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Timestamp: 2018-11-14 18:01:53+00:00

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Fassung § 128 AktG a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479)
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Änderung § 128 AktG vom 01.09.2009
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§ 128 AktG a.F. (alte Fassung)
§ 128 AktG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen§ 33a (neu) § 34 Umfang der Gründungsprüfung§ 37a (neu) § 38 Prüfung durch das Gericht§ 52 Nachgründung§ 71 Erwerb eigener Aktien§ 118 Allgemeines§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem§ 121 Allgemeines§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung§ 124a (neu) § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder§ 126 Anträge von Aktionären§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer§ 130 Niederschrift§ 134 Stimmrecht§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde§ 175 Einberufung§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens§ 181 Eintragung der Satzungsänderung§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 183a (neu) § 184 Anmeldung des Beschlusses§ 186 Bezugsrecht§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 193 Erfordernisse des Beschlusses§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 195 Anmeldung des Beschlusses§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung§ 241 Nichtigkeitsgründe§ 242 Heilung der Nichtigkeit§ 243 Anfechtungsgründe§ 246 Anfechtungsklage§ 246a Freigabeverfahren§ 249 Nichtigkeitsklage§ 256 Nichtigkeit§ 267 Aufruf der Gläubiger§ 272 Gläubigerschutz§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung§ 293g Durchführung der Hauptversammlung§ 305 Abfindung§ 319 Eingliederung§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 327b Barabfindung§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung§ 327d Durchführung der Hauptversammlung§ 399 Falsche Angaben§ 405 Ordnungswidrigkeiten§ 406 Ordnungswidrigkeiten§ 407 Zwangsgelder
§ 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse; Weitergabe von Mitteilungen
(1) Nimmt ein Kreditinstitut spätestens einundzwanzig Tage vor dem Tage der Hauptversammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre weiterzugeben.
(2) Beabsichtigt das Kreditinstitut, in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre auszuüben, so hat es im Fall des Absatzes 1 dem Aktionär außerdem eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung mitzuteilen. Verwahrt ein Kreditinstitut für Aktionäre Namensaktien der Gesellschaft, für die es nicht im Aktienregister eingetragen ist, hat es die Vorschläge zugänglich zu machen und nur dann mitzuteilen, wenn es von den nach § 124 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemachten Vorschlägen des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abweichen möchte; die Aktionäre sind über dieses Verfahren jährlich zu informieren. Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen; es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat. Zusammen mit seinen Vorschlägen hat das Kreditinstitut den Aktionär um Erteilung von Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu bitten und darauf hinzuweisen, dass es, wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ist dem Aktionär zu erleichtern, etwa durch ein Formblatt oder Bildschirmformular. Gehört ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an, so hat das Kreditinstitut auch dies mitzuteilen. Hält das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung, die nach § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder gehörte es einem Konsortium an, das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat, so ist auch dies mitzuteilen. Hat das Kreditinstitut seine Vorschläge nach Satz 2 nur zugänglich zu machen, obliegen die Mitteilungspflichten nach den Sätzen 6 und 7 der Gesellschaft.
(3) Soweit ein Aktionär nach Einberufung der Hauptversammlung dem Kreditinstitut zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt hat, braucht das Kreditinstitut keine eigenen Vorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen und den Aktionär nicht um Erteilung von Weisungen zu bitten.
(4) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung der Absätze 1 oder 2 entstehenden Schadens kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(5) Gehören einer Vereinigung von Aktionären Inhaberaktionäre der Gesellschaft als Mitglieder an oder ist sie für Namensaktien, die ihr nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat die Vereinigung die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 an diese Mitglieder auf deren Verlangen unverzüglich weiterzugeben. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 4 für Vereinigungen von Aktionären entsprechend. Der Aktionär kann auf die Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 verzichten, wenn ihm diese anderweitig zugänglich gemacht werden.
(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten die Aufwendungen für
1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und
2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder
2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre
(7) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.
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References: § 128
 § 128
 § 128
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 § 128
 § 34
 § 38
 § 125
 § 184

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 § 125
 § 124
 § 21
 § 125
 § 67
 § 125