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Timestamp: 2019-12-11 04:06:05+00:00

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BayVV-Versorgung: 90. Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften - Bürgerservice
In der Vorschrift werden Regelungen zur Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften kodifiziert.
Die Anrechnungsvorschriften nach Art. 38 (Unterhaltsbeitrag für nichtwitwengeldberechtigte Witwer oder Witwen) und Art. 44 Abs. 2 Satz 2 (Waisengeld an behinderte Waisen) gehen den Ruhensvorschriften wegen der Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen vor (vgl. Nr. 38.2.8).
Art. 83 bis 87 werden mit Ausnahme von Art. 26 Abs. 2 (Versorgungsabschlag), Art. 26 Abs. 4 (Versorgungsaufschlag), Art. 36 Abs. 2 (Kürzung wegen Altersunterschied), Art. 41 Abs. 1 (anteilige Kürzung bei mehreren Hinterbliebenenbezügen), Art. 61 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) auf die ungekürzten bzw. nicht erhöhten Versorgungsbezüge angewandt.
Anrechnungen nach Art. 44 Abs. 5 Satz 2 (wiederaufgelebtes Witwengeld) und Art. 92 (Kürzung wegen Versorgungsausgleich) sind nach der Ruhensregelung nach Art. 83 bis 87 durchzuführen.
90.2 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Höchstgrenze beim früheren Ruhegehalt
früheres Ruhegehalt
Höchstgrenze beim neuen Ruhegehalt
neues Ruhegehalt
früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Art. 84)
Regelung des neuen Ruhegehaltes nach Art. 83:
bleibt hinter der neuen Höchstgrenze von
Ergebnis für das neue Ruhegehalt:
Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 83:
Hinzurechnung Ergebnis für das neue Ruhegehalt
bleibt hinter der früheren Höchstgrenze von
zurück um / Ergebnis für das 1. Ruhegehalt
Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 83
Ergebnis neues Ruhegehalt:
Ergebnis früheres Ruhegehalt:
Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 84
früheres Ruhegehalt bei Gesamtdienstzeit (Höchstgrenze)
davon ab das neue Ruhegehalt
mithin Ergebnis für das frühere Ruhegehalt
Gesamtbezüge nach Anwendung Art. 84
aus dem neuen Ruhegehalt wäre zu zahlen
aus dem früheren Ruhegehalt wäre zu zahlen
Summe nach Anwendung Art. 84
Summe nach Anwendung Art. 83
Begrenzung auf Ergebnis Art. 84
Da hiernach der Betreffende im Beispiel 2 bei der Regelung der beiden Ruhegehälter nach Art. 83 um 1.800 – 1.650 = 150 besser stehen würde, dürfen bei dieser Regelung aus dem früheren Ruhegehalt nicht 700, sondern nur 550 gezahlt werden.
90.3 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen und Renten
1Gesamtversorgung ist die der Regelung nach Art. 85 zugrunde gelegte Rente zuzüglich des danach (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6) verbleibenden Versorgungsbezugs. 2Zur Gesamtversorgung zählt die Rente auch, wenn sie zusammen mit der Beamtenversorgung die Höchstgrenze des Art. 85 nicht überschreitet. 3Bei Anwendung von Art. 83 ist die Gesamtversorgung nach Art. 90 Abs. 3 unter Zugrundelegung des nach Anwendung von Art. 26 Abs. 6 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln.
Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen
Regelung nach Art. 85
Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2
Ruhegehalt somit (2.100 - 350 =)
Regelung nach Art. 83
Höchstgrenze nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 1
Gesamtversorgung (1.750 + 500 =)
Als Ruhegehalt sind somit zu zahlen (1.750 - 500 =)
1Die Mindestbelassung nach Art. 83 darf das Ergebnis einer vorhergehenden Ruhensregelung nach Art. 85 nicht verbessern. 2Wenn die vorrangig durchzuführende Ruhensregelung nach Art. 85 zu einem Unterschreiten des Mindestbelassungsbetrages führt, verbleibt es dabei (vgl. Nr. 83.3).
ruhegehaltfähige Bezüge (=Höchstgrenze Art. 83)
Mindestbelassungsbetrag nach Art. 83 Abs. 3 (= 20 v. H. des Witwengeldes)
Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 (für Versorgungsurheber = 1.537)
für Witwe
Witwengeld nach Art. 85 somit (861 ./. 693)
Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 Nr. 1
Witwengeld nach Art. 85
zuzüglich Erwerbs-/Erwerbsersatzeinkommen
als Witwengeld zu zahlen
mindestens jedoch in Höhe des Mindestbelassungsbetrags nach Art. 83 Abs. 3
jedoch Begrenzung auf das Ergebnis nach Art. 85 (= Zahlbetrag)
90.4 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente
Abs. 4 ist nur anwendbar bei Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen aus eigenem Recht oder zwei Versorgungsbezügen aus abgeleitetem Recht (Art. 84 Abs. 1 Nrn. 1 und 2), da nur bei dieser Konstellation beide Versorgungsbezüge nach Art. 85 zu regeln sind.
Regelung des neueren Ruhegehaltes nach Art. 85
Neueres Ruhegehalt
__700
In dieser Höhe ruht das neuere Ruhegehalt.
Als neueres Ruhegehalt sind somit zu zahlen
(2.450 - 550 =)
Früheres Ruhegehalt somit (2.100 - 1.300 =)
Regelung des früheren Ruhegehaltes nach Art. 85
Höchstgrenze nach § 85 Abs. 2
unter Berücksichtigung der Zeit bis zum Eintritt
des neueren Versorgungsfalles
Früheres Ruhegehalt (gekürzt)
Neueres Ruhegehalt (gekürzt)
In dieser Höhe ruht das frühere Ruhegehalt.
Als früheres Ruhegehalt sind somit zu zahlen (800 - 650 =)

References: Art. 38
 Art. 44

Art. 83
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 44
 Art. 92
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 26
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 26
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 § 85