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Timestamp: 2020-02-23 23:24:40+00:00

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BGH, Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 169/02 - openJur
Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.327.222,70 DM (= 678.598,19
Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
Die nachträgliche schriftliche Vergütungsvereinbarung sei unwirksam. Eine Honorarvereinbarung, die nach Auftragserteilung und vor der Erledigung des Auftrags getroffen werde, sei gemäß § 4 Abs. 1 HOAI unwirksam. Die nachträgliche Honorarvereinbarung wäre nur dann wirksam, wenn der Architekt den von ihm übernommenen Auftrag erledigt habe. Der Architekt habe seine Verpflichtung erledigt, wenn er die Leistung vollständig und abnahmereif erbracht habe.
Nach diesen Grundsätzen stehe nicht fest, daß die Parteien eine Honorarvereinbarung über einen erledigten Auftrag der Klägerin getroffen hätten:
d) Am 12. Mai 1995 sei die Mitwirkung der Klägerin an der Genehmigungsund Ausführungsplanung nicht abgeschlossen gewesen. Die Klägerin selbst habe vorgetragen, daß die Ausführungsplanung erst am 13. Juni 1995 habe abgeschlossen sein sollen. Die Behauptung der Klägerin, ihre Mitwirkung sei vor dem 12. Mai 1995 beendet gewesen, es sei nur noch eine Koordinierungsbesprechung vorgesehen gewesen, die am 2. Mai 1995 stattgefunden habe, sei im Hinblick auf den Inhalt des Vertrages nicht plausibel. Im Vertrag sei die Mitwirkung der Klägerin geregelt und nicht nur die Teilnahme an einem Koordinierungsgespräch.
a) In Fällen mit Auslandsberührung ist das deutsche Kollisionsrecht von Amts wegen zu beachten und anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. September 1995 -VII ZR 248/94, ZfBR 1996, 34 = NJW 1996, 54).
Aufgrund der Rechtswahlvereinbarung der Vertragsparteien zugunsten des BGB ist das deutsche materielle Schuldvertragsrecht anwendbar (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Das durch die Rechtswahl berufene deutsche Vertragsstatut erfaßt nach Art. 32 EGBGB den Abschluß und die Auslegung des Vertrages, dessen Erfüllung sowie etwaige Leistungsstörungen, nicht hingegen zwingende öffentlichrechtliche Rechtsvorschriften (MünchKomm-Martiny, 3. Aufl., Art. 34 EGBGB Rn. 41, 75). Da die HOAI als öffentlichrechtliche Verordnung kein Vertragsrecht regelt, sondern zwingendes Preisrecht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 -VII ZR 283/95, BGHZ 133, 399 = BauR 1997, 154 = ZfBR 1997, 74), unterliegt sie nicht dem Vertragsstatut (Thode/Wenner, Internationales Architektenund Bauvertragsrecht, Rn. 240; Wenner, RIW 1998, 173, 176), so daß die Wahl des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts die Regelungen der HOAI nicht erfaßt.
d) Die Mindestsatzfiktion der HOAI ist auf das Vertragsverhältnis anwendbar, weil sie als zwingende Regelung im Sinne des Art. 34 EGBGB für einen grenzüberschreitenden Architektenoder Ingenieurvertrag Geltung beansprucht, der den Ingenieur oder Architekten verpflichtet, für ein inländisches Bauvorhaben Leistungen zu erbringen.
(2) Der zwingende Charakter der Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI, deren internationaler Geltungsanspruch in der HOAI nicht geregelt ist, ergibt sich aus den mit dieser Regelung verfolgten ordnungspolitischen Zielen. Die Mindestsatzregelung soll zur Begrenzung des Mietanstiegs beitragen und einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Architekten und Ingenieuren ausschalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Oktober 1981 -2 BvR 201/80, NJW 1982, 373; BGH, Urteil vom 25. September 1986 -VII ZR 324/85, BauR 1987, 112 = ZfBR 1986, 238; Wenner, BauR 1993, 257, 266 m.w.N.). Die Mindestsatzregelung dient damit nicht dem Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien, sondern sie dient als Regelung der Berufstätigkeit der Architekten und Ingenieure sowie als Regelung des Mieterschutzes dem öffentlichen Interesse (Wenner, BauR 1993, 257, 266 m.w.N.).
Regelungen der Erwerbsund Berufstätigkeit sowie des Wettbewerbs, nicht dispositive Mieterschutzvorschriften und inländische Preisvorschriften zählen zu den typischen zwingenden Regelungen des Art. 34 EGBGB (vgl. Reithmann/Limmer, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl. Rn. 405 ff.; Wenner, BauR 1993, 257, 266; ders., RIW 1998, 173, 177).
Diese Ziele der Mindestsatzregelung sind bei grenzüberschreitenden Architektenund Ingenieurverträgen nur eingeschränkt erreichbar, wenn die Geltung der Regelung von dem aufgrund einer Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB oder aufgrund einer objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB berufenen Vertragsstatut abhängt. Ihre Ziele sind nur erreichbar, wenn die Mindestsatzregelung unabhängig von dem jeweils berufenen Vertragsstatut gilt (Wenner, RIW 1998, 173, 174 ff).
Sollen die in einem grenzüberschreitenden Architektenoder Ingenieurvertrag vereinbarten Leistungen für ein im Inland gelegenes Bauwerk erbracht werden, sind die mit der Mindestsatzregelung verfolgten Ziele erreichbar und auch durchsetzbar, wenn die Mindestsatzregelung unabhängig von dem maßgeblichen Vertragsstatut anwendbar ist (Thode/Wenner, Internationales Architektenund Bauvertragsrecht, Rn. 241; Wenner, BauR 1993, 257, 267; ders., RIW 1998, 173, 176 f).
a) Nach dem Regelungszweck des § 4 HOAI sind spätere vertragliche Änderungen des nach § 4 Abs. 4 HOAI fingierten Mindestsatzes nur wirksam, wenn sie nach Beendigung der Architektenund Ingenieurtätigkeit getroffen werden (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 6. Mai 1985 -VII ZR 320/84, BauR 1985, 582 = ZfBR 1985, 222; Urteil vom 28. September 1986 -VII ZR 324/85, BauR 1987, 112 = ZfBR 1986, 283; Urteil vom 9. Juli 1987 -VII ZR 282/86, BauR 1987, 706 = ZfBR 1987, 284; Urteil vom 21. Januar 1988 -VII ZR 239/86, BauR 1988, 364 = NJW-RR 1988, 725).
Eine wirksame nachträgliche Änderung der Mindestsatzfiktion ist danach jedenfalls dann möglich, wenn das Architektenoder Ingenieurwerk abgenommen worden ist und Einvernehmen der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung darüber besteht, daß das Werk des Architekten oder Ingenieurs mangelfrei ist. Mängel, die sich nach der Vergütungsvereinbarung zeigen, sind für die Frage der Wirksamkeit der nachträglichen Vergütungsvereinbarung unerheblich.
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References: § 5
 § 4
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 34
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 Art. 34
 Art. 27
 Art. 28
 § 4
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