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Timestamp: 2019-07-17 12:55:56+00:00

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unalex Entscheidungen Bezirksgericht (AT) 19.03.2009 - 6C1136/08g
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-614
Entscheidung AT-614
Bezirksgericht Neusiedl (AT) 19.03.2009 - 6C1136/08g; ECLI:AT:BG00320:2009:00600C01136.08G.0319.000
Art. 24, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Dienstleistungsvertrag – Ort der Erbringung der Dienstleistung – Rügelose Einlassung – Rüge der Zuständigkeit – Form und Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge – Der Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge in der nationalen Rechtsprechungspraxis
Bezirksgericht Neusiedl (AT) 19.03.2009 - 6C1136/08g, unalex AT-614
Ein Franchisevertrag fällt in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO. Die charakteristische Hauptleistung wird von dem Franchisenehmer und damit an dessen Sitz erbracht. Dies ist folglich der zuständigkeitsbegründende Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO.
Art. 24 Brüssel I-VO enthält keine Bestimmung über den Zeitpunkt, bis zu dem die Zuständigkeitsrüge spätestens erhoben werden muss. Insoweit gelangt das nationale Zivilprozessrecht des angerufenen Gerichts zur Anwendung. Nach österreichischem Zivilprozessrecht reicht es aus, wenn die Zuständigkeitsrüge in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erhoben wird.
Der Beklagte betreibt auf der Grundlage eines mit der Klägerin geschlossenen Franchisevertrages als Franchisenehmer in Berlin (DE) einen Coffeeshop. Die Klägerin hat gegen ihn vor dem Bezirksgericht Neusiedl (AT) Klage auf die Zahlung von Franchisegebühren erhoben. Der Beklagte hat zu der Klage zunächst in einem Schriftsatz schriftlich Stellung genommen ohne die internationale Zuständigkeit des Gerichts zu rügen. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erhob er sodann unmittelbar nach dem Klagevortrag der Klägerin die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Das Bezirksgericht Neusiedl weist die Klage wegen mangelnder Zuständigkeit ab. Es prüft zunächst, ob der Beklagte die Zuständigkeit gemäß Art. 24 Brüssel I-VO im Wege der rügelosen Einlassung begründet hat. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Zuständigkeitsrüge spätestens erhoben werden muss, sei in Art. 24 Brüssel I-VO nicht geregelt. Insoweit sei auf das nationale Zivilprozessrecht des entscheidenden Gerichts abzustellen. Nach österreichischem Recht könne die Zuständigkeitsrüge noch mit der Einlassung des Beklagten in der ersten mündlichen Streitverhandlung erhoben werden. Dies habe der Beklagte getan, sodass keine rügelose Einlassung im Sinne von Art. 24 vorliege. Die Zuständigkeit könne aber auch nicht auf den von der Klägerin für ihre Klage in Anspruch genommenen Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO gestützt werden. Das Gericht nimmt hierzu auf die Regelung des Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO Bezug, die für Kauf- und Dienstleistungsverträge den vertraglichen Erfüllungsort autonom einheitlich an dem Ort der Erbringung der für den jeweiligen Vertragstypus typischen Leistung anknüpfe. Beim Franchisevertrag sei dies der Ort des Betriebes des Franchisenehmers, hier also Berlin, wo der Beklagte seinen Coffeshop betreibt. Der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO stehe folglich für die Klage nicht zur Verfügung.
Der Beklagte betreibt als Franchisenehmer aufgrund eines mit der klagenden Partei als Franchisegeber abgeschlossenen Vertrages in Berlin einen Coffeeshop.
Mit der gegenständlichen Klage begehrt der Kläger Zahlung von EUR 9.847,98 s.A. an Franchisegebühren, wobei er sich zur Zuständigkeit auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 EuGVVO stützt. Der Beklagte erstattete im Verfahren zunächst einen Schriftsatz, in dem er die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes nicht rügte, in der Vorbereitenden Tagsatzung vom 2.3.2009 erhob der Beklagte unmittelbar nach dem Vortrag der Klage die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes.
Gemäß Art. 24 EuGVVO wird ein Gericht eines Mitgliedsstaates jedenfalls dann zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, ist nach innerstaatlichem Verfahrensrecht zu beantworten (siehe hiezu die Nachweise bei Klauser/Kodek, MGA-ZPO, 16. Aufl., E 8 zu Art. 24 EuGVVO). Maßgeblich ist daher die Bestimmung des § 104 Abs. 3 JN, wonach ein an sich unzuständiges Gericht auch dadurch zuständig wird, dass der Beklagte zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der Unzuständigkeit zu erheben. Im bezirksgerichtlichen Verfahren muss die Einrede daher grundsätzlich erst in der ersten mündlichen Streitverhandlung erhoben werden (Mayr in Rechberger, ZPO, 3. Aufl., Rn. 18 zu § 104 JN); dadurch, dass die Unzuständigkeitseinrede im Einspruch oder einem nicht aufgetragenen Schriftsatz nicht erhoben wird, tritt noch keine Heilung ein (JBl. 2004, 387 = MietSlg. 55.610). Im vorliegenden Fall erfolgte die Einrede der Unzuständigkeit daher rechtzeitig, eine rügelose Einlassung ist noch nicht erfolgt.
Zu prüfen ist daher, ob der Beklagte in Österreich geklagt werden kann. Gemäß Art. 5 Z 1 lit. a) EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Erfüllungsort im Sinn dieser Bestimmung ist gemäß § 5 Z 1 lit. b) EuGVVO für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen und für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Anders als noch nach Art. 5 EuGVÜ wird nach Art. 5 EuGVVO der Erfüllungsort für Kauf- und Dienstleistungsverträge autonom anhand tatsächlicher Kriterien bestimmt; derjenige Ort, an dem die für den jeweiligen Vertragstypus charakteristische Leistung erbracht worden ist oder zu erbringen gewesen wäre, ist Erfüllungsort im prozessualen Sinn, an dem alle Ansprüche aus dem Vertrag eingeklagt werden können (RdW 2004/199).
Nach einer Definition des deutschen Bundesarbeitsgerichtes (BAG BB 1979, 325 ff; auch bei Schlemmer, Der Franchisevertrag RdW 1984, 298 ff) wird durch den Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw. sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchisegebers und unter Beachtung des von diesem entwickelten Organisations- und Werbesystems zu vertreiben, wobei der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt. Dazu tritt beim sogenannten Produktfranchising eine Pflicht des Franchisenehmers zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber (Exklusivbindung). Charakteristisch für jedes Franchisesystem ist die straffe Organisation; die Franchisenehmer bleiben aber selbständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln (Schlemmer aaO 298); Putzo in Palandt, BGB Einf. vor § 581 Anm.1 definiert den „Franchising-Vertrag“ als einen Vertrag, durch den eine Marke, insbesondere Warenzeichen in Verbindung mit Lizenzen oder Know-how zur Benutzung einer anderen Person überlassen werden (ähnlich auch Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Grundriss, Allg.T 35; Schönherr-Kucsko, Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patentrecht 120). Daraus folgt, dass die charakteristische Hauptleistung eines Franchisevertrages am Sitz des Franchisenehmers erbracht wird, weil dort die eigentliche geschäftliche Tätigkeit entfaltet wird. Im vorliegenden Fall betreibt der Beklagte einen Coffeeshop in Berlin und besteht wohl kein Zweifel daran, dass der Betrieb dieses Coffeeshops die charakteristische Leistung des mit der klagenden Partei abgeschlossenen Franchisevertrages ist.
Der Kläger kann sich daher zur Begründung eines österreichischen Gerichtsstandes nicht auf die Vorschrift des Art. 5 Z. 1 lit. a) EuGVVO stützen, vielmehr kommt der allgemeine Gerichtsstand zum Tragen, demzufolge der Beklagte in Deutschland geklagt werden müsste. Die Klage ist daher zurückzuweisen und die klagende Partei hat der beklagten Partei die Kosten des Unzuständigkeitsstreites zu ersetzen, sohin die Kosten für die Vorbereitende Tagsatzung vom 2.3.2009, die nur dem Vortrag der Klage und der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede diente.

References: Art. 24
 Art. 5
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Art. 24
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 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 24
 Art. 24
 § 104
 § 104
 Art. 5
 § 5
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 § 581
 Art. 5