Source: http://titelschutzjournal.at/faqs_at.html
Timestamp: 2017-09-20 01:50:48+00:00

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Titelschutz-Journal - Titelschutz, Titelschutzanzeige, Markenrecht, Markenschutz, Markenrecherche - FAQs
Häufig gestellte Fragen zum Thema Titelschutz:
Welche Titel sind schützbar?
Kann Titelschutz auch schon vor Benutzungsaufnahme entstehen?
Wann verfällt der Schutz durch eine Titelschutz-Anzeige?
Wem steht der Titelschutz zu?
Wie weit reicht der räumliche Schutzbereich?
Wie endet der Titelschutz?
Welchen Schutz erfahren Titel?
Der Titelschutz erfolgt in Österreich maßgeblich über das Urheberrechtsgesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dort wird in § 80 bzw. § 9 der Werktitel, so die gebräuchliche Bezeichnung, umfassend geschützt. Unter Werktiteln, die als geschäftliche Bezeichnungen Schutz genießen, versteht das Gesetz die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Werken der Literatur oder Kunst:
Druckschriften (Bücher, Buchreihen, Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge etc.)
Untertiteln, Supplements, Titeln von Rubriken
Filmwerken (z.B. Fernsehsendungen, Fernsehsendereihen)
Tonwerken (Partituren — unabhängig davon, ob neben Noten auch Text vorhanden ist —, Rundfunksendungen und -sendereihen)
Bühnenwerken (Theaterstücke, Opern, Operetten, Musicals, Messen)
Softwareprogrammen, Internetseiten, Computerspielen
oder sonstigen vergleichbaren Werken.
Voraussetzung für den Titelschutz ist die Unterscheidungskraft (Kennzeichnungskraft) des Titels. Die Bezeichnung des Druckwerks muss etwas Besonderes, Individuelles an sich haben und darf sich nicht auf die bloße Angaben des Inhalts oder des Gebiets, auf das es sich bezieht, beschränken.
Der Oberste Gerichtshof hat beispielsweise folgende Titel als unterscheidungskräftig eingestuft:
"Kopfsalat" für einen satirischen Karikaturen-Band (OGH 4 Ob 31/89 — 23.05.1989)
"Take off" für ein Urlaubsmagazin (OGH 4 Ob 113/89 — 26.09.1989)
"Heimat" für eine Tageszeitungs-Beilage (OGH 4 Ob55/04y — 06.07.2004)
Als rein beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig wurden dagegen folgende Titel eingestuft:
"Österreichischer Juristenkalender" (OGH 4 Ob 1031/95 — 25.04.1995)
"Örtliches Telefonbuch"
§ 80 Urheberrechtsgesetz (Titelschutz):
§ 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Kennzeichenschutz):
Für Ausländer ist zudem interessant:
§ 100 Urheberrechtsgesetz:
1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist.
2) Dem Urheber eines geschützten Werkes und den Personen, denen ein Werknutzungsrecht daran zusteht, wird der im § 80 bezeichnete Schutz auch dann gewährt, wenn die im Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
§§ 3, 4, 5 und 15 Markengesetz (mit den Änderungen vom 28. Oktober 1996):
1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
Titelschutz entsteht grundsätzlich durch Benutzungsaufnahme. Einer besonderen Registrierung bedarf es nicht. Benutzungsaufnahme liegt vor, wenn der Titel für ein bestehendes Werk im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Bei Druckschriften also durch das Erscheinen, bei Filmen durch das Vorführen oder bei Musikwerken durch das Hörbarmachen. Die Schaltung einer Titelschutz-Anzeige selbst stellt noch keine Benutzung des Titels dar. Auch eine Bekanntmachung des Titels durch eine Werbekampagne oder eine Presseveröffentlichung ist nicht ausreichend.
Darüber hinaus erfordert der Titelschutz eine originäre Kennzeichnungskraft. Der Titel muss kennzeichnungskräftig in dem Sinne sein, dass er geeignet ist, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden. Im Gegensatz zum Markenschutz setzt die Rechtsprechung dabei aber wesentlich geringere Anforderungen.
Die Herstellung eines Buches, Filmes, Fernsehserie etc. nimmt oftmals einen langen Zeitraum in Anspruch. Die Rechtsprechung hält dabei aber den Herstellungsprozess selbst nicht für ausreichend, um Titelschutz zu begründen, obwohl auch schon zu diesem Zeitpunkt ein Schutzbedürfnis bestehen kann.
Will man einen Titel schon vor Benutzungsaufnahme, also vor Erscheinen, Vorführen etc. Schutz zukommen lassen, so besteht die Möglichkeit einer Titelschutz-Anzeige in den auf Titelschutz-Anzeigen spezialisierten Medien, z.B. im "Titelschutz-Journal Österreich".
In Österreich ist die Schaltung von Titelschutz-Anzeigen gängige Praxis, ihre Wirksamkeit wurde jedoch noch nicht höchst richterlich bestätigt.
Voraussetzung für einen wirksamen Schutz ist, dass das Werk innerhalb angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Sonst verfällt der Titelschutz. Welche Frist angemessen ist, richtet sich speziell nach der Art und Beschaffenheit des Werkes sowie der für das Werk angemessene Vorbereitungsdauer. Die zwischen Veröffentlichung einer Titelschutz-Anzeige und Ingebrauchnahme des angekündigten Titels zur Erhaltung des Zeitrangs oftmals genannte Frist von "6 Monaten" stellt keine starre Frist dar. Sie ist lediglich ein erster Anhaltspunkt im Bereich der Druckschriften.
Hierbei ist nach dem jeweiligen Produkt und dem Einzelfall zu unterscheiden. Bei Büchern steht der Schutz zunächst dem Autor zu, kann nach den vertraglichen Vereinbarungen aber auch dem Verlag zustehen. Bei Zeitungen und Zeitschriften in der Regel dem Verlag, bei Rundfunksendungen oder Filmen in der Regel der Produktionsfirma. Die Rechte an einem Werktitel können auch übertragen werden.
Solange ein Werktitel nicht nur eine ortsgebundene oder regionale Zielgruppe hat (z.B. eine Lokal- oder Regionalzeitung), besteht der Titelschutz in der gesamten Republik.
Der Schutz endet mit der Aufgabe des Gebrauchs. Wann dies anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei Büchern z.B. nicht schon automatisch damit, dass diese vergriffen sind, da Autoren oftmals zu einem späteren Zeitpunkt wiederentdeckt werden und zeitliche Abstände zwischen einzelnen Auflagen nicht selten sind. Allerdings kann der Titelschutz z.B. bei Sachbüchern dann enden, wenn diese inhaltlich völlig überholt sind und mit einer Neuauflage nicht zu rechnen ist.
Inhaltliche Veränderungen des Werkes selbst führen nicht zum Verlust des Titelschutzes, solange die Änderungen nicht so erheblich sind, dass faktisch ein neues Werk entsteht.
Welchen Schutz erfahren Titel bzw. was droht bei Titelschutz-Verletzungen?
Werktitel erfahren Schutz gegen Verwechslungsgefahr und bekannte Werktitel darüber hinaus auch erweiterten Schutz gegen unlautere Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung und Unterscheidungskraft. Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung bestehender Titel kann viel Geld kosten, da der Geschädigte hierdurch ggf. einen Anspruch auf Unterlassung (auch im Wege einer einstweiligen Verfügung) erhält. Zudem kann dieser ggf. "Beseitigung der Eingriffsgegenstände", Rechnungslegung, Schadenersatz bzw. Urteilsveröffentlichung verlangen. Deshalb muss vor Benutzungsaufnahme eines Titels unbedingt geprüft werden, ob der gewählte Titel schon vergeben oder noch frei ist. Dies ist z.B. möglich über eine rundy-Titel-Recherche.
Kucsko, Geistiges Eigentum (Verlag MANZ, 2003) 677
Baronikians, Der Schutz des Werktitels (Carl Heymanns Verlag, 2008)
Thiele, Plagiatschutz kontra Urheber – Zum Verhältnis von äußerem zu innerem Titelschutz (RdW 2007/267)
Deutsch / Ellerbrock, Titelschutz, Werktitel und Domainnamen, 2. Aufl. (Beck, München, 2004)
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References: § 80
 § 9

§ 80

§ 9

§ 100
 § 80
 § 14
 § 14