Source: https://blog.burhoff.de/2018/04/47432/
Timestamp: 2018-05-26 09:57:56+00:00

Document:
Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen…. – Burhoff online Blog
Akteneinsicht II: Kein Rechtsmittel, oder: Alles nur Worthülsen….
Die zweite Entscheidung ist dann ein landgerichtlicher Beschluss, und zwar der LG Hannover, Beschl. v. 07.03.2018 – 48 Qs 16/18. Es geht um die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der (Akten)Einsicht in Unterlagen im gerichtlichen Verfahren. Das LG sagt: Unzulässig, § 305 Satz 1 StPO steht entgegen:
“Bei dem Antrag auf Beiziehung der Unterlagen handelt es sich faktisch — wie auch der Verteidiger des Betroffenen in seinem Antrag selbst ausgeführt hat — um einen Antrag auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht gewährleistet den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, dient vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der laufenden Hauptverhandlng und soll eine effektive Verteidigung ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.2.2003 — 3 Ws 234/03, BeckRS 2003, 30309455). Da die Gewährleistung dieser grundlegenden Prozessrechte vorrangige Aufgabe jeden Gerichts ist, muss diese Entscheidung durch das erkennende Gericht vor der Urteilsfällung erneut auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Verletzung der Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG und des Rechts auf ein faires Verfahren wird zudem — unter bestimmten Voraussetzungen — auch durch den Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG geschützt. Jede diese Rechte tangierende Entscheidung des Vorsitzenden nach Eröffnung der Hauptverfahrens oder auch in laufender Hauptverhandlung steht mithin in engem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung und kann geeignet sein, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den hier in Frage stehenden Unterlagen überhaupt um Aktenbestandteile handelt. Überdies bezweckt der Antrag des Verteidigers im vorliegenden Fall letztlich eine Einflussnahme auf den Umfang der Beweisaufnahme, sodass die den Antrag ablehnende Entscheidung des erkennenden Gerichts auch bereits aus diesem Grund in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht und damit nicht beschwerdefähig i.§.d. § 305 Abs. 1 StPO ist.”
Klingt toll, wenn man das so lies: Dass die “Gewährleistung dieser grundlegenden Prozessrechte vorrangige Aufgabe jeden Gerichts ist2 und “Verletzung der Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG und des Rechts auf ein faires Verfahren”. Wäre nur schön, wenn dem auch mal Taten folgten und der Verteidiger/Betroffene nicht wie im Hamsterrad hin und her rennen muss, ohne dass er weiter kommt. Denn kommt er zum OLG heißt es dort bei der Verfahrensrüge: Du hättest das und das noch vortragen müssen, vielleicht auch, welches Wetter am Kommuniontag war.
Schlagwörter: Bußgeldverfahren, Einsicht, LG Hannover, Messunterlagen, Rechtsmittel.
Der Link zeigt auf den Beschluss AG Daun. Außerdem fehlt in ihrer Datenbank beim LG Hannover das Beschlussdatum.
Am Beschluss selbst stört mich, dass die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde als selbstverständlich vorausgesetzt wird, obwohl mehrere Oberlandesgerichte die Nichtherausgabe von Messdaten quasi als nicht rügefähig ansehen. Abhängig davon, welcher Verstoß dem Betroffenen zur Last liegt, kommen noch die Einschränkungen des Zulassungsverfahren hinzu.
Ist repariert. Besser geht es im Moment nicht. Danke
« Akteneinsicht I: Der Betroffene “benötigt … zwangsläufig den Zugang zu den Messunterlagen…” Akteneinsicht III: Einsicht nur am Verwahrort, oder: Verteidigertourismus »

References: § 305
 Art. 103
 § 338
 § 79
 § 305
 Art. 103