Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19871221_OGH0002_0010OB00049_8700000_001/JJR_19871221_OGH0002_0010OB00049_8700000_001.html
Timestamp: 2020-04-07 08:16:23+00:00

Document:
RS0034695
1Ob49/87; 4Ob141/93; 1Ob4/94; 1Ob561/95; 2Ob2390/96a; 9Ob143/99s; 9Ob260/00a; 8Ob12/01z; 7Ob325/01x; 8ObA117/02t; 5Ob212/04v; 1Ob45/05g; 1Ob245/05v; 7Ob274/05b; 6Ob279/08k; 1Ob60/13z; 1Ob65/14m; 1Ob211/14g
ABGB §1497 III; B - VG Art7; MRK Art6 Abs1 II4; ZPO §74 IIa; ZPO §84 I
Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehren der beabsichtigten Klage deutlich erkennen lässt, so dass sie nach Verbesserung auch als Klageschrift in Behandlung gezogen werden können, bereits als Klagen zu beurteilen, so dass die erforderlichen Verbesserungsaufträge zu erteilen sind. Die (fristgerecht) wiedereingebrachte Klage unterbricht die Verjährung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1497 ABGB.
TE OGH 1987-12-21 1 Ob 49/87
Veröff: SZ 60/286 = RZ 1988/26 S 114 = JBl 1988,527
TE OGH 1993-10-19 4 Ob 141/93
TE OGH 1994-06-22 1 Ob 4/94
TE OGH 1995-06-23 1 Ob 561/95
TE OGH 2000-12-06 9 Ob 260/00a
TE OGH 2001-02-15 8 Ob 12/01z
Beisatz: Dies gilt auch im Bereich des § 95 EheG, wenn bereits im Verfahrenshilfeantrag der Aufteilungsanspruch ausreichend deutlich dargestellt wird. (T1)
TE OGH 2002-04-17 7 Ob 325/01x
TE OGH 2002-12-19 8 ObA 117/02t
Auch; Veröff: SZ 2002/180
TE OGH 2004-10-29 5 Ob 212/04v
Beisatz: Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung. (T2); Veröff: SZ 2004/154
TE OGH 2005-04-12 1 Ob 45/05g
Auch; Beisatz: Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er also den Sachverhalt und das Begehren individualisiert und deutlich erkennen lässt, wird dadurch bereits der Lauf der Frist unterbrochen. (T3)
TE OGH 2006-01-31 1 Ob 245/05v
Vgl aber; Beisatz: Nach Gewährung von Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts ist es Sache der Partei bzw deren Rechtsvertreters, zu entscheiden, ob eine Klage (wieder) eingebracht wird. Es bedarf keines „Verbesserungsauftrags" des Gerichts, die Zurückstellung der Eingabe ist - entgegen der in SZ 60/286 vertretenen und vereinzelt gebliebenen Ansicht - ausreichend. (T4)
TE OGH 2006-02-15 7 Ob 274/05b
Beis wie T3; Beisatz: Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende (Unterbrechungs-)Wirkung kann einem Verfahrenshilfeantrag jedenfalls nur im Fall seiner (fristgemäß verbesserten) Wiedereinbringung zukommen; nämlich dann, wenn dieser Antrag später bewilligt wird, und schließlich ein aufgrund dieser (fristwahrenden) Antragstellung bestellter Verfahrenshelfer die formgerechte Deckungsklage erhebt. (T5)
TE OGH 2009-01-15 6 Ob 279/08k
Vgl; Beisatz: Hier: Ausdrücklich als „Klage und Antrag" bezeichneter als Telefax eingebrachter Schriftsatz. (T6); Beisatz: Der Kläger beantragte nicht nur die Verfahrenshilfe als solche, sondern er führte aus, er beantrage die Beigebung eines Verfahrenshelfers, um seine „Klage" (womit er sich offenbar auf die genannte Eingabe bezog) unterfertigen zu lassen. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Vorbringens war zu erkennen, dass der Kläger damit nicht bloß einen die spätere Inanspruchnahme des Beklagten vorbereitenden Schritt setzen, sondern den Beklagten bereits unmittelbar in Anspruch nehmen wollte. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0034695

References: §1497
 §74
 §84
 § 1497
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 95
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH