Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfBR%201998,%20308
Timestamp: 2019-10-14 09:41:17+00:00

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Rechtsprechung: ZfBR 1998, 308 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.1998
https://dejure.org/1998,1129
BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97 (https://dejure.org/1998,1129)
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Vertragsstrafe - Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremdem Gehalt - Aushandlung i. S. d. Senatsrechtsprechung
Wirksames Aushandeln einer Vertragsstrafenklausel schon bei Verhandlung über gesetzesfremden Teil (fehlende Obergrenze)
Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremdem Gehalt in AGB
Vertragsstrafenvereinbarung in AGB bei gesetzesfremdem Gehalt?
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Vertragsstrafenvereinbarung wirksam? (IBR 1998, 474)
ZIP 1998, 1756
MDR 1998, 1339
NJ 1999, 196
WM 1998, 2297
BB 1998, 2077
DB 1998, 2160
JR 1999, 290
BauR 1998, 1094
ZfBR 1998, 308
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem Aushandeln nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kerngehalt", also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (…BGH, Urt. v. 23.1.2003, VII ZR 210/01; Urt. v. 16.7.1998, BauR 1998, 1094, 1095;… Urt. v. 26.9.1996, BauR 1997, 123, 124).
Von einem Aushandeln im Sinne dieser Norm kann nur gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen mit der realen Möglichkeit einräumt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488 = BauR 1998, 1094 = ZfBR 1998, 308 m.w.N.).
Der Verwender muss vielmehr den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel - also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen - ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können (BGH, Urteil vom 14. April 2005 - VII ZR 56/04, NJW-RR 2005, 1040; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488, 3489; Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 787 jeweils m.w.N.).
Es ist dabei nicht notwendig, dass der Verwender eine Klausel "von Grund auf" zur Disposition stellt; ausreichend ist, dass der andere Teil auf die Modalitäten des gesetzesfremden Kerns Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 9/97, NJW 1998, 3488, 3489).
Es genügt nicht, wenn der Verwender den Inhalt einer Klausel lediglich erläutert und erörtert und dies den Vorstellungen des Partners entspricht (BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 9/97, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 25.06.1992 - VII ZR 128/91, juris Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Vertragsstrafe auch im Rahmen von allgemeinen .Geschäftsbedingungen vereinbart werden (BGH NJW 98, 3488).
Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines "Aushandelns" gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH NJW 00, 1110, 1111; 98, 3488, 3489).
Es handelt sich nicht um eine am Maßstab des AGBG zu messende allgemeine Geschäftsbedingung, die wegen der weitgehend verschuldensunabhängigen Ausgestaltung gemäß § 9 AGBG unwirksam ist (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 135; 1998, 3488 f.; BGH, NJW-RR 1991, 1013, 1015), sondern um eine Individualvereinbarung.
Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ist allerdings dem Gesetz fremd; eine solche Regelung wäre damit nur als Individualvereinbarung wirksam, nicht hingegen als Allgemeine Geschäftsbedingung, weil eine derartige Ausgestaltung der Vertragsstrafe mit § 9 AGBG unvereinbar wäre (vgl. BGH NJW 1998, 3488, 3489).
https://dejure.org/1998,1835
BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - VII ZR 409/97 (https://dejure.org/1998,1835)
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Empfangsbekenntnis ohne Kalendereintragung
§ 345 ZPO, zweites Versäumnisurteil, unverschuldete Säumnis, Empfangsbekenntnis
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem zweiten Versäumnisurteil ohne Parteiverschulden - unterbliebene Terminseintragung im Anwaltsbüro
Versäumisurteil - Verschuldensunabhängige Verhinderung des Erscheinens - Kein zweites Versäumnisurteil - Terminladung - Prozeßbevollmächtigte - Empfangsbekenntnis - Termin im Kalender
ZPO § 337, § 233, § 85 Abs. 2; ZPO § 345
Kein zweites VU bei unverschuldeter Terminsversäumung
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Berufsrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsladungen
NJW 1998, 3125
MDR 1998, 1251
VersR 1999, 77
BB 1998, 1867
BauR 1998, 1114
Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1996 - VI ZB 1 und 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; Urt. v. 16.7.1998 - VII ZR 409/97, NJW 1998, 3125;… Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 2121).
Ist die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, kann gegen sie kein Zweites Versäumnisurteil erlassen werden (BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97, MDR 1998, 1251 = NJW 1998, 3125 = VersR 1999, 77).
Zu den einfachen Tätigkeiten gehört auch die Eintragung von Terminen in den Kalender (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - NJW 1998, 3125).
Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders (vgl. z.B.: BGH, Urt. v. 16.07.1998 - VII ZR 409/97 - m.w.N.) Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte seine Weisungen befolgt.

References: BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 

§ 345
 § 337
 § 233
 § 85
 § 345