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Timestamp: 2020-01-22 17:45:04+00:00

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BGH 2 StR 606/06 - 14. März 2007 (LG Frankfurt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 606/06 - 14. März 2007 (LG Frankfurt) [= HRRS 2007 Nr. 407]
BGH 2 StR 606/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 407
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 606/06, Urteil v. 14.03.2007, HRRS 2007 Nr. 407
BGH 2 StR 606/06 - Urteil vom 14. März 2007 (LG Frankfurt)
Schwerer Raub (minder schwerer Fall; geringes Alter des Täters); Strafzumessung (erlittene Untersuchungshaft); Angemessenheit der Rechtsfolge.
1. Allein die Tatsache, dass ein Angeklagter bei Tatbegehung erst vor drei Monaten das 21. Lebensjahr vollendet hatte, ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB zu begründen.
2. Erlittener Untersuchungshaft kommt nur in Ausnahmefällen strafmildernde Bedeutung zu.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten die Angeklagten mit vier weiteren Tätern, am 14. Juni 2002 in eine Lagerhalle in Frankfurt am Main einzudringen, in der ein Fotogerätehersteller gerade einen Sonderverkauf durchführte, um Fotoapparate u. ä. zu entwenden. Da das Gelände von einem Wachmann bewacht wurde, kam man überein, diesen mittels eines Tuches, auf das zuvor Chloroform gegeben werden sollte, zu betäuben. Die Angeklagten begaben sich in die Nähe der Lagerhalle, wo der Angeklagte L. mit einem weiteren Täter das Tatgeschehen aus der Ferne über Funk koordinierte, während sich die übrigen mit dem Chloroform zu dem Wachmann begaben, um ihn zu betäuben. Da dies misslang, fesselten ihn die Täter mit einem mitgeführten Klebeband an Händen und Füßen, knebelten ihn und legten ihn mit dem Gesicht nach unten auf den Boden. Anschließend entwendeten sie aus der Lagerhalle, in die sie sich durch ein Fenster Zutritt verschafften, jedenfalls 190 Kisten, die mit Kameras beladen waren. Der Wert der entwendeten Ware betrug wenigstens 100.000,- €, der Erlös, den die Angeklagten und die weiteren Täter durch den Verkauf erzielten, wenigstens 30.000,- €.
Ob und in welcher Form die Geldstrafe möglicherweise zum Zeitpunkt des Urteils in dieser Sache bereits vollstreckt war, teilt die Strafkammer eben falls nicht mit, so dass für das Revisionsgericht nicht überprüfbar ist, ob ein Härteausgleich zu Recht unterblieben ist. Andererseits ist die von der Strafkammer zur Begründung eines minderschweren Falles allein herangezogene Tatsache, dass der Angeklagte H. bei der Tatbegehung gerade erst (d. h. vor drei Monaten) das 21. Lebensjahr vollendet hatte, für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB zu begründen.
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es trotz der Rechtsfehler gleichwohl nicht, weil die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO jedenfalls angemessen ist.
Externe Fundstellen: NStZ 2007, 404

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 250
 § 250
 § 354