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Timestamp: 2019-01-21 04:12:12+00:00

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Aktuelles im Erbrecht -
Unter der Rubrik „Aktuelles“ werden aktuelle und relevante Entscheidungen zum Erbrecht oder aus Rechtsgebieten, die das Erbrecht berühren, aufgeführt.
Gemeinschaftliches Testament und die Auslegung der Verfügungsbefugnis
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten und sich wechselseitig als Erben einsetzen. Vereinbaren die Ehegatten dabei eine Klausel, nach der der überlebende Ehegatte über das Erbe des Vorversterbenden frei verfügen kann, so stellt sich die Frage, ob diese Klausel einen Änderungsvorbehalt des gemeinschaftlichen Testaments darstellt.
eingestellt am 18.01.2019
Ausgleichspflicht der Abkömmlinge untereinander für Ausstattung bei gesetzlicher Erbfolge
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem Eltern einem ihrer Kinder unentgeltlich Räume in einem ihnen gehörenden Haus zum Betreib einer Praxis und Geld für die Einrichtung der Praxis zur Verfügung gestellt hatten.
eingestellt am 14.01.2019
​​​​​​​Ausschlagung durch Erbeserben und Anwachsung der Erbanteile
Im vorliegenden Fall hatte ein Vater, der Erblasser, seine Schwester zur Alleinerbin ernannt und die Tochter sollte nur den Pflichtteil erhalten. Nach dem Tod des Erblassers schlug die Schwester für sich und ihre Kinder die Erbschaft aus.
eingestellt am 01.01.2019
Wirkung der Anordnung der Nacherbfolge für einzelne Erben
Ist für einen einzelnen Erben im Rahmen der Erbengemeinschaft die Nacherbfolge testamentarisch durch den Erblasser angeordnet worden, so wirkt die Anordnung der Nacherbfolge auch auf Grundstücke fort, von denen der Erbe später Anteile hinzuerwirbt.
eingestellt am 15.12.2018
Verschwiegenheitseinrede
Die Verschwiegenheitseinrede im Erbrecht schützt den Erben vor nachlässigen Gläubigern, die sich nach mehr als fünf Jahren nach dem Erbfall an den Erben wenden und
Forderungen gegen den Nachlass stellen, §1974 BGB
eingestellt am 01.12.2018
Gebotene Maßnahmen in der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses: Hier Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten
Gehören zu einem Nachlass Verbindlichkeiten und reichen die hierfür im Nachlass befindlichen liquiden Mittel nicht aus, so gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung auch der Verkauf von Grundstücken, die sich im Nachlass befinden.
eingestellt am 15.11.2018
Das Akteneinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte des Erblassers
Stand der Erblasser vor seinem Tod unter Betreuung, so hat der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers.
eingestellt am 30.10.2018
Vererbung des digitalen Nachlasses
Der BGH hat in seiner Entscheidung über die Vererbung des digitalen Nachlasses entschieden, dass auch der digitale Nachlass nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln vererbt wird.
Die Änderung der widerruflichen Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch den Erben,
Kennzeichen der widerruflichen Lebensversicherung ist es, dass im Fall des Todes des Versicherten (Erblassers) ein Dritter (Begünstigter) die Lebensversicherung ausgezahlt bekommt.
eingestellt am 30.09.2018
Vollständige Auskunftserteilung mittels notariellem Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Miterbe geworden ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.
eingestellt am 22.09.2018
Finanzierungsleistungen als unbenannte Zuwendung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass der Ehemann auf einem ihm allein gehörenden Grundstück ein Haus errichtet hat. Für die Finanzierung des Hauses nahmen die Eheleute gemeinsam einen Kredit auf und der Ehefrau wurde das hälftige Grundstück übertragen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen wurden vom alleinigen Konto des Ehemanns geleistet. Die Eheleute hatten sich im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns machten die Kinder gegenüber der Mutter ihren Pflichtteilsanspruch geltend.
Der BGH hat entschieden, dass in der Übertragung des hälftigen Grundstücks auf die Ehefrau eine Schenkung liegt, die der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Die Tilgungsleistungen führen hingegen nicht zu einer Pflichtteilsergänzung. Die Tilgung reduziert zwar die Darlehensschuld der Ehefrau gegenüber der Bank. Gleichzeitig führt sie aber auch zu einem Wertzuwachs des Grundstücks, was bereits in der Erbmasse berücksichtigt wird. Ob sich die Zinsleistung pflichtteilsergänzend auswirkt, hängt davon ab, ob sie als ehebedingte Zuwendung und damit als Schenkung anzusehen ist. Haben die Ehegatten im Innenverhältnis kein Äquivalent für die Zinsleistung geschaffen, so ist die Ehefrau durch die Zinszahlung des Mannes bereichert. Mit der Zinsleistung verringert sich ihre Verbindlichkeit gegenüber der Bank. Die Zinsleistung ist deshalb eine ergänzungspflichte Schenkung.
Quelle: BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16. In: Erbschaftsteuerberater 2018. S. 265-266, eingestellt am 14.09.2018
Bescheinigung der Rechtsstellung als Nachlasspfleger im europäischen Nachlasszeugnis
Der Begriff des Nachlassverwalters in Art 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 der europäischen Erbrechtsverordnung umfasst auch den Nachlasspfleger, sofern diesem Verwaltungsbefugnisse bezüglich des Nachlasses eingeräumt werden. Besteht die Aufgabe des Nachlasspflegers nicht nur in der Ermittlung der unbekannten Erben, sondern auch in der Verwaltung des Nachlasses, so ist der Nachlasspfleger berechtigt, ein europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen und in dieses aufgenommen zu werden.
Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2018 – 3 Wx 4/18. In: ErbR 2018. S. 389, eingestellt am 01.09.2018
Facebook- Konto unterliegt der Gesamtrechtsnachfolge
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der BGH geurteilt, dass auch der Nutzervertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht. Daraus folgt, dass die Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto und den darin gespeicherten Nachrichten und Inhalten gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks haben. Eine Vererbung des Vertrages sei vertraglich nicht ausgeschlossen und der Nutzungsvertrag sei kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, das eine Vererbung verbiete. Auch sind die Inhalte eines sozialen Netzwerkkontos mit Briefen oder Tagebucheinträgen vergleichbar, die ebenfalls auf die Erben übergehen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers (Kontoinhabers) steht einer Vererbung ebenso wenig entgegen, wie das Fernmeldegeheimnis oder die Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die nur lebende Personen schützt.
Quelle: BGH Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, eingestellt am 15.08.2018
Zinszahlungen zur Hausfinanzierung als unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten und ein daraus resultierender Pflichtteilsergänzungsanspruch
Im vorliegenden Fall hat der Erblasser mit seiner Ehefrau ein Haus finanziert. Im Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Die Söhne aus erster Ehe des Erblassers forderten nach dem Tod ihres Vaters den Pflichtteil. Der BGH hatte zu entscheiden, ob auch die vom Erblasser geleisteten Zinszahlungen für die Immobilienfinanzierung pflichtteilsergänzend sind.
Hat der Erblasser während der Ehezeit für die mit seiner Ehefrau gemeinsam finanzierte Immobilie Darlehenszinsen geleistet, so können diese unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten darstellen. Die Eheleute haften gegenüber der Bank als Gesamtschuldner für die Darlehensverbindlichkeit. Die allein vom Erblasser geleistete Zinszahlung befreit die Ehefrau in der geleisteten Höhe von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank und führt zu einem Vermögenszuwachs der Ehefrau. Ob dieser im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten auszugleichen ist, hängt davon ab, wie die eheliche Lebensgemeinschaft ausgestaltet war. Für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt es zudem darauf an, dass die ehebedingte unbenannte Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Wurden die Zinszahlungen beispielsweise für langjährige Dienste des Ehepartners geleistet, liegt keine Unentgeltlichkeit vor. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt dann nach § 2325 BGB nicht in Betracht.
Quelle: BGH, Urteil vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16. In: Forum Familienrecht 2018. S. 260, eingestellt am 01.08.2018
Konkludenter Widerruf früherer rechtsgeschäftlicher Erklärungen in einem Testament
Hat ein Erblasser in seinem Testament über das Vermögen umfassend verfügt, so kann in dieser Verfügung der konkludente Widerruf zeitlich vorgelagerter rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen gesehen werden. Konkludentes Handeln ist schlüssiges Handeln. In der umfassenden Verfügung über das Vermögen wird damit der Widerruf vorheriger, entgegenstehender Willenserklärungen gesehen. Dies ist allerdings nur dann rechtswirksam möglich, wenn sich der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung einseitig hätte vom Rechtsgeschäft lösen können. Ist dies nicht der Fall, wie beispielsweise bei einem gemeinschaftlichen Testament, kommt ein konkludenter Widerruf nicht in Betracht.
Quelle: BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15. In: Forum Familienrecht 6/2018. S. 260, eingestellt am 15.07.20
Die Verwirkung von Pflichtteilsrechten
Das Pflichtteilsrecht stellt eine grundsätzlich unentziehbare Rechtsposition dar, die verfassungsrechtlich geschützt ist, Art. 14 Abs. 1 GG. Lediglich die Rechtsinstitute der Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB und der Erbunwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten, § 2345 Abs. 2 i.V.m. § 2339 BGB, regeln abschließend die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung. Andere Gründe führen nicht zu einer Pflichtteilsentziehung und die Vorschriften können auch nicht auf andere Sachverhalte analog angewendet werden.
Quelle: OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 – 12 U 1668/17. In: ErbR 2018. S. 280-282, eingestellt am 01.07.2018
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist unvererblich
Nach bisheriger Rechtsprechung hatte der BGH bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung aufgrund der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererbbar ist, wenn der verletzte Erblasser vor Rechtshängigkeit des Anspruchs stirbt. Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass es unerheblich ist, ob der Anspruch bei Gericht erhoben wurde oder nicht. Vielmehr ist der Anspruch auf Geldentschädigung aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar. Hintergrund ist, dass mit der Geldentschädigung eine Genugtuung verbunden ist, die dem Verletzten zugutekommen soll, nicht jedoch den Erben.
Anders verhält es sich, wenn der am allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte Erblasser nach Rechtskraft der festgestellten Verletzung und Geldentschädigung stirbt. Dann geht dieser Anspruch auf die Erben über.Quelle: BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16. In: ErbR 2017. S. 609-611, eingestellt am 15.06.2018
Erbrecht nach Einleitung des Scheidungsverfahrens
§ 1933 Satz 1 BGB bestimmt, dass das Ehegattenerbrecht erlischt, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hatte. Demnach müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:
1. Es müssen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen.
2. Einer der Ehegatten muss einen Scheidungsantrag bei Gericht gestellt haben und der Scheidungsantrag muss dem anderen Ehegatten vom Gericht zugestellt worden sein oder er hat dem so gestellten Scheidungsantrag zugestimmt.
Im vorliegenden Fall lag der dem Erblasser zugestellte Scheidungsantrag sechs Jahre zurück und die Ehegatten hatten das Scheidungsverfahren ruhend gestellt. In der Zwischenzeit wurde aber ein Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung betrieben. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Ruhen des Verfahrens von sechs Jahren nicht ausreichend sei, um hierin eine Rücknahme des Scheidungsantrags zu sehen. Auch das Verfahren zur Vermögensauseinandersetzung zeigt, dass die Ehegatten am Scheidungsbegehren festhalten wollten. Das Ehegattenerbrecht erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 1933 S.1 BGB vorliegen. Etwas anderes wurde in Fällen angenommen, in denen das Verfahren 26 Jahre (OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 1107) oder 21 Jahre ruhte (OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 760).
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2017 – II-6 UF 30/17. In: ErbR 2018. S. 276-277, eingestellt am 31.05.2018
Pflichtteilsansprüche eines Enkels, wenn der Vater enterbt wurde
Das deutsche Erbrecht lässt neben der pflichtteilsanspruchsbegründenden Enterbung auch die Entziehung des Pflichtteils eines Erben zu. Die Pflichtteilsentziehung ist aber auf enge, gesetzlich definierte schädliche oder strafrechtliche Verhaltensweisen des Abkömmlings gegenüber dem Erblasser oder diesem sehr nahe stehenden Personen begrenzt, vgl. § 2333 BGB.
Hat ein Erblasser einen Abkömmling nicht nur enterbt, sondern diesem auch wirksam den Pflichtteil entzogen, stellt sich die Frage, ob diese Pflichtteilsentziehung auch gegenüber seinen Abkömmlingen gilt. Das OLG Hamm hat hierzu entschieden, dass einem Enkel auch in einem solchen Fall Pflichtteilsansprüche gegenüber einem Erben zustehen.
Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – I-10 U 31/17. In: ErbR 2018. S. 220-224. Eingestellt am 15.05.2018.
Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund einer unbenannten Zuwendung unter Eheleuten zur Grundstücksfinanzierung
Für Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt hat, kann der pflichtteilsberechtigte Erbe, die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe, vgl. § 2325 BGB. Eine Schenkung nach § 516 BGB liegt vor, wenn der Empfänger des Geschenks aus dem Vermögen des Schenkenden bereichert wird und sich die Parteien darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Die unbenannte Zuwendung unter Ehegatte wird der Schenkung gleichgestellt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ehegatten eine Einigung über die Unentgeltlichkeit getroffen haben, vgl. BGH, Urteil vom 27. 11. 1991 - IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167.
Der BGH hat nunmehr anerkannt, dass Zins- und Tilgungsleistungen, die ein Ehegatte zum Zweck der Finanzierung eines Grundstücks für die Ehegatten gesamtschuldnerisch leistet, eine unbenannte Zuwendung darstellen können. Sowohl die Zins- als auch die Tilgungsleistung des einen Ehegatten mindern die Schuld des anderen Ehegatten. Aus diesem Grund sind die geleisteten Zahlungen pflichtteilsergänzungspflichtig. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft erkennen lässt, dass die Zins- und Tilgungsleistung des einen Ehegatten als Gegenleistung gegenüber dem anderen Ehegatten für von diesem Ehegatten erbrachte Leistungen erfolgen. Dann ist mit der Leistung auf das Darlehen ein anderer Zweck verbunden, der gegen die unentgeltliche Zuwendung spricht.
Quelle: BGH, Urteil vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16, BeckRS 2018, 3827. Eingestellt am 01.05.2018.
Das eingeschränkte Recht, wechselbezügliche Verfügungen abzuändern
Wechselbezügliche Verfügungen, die die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament treffen, können grundsätzlich nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten durch den überlebenden Ehegatten nicht abgeändert werden. Die Ehegatten haben aber das Recht, dem überlebenden Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament einen Änderungsvorbehalt einzuräumen, der diesem die Möglichkeit bietet, die getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen abzuändern. Ist dieser Abänderungsvorbehalt von der Zustimmung eines Dritten (beispielsweise eines von beiden Ehegatten benannten Testamentsvollstreckers) abhängig, so ist für die Wirksamkeit dessen Zustimmung erforderlich. Errichtet der überlebende Ehegatte ein neues Testament und widerruft wechselbezügliche Verfügungen, so bedarf es für die Änderung der Wechselbezüglichkeit der Zustimmung des Testamentsvollstreckers, die bereits zu Lebzeiten eingeholt werden kann. Andernfalls ist die Abänderung der wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam.
Quelle: OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – 5 W 27/16. In: ErbR 2018. S. 43- 46. Eingestellt am 15.04.2018
Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten hat die Pflicht, den Erben unverzüglich in Verzug zu setzen
Im vorliegenden Fall wurde ein Anwalt von einem Pflichtteilsberechtigten mandatiert, seine Ansprüche gegenüber dem Erben durchzusetzen. Der Erbe hatte bereits zuvor privatschriftlich Auskünfte über das Erbe erteilt. Der mandatierte Anwalt hat jedoch erst zwei Monate nach Mandatserteilung den Erben zur Zahlung des Pflichtteilsbetrages aufgefordert. Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass der Anwalt den Erben kurz nach Mandatserteilung zur Zahlung des Pflichtteilsbetrages, der evtl. noch unbeziffert wäre, verzugsbegründend hätte auffordern müssen. Das Gericht sah in dem Fall, in dem es um ein Millionenvermögen ging, eine Zahlungsfrist von einem Monat als angemessen an. Kommt ein mandatierter Anwalt dieser Pflicht nicht nach, kann dies Schadensersatzansprüche wegen fehlender Verzugszinsen des Mandanten gegen den Anwalt begründen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 – I-7 U 192/09. Mit Anmerkung von Claus Henrik Horn. In: ErbR 2018. S. 170- 171. Eingestellt am 01.04.2018.
Vererbung einer österreichischen Immobilie unter Anwendung deutschen Erbstatuts
Nach der europäischen Erbrechtsverordnung* ist seit dem 17.8.2015 auf den Erbfall das Recht des Landes anzuwenden, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausnahmsweise ist auf das Recht eines anderen Staates abzustellen, wenn eine engere Verbindung zu diesem Staat als zum Aufenthaltsstaat besteht. Möchte der Erblasser trotz seines gewöhnlichen Aufenthaltes im europäischen Ausland das Recht seines Heimatstaates auf den Erbfall zur Anwendung kommen lassen, ist hierfür eine Rechtswahlvereinbarung erforderlich.
Im vorliegenden Fall war auf den Erbfall deutsches Recht anwendbar. Zum Nachlass gehörte auch eine Immobilie in Österreich. Hierbei stellte sich die Frage der Abgrenzung von Erbstatut und Sachenrechtsstatut. Die europäische Erbrechtsverordnung betrifft nicht die Arten der dinglichen Rechte und deren Eintragung in ein Register. Das Eigentum an einer Immobilie ist ein dingliches Recht und das Eigentum selbst wird sowohl in Deutschland als auch in Österreich in ein Register (Grundbuch) eingetragen. Die europäische Erbrechtsverordnung regelt lediglich die Frage des anwendbaren Erbstatuts und damit, welches nationale Recht auf den Erbfall anzuwenden ist. Der OGH Wien hat entschieden, dass das anzuwendende deutsche Erbstatut auch den außerbüchlichen (nicht grundbuchrechtlichen) Eigentumsübergang erfasst und deutsches Recht anzuwenden ist.
Nach österreichischem Recht entsteht mit dem Tod des Erblassers ein ruhender Nachlass. Der Erbe hat mit seinem Erbrechtstitel (Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis) eine Einantwort in den ruhenden Nachlass vor dem entsprechenden Gericht abzugeben. Die formelle Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses führt zum Übergang der Rechte und Pflichten auf den Erben.
*VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Quelle: OGH Wien, Beschluss vom 29.08.2017 – 5 Ob 108/17v. Mit Anmerkung von Alexander Wittwer. In: ErbR 2018. S. 23- 26. Eingestellt am 15.03.2018.
Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Enthält das Testament wechselbezügliche Verfügungen, so sind diese nach dem Tod des Vorverstorbenen für den anderen Ehegatten bindend. Von wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2270 Abs. 1 BGB wird gesprochen, wenn die Annahme besteht, dass der eine Ehegatte eine Verfügung nur getroffen hat, weil der andere Ehegatte eine bestimmte Verfügung getroffen hat. In der Praxis fällt hierunter häufig die Einsetzung eines Schlusserben.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden, dass wechselbezügliche Verfügungen nicht zwingend in einem Testament und zeitgleich abgegeben werden müssen. Vielmehr können wechselbezügliche Verfügungen auch nacheinander, zeitlich nachgelagert und in unterschiedlichen Urkunden niedergelegt werden. Voraussetzung für die Feststellung der Wechselbezüglichkeit und ihrer Bindung ist aber der entsprechende Verknüpfungswille der Testierenden, der sich zudem zumindest andeutungsweise aus den Testamenten ergeben muss.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2017 – 10 U 75/16. In: ErbR 2018. S. 34- 39. Eingestellt am 1.03.2018.
Streichungen in einem handschriftlichen Testament
Befindet sich in einem handschriftlichen Testament die Streichung des einzigen Erben, so kann daraus nicht der Aufhebungswille des Erblassers abgeleitet werden, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Erblasser die Streichung selbst vorgenommen hat.
Zwar hat jeder Erblasser das Recht sein Testament zu ändern und er kann nach § 2255 BGB auch in Aufhebungsabsicht Streichungen vornehmen. Lässt sich die Urheberschaft des Erblassers jedoch nicht ermitteln, bleibt es bei den alten Regelungen.
Im vorliegenden Fall war in einem mit schwarzer Farbe geschriebenen Testament eine Passage mit blauer Tinte durchgestrichen worden. Das Testament wurde in einem offenen Briefumschlag verwahrt.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2017 - I - 3 Wx 63/16. In: ErbR 2018. S. 46- 48. Eingestellt am 17.02.2018.
Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit bei krankhaften Wahnvorstellungen
Wird im Rahmen der testamentarischen Erbfolge behauptet, dass der Erblasser aufgrund von krankhaften Wahnvorstellungen testierunfähig war, so sind an die Feststellungen besondere Voraussetzungen geknüpft.
Das Gesetz schließt die Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB bei den Personen aus, die aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage sind, die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Willenserklärung zu erfassen und danach zu handeln. Wird im Erbstreit behauptet, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, so ist die Testierunfähigkeit nachzuweisen. Im Rahmen der Feststellung muss geprüft werden, ob der Erblasser von krankhaften Empfindungen und Vorstellungen in einer Art beeinflusst war, die ihn beherrscht und ein freies Handeln unmöglich gemacht haben. Diese krankhaften Störungen müssen zudem Einfluss auf die Willensbildung beim Abschluss des Testaments gehabt haben. Wurde die Willensbildung von den krankhaften Störungen beeinflusst und konnte sie nicht bei klarem Verstand gefasst werden, liegt eine Testierunfähigkeit vor. Von der wahnhaften Störung ist die Psychopathie (sehr schwere antisoziale Persönlichkeitsstörung) zu unterscheiden, die allein grundsätzlich keine Testierunfähigkeit begründet.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.5.2016 – 22 W 123/15. In: ErbR 2017. S. 721- 727. Eingestellt am 01.02.2018.
Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers bei Scheidungseinreichung
Für den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es nach der Rechtsprechung des BGH auf den Daseinsmittelpunkt des Lebens eines Menschen an. Dieser wird anhand verschiedener Kriterien wie familiärer, sozialer und beruflicher Bindungen festgestellt. Mit dem Einreichen des Scheidungsantrags, dem Auszug aus der familiären Wohnung und dem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Land, gibt der der Erblasser zu erkennen, dass er den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt. Der gewöhnliche Aufenthalt muss für den Todeszeitpunkt deshalb neu bestimmt werden.
Quelle: Nach OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2017 – 2 Wx 193/17. In: ErbR 2017. S. 734- 735. Eingestellt am 17.01.2018.
Räumungsanspruch des Vermieters
Stirbt ein Mieter und sind dessen Erben unbekannt, so kann der Vermieter sein Recht auf Rückgabe der Mietsache aus § 546 Abs. 1 BGB mit Hilfe eines Nachlasspflegers durchsetzen. Dafür ist erforderlich, dass der Vermieter die Bestellung des Nachlasspflegers bei Gericht beantragt und die Sicherungsnotwendigkeit des § 1961 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Das ist der Fall, wenn Ansprüche gegen den Nachlass bestehen aber die Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob die Erbschaft angenommen wird. § 1961 BGB greift nicht nur bei Zahlungsansprüchen, sondern auch bei Rückgabeverlangen von Mietsachen.
KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2017 – 19 W 102/17. In: ErbR 2017. S. 739f. Eingestellt am 02.01.2018
Auskunftsrecht des Miterben gegen Bankvollmachtsinhaber
Für die Feststellung, ob ein Miterbe gegen den Inhaber einer Bankvollmacht einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB hat, ist erforderlich, dass zwischen dem Erblasser und dem Bevollmächtigten ein Auftragsverhältnis bestand. Das Bestehen des Auftragsverhältnisses muss anhand objektiver Kriterien bestimmt werden. Liegt kein Auftragsverhältnis vor, weil die Vollmacht beispielsweise aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses vergeben wurde, greift der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB nicht. Der Grund liegt darin, dass in der so vergebenen Vollmacht kein Auftragsverhältnis zu sehen ist. Der aus einem besonderen Vertrauensverhältnis heraus Bevollmächtigte soll zudem nicht dem Risiko ausgesetzt werden, im Nachhinein für Ausgaben Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird angenommen, wenn ein Kind in gesteigertem Maß ein Elternteil betreut und nicht nur eine Bankvollmacht innehat.
OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2017 – 16 U 99/16. In: ErbR 2017. S. 741f., eingestellt am 14.12.2017
Das deutsche Erbrecht kennt neben der gesetzlichen Erbfolge die gewillkürte Erbfolge. Diese ermöglicht die Abfassung eines letzten Willens durch den Erblasser selbst. Nicht immer ist der im Testament niedergelegte Wille des Erblassers eindeutig. Daraus resultierende Differenzen zwischen den Erben führen häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass einfache und auch ergänzende Auslegungen des Testaments grundsätzlich die Aufgabe des Tatrichters ist. Für die Auslegung sind die gesetzlichen Auslegungsregeln heranzuziehen. Daneben aber auch allgemeine Erfahrungs- und Denkgrundsätze. Gleiches gilt, wenn das Testament Regelungslücken enthält. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn tatsächlich ein Fall eingetreten ist, den der Erblasser nicht bedacht hat und deshalb keine Regelung getroffen hat aber eine Regelung getroffen hätte, wenn er diesen Fall bedacht hätte. Ob das Testament jedoch planwidrig unvollständig ist, bedarf jeweils der Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
Gegen die vom Tatrichter vorgenommene Auslegung kann mittels Rechtsbeschwerde vorgegangen werden. Erforderlich ist, dass die Auslegung den genannten Grundsätzen widerspricht, auf falschen Annahmen tatsächlicher Art basiert oder Verfahrensfehler vorliegen.
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – IV ZB 15/16. In: ErbR 2017. S. 613 ff., eingestellt am 1.12.2017.
Erbscheinerfordernis bei der Behauptung der Testierunfähigkeit
Verlangt ein Erbe die Eintragung seiner Erbteilsübertragung in das Grundbuch und stützt dies auf ein notarielles Testament samt Eröffnungsbeschluss, so reicht die bloße Behauptung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen nicht aus, um die Eintragung zu verhindern. Das Grundbuchamt kann in solchen Fällen die Vorlage eines Erbscheins zur Vornahme der Übertragung nicht verlangen. Das Gesetz geht von der Vermutung der Testierfähigkeit aus. Dies geht soweit, dass die Testierfähigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn sachverständige Untersuchungen von der Testierfähigkeit ausgehen, die Testierunfähigkeit allerdings auch nicht hundertprozentig ausschließen können. Liegen allerdings konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit vor und können diese auch substantiell begründet und bewiesen werden, so kann die Übertragung nicht allein auf das notarielle Testament mit Eröffnungsbeschluss gestützt werden. Vielmehr bedarf es dann der gerichtlichen Klärung und Feststellung der Erben im Erbscheinsverfahren und erst nach Vorlage eines Erbscheins darf die Übertragung des Eigentums durch das Grundbuchamt erfolgen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei konkreten und beweisbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers, das Erbscheinsverfahren vor einer Erbteilsübertragung in das Grundbuch erforderlich ist. Die Übertragung kann nicht allein aufgrund des notariellen Testaments inklusive Eröffnungsbeschluss gestützt und vorgenommen werden.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.10.2016 – 12 W 192/16, BeckRS 2016, 112066, eingestellt am 19.011.2017
Betreuervergütung bei Behindertentestament
Der BGH hält in dem vorliegenden Beschluss an seiner Rechtsprechung zum Behindertentestament fest. Bei einem Behindertentestament wird vom Erblasser für das Erbe des behinderten Kindes eine Vor- und Nacherbschaft in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung für dessen Erbteil angeordnet. Dem behinderten Kind soll aus dem Erbe ein Vorteil gewährt werden, ohne dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit einzuräumen, auf die Erbschaft des Kindes zugreifen zu können. Eine Sittenwidrigkeit wird vom BGH in dieser Form der Testamentsgestaltung nicht gesehen.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die mittellose Erbin die Vergütung der Betreuung aus dem geerbten Vermögen zu leisten hat oder nicht. Die Erblasserin hatte verfügt, dass der Testamentsvollstrecker das Erbe des behinderten Kindes dazu nutzen sollte, dem Kind ein angenehmes Leben durch Urlaube, Kleidung, Hobbys und ärztliche Behandlungen zu bereiten.
Die Testamentsvollstreckung schränkt zum einen die Verfügungsbefugnis des Erben ein, zum anderen können sich Gläubiger des Erben, sofern sie nicht Nachlassgläubiger sind, nicht am Nachlass, der der Testamentsvollstreckung unterliegt, bedienen. Bei einer Betreuungsvergütung handelt es sich nicht um eine Begünstigung des Betreuten, sondern um eine Grundsicherung, die der Staat zu erbringen hat. Da die behinderte Erbin im vorliegenden Fall mittellos war, ist die Betreuungsvergütung aus Staatsmitteln zu leisten.
Für die Praxis bedeutet dies, dass die Anordnungen der Testamentsvollstreckungen im Behindertentestament so auszugestalten sind, dass zumindest die Betreuungsvergütung nicht aus Mitteln des Nachlasses zu zahlen sind.
BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 299/15, BeckRS 2017, 103144, in: NZFam 2017, Seite 776, eingestellt am 04.11.2017
Das Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eröffnen sich Chancen für nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, am Nachlass ihrer Väter, die vor dem 29.5.2009 verstorben sind, teilzuhaben. In der Vergangenheit gingen diese nichtehelichen Kinder leer aus und partizipierten nicht am Erbe der Väter. Der EGMR hat nun entschieden, dass die gesetzlichen Regelung der Bundesrepublik Deutschland (Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz) diese Kinder in bestimmten Fällen diskriminiert, was mit dem Gebot der Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern unvereinbar ist. Es hat in diesen Fällen eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung eines Verhältnismäßigkeitstests zu erfolgen, in dem die schutzwürdigen Interessen des nichtehelichen Kindes mit denen der Familie des Vaters abgewogen werden.
Der Gerichtshof stellt hierfür drei Prüfungskriterien auf:
1. War der Familie bekannt, dass es ein nichteheliches Kind gibt?
2. Konnten die Erben noch mit durchsetzbaren erbrechtlichen Ansprüchen anderer Personen rechnen?
3. Wie viel Zeit ist zwischen Erbfall und Geltendmachung der erbrechtlichen Ansprüche des nichtehelichen Kindes verstrichen?
Fällt der Test zugunsten des nichtehelichen Kindes aus, so können sich für diese Kinder erbrechtliche Ansprüche ergeben.
Um die Rechte des nichtehelichen Kindes unter der bestehenden Gesetzeslage durchzusetzen, hat der BGH mit Beschluss vom 12.7.2017 – IV ZB 6/15 entschieden, dass Art. 5 S. 2 des Zweiten Gleichstellungsgesetzes teleologisch zu erweitern sei.
EGMR (V. Sektion), Urt. v. 23.3.2017 – 59752/13, 66277/13 – Wolter u. Sarfert/ Deutschland. In: ZEV 2017. S. 507., eingestellt am 01.11.2017
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unterliegt der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Im gemeinschaftlichen Testament hatten die Eheleute für den Schlusserbfall die Testamentsvollstreckung angeordnet. Sämtliche Streitigkeiten die sich aus dem Erbfall ergaben, sollten vor dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgen. In der Folge gab es Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker und der Testamentsvollstrecker sollte auf Antrag der Erben entlassen werden.
Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass ein Erblasser nicht einseitig im Testament die staatlichen Gerichte für den Fall der Entlassung des Testamentsvollstreckers ausschließen darf.
BGH Beschluss v. 17.5.2017 – IV ZB 25/16. In ZEV 2017. S. 412 ff., eingestellt am 25.10.2017
Stirbt der in einem gemeinschaftlichen Testament benannte Schlusserbe, bedarf es der gerichtlichen Feststellung der Wechselbezüglichkeit und der Ersatzerbfolge, wenn dazu keine Regelung im Testament getroffen wurde
Im vorliegenden Fall errichteten die Ehegatten (M) und (F) ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben des Erstverstorbenen und den Sohn des M aus erster Ehe als Schlusserben des Letztverstorbenen einsetzten. Der Sohn hatte ein Kind, er selbst verstarb jedoch vor der Letztverstorbenen F. F selbst hatte Geschwister, die sie nach dem Tod des M zu Erben einsetzte. In dem Rechtsstreit ging es um die Fragestellung, inwieweit die wechselseitige Bindungswirkung der Schlusserbenstellung auch eine Ersatzerbenstellung umfasst.
Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass zunächst jede einzelne Verfügung des Testaments zu bestimmen sei und deren Wechselbezüglichkeit festzustellen ist. Ist für die Schlusserbenstellung eine Wechselbezüglichkeit gegeben, wie sie vom Gericht festgestellt wurde, so ist darüber hinaus zu prüfen, ob für die Verfügung der Nacherbenstellung eine Wechselbezüglichkeit vorliegt. Das Testament selbst, traf hierzu keine Aussage. Im Wege der ergänzenden Auslegung stellte das Gericht fest, dass das gemeinschaftliche Testament eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Ersatzerbfolge enthielt, die durch die Feststellung des Erblasserwillens zu schließen sei. Notwendig hierfür sei eine Andeutung des Erblasserwillens im Testament (Andeutungstheorie), sowie die Berücksichtigung der Lebensumstände und die Willensrichtung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Eheleute aufgrund des Alters des Sohnes im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht davon ausgegangen seien, dass er vor ihnen versterben würde. Hätten sie dies vorausgesehen, so hätten sie eine Ersatzerbenregelung getroffen, die sich nach allgemeiner Lebenserfahrung bei einer gut funktionierenden Familienbeziehung auf die Abkömmlinge des gemeinsam benannten Schlusserben beziehen würde. Die Wechselbezüglichkeit der Verfügung der Einsetzung eines Schlusserben lege deshalb auch die Bindungswirkung für den Ersatzerben nahe.
OLG München, Beschl. v. 24.4.2017 – 31 Wx 128/17. In: ZEV 2017. S. 409 ff., eingestellt am 17.10.2017
Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben
Ein Nacherbe hat gegen den Vorerben das Recht, Auskunft über den Bestand der Erbschaft durch Erstellung eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zu verlangen.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das Verzeichnis nach § 2121 Abs. 1 BGB sich auf das Datum der Aufnahme des Verzeichnisses beziehen muss, selbst wenn zwischen dem Tod des Erblassers und der Erstellung des Verzeichnisses durch den Vorerben mehrere Jahre verstrichen sind. Hat sich während der Zeit des Todes und der Erstellung des Verzeichnisses der Nachlass verändert, so hat das Verzeichnis diese Veränderungen mit zu erfassen und vollständig zu benennen, welche Ersatzstücke hierfür zum Nachlass hinzugekommen sind.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.2.2017 – 9 U 85/15. In: ZEV 2017. S. 429., eingestellt am 01.10.2017
Aktualisierungserfordernis der Patientenverfügung
Mit Hilfe der Patientenverfügung möchte der Verfügende bestimmen, wie im Fall einer unheilbaren und tödlich verlaufenden Krankheit, im Sterbeprozess oder im Fall einer gravierenden Hirnschädigung seine medizinische Versorgung erfolgen oder unterbleiben soll, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, hierüber zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Bindungswirkung der Patientenverfügung konkretisiert. Danach ist die Patientenverfügung nur dann unmittelbar bindend, wenn die Erklärung die ärztlichen Maßnahmen bestimmt, die durchgeführt oder unterbleiben sollen und erklärt, in welcher konkreten Behandlungssituation diese erfolgen oder aber unterbleiben sollen. Es ist also Aufgabe des Verfügenden, sowohl die Krankheiten als auch die Behandlungen zu konkretisieren, bei deren Vorliegen die Verfügung greifen soll und zu entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen sind. Eine Pauschalaussage, dass Maßnahmen, die das Leben verlängern, unterbleiben sollen, ist nicht ausreichend. Ist die Verfügung nicht hinreichend konkret, so könnte im Zweifelsfall eine Auslegung des Willens des Verfügenden erfolgen. Ob diese dann dem tatsächlichen Willen des Verfügenden gerecht wird, bleibt offen.
Für bestehende Patientenverfügungen ist deshalb ratsam, eine Konkretisierung vorzunehmen. Neue Patientenverfügungen haben die aktuelle Rechtsprechung ebenso zu berücksichtigen, damit der Verfügende in der betreffenden Situation seinem Willen entsprechend medizinisch versorgt wird oder die Versorgung unterlassen wird.
BGH Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15. In: Forum Familienrecht 2017. S. 217, eingestellt am 18.09.2017
Erbt ein Kind Vermögen und ordnet der Erblasser gleichzeitig an, dass ein Elternteil von der Vermögenssorge ausgeschlossen ist, so hat dieser Elternteil nicht das Recht, die Erbschaft für das Kind auszuschlagen
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein Gestaltungsrecht des Erben. Es bietet dem Erben die Möglichkeit, eine ihm zufallende Erbschaft durch seine Willenserklärung gegenüber dem Nachlassgericht wieder rückgängig zu machen. Kinder unterliegen regelmäßig der Vermögenssorge durch ihre Eltern. Bei Erbschaften, die die Kinder erhalten, erstreckt sich die Vermögenssorge der Eltern jedoch nicht grundsätzlich auch auf das ererbte Vermögen. Die Vermögenssorge der Eltern kann durch den Erblasser durch Testament eingeschränkt werden. Wird verfügt, dass die Vermögenssorge der Eltern nicht das ererbte Vermögen des Erblassers mit umfassen soll, so sind die Eltern oder ein Elternteil (wenn das Testament dies vorsieht) von der Vermögenssorge für die Erbschaft ausgeschlossen. Aufgrund dieses Ausschlusses können Eltern oder der in der Vermögenssorge beschränkte Elternteil, dann auch nicht die Ausschlagung der Erbschaft für das Kind vornehmen.
BGH, Beschl. v. 29.6.2016 – XII ZB 300/15. In: ZEV 1/2017. S. 33 ff., eingestellt am 04.09.2017
Die Schenkung einer Luxusyacht stellt nicht zwangsläufig eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers dar
Der Erblasser, ein vermögender Unternehmer, schenkte seiner zweiten Ehefrau kurz nach der Hochzeit eine Luxusyacht im Wert von ca. 500.000 Euro. Der erbvertraglich bedachte Sohn des Erblassers sah hierin eine ihm gegenüber mit Beeinträchtigungsabsicht vorgenommene Schenkung seines Vaters.
Handelt ein Erblasser mit der Absicht, seinen Vertragserben zu beeinträchtigen und verschenkt deshalb Vermögen an Dritte, so hat der Erbe die Möglichkeit, diese Schenkungen als ungerechtfertigte Bereicherung vom Beschenkten herauszuverlangen. Anders verhält es sich, wenn der Schenkung keine Beeinträchtigungsabsicht zugrunde lag. Eine fehlende Beeinträchtigungsabsicht wird bei objektiver Gesamtwürdigung der Umstände angenommen, wenn der Erblasser Schenkungen vornimmt, um damit seine Pflege und Versorgung im Alter zu sichern. Aber auch, wenn es sich bei der Schenkung um Anstandsschenkungen oder solche zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht handelt, mit der der Erblasser seinen besonderen Dank gegenüber einer anderen Person ausdrücken möchte. Bei dem Wert der Schenkung ist auch zu berücksichtigen, was die Gepflogenheiten im sozialen Umfeld des Erblassers sind. Schenkungen eines Unternehmers können deshalb größer ausfallen, als bei weniger vermögenden Personen, ohne sogleich als absichtlich beeinträchtigend qualifiziert zu werden. Im vorliegenden Fall wurde die Schenkung der Yacht als angemessen und nicht als absichtlich beeinträchtigend angesehen. Aus diesem Grund hatte der Sohn des Erblassers keinen Herausgabeanspruch und die Klage hatte keinen Erfolg.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.1.2017 – I – 7 U 40/16. In: ZEV 6/2017. S. 328 ff., eingestellt am 21.08.2017
Verstirbt ein minderjähriges Kind, so haben die Erben keinen Anspruch auf Erhalt der Zugangsdaten des Facebook-Accounts des Kindes
Im behandelten Fall verstarb ein Kind. Die Eltern als Erben des Kindes hatten die Vermutung, das Kind habe Selbstmord begangen. Um etwaige Hintergründe zu erfahren, wollten sie die Zugangsdaten des Facebook-Accounts des Kindes von Facebook erhalten. Das Facebook-Konto war nach dem Tod des Kindes in den Gedenkzustand umgewandelt worden, so dass es nicht mehr mit den Nutzerdaten zu öffnen war. Facebook verweigerte die Herausgabe der Zugangsdaten.
Zwar können Social-Media-Accounts als Schuldverhältnis auf den Erben übergehen, wenn dies in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob lediglich vermögensrelevante Daten oder auch höchstpersönliche Dateninhalte mitvererbt werden. Die Unterscheidung macht es insbesondere bei E-Mails und sonstigen gespeicherten Daten schwierig, eine Unterscheidung zu treffen. Sämtliche Dateninhalte wären entsprechend zu filtern. Schließt man allerdings aus, dass die Erben Zugang zu höchstpersönlichen Daten haben sollen, dann ist ihnen auch kein Zugang zu gewähren. Das Gericht lässt die Entscheidung offen und stützt die Ablehnung des Zugangs zum Facebook-Account darauf, dass die Gewährung des Zugangs einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis darstellen würde.
Aufgrund der Bedeutung des Falles ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen und anhängig (Az. III ZR 183/17).
KG, Urt. v. 31.5.2017 – 21 U 9/16. In ZEV 7/2017. S. 386 ff., eingestellt am 11.08.2017
Einziehung des Erbscheins nach formeller Rechtskraft nicht mittels Beschwerde möglich
Die formelle Rechtskraft des Erbscheins hindert dessen Einziehung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Ein Beschwerdeverfahren kann deshalb nicht auf die Einziehung des Erbscheins gerichtet werden, wenn dieser bereits formelle Rechtskraft erlangt hat. Da die Einziehung des Erbscheins einen neuen Verfahrensgegenstand darstellt, hat hierüber das Nachlassgericht zu entscheiden. Die Entscheidung obliegt nicht dem Rechtspfleger, sondern dem Richter.
OLG München, Beschluss vom 16.03.2017 – 31 Wx 92/17, BeckRS 2017, 104903, eingestellt am 01.08.2017
Testamentsvollstrecker als Ergänzungspfleger
Die Vermögenssorge der Eltern für ihre minderjährigen Kinder erstreckt sich auch auf das ererbte Vermögen der Kinder, wenn nicht in der letztwilligen Verfügung des Erblassers etwas anderes bestimmt ist. Wenn eine solche Bestimmung vorliegt, sind die Eltern oder auch ein Elternteil in der Vermögenssorge des Kindes hinsichtlich der Erbschaft beschränkt. Wenn beide Elternteile durch letztwillige Verfügung des Erblassers in der Vermögenssorge für eine Erbschaft des Kindes beschränkt sind, ordnet das Familiengericht die Ergänzungspflegschaft für das ererbte Vermögen an.
Der Erblasser hat grundsätzlich die Möglichkeit, für das Erbe des minderjährigen Kindes einen Testamentsvollstrecker zu benennen, der zugleich auch Ergänzungspfleger für das ererbte Vermögen des Kindes sein soll. Dies ist nur dann nicht möglich, wenn ein erheblicher Interessensgegensatz zwischen den Interessen des minderjährigen Kindes und den Interessen des Testamentsvollstreckers besteht oder Anlass zur Sorge eines solchen Interessenkonflikts gegeben ist. Besteht eine solche Sorge, kann der Betroffene der Ergänzungspflegerbestellung widersprechen, so dass das Familiengericht über die Bestellung zu entscheiden hat.
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 – 7 WF 240/16, BeckRS 2017, 113582, eingestellt am 01.08.2017

References: §1974
 BGH 
 BGH 
 Art. 63
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 § 2325
 Art. 14
 § 2333
 § 2345
 § 2339
 BGH 
 BGH 

§ 1933
 § 1933
 § 2333
 § 2325
 § 516
 BGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2270
 § 2255
 § 2229
 BGH 
 § 546
 § 1961
 § 1961
 § 666
 § 666
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 Art. 5

EGMR 
 BGH 

BGH 
 § 2121

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