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Timestamp: 2016-10-22 11:40:55+00:00

Document:
Contrat de transport, responsabilit� du voiturier pour le dommage r�sultant de l'avarie de la marchandise; art. 448 CO. Influence du fait que l'exp�diteur et le fournisseur de la marchandise conviennent de la r�solution du contrat de vente avec restitution du prix (consid. 3). Le voiturier r�pond aussi, en principe, pour le dommage indirect subi par l'exp�diteur (consid. 4). Faits � partir de page 94
Die Ceta SA in Clarens (VD) kaufte Ende 1954 bei einer Maschinenfabrik in Strassburg eine Maschine zum Preis von Fr. 58'000.--. Die K�uferin erteilte im Januar 1955 der Firma Danzas AG den Auftrag, die 3,5 t schwere Maschine auf einem Lastwagen von Strassburg nach Clarens zu transportieren. Die Danzas AG schloss auf Rechnung der Ceta SA eine Transportversicherung ab. Den Transport liess sie durch einen Unterfrachtf�hrer besorgen. Auf dem im Januar 1955 vorgenommenen Transport wurde die Maschine besch�digt. Da sie infolgedessen nicht richtig funktionierte, nahm die Lieferantin sie im September 1955 zur�ck und erstattete der Ceta SA gegen Abtretung der Schadenersatzanspr�che f�r den Sachschaden gegen�ber der Versicherung den Kaufpreis zur�ck. Die Versicherungsgesellschaft verg�tete der Fabrik die Kosten der Reparatur der Maschine, die sich auf ca. Fr. 3600.-- beliefen.
Im September 1956 belangte die Ceta SA die Danzas AG auf Ersatz ihres von der Versicherung nicht gedeckten mittelbaren Schadens (Verdienstausfall usw.). Die Beklagte erhob die Einrede der Verj�hrung mit der Begr�ndung, es treffe sie, bzw. ihren Unterfrachtf�hrer, kein Verschulden an der Besch�digung der Maschine, weshalb allf�llige Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin gem�ss Art. 454 Abs. 1 OR innert eines Jahres seit Ablieferung des Frachtgutes verj�hrt w�ren. Im weiteren machte sie geltend, der Kl�gerin st�nden infolge der R�ckerstattung des Kaufpreises keine Anspr�che mehr zu. Endlich nahm sie den Standpunkt ein, der Frachtf�hrer k�nne f�r mittelbaren Schaden �berhaupt nicht verantwortlich gemacht werden.
Das Appellationsgericht von Basel-Stadt verwarf die Verj�hrungseinrede, weil die Besch�digung des Gutes durch grobe Fahrl�ssigkeit des von der Beklagten beigezogenen Unterfrachtf�hrers verschuldet worden sei, weshalb die ordentliche Verj�hrungsfrist von 10 Jahren gem�ss Art. 127 OR Platz greife. Sodann verurteilte es die Beklagte zum Ersatz mittelbaren Schadens der Kl�gerin im Betrage von Fr. 18'000.--.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab. �ber die Fragen der Haftung des Frachtf�hrers bei R�ckg�ngigmachung des Kaufvertrags �ber das Frachtgut und der Haftung f�r bloss mittelbaren Schaden enth�lt der Entscheid die folgenden
3. Die Beklagte macht geltend, die Kl�gerin k�nne gegen sie keine Schadenersatzanspr�che mehr erheben, weil die Verk�uferin die Maschine zur�ckgenommen und der Kl�gerin den Kaufpreis zur�ckerstattet habe. Dieser Sachverhalt sei einem Totalverlust des Gutes im Sinne des Art. 447 OR gleichzustellen; da die genannte Bestimmung den Ersatz auf den vollen Warenwert begrenze, stehe der Kl�gerin, die diesen Wert mit der R�ckerstattung des BGE 88 II 94 S. 96Kaufpreises erhalten habe, kein weiterer Schadenersatzanspruch zu.
Diese Auffassung ist unrichtig. Das Gesetz unterscheidet klar zwischen der Haftung des Frachtf�hrers bei Verlust oder Untergang des Frachtgutes (Art. 447) einerseits und der Haftung f�r Sch�den aus Versp�tung in der Ablieferung, aus Besch�digung oder aus teilweisem Untergang des Gutes (Art. 448) anderseits. Der Tatbestand des Art. 447 ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft nicht gegeben. Das Frachtgut ist weder verloren gegangen, noch g�nzlich zerst�rt, sondern nur besch�digt worden. Dieser Tatbestand kann selbstverst�ndlich nicht dadurch ver�ndert werden, dass der Empf�nger des Gutes in seiner Eigenschaft als K�ufer mit dem Verk�ufer eine Abrede trifft, wonach der Kaufvertrag r�ckg�ngig gemacht und die gegenseitigen Leistungen zur�ckerstattet werden. Diese Abmachung und ihr Vollzug ber�hren das Rechtsverh�ltnis zwischen dem Frachtf�hrer und seinem Auftraggeber in keiner Weise. Mit Recht hat sich die Vorinstanz daher auf den Boden gestellt, dass die Schadenersatzforderung der Kl�gerin ausschliesslich auf Grund von Art. 448 OR zu beurteilen sei.
4. Nach Art. 448 Abs. 1 OR hat der grunds�tzlich haftbare Frachtf�hrer f�r allen Schaden einzustehen, der aus Versp�tung in der Ablieferung, aus Besch�digung oder aus teilweisem Untergang des Gutes entstanden ist; jedoch kann gem�ss Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung ohne besondere Verabredung kein h�herer Schadenersatz als der f�r den g�nzlichen Verlust des Gutes vorgesehene, d.h. also h�chstens der volle Sachwert, begehrt werden.
Die Vorinstanz hat angenommen, damit werde die Haftung des Frachtf�hrers lediglich hinsichtlich ihrer H�he, nicht dagegen auch hinsichtlich der Art des Schadens beschr�nkt, und k�nne deshalb auch bloss mittelbaren Schaden des Absenders umfassen.
Die Beklagte vertritt demgegen�ber (unter Hinweis auf BECKER, N. 7 zu Art. 448 OR) die Auffassung, die Bestimmung BGE 88 II 94 S. 97beschr�nke die Haftung des Frachtf�hrers nicht bloss summenm�ssig, sondern begrenze sie auf die Wertverminderung der besch�digten Sache und erstrecke sich daher nicht auf bloss mittelbaren Schaden.
Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist in den F�llen des Art. 448 OR grunds�tzlich aller Schaden zu ersetzen. Daraus muss gefolgert werden, dass im Gegensatz zu den F�llen des Art. 447 OR nicht bloss der Sachschaden zu ersetzen ist, sondern auch Nachteile anderer Art, eben der bloss mittelbare Schaden, ebenfalls in Betracht kommen k�nnen. Hinsichtlich des Schadens infolge versp�teter Ablieferung ist eine andere L�sung �berhaupt nicht denkbar, weil ein solcher Schaden nur ein mittelbarer sein kann. H�tte der Gesetzgeber die Haftung bei Besch�digung und Teilverlust der gleichen Ordnung unterstellen wollen wie diejenige f�r Verlust oder Untergang des ganzen Transportgutes, so h�tte er sie mit dieser zusammen in Art. 447 OR geregelt und sie nicht in Art. 448 OR zusammen mit dem Versp�tungsschaden auf eine Linie gestellt. Daraus erhellt, dass die in Art. 448 Abs. 2 OR vorgesehene Begrenzung der Haftung auf den Ersatz, der bei g�nzlichem Verlust des Gutes gefordert werden k�nnte, die Bedeutung einer summenm�ssigen Schranke hat. Diese Begrenzung soll lediglich den Frachtf�hrer davor sch�tzen, dass er bei blosser Besch�digung des Gutes st�rker belastet wird als bei dessen g�nzlichem Verlust (so zutreffend OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 448 OR).
Angesichts dieses klaren und eindeutigen Wortlauts des Art. 448 OR bleibt kein Raum f�r die von der Beklagten verfochtene abweichende Auslegung, die sich auf historische Er�rterungen, auf eine Vergleichung mit den Sondergesetzen f�r den Eisenbahn- und Postfrachtverkehr und auf Usanzen des Transportgewerbes oder der Transportversicherung st�tzt.
F�r die Auslegung des Art. 448 OR im oben dargelegten Sinne sprechen schliesslich auch noch die folgenden �berlegungen: BGE 88 II 94 S. 98Gem�ss den in Art. 97 ff. OR niedergelegten Grunds�tzen hat im Falle der Nichterf�llung oder nicht geh�rigen Erf�llung von Obligationen der Schuldner allen daraus entstandenen Schaden, somit auch mittelbaren Schaden zu ersetzen, sofern er nicht den Exkulpationsbeweis zu erbringen vermag. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zuzulassen, soweit der Gesetzgeber einen dahingehenden Willen unmissverst�ndlich zum Ausdruck bringt. Das ist in Art. 447 geschehen, nicht dagegen in Art. 448 OR. Es ist daher f�r die letztere Gesetzesbestimmung derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, welche dem erw�hnten, das Vertragsrecht beherrschenden Grundsatz n�her steht.

References: art. 448
 Art. 454
 Art. 127
 Art. 447
 BGE 
 Art. 447
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 BGE 
 Art. 448
 Art. 447
 Art. 447
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 BGE 
 Art. 97
 Art. 447
 Art. 448