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Timestamp: 2019-10-21 17:38:25+00:00

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LAG Hessen, 17 Sa 666/09: LAG Frankfurt: allgemeine geschäftsbedingungen, arbeitsgericht, wartezeit, begriff, form, konzern, tarifvertrag, handbuch, beendigung, vertragsschluss
Urteil des LAG Hessen vom 16.11.2009, 17 Sa 666/09
Aktenzeichen: 17 Sa 666/09
LAG Frankfurt: allgemeine geschäftsbedingungen, arbeitsgericht, wartezeit, begriff, form, konzern, tarifvertrag, handbuch, beendigung, vertragsschluss
Firmenrente - Flugdienstuntauglichkeitsversicherung - Vorbeschäftigungszeit - TV Übergangsversorgung Flugbegleiter Lufthansa
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2009, Az.: 12/7 Ca 7071/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in der Folge: A) verbrachte Beschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen aus einer Fluguntauglichkeitsversicherung und der Firmenrente zu berücksichtigen sind.
2Die am 01. Juli 1969 geborene Klägerin war vom 02. Juli 1990 bis 29. Oktober 1994 bei der A als Flugbegleiterin beschäftigt. Seit dem 30. Oktober 1994 ist sie aufgrund Arbeitsvertrags vom 26. August 1994 (Bl. 6 f d. A.) bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Der von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte und gestellte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
32. Rechte und Pflichten
4(1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für B geltenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie aus den für B gültigen Dienstvorschriften und Arbeitsanweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
54. Vergütung
6(1) Im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit und unter Anrechnung der bei der A Fluggesellschaft vollendeten Dienstjahre wird Frau C in die Beschäftigungsgruppe der Stewardessen/Stewards/B Stufe 04 des Vergütungstarifvertrages eingruppiert.
75. Zusätzliche Altersversorgung
8D hat für die Mitarbeiter der Division B eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geschaffen. Der entsprechende Versorgungstarifvertrag und die VBL-Satzung finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
96. Sonstiges
11– der Dauer der Zahlung von Krankenbezügen gemäß MTV
12– von Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen
13– der Seniorität
14– der Kündigungsfrist
15– hinsichtlich der Gewährung von Flugpreisermäßigungen (ohne Rechtsanspruch)
16in vollem Umfang angerechnet.
17Maßgeblich ist das Eintrittsdatum bei der A Fluggesellschaft, also der 02.07.1990.
18 (1) Vordienstzeiten bei der A Fluggesellschaft werden für die Berechnung
(2) Maßgeblich für die Festlegung des Datums für die Stufensteigerungen gemäß VTV Bord (max. Stufe 4) ist das Datum der ersten Einstellung eines A Mitarbeiters bei der D, also der 01.01.1994.
19 § 2 des für die Beklagte geltenden Tarifvertrags Übergangsversorgung für Flugbegleiter in der Neufassung vom 01.07.2003 (TV ÜV 2003, Bl. 35 f d. A.) lautet auszugsweise:
20§ 2 Firmenrente
21(1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag D-Betriebsrente haben.
22(2) Die Zahlung der Firmenrente beginnt in dem Monat nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente, spätestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr. ...
23(3) Die Firmenrente besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zusatzbetrag. Der Grundbetrag beträgt nach einer Gesamtbeschäftigungszeit vom 23 Jahren 60 % der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen und mit dem Umstellungsfaktor 0,9717 (100 : 95 : 13 x 12) multiplizierten Gesamtvergütung (Grundvergütung, Purserzulage, Schichtzulage).
24(4) Der Anspruch auf Firmenrente entsteht bereits vorzeitig, wenn der/die Flugbegleiterin(in) nach dem vollendeten 45. Lebensjahr dauernd flugdienstuntauglich im Sinne von § 20 MTV Kabine geworden ist. Die Zahlung der Firmenrente beginnt am Ersten des Monats nach Beendigung des fliegerischen Arbeitsverhältnisses.
25 § 17 TV ÜV 2003 lautet auszugsweise:
26§ 17 Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
27(1) D verpflichtet sich, für Flugbegleiter ab Beginn ihres 6. fliegerischen Dienstjahres im Konzern eine Flugdienstuntauglichkeitsversicherung abzuschließen. Anspruch auf die Versicherungssumme besteht nur, wenn das fliegerische Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Flugbegleiter im Sinne vom § 20 MTV Kabine dauernd flugdienstuntauglich geworden ist.
28(2) Ab 01.01.2006 betragen die Versicherungssummen in Abhängigkeit von Dienstalter und Beschäftigtengruppe:
29 Protokollnotiz II zum TV ÜV 2003 lautet auszugsweise:
30(1) Beträgt die Gesamtbeschäftigungszeit bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres infolge Teilzeit nach dem 30.12.1989 rechnerisch weniger als 276 volle Beschäftigungsmonate, wird die Firmenrente gemäß § 2 Abs. (3) je fehlendem Beschäftigungsmonat um 1/276 gekürzt. ...
31(2) Für Flugbegleiter, die bei ihrer Einstellung/Wiedereinstellung das 32. Lebensjahr vollendet hatten, gilt § 2 Abs. (3) mit folgender Maßgabe:
32Beträgt die Gesamtbeschäftigungszeit bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres rechnerisch weniger als 276 volle Beschäftigungsmonate, wird die Firmenrente gemäß § 2 Abs. 83) je fehlendem Beschäftigungsmonat um 1/276 gekürzt.
33 Der im Zeitpunkt des Wechsels der Klägerin zu Beklagten geltende Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleiter, gültig ab 01. Januar 1986 (TV ÜV 1986, Bl. 59 f d. A.) lautete auszugsweise:
34§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand
36a) Firmenrente,
37b) Versichertenrente,
38c) Leistungen aus der Berufsuntauglichkeitsversicherung
39 (2) Leistungen nach diesem Tarifvertrag werden gewährt als:
Die Vorschriften über die Firmenrente und die Versichertenrente (§ 2 ff) gelten nur für Flugbegleiter, die das 32. Lebensjahr vollendet haben und in einem ungekündigten fliegerischen Arbeitsverhältnis stehen. Die Zusage der Firmenrente gilt von dem Zeitpunkt an, in dem der Flugbegleiter vom Geltungsbereich des Satzes 2 erfasst wird.
40§ 2 Firmenrente
41(1) Der Flugbegleiter hat einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn er wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass er bereits Anspruch auf Versorgungsleistungen der VBL/AV hat.
42(3) Die Firmenrente besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zusatzbetrag. Der Grundbetrag beträgt 60 % der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt bezogenen Gesamtvergütung (Grundvergütung, Purserzulage, Schichtzulage).
43(5) Der Anspruch auf Firmenrente entsteht bereits vorzeitig, wenn das fliegerische Arbeitsverhältnis nach vollendetem 45. Lebensjahr deshalb vorzeitig endet, weil der Flugbegleiter dauernd fluguntauglich i. S. von § 20 (1) a und b MTV BO geworden ist. Der Anspruch auf Firmenrente entsteht jedoch nicht, wenn die Fluguntauglichkeit zugleich Versorgungsleistungen der VBL/AV auslöst.
44(6) Soweit nach den Vorschriften dieses Tarifvertrages Firmenleistungen von der Fälligkeit oder Nichtfälligkeit von Versorgungsleistungen der VBL/AV abhängig sind, treten für Flugbegleiter, die nicht in der VBL oder der AV versichert sind, etwaige sonstige Versorgungsleistungen an diese Stelle.
45§ 7 Berufsuntauglichkeitsversicherung
46(1) D/CFG verpflichten sich, für die Flugbegleiter ab Beginn ihres 4. fliegerischen Dienstjahres im Konzern eine Berufsuntauglichkeitsversicherung abzuschließen. Anspruch auf die Versicherungssumme besteht nur, wenn das fliegerische Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Flugbegleiter i. S. von § 20 (1) a und b MTV BO dauernd fluguntauglich geworden ist.
47(2) Die Versicherungssummen betragen:
48bis zum vollendeten 30. Lebensjahr ...
49im 31. Lebensjahr bis zum vollendeten 32. Lebensjahr ...
50im 33. Lebensjahr bis zum vollendeten 40. Lebensjahr ...
51im 41. Lebensjahr ...
52im 42. Lebensjahr ...
53im 43. Lebensjahr ...
54im 44. Lebensjahr ...
55im 45. Lebensjahr ....
56 Anlässlich zwischen der Beklagten, der damaligen Gewerkschaft ÖTV und dem bei der A gebildeten Betriebsrat geführter Verhandlungen hatte der Mitarbeiter E der Beklagten den hiermit in Bezug genommenen Vermerk vom 26. Mai 1993 (Bl. 8 d. A.) verfasst, der auszugsweise wie folgt lautet:
573. Vordienstzeiten werden zu 100 % angerechnet. Bezüglich der Seniorität wurde keine Einigung erzielt.
58 Am 22. Juni 1993 hatten die Beklagte und die ÖTV Verhandlungen zur Einstellung der A-Kabinenmitarbeiter geführt. Das hierüber erstellte Ergebnisprotokoll (Bl. 9 f d. A.) lautet auszugsweise:
593. Der Eintritt bei der D erfolgt ohne Probezeit und Eignungsuntersuchung. Die Mitarbeiter werden nach dem sogenannten "Ready-Entry-Prinzip" umgeschult.
604. Die Vergütung des Kabinenpersonals als (CdC und FB) bei Einstellung richtet sich nach der B-Vergütungstabelle. Die Mitarbeiter werden entsprechend der Anzahl der vollendeten Dienstjahre eingestuft, maximal jedoch in Stufe vier.
61Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der ersten Einstellung eines A-Mitarbeiters bei der D tatsächlich in einem Beschäftigungsverhältnis bei der A standen, aber später bei D eintreten, erhalten über Ziffer 4 hinaus bei ihrer Einstufung das Datum der ersten Einstellung eines A-Mitarbeiters bei der D (technisches Eintrittsdatum) zugrunde gelegt. Das technische Eintrittsdatum gilt für die zu diesem Zeitpunkt eingestellten Mitarbeiter sowie die im obigen Sinne kollektiv Gleichbehandelten, also folgende Tatbestände:
62a) Stufensteigerungen
63b) Seniorität
64c) Krankengeldzahlungsfristen
65d) Kündigungsfristen
66e) Jubiläen.
67Für alle übrigen Tatbestände gilt das arbeitsrechtliche Eintrittsdatum, d. h., dass z. B. der Zuschlag zum Urlaubsgeld und das 13. Gehalt nach Einstellung bei der D anteilig berechnet werden.
68Vordienstzeiten bei der A werden den Mitarbeitern bezüglich folgender Tatbestände angerechnet:
69a) Krankengeldzahlungsfristen
70b) Kündigungsfristen
71c) Jubiläen
72d) Seniorität.
73Die auf das Einstellungsdatum bezogenen Vereinbarungen werden in der Form einer obligatorischen Zusage an die ÖTV geregelt.
74 Mit Schreiben vom 10. Juli 1995 (Bl. 15 der Akte 17 Sa 663/09) teilte der Leiter Tarifpolitik Konzern der Beklagten der ÖTV mit:
75... auf Ihre Bitte bestätigen wir, dass zu Gunsten der in den Kabinendienst der D übernommenen ehemaligen A-Mitarbeiter dort verbrachte Beschäftigungsjahre im Rahmen der Wartezeit der sogenannten Loss-of-Licence Versicherung angerechnet werden.
76 Mit Schreiben vom Dezember 1995 an die ehemaligen A-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Bl. 76 d. A.) teilte die Beklagte mit:
77... im Sommer dieses Jahres sicherte Lufthansa gelegentlich einer Tarifverhandlung zu, Ihnen die bei A verbrachten Beschäftigungsjahre im Rahmen der Wartezeit für die Berufsuntauglichkeitsversicherung anzurechnen. Konkret bedeutet dies, dass Sie im Falle von dauernder Flugdienstuntauglichkeit Anspruch auf Versicherungsleistungen haben. Die gemäß Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter erforderliche Wartezeit von drei Jahren sieht die D durch Ihre frühere Tätigkeit bei A als erfüllt an.
78 Die Klägerin hat im Gegensatz zur Beklagten die Auffassung vertreten, ihre bei der A verbrachten Beschäftigungsjahre seien bei der Berechnung der Firmenrente und der Versicherungssummen der Fluguntauglichkeitsversicherung nach dem TV ÜV 2003 zu berücksichtigen. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 105 bis 112 d. A.) Bezug genommen.
79 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 03. März 2009 verkündetes Urteil, 12/7 Ca 7071/08, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Ziffer 6 des Arbeitsvertrags der Parteien sei dahin auszulegen, dass bei der A verbrachte Vordienstzeiten der Klägerin bei der Berechnung der Ansprüche auf Zahlung der Firmenrente gemäß § 2 TV ÜV 2003 und der Versicherungssumme gemäß § 17 TV ÜV 2003 zu berücksichtigen seien. Nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden verblieben jedenfalls Zweifel, ob nach Ziffer 6 des Arbeitsvertrags eine Anrechnung der Vordienstzeiten nicht auch für diese Fragestellungen habe erfolgen sollen. Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gingen diese Zweifel zu Lasten der Beklagten als des Verwenders. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 112 bis 119 d. A.).
80 Gegen dieses ihr am 17. März 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 03. April 2009 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 14. Mai 2009 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 18. Juni 2009 am 17. Juni 2009 begründet.
81 Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag und vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht habe die vorhandenen Auslegungsmethoden nicht ausreichend ausgeschöpft. Unter Berücksichtigung des Vertragswillens verständiger und redlicher Vertragspartner ergebe sich ein klarer Vorzug für die von ihr vertretene Auslegung der Ziffer 6 des Arbeitsvertrages und verblieben hieran auch keine erheblichen Zweifel, so dass die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB keine Anwendung finde. Ein Verpflichtungswille, mit der Formulierung "Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen" auch Leistungen der Übergangsversorgung zu meinen, könne schon deshalb nicht bestehen, da die tarifvertragliche Regelung keine Anrechnung der Vordienstzeiten bei der Übergangsversorgung vorsehe. Die Beklagte meint, aus dem Handbuch Personal werde deutlich, was sie unter Jubiläen und Firmenleistungen verstanden habe und bis heute verstehe. Im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung der Übergangsversorgung könne eine andere Auslegung auch keinen Sinn machen und habe sich auch keiner der Mitarbeiter im Personalbereich, die den Vertrag erstellt haben, auch nur vorstellen
Mitarbeiter im Personalbereich, die den Vertrag erstellt haben, auch nur vorstellen können, dass in den unter "Sonstiges" geregelten Tatbeständen mit der Bezeichnung "Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen" die Anerkennung von Vordienstzeiten bei der Übergangsversorgung hätte gemeint sein sollen. Aber auch den typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreisen, nämlich dem fliegenden Personal, sei die Bedeutung der Übergangsversorgung bewusst gewesen. Mit der vom Arbeitsgericht vertretenen Auslegung würde letztlich auch jede Leistung der Beklagten unter den Begriff der "Firmenleistung" fallen, so dass die gewählte Darstellung unter der Bezeichnung "Sonstiges" mit dezidierten Spiegelstrichen nicht nur systemwidrig, sondern völlig sinnwidrig wäre. Dies zeige, dass der Begriff der "Firmenleistung" im Zusammenhang mit den "Jubiläen" stehe und eine Vergleichbarkeit mit im Rahmen von Jubiläen erbrachten Leistungen bestehen müsse, es sich also um Firmenleistungen geringerer Bedeutung handeln müsse. Dies wiederum zeige, dass angesichts ihrer finanziellen Bedeutung jedenfalls nicht die zentralen Leistungen der Aktivvergütung, der Übergangsversorgung und der betrieblichen Altersversorgung gemeint sein könnten, was auch jedem den Arbeitsvertrag unterzeichnendem Mitarbeiter bewusst gewesen sein müsse. Durch die Zusammenfassung der Begriffe "Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen" und das Verhältnis zu den übrigen Spiegelstrichen in Ziffer 6 des Arbeitsvertrags werde deutlich, dass es sich um untergeordnete und vergleichbare Leistungen handele. Im Übrigen stelle die Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit zur Bestimmung der Höhe einer Leistung auch nicht die Anrechnung auf eine Frist dar. Soweit die Klägerin ausführe, in Betriebsversammlungen sei zugesagt worden, auch die ehemaligen Mitarbeiter der A würden in das System der Übergangsversorgung einbezogen, so sei diese Aussage zutreffend gewesen. Denn mit der Übernahme hätten sie entsprechend den Tarifverträgen zur Übergangsversorgung und zur betrieblichen Altersversorgungen Leistungen erworben. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten sei in diesem Zusammenhang jedoch nicht erfolgt und habe auch nicht erfolgen sollen. Hiervon seien offensichtlich auch die Tarifvertragsparteien ausgegangen, denn sonst hätte es keinen Sinn gemacht, im Sommer 1995 einen Verzicht auf die Wartezeit bei der Berufsuntauglichkeitsversicherung gesondert zu vereinbaren. Der Verzicht sei erklärt worden, da die der internen Gesprächsnotiz des Mitarbeiters Gerber, die keine Anspruchsgrundlage darstelle, nachfolgende tarifvertragliche Einigung gerade keine Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Übergangsversorgung vorgesehen habe.
83das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2009, 12/7 Ca 7071/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.
86 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags und meint, bei den seinerzeitigen Übernahmeverhandlungen sei nicht nur erörtert, sondern von den Tarifvertragsparteien verbindlich vereinbart worden, dass Vordienstzeiten zu 100 % angerechnet würden; sie verweist insoweit auf die Gesprächsnotiz des Mitarbeiters der Beklagten E vom 28. Mai 1993.
87 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.
88 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2009, 12/7 Ca 7071/08, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
89 Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Es hat hierbei Ziffer 6 des Arbeitsvertrags der Parteien zu Recht dahin ausgelegt, dass unter "Firmenleistungen", für deren Berechnung Vordienstzeiten bei der A in vollem Umfang anzurechnen sind, auch die Leistungen der Firmenrente und aus der Fluguntauglichkeitsversicherung nach §§ 2, 17 TV ÜV 2003 zu verstehen sind. Bei dieser Auslegung ist das Arbeitsgericht auch zu Recht von der Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB
auch zu Recht von der Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB ausgegangen. Es wird festgestellt, dass die Kammer den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils folgt, § 69 Abs. 2 ArbGG. Die hiergegen in der Berufung vorgebrachten Argumente führen zu keiner anderen Beurteilung.
90 Dass die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, steht zwischen den Parteien außer Streit.
91 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB- Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keine den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 10. Dezember 2008 – 10 AZR 1/08 – AP BGB § 307 Nr. 40) .
92 Ausgehend vom Wortlaut sollen zunächst Vordienstzeiten bei der A ua. für die Berechnung von Fristen für Firmenleistungen angerechnet werden.
93 Der Begriff der Firmenleistung kennzeichnet zunächst Leistungen, die die Firma, gemeint ist die Beklagte als Arbeitgeberin, erbringt. Eine ausdrückliche Einschränkung auf eine bestimmte Form von Firmenleistungen ist nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages nicht vorgesehen.
94 Der Umstand, dass eine enumerative Aufzählung verschiedener Anrechnungstatbestände in Ziffer 6 des Arbeitsvertrages erfolgt, könnte in der Tat dafür sprechen, dass der Begriff der Firmenleistung nicht umfassend zu verstehen ist. Denn dann hätte es einer besonderen Erwähnung von Krankenbezügen und Flugpreisermäßigungen nicht bedurft. Auch diese würden Firmenleistungen darstellen. Andererseits ist dieses Argument – wie vom Arbeitsgericht bereits ausgeführt – nicht zwingend, da in der Aufzählung auch Tatbestände genannt sind, die sich nicht als Leistung und damit auch nicht als Firmenleistung darstellen (Jubiläen, Seniorität, Kündigungsfrist), und es nicht ausgeschlossen ist, einzelne Leistungen durch nochmalige Erwähnung besonders hervorzuheben.
95 Der Umstand, dass die "Fristen für Firmenleistungen" in einem Spiegelstrich mit den "Jubiläen" genannt sind, spricht weder mit klarem Vorzug für eine Auslegung, dass nur bestimmte Firmenleistungen gemeint sein können, noch mit klarem Vorzug für eine bestimmte Differenzierung und dafür, Leistungen der Übergangsversorgung seien jedenfalls nicht gemeint. Jubiläen sind keine Leistungen, von daher kann der Begriff des Jubiläums nicht unmittelbar Auskunft darüber bieten, welche Firmenleistungen gemeint sein könnten.
96 Gegen eine Differenzierung dahin, mit Firmenleistungen seien etwa Gegenleistungen für erbrachte Arbeitsleistungen gemeint, spricht bereits, dass Vergütung und zusätzliche Altersversorgung in Ziffern 4 und 5 des Arbeitsvertrags gesondert geregelt sind. Gegen eine Differenzierung, wonach unter Firmenleistungen nur solche Leistungen gemeint sein sollten, auf die kein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch besteht, spricht dann bereits der Zusammenhang mit dem Jubiläum. Auch dieses ist manteltarifvertraglich geregelt, ebenso wie beispielsweise die Dauer der Zahlung von Krankenbezügen, vgl. §§ 13, 25 des Manteltarifvertrags Nr. 1 a für das Kabinenpersonal der Beklagten. Gegen eine Differenzierung, wonach unter Firmenleistungen nur sog. freiwillige Leistungen zu verstehen sein sollten, auf die nach dem Verständnis der Beklagten kein Rechtsanspruch bestünde, spricht, dass der Zusatz "ohne Rechtsanspruch" bei der Gewährung von Flugpreisermäßigungen ausdrücklich aufgenommen ist, nicht dagegen bei den Firmenleistungen. Dies spricht dafür, dass damit Leistungen
dagegen bei den Firmenleistungen. Dies spricht dafür, dass damit Leistungen gemeint sind, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Gegen eine Differenzierung, wonach mit Firmenleistungen nur solche Leistungen gemeint sind, die im Handbuch Personal der Beklagten als Firmenleistungen aufgeführt sind, also derzeit nach dem vorgelegten Auszug in den Abschnitten 33 bis 41, spricht, dass der Arbeitsvertrag auf ein Handbuch Personal der Beklagten nicht Bezug nimmt, es sich hierbei auch nicht um eine für die Klägerin bestehende Dienstvorschrift oder Arbeitsanweisung (Ziffer 2 des Arbeitsvertrags) handelt, einem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten bei Abschluss des Arbeitsvertrags Existenz und Inhalt des Handbuchs Personal nicht bekannt sein musste und er dementsprechend auch nicht typischerweise davon ausgehen musste, unter Firmenleistungen seien solche Leistungen zu verstehen, die in einem Handbuch Personal als solche definiert seien.
97 Der Umstand, dass die "Fristen für Firmenleistungen" im selben Spiegelstrich wie die Jubiläen genannt sind, spricht auch nicht mit klarem Vorzug dafür, dann könnten hiermit keine Leitungen aus der Übergangsversorgung gemeint sein. Hiergegen sprechen vielmehr erhebliche Zweifel. Die Beklagte führt insoweit aus, die gemeinsame Nennung mit den Jubiläen zeige, dass es sich um Firmenleistungen geringerer Bedeutung handeln müsse, die mit denen anlässlich eines Jubiläums von Art und Umfang her vergleichbar seien, und verweist auf die zentrale und finanzielle Bedeutung der Übergangsversorgung und der Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten hierauf. Auch hiernach bleibt aber offen, wie eine Vergleichbarkeit von Firmenleistungen zu Jubiläen oder Leistungen anlässlich eines Jubiläums auszusehen hätte, insbesondere wo die Grenze zu ziehen wäre. Auch hierauf hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend hingewiesen. Im Übrigen relativiert sich die Bedeutung der Anrechnung auf Leistungen nach dem TV ÜV, die die Parteien einer solchen bei Vertragsschluss beigemessen haben können. Bei Vertragsschluss hatte die Klägerin das 32. Lebensjahr ohnehin noch nicht vollendet. Der seinerzeit geltende TV ÜV 1986, der gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrages einzelvertraglich einbezogen war, enthielt auch keine der Protokollnotiz II Abs. 1 des TV ÜV 2003 entsprechende Regelung. Die Versicherungssummen der Berufsuntauglichkeitsversicherung knüpften gemäß § 7 Abs. 2 TV ÜV 1986 auch an das Lebensalter an und nicht wie die der Flugdienstuntauglichkeitsversicherung gemäß § 17 Abs. 2 TV ÜV 2003 an das Dienstalter. Angesichts der bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden tarifvertraglichen Regelung konnten die Parteien vielmehr davon ausgehen, die Klägerin werde ab Vollendung ihres 32. Lebensjahres bei ungekündigt fortbestehendem fliegerischem Arbeitsverhältnis von den Regelungen des TV ÜV über die Firmenrente und die Versichertenrente erfasst werden, § 1 Abs. 2 TV ÜV 1986, eine etwaige Versicherungssumme aufgrund der Berufsuntauglichkeitsversicherung werde sich am Lebensalter der Klägerin und nicht etwa am Dienstalter orientieren, § 7 Abs. 2 TV ÜV 1986, und mussten eine Regelung über die Kürzung der Firmenrente aufgrund Teilzeitbeschäftigung entsprechend Protokollnotiz II Abs. 1 TV ÜV 2003 noch nicht in Erwägung ziehen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betraf die Frage der Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der A auf Leistungen aus dem TV ÜV 1986 in erster Linie die Frage der "Wartezeit" des § 7 Abs. 1 TV ÜV 1986, wonach die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufsuntauglichkeitsversicherung erst ab Beginn des 4. fliegerischen Dienstjahres im Konzern bestand, also nach drei Dienstjahren. Genau hierauf erfolgte dann aber auch eine Anrechnung, wobei der Umstand, dass die Beklagte am 10. Juli 1995 gegenüber der ÖTV bestätigte, ehemaligen A-Mitarbeitern dort verbrachte Beschäftigungsjahre im Rahmen der Wartezeit der sog. Loss-of-Licence Versicherung anzurechnen, nicht zwingend dafür spricht, ursprünglich sei eine Anrechnung hierauf nicht beabsichtigt gewesen. Im Übrigen kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, was ursprünglich zwischen der Beklagten und der ÖTV beabsichtigt gewesen sein mag. Vereinbarungen hierüber wurden nicht in Form eines normativ wirkenden Tarifvertrags geschlossen, sondern allenfalls in Form schuldrechtlicher Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien, vgl. Ziff. 4 des Ergebnisprotokolls vom 22. Juni 1993. Entscheidend ist vielmehr, wie Ziffer 6 des Arbeitsvertrages der Parteien auszulegen ist und hierbei insbesondere, wie die Klausel von einem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten typischerweise zu verstehen ist. Insoweit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Klausel aufgrund der systematischen Stellung und der Bedeutung der Übergangsversorgung und der Flugdienstuntauglichkeitsversicherung so zu verstehen sei, dass diese Leistungen jedenfalls nicht als "Firmenleistungen" anzusehen sein sollen. Diese Zweifel werden dadurch bestärkt, als der bei Vertragsschluss geltende TV ÜV 1986 die von ihm geregelten Leistungen, also
Vertragsschluss geltende TV ÜV 1986 die von ihm geregelten Leistungen, also auch Firmenrente und Berufsuntauglichkeitsversicherung, seinerseits gerade als Firmenleistungen bezeichnet, § 1 Abs. 6 TV ÜV 1986. Die Zweifel werden auch nicht dadurch ausgeräumt, dass nach dem Wortlaut des Vertrags die Vordienstzeiten für die Berechnung von "Fristen für Firmenleistungen" angerechnet werden sollen. Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass sowohl eine Gesamtbeschäftigungszeit, die für die Berechnung der Höhe der Firmenrente von Bedeutung ist, als auch eine für die Höhe der Versicherungssumme nach § 17 TV ÜV 2003 maßgebliche Zahl von Dienstjahren als "Frist" verstanden werden kann, nach der ein Recht in bestimmter Höhe besteht.
98 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
99 Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen.
17 Sa 666/09
Allgemeine geschäftsbedingungen, Arbeitsgericht, Wartezeit, Begriff, Form, Konzern, Tarifvertrag, Handbuch, Beendigung, Vertragsschluss

References: § 2
 § 20
 § 17
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 § 2
 § 2
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 § 20
 § 20
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 § 17
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 69
 § 305
 § 305
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 § 307
 § 7
 § 17
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
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