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Timestamp: 2019-12-06 01:17:28+00:00

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Die Spar­kas­se und der Erb­schein | Rechtslupe
Die Sparkasse und der Erbschein
Die dem Mus­ter von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kas­se zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se ver­lan­gen; fremd­spra­chi­ge Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kas­se mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kas­se kann auf die Vor­le­gung eines Erb­scheins oder eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses ver­zich­ten, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­big­te Abschrift vom Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag des Kun­den sowie der Nie­der­schrift über die zuge­hö­ri­ge Eröff­nungs­ver­hand­lung vor­ge­legt wird." ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.
Die­se Bestim­mung unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trol­le auf sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dabei sind unter Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht nur Geset­zes­vor­schrif­ten im mate­ri­el­len Sinn zu ver­ste­hen. Die Norm gestat­tet viel­mehr – ins­be­son­de­re beim Feh­len dis­po­si­tiv­ge­setz­li­cher Nor­men – eine Inhalts­kon­trol­le auch sol­cher AGB­Klau­seln, die ver­trags­na­tür­li­che wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten zum Nach­teil des Ver­trags­part­ners ein­schrän­ken oder sonst gegen all­ge­mein aner­kann­te Rechts­grund­sät­ze ver­stos­sen 1. Hier­zu gehö­ren auch alle unge­schrie­be­nen Rechts­grund­sät­ze, die Regeln des Rich­ter­rechts oder die auf­grund ergän­zen­der Aus­le­gung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jewei­li­gen Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten 2.
Ob eine Klau­sel danach kon­troll­fä­hig oder kon­troll­frei ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 3. Das vom Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de geleg­te Klau­sel­ver­ständ­nis unter­liegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Fas­sung unein­ge­schränk­ter revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung 4.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und daher nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen stel­len die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten dar.
Der Erbe ist nicht ver­pflich­tet, sein Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen, son­dern kann die­sen Nach­weis auch in ande­rer Form füh­ren. Es exis­tiert kei­ne Rege­lung, die den Nach­lass­schuld­ner berech­tigt, sei­ne Leis­tung auch ohne ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich von der Vor­la­ge eines Erb­scheins abhän­gig zu machen 6.
Abwei­chend hier­von kann die Spar­kas­se nach dem Wort­laut von Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB die Vor­la­ge eines Erb­scheins zum Nach­weis des Erb­rechts unab­hän­gig davon ver­lan­gen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall das Erbrecht auch auf ande­re – ein­fa­che­re und/​oder kos­ten­güns­ti­ge­re – Art nach­ge­wie­sen wer­den könn­te. Das der Spar­kas­se in Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB ein­ge­räum­te Recht, auf die Vor­le­gung eines Erb­scheins zu ver­zich­ten, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung oder eine beglau­big­te Abschrift vom Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag des Kun­den sowie der Nie­der­schrift über die zuge­hö­ri­ge Eröff­nungs­ver­hand­lung vor­ge­legt wer­den, besteht nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten, durch­schnitt­li­chen Bank­kun­den eben­falls unbe­schränkt. Die Bestim­mung gibt nicht vor, in wel­chen Fäl­len oder unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Spar­kas­se zum Nach­weis des Erb­rechts des Kun­den kei­nen Erb­schein ver­lan­gen kann. Viel­mehr räumt sie der Spar­kas­se abwei­chend von der Geset­zes­la­ge das Recht ein, im Zwei­fel stets die Vor­la­ge eines Erb­scheins zu for­dern.
Dem kann die Revi­si­on 7 nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, der Pas­sus "zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung" in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB stel­le ein­schrän­kend klar, dass ledig­lich Zwei­fels­fäl­le der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung erfasst sei­en, sodass dort, wo die Erb­fol­ge ein­deu­tig sei, nach der Klau­sel von vor­ne­her­ein kein Erb­schein ver­langt wer­den kön­ne. Zwar mag dem Begriff der "Klä­rung" als sol­chem zu ent­neh­men sein, dass es um die Besei­ti­gung von Unklar­hei­ten, Unge­wiss­hei­ten oder Zwei­feln geht. Damit ist aber im hier strei­ti­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang nicht mehr als der blo­ße Anlass umschrie­ben, mit dem die Spar­kas­se ihr Ver­lan­gen nach Vor­la­ge eines Erb­scheins begrün­det. Die Ent­schei­dung hin­ge­gen, wann die Berech­ti­gung des Erben "klä­rungs­be­dürf­tig" ist, steht wie­der­um im Ermes­sen der Spar­kas­se. Eine Ein­schrän­kung ihres umfas­sen­den und inso­weit von der Geset­zes­la­ge abwei­chen­den Rechts, auf der Vor­la­ge eines Erb­scheins zu bestehen, ist mit der betref­fen­den For­mu­lie­rung daher nicht ver­bun­den.
Soweit fer­ner unter Hin­weis auf ein­zel­ne Stim­men in der Lite­ra­tur 8 ver­tre­ten wird, die strei­ti­ge Klau­sel sei wegen der Ver­wen­dung des Wor­tes "kann" in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der AGB ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass der Spar­kas­se ein Spiel­raum zuste­he, den sie – dem Rechts­ge­dan­ken des § 315 BGB fol­gend – nur nach bil­li­gem Ermes­sen aus­üben dür­fe, kann ihr gleich­falls nicht gefolgt wer­den.
Ob den ange­foch­te­nen Rege­lun­gen die Ein­räu­mung eines Bestim­mungs­rechts nach § 315 BGB über­haupt hin­rei­chend ein­deu­tig zu ent­neh­men ist, bedarf letzt­lich kei­ner Ent­schei­dung. Selbst bei Ein­räu­mung einer sol­chen Rechts­po­si­ti­on und unter Zugrun­de­le­gung des Ent­schei­dungs­maß­stabs des "bil­li­gen Ermes­sens" lie­ße sich der in § 315 BGB ent­hal­te­ne Rechts­ge­dan­ke jeden­falls nicht als inhalt­li­che Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Klau­sel her­an­zie­hen. Denn der wei­te Spiel­raum der Bil­lig­keit genügt nicht den an die Ein­gren­zung und Kon­kre­ti­sie­rung einer For­mu­lar­be­stim­mung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen 9. Ins­be­son­de­re fehl­te es danach an der not­wen­di­gen Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen und des Umfangs des ein­sei­ti­gen Bestim­mungs­rechts 10.
Im Ergeb­nis nichts ande­res gilt, soweit die Revi­si­on zur Ein­schrän­kung der Klau­sel die Vor­schrift des § 242 BGB bemüht. Der all­ge­mei­ne Umstand, dass jeg­li­ches Ver­hal­ten sich an den Gebo­ten von Treu und Glau­ben mes­sen las­sen muss, führt nicht dazu, eine – wie hier – von der Geset­zes­la­ge abwei­chen­de Klau­sel von vor­ne­her­ein der Inhalts­kon­trol­le zu ent­zie­hen.
Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hal­ten die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB nicht stand. Das unein­ge­schränk­te Recht der Spar­kas­se, zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins zu ver­lan­gen (Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 der AGB) bzw. in bestimm­ten Situa­tio­nen dar­auf zu ver­zich­ten (Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB) ist viel­mehr, wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benach­tei­ligt die Kun­den der Spar­kas­se ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) 11.
Aller­dings sind Recht­spre­chung 12 und Schrift­tum 13 bis­lang durch­weg von der Wirk­sam­keit der streit­be­fan­ge­nen Rege­lun­gen aus­ge­gan­gen bzw. haben die­se zumin­dest nicht durch­grei­fend in Zwei­fel gezo­gen. Die­ser Schluss wird dabei teil­wei­se auf die – frei­lich unbe­hel­fli­che – Annah­me gestützt, die Spar­kas­se habe eine nach § 315 BGB gebun­de­ne Ent­schei­dung zu tref­fen 14.
Die Auf­fas­sung, die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen sei­en wirk­sam, geht indes fehl.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Wirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen nicht schon "impli­zit" in sei­nem Urteil vom 7. Juni 2005 15 bejaht. Mit den dort erwähn­ten "Son­der­re­ge­lun­gen" waren ledig­lich die im vor­an­ge­hen­den Absatz genann­ten Vor­schrif­ten (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffs­re­gis­ter­ord­nung, § 86 des Geset­zes über Rech­te an Luft­fahr­zeu­gen) gemeint, nicht aber die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ban­ken oder Spar­kas­sen, die im dama­li­gen Fall ohne­hin nicht Ver­trags­in­halt gewor­den und schon des­halb nicht Gegen­stand der AGBrecht­li­chen Prü­fung waren. Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27. Febru­ar 1961 16 kann die Spar­kas­se nichts für sich Güns­ti­ges ablei­ten. Soweit dar­in aus­ge­spro­chen wor­den ist, im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses kön­ne durch Ver­ein­ba­rung der Nach­weis des Erb­rechts in bestimm­ter Form vor­ge­se­hen wer­den 17, besagt dies nichts für die Fra­ge der Wirk­sam­keit einer gera­de in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nie­der­ge­leg­ten Nach­weis­re­ge­lung.
Nr. 5 Abs. 1 der AGB weicht von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Wie im Zusam­men­hang mit der Kon­troll­fä­hig­keit der Klau­sel bereits aus­ge­führt, gewährt die­se der Spar­kas­se gene­rell und unab­hän­gig davon, ob im Ein­zel­fall das Erbrecht zwei­fel­haft ist oder durch ande­re Doku­men­te ein­fa­cher und/​oder kos­ten­güns­ti­ger nach­ge­wie­sen wer­den kann, das Recht, auf der Vor­la­ge eines Erb­scheins zu bestehen. Bei den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Rechts­nach­fol­ge ist jedoch auch den berech­tig­ten Inter­es­sen der Erben an einer mög­lichst raschen und kos­ten­güns­ti­gen Abwick­lung des Nach­las­ses Rech­nung zu tra­gen 18.
Auch die Son­der­re­ge­lung des § 35 Abs. 1 GBO 19 strei­tet nicht für die Wirk­sam­keit der Klau­sel. Rich­tig ist viel­mehr das Gegen­teil.
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO kann zwar der Nach­weis der Erb­fol­ge gegen­über dem Grund­buch­amt in der Regel nur durch einen Erb­schein geführt wer­den. Beruht jedoch die Erb­fol­ge auf einer Ver­fü­gung von Todes wegen, die in einer öffent­li­chen Urkun­de ent­hal­ten ist, so genügt es nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 GBO, wenn an Stel­le des Erb­scheins die Ver­fü­gung und die Nie­der­schrift über deren Eröff­nung vor­ge­legt wer­den. Nur wenn das Grund­buch­amt die Erb­fol­ge durch die­se Urkun­den nicht für nach­ge­wie­sen erach­tet, kann es die Vor­le­gung eines Erb­scheins ver­lan­gen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 GBO). Das Grund­buch­amt hat dem­nach bei Vor­lie­gen etwa eines – eröff­ne­ten – öffent­li­chen Tes­ta­ments (§ 2232 BGB) grund­sätz­lich hier­auf zu ver­trau­en und darf ledig­lich dann einen Erb­schein ver­lan­gen, wenn sich bei der Prü­fung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung hin­sicht­lich des behaup­te­ten Erb­rechts begrün­de­te (kon­kre­te) Zwei­fel erge­ben, die nur durch wei­te­re, allein dem Nach­lass­ge­richt mög­li­che Ermitt­lun­gen über den tat­säch­li­chen Wil­len des Erb­las­sers oder über sons­ti­ge tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se geklärt wer­den kön­nen 20. Dem liegt zugrun­de, dass beim öffent­li­chen – anders als beim eigen­hän­di­gen (§ 2247 BGB) – Tes­ta­ment vor der Beur­kun­dung vom Notar die Iden­ti­tät und Geschäfts­fä­hig­keit des Erb­las­sers fest­ge­stellt (§§ 10, 11, 28 BeurkG), des­sen letz­ter Wil­le erforscht und die­ser klar und unzwei­deu­tig wie­der­ge­ge­ben wird (§ 17 BeurkG), was zu einem gestei­ger­ten Beweis­wert führt 21.
Abwei­chend hier­von gestat­tet Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Spar­kas­se, selbst bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Tes­ta­ments und Feh­len jeg­li­cher Zwei­fel an der Erb­fol­ge, auf der Vor­la­ge eines Erb­scheins zu bestehen. Satz 2 der Rege­lung, wonach die Spar­kas­se auf die Vor­le­gung eines Erb­scheins ver­zich­ten kann, dif­fe­ren­ziert eben­falls nicht danach, wel­che Art von Tes­ta­ment errich­tet wur­de, son­dern stellt die Ent­schei­dung über die Art des ver­lang­ten Nach­wei­ses gene­rell in das Ermes­sen des Insti­tuts. Die Klau­sel knüpft damit – obwohl ein eröff­ne­tes öffent­li­ches Tes­ta­ment in der Regel als aus­rei­chen­der Nach­weis für die Rechts­nach­fol­ge anzu­se­hen ist 22 – sogar höhe­re Anfor­de­run­gen an den Erb­fol­genach­weis, als sie im ohne­hin sen­si­blen Bereich des Grund­buch­rechts von Geset­zes wegen bestehen 23. Eine schon im Wort­laut in kei­ner Wei­se zum Aus­druck kom­men­de Beschrän­kung auf (Zweifels-)Fälle, in denen auch ein Grund­buch­amt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 GBO die Vor­la­ge eines Erb­scheins ver­lan­gen könn­te, kommt zudem vor dem Hin­ter­grund des Gebots der kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung 24 nicht in Betracht 25.
Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung indi­ziert 26. Grün­de, die die Klau­sel nach Treu und Glau­ben gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen 27, lie­gen ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht vor.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass eine Spar­kas­se nach dem Tod eines Kun­den ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, in den Genuss der Rechts­wir­kun­gen der §§ 2366, 2367 BGB zu kom­men und so der Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me zu ent­ge­hen. Aller­dings folgt aus die­ser Wir­kung noch nicht, dass die Spar­kas­se ein­schrän­kungs­los die Vor­le­gung eines Erb­scheins ver­lan­gen kann 28. Ein sol­ches, nicht auf Zwei­fels­fäl­le – in denen die For­de­rung nach Vor­la­ge eines Erb­scheins berech­tigt sein kann 18 – beschränk­tes Recht wird der Spar­kas­se aber durch Nr. 5 Abs. 1 AGB ein­ge­räumt. Dar­an, auch in kla­ren Erb­fol­ge­fäl­len allein zur Erlan­gung des Gut­glau­bens­schut­zes der §§ 2366, 2367 BGB stets auf einem Erb­schein bestehen und damit öffent­li­che Urkun­den leich­ter als z.B. das Grund­buch­amt zurück­wei­sen zu kön­nen, hat die Spar­kas­se – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se.
Im Gegen­teil sind die Inter­es­sen des (wah­ren) Erben, der im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on (§ 1922 BGB) in die Stel­lung des Erb­las­sers als Ver­trags­part­ner der Spar­kas­se ein­ge­rückt ist und auf des­sen mög­li­che Benach­tei­li­gung es daher – anders als die Revi­si­on meint – bei der anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ankommt 29 vor­ran­gig. Ihm ist regel­mä­ßig nicht dar­an gele­gen, auch in Fäl­len, in denen er sein Erbrecht unpro­ble­ma­tisch anders als durch Vor­la­ge eines Erb­scheins nach­wei­sen kann, das unnüt­ze Kos­ten ver­ur­sa­chen­de und zu einer Ver­zö­ge­rung der Nach­lass­re­gu­lie­rung füh­ren­de Erb­scheins­ver­fah­ren anstren­gen zu müs­sen 30. Eben­so wenig kann er im Rah­men der anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den, von ihm zunächst – zu Unrecht – ver­aus­lag­te Kos­ten spä­ter im Wege des Scha­dens­er­sat­zes, ggf. sogar nur unter Beschrei­tung des Kla­ge­we­ges 31 von der Spar­kas­se erstat­tet zu ver­lan­gen.
Soweit die Spar­kas­se nach Nr. 5 Abs. 1 der AGB berech­tigt ist, die Vor­le­gung "eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se" zu ver­lan­gen, gel­ten die vor­ste­hen­den, an den Erb­schein anknüp­fen­den Aus­füh­run­gen ent­spre­chend. Kein Anlass besteht fer­ner, die Rege­lung in Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 der AGB, die das Beru­fungs­ge­richt für – iso­liert betrach­tet – unbe­denk­lich erach­tet hat, von der Unter­las­sungs­pflicht aus­zu­neh­men. Mit Recht und inso­weit auch von der Revi­si­on unan­ge­grif­fen ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser (Teil-)Bestimmung kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2013 – XI ZR 401/​12
Erb­nach­weis­klau­seln in Bank-AGBs Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund der Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ent­schie­den, dass die Erb­nach­fol­ge­klau­sel in Nr. 5 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kas­se im Bank­ver­kehr…
Erb­nach­wei­se – und die Anfor­de­run­gen einer Bank Die Klau­seln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Spar­kas­sen zu Erb­nach­wei­sen sind nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wegen…
Gold­ge­schäf­te Gold­ge­schäf­te stel­len ein steu­er­pflich­ti­ges, pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn Ankauf und…
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.12.1983 – VIII ZR 195/​82, BGHZ 89, 206, 211, vom 06.02.1985 – VIII ZR 61/​84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10.12.1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 18[↩]
BGH, Urteil vom 10.12.1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 18[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 zur Unter­schei­dung zwi­schen Preis­ab­re­den und Preis­ne­ben­ab­re­den[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 27.02.1961 – II ZR 196/​59, WM 1961, 479, 481, vom 10.12.2004 – V ZR 120/​04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 07.06.2005 – XI ZR 311/​04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hin­weis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 07.11.1966 – III ZR 48/​66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Tes­ta­ments­voll­stre­cker[↩]
eben­so Har­ter, BKR 2013, 306, 307[↩]
Lit­zen­bur­ger in Beck­OK-BGB, Stand 1.05.2013, § 2232 Rn. 24; anders nun­mehr ders. in FDErbR 2012, 339358[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1983 – VIII ZR 195/​82, BGHZ 89, 206, 213 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.1980 – VIII ZR 174/​79, NJW 1980, 2518, 2519 zu einer Preis­er­hö­hungs­klau­sel, vom 26.11.1984 – VIII ZR 214/​83, BGHZ 93, 29, 34 zum Leis­tungs­be­stim­mungs- und ände­rungs­recht, vom 19.10.1999 – XI ZR 8/​99, NJW 2000, 651, 652 zum Ent­gelt­be­stim­mungs­vor­be­halt und vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, BGHZ 194, 39 Rn. 61 zur Markt­preis­an­pas­sung; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.10.1981 – VIII ZR 229/​80, BGHZ 82, 21, 26[↩]
eben­so Esskandari/​Bick, ErbStB 2013, 43, 44; Lit­zen­bur­ger, FDErbR 2012, 339358; Nob­be, WuB IV C. § 307 BGB 4.13; Roth, NJW­Spe­zi­al 2012, 744; Tous­saint, EWiR 2013, 225, 226; wohl auch Bartsch, juris­PR-BKR 2/​2013 Anm. 4; Star­ke, NJW 2005, 3184, 3186 f.[↩]
OLG Cel­le, NJW 1998, 82, 83 f. zu Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 AGBSpar­kas­sen; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 345/​11, unver­öff.; AG Mann­heim WM 2007, 2240, 2242[↩]
Bun­te, AGB-Ban­ken, 3. Aufl., Rn. 139, 550; ders. in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 10 Rn. 1, 4; Cas­per in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 3 Rn. 31; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGBRecht, 11. Aufl., Teil 4, (2) Ban­ken Rn.19 f.; Grund­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl. Rn. I262; Lange/​Werkmüller, Der Erb­fall in der Bank­pra­xis, § 12 Rn. 11; OttEul­berg in OttEulberg/​Schebesta/​Bartsch, Erbrecht und Ban­ken, 2. Aufl., § 2 Rn. 12 ff.; Rotter/​Placzek, Bank­recht, § 18 Rn. 9; Sche­bes­ta, WuB I B 1. – 2.08; Schwin­tow­ski, Bank­recht, 3. Aufl., § 2 Rn. 39; Palandt/​Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2353 Rn. 22; Münch­Komm-BGB/­May­er, 5. Aufl., § 2353 Rn. 171; Schröder/​Mayer, NJW 2006, 3252, 3253 f.; Krö­ger, WM 1977, 379, 380 zu Nr. 24 Satz 1 AGB-Ban­ken aF; Schebesta/​Kalkbrenner, Bank­pro­ble­me beim Tod eines Kun­den, 14. Aufl., Rn. 590a zu Nr. 5 der AGB der Volks­ban­ken und Raiff­ei­sen­ban­ken[↩]
vgl. Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., AGB-Ban­ken § 5 Rn. 1; Gah­le, ZEV 2009, 305; Keim, WM 2006, 753, 755; ders. ZErb 2006, 31, 32; Mischke/​Nouvertné, ZErb 2005, 234, 235, 239; Pete­rek in Kümpel/​Wittig, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 4. Aufl., Rn.06.211; Lan­ge in juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 2353 Rn. 3; Lit­zen­bur­ger in Beck­OK-BGB, Stand 1.05.2013, § 2232 Rn. 24; ähn­lich PWW/​Deppenkemper, BGB, 8. Aufl., § 2353 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 07.06.2005 – XI ZR 311/​04, WM 2005, 1432[↩]
BGH, Urteil vom 27.02.1961 – II ZR 196/​59, WM 1961, 479[↩]
BGH WM 1961, 479, 481[↩]
BGH, Urteil vom 07.06.2005 – XI ZR 311/​04, WM 2005, 1432, 1433[↩][↩]
vgl. schon RG, JW 1910, 802[↩]
vgl. OLG Köln, ZEV 2000, 232, 233; BayO­bLG, ZEV 2000, 233, 234; OLG Frank­furt, NJW-RR 2005, 380, 381; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 788 jeweils mwN[↩]
vgl. Palandt/​Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2232 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005 – XI ZR 311/​04, WM 2005, 1432, 1433[↩]
so auch Nob­be, WuB IV C. § 307 BGB 4.13[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.04.1992 – XII ZR 100/​91, NJW 1992, 1761 f. und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 jeweils mwN[↩]
so aber Münch­Komm-BGB/Ha­ge­na, 5. Aufl., § 2231 Rn. 21; Münch­Komm-BGB/­May­er, 5. Aufl., § 2353 Rn. 171 und Star­ke, NJW 2005, 3184, 3186 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 145/​12, mwN; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 10/​03, GRUR 2005, 62, 69[↩]
dazu BGH, Urtei­le vom 20.06.1984 – VIII ZR 137/​83, NJW 1985, 914, 916 und vom 10.12.1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 19[↩]
vgl. schon RG, JW 1910, 802 sowie BGH, Urtei­le vom 27.02.1961 – II ZR 196/​59, WM 1961, 479, 481 und vom 07.11.1966 – III ZR 48/​66, WM 1967, 25, 27 zum Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1990 – IV ZR 266/​89, BGHZ 111, 295, 297; Keim, WM 2006, 753, 755; Mischke/​Nouvertné, ZErb 2005, 234, 238; aA OLG Cel­le, NJW 1998, 82, 84; Bun­te in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 10 Rn. 4[↩]
vgl. dazu schon RGZ 54, 343, 344[↩]
vgl. hier­zu LG Lüne­burg, ZEV 2009, 303; LG Ber­lin BeckRS 2010, 06534[↩]
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 § 305
 § 315
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 § 315
 § 242
 § 315
 § 41
 § 86
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 307
 § 22
 § 23
 § 2232
 § 307
 § 10
 § 3
 § 12
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2353
 § 2353
 § 5
 § 2353
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