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Timestamp: 2019-10-18 13:41:17+00:00

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Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen – und der ver­min­der­te Son­der­aus­ga­ben­ab­zug | Rechtslupe
Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen - und der verminderte Sonderausgabenabzug
Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen – und der ver­min­der­te Son­der­aus­ga­ben­ab­zug
Prä­mi­en­zah­lun­gen, die eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ihren Mit­glie­dern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stel­len Bei­trags­rück­erstat­tun­gen dar, die die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Mit­glie­der und damit auch ihre Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG redu­zie­ren.
Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger also von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se eine Prä­mie, die auf einem Wahl­ta­rif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, min­dern sich hier­durch die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.
Seit April 2007 haben die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Mög­lich­keit, ihren Ver­si­cher­ten sog. Wahl­ta­ri­fe, d.h. Selbst­be­hal­tungs­ta­ri­fe in begrenz­ter Höhe oder Kos­ten­er­stat­tungs­ta­ri­fe anzu­bie­ten. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Arbeit­neh­mer einen Wahl­ta­rif mit Selbst­be­hal­ten gewählt, auf­grund des­sen er eine Prä­mie je Kalen­der­jahr bis zur Höhe von 450 € erhal­ten konn­te. Die von ihm im Gegen­zug zu tra­gen­den Selbst­be­hal­te waren auf 550 € begrenzt, so dass er sei­ner Kran­ken­kas­se in dem für ihn ungüns­tigs­ten Fall wei­te­re 100 € zu zah­len hat­te. Im Streit­jahr 2014 erhielt der Arbeit­neh­mer eine Prä­mie von 450 €, die er bei den von ihm gel­tend gemach­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nicht berück­sich­tig­te. Das Finanz­amt sah in der Prä­mi­en­zah­lung eine Bei­trags­rück­erstat­tung und setz­te dem­entspre­chend gerin­ge­re Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes an. Der Ein­spruch des Arbeit­neh­mers hier­ge­gen blieb genau­so ohne Erfolg wie die anschlie­ßen­de Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te das finanz­ge­richt­li­che Urteil und wies nun auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers zurück:
Danach ist die Prä­mi­en­zah­lung nach § 53 Abs. 1 SGB V eine Bei­trags­rück­erstat­tung, die die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen min­dert. Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det dies damit, dass sich die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Steu­er­pflich­ti­gen redu­zie­re. Die­se sei wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug.
Die Prä­mie ist damit anders zu behan­deln als Bonus­leis­tun­gen, die gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen ihren Mit­glie­dern zur För­de­rung gesund­heits­be­wuss­ten Ver­hal­tens gemäß § 65a SGB V gewäh­ren. Die­se min­dern die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht 2. Den Unter­schied sieht der BFH dar­in, dass der Bonus eine Erstat­tung der vom Ver­si­cher­ten selbst getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen ist und damit nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Bei­trä­gen zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes steht. Dem­ge­gen­über beru­he die Prä­mie auf der Über­nah­me des Risi­kos, der Kran­ken­kas­se ggf. wei­te­re, jedoch der Höhe nach begrenz­te Bei­trags­zah­lun­gen leis­ten zu müs­sen.
Die Beur­tei­lung der Prä­mie ent­spricht damit der einer Bei­trags­rück­erstat­tung einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. In bei­den Fäl­len erhält der Ver­si­cher­te eine Zah­lung von sei­ner Kran­ken­kas­se, da die­se von ihm nicht oder in einem gerin­ge­ren Umfang in Anspruch genom­men wur­de. Dadurch wer­den im Ergeb­nis sei­ne Bei­trags­zah­lun­gen redu­ziert. Im Fal­le der Bei­trags­er­stat­tun­gen erkauft der Ver­si­cher­te dies mit selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten; im streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl­ta­rif ist der Preis des Arbeit­neh­mers das Risi­ko, wei­te­re Zah­lun­gen in Höhe von maxi­mal 100 € erbrin­gen zu müs­sen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG sind Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar, soweit die­se zur Erlan­gung eines durch das Zwölf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch bestimm­ten sozi­al­hil­fe­glei­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus erfor­der­lich sind und auf die Leis­tun­gen ein Anspruch besteht. Für Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sind dies die nach dem Drit­ten Titel des Ers­ten Abschnitts des Ach­ten Kapi­tels SGB V geleis­te­ten Zah­lun­gen mit Aus­nah­me etwai­ger auf das Kran­ken­geld ent­fal­len­den Bei­trags­an­tei­le.
Da nach dem Ein­gangs­satz des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Auf­wen­dun­gen" als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind, folgt hier­aus sowie aus dem Zweck des § 10 EStG, bestimm­te die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen min­dern­de Pri­vat­aus­ga­ben vom Abzugs­ver­bot des § 12 EStG aus­zu­neh­men, dass nur sol­che Aus­ga­ben als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den dür­fen, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet ist 3. Bei den in der Regel jähr­lich wie­der­keh­ren­den Son­der­aus­ga­ben, wie den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, steht häu­fig die end­gül­ti­ge Belas­tung im Zah­lungs­jahr noch nicht fest, weil dem Steu­er­pflich­ti­gen nach Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein Teil der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zurück­er­stat­tet wer­den kann. In die­sen Fäl­len sind nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und der Ver­wal­tungs­pra­xis die erstat­te­ten Beträ­ge mit den im Jahr der Erstat­tung gezahl­ten gleich­ar­ti­gen Son­der­aus­ga­ben zu ver­rech­nen, so dass nur der Sal­do zum Abzug als Son­der­aus­ga­ben ver­bleibt 4
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Prä­mie gemäß § 53 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 18a der Kran­ken­kas­sen-Sat­zung stellt eine sol­che Bei­trags­rück­erstat­tung dar. Sie min­dert inso­weit die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers zur Erlan­gung des Basis­ver­si­che­rungs­schut­zes und damit sei­ne für den Abzug als Son­der­aus­ga­ben not­wen­di­ge wirt­schaft­li­che Belas­tung.
Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 5 und ‑soweit erkenn­bar- auch des Schrift­tums 6 gehö­ren Prä­mi­en­zah­lun­gen nach § 53 SGB V zu den Bei­trags­rück­erstat­tun­gen, die bei der Ermitt­lung der als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG in Abzug zu brin­gen sind.
Der Bun­des­fi­nanz­hof stimmt die­ser Rechts­auf­fas­sung für die streit­ge­gen­ständ­li­che Prä­mi­en­zah­lung zu, die auf § 53 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 18a der Kran­ken­kas­sen-Sat­zung beruht.
§ 53 Abs. 1 SGB V in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung beruht auf dem Gesetz zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26.03.2007 7. Des­sen Ziel war die Neu­struk­tu­rie­rung und die wett­be­werb­li­che­re Aus­rich­tung des Gesund­heits­sys­tems auf allen Ebe­nen durch die Erwei­te­rung der Wahl- und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten der Ver­si­cher­ten 8. Durch die Ein­füh­rung der Wahl­ta­ri­fe des § 53 SGB V soll­ten die Ver­si­cher­ten durch mehr Wett­be­werb und mehr Trans­pa­renz stär­ke­re Wahl­mög­lich­kei­ten erhal­ten, so dass "bei Wah­rung des sozia­len Schut­zes gleich­zei­tig mehr Indi­vi­dua­li­tät ver­wirk­licht und eine am jewei­li­gen Bedarf ori­en­tier­te medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wei­ter­hin geför­dert" wer­de 9. Kran­ken­kas­sen haben dadurch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihren Ver­si­cher­ten u.a. auch Selbst­be­hal­tungs­ta­ri­fe in begrenz­ter Höhe oder Kos­ten­er­stat­tungs­ta­ri­fe anzu­bie­ten 10. Die seit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 14.11.2003 11 bestehen­de Mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen, ihren frei­wil­li­gen Mit­glie­dern, die Kos­ten­er­stat­tung in Anspruch neh­men, einen Selbst­be­halt anzu­bie­ten, ist damit auch den Pflicht­ver­si­cher­ten eröff­net wor­den und nicht mehr an die Kos­ten­er­stat­tung gekop­pelt. Nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers hät­ten Erfah­run­gen der Kran­ken­kas­sen gezeigt, dass auch im Sach­leis­tungs­sys­tem Selbst­be­hal­tungs­ta­ri­fe rea­li­sier­bar sei­en 12.
Eine Ver­pflich­tung des Mit­glieds einer Kran­ken­kas­se auf Abschluss eines Wahl­ta­rifs besteht nicht. Es ist wei­ter­hin die Mög­lich­keit gege­ben, aus­schließ­lich am her­kömm­li­chen Sach­leis­tungs­ver­fah­ren teil­zu­neh­men. Da die Teil­nah­me am Wahl­ta­rif frei­wil­lig ist, muss sich das Mit­glied gegen­über der Kran­ken­kas­se erklä­ren. Bei der Erklä­rung han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, mit wel­cher das Mit­glied ab Zugang nach Maß­ga­be der Sat­zungs­re­ge­lung an dem gewähl­ten Tarif teil­nimmt 13. Der Selbst­be­halt ist vom Mit­glied zu tra­gen, der finan­zi­el­le Vor­teil, die Prä­mi­en­zah­lung, kommt aus­schließ­lich ihm und nicht sei­nem Arbeit­ge­ber zugu­te 14.
Die Rechts­na­tur der Prä­mie gemäß § 53 Abs. 1 SGB V ist im sozi­al­recht­li­chen Schrift­tum umstrit­ten.
Zum Teil wird ver­tre­ten, bei den an den Ver­si­cher­ten im Rah­men von Wahl­ta­ri­fen gezahl­ten Prä­mi­en han­de­le es sich nicht um die Rück­zah­lung zuvor zu Recht oder zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge. Viel­mehr spie­le sich die Prä­mi­en­zah­lung an den Ver­si­cher­ten aus­schließ­lich auf der "Leis­tungs­sei­te" des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ab. Die Bei­trags­tra­gungs- und Bei­trags­zah­lungs­pflicht der Ver­si­cher­ten und ihrer Arbeit­ge­ber oder sons­ti­ger Trä­ger blei­be von der Prä­mi­en­zah­lung unbe­rührt. Han­del­te es sich näm­lich bei den von der Kran­ken­kas­se gezahl­ten Prä­mi­en um die Rück­erstat­tung zuvor ent­rich­te­ter Bei­trä­ge, stün­de man vor der Fra­ge, ob nicht auch Drit­te an der Zah­lung par­ti­zi­pie­ren müss­ten, wie dies bei der Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge der Fall sei 15. Auch wird in der Prä­mie an den Ver­si­cher­ten ein sozi­al­po­li­ti­sches Instru­ment gese­hen, das letzt­lich durch Anrei­ze zu bestimm­tem Ver­hal­ten der Siche­rung der Finan­zier­bar­keit der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und als Wett­be­werbs­in­stru­ment der Kran­ken­kas­se die­ne und nicht um eine auf sozia­le Rech­te aus­ge­rich­te­te Leis­tung. Die Prä­mi­en­an­sprü­che des Berech­tig­ten gegen die Kran­ken­kas­se aus § 53 SGB V sei­en kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen i.S. der §§ 2, 4 und 11 des Ers­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, son­dern ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che des Tarifteil­neh­mers gegen­über sei­ner Kran­ken­kas­se 16. Nach wie­der­um ande­rer Ansicht han­delt es sich bei der Prä­mi­en­zah­lung durch die Kran­ken­kas­se um eine Art Bei­trags­rück­erstat­tung 17 oder um eine Prä­mie, die als Bei­trags­re­du­zie­rung zu wer­ten sei 18.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die Fra­ge nach der sozi­al­recht­li­chen Ein­ord­nung der Prä­mie gemäß § 53 Abs. 1 SGB V unbe­ant­wor­tet las­sen. Aus Sicht des Steu­er­rechts stellt sich die Prä­mi­en­zah­lung nach § 53 Abs. 1 SGB V als Bei­trags­rück­erstat­tung dar, die den vom Mit­glied zu tra­gen­den Kran­ken­kas­sen­bei­trag min­dert und sei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung redu­ziert. Es han­delt sich dem­zu­fol­ge nicht um eine Ver­si­che­rungs­leis­tung der Kran­ken­kas­se, die nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­frei wäre und nicht die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Bei­trä­ge min­der­te 19.
Nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG sind nur Bei­trä­ge "zu" einer Kran­ken­ver­si­che­rung abzieh­bar, wor­aus folgt, dass nur sol­che Aus­ga­ben zu den Bei­trä­gen zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen gehö­ren kön­nen, die zumin­dest im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen und damit ‑als Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen- letzt­lich der Vor­sor­ge die­nen 20. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Prä­mi­en­zah­lung des Wahl­ta­rifs als Bei­trags­rück­erstat­tung ist damit, dass auch die­se im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen. Dies ist zu beja­hen, da sich durch die Prä­mie die Gegen­leis­tung ändert, die von dem Mit­glied zu erbrin­gen ist, um den ver­ein­bar­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu erhal­ten. Der Wahl­ta­rif modi­fi­ziert inso­weit das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis des Mit­glieds der Kran­ken­kas­se, hier des Arbeit­neh­mers. Dass hier­von nur das Mit­glied und nicht auch sein Arbeit­ge­ber betrof­fen ist, ändert dar­an nichts.
Dem Wahl­ta­rif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V fehlt es auch an einem Zusam­men­hang mit den Leis­tun­gen, die die Kran­ken­kas­se gemäß §§ 11 ff. SGB V zu erbrin­gen hat. Dies zeigt der Streit­fall deut­lich: Der Arbeit­neh­mer hat einen ‑in dem Sach­leis­tungs­sys­tem der Kran­ken­kas­se rech­ne­ri­schen- Selbst­be­halt in Höhe von maxi­mal 550 EUR zu tra­gen, ihm steht dafür aber in jedem Fall eine Prä­mie in Höhe von 450 EUR zu, so dass er im Ergeb­nis in dem für ihn ungüns­tigs­ten Fall der Kran­ken­kas­se wei­te­re 100 EUR zah­len muss. Aus­wir­kun­gen auf die von der Kran­ken­kas­se den Leis­tungs­er­brin­gern (Ärz­te, Kran­ken­haus u.Ä.) ggf. zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen bestehen dage­gen nicht. Es wird inso­weit recht plas­tisch von einer Wet­te um nied­ri­ge­re Gesund­heits­kos­ten gespro­chen, die der Ver­si­cher­te gemäß § 53 Abs. 1 SGB V mit sei­ner Kran­ken­kas­se abschließt 21.
Das Finanz­ge­richt hat zudem zutref­fend auf die Ver­gleich­bar­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­mie mit den klas­si­schen Bei­trags­rück­erstat­tun­gen der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung hin­ge­wie­sen, die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung die abzugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben min­dern 22.
In bei­den Fäl­len erhält der Ver­si­cher­te bzw. das Mit­glied eine Zah­lung von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung bzw. Kran­ken­kas­se, weil die­se von ihm nicht oder in einem gerin­ge­ren Umfang in Anspruch genom­men wur­de als sie es wor­den wäre, wenn es kei­ne ver­ein­bar­te Bei­trags­er­stat­tung oder Prä­mi­en­zah­lung gege­ben hät­te. Dadurch wer­den im Ergeb­nis die Bei­trags­zah­lung des jewei­li­gen Ver­si­cher­ten bzw. Mit­glieds und damit des­sen wirt­schaft­li­che Belas­tung redu­ziert. Im Fal­le der Bei­trags­er­stat­tun­gen erkauft der Ver­si­cher­te dies mit selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten; im streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl­ta­rif ist der Preis des Arbeit­neh­mers das Risi­ko, an die Kran­ken­kas­se wei­te­re Zah­lun­gen in Höhe von maxi­mal 100 EUR erbrin­gen zu müs­sen.
Dem­ge­gen­über spielt es kei­ne Rol­le, dass der Wahl­ta­rif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V im Drit­ten Kapi­tel des SGB V "Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung" gere­gelt ist. In die­sem Kapi­tel sind nicht nur Vor­schrif­ten bezüg­lich der Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung ent­hal­ten, son­dern auch Nor­men mit ande­ren Rege­lungs­in­hal­ten, wie z.B. Zuzah­lun­gen gemäß §§ 61 f. SGB V, die zu den Pflich­ten des Ver­si­cher­ten gehö­ren.
Dass die dem Arbeit­neh­mer von der Kran­ken­kas­se gewähr­te Zah­lung im SGB V nicht als Bei­trags­rück­erstat­tung, son­dern als Prä­mie bezeich­net wird, ist eben­falls unschäd­lich. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in Über­ein­stim­mung mit der Finanz­ver­wal­tung 23 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Bei­trags­er­stat­tung auch unab­hän­gig von ihrer kon­kre­ten Bezeich­nung ‑z.B. als Bonus oder Pauschalleistung‑, soweit sie auf die Basis­ab­si­che­rung ent­fällt, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in dem Jahr min­dert, in dem sie zufließt 24.
Der Qua­li­fi­zie­rung der Prä­mi­en­zah­lung gemäß § 53 Abs. 1 SGB V als Bei­trags­er­stat­tung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steht das BFH, Urteil in BFHE 254, 111, BSt­Bl II 2016, 989 nicht ent­ge­gen. In dem dor­ti­gen Fall hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, es lie­ge eine Leis­tung einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se vor, die nicht mit den als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­rech­nen sei, wenn sie dem Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men eines Bonus­pro­gramms gemäß § 65a SGB V von ihm getra­ge­ne Kos­ten für Gesund­heits­maß­nah­men erstat­te.
Als ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für die Beur­tei­lung der in jenem Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Bonus­va­ri­an­te gemäß § 65a SGB V sah der Bun­des­fi­nanz­hof vor allem die Tat­sa­che an, dass der Ver­si­cher­te kon­kre­te Auf­wen­dun­gen für Gesund­heits­maß­nah­men täti­gen muss­te, und ihm dem­zu­fol­ge von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ledig­lich ein Teil die­ser ‑zusätz­li­chen- Kos­ten erstat­tet wur­de. Dar­aus folg­te, dass die­se Bonus­zah­lung nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den Bei­trä­gen zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes stand, son­dern eine Erstat­tung der von der dor­ti­gen Arbeit­neh­me­rin getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen und damit eine Leis­tung der Kran­ken­kas­se dar­stell­te 25. Die Prä­mi­en­zah­lung gemäß § 53a SGB V i.V.m. § 18a der Kran­ken­kas­sen-Sat­zung hat­te dem­ge­gen­über ihren Grund nicht in der Erstat­tung zusätz­li­cher gesund­heits­be­zo­ge­ner Auf­wen­dun­gen, son­dern beruh­te auf der Über­nah­me des Risi­kos, der Kran­ken­kas­se ggf. wei­te­re, jedoch der Höhe nach begrenz­te Bei­trags­zah­lun­gen leis­ten zu müs­sen.
Der Unter­schied zwi­schen dem Bonus gemäß § 65a SGB V und der Prä­mie gemäß § 53 Abs. 1 SGB V zeigt sich zudem in ihren unter­schied­li­chen Zwe­cken: Durch die Ein­füh­rung der Wahl­ta­ri­fe des § 53 SGB V soll­ten die Ver­si­cher­ten durch mehr Wett­be­werb und mehr Trans­pa­renz stär­ke­re Wahl­mög­lich­kei­ten erhal­ten 9. Den Bonus gemäß § 65a SGB V kön­nen (seit dem Gesetz zur Stär­kung der Gesund­heits­för­de­rung und der Prä­ven­ti­on vom 17.07.2015 26 "sol­len") Ver­si­cher­te dem­ge­gen­über für ihr gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten erhal­ten, das sich dar­in zeigt, dass sie an bestimm­ten Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und Gesund­heits­maß­nah­men teil­neh­men.
Die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind im Streit­fall zutref­fend ermit­telt wor­den. Das Finanz­amt und ‑ihm fol­gend- das Finanz­ge­richt haben zu Recht den pau­scha­len Abschlag in Höhe von 4 % gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 4 EStG auf der Grund­la­ge der bereits durch die Erstat­tun­gen gemin­der­ten Bei­trä­ge vor­ge­nom­men 27. Ent­schei­dend ist näm­lich, dass der Arbeit­neh­mer nur Auf­wen­dun­gen in die­ser Höhe hat­te, um eine Basis­ab­si­che­rung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 EStG zu erlan­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juni 2018 – X R 41/​17
Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen – und… Prä­mi­en­zah­lun­gen, die eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ihren Mit­glie­dern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stel­len Bei­trags­rück­erstat­tun­gen dar, die die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Mit­glie­der und…
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.10.2017 – 6 K 6119/​17[↩]
BFH, Urteil vom 01.06.2016 – X R 17/​15, BFHE 254, 111, BSt­Bl II 2016, 989[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.05.1998 – X R 7/​96, BFHE 186, 521, BSt­Bl II 1999, 95, unter 3.a, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 254, 111, BSt­Bl II 2016, 989, Rz 18, m.w.N.[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 24.05.2017 – IV C 3‑S 2221/16/10001:004, BSt­Bl I 2017, 820, Rz 88[↩]
vgl. z.B. Stö­cker in Bordewin/​Brandt, § 10 EStG Rz 170; Cös­ter in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 10, Rz 275; Wil­helm in Kanzler/​Kraft/​Bäuml/​Marx/​Hechtner, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 3. Aufl., § 10 Rz 70[↩]
BGBl I 2007, 378[↩]
BT-Drs. 16/​3100, 85[↩]
so BT-Drs. 16/​3100, 86[↩][↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3100, 87[↩]
BGBl I 2003, 2190[↩]
so BT-Drs. 16/​3100, 108[↩]
Hohn­holz in: Hauck/​Noftz, SGB V, 02/​18, § 53 SGB V, Rz 16; Nol­te, in: Kas­se­ler Kom­men­tar, § 53 Rz 8[↩]
vgl. Hen­le in Hänlein/​Schuler, Sozi­al­ge­setz­buch V, 5. Aufl., § 53 Rz 11[↩]
so Dre­her in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB V, 3. Aufl.2016, § 53 SGB V, Rz 16; im Ergeb­nis eben­so Nol­te, s. Kas­se­ler Kom­men­tar Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, SGB V § 53 Rz 13, der in der Prä­mi­en­zah­lung kei­ne Bei­trags­er­mä­ßi­gung oder ‑rück­zah­lung, son­dern eine "beson­de­re Leis­tung" sieht; ähn­lich auch Hen­le in Hänlein/​Schuler, a.a.O., § 53 Rz 11[↩]
so Preis­ner, Wahl­ta­ri­fe im Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, Dis­ser­ta­ti­on, 2011, 218[↩]
so Schle­gel, juris Pra­xis­re­port Sozi­al­recht 4/​2007, Anm. 4 unter 4.1[↩]
so Wag­ner in Kraus­kopf, Sozia­le Kran­ken­ver­si­che­rung Pfle­ge­ver­si­che­rung, SGB V § 53 Rz 7[↩]
vgl. dazu Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 10 EStG Rz 83[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, so z.B. BFH, Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/​11, BFHE 238, 103, BSt­Bl II 2012, 821, Rz 11[↩]
s. Schle­gel, in Schlegel/​Voelzke, juris Pra­xis­kom­men­tar SGB V, 2008, § 53 Rz 49[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.07.2016 – X R 6/​14, BFHE 254, 341, BSt­Bl II 2016, 933, Rz 8 f., m.w.N.[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2017, 820, Rz 87[↩]
BFH, Urteil in BFHE 254, 111, BSt­Bl II 2016, 989, Rz 27[↩]
BFH, Urteil in BFHE 254, 111, BSt­Bl II 2016, 989, Rz 24[↩]
BGBl I 2015, 1368[↩]
so auch BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2017, 820, Rz 101[↩]

References: § 53
 § 10
 § 53
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 § 53
 § 65
 § 10
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 § 12
 § 53
 § 18
 § 53
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 § 3
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