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Timestamp: 2018-04-24 06:26:31+00:00

Document:
Thieling - Arbeiten für Privatpersonen
Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB Thieling Technik GmbH & Co KG / Arbeiten für Privatpersonen
für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Motorgeräten, landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen für Verbraucher – Stand Januar 2017
I. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Thieling Technik GmbH & Co. KG (nachfolgend „Thieling“) einschließlich deren Erfüllungsgehilfen.
I. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
IV. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II. Alle Angaben beziehen sich auf Waren und Leistungen mittlerer Art und Güte.
III. Sofern eine Bestellung des Auftraggebers ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist Thieling berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme von Thieling dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
VI. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd ……………maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
II. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.
V. Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und soweit erforderlich Überprüfungsfahrten vorzunehmen.
VI. Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVO besteht, übergibt der Auftraggeber Thieling bei Erteilung des Auftrages die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. KfZ-Schein).
I. Die Preise verstehen sich im Zweifel immer in Euro, ab Werk und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
III. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, kann Thieling den am Tage der Lieferung gültigen Preis fordern. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt der am Tage des Vertragsschlusses gültige Preis.
V. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Entscheidung über die Annahme bleibt Thieling vorbehalten. Erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung der Schecks oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt. Die mit der Begebung verursachten Kosten trägt der Auftraggeber.
VI. Zahlungen werden stets ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Auftraggebers vorrangig zur Begleichung von Kosten und Zinsen und anschließend zur Verrechnung mit den ältesten fälligen Forderungen verwendet. Vereinbarte Skonti dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sämtliche früheren Rechnungen beglichen sind.
VII. Die Aufrechnung ist nur im Hinblick auf rechtskräftig festgestellte oder von Thieling akzeptierte Gegenansprüche des Auftraggebers statthaft. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.
I. Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender und unverschuldeter sowie unvorhersehbarer Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferern, nicht eingehalten werden, sind die Parteien für die Dauer des Ereignisses von ihren Leistungspflichten befreit. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen.
II. Sollte Thieling einen vereinbarten Liefertermin/Fertigungstermin nicht einhalten, so hat der Auftraggeber Thieling eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zehn Tage unterschreiten darf. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen Kraft Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.
III. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, so ist Thieling berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
IV. Soweit Thieling die Umstände nach § 7 Abs. (1) nicht zu vertreten hat sowie für den Fall nicht nur vorübergehender Leistungshinderungen, steht Thieling ein Lösungsrecht vom Vertrag zu. Thieling wird den Auftraggeber unverzüglich von dem Leistungshindernis unterrichten und eine u.U. bereits erfolgte Gegenleistung des Auftraggebers unverzüglich erstatten.
I. Thieling steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
II. Thieling behält sich das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, die zum Zwecke der Leistungserbringung verwendet werden, bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Im Falle der Verarbeitung von durch Thieling beigebrachten Gegenständen erhält Thieling in angemessenem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache.
III. Während des Bestehens des Pfandrechts oder des Eigentumsvorbehalts darf der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Der Auftraggeber darf zudem nicht unentgeltlich übertragen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
IV. Wird der Auftragsgegenstand während des bestehenden Eigentumsvorbehalts oder des Miteigentums von Thieling gepfändet, beschlagnahmt oder durch sonstige von dritter Seite erfolgende Verfügungen betroffen oder stehen solche Verfügungen bevor, hat der Auftraggeber den Dritten auf die Eigentumslage bzw. das Pfandrecht hinzuweisen. Gleichfalls muss Thieling sofort von solchen Verfügungen unterrichtet werden und der Auftraggeber unverzüglich alle zur Aufhebung dieser Maßnahmen geeigneten Vorkehrungen treffen. Kosten für durch Thieling notwendig werdende Interventionen hat der Auftraggeber zu erstatten.
V. Im Falle einer Veräußerung des Auftagsgegenstandes oder einer in sonstiger Weise über ihn erfolgenden Verfügung tritt der Auftraggeber alle ihm hieraus erwachsenen Ansprüche jedweder Art an Thieling ab. Im Voraus werden in dieser Weise an Thieling auch alle Rechte abgetreten, die dem Auftraggeber etwa daraus erwachsen, dass der Auftragsgegenstand mit anderen Gegenständen derart fest verbunden wird, dass er wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, oder daraus, dass der Auftragsgegenstand beschädigt oder sonst schadhaft wird oder untergeht.
§ 8 Gefahrübergang (Abnahme)
I. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung durch Thieling auf den Auftraggeber über. Auch bei frachtfreier Lieferung oder freier Montage bzw. Inbetriebsetzung gilt § 644 Abs. (2) BGB. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist Thieling gegebenenfalls verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers eine Versicherung zu bewirken, die vom Auftraggeber verlangt wird.
II. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung des Werkstücks nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.
I. Offensichtliche Mängel müssen Thieling unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung angezeigt werden.
II. Soweit ein Mangel bei der anschließenden Verwendung der erbrachten Leistung – ohne weitere Untersuchung – zumindest erkennbar wurde, hat der Auftraggeber dies zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte unverzüglich gegenüber Thieling mitzuteilen. Eine Mängelrüge gegenüber Thieling hat zumindest in Textform zu erfolgen.
III. Gewährleistungsansprüche müssen, mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 309 Nr. 8 Buchstabe b ff. BGB, für die die gesetzliche Frist gilt, innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Ansprüche aus § 10 Nr. 2 bleiben hiervon unberührt.
IV. Etwaige verdeckte Mängel können letztmöglich vor Verarbeitung bzw. Verbrauch der Ware bzw. Verwendung der Leistung gerügt werden. Ausgenommen sind von Thieling verschuldete Mängel.
VI. Eine Nacherfüllung unterliegt hinsichtlich Gewährleistung, Haftung und Fristen sämtlichen Bedingungen des Vertrages sowie dieser AGB. Abschleppkosten nach dem Erfüllungsort werden nicht übernommen.
VII. Der Auftraggeber kann Mängelrechte nicht geltend machen, soweit er sich unter Berücksichtigung des Mangels mit einem unverhältnismäßig hohen Teil seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand befindet.
VIII. Thieling leistet keine Gewähr für die Eignung der Lieferungen bzw. Leistungen für den vom Auftraggeber angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein dem Auftraggeber, die Produkte und Leistungen von Thieling auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen.
IX. Für gebrauchte Sachen übernimmt Thieling keinerlei Gewährleistung. Ausgenommen sind die Schäden aus § 309 Nr. 7 BGB.
I. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Thieling oder seitens deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haftet Thieling nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung von wesentlichen Vertragspflichten gemäß § 307 Abs. (2) Nr. 2 BGB vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Thieling auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zu Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
I. Der Auftraggeber haftet gegenüber Thieling für sämtliche Schäden, die von dem von Thieling zu bearbeitenden Gegenstand ausgehen.
III. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug lenkt.
IV. Sofern Thieling nach dem Gesetz oder Vertrag Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber zustehen, belaufen sich diese auf 10 % der Vertragssumme. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Thieling vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden geringer ist.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, CISG und anderer europäischer oder internationaler Rechtsvorschriften wird ausgeschlossen, sofern die Anwendung nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich verbindlich ist.

References: § 13
 § 145
 § 7

§ 8
 § 644
 § 309
 § 10
 § 309
 § 307