Source: http://gemeinde-wallhausen.de/1_aktuelles/00_detail.php?v=1901966
Timestamp: 2019-05-21 13:30:38+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans des Wasserverbands Brettach für das Haushaltsjahr 2019
A. Haushaltssatzung Wasserverband Brettach für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund von § 9 e) der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 01.04.2019 folgende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 festgesetzt:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 178.500,00 EUR
im Verwaltungshaushalt 147.500,00 EUR
im Vermögenshaushalt 31.000,00 EUR
(Kreditermächtigung) in Höhe von 0,00 EUR
Die Verbandsumlage beträgt 93.607,31 EUR. Sie ist gemäß § 21 Abs. 2 der Verbandssatzung nach dem am 25.06.2003 fortgeschriebenen Beitragsschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000,00 EUR
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Wasserverband Brettach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verbandsversammlung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Rot am See, 01.04.2019
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 30.04.2019, Az.: 092.411, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gemäß § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der in § 3 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 200.000,00 EUR genehmigt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 19 der Verbandssatzung i.V.m. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und zwar von Montag, dem 13.05.2019 bis Dienstag, dem 21.05.2019, je einschließlich, auf dem Rathaus Rot am See, Raiffeisenstraße 1, Zimmer 2.4 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

References: § 9
 § 21
 § 4
 § 19
 § 121
 § 3
 § 19
 § 81