Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102947&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2017-03-27 00:42:31+00:00

Document:
Lizenzvergabe für Fußball-Sammelbilder
Gericht/Institution:EuGErscheinungsdatum:11.01.2017Entscheidungsdatum:11.01.2017Aktenzeichen:T-699/14Quelle:
Das EuG hat entschieden, dass mehrere Fußballverbände und Panini bei der Vergabe und der Nutzung von Lizenzen für Fußball-Welt- und Europameisterschaften nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben. 2011 reichte das englische Unternehmen Topps Europe (im Folgenden: Topps), das u.a. Fußball-Sammelbilder herstellt, bei der Kommission Beschwerde gegen seinen Konkurrenten Panini, gegen die FIFA, die UEFA, die Fédération Française de Football, die Associazione Italiana Calciatori, die Real Federación Española de Fútbol und den Deutschen Fußball-Bund ein. Darin machte Topps geltend, dass die Fußballverbände und Panini bei der Vergabe bzw. Nutzung von Lizenzen für Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hätten (Kartellverbot und Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung). Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss vom 15.07.2014 die Beschwerde von Topps zurückgewiesen. Die Kommission vertrat im Wesentlichen die Ansicht, dass es unverhältnismäßig wäre, die Untersuchung fortzusetzen, was komplexe tatsächliche und wirtschaftliche Analysen erfordern würde. Eine solche Untersuchung würde erheblichen Aufwand bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß nachzuweisen, sei gering. Topps hat gegen diesen Kommissionsbeschluss Klage vor dem EuG erhoben. Das EuG hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des EuG ist das Vorbringen von Topps, die Kommission habe Topps Zugang zu Dokumenten verwehrt, auf die sie ihre vorläufigen Einschätzungen gestützt habe, und damit Verfahrensrechte von Topps verletzt, als unbegründet zurückzuweisen. Auch das weitere Vorbringen von Topps sei als unbegründet zurückweisen, die Kommission habe Tatsachen offensichtlich falsch beurteilt und ihre Begründungspflicht verletzt, als sie die Beschwerde von Topps wegen mangelnden EU-Interesses aufgrund der Erwägung zurückgewiesen habe, dass der Nachweis eines Verstoßes gegen das Kartellverbot und gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung selbst bei Fortsetzung der Untersuchung unwahrscheinlich sei und weitere Untersuchungen daher unverhältnismäßig seien. Nach Auffassung des EuG hat Topps nicht nachgewiesen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie die Beschwerde von Topps wegen fehlenden EU-Interesses zurückgewiesen hat. Topps könne nicht verlangen, dass die Kommission eine förmliche Untersuchung einleite, um den behaupteten Wettbewerbsverstößen nachzugehen, noch dass sie eine abschließende Entscheidung darüber erlasse, ob die behaupteten Verstöße vorliegen oder nicht, um die Zurückweisung der Beschwerde zu rechtfertigen. Topps habe nicht bewiesen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler mit der Feststellung begangen habe, dass es wahrscheinlich sei, dass die relevanten Märkte nicht allein auf Welt- und Europameisterschafts-Sammelbilder beschränkt seien, noch auf die für solche Sammelbilder unerlässlichen Rechte des geistigen Eigentums.
Verschiedene Beweise widerlegten die Behauptung von Topps, dass der relevante Markt abgeschottet sei. Vielmehr habe die Kommission eine hinreichend solide Tatsachengrundlage für ihre Ansicht gehabt, dass der relevante Markt durch Wettbewerb gekennzeichnet sei, d.h. dass bei bestimmten Aufforderungen zur Angebotsabgabe für Rechte des geistigen Eigentums zur Herstellung von Sammelbildern Topps den Zuschlag erhalten habe, während bei anderen Aufforderungen zur Angebotsabgabe andere Wettbewerber den Zuschlag erhalten hätten. So habe Topps u.a. die Rechte des geistigen Eigentums für die Weltmeisterschaft und die Europameisterschaft von der English Football Association erworben. Außerdem habe Topps andere Rechte des geistigen Eigentums etwa von der Bundeliga erworben. Ferner habe die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler mit ihrer – zudem hinreichend begründeten – Feststellung begangen, dass Panini der weiteren Vertriebskette keine allgemeine Exklusivitätsplicht auferlegt habe und Paninis Wettbewerber nicht vom nachgelagerten Markt ausgeschlossen seien. Die Kommission habe auch keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler mit ihrer Feststellung begangen, dass es unwahrscheinlich sei, dass Panini eine marktbeherrschende Stellung auf dem nachgelagerten Markt innehabe. Insbesondere zeichne sich auch der nachgelagerte Markt ‒ definiert als wahrscheinlich nicht allein auf Welt- und Europameisterschafts-Sammelbilder beschränkt ‒ durch die Präsenz zahlreicher Wettbewerber aus. Dass Topps bestimmte Rechte erworben habe, die zuvor Panini gehalten habe, zeige, dass es lebhaften Wettbewerb gebe. Die Kommission habe auch keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler mit ihrer Feststellung begangen, dass es unwahrscheinlich sei, dass die beklagten Fußballverbände eine marktbeherrschende Stellung auf dem vorgelagerten Markt innehätten. Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.01.2017

References: EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuGH