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Timestamp: 2016-08-28 12:25:10+00:00

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Urteile zu § 6 UVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UVG > Urteile zu § 6 UVG Urteile zu § 6 UVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 6 UVGVG-AACHEN – Urteil, 2 K 1074/11 vom 10.12.2013Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich das Kind bei beiden der getrennt lebenden Elternteilen abwechselnd aufhält und dem entsprechend von beiden Elternteilen betreut und versorgt wird.
Der Rückforderungsanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Vertreterin des Jugendamtes - aber nicht der Unterhaltsvorschusskasse - in Wahrnehmung der Aufgaben nach §50 SGB VIII an dem Gerichtstermin teilgenommen hat, in dem die abwechselnde Betreuung des Kindes durch Mutter und Vater in einem Zwischenvergleich vereinbart wurdeOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 376/01 vom 05.02.20021. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückgegriffen werden.
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 §50
 § 1
 § 1567
 § 6