Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=KARE600057288&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&sayit_cmd=autoplay&id=home.link.dokument.vorlesen
Timestamp: 2019-10-22 11:26:35+00:00

Document:
Normen: § 256 ZPO, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 BetrVG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG
Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.(Rn.50)
1. In einem unzulässigen oder unbegründeten Leistungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ein Feststellungsantrag als ein "Weniger" enthalten sein. Eine Umdeutung kommt in Betracht, wenn das Prozessziel die Beseitigung der Ungewissheit über eine Leistungspflicht ist und nicht ausschließlich die Erlangung eines vollstreckbaren Titels angestrebt wird.(Rn.41)
2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist namentlich bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und - wie stets bei Gesamtzusagen - einen kollektiven Bezug hat. Mit deren Verwendung macht der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich, dass im Betrieb einheitliche Vertragsbedingungen gelten sollen.(Rn.60)
3. Eine unter dem konkludenten Vorbehalt einer abändernden Betriebsvereinbarung stehende Gesamtzusage verstößt nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs 1 S 2 BGB.(Rn.66)
4. Auch Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein. Es spielt keine Rolle, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden.(Rn.80) Jedoch muss die Leistung einem Versorgungszweck des Arbeitnehmers dienen.(Rn.83)
5. Wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs 4 S 1 BetrVG gelten zur Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz die gleichen Rechtsgrundsätze wie für Gesetzesänderungen, die während des Revisionsverfahrens in Kraft treten.(Rn.87)
6. Betriebsvereinbarungen unterliegen dem für normative Regelungen geltenden Gebot der Rechtsquellenklarheit.(Rn.90)
7. Teilweise Parallelentscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17.
EzA-SD 2019, Nr 14, 11-13 (Leitsatz und Gründe)
AP Nr 25 zu § 611 BGB Sachbezüge (Leitsatz und Gründe, red. Leitsatz)
NZA 2019, 1065-1076 (Leitsatz und Gründe, red. Leitsatz)
BB 2019, 1523 (Leitsatz)
EzA-SD 2019, Nr 14, 16 (red. Leitsatz)
ArbR 2019, 344 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
ArbRB 2019, 198-199 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
AP-Newsletter 2019, 163-164 (Leitsatz, red. Leitsatz)
ArbR 2019, 364 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
ArbuR 2019, 388 (Leitsatz)
FA 2019, 244-245 (Leitsatz, red. Leitsatz)
Parallelentscheidung BAG, 30. Januar 2019, Az: 5 AZR 438/17
Christian Arnold, ArbR 2019, 344 (Anmerkung)
Erika Fischer, ArbR 2019, 364 (Anmerkung)
Sascha Schewiola, ArbRB 2019, 199 (Anmerkung)
Günter Schmitt-Rolfes, AuA 2019, 463 (Entscheidungsbesprechung)
Teilweise Parallelentscheidung BAG, 30. Januar 2019, Az: 5 AZR 442/17

References: § 256
 § 307
 § 77
 § 611
 § 75
 § 75
 § 1
 § 307
 § 77
 § 611