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Timestamp: 2016-10-25 01:29:50+00:00

Document:
5A_250/2010 (14.04.2010)
5A_250/2010
X.________, vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16, Postfach 1532, 4001 Basel.
F�rsorgerische Freiheitsentziehung, aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. M�rz 2010.
A.a X.________, geboren 1966, leidet seit vielen Jahren an Zwangsvorstellungen. Sie hat Angst vor elektromagnetischen �bergriffen auf ihren K�rper und begegnet ihrer Furcht vor Erkrankungen mit andauernden Hygienemassnahmen. Eine Zeit lang lebte X.________ in einer therapeutischen Wohnst�tte, wo sie aufgrund ihres Verhaltens nicht mehr tragbar war, und wurde daraufhin in die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) eingewiesen. Seit ihrem Austritt aus den UPK bis zum Jahre 2004 wurde sie von einem Psychiater ambulant betreut. Sie setzte alsdann die Einnahme der Psychopharmaka ab und wechselte mehrmals die Wohnung. Heute lebt sie zunehmend sozial isoliert, verf�gt �ber keine Tagesstruktur mehr und vermag ihre Eink�nfte aus der Invalidenrente und den Erg�nzungsleistungen nicht einzuteilen.
A.b Der Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt verf�gte am 12. M�rz 2010 gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB die Einweisung von X.________ in die UPK. Nach Ansicht dieser Beh�rde ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei X.________ von einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis auszugehen. Durch die Verweigerung jeder fachlichen Behandlung gef�hrde sie sich und ihre Umgebung massiv. Im Rahmen des Aufenthaltes in der UPK seien der aktuelle Gesundheitszustand abzukl�ren und k�nftige Massnahmen vorzuschlagen.
Gegen diese Massnahme gelangte X.________ am 18. M�rz 2010 an das Appellationsgericht Basel-Stadt und beantragte, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Sache verlangte sie die Aufhebung der Anstaltseinweisung. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2010 wies der Pr�sident des angerufenen Gerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die Verhandlung in der Sache wurde auf den 20. April 2010 festgesetzt.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. April 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die Pr�sidialverf�gung vom 30. M�rz 2010 aufzuheben, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie festzustellen, dass in der Ansetzung der Verhandlung auf den 20. April 2010 eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK liege. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Vormundschaftsrat verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen im kantonalen Verfahren.
Die im Rahmen des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte Anordnung der sofortigen Entlassung der Beschwerdef�hrerin aus den UPK sowie den Antrag auf Vorverlegung der Verhandlung vor dem Appellationsgericht wies das Bundesgericht am 7. April 2010 ab.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in Zusammenhang mit der Anordnung einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.2 Anlass zur Beschwerde bildet die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und die zeitliche Festsetzung der Hauptverhandlung. Diese prozessualen Anordnungen sind mittels eines selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheides ergangen. Dagegen ist die Beschwerde nur gegeben, soweit er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Der weitere Verbleib der Beschwerdef�hrerin in der UPK stellt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, sofern sich herausstellen sollte, dass die Voraussetzungen hief�r nicht gegeben waren. Dies und eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes stellten einen m�glichen Rechtsnachteil dar. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und die Ansetzung einer Verhandlung sind vor�bergehende prozessuale Anordnungen, mithin vorsorgliche Massnahmen. Das Bundesgericht pr�ft daher nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 98 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Dringlichkeit der Unterbringung in einer Anstalt. Zudem fehle es an einer aktuellen fach�rztlichen Beurteilung, welche f�r die Einweisung von psychisch Kranken notwendig sei.
2.1 Die Vorinstanz verwehrte dem Rekurs die aufschiebende Wirkung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die konkrete Selbstgef�hrdung der Beschwerdef�hrerin. Diese sei sozial isoliert, wodurch sich vielschichtige Schwierigkeiten f�r sie erg�ben. Eine sofortige Unterbringung in den UPK k�nne zudem die Behandlungsdauer herabsetzen.
2.2 Zwar erw�hnt die Vorinstanz als Einweisungsgrund nach Art. 397a Abs. 1 ZGB nicht eine Geisteskrankheit oder Geistesschw�che; indes weisen der Zustand und das Verhalten der Beschwerdef�hrerin in diese Richtung. Soweit der Einweisungsentscheid eine Verwahrlosung der Beschwerdef�hrerin anspricht, reicht diese nicht aus, zumal Art. 397a Abs. 1 ZGB nur eine schwere Verwahrlosung gen�gen l�sst. Aus dem Entscheid des Vormundschaftsrates vom 12. M�rz 2010 geht hervor, dass die einweisende Instanz weder �ber schriftliche �rztliche Stellungnahmen noch �ber psychiatrisches Gutachten verf�gt hat.
2.3 In der Praxis wird indes ausnahmsweise eine Einweisung zwecks Begutachtung der betroffenen Person als mit Art. 397a Abs. 1 ZGB vereinbar erachtet, soweit eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen f�r einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen (Eugen Spirig, Z�rcher Kommentar, 1995, N. 285 zu Art. 397a ZGB). Die Einweisung zu diesem Zweck kommt mit anderen Worten nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der Beschwerdef�hrerin nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgf�ltig abgekl�rt werden kann. Im vorliegenden Fall liegt kein Gutachten neueren Datums vor. Die einweisende Instanz vermutet aufgrund der Schilderungen in den Akten lediglich, dass die Beschwerdef�hrerin an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, und geht denn auch davon aus, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin weiterer Abkl�rungen bedarf. Damit dient die Einweisung letztlich dazu, die Beschwerdef�hrerin der Vorschrift von Art. 397e Ziff. 5 ZGB entsprechend durch einen Sachverst�ndigen begutachten zu lassen. Dieses Gutachten wird sich insbesondere dar�ber zu �ussern haben, wie es sich mit der St�rung der geistigen F�higkeiten der betroffenen Person verh�lt, und wie sich allf�llige St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgef�hrdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken k�nnen, und mit welchem ad�quaten Behandlungskonzept dem begegnet werden soll (zum Inhalt des Gutachtens vgl. Urteil 5A_137/2008 vom 28. M�rz 2008 E. 3). Allerdings darf die Dauer eines Zwangsaufenthaltes zur Begutachtung nur sehr begrenzt sein.
2.4 Nun hat die Beschwerdef�hrerin beim Appellationsgericht gegen die Einweisung Rekurs eingelegt und hat damit um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung ersucht (Art. 397d ZGB). Bei psychisch Kranken setzt die Unterbringung in eine Anstalt zwingend den Beizug eines Sachverst�ndigen voraus. Dieser muss ein ausgewiesener Fachmann, aber auch unabh�ngig sein (BGE 118 II 249; BGE 119 II 319 E. 2b S. 321 f.) und er darf sich nicht bereits im gleichen Verfahren �ber die Krankheit der betroffenen Person ge�ussert haben (BGE 128 III 12 E. 4a S. 15). Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte ist �berdies mit der geforderten Unabh�ngigkeit des Sachverst�ndigen nicht zu vereinbaren, dass ein Mitglied der entscheidenden Instanz (Fachrichter) gleichzeitig als Sachverst�ndiger amtet (Urteil N.D. gegen die Schweiz vom 29. M�rz 2001, Recueil CourEDH 2001-III S. 21 � 53). Im Hinblick auf das laufende Rekursverfahren und umso mehr auf den Entscheid in der Sache (gerichtliche �berpr�fung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397d ZGB) ist die unverz�gliche Abkl�rung durch einen unabh�ngigen Sachverst�ndigen n�tig. Erst aufgrund dieses noch zu erstellenden Gutachtens wird alsdann die von der Beschwerdef�hrerin verlangte gerichtliche Beurteilung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397d ZGB durch das Appellationsgericht vorzunehmen sein.
2.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz keine verfassungsm�ssigen Recht verletzt, indem sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und die Beschwerdef�hrerin w�hrend des Rekursverfahrens und damit zeitlich beschr�nkt in einer psychiatrischen Klinik zur�ckbehalten hat. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zu den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin zu diesem Punkt, die sich abgesehen davon teilweise auf das kantonale Rekursverfahren beziehen, das nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet.
Die Beschwerdef�hrerin sieht zudem das Beschleunigungsverbot gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt. Bis zur Beurteilung ihres Rekurses durch die Vorinstanz werde sie 34 Tage in der UPK verbracht haben.
3.1 Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung stellt eine Beschr�nkung der Freiheit im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK dar. Die betroffene Person hat daher Anspruch darauf, dass eine solche Massnahme so rasch als m�glich auf ihre Rechtm�ssigkeit gepr�ft wird (BGE 122 I 18 E. 2d S. 32). Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber auch in Art. 397f Abs. 1 ZGB aufgenommen und geht in allgemeiner Weise auch aus Art. 31 Abs. 4 BV hervor. Welche Verfahrensdauer im Lichte des Beschleunigungsgebotes vertretbar ist, l�sst sich nicht in allgemeiner Weise sagen. Massgebend sind immer die konkreten Umst�nde des Einzelfalles. Bei psychiatrischen Einweisungen sind zudem oft schwierige Fragen zu beantworten. Soweit die zust�ndige Beh�rde �berdies das Verfahren z�gig vorantreibt und keine unn�tze Zeit verstreichen l�sst, kann ihr in der Regel kein Vorwurf aus der Verfahrensdauer entstehen (BGE 127 III 385 E. 3a S. 389; Urteil 5A_341/2009 vom 30. Juni 2009 E. 7.3).
3.2 Die Vorinstanz schildert in ihrer Beschwerdeantwort den Gang des Verfahrens in allen Einzelheiten. Daraus ergibt sich nicht nur, dass eine erste Eingabe der Beschwerdef�hrerin offenbar insofern ungen�gend war, als dass der angefochtene Entscheid nur im Dispositiv beilag. Die Hauptverhandlung ist relativ rasch angesetzt worden. Bis dahin haben sich die Mitglieder der Rekursinstanz mit der nicht ganz einfachen Angelegenheit vertieft zu befassen. Insoweit ist die Dauer des Verfahrens als Ganzes gerade noch vertretbar, wenn auch die Einholung der Antworten zum Gesuch um aufschiebende Wirkung umgehend h�tte erfolgen k�nnen. Soweit die Beschwerdef�hrerin zudem die interne kantonale Zust�ndigkeit zur Anordnung einer Anstaltseinweisung infrage stellt und �berdies die Zust�ndigkeit der Vorinstanz bestreitet, wird ein Zusammenhang mit der beanstandeten Verfahrensdauer nicht erkennbar. Eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist daher nicht gegeben.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Begehren haben sich von vornherein als aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird angesichts der finanziellen Situation der Beschwerdef�hrerin verzichtet (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Vormundschaftsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 397
 Art. 5
 Art. 75
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 66