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Timestamp: 2019-06-16 20:48:32+00:00

Document:
OLG München, Urteil v. 19.10.2017 – 29 U 8/17 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 19.10.2017 – 29 U 8/17
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
Ein Diensteanbieter verstößt gegen die Informationspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, wenn er im Impressum eines im Internet betriebenen Uhrenforums keine ladungsfähige Anschrift angibt. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Unterlassungsanspruch, Diensteanbieter, Impressum, ladungsfähige Anschrift, Uhrenforum, Niederlassung
LG München I, Urteil vom 07.11.2016 – 4 HK O 5197/16
MMR 2018, 243
BeckRS 2017, 141765
LSK 2017, 141765
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.11.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:
1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Internet beim Betrieb eines Informationsportals für Uhren und Zubehör keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, wie insgesamt geschehen unter der URL … und wie in dem nachfolgend eingeblendeten Bildschirmausdruck (Anlage A3 zur Klageschrift) dargestellt.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.733,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.05.2016 zu zahlen.
4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits in der ersten Instanz zu tragen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und weitgehend begründet. Der Klägerin stehen der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sowie die Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten und der Kosten für das Abschlussschreiben zu. Nur hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Zinsen war die Berufung teilweise zurückzuweisen.
4. Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für das Abschlussschreiben folgt aus §§ 677, 683. 670 BGB (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. § 12 Rn. 3.73). Es handelt sich nicht um Kosten des Verfügungsverfahrens, sondern um Vorbereitungskosten des Hauptsacheverfahrens (BGH NJW 2008, 1744, Tz. 7 - Abschlussschreiben), so dass auch diese Kosten von der Verzichtserklärung vom 04.05.2016 (Anlage B 1) nicht umfasst sind.
5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Bei dem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten und der Kosten des Abschlussschreibens handelt es sich nicht um Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rn. *.131), so dass die Forderungen gemäß § 288 Abs. 1 BGB nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind und die Klage hinsichtlich der weiteren Zinsforderung abzuweisen war.
6. Die vom Beklagten beantragte Gewährung einer Frist für eine schriftsätzliche Äußerung zu den Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung kommt nicht in Betracht. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung keine rechtlichen Hinweise erteilt, die gemäß § 139 Abs. 5 ZPO die Einräumung einer Schriftsatzfrist gebieten könnten. Ein rechtlicher Hinweis ist regelmäßig nicht geboten, wenn eine Partei in erster Instanz obsiegt hat, die dem ihr günstigen Urteil zugrundeliegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt. In diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein. Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2015 -V ZR 8/15 Tz. 10; NJW 2012, 3035 Tz. 7; jeweils m. w. N.). Die Frage der Anmietung von Räumlichkeiten im Anwesen F. Straße ..., Berlin durch den Beklagten war sowohl Gegenstand des Streits im ersten Rechtszug als auch in der Berufungsinstanz. Es gibt daher keinen Grund, dem Beklagten Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu eröffnen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

References: § 5
 § 12
 § 286
 § 288
 § 288
 § 12
 § 288
 § 139
 BGH 
 § 92