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Timestamp: 2016-07-28 14:24:17+00:00

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InhaltAktuelle Gesamtausgabejuris-Abkürzung:GesVwGebV RP 2013Ausfertigungsdatum:28.03.2013Gültig ab:20.04.2013
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVBl. 2013, 54Gliederungs-Nr:2013-1-11Landesverordnung
(Besonderes Gebührenverzeichnis) Vom 28. März 2013Zum 28.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 28. März 201320.04.2013Eingangsformel20.04.2013§ 1 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung20.04.2013§ 2 - Ermäßigung und Befreiung20.04.2013§ 3 - Auslagenerstattung, Kosten mitwirkender Behörden und Umsatzsteuer 20.04.2013§ 4 - Übergangsbestimmung20.04.2013§ 5 - Inkrafttreten20.04.2013Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Gesundheitsverwaltung20.04.2013 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2
des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) In den Gebührensätzen sind, soweit in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, die Auslagen enthalten; dies gilt nicht für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesgebührengesetzes.
Für Amtshandlungen, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 5 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
1 Approbationen, Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und dergleichen für Berufe des Gesundheitswesen
2 Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
3 Leistungen der Gesundheitsämter
4 Bestattungs- und Friedhofswesen
5 Leistungen des Landesuntersuchungsamts
240,00 bis 410,00*
Erlaubnis nach § 13, § 20 b, § 20 c, § 72 oder § 72 b des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige oder Mitteilung nach § 20, § 20 b, § 20 c, § 52 a, § 63 a, § 67 oder § 74 a AMG
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach § 18, § 64 oder § 69 AMG
Anordnung der Dienstbereitschaft nach § 8
der Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung
Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2, § 9 Abs. 4 Satz 1 oder § 14 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 ApoG
Prüfung der Anzeige und Bestätigung einer beruflichen Nebentätigkeit nach § 2 Abs. 3
der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195) in der jeweils geltenden Fassung
120,00 bis 1 240,00*
Zulassung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach § 3
des Landesgesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und anderer Gesetze vom 14. März 2005 (GVBl. S. 77, BS 2120-20) in der jeweils geltenden Fassung
1. Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Personen, die
a) als Vorschülerinnen oder Vorschüler,
b) zur Berufsausbildung,
c) als Berufspraktikantinnen oder Berufspraktikanten oder
d) zur freiwilligen Hilfeleistung an Krankenanstalten
2. Zeugnisse über Untersuchungen und Nachuntersuchungen von Kindern,
1. die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten,
2. aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis oder
3. zum Zweck der Aufnahme in die Fachschule für Altenpflege oder die Fachschule für Altenpflegehilfe.
Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG im Rahmen von Sammelbelehrungen je Person
1. Schülerinnen und Schülern, die ein Praktikum zur Berufsfindung in Lebensmittelbetrieben ableisten,
2. Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten und
3. Personen aus dem in lfd. Nr. 3.1.3 als gebührenfrei genannten Personenkreis.
bis zu 100 m3
Raumgröße, je m3
über 100 m3
Flächendesinfektion, je m2
bis zu 500 m3
über 500 m3
Anmerkung zu lfd. Nr. 5.6
Fußnoten* Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.
* Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

References: § 2
 § 10
 § 24
 § 26
 § 10
 § 13
 § 20
 § 20
 § 72
 § 72
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 63
 § 67
 § 74
 § 18
 § 64
 § 69
 § 8
 § 4
 § 9
 § 14
 § 2
 § 3
 § 43