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Timestamp: 2020-01-28 20:14:26+00:00

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Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behin­der­ten­werk­statt | Rechtslupe
Kein Wirtschaftsausschuss für die Behindertenwerkstatt
Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen ist.
Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in allen Unter­neh­men mit mehr als ein­hun­dert stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Die Vor­schrif­ten der §§ 106 bis 110 BetrVG sind nach § 118 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG nicht auf Unter­neh­men anzu­wen­den, die ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG oder pri­vi­le­gier­ten Zwe­cken nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG die­nen. Dabei kommt es nur auf die Bestim­mung oder den Zweck des Unter­neh­mens an, weil der Wirt­schafts­aus­schuss bei die­sem und nicht beim Betrieb zu bil­den ist 1.
Ein ten­denz­neu­tra­les Unter­neh­men kann kei­nen Ten­denz­be­trieb unter­hal­ten, weil der Betrieb als arbeits­tech­ni­sche Teil­or­ga­ni­sa­ti­on des Unter­neh­mens kei­nen ande­ren Zweck ver­fol­gen kann als das Unter­neh­men selbst. Ande­rer­seits kann die ten­denz­ge­schütz­te Ziel­set­zung eines Unter­neh­mens mit meh­re­ren Betrie­ben sich in einem oder eini­gen Betrie­ben nie­der­schla­gen, in ande­ren nicht 2. Umge­kehrt "dient" ein Unter­neh­men mit nur einem Betrieb nicht ten­denz­ge­schütz­ten Bestim­mun­gen, wenn die­ser ein­zi­ge Betrieb kei­ne sol­che Bestim­mung auf­weist.
Ein Unter­neh­men dient kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wenn es den sozia­len Dienst am kör­per­lich oder see­lisch lei­den­den Men­schen zum Ziel hat und auf Hei­lung oder Mil­de­rung inne­rer oder äuße­rer Nöte des Ein­zel­nen oder auf deren vor­beu­gen­de Abwehr gerich­tet ist. Dazu muss das Unter­neh­men den kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen unmit­tel­bar die­nen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Hil­fe von dem Unter­neh­men gegen­über kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch lei­den­den Men­schen direkt erbracht wird 3. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen sind, dass die Tätig­keit des Unter­neh­mens ohne Absicht der Gewinn­erzie­lung erfolgt und der Unter­neh­mer nicht ohne­hin von Geset­zes wegen zu der­ar­ti­gen Hil­fe­leis­tun­gen ver­pflich­tet ist 4.
Hier­nach unter­fällt eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen im Sinen der §§ 136 ff. SGB IX dem Ten­denz­schutz nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, da sie unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient.
Die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit der Arbeit­ge­be­rin führt nicht not­wen­dig dazu, dass sie auch unmit­tel­bar kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient. Dies ergibt sich bereits aus der Sys­te­ma­tik der §§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemein­nüt­zig­keit und unter­schei­det sich von der Mild­tä­tig­keit (§ 53 AO), die zwar struk­tu­rell dem Begriff des "kari­ta­ti­ven" nahe­kommt, ihn aber nicht für ande­re Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge vor­gibt 5.
Das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin ist aber über­wie­gend und unmit­tel­bar auf den sozia­len Dienst am kör­per­lich oder see­lisch lei­den­den Men­schen und auf die Hei­lung, Mil­de­rung oder die vor­beu­gen­de Abwehr der inne­ren oder äuße­ren Nöte Hilfs­be­dürf­ti­ger gerich­tet.
Das folgt – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – aus § 2 des Gesell­schafts­ver­trags. In dem dar­in nie­der­ge­leg­ten Unter­neh­mens­ge­gen­stand drückt sich eine kari­ta­ti­ve Bestim­mung aus. Die ange­streb­te beruf­li­che Ein­glie­de­rung oder Wie­der­ein­glie­de­rung behin­der­ter Men­schen in das Arbeits­le­ben ist eine Hil­fe­leis­tung am lei­den­den Men­schen. Dabei ist uner­heb­lich, ob die­se Hil­fe schon dadurch wirk­sam wird, dass die behin­der­ten Men­schen bei der Arbeit­ge­be­rin sinn­voll, dh. mit einem wirt­schaft­lich ver­wert­ba­ren Ergeb­nis beschäf­tigt wer­den, oder ob die­ses Ziel erst dann erreicht ist, wenn die behin­der­ten Men­schen nach einer Beschäf­ti­gung bei der Arbeit­ge­be­rin wie­der in das all­ge­mei­ne Arbeits­le­ben ein­ge­glie­dert wer­den kön­nen 6.
Auch "dient" das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG. Die Werk­statt für behin­der­te Men­schen als ein­zi­ger Betrieb des Unter­neh­mens ver­folgt kei­nen ande­ren, nicht ten­denz­ge­schütz­ten (Betriebs-)Zweck.
Es han­delt sich bei der Werk­statt für behin­der­te Men­schen nicht um einen sog. Misch­be­trieb. Die Werk­statt bezweckt nichts ande­res, als behin­der­ten Men­schen, die wegen der Art oder der Schwe­re ihrer Behin­de­rung nicht, noch nicht oder noch nicht wie­der auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt eine Beschäf­ti­gung fin­den, eine ange­mes­se­ne beruf­li­chen Bil­dung anzu­bie­ten, ihre Leis­tungs- oder Erwerbs­fä­hig­keit zu erhal­ten, zu erhö­hen oder wie­der­zu­ge­win­nen sowie ihre Per­sön­lich­keit wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.
Dem ste­hen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de die Ver­ein­ba­rung und Ein­hal­tung von Leis­tungs­ter­mi­nen bei der Auf­trags­be­ar­bei­tung sowie die Durch­füh­rung von Qua­li­täts­kon­trol­len nicht ent­ge­gen. Da die Teil­ha­be am Arbeits­le­ben und die För­de­rung der behin­der­ten Men­schen vor allem durch Auf­trä­ge Drit­ter erreicht wer­den soll, muss die Arbeit­ge­be­rin Qua­li­täts­stan­dards und Leis­tungs­ter­mi­ne ein­hal­ten. Das dient dazu, Auf­trag­ge­ber zu gewin­nen und zu erhal­ten. Die Ver­ein­ba­rung und Ein­hal­tung von Stan­dards und Ter­mi­nen kann im Übri­gen gera­de unter dem Gesichts­punkt der Inklu­si­on auch dazu bei­tra­gen, Men­schen mit Behin­de­rung – so gut es geht – in die "nor­ma­le" Arbeits­welt ein­zu­glie­dern. Das gilt auch für das vom Betriebs­rat vor­ge­brach­te Argu­ment, von den behin­der­ten Mit­ar­bei­tern sei­en die Arbei­ten für einen Auf­trag­ge­ber sogar in des­sen Betriebs­räu­men – und nicht in der Werk­statt, zu erbrin­gen. Ob die Auf­trag­ge­ber mit der Beauf­tra­gung der Arbeit­ge­be­rin einen Ten­denz­zweck ver­fol­gen, spielt kei­ne Rol­le. Ent­schei­dend ist allein die Ten­denz­be­stim­mung der Arbeit­ge­be­rin.
Eben­so schließt die Mit­ar­beit von Arbeit­neh­mern bei der Auf­trags­aus­füh­rung den Ten­denz­zweck der Werk­statt für behin­der­te Men­schen nicht aus. Zum einen müs­sen nicht alle Arbeit­neh­mer Ten­denz­trä­ger sein. Zum ande­ren dient auch die­ser Ein­satz dem kari­ta­ti­ven Ziel. Von den Arbeit­neh­mern wer­den Arbeits­schrit­te aus­ge­führt, ohne die die Abar­bei­tung von Auf­trä­gen nicht mög­lich wäre, weil die behin­der­ten Mit­ar­bei­ter sie wegen der Gefah­ren bei der Aus­füh­rung oder der Kom­ple­xi­tät der Auf­ga­be nicht über­neh­men kön­nen.
Die vom Betriebs­rat vor­ge­brach­ten und mit der Rechts­be­schwer­de zT ver­tief­ten Bean­stan­dun­gen – wie etwa die man­gel­haf­te Umset­zung der För­der­plä­ne, Unzu­läng­lich­kei­ten bei den Mach­bar­keits­prü­fun­gen, die dem Leis­tungs- und Ter­min­druck geschul­de­te Not­wen­dig­keit von Über­stun­den der Arbeit­neh­mer, die auf­ge­tre­te­nen Auf­trags­be­ar­bei­tun­gen durch die Arbeit­neh­mer ohne Ein­satz der behin­der­ten Mit­ar­bei­ter oder auch die in einem Bei­spiel näher bemä­kel­te Preis­kal­ku­la­ti­on – gebie­ten nicht den Schluss, mit der Werk­statt für behin­der­te Men­schen wer­de ein über­wie­gend pro­duk­ti­ver und damit im Ergeb­nis nicht (mehr) ten­denz­ge­schütz­ter Betriebs­zweck ver­folgt. Die ange­führ­ten Bei­spie­le mögen dar­auf deu­ten, dass die betrieb­li­che Umset­zung der kari­ta­ti­ven Bestim­mung des Unter­neh­mens der Arbeit­ge­be­rin weder rei­bungs­los noch opti­mal ver­läuft. Dies stellt jedoch nicht die Ten­den­z­ei­gen­schaft der Arbeit­ge­be­rin in Fra­ge.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht der Arbeit­ge­be­rin ver­neint. Hier­für ist es nicht erfor­der­lich, dass die Hil­fe­leis­tung für lei­den­de Men­schen unent­gelt­lich oder allen­falls zu einem nicht kos­ten­de­cken­den Ent­gelt geschieht. Es genügt viel­mehr, dass der Trä­ger des Unter­neh­mens sei­ner­seits mit sei­ner Hil­fe­leis­tung kei­ne eigen­nüt­zi­gen Zwe­cke im Sin­ne einer Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ver­folgt. Das ist auch dann der Fall, wenn er bis zur Höhe der Kos­ten­de­ckung Ein­nah­men aus der Betä­ti­gung erzielt 7. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de füh­ren auch das Anstre­ben wirt­schaft­li­cher Arbeits­er­geb­nis­se, das im Übri­gen in § 12 Abs. 3 der Werk­stät­ten­ver­ord­nung 8 vor­ge­ge­ben ist, und das etwai­ge Ziel der Arbeit­ge­be­rin, Erlö­se aus ihrer Betä­ti­gung stei­gern zu kön­nen, nicht zur Beja­hung einer Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht. Nichts ande­res folgt dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin Gesell­schaf­te­rin der I ist. Die Ten­den­z­ei­gen­schaft ist anhand des Unter­neh­mens zu bestim­men; gesell­schafts­recht­li­che Ver­flech­tun­gen mit ande­ren Unter­neh­men blei­ben außer Betracht. Sind meh­re­re Unter­neh­men in einem Kon­zern oder in ande­rer Wei­se ver­bun­den, kommt es aus­schließ­lich auf das Unter­neh­men an, des­sen Ten­den­z­ei­gen­schaft jeweils geson­dert zu prü­fen ist 9.
Die Arbeit­ge­be­rin ver­folgt die kari­ta­ti­ven Zwe­cke unmit­tel­bar. Ihr Unter­neh­men erbringt die Hil­fe am kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch lei­den­den Men­schen direkt.
Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht von Geset­zes wegen ver­pflich­tet, Auf­ga­ben im Bereich der Reha­bi­li­ta­ti­on und der Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen wahr­zu­neh­men. Sie hat sich die­sen Zweck selbst gege­ben.
Die mit der Rechts­be­schwer­de ange­brach­ten Ver­fah­rens­rügen haben kei­nen Erfolg.
Die Rüge des Betriebs­rats, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sei­ne – im Ein­zel­nen näher ange­ge­be­nen – "… Ein­wen­dun­gen gegen die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, sie sei ein Ten­denz­be­trieb … über­haupt nicht berück­sich­tigt" und damit sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, ist bereits unzu­läs­sig. Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men sei­ner recht­li­chen Bewer­tung nicht aus­drück­lich auf jeg­li­chen in den Schrift­sät­zen gehal­te­nen Vor­trag ein­ge­gan­gen ist, bedeu­tet nicht, dass es die­sen bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung außer Acht gelas­sen hät­te. Hier­für bedürf­te es beson­de­rer Anhalts­punk­te 10, an denen es vor­lie­gend offen­kun­dig fehlt.
Auch die Rüge über­gan­ge­ner Beweis­an­ge­bo­te (Art. 103 Abs. 1 GG iVm. § 286 ZPO) ist nicht zuläs­sig erho­ben. Es feh­len Aus­füh­run­gen dazu, wel­ches Ergeb­nis die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­las­se­ne Beweis­erhe­bung vor­aus­sicht­lich gehabt hät­te und wes­halb die Unter­las­sung der Beweis­erhe­bung für den ange­foch­te­nen Beschluss kau­sal war 11. Die Ver­fah­rens­rüge erschöpft sich viel­mehr dar­in, auf das Unter­las­sen einer aus Sicht des Betriebs­rats "zwin­gend erforderliche(n) Ladung und Ver­neh­mung der Grup­pen­lei­ter" zu ver­wei­sen.
Schließ­lich steht dem Aus­schluss der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses bei der Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen, dass dem Werk­stattrat als Ver­tre­ter der Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter mit Behin­de­run­gen gegen­über der Werk­statt­lei­tung Mit­wir­kungs­rech­te bei der "Dar­stel­lung und Ver­wen­dung des Arbeits­er­geb­nis­ses, ins­be­son­de­re Höhe der Grund- und der Stei­ge­rungs­be­trä­ge, unter Dar­le­gung der dafür maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se" ein­ge­räumt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Werk­stät­ten-Mit­wir­kungs­ver­ord­nung vom 25.06.2001 BGBl. I S. 1297 – WMVO). Auch der Werk­stattrat kann kein dem Wirt­schafts­aus­schuss ent­spre­chen­des Gre­mi­um errich­ten. Der Betriebs­rat ist nicht "schlech­ter" gestellt; über den Umfang sei­ner gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­rech­te war vor­lie­gend nicht zu befin­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 1 ABR 93/​12
Die bereits vor Ver­trags­en­de erho­be­ne… Die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk­sam, wenn der Klä­ger nicht recht­zei­tig inner­halb…
vgl. BAG 22.05.2012 – 1 ABR 7/​11, Rn. 18, BAGE 141, 367; 15.03.2006 – 7 ABR 24/​05, Rn. 26[↩]
BAG 27.07.1993 – 1 ABR 8/​93, zu B III 1 a der Grün­de[↩]
BAG 22.05.2012 – 1 ABR 7/​11, Rn. 22 mwN, BAGE 141, 367[↩]
BAG 14.05.2013 – 1 ABR 10/​12, Rn. 17[↩]
vgl. hier­zu BAG 22.05.2012 – 1 ABR 7/​11, Rn. 23 mwN, BAGE 141, 367[↩]
vgl. BAG 7.04.1981 – 1 ABR 83/​78, zu B III 2 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.05.2012 – 1 ABR 7/​11, Rn.20, BAGE 141, 367[↩]
vom 13.08.1980 – BGBl. I S. 1365, zuletzt geän­dert durch Art. 8 des Geset­zes vom 22.12 2008 – BGBl. I S. 2959 – WVO[↩]
vgl. BAG 30.06.1981 – 1 ABR 30/​79, zu B III der Grün­de, BAGE 35, 352; Fit­ting 27. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 6 f.[↩]
vgl. BVerfG 31.03.2006 – 1 BvR 2444/​04, Rn. 18, BVerfGK 7, 485; BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/​10, Rn. 47, BAGE 140, 47[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BAG 13.02.2013 – 7 ABR 36/​11, Rn. 42[↩]
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References: § 118
 § 118
 § 106
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 52
 § 2
 § 118
 § 12
 § 286
 § 5
 § 17
 § 7
 Art. 8
 § 118