Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=05.06.2009&Aktenzeichen=11%20CS%2009.873
Timestamp: 2019-06-17 03:59:06+00:00

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VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873 - dejure.org
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VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873 (https://dejure.org/2009,73446)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.06.2009 - 11 CS 09.873 (https://dejure.org/2009,73446)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 11 CS 09.873 (https://dejure.org/2009,73446)
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Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; Nachweisgrenze für Benzoylecgonin; Nichtbekanntgabe gerichtlicher Ermittlungsergebnisse an die Verfahrensbeteiligten; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung durch Äußerung
Der Verwaltungsgerichtshof prüft vielmehr als Beschwerdegericht - innerhalb des durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gezogenen Rahmens - den Rechtsfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2011 - 6 CS 11.1338 - juris Rn. 10; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.873 - juris Rn. 17 f.;… OVG NW, B.v. 12.6.2014 - 1 B 271/14 - juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
In letzterem kommt jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht, so dass die Verwertung des zugrundeliegenden Sachverhalts auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ausgeschlossen war und der rechtskräftige Abschluss des Bußgeldverfahrens nicht abgewartet werden musste (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 11 CS 11.2894, B.v. 25.9.2009 - 11 CS 09.1492 zu VG Bayreuth, B.v. 3.6.2009 - B 1 S 09.377, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.873 - und B.v. 7.9.2007 - 11 CS 07.898; OVG NW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13).
Hat das Verwaltungsgericht gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, so ist übersehenes oder aufgrund des Gehörsverstoßes unterbliebenes Vorbringen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - OVG 12 S 110.08 - Bayer. VGH, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris).
In letzterem kommt jedoch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht, so dass die Verwertung des zugrundeliegenden Sachverhalts auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ausgeschlossen ist und der rechtskräftige Abschluss des Bußgeldverfahrens nicht abgewartet werden muss (vgl. u.a. BayVGH vom 13.1.2012 Az. 11 CS 11.2894, vom 25.9.2009 Az. 11 CS 09.1492 zu VG Bayreuth vom 3.6.2009 Az. B 1 S 09.377, vom 5.6.2009 Az. 11 CS 09.873 und vom 7.9.2007 Az. 11 CS 07.898).
Ein etwaiger Gehörsverstoß wurde daher im Beschwerdeverfahren geheilt, weil das Beschwerdegericht den Rechtsstreit im Rahmen der dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht prüft (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris Rn. 17, m. w. N.).
vgl. zur Heilung eines im ersten Rechtszug unterlaufenen Gehörverstoßes, wenn sich der Betroffene in einer höheren Instanz zu den in Frage stehenden tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten äußern kann, BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 9; BayVGH, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Insoweit kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht die genannten Anträge zeitgleich mit der Ablehnung des Eilantrages ablehnen durfte, denn jedenfalls wäre ein etwaiger darin liegender Verstoß geheilt (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 05. Juni 2009, - 11 CS 09.873 -, zitiert nach juris).
Zudem kommt nur in einem Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht, während ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 - juris, Rdnr. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 10 S 306/07 - juris, Rdnr. 3).
VGH Bayern, 10.08.2011 - 6 CS 11.1338
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldebetriebsinspektor …
Nimmt er diese sich prozessual aufdrängende Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren Gehör zu verschaffen, nicht wahr, so kann er sich auf einen - unterstellten - Gehörsverstoß durch das Verwaltungsgericht nicht mehr berufen (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.873 - juris m.w.N.).
Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten ist nicht möglich, da anders als im Strafverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, vgl.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 StVG, Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 11 Cs 09.873 - Rn. 12 - juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juli 2007- 10 S 306/07 - Rn. 3, juris.

References: § 146
 § 3
 § 3
 § 69
 § 3
 § 69
 § 3