Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36713&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 03:05:32+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.09.2008, RV/0187-G/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 8. November 2005 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Oktober 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 entschieden:
Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Bezüge der beiden mit jeweils 50 % wesentlich an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer kein DB und DZ errechnet und abgeführt wurde. Der Prüfer bezog die Geschäftsführerbezüge samt den von der Berufungswerberin für die Geschäftsführer übernommenen Prämien für eine Unfall- bzw. Lebensversicherungsprämie, den Sozialversicherungsbeiträgen für die gewerbliche Wirtschaft und einen KFZ-Sachbezug in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ ein. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und forderte die sich daraus ergebenden Beträge mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden mit der Begründung nach, dass die Geschäftsführerbezüge und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von der Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte gewährt werden würden, DB- und DZ-pflichtig seien.
In der dagegen erhobenen Berufung wird nach Erörterung der gesetzlichen Bestimmungen und der hiezu ergangenen Judikatur darauf hingewiesen, dass das Vorliegen einer geschäftlichen Eingliederung der Geschäftsführer in den Organismus der Gesellschaft im Zuge der Prüfungshandlungen zu ermitteln gewesen wäre, die jedoch nicht gesetzt worden wären. Es seien weder die Geschäftsführer noch der steuerliche Vertreter über die organisatorischen Umstände der Geschäftsführung befragt worden. Das Vorhandensein der "Eingliederung" dürfe durch die Behörde nicht per se unterstellt werden. Das Kriterium des fehlenden Unternehmerrisikos sei auf Grund von Beschlüssen, wonach die Entlohnung für jeden Geschäftsführer einen bestimmten Prozentsatz des Ergebnisses der Gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (vor Berücksichtigung der Geschäftsführungsbezüge) betragen würde, als nicht erfüllt anzusehen.
Die rückwirkende Anwendung des am 10.11.2004 ergangenen VwGH-Erkenntnisses (2003/13/0018), welches die bisher vertretene Rechtsauffassung dahingehend revidieren würde, dass in Abkehr von der Annahme einer Gleichwertigkeit der genannten Kriterien, die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten hätten und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommen würde, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert sei, auf den vorliegenden Fall, würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Diese quasi rückwirkende Anwendung der geänderten Rechtsprechung des VwGH führe im Ergebnis dazu, dass ein Unternehmer, der im Vertrauen auf eine bestehende Rechtsprechung seine (damit in Einklang stehende) Dispositionen treffen würde, sich nicht vor unvorhersehbaren Nachzahlungen schützen könne, die letztlich eine Höhe erreichen könnten, die sogar den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten. Eine solche Vorgangsweise würde einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 BAO widersprechen. Diese liege insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von nunmehr abweichenden Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes ausgehe.
Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, die DB- und DZ-Pflicht allein auf die Eingliederung zu stützen. Es wäre zweifelhaft, ob die durch die bisherige VwGH-Judikatur vorliegende Definition der Eingliederung weiterhin weitergeführt werden könne. Schließlich wird auf das Erkenntnis des VfGH VFSlg 16.088/2001 verwiesen, wonach die Begriffe der Selbstständigkeit und des Dienstverhältnisses in steuerlicher Sicht nicht als durch § 47 EStG abschließend definiert anzusehen seien, sondern als durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneter Typusbegriff. Wenn der VwGH die vielen "sonstigen Merkmale" auf nur eines reduziert, seien die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, unter denen der VfGH seinerzeit im Gesetzesprüfungsverfahren die verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH als nicht gegeben erachtet habe.
Die Gesellschafter-Geschäftsführer vertreten die Berufungswerberin laut Firmenbuch seit 1.10.1992 bzw seit 7.12.1995 selbständig. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung spricht diese kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung jedenfalls für die Eingliederung, unabhängig davon, ob durch die Führung des Unternehmens oder durch operatives Wirken. Das Finanzamt konnte daher, ohne die Geschäftsführer bzw den steuerlichen Vertreter über die organisatorischen Umstände der Geschäftsführung zu befragen, davon ausgehen, dass die Eingliederung der beiden Geschäftsführer in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens der Berufungswerberin vorliegt. Darüber hinaus wäre es der Berufungswerberin in der Berufung gegen die angefochtenen Bescheide frei gestanden, jene Umstände aufzuzeigen, wonach die Eingliederung der beiden Geschäftsführer als nicht gegeben anzusehen wäre.
Bezüglich der Ausführungen in der Berufung über die Anwendung des Erkenntnisses des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018, wodurch dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprochen werden würde, weiters, dass eine solche Vorgehensweise einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 BAO entsprechen würde, wird darauf verwiesen, dass ein (eventuell bereits gestellter) Antrag nach § 236 BAO, die festgesetzten Abgaben nach der Verordnung vom 20.12.2005 im Nachsichtswege abzuschreiben, gemäß § 311 BAO der bescheidmäßigen Erledigung durch das Finanzamt bedarf (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2447, 3. Absatz).
Im Übrigen sieht sich der UFS durch die Ausführungen in der Berufung dahingehend, als die Wortfolge des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 "sonst alle ..." auf eine Mehrheit sonstiger Merkmale und eben nicht nur auf eines (nämlich die Eingliederung) abstellen würde, es sachlich nicht gerechtfertigt wäre, die DB- bzw- DB-Pflicht allein auf die Eingliederung zu stützen und es zweifelhaft sei, ob die durch die bisherige VwGH-Judikatur vorliegende Definition der Eingliederung weiterhin weitergeführt werden könne, nicht veranlasst, von der durch zahlreiche jüngere Entscheidungen des VwGH (vgl. z.B. 2007/15/0267 vom 20.2.2008) bestätigten Rechtsansicht des VfGH vom 1. März 2001, G 109/00, abzugehen. Von einem Fehlen der Eingliederung ist nach dem in ständiger Judikatur entwickelten Verständnis zu diesem Tatbestandsmerkmal in aller Regel nicht auszugehen.
Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigung der Geschäftsführer ungeachtet ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als wesentlich beteiligte Gesellschafter alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufgewiesen hat. Die Gesellschafter-Geschäftsführer erzielten aus der Geschäftsführertätigkeit für die Berufungswerberin demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb sie iSd Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer waren. Dies löste die Pflicht aus, von den vergüteten Bezügen an die Geschäftsführer den DB und den DZ abzuführen.
Graz, am 10. September 2008
Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2447, 3. Absatz
VwGH 20.02.2008, 2007/15/0267
Gesellschaftergeschäftsführer, Unternehmerrisiko, Eingliederung, Treu und Glauben
Findok-Nr: 36713.1, aufgenommen am: 17.09.2008 08:39:01, zuletzt geändert am: 22.09.2008, Dokument-ID: e1c9615d-1352-422d-ba8f-798ecbb4203e, Segment-ID: 643f0366-e860-49f7-b854-56898eb5ac64

References: § 236
 § 47
 § 236
 § 236
 § 311
 § 22
 § 22
 § 41