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Timestamp: 2018-07-23 03:52:19+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 11.07.2012, 4 LA 54/11 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 54/11
Leitsatz: Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.
Rechtsgebiete: BEG, VwGO
Vorschriften: § 2 BEG, § 4 BEG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 6 VwGO, § 11 VwGO, § 14 VwGO, § 20 VwGO, § 30 VwGO, § 74 VwGO, § 89 VwGO, § 124 VwGO, § 132 VwGO
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 169/11 vom 11.07.2012
Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 103/12 vom 10.07.2012
1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsverfahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012
Ein Grund ist nur dann &quot;wichtig&quot; im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.
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References: Art. 12
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 6
 § 11
 § 14
 § 20
 § 30
 § 74
 § 89
 § 124
 § 132
 § 14