Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200301
Timestamp: 2017-11-19 14:02:47+00:00

Document:
EU: Results of Questionnaire on Self-regulation and Security
The Council of Europe has presented a document that is a synthesis of replies to a questionnaire on self-regulation and user protection against illegal or harmful content in communications and information services.
Deutsche entdecken E-Government
Fast jeder fünfte Deutsche hat in den vergangenen zwölf Monaten E-Government-Angebote genutzt. Im internationalen Vergleich von 31 untersuchten Ländern ist die Bundesrepublik Deutschland allerdings bei der Nutzung virtueller öffentlicher Verwaltungen weiter von Platz 13 auf Platz 18 zurückgefallen.
Übernahme von Anteilen an n-tv durch RTL genehmigt
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 12.11.2002 den Erwerb von Anteilen an n-tv durch die zur RTL-Group gehörende RTL Television GmbH (RTL) vorläufig als unbedenklich bestätigt.
Rundfunkgebühren auch bei UMTS-Handys?
Die mit dem Begriff "Konvergenz der Medien" gemeinte technische Verquickung der traditionellen Medien Fernsehen und Radio mit neuen Medienformen wie dem Internet wirft bezüglich der Anwendung bestehender Vorschriften zur Regelung des Rundfunks Abgrenzungs- und Anwendungsfragen auf. Diese Problematik entsteht vor allem dadurch, dass Rundfunk- und Fernsehprogramme von den Sendeanstalten auch in das Internet eingespeist werden und somit mittels internettauglicher Endgeräte empfangen werden können.
MMR 2003, Heft 1, V
Der IMSI-Catcher - neue Eingriffsermächtigung in § 100i StPO
Mit Gesetz zur Änderung der StPO vom 6.8.2002 (BGBl. I 2002, S. 3018), in Kraft getreten am 14.8.2002, hat der Gesetzgeber in die StPO einen neuen § 100i StPO eingefügt und damit den Einsatz "technischer Mittel" für bestimmte Zwecke zugelassen. Auch wenn im Gesetzestext der Begriff IMSI-Catcher selbst an keiner Stelle auftaucht, so ist dies doch derzeit das einzige Gerät, das den in dieser Norm geschilderten Funktionsumfang überhaupt besitzt.
MMR 2003, Heft 1, VI
USA: FCC verlängert Fristen im Verfahren «International Accounting Rates»
Die Federal Communications Commission (FCC) hat kürzlich entschieden, die Kommentierungsfristen im Verfahren "International Accounting Rates" (FCC IB Docket No. 02-324 u. 96-261) zu verlängern. Kommentare (auch von ausländischen Carriern und Verbänden) können nunmehr bis zum 14.1.2003 eingereicht werden, Erwiderungen (Reply Comments) werden von der FCC bis zum 6.2.2003 entgegengenommen.
MMR 2003, Heft 1, X
Der Softwarevertrag - ein Blick in die Zukunft
Konsequenzen der trägerlosen Nutzung und des patentrechtlichen Schutzes von Software
MMR 2003, 3 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
MMR 2003, 16 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
Neue Medien im Gesellschaftsrecht
Von der Präsenz- zur virtuellen Mitgliederversammlung
MMR 2003, 23 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
Verbindungsnetzbetreiberauswahl im Mobilfunk
MMR 2003, 29 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
BVerfG: Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über Inhalte von mitgehörten Telefonaten
GG Art. 2, 1, 10 Abs. 1
BVerfG Beschluss vom 9.10.2002 1 BvR 1611/96 u. 1 BvR 805/98 | mehr...
MMR 2003, 35 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Rechteübertragung an Breitbandkabelanlage
BGH Urteil vom 17.7.2002 XII ZR 86/01 (OLG München, LG München I) | mehr...
MMR 2003, 40 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: DVD als neue Nutzungsart
OLG München Urteil vom 10.10.2002 6 U 5487/01 (LG München I); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 42 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: IMS Health
UrhG §§ 2, 87a; UWG § 1
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 17.9.2002 11 U 67/00 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 45 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Handy-Klingeltöne
UrhG §§ 31 Abs. 4, 8, 13, 14, 23, 24, 39 Abs. 2, 51 Nr. 3, 61
OLG Hamburg Beschluss vom 4.2.2002 5 U 106/01 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 49 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
LG Hamburg: stoppesso.de
LG Hamburg Beschluss vom 10.6.2002 312 O 280/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 53 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
LG Dortmund: Auskunftsanspruch über Verbindungsdaten
StPO §§ 100g, 100h LG Dortmund Beschluss vom 18.3.2002 14 (III) Qs 6/02 (AG Dortmund) | mehr...
MMR 2003, 54 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
AG Ulm: Auskunftsanspruch über Verbindungsdaten
AG Ulm Beschluss vom 18.3.2002 3 Gs 490/02 | mehr...
MMR 2003, 55 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: "Citipost"
MarkenG §§ 14, 15, 19; BGB § 242
OLG Köln Urteil vom 8.5.2002 6 U 195/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 61 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: Internetgästebuch
TDG a.F. § 5 Abs. 1 und 2
LG Düsseldorf Urteil vom 14.8.2002 2a O 312/01; rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Vergabe von Funkfrequenzen
FreqZutV § 4 Abs. 1 u. 2; TKG §§ 47 Abs. 1, 45 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 24.5.2002 11 K 9775/00; rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Neue Rahmenbedingungen im Mietleitungsmarkt
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 3 vom 31.5.2002 BK 3a-01/35 | mehr...
MMR 2003, 64 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.
Annerose Wenzler
DGRI-Herbstakademie 2002: Der Diensteanbieter im Netz
Einen umfangreichen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Erwerb und Betrieb eines Kabelnetzes sowie bei der Einrichtung eines Internetportals erhielten die Teilnehmer des Seminars, das vom 23.-28.9.2002 von der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) in Feldafing am Starnberger See veranstaltet wurde.
MMR 2003, Heft 1, XVIII
Elektronische Bürgerkarte in Europa
Die Signaturkarte als Bürgerausweis analog zu dem bestehenden Personalausweis ist bislang in Deutschland nur im Pilotbetrieb eingesetzt. Dagegen wird im europäischen Ausland von einigen staatlichen Behörden bereits an der flächendeckenden Ausgabe von Signaturkarten an die Bürger gearbeitet.
MMR 2003, Heft 1, XIII
Bundesregierung: Neue Gesetzesentwürfe zum Urheberrecht
Die Bundesregierung hat Ende Oktober/Anfang November zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, durch die die Urheberrechte künftig wirksamer geschützt werden sollen.
Spanien: Fusion von Pay-TV-Plattformen
Die spanischen digitalen Pay-TV-Plattformen Canal Satélite Digital (CSD) und Via Digital planen eine Fusion und stellten im Mai 2002 einen entsprechenden Antrag.
Im US-amerikanischen Verteidigungsministerium laufen Bemühungen, ein System zur weltweiten Überwachung des Internet einzurichten. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf der ganzen Welt die Spur von Terroristen verfolgen zu können.
USA: Fusion AT&T/Comcast genehmigt
Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 13.11.2002 den Transfer von Lizenzen und sonstigen Rechten von AT&T Corp. und Comcast Corp. auf die durch die Fusion entstehende AT&T Comcast Corp. mit drei zu einer Stimme genehmigt.
MMR 2003, Heft 1, XVI
UK: ITC erlässt Geldbuße gegenüber Fernsehsender
Die zuständige britische Aufsichtsbehörde für kommerzielle Fernsehveranstalter, Independent Television Commission (ITC), hat jüngst einen der von ihr lizenzierten Satellitenfernsehanbieter, dessen Ausstrahlungen sich vornehmlich an Zuschauer in Schweden richten, wegen der sexuell eindeutigen Bebilderung eines Programmpunkts während des gesamten Tags, aber auch der Nachmittagsstunden, mit einer Geldstrafe i.H.v. 10.000,- Britischen Pfund belegt.
BGH: Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte dem Angeklagten vorgeworfen, als Sächsischer Datenschutzbeauftragter durch Weitergabe interner Vorgänge aus dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz während zweier Pressekonferenzen und durch die Übersendung einer datenschutzrechtlichen Beanstandung an einen Petenten Dienstgeheimnisse gem. § 353b Abs. 1 StGB verletzt zu haben. Das LG Dresden hat den Angeklagten aus Rechtsgründen freigesprochen.
W&V-Studien
Ebenfalls für die empirische Arbeit zu empfehlen sind die Marktstudien des Branchenblatts Werben & Verkaufen. Dem Fokus des Branchenblatts entsprechend, widmen sich die Studien meist werberelevanten Themen.
MMR 2003, Heft 1, XI
Auflagenzahlen und Onlinenutzung
Auf den Seiten der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) sind Daten über Auflagenzahlen und Onlinenutzung zu finden.
UK: Abschließender Entwurf des Communications Bill
Die britische Regierung hat am 20.11.2002 ihren abschließenden Entwurf zur neuen Kommunikationsgesetzgebung vorgelegt.
MMR 2003, Heft 1, XVII
EU: Kommission stellt Bericht über europäische Produktionsquoten vor
Mit ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Art. 4 und 5 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", KOM(2002)612 endg. v. 8.11.2002 hat die Kommission über die erreichten Fortschritte in den Jahren 1999 und 2000 Bericht erstattet.
EU: Antitrust and Telecommunications
The European Union is to concede an antitrust exemption to encourage competition among television and radio companies interested in making simultaneous Internet and airwave broadcasts of music shows (so-called "simulcasts").
Wer noch tiefergehende Informationen zum Thema DVB-T sucht, der sei auf das Angebot von Florian Pötzsch verwiesen. Sowohl für Neulinge als auch für Insider hält diese aufwändig gestaltete Website Interessantes und Wissenswertes bereit.
Schweiz: Kein Ende im Streit zwischen Teleclub und Cablecom?
Seit einigen Monaten herrscht zwischen dem schweizerischen Pay-TV-Veranstalter Teleclub AG und der Cablecom AG - dem größten Kabelnetzbetreiber in der Schweiz - ein Streit um die Einspeisung des digitalen Teleclub-Programmangebots in die Cablecom-Netze.
Nordrhein-Westfalen hat - wie mehrere andere Bundesländer - das im Land Bremen entwickelte und eingesetzte Online-Mahnverfahren (Opti-Mahn/Profi-Mahn) übernommen. Es handelt sich dabei um eine web-basierte Lösung, die unter Einsatz von qualifizierten digitalen Signaturen im Sinne des SigG betrieben wird.
Neuer Vorschlag für Softwarepatent-Richtlinie
Der Rat der EU hat einen neuen Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie vorgelegt.
U.S. Government Campaign against Cybercrime
The Federal Trade Commission has set up a site providing consumers with advice on how to defend their personal information when they are online.
Ireland: Report on the Internet and Broadband
The Office of the Director of Telecommunications Regulation (ODTR) of Ireland has published a report containing interesting statistics relating to the take-up of broadband, the Internet and its benefits to the country.
Mit einem feierlichen Festakt begann Ende Oktober 2002 das digitale Fernsehzeitalter in der Region Berlin/Brandenburg. Die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens DVB-T erfolgt im Hinblick auf seine Mobilitäts- und Portabilitätsvorteile unter dem Slogan "überall digital fernsehen".
Speicherung von Internetnutzungsdaten in der EU
Der Rat der EU hat am 20.11.2002 ein Papier veröffentlicht, aus dem sich die derzeitige Rechtslage und Praxis in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung durch Internetprovider in der EU ergibt.
Rechtmäßigkeit der Internet-Sperrverfügung offen
Das VG Minden hat in einem Beschluss vom 31.10.2002 die aufschiebende Wirkung der Klage eines Access-Providers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt.
EU-Parlament und Kulturministerrat erörtern zukünftige Medienpolitik
In der Sitzung der für Fragen der Kultur und der Medien zuständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 11.11.2002 wurde thematisiert, welche Schritte im Rahmen der anstehenden Revision der Fernseh-Richtlinie zu ergreifen seien.
Beilage MMR 1/2003: Beiträge des TK-Forums «Mobilfunk - Festnetz, Partnerschaft oder angespannte Konkurrenz?»
Beilage als PDF-Datei (1,17 MB!) zum Download: beilage1_03.pdf | mehr...
Um dem Bürger lange Wege und Wartezeiten zu ersparen, hat die Polizei in Aachen jetzt die Möglichkeit geschaffen, Strafanzeigen online über das Internet abgeben zu können.
MMR 2002, Heft 12, XIV
IPR im Zeitalter der neuen Medien
Zum Thema "Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts im Zeitalter der neuen Medien" wird am 31.1./1.2.2003 ein kostenloses Symposium an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena abgehalten.
MMR 2002, Heft 12, XXXI

References: § 100
 § 100
 Art. 2

BGH 
 § 1
 § 242
 § 5
 § 4
 § 353
 Art. 4
 § 80