Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%FCcken&Datum=05.07.1996&Aktenzeichen=2%20UF%20132%2F95
Timestamp: 2019-10-19 08:35:21+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4035
OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95 (https://dejure.org/1996,4035)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.07.1996 - 2 UF 132/95 (https://dejure.org/1996,4035)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Juli 1996 - 2 UF 132/95 (https://dejure.org/1996,4035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger in Algerien; Rechtskraft des algerischen Scheidungsurteils im Hinblick auf Unterhaltsansprüche
FamRZ 1997, 93
einen in diesem Sinne anerkannten Fall stellt es dar, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der erforderlichen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflicht nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (…vgl. BGH aaO. OLG Zweibrücken, Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 UF 132/95 - FamRZ 1997, 93).
Dieses Ergebnis erscheint hier aber mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar, weil die Antragsgegnerin wegen der ihr obliegenden Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung ihrer Elternpflicht nicht in der Lage wäre, ihren eigenen ausreichenden Unterhalt sicherzustellen; gemäß Art. 6 EGBGB ist es daher geboten, dem betreuenden und deshalb bedürftigen Elternteil einen Anspruch auf Sicherstellung seines Lebensunterhalts gegen den anderen Elternteil einzuräumen, nachdem die Bedürftigkeit des betreuenden Elternteils auf einem gemeinsamen Entschluss beider Ehegatten beruht (vgl. Senat FamRZ 1997, 93, 94 f. m.w.N.).
Angesichts der Maßgeblichkeit des pakistanischen Rechts für die Beurteilung möglicher Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin kommt eine ergänzende oder ersetzende Anwendung deutschen Unterhaltsrechts grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn ein Ehegatte keinen Unterhalt beanspruchen kann, denn die Regelung des Art. 18 Abs. 2 EGBGB über die hilfsweise Anwendung deutschen Rechts ist auf nacheheliche Unterhaltspflichten nicht anzuwenden (BGH, IPRax 1992, 101, 103; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 748, 749;… Eschenbruch, Unterhaltsprozess, Rdn. 1374; Senat, Urteil vom 05.07.1996, abgedr. in FamRZ 1997, 93 ff.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1996 (veröffentlicht in FamRZ 1997, 93 , vgl. auch Anm. Hohloch, JuS 97, 374) zur Rechtslage nach dem gemäss dem Scheidungsstatut berufenen (vgl. Art. 18 Abs. 4 EGBGB ) algerischen Recht zum Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und der Nichtanwendung dieser Vorschriften gemäß Art. 6 EGBGB wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung Stellung genommen.
Doch ist ausnahmsweise ein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen, wenn etwa der unterhaltsbedürftige Ehepartner Kinder zu versorgen hat und ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflichten nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1991, 925, 927; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 93, 95;… Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 7 Rdn. 18;… Johannsen/Henrch, Eherecht, 3. Aufl., Art. 18 EGBG Rdn. 35).

References: BGH 
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 6
 § 7
 Art. 18