Source: https://www.tojo-gabelstapler.de/index.asp?lng=de&k_id=22173&subk_id=22201
Timestamp: 2019-11-23 02:10:33+00:00

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Stapler Service Tojo | Gebrauchtstapler - Reparatur - Service - Gabelstapler | Eckental - Nürnberg - Erlangen - Forchheim
+49 9126 286812
Handling & Transportsysteme
Flurfördertechnik Pramac
TragkraftGebrauchtstapler
Lieferungen und sonstige Leistungen der Stapler-Service-Tojo GmbH erfolgen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen:
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Kosten für Verpackung und alle sonstigen durch die Vertragsabwicklung oder den Versand entstehenden Spesen, einschließlich etwaiger öffentlicher Abgaben, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Wird im Falle von Abrufaufträgen nicht die Gesamtmenge abgerufen, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, unsere Listenpreise entsprechend der tatsächlichen Lieferung nachzufordern.
3. Abzüge vom Rechnungsbetrag sind nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € (siehe Anhang 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden). Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreiben, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
5. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung, wenn und soweit die Ware Betriebs- oder Umweltbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anleitungen entsprechen, wenn sie fehlerhaft oder nachlässig gelagert, behandelt, eingebaut, befördert, installiert wird, wenn sie beschädigt oder verändert oder durch nicht von uns schriftlich autorisierte Personen gewartet oder repariert wird und der Mangel hierauf beruhen kann. Wir leisten ferner keine Gewähr für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, höherer Gewalt oder in Verbindung mit Fremdteilen oder nicht von uns gelieferten Ersatzteilen beruhen. Wir übernehmen insbesondere keine Gewährleistung für Mängel, die auf zu hoher Beanspruchung, mangelhaften Bodenverhältnissen, ungeeignetem Baugrund, Temperatureinflüssen, Witterung, chemischen oder elektrischen Einflüssen oder sonstigen Natureinflüssen beruhen.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen. Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.
1. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Mängel nicht unverzüglich – erkennbare Mängel spätestens binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware – schriftlich gerügt werden.
2. Gewährleistungsansprüche für Neugeräte verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, auf Ersatzteile und Elektronikteile gewähren wir im Rahmen der Gewährleistung durch den jeweiligen Zulieferer bis maximal 6 Monate ab Gefahrenübergang. Für Produkte, die im Mehrschichtbetrieb eingesetzt werden, gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist. Bei Nachbesserung oder Austausch gilt eine gesonderte Gewährleistungsfrist.
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht und eine Kostenpauschale von 40,00 € eingeführt. Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.
E-Mail: info@stapler-service-tojo.de
Orchideenstr. 31

References: § 310
 § 14
 § 307
 § 307
 § 308
 § 309
 § 309