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Timestamp: 2018-08-15 17:22:04+00:00

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PPT - Daseinsvorsorge und Beihilferecht PowerPoint Presentation - ID:4533002
Daseinsvorsorge und Beihilferecht PowerPoint Presentation
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Daseinsvorsorge und Beihilferecht - PowerPoint PPT Presentation
Daseinsvorsorge und Beihilferecht. Begriffe. Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge EU – Begriffe: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
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Deutscher Terminus: Daseinsvorsorge
EU – Begriffe:
Unterscheidungskriterium: Marktbezug der Tätigkeit(= entgeltliches Angebot von Leistungen oder Waren auf einem Markt)
Für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Art.16 EG; grds. keine Beihilferelevanz
Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Art.87 ff., 86 Abs.2, 16, 73 EG; „Monti – Paket“ (Entscheidung 2005/842/EG, Richtlinie 2005/81/EG, Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04)
Demnächst: Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse (Vertrag von Lissabon)
Maßstab: jede wirtschaftliche Tätigkeit (funktionaler Ansatz) = jedes entgeltliche Angebot von Waren und Leistungen
Nicht – wirtschaftlich: klassische Hoheitsverwaltung (Schule, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung)
Wirtschaftlich: alle übrigen Bereiche, soweit (faktische) Märkte vorhanden
Brisante Bereiche
Öffentlicher Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr
Sozialleistungen (Altenpflege, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen)
Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen (Museen, Theater; Festivals etc.)
Beihilferechtliche Beurteilung
Für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gilt Beihilfeverbot des Art.87 EG und das Notifizierungsverfahren!
Dies gilt dann nicht, wenn- der Beihilfebegriff nicht erfüllt ist-	die Beihilfe auf Grund eines Rechtsakts von Kommission oder Rat erlaubt ist
Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der BeihilfekontrolleAusschluss des Beihilfebegriffs
Kommunale Einrichtung steht nicht im Wettbewerb (Hausmüllentsorgung, Abwasserbeseitigung)
Kein Wettbewerber aus dem Binnenmarkt ist beeinträchtigt (kommunale Schwimmbäder, Krankenhäuser)
Infrastrukturfinanzierung (Straßen, Veranstaltungsräume)
Zuschuss oder Zuweisung von Mitteln dient nur dem Ausgleich von Lasten („Altmark“ –Kriterien:Zuschüsse an ÖPNV – Dienstleister)
Anknüpfungspunkte zur Vermeidung der BeihilfekontrolleRechtfertigung
„Freistellungsentscheidung“ 2005/842/EG:Ausgleichsleistungen an (kommunale) Unternehmen, die weder ausgeschrieben worden noch „gut geführt“ sind
De minimis –Beihilfen: 200.000 € in 3 Steuerjahren
„Bundesregelung Kleinbeihilfen“: 500.000 € bis 31.12.2010
Kommunale Bürgschaften zu Gunsten kommunaler Unternehmen/ Aufgabengarantie für Regiebetriebe/Eigenbetriebe
Beihilferechtlich erlaubt:- zu Marktkonditionen (Renditeerwartung!)- als De minimis –Beihilfe ( nur 80% des Darlehens) und maximal 1,5 Mio € oder auf der Grundlage einer Methodik und nur für Beihilferegelungen-	auf Grund der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“
Hauptproblem in der kommunalen Praxis
Die „Altmark Trans“ – Entscheidung des EuGH
Das „Monti –Paket“:- die Entscheidung 2005/842/EG zu Ausgleichsleistungen- der Gemeinschaftsrahmen 2005/C 297/04 zu Ausgleichsleistungen-	die Transparenzrichtlinie 2006/111/EG über die Transparenz zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen
Die „Altmark-Trans“ – Entscheidung:Voraussetzungen
Bestimmt die Maßstäbe für eine beihilfefreie Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen
Daraus folgt:-	Betrauungsakt-	Bemessung der Parameter- Mechanismus zur Vermeidung von Überkompensationen-	Vergabeverfahren oder Ermittlung eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens	müssen festgelegt werden und den Anforderungen der Entscheidung genügen
Die „Altmark-Trans“ Entscheidung:Folgen
Verfahren und Regelungen für Ausgleichsleistungen sind anzupassen
Sonst drohen „Entdeckungsrisiko“ durch die Kommission und Finanzierungsschwierigkeiten durch Kreditinstitute wegen des latenten Rückforderungsrisikos
Die „Altmark-Trans“ – Entscheidung:Umsetzung
Grundsätzlich Eigenverantwortung der Unternehmen und ihrer Träger
Kommission und Mitgliedstaat können Orientierungshilfen bieten:- das Begleitdokument „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und das Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen- die „Handreichung zum Monti-Paket“ der Innenministerkonferenz-	Leitfaden des MWME NRW in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
Die Entscheidung 2005/842/EG„Freistellungsentscheidung“
Zweck: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der „Altmark-Trans“- Entscheidung auf bestimmte Unternehmen, die den Nachweis eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens nicht erbringen:- Untenehmen mit Umsatz < 100 Mio. € und < 30 Mio. € Ausgleichsleistungen -	Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau-	Flug- und Schiffsverbindungen/Flug – und Seehäfen unter 1 Mio./ 300.000 Passagiere
Die „Freistellungsentscheidung“:Umsetzungspflichten
Unmittelbar anwendbares Recht: seit 29.11.2006
Anwendung setzt voraus, dass Betrauungsakt, Parameter und Überkompensationsmechanismus korrekt eingesetzt werden
Vorgaben sind wesentlich konkreter = auch hier sind Orientierungshilfen wichtig!
Aufbewahrung von Unterlagen: 10 Jahre
Die „Freistellungsentscheidung“Kontrollen
Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen durchführen oder veranlassen
Zweck: Vermeidung von Überkompensation
Umsetzung auf jeder staatlichen Ebene
Für Kommunen in NRW haben MWME und IM durch Erlass Regelung getroffen
Die „Freistellungsentscheidung“Umsetzung der Kontrolle in NRW
Grundsätzlich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung
Bei Sondervermögen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung durch Gemeindeprüfungsanstalt oder Wirtschaftsprüfer
Bei Anstalten des öffentlichen Rechts und Kommunalunternehmen durch zuständigen Abschlussprüfer oder örtliche Rechnungsprüfung
Bei Unternehmen im Rahmen der handelsrechtlichen Abschlussprüfung
Die „Freistellungsentscheidung“:Berichtspflicht
Über die Umsetzung der Entscheidung
Erstmalig zum 19.12.2008 (liegt vor)
Identifikation aller relevanter Unternehmen-	durch die Kommunalkörperschaft-	bei Landesunternehmen auf der Grundlage von Beteiligungsberichten
Verantwortung:für Kommunen: die Kommunalaufsichtfür Landesunternehmen: jedes Ministerium für seinen Geschäftsbereich
Hilfreich wäre detaillierter Fragenkatalog zu allen Aspekten der Ausgleichsleistungen
„Altmark-Trans“ –Entscheidung hat Notwendigkeit begründet, auch solche Zahlungen zu erfassen, die keine Beihilfen sind.
Deutschland hat das „Transparenz- Richtlinie – Gesetz“ inzwischen angepasst
Damit müssen auch die Zuständigkeitsregelungen angepasst werden:in NRW: „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem TransparenzRLGesetz“
Beihilfenkonforme Ausgestaltung von Ausgleichsleistungen
Kernaussagen des Leitfadens
Selbständige wirtschaftliche Einheiten (Anstalten, Zweckverbände, öffentliche Kapitalgesellschaften)
Regiebetriebe wohl nur als Bestandteil der Körperschaft
Organschaft im steuerrechtlichen Sinn
Anwendungsbereich der Freistellungsentscheidung
Schwellenwert kann bei Konzernbetrachtung leicht überschritten werden
Liegt steuerrechtliche Organschaft vor, besteht dieses Risiko
Deshalb (bei größeren Städten/Kreisen): Konstruktion mehrerer Holdinggesellschaften
Begrenzte Relevanz, weil Freistellungsentscheidung für Ausgleichsleistungen im ÖPNV nicht gilt
Indizien für Daseinsvorsorge
Gemeindewirtschaftsrechtlichen Kategorien
Regelungsgegenstand:- die Gemeinwohlverpflichtung- Parameter für die Berechnung des Ausgleichs- Überwachungsmechanismus-	Überkompensationsvermeidung
Gemeinwohlverpflichtung;- grundsätzlich nicht alle Aufgaben eines Unternehmens ausgleichsfähig -	Konkretisierung durch Katalog ist hilfreich-	pauschaler Ausgleich nur bei Marktversagen
Rechtsform des Betrauungsakts
Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand
Zuwendungsbescheid in der Regel optimal
Gesellschaftsvertrag/Betriebssatzung nur, wenn Verpflichtung begründet wird (Ermächtigung nicht ausreichend)
Denkbar: Beschluss der Vertretungskörperschaft über Wirtschaftsplan (vgl. EigenbetriebsVO NRW)
Parameter/ Überkompensationsmechanismus
Anhaltspunkte im „FAQ“ der Kommissionsdienststellen:-	Schätzung tatsächlich entstehender Kosten nicht erforderlich-	Berechnungsmethoden ausreichend-	nachträgliche Anpassung/ ex ante Korrekturmechanismus möglich-	Vermeidung von Überkompensationen (Problem: Leistungsanreize)
Konkretisierung der Betrauung begründet im Konzern (kommunalem Querverbund) Gefahr der Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichsleistungen
Dauerdefizitärer Betrieb einer Daseinsvorsorgeaufgabe kann zu Gunsten des öffentlichen Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden!Lösung denkbar über Zuwendungsbescheid, der als Einnahme das Defizit entfallen lassen kann
Öffentliches Wirtschaftsrecht -. Öffentliche unternehmen. „Öffentliche unternehmen“ begriff. unionsrechtliches begriffsverständnis art. 106 aeuv transparenzrichtlinie rechtsprechung des eugh problem: leistungen der daseinsvorsorge.
Soziale und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse -Dienstleistungen von allgemeinem interesse dienstleistungen, die den besonderen verpflichtungen des öffentlichen dienstes zur gewährleistung der allgemeinen daseinsvorsorge

References: Art.16
 Art.87
 Art.87
 EuGH

 art. 106
 eugh