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Timestamp: 2017-01-21 06:25:16+00:00

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OLG-MUENCHEN - 09.06.2005, 31 Wx 8/05 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 8/05Beschluss vom 09.06.2005
Leitsatz:1. Im Löschungsverfahren nach § 4 Abs. 3 VAG steht der betroffenen Gesellschaft wie in den allgemeinen Löschungsverfahren nach dem Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde offen.
2. Führt eine Gesellschaft eine nach § 4 Abs. 1 VAG unzulässige Bezeichnung, so ist das Registergericht von Amts wegen verpflichtet, ein Löschungsverfahren einzuleiten.
3. § 4 Abs. 1 VAG verstößt nicht gegen Art. 12 GG und gegen das Verbot der Rückwirkung.
4. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde in einem Löschungsverfahren nach § 142 FGG bestimmt sich in der Regel nach einem Bruchteil des Werts des Unternehmens.Rechtsgebiete:VAG, FGG, KostOVorschriften:§ 4 VAG, § 141 FGG, § 142 FGG, § 30 Abs. 2 KostO, § 88 Abs. 2 Satz 3 KostOVerfahrensgang:LG München I 17HK T 23651/04 vom 24.02.2005
AG München HRB 109829
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:30 - Se,c;hs = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 52/05 vom 09.06.2005Veränderungen der Anteilshöhe einzelner Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind ebenso wenig in das Grundbuch einzutragen wie die Höhe des Anteils selbst.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 32/05 vom 07.06.2005Lässt sich ein Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine Nichtbeschlüsse. Ob wegen einer solchen Vertretung Beschlüsse für ungültig erklärt werden können, bleibt offen. Eine Ungültigerklärung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sich die Versammlungsleitung durch den Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt haben kann.OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 4/05 vom 07.06.20051. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die neben im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der Kranken- und Altenpflege auch gewerbliche Tätigkeiten zum Zwecke der Erhaltung des Stiftungsvermögens ausführt, ist öffentliche Auftraggeberin.
4. Zur Zulässigkeit einer Änderung einer Stiftungssatzung bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 12
 § 142
 § 141
 § 142
 § 30
 § 88