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Timestamp: 2018-12-19 09:07:20+00:00

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013a-Viehversicherung Statuten und Gründung
§ 1. Für die Gemeinde Imgenbroich besteht ein Verein zur gegenseitigen Versicherung gegen Verlust an Rindvieh.
§ 2. Die Versicherung kann alles über sechs Monate alte Rindvieh im Vereinsbezirke zum Gegenstand haben.
Mitglieder und Eintrittsgeld
§ 3. Von der Theilnahme sind ausgeschlossen:
wer einen Theil seines Viehstandes der Versicherung entziehen will,
wer das Vieh schon anderweitig außer gegen Feuersgefahr versichert hat.
Wer sich gegen den Verein unreel betragen hat und
Leihvieh.
§ 4. Der Beitritt neuer Mitglieder erfolgt bei Gelegenheit der allgemeinen Viehabschätzungen; doch kann, wer bis dahin kein versicherungsfähiges Vieh besaß, auch außer der Zeit aufgenommen werden. Der Beitritt verpflichtet zur Zahlung eines Eintrittsgeldes, welches zu dem angesammelten Vereinsvermögen in demselben Verhältnisse steht, wie der Versicherungswerth des betreffenden Viehstandes zu dem Gesammtversicherungswerthe des Viehstandes der bisherigen Mitglieder.
§ 5. Wer vorübergehend kein Rindvieh besaß, braucht deshalb nachher kein neues Eintrittsgeld zu zahlen.
§ 6. Wer zum ersten Male in den Fall kommt, einen Arbeitsochsen zu versichern, hat davon ein nachträgliches Eintrittsgeld zu entrichten. Ein Ochs, der im Alter von drei Jahren oder mehr angeschafft wird, ist ebenso nach dieser Bestimmung zu behandeln, wie jeder faktisch als Zugtier verwendete.
Abschätzung. Ausschließung einzelner Stücke.
Den beiderseitigen Verpflichtungen liegt die Abschätzung zu Grunde, welche folgendermaßen geschieht:
Alljährlich in der ordentlichen Generalversammlung werden Sachverständige in entsprechender Zahl gewählt, welche zu mindestens je zwei und zwei in der ersten Hälfte der Monate Mai und November zur Abschätzung der einzelnen Thiere von Stall zu Stall schreiten.
Niemand kann sein eigenes Vieh abschätzen.
Als Versicherungssumme gilt der auf volle Mark abzurundende Durchschnittsbetrag der von den einzelnen Sachverständigen bestimmten Abschätzungswerthe.
Diese Summe gillt bis zur nächsten Abschätzung ohne Rücksicht auf Erhöhung oder Verminderung des Werthes.
Einstweilen ausgeschlossen bleiben diejenigen Stücke, welche bei ihrer ersten Abschätzung von einem der Sachverständigen für krank erklärt werden; Auf Beibringung eines thierärztlichen Gesundheitattestes hat die Aufnahme zu erfolgen.
In der Versicherung stehende Thiere werden ohne Rücksicht auf die Krankheit geschätzt.
Ungenügend genährtes Vieh kann, auch durch den Vorstand, von der Versicherung zurückgewiesen werden.
Veränderungen im Stande der Versicherung.
§ 8. Bei dem Uebergange einer Wirtschaft geht die Mitgliedschaft mit über, unbeschadet des über Ausschließungsgründe Bestimmten.
§ 9. Ein Mitglied, bei welchem Vieh in das aufnahmefähige Alter tritt oder welches Vieh neu erwirbt, hat die Wahl, mit der Versicherung bis zur nächsten allgemeinen Abschätzung zu warten oder alsbaldige Abschätzung zu verlangen.
War das Tier bei einem anderen Mitgliede versichert, so kann für den Rest des Halbjahres der Vorstand oder auch der Rechnungsführer von einer neuen Abschätzung absehen und keinesfalls die Versicherungssumme erhöht werden.
Bei einem Wechsel im Viehstande findet eine Ueberschreibung der Beiträge von dem abgeschafften Vieh auf das neu eintretende nicht statt.
§ 10. Bei Vieh, welches anders, als bloß vorübergehend, wie z.B. auf Märkte, aus dem Bereiche der Ortschaften des Versicherungsbezirks verbracht wird, gilt die Haftung des Vereins nicht für solche Unfälle, deren Entstehungsursache in die Zeit der Entfernung fällt.
§ 11. Im Falle der Veräußerung bleibt der Verein im statutenmäßigen Umfange ersatzpflichtig, soweit der Versicherte in Folge der Gewährleistungspflicht zu Schaden kommt. Der auf Gewährleistung in Anspruch genommene hat davon bei Verlust seines Anrechts dem Vorsitzenden spätestens am folgenden Tage Mitteilung zu machen. Eine besondere Beitragzahlung wegen dieser Nachhaftung findet nicht statt. Die General-Versammlung kann diese Nachhaftung für zukünftige Fälle beschränken.
§ 12. Für Verluste, welche durch Feuersbrunst, Blitz, Ueberschwemmung, Kriegsüberfall, Kastriren entstehen, oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Mißhandlung seitens des Besitzers oder seiner Leute herbeigeführt werden, wird kein Ersatz geleistet. Verluste, welche in Folge unvorsichtigen Hütens auf Klee durch Aufblähungen entstehen, werden nur mit der Hälfte der statutenmäßigen Entschädigungssumme entschädigt.
§ 13. In denjenigen Fällen, in welchen für gemäß polizeilicher Anordnung zu tötende Tiere deren Werth auf Grund gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen ganz oder theilweise aus öffentlichen Mitteln ersetzt wird, gewährt der Verein nur den nicht ersetzten Theil der nachbestimmten Entschädigungssumme, und in allen Fällen, in welchen wegen Nichtbefolgung oder Uebertretung veterinärpolizeilicher Vorschriften (Unterlassung rechtzeitiger Anzeige verdächtiger Krankheitserscheinungen bei der Ortspolizeibehörde, Nichtbefolgung oder Uebertretung polizeilich angeordneter Schutzmaßregeln u.s.w.) der Anspruch auf Entschädigung aus öffentlichen Mitteln wegfällt, wird auch von dem Vereine eine Entschädigung nicht gewährt.
§ 14. Steht dem Versicherten gegen sonst Jemanden ein Anspruch auf Schadloshaltung zu, so ist nur die Differenz dessen, was hieraus erlangt werden konnte, gegen die statutenmäßige Entschädigung vom Vereine zu schlichten.
§ 15. Bei vorkommenden Verlusten, für welche dem Verein eine Ersatzpflicht obliegt, besteht die Entschädigungssumme in drei Vierteln der durch die Abschätzung bestimmten Versicherungssumme.
§ 16. Die Auszahlung erfolgt auf Anweisung des Vorstandes innerhalb vierzehn Tagen nach dem Todesfalle oder nach Beseitigung von Anständen.
§ 17. Bei einer erheblichen Entwerthung durch ein bleibendes Uebel, welche durch thierärztliches Gutachten zu konstatieren ist, wird ein verhältnißmäßiger Theil der Entschädigungssumme vergütet und das Thier von der Versicherung ausgeschlossen.
18. Tritt bei einem versicherten Tier die Brüllwuth auf, so kann der Versicherte mit einem Viertel der Versicherungssumme abgefunden werden und wird damit das Thier aus der Versicherung ausgeschlossen.
Bei Verlust des Ersatzanspruchs gegen den Verein muß Folgendes befolgt werden:
Sobald ein versichertes Stück Vieh erkrankt oder ein anderer Unfall sich ergibt und der Eigenthümer es erfährt, so hat der davon dem Vorsitzenden spätestens am folgenden Tage Anzeige zu machen und nach dessen Anordnung die Vorstandsmitglieder zusammen zu berufen.
Der Vorstand kann anordnen, daß das Thier einer Kur unterzogen werde, es ist aber auch dem Eigenthümer unbenommen, die thierärzliche Behandlung unter Benachrichtigung des Vorsitzenden herbeizuführen.
Ebenfalls kann der Vorstand die Tödtung des Tieres anordnen; der Eigenthümer darf eine eigenmächtige Tödtung eines erkrankten oder verunglückten Thieres ohne dringende Veranlassung nicht herbeiführen.
Uebrigens tritt Entschädigung auch in dem Falle ein, wenn, ohne Verletzung der vorstehenden Vorschriften, eine Entwerthung des Fleisches sich erst durch das Schlachten herausstellt. Die obige Vorschrift über die zu erstattende Anzeige findet sinngemäße Anwendung.
§ 20. Wenn der Krankheitsfall zu einer Entschädigung führt, so trägt der Verein drei Viertel der Kurkosten, welche sonst dem Versicherten zur Last fallen.
§ 21. Das Schlachten und die Verwerthung eines Thiers, für welches Entschädigung beansprucht wird, geht auf Rechnung des Vereins.
§ 22. Für das Abdecken eines Thieres, Fortschaffen und Verscharren des Kadavers hat der Versicherte aufzukommen und ist er dagegen an der Haut zur Hälfte betheiligt, die andere Hälfte gehört dem Vereine.
Beiträge und Deckungsfond.
§ 23. Durch Beschluß der ordentlichen General-versammlung wird bestimmt, wie viel Pfennige Beitrag (Versicherungsprämie.) pro Mark der Versicherungssumme von da ab auf ein Jahr erhoben werden sollen. Ist ein Vereinsvermögen von mindestens 2 Prozent der Gesammtversicherungssumme vorhanden, (Deckungsfond.) so darf von der Festsetzung eines regelmäßigen Beitrags abgesehen werden.
Für im Laufe eines Halbjahres versichertes Vieh ist der halbjährige Beitrag voll zu entrichten.
§ 24. Reichen die Einnahmen des mit der ordentlichen Generalversammlung beginnenden Geschäftsjahres zur Bestreitung der Ausgaben nicht aus, so hat der Vorstand bis zum Belaufe des Ausfalles Nachschüsse (außerordentliche Beiträge) auf ganze Pfennige abgerundet, auszuschreiben.
Statt dessen den Bestand der letzten Rechnung anzugreifen, ist dem Vorstande nur gestattet,
insoweit der Deckungsfond nicht unter die vorbestimmte Höhe herabgemindert wird, oder
bis zum Betrage der im laufenden Geschäftsjahr zur Erhebung kommenden ordentlichen und außerordentlichen Beiträge.
§ 26. Der Austritt eines Mitgliedes wird stillschweigend angenommen, wenn dasselbe nicht innerhalb eines Monats nach erfolgter halbjähriger Abschätzung seines Viehs den zu leistenden ordentlichen Beitrag an den Rechnungsführer entrichtet.
Bei sonstigen Verpflichtungen kann der Vorstand acht Tage nach fruchtlos gebliebener Mahnung die Ausschließung aussprechen, unbeschadet der Beitreibung bis dahin nothwendig gewordener Nachschüsse.
Ausgeschiedene Mitglieder haben in keinem Falle auf das Vereinsvermögen Anspruch.
§ 27. Alljährlich wird im Monat März eine ordentliche, und so oft es der Vorstand für erforderlich hält, werden außerordentliche Generalversammlungen abgehalten.
Die Einladung wird unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände durch ortsübliche Bekanntmachung von dem Vorsitzenden erlassen.
Vertretung durch großjährige nahe Angehörige ist gestattet. Die Generalversammlung ist beschlußfähig bei Anwesenheit von zehn Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Um die Auflösung zu beschließen, müssen drei Viertel der Mitglieder des Vereins dafür stimmen.
Den Beschlüssen der Generalversammlung unterliegen außer der oben gedachten Auflösung des Vereins:
die Abnahme der Rechnungen,
Bestimmung über den ordentlichen Beitrag,
die Wahl der Sachverständigen zur Abschätzung des Viehs,
Erhöhung des als regelmäßiger Deckungsfond bestimmten Prozentsatzes der Gesammtversicherungssumme,
Ermäßigung des Eintrittsgeldes
Beschränkung der Nachhaftung wegen Entwerthung
die Bewilligung im Statut nicht vorgesehener Ausgaben,
Aenderungen des gegenwärtigen Statuts, welche jedoch zur Gültigkeit der Genehmigung der Königlichen Regierung zu Aachen bedürfen.
§ 29. Die Vertretung des Vereins und die Besorgung der laufenden Angelegenheiten liegt einem in der ordentlichen Generalversammlung aus den Mitgliedern auf die Dauer von drei Jahren gewählten Vorstand ob, aus fünf Personen bestehend. Bei Abgang eines Vorstandsmitgliedes ergänzt sich der Vorstand aus den Vereinsmitgliedern bis zur nächsten Generalversammlung, welche für den Rest der Wahlperiode eine Ergänzungswahl vornimmt.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlperiode einen Vorsitzenden und einen Rechnungsführer und bestimmt für beide ebenso Stellvertreter.
Zur Beschlußfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder
dessen Stellvertreters und wenigstens noch zweier Mitglieder erforderlich, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 30. Die Vorstandsmitglieder sind persönlich und solidarisch dafür verantwortlich, daß die Bestände des Vereins sicher gestellt und bei erheblichen Beträgen auch rentbar angelegt werden.
§ 31. Der Rechnungsführer hat das Vereinsbuch zu führen, alle eingehenden Gelder in Empfang zu nehmen, die von dem Vorstande angewiesenen Beträge auszuzahlen und in der ordentlichen Generalversammlung jedes Jahres die Jahresrechnung, welche vorher vom Vorstande zu revidieren ist, zur Feststellung vorzulegen. Das Vereinsbuch ist in der Art zu führen, daß jedes Mitglied ein besonderes Konto erhält, in welches sämmtliche in die Versicherung aufgenommenen Stücke Vieh unter genauer Angabe ihrer Unterscheidungsmerkmale und der Versicherungssumme, sowie alle sonst für die Versicherung wichtigen Umstände eingetragen und Veränderungen nachgeführt werden. Der Rechnungsführer hat darauf zu halten, daß die geltenden Statuten von allen Mitgliedern unterschrieben werden.
§ 32. Durch Beschluß der Generalversammlung kann dem Rechnungsführer statt Erstattung seiner einzelnen baaren Auslagen ein Pauschalquantum und den Sachverständigen für den mit der Abschätzung verbundenen Zeitverlust eine Vergütung zugestanden werden.
§ 33. Vorkommende Streitigkeiten zwischen einem Versicherten und dem Vereine sollen durch Schiedsrichter entschieden werden. Den einen Schiedsrichter ernennt der Vorstand, den anderen der Versicherte. Kommt unter den beiden Schiedsrichtern eine Einigung nicht zu Stande, so ist von ihnen ein Obmann zu bestimmen, welcher die Angelegenheiten entscheidet. Falls sie sich auch über die Person des Obmanns nicht einigen können, so ernennt die Aufsichtsbehörde denselben.
§ 34. Der Verein steht unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde von Imgenbroich, die jederzeit von den Büchern, Rechnungen und Verhandlungen des Vereins sowie dem Kassenbestande Einsicht nehmen, auch die Organe des Vereins zusammenberufen kann. Es steht derselben weiter die Berechtigung zu, an allen Versammlungen Theil zu nehmen, weshalb sie davon unter Angabe der Tagesordnung wenigstens einen Tag vorher durch den Vorsitzenden in Kenntniß gesetzt werden muß.
§ 35. Außer durch Generalversammlungsbeschluß mit der vorangegebenen Majorität erlischt der Verein, wenn keine 12 Theilnehmer vorhanden oder keine fünfzig Stück Vieh versichert sind.
§ 36. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das vorhandene Vermögen unter die Mitglieder nach Maßgabe der Versicherungssummen vertheilt.
Vorstehende Statuten wurden in Folge Verfügung königlicher Regierung vom 8.n. Juli 1882 I 5539 mitgetheilt durch Verfügung des Königlichen Landraths-Amtes vom 24.n Juli se (No.??) 2692 in der General-Versammlung am 3. ten September 1882 bei Wirth Hauseur theilweise abgeändert und ergänzt u. in der neuen, nach Vorschlag der Königl. Regierung
angenommenen Form einstimmig gutgeheißen. Die desfallsige Beschlussfassung wurde auf besonderem Bogen protokolliert und dieses Protokoll mit Abschrift des ersten Beschlusses
vom 7.n Mai a. (??) dem neu angelegten Protokollbuch für die Rindviehversicherungsgesellschaft vorgeheftet.
a. - u. - s. Der Vorsitzende: Kloeters.
Der nachstehende Text befindet sich im Protokollbuch rechts neben dem Text der Statuten, die auf den ersten drei Seiten nur die jeweils linke Hälfte der Textseiten füllt.
Verhandelt Imgenbruch d. 7. Mai 1882
In der heutigen Versammlung wurden die beigefügten Statuten behufs Gründung eines Viehversicherungs-Vereins beraten und gutgeheißen. Es wurde beschlossen, einen Verein dieses Namens zu gründen. Zum Beitritt erklärten sich durch Namensunterschrift bereit folgende Personen:
1. Karl Lutterbach
2. Anton Schnitzler
3. Joh. Jos. Schnitzler
es folgen weitere 56 Unterschriften
Auf Grund des angenommenen Status konstituierten sich die Beigetretenen nun weiter u. wählten einen Vorstand (§.29.), bestehend aus den Herren:
1. Bürgermeister Kloeters,
2. Carl Stollenwerk,
3. Heinrich Josef Hauseur,
4. Paul Knein und
5. Peter Schreiber.
Diese Personen waren in der Versammlung anwesend u. erklärten, die auf sie gefallene Wahl annehmen zu wollen. Dieselben wählten unter sich den Bürgermeister Kloeters zum
Vorsitzenden u. den Heinrich Josef Hauseur zum Rechnungsführer. Zum Stellvertreter des ersteren, also des Vorsitzenden, wurde Herr Paul Knein und zum Stellvertreter des
Rechnungsführers Herr Peter Schreiber bestimmt.
Nachdem also der Verein mit Organen versehen war, übernahm der vorsitzende Bürgermeister die weitere Leitung speziell des Versicherungs-Vereins und ließ die Theilnehmer über den im ersten Jahr zu erhebenden Versicherungs-Beitrag abstimmen. Es wurde beschlossen, die Abschätzung des Viehes sogleich vorzunehmen und, obschon von
dem Jahr 1882 bereits vier Monate abgelaufen seien, dennoch die Versicherungsprämie für das ganze Jahr zu erheben und dadurch Geld in die Kasse zu bekommen und
gewissermaßen schon für den Reserve-Fonds vorzuarbeiten. Die Prämie pro 1882 wurde sodann auf vier Pfenninge pro drei Mark der Versicherungssumme festgesetzt.
Hierauf wurden die Taxatoren zur Abschätzung des Viehes gewählt und es fiel die Wahl auf:
1. Nikolaus Weihshaupt u.
2. Mathias Hubert Mertens.
Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt:
1. Paul Knein
2. Peter Schreiber.
Darauf wurde die Sitzung geschlossen:

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36