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Timestamp: 2019-02-23 07:14:37+00:00

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BGH | Niko Härig
Deutsche Bank warnt BGH vor „zweiter Finanzkrise“
By Niko Härig on Februar 8, 2011 in Corporate Compliance, Managerhaftung
Auf die Deutsche Bank könnten wegen riskanter Zinswetten Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe zukommen. In einem beim BGH anhängigen Verfahren um den Verkauf der riskanten Zinswetten droht dem Kreditinstitut eine Niederlage. Der Bundesgerichtshof ließen am Dienstag durchblicken, dass das Frankfurter Kreditinstitut im Falle der Ille Papier Service GmbH seine Beratungspflichten verletzt habe.
In der Verhandlung vor dem BGH hatte Richter Ulrich Wiechers gesagt, nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, und der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die „spekulative Wette“ auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte Wiechers. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht. “ Die Deutsche Bank habe zudem versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen „negativen Marktwert“ des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen und dabei hohe Verluste einstecken müssen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Nun verlangt das Unternehmen von der Deutschen Bank rund 540.000 Euro Schadenersatz.
Die Deutsche Bank hatte die komplizierten Finanzprodukte insgesamt an 500 Firmen und 200 Kommunen verkauft. Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen.
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, warnte vor der Tragweite eines negativen Urteils. „Dann lösen sie eine zweite Finanzkrise aus“, sagte er an das Gericht gewandt. Der BGH schüfe damit eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien.
Sowohl das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt hatten die Schadensersatzklage jedoch abgewiesen: Die Chancen und Risiken des Produkts seien erkennbar gewesen. Zudem habe die Deutsche Bank ausreichend vor einem „theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko“ gewarnt, urteilten die Richter. Die Bank selbst hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.
Die Anwälte von Ille hatten dies bestritten und den Fall beim BGH zur Revision vorgelegt. Dieser musste nun prüfen, ob die Deutsche Bank die Risiken des Produktes angemessen erklärt hat.
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