Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bag-urteil-vom-07072011-2-azr-39610_idesk_PI42323_HI2814488.html
Timestamp: 2020-02-20 21:52:24+00:00

Document:
BAG Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Kündigung. Entschädigungsanspruch. Anfechtung wegen falscher Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung. außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.
2. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX und des § 7 Abs. 1 AGG begründet iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld auch wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.
3. Die Beweislastregel des § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale wirkt sich auf die Verteilung der Darlegungslast aus. Der Beschäftigte genügt seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist. Werden vom Arbeitnehmer Tatsachen vorgetragen, die je für sich genommen nicht zur Begründung der Kausalität ausreichen, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Hilfstatsachen, werden sie im Zusammenhang gesehen, geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begründen.
BGB § 123 Abs. 1, § 626 Abs. 1; KSchG § 1; AGG §§ 1, 3, 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 4, § 22; SGB IX § 81 Abs. 2; ArbGG § 61b Abs. 1
Hessisches LAG (Teilurteil vom 24.03.2010; Aktenzeichen 6/7 Sa 1373/09)
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.05.2009; Aktenzeichen 7 Ca 7633/08)
Die Beklagte ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in D…. Sie beschäftigt bundesweit mehr als 1200 Arbeitnehmer. Sie unterhält ua. eine Niederlassung in B…. Dort war die Klägerin seit dem 1. März 2007 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 31. Januar 2007 als Angestellte im Außendienst (Vertrieb) tätig. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug 7.082,67 Euro. Die Klägerin war seit Juli 1998 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung sei auch unter Geltung des AGG zulässig. Sie habe die Frage in erster Linie gestellt, weil sie die Anzahl schwerbehinderter Menschen im Betrieb habe erhöhen wollen. Mit einer wahrheitsgemäßen Antwort wären die Einstellungschancen der Klägerin noch größer gewesen. Sie wäre genauso eingestellt worden. Die Klägerin habe eine zulässige Frage bewusst unwahr beantwortet. Sie habe damit zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht. Dies rechtfertige die Anfechtung und auch die außerordentliche Kündigung. Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch der Klägerin lägen nicht vor. Die Frage sei nicht diskriminierend gewesen. Der Grund für Anfechtung und Kündigung sei nicht die Behinderung der Klägerin gewesen, sondern der mit der Lüge hervorgerufene Vertrauensbruch. Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang miteinander zählten zu den festen Bestandteilen ihrer “Unternehmenskultur”. Bei einer falschen Antwort auf eine andere, gleich bedeutsame Frage hätte sie in gleicher Weise reagiert.
(c) Die Mutmaßung der Beklagten im Schriftsatz vom 20. Februar 2009, die Schwerbehinderung der Klägerin habe “psychologische Ursachen”, und die sich daran anschließenden Ausführungen lassen keine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Behinderung vermuten. Aus diesem Vorbringen lässt sich nicht darauf schließen, Freistellung, Anfechtung oder Kündigung seien eben deshalb erfolgt. Die Beklagte hatte lediglich auf den Vortrag reagiert, die Klägerin weise keine körperlichen Defizite auf.
Kreft, Berger, Rachor, Eulen, Sieg
BB 2011, 1779
RDV 2012, 147
ZMV 2011, 275
ArbRB 2012, 42
GV/RP 2011, 563
StBW 2011, 713
StX 2011, 463

References: § 123
 § 81
 § 7
 § 15
 § 22
 § 1
 § 123
 § 626
 § 1
 § 15
 § 22
 § 81
 § 61