Source: https://www.devon-devon.com/de/allgemeine-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-19 05:36:00+00:00

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Die nachstehenden Bedingungen (Allgemeine Verkaufsbedingungen) sind Bestandteil der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Produkten des Verkäufers (die Produkte).
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Geschäfte, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises oder einer ausdrücklichen Vereinbarung bei Abschluss jedes einzelnen Vertrages bedarf. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergänzen die Bestimmungen des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Gesetzesverordnung Nr. 206/2005 (Verbrauchergesetz), soweit anwendbar.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen ohne Vorankündigung zu ergänzen oder zu ändern.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in italienischer und englischer Sprache verfasst. Im Zweifelsfall ist die italienische Version maßgebend.
Bei der Auslegung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind die folgenden Begriffe in dem nachstehend dargelegten Sinne zu verstehen:
Verkäufer: Devon&Devon S.p.a.,
Käufer: der Käufer des Produkts bzw. die Person, an die das Produkt geliefert wird;
Vertragspartner/Parteien: der Verkäufer und der Käufer;
Produkt: die im Katalog und/oder Angebot genannten Waren, die Gegenstand der Kaufverträge zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sind;
Auftrag (Aufträge): das Schriftstück/Formular, in dem der Käufer dem Verkäufer erklärt, dass er die Produkte kaufen möchte;
Allgemeine Verkaufsbedingungen: der vorliegende Vertrag;
Internetseite: die Internetseite www.devon-devon.com;
Gruppe: die Unternehmensgruppe, die aus der Muttergesellschaft Italcer S.p.a. und ihren Tochtergesellschaften besteht.
Der Vertrag beinhaltet nur das, was im Auftrag angegeben ist. Die Merkmale und Daten, die sich aus Katalogen, Websites und/oder anderen Unterlagen zu den bestellten Produkten ergeben, sind als rein indikativ und für den Verkäufer nicht verbindlich anzusehen.
Für die Beschreibung der Produkte und jeder ihrer technischen Spezifikationen gilt wie auf der Website angegeben.
4. Aufträge und Annahme
Die Aufträge gelten als unwiderrufliches Kaufangebot für den Auftraggeber und sind für den Verkäufer nicht bindend, der sich das Recht vorbehält, sie anzunehmen.
So kann der Verkäufer beispielsweise den Auftrag ablehnen, wenn der Käufer:
gegenüber dem Verkäufer aus irgendeinem Grund in Verzug ist oder war;
in die Liste der Proteste eingetragen ist oder einem Vollstreckungsverfahren unterliegt;
sich in Liquidation, in einer Zwangs- oder Freiwilligkeitsforderung oder in einem Insolvenzverfahren befindet;
in einem Zustand ist, der die ordnungsgemäße Zahlung der unter den Vertrag fallenden Waren auf der Grundlage von Analysen gefährdet, die zur Vermeidung und Kontrolle des Insolvenzrisikos, der Betrugsbekämpfung und des Kreditschutzes durchgeführt wurden.
Der Verkäufer behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Annahme des Auftrags von bestimmten Zahlungsmethoden und/oder der Ausstellung einer angemessenen Garantie abhängig zu machen. Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags, auch durch Vertreter des Verkäufers, sind für den Verkäufer nicht bindend, der sie unbeschadet des ursprünglichen Auftrags annehmen oder ablehnen kann.
Die Weiterleitung des Auftrags setzt automatisch die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus. Während der Ausführung des Vertrages darf der Käufer Tatsachen, Umstände und/oder Bedingungen, die direkt oder indirekt von der Unkenntnis dessen abhängen, was in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, nicht widersprechen oder zum Gegenstand von Vorbehalten machen.
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Als Bestätigung gilt die Rechnungsstellung durch den Verkäufer oder die Ausführung des Auftrags.
Die Preise der Produkte sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
6. Rücksendung und Versand
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung der Ware ab Werk/Ex works, auch wenn die Lieferung oder ein Teil davon vom Verkäufer durchgeführt wird. In jedem Fall geht die Gefahr unabhängig von den von den Parteien vereinbarten Lieferbedingungen spätestens mit der Lieferung an den ersten Spediteur auf den Käufer über.
Die Zahlungsbedingungen sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen. Zahlungen sind ohne jeden Abzug von Schadenersatz oder Ansprüchen zu leisten. Wenn der Käufer die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist leistet, ist er verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, die auf der Grundlage des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 192/2012 berechnet wurden.
Die Nichtzahlung oder der Zahlungsverzug aus irgendeinem Grund berechtigt Devon&Devon, unbeschadet anderer Maßnahmen, die Vorauszahlung bereits fakturierter Aufträge zu verlangen und die Ausführung anderer laufender Aufträge zu stornieren, ohne dass der Käufer in der Lage ist, Schadenersatzansprüche, Entschädigungsansprüche oder sonstige Ansprüche geltend machen zu können.
Die Lieferzeiten sind Richtwerte und für den Verkäufer nicht bindend.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, angemessene Teillieferungen vorzunehmen.
Devon&Devon behält sich das Eigentum an den an den Käufer gelieferten Produkten vor, bis es den vollen Preis und alle anderen fälligen Beträge erhalten hat. Der Käufer hat die Ware nach Treu und Glauben bis zum Zeitpunkt der gesamten Zahlung aufzubewahren und pfleglich zu behandeln. Der Käufer hat alle Handlungen oder Verhaltensweisen zu unterlassen, die den Verkäufer an der Ausübung dieses Rechts hindern würden.
10. Ausdrückliche Kündigungsklausel
Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt den Verkäufer, den Vertrag gemäß Art. 1456 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches durch eine angemessene schriftliche Mitteilung zu kündigen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers:
das, was der Käufer als Entschädigung für den erlittenen Schaden und für die Nutzung der Ware durch den Käufer erhalten hat, unbeschadet weiterer Schadenersatzklagen zurückzubehalten;
die gesamte Bearbeitung von Aufträgen oder Rückständen von laufenden Aufträgen auszusetzen.
Alle Reklamationen, die sich auf den Zustand der Verpackung, die Menge, die Anzahl oder die äußeren Merkmale der Produkte beziehen (offensichtliche Mängel), sind dem Verkäufer innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung der Produkte per Einschreiben mit Rückschein, bei sonstigem Ausschluss, anzuzeigen. Mängelansprüche, die bei Erhalt durch sorgfältige Prüfung nicht festgestellt werden können (versteckte Mängel), sind dem Verkäufer innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch zwölf (12) Monate nach Lieferung, per Einschreiben mit Rückschein, bei sonstigem Ausschluss, anzuzeigen.
Reklamationen oder Einwände berechtigen den Käufer nicht, die Zahlungen für die betreffenden Produkte oder für andere Lieferungen auszusetzen oder zu verzögern.
12. Mängel und Garantie
Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart ist, garantiert Devon&Devon, dass die Produkte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum der Lieferung an den Käufer frei von Mängeln sind.
Devon&Devon erkennt keine Mängel an, die auf unsachgemäßen Gebrauch der Produkte, unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Lagerung und Wartung, fehlerhafte Montage, höhere Gewalt, Fehler oder Fahrlässigkeit des Käufers zurückzuführen sind.
Die Garantie, nach Ermessen von Devon&Devon, sieht vor, dass zum Ersatz oder zur Reparatur die Produkte auf Kosten des Käufers an den Hauptsitz von Devon&Devon zurückgegeben werden. Produkte, die im Rahmen der Garantie ersetzt oder repariert wurden, unterliegen ab dem Datum der Reparatur oder des Austausches der gleichen Garantie für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten.
Wenn die Haftungszuständigkeit des Verkäufers festgestellt wird, so kann sie nicht höher sein als der Preis der Produkte, für die eine Streitigkeit entstanden ist, unter Ausschluss weiterer Entschädigung aus irgendeinem Grund.
Bei Verzögerungen bei der Durchführung von Reparaturen oder Ersatzarbeiten kann bei Devon&Devon kein Schaden geltend gemacht werden. Hat der Käufer die Mängel fristgerecht, aber nach Prüfung ohne Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche angezeigt, so hat Devon&Devon Anspruch auf Ersatz der mit der Mängelanzeige verbundenen Kosten. In jedem Fall kann der Käufer seine Garantierechte gegenüber Devon&Devon nicht geltend machen, wenn er den Preis nicht zu den vereinbarten Bedingungen bezahlt hat.
Devon&Devon kann keine Verantwortung zugeschrieben werden, wenn die verspätete oder fehlgeschlagene Erfüllung der Verpflichtungen von höherer Gewalt abhängt (z. B. Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung, Hindernisse für den Verkehr oder die Produktionstätigkeit).
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er nach Bestätigung des Auftrags kommerzielle Informationen über den Käufer erhält, die nach eigenem Ermessen die Ausführung oder Fortsetzung des Vertrages verhindern. Die Ausübung dieses Rechts spricht dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf sonstige Weise zu.
15. Stornierung eines Auftrags
Storniert der Käufer aus irgendeinem Grund einen Auftrag ganz oder teilweise, behält sich Devon&Devon das Recht vor, dem Käufer eine Vertragsstrafe von bis zu 50 % des Wertes des stornierten Auftrags zu berechnen. In jedem Fall kann Devon&Devon alle im Voraus bezahlten Beträge einbehalten.
16. Geduldete Handlung
In keinem Fall darf die Unterlassung der Ausübung eines Rechts durch den Verkäufer einen Verzicht auf das Recht auf genaue Erfüllung darstellen, da diese Unterlassung als bloßer Akt der geduldeten Handlung aufzufassen ist.
17. Schutz personenbezogener Daten
Die vom Käufer zur Verfügung gestellten oder anderweitig im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Devon&Devon erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der EU-Verordnung Nr. 679/2016 und der Gesetzesverordnung Nr. 196/2003 verarbeitet. Unter Verarbeitung versteht man alle Vorgänge oder Operationen, die mit oder ohne Hilfe automatisierter Prozesse durchgeführt und auf personenbezogene Daten oder Datensätze angewendet werden, wie z. B. Erhebung, Aufzeichnung, Organisation, Strukturierung, Speicherung, Anpassung oder Änderung, Abruf, Konsultation, Nutzung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder anderweitige Bereitstellung, Vergleich oder Verbindung, Einschränkung, Löschung oder Zerstörung von Daten.
Devon&Devon erklärt, dass die Daten zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme an Unternehmen der Gruppe. In Bezug auf die übermittelten Daten kann der Käufer die in Art. 12 der EU-Verordnung Nr. 679/2016 genannten Rechte ausüben: Zugang des Betroffen, Berichtigung, Löschung, Aufhebung, Einschränkung der Verarbeitung, Übertragbarkeit, Widerspruch.
Alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und Ausführung des Vertrages und der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben, unterliegen dem italienischen Recht und werden ausschließlich durch das Gericht von Florenz unter Ausschluss anderer konkurrierender oder alternativer Gerichtsbarkeiten entschieden.
Hat der Käufer seinen Sitz in einem Nicht-EU-Land, werden alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von einem oder mehreren Schiedsrichtern nach den Regeln des Schiedsgerichts Florenz bei der Handelskammer Florenz endgültig entschieden.
Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist Florenz.
Genehmigung von Klauseln
Gemäß und im Sinne der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches genehmigt der Käufer nach sorgfältiger Lektüre ausdrücklich die folgenden Bestimmungen: Art. 4 (Aufträge und Annahme) - Art. 5 (Preise) - Art. 6 (Rücksendungen und Versand) - Art. 7 (Zahlungsbedingungen - Art. 8 (Lieferbedingungen) - Art. 9 (Eigentumsvorbehalt) - Art. 10 (Ausdrückliche Kündigungsklausel) - Art. 11 (Reklamationen) - Art. 12 (Mängel und Garantie) - Art. 13 (Höhere Gewalt) - Art. 14 (Widerrufsrecht) - Art. 15 (Stornierung eines Auftrags) - Art. 18 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand)

References: Art. 1456
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 18