Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-19/i-zr-190_13
Timestamp: 2017-09-23 13:06:33+00:00

Document:
BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13 - Haftungsbefreiung des Frachtführers bei Zurückführen der Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders; Höherstauung der Ladung wegen einer Notbremsung; Überschreitung der behördlich genehmigten Transporthöhe durch den Absender | anwalt24.de
v. 19.03.2015, Az.: I ZR 190/13
Referenz: JurionRS 2015, 23640
Aktenzeichen: I ZR 190/13
LG Lübeck - 26.02.2013 - AZ: 8 O 41/12
OLG Schleswig - 26.09.2013 - AZ: 16 U 37/13
Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR
Art. 17 Abs. 5 Buchst. c CMR
MDR 2015, 1142-1143
RIW 2015, 845
TranspR 2015, 342-345
WM 2015, 2332-2336
Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.
(2) Es obliegt dem Frachtführer nach Art. 18 Abs. 2 CMR, zu den Voraussetzungen des Haftungsbefreiungstatbestandes des Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR substantiiert vorzutragen. Dem ist die Beklagte nachgekommen. Sie hat unter Berufung auf Vortrag ihrer Streithelferin geltend gemacht, nicht die Überschreitung der bewilligten Gesamthöhe von 4,35 m, sondern ein Verschieben der Ladung und eine dadurch kurzfristig bedingte Höherstauung des Gutes wegen einer Notbremsung unter der Autobahnbrücke habe zur Kollision mit der Brücke geführt. Die Autobahnbrücke habe mit der tatsächlichen maximalen Gesamthöhe des Transports von 4,51 m problemlos unterquert werden können. Das Fahrzeug mit den beschädigten Packstücken habe nach der Kollision seine Fahrt fortsetzen und die Brücke ohne weitere Probleme unterfahren können. Das Vorbringen zur lichten Durchfahrthöhe der Autobahnbrücke hat die Streithelferin unter Beweis gestellt. Des Weiteren hat die Streithelferin beweisbewehrt vorgetragen, dass ihr von der zuständigen Behörde dieselbe Fahrtroute vorgegeben worden wäre, wenn sie eine Ausnahmegenehmigung für eine Gesamthöhe von 4,51 m beantragt hätte. Für die Richtigkeit des Vortrags zur Notbremsung hat die Streithelferin den Fahrer des Lkw, der mit der Brücke kollidiert ist, als Zeugen angeboten.
f) Selbst wenn das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass der Beklagten ein Verschulden im Sinne von § 435 HGB angelastet werden kann, ist es gehalten, eine Mithaftung der Klägerin im Hinblick darauf in Erwägung zu ziehen, dass sie die Verladung des Transportgutes überwacht hat. Auch im Falle eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB kommt eine Mithaftung des Geschädigten in Betracht (st. Rspr. des Senats; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 2007 -I ZR 74/05, BGHZ 174, 244, 250 Rn. 29; Urteil vom 30. Januar 2008 -I ZR 146/05, TranspR 2008, 117 Rn. 34). Dies gilt ebenfalls bei einer Haftung gemäß Art. 29 CMR (BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 -I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 22 = RdTW 2013, 24; Urteil vom 22. Mai 2014 -I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 43 = RdTW 2014, 471).

References: Art. 17

Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 17
 § 435
 § 435
 Art. 29