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Timestamp: 2019-05-24 21:44:41+00:00

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BPatG München 30. Senat, Beschluss vom 13.12.2018, 30 W (pat) 35/17 | e-Law Trainer
BPatG München 30. Senat, Beschluss vom 13.12.2018, 30 W (pat) 35/17
e-Law Admin/ Mai 16, 2019/ BPatG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
betreffend die Marke 30 2015 046 586 – S 92/16 L?sch
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die m?ndliche Verhandlung vom 13. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2017 aufgehoben.
Die L?schung der Marke 30 2015 046 586 wird angeordnet.
Die in der Farbe ?Lila (Aubergine)” gestaltete Wort-/Bildmarke 30 2015 046 586
ist am 14. Juli 2015 f?r die Waren der
?Klasse 1: Klebstoffe f?r gewerbliche Zwecke
Klasse 3: Schleifmittel
Klasse 19: Baumaterial nicht aus Metall”
angemeldet und am 23. Oktober 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenregister gef?hrte Register eingetragen worden.
Am 11. Mai 2016 hat die Antragstellerin die L?schung der angegriffenen Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gem?? ? 50 Abs. 1 i. V. m. ? 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG beantragt.
Diesem L?schungsantrag ist die Antragsgegnerin mit Eingabe vom 6. Juli 2016 entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Antrag auf L?schung der Wort-/Bildmarke 30 2015 046 586 zur?ckgewiesen. Zur Begr?ndung ist ausgef?hrt, der angegriffenen Marke k?nne weder jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, noch unterliege sie einem Freihaltungsbed?rfnis i. S. v. ? 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei allerdings nicht davon auszugehen, dass der Verkehr die Worte ?TACK IT” als ein einheitliches Wort wahrnehmen werde. Hiergegen spreche die graphische Gestaltung. Durch das Absetzen der Buchstaben ?IT” von ?TACK” werde bereits optisch eine Zweigliedrigkeit erzeugt. Das Wort ?tack” besitze in der englischen Sprache aber verschiedene Bedeutungen, u.a. k?nne es ein Substantiv mit dem Sinngehalt ?Klebrigkeit, Kurs, Richtung, Rei?nagel, Rei?zwecke, Schiffszwieback” oder auch ein Verb mit der Bedeutung ?heften, anheften, aufriegeln, befestigen, riegeln, verriegeln, kreuzen, lavieren, wenden” sein. Es handele sich nicht um ein Wort des englischen Grundwortschatzes, weshalb zweifelhaft sei, ob der angesprochene deutsche Verkehr die Bedeutungen des Wortes verstehe. Die Bedeutung des Wortes erschlie?e sich dem Verkehr auch nicht aufgrund der im Deutschen verwendeten Worte ?Tacker” und ?tackern”, da ?TACK” in der angegriffenen Marke Englisch, d. h. [t?ck] ausgesprochen werde. Aber selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstelle, dass der Verkehr einen solchen Schluss vornehme, werde er ?TACK” dann allenfalls i. S. v. ?mit dem Tacker heften” verstehen.
In der Verbindung mit den Buchstaben ?IT” und dem Rechtsformzusatz ?GmbH” weise das Zeichen f?r den Verkehr daher entweder die Bedeutung ?TACK information technology GmbH” oder ?Hefte es mit dem Tacker GmbH” (bzw., bei Nichtber?cksichtigung des Rechtsformzusatzes, ?Mit dem Tacker heften information technology”) auf. Mit diesen Bedeutungen stelle das Zeichen f?r die Waren der Klassen 1, 3 und 19 aber keine zur Beschreibung geeignete Angabe dar, denn diese Waren w?rden nicht zum ?Tackern” verwendet. Insbesondere handele es sich beim ?Kleben” um eine andere Befestigungsart als das ?Heften mit einem Tacker”. Schleifmittel dienten ?berhaupt nicht der Befestigung. F?r ?Baumaterialien (nicht aus Metall)” stelle das ?Tackern” keinen gebr?uchlichen oder geeigneten Verwendungszweck dar.
Soweit das Wort ?TACK” im ?brigen, wie von der Antragstellerin vorgetragen, als Substantiv einen Fachbegriff im Bereich ?Klebstoffe” darstelle, ergebe es in Verbindung mit dem nachfolgenden Wort ?IT” keine sinnvolle Gesamtaussage, sondern einen unklaren Gehalt (?Klebrigkeit es”, ?Klebrigkeit information technology”). Schlie?lich k?nne auch der Anzahl der Kombinationsmarken mit dem Bestandteil ?TACK” nicht entnommen werden, dass ?TACK” ein Synonym f?r das Wort ?Klebstoff” darstelle. Aber selbst wenn man, der Argumentation der Antragstellerin folgend, ?TACK IT” f?r eine jedenfalls mittelbar beschreibende Angabe hielte, k?nne die graphische Gestaltung der Marke nicht vollkommen au?er Betracht bleiben. Jeweils f?r sich betrachtet stellten die einzelnen graphischen Bestandteile zwar gebr?uchliche Elemente dar, in ihrer Summe seien sie aber ?gerade noch so” geeignet, einer mittelbar beschreibenden Angabe die Unterscheidungskraft zu verleihen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der L?schungsantragstellerin.
Sie tr?gt vor, die angegriffene Marke sei f?r die beanspruchten Waren nicht unterscheidungskr?ftig. Die Markenabteilung sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Wort ?TACK” nicht zum englischen Grundwortschatz geh?re. Im ?brigen k?nne der Verkehr sich die Bedeutung von ?to tack” aus dem im Deutschen bekannten und g?ngig verwendeten Wort ?tackern” unmittelbar ableiten. Daher werde jedermann die Aussage ?tack it” ohne weiteres im Sinne von ?hefte es an” oder ?befestige es” verstehen.
Hinsichtlich des zweiten Wortbestandteils ?IT” sei die Markenabteilung kurioserweise davon ausgegangen, dass es sich auch um einen Hinweis auf ?Information Technology” handeln k?nne. Dies liege fern. Vielmehr werde der Verkehr vorliegend ausschlie?lich das Pronomen ?it” erkennen und ?TACK IT” ohne weiteres als Aufforderung im Sinne von ?hefte es an” verstehen. Dies habe auch die Markeninhaberin selbst im parallelen Widerspruchsverfahren zun?chst ausdr?cklich so vorgetragen.
Mit der Bedeutung ?hefte es an” sei die Wortkombination f?r alle beanspruchten Waren beschreibend. ?Klebstoffe f?r gewerbliche Zwecke” dienten dazu, etwas an etwas anderem zu befestigen. In Fachkreisen sei ferner der sog. ?Tack-Test” bekannt. ?Tack” bedeute danach als Fachbegriff die Eigenschaft eines Klebstoffes, nach kurzem, leichten Andruck fest auf Oberfl?chen zu haften. Vor diesem Hintergrund sei es auch ?blich, Klebstoffe mit dem Wort ?Tack” zu bezeichnen; zahlreiche Mitbewerber f?hrten die Bezeichnung ?TACK” in Marken als beschreibende Angabe f?r Befestigungs- und Klebemittel, Klebeb?nder oder Klebfolien. Folgerichtig habe das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung ?TACKSERVICE” (396 39 550) f?r Klebstoffe mit der Begr?ndung zur?ckgewiesen, dass die Marke ?Klebeservice” oder ?Klebedienst” bedeute und beschreibend sei. Das EUIPO habe ferner die Anmeldung ?TACK”(EU 623 35 22) f?r ?(selbstklebende) Produkte f?r B?ro- und Haushaltszwecke” wegen fehlender Unterscheidungskraft zur?ckgewiesen.
?Schleifmittel? w?rden zwar durch die Angabe ?TACK IT” nicht unmittelbar beschrieben, da sie nicht dazu dienten, etwas zu befestigen. Sie dienten aber – in einer Vorstufe – dazu, eine Fl?che zu s?ubern, bevor diese verklebt oder getackert werde; ausgehend hiervon werde der Begriff ?TACK? auch im Bereich der Schleifmittel verwendet, und die Werbeaussage ?TACK IT? erschlie?e sich dem Verkehr auch in diesem Warenzusammenhang ohne weiteres. ?Baumaterialien nicht aus Metall?, also solche aus Holz oder Kunststoff, k?nnten miteinander befestigt oder – mit elektrischen Tackern oder Presslufttackern – getackert werden. Die angegriffene Marke beinhalte somit die Aussage, dass sich diese Materialien ?tackern? lie?en und gleichzeitig die ?Aufforderung zum Tackern?.
Schlie?lich seien auch die weiteren Zeichenelemente nicht dazu geeignet, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen. Der Rechtsformzusatz ?GmbH? belege nur, in welcher Form die Dienstleistungen erbracht w?rden. Die Graphik bewege sich im Rahmen des ?blichen und werde ?berdies vom Betrachter kaum wahrgenommen.
Schlie?lich bestehe auch ein Freihaltungsbed?rfnis im Sinne von ? 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die zahlreichen Ausz?ge aus dem Internet seien Beleg daf?r, dass Mitbewerber auf die Verwendung des Wortes ?TACK? und der damit einhergehenden Werbeaufforderung ?TACK IT? angewiesen sein k?nnten.
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Mai 2017 aufzuheben und die L?schung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Sie hat sich im Beschwerdeverfahren nicht schriftlich ge?u?ert. Vor dem Patentamt hatte sie zun?chst – im parallelen Widerspruchsverfahren, mit Schriftsatz vom 30. M?rz 2016 – vorgetragen, die angegriffene Marke der TACK IT GmbH setzte sich, neben dem Firmenzusatz, aus zwei englischen W?rtern zusammen, welche ins Deutsche mit ?Hefte es an” ?bersetzt werden k?nnten. Diese Aufforderung solle einen Zusammenhang zwischen den Waren der angegriffenen Marke, welche vornehmlich in Klebstoffen f?r gewerbliche Zwecke zu sehen seien, und der Marke selbst herstellen. Weiter wird (zu der begrifflichen Un?hnlichkeit der Vergleichszeichen im Widerspruchsverfahren) ausgef?hrt, der Bedeutungs- und Sinngehalt der angegriffenen Marke sei durch die verwendeten W?rter der englischen Sprache klar definiert.
Sodann, mit Schriftsatz vom 28. September 2016, haben die Verfahrensbevollm?chtigten der Antragsgegnerin mitgeteilt, ?nach erneuter R?cksprache mit der Mandantschaft? habe diese mitgeteilt, dass die im Widerspruchsverfahren vorgetragene Bedeutung der Marke ?TACKIT? so nicht zutreffend sei. Klarzustellen sei, dass die Marke der TACKIT GmbH gerade nicht aus zwei Wortbestandteilen (aus den englischen W?rtern ?tack? und ?it?) zusammengesetzt sei. Vielmehr handele es sich um ein Einwort und die schlichte Wiedergabe eines – deutsch auszusprechenden – Eigennamens. Dies gehe auch daraus hervor, dass die Markeninhaberin den Firmennamen ?TACKIT? trage; ferner werde ?TACKIT? auch im Rahmen des Internetauftrittes der Markeninhaberin sowie auf deren Produkten in Zusammenschreibung und im Sinne eines Eigennamens verwendet.
Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin k?nne das umgangssprachliche Wort ?tackern? auch nicht als Synonym f?r das Wort ?anheften? verwendet werden. Die Marke der Antragsgegnerin habe nichts mit den von der Antragstellerin angef?hrten B?roheftger?ten oder Elektrotackern zu tun. Sie beinhalte weder die Aussage, dass sich ?Baumaterialien? tackern lie?en, noch die Aufforderung, die beanspruchten Materialien in irgendeiner Form zu befestigen. Schlie?lich werde die ohnehin vorhandene Unterscheidungskraft der Marke sowohl durch den Zusatz ?GmbH” als auch durch die graphische Gestaltung nochmals unterstrichen.
Die zul?ssige, insbesondere statthafte (? 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Denn die angegriffene Wort-/Bildmarke 30 2015 046 586
ist f?r die beanspruchten Waren der Klassen 1, 3 und 19 entgegen ? 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden, so dass die L?schung der Eintragung wegen Nichtigkeit (?? 50 Abs. 1, Abs. 2, 54 MarkenG) anzuordnen ist.
1. F?r die absoluten L?schungsgr?nde nach ? 50 Abs. 1 MarkenG gilt, dass eine L?schung nur erfolgen kann, wenn das Vorliegen von Schutzhindernissen zu den jeweils ma?geblichen Zeitpunkten zweifelsfrei feststeht. Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbest?nde des ? 8 Abs. 2 MarkenG versto?en, kann eine L?schung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke (BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 483, Nr. 22 – test; GRUR 2014, 565, Nr. 10 – smartbook) bestanden hat als auch – soweit es um die Tatbest?nde nach ? 8 Abs. 2 Nr. 1-9 MarkenG geht – im Zeitpunkt der Entscheidung ?ber den L?schungsantrag noch besteht (? 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Ist eine solche Feststellung, auch unter Ber?cksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zus?tzlich ermittelten Unterlagen, nicht m?glich, muss es – gerade in Grenz- oder Zweifelsf?llen – bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BPatG GRUR 2006, 155 – Salatfix).
2. In Beachtung dieser Grunds?tze lag und liegt der geltend gemachte L?schungsgrund fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von ? 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hinsichtlich s?mtlicher Waren der Klassen 1, 3 und 19 vor.
2.1. Unterscheidungskraft im Sinne von ? 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentit?t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew?hrleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2014, 373 (Nr. 20) – KORNSPITZ; 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) – Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 – Standbeutel; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2016, 934 (Nr. 9) – OUI; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr?ndet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein gro?z?giger Ma?stab anzulegen, sodass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen?gt, um das Schutzhindernis zu ?berwinden (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 29) – Stadtwerke Bremen; GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 9) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Ma?geblich f?r die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inl?ndischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst?ndigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla).
Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die ma?geblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46) – Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86) – Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) – Stadtwerke Bremen; 2014, 1204 (Nr. 12) – D?sseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) – Link economy; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) – DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebr?uchlichen W?rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer gel?ufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten). Dar?ber hinaus kommt nach st?ndiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umst?nde beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 32) – Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 (Nr. 12) – D?sseldorfCongress; GRUR 2012, 1143 (Nr. 9) – Starsat; GRUR 2010, 1100 (Nr. 23) – TOOOR!; GRUR 2006, 850 (Nr. 28 f.) – FUSSBALL WM 2006).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Zeichen oder Angaben, die aus mehreren Worten bestehen, die als Werbeslogans, Qualit?tshinweise oder Aufforderung zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden k?nnen, sind keine strengeren Ma?st?be anzulegen als an sonstige Zeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914 (Nr. 25) – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; GRUR 2010, 228 (Nr. 36) – Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) – My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) – Willkommen im Leben). Es w?re daher unzul?ssig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH GRUR 2010, 228 (Nr. 38) – Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027 (Nr. 35, 36) – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen ?berraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen m?sse (EuGH GRUR 2010, 228 (Nr. 39) – Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027 (Nr. 31, 32) – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft). Auch wenn Werbeslogans keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen, ist jedoch zu ber?cksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion aus?ben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die angesprochenen Kreise aus solchen Slogans gew?hnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schlie?en. Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 (Nr. 35) – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 – B?cher f?r eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. – Best buy; GRUR Int. 2004, 944, 946 – Mehr f?r Ihr Geld). Nicht unterscheidungskr?ftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbe?blicher Weise eine beschreibende Aussage ?ber die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich ausschlie?lich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art ersch?pfen, ohne einen ?ber diese Werbefunktion hinausreichenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu vermitteln (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35) – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 – Test it.; GRUR 2014, 872 (Nr. 23) – Gute Laune Drops; GRUR 2015, 173 (Nr. 28) – for you; GRUR 2016, 943 (Nr. 23) – OUI; siehe auch Str?bele/ Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., ? 8 Rn. 244, 245 m. w. N.).
2.2. Die hier beanspruchte Wort-/Bildmarke war und ist bei Zugrundelegung des dargelegten Pr?fungsma?stabs im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klassen 1, 3 und 19 nicht unterscheidungskr?ftig, denn das angesprochene Publikum wird in dem Zeichen wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.
a) Die Waren der Klasse 1 richten sich an den Fachverkehr im Bereich gewerbliche Klebstoffe. Die weiterhin in Klasse 3 und 19 beanspruchten Waren richten sich an den hiermit befassten Handel/Fachverkehr oder an interessierte Endverbraucher. Bereits die Englischkenntnisse des Durchschnittsverbrauchers d?rfen nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. Str?bele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, ? 8 Rn. 188 m. w. N.); dar?ber hinaus ist der vorliegend angesprochene Fachverkehr und Fachhandel mit der Welthandelssprache Englisch vertraut.
b) Aus der Sicht dieser angesprochenen (Fach-)Verkehrskreise ist das Zeichen f?r die beanspruchten Waren nicht unterscheidungskr?ftig, denn es vermittelt einen engen Sachbezug zu diesem, ohne hinreichende (graphische) Elemente zu enthalten, die geeignet w?ren, dem Zeichen eine Hinweisfunktion auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen zu verleihen.
aa) Das Zeichen setzt sich aus den Wortbestandteilen ?TACK” und ?IT” sowie dem unterhalb von ?IT” (bzw. unterhalb des Gro?buchstabens ?T”) angeordneten, wesentlich kleiner geschriebenen Zusatz ?GmbH” zusammen.
Entgegen dem Vorbringen der Markeninhaberin wird der angesprochene Verkehr ?TACK IT” nicht als einheitliches Fantasiewort bzw. Wiedergabe eines Eigennamens wahrnehmen, sondern als aus zwei englischen W?rtern zusammengesetzte Imperativ-Wortfolge. Dies ergibt sich zum einen bereits aus der graphischen Gestaltung, da – wie auch die Markenabteilung zutreffend ausgef?hrt – hat, das Absetzen der Buchstaben ?IT” von ?TACK” bereits optisch eine Zweigliedrigkeit erzeugt. Ferner ist die Wortfolge unmittelbar als – sprachregelgerecht gebildete – Zusammensetzung aus einer Imperativform mit dem Personalpronomen ?IT” (deutsch: es) erkennbar. Auf die tats?chliche Benutzung durch die Markeninhaberin kommt es dabei nicht an, da alleine die Registerlage ma?geblich ist (vgl. Str?bele/Hacker/Thiering, a. a. O., ? 8 Rn. 134). Abweichende Verwendungen der Marke, die – wie die von der Markeninhaberin behauptete Verwendung von ?TACKIT” in Zusammenschreibung – nicht mehr vollst?ndig dem angemeldeten Zeichen entsprechen, d?rfen bei der Pr?fung der Unterscheidungskraft daher nicht ber?cksichtigt werden (vgl. BGH GRUR 2011, 65, Nr. 9-12 – Buchstabe T mit Strich; Str?bele/Hacker/Thiering, a. a. O., ? 8 Rn. 134).
bb) Beide Worte der Wortkombination geh?ren zur englischen Sprache. Das englische Verb ?to tack” bedeutet u .a. – und im vorliegenden Warenzusammenhang f?r den angesprochenen (Fach-)Verkehr ohne weiteres naheliegend und nachvollziehbar – ?heften, anheften” (vgl. hierzu etwa die Anlagen 14 und 15 zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 7. August 2017, Langenscheidts Schulw?rterbuch Englisch, Neubearbeitung 1986, ?tack”; Sch?ffler/Weis, Englisch-Deutsch W?rterbuch, 1967, ?tack” = ?(an-, fest-)heften”).
Zugleich ist das Wort ?TACK” jedenfalls den angesprochenen inl?ndischen Fachkreisen seit langem (und schon vor dem hiesigen Anmeldezeitpunkt) als Fachbe- griff zur Bezeichnung der Klebekraft bzw. Anfangshaftung eines Klebstoffes bekannt, wie die Rechercheergebnisse des Senats, die den Beteiligen zur Verf?gung stellt worden sind, belegen (vgl. hierzu etwa die Anlagen www.kleber-klebstoffberatung/de, 14. April 2006, ?Tack (Fachbegriff), Eigenschaften eines Klebstoffes nach kurzem, leichtem Andruck fest auf Oberfl?chen zu haften”; www.ponal.de, 5. September 2009, ?Grundbegriffe (…) Anfangshaftung (=Tack) Ist die sofort wahrnehmbare Kraft, die ein Klebstoff direkt nach dem Auftrag hat”; Etikettenlexikon (1. Februar 2001) ?Tack: (eigentlich Initial Tack, englisch f?r Anfangshaftung) Klebkraft, die ein Etikett aufweist, das ohne Anpressdruck auf eine Fl?che aufgebracht wurde.”).
cc) In der konkret verwendeten grammatikalischen Struktur ?TACK IT” beinhaltet die Kombination unmittelbar erkennbar einen Imperativ mit der Bedeutung ?Hefte es an”, wie auch die Markeninhaberin selbst zun?chst im parallel gef?hrten Widerspruchsverfahren vorgetragen hat.
Die Verwendung von Imperativformen – auch in englischer Sprache – ist dabei in der Werbung ?blich (vgl. m. w. N. BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 82/12 – b.connected). Die vorliegende Konstruktion ?TACK IT” reiht sich zudem ein in vergleichbar mit dem englischen Personalpronomen ?it” gebildete, auch im Inland gebr?uchliche englischsprachige Slogans wie z. B. ?Test it” (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 – Test it) oder ?Make it”, ?Take it” (vgl. hierzu die den Beteiligten zur Verf?gung gestellte Anlage ?Slogans.de”), die den Verbraucher in schlagwortartiger Form zum Erwerb von Waren oder auch der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bewegen sollen. Der Verkehr ist daran gew?hnt, durch solche Aussagen mit Aufforderungscharakter auf sachliche Eigenschaften hingewiesen zu werden (vgl. m. w. N. BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 82/12 – b.connected; 24 W (pat) 77/10 – beCertified; 33 W (pat) 556/11 – Beactiv; 33 W (pat) 89/07 – saugauf). So liegt der Fall auch hier. Denn die Aufforderung ?TACK IT” stellt – wie im ?brigen die Markeninhaberin selbst im parallelen Widerspruchsverfahren urspr?nglich so vorgetragen hat – unmittelbar erkennbar einen engen Sachbezug zu den angegriffenen Waren der Klasse 1 her. Werden ?Klebstoffe f?r gewerbliche Zwecke” mit dem Zeichen
gekennzeichnet, wird der angesprochene (Fach-)Verkehr dieser Aufforderung einen werblich anpreisenden Sach- und Qualit?tshinweis dahingehend entnehmen, dass aufgrund guter ?Klebekraft” Gegenst?nde ?angeheftet”, also miteinander verklebt, werden k?nnen.
Dieselben Erw?gungen gelten f?r die nach der Registerlage in Klasse 19 beanspruchten Waren, denn ?Baumaterialien nicht aus Metall” k?nnen, wie die Rechercheergebnisse des Senats belegen, auch Klebstoffe umfassen oder enthalten oder durch Klebeeigenschaften gekennzeichnet sein, so beispielweise klebende Schaumstoffe (vgl. hierzu die Google-Recherche zu den Stichworten ?Baumaterialien selbstklebend”, siehe ferner die Anlage ?Der Kr?ckemeyer Blog, ?Selbstklebende Schaumstoffe f?r individuelle Anwendungen”).
Auch f?r die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 3 ist zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschlie?ender, enger beschreibender Bezug festzustellen. ?Schleifmittel” dienen zwar nicht dem ?Anheften” bzw. ?Verkleben” selbst, wohl aber der dem Klebevorgang unmittelbar vorausgehenden Oberfl?chenbehandlung der zu verklebenden Materialien, so beispielsweise dem Abschleifen von Holz- oder Metalloberfl?chen (vgl. hierzu etwa die Anlage ?Kleben im Metallhandwerk”) oder dem Aufrauen von zu verklebendem Gummi. Die Rechercheergebnisse des Senats, die den Beteiligten zur Verf?gung gestellt worden sind, belegen ausgehend hiervon ferner, dass es sich bei Schleif- und Klebemitteln um eng verwandte Waren und bei ihrem Vertrieb um ein einheitliches Gesch?ftsfeld handelt (vgl. hierzu etwa die Anlage ?Konstruktives Kleben und Schleifen, Blog der Kr?ckemeyer GmbH”: ?Hier finden Sie Anwendungsbeispiele und Produktneuheiten aus der Welt der Klebe- und Schleifmittel”). Aufgrund dieses engen Bezuges werden die angesprochenen (Fach-)Verkehrskreise ?TACK IT” auch im Zusammenhang mit Schleifmitteln ausschlie?lich als werblich anpreisenden Sach- und Qualit?tshinweis, nicht aber als Unterscheidungsmittel f?r die betriebliche Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstehen.
dd) Von dieser nach allem beschreibenden bzw. werblich anpreisenden Bedeutung von ?TACK IT” f?r die beanspruchten Waren f?hren auch die weiteren Zeichenelemente nicht weg.
Der- ohnehin in Kleinstschrift gefasste und in der Wahrnehmung hinter ?TACK IT” zur?cktretende – Zusatz ?GmbH” stellt lediglich eine eingef?hrte und allgemein verst?ndliche Abk?rzung f?r die Rechtsform ?Gesellschaft mit beschr?nkter Haftung” dar, die schon deswegen nicht daf?r geeignet ist, auf ein ganz bestimmtes Herkunftsunternehmen hinzuweisen (vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA – 24 W (pat) 524/11 – HKR Rechenzentrum GmbH; 26 W (pat) 165/09 – TED systems GmbH; BPatG GRUR 1985, 443 – DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH HAMBURG).
Schlie?lich f?hrt auch die grafische Ausgestaltung des Zeichens
von der dargelegten beschreibenden Bedeutung der Wortbestandteile in keiner Weise fort. Ein eigenst?ndiger betrieblicher Herkunftshinweis kann zwar durch eine besondere bildliche und grafische Ausgestaltung nicht unterscheidungskr?ftiger Wortbestandteile erreicht werden; die Ausgestaltung muss aber eine kennzeichnungskr?ftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken, die den schutzunf?higen Charakter der ?brigen Markenteile bedeutungslos macht (BGH GRUR 2008, 710 Rn. 20 – VISAGE; vgl. Str?bele/Hacker/Thiering, MarkenG, 21. Aufl., ? 8 Rn. 210 m. w. N.). Letzteres kann vorliegend nicht festgestellt werden. Sowohl die Kombination unterschiedlicher Schriftarten (vgl. hierzu etwa BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 8/13 – brief LOGISTIK OBERFRANKEN) bzw. Schriftgr??en als auch die rechteckige, schlichte Einrahmung (vgl. hierzu etwa BPatG 30 W (pat) 31/16 – INSTITUT F?R MEDIZINISCHE GUTACHTEN) stellen einfache und grundlegende Stilmittel dar, an die sich der Verkehr durch h?ufige werbem??ige Verwendung gew?hnt hat und die er deshalb nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wahrnehmen wird. Dies gilt auch f?r die in lila gehaltene Schrift (vgl. hierzu etwa BPatG, 25 W (pat) 5/02 – easy- care), die ausschlie?lich die Wortbestandteile hervorhebt. Die Anordnung der Buchstaben ?IT” wiederholt und unterstreicht schlie?lich ebenso lediglich die Bedeutung der beschreibenden Wortelemente (vgl. etwa BPatG, 29 W (pat) 118/11 – Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik Filmstudios [Wort-/Bildmarke]), weil hierdurch unmittelbar erkennbar zwei ?angeheftete?/ ?angeklebte? Buchstaben dargestellt werden. Die Markeninhaberin selbst hat hierzu vortragen, dass es Intention des Grafikers war, hierdurch eine Assoziation zu den angebotenen Klebstoffen zu erzeugen.
Somit reicht die grafische Ausgestaltung insgesamt nicht aus, um in Kombination mit den nicht unterscheidungskr?ftigen Wortbestandteilen dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verschaffen.
3. Da somit der geltend gemachte L?schungsgrund fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von ? 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorlag und vorliegt ist, ist der Beschwerde stattzugeben und die L?schung der angegriffenen Marke wegen Nichtigkeit (?? 50 Abs. 1, Abs. 2, 54 MarkenG) anzuordnen.
4. Die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgr?nden ist nicht veranlasst (? 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).
← BSG 8. Senat, Urteil vom 06.12.2018, B 8 SO 4/17 R BAG 5. Senat, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 →

References: EuGH 
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