Source: http://www.jurablogs.com/topic/gerichtliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2018-02-21 05:02:15+00:00

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GERICHTLICHE ZUSTäNDIGKEIT - JuraBlogs
… Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15 Wird ein Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs im Internet begangen, so unterfällt auch die daraus resultierende Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß § 14 II UWG einer bundesweiten örtlichen Gerichtszuständigkeit. Das Erfordernis einer Klage „auf Grund dieses…
kanzlei.biz- 94 Leser - December 19, 2016 4:27pm
… BGH URTEIL I ZR 100/15 vom 21. April 2016 – Notarielle Unterlassungserklärung UWG § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 13, 14; ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche…
fachanwalt-hannoverin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 38 Leser - November 14, 2016 3:59pm
…Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt ……
… Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - January 19, 2016 6:14am
… Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig…
Rechtslupe- 126 Leser - January 11, 2016 5:26am
… In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten…
Rechtslupe- 96 Leser - October 28, 2015 5:25am
… in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist1. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint…
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - May 16, 2014 4:24am
Die gerichtliche Zuständigkeit einer Schadensersatzklage gegen eine Zeitschrift
… Für die Klage über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Berichterstattung in einer im ganzen Bundesgebiet vertriebenen Zeitschrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Ort…
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - January 31, 2014 5:37am
OLG Schleswig: Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten
… Bei der Zuständigkeit nach §§ 89, 95 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) handelt es sich um eine besondere Form der sachlichen Zuständigkeit; dies gilt allgemein für Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines Gerichts für die…
Rechtslupe- 9 Leser - November 27, 2013 5:55am
… eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Grundsätzlich sind die Gerichte…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - October 21, 2013 4:40am
… Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht…
Rechtslupe- 48 Leser - October 4, 2013 4:38am
… Überprüfung wichtiger Infrastrukturvorhaben auf eine Instanz rechtfertigen, auf Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt zu. Gemessen an diesem Maßstab fehlt es im vorliegenden Fall an der sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Die Antragsteller berufen sich…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - August 14, 2013 4:34am
… Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vetrag zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag über ein Wohnmobil. Die Klägerin, die ihren Geschäftssitz…
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - May 31, 2013 4:07am
… Gerichtshof ein Fall aus dem Ostteil Berlins: Herr Julius Busse war Eigentümer eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin. Er wurde vom NS-Regime verfolgt und musste im Jahr 1938 sein Grundstück an einen Dritten verkaufen. Dieses Grundstück wurde später durch die Deutsche Demokratische Republik enteignet und im Rahmen einer Flurbereinigung mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - May 29, 2013 4:55am
… Auch für Streitigkeiten mit der EU-Kommission sind nicht immer die europäischen Gerichte zuständig. So hob jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an die Systran SA einen Pauschalbetrag von ungefähr 12 Mio. € als Ersatz für den dieser entstandenen…
Rechtslupe- 13 Leser - May 14, 2013 4:51am
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References: § 14
 BGH 
 § 8
 § 270
 § 270
 Art. 5
 Art. 7
 § 43
 § 17
 § 32
 § 7
 Art. 15
 Eugh