Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/20/bgh-fahrerlaubnisentziehung-drogeneinfuhr-fahren-pflichtversicherungsschutz
Timestamp: 2017-03-27 22:59:31+00:00

Document:
Blogsbeck-blogDezember 2010BGH zur Fahrerlaubnisentziehung bei Drogeneinfuhr und Fahren ohne PflichtversicherungsschutzDie Fahrerlaubnisentziehung bei "Nichtregelfällen" (also in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sind) ist stets sorgfältig zu begründen. Hier ein Fall, der gerade den BGH beschäftigt hat: "...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 30 weiteren Fällen und wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO...... ....Aufzuheben war ferner die Maßregelanordnung der Festsetzung einer isolierten Sperre gemäß § 69a StGB ...Zum vollständigen Artikel59 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat74 LeserBurhoff online Blog:Drogenkurierfahrt – i.d.R. ist allein dadurch die “Fleppe” nicht weg114 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: 3 Raubtaten – kein minder schwerer Fall mehr, auch wenn nicht maskiert….155 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...47 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung III: Mehrere Angeklagte, oder: Gleichbehandlung erforderlich99 LeserBurhoff online Blog:Cannabinoide in China bestellt, keine Einfuhr von BtM91 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...134 LeserBurhoff online Blog:Betrieb einer Indoorplantage – Einziehung des Grundstücks?10 verwandte ArtikelDie Fahrerlaubnisentziehung im Nichtregelfall….(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)Klaro! Längere Fahrerlaubnissperre ist länger zu begründen!"Tilgungsprobleme bei Vorstrafen"...Der Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang iSd § 64 StGB§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als StrafzumessungstatsacheMal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche SprungrevisionStrafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe(BtMG/Archiv) Sind Amphetamine harte Drogen ? (2 StR 275/90)Fehlende Fristenkenntnisse beim VerteidigerÜber den ArtikelVeröffentlicht December 20, 2010 7:00pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Bgh, Stpo, Fahren Ohne Pflichtversicherungsschutz, FahrerlaubnisentziehungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:GmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestattern

References: § 69
 BGH 
 § 349
 § 69
 BGH 
 § 64