Source: http://i4j.at/medien/medieng_alt.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:30:02+00:00

Document:
Medienrecht und Internet vor der Novelle 2005
Einleitung - Medigengesetz und Internet - Mediengesetz alt
letzte Änderung 19.5..2005
Dieses Kapitel behandelt die Rechtslage vor der Mediengesetznovelle 2005, also bis 30.6.2005.
Das österreichische Mediengesetz (alt) stammte aus einer Zeit, in der das Internet noch kein Thema war. Der Begriff kam daher im Gesetz auch nicht vor. Das bedeutete aber nicht, dass es im Internet nicht zur Anwendung kam. Das Mediengesetz definierte nämlich den Begriff des "Mediums" sehr weit. § 1 MedienG alte Fassung lautet:
Mediengesetz und Internet
Ist nun das Internet ein Medium?
Auf die Art der Übermittlung - Papier oder elektronisch - kommt es nicht an. Damit ist zumindest jede Website ein Medium, unter Umständen auch eine E-Mail, wenn sie an einen größeren Personenkreis gerichtet ist, aber natürlich nicht das Internet an sich. Insofern ist die Ausführung im Kommentar MEDIENGESETZ, MGA, 2. Auflage von Brandstetter/Schmid ungenau, wo es in RZ 14 zu § 1 heißt: "...eine typische Form der Massenverbreitung ist das Internet".
Oder RZ 16: "Das Internet (World Wide Web) ist im MedienG nirgends erwähnt. Als solches ist es, soweit es nicht der privaten Kommunikation dient (E-Mail), Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 (Stabentheiner, ecolex 1996, 748 ff und OLG Wien, 26.11.97, 24 Bs 191/97, MR 1998/2, 44)
Anwendbarkeit des Mediengesetzes?
Da die Herstellung einer Website in vielerlei Weise unterschiedlich ist zur Herstellung eines Druckmediums, passen viele Regelungen des Mediengesetzes nicht oder nicht unmittelbar auf diese. Das beginnt schon beim Grundsätzlichen. Das Mediengesetz geht von der Fiktion aus, dass der Medieninhaber ein mehr oder minder großes Unternehmen betreibt und wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. Es lastet ihm daher im Gegenzug verschiedene Haftungen auf bis hin zu Entschädigungszahlungen. Die Situation kann zwar bei einer Website ähnlich sein - denken wir nur an die diversen Online-Ausgaben der Printmedien - der Regelfall ist es aber nicht.
Auch der bei der Erstellung mitwirkende Personenkreis, der als Adressat von Pflichten in Frage kommt, weicht von der Situation bei Print- oder Rundfunkmedien ab. Handelnde Personen bei Internetpublikationen sind typischerweise nicht Medieninhaber, Herausgeber und Redakteur, sondern Informationsanbieter (Unternehmen, Verein, Privatperson), Webdesigner, Webmaster und Provider. Das bedeutet aber nicht, dass diese Personen nicht nach dem Mediengesetz haften können. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Tätigkeiten der handelnden Personen von § 1 MedienG erfasst sind. Der Umfang der Anwendung des Mediengesetzes ist weiter abhängig von der Frage, um welche Art von Website es sich handelt.
Ausführungen im Kommentar:
"Sinngemäß werden auch die Begriffe des Medieninhabers und des Herausgebers auf die Inhaber der Homepages bzw. allfälliger elektronischer Nachrichtendienste usw. wie deren grundlegende Gestalter anzuwenden sein. Auch die Begehung von Medieninhaltsdelikten im Internet und damit die medienrechtliche Verantwortung für solche, ist möglich. Eine medienrechtliche Haftung eines bloßen Acces-Providers ist aber aufgrund der derzeitigen Rechtslage nicht gegeben."
Periodisch oder nicht?
Eine wichtige Abgrenzung mit Auswirkungen auf die Rechtsfolgen ist die Frage, ob es sich bei einer Website um ein "periodisches Medium" handelt. Insbesondere gelten für solche periodischen Medien auch für den Bereich des Internets folgende Sondervorschriften:
die Offenlegungspflicht nach § 25
die Möglichkeit Gegendarstellungen (§ 9) durchzusetzen
die Pflicht zur Urteilsveröffentlichung (§ 34).
Im Internet auch bei periodischen Medien nicht anwendbar sind die Impressumpflicht (§ 24) und die Veröffentlichungspflicht (§ 46).
Wie sich aus § 1 Z 2 MedienG ergibt, ist die Grenze, ab wann ein periodisches Medium vorliegt, ein zumindest vierteljährliches Erscheinen. Darunter fallen mit Sicherheit die Online-Zeitungen, wahrscheinlich aber auch regelmäßig verschickte Newsletter. Aber was ist mit einer durchschnittlichen Website, die einmal wöchentlich upgedatet wird? Wird sie dadurch zu einem periodisch erscheinenden Medium? Vermutlich nicht. Meiner Meinung kann man geringfügige Änderungen am Inhalt der gesamten Website - meist erfasst ein Update nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtangebotes - nicht unter "periodisches Erscheinen" einordnen. Voraussetzung für ein periodisches Medium wäre ein Austausch eines wesentlichen Teiles des Inhaltes. Die Grenzen sind aber fließend und es wird noch interessant werden, wo die Gerichte die Grenze ziehen werden.
Was ist bei einer normalen Website anwendbar?
Nach ersten Entscheidungen (siehe unten OLG Wien) sind strafbare Handlungen, die über Webseiten begangen werden, Medieninhaltsdelikte nach § 1 Abs. 1 Z 12 MedienG; die Zuständigkeit des Gerichtes richtet sich dabei nach dem Sitz des Providers, auf dessen Server die Site liegt; eine Meinung, die wohl nicht lange halten wird oder jedenfalls dann nicht anwendbar ist, wenn die Inhalte auf einem ausländischen Server liegen.
Gegendarstellungen (§ 9) sind auch auf einer Website möglich, soweit ein periodisches Medium vorliegt (siehe oben); so auch RZ 7 zu § 9 des Kommentars.
Impressumspflicht ist im Sinne § 24 bei einer Website nicht gegeben, da Mitteilungen und Darbietungen im Internet keine Medienwerke (§ 1 Z 3) sind, da sie weder körperlich hergestellt, noch körperlich verbreitet werden können.
Das E-Commerce-Gesetz (ECG) enthält für im weitesten Sinn kommerzielle Websites Bestimmungen über zwingende Angaben auf einer Website (insbes. § 5) - auch eine Art "Impressum" (seit 1.1.2002 in Kraft) siehe...
Begehung einer strafbaren Handlung über eine Website
Hajo Rauschhofer in JurPC

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 25
 § 1
 § 1
 § 9
 § 24
 § 5