Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110040
Timestamp: 2015-07-31 05:04:12+00:00

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Eifler, Sandra, Das System des Jugendmedienschutzes in Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JurPC-Web-Dok. 0040/2011
JurPC Web-Dok. 40/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/201126340
Sandra Eifler *Das System des Jugendmedienschutzes in Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-StaatsvertragJurPC Web-Dok. 40/2011, Abs. 1 - 43AutorenprofilDer Jugendschutz umfasst die Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl.(1)Als Teilbereich davon greift der Jugendmedienschutz das besondere Gefährdungspotential auf, das für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von Medien besteht.
JurPC Web-Dok.40/2011, Abs. 1Dem Jugendschutz kommt Verfassungsrang zu. Diesen hat das Bundesverfassungsgericht aus dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Kindern und Jugendlichen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet hat.(2)Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Minderjähriger stellt aber nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates dar. Es hat vielmehr auch eine objektiv-rechtliche Dimension und verpflichtet den Staat, die Persönlichkeit Minderjähriger effektiv zu schützen.(3)Wie der Staat diese Aufgabe bewältigt, bleibt grundsätzlich seiner Einschätzung überlassen, soweit er sich innerhalb der vom sog. Untermaßverbot gezogenen Grenzen bewegt.(4)Aus diesem Grund konnten sich zum Jugendmedienschutz drei verschiedene Konzepte in Bezug auf drei Medientypen herausbilden, mit denen der Staat den Gefährdungen beim Konsum von Medien begegnen will. Normiert wurden sie von zwei Normgebern in zwei Regelwerken - im Jugendschutzgesetz(5)des Bundes sowie im Jugendmedienschutz-Staats­vertrag(6)der Bundesländer. Schon dieser kurze Überblick zeigt: Dieses Gesamtsystem gestaltet sich kompliziert. Angesichts dessen darf man sich die Frage stellen, ob die Konzepte für sich gesehen wie auch im Zusammenspiel miteinander einen effektiven, verfassungsmäßigen Jugendmedienschutz sicherstellen.
Abs. 2Nachfolgend werden nun die einzelnen Verfahren mit ihrem jeweiligen Charakteristikum vorgestellt.
Abs. 3I n h a l t s ü b e r s i c h t 1. Das Indizierungsverfahren 2. Das Altersfreigabeverfahren 3. Prüfverfahren im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 4. Konvergenz der Medien 5. Fazit 1. Das IndizierungsverfahrenDas Indizierungsverfahren ist in den §§ 17 ff. JuSchG geregelt und befasst sich mit Trägermedien einerseits und Telemedien andererseits. Trägermedien sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 JuSchG Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Darunter fallen z. B. Bücher, DVDs, CDs, Spielkonsolen oder -automaten.(7)Telemedien sind gemäß § 1 Abs. 1 des Telemediengesetzes(8)sowie § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes(9), die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 RStV sind. Prominentestes Beispiel für solche elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste sind die Internetangebote. Im Indizierungsverfahren entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG, ob ein Träger- oder Telemedienangebot in die Liste jugendgefährdender Medien - den sog. Index - aufzunehmen ist.
Abs. 4Eine Listenaufnahme erfolgt dann, wenn zunächst ein Indizierungstatbestand erfüllt ist wie z. B. die Eignung zur Jugendgefährdung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG.
Abs. 5Zur Indizierung hinzukommen muss ferner, dass keiner der im Jugendschutzgesetz genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. Nicht aufgenommen werden darf ein Medium z. B. allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts. Ziel dieser sog. Tendenzschutzklausel in § 18 Abs. 3 Nr. 1 JuSchG ist es, dass ein Medium nicht allein wegen seines kritischen Inhalts indiziert wird. Denn Minderjährige sollen sich - ggf. mit Unterstützung ihrer Eltern - mit solchen Themen auseinandersetzen können.(10)Abs. 6Kommt die Bundesprüfstelle zu der Entscheidung, dass ein Medium zu indizieren ist, greifen Beschränkungen bei der Verbreitung des Mediums ein. So unterliegen Trägermedien, die in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wurden und deren Indizierung gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 JuSchG bekannt gemacht worden ist, den in § 15 Abs. 1 JuSchG genannten Verbreitungsbeschränkungen. Sie dürfen Minderjährigen z. B. nicht zugänglich gemacht werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG) und nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder im Versandhandel angeboten werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG). Die Rechtsfolgen der Indizierung von Telemedien bestimmen sich gemäß § 16 JuSchG nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Die indizierten Telemedien sind entweder absolut unzulässige Angebote (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 JMStV), die überhaupt nicht veröffentlicht werden dürfen, oder relativ unzulässige Angebote (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JMStV), die nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV).
Abs. 7Beim Indizierungsverfahren handelt es sich um staatliche Fremdregulierung privater Anbieter von Träger- und Telemedien durch den Staat. Dieses bildet das klassische staatliche Regelungsmodell ab, in dem der Staat seine Zielsetzung und Ge- und Verbotsregelungen zu deren Erreichen vorgibt und deren Einhaltung überwacht.(11)Aus diesem Grunde kann man das Indizierungsverfahren auch als hoheitlich-imperativ bezeichnen.
Abs. 8Macht man sich Gedanken um die Effektivität dieses hoheitlich-imperativen Verfahrens, muss man allen voran eine große Herausforderung für das Indizierungsverfahren berücksichtigen, nämlich die Schnelllebigkeit von Telemedien. Dass dies eine besondere Problemstellung ist, zeigt bereits ein Blick auf die Historie dieses Verfahrens. Eingeführt wurde es ursprünglich durch das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften(12)von 1926 und wandte sich gegen jugendgefährdende Schriften, bezog sich also ausschließlich auf Trägermedien. Erst nachdem die Medienentwicklung mehr und mehr von verkörperten Medien hin zu Telemedien einsetzte, erweiterte man dieses Verfahren 1997 durch Art. 6 IuKDG(13)auch auf Telemedien.
Abs. 9Damit hat man zwar den Anwendungsbereich des Indizierungsverfahrens geändert, nicht aber das Instrumentarium angepasst. Dieses wurde für Trägermedien geschaffen, die per se statisch sind, d. h. einmal geschaffen verändern sie sich nicht mehr. Demgegenüber können sich Telemedien innerhalb von kürzester Zeit verändern. Dass das Indizierungsverfahren damit nicht effektiv umgehen kann, wird offenbar bei den Rechtsfolgen der Indizierung. Denn die Verbreitungsbeschränkungen kommen i.d.R. erst nach der Indizierungsentscheidung und deren Bekanntmachung zum Tragen (§ 15 Abs. 1 JuSchG). Vom Beginn des Verfahrens bis dahin können aber mehrere Monate vergehen.(14)Bis dahin aber kann das Medium weiter öffentlich verbreitet werden. Dies ist oftmals schon in Bezug auf Trägermedien problematisch, noch schwerwiegender ist dies allerdings bei Telemedien. Denn nach einer Inhaltsänderung bleibt eine Verletzung möglicherweise gar ungeahndet.(15)Das Verfahren wird i.d.R. "zu spät" kommen, um Verstöße vor allem im Internet zu ahnden.
Abs. 10Dies wirft die Frage auf, ob das Indizierungsverfahren überhaupt noch zeitgemäß ist.(16)Im Hinblick auf Trägermedien werden gute Ergebnisse mit ihm erzielt. Seine völlige Abschaffung wäre also nicht sinnvoll. Anders verhält es sich bei Telemedien, denn für sie gölten immer noch die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in den §§ 13 ff. i.V.m. §§ 4 ff. JMStV. Auf dieses verweist das Jugendschutzgesetz in seinem § 16 ohnehin im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Indizierung. Die Indizierung von Telemedien geht folglich nicht über die Verbreitungsbeschränkungen nach Maßgabe des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hinaus und vermag damit das Niveau des Jugendmedienschutzes nicht zu steigern. Es spricht mithin einiges d

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 24
 § 15
 § 16
 Art. 6
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