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Timestamp: 2020-07-15 18:51:33+00:00

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Meldung: Kein Haftungsprivileg aus § 828 Abs. 2 BGB für Kinder außerhalb des motorisierten Straßen- und Bahnverkehrs
Kein Haftungsprivileg aus § 828 Abs. 2 BGB für Kinder außerhalb des motorisierten Straßen- und Bahnverkehrs
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur, bei einer typischen Überforderungssituation des Kindes.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften wurde in § 828 II 1 BGB eine neue Haftungsbeschränkung für Kinder im Straßenverkehr eingeführt. Die Vorschrift lautet:
„Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“
Umstritten war, ob diese Vorschrift für jeden Unfall gelten soll, bei dem ein Kfz beteiligt ist, oder ob der Anwendungsbereich auf den fließenden Verkehr beschränkt werden soll. Der BGH schließt sich mit diesem Urteil der zweiten Auffassung an.
BGH, 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo107871.htm
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Kein Haftungsprivileg aus § 828 Abs. 2 BGB für Kinder
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References: § 828
 § 828
 § 828
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 BGH 
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 § 828

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