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Timestamp: 2020-02-25 06:57:14+00:00

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Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung / BAG / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorruhestandsleistungen und Konkurs
Endgehaltsabhängige Betriebsrente bei gerichtlichem Vergleich
Zustimmungsersetzung zur Einstellung
Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 BetrVG
Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen eines Anspruchs und Erlöschen nach § 321 Abs. 2 ZPO
Arbeitsrecht; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz und Teilzeitarbeit; Verbot unterschiedlicher Behandlung nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985; Erlaubnistatbestände; Sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung
(Insolvenzschutz bei Unternehmensumwandlung)
Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie
Verhaltensbedingte Kündigung; regelmäßige Beschäftigtenzahl
Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung
Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen
Tariflicher Urlaubsanspruch; Teilzeitarbeitnehmer
Tariflicher Urlaubsanspruch - Teilzeitarbeitnehmer
Anspruch auf Zulage bei Vertretung - ständige Unterstellung
Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe
Der durch »schriftliche Anzeige an das Gericht« vorbehaltene Vergleichswiderruf kann im Zweifel nicht wirksam auch gegenüber dem Prozeßgegner ausgeübt werden.
arbeitrechtlicher Status einer Fernsehreporterin
»1. Bei der Berechnung der Insolvenzsicherung kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Sicherungsfalles und nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Versorgungsfalles an.2. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 in Verbindung
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch
Glasversiegelung und Verfugung
Keine Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde damit, die angegriffene Entscheidung weiche von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Auslegung der Unterstützungskassen-Richtlinien DGB
Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Rechtsmißbrauch
EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster Groß-EDV-Anlagen und Betriebsübergang
Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin für Stationierungsstreitkräfte
Krankheit und Wiederholungskrankheit
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Sozialauswahl
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
»1. In der Beschäftigung von Arbeitnehmern einer Drittfirma aufgrund eines echten Werkvertrages liegt keine Einstellung i.S. von § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn die Drittfirma die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitseinsatz nach Ze
Jugendvertreter - Übernahme in befristetes Arbeitsverhältnis
Begriff der anderweitigen Anhängigkeit i.S. von § 261 ZPO
Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit - Schadensersatz
Selbständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau
Insolvenzschutz bei unwirksamen
Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine Altersermäßigung
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination
Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit
Anpassung der Versorgung an geänderte Rechtsprechung
Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der Mitarbeitervertretung
Anspruch des PSV auf Vermögensanteil an Gruppenkasse
Widerruf einer Unterstützungskassenverordnung
Fernauslösung an arbeitsfreien Tagen
Beihilfefähigkeit - Sonderkindergarten
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH
»Durch die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG oder eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses gem. § 256 ZPO wird die Verjährung der sich aus § 615 BGB ergebenden Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers nicht unterbrochen (Bestät
Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt
Arbeitsentgelt: Anteilige Zuwendungen nach Tarifvertrag bei Ausscheiden während deslaufenden Jahres
Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten
Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrens-TV Maler
Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung
Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches
Stufenausbildung; erneute Probezeit in der Folgestufe
Auflösend bedingter Arbeitsvertrag
»§ 624 BGB ist nichtanwendbar auf Arbeitsverträge, die für die Dauer von zunächst fünf Jahren eingegangen sind und sich nur dann um weitere fünf Jahre verlängern, wenn sie nicht zuvor vom Arbeitnehmer mit einer angemessenen Kündigungsfrist - im Streitfall
LAG Köln (5 Sa 161/08) | Datum: 11.08.2008
LAG Köln (5 Sa 639/08) | Datum: 04.08.2008
»1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.2. Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.«
LAG Saarland (2 (1) Sa 79/07) | Datum: 09.01.2008
BAG (8 AZR 166/90)
Fundstelle: AP Nr. 10 zu § 3 TVG; BB 1991, 1418; DB 1991, 2088; EzA § 4 TVG Nr. 10; NZA 1991, 779; SAE 1992, 340
Die Beklagte ist ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Kläger sind bei ihr als Taxifahrer tätig - der Kläger zu 1) seit Februar 1983, der Kläger zu 2) seit 1. April 1984, der Kläger zu 3) seit 1. Juni 1982, der [...]

References: § 106
 § 321
 § 2
 § 7
 § 99
 § 261
 § 4
 § 256
 § 615
 § 3
 § 4