Source: http://www.jurablogs.com/topic/streitverkuendung
Timestamp: 2017-11-24 03:55:20+00:00

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STREITVERKüNDUNG - JuraBlogs
… Vertragsauslegung in Betracht? Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor? Ist Verjährung eingetreten? Diese Fragen lassen sich im Finanzverfahren schwer bis gar nicht aufklären. Dafür sind im Streitfall die Zivilgerichte zustände. Das sieht man allgemein bei „Zivilstreiten“ auch in der Finanzgerichtsbarkeit so und verweist die Beteiligten auf…
… Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war1. Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit führt zu keinem anderen Ergebnis, da er nichts daran ändert, dass eine Hemmung…
Rechtslupein Zivilrecht- 151 Leser - March 21, 2016 5:06am
… Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach §§ 68, 74 III ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung…
examensrelevantin Zivilrecht- 51 Leser - August 27, 2015 10:00am
Prüfungswissen: Die Streiverkündung
… darüber ist, gegen welchen von mehreren möglichen Anspruchsgegnern er einen Anspruch hat, aber sicher ist, das mindestens einer ihm haften muss. Die Streitverkündung dient dabei dazu, dass sich die Rechtskraftwirkung des geführten Prozesses auch auf einen möglichen Nachfolgeprozess mit dem Streitverkündeten erstreckt und damit widersprüchliche…
examensrelevant- 66 Leser - August 27, 2015 6:00am
… Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute veröffentlichen wir für Euch hier ein Sachverständigenkosten-Urteil aus dem Ruhrgebiet. Das Amtsgericht Hattingen an der Ruhr hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Generali-Versicherung AG vorgerichtlich vorgenommene Kürzung der berechneten Sachverstänigenkosten rechtens war oder…
Willi Wacker/ Captain HUK- 49 Leser - June 26, 2015 8:10am
… vom 18.12.2014 – VII ZB 102/14 Examensrelevanz: §§§ – Sowohl die Streitverkündung als auch das selbständige Beweisverfahren müssen vor allem im 2. Staatsexamen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 68 ZPO, § 72 I ZPO Fall: Der Kl. verlangte vom Bekl. Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. Nach einem Unfall…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 60 Leser - June 5, 2015 11:03am
… Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld1. Die Verjährung wird durch die Zustellung einer Streitverkündung…
Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser - June 1, 2015 4:48am
… Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Zuläs­sig­keit einer Streit­ver­kün­dung bei gesamt­schuld­ne­ri­scher Haf­tung befasst. Es ging dabei aber nicht um den „Lehr­buch­fall”, bei dem der Klä­ger einen Gesamt­schuld­ner ver­klagt und dem ande­ren den Streit ver­kün­det, son­dern um die…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 298 Leser - May 28, 2015 11:33am
Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess
… zivilprozessualen Thema. Die Beteiligung eines Dritten am Zivilprozess kann auf Initiative de Dritten, in Form der Haupt- oder Nebenintervention, oder auf Initiative der Parteien, durch Streitverkündung, erfolgen. Daneben besteht die im Zivilprozess eher seltene Möglichkeit einer Beiziehung des Dritten durch das Gericht. Zu den verschiedenen Formen der Beteiligung Dritter und den damit verbundenen Rechtsfolgen liefern die Autoren einen kompakten Überblick. Den Beitrag findet Ihr hier. (Visited 1 times, 1 visits today) …
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 47 Leser - April 28, 2015 8:00am
… Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung…
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - April 14, 2015 5:18am
… Mit zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­he­nem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 102/14 hat der Bun­des­ge­richts­hof wich­tige Grund­sätze zur Reich­weite der Bin­dungs­wir­kung einer Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Ver­fah­ren aufgestellt. In dem Rechts­streit ging es um einen Scha­den am PKW des Klä­gers, für den ent­we­der der…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 61 Leser - February 4, 2015 1:08pm
… Streitverkündete muss Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Solche Wirkungen treten ohne einen Beitritt des Streitverkündeten allerdings nur ein, wenn die Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO zulässig war2. Eine Streitverkündung ist auch in einem selbständigen Beweisverfahren…
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - January 21, 2015 5:42am
Die Insolvenzeröffnung beim Streitverkündeten
… Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Streitverkündeten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens. Da nach § 240 ZPO eine Unterbrechung grundsätzlich nur in Bezug auf die Partei eintritt, in deren Person die dort genannten Voraussetzungen vorliegen1, weshalb bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber einem einfachen Streitgenossen das…
Rechtslupein Zivilrecht- 203 Leser - October 10, 2014 4:47am
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References: § 204
 § 68
 § 72
 § 72
 § 426
 § 195
 § 68
 § 74
 § 74
 § 68
 § 72
 § 240