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Timestamp: 2017-11-19 03:03:02+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.04.2009, 8 S 639/08 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 639/08
Urteil vom 29.04.2009
Leitsatz: Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers.
Rechtsgebiete: BauGB, VwVfG
Vorschriften: § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB, § 12 Abs. 1 BauGB, § 56 VwVfG
Stichworte: Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Abschlusszeitpunkt, Verpflichtung Vorhabenträger, Bindendes Vertragsangebot, Koppelungsverbot, Aussicht auf den Bodensee
77 + Fü; nf =
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2493/06 vom 29.04.2009
1. Auch ein sich aus einer verfehlten Zweckschenkung ergebender Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB kann als vermögensmindernde Schuld i.S. von § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG anzuerkennen sein.
2. Zu dem erforderlichen Nachweis einer bestehenden Schuld nach § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG als zivilrechtlich wirksame und gegenüber dem Auszubildenden durchsetzbare Verbindlichkeit (im Anschluss an die Urteile des BVerwG v. 04.09.2008 - 5 C 12.08 - und vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 569/09 vom 29.04.2009
1. Die Hausform als Doppelhaus erfordert nicht, dass sämtliche parallel zur gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufenden Gebäudeaußenwände an der dem Doppelhausnachbarn zugewandten Seite eines Hauses an der Grenze errichtet werden. Eine bauliche Anlage verliert daher nicht den Charakter eines Doppelhauses, wenn Gebäudeteile mit einem Rücksprung zur gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden, solange die beiden Gebäude noch zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sind.
2. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO dürfen bauliche Anlagen grundsätzlich nur entweder grenzständig oder unter Einhaltung des vollen nach § 5 Abs. 7 LBO erforderlichen Grenzabstandes errichtet werden.
3. Die Bebauung mit einem Doppelhaus kann eine rechtliche Sondersituation für die Zulassung einer grenznahen Balkonanlage nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO begründen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3086/08 vom 28.04.2009
1. Die Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist - wie die sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG - kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 LVwVfG.
2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.04.2009, 8 S 639/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 11
 § 12
 § 56
 § 812
 § 28
 § 28
 § 5
 § 5
 § 6
 § 84
 § 81
 § 35