Source: https://www.stb-hess.eu/service/news/
Timestamp: 2020-01-21 18:19:29+00:00

Document:
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin (Tue, 21 Jan 2020)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL (Tue, 21 Jan 2020)
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Tue, 21 Jan 2020)
Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren (Tue, 21 Jan 2020)
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich (Tue, 21 Jan 2020)
Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an (Tue, 21 Jan 2020)
BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran (Tue, 21 Jan 2020)
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht (Tue, 21 Jan 2020)
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg (Tue, 21 Jan 2020)
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen (Tue, 21 Jan 2020)
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert (Tue, 21 Jan 2020)
Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln (Tue, 21 Jan 2020)
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister (Mon, 20 Jan 2020)
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung (Mon, 20 Jan 2020)
Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt (Mon, 20 Jan 2020)
Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien (Mon, 20 Jan 2020)
Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit? (Mon, 20 Jan 2020)
Was tut die Bundesregierung für Familien? (Mon, 20 Jan 2020)
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen (Mon, 20 Jan 2020)
Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende (Mon, 20 Jan 2020)
Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen (Fri, 17 Jan 2020)
Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr (Fri, 17 Jan 2020)
Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger (Fri, 17 Jan 2020)
Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten (Fri, 17 Jan 2020)
Rezessionsrisiko kräftig gesunken (Fri, 17 Jan 2020)
Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Fri, 17 Jan 2020)
Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert (Fri, 17 Jan 2020)
Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine (Fri, 17 Jan 2020)
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020 (Thu, 16 Jan 2020)
DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden (Thu, 16 Jan 2020)
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr (Thu, 16 Jan 2020)
Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert (Thu, 16 Jan 2020)
Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig (Thu, 16 Jan 2020)
Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht (Thu, 16 Jan 2020)
Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr (Thu, 16 Jan 2020)
BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle (Thu, 16 Jan 2020)
Digitalisierung bei Steuererklärungen (Thu, 16 Jan 2020)
Studie: Digitaler Nachlass (Wed, 15 Jan 2020)
Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen (Wed, 15 Jan 2020)
Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt (Wed, 15 Jan 2020)
Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig (Wed, 15 Jan 2020)
beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand (Wed, 15 Jan 2020)
Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Wed, 15 Jan 2020)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020 (Wed, 15 Jan 2020)
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen (Wed, 15 Jan 2020)
Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein (Wed, 15 Jan 2020)
Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen (Wed, 15 Jan 2020)
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein (Wed, 15 Jan 2020)
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich (Tue, 14 Jan 2020)
Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen (Tue, 14 Jan 2020)
Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen (Tue, 14 Jan 2020)
Digitalbranche weiter im Aufschwung (Tue, 14 Jan 2020)
Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung (Tue, 14 Jan 2020)
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (Tue, 14 Jan 2020)
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen (Tue, 14 Jan 2020)
Strukturwandel in der Autoindustrie belastet deutsche Konjunktur (Tue, 14 Jan 2020)
Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes (Tue, 14 Jan 2020)
Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Tue, 14 Jan 2020)
APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten (Tue, 14 Jan 2020)
Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen (Tue, 14 Jan 2020)
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (Tue, 14 Jan 2020)
Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Tue, 14 Jan 2020)
Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen (Tue, 14 Jan 2020)
Bekämpfung von Mietwucher (Mon, 13 Jan 2020)
Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Mon, 13 Jan 2020)
Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe (Mon, 13 Jan 2020)
Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen (Mon, 13 Jan 2020)
Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals (Mon, 13 Jan 2020)
Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO (Mon, 13 Jan 2020)
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (Mon, 13 Jan 2020)
Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018 (Fri, 10 Jan 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (Fri, 10 Jan 2020)
Kein Spielraum bei Werbungskosten (Fri, 10 Jan 2020)
Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden (Fri, 10 Jan 2020)
Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam (Fri, 10 Jan 2020)
Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen (Fri, 10 Jan 2020)
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß (Fri, 10 Jan 2020)
Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht (Fri, 10 Jan 2020)
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos (Fri, 10 Jan 2020)
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern (Thu, 09 Jan 2020)
Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018 (Thu, 09 Jan 2020)
Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV (Thu, 09 Jan 2020)
Testamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“ (Thu, 09 Jan 2020)
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel (Thu, 09 Jan 2020)
BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung (Thu, 09 Jan 2020)
BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen (Thu, 09 Jan 2020)
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend (Thu, 09 Jan 2020)
BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben (Thu, 09 Jan 2020)
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2019 (Thu, 09 Jan 2020)
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt (Thu, 09 Jan 2020)
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
IAASB: ISA 315 (Revised 2019) veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin (Wed, 08 Jan 2020)
Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes (Wed, 08 Jan 2020)
IASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 10 (Wed, 08 Jan 2020)
Krisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe (Wed, 08 Jan 2020)
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2019 (Wed, 08 Jan 2020)
Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ (Wed, 08 Jan 2020)
Unterschiedliche Steuersätze verteidigt (Wed, 08 Jan 2020)
Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich (Tue, 07 Jan 2020)
Stärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft (Tue, 07 Jan 2020)
EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil (Tue, 07 Jan 2020)
Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau (Tue, 07 Jan 2020)
Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline (Tue, 07 Jan 2020)
Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter (Tue, 07 Jan 2020)
Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (Tue, 07 Jan 2020)
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind (Tue, 07 Jan 2020)
Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell (Tue, 07 Jan 2020)
Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Tue, 07 Jan 2020)
Verbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 2018 (Fri, 03 Jan 2020)
Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (Fri, 03 Jan 2020)
Mobiles Arbeiten - Führungskräfte sind gefragt (Fri, 03 Jan 2020)
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen (Fri, 03 Jan 2020)
Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem (Fri, 03 Jan 2020)
Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben (Fri, 03 Jan 2020)
Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus (Thu, 02 Jan 2020)
Wirkung der Grundsteuer C (Thu, 02 Jan 2020)
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig (Thu, 02 Jan 2020)
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden (Thu, 02 Jan 2020)
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht (Thu, 02 Jan 2020)
Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters (Thu, 02 Jan 2020)
Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020 (Thu, 02 Jan 2020)
Geschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit (Thu, 02 Jan 2020)
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche (Thu, 02 Jan 2020)
Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden (Thu, 02 Jan 2020)
Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages (Thu, 02 Jan 2020)
Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Thu, 02 Jan 2020)
Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung (Thu, 02 Jan 2020)
Steuertermine Januar 2020 (Thu, 02 Jan 2020)
Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt (Thu, 02 Jan 2020)
Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend (Mon, 30 Dec 2019)
Arbeitsmarkt geht stabil ins nächste Jahr (Mon, 30 Dec 2019)
Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein (Mon, 30 Dec 2019)
Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter (Fri, 27 Dec 2019)
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht (Fri, 27 Dec 2019)
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (Mon, 23 Dec 2019)
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen (Mon, 23 Dec 2019)
Gutschein zu Weihnachten - Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein (Mon, 23 Dec 2019)
Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss (Mon, 23 Dec 2019)
Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18).
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben (Mon, 23 Dec 2019)
EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein (Mon, 23 Dec 2019)
Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet.
Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018 (Mon, 23 Dec 2019)
Opernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam (Mon, 23 Dec 2019)
Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).
Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt (Mon, 23 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet (Mon, 23 Dec 2019)
Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz über die Reihenfolge von Suchergebnissen herzustellen. Das berichtet das BMJV.
Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten (Fri, 20 Dec 2019)
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist (Fri, 20 Dec 2019)
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden (Az. 5 Sa 134/19).
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel (Fri, 20 Dec 2019)
Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :004).
Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht (Fri, 20 Dec 2019)
In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.
Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn - jedenfalls auch - eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung bestehe (Az. 13 U 670/19).
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld (Fri, 20 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen (Az. 12 B 108/19).
Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu (Fri, 20 Dec 2019)
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019 (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10002 :001).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020 (Fri, 20 Dec 2019)
Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt ab Kalenderjahr 2020 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro und für ein Frühstück 1,80 Euro. Darauf weist das BMF hin (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :001).
„Früher war mehr Lametta“ - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat (Fri, 20 Dec 2019)
Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das OLG München hat diese Entscheidung bestätigt (Az. 6 W 927/19).
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt (Az. 5 U 103/18).
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi 1092/19).
Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck - keine Reisepreisrückzahlung (Fri, 20 Dec 2019)
Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17).
Sozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen (Fri, 20 Dec 2019)
Das LSG Sachsen entschied, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss (Az. L 8 SO 94/19 B ER).
Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen (Fri, 20 Dec 2019)
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. 10 S 1891/19 u. a.).
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Fri, 20 Dec 2019)
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie für ledige Versicherte berechnet worden war (Az. 1 BvR 3087/14).
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück (Fri, 20 Dec 2019)
Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. V ZR 85/19).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen angeboten werden (Az. III C 2 - S-7243 / 19 / 10001 :002).
Verbraucher bleiben in Konsumlaune (Fri, 20 Dec 2019)
Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher (Fri, 20 Dec 2019)
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.
Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Fri, 20 Dec 2019)
Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.
Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier! (Fri, 20 Dec 2019)
Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen (Fri, 20 Dec 2019)
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18).
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht? (Fri, 20 Dec 2019)
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt (Az. 8 AZR 2/19).
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Fri, 20 Dec 2019)
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Kündigenden in Betracht kommen. So das BAG (Az. 8 AZR 511/18).
Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal (Thu, 19 Dec 2019)
Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19).
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält (Thu, 19 Dec 2019)
Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen (Thu, 19 Dec 2019)
Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie einhalte, oder aber, dass es unabhängig davon ausnahmsweise zulässig sei (Az. 12 B 1932/19).
Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020 (Thu, 19 Dec 2019)
Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden (Thu, 19 Dec 2019)
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-390/18).
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt (Thu, 19 Dec 2019)
Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19).
ifo Exporterwartungen gestiegen (Thu, 19 Dec 2019)
Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers (Thu, 19 Dec 2019)
Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee - Klarstellungen zum Unfallbegriff (Thu, 19 Dec 2019)
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig (Thu, 19 Dec 2019)
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).
BFH zum Vorsteuervergütungsverfahren (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18).
BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19).
BFH: Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar (Thu, 19 Dec 2019)
BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken (Thu, 19 Dec 2019)
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit (Thu, 19 Dec 2019)
BFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen (Thu, 19 Dec 2019)
Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse (Thu, 19 Dec 2019)
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).
"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens (Thu, 19 Dec 2019)
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).
Energie-Verordnung zugestimmt (Thu, 19 Dec 2019)
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80 (Thu, 19 Dec 2019)
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen (Thu, 19 Dec 2019)
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).
Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte (Thu, 19 Dec 2019)
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket (Wed, 18 Dec 2019)
Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe - Einzelfallprüfung (Wed, 18 Dec 2019)
ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende (Wed, 18 Dec 2019)
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt (Wed, 18 Dec 2019)
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).
"Erhöhtes Parkentgelt" auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen (Wed, 18 Dec 2019)
Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten - Klage im zweiten Rechtsgang stattgegeben (Wed, 18 Dec 2019)
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches (Wed, 18 Dec 2019)
Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung für die Renaturierungsmaßnahmen seien Ansprüche auf Unterlassung sowie Beseitigung ausgeschlossen (Az. 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI (Wed, 18 Dec 2019)
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (Wed, 18 Dec 2019)
Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) (Tue, 17 Dec 2019)
Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden (Tue, 17 Dec 2019)
Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 (Tue, 17 Dec 2019)
Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (Tue, 17 Dec 2019)
(Zu viel) Alkohol nicht nur im Bart: Führerschein weg (Tue, 17 Dec 2019)
Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage (Tue, 17 Dec 2019)
Strategie für neue Fachkräfte (Tue, 17 Dec 2019)
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft (Tue, 17 Dec 2019)
Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger - jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten (Tue, 17 Dec 2019)
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase (Mon, 16 Dec 2019)
Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen (Mon, 16 Dec 2019)
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle (Mon, 16 Dec 2019)
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig (Mon, 16 Dec 2019)
Keine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitgeber der Behandelten (Mon, 16 Dec 2019)
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020 (Mon, 16 Dec 2019)
Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen (Mon, 16 Dec 2019)
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss (Az. L 8 SO 240/18).
Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden (Mon, 16 Dec 2019)
DStV begrüßt Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020 (Mon, 16 Dec 2019)
Keine Verpflichtung eines Wasserverbands zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern (Mon, 16 Dec 2019)
Die Klage der Stadt Düren auf Feststellung, dass der Wasserverband zur Pflege und Sicherung von Bäumen in und an Gewässern verpflichtet ist, hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg. Die Gewässerunterhaltungspflicht des Wasserverbands Eifel-Rur umfasse nicht die Pflege und Sicherung der Bäume (Az. 6 K 410/18).
Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG (Fri, 13 Dec 2019)
Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (Fri, 13 Dec 2019)
Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner (Fri, 13 Dec 2019)
Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage (Fri, 13 Dec 2019)
Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro (Fri, 13 Dec 2019)
Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung (Fri, 13 Dec 2019)
Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt (Fri, 13 Dec 2019)
Änderung im Maklerrecht (Fri, 13 Dec 2019)
Mietpreisbremse soll verschärft werden (Fri, 13 Dec 2019)
Änderung der Finanzgerichtsordnung (Fri, 13 Dec 2019)
Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt (Fri, 13 Dec 2019)
EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität (Fri, 13 Dec 2019)
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig (Thu, 12 Dec 2019)
Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher (Thu, 12 Dec 2019)
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband (Thu, 12 Dec 2019)
Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden (Thu, 12 Dec 2019)
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen (Thu, 12 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen (Az. 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18).
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens (Thu, 12 Dec 2019)
Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt (Thu, 12 Dec 2019)
Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 219/16).
Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens (Thu, 12 Dec 2019)
Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 3/19 R).
BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld (Thu, 12 Dec 2019)
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten (Thu, 12 Dec 2019)
BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer (Thu, 12 Dec 2019)
BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis (Thu, 12 Dec 2019)
BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten (Thu, 12 Dec 2019)
BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen (Thu, 12 Dec 2019)
BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) (Thu, 12 Dec 2019)
BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" (Thu, 12 Dec 2019)
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).
EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten (Thu, 12 Dec 2019)
Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll ein freier Fluss nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU ermöglicht werden.
Weg frei für neue Meisterpflicht (Thu, 12 Dec 2019)
Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht.
Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind (Thu, 12 Dec 2019)
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (Wed, 11 Dec 2019)
Steuergestaltungen sind mitzuteilen (Wed, 11 Dec 2019)
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam (Wed, 11 Dec 2019)
Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten (Wed, 11 Dec 2019)
Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater (Wed, 11 Dec 2019)
Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig (Wed, 11 Dec 2019)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls (Wed, 11 Dec 2019)
Neue Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Insolvenzverwalter der BEV (Wed, 11 Dec 2019)
Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer (Wed, 11 Dec 2019)
Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz (Wed, 11 Dec 2019)
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung (Wed, 11 Dec 2019)
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18).
Innovationspotenzial von Mietspiegeln (Wed, 11 Dec 2019)
Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen.
Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt (Wed, 11 Dec 2019)
Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18).
Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen (Tue, 10 Dec 2019)
Der Käufer eines vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 U 948/19).
„Vermietung nur an Deutsche“ verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Tue, 10 Dec 2019)
Wird ein Wohnungsinteressent auf Grund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter abgelehnt, hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 20 C 2566/19).
Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Hessen entschied, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 45/17).
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein (Tue, 10 Dec 2019)
Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge (Mon, 09 Dec 2019)
Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland (Mon, 09 Dec 2019)
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld (Mon, 09 Dec 2019)
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig (Mon, 09 Dec 2019)
Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk (Fri, 06 Dec 2019)
Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot (Fri, 06 Dec 2019)
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren (Fri, 06 Dec 2019)
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020 (Fri, 06 Dec 2019)
Betriebsrentenentwurf der Regierung (Fri, 06 Dec 2019)
Finanzrisiken sollen minimiert werden (Fri, 06 Dec 2019)
Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens (Fri, 06 Dec 2019)
Maßnahmen zur energetischen Sanierung (Fri, 06 Dec 2019)
Finanzausgleich soll zielgenauer werden (Fri, 06 Dec 2019)
Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig (Fri, 06 Dec 2019)
Steuervergünstigungen für die Schifffahrt (Fri, 06 Dec 2019)
Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert (Fri, 06 Dec 2019)
Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung (Fri, 06 Dec 2019)
Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest (Fri, 06 Dec 2019)
Geldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest (Fri, 06 Dec 2019)
Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU (Fri, 06 Dec 2019)
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre (Thu, 05 Dec 2019)
Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).
Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein (Thu, 05 Dec 2019)
Aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.2020 (Thu, 05 Dec 2019)
Universalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf (Thu, 05 Dec 2019)
Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich (Thu, 05 Dec 2019)
Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme (Thu, 05 Dec 2019)
BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt (Thu, 05 Dec 2019)
BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen (Thu, 05 Dec 2019)
BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit (Thu, 05 Dec 2019)
BFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen (Thu, 05 Dec 2019)
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
Steuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang? (Thu, 05 Dec 2019)
Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (Thu, 05 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung (Thu, 05 Dec 2019)
Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Dazu hat die BRAK eine Standortbestimmung veröffentlicht.
Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes (Wed, 04 Dec 2019)
Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet (Az. 17 U 44/18). Das LG hatte zahlreiche in der Kanzlei verwendete AGB für unzulässig erklärt.
Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig (Wed, 04 Dec 2019)
Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17).
Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung (Wed, 04 Dec 2019)
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt worden (Az. 5 U 2/19).
Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt (Wed, 04 Dec 2019)
Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt (Rs. C-432/18).
Vereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis (Wed, 04 Dec 2019)
Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten (Wed, 04 Dec 2019)
Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an (Wed, 04 Dec 2019)
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020 (Tue, 03 Dec 2019)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen (Tue, 03 Dec 2019)
Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden (Tue, 03 Dec 2019)
Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen (Tue, 03 Dec 2019)
Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16).
Rat hat Richtlinie zu Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen angenommen (Tue, 03 Dec 2019)
Der Rat der EU hat den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hatte diesem aufgrund eines notwendigen Berichtigungsverfahrens nochmals am 24.10.2019 zugestimmt.
Tschechien führt Digitalsteuer in 2020 ein (Tue, 03 Dec 2019)
Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben (Tue, 03 Dec 2019)
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Medizinische Hochschule Hannover im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. 2 NB 1/19 u. a.).
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (Mon, 02 Dec 2019)
Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht (Mon, 02 Dec 2019)
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO (Mon, 02 Dec 2019)
Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).
Lohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020: Vorsicht an der Bahnsteigkante! (Mon, 02 Dec 2019)
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben.
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Erweiterung der Düsseldorfer Hausbrauerei Schlüssel erfolglos (Mon, 02 Dec 2019)
Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 4 K 390/18).
Mobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation (Mon, 02 Dec 2019)
Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung? (Mon, 02 Dec 2019)
Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (Mon, 02 Dec 2019)
Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR 3579/17).
Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom (Mon, 02 Dec 2019)
Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, muss die Krankenkasse die Kosten für die Versorgung mit PET-CT übernehmen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 9 KR 795/18).
Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016 (Mon, 02 Dec 2019)
Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust (Mon, 02 Dec 2019)
Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor (Mon, 02 Dec 2019)
Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein entsprechender Warnhinweis am Tor angebracht war. So entschied das LG Köln (Az. 16 O 438/18).
Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen (Mon, 02 Dec 2019)
Steuertermine Dezember 2019 (Mon, 02 Dec 2019)
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen (Mon, 02 Dec 2019)
CO2-Steuer an der Grenze - was heißt das für die Wirtschaft? (Fri, 29 Nov 2019)
Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren (Fri, 29 Nov 2019)
BMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten (Fri, 29 Nov 2019)
Für Kleinunternehmer ganz groß: Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze und ihre Folgen (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu (Fri, 29 Nov 2019)
Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss (Fri, 29 Nov 2019)
Soli wird größtenteils abgeschafft (Fri, 29 Nov 2019)
Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu (Fri, 29 Nov 2019)
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Fri, 29 Nov 2019)
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
Rentenbesteuerung jetzt nachbessern! (Fri, 29 Nov 2019)
GoBD - Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung (Fri, 29 Nov 2019)
Keine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte (Fri, 29 Nov 2019)
Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).
Flug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß (Fri, 29 Nov 2019)
Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig (Fri, 29 Nov 2019)
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig (Fri, 29 Nov 2019)
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019 (Fri, 29 Nov 2019)
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Fri, 29 Nov 2019)
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten (Fri, 29 Nov 2019)
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. So das BAG (Az. 8 AZR 125/18).
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (Thu, 28 Nov 2019)
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (Thu, 19 Sep 2019)

References: EuGH 
 § 32
 § 1
 § 178
 § 5
 § 2

BGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 BGH 
 § 6
 § 21

BGH 
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 17
 § 15
 EuGH 
 § 233
 § 238
 § 233
 § 238
 § 233
 § 238
 § 62
 § 104
 § 104
 § 8
 § 287
 Art. 13