Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-317%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 11:14:31+00:00

Document:
Art. 19 et 26bis LAI; art. 8 RAI (dans sa version applicable jusqu'au 31 d�cembre 1996) et art. 24 RAI; art. 10 et 12 al. 2 ORESp. Il existe �galement un droit � des prestations de l'assurance-invalidit� lorsque la formation scolaire sp�ciale est assum�e par le p�re ou la m�re de l'assur� et que les conditions mat�rielles et formelles (conditions de reconnaissance) sont r�alis�es (changement de la jurisprudence de l'arr�t ATFA 1962 p. 223). Faits � partir de page 317
A.- Der am 24. Dezember 1985 geborene W. leidet an den Folgen eines �tiologisch unklaren amblyopischen Suchnystagmus bei Opticushypoplasie (Bericht des Dr. med. P. vom 5. Mai 1986). Schon beim Besuch des Kindergartens ergaben sich aus dieser Sehbehinderung Schwierigkeiten, weil W. wegen seiner Sehbeeintr�chtigung in situativ bedingte Panikzust�nde geriet, was ferner einen Verlust des Selbstwertgef�hles und BGE 124 V 317 S. 318Verhaltensauff�lligkeiten (N�gelbeissen) bewirkte (Bericht des Dr. med. H. vom 3. September 1992). Im Herbst 1992 erfolgte die Einschulung. Sein Vater, Inhaber des aargauischen Lehrpatentes f�r Primarschulen und, aufgrund berufsbegleitender Ausbildung am Heilp�dagogischen Seminar Z�rich, im Besitze eines heilp�dagogischen Diploms vom 15. August 1989, ersuchte bei der Landesschulkommission Appenzell Ausserrhoden um die Bewilligung, seinen Sohn privat zu Hause unterrichten zu d�rfen, welchem Begehren der Kanton am 21. September 1992 entsprach.
Am 20. Januar 1995 ersuchte der Vater des Versicherten die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden um die Zusprechung von Beitr�gen an Massnahmen der Sonderschulung. Die IV-Stelle, welche dieses Gesuch dem Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zum Entscheid unterbreitete, lehnte das Beitragsgesuch mit Verf�gung vom 9. Februar 1996 weisungsgem�ss ab, nachdem das BSV in seiner Antwort vom 24. Januar 1996 auf die Rechtsprechung hingewiesen hatte, wonach von den Eltern erteilter Hausunterricht in den Rahmen ihrer Erzieherpflichten falle und keinen Anspruch auf Sonderschulbeitr�ge begr�nde.
B.- Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der Verwaltung, gut und wies die IV-Stelle an, nach Vorliegen der kantonalen Bewilligung im Sinne der Erw�gungen neu zu verf�gen (Entscheid vom 16. Oktober 1996).
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides.
W�hrend sich der Versicherte nicht vernehmen l�sst, schliesst das BSV auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Am 8. Mai 1998 unterbreitete der Instruktionsrichter der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Anfrage, ob im Schreiben vom 21. September 1992 eine Sonderschulzulassung im Einzelfall oder lediglich eine aufgrund der kantonalen Schulgesetzgebung erteilte Bewilligung zu h�uslichem Privatunterricht zu erblicken sei.
Im Hinblick auf diese Aktenerg�nzung wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt, in dessen Verlauf seitens des Versicherten dem kantonalen Gerichtsentscheid beigepflichtet und am Antrag auf Zusprechung von Beitr�gen der Invalidenversicherung in Erg�nzung zum bewilligten privaten BGE 124 V 317 S. 319h�uslichen Unterricht festgehalten wird, die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet und das BSV auf seine Vernehmlassung vom 4. M�rz 1997 verweist.
1. Wie die Beschwerdef�hrerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung ausdr�cklich anerkannt hat, ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner Sehbehinderung und der damit verbundenen weiteren St�rungen nicht in der Lage ist, dem �ffentlichen Volksschulunterricht auf Primarschulstufe zu folgen. Die Sonderschulunterrichtsbed�rftigkeit (BGE 109 V 12 Erw. 1a) als leistungsspezifische Invalidit�t und damit materielle Beitragsanspruchsvoraussetzung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. a IVV und Art. 9 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 IVV (in den bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassungen) ist damit erstellt.
2. a) Streitig und zu pr�fen ist in erster Linie, ob der Anspruch auf Beitr�ge an den Sonderschulunterricht deswegen dahinf�llt, weil der Beschwerdegegner durch seinen Vater zu Hause unterrichtet wird. Diese Frage ist vom BSV in seiner Antwort vom 24. Januar 1996 an die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf EVGE 1962 S. 223 bejaht worden. Die IV-Stelle beruft sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut sinngem�ss auf diese Rechtsprechung, wenn sie geltend macht, die Invalidenversicherung decke grunds�tzlich nur die invalidit�tsbedingten Mehrkosten einer Sonderschulung, welche aber nicht anfallen w�rden, wenn die Sonderschulung durch den Vater des Versicherten erfolge.
An der EVGE 1962 S. 223 zugrunde liegenden Betrachtungsweise kann mit der Vorinstanz nicht festgehalten werden. In den �ber drei Jahrzehnten, welche seit Erlass dieses Urteiles ergangen sind, haben sich die Konzeption des sozialen Schutzes einerseits, das Familienrecht anderseits wesentlich ge�ndert mit der Folge, dass der dem behinderten Kind zustehende invalidenversicherungsrechtliche Beitragsanspruch nicht mehr mit dem Hinweis auf die Erziehungspflicht der Eltern verneint werden kann (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, von der Schweiz ratifiziert am 24. Februar 1997 und f�r die Schweiz in Kraft getreten am 26. M�rz 1997 [vgl. die Erw�hnung des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 �ber die Genehmigung des Abkommens BGE 124 V 317 S. 320in BBl 1996 V 1014; Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1994, BBl 1994 V 1]). Ein Ausschluss der Beitragsberechtigung nach Massgabe der materiellen Bestimmungen ergibt sich weder aus Art. 19 IVG noch den Art. 8 ff. IVV noch aus der gest�tzt auf Art. 26bis Abs. 2 IVG und Art. 24 IVV erlassenen Sonderschulzulassungsverordnung (SZV). In �nderung von EVGE 1962 S. 223 ist somit festzuhalten, dass eine Leistungspflicht der IV selbst dann in Betracht f�llt, wenn Vater oder Mutter die Sonderschulmassnahme an ihrem Kind erbringen und die materiellen und formellen Voraussetzungen (Zulassungserfordernis) erf�llt sind. Wegleitend f�r den Entscheid, ob in einer solchen Situation die Invalidenversicherung Beitr�ge zu leisten habe, wird in jedem Einzelfall das Interesse des Kindes sein, das, je nach den Verh�ltnissen, auch eine Ablehnung des Hausunterrichts durch einen Elternteil, d.h. die Ablehnung der IV-Beitr�ge daran, zu begr�nden vermag. In allen solchen F�llen ist auch eine Kontrolle �ber den Verlauf des Hausunterrichts durchzuf�hren und es ist, je nach dessen Verlauf, auf die gesprochene Beitragsberechtigung revisionsweise zur�ckzukommen (Art. 41 IVG analog; BGE 113 V 27 Erw. 3b).
b) Im vorliegenden Fall steht, nach Lage der Akten und Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, nichts entgegen, unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls der vom Vater des Beschwerdegegners durchgef�hrten Sonderschulmassnahme (h�uslicher Sonderschulunterricht) die Beitragsberechtigung zuzuerkennen. S�mtliche Verfahrensbeteiligten sind sich dar�ber einig, dass der Vater des Beschwerdegegners im Hinblick auf seine Ausbildung (Lehrerpatent; heilp�dagogischer Abschluss) die Voraussetzungen f�r einen zu Hause durchgef�hrten Sonderschulunterricht erf�llt, weshalb es sich unter dem Gesichtswinkel der Art. 19 IVG und Art. 8 ff. IVV rechtfertigt, die Invalidenversicherung daran Beitr�ge entrichten zu lassen.
3. Sind somit s�mtliche materiellen Leistungsvoraussetzungen f�r die nachgesuchten Sonderschulunterrichtsbeitr�ge erf�llt - die vom Vater des Beschwerdegegners im Laufe des zweiten Schriftenwechsels erw�hnten Hilfsmittel stehen hier nicht zur Beurteilung an -, stellt sich als Zweites die Frage, ob auch die formelle Voraussetzung (BGE 109 V 14 Erw. 2a) der Zulassung (Art. 26bis Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 24 IVV und Art. 10 Abs. 2 SZV in Verbindung mit Art. 12 SZV) erf�llt ist. Dies ist aufgrund der Ausk�nfte der Erziehungsdirektion vom 27. Mai 1998 zu verneinen, aus BGE 124 V 317 S. 321denen sich ergeben hat, dass der Vater des Beschwerdegegners die Behinderung seines Sohnes anl�sslich des Gesuches vom 26. August 1992 gar nicht erw�hnt hat. Erst im Verlaufe der Aufsicht hat die Zulassungsbeh�rde aufgrund von Beobachtungen der Schulinspektorin erfahren, dass der Beschwerdegegner ein Sonderschulunterricht rechtfertigendes Gebrechen aufweist. Es ist Sache des Vaters des Beschwerdegegners, nachtr�glich um seine Zulassung als Sonderschullehrer im Falle seines Sohnes nachzusuchen. Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass weder die IV-Stelle noch der Sozialversicherungsrichter zust�ndig sind, �ber diese Zulassung zu befinden oder ein Zulassungsverfahren einzuleiten, und dass es Sache der zust�ndigen kantonalen Amtsstelle ist abzukl�ren, ob die Zulassungsvoraussetzungen gem�ss Art. 2 ff. SZV f�r eine beitragspflichtige Sonderschulung im vorliegenden Einzelfall gegeben sind. In diesem Sinne l�sst sich der vorinstanzliche Entscheid auch in formeller Hinsicht nicht beanstanden.

References: art. 8
 art. 24
 art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 24
 BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 24
 Art. 10
 Art. 12
 BGE 
 Art. 2