Source: http://feuerwehr-schulenburg.de/2010/site.php?c=15/strategiepapier-2020.html
Timestamp: 2018-04-24 04:28:18+00:00

Document:
Feuerwehr Schulenburg :: Strategiepapier 2020
FF Schulenburg
Aspekte des Brandschutzes in der Gemeinde Pölitz mit Schwerpunkt des Ausrückebereichs der FF Schulenburg, und Lösungsvorschläge zu den betrachteten Problemfeldern.
Brandoberinspektor Tim Sufin
Gruppenführer FF Schulenburg
Feuer- und Rettungswache Bergedorf
2. Führungsstruktur der Feuerwehren nach FwDv 100 und §19 Abs. 1 BrschG SH
2.1 FwDv 100 in der Fassung Ausgabe 02/2009
2.2 §19 Abs. 1 BrschG SH in der Fassung vom 07.01.2008
2.3 Auswirkungen auf die Feuerwehren in Pölitz
2.4 Führungsstruktur der Feuerwehren nach FwDv 100
2.5 Derzeitige Umsetzung in der Gemeinde Pölitz
2.6 Argumente gegen die Einführung einer weiteren Führungsebene
2.6.1 Argument: Der Amtswehrführer übernimmt die Leitung bei großen Einsätzen
2.6.2 Argument: Gegen die Etablierung einer weiteren Führungsebene wird der Hinweis auf überlieferte Vorgehensweisen angeführt
2.8 Forderungen der Feuerwehrleitung FF Schulenburg
3. Gebührensatzung in der Gemeinde Pölitz
3.1 Verlässliche Kostenerstattung durch Dritte
3.2 Brandmeldeanlagen (BMA) - Auslösung
3.3 Verwendung der Gebühreneinnahmen
3.4 Konsequente Umsetzung der Gebührensatzung
4.1 Funktionsbesetzung
4.2 Verantwortung für den Brandschutz
4.3 Feuerwehr als Kulturträger
4.4 Niedergang einer Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr
4.5 Fazit der Wehrleitung
4.5.1 Konsequenzen aus Sicht der Wehrführung
4.6 Fazit aus Sicht der Gemeinde
4.6.1 Konsequenz
4.7 Gemeinsame Zielsetzung aller Beteiligten
4.7.1 Frauenanteil
4.8 Werbung Jugendlicher
5. Berechnung der Fahrzeugerfordernisse nach Regelwerken und Gesetzesgrundlagen sowie besondere Erfordernisse des Haus Schulenburg
5.1 BrandschG und Organisationserlass
5.1.1 Derzeitiger Stand nach Punktekatalog
5.2 Alternatives Fahrzeugkonzept
5.3 Beschreibung des Szenarios „kritischer Wohnungsbrand“ am Beispiel Pflegeheim „Haus Schulenburg“
5.4 DVGW Arbeitsblatt 405
5.5 Lösungsansätze
5.7 Welche Kosten entstünden
5.7.1 Rechenbeispiel (Angaben in Euro)
5.8 Schlussbetrachtung
6. Erläuterung des Schutzzieles der AGBF Bund
6.1 Regeln der Technik
8. Unterschriften des Vorstandes
Der Wehrführer der FF Schulenburg beauftragte im Januar, auf Initiative der Gruppenführung, den Vorstand ein Strategiepapier für die Entwicklung, den derzeitigen Stand und die Zukunftsfelder der Feuerwehr zu erstellen. Diese Arbeit konnte im Juni 2013 abgeschlossen werden. In dem schriftlichen Konzept mit dem Namen „Strategiepapier 2020 FF Schulenburg“ werden alle Handlungsfelder der Freiwilligen Feuerwehr beleuchtet und Entwicklungspotentiale aufgezeigt.
Das Papier beschreibt vorhandene Lücken in der Leitungsstruktur und zeigt Lösungen auf. Dies bedeutet konkret die Forderung nach einem Gemeindewehrführer für die Gemeinde Pölitz. Dieser ist unerlässlich, um den gewachsenen Gefahren seitens des Brandschutzes, durch Alten- und Pflegeheime sowie der Biogasanlage, mit zukunftsträchtigen Alarm- und Ausrückekonzepten entgegenzutreten. Diese Gefahrenpotentiale erfordern Einsatzstrukturen nach neuesten Standards, zum Schutz der Bewohner, aber auch der benachbarten Grundstücke. Aus diesem Grunde sind Leitungsstrukturen nach gängigen, deutschlandweit gültigen Dienstvorschriften sowie des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein zwingend erforderlich.
Im Text wird auch auf die Problematik einer fehlenden, bzw. veralteten Gebührensatzung besprochen und eine Neufassung gefordert. Diesbezüglich fordert die Feuerwehr Schulenburg Handlungssicherheit in Bezug auf Entscheidungen der Einsatzleiter hinsichtlich kostenpflichtiger Sonderkomponenten, die im Einsatzfall nachgefordert werden müssen, z.B. eine Drehleiter oder Sandsäcke. Hierfür ist eine aktualisierte Gebührensatzung unerlässlich.
Die Arbeit befasst sich mit dem demographischen Faktor und zeigt Möglichkeiten auf, wie personelle Vielfalt, insbesondere durch das zu weckende Interesse bei Frauen, erreicht werden kann.
Ein weiterer Focus liegt auf den seit den1990er Jahren (Zeitpunkt der Beschaffung des TSF–W der FF Schulenburg) zusätzlich entstandenen Gefahrenpotentiale, sowie deren Entsprechung in der Feuerwehrtaktik. Insbesondere entwickelten sich Taktik und Technik im Bereich der Rettung von Menschenleben. Die überholten Konzepte der TSF–Feuerwehr in Zeiten von Alten- und Pflegeheimen in der Gemeinde bilden hier den Schwerpunkt. Die zeitgerechte Wasserversorgung zur Menschenrettung nach bestehenden technischen Regeln ist in vielen Fällen derzeit ausgeschlossen.
Folgende Gesetzesgrundlagen gelten im Bereich der Feuerwehren der Gemeinde Pölitz.
Die bundeseinheitlichen Feuerwehr-Dienstvorschriften (FwDV) sind zur einheitlichen Anwendung bei allen Feuerwehren im Bundesgebiet eingeführt. Zweck der Feuerwehr-Dienstvorschriften ist es, die erforderliche Einheitlichkeit im Feuerwehrdienst herbeizuführen und auch zukünftig sicherzustellen. Sie gelten für den Einsatz und für die Ausbildung.
Die vorliegende Feuerwehr-Dienstvorschrift 100 “Führung und Leitung im Einsatz” (FwDV 100) regelt Grundsätzliches. In dieser Feuerwehr-Dienstvorschrift wird ein Führungssystem beschrieben, dass die Führungsorganisation, den Führungsvorgang und die Führungsmittel erläutert und festlegt. Hierdurch soll unter anderem ein dem jeweiligen Schadenereignis beziehungsweise der jeweiligen Gefahrenlage entsprechender kontinuierlicher Aufbau der Führungsorganisation ermöglicht werden; beginnend beim alltäglichen Einsatz einer Gruppe bis hin zum Großeinsatz bei weiträumigen Schadenlagen.
Die FwDV 100 gewährleistet sowohl die länderübergreifende Zusammenarbeit als auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Einrichtungen und Behörden. Bei der Überarbeitung der Feuerwehr-Dienstvorschrift wurde beachtet, dass die Länder ihre rechtlichen Festlegungen beibehalten können.
Die FwDV 100 “Führung und Leitung im Einsatz” baut auf die zwischen 1975 und 1980 erarbeitete FwDV 12/1 “Einsatzleitung - Führungssystem” und auf die Katastrophenschutz-Dienstvorschrift KatS-Dv 100 “Führung im Einsatz” aus dem Jahre 1982 auf. Nach Wegfall der KatS-Dv 100 im Zuge der geänderten Zivilschutzkonzeption ist es sinnvoll geworden, die Bezeichnung dieser Feuerwehr-Dienstvorschrift dem bei Polizei, Bundeswehr und den Hilfsorganisationen geläufigen Nummerierungssystem anzupassen und sie FwDV 100 zu nennen.“
Die FwDv 100 gilt als anerkannte Regel der Technik und wird auf allen Feuerwehrschulen im Bundesgebiet als Grundlage verwendet. Im täglichen Einsatzgeschehen (also nicht im Katastrophenschutzfall) gliedert sich die Feuerwehr in taktische Einheiten aufsteigend wie folgt:
Trupp: Bestehend aus Truppführerin und zwei Feuerwehrmännern sinnbildlich (FMS)
Staffel: Bestehend aus Staffelführerin und 5 FMS
Gruppe: Bestehend aus Gruppenführerin und 8 FMS
Zug: Bestehend aus zwei Gruppen und einem Trupp
Verbände: Bestehend aus mehreren Zügen. Auf diese Art der Struktur soll im Folgenden nicht eingegangen werden, da sie erst auf Amtsebene oder Kreisebene und nicht unmittelbar in unserem Ausrückebereich zum Tragen kommt.
„Abschnitt III Einsatz der Feuerwehren § 19 Leitung auf der Einsatzstelle
(2)(...)
(4) (…)“
Ortswehrführer stellen nicht die Leitung einer Gemeindefeuerwehr dar und kommen in dem Gesetzestext nicht vor. Das BrandschG SH beschreibt im § 8 die Zusammensetzung einer Gemeindefeuerwehr, sie besteht aus den Ortsfeuerwehren und haben eine eigene Satzung. Sowohl Satzung, als auch der Gemeindewehrführer fehlen in der Gemeinde Pölitz. Ortswehrführer können nach BrandschG keine Einsatzleitung übernehmen. Wir sind im Schadensfall nicht „Herr im eigenen Haus“ der Amtswehrführer ist in allen Fällen Einsatzleiter.
Die Wehrführung der FF Schulenburg ist der Ansicht, das dies nicht der anzustrebende Zustand in der Gemeinde für die Zukunft sein soll.
Die FwDv 100 spricht in den Teilen 3.2.4 ff von den Strukturen in denen sich die taktischen Einheiten an der Einsatzstelle organisieren.
Bei dem für alle relevanten Betrachtungen auf Ortsebene herangezogenen kritischen Wohnungsbrand[1] ist die Stärke eines Zuges erforderlich. In Stormarn und somit auch in Pölitz wird dieses zusammen mit anderen Schadenslagen unter dem Stichwort „Feuer Mittel“ disponiert. Diese bedeutet, dass immer wenn zwei Angriffswege zu wählen sind, also bei jedem Brand einer Wohnung oder auch nur eines Gartenschuppens, wird mindestens in Zugstärke[2] alarmiert.
Die beiden Ortsfeuerwehren sind jeweils eine Gruppe. Das LF der Ortswehr Pölitz mit Gruppenbesatzung und Gruppenbeladung und die Feuerwehr Schulenburg nach TSF-W Konzept mit Staffel und nachrückenden Kräften sowie ebenfalls einer Gruppenbeladung.
Für beide Wehren ist jeweils eine Führungsebene Wehrführer installiert, die nach BrandschG eine Ausbildung zum Gruppenführer benötigt. Gleichzeitig ist die höchste anwesende Führungskraft der zuständigen Feuerwehr auch Einsatzleiter. Hier gibt es eine Ausbildungs- und Strukturlücke. Es kommt im Einsatzfall dazu, dass eine als Gruppenführer ausgebildete Einsatzkraft aufgrund der örtlichen Zuständigkeit als Einsatzleiter fungiert und einen kompletten Löschzug sowie eventuell dazu alarmierter Sonderfahrzeuge führen muss. Beispielsweise Rettungsdienste, Hundestaffeln oder eine Drehleiter. Er besitzt aber keine Ausbildung für diese Tätigkeit. Die meisten Wehrführer der Gemeinde haben eine Ausbildung als Zugführer auf eigenen Antrieb dazu erworben. Auf diese Freiwilligkeit kann man sich aber nicht verlassen, wie der letzte Wehrführer in Schulenburg bewies.
Eine weitere Führungsebene ist unerlässlich.
Argumente gegen eine Einführung der weiteren Führungsebene, die häufig genannt und angeführt werden sollen im weiteren besprochen werden.
Dies ist zunächst richtig. Er übernimmt die Leitung nach der Definition der FwDv 100 also die Gesamtverantwortung für das Gelingen eines Einsatzes. Er führt jedoch nicht im Sinne der FwDv 100. Die Definition „Führen“ ist das Einflussnehmen auf konkrete Handlungen in Form von Befehlen. Der Amtswehrführer und sein Stellvertreter „Leiten“. Sie „Führen“ nicht im Sinne der FwDv 100.
Eine Führungskraft ist in der Lage drei, in Ausnahmefällen auch fünf, Einsattabschnitte zu führen. Ein Einsatzabschnitt ist nicht zwingend eine taktische Einheit sonder gliedert sich in räumliche und sachliche Trennung. Übernimmt der Amtswehrführer also die Aufgabe des Zugführers der Ortswehren in Pölitz bei einem Einsatz mit einer verletzten Person, Wasserversorgung über eine längere Entfernung, Einsatz der Drehleiter, Brandbekämpfung von zwei Seiten und Beteiligung des Rettungsdienstes, der Polizei und einer Spür- und Messeinheit des Löschzuges Gefahrgut überschreitet diese Szenario mühelos die fünf Abschnitte. Weitere Wehren und sogar Züge bei größeren Ausdehnungen des Brandgeschehens noch nicht berücksichtigt. Ein Einwand an dieser Stelle könnte sein, dass solch gewaltige Schadensszenarien in der Gemeinde nicht zu erwarten sind. Sie stellen ganz im Gegenteil das wahrscheinlichste Geschehen dar - das oben angeführte Szenario entstünde bei dem Brand eines landwirtschaftlich genutzten Objekts, in dem auch nur geringe Mengen Düngemittel gelagert sind. In der Gemeinde befinden sich zudem, nach Punktekatalog des Landes SH, besondere Objekte, die eine außergewöhnliche Gefährdung mit sich bringen. Insbesondere die Gefährdung von Menschenleben gilt es zu beachten. Die Führung eines Einsatzes und in Personalunion die Leitung ist nach FwDv 100 nur unterhalb der Schwelle Einsatzes eines Zuges vorgesehen. In dem beschriebenen Szenario hätte ein Amtswehrführer also andere Aufgaben im Bereich der Leitung und Verbandsführung nach FwDv 100.
Werden die Schadenslagen größer, dies betrifft insbesondere die Objekte der Gemeinde mit besonderen Gefährdungen für mehrere Menschenleben im Schadensfall, kämen Aufgaben in der Stabsarbeit dazu.
Technik und Vorgehensweisen entwickeln sich weiter und gesetzliche Vorgaben verändern sich. In der Gemeinde Pölitz kommt eine besondere Entwicklung der besonders gefährdeten Objekte dazu (Erweiterung Haus Schulenburg, BGA, Pflegeheim). Für eine ökonomische und konzeptionelle Gefahrenabwehr ist eine koordinierende Stelle zu schaffen, die die Bemühungen der beiden Ortswehren zusammenführt und vereinheitlicht, bzw. Synergieeffekte nutzt und insbesondere den Einsatz finanzieller Mittel leitet und steuert.
Die FwDv 100 fordert ein bundeseinheitliches System und alle Landesfeuerwehrschulen übernehmen sie in ihre Ausbildung. Die Gemeinde Pölitz sollte diesen Anforderungen gerecht werden und einen Gemeindewehrführer oberhalb der beiden Ortswehrführer mit einem Gemeindewehrvorstand entsprechend dem Brandschutzgesetz installieren. Diese Maßnahme ist nahezu kostenneutral und bietet den Vorteil nur eines Ansprechpartners seitens der Gemeinde, der seinerseits die Interessen der Ortswehren koordinieren muss.
Die derzeitige Struktur verstößt gegen den aktuellen Stand der technischen Regeln und erlaubt keine dem vorgeschriebenen Ausbildungsstand der Wehrführer angemessene Führungsstruktur an Einsatzstellen aufzubauen.
Die Einrichtung einer zentralen Stelle als Führungseinheit im Einsatzfall und als Ansprechpartner für die Gemeindevertretung, auch und nicht zuletzt zur ökonomischeren Gestaltung der Abläufe in der Gemeinde, ist unerlässlich und entspricht dem Stand der Technik.
Die Gemeinde als Träger der Feuerwehr ist aufgefordert den Brandschutz auch auf diesem Wege sicherzustellen. Insbesondere eine Einsatzleitung nach BrandschgSH zu installieren und sich nicht auf Strukturen im Amt zu verlassen, die lediglich durch zwei Kameraden der Amtswehrführung aufrechterhalten werden. Darüber hinaus schreibt das BrandschG dies vor.
Die aktuelle Gebührensatzung der Gemeinde besitzt zwar noch Gültigkeit, ist jedoch auf dem Rechtswege sehr angreifbar. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand erforderlich. Dieses ist mit der derzeitigen Gebührensatzung nicht darstellbar. Das Brandschutzgesetz gibt einen Verzicht aus politischen Gründen zwar her, aber es trifft auch Aussagen zu den Kostenerstattungspflichten gegenüber anderen Wehren, wenn sie in unserem Ausrückebereich tätig werden. Nicht Kostenerstattungspflichtig ist lediglich die überörtliche Hilfe im Brandfall in einem Umkreis von 15 km. Alle anderen Tatbestände können in Rechnung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Befreiung von Personen aus lebensbedrohlichen Lagen, den Einsatz einer Drehleiter in der technischen Hilfe und die Unterstützung weiterer Organisationen und benachbarte Wehren zur Personensuche.[3] Der Gemeinde können weiterhin Kosten durch Lohnfortzahlung entstehen.[4]
Dem Träger der Feuerwehr entstehende Kosten kann die Gemeinde zurzeit nicht verlässlich dem Verursacher in Rechnung stellen. Die Feuerwehrleitung weist auf diesen Umstand hin, um eine Sicherheit für die Einsatzleitung vor Ort zu erreichen, erforderliche Maßnahmen einzuleiten ohne Kosten für den Träger zu verursachen.
Die Unternehmen mit BMA sollten zur direkten Aufschaltung in die Leitstelle angehalten werden.[5] Aus Sicht der Feuerwehrleitung sollte die Fehlauslösung von BMA zudem kein fester Gebührentatbestand werden, da auf diesem Wege Wirtschaftsunternehmen an den Kosten für den abwehrenden Brandschutz überdurchschnittlich hoch beteiligt würden und eine freiwillige Teilnahme an der Aufschaltung ausgeschlossen wäre. Insbesondere gilt dies für das „Haus Schulenburg“. Dieser Punkt wird weiter unten erneut aufgegriffen.
Die erzielten Erträge sind dem Feuerwehrhaushalt zweckgebunden und als Ergänzung des bestehenden Haushaltes zuzuführen.
Ist eine häufige Forderung der Aufsichtsbehörden. Das BrandschG gibt die Möglichkeit zum Verzicht auf Gebühren aus politischen Gründen her.
Die Altersstruktur in der FF Schulenburg gibt Anhalt zur Sorge. Die Wehr besteht zurzeit aus 24 Kameradinnen in der Einsatzabteilung, einem Kameraden in der Reserveabteilung, einem Kameraden mit gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer Nachbarwehr und einer Kameradin in der Jugendfeuerwehr. Von den 24 Kameradinnen der Einsatzabteilung müssen für die Erreichung von Hilfsfristen eine weitere Kameradin abgezogen werden, die ihren Wohnort nicht in der Gemeinde gewählt hat. Dem einen erwarteten Übertritt in die Einsatzabteilung stehen erdrutschartige Bewegungen in den oberen Altersstrukturen gegenüber. In den Jahren bis 2019 werden 6 Kameraden die Altersgrenze von 67 Jahren erreichen und bis 2025 weitere zwei. Üblich ist jedoch ein Übertritt in die Ehrenabteilung mit 65 Jahren, dies bedeutet eine Veränderung der oben genannten Zahlen um zwei Jahre. In den darauf folgenden Jahren sind ähnliche Abgänge zu erwarten. Insbesondere haben die erwarteten Abgänge bis 2017 gravierende Auswirkungen. Sie bedeuten bei Erhalt der jetzigen Mitglieder, also ohne natürliche Fluktuation, eine Reduzierung um 6 Kameraden und den maximalen Zuwachs aus der Jugendarbeit um eine Person. Die Feuerwehr hätte somit bereits nur 16 Mitglieder, die den Zielen der Erreichung der Hilfsfrist verlässlich zur Verfügung stehen. Die Ankündigung Einzelner, die eigenen Lebensumstände ändern zu wollen, fallen sofort ins Gewicht und werden daher auch in diesem Beitrag betrachtet. Gibt es nur noch zwei Kameraden, die ihr privates Glück nicht mehr in der Gemeinde suchen, rutscht die Mitgliederzahl auf 14 ab.
Betrachtet man die Altersstruktur der übrigen Wehr ergibt sich ein Altersdurchschnitt der Einsatzabteilung von ca. 45 im Jahre 2013.
Dies hat insbesondere Auswirkung auf die Arbeit der im Einsatz so wichtigen Funktionen des Angriffstrupps. Dieser Arbeit stehen immer weniger Kameraden zur Verfügung. Meist ist aus gesundheitlichen Gründen eine Mitwirkung in diesem Bereich nicht mehr möglich. Die Ausfälle erhöhen sich mit zunehmendem Alter.
Das Rechtsgefüge des Landes Schleswig–Holstein sieht verbindliche Zahlen und Faktoren vor, die Einsatztauglichkeit einer Feuerwehr zu definieren. Nach dem Organisationserlass für die Feuerwehren, Anlage2 des Landes Schleswig-Holstein wird von einer dreifachen Alarmsicherheit aller Funktionen inklusive Reserveabteilung gesprochen. Bei vier erforderlichen Geräteträgern wären dies also 12 Kameraden. Auch wenn organisatorisch über Alarmpläne (Alarm und Ausrücke Ordnung = AAO) entgegengewirkt wird und man dadurch eine Reduzierung auf zwei Geräteträger erreicht, bleiben sechs ausgebildete Feuerwehrkameraden erforderlich. Diese Zahl wird derzeit erbracht. Gleichzeitig sind einige der Geräteträger aber auch Funktionsträger mit Leitungsaufgaben und erfüllen auch hier die Anforderung der dreifachen Alarmsicherheit. Natürlich gilt diese Anforderung auch für alle übrigen Funktionen und in der Summe ist dadurch zu bilanzieren, dass eine Wehr mit Grundausstattung wenigsten eine Gruppe (9 Feuerwehrmänner Sinnbildlich (FMS)) zu jederzeit in den Einsatz schicken kann. Dies bedeutet also 27 FMS müssen mindestens zur Verfügung stehen. Die Feuerwehr Schulenburg erfüllt diese Vorgaben nicht mehr. Ein Handeln ist unausweichlich. Die Strukturen einer zu schaffenden Gemeindefeuerwehr helfen hier mittelfristig.
Der Wehrführer und auch die politischen Entscheider tragen eine Verantwortung für den Brandschutz einer Gemeinde. Dies beinhaltet eine qualifizierte und auch personell abgedeckte Hilfe.[6] Ebenso ist jede Gemeinde für den Brandschutz im eigenen Bereich selbstverantwortlich. Das Brandschutzgesetz schreibt zudem Hilfsfristen vor, durch die in Flächengemeinden, zumindest in der Gemeinde Pölitz, eine dezentrale Struktur zwingend erforderlich ist, um die AGBF–Schutzziele[7] zu erreichen.
In anderen Gemeinden des Amtes lässt sich der Niedergang alter Traditionen und allem was damit verbunden ist bereits beobachten. Dies beinhaltet in erster Linie das Dorfleben, Identifikation mit dem Wohnort und praktische Probleme der Hilfsfristen. Dörfer verkommen zu Schlafstätten. Wir möchten nicht an diesen Punkt kommen. Die Identifikation mit dem Wohnort und die Beteiligung am Dorfleben sind ein unersetzliches Gut und ein weicher Standortfaktor.
In Zeiten zunehmender Landflucht sind wir als Dorfgemeinschaft gefragt Angebote zu machen, um uns im Kampf mit anderen Standorten zu behaupten Die Feuerwehr als „Bürgerverein“ hat hier, neben den anderen Aufgaben, ihren wichtigen Platz. Diese Rolle hat und wird sie auch in Zukunft annehmen. Diverse Veranstaltungen zeugten in der Vergangenheit davon. Eine kulturelle Zentrierung auf einen Ortsteil kann nicht Erfolg versprechend sein, da die dezentrale Gemeinde mit langen Wegen auch eine dezentrale Struktur erfordert.
Das Geschehen in benachbarten Gemeinden - Zusammenlegung von Feuerwehren und die Nutzung der daraus entstehenden Synergieeffekte - ist in der Gemeinde Pölitz mit der weitläufigen, dezentralen Struktur keine Alternative. Die Ziele des Brandschutzes können, insbesondere im Hinblick auf Vorgaben der AGBF, nicht mit einem Standort erbracht werden. Der Erhalt von zwei Standorten ist unerlässlich. Die Wehrführung sieht es als angemessen an, auf die Möglichkeit einer Pflichtfeuerwehr hinzuweisen. Die negativen Auswirkungen einer solchen Entwicklung können ebenfalls hinreichend besichtigt werden. Das weitere Erliegen des Dorflebens und das Erstarren der Feuerwehr als Kulturträger sind mögliche und wahrscheinliche Folgen. Nicht unerwähnt soll die Kostenexplosion einer Pflichtfeuerwehr bleiben. Jede Stunde, die ein Kamerad leistet muss dann entschädigt werden und andererseits sind keine gemeinnützigen Arbeiten mehr zu erwarten. Wie bereits erwähnt käme das kulturelle Leben in dem betroffenen Ortsteil in weiten Teilen zum Erliegen. Es besteht die Gefahr der Entstehung einer Schlafstätte anstatt einer Wohnstätte und geringere Attraktivität im Konkurrenzkampf mit anderen Gemeinden („weiche Standortfaktoren“). Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde. Der Erhalt einer Freiwilligen Feuerwehr ist oberstes Ziel.
Die politischen Entscheidungsträger sind aufgefordert das Bestreben der Feuerwehrführung neue Mitglieder zu werben mit Engagement und auch finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Es muss aber auch jedem bewusst sein, dass ein Wehrführer nach beamtenrechtlichen Vorgaben verantwortlich ist für sein Handeln und sein nicht Handeln. Er ist verpflichtet zur rechten Zeit auf einen nicht tragbaren Zustand hinzuweisen und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu fordern. Diese sind in dem vorliegenden Fall die Erreichung der Hilfsfristen sowie die Erfüllung der Vorgaben technischer Regelwerke, insbesondere der AGBF-Richtlinien, die nur einzuhalten sind bei Erhalt der dezentralen Strukturen und dem Entgegenwirken der negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen.
aggressive Mitgliederwerbung betreiben
entsprechende Unterstützung durch finanzielle Mittel der Gemeindeverwaltung
als Ergänzung und Aufstockung des Feuerwehrhaushalts. Greifen diese Maßnahmen nicht muss eine Pflichtfeuerwehr neben der Freiwilligen Feuerwehr eingerichtet werden (siehe BrandschgSH)
Schwungvolle und erfolgreiche Projekte gab es in der Gemeinde Ammersbek durch aufwendige und finanziell verlustreiche „Tage der offenen Tür“ oder Musikveranstaltungen. Weiter Beispiele aufzuführen wäre an dieser Stelle zu aufwendig sind beim Verfasser aber jederzeit nachzufragen.
· Der Erhalt einer Freiwilligen Feuerwehr liegt aus wirtschaftlichen Gründen im Interesse der Gemeinde.
· Er ist aus brandschutztaktischen Gründen anzustreben.
· Die Feuerwehr dient als Identifikationsfigur eines Ortsteils und verhindert als Kulturträger das Verkommen zur „Schlaffstätte“.
· Aus gesetzlichen Vorgaben heraus gibt es eine Verpflichtung Hilfsfristen einzuhalten, Gemeindevertreter und insbesondere Wehrführer haften hier für grob fahrlässiges Fehlverhalten.
· Attraktive „Weiche Standortfaktoren“ verbessern die langfristige Perspektive einer Gemeinde
die Feuerwehr Schulenburg in ihrem Bemühen um neue Mitglieder nach Kräften unterstützen
und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.
dies beinhaltet ausdrücklich auch finanzielle Mittel.
Das gemeinsame Ziel muss es sein in der Feuerwehr Schulenburg 2020 einen Mitgliederbestand von 30 + x und einem Altersdurchschnitt zwischen 30 und 40 zu erreichen.
Ein weiteres Ziel ist die Förderung des Eintritts von Frauen. Derzeit beträgt der Anteil weiblicher Mitglieder ca. 8 %. Eine Steigerung auf über 30 % ist erstrebenswert. Dieser klare Anstieg ist schon deshalb erforderlich, um neue Mitgliederpotentiale auszuschöpfen. Im ungünstigsten Falle einer Pflichtfeuerwehr ist ein Verhältnis von 50 % Frauen bei den einzuberufenden Kameradinnen aus Gründen der Parität anzustreben.
Drittes Betätigungsfeld ist die Ansprache von Jugendlichen, um Personalressourcen für kommende Jahre zu bilden und zeitnah auszubilden. Es muss gelingen über Werbung und Veranstaltungen 10 Mitglieder in den Jugendfeuerwehren des Amtes aus Pölitz zu stellen. Der Anteil der Ortsteile sollte hierbei paritätisch sein. Visionär ist die Gründung einer Jugendfeuerwehr auf Gemeindeebene anzustreben.
Beschreibung der Erfordernisse für die Gemeinde Pölitz nach Punktekatalog und Szenariobetrachtung
Einstufung der Gemeinde Pölitz nach Organisationserlass Feuerwehren des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holsteins vom 07.07.2009 auf Basis des BrandschG SH
Die Gemeinde ist Aufgrund des „Haus Schulenburg“ in die RK 4 und 1000 EW einzustufen. Daraus ergibt sich ein Punktewert von 155 bei der Betrachtung des Gemeindegebietes als ein Ausrückebereich. Die stellt den niedrigsten möglichen Punktewert dar.
Das LF 8/6 der FF Pölitz erreicht 115 Punkte und das TSF-W erreicht 80 Punkte.
Der Punktewert wird also geringfügig überschritten.
Ein TLF 16/25 erreicht 60 Punkte. Ein Ersatz des TSF-W durch ein TLF 16/25 ergäbe einen Punktewert von 175. Dies entspricht fast einer Punktlandung. Im Folgenden ist eine Szenariobetrachtung angefügt, die eine Beschaffung eines TLF zudem als äußerst sinnvoll beschreibt.
5.3 Beschreibung des Szenarios „kritischer Wohnungsbrand“ am
Beispiel Pflegeheim „Haus Schulenburg“[8]
Der Brandschutz sollte nach den Regeln der AGBF organisiert sein. Dies bedeutet, dass der kritische Wohnungsbrand als Definition zu Grunde gelegt wird. Für diese Einsatzform ist als Bekämpfung der Zangenangriff vorgesehen und der Einsatz aller verfügbaren Ressourcen im Innenangriff. Am Einsatzbeispiel „Haus Schulenburg“ bedeutet dies: Das erst eintreffende Fahrzeug beginnt mit dem Innenangriff über den natürlichen Zugang (Haupteingang) und gleichzeitig mit dem Angriff über den zweiten baulichen Rettungsweg der betroffenen Wohneinheit und somit der Menschenrettung über den zweiten Rettungsweg. Die Arbeit ist nur über eine Pumpe möglich, da die Wasserversorgung des Hydranten nur den Anschluss eines Schlauches zulässt. Das zweite Fahrzeug ist nur in der Lage in der Einsatzform „geschlossen“ nach alter FwDv5 eingesetzt zu werden. Die Belastung durch die Rohre wird weiter unten dargelegt.
Bei einem Schadensereignis besteht zurzeit das Problem der Wasserversorgung. Die angreifenden Trupps können erst vorgehen, wenn eine ausreichende Wasserversorgung sichergestellt ist. Die für diesen Zweck benötigten Personalressourcen stehen dem Angriff über dem zweiten Rettungsweg nicht mehr zur Verfügung. Die Lösung bieten hier, in dem wahrscheinlichen Fall des auf eine Wohneinheit begrenzten Schadensereignisses, wasserführende Fahrzeuge mit einem Wasservorrat von min. 1400 l (besser 2500 l) als Puffer und die Pumpenleistung mindestens einer 16/8 (es werden 1600 l/min bei 8 bar Pumpendruck zur Verfügung gestellt) nach alter Norm. Diese können für einige Minuten autark agieren und mit ausreichend Wasser für drei oder mehr Strahlrohre (=Angriffswege) den Unterschied zwischen Leben und Tod der Bewohner ausmachen. Die bestehende Ausrüstung zu Grunde gelegt sind die Feuerwehren der Gemeinde erst nach Aufbau einer Wasserversorgung in der Lage einen Angriff vorzutragen. Dieser Angriff bestünde dann aus der Vornahme von zwei Rohren im Innenangriff nach zwei Suchmethoden und mindestens eines weiteren über den zweiten Zugang. Mit den vorhandenen Pumpen ist es nur möglich 800 l/min in die Schläuche zu transportieren. Drei Angriffswege mit einem CM-Rohr und zwei Hohlstrahlrohren würden diese 800 l voll in Anspruch nehmen (2 x 350 l/min und 1x 100 l/min). Die Berechnungen funktionieren aber nur solange, bis die Technik der Wehren komplett (bisher nur die Feuerwehr in Schulenburg) auf Hohlstrahlrohrtechnik umgestellt ist und das Feuer auf eine oder max. zwei Wohneinheiten begrenzt bleibt.
Wenn der Fall eintritt, dass alle drei möglichen Angriffswege mit Hohlstrahlrohren bestrichen werden, dies ist als Stand der Technik zu bezeichnen, wird die Versorgung durch das Wassernetz ein weiteres Problem. Es steht nur eine Endleitung DN 100 zur Verfügung. Nach Lehrmeinung aller Landesfeuerwehrschulen ist lediglich von einer verlässlichen Wasserversorgung von 1000 l/min (als günstigster Fall bei einer Endleitung) auszugehen. Drei Hohlstrahlrohre benötigen jedoch 1050 l/min. Des Weiteren können die in der Gemeinde vorhandenen Pumpen diese Löschwassermenge nicht bereitstellen (FP 8/8 bedeutet max. 800 l/min nach DIN). Auf dem Gelände des Pflegeheimes steht ein frostfreier Entnahmeschacht für Wasser des Löschteiches zur Verfügung. Dieser ist nach Erkenntnissen des Verfassers nicht genormt und nicht geprüft. Der Entnahmeschacht stellt jedoch nach Erfahrungswerten eine hohe Menge Wasser zur Verfügung. Dies ist in der Vergangenheit in Einsatzfällen gezeigt worden. In einiger Entfernung zur Einsatzstelle (ca. 300 m) „Haus Schulenburg“ befinden sich ein weiteres, unabhängiges Netz eines weiteren Wasserversorgers und die Barnitz. Im Einsatzfall ist ein großes Zeitfenster für deren Erschließung einzuplanen. Fazit ist also, dass die Wasserversorgung an der fiktiven Einsatzstelle nur ausreichend ist, wenn der Hydrant zuverlässig funktioniert und die Strahlrohrtechnik nicht, zum Schutze der Kameraden und dem Stand der Technik entsprechend, verbessert wird. Des Weiteren muss das Schadensereignis auf maximal zwei Wohneinheiten begrenzt bleiben. Darüber hinaus sind Hilfsfristen nach AGBF Konzept ohne wasserführende Fahrzeuge (min. 1400l) nicht einzuhalten, da ein Zangenangriff nicht zeitgerecht über den zweiten Rettungsweg vorgetragen werden kann. Die Feuerwehr Schulenburg sieht es als unerlässlich an, dass kurzfristig ein wasserführendes Fahrzeug (min. 1600l) für die Ortsfeuerwehr beschafft wird oder für beide Ortswehren Fahrzeuge mit min. 1400 l Wasservorrat.
Abschließend noch der Verweis auf das Arbeitsblatt 405 der DVGW (deutsche Vereinigung der Gas- und Wasserversorger), dass in seiner Anerkennung einer DIN entspricht, in der geregelt ist, dass die Zuständigkeit für die Wasserversorgung im Brandfalle bei der Gemeinde liegt. Die vorhandenen Wasservorräte der Fahrzeuge reichen hier nicht aus, da bereits dass Befüllen der Schläuche eine Wassermenge von ca. 200 – 300 l pro Angriffsweg in Anspruch nimmt. Grundlage für diese Berechnung sind 2 Druckschläuche B (2 x 88l=166l) und 3 Druckschläuche C (32l x 3= 96 l). Bei vorhandenen 600l pro Fahrzeug bleibt also nur noch eine knappe Minute Wasserleistung zur Brandbekämpfung und Menschenrettung. Bei einem Wasservorrat von 2500 l in einem TLF oder LF blieben je nach verwendetem Strahlrohr 7-10 min Zeit zur Menschenrettung. Diese Zeit ist ausreichend bei dem Ereignis „kritischer Wohnungsbrand“. Auch ein Wasservorrat von 1400 l ermöglicht den Versuch der Menschenrettung und gewährleistet den Schutz der eingesetzten Kameraden. Als Schlussfolgerung bleibt, dass ein TLF mit mindestens 2500 l Wasser das anzustrebende Fahrzeug ist.
Die Gemeinde Pölitz hat zwei Gefahrenschwerpunkte, den Brandschutz betreffend: Die Biogasanlage und das „Haus Schulenburg“. Für diese Gefahrenschwerpunkte reichen die Ressourcen nicht aus. Weder personell, noch technisch. Die Gemeindevertretung ist aufgefordert den Gefahren zu begegnen. Erforderlich sind folgende Beschaffungen:
Ersatzbeschaffung wasserführendes Fahrzeug (min. 1600l) FF Schulenburg 2014
Ersatzbeschaffung wasserführendes Fahrzeug (min. 1400l) FF Pölitz n.n.
Der Verfasser sieht die Beschaffung eines Ex-Warngerätes als ebenfalls erforderlich an, diese Beurteilung obliegt jedoch der FF Pölitz.
Als Alternative wird weiter unten auf die Möglichkeit hingewiesen kurzfristig ein TLF in der Ortswehr Schulenburg einzuführen. Unter diesen Umständen ist mittelfristig, nach Auffassung der FF Schulenburg, keine Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges der FF Pölitz erforderlich. Nach Beschaffung der oben angeführten Ausrüstung ist es möglich einen Löschangriff mit zwei Löschfahrzeugen über zwei Angriffswege und dem vorhanden Hydrant DN 100 zur Menschenrettung vorzutragen. Der Einsatz könnte von einer Pumpe (TLF 16/25) ausgehend vorgetragen werden und wäre mit dem AGBF – Löschzug (10 FMS) möglich. Diese Personalstärke ist, bei gleichzeitiger Alarmierung beider Orstwehren, realistisch zu jeder Tageszeit erreichbar Die zweite Phase eines Einsatzes wäre dann geprägt von den nachrückenden Wehren des Amtes, die eine zweite, unabhängige Wasserversorgung über längere Distanz aufbauen können. Erst dann ist eine umfassende Brandbekämpfung möglich.
Nach Punktekatalog BrandschG SH und nach Betrachtung der möglichen und wahrscheinlichen Szenarien ist eine Neustrukturierung des Fahrzeugkonzeptes in der Gemeinde Pölitz erforderlich. Mittelfristig sind wasserführende Fahrzeuge erforderlich. Mindestens jedoch ein wasserführendes Fahrzeug für die FF Schulenburg mit min. 2500 l Wasser.
Die Beschaffung eines TLF 16/25 als gebrauchtes Fahrzeug ist für weniger als 80.000,- € zu realisieren. Relativieren können sich die Kosten, da ein Verkauf des TSF gegen gerechnet werden kann. Bei der kurzfristigen Realisierung würde die neue TS der FF Schulenburg eingespart.
5.7.1 Rechenbeispiel[9] (Angaben in Euro)
Erforderliche Ersatzbeschaffungen FF Schulenburg
Alternatives Fahrzeugkonzept Gemeinde Pölitz
Erlös durch Verkauf
TS ca. 12000,-
Beschaffung TLF 16/25 (ab Baujahr 1998; 15000 km Laufleistung) ca. 60.000 bis 80000,- incl. aller Umbauarbeiten
Verkauf TSF-W ca. 8000,-
Ab 2016 bis 2021
TSF-W ca. 160000,-
Kosten bis 2030
Es ist also möglich, bei Berücksichtigung aller Einsparungen, für einen geringen Mehraufwand von ca. 60000,- oder weniger (ab 40000,-) zu den ohnehin erforderlichen Investitionen bis 2014 das Fahrzeugkonzept den Erfordernissen der AGBF Richtlinie und dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Weitere Kosten für Ersatzbeschaffungen der Fahrzeugtechnik in der FF Schulenburg entstünden bis 2030 (30 Jahre Laufzeit eines Fahrzeuges) nicht. Rechnet man diese Kosten mit ein käme eine Ersparnis von ca. 100.000,- € bis 2030 heraus.
Des Weiteren bedeutet die Beschaffung eines TLF eine Entspannung der Personalfrage, da der erste Angriff zur Menschenrettung ohne den Aufbau einer Wasserversorgung begonnen werden kann. Die Probleme der Wasserversorgung im Kreetholz (Schulenburg-Schwienköben) und in der Twiete (Schmachthagen) sind ebenso nur auf diesem Wege zu lösen. Die Wasserversorgung im Ortsteil Hohenholz ist ebenfalls als kritisch zu betrachten und würde sich mit der Beschaffung eines TLF weitestgehend, zumindest im Bereich der Menschenrettung, entspannen.
Die Gemeinde Pölitz muss nach AGBF-Richtlinie und BrandschG SH sowie der Betrachtung der möglichen Szenarien mindestens über ein TLF 16/25 und ein LF 8/6 verfügen, um das Schadenspotenzial beherrschen zu können. Die Wehrführung der FF Schulenburg sieht dieses Fahrzeugkonzept als mittelfristig ausreichend an. All diese Betrachtungen fußen auf der Annahme, dass Schadensereignisse im „Haus Schulenburg“ auf wenige Bewohner und deren Zimmer begrenzt bleiben. Bei einer Ausweitung des Schadensereignisses auf mehr als zwei Wohneinheiten ist die Sicherheit der Bewohner mit der gegenwärtigen Technik und den gegenwärtigen organisatorischen Maßnahmen auch bei Berücksichtigung der oben genannten Punkte nicht ausreichend gewährleistet. Die Feuerwehr Schulenburg arbeitet an Alarmplänen, besonders an den Komponenten Atemschutz und Wasserversorgung und deren Umsetzung. Darüber hinaus sind den Bemühungen Grenzen gesetzt.
Im In- und Ausland gilt als "kritisches" Schadensereignis der Brand, der regelmäßig die größten Personenschäden fordert. In deutschen Städten ist dies der Wohnungsbrand im Obergeschoß eines mehrgeschossigen Gebäudes bei verqualmten Rettungswegen. Da die Qualitätskriterien für das Produkt "Brandbekämpfung" bekanntlich auch für das Produkt "Technische Hilfeleistung" hinreichend sind, kann sich diese Betrachtung auf den "Kritischen Wohnungsbrand" beschränken.
Das zur Bekämpfung des "Kritischen Wohnungsbrandes" benötigte Gesamt-Feuerwehrpotenzial kann auch als Löschzug moderner Prägung oder "AGBF-Löschzug" verstanden werden. Im Unterschied zum Löschzug klassischer Prägung nach Feuerwehr Dienstvorschrift 5 besteht der AGBF-Löschzug personell nicht zuletzt aufgrund technischer Innovationen nicht aus 22 sondern aus 16 Funktionen. Das standardisierte Schadenszenario des "Kritischen Wohnungsbrandes" stellt analog zur Definition in der Feuerwehr Dienstvorschrift 3 eine umfangreiche Maßnahme dar, bei der Tätigkeiten zum Retten gefährdeter Personen und zum Löschen eines Brandes gleichzeitig eingeleitet und durchgeführt werden müssen. Der "AGBF-Löschzug" mit einer Stärke von insgesamt 16 Funktionen ist somit wie der Löschzug nach FwDV 3 als klassische taktische Antwort auf Schadenszenarien mittleren Umfangs zu werten.
Hilfsfrist 1
9,5 Minuten
Funktionsstärke 1
Hilfsfrist 2
Funktionsstärke 2
Quelle: AGBF Bund
Das AGBF-Schutzziel ist als "Allgemein anerkannte Regel der Technik" zu verstehen, da die Grundvoraussetzungen für das Prinzip des offenen normativen Standards gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt sind:
In Ermangelung detaillierter gesetzlicher Regelungen entspricht das AGBF-Schutzziel der 1. Stufe des Prinzips des offenen normativen Standards im Sinne des deutschen Sicherheitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip in mehreren Grundsatzentscheidungen zu einer sog. "Dreistufenlehre" konkretisiert.[10]
Eine Regel ist dann allgemein anerkannt, wenn die herrschende Meinung der Praktiker eines Fachgebiets von ihrer Richtigkeit überzeugt ist und dies auch dokumentiert hat. Die Regel muss in der Fachpraxis bewährt und erprobt sein. Maßgebend ist die Durchschnittsmeinung der Praktiker, abweichende Auffassungen von Minderheiten sind unerheblich. Wer sich an die allgemein anerkannten Regeln der Technik hält, hat bei der Beurteilung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Haftung den ersten Anscheinsbeweis für sich, nicht fahrlässig gehandelt zu haben.[11]
Man bezeichnet damit Maßnahmen, die in ihrem Anforderungsgehalt zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Technik liegen. Der Maßstab für das Gebotene wird an die Front der technischen Entwicklung verlagert, für die die allgemeine Anerkennung und die praktische Bewährung alleine nicht ausreichen. Bei dieser Formel müssen Meinungsverschiedenheiten unter technischen Praktikern ermittelt werden. Die meisten Datenschutzgesetze enthalten in ihren Datensicherungsvorschriften einen Hinweis auf den "Stand der Technik (und Organisation)".
Mit der Bezugnahme auf diese Formel wird ein noch stärkerer Zwang dahin ausgeübt, dass eine Regel mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt hält. Geboten ist, was nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird. Das jeweils Erforderliche wird also nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt.
Das von der Wehrführung in Auftrag gegebene Papier kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gemeindewehrführer in der Gemeinde als Führungsebene Zugführer und für eine bessere Nutzung der Synergieeffekte beider Ortswehren unumgänglich ist.
Die Gebührensatzung muss im Sinne der Einsatzleiter und zu deren Sicherheit bei Entscheidungen in finanziellen Fragen in der Einsatzsituation, sowie zur Vermeidung von Kosten für den Träger der Feuerwehr dringend aktualisiert werden.
Der demographische Faktor muss in der Gemeinde für die Feuerwehren entschärft werden. Dies soll geschehen über allgemeine Mitgliederwerbung, Ansprache Jugendlicher und nicht zuletzt durch besondere Werbemaßnahmen, die den Frauen in der Gemeinde gelten sollen, um sie für den Einsatzdienst zu motivieren.
Ein wasserführendes Fahrzeug, im klassischen Sinne, für die Ortswehr Schulenburg ist in Anbetracht gewachsener Gefahrenpotentiale und Entwicklungen im Bereich der Feuerwehrtaktik unumgänglich. Klassische Konzepte der Gefahrenabwehr durch TSF-W und Gruppenstärke der ausrückenden Wehren greifen in Zeiten von Pflegeheimen und rückläufigen Mitgliederzahlen zu kurz.
Beschlussfassung der Vorstandssitzung vom: 14.06.2013
Michael Neumann Thomas Diener
Klaus Dabelstein Dietmar Heß
Bernd Sandberg Tim Sufin
Somit zur Veröffentlichung und Verwendung zur Erreichung der Ziele freigegeben.
[1] Siehe Erläuterung unter Punkt 6.
[2] Bestehend aus beiden Ortswehr
[3] BrandschG SH: §21 (4); §29 (1) und (2)
[4] BrandschG SH §31
[5] Zeitschrift Brandschutz Jahrgang 2013 Seite 343 ff
[6] Lübecker Nachrichten vom 03/04.022013 Seite 1
[7] Siehe Erläuterung unter Punkt 6.
[8] Die Darstellung soll allgemeinverständlich sein und verzichtet auf Fachbegriffe, soweit dies möglich ist.
FF Stadt-Bleckede Juni 2013
[10] BVerfG Par. 49, 89 ff., BVerfG Par. 53, 30 ff., BVerfG Par. 56, 54 ff.
[11] (vgl. Wallin-Felkner 1988, S. 34)

References: §19
 §19
 § 19
 § 8
 §21
 §29
 §31