Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/183/40/2
Timestamp: 2019-06-25 18:32:49+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 40 MEG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 40 MEG
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0123
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 21. November 1997 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass die Beschwerdeführerin am 14. März 1997 als Lenkerin eines Pkws auf einer näher bezeichneten Stelle der H.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/22 99/11/0123
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.07.2014 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0144
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 4.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 108 Stunden) bestraft, weil er am 15. Juni 1997 um 15.15 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle der B 100 gelenkt und die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 46 km/h überschritten habe. Über die gegen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0144
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 97/03/0307
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- bestraft, weil er am 8. November 1995 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wagrain auf der Wagrainer-Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Flachau gelenkt und dabei gegen 11.17 Uhr bei Straßenkilometer 12,8 die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritten habe. Geg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/18 97/03/0307
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wenn es dem Besch vom Meldungsleger "unmittelbar" vor Augen geführt worden wäre, findet im Gesetz, insbesondere auch im § 31 Abs 2 SPG 1991, keine Grundlage. Daß ein derartiges "Vor Augen führen" unterblieben ist, vermag weder eine Verletzung des Parteiengehörs noch des "Unmittelbarkeitsgrundsatze... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LR 90-235/P ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit (Hinweis E 2.3.1994, 93/03/0238, betreffend einen Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTJ 20.20 TS/KM). Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/16 96/03/0306
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. September 1994 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 4. Mai 1994 um 9.26 Uhr in Weißenbach/Enns, auf Höhe der Tennisplätze, aus Richtung St. Gallen kommend in Fahrtrichtung Altenmarkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 11 km/h überschritten habe. Der dagegen vom Mitbeteiligten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/16 96/03/0306
TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/5 95/03/0010
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Dezember 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Dezember 1993, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1993 gegen 15.35 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorrad auf der B 100 in Fahrtrichtung Mittewald gelenkt und dabei die laut § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Feber 1990, LGBl. Nr. 8/1990, in der derzeit geltenden Fassung, in Tirol auf Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/5 95/03/0010
TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/24 95/03/0306
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft, weil er am 15. März 1995 um 16.35 Uhr in Gröbming an einer näher bezeichneten Stelle der Ennstalbundesstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h überschritten habe. In der Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/24 95/03/0306
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1996
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer die Tat (hier: eine Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht in Abrede gestellt hat, vermag angesichts des Betretens auf frischer Tat mittels eines Laser-Geschwindigkeitsmessers keinen Milderungsgrund darzustellen (Hinweis E 25.4.1986, 85/18/0390, 0391, 0392). Schlagworte Überschreiten der GeschwindigkeitErschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschwerdeführers, daß "entsprechend dem Tempomat seine Geschwindigkeit mit (hier:) 80 km/h eingestellt" gewesen sei, kann das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung schon deshalb nicht in Frage stellen, weil auch in einem solchen Fall die Überschreitung der "eingestellten" Geschwindigkeit nicht ausgeschlossen ist. Schlagworte Feststellen der GeschwindigkeitBeweismittel Beschuldigtenverantwortung Im RI... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/16 93/03/0317
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. September 1992 um 19.21 Uhr auf der B 314 bei Kilometer 56,45 (Umfahrung Reutte) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Fahrtrichtung Bundesrepublik Deutschland fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Freilandstraßen um 40 km/h überschritten, wobei eine Meßfehlertoleranz bereits abgezogen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/16 93/03/0317
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/2 93/03/0238
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen § 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8, mit einer Geldstrafe bestraft, weil er am 26. Juni 1992 um 21.20 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs an einer näher bezeichneten Örtlichkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 50 km/h überschritten habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde h... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/2 93/03/0238
Rechtssatz: Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 91/03/0154) ist auch einem mit der Geschwindigkeitsmessung mittels eines Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessers betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Gerätes zuzumuten. Schlag... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1994
Zum § 40 MEG Haftungsausschluss

References: § 40
 § 40
 § 74
 § 73
 § 20
 § 20
 § 31
 § 20
 § 1
 § 52
 § 1
 § 40