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Timestamp: 2020-01-25 01:33:50+00:00

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Zahlung an eine betreute Person | Betreuungslupe
Die Zahlung an eine Per­son, für die ein Betreuer bestellt und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­net ist, hat keine Erfül­lungswirkung.
Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhe­bung von seinem Bankkon­to vorgenom­men hat­te: Die Forderung auf (nochma­lige) Auszahlung des Kon­toguthabens ist gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB1 begrün­det. Sie ist nicht durch die Barauszahlung von 1.221, 28 € an den Betreuten gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.
Allerd­ings ist die Wil­lenserk­lärung des Betreuten zur Annahme des Geldes mit schuld­be­freien­der Wirkung nicht man­gels Ein­willi­gung des Betreuers nach § 1903 Abs. 1 Satz 2, § 131 Abs. 2, § 108 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Ein­er solchen Wil­lenserk­lärung bedurfte es zur Erfül­lung nicht. Die Erfül­lung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objek­tive Folge der Leis­tungs­be­wirkung ein (The­o­rie der realen Leis­tungs­be­wirkung), ohne dass es weit­er­er Umstände, ins­beson­dere ein­er dahinge­hen­den Vere­in­barung, bedarf2.
Gle­ich­wohl verneint der Bun­des­gericht­shof eine erfül­lende Wirkung der Auszahlung. Auf­grund des für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge ange­ord­neten Ein­willi­gungsvor­be­halts ist der Betreute kraft Geset­zes in diesem Bere­ich einem beschränkt geschäfts­fähi­gen Min­der­jähri­gen gle­ichzustellen. Erfül­lung wäre dem­nach nur einge­treten, wenn der Betreuer in die Abhe­bung eingewil­ligt oder diese genehmigt hätte oder wenn ihm selb­st das Geld übergeben wor­den wäre. Diese Voraus­set­zun­gen sind indes nicht erfüllt.
Beste­hende Leis­tungspflicht­en kön­nen gegenüber einem beschränkt geschäfts­fähi­gen Min­der­jähri­gen man­gels Emp­fangszuständigkeit nicht ohne Ein­willi­gung des geset­zlichen Vertreters wirk­sam erfüllt wer­den3. Der Schutzz­weck der §§ 107 ff. BGB trifft wegen des mit der Erfül­lung ver­bun­de­nen rechtlichen Nachteils auch auf die Annahme ein­er Leis­tung als Erfül­lung zu4. Bei wirk­samer Erfül­lung erlitte der Min­der­jährige einen rechtlichen Nachteil in Form des Erlöschens sein­er Forderung. Ob er hier­durch auch etwas erlangt, was bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gle­ich- oder höher­w­er­tig ist, ist uner­he­blich, da § 107 BGB voraus­set­zt, dass er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Um den vom Gesetz bezweck­ten Min­der­jähri­gen­schutz lück­en­los zu gewährleis­ten, muss dies auch dann gel­ten, wenn an tat­säch­liche Hand­lun­gen, etwa die Ent­ge­gen­nahme ein­er Leis­tung, Rechts­fol­gen geknüpft wer­den.
Diese Grund­sätze gel­ten auch im Falle ein­er Leis­tung an einen geschäfts­fähi­gen Betreuten, wenn für den betrof­fe­nen Bere­ich ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net ist und der Betreuer in die Leis­tungsan­nahme nicht ein­willigt. Dem Betreuten fehlt insoweit eben­falls die zur Erfül­lung notwendi­ge Emp­fangszuständigkeit5, sodass die Zahlung an ihn nicht zum Erlöschen sein­er Forderung führt. Auf die Ken­nt­nis bzw. fahrläs­sige Unken­nt­nis des Schuld­ners von der Betreu­ung und dem Ein­willi­gungsvor­be­halt kommt es nicht an6.
Durch den Ein­willi­gungsvor­be­halt erlangt ein Betreuter im Gel­tungs­bere­ich dieses Vor­be­halts eine ver­gle­ich­bare Rechtsstel­lung wie ein beschränkt geschäfts­fähiger Min­der­jähriger7. Dies fol­gt aus der Ver­weisung des § 1903 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Regelung der beschränk­ten Geschäfts­fähigkeit Min­der­jähriger in den §§ 108 ff. BGB. Der Betreute wird im Gel­tungs­bere­ich des Ein­willi­gungsvor­be­halts einem beschränkt Geschäfts­fähi­gen gle­ichgestellt. Dies gilt auch für die Erfül­lung offen­er Forderun­gen. Die Regelun­gen der §§ 108 ff. BGB und der §§ 1903 ff. BGB dienen ver­gle­ich­baren Schutzz­weck­en. Sowohl der Min­der­jährige als auch der Betreute im Fall der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts sollen davor geschützt wer­den, über ihr Ver­mö­gen nicht inter­es­sen­gerecht zu ver­fü­gen und sich über ihre Leis­tungs­gren­ze hin­aus zu ver­schulden. Dieser Schutz ist nur gewährleis­tet, wenn die Erfül­lung ein­er Forderung eines Betreuten eben­so wie die eines Min­der­jähri­gen voraus­set­zt, dass der Betreuer zus­timmt oder dass an diesen geleis­tet wird.
Die Erfül­lungswirkung ein­er Leis­tung an den Betreuten hängt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion, nicht davon ab, ob der Schuld­ner Ken­nt­nis oder fahrläs­sige Unken­nt­nis von der Betreu­ung und dem Ein­willi­gungsvor­be­halt hat. Maßge­blich ist allein die objek­tive Sach­lage8.
Auch insoweit ist ein Betreuter auf­grund der Ver­weisung des § 1903 BGB auf die §§ 108 ff. BGB eben­so wie ein beschränkt geschäfts­fähiger Min­der­jähriger zu behan­deln. Da der gute Glaube an die Geschäfts­fähigkeit des Ver­tragspart­ners nicht geschützt wird, son­dern der Schutz Geschäft­sun­fähiger und beschränkt Geschäfts­fähiger Vor­rang vor den Inter­essen des Rechtsverkehrs hat9, trägt der Ver­tragspart­ner eines Min­der­jähri­gen bzw. eines Betreuten im Fall der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts das Risiko der Unwirk­samkeit des Rechts­geschäfts. Die Recht­sun­sicher­heit, die sich aus der Unklarheit über die Geschäfts­fähigkeit des Ver­tragspart­ners ergeben kann, ist nach der Wer­tung des Geset­zes hinzunehmen10.
Nur so lässt sich ein effek­tiv­er Schutz des unter Ein­willi­gungsvor­be­halt ste­hen­den geschäfts­fähi­gen Betreuten, der, wie dargelegt, einem beschränkt geschäfts­fähi­gen Min­der­jähri­gen gle­ichzustellen ist, erre­ichen11. Ger­ade wenn der Ver­tragspart­ner des Betreuten die Betreu­ung und den Ein­willi­gungsvor­be­halt nicht ken­nt und keine Rück­sicht auf diese Umstände nehmen kann, sieht das Gesetz einen beson­deren Schutz für den Betreuten vor. Sub­jek­tive, auf die Per­son des Ver­tragspart­ners bezo­gene Voraus­set­zun­gen wür­den diesen Schutz ent­ge­gen der Inten­sion des Geset­zge­bers, auch durch Unsicher­heit­en bei der Bewe­is­führung, ein­schränken.
Auch die von der Bank erk­lärte Hil­f­saufrech­nung mit Bere­icherungs- und Schadenser­satzansprüchen hat nicht zum Erlöschen des Auszahlungsanspruchs des betreuten Bankkun­den geführt.
Die von der Bank erk­lärte Hil­f­saufrech­nung scheit­ert hin­sichtlich eines Bere­icherungsanspruchs bere­its an der fehlen­den Gle­ichar­tigkeit (§ 387 BGB) der zur Aufrech­nung gestell­ten Ansprüche. Der Bank ste­ht zwar grund­sät­zlich ein Bere­icherungsanspruch gegen den Betreuten zu, da dieser die stre­it­ge­gen­ständliche Zahlung man­gels Erfül­lungswirkung ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Bank kann jedoch nur das­jenige her­ausver­lan­gen, was der Betreute infolge ihrer Zahlung noch in seinem Ver­mö­gen hat. Da die aus­gezahlten Geld­scheine und münzen unstre­it­ig an eine dritte Per­son übergeben wor­den sind, ist der Betreute verpflichtet, den ihm zuste­hen­den Bere­icherungsanspruch gegen diese Per­son durch Abtre­tung an die Bank her­auszugeben; dies hat der Betreute der Bank ange­boten. Mit diesem Anspruch auf Abtre­tung kann die Bank nicht gegen den Zahlungsanspruch des Betreuten aufrech­nen.
Infolge der Auszahlung hat der Betreute Eigen­tum an den übereigneten Geld­scheinen und münzen erlangt, da die Übereig­nung als solche lediglich rechtlich vorteil­haft für ihn war und er deshalb ohne Ein­willi­gung seines Betreuers gemäß § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB han­deln kon­nte. Wegen der man­gels Emp­fangszuständigkeit aus­ge­bliebe­nen Erfül­lungswirkung kön­nte die Bank grund­sät­zlich die Her­aus­gabe des erlangten Geld­be­trages bzw. Zahlung von Wert­er­satz nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB ver­lan­gen12 und mit dem Anspruch des Betreuten aufrech­nen.
Der Betreute ist aber nicht mehr in der Lage, das aus­gezahlte Geld her­auszugeben, da er es unstre­it­ig an eine dritte Per­son weit­ergegeben hat. Er ist allerd­ings nicht entre­ichert im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB, weil ihm auf­grund der Weit­er­gabe ein Her­aus­gabeanspruch gegen den Empfänger des Geldes zuste­ht. Auf­grund des ange­ord­neten Ein­willi­gungsvor­be­halts kon­nte er nicht wirk­sam über das Geld ver­fü­gen und einen etwaigen Anspruch der drit­ten Per­son gegen ihn, anders als die Revi­sion meint, nicht erfüllen. Die Bere­icherung ent­fällt grund­sät­zlich nicht, wenn der Empfänger infolge der Weit­er­gabe des Erlangten einen Anspruch gegen Dritte als aus­gle­ichen­den Wert im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB erwirbt13. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch gegen den Drit­ten prak­tisch wert­los ist14. Dies ist im Stre­it­fall nicht fest­gestellt oder vor­ge­tra­gen wor­den.
Ent­ge­gen dem Grund­satz, dass der Bere­icherungss­chuld­ner Wert­er­satz für eine weit­ergegebene Leis­tung zu erbrin­gen hat15, kann sich der Betreute auf­grund der Bestel­lung eines Betreuers und der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­haltes als beson­ders schutzwürdi­ger Schuld­ner durch die Abtre­tung des in seinem Ver­mö­gen vorhan­de­nen Bere­icherungsanspruchs gegen den Drit­ten befreien16. Wäre ein Geschäft­sun­fähiger bzw. ein beschränkt Geschäfts­fähiger oder der ihnen gle­ichgestellte Betreute zum Wert­er­satz verpflichtet, würde der vom Gesetz bezweck­te Schutz ger­ade in den Fällen unter­laufen, in denen sich die Gefahr des Ver­schleud­erns von Ver­mö­genswerten real­isiert, weil die Durch­set­zung des eige­nen Bere­icherungsanspruch­es oft ungewiss und zumin­d­est mit erhe­blichen Schwierigkeit­en ver­bun­den ist. Es käme ent­ge­gen der Wer­tung des Geset­zes zu ein­er fak­tis­chen Gel­tung des unwirk­samen Rechts­geschäfts, bei der der Schutzwürdi­ge die Gefahr der Real­isierung sein­er Ansprüche bzw. die Dar­legungs- und Beweis­last für eine einge­tretene Entre­icherung tra­gen würde17. Dieses Ergeb­nis wäre mit dem geset­zlich bezweck­ten Schutz nicht voll Geschäfts­fähiger nicht zu vere­in­baren18.
Auch § 819 Abs. 1 BGB greift nicht ein. Es kommt insoweit auf die Ken­nt­nis des Betreuers an, da andern­falls eine Haf­tung wie aus dem unwirk­samen Rechts­geschäft begrün­det und so der Schutzz­weck der geset­zlichen Regelung unter­laufen würde19. Der Betreuer des Betreuten hat­te aber unstre­it­ig zum Zeit­punkt der Weit­er­gabe des Geldes durch den Betreuten keine Ken­nt­nis von der Abhe­bung.
Ein ver­traglich­er Schadenser­satzanspruch der Bank gegen den Betreuten wegen der unter­lasse­nen Mit­teilung des Ein­willi­gungsvor­be­haltes oder der Abhe­bung des Geldes ohne Zus­tim­mung des Betreuers schei­det man­gels Pflichtver­let­zung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB aus. Der Betreute war nicht verpflichtet, die Bank unge­fragt über die beste­hende Betreu­ung oder den ange­ord­neten Ein­willi­gungsvor­be­halt aufzuk­lären. Er ist als unter Ein­willi­gungsvor­be­halt ste­hen­der Betreuter auch in diesem Zusam­men­hang von Geset­zes wegen wie ein beschränkt Geschäfts­fähiger zu behan­deln. Ein solch­er haftet nicht aus Ver­schulden bei Ver­tragsver­hand­lun­gen, wenn er seine Min­der­jährigkeit ver­schweigt20. Wegen des Fehlens eines Gut­glaubenss­chutzes im Hin­blick auf die Geschäfts­fähigkeit beste­ht grund­sät­zlich keine Pflicht zur unge­fragten Aufk­lärung des Ver­tragspart­ners über die fehlende Geschäfts­fähigkeit21. Nichts anderes kann aus Grün­den des geset­zlich bezweck­ten Schutzes des in sein­er Geschäfts­fähigkeit eingeschränk­ten Ver­tragspart­ners im Rah­men der Nebenpflicht­en eines im Wege der Erb­folge ent­stande­nen Schuld­ver­hält­niss­es gel­ten.
Schadenser­satzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus § 826 BGB sind bere­its deshalb nicht gegeben, weil ein vorsät­zlich­es Ver­hal­ten des Betreuten wed­er fest­gestellt noch vor­ge­tra­gen ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. April 2015 — XI ZR 234/14
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.10.2005 — XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278 [↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2010 — XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 03.12 1990 — II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455; und vom 17.07.2007 — X ZR 31/06, WM 2007, 2030 Rn. 17 [↩]
hM: OLG Bran­den­burg, Urteil vom 06.03.2007 10 UF 206/06 25; Staudinger/Knothe, BGB, Neubearb.2012, § 107 Rn. 25; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 362 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Schmitt, 6. Aufl., § 107 Rn. 43; MünchKomm-BGB/Fet­zer, 6. Aufl., § 362 Rn. 12; Looschelders in Beck­OGK BGB, Stand 15.11.2014, § 362 Rn. 103 ff.; Ker­w­er in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 26; Medicus/Petersen, Bürg­er­lich­es Recht, 24. Aufl., Rn. 171; Medicus, All­ge­mein­er Teil des BGB, 10. Aufl., Rn. 566; Bork, All­ge­mein­er Teil des BGB, 3. Aufl., Rn. 1006; Wolf/Neuner, All­ge­mein­er Teil des BGB, 10. Aufl., Rn. 35; Schmidt, BGB All­ge­mein­er Teil, 11. Aufl., Rn. 999; Brox/Walker, All­ge­mein­er Teil des BGB, 38. Aufl., Rn. 286; aA Hard­er, JuS 1977, 149, 151 f.; van Ven­rooy, BB 1980, 1017, 1020 [↩]
Looschelders in Beck­OGK BGB, aaO, § 362 Rn. 105 [↩]
LSG Berlin, Urteil vom 17.12 2004 L 5 RA 12/03 17 [↩]
aA LG Old­en­burg, WM 2013, 1411 [↩]
vgl. BT-Drs. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.2013, § 1903 Rn. 98; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43; HK-BUR/Bauer/Walther, Stand Novem­ber 2014, § 1903 BGB Rn. 26; Jür­gens, Betreu­ungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23; Müller in BeckOK BGB, Stand 1.11.2014, § 1903 Rn. 15 [↩]
LAG Berlin, Urteil vom 22.06.2006 18 Sa 385/06 55; aA LG Old­en­burg, WM 2013, 1411 [↩]
BGH, Urteil vom 12.10.1976 — VI ZR 172/75, WM 1976, 1350, 1351; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., Einf. v. § 104 Rn. 3; Jan­da, Fam­RZ 2013, 16, 21 [↩]
Jan­da, aaO [↩]
LAG Berlin, Urteil vom 22.06.2006 18 Sa 385/06 55 [↩]
vgl. hierzu OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.10.2011 I17 U 15/11 16; Staudinger/Knothe, BGB, Neubearb.2012, § 107 Rn. 25 [↩]
BGH, Urteil vom 15.10.1992 — IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 258 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.05.1978 — II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 13; und vom 10.07.1980 — III ZR 177/78, WM 1980, 1111, 1113; OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 1995, 1348 [↩]
BGH, Urteil vom 17.01.2003 — V ZR 235/02, WM 2003, 1488, 1489; OLG München, MDR 1998, 1345 [↩]
vgl. für Min­der­jährige: OLG Nürn­berg, WM 1990, 307, 308; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 818 Rn. 44; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 43 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.01.2003 — V ZR 235/02, WM 2003, 1488 [↩]
so auch zur Nich­tan­wend­barkeit der Sal­dothe­o­rie in diesen Fällen: BGH, Urteil vom 04.05.1994 — VIII ZR 309/93, BGHZ 126, 105, 108 [↩]
vgl. für Geschäft­sun­fähige und beschränkt Geschäfts­fähige: OLG Nürn­berg, WM 1990, 307, 308; KG, NJW 1998, 2911; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 819 Rn. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb.2007, § 819 Rn. 10 [↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Schmitt, 6. Aufl., § 106 Rn. 16 [↩]
OLG Hamm, NJW 1966, 2357, 2359; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 106 Rn. 18 [↩]
ErfüllungGeschäftsfähigkeit

References: § 700
 § 488
 § 362
 § 1903
 § 131
 § 108
 § 362
 § 107
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 819
 § 280
 § 823
 § 263
 § 826
 § 107
 § 362
 § 107
 § 362
 § 362
 § 362
 § 362
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 104
 § 107
 § 818
 § 818
 § 819
 § 819
 § 106
 § 106