Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BPr%C3%A4sWahlG
Timestamp: 2018-12-14 04:08:11+00:00

Document:
BPräsWahlG | Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bund
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (BGBl. I S. 1326) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 BPräsWahlG
§ 2 BPräsWahlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BPräsWahlG
(1) 1Die Bundesregierung stellt rechtzeitig fest, wieviel Mitglieder die einzelnen Landtage zur Bundesversammlung zu wählen haben.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BPräsWahlG
2Dabei sind die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages im Zeitpunkt der Beschlußfassung der Bundesregierung und das Verhältnis der letzten amtlichen Bevölkerungszahlen der Länder zugrunde zu legen.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BPräsWahlG
§ 2 Abs. 1 Satz 4 BPräsWahlG
4Die Bundesregierung macht die Zahl der von den einzelnen Landtagen zu wählenden Mitglieder im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BPräsWahlG
(2) 1Die Landtage haben die Wahl unverzüglich vorzunehmen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BPräsWahlG
2Besteht am Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 3 kein Landtag oder hat ein Landtag vor Ablauf seiner Wahlperiode die Wahl nicht mehr vorgenommen, so wählt der neue Landtag die Mitglieder.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BPräsWahlG
3Kann der neue Landtag die Wahl nicht mehr rechtzeitig vornehmen, so tritt an seine Stelle der Ausschuß, der verfassungsgemäß die Rechte des Landtages gegenüber der Regierung bis zum Zusammentritt des neuen Landtages wahrnimmt, oder ein vom Landtag für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung gebildeter Ausschuß.
4Kommt eine rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land entfallenden Sitze unbesetzt.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 BPräsWahlG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Kursivdruck: Jetzt Abs. 1 Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 2 G v. 24.6.1975 I 1593
§ 3 BPräsWahlG
§ 3 Satz 1 BPräsWahlG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BPräsWahlG
(1) 1Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BPräsWahlG
2Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages entsprechend anzuwenden.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BPräsWahlG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BPräsWahlG
(3) 1Die Sitze werden, wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BPräsWahlG
2Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Präsidenten des Landtages zu ziehende Los.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 BPräsWahlG
3Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 BPräsWahlG
4Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BPräsWahlG
(4) 1Der Präsident des Landtages fordert die Gewählten auf, binnen zwei Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BPräsWahlG
2Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung mit dem Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung bei dem Präsidenten des Landtages.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 BPräsWahlG
3Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als zu diesem Zeitpunkt angenommen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BPräsWahlG
(5) 1Nimmt ein Gewählter die Wahl nicht an oder scheidet ein Mitglied aus, so tritt der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen Vorschlagsliste ein.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 BPräsWahlG
2Ist die Vorschlagsliste erschöpft, so geht der Sitz auf die Liste über, auf die die nächste Höchstzahl entfällt.
§ 4 Abs. 5 Satz 3 BPräsWahlG
3Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Präsident des Landtages.
§ 4 Abs. 5 Satz 4 BPräsWahlG
§ 4 Abs. 6 Satz 1 BPräsWahlG
§ 5 BPräsWahlG
§ 5 Satz 1 BPräsWahlG
1Jedes Mitglied des Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber kann binnen zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses beim Präsidenten des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben.
§ 5 Satz 2 BPräsWahlG
2Über den Einspruch entscheidet der Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung.
§ 5 Satz 3 BPräsWahlG
3Ergeht bis dahin keine Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung.
§ 5 Satz 4 BPräsWahlG
4Der Präsident des Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.
§ 6 Satz 1 BPräsWahlG
§ 7 Satz 1 BPräsWahlG
1Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung.
§ 7 Satz 2 BPräsWahlG
2Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend.
§ 7 Satz 3 BPräsWahlG
3Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
§ 8 BPräsWahlG
§ 8 Satz 1 BPräsWahlG
1Der Präsident des Bundestages leitet die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung.
§ 8 Satz 2 BPräsWahlG
2Auf ihren Geschäftsgang findet die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäße Anwendung, sofern sich nicht die Bundesversammlung eine eigene Geschäftsordnung gibt.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BPräsWahlG
(1) 1Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BPräsWahlG
2Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BPräsWahlG
3Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BPräsWahlG
(2) Der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BPräsWahlG
Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BPräsWahlG
(3) 1Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BPräsWahlG
2Stimmzettel, die auf andere als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte Personen lauten, sind ungültig.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BPräsWahlG
(4) 1Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BPräsWahlG
2Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BPräsWahlG
§ 10 BPräsWahlG
§ 10 Satz 1 BPräsWahlG
§ 11 BPräsWahlG
§ 11 Satz 1 BPräsWahlG
§ 12 BPräsWahlG
§ 12 Satz 1 BPräsWahlG
§ 13 BPräsWahlG
§ 13 Satz 1 BPräsWahlG
§ 14 BPräsWahlG
§ 14 Satz 1 BPräsWahlG

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 Art. 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

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§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14