Source: https://www.ra-kotz.de/fahrpersonalgesetzverstoss_unternehmerpflichten.htm
Timestamp: 2017-11-23 05:35:47+00:00

Document:
Fahrpersonalgesetzverstoß durch Mitarbeiter – Pflichten des Unternehmers - RA Kotz
Az: IV-2 Ss (OWi) 83/07 III
2. Das angefochtene Urteil wird
a. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist;
b. im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
4. Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 FPersG i.V.m. 22 Abs. 1 Nr. 2 FPersV“ zu einer Geldbuße von 1 000 € verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Wird eine Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Fristberechnung nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 37 Abs. 2 StPO). Zwar befand sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils noch keine Vollmacht des Verteidigers bei den Akten, so dass die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 145a Abs. 1 StPO) nicht eingreift. Wie aus der nachgereichten Vollmachtsurkunde vom 13. Februar 2007 (dort Nr. 6: Befugnis zur „Entgegennahme von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen“) hervorgeht, verfügte der Verteidiger zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils indes über eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht. Auch der Verteidiger war daher Empfangsberechtigter im Sinne des § 37 Abs. 2 StPO, so dass für die Berechnung der einmonatigen Begründungsfrist die zuletzt an ihn bewirkte Zustellung des Urteils maßgeblich ist. Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
„Einer der angestellten Fahrer war der Zeuge S., der seit Juli 2005 bei der Firma des Betroffenen angestellt ist und seitdem Fahrten in den Raum S.-H. ausführt. Seit Dezember 2005 hat der Zeuge eine Lebensgefährtin im Raum H., die er seitdem im Anschluss an seine Touren besucht, um dort beispielsweise zu übernachten. Deshalb kam es in diesem Zeitraum wiederholt zu Lenkzeitüber- und Ruhezeitunterschreitungen, da zum Teil noch eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bis zum Wohnort der Lebensgefährtin mit dem Lkw zu fahren war.
Ein weiterer Grund für die Zeitüberschreitungen war das dem Betroffenen seit Jahren bekannte Problem von Zeitverzögerungen durch unkalkulierbare Wartezeiten beim Entladen bei dem jeweiligen Kunden.
Obwohl den Fahrern, so auch dem Zeugen S., sog. fahrbare Touren zugewiesen wurden, kam und kommt es immer wieder zu Lenkzeitüber- und Ruhezeitunterschreitungen durch lange Aufenthalte und Wartezeiten bei den Kunden. Der Betroffene hat in Kenntnis dieses Problems – bislang erfolglos – versucht, das Problem zu lösen: Die Fahrer sind angewiesen, bei jeder Verzögerung den Betroffenen oder einen der Disponenten unverzüglich anzurufen. Diese versuchen dann, den weiteren Fahrauftrag soweit wie möglich an Fahrer zu vergeben, die noch Lenkzeiten frei haben. Dies ist jedoch nicht immer möglich. Zum Teil wird Kunden auch abgesagt. …
Aufgrund der geschilderten Umstände kam es bei dem Zeugen S. häufig zu Überschreitungen der Lenkzeiten und Unterschreitungen der Ruhezeiten. Dies wurde – insbesondere ab Dezember 2005 – auch regelmäßig durch den Betroffenen und seine Disponenten festgestellt, da die Schaublätter wöchentlich kontrolliert werden. Der Zeuge S. wurde immer wieder durch den Betroffenen und einmal auch durch den Zeugen S.… auf sein Fehlverhalten angesprochen und aufgefordert, die Zeiten einzuhalten. Insoweit befand sich auch eine Schautafel im Büro, die ebenfalls dazu aufforderte und über die Lenk- und Ruhezeiten unterrichtete. Der Zeuge S. teilte bei diesen Gesprächen auch den Hauptgrund für seine Zeitüberschreitungen (Lebensgefährtin in der Nähe von H.) mit und gelobte Besserung. Dennoch setzte er sein Verhalten immer und immer wieder fort.
Andere Reaktionen als den Zeugen immer wieder nach der Kontrolle der Schaublätter anzusprechen, erfolgten nicht. Erst nach der dem streitigen Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Kontrolle vom 2. August 2006 erfolgte im September oder Oktober 2006 eine schriftliche Abmahnung des Zeugen.
Dies veranlasste den Zeugen, sein Verhalten zu ändern, indem er sich von seiner Lebensgefährtin mit dem Pkw nach Ende der Lenkzeit jeweils abholen lässt.“
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch. Der Erörterung bedürfen allerdings die von dem Betroffenen geltend gemachte „Ahndungslücke“ und deren Schließung durch die neu eingefügte und seit dem 14. Juli 2007 gültige Regelung des § 8 Abs. 3 FPersG (1.), die Anforderungen an die Verpflichtung des Betroffenen, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen (2.), und die Bewertung des Unterlassens des Betroffenen als einheitlichen Verstoß gegen die dem Unternehmer obliegende Überwachungspflicht (3.).
Dies bedeutet, dass der Unternehmer rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen muss, wenn – wie hier – wiederholte Hinweise und Belehrungen nicht dazu führen, dass der Fahrer sein Verhalten ändert, und dieser weiterhin die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten missachtet. Es hat sich gezeigt, dass der Zeuge S. bereits durch die im September/Oktober 2006 ausgesprochene Abmahnung zu einer Änderung seines Verhaltens veranlasst werden konnte. Diese Maßnahme hätte der Betroffene indes wesentlich früher treffen müssen, nachdem sich die Verstöße dieses Lkw-Fahrers seit Dezember 2005 gehäuft hat. Durch die monatelange routinemäßige Fortsetzung der bisherigen Hinweis- und Kontrollpraxis, durch die weitere Verstöße nicht verhindert wurden, genügte der Betroffene seiner Überwachungspflicht nicht. Die ihm vorzuwerfende Pflichtverletzung liegt in dem Unterlassen einer Abmahnung vorden in der zweiten Hälfte Juli 2006 durchgeführten Fahrten. Seine Urlaubsabwesenheit während der Durchführung dieser Fahrten kann ihn daher nicht entlasten. Das pflichtwidrige Unterlassen rechtzeitiger arbeitsrechtlicher Maßnahmen war, wie das nach der Abmahnung geänderte Verhalten des Lkw-Fahrers S. zeigt, auch ursächlich für dessen Verstöße.
Das Amtsgericht hat das Unterlassen des Betroffenen rechtsfehlerfrei als einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG gewertet und nur eine einzige Geldbuße festgesetzt (§ 19 Abs. 1 OWiG). Wenn der Unternehmer seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, nicht (genügend) erfüllt, kann sein Verhalten nicht in einzelne rechtlich selbständige Unterlassungen zergliedert werden.
Denn die gebotenen Maßnahmen sind nur Ausfluss einer einheitlichen Aufsichtspflicht, die eine ständige Überwachung des Fahrpersonals gebietet und sich nur solange in regelmäßigen Belehrungen und wöchentlichen Kontrollen der Schaublätter erschöpft, als keine Verstöße festgestellt werden. Der Unternehmer begeht nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG, solange er seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nicht nachkommt (vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 20; OLG Koblenz VRS 102, 291, 295).
Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann vorliegend bei der Beurteilung der Konkurrenzfrage nicht tatmehrheitlich auf die einzelnen Verstöße abgestellt werden, die der Lkw-Fahrer S. in der zweiten Hälfte Juli 2006 begangen hat.
Dass für die dem Unternehmer anzulastende Ordnungswidrigkeit konkurrenzrechtlich nicht die Tathandlungen des Fahrers maßgeblich sein können, zeigt gerade der vorliegende Fall, in dem der Betroffene während der Durchführung der Fahrten urlaubsabwesend war. Der tateinheitliche Verstoß des Betroffenen ist zeitlich vorgelagert und liegt in dem pflichtwidrige Unterlassen der gebotenen Abmahnung über mehrere Monate.
Der Senat hat den Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist. Die Tat ist auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel – sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind – mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist. Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).
Bei der Bemessung der Geldbuße ist das Amtsgericht von den Regelsätzen ausgegangen, die in Nr. 2.1 u. 2.4, Spalte U (Unternehmer), des Bußgeldkatalogs „Sozialvorschriften im Straßenverkehr“ (vgl. MinBl NW 2002, 235 ff.) für Verstöße gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Tageslenkzeiten und täglichen Ruhezeiten zu sorgen, vorgesehen sind. Auch wenn dieser Bußgeldkatalog nur für die Verwaltungsbehörde verbindliche Richtlinien enthält, bietet er für das gerichtlichen Verfahren – unter Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall – eine Orientierungshilfe bei der Festsetzung einer angemessenen Geldbuße (vgl. OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 122; OLG Brandenburg VRS 92, 373, 377; OLG Köln VRS 95, 422, 423).
Das Amtsgericht hat keine unzulässige mathematische Berechnung der Geldbuße vorgenommen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf VRS 72, 120, 121), vielmehr hat es den anhand des Bußgeldkatalogs ermittelten Ausgangsbetrag von 3 750 Euro aufgrund der angenommenen fahrlässigen Begehungsweise um 50 % ermäßigt und unter Würdigung des Einzelfalls nochmals auf 1 000 Euro reduziert (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
Jedoch begegnen die konkreten Zumessungserwägungen durchgreifenden Bedenken. Denn das Amtsgericht hat zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt, dass er „seit Jahren die Problematik kennt und Verstöße hinnimmt“ und gegen ihn insoweit auch in jüngster Vergangenheit ein Bußgeld verhängt worden ist. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht lediglich festgestellt:
„Gegen den Betroffenen ist bereits am 15.04.1996 wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten ein Bußgeld in Höhe von 1 500 DM verhängt worden. Zuletzt wurde am 12.05.2006 insoweit ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. In der Zwischenzeit sind seitens des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Wuppertal zahlreiche Verfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und im Hinblick auf die immer wieder gleiche Argumentation des Betroffenen eingestellt worden.
Dieser hat insoweit immer wieder vorgetragen, eine andere Organisation seiner Arbeitsabläufe sei nicht möglich.“
Zwar können frühere Bußgeldverfahren selbst dann sanktionsschärfend berücksichtigt werden, wenn sie mit einer Einstellung geendet haben (vgl. zum Strafverfahren: BGH NStZ-RR 2005, 72). Der pauschale Hinweis auf „zahlreiche Verfahren“ bietet jedoch keine nachprüfbare und tragfähige Grundlage für die zu Lasten des Betroffenen vorgenommene Bewertung, dass er „Verstöße hinnimmt“.
Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gehören die Umstände, die geeignet sind, die Fähigkeit des Täters zu beeinflussen, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen. Enthält das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG), sind die Zumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig und unterliegen der Aufhebung (vgl. OLG Jena VRS 110, 443, 446; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Bamberg GewArch 2007, 389, 390). Die Wertgrenze einer „geringfügigen Ordnungswidrigkeit“ ist in Anlehnung an die für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde maßgebliche Wertgrenze (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) derzeit bei 250 Euro anzusetzen (vgl. OLG Jena a.a.O., OLG Köln a.a.O., OLG Bamberg a.a.O.).

References: § 8
 § 37
 § 145
 § 37
 § 145
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 15
 BGH