Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_v_2_6_2.htm
Timestamp: 2015-02-28 13:56:31+00:00

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2.6.2 Beschwerdefrist / Abhilfe - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, V. Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, 2. Europäische Eignungsprüfung, 2.6. Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats
Die Beschwerde, die innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen ist, muss bereits die Beschwerdebegründung enthalten (vgl. Art. 24 (2) VEP). Erachtet die Prüfungskommission oder das Sekretariat die Beschwerde für zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird (Art. 24 (3) VEP). Wird der Beschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung abgeholfen, so wird sie der DBA vorgelegt. Demzufolge wurde das nach Art. 27 VEP 1994 geltende Verfahren, welches die beiden folgenden Entscheidungen betraf, gestrafft.
In D 38/05 vom 17.1.2007 und D 4/06 stellte die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten fest, dass die Abhilfe gegen Entscheidungen der Prüfungskommission ganz offensichtlich Art. 109 (1) EPÜ nachempfunden worden ist und in vergleichbaren Situationen demselben Zweck dienen sollte: Hier wie dort soll bereits die erste Instanz eine von ihr getroffene Entscheidung selbst aufheben können, wenn sie die dagegen von der (einzigen) Partei eingelegte Beschwerde als (zulässig und) begründet erkannt hat. Damit kann eine fehlerhafte Entscheidung rasch und auf einfachem Weg beseitigt werden. Nach dem Wortlaut von Art. 27 (3) VEP (analog zu Art. 109 (1) EPÜ) muss das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird - hier: die Kommission - der Beschwerde abhelfen, wenn es die Voraussetzungen hierfür als gegeben erachtet. Dies bedeutet auch, dass es der Prüfungskommission aufgegeben ist, das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen gründlich zu prüfen, bevor sie sich für oder gegen die Abhilfe entscheidet und in letzterem Fall die Beschwerde an die Beschwerdekammer weiterleitet. Die zweimonatige Frist für die Prüfung und Entscheidung, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss, beginnt daher erst mit Eingang der Beschwerdebegründung zu laufen, auch wenn dies in Art. 27 (3) VEP - im Gegensatz zu Art. 109 (2) EPÜ - nicht ausdrücklich bestimmt ist. Siehe jedoch die gegenwärtigen Bestimmungen des Art. 24 (2) und (3) VEP, auf die im vorigen Abschnitt Bezug genommen wird.

References: Art. 24
 Art. 27
 Art. 109
 Art. 27
 Art. 109
 Art. 27
 Art. 109
 Art. 24