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Timestamp: 2020-04-07 17:48:33+00:00

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BGH, Urteil v. 16.12.2004 - I ZR 69/02 - Literaturhaus | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 16.12.2004 – I ZR 69/02 – Literaturhaus
Verkündet am: 16. Dezember 2004
a) Der Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“ fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens sowie der bildenden Kunst und der neuen Medien tätigen Verein. Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich.
BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 – I ZR 69/02 – OLG München LG München I
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. November 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger, ein seit 1986 eingetragener Verein mit Sitz in H. , hat den Namen „Literaturhaus e.V.“. Er richtet in H. literarische und kulturelle Veranstaltungen – teilweise gegen Entgelt – aus. Vergleichbare Vereinigungen sind auch in anderen Städten entstanden. Sie treten im Einvernehmen mit dem Kläger unter der Bezeichnung „Literaturhaus“ in Verbindung mit dem jeweiligen Städtenamen auf.
Der Kläger und weitere in anderen Städten unter „Literaturhaus“ auftretende Veranstaltungsforen befaßten sich seit Ende 1998 mit ihrem Internet-Auftritt unter der gemeinsamen Domainadresse „www.literaturhaus.de“. Der Beklagte, der Unternehmen zu Marketingkonzepten berät, sollte die Internetseite einrichten. Die geplante Zusammenarbeit kam nicht zustande, weil sich der Kläger und die vier in F. , K. , B. und M. ansässigen Veranstaltungsforen im März 2000 entschlossen, das Internet-Projekt selbst zu betreuen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte sich den Domain-Namen „www.literaturhaus.de“ registrieren lassen und den Aufbau eines eigenen Literaturforums unter dieser Internet-Adresse begonnen. Mittlerweile verfügt der Beklagte auch über die Domain-Namen „literaturhaus.com“, „literaturhaus.org“ und „literaturhaus.net“.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, sein Recht an dem Namen „Literaturhaus e.V.“ werde durch die Internet-Adressen des Beklagten verletzt.
II. gegenüber dem Provider des Beklagten und der Vergabestelle DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt/Main, in die Freigabe des auf den Beklagten registrierten Domain-Namen „literaturhaus.de“ (Administrativkontakt: H. ) einzuwilligen;
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, die Bezeichnung „Literaturhaus“ sei als beschreibende Angabe ohne Unterscheidungskraft. Es sei seine Idee gewesen, ein Portal unter der Internet-Adresse „literaturhaus.de“ zu entwickeln, weshalb er sich die entsprechenden Domain-Namen habe reservieren lassen.
Dem Kläger stehe als Träger des Namens „Literaturhaus e.V.“ auch als juristischer Person Namensschutz zu. Über originäre Namensfunktion verfüge die Angabe „Literaturhaus e.V.“, weil sie geeignet sei, ihren Träger unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Die für sich nicht unterscheidungskräftigen Wörter „Literatur“ und „Haus“ seien in sprachunüblicher Weise zusammengeführt und in dieser Zusammensetzung einprägsam. Hinzu käme, daß die Bezeichnung üblicherweise an jedem Ort nur einmal benutzt werde. Mit Ingebrauchnahme der Bezeichnung habe der Schutz begonnen und sei auch nicht deshalb entfallen, weil es in einer größeren Zahl von Städten „Literaturhäuser“ mit einer gleichen Zielsetzung gebe, wie sie derjenigen des Klägers entspreche.
Das Berufungsgericht hat jedoch zu der Frage, ob der Kläger sich im geschäftlichen Verkehr i.S. des § 5 MarkenG betätigt, keine Feststellungen getroffen.
2. Ein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG steht dem Kläger jedenfalls deshalb nicht zu, weil die Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“ von Hause aus nicht unterscheidungskräftig ist und auch keine Verkehrsgeltung erlangt hat.
a) Der originäre Schutz eines Unternehmenskennzeichens setzt neben seiner Benutzung voraus, daß es über namensmäßige Unterscheidungskraft verfügt (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2001 – I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 816 = WRP 2002, 987 – Festspielhaus I; Urt. v. 27.11.2003 – I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 – Telekom). Daran fehlt es entgegen der Annahme des Berufungsgerichts bei der Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“. Der Bezeichnung „Literaturhaus“ kommt keine Unterscheidungskraft zu. Der Kläger ist auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens sowie der bildenden Kunst und der neuen Medien tätig und unterhält ein Literaturhaus. Die Bezeichnung „Literaturhaus“ benennt diesen Tätigkeitsbereich des Klägers durch die Zusammenfügung der beschreibenden Wörter „Literatur“ und „Haus“, ohne daß durch die bloße Zusammenfügung der Wörter der beschreibende Charakter der Wortkombination verlorengeht (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.2.2004 – C-265/00, GRUR 2004, 680, 681 Tz. 39 = MarkenR 2004, 111 – BIOMILD; vgl. ferner BGH, Urt. v. 12.6.1986 – I ZR 70/84, GRUR 1988, 319, 320 = WRP 1986, 671 – VIDEO-RENT; Beschl. v. 28.8.2003 – I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050 f. = WRP 2003, 1429 – Cityservice). Anders als das Berufungsgericht meint, handelt es sich auch nicht um eine einprägsame Neubildung nicht unterscheidungskräftiger Wörter, sondern um die Beschreibung des Tätigkeitsbereichs, wie dies üblicherweise in der Kombination mit dem Wort „Haus“ anzutreffen ist (z.B. Möbelhaus, Musikhaus, Autohaus, Festspielhaus, Schuhhaus).
Eine Verkehrsgeltung der Bezeichnung „Literaturhaus e.V.“, mit der sich das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht befaßt hat, hat der Kläger nicht konkret vorgetragen. Soweit die Revisionserwiderung darauf verweist, der Kläger habe geltend gemacht, in den angesprochenen literaturinteressierten Verkehrskreisen unter dem Namen „Literaturhaus“ bekannt zu sein, reicht dieser lediglich pauschal gehaltene Vortrag für die Darlegung der Voraussetzungen der Verkehrsgeltung des Vereinsnamens des Klägers nicht aus. Auf die Bekanntheit von weiteren Literaturhäusern in anderen Städten kann sich der Kläger nicht berufen.
3. Der Unterlassungsanspruch steht dem Kläger auch nicht nach § 12 i.V. mit § 57 BGB zu. Der Schutz des Namensrechts nach dieser Vorschrift setzt ebenfalls namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1970 – I ZR 121/68, GRUR 1970, 481, 482 = WRP 1970, 271 – Weserklause) oder Verkehrsgeltung voraus (vgl. BGH GRUR 1953, 446, 447; BGHZ 43, 245, 253; 155, 273, 278 – maxem.de). Daran fehlt es im Streitfall (vgl. Abschn. II 2).
a) Der Kläger hat in der Registrierung der vier jeweils mit „Literaturhaus“ gebildeten Domain-Namen durch den Beklagten eine gezielte Behinderung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG gesehen. Zwar ist es regelmäßig nicht als unlauter i.S. von § 3 UWG anzusehen, wenn ein Anbieter sich einen beschreibenden Begriff als Domain-Namen eintragen läßt, an dessen Verwendung als Internetadresse auch Mitbewerber interessiert sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. – Mitwohnzentrale.de). Im Streitfall kann sich eine gezielte Behinderung des Klägers allerdings aus dem Umstand ergeben, daß der Beklagte mehrere, mit dem Namen des Klägers bis auf den Zusatz „e.V.“ gleichlautende Namen mit unterschiedlichen Top-Level-Domains für sich hat registrieren lassen (vgl. BGHZ 148, 1, 12 – Mitwohnzentrale.de; Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 72 und 74; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.95; Fezer/Götting, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 101).

References: § 5
 § 12
 § 5
 § 5
 § 15
 § 12
 § 57
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4