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Timestamp: 2019-08-18 03:46:12+00:00

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Zusammenfassung : Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung
Zusammenfassung : Mark...
Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens
Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien
Dato Kochiashvili
Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.
978-3-631-79345-9
https://doi.org/10.3726/b15786
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 260 S.
I. Ziele der Arbeit
Teil 1: Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien
Kapitel 1: Zusammenarbeit vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens
Kapitel 2: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien
Teil 2: Zusammenhang zwischen Marktfreiheiten und Vergaberecht
Kapitel 1: Die Grundfreiheiten im europäischen Recht
Kapitel 2: Die grundfreiheitliche Ordnung im europäischen Vergaberecht
Kapitel 3: Die Grundfreiheitliche Ordnung im georgischen Vergaberecht
Teil 3: Zusammenhang zwischen Kartellrecht und Vergaberecht
Kapitel 1: Grundlagen des europäischen und georgischen Kartellrechts
Kapitel 2: Verhältnis zwischen Kartell- und Vergaberecht und ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts in kartellrechtlicher Hinsicht
In der vorliegenden Arbeit wurden die europäischen und georgischen Vergaberegeln im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien verglichen. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits wurden ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts analysiert. Dazu gehören die Probleme im Hinblick auf den Geltungsbereich des Vergaberechts, auf die Vergabearten und auf vergabefremde Kriterien. Es wurden mögliche Schwierigkeiten bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte auf beiden Seiten identifiziert. In kartellrechtlicher Hinsicht wurden zunächst die Problembereiche betreffend der Markterkundung, der vergaberechtlichen Folgen von Submissionsabsprachen und der zentralen Beschaffungstätigkeiten analysiert. Die Analyse hat gezeigt, dass die georgischen Vergaberegeln bei dem Annäherungsprozess an den Besitzstand der EU in bestimmten Fällen grundlegende Änderungen benötigen.
In Bezug auf den Geltungsbereich des georgischen Vergaberechts erwiesen sich die Begriffe des öffentlichen Auftraggebers und der öffentliche Auftrag als problematisch. Die Arbeit hat gezeigt, dass diese Begriffe im europäischen und georgischen Vergaberecht unterschiedlich ausgelegt werden. Das georgische Vergaberecht knüpft die Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers größtenteils an der Verwendung der öffentlichen Mittel an. Die europarechtskonforme Auslegung dieses Begriffs setzt aber voraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einem funktionalen Sinne ausgelegt werden muss. Das bedeutet, dass nicht nur die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln entscheidend ist, sondern auch das Merkmal der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabenerfüllung oder der staatlichen Kontrollmechanismen. Auch die Definition des öffentlichen Auftrages muss im georgischen Vergaberecht so ausgelegt werden, wie sie im europäischen...
I. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
II. Europäische Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft
I. Rechtsnatur und Zielsetzung des Abkommens
II. Die Anforderungen des Abkommens an das georgische Vergaberecht
1. Vergaberelevante Vorschriften des AA
a) Ziele des Abkommens
b) Geltungsbereich
aa) Sachlicher Geltungsbereich
bb) Persönlicher Geltungsbereich
cc) Schwellenwerte
c) Institutioneller Rahmen und Rechtsschutz
aa) Institutioneller Rahmen
bb) Rechtsschutz
cc) Auf Unionsebene
d) Grundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen
aa) Bezüglich der Veröffentlichung der Beschaffung
bb) Bezüglich der Auftragsvergabe
(1) Die Beschreibung des Auftragsgegenstandes
(2) Die Sicherung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe
(3) Die angemessene Fristsetzung
(4) Transparenter und objektiver Verfahrensablauf
(a) Auswahl des Vergabeverfahrens
(b) Qualifikationsprüfsysteme
(c) Zuschlagskriterien: das wirtschaftlich günstigste Angebot oder der niedrigste Preis
(d) Informationspflicht
2. Vorläufiger Zeitplan für Annäherung und Marktzugang
a) Schrittweise Annäherung
aa) Phase 1
bb) Phase 2
cc) Phase 3
dd) Phase 4
ee) Phase 5
b) Marktzugang
I. Allgemeiner Belang der Grundfreiheiten
1. Der Begriff der „Grundfreiheit“
2. Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und Binnenmarkt
a) Die europäische Wirtschaftsverfassung
b) Die Grundfreiheiten als Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes
3. Zusammenhang zwischen Grundfreiheiten und Grundrechte
a) Gemeinsamkeiten
b) Unterschiede
c) Grundrechte als Rechtfertigungsschranke der Grundfreiheiten
d) Grundrechte als Schranken-Schranke der Grundfreiheiten
II. Grundstruktur und Adressaten der Grundfreiheiten
1. Schutzbereiche, Beeinträchtigungen und Rechtfertigung der Grundfreiheiten
a) Schutzbereich der Grundfreiheiten
aa) Sachlicher Schutzbereich
(1) Grenzüberschreitender Sachverhalt
(2) Abgrenzung der Schutzbereiche
(3) Bereichsausnahmen
bb) Räumlicher und zeitlicher Schutzbereich
b) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten161
aa) Dassonville-Rechtsprechung
bb) Keck/Cassis-Rechtsprechung
c) Rechtfertigung der Grundfreiheiten
aa) Rechtfertigungsgründe
(1) Geschriebene Rechtfertigungsgründe
(2) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
bb) Rechtfertigungsschranken
2. Berechtigte der Grundfreiheiten
a) Berechtigte auf Unionsebene
b) Berechtigte auf Drittstaatsebene
3. Verpflichtete der Grundfreiheiten
III. Funktionen der Grundfreiheiten
1. Als subjektiv-öffentliche Rechte
2. Als Diskriminierungsverbote
3. Als Beschränkungsverbote
I. Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens
1. Wettbewerbsgrundsatz
a) Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens
b) Allgemeine Bedeutung aus europäischer Sicht
c) Einzelne Konkretisierungen
2. Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Allgemeine Bedeutung aus europäischer Sicht
b) Einzelne Konkretisierungen
4. Berücksichtigung mittelständischer Interessen
5. Vergabefremde Kriterien als Grundsätze des Vergaberechts
II. Die Rechtsprechung des EuGH
1. Die Verwirklichung der Grundfreiheiten im europäischen Vergaberecht
a) Kommission/Irland (Dundalk) – EuGH, Rs. 45/87301
aa) Fall
bb) Entscheidung des Gerichtshofes
(1) Bezüglich der vergaberechtlichen Vorschriften
(2) Bezüglich der Grundfreiheiten
b) Kommission/Italien – EuGH, Rs. C-3/88314
(1) Bezüglich der Grundfreiheiten
(2) Bezüglich der vergaberechtlichen Vorschriften
2. In Bezug auf den Wettbewerbsgrundsatz
a) Assitur – EuGH, Rs. C-538/07324
b) Auroux u.a. – EuGH, Rs. C-220/05333
3. In Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenz
a) Kommission/Dänemark – EuGH, C-243/89341
b) SIAC Construction – EuGH, Rs. C-19/00351
4. In Bezug auf die Berücksichtigung der mittelständischen Interessen
a) Partner Apelski Dariusz – EuGH, Rs. C – 324/14357
5. In Bezug auf die vergabefremden Kriterien
a) Beentjes – EuGH, Rs. 31/87361
b) Concordia Bus Finland – EuGH, Rs. C-513/99366
I. Grundlagen des georgischen Vergaberechts
1. Von sog. „Papier-Ausschreibungen“ bis zu der E-Vergabe
a) Historischer Überblick über die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungssystems von Georgien
aa) Erste Etappe (1993–2010)
bb) Zweite Etappe (2010–heute)
b) Die internationale Anerkennung des elektronischen Beschaffungssystems von Georgien
2. Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens
3. Überblick über das Vergabeverfahren im georgischen Vergaberecht
a) Das Vergabeverfahren vor Inkrafttreten des AA
aa) Einzelne Vergabearten
(1) Elektronische Ausschreibung
(2) Vereinfachte elektronische Ausschreibung
(3) Freihändige Vergabe405
(4) Wettbewerb
(5) Konsolidierte Ausschreibung
bb) Schwellenwerte
cc) Fristen
dd) Leistungsbeschreibung
ee) Eignungs- und Zuschlagskriterien
b) Das Vergabeverfahren nach Inkrafttreten des AA
aa) Änderungsgesetz vom 24. Juli 2015
bb) Änderungspakete im Zeitraum von 2016 bis zur ersten Hälfte 2018
(1) Änderung bezüglich der Grundsätze des Vergaberechts
(2) Änderung bezüglich der Vergabearten
(3) Änderung bezüglich der Fristen
(4) Änderung bezüglich der Leistungsbeschreibung
(5) Änderung bezüglich des institutionellen Rahmens und des Rechtschutzes
II. Ausgewählte Problembereiche bei der Umsetzung des europäischen Vergaberechts innerhalb des Rechtssystems von Georgien und mögliche Schwierigkeiten bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte
1. Ausgewählte Problembereiche bei der Umsetzung des europäischen Vergaberechts innerhalb des Rechtssystems von Georgien
a) Probleme im Hinblick auf den Geltungsbereich des Vergaberechts
aa) Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers
(1) Auslegung auf Unionsebene
(a) Der funktionale Auftraggeberbegriff
(b) Die klassischen öffentlichen Auftraggeber
(c) Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
(d) Die Auftraggeber im Sektorenbereich
(2) Auslegung im georgischen Vergaberecht
bb) Der Begriff des öffentlichen Auftrags
(a) Schriftlicher entgeltlicher Vertrag mit Gegenseitigkeitsklausel
(b) Ausschluss des Vergaberechtsregimes in den Ausnahmefällen
(aa) Ausschluss nach Art. 8 bis 11 der europäischen VergabeR
(bb) Ausschluss nach Art. 12 der europäischen VergabeR – sog. In-House-Geschäfte
(c) Rahmenvereinbarung als öffentlicher Auftrag
(a) Keine Definition des öffentlichen Auftrags
(b) Ausschluss des Vergaberechtsregimes in Ausnahmefällen
b) Probleme im Hinblick auf die Vergabearten
aa) Wahl des richtigen Vergabeverfahrens – Befugnis des Gesetzes oder des öffentlichen Auftraggebers?
(1) Rechtslage auf Unionsebene
(a) Überblick über die einzelnen Vergabearten
(b) Hierarchie zwischen den Vergabearten
(2) Rechtslage im georgischen Vergaberecht
bb) Übermäßige Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
(1) Fallgruppen auf Unionsebene
(2) Fallgruppen im georgischen Vergaberecht
cc) Gemeinsame Risiken der förmlichen Vergabeverfahren mit Verhandlungen549
(1) Überblick über den Verfahrensablauf
(2) Verhandlungen als Mittel zur Diskriminierung
(3) Gleichbehandlungs- und Geheimhaltungspflicht der Auftraggeber
c) Probleme im Hinblick auf vergabefremde Kriterien
aa) Erweiterte Einbeziehung in der Auftragsvergabe
(1) Überblick über die einzelnen vergabefremden Kriterien
(2) Diskriminierungspotential der Erweiterung
bb) Fazit
2. Mögliche Schwierigkeiten bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte
a) Positive Wirkungen des erweiterten Marktzugangs
aa) „Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“
bb) Effizienzsteigerung durch die Öffnung von Beschaffungsmärkten
b) Marktabschottende Maßnahmen
aa) Gründe für die Marktabschottung
bb) Formen der Marktabschottung
(1) Tarifäre Handelshindernisse
(2) Nichttarifäre Handelshindernisse
(3) Beschränkende und diskriminierende Marktabschottungsmaßnahmen
I. Europäisches Kartellrecht
1. Sinn und Zweck
a) Persönlicher Geltungsbereich
b) Sachlicher Geltungsbereich
c) Räumlicher Geltungsbereich
3. Allgemeines Kartellverbot (Art. 101 AEUV)
a) Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV
aa) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
bb) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
cc) Wettbewerbsbeschränkung
dd) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
ee) Beispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV
(1) Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen
(2) Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen
(3) Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen
(4) Diskriminierung von Handelspartnern
(5) Kopplungsgeschäfte
b) Freistellung vom Kartellverbot (Art. 101 Abs. 3 AEUV)
aa) GVO
bb) Legalausnahmen des Art. 101 Abs. 3 AEUV
(1) Effizienzgewinne als Voraussetzung
(2) Beteiligung der Verbraucher
(3) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
(4) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
4. Missbrauch der Marktmacht (Art. 102 AEUV)
a) Marktabgrenzung
aa) Sachlich relevanter Markt
bb) Räumlich relevanter Markt
b) Marktbeherrschende Stellung
aa) Ermittlung der Marktmacht
(1) Marktstrukturbezogene Kriterien
(2) Unternehmensbezogene Kriterien
(3) Verhaltensbezogene Kriterien
bb) Individuelle oder kollektive Marktbeherrschung
c) Missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht
aa) Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung
bb) Beispielskatalog des Art. 102 AEUV
(1) Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger Geschäftsbedingungen
(2) Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher
(3) Diskriminierung von Handelspartnern
(4) Kopplungsgeschäfte
II. Georgisches Kartellrecht
1. Historischer Überblick der Entwicklung des georgischen Kartellrechts
a) Erste Etappe (1992–1996)
b) Zweite Etappe (1996–2005)
c) Dritte Etappe (2005–2012)
d) Vierte Etappe (2012–heute)
4. Allgemeines Kartellverbot (Art. 7 bis Art. 9 des Gesetzes „über den Wettbewerb“)
5. Missbrauch der Marktmacht (Art. 5 und Art. 6 des Gesetzes „über den Wettbewerb“)
6. Rechtsfolgen
I. Verhältnis zwischen Kartell- und Vergaberecht
1. Die Bedeutung des freien Bieterwettbewerbs für die effiziente öffentliche Beschaffung
2. Öffentliche Auftraggeber – Adressaten des Kartellrechts?
II. Ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts in kartellrechtlicher Hinsicht
1. Probleme im Hinblick auf die Markterkundung
a) Markterkundung als Grundlage der wettbewerbsfördernden öffentlichen Beschaffung
b) Formen der Markterkundung
c) Mangelhafte Praktiken im georgischen Vergabeverfahren
2. Probleme im Hinblick auf die vergaberechtlichen Folgen der Submissionsabsprachen
a) Zielsetzung und Formen der Submissionsabsprachen
b) Rechtsfolgen auf Unionsebene
c) Rechtsfolgen im georgischen Vergaberecht
3. Probleme im Hinblick auf die zentralen Beschaffungstätigkeiten
a) Sinn und Zweck der zentralen Beschaffungstätigkeit
b) Zentrale Beschaffungstätigkeit als Mittel zur Wettbewerbsbeschränkung zwischen Unternehmen
c) Tendenz zur Steigerung der Anwendung von zentralen Beschaffungstätigkeiten in der georgischen Vergabepraxis

References: EuGH

 Art. 8
 Art. 12
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 9
 Art. 6