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Timestamp: 2019-10-14 08:39:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 10:39h
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Kündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kündigungsschutzklage Insolvenz
9 Ta 272/06
1. Auch bei einer Kündigung durch einen Insolvenzverwalter gilt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht.
Aktenzeichen: 9Ta272/06 Paragraphen: KSchG§5 BGB§613a Datum: 2006-08-18
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1 Sa 116/06
Insolvenz, Nachteilsausgleich, Interessenausgleich, Sozialplan, Masseunzulänglichkeit, Betriebsstilllegung, Betriebsänderung, Insolvenzeröffnung, Beginn nach Insolvenzeröffnung
Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG ist dann einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, wenn die Betriebsstilllegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist, hingegen Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird. Durchgeführt wird eine geplante Betriebsänderung dann, wenn der Arbeitgeber mit ihr beginnt und damit vollendete Tatsachen schafft. Abzustellen ist darauf, ob und wann der Arbeitgeber rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt, die das ob und wie der Betriebsänderung vorwegnehmen. Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstilllegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 38, 55
Aktenzeichen: 1Sa116/06 Paragraphen: BetrVG§113 InsO§38 InsO§55 Datum: 2006-08-17
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Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges
2 Sa 634/05
Betriebsübergang in der Insolvenz - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - rechtsmissbräuchliches Verhalten
1. Nach § 613a Abs 1 S 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfasst die Vorschrift nur Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer bestehen, nicht jedoch Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet sind.
2. Es stellt eine rechtsmissbräuchliche Handhabung des Erwerbs in der Insolvenz dar, einzig mit dem Ziel, sich den Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zu entziehen, wenn bewusst und zielgerichtet der Abschluss des Aufhebungsvertrages des Großteils der Mitarbeiter und die Kündigung der Mitarbeiter in der Ausproduktion abgewartet wird, um den Betrieb "mitarbeiterfrei" zu erwerben.
BGB § 613a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2Sa634/05 Paragraphen: BGB§613a BGB§242 Datum: 2006-06-13
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6 AZR 59/06
InsO §§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 60 Abs. 1, 61
BGB §§ 133, 157, 280
Aktenzeichen: 6AZR59/06 Paragraphen: Inso§55 Inso§60 InsO§61 BGB§133 BGB§157 BGB§280 ZPO§253 Datum: 2006-06-01
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1 AZR 25/05
1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masse unzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Sie können regelmäßig im Wege der Leistungsklage verfolgt werden.
InsO § 209 Abs. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 1AZR25/05 Paragraphen: InsO§209 InsO§210 BetrVG§113 Datum: 2006-05-30
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6 AZR 364/05
Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.
InsO §§ 38, 55, 87, 108, 123, 174
BetrVG §§ 111, 113
KSchG §§ 9, 10
TV Arb BDr vom 22. Juni 1961 idF vom 22. Januar 2001 § 31 Anlage 2 zu § 31 TV Arb BDr § 8
Aktenzeichen: 6AZR364/05 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 InsO§108 InsO§123 InsO§174 BetrVG§111 BetrVG§113 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2006-04-27
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References: § 113
 § 38
 § 55
 § 613
 § 613
 § 113
 § 209
 § 209
 § 38
 § 31
 § 31
 § 8