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Timestamp: 2020-08-08 02:17:22+00:00

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Anbieterkennzeichnung, - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03, - : aufrecht.de Anbieterkennzeichnung, - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03, -
"SofortKauf"-Option ist bei ebay ein verbindliches Angebot - AG Moers, Urteil vom 11. Februar 2004, AZ: 532 C 109/03 -
Es genügt - nach Ansicht der Münchner Richter - nicht, die landläufig "Impressum" genannte Anbieterkennzeichnung nicht in den sofort sichtbaren Bereich der Homepage zu stellen oder erst nach "vierfachem Blättern", also auf der vierten Unterseite sichtbar zu machen. Offen ist, ob diese Entscheidung so auch von anderen Gerichten getroffen werden würde. Faustregel bleibt: Anbieterkennzeichnungen keinesfalls verstecken!
Die Anbieterkennzeichnung gehört zu den notwendigen Bestandteilen einer Website, deren Fehlen auch Verbraucherschutzverbände abmahnen und notfalls einklagen können.
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN I
Aktenzeichen: 29 U 4564/03
Entscheidung vom 12. Februar 2004
hat das Oberlandesgericht München auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Richter ... für Recht erkannt:
Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt die Beklagte wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Zusammenhang mit der Gestaltung ihres Internetauftritts auf Unterlassung in Anspruch. Soweit im Berufungsverfahren noch von Belang, beanstandet der Kläger, dass der zu den Informationen betreffend die Anbieterkennzeichung führende Link ("Impressum") den Anforderungen des § 6 TDG nicht genüge. Dieser Link ist auf der Webseite der Beklagten am unteren Seitenrand zusammen mit anderen Links platziert und wird für den Nutzer bei üblicher Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst durch Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar gemäß den nachstehend (um 90 Grad gedreht) wiedergegebenen Anlagen K 2a - K 2d [folgen vier Seiten Bildschirmausdrucke].
I. 1. bei der Präsentation von Waren auf der Internetseite mit der Adresse www. ... .de die Angaben über den Namen und die Anschrift sowie die vertretungsberechtigten Personen der Beklagten, die Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit der Beklagten ermöglichen einschließlich der Anschrift der elektronischen Post, die Angabe über das Handelsregister, in dem die Beklagte eingetragen ist einschließlich der Registernummer ausschließlich auf der gesonderten Seite mit der Bezeichnung "Impressum", die erreichbar ist über das Betätigen eines Button mit der Bezeichnung "Impressum", die wie in Anlage K 2 a - K 2 d abgebildet, am unteren Ende der Seite positioniert ist und den der Nutzer bei einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst auf der vierten Bildschirmseite erreichen kann, zu machen;
3. bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, die von der Beklagten auf der Internetseite ... .de angeboten werden, dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, den Button mit der Bezeichnung "Bestellung abschicken" zu betätigen, ohne zuvor darüber zu informieren, ob der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.
unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Klageantrag zu I. 1.) zurückzuweisen.
c) Die mit dem genannten Unterlassungsantrag beanstandete Platzierung des zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führenden Links "Impressum" am unteren Seitenende gemäß Anlagen K 2a - K 2d, der bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, verstößt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG. Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes "leicht, unmittelbar und ständig verfügbar" machen muss). Leicht erkennbar im Sinne von § 6 TDG sind die Informationen, wenn die Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung besteht (vgl. Hoß CR 2003, 687, 688). Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG ist im Sinne einer Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte zu verstehen (vgl. Hoenike/Hülsdunk aaO). Beide Erfordernisse sind bei dem Internetauftritt gemäß den Anlagen K 2a - K 2d, wie er dem Nutzer bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten begegnet, nicht erfüllt. Es kann im Streitfall dahinstehen, ob, wofür Einiges spricht, der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Nutzer des World Wide Web (vgl. zum maßgeblichen Verbraucherleitbild BGHZ 148, 1, 7 - Mitwohnzentrale.de) mit dem Scrollen als gängiger, leicht zu bedienender Technik an sich vertraut ist (vgl. Ott WRP 2003, 945, 947; Brunst MMR 2004, 8, 13). Ferner kann im Streitfall dahinstehen, ob, was zweifelhaft erscheint, ein zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führender Link immer schon dann nicht leicht erkennbar bzw. nicht unmittelbar erreichbar ist, wenn er überhaupt erst durch Scrollen sichtbar wird (so wohl OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106). Im Streitfall ist jedenfalls der Aufwand für den Nutzer, der sich bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 786 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss, um den einschlägigen Link "Impressum" zu erreichen, dessen Platzierung am unteren Seitenrand zunächst nur vermutet werden kann, zu groß. Von einer kurzen, dem Verbraucher noch zumutbaren Suche kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden (vgl. Hoenike/Hülsdunk aaO 417). Hinzu kommt im Streitfall, dass die Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG bei dem Internetauftritt gemäß den Anlagen K 2a - K 2d auch deshalb nicht leicht erkennbar sind, weil sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem am unteren Seitenrand platzierten einschlägigen Link "Impressum", nämlich in der Zeile darüber, auch der Link "Über. ... .de" befindet. Im Hinblick darauf, dass für - grundsätzlich durchaus zulässige (vgl. Senat aaO) - Links, die zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führen, nicht nur die Bezeichnung "Impressum", sondern auch die Bezeichnung "Wir über uns" verbreitet ist (vgl. Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016), die der Bezeichnung "Über. ... .de" sehr ähnlich ist, ist der Link "Impressum" in diesem Umfeld als einschlägiger, zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führender Link nicht leicht erkennbar.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65).

References: § 6
 § 6
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 Art. 5
 § 6
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 § 543
 BGH