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Timestamp: 2017-09-21 17:44:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2004, RV/1568-W/03
RV/1568-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend die Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2000 gemäß § 293 b BAO vom 18. März 2003 sowie betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2000 gemäß § 293 b BAO vom 18. März 2003 wird Folge gegeben.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird Folge gegeben.
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 beträgt 164,294.730,00 S (11,939.763,67 €).
Im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 machte die Bw. Vorsteuern in Höhe von 91,470.637,67 S (2000) bzw. 8,176.816,55 € (2001) geltend.
In der den jeweiligen Steuererklärungen angeschlossenen Beilage hielt die Bw. unter Verweis auf das in der Rechtssache C-177/99 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2000 fest, dass die ausgewiesenen Vorsteuerbeträge im Betrag von 572.620,00 S (2000) bzw. 52.993,26 € (2001) Vorsteuern aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden enthielten, was einem Vorsteuerabzug von 100 % entspreche.
Zunächst nahm die Abgabenbehörde die Veranlagung der Bw. zur Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 18. März 2002 erklärungsgemäß vor.
In der Folge erließ die Behörde einen gemäß § 293 b BAO berichtigten Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 2000 vom 18. März 2003, im Rahmen dessen eine Kürzung der erklärten Vorsteuern um 286.310,00 S erfolgte und die Umsatzsteuer mit einem Betrag von 153,727.544,00 S (11,171.816,31 €) festgesetzt wurde.
Begründend führte die Behörde aus, dass der Umsatzsteuerbescheid 2000 gemäß § 293 b BAO insofern zu berichtigen gewesen sei, als seine Rechtswidrigkeit aus der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruhe.
Der Beilage zur Umsatzsteuererklärung sei zu entnehmen, dass Vorsteuern anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden zu 100 % in Abzug gebracht worden seien (572.620,00 S).
Gemäß § 20 EStG könnten aber Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, die der Werbung dienten und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiege, nur zur Hälfte abgezogen werden.
Die erklärten Vorsteuerbeträge aus Bewirtungskosten seien daher nur zu 50 % abziehbar.
Der Berichtigungsbescheid hinsichtlich Umsatzsteuer für 2000 enthielt außerdem den folgenden Hinweis: "Der Bescheid tritt nicht an die Stelle des Bescheides vom 18. März 2002, sondern berichtigt diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend die abziehbare Vorsteuer."
Mit Bescheid vom 18. März 2003 erließ das Finanzamt zudem den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Folgejahr 2001. Im Rahmen dessen kam es zu einer Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe von 26.496,63 € und der Festsetzung der Umsatzsteuer im Betrag von 164,659.331,00 S (11,966.260,26 €).
Begründend wurde erneut ausgeführt, dass der Werbung dienende und betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen von Geschäftsfreunden nur zur Hälfte als für das Unternehmen ausgeführt angesehen werden könnten. Der Vorsteuerabzug sei daher zu kürzen gewesen.
In weiterer Folge brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 8. April 2003 sowohl gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 2000 (Berichtigung gemäß § 293 b BAO) als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der jeweils erklärten Vorsteuern.
Begründend wurde auf die in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99 ergangene Urteile des EuGH vom 19. September 2000 verwiesen, wonach es den Mitgliedstaaten zwar erlaubt sei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, es ihnen jedoch gleichzeitig untersagt sei, die bei Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Beschränkungen des Vorsteuerabzuges durch nationale Rechtsvorschriften zu erweitern.
Auf Grund der vorgenannten Rechtslage kam die Bw. abschließend zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche Beschränkung des Vorsteuerabzuges der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie widerspreche und daher gemeinschaftswidrig sei.
Außerdem stützte die Bw. ihre Ansicht auf das im Zusammenhang mit der Vorsteuereinschränkung für Arbeitszimmer ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.2002, 98/14/0198, in dem festgestellt werde, dass diese Einschränkung des Vorsteuerabzuges gemeinschaftswidrig sei.
Des Weiteren stellte die Bw. die betragsmäßige Höhe der Hälfte der für die Jahre 2000 und 2001 geltend gemachten Bewirtungskosten und die darauf entfallende Vorsteuer wie folgt dar:
Bewirtungskosten (50%) netto
Bewirtungskosten 10 %
713.882,00 S
71.388,20 S
Bewirtungskosten 20 %
708.856,00 S
141.771,20 S
Bewirtungskosten 14 %
522.504,00 S
73.150,56 S
286.310,00 S
20.806,86 €
111.927,27 €
11.192,73 €
74.828,10 €
14.965,62 €
2.416,30 €
26.496,63 €
Abschließend ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte diesbezüglich gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Zudem beantrage die Bw. die Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.
Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001 gemäß § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Im Rahmen der Beantwortung des von der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Bw. gerichteten Ergänzungsersuchens vom 5. Dezember 2003 übermittelte die Bw. mit Eingabe vom 5. März 2004 Ausdrucke der Sachkonten betreffend die im Jahr 2000 und 2001 angefallenen Bewirtungsaufwendungen.
Mit Schreiben vom 30. April 2004 legte die Bw. zudem auszugsweise Ablichtungen von Rechnungen betreffend die vorgenannten Bewirtungskosten sowie dazugehörige Belege und Beilagen wie beispielsweise Einladungen zu Informationsveranstaltungen vor, aus denen hervorgeht, dass die gegenständlichen Bewirtungen durchwegs im Zusammenhang mit Fachvorträgen bzw. Projektpräsentationen stehende Essenseinladungen an Geschäftspartner darstellten.
Im Konkreten konnte die Bw. anhand einer Darstellung des konkreten Veranstaltungsthemas verdeutlichen, dass im Rahmen der gegenständlichen, anlässlich von diversen Fachveranstaltungen stattgefundenen Bewirtungen eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten wurde, welche sich auf die konkrete Tätigkeit der Bw. bezog.
Darüber hinaus wurde anhand der ergänzenden Übermittlung von Geschäftsunterlagen per Fax vom 1. September 2004 dokumentiert, dass die jeweiligen Bewirtungen mit einem Geschäftsabschluss bzw. mit dem Bemühen um eine Erweiterung eines Vertrages in Verbindung standen.
Mit Eingabe vom 28. September 2004 zog die Bw. sowohl den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat als auch jenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Strittig ist sowohl hinsichtlich der zulässigerweise gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO betreffend Umsatzsteuer für 2000 gerichteten Berufung als auch hinsichtlich der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 ausschließlich die Frage, ob die Bw. im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 100 Prozent der auf Bewirtungsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen durfte oder nicht.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in der Fassung des Berufungszeitraumes gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Zudem wurde unter Vorlage von Geschäftsunterlagen dargelegt, dass im Rahmen von Bewirtungen Geschäftsabschlüsse angebahnt wurden.
Im Ergebnis gelangte der unabhängige Finanzsenat daher zur Auffassung, dass die Abzugsfähigkeit der im Rahmen der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 geltend gemachten Vorsteuern aus Bewirtungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG anzuerkennen ist.
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 18. März 2003 (Berichtigung gemäß § 293 b BAO) war daher Folge zu geben.
Der Bescheid vom 18. März 2003 betreffend die Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides für 2000 gemäß § 293 b BAO wird aufgehoben.
Auf Grund der Aufhebung des berichtigenden Bescheides vom 18. März 2003 gehört der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 18. März 2002 in seiner ursprünglichen Fassung wieder dem Rechtsbestand an (vgl. VwGH, 14.10.1991, 90/15/0101).
Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wird stattgegeben.
112,150.847,20 S
+ 364.601,58 S
112,515.448,78 S
8,176.816,55 €
2,718,200.694,13 S
+ 2,603.059,07 S
- 974,296.514,24 S
- 245,933.190,09 S
1,500,574.048,87 S
299,017.242,18 S
548.783,80 S
22,667.503,87 S
1,629,815.844,62 S
325,552.915,62 S
205.126,65 S
- 112,515.448,78 S
- 22,540.370,54 S
- 325,758.042,34 S
- 22,667.503,87 S
- 215.476,94 S
Zahllast in Schilling nach Rundungen
164,294.730,00 S
11,939.763,67 €
Findok-Nr: 12023.1, aufgenommen am: 18.10.2004 09:16:45, zuletzt geändert am: 04.01.2011, Dokument-ID: d6485a05-6e3f-4ad8-bf13-ad7002755c63, Segment-ID: 4924d185-c6ce-46df-8e30-6e6c8b1e60a8

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 20
 § 293
 EuGH 
 § 282
 § 284
 § 276
 § 293
 § 20
 § 12
 § 20
 § 20
 § 293
 § 293