Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011070244_20141120X00
Timestamp: 2019-09-18 18:21:16+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2011/07/0244 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2011/07/0244
2011/07/0244
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/07/0248 2011/07/0251 2011/07/0250 2011/07/0249
GRS wie 2013/07/0215 E 24. Juli 2014 RS 1
Der VwGH darf die dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt zugrundeliegende Beweiswürdigung nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an der Beweiswürdigung misst, die er selbst vorgenommen hätte, wäre er an der Stelle der belangten Behörde gewesen. Diese eingeschränkte Kontrolle erfasst somit nicht die Prüfung, ob aus den der Behörde vorliegenden Ermittlungsergebnissen auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. E 21. Dezember 2010, 2007/05/0231).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X01
JWR_2011070244_20141120X01
UVPG 2000 §19 Abs4;
Eine korrekt zustande gekommene Bürgerinitiative ist gemäß § 19 Abs. 4 UVPG 2000 als Partei berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Interessenvertretungen Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X02
JWR_2011070244_20141120X02
AVG §14 Abs1;
AVG §44 Abs1;
UVPG 2000 §16;
§ 16 UVPG 2000 enthält besondere Regelungen über die mündliche Verhandlung vor der UVP-Behörde. Gemäß § 42 Abs. 1 UVPG 2000 ist bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes das AVG anzuwenden. Aus § 44 Abs. 1 AVG iVm § 14 Abs. 1 AVG ergibt sich, dass jedes wesentliche Vorbringen eines Beteiligten in die Niederschrift aufzunehmen ist.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X03
JWR_2011070244_20141120X03
GRS wie 2009/04/0300 E 20. Mai 2010 RS 1
Die Verfahrensparteien - insbesondere der Berufungswerber - haben kein subjektives Recht auf die im Ermessen der Behörde liegende kassatorische Entscheidung und Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 22 zu § 66 und die dort zitierte hg. Judikatur).
Ermessen VwRallg8 Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X04
JWR_2011070244_20141120X04
GRS wie 2011/03/0160 E 19. Dezember 2013 RS 66
§ 1 UVPG 2000 legt nur die Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung fest und dient als Interpretationshilfe. Eine unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0096 und E vom 10. September 2008, 2008/05/0009).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X05
JWR_2011070244_20141120X05
AVG §44a Abs2 idF 2010/I/111;
AVG §44a Abs3 idF 2010/I/111;
AVG §44a idF 2010/I/111;
AVG §44b Abs2 idF 2010/I/111;
AVG §66 Abs1;
UVPG 2000 §42 Abs1;
UVPG 2000 §9 Abs1;
UVPG 2000 §9 Abs3;
Die UVP-Behörde kann - neben den ausdrücklichen Verweisen auf § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG (in § 9 Abs. 1 UVPG 2000) und auf § 44a Abs. 3 AVG (in § 9 Abs. 3 UVP-G 2000) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - meist parallel zur öffentlichen Auflage - auch die Bestimmungen über das Großverfahren anwenden. Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 44a ff AVG über das Großverfahren steht auch dem Umweltsenat zu. Im Anwendungsbereich des AVG ergänzt das Berufungsverfahren das vorinstanzliche Verfahren lediglich (vgl. § 66 Abs. 1 AVG) und solcherart bildet es nur einen Teil des Verfahrens, das Grundlage für die Entscheidung der Berufungsbehörde ist (vgl. B 6. Mai 1996, 95/10/0032). Im Anwendungsbereich des AVG ergänzt das Berufungsverfahren das vorinstanzliche Verfahren lediglich (vgl. § 66 Abs. 1 AVG) und bildet solcherart nur einen Teil des Verfahrens, das Grundlage für die Entscheidung der Berufungsbehörde ist (vgl. B 6. Mai 1996, 95/10/0032). Vor diesem Hintergrund war es nicht erforderlich, dass die Beh, die im Berufungsverfahren Zustellungen nach den §§ 44a ff AVG durchführte, eine Kundmachung durch Edikt vornahm, das sämtliche in § 44a Abs. 2 AVG normierten Inhalte zu enthalten hätte. So wäre etwa in diesem Verfahrensstadium die erneute Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages durch Edikt, obwohl dies bereits von der erstinstanzlichen Behörde vorgenommen worden war, nicht nachvollziehbar. Aber auch ein wiederholender Hinweis, dass auch (zukünftige) Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können, war in einem Edikt der Behörde nicht erforderlich. Vielmehr konnte im durchgeführten Verfahren von einer "Fortwirkung" des Edikts zur Kundmachung des Genehmigungsantrages auch im Berufungsverfahren ausgegangen werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Bestimmungen über die Ediktalzustellung nicht im allgemeinen Zustellrecht, sondern im AVG im Anschluss an die Regelungen über die mündliche Verhandlung finden. Auch wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Großverfahren auf Zustellungen in der Berufungsinstanz durch § 67 AVG nicht ausgeschlossen.
Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X06
JWR_2011070244_20141120X06
E3L E15103030
32000L0076 Abfallverbrennungs-RL;
62007CJ0251 Gävle Kraftvärme VORAB;
62007CJ0317 Lahti Energia VORAB;
AVV 2002 §3 Z33 idF 2010/II/476;
AVV 2002 §3 Z6 idF 2010/II/476;
AWG 2002 §2 Abs7 Z1 idF 2011/I/009;
Dann, wenn eine Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage aus mehreren Kesseln besteht, ist für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen jeder Kessel und die jeweils mit ihm zusammenhängenden Ausrüstungsgegenstände als gesonderte Anlage anzusehen (vgl. EuGH Urteil 11. September 2008, Rs C-251/07; EuGH Urteil 4. Dezember 2008, Rs C-317/07; zur Qualifikation einer Anlage als Mitverbrennungsanlagen nach deren Hauptzweck vgl. EuGH Urteil 4. Dezember 2008, Rs C-317/07).
EuGH 62007CJ0251 Gävle Kraftvärme VORAB
EuGH 62007CJ0317 Lahti Energia VORAB
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X07
JWR_2011070244_20141120X07
In § 2 Abs. 2 UVPG 2000 wurde klargestellt, dass sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage" beschränkt, sondern auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfasst. Aus der im § 2 Abs. 2 letzter Satz UVPG 2000 enthaltenen Begriffsbestimmung "Vorhaben" ergibt sich, dass ein solches auch mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese als räumlich zusammenhängende Projekte in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen. Ein solches ist Gegenstand der UVP unter den im § 3 UVPG 2000 genannten Voraussetzungen (vgl. E 7. September 2004, 2003/05/0218, 0219; E 18. Dezember 2012, 2009/07/0179).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X08
JWR_2011070244_20141120X08
GewO 1994 §81 Abs1 impl;
UVPG 2000 §17 Abs1;
UVPG 2000 §17 Abs2;
UVPG 2000 §17 Abs4;
UVPG 2000 §17 Abs5;
UVPG 2000 §3a Abs7;
GRS wie 2008/05/0009 E 10. September 2008 VwSlg 17526 A/2008 RS 8
Nach der § 81 Abs. 1 GewO 1994 nachgebildeten Bestimmung des § 3a Abs. 7 UVP-G 2000 hat die Genehmigung der Änderung eines Vorhabens das bereits genehmigte Vorhaben (nur) soweit zu umfassen, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 17 Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 angeführten Interessen erforderlich ist (Hinweis auf Ennöckl/Raschauer, UVP-G, 2. Auflage, §3a, Rz 25, und die dort wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X09
JWR_2011070244_20141120X09
UVPG 2000 §17 Abs2 Z2;
Dann, wenn davon auszugehen ist, dass die Emissions- und Immissionssituation am Bestand durch das Vorhaben keine Änderung erfährt und demnach im Ermittlungsverfahren keine geänderte Umweltrelevanz hervorgekommen ist, bzw. (im damaligen Verfahren) mit Ausnahme der Mitbenutzung einzelner Anlagenteile kein Eingriff in den rechtskräftigen Bestand erfolgt, hat die Genehmigung der beantragten Änderung nicht auch die bereits bewilligten Anlagen und Teile davon zu umfassen (vgl. E 10. September 2008, 2008/05/0009). Es ist daher die Beantwortung der Frage erforderlich, ob durch das beantragte Vorhaben das Ausmaß der von den bestehenden Anlagen ausgehenden Emissionen und verursachten Emissionen verändert bzw. erhöht würde (vgl. zur Frage der Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der Bestandsanlage im Rahmen der UVP und zur Abstellung allein auf den durch das Erweiterungsvorhaben verursachten Emissionsbeitrag bei der Ermittlung der Zusatzbelastung Urteil des dt.
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2013, BVerwG 7 C 3611).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X10
JWR_2011070244_20141120X10
AVV 2002 §5 Abs1 Z4;
§ 5 Abs. 1 Z 4 AVV 2002 verlangt die Angabe der Abfallverbrennungskapazität (somit der maximal möglichen Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr), nicht jedoch eine Festlegung von Volllaststunden als Inhalt des Genehmigungsbescheides.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X11
JWR_2011070244_20141120X11
AWG 2002 §51;
Prüfgegenstand (vgl. § 3 UVPG 2000) ist das Vorhaben in der antragsgegenständlichen Form und bedürfen spätere Erweiterungen der Anlage über das genehmigte Maß hinaus - auch hinsichtlich der zu behandelnden Abfallarten und -mengen - einer neuerlichen behördlichen Bewilligung bzw. eines Kenntnisnahmebescheides (§ 51 AWG 2002).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X12
JWR_2011070244_20141120X12
UVPG 2000 §1 Abs1 idF 2009/I/087;
UVPG 2000 §12 Abs5 Z4 idF 2009/I/087;
UVPG 2000 §6 Abs1 Z2 idF 2009/I/087;
Im Rahmen der Alternativenprüfung nach § 6 Abs. 1 Z 2 UVPG 2000 sind vor allem Standortvarianten zu untersuchen, nicht jedoch zB alternative umweltpolitische Gesamtkonzepte zu prüfen (vgl. E 24. Juli 2014, 2013/07/0215, 0224, 286). Diesem Erfordernis wird jedoch entsprochen, wenn zum einen die Vorteile einer thermischen Verwertung an einem Standort aufgelistet werden und zum anderen die Ansicht der Behörde, dass sich die Nachteile aus den in der UVE prognostizierten Umweltbelastungen ergeben, nicht als unzutreffend zu erkennen ist. Damit wurde aber auch die sogenannte "Nullvariante" ausreichend untersucht.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X13
JWR_2011070244_20141120X13
Nach § 17 Abs. 5 UVPG 2000 ist eine Gesamtbeurteilung geboten.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X14
JWR_2011070244_20141120X14
AWG 2002 §6 Abs7 Z2 idF 2006/I/034;
Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 7 Z 2 AWG 2002 wird mit dem nach dieser Bestimmung zu erlassenden Feststellungsbescheid gerade (auch) bezweckt, den Umfang einer Genehmigung insbesondere hinsichtlich der "Abfallarten" festzustellen und das Feststellungsverfahren nach § 6 Abs. 7 Z 2 AWG 2002 stellt daher ein unter anderem auf das Thema "Abfallarten" zugeschnittenes und darauf spezialisiertes Verfahren dar (E 26. Juli 2012, 2011/07/0173). Nichts anderes gilt für die in § 6 Abs. 7 Z 2 AWG 2002 ebenso angeführten "Abfallmengen". Mit einem nach dieser Bestimmung erlassenen Feststellungsbescheid wird daher gerade (auch) bezweckt, den Umfang einer Genehmigung hinsichtlich der "Abfallmengen" festzustellen.
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X15
JWR_2011070244_20141120X15
Soweit in der Beschwerde angemerkt wird, der gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 AWG 2002 zu erlassende Feststellungsbescheid sei in einem Einparteienverfahren ergangen, wird damit eine Betroffenheit einer der beschwerdeführenden Parteien in subjektiven Rechten nicht konkret dargelegt (vgl. zur Bindungswirkung und zur grundsätzlichen Frage der Erstreckung von Rechtswirkungen von Bescheiden auf Personen, die am Verfahren zur Erlassung des Bescheides nicht als Parteien beteiligt waren, die Ausführungen im E 25. Jänner 2007, 2005/07/0139).
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des Bescheidadressaten dingliche Wirkung Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X16
JWR_2011070244_20141120X16
95/05 Normen Zeitzählung
B-VG Art18 Abs2;
NormenG 1971 §6 Abs1 litb;
GRS wie 2013/07/0154 E 24. Juli 2014 RS 3
Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungserlassung) als verbindlich erklärt. Das Fehlen einer solchen normativen Wirkung einer ÖNORM hindert nicht, dass diese als einschlägiges Regelwerk und objektiviertes, generelles Gutachten von einem Sachverständigen als Grundlage in seinem Gutachten etwa für die Beurteilung des Standes der Technik herangezogen werden kann (E 26. Juni 2013, 2012/05/0187).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X17
JWR_2011070244_20141120X17
UVPG 2000 §6;
UVPG 2000;
Dem UVP-G 2000 ist keine Anordnung zu entnehmen, dass in einer UVE sämtliche Detaildaten (wie z.B. die Windverhältnisse im Zeitraum der Messungen in Halbstundenwerten), die die Grundlage eines Fachgutachtens bildeten, enthalten sein müssen.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X18
JWR_2011070244_20141120X18
UVPG 2000 §5 Abs2;
GRS wie 2004/07/0199 E 31. März 2005 VwSlg 16588 A/2005 RS 2
Aus den § 5 Abs 2 und § 9 Abs 1 UVPG 2000 ergibt sich nicht, dass eine Ergänzung der Umweltverträglichkeitserklärung im Berufungsverfahren von vornherein unzulässig ist.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X19
JWR_2011070244_20141120X19
IG-L 1997 §2 Abs8;
IG-L 1997 §20 Abs3;
IG-L 1997 Anl1a;
Sind durch Vorhaben nur irrelevante Zusatzbelastungen zu erwarten, so könnte gemäß § 20 Abs. 3 IG-L 1997 die beantragte Bewilligung auch dann nicht versagt werden, wenn im gegenständlichen Gebiet bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a bzw. ein Sanierungsgebiet im Sinne des IG-L 1997 vorlägen (vgl. zum Themenbereich "irrelevante Zusatzbelastung": E 25. Juni 2008, 2005/04/0182; E 10. September 2008, 2008/05/0009; E 21. Dezember 2010, 2009/05/0103).
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X20
JWR_2011070244_20141120X20
IG-L 1997 §4 Abs1;
IG-L 1997 §5 Abs1;
IG-L Messkonzept 2004 §8 Abs1 idF 2006/II/500;
UVPG 2000 §6 idF 2009/I/087;
Die IG-L Messkonzept 2004 wurde auf der Grundlage des § 4 IG-L 1997 erlassen, dessen Abs. 1 sich an den BMLFUW richtet. Nach § 5 Abs. 1 IG-L 1997 haben die Landeshauptmänner die Messstellen einzurichten und zu betreiben. Aus § 8 Abs. 1 und weiteren Bestimmungen der IG-L Messkonzept 2004 ergibt sich, dass der Landeshauptmann als Messnetzbetreiber angesprochen wird. Die im angefochtenen Bescheid von der Behörde vertretene Rechtsansicht, dass für den Ersteller der UVE keine Verpflichtung für die Anwendung der IG-L Messkonzept 2004 besteht, ist daher nicht als unrichtig zu erkennen, da die IG-L Messkonzept 2004 nur für die Messnetzbetreiber zur Anwendung kommt.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X21
JWR_2011070244_20141120X21
IG-L 1997 §20 Abs3 idF 2010/I/077;
In der Anlage 1a zum IG-L 1997 wird zum dort ua festgelegten Emissionsgrenzwert für PM10 von 50 µg/m3 (TMW) angemerkt, dass pro Kalenderjahr ab In-Kraft-Treten des Gesetzes bis 2004 35, von 2005 bis 2010 30 und ab 2010 25 Überschreitungstage zulässig sind. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 3 IG-L 1997 gelangen gemäß dem die Restriktionen dieser Bestimmung bei "mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a" zur Anwendung. Auch die Materialien unterstreichen die sich aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 3 IG-L 1997 ergebende Ansicht. Aus der Regierungsvorlage (782 der Beilagen XXIV. GP) zur Novelle BGBl. I Nr. 77/2010 zu § 20 Abs. 3 IG-L 1997 ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber eine Regelung schaffen wollte, mit der Neugenehmigungen auch von emissionsarmen Anlagen in betroffenen Gebieten ermöglicht werden und dabei eine Anpassung an die Mindesterfordernisse der EU-Luftqualitätsrichtlinie erfolgen sollte. Auch in der Literatur (vgl. Hojesky/Lenz/Wollansky, Kurzkommentar zum Immissionsschutzgesetz - Luft (2012)) wird die Ansicht vertreten, dass für den Tagesmittelwert für PM10 § 20 Abs. 3 IG-L 1997 ab 35 jährlichen Überschreitungen (somit 10 Überschreitungen mehr als gemäß Anlage 1a zulässig) anzuwenden ist.
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X22
JWR_2011070244_20141120X22
GewO 1994 §77 Abs3;
Die Beschränkung auf einen irrelevanten Immissionsbeitrag nach § 20 Abs. 3 IG-L 1997 bzw. § 77 Abs. 3 GewO 1994 kommt erst ab 35 PM10-Überschreitungstagen zur Anwendung.
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X23
JWR_2011070244_20141120X23
GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 12
Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Dies gilt nicht bloß für den durch die Auflage belasteten Konsensträger, sondern auch für die Partei, deren Rechte durch die Auflage geschützt werden sollen. Auch für eine solche Partei widerspricht die Formulierung einer Auflage dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 1 AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich ermittelt werden kann. Ob eine Auflage gesetzlich ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine gegebenenfalls fachlich zu lösende Tatsachenfrage dar (Hinweis E 25.6.2001, 2000/07/0012; E 29.6.2000, 2000/07/0014).
Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X24
JWR_2011070244_20141120X24
GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 13
Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert zweierlei: Zum einen folgt daraus die verfahrensrechtliche Obliegenheit der eine dem Schutz ihrer verfolgbaren Interessen dienende Auflage wegen ihrer Unbestimmtheit - soweit diese nach dem Inhalt der Auflage nicht ohnehin offensichtlich ist - bekämpfenden Partei, vergleichbar der Bekämpfung eines Gutachtens (Hinweis E 6.8.1998, 97/07/0080) ein auf die konkrete Auflage bezogenes, erforderlichenfalls fachkundig untermauertes Vorbringen zu erstatten, aus dem sich nachvollziehbar ableiten lässt, dass und weshalb der Inhalt der bekämpften Auflage auch unter fachkundigem Beistand nicht zu ermitteln sei. Zum anderen bringt es die Eigenschaft der Frage der Bestimmtheit einer Auflage auch als Tatsachenfrage mit sich, dass eine im Verwaltungsverfahren trotz vorhandener Gelegenheit unterbliebene Bekämpfung einer Auflage aus dem Grunde fehlender Bestimmtheit - soweit diese nicht offensichtlich und daher rechtlich ohne Sachfragenlösung zu bejahen ist - wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes vor dem VwGH nicht mehr nachgeholt werden kann.
Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X25
JWR_2011070244_20141120X25
E3L E15102000
31985L0337 UVP-RL Art3 idF 31997L0011;
31997L0011 Nov-31985L0337 Art3;
32003L0035 Nov-31985L0337 Art3;
Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Artikel die Bewertung der Auswirkungen des fraglichen Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht einschließt. Vermögensschäden sind aber vom Schutzzweck dieser Richtlinie umfasst, soweit sie unmittelbare wirtschaftliche Folgen der Auswirkungen eines öffentlichen oder privaten Projekts auf die Umwelt sind. Nach dem Unionsrecht und unbeschadet weniger einschränkender nationaler Rechtsvorschriften im Bereich der Haftung des Staates verleiht das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung der Anforderungen dieser Richtlinie als solches einem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz eines reinen Vermögensschadens, der durch die von Umweltauswirkungen des Projekts verursachte Minderung des Werts seiner Liegenschaft entstanden ist. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderungen des Unionsrechts, die für den Entschädigungsanspruch gelten, ua das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verstoß und den erlittenen Schäden, erfüllt sind. (vgl EuGH Urteil 14. März 2013, C-420/11)
ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X26
JWR_2011070244_20141120X26

References: §19
 § 19
 §14
 §44
 §16

§ 16
 § 42
 § 44
 § 14
 § 66
 § 66

§ 1
 §44
 §44
 §44
 §44
 §66
 §42
 §9
 §9
 § 44
 § 9
 § 44
 § 9
 § 66
 § 66
 § 44
 § 67
 §3
 §3
 §2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 2
 § 2
 § 3
 §81
 §17
 §17
 §17
 §17
 §3
 § 81
 § 3
 § 17
 §3
 §17
 §5

§ 5
 §51
 § 3
 §1
 §12
 §6
 § 6
 § 17
 §6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 §6
 §6
 §5
 § 5
 § 9
 §2
 §20
 § 20
 §4
 §5
 §8
 §6
 § 4
 § 5
 § 8
 §20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 §77
 § 20
 § 77
 § 59
 § 59

Art. 3
 EuGH