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Timestamp: 2019-06-20 01:06:50+00:00

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Vorschriftswidrige Verbringung von PKW und Abgabenerhöhung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/3200093/2014
Vorschriftswidrige Verbringung von PKW und Abgabenerhöhung
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/16/0164. Mit Erk. v. 27.3.2018 im Umfang der Anfechtung (Festsetzung der Abgabenerhöhung mit Null in den Punkten I, II, V, VI, VIII, IX und X) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/3200011/2018 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Rechtsanwälte RA, gegen die nachfolgend Bescheide des Zollamtes XY betreffend Vorschreibung einer Zollabgabe, EuSt und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
I. Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/118/2011:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Die Abgabenerhöhung wird neu mit 0,00 festgesetzt.
II: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/124/0211:
III. Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/154/2011:
Der Beschwerde wird vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
IV: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/160/2011:
V: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/179/2011:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu berechnet:
Zollwert:10.615,45; Zoll (10%): 1.061,55; EUSt (20% von 11.677): 2.335,40 – gesamter Abgabenbetrag: 3.396,95. Die Abgabenerhöhung wird neu mit 0,00 festgesetzt.
VI: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/140/2011:
Zollwert: 18.073,64; Zoll (10%): 1.807,36; EUSt (20% von 19.881): 3.976,20 – gesamter Abgabenbetrag: 5.783,56. Die Abgabenerhöhung wird neu mit 0,00 festgesetzt.
VII: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/116/2011:
VIII: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/182/2011:
IX: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/195/2011:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Abgaben werden neu festgesetzt: Zollwert: 14.000,91; Zoll (10%): 1.400,09; EUSt (20% von 15.401,00): 3.080,20 – gesamter Abgabenbetrag: 4.480,29. Die Abgabenerhöhung wird neu mit 0,00 festgesetzt.
X: Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, Zahl: 1/193/2011:
I. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/118/2011 wurde ausgesprochen:
„Für Bf ist hinsichtlich des in der Beilage näher bezeichneten PKW’s gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a) iVm Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld zu dem zur Abgabenberechnung herangezogenen Zeitpunkt in nachstehender Höhe entstanden.
Als Folge der Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK ist weiters eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 533,49 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten. Die beiliegenden Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheides. Die oben angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden gemäß Art.217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und werden gemäß Art.221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuld besteht gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuld-verhältnis mit den weiteren an der Tat beteiligten Personen. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“ Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Ford. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
II. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/124/0211 wurde ausgesprochen:
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Porsche. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (7.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
III. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/154/2011 wurde ausgesprochen:
Zoll (A00): 1.122,26; Einfuhrumsatzsteuer (B00): 2.468,98
Als Folge der Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK ist weiters eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 734,68 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten. Die beiliegenden Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheides. Die oben angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden gemäß Art.217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und werden gemäß Art.221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuld besteht gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis mit den weiteren an der Tat beteiligten Personen. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.
Gesamtbetrag: € 4.325,92“
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“ Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Audi. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
IV. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/160/2011 wurde ausgesprochen:
Zoll (A00): 1.611,97; Einfuhrumsatzsteuer (B00): 3.546,33
Als Folge der Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK ist weiters eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.179,10 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten. Die beiliegenden Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheides. Die oben angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden gemäß Art.217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und werden gemäß Art.221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuld besteht gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuld-verhältnis mit den weiteren an der Tat beteiligten Personen. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.
Gesamtbetrag: € 6.337,40“
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“ Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Mitsubishi. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
V. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/179/2011 wurde ausgesprochen:
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Subaru. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (7.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
VI. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/140/2011 wurde ausgesprochen:
VII. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/116/2011 wurde ausgesprochen:
Zoll (A00): 410,33; Einfuhrumsatzsteuer (B00): 902,73
Als Folge der Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK ist weiters eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 219,86 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichten. Die beiliegenden Berechnungsblätter bilden einen Bestandteil dieses Bescheides. Die oben angeführten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden gemäß Art.217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und werden gemäß Art.221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuld besteht gemäß Art. 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis mit den weiteren an der Tat beteiligten Personen. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind.
Gesamtbetrag: € 1.532,92“
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“ Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Audi. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (7.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
VIII. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/182/2011 wurde ausgesprochen:
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
IX. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/195/2011 wurde ausgesprochen:
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft. „Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke BMW. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
X. Mit Bescheid des Zollamtes XY vom 17.5.2013, 1/193/2011 wurde ausgesprochen:
In der Begründung wurde ua ausgeführt: „dass der Bescheidempfänger über den Zeitraum von ca. Mai 2006 bis September 2007 zumindest 20 Personenkraftwagen, entweder selbst oder über seinen Auftrag von verschiedenen teilweise unbekannten Personen vorschriftswidrig, das heißt ohne dem Zollamt zu gestellen und die darauf lastenden Eingangsabgaben zu entrichten, aus der Schweiz in das Zollgebiet verbracht hat, bzw. verbringen ließ. Im konkreten Fall ist aufgrund dieser Aussagen davon auszugehen, dass der Abgabenpflichtige veranlasst hat durch MS das im Berechnungsblatt näher beschriebene Fahrzeug ohne Gestellung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen und an KL zur Vorführung beim TÜV in XY zu übergeben. In der Folge wurde dieser PKW im Zollgebiet verkauft.“ Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke Porsche. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (18.11.2013). Mit Schreiben vom 8.1.2014 wurde eine Vorlage an das BFG beantragt. Mit Schreiben vom 12.1.2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
In den Jahren 2006 bis 2008 wurden ca. 60 in der Schweiz zum Verkehr zugelassene PKW beim Bf., der in der Schweiz einen Autohandel betreibt und auch bei anderen unbekannt gebliebenen Autohändlern einerseits direkt in der Schweiz gekauft und von den Kunden selbst, vom Bf. sowie in dessen Auftrag von Mitarbeitern bzw. auch anderen Autohändlern ohne zollrechtliche Abfertigung und Entrichtung der Eingangsabgaben nach Österreich zu KL bzw. WA verbracht, die die Fahrzeuge entsprechend den Preisvorgaben der Schweizer Autohändler zuzüglich einer eigenen Gewinnspanne verkauft haben. Die Fahrzeuge wurden in XY dem TÜV vorgeführt und einzeltypisiert. Danach wurde der Erlös, soweit es die Autos des Bf. betraf, diesem beim nächsten Treffen ausgefolgt.
Weiters wurden auch PKW von Mitarbeitern des Bf. entweder nach XY zu KL bzw. WA verbracht oder nach Vorarlberg, von wo sie KL bzw. WA abgeholt haben. Die Fahrzeuge waren beim Grenzübertritt mit Schweizer Garagenkennzeichen versehen, die optisch den herkömmlichen Schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit blauen Überstellungskennzeichen, die zu Verfügung gestellt wurden. Sowohl KL bzw. WA verbrachten die PKW zum TÜV XY, um die Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung auszustatten. Die Schweizer Typenscheine wurden vernichtet, teilweise wurden auch Scheinkaufverträge ausgestellt. Sämtliche Fahrzeuge wurden ohne vorangegangenes Zollverfahren beim TÜV, einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Österreich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft.
Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts pokdcs, wurde der Bf. schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2006 bis September 2007 gewerbsmäßig die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabepflichtigen Fahrzeuge, (PKW lt. Liste des Zollamtes) vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht zu haben, indem er diese entweder selbst aus der Schweiz kommend direkt nach Österreich einführte, ohne die für die Einfuhr der PKW anfallenden Eingangsabgaben zu entrichten bzw. seine Mitarbeiter und weitere Unbekannte dazu bestimmte und dadurch die Fahrzeuge in weiterer Folge vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (s auch Urteil des Oberlandesgerichts pkmvfw).
Das KFZ wurde entweder vom Bf. selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten. Dies ergibt sich nicht nur aus den Aussagen anderer Beteiligter, sondern auch aufgrund eines SMS, das diese Vorgangsweise untermauert. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt die Höhe des Zollwerts: 9.965,55.
Das KFZ wurde entweder vom Bf. selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert: 25.095,24.
Zu III : KFZ Nr. 30 (Audi):
Es konnte nicht ermittelt werden, dass das Fahrzeug vom Bf. selbst aus seinem Verfügungsbereich nach Österreich verbracht wurde. Der Bf. wurde vom Landesgericht rechtskräftig freigesprochen.
Zu IV: KFZ Nr. 35 (Mitsubishi):
MS hat angegeben, vom Bf bestimmt worden zu sein, das Fahrzeug von der Schweiz nach Österreich zu verbringen, wo dieses von KL übernommen worden ist. Der Bf. hat das Fahrzeug anderen zum Verkauf angeboten. Der Zollwert beträgt laut Urteil des Oberlandesgerichts 10.615,00.
Auch hinsichtlich dieses Fahrzeuges wurde der Bf. von Beteiligten (KL und WA) belastet. Das Fahrzeug wurde von ihm selbst gekauft und in XY von KL dem TÜV vorgeführt worden. Der Zollwert beträgt laut Urteil des Oberlandesgerichts 18.073,64.
Zu VII: KFZ Nr. 12 (Audi):
Das Fahrzeug wurde am 30.6.2008 von einem Dritten (KL) übernommen und dem TÜV vorgeführt; der Kaufvertrag wurde in XY unterschrieben. Der Zollwert beträgt laut Urteil des Oberlandesgerichts 13.000,00.
Nach Aussagen des WA und KL wurde das Fahrzeug am 30.8.2006 von WA übernommen und beim TÜV vorgeführt. Zeitnah wurde es weiterverkauft. Laut Urteil Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert: 14.000,91.
Das Fahrzeug wurde am 7.9.2007 von KL beim TÜV in XY vorgeführt und in weiterer Folge laut Buchhaltungsunterlagen nach Deutschland weiterverhandelt und verkauft. Der Zollwert beträgt laut Urteil des Oberlandesgerichts 27.903,84.
Ergänzende Begründung zur vorgeschriebenen Abgabenerhöhung (betrifft nur I-II; V-VI; VIII-X):
Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der Zeitbezogenheit der diesbezüglichen zollrechtlichen Bestimmungen noch der Zollkodex in der bis zum 30. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden. Der Abgabenanspruch für eine Abgabenerhöhung entsteht hingegen jedoch erst durch die Festsetzung (vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090). Die die Abgabenerhöhung regelnde Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 163/2015, mit Wirkung 1. Mai 2016 aufgehoben worden (s auch BFG 9.2.2017, RV/1200073/2015).
Aus diesem Grund ist hinsichtlich aller angefochtenen Bescheide die Abgabenerhöhung mit Null festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3200093.2014
Findok-Nr: 115723.1, aufgenommen am: 21.08.2017 09:05:14, zuletzt geändert am: 29.08.2018, Dokument-ID: dc685689-c3ba-4736-aa52-e9ee8ecfc51d, Segment-ID: c4aa0e30-6c44-4b19-8c1a-63f5aa3bc128

References: Art. 202
 § 2
 Art. 202
 § 108
 Art.217
 Art.221
 Art. 213
 § 73
 Art. 202
 § 108
 Art.217
 Art.221
 Art. 213
 § 73
 Art. 202
 § 108
 Art.217
 Art.221
 Art. 213
 § 73
 Art. 202
 § 108
 Art.217
 Art.221
 Art. 213
 § 73
 § 108