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Timestamp: 2019-10-22 06:46:05+00:00

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Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Bestimmtheitsgrundsatz im Beschlussverfahren Unbegründetheit von Globalanträgen im Urteils- und Beschlussverfahren Betriebsrat als Träger des Grundrechts der freien Meinungsäußerung Unzulässigkeit eines nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellungsantrags
LAG Niedersachsen (5 TaBV 107/17) | Datum: 06.12.2018
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 125/18) | Datum: 24.08.2018
LAG Frankfurt/Main (4 TaBV 18/16) | Datum: 04.04.2017
BAG, Beschluss vom 17.02.2015 - Aktenzeichen 1 ABR 45/13
DRsp Nr. 2015/7943
Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG . Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Orientierungssätze: 1. Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG , § 524 Abs. 1 , 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen. 2. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf der einem Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig. Die Frist gilt auch für eine den Verfahrensgegenstand ändernde Anschlussbeschwerde. Sie bezieht sich auf eine Fristsetzung iSv. § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO . Wurde die Frist nicht wirksam gesetzt, ist eine Anschließung bis zum Schluss des Termins zur Anhörung möglich. 3. Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG . Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG .
BetrVG § 5 Abs. 1 S. 3; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 95 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 521 Abs. 2 S. 1; ZPO § 524 ; ZPO § 557 Abs. 1 ; ArbGG § 64 Abs. 6 ; ArbGG § 72 Abs. 5 ; ArbGG § 81 Abs. 3 S. 3; ArbGG § 87 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Hs. 2; ArbGG § 92 Abs. 2 ; ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2;
Die Arbeitgeberin ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Ihr sind Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen im Bereich der ambulanten Drogenhilfe übertragen. Dazu schloss die Freie Hansestadt mit der Arbeitgeberin am 28. Februar 2005 einen Personalüberlassungsvertrag, nach dem sie dieser den beim Amt für Soziale Dienste im Bereich Drogenhilfe tätigen Herrn G zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt. In dem Überlassungsvertrag ist ua. geregelt, dass Herr G während seiner Gestellung an die Arbeitgeberin deren Weisungsrecht unterliegt, der Vertrag entsprechend der Kündigungsfristen des Arbeitsvertrags gekündigt werden kann und im Übrigen "zum gleichen Zeitpunkt" endet, "in dem das Arbeitsverhältnis mit der Freien Hansestadt Bremen aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen (Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Altersrente) oder wegen Kündigung durch Herrn G endet". Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 kündigte die Arbeitgeberin den Personalüberlassungsvertrag zum 30. April 2010. Dem bei ihr bestehenden Betriebsrat, der im Hinblick auf die tatsächlichen Folgen der Vertragskündigung ein Beteiligungsrecht reklamiert hatte, teilte sie mit, dass sie kein Mitbestimmungsverfahren veranlassen werde. Anfang 2010 wurde Herr G in den Betriebsrat gewählt. Er ist von der Arbeitgeberin auch noch nach dem 30. April 2010 weiterbeschäftigt worden. Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 hat sein Arbeitsverhältnis mit der Freien Hansestadt Bremen geendet. Die Arbeitgeberin beschäftigt noch mindestens vier weitere bei der Freien Hansestadt Bremen angestellte Arbeitnehmer im Wege von Personalgestellungen.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, in den Folgen der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags liege keine personelle Maßnahme iSd. § 99 BetrVG .
Das Arbeitsgericht hat dem bei ihm allein erhobenen Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er "im Hinblick auf die sich aus der Kündigung des Personalüberlassungsvertrages für den Mitarbeiter der Beteiligten zu 2., Herrn G, ergebende Versetzung nach §§ 99 , 103 BetrVG mitzubestimmen hat", entsprochen. Hiergegen hat die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt. Der Vorsitzende der Beschwerdekammer hat dem Betriebsrat mit Beschluss vom 8. März 2011 "Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats schriftsätzlich" zur Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin "Stellung zu nehmen"; antragsgemäß hat er mit Beschluss vom 13. April 2011 die "Beschwerdeerwiderungsfrist bis zum 19. Mai 2011 einschließlich" verlängert. In dem am 19. Mai 2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Betriebsrat einen Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde angekündigt. Im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Dezember 2012 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats mit Schriftsatz vom 28. September 2012 ausgeführt, dass noch nicht klar sei, ob der neu gewählte Betriebsrat "die weitere Durchführung des Verfahrens auf der Basis eines entsprechend geänderten Antrags wünscht". Er hat außerdem um einen richterlichen Hinweis gebeten, ob ein geänderter Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat bei Versetzungen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die im Betrieb der Arbeitgeberin tätig sind, nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat, zulässig wäre. Die Arbeitgeberin hat das Verfahren mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2012 für erledigt erklärt; dem hat sich der Betriebsrat nicht angeschlossen. Mit Schriftsatz vom 20. November 2012 hat er mitgeteilt, "das vorliegende Verfahren mit dem im Schriftsatz vom 28.09.12 in Aussicht gestellten geänderten Antrag weiterzuführen" und eine Begründung hierfür gegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dem zuletzt gestellten Antrag entsprochen, dessen Zurückweisung die Arbeitgeberin mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt.
b) Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG , § 524 Abs. 1 , 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 35). Der Betriebsrat hat mit seinem letzten Feststellungsantrag - angekündigt mit seinem Schriftsatz vom 20. November 2012 - eine Anschließung wirksam erklärt.
(1) Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussbeschwerde nur bis zum Ablauf der einem Beteiligten gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung zulässig. Wird die Erwiderungsfrist verlängert, verlängert sich automatisch die Einlegungsfrist (Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 Rn. 10 mwN). Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Verfahrensgegenstand ändernde Anschlussbe- schwerde (zur Klageänderung mit der Anschlussberufung vgl. BGH 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 - Rn. 22). Sie bezieht sich auf eine Fristsetzung iSv. § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO . Wurde die Frist zur Beschwerdeerwiderung nicht wirksam gesetzt, ist eine Anschließung bis zum Schluss des Termins zur Anhörung möglich (zur Berufungserwiderungsfrist vgl. BGH 23. September 2008 - VIII ZR 85/08 - Rn. 4).
(2) Vorliegend ist die Anschließung mit dem Schriftsatz des Betriebsrats vom 20. November 2012 nicht verfristet. Sie ist bis zum Schluss des Termins zur Anhörung erfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat keine wirksame Frist zur Beschwerdeerwiderung gesetzt. Mit Beschluss des Vorsitzenden der Beschwerdekammer vom 8. März 2011 wurde dem Betriebsrat "Gelegenheit gegeben, binnen eines Monats schriftsätzlich" zur Beschwerdebegründung der Arbeitgeberin "Stellung zu nehmen". Eine so bestimmte Frist ist hinsichtlich ihres Beginns - und damit zwangsläufig ihres Endes - unklar. Auch liegt in der "Gelegenheit zur Stellungnahme" kein "Setzen" einer Erwiderungsfrist, sondern die Zustellung der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung zur Äußerung iSv. § 90 Abs. 1 Satz 1 ArbGG . Die auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gewährte Verlängerung der "Beschwerdeerwiderungsfrist bis zum 19. Mai 2011 einschließlich" mit Beschluss des Vorsitzenden der Beschwerdekammer vom 13. April 2011 vermochte die nicht entsprechend § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO gesetzte Frist nicht zu verlängern.
(1) Er ist - trotz der Verwendung des Rechtsbegriffs "Versetzung" in seinem Wortlaut - hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Zwar vertreten die Beteiligten zu der rechtlichen Bewertung eines bestimmten Sachverhalts als "Versetzung" unterschiedliche Auffassungen. Die Maßnahme, für die der Betriebsrat die Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beansprucht, ist aber unter Berücksichtigung der Antragsbegründung so genau bezeichnet, dass mit der Entscheidung feststeht, für welchen Vorgang das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist.
b) Der Antrag ist unbegründet. Der streitbefangene Vorgang unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Es handelt sich um keine Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG .
aa) Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Mitarbeitern die Versetzung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Betriebsrats. Auch eine betriebsübergreifende Versetzung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 324 ). Versetzung ist nach der Definition des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet, oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an. Der bloße Entzug des bisherigen Arbeitsbereichs ohne Übertragung eines neuen ist keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG . Deshalb liegt etwa in der Freistellung von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 94, 163 ). Im Übrigen knüpft der Versetzungsbegriff an eine Arbeitsbereichszuweisung durch den Arbeitgeber an, auf dessen Initiative sie erfolgen muss. Hiervon ist nur auszugehen, wenn die Arbeitsleistung im neuen Arbeitsbereich dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer also auch im neuen Tätigkeitsbereich für diesen tätig wird und die Arbeitsleistung im neuen Arbeitsbereich die dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung bleibt (zur Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb eines anderen Konzernunternehmens vgl. BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 67, 236 ). Bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zu einer anderen Tätigkeit, ist für eine Mitbestimmung des Betriebsrats kein Raum.
cc) Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt nichts Abweichendes. Nach dieser Vorschrift gelten ua. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als Arbeitnehmer. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG begründet kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Betriebsinhaber weder materiell noch formell etwas entscheidet oder zu entscheiden hat (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Rn. 32, BAGE 138, 116 ).
III. Über den konkret auf die Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer G gerichteten (ursprünglichen) Antrag des Betriebsrats - der Gegenstand der Beschwerde der Arbeitgeberin ist - hatte der Senat nicht zu befinden. Nach § 92 Abs. 2 , § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 1 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht über den Verfahrensgegenstand nur insoweit entscheiden, als er ihm angefallen ist. Dies setzt voraus, dass das Beschwerdegericht ihn überhaupt beschieden hat. Hieran fehlt es vorliegend. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Eingangssatz unter B. seiner Entscheidung formuliert, "die Beschwerde" sei unbegründet und zurückzuweisen. Ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses hat es sich aber ausschließlich mit dem zuletzt angebrachten Feststellungsantrag des Betriebsrats befasst.
zu OS 1: wie BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 -
zu OS 2: vgl. zur Klageänderung mit der Anschlussberufung BGH 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 -
zu OS 3: Fortführung von BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236
Vorinstanz: LAG Bremen, vom 30.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 33/12
Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 07.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 12 BV 1202/10
AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 56
Zitieren: BAG - Beschluss vom 17.02.2015 (1 ABR 45/13) - DRsp Nr. 2015/7943

References: § 95
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 § 87
 § 64
 § 524
 § 524
 § 87
 § 64
 § 521
 § 95
 § 99
 § 5
 § 99
 § 95
 § 253
 § 256
 § 521
 § 524
 § 557
 § 64
 § 72
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 § 87
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 § 94
 § 99
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 § 64
 § 524
 § 524
 § 87
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 § 524
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