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Timestamp: 2019-06-16 13:12:49+00:00

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VG München, Urteil v. 16.09.2015 – M 6b K 14.4905 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 16.09.2015 – M 6b K 14.4905
RGebStV §§ 2 II, 3 II Nr. 9, 4 II
Festsetzung, Rundfunkgebühr, Fernsehgerät, Wohnung
M 6b K 14.4905
Hauptpunkte: Festsetzung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Fernsehgerätes im Zeitraum September bis einschließlich Dezember 2012; Anzeige des Endes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung ab ... Januar 2013; Säumniszuschlag
wegen Rundfunkgebühren und Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2015 am 16. September 2015 folgendes Urteil:
Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für ein Fernsehgerät für den Zeitraum September bis einschließlich Dezember 2012 sowie gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für eine Wohnung ab ... Januar 2013.
Die Klägerin wurde vom Beklagten als private Rundfunkteilnehmerin geführt, und zwar seit September 2008 mit einem Hörfunkgerät und seit Mai 2009 auch mit einem Fernsehgerät. Seit dem ... Januar 2013 sieht der Beklagte die Klägerin als private Rundfunkbeitragsschuldnerin für eine Wohnung an. Ein Zahlungseingang auf dem Teilnehmerkonto bzw. Beitragskonto der Klägerin erfolgte zuletzt für August 2012.
Die Klägerin meldete unter dem Datum ... August 2012 ein Radio ab ... August 2012 wegen „Auszug“ ab. Auf Nachfrage der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - teilte sie mit E-Mail vom ... August 2012 ergänzend mit, dass sie ihr Radio zunächst nicht mitnehme. Nach Mitteilung der GEZ mit Schreiben vom ... September 2012, dass für die Klägerin ab ... September 2012 (nur) noch ein Fernsehgerät angemeldet sei, teilte diese mit E-Mail vom ... September 2012 mit: „Ich möchte gern alles abmelden“. Mit weiterer E-Mail vom ... Oktober 2012 teilte die Klägerin als Anschrift mit: „A., A.“. Wegen einer Nachfrage der GEZ nach dem Verbleib des Fernsehgerätes vom ... Oktober 2012 teilte die Klägerin mit einem undatierten Schreiben, das beim Beklagten am ... November 2012 einging, folgendes mit: „Der 20 Jahre alte Röhrenfernseher ist durch den Umzug nicht mehr benutzbar“. Nach Hinweis der GEZ vom ... Dezember 2012, dass aus diesem Grund eine Abmeldung nicht möglich sei, ergänzte die Klägerin mit Schreiben vom ... Dezember 2012: „Ich habe das Gerät entsorgt, sobald es nicht mehr benutzbar war“.
Aus der Akte des Beklagten ist festzustellen, dass das Schreiben der GEZ vom ... Oktober 2012 mit der Nachfrage nach dem Verbleib des Fernsehgerätes an die Klägerin mit der Adresse „B.-straße ..., B.“ versehen war. Seit der E-Mail der Klägerin vom ... Oktober 2012 mit der damaligen Mitteilung einer Anschrift „A., A.“ erfolgte der weitere gegenseitige Schriftwechsel unter dieser Anschrift der Klägerin, wobei die Klägerin selbst in ihren sonstigen E-Mails und Schreiben keinerlei Adresse mehr angegeben hatte.
Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Februar 2013 mit, dass sich seit dem ... Januar 2013 die Rundfunkfinanzierung geändert habe, die gewünschte Abmeldung eines Fernsehgerätes deshalb nicht habe durchgeführt werden können und dass die Klägerin ab dem ... Januar 2013 mit einer Wohnung geführt werde. Ergänzend teilte der Beklagte mit Schreiben vom ... März 2013 auf Nachfrage der Klägerin mit, dass erst in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 eine ausreichende Begründung für eine Abmeldung gegeben worden sei. Da die Abmeldung erst zum Folgemonat hätte durchgeführt werden können, wäre dies erst mit Ablauf des Dezember 2012 möglich gewesen. Da ab 2013 der Rundfunkbeitrag die geräteabhängigen Rundfunkgebühren abgelöst hätte, sei eine Abmeldung hinfällig gewesen.
Die Klägerin wandte sich hiergegen mit Schreiben vom ... April 2013, in dem sie insbesondere vortrug, die letzten 4 Monate des Jahres 2012 kein Rundfunkgerät besessen und auch keines benutzt zu haben. Für die Zeit ab Januar 2013 stelle der sog. Rundfunkbeitrag eine Steuer dar und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei keine verfassungsgemäße Erhebungsgrundlage. Sie wolle auch künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie ein Rundfunk-/Fernsehgerät betreibe oder nicht.
Da die Klägerin nachfolgend weder die ausstehenden Rundfunkgebühren noch die mittlerweile anfallenden Rundfunkbeiträge entrichtete, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... November 2013 für den Zeitraum vom ... September 2012 bis ... Mai 2013 einen rückständigen Betrag von a... Euro, bestehend aus b... Euro Rundfunkgebühren (Rundfunkgebühren für ein Fernsehgerät für September bis einschließlich Dezember 2012), c... Euro Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar bis einschließlich Mai 2013) und d... Euro Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom ... November 2013 Widerspruch ein, wobei er die Adresse der Klägerin angab wie folgt: „A., A.“. Diesen Widerspruch begründete der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom ... August 2014 im Wesentlichen damit, dass die Klägerin ihr Fernsehgerät seit August 2012 nicht mehr benutzt (weil entsorgt) habe. Hinsichtlich des Rundfunkbeitrages ab ... Januar 2013 wurde ausgeführt, dass dessen Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -, in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz - GG - verstoße. Insbesondere sei der sog. Rundfunkbeitrag seinem Wesen nach weder eine Gebühr noch ein Beitrag, sondern eine Steuer. Für deren Regelung fehle den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem verstoße er gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, da auch derjenige den vollen Beitrag bezahlen müsse, der den Beweis dafür anbiete, kein Fernsehgerät oder nur ein Radiogerät zu besitzen.
Mit dem Bevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am ... September 2014 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom ... September 2014 wies der Beklagte den Widerspruch als zulässig aber nicht begründet zurück.
Hinsichtlich der Rundfunkgebühren für September bis einschließlich Dezember 2012 wurde dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin erstmals im Schreiben vom ... Dezember 2012 mitgeteilt habe, dass das Fernsehgerät entsorgt worden sei. Da eine rückwirkende Abmeldung von Rundfunkgeräten nicht zulässig sei, könne das Fernsehgerät der Klägerin nicht mit Ablauf des Monats August 2012 abgemeldet werden. Die Klägerin sei daher zur Zahlung der Rundfunkgebühren für das Fernsehgerät einschließlich Dezember 2012 verpflichtet. Seit dem ... Januar 2013 habe sich die Rundfunkfinanzierung geändert. Seit Januar 2013 werde die Klägerin mit einer Wohnung unter der Anschrift „A. in A.“ als Beitragsschuldnerin im Bestand geführt. Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, zu dem der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt habe, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) verfassungsgemäß sei. Sie verstoße weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Als Wohnungsinhaberin sei die Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig. Der Rundfunkbeitrag sei zu Recht festgesetzt worden.
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlages sei rechtmäßig erfolgt. Würden geschuldete Rundfunkgebühren oder geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde ein Säumniszuschlag fällig. Der Säumniszuschlag werde zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld bzw. der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 6 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren bzw. § 11 Abs. 1 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
Für den Zeitraum September 2012 bis Dezember 2012 liege weder eine rechtzeitige, begründete Abmeldung vor, noch habe man eine Zahlung erhalten. Für den Zeitraum Januar 2013 bis Mai 2013 habe man eine rechtzeitige und ausgleichende Zahlung nicht erhalten. Der Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... November 2013 sei daher insgesamt rechtmäßig.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am selben Tage, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin für diese Klage und beantragte,
den Bescheid des Beklagten vom ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... September 2014 aufzuheben.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... November 2014 seine Akte vor und beantragte,
Er begründete dies im Kern damit, dass die Klägerin im festgesetzten Zeitraum von September 2012 bis Dezember 2012 für ein Fernsehgerät rundfunkgebührenpflichtig und vom Januar 2013 bis Mai 2013 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen sei. Beides wurde nachfolgend, unterteilt nach Rundfunkgebührenpflicht und Rundfunkbeitragspflicht, eingehend begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz verwiesen.
Der Bevollmächtigte der Klägerin trug mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 zur Klagebegründung insbesondere vor, dass der Beklagte nunmehr auch zugestanden habe, dass die Klägerin bereits am ... September 2012 ihre Rundfunkgeräte abgemeldet habe. Die Kündigung sei von der Klägerin mehrfach wiederholt worden. Nach mehr als 2 Jahren wolle der Beklagte die Kündigung nunmehr mit Formmängeln als unwirksam ablehnen. Er hätte seit Herbst 2012 Zeit gehabt, die rechtsunkundige Klägerin konkret auf Mängel der Kündigung hinzuweisen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe am 15. Mai 2014 zwar grundsätzlich im Sinne des Beklagten entschieden. Indes habe der Gerichtshof als bayerisches Gericht nicht als oberstes Gericht grundsätzlich entscheiden können, ob es sich bei der als Beitrag deklarierten Rundfunkgebühr nicht doch um eine Steuer oder um eine steuerähnliche Abgabe handele. Deren Erhebung könne nur der Bund beschließen und folglich könne auch nur ein Bundesgericht über deren Wirksamkeit entscheiden. Ergänzend führte er mit Schriftsatz vom ... September 2015 aus, dass die Klägerin in den letzten 4 Monaten des Jahres 2012 kein Fernsehgerät mehr besessen oder benutzt habe. Somit sei die Klägerin für diesen Zeitraum nicht (mehr) gebührenpflichtig gewesen.
Am 16. September 2015 fand in dieser Rechtssache eine mündliche Verhandlung statt, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich gestellten Anträge wiederholten.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die Akte des Beklagten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. September 2015 verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
1. Der streitgegenständliche Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... November 2013 ist insgesamt rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1.1 Hinsichtlich der vom Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten rückständigen Rundfunkgebühren für ein Fernsehgerät für den Zeitraum September 2012 bis einschließlich Dezember 2012 wird zunächst zur Begründung dieser Entscheidung auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... September 2014 verwiesen, denen die erkennende Kammer folgt. Der Beklagte hat dort in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargestellt, dass angesichts der jeweils von der Klägerin konkret erfolgten Mitteilungen eine Abmeldung des Fernsehgerätes erst nach deren Schreiben vom ... Dezember 2012 und damit erst mit Ablauf des Dezember 2012 hätte erfolgen können (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV -). Sämtliche vorherigen Mitteilungen enthielten keinerlei Hinweis auf eine Entsorgung des Fernsehgerätes. Auch das Schreiben der Klägerin vom ... Dezember 2012 lässt letztlich den konkreten Entsorgungszeitpunkt weiterhin offen.
1.2 Hinsichtlich der vom Beklagten für den Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich Mai 2013 festgesetzten Rundfunkbeiträge für eine Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) verweist die Kammer zur Begründung zunächst ebenfalls auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... September 2014, denen sie auch insoweit folgt. Insbesondere hat der Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als verfassungsgemäß anzusehen ist. An diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist die erkennende Kammer nach Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG - gebunden. Ergänzend bleibt lediglich auszuführen, dass der Beklagte von einer eigenen Wohnung der Klägerin unter der Anschrift „A. in A.“ ausgehen durfte, nachdem die Klägerin diese Anschrift mit E-Mail vom ... Oktober 2012 mitgeteilt hatte und der weitere Schriftwechsel unter Verwendung dieser Anschrift anschließend problemlos vonstatten ging. Vom Empfängerhorizont des Beklagten aus konnte aus der E-Mail vom ... Oktober 2012 zumindest geschlossen werden, dass die Klägerin Inhaberin einer Wohnung unter der genannten Anschrift ist. Im gesamten weiteren Verlauf hat die Klägerin bzw. deren Bevollmächtigter an keiner Stelle vorgetragen, dass die Klägerin unter dieser mitgeteilten Adresse nicht Inhaberin einer eigenen Wohnung wäre. Für den hier konkret zu entscheidenden Rechtsstreit über den streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom ... November 2013 ist es rechtlich nicht relevant und kann es daher auch offen bleiben, was es seit September 2012 mit der Adresse der Klägerin „B.-straße ..., B.“ auf sich hat.
1.3 Auch wegen des Säumniszuschlages, der mit dem Bescheid vom ... November 2013 mit festgesetzt wurde, wird auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... September 2014 verwiesen, denen die Kammer folgt. Hierzu ist ergänzend lediglich anzumerken, dass der im Bescheid festgesetzte Säumniszuschlag von d... Euro - anscheinend zugunsten der Klägerin - derjenige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren ist. Der Beklagte hätte stattdessen wegen der festgesetzten Rundfunkbeiträge auch einen Säumniszuschlag von e... Euro nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - festsetzen können. Letztlich hätte der Beklagte sogar in rechtlich nicht zu beanstandender Weise der zwischenzeitlich erhobenen Forderung der Klägerin nachkommen können, die Rundfunkgebührenschuld und die Rundfunkbeitragsschuld jeweils in gesonderten Bescheiden festzusetzen und hierfür jeweils den einschlägigen Säumniszuschlag mit festzusetzen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -).
3. Die Berufung war insgesamt nicht zuzulassen, weil die Rechtssache auch im Hinblick auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (so OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38 und im Ergebnis BayVGH, B. v. 19.2.2015 - 7 ZB 14.2247 - juris Rn. 13).
Der Streitwert wird auf Euro 166,93 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

References: Art. 3
 § 2
 § 11
 § 4
 § 3
 Art. 29
 § 6
 § 11
 § 167
 § 708
 § 711
 Art. 29
 § 124
 § 124