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Timestamp: 2017-12-13 03:34:14+00:00

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Newsletter Bankrecht 02/2017 | Göhmann Rechtsanwälte Notare
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Newsletter Bankrecht 02/2017
03.08.2017 | Newsletter
BGH: Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig
BGH: formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam
BGH: Zulässigkeit von Fußnoten in Widerrufsbelehrungen
OLG Frankfurt: Angabe der Vertragslaufzeit in Verbraucherdarlehensverträgen
BGH: Bepreisung der Zusendung einer smsTAN
Aus anderen Rechtsgebieten:
OLG Hamm: Behindertentestament
Kontogebühren bei Bauspardarlehen unzulässig
BGH, Urteile vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15
Mit Urteil vom 09.05.2017 hat der BGH zwei Klauseln für unwirksam erklärt, die eine Bausparkasse in vorformulierten Darlehensverträgen und in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) verwendet hatte. Die Klauseln sahen eine Kontogebühr in Höhe von jährlich EUR 9,48 in der Darlehensphase vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hat nunmehr entschieden, dass während der Darlehensphase von Verbrauchern keine Kontogebühr verlangt werden dürfe. Die BaFin hatte das gesamte Tarifwerk der Bausparkasse zwar noch geprüft und genehmigt, dies hielt den BGH aber nicht von seiner Entscheidung ab, da die Spezialkontrolle durch die BaFin zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit der Klauseln nach § 307 Abs. 3 BGB führe.
Die Regelung über die Erhebung der Kontogebühr in der Darlehensphase stelle nach Ansicht des XI. Zivilsenats eine kontrollfähige Preisnebenabrede dar. Mit der Erhebung der Kontogebühr würde die Bausparkasse letztlich Kosten auf den Kunden abwälzen, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bausparkasse überwiegend im eigenen Interesse zu erbringen seien, wie die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsicherung und Führung einer Zuteilungsmasse“.
Der gerichtlichen Inhaltskontrolle halte die Klausel letztlich nicht stand, da sie vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags nach § 488 Abs. 1 Satz 2. BGB abweiche und die Bausparkunden unangemessen benachteilige. Die Bausparkasse nehme durch die Erhebung der Kontogebühr keine unmittelbaren kollektiven Gesamtinteressen wahr. Die Kontogebühr stelle für die Bausparkasse vielmehr eine Ertragsposition dar, die deren Jahresergebnis erhöhe. Die Bausparkasse bepreise damit innerbetriebliche Leistungen zur Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke. Auch sei die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden sachlich gerechtfertigt.
Der BGH hat sich in dem Urteil allerdings nicht zur Zulässigkeit einer Gebühr in der Ansparphase geäußert, wie sie schon oftmals von Bausparkassen erhoben wird („Servicepauschalen“). Allgemein werden Gebühren von Bausparkassen schon seit vielen Jahrzehnten erhoben.
Larissa Norman, Frankfurt am Main
larissa.normann@goehmann.de
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam
BGH, Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
In zwei mit Spannung erwarteten Urteilen vom 04.07.2017 hat der BGH die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern für unwirksam erklärt. Im Ergebnis wurde damit die aus dem Verbraucherrecht seit 2014 bekannte Rechtsprechung auf Unternehmerverträge ausgedehnt.
Gegen die Übertragbarkeit hatten zuvor viele Instanz-gerichte mit durchaus überzeugend die geringere Schutzbedürftigkeit des Unternehmers wegen der Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs und der größeren rechtsgeschäftliche Erfahrungen angeführt. Der BGH sah das anders: Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei. Eine geringere Schutzbedürftigkeit und stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern rechtfertige nicht, den Schutzzweck des § 307 BGB einzuschränken. Die Inhaltskontrolle solle die einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders einschränken, welche Kreditinstitute auch gegenüber Unternehmern in Anspruch nehmen könnten. Daher komme es auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern nicht an, welches im Hinblick auf die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes im Übrigen auch Verbrauchern nicht abzusprechen sei.
In Sachen Verjährung verwies der XI. Senat auf seine bereits zu Verbraucherdarlehen aufgestellten Grundsätze, wonach jedem Darlehnsnehmer mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar war.
Ob der BGH bei seiner pauschalen Annahme einer einseitigen Gestaltungsmacht tatsächlich richtig liegt, dürfte in der Praxis in vielen Fällen ernsthaft bezweifelt werden.
Dr. Ilka Heigl, Frankfurt am Main
ilka.heigl@goehmann.de
Zulässigkeit von Fußnoten in Widerrufsbelehrungen
BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16
Schon mehrfach hat sich der Bundesgerichtshof mit der Verwendung von Fußnoten in Widerrufsbelehrungen beschäftigt. Bereits mit Beschluss vom 27.09.2016 zu Az.: XI ZR 309/15 entschied der Bankensenat des BGH, dass die Verwendung von Fußnoten nicht pauschal geeignet sei, die Rechtmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung zu beeinflussen. Diese erfreuliche Tendenz hat der BGH nun mit Urteil vom 14.03.2017 zu Az.: XI ZR 442/16 bestätigt und entschieden, dass die folgende Fußnote "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" die Deutlichkeit der Darstellung der Widerrufsfrist nicht beeinträchtigt. Die Fußnote konkretisiert lediglich den Beginn der Widerrufsfrist für den Fall des § 355 Abs. S. 2 BGB a.F. Demnach beträgt die Widerrufsfrist einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss ausgehändigt wird. Die Fußnote entspricht daher den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. Diese an den Verbraucher gerichtete Fußnote macht hinreichend deutlich klar, von welchen Voraussetzungen die alternativ genannten Bedingungen des Fristbeginns abhängig sind. Zudem betont der BGH ausdrücklich, dass eine so gestaltete Sammelbelehrung für mehrere Alternativen des Fristbeginnes zulässig sei.
Julia Sonnenschein, Frankfurt am Main
julia.sonnenschein@goehmann.de
Angabe der Vertragslaufzeit in Verbraucherdarlehensverträgen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 23 U 172/16
In jüngster Zeit versuchen Darlehensnehmer vermehrt, die Wirksamkeit des Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines nach dem 11.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrags auf die angeblich unterbliebene Angabe der Vertragslaufzeit zu stützen. Sie meinen dabei, der Darlehensgeber hätte als Laufzeit des Darlehensvertrags den Zeitraum angeben müssen, nach dem sich bei fortlaufenden monatlichen Ratenzahlungen gemäß den anfänglich vereinbarten Konditionen auch über den ersten Zinsbindungszeitraum hinaus die vollständige Rückzahlung des Darlehens einstellen würde. Dies ist indes nicht zutreffend. Der Gesetzgeber verlangt als Pflichtinformation die Angabe der kalendermäßig bestimmten Vertragslaufzeit. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus den Erwägungen des Gesetzgebers zu dem Sonderfall eines Darlehensvertrags ohne bestimmte Laufzeit. Für einen solchen Fall sahen die Gesetzgebungsmaterialien vor, dass lediglich ein Hinweis auf die unbefristete Laufzeit erfolgen muss. So heißt es schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 16/11643, Seite 124, 3. Absatz) zu diesem Punkt: „Nach Nummer 6 ist entsprechend Artikel 5 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe d und Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe d der Verbraucherkreditrichtlinie die Vertragslaufzeit anzugeben, bei unbefristeten Verträgen ist sie als unbefristet einzutragen.“ Diese Formulierung ist von der Kommentarliteratur übernommen worden (vgl. exemplarisch Palandt-Weidenkaff, 72. Aufl., 2013, EGBGB 247 § 3, Rn. 2). Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.07.2017 – 23 U 172/16) hat nun bestätigt, dass die Angabe der Vertragslaufzeit als „unbestimmt“ den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Damit dürfte nunmehr klar sein, dass mit der Vertragslaufzeit gerade nicht der Zeitraum bis zur vollständigen Rückzahlung gemeint ist, sondern allein eine ggf. vereinbarte, bestimmte Vertragslaufzeit im Sinne einer Befristung.
Michael Dreyer, Frankfurt am Main
michael.dreyer@goehmann.de
Bepreisung der Zusendung einer smsTAN
Am 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass die Klausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro“ eine unzulässige Preisnebenabrede darstelle. Entsprechend der Pressemitteilung ist jedoch die Erhebung eines Entgelts für tatsächlich verwendete smsTAN im Rahmen der Zahlungsauthentifizierung zulässig.
Geklagt hat ein Verbraucherschutzverband im Wege einer Unterlassungsklage gegen eine Sparkasse. Der Verband unterlag in den beiden Vorinstanzen, wobei zwischen den Parteien schon streitig war, ob die Sparkasse die beanstandete Klausel derartig einschränkungslos verwendet. Die Vorinstanzen haben dies dahinstehen lassen, da sie die Klausel als eine nicht überprüfbare Preishauptabrede qualifizierten und damit für zulässig betrachteten.
Der BGH unterstellte für die Revisionsinstanz die Verwendung der streitigen Klausel durch die beklagte Sparkasse. Der Senat legte die Klausel dahingehend aus, dass die Bepreisung der Zusendung der TAN per sms uneingeschränkt erfolge. Vor diesem Hintergrund sieht der BGH in der Preisklausel eine unzulässige Preisnebenabrede, da sie vom Grundgedanken des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB abweiche. Denkbar sei, dass der Kunde wegen eines Phishing Verdachts von der Überweisung Abstand nehme oder aber aufgrund eines technischen Fehlers die smsTAN den Kunden nicht erreicht. Dennoch sei nach dem unterstellten Wortlaut ein Entgelt fällig. Nach Ansicht des BGH ist eine Bepreisung für die Übermittlung der Zahlungsauthentifizierungsmittel aber nur dann gem. § 675f Abs. 4 S. 1 BGB zulässig, wenn dieses dann auch tatsächlich zur Erteilung des Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Online Banking mittels PIN und TAN“ fungiert. Denn nur in diesem Fall erbringe die Sparkasse einen entgeltpflichtigen Zahlungsdienst, so dass in den Fällen, in denen die TAN nicht eingesetzt wird, eine Bepreisung unzulässig ist. Im Umkehrschluss ist die Bepreisung der Zusendung der smsTAN für den Fall, dass diese dann auch tatsächlich zum Einsatz kommt, zulässig und nicht zu beanstanden. Eine entsprechend klar formulierte Preisklausel ist dann als Preishauptabrede zu qualifizieren und einer gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Bettina Zerelles, Frankfurt am Main
bettina.zerelles@goehmann.de
OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 10 U 13/16
Das sog. Behindertentestament beschäftigt die Gerichte häufiger; so in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 27.10.2016 (Az.: 10 U 13/16). Wird ein behinderter Mensch, der Sozialleistungen bezieht, Erbe, so hat der Sozialhilfeträger nach den gesetzlichen Bestimmungen des Sozialrechts Zugriff auf das ererbte Vermögen mit Ausnahme des sogenannten Schonvermögens. Dies kann dazu führen, dass der behinderte Mensch das ererbte Vermögen weitgehend für die Finanzierung der ihm gewährten Sozialleistungen einsetzen muss. Vor allem die Eltern behinderter Kinder suchen daher Wege, dies durch testamentarische Gestaltung möglichst zu verhindern, um den Lebensstandard des behinderten Kindes über das wirtschaftliche Niveau der Sozialleistungen anzuheben. Das Erbrecht stellt hierfür Gestaltungsmittel zur Verfügung. Die überwiegend empfohlene Gestaltung geht dahin, den behinderten Menschen zum (nicht befreiten) Vorerben einzusetzen und für seinen Erbteil Testamentsvollstreckung anzuordnen. Nach dem Tode des behinderten Menschen geht das ererbte Vermögen auf den testamentarisch eingesetzten Nacherben über (beispielsweise die Abkömmlinge des behinderten Kindes, überlebende Elternteile oder Geschwister), soweit es nicht verbraucht wurde. Mit dieser Gestaltung wird verhindert, dass der Sozialhilfeträger sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod auf das ererbte Vermögen und dessen Erträge zugreifen kann. Der behinderte Mensch erhält somit Sozialleistungen und kann Erträge und Substanz des Erbes zusätzlich für seine Bedürfnisse verwenden.
Es war in der juristischen Diskussion früher umstritten, ob diese Gestaltung sittenwidrig und damit nichtig sei, weil die Bedürftigkeit des behinderten Menschen rechtskonstruktiv erzeugt wird und trotz vorhandenen Privatvermögens so weit als irgend möglich Leistungen der Allgemeinheit „mitgenommen“ werden sollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.03.1990 (Az.: IV ZR 169/89) festgestellt, dass das Behindertentestament im Grundsatz nicht sittenwidrig ist. Nach der weiteren Entscheidung des BGH vom 20.10.1993 (Az.: IV ZR 231/92) gilt dies selbst dann, wenn das behinderte Kind nur geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil zum Erben eingesetzt wird. Der gesetzliche Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Kindes.
Jedoch kommt es für die Frage der Sittenwidrigkeit bei jedem Behindertentestament immer auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung im Einzelfall an. Beide BGH-Entscheidungen ergingen zu einem kleinen bzw. mittelgroßen Nachlass. Bislang gab es keine obergerichtliche Entscheidung dazu, ob eine testamentarische Erbeinsetzung des behinderten Kindes auf einen nur geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil liegenden Erbteil bei einem großen Nachlass sittenwidrig ist. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall war das behinderte Kind nach dem Tode der Mutter auf einen Erbteil eingesetzt, der nur geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil lag. Der Nachlass der Mutter belief sich auf insgesamt 7 Mio. EUR. Das OLG Hamm hat nun die Sittenwidrigkeit auch für diesen Fall - in Fortführung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH - verneint und dies wie folgt begründet: Für die Beurteilung eines sog. Behindertentestaments sei nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es sei weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt. Die Revision zum BGH hat das OLG Hamm nicht zugelassen.
Gregor Segner, Frankfurt am Main
gregor.segner@goehmann.de
Aziz Fagrach
Matthias Fehlau
Annette Gabli
Dr. Ilka Heigl
Larissa Normann
Morsal Rahmati
Florian Stritzke LL.M. (Wellington)
Bettina Zerelles

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
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 BGH 
 BGH 
 § 355
 § 355
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 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 675
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 § 675
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