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Timestamp: 2020-02-25 09:15:41+00:00

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Text-Opferentschädigungsgesetz
BGBl.III/FNA 89-8
über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
vom 11.05.76 (BGBl_I_76,1181)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.01.85 (BGBl_I_85,1)
zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 19.6.06 (BGBl_I_06,1305)
§_1 OEG
. Anspruch auf Versorgung
(3) aEiner Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs.2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind;
bBuchstabe e gilt auch für einen Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige erleidet.
3Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 des Einigungsvertrages vom 31.August 1990 (BGBl.1990 II S.885, 1069) genannten Maßgaben gelten entsprechend für Ausländer, die eine Schädigung im Beitrittsgebiet erleiden, es sei denn, sie haben ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ständigen Aufenthalt in dem Gebiet, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat.
wenn sie Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Übereinkommens vom 24.November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten sind, soweit dieser keine Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat.
das Bundesgebiet verlassen hat und seine Aufenthaltstitel erloschen ist oder
2Dies gilt nicht, wenn er aus einem der in den §§ 53, 54 oder 55 Abs.2 Nr.1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes genannten Gründe ausgewiesen wird.
3aMit dem Entstehen des Anspruchs auf die Abfindung nach Satz 1 oder mit der Ausweisung nach Satz 2 erlöschen sämtliche sich aus den Absätzen 5 und 6 ergebenden weiteren Ansprüche;
3bentsprechendes gilt für Ausländer, bei denen die Schädigung nicht zu einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt hat.
4Die Sätze 1 und 3 gelten auch für heimatlose Ausländer sowie für sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl.1953 II S.559) oder nach dem Übereinkommen vom 28.September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl.1976 II S.473) genießen, wenn die Tat nach dem 27.Juli 1993 begangen worden ist.
4bdieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.
(9) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 8 Verbindung mit § 10 Abs.4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.
(12) 1§ 64e des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
2§ 1 Abs.3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4).
3Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfaßte Ausländer anzuwenden.
§_2 OEG
§_3 OEG
. Zusammentreffen von Ansprüchen
(3) Trifft ein Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen des § 1 vorliegen.
(4) Bei Schäden nach diesem Gesetz gilt § 4 Abs.1 Nr.2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
§_4 OEG
. Kostenträger
3Hatte er im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eingetreten, so ist der Bund Kostenträger.
(2) 1Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen.
(3) In den Fällen des § 3 Abs.1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.
§_5 OEG
. Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
§_6 OEG
. Zuständigkeit und Verfahren
§_7 OEG
. Rechtsweg
§_8 OEG
. (Änderung der Reichsversicherungsordnung)
§_9 OEG
. (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
§_10 OEG
. Übergangsvorschriften
2Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23.Mai 1949 bis 15.Mai 1976 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c.
3In den Fällen des § 1 Abs.5 und 6 findet dieses Gesetz nur Anwendung auf Taten, die nach dem 30.Juni 1990 begangen worden sind; für Taten, die vor dem 1.Juli 1990 begangen worden sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs.7 entsprechende Anwendung.
§_10a OEG
. Härteregelung
(1) 1Personen, die in der Zeit vom 23.Mai 1949 bis 15.Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie
2§ 31 Abs.4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.
(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs.6 Bundesversorgungsgesetz) zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt.
3§ 33 Abs.4, § 33a Abs.2 und § 33b Abs.6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.
3Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe die Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs.1 Satz 1, 5 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung maßgebend.
§_10b OEG
. Härteausgleich
1Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs.5 und 6 eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Härteausgleich als einmalige Leistung bis zur Höhe des Zwanzigfachen der monatlichen Grundrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert, bei Hinterbliebenen bis zur Höhe des Zehnfachen der Hinterbliebenengrundrente einer Witwe gewährt werden.
§_10c OEG
. Übergangsregelung
§_10d OEG
. Übergangsvorschrift
(1) Am 1.Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die vor dem 1.Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(2) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs.5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31.März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs.4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31.Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.
§_11 OEG
. (Inkrafttreten)
OEG [ › ]

References: Art.2
 § 1
 § 10
 § 8
 § 839
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 10
 § 1
 § 33
 § 33
 § 33
 § 48
 § 1
 § 11
 § 12
 § 19