Source: https://www.wv-ulmer-alb.de/verband/satzungen
Timestamp: 2019-09-22 12:07:25+00:00

Document:
Satzungen - Verband - Wasserversorgung Ulmer Alb
(1) Die Gemeinden Beimerstetten, Bernstadt, Blaustein, Breitingen, Dornstadt, Lonsee, Westerstetten sowie die Stadt Langenau und die SWU Energie GmbH bilden unter dem Namen Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit.
(2) Aufgabe des Zweckverbands ist die Versorgung seiner Mitglieder mit trinkbarem Wasser einschließlich des Wassers für Feuerlöschzwecke.
(3) Der Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb ist Gesamtrechtsnachfolger der Zweckverbände Albwasserversorgungsgruppe IV und Albwasserversorgungsgruppe XII.
(1) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
(2) Bei der Festsetzung der Aufnahmebedingungen ist der Vorausbelastung der bisherigen Mitglieder Rechnung zu tragen.
(1) Der Zweckverband erstellt und betreibt die der Wasserlieferung an die Mitglieder dienenden Anlagen. Die Anlagen stehen in seinem Eigentum und in seiner Unterhaltung. Der Zweckverband ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Wasserleitungen und Steuerkabel ohne Entschädigung in Grundstücke der Mitglieder einzulegen.
(2) Die örtlichen Verteilungsanlagen (Ortsrohrnetz mit Zubehör) bleiben im Eigentum der Mitglieder. Sie sind von diesen ordnungsgemäß zu unterhalten. Wesentliche Änderungen, die auf die Wasserabnahme einen Einfluß haben, sind im Einvernehmen mit dem Zweckverband durchzuführen.
(3) Das Wasser wird vom Zweckverband an seine Mitglieder zu gleichen Bedingungen abgegeben; Abweichungen hiervon müssen von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das gleich gilt für etwa erforderliche Kürzungen der Wasserabgabe.
die SWU Energie GmbH nur für die Stadtteile Jungingen, Lehr und Mähringen der Stadt
die Stadt Langenau nur die für die Ortsteile Albeck, Göttingen und Hörvelsingen
die Gemeinde Blaustein nur für die Ortsteile Arnegg, Bermaringen, Dietingen, Ehrenstein,
die Gemeinde Lonsee nur für die Ortsteile Halzhausen, Lonsee, Luizhausen und Urspring
(5) Der Zweckverband darf Verbraucher im Gebiet eines Mitglieds nur mit dessen Zustimmung unmittelbar mit Wasser beliefern.
die Verbandsversammlung ( §§ 5, 6 )
der Verwaltungsrat ( § 7 )
der Verbandsvorsitzende ( § 8 )
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie dem technischen Geschäftsführer der SWU Energie GmbH und den weiteren Vertretern.
(2) Jedes Mitglied entsendet je angefangene 3 000 Einwohner einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Maßgebend ist die Zahl der Einwohner, für die am 30.06. des vorangegangenen Jahres nach § 1 Abs. 2 i.V. mit § 3 Abs.4 Anspruch auf Versorgung bestand. § 25 (3) GemO gilt entsprechend.
(3) Die weiteren Vertreter und je eine Verhinderungsstellvertreter werden vom Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl gewählt: bei der SWU Energie GmbH werden diese durch den Aufsichtsrat berufen.
(5) Die Mitglieder haben ein mehrfaches Stimmrecht. Die Zahl ihrer Stimmen entspricht der Zahl ihrer Vertreter.
die Aufnahme weiterer Mitglieder (§ 2)
die Änderung der Verbandssatzung sowie den Erlaß und die Änderung sonstiger Satzungen (§ 13)
die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (§ 7), des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (§ 8)
die Festsetzung der Umlage des Eigenvermögens (§ 11 Abs.1)
die Feststellung des Wirtschaftsplans und die Festsetzung der Umlagen sowie die darlehensweise Einforderung von Tilgungsbeträgen bei den Mitgliedern ( § 12 bzw. § 11 Abs.2)
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der für die Geschäftsführung Verantwortlichen
die Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers des Zweckverbands
Änderungen des der Versorgung der Mitglieder zugrundeliegenden Gesamtplans sowie Bauarbeiten und Anschaffungen im Wert von mehr als 250.000,-- €
Abweichungen vom Gleichheitsgrundsatz bei der Wasserabgabe an die Mitglieder (§ 3 Abs.3) und auf die Dauer vorgesehene unmittelbare Wasserabgaben an Verbraucher (§ 3 Abs.5)
das Ausscheiden von Mitgliedern und die Auflösung des Zweckverbands (§§ 14, 15)
(2) Auf die Verbandsversammlung sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Gemeinderat entsprechend anzuwenden. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert oder von einem Viertel der Vertreter unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird.
(3) Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Verbandsvorsitzenden und dem von der Verbandsversammlung bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen und den Vertretern innerhalb von zwei Monaten zur Kenntnis zu bringen.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und 7 weiteren Mitgliedern. Im Verwaltungsrat müssen sämtliche Verbandsmitglieder vertreten sein. Die weiteren Mitglieder werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer der Amtszeit der Verbandsversammlung gewählt.
(2) Scheidet ein von der Verbandsversammlung gewähltes Mitglied des Verwaltungsrats aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch seine Tätigkeit im Verwaltungsrat. Für die Restdauer der Amtszeit wird von der Verbandsversammlung ein Ersatzmitglied gewählt.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über alle Angelegenheiten, die einer sachlichen Entscheidung bedürfen und nicht der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsitzenden vorbehalten oder diesem übertragen sind. Der Verwaltungsrat bereitet die Verhandlungen der Verbandsversammlung vor.
(4) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verwaltungsrat an Stelle der Verbandsversammlung entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung spätestens bei ihrem nächsten Zusammentreten mitzuteilen.
(5) Die Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungsrats ist vom Verbandsvorsitzenden und dem vom Verwaltungsrat bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen und den Vertretern innerhalb von zwei Monaten zur Kenntnis zu geben.
(1) Der Verbandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer der Amtszeit der weiteren Vertreter zur Verbandsversammlung ( § 5 Abs.1 ) gewählt. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsversammlung aus, endet auch sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter. Die Verbandsversammlung kann für die Restdauer der Amtszeit einen Ersatzmann wählen.
(2) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats. Er vertritt den Verband nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats. Er ist zuständig für folgende sachliche Entscheidungen:
(2) Die Verbandsversammlung kann einen Geschäftsführer bestellen, zu dessen Aufgaben insbesondere gehören soll:
die fachlich Beratung und Unterstützung der Verbandsorgane
die Mitwirkung bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans
die Besorgung des Rechnungswesens
die Unterstützung des Verbandsvorsitzenden bei der Vorbereitung der Sitzungen
(3) Durch Dienstanweisung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf, kann der Verbandsvorsitzende Aufgaben, die ihm obliegen, ganz oder teilweise dem Geschäftsführer zur ständigen Erledigung übertragen, insbesondere
den Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats sowie die Entscheidungen des Verbandsvorsitzenden
die Erledigung der Geschäfte der laufenden Betriebsführung, den Vollzug des Wirtschaftsplans und die Anordnungsbefugnis
die Vertretung des Verbands in Geschäften der laufenden Betriebsführung unter der Bezeichnung „Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb, Geschäftsleitung“
Der Verbandsvorsitzende kann dem Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
(4) Der Geschäftsführer hat den Verbandsvorsitzenden über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbands rechtzeitig und laufend zu unterrichten. Er nimmt an den Sitzungen zur fachlichen Beratung und Unterstützung der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats teil.
(5) Für die Besorgung der Kassengeschäfte des Verbands kann die Verbandsversammlung einen Kassenverwalter bestellen.
(6) Durch Entscheidung der Verbandsversammlung kann sowohl die Technische Geschäftsführung wie auch die Kaufmännische Geschäftsführung durch einen Vertrag einem Dritten übertragen werden.
Die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrats und des Verbandsvorsitzenden bleiben hierbei unberührt.
(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbands finden die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung:
An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzende, an die Stelle der Werkleitung die Geschäftsleitung und an die Stelle des Werksausschusses der Verwaltungsrat.
(1) Soweit die Finanzierung der Anlagen des Zweckverbands nicht durch Schuldaufnahmen oder Zuweisungen Dritter erfolgt, kann der Zweckverband von seinen Mitgliedern in angemessenem Umfang Eigenvermögensumlage erheben. Maßstab ist die Wasserabgabe.
(2) In gleicher Weise kann der planmäßige Bedarf zur Tilgung der Verbandsschulden aufgebracht werden, soweit die jährlichen Abschreibungsmittel hierzu nicht ausreichen und eine Fremdumschuldung nicht durchführbar erscheint. Die Verbandsversammlung beschließt, in welchem Zeitraum der eingeforderte Betrag den Mitgliedern zurückzuzahlen ist und wie er zu verzinsen ist.
(1) Der jährliche Aufwand des Zweckverbands wird auf die Mitglieder entsprechend dem Wasserbezug umgelegt.
(2) Bis zur Feststellung des Wasserbezugs und zur Berechnung der Jahresumlage kann der Zweckverband angemessene Abschlagszahlungen verlangen.
(3) Im Insolvenzfall nicht bediente Umlageverpflichtungen eines Mitglieds werden von den übrigen Mitgliedern entsprechend ihrem Wasserbezug übernommen.
IV. Satzungsbeschlüsse, Ausscheiden von Mitgliedern, Auflösung des Zweckverbands
(1) Will ein Mitglied ausscheiden, so ist dies als Satzungsänderung im Sinne des § 13 Satz 1 zu behandeln.
(2) Das ausscheidende Mitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Zweckverbands weiter. Einen Rechtsanspruch auf Beteiligung am Verbandsvermögen hat es nicht, jedoch kann die Verbandsversammlung beschließen, dem
ausscheidenden Mitglied eine Entschädigung zu gewähren, falls das Ausscheiden die wirtschaftliche Lage des Zweckverbands nicht wesentlich beeinträchtigt.
(1) Ein Beschluß über die Auflösung des Zweckverbands kann von der Verbandsversammlung nur mit zwei Drittel der satzungmäßígen Stimmenzahl gefaßt werden.
(2) Das nach Bereinigung der Verbindlichkeiten noch vorhandene Verbandsvermögen wird gemäß näherer Bestimmung durch die Verbandsversammlung unter die Mitglieder nach dem Wasserbezug im Durchschnitt der letzten drei Jahre verteilt.
Vorstehende Neufassung der Satzung tritt nach vorhergehender öffentlicher Bekanntmachung am 01. Januar 2017 in Kraft, frühestens jedoch am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung.
Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb
07304 / 6660
07304 / 3808

References: § 7
 § 8
 § 1
 § 3
 § 25
 § 12
 § 11
 § 5
 § 13