Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/kein-widerruf-bei-mieterhoehung/
Timestamp: 2019-09-16 12:53:48+00:00

Document:
Kein Widerruf bei Mieterhöhung - Dr. Herzog Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018 klargestellt, dass dem Mieter kein Widerrufsrecht nach einer Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach den Regeln des Fernabsatzes zusteht. Eine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB – so der BGH – ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Dem Mieter steht also ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu.
Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Grundsatz auch bei Zustimmungserklärungen des Mieters zu Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 168/2018 vom 17.10.2018
(1) Die Vorschriften […] sind nur auf Verbraucherverträge […] anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. […]
(4) 1 Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften […] nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. […]
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […]
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. […]
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.[…]
(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. […]
Bei Fragen rund um das Thema Mietrecht und Mieterhöhung sollten Sie unsere Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Frau Rechtsanwältin Andrea Drath, in der Kanzlei in Rosenheim kontaktieren. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte stehen mit Rat und Tat zur Seite!
Filed Under: Mietrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht Tagged With: Fernabsatz, Fernabsatz Belehrung Widerruf, Fernabsatz § 312c Abs. 1 BGB, fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, Kein Widerruf bei Mieterhöhung, Mieterhöhung, Mieterhöhung Fernabsatz, Mieterhöhung Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (§ 312c Abs. 1 BGB), Mieterhöhungsvereinbarung, Mieterhöhungsverlangen, Verbrauchervertrag, Verbraucherverträge, Widerruf Mieterhöhung, Widerruf Zustimmung Mieterhöhung, Zustimmungserklärung Mieters zu Mieterhöhungsverlangen, § 312c Abs. 1 BGB, § 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB

References: § 558
 § 558
 BGH 
 § 558
 § 355
 § 558
 § 312
 § 312
 § 558
 § 558