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Timestamp: 2016-10-28 08:51:18+00:00

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§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltun...§ 57 StVG, Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistisch...§ 58 StVG, Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 61 StVG, Löschung der Daten§ 62 StVG, Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 63 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 64 StVG, Gemeinsame Vorschriften§ 65 StVG, Übergangsbestimmungen§ 66 StVG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtVI. – FahrerlaubnisregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 6 (1) übermittelt werden.(2) 1Der Abruf ist nur zulässig, soweit 1.diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und2.der Empfängerstaat die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) anwendet.2§ 53 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 wegen des Anlasses der Abrufe ist entsprechend anzuwenden.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 63 Nr. 6
§ 55 StVG, Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches…§ 57 StVG, Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche,…

References: § 56

§ 56

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 § 55
 § 63
 § 63

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