Source: http://www.juramagazin.de/factorings.html
Timestamp: 2019-01-19 08:02:08+00:00

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Die dem Vorbehaltskäufer in AGB erteilte Ermächtigung, den Kaufpreis für die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte und weiterveräußerte Ware einzuziehen, berechtigt ihn nicht, die Forderungen aus dem Weiterverkauf - nochmals - im Rahmen unechten Factorings an einen Factor zu verkaufen und abzutreten.
Durch die Entscheidungen in BGHZ ist geklärt, dass das gleiche beim Verkauf und der Abtretung von Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware oder daraus hergestellter Fertigprodukte an einen Factor im Wege echten Factorings geschieht, und dass es deshalb - und nur deshalb - gerechtfertigt ist, die Einziehungsermächtigung bei solcher Fallgestaltung dahin auszulegen, dass dem Vorbehaltskäufer die Zession von Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware oder daraus hergestellter Fertigerzeugnisse im Rahmen echten Factorings gestattet ist.
Auf der Grundlage einer Untersuchung von Bette-Marwede, hat im Anschluss an diese Rechtsprechung das Oberlandesgericht Bremen den Versuch unternommen darzulegen, dass die Einziehungsermächtigung auch Verkauf und Zession von Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware im Wege unechten Factorings einschließe. Darin ist ihm der BGH jedoch nicht gefolgt.
Der VIII. Zivilsenat des BGH verlangt, dass die dem Vorbehaltskäufer von den Vorbehaltslieferanten erteilten Einziehungsermächtigungen unter Berücksichtigung der damit in Zusammenhang stehenden Absprachen über die Ausgestaltung des Eigentumsvorbehalts auf Inhalt und Grenzen geprüft werden, wobei nicht aus dem Blick verloren werden darf, dass der Zessionar dem Zedenten mit der Einziehungsermächtigung lediglich einen eng begrenzten Teil der mit der Zession auf ihn übergegangenen Rechtsposition vollen Eigentums an der fraglichen Forderung zurückgibt. Ergibt die Ausgestaltung der Eigentumsvorbehalte, dass dem Vorbehaltskäufer zwar die Veräußerungsbefugnis für die Vorbehaltsware oder für das aus oder mit ihr hergestellte Fertigerzeugnis, nicht aber das Recht der Verpfändung oder Sicherungsübereignung eingeräumt ist, so folgt daraus, dass die Vorbehaltslieferanten verhindern wollen, dass der Vorbehaltskäufer die Ware anderweit als Kreditgrundlage verwendet. Ist zudem, wie meist, verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, so gilt all das auch für die Weiterverkaufsforderung. Dieses Bestreben zu verhindern, dass das Vorbehaltsgut und seine Surrogate zu weiterer Kreditsicherung verwendet werden, wird noch verstärkt, wenn dem Vorbehaltskäufer ausdrücklich untersagt wird, über die Weiterverkaufsforderung durch Sicherungsabtretung zu verfügen. Es findet auch in Klauseln Ausdruck, in denen die Verfügung über Weiterverkaufsforderung durch Forderungsabtretung - auch im Wege des Forderungsverkaufs - von der Zustimmung des Vorbehaltslieferanten abhängig gemacht wird. Der BGH hat im Urteil vom 14. 10. 1981 ausdrücklich anerkannt, dass dieses Bestreben der Vorbehaltslieferanten, soweit im Einzelfall nicht ein Rechtsmissbrauch vorliegt, legitim ist und vom Vorbehaltskäufer respektiert werden muss.
Ist dem Vorbehaltskäufer vertraglich die Eingehung weiterer Kreditvereinbarungen nicht gestattet, so brauchen sich die Vorbehaltslieferanten nicht entgegenhalten zu lassen, der Vorbehaltskäufer habe lediglich eine, wie im entschiedenen Falle das Berufungsgericht im Anschluss an Bette-Marwede gemeint hat, deckungsgleiche Verfügung über die Weiterverkaufsforderungen getroffen. Der BGH hat mit Nachdruck betont, der Standpunkt des Berufungsgerichts liefe darauf hinaus, den Vorbehaltslieferanten eine Rechtsposition aufzuzwingen, die sie in zulässiger Weise vertraglich ausgeschlossen hätten.
In der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH hat der VIII. Zivilsenat keinen Anlass gesehen, zu einer von den oben nachgezeichneten Gesichtspunkten abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Einziehungsermächtigung in Bezug auf unechtes Factoring zu gelangen. Die Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH betrifft einen Fall des Wechseldiskontkredits. Sie trägt den Besonderheiten des Wechselrechts Rechnung und ist mit der Fallgestaltung, die dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14. 10. 1981 zugrunde liegt, nicht zu vergleichen.
Die wiedergegebenen Erwägungen des BGH mussten nach Lage des Falles in ein obiter dictum gekleidet werden, sind aber gleichwohl dazu bestimmt, auch diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Teil der Kollisionsproblematik bei Mehrfachabtretungen endgültig auszuräumen.

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