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Timestamp: 2020-07-04 12:23:13+00:00

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Mindestlohn: Wie viel Gehalt steht mir zu? › jobrecht.de
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Unter dem Mindestlohn versteht man eine gesetzliche oder tarifliche Vereinbarung, die die Untergrenze für die Vergütung einer Arbeitsstunde regelt. Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmalig im Jahr 2015 und betrug 8,50 Euro brutto je Stunde. Aktuell beträgt dieser ab 2020 9,35 Euro.
Stufenweise Anhebung bis 2022
Gemäß des Vorschlags der Mindestlohnkommission vom 30.06.2020 soll der gesetzliche Mindestlohn bis 2022 stufenweise – in vier Stufen – auf 10,45 Euro brutto pro Stunde steigen. Die erste Erhöhung soll bereits zum 01.01.2021 auf 9,50 € erfolgen. Die Mindestlohn Erhöhung in den kommenden Jahren, wie auch die Entwicklung der Vergangenheit, können Sie der Tabelle unten entnehmen.
Inhaltsverzeichnis von Mindestlohn
Mindestlohn Entwicklung
Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgeschlossen
Weitere Ausnahmen laut § 22 MiLoG:
Welche Ausnahmen gibt es für Auszubildenden?
Wie wird der Mindestlohn ermittelt?
Was steht mir monatlich mindestens zu?
Formel für die durchschnittliche Arbeitszeit
Formel für das Mindestgehalt bei einer 40 Std./Woche
Regelung beim Festgehalt
Sonderzuschläge sind nicht enthalten
Gibt es Ausnahmeregeln bei Tarifverträgen?
Kontrollen finden durch Zollverwaltung statt
Bei Nichteinhaltung drohen bis zu 500.000 € Strafe
Wo kann ich Verstöße melden?
Die genaue Entwicklung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland zeigt folgende Tabelle, in der die vierstufige Erhöhung bis 2022 bereits enthalten ist:
ab 01.07.2022 10,45 €
ab 01.01.2022 9,82 €
ab 01.07.2021 9,60 €
ab 01.01.2021 9,50 €
ab 01.01.2020 (aktuell gültig) 9,35 €
ab 01.01.2019 9,19 €
ab 01.01.2017 8,84 €
ab 01.01.2015 8,50 €
Jeder Arbeitnehmer und auch Praktikanten (Ausnahme siehe weiter unten) hat nach § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit darf die Lohnuntergrenze von 9,35 Euro brutto je Arbeitsstunde nicht unterschritten werden. Diese Regelung gilt auch für Leiharbeiter (Beschäftigte in Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung).
Lediglich der im § 22 MiLoG ausgenommene Personenkreis hat aufgrund von Ausnahmen keinen gesetzlichen Anspruch .
Wer keinen Anspruch auf den Mindestlohn hat, wird im § 22 des Mindestlohngesetzes aufgelistet. Dazu zählen:
Bei Arbeitslosen die unmittelbar vor Beschäftigungsantritt länger als ein Jahr bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet waren (sog. Langzeitarbeitslose nach § 18 SGB III), greift in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung der Mindestlohn nicht (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Gleiches gilt für Langzeitbezieher von Hartz IV Leistungen.
Mit dieser Ausnahme verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die finanziellen Hürden für Arbeitgeber zu senken, die häufig bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen auftreten.
Hinweis: Diese sechs Monate entsprechen auch der regulären Probezeit in Arbeitsverträgen, in denen eine verkürzte Kündigungsfrist gilt.
Langzeitarbeitslose und Hartz IV Beziehende haben damit keine Möglichkeit, eine Beschäftigung nur aufgrund von weniger Stundenlohn als den gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen. Wird dennoch eine zumutbare Tätigkeit abgelehnt, droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld respektive Sanktionen beim Hartz IV Bezug.
Auszubildende (mit Beginn ihrer Ausbildung bis 31.12.2019)
mit „Pflichtpraktika“ von Ausbildung, Schule oder Hochschule
,welche das Praktikum als Orientierung für Ausbildung/Studium nutzen (max. 3 Monate)
mit ausbildungs-/ und studienbegleitenden dreimonatigen Praktika
im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung (Praktikum als Unterstützung zum Start in Beruf und Ausbildung) § 54a SGB III (Dauer 6-12 Monate)
Laut § 17 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) müssen Personen, welche ihre Ausbildung seit Januar 2020 begonnen haben, mindestens 515 €/brutto im Monat erhalten. Ab Januar 2021 erhöht sich der Mindestbetrag auf 550 €/brutto im Monat. Dieses gilt, wenn der Ausbildungsbetrieb keine Tarifbindung hat.
Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohn-Kommission festgelegt. Diese besteht laut § 5-7 aus 1 Vorsitzenden, 6 Stimmberechtigten (je 3 Gewerkschafts- und 3 Arbeitgebervertreter) und 2 unabhängigen und beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Alle 5 Jahre wird eine neue Kommission festgelegt, dessen Besetzung nach Empfehlungen der Spitzenverbände von Arbeitnehmern und -gebern ausgewählt wird.
Die Mindestlohn-Kommission prüft alle zwei Jahre anhand der Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, ob und aus welchem Grund der Mindestlohn erhöht werden sollte. Dabei werden auch eventuell gestiegene Kosten für den Lebensunterhalt berücksichtigt.
Durchschnittliche Arbeitszeit Mindestbetrag (brutto)
40 Stunden 1.620,67 €
37,5 Stunden 1.519,38 €
20 Stunden 810,33 €
Wöchentliche Arbeitszeit * 13 / 12 * 4
Beispiel: 40 Std./Woche * 13 / 12 * 4 = 173,333 (durchschnittliche Anzahl an Std./Monat)
173,333 (durchschnittl. Anzahl an Std./Monat) * 9,35 € (Mindestlohn/Std.) = 1.620,67 €
Der Mindestlohn gilt sowohl für die Abrechnung nach Stunden, als auch bei einem Festgehalt des Arbeitnehmers. Dieses bedeutet, auch das Festgehalt muss durch die gearbeiteten Stunden im Monat geteilt, mindestens dem Mindestlohnbetrag von 9,35 €/Stunde entsprechen.
Sonderzahlungen vom Arbeitgeber, dürfen nicht als Teil des Mindestlohns einberechnet werden. Erhält ein Arbeitnehmer beispielsweise einen Stundenlohn von 8,50 € + Belastungszuschläge von 1,10 € ist dieses nicht rechtmäßig. Der alleinige Stundenlohn muss mindestens 9,35 € abdecken. Unter Sonderzahlungen fallen z.B.:
Spesenentgelte
Belastungszuschläge
Der Grund ist, dass diese Art von Zahlungen des Arbeitgebers ein anderes Ziel als das Gehalt verfolgen, z.B. eine Motivationssteigerung oder ein Entschädigungsausgleich.
Nein, auch Tarifverträge dürfen nach aktuellem Beschluss keinen Stundenlohn enthalten, welcher unter dem Mindestlohn liegt. Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und anschließend von der Politik verabschiedet um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten. Dabei können die Mindesttarif-Löhne sowohl branchenspezifisch, als auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Auch der Branchen-Mindestlohn ist wie der allgemeine Mindestlohn im Januar 2020 auf folgende Stundensätze angestiegen:
Branche Branchenmindestlohn
Hilfsarbeiter auf dem Bau 12,55 €/Stunde
Facharbeiter auf dem Bau alte Bundesländer 15,40 €/Stunde
Berlin 15,25 €/Stunde
Dachdecker Gesellen 13,60 €/Stunde
Ungelernte Dachdecker 12,40 €/Stunde
Elektroniker 11,90 €/Stunde
Fleischer/Fleischtechnologen/-techniker 9,35 €/Stunde
Pfleger Alte Bundesländer inkl. Berlin 11,35 €/Stunde
Ostdeutschland 10,85 €/Stunde
Mitarbeiter in Textilindustrie 9,35 €/Stunde
Außer Branchentarifverträge gibt es noch Lohn- und Gehaltstarifverträge, Rahmentarifverträge, Manteltarifverträge, Firmentarifverträge und weitere.
Laut Abschnitt 3 des MiLoG erfolgt eine Kontrolle durch die Zollverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Diese können eine Einsicht in die Arbeitsverträge der Beschäftigten oder anderen Niederschriften, welche mit dem Anstellungsverhältnis der Mitarbeiter und damit dem Mindestlohn in Verbindung stehen, beim Unternehmen einfordern. Arbeitgeber haben danach laut § 5 Absatz 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbGe) Mitwirkungspflichten, müssen also alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen und dürfen keine Kontrollen be- oder verhindern.
Strafen laut § 21 MiLoG:
Bis zu 30.000 € Bis zu 500.000 €
für mutmaßliche oder tatsächliche Kenntnis des Verstoßens gegen das Mindestlohngesetz eines mit Werk- oder Dienstleistung beauftragten Unternehmens
Verweigern von Prüfung relevanter Unterlagen
Verweigern des Zutritts der Geschäftsräume
fehlerhafte, unvollständige oder fehlende Übermittlung von Daten zur Arbeitnehmerbeschäftigung
fehlende oder falsche Änderungsmitteilungen
keine Aufbewahrung (mind. 2 Jahre) relevanter Unterlagen zum Arbeitnehmer
keine oder unvollständige Zahlung des Gehalts
Diese Strafen werden auf Basis vom Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz durch die Zollverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchgesetzt.
Sollte man selbst von einem Verstoß gegen das MiLoG betroffen sein kann man sich direkt bei der FKS melden. Das gilt auch, wenn man mitbekommt, dass es bei einem anderen Unternehmen zu Verstößen kommt. Die Meldung bei der FKS ist anonym möglich.
Titelbild: Kzenon /shutterstock.com
Schlagwörter:festgehaltgesetzmilogmindestlohntarifvertragzollverwaltung
Mindestlohn: Wie viel Gehalt steht mir zu?:

References: § 22
 § 1
 § 22
 § 22
 § 18
 § 54
 § 17
 § 5
 § 5
 § 21