Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1973&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-06 20:33:14+00:00

Document:
unalex Rechtsprechung BGH (DE) 07.12.2010 - VI ZR 48/10
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1973
DE-1973
Entscheidung DE-1973
BGH (DE) 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Art. 11 Brüssel I-VO, 1, EuZustVO2000 – Anwendungsbereich – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen Mitgliedstaaten – Aus dem Anwendungsbereich der EuZustVO2007 ausgenommene Zustellungen – Zustellung an einen im Zustellungsstaat bestellten Zustellungsbevollmächtigten – Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen – Besonderheiten der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers – Gerichtsstände für die Klage des bei einem Verkehrsunfall Geschädigten
BGH (DE) 07.12.2010 - VI ZR 48/10, unalex DE-1973
Der bei einem Verkehrsunfall mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug Geschädigte kann den Versicherer dieses Fahrzeugs im Gerichtsstand des Art. 11 Abs. 2 iVm 9 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Dass in den Mitgliedstaaten der EU ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht, ergibt sich aus der Harmonisierungsregel in Art. 3 und 4 vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie.
Nach der lex fori des Ursprungsgerichts ist zu bestimmen, ob eine Klage wirksam zugestellt wurde und damit die in diesem Recht vorgesehenen Voraussetzungen der Rechtshängigkeit erfüllt sind. Die lex fori entscheidet auch über die Möglichkeit der Heilung etwaiger Zustellungsmängel.
Es ist bislang nicht geklärt, ob der von einem Versicherer der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat bestellte Schadensregulierungsbeauftragte als Zustellungsbevollmächtigter des Versicherers für die Zustellung einer Klage angesehen werden kann, mit der der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte diesen auf den Ersatz des ihm entstandenen Schadens in Anspruch nimmt. Kommt es in einem Klageverfahren hierauf an, kommt eine Vorlage dieser Frage zur Vorabentscheidung an den EuGH in Betracht.
Ein LKW der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten, einer spanischen Versicherungsgesellschaft, versicherten LKW beschädigt. Die Klägerin erhob Schadensersatzklage vor dem für ihren Sitz zuständigen Amtsgericht Homburg (DE). Dieses veranlasste die an die "Regulierungsbeauftragte" gerichtete Zustellung der Klageschrift. Für die Beklagte bestellte sich ein Rechtsanwalt, der Zustellungsfehler geltend machte. Die Regulierungsbeauftragte der Beklagten sei zur Entgegennahme von Zustellungen nicht bevollmächtigt gewesen. Das Amtsgericht wies die Klage wegen fehlerhafter Zustellung ab. Das OLG Saarbrücken (DE) bestätigte in zweiter Instanz die Abweisung der Klage. Die Klägerin legte Revision zum BGH (DE) ein.
Der BGH hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück. Er stellt fest, die deutschen Gerichte seien für die Entscheidung international zuständig. Die Zuständigkeit folge aus Artt. 11 Abs. 2 iVm 9 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO. Danach könne eine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer mit dem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat vor dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht erhoben werden. Nach der Entscheidung EuGH 13.12.2007 - C-463/06 - Odenbreit, stehe dieser Gerichtsstand auch dem Geschädigten für die Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen zur Verfügung. Als Folge der Harmonisierungsregel in Art. 3 der 4. Kfz-Haftplicht-Richtlinie stehe der Klägerin ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu. Die Vorinstanzen hätten die Klage zu Unrecht wegen Zustellungsfehlern abgewiesen. Die Heilung von Zustellungsmängeln richte sich nach der lex fori, hier also nach deutschem Recht. Danach gelte, dass Zustellungen an eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei zu dessen Händen vorzunehmen seien. Da die Klageschrift dem für die Beklagte aufgetretenen Rechtsanwalt zugegangen sei, seien Zustellungsfehler als geheilt anzusehen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. April 2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Klägerin und einem bei der Beklagten versicherten Lkw ereignet hat. Die Beklagte beauftragte die G. A. Versicherung AG mit der Schadensregulierung.
Die Klägerin hat beim Amtsgericht ihrerseits am 12. November 2008 die Klageschrift eingereicht. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 hat der Richter am Amtsgericht Zustellung an die Beklagte mit dem handschriftlichen Zusatz „Zustellungsbevollmächtigte“ angeordnet. Die Zustellung ist den Angaben in der Klageschrift entsprechend an die Schadensregulierungsbeauftragte adressiert worden. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2010, eingegangen bei Gericht am 16. Januar 2010, hat sich für die Beklagte Rechtsanwalt B. unter anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bestellt. Er hat gerügt, dass die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die Schadensregulie-rungsbeauftragte nicht zustellungsbevollmächtigt sei. Vorsorglich hat er sich zur Begründetheit der Klage geäußert. In den mündlichen Verhandlungen vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht ist Rechtsanwalt B. als Prozessvertreter der Beklagten aufgetreten. Er hat die fehlerhafte Zustellung wegen der mangelnden Zustellungsvollmacht der Schadensregulierungsbeauftragten weiter gerügt. Außerdem hat er sich hilfsweise zur Sache geäußert.
Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe, dass die Klage unzulässig sei, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Beklagte nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte zugestellt werden können. Die rechtlich gebotene und von Amts wegen zu betreibende Zustellung der Klage an die Beklagte im Ausland könne nicht bewirkt werden, weil die Klägerin sich weigere, eine spanische Übersetzung der Klageschrift einzureichen und die Beklagte ihrerseits die Verweigerung der Annahme einer Klageschrift, der eine spanische Übersetzung nicht beigefügt sei, angekündigt habe. Die Heilung des Zustellungmangels durch den tatsächlichen Zugang der Klageschrift an die Beklagte, der unterstellt werden könne, scheitere daran, dass die vom Amtsgericht verfügte Zustellung nicht an die Beklagte gerichtet gewesen sei. Aufgrund der Rügen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sei der Zustellungsmangel auch nicht geheilt. Die Heilung des Mangels durch den tatsächlichen Zugang der Klageschrift an die Beklagte, der unterstellt werden könne, scheitere daran, dass die vom Amtsgericht verfügte Zustellung nicht an die Beklagte gerichtet gewesen sei. Aufgrund der Rügen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten habe auch das Verhandeln zur Sache die Zustellung infolge Rügeverzichts nicht geheilt. Die Klage sei nicht rechtshängig geworden und deshalb als unzulässig abzuweisen.
II. Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf die Frage, ob die inländische Schadensregulierungsbeauftragte zur Zustellung der Klage als bevollmächtigt gilt, kommt es aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls nicht an. Für den erkennenden Senat besteht deshalb auch nicht die Pflicht, die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (Art. 267 AEUV).
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, dass die deutschen Gerichte für die Klage gegen den ausländischen Versicherer wegen der behaupteten Schäden aus dem Verkehrsunfall international zuständig sind, was auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senat, Urteile vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, VersR 2010, 690 Rn. 7 und vom 29. Juni 2010 – VI ZR 122/09, MDR 2010, 943 f. jeweils mwN). Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Art. 11 Abs. 2 iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C-463/06, Odenbreit, NJW 2008, 819). Dass die erforderlichen Umstände im Streitfall gegeben sind, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Aufgrund der in Art. 3 der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie enthaltenen Verpflichtung besteht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mithin auch in Frankreich und Spanien, ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers (vgl. Riedmeyer, ZfS 2008, 602, 604).
2. Die Frage, ob die Zustellung der Klage an die Beklagte wirksam und die Klage rechtshängig geworden ist, beurteilt sich nach dem hier anzuwendenden deutschen Zivilprozessrecht. Das deutsche Recht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen die Auslandszustellung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung genügt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Zustellung von den Prozess einleitenden Schriftstücken (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 183 Rn. 14, 18 und 21; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rn. 2080 mwN).
3. Im Streitfall ist die Zustellung ins Ausland nicht mehr geboten, nachdem sich Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter für die Beklagte bestellt hat.
a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 – IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 – VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357). In dem Auftreten eines Rechtsanwalts vor Gericht liegt zugleich seine „Bestellung“ zum Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 172 ZPO, selbst wenn er keine Prozessvollmacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1973 – NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311; BGH, Beschluss vom 23. November 1978 – II ZB 7/78, VersR 1979, 255; Urteil vom 9. Oktober 1985 – IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286, 287 mwN). Der Partei selbst ist nur dann zuzustellen, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter noch nicht bestellt hat (§ 172 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Nach der Regelung in § 271 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Klageschrift unverzüglich zuzustellen. Hierzu bedarf es weder eines besonderen Antrags des Klägers, noch obliegt es ihm, um die Zustellung der Klage in bestimmter Form zu ersuchen; die Gerichte selbst haben vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass eine wirksame Zustellung erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 – V ZR 414/02, NJW 2003, 2830, 2831).
Nach der Regelung in § 189 ZPO gilt ein unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangenes Dokument in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Die Heilung von Mängeln, die bei der Ausführung der Zustellung unterlaufen sind, soll nach dem Willen des Gesetzgebers von Gesetzes wegen eintreten, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren [Zustellungsreformgesetz – ZustRG] – BT-Drucks. 14/4554, S. 24, re. Sp. unten; Senat, Urteil vom 22. November 1988 – VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169 mwN). Aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das „der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte“ zugegangen ist, folgt das Erfordernis, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2002 – VI ZB 41/02, VersR 2003, 879, 880; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328, 1329). Nach Sinn und Zweck ist die Vorschrift weit auszulegen und auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Pro-zessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 – VI ZR 226/87, VersR 1989, 168, 169).
b) Nach diesen Grundsätzen musste schon das Amtsgericht der Frage nachgehen, ob der Prozessbevollmächtigte B. die Klageschrift erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 – XII ZB 130/92, FamRZ 1993, 309; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – IV ZR 14/08, FamRZ 2010, 1328) und dadurch der Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1988 – VI ZR 226/87, VersR 1989, 168). Auch das Berufungsgericht durfte ohne Klärung der näheren Umstände die Berufung der Klägerin nicht mit der Maßgabe zurückweisen, dass die Klage infolge fehlender Rechtshängigkeit unzulässig sei.
Zustellungsadressat für die Beklagte war mit der Bestellung im Schriftsatz vom 14. Januar 2009 nach der Regelung in § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwalt B. und nicht mehr die Beklagte selbst. Auch die Schadensregulierungsbeauftragte war jedenfalls von da ab nicht mehr Zustellungsbevollmächtigte für Zustellungen im anhängigen Rechtsstreit. Vielmehr ist inzwischen Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter der Beklagten der richtige Zustellungsadressat. Ist er in den Besitz der Klageschrift, deren Zustellung der Richter an die Zustellungsbevollmächtigte verfügt hat, gelangt, ist die Klage in jedem Fall aufgrund der Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO rechtshängig geworden. Dafür sprechen Vortrag und das Verhandeln zur Sache, die eine Kenntnis der Umstände des Streitfalls voraussetzen. Doch ist dies durch Befragung des Rechtsanwalts B. zu klären. Sollte Rechtsanwalt B. zwischenzeitlich nicht in den Besitz der Klageschrift gekommen sein und wäre entsprechend der Auffassung des Amtsgerichts und des Berufungsgerichts die Wirksamkeit der Zustellung an die Schadensregulierungsbeauftragte zu verneinen, wird im Hinblick auf die Prozessförderungspflicht des Gerichts die Zustellung der Klageschrift an ihn zu veranlassen und sodann in der Sache zu entscheiden sein.
III. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Zugleich steht fest, dass das Amtsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Da das Berufungsgericht aus diesem Grund bei richtiger Verfahrensweise das Urteil des Amtsgerichts hätte aufheben und die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen müssen (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), ist dies vom Senat nachzuholen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1998 – IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333 und vom 12. Januar 1994 – XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 867 mwN).

References: BGH 

BGH 

Art. 11

BGH 
 Art. 11
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 9
 § 545
 Art. 9
 Art. 3
 § 183
 § 172
 § 172
 § 271
 § 189
 § 189
 § 189
 § 172
 § 189