Source: http://www.linnenkamp39.de/agl24000.htm
Timestamp: 2018-01-17 00:50:16+00:00

Document:
Informationen für Wohnungseigentümer - AG Lünen, 22 II 240/00 vom 08.03.2001
AG Lünen, 22 II 240/00 vom 08.03.2001
Unterlassung, Gemeinschaftseigentum, Einstandspficht, Abstellen von Fahrädern auf dem Gemeinschaftsgrundstück
- beide wohnhaft [...], [...]
3. Frau [...], [...], [...]
Verfahrensbev.: Anwaltsgemeinschaft [...], [...], [...]
5. [...],
- alle wohnhaft [...], [...] -
hat das Amtsgericht Lünen
auf die mündliche Verhandlung vom 08. März 2001
durch die Richterin am Amtsgericht Mertens
1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben,
das Abstellen von Fahrrädern und Motorrädern im Einfahrtsbereich zu den Garagen des Hauses [...], [...] durch sie selbst und ihren Ehemann und das Abstellen von Fahrrädern im Einfahrtsbereich zu den Garagen dieses Hauses durch ihre Besucher zu unterlassen.
2) Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in 1) bezeichnete Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM‚ ersatzweise für den Fall, da dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
3) Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
4) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage [...] in [...].
Die Beteiligten zu 6) veräußerten ihr Wohnungseigentum an Herrn [...], der nach Zustellung der Antragsschrift im Grundbuch am 08.09.2000 eingetragen wurde.
Die Antragsgegnerin stellte in der Vergangenheit mehrfach Fahrräder und ein Motorrad an der Westseite der Garagen im Einfahrtsbereich zu den Garagen vor dem an der Südseite ihres Gartenteils befindlichen Tor ab. Ebenso verhielt sich ihr Ehemann. Ferner stellten Besucher der Antragsgegnerin in diesem Bereich Fahrräder ab. Die Zufahrt und der Garagenvorplatz sind Gemeinschaftseigentum. Wegen der Örtlichkeiten wird auf die als Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnervertreter vom 18.07.2000 zu den Akten gereichten Zeichnung, Bl. 59. d. A., verwiesen.
Die Antragsteller machen geltend, durch das Abstellen von Fahrrädern oder Motorrädern durch die Antragsgegnerin, ihren Ehemann und ihre Besucher sei die Einfahrt von und zu den Garagen mit Fahrzeugen erschwert.
Nachdem die Antragsteller zunächst begehrt haben,
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Abstellen von Fahrrädern und/oder Motorrädern sowie anderer Gegenstände auf dem Garagenvorplatz und in der Einfahrt zu unterlassen,
2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, sicherzustellen, daß ihr Mann oder ihre Besucher keine Fahrräder und/oder Motorräder sowie andere Gegenstände auf dem Garagenvorplatz oder in der Einfahrt abstellen,
3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festzusetzen,
beantragen die Antragsteller nunmehr unter Rücknahme des weitergehenden Antrages
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Abstellen von Fahrrädern und/oder Motorrädern in der Einfahrt zu unterlassen,
2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, sicherzustellen, daß ihr Mann oder ihre Besucher keine Fahrräder und/oder Motorräder in der Einfahrt abstellen,
3. gegen die Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festzusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragte, die Anträge zurückzuweisen.
Sie macht geltend, durch das Abstellen von Fahrrädern oder Motorrädern seien die übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der Sitzungen vom 24.11.2000 und 08.03.2001 verwiesen.
Der Anspruch der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Anspruch ergibt sich aus §§ 1004 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 und 2 WEG.
Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen Wohnungseigentümern den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch kein den anderen Wohnungseigentümern über das bei geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinausgehender Nachteil erwächst. Bei Verstoß gegen diese Regelungen besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 BGB.
Vorliegend handelt es sich bei der in Rede stehenden Fläche im Einfahrtsbereich zu den Garagen um Gemeinschaftseigentum. Dieser Einfahrtsbereich ist nach den in Augenschein genommenen Örtlichkeiten dazu bestimmt, Fahrzeuge zu und von den Garagen zu führen. Für eine andere Zweckbestimmung ergibt sich aus der Teilungserklärung nichts, dafür ist auch ansonsten nichts ersichtlich. Demnach steht ein Wohnungseigentümer mangels abweichender Gebrauchsregelung ein gleicher Mitgebrauch an dieser Gemeinschaftsfläche zu.
Soweit die Antragsgegnerin in der Vergangenheit Motorräder und mehrere Fahrräder im fraglichen Bereich abstellte, ist sie zum Unterlassen verpflichtet, weil dadurch die Fahrt von und zu den Garagen eingeengt wurde, wie es sich im Rahmen der Ortsbesichtigung, bei welcher sich die beengten Verhältnisse wie in der Zeichnung Bl. 59 d. A. zu erkennen, bestätigten, auch unter Beachtung der von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 05.09.2000 zu den Akten gereichten Ablichtungen der Lichtbilder, Bi. 90 ff. d. A., und der Angaben des Beteiligten [...] ergab. Danach war dem Beteiligten [...] beim Abstellen mehrerer Fahrräder oder eines Motorrades die Fahrt von und zu den Garagen erschwert. Soweit sich der Beteiligte [...] durch die an der Garagenwand stehenden Fahrräder nicht beeinträchtigt fühlte, war festzustellen, daß sich seine Garage direkt gegenüber der Zufahrt befindet und er diese in Geradeausfahrt - und demnach nicht wie bei den Antragstellern und dem Beteiligten [...] mittels vorheriger Bogenfahrt - befahren kann. So sind in der Vergangenheit zunächst dort aufgestellte Mülltonnen an andere Stelle versetzt worden. Dies geschah nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin zwar nicht aufgrund der Platzverhältnisse, sondern wegen Geruchsbelästigung und ist von ihr eine Beeinträchtigung der Zu- und Abfahrt vom Garagenhof durch die Mülltonnen nicht gerügt worden. Es ist aber festzustellen, daß die Eigentümer - auch die Antragsgegnerin - gemäß dem Protokoll der Eigentümerversammlung vom 28.03.1996, dort S. 10, der Auffassung des Verwalters, die Mülltonnen beeinträchtigten in jedem Fall die Zufahrt zu den Garagen, zustimmten. Demnach ist davon auszugehen, daß den Antragstellern und wohl auch dem Beteiligten [...] durch vorbezeichnete Nutzung der Gemeinschaftsfläche durch die Antragsgegnerin ein über das geordnete Zusammenleben hinausgehender Nachteil erwächst.
Soweit diese Handlungen vom Ehemann der Antragsgegnerin vorgenommen wurden, ist die Antragsgegnerin nach § 14 Nr. 2 WEG zum Unterlassen verpflichtet. Ihre Verpflichtung im Hinblick auf das Unterlassen des Abstellens von Fahrrädern im fraglichen Bereich durch ihre Besucher ergibt sich daraus, daß der Eigentümer nach allgemeinen Regeln auch für das Verhalten seiner Gäste einzustehen hat (vgl. Bärmann/Pick/Merle, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz 7. Aufl., § 14 Rdn. 51) . Hingegen war der Anspruch unbegründet, soweit die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin solle das Abstellen von Motorrädern durch Besucher unterlassen, denn es ist streitig, ob Besucher dort Motorräder abstellten. Für diese Tatsache haben die Antragsteller keinen Beweis angetreten. Dies geht zu ihren Lasten, denn sie sind für eine vorherige Pflichtverletzung als Vorraussetzung für einen Unterlassungsanspruch darlegungs- und beweispflichtig.
Dahinstehen kann, daß die Antragsgegnerin oder ihr Ehemann inzwischen nicht mehr im Besitz eines Motorrades ist. Dies läßt die grundsätzlich aufgrund der vorangegangenen Pflichtverstöße begründete Wiederholungsgefahr nicht entfallen, da nicht ersichtlich ist, daß die Antragsgegnerin oder ihr Ehemann niemals wieder ein entsprechendes Fahrzeug anschaffen würden.
Der Anspruch ist aber auch begründet, soweit das Abstellen eines Fahrrades an der fraglichen Stelle in Rede steht. Zwar ergibt sich aus diesem Sachverhalt nach dem Vorbringen aller Beteiligten und den Feststellungen beim Ortstermin insoweit keine Erschwernis beim Befahren der Zufahrt. Durch das Abstellen eines Fahrrades durch die Antragsgegnerin an der in Rede stehenden Stelle würden die anderen Wohnungseigentümer aber von dem Recht zum gleichen Mitgebrauch an dieser Fläche ausgeschlossen. Dabei kann dahinstehen, ob sich aus einer entsprechenden Berechtigung der Antragsgegnerin ein Sondernutzungsrecht zu ihren Gunsten ergäbe, welches grundsätzlich ohnehin durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne von § 10 WEG begründet werden kann, so daß eine solche Nutzung durch die Antragsgegnerin mangels entsprechender Vereinbarung unzulässig wäre oder, ob eine bloße Gebrauchsregelung des gemeinschaftlichen Eigentums in Frage käme. Jedenfalls stellte auch letzteres einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar, da ihnen nicht ebenfalls eine entsprechende Gemeinschaftsfläche zum Abstellen eines Fahrrades zugewiesen ist. Dafür, daß die Antragsgegnerin anders als die übrigen Beteiligten zwingend auf diese Fläche zum Abstellen eines Fahrrades angewiesen wäre, woraus sich gegebenenfalls eine andere Beurteilung der Rechtslage ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Dafür hat die Antragsgegnerin auch nichts vorgetragen.
Der Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes, der sich im Wege der gebotenen Auslegung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergab, ist entsprechend § 890 Abs. 2 ZPO begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 WEG, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend. Danach waren die Gerichtskosten, nachdem die Antragsteller den Antrag teilweise zurückgenommen haben, hälftig zu teilen. Anhaltspunkte dafür, vom Grundsatz abzugehen, wonach die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, waren nicht ersichtlich.
Streitwert (§ 48 Abs. 3 WEG):
2.000,00 DM (i.W.: zweitausend Deutsche Mark)
© 01.09.2001 by Peter Hudecki E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de

References: § 15
 § 14
 § 1004
 § 14
 § 14
 § 10
 § 890