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Timestamp: 2016-12-06 10:53:35+00:00

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§ 44 BMG, Einfache Melderegisterauskunft Suche
Bundesmeldegesetz (BMG) Bundesrecht…§ 44 BMG, Einfache Melderegisterauskunft§ 45 BMG, Erweiterte Melderegisterauskunft§ 46 BMG, Gruppenauskunft§ 47 BMG, Zweckbindung der Melderegisterauskunft§ 48 BMG, Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten§ 49 BMG, Automatisierte Melderegisterauskunft§ 50 BMG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 51 BMG, Auskunftssperren§ 52 BMG, Bedingter Sperrvermerk§ 53 BMG, Zeugenschutz§ 54 BMG, Bußgeldvorschriften§ 55 BMG, Regelungsbefugnisse der Länder§ 56 BMG, Verordnungsermächtigungen§ 57 BMG, Verwaltungsvorschriften§ 58 BMG, Bericht und Evaluierung
§ 44 BMG, Einfache Melderegisterauskunft
§ 44 BMGBundesmeldegesetz (BMG)BundesrechtAbschnitt 5 – Datenübermittlungen → Unterabschnitt 2 – MelderegisterauskunftTitel: Bundesmeldegesetz (BMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMGGliederungs-Nr.: 210-7Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):1.Familienname,2.Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,3.Doktorgrad und4.derzeitige Anschriften sowie,5.sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.2Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.(3) 1Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn1.die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und2.die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zweckea)der Werbung oderb)des Adresshandels,es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt. 2Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. 3Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. 4Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen. 5Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. 6Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. 7Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln. 8Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine Auskünfte erteilt.(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft1.ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, gewerblich zu verwenden oder2.entgegen einer Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 für die dort genannten Zwecke zu verwenden oder3.für Zwecke nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit der Behauptung zu erlangen, die erforderliche Einwilligung nach Absatz 3 Satz 3 liege vor, obwohl sie der Auskunft verlangenden Person oder Stelle nicht vorliegt.Zu § 44: Geändert durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2218) (1. 11. 2016).
§ 43 BMG, Datenübermittlungen an die Suchdienste§ 45 BMG, Erweiterte Melderegisterauskunft
07.07.2012 - 468 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnÄnderung des Melderechtes: Gesetzesentwurf führt zur Aushöhlung des DatenschutzesDie vorgesehene Änderung des Melderechtes durch den kürzlich geänderten „Entwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens“ wird von Datenschützern in einem Punkt zu Recht scharf kritisiert. mehr

References: § 44

§ 44

§ 44
 § 34
 § 35
 § 44

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