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Timestamp: 2020-06-06 16:05:15+00:00

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§ 6 MOG Vergünstigungen Marktorganisationsgesetz
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§ 6 - Marktorganisationsgesetz (MOG)
17 frühere Fassungen | wird in 250 Vorschriften zitiert
§ 6 hat 5 frühere Fassungen und wird in 148 Vorschriften zitiert
Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren, soweit diese Regelungen nicht unter Nummer 2 fallen, bei
Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bei Direktzahlungen
erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Vergünstigungen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 vorgesehen ist, im Rahmen einer Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren Preise vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Vergünstigung erreicht wird.
(3) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe i steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) 1Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. 2Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.
(5) 1In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. 2Soweit die Ermächtigung nach Absatz 1 auf Grund des Satzes 1 auf die Landesregierungen übertragen worden ist, können diese in ihren Rechtsverordnungen auch Vorschriften auf Grund der §§ 15 und 16 erlassen. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 20. Dezember 2016 BGBl. I S. 3045; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451 m.W.v. 24. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 6 MOG
aktuell vorher 24.12.2016 Artikel 2 Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
vom 20.12.2016 BGBl. I S. 3045
aktuell vorher 09.12.2014 Artikel 6 Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
vom 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
Zitierungen von § 6 MOG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 MOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6a MOG Vermarktungsnormen (vom 23.01.2016)
... unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...
§ 7 MOG Interventionen (vom 23.01.2016)
... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 es ...
§ 8 MOG Mengen (vom 23.01.2016)
... von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend. (2) Soweit Rechtsverordnungen nach ...
§ 9 MOG Obligatorische Maßnahmen (vom 23.01.2016)
... Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für Vergünstigungen, die in Verbindung ... die in Verbindung mit obligatorischen Maßnahmen gewährt werden, gilt § 6 ...
§ 9a MOG Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (vom 01.07.2017)
... Ausschluss von Vergünstigungen bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen. § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt ...
... (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ...
... im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. ... 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt ...
... Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ...
§ 9e MOG Vorbehalt der Nachprüfung (vom 23.01.2016)
... Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt ...
... Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ... Sinne des § 1 Abs. 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie ...
§ 11 MOG Beweislast (vom 23.01.2016)
... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ...
... vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 ...
§ 13 MOG Sicherheiten (vom 23.01.2016)
... insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und ...
§ 15 MOG Überwachung (vom 23.01.2016)
... der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Abs. 4 gilt ...
... die Durchführung zuständige Stelle kann in Rechtsverordnungen 1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2 , §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 ... Nummer 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die Marktordnungsstelle bestimmt werden. Satz 1 gilt ... enthalten. Bei Regelungen nach Satz 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ... 1 Nr. 1 Buchstabe b, d, e, f, g, h, j, m, n, r, s und t der Zustimmung des Bundesrates. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch ... im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt ...
... 3. vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ...
... den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen ( § 6 ) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im ...
§ 41 MOG Rechtsverordnungen (vom 15.08.2013)
... Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben. § 6 Abs. 5 Satz 3 gilt ...
§ 42 MOG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 23.01.2016)
... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht ...
§ 44 MOG Übergangsregelungen (vom 23.01.2016)
... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...
V. v. 24.05.1996 BGBl. I S. 766; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2020 BGBl. I S. 198
V. v. 03.11.2014 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.09.2019 BAnz AT 27.09.2019 V1
Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung (HDiszErstV)
V. v. 09.12.2014 BAnz AT 10.12.2014 V2
Hopfen-Einfuhrverordnung (HopfEinV)
V. v. 14.01.1997 BGBl. I S. 14; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G. v. 21.07.2004 BGBl. I S. 1763
Magermilchpulverabsatz-Verordnung
V. v. 30.07.1981 BGBl. I S. 795; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
Artikel 1 V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
V. v. 09.11.2000 BGBl. I S. 1502; zuletzt geändert durch V. v.02.05.2001 BGBl. I S. 837
Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung
V. v. 21.02.1994 BGBl. I S. 318; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 96 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Artikel 1 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 22.07.2015 BGBl. I S. 1408
Saatgutbeihilfeverordnung
V. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2937; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 97 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
V. v. 30.01.1998 BGBl. I S. 317; zuletzt geändert durch V. v. 01.03.2000 BGBl. I S. 178
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
Artikel 5 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295, 2298
V. v. 18.09.2008 BGBl. I S. 1849; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 491
V. v. 22.06.2011 eBAnz AT76 2011 V1; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
V. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 480
neugefasst durch B. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3664; zuletzt geändert durch Artikel 16 Abs. 5 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
neugefasst durch B. v. 24.04.1987 BGBl. I S. 1300; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
V. v. 14.08.1973 BGBl. I S. 1197; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung
neugefasst durch B. v. 12.10.1994 BGBl. I S. 2967; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
B. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2596
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
B. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2601
V. v. 07.11.2007 BGBl. I S. 2567
V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 793
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung
V. v. 08.11.2006 BGBl. I S. 2593
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
V. v. 08.05.2015 BAnz AT 11.05.2015 V1
Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015
V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
V. v. 22.02.2007 BGBl. I S. 193
V. v. 30.04.2014 BAnz AT 08.05.2014 V2
Erste Verordnung zur Änderung der Tiersonderbeihilfenverordnung
V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2338
V. v. 06.11.2007 BGBl. I S. 2563
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Milchbereich
V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227
Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 28.04.2006 BAnz. S. 3421; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1701
V. v. 04.04.2007 BGBl. I S. 489
V. v. 27.09.2018 BAnz AT 28.09.2018 V1
Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse
V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
V. v. 07.02.2008 BGBl. I S. 149
V. v. 28.11.2017 BGBl. I S. 3824
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
V. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1701
V. v. 22.03.2007 BGBl. I S. 474
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich sowie zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms
V. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 491
V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1227
Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl
V. v. 27.10.2009 BGBl. I S. 3679
V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561
Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung
V. v. 11.02.2020 BGBl. I S. 198
Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 170
Vierte Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 01.04.2009 BGBl. I S. 736
Zehnte Verordnung zur Änderung der Wein-Vergünstigungsverordnung
V. v. 01.09.2010 BGBl. I S. 1260
Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
V. v. 24.09.2019 BAnz AT 27.09.2019 V1
Zweite Verordnung zur Änderung der Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 07.07.2006 BGBl. I S. 1568
V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2175
V. v. 09.11.2006 BGBl. I S. 2594
Artikel 1 G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1928
§ 4 AgrarZahlVerpflG Ermächtigungen
... des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu regeln. § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) Das ...
Anhang 2 EGRechtÜblV zu Anlage 1 Zweite Durchführungsbestimmung über die Bildung der Landeskontrollverbände und Erhebung einer Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse
... der Grundlage des § 5 des Tierzuchtgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GBl. I Nr. 35), des § 6 des Marktorganisationsgesetzes vom 6. Juli 1990 (GBl. I S. 657) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 11. Juli ...
§ 3 InVeKoSV Referenzflächensysteme
... Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes, auf welche der ...
§ 4 InVeKoSV Begriff der landwirtschaftlichen Parzelle (vom 23.12.2017)
... Parzelle. (3) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch Rechtsverordnung bestimmen, ...
... können durch Rechtsverordnung nach § 9a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich ...
§ 18 InVeKoSV Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle
... (2) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes eine kleinere ...
§ 19 InVeKoSV Landschaftselemente (vom 28.10.2016)
... 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes weitere ...
... 6. § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2 , §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 15, 16, 21 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und § 27 Nummer 2 ...
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3045; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ...
... im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln gewährt werden." 2. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) In ...
... 3 Absatz 2, § 18 Absatz 3 und § 27 Absatz 2 werden aufgehoben. 2. In § 6 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundesministerium" die Wörter „für ...
... die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... und Verwendung von nationalen oder regionalen Mengenreserven geregelt werden. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." c) In Absatz 2 werden nach den ... wird. Ein Antrag nach Satz 1 darf sich nur auf Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 oder des § 8 Absatz 1 Satz 1 erstrecken. Ein Antrag darf im Falle der ... nach Satz 1 können insbesondere 1. die Maßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, bei denen Beiträge in Betracht ... des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 ... 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. § 9c Vorbehalt der Nachprüfung ... ist, 1. zu bestimmen, dass begünstigende Bescheide in den Fällen des § 6 , soweit und solange der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im ... der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 8. In § 13 Absatz 1 Satz 1 ... § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte besondere Vergünstigung mit Bestimmungen über ... von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen. § 6 Absatz 4 Satz 2 ist im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht anzuwenden. ...
... durch das Wort „Unionswaren" ersetzt. 4. In der Überschrift vor § 6 werden die Wörter „Zweiter Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 2" ... 2" ersetzt und das Wort „Besondere" gestrichen. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Alkoholsteuergesetzes" ersetzt. 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Vermarktungsnormen ... unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit oder -klasse beziehen. (3) § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt ... d) Nach dem Wort „Vergünstigungen" wird jeweils die Angabe „nach § 6 " gestrichen. 11. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt: ... sind. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher ... außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 ... eingefügt und die Wörter „im Sinne des § 6 Absatz 1, des § 7 und des § 8 Absatz 1 Satz 1" gestrichen. bbb) In ... Maßnahme" und bb) die Angabe „§§ 6 , 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, ... Angabe „§§ 6, 8, 9a, 9c, 13, 15 und 16" durch die Angabe „§§ 6 , 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16" ersetzt. 13. Nach § 9c ... ohne Antrag (1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6 , 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 ... bb) In Nummer 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 6 " durch die Wörter „über Vergünstigungen" ersetzt. b) ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 8" durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt. ... 9d," ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 6 und 8 zur Erstattung von zu Unrecht gewährten Vergünstigungen" durch die ... gewährten Vergünstigungen" durch die Wörter „nach den §§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu ... Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung ... Die Angabe „§§ 6 und 8" wird durch die Wörter „§§ 6 , 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d," ersetzt. ... 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6 , § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem ... Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. § 6 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend." 18. § 13 Absatz 1 wird wie folgt ... § 31 Absatz 2 werden die Nummern 1 und 2 wie folgt gefasst: „1. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, i, k, m, n, o, p, q und t und Nummer 2, §§ 8, ... 2 Buchstabe b die Marktordnungsstelle oder die Bundesfinanzverwaltung, 2. nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, g, h, j, l, r und s und § 6a Absatz 1 die ... vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, ... mit § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, b) § 6 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 ... Fassung weiter anzuwenden. (2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 sind § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 in der am 22. Januar 2016 ...
§ 5 DirektZahlVerpflG Ermächtigungen (vom 15.12.2010)
... für die Genehmigung des Umbruchs von Dauergrünland zu bestimmen. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend. (2) In der ...
V. v. 12.01.2015 BAnz AT 14.01.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2015 BAnz AT 02.07.2015 V1
Eingangsformel 1. ObstGemMODV 2015
... Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g, s und t in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, des § 8 Absatz 1, ... 15 und 16 und des § 31 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § ... Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel ...
EU-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung
V. v. 16.06.2008 BGBl. I S. 1082; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 25.09.2014 BGBl. I S. 1561
Eingangsformel EU-ObstGemüseDV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und des § 31 Abs. ...
Flachs- und Hanfbeihilfenverordnung
V. v. 05.10.2001 BGBl. I S. 2607; aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Eingangsformel FlachsBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des § 8 Abs. 1 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 ...
Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung
V. v. 14.12.1989 BGBl. I S. 2444; aufgehoben durch Artikel 47 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel HopfUBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 sowie der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur ...
Kasein-Beihilfenverordnung (KaseinBV)
V. v. 20.03.1989 BGBl. I S. 508; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel KaseinBV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 14, des § 13 Abs. 1, des § 15 Satz 1, des § 16, des § 17 Abs. 3 ... 17 Abs. 3 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...
Kasein-Verwendungsverordnung (KaseinVV)
V. v. 22.11.1990 BGBl. I S. 2538; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel KaseinVV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 ... 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...
KRS-Behörde-Verordnung
V. v. 23.05.1997 BGBl. I S. 1223; aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel KRSBehördV
... Grund des § 31 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...
Magermilch-Beihilfenverordnung (MMilchBV)
V. v. 31.05.1977 BGBl. I S. 792; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel MMilchBV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4, 12 und 13 und der §§ 9 und 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung ...
Eingangsformel MMilchSBeihV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 13, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des ... 17 Abs. 3 Satz 1 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...
Eingangsformel MilchAbgV
... Satz 2 sowie des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 15, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie der §§ 16 und 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur ...
Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung
V. v. 18.01.1984 BGBl. I S. 99; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Eingangsformel MilchFettVerbrV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 12 und 16, des § 7 Abs. 3 und des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der ...
Milchverringerungsbeihilfenverordnung (MilchVerBeihV)
V. v. 12.09.2016 BAnz AT 13.09.2016 V1; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227
Eingangsformel MilchVerBeihV
... Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), - des § 15 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 und § 16 sowie des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des ... durch Artikel 1 Nummer 8 und 24 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) und § 6 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) ...
Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung
V. v. 26.08.1980 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Eingangsformel ObstProdBhV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und des § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen ...
V. v. 21.01.1998 BGBl. I S. 101; aufgehoben durch Artikel 81 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel ObstbRodV
... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, sowie des ... Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4, sowie des § 8 Abs. 1 und des § 31 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § ... Abs. 4, sowie des § 8 Abs. 1 und des § 31 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der ...
Eingangsformel Rind/SchafPrV
Schulmilch-Beihilfen-Verordnung
V. v. 08.11.1985 BGBl. I S. 2099; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Eingangsformel SchulMBhV
Tiersonderbeihilfenverordnung (TierSoBeihV)
V. v. 17.11.2015 BAnz AT 19.11.2015 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2016 BAnz AT 13.05.2016 V1
Eingangsformel TierSoBeihV
Trockenfutterbeihilfeverordnung
V. v. 30.03.1988 BGBl. I S. 497; aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 3 V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Eingangsformel TrFuttBeihV
Verbrauchsbeihilfe-Olivenöl-Verordnung
V. v. 10.10.1995 BGBl. I S. 1242; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel OlivBhV
V. v. 12.04.2007 BGBl. I S. 533; aufgehoben durch Artikel 90 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel EnPflEURBeihAnwV
Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
V. v. 08.07.1997 BGBl. I S. 1686; aufgehoben durch Artikel 52 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Eingangsformel PflBlumVerbrFöV
Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten
V. v. 24.10.1990 BGBl. I S. 2326; aufgehoben durch Artikel 48 G. v. 13.04.2006 BGBl. I 855
Eingangsformel ApfZfVerbStDV
Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
V. v. 28.04.1999 BGBl. I S. 805; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel RiFlEtikettIZV
Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
V. v. 20.10.1993 BGBl. I S. 1755; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel RindFlZV
V. v. 03.09.2014 BAnz AT 04.09.2014 V1
Eingangsformel ObstGemMODV 2014
V. v. 10.03.2008 BGBl. I S. 382; aufgehoben durch Artikel 91 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2007
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2008
V. v. 18.03.2009 BGBl. I S. 559; aufgehoben durch Artikel 92 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2008
Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2009
V. v. 30.03.2010 BGBl. I S. 365; aufgehoben durch Artikel 93 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Eingangsformel BeihBTabak2009
V. v. 26.06.1978 BGBl. I S. 919; aufgehoben durch § 1 Nr. 1 Artikel 5 V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2295, 2298
Eingangsformel ZuckLgKostV
Zweite Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
V. v. 15.10.2014 BAnz AT 17.10.2014 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.02.2015 BAnz AT 12.02.2015 V1
Eingangsformel 2. ObstGemMODV 2014
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