, ist dabei zu beachten, dass sie oft auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) angewiesen sind. Ob diese gewährt werden hängt von der Voraufenthaltsdauer und dem aufenthaltsrechtlichen Status ab (§§ 56, 59 SGB III, § 8 BAföG, §132 SGB III).
Geduldete können nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland BAB oder BAföG erhalten.
Personen mit einer Flüchtlingsanerkennung nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention haben einen sofortigen Zugang, Personen mit anderem Schutzstatus haben in der Regel nach drei Monaten Zugang zu BAB und nach 15 Monaten zum BAföG.
Personen mit einer Aufenthaltsgestattung haben frühestens nach 5 Jahren Zugang zu BAB und BAföG. Ausnahme: Asylsuchende aus Herkunftsländern “bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist” können nach 15 Monaten BAB erhalten.
Haben Heranwachsende (noch) keinen Anspruch auf BAföG oder BAB, sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, bevor die Jugendhilfe beendet wird. Wohngeld und Kindergeld sind zum Teil auch für geflüchtete Heranwachsende möglich, zudem können möglicherweise auch die Jobcenter Hilfen leisten.
Einen Überblick darüber, welche Arten von Ausbildungen genehmigungspflichtig sind, welche Leistungsansprüche es gibt und welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen, finden Sie in den Arbeitshilfen der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung von Asylsuchenden sowie der Caritas Osnabrück.
Aufenthaltssicherung durch Bildung und Arbeit
Junge Flüchtlinge die nur geduldet in Deutschland leben, können über Bildung, Arbeit und Integrationsleistungen ihren Aufenthalt sichern.
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG)
Jugendliche und Heranwachsende, die sich u.a. seit vier Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in der Bundesrepublik aufhalten, seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese muss allerdings vor Vollendung des 21. Lebensjahres beantragt werden. Es bestehen zudem bestimmte Ausschlussgründe. Der Lebensunterhalt muss ohne den Bezug von Sozialleistungen gesichert sein, außer es handelt sich um Azubis, Studierende oder Schüler/innen.
Die Ausbildungsduldung (nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG)
Geduldete, die sich in der Ausbildung befinden oder die einen Ausbildungsvertrag vorlegen können, haben in der Regel Anspruch auf die sogenannte Ausbildungsduldung. Voraussetzung hierfür ist neben dem Ausbildungsvertrag, dass kein Beschäftigungsverbot (§60a Abs. 6 AufenthG) vorliegt und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Wann dies der Fall ist, wird in der Praxis und der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Wird die Erteilung der Ausbildungsduldung abgelehnt, sollten daher juristische Schritte geprüft werden.
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete (§ 18a Abs. 1a AufenthG)
Nach Abschluss der Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, sofern eine Beschäftigung im Ausbildungsberuf gefunden wurde, der Lebensunterhalt gesichert ist, Wohnraum gefunden wurde und keine Verurteilungen wegen Straftaten vorliegen, wobei Geldstrafen von kummuliert bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
Härtefallkommissionen und Petitionen (§ 23a AufenthG; Art. 17 GG)
Kommen trotz Integrationsleistungen keine der genannten Regelungen in Frage, können die Möglichkeiten eines Antrags bei der Härtefallkommission oder einer Petition beim Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags geprüft werden. Die Möglichkeiten sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und sollten beim jeweiligen Landesflüchtlingsrat erfragt werden.
Recherche zur Bildungssituation von Flüchtlingen in Deutschland
Das Verfahren bis zur Aufenthaltssicherung kann ein monatelanges, manchmal jahrelang dauerndes Prozedere sein. Diese Unsicherheit beeinträchtigt gerade Kinder und Jugendlichen stark, insbesondere, wenn die durch die Flucht unterbrochenen Bildungsbiografien nicht oder erst verspätet fortgesetzt werden können. Dieser Bericht untersucht die zentralen Heraus­forderungen und Problemlagen für minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge beim Erstzugang zur Schulbildung in Deutschland.
Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige (deutsch)
Dies ist die deutsche Version der Broschüre, eine Übersicht aller Sprachen finden Sie hier.
Alle Materialien zu Bildung & Arbeit
Arbeitshilfen des Projekt Q, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. Arbeitshilfen der Zentralen Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge, Caritas Osnabrück Arbeitshilfen zum Thema Flüchtlinge und Ausbildung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG", Eichler, Kirsten (GGUA), Paritätischer Gesamtverband, 08/2018 Arbeitshilfe "Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung", Paritätischer Gesamtverband, 05/2018 Arbeitshilfe "Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung", Paritätischer Gesamtverband, 11/2017 Arbeitshilfe „Basiswörter Arbeitsrecht, in Albanisch, Arabisch, Dari, Russisch, Tigrinya und Türkisch“, DGB-Bildungswerk Thüringen, 11/2017 Übersicht „Welchen Zugang haben geflüchtete Kinder zu Schulen?“, Deutsches Institut für Menschenrechte, 2017 Fachbuch „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Hocks/Leuschner, 04/2017 Handreichung "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte", Paritätischer Gesamtverband, 01/2017 Übersicht Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang im Asylverfahren, GGUA, 01/2017 Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen", Caritasverband für die Diözese Osnabrück, 01/2017. Arbeitshilfe "Recht auf Bildung für Flüchtlinge - Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Asylsuchende, Schutzberechtigte und Personen mit Duldung", Weiser, Barbara, Informationsverbund Asyl und Migration, 12/2016. Fachbeitrag, „Maßnahmen zur Bildungsintegration von Geflüchteten“, Orth, Anja Katrin in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, 12/2016 Analyse, „Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem“, Institut für Menschenrechte, 09/2016 Zwischenbericht, „Ich brauche hier nur einen Weg, den ich finden kann“, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, 06/2016 Arbeitshilfe "Berufliche Qualifizierung von jungen Flüchtlingen: Ein Überblick", Braun, Frank/ Lex, Tilly, München 06/2016 Fachbeitrag "Ausbildung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Sinnvoll ist Unterstützung über Volljährigkeit hinaus", IAB, 03/2016. Arbeitshilfe "Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge in Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen", Hanne Shah, Zentrum für Trauma- und Konfliktmanagement, 02/2016 Übersicht „Praktika" und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen, von der Bundesagentur für Arbeit, 12/2015 Arbeitshilfe "Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt! Praxis-Leitfaden für Unternehmen", Charta der Vielfalt, 11/2015
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach der Einreise vom Jugendamt vorläufig in Obhut genommen. Nachdem darüber entschieden wurde, welches Jugendamt örtlich zuständig ist, beginnt das sog. Clearingverfahren. Der Begriff Clearing ist kein Rechtsbegriff und wird uneinheitlich gebraucht. In der Praxis meint Clearingverfahren grundsätzlich die Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme, also u.a. die Klärung des Hilfebedarfs, des Gesundheitszustands, der rechtlichen Vertretung sowie der Unterbringung. Die Inobhutnahme ist eine vorläufige Maßnahme und ist demnach auf nur kurze Zeit angelegt.

References: §32
 §32
 § 8
 §132
 § 60
 Art. 17
 § 60