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Timestamp: 2019-05-26 03:13:34+00:00

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Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verjährung der Strafbarkeit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.03.2008, FSRV/0118-W/07
Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verjährung der Strafbarkeit.
Der Finanzstrafsenat (Wien) 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Roland Neuhauser, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brahmsplatz 7, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Mai 2007, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 11. März 2008
Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Februar 2007 wurde gegen den nunmehrigen Berufungswerber (Bw.) das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, er habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. O-GmbH. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate April 2003 in Höhe von € 17.337,60 und September 2003 in Höhe von € 45.460,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Nach Vorlage der Akten an den Spruchsenat wurde der Bw. mit Erkenntnis vom 24. Mai 2007, SpS, der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer bzw. Liquidator der Fa. O-GmbH. vorsätzlich die Umsatzsteuervorausauszahlung September 2003 in Höhe von € 45.460,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.
Hingegen wurde das gegen den Bw. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Bezug auf Umsatzsteuer April 2003 in Höhe von € 17.337,00 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. Juli 2007 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw vom 27. Juli 2007, mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise des Bw. bestritten und eingewendet wird, dass keine verlässlichen und ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite vom Spruchsenat getroffen worden seien.
Auf Anlass dieser Berufung stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass die Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 FinStrG der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 2. Februar 2007 eingetreten war.
Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG war die zugrunde liegende Finanzordnungswidrigkeit gemäß nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG am 5. Tag nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 vollendet. Gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG beginnt jedoch die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Frist der Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Die Verfolgungsverjährungsfrist gemäß § 31 FinStrG begann daher im gegenständlichen Fall ebenfalls erst mit Ablauf des 31. Dezember 2003 zu laufen (§ 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG).
Unter Zugrundelegung der im § 31 Abs. 2 FinStrG normierten Verjährungsfrist einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG von drei Jahren war die Verjährung der Strafbarkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2006, also bereits vor Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens (Bescheid vom 2. Februar 2007), eingetreten.
Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.
Ein inhaltliches Eingehen auf den zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Berufungsvorbringen war daher obsolet und es wurde deswegen auch keine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat anberaumt.
Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Verjährung der Strafbarkeit, Verfolgungsverjährung, Umsatzsteuervorauszahlung.
Findok-Nr: 33543.1, aufgenommen am: 08.04.2008 09:54:13, Dokument-ID: 09087d7c-296a-4c49-b0cf-bae3cc921fe7, Segment-ID: 8fc9820c-0b90-427d-ac6e-5b687917df4a

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 21
 § 33
 § 49
 § 49
 § 20
 § 33
 § 136
 § 31
 § 49
 § 31
 § 49
 § 31
 § 207
 § 208
 § 31
 § 31
 § 49
 § 82
 § 49