Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61219&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-23 19:05:27+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr. Helmut Atzl, Mag. Christian Dillersberger, Mag. Karin Bronauer, 6330 Kufstein, Madersbergerstraße 8/I, vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Mai 2011 betreffend den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) beantragte für das Kind N., geboren am xx.nnnnnnx.xxxx, mit Antrag vom 4. Februar 2011 rückwirkend ab Dezember 2008 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Das Finanzamt wies den Antrag nach Einholung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) mit Bescheid vom 10. Mai 2011 für den Zeitraum Dezember 2008 bis März 2011 ab. Die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe seien erst ab 1. April 2011 gegeben, da laut Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung erst ab diesem Zeitpunkt 50 % betrage. Dagegen wurde mit Eingabe vom 9. Juni 2011 Berufung erhoben. Der Sachverständige hätte in seinem Gutachten lediglich einen Befund des Bezirkskrankenhauses A. vom 9. Juni 2010 berücksichtigt. Dabei handle es sich um einen Arztbrief der psychiatrischen Tagesklinik. Selbst aus diesem Arztbrief gehe hervor, dass N. bereits seit 16. November 2009 teilstationär im Bezirkskrankenhaus behandelt worden sei. Die Probleme von N. seien nach Abschluss der Handelsschule aufgetreten, wobei sie dort ein Jahr wiederholen habe müssen. N. schaffe einfach die Arbeit nicht, weshalb sie immer wieder psychiatrische Hilfe und eine professionelle Berufsrehabilitation in Anspruch nehmen müsse. Vor der psychiatrischen Tagesklinik habe sich N. bereits bei X. in regelmäßiger Behandlung befunden. Bereits damals sei eine Depression und eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden. Eine ausführliche Diagnose finde sich im Befund des Krankenhauses A. vom 23. August 2010 (emotional instabile Persönlichkeitsstörung F60.3, posttraumatische Belastungsstörung F43.1, sonstige Essstörungen F50.8). Mit dem ebenfalls beiliegenden Befund vom 27. August 2010 sei eine Borderlinestörung diagnostiziert worden. N. sei daher zumindest seit Dezember 2008 behindert im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Es wäre daher der Antragstellerin, in deren Haushalt sich N. während des gegenständlichen Zeitraumes aufgehalten habe und die Antragstellerin für den Unterhalt ihrer Tochter aufgekommen sei, eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Das Finanzamt holte darauf ein neuerliches Gutachten vom Bundessozialamt ein. Im Ergebnis wurde wiederum der Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend festgestellt. Die Einschätzung des Grades der Behinderung sei erst ab 1. Juni 2010 möglich. Weiters wurde festgestellt, dass N. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr sei aus dem vorliegenden Befundmaterial jedoch nicht ersichtlich. Gegen die daraufhin erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung, datiert mit 28. September 2011, zugestellt am 9. Jänner 2012, wurde mit Eingabe vom 18. Jänner 2012 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Wiederholend wurde vorgebracht, dass die Behinderung bereits ab Oktober 2005 belegt sei. Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz veranlasste das Finanzamt unter Übermittlung aller vorgelegten Unterlagen das Gutachten in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres von N. ergänzen zu lassen. Das Bundessozialamt bestätigte das bisherige Gutachten und ergänzte, dass die Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres auch nicht möglich sei. Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte der Bw die Bescheinigung des Bundessozialamtes zur allfälligen Stellungnahme. In der diesbezüglichen Stellungnahme der Bw wird ausgeführt, dass aus dem ergänzten Gutachten hervorgehe, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juni 2010 aufgrund der vorgelegten Befunde möglich sei. Gleichzeitig werde angeführt, dass ein Grad der Behinderung von 50% vor dem 21. Lebensjahr aus dem vorliegenden Befundmaterial nicht ersichtlich sei. N. habe am 13. März 2008 das 20. Lebensjahr beendet und das 21. Lebensjahr begonnen. Sie habe demnach zumindest ab 1. April 2008, jedenfalls aber ab 1. Juni 2010 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Es werde daher der Antrag gestellt die erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 2008, in eventu ab 1. Juni 2010 zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: N., geboren am xx.nnnnnnx.xxxx, hat das 21. Lebensjahr mit nn.xxxxx.nnnn vollendet. Das fachärztliche Gutachten vom 8. Mai 2012 führt als Diagnose aus: "Emotional instabile Persönlichkeitsstörung
stark wechselhafte Stimmungslage, mittelgradige soziale Ängste, bisher keine längerdauernde Berufstätigkeit möglich, psychosoziale Rehabilitation geplant, laufende ambulante Psychotherapie
Gesamtgrad der Behinderung: 50vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend:
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befund möglich.
50 % GdB vor dem 21. Lj. aus dem vorliegenden Befundmaterial nicht ersichtlich. Gutachten wird in dieser Form bestätigt, die Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. ist nicht möglich."
N. steht in keiner Berufsausbildung. Der Nachweis, dass das Kind bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegt nicht vor. Beweiswürdigung. Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Familienbeihilfenakt und der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 9. Mai 2012. Im Vorbringen der Bw finden sich keine Anhaltspunkte, die eine weitere Ergänzung des Gutachtens erforderlich erscheinen lassen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Honorarnoten für sich allein nichts über die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zu einem bestimmten Zeitpunkt aussagen können. Sich in ärztliche Behandlung zu begeben bedeutet nicht zwingend, dass gleichzeitig auch eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Auch die ärztlichen Befunde vom 23. bzw. 27. August 2010 enthalten keine Aussagen über die Erwerbsfähigkeit von N. vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres. Sie wurden auch erst im Zuge ambulanter Untersuchungen zu einem Zeitpunkt nach Vollendung des 21. Lebensjahres erstellt. Die Bescheinigung des Bundessozialamtes wurde der Bw zur Kenntnis gebracht. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurden keine weiteren Einwände gegen den Inhalt der Bescheinigung vorgebracht. Rechtliche Erwägungen: Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab. 1. Juli 2011: 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß
§ 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Gemäß Abs. 5 leg cit gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vor vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach Abs. 6 erster Satz der zitierten Bestimmung ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn die Voraussetzungen für den Grundbetrag vorliegen. Der Grad der Behinderung ist für den Grundbetrag ohne jede Bedeutung (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 20f). Im gegenständlichen Fall konnte der Eintritt einer körperlichen oder geistigen Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres, durch die das Kind außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht nachgewiesen werden. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat keine Bescheinigung ausgestellt, die dies bestätigen würde. Eine derartige Bescheinigung ist jedoch gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Da die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht vorliegen, besteht auch kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag gemäß
§ 8 Abs. 4 FLAG 1967. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 5. September 2012 nach oben

References: § 2

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 § 8

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