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Timestamp: 2017-05-30 07:24:09+00:00

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OLG Düsseldorf Urteil vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06 - Ein angestellter Programmierer kann als Miturheber die Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung der Software verlangen
- Unterlassungsanspruch - Wettbewerb
OLG Düsseldorf v. 25.11.2008: Zur Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen und zu den Rechten von Arbeitnehmern am von ihnen entwickelten Programmcode
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Programmierer der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen V. GmbH und Hauptinitiator des Softwareprojekts 3DTT. Der Beklagte zu 1) ist ehemaliger Geschäftsführer von V.. Die Beklagte zu 2) ist Vertriebspartnerin von Softwarefirmen und brachte im März 2002 das streitgegenständliche Spiel „S&S“ auf den Markt.
Im Frühjahr 2000 trat der Kläger mit V. in Kontakt, um über eine Lizenzierung bezüglich des Spiels 3DTT zu verhandeln. Ein solcher Vertrag wurde jedoch nicht geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die W-X-Programmierer D., Z., H. und P. ihre Rechte an 3DTT an den Kläger abgetreten.
Im August 2000 vereinbarten der Kläger und V. einen Arbeitsvertrag, dem bezüglich der Weiterentwicklung des Projektes 3DTT folgende Klausel zugrunde gelegt wurde:
(2) Für das Projekt mit dem Arbeitstitel „3DTT“, ein Transportsimulationsspiel auf der Basis einer vom Arbeitnehmer bereits vor Vertragsschluss begonnenen Darstellungsengine, gelten Sonderbestimmungen, die in einem Vertrag schriftlich festzulegen sind.
Anschließende Verhandlungen des Klägers mit V. über den Abschluss einer § 7 Abs. 2 des Arbeitsvertrages entsprechenden Vereinbarung verliefen erfolglos. Es wurde zwar an einer Vereinbarung gearbeitet, sie wurde jedoch nicht abgeschlossen. Nachdem der Kläger zunächst im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an dem Projekt „Sternenfahrer“ mitgearbeitet hatte, entwickelte er als Projektleiter mit weiteren bei V. angestellten Programmierern ein Transportsimulationsspiel. Teil dieses Programmierer-Teams war auch ein ehemaliges Mitglied von W-X, der Zeuge D.
Im März 2002 brachte V. das Transportsimulationsspiel S&S auf den Markt. Die Beklagte zu 2) und damalige Muttergesellschaft von V. erwarb mit Vertrag vom 29.11/03.12.2001 deren Lizenzrechte für einen Verkaufspreis von ca. 400 000,00 €.
Zunächst haben die Beklagten lediglich angegeben, über den Sourcecode mangels Zutrittsmöglichkeit zu den Geschäftsräumen infolge der Insolvenz nicht verfügen zu können. Nachdem der Insolvenzverwalter seine Unkenntnis bzgl. einer Existenz dieses Sourcecodes bekannt gegeben hatte, wurde bekannt, dass der Sourcecode sich auf einem Server in den Geschäftsräumen von V. befand. Die Beklagten haben behauptet, der entsprechende Server sei im Rahmen eines Einbruchsdiebstahls nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Geschäftsfortführung des Insolvenzverwalters entwendet worden.
Der Kläger hat am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 31. Januar 2006 eine Quellcodeversion als Anlage K 28 auf CD-ROM vorgelegt. Er hat behauptet, der Code gem. Anlage K 28 gebe den Entwicklungsstand von S&S vom 19. Oktober 2001 wieder. Die Prüfung dieser Frage hat das Landgericht wegen Verspätung abgelehnt.
Sie haben behauptet: Alle Überschneidungen und von dem Kläger gefertigten Programmteile seien von anderen angestellten Programmierern nach dessen Ausscheiden ersetzt worden. Insbesondere beruhe S&S nicht auf der Darstellungs-engine von 3DTT. Diese sei unbrauchbar gewesen. Vielmehr sei S&S aufgrund dessen im April 2001 und gegen Ende 2001 von Anfang an neu programmiert worden. Des Weiteren sei S&S nicht mit Delphi, sondern mit D++ programmiert worden. Auch enthielten die Grafikelemente keine Übereinstimmungen.
Der Beklagte zu 1) hat behauptet, dass die Vorlage des Quellcodes aufgrund eines Diebstahls in die Geschäftsräume von V. nicht möglich sei. Auch eine Sicherungskopie des Sourcecodes existiere nicht mehr.
Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags sein Begehren weiter verfolgt hat.
Sie wiederholten und vertieften ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen vor, der vom Kläger in das Verfahren eingebrachte Quellcode enthalte nicht die streitgegenständliche Version von „S&S“. Vielmehr müsse der Kläger diesen Quellcode nachträglich selbst generiert haben.
Die Berufung - und somit die Klage - war teilweise erfolgreich.
"Die Berufung ist zulässig, hinsichtlich der geltend gemachten Auskunfts- und Unterlassungsansprüche jedoch unbegründet (1.).
Die Berufung ist hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs begründet (2.).
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten iSv §§ 2 Abs. 1, 69a Abs. 1 UrhG iVm §§ 242, 259 BGB keinen Anspruch auf Auskunftserteilung bzgl. der Höhe der Einkünfte durch S&S. Der Kläger ist als bloßer Miturheber von 3DTT (Alpha 6.2.) nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert, von den Beklagten Leistung alleine sich selbst zu verlangen. Miturheber sind iSv § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes betreffen, gem. § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG nur gemeinsam geltend machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Miturheber zugunsten anderer auf die Verwertung ihrer Rechte nach § 8 Abs. 4 S. 1 UrhG verzichtet haben.
Nach den Feststellungen erster Instanz waren die Mitglieder des Programmierteams W-X Miturheber. Einige haben ihre Nutzungsrechte an den Kläger abgetreten. Dies ergibt sich aus der Zeugenvernehmung der vier Mitglieder von W-X vor dem Landgericht am 15. Oktober 2003. Ungeklärt ist aber noch die Beteiligung der Herren B., B. und G. Diesbezüglich hat der Kläger schon erstinstanzlich Abtretungserklärungen zu seinen Gunsten behauptet. Entsprechender Beweis wurde aber nicht erbracht; insbesondere liegen die Abtretungserklärungen der genannten Personen nicht vor. Hier verweist der Kläger trotz entsprechenden Hinweises des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006 nur pauschal darauf, dass die genannten Herren zwar an der Arbeitsgruppe W-X beteiligt, letztendlich aber nicht an der Softwareentwicklung beteiligt gewesen seien. Herr B. habe zwar einen Beitrag geleistet, dieser sei aber nicht übernommen worden. Der pauschale Hinweis, dass die Leistungen der Herren B., B. und G. sich nicht auf die Software-Entwicklung bezogen hätten, wird durch den Internetausdruck aus der offiziellen Internet-Seite von W-X (ROB B 5) widerlegt. Dort werden eindeutig softwarespezifische Entwicklungsleistungen der drei Herren ausführlich beschrieben. So soll Herr B. für die API-Programmoptimierung, Treiberanbindung, Setupprogramme und Netzwerk-Engine, Herr B. für die Mitspieler/Netzwerk-Engine und Herr G. als Eisenbahnexperte für die Texturen zuständig gewesen sein. Im Gegenzug fehlt es im klägerischen Vortrag an substantiierter Darlegung dazu, wieso die genannten Personen trotz der sehr spezifizierten Beschreibung in ROB B5 nicht Miturheber von der Version Alpha 6.2 vom April 2006 gewesen sein sollen. Statt dessen widerspricht sich der Kläger, wenn er erstinstanzlich vorträgt, die genannten Personen hätten an dem Spielprojekt 3DTT gestalterisch mitgewirkt und dementsprechend auf Abtretungserklärungen der drei Entwickler hinweist, und in zweiter Instanz aber eine Beteiligung der Personen an der Softwareentwicklung verneint.
Im übrigen schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts an, soweit es bei unterstellter Abtretung aller Nutzungsrechte von W-X-Mitgliedern an den Kläger dessen Alleinurheberschaft verneint. Das unvollendete Spiel 3DTT wurde unstreitig von weiteren Mitarbeitern der V. weiterentwickelt, darunter - wie der Kläger selbst erklärt - auch Herr I., weshalb neben dem Kläger auch die V. nach § 69b UrhG vermögensrechtliche Befugnisse an der Software erwarb. Demnach umfasste die Miturhebergemeinschaft auch die V., die unstreitig keine Rechte an den Kläger abgetreten oder Verzichtserklärungen zu seinen Gunsten abgegeben hat.
2. Aus dem Vorstehenden folgt, dass dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. §§ 2 I, 69a I, 97 I 1 UrhG dem Grunde nach ebenso wenig zusteht. Der Kläger ist zur Geltendmachung von Schadensersatz an sich selbst nicht aktivlegitimiert, weil ihm nicht die Nutzungsrechte aller Miturheber übertragen worden sind.
3. Dem Kläger steht jedoch ein Unterlassungsanspruch iSv §§ 2 I, 69a I, 69c Nr. 1 und 3, 97 I 1 UrhG gegen die Herstellung von Vervielfältigungstücken des Programms „S&S“ und dessen Vertrieb zu.
(2) Der Kläger hat als Anlage K 15 zudem eine als Version 6.2 alpha gekennzeichnete Version des Quellcodes vorgelegt. Diese Version bezeichnet er auch als „3DTT-Version“ vom 15. April 2000. Für die Datierung der Anlage K 15 (3DT) spricht zum einen die Bezeichnung des Ordners als 3DT04-2000. Laut Dateisystem sind alle Dateien auf dieser CD zwischen dem 31. Juli 1999 und dem 15. April 2000 entstanden. Um die Dateierstellungsangaben zu verändern, müsste man mit einem mehrstündigen Aufwand die interne Uhr des Rechners viele Male umstellen und dann jeweils eine Datei mit dem neuen Datum speichern. Ein solches Manipulationsvorgehen erscheint unwahrscheinlich. Man müsste dazu dem Kläger ein hohes Ausmaß an krimineller Energie unterstellen.
Der zweitinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. K. kommt nach eingehender Prüfung der verschiedenen Quellcodes zu der Auffassung: „Durch die Übereinstimmungen in der Architektur, durch die vielen in S&S verbliebenen Kommentare, die auf von P.D. durchgeführte Änderung hinweisen, vor allem durch die vielen identischen Codezeilen ist offensichtlich, dass 3DTT in S&S eingeflossen ist“ (Ziff. 5 des Gutachtens vom 29. Oktober 2007). Die „weit überwiegende Mehrheit“ der übernommenen Programmzeilen seien auch anspruchsvoll gewesen (Ziff. 5 des Gutachtens). Einen vollständigen Neuanfang bzgl. der Architektur und der Delphi-Implementierung hat es nach Auffassung des Sachverständigen nicht gegeben. Eine direkte Übernahme lässt sich nach seiner Ansicht für 1 - 2 % des vertriebenen Codes feststellen (rund 1 000 Zeilen). Die Entwicklung eines solchen Transportsspiels sei - so der Sachverständige - im Jahre 2000 eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, die insbesondere bei der Realisierung von Aspekten wie Streckenbau und Landschaftsgenerierung technisch nicht trivial gewesen sei (in Ziff. 5 des Gutachtens). Die Zahl von 1 - 2 % Übernahme mag numerisch relativ klein erscheinen. Bei einer qualitativen Bewertung ist die Übereinstimmung allerdings groß. Dies ergibt sich aus einer genauen Analyse der Ausführungen des Sachverständigen, was die übernommenen Programmzeilen angeht.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den übereinstimmenden Teilen um urheberrechtlich relevante Programmsequenzen handelt, ist die Rechtsprechung zu § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG zu beachten. Nach der BGH-Entscheidung „Fash 2000“ ( GRUR 2005, 860, 861) ist die Urheberrechtsfähigkeit von Software im Wege der Vermutung zu unterstellen; der Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, ein Programm sei ausnahmsweise nicht schutzfähig. Insofern liegt die Schutzhöhe - was das Landgericht verkannt hat - nicht auf dem Niveau der „kleinen Münze“, sondern noch darunter. Die Vermutung gilt auch für Programmteile, vor allem wenn es sich - wie der Sachverständige überzeugend herausgearbeitet hat - um technisch nicht-triviale und umfangmäßig nicht unerhebliche Sequenzen handelt. Finden sich solche Elemente einer - wie es der Sachverständige formuliert - „eigenwilligen“ Programmierung im Sourcecode der Gegenseite wieder und tauchen darüber hinaus sogar noch die Namenskürzel des Urhebers in zahlreichen Kommentarzeilen auf, ist von einer widerrechtlichen Vervielfältigung von geschützten Programmteilen auszugehen.
(4) Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K. decken sich im Kern mit den Überlegungen des Sachverständigen der ersten Instanz. Allerdings ist zu bedenken, dass dem Sachverständigen in der ersten Instanz noch nicht der maßgebliche Sourcecode des Programms „S&S“ vorlag, weshalb ihm eine eingehende Analyse der Übereinstimmungen nicht möglich war. Bei einem Vergleich der Dateinamen und Größen konnte aber auch schon der damalige Sachverständige feststellen, dass offensichtlich im Computerspiel „S&S“ in der Version vom März 2003 (Verkaufsversion) gleiche und ähnliche Teile bzw. Elemente vorhanden sind, die auf das Computerspiel 3DTT in der Version vom 15. April 2000 enthält. Auch dieser Sachverständige schätzt die Übereinstimmung auf ca. 5 %.
(5) Die überzeugende Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. K., dass S&S als Weiterentwicklung des Altbestandes von 3DTT anzusehen ist, wird zudem durch die Zeugenaussagen bestätigt. Dabei konnten alle Zeugen anlässlich der Zeugenvernehmung am 4. Juni 2007 darauf verweisen, dass sie den Quellcode Alpha 6.2 oder 7.0 sowie den Quellcode des Programms S&S in der damaligen Version nicht kannten. Der Zeuge D., der als Programmierer in dem Projekt von 1998 - 2001 gearbeitet hatte, hat erklärt, der klägerische Sourcecode sei bei der Entwicklung von S&S 2001 nach seinem Wissensstand mit eingeflossen und immer wieder ergänzt und überarbeitet worden. Der Zeuge legte auch eine ausgedruckte Unterlage vor, auf der man Kommentarzeilen aus dem Sourcecode mit der Bezeichnung „Unit Control 3D; Bild 97 PD“ findet. Der Zusatz P.D. verweise auf den Namen des Klägers. Dies deckt sich mit den Angaben des Sachverständigen, der ebenfalls in den Kommentarzeilen mehrfach das Kürzel P.D. gefunden und dies auf den Namen des Klägers bezogen hat. Ferner erklärte der Zeuge, er könne ausschließen, dass es eine Neuentwicklung des Projektes S&S unabhängig von 3DTT gegeben habe, zumindest bis Dezember 2001. Es sei sehr schwierig, in einer so kurzen Zeit ein so komplexes Softwareprodukt neu zu entwickeln. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Informatik. In einem Zeitraum von wenigen Monaten ein komplexes Transportsimulationsspiel neu zu generieren, ist kaum möglich. Es ist auch von der Lebenserfahrung her unwahrscheinlich, dass sich die Beklagten nach der Trennung vom Kläger entschlossen hätten, komplett von vorne anzufangen und das Programm auf anderen technischen Eckdaten basierend neu zu konzipieren. Die Aussage des Zeugen D. ist glaubhaft. Er verfügt als Programmierer über das notwendige Hintergrundwissen, um die damalige Situation technisch vom Projektlauf einzuschätzen. Er hatte als Programmierer, der in dem Projekt von 1998 bis 2001 mitwirkte, das notwendige Hintergrund-Know-how. Ähnlich hat sich der Zeuge N. erklärt, der darauf verwies, dass er es bemerkt hätte, wenn es zu einer vollständigen Neuentwicklung in den Jahren 2001 in Bezug auf S&S gekommen wäre. Er sei damals als Computergrafiker für vier Jahre im Unternehmen tätig gewesen. Ähnlich hat der Zeuge K. erklärt, dass ihm ein kompletter Neuanfang nicht bewusst geworden sei. Man habe allerdings zwei Grafiken und einige Texturen aus dem alten Programm herausnehmen müssen. Es habe dann die Anweisung gegeben, dass nichts von dem übrig bleiben sollte, was von dem Kläger stammte. Auch der Zeuge K. hat erklärt, dass für ihn damals im Projekt auffällig gewesen sei, dass es nicht neu entwickelt worden sei. Es sei aus seiner Sicht undenkbar, dass eine komplette Neuprogrammierung der Software binnen drei bis vier Monaten zu machen sei. Die Zeugenaussage ist insofern glaubhaft, als der Zeuge damals bei der Programmentwicklung für Musik und Sounds zuständig gewesen ist und insofern die grobe Strukturierung des Projektes kannte. Auch der Zeuge S. hat erklärt, dass er als Softwareentwickler in der Firma zusammen mit dem streitgegenständlichen Projekt nichts zu tun gehabt habe, aber auch nichts von einer kompletten Neuentwicklung mitbekommen habe. Obwohl das Unternehmen eine kleine Firma gewesen sei, habe er da nichts gehört.
c) Aus der bereits erfolgten Rechtsverletzung ergibt sich die Wiederholungsgefahr. Das streitgegenständliche Programm war lange Zeit auf dem Markt erhältlich; es ist nicht auszuschließen, dass es wieder vertrieben wird. ..."

References: § 7
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