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Timestamp: 2019-08-17 14:39:20+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verf...
Beschl. v. 27.01.2009, Az.: B 14 AS 5/08 R
Hartz IV: Für Kinder bis 14 reichen 60 % nicht aus
Der im Hartz IV-Gesetz für Kinder bis zum 14. Geburtstag vorgesehene Satz in Höhe von 60 % der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung (2009: 351 € monatlich x 60 % = 211 €) verstößt gegen das Grundgesetz. Das BSG sieht darin sowohl einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil der Gesetzgeber die Leistung für Kinder bis "14" pauschal um 40 % herabgesetzt habe, "ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert" worden sei. Zweitens sieht es einen Verfassungsverstoß darin, dass für Kinder von Sozialhilfeempfängern "abweichende Bedarfe geltend gemacht werden" können. Und drittens sei es nicht hinnehmbar, dass die Leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 14. Geburtstag einheitlich mit 60 % festgesetzt worden seien, ohne weitere Altersstufen vorzusehen. Das Gericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und das BVerfG angerufen, das nun endgültig entscheiden wird.
Referenz: JurionRS 2009, 16518
Aktenzeichen: B 14 AS 5/08 R
SG Augsburg - 29.06.2006 - AZ: S 9 AS 91/05
LSG München - L 7 AS 200/06- 13.04.2007
RSV § 2
RSV § 3 Abs. 2 Nr. 1
SGB II § 20 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 2
SGB II § 24a
SGB II § 28 Abs. 1 S. 1
SGB II § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
SGB II § 3 Abs. 3 S. 2
SGB II § 5 Abs. 2
SGB XII § 28 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 28 Abs. 3
SHRegelsatzV § 2 Abs. 3
AuR 2009, 106-107 (amtl. Leitsatz)
DB 2009, XXXIV Heft 7 (Kurzinformation)
FamRB 2009, 98 (Pressemitteilung)
FamRZ 2009, 876
FF 2009, 132 (Kurzinformation)
NJW 2009, XL Heft 7 (Pressemitteilung)
NVwZ 2009, VIII Heft 3 (Pressemitteilung)
NZS 2009, X Heft 3 (Kurzinformation)
NZS 2010, 150
SRA 2009, 111-119
ZFE 2009, 116 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
1. Ist § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II idF vom 24.12.2003 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 1, 6 Abs. 2, 20 Abs. 1 GG vereinbar, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine Regelleistung in Höhe von lediglich 60 vH der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kindern von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.
2. Das BSG hat mehrfach entschieden, dass die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene in § 20 Abs. 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 14 AS 5/08 R
L 7 AS 200/06 (Bayerisches LSG)
S 9 AS 91/05 (SG Augsburg)
1. ......................... ,
2. ......................... ,
3. ......................... ,
Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 3.: .........................................,
Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung und Grundsicherung für Arbeitsuchende Landkreis Lindau,
Bregenzer Straße 35, 88131 Lindau,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie den ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und die ehrenamtliche Richterin G e h r k e
Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl I S 2954), in Kraft getreten zum 1. Januar 2005, insoweit mit
1. Art 3 Abs 1 Grundgesetz iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine Regelleistung in Höhe von lediglich 60 vH der nach § 20 Abs 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
2. mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kindern von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können,
3. Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.
Die Kläger zu 1. und 2. wurden am 1991, der Kläger zu 3. am 1993 geboren. Sie leben mit ihren Eltern gemeinsam in einer 148 qm großen Eigentumswohnung. Der Vater der Kinder erzielt Einnahmen aus einer Hausmeistertätigkeit, die Mutter ist beim Markt S beschäftigt.
2. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist hier gerechtfertigt, weil die Klärung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen zur abschließenden Beurteilung des Falles, dh grundsätzlich für dessen Endentscheidung, unerlässlich ist (vgl BVerfGE 50, 108, 113 [BVerfG 19.12.1978 - 1 BvL 3/78] mwN; 78, 201, 203; 79, 240, 243). Den Klägern könnten höhere Leistungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 iVm §§ 19 ff SGB II zustehen, wenn die Norm über die Höhe der Regelleistung gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungswidrig ist.
a) wenn das zu berücksichtigende Einkommen im Rahmen des SGB II gemäß §§ 9, 11, 30 SGB II falsch berechnet worden wäre, was zur Folge hätte, dass der ungedeckte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft insgesamt höher würde (es bestehen insofern auch Anhaltspunkte in den Verwaltungsakten, dass die Beklagte von einer falschen Höhe des Kindergeldes als Einkommen der Kläger ausgegangen ist, das sie wohl fehlerhaft jeweils mit 160,25 Euro angesetzt hat);
b) wenn die angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II (auf der Bedarfsseite) in unzutreffender Weise berechnet oder festgesetzt worden wären (wofür sich in den Akten hinsichtlich der Kosten der Warmwasserbereitung gewisse Anhaltspunkte finden lassen - vgl zur Berechnung der Kosten der Warmwasserbereitung BSG Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R) und schließlich
c) wenn die Höhe der den Grundbedarf festlegenden Regelleistungen in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 (bzw § 20 Abs 2) SGB II vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise falsch festgesetzt worden wäre, was ebenfalls den Bedarf in der Bedarfsgemeinschaft insgesamt erhöhen würde.
Der Senat hält es aus Gründen der Prozessökonomie aber für erforderlich, den Rechtsstreit zunächst gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des Falles, dh grundsätzlich für dessen Endentscheidung, unerlässlich ist (vgl BVerfGE 50, 118, 113 [BVerfG 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76] mwN; 78, 201, 203 f; 79, 240, 243; vgl auch Clemens in Umbach/Clemens, Art 100 GG, RdNr 101, mwN; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art 100 RdNr 11 ff). Denn auch nach einer Zurückverweisung an das LSG zur Ermittlung der Tatsachen, die dann eine rechtliche Beurteilung der beiden unter a) und b) genannten Fragen ermöglichen würde, bliebe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage, ob die Regelleistung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in verfassungsgemäßer Weise festgesetzt worden ist, ungeklärt. Es müsste dann ggf ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle durch das LSG herbeigeführt werden. Hätte das LSG keine Bedenken an der Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, so könnte und müsste eine konkrete Normenkontrolle erst nach nochmaliger Revisionseinlegung bzw Zulassung der Revision durch das BSG erfolgen.
Zwar führt ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG nicht zur Nichtigkeit der Norm, und dem Gesetzgeber steht auch nach einer Entscheidung des BVerfG ein Gestaltungsspielraum zu, wie er der gerügten Ungleichbehandlung Rechnung trägt. Nach Überzeugung des Senats besteht hier jedoch eine große Wahrscheinlichkeit bzw erhebliche Chance, dass der zur Neuregelung verpflichtete Gesetzgeber eine den Klägern günstigere Regelung treffen wird (vgl hierzu BVerfGE 74, 182, 195 f; 84, 233, 237 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvL 3/89]; 93, 386, 395; vgl auch Clemens in Umbach/Clemens [Hrsg], Grundgesetz-Mitarbeiterkommentar, 2002, Art 100 Grundgesetz RdNr 111 mwN; Sieckmann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art 100 RdNr 52 mwN). Das Verfahren war daher gemäß Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und dem BVerfG die im Tenor genannten Fragen vorzulegen.
a) Es ist nicht möglich, das verfassungsrechtlich Gebotene und aus Art 1 iVm Art 20 GG abgeleitete subjektiv-öffentliche Recht auf Gewährung des Existenzminimums exakt zu beziffern (zur Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Gewährung des Existenzminimums vgl BVerfGE 40, 121, 133 ff [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]; 45, 187, 228 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76]; 82, 60, 85; 87, 153, 170; 91, 111 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88]; 94, 241, 263; 98, 169, 204). Dementsprechend differieren auch die verfassungsrechtlichen Herleitungen hinsichtlich der konkreten Höhe der "richtigen" Regelleistung erheblich (vgl nur Frommann, NDV 2004, 246: 627 Euro; Markus, SozSich 2006, 182: 415 Euro; Konemann, Der verfassungsrechtliche Anspruch auf das Existenzminimum, 2005: 537 Euro). Soweit zur Herleitung eines bestimmten inhaltlichen Niveaus des Existenzminimums auf die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums abgestellt wird, ist dem entgegenzuhalten, dass der Zweite Senat des BVerfG mit dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands jeweils auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abgestellt hat (BVerfGE 82, 60, 85 f = SozR 3-5870 § 10 Nr 1; 87, 153, 169 ff; 99, 246, 249; 107, 227, 248; 112, 268, 281). Zuletzt hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (- 2 BvL 1/06 - RdNr 104) nochmals deutlich herausgestellt, dass das steuerrechtliche Existenzminimum an das sozialhilferechtliche anknüpft. Der Zweite Senat des BVerfG ist gerade nicht davon ausgegangen, dass das steuerrechtliche Existenzminimum das sozialhilferechtliche materiell übersteigen müsse. Folglich wäre ein Rekurs auf steuerrechtliche Grundsätze zur Ableitung eines bestimmten grundrechtlich gebotenen materiellen Sicherungsniveaus letztlich zirkulär.
b) Insbesondere der frühere 11b. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 (aaO) hervorgehoben, dass die Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II in ein Gesamtleistungssystem integriert ist, das sich eben nicht in der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB II erschöpft. Hinzuweisen ist dabei auf die Leistungen nach §§ 14 ff SGB II - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Das BSG hat die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, etwa auch die gemäß § 16 SGB II (ua die Aufwandsentschädigung für den sog Ein-Euro-Job, die zusätzlich zur Regelleistung gewährt wird, etc) als zentralen Bestandteil der SGB II-Leistungen angesehen, die ebenfalls in die verfassungsrechtliche Bewertung miteinbezogen werden müssen. Weiterhin ist auf §§ 21, 22 und 23 SGB II hinzuweisen sowie auf die Möglichkeit, in Ausnahmefällen Leistungen nach dem SGB XII beziehen zu können (Hinweis auf BSG 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; vgl zum Ausnahmecharakter dieser Vorschrift allerdings noch unter 7.). Sodann betont das BSG die Einbeziehung der Hilfebedürftigen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 2a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2a Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 3 Satz 1 Nr 3a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch). Diese Gesamtschau - statt einer Fixierung auf die Höhe der Regelleistung - ist bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Höhe der Regelleistung für alleinstehende Erwachsene überzeugend, soweit gerade die Eingliederung in Arbeit "das Fördern" im Mittelpunkt des SGB II stehen soll. Allerdings wird hieraus zugleich deutlich, dass für Kinder unter 14 Jahren diese Argumentation nur in sehr geringem Maße zutreffen kann. Mit der Möglichkeit, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß § 1 Abs 2 iVm §§ 14 ff SGB II erhalten zu können, kann die Höhe der Regelleistung für Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Das BSG hat in diesem Kontext sodann schließlich auf den Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebots verwiesen und festgestellt, dass die "gegenwärtige Situation" durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist (BSG, aaO RdNr 53), sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Besserstellung von SGB II-Leistungsempfängern nicht gefordert werden kann (anders das Hessische LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008, L 6 AS 336/07, das unter B VI 5c) das Lohnabstandsgebot als Verstoß gegen das Willkürverbot betrachtet).
c) Die Bedenken gegen die vom Gesetzgeber vorgegebene Methode der Ermittlung der Höhe der Regelleistung in § 20 Abs 2 SGB II greifen nicht durch, weil es letztlich keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes inhaltliches Verfahren bzw Verfahrensergebnis der Ermittlung der Regelleistung gibt. Es liegt jedenfalls im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, wenn er das sog Statistikmodell der Bedarfsbemessung zu Grunde legt (grundsätzlich anders Hessisches LSG, aaO, B VII). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber des SGB II (vgl die Gesetzesbegründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20) sich hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Regelleistung im SGB II weitgehend an das Sozialhilferecht angelehnt hat. Zu § 20 Abs 1 SGB II heißt es dort: "Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst - wie der Regelsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch - neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedarfen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt sowie eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Regelleistung bildet also im Rahmen des Alg II das 'soziokulturelle' Existenzminimum der insoweit als Referenzsystem für alle bedarfsorientierten und bedürftigkeitsabhängigen staatlichen Fürsorgeleistungen fungierenden Sozialhilfe ab. Die Regelleistung umfasst im Rahmen der genannten Bedarfe pauschalierbare Leistungen. Die Vorschriften zur Regelleistung enthalten keine Regelungen zu ihrer Bemessung, da hierfür die Regelungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelsatzverordnung einschlägig sind. ..." Hieraus wird die enge Verknüpfung des § 20 SGB II mit dem Sozialhilferecht deutlich, weshalb die Begründungen zur späteren Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl I 2004, 1067) jeweils ergänzend zur Interpretation und Rechtfertigung des § 20 SGB II herangezogen werden können.
4. Gerade unter Berücksichtigung der soeben aufgezeigten Gesichtspunkte bei der Ermittlung und Festlegung der Höhe der Regelleistung für alleinstehende Erwachsene gemäß § 20 Abs 2 SGB II hält es der Senat allerdings für verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber auf eine vergleichbare Intensität der Normierung der einzelnen Verfahrensschritte bei der Ermittlung der Höhe der Regelleistung für Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II und damit letztlich auf eine realitätsbezogene Bedarfsermittlung bei Kindern verzichtet hat. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung des kinderspezifischen Bedarfs in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II die von ihm selbst in § 20 SGB II statuierte Sachgesetzlichkeit bei der Ermittlung der Höhe von Leistungen zur Deckung des Existenzminimums ohne hinreichenden Grund verlassen. Hierin sieht der Senat einen Gleichheitsverstoß gemäß Art 3 Abs 1 GG (vgl Jarass in Jarass/Pieroth, aaO, Art 3 RdNr 29; Heun in Dreier [Hrsg], GG, 2. Aufl 2004, Art 3 RdNr 36; BVerfGE 34, 103, 115 [BVerfG 07.11.1972 - 1 BvR 338/68]; 66, 214, 224 [BVerfG 22.02.1984 - 1 BvL 10/80]; 67, 70, 84 f; Gudelt in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl 2003, Art 3 RdNr 30; Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art 3 RdNr 44 ff; Osterloh in Sachs, GG, 5. Aufl 2009, Art 3 RdNr 98 ff). Das BSG hat bereits entschieden, dass der im Steuerrecht entwickelte Grundsatz der "Folgerichtigkeit" im Sozialrecht ebenfalls Gültigkeit beanspruchen kann (BSGE 90, 56, 60 [BSG 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R] mwN). Bei einer folgerichtigen Umsetzung (vgl zum Konzept der Folgerichtigkeit zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BVerfG vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08 und 2/08 - Pendlerpauschale -) des Konzepts der Bestimmung des Rechtsanspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums auf Grund der Daten der EVS mit jeweils wertenden Abschlägen in den einzelnen Abteilungen der EVS, hätte der Gesetzgeber ein solches Vorgehen im Sinne einer eigenständigen Darstellung und Bezifferung des Bedarfs von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bei dieser Altersgruppe ebenfalls vorsehen müssen. Zwar wird im Einzelnen das Konzept der Folgerichtigkeit als eine zu starke Einschränkung der Regelungsbefugnisse des Gesetzgebers kritisiert (vgl etwa Peine, Systemgerechtigkeit, 1986 S 180 ff, 287 ff oder Kischel, AöR 124 [1999], 174, 193 ff). Hier kommt jedoch hinzu, dass der Gesetzgeber die von ihm selbst statuierte Sachgesetzlichkeit gerade bei einer Personengruppe (Kinder) wieder aufgibt, die ihrerseits unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (Art 6 Abs 2 GG) steht. Das verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht des Art 6 Abs 2 GG dient maßgeblich dem Wohle des Kindes, das auf Schutz und Hilfe angewiesen ist (vgl nur BVerfGE 79, 51, 63 f [BVerfG 12.10.1988 - 1 BvR 818/88]; insbesondere BVerfGE 82, 60, 87 und BVerfGE 99, 216, 242; 108, 52, 62). Die unterschiedliche Behandlung von Kindern bis zu 14 Jahren, denen lediglich 60 vH der Regelleistung eines erwachsenen Alleinstehenden zugestanden werden und von Kindern ab Vollendung des 14. Lebensjahres, die im Regelfall 80 vH der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen erhalten, hätte auf Grund der besonderen verfassungs- und grundrechtlichen Betroffenheit der Kinder hier ebenso einer eingehenden Begründung auf der Basis einer realitätsbezogenen Erfassung des speziellen Mindestbedarfs von Kindern bedurft, wie er der Festsetzung der vollen Regelleistung für Erwachsene gemäß § 20 Abs 2 SGB II zu Grunde liegt. An einer solchen Begründung fehlt es. Vielmehr hat der Gesetzgeber seine Entscheidung, die der Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf jeglich 60 vH der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II festzusetzen, in so knapper Weise begründet, dass der Verdacht naheliegt, § 28 Abs 1 Satz 3 SGB II beruhe letztlich auf einer willkürlich gegriffenen Größe.
Diese Begründung des Gesetz- bzw Verordnungsgebers ist im Lichte des Art 3 Abs 1 GG inhaltlich nicht ausreichend und ihrerseits auch einer eingehenden Kritik unterzogen worden (vgl etwa Strengmann-Kuhn, ZSR 2006, 439 ff sowie etwa die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Regelleistung für Kinder und Jugendliche am 16. Juni 2008 (Ausschuss Drucks 16 [11] 1025). Zwar ist zuzugestehen, dass in der Regel eine Ersparnis beim gemeinsamen Wirtschaften von mehreren Personen eintritt (ebenso Urteil des Senats vom 27. Februar 2008, B 14/7b AS 32/06 R). Dem muss aber bei realitätsgerechter Betrachtung der besondere und von Erwachsenen abweichende Bedarf von Kindern gegenübergestellt werden. Warum sich hieraus insgesamt ein Abschlag von 20 Prozent bzw 40 Prozent ergeben soll, wird mit den in der Begründung der Verordnung der Regelsatzverordnung zitierten Studien keinesfalls belegt.
Mithin beruht die Festsetzung einer Regelleistung in Höhe von 60 vH der maßgebenden Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II lediglich auf einer pauschalen und linearen Absenkung der Regelleistung für Erwachsene, die nachvollziehbare Bezüge zu den tatsächlichen Bedarfslagen von Kindern vermissen lässt. Die unterschiedliche Behandlung von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und Erwachsenen zeigt sich insbesondere darin, dass unklar bleibt, wie sich der Betrag in Höhe von 207 Euro intern zusammensetzt. Während § 2 Abs 2 der Regelsatzverordnung im Einzelnen auflistet, welche Abteilungen der EVS mit welchem Anteil in die Regelleistung für Erwachsene eingehen, fehlt eine vergleichbare Analyse der Bedarfe, den der Gesetzgeber bei Kindern als existenzsichernd ansieht. Dies ist deswegen problematisch, weil bei einer sachgerechten Würdigung der Bedarfe von Kindern nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Prozentsatz von 60 vH lediglich auf einer linearen Kürzung der jeweils in § 2 Abs 2 RSV 2004 ausgewiesenen Beträge für Erwachsene beruht. Beispielsweise wird in Abteilung 01 für Erwachsene auch ein bestimmter Betrag für Tabakwaren und alkoholische Getränke ausgewiesen. Geht man von einer gleichmäßigen Berücksichtigung aller Positionen bzw Abteilungen der EVS auch bei Kindern aus, so wären in dem Betrag von 207 Euro auch Anteile für Tabakwaren und Alkohol (Abteilung 01) enthalten. Andererseits dürften für die in der Abteilung 05 der EVS genannten Einrichtungsgegenstände, Möbel, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung für Kinder in Haushalten mit Erwachsenen geringere Kosten anfallen. Wie unspezifisch und letztlich unreflektiert der Gesetzgeber bei der Ermittlung des Kinderbedarfes vorgegangen ist, zeigt aber insbesondere, dass im Bereich der Erwachsenenregelleistungen gemäß § 2 Abs 2 RSV 2004 vollständig auf einen Ausweis der Abteilung 10 der EVS (Ausgaben für Bildung) verzichtet worden ist (eingehend hierzu Däubler, Die Regelleistung des § 20 Abs 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?, Gutachten, o.J.; S 23 ff; ders NZS 2005, 225). Die Regelleistung für Erwachsene wurde mithin ohne Bildungsanteil errechnet. Während für Kinder und Jugendliche, insbesondere ab Beginn der Schulpflicht, Ausgaben im Bildungsbereich einen erheblichen Anteil der Regelleistung darstellen müssten, sind diese Ausgaben wegen ihres Fehlens in der Regelleistung für Erwachsene in ihrer Höhe für Kinder überhaupt nicht abbildbar. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang der Gesetzes- und Verordnungsmaterialien mithin nicht zu erkennen, inwiefern der Gesetz- und Verordnungsgeber in die Regelleistung für Kinder und Jugendliche überhaupt Bildungsausgaben einberechnet hat. Der Senat hält es daher im Hinblick auf die aus Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 2 GG abzuleitende Notwendigkeit, bei der Ermittlung der Höhe der Regelleistung für Kinder derselben Sachgesetzlichkeit wie bei der Regelleistung für Erwachsene zu folgen, nicht für vertretbar, die Regelleistung für Erwachsene bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu kürzen, ohne dass diese Kürzung einen Bezug zu realistischen Bedarfsgrößen der Kinder aufweist. Der Gesetzgeber hat insofern nicht erkennen lassen, welchen Gestaltungsspielraum er auszufüllen gedenkt. Vielmehr hat er ihn gar nicht wahrgenommen. Er wäre gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern (vgl hierzu insbesondere BVerfGE 99, 216, 231 ff; 108, 52, 62)dem Verordnungsgeber im Einzelnen vorzugeben, dass der Regelsatz nur auf einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festgesetzt werden darf, die zumindest der Intensität des Vorgehens bei Erwachsenen entspricht. Nur eine solche Festsetzung würde es im Übrigen den Gerichten ermöglichen, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit die Festsetzung des Betrags von 207 Euro noch im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag. Das Fehlen einer realitätsbezogenen Bedarfsermittlung hat im neu geschaffenen Leistungssystem des SGB II zudem deshalb besonderes Gewicht, weil die hier auf aufgegriffenen Größen basierenden Pauschalleistungen in § 28 Abs 1 Satz 3 SGB II für die Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes - anders als im SGB XII und ferner im BSHG - abschließend als bedarfsdeckend gelten sollen (hierzu noch unter 5.).
Der Bundesgesetzgeber hat durch das zum 1. August 2009 in Kraft tretende Familienleistungsgesetz (FamLeistG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl I 2955) die Kritik an der fehlenden Ermittlung des spezifischen Kindesbedarfes partiell aufgegriffen. Der neu in das SGB II eingefügte § 24a SGB II enthält eine "zusätzliche Leistung für die Schule". Nach Abs 1 des § 24a SGB II erhalten Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch hat. Zur Begründung dieses neuen § 24a SGB II wird in BT-Drucks 16/1809 von der Bundesregierung ausgeführt:
"Mit der Gewährung einer einmal jährlichen Leistung in Höhe von 100 Euro kommt die Bundesregierung ihrem Anliegen zur besonderen Förderung der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien nach, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Anknüpfungspunkt für den Anspruch ist der jährliche Schuljahresbeginn. ... Die pauschale Leistung umfasst insbesondere die erforderliche Ausstattung am Schuljahresbeginn. Von dieser Leistung unberührt bleibt die Verantwortung der Länder. ... Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule (zB Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (zB Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkästen, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck)."
5. Die Revision rügt zu Recht, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern im Rahmen des SGB XII entgegen Art 3 Abs 1 GG besser behandelt werden als die Kinder von Leistungsempfängern nach dem SGB II, ohne dass Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vorhanden sind, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 112, 164, 174; 107, 27, 45; 103, 172, 193 [BVerfG 20.03.2001 - 1 BvR 491/96]; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R). Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass nach dem Regelungskonzept des SGB II die Regelleistung - auch und gerade für Kinder und Jugendliche - pauschaliert und abschließend sein soll (vgl BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20; hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 20 RdNr 8 und RdNr 35 ff). Nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 5 Abs 2 SGB II ist es für Kinder von Leistungsempfängern nach dem SGB II nicht möglich, die Regelleistung ergänzende Leistungen aus dem Bereich der Sozialhilfe zu erhalten (kritisch hierzu Mrozynski, ZfSH/SGB 2004, 198; zur Abgrenzung SGB II/SGB XII vgl S. Knickrehm, Sozialrecht aktuell, 2006, 159; dies NZS 2007, 128). Demgegenüber enthält § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII eine grundsätzliche Öffnungsklausel für abweichende Bedarfe für Kinder von Sozialhilfeempfängern (vgl hierzu BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007, B 8/9b SO 21/06 R). Unterstrichen wird diese Ungleichbehandlung von Kindern im SGB II und SGB XII dadurch, dass § 27 Abs 2 SGB XII im Sozialhilferecht in seinen Regelungen über den notwendigen Lebensunterhalt ausdrücklich vorschreibt, dass bei Kindern und Jugendlichen der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf umfasst. Schließlich bestimmt § 9 SGB XII, dass die Sozialhilfe sich jeweils nach den Besonderheiten des Einzelfalles (Individualisierungsgrundsatz) zu richten hat. Grundsätzlich eröffnet damit das SGB XII im Einzelfall die Möglichkeit, abweichenden Bedarf etwa durch besondere schulische Betroffenheit etc - auch für Kinder - geltend zu machen.
Die Ungleichbehandlung von Empfängern des SGB II und des SGB XII gerade im Bereich des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ist im Hinblick auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG bereits mehrfach thematisiert worden (vgl S. Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 20 ff mwN; Brühl in LPK-SGB II, § 5 RdNr 43 ff; Mrozynski, aaO; H. Schellhorn in Hohm, GK-SGB II, § 5 RdNr 27 ff , Stand 10/07). Diese Ungleichbehandlung mag bei Erwachsenen einen sachlichen Grund darin finden, dass die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich noch erwerbsfähig iS des § 8 SGB II sind (vgl hierzu Spellbrink, JZ 2007, 28). Der ggf etwas knapper ausfallende Leistungsrahmen des SGB II lässt sich daher typisierend mit dem Umstand rechtfertigen, dass der (erwachsene bzw erwerbsfähige) Leistungsempfänger nach dem SGB II tatsächlich noch in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen zu verdienen bzw seinen Lebensstandard durch zusätzliche Aufnahme von bezahlten Arbeiten zu steigern. Nach dem Neukonzept und der Neuaufteilung der sozialen Risiken zwischen dem SGB II und dem SGB XII zum 1. Januar 2005 stellt die Sozialhilfe hingegen eine Residualkategorie dar (hierzu auch Rothkegel, SGb 2006, 74, 75), in die die Menschen fallen, die sich grundsätzlich nicht mehr durch Erwerbstätigkeit selbst helfen können. Dieser Gesichtspunkt mag im Lichte des Art 3 Abs 1 GG als hinreichender Grund dafür ausreichen, dass erwachsene Hilfebedürftige nach dem SGB II schlechter gestellt werden als erwachsene Hilfebedürftige nach dem SGB XII.
BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R ...
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; ... (Gerichtsentscheidungen)

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