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Timestamp: 2016-12-03 21:57:33+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 293/07 u. B 292/07 eingebracht. Mit Erk. v. 11.6.2007 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2265-W/07 u. RV/2264-W/07 erledigt. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Spitzauer & Dr. Georg Backhausen, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2004, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der am 24. März 1992 verstorbene WO setzte mit Testament vom 17. Jänner 1992 den Verein zum Alleinerben ein. Seine beiden Adoptivtöchter, Frau GK, die Berufungswerberin (Bw.), und Frau ES beschränkte er auf den Pflichtteil. Dazu heißt es im Punkt 2. des Testamentes vom 17. Jänner 1992 wie folgt: "In Anrechnung auf den Pflichtteil vermache ich ihnen zu gleichen Teilen unter der Voraussetzung, dass sie von mir unter Lebenden oder auf den Todesfall gemachte Schenkungen nicht anfechten und hinsichtlich dieser Schenkungen auch keine Anrechnung auf ihren Pflichtteil begehren -- meine Eigentumswohnung in M -- meine Eigentumswohnung top Nr 5 Haus G." Auf Grund eines Antrages der pflichtteilsberechtigten Töchter vom 2. Oktober 1992 wurde in der Folge der gesamte Nachlass gemäß
§ 784ff ABGB geschätzt und inventarisiert, wobei in die Schätzung und Inventarisierung auch all jene Werte einbezogen wurden, die vom Erblasser sowohl an die Ehegattin AO als pflichtteilsberechtigte Person als auch an die nicht pflichtteilsberechtigte Frau FR geschenkt wurden. Nach Beendigung eines hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche geführten Zivilprozesses erhielten die pflichtteilsberechtigten Adoptivtöchter Frau GK und Frau ES folgende Vermögenswerte aus der Verlassenschaft: die Eigentumswohnung in MC, welche sowohl vom Erblasser als auch vom Immobilienvermittler "A" zum Todestag mit S 12,000.000,00 bewertet wurde; die Eigentumswohnung in G mit einem Einheitswert von anteilig S 72.952,00 sowie Barzahlungen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches in Höhe von insgesamt S 33,000,000,00. Entsprechend den Ergebnissen einer vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien durchgeführten Nachschau wurde der Bw. mit dem bekämpften Bescheid Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt € 101.686,88 (das entspricht S 1,399.242,00) vorgeschrieben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die letztwillig an die Bw. und ihre Schwester zugedachte Liegenschaft in Mo mit ihrem Verkehrswert in Höhe von anteilig S 6,000.000,00 angesetzt wurde. Ebenso sei auch die an sie geleistete Barabfindung in Höhe von anteilig S 16,500.000,00, welche tatsächlich aus dem Verkauf der erbl. Liegenschaften in E bzw. der "M-V" lukriert wurde, in dieser Höhe anstelle der Einheitswerte der beiden Liegenschaften als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Gegen die herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Es werde daher beantragt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Bargeldforderung aufgrund des Pflichtteilsanspruches sowie der ausländischen Liegenschaft in Mo die für die inländischen Liegenschaften bestehenden bzw. für die ausländische Liegenschaft noch zu ermittelnden Einheitswerte herangezogen werden müssten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Abs. 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Unbestritten ist im Berufungsfall, dass die Bw. ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat und auf Grund des Ergebnisses eines bis zum 12. August 2003 anhängigen Zivilprozesses die im Bescheid vom 14. April 2004 angeführten Vermögenswerte als Pflichtteil bzw. als Legat erhalten hat. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe, sein Anspruch besteht lediglich in einer Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Der Bw. und ihrer Schwester stand daher neben den ihnen im Testament zugedachten Legaten in Form von zwei Eigentumswohnungen eine Geldforderung zu, die auch in Geld beglichen wurde. Gemäß
§ 19 ErbStG richtet sich die Bewertung des Nachlasses grundsätzlich nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Die Geldforderung in Höhe von anteilig S 16,500.000,00 war gemäß
§ 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BewG mit dem Nennwert anzusetzen. Ein Ansatz mit dem dreifachen Einheitswert der (verkauften) erblasserischen Liegenschaften kann insoweit nicht infrage kommen, als der Pflichtteilsanspruch nicht durch die Übertragung von Grundstücken abgefunden wurde, sondern durch Überlassung eines Geldbetrages. Betreffend die den Pflichtteilsberechtigten testamentarisch überlassenen Grundstücke (Eigentumswohnungen) ist zu sagen: Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsvermögen ist gemäß
§ 19 Abs. 2 ErbStG in der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gültigen Fassung der Einheitswert maßgebend. Im bekämpften Bescheid wurde daher auch die Eigentumswohnung in G mit dem anteiligen Einheitswert in die Bemessungsgrundlage aufgenommen. Nach dem im Ersten Teil des Bewertungsgesetzes befindlichen § 10 ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. Nach dem im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes befindlichen § 26 gelten für die Bewertung des ausländischen Grundvermögens die Vorschriften des § 10 (gemeiner Wert). Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, dass bei der Bewertung des Nachlasses ausländische Grundstücke - abgesehen davon, dass nicht jeder Staat den Begriff des Einheitswertes kennt - nicht mit dem jeweiligen Einheitswert bzw. mit dem jeweils von diesem abgeleiteten Wert, sondern mit dem jeweiligen Verkehrswert (gemeiner Wert) zum Ansatz zu bringen sind (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1989, 88/16/0094). Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Obwohl der Verfassungsgerichtshof bereits am 12. Dezember 2006 unter Zahl B 3391/05 ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet hat, ist der unabhängigen Finanzsenat als Verwaltungsbehörde weiter an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Ebenso steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen des "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. Februar 2007 nach oben

References: § 784

§ 1

§ 2

§ 19

§ 19
 § 14

§ 19
 § 10
 § 26
 § 10
 Art. 18