Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/page/175
Timestamp: 2020-04-10 00:18:40+00:00

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Strafrecht 175 | Rechtslupe
Ver­un­treu­ung mit­hil­fe von Toch­ter­fir­men
Vor dem Bun­des­ge­richts­hofs blieb jetzt die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den ohne Erfolg, in dem ein Vor­stands­mit­glied der AEGIS-Grup­­pe wegen Untreue in 68 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 11 Jah­ren und 3 Mona­ten ver­ur­teilt wur­de . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Wies­ba­den war der Ange­klag­te geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der AEGIS
Jus­tiz­voll­zugs­be­auf­trag­ter
Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rich­tet zum Jah­res­wech­sel das Amt eines "Jus­tiz­voll­zugs­be­auf­trag­ten des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" ein und schafft gleich­zei­tig den bis­he­ri­gen Ombuds­man­nes für den Jus­tiz­voll­zug ab. Wäh­rend dem Ombuds­mann bis­her die "Rol­le eines Ver­mitt­lers in Ein­zel­an­ge­le­gen­hei­ten" oblag, soll sich der Jus­tiz­voll­zugs­be­auf­trag­te künf­tig zwar auch noch Ein­zel­fäl­len, dar­über hin­aus aber vor­wie­gend dem Jus­tiz­voll­zug
Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Geld­bu­ße von 38 Mio. € bestä­tigt, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie wegen des Bruchs eines Sie­gels fest­ge­setzt wor­den war, das die Kom­mis­si­on bei einer Nach­prü­fung an einem Raum die­ses Unter­neh­mens ange­bracht hat­te. Nach dem Uni­ons­recht kann die Kom­mis­si­on gegen Unter­neh­men
Eine von einem pol­ni­sches Gericht gegen einen pol­ni­schen Staats­bür­ger ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kann in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn die­ser pol­ni­sche Staats­bür­ger mitt­ler­wei­se in Deutsch­land lebt. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer, ein pol­ni­scher Staats­bür­ger, im Jahr 2000 von dem Bezirks­ge­richt Kiel­ce in Polen in einem Straf­ver­fah­ren
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat eine Kla­ge des Deutsch-Liba­­ne­­sen Kha­led El – Mas­ri gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­wie­sen, mit der El-Mas­­ri die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­ten woll­te, sich bei den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka um die Inhaf­tie­rung und Aus­lie­fe­rung von meh­re­ren CIA-Agen­­ten zu bemü­hen. Die­se hat­ten ihn im Jahr 2004 unter dem Vor­wurf, dem
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­el­le mit der Her­ab­set­zung eines Zeitho­no­rars für einen Straf­ver­tei­di­ger zu befas­sen: Der Rechts­an­walt kann sei­ne Tätig­keit als Straf­ver­tei­di­ger auf der Grund­la­ge eines Stun­den­ho­no­rars abrech­nen. Eine der­ar­ti­ge Ver­gü­tung ist nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht als unan­ge­mes­sen zu bean­stan­den, wenn die­se Hono­rar­form unter Wür­di­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls
Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung
Der Bun­des­tag hat ges­tern die Kon­se­quen­zen aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gezo­gen und das Gesetz zur Neu­ord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mit den Stim­men von Uni­on, FDP und SPD ver­ab­schie­det. Die rechts­staat­lich umstrit­te­ne nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird damit weit­ge­hend abge­schafft. Dafür wird vor allem die vor­be­hal­te­ne Anord­nung
Zum Beweis­wert einer kom­bi­nier­ten Ana­ly­se von Kern-DNA und mito­chon­dria­ler DNA hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Dem zugrund lag ein Urteil des Land­ge­richts Lands­hut, mit dem der Ange­klag­te wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 13 Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war. Die­ses Urteil stütz­te sich auf die DNA-Unter­­su­chun­­gen von
Steu­er-CDs aus Lich­ten­stein
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass die Daten der aus "dubio­sen Quel­len" stam­men­den lich­ten­stei­ni­schen Steu­er-CDs im Rah­men von Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den. So blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, die sich gegen die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung in einem steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren rich­te­te. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich dage­gen,
Die Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ist Voll­stre­ckung einer Maß­re­gel im Sin­ne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO fin­det im Fall der Kri­sen­in­ter­ven­ti­on nach § 67h StGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Mit der ers­ten Involl­zug­set­zung der Unter­brin­gungs­an­ord­nung gemäß § 67h StGB und der
Die Geld­stra­fe und die Insol­venz­an­fech­tung
Auch die Bezah­lung einer Geld­stra­fe unter­liegt der Insol­venz­an­fech­tung, sofern deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Der Straf­cha­rak­ter recht­fer­tigt inso­fern kei­ne Son­der­be­hand­lung . Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO han­delt es sich bei Geld­stra­fen um nach­ran­gig zu befrie­di­gen­de Insol­venz­for­de­run­gen. Die Kon­kurs­ord­nung hat­te Geld­stra­fen ganz vom Kon­kurs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen (§
Ein Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im ham­bur­gi­schen Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter als ein­zi­ge Ein­nah­me­quel­le ein Taschen­geld erhält, dass ihm nach der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben des SGB XII bewil­ligt wird . Zwar ist kei­ne Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mög­lich,
Beschrän­kung der Beru­fung
Die spä­te­re Beschrän­kung einer zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung ist eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 1 StPO; der Ver­tei­di­ger benö­tigt hier­für – auch wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO. Ob und wann in der spä­te­ren Beschrän­kung eines zunächst unbe­schränkt
ne bis in idem und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl
Der natio­na­le Rich­ter, der einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­stellt, ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on befugt, fest­zu­stel­len, dass sich ein zuvor im Rah­men sei­ner Rechts­ord­nung erlas­se­nes Urteil nicht auf die­sel­be Hand­lung wie die in sei­nem Haft­be­fehl genann­te erstreckt. Die Jus­tiz­be­hör­de, die den Beschul­dig­ten fest­nimmt, kann des­sen
Ent­sper­ren von SIM-Lock-Han­dys
Das Ent­fer­nen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobil­te­le­fon an ein bestimm­tes Mobil­funk­netz, an einen bestimm­ten Pro­vi­der oder an eine bestimm­te Mobil­funk­kar­te gebun­den wer­den soll, ist als Daten­ver­än­de­rung mit Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten straf­bar, soweit der Täter über die Befug­nis, die Sper­re auf­zu­he­ben, nicht ver­fügt. Die Begrün­dung des Amts­ge­richts Nür­tin­gen für
Nin­ten­do hin­ter Git­tern
Besitzt ein Straf­ge­fan­ge­ner das Spiel­ge­rät „Nin­ten­do DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicher­heit der Anstalt im Sin­ne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVoll­zG dar. Abge­stellt wird dabei auf eine mög­li­che unkon­trol­lier­te Daten­über­tra­gung, die weder tech­nisch noch durch Kon­troll­maß­nah­men hin­rei­chend sicher ver­hin­dert wer­den kann, ohne das Gerät zu
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References: § 67
 § 463
 § 462
 § 463
 § 67
 § 67
 § 39
 § 6
 § 6
 § 302
 § 302
 § 67