Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/048d0b39a7bd5a2d3c7a4575cc60cfaea5f27b5a8797bf0fa34e8d4600385784
Timestamp: 2018-10-24 05:00:55+00:00

Document:
BGH, KZR 28/01: BGH (franchisenehmer, wichtiger grund, partner, positive vertragsverletzung, vertrag, höhe, optik, auskunft, werbung, zahlung)
Urteil des BGH vom 13.07.2004, KZR 28/01
KZR 28/01
BGH (franchisenehmer, wichtiger grund, partner, positive vertragsverletzung, vertrag, höhe, optik, auskunft, werbung, zahlung)
Franchisenehmer, Wichtiger grund, Partner, Positive vertragsverletzung, Vertrag, Höhe, Optik, Auskunft, Werbung, Zahlung
KZR 28/01 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Auf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zahlung abgewiesen worden ist - von Amts wegen wird das Urteil des
Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Januar
2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung
der Beklagten, dem Kläger neben der Auskunft auch "Rechenschaft" über die ihr von den Lieferanten zugewendeten Einkaufsvorteile zu erteilen, entfällt.
Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Teilurteil der
4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom
31. Januar 2001 teilweise geändert. Es wird festgestellt, daß hinsichtlich des mit den Klageanträgen zu I und zu III ursprünglich
geltend gemachten Unterlassungsbegehrens der Rechtsstreit in
der Hauptsache erledigt ist.
Kläger war von Mai 1993 bis Februar 2000 als Franchisenehmer der Beklagten
Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in R.. Die nach einem von der
Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge sehen, soweit
7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufenden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... während der Vertragsdauer eine laufende monatliche Lizenz-/ Servicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Netto-Jahres-Umsatz bis 800.000,-- DM seines Apollo-Fachgeschäft-Betriebes, jedoch mindestens monatlich 2.000,-- DM. ... Für den 800.000,-- DM übersteigenden
Nettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz.
bei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zubehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinbarungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-
chisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausgehandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in voller Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer weitergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Wareneinkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabattsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen,
erteilte Bankeinzugsermächtigung, machte die bereits erfolgte Abbuchung der
Lizenzgebühren und Werbebeiträge für den Monat Oktober 1999 rückgängig
und leistete auch in der Folgezeit keine Zahlungen mehr. Die Beklagte kündigte
daraufhin den Franchisevertrag mit Schreiben vom 24. November 1999 unter
Hinweis auf die Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, hilfsweise zum
29. Februar 2000. Eine weitere fristlose Kündigung sprach sie am 12. Januar
2000 aus.
Rechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch genommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des
Schadens verpflichtet sei, der ihm, dem Kläger, aus der Diskriminierung bei der
Erbringung von Franchise-Werbeleistungen der Beklagten, aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der Beklagten sowie aus den unbegründeten Kündigungen des Franchisevertrages entstanden sei. Weitere ursprünglich angekündigte Anträge auf Unterlassung von Vereinbarungen mit Lieferanten, durch die diesen verboten werde, dem Kläger höhere als die von der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren, und durch die die Lieferanten verpflichtet werden, die Differenz zwischen den niedrigeren Rabatten des Klägers und den höheren für die eigenen
Einkäufe der Beklagten vereinbarten Rabatte an die Beklagte sowohl in bar als
auch in Form von Naturalrestitution zu bezahlen, sowie auf Unterlassung unter-
schiedlicher Behandlung hinsichtlich von Werbeleistungen hat der Kläger im
Hinblick auf seinen faktischen Ausschluß aus dem Apollo-Vertriebssystem mit
Wirkung vom 1. März 2000 in erster Instanz einseitig für erledigt erklärt (Klageanträge zu I und III).
Das Landgericht hat der Klage bis auf die Klageanträge zu I und III stattgegeben. Letztere hat es mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe ein
erledigendes Ereignis nicht dargetan.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage bis
auf die Feststellung abgewiesen, daß die Beklagte dem Kläger den ihm aus der
Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen der Beklagten entstandenen
Schaden zu ersetzen hat. Die Anschlußberufung des Klägers, mit der er die in
erster Instanz erfolglos gebliebenen Anträge zu I und III weiterverfolgt hat, hat
es zurückgewiesen. Dasselbe gilt für den mit der Anschlußberufung hilfsweise
zu dem Auskunftsbegehren gestellten Antrag des Klägers, die Beklagte zur
Zahlung von 198.627,11 DM nebst 5 % Zinsen seit 17. Oktober 2001 zu verurteilen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die in zweiter
Instanz erfolglos gebliebenen Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte
und folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu.
Vertragliche Ansprüche scheiterten schon am Schriftformerfordernis des
§ 34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertraglichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest
verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragstext den Willen der Parteien
bei Vertragsschluß nicht zutreffend wieder, da der Kläger - entgegen dem Vertragstext in den Klauseln Ziffer 10.3 und 1.3 - unmittelbar in eine Lieferbeziehung zu den jeweiligen Lieferanten habe treten sollen. Der Beklagten sei eine
Berufung auf den Formmangel nicht verwehrt, denn es sei grundsätzlich Sache
jeder Vertragspartei, für den formgültigen Vertragsschluß Sorge zu tragen.
Trotz der mangelnden anwaltlichen Beratung des Klägers bei Vertragsschluß
sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, auch im Interesse des Klägers für
den rechtswirksamen Abschluß des Vertrages zu sorgen.
Ungeachtet der Formnichtigkeit sei den vertraglichen Regelungen auch
keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesonde-
re könne der Kläger einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile
nicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herleiten. Die finanziellen
Vorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten ziehe, zählten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an die Franchisenehmer weiterzugebenden Vorteilen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich der Differenzrabatte stünden dem Kläger auch nicht aus Auftrag oder
Geschäftsführung ohne Auftrag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter
Bereicherung oder unter Schadensersatzgesichtspunkten zu.
1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Franchisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es
jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der
Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R
1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II).
I. Das Berufungsgericht hat eine vertragliche und auch eine gesetzliche
Pflicht der Beklagten verneint, es zu unterlassen, in Großabnehmerabkommen
mit Apollo-Lieferanten die Einkaufspreise des Klägers durch eine vertragliche
Preisbindung und durch das Verlangen nach Zahlung von Differenzrabatten zu
binden. Es hat deshalb die auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen
Unterlassungsbegehrens gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, zum einen sei der Franchise-Vertrag wirksam gekündigt, zum anderen lasse sich eine vertragliche Bindung der Einkaufspreise des Klägers nicht
feststellen. Die Lieferanten seien durch den Abschluß von Vereinbarungen über
die Auskehr von Differenzrabatten lediglich faktisch in ihrer Preisgestaltungsfreiheit eingeschränkt, nicht aber auf Grund vertraglicher Absprachen und Bindungen, die den Gebrauch der Preisgestaltungsfreiheit mit wirtschaftlichen
Nachteilen verbänden.
Aus der in Nr. 6.3 des Franchisevertrages geregelten Verpflichtung zur
vollständigen Weitergabe der mit den Apollo-Lieferanten ausgehandelten Rabatte an die Franchisenehmer folgt unmittelbar, daß es der Beklagten vertraglich verboten ist, die Lieferanten dazu zu veranlassen, einen Teil der vereinbarten Rabatte nicht den Franchisenehmern zu gewähren, sondern an sie, die Beklagte selbst, abzuführen. Denn auch wenn die Beklagte verpflichtet ist, alle ihr
aus Einkäufen ihrer Franchisenehmer zufließenden Einkaufsvorteile an die
Franchisenehmer weiterzuleiten, kann durch derartige Absprachen der vertragliche Anspruch der Franchisenehmer gefährdet werden, alsbald in den ungeschmälerten Genuß der Einkaufsvorteile zu gelangen, die die Beklagte mit dem
jeweiligen Lieferanten ausgehandelt hat. Da es der Beklagten schon nach dem
Inhalt des Franchisevertrages verboten ist, sich von den Lieferanten sogenannte Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer Franchisenehmer
gewähren zu lassen, bedarf keiner Entscheidung, ob die mit dem Unterlassungsbegehren des Klägers beanstandeten Vereinbarungen zugleich als unzulässige Preisbindungsabsprachen im Sinne des § 14 GWB anzusehen sind.
Das mithin ursprünglich zulässige und begründete Unterlassungsbegehren des Klägers hat sich dadurch erledigt, daß der Kläger, wie er am 17. Oktober 2001 im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht erklärt hat, die Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht fortsetzen will. Dementsprechend ist insoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen.
I. Das Berufungsgericht verneint eine Ersatzpflicht der Beklagten für den
Schaden, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß die Beklagte die Überlassung von Werbematerial in Form von Begleitmaterial zu überregionaler Rundfunk- und Fernsehwerbung ab dem 25. August 1999 von der Zahlung einer zusätzlichen, den vertraglich vereinbarten Werbebeitrag von 2 % des Nettoumsatzes übersteigenden Vergütung abhängig gemacht hat. Zur Begründung verweist es auf die Formnichtigkeit des Franchisevertrages und darauf, daß für
diese Verfahrensweise der Beklagten die Vertragsklausel Ziffer 4.4 die Grundlage bilde.
An der etwaigen Formnichtigkeit des Franchisevertrages scheitert das
Schadensersatzbegehren nicht (vgl. oben unter A II 1). Dem Berufungsgericht
kann ferner nicht gefolgt werden, soweit es die Vorgehensweise der Beklagten
als durch die Vertragsklausel Nr. 4.4 gedeckt ansieht (Senatsurt. v. 20.5.2003
- KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-Optik, unter B II). Vielmehr war die Beklagte nicht berechtigt, die Überlassung von Werbematerial an den Kläger von
Zahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des
Nettoumsatzes hinausgehen (BGH BB 2003, 2254 aaO). Sie ist daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Kläger durch die vertragswidrige Vorenthaltung von Werbematerial erlitten hat. Begründet war darüber hinaus auch
das weitere Begehren des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die Überlassung von Werbematerialien von Zahlungen abhängig zu machen, die über den vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinausgehen. Auch dieses Begehren hat sich dadurch erledigt, daß der Kläger, wie er
am 17. Oktober 2001 im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht erklärt
hat, die Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht fortsetzen will. Dementsprechend ist auch insoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Von Amts wegen aufzuheben ist das Berufungsurteil, soweit das Oberlandesgericht den in zweiter Instanz hilfsweise zu dem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gestellten Antrag des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 198.627,11 DM nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag stand nämlich unter der
auflösenden Bedingung, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ
146, 298, 309). Diese Bedingung ist eingetreten, nachdem der Senat die der
Klage bereits im Hauptantrag stattgebende Entscheidung des Landgerichts insoweit wiederhergestellt hat.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit das Oberlandesgericht
die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung des Klägers zurückgewiesen
hat. Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da weitere Feststellungen nicht in
Betracht kommen. Der Senat kann daher abschließend in der Sache entscheiden. Die Berufung der Beklagten gegen das der Klage weitgehend stattgebende Teilurteil des Landgerichts ist zurückzuweisen, hinsichtlich des Auskunftsbegehrens mit der Maßgabe, daß die Verurteilung der Beklagten, dem Kläger neben der Auskunft auch "Rechenschaft" über die ihr von den Lieferanten zugewendeten Einkaufsvorteile zu erteilen, entfällt. Auf die Anschlußberufung des
Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, soweit der Kläger ursprünglich die Verurteilung der Beklagten erstrebt hat, es zu unterlassen, in
Vereinbarungen mit Lieferanten durch vertragliche Preisbindung und die Forderung von Differenzrabatten seine Einkaufspreise zu binden sowie ihn bei der
Erbringung von Werbeleistungen zu diskriminieren. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die mit der Anschlußberufung hilfsweise verfolgte Zahlungsklage ist von Amts wegen aufzuheben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 34
 § 34
 § 242
 § 14