Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201469
Timestamp: 2017-03-27 16:26:04+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 Volltextveröffentlichungen (11)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPOZulässigkeit der Rügeverkümmerung im Revisionsverfahren (Beachtlichkeit nachträglicher Protokollberichtigungen); verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Vorrang des Gesetzes); Gewohnheitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Vertrauensschutz; Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vorlageverfahren)
Aufrechterhaltung der Beweiskraft eines ursprünglichen Protokolls im Fall der Erhebung einer Verfahrensrüge nach dem "Verbot der Rügeverkümmerung"; Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen zugunsten als auch zu Lasten des Revisionsführers; Erfordernis einer Anhörung des Beschwerdeführers vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung; Überprüfung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge durch das Revisionsgericht; Möglichkeit der Zulassung einer rügeverkümmernden Protokollberichtigung durch die Rechtsprechung; Bedeutung des Hauptverhandlungsprotokolls für die Feststellung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten; Beweiskraft eines berichtigten Hauptverhandlungsprotokolls
StPO § 274; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
StPO § 274; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren
Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
§ 274 StPODie Etablierung der Rügeverkümmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann; StV 9/2010, S. 538-544)
Wird zitiert von ... (207) BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 Kürzung des Urlaubs wegen ElternzeitDie Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDas Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (BVerfGE 122, 248 ).Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachunga) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. BVerfGE 122, 248 ).
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger WochenarbeitstagenDie Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Präzisierungsgebot UntreuetatbestandSie kann sich auch in über die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 ; 122, 248 ) hinausgehenden Anforderungen an die Ausgestaltung von Rechtsprechungsänderungen niederschlagen.
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzHöchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung (vgl. für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281).Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 74, 129; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; kritisch gegenüber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverständnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz S. 175, 184 ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Züge von Rspr. insbesondere bei Gesetzeslücken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S. 885, 886 f.;… für höchstrichterliche Rspr. ähnlich Höpfner RdA 2006, 156, 158, 161 ff.;… derselbe NZA 2008, 91, 92;… derselbe NZA 2009, 420, 421).
BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09 Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …Eine Änderung der Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 ).
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 ).Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 DreiteilungsmethodeAngesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässigDer Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14 Bayerische Bürgermeister sind unbeschränkt vertretungsbefugt!
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TKÜ-Neuregelung
BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16 Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - …
BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende …
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verfassungsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht
BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13 Rücknahme einer Divergenzvorlage
BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14 Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07 Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13 Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08 Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15 Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13 Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10 Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13 Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12 Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16 Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11 Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15 Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines …
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09 Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10 (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12 Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13 Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08 Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch …
BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG …
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12 Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen …
BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15 Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11 Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10 Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09 Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09 Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11 Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15 Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14 Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11 Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13 Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16 Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07 Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12 Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14 Cannabis auf Rezept
BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10 Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; …
LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14 Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12 LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12 Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der …
BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an …
BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16 OLG Hamm, 12.10.2010 - 3 RVs 49/10 Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Gehör; Rügeverkümmerung
LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09 Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16 Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14 Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und …
LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13 Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15 Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10 Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung
BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 63/14 Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des …
LG Köln, 09.12.2009 - 13 S 230/09 Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …
OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12 Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines …
BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12 Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16 Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14 Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08 Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden …
OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15 Unvordenkliche Verjährung
VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10 Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09 Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14 Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12 Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10 Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09 Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16 Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 81.14 Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14 Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15 Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2140/10 Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 84.14 Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 83.14 Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
BVerwG, 08.06.2015 - 9 B 82.14 Verstoß einer Rechtsprechungsänderung gegen das Gebot der …
SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12 LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12 Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10 Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16 Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …
BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B OVG Sachsen, 08.08.2014 - 3 A 435/13 Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …
SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 307/13 Entbindung von der Verpflichtung zur Teilnahme am gebietsärztlichen …
VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13 Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
OVG Sachsen, 12.08.2014 - 2 A 435/13 Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung, Straßenbestandsverzeichnis, tatsächliche …
SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13 VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13 Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13 Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
BSG, 09.10.2012 - B 5 R 296/12 B Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 § 274
 § 274
 Art. 2
 Art. 20
 § 274
 Art. 2
 Art. 20

§ 274
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 § 129
 § 176
 § 202
 § 13
 § 131