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Timestamp: 2020-07-04 08:59:15+00:00

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Blogschokolade 119 - Betrifft Justiz
Betrifft Justiz Heft 119
Alle werden diskriminiert. Irgendwo.
Diskriminierungsverbote oder Gleichbehandlungsgebote aus gleich vier Grundrechtsordnungen (GrCh, EMRK, GG und Landesverfassungsgrundrechte) und eine Reihe von EU-Richtlinien sollten eigentlich Rechtssicherheit bei vielfältigsten Fragestellungen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Menschen anhand bestimmter Kategorien schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Richterinnen und Richter streiten untereinander wie die Kesselflicker und die Analysen der Rechtsprechung von EuGH, BVerfG und EGMR werfen oft mehr Fragen als Antworten auf.
Aktuell etwa 450 veröffentlichte (!) Entscheidungen der deutschen Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 widmen sich der Diskriminierung von arbeitsuchenden oder wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern beim Zugang zu Grundsicherungsleistungen (»Hartz IV«, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe). Fast ein Dutzend grundlegend unterschiedliche Auffassungen werden hierzu allein von Landessozialgerichten vertreten. Dabei hatte der EuGH seit eineinhalb Jahrzehnten eine recht klare Linie der Gleichbehandlungspflicht bei formal legalem Aufenthalt herausgearbeitet, gegen die nunmehr der Generalanwalt anlässlich einer Vorlage des Sozialgerichts Leipzig ankämpft. Anuscheh Faharat vom MPI Heidelberg nimmt diesen Angriff in ihrem juwiss-blog-Beitrag auseinander. Ihr Fazit: »Der Generalanwalt bläst mit seinen Schlussanträgen in das Horn der populistischen und nationalistischen EU-Kritiker, die die Angst vor einer massenhaften Einwanderung von Unionsbürgern aus ärmeren in wohlhabendere Mitgliedstaaten schüren. Dies mag ihm unmittelbar vor den Europawahlen einiges an Beifall eingebracht haben. In ihrem Kern aber ist die Umarmungsstrategie – wenn es denn eine solche sein sollte – verfehlt und gefährlich. Sie greift das Fundament der sozialen Unionsbürgerschaft an und damit jenen Teil des europäischen Projekts, der über Freihandel und eine gemeinsame Währung hinausgeht. Der EuGH sollte dem Generalanwalt die Gefolgschaft verweigern.«
Neben Sozialleistungen findet sich mit der PKW-Maut ein weiteres Politikfeld, wo sich die Bundesrepublik Deutschland anschickt, als plumpe Diskriminiererin an den Pranger gestellt zu werden. Interessanterweise aus Bayern, von Walter Michl, einem Habilitanden der LMU München, stammt eine nüchterne Bewertung dieser Pläne: Das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Abs. 1 AEUV) sei »an zwei Stellen sehr offensichtlich verletzt (…)«: Ein Verstoß durch einheitliche Kurzzeitvignetten und ein Verstoß durch Entlastung der Inländer bei der Kfz-Steuer. »(…) das erstbeste Bußgeldverfahren gegen einen EU-Ausländer wegen Fahrens ohne Vignette [wird] in einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV münden.«
»In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte«. So leitet der Mainzer Rechtsphilosoph Uwe Volkmann seine höchst lesenswerten Bemerkungen zur Rechtfertigung des Burka-Verbots durch den EGMR unter dem Titel »Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke« im verfassungsblog ein.
Wo kann die Reise hingehen? Zur Ausgestaltung einer postkategorialen Rechtsordnung am Beispiel der geschlechtsspezifischen Diskriminierung hat Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer beim Grundrechtetag 2013 der österreichischen Richtervereinigung vorgetragen. Unter dem Titel »Geschlecht und Recht. Zur Diskussion um die Auflösung der Geschlechtergrenzen« ist der gedankenreiche Text inzwischen auch online publiziert. 
http://www.juwiss.de/71-2014/
http://www.verfassungsblog.de/ dobrindts-maut-plaene-verstossen-gegen-daseu- recht/
http://www.verfassungsblog.de/ die-burka-als-freiheitssymbol-nein-danke/
http://richtervereinigung.at/grt/doc2013/ Geschlecht%20und%20Recht%20ohne%20 Einleitung.pdf

References: EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EGMR 
 EGMR