Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c63a6e14f2df2268e6e6c6372b9d0ff28a43cf4f7499a4c62faf0e115f8596c
Timestamp: 2018-10-20 05:06:40+00:00

Document:
BGH, V ZB 24/99: BGH: verfahrensordnung, hauptsache, erlass, arbeitsgericht
Urteil des BGH vom 22.03.2010, V ZB 24/99
BGH: verfahrensordnung, hauptsache, erlass, arbeitsgericht
Verfahrensordnung, Hauptsache, Erlass, Arbeitsgericht
AnwZ (B) 114/09
Hier: Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
die Richterin Dr. Fetzer, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt
Prof. Dr. Quaas
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II.
Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg
vom 11. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 €
1Der Antragsteller reichte bei der Antragsgegnerin mit Schreiben vom
7. Oktober 2008 Beschwerde gegen einen Rechtsanwalt ein. Diesem warf er
vor, als beigeordneter Anwalt einen Termin beim Arbeitsgericht P. nicht
wahrgenommen und dadurch den Erlass eines Versäumnisurteils verursacht zu
haben. Der Beschwerdeausschuss der Antragsgegnerin stellte das Verfahren
gegen den Rechtsanwalt am 27. Januar 2009 mit der Begründung ein, dass der
vorgetragene Sachverhalt eine Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts nicht
begründe, weil eine Beiordnung nicht wirksam erfolgt sei. Hiergegen hat der
Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt.
2Der Anwaltsgerichtshof hat sich für unzuständig erklärt und die Sache
auf den hilfsweise gestellten Antrag des Antragstellers an das Verwaltungsgericht K. verwiesen. Gegen den ihm nicht förmlich zugestellten Beschluss
hat der Antragsteller mit am 30. September 2009 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt und für das weitere Verfahren
Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antragsteller ist auf die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels hingewiesen worden.
3Die Beschwerde ist unzulässig (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Zwar ist das
Rechtsmittel nicht bereits deswegen unstatthaft, weil gegen eine vom Anwaltsgerichtshof in der Hauptsache getroffene Entscheidung nach § 215 Abs. 3
BRAO, § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 BRAO a.F., § 145 Abs. 1, 2 BRAO keine Anfechtungsmöglichkeit eröffnet wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99, NJW 1999, 3785). Denn § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG
lässt eine (weitere) Beschwerde auch in den Fällen zu, in denen die jeweilige
Verfahrensordnung eine Beschwerde an den obersten Gerichtshof des Bundes
an sich nicht vorsieht (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 17a GVG
Rdn. 16). Eine an den Bundesgerichtshof gerichtete (weitere) Beschwerde gegen eine nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, 2 GVG getroffene Rechtswegentscheidung setzt aber - ungeachtet der genannten Zugangserleichterungen -
zwingend voraus, dass die Vorinstanz - hier der Anwaltsgerichtshof - die Beschwerde zugelassen hat (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die für die Eröffnung des
Beschwerdewegs zum Bundesgerichtshof unabdingbare Zulassung des
Rechtsmittels ist nicht erfolgt. Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zu
4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 114 ZPO).
5Nicht nur über das Prozesskostenhilfegesuch, sondern auch über das
unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 44, 25, 26).
Tolksdorf Schmidt-Räntsch Fetzer
Kappelhoff Quaas
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 11.05.2009 - AGH 7/09 (II) -

References: BGH 
 § 215
 § 42
 § 223
 § 145
 § 17
 § 17
 § 17