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Timestamp: 2018-03-22 03:55:06+00:00

Document:
Societät de Nocker | Rechtsanwälte | Notar | Fachanwalt Mietrecht | Essen: Verwendung von Grafiken bei eBay wettbewerbswidrig
Information im Fernabsatz
OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.11.2006, Az.: 6 W 203/06
Es ist unzulässig, Verbraucherinformationen nicht in den Quelltext eines eBay-Angebotes anzubinden, sondern lediglich in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen. Das OLG Frankfurt hatte sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einblendung von Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei den Anforderungen des § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV genügt.
Danach hat der Unternehmer dem Verbraucher die in der Verordnung genannten Informationen rechtzeitig vor Vertragsschluss in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Art und Weise klar und verständlich zur Verfügung zu stellen.
Die Antragsgegner hatten die Verbraucherinformationen nicht wie üblich in den Quelltext des eBay-Angebotes eingebunden, sondern diese als Grafik auf einem externen Server gespeichert. Beim Aufruf der Seite wurde diese Grafik dann direkt von dort in das Angebot eingelesen. Für einen Nutzer, der die Angebote über einen PC mit einem Standardbrowser abrief, war es insoweit nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Informationen aus einer externen Quelle stammten und nicht unmittelbarer Bestandteil des Angebots waren. Für Nutzer, deren Browsereinstellungen bestimmte Grafiken nicht anzeigen (z.B. mobile Endgeräte) und insbesondere für Nutzer des eBay-WAP-Portals war die eingeblendete Grafik hingegen nicht abrufbar. Die eBay-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln verbieten die Einbindung externer Grafiken mit Ausnahme von Bildern des angebotenen Artikels. Der Antragsteller sah in der Einblendung der externen Grafik eine wettbewerbswidrige Verletzung von Informationspflichten und nahm den Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch.
Das OLG Frankfurt folgte in der Beschwerdeinstanz der Argumentation des Antragstellers und stellte fest, dass die gerügte Form der Information den gesetzlichen Anforderungen gem. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV nicht gerecht wird.
Für die populäre Handelsplattform eBay hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung. Wer gegen den entsprechenden eBay-Grundsatz verstößt muss in Zukunft nicht nur mit Konsequenzen seitens eBay rechnen, sondern auch mit Abmahnungen von Konkurrenten. Die Händler sollten deshalb in Zukunft darauf achten, dass die wesentlichen Verbraucherinformationen auch über das eBay-WAP-Portal abgerufen werden können.
Die Frage der Erfüllung von Informationspflichten im sogenannten M-Commerce (=Mobile-Commerce) ist bisher auch unter Juristen noch ein Randthema der Diskussion. Mit zunehmender Verbreitung von internetfähigen, mobilen Empfangsgeräten wird dieses Thema jedoch in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Auch vor dem Hintergrund des kürzlich in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) könnten technische Fragen der Einbindung von Informationen von Bedeutung sein. Denn ähnlich wie die mobilen Nutzer können auch blinde und sehbehinderte Internetnutzer mit Hilfe technischer Einrichtungen sich zwar textbasierte Internetangebote vorlesen oder in Brailleschrift anzeigen lassen, jedoch keine grafischen Elemente wahrnehmen.
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG sind Benachteiligungen wegen einer Behinderung bei sog. Massengeschäften unzulässig. Nimmt man diese Vorschrift ernst, wird man von einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden klaren und verständlichen Form i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB erwarten müssen, dass sie auch sehbehinderten Nutzern, die sich technischer Hilfsmittel bedienen, die vollständige Kenntnisnahme erlaubt.
Spätestens seit Ablauf der Übergangsfrist am 1.12.2006 dürfte es insoweit als unzulässig anzusehen sein, wenn wesentliche Informationen ausschließlich über grafische Elemente zur Verfügung gestellt werden.
Es ist unzulässig, Verbraucherinformationen gemäß § 1 Abs. 1 BGB InfoV nicht in den Quelltext des eBay-Angebots einzubinden, sondern in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen.
Die Einblendung der nach § 312c Abs. 1 BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 Abs. 1 BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochen Vortrag des Antragstellers die Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Das bei dieser Nutzung demzufolge auftretende Informationsdefizit kann nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich wirbt (Anlage BF 1). Darüber hinaus hat eBay dafür Sorge getragen, dass auch bei der Nutzung über WAP eine vollständige Information des Kaufinteressenten erfolgt. Denn die eBay-Grundsätze sehen vor, dass vertragsrelevante Informationen ausschließlich auf den - auch über WAP in vollständiger Form übermittelten - eBay-Webseiten und nicht über externe Quellen zur Verfügung gestellt werden (Anlage ASt 5). Unter diesen besonderen Umständen missachten die Antragsgegner die sie treffenden Informationspflichten, wenn sie die erforderlichen Angaben lediglich in externen Dateien, die bei der Nutzung über WAP nicht eingeblendet werden, zur Verfügung stellen.
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References: § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 19
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1