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Timestamp: 2020-08-13 08:40:16+00:00

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Allgemeine Geschдftsbedingungen fьr die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")
WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen fьr Privatpersonen und Hдndler und bietet Interessenten die Mцglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darьber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen Hдndlerbereich fьr gewerbliche Fahrzeughдndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfдltige Zusatzfunktionen bietet.
Die nachstehenden Bedingungen gelten fьr die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage fьr sдmtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Hдndlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen ьber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlieЯlich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklдrt der Kunde, die Dienste in Ьbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschдftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu дndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Дquivalenzverhдltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kьndigung) hiervon nicht betroffen sind. Дnderungen dieser AGB sind auch dann mцglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchfьhrung des Vertrages auftreten, die durch Lьcken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel fьr unwirksam erachtet. Die Дnderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkьndigungsrecht zu. Kьndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Дnderungsmitteilung, gelten die Дnderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Дnderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 ьber die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfьllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persцnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschдftsbedingungen durch Setzen eines Hдkchens, etc.) und der Bestдtigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lцsch- und Дnderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mцglich Diese Allgemeinen Geschдftsbedingungen kann der Kunde jederzeit ьber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Mцglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollstдndigem Ausfьllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mцglich.
Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemдЯe, aktuelle und vollstдndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzьglich nach einer etwaigen Дnderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.
Der Zugang zum Internetportal ist hцchstpersцnlich und dem Kunden ausschlieЯlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafьr Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlieЯlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzьglich darьber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mцglich ist.
Der Kunde bestдtigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafьr liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprьchen Dritter frei.
Gleiches gilt fьr die Weitergabe personenbezogener Daten.
Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist fьr Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusдtzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.
WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankьndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhцhen. Im Falle der Preiserhцhung steht den gewerblichen Hдndlern ein sofortiges Kьndigungsrecht zu.
Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag ьber die Nutzung des Hдndlerbereichs mit WebMobil24 schlieЯt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht ьbertragbares, rдumlich unbeschrдnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fьr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerдumt.
Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschьtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschьtztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfьgung gestellt wird, ist Kunden ausschlieЯlich fьr den vertragsgemдЯen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschдftsbedingungen geschieht.
Kunden dьrfen dieses Material insbesondere nicht ьber diesen Rahmen hinaus vervielfдltigen, nachbilden, ьbertragen, vertreiben, verцffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat ьbertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschьtzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrьcklichen Genehmigung von WebMobil24.
Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genieЯen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dьrfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.
WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Kдufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fьr den Inhalt der Inserate ist ausschlieЯlich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prьfung der RechtmдЯigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sдmtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persцnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstцЯt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identitдt des Inserenten kцnnen von WebMobil24 ьberprьft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von GesetzesverstцЯen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fьr Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behдlt sich fьr diesen Fall das Recht vor, sдmtliche Inserate des Kunden umgehend zu lцschen sowie darьber hinaus den Vertrag fristlos zu kьndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprьchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Verцffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch fьr Ansprьche wegen ьbermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).
Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalitдt" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfьgung. Fьr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:
Diensteanbieter haben fьr geschдftsmдЯige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stдndig verfьgbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusдtzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermцglichen, einschlieЯlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tдtigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behцrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustдndigen Aufsichtsbehцrde,
in Fдllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughдndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfьgung gestellten Formularen. Diese kцnnen jederzeit im Hдndler-Administrationsbereich geдndert bzw. ergдnzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich fьr die Vollstдndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.
Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeughдndler stellen. Der Fahrzeughдndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grundsдtze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeughдndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlieЯlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfьllung dieses Zwecks lцschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeughдndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft ьber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lцschen.
Der Fahrzeughдndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von StraЯenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch auЯerhalb der Europдischen Union befinden kцnnen, ьbermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenьber dem WebMobil24 Kundenservice mцglich.
Fьr Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur
ohne Begrenzung der Schadenshцhe fьr Schдden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlдssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
unter Begrenzung auf die Schдden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenьber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), fьr Schдden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfьllung die ordnungsgemдЯe Durchfьhrung des Vertrages ьberhaupt erst ermцglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmдЯig vertraut und vertrauen darf ) oder fьr Schдden, die von Erfьllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlдssig oder vorsдtzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
Die Haftung bei leichter Fahrlдssigkeit (u. a. fьr entfernte Folgeschдden) ist fьr jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschrдnkt, der dem Entgelt fьr den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprьche verjдhren in einem Jahr. Die Haftung fьr das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und fьr Personenschдden bleibt davon unberьhrt.
Fьr von WebMobil24 nicht verschuldete Stцrungen innerhalb des Leitungsnetzes ьbernimmt WebMobil24 keine Haftung.
Fьr den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach MaЯgabe der vorstehenden Absдtze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene DatensicherungsmaЯnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wдre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintrдchtigungen des vertragsgemдЯen Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfьgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemдЯe oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
WebMobil24 ьbernimmt keine Haftung fьr Schдden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekьrzt oder verfдlscht erscheinen. WebMobil24 ьbernimmt keine Haftung dafьr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelцscht werden. WebMobil24 ьbermittelt lediglich Informationen. Fьr die Richtigkeit und RechtmдЯigkeit der verцffentlichten Informationen haftet ausschlieЯlich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrьcklich darauf hin, dass die Identitдt, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht ьberprьft wird. WebMobil24 haftet nicht fьr Schдden, die aus dem Missbrauch der ьbermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht fьr Schдden, die aus der Ьbertragung der ьbermittelten Daten in andere Fahrzeugbцrsen entstehen kцnnen. Ьbermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er fьr die RechtmдЯigkeit der Ьbermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbцrsen ist eine kostenlose und zusдtzliche Dienstleistung von WebMobil24 fьr seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausfьhrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrьcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenьbertragung zu anderen Fahrzeugbцrsen und daraus resultierenden Schдden keine Haftung ьbernommen werden kann.
WebMobil24 oder Dritte kцnnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfьgt ьber keinerlei Kontrollmцglichkeiten ьber solche Webseiten und Quellen und ist fьr die Verfьgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugдnglich sind, nicht zu eigen und schlieЯt jede Haftung oder Gewдhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grцЯtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und kцnnen aufgrund ihrer groЯen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter ьberprьft werden.
Dauer der Nutzungsberechtigung / Kьndigung
Das Vertragsverhдltnis wird fьr die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kьndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekьndigt, verlдngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kьndigungsfrist verдndert sich bei Verlдngerung nicht.
Der Kunde kann darьber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Grьnden lцschen.
Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschдftsbedingungen verstцЯt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlieЯen.
Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines VerstoЯes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschдftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
WebMobil24 achtet die Privatsphдre der Kunden und hдlt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchfьhrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlieЯlich zur Durchfьhrung des jeweiligen Dienstes.
Erfьllungsort und ausschlieЯlicher Gerichtsstand fьr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Fьr sдmtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschдftsbedingungen abgeschlossenen Vertrдge gilt ausschlieЯlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ьber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der ьbrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlдgigen gesetzlichen Bestimmungen.
Allgemeine Geschдftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrьcklich widersprochen wurde. Fьr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergдnzend zu diesen Allgemeinen Geschдftsbedingungen fьr die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fьr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden wдhrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fьr die Software gehen grundsдtzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschдftsbedingungen vor.

References: § 13
 § 14
 § 5
 § 27
 § 139
 § 14