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Timestamp: 2019-12-09 16:47:43+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz - Seite 2 - recht.de
Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz
Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz
Beitrag von webelch » 27.12.13, 17:19
das ist ja nun wirklich langsam absurd.
wenn ihnen die politik nicht passt, hindert sie niemand daran selbst in dieses zirkus einzugreifen.
Beitrag von Ronny1958 » 27.12.13, 19:59
Blick auf Art. 2, 5 und 12 GG
Woraus leitet der geneigte Künstler dort einen Anspruch auf Fördermittel ab?
Beitrag von FM » 28.12.13, 08:24
Rechterfrager hat geschrieben: Meinem Vorredner (hws) könnte man aber auch entgegenhalten:
Man bildet einige Lehrer gut aus - die bekommen die Lizens und Job.
Dann bilden wir Lehrer weniger gut aus - ohne Lizens und Job.
Diese Letzteren dürfen trotzdem eine Schule gründen -nur wer schickt seine Kinder da hin?
Dass es kein Recht auf einen der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz gibt, ist eine Folge des Grundrechts auf freie Berufswahl. Beim Beispiel Lehrer könnte man das theoretuisch ja noch leicht steuern, weil hier "der Staat" der wichtigste Arbeitgeber ist. Also nur so viele studieren lassen wie dann auch eingestellt werden. Was aber schon deshalb schwierig wird, weil es neben staatlichen auch kommunale, kirchliche und private Schulen gibt (die oft durchaus gut besucht sind).
Bei künstlerischen Studienfächern wird es aber noch deutlicher: soll der Staat nur diejenigen bildende Kunst, Musik, Film, Schauspiel usw. studieren lassen, denen er danach auch Fördermittel garantiert? Wer wählt dann die richtigen aus? Warum sollen andere nicht abseits staatlicher Förderung ihr Glück versuchen dürfen? Hier wäre es nicht nur eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl, sondern auch der Kunstfreiheit, in anderen Fachgebieten der Wissenschaftsfreiheit.
Eine Berufswahl bei Arbeitsplatzgarantie wäre nur möglich, wenn vorher eine Behörde, etwa das Arbeitsamt, den Berufswunsch prüft und genehmigt - oder eben auch ablehnt.
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Beitrag von Rechterfrager » 28.12.13, 11:35
Danke nochmals für die vielen Antworten. Daran sieht man ja, dass man es mit einer ordentlichen Gemengenlage zu schaffen hat.
Die Filmschaffenden in Rheinland-Pfalz haben sich bereits politisch engagiert und der Wille für eine Filmförderung ist bei der Politik angekommen. RLP wird derzeit durch eine rot-grüne Koalition regiert. Einzige Opposition CDU ohne FDP.
Siehe z.B. Schreiben der Wirtschaftsministerin zur breits erwähneten Studie:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorla ... 8-V-16.pdf
Wir brauchen zumindest mehrere hunderttausende Euro können aber aufgrund der Haushaltslage nur 50.000 Euro geben.
Die CDU möchte bayerische Verhälntnisse:
http://www.elfriede-meurer.de/index.php ... a6be9074bb
Man müsste der politischen Diskussion zur Folge gegen die Haushaltskonsolidierung klagen, dass bis zum Jahr 2016 immer mehr eingespart werden muss. Das heisst die für eine Sache engagierten Bürger werden pauschal mit dem Argument ausgehebelt, dass kein Geld da sei. Darf das so sein? Zumal man sieht, das Geld versickert: siehe z.B. Nürburgring-Projekt oder Mainzer Zollhafen:
http://www.cdu-fraktion-rlp.de/no_cache ... 1c55ff0a66
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 74233.html
Wie weit muss bürgerliches Engagement gehen, dass man erst eine andere Sache beseitigen muss um in der anderen Erfolg zu haben?
Schließlich geht es hier nicht um die Erfindung von den System Filmförderung. Es existiert ja. NRW ist in den 90ern massiv eingestiegen (Wandel vom Kohleabbau zum Medienland) oder B.-W.. Ähnliche Entwicklung derzeit in Hessen.
Es geht auch nicht um eine Kulturförderung bei der das Geld verpufft, sondern um eine Wirtschaftsförderung. Hier werden über den Ländereffekt mehr als derzeit in der Regel 200% wieder in die Staatskassen zurückgespült, obwohl laut EU nur 150% Ländereffekt vorgeschrieben werden (dürfen).
SCHMALENBACH beschreibt in seinem bereits erwähntem Buch, dass es sich hier auch um mittelbare Eingriffe handelt bei dem Grundrechtschutz gewähleistet ist:
"Die Filmschaffenden dürfen nicht in der Ausübung der Filmproduktion behindert werden. Die Wettbewerbsfreiheit gewährt den Filmschaffenden somit das Recht, sich im Rahmen eines uneingeschränkten Wettbewerbs gegenüber Konkurrenten zu behaupten (Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, Seite 155).
"Indirekte staatliche Wirtschaftslenkungsmaßnahmen würden folglich aufgrund des fehlenden unmittelbaren staatlichen zielgerichteten Eingriffs keinen Grundrechtsschutz auslösen." (Seite 156).
"..., vielmehr wird eine zusätzliche, das Freiheitsrecht unmittelbar nicht tangierende Maßnahme [durch fehlende Filmförderung] verwehrt." (ebd.).
Daraus folgt laut SCHMALENBACH: Grundrechtsähnliche Eingriffe sind zielgerichteten gleichzustellen (vgl. Gallwas, S. 12;Schmidt, BB 1969, 653). (BVerwGE 30, 191 und BVerfG 18, 17).
"Mithin kann auch das Inaussichtstellen von Filmförderung als höchstens mittelbare Beeinträchtigung grundsätzlich in die Grundrechte der Filmschaffenden eingreifen." (Schmalenbach, S. 157).
Von 1999-2003 hat das Land RLP eine Filmförderung in Millionenhöhe in Aussicht gestellt, weshalb ich 2001 dorthin bin. Es wurde ien Studie von einer Million gefertigt, wo gar die FDP hinterstand und die SPD sie in der Schublade verschwinden lies.
Schmalenbach erwähnt noch die Beeinträchtigung durch faktischen Verhaltenszwang (wie schon erwähnt) und den Schutzbereich der Kunstfreiheit: "Der Filmschaffende hat lediglich den Anspruch darauf, nicht im voraus und grundsätzlich von allen Fördermassnahmen ausgeschlossen zu werden." (Seite 177).
Ronny1958 hat geschrieben: Eine Berufswahl bei Arbeitsplatzgarantie wäre nur möglich, wenn vorher eine Behörde, etwa das Arbeitsamt, den Berufswunsch prüft und genehmigt - oder eben auch ablehnt.
Die Ausbildung und Förderung im Land RLP erschwert massiv den Zugriff auf Bundesfördermittel. Auch gibt es ja sowas wie das Arbeitsamt in der Branche. Die Filmhochschulen suchen ihre Bewerber mittels Pseudo künstlerischem Auswahltest aus wie hier in einem anderen Forenbeitrag bereits erörtert wurde. D.h. die die man einmal ausgewählt hat bildet man besser aus und verschafft ihnenen gezielteren Zugriff auf die Fördermittel ... dabei ist der Beruf der Filmemacher nichteinmal geschützt - so indirekt schon.
Ich will klagen
Beitrag von webelch » 28.12.13, 13:09
Rechterfrager hat geschrieben: Daran sieht man ja, dass man es mit einer ordentlichen Gemengenlage zu schaffen hat.
ne, eigentlich mit einer sehr einfachen rechtslage.
Rechterfrager hat geschrieben: Ich will klagen
Beitrag von Ronny1958 » 28.12.13, 13:21
Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte richtig.
Beitrag von Rechterfrager » 28.12.13, 14:13
Als Nichtjurist muss ich mich fragen, was an der derzeitigen Lage gerecht sein soll?
Als Nichtjurist leuchtet mir nicht unbedingt ein, dass man dagegen nichts unternehmen kann ausser politisch aktiv zu werden.
Beitrag von webelch » 28.12.13, 19:29
weil es keine juristische, sondern eine politische frage ist.
Beitrag von Rechterfrager » 29.12.13, 19:39
Ok, also weil die Einrichtung einer Landesfilmförderung ehr politischer Natur ist kann sie erstmal ausser Verhältnis stehen?
Mit Blick auf eine Förderung innerhalb der Ausbildung werden auch folgende Punkte der Landesverfassung RLP unterlaufen, oder nicht?
Beitrag von Rechterfrager » 03.01.14, 21:27
Im Kommentar zur Landesverfassung Rheinland-Pfalz von 2001 (Verfassung für Rheinland-Pfalz. Kommentar. von Christoph Grimm und Peter Caesar) lässt sich das Folgende finden (Seite 276f.):
Pflege von Kunst, Kultur, geistiger Arbeit, Denkmälern, Landschaft und Sport
"Art. 40 I verpflichtet das Land sowie die Gemeinde und Gemeindeverbände als Staatszielbestimmung, künstlerisches und kulturelles Schaffen zu pflegen und zu fördern, gewährt jedoch dem Einzelnen keinen Anspruch auf entsprechende staatliche Leistungen (Bericht BK VerfR, S. 53 f.; Begründung zur Verfassungsänderung, LTDrucks. 13/5066, S. 12; vgl. ferner zu den vergleichbaren Bestimmungen anderer Landesverfassungen Braun, Art. 86 Rn. 7; Hagebölling, NdsVerf., 1996, Art. 6 Anm. 3). Die Vorschrift trifft nähere Bestimmungen weder zur Art und Weise der Pflege und Förderung (z.B. Gewährung von Geld- oder Sachleistungen, Entlastung von Abgaben oder Steuern) noch zu deren Umfang. Vielmehr belässt sie den Landes- und Kommunalorganen einen breiten Gestaltungsraum, bei dessen Nutzung die stets begrenzten Finanzierungsmittel ebenso zu berücksichtigen sind wie andere allgemeine (z.B. wirtschaftspolitische) oder individuelle (z.B. Bedürftigkeit) Gesichtspunkte (BVeifGE 36, 321, 332; 81, 108, 116; BFHE 185, 79, 81; vgl. ferner Bethge, in: Sachs, Art. 5 Rn. 199 a; Hopfe, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Art. 30 Rn. 7; Denninger, Rn. 31; Scholz, MD, Art. 5 III Rn. 40, 79)." [...]
Eine staatliche Pflege- oder Förderungsmaßnahme muss nicht allen Bereichen des Kulturschaffens gleichermaßen zugute kommen. Vielmehr darf eine Auswahl zugunsten einzelner
Medien oder Träger des Kulturlebens getroffen werden, die jedoch sachgerecht sein muss (vgl. BVeifGE 36, 321, 332; OVG NRW, NVwZ 1993, 78; Hopfe, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Art.
30 Rn. 7; Denninger, Rn. 31; Scholz, MD, Art. 5 III Rn. 40, 79). Zulässig und geboten sind dabei - anders als bei staatlichen Eingriffen in die Kunstfreiheit (vgl. BVeifGE 75, 369, 377; 30, 173, 190) - auch Qualitätsmaßstäbe zur Beurteilung der zu pflegenden oder zu fördernden Kulturleistungen (vgl. Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck I, Art. 5 Rn. 294; Scholz, MD, Art. 5 III Rn. 40, 79; Denninger, Rn. 32 ff. jeweils m.w.N.). Zur Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätspfficht bei der Vergabe von Fördermitteln (Steiner, HdbStR, Rn. 9 f.; Scholz, MD, Art. 5 III Rn. 7, 40, 79; OVG NRW, NVwZ 1993, 78) bedarf es wegen der inhaltlichen Weite des Kulturbegriffs und der daraus folgenden Gefahr einseitiger Bevorzugung oder Benachteiligung verfahrensrechtlicher Vorkehrungen. Zweifelhaft ist, ob insoweit der Verweis auf den staatlichen Kompetenzpluralismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden genügt (bejahend Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck I, Art. 5 Rn. 294f.; Steiner, HdbStR, Rn. 13 f.). Die Beteiligung unabhängiger, pluralistisch zusammengesetzter Expertengremien (vgl. dazuBVeifGE83, 130, 150; Karpen/Hofer, JZ 1992, l066;Höfling, DÖV 1985, 391 ff.; Hufen, NVwZ 1983, 522; Scholz, MD, Art. 5 III, Rn. 42, 79; Denninger, Rn. 37) sowie eirie parlamentsgesetzliche Grundlage erscheint bei umfangreichen Fördermaßnahmen zumindest naheliegend, bei bestimmten Konstellationen (z.B. bei Eingriffen in Grundrechte Dritter; vgl. dazu BVerwGE 90, 112, 126; 45, 8, 11) auch geboten (vgl. dazu näher Pemice, in: Dreier, Art. 5 III [Kunst] Rn. 45 f. m.w.N.)."
Studenten im Filmbereich sind doch im engeren Sinne ("bedürftig") im Vergleich zu anderen Bundesländern eine entsprechende Förderung zu erhalten. Ebenso geht mit dem Bundesländervergleich ein gewisser Qualitätsmaßstab einher, der schon von anderen Bundesländern gesetzt ist. Deshalb fehlen verfahrensrechtliche Vorkehrungen.
Ich möchte hier nicht als unbelehrbar herüberkommen, aber warum dürfen manche Studenten im Bundesland im Studiengang Film vergleichsweise Porsche fahren und andere Dreirad? Ist das eine gerechte Ausbildungsgrundlage?
Beitrag von webelch » 03.01.14, 21:41
haben sie keine sinnvollen hobbies? oder verfassen sie doch einfach die angekündigte klage. hinterher berichten sie uns dann das ergebnis.
Beitrag von hws » 03.01.14, 21:50
webelch hat geschrieben: haben sie keine sinnvollen hobbies? oder verfassen sie doch einfach die angekündigte klage. hinterher berichten sie uns dann das ergebnis.
Boaaa - bist du gemein zu dem armen gebeutelten Filmstudenten, der gemeinerweise keine staatliche Unterstützung erhält (nachdem das Bafög ausgelaufen ist)
Beitrag von webelch » 03.01.14, 22:33
ich halte eh nicht viel vom deutschen film. und ich verstehe immer nicht, warum bürger so viel energie in in fruchtloses juristisches gekaspere stecken, statt mit der gleichen energie in der politik mitzumischen und bei erfolg das eigene problem und die probleme anderer zu lösen.
Beitrag von Rechterfrager » 04.01.14, 11:40
Bafög bekam ich nie ...
Vielmehr darf eine Auswahl zugunsten einzelner
30 Rn. 7; Denninger, Rn. 31; Scholz, MD, Art. 5 III Rn. 40, 79).
webelch hat geschrieben: ich halte eh nicht viel vom deutschen film. und ich verstehe immer nicht, warum bürger so viel energie in in fruchtloses juristisches gekaspere stecken
Das ist natürliche juristische Neutralität: von der Sache nichts halten ...
Und wenn aus einem Gesamthaushalt (Zahlen 2013)von rund 4,6 Milliarden Euro beim Ministerium f. Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur liegen und beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung rund 200 Millionen und daraus nehme man insgesamt 150.000 Euro für die Filmnachwuchsförderung und verkauft das noch als Kultur- und Wirtschaftsförderung Film insgesamt, dann ist der Student dumm und die Politik gut. Und dann hat der Student oder eine namhafte Gruppe (über 1.000) von Prof., Künstlern und Studenten einen unheimlich großen Einfluss, wenn eine solche Beteiligungszahl politisch einfach weggelutscht werden kann. Grandios!
Beitrag von webelch » 04.01.14, 14:06
es bleibt trotzdem dabei. es handelt sich hier nicht um eine rechtliche, sondern eine politische fragestellung. vor gleichen herausforderungen stehen auch andere interessengruppen, wenn es um die verteilung der steuergelder geht.
ne, das ist einfach meine meinung. ich halte persönlich auch nicht viel von der genderforschung. doch scheinen die daran interessierten ihre lobbyarbeit erfolgreicher zu führen, als es der filmnachwuchs vermag.

References: Art. 2
 Art. 86
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 5
 Art.
30
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5