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Timestamp: 2019-06-19 14:08:47+00:00

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BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,451
BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95 (https://dejure.org/1995,451)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1995 - 4 NB 30.95 (https://dejure.org/1995,451)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 30.95 (https://dejure.org/1995,451)
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Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, zwischenzeitlich geänderten Bebauungsplans
Bebauungsplan - Bebauungsplanänderung - Ausfertigung - Bekanntmachung - Behebung von Ausfertigungsmängeln - Rückwirkendes Inkraftsetzen - Veränderung der Sach- oder Rechtslage - Abwägungskontrolle - Erfordernis einer neuen Sachentscheidung
DÖV 1996, 380
Diese Auffassung steht in Widerspruch zum Senatsbeschluß vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6).
Der Senat hat im Beschluß vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (…a.a.O.) aber ausdrücklich klargestellt, daß eine Gemeinde, die nicht so vorgeht, sich nicht schon aus diesem Grunde ein Versäumnis vorhalten lassen muß, das geeignet ist, die Gültigkeit eines auf der Grundlage des § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzten Bebauungsplans in Frage zu stellen.
In Fällen dieser Art ist ausweislich des Senatsbeschlusses vom 18.12.1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - (…a.a.O.) darauf abzustellen, ob das im Zeitpunkt der Beschlußfassung unbedenkliche Abwägungsergebnis auch im Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch haltbar ist.
Das Verkündungsorgan hat ferner bei nachträglich erkennbaren Ausfertigungsmängeln auch zu prüfen, ob das seinerzeitige Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1996, 890).
Nach seinem Beschluss vom 18. Dezember 1995 (4 NB 30.95 - DÖV 1996, 380 = UPR 1996, 151) ist die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes ausgeschlossen, wenn das Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse "nicht mehr haltbar" ist, und zwar auch unter Einbeziehung des Gesichtspunktes, dass möglicherweise im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplanes Dispositionen getroffen und Investitionen getätigt worden sind.
BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
§ 215 Abs. 3 BauGB fordert für die nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplans keinen erneuten Satzungsbeschluß gemäß § 10 BauGB und damit auch keine erneute Abwägung (im Anschluß an Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 und vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 -).
Abgesehen davon hat der beschließende Senat den in der Entscheidung vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1996, 374 = ZfBR 1995, 319) aufgestellten und von der Beschwerde benannten Rechtssatz, daß, je mehr Zeit seit der ursprünglichen Beschlußfassung über den verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Bebauungsplan vergangen sei, um so eher Anlaß bestehe zu prüfen und zu entscheiden, ob Änderungen der Sach- und Rechtslage die ursprüngliche Abwägung so grundlegend berühren können, daß eine neue Sachentscheidung durch eine aufgrund der jetzigen Sach- und Rechtslage zu treffende Abwägung geboten sei, in seiner weiteren Rechtsprechung (Beschluß vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1996, 890 = ZfBR 1996, 163; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 -, zur Veröffentlichung bestimmt) konkretisiert und klargestellt.
Die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans ist allerdings - wie schon erwähnt - ausgeschlossen, wenn das Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6).
Wenn sich demnach die Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt hat oder das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 12.03.2008 - 4 BN 5/08 - ZfBR 2008, 373; Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30/95 - BauR 1996, 351; Urteil des Senats vom 09.10.1997 - 1 A 12092/96 - ESOVGRP ).
Eine neue Abwägungsentscheidung ist jedoch auch nach längerer Zeit seit der ursprünglichen Beschlussfassung nicht bei jeglicher Veränderung abwägungserheblicher Belange erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30/95 - BauR 1996, 351 = juris, Rn. 15).
Eine Notwendigkeit dazu hätte nur dann bestanden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage seit dem Satzungsbeschluss so grundlegend geändert hätte, dass für die ursprüngliche Abwägungsentscheidung sozusagen "die Geschäftsgrundlage weggefallen" wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1995 - 4 NB 30.95 - NVwZ 1996, 890 = PBauE § 215 Abs. 3 BauGB Nr. 3a).
Tat sie es dennoch, kam ein wirksamer Bebauungsplan nicht zustande (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1995 BVerwG 4 NB 30.95 , vom 25. Februar 1997 BVerwG 4 NB 40.96 und vom 7. April 1997 BVerwG 4 B 64.97 Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nrn. 6, 9 und 10).
Im Zeitpunkt des Inkraftsetzens des Bebauungsplans hätte nur dann Anlass zu einer erneuten Abwägung bestanden, wenn die ursprüngliche Entscheidung wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar bzw. nicht mehr geeignet gewesen wäre, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu fördern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, ZfBR 1995, 319 ; Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 30.95 -, DÖV 1996, 380 ).
Im Ergebnis schließt § 214 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BauGB damit die Schaffung eines inhaltlich in wesentlichen Punkten nur für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt geltenden - und damit nur der Legitimation bereits getroffener Entscheidungen dienenden - Bauleitplans aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.1995 - 4 NB 30/95 -, Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 Leitsatz 2).
VGH Bayern, 28.09.2000 - 1 ZB 00.2488
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OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 LA 4/03
VG München, 19.04.2012 - M 11 K 11.453
Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung; Steinmauer; Grundzüge der …

References: § 215
 § 215
 § 215

§ 215
 § 10
 § 215
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 § 215
 § 215
 § 214
 § 215