Source: http://rechtsanwalt-markenanmeldung.com/?page_id=98
Timestamp: 2017-06-23 18:59:15+00:00

Document:
PatKostG -
Home › Marke anmelden – Gesetze › PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisPatKostG
„Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist“
Zuletzt geändert durch Art. 210 V v. 31.8.2015 I 1474
(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verlängerungsgebühren für Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Wird ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist.
(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3659 – 3666;
– die bis zu zehn Patentansprüche enthält . . . . . . . . . .
– die mehr als zehn Patentansprüche enthält:
Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils . . . . . . . . . .
– bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache.
– die bis zu zehn Patentansprüche enthält
– die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils
Recherche (§ 43 PatG) . . . . . . . . . .
– wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist . . . . . . . . . .
– wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist
Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat (§ 49a PatG) . . . . . . . . . .
– wenn der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . .
– wenn der Antrag nach dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . .
für das 3. Patentjahr . . . . . . . . . .
– bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .
– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . .
für das 4. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 5. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 7. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 8. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 9. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . .
(§ 23 Abs. 1 PatG)
– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . .
für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . .
Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . .
– bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . .
für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . .
Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) . . . . . . . . . .
– Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) . . . . . . . . . .
– Verfahren bei Änderung der Festsetzung
(§ 23 Abs. 5 PatG) . . . . . . . . . .
– Eintragung der Einräumung
(§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) . . . . . . . . . .
– Löschung dieser Eintragung
(§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) . . . . . . . . . .
Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) . . . . . . . . . .
Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren
(§ 64 PatG) . . . . . . . . . .
– der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . .
– der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . .
Übermittlung der internationalen Anmeldung
(Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . .
Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) . . . . . . . . . .
Recherche für ein erstrecktes Patent
(§ 11 ErstrG) . . . . . . . . . .
Antrag auf Berichtigung der Laufzeit . . . . . . . . . .
Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit . . . . . . . . . .
– bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . .
– bei Anmeldung in Papierform
(Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
Recherche (§ 7 GebrMG) . . . . . . . . . .
für das 4. bis 6. Schutzjahr . . . . . . . . . .
für das 7. und 8. Schutzjahr . . . . . . . . . .
für das 9. und 10. Schutzjahr . . . . . . . . . .
– Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 . . . . . . . . . .
Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) . . . . . . . . . .
– bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . .
– für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . .
– für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . .
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung
(§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . .
Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) . . . . . . . . . .
Verfahren bei Teilung einer Anmeldung
(§ 40 MarkenG) . . . . . . . . . .
Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung
(§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) . . . . . . . . . .
– für eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG) . . . . . . . . . .
– für eine Marke oder Kollektivmarke
(§ 47 Abs.3, § 97 MarkenG) . . . . . . . . . .
Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) . . . . . . . . . .
Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) . . . . . . . . . .
Verfahren bei Teilung einer Eintragung
(§ 46 MarkenG) . . . . . . . . . .
Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung
(§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . .
– wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG) . . . . . . . . . .
– wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) . . . . . . . . . .
Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) . . . . . . . . . .
Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . .
Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (§ 125a MarkenG) . . . . . . . . . .
Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) . . . . . . . . . .
Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 1 MarkenG) . . . . . . . . . .
für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .
für jedes weitere Design . . . . . . . . . .
– für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) . . . . . . . . . .
– für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 DesignG)
– für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . .
– für jedes weitere Design . . . . . . . . . .
– für ein Design . . . . . . . . . .
– für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung
– für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . .
– Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . .
3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr . . . . . . . . . .
Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr . . . . . . . . . .
Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr . . . . . . . . . .
Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr . . . . . . . . . .
für jede Anmeldung . . . . . . . . . .
Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG)
Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) . . . . . . . . . .
Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design . . . . . . . . . .
Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . .
Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG
gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss . . . . . . . . . .
in anderen Fällen . . . . . . . . . .
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . .
Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .
Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .
Verfahren über den Antrag . . . . . . . . . .
In dem Verfahren findet eine mündliche
Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf . . . . . . . . . .
Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . .
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG

References: Art. 210
 § 125
 § 62
 § 68
 § 61
 § 43
 § 43
 § 2
 § 1
 § 4
 § 123
 § 31
 § 97
 § 7
 § 123
 § 123
 § 61
 § 321
 § 99
 § 82