Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.10.1995&Aktenzeichen=9%20RVg%204%2F93
Timestamp: 2019-10-19 01:04:43+00:00

Document:
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,633
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 (https://dejure.org/1995,633)
BSG, Entscheidung vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 (https://dejure.org/1995,633)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 9 RVg 4/93 (https://dejure.org/1995,633)
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Kindesmißbrauch - Gesundheitsstörung - Sexualstraftat
OEG § 1 Abs. 1 S. 1; StGB § 176 Abs. 1
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer Sexualstraftaten
SG Trier, 09.06.1993 - S 3 Vg 7/91
BSGE 77, 7
MDR 1996, 506
NZS 1996, 302 (Ls.)
Der Gesetzgeber hat es zudem ausdrücklich vermieden, strafrechtliche Tatbestände listenmäßig, wie zB die §§ 250, 253 und 255 StGB, zu benennen, um Abgrenzungsschwierigkeiten zu der nach § 1 Abs. 1 S 1 OEG allein zu berücksichtigenden körperlichen Gewaltanwendung gegen eine Person zu vermeiden (BT-Drucks 7/2506 S 10; vgl auch BSG Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSGE 77, 7, 10 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S 25) .
Für den Senat war allein entscheidend, dass die Begehensweise, nämlich sexuelle Handlungen, eine Straftat war, deretwegen die Täter in diesen Fällen auch bestraft worden sind (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSGE 77, 7, 8 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S 23 f; BSG…, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S 28 f; ähnlich auch bei einer Aids-Infektion durch ungeschützten Geschlechtsverkehr: BSG…, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - BSGE 77, 18, 19 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 S 7).
Danach spricht die nur eingeschränkte Möglichkeit staatlicher Verbrechensbekämpfung nicht dafür, den Begriff des tätlichen Angriffs zu Lasten der Klägerin eng auszulegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass das OEG anders als das Strafrecht nicht die Prüfung voraussetzt, ob bei der Begehensweise des § 176 Abs. 1 StGB ein gewaltsam handgreifliches oder aber ein spielerisches Moment im Vordergrund steht (vgl. BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
Was feindselig ist, bestimmt vielmehr das Strafgesetz (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
Selbst eine freundschaftliche Einstellung des Täters zu dem Opfer wäre allenfalls für die Strafhöhe, nicht aber für die Strafbarkeit entscheidend (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 -).
Das hat das BSG bei Angriffen im familiären Nahbereich und im Strafvollzug bereits entschieden (BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 - BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 V 5/00 R - so auch LSG NRW, Urteil vom 16.07.2002 - L 6 VG 31/01 -).
Eine strenge Bindung an die strafrechtliche Bedeutung des tätlichen Angriffs wäre nur vertretbar, wenn das OEG ausdrücklich hierauf verwiesen hätte, was indes nicht der Fall ist (vgl. u.a. BSGE 77, 7, 9).
Im Zusammenhang mit Fällen sexueller Übergriffe auf Kinder ist weiter anerkannt worden, dass diese Übergriffe auch dann einen "tätlichen Angriff" darstellen können, wenn der Missbrauch selbst nicht durch Gewalt oder Tätlichkeiten erzwungen, sondern durch List, Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses oder "spielerisch" begangen wurde (BSGE 77, 7).
Die Ausgrenzung von Fällen "gewaltlosen" sexuellen Kindesmissbrauchs aus dem Anwendungsbereich des OEG sei daher nicht sachgerecht (BSGE 77, 7, 10).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfasse § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darüber hinaus auch den gewaltlos, aber mit List handelnden Angreifer (BSGE 77, 7, 9 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6).
Zur Begründung eines andauernden schädigenden Vorganges iS des OEG kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Urteile des BSG vom 7. November 1979 (…BSGE 49, 98 = SozR 3800 § 1 Nr. 1) und vom 18. Oktober 1995 (BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6) berufen.
Wenn der Kläger weiter darauf hinweist, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. Oktober 1995, BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6) schließe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 OEG die Entschädigung nicht in Fällen aus, in denen der Täter mit List vorgegangen sei, so verkennt er, dass daraus nicht der generelle Schluss gezogen werden kann, listiges Handeln stelle in jedem Fall einen schädigenden Vorgang iS des OEG dar.
Damit hat der Senat aber nicht den tätlichen Angriff von seinen (schweren) Folgen her definiert, sondern die ihm vom Gesetzgeber überlassene Aufgabe wahrgenommen, den tätlichen Angriff des OEG ohne Bindung an den - umstrittenen - Gewaltbegriff des Strafrechts näher zu bestimmen (vgl auch BSGE 77, 7, 9 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6).
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 4/93 (zur Veröffentlichung vorgesehen) klargestellt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - L 6 VG 49/00
D (A), Opferentschädigungsgesetz, rechtmäßiger Aufenthalt, Duldung, humanitäre …
LSG Berlin, 20.05.2003 - L 13 VG 35/01
Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

References: § 1
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