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Timestamp: 2020-04-08 12:09:48+00:00

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Grundbuchordnung, §135 GBO, §136 GBO, §137 GBO, §138 GBO, §139 GBO, §140 GBO, §141 GBO | mit Referenzen
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Grundbuchordnung (GBO) : Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte
(4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3
§ 126 § 126 , Abs. 1, Satz. 2
entsprechend. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt.
(1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen , Abs. 1, Satz. 2
aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13 Absatz 2 und 3
ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
(2) Für den Eingang eines Eintragungsantrags, der als elektronisches Dokument auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden.
(1) Ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung oder eine andere Voraussetzung der Eintragung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, so kann diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a
§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse § 39a Einfache elektronische Zeugnisse
des Beurkundungsgesetzes versehenes elektronisches Dokument übermittelt werden. Der Nachweis kann auch durch die Übermittlung eines öffentlichen elektronischen Dokuments (§ 371a Absatz 3 Satz 1
§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente , Abs. 3
der Zivilprozessordnung) geführt werden, wenn
(4) Eintragungsanträge sowie sonstige Erklärungen, die nicht den Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 unterliegen, können als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses den Namen der ausstellenden Person enthält. Die §§ 30
gelten mit der Maßgabe, dass die in der Form des § 29
nachzuweisenden Erklärungen als elektronische Dokumente gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden können.
(3) Für den Abruf von Daten aus den elektronischen Grundakten kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden. § 133
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Verfahren nicht auf die in § 12 Absatz 1 Satz 2
genannten Urkunden beschränkt ist.
(2) Den in § 174 Absatz 1
§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung , Abs. 1
der Zivilprozessordnung genannten Empfängern können Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen durch die Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden. Im Übrigen ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, wenn der Empfänger dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die Dokumente sind gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Bei der Übermittlung von Beschlüssen und Zwischenverfügungen sind die Dokumente mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
die Einzelheiten der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundakte, soweit diese nicht von § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen, Abs. 1, Satz. 2
§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse
§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente, Abs. 3
§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung, Abs. 1

References: §135
 §136
 §137
 §138
 §139
 §140
 §141
 § 126

§ 126
 § 126
 § 135

§ 135
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 § 13
 § 135
 § 13
 § 39

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§ 371
 § 371
 § 29
 § 133
 § 12
 § 174

§ 174
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 § 135

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