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Timestamp: 2020-02-22 16:56:35+00:00

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BSG Urteil vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R (veröffentlicht am 30.03.2000) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R (veröffentlicht am 30.03.2000)
1. Ansprüche auf Beiträge verjähren gemäß § 25 Abs 1 S 2 SGB IV auch dann in 30 Jahren, wenn der Vorsatz zu ihrer Vorenthaltung bei Fälligkeit der Beiträge noch nicht vorlag, er aber noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist eingetreten ist.
1. Innungskrankenkasse für Nord- und Mittelhessen
Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, für die sie eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat. Die Prämien hierfür zahlt sie kalenderjährlich im voraus zum 1. Januar. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte das Finanzamt im April 1993 fest, daß es sich bei diesen Versicherungsprämien um steuerpflichtigen Arbeitslohn handele. Es setzte daher gegenüber der Klägerin für 1989 bis 1993 eine Lohnsteuernachzahlung nach einem „repräsentativ ermittelten durchschnittlichen Nettosteuersatz von 23,4 vH” fest.
Die Klägerin hat gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt und die Verjährungseinrede erhoben, soweit von ihr wegen der Gruppenunfallversicherung Beiträge für die Jahre 1989 bis 1991 (insgesamt 1.633,50 DM) verlangt wurden. Es gelte eine vierjährige Verjährungsfrist, so daß die Beklagte die „Nachbelastung” erst ab 1. Januar 1992 vornehmen könne. Die Beklagte hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 1997 zurückgewiesen, weil die Beitragsforderung auch für die Jahre 1989 bis 1991 nicht verjährt sei. Die Klägerin habe nach Zustellung des Lohnsteuerbescheides im Jahre 1993 „wissen müssen”, daß die Gruppenunfallversicherungsprämien auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung seien. Sie habe die Nachentrichtung zumindest bedingt vorsätzlich unterlassen, so daß die 30jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) gelte.
Die Klägerin hat Sprungrevision eingelegt und eine Verletzung des § 25 Abs 1 SGB IV gerügt. Sie habe nicht gewußt, daß es sich bei den Prämien für die Gruppenunfallversicherung um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handele, und Beiträge nicht vorenthalten wollen. Das SG sei auf das bei vorsätzlichem Vorenthalten von Beiträgen erforderliche Willenselement nicht eingegangen. Es habe außer acht gelassen, daß für jeden Nichtjuristen Arbeitsentgelt das sei, was der Arbeitnehmer nach getaner Arbeit zur freien Verfügung ausgezahlt bekomme, nicht aber Versicherungsprämien, die der Arbeitnehmer „nicht zu Gesicht bekomme” und von denen er voraussichtlich keine Vorteile habe.
Während im Zivilrecht der Lauf der Verjährungsfrist im Regelfall bereits mit der Entstehung des Anspruchs beginnt (vgl § 198 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ≪BGB≫), beginnt der Lauf sowohl der kurzen als auch der langen Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 SGB IV erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Ob die kurze oder die lange Verjährungsfrist gilt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber gutgläubig war (dh die Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten hat) oder ob er bösgläubig war (dh die Beiträge vorsätzlich vorenthalten hat). War er bei Fälligkeit der Beiträge gutgläubig und ist er es bis zum Ablauf der dann geltenden vierjährigen Verjährungsfrist geblieben, gilt die kurze Verjährungsfrist. War er hingegen schon bei Fälligkeit der Beiträge bösgläubig, gilt die lange 30jährige Verjährungsfrist. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die kurze oder die lange Verjährungsfrist gilt, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit der Beiträge (hier in den Jahren 1989 bis 1991) gutgläubig war, aber vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist (hier im Anschluß an die Lohnsteuerprüfung des Jahres 1993) bösgläubig geworden ist.
Die anfänglich vorhandene Gutgläubigkeit begründet keinen Vertrauensschutz, wenn nach Fälligkeit, aber noch vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist Vorsatz hinzutritt. Soweit § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV auf die Fälligkeit der Beiträge abstellt, geschieht dies nur, um den Beginn der Verjährungsfrist auf das Kalenderjahr nach Eintritt der Fälligkeit festzulegen. Dagegen kommt es nach dem Wortlaut der Vorschrift für die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist nur darauf an, daß es sich um „vorsätzlich vorenthaltene Beiträge” handelt, nicht hingegen darauf, daß die Beiträge bereits bei ihrer Fälligkeit vorsätzlich vorenthalten wurden. Vorsätzlich sind Beiträge auch dann vorenthalten, wenn der Schuldner von seiner bereits früher entstandenen und fällig gewordenen Beitragsschuld erfährt oder er diese erkennt, die Entrichtung der rückständigen Beiträge aber dennoch willentlich unterläßt. Das Verstreichen des Fälligkeitstermins beseitigt weder das Bestehen der Beitragsforderung noch ihre Fälligkeit. Der Beitragsschuldner bleibt auch in solchen Fällen verpflichtet, bisher unterlassene Meldungen nachzuholen, unrichtige, weil unvollständig erstattete Meldungen zu berichtigen und die bisher unterlassene Beitragszahlung nachzuholen (vgl § 9 Abs 2 der 2. Datenerfassungs-Verordnung ≪2. DEVO≫ vom 29. Mai 1980, BGBl I 593, geändert durch Verordnung vom 21. März 1984, BGBl I 479, für die Zeit bis 31. Dezember 1998; § 28a Abs 1 Nr 5, § 28b Abs 1 SGB IV iVm § 14 Abs 1 Datenerfassungs- und Übermittlungs-Verordnung ≪DEÜV≫ vom 10. Februar 1998, BGBl I 343, für die Zeit ab 1. Januar 1999).
Allgemein geltende Aussagen zum Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sind insoweit ausgeschlossen. Jedoch wird Vorsatz regelmäßig vorliegen, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (zB bei „Schwarzarbeit”) überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (vgl auch den Sachverhalt in BSG SozR 2200 § 29 Nr 9). Vorsatz liegt auch noch nahe, wenn Beiträge für verbreitete „Nebenleistungen” zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht. Demgegenüber muß der Vorsatz bei wenig verbreiteten Nebenleistungen, bei denen die Steuer- und die Beitragspflicht in komplizierten Vorschriften geregelt sind und nicht voll übereinstimmen, eingehend geprüft und festgestellt werden. Fehler bei der Beitragsentrichtung dürften in diesen Fällen nicht selten nur auf fahrlässiger Rechtsunkenntnis beruhen (vgl Seewald in Kasseler Komm, Stand Mai 1993, § 25 SGB IV RdNr 6), zumal wenn es sich um kleine Betriebe handelt, bei denen der Arbeitgeber die Beitragsberechnung ohne Fachpersonal selbst vornimmt. Zum Vorsatz aber gehört auch in diesen Fällen, daß es der Arbeitgeber zumindest für möglich hält, daß bestimmte Zuwendungen an die Arbeitnehmer dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und, sofern noch nicht geschehen, Beiträge und die Umlage zu zahlen sind. Hingegen braucht die genaue Beitragshöhe nicht vom Vorsatz umfaßt zu sein.
Abgesehen von dem unzulässigen Vorgehen, aus rechtlichen Erwägungen Tatsachen (hier Vorsatz) abzuleiten und damit vom Sollen auf das Sein zu schließen, nimmt das SG hinsichtlich der Prämien zur Gruppenunfallversicherung zu Unrecht eine vollständige Übereinstimmung von Steuer- und Beitragspflicht an. Daß diese Übereinstimmung nicht besteht, zeigen die komplizierten Vorschriften der ArEV mit ihren steuerrechtlichen Bezügen. Für die Frage des Vorsatzes der Klägerin kann zudem nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Nachbesteuerung hier zwar nicht nach dem Pauschsteuersatz des § 40b Abs 3 EStG erfolgte, sondern gemäß § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG nach einem vom Finanzamt ermittelten, einem Pauschsteuersatz aber immerhin ähnlichen, „repräsentativ durchschnittlichen Nettosteuersatz von 23,4 vH.”
NZA 2000, 876
AuA 2001, 44
NZS 2000, 515

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 198
 § 25
 § 25
 § 9
 § 28
 § 28
 § 14
 § 29
 § 25
 § 40
 § 40