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Timestamp: 2019-08-20 03:56:22+00:00

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LSG Schleswig-Holstein, L 4 B 583/07 KA ER: LSG Shs: aufschiebende wirkung, versorgung, rechtskraft, rechtsschutz, anfechtungsklage, facharzt, vertragsarzt, beendigung, verwaltungsakt, beratung
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 22.10.2007, L 4 B 583/07 KA ER
L 4 B 583/07 KA ER
LSG Shs: aufschiebende wirkung, versorgung, rechtskraft, rechtsschutz, anfechtungsklage, facharzt, vertragsarzt, beendigung, verwaltungsakt, beratung
Aufschiebende wirkung, Versorgung, Rechtskraft, Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Facharzt, Vertragsarzt, Beendigung, Verwaltungsakt, Beratung
Beschluss vom 22.10.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kiel S 14 KA 50/07 ER
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 4 B 583/07 KA ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 74.985, 00 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass sein Widerspruch und seine Klage gegen Beschlüsse/Bescheide über die Beendigung seiner Zulassung aufschiebende Wirkung haben.
Der 1939 geborene Antragsteller war als Facharzt für Allgemeinmedizin und als Facharzt für psychotherapeutische Medizin in H zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 lehnte der Zulassungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein den auf die weitere Teilnahme des Antragstellers an der vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Antrag ab und stellte fest, dass die Zulassung des Antrag¬stel¬lers am 31. März 2007 ende. Den Widerspruch des Antrag¬stellers wies der Antragsgegner durch Beschluss/Bescheid vom 24. Mai 2007/19. Juni 2007 zurück. Hiergegen hat der Antragsteller am 9. Juli 2007 bei dem Sozialgericht Kiel Klage erhoben (S 14 KA 100/07), über die noch nicht entschieden worden ist.
Den von dem Antragsteller am 6. März 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 14 KA 14/07 ER) hat das Sozialgericht Kiel durch Beschluss vom 23. März 2007 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde (L 4 B 406/07 KA ER) des Antragstellers hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht durch Beschluss vom 25. Mai 2007 zurückgewiesen.
Am 2. August 2007 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht Kiel die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage gegen die Entscheidungen der Zulassungsgremien beantragt. Zur Begründung hat er sich auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2007 (L 12 B 835/06 KA ER) bezogen, in dem dargelegt sei, dass dem Widerspruch bzw. der Klage gegen Feststellungsbeschlüsse der Zulassungsgremien auf der Grundlage des § 95 Abs. 7 Satz 3 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, (SGB V) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 Zulassungsverordnung-Ärzte gemäß § 86a Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufschiebende Wirkung zukomme. In Anbe¬tracht der umstrittenen Rechtslage bedürfe es der klärenden Feststellung durch das Gericht, dass sein Widerspruch und seine Klage aufschiebende Wirkung hätten. Die Eilbedürftigkeit folge daraus, dass er gegenwärtig einen Großteil seiner Patienten nicht weiterversorgen könne, da die Krankenkassen die Kosten hierfür nicht übernähmen bzw. die Patienten nicht in der Lage seien, die Kosten privat aufzubringen. Zudem sei ihm seit fast vier Monaten die Möglichkeit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie zur Abrechnung gegenüber der Beigeladenen zu 1) genommen.
Das Sozialgericht ist von dem Antrag des Antragstellers ausgegangen,
festzustellen, dass sein Widerspruch vom 16. April 2007 gegen den Beschluss des Antragsgegners (richtig: des Zulassungsausschusses) sowie die Klage vom 6. Juli 2007 gegen den Beschluss (richtig: des Antragsgegners) vom 19. Juni 2007 aufschiebende Wirkung haben.
Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Sie hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Rechtsfolge des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V trete kraft Gesetzes ein. Beschlüsse des Antragsgegners hätten lediglich deklaratorischen Charakter. Selbst wenn Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben sollten, könne der Antragsteller demnach sein Ziel, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vertragsärztliche Leistungen abrechnen zu können, nicht erreichen.
Das Sozialgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 20. August 2007 abgelehnt. Der Antrag sei zulässig, aber nicht begründet. Die in § 86a Abs. 1 S. 1 und 2 SGG geregelte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auch bei feststellenden Verwaltungsakten habe lediglich Bedeutung, soweit es sich um originär belastende Regelungen im Sinne des § 31 SGB X handele, nicht hingegen insoweit, als nur festgestellt werde, dass ein Vornahmeanspruch (kraft Gesetzes) nicht bestehe. Wolle der Antragsteller gegen einen derartigen (sog. deklaratorischen) Verwaltungsakt vorgehen, so entspreche sein Interesse nicht demjenigen des einen Eingriff abwehrenden, sondern demjenigen des eine Besserstellung (etwa die Verlängerung einer befristeten Leistungsgewährung) erstrebenden Verfahrensbeteiligten. Dies hat das Sozialgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gesetzessystematik in Abgrenzung zu dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2007 (a.a.O.) im Einzelnen näher begründet. Die Konsequenz des Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts, dass nämlich die Altersgrenze des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V real nicht exis¬tent wäre, weil jeder Vertragsarzt die Möglichkeit hätte, sie mittels Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf Jahre hinaus zu schieben, würde dem gesetzgeberischen Willen klar zuwiderlaufen.
Gegen den ihm am 24. August 2007 zugestellten Beschluss richtet sich die am 21. September 2007 bei dem Sozialgericht Kiel eingegangene Beschwerde des Antragstellers, zu deren Begründung er seine Argumentation wiederholt, wonach die Regelung des § 86a Abs. 1 Satz 2 SGG, dass auch der Widerspruch gegen einen feststellenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat, eindeutig sei.
den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. August 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sein Widerspruch vom 16. April 2007 gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 14. Februar 2007 (Bescheid vom 5. April 2007) sowie die Klage vom 6. Juli 2007 gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 24. Mai 2007 (Bescheid vom 19. Juni 2007) aufschiebende Wirkung haben.
Der Antragsgegner und die Beigeladenen haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen, die auch Grundlage der Beratung des Senats gewesen sind.
Die statthafte (§ 172 SGG) und fristgerecht (§ 173 Abs. 1 Satz 1 SGG) eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage S 14 KA 100/07 gegen die Beschlüsse/Bescheide des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners ist unzulässig. Dies folgt aus der Rechtskraft des Beschlusses des Sozialgerichts Kiel vom 23. März 2007 (S 14 KA 14/07 ER), die mit der Zustellung des Beschlusses des Senats vom 25. Mai 2007 (L 4 B 406/07 KA ER) eingetreten ist. Ein Abänderungsantrag ist – die Zulässigkeit unterstellt - in der konkreten Verfahrenslage jedenfalls nicht begründet.
Der Streitgegenstand des jetzigen Verfahrens mit dem Ziel der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist identisch mit demjenigen des Verfahrens S 14 KA 14/07 ER (L 4 B 406/07 KA ER). Bereits in jenem Verfahren ging es um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Feststellung, dass der Antragsteller über den 31. März 2007 hinaus zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen bleibt. Durch den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. März 2007 und die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Beschwerde durch den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2007 steht fest, dass der Antragsteller nicht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vorläufig weiter vertragsärztlich tätig sein und abrechnen darf. Diese Entscheidung bindet die Beteiligten und steht der erneuten Entscheidung des Senats entgegen, da auch Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz in Rechtskraft erwachsen (hinsichtlich Terminologie und Umfang im Einzelnen umstritten, im Kern aber allgemeine Meinung: vgl. Schoch, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsamml., Stand Februar 2007, § 80 Rz. 358; § 123 Rz. 168; Clausing, a.a.O., § 121 Rz. 16; Keller in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl. 2005, § 86b Rz. 44 mit Hinweis auf Meyer-Ladewig, a.a.O., § 141 Rz. 5, § 142 Rz. 3a m.w.N.).
Die Rechtskraft der genannten Beschlüsse umfasst auch die Feststellung, dass einstweiliger Rechtsschutz – hier nur - über § 86b Abs. 2 SGG gewährt wird, d. h. es sich nicht um einen Fall des § 86a Abs. 1 SGG handelt. Das Sozialgericht hat in seinem Beschluss vom 23. März 2007 auf S. 4 dargelegt, dass verfahrensrechtliche Grundlage des erstrebten vorläufigen Rechtsschutzes § 86b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG seien. Auf S. 5 des Beschlusses ist weiter dargelegt, dass das Begehren des Antragstellers auszulegen sei als Antrag auf die einstweilige Feststellung, dass er auch über den 31. März 2007 als zugelassener Vertragsarzt tätig sein dürfe. Weiter hat das Sozialgericht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen, wonach es sich insoweit um ein Feststellungsbegehren handele. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Mai 2007 wegen der prozessualen Voraussetzungen auf die sozialgerichtliche Entscheidung Bezug genommen. Damit beinhalten die genannten Beschlüsse eine verbindliche Aussage - auch - zu der Frage, auf welchem Weg gegenüber Beschlüssen der Zulassungsgremien über die kraft Gesetzes eingetretene Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweiliger Rechtsschutz zu
gewähren ist. Dies folgt im Übrigen auch ohne nähere Begründung durch das Gericht bereits aus der Anwendung des § 86b Abs. 2 SGG, der in Satz 1 gerade voraussetzt, dass ein Fall des Absatzes 1 (der nur im Falle einer Anfechtungsklage gilt) nicht vorliegt. Dies beinhaltet erst recht, dass ein Fall des § 86a Abs. 1 SGG nicht vorliegt. Mit seinem jetzigen Antrag begehrt der Antragsteller demnach eine Feststellung, die bereits in dem früheren Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Sofern man den Antrag - hilfsweise - als Antrag auf Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung des Senats auslegt, ist bereits fraglich, ob ein solcher Antrag statthaft ist. Die Regelung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG, die eine jederzeitige Änderung oder Aufhebung auf Antrag vorsieht, gilt unmittelbar nur für Entscheidungen im Sinne des § 86b Abs. 1 SGG und nur im Falle einer vorherigen stattgebenden Entscheidung ("Maßnahmen") des Gerichts. Insofern wäre eine doppelt analoge Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG notwendig, wollte man auch in dem Fall einer vorherigen ablehnenden Entscheidung des Gerichts nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG eine Änderungsbefugnis annehmen (vgl. LSG Berlin, Beschl. v. 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER - veröffentl. in juris). Ob ein solcher Antrag statthaft wäre, kann jedoch dahinstehen, da hier Gründe für eine Abänderung des Beschlusses des Senats vom 24. Mai 2007 weder von dem Antragsteller dargelegt worden sind noch sie sich aus den Umständen ergeben. Eine Änderung der Sach- und/oder Rechtslage ist gegenüber dem früheren Antrag nicht eingetreten; Derartiges trägt der Antragsteller selbst nicht vor. Der Antragsteller macht auch keine Umstände geltend, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 24. Mai 2007 vorlagen, jedoch nicht berücksichtigt wurden. Er bezieht sich, wie dargelegt, lediglich auf einen gerichtlichen Beschluss in einem weiteren Einzelfall, in dem die Auffassung vertreten wird, einstweiliger Rechtsschutz sei in Fällen der vorliegenden Art nicht über § 86b Abs. 2 SGG, sondern über § 86a Abs. 1 SGG i.V.m. § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Mit dieser Rechtsauffassung haben sich das Sozialgericht und der Senat jedoch, wie dargelegt, in dem früheren Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes bereits abschließend und verbindlich - auseinandergesetzt und sind zu einem anderen Ergebnis gelangt. Allein der Umstand, dass ein anderes Gericht in einer Beschwerdeentscheidung eine abweichende Auffassung vertritt, ist kein hinreichender Anlass, unter Durchbrechung der Rechtskraft des früheren Beschlusses nunmehr in eine erneute Überprüfung einzutreten. So ist für den Bereich der VwGO anerkannt, dass eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO (früher § 80 Abs. 6 VwGO), dem die Regelung in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG im Wesentlichen entspricht, nicht im Ergebnis auf ein zusätzliches Rechtsmittel gegen eine (hier gemäß § 177 SGG) unanfechtbare Entscheidung hinauslaufen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. Juli 1988 - 7 C 88/87 – BVerwGE 80, 16: "Die Entscheidung nach § 80 Abs. 6 VwGO ist keine Rechtsmittelentscheidung gegen eine [ ] getroffene Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO"; Schmidt in Eyermann, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 Rz. 101).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese sich jeweils nicht mit einem eigenen Sachantrag an dem Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Arndt Kampe Rademacker Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Richterin am Landes- sozialgericht Richter am Landes- sozialgericht

References: § 95
 § 28
 § 86
 § 95
 § 86
 § 31
 § 95
 § 86
 § 80
 § 123
 § 121
 § 86
 § 141
 § 142
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 80
 § 80
 § 86
 § 177
 § 80
 § 80
 § 80
 § 197
 § 154