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Timestamp: 2019-11-20 12:35:29+00:00

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Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1 GmbHG nF - Ebner Stolz
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1 GmbHG nF
Die wegen einer Veränderung i.S.v. § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde.
Die Betei­ligte zu 1 ist eine im Han­dels­re­gis­ter des AG Sie­gen ein­ge­tra­gene Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Einer ihrer Gesell­schaf­ter über­trug die von ihm gehal­te­nen Geschäft­s­an­teile durch nota­ri­el­len Ver­trag an eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Dar­auf­hin ers­tellte der Betei­ligte zu 2 als beur­kun­den­der Notar eine geän­derte Gesell­schafts­liste, in der die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ohne Angabe ihrer Gesell­schaf­ter auf­ge­führt wird, und reicht die Liste am 23.12.2015 zum Han­dels­re­gis­ter ein.
Das Regis­ter­ge­richt lehnte die Auf­nahme der Gesell­schaf­ter­liste in den Regis­ter­ord­ner mit der Begrün­dung ab, die Angabe der neuen Gesell­schaf­te­rin sei unvoll­stän­dig, da bei Auf­nahme einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts in die Gesell­schaf­ter­liste auch deren Gesell­schaf­ter auf­zu­füh­ren seien.
Die dage­gen erho­bene Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten wurde zurück­ge­wie­sen. Die Rechts­be­schwerde hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nahme der ein­ge­reich­ten Gesell­schafts­liste in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, da die Liste keine Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der Betei­lig­ten zu 1 gewor­den ist.
Das Regis­ter­ge­richt darf prü­fen, ob die Gesell­schaf­ter­liste den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 40 GmbHG ent­spricht, und darf bei Bean­stan­dun­gen die Ent­ge­gen­nahme ver­wei­gern. Die for­male Prü­fungs­be­fug­nis umfasst ins­be­son­dere auch die Über­prü­fung der Voll­stän­dig­keit der nach § 40 Abs. 1 GmbHG erfor­der­li­chen Anga­ben. Die ein­ge­reichte Gesell­schaf­ter­liste ent­spricht den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 40 Abs. 1 GmbHG nicht. Es sind auch Namen, Vor­na­men, Geburts­da­tum, und Wohn­ort der Gesell­schaf­ter der neuen GbR anzu­ge­ben. § 40 Abs. 1 GmbHG ist nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde mit Wir­kung ab dem 26.6.2017 geän­dert wor­den. Gem. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG sind jetzt bei nicht in ein Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­tern deren jewei­lige Gesell­schaf­ter unter einer zusam­men­fas­sen­den Bezeich­nung in die Gesell­schafts­liste auf­zu­neh­men.
Die Neu­re­ge­lung ist auch im vor­lie­gen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anzu­wen­den, denn maß­geb­lich für das Vor­lie­gen einer Rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich das im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts gel­tende Recht. Die Anwend­bar­keit der Rege­lung rich­tet sich nach der Über­gangs­vor­schrift in § 8 EGGmbHG. Danach fin­det § 40 Abs. 1 in der neuen Fas­sung auf Gesell­schaf­ten, die am 26.6.2017 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind (Alt­ge­sell­schaf­ten), mit der Maß­g­abe Anwen­dung, dass die Anfor­de­run­gen erst dann zu beach­ten sind, wenn auf­grund einer Ver­än­de­rung nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG nF eine neue Liste ein­zu­rei­chen ist.
Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich nicht zwei­fel­sohne, ob hin­sicht­lich des maß­geb­li­chen Zeit­punkts auf die tat­säch­li­che Ein­rei­chung der Liste oder aber auf die Auf­nahme der Liste in den Regis­ter­ord­net abzu­s­tel­len ist. Nach dem Sinn und Zweck der Über­gangs­vor­schrift ist der Zeit­punkt maß­ge­bend, zu dem die Liste in den Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wird. Der Vor­gang, der die Gele­gen­heit zur Anpas­sung an die neue Rechts­lage bie­tet, ist erst mit der Auf­nahme der neuen Liste in den Regis­ter­ord­ner abge­sch­los­sen. Vor einer Auf­nahme in den Ord­ner ist eine Ände­rung oder Ergän­zung der Liste mit über­schau­ba­rem Auf­wand mög­lich. Es wäre zudem nicht ver­ständ­lich, wenn eine aus ande­ren Gründe bean­stan­dete Gesell­schaf­ter­liste den Anfor­de­run­gen nach § 40 Abs. 1 S. 2 GmbHG nF nicht genü­gen müsste, weil die Liste schon vor dem 26.6.2017 ein­zu­rei­chen war bzw. ein­ge­reicht wurde.

References: § 40
 § 40
 § 8
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 BGH 
 § 40
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