Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sexuelle-belaestigung-von-fahrschuelerinnen-342685
Timestamp: 2020-07-04 03:39:44+00:00

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Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen | Rechtslupe
Ein Fahr­leh­rer, der die mit sei­ner Aus­bil­dungs­funk­ti­on ver­bun­de­ne Auto­ri­tät dahin­ge­hend aus­nutzt, dass er wäh­rend des prak­ti­schen Fahr­un­ter­richts sexu­el­le Hand­lun­gen an Fahr­schü­le­rin­nen vor­nimmt, ist unzu­ver­läs­sig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis ist daher zwin­gend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu wider­ru­fen. Eine Beschrän­kung des Wider­rufs auf den prak­ti­schen Unter­richt weib­li­cher Fahr­schü­le­rin­nen kommt man­gels Teil­bar­keit der Zuver­läs­sig­keit auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht in Betracht.
Mit den sexu­el­len Über­grif­fen auf sei­ne – hier: zwei – Fahr­schü­le­rin­nen hat der Fahr­leh­rer sei­ne Berufs­pflicht zur gewis­sen­haf­ten Aus­bil­dung sei­ner Fahr­schü­ler gröb­lich ver­letzt, ohne dass es dar­auf ankommt, dass das Straf­ver­fah­ren wegen einer wei­te­ren ange­klag­ten Tat ein­ge­stellt wur­de und zwei Tat­hand­lun­gen straf­recht­lich als Belei­di­gung und nicht als sexu­el­le Nöti­gung gewer­tet wur­den. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs kommt es nicht auf die straf­recht­li­che Ein­ord­nung der Ver­feh­lun­gen an, son­dern allein dar­auf, ob die fest­ge­stell­ten Taten als Ver­stö­ße gegen die ihm als Fahr­leh­rer oblie­gen­den Berufs­pflich­ten zu wer­ten sind. Dies ist hier der Fall. Der Fahr­leh­rer hat die mit sei­ner Aus­bil­dungs­funk­ti­on ver­bun­de­ne Auto­ri­tät dahin­ge­hend aus­ge­nutzt, dass er an Fahr­schü­le­rin­nen wäh­rend des Unter­richts sexu­el­le Hand­lun­gen vor­nahm und hat sich damit auch als cha­rak­ter­lich unge­eig­net zur Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs erwie­sen [1]. Als Fahr­leh­rer steht er in einem beson­de­ren Ver­trau­ens- und Auto­ri­täts­ver­hält­nis zu sei­nen Fahr­schü­lern. Kraft die­ses Ver­hält­nis­ses müs­sen sich sei­ne Fahr­schü­ler bei der Aus­bil­dung, ins­be­son­de­re der prak­ti­schen Fahr­aus­bil­dung in sei­ne Obhut bege­ben, um gefahr­los das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges zu erler­nen. Die­ses Ver­hält­nis von Leh­rer und Schü­ler ist damit davon geprägt, dass sich der Schü­ler der fach­li­chen und per­sön­li­chen Auto­ri­tät des Leh­rers soweit unter­wer­fen muss, als dies zur Erzie­lung eines Lern­er­fol­ges gebo­ten ist. Dadurch besteht für den Schü­ler natur­ge­mäß eine beacht­li­che Hemm­schwel­le, den Leh­rer per­sön­lich oder aber auch fach­lich zum Bei­spiel hin­sicht­lich sei­ner Metho­dik in Fra­ge zu stel­len. Die­ses Hemm­nis ist natur­ge­mäß umso mehr ver­stärkt, je grö­ßer ein Rei­fe­un­ter­schied ist, der zwi­schen dem Leh­rer und dem Schü­ler besteht, und dadurch die Respekts­po­si­ti­on des Leh­rers um Eini­ges noch erhöht. Daher ist vor allem das typi­scher­wei­se jugend­li­che oder her­an­wach­sen­de Schü­ler­pu­bli­kum in einer Fahr­schu­le weni­ger in der Lage, sich gegen per­sön­li­che Grenz­über­schrei­tun­gen wie Rup­pig­kei­ten, Belei­di­gung oder aber ganz beson­ders auch sexu­el­le Anzüg­lich­kei­ten oder sonst ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten des Fahr­leh­rers ent­schie­den zur Wehr zu set­zen [2].
Dem Wider­ruf steht nicht ent­ge­gen, dass die fest­ge­stell­ten Tat­hand­lun­gen in einem bereits län­ger zurück­lie­gen­den Zeit­raum statt­fan­den (Febru­ar bis Juni 2006) und dem­entspre­chend auch die Ver­ur­tei­lung bereits eini­ge Zeit zurück­liegt. Das Urteil des Amts­ge­richts war am 23.08.2007 rechts­kräf­tig gewor­den; die dem Fahr­leh­rer gesetz­te Bewäh­rungs­zeit von 2 Jah­ren war am 23.08.2009 abge­lau­fen. Die begrün­de­te Annah­me, dass der Fahr­leh­rer die für die Tätig­keit als Fahr­schul­leh­rer not­wen­di­ge Zuver­läs­sig­keit nicht besitzt, könn­te auf Grund des Zeit­ab­laufs allen­falls dann in Zwei­fel zu zie­hen sein, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen wür­den, dass sich der Fahr­leh­rer seit jenem Zeit­punkt nichts mehr hat zu Schul­den kom­men las­sen und es sich bei die­sen Über­grif­fen bei­spiels­wei­se nur um Ein­zel­ta­ten inner­halb eines abge­schlos­se­nen Zeit­rau­mes auf Grund bestimm­ter Lebens­um­stän­de gehan­delt hät­te, mit­hin die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sol­cher Taten mit hoher Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te. Dies ist jedoch gera­de nicht der Fall. Im Gegen­teil liegt aus­weis­lich der bei­gezo­ge­nen Akten der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart mitt­ler­wei­le eine Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft vom 22.06.2010 vor, in der der Fahr­leh­rer erneut beschul­digt wird, eine Fahr­schü­le­rin sexu­ell genö­tigt zu haben.
Letzt­lich führt auch der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin erst ca. 2 ½ Jah­re nach Kennt­nis des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Amts­ge­richts das Wider­rufs­ver­fah­ren mit der Anhö­rung des Fahr­leh­rers ein­ge­lei­tet hat, nicht zur Rechts­wid­rig­keit des Wider­rufs. Die Jah­res­frist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG gilt im Fal­le eines Wider­rufs nach § 8 Abs. 2 FahrlG nicht, da inso­weit die Rege­lung des § 8 Abs. 2 FahrlG die spe­zi­el­le­re Vor­schrift ist und die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des LVwVfG ver­drängt. Dies ergibt sich dar­aus, dass der Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis letzt­lich eine Maß­nah­me zur Her­stel­lung und Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ist und der Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis nach den Maß­ga­ben des Gesetz­ge­bers jeder­zeit – zwin­gend – zu erfol­gen hat, wenn die Zuver­läs­sig­keit eines Fahr­leh­rers nicht mehr gege­ben ist.
Der Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis erweist sich auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Der Fahr­leh­rer hat wie­der­holt Fahr­schü­le­rin­nen kör­per­lich erheb­lich sexu­ell beläs­tigt. Wie die neu­er­li­che Ankla­ge zeigt, steht kon­kret zu befürch­ten, dass eine Wie­der­ho­lung die­ser Über­grif­fe auch in Zukunft nicht aus­ge­schlos­sen ist. Mil­de­re Maß­nah­men als der ver­füg­te Wider­ruf kom­men nicht in Betracht. Ein teil­wei­ser, ledig­lich die prak­ti­sche Aus­bil­dung betref­fen­der Wider­ruf der Fahr­leh­rer­er­laub­nis ist recht­lich aus­ge­schlos­sen. Die Fahr­leh­rer­er­laub­nis ist nicht teil­bar. Sie berech­tigt nach § 1 Abs. 1 bis 3 FahrlG sowohl zur Durch­füh­rung des all­ge­mei­nen Teils des theo­re­ti­schen Unter­richts als auch zur prak­ti­schen Aus­bil­dung [3].
Eine „Beschrän­kung“ des Wider­rufs nur auf den prak­ti­schen Unter­richt von Fahr­schü­le­rin­nen kommt nicht in Betracht. Hier­auf hat im Übri­gen auch der VGH Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Beschluss vom 27.08.2010 – 9 S 1918/​10 – aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Die „Zuver­läs­sig­keit“ eines Fahr­leh­rers lässt sich nicht in dem Sin­ne tei­len, dass er nur im Hin­blick auf die prak­ti­sche Unter­rich­tung weib­li­cher Fahr­schü­ler unzu­ver­läs­sig erschie­ne, nicht jedoch im Hin­blick auf den theo­re­ti­schen Unter­richt oder den prak­ti­schen Unter­richt männ­li­cher Fahr­schü­ler. Der­ar­ti­ge Über­grif­fe auf Fahr­schü­le­rin­nen, wie sie der Fahr­leh­rer began­gen hat, recht­fer­ti­gen viel­mehr die Annah­me, dass er für die Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs ins­ge­samt cha­rak­ter­lich unge­eig­net ist. Eine „Tei­lung“ der Fahr­leh­rer­er­laub­nis kommt aber auch im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht in Betracht. Zum einen wäre mit einer sol­chen „beschränk­ten“ Fahr­leh­rer­er­laub­nis nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass Fahr­schü­le­rin­nen in der Fahr­schu­le des Fahr­leh­rers vor der­ar­ti­gen Über­grif­fen geschützt wären. Dies wür­de die Annah­me vor­aus­set­zen, dass der Fahr­leh­rer der­ar­ti­gen Über­grif­fen von Fahr­leh­rern, die in sei­nem Fahr­schul­be­trieb ange­stellt sind, gege­be­nen­falls wirk­sam ent­ge­gen tre­ten wür­de. Dies kann aber vom Fahr­leh­rer, der selbst so wenig Respekt vor dem sexu­el­len Ehr­ge­fühl sei­ner Fahr­schü­le­rin­nen gezeigt hat, gera­de nicht erwar­tet wer­den (vgl. des­halb auch die Rege­lung in § 70 Abs. 3 StGB). Zum ande­ren ist die Zuver­läs­sig­keit i. S. v. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG eine sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung der beruf­li­chen Betä­ti­gung. Die Erfül­lung die­ser Bedin­gung, von der hier die Aus­übung des Fahr­leh­rer­be­rufs abhän­gig gemacht wird, stellt eine per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on dar, deren Vor­lie­gen im Wesent­li­chen vom Fahr­leh­rer selbst abhängt. Die damit an den Fahr­leh­rer gestell­ten Anfor­de­run­gen sind eine zuläs­si­ge Beschrän­kung der Frei­heit der Berufs­wahl, die durch das gro­ße Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ver­kehrs­si­cher­heit gerecht­fer­tigt und ange­sichts die­ses Schutz­zwecks auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist [4]. Die für den Fahr­leh­rer nun­mehr ein­tre­ten­den wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Fol­gen des Wider­rufs, auf die er sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren beru­fen hat, hat er letzt­lich durch eige­nes per­sön­li­ches Fehl­ver­hal­ten ver­ur­sacht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Mai 2012 – 8 K 2956/​11
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 – 8 B 636/​02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neu­stadt, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 L 1584/​07.NW, DAR 2008, 351[↩]
vgl. VG Neu­stadt, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 L 1584/​07.NW, DAR 2008, 351[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 – 8 B 636/​02, NVwZ 2003, 628[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 – 1 B 211/​96[↩]
Beläs­ti­gung im Fahr­schul­un­ter­richt Ein Fahr­leh­rer, der sei­ne Schü­le­rin­nen mehr­fach sexu­ell beläs­tigt hat, muss nach einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­nen Fahr­schul­be­trieb ein­stel­len und darf kei­nen Unter­richt mehr ertei­len.…
Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz kann je nach Umfang und Inten­si­tät eine frist­lo­se Kün­di­gung oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, ohne dass es zuvor einer wirk­sa­men Abmah­nung…

References: § 2
 § 8
 § 49
 § 48
 § 8
 § 8
 § 1
 § 70
 § 8
 § 2