Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200902
Timestamp: 2018-06-18 11:13:39+00:00

Document:
BNetzA: Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der DATG
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der DTAG eingestellt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXX
EU: Europäische Filmförderung weltweit
Die EU-Kommission hat ein breit gefächertes internationales Kooperationsprogramm für die europäische Filmindustrie und Filmemacher aus Drittländern verabschiedet. | mehr...
BfDI: Tipps zur Löschung von Daten auf ausrangierten PCs
Wer sich von alten Festplatten oder anderen Datenträgern trennen will, muss dafür sorgen, dass persönliche Daten sicher gelöscht werden. | mehr...
Neues System für E-Petitionen
Der Bundestag hat sein Portal für die Einreichung von Online-Petitionen überarbeitet und auf den dauerhaften Betrieb umgestellt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXVIII
EU-Kommission: Kritische Fragen zum Gesetz über Internetzugangssperren
Die französische Regierung hat am 22.7.2008 ein geplantes Gesetz zur Verhängung von Internetzugangssperren für Anschlussinhaber, von deren Anschluss aus wiederholt Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, bei der EU-Kommission notifiziert. Die Kommission hat nach Art. 8 Abs. 2 der RL über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (RL 98/34/EG) Bemerkungen zum französischen Gesetzesvorhaben abgegeben und Bedenken geäußert. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXII
VG Köln: DTAG muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen
Die DTAG bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. | mehr...
MMR 02/2009, S. XX
OVG Lüneburg: Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
Der Kl. begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim BKA als Zentralstelle geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport". | mehr...
MMR 02/2009, S. XVIII
USA: Urteil im "Cyberbullying"-Fall
Im ersten in den USA verhandelten Cyberbullying-Verfahren hat das Bundesgericht in L.A. eine Frau wegen drei minderschwerer Computerdelikte zu Höchststrafen von je einem Jahr Freiheitsentzug und einer Geldstrafe i.H.v. US-$ 100.000 verurteilt. | mehr...
EuGH: Must-Carry-Regime in Niedersachsen entspricht EG-Recht
Mit U. v. 22.12.2008 hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des VG Hannover erklärt, dass die Kabelbelegungsvorschriften, die sich aus dem RStV sowie dem NMedienG ergeben, sowie die zugehörige Belegungspraxis durch die NLM mit Art. 31 Universaldienst-RL vereinbar sind. | mehr...
MMR 02/2009, S. XVI
Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücke/Brüssel
OVG Koblenz: Urteil zur Schleichwerbung in der Ostershow bestätigt
Das OVG Koblenz (Az. 2 A 10327/08. OVG) hat die Entscheidung des VG Neustadt, das einen durch die LMK in der von Sat.1 ausgestrahlten Live-Sendung "Jetzt geht's um die Eier. Die große Promi-Oster-Show" gerügten Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot | mehr...
MMR 02/2009, S. XIV
Österreich: Neuerungen im Jugendschutzrecht -- Kennzeichnungspflicht für Computerspiele
Der Wiener Landtag beschloss einstimmig eine Novelle des Wiener Jugendschutzgesetzes zu Computer- und Videospielen, die eine Kennzeichnungspflicht für Computerspiele vorsieht. | mehr...
BNetzA: Betriebsverbot für schnurlose Telefone
Seit dem 1.1.2009 dürfen die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 nicht mehr genutzt werden. Die entsprechenden Frequenzbereiche sind künftig für die Nutzung durch den öffentlichen Mobilfunk bzw. für Funkanwendungen kleiner Reichweite vorgesehen. | mehr...
MMR 02/2009, S. XII
Eva Egermann, LL.M / Nico Reiners, IRI, Universität Hannover
Forum IT-Recht zu Social Networks und Plagiaten
Am 24.11.2008 fand an der Leibniz Universität in Hannover das zweite Forum IT-Recht im WS 2008/09 mit dem Thema "Your virtual Ego: Fundaments and Threats -- Sense and Nonsense of data protection in the context of Social Networks" statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXIX
NRW: Elektronisches Informationssystem zum Immobilienmarkt ausgebaut
Nordrhein-Westfalen hat sein Informationssystem BORIS.NRW, in dem amtliche Informationen zum Immobilienmarkt bereitgestellt werden, weiterentwickelt. | mehr...
FIS-Bayern: System zur Ortung von Mobiltelefonen
Das bayerische Landeskriminalamt hat im Zusammenwirken mit Wissenschaftlern ein System zur Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt, das bis auf wenige Meter genau arbeiten soll. | mehr...
Das digitale Gedächtnis ist sehr kurz. Während Steintafeln, die seit rund 6.000 Jahren genutzt werden, eine Lebensdauer von mehreren Tausend Jahren haben, hält Papier, das die Menschheit seit 1.900 Jahren nutzt, je nach Qualität und Lagerung zwischen 100 und 400 Jahren. | mehr...
Kritik an Passwortsicherheit in Webbrowsern
Eine Überprüfung der in Webbrowsern integrierten Passwortverwaltungen hat sehr große Sicherheitsmängel ergeben. | mehr...
Der IT-Rat der Bundesregierung hat beschlossenen, das von der ISO genormte Open Document Format in der Bundesverwaltung schrittweise einzusetzen. | mehr...
Projekt D115: Einheitliche Behördenrufnummer in der Testphase
Das Bundesministerium des Innern und das Land Hessen haben auf dem IT-Gipfel am 20.11.2008 in Darmstadt die Entwicklung des Projekts D115 -- Einheitliche Behördenrufnummer -- präsentiert. | mehr...
Rasterfahndung -- Jedermann als "Beifang"?
Am 13. und 14.11.2008 fand die erste Münchener Tagung zur Rechtsvisualisierung unter Leitung von Dr. Colette R. Brunschwig und Prof. Dr. Friedrich Lachmayer statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXVI
Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Aarhus/Leipzig
3. Internet Governance Forum (IGF)
Die dritte Auflage des 2005 vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) neu geschaffenen "Internet Governance Forum" (IGF) fand vom 3.--7.12.2008 in Hyderabad (Indien) statt. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXIII
FDP: Entwurf für ein neues TMG in den Bundestag eingebracht
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des TMG im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Entwurf wurde vom Plenum am 5.12.2008 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. | mehr...
Bundesregierung: Einschüchterungseffekt durch Vorratsdatenspeicherung ist lediglich subjektiv
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (Drs. 16/11139) bestreitet die Bundesregierung den in einer Forsa-Umfrage vom Juni 2008 festgestellten Einschüchterungseffekt durch das Wissen um die Vorratsdatenspeicherung. | mehr...
MMR 02/2009, S: XXII
Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ist Pflicht, technische Vorgaben fehlen
Das "Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG" verpflichtet TK-Firmen, flächendeckend und verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang zu speichern. | mehr...
MMR 02/2009, S. XXI
BKA-Gesetz in Kraft
Das von Bundestag und Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren am 18./19.12.2008 beschlossene BKA-Gesetz ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1.1.2009 in Kraft getreten. | mehr...
Bundestag beschließt Neuregelung der Entschädigung für TK-Überwachung
Der Deutsche Bundestag hat am 18.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung trotz erheblicher Kritikpunkte im Wesentlichen unverändert beschlossen. | mehr...
RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen LLP, Washington DC
USA: Neuigkeiten zum Erwerb von und zur Beteiligung an US-Unternehmen - CFIUS
Über das Thema "CFIUS" (Genehmigungen der US-Regierung von Beteiligungen oder Übernahmen durch ausländische Investoren) wurde bereits früher in MMR-Aktuell ausführlich berichtet (Spies, MMR 11/2006, S. XII). | mehr...
USA: Pläne für ein landesweites Gratis-WLAN vorerst gestoppt
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat ihre angekündigte Beratungssitzung zum geplanten landesweiten Gratis-WLAN kurzfristig abgesagt. | mehr...
UK: CC befürchtet durch das Projekt "Kangaroo" eine Wettbewerbseinschränkung
Die britische Wettbewerbsbehörde Competition Commission (CC) hat Bedenken gegen das Joint-Venture-Projekt "Kangaroo" zwischen BBC Worldwide, ITV plc und Channel 4 geäußert. | mehr...
Niederlande: Wirtschaftsministerium schreibt staatlichen Behörden die Verwendung offener Standards vor
Das niederländische Wirtschaftsministerium weist die staatlichen Behörden an, offene Standards zu verwenden oder sich zu erklären, falls ihnen dies nicht möglich ist (Comply-or-Explain-Prinzip). | mehr...
MMR 02/2009, S. XVII
Frankreich: Wizzgo wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Die Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance von Paris hat mit U. v. 25.11.2008 den Online-Videodienst Wizzgo wegen Produktpiraterie verurteilt. | mehr...
Finnland: Parlament berät über Entwurf der "Lex Nokia"
Das finnische Parlament berät über den Entwurf eines umstrittenen Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation sowie einige hiermit verbundene weitere Gesetze, öffentlich als "Lex Nokia" bezeichnet. | mehr...
EU: Mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Gem. Art. 153 EG startet die EU ab 1.1.2009 ihr neues, Anfang 2008 vorgeschlagenes Programm "Mehr Sicherheit im Internet" | mehr...
EuGH: Urteil zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
Mit U. v. 16.12.2008 entschied der EuGH (Rs. C-73/07; MMR wird die Entscheidung im nächsten Heft veröffentlichen) auf eine Vorlagefrage des obersten finnischen Verwaltungsgerichts, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Ausnahme vom Datenschutz gelten kann, wenn sie lediglich zu journalistischen Zwecken erfolgt. | mehr...
EU: GEMA scheitert mit Eilantrag gegen die CISAC-Entscheidung
Die GEMA ist vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Kommission zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs zwischen den Verwertungsgesellschaften gescheitert (vgl. MMR 12/2008, S. XXXI). | mehr...
EU: Kommission genehmigt Filmförderungen
Die Kommission hat das staatliche Beihilfepaket Finnlands i.H.v. 16 Mio. mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2013 genehmigt. | mehr...
EU: Minister veröffentlichen Beschluss zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität
Der EU-Ministerrat beschloss am 27.11.2008 eine Strategie zum verstärkten Kampf gegen die drastisch zunehmende Cyber-Kriminalität. | mehr...
EU: Abkommen über den Zugang zu Informationen
Am 27.11.2008 einigte sich der Europarat (ER) auf die Konvention über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Diese sieht das Recht der Bürger auf einen verfahrensunabhängigen Zugang zu allen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor. | mehr...
MMR 02/2009, S. XV
EGMR: Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen Art. 8 EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte, dass die fortdauernde Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben Verdächtiger, die nicht verurteilt wurden, gegen Art. 8 EMRK verstößt. | mehr...
mabb und T-Mobile starten Pilotprojekt zur Nutzung von Rundfunkfrequenzen für Breitbandinternet
In Nordbrandenburg sollen in einem Pilotprojekt nach Angaben der Beteiligten europaweit erstmals Rundfunkfrequenzen für Breitbandinternet zur Verfügung gestellt werden. | mehr...
RA Martin Kuhr, Mannheim
Dänemark: Sperrungsverfügung gegen ISP bestätigt
Das Ostdänische Obergericht (Åstre Landsret) hat eine Sperrungsverfügung gegen den dänischen Provider DMT2 A/S bestätigt. | mehr...
OLG Düsseldorf: Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer bestätigt
Das OLG Düsseldorf bestätigte am 3.12.2008 das Verbot einer Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Verlagskonzern Axel Springer, das das BKartA wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken am 19.1.2006 ausgesprochen hatte. | mehr...
Erwerb der Pay-TV-Sparte C More von ProSiebenSat.1 durch Bonnier
Der am 16.6.2008 geschlossene Anteilskaufvertrag zwischen der ProSiebenSat.1 AG und der TV4 AB, einem Teil der schwedischen Bonnier Group, über die skandinavische Pay-TV-Sparte C More wurde am 2.12.2008 vollzogen. | mehr...
12. RÄStV unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten der Länder haben nach langen Verhandlungen (vgl. MMR 8/2008, S. XI) am 18.12.2008 den 12. RÄStV offiziell unterzeichnet. | mehr...
Bundestag: Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss verabschiedet
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 3.12.2008 den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) gebilligt. Das Gesetz soll Unternehmen für die Kosten, die ihnen für die Ausführung von Überwachungsanordnungen und das Erteilen von Auskünften über Verbindungs- oder Standortdaten anfallen, künftig nach Pauschalsätzen entschädigen. Ein Ersatz des Investitionsaufwands für die Anschaffung der hierzu erforderlichen Technik ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. | mehr...
MMR 02/2009, S. XIII
RAin & Avv. Dr. Andrea Bandele, Turin
Italien: Neues vom Datenschutzbeauftragten
Lokalisierung von in den Bergen vermissten Personen mittels Mobilfunkdaten datenschutzrechtlich zulässig
Von trauriger Aktualität ist eine Klarstellung des italienischen Datenschutzbeauftragten
ACTA: Kritik des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat in einer Resolution die bisherigen Verhandlungen zum ACTA-Abkommen als "zu intransparent" kritisiert. Mit ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) will ein Bündnis aus westlichen Staaten weltweit einen engen Maßstab im Immaterialgüterrecht durchsetzen. | mehr...
BMJ: Recht des geistigen Eigentums -- Fortentwicklung angekündigt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich auch 2009 für die Fortentwicklung des Rechts des geistigen Eigentums einsetzen. Dies kündigte das BMJ anlässlich des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation an. Insbesondere müsse der Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit an geistigem Schaffen in einer gerechten Balance gehalten werden. | mehr...
EU: Anpassung an Digitalfernsehen gefordert
Die Umstellung auf Digitalfernsehen verläuft in Europa nur schleppend. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben für audiovisuelle Medien haben bis auf Rumänien alle anderen EU-Mitgliedstaaten wenig Fortschritte bei der Liberalisierung des Fernsehens gemacht. | mehr...
MMR 02/2009, S. X
Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften -- Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat am 10.12.2008 den vom Bundesministerium des Innern (BMI) erarbeiteten Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" angenommen und mittlerweile an den Bundesrat weitergeleitet (BR-Drs. 4/09). | mehr...
MMR 02/2009, S. V

References: Art. 8
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 153
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8