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Timestamp: 2018-10-20 06:54:30+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.03.2000 mit dem Az.: B 12 RJ 4/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 RJ 4/98 R
Az: B 12 RJ 4/98 R
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Peters, den Richter Balzer und die Richterin Harbeck sowie die ehrenamtlichen Richter Jungwirth und Koch
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 1998 wird zurückgewiesen.
Streitig sind die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge, die Anerkennung von Beitragszeiten und Altersruhegeld.
Der am 12. Juli 1925 in Szekesfehervar (Stuhlweissenburg)/Ungarn geborene Kläger ist israelischer Staatsangehöriger und lebt in Israel. Er beantragte im Oktober 1995 bei der beklagten Landesversicherungsanstalt die Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach dem Zusatzabkommen (ZAbk) zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (Abk Israel SozSich) iVm § 17a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) und die Zahlung von Altersruhegeld. Er gab an, zwischen Juli 1942 und März 1946 in Budapest beschäftigt gewesen zu sein und Fremdbeitragszeiten zurückgelegt zu haben sowie dem deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) angehört zu haben. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Juli 1996 und Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 1996 ab. Der Kläger habe bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einflußbereich auf Ungarn erstreckte, dem 6. April 1941, noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet gehabt.
Der Kläger hat vor dem Sozialgericht (SG) Klage erhoben und beantragt, Bescheid und Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Beitragszeiten nach § 17a FRG anzuerkennen, die Nachentrichtung nach dem ZAbk zum Abk Israel SozSich zuzulassen und Altersruhegeld zu gewähren. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22. Januar 1998). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 31. Juli 1998). Der Kläger habe keinen Anspruch auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach dem ZAbk zum Abk Israel SozSich und auf Altersruhegeld. Der nationalsozialistische Einfluß habe in Übereinstimmung mit § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) am 6. April 1941 das Heimatgebiet des Klägers (Ungarn) erfaßt. Ungarn, das bereits vor Beginn des 2. Weltkrieges dem übermächtigen außenpolitischen Druck des Deutschen Reiches ausgesetzt gewesen sei, habe am 30. März 1941 einen unmittelbaren Eingriff in seine Souveränität erlitten, als die ungarische Wehrmacht dem deutschen Oberkommando des Heeres unterstellt worden sei. Diese Maßnahme habe sich auch auf die ungarischen Juden ausgewirkt. Weder aus der Rechtsentwicklung bis zur Einführung der Beweiserleichterung in § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 BEG noch aus den Materialien zu § 17a FRG ergäben sich Gründe gegen eine Übernahme des vom BEG gewählten Stichtages. Die vom Kläger mit dem angeblich unterschiedlichen Regelungsziel beider Vorschriften begründete Forderung, bei § 17a FRG den Zeitpunkt des Einmarsches deutscher Truppen in Ungarn im März 1944 zum Anknüpfungszeitpunkt zu nehmen, führe zu Ungleichbehandlungen von ungarischstämmigen Juden im Entschädigungsrecht und im Fremdrentenrecht. Eines Gutachtens zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt sich der nationalsozialistische Einflußbereich auf das Heimatgebiet des Klägers erstreckt habe, bedürfe es nicht. Die zu ihrer Beantwortung notwendige tatsächliche Grundlage ergebe sich aus den bereits vorhandenen Unterlagen und Quellen.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 17a FRG und sinngemäß auch die Verletzung des Art 1 des ZAbk zum Abk Israel SozSich. Die Vorschriften ließen sich dahin auslegen, daß die Vollendung des 16. Lebensjahres während der Verfolgungssituation ausreiche. Auch bei diesen Personen sei ein Schaden in der Sozialversicherung eingetreten, weil sie während der Verfolgungszeit ihre berufliche Entwicklung nicht hätten beginnen können. Es sei daher folgerichtig, die Vorschriften auf diesen Sachverhalt zu erstrecken. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Entschädigungsrecht. Außerdem könne die nationalsozialistische Einflußnahme auf Ungarn erst mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn am 19. März 1944 angenommen werden, wie dies bei anderen Gebieten, zB Danzig und dem Memelgebiet geschehen sei. Ungarn sei bis zur Besetzung durch deutsche Truppen ein in seiner Judenpolitik selbständiger Staat gewesen. Dies sei in der Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt und werde durch die Stellungnahme des Instituts für Zeitgeschichte in München vom 23. Februar 1999 bestätigt, die das SG Berlin in dem Rechtsstreit S 11 AN 2167/97 eingeholt habe. Auch die Beklagte sei bei der Anrechnung von Ersatzzeiten hiervon ausgegangen. Eine entsprechende Anwendung des § 43 BEG im Rahmen des § 17a FRG und des ZAbk sei wegen der unterschiedlichen Regelungsinhalte der Vorschriften ausgeschlossen. In der mündlichen Verhandlung hat der Unterbevollmächtigte der Prozeßbevollmächtigten des Klägers erklärt: Soweit in dem folgenden Antrag die Anrechnung von Zeiten erwähnt werde, sei das nur als Begründung für das Nachentrichtungsbegehren zu verstehen und nicht als eigener Streitgegenstand.
das Urteil des LSG vom 31. Juli 1998, das Urteil des SG vom 22. Januar 1998 und den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 1996 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen, die in Ungarn zwischen Juli 1942 und März 1946 zurückgelegten Fremdbeitragszeiten anzuerkennen und Altersruhegeld zu zahlen.
Die Beklagte hält das Urteil des LSG für zutreffend. Sie hat für ihren Standpunkt ein Gutachten des Archivars der Stadt Budapest, László Varga, vom 25. Februar 1999 vorgelegt, das vom LSG Berlin in dem Rechtsstreit L 16 An 78/96 eingeholt worden ist.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG zu Recht bestätigt. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Dem Kläger steht insbesondere das Nachentrichtungsrecht nicht zu.
1. Durch Art 1 des ZAbk vom 12. Februar 1995 zum Abk Israel SozSich vom 17. Dezember 1973 (BGBl 1996 II 299) ist dem Schlußprotokoll zu diesem Abkommen (Schlußprot Abk Israel SozSich) eine Nr 11 angefügt worden, wonach israelische Staatsangehörige auf Antrag freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung nachentrichten können, wenn sie bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, dem dSK angehört haben, das 16. Lebensjahr bereits vollendet und sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und sie die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 des Bundesvertriebenengesetzes (<BVFG>; ua Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) verlassen haben. Dieses Nachentrichtungsrecht ergänzt die Anrechnung von Zeiten nach dem zum 1. Juli 1990 durch das RRG 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2261) in das FRG eingefügten § 17a. Es besteht nur, sofern durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG zu berücksichtigen sind (Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich), und ist höchstens in dem Umfang zulässig, wie es zur Zahlbarmachung der Rente aus diesen Zeiten ins Ausland erforderlich ist (Nr 11 Buchst b Schlußprot Abk Israel SozSich). Der zur Nachentrichtung berechtigte Personenkreis ist jedoch enger als der von § 17a FRG begünstigte. Nach § 17a Buchst a FRG in der rückwirkend zum 1. Juli 1990 durch Art 14 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606) ergänzten Fassung werden Beitrags- oder Beschäftigungszeiten von Personen in das FRG einbezogen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, dem dSK angehört haben (Nr 1), das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten "oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem dSK angehört haben" (Nr 2) und sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten (Nr 3), wenn sie die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG verlassen haben. Ob der Kläger die Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 17a Buchst a Nr 2 FRG (Zugehörigkeit zum dSK im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets) erfüllt und für ihn nach § 17a Buchst a iVm § 15 FRG in Budapest zurückgelegte Fremdbeitragszeiten anzurechnen sind, ist nicht festgestellt. Das ist jedoch für das Nachentrichtungsrecht des Klägers nach Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich unerheblich. Denn dieses ist nur Personen eröffnet, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einfluß auf ihr Heimatgebiet erstreckte, das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Daran fehlt es bei dem Kläger.
Heimatgebiet des Klägers iS dieser Vorschrift ist Ungarn. Sowohl sein Geburtsort Szekesfehervar als auch sein späterer Aufenthaltsort Budapest, beide in Mittelungarn gelegen, gehörten in dem Zeitraum von 1933 bis 1945 zum ungarischen Staatsgebiet. Als Zeitpunkt, von dem an sich der nationalsozialistische Einflußbereich iS der Nr 11 Schlußprot Abk Israel SozSich auf Ungarn erstreckte, ist der 6. April 1941 zugrunde zu legen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der am 12. Juli 1925 geborene Kläger sein 16. Lebensjahr noch nicht vollendet.
3. Als Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einflußbereich auf Ungarn erstreckte, ist der 6. April 1941 anzunehmen. Dieses Datum hat der 13. Senat des BSG der Anwendung des § 17a Buchst a Nr 2 erste Alternative FRG zugrunde gelegt (Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 63/98 R). Der erkennende 12. Senat schließt sich dieser Entscheidung für den Anwendungsbereich der Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel SozSich an. Das Datum ist § 43 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 BEG idF des BEG-Schlußgesetzes (BEG-SchlußG) vom 14. September 1965 (BGBl I 1315) entnommen. Nach dieser Vorschrift haben Verfolgte Anspruch auf Entschädigung, wenn ein ausländischer Staat unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze die Freiheit entzogen hat und die Regierung des ausländischen Staates von der nationalsozialistischen Regierung zu der Freiheitsentziehung veranlaßt worden ist; als Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Veranlassung gilt bei den von der ungarischen Regierung aus rassischen Gründen vorgenommenen Freiheitsentziehungen der 6. April 1941. Die Fassung der Abkommensregelung der Nr 11 Buchst a Schlußprot Abk Israel SozSich gibt keinen Anhalt dafür, daß ein anderes Datum, insbesondere erst der Zeitpunkt des Einmarsches deutscher Truppen in Ungarn am 19. März 1944, wie von der Revision angestrebt, zugrunde zu legen ist. Gleiches gilt für die Parallelregelung in Art 1 Abs 7 des 2. ZAbk zum Abk USA SozSich.
Mit diesem weiten Verständnis des nationalsozialistischen Einflußbereichs in den Abkommensregelungen ist es nicht vereinbar, als Beginn des Einflusses in Ungarn erst den 19. März 1944 anzunehmen. Es handelt sich hierbei um den Zeitpunkt, ab dem nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum BEG die Verfolgungsmaßnahmen durch den nunmehr dem deutschen Herrschaftsbereich einverleibten ungarischen Staat im Regelfall als deutsche nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen anzusehen sind, für die nach den §§ 1, 2 und § 43 Abs 1 Satz 1 BEG einzustehen ist (vgl BGH RzW 1976, 214, 215 mwN). Der "nationalsozialistische Einflußbereich" erfordert jedoch offensichtlich weniger an nationalsozialistischer Einflußnahme als unmittelbar dem deutschen Staat zurechenbare nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. Es bietet sich daher an, auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem das Gesetz die Verfolgungsmaßnahmen noch selbständig handelnder Staaten dem deutschen Einflußbereich zuschreibt. Das ist für Verfolgungsmaßnahmen des ungarischen Staates nach § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 BEG der 6. April 1941.
Es trifft allerdings zu, daß der Anspruch auf Entschädigung nach § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEG ein individuelles Verfolgungsschicksal voraussetzt. Dem Betroffenen muß durch einen ausländischen Staat auf deutsche Veranlassung hin die Freiheit entzogen worden sein. Das steht jedoch der Annahme nicht entgegen, es handele sich bei dem in Halbsatz 2 der Vorschrift geregelten Stichtag für den Beginn der deutschen Veranlassung um den Beginn der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen in den Vertreibungsgebieten. Für Ungarn hat der durch das BEG-SchlußG in § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEG rückwirkend zum 1. Oktober 1953 eingefügte Halbsatz 2 die Einzelfallprüfung der deutschen Veranlassung durch ein festes Datum ersetzt. Im Rahmen dieser Vorschrift gilt nunmehr jede Freiheitsentziehung aus Gründen der Rasse durch den ungarischen Staat ab dem 6. April 1941 als auf nationalsozialistische deutsche Veranlassung hin geschehen (vgl BGH RzW 1967, 78). Der Anspruch auf Entschädigung nach § 43 BEG erfordert zwar weiterhin ein individuelles Verfolgungsschicksal in Gestalt einer Freiheitsentziehung aus rassischen Gründen. Hinsichtlich der deutschen Veranlassung ist jedoch der Beginn der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen auf nationalsozialistische Veranlassung maßgebend.
Die Auffassung der Revision trifft nicht zu, mit § 17a FRG (und auch mit Nr 11 Buchst a Satz 1 Schlußprot Abk Israel) sei in bewußter Abkehr vom BEG ein alternativer Verfolgungssachverhalt geschaffen worden, der eine eigenständige Interpretation verlange, die sich nicht an den Grundsätzen des BEG ausrichte. Soweit § 17a FRG überhaupt an eine Verfolgung anknüpft, ist es, wie die Revision insoweit zutreffend ausführt, "das allgemeine Schicksal der jüdischen Bevölkerung als Gruppenverfolgte" in den Vertreibungsgebieten. Auf dieses allgemeine Schicksal nimmt auch § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 BEG Bezug, wenn er als Beginn der durch den deutschen Nationalsozialismus veranlaßten Judenverfolgung in Ungarn generell den 6. April 1941 bestimmt. § 17a FRG knüpft also an denselben generellen Sachverhalt an wie § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 BEG.
Der Hinweis der Revision, daß der Gesetzgeber mit § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Halbsatz 2 BEG eine Regelung zugunsten der Verfolgten treffen wollte (vgl BT-Drucks IV/1550 S 27 zu Nr 22), sich dieser Stichtag im Rahmen des § 17a FRG aber als Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises auswirkt, ist für Personen wie den Kläger, die das 16. Lebensjahr erst ab dem Stichtag vollendet haben, zutreffend. Andererseits wirkt sich der Stichtag jedoch bei Personen, die das 16. Lebensjahr vorher vollendet haben, jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang günstig aus. Denn die Versicherungsträger gehen bei diesen Personen davon aus, daß eine etwaige frühere Erstreckung des nationalsozialistischen Einflußbereichs auf das Heimatgebiet nicht mehr geprüft wird und damit unschädlich ist. Insgesamt rechtfertigt das mit der Stichtagsregelung ebenfalls verfolgte Ziel einer einheitlichen Behandlung der Fälle (vgl BT-Drucks IV/1550 S 27 zu Nr 22) ihre Anwendung auch im Rahmen des § 17a FRG. Die Rechtsprechung zu § 43 Abs 1 Satz 2 Nr 2 BEG vor Inkrafttreten des BEG-SchlußG hat gezeigt, daß letzte Klarheit über den Beginn des nationalsozialistischen Einflußbereichs und der deutschen Veranlassung in Ungarn nicht zu gewinnen ist (vgl für eine deutsche Veranlassung vor der deutschen Besetzung: OLG Köln RzW 1958, 364; LG Darmstadt RzW 1960, 170; OLG Köln RzW 1960, 382; dagegen: LG Stuttgart RzW 1958, 363; OLG Stuttgart, zitiert nach BGH RzW 1958, 70; OLG Koblenz, zitiert nach BGH RzW 1959, 125). Die historischen Gegebenheiten können unterschiedlich bewertet werden. Wenn der Gesetzgeber schon für den Anwendungsbereich des § 43 BEG, für den eine individuelle Verfolgung mit Freiheitsentziehung erforderlich ist, die Schwierigkeiten durch eine Stichtagsregelung ausgeräumt hat, so muß dieser Stichtag erst recht im Rahmen des § 17a FRG gelten, dessen Anwendung nur eine allgemeine Ausdehnung des nationalsozialistischen Einflußbereichs voraussetzt.
4. Über die Anrechnung von Zeiten nach § 17a FRG war im vorliegenden Rechtsstreit nicht selbständig zu entscheiden. Nach der erwähnten Erklärung des Unterbevollmächtigten der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist die im Antrag erwähnte Anrechnung von Zeiten nur als Begründung für das Nachentrichtungsbegehren zu verstehen. Dieses scheitert jedoch schon aus den unter 2. und 3. genannten Gründen. Das beantragte Altersruhegeld steht dem Kläger nicht zu, weil anrechenbare Versicherungszeiten bisher nicht festgestellt sind und der Kläger dieses im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht begehrt.

References: § 17
 § 17
 § 43
 § 43
 § 17
 § 17
 § 17
 § 43
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 17
 § 17
 § 43
 § 17
 § 43
 § 43
 § 17
 § 17
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 17
 § 17