Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=25.04.2012&Aktenzeichen=2%20L%20192%2F09
Timestamp: 2019-04-23 19:07:20+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09 - dejure.org
§ 15 Abs 2 S 2 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 67a Abs 1 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG
Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; Nachbarklage
Auwirkungen einer Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage zum Zwecke der Verhinderung eines Erlöschens der immissionsschutzrechltichen Genehmigung; Abhängigkeit der Freistellungserklärung i.R.d. Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagenänderungen von der genehmigungsersetzenden Wirkung einer Anzeige nach § 67a Abs.1 BImSchG
Abweichend von der früheren Rechtslage (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) führt dies dazu, dass ein solcher Verfahrensfehler als beachtlich einzustufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).
Unter Buchstabe b) fielen insbesondere alle Verkehrsvorhaben nach Nr. 14 der Anlage 1. In den Ziffern 7.7 bis 7.9 der Anlage 1 zum UVPG ist von der "Errichtung und dem Betrieb" und nicht etwa vom "Bau" einer Anlage zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen, Sauen und Ferkeln die Rede (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, zitiert nach juris).
HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.04.2012 - AZ: OVG 2 L 192/09.
Ebenso hat das OVG Magdeburg im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage keinen Anlass gesehen, das Verfahren zur Nachholung der erforderlichen UVP auszusetzen (OVG Magdeburg, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, juris, insbes. Rn. 74 ff).
Nach § 2 Abs. 1 UmwRG ist ein vom Antragsteller geltend gemachter und feststellbarer Verfahrensfehler einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb als beachtlich einzustufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines ihm zustehenden materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 02.05.2015 - 9 B 1971/14 -, Beschlussabdruck S. 5, nach BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).
Nach Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist der von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von der früheren Rechtslage (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) - als beachtlich einzustufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).
Losgelöst von Inhalt und Reichweite des § 4 Abs. 1, Abs. 3 UmwRG im Hinblick auf Rechtsbehelfe natürlicher Personen im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO wie dem Antragsteller, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 9 A 30.10 -, DVBl. 2012, 573 = juris Rn. 20 ff., und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, DVBl. 2012, 443 = juris Rn. 17 f.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, juris Rn. 68; der antragsteller-seits zitierte Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, NVwZ 2012, 448 = juris, betrifft u. a. die sich vorliegend nicht stellende Frage der (europarechtskonformen) Anwendung des § 4 UmwRG bei einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung und entsprechender Folgefragen wie dem Kausalitätserfordernis, ist der Anwendungsbereich der Bestimmung nicht eröffnet, weil der Antragsteller nicht die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt.
Solche Verfahren sind den in § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Rechtsstreitigkeiten über Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts an einem Grundstück aufgrund der grundstückbezogenen Komponente der Antragsbefugnis gleichzustellen; das gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie hier - der Anspruch auf gerichtliche Prüfung aus dem Grundeigentum oder aus einer sonstigen dinglichen Berechtigung an einem im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen Grundstück ergibt (so auch OVG Berlin, U.v. 26.1.1996 - 2 A 9/92 - NVwZ 1997, 506/507; vgl. auch OVG NRW, U.v. 30.7.1999 - 10a D 53/97.NE - BRS 62 Nr. 80, insoweit nicht abgedruckt;… HessVGH, U.v. 28.5.2001 - 9 N 1626/96 - juris Rn. 25; allgemein zur Anwendbarkeit des § 266 im Verwaltungsprozess vgl. BayVGH, U.v. 23.1.1998 - 8 B 93.4007 - BayVBl 1998, 563; OVG MV, B.v. 16.4.2012 - 3 L 156/08 - NordÖR 2012, 452 m.w.N; OVG SA, U.v. 25.4.2012 - 2 L 192/09 - juris Rn. 38).
Die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zur Begründung seiner abweichenden Auffassung angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, vgl. Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, zu § 3 b UVPG, juris, betrifft eine andere Fallgestaltung.
Ungeachtet der Tatsache, dass die erforderliche UVP-Vorprüfung durchgeführt worden ist (s. o.), die Antragsteller sich also nicht - wie in dem von ihrem Prozessbevollmächtigten erwähnten Rechtsstreit, zuletzt entschieden durch das Bundesverwaltungsgericht durch Nichtzulassungsbeschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37.12 - nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.04.2012 - 2 L 192/09 - auf deren Nichtdurchführung berufen können, machten die Kläger in diesem Verfahren geltend, die erteilte Genehmigung verletze das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.

References: § 15
 § 18
 § 67
 § 4
 § 4
 § 67
 § 2
 § 4
 § 61
 § 4
 § 1
 § 266
 § 266
 § 3