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Timestamp: 2016-10-28 12:10:31+00:00

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§ 1945 BGB - Form der Ausschlagung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1945 BGB - Form der Ausschlagung § 1945 BGB - Form der AusschlagungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben) Titel 1 (Annahme und Ausschlagung der Erbschaft,
Fürsorge des Nachlassgerichts)(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
(3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.Weitere Vorschriften um § 1945 BGB§ 1940 BGB - Auflage§ 1941 BGB - Erbvertrag§ 1942 BGB - Anfall und Ausschlagung der Erbschaft§ 1943 BGB - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft§ 1944 BGB - Ausschlagungsfrist§ 1945 BGB - Form der Ausschlagung§ 1946 BGB - Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung§ 1947 BGB - Bedingung und Zeitbestimmung§ 1948 BGB - Mehrere Berufungsgründe§ 1949 BGB - Irrtum über den Berufungsgrund§ 1950 BGB - Teilannahme; TeilausschlagungErwähnungen von § 1945 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1945 BGB:
Entscheidungen zu § 1945 BGBOLG-KARLSRUHE, 18.06.2014, 9 U 147/131. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen...OLG-HAMM, 14.03.2014, 15 W 136/13Zur Auslegung eines Ehegattentestaments, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägtOLG-HAMM, 29.01.2009, 15 Wx 213/081) Die Anfechtung der Erklärung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist möglich.
2) Die Anfechtungserklärung bedarf in analoger Anwendung der Form des § 1945 BGB.OLG-ZWEIBRüCKEN, 23.02.2006, 3 W 6/061. Zu den Anforderungen an die Kenntnis des gesetzlichen Erben vondem Anfall und dem Grunde der Berufung für den Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft.
2. Zur Anfechtung der Versäumnis der Ausschlagungsfrist, wenn die Erbschaft wegen Verstreichens der für die Ausschlagung vorgeschriebenen Frist als angenommen gilt.BGH, 20.07.2005, XII ZR 301/02Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist.BAYOBLG, 14.12.2004, 1Z BR 65/041. Hat der Erblasser in einem notariellen Testament ausdrücklich verfügt, eine Ersatzerbenbestimmung nicht treffen zu wollen, so fehlt es an Zweifeln, welche die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB voraussetzen würde.
2. Zu den möglichen Folgen einer Ausschlagung der Erbschaft unter dem Vorbehalt, durch die Ausschlagung gemäß...BAYOBLG, 08.09.2004, 1Z BR 59/041. Zur Frage der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Falle einer Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker.
2. Grundsätzlich keine Ernennung des Alleinerben zum alleinigen Testamentsvollstrecker.OLG-DUESSELDORF, 20.07.2004, I-3 Wx 193/04Wer bei scheinbar überschuldetem Nachlass die Ausschlagung der Erbschaft ohne Rücksicht auf den Berufungsgrund ("aus welchen Gründen ich zur Erbschaft berufen bin") und ungeachtet der Höhe (gleichgültig "wie hoch mein Erbteil ist") erklärt, kann im Falle nachträglich sich erweisender Werthaltigkeit des Nachlasses seine...BAYOBLG, 05.07.2002, 1Z BR 45/01Zur Frage der Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft und der Anfechtung der Ausschlagungserklärung nach BGB und ZGB-DDR in einem Fall der Nachlassspaltung.OLG-DRESDEN, 10.03.1999, 18 U 2745/98Leitsatz
Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Treuhandanstalt / Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verpflichtet ist, die -vermeintlich- "zur zeitweiligen treuhänderischen Verwaltung" (§ 1 der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz) übergebenen Vermögenswerte ordnungsgemäß zu bewirtschaften und instand zu...
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References: § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 1945
 § 1374
 § 2069