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Timestamp: 2020-07-10 02:00:58+00:00

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BGHZ 55, 128 - Flugreisefall > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 1. August 2010 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Fall bei der Uni Münster (PDF)
Fall bei der Uni Bayreuth (PDF)
Der BGH hat beides bejaht, hier der Leitsatz:
Wer ohne Rechtsgrund eine geldwerte Leistung in Anspruch nimmt (hier: eine Flugreise), die er sich anderweitig nicht verschafft hätte und durch die auch sonst sein Vermögen nicht vermehrt worden ist, muß sich gleichwohl so behandeln lassen, als hätte er die dafür übliche bzw. angemessene Vergütung erspart, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte.
Handelt es sich um einen kurz vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres stehenden Minderjährigen, so kommt es auf dessen Kenntnis (und nicht die seines gesetzlichen Vertreters) jedenfalls dann an, wenn er sich in den Genuß der Leistung durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gebracht hat und die erforderliche Einsicht in die Erkenntnis hatte, zur unentgeltlichen Inanspruchnahme der Leistung nicht berechtigt zu sein.
Das Berufungsgericht hält jedoch den Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Flugpreises für die Strecke Hamburg/Durch die Leistung der Klägerin, die ohne Rechtsgrund erbracht worden sei, habe der Beklagte einen Vermögensvorteil erlangt dessen Wert er der Klägerin nach den §§ 812,818 Abs. 2 BGB ersetzen müsse. Die Bereicherung des Beklagten liege darin, daß er eine geldwerte Leistung tatsächlich in Anspruch genommen und damit einen Vermögenswert erlangt habe, auch wenn dieser in seinem Vermögen nicht körperlich in Erscheinung getreten sei. Da die tatsächliche Inanspruchnahme nicht ungeschehen gemacht werden könne, sei ein späterer Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB begrifflich ausgeschlossen. Der Wert der Bereicherung bemesse sich nach der üblichen Vergütung für die empfangene Leistung. Daß der Beklagte minderjährig sei, bleibe außer Betracht; die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung fänden auch auf Minderjährige uneingeschränkte Anwendung.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß sich das Berufungsgericht für seine Ansicht, der Beklagte hafte als Empfänger einer ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Leistung auf deren Wert unabhängig davon, ob die Leistung zu einer Vermögensvermehrung oder der Ersparnis von Aufwendungen geführt habe, zu Unrecht auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats beruft. In den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (BGH JZ 1960,603; BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264 ) ist zwar bei Bestimmung der Höhe der in Frage stehenden Bereicherung auf den Wert der jeweils geleisteten Dienste abgehoben worden, der nach der insoweit üblichen bzw. angemessenen Vergütung zu bemessen sei. Damit hat der Senat aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß in derartigen Fällen überhaupt keine Rolle spiele, ob der Bereicherungsschuldner auch dementsprechende Ausgaben erspart habe. Das war in den damaligen Rechtsstreitigkeiten vielmehr ohne weiteres vorauszusetzen, da es um Dienstleistungen – Betriebsrationalisierung und Rechtsbesorgung – ging, die der Bereicherungsschuldner benötigte und von denen deshalb anzunehmen war, daß er sie sich auf jeden Fall zum üblichen bzw. angemessenen Entgelt anderweitig beschafft hätte, zumal er über sie bereits entgeltliche Verträge abgeschlossen hatte. Die angeführten Entscheidungen des Senats sind, soweit ersichtlich, allgemein auch nicht so aufgefaßt worden, wie sie das Berufungsgericht versteht.
Die Rechtsprechung hat im Gegenteil stets den Standpunkt eingenommen, daß von einer Bereicherung im Sinne der § 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden kann, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensvermehrung und sei es allein durch die Ersparnis von Aufwendungen erfahren hat. Das machen schon die zahlreichen zur Anwendung der »Saldotheorie« erlassenen Entscheidungen deutlich (vgl. etwa BGHZ 1, 75, 31; 9, 333, 335; LM Nr. 11 zu § 818 Abs. 3 BGB; neuerdings BGHZ 53, 144, 145 ). Darauf wurde aber auch, zumindest dem Grundsatz nach, bei der Begründung von Bereicherungsansprüchen abgehoben, die aus dem Verbrauch oder dem Gebrauch fremden Gutes bzw. der Verletzung des Persönlichkeitsrechts am eigenen Bild herzuleiten waren (BGHZ 14, 7, 9; 20, 270, 275; 20, 345, 355; 21, 319, 335 /336; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312). Für die Entgegennahme von ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Dienstleistungen kann nichts anderes gelten.
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Andernfalls wäre in Frage gestellt, ob dem allgemein anerkannten obersten Grundsatz des Bereicherungsrechts immer Geltung verschafft werden könnte, wonach die Herausgabepflicht des Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen darf (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187; RGRK (11.) Anm. 32; Soergel/Siebert/Mühl (10.) Randnote 21 je zu § 818 BGB).
4. Gerade Fälle wie der vorliegende zeigen aber, daß auch eine abgewandelte differenziertere Betrachtungsweise am Platze sein kann. Die Besonderheit des Streitfalles besteht nämlich darin, daß der Beklagte einmal geltend macht, sein Vermögen sei durch den Flug mit der Maschine der Klägerin überhaupt nicht vermehrt worden. Denn die Reise habe für ihn einen Luxus dargestellt, den er sich nie verschafft hätte, wenn er dafür hätte bezahlen müssen, in dessen Genuß er im übrigen schon mangels der dafür erforderlichen Mittel gar nicht hätte kommen können. Er habe also konkret nichts erspart, die Leistungen der Klägerin seien mit der Entgegennahme verbraucht worden. Zum anderen war dem Beklagten von Anfang an bewußt – von seiner Minderjährigkeit soll zunächst abgesehen werden –, daß er die Leistungen der Klägerin rechtsgrundlos empfing.
a) Damit greifen hier mehrere Grundfragen des Bereicherungsrechts ineinander: Einerseits können außergewöhnliche Ausgaben, die sonst nicht gemacht worden wären, eine einmal eingetretene Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB wegfallen lassen (BGH MDR 1959,109 mit Nachweisen). Dann müssen solche Ausgaben folgerichtig auch geeignet sein, wenn sie mit dem Leistungsempfang unmittelbar zusammenfallen, schon die Entstehung einer entsprechenden Bereicherung zu verhindern. Andererseits kann sich der Empfänger, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn hinterher erfährt, im allgemeinen auf den nachträglichen Wegfall oder die spätere Minderung seiner Bereicherung nicht berufen (RG DR 1939,634; BGH WM 1970, 1421, 1422; Senatsurteil VII ZR 115/63 vom 12. Juli 1965 S. 11). Wer jedoch durch das von ihm Empfangene von vornherein nicht bereichert wird, haftet an sich nach den §§ 812 ff BGB überhaupt nicht, auch wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kannte (vgl. Senatsurteil VII ZR 17/57 vom 21. November 1957 S. 9).
Im vorliegenden Fall würde das bedeuten: Hätte der Beklagte einen Flugschein oder das Geld für den Flug rechtsgrundlos von einem Dritten erhalten, würde er – wenn ihm seine Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund zuzurechnen ist – dem Dritten nach § 818 Abs. 2 BGB auf Wertersatz haften. Da er die von ihm gewünschten Leistungen unmittelbar von der Klägerin erhalten hat, würde er bei gleichen subjektiven Voraussetzungen frei ausgehen. Das ist nicht miteinander zu vereinbaren. Für den Beklagten stellt sich der ihm zuteil gewordene »Empfang« vielmehr in beiden Fällen gleich dar.
b) Die aufgezeigte Diskrepanz läßt sich nicht dadurch vermeiden – wie es offenbar dem Berufungsgericht vorschwebt –, daß bei der Entgegennahme von ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Dienstleistungen von Grund auf andere Maßstäbe angelegt werden und die Bereicherung schon in der Inanspruchnahme der Dienste gesehen wird, ohne daß es auf die Einsparung sonst notwendig gewordener Aufwendungen ankommen soll. Es wäre auch keine sachgerechte Lösung, bei der Ermittlung der Bereicherung zwar nach den ersparten Aufwendungen zu fragen, diese aber nicht nach den jeweiligen Verhältnissen des Bereicherungsschuldners, sondern danach zu bemessen, was die empfangene Leistung bei ordnungsgemäßem Vorgehen ganz allgemein gekostet hätte (vgl. etwa BGHZ 20, 345, 355; 20, 270, 275; 22, 395, 400; RGZ 97, 310, 312; BayObLGZ 1965, 7, 13). Denn beide Male wäre der »gutgläubige« Leistungsempfänger benachteiligt, der im berechtigten Vertrauen auf den Bestand der ihm zuteilgewordenen Leistung etwas erlangt, was er sich sonst nicht verschafft hätte, und dem daraus auch kein anderweitiger Vermögensvorteil verblieben ist.
c) Die auftretende Ungereimtheit ist jedoch durch eine sinnvolle Abstimmung der in den §§ 818 ff BGB enthaltenen Einzelbestimmungen zu bereinigen. Zu Recht wird von einem Teil des Schrifttums (von Caemmerer Festschrift für Rabel Bd. I, 368; Kleinheyer JZ 1961, 473, 474; Larenz Schuldrecht (9.) § 64 II S. 393) besondere Aufmerksamkeit dem Umstand gewidmet, daß die Bereicherungsansprüche nach bürgerlichem Recht primär auf »das Erlangte« oder dessen Wert gerichtet sind. Tatsächlich ist in den §§ 812 ff BGB – von der Überschrift abgesehen – zunächst stets nur vom »Geleisteten« oder »Erlangten« die Rede, und zwar noch in den Absätzen 1 und 2 des § 818 BGB. Erstmals in § 818 Abs. 3 (und dann wieder in den §§ 820 Abs. 2,822) BGB wird der Begriff der »Bereicherung« verwendet als Maßstab für die Begrenzung der Haftung nach den vorangehenden Vorschriften, denen diese Begrenzung deshalb schlechthin eigen ist.
Darauf stützt sich letztlich auch die Anwendung der sogenannten Saldotheorie für den Regelfall Der Grundgedanke des Bereicherungsrechts, die Herausgabepflicht des »gutgläubigen« Bereicherten dürfe keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen, hat also gerade in der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden, aus der er denn auch von der Rechtsprechung ausdrücklich hergeleitet wird (BGHZ 1, 75, 81; RGZ 118, 185, 187).
Damit erscheint es aber durchaus als angebracht, ja sogar als geboten, Grundsätze, die für die Frage des eventuellen späteren Wegfalls einer Bereicherung aufgestellt worden sind, bei gleicher Interessenlage auf die Beurteilung zu übertragen, ob eine Bereicherung überhaupt eingetreten ist. Das muß zumindest dann geschehen, wenn dadurch Ungereimtheiten innerhalb des Bereicherungsrechts gelöst werden können, die entstünden, wollte man für den späteren Wegfall einer Bereicherung andere Voraussetzungen fordern als für ihr Fehlen von Anfang an, obgleich für eine verschiedene Behandlung keine einleuchtenden Gründe erkennbar sind. Dann verlangt es schon das Gebot der Billigkeit, dem das Bereicherungsrecht in besonderem Maße unterliegt (vgl. BGHZ 36, 232, 235 ), die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
Wird nun aber – wie dargelegt – einem Bereicherungsschuldner, der den fehlenden Rechtsgrund beim Empfang kennt, im allgemeinen versagt, sich auf den späteren Wegfall einer einmal vorhandenen Bereicherung zu berufen, so ist nicht einzusehen, warum es ihm gestattet sein soll, unter den gleichen Voraussetzungen schon die Entstehung einer Bereicherung zu leugnen. Das muß jedenfalls dann gelten, wenn die in Frage stehende Bereicherung – wie hier – in der Ersparnis von Aufwendungen für außergewöhnliche Dinge besteht, die sich der Bereicherungsschuldner sonst nicht leisten würde oder sogar leisten könnte. Kennt der Bereicherungsschuldner den Mangel des rechtlichen Grundes, so kann es keinen Unterschied machen, ob er das zunächst Empfangene seinem Vermögen erst einverleibt und später wieder ausgibt, oder ob das Empfangene selbst schon den außergewöhnlichen Aufwand befriedigt. Entscheidend ist, daß der Bereicherungsschuldner in Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes tatsächlich etwas erlangt hat, für das er, wenn es nicht mehr vorhanden ist, nach § 818 Abs. 2 BGB grundsätzlich Wertersatz leisten muß.
Mit Recht hebt von Caemmerer (aaO; ihm folgend Larenz aaO) hervor, daß sich der normale Anspruchsinhalt im Bereicherungsrecht aus den §§ 818 Abs. 1,2 und 4, 819, 820 BGB ergibt und daß die ausnahmsweise Beschränkung auf den gleitenden Betrag der noch vorhandenen Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nur den »gutgläubigen« Empfänger begünstigen soll. Dasselbe hat schon für die Entstehung einer Bereicherung zu gelten, wenn, wie dargelegt, kein Grund besteht, Wegfall und Entstehung der Bereicherung verschieden zu behandeln. In einem solchen Falle muß sich der »bösgläubige« Empfänger so behandeln lassen, als ob er etwas erspart und sein Vermögen dadurch vermehrt hätte (vgl. dazu umfassend Jakobs, Eingriffserwerb und Vermögensverschiebung, Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Band 62, 1964, insbesondere S. 150/151,160). Der von ihm nach den §§ 818 Abs. 2,819 BGB geschuldete Ersatz des Wertes der empfangenen Leistung ist – wie auch sonst (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 36, 321, 323 ) – nach der Höhe der dafür üblichen bzw. nach der angemessenen Vergütung zu bestimmen.
Hier hat der Beklagte, wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, daß er sich – wie er behauptet – beim Einstieg in die Maschine der Klägerin in Hamburg ohne Flugschein völlig passiv verhalten hat, zumindest den Tatbestand des § 265a StGB verwirklicht, nämlich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschlichen in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Infolgedessen ist bei Beurteilung seiner Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 819 BGB auf seine Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund abzuheben und im Rahmen dieser Vorschrift § 828 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden.
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KategorienZivilrecht & ZPO SchlagwörterBereicherungsrecht, minderung, Reichsgericht, Reiserecht, Schuldrecht, ungerechtfertigte bereicherung, Verbraucherrecht
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