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Timestamp: 2019-04-21 07:01:58+00:00

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BGH Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 126/06 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 126/06
Anforderungen an die schriftliche Unterrichtung des Patienten gem. § 22 Abs. 2 S.1 BPflV bei einer Wahlleistungsvereinbarung. Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Berufung auf die Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht, wenn die Leistungen über einen längeren Zeitraum abgerufen und beanstandungsfrei erbracht und abgerechnet worden sind
Zur Frage, ob einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden kann, wenn die zugrunde liegenden Wahlleistungsvereinbarungen zwar wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV unwirksam gewesen waren, diese Leistungen jedoch über einen langen Zeitraum abgerufen, beanstandungsfrei erbracht und honoriert worden sind.
BGB §§ 134, 242, 812; BPflV 1994 § 22 Abs. 2 S. 1
OLG München (Urteil vom 10.04.2006; Aktenzeichen 17 U 5500/05)
LG München II (Entscheidung vom 11.10.2005; Aktenzeichen 1 MO 7660/04)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des OLG München vom 10.4.2006 wird zurückgewiesen.
[1] Die Klägerin befand sich in dem Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2001 wiederholt in ambulanter und stationärer Behandlung des Kreiskrankenhauses W. Der Betrieb dieses Krankenhauses wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 auf die Beklagte zu 1), eine (gemeinnützige) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, übertragen. Der Beklagte zu 2) ist in der Klinik als liquidationsberechtigter Chefarzt tätig und hat die Klägerin, die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist und nicht über eine private Zusatzversicherung verfügt, aufgrund von jeweils inhaltsgleichen Wahlleistungsvereinbarungen ärztlich behandelt. Diese Wahlleistungsvereinbarungen lauteten - soweit hier von Bedeutung - wie folgt:
[Die Wahlleistungen erstrecken sich auf]
"die ärztlichen Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind (= 'Chefarztbehandlung') einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, dies gilt auch soweit sie vom Krankenhaus berechnet werden; die Liquidation erfolgt nach der GOÄ/GOZ in der jeweils gültigen Fassung. Die GOÄ ist auszugsweise an den Informationstafeln (gegenüber der Patientenaufnahme und im Stationsdienstzimmer) zur Einsichtnahme."
[2] Der Klägerin wurden für die Chefarztbehandlung elf Abrechnungen erteilt. Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von 24.424,06 EUR hat sie aus eigenen Mitteln bezahlt.
[3] Sie nimmt nunmehr beide Beklagten gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der geleisteten Beträge mit der Begründung in Anspruch, die Wahlleistungsvereinbarungen seien wegen Verstoßes gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 der - vorliegend anwendbaren - Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 24.9.1994 (BGBl. I, 2750) unwirksam. Das Berufungsgericht hat ihr insoweit lediglich 5.211,37 EUR zugesprochen. Mit der von diesem zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Mehrforderung gegen beide Beklagten weiter.
[5] 1. Zu Unrecht macht die Revision geltend, bei den hier in Rede stehenden Wahlleistungsvereinbarungen sei bereits die Schriftform des § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV nicht gewahrt worden, weil sie nur von einem Vertreter des Rechtsvorgängers der Beklagten zu 1) und nicht auch vom Beklagten zu 2) unterschrieben worden seien. Die Wahlleistungen werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BPflV mit dem "Krankenhaus" vereinbart; allein dessen Träger ist Vertragspartner der Vereinbarung über die gesonderte Berechung (Senat, Urt. v. 22.7.2004 - III ZR 355/03, BGHReport 2004, 1465 = GesR 2004, 427 = MDR 2004, 1229 = VersR 2005, 120).
[6] 2. Jedoch sind beide Vorinstanzen mit Recht davon ausgegangen, dass die vorstehend wiedergegebene Wahlleistungsvereinbarung inhaltlich nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV genügte.
[7] a) Danach sind Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzugehen kein Anlass besteht, ist eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen worden ist, unwirksam (vgl. Senat, Urt. v. 27.11.2003 - III ZR 37/03, BGHZ 157, 87, 90 = MDR 2004, 435 = BGHReport 2004, 205 m. Anm. Rehborn = GesR 2004, 55 = NJW 2004, 684; v. 8.1.2004 - III ZR 375/02, GesR 2004, 139 = MDR 2004, 433 = BGHReport 2004, 493 = NJW 2004, 686; v. 22.7.2004 - III ZR 355/03, BGHReport 2004, 1465 = GesR 2004, 427 = MDR 2004, 1229 = VersR 2005, 120).
[8] b) Der Senat hat in sei...

References: BGH 
 § 22
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