Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2014/06
Timestamp: 2017-11-18 23:48:48+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juni 2014)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juni 2014
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, Az. I-15 U 54/14 § 66a S. 2 TKG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn die Preisangabe zu einer 0180-Rufnummer mittels Sternchenhinweis auf einem Briefbogen erfolgt. Das Transparenzgebot sei dadurch nicht verletzt, auch wenn die Rufnummer am oberen Rand des Briefbogens und der Sternchenhinweis am unteren Ende zu finden sei.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 19 Leser - June 24, 2014 8:10am
Wettbewerbszentrale geht gegen Hotel-AGB mit Stornogebühr von 100 % vor
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. geht nach einer eigenen Pressemitteilung vom 10.06.2014 aktuell gegen Hotel-AGB vor, in denen für die Stornierung eines Hotelzimmers eine Entschädigung des vollen Übernachtungspreises gefordert wird. Bei einer Stornogebühr in Höhe von 100 % werde in wettbewerbswidriger Art un ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 59 Leser - June 11, 2014 7:47am
LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13 § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 19a UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass für die unrechtmäßige Nutzung einer Produktfotografie auf einer Internethandelsplattform Schadensersatz von mehr als 10,00 Euro anfällt. Zu dieser bescheidenen Summe hatte in der Vorinstanz das Amtsgericht Köln gefunden, ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 137 Leser - June 4, 2014 5:30am
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.04.2014, Az. 3-08 O 167/13 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Elektronikmarktkette nicht mit großflächigen Plakaten mit dem Hinweis werben darf „Alles radikal reduziert ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - June 16, 2014 7:28am
OLG Saarland, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 U 11/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Anbieter von Kfz-Ersatzteilen (hier: Kugellager) überalterte Lagerware (hier: 5 Jahre) nicht als “neu” bewerben darf. Bei einer so langen Lagerdauer könne eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit bei einem derart technisch sensiblen Ersa ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 61 Leser - June 2, 2014 7:20am
LG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2014, Az. 5 O 1044/13 § 19 FahrlG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Oldenburg hat entschieden, dass das grundsätzliche Verbot mit einem Pauschalpreis für die Führerscheinausbildung zwar weiterhin Bestand hat, ein anderer Fall aber dann gegeben ist, wenn die Fahrschule dem zukünftigen Fahrschüler zur Erlangung von Fördermitteln seines Arbeitgebers ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht- 43 Leser - June 16, 2014 7:39am
LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14 § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass bei einer irrtümlichen Einstellung eines Angebots dieses trotz vorhandender Gebote zurückgezogen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer die eBay-App benutzt, welche die Verwendung von Daten ähnlicher Angebote ermöglicht.
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13 § 651 h BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe, die Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung bzw. das ursprüngliche Vorliegen eines Rechtsverstoßes nicht mehr geprüft wird.
Das Bundeskartellamt sieht nach eigener Pressemitteilung vom 28.04.2014 die Beschränkungen des Online-Vertriebs von Laufschuhen durch die Firma ASICS als kartellrechtlich “kritisch” an. Zur Pressemitteilung: “Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkun ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 60 Leser - June 18, 2014 9:31am
AG München: Die Reiserücktrittsversicherung kann auch noch nach dem Online-Check-In in Anspruch genommen werden
AG München, Urteil vom 30.10.2013, Az. 171 C 18960/13 - rechtskräftig § 651i BGB Das AG München hat entschieden, dass ein Reisewilliger bei einer Erkrankung vor Antritt der Reise seine Reiserücktrittsversicherung auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Reisende sich bereits online eingecheckt hat. In einem solchen Online Check-In liege noch kein “Reiseantritt”, so das Amtsgericht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 47 Leser - June 5, 2014 7:29am
AG Köln, Urteil vom 30.04.2014, Az. 127 C 474/13 § 157 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter für den Abschluss eines Vertrages (hier: UMTS-Vertrag, die ersten 3 Monate kostenlos) beweispflichtig ist. Ein Vertragsschluss ergebe sich weder aus einer nicht unterschriebenen Vertragskopie noch aus einer Aktivierungsmitteilung des Anbieters.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - June 6, 2014 7:30am
AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13 § 97 UrhG, § 8 TMG Das AG Hamburg-Mitte hat entschieden, dass ein Hotel, welches für seine Gäste ein offenes W-LAN betrieb, nicht für Filesharing-Rechtsverstöße haftet, die über dieses W-LAN begangen werden. Selbst wenn die streitgegenstandliehe Nutzungshandlung durch einen der Hotelgäste über den gewerblich genutzten Hotela ...
BPatG: Zur Verwechselungsgefahr zwischen der Bildmarke “AKLIGHT” und der Wortmarke “ARCLIGHT”
BPatG, Beschluss vom 21.05.2014, Az. 24 W (pat) 34/13 § 9 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 66 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Bildmarke und die Wortmarke “ARCLIGHT” verwechselungsfähig sind. Hinsichtlich der sich überschneidenden Waren- und Dienstleistungsklassen wurde demgemäß einer Löschung stattgegeben.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 56 Leser - June 18, 2014 9:14am
BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 26 W (pat) 68/13 § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Lembergerland” für eine Weinsorte nicht als Marke eintragungsfähig ist. Bei dem Wortbestandteil “Lemberger” handele es sich nämlich um eine Rebsorte, so dass die Bezeichnung eine Beschaffenheitsangabe darstelle.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 46 Leser - June 30, 2014 7:39am
BPatG: Die Nachahmung eines Stadtwappens ist nicht als Marke schutzfähig
BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 165/10 § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Nachahmung eines Stadtwappens (hier: der Stadt Köln) ein Schutzhindernis für eine Markeneintragung darstellt und einem Löschungsantrag für eine solche bereits eingetragene Marke stattzugeben ist.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 52 Leser - June 16, 2014 7:34am
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs.1 Nr. 2 UWG, § 1 PAngVO Das OLG Koblenz hat entschieden, dass täglich anfallende Zusatzkosten einer Mittelmeer-Kreuzfahrt (hier: “Servicentgelte”) bereits im Gesamtpreis ausgewiesen werden müssen und es nicht reicht, auf diese Kosten unter einem Sternchen-Hinweis hinzuweisen.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 68 Leser - June 19, 2014 9:07am
BAG, Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 AZR 797/11 § 626 BGB Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat zum Nachteil des Unternehmens nur dann per heimlicher Videoaufnahmen überwachen lassen darf, wenn weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahmen nicht gegeben sind.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 69 Leser - June 23, 2014 8:10am
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014 Az. 4 U 19/14 19/14),Art. 10 Abs. 3 HCVO, EU-VO Nr. 1924/2006 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Warsteiner-Brauerei ihr Bier nicht mehr mit der (in Hinblick auf die Mitwirkung von Vitali Klitschko augenzwinkernden) Werbung “vitalisierend” bewerben darf. Die Brauerei habe dem Lebensmittel Bier den unspezifischen Begriff “vitalisierend”, abe ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 52 Leser - June 19, 2014 8:27am
VG Frankfurt a.M.: Durch Klebeetikett verdeckte Herstellerangabe verstößt gegen die LMKV
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.09.2013, Az. 5 K 2513/12.F § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, § 3 Abs. 3 LMKV Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Herstellerangabe auf einem Marmeladenglas nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entspricht, wenn diese Angabe durch einen Aufkleber verdeckt wird.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 30 Leser - June 10, 2014 7:31am
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14 § 927 ZPO; § 5 UWG; § 3 WasG HE, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 nF WasG HE Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel mit einem Testergebnis irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass Gegenstand des Tests auch die Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen sei.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 43 Leser - June 25, 2014 8:05am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.05.2014, Az. 6 W 13/14 § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Rücknahme einer Klage auf Löschung einer Marke die entstandenen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen sind, wenn die Klägerin von einer zwischenzeitlich erfolgten (rückwirkenden) Löschung der Marke durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr ohne Versch ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 49 Leser - June 4, 2014 5:00am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.02.2014, Az. 6 U 244/12 § 5 UWG, § 5a Abs. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung für E-Zigaretten, die als sog. “absolute Gesundheitswerbung” eine gesundheitliche Unbedenklichkeit behauptet oder suggeriert, unzulässig ist. Dies sei jedenfalls dann der Fall, solange die Frage der von E-Zigaretten ausgehenden gesundheitlichen ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 53 Leser - June 27, 2014 7:46am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 93/13 - nicht rechtskräftig § 3 S. 1 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 7 BuchPrG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Buchpreisbindung verletzt wird, wenn ein Händler im Rahmen einer Werbeaktion Bonusgutscheine ausgibt, die durch die Kunden beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet werden können.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 19 Leser - June 24, 2014 8:39am
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13 § 307 BGB; §§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UrhG , § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 44a UrhG, § 53 UrhG, § 69a ff. UrhG; Art. 4 EU-RL 91/250/EWG, Art. 5 EU-RL 91/250/EWG, Art. 2 - 5 EU-RL 2001/29/EG, Art. 4 EU-RL 2009/24/EG Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 155 Leser - June 13, 2014 7:40am
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 § 890 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die es untersagt bestimmte Lichtbilder eines Fotografen zu verbreiten, nicht Grundlage eines Ordnungsmittelantrags hinsichtlich anderer Lichtbilder desselben Fotografen sein kann.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 63 Leser - June 11, 2014 7:55am
LG Fulda, Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14 § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB, § 433 BGB Das LG Fulda hat entschieden, dass ein für die berechtigte Beendigung eines eBay-Angebots verantwortlicher Irrtum nachgewiesen werden muss. Die bloße Behauptung eines Irrtums genüge nicht. Vorliegend habe der Verkäufer nicht ausreichend vorgetragen, dass eine von ihm getätigte falsche Angabe tat ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 109 Leser - June 26, 2014 9:11am
OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für einen Telekommunikationsvertrag (Telefon, Fernsehen, Internet) mit der Angabe “nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs Monate, danach 39,95 EUR/Monat” irreführend ist, wenn in einer Fußnote weiter darauf hingewiesen wird, dass sich der Preis nach 2 ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - June 10, 2014 8:02am
OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 222/12 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Telefonat, welches mit einem Kunden anlässlich einer Reklamation oder Störung geführt wird, nicht dazu berechtigt, im Folgenden eine Zufriedenheitsbefragung durchzuführen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 24, 2014 7:51am
OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2014, Az. I-4 W 81/13 § 890 Abs. 2 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der isolierten Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO der Streitwert am Wert der Hauptsacheklage für Unterlassung auszurichten. ist. Es handele sich um einen Akt der Zwangsvollstreckung, denn in der Androhung von Ordnungsmitteln liege bereits d ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 563 Leser - June 3, 2014 7:30am
BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 83/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 HWG Der BGH hat entschieden, dass ein Gewinnspiel in einer Zeitschrift für Apothekenpersonal, in welchem für einen Gewinn Fragen zu einem Artikel über Aspirin beantwortet werden mussten, keine unzulässige Werbegabe darstellt.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 74 Leser - June 3, 2014 7:35am
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014, Az. 2 U 44/12 Art. 9 Abs. 1b EGV 40/94, Art. 9 Abs. 2 EGV 40/94, Art. 12b EGV 40/94; § 14 MarkenG, § 23 MarkenG; § 7 Abs. 1 TMG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite mit einer internen Suchmaschine, der die Anfragen und Ergebnisse seiner Suchmaschine auswertet und externen Suchmaschinen, z.B.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 57 Leser - June 17, 2014 7:59am
BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13 § 242 Cd BGB, § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB, § 312d Abs. 1 BGB [Fassung vom 02.01.2002], § 355 BGB [Fassung vom 29.07.2009] Der BGH hat entschieden, dass die bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht ausreichend ist. Die Belehrung müsse dem Verbraucher auch in Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) mitgeteilt werden.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - June 5, 2014 7:42am
BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az. I ZR 214/12, Az. I ZR 215/12 und Az. I ZR 220/12 § 32 UrhG, § 86 UrhG, § 12 UrhWG, § 13 UrhWG, § 33 ZPO, § 60 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die von Tanzstudios zu zahlende Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif nicht ohne Weiteres der Billigkeit entspricht. Zur Pressemitteilung Nr. 098/2014 vom 20.06.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 179 Leser - June 20, 2014 3:13pm
Keine 30% Erhöhung von GEMA-Gebühren für Tanzschulen
OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 25/14 § 7 S. 1 ElektroG, § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer fehlenden Herstellerangabe nach dem ElektroG nicht auf eine bestimmte Unterart von Waren begrenzt werden darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 68 Leser - June 27, 2014 7:31am
VG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2014, Az. Au 7 E 13.2018 § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 123 VwGO, Art 4 PresseG BY, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 30 AO Das VG Augsburg hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet ist, dem Redakteur einer Zeitung Auskunft zu erteilen, welche Werke (genaue Bezeichnung und Abmessung) des „Schwabinger Kunstfundes” bei Corne ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Verwaltungsrecht- 103 Leser - June 2, 2014 7:31am
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass Kondome nicht mit “made in germany”, “deutsche Markenware” oder “deutsche Markenkondome” beworben werden dürfen, wenn die Rohlinge aus dem Ausland importiert und die Kondome lediglich in Deutschland überprüft, versiegelt und verpackt würden.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - June 25, 2014 5:07am
BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13 § 437 BGB, § 440 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 283 BGB Der BGH hat entschieden, dass im Falle eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern im Rahmen der Sachmängelhaftung Aus- und Einbaukosten, die dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden entstehen, nicht vom Lieferanten zu erstatten sind.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 70 Leser - June 27, 2014 8:04am
OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014, Az. 6 U 160/13 § 4 Nr. 9 a) UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung einer Handtasche vorliegt, wenn durch die Übernahme der Gestaltung eine Herkunftstäuschung erzielt wird. Dabei werde die erforderliche wettbewerbliche Eigenart durch eine hohe Bekanntheit des Produkts gesteigert.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - June 25, 2014 7:47am
BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZR 176/13 § 26 Nr. 8 EGZPO Der BGH hat entschieden, dass der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde an Umständen zu messen ist, die bereits in den Vorinstanzen vorgetragen sein müssen. Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend geltend gemacht, wenn sie die Unterlassungsverpflichtung umsetze, entstünden ihr allein schon durch das An ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 71 Leser - June 6, 2014 7:12am
BGH: Nur eine Vertragsstrafe, wenn sich jeweils GmbH und Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichten
BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 § 31 BGB, § 313 Abs. 3 S.2 BGB Der BGH hat entschieden, dass auch dann, wenn sich nach einer marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer (”das Organ”) zur Unterlassung verpflichten, in der Regel nur eine (!) Vertragsstrafe zu zahlen ist, soweit der erneute Verstoß der Gesellschaft zuzurechnen ist.
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 56 Leser - June 30, 2014 8:08am
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 3/12 § 890 Abs. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Gläubiger eiens wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen kann, wenn der Schuldner im Vergleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, und zwar au ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - June 6, 2014 7:31am
BGH, Urteil vom 05.05.2014, Az. AnwZ (Brfg) 51/12 §§ Der BGH hat entschieden, dass … Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 148 Leser - June 11, 2014 7:40am
BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 § 97 Abs. 1 UrhG Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverstöße volljähriger Familienangehöriger (hier: Stiefsohn) haftet. Hat er allerdings Anhaltspunkte, dass das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht, muss er ”die zu ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 273 Leser - June 3, 2014 8:29am
EuGH: Bildschirm- und Cachekopien einer Internetseite verletzen keine Urheberrechte
EuGH, Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13 Art. 5 Abs. 1 und 5 Richtlinie 2001/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass Bildschirm- und Cachekopien von Internetseiten, die beim Browsen im Internet allein durch Aufrufen der Seiten entstehen, keine Urheberrechte an den dort hinterlegten Inhalten verletzen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 116 Leser - June 13, 2014 7:54am
BPatG, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 27 W (pat) 91/11 § 50 Abs. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Antrag auf Löschung einer gelben Farbmarke (RAL 1021, rapsgelb) für Branchenbücher erfolglos bleibt. Es sei nicht mit Sicherheit festzustellen, ob im Eintragungszeitpunkt ein Eintragungshindernis vorgelegen habe.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2014, Az. 16 U (Kart) 154/13 - nicht rechtskräftig § 1 GWB, § 2 Abs. 1 GWB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Unternehmen Casio Europe den Vertrieb von Kameras über Internethandelsplattformen aus kartellrechtlichen Gründen nicht ausschließen darf. Demgemäß verbot der Senat dem Unternehmen, in Händlerverträgen die Klausel zu verwenden „ ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 68 Leser - June 18, 2014 9:08am
LG Fulda: Hörgeräteakustiker darf nicht damit werben, dass …
LG Fulda, Urteil vom 08.05.2014, Az. 6 O 1-1418.06.2014 - nicht rechtskräftig § 3 S. 2 Nr. 2a HWG Das LG Fulda hat entschieden, dass ein Hörgeräte-Akkustiker nicht für ein “Hörtraining” werben, wenn er dem Kunden bei Teilnahme gesundheitliche Besserung verspricht. Vorliegend streitgegenständlich war die mit der Berichterstattung über einen Vortrag verbundene indirekte Werbung ...
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 55 Leser - June 23, 2014 8:27am
OLG Köln: Filmausschnitt darf nicht ungefragt zur Printwerbung für Elektronikartikel verwendet werden
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2013, Az. 15 U 44/13 § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Ausschnitt aus einem Fernsehfilm, in dem ein bekannter Schauspieler gezeigt wird, ungefragt zur Werbung für Elektronikartikel verwendet wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 47 Leser - June 23, 2014 7:38am
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, Az. 4 U 144/13 § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG Nunmehr hat auch das OLG Hamm entschieden, dass in einer Zeitungswerbung die Identität des werbenden Unternehmens vollständig angegeben werden muss. Der Hinweis auf eine Webseite genüge nicht, auch nicht im Fall einer landesweit bekannten Tankstellenkette.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 58 Leser - June 30, 2014 7:58am
Google hat auf ein aktuelles Urteil des EuGH (hier) als “erste Maßnahme” mit einem Online-Formular für Löschungsanträge (s. unten) reagiert, nach dem betroffenen Nutzern das Recht eingeräumt wird, von Suchmaschinen die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, “die ihren Namen enthalten, sofern diese Ergebnisse in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der v ...

References: § 66
 § 97
 § 72
 § 15
 § 19
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 19
 § 3
 § 4
 § 119
 § 651
 § 4
 § 651
 § 157
 § 97
 § 8
 § 9
 § 66
 § 50
 § 8
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 626
 § 3
 § 3
 § 927
 § 5
 § 3
 § 11
 § 269
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 7
 § 307
 § 15
 § 17
 § 19
 § 31
 § 44
 § 53
 § 69
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 § 17
 § 890
 BGH 
 § 119
 § 433
 § 5
 § 8
 § 7
 § 890
 § 890
 § 4
 § 7
 § 11
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 § 14
 § 23
 § 7
 § 242
 § 309
 § 312
 § 355
 BGH 
 § 32
 § 86
 § 12
 § 13
 § 33
 § 60
 BGH 
 § 7
 § 3
 § 40
 § 123
 § 30
 § 3
 § 5
 § 437
 § 440
 § 280
 § 281
 § 283
 BGH 
 § 4
 § 26
 BGH 
 § 31
 § 313
 BGH 
 § 890
 BGH 
 § 890
 BGH 
 § 97
 BGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 50
 § 54
 § 8
 § 1
 § 2
 § 3
 § 823
 § 1004
 § 5
 § 5
 EuGH