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Timestamp: 2019-11-15 08:20:30+00:00

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BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 - dejure.org
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BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 (https://dejure.org/2016,10354)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 315 Abs. 1 Halbs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 280 Abs. 1 BGB
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 291 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 613a Abs 1 BGB, § 315 Abs 1 BGB
Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze" der E-Plus-Mobilfunk GmbH
Verzugszinsen - und der Streit um die Eingruppierung
Eingruppierung einer Bauleiterin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Tarifvorbehalt - Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang - Verhältnis von Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen - Entgeltbestimmung
ArbG Hannover, 14.01.2013 - 13 Ca 700/11
LAG Niedersachsen, 20.09.2013 - 12 Sa 159/13
NZA-RR 2016, 366
Dementsprechend kann der Schuldner vorher grundsätzlich nicht in Verzug geraten (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 38 mwN;… BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 32 ff.) .
cc) Nicht erforderlich ist es, dass es sich bei den tariflichen Anforderungen der Lohngruppe B9 LTV NRW gegenüber denjenigen der Lohngruppe B8 LTV NRW ausdrücklich um "Heraushebungsmerkmale" handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auch bei Geltung des ETV für das Arbeitsverhältnis das Tätigkeitsbeispiel "Griller/-in" oder ggf. andere Tätigkeitsbeispiele nicht in Betracht kommen, weil der Betrieb der Beklagten nicht der Systemgastronomie zuzuordnen ist, wird es bei der Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals zu beachten haben, dass es sich bei der Tarifgruppe 2 ETV nicht um eine "Aufbaufallgruppe" zur Tarifgruppe 1 ETV handelt (zu den Aufbaufallgruppen in den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst - "herausheben" - sh. BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 21. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung mithin auch ausschließlich stehende Tätigkeit, notwendige Körperhaltung, taktgebundende, repetitive Arbeit, nervliche und sensorische Belastung, Lärm- und Umwelteinwirkung und soziale Belastungsfaktoren (BAG Urteil. Vom 27. April 1988, BAGE 58, 194 = AP Nr. 63 zu § 1 TVG: Metallindustrie, m. Anm. von von Hoyningen-Huene).
Aufbaufallgruppen liegen nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber schon dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32) .
b) Die arbeitsvertragliche Verweisung auf den jeweiligen Bruttobetrag der zitierten Tarifgruppe ist als Gleichstellungsabrede im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu verstehen (vgl. Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - AP Nr. 63 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 15.03.2006 - 4 AZR 132/05 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; vom 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - AP Nr. 33 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
Da es sich vorliegend nicht um eine Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil nach § 315 Abs. 3 BGB handelt, tritt die Fälligkeit nicht erst mit Rechtskraft des Urteils ein (vgl. zur Fälligkeit bei Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil: BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 -, juris, Rn. 38 f.).
aaa) Soweit Betriebsteile übernommen wurden, gelten die dort bisher geltenden Betriebsvereinbarungen weiter, sofern der Betriebsteil nicht in eine bestehende Organisation eingegliedert, sondern als eigenständiger Betrieb fortgeführt wird (…vgl. BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Rn. 57, juris; für die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen: BAG v. 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 14, juris; BAG v. 08.07.2015 - 4 AZR 111/14 - juris).
Um so genannte Aufbaufallgruppen handelt es sich, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32, juris = NZA-RR 2016, 366).
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 344/17
Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 503/17
Eingruppierung, Überleitung in den TVöD

References: § 562
 § 87
 § 613
 § 613
 § 613
 § 563
 Art. 103
 § 77
 § 315
 § 288
 § 291
 § 315
 § 280

§ 87
 § 291
 § 315
 § 613
 § 315
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 315