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Timestamp: 2019-01-20 15:57:00+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 1 RA 39/02: LSG Nsb: diabetes mellitus, krankenschwester, niedersachsen, rente, physikalische therapie, erwerbsfähigkeit, krankenpflege, stress, orthopädie, beschränkung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2002, L 1 RA 39/02
L 1 RA 39/02
LSG Nsb: diabetes mellitus, krankenschwester, niedersachsen, rente, physikalische therapie, erwerbsfähigkeit, krankenpflege, stress, orthopädie, beschränkung
Diabetes mellitus, Krankenschwester, Niedersachsen, Rente, Physikalische therapie, Erwerbsfähigkeit, Krankenpflege, Stress, Orthopädie, Beschränkung
Urteil vom 26.09.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 1 RA 4/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 39/02
Die im Jahre 1951 geborene Klägerin hat zunächst den Beruf der Krankenschwester erlernt (1968 - 1971) und sodann eine Zusatzausbildung zur Fachschwester für den Operationsdienst durchlaufen (1971 - 1972). Im anschließenden Berufsleben war sie - unterbrochen durch Kindererziehungszeiten bzw. Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit - in verschiedenen Krankenhäusern bzw. Kliniken als Krankenschwester in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, so als Op-Schwester (1972-1980, 1982-1983), Ambulanz-Schwester (1978) (11GA), als Krankenschwester in der ambulanten Krankenpflege (1991-1993), in der Altenpflege (1993-1994), in der forensischen Abteilung des Niedersächsischen Landeskrankenhauses (1995) sowie zuletzt (seit 1996) als Krankenschwester in der Pflege von körperlich und geistig Schwerbehinderten (ca. 20 Stunden/Woche). Seit Juli 1999 war die Klägerin arbeitsunfähig krank mit Bezug von Krankengeld, seit Januar 2001 ist sie arbeitslos mit Bezug von Arbeitslosengeld.
In gesundheitlicher Hinsicht leidet die Klägerin langjährig an Hüft- und Wirbelsäulenbeschwerden, einer Harnsäureerhöhung, einem medikamentös eingestellten Hypertonus sowie an einem diabetes mellitus, der seit 1999 insulinpflichtig ist. Daneben hatte sich die Klägerin im Jahre 1988 einer Hysterektomie zu unterziehen sowie 1993 der Entfernung eines gutartigen Mamma-Karzinoms, und litt im Jahre 1999 unter einem blutenden Magengeschwürsleiden nach erfolgter Diclofenac-Einnahme. - Der Klägerin ist seit 1999 ein Grad der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) von 60 zuerkannt, führendes Leiden dort ist der insulinpflichtige diabetes mellitus, daneben sind Belastungsminderungen und Bewegungseinschränkungen in HWS, LWS und Hüfte angegeben.
Im April 2000 stellte die Klägerin den zu diesem Verfahren führenden Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. Berufsunfähigkeit (BU) und fügte die Erklärung ihres letzten Arbeitgebers (Verein zur Betreuung von Schwerbehinderten e.V. in I.) vom 10.März 2000 bei. Darin wurde sie unter Hinweis auf die seit Juli 1999 bestehende Arbeitsunfähigkeit verbindlich zu einer Erklärung über die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit bis April 2000 aufgefordert, und ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass ihr im Auftragsbereich des Vereins keine andere Tätigkeit mit geringeren körperlichen Anforderungen angeboten werden könne. Die Beklagte holte eine Arbeitgeberauskunft vom 19. Mai 2000 ein, zog zahlreiche medizinische Unterlagen bei, darunter das MDK-Gutachten vom 6. 0ktober 1999 und den Reha-Entlassungsbericht aus Bad J. vom 20. Januar 2000, und veranlasste eine internistische sowie eine orthopädische Begutachtung nach jeweiliger ambulanter Untersuchung der Klägerin durch den Orthopäden Dr. K. (Gutachten vom 14. Juni 2000) und den Internisten Dr. L. (Gutachten vom 15. Mai 2000). Nach dem MDK-Gutachten war die Klägerin der körperlich schweren Arbeit in ihrer bisherigen Tätigkeit der Pflege Schwerbehinderter nicht mehr gewachsen, jedoch eine Berentung nicht angezeigt, vielmehr sollte ein Arbeitsplatzwechsel angestrebt werden zu körperlich leichter Tätigkeit. Nach dem Reha-Entlassungsbericht wurde die Klägerin für ihre bisherige Arbeitsstelle als arbeitsunfähig entlassen. Sie könne nur noch körperlich leichte Tätigkeiten u.a. mit Tragen und Bewegen von Lasten von regelmäßig nicht über 5 kg verrichten und daher keine schwere pflegerische Arbeit mehr leisten; anzustreben sei vielmehr eine innerbetriebliche Umsetzung, nach der sie wieder vollschichtig tätig sein könne. Dr. K. hielt in seinem Gutachten aus orthopädischer Sicht eine Beschränkung u.a. auf körperlich leichte Arbeiten bei Vermeidung von Heben und Tragen von Lasten über 15 kg für notwendig, womit die Klägerin aber noch vollschichtig im Berufsfeld der Krankenschwester tätig sein könne. Und Dr. L. hielt eine vollschichtige Tätigkeit als Krankenschwester weiterhin für möglich, sofern - wegen des diabetes mellitus - u.a. die Möglichkeit einer regelmäßigen Nahrungsaufnahme bestehe. Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 14. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2000 mit der Begründung ab, dass die Klägerin noch vollschichtig z.B. als Krankenschwester in Kurkliniken oder Sanatorien arbeiten könne, in denen sie gehfähige Patienten zu betreuen bzw. zu beobachten, Blutabnahmen, Medikamentenausgaben oder Verbandanlegen durchzuführen oder Patientendokumentationen vorzunehmen habe.
Gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 5. Dezember 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 4. Januar 2001 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass sie in keinem Bereich der Krankenpflege mehr berufstätig sein könne. Denn namentlich im Reha- Entlassungsbericht aus Bad J. sei ein Heben und Tragen von Gewichten über 5 kg für die Klägerin für unzumutbar gehalten worden, was aber beim Umgang mit Patienten auch in Kurkliniken und Sanatorien nicht zu vermeiden sei. Das SG hat eine weitere Arbeitgeberauskunft vom 11. Juni 2001 sowie mehrere Befundberichte eingeholt (Arzt für Neurochirurgie M. vom 28. Februar 2001; Facharzt für Allgemeinmedizin N. vom 21. März 2001, Arzt für Orthopädie Dr. O. vom 18. April 2001) und die Klägerin untersuchen und begutachten lassen von dem Facharzt für Orthopädie, Physikalische Therapie, Sozialmedizin Dr. P ... Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 6. 0ktober 2001 ausgeführt, die Klägerin könne noch vollschichtig leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen Räumen verrichten, wobei u.a. Wirbelsäulenzwangshaltungen, kniende und hockende Tätigkeiten, Überkopfarbeiten, Heben und Tragen von Gewichten über 10kg sowie Tätigkeiten im Akkord bzw. unter besonderem Zeitdruck oder Stress zu vermeiden seien. Mit diesem Leistungsvermögen könne die Klägerin nach seiner Auffassung insbesondere in Sanatorien und Kurkliniken sowie als Funktionsschwester oder in Archiven bzw. als Arzthelferin vollschichtig tätig sein. Dabei seien arbeitsübliche Pausen sowie Gelegenheiten zur regelmäßigen Nahrungsaufnahme ausreichend gewährleistet.
Die Klägerin hat zu dem Gutachten dahingehend Stellung genommen, dass in dem Beruf der Krankenschwester die Notwendigkeit zu erheblichem Kraftaufwand nicht zu vermeiden sei, insbesondere auch nicht eines Kraftaufwandes, wie er einem Heben und Tragen von mehr als 10kg entspreche. Daneben sei die Beurteilung der gesundheitlichen Anforderungen an ein Berufsbild nicht Aufgabe eines medizinischen, sondern eines berufskundlichen Sachverständigen. Im Übrigen bezweifele die Klägerin, ob Dr. P. die Berufsbilder zutreffend erfasst habe, insbesondere den der Arzthelferin.
Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen in das Verfahren eingeführt, in dem dieses unter Zugrundelegung einer berufskundlichen Stellungnahme eine gelernte Krankenschwester auf andere Tätigkeit innerhalb der Krankenpflegeberufe für verweisbar gehalten hat (Urteil vom 14.10.1998, L 1 RA 154/97). Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat das SG sodann die Klage mit Urteil vom 20.12.2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es im einzelnen ausgeführt, dass das von dem medizinischen Sachverständigen Dr. P. erstellte Gutachten überzeugend sei und im wesentlichen mit den bereits vorliegenden vier sozialmedizinischen Einschätzungen übereinstimme. Danach könne die Klägerin zwar nicht mehr den Beruf einer Krankenschwester in einem Akutkrankenhaus ausüben, jedoch sei sie als gelernte Kraft mit ihrem Leistungsvermögen auf andere, angelernte und gelernte Tätigkeiten im Krankenpflegebereich zu verweisen, so etwa auf diejenigen in EKG- und EEG-Abteilungen eines Krankenhauses, in Kranken- oder Röntgenbildarchiven sowie auf die Tätigkeit einer Krankenschwester in Kurkliniken und Sanatorien.
Gegen dieses ihr am 11. Januar 2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. Februar 2002 eingegangene Berufung, mit der die Klägerin ihren Anspruch auf Rente wegen BU bzw. wegen EU weiterfolgt und hierzu ergänzend vorträgt: im Hinblick auf eine Rente wegen BU stünden von den von dem medizinischen Sachverständigen und dem SG genannten Verweisungstätigkeiten nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung. Auch widerspreche es der Lebenswirklichkeit, anzunehmen, die Klägerin könne mit ihrem fortgeschrittenen Alter und ihren gesundheitlichen Einschränkungen noch eine adäquate Arbeitsstelle im Krankenpflegebereich finden. Das vom SG zitierte Urteil des LSG sei nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Klägerin und Krankenschwester des dortigen Verfahrens noch leichte bis mittelschwere Arbeiten habe verrichten können, was bei der Klägerin nicht der Fall sei. Da sowohl dem medizinischen Sachverständigen als auch dem SG die notwendige berufskundliche Erfahrung fehle, sei die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens notwendig, namentlich von dem Diplom-Verwaltungswirt Q ... Daneben bestehe auch EU, da die Klägerin zuletzt nur noch Teilzeitarbeit habe verrichten können, mit ca. 20 Stunden pro Woche auch verrichtet habe und ihr binnen Jahresfrist kein adäquater Teilzeitarbeitsplatz habe angeboten werden können. – Zur Glaubhaftmachung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen hat sie einen Arztbrief vom 10. Februar 2002 vorgelegt.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Dezember 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2000 aufzuheben, 2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, mit Wirkung ab dem 1. Mai 2000 zu zahlen,
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide als zutreffend, bezieht sich zur Begründung ergänzend auf das Urteil des SG und macht des weiteren geltend, dass die Klägerin in einem Sanatorium, einer Kurklinik oder einer Reha-Klinik mit einer Vergütung nach BAT V/Va sozialadäquat beschäftigt werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand von mündlicher Verhandlung und Entscheidung gewesen.
Die gem. §§ 143f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.
Weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten sind zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, und zwar weder auf Rente wegen EU/BU nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht (§§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - a.F.) noch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem seit dem 1. Januar 2001 geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt keine Berufsunfähigkeit vor. Hierzu hat das SG die maßgeblichen Rechtsgrundlagen herangezogen, richtig angewendet und ist zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen, dass die Klägerin zwar nicht mehr in der Krankenpflege in einem Akutkrankenhaus oder in ihrer letzten Tätigkeit in der Pflege Schwerbehinderter eingesetzt werden kann. Ebenso zutreffend hat das SG die Klägerin aber für verweisbar gehalten auf andere Tätigkeiten im Krankenpflegebereich, so etwa auf diejenigen in EKG- und EEG-Abteilungen eines Krankenhauses, in Kranken- oder Röntgenbildarchiven sowie auf die Tätigkeit einer Krankenschwester in Kurkliniken und Sanatorien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat gem. § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 5 letzter Absatz bis S.7 1. Absatz).
Auf die Einwände der Klägerin im Berufungsverfahren ist auf folgendes hinzuweisen:
Die Klägerin ist nach dem Berufsgruppen-Schema des Bundessozialgerichts (BSG) als gelernt einzustufen, da sie eine dreijährige Berufsausbildung absolviert hat. Ihre Zusatzausbildung zur Fachschwester für den Operationsdienst führt nicht zur Einstufung in die Spitzengruppe der Versicherten, da sie nach der Auskunft ihres letzten Arbeitgebers vom 11. Juni 2001 in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht ein Bruttogehalt in Höhe von (etwa) der Beitragsbemessungsgrenze bezogen hat, sondern nach BAT Kr Va vergütet wurde (vgl. nur Kasseler-Kommentar- Niesel, § 240 SGB VI n.F.), Als Gelernte darf die Klägerin daher nach der Rechtsprechung des BSG auf gelernte und angelernte Tätigkeiten verwiesen werden. Dabei entspricht es der verbreiteten Rechtsprechung von Landessozialgerichten, dass Krankenschwestern mit dem Leistungsvermögen der Klägerin oder mit zum Teil sogar noch weitergehenden Einschränkungen auf andere Tätigkeiten innerhalb des Spektrums der Krankenpflegeberufe verwiesen werden können.
Dabei geht der Senat von den im Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. P. festgestellten Leistungseinschränkungen aus. Danach kann die Klägerin noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen Räumen verrichten, wobei Wirbelsäulenzwangshaltungen, knieende und hockende Tätigkeiten, Überkopfarbeiten, Heben und Tragen von Gewichten über 10kg, Tätigkeiten im Akkord bzw. unter besonderem Zeitdruck oder Stress, am Fließband und an laufenden Maschinen, in Nacht- und Wechselschicht sowie auf Leitern und Gerüsten zu vermeiden sind. Mit diesen Leistungseinschränkungen kann sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Senate mehrerer anderer Landessozialgerichte noch folgende Krankenpflegeberufe ausüben: Krankenschwester im öffentlichen Gesundheitsdienst, Betriebskrankenschwester, Krankenschwester in Laboratorien zur Patientenbetreuung, im EEG-, EKG-Dienst sowie in Blutzentralen von Kliniken und Krankenhäusern, Krankenschwestern in Kurkliniken, Sanatorien und Reha-Kliniken (ohne Anschlussheilbehandlungs- und Nachsorgekliniken) sowie in Ambulanzen oder Kurkliniken des internistischen, neurologischen oder psychiatrischen Fachgebiets. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung. Die Hauptaufgaben bestehen jeweils im organisatorischen bzw. betreuenden Bereich (Überwachung der Anwendungs- und Visitetermine der Patienten, Aktenführung, Patientenschulungen, Dokumentation des Krankheitsverlaufs; Blutdruck- und Gewichtskontrollen, Injektionen, Blutentnahmen, Medikamentenausgabe); dem hingegen fallen Grundpflegearbeiten (Herausheben bzw. Umbetten bettlägeriger Patienten) mit schwerem Heben und Tragen nicht an. In Notfällen, die namentlich in Reha-Kliniken nur selten auftreten, stehen mehrere Betreuungskräfte zur Verfügung bzw. ist der Notdienst zu rufen. Das Heben und Tragen von Gewichten über 10kg fällt dabei regelmäßig nicht an, die Tätigkeit ist auch nicht besonderem Zeitdruck oder Stress ausgesetzt, und - namentlich bei Krankenschwestern im öffentlichen Gesundheitsdienst oder bei Betriebs-, EEG-, EKG- oder Laborschwestern - auch ohne Nacht- und Wechselschicht auszuüben. Sogar weitergehende Leistungseinschränkungen, als sie bei der Klägerin bestehen, stehen der Berufsausübung in solche Tätigkeitsfeldern nicht entgegen (so etwa keine besonderen Anforderungen an das Sehvermögen, Notwendigkeit der Schonung eines Armes) eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen steht zur Verfügung (vgl. zum Vorstehenden: LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.6.2000, L 1 RA 54/99; LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.4.2000, L 1 RA 238/98; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.2.1999, L 14 RA 22/98; LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.6.1999, L 1 RA 62/98; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.12.1993, L 10
An 66/94; LSG Berlin, Urteil vom 22.8.1995, L 12 An 38/95; LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.3.1999, L 1 RA 103/98; LSG für das Saarland, Urteil vom 27.2.1997, L 1 A 5/95). Dabei kann auch dem insulinpflichtigen diabetes mellitus in arbeitsüblichen Pausen Rechnung getragen werden (persönliche Verteilzeit; vgl. nur: LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.3.2001, L 10 RI 73/00; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.3.2000, L 1 RA 226/98; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.7.1995, L 6 I 121/94; Kerztendorff, Ärztliche Gutachtertätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, Der Medizinische Sachverständige 1990, S. 111, 114).
Der Senat sah sich zur Frage der BU nicht zu weiterer berufskundlicher Ermittlung veranlasst, da die vorstehend genannten Entscheidungen durchgängig auf der Grundlage von berufskundlichen Ermittlungen getroffen wurden, namentlich durch Einholung von Gutachten oder Einführung bereits vorliegender Stellungnahmen berufskundlicher Sachverständiger, durch Einholung berufsverbandlicher Auskünfte oder Einführung einschlägiger Auskünfte der Landesarbeitsverwaltung (siehe nochmals die zitierten Entscheidungen).
Die (Wieder-)Einarbeitung in einen der genannten Krankenpflegebereiche dürfte gerade der Klägerin möglich sein, die in ihrem heutigen Alter von 52 Jahren nicht nur über eine umfassende Berufsausbildung (Krankenschwester und Fachschwester für den Operationsdienst), sondern auch über umfangreiche berufliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Krankenpflege verfügt, in denen sie im Verlaufe ihres bisherigen Erwerbslebens bereits tätig war (Op.- Schwester, Ambulanz-Schwester, Schwester in der Altenpflege, Schwester in der forensischen Abteilung eines LKH, Krankenschwester bei Schwerpflegebedürftigen).
Die vorstehend vom Senat zugrunde gelegten, von Dr. P. geforderten Leistungseinschränkungen der Klägerin erscheinen aufgrund der gesundheitlichen Situation der Klägerin notwendig, aber auch ausreichend. Den Beschwerden im Bereich von Wirbelsäule (Zervicobrachialgien mit leichten Funktionseinschränkungen, leichten degenerativen Veränderungen und Protusio bei C 6/7 sowie den rezidivierenden Lumbalgien, zum Teil mit Ischialgien, mit einhergehenden Funktionseinschränkungen bei degenerativen Veränderungen der unteren LWS und Foramenstenose bei L5/S1), Schultern (Rotatorenmanschettensyndrom rechts bei Tendinosis), Hüfte (beginnende Coxarthrose beidseits mit endgradigen Bewegungseinschränkungen) und Knien sowie Füßen (beginnende Gonarthrose bds., Spreizfußhaltung bds.) wird durch die Beschränkung auf leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen Räumen, ohne Wirbelsäulenzwangshaltungen, ohne knieende und hockende Tätigkeiten sowie ohne Überkopfarbeiten Rechnung getragen. Den dabei wegen der Protusio bei C 6/7 und der Foramenstenose bei L5/S1 möglichen Nervenwurzelreizerscheinungen kann durch die Beschränkung von Heben und Tragen auf Gewichte bis zu 10kg begegnet werden (so überzeugend Dr. P. ), der Orthopäde Dr. K. hatte bei gleicher Diagnosestellung (siehe S. 7 seines Gutachtens) noch Gewichte von bis zu 15kg für zumutbar gehalten. Der von Dr. P. geäußerte Verdacht auf eine diabetische Neuropathie erschöpfte sich nach seinen Untersuchungsbefunden in einer bloßen Sensibilitätsstörung im Bereich beider Fußsohlen und der Zehen bei nach wie vor seitengleich erhaltenen Reflexen. Der insulinpflichtige diabetes mellitus und der Hypertonus sind nach Aussage aller sozialmedizinischen Beurteilungen befriedigend eingestellt, so dass die oben genannten Leistungseinschränkungen (Gelegenheit zu regelmäßiger Nahrungsaufnahme) ausreichend sind (siehe auch nochmals die oben zitierte Rechtsprechung zum insulinpflichtigen diabetes mellitus). Die Resektion des benignen Mamma-Carzinoms (1993) und das Magengeschwürsleiden nach Diclofenac-Einnahme (1999) verursachten lediglich vorübergehende Beschwerden, die rentenrechtlich ohne Bedeutung sind.
War die Klägerin daher nicht berufsunfähig nach § 43 SGB VI a.F., so war sie erst recht nicht erwerbsunfähig nach § 44 SGB VI a.F., da hierfür noch weitergehende Leistungseinschränkungen erforderlich wären. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es dabei nicht darauf an, dass sie bei ihrem letzten Arbeitgeber zuletzt allein eine Teilzeitstelle innehatte und ihr eine andere Teilzeitstelle bislang vom Arbeitsamt nicht vermittelt werden konnte. Denn aus den vorstehenden medizinischen Feststellungen ergibt sich, dass sie noch vollschichtig leistungsfähig war und ist.
Die Klägerin ist schließlich auch nicht erwerbsgemindert im Sinne von §§ 43, 240 SGB VI in der ab dem 1.1.2001 geltenden Fassung, weil insbesondere eine zeitliche Leistungsbegrenzung nicht feststellbar ist.
Die Frage, ob der Klägerin einer der oben genannten Arbeitsplätze vermittelt werden kann, ist für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht maßgebend. Die Vermittlung eines geeigneten Arbeitsplatzes fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rentenversicherungsträgers, sondern in denjenigen der Bundesanstalt für Arbeit (BA).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.
Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.

References: § 153
 § 240
 § 43
 § 44
 § 193
 § 160