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Timestamp: 2019-03-21 09:59:51+00:00

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Neue Anzeigenpflicht für Betriebe beim Abfalltransport. | uve
Neue Anzeigenpflicht für Betriebe beim Abfalltransport.
Zum 01.06.2014 tritt die neue Abfall Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) in Kraft. Diese regelt bundesweit die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für alle gewerbsmäßigen und nebenberuflichen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen hinsichtlich des Transports von Abfällen. Bisher galt eine Übergangsfrist nach § 72 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), die nun ab den 01.06.2014 von der neuen Verordnung abgelöst wird.
Anzeigenpflicht nach § 53 KrWG – wer ist betroffen?
Die rechtliche Grundlage für die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), welches am 01.06.2012 in Kraft trat. Laut § 53 KrWG haben Abfallbeförderer die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Weiterhin müssen der Betriebsinhaber, soweit er selbst die Leitung des Betriebs übernimmt, bzw. die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen sowie das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. Die fachkunde muss durch den Besuch besonderer Fachkundeseminare erworben werden.
An dieser Stelle muss jedoch zwischen Unternehmen, die Abfälle gewerbsmäßig sammeln, und den Betrieben, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln, unterschieden werden. Gewerbemäßige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gelten stets anzeigenpflichtig, wenn sie keine gültige Genehmigung vorweisen können.
Zu der zweiten Kategorie von Unternehmen gehören z. B. Handwerks- und Baubetriebe, die regelmäßig Abfälle von der Baustelle abtransportieren. Sie unterliegen Sonderregelungen: Während gewerbsmäßig tätige Unternehmen ihre Fachkunde nachweisen müssen, reicht bei Handwerksbetrieben der Nachweis der Fachkunde in ihrem Gewerk, also z.B. der Meister, aus. Sie müssen demnach keine besondere abfallrechtliche Fachkunde vorweisen.
Von der Anzeigenpflicht sind Unternehmen befreit, wenn sie:
nicht gewerbsmäßig, nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig Abfälle transportieren. Nach § 7 AbfAEV bedeuten „nicht gewöhnlich“ und „nicht regelmäßig“, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen unter 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen unter 2 Tonnen bleibt.
eine gültige Genehmigung haben,
Entsorgungsfachbetriebe sind, die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind,
Elektro- und Elektronikgeräte oder Altbatterien sammeln oder befördern (Sie unterliegen den sonstigen Anforderungen des Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) und Batteriegesetzes (BattG).),
aufgrund der Rechtsverordnung nach § 25 KrWG als Hersteller oder Vertreiber Abfälle zurücknehmen sowie öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖrE) sind.
Was muss der Betrieb in Zukunft beachten?
Handlungsbedarf liegt nur dann bei den Betrieben vor, wenn die zuvor genannten Mengengrenzen überschritten werden. In diesem Fall erfolgt die Anzeige nur einmal pro Unternehmen und nicht für jeden Abfalltransport. Dafür muss der Betrieb ein 4-seitiges Formular (Quelle: BMUB) schriftlich ausfüllen und es bei der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich) einreichen. Um den Antragsprozess zu vereinfachen, wird voraussichtlich ein deutschlandweit einheitliches Online-Verfahren für die Anzeige entwickelt. Für die Betriebe ist zu empfehlen, diese einmalige Anzeige durchzuführen.
Schließlich muss der Handwerker in allen Betriebsfahrzeugen eine Kopie der behördlichen Bestätigung mitführen, um diese bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Das Fahrzeug, mit dem die Abfälle transportiert werden, muss nicht wie bei gewerbemäßigen Abfalltransporten mit einem „A-Schild“ gekennzeichnet sein.
uve unterstützt Sie dabei, die Anzeige einzureichen.
Wir betreiben mit den Maler- und Lackiererinnungen in Berlin und Köln die „GSU Gemeinschaft saubere Umwelt für das Maler- und Lackierergewerbe“ und betreuen die Handwerksbetriebe dabei, die Umweltauflagen einfach und rechtssicher zu erfüllen. Hierzu gehört die Beratung der Betriebe für eine möglichst kostengünstige Abfallentsorgung.
Ein weiteres Thema der uve ist der Arbeitsschutz. In den Online-Arbeitsschutzportalen basik-net, basiss-net und SHK-Arbeitssicherheit werden Maler und Lackierer, Dachdecker, SHK-Betriebe, Gerüstbauer und Betriebe weiterer Gewerke automatisch wie bei einem Kochrezept durch das Menü geführt und erstellen in kurzer Zeit ihre Gefährdungsbeurteilung. Weitere Informationen zu unseren Online-Arbeitsschutzportalen:
www.basik-net.de (für Maler- und Lackiererbetriebe, Dachdeckerbetriebe und weitere Gewerke
www.basiss-net.de (für Gerüstbaubetriebe)
www.shk-arbeitssicherheit.de (für SHK-Betriebe)
Brauchen Sie Unterstützung bei der Einreichung der Anzeige? Sprechen Sie uns an!
Weiterführende Informationen über die neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV):
» Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV (Gesetzestext, Quelle: BMUB)
» Formularblatt Anzeige nach § 53 KrWG (Quelle: BMUB)

References: § 72
 § 53
 § 53
 § 7
 § 25
 § 53