Source: https://www.landesjugendwerk-berlin.de/Verleihbedingungen-686308.html
Timestamp: 2017-09-24 06:42:09+00:00

Document:
für das Spielmobil sowie die Spielmobilverleihsets
§ 1.1 Zur Nutzung berechtigte Personen
Grundsätzlich sind alle Mitglieder des Landesjugendwerkes der AWO Berlin, AWO-Gliederungen, korporativen Mitglieder, Träger und Förderer der Jugendarbeit, sonstige Jugendgruppen und -organisationen sowie öffentliche Institutionen berechtigt, für Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen das Fahrzeug zu nutzen. Dem gleichgestellt sind Privatpersonen und Unternehmen. Eine Nutzungsüberlassung über die Stadtgrenzen hinaus ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Das Fahrzeug und die Verleihsets stehen grundsätzlich nicht für Wahlkampfaktivitäten oder andere Veranstaltungen von politischen Parteien zur Verfügung.
Eine direkte Weitergabe an Dritte, ohne vorherige Genehmigung des Landesjugendwerkes der AWO Berlin, ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung hat der Entleiher für entstandene Schäden zu haften. Eine Untervermietung oder Leihe an Dritte ist ausgeschlossen.
Der Entleiher verpflichtet sich sowohl im eigenen als auch im Interesse anderer zum sorgsamen Umgang mit den genutzten Sets. Dennoch können Schäden entstehen, die zum Zeitpunkt der Verleihbestätigung nicht vorhersehbar sind. Die Bestätigung der Nutzungsüberlassung erfolgt daher unter Vorbehalt. Für Ausfallansprüche haftet das Landesjugendwerk der AWO Berlin nicht.
§1.2 Nutzungsanfrage
Nutzungsanfragen sind rechtzeitig per Online-Verfahren über dieses Portal oder schriftlich bei der Geschäftsstelle des Landesjugendwerkes der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8, 10369 Berlin vorzunehmen. Eine definitive Zusage kommt erst durch entsprechende schriftliche Bestätigung per Post oder e-Mail zustande. Bei Privatpersonen ist diese unterschrieben mit einer Kopie des Personalausweises, bei Organisationen mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Stempel per Post oder e-Mail vorzulegen. Eine Verpflichtung zur Nutzungsüberlassung besteht nicht.
§1.3 Fahrer_innen
Nutzer_innen der Sets „große Hüpfburg“ oder „kleine Hüpfburg“ haben zur Ausleihe im Landesjugendwerk der AWO Berlin einen gültigen Führerschein (Klasse BE) vorzulegen. Die Anzahl der Fahrer_innen ist nicht begrenzt, es müssen jedoch alle Führerscheine vorgelegt werden.
§1.4 Abholung und Rückgabe
Die Abholung und Rückgabe von Verleihsets ist nur zu den Geschäftszeiten des Landesjugendwerkes der AWO Berlin möglich (Mo-Fr 09:00-17:00 Uhr). Sollte durch die gewünschte Leihdauer eine Rückgabe erst am Folgetag möglich sein, so ist ggf. die nächst längere Verleihdauer zu wählen.
§ 1.5 Nutzungsbedingungen & Schäden an den Sets
§ 1.5.1 Verbotene Nutzungsarten
Folgende Nutzungsarten mit den ausgeliehenen Verleihsets sind ausgeschlossen:
a. Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests,
b. Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,
c. Abschleppen und Schieben fremder Fahrzeuge,
d. Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
e. Weitervermietung,
f. Fahrerschulungen,
g. Fahrten ins Ausland, soweit dies nicht mit dem Vermieter ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Verstößt der Mieter gegen diese Bestimmung, so ist er dem Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 850,00 € verpflichtet, außerdem entfällt der Schutz der Haftungsbeschränkung für Unfallschäden gemäß § 9c und der Diebstahlversicherung gemäß § 9d,
h. für sonstige Nutzungen, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen.
§1.5.2 Meldepflichten
Nutzer_innen haben bei einem Unfall die Polizei sowie das Landesjugendwerk der AWO Berlin unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Bei schuldhaftem Unterlassen der Benachrichtigungspflicht ist an das Landesjugendwerk der AWO Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 850,00 €, zu entrichten. Die Unfallmeldung ist während und auch außerhalb der Geschäftszeiten unter der Tel. 030 / 720 066 97 zu erstatten.
Nachdem die Nutzer_innen das Landesjugendwerk der AWO Berlin nach dem Schadenseintritt gemäß § 1.6.2 Abs. 1 verständigt haben, ist das Landesjugendwerk der AWO Berlin zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich über den genauen Unfallort, Ursache, Beschädigung und den genauen Hergang des Unfalls zu informieren. Dieselbe Verpflichtung gilt ebenso, wenn ein unverschuldeter Unfall nicht unmittelbar nach dem Schadenseintritt gemeldet wurde. Bei einem verschuldeten Verstoß gegen diese Verpflichtungen, haben die Nutzer_innen dem Landesjugendwerk der AWO Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens jedoch 850,00 €, zu entrichten.
§1.5.3 Haftungsverpflichtung
Nutzer_innen haften stets unbeschränkt bei:
1) durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden,
2) Schäden infolge alkohol- oder drogenbedingter nicht sachgerechter Nutzung,
3) Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenem Zweck (§ 1.6.1) entstanden sind,
4) Unfallflucht gem. § 142 StGB; durch den berechtigten Fahrer oder Unfallgegner,
§1.5.4 Haftungsausschluss
Für den Betrieb des Verleihsets „Spielmobil“ ist durch den Vermieter eine Betriebshaftpflicht abgeschlossen. Dies befreit den Veranstalter jedoch nicht von seiner Verantwortung für die Gesamtveranstaltung. Der Abschluss einer Veranstaltungshaftpflicht wird daher empfohlen.
Der Verleiher selbst schließt jegliche Haftung bei der Nutzung der geliehenen Gegenstände aus. Folglich ist für Unfälle, Haftungsansprüche, entsprechende Versicherungen (Haftpflicht, Unfall), Amts- und Behördengenehmigungen sowie für die erforderliche Aufsicht grundsätzlich der Entleiher selbst verantwortlich.
§1.6 Stornierung
Sollte es zu einer Stornierung / Absage der Bestellung innerhalb der letzten 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin kommen, werden dem Entleiher 30% des veranschlagten Gesamtpreises in Rechnung gestellt.
§ 2 Unkostenpauschalen
Das Spielmobil sowie die Spielmobilverleihsets werden zu den genannten Pauschalen zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen dienen nicht der Gewinnerzielung, sondern helfen, die Verwaltungs-, Bereitstellungs- und Wartungskosten des Landesjugendwerkes der AWO Berlin zu decken.
Die jeweiligen Pauschalen gelten wie aufgeführt, die unter 1. genannten Bedingungen gelten zusätzlich. Die genaue Nutzungsdauer ist bei der Buchungsanfrage anzugeben.
§ 2.1 Spielmobil
Preis pro Tag: 300,00 €
Bälle, Büchsenlauf, Dreiräder, Fallschirm, Gongelkreisel, Jongliermaterialien, Pedalos, Rollbretter, Roller, Spielfässer, Sackhüpfen, Skibretter, Slackline, Stelzen, Tauziehen sowie Kinderfest-Set und vieles mehr
Dieses Set ist ausschließlich mit Betreuung ausleihbar, das heißt, zuzüglich zu den Verleihgebühren ist eine Benzin- und Einrichtungspauschale in Höhe von 60,00 € sowie das Honorar für 3 erforderliche Jugendwerksmitarbeiter in Höhe von 13,50 € je Stunde und Mitarbeiter zu bezahlen.
§ 2.2 Große Hüpfburg
Preis pro Tag: 200,00 €
Stellfläche: 10m x 10m
Dieses Set ist mit oder ohne Betreuung buchbar. Abhängig von der gewählten Buchungsart gelten nachfolgende Bestimmungen:
§ 2.2.1 Verleih ohne Betreuung:
Bei einer Buchung ohne Betreuung muss das Verleihset „Große Hüpfburg“ selbstständig zu den Geschäftszeiten des Landesjugendwerkes der AWO Berlin vor Ort abgeholt und zurückgebracht werden. Das Set ist auf einem Anhänger verladen, der in der Nutzungspauschale mitinbegriffen ist. Für die Nutzung des Anhängers ist ein Führerschein vorzulegen.
Der Entleiher verpflichtet sich, das entliehene Set pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzubringen. Die Geräte sind im trockenen und gereinigten Zustand zu übergeben. Der Ordnungsplan für den Anhänger ist ggf. einzuhalten. Eine unentschuldigte Verlängerung der Verleihdauer, als auch eine unordentliche Rückgabe werden in Höhe der vollen Verleihgebühren für den folgenden Tag in Rechnung gestellt.
Die Verleihsets bedürfen einer permanenten Aufsicht durch den Entleiher sofern der Verleiher nicht selbst für die Betreuung verantwortlich ist. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe bis zum Zeitpunkt der Rückgabe haftet der Entleiher vollumfänglich für Schäden an oder Verlust oder Verunreinigung von den entliehenen Sets. Auftretende Schäden, Verluste oder Verunreinigungen sind unverzüglich, spätestens aber bei der Rückgabe zu melden. Defekte Geräte sind sofort stillzulegen.
§ 2.2.2 Verleih mit Betreuung
In dieser Option ist der An- und Abtransport, der Auf- und Abbau, sowie die Betreuung der Hüpfburg mit inbegriffen. Zuzüglich zu den Verleihgebühren ist dann eine Benzin- und Transportpauschale in Höhe von 60,00 €sowie das Honorar für 2 erforderliche Jugendwerksmitarbeiter in Höhe von 13,50 € je Stunde und Mitarbeiter zu bezahlen.
§ 2.3 Kleine Hüpfburg
Preis pro Tag: 180,00€
Stellfläche: 8m x 8m
Dieses Set ist ohne Betreuung buchbar. Abhängig von der gewählten Buchungsart gelten die entsprechenden Bestimmungen §2.2.1 bzw. §2.2.2.
§ 2.4 Rollenrutsche
§ 2.5 Kinderfest -Set
Büchsenwerfen, Erbsentrümmermaschine, Klingeldraht, Nagelbalken, Riesen-4-Gewinnt, Riesen-Mikado
§ 2.6 Kinderschminken
Dieses Set ist nur mit Betreuung ab einer Mindesteinsatzlänge von 3 Stunden ausleihbar, das heißt, zuzüglich zu den Verleihgebühren ist das Honorar für 1 erforderlichen Jugendwerksmitarbeiter in Höhe von 13,50 € je Stunde und Mitarbeiter zu bezahlen.
Sofern dieses Set nicht optional in Zusammenhang mit einem Spielmobil oder einem anderem betreuten Set gebucht wird, entfallen nochmals 25,00 € als Transport- und Einrichtungspauschale.
§ 2.7 Große Buttonmaschine
Preis pro Tag: 50,00€
Buttongröße: 56mm mit Sicherheitsnadel
Preise für Buttons
100 St.: 25,00 € / 200 St.: 50,00 € / 300 St.: 75,00 €
§ 2.8 Kleine Buttonmaschine
Buttongröße: 25mm mit Sicherheitsnadel
§ 2.9 Vergünstigung für AWO-Mitglieder
Mitglieder der AWO, Jugendwerke und korporative Mitglieder erhalten eine Vergünstigung in Höhe von 10% auf die jeweilige Leihpauschale, nicht aber auf das Honorar, die Benzin- und Einrichtungspauschale sowie verbrauchbare Materialien (z.B. Buttons, Kinderschminken).
Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein, gelten die anderen Verleihbedingungen unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine marktübliche, rechtlich wirksame Vereinbarung.

References: § 1

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 § 9
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 § 142

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§ 2

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