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Timestamp: 2020-01-19 10:05:03+00:00

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BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00 - dejure.org
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BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 (https://dejure.org/2000,688)
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Weigerung zur amtsärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten als Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten - Berufung in das Beamtenverhältnis nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand ohne seine Zustimmung - Objektive und ...
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 ...
BDiszG, 23.03.2000 - V BK 3/00
BVerwGE 111, 246
NVwZ 2001, 436
DVBl 2001, 125
Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (…BVerwG, Urt. v. 20.5.1987 - 7 C 83.84 -, BVerwGE 77, 268; Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246).
Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 = Buchholz 232 § 45 BBG Nr. 5 S. 4 f.).
Die Dienstfähigkeit kann als nachgewiesen gelten, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; Beschluss vom 19. Juli 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ).
Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris m.w.N.).
Hätte allerdings die gegen die Untersuchungsanordnung erhobene Klage aufschiebende Wirkung gehabt, hätten aus der Anordnung keine Folgen gleich welcher Art gezogen werden dürfen, so dass die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Kläger auch nicht als Indiz für dessen Dienstunfähigkeit hätte angesehen werden dürfen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 21 Langtext).
Hinsichtlich Ruhestandsbeamten hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Verwaltungsaktqualität einer Weisung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. grundsätzlich verneint, hinsichtlich eines aktiven Beamten aber ebenfalls offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 24 Langtext).
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf das Fehlen der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden kann, wenn sich der Kläger angeordneten Untersuchungen ohne Grund nicht unterzieht oder einen mit der Begutachtung beauftragten Arzt nicht gegenüber dem BND von der Schweigepflicht entbindet (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ;… Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - juris Rn. 34).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats (vgl. z.B. Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - BVerwGE 73, 263 ; Beschlüsse vom 19. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 und vom 17. Januar 2003 - BVerwG 1 DB 18.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 24 S. 37) erfolgt ein Handeln in dienstlichen Angelegenheiten nach anwaltlichem Rat zwar grundsätzlich auf eigenes Risiko.
Sie sei regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet und ergehe daher im Rahmen des Ruhestandsbeamtenverhältnisses, so dass sie keine Außenwirkung erzeuge (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2000, BVerwGE 111, 246).
Ohne Einfluss ist sie hingegen auf die Prüfung der unmittelbaren Außenwirkung als Begriffsmerkmal des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2000, aaO;… a.A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.6.1990, aaO).
Sie kann daher von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt darauf hin überprüft werden, ob sie ermessensfehlerfrei, insbesondere unter Wahrung der durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogenen Grenzen ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 19.6.2000, aaO;… OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001, aaO).
VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04
Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …
Denn die angefochtene Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, der nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beamten und wegen der im Falle der Weigerung möglichen Disziplinarmaßnahmen die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 15.05.1975 - IV 394/73 -, ZBR 1975, 322 und Beschluss des Senats vom 09.09.1987 - 4 S 1674/87 -, DVBl 1988, 358; ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001, NVwZ-RR 2002, 762 = DÖD 2002, 175; anders BVerwG, Beschluss vom 19.06.2000, BVerwGE 111, 246, hinsichtlich der Besonderheiten bei einem Ruhestandsbeamten), wird bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die mit der Beschwerde dargelegten Gründe beschränkten summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben.
OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, inwieweit sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für einen verbesserten Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten die Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 38.99 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 LA 13/17 - OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn 3; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2017, Band 1 a, § 45 BBG a. F. Rn 4 a).
Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000, a. a. O., Rn 18; OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 3;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 45 BBG a. F. Rn 4 a).
Dem steht auch die von der Beklagten insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - nicht entgegen, da diese sich auf eine an einen Ruhestandsbeamten gerichtete Weisung i. S. v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a. F. bezieht, die lediglich eine Entscheidung darüber vorbereiten sollte, ob ein wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden solle, nicht aber auf eine dauerhafte Anordnung der Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit durch einen beamteten Arzt, also einen anderen Sachverhalt betrifft.
Es fehlt der dienstlichen Weisung damit an der für einen Verwaltungsakt erforderlichen Außenwirkung, so dass der gegen die Einladung zu dem Dienstgespräch am 13. Mai 2011 seinerzeit von der Beklagten eingelegte Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 - BVerwGE 111, 246, m. w. N.).
Die Folge hiervon ist, dass der gegen die streitige innerdienstliche Weisung gerichtete Widerspruch der Beklagten keine aufschiebende Wirkung zu entfalten vermocht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246).
OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 341/11
Präventive polizeiliche Hinweise - Gefährderansprache
OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 222/05
Nachweisverlangen, amtsärztliches Attest
OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 3 LD 1/13
Disziplinarrecht - Beschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille
BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 128.15
Rechtmäßigkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener …
VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 6788/09
Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - 3 Kart 113/17
Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 6 A 2903/09
Indizwirkung der Verweigerung einer angeordneten fachpsychiatrischen …
BVerwG, 03.05.2010 - 2 B 91.09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung einer Dienstfähigkeit …
VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 1 B 787/09
Verwaltungsaktqualität einer wegen Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit gegenüber …
VGH Bayern, 19.07.2011 - 6 CE 11.1055
Bundesbeamtenrecht; Weisung an Ruhestandsbeamten, sich ärztlich untersuchen zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2006 - 6 B 942/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 1 B 264/09
Frage des Darstellens der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines …
VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 ZB 15.2645
Anordnung der amtsärztlichen Nachuntersuchung zum Zweck der Reaktivierung
VG Ansbach, 17.07.2013 - AN 1 E 13.2.01110
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Ruhestandsbeamten zum Zwecke …
VG Göttingen, 25.07.2006 - 3 B 270/06
Unfallausgleich: Untersuchungsanordnung zur MdE-Überprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 1 B 717/07
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit; …
VG Lüneburg, 06.12.2006 - 1 A 46/05
Rechtswidrigkeit der erneuten Berufung eines Ruhestandsbeamten in das …
VG Freiburg, 14.11.2011 - 5 K 2009/11
Ruhestandsbeamter; Weisung; Untersuchung
BVerwG, 17.01.2003 - 1 DB 18.02
Polizeihauptmeister im BGS; dienstfähig für allgemeinen Verwaltungsdienst …
OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09
GG Art 14, Art 25, Art 59; KultgSchG § 1, § 2, § …
Der Eilantrag ist unzulässig.Der Antrag auf Feststellung, dass die Klage …
VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 6 A 4385/01
Vorzeitige Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
VG Aachen, 24.02.2016 - 1 L 70/16
Amtsarzt; Anordnung; Beamte; Dienstunfähigkeit; Nachweis; privat; Verwaltungsakt
VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 2 L 951/14
Zur Rechtsnatur (Verwaltungsakt) und zu den Voraussetzungen einer an einen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 26/08
VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414
Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 6 B 2718/06
Weisung des Dienstvorgesetzten an den Beamten zur Durchführung einer ärztlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2003 - 6 B 2110/02
Feststellung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten wegen Entziehung von …
VG Düsseldorf, 05.06.2012 - 2 K 2861/12
Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitliche …
VGH Bayern, 25.01.2012 - 6 ZB 11.1118
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; …
VGH Bayern, 27.12.2006 - 8 CS 06.2084
Widerruf der Anerkennung als Prüfer für Freiballonführer
VG Freiburg, 22.11.2018 - 4 K 6442/18
Maßnahmen zur Förderung der Ausreise; Überstellung im Dublin-Verfahren
VG München, 29.11.2017 - M 5 ES 17.5079
Ruhestandversetzung wegen Dienstunfähigkeit
VG Köln, 12.02.2007 - 15 L 1864/06
Anspruch eines Beamten auf eine Untersuchung zur ärztlichen Nachprüfung seiner …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 22d A 2782/03
Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge ; Bekanntgabe eines vom …
VG Münster, 13.04.2010 - 4 K 933/07
Weisung zur Durchführung einer polizeiärztlichen Blutuntersuchung durch eine …
BVerwG, 23.12.2003 - 4 BN 75.03
Festsetzungen eines Bebauungsplans - Beziehungen zwischen einer Gemeinde und …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2013 - 2 M 141/13
Bezügeeinbehalt bei Fernbleiben vom Dienst; Feststellung der Dienstfähigkeit; …
BVerwG, 08.05.2002 - 1 DB 8.02
Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der …
VG München, 10.08.2016 - M 5 E 16.2120
Weisung zur Vorlage ärzlicher Atteste
VG Gießen, 13.06.2006 - 5 E 2033/04
VG München, 29.11.2005 - M 5 K 05.2068
Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Lehrers auf Grund …
VG München, 15.11.2005 - M 5 K 05.2068
VG Minden, 27.08.2003 - 4 L 649/03
Anforderungen an die Durchsetzung eines beamtenrechtlichen Anspruchs einer …
VG Minden, 18.06.2003 - 4 K 2848/02
Ausgestaltung der Versetzung eines Polizeihauptkommissars in den Ruhestand wegen …
VG Minden, 26.07.2002 - 4 L 839/02

References: § 45
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 § 51
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 § 146
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