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Timestamp: 2019-05-21 08:03:13+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 529 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.10.2007
BGH, 30.04.2008 - 2 StR 132/08
https://dejure.org/2008,6679
BGH, 30.04.2008 - 2 StR 132/08 (https://dejure.org/2008,6679)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2008 - 2 StR 132/08 (https://dejure.org/2008,6679)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08 (https://dejure.org/2008,6679)
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§ 244 Abs. 3, Abs. 6 StPO; § 256 Abs. 1 Ziffer 5 StPO
Beweisantrag (Bescheidungspflicht); Ersetzung von Beweismitteln (gleich sichere oder bessere Erkenntnisquelle); Verlesung eines polizeilichen Protokolls (Uhrzeit der Protokollierung)
Erledigung eines Beweisantrags durch den zulässigen Austausch eines Beweismittels
Austausch des Beweismittels
NStZ 2008, 529
StV 2008, 506
Zwar neigt der Senat (entgegen BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529) zu der Ansicht, dass es in diesen Fällen gleichwohl eines das Beweisbegehren zurückweisenden Beschlusses bedarf; denn der Antragsteller muss sich darauf einstellen können, dass und aus welchen Gründen das Gericht den gewünschten Beweis nicht erheben wird.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Umgang mit Beweisanträgen anerkannt, dass die Tatgerichte unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall berechtigt sind, einen Beweisantrag durch die Erhebung des Beweises mit einem anderen Beweismittel als das im Antrag genannte zu erledigen (etwa BGH, Urteil vom 12. März 1969 - 2 StR 33/69, BGHSt 22, 347, 349; BGH, Urteil vom 17. September 1982 - 2 StR 139/82, NStZ 1983, 86; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529;… kritisch gegenüber einem solchen Austausch des Beweismittels Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Band 6/1, § 244 Rn. 145).
Erfolgt zulässigerweise eine solche Art der Erledigung des Beweisantrags durch Austausch des Beweismittels, ist gelegentlich angenommen worden, es bedürfe dann auch keines Beschlusses über die Ablehnung des auf die Beweiserhebung mit einem anderen Beweismittel gerichteten Beweisantrags (BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529).
Ob diese Rechtsprechung auch dann zur Anwendung gelangen kann, - wofür vieles spricht (vgl. zu solchen Gründen insgesamt BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 132/08, NStZ 2008, 529) - wenn das Tatgericht die mit dem Beweisantrag als zu beweisen bezeichnete Tatsache nicht auf ein anderes Beweismittel im engeren Sinne als das im Antrag aufgeführte, sondern auf die Einlassung des Angeklagten stützt, bedarf keiner Entscheidung.
Mit Ausnahme von Vernehmungen erlaubt das Gesetz also grundsätzlich die Verlesung aller Protokolle und Vermerke über polizeiliche Ermittlungshandlungen (vgl. BGH NStZ 2008, 529;… Meyer-Goßner § 256 Rn. 26;… Pauly/Folkert-Hösser in Ratke/Hohmann StPO § 256 Rn. 19).
Dieser bereits vom OLG Celle, StV 2013, 742 vertretenen Argumentation folgt die Kammer, ohne dass es auf die in der Widerspruchsbegründung aufgeworfene Frage ankommt, ob sich das OLG Celle dabei zu Unrecht auch auf die Entscheidung BGH, NStZ 2008, 529 berufen hat.
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - III-3 Ws 357/07
https://dejure.org/2007,13736
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - III-3 Ws 357/07 (https://dejure.org/2007,13736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2007 - III-3 Ws 357/07 (https://dejure.org/2007,13736)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - III-3 Ws 357/07 (https://dejure.org/2007,13736)
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Oberlandesgerichtliche Prüfung der einstweiligen Unterbringung eines Angeschuldigten; Anrechenbarkeit der Dauer einer vorherigen Untersuchungshaft auf die Sechsmonatsfrist der Unterbringungsprüfung; Anrechenbarkeit einer zuvor erfolgten einstweiligen Unterbringung; Berücksichtigung der besonderen Haftvoraussetzungen des § 121 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei der Sechsmonatsunterbringungsprüfung; Regelungszweck des § 126a Abs. 2 S. 2 StPO
AG Wuppertal, 05.07.2007 - 8 Gs 524/07
NJW 2008, 867
StV 2009, 702
OLG Köln, 17.01.2014 - 2 Ws 721/13
Keine Anrechnung der Haft nach § 230 Abs. 2 StPO bei der Fristenberechnung des § …
Die vom 23.07.2013 bis zum 30.09.2013 aufgrund eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO vollstreckte Haft ist - anders als die Untersuchungshaft nach § 112 StPO (OLG Düsseldorf NJW 2008, 867) - nicht in die Frist der §§ 126a Abs. 2, 121 Abs. 1 StPO einzuberechnen.

References: § 244
 § 256
 § 244
 BGH 
 § 256
 § 256
 § 121
 § 126
 § 230
 § 230
 § 112