Source: https://www.mietrecht.de/forum/thread/12672-renovierung-trotz-quotenklausel/?postID=96002
Timestamp: 2020-07-07 09:00:17+00:00

Document:
Renovierung trotz Quotenklausel - Mietvertrag - mietrecht.de Community
ich benötige nochmals Euren Rat.
Wir ziehen nach 4 Jahren und 11 Monaten aus unserer Wohnung aus, die Wohnung wurde damals renoviert übergeben (Wände gestrichen, Laminat neu verlegt). Da wir Wochenendpendler sind, ist die Abnutzung der Wohnung unterdurchschnittlich.
In unserem Mietvertrag ist unter §18 Schönheitsreparaturen eine Quotenklausel hinterlegt. Anbei auch ein Auszug des relevanten Abschnitts.
Schönheitsreparaturen Mietvertrag.jpg
Die Quotenklausel ist laut BGH Urteil von 2015 unwirksam so weit bin ich schon gekommen, aber was heißt das nun für mich im Konkreten?
- Müssen wir gar nicht renovieren (Wände streichen), da durch das Urteil der komplette Abschnitt unwirksam wird
- Müssen wir aufgrund der Mietzeit von fast 5 Jahren oder der Klausel "im Allgemeinen..." trotzdem streichen bzw. einen Maler beauftragen?
Unsere Vermieterin (Rechtsanwältin für Wohnraummietrecht) möchte, dass wir gemäß Mietvertrag vorgehen. Anbei ein Auszug aus einer Mail von ihr: "Renovieren Sie selbst? Soll ein Maler Ihrer Wahl renovieren oder wollen Sie Ihren Anteil bezahlen nach einem Kostenvoranschlag meines oder Ihres Malers."
Kann jemand weiterhelfen? Wäre dankbar für Antworten
Hallo WGmieter,
ich halte den §18 für unwirksam aufgrund der Euch benachteiligenden eben zitierten Quotenklausel. Zusammen mit dem im anderen Thread zitierten Passus "Bei Aus- oder Einzug vereinbaren die Parteien eine Umzugspauschale von je € 100,-. (wer zahlt an wen?:p" würde das der vermietenden "Fach"anwältin für Mietrecht sicherlich Stoff für Studien geben.
Meine Meinung: die Mietsache besenrein und ohne Beschädigungen zurückgeben.
(Es handelt sich doch wohl nicht um eine VMn vom Niederrhein..?)
danke für deine Meinung. Das klingt schon mal gut.
Wir haben am Donnerstag einen Termin mit unserer Vermieterin, ich halte euch auf dem Laufenden.
Nein, wir wohnen im Raum Stuttgart. Woher unsere Vermieterin Ihren Jura Abschluss hat würde mich auch mal interessieren...
Zitat von WGmieter
Vieleicht vom https://de.wikipedia.org/wiki/Cannstatter_Wasen ...?
Ungültig ist nur die "Quotenklausel", nicht der Rest der Renovierung. Nachdem die Wohnung bei Einzug renoviert übergeben wurde, ist nun auch eine Renovierung fällig, wenn es nötig ist. So kenne ich es.
... wobei der Ausdruck "Renovierung" frei(?) definierbar ist...
Ich schließe mich der Banane an.
Besenrein wäre die Wohnung nur zu übergeben, wenn sich die Quotenregelung im gleichen Passus befinden würde, wie die Schönheitsreparaturen. Hierdurch würde dann nämlich der gesamte Paragraph unwirksam werden.
Das ist hier nicht der Fall. Unwirksam ist eben nur dieser § 18, d.h. es dürfen Euch keine anteiligen Kosten in Rechnung gestellt werden.
Die Verpflichtung zur Durchführung regelmäßiger Schönheitsreparaturen ist hiervon nicht betroffen. Renovieren müsst Ihr also, wenn es notwendig ist.
Im Zweifel würde ich hier einfach einen Pinsel in die Hand nehmen.
Aber die Quotenregelung ist in meinem Mietvertrag im §18 Schönheitsreparaturen unter 1. enthalten. Gemäß deiner ersten Aussage würde der ganze Paragraph §18 zu den Schönheitsreparaturen unwirksam werden, oder?
Mehr steht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht drin.
Bei Bedarf füge ich gerne eine besser lesbare Version des Mietvertrags ein.
Einmal editiert, zuletzt von WGmieter ( 4. Juli 2017 ) aus folgendem Grund: Ergänzung
Dass die Renovierung aus Sicht unserer Vermieterin nötig ist, steht schon mal fest... (Streichen wurde schon per Mail eingefordert.)
Möglicherweise beim Dosenwerfen gewonnen?
Frag' sie doch mal...
Aus Sicht der Vrmieterin.., und wie wäre es nach Deiner Sicht, ist die Wohnung im Zustand zum weitervermieten oder braucht es streichen?
Keine laufenden Schönheitsreparaturen in einem anderen Paragraphen? Sicher?
Nein, was anderes konnte ich nicht finden...
Aus meiner Sicht ist die Abnutzung unterdurchschnittlich und ein Streichen der Wände nicht erforderlich, da ich die Wohnung über die gesamte Mietdauer nur als Wochenendpendler genutzt habe. Ein paar kleine Gebrauchsspuren gibt es natürlich immer. Und wenn die Möbel abgebaut werden bleiben natürlich auch Löcher durch Nägel und Schrauben.
Dass die Wohnung zur Neuvermietung gestrichen werden soll kann ich verstehen - wenn ich die Rechtsprechung richtig verstehe ist das die Prämisse um eine Renovierung vom Mieter einzufordern.
Wirklich notwendig wäre das Streichen vermutlich nicht, aber da steht Aussage gegen Aussage.
Würde denn ein Nachmieter die Wohnung als renoviert übernehmen wollen?
Völlig irrelevant. Dieser Paragraf ist schlicht unwirksam. Wichtig ist jetzt nur noch, dass es wirklich keinen anderen passus zu laufenden SR gibt.
If your going through hell, keep going ! - Winston C.
Welcher Paragraf, 175, 218, ...?
Danach wollte ich eben auch fragen. Also welcher § Akkarin?

References: §18
 BGH 
 §18
 § 18
 §18
 §18