Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.08.2013&Aktenzeichen=I%20ZB%2076/10
Timestamp: 2019-06-25 00:54:56+00:00

Document:
BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,21308
BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 (https://dejure.org/2013,21308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,21308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 185 Abs. 1, § 575 Abs. 4 Satz 2, § 888 Abs. 1
§ 185 Abs 1 ZPO, § 575 Abs 4 S 2 ZPO, § 888 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung
Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses i.R. des Antrags auf Zwangsmittelfestsetzung
Rechtsschutzbedürfnis für Festsetzung von Zwangsmitteln; Öffentliche Zustellung nach Haager Übereinkommen; Nichterbringung einer Auskunft; unbekannter Aufenthalt des Schuldners; Mieteinnahmen aus Restitutionsgrundstück
Anordnung von Zwangsmitteln bei Auskunftsverlangen gegenüber nicht auffindbarem ehemaligem Eigentümer restituierten Grundstücks
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist
Aufenthalt des Schuldners unbekannt: Rechtsschutzbedürfnis?
LG Berlin, 01.04.2009 - 18 O 425/06
KG, 08.03.2010 - 26 W 44/09
NJW 2013, 2906
WM 2013, 1713
Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er in dieser Zeit Gelegenheit findet, aus dem Titel erfolgreich zu vollstrecken (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 326/62 - zu III der Gründe; BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - Rn. 10) .
Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch dann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW 1996, 2035, 2037; 2013, 2906 Rn. 8;… Bacher in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 30).
aa) Auch für einen Zwangsvollstreckungsantrag muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. etwa BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906).
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (BGH NJW 1974, 2317), der Kläger durch sein prozessuales Begehren keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH BB 1996, 1077, 1079; BGH NJW 2013, 2906) oder von vornherein feststeht, dass ein erstrittenes Urteil nicht vollstreckt werden könnte (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. vor § 253, Rn. 58).
Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906 Rn 8; (Beck'scher Online-Kommentar ZPO/ Bacher § 253 Rn 30).
Nach allgemeinen Grundsätzen - und hierauf scheint sich die Erinnerungsführerin berufen zu wollen - fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 -, Rn. 8, juris).
Dass die Klage schlechthin sinnlos gewesen wäre, weil die Klägerin unter keinen Umständen aus dem prozessualen Begehren einen Vorteil hätte erreichen können (vgl. BGH NJW 2013, S. 2906) ist nicht ersichtlich.
Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - I ZB 76/10 = NJW 2013, 2906 f.; Beck'scher Online-Kommentar ZPO/Bacher § 253 Rn 30).
Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 14.08.2013 - I ZB 76/10 - Rn. 8 mwN, NJW 2013, 2906).
Der Antrag auf Zwangsmittelfestsetzung ist aber nur dann zulässig, wenn es auch noch ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für die Antragstellerin gibt (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 - m.w.N.).
LAG Köln, 31.10.2013 - 11 Ta 252/13
Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds

References: § 185
 § 575
 § 888

§ 185
 § 575
 § 888
 § 888
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 253