Source: https://www.elo-forum.org/threads/neue-egv-bitte-um-durchsicht-zur-zeit-mit-100-sanktion-belastet.160471/
Timestamp: 2020-06-01 08:37:40+00:00

Document:
Neue EGV, Bitte um Durchsicht! Zur Zeit mit 100% Sanktion belastet. | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue EGV, Bitte um Durchsicht! Zur Zeit mit 100% Sanktion belastet. (1 Betrachter)
belastet durchsicht neue sanktion zeit
hier meine neue EGV per VA.
Bin ja zuzeit durch die 100% Sanktion belastet, daher wahrscheinlich auch nur die 2 Bewerbungen pro Monat. Aber wie immer keine detaillierte Bewerbungskostenregelung.
Ich hoffe ich hab nix vergessen zu löschen.
AW: Neue EGV, Bitte um Durchsicht!
Ähhh, wenn du nichts bekommst (100% Sanktion) weshalb dann überhaupt eine EGV?!
mit dem VA kann sich dein sb den hintern wischen - der bezieht sich auf eine abgeschlossene EGV und nicht auf einen VA. ist somit eigentlich schon ungültig
"Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen VEREINBARTEN Eingliederungsbemühungen verstoßen ...." etc. mit dir wurde nichts vereinbart, du hast dort einen bescheid vorliegen ... dort fragt dich keiner ob du das möchtest oder nicht.
was die bewerbungskosten angeht, hast du recht ... dort steht nämlich, dass sie ggf. übernommen werden KÖNNEN - heisst aber noch lange nicht, dass sie auch tatsächlich übernommen werden ...
Wurde dir vor dem Erlassen dieses VA eine EGV angeboten und mit dir über die Inhalte der EGV verhandelt?
Falls nein, dann umgehend Widerspruch gegen den VA einlegen, denn dann ist dieser rechtswidrig erlassen worden, denn in der Rechtsprechung des BSG wurde begründend festgelegt, dass vor dem einseitigen Erlassen eines VA vorher eine EGV angeboten und mit dem Hilfeempfänger ggf. in einem angemessenem Verhandlungszeitraum die Prüfungsmöglichkeit und Verhandlungsmöglichkeit eingeräumt werden muss.
Also Widerspruch hab ich bereits eingelegt, allgemein gehalten, mach ich eigentlich immer so "ist rechtswidrig bzw. enthält rechtswidrige Inhalte. Wurde mir mal so empfohlen, um nicht gleich alles Pulver zu verschiessen.
Zu der EGV und 100% Sanktion, ich kann es nicht genau sagen aber es ist immer noch ein Sanktionszeitraum in dem grundsätzlich noch Hilfebedürftigkeit besteht auch wenn keine Leistungen gezahlt werden, deswegen besteht nach denen ihrer Rechtsauffassung immer noch die Pflicht sich zu bewerben. Welche finanziellen Mittel Derjenige dafür aufwendet ist in diesem Fall so ziemlich egal.
Fragt mich bitte nicht warum ich so ruhig bleibe bei der Situation. Weiss ich selbst nicht genau.
Ich denke ich werd jetzt umgehend Antrag auf aW beim SG stellen, oder was meint ihr, ist bestimmt angebracht?
@Sebi1988:
Du solltest solche – umgangssprachlich zwar richtigen – Aussagen (VA mit EGV-RFB ist ungültig) nicht unbedingt in einem Hilfeforum in den Raum werfen!
Durch ein (unreflektiertes) nachplappern sind schon einige auf die Nase gefallen und haben sich gewundert warum ...
Deshalb empfehle ich dir – um Probleme für andere User vorzubeugen – diesen Beitrag: https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538 #27 (vor allem den letzte Absatz!!) gut durchzulesen, und in Zukunft entsprechende Aussagen treffen.
In den Post ist von TE die Rede.
Ich kenne HE als Hilfeempänger, aber was zum Geier ist TE.
Könntet ihr mir noch etwas bei der Begründung für den Antrag auf aW beim SG helfen.
Also die fehlende Bewerbungskostenregelung wäre ja schonmal nicht in Ordnung.
Den Beitrag von AnonNemo werd ich auch beachten.
Hallo mario91413,
einen Vorschlag für eine aW befindet sich im Anhang. Vorher aber beim JC Widerspruch einlegen.
mario91413:
Vorschalg aW geg. EVA.doc
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Ergänzung der aW.
Vorschalg Vers. 1.1 aW geg. EVA.doc
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:dank: für die umfassende Hilfe.
Werd ich heut noch per Fax senden.
Zu deiner Ausführung sollte man sich vielleicht wenn man davon betroffen ist dies sozialrechtsexperte: Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig durchlesen und verinnerlichen.
also den Antrag auf aW gegen EGV VA hatte ich gestellt.
Heute kam die Stellungnahme des JC.
Hab ich als Dateianhang reingestellt.
Laut SG soll ich mich "eventuell" dazu äußern, muss aber nicht.
Ich denke eine kurze letzte Stellungnahme wäre schon angebracht, oder?
IMG (5).pdf
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Dafür ist die EGV da: um die Kostenübernahmen konkret zu bestimmen.
Die Ermessensentscheidung erfolgt vor der EGV und wird in der EGV festgehalten/bestimmt.
mario91413 ./. Jobcenter xyz
In der Stellungnahme vom tt.mm.2015 wendet der Antragsgegner ein, dass eine Konkretisierung der Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich hierbei um Ermessensleistungen handle. Der Antragsgegner übersieht hierbei, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines Eingliederungsverwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten des Grundsicherungsträgers auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Das ist hier nicht der Fall.
Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X trifft den Antragsgegner bei Ermessensentscheidungen die erweiterte Begründungspflicht. Es müssen die Gesichtspunkte erkennbar sein, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Bei dem vorliegenden Eingliederungsverwaltungsakt ist keine Ermessensausübung erkennbar. Im Gegensatz zur entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG ist § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X als Muss-Vorschrift ausgestaltet. Der Gesetzgeber folgte damit der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Ermessensentscheidung, die die Gesichtspunkte für die Ausübung des Ermessens nicht erkennen lässt, in der Regel aufzuheben ist (Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 35 Rn. 6 m.w.N.).
Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Antragsteller 2 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist nicht zu beanstanden, da eine ausreichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde, denn aus dem Verwaltungsakt geht ausdrücklich hervor, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGBI I i.V.m. § 44 SGB III übernommen werden, und auch die Übernahme von Reisekosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden kann. Eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ist weder erforderlich noch möglich, da die Übernahme der angemessenen Kosten bezogen auf den konkreten Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist und eine weitere Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung ggf. das Recht des Betroffenen auf Würdigung der konkret geltend gemachten Kosten in unzulässiger Weise beeinträchtigen würde.
Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II hat der Senat nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 28.03.2013 - L 19 AS 458/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 08.07.2015 - L 16 S 381/15 B ER m.w.N. a. A. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14). Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung voraussetzungsloser Sozialleistungen (vgl. z.B. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09). Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivität unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum auch zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet
Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat, Beschluss vom 07.01.2015, L 16 AS 734/14 B ER
Dem Antragsteller entsteht durch den Sofortvollzug des Eingliederungsverwaltungsakts kein unmittelbarer Nachteil. Eine Minderung der Grundsicherungsleistungen (Sanktion) gestützt auf den Eingliederungsverwaltungsakt vom 21.08.2014 ist bislang nicht erfolgt. Sollte der Antragsteller mit diesem Verfahren künftige Sanktionen verhindern wollen, würde es sich um vorbeugenden Rechtsschutz handeln, der grundsätzlich nur bei Vorliegen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses dergestalt in Betracht kommt, dass nachträglicher Rechtsschutz nicht ausreicht (vgl. Keller, a.a.O. Vor § 51 Rn. 17a, § 54 Rn. 42a). Gegen Sanktionen ist nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Die vom Antragsteller begehrte Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts vom 21.08.2014 findet im Eilverfahren mangels Dringlichkeit nicht statt.
An Deiner Stelle würde ich mich lieber bewerben.
tja der Feind liest halt immer und überall mit.
Im übrigen heisst dieses Forum Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt und nicht wie man sich ihr unterordnet.
Die genannte LSG Entscheidung war mir schon bekannt, als ich für mario91413 die aW geschrieben habe.
Durch Bescheid vom 04.11.2014 legte der Antragsgegner fest, dass der Antragssteller innerhalb der Gültigkeitsdauer im Zeitraum vom 22.10.2014 bis zum 21.04.2015 jeweils mindestens zwei Bewerbungsbemühungen um leidensgerechte, sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse pro Monat tätigt und diese Eigenbemühungen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nachweist.
Bei aller JC-Verbundenheit hat der Richter oder die Richterin vergessen zu erwähnen, wie denn dem Betroffenen Elo die Kosten für Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse erstattet werden sollen Nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III können Kosten nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden.
Sanktionen werden leider mit folgendes begründet:
Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung voraussetzungsloser Sozialleistungen (vgl. z.B. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).
Im Nichtannahmebeschluss geht es nur um die Einkommensanrechnung, nicht um Sanktionen.
Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Die Berücksichtigung von Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und bei der Berechnung der zustehenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Anrechnung des Kindergelds als Einkommen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 –, juris, Rn. 6 ff.).
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 –1 BvR 688/10 –, n.v.). Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205> ).
etwas Neues in dieser Sache, eigentlich sind es mehrere Klagen gegen EGV per VA.
Hab hier für euch eine Erklärung des Sozialgerichts.
Sitzungsniederschrift_SG_EGVperVA.jpg
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Das SG hält hier im Protokoll der Beklagten vor, dass:
1.) die Eingliederungsvereinbarung nicht dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Sinn und Zweck dienlich genug wird
2.) die Eingliederungsvereinarung mangelhaft in der vom Gesetzgeber vorgesehenen gegenseitigen Ausgewogenheit in den auferlegenden Verpflichtungen ist, wobei hier vom Sozialgericht auch ganz klar erkannt wurde und auch gesagt wird, dass der Kläger vorwiegend benachteiligt wird, aber die Beklagte sich selber keinen ernsthaft zu erfüllenden Verpflichtungen unterordnet.
Auf deutsch gesagt, das SG kündigt hier schonmal gegenüber der Beklagten deutlich an, dass die Beklagte - sofern die Beklagte keinen schlüssigen und rechtssicheren Gründe, für diese deutlich erkennbaren Unausgewogenheiten und Benachteiligungen gegenüber dem Kläger, beibringen kann - mit dieser EGV gründlich auf die Schnauze fallen dürfte, weil diese EGV nicht den vorgesehenen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

References: § 35
 § 39
 § 35
 § 35
 § 16
 § 44
 § 51
 § 54
 § 16
 § 44
 § 7
 § 9
 § 11
 Art. 20