Source: http://erbrecht.loeffler-ra.de/Seiten/Fachgebiete/Familienrecht/AnfechtungEhevertraege1.html
Timestamp: 2018-01-18 15:15:37+00:00

Document:
Kanzlei Löffler und Collegen - Notarin Rechtsanwältinnen Rechtsanwalt - Ausschluss Unterhalt Ehevertrag
Die Nichtigkeit eines mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrags bei vollständigen Ausschluß des nachehelichen Unterhaltes ist von den Gerichten in verschieden einzelnen Fällen bejahrt worden.
In einer Entscheidung vom 13.01.2004 des OLG Koblenz (11 UF 713/02) ist dies auch für einen Vertrag entschieden worden, der im Unterhalt nur teilweise Verzichte enthielt. Das ist neu.
Ein Vertrag kann trotz vorheriger notarieller Belehrung und anwaltlicher Beratung hinsichtlich des teilweisen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt unwirksam sein, wenn eine Schwangere knapp zwei Wochen vor der Eheschließung in einem Ehevertrag Gütertrennung, Pflichteilsverzicht und teilweisen Unterhaltsausschluss vereinbart.
Der Vertrag enthielt: "In Ziffer 3 des Vertrags haben sie gegenseitig für den Fall der Scheidung auf die Zahlung von Unterhalt einschließlich des Notbedarfs verzichtet, soweit nicht unter Ziffer 4 anderes vereinbart wurde. In Ziffer 4.1 des notariellen Vertrages (Bl. 10 d.A.) wurde vereinbart, dass dann, wenn innerhalb der ersten acht Jahre nach der Heirat ein Antrag auf Scheidung gestellt werden sollte, der Antragsteller sich verpflichtet, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich 1.500 DM an die Antragsgegnerin für die Dauer von zwei Jahren zu zahlen. Dieser Unterhaltsbetrag sollte sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten der gemeinsamen Kinder auf 2.000 DM erhöhen. Die Dauer der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt sollte sich gemäß Ziffer 4.4 über den vereinbarten Zeitraum hinaus verlängern, wenn ein gemeinsames Kind oder mehrere gemeinsame Kinder vorhanden sind und bei der Mutter leben. Dann sollte die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Unterhalts dann enden, wenn das jüngste der gemeinsamen Kinder das 16. Lebensjahr vollendet hat, gleichgültig, ob die Frau durch die Erziehung der Kinder an einer Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gehindert ist oder nicht."
Es stützt sich dabei auf folgende Gründe:
"Der am 21. Juli 1995 geschlossene Ehevertrag hält einer gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des Art.2 I in Verbindung mit Art.6 II und IV GG nicht stand. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m. Anm. Schwab = NJW 2001, 957) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985 = NJW 2001, 2248) ausgeführt, dass es zur Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragsparteien aus Art.2 I GG Aufgabe der Gerichte ist, bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblichen ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner durch vertragliche Inhaltskontrolle und gegebenenfalls durch Korrektur mit Hilfe der zivilrechtlichen Generalklauseln zu verhindern, dass sich bei einem Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt. Eheverträgen sind nach diesen Entscheidungen dort Grenzen zu setzen, wo sie nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft sind, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegeln. Das Verfassungsgericht hat in beiden Entscheidungen auch insbesondere darauf abgestellt, dass dann, wenn ein Ehevertrag vor der Ehe und im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft geschlossen worden ist, es Art.6 IV Grundgesetz gebietet, die Schwangere davor zu schützen, dass sie durch ihre Situation zu Vereinbarungen gedrängt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben." ...
Wesentlich sieht es hier ein Drucksituation für die Schwangere als gegeben an.
"...Es ging, wie sich aus der Höhe des Einkommens des Antragstellers und den Regelungen im notariellen Vertrag ergibt, vielmehr durchaus in erster Linie darum, die wirtschaftlichen Folgen einer eventuellen Scheidung für den Antragsteller gering zu halten. Dies ist zwar zu akzeptieren, soweit es um die vereinbarte Gütertrennung und den Pflichtteilsverzicht geht, da insoweit angesichts des Familienunternehmens berechtigte Interessen des Antragstellers und auch seines Bruders durchaus gegeben sind. Nicht hingenommen werden kann jedoch die Beschneidung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin gemäß § 1570 BGB. Angesichts der in diesem Zusammenhang getroffenen Regelung wird deutlich, dass die Antragsgegnerin aufgrund einer ungleichen Verhandlungsposition unangemessen benachteiligt wurde. Der Antragsteller hat selbst eingeräumt, dass die Antragsgegnerin bei der Erörterung des Ehevertrages erklärt habe, dass sie "damit nicht zurechtkomme" und ein mehr oder weniger "wildes Geschachere" entstanden sei (Bl. 236 d.A.). Die Antragsgegnerin hat dann offenkundig nachgegeben, weil sie sonst die geplante Heirat in Gefahr sah. Sie befand sich in der gleichen Zwangssituation wie die Frauen in den oben zitierten beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Alleine der Zeitablauf spricht für sich. Nachdem nach Bekanntwerden der Schwangerschaft Differenzen zwischen den Parteien aufgetreten waren und die Antragsgegnerin unstreitig zu ihrer Mutter gezogen war, hat ihr der Antragsteller am 9. Juli 1995 - zweieinhalb Monate vor der Geburt des Sohnes J.... - einen Heiratsantrag gemacht. Der Hochzeitstermin wurde auf den 2. August 1995 vereinbart, folglich also drei Wochen nach dem Heiratsantrag. Danach hat der Antragsteller der Antragsgegnerin den Entwurf für den Ehevertrag vorgelegt und eindeutig erklärt, dass ohne Unterzeichnung eine Heirat nicht stattfinden werde. Dass er ohne Unterzeichnung des Ehevertrags nicht geheiratet hätte, hat er auch in seinem Vortrag in der Berufungsinstanz bestätigt.
Die von der Antragsgegnerin geschilderte psychische Verfassung zu diesem Zeitpunkt ist ohne weiteres nachvollziehbar. Nach Monaten der Ungewissheit, in der sie mit dem Problem belastet war, entweder ihren Beruf aufgeben zu müssen oder zu versuchen, die Doppelbelastung durch den Beruf und die Kindesbetreuung auch im Hinblick auf ihre erhebliche Verschuldung nach dem Kauf der Eigentumswohnung zu tragen, erhielt sie doch noch das Heiratsangebot des Antragstellers. Nach dieser positiven Entwicklung wurde sie dann mit dem Ehevertrag und der Aussicht konfrontiert, ohne eine Unterzeichnung des Ehevertrags wieder vor den oben geschilderten Problemen zu stehen. Bei dieser Situation ist von einer einseitigen Dominanz des Antragstellers bei den Vertragsverhandlungen auszugehen. Er befand und befindet sich in gesicherten Verhältnissen, jedenfalls solange das Familienunternehmen T..... wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Antragsgegnerin dagegen befand sich in der oben geschilderten Drucksituation. Ihre Verhandlungsposition war ungleich schwächer, wobei erneut auf den zeitlichen Ablauf der Dinge hinzuweisen ist.
Zwar beinhaltet der Ehevertrag nicht einen sog. Globalverzicht, da der Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen wurde und auch eine Vereinbarung hinsichtlich des Betreuungsunterhalts geschlossen wurde, die sich hinsichtlich der Zeitdauer der Zahlung des Betreuungsunterhalts an dem durch die gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle gegebenen Rahmen orientierte. Erkennbar wurde auch versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass ein geschiedener Ehegatte sich auf einen vereinbarten Unterhaltsverzicht nach § 242 BGB nicht berufen könne, wenn und soweit das Wohl eines gemeinsamen vom anderen Ehegatten betreuten Kindes den Bestand der Unterhaltspflicht gemäß § 1570 BGB erfordere (vgl. BGH NJW 1985, 1835; NJW 1992, 3164; NJW 1997, 192). Es wurde daher für die Zeit nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes ein Unterhalt von 1.500 DM vereinbart, der damals dem notwendigen Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen gemäß der Düsseldorfer Tabelle entsprach. Vor Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes wurde ein Unterhalt von 2.000 DM vereinbart.
Es kann jedoch bereits nicht außer Acht gelassen werden, dass der vereinbarte Unterhalt weit unter dem Unterhaltsbetrag liegt, der ihr zusteht, wenn man den Ehevertrag nicht als wirksam ansieht. Aus den später erfolgenden Berechnungen ergibt sich, dass der Unterhaltsanspruch mehr als doppelt so hoch ist. Auch der Unterhaltsanspruch, den sie zunächst als nichteheliche Mutter gehabt hätte, hätte sich an ihren früheren Einkünften orientiert, natürlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass sie unstreitig vor der Aufgabe der Berufstätigkeit ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 DM hatte. Aufgrund der nachfolgenden Aufgabenverteilung in der Ehe hat sie dieses Einkommen und die Chance einer weiteren beruflichen Entwicklung auf lange Zeit verloren. Dies ist bei der inhaltlichen Prüfung des Ehevertrages, wie sie gemäß den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anhand des Art.2 I GG i.V.m. Art.6 II und IV GG vorzunehmen ist, zu berücksichtigen. Es kann daher dahinstehen, ob der Ehevertrag als sittenwidrig i.S. des § 138 BGB anzusehen ist trotz des erkennbaren Bemühens, die frühere Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen.
Jedenfalls muss eine Korrektur gemäß § 242 BGB erfolgen, zumal aus der Ehe nun auch noch die Zwillinge H... und P..., geboren am ... März 1998 hervorgegangen sind, so dass die Antragsgegnerin nun drei Kinder zu betreuen hat und deswegen an einer Berufstätigkeit gehindert ist bzw. diese nur unter außerordentlichen Schwierigkeiten aufnehmen könnte. Dass die im Ehevertrag getroffene Regelung unangemessen ist, ergibt sich auch bereits daraus, dass der vereinbarte und von dem Antragsgegner anerkannte Unterhalt von 766,94 EUR monatlich noch nicht einmal ausreicht, um die Miete in Höhe von 825 EUR aufzubringen, die die Antragsgegnerin für die von ihr und den Kindern bewohnte Wohnung zahlen muss. Eine billigere angemessenere Wohnung wird die Antragsgegnerin in M…. auch nicht finden können. Wenn man die Antragsgegnerin auf einen Ehegattenunterhalt von 766,94 EUR beschränken würde, wären auch die Interessen der Kinder betroffen. Entweder müsste die Antragsgegnerin arbeiten und könnte dann der Betreuung der Kinder nicht in vollem Umfang gerecht werden oder aber sie müsste ihre Lebensverhältnisse in einer Weise einschränken, die dann zwangsläufig auch die Kinder negativ betreffen würde. Deswegen muss die Überprüfung des Ehevertrags gemäß Art.2 I GG i.V.m. Art.6 II GG zu einer Anpassung des Ehevertrages führen."
Wer von einem begrenzenden Vertrag betroffen ist, sollte deshalb sich auf eine möglichen Unwirksamkeit einstellen.

References: Art.2
 Art.6
 Art.2
 Art.6
 § 1570
 § 242
 § 1570
 BGH 
 Art.2
 Art.6
 § 138
 BGH 
 § 242
 Art.2
 Art.6