Source: http://lt-news.com/bundesverfassungsgericht-verneint-ein-grundrecht-des-volkes-auf-kontrolle-der-regierung-durch-den-deutschen-bundestag/
Timestamp: 2017-08-23 23:14:12+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht verneint ein Grundrecht des Volkes auf Kontrolle der Regierung | Leuchtturm News
Posted in Allgemein, Justiz Tags: Bundesverfassungsgericht
Am 04.12.2013 wurde der folgende Eilantrag durch Mitglieder der Grundrechtepartei und andere beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:
Hiermit beantragen die Antragsteller für den Fall der Regierungsbildung durch die CDU/CSU und die SPD bereits jetzt vorsorglich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG,
dem Deutschen Bundestag aufzugeben, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend zu ändern, dass das Recht der im Bundestag vertretenen Parteien, welche nicht der Regierungskoalition angehören, auf effektive Opposition und damit Kontrolle der Regierungskoalition gewahrt bleibt.
Das Grundgesetz regelt diese Art des Rechtsbehelfs nicht eindeutig. Aus diesem Grunde wird der Antrag hilfsweise gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG gestellt, da es sich hierbei um zumindest eine Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, hier des Deutschen Bundestages, handelt.
Da das Grundgesetz – entgegen verbreiteter Auffassung – in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG ein solches Antragsrecht nicht regelt, bzw. keineswegs nur für die dort bezeichneten Bundesorgane vorschreibt, sondern sich dem Wortlaut nach ein solcher Antrag lediglich auf den Umfang der Rechte und Pflichten eines dort bezeichneten Bundesorgans beziehen muss, wird eine solche Antragstellung wie die vorliegende zumindest durch das Grundgesetz nicht verneint. Es muss sich also dem Wortlaut nach nicht um eine entsprechende Streitigkeit zwischen solchen Bundesorganen handeln, sondern ausschließlich um eine Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines solchen Bundesorgans, ohne dass der Antragsteller selbst ein solches Bundesorgan sein muss.
Eine solche Streitigkeit liegt hier vor, da es sich um die Klärung der Rechte und Pflichten sowohl des Deutschen Bundestages als auch der Bundesregierung handelt, welche die Antragsteller begehren.
Die Antragsteller sind Wähler einer der im Bundestag vertreten Parteien, welche aller Voraussicht nach nicht in der zukünftigen Regierungskoalition vertreten sein werden. Sie haben durch die von ihnen gewählten Parteien ein Grundrecht auf Gewaltenteilung und somit effektive Opposition des Bundestages als besonderes Organ der Gesetzgebung zum Zwecke der Ausübung der Staatsgewalt und Kontrolle im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG gegenüber der Regierung.
Eine Regierungskoalition, welche aufgrund ihrer gleichzeitigen überwiegenden Stärke als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag der sie kontrollierenden Opposition jede Möglichkeit zur Ausübung einer effektiven Kontrolle nehmen kann, verstößt gegen die Grundrechte der Unterzeichner auf die Souveränität des Volkes zur Ausübung der Staatsgewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf Bestimmung der Zusammensetzung des besonderen Organs der Gesetzgebung und damit dessen Arbeit gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, deren Grundsätze bereits gemäß Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) jedweder Änderung, ob durch Handeln oder Unterlassung, entzogen sind. Somit ist eine solche Entmachtung der Opposition bereits im Hinblick auf die Vorschriften des Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.
Eine Regierungskoalition, welche als Exekutive gleichzeitig ohne entsprechendes eindeutiges Wählervotum die Mehrheit der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag als Legislative stellt, also die Funktionen der Exekutive und die der Legislative in sich vereint und somit sich selbst kontrollieren oder eben diese durch das Grundgesetz vorgeschriebene Kontrolle unterlassen kann, ist somit in der Lage, verfassungswidrig den Auftrag des Deutschen Bundestages als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung außer Kraft zu setzen.
Gerade im Hinblick auf das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie einer im Bedarfsfall benötigten Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung ist hier zudem der Grundsatz der Gewaltenteilung als einer Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 2 c), d) BVerfSchG verletzt.
Letztlich stellt eine hier erkennbare faktische Außerkraftsetzung einer parlamentarischen Opposition eine Verletzung von Rechten der Antragsteller dar, gegen welche gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet ist. Da eine anderweitige Zuständigkeit nicht gegeben ist und darüber hinaus die in einem solchen Fall gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zuständigen ordentlichen Gerichte über keine Organisations- und Ausführungsgesetze zur Entscheidung über einen derartigen Antrag verfügen, und es sich hier weiterhin um einen Eilantrag zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl gemäß § 32 BVerfGG handelt, ist hier das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung berufen.
30.01.2014: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats zum Antrag auf einstweilige Anordnung wegen verfassungswidriger Entmachtung der Opposition durch die CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vom 04.12.2013
In den Verfahren über die Anträge aus Erlass einer einstweiligen Anordnung
und die Richter Gerhard, Huber
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I. S. 1473) am 16. Januar einstimmig beschlossen:
Die Anträge sind – ungeachtet der Frage der Zulässigkeit im Übrigen – jedenfalls bereits deswegen unzulässig, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die Antragsteller durch ein Unterlassen des Gesetzgebers in ihren Rechten verletzt sind.
Voßkuhle – Gerhard – Huber
04:02.2014: Widerspruch gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG zum Beschluss vom 16.01.2014 zu 2 BVQ 61/13 und 2 BVQ 62/13
Hiermit wird gegen den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2014 zu 2 BVQ 61/13 und 2 BVQ 62/13 Widerspruch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 32 Abs. 3 BVerfGG erhoben.
Weiterhin wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16.01.2014 über die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung erging gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG. Siehe Beschlussformel:
In den Verfahren über die Anträge im Wege der einstweiligen Anordnung
Die lediglich 1. Kammer des Zweiten Senats ist hier gesetzlich jedoch nicht zur Beschlussfassung legitimiert gewesen, da es sich bei dem Antrag um eine Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans (hier Bundestag) gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5 BVerfGG handelt, zu dessen Entscheidung gemäß § 14 Abs. 2 BVerfGG ausschließlich der vollständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen ist:
»Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 11a, 12 und 14, ferner für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind.«
Würde es sich, wie in der Beschlussformel unter falschem Bezug auf § 93d Abs. 2 BVerfGG, welcher Bezug nehmend auf den Abschnitt 15 BVerfGG unter Verweis auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gemäß § 13 Nr. 8a besagt:
»Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.«,
und unter Auslassung der Rechtsnatur des Antrags suggeriert, tatsächlich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG handeln, so hätte gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG i.V.m. § 93b BVerfGG entweder eine Kammer des Zweiten Senats oder der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst zunächst über deren Annahme entscheiden müssen. Aus dem Beschluss vom 16.01.2014 geht jedoch erkennbar keine Entscheidung zur Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hervor.
Dies ist auch folgerichtig, da es sich eindeutig nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt. Das Bundesverfassungsgericht ist weiterhin auch nicht zur ergebnisorientierten, zumal gesetzwidrigen Umdeutung des vorliegenden Antrags befugt, da dessen Rechtsgrundlage (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) eindeutig angeben ist. Siehe die Ausführungen der Antragsteller zur Rechtsnatur des Antrags:
Demzufolge ist der Antrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG zu behandeln und auf den vorliegenden Widerspruch die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG, wonach die gesetzliche Zulassung des Widerspruchs nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt, nicht anwendbar.
Der Widerspruch ist auch bereits gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zulässig, weil hier durch die 1. Kammer des Zweiten Senats als öffentliche Gewalt (Rechtsprechung) die Grundrechte der Antragsteller auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG vor einem ordnungsgemäßen Gericht (hier der Zweite Senat) sowie auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden sind. Aus all diesen Gründen ist der Widerspruch bereits von Gesetzes wegen zulässig.
Weiterhin Bezug nehmend auf die den Tatsachen entgegenstehende Begründung des Beschlusses vom 16.01.2014 der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts:
Voßkuhle – Gerhard – Huber,
ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Rechte der Antragsteller gemäß Art. 20 Abs. 2 GG erkennbar dargelegt wurden, ebenso wie deren Verletzung. Siehe Begründung des Antrags vom 04.12.2013:
Es handelt sich hier weiterhin auch nicht, wie in den Gründen des Beschlusses falsch behauptet, um die Behauptung der Antragsteller eines »Unterlassen(s) des Gesetzgebers« (demzufolge hinsichtlich eines Gesetzes), sondern um den Antrag zur Anordnung einer benötigten und demokratischen Grundsätzen entsprechenden Änderung der (inneren) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Sicherstellung einer effektiven Opposition sowie zur Kontrolle der Regierung, da die Antragsteller selbst im Bundestag nicht antragsberechtigt sind, jedoch von diesem als besonderes Organ der Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vertreten werden.
In Anbetracht der besonderen Situation und auch im Allgemeinen verfügt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht über die Qualität eines über dem Grundgesetz stehenden oder deren Grundsätze verletzten könnenden Rechts, sondern hat sich in diesem Falle als innere Ordnung eines Verfassungsorgans gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz anzupassen, was die Antragsteller hier zu Recht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG begehren, da der Deutsche Bundestag dieser grundgesetzlichen Pflicht zur demokratischen Anpassung seiner Geschäftsordnung an die aktuellen Umstände bisher offenbar nicht nachgekommen und ein solcher Wille seitens der an der Regierung beteiligten politischen Parteien, welche über die Mehrheit im Bundestag verfügen, auch nicht erkennbar ist.
Da es in der Sache also um die Durchsetzung von gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätzen des Art. 20 GG in ihrer verfassungsrechtlichen Qualität als Grund- und Abwehrrechte des Volkes gegenüber der öffentlichen Gewalt, hier dem Deutschen Bundestag als besonderes Organ der Volksvertretung im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG mit der Ausübung der Staatsgewalt beliehen, sowie um die sich daraus ergebende verfassungsrechtliche Pflicht des Deutschen Bundestages zur Gewährleistung einer effektiven Opposition und Sicherstellung der Kontrolle der Regierung geht, ist das Bundesverfassungsgericht bereits von Grundgesetzes wegen verpflichtet, eine Entscheidung (für oder gegen diese Grundsätze) zu treffen.
Zur Besorgnis der Befangenheit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, ist hier zunächst auf folgendes hinzuweisen:
»Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus ›Zeitgründen‹ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunkenem Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.« (Quelle: Handelsblatt, 15.04.2013, Gastkommentar von Prof. Dr. Gunnar Beck, London: »Das Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein.«)
Im Zusammenhang mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 16.01.2014, an dem der hier abgelehnte Richter am Bundesverfassungsgericht mitwirkte und welchen er sich folglich zurechnen lassen muss, steht zu befürchten, dass der Versuch der diskreten Umdeutung der vorliegenden Anträge gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in eine scheinbare Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ohne Entscheidung über eine Annahme bzw. die Umgehung der Entscheidung durch den Zweiten Senat in seiner vollständigen Besetzung eben nach dem o.a. Muster der Verfahrensverzögerung und Umgehung einer Entscheidung durch juristische Scheinargumente unternommen wurde, um eine eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur anstehenden Sachfrage zu vermeiden.
Die Antragsteller gehen also davon aus, dass der hier abgelehnte Richter am Bundesverfassungsgericht in Sachkenntnis zumindest der einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einer gesetzwidrigen Umdeutung des Antrags zugestimmt hat und so aktiv und unter Verletzung der o.a. prozessualen Grundrechte der Antragsteller an der Verhinderung einer Entscheidung des Zweiten Senats gemäß § 14 Abs. 2 BVerfGG mitwirkte und sich somit seiner grundgesetzlichen Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als grundgesetzliche Voraussetzungen seiner richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG entzogen hat.
« Zahl der Deutschen mit Zweitjob steigt
Selbstanzeige im Strafrecht: Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder »

References: § 32
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79
 § 4
 Art. 19
 Art. 19
 § 32
 § 32
 § 93
 § 32
 Art. 19
 § 32
 § 32
 § 93
 Art. 93
 § 13
 § 14
 § 13
 § 93
 § 13
 § 32
 § 32
 Art. 93
 § 13
 § 93
 § 93
 Art. 93
 § 32
 Art. 19
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 93
 § 14
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 97