Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2003&Aktenzeichen=IX%20ZR%20259/02
Timestamp: 2019-10-17 09:20:32+00:00

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BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02 - dejure.org
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BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
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Keine Verwertungskostenpauschale bei unberechtigter Einziehung einer Forderung durch absonderungsberechtigten Gläubiger
Eigenmächtige Einziehung sicherheitshalber abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren durch absonderungsberechtigten Gläubiger; Sicherungsabtretung im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts; Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware; Verwertung ohne ...
Keine Verwertungskostenpauschale trotz eigenmächtigen Forderungseinzugs durch absonderungsberechtigten Gläubiger
Keine Verpflichtung des absonderungsberechtigten Gläubigers, der eine ihm zur Sicherung abgetretene Forderung einzieht, zur Leistung der Verwertungskostenpauschale
InsO §§ 166 170 Abs. 2 § 171 Abs. 2 S. 1 § 129
Verwertungskostenpauschale
Verwertungskostenpauschale nach §§ 170, 171 InsO
InsO §§ 171, 129, 166, 170
Ansprüche der Masse wegen Verletzung des Einziehungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich sicherungsabgetretener Forderungen
NJW-RR 2004, 340
ZIP 2002, 2140
ZIP 2004, 42
MDR 2004, 413 (Ls.)
NZI 2004, 137
WM 2004, 39
DB 2004, 312 (Ls.)
Der Senat hat demgemäß eine Deckungsanfechtung in derartigen Fällen bisher auch nicht abgelehnt, sondern lediglich deshalb verneint, weil Anfechtungsvoraussetzungen nicht vorlagen, insbesondere die stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43; v. 23. September 2004 - IX ZR 25/03, ZIP 2005, 40).
Auf einen rechtswidrigen Eingriff in das Verwertungsrecht nach § 166 InsO in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, WM 2004, 39, 41) oder auf die schuldhafte Verletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht gestützt werden.
Dieses geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfassend auf den Insolvenzverwalter über (…BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42;… v. 17. November 2005 - IX ZR 174/04, ZIP 2006, 91, 92 Rn. 9; KG ZIP 2001, 2012, 2013).
Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob Leistungen des Drittschuldners an den Sicherungszessionar auf dessen Zahlungsverlangen trotz des bestehenden alleinigen Einziehungs- und Verwertungsrechts des Verwalters befreiende Wirkung haben (BGHZ 154, 72, 78 f; BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43).
Er hat die Einziehungsmaßnahme des Sicherungszessionars als objektiv rechtswidrig bezeichnet und festgestellt, dass der Sicherungszessionar hieraus keine Vorteile erzielen darf (…BGH je aaO) und hierdurch eingetretene Nachteile der Masse im Wege des Schadensersatzes ausgeglichen werden müssen (BGH, Urt. v. 20. November 2003 aaO).
Dadurch werden die berechtigten Interessen der Gläubigergemeinschaft im Grundsatz hinreichend geschützt (BGH, Urt. v. 20. November 2003 aaO;… vgl. auch BGH, Urt. v. 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390, 2391 Rn. 9).
In seiner Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) hat der Bundesgerichtshof nochmals betont, dass die gesetzliche Regelung vom Gedanken der Kostenbeteiligung geprägt ist.
Den Vorschlag der Kommission für Insolvenzrecht, den gesicherten Gläubigern einen Anteil am Verwertungserlös als "Verfahrensbeitrag" zu entziehen, habe - so der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung (NJW-RR 2004, 340, 341) - der Regierungsentwurf nicht aufgegriffen.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof auf seine in der Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) angestellten Erwägungen Bezug genommen, wobei er u.a. ausgeführt hat, dass er in dieser Entscheidung die Anwendung der Anfechtungsregeln auch deshalb abgelehnt habe, weil der Umstand, dass der Masse durch die Entziehung der Forderungen im Eröffnungsverfahren der Anspruch auf die Verwertungspauschale entgehe, keine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO darstelle, was aus dem Kostenerstattungsprinzip folge.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, v. 20.11.2003 - IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) schuldet nicht einmal der absonderungsberechtigte Gläubiger, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung einzieht und der - da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Einziehungs- und Verwertungsrecht an sicherungshalber abgetretenen Forderungen gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO umfassend auf den Insolvenzverwalter übergeht - mit der Einziehung der Forderung objektiv rechtswidrig handelt, eine Verwertungskostenpauschale.
Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340, 341) ausgeführt hat, dass die Rechte aus der Sicherungsabtretung, soweit dem Gläubiger fällige gesicherte Ansprüche gegen den Schuldner zustehen und er die Abtretung aufgedeckt hat, nach gegenwärtiger Rechtslage bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber den Drittschuldnern geltend gemacht werden dürfen.
Vorher bleiben sie im Allgemeinen selbst dann einziehungsberechtigt, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat (…BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, WM 2003, 694, 696 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42).
Steht fest, dass die Gläubigergesamtheit durch die Verwertung nicht mit Aufwendungen belastet worden ist, besteht kein Anspruch der Masse auf Abführung der Verwertungspauschale (BGH, Urt. v. 20. November 2003, aaO S. 43).
Entgegen der Ansicht des Klägers stellt der Umstand, dass der Masse ein Anspruch auf Kostenbeiträge entgeht, keine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO dar (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003, aaO S. 44).
Aus diesem Grunde hat die Masse bei einer Verwertung nach § 168 Abs. 3 InsO Anspruch sowohl auf die Feststellungskosten- als auch die Verwertungskostenpauschale, bezogen auf den Wert des Sicherungsgutes, den der Verwalter im Einvernehmen mit dem Absonderungsberechtigten festlegt, während der selbst verwertende Gläubiger der Masse grundsätzlich nur die Feststellungskosten schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, WM 2004, 39, 40 f).
Dieses geht vielmehr umfassend auf den Insolvenzverwalter über (…BGHZ 166, 215, 218 Rn. 13;… BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42; v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08, z.V.b.).
Die Kosten der Feststellung der Sicherungsrechte hat der Sicherungsgläubiger aber auch in diesem Fall zu entrichten; denn er darf daraus keinen Vorteil ziehen, dass er sich über das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinweggesetzt hat (…MünchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 134;… HbgK-InsO/Büchler, § 166 Rn. 11; ebenso bei Verwertung einer Forderung BGHZ 154, 72, 79; BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZinsO 2003, 1137).
Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Feststellungskostenpauschale entgangen (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42 ff).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42 ff entschieden, daß die nach Aufdeckung der Abtretung vor Insolvenzeröffnung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger vorgenommene Einziehung einer Forderung nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der Masse sei die Verwertungspauschale entgangen.
LG Frankfurt/Main, 20.08.2007 - 21 O 374/06

References: § 171
 § 129
 § 166
 § 823
 § 280
 § 129
 § 166
 § 129
 § 168
 § 166
 § 166