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Timestamp: 2019-06-27 06:27:34+00:00

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Hauptverhandlung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Hauptverhandlung
Hauptverhandlung, Hausrecht, Medienöffentlichkeit, Sitzungspolizei, Strafprozess, Strafrecht
Für das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts kommt es nicht darauf an, dass das Wort “verzichten” benutzt wird, sondern maßgeblich ist der Gesamtsinn der Erklärung1. Die Erklärung, das Urteil werde “angenommen”, enthält regelmäßig einen Rechtsmittelverzicht2. So auch im hier entschiedenen Fall: Unmittelbar nach der Urteilsverkündung und der Rechtsmittelbelehrung hat der Angeklagte erklärt, …
Hauptverhandlung, Rechtsmittelverzicht, Strafrecht
Eine Justizangestellte kann mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Sinne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut werden. Eine solche kann wirksam auch formlos erfolgen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden. Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnungsvorschriften Niedersachsen, wonach die Entscheidung über den Einsatz von …
Hauptverhandlung, Justizangestellte, Strafprozess, Strafrecht, Urkundsbeamter
Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der Strafkammer zugewiesene “Stationsreferendare” für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen. Ein Verstoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Einsatz von Rechtsreferendaren …
Hauptverhandlung, Protokollführer, Rechtsreferendar, Stationsreferendar, Strafrecht, Strafverfahren
Fortsetzung der Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist
Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 235/16 …
Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Unterbrechung, Unterbrechungsfrist
Hauptverhandlung, Protokoll, Strafrecht, Strafverfahren
Entbindungsantrag, Hauptverhandlung, Ordnungswidrigkeit, OWi-Verfahren, Persönliches Erscheinen, Strafrecht
Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1. Ist der Angeklagte an diesem Tag erkrankt und konnte deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, und …
Fortsetzungstermin, Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Unterbrechung
Der Tatrichter darf seiner Entscheidung über die Schuld- und Straffrage nur die Erkenntnisse zugrunde legen, die er in der Hauptverhandlung nach den Regeln des Strengbeweises gewonnen hat. Dies schließt es grundsätzlich aus, außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung zum Nachteil des Angeklagten zu verwerten1. Eine Ausnahme kann für …
Gerichtsbekannt, Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren
Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer …
Hauptverhandlung, Richter, Strafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung dann als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird1. Zwar kann auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen eine Förderung des Verfahrens in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Untersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben …
Allgemeines, Fortsetzungstermin, Hauptverhandlung, Schiebetermin, Strafprozess, Strafrecht, Unterbrechung
Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für den …
Besetzungsrüge, Eröffnungsbeschluss, Hauptverhandlung, Strafkammer, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenshindernis
Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StPO1 aber …
Beweiswürdigung, Einlassung, Hauptverhandlung, Revision, Strafprozess, Strafrecht

References: § 153
 § 9
 § 153
 § 20
 § 226
 § 338
 § 229
 § 229
 § 261