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Timestamp: 2020-04-08 17:47:32+00:00

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Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung bei einer privaten Grundstücksveräußerung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2019, RV/7101829/2014
Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung bei einer privaten Grundstücksveräußerung
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16.01.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht:
Mit Vertrag vom 13.12.2013 veräußerte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) die Liegenschaft Grundstück um Kaufpreis Euro an die Käuferin. Das Eigentumsrecht der Bf. an der streitgegenständlichen Liegenschaft bestand seit 18.3.1993. Die Liegenschaft hat eine Fläche Anzahl Quadratmeter.
Die streitgegenständliche Liegenschaft diente der Bf. in den Jahren 2002 bis 2010 als Hauptwohnsitz.
Ein für ein Eigenheim üblicher Bauplatz im örtlichen Umfeld der streitgegenständlichen Liegenschaft ist mit üblichen Quadratmetern anzunehmen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Bf. vorgelegten Unterlagen sowie den Aussagen der Bf. im Rahmen der am 20.03.2019 am Sitz des Bundesfinanzgerichts gemäß § 269 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterung.
Zudem blieb der festgestellte Sachverhalt im Rahmen dieses Erörterungstermins zwischen den Verfahrensparteien unstrittig.
§ 30 EStG 1988 in der im Streitfall anzuwendenden Fassung lautet:
– 2% jährlich ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung oder späteren Umwidmung, höchstens jedoch um 50% (Inflationsabschlag); dies gilt nicht, soweit der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 4 nicht anwendbar ist. (Anm. 1)
a) Wurde bei einem Grundstück die Absetzung für Abnutzung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 von den fiktiven Anschaffungskosten bemessen und war es zum 31. März 2012 nicht mehr steuerverfangen, sind die Einkünfte für Wertveränderungen vor und ab der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung gesondert zu ermitteln:
§ 30a Abs. 1 EStG 1988 in der im Streitfall anzuwendenden Fassung lautet:
Gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist für Grundstücke, die am 31. März 2012 nicht steuerverfangen waren, als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten anzusetzen.
Ein Grundstück gilt als "am 31. März 2012 nicht steuerverfangen" im Sinne des § 30 Abs. 4 EStG 1988, wenn an diesem Tag die Spekulationsfrist im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der Fassung vor dem 1. StabG 2012 abgelaufen war (VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0013). Da die Bf. das streitgegenständliche Grundstück bereits im 1993 erworben hat, war die zehnjährige Frist bei Veräußerung im Streitjahr 2012 bereits verstrichen. Die Einkünfte aus der streitgegenständlichen Grundstücksveräußerung sind demnach (wie auch in angefochtenen Bescheid ) nach der Pauschalierungsregelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 zu ermitteln.
Bei einem Veräußerungserlös von Kaufpreis Euro verbleiben nach Abzug der mit 86% dieses Betrags angenommenen Anschaffungskosten Einkünfte in Höhe von Einkünfte Euro. Diese Einkünfte unterliegen - vorbehaltlich der Anwendung einer Steuerbefreiung oder eines Antrags auf Besteuerung nach dem allgemeinen Tarif - gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988 einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen.
Aus der Anwendung des besonderen Steuersatzes errechnet sich eine Einkommensteuer in Höhe von X Euro.
Zu untersuchen ist im vorliegenden Fall weiters, ob die in § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 vorgesehene Steuerbefreiung iZm. der Veräußerung eines Hauptwohnsitzes anzuwenden ist.
§ 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 erfordert, dass die Wohnung innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung für mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat. Damit sieht das Gesetz eine zehnjährige Beobachtungsfrist, deren Ende der Veräußerungszeitpunkt ist und eine fünfjährige durchgehende Nutzung vor. Wann diese Nutzung während der Beobachtungsfrist tatsächlich stattgefunden hat, ist nicht von Bedeutung.
Da der Begriff des Hauptwohnsitzes im EStG 1988 nicht näher bestimmt wird, ist zur Auslegung dieses Begriffs auf § 26 BAO zurückzugreifen. Demnach ist auf die tatsächliche Nutzung abzustellen, womit der Meldung als Hauptwohnsitz keine materiell-rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG [17. Lfg. 2014], Rz 143 zu § 30). Bei mehreren Wohnsitzen im Sinne des § 26 BAO gilt als Hauptwohnsitz derjenige des Mittelpunkts der Lebensinteressen, welcher sich durch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestimmt (Kanduth-Kristen in Jakom11 , EStG 2018, § 30 Rz. 28).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bf. die streitgegenständliche Liegenschaft im Zeitraum 2002 bis 2010 durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt hat. Daraus folgt, dass innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung im Jahr 2012 unzweifelhaft eine mehr als 5 Jahre andauernde durchgehende Nutzung im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 bestand.
Es ist jedoch zu beachten, dass unter Bedachtnahme auf die Gesetzesmaterialien und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass dem begünstigten Eigenheim "Grund und Boden" in jenem Ausmaß zuzuordnen ist, das "üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist". Nur in diesem Ausmaß erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf den mitveräußerten "Grund und Boden". Die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist, erfolgt nach der Verkehrsauffassung (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0025).
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist als Fläche, die "üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist" im konkreten Fall unter Bedachtnahme der örtlichen Gegebenheiten (ein großer Teil der veräußerten Fläche diente als asphaltierte Abstellfläche) mit üblichen Quadratmetern anzunehmen. Sohin ergibt sich eine anteilige Steuerbefreiung im Ausmaß von XY% der genannten Einkünfte. Steuerfrei ist demnach ein Betrag von Y Euro.
Ob die Bf. ihren Hauptwohnsitz an der streitgegenständlichen Liegenschaft innehatte, ist eine Tatsachenfrage. Ebenso die Größe der Fläche, die üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Im Übrigen stützt sich das gegenständliche Erkenntnis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101829.2014
Findok-Nr: 123056.1, aufgenommen am: 17.04.2019 14:03:38, Dokument-ID: 56189d45-f770-4140-8db3-919dc85bfac7, Segment-ID: 600944a0-c790-4200-86f7-8a5201b19ec7

References: § 269

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 § 16

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 § 26
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