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Timestamp: 2020-07-16 00:18:36+00:00

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BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,461
BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
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§ 611 BGB, § 631 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, Abgrenzung Werk- und Dienstvertrag: Vertrag über Buchhaltungsarbeiten ist grds. ein Werkvertrag: der Auftraggeber muß bei Mängeln Gelegenheit zur Nachbesserung geben, zur Frage der Einordnung der Leistungen eines Steuerberaters insgesamt (offengelassen);
§ 634 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, eine - die Fristsetzung entbehrlich machende - ernsthafte und endgültige Nachbesserungsverweigerung kann, muß aber nicht, im (prozessualen) Bestreiten von Mängeln liegen;
§ 634 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: vgl. jetzt § 636 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Frage, wann eine Nachbesserung für den Besteller unzumutbar ist
BGB §§ 631, 633, 634 i. d. F. bis zum 31. Dezember 2001
Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung
Gewerblicher Unternehmer - Ausführung von Buchhaltungsarbeiten - Entwurf von Jahresabschlüssen - Werkvertrag - Typengemischter Vertrag - Erfolgsbezogene Leistungen - Nachbesserung - Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung - Unzumutbarkeit der Nachbesserung
Anwendbarkeit werkvertraglicher Gewährleistungsregeln auf Vertrag über Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse
Zur Frage des Nachbesserungsrechts bei einem Vertrag, der die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten zum Gegenstand hat
Gewerbliche Buchhaltung: Werkvertrag mit Nachbesserungsverpflichtung
Werkvertragsrecht; Nachbesserung bei gewerblicher Buchhaltung
BGB §§ 633, 634 (a. F.); § 631
Schuldrecht BT, Zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag
Endgültige Nachbesserungsverweigerung durch Bestreiten im Prozess? (IBR 2002, 302)
NJW 2002, 1571
ZIP 2002, 761
MDR 2002, 1051
NZBau 2002, 327
VersR 2002, 1114
WM 2002, 2248
BB 2002, 750
BauR 2002, 1135 (Ls.)
aa) Der Auftrag einer Kapitalgesellschaft, einen nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen, enthält stets eine werkvertragliche Verpflichtung mit Geschäftsbesorgungscharakter (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973 unter I.; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f; Zugehör, WM 2013, 1965, 1966).
Unbeschadet dessen lassen sich einzelne Vertragsgestaltungen im Rahmen der gebotenen Schwerpunktbetrachtung (BGHZ 2, 331, 333;… Palandt/Grüneberg aaO vor § 311 Rn. 26) - unter besonderer Berücksichtigung der unter dem Blickwinkel des Auftraggebers gewählten Zielrichtung (Senat, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01 - NJW 2002, 1571, 1573; BGHZ 54, 106, 107) - einem der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragstypen zuordnen.
Dementsprechend ist dieser Vertrag - anders als der lediglich auf die Verschaffung des Zugangs zum Internet angelegte "Access-Provider-Vertrag" - nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (zur allgemeinen Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag s. etwa Senat, Urteil vom 7. März 2002 aaO S. 1572; ferner BGHZ 31, 224, 226 ff; 54, 106, 107; BGH, Urteile vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f und vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - NJW 2002, 3323, 3324;… Palandt/Sprau aaO vor § 631 Rn. 8;… Busche aaO § 631 Rn. 14).
Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer positiven Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO, S. 1572;… BGH, Urt. v. 15. Juli 2004, aaO, S. 2817 f;… Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 877).
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386;… BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330; vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGHZ 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO).
Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof Werkvertragsrecht auf einen Vertrag angewandt, der Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen durch ein gewerbliches Unternehmen - keinen Steuerberater - zum Gegenstand hatte; denn die geschuldeten Leistungen seien auf eine fehlerfreie Erfassung und Auswertung der vorhandenen Daten, daher auf bestimmte Arbeitsergebnisse und einen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts gerichtet gewesen, für den allein die Auftragnehmerin die Verantwortung zu tragen habe und der demnach - anders als beim Dienstvertrag - in deren eigenen Risikobereich falle (Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 573).
a) In der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und in der Literatur ist die Anwendung der Vorschriften des Werkvertragsrechts, insbesondere des hier gegebenenfalls einschlägigen § 634 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung, auf Einzelleistungen des Steuerberaters innerhalb eines umfassenden, als Dienstvertrag einzuordnenden Beratervertrages für möglich gehalten worden (zum Beispiel OLG Koblenz VersR 2004, 389, 390; OLG Düsseldorf VersR 2002, 721;… Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters 4. Aufl. Rn. 134.2, 295, Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2003 Vorbem. zu § 631 ff Rn. 32;… Soergel/Teichmann, BGB 12. Aufl. Vor § 631 Rn. 87; Gräfe EWiR 2002, 667, 668; weitere Nachweise der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bei BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 1572;… Eckert, Steuerberatergebührenverordnung 3. Aufl. Vor § 1 StBGebV Anm. 1.3.2).
bb) Anders als in dem Fall, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (aaO S. 1573) zugrunde liegt, entspräche eine Nachbesserung in einem solchen Fall auch nicht den Interessen beider Vertragsparteien.
OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12
Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen …
Sie liegt nur dann vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen ließe (BGH, NJW 2002, 1571).
Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass eine Nacherfüllungsverweigerung auch in einem schlüssigen Verhalten gefunden werden kann, weshalb das gesamte Verhalten des Auftragnehmers zu würdigen ist, wozu auch seine Einlassungen im Prozess zählen (BGH, NJW 2002, 1571).
Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; …
Eine Werkleistung verliert ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch, dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um dauernde Leistungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1573, juris Rn. 12 m.w.N.).
Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist nur ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGH, Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
Eine bloße Schlechtleistung würde nicht zur Kürzung des Vergütungsanspruchs führen, da dem Dienstvertragsrecht eine Minderung der vertraglichen Vergütung fremd ist (Senatsurteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817 jeweils mwN).
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (…BGH Urt. v. 17.10.1991 - IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 386; BGH v. 21.11.1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516; BGH Urt. v. 7.3.2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572;… BGH Urt. v. 4.6.1970 - VII ZR 187/68 BGHZ 54, 106, 107f = …
Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben;… denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung i. S. von § 631 BGB einzustehen (BGH Urt. v. 17.10.1991 - IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 386; BGH Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfällt, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil eines Schadens ist, der aus einer Pflichtverletzung resultiert, die mit dem betreffenden anwaltlichen Mandant verbunden ist (§ 280 Abs. 1 BGB;… siehe BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209, Rn. 56; vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, unter II 1 a;… Zugehör in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 877).
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LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 244/15

References: § 611
 § 631
 § 675

§ 634

§ 634
 § 636
 § 631
 § 311
 § 631
 § 631
 § 634
 § 631
 § 634
 § 631
 § 631
 § 1
 § 631
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