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Timestamp: 2017-09-23 18:07:53+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dialoghaus GmbH (gültig ab 01.01.2015)
A. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, RECHTSVERHÄLTNISSE
Geschäftsführer: Jeannette Kuhlendahl, Juliane Jung
Amtsgericht Düsseldorf HR B 36523
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE190130460
- nachfolgend „Dialoghaus“ bzw. „Werbedienstleister“ genannt -
über die Verwertung von Daten, insbesondere Adressen, und Beilagen, sowie die Durchführung von Werbeaussendungen und hierzu gehörende Zusatzleistungen.
2. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Sind bei Vertragsschluss auf Seiten des Adresseigners oder des Werbetreibenden eine Agentur oder ein weiterer Werbedienstleister als Vertreter beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) der Councils DirectMail Services und des Listcouncils des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e.V. (DDV) sowie der Handelsbrauch des Listcouncils des DDV. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein anderer Werbedienstleister unmittelbar Vertragspartner werden.
3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Werbedienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführt und diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
4. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Diesen stehen gleich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Auftragserteilung, -bestätigung und/oder Annahme der Leistungen von Dialoghaus gelten als Anerkenntnis der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Erstgeschäft wie auch für alle künftigen Geschäfte zwischen Dialoghaus und dem Vertragspartner, unabhängig davon, ob Folgegeschäfte im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung zustande kommen oder nicht.
Adresseigner = der dem Werbedienstleister das Nutzungsrecht an seinen Adressen einräumt Adressen = die Gegenstand der Einräumung des Nutzungsrechts sind
Dienstleister = der dem Werbedienstleister Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Adressen zur Durchführung von Werbemaßnahmen erbringt
Werbedienstleister = der das Nutzungsrecht an den Adressen vom Adresseigner erhält und direkt oder indirekt über einen anderen Werbedienstleister einem Werbetreibenden zur Durchführung einer Werbemaßnahme einräumt weiterer Werbedienstleister = der vom Werbedienstleister die Nutzungsrechte eingeräumt bekommt
Werbetreibender = der vom Werbedienstleister unmittelbar oder über einen weiteren Werbedienstleister die Nutzungsrechte erhält
Werbung = die Werbemaßnahmen, beispielsweise eine ausgesendete Werbesendung inkl. Beilagen
III. Rechtsverhältnis zwischen Adresseigner und Werbedienstleister
1. Einräumung des Nutzungsrechts
1.1 Der Adresseigner räumt dem Werbedienstleister das Recht ein, seine Adressen für die Durchführung von Werbemaßnahmen zu nutzen und dieses Recht direkt oder indirekt über weitere Werbedienstleister Werbetreibenden einzuräumen. Es gelten die im jeweiligen Auftrag festgelegten Vergütungsregelungen, Abstimmungserfordernisse und Einschränkungen zum Nutzungsumfang.
1.2 Der Adresseigner erlaubt dem Werbedienstleister, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Informationen über die Adressen zur Bewerbung seiner Leistungen zu nutzen.
1.3 Der Werbedienstleister ist berechtigt, dem Werbetreibenden oder weiteren Werbedienstleistern zusätzliche Leistungen anzubieten und in Rechnung zu stellen.
2. Durchführung des Nutzungsrechts
2.1 Zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsrechts stellt der Adresseigner die Adressen im Rahmen einer weisungsgebundenen Datenverarbeitung im Sinne von § 11 Bundesdatenschutzgesetz zur Verfügung, damit der Werbedienstleister die Adressen im Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts und der näheren Bestimmungen im jeweiligen Auftrag aufbereiten, selektieren und für die Werbemaßnahme nutzen kann.
2.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Adressen erfolgt im Rahmen der Weisungen des Adresseigners. Im Rahmen der Datenverarbeitung verbleibt der Adresseigner verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Adressen, soweit im Auftrag keine abweichende Regelung getroffen wird. Es dürfen nur solche Mitarbeiter eingesetzt werden, die auf § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet sind.
2.3 Zum Schutz der Adressen sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht. Dem Adresseigner steht das Recht zu, sich von den technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Der Werbedienstleister wird den Adresseigner bei Anfragen und Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde unterstützen.
2.4 Der Werbedienstleister darf zur Verarbeitung und Nutzung der Adressen wiederum Dritte im Rahmen weisungsgebundener Datenverarbeitung einsetzen. Der Werbedienstleister hat die Dritten unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen oder vom Adresseigner die Zustimmung einzuholen, damit dieser die Auswahl prüfen kann. Der Dritte ist entsprechend der in dieser Ziffer enthaltenen Regelungen zu verpflichten. Der Adresseigner bleibt verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Adressen.
Der Werbedienstleister ist berechtigt, sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Adresseigner an Dritte abzutreten.
IV. Rechtsverhältnis zwischen Werbedienstleister und Werbetreibendem
1.1 Der Werbedienstleister räumt dem Werbetreibenden das Recht ein, Adressen für die Durchführung von Werbemaßnahmen zu nutzen. Es gelten die im jeweiligen Auftrag festgelegten Vergütungsregelungen, Abstimmungserfordernisse und Einschränkungen zum Nutzungsumfang.
1.2 Der Werbedienstleister erbringt die im jeweiligen Auftrag festgelegten Zusatzleistungen.
1.3 Es gelten die im jeweiligen Auftrag festgelegten Vergütungsregelungen.
2.1 Soweit im jeweiligen Auftrag vorgesehen ist, dass der Werbetreibende die Adressen zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsrechts erhält, gelten hierfür die folgenden Regelungen:
2.2 Zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsrechts stellt der Werbedienstleister die Adressen im Rahmen einer weisungsgebundenen Datenverarbeitung im Sinne von § 11 Bundesdatenschutzgesetz zur Verfügung, damit der Werbetreibende die Adressen im Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts und der näheren Bestimmungen im jeweiligen Auftrag aufbereiten, selektieren und für die Werbemaßnahme nutzen kann.
2.3 Betreffend die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie den Schutz der Adressen gelten die unter III. Nr. 2.2 und 2.3 getroffenen Bestimmungen.
2.4 Für das Recht des Werbetreibenden zur Beauftragung von Dritten mit der Verarbeitung und Nutzung der Adressen im Rahmen weisungsgebundener Datenverarbeitung gilt III. 2.4 entsprechend.
3.1 Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche oder Rechte wegen Mängel an den Adressen oder sonstigen Pflichtverletzungen des Adresseigners nur gegen den Adresseigner zu. Dem Werbetreibenden stehen Schadensersatzansprüche gegen den Werbedienstleister nur zu, sofern der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Werbedienstleisters verursacht wurde oder er den Mangel arglistig verschwiegen hat; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Werbedienstleister auch für einfache Fahrlässigkeit.
3.2 Zum Ausgleich tritt der Werbedienstleister sämtliche Ansprüche und Rechte bei Mängeln aus dem Vertrag mit dem Adresseigner über die Adressen sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche und Rechte aus sonstigen Pflichtverletzungen gegen den Adresseigner oder sonstige Dritte an den Werbetreibenden ab. Soweit der Werbetreibende Ansprüche gegen den Adresseigner oder einen Dritten aus eigenem Recht hat, ist der Werbetreibende verpflichtet, vorrangig seine Ansprüche aus eigenem Recht durchzusetzen.
3.3 Soweit Ansprüche und Rechte an den Werbetreibenden abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass beim Rücktritt vom Vertrag mit dem Adresseigner oder bei Herabsetzung des Preises (Minderung) etwaige Zahlungen des Adresseigners oder Dritten direkt an den Werbedienstleister zu leisten sind.
3.4 Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages mit dem Adresseigner sowie Ansprüche auf Ersatz eines dem Werbedienstleister entstandenen Schadens und Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom Werbedienstleister geleisteten Zahlungen werden dem Werbetreibenden nicht abgetreten.
3.5 Ausschließlich der Werbetreibende trägt das Risiko, dass die Durchsetzung der ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche an der Insolvenz des Adresseigners scheitern.
V. Rechtsverhältnis zwischen Werbedienstleister und Dienstleister
1. Beauftragung der Dienstleistungen
1.1 Der Werbedienstleister beauftragt den Dienstleister mit der Erbringung der im Auftrag näher bestimmten Dienstleistungen.
1.2 Es gelten die im jeweiligen Auftrag festgelegten Vergütungsregelungen.
2.1 Zum Zwecke der Durchführung der Dienstleistungen stellt der Werbedienstleister dem Dienstleister Adressen im Rahmen einer weisungsgebundenen Datenverarbeitung im Sinne von § 11 Bundesdatenschutzgesetz zur Verfügung, damit der Dienstleister die Adressen nach den näheren Bestimmungen im jeweiligen Auftrag verarbeiten kann.
2.2 Betreffend die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie den Schutz der Adressen gelten die unter III. Nr. 2.2 und 2.3 getroffenen Bestimmungen. Der Werbedienstleister wird den Adresseigner bei Anfragen und Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde unterstützen.
2.3 Der Dienstleister darf nur mit Zustimmung des Werbedienstleisters zur Verarbeitung und Nutzung der Adressen wiederum Dritte im Rahmen weisungsgebundener Datenverarbeitung einsetzen. Die Regelung unter III. 2.4 gilt entsprechend.
VI. Rechtsverhältnis zwischen Werbedienstleister und Werbedienstleister
1.1 Der Werbedienstleister räumt dem weiteren Werbedienstleister das Recht ein, die Adressen für die Durchführung von Werbemaßnahmen zu nutzen und dieses Recht Werbetreibenden einzuräumen. Es gelten die im jeweiligen Auftrag festgelegten Vergütungsregelungen, Abstimmungserfordernisse und Einschränkungen zum Nutzungsumfang.
1.2 Der Werbedienstleister erlaubt dem weiteren Werbedienstleister, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Informationen über die Adressen zur Bewerbung seiner Leistungen zu nutzen.
1.3 Der weitere Werbedienstleister ist berechtigt, dem Werbetreibenden oder weiteren Werbedienstleistern zusätzliche Leistungen anzubieten und in Rechnung zu stellen.
2.1 Zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsrechts stellt der Adresseigner die Adressen im Rahmen einer weisungsgebundenen Datenverarbeitung im Sinne von § 11 Bundesdatenschutzgesetz zur Verfügung, damit der weitere Werbedienstleister die Adressen im Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts und der näheren Bestimmungen im jeweiligen Auftrag aufbereiten, selektieren und für die Werbemaßnahme nutzen kann.
2.2 Betreffend die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie den Schutz der Adressen gelten die unter III. Nr. 2.2 und 2.3 getroffenen Bestimmungen.
2.3 Für das Recht des weiteren Werbetreibenden zur Beauftragung von Dritten mit der Verarbeitung und Nutzung der Adressen im Rahmen weisungsgebundener Datenverarbeitung gilt III. 2.4 entsprechend.
3.1 Betreffend Ansprüchen oder Rechten des weiteren Werbedienstleisters gelten die unter IV. 3.1 getroffenen Regelungen entsprechend.
3.2 Hinsichtlich der Abtretung bzw. Nichtabtretung von Rechten gelten die Regelungen gemäß IV. 3.2, 3.3 und 3.4 entsprechend.
3.3 Ausschließlich der weitere Werbedienstleister trägt das Risiko, dass die Durchsetzung der ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche an der Insolvenz des Adresseigners scheitern.
I. Vertragsabschluss / Kündigung
1. Die Angebote des Werbedienstleisters sind freibleibend. Sämtliche Verträge mit den Vertragspartnern des Werbedienstleisters werden erst mit Absendung des schriftlichen Auftrags oder der Auftragsbestätigung des Werbedienstleisters wirksam, es sei denn, dass der Werbedienstleister erteilte Aufträge ohne eine derartige schriftliche Unterlage ausgeführt hat.
2. Der Vertragspartner von Dialoghaus kann vorbehaltlich eines sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften hierzu gegebenen Rechts einen erteilten Auftrag kündigen, wenn er die bis zu dem Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung entstandenen Kosten erstattet. Ausgelieferte Adressen werden zurückgenommen.
1. Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung des Werbedienstleisters angegeben werden, bezeichnen den Zeitpunkt der Übergabe des Liefergegenstands an das beauftragte Transportunternehmen.
2. Verzögerungen, die von Vertragspartnern von Dialoghaus oder ihren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind (z.B. Änderungswünsche, verspätete Anlieferung von Materialien etc.), führen zu einer entsprechenden Verschiebung des Liefertermins.
3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe sowie sonstiges unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von Dialoghaus oder seitens deren Vorlieferanten führen zu einer entsprechenden Verschiebung des Liefertermins. Dialoghaus ist berechtigt, die Erfüllung der betroffenen Pflichten um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer andgemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Partner deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
4. Sämtliche Versendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners von Dialoghaus. Anlieferungen an Dialoghaus haben fracht- und portofrei zu erfolgen.
5. Bei Verzug oder subjektiver Unmöglichkeit (Unvermögen) von Dialoghaus ist der Vertragspartner nach erfolglosem Setzen einer angemessenen mindestens 10arbeitstägigen Frist zur Leistungserbringung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, Dialoghaus, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Dialoghaus haben vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt. Ist der Vertragspartner in Annahmeverzug, kann Dialoghaus bei Teilbarkeit des Vertrages teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz verlangen.
6. Dialoghaus ist im Falle der Anlieferung von Werbematerial oder Adressen zur Verarbeitung nicht verpflichtet, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie zu einem bestimmten Termin den Empfängern zur Verfügung gestellt sein müssen (z.B. Messeeinladungen, Seminare etc.). Mustermailings können nicht auf Einhaltung z.B. des Werberechts überprüft werden.
1. Alle genannten Preise sind Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer). Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.
2. Der Werbedienstleister zahlt vorbehaltlich der Zahlung durch den Werbetreibenden an den Adresseigner. Die Zahlung ist mangels anderweitiger Abreden spätestens nach entsprechendem Zahlungseingang beim Werbetreibenden fällig. Der Werbedienstleister ist zum Rücktritt von der Bestellung und der Rückforderung von Zahlungen gegenüber dem Adresseigner berechtigt, soweit er selbst keine entsprechenden Zahlungen vom Werbetreibenden erhält, es sei denn, der Zahlungsausfall ist vom Werbedienstleister zu vertreten.
3. Bei Rechnungsstellung an Vertragspartner in anderen EG-Ländern wird die Dialoghaus schriftlich mitgeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer – Ust-IDNr. – verwendet. Falls danach die steuerliche Zuordnung nicht möglich ist, haftet der Vertragspartner Dialoghaus gegenüber für die gegen Dialoghaus geltend gemachte Steuerpflicht.
1. Der Vertragspartner erhält durch Dialoghaus in keinem Fall Garantien im Rechtssinne.
2. Bezüglich der Haftung des Werbedienstleisters gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern wird auf A. III.3., IV.3. und VI.3. verwiesen.
3. Für Beratung haftet der Werbedienstleister darüber hinaus nur, wenn dafür ein besonderes Entgelt schriftlich vereinbart wurde. In Bezug auf Hauptleistungen und Vorleistungen Dritter (z.B. bei Adressvermittlung, Adress-verarbeitung) haftet der Werbedienstleister für Garantien, Beschaffenheit, Fristen, Termine etc. nur bei schriftlicher, ausdrücklicher eigener Haftungsübernahme.
4. Die Ersatzpflicht ist in jedem begründeten Haftungsfall unter Kaufleuten bis zur Höhe des Rechnungsbetrages und auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Werbedienstleister haftet in keinem Fall für Schäden aus evt. Verzögerungen bei der Beförderung durch beauftragte Transportunternehmen.
5. Datenträger dürfen Dialoghaus nur in Form von Kopien von den Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden. Dialoghaus haftet nicht für etwaige Verluste oder Unbrauchbarwerden derartiger Datenträger bei der Verarbeitung und Lagerung.
V. Mängelanzeigen
Beanstandungen jeglicher Art sind nur innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung – bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung – möglich und schriftlich vorzunehmen.
2. Erfüllungsort für sämtliche von Dialoghaus erbrachten Lieferungen und Leistungen ist Düsseldorf.
3. Gerichtsstand ist, soweit keine zwingenden Gesetze entgegenstehen, Düsseldorf. Dialoghaus ist jedoch berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand seiner Vertragspartner zu klagen.
VII. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Listbroking
1. Der Werbedienstleister erhält als Entgelt für den Geschäftsabschluss einen Rabatt in der aus dem Auftrag ersichtlichen Höhe. Bei Fehlen einer Vereinbarung erhält der Werbedienstleister einen Rabatt in Höhe von 30 % des für die Adresskollektion am Markt üblicherweise verlangten Mietpreises bzw., bei Fehlen eines solchen, des am Markt für vergleichbare Adresskollektionen erzielbaren Mietpreises. Der Rabatt für den Werbedienstleister wird fällig durch Auftragserteilung, bei Ansprechen einer Kontrolladresse oder sonstigem Bekanntwerden, dass das Geschäft zustande gekommen ist.
2. Der Adresseigner kann die Annahme erteilter Aufträge ablehnen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung seitens des Adresseigners zustande. Der Adresseigner kann die Vorlage eines Werbemusters verlangen, für das die Adressen verwendet werden sollen.
3. Die Adressen werden nur zur einmaligen Nutzung vermietet. Will der Werbetreibende die Adressen mehrfach oder uneingeschränkt nutzen, bedarf es hierzu einer gesonderten Vereinbarung mit dem Adresseigner. Eine Weitergabe an Drittnutzer sowie jegliche Vervielfältigung und anderweitige datenmäßige Speicherung, die nicht der erlaubten Nutzung dienen, sind untersagt. Die Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Werbetreibenden bestellt oder Angebote gefordert haben, kann der Werbetreibende unbeschränkt verwenden. Ausgenommen sind die Anschriften von Personen, die sich nur an Preisausschreiben, Gewinnspielen aller Art und gleichzusetzenden Veranstaltungen des Werbetreibenden beteiligt haben. Neue Anschriften aus Retourenvermerken der Post dürfen einmal verwendet werden.
4. Zum Schutz gegen unbefugte Verwendung können der Adresseigner und Dialoghaus maximal 50 Kontrolladressen in jede Adressenlieferung integrieren. Für den Nachweis eines Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.
5. Bei Verstößen gegen vorgenannte Bestimmungen – auch fahrlässig begangen – ist der Werbetreibende vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zehnfachen Entgelts der Gesamtrechnung verpflichtet, die für die Leistung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen aus der Rechnung missbräuchlich genutzt wurden und ob der Werbetreibende selbst, seine gesetzlichen Vertreter, etwaige Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder ein Dritter, der mit der Bearbeitung und/oder Verarbeitung beauftragt wurde, gegen vorgenannte Bestimmungen verstößt.
6. Der Werbedienstleister ist namens und im Auftrag des Adresseigners gegenüber dem Werbetreibenden zum Inkasso berechtigt. Zu diesem Zweck tritt der Adresseigner alle diesbezüglichen Rechte an Dialoghaus ab. Dialoghaus nimmt die Abtretung an. Dialoghaus ist es gestattet, gegenüber dem Auszahlungsanspruch mit eigenen fälligen Gegenforderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Adresseigner aufzurechnen oder, soweit Gegenforderungen noch nicht fällig sind, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
7. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Adresseigners darf in der Werbung des Werbetreibenden kein Hinweis – weder mittelbar noch unmittelbar – auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein.
8. Der Werbetreibende ist verpflichtet, dem Werbedienstleister unverzüglich nach dem Abschluss der EDV-Arbeiten bei dem Werbetreibenden bzw. dessen Dienstleister das Abgleichprotokoll nach branchenüblichem Standard zur Verfügung zu stellen, welches Grundlage der Rechnungsstellung ist. Wird das Abgleichprotokoll vom Werbetreibenden nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem vereinbarten Nutzungszeitpunkt zur Verfügung gestellt, ist der Werbedienstleister berechtigt, die gesamte Zahl der gelieferten Adressen in Rechnung zu stellen.
VIII. Vermittlung von Beilagen
1. Der Werbedienstleister vermittelt Beilagenmöglichkeiten in Paketen, Katalogen etc. Hierfür gelten die oben aufgeführten Bedingungen. Ergänzend hat der Auftragnehmer die gelieferten Werbemittel bei Empfang zu prüfen und Abweichungen des Werbemittels oder der Menge kurzfristig nach Empfang mitzuteilen. Bei der Anlieferung der Beilagen müssen Lieferschein und Palettenzettel folgende Mindestangaben enthalten: Name der Firma, die beilegt, Name der Firma, bei der beigelegt werden soll + Länderangabe, Streutermin, Beilagen-Stückzahl gesamt, Palettenanzahl/Stückzahl pro Palette, Kartonanzahl/Stückzahl pro Karton.
2. Der Werbedienstleister übernimmt keine Gewähr für die rechtzeitige Lieferung des beizulegenden Materials durch den Auftragnehmer und ebenfalls nicht für die vollständige Streuung des Werbematerials. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Anlieferung der Beilagen oder Nichtzuordnung der Beilagen durch Fehlen der o.g. Angaben kann eine Streuung nicht garantiert werden. Die durch den Ausfall evt. in Rechnung gestellten Kosten werden durch den Werbedienstleister weiterbelastet. Der Auftraggeber trägt die Transportkosten und die Transportgefahr für das an den Auftragnehmer anzuliefernde Werbematerial.
3. Mit der Auftragserteilung an Dialoghaus versichert der Auftraggeber, dass durch das Aussenden des von ihm übergebenen Werbematerials Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, nicht berührt werden. Von Ansprüchen Dritter stellt er den Werbedienstleister frei. Der Werbedienstleister übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben des Vermieters bezüglich beigelegter Menge, Einhaltung des Streutermins, anderer Mängel bei der Beilagenverarbeitung oder Irrtümern bei der Erteilung von Freigaben bzw. Annahme von Aurträgen seitens der beilegenden Firmen.
4. Ausschlaggebend für die Abrechnung ist die tatsächlich vom Beileger beigelegte Menge. Vom Beileger angesetzte Mehrkosten für Überlieferungen werden durch den Werbedienstleister weiterbelastet.
5. Format, Gewicht und Inhalt des Werbemittels gelten wie von dem Werbedienstleister bestätigt, Änderungen müssen sofort mitgeteilt werden und bedürfen der erneuten Freigabe durch den Beilagenaufnehmer.
IX. Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Abwicklung von Mailingaktionen
1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen erfolgt durch von Dialoghaus beauftragte Unternehmen in branchenüblicher Weise.
2. Anfallende Portokosten werden von Dialoghaus als Portopauschale angefordert und müssen spätestens drei Tage vor dem Postauflieferungstermin dem Konto von Dialoghaus gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang ist der Werbedienstleister nicht zur Postauflieferung verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren einschließlich Nachforderungen der Deutschen Post AG wegen Gewichtsüberschreitungen werden nach Auftragsbeendigung in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.
3. Vom Kunden zu beschaffende Materialien (z.B. Drucksachen) sind an die von Dialoghaus benannte Anschrift in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Der Werbedienstleister oder Erfüllungsgehilfen sind nicht verpflichtet, Mengen- oder Qualitätskontrollen durchzuführen. Zum Ausgleich von Auflagendifferenzen und Rückverlusten (z.B. beim Postfertigmachen) ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5 % vorzunehmen.
4. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Werbedienstleister bzw. der von dem Werbedienstleister beauftragten Unternehmen zur Auftragsdurchführung übergebenen Vorlagen sowie sonstiger Angaben und Unterlagen ein. Darüber hinaus hat der Kunde die von Dialoghaus zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Durch die Druckreiferklärung oder sonstige Freigabeerklärungen geht die Gefahr wegen etwaiger übersehener Fehler auf den Kunden über. Nachträgliche Änderungen sowie vom Kunden gewünschte Abweichungen zu der Auftragsbestätigung von Dialoghaus werden gesondert berechnet. Der Kunde trägt in diesem Fall auch die entstehenden Mehrkosten (etwa durch Maschinenstillstand etc.).
5. Der Vertragspartner steht Dialoghaus dafür ein, dass der Inhalt der von ihm angelieferten Druckvorlagen oder von ihm gelieferten Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und ihre auftragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Werbedienstleister von jeglicher diesbezüglicher Inanspruchnahme frei.
X. Besondere Bestimmungen für Adressverarbeitung
Der Adresseigentümer ist verpflichtet, den Werbedienstleister unverzüglich zu informieren, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei der Prüfung von Ergebnissen, feststellt.
2. Daten-Duplizierung
Dem Werbedienstleister ist eine technisch gebotene Duplizierung von Datenbeständen zwecks Verlustsicherung, Auslagerung etc. gestattet. Sicherungsmaßnahmen, die der Adresseigentümer in seinem Interesse in Anbetracht der Daten und/oder Anwendungen für erforderlich erachtet, bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Werbedienstleister.
Der Werbedienstleister steht dafür ein, dass lediglich solche Subunternehmer eingeschaltet werden, die eine gültige Verpflichtungserklärung nach DDV-Standard unterzeichnet haben und die die im Einzelfall mit dem Adresseigentümer individuell vereinbarten weitergehenden Anforderungen erfüllen. Eine über die auftragsgemäß und bei Dialoghaus technisch erforderliche Verarbeitung (z.B. Duplizierung) hinausgehende Verarbeitung darf Dialoghaus nur bei schriftlicher Einverständniserklärung des Adresseigentümers durchführen. Insbesondere darf Dialoghaus Adressmaterial oder daraus ableitbare Informationen nicht auf Datenträger oder in sonstiger Form kopieren und an Dritte, die nicht auftragsgemäß mit der Weiterverarbeitung des Werbematerials beauftragt sind, aushändigen. Mündlich durch autorisierte Personen des Adresseigentümers erteilte Weisungen müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Der Werbedienstleister wird den Adresseigentümer darauf hinweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Adresseigentümers gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Die Hinweispflicht beinhaltet jedoch keine umfassende rechtliche Prüfung; diese obliegt allein dem Adresseigentümer.
Der Adresseigner erklärt sich damit einverstanden, dass der Werbedienstleister aus den zur Verarbeitung überlassenen Adressen im Rahmen der Bestimmungen des BDSG statistische Informationen erhebt/ableitet, diese anonymisiert speichert und uneingeschränkt nutzt.
5. Adressmängel
Als Verarbeiter haftet der Werbedienstleister nicht für die Qualität der ihm angelieferten Adressen, für von der Qualität der angelieferten Adressen abhängige Leistungen, für die Eignung der angelieferten Adressen für den von dem Werbetreibenden verfolgten Zweck und für Folgen aus der Verarbeitung mangelhafter Adressen.
Zu einer Qualitätsprüfung von Adressen ist der Werbedienstleister nur bei besonderem Auftrag verpflichtet. Das Prüfungsverfahren bestimmt der Werbedienstleister nach pflichtgemäßem Ermessen. Jegliche Prüfung erfolgt im Rahmen der von dem Werbedienstleister angewendeten Verfahren mit größter Sorgfalt. Toleranzen lassen sich gleichwohl nicht vermeiden; sie sind üblich und nach dem Stand der Technik hinzunehmen. Solche Toleranzen berechtigen den Partner daher nicht, das Prüfungs- und/oder Verarbeitungsergebnis wegen Pflichtverletzung zu beanstanden und hieraus gegenüber dem Werbedienstleister Rechte – gleich welcher Art – herzuleiten.
7. Verarbeitungsmängel
Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Verarbeitung müssen dem Werbedienstleister, soweit durch kaufmännisch objektiv gebotene Untersuchung feststellbar, unverzüglich, spätestens acht Tage ab Lieferung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich (binnen acht Tagen) ab Feststellung schriftlich angezeigt werden. Treten Mängel auf, ist eine etwaige Weiterverarbeitung sofort einzustellen. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung gilt die Leistung des Werbedienstleisters als genehmigt. Entsprechendes gilt, wenn Mängel bei gebotener Untersuchung hätten festgestellt werden können. Bei fristgerechter und begründeter Beanstandung ist der Werbedienstleister unter Ausschluß weitergehender Ansprüche des Partners zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit verpflichtet. Bei Fehlschlagen von zwei Nacherfüllungsversuchen ist der Partner – unter Ausschluß anderer und/oder weitergehender Ansprüche – berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Eine Haftung für eine besondere Qualität wird nur übernommen, wenn Dialoghaus dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung des Werbedienstleisters ebenfalls darauf, die zugesagte Qualität durch Nacherfüllung herbeizuführen. Ist dies dem Werbedienstleister auch mit dem zweiten Versuch nicht möglich oder erfolgt dies nicht bzw. nicht rechtzeitig, sind der Werbedienstleister und der Partner jeweils berechtigt, unter Ausschluss darüber hinausgehender Ansprüche von dem Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungsgegenstände zurückzutreten.
Besteht ein Partner trotz von ihm zu vertretender Terminverzögerungen auf umgehender Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, haftet der Werbedienstleister nicht für Qualitätsbeanstandungen.
8. Rückgabe/Vernichtung
Dialoghaus ist verpflichtet, Originaldatenträger nach Verarbeitung (spätestens drei Monate nach der letzten Postauflieferung) dem Adresseigentümer zurückzugeben oder – bei Fehlen einer Rückgabevereinbarung – physikalisch zu löschen und Zwischendatenträger (Sicherungsbestände) nach Abschluss der Werbeaktion (in der Regel drei Monate nach der letzten Postauflieferung) physikalisch zu löschen.
XI. Besondere Bestimmungen für Einkauf
1. Der Werbedienstleister vergibt Aufträge direkt (ohne Mittler) an den Partner. Agenturen, die im Auftrag des Werbedienstleisters tätig sind, werden für ihre Leistungen direkt von dem Werbedienstleister vergütet. Demgemäß verpflichtet sich der Partner unter Einbeziehung der mit ihm verbundenen Unternehmen, ausschließlich zum Nutzen von Dialoghaus tätig zu werden und auf erstes Anfordern des Werbedienstleisters eine Klientenschutzvereinbarung mit dem Werbedienstleister abzuschließen.
2. Die Einschaltung von Subunternehmern ist ausgeschlossen, es sei denn, der Werbedienstleister hat ausnahmsweise einer solchen Einschaltung vorher schriftlich zugestimmt. Im Falle der Zustimmung ist der Partner verpflichtet, mit dem Subunternehmer zu Gunsten von Dialoghaus eine Klientenschutzvereinbarung nach Dialoghaus-Standard abzuschließen.
3. Der Partner garantiert Dialoghaus eine sorgfältige und jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Leistung und Endkontrolle/Prüfung der Mängelfreiheit seiner Leistung. Der Partner ist verpflichtet, Dialoghaus das Prüfprotokoll und ähnliche Dokumentationen sowie (bei Adressen) einen Ausdruck bei Ablieferung zu übergeben.
4. Die dem Partner, mit ihm verbundenen Unternehmen und/oder Subunternehmern anlässlich der Geschäftsbeziehung mit Dialoghaus bekannt werdenden Informationen über Dialoghaus und seinen Geschäftsbetrieb, seine gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind Geschäftsgeheimnis und Eigentum von Dialoghaus und als solche streng vertraulich zu behandeln. Jede Nutzung solcher Informationen direkt oder indirekt durch den Partner, mit ihm verbundene Unternehmen und/oder Subunternehmer des Partners für eigene oder fremde Zwecke ist unzulässig. Vertragswidrige Nutzungen durch den Partner, mit ihm verbundene Unternehmen und/oder Subunternehmer des Partners – auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – begründen für jeden Nutzungsfall (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) einen Anspruch von Dialoghaus gegenüber dem Partner auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Auftragswertes. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
5. Der Partner ist verpflichtet, nur die bestellten Mengen zu liefern. Minderlieferungen, die bis zum vereinbarten Liefertermin nicht behoben sind, begründen ohne weiteres Lieferverzug und berechtigen Dialoghaus insbesondere zur Zurückweisung der Teilleistung, zum Rücktritt vom Vertrag, zur Annahme der Teilleistung als teilweise Erfüllung mit der Folge entsprechender Preisreduzierung (ohne dass es eines Vorbehalts/einer Rüge bedarf) und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Kommt es zu Mehrlieferungen, kann Dialoghaus die Mehrlieferung annehmen. Bei Annahme durch Dialoghaus oder im Falle der Annahmefiktion ist eine besondere Vergütung der Mehrlieferung ausgeschlossen.
6. Teilleistungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dialoghaus zulässig.
7. Für Mängelrügen durch Dialoghaus gilt unabhängig von Art und Erkennbarkeit des Mangels eine Frist von 10 Tagen ab Verarbeitung durch Dialoghaus oder den mit der Verarbeitung Beauftragten.
8. Preise gelten als fest vereinbart. Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Ähnliches ist von dem Werbedienstleister nur zu bezahlen, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart ist. Termine sind fix. Ist eine Lieferzeit vereinbart, beginnt diese mit dem Tag der rechtsverbindlichen Bestellung.
9. Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen des Partners ist nach Wahl von Dialoghaus der Geschäftssitz von Dialoghaus oder der Sitz des beauftragten Weiterverarbeiters. Lieferungen erfolgen frei Haus auf Gefahr und Rechnung des Partners. Die Versandart wird von Dialoghaus bestimmt. Bei Fehlen einer Bestimmung ist die sicherste Versandart zu wählen.
10. Zahlungen von Dialoghaus erfolgen wahlweise binnen sieben Tagen unter Abzug von drei Prozent Skonto, binnen 14 Tagen unter Abzug von zwei Prozent oder binnen 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum, frühestens jedoch ab Lieferschein-Datum.
11. Material, das der Werbedienstleister dem Partner für die Auftragsausführung überlässt, bleibt Eigentum von Dialoghaus und ist dem Werbedienstleister auf erstes Anfordern, spätestens bei Ablieferung der Auftragsarbeit zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an solchem Material und ferner an Material, das nicht im Eigentum von Dialoghaus steht, ist ausgeschlossen.
XII. Besondere Bestimmungen für Verkauf (Druckprodukte)
1. Druckprodukte, die der Partner in Auftrag gibt, lässt der Werbedienstleister ausschließlich bei Drittunternehmen herstellen.
2. Der Partner ist verpflichtet, die ihm vorgelegten Druck- und/oder Ausführungsvorlagen zu prüfen und unterschrieben an den Werbedienstleister zurückzusenden sowie eventuelle Berichtigungen eindeutig zu kennzeichnen. Für übersehene oder nicht beanstandete Mängel haftet der Werbedienstleister nicht. Falls ein Korrekturabzug nicht verlangt wird, ist die Druckvorlage maßgebend. Bei Verkauf nach Mustern gelten diese insofern als unverbindlich, als die Lieferungen maschinenfallend erfolgen, wobei für die Beurteilung die Gesamtlieferung, nicht die Beschaffenheit einzelner Stücke maßgebend ist. Die Auftragsausführung erfolgt nach dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranz in handelsüblicher Qualität.
Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Stoffzusammensetzungen bleiben vorbehalten und berechtigen ebenso wenig zu Beanstandungen wie Farbabweichungen, die bei dem Einsatz von Flexo- und Wasserfarben auftreten können.
3. Bei sämtlichen Anfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 Prozent der Bestellmenge gestattet. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Liefermengen unter 25.000 Stück auf 20 Prozent. Bei Verarbeitung extra angefertigter Spezialpapiere behält sich der Werbedienstleister vor, die gesamte vom Papierhersteller gelieferte Menge verarbeiten zu lassen. Dies gilt auch für Sonderformate. Bei Bestellung von Anbruchmengen wird grundsätzlich die kleinste Originalpackungseinheit geliefert.
4. Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur bis zum Beginn der Verarbeitung, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Waren bzw. nach Eintreffen der Warenmuster (wenn die Waren direkt von dem Drittunternehmen zu einem weiterverarbeitenden Viertunternehmen gesandt werden) berücksichtigt werden. Versteckte Mängel, die bei unverzüglicher, fachmännischer Untersuchung nicht zu erkennen sind, dürfen nur dann gegen Dialoghaus geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von einem Monat nach Eintreffen der Waren bzw. nach Eintreffen der Warenmuster (wenn die Waren direkt von dem Drittunternehmen zu einem weiterverarbeitenden Viertunternehmen gesandt werden), bei Dialoghaus eintrifft. Mängelrügen jeder Art leitet der Werbedienstleister an das Drittunternehmen weiter. Von Dialoghaus und dem Drittunternehmen gemeinsam anerkannte Mängel berechtigen den Partner nach seiner Wahl vornehmlich zum Verlangen von Ersatzlieferung nach angemessener Frist, zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Druckunterlagen, Stanzeinrichtungen, Werkzeuge, Klischees, Lithos etc. sind, sofern sie nicht von dem Partner zur Verfügung gestellt wurden, Eigentum von Dialoghaus. Ein käuflicher Eigentumserwerb durch den Partner ist jedoch möglich.
6. Die gelieferte Ware bleibt – anteilmäßig auch in verarbeitetem Zustand – bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von Dialoghaus aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Dialoghaus. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Ware nach Lieferung gilt als für Dialoghaus erfolgt. Der Partner ist ermächtigt, die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zu veräußern und die entsprechenden Forderungen einzuziehen. Die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehenden Forderungen gehen, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf, zur Sicherung der Ansprüche von Dialoghaus auf Dialoghaus über. Der Partner ist verpflichtet, Dialoghaus auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zu geben, diesen die Abtretung anzuzeigen und den Zugriff Dritter auf die in seinem Eigentum stehende Ware unverzüglich mitzuteilen. Soweit durch diese Vereinbarung eine Übersicherung der Ansprüche von Dialoghaus um mehr als zehn Prozent eintreten sollte, wird Dialoghaus auf Verlangen des Partners Sicherungsgegenstände nach seiner Wahl freigeben.

References: § 14
 § 11
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11