Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=f33af3d9-e2f9-440e-b985-fc5a7a3e810b&Position=1&Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=20.08.2018&Einbringer=Bundesministerium+f%C3%BCr+%C3%B6ffentlichen+Dienst+und+Sport&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BMOEDS_20180810_BMOEDS_921_600_0001_III_2_2018
Timestamp: 2019-09-17 23:21:54+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOEDS_20180810_BMOEDS_921_600_0001_III_2_2018 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOEDS_20180810_BMOEDS_921_600_0001_III_2_2018
Beilage 1 - BVA-Info WEiG Administration Dienststellen Bund
Beilage 2 - Formular Wiedereingliederungsvereinbarung
BMöDS-921.600/0001-III/2/2018
Rundschreiben zur Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete
Mit der Dienstrechts-Novelle 2018 wird im Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG ein ausdrücklicher Tatbestand einer Wiedereingliederungsteilzeit für Vertragsbedienstete aufgenommen (§ 20c VBG). Die Bestimmungen sind – mit Maßgaben – auch auf vertragliche Bundes- und Landeslehrpersonen anwendbar (§§ 37 Abs. 12 und 90 Abs. 6 VBG, § 2 Abs. 14 des Landeslehrvertragspersonengesetz 1966 – LVG sowie § 2 Abs. 14 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes – LLVG).
Bei der Wiedereingliederungsteilzeit handelt sich um ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell, das es Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, ermöglicht, auf Basis eines herabgesetzten Beschäftigungsausmaßes schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Zielgruppe sind Bedienstete, bei denen zwar Dienstfähigkeit vorliegt, jedoch ohne begleitende Maßnahmen eine erhöhte Gefahr des Rückfalls besteht.
Ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme einer Wiedereingliederungsteilzeit besteht nicht. Sie bedarf einer Vereinbarung zwischen der oder dem Bediensteten und dem Dienstgeber.
Wird eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung getroffen, gebührt das Monatsentgelt gemäß § 21 VBG anteilig entsprechend dem herabgesetzten Beschäftigungsausmaß. Dadurch entstehende Einbußen werden durch eine Sozialleistung der Krankenversicherungsträger, dem Wiedereingliederungsgeld, aufgefangen. Die Höhe entspricht dem aliquotierten Ausmaß des erhöhten Krankengeldes, das der oder dem Bediensteten gebührt hätte.
Der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld besteht – bei Erfüllung aller Voraussetzungen – für Bedienstete, die bis zum 31. Dezember 1998 aufgenommen wurden, gegenüber der zuständigen Gebietskrankenkasse (§ 143d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG) und für nach dem 31. Dezember 1998 aufgenommene Vertragsbedienstete gegenüber der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – BVA (§ 84 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG in Verbindung mit § 143d ASVG).
Wird Wiedereingliederungsteilzeit mit Wiedereingliederungsgeld bewilligt, kann eine neuerliche Inanspruchnahme erst nach 18 Monaten nach Ende dieser Wiedereingliederungsteilzeit erfolgen.
Die Maßnahme wird im Hinblick auf eine in Aussicht genommene Evaluierung zunächst befristet bis 31. Dezember 2019 eingeführt. Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarungen, die bis zu diesem Datum wirksam geworden sind, bleiben unberührt und können nach den bisherigen Bestimmungen fortgeführt werden. Verlängerungen können jedoch ab 1. Jänner 2020 nicht mehr vorgenommen werden.
B) Voraussetzungen der Wiedereingliederungsteilzeit
Mindestbeschäftigungsdauer: Das Dienstverhältnis muss vor Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit seit mindestens drei Monaten ununterbrochen bestehen, wobei allfällige Karenz(urlaubs)zeiten sowie alle Zeiten einer Dienstunfähigkeit anzurechnen sind.
Dauer des Krankenstands: Die Wiedereingliederungsteilzeit setzt eine mindestens sechswöchige ununterbrochene Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit voraus.
Dienstfähigkeit: Da es sich nicht um einen Teilkrankenstand handelt, muss spätestens ab geplantem Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit – ärztlich bestätigte – Dienstfähigkeit vorliegen.
Beratung und Wiedereingliederungsplan: Die Beratung über die Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit kann im Rahmen des Case Managements nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz („fit2work“) stattfinden. Die Beratung bezieht sich auch auf den zu erstellenden Wiedereingliederungsplan. Für diesen steht auf der Website von „fit2work“ ein Muster zum Download zur Verfügung (http://fit2work.at).
Alternativ zur Inanspruchnahme von „fit2work“ kann die Zustimmung der Arbeitsmedizinerin oder des Arbeitsmediziners bzw. des arbeitsmedizinischen Zentrums zum Wiedereingliederungsplan und zur Wiedereingliederungsvereinbarung eingeholt werden.
Die Gespräche zwischen Dienstgeber und der oder dem Vertragsbediensteten, die Erstellung des Wiedereingliederungsplans, die Beratungsgespräche mit „fit2work" und die Beiziehung der Arbeitsmedizinerin oder des Arbeitsmediziners bzw. des arbeitsmedizinischen Zentrums können bereits während der Dienstverhinderung begonnen werden.
Wiedereingliederungsvereinbarung: Die Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen und stellt einen befristeten Nachtrag zum Dienstvertrag dar. Es wird dabei empfohlen, das von den Sozialversicherungsträgern entwickelte Formular „Vereinbarung Wiedereingliederungsteilzeit“ zu verwenden, das als Beilage angeschlossen ist und auf der Website der BVA zum Download zur Verfügung steht (www.bva.at). Das ausgefüllte und von der oder dem Bediensteten und dem Dienstgeber unterzeichnete Formular stellt den Nachtrag zum Dienstvertrag dar.
Die Wiedereingliederungsvereinbarung hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die dienstlichen Interessen wie auch die Interessen der oder des Bediensteten und der Wiedereingliederungsplan zu berücksichtigen sind.
1. Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit: Das Gesetz sieht eine Herabsetzung um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der oder des Bediensteten vor (Bandbreite). Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit darf aber zwölf Stunden nicht unterschreiten.
Die Dienstzeit soll dabei während des Wiedereingliederungszeitraumes gleich bleiben oder ansteigen.
§ 20c Abs. 2 regelt die Möglichkeit, von dieser Bandbreite insofern abzuweichen, als für einzelne Monate das Stundenausmaß bis auf 30% herabgesetzt werden kann. Im Durchschnitt der vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit muss die Bandbreite aber eingehalten werden.
Eine ungleichmäßige Verteilung der Wochendienstzeit innerhalb des Kalendermonats ist nur zulässig, wenn das vereinbarte Beschäftigungsausmaß im Durchschnitt eingehalten wird und in den einzelnen Wochen nicht um mehr als 10% unter- oder überschritten wird.
Bei Lehrpersonen wird auf die Lehrverpflichtung abgestellt, wobei 30% einer vollen Lehrverpflichtung nicht unterschritten werden dürfen. In jenen Bereichen, in denen sich das Ausmaß der Lehrverpflichtung mittels Werteinheiten errechnet, sind in der Wiedereingliederungsvereinbarung auch diese anzugeben.
Beim Ausmaß der Herabsetzung ist weiters zu beachten, dass das gemäß § 21 VBG aliquotierte Monatsentgelt während der Wiedereingliederungsteilzeit über der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG liegen muss.
Dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit entsprechend ist auf die Einhaltung der vereinbarten Wochenstunden zu achten. Ein Überschreiten kann zum Entzug des Wiedereingliederungsgeldes und damit zur vorzeitigen Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit führen. Die Anordnung von Mehrdienstleistungen ist unzulässig. Ebensowenig kann eine Änderung der vereinbarten Lage der Dienstzeit angeordnet werden.
Eine Heranziehung von Lehrpersonen im „Altrecht“ zu einer wöchentlichen Supplierstunde und der anteiligen Supplierverpflichtung bzw. im „Neurecht“ zur anteiligen Supplierverpflichtung bleibt aber zulässig.
2. Beginn: Die Wiedereingliederungsteilzeit kann im direkten Anschluss, spätestens aber einen Monat nach dem Ende der mindestens sechswöchigen Dienstverhinderung angetreten werden und muss mit dieser in ursächlichem Zusammenhang stehen. Wirksamkeitsvoraussetzung ist dabei die Zustellung der Mitteilung über die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch den Krankenversicherungsträger, wobei die Zustellung rechtzeitig vor Antritt innerhalb der Monatsfrist erfolgt sein muss.
Sollte während dieser Monatsfrist neuerlich ein Krankenstand auftreten (infolge einer anderen Erkrankung oder eines Wiederauflebens jener Erkrankung, die für die Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit ursächlich ist), steht dies dem Antritt grundsätzlich nicht entgegen. Beim Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit muss jedoch Dienstfähigkeit gegeben sein.
3. Dauer: Wiedereingliederungsteilzeit muss für mindestens einen Monat bis (vorerst) höchstens sechs Monate vereinbart werden. Über den Sechsmonatszeitraum hinaus ist eine schriftliche Verlängerung um mindestens einen Monat und höchstens drei Monate möglich, sofern die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit weiterhin gegeben ist. Eine Verlängerung bedarf einer neuerlichen Bewilligung durch den Krankenversicherungsträger.
4. Änderungen: Änderungen der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Beschäftigungsausmaßes) dürfen nach Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit höchstens zweimal erfolgen.
5. Ende: Neben dem Ablauf der vereinbarten Zeit der Wiedereingliederungsteilzeit und der Beendigung des Dienstverhältnisses stellt es einen Endigungsgrund dar, wenn der Anspruch auf Auszahlung des Wiedereingliederungsgeldes entfällt (z.B. wenn die festgelegte Dienstzeit in einem dem Zweck der Wiedereingliederungsteilzeit widersprechenden Ausmaß überschritten wird). Diesfalls endet die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem der Entziehung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag.
Wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit nicht mehr gegeben ist, kann die oder der Vertragsbedienstete selbst schriftlich eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit verlangen. Die Rückkehr erfolgt frühestens drei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe des Beendigungswunsches der Wiedereingliederungsteilzeit. Dies beendet den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld und ist dem Krankenversicherungsträger zu melden.
Einbindung der Personalvertretung: Gemäß § 9 Abs. 1 lit. q des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG ist die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Gewährung von Wiedereingliederungsteilzeit vorgesehen. Das zuständige Organ der Personalvertretung ist daher rechtzeitig von der beabsichtigten Maßnahme zu verständigen. § 12 Abs. 1 lit. e PVG (Mitwirkungsangelegenheiten des Fachausschusses) ist nicht anzuwenden.
C) Folgen der Wiedereingliederungsteilzeit
Tätigkeit: Die Vereinbarung darf – abgesehen von der befristeten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit – keine Auswirkungen auf die Aufgaben des Arbeitsplatzes haben. Änderungen bzw. Einschränkungen, die sich aus der Herabsetzung und ihrem Zweck ergeben, sind zulässig, soweit sich die Aufgaben nach wie vor im Rahmen der für den Arbeitsplatz festgelegten Tätigkeiten bewegen.
Entgelt: Das vom Dienstgeber zu leistende Monatsentgelt während der Wiedereingliederungsteilzeit richtet sich nach § 21 VBG. Es gebührt daher der der Dienstzeit entsprechende Teil des Monatsentgelts.
Wird die regelmäßige Wochendienstzeit gemäß § 20c Abs. 2 zweiter Satz VBG für bestimmte Monate abweichend von der Bandbreite der Herabsetzung (25% bis 75%) festgelegt, ist das Monatsentgelt für jeden Monat entsprechend dem über die Gesamtdauer der Wiedereingliederungsteilzeit durchschnittlich vereinbarten Beschäftigungsausmaß zu leisten.
Wird die Wiedereingliederungsteilzeit vorzeitig beendet, hat eine Rückforderung allfälliger daraus entstehender Übergenüsse zu unterbleiben.
Was pauschalierte Nebengebühren anbelangt, ist § 22 VBG in Verbindung mit § 15a GehG zu beachten.
Erholungsurlaub: Entsprechend § 27c Abs. 1 Z 1 VBG ist eine Änderung des Urlaubsausmaßes vorzunehmen. Anlässlich der Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit ist das Urlaubsausmaß daher für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen.
Abfertigung und Betriebliche Mitarbeitervorsorge: Wird das Dienstverhältnis während einer Wiedereingliederungsteilzeit beendet, ist die Höhe einer allfällig zustehenden Abfertigung (bei Dienstgeberkündigung, unverschuldeter Entlassung, begründetem Austritt oder einvernehmlicher Lösung) auf Grundlage des der Wiedereingliederungsteilzeit vorangegangenen Beschäftigungsausmaßes zu ermitteln (§ 84 Abs. 4a VBG).
Hinsichtlich der Vertragsbediensteten, die gemäß § 35 VBG dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG unterliegen, ergibt sich aus § 6 Abs. 4 BMSVG die Beitragsleistung des Dienstgebers auf Grundlage des Beschäftigungsausmaßes vor der Wiedereingliederungsteilzeit.
D) Wiedereingliederungsgeld
Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der chef- und kontrollärztliche Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers, ob die Bewilligung von Wiedereingliederungsgeld erteilt werden kann. Diese muss der oder dem Bediensteten zugestellt sein, bevor die Wiedereingliederungsteilzeit wirksam angetreten werden kann.
Um insbesondere im Hinblick auf die Monatsfrist eine fristgerechte Abwicklung der Antragstellung zu erleichtern, hat die BVA eine Information für die Dienststellen mit näheren Ausführungen zu den oben genannten Voraussetzungen sowie weiter führenden Anmerkungen zum Wiedereingliederungsgeld und zur Antragstellung hierfür einschließlich einer Ausfüllhilfe zum Formular „Vereinbarung Wiedereingliederungsteilzeit“ erstellt. Diese Information enthält auch die Kontaktdaten seitens der BVA.
Die Information sowie das Formular sind diesem Rundschreiben als Beilagen angeschlossen.
Es darf ersucht werden, dieses Rundschreiben den mit der Thematik befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen.
Das vorliegende Rundschreiben wird auch im Bundesintranet unter der Adresse http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/rundschreiben/rundschreiben.html verfügbar sein.

References: § 2
 § 2
 § 21
 § 143

§ 20
 § 21
 § 5
 § 9
 § 12
 § 21
 § 20
 § 22
 § 15
 § 27
 § 35
 § 6