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Timestamp: 2018-10-20 17:09:44+00:00

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"Rente mit 63" für "Bestandsrentner"
Dieser Artikel wendet sich an "Bestandsrentner", welche die "Rente mit 63" begehren.
Wenn Sie nachfolgende Punkte mit "Ja" beantworten können, steht Ihnen die "Rente mit 63" ab dem 1. Juli 2014 zu.
Sie bezogen keine Rente vor dem 63. Geburtstag.
Die Wartezeit von 45 Jahren wird am 1. Juli 2014 oder schon vorher erfüllt.
Es bestand kein Anspruch auf Erhalt einer abschlagfreien Rente vor dem 1. Juli 2014.
Sie beziehen seit dem 1. Juli 2014 (weiterhin) eine gekürzte Rente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme.
Nur weiterlesen wenn Sie alle Punkte mit "Ja" beantwortet haben.
Ab dem 1. Juli 2014 ist für diesen Kreis der Versicherten ein Sachverhalt "vorzeitige Inanspruchnahme" nicht mehr existent.
Der bestehende Rentenbescheid ist zum 1. Juli 2014 "belastend" geworden, und darf so nicht mehr erlassen werden.
Leider wird diesen Versicherten die "Rente mit 63" zu Unrecht versagt.
Zu Unrecht wird begründet, die "Rente mit 63" gelte nicht für "Bestandsrentner".
Zu Unrecht wird begründet, die gekürzte Rente mit Abschlägen diene der "Kostenneutralität".
Diesem Kreis der Renten-Versicherten ist dieser Artikel gewidmet, um deren Recht auf "Rente mit 63" zu erhalten.
Sollten Sie einen Punkt mit "Nein" beantworten müssen, steht Ihnen keine "Rente mit 63" zu.
Dies gilt insbesondere, wenn Sie bereits vor dem 1. Juli 2014 einen Anspruch auf Bezug (Erhalt) einer abschlagfreien Rente hatten,
also schon vor dem 1. Juli 2014 eine abschlagfreie Rente hätten beziehen können.
Dann "belastet" Sie die "Rente mit 63" zum 1. Juli 2014 nicht.
"belastend" bedeutet im Sozialrecht "nicht begünstigend" (hier im Sinne von § 89 SGB VI).
Daher sind Sie von der "Rente mit 63" ausgeschlossen (§ 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI).
Anders ist es jedoch, wenn Ihnen eine Inanspruchnahme der abschlagfreien Rente erst nach dem 1. Juli 2014 möglich wäre.
Dann ist der bestehende Bescheid "belastend", da ja nun ein Recht auf Inanspruchnahme ab 1. Juli 2014 besteht.
Zunächst erfolgt eine Betrachtung für den "Normalbürger", insbesondere den "Bestandsrentner".
Eine Rente steht dem Versicherten nach Beendigung seines Erwerbslebens zu. Im Normalfall ist dies mit 65 Jahren.
Es besteht aber die Möglichkeit, eine gekürzte Rente bereits vorzeitig ab dem 63. Geburtstag mit Abschlägen zu beziehen.
Dann ist es aber ausgeschlossen, ab dem 65. Geburtstag eine volle Rente ohne Abschläge zu erhalten.
Dies dient der "Kostenneutralität", da die Rente ja länger bezogen wird. Dies ist auch richtig und gewollt.
Das Motto: "Rente gibt's erst mit 65, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente", kann natürlich nicht gelten.
Allerdings gibt es hierbei eine Ausnahme für Versicherte, welche das Rentensystem schon "frühzeitig gestützt" haben.
Diese Ausnahme gilt ab dem 1. Juli 2014.
Seit diesem Tage will der Gesetzgeber diejenigen Versicherten belohnen, welche das Rentensystem schon vor 1971 gestützt haben.
Mithin also 45 Jahre Wartezeit (beispielsweise 1969-2014 oder 1965-2010) erfüllen.
Als "Belohnung" haben diese Versicherten das Recht, ab dem 63. Geburtstag eine Rente ohne Abschläge zu beziehen.
Dies gilt aber nicht, wenn bereits vor dem 63. Geburtstag eine Rente bezogen wurde.
Diese "Belohnung" gilt ab dem 1. Juli 2014 auch für "Bestandsrenter". Ab diesem Tage ist eine Kürzung rechtswidrig.
Entscheidend ist, dass eine Rente erstmals ab oder nach dem 63. Geburtstag bezogen wurde.
Sie sind Jahrgang 1949 und beziehen mit 64 eine gekürzte Rente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme ab dem 1. April 2013.
Vor dem 1. Juli 2014 ist dies völlig rechtmäßig, denn vor diesem Zeitpunkt bestand ein voller Rentenanspruch erst mit 65 Jahren.
Ab dem 1. Juli 2014 aber, ist eine Inanspruchnahme mit 64 gerade nicht mehr vorzeitig.
Da die Rente erst mit 64 in Anspruch genommen wurde, liegt ab dem 1. Juli 2014 keine vorzeitige Inanspruchnahme mehr vor.
Daher besteht ab dem 1. Juli 2014 ein Anspruch auf die volle Rente. Eine weitere Kürzung über den 1. Juli 2014 hinaus ist rechtswidrig.
Sagen Sie dem Rentenberater, dass der vor dem 1. Juli 2014 ergangene Bescheid seit dem 1. Juli 2014 rechtlich nicht länger zutreffend ist.
Dieser ist "von Amts wegen" mit Wirkung zum 1. Juli 2014 aufzuheben, und ein zum 1. Juli 2014 rechtlich zutreffender Bescheid zu erlassen.
Hierfür ist das heutige Rechtsverhältnis auf die Tatsachen des damaligen Bescheides anzuwenden. Die damaligen Tatsachen bleiben unverändert.
Nur der Zugangsfaktor hat sich am 1. Juli 2014 zu Ihren Gunsten geändert, nicht Ihr Alter bei Renteneintritt oder der Rentengrund.
Sollte dies abgelehnt werden, klagen Sie beim Sozialgericht und legen diesen Artikel bei.
Wichtig: Leider haben viele Versicherte bei der "Rente mit 63" die Hoffnung verbunden, zukünftig eine abschlagfreie Rente zu beziehen, da sie ja "63 geworden sind und 45 Jahre voll haben", ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der "Standardfehler" in vielen Fällen war, dass bereits vor dem 63. Geburtstag eine Rente bezogen wurde.
Nur fürs "Älterwerden" gibts keine bessere Rente. Ein "Hineinwachsen" in eine bessere Rente ist ausdrücklich ausgeschlossen und gewollt.
Das Motto: "Rente gibt's erst mit 63, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente", kann natürlich nicht gelten.
Ausschluss des § 236b SGB VI auf "Rente für besonders langjährig Versicherte"
65. Lebensjahr bereits vor dem 1. Juli 2014 vollendet
§ 38 SGB VI bereits vor dem 1. Juli 2014 erfüllt
Daher: Inanspruchnahme bereits vor dem 1. Juli 2014 möglich Stichtag
Kein neuer Anspruch ab 1. Juli 2014
Bescheid ist nicht belastend
§ 236b SGB VI nicht anwendbar
Anspruch bestand bereits vor dem 1. Juli 2014
"Wechsel" nach § 34 Abs. 4 Nr.3 SGB VI ausgeschlossen
Anspruch aus § 236b SGB VI auf "Rente für besonders langjährig Versicherte"
65. Lebensjahr erst nach dem 1. Juli 2014 vollendet
§ 38 SGB VI erst nach dem 1. Juli 2014 erfüllt
Somit: Inanspruchnahme erst nach dem 1. Juli 2014 möglich Stichtag
Neuer Anspruch ab 1. Juli 2014
Bescheid ist belastend
Der Anspruch besteht nun ab dem vollendeten 63. Lebensjahr
§ 236b SGB VI ist anzuwenden
Kein "Wechsel" nach § 34 Abs. 4 Nr.3 SGB VI
Betrachtung aus "Expertensicht".
Nachfolgende Betrachtungen beziehen sich ausnahmslos auf Versicherte mit zum 1. Juli 2014 erfüllter Wartezeit von 45 Jahren.
Hier werden Betrachtungen zum § 34, § 236 b SGB 6 und insbesondere § 48 SGB 10 sowie diverse LSG Entscheidungen erfolgen.
Es wird aufgezeigt, weshalb die Entscheidung des LSG RPF L 6 R 114/15 im Ergebnis rechtmäßig ist, aber die Entscheidung des LSG BWB L 7 R 5354/14 grob rechtswidrig sein könnte.
Hieraus läßt sich dann schnell nachvollziehen, weshalb weitere *SG Entscheidungen rechtmäßig begründet sind oder auch nicht.
Und noch etwas: Woran ist ein "Bestandsrenter" zu erkennen ??????????
Leider führen die im SGB VI benutzten Begriffe "Anspruch" und "Voraussetzungen" in verschiedenen Zusammenhängen oftmals zu Verwirrungen.
Während der § 34 SGB VI einen grundsätzlichen Rentenanspruch addressiert, mithin ob überhaupt ein x-beliebiger Rentenanspruch besteht,
adressieren die §§ 35 ff, 235 ff SGB VI den frühesten Zeitpunkt eines Rentenanspruches.
Der Grund einer Rentenleistung ist in § 33 Abs.1 SGB VI geregelt : "Renten werden geleistet wegen Alters"
Die konkrete Rente ist in § 33 Abs.2 SGB VI geregelt : "Renten .... sind"
und ist abhängig vom Alter des Versicherten und dessen Wartezeit. Die Kombination wird in § 33 SGB VI als "Rentenart" bezeichnet.
Diese Punkte sind u.a. die Grundlage eines Rentenbescheides, und innnerhalb dessen dokumentiert.
Mit dem Verwaltungsakt des Erlasses eines Rentenbescheides erfolgt der "Renteneintritt" (Beginn).
Weiterhin gibt es den "Problemfall" der vor dem 1.7.1951 geborenen Versicherten und dem Anspruch ab 63.
Hier besteht nach der Rechtsprechung eine "Regelungslücke" des Zeitraumes der Inanspruchnahme ab dem 63. Geburtstag und dem 1. Juli 2014.
Gesetze regeln Sachverhalte, mit Wirkung des Inkrafttretens eines Gesetzes.
Oft aber liegen die Zeitpunkte des zu regelnden Sachverhaltes und des Gesetzeserlasses auseinander.
Hierbei ist zu beachten, ob das Gesetz nur zukünftige Sachverhalte nach Gesetzeserlass regeln soll, oder auch für Sachverhalte vor dem Gesetzeserlass gilt.
Soll ein Gesetz einen Sachverhalt ab einem bestimmten Datum für die Zukunft regeln, ist dieses Datum üblicherweise im Gesetz benannt.
Stichwort: "Echte Rückwirkung" (retroaktiv) oder "Unechte Rückwirkung" (retrospektiv).
Wie verhält es sich vorliegend mit dem Sachverhalt und dem Gesetz ?
Was ist der Sachverhalt ? - Worum geht es ? - Antwort: Um die "Rente". Der Sachverhalt ist der Anspruch einer Rente bis zum Lebensende !
Die Rente kann dabei erst in der Zukunft "fällig" werden, oder wird bereits bezogen. (Bestandsrentner?)
Das Gesetz "Rente mit 63" wird am 1. Juli 2014 wirksam, und kann nicht in abgeschlossene Renten eingreifen, sondern nur in "offene", also bestehende oder zukünftige Renten.
Der § 33 SGB VI : Rentenarten
In § 33 Abs.1 SGB VI "Renten werden geleistet wegen ...." ist der "Grund" einer Rente bestimmt, vorliegend wegen Alters.
Für die Zahlung einer Rente (Inanspruchnahme) muss ein "Rentengrund wegen Alters" eintreten.
In § 33 Abs.2 SGB VI "Renten wegen Alters sind" werden die möglichen Gründe aufgezählt.
Ein Rentengrund ist ein erfüllter Rentenanspruch. Dieser kann in Anspruch genommen werden. (Inanspruchnahme).
Ergeben sich hier mehrere "Rentengründe", also mehrere Rentenanspüche, ist die Rangfolge in § 89 Abs.1 SGB VI "Mehrere Rentenansprüche" maßgebend.
Mit der Rangfolge erfolgt eine "Sortierung" nach dem zeitlichen (Kalenderdatum) Anspruch eines (vorgezogenen) Rentengrundes.
Danach sind "nicht vorgezogene" Rentengründe, also später eintretende Rentenansprüche, zwingend vorgeschrieben und können später nicht mehr beansprucht werden. (§ 34 Abs.4. Nr.3 SGB VI)
Bei einer Inanspruchnahme ergeht ein Bescheid durch einen "Verwaltungsakt".
Damit erfolgt der "Renteneintritt" (Rentenbeginn).
Der § 34 SGB VI : Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
Regelmäßig wird mit dem § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI begründet, dass "Bestandsrenter" von der "Rente mit 63" ausgeschlossen sind.
Hierbei wird zunächst einzig der § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI beachtet, wie dieser bereits seit Jahren vor dem 1 .Juli 2014 seinen Zweck erfüllt.
Danach geht es im Gleichklang so weiter: "Durch die zum 1.7.2014 in Kraft getretene Vorschrift des § 236b SGB VI ergibt sich keine andere Beurteilung."
Soll wohl bedeuten: "Rente gibt's erst mit 63, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente", kann natürlich ebenfalls nicht gelten.
Völlig überflüssig wird der § 236b SGB VI mehr oder weniger zitiert.
Dann aber folgt eine Schlussfolgerung des LSG RPF mit einer "besonderen" Logik:
"Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 236b SGB VI am 1.7.2014 in Kraft gesetzt und es bei der Vorschrift des § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI belassen, so dass für die Bestandsrentner ein Wechsel in die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.S. des 236b SGB VI ausgeschlossen ist."
An dieser Stelle hat das LSG BWB noch keinen Normadressaten "Bestandsrenter" genannt, sondern rechtmäßig mit "bindender Bewilligung" begründet.
Erst bei den "verfassungsrechtlichen Bedenken" stellt das LSG BWB fest, dass der Gesetzgeber die zum 1. Juli 2014 gewährte Vergünstigung nicht auf "Bestandsrenter" ausgedehnt hat.
Diese aus der Luft gegriffene "Logik" ist für den des lesens mächtigen Naturwissenschaftler nicht nachvollziehbar.
Haben die Väter des § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI bereits Jahre vor dem 1. Juli 2014 "hellgesehen" und in weiser Voraussicht beabsichtigt, zukünftige Rechtsänderungen nur bestimmten "Normadressaten" zukommen zu lassen oder auch nicht ?
Soll der § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI auch zukünftige Gesetze des Gesetzgebers selbst regeln ? Also ein Gesetz zur Regelung von Gesetzen ?
Ein Eingriff in andere Gesetze ist in § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI nicht enthalten und auch nicht gewollt !!!
Um hier nicht weiterem der Fantasie entspringendem Nonsens nachzugehen, wird ausschließlich der Wortlaut des § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI beachtet.
Dieser lautet abschließend und ausdrücklich:
"Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen."
"Bestandsrentner" sind im Wortlaut des § 34 SGB VI nicht benannt und somit keine "Normadressaten".
Allein Entscheidend ist die "bindende Bewilligung".
Die Regelung in § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI soll lediglich verhindern, dass aus einer vorgezogenen Rente später in eine nicht vorgezogene Rente gewechselt wird, ohne dass ein neuer (Anspruchs)Grund hierfür vorliegt.
Solange die (Anspruchs)Grundlage (Rechtslage und Sachverhalt) des bewilligten Bescheides zutrifft, ist ein Wechsel nicht möglich.
Der bestehende Bescheid ist eine Urkunde in welcher Änderungen nicht möglich sind.
Ein "Wechsel" ist eine Änderung und erfordert einen neuen Bescheid.
Hierfür muss der bestehende Bescheid aufgehoben werden.
Ein bestehender Bescheid kann nur aufgehoben werden, wenn sich entweder die Rechtslage oder die Sachlage geändert hat.
Auf den neuen Bescheid sind die ursprünglichen Tatsachen (des Versicherten, u.a. Alter,Renteneintritt,Rentengrund) und die gegenwärtige Rechtslage anzuwenden.
Ergibt sich hier ein neuer "Rentengrund" gemäß § 33 Abs.2 SGB VI, besteht eine neue Wahlmöglichkeit "Rentenarten" für den Versicherten. Hierbei ist der § 89 SGB VI : "Mehrere Rentenansprüche" zu beachten.
Oder ganz einfach gesagt: "Ohne einen neuen - bisher nicht vorhandenen - Anspruch gibts auch keinen neuen Bescheid"
Diese Regelung hat bereits viele Jahre vor dem 1. Juli 2014 deren Zweck erfüllt.
Das Motto: "Rente gibt's erst mit 63, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente", welches natürlich ebenfalls nicht gelten kann.
Sehr schön ist das in der Entscheidung vom 24.05.2017 des LSG Bayern L 1 R 429/15 erklärt.
Insbesondere des Zusammenhanges von § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI und § 89 SGB VI, auf welchen der Verfasser nur am Rande eingeht und hier weiter bestätigen möchte.
Der entscheidende Satz zu § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI als Faustformel des Sozialgerichtes Augsburg lautet :
"Von der Änderung seien lediglich Ansprüche auf eine andere Rente nicht betroffen, deren Voraussetzungen vor oder gleichzeitig mit dem erstmaligen Altersrentenbeginn vorliegen würden".
Auffallend ist die Wortwahl: "vorliegen würden", aber nicht "vorgelegen haben" oder einfach "vorlagen".
Mit dem Konjunktiv II ordnet das SG Augsburg diesen Anspruch zeitlich ausdrücklich dem "erstmaligen Altersrentenbeginn" (Rückwirkung) zu.
Das LSG Bayern bestätigt die Rückwirkung mit dem Wort "nachträglich" :
"Nicht betroffen von der jetzt vorgesehenen Änderung ist der Anspruch auf eine andere Rente, wenn diese vor oder gleichzeitig mit der Altersrente beginnt, etwa weil das Vorliegen von Schwerbehinderung erst nachträglich festgestellt worden ist."
Ausdrücklich begründet das LSG Bayern den Sinn der Ausschlussregelung:
"Ein Hineinwachsen in eine günstigere Rentenart dergestalt, dass zunächst eine vorgezogene Altersrente mit entsprechend höheren Abschlägen in Anspruch genommen wird, die dann je nach Erfüllung der Voraussetzungen für eine andere Altersrentenart in eine Altersrente umgewandelt wird, die aufgrund des späteren Rentenbeginns mit niedrigeren Abschlägen verbunden ist, ist mit der Neuregelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gerade ausgeschlossen worden."
Somit ist die Entscheidung auf den Klageantrag "Wechsel" im Ergebnis richtig, denn der Kläger war bereits mit 62 in Rente.
Obwohl das LSG Bayern zumindest das SGB X (39-51) aufgeschlagen hat, begründet es weiterhin mit Jahre alten Rechtsansichten vor dem 1. Juli 2014, und "übergeht" den Punkt der Rückwirkung, denn die Reduzierung des Abschlages von 10,8% auf 3,6% ist angebracht.
Der § 236b SGB VI : Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Der § 236b SGB VI "verschiebt" ab dem 1. Juli 2014 den individuellen Geburtstag des § 38 SGB VI von 65 Jahren auf 63 Jahre für eine Inanspruchnahme und ist ab dem 1. Juli 2014 unzweifelhaft prospektiv vorgeschrieben.
Eindeutig und unzweifelhaft betroffen sind nur Versicherte, welche frühestens am 1. Juli 2014 "65 geworden" sind.
Für diejenigen Versicherten, welche bereits vor dem 1. Juli 2014 den 65. Geburtstag hatten, ist der § 236b anscheinend bedeutungslos, denn für diese bestand eine Inanspruchnahme aus dem § 38 SGB VI.
Bei Beachtung des § 300 Abs.1 SGB VI ist der retrospektive Sachverhalt des 63. Geburtstages auf den § 236b SGB VI zum 1. Juli 2014 vorgeschrieben.
Für die bis zum 1. Juli 2014 geleistete Rente ändert sich hierbei nichts.
Die Vorschrift des § 306 Abs.1 SGB VI verbietet zudem eine Neuberechnung der Rentenhöhe (Persönliche Entgeltpunkte) auch prospektiv.
Offen bleibt die Frage eines neuen Rechtsanspruches (Rentenart) anlässlich einer Rechtsänderung, welche den bestehenden Bescheid prospektiv belastet.
Diese Frage lässt sich anscheinend nur mit dem SGB X beantworten.
In § 236b Abs.1 SGB VI ist der früheste Zeitpunkt der Rente bestimmt. Dies ist das vollendete 63. Lebensjahr.
In § 236b Abs.2 Satz 1 SGB VI wird die Altersgrenze von 63 Jahren ausdrücklich für vor dem 1. Januar 1953 geborene Versicherte als "Normadressaten" geregelt.
Der Wortlaut des Gesetzes adressiert unmissverständlich alle vor dem 1. Januar 1953 Geborenen, auch wenn diese Jahrgang 1951 oder 1950 oder 1949 sind.
In § 236b Abs.2 Satz 1 SGB VI ist kein absolutes Datum für das Vorliegen des zu regelnden individuellen Sachverhaltes (63. Geburtstag des Versicherten) bestimmt.
In § 236b Abs.2 Satz 2 SGB VI ist ein absolutes Datum für das Vorliegen des zu regelnden individuellen Sachverhaltes (63. Geburtstag des Versicherten) bestimmt.
Eine Begrenzung auf sonstige "Normadressaten" ist nicht bezeichnet, insbesondere auch keine "Bestandsrentner".
Diese Absicht wäre durch Einfügung von "ausgenommen Bestandsrentner" ganz einfach klargestellt, ohne die Gerichte damit zu beschäftigen.
Zudem kann dies jederzeit "nachgeholt" werden, um weitere Klagewellen zu vermeiden.
Allerdings besteht dieses "Problem" auch bei dem § 38 SGB VI, so dass auch dort "Bestandsrentner" ausgenommen werden müssten.
Es gilt ausschließlich und abschließend das individuelle Alter des Versicherten unabhängig von dessen Geburtsdatum, wenn dieses vor dem 1. Januar 1964 liegt.
Einen Ausschluss von "Bestandsrentnern" oder Jahrgängen hat der Gesetzgeber nicht genannt.
Offensichtlich bezweifeln auch die Landessozialgerichte nicht, dass mit dem § 236b SGB VI ein neues Rechtsverhältnis auch bei "Bestandsrentnern" zu deren Gunsten besteht.
Die Regelung des § 236b SGB VI betrifft alle Versicherten, welche das Rentensystem schon frühzeitig gestützt haben.
Für diese "Normadressaten" ersetzt der § 236b SGB VI mit Wirkung zum 1. Juli 2014 den § 38 SGB VI.
Somit entsteht für diese "Normadressaten" ein neues Rechtsverhältnis ab dem 1. Juli 2014.
Für die nicht zum Kreis der "Normadressaten" zählenden "Bestandsrenter" entsteht zum 1. Juli 2014 kein neues Rechtsverhältnis.
Allerdings zeigt sich hier eine Ungleichbehandlung der vor dem 1.7.1951 Geborenen gegenüber den vom 1.7.1951 bis 31.12.1952 Geborenen.
Der abschließende Wortlaut des § 236 Abs.2 Satz 1 SGB VI regelt den Sachverhalt auch für die Vergangenheit :
"Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres."
Dies ist der 63. Geburtstag des Versicherten. Ab diesem Tage kann kein vorzeitiger Rentenbezug des Versicherten vorliegen.
Ein vorzeitiger Rentenbezug kann gemäß § 236 Abs.2 Satz 2 SGB VI nur bei den nach dem 31.12.1952 Geborenen vorliegen.
Eine Abschlagsregelung ist in § 236 Abs.2 Satz 2 SGB VI nur für nach dem 31.12.1952 Geborene bestimmt, wenn diese ab dem 63. Geburtstag vor Erreichung der Altersgrenze vorzeitig eine Rente beziehen.
Die abschlagfreie "Rente ab 63" wird aber nur den vom 1.7.1951 bis 31.12.1952 Geborenen gewährt, denn nur diese können sich am 63. Geburtstag "belohnen".
Den vor dem 1.7.1951 Geborenen wird eine "Belohnung" zum 63. Geburtstag verwehrt, obwohl diese das Rentensystem deutlich früher gestützt haben als die später Geborenen.
Nach der (Un)Rechtsprechung müssen diese bis zum 1. Juli 2014 auf die "Belohnung" warten. An diesem Tage sind diese allerdings bereits 63+x. Der am 1.7.1949 geborene wird dann 65, aber nicht "belohnt".
Faktisch wird die Altersgrenze der vor dem 1.7.1951 Geborenen ebenso angehoben wie den ab dem 1.1.1953 Geborenen. Nur umgekehrt, je älter, desto weniger "Belohnung".
Die Rechtsprechung sollte statt dessen diese "Regelungslücke" im Sinne der Intention des Gesetzgebers schließen.
Ein Gedankenansatz können die §§ 44 Abs.2, 48 Abs1. Nr.1 SGB X sein.
Zur Überprüfung der "Regelungslücke" kann der § 46 Abs.1 SGB X dienen.
Zudem ist das Problem der "anfänglichen Unrichtigkeit" gemäß § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X zu klären.
" Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen."
Ist damit geregelt, dass sich der Sachverhalt bei Erlass des Verwaltungsaktes am 1.7.2014 als unrichtig erweist ???
Der § 48 SGB X : Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
In den §§ 39 bis 51 SGB X regelt der Gesetzgeber die "Bestandskraft des Verwaltungsaktes".
Ein Verwaltungsakt wird mit Bescheid bekannt gegeben, und kann aus verschiedenen Ursachen unzutreffend sein oder werden.
Dies ist der Fall, wenn die dem Bescheid zugrunde gelegten Tatsachen nicht (mehr) gegeben sind.
Gleiches gilt ebenso, wenn die dem Bescheid zugrunde gelegte Rechtslage nicht (mehr) gegeben ist.
Ein Bescheid kann von Anfang an unzutreffend sein, oder in der Folgezeit unzutreffend werden. Dann ist "von Amts wegen" ein zutreffender Bescheid zu erlassen.
Auch der Rentenbescheid ist ein "Verwaltungsakt". Aber ein "besonderer", nämlich mit "Dauerwirkung".
Anders als bei anderen Sozialleistungen, welche nur für begrenzte Zeiträume beschieden werden und danach einen neuen Bescheid für weitere Leistungen erfordern, wird die Rente nur einmal ohne zeitliche Begrenzung beschieden.
Die Rente ist dann eine monatlich wiederkehrende Sozialleistung. Daher muss die Grundlage des Bescheides jeden Monat zutreffen.
Obwohl die Rente monatlich geleistet wird, bedarf es hierfür keines neuen Bescheides. Dieser würde ja im Regelfall mit dem des Vormonates identisch sein.
Wenn nun aber die dem Rentenbescheid zugrunde gelegten Tatsachen oder Rechtslage im nächsten Monat nicht mehr zutreffend sind, ist ein zutreffender Rentenbescheid zu erlassen.
Dies Regelt der § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X wie folgt: "Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben."
Dies gilt nach § 48 Abs.1 Nr.1 SGB X insbesondere wenn "die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt".
Das Rechtsverhältnis aus dem § 236b SGB VI gilt somit ab dem 1. Juli 2014 ausdrücklich auch für "Bestandsrentner".
Ein zum 1. Juli 2014 aufgehobener Rentenbescheid kann keine Bindungswirkung mehr entfalten, auch nicht nach § 34 Abs.4 SGB VI.
Anschließend kann ein zutreffender Rentenbescheid ab dem 1. Juli 2014 erlassen werden.
Der § 77 SGB VI : Zugangsfaktor
In den Regelungen der Rentenarten ist ausschließlich ein Rentenalter bestimmt. "Abschläge" oder "Kürzungen" sind dort nicht benannt.
Eine diesbezügliche Regelung erfolgt ausnahmslos mit dem § 77 SGB VI als "Zugangsfaktor".
Ausdrücklich heißt es im § 77 Abs.1 SGB VI :
"Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind."
Somit ist es unzweifelhaft, dass der "Monatsbetrag der Rente" eine monatliche Sozialleistung ist, und der Zugangsfaktor für den jeweiligen (nächsten) Monat aus den Entgeltpunkten zu ermitteln ist.
In § 77 Abs.2 Nr.2 a) SGB VI ist der Zugangsfaktor für vorliegenden Sachverhalt wie folgt geregelt: "bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0"
Bei "in Anspruch genommen" ist nach allgemeinem Verständnis der Zeitraum des erstmaligen Bezuges einer Monatsrente bis heute zu verstehen.
Die zukünftigen Rentenmonate sind noch nicht "in Anspruch genommen", und können somit auch nicht "vorzeitig" sein.
Eine "vorzeitige Inanspruchnahme" ist daher nur für einen Zeitraum in der Vergangenheit bis heute möglich.
Ob in der Zukunft, also für die Rente im nächsten Monat, eine "vorzeitige Inanspruchnahme" vorliegt, bestimmt das gegenwärtige Recht.
Praktisch aber, wird der "Monatsbetrag der Rente" nicht jeden Monat neu ermittelt, da sich das Alter des Versicherten und die Entgeltpunkte während des Rentenbezuges normalerweise nicht ändern.
Der erstmalig und einmalig ermittelte Zugangsfaktor findet daher auch für zukünftige "Monatsbeträge der Rente" Verwendung.
Bei einem Wegfall der vorzeitigen Inanspruchnahme kann der Zugangsfaktor mit dem § 77 Abs.3 Satz 3 Nr.1 SGB VI :
"Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht."
auf einen höheren Zugangsfaktor für zukünftige Monatsrenten "zurückgerechnet" werden.
Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz L 6 R 114/15
Der Sachverhalt in diesem Fall ist eigentlich recht einfach. Der Kläger hätte ebenso an seinem 65. Geburtstag auch eine "Umwandlung" nach § 38 SGB VI begehren können.
Gleiches gilt für das Motto: "Rente gibt's erst mit 63, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente", welches natürlich ebenfalls nicht gelten kann.
Offensichtlich ist der Kläger am 1.1.2013 in Rente "gegangen". An diesem Tage hatte der 1951 geborene Kläger noch nicht einmal seinen 63. Geburtstag gefeiert.
Die erstmalige Inanspruchname eines Rentenbezuges war zum 1.1.2013. An diesem Tage war der Kläger höchstens 62 Jahre alt.
Schon deshalb ist eine "Rente ab 63" nicht mehr möglich.
Laut Tatbestand hat der offensichtlich Ende 1951 geborene Kläger dummerweise bereits vor seinem 63. Geburtstag eine "Rente mit 63" beziehen wollen, und am 24.10.2014 eine Klage vor seinem 63. Geburtstag erhoben.
"Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm gewährten Altersrente nach Altersteilzeitarbeit in eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach der am 1.7.2014 in Kraft getretenen Regelung des § 236b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)."
In dem bestehenden Rentenbescheid kann allerdings nicht "herumgekritzelt" werden. Dies wäre Urkundenfälschung. Es bedarf eines neuen Bescheides.
Einen Anspruch auf die "Rente mit 63" regelt der § 236b SGB VI selbst mit "frühestens Anspruch" ab 63. vollendetem Lebensjahr.
Ein dementsprechender Bescheid kann vor dem 63. Geburtstag nicht ergehen.
Aber selbst in einem neuen Bescheid, bliebe der Renteneintrittsgrund "Rente wegen Altersteilzeitarbeit" (§ 237 SGB VI) und Rentenzeitpunkt vor dem 63. Geburtstag identisch.
Die vom Kläger beantragte "abschlagfreie Rente" ist keinesfalls möglich.
Insofern ist die Entscheidung im Ergebnis richtig.
Allerdings nutzt das LSG RPF die Gelegenheit, um die Entscheidungsgründe des LSG BWB zu manifestieren.
Völlig überflüssig und vorliegend entscheidungsunerheblich wiederholt das LSG RPF in den Entscheidungsgründen die bereits vom LSG BWB genannten Rechtsansichten vor dem 1. Juli 2014 im Gleichklang.
Ist das LSG RPF "vergesslich" oder hat es den § 34 Abs.4 nicht gelesen oder nicht lesen wollen ????
Es wird hier davon ausgegangen, dass das LSG RPF des lesens mächtig ist.
Der Wortlaut des § 34 Abs.4 ist: "Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine 1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, 2. Erziehungsrente oder 3. andere Rente wegen Alters ausgeschlossen."
Die Schlussfolgerung muss bei Beachtung der "bindenden Bewilligung" statt dessen so lauten:
"Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 236b SGB VI am 1.7.2014 in Kraft gesetzt und es bei der Vorschrift der §§ 39 bis 51 SGB X belassen, so dass für die Bestandsrentner ein Wechsel in die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.S. des 236b SGB VI nicht ausgeschlossen ist."
Obwohl dem Kläger nicht der beantragte Wechsel in eine "abschlagfreie Rente mit 63" zusteht, hat dieser dennoch einen Anspruch einer höheren Rente ab dem 1.7.2014.
Dass der Zeitraum einer vorgezogenen Rente über den 1.7.2014 hinaus weiterhin 47 Monate sind, ist nicht nachvollziehbar.
Denn der Kläger zählt offensichtlich zu den "Normadressaten" der vom 1.7.1951 bis 31.12.1952 Geborenen.
Ab dem 1.7.2014 hat der Kläger einen "begünstigten" Rentenanspruch ab dem 63. Geburtstag, und nicht länger erst mit 65, also 2 Jahre oder 24 Monate weniger.
Somit beträgt der Zeitraum der vorgezogenen Rente vom 1.1.2013 bis zum 63. Geburtstag nur 23 (47-24) Monate.
Insofern ist der Zugangsfaktor ab dem 1.7.2014 nur für 23 Monate zu berechnen, und der bestehende Bescheid mit 47 Monaten i.S. des § 236b SGB VI rechtswidrig.
Der bestehende Bescheid vor dem 1. Juli 2014 ist mit einem "Zugangsfaktor" gemäß § 77 Abs.2 Nr.2 a) SGB VI aus einem Rentenanspruch nach § 237 SGB VI analog zu § 38 Nr.1 SGB VI ergangen. (47 Monate)
Ab dem 1. Juli 2014 ist der "Zugangsfaktor" mit einem Rentenanspruch nach § 237 SGB VI analog zu § 236b Abs.2 Satz 1 SGB VI zu berücksichtigen. (23 Monate)
Der Kläger kann jederzeit eine Neuberechnung des Zugangsfaktors ab dem 1.7.2014 verlangen.
Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg L 7 R 5354/14
Auch in diesem Fall ist der Sachverhalt eigentlich recht einfach. Der Kläger hätte ebenso an seinem 65. Geburtstag auch eine "Umwandlung" nach § 38 SGB VI begehren können.
Doch der zwischenzeitlich ergangene § 236b SGB VI kommt dem Motto "in die Quere".
Denn hat der Kläger bei erstmaligem Bezug der Rente am 1.4.2013 bereits sogar das 64. Lebensjahr vollendet, und am 1.7.2014 schon längst seinen 65. Geburtstag gefeiert.
Unzweifelhaft besteht für den Kläger gemäß § 236b SGB VI ab dem 1.7.2014 ein Anspruch auf eine (nicht vorgezogene) Rente ab dem 63. Geburtstag.
Dieser Anspruch wird von den *SG nicht bezweifelt.
Bereits hier liegt das LSG BWB in seinen Entscheidungdsgünden unter 3. daneben:
"Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Umwandlung der bestandskräftig bewilligten und seit 1. April 2013 tatsächlich gewährten Altersrente für Frauen ab 1. Juli 2014 in eine abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte."
Tatsächlich hat die Klägerin einen Anspruch auf "Umwandlung" bereits zum 1. April 2013 und nicht erst zum 1. Juli 2014.
Die Ursache mag in der "prospektiven" Denkweise des LSG BWB liegen. Tatsächlich aber ist der § 236b SGB VI "retrospektiv".
Somit wird ein vom Kläger als "Umwandlung" bezeichneter "Wechsel" gemäß § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI verwehrt.
Der Wortlaut des § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI schließt einen Wechsel bei bestandskräftigem Bescheid aus.
Hierzu führt das LSG BWB in seinen Entscheidungsgründen zum § 34 Abs.4 SGB VI unter 3.a. seit Jahren bestehende Rechtsansichten vor dem 1 .Juli 2014 aus.
Allerdings war den unter 3.a. bezogenen Rechtsansichten vor dem 1. Juli 2014 nicht der spätere Wille des Gesetzgebers ab dem 1. Juli 2014 bekannt, welcher die Abschaffung der "vorgezogenen" Rente ab 63 für Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit ist, welche das Rentensystem schon frühzeitig gestützt haben.
Der retrospektive Wille des § 236b SGB VI ist den Rechtsansichten vor dem 1. Juli 2014 nicht bekannt !
Deshalb beziehen sich die unter 3.a. genannten Rechtsansichten nur auf das Motto: "Rente gibt's erst mit 65, bis dahin nehme ich solange eine vorgezogene gekürzte Rente".
Nun kommt es aber "Dicke".
Mit den Rechtsansichten vor dem 1. Juli 2014 und der Nichtbeachtung des Willens des Gesetzgebers ab dem 1. Juli 2014, also der "Belohnung", begründet das LSG BWB unter 3.b. weiter:
"In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe .... ist eine abschlagfreie Altersrente .... nach § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI ausgeschlossen."
"Die begehrte Umwandlung stellt einen Wechsel i.S. des § 34 Abs. 4 SGB VI dar, weil die Anspruchsvoraussetzungen für die gewünschte abschlagfreie Altersrente .... nicht vorher oder gleichzeitig mit der bewilligten .... Altersrente .... vorgelegen haben, sondern erst nach der Bewilligung .... eingetreten sind."
"Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen für eine abschlagfreie Altersrente .... erst mit dessen Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 (Gesetz über Leistungsverbesserungen ...) erfüllt hat."
Ausdrücklich und unmissverständlich bestätigt das LSG BWB, dass die Grundlage des ergangenen Bescheides nicht länger zutreffend ist.
Dennoch befasst sich das LSG BWB nicht mit der Betrachtung einer Rückwirkung ("eingetreten sind"), sondern begründet mit "dem Willen des Gesetzgebers".
"Dies hat nach der Regelung des § 34 Abs.4 SGB VI und in Übereinstimmung mit der dargestellten Intention des Gesetzgebers zur Folge, dass eine Umwandlung .... ausgeschlossen ist."
Welche "Intention des Gesetzgebers" adressiert das LSG BWB ????? Der Leser mag diese Frage selbst beantworten.
Warum missachtet das LSG BWB die neue "Intention des Gesetzgebers" ab dem 1. Juli 2014 ????
Ist die noch unter 3.a. begründete "bindende Bewilligung" des § 34 Abs.4 SGB VI nicht mehr Teil der "Intention des Gesetzgebers" ????
Warum stellt das LSG BWB nicht die "Intention" des Gesetzgebers mit den §§ 39 bis 51 SGB X dar ????
Warum missachtet das LSG BWB die "Intention" des Gesetzgebers mit den §§ 39 bis 51 SGB X ???? Welche "Intention" beabsichtigt der Gesetzgeber mit den §§ 39 bis 51 SGB X ????
Die "Lösung" dieses Konfliktes regelt der Gesetzgeber in den §§ 44, 46, 48 Abs.1 Nr.1 SGB X. Dies sollte dem LSG BWB bekannt sein.
Schon deshalb begründet dieser "Konflikt", oder besser Missachtung der Gesetze eine Zulassung der Revision.
Das LSG BWB behauptet in seinen "verfassungsrechtlichen Bedenken", "dass der Gesetzgeber die zum 1. Juli 2014 gewährte Vergünstigung nicht auf Bestandsrentner ausgedehnt hat"
Einen Quellennachweis hierfür hat das LSG BWB nicht genannt. Es handelt sich um eine willkürliche Behauptung !!! Man kann es auch noch anders nennen.
Mit dieser Behauptung und der Ignoranz der "bindenden Bewilligung" sind die weiteren Ausführungen nur als Ironie zu verstehen. Deshalb wird an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen.
Lediglich zu dem 2. Satz:
"Warum die Klägerin gegenüber anderen Altersrentnern, denen die Umwandlung ihrer Altersrente in eine günstigere Altersrente nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI verwehrt ist, im Hinblick auf die Einführung des § 236b SGB VI begünstigt werden sollte, ist nicht ersichtlich."
möchte der Verfasser dem LSG BWB "weiterhelfen" und eine "Brille" aufsetzen:
Weil jeder ALTERSRENTNER ein individuelles Geburtsdatum hat, und so ERSICHTLICH mehr oder weniger oder nicht im Geringsten von dem § 236b SGB VI betroffen ist.
Es erweckt den Eindruck, als wolle das LSG BWB für die Gegner der "Rente mit 63" Partei ergreifen.
Allerdings ist der Verfasser gern zu detaillierten Ausführungen persönlich bereit.
Die Intention des Gesetzgebers zum 1. Juli 2014 ist unzweifelhaft, diejenigen Versicherten zum 63. Geburtstag zu "belohnen", welche das Rentensystem schon frühzeitig gestützt haben.
Diese Intention erfüllt der Kläger bereits deutlich "frühzeitiger" vor dem 1. Juli 2014, und wird dennoch nicht einmal zu seinem 65. Geburtstag + 3 Monate "belohnt", sondern sogar weiterhin mit einer Abschlagsberechnung bis 65 in der Zukunft "bestraft".
Es geht um die grundsätzliche Klärung, ob der § 236b SGB VI lediglich "prospektiv" ist, oder "retrospektiv" alle Versicherten belohnen soll, welche das Rentensystem schon frühzeitig gestützt haben.
Schon aus diesem Grunde ist eine Vorlage bei dem BSG für eine Grundsatzentscheidung angebracht.
Solange eine Rente geleistet wird, ist der Sachverhalt "gegenwärtig". Erst mit dem Ableben der Klägerin hat sich der Sachverhalt "erledigt" und ist abgeschlossen.
Auch wenn der rechtsunkundige Kläger sein Begehren nicht formgerecht vorgetragen hat, ist es eindeutig zu erkennen, dass die Klage auf einen Zugangsfaktor von 1.0 ab dem 1. Juli 2014 gerichtet ist.
Insofern ist eine Rüge wegen Verletzung der §§ 103, 106 Abs.1 SGG angebracht.
Unzweifelhaft bezieht der Kläger über den 1. Juli 2014 hinaus keine vorzeitige Rente.
Der Verwaltungsakt des Bescheides vor dem 1. Juli 2014 ist ist ab dem 1. Juli 2014 rechtswidrig und nicht begünstigend gemäß § 44 Abs.2 SGB X. Oder auch rechtmäßig und nicht begünstigend gemäß § 46 Abs.1 SGB X.
Ob rechtmäßig oder auch nicht ist für den § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.1 SGB X nicht von Bedeutung.
Insofern ist der Zugangsfaktor ab dem 1.7.2014 nur für 0 Monate zu berechnen, und der bestehende Bescheid mit 12 Monaten i.S. des § 236b SGB VI belastend geworden.
Der bestehende Bescheid vor dem 1. Juli 2014 ist mit einem "Zugangsfaktor" gemäß § 77 Abs.2 Nr.2 a) SGB VI aus einem Rentenanspruch nach § 237a SGB VI analog zu § 38 Nr.1 SGB VI ergangen. (12 Monate)
Ab dem 1. Juli 2014 ist der "Zugangsfaktor" mit einem Rentenanspruch nach § 237a SGB VI analog zu § 236b Abs.2 Satz 1 SGB VI zu berücksichtigen. (0 Monate)
In der Wirkung ist dies eine "Umwandlung" zum 1.7.2014, wie von dem Kläger gewollt.
Der Kläger kann aber auch eine "Umwandlung" des Rentengrundes als Wechsel in § 33 Abs.2 Nr.3a SGB VI verlangen.
Dieser Rentengrund steht dem Kläger mit Wirkung zum 1. Juli 2014 seit dem 1. April 2013, mithin des Erlasses des Bescheides in der Vergangenheit zu.
Hier wäre dann die Regelungslücke der "anfänglichen Unrichtigkeit" zu klären, also der Zeitraum vom 1. April 2013 bis 1.Juli 2014.
Denn gemäß § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X ist es zutreffend, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes am 21. Dezember 2012 von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich am 1. Juli 2014 als "unrichtig erweist".
Hier kommt dann der § 300 SGB VI ins Spiel.
Danach wäre der Zugangsfaktor 1.0 nach § 77 Abs.2 Nr.1 SGB VI bereits zum 1. April 2013 zu ermitteln.
Denn hier wäre die Frage zu beantworten, ob der § 306 Abs.1 SGB VI lediglich einem Bestandschutz dient, oder retrospektiv rechtliche Ansprüche verhindern soll.
Gesetze regeln Pflichten und Rechte des Einzelnen innerhalb der Gemeinschaft. Sowohl untereinander als auch gegenüber der Gemeinschaft.
Vorliegend bestimmen die Gesetze des Sozialgesetzbuches die Regeln zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft.
Einige dieser Gesetze verpflichten den Einzelnen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen während seines Erwerbslebens.
Im Gegenzug berechtigen andere Gesetze den Einzelnen zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen außerhalb seines Erwerbslebens.
Gesetze werden mit deren "Geburt" wirksam, also dem Zeitpunkt des Gesetzeserlasses.
Der zu regelnde Sachverhalt liegt deshalb aber nicht zwangsläufig in der Zukunft, wie allgemein angenommen wird.
Der zu regelnde Sachverhalt kann ebenso in der Vergangenheit liegen, also vor der "Geburt" des Gesetzes.
Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz selbst auf einen Zeitpunkt des Sachverhaltes vor seiner "Geburt" Bezug nimmt.
Daher ist zwischen dem Zeitpunkt der "Geburt" des Gesetzes und dem Zeitpunkt des zu regelnden Sachverhaltes zu unterscheiden.
Dies darf nicht verwechselt werden. Eine Verwechselung führt zu einer unerwünschten Regelung.
Weiter ist zu beachten, ob der Zeitpunkt des zu regelnden Sachverhaltes eine "Verpflichtung" (Belastung) des Einzelnen beabsichtigt, oder dem Einzelnen das Recht auf einen "Anspruch" (Begünstigung) gewährt.
Einer rückwirkenden Verpflichtung aus einem in der Vergangenheit liegenden Sachverhaltes steht der "Bestandsschutz" im Wege. Im Sozialrecht auch "Vertrauensschutz" genannt.
Bei einem rückwirkenden Anspruch aus einem in der Vergangenheit liegenden Sachverhaltes ist "damaliges Hellsehen" entscheidend. Die Realisierung eines Anspruches liegt im Ermessen des Einzelnen. Ein nicht realisierter Anspruch bleibt dagegen fiktiv und "verfällt".
So verhält es sich auch mit dem § 236b SGB VI :
"Geburtsdatum" : 1. Juli 2014
Zu regelnder Sachverhalt : Der individuelle 63. Geburtstag des Versicherten. Dieser kann in der Zukunft liegen, aber ebenso auch in der Vergangenheit.
Der Anspruch besteht ab dem 63. Geburtstag des Versicherten, auch wenn dieser in der Vergangenheit vor dem 1. Juli 2014 liegt.
Dies gilt sogar für "Uralt-Bestandsrentner".
"Visionäre" nehmen daher schon vor dem 1. Juli 2014 einen zukünftigen Anspruch an deren 63. Geburtstag wahr, und "belohnen" sich bis zum 1. Juli 2014 mit einer gekürzten Rente.
Wer allerdings vor dem 1. Juli 2014 auf seinen 65. Geburtstag gewartet hat, schaut "in die Röhre". Er kann nicht mehr 63 werden.
Das Motto: "Die "Rente mit 63" gibts erst am 1. Juli 2014. Bis dahin nehme ich solange eine "vorgezogene" Rente mit 63" kann nicht nachgeholt werden.
Die "Beseitigung" der "vorgezogenen Rente mit 63" besorgt der Gesetzgeber am 1. Juli 2014.
Hier liegt dann am 1. Juli 2014 schlicht und einfach ein "rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt" i.S. des § 46 Abs.1 SGB X vor,
Der § 46 Abs.1 SGB X "Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" lautet:
Dass am 1. Juli 2014 "ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste" ist wohl schlecht möglich.
Hier folgt noch ein "Leckerlie" zu den Auswirkungen des Gesetzeserlasses zum 1. Juli 2014 auf die Vergangenheit bezüglich des "Sachverhaltes".
Soviel sei hier schon verraten: Es betrifft den § 51 Abs.3a Nr.3 SGB VI auf einen Sachverhalt aus dem Jahre 1971.
Der § 51 SGB VI : Anrechenbare Zeiten
Der ebenfalls neue § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI "Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung", auch ALG1 genannt, regelt die Anrechnung von "Arbeitslosigkeit" auf die Wartezeit von 45 Jahren.
Hiermit soll eine Arbeitslosigkeit während des Erwerbslebens kompensiert werden, mithin eine Unterbrechung des Erwerbslebens durch Arbeitslosigkeit.
Um allerdings nicht schon 2 Jahre vor der "Rente mit 63" - durch den Bezug von ALG1 - bereits mit 61 aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ist die Zeit des ALG1 vor Renteneintritt ausgenommen.
Damit wird ein faktisches Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bereits mit 61 verhindert.
Besteht nun aber eine Arbeitslosigkeit aus früheren "Anrechnungszeiten" welche noch nicht als Wartezeit berücksichtigt sind, erhöht sich hiermit die Wartezeitberechnung ab dem 1. Juli 2014.
Wird hierbei die Wartezeit von 45 Jahren erreicht, entsteht ein Dilemma vor und ab dem 1. Juli 2014.
Es werden weitere neue "Bestandsrentner" mit einer erfüllten Wartezeit von 45 Jahren geboren.
Der § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI regelt Tatsachen eines Sachverhaltes aus der Vergangenheit, also rückwirkend zugunsten des Versicherten.
Unzweifelhaft sind die Tatsachen der Vergangenheit (Arbeitslosigkeit) schon damals "geboren".
Ist hier "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes .... oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist" zutreffend ???
Wenn ja wäre § 44 Abs.1 Satz 1 SGB X anzuwenden, denn der Sachverhalt hat sich als unrichtig erwiesen.
Danach "ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen."
Um dies zu verdeutlichen, nehmen wir den Fall der Zwillingsbrüder A und B.
Beide sind am 1. März 1949 geboren und zum 65. Geburtstag am 1. März 2014 in Rente "gegangen".
Beide waren 44 Jahre im versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt und zwischenzeitlich 1 Jahr Arbeitslos mit Bezug von Arbeitslosengeld.
A hat gegen Ende seines Arbeitslebens im Jahr 2008 Arbeitslosengeld bezogen. Dies ist im Versicherungsverlauf als "Pflichtbeitragszeit" dokumentiert.
B hingegen hat bereits am Anfang seines Arbeitslebens im Jahr 1973 Arbeitslosengeld bezogen. Hierfür ist keine "Pflichtbeitragszeit" eingetragen.
Der Rentenbescheid von A ist wegen § 50 Abs.5 SGB VI nach § 38 SGB VI mit einem Zugangsfaktor von 1,0 gemäß § 77 Abs.2 Nr.1 SGB VI ergangen.
Der Rentenbescheid von B sieht allerdings anders aus:
Der Rentenbescheid von B ist wegen § 50 Abs.4 SGB VI nach § 236 Abs.2 Satz 2 SGB VI (3 Monate) mit einem Zugangsfaktor von 0,991 gemäß § 77 Abs.2 Nr.2 SGB VI ergangen.
Obwohl beide Brüder ein vergleichbares Arbeitsleben hinter sich haben, bekommt B einen Abschlag von 0,9% auf seine Rente.
Nach dem Inkrafttreten des § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI zum 1. Juli 2014 und der Erfüllung von § 50 Abs.5 SGB VI, begehrt der "Bestandsrenter" B ebenfalls einen Zugangsfaktor von 1,0 gemäß § 77 Abs.2 Nr.1 SGB VI.
Wie wird die DRV Bund antworten ?
Die DRV Bund sieht die Wartezeit von 45 Jahren erst zum 1. Juli 2014 erfüllt. Und B ist zudem ja auch noch "Bestandsrenter".
Nochmal: B war im Jahre 1973 Arbeitlos.
Ab wann halten Sie die Wartezeit von 45 Jahren für B als erfüllt ?
Bitte beachten Sie auch, dass A seine volle Rente ohne Abschläge bereits seit März 2014 erhält.
Ein aufmerksames Studium des Grundgesetzes ist hierbei sehr hilfreich.
Ein kleiner Tipp schon hier: Eine begünstigende Rückwirkung ist immer zulässig.
Nach Beantwortung dieser Frage können wir uns mit dem "Rentenwechsel" aus § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI erneut befassen.
Ausschluss des § 51 Abs.3a Nr.3a SGB VI auf "Rente für besonders langjährig Versicherte"
§ 50 Abs.5 SGB VI ist bereits vor dem 1. Juli 2014 erfüllt
Rentenbezug bereits vor Vollendung des 63. Lebensjahres
§ 51 Abs.3a Nr.3a SGB VI ist bedeutungslos
Anspruch aus § 51 Abs.3a Nr.3a SGB VI auf "Rente für besonders langjährig Versicherte"
§ 50 Abs.5 SGB VI erst zum dem 1. Juli 2014 erfüllt
kein Rentenbezug vor Vollendung des 63. Lebensjahres
Das laufende Verfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 R 263/16
Der am 5. April 1950 geborene Kläger wurde mit 535 Pflichtbeitragsmonaten zum 1. Januar 2014 "Zwangsverrentet".
Die aus § 236 Abs.2 SGB VI bewilligte Rente wurde um 4 Monate auf Alter 65 Jahre und 4 Monate angehoben.
Daraus wurde der Zugangsfaktor gemäß § 77 Abs.2 Nr.2 a) SGB VI von 20 Monaten um 0,06 auf 0,94 herabgesetzt.
Nach dem 1. Juli 2014 machte der Kläger eine "Unterhaltszahlung" des Arbeitsamtes für einen Fachschulbesuch im Jahre 1971 geltend.
Die DRV Bund "änderte" daraufhin den aus der Versicherungskarte übernommenen Fachschulbesuch in "Arbeitslosigkeit".
Der Kläger hat anschließend mehrfach um Berücksichtigung aus § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI gebohrt und am 23.12.2014 eine schriftliche Mitteilung der erfüllten Wartezeit verlangt.
Nun endlich hat die DRV Bund am 23. Januar 2015 bestätigt, dass der Kläger
"mit 546 Kalendermonaten die Wartezeit von 45 Jahren zum 1.7.2014 für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt hätte."
Gilt auch der § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI ebenfalls nicht für "Bestandsrentner" ???
Eine weitere Anerkennung im Rahmen der "Beratungspflicht" der DRV Bund, behandelte diese als einen neuen Rentenantrag und lehnte diesen ab.
Die Widerspruchstelle hat am 25. März 2015 natürlich standardmäßig auf § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI verwiesen, da der Rentenanspruch aus § 236b SGB VI erst zum 1.7.2014 beginnen würde.
Zitat aus dem Widerspruchsbescheid:
"Eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres kann frühestens am 01.07.2014 beginnen, da die Regelung erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat."
Offensichtlich "bestimmt" hier die DRV Bund die Auslegung von Gesetzen, insbesondere deren zeitliche Geltung.
Der Kläger hat am 23. April 2015 Klage vor dem SG erhoben, und deutlich auf die zeitliche Auslegung vorgetragen.
Nach einem Jahr "Vorbereitungs- und Bedenkzeit" hat das SG am 08. April 2016 durch Urteil für Recht erkannt:
Den Vortrag des Klägers hat das SG einfach ignoriert. Mit dem § 51 Abs.3a. Nr.3 a) SGB VI war das SG sichtlich "überfordert".
Als Begründung wird die übliche Standardleier (LSG RPF, LSG BWB) im Gleichklang abgeschrieben.
oder analog jetzt
Am 13. Mai 2016 hat der Kläger vor dem LSG NSB Berufung erhoben.
Nach dem Hinweis auf die Rechtsverletzungen des SG hat der Kläger den vom SG fehlerhaft geschilderten Tatbestand erneut, aber zutreffend vorgetragen.
Um dem LSG die zeitliche Geltung (Rückwirkung) deutlich aufzuzeigen, hat der Kläger zunächst den § 51 Abs.3a Nr.3. a) SGB VI vorgebracht, und der damit verbundenen Erfüllung des § 50 Abs.5 SGB VI.
Somit besteht für den Kläger ein neuer Rentenanspruch aus § 38 SGB VI zum 1.5.2015, und nicht länger nur nach § 236 SGB Abs.2 SGB VI erst zum 1.9.2015.
Daher dürfe der Zugangsfaktor nicht länger aus 20 Monaten berechnet werden, sondern nur noch aus 16 Monaten.
Hier erhebt sich nun die Frage: "Aber ab wann ?" Gesetzeserlass oder Sachverhalt ?
Alternativen sind der "1. Juli 2014" oder der Rentenbegin am "1. Januar 2014".
Oder muss der Kläger gar bis zu seinem 65. Geburtstag warten ? (Der Kläger war mittlerweile bereits 66)
Wächst der Kläger in die "Rente mit 65" (§ 38 SGB VI) hinein, also allein durch "Älterwerden" ?
Ohne § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI : NEIN.
Mit § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI : JA.
Ist der Kläger wirklich in die "Rente mit 65" "hineingewachsen" ? Oder hat der Gesetzgeber den Kläger in die "Rente mit 65" "hineingeschubst" ?
Die DRV Bund wiederholt ständig den § 34 Abs.4 Nr.3 SGB VI, aber jedesmal von einem anderen Sachbearbeiter.
Das LSG NSB schweigt sich aus.
Am 11. Juli 2017 hat der Kläger um Hinweis gebeten, welche Hindernisse dem Fortgang des Verfahrens im Wege stehen.
Am 7. Februar 2018 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.
Am 8. März 2018 hat die DRV Bund der Verzögerungsrüge widersprochen.
Offensichtlich betrachtet sich die DRV Bund nicht nur als "Gesetzgeber" sondern auch noch als das "LSG NSB".
Obwohl sich die DRV Bund als "LSG NSB" angesprochen fühlt, hat es den Widerspruch nicht begründet.
Weiter äußert die DRV Bund:
"Eine grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus vermögen wir - entgegen dem Kläger - der Sache nicht beizumessen."
Hält sich die DRV Bund sogar für das BSG ?
Ist der Kläger wirklich der einzige "Bestandsrentner", welcher mit dem § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ?
Hat der Gesetzgeber den § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI extra nur für den Kläger erlassen ?
Das LSG NSB wird die Frage beantworten müssen, zu welchem Datum der § 51 Abs.3a Nr.3 a) SGB VI anzuwenden ist.
In jedem Fall entsteht für den Kläger ein neuer Rentenanspruch aus § 38 SGB VI zum 1.5.2015.
Ist der neue Rentenanspruch durch "Hineinwachsen" oder "Älterwerden" des Klägers entstanden ?
Oder hat der Gesetzgeber den Kläger in den Rentenanspruch aus § 38 SGB VI zum 1.5.2015 "geschubst" ?
Ist der bestehende Bescheid aufzuheben ?
Kann der Kläger zum 1.5.2015 in die "Rente mit 65" gemäß § 38 SGB VI wechseln ?
Es erweckt den Eindruck, als ob sich das Verfahren "durch Ableben des Klägers" erledigen soll.
Wie auch immer das LSG NSB entscheiden wird. Eine Revision vor dem BSG ist unumgänglich.
Das BSG muss dann verfassungskonform die zeitliche Geltung der §§ 51, 236b SGB VI (Rückwirkung) grundsätzlich klären.
Es bleibt zu wünschen, dass nur wenige "Bestandsrenter" bis dahin "zwischenzeitlich verstorben" sind.
Der Kläger hat mittlerweile seinen 68. Geburtstag "erlebt".

References: § 89
 § 236

§ 38

§ 236
 § 34
 § 236

§ 38

§ 236
 § 34
 § 34
 § 236
 § 48
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 89
 § 34
 § 34
 § 34
 § 236
 § 236
 § 236
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 33
 § 89
 § 34
 § 89
 § 34
 § 34
 § 236
 § 236
 § 38
 § 236
 § 38
 § 300
 § 236
 § 306
 § 236
 § 236
 § 236
 § 236
 § 38
 § 236
 § 236
 § 236
 § 38
 § 236
 § 236
 § 236
 § 46
 § 44
 § 48
 § 48
 § 48
 § 236
 § 34
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 38
 § 236
 § 236
 § 34
 § 34
 § 236
 § 236
 § 77
 § 237
 § 38
 § 237
 § 236
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 § 236
 § 236
 § 236
 § 34
 § 34
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 § 236
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 § 236
 § 44
 § 46
 § 48
 § 236
 § 77
 § 237
 § 38
 § 237
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 § 33
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 § 77
 § 306
 § 236
 § 46
 § 46
 § 51
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 § 77
 § 51
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 § 34
 § 51

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 § 236
 § 77
 § 51
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 § 34
 § 236
 § 51
 § 51
 § 50
 § 38
 § 236
 § 51
 § 51
 § 34
 § 51
 § 51
 § 51
 § 38
 § 38
 § 38