Source: https://www.sanker-office.eu/leistungen/strafrecht/
Timestamp: 2018-12-18 14:51:32+00:00

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Strafrecht • Rechtsanwälte Sanker
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren)
Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen von Verhaltensweisen, die in der jeweiligen Rechtsordnung als verboten anzusehen sind und strafwürdig erscheinen. Es gibt hierbei Delikte, bei denen eine solche Strafwürdigkeit einleuchtet, wie z.B. der Mord oder der Diebstahl. Viele dieser „klassischen“ Straftatbestände befinden sich im Kerngesetzbuch des materiellen Strafrechts: Dem Strafgesetzbuch (StGB). Die Verfahrensvorschriften sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Straftatbeständen, die sich als sog. „Annex“ in anderen Gesetzen aus sämtlichen weiteren Rechtsgebieten finden. Dieses sog. „Nebenstrafrecht“ ist oftmals dadurch geprägt, dass primär verwaltungs- oder wirtschaftsrechtliche Verfehlungen auf die Ebene des Strafrechts hochgezont werden zum Zwecke der Feinsteuerung der Gesellschaft. In solchen Nebenstrafgesetzen finden sich (fast) immer auch Ordnungswidrigkeiten.
Nach der geltenden Strafzwecklehre dient das hoheitliche Strafen durch den Staat mehreren Funktionen, nämlich der positiven bzw. negativen Generalprävention (Erziehung zur Rechtstreue der Bürger, Abschreckung der Bürger) und der positiven bzw. negativen Spezialprävention (Resozialisierung des Täters, Unschädlichmachung des Täters). Einige dieser Zwecke hat das Strafrecht mit dem sogenannten Gefahrenabwehrrecht gemeinsam, welches dogmatisch und systematisch jedoch zum (präventiven) Verwaltungsrecht – und nicht zur repressiven Strafjustiz gehört.
Ordnungswidrigkeiten stellen die Brücke zwischen diesen Rechtsgebieten dar, da sie teilweise im Verwaltungsverfahren und teilweise im Strafverfahren liegen können. Materiell funktionieren sie wie Straftatbestände, verfahrensrechtlich haben sie Parallelen zum Verwaltungs- und zum Strafverfahren. Primäre Rechtsfolge einer Ordnungswidrigkeit ist der Erlass eines Bußgeldbescheides, weswegen direkt an das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeldverfahren anknüpft. Legt man dagegen Rechtsmittel ein, kann eine Ordnungswidrigkeit vor die ordentlichen Gerichte (bzw. die Strafgerichte) führen.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ist die jeweilige Verfahrensstruktur. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist vom Opportunitätsprinzip geprägt, weswegen eine Einstellung des Verfahrens eher wahrscheinlich ist als im Strafverfahren, wo grundsätzlich Amtsermittlungs- und Anklagegrundsatz besteht, d.h. die Staatsanwaltschaft ist gezwungen, abgesehen von den (nicht ganz so engen) Grenzen der §§ 153 ff. StPO einen Straftatbestand zur Anklage zu bringen. Ferner besteht in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Bußgeldverfahren oft Behördenidentität zwischen Ermittlungs- und Entscheidungsinstanz. Im Strafverfahren dagegen gibt es den Dreiklang von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Unsere Rechtsanwälte werden in sämtlichen Stagen und Verfahrensabschnitten tätig. Wir stehen Ihnen in jeder Phase eines Verfahrens zur Seite, verteidigen Ihre Grundrechte und setzen uns zum Ziel, das bestmögliche Ergebnis für Sie herauszuholen und das ist idealerweise der Freispruch oder die Einstellung. Prozessual und kriminologisch zusammengefasst bieten wir u.a. die nachfolgenden Dienstleistungen an (alphabetisch sortiert):
Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verurteilungen des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht) und ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz, d.h. der gesamte Fall kann “neu aufgerollt” warden.
Wir empfehlen Ihnen bei einen Gefühl der “Unzufriedenheit” in jedem Fall die Berufung binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen und sich in Ruhe (Sie dürften mindestens 3 Monate Zeit haben dafür) einen Verteidiger zu suchen, der die Erfolgsaussichten einer Berufung prüft. Sie können die Berufung immer noch zurücknehmen.
Eine Compliance-Beratung dient dazu im Vorfeld staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren mit ihren zahlreichen, teilweise verheerenden Auswirkungen wir Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen zu verhindern. Hierzu warden z.B. interne Vorfeldermittlungen durchgeführt und Mitarbeiter entsprechend geschult oder auch aus dem Verkehr gezogen.
Die Tätigkeit im Cyber-Crime erfordert mehr, als der durchschnittliche Strafverteidiger – insbesondere ein Rechtsanwalt, der “ausschließlich Strafrecht macht” – zu leisten vermag. Neben dein einschlägigen anderen Rechtsgebieten wie dem IT-Recht bedarf es profounder Kenntnisse der techschnischen Abläufe und Verständnis im Bereich der Datentechnik, der Verschlüsselung und der Systemadministration. Sie sollten sich hier daher ganzheitlich beraten lassen.
Das Ermittlungsverfahren ist die erste Stage in einem Strafverfahren und dient der Staatsanwaltschaft dazu, Beweise für Ihre Schuld (und angeblich auch für Ihre Unschuld) zu „sammeln“ mit dem Ziel, eine Anklageschrift zu fertigen. Polizei-, Zoll-, Steuer und andere Behörden sind hierbei Hilfspersonen und unterliegen den Weisungen der Staatsanwaltschaft.
Während in der Vergangenheit die mündliche (öffentliche) Hauptverhandlung im sog. Hauptverfahren den Schwerpunkt der strafrechtlichen Praxis ausgemacht hat, gewinnt das Ermittlungsverfahren zu Lasten der Hauptverhandlung zunehmend an Bedeutung: Eine professionelle Verteidigung muss das Ermittlungsverfahren aktiv nutzen und versuchen, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten zu beeinflussen. Konsensuale Verfahrensbeendigungen (sog. „Deals“) werden auch weiterhin zunehmen und das Verständnis für Ermittlungstätigkeit ist ein unersätzliches Tool für jeden Strafverteidiger.
Europäisches Strafrecht ist ein Neologismus, der insofern irreführend ist: Ein originäres EU-Strafrecht gibt es (noch) nicht. Außer einigen wenigen materiellen Strafrechtsgebieten z.B. auf dem Gebiet des EU-Subventionsbetruges, des Umweltstrafrechts und des Datenschutzstrafrechts bleiben neben den Prozessordnungen auch die materiellen Strafgesetzes Sache der Mitgliedsstaaten. EU-Strafrecht beschreibt dagegen die Rechtsakte und Kooperationstool der einzelnen Mitgliedsstaaten, insbesondere die Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene (Europol und der europäische Staatsanwalt), EU-Beweisermittlungs- und Beweisverwertungsanordnungen sowie den Europäischen Haftbefehl.
Letzterer ist ein stark vereinfachtes und beschleunigtes Rechtshilfeverfahren, das auf dem Prinzip weitgehender Anerkennung und Harmonisierung die Mitgliedsstaaten in vielen Fällen zu einer Auslieferung „zwingt.“ Die Verteidigung hiergegen erfordert profunde Kenntnise der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, des Bundesverfassungsgerichts und der europäischen Gerichtshöfe.
Auch unabhängig von einem (bald) drohenden Strafverfahren kann es sinnvoll sein, sich durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens über strafrechtliche Risiken oder auch die strafrechtliche Einschätzung eines Lebenssachverhaltes beraten zu lassen. Wir werden gerne auf Anfrage für Sie tätig.
Die öffentliche Hauptverhandlung folgt dem Zwischen- und dem Ermittlungsverfahren. Obwohl im Grundsatz die Unschuldsvermutung besteht, wird die Hauptverhandlung erst dann eröffnet, wenn das erkennende Gericht bereits mit einer „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ von der Schuld des Angeklagten ausgeht. Im Grunde ist jeder Richter, dem Sie als Beschuldigter gegenüber sitzen, Ihnen gegenüber befangen.
Diese missliche Lage entspricht leider der Gesetzeslage und der Gesetzgeber hat es auch in der aktuellen Reform verpasst, diesen „Fehler“ zu korrigieren. Die engagierte Verteidigung vor Gericht zählt trotz zunehmender konsensualer Erledigungen im Strafverfahren immer noch zu den Kernkompetenzen eines Strafverteidigers. Nirgendwo sonst zeigt sich: Verteidigung ist Kampf.
Nach einer Verurteilung hat der Verurteile die Kosten des Verfahrens zu tragen. Neben etwaigen Pflichtverteidigergebühren und Gerichtskosten kommen hier auch Kostenpunkte auf Sie zu, mit denen Sie zunächst gar nicht gerechnet hatten.
So entstehen eine Vielzahl von Kosten bereits im Ermittlungsverfahren nach dem JVEG. Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen erhalten Ihre Kosten und Auslagen von der Staatskasse erstattet, diese „holt sich die Kosten“ jedoch beim Verurteilten wieder. Besonders gravierend können Ermittlungsmaßnahmen sein, die „technische Auswertungen“ bedurften, insbesondere die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) oder die Datenauswertung bei Providern.<br>Da hier zunehmend auch private Unternehmen von den Staatsanwaltschaften beauftragt werden, weil die Ermittlungsbehörden selbst weder über die Kapazitäten noch das Know-How verfügen, kommen je nach Fall auch Kosten im 5- oder sogar 6-stelligen Bereich zusammen. Solche Kostenentscheidungen sind jedoch über den Rechtsbehelf der Erinnerung angreifbar.
Anders als die Berufung dient die Revision „nur“ der Überprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler. Als Rechtsfehler kommen in Betracht die sog. Verfahrensrüge als auch die (allgemeine) Sachrüge. Während letztere sinnvollerweise begründet wird, aber nicht muss, kann eine Verfahrensrüge überhaupt nicht für zulässig erachtet werden, ohne eine hinreichende Darlegung der die Verfahrensrüge ausfüllenden Umständen.
Diese Darlegungslast wird von den Revisionsgerichten zunehmend rigide ausgeformt und die Erfolgswahrscheinlichkeit von Revisionen sinkt immer weiter – wobei es hier teilweise große Unterschiede zwischen den einzelnen Senaten (z.B. des BGH) gibt, je nach lokaler Ausgangslage. Eine Revision ist nur zulässig gegen Berufungsurteile und erstinstanzliche Urteile des Landgerichts sowie in Form der sog. Sprungrevision als Alternative zu einer Berufung gegen erstinstanzliche Amtsgerichtsurteile.
Der Betrug nach § 263 StGB ist eines der am häufigsten registrierten Delikte in Deutschland und zugleich einer der schwierigsten Straftatbestände.
Die Rechtsprechung – und damit auch die Rechtsanwaltschaft – steht immer wieder vor scheinbar neuen, bisher unbehandelten Problemen im Tatbestand und auf den Ebene der Rechtswidrigkeit und Schuld. Da der Betrug ein sog. Kommunikationsdelikt ist, d.h. grundsätzlich ein „geistiger Kontakt“ zwischen Täter und Opfer besteht, spielen die Felder der Informationstechnologie und der Psychologie nicht unerhebliche Rollen und müssen vom Berater und Prozessvertreter sicher beherrscht werden.
Oft zeigt sich erst im Rahmen einer ausführlichen Analyse, dass das Verhalten, das von den Ermittlungsbehörden als „Betrug“ bewertet wird, möglicherweise gar kein Betrug im Sinne des § 263 StGB ist. Diesbezüglich sei nur kurz auf das Problem von „Risikoaffinität“ des vermeintlichen Opfers eingegangen: Gerade im Kapitalmarktstrafrecht gehen die Opfer mehr oder weniger bewusst ein immenses Risiko ein, dass sich dann ggf. in einem Schaden verwirklicht.
Was aber, wenn dieser Schaden tatsächlich vorhersehbar war? Hier verlagert sich das Problem dann auf subjektive Elemente, die oft schwer dem Beweis zugänglich sind. Leider geht die Rechtsprechung allzu oft über diesen Aspekt hinweg und es werden – wie häufig im Wirtschafts- aber auch im Korruptions- und Insolvenzstrafrecht – die realen Lebenswirklichkeiten und Bedingungen in einer freien Marktwirtschaft schlicht missachtet. Dies liegt sicherlich auch daran, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter eins gemeinsam haben: Einen (sicheren) (Beamten-)Job mit einer vorhersehbaren Einkommenskurve und fast keinen Möglichkeiten, Selbstverwirklichung durch riskante Handlungen zu erreichen.
Der Computerbetrug ist eine – durchaus kritisch zu betrachtende – Reaktion des Gesetzgebers gewesen, zu einer Betrugsstrafbarkeit zu kommen, wo ein direkter geistiger Austausch zwischen Täter und Opfer nicht stattfinden konnte, insbesondere weil das Opfer hier durch ein Computerprogramm, einen Automaten oder eine reine Software „vertreten“ wurde und somit „der Computer getäuscht“, jedoch eine Person finanziell geschädigt wurde. Angeblich soll hier durch das Verändern entsprechender Stellschrauben das Problem behoben worden sein, jedoch werden über die sog. „betrugsspezifische Auslegung“ die Probleme des § 264 StGB eins zu eins auf den Computerbetrug übertragen.
Die interessanteste und zugleich problematischste Vorschrift des Entwurfs ist freilich die des § 202c StGB-E: Unter Strafe gestellt werden soll bereits die Vorbereitung einer Straftat nach § 202a oder § 202b, kraft entsprechender Verweisungen auch einer solchen nach § 303a oder § 303b (vgl. §§ 303a Abs. 3, 303b Abs. 5 StGB-E). Tatbestandsmäßig handelt dann, wer diese Delikte „vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht“.
Diese Aspekte werden oft nicht berücksichtigt von der Polizei und der Staatsanwaltschaft, da die rechtspolitischen Ziele im Vordergrund stehen
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es leichter ist einen Staatsanwalt davon zu überzeugen, ein Verbrechen gar nicht erst anzuklagen aufgrund widersprüchlicher Beweislage, als den Staatsanwaltschaft hinterher in der Hauptverhandlung davon zu überzeugen seinen Anklagevorwurf zu revidieren, nachdem er diesen bereits einmal formuliert hat. Private Ermittlungsarbeit im Vorverfahren Private Ermittlungen im Vorverfahren bedeuten unter Umständen einen enormen Informationsvorsprung. Wenn es der Verteidigung gelingt den Verfolgungsbehörden Informationen zu präsentieren noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen und eine Anklageschrift gefertigt wurde um die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass Sie einen schwachen Fall haben, der nicht überzeugen kann, ist eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 (2) StPO mehr als wahrscheinlich. Selbst wenn solche Informationen zeitnah nicht mehr beschafft werden können, hilft eine private Ermittlung doch ungemeine bei der Vorbereitung einer Verteidigungsstrateg
1. § 113 StGB stellt eine Privilegierung zu § 240 StGB dar.
2. § 113 StGB und § 223 StGB stehen in Idealkonkurrenz.
Egal in welchem Verfahrenszeitpunkt oder in welcher Situation Sie zu uns kommen: Im Strafrecht ist das oberste Gebot der Stunde zunächst alle verfügbaren Informationsquellen zu konsultieren und während dieser Zeit mit Niemandem – erst Recht nicht den Behörden – zu sprechen. Vielen Mandanten fällt es außerordentlich schwer, diese obersten Gebote zu befolgen, denn die Intuition und gesellschaftlich anerzogene Regeln diktieren oft das Gegenteil: Sofort überstürztes Handeln und die vollständige Kooperation mit dem „freundlichen Polizisten“, der vollstes Verständnis für die Situation zeigt. Widerstehen Sie diesem Impuls und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt.
Nachdem dieser Akteneinsicht erhalten hat muss der Fall ausgiebig diskutiert werden. Der Inhalt der Akten ist (fast) immer nur eine teilweise (und meistens „geschätzte“) Abbildung der Realität. Es fehlen allzu oft entlastende Umstände, Widersprüche sowohl im Sachverhalt als auch den Motiven der Beschuldigten werden geflissentlich ignoriert und Verfahrensrechte verletzt. Die Aufgabe im Ermittlungsverfahren ist es, diese „anderen Wahrheiten“ zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten: Je nach Persönlichkeit des sachbearbeitenden Ermittlers und Staatsanwaltes kann es ratsam sein, sich „nicht zu früh in die Karten sehen zu lassen“. Die Entwicklung einer Verteidigungsstrategie ist hochkomplex und mitunter sehr brisant aus Sicht der Verfahrensbeteiligten. Es kann gute Gründe geben, erst im Rahmen einer Hauptverhandlung die Strategie zu offenbaren.
Unabhängig von dieser grundsätzlichen Erwägung bestehen verschiedene Möglichkeiten, ein Verfahren zu beenden: Einstellung des Verfahren gegen Geldauflage, Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit, Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht oder Freispruch sowie Verurteilung. Eine Verurteilung kann hierbei durch ein Geständnis (idealerweise im Rahmen einer Verfahrensabsprache („Deal“)) oder „streitig“ zustande kommen. Sämtliche Erlediguingen können von der Verteidigung gewollt sein – auch die Verurteilung.
Die richtige Strategie hängt hierbei stark von den individuellen Wünschen und Zielen des Mandanten ab. Es gibt Täter, die „gestehen wollen“, es gibt Täter, die „ungeschoren davonkommen wollen“ und es gibt Beschuldigte, die definitiv keine Täter sind. Jeder dieser Menschen hat das Recht auf einen Verteidiger der alles Erdenkliche tut und sämtliche Optionen ausschöpft, die ihm die Gesetze zur Verfügung stellen.
Wir beim Rechtsanwaltsbüro Sanker sehen unsere Hauptaufgabe darin, den Sachverhalt, der später festgestellt werden soll oder von dem die Behörden ausgehen, maßgeblich mit zu prägen, d.h. wir gehen gestaltend, kreativ und extrovertiert vor. Aus diesem Grunde sehen wir die Verfahrensabsprache und die Pflege des Kontakts mit Behörden und Gerichten als zweitrangig (jedoch nicht als irrelevant!) an. Es ist die primäre Aufgabe der Verteidigung – so unsere Philosophie – sich den überstarken Ressourcen der Justiz entgegenzustellen und sämtliche Möglichkeiten, das Verfahren zu manipulieren, zu beeinflussen und zu steuern wahrzunehmen. Erst wenn wir das getan oder jedenfalls versucht haben, gehen wir über zu „Vergleichsgesprächen“.
Wir vertreten den Standpunkt, dass es Aufgabe der Strafverteidigung ist, das Machtgefälle zwischen Beschuldigtem und Justizbehörden auszugleichen. Das geht nur durch aktives Einforderung von Verfahrensrechten, die Geltendmachung sämtlicher prozessualer Möglichkeiten und das couragierte Ermitteln des Sachverhalts. Alles was erlaubt ist, sollte auch getan werden, denn Strafverteidigung ist Kampf.
Selbstbewusstsein, Souveränität und Stärke bekommt man nicht geschenkt: Man muss sie sich erarbeiten. Neben der notwendigen Erfahrung ist jedoch eine hochmoderne Ausstattung Grundvoraussetzung für eine effektive Strafverteidigung. Wir sind auf dem allerneusten Stand der Technik, verwenden intelligente Software zur Datenaufbereitung und -bewertung, verfügen die aktuellesten Rechtsinformationen und Datenbanken und arbeiten hochpräzise und effizent. Das macht uns vielen Kollegen überlegen.
Am Ende zählt das Ergebnis. Ziel einer erfolgreichen Verteidigung ist das bestmögliche Ergebnis – und ein besseres Ergebnis, als ein anderer Anwalt hätte erzielen können. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich Ihr Rechtsanwalt die allergrößte Mühe gibt und Sie sollten sich mit nicht weniger zufrieden geben. Wir garantieren Ihnen, dass Sie äußerst zufrieden sein werden mit unserer Arbeit, denn bei uns gibt es keine schuldigen Mandanten!
Wie funktioniert das mit einer Kaution im Strafverfahren?
Unter einer Kaution versteht das Gesetz die Möglichkeit, durch Leistung einer angemessenen Sicherheit (so der Wortlaut in § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO) einen bestehenden Haftbefehl außer Vollzug setzen zu lassen. Die maßgeblichen Regelungen finden sich hier in den §§ 116 und 116 Buchst. a StPO grundsätzlich kommt eine Kaution nur in Betracht, wenn der Haftbefehl lediglich aufgrund von Fluchtgefahr gerechtfertigt wurde.
Zwar handelt es sich bei der Fluchtgefahr um den wohl häufigsten Haftgrund schlechthin, gleichwohl muss beachtet werden, dass eine Kaution nicht grundsätzlich und nicht stets in Betracht kommt.
Die Sicherheitsleistung gemäß § 116 Buchst. a StPO
Die Verrechnung der hinterlegten Kaution
Die Festsetzung der Sicherheitsleistung
Grundsätzlich kann eine Sicherheitsleistung (Kaution) bereits im Haft Termin vereinbart werden. Diese so genannte Erste Haft Termin ist die zwingend vorgesehene Vorführung des Beschuldigten vor einen (meist im Notdienst befindenden) Haftrichter, nachdem er zuvor durch die Polizei einstweilen in Gewahrsam genommen wurde (§ 107 20 StPO).
In der Praxis besteht jedoch häufig das Problem, dass der auf frischer Tat betroffene oder bisher unbescholtene Bürger nicht in der Lage war, einen Verteidiger zu konsultieren, so dass dieser bereits beim 1. Haft Termin anwesend gewesen ist. Oft scheitert dies auch schlichtweg an der Logistik und der Uhrzeit. Dieses praktische Problem hat der Gesetzgeber erkannt und durch die Neuregelung des §§ 140 StPO dafür gesorgt, dass grundsätzlich jede Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft vollstreckt werden soll, einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. Der Haftrichter wird, sofern er den Haftbefehl vollstrecken will, den Beschuldigten sodann fragen, ob dieser einen Rechtsanwalt kennt. Sollte der Beschuldigte dies verneinen, so wird ihn auf seinen Wunsch hin ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Im weiteren Verlauf übernimmt dann der Richter die Konsultation und den Kontakt mit einem Pflichtverteidiger seiner Wahl. Der Beschuldigte kann selbst verständlich auch einen Anwalt seines Vertrauens nennen. Leider führt dies jedoch in den meisten Fällen dazu, dass der Beschuldigte wenigstens eine Nacht in Gewahrsam verbracht hat womöglich auch eine weitere Nacht in der JVA die Untersuchungshaft antreten muss. Spätestens dann aber kann der Beigeordnete oder beauftragte Rechtsanwalt unmittelbar in die Kautionsverhandlungen einsteigen.
Laut dem Willen des Gesetzgebers kann die Kaution bzw. die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Bargeld, Wertpapieren, Pfandbestellung, oder die Bürgschaft einer geeigneten Person geschehen. Diese zulässigen Arten der Sicherheitsleistung sind nach der herrschenden Meinung wohl abschließend, gleichwohl ist diese Auffassung nicht unumstritten. Der BGH jedenfalls geht von einer abschließenden Auflistung der Sicherheiten aus, behauptet jedoch bei dieser Norm handele es sich um eine Ordnungsvorschrift (vgl. BGHSt 42,343) aufgrund des Sinne zwecks der Vorschrift sowie vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeit dürften jedoch sämtliche praktische Möglichkeiten zur Kautionsleistung akzeptiert werden müssen. Die Hinterlegung von Bargeld und Wertpapieren richte sich hierbei vornehmlich nach der Hinterlegungsordnung. Zunächst bedarf es eines Hinterlegungsscheins, den man an der Hinterlegungsstelle beim zuständigen Amtsgericht findet. Hierbei muss die Hinterlegung jedoch nicht zwingend beim anordnenden Gericht, das heißt dem Amtsgericht, welches den Haftbefehl erlassen hat, erfolgen. Üblicherweise erfolgt die Einzahlung des Geldes über einen Treuhänder oder über die Gerichtskasse.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Kaution gemäß § 8 HintO verzinst wird, jedenfalls in den alten Bundesländern. In den neueren Bundesländern fehlt hierzu eine gesetzliche Regelung.
Im Falle des Abschluss des Verfahrens nebst Freigabe der Sicherheit kann einen Schaden bezifferte Zinsschaden und gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 StrEG geltend machen.
Grundsätzlich steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass eine Verrechnung der hinterlegten Kaution mit einer späteren Geldstrafe bezifferte den Kosten des Verfahrens als unzulässig anzusehen ist. In der Praxis wird dies jedoch meist sehr wohl so gehandhabt und hat für den nun dann verurteilten auch gewisse Vorteile. Auch die Aufrechnung einer Steuerforderungen am Anspruch auf Rückzahlung einer zur Abwendung des Haftbefehlsvollzugs bar hinterlegten Sicherheit durch den Fiskus ist unzulässig gleiches gilt für den Fall der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an eine Bank (vgl. BGHZ 9 5,109).
Gemäß § 116 Abs. 2 setzt der Richter Art und Höhe der Kaution fest. Dies geschieht nach freiem Ermessen, meist auf Grundlage der Information, die der Verteidiger dem Richter mitgeteilt hat. Aus Sicht des Richters ist entscheidend, dass die Kaution so hoch ist, dass dem Beschuldigten ein psychischer Zwang entsteht, die ihn dazu bewegen, an dem Verfahren teilzunehmen und sich nicht durch Flucht zu entziehen. Der Beschuldigte soll den Verlust des Geldes „fürchten“. Hierbei sind Beträge von 1000 EUR bis hin zu 100 Millionen EUR denkbar und in der Praxis auch bereits geschehen. Wichtig ist jedoch durch den Verteidiger darauf hin zu weisen, dass die Kautionsleistung keinen Strafcharakter haben darf, auf Unschuldsvermutung).
Sofern der Richter eine Außervollzugsetzung nicht zustimmt, steht der Verteidigung bzw. den Beschuldigten der Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 304 StPO zu da diese Entscheidungen über den Vollzug der Untersuchungshaft Fragen der Verhaftung betreffen ist auch die weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO eröffnet. Ist der Vollzug der Untersuchungshaft ausgesetzt durch Kaution Hinterlegung, ist die Staatsanwaltschaft beschwert und kann ebenfalls Beschwerde einlegen. Ist ein Haftbefehl einmal (unangefochten) außer Vollzug gesetzt worden kann die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde den Wegfall der Haftverschonung nur dann geltend machen, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO vorliegt das Rechtsmittelgericht kann hierbei nur sehr eingeschränkt die Entscheidung des Haftrichters überprüfen. In der Praxis bedeutet dies, dass wenn die Verteidigung einmal eine Kaution für den Beschuldigten ausgehandelt haben sollte, diese Außervollzugsetzung in aller Regel bestehen bleibt.
Beratung über Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
Verhandlung mit dem Amtsgericht bzw. dem zuständigen Haftrichter über die Art und Höhe einer Kaution
Vertretung in Rechtsmittel Sachen zur Erlangung eine Außervollzugsetzung
Verteidigung gegen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Aufhebung des Verschonungsbeschlusses
Strafverteidigung während des gesamten Ermittlungsverfahrens
Was muss ich tun, wenn meine Bewährung widerrufen werden soll?
Wie bereite ich mich auf eine Hauptverhandlung vor?
Gegen mich wird ermittelt – Hilfe!
Ich möchte jemanden anzeigen, wie geht das?
Ich benötige Informationen zum europäischen Haftbefehl. Was ist das?
Was gilt es beim Verdacht der Kinderpornographie zu beachten?
Die Verbreitung und Bereitstellung von Kinder- und Jugendpornografie ist mit den Mitteln des Strafrechts untersagt. Die §§ 184b ff. befinden sich im dreizehnten Abschnitt (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) des Strafgesetzbuchs (StGB) und stellen (u.a.) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften unter Strafe.
Systematik und Rechtsgut der Normen
Strafmaß und Strafzumessung
§ 184b StGB stellt kinderpornographische Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher sowie Abbildungen unter Strafe. § 184c StGB ist analog zu § 183b StGB ausgestaltet, bestraft allerdings jugendpornographische Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher sowie Abbildungen.
Hinsichtlich der Tathandlungen bestehen zwischen den beiden Normen nur geringe Unterschiede (s. u.). Die Abgrenzung erfolgt also danach, ob das sichergestellte Beweismaterial sexuelle Handlungen vor Kindern oder Jugendlichen zum Gegenstand hat. Jugendliche sind, wie § 184c Abs. 1 StGB klarstellt, Personen von 14 bis 18 Jahren.
Das geschützte Rechtsgut beider Vorschriften ist der Jugendschutz sowie der Schutz von Kindern bzw. Jugendlichen, die „Darsteller“ des sichergestellten Materials sind (vgl. BT-Dr 12/3001 S. 4).
§ 184b StGB und § 184c StGB weisen eine Vielzahl von Tathandlungen auf. Es werden (jeweils in Abs. 1) das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen, Ausstellen, Anschlagen und Vorführen sowie der Besitz, die Anpreisung, der Erwerb, die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und die Lieferung von Kinder- bzw. Jugendpornographie unter Strafe gestellt. Wobei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) im Internet bereits das Ermöglichen des Internetzugriffs ausreicht, um eine Anwendbarkeit der § 184b oder c StGB zu begründen (BGHSt 47, 55, 60). Besteht ein hinreichender Tatverdacht, kann aufgrund eines richterlichen Beschlusses eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen angeordnet werden.
§ 184b Abs. 1 StGB droht eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als drei Monaten an, die auf bis zu fünf Jahre ausgedehnt werden kann. Ist ein Täter Mitglied einer Bande oder handelt er gewerbsmäßig, kann die Strafe auf bis zu 10 Jahre verschärft werden (§ 184b Abs. 2).
Da die Opfer des § 184c StGB älter sind (Jugendliche und keine Kinder), ist das Strafmaß dieser Norm etwas verringert. Es wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Eine Strafverschärfung trifft auch hier ein, wenn ein Täter gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung gleichartiger Taten zusammengeschlossen hat, handelt.
Gerichte erhöhen die zu verhängende Strafe proportional zur festgestellten Schuld des Täters. Das Gericht muss sich bei der Zumessung der Strafe mit den Beweggründen und Zielen des Täters, seiner Gesinnung, seinem Vorleben sowie seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auseinandersetzen. Ebenso müssen die Auswirkungen der Tat berücksichtigt werden (vgl. § 46 Abs. 2 StGB). Bei den § 184b und c StGB werden dabei vor allem der Umfang der sichergestellten Kinder- bzw. Jugendpornographie sowie die Anzahl der beeinträchtigten Kinder oder Jugendlichen berücksichtigt. Die Rechtsprechung hat stets auf die Verhältnismäßigkeit der Strafe zu achten (BGH NStZ-RR 2014, 274).
Bei mir fand eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts einer Sexualstraftat statt. Hilfe!
Was bringen Sachverständige, Gutachten und Lügendetektoren?
Was bringen Privatdetektive im Bereich des Sexualstrafrechts?
Die Arbeit und Leistungen eines Rechtsanwalts bei Untersuchungshaft.
Der Vorwurf der Zuhälterei. Sittlichkeitsverbrechen oder organisierte Kriminalität?
Was kann ich tun, wenn ich davon ausgehe, dass möglicherweise im Ausland ein Haftbefehl gegen mich erlassen wurde?
Wie verhalte ich mich bei der Zustellung eines Strafbefehls richtig?
Was ist bei der Verteidigung von Schülern und Studenten besonders wichtig?
Als ehemaliger Student und Alumni der Universität zu Köln verstehe ich die Ängste, die damit verbunden sind, wenn man während seiner Studien- bzw. Schulzeit eines Verbrechens beschuldigt wird.
Ich will Ihnen helfen, weil Sie einen aggressiven Anwalt verdienen, der Ihre Situation versteht und für Ihre Rechte kämpft.
Die meisten Studenten hatten noch nie zuvor Probleme oder Erfahrung mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Wenn, dann waren die Anschuldigungen eher harmloser Natur.
Leider kann es aber sein, dass „einfach ins Gericht“ zu gehen und sich im Rahmen einer Verfahrensabsprache „schuldig“ zu bekennen zu folgenden Konsequenzen führen kann:
Eintragung in das Bundeszentralregister als „Vorstrafe“
Ausschluss aus der Universität / Schulverweis
Nichtsdestotrotz, in vielen Fällen kann ich die Beweisprobleme identifizieren, entlastendes Beweismaterial sammeln oder eidesstattliche Versicherungen von glaubwürdigen Zeugen beschaffen. Dies verschafft uns die Möglichkeit, den Staatsanwalt davon zu überzeugen, keine formale Anklage zu erheben oder jedenfalls nur geringere Delikte zur Anklage zu bringen, was wieder die akademischen Sanktionen minimieren dürfte.
„Vorbestraft“ sein
Schulgesetz und Grundordnungen von Universitäten (Hier: NRW)
Was ist, wenn formal Anklage erhoben wurde?
Nach dem Bundeszentralregister-Gesetz (§§ 46 ff.) gilt folgendes:
Häufig stehen Studenten und Schüler vor Gericht und dann wird ihnen angeboten, eine Geldstrafe sowie die Kosten des Verfahrens zu zahlen, wenn sie dafür ein Geständnis ablegen. Oft geht es um Kleinigkeiten, wie Diebstahl geringwertiger Sache, Straßenverkehrsvergehen oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Anschließend landet diese Verurteilung als Eintrag in Ihrem Bundeszentralregister und kann Ihnen bei späteren (schwerwiegenden) Anklagen Probleme bereiten.
Wichtiger ist aberim Hinblick auf spätere Ausbildungen oder Arbeitsplätze, dass sie nicht als „vorbestraft“ gelten. Diese Terminologie ist strikt zu trennen von einem bloßen Eintrag in das Bundeszentralregister.
Im Bundeszentralregister stehen grundsätzlich alle gegen sie verhängten Strafen. Hierein erhalten jedoch grundsätzlich nur Richter und die gem. § 41 BZRG befugten Behörden und stellen Einsicht.
Als Arbeitgeber oder auch als Behörde ist es jedoch möglich, entweder Einsicht zu nehmen oder sich jedenfalls die Eintragungen vorlegen zu lassen, die ins „Führungszeugnis“ gelangt sind.
Mit einem solchen Eintrag dürfte die Karriere des Schülers oder Studenten schnell hinfällig sein. Ziel meiner Strafverteidigung ist also eine Strafe auszuhandeln, die zwar in das BZR, nicht aber ins Führungszeugnis gelangt.
zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen, erstmalige Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze liegen (§ 32) erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern, die zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht überschreiten und bei denen die Vollstreckung der Strafe nach § 35 BtmG zugunsten einer Therapie zurückgestellt und nach erfolgreicher Therapie nach § 36 BtmG zur Bewährung ausgesetzt wurde sowie, wenn die weiteren diesbezüglichen Bedingungen des § 32 Abs. 2 Nr. 6 BZRG erfüllt sind.
Nach § 53 Schulgesetz NRW gilt folgendes:
Als Gründe nach § 53 (5) SchulG NRW gelten insbesondere Straftaten nach dem StGB.
Ein Schulausschluss aus diesem Grund kann dazu führen, dass ein Schüler nirgendswo mehr an einem regulären Gymnasium aufgenommen werden muss. Die gesamte Karriere kann gefährdet sein.
Selbst wenn formal Anklage erhoben worden ist, besteht die Möglichkeit, dass ich eine Lösung aushandeln kann, die entweder in der Einstellung des Verfahrens oder jedenfalls in einer Verurteilung mündet, die es Ihnen erlaubt, einen Eintrag in das Führungszeugnis zu vermeiden.
Im Nachfolgenden finden Sie einige mögliche Optionen, wie Sie Ihr Verfahren am besten angehen könnten:
Die Einstellung gegen Auflagen im Ermittlungsverfahren oder sogar die Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO kommt dann in Betracht, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist. Als mögliche Auflage kommt insbesondere die Zahlung eines Geldbetrages in Betracht.
Im Jugendstrafrecht besteht ferner die Möglichkeit nach § 45 JGG von der Verfolgung abzusehen. Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält.
Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
Arbeitsleistungen einzubringen („Sozialstunden“)
Wenn eine Einstellung wegen Geringfügigkeit, gegen Auflage oder aufgrund einer erzieherischen Maßnahme nicht in Betracht kommt, ist die nächst beste Alternative das Aushandeln eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, indem die Tatsache, dass Sie keine oder nur sehr weinge Eintragungen im Bundeszentralregister haben, besonders betont wird.
Wenn ein Deal nicht akzeptabel ist und alle anderen Verteidigungsmittel ausgeschöpft wurden, muss Ihr Fall im Rahmen einer Hauptverhandlung bestritten werden. Auf diesem Gebiet verfüge ich über sehr viel Erfahrung, sodass Sie sicher sein können, in guten Händen zu sein.
Wie gehe ich gegen einen Haftbefehl vor?
Bei Mandanten bestehen oftmals Verständnisschwierigkeiten bzgl. der Begriffe Haftbefehl und Strafbefehl, sowie bzgl. des Unterschiedes von Untersuchungs- und Strafhaft.
Zunächst: Ein Strafbefehl ist nichts weiter als ein Urteil im schriftlichen Wege. In diesem kann sowohl eine Geldstrafe (häufigster Anwendungsfall), als auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (sofern der Angeschuldigte verteidigt wrid) verhängt werden.
Eine Freiheitsstrafe ist, wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Haftstrafe, die erst nach Abschluss des Hauptverfahrens in Kraft treten kann.
Ein Haftbefehl ordnet jedoch (nur) die Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren an.
Die Situation ist in der Regel die Folgende: Der Beschuldigte wird aufgrund eines dringenden Tatverdachtes – d.h. aufgrund des aktuellen (!) , oftmals noch nicht ausermittelteten Sachstandes in eine JVA eingesperrt, weil davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte tatsächlich auch der Täter ist.
Dies alleine reicht allerdings nicht aus, jemanden vor der Hauptverhandlung ins Gefängnis zu stecken. Denn es gilt die Vermutung der Unschuld: Ohne richterlichen Urteilsspruch, gilt auch der Untersuchungsgefangene als Unschuldig.
Dass es sich für den Häftling fast identisch anfühlt und er oftmals keinen großen Unterschied feststellen kann zwischen der U-Haft und der Strafhaft, ist ein Missstand, der scheinbar nicht beseitigt werden kann.
Der primäre Unterschied liegt in der Gestaltungsmöglichkeit des Beschuldigten durch seinen Anwalt. Ihm steht übrigens laut Gesetz ein Pflichtverteidiger zu (§ 140 StPO).
Der weitere Umstand, der eine U-Haft als Voraussetzung benötigt, ist ein sogenannter Haftgrund.
Die Idee hinter dem Haftbefehl ist, dass aufgrund bestimmter (!) Tatsachen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren insgesamt, d.h. insbesondere einer öffentlichen Hauptverhandlung, entziehen wird oder auf dieses Verfahren verbotenerweise einwirkt.
Wichtige Gründe sind hierbei die Flucht, die Fluchtgefahr oder die Beweismittel-vereitelung (z.B. Zeugen-einschüchterung)
Darüber hinaus muss die U-Haft verhältnismäßig sein, was insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Strafe zu prüfen ist.
Da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, müssten die Umstände eigentlich besonders scharf geprüft werden. Leider werden Sie nur zu oft schlichtweg bejaht.
Hier bieten sich aber gute Möglichkeiten der Verteidigung, durch Aufzeigen sowohl der Schwächen des Tatverdachtes als auch des Haftgrundes eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erreichen.
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References: § 263
 § 263
 § 264
 § 202
 § 202
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 § 303
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 § 170
 § 113
 § 240
 § 113
 § 223
 § 116
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 BGH 
 § 8
 § 2
 § 116
 § 304
 § 310
 § 116

§ 184
 § 184
 § 183
 § 184

§ 184
 § 184
 § 184

§ 184
 § 184
 § 46
 § 184
 § 41
 § 35
 § 36
 § 32
 § 53
 § 53
 § 153
 § 45