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Timestamp: 2016-10-22 17:54:34+00:00

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6B_876/2014 (05.02.2015)
6B_876/2014 � � Urteil vom 5. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y.________,
Kosten- und Entsch�digungsfolgen bei Verfahrenseinstellung (Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten); Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. August 2014.
�Zwischen X.________ (britischer Staatsangeh�riger) und dessen Ehefrau A.________ ist seit September 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Z�rich h�ngig. Mit Massnahmeverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 15. Januar 2010 wurde X.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2009 verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 7'500.- f�r seine Ehefrau und von Fr. 1'500.- bzw. Fr. 2'700.- f�r den gemeinsamen Sohn B.________ zu bezahlen. Die von beiden Parteien hiergegen erhobenen Rekurse wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 22. Dezember 2010 ab. Das Bundesgericht trat auf die von X.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2011 nicht ein.
�X.________ stellte am 22. Juni 2011 ein Gesuch um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahme, welches das Bezirksgericht Z�rich am 9. September 2011 abwies. Die hiergegen erhobene Berufung und bundesgerichtliche Beschwerde blieben erfolglos.
�Ein auf Anzeige von A.________ eingeleitetes Strafverfahren wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat am 13. Dezember 2010 ein. Am 23. November 2011 stellte A.________ erneut Strafantrag wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat stellte das Strafverfahren wiederum ein und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten. Die hiergegen von ihm erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. August 2014 kostenpflichtig ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und der Kanton Z�rich sei zu verpflichten, ihm eine Entsch�digung von Fr. 23'539.68 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz verkenne die Tragweite der familienrechtlichen Unterst�tzungspflichten. Gesch�tztes Rechtsgut sei der zivilrechtliche Anspruch auf (materielle) Unterst�tzung. Der W�hrungsgewinn von EUR 1'700.-, den seine Ehefrau durch den Wertverlust des Euros erziele, entspreche umgerechnet 25 % des vom Bezirksgericht in Schweizer Franken festgesetzten Betrages und stelle keine Unterhaltsleistung dar, sondern sei ein Betrag zur freien Verf�gung. Dies ber�cksichtige die Vorinstanz nicht und ermittle deshalb den Sachverhalt falsch. Der Beschwerdef�hrer erf�lle bereits den objektiven Tatbestand (von Art. 217 Abs. 1 StGB) nicht.
�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die vorinstanzliche Kostenauflage verstosse gegen Art. 426 Abs. 2 StPO. Ein zivilrechtlich vorwerfbares und schuldhaftes Verhalten k�nne ihm nicht vorgeworfen werden. Er habe gutgl�ubig die �bereinstimmenden Instruktionen befolgt, die ihm zwei Anw�lte nacheinander und unabh�ngig voneinander erteilt h�tten. Er sei der deutschen Sprache nicht m�chtig und mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Er habe auf den anwaltlichen Rat vertrauen d�rfen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe f�r die Monate August bis November 2011 weniger Unterhaltsbeitr�ge geleistet, als er gem�ss der rechtskr�ftigen Verf�gung des Bezirksgerichts vom 15. Januar 2010 zu zahlen verpflichtet gewesen sei. Dem Beschwerdef�hrer k�nne kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden, da er entsprechend den Instruktionen seines Rechtsanwalts gehandelt habe. Er habe jedoch durch die zu niedrigen Unterhaltsbeitr�ge die Einleitung des Strafverfahrens in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise schuldhaft verursacht. Bei der in Anwendung von Art. 41 OR zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herten Haftung gelte im Gegensatz zum Strafrecht ein objektivierter Verschuldensbegriff. Jede negative Abweichung vom hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgf�ltigen Menschen in der Situation des Sch�digers gelte als sorgfaltswidrig und damit fahrl�ssig. Das subjektive Unwissen bzw. ein Rechtsirrtum befreie den Sch�diger nicht von der Haftung, wenn ihm "Wissen-k�nnen" oder "Wissen-sollen" vorgeworfen werden m�sse. Der durchschnittlich Sorgf�ltige h�tte (in der Situation des Beschwerdef�hrers) nicht eigenm�chtig die Unterhaltszahlungen reduziert, sondern weiterhin die Betr�ge gezahlt, zu denen er rechtskr�ftig verpflichtet war. Unerheblich sei, dass Rechtsanwalt Y.________ im Wissen um die Verbindlichkeit des rechtskr�ftigen Unterhaltsentscheids aufgrund des Risikos, allf�llig zu viel gezahlte Unterhaltsbeitr�ge bei A.________ nicht mehr erh�ltlich machen zu k�nnen, dem Beschwerdef�hrer zur eigenm�chtigen Reduktion der Beitr�ge geraten habe, da das subjektive Verschulden nicht massgebend sei. Zudem habe Rechtsanwalt Y.________ nicht erkl�rt, dass sich etwas an der bisherigen rechtskr�ftigen Verpflichtung ge�ndert h�tte, sondern dass die gerichtlichen Entscheide nach seiner Auffassung falsch seien.
1.3.�Die beschuldigte Person tr�gt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; f�r das Rechtsmittelverfahren Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Strafbeh�rde kann die Entsch�digung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; siehe auch Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO).
�Einer nicht verurteilten beschuldigten Person k�nnen die Kosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteile 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012 E. 2; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September 2007 E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2), und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
�Diese Grunds�tze gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entsch�digung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Der Kostenentscheid pr�judiziert die Entsch�digungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grunds�tzlich keine Entsch�digung auszurichten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.4.1.�Nicht zu behandeln sind die R�gen "willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung". Der Beschwerdef�hrer legt seinen Ausf�hrungen keinen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu Grunde, sondern macht insoweit ausschliesslich rechtliche Einwendungen gegen die H�he der zu zahlenden Unterhaltsbeitr�ge geltend. Ob die vorsorgliche Massnahmeverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 15. Januar 2010 materiell richtig ist und das Ab�nderungsgesuch zu Recht abgewiesen wurde, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und h�tte auch von der Vorinstanz aufgrund der formellen Rechtskraft des Entscheids und mangels Zust�ndigkeit nicht �berpr�ft werden k�nnen.
1.4.2.�Ob mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der durchschnittlich Sorgf�ltige entgegen anderslautender Instruktionen seines Rechtsvertreters weiterhin die Unterhaltsleistungen erbringen w�rde, zu denen er aufgrund der vorsorglichen Massnahmeverf�gung (rechtskr�ftig) verpflichtet ist, oder aber darauf vertrauen darf, dass sein Anwalt ihm zu keinem strafbaren oder zivilrechtlich missbilligten Verhalten r�t, das geeignet ist, ein Strafverfahren auszul�sen, kann offenbleiben. Gem�ss den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz wusste der Beschwerdef�hrer, dass die vorsorgliche Massnahmeverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 15. Januar 2010 mit dem diesbez�glich letztinstanzlichen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 23. Mai 2011 formell rechtskr�ftig und f�r ihn verbindlich ist. Der Beschwerdef�hrer zahlte bereits, w�hrend seine Beschwerde gegen die vorsorgliche Unterhaltsverf�gung beim Bundesgericht noch h�ngig war, die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 10'200.- f�r seine Frau und seinen Sohn. Nach Erhalt des bundesgerichtlichen Entscheids beglich er r�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge in H�he von Fr. 46'890.-. Im Ab�nderungsbegehren verlangte er zudem nicht, die bereits gerichtlich �berpr�fte H�he der Unterhaltsbeitr�ge zu �ndern, sondern nur, diese aufgrund von Kursschwankungen in Euro festzusetzen. Auch wenn er (und sein Rechtsvertreter) die gerichtlichen Entscheide nach wie vor f�r "falsch" hielten und bef�rchteten, allf�llig zu viel gezahlte Unterhaltsbeitr�ge k�nnten im Nachhinein nicht mehr erh�ltlich gemacht werden, wusste der Beschwerdef�hrer, dass bis zu einer allf�lligen Gutheissung des gestellten Ab�nderungsgesuchs die vorsorgliche Massnahmeverf�gung f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens bindend war. Indem er die Unterhaltsbeitr�ge eigenm�chtig reduzierte, hat er sich zivilrechtlich vorwerfbar verhalten. Die vorinstanzliche Kostenauflage verletzt kein Bundesrecht.
1.5.�Ob es vorliegend m�glich und angezeigt gewesen w�re, von einer Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer abzusehen und gem�ss Art. 420 lit. a StPO bei dessen Anw�lten R�ckgriff f�r die entstandenen Verfahrenskosten zu nehmen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Gerichtskosten sind infolge der Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 217
 Art. 426
 Art. 41
 Art. 436
 Art. 430
 Art. 428
 Art. 41
 Art. 430
in fine
 BGE 
 Art. 420