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Timestamp: 2017-02-27 16:14:33+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 10.12.2002, 16 UF 186/02 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 186/02Beschluss vom 10.12.2002
Leitsatz:Verbindlichkeiten eines Ehegatten aus einer während der Ehe begangenen Straftat mindern dessen EndvermögenRechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 1375 Abs. 2 BGB, § 242 BGBVerfahrensgang:AG - FG - Weinheim 2 F 145/00 ES vom 26.07.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:52 - Fü;,nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 97/02 vom 10.12.20021. Eine fortdauernde unpünktliche Zahlung der Miete kann den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung gem. § 554 a BGB a.F. (§ 543 I BGB n.F.) berechtigten. An die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, da die Voraussetzungen des § 554 BGB a.F. (§ 543 III BGB n.F.) nicht durch die Anwendung eines anderen Kündigungstatbestandes unterlaufen werden dürfen.
3. In einer solchen stillschweigend getroffenen Abrede über die Erhöhung der Miete liegt regelmäßig eine ohne Einhaltung der Schriftform des § 566 BGB a.F (§ 550 BGB n.F) erfolgte wesentliche Vertragsänderung, die zur Folge hat, dass der ursprünglich auf eine feste Laufzeit unter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung geschlossene Vertrag nun auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. Dem durch die Mieterhöhung begünstigten Vermieter ist es jedoch nach § 242 BGB verwehrt, sich auf den infolge der konkludenten Vereinbarung eingetretenen Formmangel zu berufen und das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 117/01 vom 06.12.2002Bei einer Schadensersatzklage ist ein Teilurteil auf Grundlage lediglich eines von mehreren die Schadenshöhe bestimmender Faktoren unzulässig.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 271/01 vom 05.12.2002Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG setzt eine Tätigkeit voraus, die auf unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechts-angelegenheiten gerichtet ist. Der bloße Versand einer Informationsbroschüre (hier: "Anti-Wehrdienstreport") stellt noch keine unerlaubte Rechtsberatung dar, da nicht auf individuelle Fallgestaltungen eingegangen wird, sondern lediglich allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt werden.
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References: § 242
 § 554
 § 554
 § 566
 § 242
 Art. 1
 § 1