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Timestamp: 2019-12-07 22:02:23+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 11/2315 - dejure.org
BT-Drs. 11/2266
BGBl. I 1988 S. 826
https://dejure.org/1988,17413
BGBl. I 1988 S. 826 (https://dejure.org/1988,17413)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 24.06.1988, Seite 826
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das 17. Anpassungsgesetz-KOV 1988 hingewiesen, durch welche der Änderungsvorschlag hinsichtlich der Nachrangigkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Behinderte begründet wurde (BTDrucks 11/2042, S. 7): .
Der danach gebotene Vorrang der Kriegsopferfürsorge gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe wird auch in dem Bericht des Abgeordneten Louven betont, der sich ebenfalls mit der genannten Gesetzesänderung befasst (BTDrucks 11/2315, S. 10 zu Artikel 1 a Nr. 2):.
Nach dem Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (BT-Drucks. 11/2322 S. 5), auf dessen Vorschlag § 13 Abs. 2 FEVG zurückgeht, beruht diese Vorschrift auf der Überlegung, daß der Betroffene den Verwaltungsrechtsweg beschreiten könnte; da dies zu einem Nebeneinander von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten führen würde, soll die Anfechtung im Verwaltungsrechtsweg ausgeschlossen sein und über alle Einwendungen gegen die Verwaltungsmaßnahme allein in dem gerichtlichen Verfahren entschieden werden, das die Behörde unverzüglich herbeiführen muß, also in dem Verfahren nach dem FEVG.
Bis zum 1. Januar 1989, dem Inkrafttreten des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die siebzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1988 - KOVAnpG 1988) vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 826), war dieser Anspruch bei behinderten Familienmitgliedern auf nichtbehinderungsbedingte Leistungen beschränkt, weil dem Anspruch auf Leistungen für Familienmitglieder der Vorbehalt beigefügt war, "soweit diese ... nicht wegen Tuberkulose oder Behinderung Anspruch auf Leistungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften haben".
Diese strukturelle Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ist auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in das KOV-Anpassungsgesetz 1988 aufgenommen und damit begründet worden, daß die in § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG F. 1982 enthaltene Verweisung auf die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe eine "teilweise Ausgrenzung behinderter Familienmitglieder" bedeute, die dem entschädigungsrechtlich begründeten Vorrang der Kriegsopferfürsorge widerspreche und dazu führe, daß bei Leistungen für behinderte Familienmitglieder - je nach Art der Hilfe - unterschiedliche Behörden zuständig seien (Bericht des 11. Ausschusses, BTDrucks 11/2315, S. 12 zu Art. 1 a Nr. 2).
Die Rechtswidrigkeit der dem Anspruch des Klägers entgegenstehenden Bescheide ergibt sich aus § 44 Abs. 1 SGB X iVm § 30 Abs. 3, 4 Satz 1 und 5 Satz 1 BVG idF vom 21. Juni 1988 (BGBl I, 826) iVm § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
Zwar bestimmt § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG in der seit dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 4 KOV-Anpassungsgesetz 1988 (BGBl I S. 826), daß "bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf" Einkommen nicht einzusetzen ist.
Diese strukturelle Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ist auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in das KOV-Anpassungsgesetz 1988 aufgenommen und damit begründet worden, daß die in § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG F. 1982 enthaltene Verweisung auf die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe eine "teilweise Ausgrenzung behinderter Familienmitglieder" bedeute, die dem entschädigungsrechtlich begründeten Vorrang der Kriegsopferfürsorge widerspreche und dazu führe, daß bei Leistungen für behinderte Familienmitglieder je nach Art der Hilfe unterschiedliche Behörden zuständig seien (Bericht des 11. Ausschusses, BTDrucks 11/2315, S. 12 zu Art. 1 a Nr. 2).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 12 A 2838/07
VG Gelsenkirchen, 13.08.2007 - 11 K 4189/04
Kriegsopferfürsorge, Erholungshilfe, Einkommen, Einsatz

References: § 13
 Art. 2
 § 25
 Art. 1
 § 44
 § 30
 § 44
 § 25
 Art. 2
 § 25
 Art. 1