Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15689642_2004-05/1/
Timestamp: 2019-11-20 19:07:45+00:00

Document:
Issue 2004/05(2005) Flächenrecycling reduziert Grünflächenverbrauch - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Flächenrecycling reduziert Grünflächenverbrauch
AAV-Jahresbericht. Issue 2004/05(2005)
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-217495
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-217495
Das Luftbild auf dem Titel zeigt einen Ausschnitt des Stadtgebietes von Halle/Westfalen. Das Gelände einer ehemaligen Gerberei, das vor allem mit Chrom belastet ist, wird von AAV und Stadt Halle gemeinsam saniert und aufbereitet. Anschließend soll das Gelände für eine Wohnbebauung genutzt werden. Das Bild unten rechts gibt lediglich eine mögliche Vorstellung der künftigen Nutzung wieder.
Der AAV hat Zukunft
Innovationen bei der Sanierung von Altlasten Flächenrecycling mit dem AAV
Aktuelles Altlasten- und Bodenschutzrecht – Neue Trends und Entwicklungen
Altlastensanierung und Flächenaufbereitung durch den AAV ECF-Kempen – Altlastensanierung im Nebel Das ehemalige Werksgelände der Firma UNION in Werl Pilotvorhaben „Einsatz von Nano-Eisen-Partikeln“ zur Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen chemischen Reinigung in Bornheim-Roisdorf Sanierung eines mit Arsen verunreinigten Schulgeländes in Bonn-Beuel – Ein Dringlichkeitsprojekt des AAV – Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen chemischen Reinigung in Mönchengladbach-Giesenkirchen Pilotvorhaben zur in-situ-Oxidation auf dem Altstandort Große Holtforth
Nachdem die erste Kooperationsvereinbarung zum AAV zwischen Wirtschaft, Land NRW und Kommunen Ende 2004 auslief, ist es den Vertragspartnern gelungen, eine Fortschreibung dieses Kooperationsvertrages, zunächst bis zum Jahresende 2006, zu beschließen. Die zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung notwendigen Änderungen zum AAV-Gesetz wurden erneut in großer Einmütigkeit von allen vier Fraktionen in den Landtag eingebracht und einstimmig beschlossen. Da es in den ersten zwei Jahren der Vertragslaufzeit nicht gelungen war, in nennenswertem Umfang neue Mitglieder auf Seiten der Wirtschaft zu akquirieren und einige Wirtschaftsunternehmen aus dem Kooperationsmodell ausgeschieden sind, musste das Beitragsvolumen von bisher 9,2 Mio € auf 7,0 Mio € für 2006 abgesenkt werden. Dies allerdings verbunden mit der gemeinsamen Zielsetzung, frühzeitig Gespräche zur Vereinbarung eines langfristig stabilen Finanzierungsmodells für die Zukunft des AAV aufzunehmen.
Von Seiten des AAV-Vorstandes haben wir dazu im Frühjahr d. J. eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der bisherigen Beitragszahler der Wirtschaft eingesetzt, die Vorschläge für ein neues Finanzierungsmodell entwickeln soll. Zielsetzung wird es dabei sein, den Kreis der Beitragszahler der Wirtschaft von bisher ca. 140 Unternehmen deutlich zu erweitern, um damit den Einzelbeitrag der jeweiligen Unternehmen absenken zu können. Gespannt sind wir in diesem Zusammenhang natürlich auf die Ziele und Schwerpunkte der Umweltschutzpolitik der neuen Landesregierung. Hier wird es ganz wesentlich darauf ankommen, im Rahmen der bevorstehenden Gespräche zwischen Wirtschaft, Land NRW und Kommunen ein gemeinsames Verständnis für die zukünftige Tätigkeit des AAV zu entwickeln.
Als Wirtschaftsvertreter hoffen wir aber auch, dass die neue Landesregierung ihre Ankündigung zum Bürokratieabbau, speziell im Bereich des Umweltschutzes, wahr macht und damit den freiwillig beitragzahlenden Wirtschaftsunternehmen ein wirtschaftlicher Anreiz für eine Mitgliedschaft beim AAV geboten werden kann. Angesichts von 54.000 Altlastenverdachtsflächen in NRW und weiteren fast 59.000 noch nicht näher untersuchten Brachflächen, bleibt noch viel zu tun für Altlastensanierer und damit auch für den AAV.
Auf diesen Ergebnissen aufbauend werden im zweiten Halbjahr 2005 an mindestens fünf Standorten Sanierungsmaßnahmen begonnen werden können. Bei der laufenden Sanierung von Standorten hat sich in der Praxis wieder einmal gezeigt, welche Bedeutung eine sorgfältige und umfassende Sanierungsuntersuchung für den späteren Erfolg einer Sanierung hat. Im Laufe der Sanierung des Kernschadens eines Altlastenstandortes mit LCKW-Verunreinigungen, die zu einer massiven Grundwasserverunreinigung geführt haben, wird mehr oder weniger zufällig ein zweiter, bisher nicht erkannter Schadensherd mit ebenfalls hohen LCKWBelastungen, unmittelbar in der Nähe des Kernschadens entdeckt. Die Sanierungskosten für die Beseitigung dieses zweiten Schadensherdes liegen in gleicher Größenordnung wie die Kosten für die bisher geplante Sanierungsmaßnahme. Die Sanierungsdauer verlängert sich um mehrere Monate. Als Resümee aus diesem Vorgang wird deutlich, dass die Qualität der Untersuchungen und der Sanierungsplanung ganz maßgeblich den Sanierungserfolg und natürlich auch die Sanierungskosten beeinflussen. Eine Erkenntnis, die der AAV seit langem bei seinen Projekten berücksichtigt.
Gerechnet vom Beschluss des ersten AAV-Maßnahmenplans durch die Delegiertenversammlung am 01.04.2003 bis heute sind nur gut zweieinhalb Jahre vergangen, in denen der AAV wieder aktiv bei der Beseitigung von Umweltschäden durch Altlasten mitwirkt. Mit der Bearbeitung von derzeit 28 Sanierungsprojekten mit einem Finanzierungsvolumen von über 60 Mio € ist der AAV wieder ein wichtiger Partner der Kommunen bei der Beseitigung von Altlasten und der Aufbereitung von Grundstücken im Rahmen eines Flächenrecyclings geworden. Im Berichtszeitraum 2004/2005 konnten vier Bodensanierungsmaßnahmen mit Beteiligung des AAV abgeschlossen werden, darunter die Bodensanierung der ehemaligen elektrochemischen Fabrik in Kempen mit einem Finanzierungsvolumen von ca. 11 Mio €.
Weiterhin war der AAV im letzten Jahr an der Überprüfung und Optimierung einiger bereits langjährig betriebener Grundwassersanierungen beteiligt, wo neben Optimierungen und z. T. Erneuerungen bei der Anlagenausrüstung auch der bisherige Erfolg und die Prognose für den Weiterbetrieb der Anlagen überprüft wurde. Bei zwei Standorten haben wir uns, gemeinsam mit der zuständigen Bodenschutzbehörde, dafür entschieden, zur Verkürzung der weiteren Sanierungsdauer den Einsatz so genannter innovativer in-situ-Verfahren zur Grundwassersanierung zu erproben. Nähere Einzelheiten dazu sind nachfolgend in gesonderten Beiträgen dargestellt. Zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen sind für mehrere Standorte Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanungen durchgeführt worden.
Innovationen bei der Sanierung von Altlasten
Die Sanierung von ökologischen Altlasten wird seit längerer Zeit nicht mehr nur als Reparatur von Umweltschäden angesehen, die in der Vergangenheit durch unsachgemäßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen entstanden sind. Altlasten sind heute zunehmend Gegenstand wirtschaftlicher Betrachtungen und Entscheidungen wie z. B. beim Verkauf bzw. Erwerb von Grundstücken, bei der Beurteilung von Geschäftsrisiken von Unternehmen, im Rahmen der neuen kommunalen Finanzrechnung bei der Beurteilung von Finanzrisiken aus erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei kommunalen Grundstücken. Gleichzeitig zeigen die steigenden Zahlen der altlastverdächtigen Flächen einen großen Handlungsbedarf für die Zukunft auf. Allein in NRW sind nach aktuellen Zahlen ca. 54.400 Altlastverdachtsflächen behördlich erfasst, bei weiteren 59.000 Standorten ist ein Altlastverdacht noch zu klären. Vor dem Hintergrund deutlicher Sparbemühungen der öffentlichen Hand zur Konsolidierung der Haushalte und quasi permanenter Kostensenkungsprogramme der Wirtschaft zur Erhaltung bzw. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stellt sich daher die Frage, wie man auch in Zukunft die Sanierung von Altlasten sicherstellen kann, ohne das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beim Umweltschutz aus den Augen zu verlieren.
Dechlorierung von organischen Lösemitteln (z. B. Tetrachlorkohlenstoff, Per)
Infiltration von Eisen-Nanopartikeln zur Reinigung des Grundwassers
Schadstoffquelle Injektion von Eisen-Nanopartikeln
Umwandlung von Düngemitteln (z. B. Nitrat)
Entgiftung von Pestiziden (z. B. Lindan, DDT)
Immobilisierung von Metallen (z. B. Blei, Chrom, Arsen)
Quelle: Zhang, Lehigh University
Ein wesentlicher Teil der Lösung dieses Problems besteht nach Ansicht des Autors im verstärkten Bemühen um innovative und zum Teil auch unkonventionelle Ansätze in diesem Spezialbereich des Umweltschutzes. Innovative Ansätze sind im rein technischen Bereich bei den Sanierungsverfahren, in der Herangehensweise an Altlastprobleme und bei der Betrachtung und Absicherung von Risiken aus Altlasten sowie in der Bodenschutz- und Altlasten-Gesetzgebung zu entwickeln. Nachstehend werden einige Beispiele für Innovationen aus der Altlastenpraxis beschrieben.
Bereich Grundwasserschutz
Bei der Mehrzahl aller Altlastenstandorte liegen neben schädlichen Bodenveränderungen auch zum Teil erhebliche Grundwasserverunreinigungen vor, die sich – je nach Mobilität der jeweiligen Schadstoffe – kilometerweit ausbreiten können. Da in Deutschland ca. 70 % des Trinkwassers aus Grundwasservorkommen gewonnen wird, ist der Grundwasserschutz generell von hoher Bedeutung. Im Übrigen besteht für Grundwasserverunreinigungen, die durch Altlasten oder schädliche Bodenverunreinigungen verursacht wurden, eine Sanierungspflicht nach den Regelungen des BundesBodenschutzgesetzes.
Zur Sanierung von Grundwasserschäden wurden und werden hauptsächlich so genannte hydraulische Maßnahmen (auch „pump & treat-Maßnahmen”) durchgeführt. Hierbei wird das verunreinigte Grundwasser durch Pumpen gehoben, in einer Sanierungsanlage vor Ort (on-site) abgereinigt und anschließend wieder eingeleitet. Durch die hydraulische Förderung des Grundwassers wird gleichzeitig ein Entnahmetrichter im Grundwasser erzeugt, der ein weiteres Ausbreiten der Schadstoffe effektiv verhindert. Allgemein hat sich in der Praxis durchgesetzt, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Kernschadensanierung im Bereich der Eintragsquelle anzustreben ist. Auf eine weiter gehende Sanierung der gelösten Schadstoffe im Abstrom der kontaminierten Flächen wird wegen der häufig relativ geringen Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser verzichtet. Dabei wird allerdings in Kauf genommen, dass sich die Grundwasserqualität im Abstrom der Altlasten durch Verdünnung und natürliche Abbauvorgänge nur langsam verbessert. Einzelne Kommunen wie Düsseldorf haben allerdings gezeigt, dass mit einem erheblichen Aufwand auch erfolgreiche Fahnensanierungen möglich sind. Nach den Erfahrungen aus einer Vielzahl von Grundwassersanierungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass zu Beginn der Grundwassersanierungsmaßnahmen erhebliche Schadstofffrachten aus dem Grundwasser entfernt werden; sich bei den Schadstoffkonzentrationen im Grundwasser mit fortschreitender Sanierung ein
Niveau einstellt, das sich langfristig nicht ändert; aufgrund der sehr langen Sanierungsdauer („open-end-Maßnahmen”) erhebliche Betriebskosten anfallen; die abgereinigten Schadstoffe schon nach relativ kurzer Zeit in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen; die zu Beginn der Maßnahmen formulierten anspruchsvollen Sanierungsziele mit „pump & treat-Maßnahmen“ auch langfristig nicht erreicht werden können. Modellrechnungen für die hauptsächlichen Grundwasserschadensfälle durch leicht flüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe haben spezifische Sanierungskosten bis zu 1.300 €/kg LCKW erbracht. Die Anschaffungskosten von z. B. Perchlorethylen, das auch heute noch überwiegend als Lösungsmittel bei der chemischen Reinigung genutzt wird, liegen zum Vergleich bei ca. 50 Cent/kg. Auswertungen von durchgeführten Grundwassersanierungen zeigen, dass eine Vielzahl der vor Jahren begonnenen Maßnahmen immer noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ein wesentliches Ziel aktueller Bestrebungen ist es deshalb, die Effizienz laufender Grundwassersanierungsmaßnahmen zu optimieren, um sowohl die laufenden Kosten als auch die Sanierungsdauer zu senken. Darüber hinaus werden in Deutschland sowie auch international in Ländern wie den USA, Kanada, den Niederlanden usw. zunehmend alternative innovative Sanierungsverfahren – zum Teil in Kombination mit
den etablierten hydraulischen Maßnahmen – erprobt, um effektive und zugleich wirtschaftliche Sanierungskonzepte zu ermöglichen, die die Sanierungskosten und -dauer von Grundwasserschäden deutlich verringern. Bei den innovativen Verfahren sind insbesondere passive und aktive insitu-Verfahren zu nennen. Beispielhaft seien hier genannt: Reaktive Wände; Infiltration/Injektion von reaktiven Stoffen in den Grundwasser leiter (in-situ-Oxidation von CKW mittels Permanganatlösung; Abbau von CKW durch nullwertiges Eisen in Form von NanoPartikeln); Stimulierung des mikrobiologischen Abbaus von Mineralölkohlenwasserstoffen, BTEX und PAK durch Infiltration von z. B. Sauerstoff, Nitrat, Phosphat, Melasse etc; Tensideinsatz zur Mobilisierung von CKW in Phase. Das Einbringen von Fremdstoffen ist insbesondere in Wasserschutzgebieten problematisch und wurde in der Vergangenheit von den Wasserschutzbehörden sehr restriktiv gehandhabt. Vor dem Hintergrund knapper Kassen zeigen sich in jüngster Zeit aber auch Wasserbehörden zunehmend den innovativen Verfahren aufgeschlossen und ermöglichen so die Durchführung von Pilotmaßnahmen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Grundwassersanierung eine Reihe innovativer Verfahrensansätze in der Erprobung sind, deren Praxistauglichkeit noch nachzuweisen ist. Parallel zur technischen Entwicklung sind auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen bzw. anzupassen, wobei es im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland möglichst zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen sollte, um die Anwendbarkeit von innovativen Verfahrenslösungen zu fördern. Der AAV erprobt verschiedene innovative Sanierungsverfahren in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen an Standorten mit bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen. Da für die jeweiligen innovativen Verfahren noch wenig Praxiserfahrungen vorliegen, ist es aus Sicht des AAV besonders wichtig, dass es zu einem Erfahrungsaustausch (Know-how-Transfer) zwischen den Anwendern kommt.
Prinzipskizze einer reaktiven Wand
Kontrollbrunnen Mischwasserkanal
Grundwasser Fließrichtung Eisengranulat
Quelle: Mull & Partner Ingenieurgesellschaft mbH
Nutzung von Natural Attenuation für innovative Sanierungslösungen
Unter Natural Attenuation (NA) versteht man den unter natürlichen Bedingungen ablaufenden Rückgang der Schadstoffkonzentration und/ oder der Schadstofffrachten in einer Grundwasserfahne im Abstrom einer Schadstoffquelle. Neben dem biologischen Schadstoffabbau tragen Sorptionsprozesse und die Schadstoffverlagerung über die wasserungesättigte Zone zu diesem Schadstoffrückgang bei. Zurzeit läuft in Deutschland ein BMBF-Forschungsverbundvorhaben (KORA) mit dem Ziel der Erforschung und Bewertung der im Untergrund ablaufenden natürlichen Abbau- und Rückhalteprozesse. Es wäre zu wünschen, wenn aus den lfd. Forschungsaktivitäten der verschiedenen Einzelprojekte verwertbare Ergebnisse für die Praxis gewonnen werden könnten, die die Nutzung von NA-Prozessen für Sanierungsmaßnahmen möglich machen.
Entwicklung und Nutzung innovativer Untersuchungsmethoden
Die Kosten einer Altlastensanierungsmaßnahme hängen ganz wesentlich von der genauen Kenntnis der Schadstoffbelastungen am Sanierungsstandort ab. Hierzu sind sowohl effektive Untersuchungsstrategien anzuwenden, als auch geeignete Untersuchungsverfahren einzusetzen. Beispielhaft sind hier als innovative Verfahren für eine hoch auflösende Grundwasser- und Bodenuntersuchung die Direct-Push-Verfahren zu nennen. Mit dieser multifunktionellen Untersuchungsmethode ist es möglich, eine umfassende Charakterisierung des Untergrundes zu erhalten und damit z. B. in-situ-Sanierungsmaßnahmen gezielter durchzuführen.
Für die Beurteilung von Umweltschäden bei Altlasten sind weitere neue Verfahren wie z. B. Immissionsmessverfahren bei der Charakterisierung von Grundwasser-Schadstofffahnen oder Isotopenmessungen zur Bestimmung des biologischen Abbaus in der Praxis zu erproben, um zu einer besseren Beurteilung von Sanierungsverfahren gelangen zu können.
Innovatives integriertes Gesamtkonzept zur Sanierung großflächiger Grundwasserschäden
Besonders in industriellen Ballungsgebieten werden großflächige Grundwasserschäden festgestellt, die durch eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Eintragsquellen verursacht wurden. Es zeigt sich, dass effektive und wirtschaftliche Maßnahmen in diesen Fällen nur möglich sind, wenn die einzelnen Sanierungsprojekte koordiniert durchgeführt werden.
Beispielhaft ist hier ein innovatives Sanierungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf, das aktuell für den Bereich der Innenstadt entwickelt wird. Im Innenstadtbereich von Düsseldorf gibt es 9 zum Teil überlappende Verunreinigungsbereiche (Cyanid, Chromat, CKW) mit 15 Eintragsquellen. Die Ableitung von Sanierungskonzepten wird dadurch erschwert, dass zusätzlich der Bau einer neuen U-Bahn-Linie (im Innenstadtbereich) geplant ist, deren Wasserhaltungsmaßnahmen weitreichende Konsequenzen für die Grundwassersituation haben würden, sofern nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Ein übergreifender Ansatz, bei dem alle notwendigen Untersuchungs-, Planungs- und Sanierungsschritte gleichzeitig und aufeinander abgestimmt bearbeitet werden sollen, ermöglicht hier ein effektives Vorgehen. Die gegenseitige Beeinflussung von Sanierungsmaßnahmen durch hydraulische Kontakte wird so vermieden und
führt zu einer Verkürzung der Sanierungsdauer um den Faktor 2 bis 3. Als Nebeneffekt will man erreichen, dass nach erfolgter Innenstadtsanierung neue Investoren nicht mehr durch erhebliche Zusatzkosten bei der Bauwasserhaltung abgeschreckt werden und die Investitionen kostengünstiger realisiert werden. Die Kosten für dieses in Deutschland bisher einmalige integrierte Gesamtkonzept zur Sanierung eines flächendeckenden Grundwasserschadens sind mit ca. 15,8 Mio. € vorkalkuliert. Der AAV beteiligt sich daran mit einem Anteil von ca. 2,4 Mio. €.
Die Vermarktung sanierter und noch nicht sanierter Altlastenflächen ist nach wie vor schwierig und bedarf in der Regel einer sorgfältigen und meist auch langwierigen Vorbereitung. Insbesondere bei noch nicht sanierten Altlastenflächen werden vom zukünftigen Erwerber/Investor umfangreiche Informationen über das Altlastengrundstück benötigt und erwartet, die in der Regel nur durch eine Gefährdungsabschätzung oder sogar durch eine Sanierungsuntersuchung nach Bundes-Bodenschutzgesetz gewonnen werden können. Die hierbei anfallenden Vorlaufkosten und die manchmal vom Verkäufer zu übernehmenden Beteiligungen an den Sanierungskosten sind manchmal eine schwer zu überwindende Hürde für ein erfolgreiches Flächenrecyclingprojekt.
Sedimentation von suspendiertem Nano-Eisen in dem Spezialbehälter für die Labor-Versuche
Beispielhaft für ein innovatives Geschäftsmodell, das die Risiken der Vermarktung von Brachflächen, die auch mit Altlasten verbunden sind, zwischen Grundstückseigentümer und der öffentlichen Hand aufteilt, ist die im Jahre 2002 in NRW gegründete Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft (BEG), eine gemeinsame Gesellschaft der Deutsche Bahn AG und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die BEG tritt als zentraler Ansprechpartner für Kommunen und sonstige Investoren auf und steuert die Projektentwicklung von der Planung bis zum Kaufvertrag. Dabei wirkt sie u. a. auch bei gemeindeübergreifenden Verwertungskonzepten mit, bei denen z. B. Brachflächen der DBAG als Ausgleichsflächen für Bauprojekte in anderen Kommunen genutzt werden können.
Das Land NRW hat hierzu als Einlage einen Finanzbetrag von 20 Mio € geleistet, mit dem evtl. anfallende Vorlaufkosten für die Vermarktung bestritten werden können. Diese Einlage fließt später aus den erzielten Verkaufserlösen an das Land zurück.
Erkenntnisse oder Änderungen in der Umweltgesetzgebung weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, zu übernehmen. U. a. aus diesem Grund erwerben ausländische Investoren in der Regel keine sanierten oder noch nicht sanierten Altlastengrundstücke. Hier gibt es verschiedene Vorschläge aus interessierten Fachkreisen, die leider bisher noch nicht zur praktischen Anwendung gekommen sind. Zur Unterstützung des Zieles, den Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Flächen deutlich zu reduzieren, sollten auch solche innovativen Ansätze zur Risikoabsicherung weiter diskutiert und erprobt werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch der Bereich Altlastensanierung durch Innovationen weiterentwickelt werden muss, um bei knappen finanziellen Mitteln in Zukunft weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Absicherung von Altlastenrisiken durch Fonds-Modelle
Altlasten stellen für den Grundstücksverkehr infolge der damit verbundenen Verpflichtungen als Eigentümer, der Wertminderung und der potenziellen Nutzungseinschränkungen ein deutliches Investitionsrisiko dar. Viele Investitionsvorhaben aus Altlastenflächen scheitern daran, dass niemand bereit ist, ein Restrisiko z. B. im Hinblick auf den langfristigen Erfolg einer Sanierungsmaßnahme oder für den Fall, dass durch spätere
Schema ISCO-Sanierung mit Permanganat
SicherheitsAktivkohlefilterstufen NaMnO4Lösung PER MonitoringPegel
4 NaMnO 4+3 C 2Cl 4+4 H 20 6 CO 2+4MnO 2+4 Na ++12Cl -+8 H +
Flächenrecycling mit dem AAV
Mit dem neuen AAV-Gesetz, das im November 2002 einstimmig von allen vier im NRW-Landtag vertretenen Parteien beschlossen wurde, ist der Aufgabenbereich des AAV um die Aufbereitung von Grundstücken mit Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen erweitert worden. Während der AAV und die zuständigen Kommunen bereits bei früher durchgeführten Sanierungsprojekten, bei denen die Gefahrenabwehr im Vordergrund stand, immer eine Wiedernutzung der Grundstücke angestrebt haben, besteht nun die Möglichkeit, Projekte unter dem weiteren Blickwinkel des Flächenrecyclings anzugehen. Einige Kommunen haben diese neue Fördermöglichkeit durch den AAV bereits wahrgenommen und entsprechende Flächenrecyclingprojekte beim AAV angemeldet bzw. Voranfragen zu einer Projektanmeldung an den AAV gerichtet.
Hinterlassenschaft auf dem Gelände einer ehemaligen Kunststofffabrik in Lengerich
Meist handelt es sich dabei um Grundstücksgrößen im Bereich von 5.000-50.000 m2, die aber immer von ihrer Lage her oder als Teil einer geplanten Gesamtbaumaßnahme von großer Bedeutung für die Bauleitplanung sind. Wegen der überschaubaren Flächengröße stellt sich das Verwertungsproblem hier anders dar, als bei den in der Regel großen Brachflächen, die bisher vom Grundstücksfonds NRW aufgekauft und aufbereitet wurden.
Häufig bestehen schon Vorkaufverträge mit potenziellen Interessenten; insbesondere nutzen anliegende Unternehmen solche Flächenrecyclingmaßnahmen für lange geplante Betriebserweiterungen, oder die anmeldende Kommune plant selbst eine Grundstücksnutzung als Gemeindebedarfsfläche z. B. für den Bau von Schulen. Eine Optimierung der Sanierungs-, Aufbereitungs- und Baukosten ist beim Flächenrecycling dann möglich, wenn die Nutzung der Grundstücke schon so weit konkretisiert werden kann, dass die notwendigen Erschließungsmaßnahmen ganz oder zumindest teilweise im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Aufbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden können, was aber leider nur in wenigen Fällen wirklich gelingt, da sich die zeitliche Abstimmung von großen Bauvorhaben meistens schwierig gestaltet.
Beim Flächenrecycling müssen häufig auch alte Fabrikgebäude abgerissen werden, damit Neues entstehen kann.
Ein interessantes und wichtiges Flächenrecyclingvorhaben führt der AAV zurzeit gemeinsam mit der Stadt Halle/Westf. durch (siehe auch AAV-Jahresbericht 2003/ 2004). Hier steht die Sanierung eines 22.000 m2 großen Betriebsgrundstückes einer ehemaligen Gerberei an. Diese Altlast ist Teil eines insgesamt 7 Hektar großen Bebauungsplanes, mit dem auch angrenzende Grundstücke, die durch den Betrieb der Gerberei ebenfalls mit Schadstoffen belastet wurden, saniert und neu genutzt werden sollen. Die Sanierung und Neunutzung der Altlast ist dabei der Schlüssel für die Realisierung des gesamten Bebauungsplanes, der damit die einzige noch verbleibende Entwicklungsachse des Ortskerns der Stadt Halle erschließt. Weitere aktuelle AAV-Projekte mit der Zielsetzung eines Flächenrecyclings laufen bzw. sind in der Vorbereitung in den Städten Lüdenscheid (ca. 36.000 m2), Werl (ca. 67.000 m2), Steinfurt (ca. 10.000 m2) und Willebadessen (ca. 25.000 m2).
Auf dem Gelände der Kunststofffabrik entstand ein modernes Logistikzentrum.
Ein besonderes Beispiel für eine Flächenrecyclingmaßnahme ist das ca. 12.000 m2 große Grundstück der ehemaligen Schachtanlage und Kokerei Emscher in Essen. Wegen vermuteter Schadstoffbelastungen im Boden und im Grundwasser hatte die Stadt Essen bisher auf eine neue Nutzung des Grundstücks verzichtet. Durch eine detaillierte Sanierungsuntersuchung im Auftrag des AAV konnte durch den Gutachter nachgewiesen werden, dass die angedachten Sanierungsmaßnahmen nicht notwendig sind und eine gewerblich-industrielle Nutzung des Grundstückes, unter Berücksichtigung der Bodenbelastungssituation (Verzicht auf Unterkellerung), möglich ist.
Durch das Gutachten ist die Belastungssituation des Grundstücks für potenzielle Investoren eindeutig beschrieben. Die Stadt Essen wird als Bodenschutzbehörde keine weitergehenden Sanierungsmaßnahmen festsetzen und hat das Grundstück inzwischen zur Vermarktung freigegeben. Damit wurde eindrucksvoll eine These des AAV bewiesen: Mit Altlastenflächen kann man in vielen Fällen zweckmäßig umgehen und auf ihnen durch kompetentes Projektmanagement sinnvolle Planungen realisieren; man muss sich nur vorher einen genauen Überblick über die Altlasten-Problemlage verschaffen.
Ehemalige Kokerei Emscher in Essen
Schachtanlage Emscher in Essen
AAV-Fachveranstaltung
Dass sich die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich für Kooperationen zwischen Staat und Privaten im Bereich des Bodenschutzes ausspricht, ist nur eine von vielen wichtigen Erkenntnissen aus der vom AAV in der ersten Jahreshälfte 2005 durchgeführten Veranstaltung „Aktuelles Altlasten- und Bodenschutzrecht – Neue Trends und Entwicklungen”, zu der der Verband am 8. Juni nach Hattingen eingeladen hatte. Über 150 Teilnehmer aus ganz Nordrhein-Westfalen und teilweise über die Landesgrenze hinaus, darunter Vertreter der Wirtschaft, der Umwelt- und Rechtsämter der Kreise und Städte, kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, aber auch Vertreter von Ingenieur- und Gutachterbüros, Anwaltskanzleien und Sparkassen, waren der Ankündigung des AAV gefolgt, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bodenschutzpolitik, der Wissenschaft und Technik sowie Rechtsprechung zum Altlasten- und Bodenschutzrecht auf den neuesten Stand zu bringen. Obwohl Deutschland seit 1999 als eines der ersten europäischen Mitgliedsstaaten über ein sehr differenziertes Recht des vor- und nachsorgenden Bodenschutzes verfügt, sind viele Rechtsfragen noch ungeklärt. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technische und wirtschaftliche Entwicklungen machen vor dem Bodenschutz- und Altlastenrecht nicht halt, was zum Beispiel an der Fragestellung deutlich wird, ob die Nutzung natürlicher Schadstoffminderungsprozesse (natural attenuation) bei gleichzeitigem Verzicht auf Sanierungsmaßnahmen rechtlich zulässig ist. Auch die Justiz beschäftigt sich zunehmend mit bodenschutzrechtlichen Fragestellungen. Im Vordergrund stehen Fragen zur Störerverantwortlichkeit und zur zivilrechtlichen Haftung für Altlasten. Mit den in dieser vorstehend kurz beschriebenen Ausgangslage angesprochenen Fragen sowie ihrer Behandlung in der Praxis befasste sich die eintägige Fachveranstaltung des AAV, die sich im ersten Teil thematisch dem Stand der Bodenschutzpolitik im Bund und in Nordrhein-Westfalen sowie der derzeit noch in der Forschung stehenden Einordnung von NA-Prozessen widmete. Der zweite Teil des Veranstaltungstages stand im Zeichen der sich aus dem Vollzug der bodenschutzgesetzlichen Vorschriften ergebenden rechtlichen Fragen und ihrer Behandlung durch die Verwaltungs- und Zivilgerichte. In seiner Begrüßungsrede legte Gerhard Kmoch, Geschäftsführer des Verbandes, dar, dass man nach dem BBodSchG zwischen Dekontaminations- und Sicherungsverfahren unterscheide. Manchmal sei man versucht, diesen „technischen” Sanierungsverfahren die „rechtlichen” Sanierungsverfahren hinzuzufügen und gewissermaßen voranzustellen, weil bei vielen Sanierungsmaßnahmen zunächst rechtliche Probleme im Vordergrund stehen und entweder nur durch langwierige Gerichtsverfahren entschieden oder durch öffentlich-rechtliche Verträge überwunden werden können. Mitunter entstehe dabei der Eindruck, als ob die eigentliche technische Sanierung der absolut kleinere Teil der Sanierungsmaßnahme ist. Obwohl das BBodSchG und die BBodSchV gegenüber der früheren Rechtslage schon erhebliche Verbesserungen bewirkt hätten, bestehe in der Praxis in vielen Fällen noch ein erheblicher Auslegungsspielraum, der erst nach und nach durch die Verwaltungsund Zivilrechtsprechung ausgefüllt werde. Viele dieser Entscheidungen würden einer breiteren Öffentlichkeit erst mit einer Zeitverzögerung bekannt. Mit der Veranstaltung wolle der AAV deshalb versuchen, auf neue Entwicklungen im Altlastenund Bodenschutzrecht hinzuweisen.
Schwerpunkte der Bodenschutzpolitik des Bundes
Im ersten Vortrag ging Dr. Kurt Schäfer vom Bundesumweltministerium auf Schwerpunkte der Bodenschutzpolitik des Bundes ein. Nach der erst Ende 2004 erfolgten gesetzgeberischen Klarstellung der Geltung der „langen” Verjährungsfrist beim so genannten Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG werde es, zumindest in der ablaufenden Legislaturperiode, keine weiteren Änderungen zum BBodSchG geben. Demgegenüber müsse man sich in den nächsten gut zwei Jahren intensiv mit Änderungsüberlegungen zur BBodSchV befassen. Anlass für die kritische Hinterfragung des untergesetzlichen Regelwerks sei einerseits die seinerzeit vom Bundesrat bei Erlass der Verordnung getroffene Entschließung, derzufolge eine Überprüfung der Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren anzuempfehlen sei. Andererseits ergäben sich aus der Vielzahl bundesweiter Forschungsvorhaben, der Fortschreitung der Länderpraxis und den Erfahrungen mit Vollzugshilfen weitere Anregungen und Fragestellungen. Vor Aufnahme der Arbeiten müsse man die entscheidende Frage stellen, ob Änderungen in der BBodSchV angezeigt und welche konkreten Regelungsbereiche änderungswürdig seien. Teilweise hätten sich einzelne Fragen bereits erledigt. Als Beispiel führte Dr. Schäfer die Verordnungsermächtigung für eine Konkretisierung der Entsiegelungspflicht nach § 5 BBodSchG an. Diese hätte sich auf Grund des im Zuge des so genannten Europarechtsanpassungsgesetzes EAG Bau vom 24.06.2004 durch die Neuaufnahme einer Verpflichtungserklärung des
Betroffenen zum Rückbau und zur Entsiegelung nach durchgeführter Nutzung in § 35 Abs. 5 BauGB weitgehend erübrigt. Klärungs- bzw. Änderungsbedarf sehe er aber beispielsweise hinsichtlich des Anhangs 1 der BBodSchV, der die Anforderungen an die Probenahme, Analytik und Qualitätssicherung bei der Untersuchung von Böden bzw. Bodenmaterialien regelt. Etwa 60 – 70 % der in Anhang 1 zur BBodSchV zitierten technischen Normen, die im Ergebnis statische Verweisungen enthielten, seien mittlerweile als überholt anzusehen. Man müsse prüfen, ob man, insoweit auch zur Entlastung des Gesetzgebers, anstelle einer „starren” statischen Verweisung auf bestimmte technische Regeln die auch aus anderen Bereichen des Umweltrechts bekannte Technikklausel „Stand der Technik” einführe. Anhang 2 der BBodSchV stehe mit den dort aufgeführten Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerten ebenfalls zur Überarbeitung an. Anhang 3 der BBodSchV und möglicherweise der Verordnungstext selbst, müssten im Hinblick auf die in der Umwelthaftungsrichtlinie vom 21.04.2004 enthaltene Vorgabe, dass bei der Sanierung von Umweltschäden im Boden auch natürliche
Abbauprozesse zu berücksichtigen seien, hinsichtlich der damit zusammenhängenden Fragen der Einordnung von NA-Prozessen ergänzt werden. Hinsichtlich des Verfahrens zur Änderung der BBodSchV bemerkte Dr. Schäfer, dass für 2006 ein Workshop des BMU zur Aufarbeitung der genannten Fragen geplant sei. Vor Ablauf von zwei bis drei Jahren sei noch keine Änderung der BBodSchV zu erwarten.
Stand der Arbeiten zum Bodenschutz in Nordrhein-Westfalen
Mit aktuellen Zahlenbeispielen zum Stand der Erfassung von Altlastverdachtsflächen in Nordrhein-Westfalen gab Dr. Harald Friedrich vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Überblick über den Stand der gegenwärtigen Arbeiten im Bereich des Bodenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Per 31.01.2004 seien beispielsweise in NordrheinWestfalen mehr als 54.000 Altlastverdachtsflächen, davon 21.003 Altablagerungen und 33.420 Altstandorte, erfasst. Insgesamt habe man in Nordrhein-Westfalen beinahe 4.700 Sanierungen abgeschlossen (Abbildung 1).
Arbeitsstand in Nordrhein-Westfalen (Jan. 2004)
Altablagerungen und Altstandorte aus Vorerhebungen, Altlastverdacht noch zu klären Erfasste altlastverdächtige Flächen/Altlasten insgesamt davon Altablagerungen davon Altstandorte Gefährdungsabschätzungen, abgeschlossen und laufend Sanierungsuntersuchungen, abgeschlossen und laufend Sanierungen, abgeschlossen und laufend
58.829 54.419 21.003 33.420 12.190 2.090 4.693
Etwa 2.000 Sanierungsuntersuchungen seien inzwischen abgeschlossen worden. Ca. 12.000 Gefährdungsabschätzungen seien entweder bereits abgeschlossen oder würden noch durchgeführt. Oberstes Ziel der Altlastensanierung müsse die Entwicklung von Strategien sein, die sanierten Flächen auch wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Dr. Friedrich ergänzte seinen Ausführungen um einen kurzen Blick auf den Stand der Arbeiten für digitale Bodenbelastungskarten in Nordrhein-Westfalen nach dem Landesbodenschutzgesetz. Er hob als Beispiel hervor, dass man etwa 3/4 der Fläche des Ruhrgebietes bereits erfasst habe. Er schloss seine Ausführungen mit einigen kurzen Anmerkungen zum Stand der Anzahl der Deponien in Nordrhein-Westfalen, auf denen 2003, nach 2005 und nach 2009 noch Abfälle abgelagert
werden. Man werde konsequent den mit der TASI vor zwölf Jahren erstmals beschrittenen Weg fortsetzen. Per 01.06.2005 seien in Nordrhein-Westfalen noch 28 Siedlungsabfalldeponien in Betrieb. In 2009 werde es noch 17 Siedlungsabfalldeponien geben, was im Hinblick auf den Abfallanfall aus mineralischen Abfällen ausreichend sei. Zusätzlich werde es 2009 noch neun Sonderabfalldeponien in Nordrhein-Westfalen geben. Damit sei eine ausreichende Grundlage für eine durchhaltbare Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Rechtliche Einordnung von NA-Prozessen
Die erste Hälfte des Veranstaltungstages wurde durch den Vortrag von Nikolaus Steiner von der Anwaltskanzlei Steiner über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung
natürlicher Schadstoffminderungsprozesse (natural attenuation) abgerundet. Einführend stellte er kurz den BMBF-Förderschwerpunkt KORA (Kontrollierter natürlicher Rückhalt und Abbau von Schadstoffen bei der Sanierung kontaminierter Grundwässer und Böden) und dessen Zielsetzung vor, der gegenwärtig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung von im Untergrund ablaufender Prozesse des natürlichen Abbaus und Rückhalts untersucht. Er stellte heraus, dass die Boden- und Grundwassersanierung in Deutschland in zunehmendem Maße von der Diskussion mitbestimmt werde, ob und unter welchen Bedingungen die gezielte Nutzung derartiger natürlicher, im Boden und Grundwasser ablaufender schadstoffabbauender oder schadstoffmindernder Prozesse bei der Altlastensanierung technisch möglich und rechtlich zulässig sei (Abbildung 2).
Abbau und Rückhalteprozesse – NA – (Auswahl)
Kapillarsaum Grundwasserspiegel
te tig ät one s ge nz Unode B
te tig ne ät zo s n Gede o B
GW-Fließrichtung
Verdunstung und Diffusion
(Rückhalt)
Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von NA-Prozessen in der Altlastenbearbeitung offene Fragen
uneinheitlich verwendete Begriffsbestimmungen für NA, MNA u. ENA rechtliche Qualifizierung von NA und MNA ist strittig bodenschutzrechtliche und wasserrechtliche Rahmenbedingungen für NA, MNA und ENA sind klärungsbedürftig unklare Akzeptanzkriterien in welchen Fällen können NA-Prozesse anstelle oder in Kombination von NA-Prozessen genutzt werden
rechtsvergleichende Untersuchungen einheitliche Begriffsbestimmungen Analyse und Auslegung der geltenden umweltrechtlichen Bestimmungen in Deutschland ergänzende Regelungen auf normativer Ebene, technische regeln, Handlungsempfehlungen? öffentlich-rechtliche Verträge zur Lösung strittiger Fragen im Einzelfall
Die Nutzung derartiger NA-Prozesse und ihre rechtliche Verortung im Kontext des Boden- und Gewässerschutzrechts sowie der neuen Umwelthaftungsrichtlinie setze, so Steiner, die genaue Definition der – teilweise von den an der Fachdiskussion Beteiligten unklar formulierten bzw. teilweise unterschiedlich vertretenen – Begrifflichkeiten zur NA-Problematik voraus. Darüber hinaus sei die rechtliche Qualifizierung jedenfalls von NA und MNA strittig. Unter Darlegung des Meinungsstreits und den Erkenntnissen aus rechtsvergleichenden Betrachtungen trat er dafür ein, dass man NA weder als Sanierungs- noch Schutz- und Beschränkungsmaßnahme im Sinne des BBodSchG ansehen könne, sondern – als lediglich natürlicher Prozess im Untergrund – nur als beurteilungserhebliche Standortgegebenheit mit der Folge der Berücksichtigung im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit anzuordnender Maßnahmen.
MNA-beinhalte dagegen zwar Untersuchungen, umfasse aber weder Sanierungs- noch Schutz- oder Beschränkungsmaßnahmen, weil ein Monitoring weder einen Sanierungserfolg bewirke noch eine Gefahr verhindere oder vermindere. Bis zur Klärung der Entscheidungskriterien, ob und in welchem zeitlichen Rahmen NA-Prozesse wirken müssen, damit sie bei der behördlichen Entscheidung Berücksichtigung finden, empfehle sich aus Gründen der Rechtssicherheit der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen der Behörde und dem Pflichtigen (Abbildung 3).
Aktuelle Rechtsprechung zur Störerhaftung
Dr. Ludger Giesberts von der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer eröffnete die zweite Hälfte des Veranstaltungstages mit seinem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung zur Störerhaftung. Er schickte als einleitende Bemerkung voraus, dass es auf Grund mehrerer neuerer bzw. erst kürzlich ergangener Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zur Störerhaftung einige beachtenswerte Nuancen gebe, die für die Praxis relevant seien. Als erstes Beispiel führte er eine Anfang dieses Jahres ergangene Entscheidung des VG Aachen an, derzufolge auch die Möglichkeit des indirekten Beweises der Verursacherhaftung eröffnet werde, was jedenfalls gegenüber älteren Entscheidungen eine Abkehr darstelle, die die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehens nicht für eine Verursacherhaftung hatten ausreichen lassen.
Zum Ausschluss rein spekulativer Erwägungen müssten allerdings zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein. Zur Frage der Verursacherhaftung von Gemeinden durch fehlerhafte Überplanung von Altlastenflächen führte Dr. Giesberts aus, dass nach seinem Dafürhalten diese Frage zurzeit offen sei und dies von allen Beteiligten berücksichtigt werden müsse. Insbesondere eine zu dieser Problematik im Jahr 1996 ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stehe einer grundsätzlichen Sanierungsverantwortlichkeit der Kommune in Fällen der fehlerhaften Überplanung von Altlastengrundstücken nicht entgegen. Überplane die Kommune eine bereits vorhandene Altlast etwa als Wohngebiet und erteile sie eine Baugenehmigung, würde sie selbst Handlungsstörerin, wenn sie durch dieses rechtswidrige Handeln die maßgebliche Ursache zur Überschreitung der Gefahrenschwelle setze. Wenigstens zu einer teilweisen Klarheit geführt hätten dagegen zwei Anfang 2004 zur Rechtsfrage der Anwendbarkeit der Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit ergangene Entscheidungen. Bisher habe man kontrovers diskutiert, ob eine Anwendbarkeit des BBodSchG auf Gesamtrechtsnachfolgetatbestände, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1.3.1999 eingetreten wären, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensgrundsatz verstoßen. Zu dieser Frage vertrete nunmehr der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass das BBodSchG auch dann heranzuziehen sei, wenn die Gesamt-
rechtsnachfolge seit Mitte der Achtzigerjahre eingetreten sei, da sich seitdem auf Grund der einsetzenden Diskussion um die rechtlichen Probleme der Altlasten und deren Bewältigung kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Der Verwaltungsgerichtshof München bejaht demgegenüber die eingangs genannte Rechtsfrage, wenn die Gesamtrechtsnachfolge 1971 und 1982 stattgefunden hat. Zur Rangfolge der Heranziehbarkeit von Störern konstatierte Dr. Giesberts, dass trotz einer Reihe vorliegender Entscheidungen immer noch erheblicher Konkretisierungsbedarf bestehe. Jedenfalls in den Fällen, in denen eine Altlast bereits positiv festgestellt worden sei, erscheine die pauschale Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verursachers allein mit dem Hinweis auf den häufig anzutreffenden Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr kaum gerechtfertigt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.2.2005 zur Erstattung von Gutachterkosten für freiwillig vorgenommene Untersuchungen bewertete er auf Grund der dezidierten und ausführlichen Urteilsbegründung zur Bedeutung des umweltrechtlichen Kooperationsprinzips als Stärkung freiwilliger Kooperationen zwischen Staat und Privaten im Umweltschutz.
Erste Vollzugserfahrungen mit dem Wertausgleich
Mit den sich aus der Regelung des Wertausgleichs nach § 25 BBodSchG ergebenden und teilweise schwierig zu beantwortenden Fragen beschäftigte sich Dr. Rolf Brägelmann von der Bezirksregierung Düsseldorf in seinem Vortrag über die ersten Vollzugserfahrungen mit der eingangs genannten Vorschrift. Dr. Brägelmann legte dar, dass es sich noch immer um einen recht neuen Bereich handele, zu dem es bislang noch keine gerichtlichen Entscheidungen gebe. Es gebe aber schon in einigen Fällen die Diskussion, wie man die Position des Wertausgleichanspruchs durchsetze. Fragen zum Wertausgleich stellten sich insbesondere dann, wenn mehrere öffentliche Stellen sich an der Sanierungsmaßnahme beteiligt hätten bzw. wenn sich – wie beispielsweise bei Grundwassersanierungen – die Sanierungsmaßnahme über mehrere Jahre hinziehe und sich die Frage nach der erstmaligen Festsetzung eines Wertausgleichs ergebe. Besondere Probleme ergäben sich auch, wenn das Grundstück in einer besonderen Weise, zum Beispiel vorher als Kinderspielplatz und nach Abschluss der Sanierung weiterhin als Kinderspielplatz, genutzt würde. Ein weiteres Problem trete auf, wenn eine Kommune mit dem öffentlichen Kostenträger, der die Sanierungsmaßnahme durchführt, eine vertragliche Regelung über den Kostenausgleich treffe. Im zuletzt genannten Fall müsse näher untersucht werden, inwieweit § 25 BBodSchG überhaupt noch eine Rolle spiele.
Er erläuterte, dass – wenn die Behörde ihre Ansprüche aus der Ersatzvornahme gegenüber einem Störer im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung geltend mache und ihr die Kosten tatsächlich erstattet würden – ein Wertausgleichsanspruch entfalle. Für die öffentliche Hand biete der Anspruch nach § 25 BBodSchG einen ganz besonderen Insolvenzschutz in Gestalt der öffentlichen Last. Dies treffe für den Kostenerstattungsanspruch aus der Ersatzvornahme nicht zu. Er vertrat die Auffassung, dass aber – sofern im Einzelfall ein konkursfester Anspruch auf Rückgabe der eingesetzten öffentlichen Mittel bestehe – daneben kein Anspruch auf Festsetzung eines Ausgleichsanspruchs gegeben sei, weil der Wertausgleichanspruch dem Berechtigten keine weitere Sicherheit biete. Zu der eingangs aufgeworfenen Frage der Festsetzung eines Wertausgleichs bei insbesondere komplexeren, zeitlich längeren Altlastensanierungsmaßnahmen und der in
diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Differenzierung nach Teilmaßnahmen, trat er dafür ein, dass ein solcher Ansatz nicht gesetzeskonform sei und auch zu weiteren praktischen Problemen führen würde. Vor dem Hintergrund der vielen einzelnen und schwierigen Prüfungsschritte der Vorschrift schlug er vor, die Wesentlichkeit der Werterhöhung künftig grundsätzlich unabhängig vom Umfang der eingesetzten öffentlichen Mittel in Form einer abstrakten Verhältniszahl zu bestimmen.
Behandlung von Altlasten in der Insolvenz
Zur Behandlung der Altlasten in der Insolvenz referierte Dr. Egon Peus von Aulinger Rechtsanwälte. Anhand zweier vom Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschiedener Fälle legte er eingangs dar, dass in Fällen der Insolvenz eines Unternehmens zunächst zu untersuchen sei, ob der Insolvenzverwalter
in seiner Person die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen ordnungsrechtlichen Vorschrift für eine Sanierungsverantwortlichkeit erfülle. Keine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters zur Erfüllung an ihn gerichteter Ordnungsverfügungen bestehe, wenn er zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht mehr Inhaber der tatsächlichen Gewalt sei. Sofern dies jedoch zutreffe, sei eine persönliche, d. h. vom Insolvenzverwalter selbst zu erfüllende Verpflichtung gegeben mit der Folge, dass der Aufwand für die Erfüllung dieser Verpflichtung vorweg aus der Masse als so genannte „Masseverbindlichkeit” zu bezahlen sei (Abbildung 4).
Insolvenzmasse - am Anfang
Der Insolvenzverwalter (IV) hat ab Beginn das Recht zum Besitz, Verwaltung und Verfügung über alle Gegenstände der Insolvenzmasse. Insolvenzmasse ist zu Beginn das gesamte Vermögen des Gemeinschuldners (Schuldners). Dazu gehören u. a.: 1. Besitz an allen Sachen 2. Verfügungsmacht über Gegenstände (insbesondere Sachen), die im Eigentum des Schuldners stehen 3. Bei Grundstücken bleibt es bei der Rangordnung nach Grundbuch/ZVG/Sondervorschriften: 3.1 Vorrangig u. a. öffentliche Lasten
Er hob hervor, dass auf Grund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr eindeutig feststehe, dass der Insolvenzverwalter zur Minimierung seiner sehr weitgehenden Haftung für Altverbindlichkeiten auf Grund der Innehabung der tatsächlichen Gewalt kontaminierte Grundstücke freigeben könnte. Die Freigabe bedeute in der Praxis, dass der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Grundstück freigibt und diese bei dem früheren, jetzt insolventen Gemeinschuldner wieder auflebt. Aus dem zuletzt genannten Grund sei auch kein Raum für eine Analogie zu der Eigentumsaufgabe nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BBodSchG, weil das Eigentum ohnehin zu keiner Zeit vom Gemeinschuldner auf den Insolvenzverwalter „gewechselt” habe, geschweige denn aufgegeben worden sei.
Einer gesetzgeberischen Gleichstellung der Freigabe von Grundstücken mit der im BBodSchG geregelten Eigentumsaufgabe stelle einen der ersten Schritte zum völligen Ruin des deutschen Insolvenzverfahrensrechts bei gewerblichen Betrieben bzw. bei Grundstücken, die die Gefahr in sich bergen, kontaminiert zu sein, dar(Abbildung 5). In der Bewertung der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kam Dr. Peus zu der Einschätzung, dass nunmehr stärker in Rechnung gestellt werden müsste, dass alle Insolvenzverwalter „blitzartig” alle potenziell riskanten Standorte schließen, abgeben und aus der Insolvenzmasse entlassen. Dies stehe im klaren Widerspruch zu der neuen Insolvenzordnung, überhaupt durch die Erleichterung der Betriebsfortführung und Verkauf eines „lebenden” Unternehmens Arbeitsplätze zu erhalten.
Die neue Insolvenzordnung wolle wegen der Arbeitsplätze bewusst nicht mehr die Zerschlagung des Unternehmens wie noch unter der Geltung der alten Konkursordnung. Diese Zielrichtung werde aber unterlaufen, wenn man dem Insolvenzverwalter, auch zulasten der Masse, Leistungspflichten auferlege. Im Ergebnis bleibe der Behörde nach erfolgter Freigabe wenig anderes übrig, als die Sanierung selbst durchzuführen mit der Geltendmachung der öffentlichen Last nach § 25 BBodSchG. Einziger Trost sei, dass sich Banken und Grundpfandgläubiger nicht mehr zurücklehnen könnten, da ein nicht saniertes Grundstück in der Praxis nicht versteigert werden könne. Hier biete sich die Chance zu einem kooperativen Handeln dergestalt etwa, dass sich die Bank an den Kosten der Sanierung beteiligt, damit am Ende im Rahmen der Verwertung des Grundstücks zumindest teilweise auch ein Erlös an die Bank ausgekehrt werden könnte.
Insolvenzmasse - Veränderungen
Vorbereitung der Verwertung: Veränderungen in der Insolvenzmasse durch der IV (einige Beispiele, nur Grundsätze) 1. Ausscheiden nicht verwertbarer Gegenstände: 1.1 Rückgabe des Besitzes an Gegenständen im Eigentum Dritter (Eigentumsvorbehalt) 1.2. “Freigabe” aus der Verfügungsbefugnis (aus der Insolvenzmasse) von Gegenständen im Eigentum des Schuldners, weil weiterer Besitz/ Verfügung keinen positiven Beitrag zur verteilungsfähigen Masse verspricht
Aktuelle Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung für Altlastengrundstücke
Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Rechtsund Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn über die aktuelle Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung für Altlastengrundstücke. In seinem Vortrag behandelte er schwerpunktmäßig die Auswirkungen der ersten bodenschutzrechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die dieser Anfang April 2004 zum so genannten Ausgleichsanspruch unter mehreren Störern nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gefällt hatte. Er erläuterte zunächst den Zweck der Vorschrift, die zu den eigentlichen wirklichen Neuerungen des BBodSchG zähle. Die Behörde, die einen Pflichtigen zur Sanierung verpflichten wolle, habe danach eine „Pascha-Stellung”. Sie könne auswählen, wen von mehreren Verantwortlichen sie in Anspruch nehme. Der in Anspruch Genommene habe nunmehr einen Rückgriffsanspruch gegen etwaige Verursacher im Verhältnis der Verursachungsanteile.
Prof. Dr. Wagner stellte heraus, dass der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall eine Reihe von grundlegenden Rechtsfragen bis hin zur Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 BBodSchG auf in der Vergangenheit, d. h. vor Geltung des BBodSchG, verursachte Kontaminationen aufwerfe (Abbildung 6). Schwierigkeiten werfe der § 24 Abs. 2 BBodSchG in der Praxis insofern auf, als es um den Nachweis der Verursachung des Handlungsstörers gehe. Der Bundesgerichtshof habe mit der erwähnten Entscheidung eine ganze Fülle von Kategorien für die Praxis entwickelt und sich entschlossen gezeigt, diese Kausalitätsprobleme zu überwinden. Die Beweisanforderungen würden dadurch zumindest teilweise reduziert. Nach seiner Einschätzung sei die Botschaft der Entscheidung klar: Die Zivilgerichte schienen entschlossen, den Ausgleichsanspruch praktikabel zu machen. Ein weiteres Hauptproblem des § 24 Abs. 2 BBodSchG sei Satz 2 dieser Vorschrift. Danach habe das Vertragsrecht grundsätzlich Vorrang vor dem Ausgleichsanspruch. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher
Vorrang angenommen werden könnte, sei eine der „Großbaustellen” der Vorschrift. Er hob hervor, dass der Bundesgerichtshof hierzu nunmehr entschieden habe, dass mit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine Vereinbarung über den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs verbunden sei. Es bedürfe einer hinreichend deutlichen Regelung, nach der die Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung ausgeschlossen sein solle. Allerdings dürfe man keinen Vertrag zu Lasten Dritter, d. h. späterer Erwerber, schließen. Praktisch habe damit der Verursacher von Bodenkontaminationen, der das Grundstück veräußern wolle, kaum eine Möglichkeit, sich gegen Regressansprüche Dritter abzusichern. Damit bleibe dem Verursacher nur übrig, im Verhältnis zum Ersterwerber zu vereinbaren, dass dieser ein etwaiges Haftungsinteresse ersetzt, d. h. die Kosten trägt, die auf Grund des Rückgriffs eines späteren Erwerbers entstehen. Auch eine solche Vereinbarung nehme dem Veräußerer nicht das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners.
zeitlicher Anwendungsbereich des BBodSchG
Anwendbar auch auf Bodenverunreinigung vor dem In-Kraft-Treten des BBodSchG am 1.3.1999, vgl. den explizit auf „Altlasten” bezogenen Regelungszweck
Verstoß gg. verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot?
primär ein Akt der Rechtsvereinheitlichung im Bundesstaat Anknüpfung nicht an die Kontamination sondern an die gegenwärtige Umweltgefahr, primär ein Akt der Rechtsvereinheitlichung im Bundesstaat daher: keine unzulässige (echte) Rückwirkung
Alle Fachvorträge wurden von den Teilnehmern aufmerksam verfolgt. Dies bewiesen die zahlreichen an die Referenten herangetragenen Fragestellungen, die stellenweise sehr lebhaft diskutiert wurden. Auf Grund der der Geschäftsstelle des AAV vorliegenden vielen positiven Teilnehmerreaktionen kann der Verband auf eine sehr informative und gelungene Veranstaltung zurückblicken. Sofern gewünscht, können Tagungsbände der Veranstaltung über die Geschäftsstelle des Verbandes angefordert werden.
Altlastensanierung und Flächenaufbereitung durch den AAV
Von der Anfrage zur Projektdurchführung
Die Zahl von Anfragen der Kommunen, die für ihre Altlastensanierungsprojekte die Möglichkeit einer Beteiligung des AAV an Sanierungsprojekten prüfen wollen, belegt, dass die Altlastenproblematik nicht geringer wird. In den vergangenen drei Jahren wurden 79 Anfragen von Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden für eine Projektübernahme an den AAV herangetragen und hinsichtlich ihrer Eintrittsvoraussetzungen geprüft (Tabelle 1).
Mitten in der Weseler Innenstadt gelegen – das Gelände eines ehemaligen Gaswerks. Jahrelang wurde es als Parkplatz genutzt.
Anfragen zu Altlastenprojekten beim AAV
17 Altablagerungen 15 Metallbe- und verarbeitung Großwäschereien/chem. Reinigungen 12 9 Chemiestandorte 7 Zechengelände 3 Hüttengelände 3 Tankstellen 2 Holzbe- und -verarbeitung 1 Gerberei 1 Weberei 1 Ziegelwerk 1 Dachpappenfabrik 1 Asbestwerk 1 Schießstand 2 Rüstungsaltlasten 1 Gaswerk 1 Sprengmittelherstellung 1 Tierkörperverwertung Gesamt 79
Grundsätzlich können Anmeldungen von Altlastensanierungsprojekten beim AAV nur durch die Kreise, Städte und Gemeinden vorgenommen werden. In der AAV-Geschäftsstelle erfolgt die Prüfung der gesetzlichen Eintrittsvoraussetzungen. Falls diese erfüllt sind, werden die Projekte den Gremien des Verbandes, wie der Kommission für Altlasten und Bodenschutz, dem Vorstand zur Beratung und der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt (Abbildung 1). Die abschließende Genehmigung dieses Maßnahmenplans erfolgt durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (MUNLV).
Die sich anschließende konkrete Umsetzung und Abwicklung eines Sanierungsprojektes erfolgt auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der die Art und den Umfang der Sanierungsmaßnahmen, die Finanzierung und die Aufgabenverteilung regelt.
In der Regel übernimmt der AAV die Federführung des Sanierungsprojektes von den Untersuchungsschritten der Sanierungsuntersuchung, über die Sanierungsplanung bis hin zur Ausführung der eigentlichen Sanierung, natürlich immer in enger Abstimmung mit den Partnern des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Durch eine entsprechende Projektvorbereitung und -planung werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Sanierungsprojekte in berechenbaren Zeiträumen unter ökologisch und ökonomisch sinnvollen Bedingungen umgesetzt werden können.
Telefonische bzw. schriftliche Anfrage an den AAV Erste Prüfung der Eintrittsvoraussetzungen für den AAV Formale Anmeldung des Projektes beim AAV Weitergehende Prüfung der Eintrittsvoraussetzungen durch die Geschäftsstelle des AAV und Aufbereitung der Daten für die Gremien Vorstellung des Projektes in der Kommission für Altlasten und Bodenschutz Diskussion des Projektes insbesondere hinsichtlich Machbarkeit, Verhältnismäßigkeit, technischer Maßnahmen. Abgabe einer Empfehlung an den AAV-Vorstand Vorstellung des Projektes im AAV-Vorstand Diskussion des Projektes, Beschluss über die Vorlage des Projektes auf der Delegiertenversammlung, ggf. Beschluss zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung über die Aufnahme des Projektes in den Maßnahmenplan des AAV Die Delegiertenversammlung des AAV tagt in der Regel jährlich im Herbst
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der anmeldenden Kommune
Darüber hinaus genehmigten Vorstand und Aufsichtsbehörde des AAV im Juni 2005 auf Grund besonderer Dringlichkeit den kurzfristigen Beginn des Projektes „Altablagerung An der Schlinke in WittenAnnen“.
Durch das AAV-Gesetz (AAVG) kann der Verband gemäß § 2 Abs. 1 AAVG neben Projekten zur Gefahrenabwehr auch Flächenrecyclingmaßnahmen durchführen. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass auch Standorte mit schädlichen Bodenveränderungen, d. h. laufende Betriebe, saniert werden können. Der erstmals im Frühjahr 2003 aufgestellte Maßnahmenplan des „neuen“ AAV wurde im November 2004 zum dritten Mal fortgeschrieben. Dabei wurden acht Projekte mit 14 Einzelmaßnahmen neu aufgenommen. Der aktuelle Maßnahmenplan umfasst 27 Projekte mit 51 Einzelmaßnahmen: 10 Sanierungsuntersuchungen, 14 Sanierungsplanungen und 27 Sanierungsmaßnahmen. Somit befinden sich aktuell 28 Projekte in der Bearbeitung. Hierbei handelt es sich um 24 Altstandorte, drei Altablagerungen und einen laufenden Betrieb.
Ausheben der Baugrube mit kontaminiertem Boden
Auf dem Gelände entstand schließlich ein Einkaufszentrum.
Maßnahmenplan 2004
Art der Altlast AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AA mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW AA mit GW AS mit GW AS mit GW AS mit GW LB mit GW AS mit GW
Beantragte Maßnahmen SU SP S x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x
7001 Schönebecker Schlucht/ehem. chem. Kleinbetrieb Fa. Heßling in Essen 7003 Ehem. Zeche und Kokerei Massen 3/4 in Unna 7004 Ehem. Großwäscherei Ferster in Bornheim-Roisdorf 7005 Ehem. Färberei und Großwäscherei Salzbergener Straße in Rheine 7006 Ehem. Wäscherei und Chemische Reinigung Hoff in Hilden 7007 Ehem. Großwäscherei "An der Waldesruh" in Mönchengladbach 7008 Elektrochemische Fabrik in Kempen (ECF) 7009 Halde Kali-Chemie in Stolberg-Atsch 7010 Ehem. chemische Fabrik Rüsges & Co. in Eschweiler 7011 Ehem. Schachtanlage und Kokerei Emscher in Essen 7012 Ehem. Weberei Goost in Steinfurt-Borghorst 7014 Ehem. Schachtanlage und Kokerei Rheinpreußen IV in Moers 7015 Pilotvorhaben zum mikrobiologischen in-situ-Abbau von LCKW am Standort “Große Holtforth” in Kamp-Lintfort 7016 Ehem. Knochenmühle Brand in Langenfeld 7018 Ehem. Chemikalienlager der Fa. Kertess in Bocholt - zurückgestellt 7019 Ehem. Zinkhütte Eppinghofen in Mülheim an der Ruhr 7020 Ehem. Gerberei Imsande in Halle (Westf.) 7022 Ehem. Dachpappenfabrik der Fa. Ranke in Dortmund 7023 Ehem. Chemische Reinigung Volz in Mönchengladbach-Giesenkiese 7024 CKW- Grundwasserschaden Bahnstraße in Kaarst-Büttgen 7025 Ehemaliges Werksgelände der Fa. UNION in Werl 7026 Arsenschadensfall III Real- und Sonderschule in Bonn-Beuel 7027 Tankstelle Heeger in Hörstel-Dreierwalde 7029 Gewerbegebiet Brügge in Lüdenscheid 7030 Holz- und Imprägnierwerk Strasser in Willebadessen-Borlinghausen 7031 Baaske Hartchrom in Wuppertal 7032 Lackfabrik Brocolor in Gronau
Stadt Essen Kreis Unna Rhein-Sieg-Kreis Kreis Steinfurt Kreis Mettmann Stadt Mönchengladbach Kreis Viersen Kreis Aachen Kreis Aachen Stadt Essen Kreis Steinfurt Kreis Wesel Kreis Wesel Kreis Mettmann Kreis Borken Stadt Mülheim Stadt Halle (Westf.) Stadt Dortmund Stadt Mönchengladbach Rhein-Kreis Neuss Stadt Werl Bundesstadt Bonn Kreis Steinfurt Stadt Lüdenscheid Kreis Höxter Stadt Wuppertal Kreis Borken
Projekte mit Maßnahmenbeginn vor Aufnahme in den Maßnahmenplan
7034 Altablagerung An der Schlinke in Witten-Annen Ennepe-Ruhr-Kreis AA mit GW x x x
Projektstatistik (Stand: Juni 2005)
Status Anfragen Anmeldungen Projekt mit Dringlichkeitsbeschluss Aufnahme in den MP Projekte in technischer Bearbeitung abgeschlossene Projekte 19 8 vor 2003 19 13 2003 22 8 2004 25 9 1 8 13 2 25 2005 13 2 1 Gesamt 79 32 2 27 25 2
Eiine Gefahr für das Schutzgut Grundwasser ist in 23 der 28 Projekte gegeben. Da die Sanierung von Grundwasserschäden in der Regel mit einem hohen Kosten- und Zeitaufwand verbunden ist, wie eine bundesweite Auswertung von Grundwassersanierungen im Auftrag des UBA zeigt, kommt dem Einsatz kreativer Lösungen, d. h. innovativen Verfahren, eine besondere Bedeutung zu, um die Laufzeiten von z. B. pumpand-treat-Maßnahmen deutlich zu begrenzen. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag auf Seite 6 dieses Berichtes. Für die Kommunen ist die Möglichkeit der Flächenaufbereitung durch den AAV ebenfalls von großer Bedeutung, da sie hierdurch in die Lage versetzt werden, ihre innerstädtischen Brachen zu reaktivieren, was den zusätzlichen Flächenverbrauch in der Peripherie vermindert. So können z. B. brachliegende Innenstadtbereiche, die meist über eine gute Infrastruktur verfügen, wieder belebt und in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt werden.
Der AAV verfolgt dieses Ziel des Flächenrecyclings derzeit bei neun seiner Altlastensanierungsfälle, wobei bei fünf Projekten eine qualitative Nutzwerterhöhung für Wohnbebauung erwartet wird.
Projekte im Maßnahmenplan nach Art der Altlast und Projektstand
Altstandort Altablagerung Laufender Betrieb
Laufende Projekte Projekte in Vorbereitung Projekt zurückgestellt Projekt beendet
ECF Kempen – Altlastensanierung im Nebel
Diesen Aktivitäten schloss sich eine langjährige Planungsphase an, in der intensiv Sanierungsvarianten für die Altablagerungen diskutiert wurden. Vor allem der üble Geruch der faulenden organischen Materialien stellte die Machbarkeit vieler Verfahren in Frage. Dieser hatte schon zu Betriebszeiten der ECF immer wieder Anwohnerproteste provoziert – sowohl aus den unmittelbar angrenzenden Gewerbebetrieben, als auch aus entfernt liegenden Wohngebieten. Durch die Überdekkung der Schlämme mit Folien und Boden nach Schließung der ECF konnte das Problem vorübergehend eingedämmt werden.
Im Industriegebiet „Am Selder“ in Kempen steht das Außengelände der ehemaligen „Elektrochemischen Fabrik“ (ECF) seit kurzem wieder für eine neue gewerblich-industrielle Nutzung zur Verfügung. Auf der 45.000 m2 großen Industriebrache fanden seit Juni 2004 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen statt. Innerhalb eines Jahres wurden rund 250.000 t Abfälle und Boden bewegt. 150.000 t geruchsintensive Produktionsschlämme und Industrieabfall wurden entsorgt. Ein Kraftakt, der gemeinsam von AAV, Kreis Viersen und Stadt Kempen sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kempen geschultert wurde.
Hauptproduktionszweig der ECF war ab 1922 die Gewinnung von Eiweißleim aus gegerbten Lederresten. Beim nasschemischen Aufschluss und anschließenden Auskochen des Leders verblieben nicht aufgeschlossene Hautsubstanzen, in denen Gerbstoffe wie Chrom und PCP angereichert waren. Die schlammigen Produktionsrückstände wurden ungesichert auf dem Außengelände abgelagert. Nach dem Konkurs der ECF Mitte der 80er Jahre erfolgten zunächst in Zuständigkeit der WfG Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen GmbH Entrümpelungs- und Aufräummaßnahmen. Unter anderem wurden die zum Teil über Jahrzehnte im Freien gelagerten Anhäufungen von Lederlappen und Chromfalzspänen in einer Miete zusammengezogen und unterhalb einer Kunststoffdichtungsbahn temporär gesichert.
Sanierung unter Geruchsschutzmaßnahmen
Trotz der zu befürchtenden Geruchsentwicklung entschieden sich die Träger der Maßnahmen für die im Hinblick auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit beste Sanierungsvariante: die Umlagerung aller Produktionsrückstände auf geordnete Deponien und die thermische Entsorgung von Lederlappen und Chromfalzspänen in Verbrennungsanlagen. Angesichts der technischen Probleme sowie der Kosten im Falle einer Einhausung mit Ablufthaltung wurden alternative Möglichkeiten zur Eindämmung der Geruchsemissionen auf ein vertretbares Maß gesucht. Die Wahl fiel auf das so genannte Sprühnebel-Verfahren.
Dabei werden wässrige Lösungen geruchsmindernder Wirkstoffe mit Hilfe von Vernebelungsvorrichtungen fein versprüht. Ziel ist es, eine möglichst große Reaktionsoberfläche zu erzeugen. Das ursprünglich für den Einsatz in geschlossenen Systemen entwickelte Verfahren wurde mit Hilfe von Fachleuten des Landesumweltamtes zunächst in Feldversuchen auf seine Wirksamkeit im Freien getestet. Zu diesem Zweck simulierte ein Hydraulikbagger kontinuierlich in einem etwa 10x15 Meter großen Testfeld Verladevorgänge. Während der Versuchsdurchführungen wurden die Witterungsverhältnisse kontinuierlich mit einer mobilen Klimastation aufgezeichnet. Die von den Sprühkanonen unmittelbar neben dem Arbeitsfeld erzeugten feinen Nebel breiteten sich entsprechend den Witterungsverhältnissen gemeinsam mit den Geruchsstoffen aus und reagierten mit diesen in der Atmosphäre. Die dabei erreichte Geruchsminderung wurde anhand von Geruchsfahnenkartierungen durch ein anerkanntes Labor für jede eingesetzte Wirkstoffmischung überprüft und mit den Daten einer Nullmessung ohne Wirkstoffeinsatz abgeglichen.
Blick auf das Sanierungsplangebiet
Bei einer Geruchsfahnenkartierung notieren bis zu zehn geschulte Probanden in mehreren Messreihen quer zur Fahnenausbreitung die Geruchsintensitäten (GE), die Häufigkeit der Geruchswahrnehmung (bezogen auf einen Messtakt von zehn Sekunden) und die Art des wahrgenommenen Geruches auf. Die Geruchsintensitäten werden gemäß VDI-Richtlinie 3940 in sechs Klassen von 0 = kein Geruch bis 6 = extrem starker Geruch eingeteilt. Ohne Einsatz von Sprühnebel traten im Umfeld der Baustelle Geruchsintensitäten von bis zu 5 GE auf. Der Einsatz des Nebels bewirkte Abnahmen bis auf Werte zwischen 1 und 3 GE. Die Wirkungsgrade betrugen zwischen 50 und 70 %.
Für die Bauausführung setzte die zuständige Aufsichtsbehörde fest, dass die Geruchsintensität 2 am Immissionsort – d. h. den umliegenden Gewerbebetrieben und Wohngebieten – nicht überschritten werden durfte.
Die Machbarkeit der Sanierung unter dieser Vorgabe konnte mithilfe einer Geruchsprognose nachgewiesen werden. Im ersten Schritt der Simulation wurde durch iterative Rückrechnung aus den gemessenen Daten der emittierte Geruchsmassenstrom ermittelt, der unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Begehungen vorherrschenden Wetterbedingungen zu einer gleichen oder weitgehend ähnlichen Geruchsfahne führt. Der Geruchsmassenstrom war Grundlage für eine Ausbreitungsrechnung zur Ermittlung der Überschreitungshäufigkeit der Geruchswahrnehmung von 1 GE/m3, dargestellt in Prozent der Jahresstunden. Die Berechnungen wurden für die im Sanierungsplan vorgesehenen Baufeldgrößen und Bauzeiten durchgeführt. Nach der Prognose war die Geruchseinheit 1 GE innerhalb des Gewerbegebietes an keiner Stelle an über 15 % der Jahresstunden zu erwarten. Der berechnete Höchstwert betrug nur knapp 13 %. Im Wohngebiet war eine Überschreitung der Geruchswahrnehmung für 1 GE an maximal 6 % der Jahresstunden zu erwarten. Die Vorgaben der in NRW geltenden Geruchsimmissionsschutzrichtlinie (GIRL) wurden damit sicher eingehalten.
Einsatz der Sprühkanonen
Auch die Wirksamkeit des vom bauausführenden Unternehmen vorgesehenen Einsatzstoffes wurde zunächst in einem Probebetrieb überprüft. Die Wahl fiel schließlich auf ein pflanzliches Enzym, das in einer eigens eingeholten toxikologischen Bewertung für die Anwendung im Freien freigegeben wurde. Der Sprühnebel kam grundsätzlich bei allen sensiblen Arbeiten, d. h. dem Aushub der Schlämme und Lederlappen zum Einsatz. Die Geruchsbekämpfung erfolgte mit bis zu sechs Sprühkanonen, die den Windverhältnissen angepasst von mehreren Seiten auf den Abtragsort gerichtet waren. Darüber hinaus galten folgende Verhaltensregeln: kleine Abbaufelder in geruchsintensiven Materialien, Einstellen der Arbeiten bei ungünstigen Witterungsverhältnissen, Betrieb eines Gerätewaschplatzes mit Reifenwaschanlage und Hochdruckreiniger, arbeitstägliche Reinigung der Arbeitsgeräte,
mindestens tägliche Reinigung verschmutzter Arbeits- und Fahrbahnflächen. Durch die Einhaltung dieser Maßnahmen ist es gelungen, Belästigungen der Anrainer auf ein Minimum zu beschränken. Verbunden mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld und während der Baumaßnahmen traten keine Anwohnerbeschwerden auf, sodass das Projekt ohne Verzögerungen nach einjähriger Bauzeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Das ehemalige Werksgelände der Firma UNION in Werl
Nähert man sich, von Soest kommend, der Stadt Werl auf der ehemals stark befahrenen früheren Bundesstraße B1, trifft man rechter Hand auf das alte Betriebsgelände der Firma Union Sils van der Loo und Co. GmbH. Von der ehemaligen Fahrradfabrik im Eingangsbereich von Werl bemerkt der Vorbeifahrende aber zumeist wenig. Lediglich die im Laufe der Jahre heruntergekommene, im wilhelminischen Stil errichtete Fabrikantenvilla registriert man von der Straßenseite aus. In Verbindung mit dem Grün des gegenüber liegenden bewaldeten Parkfriedhofes, könnte man hier eine privilegierte Wohnlage vermuten. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, stellt sich die Sache etwas anders dar.
Rückwärtige Ansicht der ehemaligen Fabrikantenvilla
Hinter der ehemaligen Fabrikantenvilla schließt sich ein ca. 6,7 ha großes Areal an, auf dem ab 1920 verschiedene Metall verarbeitende Unternehmen angesiedelt waren. Nach Ende des II. Weltkrieges wurde das Gelände, auf dem zwischzeitlich Rüstungsgüter (Aufschlagszünder) gefertigt wurden, von der belgischen Armee zur Wartung von Panzern genutzt. Zuletzt wurden hier Fahrradteile aus Metall und Kunststoff von der im Jahr 1994 in Konkurs gegangenen Firma UNION gefertigt. Dabei wurden alle typischen Verarbeitungsschritte der Metallbearbeitung und der anschließenden Oberflächenbehandlung ausgeführt.
Die ehemaligen Verwaltungsgebäude im südlichen Teil des Geländes wurden bereits teilweise rückgebaut und der daraus aufbereitete Bauschutt vor Ort aufgemietet. Die sich nördlich anschließenden früheren Produktionshallen aber nehmen noch heute große Teile des ehemaligen Betriebsgeländes ein und befinden sich in einem äußerst desolaten Zustand. Die teilweise einsturzgefährdeten Hallen sind ein gefährlicher Abenteuerspielplatz für Jugendliche oder dienen als Unterkunft für Nichtsesshafte. Im Norden schließt sich eine als Weide genutzte Brachfläche an, in deren Boden sich noch Reste (Keller, Splitterschutzgräben) der ehemaligen Barackensiedlung befinden. Etwas südöstlich davon trifft man auf eine ca. 20 x 80 Meter große Betonplatte (Foto S. 30); Überbleibsel der abgebrochenen ehemaligen Kunststoffspritzerei. Diese massive Bodenplatte – die in früheren Planungen als Basis für ein so genanntes
Umlagerungs- oder Landschaftsbauwerk dienen sollte, welches im Volksmund bereits den Spitznamen „Monte Altlasto” erhalten hatte – befindet sich genau oberhalb eines Quellgebietes, aus dem auch teilweise der Uffelbach gespeist wurde. In dem südlich an das Quellgebiet anschließenden Bereich befand sich die ehemalige Werkskläranlage. Dieses Areal wurde bereits unter Aufsicht des Kreises Soest saniert. Allerdings lagert der bei diesen Abbruch- und Sanierungsarbeiten angefallene, teilweise kontaminierte Boden und Bauschutt noch auf dem ehemaligen Betriebsgelände und wartet auf eine fachgerechte Entsorgung.
Die von dem ehemaligen Betriebsgelände ausgehende Hauptgefahr für die Umwelt betrifft den Grundwasserpfad. So belasten die in der ehemaligen Entfettungsanlage eingesetzten chlorierten Kohlenwasserstoffe (CKW) das Grundwasser mit beobachteten Maximalwerten von 40 mg/l. Dieser Gefahr wird seit dem April 2001 mit einer vom Land NRW geförderten Grundwassersanierungsanlage begegnet, die der Kreis Soest federführend betreibt. In dieser Anlage wird das mit leicht flüchtigen CKW belastete Grundwasser über einen Kies- und zwei Aktivkohlefilter gereinigt. Über welchen Zeitraum diese Anlage letztendlich weiter betrieben werden muss, ist im Moment noch nicht absehbar. Neben der Gefahr durch CKW geht auch von weiteren, im Boden festgestellten Stoffen eine potenzielle Gefährdung aus. Neben den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) sind Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) zu nennen, die vor allem im Bereich der ehemaligen Betriebstankstelle im Boden gefunden wurden.
Das ehemalige Betriebsgelände aus der Vogelperspektive
Weiterhin wurden erhöhte Schwermetallgehalte im Boden bestimmt. Diese stellen neben den PAK und MKW vor allem hinsichtlich einer beabsichtigten wohnbaulichen Nutzung des Geländes ein Problem dar.
der Verband gemeinsam mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWS) die weitere Projektplanung in Angriff genommen. Inzwischen wurde das Projekt mit allen Beteiligten (GWS, Stadt Werl, Kreis Soest) abgestimmt und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme vorbereitet. Trotz der vielfältigen finanziellen und fachtechnischen Probleme, die die Kombination einer Altlastensanierung mit einem Flächenrecyclings- und Renaturierungsprojekt mit sich bringt, wird erwartet, dass diese Revitalisierung einer Altlastenfläche zu einem attraktiven Wohngebiet schon bald zur Ausführung kommen wird. Mit diesem Projekt lassen sich die Zielvorgaben eines sparsamen Flächenverbrauchs mit gleichzeitiger Stärkung und Neuerrichtung innerstädtischer Strukturen verwirklichen.
Im März 2004 meldete die Stadt Werl die Sanierung des Betriebsgeländes zur Aufnahme in den Maßnahmenplan des AAV an. Nach Zustimmung der AAV-Gremien und des NRW-Umweltministeriums hat
Betonplatte der früheren Kunststoffspritzerei
Pilotvorhaben “Einsatz von Nano-Eisen-Partikeln” zur Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen chemischen Reinigung in Bornheim-Roisdorf
Die Wirksamkeit von Nano-EisenPartikeln beim Abbau von chlorierten Kohlenwasserstoffen ist potenziell groß. Deshalb soll dieses Verfahren im Rahmen eines Pilotvorhabens genutzt werden, um die restlichen Schadstoffgehalte aus der gesättigten Bodenzone im Bereich des Altstandortes der ehemaligen chemischen Reinigung Ferster in BornheimRoisdorf effektiv zu entfernen. Das auf ein Jahr befristete Projekt soll außerdem die Sanierungsdauer der schon seit mehr als neun Jahre laufenden hydraulischen Maßnahme entscheidend verkürzen. Die Nano-Eisen-Partikel besitzen mit ca. 25 - 30 m2/g gegenüber den in Reaktiven Wänden eingesetzten Eisenmaterialien mit < 0,5 m2/g eine sehr viel größere Oberfläche und damit auch eine 100-fach größere Reaktivität beim Abbau von chlorierten Kohlenwasserstoffen. Darüber hinaus können die Partikel als Suspension direkt im Schadenszentrum injiziert werden und stellen so ein flexibles und zugleich sehr wirkungsvolles aktives Verfahren zur Sanierung des kontaminierten Grundwassers innerhalb kürzester Zeit dar. Im Vorfeld des Pilotvorhabens sollen nach aktuellem Planungsstand in Laborversuchen mit repräsentativem Wasser und Bodenproben vom Altstandort an zwei unterschiedlichen Eisenmaterialien die Abbauraten und die erforderlichen Eisenmengen bestimmt werden. Zur vertikalen und horizontalen Abgrenzung der vorhandenen Schadstoffe werden sogenannte DirectPush-Untersuchungen (MIP-Sondierungen) durchgeführt, um eine punktgenaue Applizierung der Nano-EisenPartikel im Bereich der kontaminierten Bereiche des Grundwasserleiters zu ermöglichen. Wesentliche Elemente der MIP-Sondierung sind:
Direct-Push-Verfahren (MIP-Sondierung)
simultane on-line-Messung von thermodesorbierbaren Schadstoffen; simultane on-line-Messung des Eindringwiderstandes und der geoelektrischen Leitfähigkeit zur Abschätzung der Lagerungsverhältnisse und der Bodenklassifizierung nach DIN 18 196; simultane Thermo-ResponseMessung zur Abschätzung der hydraulischen Leitfähigkeit der gesättigten Bodenzone; die Gewinnung von ungestörten Bodenproben mittels Linerbohrungen; die Entnahme von horizontierten Grundwasserproben mittels HYDROP-Sonde.
Für die in-situ-Messungen wird ein Sondierfahrzeug (Holder) zusammen mit einem Labormobil eingesetzt (Foto S. 31). Im Messwagen befinden sich eine Rechneranlage, ein organisch-chemisches Analyselabor sowie diverse Steuergeräte für die eingesetzte Direct-PushMesstechnik. Im Rahmen des wasserrechtlichen Antrages sollen die geplanten Maßnahmen beschrieben und die eingesetzten Materialien im Zusammenhang mit möglichen Umwelteinwirkungen bewertet werden. Da eine unkontrollierte Ausbreitung der Nano-Eisen-Partikel durch die laufende hydraulische Maßnahme effektiv verhindert wird, ist damit aus Sicht des AAV eine wesentliche Randbedingung für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus wasserrechtlicher Sicht gegeben.
Es ist davon auszugehen, dass die Eisenpartikel schon nach wenigen Metern adsorptiv an die Bodenmatrix gebunden werden. Der Erfolg der Maßnahme hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Eisenpartikel möglichst gleichmäßig im Einflussbereich des Schadensherdes zu verteilen. Der Injektionsradius hängt dabei im Wesentlichen von der nutzbaren Porosität und dem injizierten Volumen ab. Zur Maximierung der lateralen Verteilung der Eisensuspension ist ein möglichst großer Injektionsradius anzustreben. Nach bisherigen Erkenntnissen besitzen die Eisenpartikel aufgrund der reaktiven Oberfläche nur eine begrenzte Lebensdauer. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Partikel innerhalb von wenigen Monaten verbrauchen. Das Ziel, laufende und zukünftige Grundwassersanierungsmaßnahmen unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten erfolgreich zu betreiben bzw. zu optimieren, kann nur erreicht werden, wenn innovative Verfahren Eingang in die praktische Anwendung erfahren, wie an diesem Projekt demonstriert wird.
Rasterelektronenmikroskopisches Bild der Nano-Eisen-Partikel
Sanierung eines mit Arsen verunreinigten Schulgeländes in Bonn-Beuel
- Ein Dringlichkeitsprojekt des AAV Schadenszenario und Vorgeschichte der Altlast
Kurz vor den Sommerferien 2003 wurden bei Baugrund-Untersuchungen zur Erweiterung der Realschule Beuel in Bonn extrem hohe Arsenbelastungen in den oberen Bodenschichten des Schulgeländes festgestellt. Analysen ergaben Arsenkonzentrationen im Boden, die den Prüfwert der BBodSchV für Parkund Freizeitanlagen um mehr als das 1.000-fache überschritten. Recherchen der Stadt Bonn ergaben, dass bis etwa zum Jahr 1950 auf dem Gelände Lehm und Kies abgebaut und die entstandene Grube unkontrolliert mit Boden, Bauschutt sowie Abfällen ortsansässiger Unternehmen verfüllt worden war. Offenbar wurden dabei auch stark arsenhaltige Abfälle abgelagert. Bis heute konnte jedoch kein Verursacher ermittelt werden. Die damalige Gemeinde Beuel erwarb das Gelände Anfang der 1950iger Jahre und errichtete hier eine Sonder- und eine Realschule, die bis heute betrieben werden. Erst im Rahmen der Baumaßnahmen und der nachfolgenden Untersuchungen wurde das Ausmaß der Arsenbelastung bekannt.
Abbildung 1: Die drei Belastungszentren mit Sanierungsphasen auf dem Schulgelände
Auf Grund der sensiblen Nutzung als Schulgelände waren kurzfristige Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese sollten während der Schulferien durchgeführt werden, um eine Gefährdung der Schüler durch arsenbelastete Stäube oder den Baubetrieb auszuschließen und den Schulbetrieb nicht mehr als notwendig einzuschränken. Der erste Belastungsschwerpunkt im Bereich des Schulhofes der Realschule und der angrenzenden Böschung wurde kurz nach Bekanntwerden des Schadens in einer ersten Sanierungsphase I in den Sommerferien 2003 durch die Stadt Bonn saniert.
Auch die Maßnahmen zur Beseitigung eines zweiten Belastungsschwerpunktes, der zwischen Realschule und Sonderschule gelegen war, wurden sechs Wochen später in den Herbstferien 2003 in der Sanierungsphase II allein unter Regie der Stadt Bonn durchgeführt.
Sanierung mit dem AAV
Die Sanierung des dritten Kontaminationsschwerpunktes (Phase III) im Bereich der Zuwegung/Feuerwehrzufahrt wurde im März 2004 beim AAV angemeldet und im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses im Juni 2004 durch den AAVVorstand zur sofortigen Sanierung genehmigt. Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde der Boden in dem in der Abbildung 1 gekennzeichneten Bereich etwa 50-350 cm tief ausgehoben und durch unbelastetes Material ersetzt.
Beregnen des Aushubs als Schutzmaßnahme gegen Staubbelastung
Insgesamt wurden 1.553 Tonnen hochbelastetes Bodenmaterial ausgebaggert und fachgerecht auf einer Sonderabfalldeponie entsorgt. Die reinen Sanierungsarbeiten für die Phase III dauerten alles in allem rund vier Wochen. Die Kosten für diesen dritten Sanierungsabschnitt betrugen 232.000 Euro, die im Verhältnis 80 (AAV) zu 20 (Stadt Bonn) aufgeteilt wurden.
Durch die intensive und ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn und den beteiligten Unternehmen konnten die Arbeiten fach- und vor allen termingerecht innerhalb der Sommerferien ausgeführt und fertiggestellt werden.
Dringlichkeitsprojekte beim AAV
Erfahrungsgemäß dauert es in den meisten Fällen Jahre, bis aus Altlastverdachtsflächen sanierte Flächen werden: Bestätigt sich nach orientierenden Untersuchungen der Altlastverdacht, wird nach Pflichtigen gesucht, die für weitere Untersuchungen, Planungen und die Sanierung des Schadens in Anspruch genommen werden können. Gibt es solche Pflichtige nicht oder sind sie nur begrenzt leistungsfähig, ist ein Kriterium zur Projektanmeldung beim AAV gemäß § 2 AAVG erfüllt. . Angemeldete Projekte können nach Votum der Fachkommission und Genehmigung durch Vorstand und Delegiertenversammlung einmal im Jahr in den AAV-Maßnahmenplan aufgenommen werden. Um besondere Härten zu vermeiden, enthält das Verbandsgesetz den so genannten „Dringlichkeitspassus”: Laut § 14 Abs. 3 AAVG kann der Vorstand in unaufschiebbaren Fällen die Durchführung einer Maßnahme, die nicht im Maßnahmenplan enthalten ist, beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat.
Sanierung des Altstandortes einer ehemaligen chemischen Reinigung in Mönchengladbach-Giesenkirchen
Doch auch nach fast einem Jahrzehnt sind im Bereich des Altstandortes immer noch relevante Schadstoffgehalte von bis zu 6.000 µg/l vorzufinden, so dass sich der AAV und die Stadt Mönchengladbach entschlossen, den Kernschaden gezielt auszukoffern und damit den weiteren Eintrag von Schadstoffen in den Grundwasserleiter wirksam zu unterbinden und die Sanierungsdauer deutlich zu verkürzen. Da eine Sanierung der CKW-Fahne im weiteren Abstrom des Altstandortes nur mit unverhältnismäßig hohem Finanzaufwand durchzuführen ist, beschränken sich die Maßnahmen ausschließlich auf den Bereich des Altstandortes. Das Sanierungskonzept sieht folgende Teilmaßnahmen vor: Errichtung eines temporären Zwischenlagers, Abbruch und Entsorgung/Verwertung der ehemaligen Werkhallen, Freiflächenentsiegelung und Tiefenenttrümmerung, vorlaufende Bodenluftabsaugung (aus Arbeitsschutzgründen), Bodenaustausch in einem Spundwandkasten, Fortführung der Grundwassersanierung für einen begrenzten Zeitraum.
Abbruch der ehemaligen Werkhallen; Im Hintergrund das Asylantenwohnheim
Seit Ende März 2005 werden im Auftrag des AAV die Bauarbeiten zur Sanierung des Altstandortes der ehemaligen chemischen Reinigung Superba/Experba in Mönchengladbach-Giesenkirchen durchgeführt. Das Sanierungsgebiet liegt im Westen des Mönchengladbacher Stadtteils Giesenkirchen und ist Teil des Gewerbegebietes Konstantinstraße. Der rund 2.640 m2 große Altstandort befindet sich im Besitz der Stadt Mönchengladbach. Neben den ehemaligen Werkhallen, die im Rahmen der Sanierung bereits abgebrochen wurden, befindet sich auf dem Gelände ein dreistöckiges Wohnhaus, das als Asylantenwohnheim genutzt wird.
Die Betreiber der ehemaligen chemischen Reinigung hatten in den 60er und 70er Jahren durch den unsachgemäßen Umgang mit chlorierten Kohlenwasserstoffen eine großflächige Grundwasserverunreinigung verursacht, die mittlerweile auch unmittelbar die Trinkwassergewinnung des Wasserwerks Hoppbruch gefährdet, so dass das geförderte Grundwasser hier bereits seit mehreren Jahren zusätzlich aufbereitet werden muss. Bereits 1997 wurde im Bereich des Altstandortes eine Grundwassersanierung als Sofortmaßnahme eingeleitet, um eine weitere Mobilisierung von Schadstoffen über den Grundwasserpfad in Richtung des Wasserwerks Hoppbruch zu verhindern.
Spundwandverbau und Bodenaustausch
Für die Ausweisung der Sanierungszone in der wasserungesättigten Bodenzone wurden vorrangig die LHKW-Feststoffgehalte mit Überschreitung eines Schwellenwertes von 2 mg/kg herangezogen. Da sich der Altstandort innerhalb der Wasserschutzzone 3 b befindet, wurde im Sanierungskonzept festgelegt, dass im Grundwasserschwankungsbereich ausschließlich unbelasteter Boden der LAGA-Klassifizierung Z 0 einzubauen ist. Außerhalb des Grundwasserschwankungsbereichs wurden auch Böden der LAGA-Klassifizierung Z 1.1 als einbaufähig akzeptiert. Als kostenmindernd erwies sich, die ca. 140 Meter lange Spundwand erst nach einem Voraushub ab etwa 2,5 Meter Tiefe zu erstellen. Zur Überwachung der Emissionen wurden baubegleitend Erschütterungsmessungen und Messungen der Umgebungsluft durchgeführt. Die Auskofferung erfolgte schrittweise innerhalb des Spundwandkastens in den Aushubebenen von -3,0 m bis -4,5 m bzw. von -4,5 m bis -6,0 m. Zur fachgerechten Separierung von belasteten und unbelasteten Böden wurden auf den jeweiligen Aushubebenen Rasterbeprobungen durchgeführt. Insgesamt wurden ca. 1.150 Tonnen kontaminierter Boden der LAGA-Klassifizierung > Z 2 und ca. 3.400 Tonnen gering belasteter Boden der LAGA-Klassifizierung < Z 1.2 beseitigt bzw. einer Verwertung zugeführt.
Für die Dauer der Bauzeit mietete der AAV eine benachbarte Grundstücksfläche an, um dort ein Zwischenlager für den anfallenden nichtkontamierten Boden zu errichten, der auf dem Gelände wieder eingebaut wird. Der Abbruch der ehemaligen Werkhallen sowie auch der spätere Bodenaustausch waren durch die räumlich beengten Verhältnisse erschwert. Da die Bodenbelastungen bis nahe an die Grundstücksgrenze der benachbarten Justizvollzugsanstalt Giesenkirchen reichten, wurde mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW vereinbart, dass der Zaun der JVA um ca. 7 Meter versetzt wird, um Arbeitsraum zu schaffen.
Die Bauarbeiten wurden auch dadurch erschwert, dass das auf dem Altstandort befindliche Asylantenwohnheim weiterhin bestehen bleiben sollte. Da das Wohnheim direkt an eine der ehemaligen Werkhallen angrenzte, mussten schon im Vorfeld der Baumaßnahme die Heizanlage und die elektrische Versorgung des Wohnheims umgerüstet werden.
Abbruch und Entsorgung/ Verwertung der ehemaligen Werkhallen
Die Abbrucharbeiten wurden innerhalb von zwei Wochen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 4.500 m3 umbauter Raum entfernt. Da sich auf dem Gelände unerwartet tiefreichende Fundamente fanden, mussten diese noch vor Ort für den Abtransport zertrümmert werden.
Zusätzliche Maßnahmen im Umfeld des Altstandortes
Im Rahmen der Grundwasseruntersuchungen wurde ein weiterer Eintragsherd festgestellt, der nur wenige hundert Meter vom Altstandort der ehemaligen chemischen Reinigung Superba/Experba entfernt ist. Es handelt sich dabei gleichfalls um den Altstandort einer ehemaligen chemischen Reinigung (Volz). Da sich die Grundwasserqualität nur dann spürbar verbessern wird, wenn die Altstandorte der ehemaligen chemischen Reinigungen möglichst zeitnah saniert werden, haben die Stadt Mönchengladbach und der AAV bereits einen weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung einer Sanierungsuntersuchung für den zweiten Altstandort abgeschlossen.
Spundwandbau (Einbindetiefe ca. 12 Meter)
Wiederverfüllung mit sauberem Bodenmaterial
Pilotvorhaben zur in-situ-Oxidation auf dem Altstandort Große-Holtforth
Trotz der seit 1997 laufenden Grundwassersanierung finden sich im Bereich des Altstandortes der ehemaligen chemischen Reinigung Große-Holtforth mit > 4.000 µg/l Perchlorethen immer noch erhöhte Schadstoffgehalte. AAV und Kreis Wesel haben sich deshalb zur Anwendung eines innovativen Pilotvorhabens entschlossen, um die Sanierungsdauer der hydraulischen Maßnahme deutlich zu verkürzen. tionsmittels der Bedarf des Oxidationsmittels (sogenannter „Soil-OxygenDemand”(SOD)) ermittelt werden. Aus den Ergebnissen dieser SODTests sowie der vorab geschätzten Ausdehnung des zu sanierenden Grundwasserleiters am Standort wurde für das Pilotvorhaben ein Oxidationsmittelbedarf von 1.500 Kilogramm (NaMnO4 als Feststoff) ermittelt. In Abstimmung mit dem Kreis Wesel wurde aus Sicherheitsgründen in der ersten Infiltrationsphase 60 % des veranschlagten Gesamtbedarfes eingesetzt. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der begleitenden Untersuchungen sollte dann über das weitere Vorgehen im Projekt entschieden werden. Das Oxidationsmittel wurde als 40%ige Lösung in Gebinden zu je 850 Liter (IBC-Container) angeliefert und vor Ort mit unbelastetem Grundwasser auf 4 % verdünnt. Im Rahmen der ca. 6-wöchigen Infiltrationskampagne wurden ab März 2005 in drei Infiltrationsbrunnen wöchentlich je 1.000 Liter Lösung infiltriert, was einer Gesamtmenge von 18.000 Litern entspricht. Die Einleitung erfolgte dabei drucklos durch einen Schlauch über den gesamten Aquiferbereich der jeweiligen Brunnen. Die im Zuge der Infiltration gemessenen Aufhöhungen der Wasserspiegel betrugen dabei maximal 0,7 Meter. Die Grundwasseruntersuchungen erfolgten nach dem Monitoringplan jeweils am Tag vor der Infiltration sowie zwei Tage danach. Während der Infiltration des Oxidationsmittels wurde die Grundwassersanierung mit einer Wasserentnahme von 6-8 m3/h über zwei Sanierungsbrunnen fortgeführt, um einen hydraulischen Gradienten zu schaffen, der verhindert, dass sich überschüssiges
Bei dem innovativen Verfahren handelt es sich um die in-situ-Oxidation durch Infiltration einer Natriumpermanganatlösung in den Grundwasserleiter. Im Vergleich zum natürlichen biologischen Abbau verläuft die Reaktion sehr schnell. Da neben der Kontamination alle anderen oxidierbaren Stoffe (z. B. geogene Organik) an der Reaktion beteiligt sind, muss vor Einleitung des Oxida-
in-situ-Oxidation Große Holtforth
LCKW-Verteilung vor Infiltration LCKW-Verteilung nach Infiltration
LCKW-Konzentration in µg/l
Direkter Abstrom
Erweiterter Abstrom
Zur Überprüfung des Ausbreitungsverhaltens des eingesetzten Oxidationsmittels wurden nach der Infiltration zusätzliche Kleinrammbohrungen abstromig zu den Infiltrationsstellen sowie direkt neben einem ca. 15 Meter entfernten Kontrollpegel abgeteuft. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Wirkbereich des Oxidationsmittels mindestens 15 Meter in Grundwasserfließrichtung von der Infiltrationsstelle beträgt. In den Infiltrationsstellen wurden die CKW nach Abschluss der Infiltration praktisch vollständig oxidiert. Vinylchlorid wurde in keiner Probe nachgewiesen. Trotz dieses sehr guten Sanierungserfolges ist festzuhalten, dass inzwischen lokal wieder ein Anstieg der CKW-Belastungen auf über 1.000 µg/l festgestellt wird, der auf noch vorhandenes Schadstoffpotenzial im Bereich eines der Infiltrationsbrunnens hinweist (sogenannter „Rebound-Effekt”), der auch aus anderen Projektberichten bekannt ist. Neben einer Verdichtung des Infiltrationspegelnetzes soll in Kürze auch eine weitere Infiltrationskampagne mit den gleichen Mengen an Oxidationsmittel wie schon in der ersten erfolgen, um den Sanierungserfolg auch auf die erkannten, weniger zugänglichen Bereiche des Kernschadens auszudehnen.
Vorbereitung des Infiltrationsversuches
Oxidationsmittel über den Bereich des Altstandortes ausbreiten kann. Grundwasserstandsmessungen ergaben eine Absenkung zwischen 2030 cm. Nach vollständiger Infiltration wurde die Grundwasserförderung noch bis Mitte Mai 2005 betrieben. Anschließend wurde die Sanierungsanlage abgeschaltet, um eine Grundwasserüberwachung bei ungestörten Verhältnissen zu gewährleisten. Für die Überwachung der Maßnahme wurden die Parameter Temperatur, ph-Wert, Leitfähigkeit, Sauerstoffgehalt, Redoxpotenzial und Natriumpermanganat zweimal pro Woche, jeweils am Tag vor der Infiltration und zwei Tage danach, gemessen. Wie erwartet, wurden bei den Parametern Temperatur und pH-Wert keine Effekte außerhalb der natürlichen Schwankungen festgestellt.
Das Redoxpotenzial zeigt in den Infiltrationsbrunnen sowie in den benachbarten Kontrollpegeln unmittelbar nach der Infiltration des Natriumpermanganats einen deutlichen Anstieg von ursprünglich ca. + 400 mV (Milli-Volt) auf Werte oberhalb von + 800 mV. Messungen belegen, dass das Redoxpotenzial nach Verharren auf diesem Niveau absinkt. Entsprechend wird davon ausgegangen, dass sich lokal ein kleinräumiger Bereich mit stark oxidierendem Milieu ausgebildet hat, der erst mit einer zeitlichen Verzögerung durch Verdünnungseffekte (nachfließendes Grundwasser) verschwindet. Während der Infiltration wurden die Schwermetallkonzentrationen gemessen. Danach wurden während der Infiltration auffällige Gehalte an Arsen, Chrom (gesamt), Kupfer und Blei gemessen, die jedoch unmittelbar nach Abschluss der Infiltration wieder auf “normale” Werte zurückgingen. Punktuelle und kurzzeitige Erhöhungen der Schwermetallkonzentrationen wie im vorliegenden Fall sind aus Sicht der zuständigen Wasserbehörde unproblematisch.
40 Delegierte und 40 Ersatzdelegierte*
5 Delegierte und 5 Ersatzdelegierte*
Insgesamt wurden dem Verband mit diesem Vertrag 9,2 Mio. Euro pro Jahr für die Sanierung von Altlasten und für das Flächenrecycling zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden jeweils zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen, von Unternehmen im Land sowie den nordrhein-westfälischen Kommunen aufgebracht. Hinzuzurechnen ist der Eigenbehalt der Kommunen, den diese bei der Altlastensanierung mit dem AAV zu leisten haben.
3,5 Mio. Euro Gesamtvolumen ca. 7 Mio. Euro
0,54 Mio. Euro
Eine Änderung und Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung wurde zu Beginn des Jahres 2005 notwendig, weil die Vertragspartner der Wirtschaft ihren bisherigen Finanzierungsanteil von 4,09 Mio. € für das Jahr 2005 und die Folgejahre nicht mehr aufbringen konnten und den Kooperationsvertrag vom 14.11.2002 fristgerecht zum Ende des Jahres 2004 aufgekündigt hatten. Hintergrund für die Finanzierungsprobleme der Wirtschaftsunternehmen war die allgemein schwierige Geschäftslage vieler AAV-Mitgliedsunternehmen, bei den Unternehmen der Entsorgungswirtschaft die drastisch gesunkenen erzielbaren Preise für Entsorgungsdienstleistungen und in einigen Fällen die Veränderungen in der Eigentümerstruktur. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Wirtschaftsvertretern, unter Federführung des BDI-NRW, und dem Umweltministerium konnten bis Ende 2004 die Eckpunkte für einen geänderten Kooperationsvertrag vereinbart werden, die dann im Ände-
*derzeitiger Stand
Im Jahr 1988 wurde der Altlastensanierungsverband NRW – damals noch als Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband (AAV) – durch ein Landesgesetz gegründet. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2000 erklärte die damalige Finanzierungsgrundlage des AAV – das so genannte Lizenzmodell – für nichtig. Politik, Wirtschaft und Kommunen des Landes wollten jedoch die Arbeit des AAV fortsetzen. Deshalb fanden Verhandlungen über eine Lösung auf freiwilliger Basis statt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war ein Kooperationsvertrag zwischen Wirtschaft, Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, der am 14. November 2002 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn, dem Verhandlungsführer der NRWWirtschaft Professor Dieter Ameling und den Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände sowie weiteren Vertretern der Wirtschaft in Nord-
rhein-Westfalen unterzeichnet wurde. Außerdem wurde im NRW-Landtag einstimmig ein neues AAV-Gesetz (Gesetz über den Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen – AAVG) verabschiedet, das am 11. Dezember 2002 in Kraft trat und die Aufgaben des Verbandes regelt. Damals erfolgte auch die Umbenennung des AAV in Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW.
Neben dem Land und den Kommunen engagieren sich in diesem Kooperationsmodell vor allem die Entsorgungswirtschaft, Unternehmen der chemischen und der Stahlindustrie sowie die RWE Power AG. Der erste Kooperationsvertrag war so angelegt, dass er von den Vertragsparteien erstmalig nach drei und dann jeweils nach zwei Jahren aufgekündigt werden konnte.
rungsvertrag vom 1.4.2005 festgeschrieben wurden. Konsequenz für die Arbeit des AAV ist damit, dass in den nächsten beiden Jahren das Beitragsaufkommen insgesamt auf ca. 7,0 Mio. € absinken wird, wobei für das Jahr 2006 noch eine Finanzierungslücke von 1,0 Mio. € besteht, die durch Einwerbung neuer Mitgliedsunternehmen aus der Wirtschaft geschlossen werden soll. Ziel der neuen Vereinbarung ist es deshalb, auch im laufenden Jahr 2005 ein Konzept für eine langfristig stabile Finanzierung des AAV zu entwickeln, dass von allen Mitgliedergruppen mitgetragen wird. Der AAV-Vorstand hat hierzu eine Arbeitsgruppe einberufen.
Das Kooperationsmodell Das Kooperationsmodell
Freiwillige Mitglieder nach AAV-Gesetz Pflichtmitglied nach AAV-Gesetz Pflichtmitglieder Pflichtmitglieder nach AAV-Gesetz
Der „neue” AAV ist – ebenso wie das Vorgängermodell - als sondergesetzlicher Verband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich selbst verwaltet. Als AAV-Mitglieder sind im AAVGesetz aufgeführt: - Freiwillige Mitglieder, das sind alle juristischen Personen des Privatrechts und Vereinigungen von juristischen Personen, die sich auf Grundlage der Kooperationsvertrages zu freiwilligen Beiträgen gegenüber dem Verband verpflichtet haben; - die Kreise und kreisfreien Städte, - das Land Nordrhein-Westfalen. Natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder nach den oben genannten Kriterien sind, können die Aufnahme in den Verband beantragen. Eine Aufnahmepflicht besteht jedoch nicht. Näheres ist in der Satzung des AAV geregelt.
Delegiertenversammlung Geschäftsstelle
Die Mitglieder sind in den Gremien des Verbandes, wie z. B. dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und den Kommissionen vertreten und wirken bei allen Entscheidungen
mit, die die Umsetzung der AAVAufgaben zum Gegenstand haben. Entscheidungen können nur mit 2/3-Mehrheit getroffen werden.
Vertragspartner der Kooperationsvereinbarung
Landesregierung Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das NRW-Umweltministerium, Förderverein AAV e. V. (ein Zusammenschluss verschiedener Entsorgungsunternehmen), Förderverein AAV der chemischen Industrie in NRW Verschiedene Unternehmen der Stahlbranche: ThyssenKrupp Steel AG, Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, DMV Stainless Deutschland GmbH, Mannesmannröhren Mülheim GmbH, Europipe GmbH, MHP Mannesmann Präzisrohr GmbH, V & M Deutschland GmbH, Schmolz und Bickenbach KG, Benteler Stahl/Rohr GmbH, die durch die Wirtschaftsvereinigung Stahl vertreten werden. RWE Power AG
Dr. Klaus-Peter Fehlau Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Düsseldorf, bis 31.5.2005
Klaus Scherler REMONDIS Industrie Service GmbH, Mönchengladbach
Harald Bayer Stadt Wuppertal seit 8.11.2005 Dr. Reinhard Eisermann Lobbe Deutschland GmbH & Co KG, Iserlohn Dr. Stephanus Jakobs ThyssenKrupp Stahl AG, Duisburg Hartmut Kropp Kreis Viersen Dr. Lutz-Dieter Naake Degussa AG, Düsseldorf Dieter Liebig Stadt Hattingen bis 10.10.2004 Arno Frevert-von Heusinger Schering AG, Bergkamen Leo Pasch REMONDIS Industrie Service GmbH, Köln Jürgen Schulte-Derne H. Brühne Entsorgung GmbH & Co. KG, Dortmund
Christian Hein Degussa AG, Marl Michael Jaeger Rhein-Sieg-Kreis, Siegburg Bernhard Krämer Buchen UmweltService GmbH, Köln Dr. Friedrich Ossendot Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Kamp-Lintfort Dr. Peter Queitsch Städte- und Gemeindebund NRW, Düsseldorf Dr. Frank-Andreas Schendel Bayer Industry Services GmbH & Co. OHG, Leverkusen Martina Schürmann AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Essen Martin Sträßer Förderverein AAV e. V. der Chemischen Industrie in NRW, Düsseldorf
Peter Ottmann Stadt Nettetal bis 30.9.2005 Leo Pasch REMONDIS Industrie Service GmbH, Köln Andreas Reichert Buchen UmweltService GmbH, Köln Dr. Wolfgang Schmitt Henkel KGaA, Düsseldorf Carola Winkelmüller Bayer AG, Leverkusen Harald Bayer Stadt Wuppertal Dr. Stephanus Jakobs ThyssenKrupp Stahl AG, Duisburg Olaf Karras REMONDIS Industrie Service GmbH, Mönchengladbach Dr. Bernhard Schulze Langenhorst REMONDIS Industrie Service GmbH & Co. KG, Lünen Dr. Gert Schwarzlose Shell Deutschland Oil GmbH, Wesseling Martin Sträßer Förderverein AAV e. V. der Chemischen Industrie in NRW, Düsseldorf Dr. Detlef Timpe Kreis Unna
Altlastensanierung, Flächenaufbereitung
Bereichsleiter Dr. Ernst-Werner Hoffmann
Blan ste ken
Mit der Deutschen Bahn AG bis Essen-Hauptbahnhof. Von dort die S3 bis zur Endstation Hattingen/Mitte. (Achtung: Die Haltestelle davor heißt Hattingen/Ruhr). Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Vom Bahnhof Hattingen in 5 Minuten mit dem Taxi zum AAV oder mit den Bus-Linien 335 (Haltestelle Industriemuseum), 358 oder CE 31 bis Haltestelle Henrichshütte.
Den AAV finden Sie im Gebäude des ZEK – Zentrum für Entsorgungstechnik und Kreislaufwirtschaft.
Jahresbericht 2004/2005 des AAV Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband Nordrhein-Westfalen Geschäftsführer: Gerhard Kmoch Redaktion: Dr. Rita Bettmann Dr. Michael Herholz Dr. Ernst-Werner Hoffmann Dr. Uwe Hoffmann Gerhard Kmoch Sabine Schidlowski-Boos (verantw.) Nikolaus Söntgerath Anschrift: AAV Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW Werksstraße 15 45527 Hattingen Telefon: 02324 5094-0 Telefax: 02324 5094-10 E-Mail: info@aav-nrw.de Internet: www.aav-nrw.de Auflage: 2.500 Gestaltung: Angelika Grothues, Bochum Druck: Rath Druck GmbH, Wetter Druck auf Cycluscoat (100 % Recycling) Stand: Juni 2005
Titel: Luftbild: Landesvermessungsamt NRW, Bonn Seite 9 und 32: Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen Seite 12, unten: Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus, Essen Seite 44: chip GmbH, Hattingen Alle Übrigen AAV NRW

References: § 24
 § 5
 § 35
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4
 § 25
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 2
 § 14