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Timestamp: 2019-08-25 06:44:06+00:00

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Rechtsprechungsübersicht zum RVG betreffend die §§ 42, 51 RVG - Burhoff online
aus StRR 2008, 371
Rechtsprechungsübersicht zum RVG betreffend die §§ 42, 51 RVG
Das RVG sieht für die Tätigkeit des Verteidigers nach wie vor wie die BRAGO in § 99 BRAGO die Gewährung einer Pauschgebühr vor. Die ist für den Pflichtverteidiger in § 51 RVG geregelt. Neu ist die Regelung in § 42 RVG, wonach jetzt auch beim Wahlanwalt eine Pauschgebühr festgestellt werden kann. Der nachfolgende Überblick stellt die seit dem Inkrafttreten des RVG zu diesen Vorschriften bekannt gewordene Rechtsprechung überblickartig zusammen. Wegen weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf die eingehende Kommentierung der §§ 42, 51 RVG bei Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., 2007 und bei Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl, 2008 sowie auf Burhoff RVGreport 2006, 125 und in StraFo 2008, 192). Die Übersicht, die teilweise auf dem Beitrag in RVGreport 2008, 11 beruht, hat den Stand von September 2008.
§ 42 RVG: Pauschgebühr für den Wahlanwalt
OLG Celle, Beschl. v. 4. 7. 2008, 22 W 1/08 P
keine entsprechende Anwendung des § 42 RVG in Verfahren nach Nr. 6300-6303 VV RVG
BGH RVGreport 2007, 264 = JurBüro 2007, 531;
OLG Jena NJW 2006, 933 = RVGreport 2006, 146 = AGS 2006, 173;
OLG Jena, Beschl. v. 18. 9. 2006 - 1 ARs 38/06, www.burhoff.de.
bei § 42 RVG wird Unzumutbarkeit i.d.R. seltener anzunehmen sein als bei § 51 RVG
für die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG zweistufige Prüfung
OLG Hamm, Beschl. v. 29. 5. 2008, 5 (s) Sbd X - 36/08 OLG Hamm
die Rechtsprechung, wonach eine Pauschgebühr schon in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren grds. nur in Betracht kommt, wenn die Gebühr in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers stand oder das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hätte, erscheint für die Feststellung der absoluten Höchstgrenzen nach § 42 RVG jedenfalls im Grundsatz übertragbar
BGH RVGreport 2005, 383
in einem schwierigen und umfangreichen Verfahren kann die Pauschgebühr für die Anfertigung einer Revisionsbegündungsschrift in Höhe des Doppelten des Höchstbetrages der gesetzlichen Gebühren eines Wahlanwalts festgesetzt werden kann
zum Begriff des Verfahrensabschnitt i.S. des § 42 RVG
OLG Jena JurBüro 2008, 82 = NStZ-RR 2008, 96 (Ls.) = RVGprof. 2008, 76 = AGS 2008, 175 = StRR 2008 158
OLG Jena, Beschl. v. 10. 3. 2008, 1 AR (S) 14/07
Auslegung eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr als Antrag nach § 51 RVG
§ 51 RVG: Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
keine entsprechende Anwendung des § 51 RVG in Verfahren nach Nr. 6300-6303 VV RVG
Begriff der Unzumutbarkeit
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr grds. wie nach § 99 Abs. 1 BRAGO; Frage der „Zumutbarkeit“ offen gelassen
Unzumutbarkeit zumindest immer dann zu bejahen, wenn das Verfahren „besonders schwierig“ und „besonders umfangreich“ war
OLG Koblenz JurBüro 2008, 312
allein unwirtschaftliche Tätigkeit reicht für die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus
OLG Hamm JurBüro 2005, 650;
OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315= StV 2006, 205 = NStZ-RR 2005, 286;
OLG Koblenz AGS 2008, 30
Verfahrensabkürzende Besprechungen vor der Hauptverhandlung bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit zu berücksichtigen;
OLG Hamm, Beschl. v. 2. 1. 2007, 2 (s) Sbd. IX 150/06, www.burhoff.de.
das „Gesamtgepräge“ des Verfahrens spielt bei der Bewilligung einer Pauschgebühr eine Rolle
OLG Hamm, Beschl. v. 1. 6. 2006, 2 (s) Sbd. IX 56/06, www.burhoff.de
OLG Hamm JurBüro 2006, 255 (Ls.);
alte Rechtsprechung zur „besonderen Schwierigkeit“ bleibt anwendbar
Kriterien für die Beurteilung der „besonderen Schwierigkeit“ von Schwurgerichtsverfahren gelten für die Einordnung von Wirtschaftsstrafverfahren entsprechend
OLG Hamm, Beschl. v. 10. 08. 2006- 2 (s) Sbd. IX 77/06, www.burhoff.de;
OLG Hamm AGS 2007, 618 = AGS 2008, 176 = RVGreport 2007, 426
Kriterien für die Beurteilung der „besonderen Schwierigkeit“ von Schwurgerichtsverfahren gelten für die Einordnung von Strafvollstreckungsverfahren der Nr. 4200 VV RVG entsprechend
BayObLG, Beschl. v. 17. 11. 2005 - 6 St RR 6/04, www.burhoff.de
zum besonderen Umfang und zur besonderen Schwierigkeit in eines Staatsschutzsache
Zzur „besonderen Schwierigkeit“ einer Revisionshauptverhandlung
OLG Stuttgart RVGprofessionell 2008, 123
zur besonderen Schwierigkeit eines Klageerzwingungsverfahren
kein Pauschgebühr nur wegen Durchführung schwieriger, mit Hilfe eines Dolmetschers durchgeführter Mandantengespräche
OLG Köln RVGreport 2006, 221 = StraFo 2006, 258 = NStZ-RR 2006, 192 = AGS 2007, 74
erspart der Verteidiger durch den Einsatz eigener Sprachkenntnisse Kosten für Dolmetscher, ist dies bei der Frage, ob und in welcher Höhe eine Pauschvergütung zu bewilligen ist, zu berücksichtigen
OLG Celle RVGreport 2007, 64 = AGS 2007, 74 = NStZ 2007, 342
allein der Umstand, dass die Sprachkenntnisse des Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Gespräche mit dem Mandanten entbehrlich gemacht haben und entsprechende Kosten erspart worden sind, ist kein taugliches Kriterium für die Bewilligung einer Pauschvergütung; aber „besonders schwierig“ wegen besonderer Kenntnisse des ausländischen Rechts
wenn der Rechtsanwalt in einem 13 Monate dauernden, mit besonderen rechtlichen Schwierigkeiten verbundenen Auslieferungsverfahren den Verfolgten mindestens 30-mal in der Haftanstalt besucht und Kontakt zu dessen Rechtsanwälten in anderen Ländern hergestellt hat, Pauschgebühr in Höhe der Regelgebühren zuzüglich 3.000 € angemessen
OLG Hamm JurBüro 2005, 650
es ist zuerst zu untersuchen, inwieweit der "besondere Umfang" der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte zu bejahen ist, während erst im zweiten Schritt zu entscheiden ist, ob dann, wenn zwar ein einzelner Verfahrensabschnitt nicht "besonders umfangreich" gewesen ist, gegebenenfalls das Verfahren insgesamt aber als "besonders umfangreich" einzustufen ist.
hinsichtlich der Berücksichtigung von Fahrtzeiten wird an der Rechtsprechung zu § 99 BRAGO festgehalten, Fahrtzeiten also nicht massgebend für die Frage, ob Pauschgebühr bewilligt wird, sondern erst bei der Bemessung der Pauschgebühr ggf. erhöhend zu berücksichtigen
OLG Köln, Beschl. v. 8. 2. 2008, 1 ARs 3/08
Umstand, dass ein Nebenklägervertreter vom Gericht mehreren Geschädigten beigeordnet worden ist, rechtfertigt für sich genommen, d.h. ohne dass den Akten oder der Begründung der Antragsschrift ein besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeiten der Sache entnommen werden können, noch nicht die Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 51 RVG; Mehraufwand wird durch die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG abgegolten.
Erschwernisse des Nebenklägervertreters infolge der Inhaftierung des Angeklagten kann der Nebenklägervertreter im Rahmen der Pauschgebühr geltend machen
OLG Hamm, Beschl. v. 29. 4. 2008, 5 (s) Sbd. X 23/08, www.burhoff.de
besonderer Betreuungsaufwand für einen Nebenkläger kann bei der Pauschgebühr zu berücksichtigen sein
BGH RVGreport 2005, 345 = StraFo 2005, 439 = AGS 2006, 120 = NStZ 2006, 239
Wahrnehmung der Pflichtverteidigung in einer Revisionshauptverhandlung erfordert wegen der besonderen Schwierigkeit der Sache eine umfangreiche Vorbereitung, die Bewilligung gerechtfertigt
OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 420 = StV 2005, 205 = Rpfleger 2005, 694
Pauschgebühr für das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren für Besuche in der JVA mit einem Zeitaufwand von 10 Stunden und einer Verständigung mit dem Mandanten nur über einen Dolmetscher
mehrere Besuche des in einer auswärtigen JVA inhaftierten Mandanten rechtfertigen die Bewilligung einer Pauschgebühr; die Höhe orientiert sich an Nr. 4102 VV RVG.
An- und Abreisezeiten rechtfertigen eine Pauschgebühr nur ausnahmsweise, wenn sie deutlich über das hinausgehen, was ein im Gerichtsbezirk ansässiger Verteidiger üblicherweise an Wegzeiten aufwenden muss
Höhe der Pauschgebühr
OLG Hamm JurBüro 2005, 649
Bemessung der Höhe der Pauschgebühr orientiert sich abgesehen von außergewöhnlich umfangreichen oder schwierigen Strafsachen grundsätzlich an den gesetzlichen Gebühren des Wahlverteidigers.
Befassung des Pflichtverteidigers mit einer bedeutsamen Verfahrensrüge befassen und mit mehreren Mordmerkmalen bei verschiedenen Sachverhaltsalternativen, eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000 € angemessen
Hauptverhandlung an einem Samstag rechtfertigt eine Pauschgebühr entsprechend den Wahlverteidigerhöchstgebühren
keine Begrenzung der Höhe des Pauschgebührenanspruchs eines bestellten Beistandes/Verteidigers in analoger Anwendung von § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers
OLG Jena, Beschl. v. 17. 3. 2008, 1 AR (S) 3/08
Voraussetzung für eine Pauschgebühr ist der Antrag des Pflichtverteidigers; dieser bindet das OLG jedoch nicht hinsichtlich der Höhe

References: § 99
 § 51
 § 42

§ 42
 § 42

BGH 
 § 42
 § 51
 § 42
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BGH 
 § 42
 § 51

§ 51
 § 51
 § 99
 § 99
 § 51

BGH 
 § 42