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Timestamp: 2018-04-22 14:33:28+00:00

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WuB IV A. § 631 BGB 2.01, 2001,
Urteil: S. 845-847, Anmerkung: S. 847-848
IV A. § 631 BGB 2.01
Bürgerliches Recht/BGB
Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation
1.	Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforderlichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluß der Arbeiten an dem Programm fällig.
2.	Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms in jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechende Dokumentation gestaltet.
B G H, Urteil vom 20. Februar 2001
(X ZR 9/99, Düsseldorf) — WM 2001, 917
Die Klägerin befaßt sich mit der Vermittlung von Warentermingeschäften. Die Beklagte ist ein Softwareunternehmen, das neben Software auch aus Softund Hardware bestehende Systeme vertreibt. Anfang 1993 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein in deren Auftragsbestätigung vom 26. Februar 1993 näher bezeichnetes, aus Hard- und Software bestehendes EDV-System, das auf von der Beklagten entwickelten Programmen für einen Anbieter von Termingeschäften aufbaut. Die in diesem Zusammenhang erworbene Hardware war von der Beklagten als zum Betrieb ihrer Programme notwendig bezeichnet worden. Der Auftrag wurde später durch eine Reihe von Zusatzarbeiten erweitert wobei insbesondere auch die Anforderungen an die Software verändert und diese dabei durch eine teilweise neu entwickelte Version ersetzt wurden.
Nachdem die Beklagte einen Teil der Hardware und dieser Software ausgeliefert und installiert hatte, beanstandete die Klägerin die Dokumentation für das von der Beklagten neu entwickelte System als unzureichend, weil sie eine Arbeit mit der Software nicht ermögliche, und forderte sie unter Hinweis hierauf seit Ende August 1993 mehrfach zur Uberlassung einer ausreichenden Dokumentation auf. Im September 1993 von der Beklagten übersandte Handbücher wies sie als unzureichend zurück. Nachdem sie auf eine weitere Aufforderung mit Fristsetzung aus ihrer Sicht keine genügende Dokumentation erhalten hatte, trat sie vom Vertrag insgesamt zurück und verlangte Erstattung der von ihr für Hard- und Software geleisteten Vorauszahlungen Zug-um- Zug gegen Rücknahme näher bezeichneter Hard- und Software.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen entsprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb im Ergebnis ohne Erfolg.
Gegen die Zurückweisung ihres Rechtsmittels hat die Beklagte Revision eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 10. März 1998 (veröffentlicht in WM 1998, 1294 NJW 1998, 2132) die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage wiederum als dem Grunde nach berechtigt angesehen, der Klägerin jedoch ein Mitverschulden angelastet, das es mit 1/3 bemessen hat. Im Umfang dieses Mitverschuldens hat es die Klage abgewiesen; im übrigen hat es die Berufung der Beklagten wieder zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten führte wiederum zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Im rechtlichen Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, Gegenstand der Vereinbarung unter den Parteien nach dem zuletzt erreichten Vertragszustand sei eine einheitliche Absprache über die Herstellung eines individuell auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen Hardund Software einschliel3enden EDV-Systems gewesen, die rechtlich als Werkvertrag einzuordnen ist. Im Rohrnen eines solchen Vertrages ist der Unternehmer, der das System herzustellen und zu liefern hat, regelmäßig auch zur Überlassung einer Dokumentation an den Besteller verpflichtet, die diesen in die Lage versetzt, mit dem System zu arbeiten. Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1,1986 = WM 1986, 1002; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 = WM 1993, 111 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §~ 325, 326 BGB auslösen. Daß die Parteien vom Regelfall abweichende Absprachen getroffen hätten, die diese Verpflichtung hätten entfallen lassen können, ist durch das Berufungsgericht nicht festgestellt worden und wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.
Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist der Anspruch auf Uberlassung dieser Dokumentation erst nach Herstellung des Werkes, d.h. nach Abschluß der geschuldeten Arbeiten an dem System fällig. Sofern die Parteien keine anderen Absprachen getroffen haben oder sich diese nicht aus den Umständen ergeben, kann von dem Unternehmer nach Treu und Glauben nicht verlangt werden, vor der abschließenden Fertigstellung der Software eine dem jeweils erreichten Ausbauzustand entsprechende Dokumentation zu liefern. Er kann und darf deren endgültige Herstellung vielmehr in der Regel bis zum Abschluß der geschuldeten Arbeiten an dem System zurückstellen, da erst dann endgültig feststeht, welche Funktionen in das System implementiert sind und wie sich diese in ihrer konkreten Erscheinung dem Benutzer, insbesondere bei dessen Kommunikation mit dem Rechner und ihrem Erscheinungsbild auf dem Monitor, darstellen. Da die Dokumentation dazu dient, dem Benutzer die Arbeit mit dem System zu ermöglichen, kommt es insoweit entscheidend auf diese Darstellung an; welche Schritte der Anwender für die Benutzung des Systems unternehmen muß, ist endgültig erst geklärt, wenn die Funktionen des Programms und ihre Darstellung sowie Art und Inhalt der Kommunikation des Benutzers mit dem System endgültig feststehen. Das schließt insbesondere auch die endgültige Fassung der jeweiligen Bildschirmmaske ein.
Daß ein solcher Abschluß der Arbeiten erreicht worden ist, kann den tatsächlichen Feststellungen des Beruf ungsgerichts nicht entnommen werden.
Weder hat die Klägerin die Beklagte zur Lieferung eines solchen Handbuches aufgefordert noch kann die von ihr erklärte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung auf dieses bezogen werden..
Soweit das Berufungsgericht meint, auch die Arbeiten an dem zuletzt geschuldeten System seien abgeschlossen gewesen, zumindest aber müsse die Beklagte sich so behandeln lassen, als habe ein derartiger Abschluß stattgefunden, findet das in seinen tatsächlichen Feststellungen keine tragfähige Grundlage ... Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, sind beide Parteien auch nach der Installation davon ausgegangen, daß die auf gespielte Version noch weiterer Anpassungen an die Bedürfnisse der Klägerin bedurfte .
Das Berufungsgericht hat die danach fehlenden Unterlagen überwiegend deshalb als unerheblich angesehen, weil die Beklagte die Arbeiten an dem Programm auch ohne sie hätte abschließen können, zum Teil deshalb, weil sie die entsprechenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht hinreichend konkret angefordert habe. Dieser Würdigung kann, wie die Revision mit Recht geltend macht, aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht beigetreten werden
Daß, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, die Klägerin von sich aus auf diesen Teil der Leistung nicht mehr zurückgekommen und diesen insbesondere nicht abgerufen hat, bedeutete aus der Sicht der Beklagten nicht zwangsläufig, daß dieser Teil ihrer Leistungspflicht entfallen sollte. Einen ihr gegenüber erklärten Verzicht, die Vernetzung bei der Programmierung einzuplanen, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt .
Begründet sind ferner die Rügen, mit denen die Revision die Auffassung des Beruf ungsgerichts angreift, -auch hinsichtlich der Software sei das Unterbleiben notwendiger Maßnahmen auf seiten der Klägerin durch die Beklagte nicht hinreichend dargelegt worden. In ihrem Schreiben vom 20. September 1993 hat die Beklagte in einer längeren Auflistung die ihrer Ansicht nach noch fehlenden Mitwirkungshandlungen der Klägerin aufgezählt. Auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten, zu dem es auch insoweit an ausreichenden gegenteiligen Feststellungen fehlt, war diese Aufforderung für die Klägerin hinreichend verständlich. Für die Softwareherstellung bildeten die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Anforderungen, die die Klägerin an die Software stellte, Testdaten in ausreichender Menge, Testformulare, der Kontenplan, die Bilanzgliederung, der Plan der Verkabelung und die Art der Vernetzung wesentliche Voraussetzungen für den Abschluß der Arbeiten. Was damit im einzelnen gemeint war, dürfte der Klägerin als einem kaufmännisch ausgerichteten Unternehmen nicht verborgen geblieben sein. Nach dem Vorbringen der Beklagten sollte diese ein Komplettsystem liefern, das den gesamten kaufmännischen Bedarf der Klägerin abdeckte. Dazu bedurfte es neben einer abschließenden Festlegung dessen, was die Klägerin von der zu leistenden Software erwartete, einer Kenntnis dessen, in welcher Weise in ihrem Hause die Buchhaltung vollzogen werden sollte, sowie einer Reihe von Testdaten, um anhand des Betriebsablaufs der Klägerin die Software endgültig ausrichten und testen zu können.
Mangels gegenteiliger Feststellungen durch das Berufungsgericht ist nichts dafür zu erkennen, daß die Beklagte rechtlich gehalten war, im Vorgriff auf einen späteren Abschluß der Arbeiten an dem Programm schon jetzt zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Teildokumentation fertiggestellt und ausgehändigt werden konnte. Ein rechtlicher Anspruch auf diese Dokumentation, der allein die Voraussetzungen des § 326 BGB ausfüllen könnte, kann insoweit nach den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden. Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms eine Dokumentation in jedem Stadium seiner Arbeiten gestaltet und damit einen zusätzlichen Aufwand treibt, der bei gehöriger Erfüllung der Mitwirkungspflichten ohne weiteres zu vermeiden ist.
Anmerkung von Günther Hönn
Das Urteil überrascht und überzeugt gleichermaßen. Es überrascht vom Verfahren her, weil der BGH in derselben Sache schon einmal geurteilt und dabei seine jetzige Position angedeutet hatte (BGH, Urt. v. 10.3. 1998, WM 1998, 1294, 1296) und weil das zweite Urteil des OLG Düsseldorf in derselben Sache nun erneut vom BGH aufgehoben wurde. In der Sache selbst gibt der BGH eine überzeugende Linie vor, die in den Leitsätzen des Urteils ihren Ausdruck findet.
Gegenstand des Vertrags zwischen den Parteien war der Erwerb eines aus Hard- und Software bestehendem EDV-Systems durch die Klägerin von der Beklagten, wobei der Auftrag nachträglich um eine Reihe von Zusatzarbeiten erweitert wurde, die insbesondere auch die Veränderung der Anforderungen an die Software betrafen. Nach dem zuletzt erreichten Vertrags-zustand war Gegenstand der getroffenen Vereinbarung „eine einheitliche Absprache über die Herstellung eines individuell auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen Hard- und Software einschließenden EDV-Systems“.
Die Klägerin wollte wohl Teile des neuen Systems schon nutzen, ehe das gesamte System fertig eingerichtet war, und verlangte von der Beklagten kurzfristig die Überlassung bzw. Erstellung der für die Benutzung insoweit erforderlichen Dokumentation. Die ihr von der Beklagten einstweilen zur Verfügung gestellte (hinsichtlich der individuellen Anpassung erkennbar unvollständige) Dokumentation hielt sie nicht für ausreichend. Die Beklagte wiederum wandte ein, die vertragsgemäße Einrichtung des Systems verlange noch eine Reihe von Mitwirkungshandlungen der Klägerin, und erst nach Fertigstellung dieses Systems könne die endgültige Erstellung der Dokumentation erfolgen. Gleichwohl trat die Klägerin nach Mahnung und Fristsetzung nach § 326 BGB zurück und verlangte Erstattung ihrer Vorauszahlungen.
Der BGH, der entsprechend bisheriger Praxis und allgemeiner Meinung vom Vorliegen eines Werkvertrages ausging (vgl. BGH NJW 1987, 1259; Palandt/ Putzo, BGB, 60. Aufl. 2001, § 433 Rdn. 5; Palandt/Sprau, Einf. 12 vor § 631; Junker/Benecke, Computerrecht, 2. Aufl. 2000, Rdn. 176 ff.), befasste sich im Rahmen der Prüfung des § 326 BGB vor allem mit zwei Fragen: Mit der Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung der Dokumentation bezüglich des gesamten Systems einerseits und mit einem eventuellen Anspruch auf Erstellung einer Teildokumentation andererseits.
Dass die Überlassung einer Dokumentation zu den Hauptpflichten des Werkunternehmers gehört, damit der Besteller mit dem System arbeiten kann, ist überzeugend und entspricht der bisherigen (in der Entscheidung zitierten) Judikatur. Wenn und soweit das System ohne Dokumentation praktisch nicht nutzbar ist, liegt eben nicht ein Mangel i.S. des Gewährleistungsrechts vor. Vielmehr fehlt es bereits an den Voraussetzungen für die Abnahme, und die allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen, insbesondere also § 326 BGB, sind anwendbar (vgl. schon BGH NJW 1993, 1063, 1064; Erman/Seiler, BGB, 10. Aufl. 2000, Rdn. 25 a Vor § 631; Junker/Benecke, a.a.O., Rdn, 192). Aus dem RegE Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ergäbe sich insoweit übrigens nichts anderes. Soweit es für den Abschluss der Arbeiten am System selbst der Mitwirkung des Bestellers bedarf, kommt der Werkunternehmer mangels dessen Mitwirkung auch nicht in Verzug (vgl. § 285 BGB). Bereits im Urteil vom 10.3.1998 hatte der BGH in dieser Sache dazu weiter ausgeführt, fehlender Verzug bei den geschuldeten Arbeiten an Hard- und Software schließe auch Verzug bei der Lieferung der Dokumentation aus, soweit die noch ausstehenden Arbeiten am System auch die Dokumentation veränderten (WM 1998, 1294, 1296); eine Pflicht zur Dokumentation nach dem jeweils erreichten Aufbaustand bedürfe demgegenüber einer besonderen Begründung (a.a.O.).
Das OLG Düsseldorf berief sich zur Bejahung der Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung der Dokumentation zuletzt darauf, dass sich die Beklagte selbst am Abschluss der Arbeiten und der Dokumentation nicht
gehindert gesehen hätte, ohne dass es noch auf eine Mitwirkung der Klägerin angekommen wäre. Und die noch fehlende Hardware in Form der Vernetzung sei für die Fälligkeit deswegen unwesentlich gewesen, weil die Klägerin von der Erstellung einer Vernetzung zunächst im Hinblick auf einen geplanten Umzug abgesehen habe. Die erstgenannte Argumentation hat der BGH nicht akzeptiert, weil insoweit Äußerungen der Beklagten anlässlich der Vertragserweiterung offenbar aus ihrem Zusammenhang gerissen worden und missverstanden worden waren. Und dass individuelle Absichten der Klägerin die Vertragspflichten der
Beklagten zur Herstellung einer netzwerkfähigen Version nicht entfallen lassen, solange kein rechtswirksamer Verzicht vereinbart ist, versteht sich von selbst. Angesichts des alles in allem etwas diffusen Sachverhalts drängt sich der Eindruck auf, dass eine weitere Aufklärung deshalb unterblieben war, weil das OLG von einer Pflicht zur Erstellung einer Teildokumentation ausging; ausdrücklich gesagt hat es dies allerdings nicht. Jedenfalls musste der BGH die Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung der Dokumentation für das vertragsgemäß insgesamt geschuldete EDV-System verneinen, soweit es zur Fertigstellung des letzteren noch diverser Arbeiten unter Mitwirkung der Klägerin bedurfte, wofür Beweis angetreten war.
Interessengerecht ist die Annahme des BGH, dass ein Anspruch auf Erstellung von Teildokumentationen nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden darf, weil mit einem solchen Anspruch vermeidbarer zusätzlicher Aufwand entsteht. Wenn im Einzelfall die Erstellung einer Teildokumentation entsprechend einem erreichten Ausbauzustand des EDV-Systems ohne Zusatzaufwand möglich sein sollte, wäre je nach der Interessenlage der Beteiligten im Übrigen ein Anspruch auf Teil-dokumentation freilich denkbar. Insbesondere könnte dies für Anpassungsprojekte gelten, bei denen offenbar häufig die Dokumentation erst auf einen Zeitpunkt nach Abnahme durch den Besteller bzw. nach Einweisung der Mitarbeiter des Bestellers unter Anleitung des Werkunternehmers vereinbart wird und wo dann bereits die Dokumentation für den Standardteil Abnahmevoraussetzung wäre (J. Schneider, CR 2000, 27, 32).
Das Berufungsgericht, an das die Sache erneut zurückverwiesen wurde, hat demzufolge zu klären, ob Teildokumentation vereinbart worden war, bzw. inwieweit die endgültige Fertigstellung des Programms noch der Mitwirkung der Klägerin bedurfte. - Allgemein dürfte es angeraten sein, Vereinbarungen über die Erstellung individuell zugeschnittener Software speziell hinsichtlich der Mitwirkungspflichten und einer eventuellen Teildokumentation möglichst präzise abzusprechen, und zwar namentlich bei späteren Zusatz- bzw. Änderungswünschen des Bestellers.
Univ.-Prof. Dr. Günther Hönn, Saarbrücken

References: § 631
 § 631
 § 326
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 326
 BGH 
 § 433
 § 631
 § 326
 § 326
 BGH 
 § 631
 § 285
 BGH 
 BGH 
 BGH