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Timestamp: 2016-10-24 23:36:26+00:00

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1C_357/2014 (18.11.2014)
1C_357/2014 � � Urteil vom 18. November 2014
Vorsorglicher Entzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrzeuge,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 19. Juni 2014 des Pr�sidenten der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Am Nachmittag des 5. April 2014 f�hrte die Polizei auf der Autobahn A12 bei Bern eine allgemeine Verkehrskontrolle durch und hielt A.________ in seinem Personenwagen an. A.________ verhielt sich unauff�llig, und es bestanden insbesondere keine Anhaltspunkte f�r eine Beeintr�chtigung seiner Fahrf�higkeit. Da er der Polizei indes als Cannabis-Konsument bekannt war, f�hrte diese einen Bet�ubungsmittelvortest durch. Die Urinprobe fiel in Bezug auf THC positiv aus. Die Polizei nahm A.________ den F�hrerausweis ab und f�hrte ihn zur Entnahme einer Blutprobe dem Tiefenauspital Bern zu. Die Auswertung der Blutprobe durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern ergab im Hinblick auf den Vorwurf des Fahrens unter Drogeneinfluss einen negativen Befund; hingegen betrug der THC-Carbons�ure-Wert 58 μg/L.
Mit Verf�gung vom 14. Mai 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge gest�tzt auf Art. 15d Abs. 1 SVG sowie Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) vorsorglich bis zur Abkl�rung seiner Fahreignung durch das Institut f�r Rechtsmedizin. Zur Begr�ndung f�hrte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aus, aufgrund des ermittelten THC-Carbons�ure-Werts von 58 μg/L sei bei A.________ von einem chronischen Konsum von Cannabisprodukten auszugehen. Zur Abkl�rung, ob tats�chlich ein Fahreignungsmangel gem�ss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG bestehe, sei eine Fahreignungsuntersuchung durchzuf�hren. Im Interesse der Verkehrssicherheit sei der F�hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses vorsorglich zu entziehen.
Diese Verf�gung focht A.________ mit Beschwerde vom 11. Juni 2014 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern (nachfolgend: Rekurskommission) an. Mit Entscheid vom 19. Juni 2014 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 14. Mai 2014 auf und verf�gte, A.________ sei der F�hrerausweis umgehend wieder zu erteilen. In der Entscheidbegr�ndung f�hrte die Rekurskommission aus, A.________ h�tte keiner Drogenuntersuchung unterzogen werden d�rfen, da er keine Anzeichen von Fahrunf�higkeit gezeigt habe (Art. 55 Abs. 2 SVG). Ohnehin aber sei bei einem THC-Carbons�ure-Wert von unter 75 μg/L ein h�ufiger bzw. regelm�ssiger Konsum von Cannabis nicht zu vermuten. Es best�nden vorliegend keine Anhaltspunkte, welche ernsthafte Bedenken an der Fahreignung von A.________ erweckten, weshalb die Anordnung des vorsorglichen F�hrerausweisentzugs nicht gerechtfertigt sei. Zu ber�cksichtigen sei insbesondere, dass laut Akten A.________ der F�hrerausweis mit Verf�gung vom 2. November 2011 unter der Auflage einer sechsmonatigen strikten und kontrollierten Drogenabstinenz belassen worden und er seither nicht mehr aufgefallen sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. Juli 2014 beantragt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der Entscheid der Rekurskommission vom 19. Juni 2014 sei aufzuheben, und die Verf�gung vom 14. Mai 2014 sei zu best�tigen. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In ihrer Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, es bestehe entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Beweisverwertungsverbot. In materieller Hinsicht betont sie, gem�ss den neuesten Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin SGRM von Januar 2014 beziehe sich der bisher als massgeblich erachtete THC-Carbons�ure-Grenzwert von 75 μg/L auf Blutserum-Analysewerte. In der Schweiz erfolge die Bestimmung jedoch im Vollblut und nicht im Blutserum, weshalb gem�ss SGRM (bereits) ab einem THC-Carbons�ure-Wert von 40 μg/L von einem h�ufigen Cannabiskonsum auszugehen sei.
Die Rekurskommission beantragt die Beschwerdeabweisung. In ihrer Stellungnahme h�lt sie daran fest, dass bei einem THC-Carbons�ure-Wert von 58 μg/L kein Verdacht auf einen chronischen Cannabiskonsum bestehe. A.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde; mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung erkl�rt er sich einverstanden. Das Bundesamt f�r Strassen ASTRA stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde gem�ss Art. 82 lit. a BGG offen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG grunds�tzlich zul�ssig. Nach Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt als erstinstanzlich verf�gende Beh�rde befugt, Entscheide verwaltungsunabh�ngiger Beschwerdeinstanzen auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts anzufechten.
Die Verf�gung des vorsorglichen Entzugs des F�hrerausweises stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Der Entscheid der Vorinstanz ist damit ein Zwischenentscheid im Verfahren betreffend Sicherungsentzug. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht offensichtlich, ist es Sache der beschwerdef�hrenden Partei, in der Beschwerdeschrift darzulegen, worin dieser Nachteil bestehen soll (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sei zu bejahen, da der F�hrerausweis des Beschwerdegegners w�hrend der Dauer des Administrativverfahrens entzogen bleibe. F�r sie als Beschwerdef�hrerin st�nden die Anordnungskriterien f�r eine Eignungsuntersuchung von Cannabis-Konsumenten und damit auch die unter ihrer Aufsicht und Verantwortung stehende Verkehrssicherheit auf dem Spiel. Bleibe der angefochtene Entscheid bestehen, werde er ihr als Pr�judiz die Wahrnehmung ihrer Aufgaben schwer behindern. Der angefochtene Entscheid bewirke so einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit und zu Lasten ihrer Arbeit (Beschwerde S. 2).
1.3.�Dass der vorsorgliche F�hrerausweisentzug f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, trifft zwar zu (vgl. statt vieler: Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 1.1), ist f�r den zu beurteilenden Fall indes nicht von Relevanz, da mit dem angefochtenen Entscheid der vorsorgliche F�hrerausweisentzug gerade aufgehoben wurde.
Die Beschwerdef�hrerin legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern�
im konkreten Fallein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Ihre Bef�rchtung, der angefochtene Entscheid wirke sich als Pr�judiz negativ auf die allgemeine Verkehrssicherheit aus, vermag einen solchen Nachteil nicht zu begr�nden. Nach der Rechtsprechung folgt einzig aus der pr�judiziellen Wirkung eines Entscheids kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da eine solche Wirkung in jedem Fall besteht (vgl. Urteil 1B_759/2012 vom 20. Februar 2013 E. 1.3).
Die materiellrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen eines Sicherungsentzugs gem�ss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG erf�llt sind oder nicht, wird im h�ngigen Hauptverfahren zu pr�fen sein und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Zwischenentscheids. Im Hauptverfahren wird eine umfassende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Gesichtspunkten, die f�r oder gegen den Entzug des Ausweises sprechen, vorzunehmen sein (vgl. Urteile 1C_423/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3 und E. 6.2; 1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 3 und E. 5.2). Im zu beurteilenden Fall kann daher ohne ersichtlichen Rechtsnachteil f�r die Beschwerdef�hrerin erst im Hauptverfahren gekl�rt werden, ob die erhobenen Beweise verwertbar sind und - falls ja - ab welchem THC-Carbons�ure-Wert von einem Verdacht auf einen chronischen Cannabiskonsum auszugehen ist. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist folglich nicht dargetan.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Pr�sidenten der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 24
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 16
 Art. 93