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Timestamp: 2020-08-06 21:50:32+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 10.13: Ersatzmitglied, Waffen Und Munition, Jugend, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 01.10.2013, 6 P 10.13
Aktenzeichen: 6 P 10.13
BVerwG 6 P 10.13 OVG 17 LP 14/11
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 13. März 2013 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 8. November 2011 in seinem feststellenden Teil aufgehoben.
Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) eine Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Chemielaborant. Am 26. Januar und 28. Juni 2011 nahm er je-
weils in Vertretung für ein ordentliches Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der WTD 91, der Beteiligten zu 3, an deren Sitzung teil. Am
2. Februar 2011 nahm er in Vertretung für ein ordentliches Mitglied und zusammen mit anderen Mitgliedern der Beteiligten zu 3 an einer Sitzung des Personalrats bei der WTD 91, des Beteiligten zu 2, teil. Am 4. Mai 2011 vertrat er
den Vorsitzenden der Beteiligten zu 3 in der Sitzung des Beteiligten zu 2. Am
24. Juni 2011 bat er um Weiterbeschäftigung nach Beendigung seiner Berufsausbildung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG. Am 30. Juni 2011 bestand er die Abschlussprüfung.
2Am 11. Juli 2011 hat die Antragstellerin das Verwaltungsgericht angerufen und
dort zunächst beantragt, das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2011 hat sie hilfsweise Feststellung beantragt, dass ein entsprechendes Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde. Das Verwaltungsgericht hat den
Auflösungsantrag abgelehnt und dem Hilfsantrag stattgegeben. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden
Gründen zurückgewiesen: Negative Feststellungsanträge des Arbeitgebers im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, die darauf gerichtet seien,
dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen in § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG nicht zustande gekommen sei, seien zulässig. Auf derartige Anträge sei das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1
BPersVG nicht entsprechend anzuwenden. Zwischen der Antragstellerin und
dem Beteiligten zu 1 sei im Anschluss an dessen Ausbildung kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 habe lediglich als Ersatzmitglied
von Fall zu Fall aus unterschiedlichen Gründen jeweils eines der gewählten
Mitglieder der Beteiligten zu 3 vertreten. Er sei zu keinem Zeitpunkt, auch nicht
zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seines Weiterbeschäftigungsverlangens
am 24. Juni 2011, über einen länger zusammenhängenden Zeitraum Ersatzmitglied der Beteiligten zu 3 gewesen. Die Ersatzmitgliedschaft habe sich allein auf
die Zeiten der tatsächlichen Teilnahme an den Sitzungen erstreckt. Da der Beteiligte zu 1 kein gewähltes Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung gewesen sei, sei eine entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 2 und
3 BPersVG ausnahmsweise nur dann möglich, wenn er der Beteiligten zu 3 als
Ersatzmitglied über einen längeren, in sich geschlossenen Zeitraum angehört
oder zeitlich getrennte Vertretungstätigkeiten in einer so großen Zahl von Einzelfällen ausgeübt habe, dass sie in ihrer Gesamtheit einer über einen längeren, in sich geschlossenen Zeitraum bestehenden Ersatzmitgliedschaft gleichkämen und sich eine missbräuchliche Begünstigung ausschließen lasse. Diese
Voraussetzung sei nicht gegeben. Der Beteiligte zu 1 habe lediglich an vier Sitzungen teilgenommen und sei zu diesen nicht kontinuierlich, sondern jeweils
nach längeren Unterbrechungen herangezogen worden.
bereits wegen der Häufigkeit seiner Sitzungsteilnahme in der Zeit vom
26. Januar bis 28. Juni 2011 den Weiterbeschäftigungsschutz. Im Übrigen sei
er bei Ausbildungsende noch Ersatzmitglied gewesen, so dass es noch nicht
einmal auf die Anzahl der Sitzungen ankomme.
abzulehnen. Zwischen ihr und dem Beteiligten zu 1 ist am 30. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis begründet worden.
- hilfsweise - im Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 5. Oktober 2011
ihr und dem Beteiligten zu 1 ist am 30. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis entstanden.
dazu Kröll, a.a.O. § 9 Rn. 2a; Treber, a.a.O. § 9 Rn. 10; vgl. in diesem Zusammenhang ferner Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 6 P 16.88 - Buchholz 250 §
9 BPersVG Nr. 8 S. 26 ff.).
dem Beteiligten zu 1 am 30. Juni 2011 ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 hat am 24. Juni 2011 und damit innerhalb
der maßgeblichen Drei-Monats-Frist nach § 9 Abs. 2 BPersVG seine Weiterbeschäftigung verlangt. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts
hatte er im maßgeblichen Jahreszeitraum gemäß § 9 Abs. 3 BPersVG zweimal
an den Sitzungen der Jugendvertretung und zweimal an den Sitzungen des
Personalrats teilgenommen (§ 40 Abs. 1, § 61 Abs. 2 und 5 BPersVG). Wie das
Oberverwaltungsgericht ferner festgestellt hat, konnte die Antragstellerin nicht
in allen Vertretungsfällen Anlass haben, von einer rechtsmissbräuchlichen Begünstigung des Beteiligten zu 1 auszugehen (BA S. 10). War somit der Beteiligte zu 1 im Jahr vor Beendigung seiner Ausbildung mindestens einmal in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als Ersatzmitglied für die Beteiligte zu 3
tätig, so steht seiner Einbeziehung in den Weiterbeschäftigungsschutz nichts im
Wege. Davon unberührt bleibt in derartigen Fällen das Recht des öffentlichen
Arbeitgebers, im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG die Unzumutbarkeit der
Weiterbeschäftigung mit der Begründung geltend zu machen, er sei vom Ersatzmitglied zwar nicht in allen, aber in einem oder mehreren Fällen hintergangen worden.
6 P 10.13
Ersatzmitglied, Waffen Und Munition, Jugend, Beendigung, Verhinderung, Mitgliedschaft, Vertretung, Rechtsmissbrauch, Auflösung, Verfahrensart

References: § 9
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