Source: https://www.deutschepost.de/de/e/epost/privatkunden/agb.html.html
Timestamp: 2020-01-19 00:42:38+00:00

Document:
AGB für Privatkunden | Deutsche Post | E-POST
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den E-POST Diensten für Privatkunden und Datenschutzhinweise
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POST Brief mit klassischer Zustellung (Privatkunden)
Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden)
(1) Vertragspartner des Vertrages für die E-POST Dienste (Privatkunden) sind Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, E-Mail: E-POST@deutschepost.de (nachfolgend "Deutsche Post AG", die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde, (im Folgenden "Nutzer").
(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(1) Deutsche Post AG stellt dem Nutzer über eine Internetplattform verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für E-POST Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer in Bezug auf die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten E-POST Dienste, mit Ausnahme des E-POST Briefs mit klassischer Zustellung.
(2) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist möglicherweise der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POST Brief mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, Briefe ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen, die von Deutsche Post E-POST Solutions GmbH ("DP EPS") erbracht wird.
(3) Um die E-POST Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(1) Die Nutzung der E-POST Dienste erfordert die erfolgreiche Registrierung des Nutzers bei E-POST. Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und seine persönliche E-POST Adresse vergeben.
(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POST Adressen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(3) Die Nutzung der meisten E-POST Dienste erfordert die Identifizierung des Nutzers, entweder durch Verifikation der Adresse (z. B. über die Zustellung einer AdressTAN an die physische Adresse) oder mittels verschiedener für den jeweiligen E-POST Dienst durch Deutsche Post AG bereitgestellter Identifizierungsverfahren. Solange der Nutzer das für den entsprechenden E-POST Dienst vorgegebene Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für den jeweiligen E-POST Dienst nicht freigeschaltet.
(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste im Allgemeinen ab. Nimmt Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzer erhält ein elektronisches Begrüßungsschreiben in seinem E-POST Nutzerkonto. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und der Nutzer kann die E-POST Dienste in Anspruch nehmen.
(2) Im Rahmen der Nutzung einzelner E-POST Dienste kann es zum Abschluss von Einzelverträgen unter dem Vertrag nach Ziffer 4. Abs. (1) kommen. Diese Verträge kommen jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig versenden" im Rahmen des jeweiligen E-POST Dienstes ein Angebot ab. Deutsche Post AG ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch Deutsche Post AG unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.
(1) Die für die jeweiligen Dienste zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der über die Website epost.de/pk-preisliste abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. 6). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.
(4) Die Deutsche Post AG bietet für die Bezahlung der Entgelte ausschließlich die Zahlung via SEPA-Lastschriftmandat (Dauermandat) an.
(5) Der Nutzer hat für ausreichend Deckung auf seinem Referenzkonto zu sorgen. Kann der einzuziehende Betrag mangels ausreichender Deckung nicht vom Referenzkonto eingezogen werden, ist die Deutsche Post AG berechtigt dem Nutzer die Kosten für die nochmalige Lastschrift dieses Betrags in Rechnung zu stellen. Überdies kann Deutsche Post AG den E-POST Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(6) Der Nutzer erhält die Rechnung über die erbrachten Leistungen in seinem elektronischen Briefkasten auf E-POST. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Nutzung täglich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS.
(7) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich (z. B. mittels E-Mail oder Brief) erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und zur Nutzung der SEPA Lastschrift erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Stammdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich auf E-POST zu hinterlegen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen E-POST Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen (z. B. in Bezug auf die möglicherweise einzuhaltende gesetzliche Schriftform). Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung.
(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Der Nutzer kann sich zudem über den Eingang eines E-POST Briefs oder einer Digitalen Kopie informieren lassen ("Empfangsmitteilung"). Dies geschieht über einen SMS Versand.
(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die E-POST Dienste versendeten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der E-POST Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version des Betriebssystems bzw. der Browsersoftware sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie E-Mail Adresse und Mobilfunknummer zwecks eindeutiger Authentifizierung) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte TAN geheim zu halten.
(6) Stellt der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er Deutsche Post AG hierüber unverzüglich zu informieren. Deutsche Post AG wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.
(7) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der E-POST Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Deutsche Post AG, für ein mit Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen E-POST Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersendet werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung.
darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, § 238 StGB).
dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste verwendet werden, die das Funktionieren des E-POST Systems oder der darüber angebotenen E-POST Dienste beeinträchtigen oder stören können.
dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Belastung des E-POST Systems, der diesbezüglichen technischen Infrastruktur oder der darüber angebotenen Dienste zur Folge haben können.
(8) Der Nutzer stellt Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
(1) Deutsche Post AG stellt die E-POST Dienste entsprechend der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST zur Verfügung.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist Deutsche Post AG berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a. Verwarnung des Nutzers;
b. Be-/Einschränkung der Nutzung einzelner oder aller E-POST Dienste;
c. vorübergehende Sperrung des Nutzers;
d. endgültige Sperrung des Nutzers.
Ferner ist Deutsche Post AG berechtigt etwaige Kosten, die ihr wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 6 Absatz (1) entstehen, in Rechnung zu stellen.
(3) Um die Integrität des E-POST Systems sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems erkannt wird. Eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems kann ein ungewöhnlich hohes Datenaufkommen durch Dateifreigaben sein. Deutsche Post AG ist bei begründetem Verdacht berechtigt, den Verursacher festzustellen und die in Anspruch genommene Leistung der Dateifreigabe im Einzelfall für diesen einzuschränken. Zum Schutz der Integrität des E-POST Systems und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten des Nutzers ist Deutsche Post AG berechtigt, die Häufigkeit der Nutzung der einzelnen E-POST Dienste durch den Nutzer anonymisiert zu zählen.
(4) Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung der E-POST Dienste. Wird Deutsche Post AG, z.B. durch Mitteilungen Dritter, bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an den Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(5) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.
(6) Es bleibt Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen von Deutsche Post AG
(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ("TKG") erbracht werden, haftet Deutsche Post AG für Vermögensschäden maxiAllgemeine Geschäftsbedingungen zu den E-POST Diensten für Privatkunden und Datenschutzhinweise epost.de Deutsche Post mal in Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG (maximal 12.500 € je Nutzer).
(2) Soweit durch Deutsche Post AG ein Dienst als qualifizierter Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) erbracht wird, haftet Deutsche Post AG gemäß Artikel 13 der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 6 des Vertrauensdienstgesetzes. Die Haftungshöchstsumme richtet sich nach Artikel 24 Absatz (2)c der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 10 des Vertrauensdienstgesetz. Damit beträgt die Haftungssumme maximal 250.000 € für jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 10 Vertrauensdienstegesetzes.
(3) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet Deutsche Post AG bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(4) Verletzt Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierten Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutsche Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. mittels E-Mail, Brief oder E-POST Brief mit klassischer Zustellung) gegenüber Deutsche Post AG ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann eine Kündigung durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion "Konto kündigen" unter dem Menüpunkt "Mein Konto", "Persönliche Daten" erfolgen.
(3) Deutsche Post AG ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise (z. B. einzelne Dienste) ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform in den elektronischen Briefkasten des zugeteilten Nutzerkontos.
(5) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben ist zu senden an:
oder E-Mail-Adresse: E-POST@deutschepost.de
(6) Nach Beendigung des Vertrags hat der Nutzer jegliche Nutzung des E-POST Systems und der E-POST Dienste zu unterlassen. Deutsche Post AG bleibt berechtigt zur Begleichung noch offener Forderungen, die entsprechenden Beträge unter Nutzung des hinterlegten SEPA-Mandats vom Konto des Nutzers einzuziehen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die E-POST Dienste zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-Mail: E-Post@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-POST Brief mit klassischer Zustellung, einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Registrierung für E-POST und die E-POST Dienste erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Ein Recht, die Vertragserklärungen nach Ziffer 4. Absatz (2) in Bezug auf die Einzelverträge zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung gemäß § 312g Absatz (2) 1. BGB nicht zu.
(1) Deutsche Post AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Privatkunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Deutsche Post AG in Textform in seinem elektronischen Postfach mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich an Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-Mail: E-Post@deutschepost.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ("CISG") gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.
(5) Für Fragen und Hilfeersuchen im Zusammenhang mit den Leistungen der DPAG kann der Kunde DPAG unter der E-Mail-Adresse e-post@deutschepost.de erreichen.
(1) Vertragspartner des Vertrages zum E-POST Brief mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (nachfolgend "DP EPS" genannt), Moltkestraße 14, 53173 Bonn, Registergericht Bonn, HRB 15076, E-Mail: service@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP EPS können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.
(2) Unter dem Begriff "Privatkunde" sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit DP EPS ist die Herstellung und Auslieferung sog. E-POST Briefe mit klassischer Zustellung (im Folgenden "E-POST Brief"), d. h., der Nutzer hat die Möglichkeit, E-POST Briefe durch DP EPS ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.
(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POST Briefe mit klassischer Zustellung.
(2) Die Beförderung und Zustellung der durch die DP EPS hergestellten E-POST Briefe erfolgt durch die Deutsche Post AG im Auftrag der DP EPS. Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten hybriden Briefe gelten daher die "AGB BRIEF NATIONAL" von Deutsche Post AG. Diese können bei allen Filialen, Agenturen und auf der Website unter deutschepost.de eingesehen werden.
(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Nutzer ein E-POST Nutzerkonto hat und dieses adressverifiziert ist (z. B. durch die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN). Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POST Briefs mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste für Privatkunden" gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POST Briefen mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig versenden" sein Angebot ab. DP EPS ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.
(3) DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POST Briefs mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber DP EPS im Bedarfsfall nach.
(4) DP EPS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4. Abs. (3) dieser AGB und der nicht erfolgte oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.
(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung des E-POST Briefs gemäß § 312g Absatz (2) 1. BGB nicht zu.
(1) Die Herstellung des E-POST Briefs erfolgt gemäß der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Formatierung, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Nutzer insbesondere nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.
(3) Für die Erstellung der E-POST Briefe mit klassischer Zustellung werden die Druckdaten der Nutzer über die E-POST Infrastruktur der DP EPS übergeben. Zusätzlich fallen im Rahmen des Produktionsprozesses weitere Daten, wie z. B. die E-POST Adresse des Absenders und die Adresse des Empfängers (Verkehrsdaten) an. Die DP EPS verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist, zur Erstellung der Digitalen Kopie. Nach Ablauf der Fristen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen werden alle Verkehrsdaten gelöscht.
(1) Die für diesen Dienst zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste für E-POST Privatkunden.
(2) Der Nutzer hat für ausreichend Deckung auf seinem Referenzkonto zu sorgen. Kann der einzuziehende Betrag mangels ausreichender Deckung nicht vom Referenzkonto eingezogen werden, ist die Deutsche Post AG berechtigt dem Nutzer die Kosten für eine nochmalige Lastschrift dieses Betrags in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist Deutsche Post AG berechtigt ihre vertragsgegenständlichen Leistungen einzustellen. Dies entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.
(3) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird [vgl. Ziffer 6 Abs. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)]. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information an Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.
(4) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(5) Deutsche Post AG bietet für die Bezahlung der Entgelte ausschließlich die Zahlung via SEPA-Lastschriftmandat (Dauermandat) an.
(6) Dem Nutzer wird die Rechnung über die erbrachten Leistungen in seinem digitalen Postfach auf E-POST angezeigt. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Nutzung täglich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS.
(7) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich (z. B. mittels E-Mail oder Brief) erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die Herstellung des E-POST Briefs, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(2) Die Haftung für die Transport- und Zustellungsleistungen richtet sich entsprechend nach den "AGB BRIEF NATIONAL" von Deutsche Post AG.
(3) Der Nutzer stellt im Übrigen DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
(1) DP EPS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.
(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch DP EPS in Textform, z. B. in seinem digitalen Postfach auf E-POST, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich an Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-Mail: E-Post@deutschepost.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DP EPS den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer des E-POST Portals
(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit bei E-POST
Datenschutz und Datensicherheit haben bei Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste nachstehend zusammen als "Nutzer" bezeichnet. Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen, wie die Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Angaben über die Zwecke der Datenverarbeitung und ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Website unter "Datenschutz & Cookies". Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer im nachfolgend beschriebenen Umfang.
(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste
Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Dienste Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrages. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.
Die Daten werden vorrangig für die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 (1) b) DSGVO verarbeitet. Für die Nutzung aller E-Post Dienste ist eine vollständig abgeschlossene Registrierung erforderlich. Darüber hinaus erfolgt gemäß Art. 6 (1) c) DSGVO eine Verarbeitung auch zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen aus TKG und eIDAS-Verordnung, GwG und StPO. Schließlich erfolgt auch eine Verarbeitung zu den weiteren nachfolgend gelisteten Zwecken:
um Ihnen - sofern zulässig - bedarfsgerechte Werbung zukommen zu lassen.
Hierfür besteht ein berechtigtes Interesse seitens Deutsche Post AG, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um die Produkte und Services permanent zu verbessern. Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Einschätzung der Deutsche Post AG nicht vor, da die Verarbeitungen von ihrer Eingriffsintensität so gering wie möglich durchgeführt werden, z. B. mittels Verwendung von Pseudonymen. Die Rechtsgrundlage bildet mithin Art. 6 (1) f) DSGVO.
(2) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden
Deutsche Post AG muss die Nutzer der E-POST Dienste aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, postalische Adresse, E-Mail Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen sowie ggf. weitere Daten ("Bestandsdaten"). Das Passwort ist für andere E-POST Nutzer in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich ist für die Nutzung einiger Dienste entweder die Verifikation der Adresse (z. B. über die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN) oder auch eine Identifizierung des Nutzers über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT) erforderlich. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert Deutsche Post AG auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Anschrift, wenn vorhanden zum Abgleich, die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.
Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.
Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben und gespeichert, z. B. Bankverbindungsdaten. Diese werden bei Kündigung für die letzte Abrechnung noch einmal genutzt und dann gelöscht.
(5) Erheben und Speichern von Verkehrsdaten
Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Beim E-POST Brief mit klassischer Zustellung sowie bei der Erstellung der Digitalen Kopie erhebt und speichert Deutsche Post AG die Anschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten [vgl. hierzu Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)], bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.
3. Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POST Daten an Versender
Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der E-POST Dienste. Hierzu darf Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten sowohl klassisch an die postalische Anschrift zustellen, als auch als Digitale Kopie im digitalen Postfach auf E-POST. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-POST Adresse eindeutig anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Adresse) ermittelt werden kann.
4. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Nutzern an Dritte
(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Deutsche Post E-POST Solutions GmbH
Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrages erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POST Briefs mit klassischer Zustellung der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt [vgl. hierzu "AGB für den E-POST Brief mit klassischer Zustellung (Privatkunden)"].
(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten
Gegebenenfalls ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Deutsche Post AG wird jedoch personenbezogene Daten zu diesen Zwecken nur an Dritte übermitteln, soweit der Nutzer diese Zusatzdienste beauftragt hat.
Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutsche Post AG über gängige Kommunikationskanäle zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen. Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten E-POST Briefe selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der E-POST für Privatkunden können Sie hier herunterladen. (PDF, 0,1 MB)
Leistungsbeschreibung für E-POST
Die Leistungsbeschreibung für E-POST können Sie hier herunterladen. (PDF, 0,1 MB)
Das Widerrufsformular, um den abgeschlossenen Vertrag über die Registrierung für das E-POST Portal und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung zu widerrufen, können Sie hier herunterladen. (PDF, 0,1 MB)

References: § 13
 § 238
 § 44
 § 6
 § 10
 § 10
 § 312
 § 36
 § 13
 § 312
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6