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Timestamp: 2020-06-01 18:15:43+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 5 KDV 1967 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 KDV 1967
TE Vwgh Beschluss 2003/7/25 2002/02/0157
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2001 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 9. April 2001 um "Ausnahmebewilligung (gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960) vom Verbot der Benützung von Spikesreifen (§ 4 Abs. 5 Ziff. 2 lit. c KDV)" für jeweils näher umschriebene Kraftfahrzeuge in der Zeit vom 24. April 2001 bis 31. Mai 2001 sowie in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 14. November 2001 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.07.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/7/25 2002/02/0157
Stammrechtssatz Erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid der Abspruch über einen Antrag auf luftfahrtrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen gem § 9 Abs 2 LuftfahrtG mit einer Dauer ... bis zum 31.5.1990, so ist es im Hinblick darauf, daß nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG eine rückwirkende Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen nicht in Betracht kommt, ausgeschlossen, daß über diesen Antrag nach einer allfäl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.07.2003
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 97/03/0333
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1997 um 12.10 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wals auf der B 1 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei er als Lenker das mit Spikesreifen versehene Kraftfahrzeug in Betrieb genommen hatte, obwohl am Fahrzeug keine Tafel nach dem Muster der Anlage 1e zur KDV 1967 angebracht gewesen sei. Er habe hiedurch die Besti... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 97/03/0333
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 4 Abs 5 KDV eine Mindestzahl von angebrachten Spikes nicht vorsieht, besteht die Notwendigkeit der Anbringung der Tafel im Sinne des § 4 Abs 5 Z 2 lit e KDV, wenn die verwendeten Reifen zumindest mit mehreren über die Reifenlaufflächen hinausragenden Stiften (Spikes) versehen sind. Bei diesem Sachverhalt war es somit unerheblich, darüber hinaus auch noch die (volle) Funktionstüchtigkeit der Reifen durch einen Sachverständigen zu prüfen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/23 87/18/0132
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 21. Juli 1987 wurde N schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws nicht für dessen vorschriftsmäßigen Zustand gesorgt, so daß dieser am 9. April 1987 um 0.30 Uhr in Leithaprodersorf in der Gartengasse, unmittelbar nach der Kreuzung Waldstraße-Gartengasse, abgestellt sein konnte, obwohl noch Spikesreifen montiert waren, deren Verwendung nur vom 15. November bis zum 6. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/23 87/18/0132
Rechtssatz: Zwischen dem Begriff des Verwendens nach § 4 Abs 5 Z 2 lit c KDV und dem Begriff der Anbringung in § 26a KFG besteht, was die Benützung des Kraftfahrzeuges mit Spikesreifen anlangt, kein Unterschied. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/14 88/02/0027
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt ist bei Übertretung der lit c und lit e des § 4 Abs 5 Z 2 KDV nicht gering, wenn der Täter die in der Verordnung genannte Frist um sechs Tage überschritten hat. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Täter hat sich als geprüfter Kraftfahrzeuglenker, Kenntnis über die Frist der KDV über die Benutzungsdauer von Spikesreifen zu verschaffen. Er hat diese durch eine Novelle geänderte Frist zu beachten, gleichgültig wie lange die Novelle schon in Kraft war. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

References: § 4
 § 4
 § 45
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4