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Timestamp: 2017-01-18 20:16:29+00:00

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§ 263 ZPO - Klageänderung - Gesetze - JuraForum.de
§ 263 ZPO - KlageänderungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.Weitere Vorschriften um § 263 ZPO§ 258 ZPO - Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 ZPO - Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 ZPO - Anspruchshäufung§ 261 ZPO - Rechtshängigkeit§ 262 ZPO - Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 ZPO - Klageänderung§ 264 ZPO - Keine Klageänderung§ 265 ZPO - Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 ZPO - Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO - Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO - Unanfechtbarkeit der EntscheidungNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 263 ZPOOLG-KARLSRUHE, 17.12.2015, 12 U 101/15Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.02.2015, 3 U 117/14Verschiedene Zahlungsansprüche können nicht gleichzeitig im Urkundenverfahren und normalen Klageverfahren geltend gemacht werden. Ein insoweit ergangenes Vorbehalts-Teilurteil und Teilurteil ist verfahrensfehlerhaft.BGH, 20.01.2015, II ZB 11/14Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.LAG-DUESSELDORF, 20.01.2015, 16 Sa 458/14kein Leitsatz vorhandenLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.11.2014, 5 Ta 125/14Bei einer Klageänderung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags zu addieren, es sei denn, diese wären wirtschaftlich (teil)identisch.OLG-KARLSRUHE, 29.10.2014, 9 W 19/141. Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich - und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig -, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde. 2. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines...HESSISCHES-LAG, 05.08.2014, 13 Sa 795/13Unzulässiger Klageantrag, weil unklare, nicht rechtskraftfähige Begriffe verwendet wurden wie: "Pensionärskonditionen"; "am Kapitalmarkt übliche Konditionen"; "Konditionen, die mindestens 0,5 % höher liegen als Pensionärskonditionen".LAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1651/131. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
2. Der vollständige Ausschluss der...LAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1652/131. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
2. Der vollständige Ausschluss der...BAYERISCHER-VGH, 07.05.2014, 9 CS 14.2201. Eine Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren möglich.2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 VwGO insbesondere dann in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht nicht...
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References: § 263
 § 263
 § 522
 § 263
 § 83
 § 263
 § 265
 § 123
 § 264
 § 123
 § 264
 § 130