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Timestamp: 2017-10-24 07:32:25+00:00

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Rechtsprechung europäischer Gerichtshof
» Vollzeit -Teilzeit: Urlaubsanspruch ... →
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Art.!7II der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt. » Anspruch auf finanzielle ... →
Übernahme wesentlicher Bestimmungen des Arbeitsvertrags
EuGH (6. Kammer), Urt. v. 8. 3. 2012 – C-251/11
„Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 ? Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ? Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge ? Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ? Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen“.
Quelle: curai.europe
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EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 28. 2. 2013 – C-427/11
„Art. 141 EG – Richtlinie 75/117/EWG – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Mittelbare Diskriminierung – Sachliche Rechtfertigung – Voraussetzungen“
» Gleiches Entgelt für ... →
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Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer
EuGH (2. Kammer), Urt. v. 6. 12. 2012 – C-152/11
„Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht“ » Geringere Sozialplanabfindung für ... →
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Bezahlter Jahresurlaub nach Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit
EuGH, Urt. v. 8.11. 2012 – C-229/11, C-230/11
» Bezahlter Jahresurlaub nach ... →
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Begriff des Teilzeitbeschäftigten – Versagung einer Altersrente
EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 1. 3. 2012 – C-393/10
„Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen‘ – Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden – Versagung einer Altersrente“ » Begriff des Teilzeitbeschäftigten ... →
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Keine Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung
EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 7.6. 2012 – C-132/11
„Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Kollektivvertrag – Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema – Vertragsklausel“ » Keine Berücksichtigung erworbener ... →
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Kein Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers
EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 19.4. 2012 – C-415/10
„Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat“.
» Kein Auskunftsanspruch des ... →
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Anspruch auf finanzielle Vergütung
EuGH (5. Kammer), Urt. v. 3.5. 2012 – C-337/10
Denn die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. » Anspruch auf finanzielle ... →
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