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Timestamp: 2017-05-24 19:53:13+00:00

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BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03 Volltextveröffentlichungen (14)
BGB §§ 1896, 1901, 1904
Einstellung der Ernährung bei apallischem Syndrom auf Antrag des betreuenden Sohnes; Behandlungsabbruch bei nicht einwilligungsfähigen Patienten; Objektive Eingrenzung zulässiger Sterbehilfe; Unterbleiben lebensverlängernder Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung; Einwilligungsunfähigkeit eines Patienten zur Vornahme lebenserhaltender und lebensverlängernder Maßnahmen; Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes bei fehlender Fähigkeit zur Entscheidung; Achtung der Menschenwürde durch Respektierung von -in einwilligungsfähigem Zustand- getroffenen Entscheidungen; Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen zur Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillen; Zustimmungserfordernis des Vormundschaftsgerichtes bei Verweigerung von lebensverlängernden Maßnahmen durch den Betreuer; Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts aus unabweisbarem Bedürfnis des Betreuungsrechts
Lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung - Ablehnung
BGB § 1896, § 1901, § 1904
BGB §§ 1904, 1906, 1896, 1901Einwilligung des Betreuers in Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen an Betreuten genehmigungspflichtig
Zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung
BGB §§ 1896 1901 1904Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung
Arztrecht - Lebenserhaltende und -verlängernde Maßnahmen
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Patientenverfügung; Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Hirngeschädigter Mann wird künstlich ernährt - Kann der Sohn und Betreuer ein Ende der lebenserhaltenden Maßnahme durchsetzen?
Patientenverfügungen von Ärzten zu beachten
rp-online.de (Kurzinformation)
Patientenverfügung: Angehörige brauchen Gerichtsentscheid
Patientenverfügung: Vormundschaftsgericht muss Betreuerentscheidung prüfen
Sterbehilfe: Patientenverfügung allein reicht nicht // Vormundschaftsgericht muss Sterbewunsch prüfen
Notare Bayern , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
§ 1904 BGB; § 18 BeurkGÄnderungen im Recht der Patientenverfügung (Dr. med. Elisabeth Albrecht / Notar Dr. Andreas Albrecht, Regensburg)
Patientenverfügungen: Zehn Antworten auf die wichtigsten Fragen der Chefärzte
notare-wuerttemberg.de , S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 1904 BGBDie Patientenverfügung nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (Ri Dr. Johann Andreas Dieckmann, Freiburg i. Br.; BWNotZ 3/04, S. 50)
neue-kriminalpolitik.de , S. 38 (Entscheidungsanmerkung)
§§ 1896, 1901, 1904 BGBDas Vormundschafsgericht im Spannungsfeld zwischen Sterbendürfen und Lebenmüssen von Patientinnen und Patienten (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 116 ff)
Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen (Günter Hennies; ArztR 2003, 316)
aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestärkt
lexmedblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungswidrige Zwangsmedikation?
Zusammenfassung von "Handreichungen für (Gesundheits-) Bevollmächtigte" von Prof. jur. Konrad Stolz, original erschienen in: BtPrax 2004, 99 - 101.
Zusammenfassung von "Patientenverfügungen - kein Anlass zur Richterschelte" von Pressemitteilung des "Lübecker Arbeitsgruppe", original erschienen in: BtPrax 2003, 218 - 219.
Zusammenfassung von "Die Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme" von Prof. Dr. Andreas Roth, original erschienen in: BtPrax 2003, 215 - 217.
Zusammenfassung von "Sterben mit Genehmigungsvorbehalt" von RiAG Hermann Alberts, original erschienen in: BtPrax 2003, 139 - 141.
Zusammenfassung von "Vormundschaftsgerichtlich genehmigte Sterbehilfe" von Dr. Johannes Heyers, original erschienen in: JuS 2004, 100 - 105.
Zusammenfassung von "Die Entscheidung des BGH zur ,Sterbehilfe´" von Prof. Dr. Volker Lipp, original erschienen in: BtPrax 2004, 18 - 21.
Zusammenfassung von "Beachtlichkeit von Patientenverfügungen" von Notar Dr. Thomas Renner, original erschienen in: NotBZ 2003, 245249.
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: ZRP 2003, 248 - 252.
Zusammenfassung von "Voluntas et vita: Tertium non datur - Über Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und artifizielle Ernährung" von PrivDoz. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: MedR 2008, 181 - 185.
Zusammenfassung von "Unzumutbare Sterbehilfe - Unzumutbare Reform" von RiAG Martin Weise, original erschienen in: BtPrax 2003, 196 - 197.
Kurznachricht zu "Juristische Anmerkungen zum Umgang mit Patientenverfügungen" von RA Dr. Andreas Pollandt, original erschienen in: ArztR 2006, 287 - 290.
Zusammenfassung von "Keine richterliche Anordnung von Sterbehilfe" von Richter am LG Dr. Nikolaus Stackmann, original erschienen in: NJW 2003, 1568 - 1569.
Zusammenfassung von "Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen" von Dr. Rolf Coeppicus, original erschienen in: Rpfleger 2004, 262 - 267.
Zusammenfassung von "Sterbehilfe und Betreuungsrecht" von Dr. Frank Saliger, original erschienen in: MedR 2004, 237 - 245.
Zusammenfassung von "Medizinische Entscheidungen am Lebensende und der 'mutmaßliche Wille'" von Dr. Michael Wunder, original erschienen in: MedR 2004, 319 - 323.
Zusammenfassung von "Vormundschaftsgerichtliche Sterbeherrschaft?" von Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A. und Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: JZ 2003, 884 - 894.
Zusammenfassung von "Mittelbare Folgen der BGH-Sterbehilfeentscheidung zum 'Lübecker Fall' für das Deutsche Medizin- und Betreuungsrecht - Eine interdisziplinäre Analyse des weiteren Diskussions- und Regelungsbedarfs" von Dr. Meinolfus Strätling, Dr. Ulrich Fieber, Dr. Beate Sedemund-Adib, Dr. Peter Schmucker, original erschienen in: MedR 2004, 433 - 439.
Zusammenfassung von "Die Vorsorgevollmacht im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Kontrolle - Zum 'Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts'" von Notar Dr. Christoph Hollenders, original erschienen in: NotBZ 2005, 168 - 174.
Zusammenfassung von "Wann hat ein 'Grundleiden' einen 'irreversiblen tödlichen Verlauf' angenommen?" von Dr. Ernst Bühler u. Prof. Konrad Stolz, original erschienen in: FamRZ 2003, 1622 - 1623.
Zusammenfassung von "Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Vorraussetzungen und Grenzen" von Günter Hennies, original erschienen in: ArztR 2003, 316 - 322.
Zusammenfassung von "Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen" von Dr. Johannes Heyers, original erschienen in: JR 2003, 495 - 503.
Zusammenfassung von "Die Bindungswirkung der Patientenverfügung für Verfahrenspfleger und Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 67 FGG" von RA Dr. Stephan Schmidl, original erschienen in: ZErb 2005, 82 - 85.
BGHZ 154, 205
NJW 2003, 1588
MDR 2003, 691
NStZ 2003, 477
DNotZ 2003, 850
FGPrax 2003, 161
FamRZ 2003, 748
VersR 2003, 861
Rpfleger 2003, 354
JR 2003, 495
Wird zitiert von ... (37) BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …In seinem Beschluss vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03 - BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588), der den Fall eines an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten betraf, hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings entschieden, das Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen bei einem einwilligungsunfähigen Patienten setze voraus, dass dies dessen tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen entspreche und dass die Grunderkrankung einen "irreversibel tödlichen Verlauf" angenommen habe.
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender MaßnahmenDabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss, 17. März 2003, XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichte künstliche Ernährung vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst wird und grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht (…NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1904 Rn. 16; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).Enthält die schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat (BT-Drucks. 16/8442 S. 14; BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 2;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 50;… HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 27 f.;… a.A. Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 8;… Albrecht/Albrecht MittBayNot 2009, 426, 432 f.).Dies vermittelt der Entscheidung des Betreuers damit eine Legitimität, die geeignet ist, den Betreuer subjektiv zu entlasten sowie seine Entscheidung objektiv anderen Beteiligten zu vermitteln, und die ihn vor dem Risiko einer abweichenden strafrechtlichen ex-post-Beurteilung schützen kann (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 755 mwN;… vgl. Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 14).b) Ebenfalls zu Recht ist das Beschwerdegericht noch unter Bezugnahme auf den zur früheren Rechtslage ergangenen Senatsbeschluss vom 17. März 2003 (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751) zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist.Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752;… BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17).Die Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf vom Betreuer nicht durch einen "Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen" des Betroffenen korrigiert werden (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752).Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im MaßregelvollzugDies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird.
LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14 Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen …Wie alle ärztlichen Eingriffe stellen auch lebenserhaltende Maßnahmen einschließlich der künstlichen Ernährung durch eine PEG-??Sonde rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten dar (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53;… BGH v. 08.06.2005 - Az. XII ZR 177/03 - Rz. 9 ff.;… vgl. auch Hufen, NJW 2001, S. 849/853 f.;… Lipp, MedR 2015, S. 762/764).Wie sich aus §§ 1901b Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 2 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach der Einwilligung jedoch erst dann, wenn und soweit die Indikation gegeben ist (…BT-??Drucks 16/13314, S. 20;… Kern in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 54 b, Rz. 7;… Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1901 b, Rz. 1; so schon zur Rechtslage vor Einführung der §§ 1901 a ff. BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55).Die medizinische Indikation wird verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53).Der BGH hat die Sterbephase den damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe folgend als Zustand definiert, in dem die Grundleiden des Patienten irreversibel sind, einen tödlichen Verlauf genommen haben und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird (…BGH v. 13.09.1994 - Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10; BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 41).Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 17.03.2003 (Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55) etwa ausgeführt, hat, dass bei Todesnähe und fehlenden Therapiezielen ein Arzt lebenserhaltende Maßnahmen einstellen dürfe, bezog sich dies auf die Frage, ob eine Beendigung strafbar sei, nicht ob eine Verpflichtung dazu bestehe.Das gilt grundsätzlich auch für die Ernährung mit einer PEG-??Sonde (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz.- 33;… vgl. BT-??Drs. 16/8442, S. 16, rechte Spalte).
BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03 Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzulässigAuch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).a) Die mit Hilfe einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der deshalb der Einwilligung des Patienten bedarf (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).
OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07 Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet" (vgl. BGHZ 154, 205).Dieses von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeführte Kriterium bedeutet im Übrigen nicht, dass der Sterbevorgang bereits eingesetzt haben müsse (…vgl. Hahne a.a.O.;… Hufen ZRP 2003, 248/249;… Meier FGPrax 2003, 167/168; E. Albrecht/A. Albrecht MittBayNot 2003, 348/353).Für das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385;… zusammenfassend Hahne DRiZ 2005, 244) auf folgendes hingewiesen:.Ein vormundschaftsgerichtliches Einschreiten käme allenfalls insoweit in Betracht, als bei begründeten erheblichen Zweifeln an der ärztlichen Diagnose der Betreuer gegebenenfalls gehalten wäre, im Interesse der Betroffenen die Erfüllung des ärztlichen Heilauftrags durch die Einforderung bestimmter lebensverlängernder oder -erhaltender Behandlungen durchzusetzen (BGHZ 154, 205/225).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03 Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …Der Betreuer der Betroffenen begehrt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.03.2003 - Az.: XII ZB 2/03 - die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einstellung der Ernährung der Betroffenen mittels einer Magensonde.I.Sofern man vorgenannte Willenserklärungen der Betroffenen nicht bereits gemäß § 130 Abs. 2 BGB als bis heute fortwirkend ansieht (BGH, NJW 2003, 1588), führen sie in Verbindung mit den dargestellten Lebensentscheidungen und Verhaltensweisen der Betroffenen zumindest zu einem dahingehenden (individuell-) mutmaßlichen Willen, dass die Betroffene in ihrem derzeitigen irreversiblen komatösen Zustand keine lebenserhaltende Maßnahmen wünscht und diese damit zu beenden sind.(BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).Eine Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes kann auch nicht aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechtes abgeleitet werden (…Palandt, BGB, 64. Auflage 2005, Einf. vor § 1896 Rdnr 10; a. A. BGH, Beschluss vom 17.03.2003, NJW 2003, 1588).Eine dahingehende Auffassung, die "Prüfungszuständigkeit" des Vormundschaftsgerichtes greife nicht in vorgenannte Rechte der Betroffenen ein (BGH, Beschluss vom 17.03.2003, NJW 2003, 1588), verkennt, dass bei der gerichtlichen Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen nicht nur dem festzustellenden Willen eines Betroffenen Ausdruck verliehen wird, sondern eine umfassende Prüfung, insbesondere auch zum Gesundheitszustand, vorgenommen wird, die in eine aus vielfältigen Elementen bestehende gerichtliche Entscheidung mündet.
AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710 Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde, …Das Wohl des Betroffenen ist dabei nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv zu verstehen: "Zum Wohl des Betroffenen gehört auch die Möglichkeit, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten" (§ 1901 Absatz 2 Satz 2 BGB) (BGH, FGPrax 2003, 161 (164)).Zwar hat der Bundesgerichtshof formuliert, ein rechtlicher Rahmen für das Verlangen des Betreuers, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen, sei nicht eröffnet, solange eine letzte Sicherheit, dass die Krankheit einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe, nicht zu gewinnen sei (BGH, FGPrax 2003, 161 (164)).An die Feststellung dieser Werte im Zusammenhang mit der Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen sind erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, FGPrax 2003, 161 (164); OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685 (686); FGPrax 2004, 228 (228)).Denn diese, verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall, begrenzt den ärztlichen Heilauftrag (BGH, FGPrax 2003, 161 (166); OLG München, FGPrax 2007, 84 (85); Kutzer, FPR 2004, 683 (685)).
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer - anders als bei Entscheidungen über ärztliche Heilmaßnahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des § 1901a Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1901a Rn. 7) - keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach § 77 Abs. 3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 649/93, BGHR StGB § 77 Abs. 3 Antragsrecht 1;… LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 43).
BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird (vgl. BVerfGE 128, 282 ; s. auch BVerfGK 19, 140 , m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04 Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers …
LG Waldshut-Tiengen, 20.02.2006 - 1 T 161/05 Betreuung: Voraussetzungen vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Abbruchs …
AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08 Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08 Bewährungsstrafe für Patientenrecht-Anwalt // Rat an Mandantin war versuchter …
OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09 Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der …
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10 Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …
OLG Hamm, 26.06.2006 - 15 W 213/05 Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft
LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06 OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05 Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
OLG München, 13.12.2006 - 33 AR 14/06 Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei zwangsweiser Unterbringung
OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06 Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme
AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00 Betreuung: Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung
OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06 Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden …
LG Ellwangen/Jagst, 07.05.2003 - 1 T 33/03 Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei …
LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07 Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender …
LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06 Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung …
OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06 Betreuungsverfahren: Amtsaufklärungspflichten des Gerichts bei Betreuerbestellung …
LG Traunstein, 03.12.2005 - 3 O 3142/04 AG Lüdinghausen, 24.11.2003 - 9 XVII B 219 OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04 Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
LG Neuruppin, 09.08.2006 - 5 T 158/06 Betreuerbestellungsverfahren: Betreuungsbedürfnis trotz erteilter …
OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06 Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs
LG Kleve, 31.05.2010 - 4 T 77/10 Lediglich Erteilung eines Negativattests durch Betreuungsgericht bei Abbruch …
LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06 Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims; …
AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12 Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
LG Kleve, 31.03.2009 - 4 T 319/07 LG Heilbronn, 08.09.2003 - 1 T 275/03 Für die Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen ist eine …

References: § 1896
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§ 1904
 § 18

§ 1904
 BGH 
 § 67
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 § 1904
 § 1896
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 § 1901
 § 77
 § 77
 § 77
 § 1906