Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=129-SAG
Timestamp: 2020-02-25 17:50:30+00:00

Document:
§ 129 SAG Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
§ 129 Abs. 1 Satz 1 SAG
(1) 1Sollen die Anteile an dem Brückeninstitut an einen oder mehrere andere Rechtsträger oder sollen die an das Brückeninstitut übertragenen Übertragungsgegenstände an einen oder mehrere andere Rechtsträger veräußert werden, so findet ein Vermarktungsprozess statt, auf den § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden ist.
§ 129 Abs. 1 Satz 2 SAG
2Eine Veräußerung muss einem Drittvergleich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls standhalten und mit den wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regelungen vereinbar sein.
§ 129 Abs. 2 Satz 1 SAG
(2) 1Ist eine Vermarktung nach Absatz 1 nicht oder nur zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Bedingungen zu erreichen, kann die Abwicklungsbehörde von dem Brückeninstitut die Erstellung eines Liquidationsplans verlangen.
§ 129 Abs. 2 Satz 2 SAG
2Aus dem Liquidationsplan muss hervorgehen, dass und auf welche Weise das von dem Brückeninstitut fortgeführte Unternehmen geordnet abgewickelt oder die übernommenen Gegenstände geordnet liquidiert werden.
§ 129 Abs. 2 Satz 3 SAG
3Die mit der Abwicklungsanordnung verfolgten Abwicklungsziele sind zu beachten.
§ 129 Abs. 3 Satz 1 SAG
(3) 1Die Abwicklungsbehörde kann einen nach Absatz 2 erstellten Liquidationsplan für verbindlich erklären.
§ 129 Abs. 3 Satz 2 SAG
2Die Abwicklungsbehörde ist befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchsetzung eines nach Satz 1 verbindlichen Liquidationsplans erforderlich sind.
§ 129 Abs. 3 Satz 3 SAG
3Insbesondere ist die Abwicklungsbehörde befugt, dem Brückeninstitut Weisungen zu erteilen.
§ 129 Abs. 4 Satz 1 SAG
§ 129 Abs. 5 Satz 1 SAG
(5) 1Die Geschäftsleiter des Brückeninstituts haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 129 Abs. 5 Satz 2 SAG
2§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf das Brückeninstitut nicht anzuwenden.
§ 129 Abs. 5 Satz 3 SAG

References: § 129
 § 126

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129

§ 129