Source: https://www.hsc-ol.de/haftung-des-verkaeufers-einer-sache-fuer-die-kosten-eines-vom-kaeufer-beauftragten-gutachten-zur-klaerund-der-verantwortlichkeit-fuer-einen-sachmangel/
Timestamp: 2018-11-21 16:03:49+00:00

Document:
Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund der Verantwortlichkeit für einen Sachmangel – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends | Rechtsanwälte in Oldenburg
Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund der Verantwortlichkeit für einen Sachmangel
18.06.14 | Der BGH hatte in aller Kürze folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Käufer eines Produktes erhob eine Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer und machte zunächst den Anspruch auf Nachbesserung geltend. Der Verkäufer lehnte dieses Ansinnen ab. Daraufhin beauftragte der Käufer einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen bzw. Zuordnung der Verantwortlichkeit hierfür. Der Privatgutachter kam zu dem Ergebnis, dass – zutreffend – der Mangel in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Aufgrund dessen verlangte der Käufer von dem Käufer die Minderung des Kaufpreises und vor allen Dingen die Kosten des von ihm beauftragten Gutachters.
Der BGH bejahte in seiner Entscheidung vom 30.04.2014 die Verpflichtung zur Übernahme von Sachverständigenkosten, welche einem Käufer entstehen, um die Ursache einer Mangelerscheinung des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.
Der Gesetzgeber hat in § 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer „die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat“.
Ob und unter welchen Voraussetzungen darunter allerdings auch die Kosten fallen, welche der Käufer durch Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels aufwendet, hatte der BGH bislang noch nicht entschieden.
Nunmehr hat er den Anwendungsbereich der vorgenannten Regelung dahingehend erweitert, dass es der gesetzliche Wortlaut „ohne weiteres zulässt, darunter auch die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten zu fassen.“
Die herausragende Bedeutung der Entscheidung liegt speziell in dem Umstand begründet, dass der Anspruch aus dem § 439 Abs. 2 BGB verschuldensunabhängig ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die Kosten in jedem Fall zu tragen hat, sofern der Gutachter feststellt, dass der zu begutachtende Mangel dem Verkäufer zuzuordnen ist und der Verkäufer eine Einstandspflicht zuvor abgelehnt hat.
Damit hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die es dem Käufer ermöglicht, schneller und kostenneutral einen Gutachter einzuschalten, sofern sich die Zuordnung eines festgestellten Mangels zu Lasten des Verkäufers aufdrängt.
Gerade im Bereich Einkauf ist diese Entscheidung bei auftretenden Mängeln von Lieferprodukten jeglicher Art zu berücksichtigen und ggfs. umzusetzen.
Tags:Bundesgerichtshof

References: BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 
 § 439
 BGH