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Timestamp: 2016-10-27 10:51:50+00:00

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Verfassungsrecht Basics: Das Rückwirkungsverbot
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Aktualisiert am 6. Oktober 2015 (Bewertungen: 1, durchschnittlich: 5,00)
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Bild: “Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts” von Erol Pohlreich. Lizenz: CC BY-ND 2.0 Das Rückwirkungsverbot wird in der Lehre meist eher stiefmütterlich behandelt, seine Beherrschung kann im Examen jedoch den Unterschied zwischen „befriedigend“ und „vollbefriedigend“ machen. Aus diesem Grund sollten Sie es kennen und richtig interpretieren können. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen umfassenden Überblick.
Das Rückwirkungsverbot resultiert aus der Tatsache, dass das Vertrauen des Bürgers auf die bestehende Rechtslage bzw. die bestehenden Gesetze geschützt wird. Es kann nicht sein, dass er sein Verhalten daran ausrichtet und dieses plötzlich ganz anders gewertet wird. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist ein Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 III GG.
Der 1. Senat des BVerfG unterscheidet grundsätzlich zwischen echter und unechter Rückwirkung. Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des BVerfG ist mittlerweile die Unterscheidung in „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ und „Tatbestandliche Rückanknüpfung“ gebräuchlicher. Beide Begriffspaare werden jedoch synonym verwendet.
Echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen
Echte Rückwirkung ist gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift oder ihn erstmalig belastend regelt. D.h., die Rechtsfolgen einer Norm sollen für einen bestimmten Zeitraum eintreten, der vor der Verkündung und damit dem Inkrafttreten der Norm liegt. Es geht hier also um den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm.
Beispiel: Ein im November 2014 verkündetes Gesetz hebt die Einkommensteuer an. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft treten. Gemäß der im Steuerrecht geltenden Periodizität ist der Steuertatbestand immer am Ende eines Jahres, also zum 31.12.2013 abgeschlossen. Es handelt sich also um echte, unzulässige und daher verfassungswidrige Rückwirkung.
In der Regel ist eine solche echte Rückwirkung unzulässig.
Es sind jedoch folgende Ausnahmen anerkannt, in denen der Vertrauensschutz des Bürgers zurücktritt:
Der Bürger musste mit einer Veränderung der Rechtslage rechnen, z.B. weil ein entsprechender Bundestagsbeschluss gem. Art. 77 I 1 GG ergangen ist (bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gem. Art. 82 I 1GG vergeht i.d.R. eine gewisse Zeit). Ein Bundestagesbeschluss ist also insoweit vertrauenszerstörend. Bloße Gesetzesinitiativen sind jedoch nicht ausreichend!
Ein Gesetz war formell verfassungswidrig (wegen einem fehlerhaften Gesetzgebungsverfahren oder fehlerhafter Form) und wurde erneut in formell verfassungsgemäßer Weise mit Rückwirkung beschlossen.
Die Neuregelung/Änderung begünstigt den Bürger ausschließlich.
Die bisherige Rechtslage war unklar und verworren (BVerfGE 45, 142: Getreideimporte nach Deutschland, 1977).
Zwingende Gründe des Gemeinwohls gebieten eine echte Rückwirkung.
Unechte Rückwirkung/ Tatbestandliche Rückanknüpfung
Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
D.h., die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, knüpfen jedoch tatbestandlich bzw. in ihrem sachlichen Anwendungsbereich an Gegebenheiten aus der Zeit vor der Verkündung an. Insofern wird also der Eintritt der Rechtsfolgen einer Norm von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig gemacht.
Beispiel: Wie das oben angeführte Beispiel, nur diesmal soll das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft treten. Der Steuertatbestand ist noch nicht abgeschlossen, es handelt sich daher um unechte Rückwirkung.
Eine unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, sie ist unverhältnismäßig. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit (der Grundsatz resultiert nach h.M. ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG) ist eine Interessen- bzw. Güterabwägung vorzunehmen.
Hierbei ist insbesondere der Vertrauensschutz des Bürgers zu beachten, sodass im Einzelfall Übergangsregelungen erforderlich sein können. Ins Gewicht kann beispielsweise fallen, wenn der betroffene Bürger bereits Dispositionen für seinen Ruhestand getroffen hat, die er bei Kenntnis der Gesetzesänderung nicht vorgenommen hätte.
Beispiel: Ein 50-jähriger Notar hat ein Haus gekauft und dieses u.a. durch einen Kredit finanziert, welcher ihn noch 15 Jahre belastet. Ein ordnungsgemäß zustande gekommenes und verkündetes Gesetz senkt die Altersgrenze für Notare auf 60 Jahre. Fehlt hier eine Übergangsregelung (z.B. alle Notare, die das 50.Lebensjahr vollendet haben, dürfen ihre Tätigkeit noch für 15 Jahre fortsetzen), so könnte dies im Einzelfall unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein.
Anders sieht es bei dem oben angeführten Steuerbeispiel aus; hier muss der Bürger i.d.R. damit rechnen, dass die Steuern im Laufe des Jahres noch einmal angehoben werden.
Die echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen wird in der materiellen Verfassungsmäßigkeit unter dem Punkt „Verstoß gegen die Staatsstrukturprinzipien/das Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG“ geprüft.
Die unechte Rückwirkung/tatbestandliche Rückanknüpfung kann ebenfalls an dieser Stelle geprüft werden, passt aber systematisch besser in die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes („Angemessenheit“) und damit die grundrechtsspezifische Prüfung (z.B. Art. 12 I GG).
Übrigens: für das Strafrecht ist das Rückwirkungsverbot ausdrücklich geregelt in Art. 103 II GG. Gemäß dem Grundsatz „nulla poena sine lege“ ist hier eine belastende Rückwirkung grundsätzlich verfassungswidrig.
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References: Art. 20
 Art. 77
 Art. 82
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 103
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2