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Timestamp: 2019-06-18 10:56:08+00:00

Document:
1. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Stundungsgrund?2. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Grund, keine Stundungszinsen festzusetzen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2013, RV/1720-W/12
1. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Stundungsgrund?
2. Ist die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof ein Grund, keine Stundungszinsen festzusetzen?
RV/1721-W/12
RV/1722-W/12
RV/1720-W/12-RS1 Permalink
Bei Online-Wetten und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Für eine Stundung gemäß § 212 BAO stellt die Klärung der Rechtsfrage vor den Höchstgerichten, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales „Teilnahme vom Inland aus“ bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG und bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG, für deren sofortige Entrichtung keine erhebliche Härte dar. Eine wirtschaftliche Notlage, eine finanzielle Bedrängnis oder die Gefährdung der Erhaltung oder des Bestands der Erwerbsquelle wurde von der Bw. nicht geltend gemacht.
§ 212 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 33 TP 17 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
§ 57 Abs. 2 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
Stundung, Stundungszinsen, Wettgebühren, Glücksspielabgaben, Selbstbemessungsabgaben, Klärung der Rechtsfrage, erhebliche Härte, Teilnahme vom Inland aus
RV/1720-W/12-RS2 Permalink
Bei Online-Wetten- und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Wird dem Anbieter tatsächlich ein Zahlungsaufschub gewährt, sind Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO festzusetzen, auch wenn bezüglich der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales „Teilnahme vom Inland aus“ bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben wurde.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1A/1/3, gegen den:
1. Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. September 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Stundung Wettgebühren und Glücksspielabgaben 4-7/2011)
2. Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Stundung Wettgebühren und Glücksspielabgaben 8-9/2011) und gegen den
3. Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Mai 2012 betreffend Stundungszinsen Wettgebühren und Glücksspielabgaben 8/2011 gemäß § 212 Abs. 2 BAO,
StNr. x1, entschieden:
Bei Online-Wetten- und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen.
- ob für eine Stundung gemäß § 212 BAO die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG für die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt, und
- ob Stundungszinsen festgesetzt werden können, obwohl eine Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG, nicht geklärt sei und deshalb die Abgaben mit Null festzusetzen wären?
1. Zusammenfassung der bisherigen Wettgebühren- und Glücksspielabgabenverfahren der Bw.
- Initiativanträge an den Verfassungsgerichtshof: Gemeinsam mit anderen Anbietern von Sportwetten und Glücksspielen im Internet stellte die Bw. Initiativanträge an den Verfassungsgerichtshof in Zusammenhang mit Wetten und Glücksspiel stehende Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, des Glücksspielgesetzes und des Finanzstrafgesetzes, da das dort geforderte Tatbestandsmerkmal "Teilnahme vom Inland aus" nicht feststellbar sei, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss VfGH 30.11.2011, G-12-14/11 die Anträge zurück, da durch die bekämpfte Bestimmung die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und verwies die Antragsteller auf die Möglichkeit über Bescheide gemäß § 201 BAO letztinstanzliche Bescheide zu erwirken, gegen die auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden können.
- Verfahren vor dem Finanzamt: Betreffend Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG und § 33 TP 17 Abs. 3 GebG erließ das Finanzamt wegen Buchungsberichtigungen am 19.8.2011 drei Bescheide gemäß § 201 BAO und setzte die Wettgebühren für die Monate 1-3/2011 fest. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung.
- Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat: Mit Berufungsentscheidung UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11 (RV/3494-W/11) wies der UFS die Berufung betreffend Wettgebühren 1-3/2011 dem Grunde nach als unbegründet ab, der Höhe nach wurde teilweise stattgegeben.
- Verfassungsgerichtshof: Betreffend Wettgebühren 1-3/2011 erhob die Bf. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss VfGH 13.3.2013, B 200/13 die Behandlung der Beschwerde ablehnte.
- Verwaltungsgerichtshof: Betreffend Wettgebühren 1-3/2011 ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zur Zahl 2013/16/0085 anhängig.
Die vorliegenden Berufungen betreffen Wettgebühren und Glücksspielabgaben für die Folgezeiträume.
2. Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für die (Folge-) Zeiträume 4/2011 bis 7/2011
Mit Schreiben vom 20.5.2011 und 29.6.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 4/2011 und zwar bis vier Wochen nach bescheid mäßiger Festsetzung dieser Abgaben.
Mit Schreiben vom 20.6.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 5/2011 und zwar bis vier Wochen nach bescheid mäßiger Festsetzung dieser Abgaben.
Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 20.7.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 6/2011 und zwar bis vier Wochen nach bescheid mäßiger Festsetzung dieser Abgaben.
Mit Schreiben vom 19.8.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 7/2011 und zwar bis vier Wochen nach bescheid mäßiger Festsetzung dieser Abgaben.
Als Begründung führte die Bw. an, dass ihrer Meinung nach ein Abstellen auf eine Registrierung mit einer österreichischen Adresse zu einem unrichtigen Ergebnis der Selbstbemessung iSd § 201 Abs. 1 BAO führe. Schließlich stehe wegen einer Registrierung nur mit einer österreichischen Adresse noch lange nicht fest, dass sich der somit Registrierte im Zeitpunkt seiner Teilnahme auch tatsächlich im Inland befunden habe. Es sei aus Sicht der Bw. für einen Steuerpflichtigen nicht zumutbar, eine Steuer zu entrichten, zu deren Berechnung bzw. Bestimmung der Bemessungsgrundlage von Seiten der Behörde keine Stellungnahme erfolge. Die Entrichtung der Abgaben stelle daher eine unzumutbare Härte dar.
Mit Bescheid vom 16.9.2011 wies das Finanzamt die Ansuchen um Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Wettgebühren 4-7/2011 und die Glücksspielabgaben 4-7/2011 mit der Begründung ab, dass die Darstellung in den Ansuchen für eine stattgebende Erledigung nicht ausreiche und erlegte der Bw. den Zahlungstermin 24.10.2011 auf.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass sowohl bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG das Tatbestandsmerkmal "Teilnahme von Inland aus" nicht eruierbar sei und dies erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Da die Abgabenbehörde nicht zur Schätzung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung berechtigt sei, sei die Schätzung hier unzulässig. Ergänzend erwähnte die Bw. noch, dass das Wesen einer Selbstberechnung ad absurdum geführt werde, wenn die Selbstberechnung von vornherein gar nicht möglich sei. Außerdem stehe dieses Vorgehen im Widerspruch dazu, dass die Schätzung nach § 184 BAO immer nur ultima ratio sein solle.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da die Bw. die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und den Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage nicht überzeugend dargelegt habe.
Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass das Finanzamt die Wettgebühren 1-3/2011 mit der Begründung festgesetzt habe, dass die vom Gesetz geforderte "Teilnahme vom Inland aus" nicht ermittelt werden könne. Auf dieser Basis habe die Bw. berichtigte Erklärungen für die Wettgebühren 4-8/2011 und für die Glücksspielabgaben 1-8/2011 eingereicht und die Festsetzung dieser Abgaben mit Null beantragt. Weiters habe das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.4.2012 die festgesetzten Säumniszuschläge für den Zeitraum 4-7/2011 aufgehoben, da die berichtigten Erklärungen (Nullmeldungen) nicht berücksichtigt worden seien. Auf Grund der Nullmeldungen sei eine Grundlage für eine Zahlungserleichterung nicht mehr gegeben.
Die Bw. beantragte eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.
3. Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den (Folge-) Zeitraum 8/2011
Mit Schreiben vom 20.9.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 8/2011 und zwar bis vier Wochen nach bescheid mäßiger Festsetzung dieser Abgaben, mit Schreiben vom 20.10.2011 stellt die Bw. das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren 4 - 8/2011 und der Glücksspielabgaben 3-8/2011 bis vier Wochen nach ergangener Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Wettgebühren 1-3/2011.
Als Begründung führte die Bw. an, dass ihrer Meinung nach ein Abstellen auf eine Registrierung mit einer österreichischen Adresse zu einem unrichtigen Ergebnis der Selbstbemessung iSd § 201 Abs. 1 BAO führe. Sowohl bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG sei das Tatbestandsmerkmal "Teilnahme vom Inland aus" nicht eruierbar und begegne dies erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Da die Abgabenbehörde nicht zur Schätzung über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung berechtigt sei, sei die Schätzung hier unzulässig. Ergänzend erwähnte die Bw. noch, dass das Wesen einer Selbstberechnung ad absurdum geführt werde, wenn die Selbstberechnung von vornherein gar nicht möglich sei. Außerdem stehe dieses Vorgehen im Widerspruch dazu, dass die Schätzung nach § 184 BAO immer nur ultima ratio sein solle. Die Entrichtung der Abgaben stelle daher eine unzumutbare Härte dar.
Mit Bescheid vom 10.4.2012 wies das Finanzamt die Ansuchen um Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Wettgebühren und die Glücksspielabgaben 8/2011 mit der Begründung ab, dass die Darstellung in den Ansuchen für eine stattgebende Erledigung nicht ausreiche und erlegte der Bw. für den Gesamtbetrag von 592.806,74 Euro den Zahlungstermin 18.5.2012 auf.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass das Finanzamt die Wettgebühren 1-3/2011 mit der Begründung festgesetzt habe, dass die vom Gesetz geforderte "Teilnahme vom Inland aus" nicht ermittelt werden könne. Auf dieser Basis habe die Bw. berichtigte Erklärungen für die Wettgebühren 4-8/2011 und für die Glücksspielabgaben 1-8/2011 eingereicht und die Festsetzung dieser Abgaben mit Null beantragt. Weiters habe das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.4.2012 die festgesetzten Säumniszuschläge für den Zeitraum 4-7/2011 aufgehoben, da die berichtigten Erklärungen (Nullmeldungen) nicht berücksichtigt worden seien. Auf Grund der Nullmeldungen sei eine Grundlage für eine Zahlungserleichterung nicht mehr gegeben.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
4. Stundungszinsen Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 8/2011
Der Bw. waren die Wettgebühren und Glücksspielabgaben 8/2011 im Gesamtbetrag von 592.806,74 Euro aufgrund ihres Stundungsansuchens vom 20.9.2011 bis zu dem mit Abweisungsbescheid vom 10.4.2012 auferlegten Zahlungstermin 18.5.2012 gestundet worden.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 9.5.2012 gemäß § 212 Abs. 2 BAO für den Zeitraum 11.10.2011 bis 10.4.2012 Stundungszinsen im Betrag von 15.030,03 Euro fest. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Stundungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro vorzuschreiben waren, für die aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eintrat und legte die Berechnung bei.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass das Finanzamt die Wettgebühren 1-3/2011 mit der Begründung festgesetzt habe, dass die vom Gesetz geforderte "Teilnahme vom Inland aus" nicht ermittelt werden könne. Auf dieser Basis habe die Bw. berichtigte Erklärungen für die Wettgebühren 4-8/2011 und für die Glücksspielabgaben 1-8/2011 eingereicht und die Festsetzung dieser Abgaben mit Null beantragt. Weiters habe das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.4.2012 die festgesetzten Säumniszuschläge für den Zeitraum 4-7/2011 aufgehoben, da die berichtigten Erklärungen (Nullmeldungen) nicht berücksichtigt worden seien. Auf Grund der Nullmeldungen seien die Wettgebühren und Glücksspielabgaben auf 0,00 Euro zu reduzieren. Eine Festsetzung der Stundungszinsen könne nicht erfolgen, weil die Behörde es unterlassen habe, die berichtigten Erklärungen zu berücksichtigen.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht gab das Finanzamt die Stellungnahme, der Bw. zugesendet, ab, dass im Stundungszinsenverfahren die Rechtmäßigkeit der Wettgebühren und Glücksspielabgaben nicht geklärt werden könne.
5. Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für die (Folge-) Zeiträume 4/2011 bis 7/2011 und Zeitraum 8/2011
Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
Die sofortige volle Entrichtung der Abgaben stellt für den Abgabepflichtigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine erhebliche Härte dar, wenn dieser hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerät oder die Einziehung, unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).
Tatsächlich erachtet die Bw. eine sofortige Abgabenentrichtung vor allem deshalb als erhebliche Härte, da sie der Meinung ist, dass sowohl bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG das Tatbestandsmerkmal "Teilnahme vom Inland aus" nicht eruierbar sei und dies erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Warum die sofortige Entrichtung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre, begründete die Bw. nicht.
Die Klärung von Rechtsfragen in der Sache selbst stellt keinen Stundungsgrund dar. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wenn von diesem unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190).
Eine solche Härte läge allenfalls vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Derartige offenkundige, klare Fehler können weder den Bescheiden des Finanzamtes, noch der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates entnommen werden: Im gegenständlichen Fall geht es der Bw. um die Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben 4-8/2011. Für den vorangehenden Zeitraum 1-3/2011 hatte das Finanzamt Bescheide gemäß § 201 BAO erlassen. Der Rechtsmittelzug ging bis zum Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde ablehnte (VfGH 13.3.2013, B 200/13). Wie unter Punkt 1. bereits dargestellt, ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zur Zahl 2013/16/0085 anhängig (Sukzessivbeschwerde).
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass es Sinn und Zweck einer Stundung ist, die Abgabenentrichtung, die im gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, so lange aufzuschieben, bis dies nicht mehr der Fall ist. Würde also ein Abgabepflichtiger aufgrund seiner aktuellen Verhältnisse bei sofortiger Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis geraten, muss dieser glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass und aus welchen Gründen in einer absehbaren Frist mit einer solchen Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse zu rechnen ist, die ihm dann eine Entrichtung der Abgabenschulden ermöglichen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kommt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Stundung in Betracht. Ein in diese Richtung zielendes Vorbringen wurde von der Bw. aber nicht erstattet. Dazu kommt noch, dass der begehrte Stundungstermin ("bis vier Wochen nach ergangener Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Wettgebühren 1-3/2011") tatsächlich unbestimmt war, da nicht absehbar war, wann der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung entscheiden würde.
Da die Bw. das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO nicht darzutun vermochte, fehlte es bereits an dieser tatbestandsmäßigen Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.
6. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO
Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.
§ 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. In der Berufungsentscheidung wurde das Vorbringen des Bw. vor dem Finanzamt berücksichtigt.
Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Verhandlung verletzt weder das Parteiengehör der Bw, noch das Parteiengehör des Finanzamtes, denn diese Entscheidung konnte nur im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit getroffen werden. Da nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996, 70)
7. Stundungszinsen Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 8/2011
Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Soweit gemäß § 212 Abs. 3 2. Satz BAO einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist ....eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu.
Stundungszinsenpflicht besteht auch für Abgabenschuldigkeiten, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3 BAO). Die Stundungszinsenpflicht besteht unabhängig von der Art der Erledigung des Ansuchens (Ritz, Bundesabgabenordnung4, zu § 212, Tz 23).
Im gegenständlichen Fall stellte die Bw. mit Schreiben vom 20.9.2011 das Ansuchen um Stundung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben für den Zeitraum 8/2011. Bei den Wettgebühren und Glücksspielabgaben handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben. Die Gebührenschuld bei Wetten entsteht gemäß § 16 Abs. 5 GebG mit der Bezahlung des Wetteinsatzes, die Wettgebühr ist gemäß § 33 TP 17 Abs. 3 GebG am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Die Abgabenschuld für die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG (Elektronische Lotterien) entsteht gemäß § 59 Abs. 1 GSpG mit Erhalt der Einsätze und Auszahlung der Gewinne. Gemäß § 59 Abs. 3 GSpG haben die Glücksspielabgabenschuldner die Glücksspielabgaben jeweils für ein Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Sowohl die Wettgebühren als auch die Glücksspielabgaben für den Zeitraum August 2011 (8/2011) wurden am 20.9.2011 fällig. Die Bw. brachte daher das Zahlungserleichterungsansuchen innerhalb der Frist des § 230 Abs. 3 BAO ein. Mit Bescheid vom 10.4.2012 wies das Finanzamt die Ansuchen um Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Wettgebühren und die Glücksspielabgaben 8/2011 ab und erlegte der Bw. für den Gesamtbetrag von 592.806,74 Euro den Zahlungstermin 18.5.2012 auf. Mit Bescheid vom 9.5.2012 setzte das Finanzamt für diesen Zahlungsaufschub die Stundungszinsen fest.
Da die Bw. weder einen Antrag auf Herabsetzung der Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO letzter Satz stellte, noch gegen den Berechnungsmodus der Stundungszinsen etwas vorgebracht hat, sondern die Berufung allein mit der Klärung der wiederholt genannten Rechtsfrage begründet hat, war die Berufung der Bw. abzuweisen.
Bei Online-Wetten und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an, die vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen sind.
- Für eine Stundung gemäß § 212 BAO stellt die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG, als auch bei den Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 GSpG, für die sofortige Entrichtung der Wettgebühren und Glücksspielabgaben keine erhebliche Härte dar. Denn die Einbringung eines Rechtsmittels, eines Nachsichtsansuchens (Ritz, Bundesabgabenordnung4, zu § 212, Tz 8) oder einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (VwGH 20.2.1996, 95/13/0190) begründet keine erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben. Eine wirtschaftliche Notlage, eine finanzielle Bedrängnis oder die Gefährdung der Erhaltung oder des Bestands der Erwerbsquelle wurde von der Bw. nicht einmal behauptet.
- Wird tatsächlich ein Zahlungsaufschub gewährt, sind Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO festzusetzen, auch wenn bezüglich der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben wurde.
Aus all diesen Gründen war den Berufungen betreffend Stundungsansuchen und Stundungszinsen der Erfolg zu versagen.
Wien, am 18. Juli 2013
VwGH 19.04.1988, 88/14/0032
VwGH 22.02.2001, 95/15/0058
VwGH 20.02.1996, 95/13/0190
Ritz, Bundesabgabenordnung4
UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11
Glücksspiel, Finanzstrafrecht Verfahrensrecht, Steuer
Findok-Nr: 66269.1, aufgenommen am: 29.11.2013 07:59:27, Dokument-ID: 1f453776-f59a-44e0-b4e4-a0c021e450f6, Segment-ID: 95a5e43d-df52-4546-acdd-08ec00ac6894

References: § 212
 § 33
 § 57

§ 212

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§ 57
 § 212
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 § 57
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 § 57
 § 201
 Art. 144
 § 33
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 § 201
 § 201
 § 33
 § 57
 § 184
 § 284
 § 201
 § 33
 § 57
 § 184
 § 212
 § 212
 § 33
 § 57
 § 212
 § 201
 § 212
 § 284
 § 284

§ 284
 § 212
 § 212
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 § 16
 § 33
 § 57
 § 59
 § 59
 § 230
 § 212
 § 212
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 § 57
 § 212
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