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Timestamp: 2017-12-11 09:58:43+00:00

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Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl - PDF
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1 GESCHÄFTSORDNUNG für den Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl (in der ab gültigen Fassung) Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende GESCHÄFTSORDNUNG: A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Stadtrat 1 Zuständigkeit im Allgemeinen (1) Der Stadtrat beschließt ausdrücklich über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund Gesetzes bzw. Übertragung durch den Stadtrat in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen. (2) Der Stadtrat überträgt die in 9 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert. 2 Ausschließlicher Aufgabenbereich Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen und die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO); 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 5. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), Seite 1 von 22
2 7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet, 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen; ausgenommen alle Bebauungspläne ab dem Zeitpunkt nach dem Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO, 9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen, 10. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 G0), 11. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), 12. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO), 13. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 G0 über gemeindliche Unternehmen, 14. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO), 15. die Bestellung des Datenschutzbeauftragten. 3 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor: 1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 8 GO), 2. allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, sofern hierfür nicht ausdrücklich ein beschließender Ausschuss zuständig ist, 3. Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9, gehobener Dienst und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Beschäftigten, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind. In Angelegenheiten der Abteilungsleiter behält sich der Stadtrat die Entscheidung vor. 4. Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und Arbeitsgemeinschaften und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 5. grundsätzliche Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.b. der Bauleitplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Gewässerplanung, der Landesplanung, ge- Seite 2 von 22
3 meindeübergreifender Planungen und Projekte 6. Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 7. Vorschlag, Entsendung und Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen, 8. Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft, 9. Änderungen des Stiftungszweckes gemeindlich verwalteter Stiftungen oder Fonds und Aufhebung oder Zusammenlegung solcher Stiftungen, 10. Angelegenheiten der Sparkasse, soweit sie nicht nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit der Zweckverbandsorgane fallen, 11. Gewährung von freiwilligen Zuschüssen, sofern sie im Einzelfall übersteigen. II. Die Stadtratsmitglieder 4 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse (1) Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50,19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Die Stadtratsmitglieder haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, dass es sich um Mitteilungen im amtlichen Verkehr oder um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen die Kenntnis nach Satz 1 geheimzuhaltender Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Stadträte/-rätinnen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen können durch den Stadtrat im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, geahndet werden. (4) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). (5) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse ( 11 bis 16) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO). Seite 3 von 22
4 (6) Stadtratsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 4 oder 5 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Stadtratsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Im Übrigen haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. Das Verlangen auf Akteneinsicht ist gegenüber dem Oberbürgermeister geltend zu machen. 5 Fraktionen Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Oberbürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat. III. Die Ausschüsse 1. Allgemeines 6 Bildung, Auflösung (1) In den Ausschüssen nach 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. (2) Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt. Im Fall der Verhinderung des Oberbürgermeisters als Ausschussvorsitzendem tritt an seine Stelle die Bürgermeisterin bzw. der zweite Bürgermeister. Sollte diese Person selbst Mitglied des Ausschusses sein, rückt nicht ein Stellvertreter gem. Satz 1 nach, sondern sie wird ihrerseits nicht vertreten. (3) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Oberbürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Stadtrat bestimmtes Stadtratsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO, 2 Abs. 2 Satz 2 Verfassungssatzung ). (4) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Seite 4 von 22
5 7 Runde der Fraktionsvorsitzenden (1) Es wird eine Runde der Fraktionsvorsitzenden gebildet; sie setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, den Bürgermeistern sowie den Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertretern. Es können durch den Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder aufgenommen werden, die keiner Fraktion angehören. Die Runde der Fraktionsvorsitzenden ist kein Ausschuss im Sinne des Art. 32 GO. (2) Der Oberbürgermeister unterrichtet die Runde der Fraktionsvorsitzenden frühzeitig über wichtige Angelegenheiten und grundsätzliche Entscheidungen. Die Runde dient weiter dem Meinungsaustausch und der Abstimmung zwischen den Fraktionen bzw. Stadtratsmitgliedern ohne Fraktionszugehörigkeit. (3) Der Runde der Fraktionsvorsitzenden obliegt die Wahrung von Repräsentations- und Organisationsangelegenheiten und die Vorbereitung von Ehrungen. (4) In Grundstücksangelegenheiten ist die Runde der Fraktionsvorsitzenden befugt, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung des Stadtrates oder des zuständigen Ausschusses Grundstücke zu kaufen, verkaufen oder zu tauschen und die erforderlichen notariellen Verträge abzuschließen. 8 Vorberatende und beschließende Ausschüsse, Berichtspflicht (1) Bei den gebildeten Ausschüssen handelt es sich um beschließende Ausschüsse, die die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig an Stelle des Stadtrats erledigen. Weiter haben sie die Aufgabe, regelmäßig über alle Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs zu beraten, über die dem Stadtrat die Beschlussfassung vorbehalten ist. (2) Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet des Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtrat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim Oberbürgermeister eingehen. Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. (3) Dem Stadtrat ist regelmäßig bis zu seiner nächsten Sitzung über die Beschlüsse der Ausschüsse schriftlich Bericht zu erstatten. 2. Aufgaben der Ausschüsse 9 Ständige Ausschüsse Die ständigen Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche: Seite 5 von 22
6 1. Verwaltungsausschuss Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl a) Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Altenpflege, der Kulturund Gemeinschaftspflege, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen (ohne Bau- und Umweltangelegenheiten), b) die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten für unter a) genannte Leistungen und Einrichtungen, c) Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A8 und der Beschäftigten ab Entgeltgruppe 7 bzw. von Beschäftigten mit vergleichbarer Vergütung mit Ausnahme der Bürgermeister; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Stadtrat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), d) die Behandlung von Rechtsangelegenheiten (Behandlung von Rechtsbehelfen, Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie Erteilung des Mandates an einen Prozessbevollmächtigten) gemäß a) bis c), außer in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht der Oberbürgermeister selbstständig entscheidet. 2. Wirtschafts- und Finanzausschuss: a) Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über - erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO), - erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO), - Erlass, - Niederschlagung, - Stundung, - Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren, b) Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung, c) Angelegenheiten des Tourist-Service, d) baubegleitende Kostenkontrolle bei Großmaßnahmen ab ,-- Gesamtbaukosten, e) die Verfügung über Haushaltsmittel bis zu einem Betrag von ,--. f) die Gewährung von freiwilligen Zuschüssen bis zu ,--. g) die Behandlung von Rechtsangelegenheiten (Behandlung von Rechtsbehelfen, Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie Erteilung des Mandates an einen Prozessbevollmächtigten) gemäß a) bis g) sowie aller sonstigen Rechtsangelegenheiten, die nicht einem anderen Ausschuss oder dem Stadtrat vorbehalten oder von grundsätzlicher Bedeutung sind, soweit nicht der Oberbürgermeister selbstständig entscheidet. Seite 6 von 22
7 3. Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss: a) Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brückenund Kanalbaus, der Ortsplanung; Straßengrundabtretungen; Bauvorhaben gemäß 35 BauGB; Bauvorhaben gemäß 34 BauGB, sofern es sich um Gebäude gem. Art 2 Abs.3 Nr.3-5 BayBO oder um Sonderbauten gem. Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, sofern sie von grundsätzlicher Bedeutung für den Charakter des Baugebietes sind, b) Denkmal- und Stadtbildpflege bei Vorhaben, die der Baugenehmigungspflicht unterliegen, c) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Agenda 21, d) Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, e) grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, f) Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht, g) Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde bis zur Höhe von , h) Bestellung, Änderung, Verlängerung und Beendigung von Erbbaurechten einschl. Verfügungen über Erbaurechte, i) Ausübung von Vorkaufsrechten, j) Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen, k) Behandlung von Rechtsangelegenheiten (Behandlung von Rechtsbehelfen, Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie Erteilung des Mandates an einen Prozessbevollmächtigten) gemäß a) bis j), außer in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht der Oberbürgermeister selbstständig entscheidet. 4. Werkausschuss: Alle Angelegenheiten der gemeindlichen Eigenbetriebe einschließlich der Festsetzung von allgemeinen Tarifen, Gebühren und Beiträgen, soweit sie die Eigenbetriebe betreffen, sowie die Behandlung aller Rechtsangelegenheiten der Eigenbetriebe (Behandlung von Rechtsbehelfen, Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten), außer in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht der Oberbürgermeister selbständig entscheidet oder der Stadtrat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, der Stadtrat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt. Seite 7 von 22
8 10 Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO). IV. Der Oberbürgermeister 1. Aufgaben 11 Vorsitz im Stadtrat und in den Ausschüssen (1) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat (Art. 36 GO) und in den Ausschüssen. Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). (2) Hält der Oberbürgermeister Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). 12 Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines (1) Der Oberbürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. (2) Der Oberbürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Stadtrat oder den Ausschuss unverzüglich. (3) Der Oberbürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den städtischen Beamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). (4) Der Oberbürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheimzuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet er Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56 a GO). Seite 8 von 22
9 13 Einzelne Aufgaben (1) Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushaltsoder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), 4. die ihm vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten, 5. die Entscheidungen über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 7 sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 6 bzw. mit vergleichbarer Vergütung sowie die Einstellung von Auszubildenden, wenn der jeweilige Ausbildungsplatz vom zuständigen Ausschuss bereitgestellt ist, 6. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO), 7. die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbstständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO), 8. die Vertretung der Stadt in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO). (2) Zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehören insbesondere auch: 1. in Personalangelegenheiten: a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten. 2. in Haushalts- und Finanzangelegenheiten: a) die Verfügung über Haushaltsmittel im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; im Übrigen bis zu einem Betrag von je Einzelfall, b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen je Einzelfall: - Erlass Niederschlagung Stundung Aussetzung der Vollziehung , Seite 9 von 22
10 c) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von oder 25 % des Haushaltsansatzes und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von je Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), d) der Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die Stadt zum Gegenstand haben, sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt aus allen abgeschlossenen Verträgen, bis zu einer Wertgrenze von je Einzelfall, e) der Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen der Stadt beinhalten, bis zu einer Wertgrenze von je Einzelfall, f) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von je Einzelfall, g) Kreditaufnahmen im Rahmen der in der Haushaltssatzung festgesetzten Ermächtigung. 3. in Grundstücksangelegenheiten: a) der Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bis zu einer Wertgrenze von im Einzelfall, b) die Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte bis zu einer Wertgrenze von im Einzelfall, wenn dadurch grundsätzliche Rechte der Gemeinde nicht gefährdet werden, c) der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung nicht übersteigt und die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden, d) die Messungsanerkennung und die Auflassung bei bereits genehmigten Verträgen, wenn die Abweichung nicht mehr als beträgt. 4. in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten: a) in allen Rechtsangelegenheiten, wenn der Streitwert voraussichtlich nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat: die Behandlung von Rechtsbehelfen, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Stadtrat vorbehalten sind ( 2, 3), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich, c) Entscheidung zur Durchführung von Veranstaltungen der Stadt im Rahmen von Städtepartnerschaften, Patenschaften und freundschaftlichen Beziehungen sowie von Benefizspielen und zur Mitwirkung von ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Personen bei solchen Veranstaltungen. Seite 10 von 22
11 5. in Bauangelegenheiten: a) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO, b) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO, c) die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m - im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringfügigen Ausnahmen und Befreiungen nach 31 BauGB zulässig ist, - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, d) die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO, e) die Erteilung von Negativzeugnissen nach 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB, f) Denkmal- und Stadtbildpflege für Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen, g) Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, sofern sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung für den Charakter des Baugebietes sind, h) die Erteilung der Bescheinigung der Baubehörde gemäß 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung). (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der zehnfache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem Oberbürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen. 14 Vertretung der Stadt nach außen (1) Die Befugnis des Oberbürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der Ausschüsse, soweit der Oberbürgermeister nicht gemäß 13 zum selbstständigen Handeln befugt ist. (2) Der Oberbürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt. Seite 11 von 22
12 15 Abhalten von Bürgerversammlungen (1) Der Oberbürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Oberbürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde stattzufinden hat. 16 Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des Oberbürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.b. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt. 2. Stellvertretung 17 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der Oberbürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung von der Bürgermeisterin und, wenn diese ebenfalls verhindert ist, vom zweiten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und des zweiten Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO das jeweils älteste Stadtratsmitglied zu seiner Vertretung. (3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des Oberbürgermeisters aus. (4) Der Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. V. Sprecher für die Stadtteile 18 Rechtsstellung, Aufgaben (1) Der Stadtteilsprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger mit beratenden Aufgaben. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse mit beratender Seite 12 von 22
13 Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen, soweit es sich um örtliche Angelegenheiten des Stadtteiles handelt, für den er gewählt wurde (Art. 60 a Abs. 2 GO). (2) Der Stadtteilsprecher wird zu den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse eingeladen, in denen eine ihn betreffende örtliche Angelegenheit behandelt wird; in der Ladung ist mitzuteilen, um welche Angelegenheit es sich handelt. Die Ladung soll so rechtzeitig zugestellt werden, dass der Stadtteilsprecher mindestens 3 Tage vor der Sitzung in ihrem Besitz ist. B. Der Geschäftsgang 1. Allgemeines 19 Verantwortung für den Geschäftsgang, Eingaben und Beschwerden (1) Stadtrat und Oberbürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). (2) Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss möglichst in der nächsten Sitzung vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat. 20 Sitzungen, Beschlussfähigkeit (1) Der Stadtrat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. Während der Sitzungen ist das Rauchen und Telefonieren nicht gestattet. (2) Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) Wird der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). Seite 13 von 22
14 21 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). (2) Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. (3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). 22 Nichtöffentliche Sitzungen In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: 1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen, 2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten, 3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen, 4. Sparkassenangelegenheiten. Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: 1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist, 2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist. (2) Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Oberbürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). (4) Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind nichtöffentlich. II. Vorbereitung der Sitzungen 23 Einberufung (1) Der Oberbürgermeister beruft die Stadtratssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Bera- Seite 14 von 22
15 tungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Stadtratssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO). (2) Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses in Dinkelsbühl statt; sie beginnen regelmäßig um Uhr. In der Einladung ( 25) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. Sitzungstag für den Stadtrat und die Ausschüsse ist in der Regel der Mittwoch. (3) Die Sitzungen des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses beginnen in der Winterzeit (Oktober bis einschließlich März) um Uhr und in der Sommerzeit um Uhr; zunächst werden die Ortsbesichtigungen vorgenommen. In der Einladung ( 25) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. 24 Tagesordnung (1) Der Oberbürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der Oberbürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt. (2) In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stadtratssitzungen. (3) Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. (4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden. 25 Form und Frist für die Ladung (1) Die Ladung erfolgt über das elektronische Ratsinformationssystem der Stadt, wenn das Stadtratsmitglied hierfür eine persönliche -Adresse mitteilt und eine Einverständniserklärung abgibt. In dieser Erklärung verpflichtet sich das Stadtratsmitglied schriftlich, Tagesordnung und Beschlussvorlagen nichtöffentlicher Sitzungen nicht weiterzuleiten, den Zugang zum Ratsinformationssystem für Nichtberechtigte auszuschließen und regelmäßig und rechtzeitig vor der Sitzung den Posteingang der adresse zu überwachen. Die Einverständniserklärung kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Oberbürgermeister widerrufen werden. Alle Stadtratsmitglieder erhalten eine persönliche Zugangskennung für das Ratsinformationssystem. Liegt die Einverständniserklärung vor, werden den Stadtratsmitgliedern alle verfügbaren Einladungen, Vorlagen und sonstigen Unterlagen ausschließlich elektronisch im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Das Ratsinformationssystem wird insoweit der Schriftform gleichgestellt. Seite 15 von 22
16 Die Stadtratsmitglieder erhalten eine Benachrichtigungs- , dass im Ratsinformationssystem die Sitzungsladung mit Tagesordnung und entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden kann. Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit dies sachdienlich ist. Ist die Ladung nicht, nicht vollständig oder nicht lesbar zugegangen, so ist unverzüglich der Oberbürgermeister oder der Leiter des Hauptamts über den Ladungsmangel zu informieren. (2) Stadtratsmitglieder, die nicht die Ladung in elektronischer Form gemäß Abs. 1 nutzen, werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit dies sachdienlich ist. (3) DieEinladung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Stadtratsmitglieder mindestens drei Tage vor der Sitzung in ihrem Besitz sind bzw. gem. Abs. 1 Einsicht nehmen können. (4) Ausschussmitglieder erhalten die Einladungen zu Ausschusssitzungen gemäß Abs.1 bis 3. Die nach 6 Abs. 2 bestellten Vertreter sind bei Verhinderung des Mitglieds von diesem selbst über Zeitpunkt und Tagesordnung der Ausschusssitzungen zu verständigen. Alle Stadtratsmitglieder erhalten eine Benachrichtigungs- , dass im Ratsinformationssystem die Ladung zur Ausschusssitzung mit Tagesordnung und entsprechenden Unterlagen eingesehen werden kann. 26 Anträge (1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. Sie sollen spätestens 8 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. (2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn 1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder 2. sämtliche Mitglieder des Stadtrats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. (3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z.b. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden. III. Sitzungsverlauf 27 Eröffnung der Sitzung Seite 16 von 22
17 (1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Stadtratsmitglieder fest, gibt die Entschuldigungen bekannt, stellt die Beschlussfähigkeit des Stadtrats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. (2) Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung zur Einsicht auf. Sofern bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen nicht erhoben werden, gilt die Niederschrift als vom Stadtrat genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). 28 Eintritt in die Tagesordnung (1) Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. Über Abweichungen und Änderungen beschließt der Stadtrat. (2) Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden ( 22), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Stadtrat anders entscheidet. (3) Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben. (5) Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen. 29 Beratung der Sitzungsgegenstände (1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung. (2) Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum. Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Bei Wortmeldungen "zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. Die Ausführungen müssen sich in diesem Fall auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Beratung stehenden Ta- Seite 17 von 22
18 Tagesordnungspunktes oder auf die Abwicklung der Tagesordnung beziehen. Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden. (4) Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen und sind jeweils kurz zu fassen. (5) Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: Anträge zur Geschäftsordnung, Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt. (6) Der Vorsitzende kann zu Beginn der Beratung oder nach jedem Redner außerhalb der Reihe der Wortmeldungen das Wort ergreifen. Der Vorsitzende und der Antragsteller haben das Recht auf Schlussäußerung. (7) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen. (8) Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen. (9) Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO). (10) Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt. (11) Die Sitzung ist auf bestimmte Zeit, längstens auf 30 Minuten zu unterbrechen, wenn dies eine Fraktion beantragt. 30 Abstimmung (1) Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf "Schluss der Beratung" schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit ( 20 Abs. 2 und 3) gegeben ist. (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, Seite 18 von 22
19 2. Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen, 3. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben, 4. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nummern 1 bis 3 fällt. (3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt. (4) Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge "ja" -"nein" abgestimmt. (5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Stadtrats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch ein negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. Kein Mitglied des Stadtrats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO). (6) Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (7) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 31 Wahlen (1) Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht Abweichendes bestimmt ist. (2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können. (3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche Seite 19 von 22
20 höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los. 32 Anfragen, Bericht des Oberbürgermeisters Bei den regulären und öffentlichen Stadtratssitzungen ist vor dem ersten Tagesordnungspunkt in der sogenannten Bürger-Frageviertelstunde anwesenden Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen an den Vorsitzenden zu richten. Vor der Behandlung der Tagesordnungspunkte berichtet der Oberbürgermeister über wesentliche Ereignisse und Entscheidungen; die Stadtratsmitglieder haben unmittelbar im Anschluss hieran die Gelegenheit, hierzu Anfragen an den Oberbürgermeister zu richten. (3) Stadtratsmitglieder haben die Gelegenheit, dem Vorsitzenden nach Erledigung der Tagesordnungspunkte Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse fallen und nicht Gegenstand der vorhergehenden Beratungen waren. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden; ist das nicht möglich, werden sie in der nächsten Sitzung bzw. schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen in der Sitzung findet nicht statt. 33 Beendigung der Sitzung Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung. IV. Sitzungsniederschrift 34 Form und Inhalt (1) Über die Sitzungen des Stadtrats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden. (2) Ist ein Mitglied des Stadtrats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). (3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Stadtrat zu genehmigen ( 27 Abs. 2, Art. 54 Abs. 2 GO). (4) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt. Seite 20 von 22

References: Art. 45
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 96
 Art. 48
 Art. 20
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 88
 Art. 32
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 37
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 43
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 18
 Art. 39
 Art. 59
 Art. 46
 Art. 51
 Art. 54
 Art. 54