Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/einbehalt-von-tagegeldern-330448
Timestamp: 2019-10-15 06:24:04+00:00

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Ein­be­halt von Tage­gel­dern | Rechtslupe
Steu­er­freie Erstat­tun­gen für Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen oder Tren­nungs­gel­der ste­hen dem Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten nur inso­weit ent­ge­gen, als sie dem Steu­er­pflich­ti­gen tat­säch­lich aus­ge­zahlt wur­den.
Soweit der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend den rei­se­kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen von sei­nem Ein­be­hal­tungs­recht Gebrauch macht oder die Ver­gü­tun­gen gekürzt hat, kommt § 3c EStG nicht zur Anwen­dung.
Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­zie­hen. Auf die kon­kre­te Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on kommt es eben­so wenig an, wie dar­auf, ob dem Klä­ger über­haupt ein Mehr­auf­wand bei sei­ner Ver­pfle­gung ent­stan­den ist 1.
Nach § 3c EStG dür­fen Aus­ga­ben, soweit sie mit steu­er­frei­en Ein­nah­men in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen, nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Zu die­sen steu­er­frei­en Ein­nah­men gehö­ren dem Grun­de nach auch Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen und Tren­nungs­gel­der i.S. des § 3 Nr. 13 EStG. Der Abzug der Wer­bungs­kos­ten ist nach § 3c EStG aber nur inso­weit aus­ge­schlos­sen, als der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer steu­er­freie Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen tat­säch­lich gewährt, d.h. aus­ge­zahlt hat 2.
Dage­gen ist ein vom Dienst­herrn ein­be­hal­te­ner Teil des Tren­nungs­rei­se­gel­des nicht als wei­te­re steu­er­freie Ein­nah­me zuge­flos­sen. Denn § 12 Abs. 1, 2 des Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tren­nungs­geld­ver­ord­nung ord­net jeweils in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung nicht die Ver­rech­nung von Ansprü­chen an. Die Vor­schrift wirkt viel­mehr einer Dop­pel­ab­fin­dung (Natu­ral- und Geld­leis­tung) durch ein­sei­ti­ge Kür­zung des Tage­geld­an­spruchs ent­ge­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. März 2011 – VI R 11/​10
Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei stän­dig wech­seln­den… Die Höhe der Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung rich­tet sich bei einer Aus­wärts­tä­tig­keit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG…
BFH, Urteil vom 13.12.2007 – VI R 73/​06, BFH/​NV 2008, 936[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 936[↩]
DienstreiseTagegeldVerpflegungsmehraufwandWerbungskosten

References: § 3
 § 9
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3
 § 4