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Timestamp: 2019-06-24 12:05:00+00:00

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Urteil > VIII ZR 326/08 | BGH - BGH: Klauseln in Vertragsbedingungen von brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen unwirksam < kostenlose-urteile.de
Unangemessene Benachteilung der Kunden führt zur Unwirksamkeit der Vertragsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.
Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Grundversorgungskunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)* "Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV" und für Sonderkunden "Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung". Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt die Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf darin enthaltenen Klauseln. Das Klauselwerk lautet auszugsweise wie folgt:
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme von Klausel Nr. 3 stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage auch hinsichtlich Klausel Nr. 3, nicht aber hinsichtlich Klausel Nr. 4 stattgegeben. Auf die Revision des klagenden Verbandes hat der Bundesgerichtshof der Klage auch im Hinblick auf Klausel Nr. 4 stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte hingegen keinen Erfolg.
Sonderkunden werden unangemessen benachteiligt
Die für die Gasversorgung außerhalb der Grundversorgung geltende Preisanpassungsklausel (Klausel Nr. 5) benachteiligt die Sonderkunden der Beklagten unangemessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt zwar eine Preisanpassungsklausel in einem Sonderkundenvertrag, die das in § 5 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)* geregelte gesetzliche Preisanpassungsrecht unverändert übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 -). Hier handelt es sich aber nicht um eine inhaltlich mit § 5 GasGVV übereinstimmende Preisanpassungsklausel. Denn die unveränderte Übernahme des gesetzlichen Preisanpassungsrechts muss auch die in § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV geregelten Mitteilungspflichten des Gasversorgungsunternehmens erfassen (u. a. briefliche Mitteilung der beabsichtigten Änderungen an den Kunden). Diese Pflichten sind auch gegenüber Sonderkunden von wesentlicher Bedeutung, weil auch diese ein Interesse daran haben, rechtzeitig und zuverlässig in einer Weise über Preisänderungen informiert zu werden, die gegebenenfalls einen zügigen Lieferantenwechsel ermöglicht. In Klausel Nr. 5 wird aber nur der erste Satz von § 5 Abs. 2 GasGVV inhaltlich wiedergegeben. Deshalb ist nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung davon auszugehen, dass die in Satz 2 der Vorschrift enthaltene Regelung über die Mitteilungspflichten nicht gelten soll. Aus den gleichen Gründen ist Klausel Nr. 3, die für den Bereich der Grundversorgung gilt, wegen Verstoßes gegen die in diesem Bereich zwingende Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV unwirksam.
Regelungsgehalt der Vorschriften in ergänzenden Bedingungen nur unvollständig wiedergegeben
* - Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)
Landgericht Potsdam, Urteil vom 13.11.2007
[Aktenzeichen: 12 O 163/07]
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.11.2008
[Aktenzeichen: 7 U 223/07]
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.02.2011
[Aktenzeichen: 1 U 141/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 326/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 9124
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 § 5
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