Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202004,%201272
Timestamp: 2016-07-29 06:00:04+00:00

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Rechtsprechung BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 Volltextver�ffentlichungen (15)
UWG � 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1
Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit von Werbeblockern und Pop-Up-Blockern (Werbeblocker)
Fernseh-Werbeblocker zul�ssig
Verh�ltnis zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein Ger�t produziert und vertreibt, mit dem Werbung aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden kann (Werbeblocker) in wettbewerbsrechtlicher Sicht; Wettbewerbsrechtliche und verfassungsrechtliche Betrachtung von Werbung und Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen; Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverh�ltnisses im Rahmen der Klagebefugnis nach � 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Versto� gegen � 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter den Voraussetzungen der individuellen Beeintr�chtigung; Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens als unzul�ssige allgemeine Marktbehinderung nach einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Abw�gung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer mittelbaren Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers
WerbeblockerArt. 2, 12, 14, 19 Abs. 3 GG
Bundesgerichtshof best�tigt die Zul�ssigkeit eines Fernseh-Werbeblockers
Grundsatzurteil: TV-Werbeblocker sind zul�ssig
Fernseh-Werbeblocker sind zul�ssig - BGH: Sie bedrohen die Gesch�fte privater Fernsehsender nicht ernsthaft
Best�tigung der Zul�ssigkeit eines Fernseh-Werbeblockers
Automatischer Werbeblocker rechtm��ig
Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgem��
Fernseh-Werbeblocker sind zul�ssig- 25.06.2004
UWG � 1; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1Zul�ssigkeit des Vertriebs von Werbeblockern ("Werbeblocker")
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 24.6.2004 - I ZR 26/02 - Werbeblocker (Wettbewerbsverh�ltnis zwischen Fernsehsendeunternehmen und e. Unternehmen, dass Ger�te zur Ausblendung von Werbebl�cken herstellt)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 751 - 756.
WRP 2004, 1272
Wird zitiert von ... (114) OLG K�ln, 24.06.2016 - 6 U 149/15 Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzul�ssigDie Kl�gerin hat gemeint, dass die Parteien Mitbewerber i.S.d der BGH-Werbeblocker-Entscheidung GRUR 2004, 877 seien, zudem beide Parteien - die Beklagte soweit es um den Abschluss von Whitelisting-Vereinbarungen gehe - den Verkauf von Affiliate-Werbung verfolgten.In F�llen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeintr�chtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).Nach den dort festgehaltenen Erw�gungen ber�cksichtigt der Einsatz von Werbeblockern zwar das Interesse der Inhalteanbieter, mit Werbeinformationen m�glichst viele Zuschauer zu erreichen, wovon die H�he der Werbeeinnahmen abh�ngt (BGH GRUR 2004, 878, 879 [richtig: GRUR 2004, 877, 879 - d. Red.] ).
BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06 Zul�ssigkeit der Internet-VideorecorderDa es f�r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelm��ig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, gen�gt es jedoch, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen angeh�ren (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker, m.w.N.).
LG M�nchen I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15 Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker f�r InternetseitenDies habe die Beklagte durch das Angebot der Software "Adblock Plus" getan Genauso wie der Betreiber eines privaten Fernsehsenders in der Entscheidung des BGH zur "Fernsehfee" (vgl. BGH GRUR 2004, 877 -Werbeblocker) sei die unternehmerische T�tigkeit der Kl�gerin durch ihr Auftreten auf zwei verschiedenen M�rkten gekennzeichnet Zum einen durch das Angebot von Werbepl�tzen auf ihrer Internetseite als Finanzierungsinstrument, zum anderen durch das Angebot der (redaktionellen) Inhalte auf der Internetseite.Ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Ma�nahme f�r ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gef�rdert und der fremde Wettbewerb beeintr�chtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal) Unerheblich ist dabei, ob die Beteiligten unterschiedlichen Branchen angeh�ren (st. Rspr., vgl. nur K�hler/Bornkamm/K�hler, UWG, 34. Auflage, � 2 Rdnr 100 mit Verweis U. a. auf BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee und BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).Die Beklagte wendet sich mit ihrem (unentgeltlichen) Angebot aber ebenso wie die Kl�gerin wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Internetnutzer W�hrend die Kl�gerin m�glichst viele Leser zu erreichen versucht, die sich ihre Internetseite und insbesondere die darauf geschaltete Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Internetnutzer, die den Internetauftritt der Kl�gerin lieber werbefrei konsumieren mochten Eine geringere Anzahl von Internetnutzern, die auch die auf der Internetseite der Kl�gerin geschalteten Werbeinhalte abrufen, kann aber die Attraktivit�t dieser Anzeigen und damit deren Absatz behindern (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das Absatzmodel! der Beklagten beeintr�chtigt also die Einnahmen der Kl�gerin auf diesem Markt.Dass - im Unterschied zu der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker zugrundeliegenden Konstellation - der Vertrieb der Werbeblocker-Software "Adblock Plus" vorliegend unentgeltlich erfolgt, �ndert nach Auffassung der Kammer am Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverh�ltnisses nichts, denn der Internetnutzer bleibt trotzdem "Abnehmer" der Beklagten, insofern sprechen also beide Parteien denselben "Kunden" an (…im Ergebnis ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis bejahend auch Hoeren in K&R 2013, 757, a A LG M�nchen I…, Urteil vom 27.05.2015. Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG M�nchen I…, Urteil vom 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf K�hler in WRP 2014, 1017).Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen Da aber grunds�tzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeintr�chtigen vermag, m�ssen weitere Umst�nde hinzutreten, damit von einer unzul�ssigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann Insoweit ist eine Gesamtw�rdigung der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegen�berstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuw�gen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).Hierin liegt kein Eingriff in die Serverstruktur der Kl�gerin oder deren Seitengestaltung als solche, sondern die Software beeinflusst lediglich die Anzeige und Darstellung der kl�gerischen Internetseite, und zwar nicht allgemein, sondern nur auf dem Computer des jeweiligen "Adblock Plus"-Nutzers, der �ber Einsatz und Gebrauch der Werbeblocker-Funktion jeweils nach seinem Gutd�nken entscheidet (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Gleiches gilt, soweit durch die vom jeweiligen Nutzer installierte und aktivierte Software Download und Anzeige nicht nur werblicher, sondern auch sonstiger Seiteninhalte unterdr�ckt werden.Ein wettbewerbswidriges Verhalten w�re vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Beklagte bietet lediglich ihr eigenes Softwareprodukt auf dem Markt an Dass sie ihre Software kostenlos zur Verf�gung stellt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung f�hren, denn ein Mittel wird nicht allein durch ein kostenloses Angebot wettbewerbsfremd.d) Eine unlautere Werbebehinderung kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die von der Kl�gerin zur Ausspielung vorgesehene Werbung erreicht, wenn der Werbeblocker der Beklagten zum Einsatz kommt, nur denjenigen Internetnutzer nicht, der sich bewusst daf�r entschieden hat, keine Werbung abrufen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).bb) Die Kl�gerin handelt bei der Onlineschaltung ihrer redaktionellen und sonstigen Inhalte im Rahmen ihrer durch die Pressefreiheit gem��' Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gesch�tzten Aufgabenstellung (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), denn der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 170 - Benetton-Werbung I).Auch Unternehmen des Medienbereichs m�ssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Bet�tigung und der Innovation lebt (vgl. zur Rundfunkfreiheit BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Entsprechendes gilt auch f�r die grundrechtlich gesch�tzte Position der Kl�gerin aus Art. 12 Abs. 1 GG.Der Vertrieb der Werbeblocker-Software durch die Beklagte erschwert zwar die gesch�ftliche T�tigkeit von Betreibern werbefinanzierter Internetseiten, bedroht diese aber nicht existentiell (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker und allgemein zu den Voraussetzungen einer allgemeinen Marktbehinderung K�hler/Bornkamm/K�hler, UWG, 34 Auflage, � 4 Rdnr. 5.3 ff).
LG M�nchen I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14 ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock PlusAllerdings sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere wird keine Branchengleichheit vorausgesetzt (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; die Entscheidung wird von den Parteien u.a. unter dem Namen "Fernsehfee" zitiert).Der Bundesgerichtshof hat ein konkretes Wettbewerbsverh�ltnis zwischen einem Fernsehunternehmen und einem Unternehmen, das einen kostenpflichtigen Werbeblocker namens "Fernsehfee" anbietet, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden k�nnen, bejaht mit der Begr�ndung, dass die beiden Unternehmen zwar unterschiedliche gewerbliche Leistungen vertreiben, sie sich jedoch beide mit ihrem Angebot an die Fernsehzuschauer richten (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).Zwar ist die unmittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers wie beispielsweise die Vernichtung, Ver�nderung oder Besch�digung der Ware eines Mitbewerbers, regelm��ig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 4 Rn. 10.48).Zwar kann auch eine mittelbare Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich unlauter sein wie beispielsweise beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker m.w.N.).Der vorliegende Fall ist - soweit sich die Kl�gerin mit ihrem Hauptantrag Ziff. I.1.a) gegen den Werbeblocker Adblock Plus unabh�ngig von der Whitelistfunktion wendet - mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877) vergleichbar.Zwar ist die gezielte Ausschaltung fremder Werbung regelm��ig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 4 Rn. 10.71) und schalten die Nutzer mit Hilfe der Software der Beklagten tats�chlich Werbung aus.Die Werbung der Kl�gerin erreicht - �hnlich wie im Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) - nur diejenigen User nicht, die sich gezielt und bewusst f�r den Einsatz von Adblock Plus und damit f�r die Blockade von Werbung entschieden haben.Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, l�sst sich nur aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Abw�gung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverf�lschten Wettbewerb beurteilen, wobei auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 4 Rn. 12.3).Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), in dem dieser den dortigen Werbeblocker "Fernsehfee" als zul�ssig angesehen hat.
BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 bundesligakarten. deDa grunds�tzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeintr�chtigen vermag, m�ssen zwar weitere Umst�nde hinzutreten, damit von einer unzul�ssigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15 Adblocker rechtlich zul�ssigDarin liege ein wesentlicher Unterschied zum Sachverhalt in der Entscheidung des BGH, GRUR 2004, 877 ff. - Werbeblocker, wo der BGH darauf abgestellt habe, dass ein unmittelbarer Eingriff deshalb nicht vorliege, weil in das Fernsehprogramm selbst nicht eingegriffen werde, sondern lediglich w�hrend der Werbepausen des Programms automatisch umgeschaltet werde.Grunds�tzlich gilt nach ganz herrschender Auffassung, dass im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Schutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses keine hohen Anforderungen zu stellen sind (statt vieler: BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker;… K�hler, in: K�hler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, � 2 Rn. 97 m.w.N.).Eine Branchengleichheit oder eine Gleichartigkeit der angebotenen gewerblichen Leistung ist nicht erforderlich (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker).Unter Behinderung ist die Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten eines Wettbewerbers zu verstehen (BGH, GRUR 2001, 1061, 1062 - Mitwohnzentrale; BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker;… K�hler, in: K�hler/Bornkamm, UWG, 33, Aufl. 2015, � 4 Rn. 10.6 m.w.N.).Insoweit ist eine Gesamtw�rdigung der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die gegen�berstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuw�gen sind (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker).Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof hat zun�chst einleitend (BGH, MMR 2004, 662, 663 - Werbeblocker - unter aa)) betont, dass die Unlauterkeit aufgrund einer umfassenden Gesamtabw�gung festgestellt werden m�sse.Dies ist anders zu beurteilen als das eigene gezielte Eingreifen in fremde Werbema�nahmen (so auch BGH, MMR 2004, 662, 664 - Werbeblocker;… LG M�nchen v. 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14, JURIS-Rz. 170), auch wenn der Verf�gungskl�gerin zuzugeben ist, dass der Umstand, dass der Nutzer die Entscheidung �ber die Blockade von Werbema�nahmen trifft und die Verf�gungsbeklagten ihm lediglich ein geeignetes Instrument hierf�r liefert, f�r sich genommen kein ausschlaggebendes, die Unlauterkeit ausschlie�endes Kritierium ist.Der von der Kl�gerseite betonte Aspekt, dass - anders als in der Entscheidung MMR 2004, 662 ff. - Werbeblocker - "unmittelbar in das von der Verf�gungskl�gerin auf ihrer Internetseite zur Verf�gung gestellte Produkt, das aus redaktionellen Inhalten und Werbung bestehe, eingegriffen wird, erscheint der Kammer nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14 Wettbewerbswidrigkeit der Ank�ndigung der Einl�sung von Gutscheinen …Dies kann bis hin zum gezielten Herumleiten um die Werbung eines Konkurrenten gehen (…K�hler, a.a.O., u. H. auf BGH, GRUR 2003, 958, 963 - Paperboy; Pla�, WRP 2000, 599, 607; Sosnitza, CR 2001, 693, 702 f.; krit. Wiebe, LMK 2003, 211), denn die Werbung als solche wird dadurch nicht behindert (vgl. auch K�hler, a.a.O., u.H. auf BGH, GRUR 2004, 877, 879 f. - Werbeblocker; krit. Ladeur, GRUR 2005, 559, 562).
BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03 Prostitutionswerbung und JugendschutzIm Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07 CyberskyDurch das Vertriebsverbot wird entgegen der Ansicht der Revision weder ein von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell in Frage gestellt oder unverh�ltnism��ig erschwert (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 890, 894 Tz. 39 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay) noch wird dadurch das vom Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) umfasste Recht des Beklagten zur wirtschaftlichen Verwertung seiner beruflichen Leistungen verletzt (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02 - GRUR 2004, 877, 880 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06 Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger L�cke"
OLG K�ln, 09.09.2005 - 6 U 90/05 Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …
LG K�ln, 25.03.2008 - 8 O 185/07 OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12 Verbraucherschutz - unzul�ssige Werbung f�r einen Tanzunterricht mit garantiertem …
OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13 Mundsp�ll�sungen k�nnen zulassungspflichtige Arzneimittel sein
OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05 Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer …
LG K�ln, 29.09.2015 - 33 O 132/14 "Whitelisting" durch Adblocker stellt keinen Versto� gegen Wettbewerbsrecht dar
OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13 Wettbewerbsversto�: Zul�ssigkeit des F�hrens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." …
LG K�ln, 08.03.2005 - 33 O 34/02 OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06 Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb bereits …
OLG K�ln, 08.10.2004 - 6 U 113/04 Kein unlauterer Wettbewerb bei gleichzeitige Nutzung von Internet und …
LG Hamburg, 26.04.2005 - 312 O 1106/04 Premiere gewinnt gegen Anbieter von Software zur Erm�glichung kostenlosen …
OLG D�sseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04 Voraussetzungen f�r das Vorliegen eines Wettbewerbsverh�ltnisses i.S.d. � 2 …
OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08 OLG Braunschweig, 27.01.2010 - 2 U 225/09 Wettbewerbsverh�ltnis zwischen H�ndlern verschiedenartiger Textilprodukte
OLG N�rnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06 Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten …
OLG K�ln, 21.12.2011 - 6 U 125/11 OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12 Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssoziet�t im …
OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14 Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung
LG K�ln, 19.03.2009 - 31 O 577/08 Voraussetzungen f�r das Vorliegen eines Wettbewerbsverh�ltnisses; Voraussetzungen …
OLG M�nchen, 20.02.2014 - 29 U 2652/13 OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08 OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08 Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite
OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05 LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06 LG M�nchen I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11 Wettbewerbsversto�: F�hren der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne Zulassung
LG K�ln, 17.07.2012 - 33 O 92/12 OLG K�ln, 25.06.2009 - 6 W 65/09 Zul�ssigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines …
LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 6 O 105/15 Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb
LG Hamburg, 02.09.2008 - 312 O 426/08 Wettbewerbsversto�: Wettbewerbsverh�ltnis zwischen Finanzdienstleister und …

References: Art. 5
 Art. 12
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