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Timestamp: 2019-10-14 08:30:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 10:30h
06.10.2004 1 K 1111/04
Die Beteiligten streiten um die Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen
Die Voraussetzungen für eine Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure liegen vor. Für die Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. März 2004 an. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das neue Baukammergesetz vom 16. Dezember 2003 (GV.NW. S. 786), das am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Nach § 31 Satz 1 d) BauKaG NRW (n.F.), der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage, ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten. (Leitsatz der Redaktion)
BauKaG NRW § 31
Aktenzeichen: 1K1111/04 Paragraphen: BauKaGNRW§31 Datum: 2004-10-06
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06.10.2004 1 K 1472/02
Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung.
Der Kläger ist nicht „als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes (IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht. (Leitsatz der Redaktion)
IngG §§ 1, 2
BauKaG § 29
Aktenzeichen: 1K1472/02 Paragraphen: IngG§1 IngG§2 BauKaG§28 Datum: 2004-10-06
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29.1.2004 3 C 39.03
RiLi 78/687/EWG Art. 1
Aktenzeichen: 3C39.03 Paragraphen: ZHG§1 78/687/EWG GGArt.101 Datum: 2004-01-29
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Berufsrecht - Sachverständiger Zulassungsrecht
7.01.2004 5 B 69/03
Widerruf der Bestellung als öffentlich vereidigter Sachverständiger
An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen nach dem Vieh- und Fleischgesetz bestehen schon deshalb erhebliche Bedenken, weil dazu bisher in Niedersachsen keine Rechtsverordnung gem. § 36 Abs. 3 GewO erlassen worden ist. Vor dem Widerruf wegen angeblicher Pfichtverletzungen ist regelmäßig zunächst eine Verwarnung auszusprechen.
Vieh-FleischG § 14 c II
Aktenzeichen: 5B69/03 Paragraphen: Vieh-FleischG§14 Datum: 2004-01-07
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8 LB 2892/01
1. Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Psychotherapeutisch tätige Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium können die Approbation als Psychologische Psychotherapeuten auch nicht deshalb verlangen, weil ihnen die Kosten der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 13 Abs 3 SGB 5 erstattet worden sind.
3. Ein Anspruch auf die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Berufs des Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten setzt eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik voraus. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, andere akademische Ausbildungen oder Studiengänge, in denen vergleichbare Lehrinhalte vermittelt werden, zu berücksichtigen.
PsychThG § 12 Abs 3
PsychThG § 12 Abs 4
PsychThG § 12 Abs 5
Aktenzeichen: 8LB2892/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 PsychThG§12 Datum: 2003-12-11
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9 S 2576/00
Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG iVm Ar. 12 Abs 1 GG, dass auch nach der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG für die Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ein abgeschlossenes Psychologiestudium erforderlich ist, während für die Erteilung der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut auch ein abgeschlossenes Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik genügt. Dies lässt sich ohne weiteres aus der zum Psychotherapeutengesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen.
Aktenzeichen: 9S2576/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 PsyckThG§12 Datum: 2001-05-08
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References: § 31
 § 31
 § 29
 § 70
 § 3
 § 29
 Art. 1
 § 36
 § 14
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12