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09.02.2013 15:53 |
Person A ist bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und wird bei Unternehmen X eingesetzt. Der erste Vertrag ging 8 Monate, wurde dann um weitere 8 Monate verlängert.
Wie oft darf der Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen mit beidseitiger Zustimmung verlängert werden? Maximal 2 Jahre? Oder 4 Jahre? Besteht eine Möglichkeit nach bestimmter Zeit X für eine Übernahme im Unternehmen X.?
Wie sehen die Reglungen in der Praxis aus?
Vertrag Vertrag Übernahme Unternehmen Zustimmung
Wie oft und wie lange ein befristeter Vertrag verlängert werden darf, ist im Teilzeitbefristungsgesetz geregelt (TzBfG). Hierbei wird unterschieden zwischen einer Befristung mit Sachgrund und einer Befristung ohne Sachgrund.
Eine Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist möglich bis zur Erreichung des im Vertrag genannten Zweckes.
Die Befristung ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG möglich, wenn zuvor zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer weder ein befristetes noch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die maximaile Dauer der Befristung beträgt 2 Jahre, bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig, § 14 Abs. 2 TzBfG. Ihr Vertrag dürfte daher nochmals um insgesamt weitere 8 Monate verlängert werden.
Eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu 4 Jahren ist nur in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die mehrfache Verlängerung des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig, § 14 Abs. 2a TzBfG.
Des weiteren ist nach § 14 Abs. 3 TzBfG die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat.
In jedem Falle bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.
Ob eine realistische Möglichkeit besteht, nach bestimmter Zeit in das unternehmen X übernommen zu werden, kann ich leider nicht beurteilen. Dies wird in der Praxis auch sehr unterschiedlich gehandhabt.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 138
 § 14
 § 16
 § 15