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Timestamp: 2016-10-28 21:37:21+00:00

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I 133/01 (09.09.2002)
I 133/01
Z.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Markusstrasse 10, 8006 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1954 geborenen Z.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente zuz�glich Kinderrenten f�r ihre leibliche Tochter aus erster Ehe, S.________, geb. 1976, und f�r die bei ihnen lebenden T�chter ihres Ehemannes N.________ aus erster Ehe mit M.________, A.________, geb. 1980, und D.________, geb. 1982, zu. Mit Verf�gung vom 23. Januar 1998 forderte die IV-Stelle von Z.________ die Kinderrenten f�r die Stieft�chter A.________ und D.________, die ihr f�r die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Januar 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 25'288.- ausgerichtet worden waren, wieder zur�ck mit der Begr�ndung, dass f�r denselben Zeitraum der leiblichen Mutter M.________ Kinderrenten f�r A.________ und D.________ zugesprochen worden seien.
Hiegegen reichte Z.________ bei der IV-Stelle ein Wiedererw�gungsgesuch ein, welche dieses an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete. Am 12. September 1998 teilte die Ausgleichskasse Warenh�user N.________ mit, dass seine Ex-Ehefrau M.________ auf Grund des unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 1997 r�ckwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten f�r die T�chter A.________ und D.________ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden k�nnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau Z.________ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verf�gungen vom 6. Oktober 1998 M.________ f�r die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum f�r die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (in den Monaten Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M.________ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verf�gungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die f�r diese Zeitr�ume geschuldeten Kinderrenten f�r die T�chter A.________ und D.________ an N.________ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau Z.________ einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung f�r die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachtr�glichen K�rzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der f�r die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M.________ ausgerichtet worden war; N.________ erhielt somit f�r diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt. Diese Frage der Auszahlung der Kinderrenten an N.________ ist Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens I 134/01.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde der Z.________ gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 23. Januar 1998 ab, soweit es darauf eintrat; im Weiteren ordnete es an, dass die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides an die IV-Stelle �berwiesen werde, damit sie �ber das Erlassgesuch entscheide.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen Verf�gung, soweit darauf einzutreten sei.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung (Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25, Art. 26 und Art. 28 Abs. 2 AHVG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AHVV in der bis Ende 1996 geltenden Fassung sowie Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVG und Art. 49 Abs. 1 und 2 AHVV in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) sowie die unter Art. 35 IVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung ergangene und unter Art. 35 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung weiterhin massgebende Rechtsprechung zur Drittauszahlung von Kinderrenten f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (BGE 103 V 134 Erw. 3; SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 Erw. 3c/aa, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 85 Abs. 3 IVV; BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 399 Erw. 1).
2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die IV-Stelle die der Beschwerdef�hrerin am 28. Oktober 1997 f�r die Stiefkinder A.________ und D.________ in der Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Januar 1998 zugesprochenen Kinderrenten zu Recht zur�ckforderte, da diese im gleichen Zeitraum der leiblichen Mutter M.________ zu ihrer Invalidenrente ausgerichtet wurden. Nach Sach- und Rechtslage war die Gew�hrung der Kinderrenten an die Beschwerdef�hrerin zweifellos unrichtig. Zudem erf�llt der zur�ckgeforderte Betrag von Fr. 25'288.- das Kriterium der erheblichen Bedeutung, sodass die Wiedererw�gungsvoraussetzungen erf�llt sind. Es kann auf die entsprechenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
Letztinstanzlich wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung zu f�hren vermag.
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin darlegt, es sei unklar, wer was verf�gt habe, ist dem nicht beizupflichten. Denn es steht fest, dass die IV-Stelle von ihr am 23. Januar 1998 die R�ckerstattung der ihr am 28. Oktober 1997 f�r die Stiefkinder A.________ und D.________ zugesprochenen Kinderrenten verlangt hat. Nicht stichhaltig ist der weitere Einwand, es sei nicht klar, wie sich die R�ckforderung zusammensetze. Denn aus der Rentenverf�gung vom 28. Oktober 1997 geht hervor, dass die Kinderrenten f�r A.________ und D.________ vom 1. Oktober 1995 bis 31. Dezember 1996 monatlich je Fr. 446.- und ab 1. Januar 1997 monatlich je Fr. 458.- betrugen, was f�r den R�ckerstattungszeitraum vom 1. Oktober 1995 bis 31. Januar 1998 den R�ckforderungsbetrag von Fr. 25'288.- ([30 x 446.-] + [26 x 458.-]) ergibt.
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Ausgleichskasse Gastrosuisse habe mit Verf�gung vom 8. Mai 1998 die Voraussetzungen aufgelistet, unter welchen sie und ihr Ehemann Anrecht auf die Kinderrenten f�r A.________ und D.________ h�tten. Selbst wenn dieser Anspruch nicht bestanden h�tte, habe sie sich auf diese klare Auskunft der zust�ndigen Ausgleichskasse verlassen d�rfen, was auf Grund des Gutglaubensschutzes eine R�ckforderung ausschliesse. Auch mit den Verf�gungen vom 6. Oktober 1998 habe die IV-Stelle ihren Anspruch auf die Kinderrenten best�tigt, da Anrecht darauf habe, wer f�r die Kinder sorge. Sie sei jahrelang f�r den Unterhalt der Kinder aufgekommen und k�nne die R�ckforderung ohnehin nicht begleichen, zumal sie von Erg�nzungsleistungen lebe.
2.3.2 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), wie er im �ffentlichen Recht Geltung hat (Art. 9 BV; BGE 127 V 258 Erw. 4b, 121 V 66 Erw. 2a; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a), kann die Beschwerdef�hrerin indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Als Erstes ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse am 8. Mai 1998 nicht verf�gt, sondern dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes N.________ (Vater von A.________ und D.________) unter anderem mitgeteilt hat, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Drittauszahlung der Kinderrenten an den nicht rentenberechtigten Elternteil besteht. N.________ hat denn auch am 17. September 1998 die Auszahlung der Kinderrenten an ihn verlangt. Mit den Verf�gungen vom 6. Oktober 1998, die Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens I 134/01 sind, hat die IV-Stelle in keiner Weise einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf die Kinderrenten anerkannt, sondern einzig �ber deren Drittauszahlung an den Vater N.________ befunden (BGE 103 V 134 Erw. 3; SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 Erw. 3c/aa, je mit Hinweisen).
Zu pr�fen bleibt, ob die verf�gungsweise Zusprechung der Kinderrenten an die Beschwerdef�hrerin vom 28. Oktober 1997 den �ffentlichrechtlichen Ver-trauensschutz begr�ndet. Diesbez�glich sind die Voraussetzungen 1 (Stellungnahme in einer konkreten Situation), 2 (Zust�ndigkeit der Beh�rde), 3 (Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar) und 5 (keine Rechts�nderung) f�r den Vertrauensschutz erf�llt. Fraglich ist damit nur noch, ob die Beschwerdef�hrerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Verf�gung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (Voraussetzung 4; BGE 121 V 66 Erw. 2a). Dies ist zu verneinen. Denn der blosse Verbrauch von Geldmitteln kann nicht als Disposition gelten. Im Weiteren ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht zu w�rdigen ist, ob die R�ckzahlungsverpflichtung die Beschwerdef�hrerin in finanzielle Schwierigkeiten bringen k�nnte. Dieser Aspekt ist erst und nur bei der Behandlung des Erlassgesuchs unter dem Titel der grossen H�rte in Erw�gung zu ziehen (ARV 1999 Nr. 40 S. 238).
2.3.3 Unbehelflich ist schliesslich das Argument der Beschwerdef�hrerin, der kantonale Entscheid k�nnte die Ausgleichskasse dazu verleiten, die Kinderrenten weiterhin an die leibliche Mutter auszurichten. Denn die Frage der Drittauszahlung der Kinderrenten an den Vater N.________ ist Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens I 134/01 und vorliegend nicht zu beurteilen.
Die Frage der R�ckerstattung betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenlos ist (Art. 134 OG).
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Vorliegend f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsge richtsbeschwerde ausser Betracht (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 25
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 49
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135