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Timestamp: 2018-09-25 05:31:20+00:00

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Verwaltungsstrafsache betreffend Hundeabgabe - Herabsetzung der Strafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/7500268/2016
Verwaltungsstrafsache betreffend Hundeabgabe - Herabsetzung der Strafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der M**** O****, geb: **.**.****, Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, 1. MA 6/DII/R2 - ****/2014 und 2. MA 6/DII/R2 - ****/2014, wegen Übertretung der §§ 2, 4 Abs 1 und 6 Abs 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiet der Stadt Wien in Verbindung mit § 4 und § 5 Abs 2 und 3 Hundeabgabegesetz (HAG) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängten Geldstrafen wie folgt herabgesetzt werden:
ad 1) die Geldstrafe von € 35,00 auf € 25,00
ad 2) die Geldstrafe von € 45,00 auf € 35,00
unverändert; hierbei handelt es sich jeweils um den gesetzlichen Mindestkostenbetrag.
„1) Zahl: MA 6/DII/R2 - ****/2014
Sie haben als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871), fällig gewesen am 30.04.2014, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
2) Zahl MA 6/DII/R2 - ****/2014
Sie haben als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für den von Ihnen in Wien gehaltenen und angemeldeten Hund, nämlich einen Border-Terrier-Mischling (Weibchen, Chip-Nr. 9410000125055521), fällig gewesen am 30.04.2014, bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Hundeabgabe weder bis zum Fälligkeitstag noch bis zur Erlassung der Strafverfügung entrichtet. Es könne nicht berücksichtigt werden, dass einer der Hunde im Laufe des Jahres 2014 verstorben sei, da es sich bei der Hundeabgabe um eine Jahresabgabe handle. § 5 Abs 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien regle ausdrücklich: „Beim Tod eines Hundes findet für das betreffende Abgabenjahr keine Ermäßigung der Abgabe statt.“ Dass die Beschwerdeführerin nicht in Wien gemeldet gewesen sei spiele keine Rolle, da es entscheidend auf den tatsächlichen Ort des Haltens des Hundes ankomme, unbestritten sei dies Wien gewesen.
Mit Datum vom 11.11.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Strafverfügung, in welcher der Beschwerdeführerin die im Straferkenntnis genannten Übertretungen zur Last gelegt wurden.
In ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung verwies die Beschwerdeführerin vor allem auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation (geringes, unregelmäßiges Einkommen von rund € 50 pro Monat, Studentin, sie wohne in einem Auto und habe nur eine Postadresse) und erklärte, sie könne daher die Hundeabgabe nicht in voller Höhe leisten.
In ihrer gegen das angefochtene Straferkenntnis gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe die Hundeabgabe aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht entrichtet. Mittlerweise sei die Abgabe entrichtet worden. Einer der Hunde sei zudem bereits im Februar 2014 verstorben.
Mit E-Mail vom 27.6.2016 zog die Beschwerdeführerin Ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und schränkte die Beschwerde insoweit ein, als diese nur mehr gegen die Höhe der Strafe gerichtet ist. Dabei brachte sie ergänzend vor, es sei zutreffend, dass der genannte Hund im Jahr 2014 erst nach dem Fälligkeitsdatum der Abgabe verstorben sei. Die Beschwerdeführerin habe mittlerweile ein Kind und ersuche um eine Reduzierung der Strafe.
Der Magistrat der Stadt Wien hat zu dieser Beschwerdeeinschränkung in der Sache kein Vorbringen erstattet.
Die Beschwerdeführerin hat als Hundehalterin die Hundeabgabe für das Jahr 2014 für die von ihr in Wien gehaltenen und angemeldeten Hunde, nämlich einen Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871) und einen Border-Terrier-Mischling (Weibchen, Chip-Nr. 9410000125055521), jeweils fällig gewesen am 30.04.2014, weder bis zum Fälligkeitstag noch bis zur Erlassung der Strafverfügung entrichtet.
Der Bullmastiff (Rüde, Chip-Nr. 348098100199871) wurde am 4.7.2014 eingeschläfert.
Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2014 Studentin. Sie war obdachlos und verfügte nur über eine Postadresse und über ein sehr geringes Einkommen.
Die Beschwerdeführerin ist gegenwärtig nicht mehr obdachlos. Sie hat mittlerweile ein Kind.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind unterdurchschnittlich.
Gemäß § 2 Hundeabgabegesetz (HAG) ist die Abgabe für jeden im Gebiete der Gemeinde gehaltenen Hund, der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, bzw der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.
Beschließt die Gemeinde eine Abgabe auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, so finden gemäß § 5 Abs 3 HAG auf Übertretungen dieser Verordnung die Absätze 1 und 2 Anwendung.
Die Beschwerde wendet sich (mittlerweile) ausschließlich gegen die Höhe der Strafen.
Hat der Beschwerdeführer nur den Ausspruch der Strafe bekämpft, so ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Frage der Strafbemessung; hinsichtlich der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten. Die Schuldfrage ist nicht mehr zu überprüfen (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 1217).
Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Ebenso sind keine Erschwerungsgründe zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2014 obdachlos. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin sind nach wie vor unterdurchschnittlich. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nunmehr auch Sorgepflichten für ein Kind.
Die Einkommens-, Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die Umstände im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, sodass auch allfällige Veränderungen im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen sind (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 19 Rz 16 mwN).
Auf Grund der hinzugekommenen Sorgepflichten der Beschwerdeführerin für ihr Kind waren die verhängten Geldstrafen von € 35,00 auf € 25,00 und von € 45,00 auf € 35,00 herabzusetzen und sind diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.
Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 16 VStG Rz 9 mwN).
Die Ersatzfreiheitsstrafen waren daher unverändert zu belassen, da die Herabsetzung der Geldstrafen nur eine Folge der zusätzlichen Sorgepflichten der Beschwerdeführerin ist. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind im Verhältnis zu den nunmehr verhängten Geldstrafen und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG abgesehen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500268.2016
Findok-Nr: 111318.1, aufgenommen am: 09.09.2016 08:33:03, Dokument-ID: 350231ac-69d8-452e-8ec2-3ea75448357c, Segment-ID: 1f674793-2edd-4466-9de3-ae58ace1ed26

References: § 4
 § 5
 § 50
 § 5
 § 2
 § 7
 § 5
 § 19
 § 16
 § 44