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Timestamp: 2019-03-20 09:21:32+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 12.04.2007, ZRV/0110-Z3K/06
ZRV/0120-Z3K07
Am 19. Feber 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) von A. über E. kommend beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Flughafen, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein. Nach dem Passieren des Grünkanals verneinte sie die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren. Eine daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks ergab, dass die Bf. zahlreiche wertvolle Schmuckstücke, darunter ein Paar Ohrringe "W.", RefNr. xy, SerNr. xyz, mit sich führte.
Die Ohrringe wurden im Feber 2004 zum Preis von € 25.000,00 bei der Firma W. in Y. (Schweiz) erworben und in der Folge mit dem Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht.
Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen, im Jahre 2002 an 26 Tagen, im Jahre 2003 an 14 Tagen und im Jahre 2004 an 3 Tagen. Zudem wurde auf den Namen der Bf. in derselben Zeit an 4 Tagen Schmuck bei der Z-Boutique in L. erworben. Die Bf. hat in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt.
Betreffend einen nicht vom gegenständlichen Bescheid umfassten Diamantring einer Bekannten der Bf., der von der Bf. anlässlich ihrer Betretung am 19. Feber 2004 mitgeführt wurde, übermittelte die Eigentümerin des Ringes, Frau K.M., dem Zollamt Innsbruck einen russischen Verzollungsbeleg, der sich in der Folge als gefälscht herausstellte. Dieser hier nicht verfahrensgegenständliche Ring wurde von K.M. in der Schweiz käuflich erworben, nach A. ausgeführt und von der Bf. zwecks Reparaturarbeiten (Ausweitung) bei der Firma X in L. in die Gemeinschaft verbracht.
Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2004, Zl. 800/12345, wurden der Bf. die bislang unerhobenen Eingangsabgaben für die verfahrensgegenständlichen Ohrringe gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.750,00 (Zoll: € 625,00; EUSt: € 5.125,00) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 237,19 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. regelmäßig an ihren in Österreich gelegenen Wohnsitz zurückkehre, wenn auch ihre beruflichen Bindungen ausschließlich und untergeordnete persönliche Bindungen in A. bestehen würden. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG gilt als "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Laut der vorliegenden Meldebestätigung bewohne sie ihre Wohnung in A. alleine, zudem habe sie in ihrer ersten im Beisein ihres Ehegatten aufgenommenen Niederschrift erklärt, ihren Hauptwohnsitz in C. zu haben. Überdies lebe sie in aufrechter Ehe mit Herrn N.N. und habe sie anlässlich ihres Eigentumserwerbes an den Wohnungsanteilen in C. durch Schenkung von ihrem Ehegatten erklärt, dass durch den Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werde, weshalb von einem "normalen Wohnsitz" in Österreich auszugehen sei.
Mit Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG vom 16. Juni 2005 wurde vom Zollamt Innsbruck um Einsichtnahme in die Kontobewegungen allfälliger Konten der Bf. bei der X-Bank, und der Y-Bank für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 ersucht. Die x-Bank übermittelte daraufhin die Daten für ein Kreditkonto mit der Nr. 11111 über € 300.000 für den Kauf einer Eigentumswohnung mit 180 m² in L., weiters die Daten der Konten Nr. 22222 (Währung USD) und Nr. 33333 mit Kreditkartenfunktion (Mastercard). Die y-Bank übermittelte die Bewegungen der Wertpapierdepots mit den Nummern 44444, 55555 und 66666 sowie von Konten mit der Nummer 77777 (Währung USD), Nr. 88888, Nr. 99999 und Nr. 10101010 (Währung USD).
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Jänner 2006, Zl. 800/123456, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand genommen. Der Begründung dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass auch die Zollbehörde davon ausgeht, dass die beruflichen Bindungen der Bf. vorwiegend in Russland liegen. Hinsichtlich der persönlichen Bindungen führte die Zollbehörde folgende Gründe an, die für das Vorliegen persönlicher Bindungen in der Gemeinschaft sprechen würden: Die Bf. lebe in aufrechter Ehe mit ihrem Ehemann, sei in C. seit dem Jahre 2000 mit Hauptwohnsitz gemeldet und Miteigentümerin am dortigen Eigenheim. In der grundverkehrsbehördlichen Erklärung habe sie angegeben keinen Freizeitwohnsitz errichten zu wollen. Zwischen 6. Dezember 2000 und 22. Oktober 2003 sei in Österreich ein Personenkraftwagen auf die Bf. zugelassen gewesen. Weiters sei die Bf. Hälfteeigentümerin des Hauses in B. (Deutschland), sei dort seit 10. September 2003 behördlich gemeldet, habe anlässlich der Anmeldung erklärt aus C. zugezogen zu sein und es seien im maßgeblichen Zeitraum auf die Bf. in Deutschland ein und auf ihren Ehegatten zwei Kraftfahrzeuge registriert. Am 17. März 2003 sei weiters ein Ankauf einer Eigentumswohnung in L. auf den Namen der Bf. abgewickelt worden, wobei die Wohnung in C. als Sicherstellung für einen Kredit gedient habe. Die Ermittlungen hätten weiters ergeben, dass die Bf. zwischen 18. Juli 2000 und 14. Feber 2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert. Die angekündigte Vorlage russischer Verzollungsunterlagen sei aber mit Ausnahme einer Fälschung unterblieben. Auch sämtliche der Behörde bekannte Konten und Wertpapierdepots bei der x-Bank und der y-Bank würden auf die Adresse in C. lauten. Die Bf. habe im relevanten Zeitraum zudem über einen von Österreich im Rahmen des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens erteilten Aufenthaltstitel, gültig von 26. September 2000 bis 10. Oktober 2004, verfügt, während für punktuelle Aufenthalte ein Touristenvisum durchaus ausreichend gewesen wäre. Zudem würde eine Person, die sich nur punktuell in der Europäischen Union aufhält, wohl kaum einen Personenkraftwagen erwerben, anmelden und die Erhaltungskosten tragen. Aus den Aufzeichnungen der V- Bergbahnen AG ergebe sich auch, dass sich die Bf. in den Monaten Dezember 2003 bis März 2004 nachweislich zumindest einmal im Monat in C. aufgehalten habe. Aus den Sichtvermerken im Reisepass sei in diesem Zusammenhang am 17. Dezember 2003 eine Ausreise aus Russland und eine Rückkehr am 28. Dezember 2003, eine neuerliche Ausreise am 2. Jänner 2004 und eine Rückkehr am 3. Feber 2004, am 11. Feber 2004 wiederum die Ausreise und am 14. Feber 2004 die Rückkehr sowie die Ausreise am 19. Feber 2004 ersichtlich. Unter dem Begriff der Regelmäßigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG sei nicht in gleichen Zeitabständen wiederkehrend gemeint, sondern vielmehr eine wiederholte, entsprechend häufige Rückkehr. In diesem Sinne kehre die Bf. durchaus regelmäßig an ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft zurück. Demgegenüber stünden seitens der Bf. nur unbewiesene Behauptungen betreffend ihren Familienkreis und ihre engen Bekannten in Russland. Ihre Glaubwürdigkeit sei auch durch die Vorlage des gefälschten russischen Verzollungsbeleges in Zweifel zu ziehen. Auch habe sie, nachdem sie sich eines Rechtsbeistandes bedient habe, widersprüchliche Angaben zu ihrer Ersteinvernahme getätigt. Die in der Berufungsschrift zitierten VwGH-Erkenntnisse würden sich zudem allesamt auf das Zollgesetz 1955 bzw. 1988 beziehen und demnach auf den Wohnsitzbegriff des § 26 BAO. Die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Nr. 8 ZollR-DG weiche aber erheblich vom Wohnsitzbegriff des § 26 BAO ab, weshalb eine Auseinandersetzung mit dieser Judikatur nicht zielführend erscheine. Hinsichtlich der Abgabenerhöhung wurde ausgeführt, dass der genaue Zeitpunkt der Zollschuldentstehung nicht bestimmt werden könne, weshalb von einer Einhebung Abstand zu nehmen sei. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Präferenzzollbehandlung an die Vorlage eines Präferenznachweises (Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder Ursprungserklärung auf der Rechnung) gebunden sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2006 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde auf die Mangelhaftigkeit des Verfahrens verwiesen, da die Behörde amtswegig den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen gehabt hätte, aber willkürlich nur Ermittlungen jener Beweise verfolgt habe, die gegen die Bf. sprechen würden. Die Zollbehörde hätte somit bei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Bf. Nachforschungen anzustellen gehabt. Das Zollamt Innsbruck habe bei seinen Ermittlungen zudem gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Kommunikationsgeheimnis verstoßen, weshalb der Bescheid als nichtig aufzuheben sei. Ebenso verhält es sich bei der Einsichtnahme in die Konten und Depots der Bf. bei der x-Bank und der y-Bank, da die Bankkonten bei Begehung der vermuteten Straftat überhaupt keine Rolle gespielt hätten und die Höhe des allenfalls vorzuschreibenden Abgabenbetrages festgestanden sei. Die Einsichtnahme sei somit unzulässigerweise erfolgt und es könnten die Ergebnisse im gegenständlichen Verfahren nicht verwertet werden. Weiters wurde eingewendet, dass im angefochtenen Bescheid keine Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bf. und der angeführten Rechtssprechung des VwGH, die in ihren Grundsätzen weiterhin anwendbar sei, stattfinde. Die im angefochtenen Bescheid angeführten "Indizien" seien nicht geeignet, die persönlichen Bindungen und den Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin zu bescheinigen. So könne aus dem Vorliegen einer aufrechten Ehe nicht automatisch geschlossen werden, dass die Eheleute zusammen wohnen würden. Dies sei auch tatsächlich nicht der Fall. Die Bf. und N.N. würden sich nur gelegentlich sehen und hauptsächlich die Urlaube gemeinsam verbringen. Die von der Erstbehörde zitierte "Lebenserfahrung" des Zusammenlebens verheirateter Paare sei für Paare mit qualifizierten Berufen und Abstammung aus verschiedenen Kulturen eben nicht mehr anwendbar. Die Meldung als Hauptwohnsitz habe ebenso überhaupt keine Aussagekraft, da ein solcher auch in B. und A. bestehe. Zudem seien die Meldungen im Gemeinschaftsgebiet von ihrem Ehegatten bzw. dessen Eltern durchgeführt worden. Ebenso wenig aussagekräftig seien der Immobilienbesitz, der in A. weit umfangreicher sei, während jener in der Gemeinschaft nur als Kapitalanlage diene, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge seien zwar von der Bf. angeschafft worden, würden aber während ihrer Abwesenheit von ihrem Ehegatten benutzt. Der PKW der Marke y sei zudem bereits am 3. Juli 2003 behördlich in A. angemeldet worden, was zeige, dass sich die Bf. hauptsächlich in Russland aufhalte. Auch sage die Führung von Konten und Depots an einem bestimmten Ort nichts über den tatsächlichen Hauptwohnsitz aus. Da es sich um österreichische Banken handle, wäre die Angabe der Wohn- oder Geschäftsadresse der Bf. in Russland wohl nicht in Betracht gekommen, zumal auch der in C. wohnhafte N.N. über die Konten zeichnungsberechtigt sei. Ebenso sei es für die persönlichen Bindungen der Bf. völlig unbeachtlich, dass der Kauf der Wohnung in L. auf ihren Namen abgewickelt worden sei und ob die Wohnung in C. als Sicherstellung diene. Zu den erwähnten 89 Schmuckkäufen sei festzustellen, dass dabei weder der Käufer noch ein Datum angeführt sei. Diese Feststellung sei offensichtlich aufgrund von Informationen aus den Kontoauszügen getätigt worden und daher durch gesetzwidrige Ermittlungen bei Banken erfolgt. Zudem hätten die Schmuckankäufe zum Teil in der Schweiz und somit im Zollausland stattgefunden. Sämtliche Schmuckstücke seien von der Bf. in Russland bei der im Staatsregister der Russischen Föderation eingetragenen Brokerfirma S.T. verzollt worden. Die Bf. sei aber offensichtlich ein Opfer krimineller Machenschaften der angeführten Brokerfirma geworden, da sich die Zolldokumente als gefälscht herausgestellt hätten. Für die Erlangung einer "Einheimischen-Erwachsenen-Saisonkarte" der V- Bergbahnen AG sei wiederum nur die behördliche Meldung mit Hauptwohnsitz in C. erforderlich, nicht aber der Nachweis, ob tatsächlich ein Hauptwohnsitz besteht. Die aus der Schikarte ersichtlichen Daten würden aber die Aussagen der Hausangestellten S.W. bestätigen, dass die Bf. nur 3 bis 4-mal für 3 bis 10 Tage im Jahr in C. aufhältig sei. In den Monaten April bis November komme die Bf. niemals nach C., weshalb von einer regelmäßigen Rückkehr keine Rede sein könne. Bei den aufgrund von Sichtvermerken festgestellten Reisen der Bf. außerhalb Russlands handle es sich zum Teil um Geschäftsreisen, die keinen Hauptwohnsitz begründen. Der längerfristig gültige Aufenthaltstitel der Bf. sei aufgrund ihrer Ehe mit N.N. erfolgt und habe eine Erleichterung zum Touristenvisum dargestellt. Die von der Erstbehörde aufgezeigten Widersprüche zwischen der Ersteinvernahme und der zweiten Einvernahme bzw. der Berufung seien dadurch verursacht, da bei der Ersteinvernahme kein Dolmetscher anwesend gewesen sei und der auch nicht voll des Englischen mächtige Ehegatte vom Deutschen ins Englische und zurück übersetzen habe müssen. Im Übrigen habe die Bf. bereits in der Ersteinvernahme darauf hingewiesen, dass sie auch einen Hauptwohnsitz in A. habe. Zu den als Zeugen vernommenen Hausangestellten führe die Behörde aus, dass sie in auffallender Weise gleichlautend ausgesagt hätten und deren Glaubwürdigkeit deshalb in Zweifel gezogen werden könnte. Üblicherweise sei aber vom Gegenteil auszugehen, nämlich dass ein Sachverhalt richtig ist, wenn er von zwei unabhängigen Zeugen bestätigt werde. Hinsichtlich des Lebensmittelpunktes der Interessen der Bf. in Russland sei auf den Umstand zu verweisen, dass sich durch die Ehe mit N.N. an den persönlichen Bindungen zu Verwandten und Freunden in Russland nichts geändert habe. Insbesondere halte sich die Bf. mehr als 185 Tage im Jahr in Russland auf, bewohne eine 80 m² große Wohnung in einem ihrer Firmengebäude, wo bis zum Jahr 2004 auch ihr Ehemann gemeldet gewesen sei, pflege engen Kontakt zu ihrem Bruder und ihre Neffen sowie zur Familie des Herrn S.B.. Zur eingewendeten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt, den Gesetzesmaterialien zum Zollrechts-Durchführungsgesetz sei zu entnehmen, dass im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG der Ort der stärksten persönlichen Bestimmung (Mittelpunkt der Lebensinteressen), der in der Praxis schon bisher zugrunde gelegt wurde, maßgeblich sein soll. In den Gesetzesmaterialien werde sohin ausdrücklich auf die Rechtssprechung zur vormaligen Bestimmung hingewiesen. Auch im Urteil des EuGH vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99 sei das Problem des Wohnsitzes einer Person, die über berufliche und persönliche Bindungen in zwei Mitgliedstaaten verfügt, behandelt worden. Demnach sei ihr gewöhnlicher Wohnsitz der im Rahmen einer Gesamtwürdigung an Hand aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort, an dem sich der ständige Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Nur wenn eine Gesamtwürdigung eine solche Ortsbestimmung nicht zulässt, sei den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen (Rz. 60). Abschließend wurde darauf verwiesen, dass der Sachverhalt gegebenenfalls als vorschriftswidriges Verbringen im Sinne des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu qualifizieren gewesen wäre.
In der am 27. März 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde Herr N.N. als Zeuge zur Klärung der Frage des "gewöhnlichen" oder "normalen" Wohnsitzes seiner Ehegattin im betreffenden Zeitraum einvernommen. Er erklärte, dass seine Ehegattin viermal im Jahr in den Wintermonaten nach C., wo er als Schilehrer arbeite, komme. In B. besuche sie ihn noch seltener und bleibe höchstens für eine Woche. In den Monaten Mai und Juni, wenn er als Arbeiter auf den Feldern nicht benötigt werde, besuche er seine Ehegattin in A. und bleibe dort für zwei Wochen. In den Monaten Juli bis Oktober sei seine Hauptarbeitszeit in der Landwirtschaft. Seine Gattin komme ihn in diesen Monaten höchstens einmal bei einer längeren Regenperiode besuchen. Den ganzen November würden er und seine Ehegattin auf Urlaub außerhalb Europas verbringen. Die Eigentumswohnung in L. stehe weitgehend leer und werde von seiner Gattin lediglich bei Arztbesuchen benutzt. Der Kauf der Wohnung erfolgte, weil es seiner Gattin in B. zu ruhig sei. Er selbst sei in Österreich und Deutschland steuerlich erfasst, in Deutschland werde ihm nunmehr die in Österreich entrichtete Steuer angerechnet. Das auf seine Ehegattin in Österreich angemeldet gewesene Fahrzeug der Marke y und die in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge seien von ihm benützt worden. Der Bruder seiner Ehegattin, Herr D.N., sei ihm persönlich bekannt, S.B. und dessen Kinder kenne er hingegen überhaupt nicht. Zum Wohnsitz seiner Ehegattin in A. erklärte der Zeuge, dass sie in der K. Straße wohnhaft sei, sie aber in dem Firmengebäude ein- oder zweimal die Wohnung gewechselt habe. Der Vertreter des Zollamtes Innsbruck vertrat die Auffassung, dass die Bankauskünfte über die Konten der Bf. zu Recht erfolgt seien, da ein Teil des Schmuckes über diese Konten angekauft worden sei. Die erhaltenen Telekommunikationsdaten hingegen seien in dieser Form überhaupt nicht angefordert worden und dürften auch nicht verwertet werden, zumal man nicht feststellen könne, wer welches Handy benützt habe. Diese Daten seien daher auch in den Bescheiden des Zollamtes Innsbruck nicht verwertet worden. Der Vertreter der Bf. führte ergänzend aus, dass das Zollamt einseitig nur zu Lasten der Bf. ermittelt und die Entlastungsbeweise nicht entsprechend gewürdigt habe und beantragte, den Abgabenbescheid ersatzlos aufzuheben.
Unbestritten ist, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Ohrringen um Nichtgemeinschaftswaren handelt. Weiters ist der Zollwert der Ware und die Tatsache, dass die beruflichen Bindungen der Bf. in Russland liegen, unbestritten.
Findok-Nr: 27825.1, aufgenommen am: 07.05.2007 10:43:24, zuletzt geändert am: 08.10.2009, Dokument-ID: c95cdb03-3241-48ab-83b9-9620a7ea02e6, Segment-ID: d3c6715f-b03c-4fef-a0aa-69c65a2a626d

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 § 4
 § 99
 § 4
 § 26
 § 4
 § 26
 § 4
 EuGH 
 Art. 202