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Timestamp: 2020-01-17 17:33:42+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung für zulässig erklärt wurde.
1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Sekretär des A., des Beraters des jemenitischen Ministers für religiöse Stiftungen im Range eines Staatssekretärs und Imams der Al-Ihsan-Moschee in Sanaa/Jemen.
Er wurde am 10. Januar 2003 zusammen mit A. in Frankfurt am Main festgenommen. Der Festnahme liegt der Haftbefehl des Bundesgerichts der Vereinigten Staaten für den östlichen Bezirk New Yorks vom 9. Januar 2003 zu Grunde. Die U.S.-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden werfen dem Beschwerdeführer vor, sich zwischen Januar 2002 und Januar 2003 mit A. verschworen und die Akquirierung von Spenden insbesondere für Al-Qaida und Hamas zugesagt zu haben. Ihm wird damit die Unterstützung terroristischer Vereinigungen vorgeworfen (Title 18 United State Code § 2332 B).
Die Reise des Beschwerdeführers nach Deutschland ist maßgeblich durch Gespräche veranlasst worden, die ein jemenitischer Staatsangehöriger in verdecktem Auftrag der U.S.-amerikanischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit A. im Jemen geführt hat. Dieser V-Mann überzeugte A., dass er diesen im Ausland mit einer weiteren Person zusammenbringen könne, die zu einer größeren Geldspende bereit sei. Dabei ist umstritten, für welche Zwecke das Geld gespendet werden sollte. Nach den Aussagen des Beschwerdeführers in seiner verantwortlichen Vernehmung durch die deutschen Ermittlungsbehörden beruhte die Entscheidung zur Reise nach Deutschland auf einem freien Willensentschluss des A. Der Beschwerdeführer folgte in seiner Funktion als Sekretär des A. diesen Reiseplänen.
2. Der Beschwerdeführer wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2003 in vorläufige Auslieferungshaft genommen. Am 21. Januar 2003 übermittelte die Botschaft der Vereinigten Staaten der Bundesregierung ein Ersuchen zur Auslieferung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Strafverfolgung. Dem Auslieferungsersuchen liegt der Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (BGBl 1980 II S. 646, 1300) in Verbindung mit dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 (BGBl 1988 II S. 1086; 1993 II S. 846) zu Grunde. Dem Ersuchen waren der Haftbefehl vom 9. Januar 2003 und die schriftliche eidesstattliche Erklärung der stellvertretenden U.S.-amerikanischen Bundesanwältin für den östlichen Justizbezirk New Yorks vom 17. Januar 2003 beigefügt, in der diese den Stand der Ermittlungen in den Vereinigten Staaten darlegte.
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10. März 2003 an, dass die vorläufige Auslieferungshaft als förmliche fortdauere. Zuvor hatten die U.S.-amerikanischen Behörden ihren Auslieferungsantrag vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ? IRG vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144) in dem Parallelverfahren gegen A. durch die Einreichung weiterer Auslieferungsunterlagen beim Oberlandesgericht ergänzt. Darunter befand sich auch die eidesstattliche Erklärung eines Ermittlungsbeamten der U.S.-amerikanischen Bundespolizei FBI, in der dargelegt wird, welche konkreten Handlungen dem Beschwerdeführer strafrechtlich zur Last gelegt werden. Bei sinngemäßer Umstellung dieses Sachverhalts sei das Verhalten des Beschwerdeführers, so das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. März 2003, als vollendete Unterstützung von terroristischen Organisationen nach § 129a Abs. 3, Abs. 1, § 129, § 129b StGB strafbar.
4. In mehreren diplomatischen Noten, die letzte vom 27. März 2003, legte die Botschaft der Republik Jemen gegenüber dem Auswärtigen Amt ihre Auffassung dar, dass der Beschwerdeführer unter Umgehung des in der jemenitischen Verfassung enthaltenen Verbots der Auslieferung für eigene Staatsangehörige völkerrechtswidrig aus dem Jemen nach Deutschland entführt worden sei. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den Beschwerdeführer in den Jemen zurückzuführen.
5. Die Botschaft der Vereinigten Staaten sicherte mit Verbalnote vom 22. Mai 2003 zu, dass der Beschwerdeführer nicht vor einem Militärgericht entsprechend dem Erlass des U.S.-amerikanischen Präsidenten vom 13. November 2001 (Presidential Military Order, U.S. Federal Register vom 16. November 2001, Vol. 66 Nr. 222, S. 57831 ff.) oder einem anderen Ausnahmegericht strafrechtlich verfolgt werde. Die Zusicherung erfolgte unter Wahrung der Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten, dass es sich nach Ansicht der Vereinigten Staaten bei den in dem Erlass vorgesehenen Militärtribunalen (military commissions) nicht um außerordentliche Gerichte im Sinne von Art. 13 des deutsch-U.S.-amerikanischen Auslieferungsvertrages handele.
6. a) Im weiteren Verlauf des Auslieferungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer in mehreren Schriftsätzen, die zu einem weiteren Rechtshilfeverfahren bei der Staatsanwaltschaft geführten Akten beizuziehen, die seine Observation während des Aufenthalts in Frankfurt am Main beträfen. In diesem Rechtshilfeverfahren ging es um unterstützende Ermittlungsmaßnahmen deutscher Behörden, die im Zusammenhang mit der Festnahme des Beschwerdeführers und des A. in einem Hotelzimmer am Frankfurter Flughafen standen. Diese Anträge wies das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 8. Mai 2003 zurück. Eine Prüfung der Unterlagen sei nicht erforderlich, weil im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten auf deutscher Seite eine Prüfung des Schuldverdachts nicht stattfinde.
b) Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts erhob der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung. Darin trug er im Wesentlichen verschiedene Argumente zur Frage der Tatverdachtsprüfung vor. Mit weiterem Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Dabei bezog er sich auf einen Schriftsatz des Bevollmächtigten in dem parallelen Auslieferungsverfahren gegen A.
Er sei zum Zwecke der Umgehung des jemenitischen Auslieferungsrechts in völkerrechtswidriger Weise nach Deutschland entführt worden. Die Erkenntnisse gegen ihn dürften nicht verwertet werden, weil sie in völkerrechtswidriger Weise erlangt worden seien. Des Weiteren verstoße eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten gegen die vom Völkerrecht geforderten rechtsstaatlichen Mindeststandards. Entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchstabe a des deutsch-U.S.-amerikanischen Auslieferungsvertrages sei vom Oberlandesgericht keine Prüfung des Tatverdachts vorgenommen worden. Die fehlende Tatverdachtsprüfung verstoße zusätzlich gegen § 10 Abs. 2 IRG. Er dürfe ferner nicht ausgeliefert werden, weil die ihm vorgeworfenen Taten nicht - wie von den einschlägigen deutschen Strafvorschriften vorausgesetzt - im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches begangen worden seien. Außerdem mangelte es den Auslieferungsunterlagen an der hinreichenden Darlegung einer nach Zeit, Ort sowie Art und Weise spezifizierten Straftat. Schließlich fehle es an der gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderlichen Verfolgungsermächtigung.
c) Mit Beschluss vom 18. Juli 2003 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Die dem Beschwerdeführer in dem U.S.-amerikanischen Haftbefehl vom 9. Januar 2003 in Verbindung mit den eidesstattlichen Erklärungen der Ermittlungsbeamten zur Last gelegten Taten seien nach dem Recht beider Staaten strafbar und auslieferungsfähig. Gründe, die der Auslieferung entgegenstehen könnten, lägen nicht vor.
Die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit sei ebenfalls erfüllt, weil es bei der nach § 3 IRG notwendigen sinngemäßen Umstellung des von den U.S.-amerikanischen Behörden mitgeteilten Sachverhalts gerechtfertigt sei, die Aktivitäten des Beschwerdeführers nach deutschem Recht als Unterstützung der terroristischen Organisationen Hamas und Al-Qaida gemäß § 129a Abs. 1 StGB einzuordnen. Für die Prüfung des § 3 IRG sei der Sachverhalt so zu behandeln, als sei die Tat in dem ersuchten Staat geschehen. Danach wäre in Deutschland eine Strafbarkeit nach § 129, § 129a, § 129b StGB gegeben. Für das Auslieferungsverfahren sei unbeachtlich, dass § 129b StGB erst im August 2002 in Kraft getreten sei. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die zu prüfende Strafbarkeit nach deutschem Recht sei der Eingang des Auslieferungsersuchens in Deutschland oder die Entscheidung darüber. Das Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG stehe dem nicht entgegen, weil dieses nur für das materielle Strafrecht gelte. Die Strafbarkeit nach U.S.-amerikanischem Recht ergebe sich aus Hauptabschnitt 18 des United States Code, § 2339 B.
7. a) Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 erhob der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung. Der Beschluss vom 18. Juli 2003 beruhe in Bezug auf die Bewertung der "völkerrechtswidrigen Entführung" auf einer mangelnden Auseinandersetzung mit der Literatur und der Staatenpraxis. Ferner hätten die eidesstattlichen Erklärungen nicht als "in sich schlüssig und widerspruchsfrei" gewertet werden dürfen. Schließlich sei das Ermittlungsergebnis, auf das seine Strafbarkeit gestützt werde, den eidlichen Erklärungen nicht zu entnehmen.
Der Beschwerdeführer lehnte ferner die Mitglieder des erkennenden Strafsenats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er begründete den Antrag damit, dass in den Gründen des Beschlusses vom 18. Juli 2003 von dem Tatvorwurf der "Akquirierung von Spenden" die Rede sei, der sich nicht in den Auslieferungsunterlagen finde und bei dem es sich um eine Neuschöpfung des Senats handele.
b) Mit Beschluss vom 31. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als unzulässig und wies die Gegenvorstellung zurück. Für die Ablehnung von Richtern, die an einer mit der Gegenvorstellung angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hätten, sei kein Raum. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme nur für das gesetzlich geregelte Verfahren in Betracht, solange die zu fällende Entscheidung noch nicht ergangen sei. Bei einer Gegenvorstellung handele es sich hingegen um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der für den Verfahrensfortgang ohne unmittelbaren Einfluss sei. Im Hinblick auf die Gegenvorstellung habe sich der Senat mit den Folgen eines Lockspitzeleinsatzes auseinandergesetzt. Schließlich handele es sich bei der Formulierung "Akquirierung von Spenden" um die verkürzte Umschreibung der im Beschluss vom 10. März 2003 beschriebenen Aktivitäten des Beschwerdeführers, wie sie sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt ergäben; ein neuer Tatvorwurf sei damit nicht erhoben worden.
1. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht dem Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 GG nicht die Frage vorgelegt habe, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sei, wonach niemand ausgeliefert werden dürfe, der aus seinem Heimatstaat zwecks Umgehung des dortigen Auslieferungsverbotes in den ersuchten Staat entführt worden sei. Anlass zur Vorlage dieser Frage habe insbesondere deshalb bestanden, weil das Schweizerische Bundesgericht durch Urteil vom 15. Juli 1982 das Vorhandensein einer solchen Regel bejaht habe. Eine solche Entführung begründe kein Strafverfolgungs-, sondern ein Auslieferungshindernis.
Die Rüge des Beschwerdeführers, in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein, weil das Oberlandesgericht entgegen Art. 100 Abs. 2 GG nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bestehen oder Nichtbestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts eingeholt habe, führt im Ergebnis nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, da diese nicht auf einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG beruhen.
Zwar hat das Oberlandesgericht entgegen Art. 100 Abs. 2 GG objektiv bestehende Zweifel hinsichtlich Existenz und Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Klärung vorgelegt (1.), obwohl die Klärung dieser Zweifel entscheidungserheblich war (2.). Das Bundesverfassungsgericht wäre jedoch in einem völkerrechtlichen Verifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG zu dem Ergebnis gelangt, dass in einem ersuchten Staat bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation kein Auslieferungshindernis besteht, wenn der Verfolgte zur Umgehung eines innerstaatlichen Auslieferungsverbots für eigene Staatsangehörige aus seinem Heimatstaat unter Anwendung von List durch den ersuchenden Staat herausgelockt wurde (3.); daher beruht die angegriffene Entscheidung nicht auf einer Verletzung der Vorlagepflicht.
3. Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 GG. Denn das Bundesverfassungsgericht wäre in einem Verifikationsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach niemand ausgeliefert werden dürfe, der aus seinem Heimatstaat zwecks Umgehung des dortigen Auslieferungsverbotes mit List in den ersuchten Staat gelockt worden ist, jedenfalls für Fälle wie dem vorliegenden nicht besteht.
Da der erkennende Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst der gesetzliche Richter ist, dem der Beschwerdeführer entzogen wurde ? er wäre nach Art. 100 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 12, § 14 Abs. 2 BVerfGG zuständig gewesen ?, kann festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung nicht anders hätte ausfallen dürfen, wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 <21 f.>; 96, 68 <86>).
a) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>). Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht ("usage generally accepted as expressing principles of law", so die Formulierung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, PCIJ Series A 10 <1927>, 18 ? Lotus-Fall; ausführlich zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., 1989, S. 56 ff. m.w.N.). Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 <64 f.>; 96, 68 <86 f.>).
aa) Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ein nationales Strafverfahrens- oder Auslieferungshindernis ergibt, wenn der Verfolgte unter Anwendung von Gewalt aus seinem Heimatstaat in den Gerichtsstaat oder den ersuchten Staat verbracht wurde. Zwar deutet die neuere Staatenpraxis insbesondere infolge der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in dem Fall Alvarez-Machain (United States Reports, Vol. 504 <1991/92>, 655 ff.) darauf hin, dass der Grundsatz male captus, bene detentus jedenfalls dann abgelehnt wird, wenn sich der Gerichtsstaat des Verfolgten unter schweren Menschenrechtsverletzungen bemächtigte und der in seiner Gebietshoheit verletzte Staat gegen ein solches Vorgehen protestiert hat (vgl. International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, Entscheidung vom 5. Juni 2003 ? IT-94-2-AR73 -, Appeals Chamber, Ziff. 24 ff. unter Hinweis auf die Entscheidung des U.S. Federal Court of Appeals, United States v. Toscanino, 500 Federal Reporter, Second Series, 267 <1974>); siehe auch Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 272 ff., 336 m.w.N.).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in wichtigen Einzelheiten von diesen Fallkonstellationen. Denn die Entscheidung des Beschwerdeführers, den Jemen zu verlassen, beruhte auf seinem freien Willensentschluss. Er selbst hat ausgesagt, dass A. auf Grund der für Jemeniten günstigen Visumsregelungen in Deutschland und der guten Verkehrsanbindung Frankfurt am Main als Ort für ein Treffen vorgeschlagen hat, das der Akquisition von Spenden dienen sollte. Der Beschwerdeführer begleitete A., der zwar mit einer List getäuscht worden ist, sodass er aus einer auf Täuschung beruhenden Motivation heraus nach Deutschland gereist ist. Weder A. noch der Beschwerdeführer waren aber direkt willensbeugender Gewalt oder einer Drohung mit Gewalt ausgesetzt, noch ermöglichte die List eine später gewaltsame Entführung. Die Täuschungshandlungen sind nicht von deutschen Behörden ausgegangen, und sie sind ihnen auch nicht zuzurechnen. Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die deutschen Behörden mit den U.S.-amerikanischen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden kollusiv zusammengearbeitet hätten, um A. und den Beschwerdeführer gerade zu einer Reise nach Deutschland zu bewegen.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien kam nach einer umfassenden Prüfung der Staatenpraxis in einem Fall, in dem der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft unter einem Vorwand zu einer Reise aus Serbien und Montenegro in das unter Aufsicht der Vereinten Nationen stehende Gebiet von Ostslawonien überredet worden war, zu dem Ergebnis, dass die strafrechtliche Verfolgung einer Person, die durch Täuschung bewogen wurde, sich in den Zugriffsbereich auswärtiger Strafverfolgungsorgane zu begeben, in der Staatenpraxis allenfalls dann als Verletzung des internationalen Rechts oder einzelner Grundrechte angesehen wird, wenn ein wirksamer Auslieferungsvertrag umgangen oder ungerechtfertigt Gewalt gegen den Verfolgten ausgeübt wurde (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dokmanovic <Motion for Release>, Trial Chamber, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - IT-95-13a-PT -, International Law Reports Vol. 111 <1998>, 458 <490>; International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, Entscheidung vom 5. Juni 2003 - IT-94-2-AR73 -, Appeals Chamber, Ziff. 20 ff.).
(3) Bei der Auswertung der vorliegenden Gerichtsentscheidung kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es bereits fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das listige Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Aufenthaltsstaat ? anders als beim Einsatz von Gewalt ? überhaupt als völkerrechtswidrige Handlung zu sehen ist (vgl. Wilske, a.a.O., S. 101 ff. m.w.N.). Soweit beim Einsatz von List der bezweckte Grenzübertritt des Verfolgten auch durch eigene Interessen motiviert ist, und die Möglichkeit besteht, dass sich der Verfolgte gegen eine Ausreise entscheidet, ist dieser regelmäßig nicht das Objekt hoheitlichen Zwangs.
Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 25 GG, da die vom Beschwerdeführer behauptete allgemeine Regel des Völkerrechts ? Auslieferungshindernis bei einer "Entführung" durch List ? nach den obigen Ausführungen nicht besteht und die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beruht.
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, sein Recht auf Freiheit vor gesetzlosem Zwang gemäß Art. 2 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht, trotz bestehender Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Auslieferungsersuchen weder nach § 10 Abs. 2 IRG noch nach Art. 14 Abs. 3 Buchstabe a des deutsch-U.S.-amerikanischen Auslieferungsvertrages eine Tatverdachtsprüfung durchgeführt hat, greift ebenfalls nicht durch.
Im Falle einer völkervertraglich geregelten Auslieferung wird der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 <355, 356>; 63, 197 <206>, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203). Der Bundesgerichtshof hat die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 2 IRG dahingehend konkretisiert, dass eine Prüfung des Tatverdachts zulässig und geboten sei, wenn das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheine oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe (BGHSt 32, 314). Das Vorliegen solcher oder weiterer besonderer Umstände hat der Beschwerdeführer jedoch nicht dargelegt.
Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 IRG für eine Prüfung des Tatverdachts lägen hinsichtlich des dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Verdachts der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen nicht vor, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung nachvollziehbar ausgeführt, dass Art. 14 Abs. 3 Buchstabe a des deutsch-U.S.-amerikanischen Auslieferungsvertrages nicht zu einer Prüfung des hinreichenden Tat- oder Schuldverdachts auf deutscher Seite zwinge.
Das Oberlandesgericht ist in seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass für die Zwecke des Auslieferungsverfahrens der seitens des ersuchenden Staates erhobene Tatvorwurf gegen den Betroffenen nach § 3 IRG sinngemäß auf die deutsche Rechtslage umgestellt werden müsse. Bei einer solchen Umstellung der Tat sei danach zu fragen, wie die Tat nach dem Recht des ersuchten Staates zu beurteilen wäre. Aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung komme eine Strafbarkeit für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen nach § 129, § 129a und § 129b StGB in Betracht. Dass § 129b StGB erst Ende August 2002 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden sei, sei unerheblich, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung von § 3 IRG der Eingang des Auslieferungsersuchens oder die Entscheidung darüber sei. Diese Begründung des Oberlandesgerichts steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang.
Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG dürfte hier ausscheiden, weil die vom Beschwerdeführer gerügte angebliche Rückwirkung nicht zu einer rückwirkenden Bestrafung führt, sondern nur die Auslieferungsvoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit betrifft und daher vom Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfasst wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1985, S. 2096 und Lagodny, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 3 IRG Rn. 21). Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage, inwieweit sich eine Person im Auslieferungsverfahren überhaupt auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG berufen kann, bedarf es jedoch nicht, denn jedenfalls ist vorliegend das Rückwirkungsverbot gewahrt. Das Oberlandesgericht hat in vertretbarer Weise darauf hingewiesen, dass in den Tatvorwurf auch Handlungen einbezogen sind, die nach dem In-Kraft-Treten von § 129b StGB vorgenommen wurden.
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 § 129
 § 3
 § 129
 § 3
 § 129
 § 129
 § 129
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 Art. 103
 § 2339
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 100
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 § 14
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 Art. 2
 Art. 25
 Art. 101
 Art. 2
 § 10
 Art. 14
 § 10
 § 10
 Art. 14
 § 3
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 3
 Art. 103
 Art. 103
 § 3
 Art. 103
 § 129