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Timestamp: 2016-10-23 03:12:31+00:00

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104 Ib 5911. Auszug aus dem Urteil vom 10. M�rz 1978 i.S. Divine Light Zentrum (DLZ), A. und Omkarananda gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Autorisation d'ouvrir une poursuite p�nale contre un juge d'instruction f�d�ral (art. 15 LRCF); consultation des pi�ces (art. 26/27 PA). La consultation des pi�ces de la proc�dure d'instruction p�nale dirig�e par un juge d'instruction f�d�ral peut-elle �tre autoris�e dans le cadre de la proc�dure tendant � obtenir l'autorisation d'ouvrir une poursuite p�nale contre le juge pr�cit�, en rapport avec son activit�? Question r�solue par la n�gative (consid. 3). Conformit� au droit de la d�cision refusant l'autorisation d'ouvrir une poursuite p�nale (consid. 6). Faits � partir de page 59
Mit Entscheid vom 5. Dezember 1977 verweigerte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen den eidgen�ssischen Untersuchungsrichter Dr. Hans Wieland, welcher eine Voruntersuchung BGE 104 Ib 59 S. 60gegen verschiedene Mitglieder und Anh�nger des Divine Light Zentrums (DLZ) gef�hrt hatte. B. und A., die beide Gesuche um Erteilung der Strafverfolgungserm�chtigung gestellt hatten, verlangten am 15. Dezember 1977 Einsicht in die Akten des Strafverfahrens, um zu pr�fen, ob eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Departementes zweckm�ssig sei. Die Bundesanwaltschaft wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 20. Dezember 1977 ab.
In der Folge reichte E. Finger im Namen des DLZ sowie von A. und Swami Omkarananda Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Darin wird im wesentlichen Einsicht in die Akten der strafrechtlichen Voruntersuchung sowie Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz verlangt. F�r die gleichen Beschwerdef�hrer unterzeichneten B. und A. eine weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Schliesslich gelangte Swami Omkarananda auch pers�nlich mit Eingaben ans Bundesgericht.
3. a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie k�nnten ihre Beschwerde materiell nicht begr�nden, ohne dass ihnen Einsicht in die Akten der genannten Strafuntersuchung gegen Mitglieder und Anh�nger des DLZ gew�hrt worden sei. Die Bundesanwaltschaft habe ihnen diese Akteneinsicht zu Unrecht verweigert. Sie stellen darum den Antrag, es sei ihnen zun�chst Einsicht in die gew�nschten Akten zu geben. Anschliessend sei im Sinne einer Wiederherstellung gem�ss Art. 35 OG eine Frist zur materiellen Begr�ndung der Beschwerde anzusetzen.
b) Der in Art. 26/27 VwVG umschriebene Anspruch auf Akteneinsicht gilt sowohl vor als auch nach F�llung eines mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheides. Wer erw�gt, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren, kann daher Einsicht in die Akten verlangen. Der Lauf der Beschwerdefrist wird dadurch aber grunds�tzlich nicht beeinflusst. Die Verweigerung der Akteneinsicht in diesem Stadium des Verfahrens wird zweckm�ssigerweise zusammen mit dem von der Vorinstanz in materieller Hinsicht erlassenen Entscheid angefochten. Das Bundesgericht hat in einem solchen BGE 104 Ib 59 S. 61Fall die M�glichkeit, den Entscheid, mit welchem die Akteneinsicht verweigert worden ist, aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer in einem bestimmten Umfang Akteneinsicht zu gew�hren. Gleichzeitig kann es das Beschwerdeverfahren gegen den materiellen Entscheid sistieren und nach gew�hrter Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeerg�nzung ansetzen (BGE 98 Ib 167).
In der Regel wird ein Beschwerdef�hrer aber ohne weitere Akteneinsicht in der Lage sein, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen, da er aufgrund des Verfahrens vor der Vorinstanz oder vor fr�heren Instanzen, in dessen Verlauf er Akteneinsicht verlangen konnte, gen�gend mit dem Prozessthema vertraut ist. Im �brigen steht es dem Beschwerdef�hrer frei, in seiner Beschwerdeschrift die Edition von Akten der Vorinstanz zu beantragen, wenn er der Ansicht ist, darin seien weitere Beweismittel enthalten. Einem solchen Gesuch gibt das Bundesgericht statt, wenn das Beiziehen der verlangten Akten f�r die Entscheidung des Falles erheblich erscheint.
Wenn die Vorinstanz auf Veranlassung des Bundesgerichts oder von sich aus Akten vorlegt, die neue Tatsachen enthalten, die der Beschwerdef�hrer noch nicht kennt, ordnet das Bundesgericht einen zweiten Schriftenwechsel an, in dessen Verlauf der Beschwerdef�hrer Einsicht in diese Akten nehmen und sich dazu �ussern kann (BGE 94 I 663).
c) Nach Art. 27 VwVG darf die Beh�rde die Einsichtnahme in die Akten unter anderem dann verweigern, wenn wesentliche �ffentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung erfordern. Im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann jede handlungsf�hige Person eine Parteivertretung �bernehmen (Art. 11 VwVG, Art. 29 OG). Demgegen�ber k�nnen im Bundesstrafprozess nur Rechtsanw�lte und Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Verteidiger auftreten (Art. 35 Abs. 3 BStP). Wenn im vorliegenden Verfahren E. Finger und A., die nicht Verteidiger im Bundesstrafprozess sein k�nnen, Einsicht in die Strafakten zu geben w�re, w�rden damit die strengeren strafprozessualen Bestimmungen �ber die Akteneinsicht umgangen. Eine Umgehung dieser Bestimmungen erg�be sich auch, wenn dem Beschuldigten Omkarananda ausserhalb des Strafverfahrens Einsicht in die Strafakten gegeben w�rde. Es besteht ein wesentliches �ffentliches Interesse, dass die im BGE 104 Ib 59 S. 62Strafverfahren zust�ndigen Beh�rden nach den strafprozessualen Regeln entscheiden, wem, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Einsicht in die Strafakten zu geben sei. Nur die Bestimmungen des Strafprozesses regeln die Akteneinsicht in einer Weise, welche ein geordnetes Strafverfahren erm�glicht. Zudem sind die zust�ndigen Beh�rden des Strafverfahrens am besten in der Lage, die Akteneinsicht in einem Rahmen zu gew�hren, welcher die Strafverfolgung nicht gef�hrdet. Dieses �ffentliche Interesse rechtfertigt, dass den Beschwerdef�hrern im Verfahren betreffend die Strafverfolgungserm�chtigung keine Einsicht in die Strafakten gew�hrt wird. Die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. Aus den gleichen �berlegungen m�sste das Bundesgericht im �brigen ein Gesuch abweisen, mit dem die Edition der Strafakten im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren verlangt w�rde.
d) Selbst wenn das �ffentliche Interesse an der Verweigerung der Akteneinsicht und das private Interesse an einer Einsichtnahme gegeneinander abzuw�gen w�ren, m�sste das �ffentliche Interesse als schutzw�rdiger bezeichnet werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Dr. Wieland streitig. Diese Erm�chtigung muss erteilt werden, wenn sich aufgrund einer gem�ss Art. 15 Abs. 3 VG durchgef�hrten Vorpr�fung Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass seine Handlungen einen Straftatbestand erf�llen und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gegeben sein k�nnten. Nicht Voraussetzung einer Erm�chtigung ist, dass der objektive und subjektive Tatbestand mit Sicherheit nachgewiesen wird (BGE 100 Ib 15, BGE 93 I 78). Die viel weitergehende Frage, ob Dr. Wieland die Strafuntersuchung richtig gef�hrt habe und ob die Resultate dieser Untersuchung in tats�chlicher Hinsicht unumst�sslich seien, ist jedoch nicht in diesem Vorpr�fungsverfahren abzukl�ren. Dies wird Gegenstand des in Aussicht stehenden Strafprozesses gegen Mitglieder und Sympathisanten des DLZ sein.
Um lediglich Anhaltspunkte f�r die Strafbarkeit von Dr. Wieland vorzubringen, sind die Akten, welche die Beschwerdef�hrer bereits kennen, sowie ihre sonstigen Kenntnisse �ber das Strafverfahren ausreichend. Die Beschwerdef�hrer kennen insbesondere den Schlussbericht des eidg. Untersuchungsrichters und den Entscheid der Anklagekammer des BGE 104 Ib 59 S. 63Bundesgerichts vom 7. November 1977 betreffend Ausstandsgesuche gegen diesen Untersuchungsrichter. Anhaltspunkte �ber die Strafbarkeit von Dr. Wieland k�nnten aufgrund dieser Kenntnisse ohne weiteres dargelegt werden, sofern sie bestehen w�rden. Das Interesse an einer zus�tzlichen Einsichtnahme in die umfangreichen Akten der Strafuntersuchung erweist sich darum als unbedeutend, verglichen mit dem �ffentlichen Interesse an einer Verweigerung der Akteneinsicht.
4. Die Beschwerdef�hrer stellen ferner ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Wegfall der Hindernisse, welche nach ihrer Ansicht eine materielle Begr�ndung der Beschwerde verunm�glicht haben.
Nach Art. 35 OG kann die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdef�hrer in der Lage, wie oben ausgef�hrt, ihre Beschwerde materiell zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer Omkarananda, der sich in Untersuchungshaft befindet, richtete selber Eingaben an das Bundesgericht. In der Eingabe vom 11. Januar 1978 hat er im �brigen ausgef�hrt, E. Finger sei sein Parteivertreter und dieser habe die Beschwerde in seinem Namen eingereicht. Omkarananda wurde somit durch die Untersuchungshaft nicht an der Einreichung einer Beschwerde gehindert. Insoweit die Beschwerdef�hrer f�r die Einreichung einer vollst�ndig begr�ndeten Beschwerde die Frist verpasst haben sollten, h�tten sie diesen Umstand selber verschuldet. Das Wiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.
6. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, Dr. Wieland habe sich durch seine Amtshandlungen schwerer krimineller Delikte schuldig gemacht. Dadurch seien sie gesch�digt worden. Sie verlangen darum die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat in ihrem ausf�hrlichen Entscheid vom 7. November 1977 Ausstandsgesuche gegen Dr. Wieland abgewiesen, welche von Omkarananda und weiteren Beschuldigten des Strafverfahrens eingereicht worden waren. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, die vorgebrachten R�gen seien nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit von Dr. Wieland zu begr�nden.
Wenn bei Dr. Wieland nicht einmal Zeichen der Parteilichkeit zuungunsten der Mitglieder und Anh�nger des DLZ festgestellt werden konnten, kann ausgeschlossen werden, dass Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich Dr. Wieland zum Nachteil dieser Personen strafbar gemacht hat. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Dr. Wieland verweigert hat.
98 IB 167,
94 I 663,
100 IB 15,
Art. 11 VwVG suite... ,
Art. 35 Abs. 3 BStP,

References: BGE 
 Art. 35
 Art. 26
 BGE 
 Art. 27
 Art. 29
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 35

Art. 11

Art. 35