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Timestamp: 2016-08-30 20:40:57+00:00

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Entschieden: 21.06.2005 Aktenzeichen: 10 E 3451/03 Rechtsgebiet: Öffentliches Recht Fehler im Dokument? Mitwirkung
§88 BHOAndreas Reus Invalidität nach WirbelköroperfrakturAnonym KündigungAnonym Urteil: OVG NRW: anspruch auf bewilli...Frank Lorens Verteilung kosten und Zinsen aufs Hau...Anonym Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.06.2005, 10 E 3451/03
VG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, pflicht zur duldung, entstehung der forderung, behörde, grundsteuer, zwangsvollstreckung, grundstück, erlass, zwangsverwaltung, gemeinschuldner
Download / Drucken Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Entscheidungsdatum: 21.06.2005 Aktenzeichen: 10 E 3451/03 Dokumenttyp: Urteil Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Umstand grundsätzlicher Bedeutung ist nicht nach der subjektiven Einschätzung einzelner Verfahrensbeteiligter zu beurteilen, sondern bestimmt sich nach objektiver Betrachtung. Allein die Tatsache, dass Fälle, die zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts führen, sich mehren und die Behörde der Beklagten ein Interesse an der rechtlichen Qualifizierung der streitigen Maßnahme wegen der Auswirkungen auf ihre Verwaltungspraxis hat, führt noch nicht zur Grundsätzlichkeit. 2. Für Klagen über die behauptete Rechtswidrigkeit von Duldungsbescheiden gegen die Insolvenzverwalterin, um eine Absonderung von Grundstücken zu erreichen, sind nicht die Insolvenzgerichte sondern die Verwaltungsgerichte zuständig, denn bei der gebotenen Duldung handelt es sich nicht um eine Vollstreckungshandlung eines Insolvenzgläubigers. 3. Eine Gemeinde kann eine Grundsteuerforderung sowohl (persönlich) verfolgen (und ist insoweit - wenn die Voraussetzungen im übrigen vorliegen - Insolvenzgläubigerin) als auch (dinglich), weil sie Berechtigte aus der auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhenden Steuerforderung ist (was zur Absonderung aus des Grundstücks aus ihrer Stellung als "anderer" Gläubigerin führen kann). 4. Grundstücke und andere Gegenstände, die zum unbeweglichen Vermögen gehören, kann die Gemeinde selbst durch Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung verwerten, falls sie daran durch eine öffentliche Last dinglich gesichert ist. 5. Der Rechtsbegriff der öffentlichen Last ist allerdings gesetzlich nicht bestimmt. Dabei muss es sich um eine Abgabenverpflichtung handeln, welche auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt. Aus der gesetzlichen Regelung des Grundsteuergesetzes (Die Grundsteuer ruht auf dem Grundstück als öffentliche Last.) geht eindeutig hervor, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners besteht, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks. 6. Der Rechtssatz, wonach der Erlass eines dinglichen Titels (und damit die Möglichkeit, die Individual-Vollstreckung zu beantragen) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zulässig ist, trifft nicht das Vorgehen aus der dinglichen Berechtigung aus öffentlicher Last, weil zwar der Privatrechte sichernde dingliche Titel regelmäßig die "private" Last erst schafft (Grundbucheintrag), die öffentliche Last aber bereits seit Entstehung der Steuerforderung (ohne Eintragung im Grundbuch) vorhanden ist. 7. Zur Duldung verpflichtet ist derjenige, dessen Verfügungsrecht einer Vollstreckungsmaßnahme entgegensteht - die materiell-rechtliche Verpflichtung zur Duldung vorausgesetzt (ohne dass es z.B. beim Insolvenzverwalter auf die Frage einer Rechtsnachfolge bzw. dem Rechtscharakter seiner Stellung ankommt). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1Durch Beschluss vom 14.05.2001 (9 a IN 8/01) eröffnet das Amtsgericht F. das Insolvenzverfahren gegen Herrn A. B., C. Straße 68a, 65812 Bad D. und die Firma A. B. GmbH, C. Straße 68a, Bad D. und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Teil der Insolvenzmasse über das Vermögen des Gemeinschuldners persönlich ist Sondereigentum in der P-Straße 42 in E. (Amtsgericht F., Wohnungsgrundbuch von E., Blätter 4381, 4382, 4337, 4388) und der GmbH Sondereigentum an der Wohnung Nr. 7 in der M-Straße 23 in G. (Amtsgericht F., Wohnungsgrundbuch von G., Band 116, Blatt 3687). 2Bei der Klägerin meldete die Behörde der Beklagten unter Berufung auf § 174 Abs. 1 InsO Steuer-Forderungen an und berief sich darauf, dass sämtliche Forderungen "tituliert (rechtskräftig)" seien und dass es sich um Aussonderungsansprüche handele, die gem. § 52 InsO zur Tabelle nur als Ausfallbeträge geltend gemacht würden. Sie beantragte die Feststellung der Forderungen. 3Mit Duldungsbescheid vom 17.12.2002 verfügte die Behörde der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin als Insolvenzverwalterin der GmbH für das Grundstück M-Str. 23, WE 7 und T-Straße 37, Garage Nr. 10 in E. wegen eines näher aufgeschlüsselten Gesamt-Betrages von 599,41 Euro für Grundsteuer B für das Jahr 2000 und 2001. Mit einem weiteren Duldungsbescheid vom gleichen Tage nahm die Behörde der Beklagten die Klägerin als Insolvenzverwalterin des Steuerschuldners persönlich für das Grundstück P-Straße 42, WE 1, 2, 7 und TE 8 in E. wegen eines näher aufgeschlüsselten Gesamt- Betrages von 501,33 Euro für Grundsteuer B für das Jahr 2000 und 2001 in Anspruch. 4Sie begründete die Bescheide im wesentlichen damit, dass die Grundsteuerforderungen ihre Grundlage in der der GmbH und dem Steuerschuldner persönlich zugegangenen Abgabenbescheide vom 15.01.2000 bzw. vom 01.02.2001 haben, denn gem. § 12 Grundsteuergesetz ruhe die Grundsteuer auf den Grundstücken als öffentliche Last. Als Vermögensverwalterin nach § 34 Abs. 3 der Abgabeordnung (AO) sei sie nach § 77 Abs. 1 AO verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in den von ihr verwalteten Grundbesitz zu dulden. Deshalb könne sie auch nach § 191 Abs. 1 AO in Anspruch genommen werden. Weiter führt die Behörde aus, die Verwirklichung der Steueransprüche durch Inanspruchnahme des jeweiligen Steuerschuldners habe nicht zum Erfolg geführt. Da die Behörde der Beklagten den gesetzlichen Auftrag habe, Steuerausfälle zu verhindern und demzufolge ihre Forderungen vollständig und rechtzeitig einzuziehen. Da dies infolge der Insolvenzverfahren gegen die Steuerschuldner nicht verwirklicht werden konnte und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein der Insolvenzverwalter die Verfügungsbefugnis inne habe, sei es ermessensgerecht, die Klägerin als Insolvenzverwalterin vollem Umfang - hinsichtlich der gesamten Steuerschuld - durch Duldungsbescheid in Anspruch zu nehmen. 5Dagegen richteten sich die Widersprüche, die die Klägerin damit begründete, dass die angegriffenen Bescheide rechtswidrig seien. Im einzelnen führte sie aus: Gemäß § 251 Abs. 2 AO blieben die Vorschriften der Insolvenzordnung in Hinblick auf vollstreckbare Verwaltungsakte unberührt. Die Insolvenzordnung sehe in § 89 InsO vor, dass Zwangsvollstreckung eines Insolvenzgläubigers während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind. Nach § 89 InsO sei ebenfalls unstatthaft das Verwaltungsvollstreckungsverfahren wegen rückständiger Steuern oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von sonstiger öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von Insolvenzforderungen und nicht von so genannten Masseverbindlichkeiten hätten (Breuer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 89 Rn. 14). Bei den rückständigen Grundsteuerforderungen handele es sich um Insolvenzforderungen. Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ 38 AO), beurteile sich die Frage, ob es sich bei den jeweiligen Forderungen um solche nach § 38 InsO handele, nach insolvenzrechtlichen Wertungen (BFH ZIP 1993,1892; BFHE 115, 307; 114, 164). 6Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO seien Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Schuldner begründet gewesen waren. Begründet sei eine Forderung, wenn der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung im Augenblick vor Verfahrenseröffnung bereits gelegt gewesen war, und der anspruchsbegründende Tatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens materiell-rechtlich abgeschlossen war (BGHZ 72, 263). Eine Steuerforderung könne daher im Sinne des § 38 AO schon begründet sein, obwohl sie im Sinne des § 218 AO noch nicht entstanden ist (BFH NJW 1956, 1775). Der Bundesfinanzhof stellt für das Vorliegen als Insolvenzforderung regelmäßig darauf ab, ob der Schuldrechtsorganismus, aus welchem sich der Anspruch ergebe, bereits vor Verfahrenseröffnung geschaffen sei (BFH ZIP 1987, 1919, ZIP 1987, 723, ZIP 1993, 1892). 7Die Grundsteuer wurde nach § 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Die Steuer entstehe daher mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist (§ 9 Abs. 2 Grundsteuergesetz). Grundlage der durch die Behörde erlassenen Duldungsbescheide seien die Grundsteuerfestsetzungen aus dem Jahr 2000 und 2001. Die Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners und das der GmbH seien aber mit Beschluss vom 14.05.2001 eröffnet worden. Damit seien die den Duldungsbescheiden zu Grunde liegenden rückständigen Grundsteuern bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Die Steuerforderungen hätten damit den Status von Insolvenzforderungen. Die erlassenen Duldungsbescheide seien Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und deshalb unstatthaft. Die rückständigen Grundsteuerforderungen könnten somit lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden, eine bevorrechtigte Befriedigung von Steuerforderungen sehe die Insolvenzordnung nicht vor. Die Duldungsbescheide vom 17.12.2002 seien damit als rechtswidrig aufzuheben. 8Mit Widerspruchsbescheid vom 17.06.2003 wies der Magistrat der Beklagten die Widersprüche im wesentlichen unter Wiederholung der in den Duldungsbescheiden ausgeführten Gründe als unbegründet zurück. 9Mit am 18.7.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben. Sie will die Aufhebung der Bescheide erreichen und begründet die Klage wie folgt: 10 Der Rechtsstreit müsse an das zuständige Insolvenzgericht verwiesen werden, denn der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet. Nach § 89 Abs. 3 InsO entscheide das Insolvenzgericht über Einwendungen, die auf Grund des § 89 Abs. 1 und Abs. 2 InsO gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung (dazu gehöre auch die Verwaltungsvollstreckung) erhoben werden. Die Verwaltungsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen in die Insolvenzmasse sei während der Dauer des Insolvenzverfahrens unstatthaft (Breuer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2002, § 89 Rn. 14). 11 Sollte sich dass Verwaltungsgericht trotzdem für zuständig erachten, hält die Klägerin die vorliegende Klage für begründet. Die Duldungsbescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides seien aufzuheben, da sie rechtswidrig seien und die Klägerin in ihren Rechten verletzt sei. 12 1. Gemäß § 251 Abs. 2 AO blieben die Vorschriften der Insolvenzordnung im Hinblick auf vollstreckbare Verwaltungsakte unberührt. Nach der Insolvenzordnung sei die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse nicht zulässig (§ 89 Abs. 1 InsO). Insolvenzgläubiger könnten ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO). Der das Insolvenzverfahren beherrschende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger verbiete es, dass sich einzelne Insolvenzgläubiger noch während des eröffneten Insolvenzverfahrens durch einen Sonderzugriff auf das Vermögen des Schuldners ein besseres Recht auf Befriedigung verschaffen als die übrigen. Da das Insolvenzverfahren die auf Befriedigung verschaffen als die übrigen. Da das Insolvenzverfahren die gemeinschaftliche, anteilsmäßige Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Gemeinschuldners bezweckt, könne es einzelnen Gläubigern nicht gestattet werden, neben der Gesamtvollstreckung für sich persönlich noch Vollstreckungen in das Vermögen des Schuldners vorzunehmen (Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Kommentar 2003, § 89 Rn. 1). Eine Ausnahme bestehe lediglich, wenn Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ein Aus- oder Absonderungsrecht erlangt haben. Ein Absonderungsrecht gemäß § 49 InsO zu Gunsten der Beklagten bestehe aber nicht. 13 Ein Recht zur abgesonderten Befriedigung wegen öffentlicher Grundstückslasten werde nur dann im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bedient, wenn es nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung komme. Außerhalb der Zwangsverwaltung und des Zwangsversteigerungsverfahrens seien öffentliche Lasten einfache Insolvenzforderungen (OLG Hamm NJW-RR 1994, 469 (470); Ganter in Münchener Kommentar, 2002, § 49 Rn. 4, 53). Es steht nicht im Einklang mit der Insolvenzordnung dass Gläubiger, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen dinglichen Titel haben, diesen gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Hoheitsakt erlassen könnten. Würde man diese rechtliche Möglichkeit einräumen, könnte der Gläubiger allein durch die Ankündigung, einen dinglichen Titel erlassen zu wollen, den Insolvenzverwalter dazu drängen, die Forderung abzulösen. Denn der dingliche Titel und damit das Recht, Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zu stellen, könnte die für die Insolvenzmasse zumeist erstrebenswertere freihändige Veräußerung verhindern. Das aber wolle die Behörde der Beklagten durch ihre Aufforderung zur Ablösung und damit zur vollständigen Befriedigung ihrer Forderung erreichen. Auf diese vollständige Befriedigung habe die Behörde der Beklagten aber als Insolvenzgläubigerin keinen Anspruch, denn es widerspräche den in § 1 InsO festgelegten Zielsetzungen, wenn nicht durch dingliche Titel gesicherte Gläubiger auf Grund ihrer hoheitlichen Befugnisse ihre rechtlichen Positionen noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft verbessern könnten. Die in der Konkursordnung noch normierte Privilegierung einzelner öffentlichrechtlicher Forderungen (vgl. § 59 KO) hat in der Insolvenzordnung keinen Niederschlag gefunden. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich davon Abstand genommen öffentlich-rechtliche Forderungen zu bevorzugen. Die Ungleichbehandlung, zu welcher die Einräumung eines Rechts auf Erlass eines Duldungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen würde, zeige sich, wenn man den bereits auf Grund dinglichen Titels im Grundbuch eingetragenen Gläubiger mit der Beklagten vergleicht. Ist das Recht eines Gläubigers auf der Grundlage eines dinglichen Titels einen Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Grundbuch eingetragen worden, so ist diese Sicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 88 InsO unwirksam. Es sind keine Gründe ersichtlich, die die Besserstellung der Beklagten im Insolvenzverfahren im Verhältnis zu anderen Gläubigem rechtfertigten. 14 2. Wenn das Gericht die Statthaftigkeit des Duldungsbescheides bejahe, so wäre der Duldungsbescheid rechtswidrig, weil die Grundverwaltungsakte jedenfalls nicht gegenüber der Klägerin wirksamen geworden seien. Grundlage der Duldungsbescheide vom 17.12.2002 seien die Abgabenbescheide vom 15.1.2000 und 01.02.2001, die gegenüber dem Gemeinschuldner und der GmbH ergangen seien. 15 Gemäß § 10 Grundsteuergesetz sei Schuldner der Grundsteuer derjenige, dem der Steuergegenstand bei Festsetzung des Einheitswertes zugerechnet ist. Schuldner der Forderungen der Beklagten sind damit der Gemeinschuldner sowie die GmbH. Da die Grundverwaltungsakte, die dem Duldungsbescheid zu Grunde lägen, sich gegen den Gemeinschuldner und die GmbH richteten, sei die Steuerfestsetzung nicht gegenüber der Klägerin wirksam. Das Ziel der Wirksamkeit könne auch nicht durch die Konstruktion der Rechtsnachfolge erreicht werden. Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung übt der Insolvenzverwalter ein privates Amt aus. Er ist Amtstreuhänder, der materiell wie prozessual im eigenem Namen, mit Wirkung für und gegen die Masse handelt (Graeber in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2001, § 56 Rn. 107; BGH ZIP 1991, 324). Aus dieser Stellung heraus könne ein gegenüber dem Gemeinschuldner erlassener Verwaltungsakt nicht Grundlage für einen Duldungsbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter sein. 16 Die Klägerin beantragt, 17die Duldungsbescheide vom 17.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.6.2003 aufzuheben. 18 Die Beklagte beantragt, 19die Klage abzuweisen. 20 Sie verweist auf ihre bisherigen Ausführungen in dem Verwaltungs- und Vorverfahren. 21 Die Behördenakten haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. 22 Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Entscheidungsgründe 23 Über die Klage darf der Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Die Rechtssache ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht von grundsätzlicher Bedeutung und bedarf deshalb auch nicht der Entscheidung durch die Kammer. Der Umstand grundsätzlicher Bedeutung ist nicht nach der subjektiven Einschätzung einzelner Verfahrensbeteiligter zu beurteilen, sondern bestimmt sich nach objektiver Betrachtung. Allein die Tatsache, dass sich Insolvenzen mehren und die Behörde der Beklagten ein gewisses Interesse an der rechtlichen Qualifizierung der Grundsteuerforderungen als absonderungsberechtigte Forderungen wegen ihrer Eigenschaft als öffentlicher Last oder als bloße Insolvenzforderungen wegen der Auswirkungen auf ihre Verwaltungspraxis hat, führt noch nicht zur Einschätzung der Grundsätzlichkeit. 24 Auch der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht ist gegeben. Gegenstand des Klagebegehrens ist die behauptete Rechtswidrigkeit von Duldungsbescheiden, die möglicherweise Voraussetzung für eine Vollstreckung sind, aber noch nicht eine Maßnahme der Vollstreckung darstellen. Nur wenn dies der Fall wäre, wäre möglicherweise das Insolvenzgericht für den Streit als Insolvenzsache zuständig (Braun, InsO, Komm., 2002, § 2 Rn. 6). Die Klägerin geht rechtsirrigerweise von einer Vollstreckungshandlung durch den Erlass der Duldungsbescheide aus und hält §§ 87 und 89 Abs. 1 InsO folglich für gegeben. Sie argumentiert, nach der Insolvenzordnung sei die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse nicht zulässig und der Erlass der Duldungsbescheide sei eine Vollstreckungshandlung, denn die Duldungsbescheide stellten eine Maßnahme ähnlich der (Vollstreckungs-) Klauselerteilung bei einem Vollstreckungstitel nach der ZPO dar. Die Vollstreckung beginnt aber erst dann, wenn eine Maßnahme nach §§ 259 AO ff. oder §§ 18 ff. HessVwVG eingeleitet wird. Das ist beim Erlass eines Duldungsbescheides nicht der Fall. Sowohl § 254 AO (Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der Vollstreckungsschuldner zur Duldung aufgefordert ist) als auch § 20 HessVwVG setzen die Pflicht zur Duldung bzw. deren bestandskräftiger Feststellung voraus (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 33/91 - m.w.N.; juris). Gegen den steuerrechtlichen Duldungsbescheid nach § 191 AO einer Gemeinde ist daher der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 18.05.1995 - 4 B 90.3395 -; juris). 25 Die Klage ist aber nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 VwGO). 26 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten der Begründung auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verweisen (§ 117 Abs. 5 VwGO). 27 Gegenstand des Klagebegehrens ist im vorliegenden Verfahren die behauptete Rechtswidrigkeit der Duldungsbescheide, weil die Individual-Vollstreckung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als einer kollektiven Vollstreckung) verboten sei. Das ist aber nicht richtig, wie sich allein bereits aus § 49 InsO (= Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen) ergibt. Danach sind Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Gegenstände), nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Hier wird die Individual-Vollstreckung trotz des im übrigen bestehenden Insolvenzverfahrens - wie im übrigen auch in einigen anderen Fällen - ausdrücklich zugelassen. 28 Diese Individual-Vollstreckung (in der Literatur auch häufig Einzelzwangsvollstreckung genannt) wird auch nicht durch § 89 Abs. 1 InsO gesperrt. Danach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind damit aber nur die "Insolvenz"gläubiger gemeint und nicht die in § 49 InsO erwähnten anderen Gläubiger. Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Ansicht zitierte Entscheidung (des OLG Hamm NJW-RR 1994, 469) geht gerade von dieser Unterscheidung aus. Die Beklagte kann nämlich "dinglich" als Berechtigte aus der öffentlichen Last vorgehen (dies regelt § 49 InsO) wie auch als "persönlich" Berechtigte, nämlich als Berechtigte aus der Steuer-Forderung. Wählte sie letzteres, wäre sie Insolvenzgläubigerin (§ 89 InsO). Ein solches Vorgehen ist aber nicht Gegenstand der angegriffenen Bescheide. 29 Die angegriffenen Bescheide gehen vielmehr von der dinglichen Berechtigung auf Grund der als öffentlichen Last bestehenden Grundsteuer aus. Ob eine Abgabenverpflichtung die Eigenschaft einer öffentlichen Last hat, beurteilt sich nach der gesetzlichen Regelung, auf der die Verpflichtung beruht. 30 Der Rechtsbegriff der öffentlichen Last ist allerdings gesetzlich nicht bestimmt. Er wird nach allgemeiner Ansicht dahin verstanden, dass es sich um eine Abgabenverpflichtung handeln muss, welche auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt (so der BGH 27.11.1970, V ZR 52/68, LM § 10 ZVG Nr. 3 und die überwiegende Literatur zur früheren Konkursordnung). Grundlage dafür ist das öffentliche Recht des Bundes, hier das Grundsteuergesetz. Aus der gesetzlichen Regelung geht eindeutig hervor, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners besteht, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks. 31 Die Behörde benötigt zur Vollstreckung keinen Titel i.S. einer amtlichen oder gerichtlichen "Verbriefung" ihres Rechts, denn die öffentliche Last besteht seit ihrer Entstehung als dingliche Belastung. Der von der Klägerin behauptete Rechtssatz, der Erlass eines dinglichen Titels und damit die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung zu beantragen, sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zulässig, ist richtig. Er betrifft aber nicht den vorliegenden Fall, weil der Privatrechte sichernde dingliche Titel regelmäßig die "private" Last erst schafft (Grundbucheintrag), während die öffentliche Last ohne Eintragung im Grundbuch seit ihrer Entstehung vorhanden ist. Aus diesem Grund ist § 89 Abs. 1 InsO nicht einschlägig. 32 Deshalb geht der Fachverband der Kommunalkassenverwalter in seiner Musterdienstanweisung zum Regelinsolvenzverfahren (überarbeitete Version v. 26.04.2002) zutreffend von folgendem aus: "Ist die Forderung der kommunalen Körperschaft dinglich gesichert (§ 49), z.B. durch eine Grundschuld, ein Pfändungspfandrecht oder Sicherungseigentum, so wird die kommunale Körperschaft auf Antrag aus dem belasteten Gegenstand der Insolvenzmasse gesondert befriedigt. Ein Absonderungsrecht gewähren auch kommunale Forderungen, die als öffentliche Last auf einem Grundstück ruhen (z.B. Grundsteuer und Erschließungsbeiträge). Daneben ist die kommunale Körperschaft mit ihrer schuldrechtlichen Forderung Insolvenzgläubiger. 33 Grundstücke und andere Gegenstände, die zum unbeweglichen Vermögen gehören, kann die Kommune selbst durch Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung verwerten, falls sie daran durch ein Grundpfandrecht oder eine öffentliche Last dinglich gesichert ist. Gegen den Insolvenzverwalter ist zuvor ein Duldungsbescheid zu erlassen oder ein Urteil zu erwirken." 34 Auch die Berufung auf das Argument, ein gegenüber dem Gemeinschuldner erlassener Verwaltungsakt (Steuerbescheid) könnten nicht Grundlage für einen Duldungsbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter sein, weil dieser Amtstreuhänder und nicht Rechtsnachfolger sei, verfängt nicht. Zur Duldung verpflichtet ist immer derjenige, dessen Verfügungsrecht einer Vollstreckungsmaßnahme entgegensteht - die materiell-rechtliche Verpflichtung Vollstreckungsmaßnahme entgegensteht - die materiell-rechtliche Verpflichtung zur Duldung vorausgesetzt (beim Insolvenzverwalter § 77 AO i.V.m. §§ 34 AO und 80 InsO). Dabei kommt es auf die Fragen einer Rechtsnachfolge bzw. dem Rechtscharakter der Stellung des Insolvenzverwalters nicht an. Ob eine Duldungsverpflichtung besteht, ist allein dem materiellen Recht zu entnehmen (für Dritte: in der Abgabenordnung z.B. § 287 Abs. 5 Satz 1, § 191 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 1). 35 Da die Klägerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). 36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und die Vollstreckungsabwehrbefugnis sind nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO geboten. Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Anmerkungen zum Urteil 10 E 3451/03
VG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, pflicht zur duldung, entstehung de… 10 E 3451/03 vom 21.6.2005 öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von
Insolvenzforderungen und nicht von so genannten Masseverbindlichkeiten hätten
(Breuer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 89 Rn. 14). Bei den
rückständigen Grundsteuerforderungen handele es sich um Insolvenzforderungen.
Während sich die Frage der Entstehung der Steuerschuld genau wie deren Höhe
nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ § 52 InsO § 34 AO § 77 AO § 191 AO § 251 AO § 89 InsO § 38 AO § 38 InsO § 218 AO § 87 InsO § 49 InsO § 10 ZVG § 1 InsO § 259 AO § 254 AO § 40 VwGO § 113 VwGO § 117 VwGO § 167 VwGO § 708 ZPO » VG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, pflicht zur duldung, entstehung de… 10 E 3451/03 vom 21.6.2005 öffentlich-rechtlicher Forderungen, wenn Forderungen den Status von
nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet (§ § 52 InsO § 34 AO § 77 AO § 191 AO § 251 AO § 89 InsO § 38 AO § 38 InsO § 218 AO § 87 InsO § 49 InsO § 10 ZVG § 1 InsO § 259 AO § 254 AO § 40 VwGO § 113 VwGO § 117 VwGO § 167 VwGO § 708 ZPO » OLG Brandenburg: unterbrechung der verjährung, hypothek, treu und glauben, geset… 5 U 57/05 vom 29.4.2005 die bis zu 30 Jahren zurückliege. Der zuletzt genannte
Gesichtspunkt gebiete eine verjährungsrechtliche Gleichbehandlung von Zins- und
Tilgungsanteilen bei Annuitätendarlehen. Solche Darlehen seien durch die Pflicht zur
Entrichtung gleichbleibender Raten gekennzeichnet, bei denen der Zinsanteil mit der
Laufzeit sinke, während der Tilgungsanteil entsprechend ansteige. Da der Zinsanteil von
der jeweiligen Höhe Art 22 EinigVtr § 10 BGBEG § 18 VermG § 34 VermG § 197 BGB § 875 BGB § 873 BGB § 902 BGB § 209 BGB § 270 ZPO § 517 ZPO § 1147 ZPO § 261 ZPO § 10 EGBGB § 38 GBO § 11 VermG § 1147 BGB § 901 BGB § 1115 BGB § 10 ZVG § 203 BGB § 891 BGB § 1145 BGB § 1138 BGB § 1191 BGB § 242 BGB § 866 ZPO § 7 VermG § 693 ZPO § 701 ZPO § 213 BGB § 6 EGBGB § 195 BGB § 1118 BGB § 497 BGB § 97 ZPO § 708 ZPO » OLG Brandenburg: unterbrechung der verjährung, hypothek, treu und glauben, geset… 5 U 57/05 vom 29.4.2005 die bis zu 30 Jahren zurückliege. Der zuletzt genannte
der jeweiligen Höhe Art 22 EinigVtr § 10 BGBEG § 18 VermG § 34 VermG § 197 BGB § 875 BGB § 873 BGB § 902 BGB § 209 BGB § 270 ZPO § 517 ZPO § 1147 ZPO § 261 ZPO § 10 EGBGB § 38 GBO § 11 VermG § 1147 BGB § 901 BGB § 1115 BGB § 10 ZVG § 203 BGB § 891 BGB § 1145 BGB § 1138 BGB § 1191 BGB § 242 BGB § 866 ZPO § 7 VermG § 693 ZPO § 701 ZPO § 213 BGB § 6 EGBGB § 195 BGB § 1118 BGB § 497 BGB § 97 ZPO § 708 ZPO » VG Stuttgart: verfügung, grundstück, wiederherstellung der aufschiebenden wirkun… 10 S 744/12 vom 18.12.2012 rechtlich nicht gedeckt. Auch einer etwaigen behördlichen Duldung
oder Untätigkeit ist eine solche Wirkung nicht beizulegen (vgl. Senatsbeschluss vom
04.03.1996 a.a.O.).
60 3.5. Schließlich ist die Inanspruchnahme des Klägers auch nicht unverhältnismäßig.61 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 1
BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1) begegnet es grundsätzlich § 4 BBodSchG § 80 VwGO § 9 BBodSchG § 125 VwGO § 2 BBodSchG § 3 BBodSchV § 4 BBodSchV § 2 BBodSchV § 10 BBodSchG § 114 VwGO § 1922 BGB § 1944 BGB § 1981 BGB § 154 VwGO » Mehr...

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 § 174
 § 52
 § 12
 § 34
 § 77
 § 191
 § 251
 § 89
 § 89
 § 89
 § 38
 § 38
 § 38
 § 218
 § 9
 § 89
 § 89
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 § 49
 § 10
 § 49
 § 1
 § 59
 § 88
 § 10
 § 56
 BGH 
 § 2
 § 254
 § 20
 § 191
 § 40
 § 49
 § 89
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 10
 § 89
 § 77
 § 287
 § 191
 § 77
 § 167
 § 89
 § 52
 § 34
 § 77
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 § 218
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 § 49
 § 10
 § 1
 § 259
 § 254
 § 40
 § 113
 § 117
 § 167
 § 708
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 § 18
 § 34
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 § 875
 § 873
 § 902
 § 209
 § 270
 § 517
 § 1147
 § 261
 § 10
 § 38
 § 11
 § 1147
 § 901
 § 1115
 § 10
 § 203
 § 891
 § 1145
 § 1138
 § 1191
 § 242
 § 866
 § 7
 § 693
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 § 213
 § 6
 § 195
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