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Timestamp: 2020-06-01 08:31:08+00:00

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BGH: Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten (BGH, Urt. v. 21.10.2015, AZ: I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) | KVLEGAL /**/
BGH: Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten (BGH, Urt. v. 21.10.2015, AZ: I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II)
von RAin Rebekka Kramm, 26. Oktober 2015
Nachdem der EuGH auf eine entsprechende Vorlagefrage des BGH mit Urteil vom 16.07.2015 klargestellt hatte, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern, nicht europarechtskonform ist, hat der BGH daraufhin nunmehr entschieden, dass eine Bank gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet ist, Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO greift in diesem Fall also nicht.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 178/2015 vom 21.10.2015 - Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte
Tags: Marken & Kennzeichen, Wettbewerb & eCommerce

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 8
 BGH 
 § 19
 § 383