Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0228_2D19B
Timestamp: 2020-04-04 21:20:58+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 228/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 228/19(B) vom 28.06.19
Ziel der neu geschaffenen Vorschrift des § 83 ZFdG-E ist ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs, dort Seite 133, sicherzustellen, dass Verwaltungsakte nach dem Zollfahndungsdienstgesetz, die der gerichtlichen Kontrolle der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen, sofort vollziehbar sind. Ob hierfür allerdings ein tatsächliches praktisches Bedürfnis besteht, ist überprüfungsbedürftig. Gedacht werden kann nämlich auch daran, für die in der Praxis relevanten Fälle auf die Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der gericht bereits in einem anderen Kontext entschieden, dass bei Beamten des Zollfahndungsdienstes typischerweise von einer vollzugspolizeilich geprägten Verwendung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 C 39/11 -, juris Rn. 11). Dem entspricht es, dass der Zollfahndungsdienst schon nach der derzeitigen Fassung des ZFdG Gefahrenabwehrmaßnahmen mit typischerweise unaufschiebbarem Charakter zu treffen hat (vgl. § 23 Absatz 1 ZFdG aktuelle Fassung), ohne dass bisher eine § 83 ZFdG-E entsprechende Vorschrift existiert. Auch im Rahmen des Bundespolizeigesetzes, auf das § 23 Absatz 1 ZFdG verweist, wird mangels einer § 83 ZFdG-E entsprechenden Regelung die Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO offenbar grundsätzlich als ausreichend angesehen, um unaufschiebbare Maßnahmen - abseits der weiteren Möglichkeit, nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO den Sofortvollzug von behördlicher Seite vorab explizit anzuordnen - durchsetzen zu können.
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References: § 83
 § 80
 § 23
 § 83
 § 23
 § 83
 § 80
 § 80