Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2011/08/18/bestattungsrecht/
Timestamp: 2017-10-23 09:43:29+00:00

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Bestattungsrecht | Kanzlei und Recht
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Die ungewollte Eheschließung »
Das niedersächsische Bestattungsgesetz regelt in § 8, dass für die Bestattung der verstorbenen Person (öffentlich-rechtlich) u.a. (zweitrangig) die Kinder der verstorbenen Person zu sorgen haben.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Personen bürgerlich rechtlich zur Bestattung verpflichtet sind, es kommt auch nicht darauf an, ob es ihnen zuzumuten (oder nicht zuzumuten) ist, für die Bestattung zu sorgen.
Hierzu ist bereits eine Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die im Kern regelmäßig eines gemeinsam haben: Sie verweisen alle auf § 74 SGB XII, m.a.W., die gegen entsprechende Kostenbescheide betreffend die Kosten einer Ersatzvornahme gerichteten Klagen werden abgewiesen, da den Kläger ein Antrag nach § 74 SGB XII oblegen hätte.
Unser Mandant ist eines von acht Kindern. Die inzwischen verstorbene Mutter hatte sämtliche ihrer Kinder im Kleinkindalter zur Adoption freigegeben, bzw. wurden nicht adoptierte Kinder in eine Pflegefamilie gegeben. Ein persönlicher Kontakt – obwohl dieser möglich gewesen wäre – wurde von der Mutter nicht mehr gepflegt, die Kinder kannten ihre Mutter gar nicht.
Jetzt muss die Urne unter die Erde. Und auf einmal erinnert sich der Staat daran, dass da ja noch die Kinder als Kostenschuldner in Betracht kommen.
Faktisch führt das zu einigen Verrenkungen hier die verschiendenen Behörden einzubinden und eine tragbare Lösung zu finden – die letztlich (nach meinem Dafürhalten) nur dazu führen kann, dass der Staat die Beerdigungskosten übernimmt, wie er es auch für einen mittellosen Sozialhilfeempfänger ohne Angehörige getan hätte.
Ich für meinen Teil halte diese Verrenkungen für höchst ärgerlich und überflüssig.
Warum kann nicht bereits das Bestattungsgesetz eine Zumutbarkeitsklausel enthalten?
Warum ist hier die Verwaltung gezwungen (!), selbst Angehörige in Anspruch zu nehmen, für die die Inanspruchnahme entweder aus finanziellen oder persönlichen Gründen offensichtlich unzumutbar ist?
Warum werden diese Angehörigen letztlich auf den Weg des Bittstellers verwiesen – mit hohem zeitlichen und ggf. finanziellen Aufwand, der nicht einmal – streng am Gesetz – dazu führt, dass eine Inanspruchnahme – selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen – zeitlich hinausgeschoben werden muss, sondern nur kann; das betrifft auch die Frage eines Risikos, mit den Kosten der Ersatzvornahme belastet zu werden, wenn die für § 74 SGB XII zuständige Stelle den Anträgen nicht stattgibt; insbesondere betrifft es die Frage der anfallenden Verwaltungskosten, die nicht anfielen, wenn bereits die Bestattungsbehörde über die Zumutbarkeit entscheiden dürfte. Denn dass die bei der Bestattungsbehörde angefallenen Verwaltungskosten ebenfalls nach § 74 SGB XII erstattet werden, erscheint mehr als zweifelhaft.
Eine Gefahr wäre mit einer derartigen Prüfungskompetenz m.E. nicht verbunden. Zwar muss eine Urne binnen eines Monats beerdigt werden – das geschieht aber so oder so, eine Entscheidung über die diesbezügliche Kostentragungspflicht ergeht auch beim derzeitigen Modell erst zeitlich später.
Der einzige Unterschied ist, dass es einen und nicht mehrere Ansprechpartner gäbe und nicht Bescheide in die Welt gesetzt werden die – beim Vorliegen der Voraussetzungen – dann quasi staatsintern von einem Topf auf den anderen umgeschichtet werden. Und das auf das Kostenrisiko des Angehörigen – denn dieser muss die jeweiligen Anträge, ggf. sogar Eilanträge bei Gericht, stellen, trägt etwaige Gebühren, hat möglicherweise Rechtsanwaltskosten und kann – gerade bei persönlicher Unzumutbarkeit – nicht mit Sicherheit abschätzen, ob der ganze finanzielle Aufwand „lohnt“.
Anders bei einer Prüfungskompetenz der Bestattungsbehörde auch in Zumutbarkeitsfragen – die offensichtlichen Fälle könnten ohne Risiko für die Betroffenen „ausgesiebt“ werden. Und billiger dürfte es auch sein. Denn es wäre nur eine Behörde mit der Angelegenheit befasst.
Diese verquaste Regelung gilt nach erster Durchsicht übrigens in allen Landesgesetzen; sie hängt möglicherweise mit der Gesetzgebungskompetenz zusammen und der Tatsache, dass der Bund mit § 74 SGB XII einen Behelf geschaffen hat. Trotzdem ist es eine meines Erachtens überflüssige, bürokratische Sackgasse, die dringend der Reform bedarf.
Vielleicht hilft das? Nach dem OVG NRW (Urt. vom 30.07.09 – 19 A 448/07 – lässt § 74 SGB XII das Vorliegen einer unbilligen Härte nach § 14 Abs. 2 KostO NRW zum VwVG NRW – (jetzt: § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW) unberührt. Danach ist für den Fall, dass das Landesrecht – wie dort – Ausnahmen von der Bestattungskostenpflicht in Fällen der unbilligen Härte zulässt, § 74 SGB XII nicht einschlägig. Insofern bestimme das Landesrecht den Umfang des sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruchs aus § 74 SGB XII (und nicht umgekehrt dieser Anspruch über das Vorliegen einer unbilligen Härte nach der landesrechtlichen Regelung = Ermessensausfall?
von Herbert Schäfer August 19, 2011 at 13:24
Danke sehr – sehr elegante Lösung des OVG NRW. Ich werde noch prüfen müssen, ob sich das eins zu eins auf Niedersachsen übertragen lässt, aber der Ansatz ist vielversprechend.
Also nochmal – vielen Dank
von raklenner August 19, 2011 at 14:08

References: § 8
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 14
 § 24
 § 74
 § 74