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Timestamp: 2019-06-25 17:51:14+00:00

Document:
[060028]
Mediendienste-Staatsvertrag vom 31.1.1997/2002
i.d.F. des Vierten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20.05.1999, in Kraft ab dem 1.04.2000 [Baden Württemberg GBl. 1997, S. 181 ff.; Sächsisches GVBl. 1997, 500, 502 ff.; Thüringen GVBl. 1997, 258] und des Art. 3 des Sechsten Rundfunkstaatsvertrages, in Kraft ab dem 1. Juli 2002
II. Abschnitt - Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter
§ 21 Datenschutz - Audit
§ 24a Strafbestimmung
V. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 25 Geltungsdauer, Kündigung
§ 26 Notfizierung
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt.
2.Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in Text oder Bild mit oder ohne Begleitton verbreitet werden,
3.Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten,
4.Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen.
9. die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen und
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
5. soweit der Mediendienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchst. d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchst. f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
(2) Angebote für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nur verbreitet werden, wenn ihre Verbreitung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während des gesamten Angebots kenntlich gemacht wird.
(3) Angebote für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn der Anbieter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge dass Kinder oder Jugendliche die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen.
(4) Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 4, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, sind nur zulässig wenn Vorkehrungen durch den Diensteanbieter oder andere Diensteanbieter bestehen, die dem Nutzer die Sperrung dieser Angebote ermöglichen.
(5) Wer gewerbsmäßig Mediendienste zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Diensteanbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist vom Diensteanbieter bei der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann gegenüber dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen Die Verpflichtung des Diensteanbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 4 verpflichtet.
(3) Für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten §§ 7, 8, 44, 45 und 45 a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend."
(1) Jeder Diensteanbieter von Angeboten nach § 10 Abs. 3 ist verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in seinem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in sein Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
1.der Betroffene kein berechtigtes Interesse an derGegendarstellung hat,
2.der Umfang der Gegendarstellung unangemessen über den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht,
3.die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat oder
4.die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Diensteanbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht.
1.hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2.Vorschriften Über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3.ein Überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.ihr Umfang das zumutbare Maß Überschreitet
III. Abschnitt - Datenschutz.
1. im Dienst- und Arbeitsverhältnis, soweit die Nutzung der Mediendienste zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken erfolgt, oder
6. Nutzerprofile nach § 19 Abs. 4 nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden können.
§ 19 Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten
Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit können Diensteanbieter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.
(5) Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Dienstenbieter seinen Sitz Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt.
(6) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.
2. entgegen § 10 Abs. 2 eine Information, nicht, nicht richtig, oder nicht vollständig verfügbar hält,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250.000,- Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 und 10 bis 14 mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro, geahndet werden.
§ 24 a Strafbestimmung
§ 26 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
a.In Satz 2 werden die Worte ", sowie Fernsehtext" gestrichen.
b.Es wird folgender Satz 3 angefügt: "Dieser Staatsvertrag gilt nicht für Mediendienste im Sinne von § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages; § 20 Abs. 2 dieses Staatsvertrages bleibt unberührt."
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. August 1997 in Kraft. Sind bis zum 31 Juli 1997 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Bonn, den 31. 1. 1997
Für das Land Baden-Württemberg: gez. Erwin Teufel
Für den Freistaat Bayern: gez. Edmund Stoiber
Für das Land Berlin: gez. Christine Bergmann
Potsdam, den 12. 2. 1997
Für das Land Brandenburg: gez. Manfred Stolpe
Bremen, den 28. 1. 1997
Für die Freie Hansestadt Bremnen: gez. Henning Scherf
Für die Freie und Hansestadt Hamburg: gez. Hajen
Für das Land Hessen: gez. Hans Eichel
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: gez. Berndt Seite
Hannover, den 28. 1. 1997
Für das Land Niedersachsen: gez. Gerhard Schröder
Für das Land Nordrhein-Westfalen: gez. Johannes R a u
Für das Land Rheinland-Pfalz: gez. Kurt Beck
Für das Saarland: gez. Oskar Lafontaine
Für den Freistaat Sachsen: gez. Kurt Biedenkopf
Magdeburg, den 28. 1. 1997
Für das Land Sachsen-Anhalt: gez. Reinhard Höppner
Kiel, den 5. 2. 1997
Für das Land Schleswig-Holstein: gez. Heide Simonis
Erfurt, den 20. 1. 1997
Für den Freistaat Thüringen: gez. Bernhard V o g e l

References: Art. 3

§ 21

§ 24

§ 25

§ 26
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 19

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 § 20