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Timestamp: 2018-09-21 02:22:55+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-222702/9/Kl/TK
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VwSen-222702/9/Kl/TK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des Herrn X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juli 2013, Ge96-24-2013-Bd/Dm, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung 1994 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19. September 2013 zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis
vollinhaltlich bestätigt.
II. Es ist ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat
in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, das sind 100 Euro
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juli 2013, Ge96-24-2013 Bd/Dm, wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe von 500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 3 iVm §§ 81 Abs.1, 74 Abs. 2 Z.2 GewO 1994 verhängt, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma X in X, die auf dem Standort in X, eine mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, G(IV)13-311-1953, genehmigte und mit den Bescheiden Ge-137-1956, En-9-1963 bzw. Ge-618-1974 und zuletzt vom 20.12.2012, GZ: UR30-18-2012-Sg/Es geänderte Betriebsanlage für das Gastgewerbe gemäß § 94 Z.26 GewO 1994 in der Betriebsart einer Diskothek betreibt, zu verantworten hat, dass die angeführte geänderte Betriebsanlage zumindest vom 28.12.2012 bis 16. März 2013 ohne die dafür erforderliche Genehmigung der Änderung betrieben wurde. Es wurde im angeführten Zeitraum ein Eurolite Sky Beamer Outdoor-Effekt für HMI 1200 W Lampe betrieben, der im Eingangsbereich am Vordach montiert ist. Der Eurolite Sky Beamer Outdoor-Effekt für HMI 1200 W Lampe ist geeignet, die Nachbarn durch Licht (in anderer Weise) zu belästigen.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und die Aufhebung und Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine genehmigungspflichtige Änderung gemäß § 81 Absatz 1 Gewerbeordnung 1994 nur dann gegeben sei, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist. Die Kompetenz des Betriebsanlagenrechts umfasst Maßnahmen wie die Abwehr von von Gewerbebetrieben unmittelbar ausgehenden Gefahren für die Gewerbetreibenden und ihre Arbeitnehmer, die Kunden, andere Gewerbetreibende oder als Nachbarn sonst von der Gewerbetätigkeit unmittelbar betroffenen Personen. Aspekte der Luftreinhaltung sind nach wie vor in der Gewerbekompetenz verblieben. Der Verfassungsgerichtshof legt dabei den Begriff der gewerbepolizeilichen Gefahrenabwehr durchaus eng aus. So sind Auswirkungen der Gewerbeanlage auf die Natur nicht von der Gewerbekompetenz erfasst. Ebenso ist die effiziente Energieverwendung nicht Bestandteil der Gewerbekompetenz. Dies bedeutet, dass die Unterbindung von Lichtemissionen der Gewerbeanlage nicht von der Gewerbekompetenz erfasst ist. Es mangelt daher an der Sanktionskompetenz der Behörde. Selbst wenn eine Kompetenz der Behörde vorliegen würde, sei § 81 Abs. 2 zur Anwendung zu bringen und falle der gegenständliche Skybeamer in die Ausnahmeregelung der Ziffer 5 respektive Ziffer 9. Es wurde daher die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie durch Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19. September 2013, zu welcher der Berufungswerber und sein Rechtsvertreter geladen wurden und erschienen sind. Die geladene Behörde hat sich entschuldigt. Weiters wurde der Zeuge Gruppeninspektor X geladen und einvernommen.
Der Berufungswerber ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH mit dem Sitz in X. Diese betreibt die Diskothek. Seit Dezember 2012 ist der Berufungswerber auch zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt. Die Diskothek wurde im Dezember 2012 neu übernommen. Die Beamerlampe Eurolite Sky Beamer Outdoor-Effekt für HMI für 1200 W wurde im Eingangsbereich am Vordach montiert. Es wäre auch möglich gewesen, sie um einen Winkel von einigen Grad drehen zu lassen. Sie wurde zur Einführung des Betriebes montiert. Die Diskothek befindet sich im Ortsgebiet von X und in Nähe des Stadtzentrums. In näherer Umgebung befinden sich bewohnte Wohnhäuser. Der Berufungswerber hat bei der X eine Nachfrage gemacht und wurde ihm geantwortet, dass keine Meldung erforderlich sei. Auch hat er ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt, ob jemand gestört sein könnte. Eine Nachfrage bei der zuständigen Gewerbebehörde, nämlich bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat er nicht gemacht. Der Beamer war gegen den Himmel gerichtet und ergab einen Lichtkegel. Man konnte den Beamer schon klar sehen und unterscheiden von der üblichen Ortsbeleuchtung.
Ein Foto im erstbehördlichen Akt zeigt den Beamer eingeschaltet im Nachtbetrieb. Die Situation und Lichtverhältnisse wurden sowohl vom Berufungswerber als auch vom einvernommenen Zeugen wie auf dem Foto ersichtlich bestätigt.
Der Berufungswerber ist im Juli 2013 als gewerberechtlicher Geschäftsführer zurückgetreten. Er hat kein Einkommen als Geschäftsführer bezogen und bezieht kein Einkommen.. Er hat keine Sorgepflichten. Der Berufungswerber gibt zum Einkommen an, dass er von Gewinnen aus anderen Projekten lebt.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Anzeige sowie auch aus den zeugenschaftlichen Aussagen anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Er deckt sich auch mit den Angaben des Berufungswerbers. Auch ist im Akt ein Foto über die Beleuchtungssituation in der Nacht, welches vom Berufungswerber und dem Zeugen bestätigt wurde. An der Glaubwürdigkeit des einvernommenen Zeugen besteht seitens des erkennenden Verwaltungssenates kein Zweifel. Es konnten daher die Angaben der Entscheidung zugrunde gelegt werden.
Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben (Abs. 2):
5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.
5.2. Im Grunde des als erwiesen festgestellten Sachverhaltes wurde mit dem Montieren des Beamers eine Änderung der mit den näher im Spruch zitierten Bescheiden genehmigten Betriebsanlage vorgenommen. Dieser Beamer ist von den bisherigen Genehmigungsbescheiden nicht erfasst. Darüber hinaus ist erwiesen, dass ein Lichtkegel in den Nachthimmel geleuchtet wird und die Ausleuchtung heller ist als die übliche Ortsbeleuchtung. Auch befindet sich die Diskothek im Ortszentrum und befinden sich in unmittelbarer Nähe Wohnhäuser, die auch bewohnt sind. Es ist daher von einer Änderung der genehmigten Betriebsanlage auszugehen, die grundsätzlich auch geeignet ist, eine Beeinträchtigung der Nachbarn hervorzurufen. Entgegen den Ausführungen des Berufungswerbers kann auch Lichteinwirkung eine Belästigung der Nachbarn darstellen und hiermit eine Beeinträchtigung von Interessen gemäß § 74 Abs. 2 Z.2 GewO 1994 auslösen. Es ist daher grundsätzlich eine Genehmigungspflicht der Änderung gegeben. Eine Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage wurde vom Berufungswerber bei der Behörde nicht eingeholt. Es wurde ohne erforderliche Änderungsgenehmigung der Beamer in Betrieb gesetzt. Dies wurde vom Berufungswerber auch nicht bestritten. Es ist daher einwandfrei der Tatbestand gemäß § 366 Abs. 1 Ziffer 3 Gewerbeordnung 1994 erfüllt.
Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 2 Ziffer 9 GewO 1994 war hingegen nicht anzunehmen, weil, wie bereits ausgeführt wurde, eine nachteilige Beeinflussung des Emissionsverhaltens der Anlage durch die Änderungsmaßnahme gegeben war. Bei der Frage, ob die Änderung der Betriebsanlage das Emissionsverhalten der Anlage“ nachteilig beeinflusst“ (§ 81 Abs. 2 Z.9 GewO 1994), ist nicht ausschließlich auf die – tatsächliche - Erhöhung der Emmissionen abzustellen, sondern hat sich die Beurteilung, ob Änderungen der Anlage das Emissionsverhalten im Sinn des § 81 Abs. 2 Z.9 GewO 1994 nachteilig beeinflussen, auf die im durch die erteilten Genehmigungen bestehenden Konsens - und nicht bloß auf tatsächliche Gegebenheiten - zu beziehen (obzit. Kommentar, § 81, Anm. 46b). Da erwiesen ist, dass der Beamer vom gewerbebehördlichen Konsens nicht erfasst ist, bei Betrieb eine nachteilige Beeinflussung durch Lichteinwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, Nachbarn in unmittelbarer Nähe vorhanden sind und beeinträchtigt werden könnten, also eine Beeinflussung nicht ausgeschlossen werden kann, war daher die Ausnahme nach § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 nicht gegeben. § 81 Abs. 2 Z. 5 Gewerbeordnung 1994 kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, da es sich um keinen Ersatz von Maschinen oder Geräten handelt.
Es war daher die Tatbestandsmäßigkeit einwandfrei erfüllt. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer hat der Berufungswerber die Tat verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.
Da es sich bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt handelt und der Berufungswerber zu seiner Entlastung nichts vorgebracht hat, war auch zumindest von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen und liegt Verschulden vor. Insbesondere ist dem Berufungswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer zuzumuten, dass er die gewerberechtlichen Vorschriften kennt bzw. bei Unkenntnis sich entsprechende Kenntnis bei der hiefür zuständigen Behörde beschafft. Eine diesbezügliche Nachfrage bei der Gewerbebehörde hat der Berufungswerber nicht getätigt. Dies ist ihm schon als Sorgfaltswidrigkeit und daher als Verschulden anzulasten.
Die belangte Behörde hat die Unbescholtenheit des Berufungswerbers strafmildernd gewertet und als straferschwerende Umstände den längeren Tatzeitraum von mehreren Monaten gewertet. Mangels Angaben des Berufungswerbers hat sie die persönlichen Verhältnisse mit einem Einkommen von 2000 Euro, durchschnittlichem Vermögen, keinen Sorgepflichten geschätzt. In der Berufung führt der Berufungswerber zwar aus, dass er über kein Einkommen verfügt, wohl aber aus anderen Projekten Gewinne erzielt und von diesen Gewinnen lebt. Es war daher nicht von der Mittellosigkeit des Berufungswerbers auszugehen. Weiters bestätigte er keine Sorgepflichten. Da die verhängte Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens liegt, kann daher der erkennende Verwaltungssenat nicht finden, dass die Strafe überhöht ist. Sie ist vielmehr aufgrund des langen Tatzeitraumes tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen Verhältnissen des Berufungswerbers angepasst. Auch soll der Berufungswerber von einer weiteren Tatbegehung abgehalten werden und dazu angehalten werden, in Hinkunft bei Maßnahmen hinsichtlich einer gewerblichen Betriebsanlage im Zweifel die Auskunft der Gewerbebehörde einzuholen. Es konnte daher die verhängte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestätigt werden.
Ein Überwiegen von Milderungsgründen war nicht festzustellen, weshalb eine außerordentliche Milderung gemäß § 20 VStG nicht anzuwenden war. Auch war nicht von geringfügigem Verschulden auszugehen und war der Schutzzweck der Norm in erheblichem Ausmaß verletzt, so dass auch nicht von der Fortsetzung des Strafverfahrens abzusehen war und die Einstellung zu verfügen war (§ 45 Abs. 1 Z.4 VStG).
6. Weil die Berufung keinen Erfolg hatte, war ein Kostenbeitrag zum Berufungsverfahren in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, das sind 100 Euro, gemäß § 64 VStG festzusetzen.

References: § 366
 § 94
 § 81
 § 74
 § 81
 § 74
 § 366
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 20
 § 64