Source: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/wem_die_stunde_schlaegt/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2020-02-24 20:57:01+00:00

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Wem die Stunde schlägt (Kurzlösung)
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg, wenn zulässig und begründet
„Jedermann“, wer Grundrechtsträger; katholische Kirchengemeinde St. Johannes = inländische juristische Person des öffentlichen Rechts à Grundrechträgerin, wenn Grundrechte "ihrem Wesen nach" (Art. 19 Abs. 3 GG) auf sie anwendbar; Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Einzelnen sehr umstritten
BVerfG: (+), Träger dieses grundrechtsgleichen Rechts nach BVerfG alle juristischen Personen, auch juristische Personen des öffentlichen Rechts
Grund: Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG formell kein Grundrecht im Sinne des Art. 19 GG, gewährt inhaltlich keine mit Art. 1 bis 17 GG vergleichbaren Individualrechte à für jedes gerichtliche Verfahren geltender objektiver Verfahrensgrundsatz; muss jedem Parteifähigen zugute kommen
- Beteiligtenfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Personen im Falle Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Ausdruck besonders strikter Gewaltenteilung im Verhältnis Exekutive - Judikative
(P): Grundrechtsträgerschaft Kirchengemeinde bzgl. Art. 4 GG und Art. 14 GG
stRspr BVerfG: grds. keine Berufung öffentlich-rechtlicher juristischer Personen auf Grundrechte in Art. 1 bis 17 GG
Ausnahme: öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5
Argument: trotz Status öffentlich-rechtlicher Körperschaft keine Inkorporation in den Staat, Ableitung ihrer Aufgaben und Befugnisse nicht vom Staat, Geltendmachung von Rechten gegen Staat trotz besonderer Qualität möglich; Zweck des Status nicht Grundrechtsträgerschaftsentziehung, sondern Rechtsstellungsverbesserung (Vermittlung öffentlich-rechtlicher Befugnisse/ sonstiger Privilegien)
(P) Wesensmäßige Anwendbarkeit Art. 4 Abs. 1, 2 GG auf juristische Personen?
Allg. Meinung: grds. (-), Glaube, Religion, Weltanschauung nur natürliche Personen
BVerfG: Ausnahmsweise (+) für juristische Personen, deren Zweck Pflege/ Förderung religiösen Bekenntnisses oder Glaubensverkündung
Argument: Notwendigkeit umfassenden Schutzes der kollektiven Religionsfreiheit
Kirchengemeinde Trägerin aller als verletzt gerügten Grundrechte
"Akt öffentlicher Gewalt" = alle Maßnahmen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender Gewalt.
Hier: Angriff gegen Land-/ Kammergerichtsbeschlüsse nach § 17a GVG + eigentliche Sachurteile dieser Gerichte; unzweifelhaft Akte der öffentlichen Gewalt à taugliche Beschwerdegegenstände
(+), Verletzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen; beinhaltet Recht auf Klageverhandlung im zuständigen Gerichtszweig (vgl. § 13 GVG, § 2 ArbGG, § 40 VwGO, § 33 FGO, § 51 SGG)
Selbst/ Unmittelbar (+)
Gegenwärtig: (+), nicht durch spätere Sachurteile überholt; Beschluss rechtskräftig (§ 17 Abs. 1, 5 GVG) à Bindungswirkung
(P) Berufung auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bestimmungen nicht in abschließender Aufzählung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG enthalten - Durchsetzung mittels VB nur, wenn „Grundrechte“ i.S. o.g. Bestimmungen
BVerfG: (-), Bestimmungen liegt formeller Grundrechtsbegriff zugrunde; ausdrückliche Unterscheidung zwischen "Grundrechten" und sog. grundrechtsgleichen Rechten à „Grundrechte" = nur Grundrechte des 1. Abschnitt des GG
- Verfassungsbeschwerdefähigkeit Art. 140 GG i.V.m. Weimarer Kirchenartikeln grds. (-)
A.A.: erweiternde Auslegung Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG auf Art. 140 GG i.V.m. den Weimarer Kirchenartikeln möglich
Argumente: Durchsetzbarkeit aller in Verfassung verbürgten subjektiv-öffentlichen Einzelrechte mittels VB
Vereinfachung der Begründetheitsprüfung der VB à „Umgehungskonstruktionen“ des BVerfG entbehrlich
Gegenargumente: Unvereinbarkeit mit geltendem Verfassungsprozessrecht; enumerative Aufzählung der rügbaren Rechte in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Subjektiv-öffentliche Rechte in Art. 140 GG i.V.m. den Weimarer Kirchenartikeln nicht die einzigen GG-Rechte, die nicht mittels VB durchsetzbar (vgl. Art. 21, 34GG, wohl auch Art. 102 GG) Nichtaufnahme Art. 140 GG keine systemfremde Ausnahme
- „teleologische Extension“ (-)
Berufung auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV (-)
BVerfG: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG einheitliches Grundrecht: Schutz der Freiheit, einen Glauben, eine Religion oder Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln.
Hier: kein Verbot durch Gerichtsbeschlüsse, nur verbindliche Feststellung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs
Verletzung Art. 4 GG durch Beschlüsse insoweit von vornherein ausgeschlossen
Allerdings: Beschlüsse begründen Zuständigkeit ordentlicher Gerichte trotz Stellung als öffentlich-rechtliche juristische Person mit Bindung der Kirchengemeinde an Privatrecht jedenfalls im Verhältnis zu Nichtmitgliedern
- Verletzung Art. 4 GG möglich, wenn Konkretisierung Religionsausübungsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV à über Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV Grundrecht öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, nach dem ihre Handlungen Verhältnis zu Dritten nach öffentlichem Recht (bzw. nicht nach Privatrecht) beurteilt werden
BVerfG: Art. 140 GG i.V.m. Weimarer Kirchenartikeln konkretisiert Art. 4 GG
- èAnspruch öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgemeinschaften auf Freistellung von privatrechtlichen Bindungen (auch des Nachbarrechts) gegenüber Dritten nicht von vornherein ausgeschlossen; Möglichkeit der Verletzung von Art. 4 GG durch Land-/Kammergerichtsbeschlüsse (+)
(P) unmittelbare Beschwer
Frage des öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen Nachbar und Kirchengemeinde, nur Vorfrage für die Abgrenzung der Rechtswege; zwar entscheidungserheblich (vgl. § 13 GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), an sich aber materielle Rechtsfrage, prozessuale Rechtsfolgen nur durch o.g. Bestimmungen à Bindungswirkung der Beschlüsse gilt nicht für materielle Rechtsfrage à kein Verweis an VwGericht bei unrichtigem Beschluss, aber materielle Prüfung anhand öffentlich-rechtlicher Normen durch Zivilgericht
- keine zwingende Anwendung materiellen Privatrechts durch Beschlüsse im Sachentscheidungsverfahren à unmittelbare Beschwer (-)
- Beschwerdebefugnis gegen Beschlüsse aufgrund möglicher Verletzung Art. 4 GG (-)
(-), Beschlüsse äußern sich nicht über Verwendung der Kirchenglocken à kein Eingriff in Recht zur Eigentumsnutzung
Kirchengemeinde allein bzgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beschwerdebefugt
- Beschwerdebefugnis unmittelbar aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV scheidet aus (s. A III 1 b)
(-), aufgrund Bindungswirkung der Beschlüsse (s. A III 1 a) Gerichte im Sachentscheidungsverfahren gesetzliche Richter (§ 17a GVG); keine Missachtung durch Land-/ Kammergericht
in zweifacher Weise möglich:
· Untersagung nächtlichen Zeitschlagens = möglicherweise Verkennung der Bedeutung/ Reichweite Religionsausübungsfreiheit durch Gericht (Zeitschlagen evtl. doch Religionsausübung, evtl. auch gewichtiger als Interesse Mikaelsons)
· Rechtsverhältnis Kirchengemeinde – Miaelson nicht öffentlichem Recht unterstellt
Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit (+)
Verletzung Art. 14 GG durch Nutzungsuntersagung (§ 1004 i.V.m. § 906 BGB)?
(+) bei Zugrundelegung der sog. „Adressatentheorie“ aus Verwaltungsprozessrecht, Übertragung auf Verfassungsprozessrecht aber (-)
Argumente: BVerfG sonst „Superrevisionsinstanz“ à nur Prüfung spezifischer Verfassungsrechtsverletzung (Verkennung der Bedeutung/ Reichweite eines Grundrechts bzw. willkürliches Handeln)
Hier: spezifische Verfassungsrechtsverletzung bzgl. Art. 14 GG (-), Kirchengemeinde rügt nur fehlerhafte Auslegung einfachen Rechts; fehlerhafte Anwendung § 906 BGB à keine spezifische Verletzung Art. 14 GG
- Beschwerdebefugnis bzgl. Art. 14 GG (-)
Bzgl. Endurteile LG und KG Berlin Kirchengemeinde nur aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beschwerdebefugt
Beschwerdebefugnis bzgl. Beschlüsse gem. § 17a GVG aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, bzgl. Sachurteile aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Rechtsweg zu BGH mangels KG-Zulassung (-) à Rechtsweg gegen § 17a-Beschlüsse und Endurteile LG/ KG erschöpft.
VB subsidiär?
(-), Kirchengemeinde alles ihr Mögliche getan - Einlegung offensichtlich unzulässiger Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH unzumutbar, da aussichtlos; Berufung auf Unzulässigkeit des Rechtswegs auch nach Abschluss § 17a GVG-Verfahrens
Fristlauf beginnt mit Zustellung, Verkündung oder Bekanntgabe letztinstanzlicher Entscheidung - (+) bzgl. LG- und KG-Sachurteil
(P) Fristbeginn für § 17a GVG-Verfahrensbeschlüsse àMaßgeblichkeit der Zustellung KG-Endurteil?
BVerfG: sog. "Zwischenentscheidungen" nicht selbstständig mit VB angreifbar, da keine Rechtswegerschöpfung - Wenn § 17a GVG-Beschlüsse „Zwischenentscheidungen“ i.d.S. kein Angriff mit VB vor Ergehen Berufungsurteil - Fristbeginn mit Zustellung KG-Urteil
Rechtsweg bei Zwischenentscheidungen nur dann nicht erschöpft, wenn Verfassungsverstoß durch Rüge der Endentscheidung ausräumbar. Bei Verfahrensabschluss durch Zwischenentscheidung keine Mängelbehebung in Endentscheidung à VB unmittelbar gegen Zwischenentscheidung zulässig
Hier: Verfahrensabschluss durch § 17a GVG-Beschlüsse; Zulässigkeit des Rechtswegs wg. Bindungswirkung nicht mehr rügbar.
- spricht für Fristbeginn nach Zustellung letztinstanzlicher Beschwerdeentscheidung, nicht Zustellung letztinstanzliches Urteil à VB gegen § 17a GVG-Beschlüsse wegen Fristablaufs unzulässig
Möglichkeit des Angriffs der Beschlüsse zusammen mit eigentlicher Sachentscheidung ebenfalls vertretbar
Argumente: Erst nach Sachentscheidungserlass erkennbar, ob Bf. Durch Verfahrensergebnis insgesamt materiell beschwert; für Ziel der Entlastung BVerfG Erfordernis des Angriffs der Zwischenentscheidung vor Endentscheidung kontraproduktiv
zuletzt dargestellter Auffassung wird gefolgt - VB gegen alle Entscheidungen fristgemäß
(+), Kirchenvorstand Vertreter der Kirchengemeinde
(+), wenn Kirchengemeinde durch LG-/KG-Urteile und § 17a GVG-Beschlüsse in Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG bzw. grundrechtsgleichem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt ist.
(+), wenn aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG i.V.m. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 WRV Grundrecht öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften auf Beurteilung ihrer Handlungen im Verhältnis zu Dritten nach öffentlichem Recht (s. A III 1 c und A III 2 b).
Keine ausdrückliche BVerfG-Entscheidung; Kontroverse in Lit./ Rspr., ob aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV solches Recht und ob es von Art. 4 Abs. 1, 2 GG umfasst
BVerwG: (+) aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV à Anwendung privaten Nachbarrechts = Verfassungsverstoß
Argument: besonderer Status liefe leer, wenn keine Anwendung öffentlichen Rechts auf Handlungen, sonst kein Unterschied zu beliehenen Unternehmern
Literatur: Handlungsformenrecht vom Organisationsrecht unabhängig - besondere Anhaltspunkte für ausschließliche Anwendung öffentlich-rechtlicher Rechtssätze auf Rechtsverhältnis à Frage der Geltung des privaten Nachbarrechts damit Frage des einfachen Rechts
Im Ergebnis (-), keine Konkretisierung Art. 4 Abs. 1, 2 GG durch Art. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV - kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften auf Freistellungen von Bindungen des privaten Nachbarrechts
Argument: BVerfG Konkretisierung Art. 4 GG durch WRV bisher nur bei Rechten, die vom Status der Religionsgesellschaft unabhängig, angenommen; keine Herleitung von Rechten aus Art. 4 1, 2 GG aufgrund des öffentlich-rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften
- keine Differenzierung in Art. 4 GG nach Grundrechtsträgern, Sonderrechte für einzelne Religionsgesellschaften mit Wortlaut unvereinbar
Aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kein Grundrecht öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften auf Beurteilung des Verhältnisses zu ihren Nachbarn nach öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundsätzen à keine Verletzung durch LG-/KG-Urteile möglich
(+), wenn das Zeitschlagen mittels Kirchturmuhr im Schutzbereich des Grundrechts, das Verhaltensverbot in Grundrecht eingreift und Eingriff nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen
BVerfG: Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG einheitliches Grundrecht; Schutz der Freiheit, einen Glauben, eine Religion oder Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln (s. A III 1 c); allerdings nur Handeln mit religiösem Bezug im Schutzbereich à Schutz aller glaubensgeleiteten Handlungen
(P) Zeitschlagen zur Nachtzeit glaubensgeleitete Handlung?
e.A.: (-), Kirchturmuhrschlag nach objektiven Kriterien keine religiöse Bedeutung mehr
Wahrung einer Tradition – ungeachtet kirchlichen Selbstverständnisses als Hinweis auf Zeitlichkeit des Menschen; nicht anders als Zeitläuten aus Rathausturm; nur profane Nebenaufgabe der Kirche
Überzeugt, wenn Religionsgesellschaft selbst Zeitschlagen nicht als glaubensgeleitet ansieht
(P), wenn Grundrechtsträger von glaubensgeleiteter Handlung ausgeht; keine Staatsfreiheit der Religionsausübung, wenn staatliche Definition der Religionsausübung; allerdings auch keine alleinige Definitionskompetenz des Grundrechtsträgers à sonst Religionsfreiheit in seiner Disposition
- BVerfG: (+), wenn Handlung nach tatsächlichem Gehalt und äußeren Erscheinungsbild glaubensgeleitet
Hier: Glaubensgeleitete Handlung aus Pfarrgemeinderatsbeschluss à religiöser Zweck Zeitschlagen plausibel
(P) Kein katholisches Kirchendokument zur religiösen Bedeutung Uhrenschlagens à Auffassung der Religionsgemeinschaft oder der örtlichen Kirchengemeine maßgeblich?
BVerfG: örtliche Kirchengemeinde, wenn im Rahmen Religionsgesellschaft Raum für eigenen Glaubensüberzeugungen/ (lokale) Sichtweisen (vgl. Art. 214 CIC)
Zeitschlagen ist glaubensgeleitete Handlung à Schutzbereich Art. 4 Abs. 1, 2 GG eröffnet
(+), Untersagung einer geschützten Handlung durch LG-/KG-Urteile
Materiellrechtliche Grundlage des Unterlassungsurteils § 1004 BGB i.V.m. § 906 BGB àBestimmungen zweifellos verfassungsmäßig
(P): Tauglichkeit der Normen aus privatrechtlichem Nachbarrecht als Rechtsgrundlage für Eingriffe in Art. 4 Abs. 1, 2 GG
(-), bei Annahme eines verfassungsrechtlichen Rechts öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften auf Beurteilung nach öffentlichem Recht im Verhältnis zu Nachbarn aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV (s. B I)
(+), wenn Privatrechtsausschluss nur nach einfachem Recht à bloßer Rechtsanwendungsfehler (s. A III 2 c)
- RG ging in Urteil v. 19.11.1903 bei Abwehrklage gegen Kirchenglockenläuten von ausschließlicher Maßgeblichkeit öffentlichen Rechts aus àVerfassungsrechtliche Absicherung dieses Aspekts in Art. 137 Abs. 5 WRV durch Verfassungsgeber v. 1919, durch Art. 140 GG auch im GG
- aus Art. 137 Abs. 5 WRV: Befähigung zur Widmung liturgischer Gegenstände (auch Kirchenglocken) à Geltung öffentlichen Sachenrechts = keine Anwendung privaten Nachbarrechts
- keine präzise Aussage zum Anwendungsbereich des Privatrechts aus Art. 137 Abs. 5 WRV und Art. 140 GG - Normen hatten „Kompromisscharakter“
- öffentliches Sachenrecht nach heutiger Dogmatik keinen besonderen kirchenschützenden Inhalt mehr; Folge der Anwendung öffentlichen Sachenrechts à früher: Freiheit von privatrechtlichen Bindungen (kein nachbarlicher Unterlassungsanspruch); heute: Unterwerfung des Sachherrn unter öffentlich-rechtliche Bindungen, insb. Grundrechte (vgl. auch Hamburger-Stadtsiegel-Fall)
- keine materiell-rechtlichen Nachteile bei Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft unter privates Sachen-/Nachbarrecht - keine Rechtfertigung für Ableitung eines o.g. Rechts aus Art. 137 Abs. 5 WRV
aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV kein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften auf Beurteilung nach öffentlichem Recht im Verhältnis zu Nachbarn - nur einfacher Rechtsanwendungsfehler, Grundrechtsverletzung (-)
Verletzung Art. 4 GG, wenn Eingriff schlechthin verboten à kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt in Art. 4 Abs. 1, 2 GG, aber mglw. aus Art 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV: Verständnis als Vorbehalt „allgemeiner Gesetze“?
Argument für Verständnis: WRV-Bestimmungen in Art. 140 GG vollgültiges Verfassungsrecht, gleicher Rang wie andere GG-Bestimmungen; Leerlaufen des Art. 136 Abs. 1 WRV
BVerfG: Art. 4 GG überlagert Art. 136 Abs. 1 WRV
Argumente: Wortlaut/ systematischen Stellung des Art. 4 GG à bewusste Herauslösung aus Zusammenhang mit Kirchenartikeln; Bezugnahme auf Art. 136 WRV in Art. 140 GG muss im Lichte erweiterter Bedeutung/ Tragweite der Glaubens-/Gewissensfreiheit im GG gesehen werden
allg. Ansicht: Einschränkung vorbehaltloser Grundrechte durch verfassungsimmanente Grundrechtsschranken
- auch ohne Art. 136 Abs. 1 WRV Eingriff in Art. 4 GG möglich; Eingriff muss Rechtsgut mit Verfassungsrang schützen
- BVerfG zu folgen:
Keine Verweisung auf eigentliche Religionsfreiheit in Art. 135 WRV und dessen Gesetzesvorbehalt in Art. 135 Satz 3 WRV durch Art. 140 GG ; Art. 136 Abs. 1 WRV eher Diskriminierungsverbot
kein „Überstülpen“ heutiger Grundrechtsdogmatik mit differenzierter Schrankendogmatik über WRV-Texte - heute andersartige Konzeption der unmittelbaren Grundrechtsgeltung auch gegenüber Gesetzgeber
Text des Art 4 GG bereits vor Inkorporationsbeschluss bzgl. Art. 136ff. WRV in GG feststehend - keine besondere Anhaltspunkte für Einschränkung durch Art. 136 Abs. 1 WRV
Gesetzesvorbehalt aus Art. 136 Abs. 1 WRV (-) à Einschränkung nur aufgrund verfassungsimmanenter Schranken
Eingriffe nur zum Schutz der Grundrechte Dritter oder sonstiger verfassungsrechtlich anerkannter Werte zulässig à Auslegung § 906 BGB: Untersagung Glockenläuten nur zum Schutz der Grundrechte des gestörten Nachbarn zulässig
Untersagung glaubensgeleiteter Handlungen zum Schutz der durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Unversehrtheit Dritter anerkannt; keine "Kultusabschläge" zu Lasten der Nachbarn
Hier: Kein Überschreiten maßgeblicher Geräusch-Grenzwerte, keine Gesundheitsbeeinträchtigung der Mikaelson durch nächtlichen Glockenschlag
Auch Schutz der Nichtzugehörigkeit zu bestimmten Glauben/ Weltanschauung durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, aber kein allgemeines Recht auf Schutz vor jeglicher fremden Glaubensbekundung/ kultischen Handlung, da sonst positive Gewährleistung unmöglich; nur Schutz vor staatlich erzwungener Vornahme glaubensrelevanter Handlungen
Hier: (-), keine Zurechnung des „glaubensgeleiteten Glockenläutens“ zum Staat à wie auch immer geartete staatliche Pflicht zur Untersagung nicht im Schutzbereich der negativen Religionsfreiheit
- Untersagung Uhrenschlagens zum Schutz der negativen Religionsfreiheit nicht geboten à keine Rechtfertigung der Grundrechtseinschränkung
Rechtfertigung aus Bedürfnis nach ruhigem Nachtschlaf und Interesse am Grundstückswerterhalt?
(-), keine stärkere Begrenzung glaubensgeleiteten Handelns als nicht-glaubensgeleiteten Handelns; keine Untersagung glaubensgeleiteten Glockenläutens aufgrund der Glaubensleitung; keine Hinzufügung eines „Lästigkeitszuschlags“ bei Einhaltung der Lärmimmissionsgrenzen, Grenzen sachgemäßes Ergebnis der Abwägung unterschiedlicher nachbarlicher Interessen à sonst Diskriminierung des Religionsausübenden
- Rechtfertigung der Untersagung durch Eigentumsschutz und allgemeine Handlungsfreiheit (-)
Untersagung nicht zum Schutz Grundrechte Dritter/ anderer anerkannter Verfassungswerte geboten - Verkennung der Bedeutung/ Reichweite der Religionsfreiheit in LG-/KG-Urteilen
- keine Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in Art. Art. 4 Abs. 1, 2 GG
Verletzung Art. 4 Abs. 1, 2 GG (+)
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG = insb. Recht auf den gesetzlich zuständigen Richter - auch Recht auf richtige Rechtswegabgrenzung (s. A III 1 a).
BVerfG: nur bei willkürlich unrichtiger Anwendung der Zuständigkeitsvorschrift durch Gericht
Argument: ansonsten BVerfG Superrevisionsinstanz
Hier: Willkürliches Handeln des LG/ KG?
· Frage des Rechtswegs bei Glockenläuten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften sehr umstritten à Übernahme bestimmter Literaturansicht keine willkürliche Anwendung
· Willkürlicher Eingriff nur (+), wenn aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV verfassungsrechtliche Garantie des Verwaltungsrechtswegs bei Glockenstreitigkeiten öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften - „Verstärkung“ des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
(-), da aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV kein Recht der öffentlich-rechtlicher Kirchengemeinden auf Beurteilung nach öffentlichem Recht (s. B I und B II 3a) à damit auch keine Garantie des Verwaltungsrechtswegs
- kein willkürliches Handeln der Gerichte - Eingriff (-)
Verletzung Art .101 Abs. 1 Satz 2 GG durch § 17a GVG-Beschlüsse (-)
VB begründet, soweit gegen LG-/KG-Endurteile gerichtet; unbegründet, soweit gegen § 17a GVG-Beschlüsse gerichtet
VB gegen alle angegriffenen Entscheidungen zulässig, aber nur bzgl. LG-/KG-Endurteile begründet
- Zurückweisung der VB hinsichtlich § 17a GVG-Beschlüsse, ansonsten Feststellung der Verletzung von Art. 4 Abs. 1, 2 GG durch LG-/KG-Urteile à Urteilsaufhebung und Zurückverweisung (wohl KG), bei neuer Entscheidung an Rechtswegentscheidung gebunden

References: Art. 101
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 § 17
 Art. 101
 § 13
 § 2
 § 40
 § 33
 § 51
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 93
 § 90
 Art. 140
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 21
 Art. 102
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 4
 § 13
 § 40
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 14
 § 906
 Art. 14
 § 906
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 4
 § 17
 Art. 101
 Art. 4
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 214
 Art. 4
 § 1004
 § 906
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 § 906
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 101
 Art. 140
 Art. 137
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 4