Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2003-4P-198-2003
Timestamp: 2016-10-23 16:11:07+00:00

Document:
4P.198/2003 (11.11.2003)
4P.198/2003 /lma
Hans Suppiger,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin
Judith Maria Erni,
0bergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des 0bergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 11. Juli 2003.
A.________ (nachstehend: Vermieter) vermietete der B.________ AG (nachstehend: Mieterin) auf der Parzelle X.________ einen Lagerplatz und auf Parzelle Y.________ eine Gewerbehalle mit Tankanlage, Vorplatz und Personalraum. In der Folge k�ndigte der Vermieter der Mieterin das Mietverh�ltnis wegen ausstehender Mietzinszahlungen.
Der Vermieter klagte beim Amtsgericht von Willisau auf Ausweisung der Mieterin aus dem Mietobjekt. Am 21. August 2001 erliess der Amtsgerichtspr�sident den Ausweisungsbefehl. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab und verpflichtete die Beklagte, das Mietobjekt innert 20 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids ordnungsgem�ss zu r�umen und zu verlassen. Zudem erm�chtigte das Obergericht den Kl�ger bei unben�tztem Ablauf dieser Frist, unter Vorlage dieses Entscheids bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung dieses Entscheides auf Kosten der Beklagten zu verlangen, wobei der Kl�ger die entsprechenden Kosten vorzuschiessen hatte.
Da die Beklagte den R�umungsbefehl missachtete, liess der Kl�ger das Mietobjekt in der Zeit vom 15. bis 29. April 2002 mit Hilfe der Polizei und mehrerer Unternehmen r�umen. Diese und die Kantonspolizei stellten f�r ihre Bem�hungen insgesamt Fr. 72'624.45 in Rechnung. Nachdem der Kl�ger diese Rechnungen bezahlt hatte, forderte er die Beklagte erfolglos zur R�ckerstattung auf.
Am 27. Februar 2003 ersuchte der Kl�ger das Obergericht des Kantons Luzern darum, die Beklagte in Erg�nzung seines Entscheids vom 30. Oktober 2001 zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 63'829.85 zuz�glich 5 % seit 3. Juli 2002 und Fr. 8'794.60 seit 7. Oktober 2002 zu bezahlen.
Das Obergericht erachtete diese R�umungskosten mit Ausnahme derjenigen f�r Eigenleistungen �ber Fr. 3'000.-- als ausgewiesen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 verpflichtete es daher die Beklagte, dem Kl�ger in Erg�nzung des Entscheids des Obergerichts vom 30. Oktober 2001 als Vollstreckungskosten Fr. 60'829.85 nebst 5 % Zins seit 3. Juli 2002 und von Fr. 8'794.60 nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 2002 zu bezahlen.
Die Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juli 2003 aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdef�hrerin nach Vorlage der beschwerdegegnerischen Belege die M�glichkeit zur Einreichung erg�nzender Bemerkungen zu geben. Der Pr�sident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 16. Oktober 2003 abgewiesen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe vom Obergericht f�r die Abfassung der Beschwerde an das Bundesgericht die vom Beschwerdegegner aufgelegten Belege zur Einsicht heraus verlangt. Das Obergericht habe dieses Begehren mit der Begr�ndung abgelehnt, es habe die Belege dem Beschwerdegegner bereits zur�ckgegeben. Die Beschwerdef�hrerin stelle daher in ihrer Beschwerde das Gesuch, den Beschwerdegegner dazu aufzufordern, diese Belege nochmals einzureichen und beantrage dem Bundesgericht, ihr nach Einsicht in diese Belege die M�glichkeit zur Einreichung erg�nzender Bemerkungen zu geben. Damit verlangt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
1.2 Nach Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Es muss ein Grund daf�r bestehen, einen solchen anzuordnen, denn ein geordnetes Verfahren hat sich - soll es zeitgerecht beendet werden - im Rahmen gesetzlicher Formen und Fristen zu halten (Urteil des BGer. 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002, E. 1.1).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin wurde das Akteneinsichtsrecht in die von ihr verlangten Unterlagen bereits gew�hrt, indem sie darin Einsicht nehmen konnte. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern das die Anfechtung des Urteils des Obergerichts eine nochmalige Einsichtnahme erforderlich machen soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, da im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf Grund des Novenverbots neue Einwendungen grunds�tzlich nicht zu h�ren sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 127 I 145 E. 5c/aa). Unter diesen Umst�nden ist ein hinreichendes Interesse an der nochmaligen Einsicht in die fraglichen Dokumente nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verneinen, weshalb das Gesuch um Herausgabe dieser Akten abzulehnen ist. Damit entf�llt der Grund f�r den von der Beschwerdef�hrerin verlangten zweiten Schriftenwechsel. Ein solcher ist daher nicht anzuordnen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts und macht geltend, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise seine Zust�ndigkeit bejaht.
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen).
2.3 Im Einzelnen macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe verkannt, dass die vorliegende Streitsache einen Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- aufweise und daher gem�ss � 9 und � 7 Abs. 1 lit. b ZPO/LU in Verbindung mit � 226 ZPO/LU in die Kompetenz des Amtsgerichtes falle. Zudem m�sse das summarische Verfahren im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, weil die tats�chlichen Verh�ltnisse streitig und nicht sofort feststellbar seien, wie dies laut � 226 ZPO/LU f�r die Anwendung des Befehlsverfahrens gefordert werde.
2.4 Die R�gen sind unbegr�ndet. Ist die im Vollstreckungsverfahren obsiegende Partei zur Auftragserteilung f�r die Ersatzvornahme erm�chtigt worden (� 295 lit. a ZPO/LU), und hat sie diese angeordnet, wird die unterliegende Partei auf Antrag der obsiegenden verpflichtet, ihr die ausserprozessualen Kosten von Vollstreckungsmassnahmen zu verg�ten (� 302 Abs. 2 ZPO/LU). Dieser Verg�tungsanspruch betrifft die Tragung der Kosten der Vollstreckung und keinen Schadenersatzanspruch des Vollstreckungsgl�ubigers (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, Kommentar samt einem Anhang zugeh�riger Erlasse, 5. Aufl., N. 6 zu � 404 ZPO/BE; vgl. auch Weber, Berner Kommentar, N. 79 zu Art. 98 OR). Das Obergericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn es annahm, es k�nne in der Form einer Entscheiderg�nzung als Vollstreckungsrichter �ber die Verlegung der Kosten der Ersatzvornahme der Vollstreckung entscheiden, welche bei Erlass des Befehlsentscheides noch nicht feststanden (vgl. Studer/R�egg/Eiholzer, der Luzerner Zivilprozess, N. 2 zu � 302 ZPO/LU). Ob die Voraussetzungen f�r das Befehlsverfahren gem�ss � 226 ZPO/LU gegeben sind, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht erheblich, da sich dieses Verfahren auf die Beurteilung materiellrechtlicher Anspr�che bezieht und im vorliegenden Fall vollstreckungsrechtliche Anspr�che in Streit stehen. Damit hat das Obergericht seine Zust�ndigkeit willk�rfrei bejaht.
3.1 Das Obergericht erachtete die Kosten des Polizeieinsatzes in der H�he von Fr. 25'487.-- als ausgewiesen. Es f�hrte dazu insbesondere aus, es sei gerichtsnotorisch, dass sich der Beschwerdegegner und sein Bruder C.________, der Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin ist, bereits seit l�ngerer Zeit einen andauernden und verbissenen Kampf wegen famili�r begr�ndeter Grundst�ckstreitigkeiten lieferten. Diese Auseinandersetzung habe die luzernische Justiz seit Jahren in diversen Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozessen besch�ftigt und betreffe u.a. das Areal, welches die Beschwerdef�hrerin aufgrund des Ausweisungsentscheids verlassen sollte. Bei einer Auseinandersetzung im Dezember 2000 habe C.________ mit der Anwendung von massiver Gewalt gedroht, gegen�ber dem Beschwerdegegner gar mit dem Tod. Nach Aussagen eines Zeugen habe sich C.________ damals "wie ein wildes Tier" verhalten. Weiter f�hrte das Obergericht aus, der Einwand der Beklagten, sie habe sich nie gewaltsam gegen die Zwangsr�umung zur Wehr gesetzt oder auch nur entsprechende Drohungen ausgesprochen sei unbehelflich. Aus der Sicht der Polizei habe jedenfalls festgestanden, dass die Beschwerdef�hrerin das Areal trotz richterlichem Befehl und angedrohter Ungehorsamsstrafe nicht freiwillig ger�umt habe und im Zeitpunkt der Zwangsr�umung bereits w�hrend mehrerer Monate widerrechtlich dort verblieben sei. Widerstand seitens der Beklagten habe bei dieser Sachlage nicht ausgeschlossen werden k�nnen, weshalb der Einsatz von 15 Polizisten am ersten Tag nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden k�nne. Aufgrund der Situation vor Ort habe die Polizei ihren Einsatz bereits am zweiten Tag auf zwei Mann reduziert. Dass die Polizei w�hrend der ganzen R�umung diesen Minimalbestand aufrecht erhalten habe, sei nicht zu beanstanden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe die Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs und eines fairen Prozesses im Sinne von Art. 29 BV verletzt, indem es zur Begr�ndung seines Standpunkts Akten aus fremden Verfahren heranziehe, ohne der Beschwerdef�hrerin vorgehend Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben zu haben.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass das vom Obergericht erw�hnte Strafverfahren, das ihren Verwaltungsrat betraf, gerichtsnotorisch war. Das Obergericht hatte daher die Beschwerdef�hrerin nicht auffordern m�ssen, sich zu diesen notorischen Tatsachen vernehmen zu lassen, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu verneinen ist.
4.1 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
4.2 Bei der Beweisw�rdigung kommt dem Sachgericht nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dieser wird �berschritten, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, was insbesondere zutrifft, wenn sie auf unhaltbaren Schl�ssen beruht oder das kantonale Gericht erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Um den aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG abgeleiteten R�geanforderungen zu gen�gen, hat die Beschwerdef�hrerin im Einzelnen zu zeigen, inwiefern die als willk�rlich kritisierte Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 128 III 50 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen).
Im Einzelnen r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Annahme des Obergerichts, die Verh�ltnism�ssigkeit des Polizeieinsatzes sei nachgewiesen, sei willk�rlich. Der Beschwerdegegner habe in seiner Rechtsschrift an das Obergericht zu Recht nirgends dargetan, dass die Beschwerdef�hrerin gegen die R�umung der Mietobjekte gewaltsamen Widerstand angemeldet habe oder dass auf Grund irgendwelcher Umst�nde mit einem Widerstand zu rechnen gewesen sei, der das Aufgebot eines Polizeikontingentes von 15 Mann erfordert h�tte. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdegegner und C.________, der Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin, in einen andauernden und verbissenen Kampf wegen famili�r begr�ndeter Grundst�ckstreitigkeiten verstrickt seien. Das vom Obergericht selektiv, einseitig und willk�rlich herangezogene Zitat, wonach sich C.________ "wie ein wildes Tier" verhalten haben soll, sei jedoch nicht geeignet, die Verh�ltnism�ssigkeit des polizeilichen Einsatzes zu beweisen.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst ausser Acht, dass sich das Obergericht bez�glich des Polizeieinsatzes nicht alleine auf die zitierte Zeugenaussage, sondern das Strafverfahren bez�glich des Vorwurfs der Gewaltandrohung als solches, das konfliktgeladene Verh�ltnis zwischen den Parteien und das widerrechtliche Verbleiben auf den zu r�umenden Parzellen bezieht (vgl. E. 3.1 hievor). Mit diesen Umst�nden setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb sie nicht rechtsgen�glich darlegt, inwiefern die Beurteilung des Polizeieinsatzes offensichtlich unhaltbar sein soll.
4.3 Das Obergericht nahm an, aus dem Betreff "R�umungsarbeiten vom 15. bis 25. April 2002" der Rechnung der D.________ AG f�r �ber Fr. 18'072.50 gehe unmissverst�ndlich hervor, dass sich die Abrechnung �ber die geleisteten 332,5 Arbeitsstunden auf die Arbeiten bei der Zwangsr�umung beziehe. Da keine objektiven Anhaltspunkte best�nden, dass dem nicht so sei, habe die Beschwerdef�hrerin diese Kosten zu tragen.
Die Beschwerdef�hrerin gibt diese Erw�gung als willk�rlich aus und bringt zusammengefasst vor, die Frage, in welchem Zustand ein Mietobjekt zur�ckgegeben werden m�sse, f�hre schon in rechtlicher Hinsicht oft zu Unsicherheiten. Es sei zu vermuten, dass die D.________ AG auch Arbeiten ausgef�hrt h�tten, f�r welche die Beschwerdef�hrerin als Mieterin nicht habe aufkommen m�ssen.
Da die Beschwerdef�hrerin bez�glich ihrer Vermutungen - wie das Obergericht zu Recht anf�hrt - keine objektiven Anhaltspunkte vorbringt, legt sie nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit der Rechnung der D.________ AG in Willk�r verfallen sein soll.
4.4 Das Obergericht f�hrte aus, gem�ss Rechnung der E.________ vom 16. April 2002 �ber Fr. 308.-- seien an diesem Tag vier Asylbewerber w�hrend sieben Stunden im Einsatz gewesen. Die allgemeine Bestreitung der Beschwerdef�hrerin sei nicht geeignet, diese Rechnung zu entkr�ften.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diese Annahme sei willk�rlich. Die Beschwerdef�hrerin habe diese Rechnung nur allgemein bestreiten k�nnen, weil darin nicht konkret aufgef�hrt werde, welche Arbeiten die vier Asylbewerber ausgef�hrt h�tten.
Die R�ge dringt nicht durch. Zwar trifft es zu, dass in der Rechnung der E.________ die geleistete Arbeit nicht n�her pr�zisiert wird. Es ist jedoch nicht offensichtlich unhaltbar von der tats�chlichen Vermutung auszugehen, die Arbeiten, welche w�hrend der Zeit der R�umung auf dem entsprechenden Gel�nde ausgef�hrt wurden, h�tten R�umungsarbeiten betroffen. Das Obergericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn es unter den gegebenen Umst�nden von einer gen�genden Substanziierung der Rechnung der E.________ ausgegangen ist und von der Beschwerdef�hrerin erwartete, dass sie begr�ndete Zweifel weckt, dass die geleistete Arbeiten im Zusammenhang mit der R�umung stehen. Dies gelingt jedoch der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Rechnung der E.________ nicht. Dasselbe gilt auch f�r die Rechnung der F.________ AG vom 30. April 2003 f�r die Umdeponierung von Silo und Toren und der Rechnung der G.________ AG vom 30. April 2003 bez�glich derer die Beschwerdef�hrerin ebenfalls r�gt, aus ihnen gehe nicht hervor, dass sich die erbrachten Leistungen auf die R�umung bezogen h�tten. Insoweit ist daher eine willk�rliche Beweisw�rdigung des Obergerichts zu verneinen.
4.5 Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Rechnung der H.________ AG vom 30. April 2002 f�r den Einsatz eines Raupenbaggers dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe angenommen es sei nicht erstaunlich, dass bei der R�umung ein Raupenbagger zum Einsatz gekommen sei. Da der Beschwerdegegner selbst nicht aufgef�hrt habe, f�r welche Arbeiten der Bagger habe eingesetzt werden m�ssen, sei das Obergericht in Willk�r verfallen, wenn es ohne das geringste Indiz zum Schluss kommen sei, der Raupenbagger sei f�r die R�umungsarbeiten beigezogen worden.
Die R�ge ist unbegr�ndet, da dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, dass das Obergericht annahm, die Beschwerdef�hrerin sei im Abbau, der Aufbereitung sowie dem Transport von Sand- und Kiesmaterialien t�tig und der Bagger sei zur R�umung der Kieswaschanlage erforderlich gewesen. Inwiefern dies unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
4.6 Auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die vom Beschwerdegegner mit Fr. 3'000.-- in Rechnung gestellten Eigenleistungen seien nicht nachgewiesen, ist nicht einzutreten, weil das Obergericht diese Eigenleistungen nicht zugesprochen hat.
4.7 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Rechnung der I.________ AG vom 16. Mai 2003 �ber Fr. 429.60 sei ihr in willk�rlicher Weise �berbunden worden, da die Beschwerdef�hrerin, welche gegen die Zwangsr�umung anerkanntermassen keinen Widerstand geleistet habe, die Schl�ssel der Polizei auf erstes Verlangen herausgegeben h�tte.
Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, da von der Beschwerdef�hrerin, welche die angeordnete R�umung trotz Strafandrohung nicht vornahm, realistischer Weise nicht erwartet werden konnte, sie werde die Schl�ssel freiwillig herausgeben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Das Gesuch um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels im Sinne von Art. 93 Abs. 3 OG wird abgewiesen.

References: Art. 93
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 93