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Timestamp: 2019-05-26 03:06:40+00:00

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Bordellumsätze – und ihre Zurechnung | Rechtslupe
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt,
nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind,
dass auch im Bereich der Prostitution Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt,
dass es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in seiner Werbung) gegenüber dem Kunden als Inhaber eines Bordellbetriebs und Erbringer sämtlicher Dienstleistungen (einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr) aufgetreten ist und nicht nur als Zimmervermieter und Gastwirt sowie
dass trotz der Bezeichnung einer Leistung als Vermietungsleistung nach dem objektiven Inhalt eine sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein kann, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung von Prostituierten und Unterbringung das Bordell betreibt.
Nach der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen ist, auch im Verhältnis zwischen Prostituierten und Betreibern von Bordellen geklärt1.
Demnach ist auch im Bereich der Prostitution grundsätzlich derjenige Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG, der als Unternehmer nach außen auftritt2, wonach es insoweit darauf ankommt, ob der Unternehmer (z.B. in seiner Werbung) als Inhaber eines Bordellbetriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist und nicht nur als Zimmervermieter und Gastwirt3, und wonach trotz der Bezeichnung einer Leistung als Vermietungsverhältnis nach dem objektiven Inhalt eine sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein kann, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung von Prostituierten und Unterbringung das Bordell betreibt4. Daran haben die Regelungen des Prostitutionsgesetzes (ProstG) nichts geändert5.
Aus Sicht der Leistungsempfänger (Freier) kann daher Leistender der Bordellbetreiber sein, der als solcher nach außen auftritt.
Dabei stellt es keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG) dar, wenn derjenige, dem als Bordellbetreiber Umsätze zuzurechnen sind, diese auch zu versteuern hat6. Dem Bordellinhaber steht im Falle der Beschäftigung von Subunternehmern der Vorsteuerabzug aus Leistungen der Damen zu, sofern Rechnungen vorliegen und diese die hierzu erforderlichen Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllen7. Sind die Prostituierten Arbeitnehmerinnen, treffen den Bordellbetreiber die steuerrechtlichen Verpflichtungen als Arbeitgeber8. Auch unter Liquiditätsgesichtspunkten unterscheidet sich die Situation des Bordellbetreibers daher insoweit nicht von der eines anderen Unternehmers, der u.a. an die zur Erbringung der Leistung eingesetzten Arbeitnehmer bzw. Subunternehmer die ihnen zustehenden Zahlungen leisten muss.
Der Unternehmer (hier: der Bordellbetreiber) ist außerdem Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und die Umsatzsteuer nach der Rechtsprechung des BFH kein durchlaufender Posten9.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. September 2017 – XI B 65/17
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vgl. BFH, Beschluss vom 31.03.2006 – V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 29.01.2008 – V B 201/06, BFH/NV 2008, 827 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2009 – V B 31/09, BFH/NV 2010, 959, Rz 2 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 07.02.2017 – V B 48/16, BFH/NV 2017, 629, Rz 7 [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 8 [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 9 [↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 629, Rz 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1995 – 5 StR 414/95, HFR 1996, 363, Rz 7 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.02.1975 – I R 154/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441; BFH, Beschluss vom 29.05.2006 – IV S 6/06 (PKH), BFH/NV 2006, 1827 [↩]
BordellProstitutionUmsatzsteuerpflichtUnternehmer

References: § 2
 § 2
 § 15
 § 579
 § 1
 § 18
 § 4
 § 64