Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988%20S.%201042
Timestamp: 2019-04-25 09:41:41+00:00

Document:
BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85 - dejure.org
VG Aachen, 10.10.1984 - 3 K 983/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1985 - 19 A 2632/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1985 - 19 A 2632/84
NJW 1988, 1042
Einen im Sinne des § 4 Abs. 1 StVG relevanten Charaktermangel darf die Verkehrsbehörde nicht zuletzt dann annehmen, wenn der Kraftfahrer sich dadurch als uneinsichtig erweist, daß er es ablehnt, sich zur Klärung von Eignungszweifeln einer angeordneten Begutachtung zu unterziehen (…ständige Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urteil vom 2.12.1960, a.a.O.; vgl. aus neuester Zeit Urt. v. 17.7.1987, NJW 1988, 1042).
Die Klägerin bot der Beklagten in dieser Hinsicht bereits deshalb berechtigten Grund zu Eignungsbedenken, weil sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren mehrfach durch Verstöße gegen verkehrssicherheitsrelevante Vorschriften aufgefallen war und deshalb beim Verkehrszentralregister einen Punktestand von 18 erreicht hatte (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 17.7.1987, a.a.O., und Beschl. v. 13.6.1989, DAR 1989, 396).
Dieses Gefahrenbewußtsein und die Einsicht, in der Praxis danach handeln zu müssen, ist erlern- und durch Abfragen überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.7.1987, a.a.O.).
Der Betroffene kann die Rechtswidrigkeit der Anordnung vielmehr im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens oder einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.7.1987 - 7 C 71.85 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 75;… Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.;… Beschluss vom 17.5.1994, a.a.O.).
BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93
Zwar weist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75), auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, mit Recht darauf hin, daß die Gefahrenlehre Bestandteil auch einer Fahrerlaubnisprüfung ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StVG), doch unterscheiden sich - worauf es im hier zu entscheidenden Fall ankommt - Befähigungsprüfung und Nachschulung.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, daß sich nach ständiger Rechtsprechung als im Sinne der §§ 4 Straßenverkehrsgesetz - StVG -, 15b Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung - StVZO - ungeeignet erweist, wer sich weigert, einer zu Recht von der Verkehrsbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln angeordneten Begutachtung zu unterziehen (vgl. BVerwG, NJW 1988, 1042).
Die Nichtbeibringung eines nach § 15 b Abs. 2 StVZO angeordneten Gutachtens rechtfertigt nur dann den Schluß auf eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn diese Anordnung rechtmäßig war (vgl BVerwG, Urt. v. 17.7. 1987, NJW 1988 S 1042;… Urt. v. 27.9. 1995, BVerwGE 99 S 249, 251 ? st. Rspr.).
Die Weigerung, ein gemäß § 15b Abs. 2 StVZO angeordnetes Gutachten beizubringen, rechtfertigt den Schluss auf die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.7.1987, NJW 1988 S. 1042;… Urt. v. 27.9.1995, BVerwGE 99 S. 249, 251 - st.Rspr.).
Die Anforderung eines Gutachtens ist zu Recht ergangen, wenn hinreichender Anlaß bestand, an der Fahreignung zu zweifeln, und wenn die verlangte Maßnahme ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, gerade die konkret angebrachten Zweifel an der Fahreignung aufzuklären (vgl. BVerwG, NJW 1988, 1042).

References: § 4
 § 4
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 § 2
 § 15
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