Source: http://www.myjurazone.de/zivilrecht/sachenrecht/abwehranspr%C3%BCche/
Timestamp: 2018-05-23 03:22:46+00:00

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myJurazone - Abwehransprüche
aus dem Bereich Duldungspflichten und Abwehransprüche
Reichweite des Beseitigungsanspruchs
Eigentumsbeeinträchtigung iSd § 1004 I BGB
§ 1004 BGB: Negative Einwirkungen
Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion?
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung - § 906 BGB
Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnissen (§ 242 BGB) – dogmatische Einordnung
Befreiung durch Zahlung einer Geldentschädigung bei unverhältnismäßig hohem Beseitigungsaufwand, analog §§ 251 II, 275 II BGB
Meinung 1- Rechtsanmaßungs- oder Usurpationstheorie: Eigentum für sich in Anspruch nehmen und dadurch Ausübung der Sachherrschaft des Berechtigten im Weg stehen
Umfasst: nur Rückzug aus dem fremden Rechtskreis
Meinung 2- Actus contrarius- oder Störquellentheorie: Beeinträchtigung enthält fortwirkenden, erzwungenen Verzicht auf Gütergenusse bzw. fortdauerndes Vorhandensein einer Störungsquelle
Umfasst: Rückgängigmachung und Fortwirken für Zukunft ausschließen, auch alle Schäden, die erst anlässlich der Störungsbeseitigung entstehen
Meinung 3- Wiederbenutzbarkeitstheorie
Umfasst: Störungsquelle beseitigen und vorherigen Zustand (Benutzbarkeit) wiederherzustellen
Meinung 1 (h.M.): Jede von außen kommende Einwirkung auf eine Sache
Kausalität der Handlung oder Unterlassungs für Beeinträchtigung erforderlich
Meinung 2: „Rechtsusurpationstheorie“: Eigentumsbeeinträchtigung = Dritter nimmt Herrschaftsposition ein, die ihm nicht zukommt
keine Störung, sobald das störende Verhalten endet, selbst wenn dies zu einer Veränderung der Sache geführt haben sollte
Meinung 1 (Rspr. + hL): (-), besser Abwehranspruch aus § 242 BGB, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs oder Anspruch aus § 823 I BGB wegen Eingriffs in ReaG
Meinung 2: (+), da jedes Grundstück auf die Verbindung zur Außen- und Umwelt angewiesen ist [Bestandteil des Grundstückseigentums) und notwendig für funktionsgerechte Verwendung
Meinung 1: (+) Entfall der negatorischen Verantwortlichkeit, weil er die inanspruchnahme fremden Eigentums beende; weiter bestehende faktische Beeinträchtigung ist irrelevant
Meinung 2: Keine Änderung an der einmal eingetretenen Verantwortlichkeit des Pflichtigen; Inhaber einer Störungsquelle kann sich seine Verantwortung nicht durch Dereliktion entziehen, weil das zur Störung führende Verhalten weiterwirkt und nicht rückgängig gemacht werden kann (actus contrarius)
Meinung 1 (ältere Rspr. des BGH): Differenziert-objektiver Beurteilungsmaßstab: Empfinden des normalen Durchschnittsmenschen im Hinblick auf Natur und Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks in seiner jeweils konkreten Beschaffenheit im Rahmen der örtlichen Verhältnisse
Meinung 2(neue Rspr. des BGH): Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen; „wesentlich“ = was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist – Einbeziehung von Allgemeininteressen und gesetzlicher Wertungen
Meinung 1 (h.M.): kann nur in Ausnahmefällen Pflichten begründen -> kein gesetzliches Schuldverhältnis
Meinung 2: Rechtliche Sonderbeziehung, aufgrund der in den gesetzlichen Normierungen enthaltenen Interessen- und Konfliktregelungen des Nachbarverhältnisses
Meinung 1 (Rspr.): Anwendung des § 275 II BGB [vom Gesetzgeber auch zur Begrenzung sachenrechtlicher Ansprüche geschaffen]; daher Überflüssigkeit eines Rekurses auf § 251 II BGB
Meinung 2: Keine analoge Anwendung -> Analogie sanktioniert die dauerhafte Einverleibung der Rechte des Nachbarn durch den Störer; der innere Kern des Eigentums darf nicht durch eine Art privater rechtswidriger Enteignungs angetastet werden

References: § 1004

§ 1004
 § 906
 § 242
 § 1004
 § 823
 § 275
 § 251