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Timestamp: 2016-10-23 09:38:27+00:00

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1C_384/2014 (02.04.2015)
1C_384/2014 � � Urteil vom 2. April 2015
Rechtsanwalt Hanspeter K�min,
Opferhilfestelle des Kantons Z�rich,
Entsch�digung nach dem Opferhilfegesetz,
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Mai 2014
�A.________ arbeitete als Kellner. Am 5. September 2008, um ca. 02.30 Uhr, versetzte ihm am Arbeitsplatz jemand einen Faustschlag in das Gesicht und einen Fusstritt an den Kopf. A.________ erlitt insbesondere ein Sch�delhirntrauma mit Fraktur des Felsenbeins und eine Subluxation des Kiefergelenks. Er befand sich einen Tag in Spitalpflege.
�Am 10. November 2009 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich den T�ter wegen versuchter vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung und anderer Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Es stellte fest, dass der T�ter gegen�ber A.________ dem Grundsatz nach zu 90 Prozent schadenersatzpflichtig ist. Es verpflichtete den T�ter zudem, A.________ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
�Am 2. April 2012 ersuchte A.________ die Opferhilfestelle des Kantons Z�rich um Opferhilfe.
�Mit Verf�gung vom 6. August 2012 sprach die Opferhilfestelle A.________ eine Entsch�digung von Fr. 3'970.-- f�r Schaden aus Erwerbsausfall zu; �berdies eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuz�glich Zins. Ferner �bernahm sie Anwaltskosten von Fr. 8'186.75.
�Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, welche er auf H�he der Entsch�digung beschr�nkte. Am 27. Mai 2014 wies das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) die Beschwerde ab.
�A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Die Opferhilfestelle sei anzuweisen, ihm eine Entsch�digung von Fr. 107'355.05 zu entrichten. Eventuell sei die Angelegenheit an das Sozialversicherungsgericht oder die Opferhilfestelle zur�ckzuweisen, damit diese erneut �ber den Umfang des Opferhilfeanspruchs bef�nden. Dabei habe gegebenenfalls die damit befasste Instanz eventuell beim Swiss Medical Assessment- and Business-Center (im Folgenden: SMAB) ein pr�zisierendes Gutachten oder stattdessen unmittelbar ein Obergutachten in Auftrag zu geben.
�Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Justiz haben auf Stellungnahme verzichtet.
�Die Opferhilfestelle hat sich nicht vernehmen lassen.
�Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG besteht nicht. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen einzutreten.
�Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che auf Entsch�digung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind.
�Die Straftat gegen den Beschwerdef�hrer wurde vor dem 1. Januar 2009 begangen. Anwendbar ist hier somit das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (aOHG; AS 1992 2465).
3.1.�Die Vorinstanz kommt zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer habe f�r die Zeit vom 5. September 2008 bis zum 1. Februar 2009 eine durch die Straftat bedingte Arbeitsunf�higkeit von 100 % bestanden und vom 2. Februar bis zum 30. April 2009 eine solche von 50 %. Am 1. Mai 2009 sei der Status quo ante, also der unmittelbar vor der Straftat bestehende Gesundheitszustand, erreicht gewesen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die letztere Annahme der Vorinstanz sei offensichtlich unhaltbar.
3.2.�Gem�ss Art. 12 Abs. 1 aOHG hat das Opfer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Entsch�digung f�r den�
durch die Straftaterlittenen Schaden. F�r Schaden, den der T�ter nicht verursacht hat, hat es somit keinen Anspruch.
�Beim Beschwerdef�hrer bestanden unstreitig schon vor der Tat vom 5. September 2008 gesundheitliche Beeintr�chtigungen, insbesondere eine Suchtproblematik. Entscheidend ist, wann der Status quo ante eingetreten ist. F�r Erwerbsausfall, der nach dem Eintritt des Status quo ante entstanden ist, hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf opferhilferechtliche Entsch�digung, da der Ausfall nicht auf die Straftat, sondern auf vorbestehende gesundheitliche Beeintr�chtigungen zur�ckzuf�hren ist.
3.3.�Wann der Status quo ante eingetreten ist, ist eine Sachverhaltsfrage (Urteil 8C_578/2007 vom 30. Mai 2008 E. 4.2 f.).
�Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann der Beschwerdef�hrer die Feststellung des Sachverhalts nur r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
�Offensichtlich unrichtig bedeutet willk�rlich. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
�Bei Sachverhaltsr�gen stellt die Rechtsprechung qualifizierte Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.4.�Die Beantwortung der Frage nach dem Eintritt des Status quo ante setzt medizinische Fachkenntnis voraus. Die Beh�rde muss daher die Stellungnahme eines �rztlichen Sachverst�ndigen beiziehen.
�Die Vorinstanz stellt auf das Gutachten von Dr. med. Anne-Marie Hew-Winzeler (Spezial�rztin FMH f�r Neurologie) ab, das diese am 30. M�rz 2009 zuhanden des Unfallversicherers �ber den Beschwerdef�hrer erstellt hat. Dr. Hew-Winzeler kommt nach eingehender W�rdigung der vom Beschwerdef�hrer am 5. September 2008 erlittenen Verletzungen und des Heilungsverlaufs zum Schluss, der Status quo ante sei Ende M�rz 2009 erreicht gewesen. Im Bereich der Felsenbeine seien kernspintomografisch keine Ver�nderungen sichtbar. Die �brigen nicht regul�ren Befunde im Bereich des Gehirns seien schon vor der Tat vorhanden gewesen (S. 7).
�Das Gutachten von Dr. Hew-Winzeler entspricht den Qualit�tsanforderungen und ihre Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar.
�Das SMAB hat am 26. Mai 2011 im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Z�rich sodann ein Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer erstattet. Auf S. 21 nimmt es zu folgender Frage Stellung:
"Liegen unfallfremde Diagnosen vor, welche die Arbeitsf�higkeit l�ngerfristig/dauerhaft einschr�nken k�nnen? Wenn ja, ist analog dem Arztzeugnis von Frau Dr. Hew-Winzeler per 31. M�rz 2009 der Status quo ante nach dem offenen Sch�delhirntrauma am 5. September 2008 erreicht?"
Das SMAB beantwortet die Frage wie folgt:
"Es bestehen einerseits vermutlich kongenital Vorsch�digungen und Teilleistungsst�rungen (Legasthenie, Verdacht auf ADHS), anderseits aber auch somatische Suchtfolgesch�digungen (Alkohol, Cannabis), wobei durch das Sch�deltrauma vom 5. September 2008 eine erhebliche richtunggebende Verschlechterung zu konstatieren ist. Eine komplette Restitution ist unrealistisch, das aktuelle Arbeitspensum von 50 % erscheint langfristig angemessen. Eine wesentliche Besserung ist nicht mehr zu erwarten. Der Schlussfolgerung von Frau Dr. Hew-Winzeler ist zuzustimmen."
3.5.�Die Vorinstanz hat diese Aussagen des SMAB dahingehend interpretiert, dass die dortigen �rzte der Schlussfolgerung von Dr. Hew-Winzeler zustimmten, wonach der Status quo ante am 31. M�rz 2009 erreicht war; ab diesem Zeitpunkt sei eine allf�llige (teilweise) Arbeitsunf�higkeit nicht mehr auf den erlittenen Umfall zur�ckzuf�hren. Wenn die Vorinstanz den Status quo ante gar erst auf den 1. Mai 2009 festsetzt, schiebt sie diesen Zeitpunkt gegen�ber den Gutachten noch um einen Monat hinaus. Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdef�hrers aus, der sich dar�ber folglich nicht beklagen kann.
Der Beschwerdef�hrer versteht die Stellungnahme des SMAB anders. Zwar stehe dort tats�chlich, der Schlussfolgerung von Frau Dr. Hew-Winzeler sei zuzustimmen, doch zitiere die Vorinstanz diesen Satz aus dem Zusammenhang gerissen. Das SMAB mache vielmehr deutlich, dass bei ihm eine komplette Restitution unrealistisch und das aktuelle Arbeitspensum von 50 % langfristig angemessen sei.
Die betreffende Passage des Gutachtens des SMAB l�sst in der Tat unterschiedliche Interpretationen zu. So wird zwar von einer richtungsgebenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers aufgrund des Sch�delhirntraumas ausgegangen und ein Arbeitspensum von 50 % als realistisch eingestuft. Zugleich stimmen diese �rzte aber auch der Schlussfolgerung von Dr. Hew-Winzeler zu; die Frage hatte gelautet, ob "analog dem AZ von Frau Dr. Hew-Winzeler" per 31. M�rz 2009 der Status quo ante nach dem Sch�del-Hirntrauma erreicht sei. Angesichts dieses Interpretationsspielraums im SMAB-Gutachten erscheint die Annahme der Vorinstanz nicht unhaltbar, die Aussagen der beiden Gutachten w�rden hinsichtlich des Eintritts des Status quo ante per 31. M�rz 2009 �bereinstimmen. Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor. Daran verm�gen abweichende Ausf�hrungen des behandelnden Hausarztes nichts zu �ndern: Wegen dessen N�he zum Beschwerdef�hrer kommt diesen nicht dasselbe Gewicht zu wie den Gutachten unabh�ngiger Sachverst�ndiger (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 mit Hinweisen); dies umso weniger, als es sich beim behandelnden Arzt um einen solchen f�r Allgemeine Medizin handelt und nicht - wie Dr. Hew-Winzeler und der Hauptgutachter des SMAB - um einen Facharzt f�r Neurologie.
3.6.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, ist die Beschwerde demnach unbegr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt einleitend (Beschwerde S. 3 Ziff. 5) eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 8 BV. In der Folge sagt er jedoch nicht, inwiefern diese Bestimmungen verletzt sein sollen. Damit kommt er seiner Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht nach. Auf die Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f. mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 OHG; BGE 122 II 211 E. 4b S. 219). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 64 BGG ist insoweit gegenstandslos. Im �brigen ist es abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Opferhilfestelle des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 12
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 64