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Timestamp: 2017-06-25 08:52:31+00:00

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Fahrradwege: Müssen Radfahrer immer den Radweg benutzen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.03.2017, 09:19| 1 Kommentar(0) Teilen Twittern E-Mail
Radfahrer und Autofahrer glauben oftmals, dass Radfahrer auf dem Radweg fahren müssen. Doch stimmt das wirklich? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.Fahrradfahrer auf dem Radweg(© Jörn Buchheim - Fotolia.com)
Radfahrer die es eilig haben, ziehen häufig die Straße einem Radweg vor. Andererseits wundern sich Autofahrer zuweilen darüber, dass Radfahrer trotz eines vorhandenen Radweges einfach auf der Straße weiterfahren. Mancher Fahrer ärgert sich sogar und will den Radfahrer auf der Straße zur Rede stellen. Doch das sollte er besser nicht ohne Weiteres tun. Denn Radfahrer müssen keineswegs immer auf dem Radweg fahren.
Wann Radfahrer auf den Radweg müssen
Radfahrer müssen nämlich einen Radweg nur dann benutzen, wenn dieser durch ein blaues Schild gekennzeichnet ist. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO. Das bedeutet: Allein eine Markierung auf dem Boden begründet keine Verpflichtung zur Benutzung eines Radweges.
Dieses Verkehrsschild gibt es in drei verschiedenen Formen. Auf dem Verkehrsschild 237 ist lediglich ein Fahrrad abgebildet.
Bei dem Verkehrszeichen 240 sind schließlich in der oberen Hälfte ein Fußgänger und darunter ein Radfahrer abgebildet. Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Hier müssen vor allem Radfahrer aufpassen und sich ständig bremsbereit gegenüber dem Fußgänger verhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 09.10.2012 - 22 U 10/11. Trotz dieser Situation besteht auch hier eine Radwegbenutzungspflicht. Radfahrer dürfen also nicht einfach auf die Straße ausweichen. Übrigens: Außerhalb von geschlossenen Ortschaften dürfen auch Mofas und E-Biker auf einem Radweg fahren. Sie müssen das allerdings nicht tun.
Wenn sich unter dem Zeichen Gehweg das Zusatzschild „Radfahrer frei“ befindet dürfen sich Radfahrer aussuchen, ob sie dort oder auf der Straße fahren. Die Nutzung dieses Weges ist also für Radfahrer freiwillig. Sie sollten in diesem Fall sehr vorsichtig fahren. Wenn nötig, müssen Sie mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Dies ergibt sich aus der Erläuterung zu Zeichen 239 in der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO.
Unbrauchbare Radwege brauchen nicht genutzt werden
Radfahrer brauchen einen Radweg trotz Verkehrsschild ausnahmsweise nicht benutzen, wenn dieser als unbenutzbar anzusehen ist. Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass sich darauf Schlaglöcher, Eis und tiefer Schnee befinden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 08.12.2011 - 1 U 74/11. Das Gleiche gilt, wenn der Radweg durch ein parkendes Fahrzeug blockiert wird. In dieser Situation darf der Radfahrer nicht einfach den Gehweg benutzen. Vielmehr muss er auf der Straße fahren. Wann ein Radweg „unbenutzbar“ ist, hängt sehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Als Radfahrer sollte man am besten versuchen Beweise zu sichern. Dies ist etwa durch Benutzung einer Kamera möglich oder auch durch Zeugenaussagen.
Weitere Ausnahme für geschlossene Verbände von Radfahrern
Wenn mindestens 16 Radfahrer zusammen in einem sogenannten „geschlossenen Verband“ fahren, besteht für sie ebenfalls keine Verpflichtung zur Benutzung eines Radweges. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 27 Abs. 1 StVO. Diese Gruppe darf dann auf der Straße fahren.
Konsequenzen bei Verstoß gegen die Benutzungspflicht eines Radweges Radfahrer die sich nicht an die Radwegebenutzungspflicht halten riskieren dafür ein Bußgeld. Dies ergibt sich aus § 49 Abs.1 Nr. 2 StVO, § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO, § 24 StVG. Dieses ist dann höher, wenn sie etwa durch den Verstoß andere gefährden. Unter Umständen können Sie sich auch strafbar machen, wenn infolge dessen etwa ein anderer verletzt wird oder stirbt. Dann kommt eine Bestrafung vor allem wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB oder fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in Betracht. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass Sie als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld haften. Auf der anderen Seite müssen Radfahrer bei einer Schädigung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass ihr Anspruch gekürzt wird.
Aufgrund der vielfältigen Haftungsmöglichkeiten sollten Radfahrer am besten eine private Haftpflichtversicherung abschließen. Dabei sollten Sie genau auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen achten. Wichtig ist vor allem jedoch, mit welcher Höchstsumme die jeweilige Versicherung für einen Personen oder Haftschaden aufkommen muss. Eine zu niedrigere Versicherungssumme kann sich fatal auswirken. Das gilt insbesondere dann, wenn Radfahrer aus Versehen einen anderen Verkehrsteilnehmer schwer verletzen. Eine solche Haftpflichtversicherung kommt allerdings nicht für Bußgelder oder Geldstrafen auf.
Autor: Juraforum-Redaktion (Harald Büring)Nachrichten zum ThemaRadweg muss benutzt werden (30.05.2011, 12:10)...auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt
München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das...Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall (19.04.2011, 09:53)Köln/Berlin (DAV). Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am 29. August 2009 (AZ: 20 U 107/07), wie die...Radweg: Benutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage (19.11.2010, 09:47)Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der...Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet (16.10.2006, 18:49)Berlin (DAV). Liegt besonders viel Herbstlaub auf einem Radweg, darf sich die Gemeinde nicht allein auf turnusmäßige Reinigungen beschränken. Kommt ein Radfahrer zu Fall, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem...MPU auch für Radfahrer (18.07.2006, 10:41)Berlin (DAV). Auch Fahrradfahrer, die wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurden, können aufgefordert werden, ein MPU-Gutachten vorzulegen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. November 2005 (AZ - 1 B 495/05...Unbeleuchteter Sperrpfosten auf Radweg führt zur Haftung (05.11.2004, 11:49)Berlin (DAV). Wer nachts einen unbeleuchteten, schwer wahrnehmbaren Sperrpfosten auf einen neben der Fahrbahn verlaufenen Fuß- und Radgehweg aufstellt, verletzt die Verkehrssicherungspflicht und haftet für den daraus entstehenden Unfall. So...
24 - Sie .ben = Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1) SbS
(22.04.2017 17:58 Uhr):
Radfahrer können nicht von einem Radweg auf die "Straße" ausweichen, da Radwege Teil der Straße sind. Gemeint ist vermutlich "Fahrbahn".
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens...
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References: § 2
 § 40
 § 27
 § 49
 § 2
 § 24
 § 229
 § 222