Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.02.2013&Aktenzeichen=10%20AZB%2078/12
Timestamp: 2020-01-21 22:36:30+00:00

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BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2455
BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 (https://dejure.org/2013,2455)
BAG, Entscheidung vom 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 (https://dejure.org/2013,2455)
BAG, Entscheidung vom 04. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 (https://dejure.org/2013,2455)
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Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; Insolvenz
Zivilrechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers
Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
ArbGG § 2 Abs. 1; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 3
Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerstellung, Arbeitsgericht, Arbeitsverhältnis, Geschäftsführer, Gesellschaftsorgan, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Rechtsweg, Verhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag, Vorstand
Rechtsweg des gekündigten GmbH-Geschäftsführers
Arbeitsrecht - Rechtsweg zum Arbeitsgericht für GmbH-Geschäftsführer
BAG begrenzt Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführerklagen
Das "richtige" Gericht bei Klagen von GmbH-Geschäftsführern
NJW 2013, 2140
NZI 2013, 386
AnwBl 2013, 164
JR 2014, 45
NZG 2013, 351
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 21. Juni 2012 (…vgl. dazu BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23; 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 - Rn. 15) war der Kläger noch Geschäftsführer der Beklagten und durch diese noch nicht abberufen worden.
An der Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert sich nichts, wenn zwischen den Prozessparteien streitig ist, wie das Anstellungsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 -, zitiert nach juris, Rn 9 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung).
Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 -, zitiert nach juris, Rn 10).
Dies gelte auch für die während der Zeit der Geschäftsführerbestellung auf dieser arbeitsvertraglichen Basis entstandenen Ansprüche (BAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 -, zitiert nach juris, Rn 11).
Es ist zwar zutreffend, dass das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 04. Februar 2013 (- 10 AZB 78/12 -, zitiert nach juris, Rn. 15) maßgeblich darauf abgestellt hat, dass der dortige Kläger zum Zeitpunkt der Klagerhebung noch als Geschäftsführer der Schuldnerin im Handelsregister eingetragen war.
Nach Beendigung der Organstellung und damit Wegfall der Fiktion des§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über die Frage, ob das zischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und durch Kündigung beendet wurde, zu entscheiden (BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - m.w.N.; vgl. auch BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 - zu II. 2. c), wo ebenfalls auf den Bestand der Organschaft bei Klageerhebung bzw. Klageerweiterung abgestellt wird).
Die Bestellung als Geschäftsführer einer GmbH kann auch auf einem Arbeitsverhältnis beruhen (BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 - m.w.N.).
Für Ansprüche der aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind die ordentlichen Gerichte zuständig (BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 - m.w.N.).
Arbeitsvertragliche Ansprüche können nach der Abberufung aus der Organschaft und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend gemacht werden (BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 - m.w.N.).
LAG Köln, 05.07.2017 - 9 Ta 106/17
Rechtswegzuständigkeit; Leistungen der Insolvenzsicherung; Hinterbliebenenrente; …
Die in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aufgestellte Fiktion bzw. unwiderlegliche Vermutung galt daher unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiellem Arbeitsrecht unterlag (BAG, Beschluss vom 04. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 -, Rn. 9, juris;… GMP/Müller-Glöge ArbGG § 5 Rn. 45a-51, beck-online) und ob der Ehemann der Klägerin nach deutschem oder europäischen materiellen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer anzusehen war.
Dies ist aber schon deswegen nicht zwingend, weil die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH auch auf einem Arbeitsvertrag beruhen kann (vgl. BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12, GmbHR 2013, 357).
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Organvertreter Rechte mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das nicht gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG, Beschluss v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12 -, Rn. 10, juris).
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 zugrunde lag (vgl. auch BAG, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 unter Tz. 11).
LAG D´dorf: 15 Ta 398/12 BAG 10 AZB 78/12.
Da vorliegend die Abberufung des Klägers bereits am 05.11.2012 im Handelsregister eingetragen wurde, also noch vor der Erhebung der Bestandsschutzklage wegen der Kündigung vom 19.10.2012, die erst am 09.11.2012 beim Arbeitsgericht eingegangen war, war jedenfalls im Hinblick auf die bereits im Zeitpunkt der Klagerhebung erfolgte Eintragung der Abberufung des Klägers als Geschäftsführers der Beklagten zu 2) von dem Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG auszugehen, sodass es offen bleiben kann, ob bereits die Abberufung oder erst deren Eintragung im Handelsregister Voraussetzung für den Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ist (vgl. dazu Undritz/Röger EWiR 2013, 501).

References: § 2
 § 5
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