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Timestamp: 2016-10-27 16:59:39+00:00

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I 218/04 (31.08.2004)
I 218/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Schmutz
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis,
G.________, geboren 1952, leidet seit mehreren Jahren an einer hochgradigen Schwerh�rigkeit beidseits sowie an einem chronischen lumboradikul�ren Syndrom mit Fussheberparese links und Sensibilit�tsst�rung beidseits bei Spondylolisthesis L5/S1 und Status nach Diskushernienoperation 1985. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten zun�chst Hilfsmittel (H�rger�te und orthop�dische Lendenmieder) zuerkannt hatte, sprach sie ihm mit Verf�gung vom 27. M�rz 1996 mit Wirkung ab 1. November 1994 bei einem Invalidit�tsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zu.
Am 24. Februar 1998 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein. In diesem Verfahren machte der Versicherte eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands geltend, worauf die IV-Stelle die erwerblichen und medizinischen Verh�ltnisse unter Mitwirkung des Versicherten abkl�rte. Gest�tzt auf einen hierauf erstellten Abkl�rungsbericht vom 15. Juli 1999 sowie einen Einkommensvergleich, der einen Invalidit�tsgrad von 55 % ergab, verneinte die IV-Stelle mit Beschluss vom 6. August 1999 eine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades, was sie dem Versicherten am 10. August 1999 mitteilte, unter dem Hinweis, er k�nne bei Nichteinverst�ndnis eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangen.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2002 ersuchte G.________ um Revision der Invalidenrente, da sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert habe und er seit 1. Januar 2002 zu 80 % arbeitsunf�hig sei. Nach erneuter �berpr�fung der medizinischen Verh�ltnisse sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verf�gung vom 9. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 80 % eine ganze Rente zu. Gegen diese Verf�gung erhob G.________ am 31. Januar 2003 Einsprache mit dem sinngem�ssen Antrag, den Beginn des Anspruchs auf eine ganze Rente auf den 1. Januar 2002 festzulegen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab.
In der dagegen erhobenen Beschwerde liess der Versicherte geltend machen, dass gest�tzt auf die Aktenlage bereits seit Januar 1999 ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe und dass ihm die Mitteilung vom 10. August 1999 �ber den Abschluss des Revisionsverfahrens nicht zugestellt worden sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. M�rz 2004 ab, soweit darauf einzutreten war.
Dagegen l�sst G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, gelangen im vorliegenden Fall - in dem es um die Revision der Invalidenrente per 1. Januar 2002 bzw. 1. Januar 1999 geht - noch die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen zur Anwendung (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen hier ebenfalls nicht anwendbar sind.
3.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
3.2 Die Revision erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin (Art. 87 Abs. 1 IVV). Eine Revision wird von Amtes wegen durchgef�hrt, wenn sie im Hinblick auf eine m�gliche erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades bei der Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche �nderung des Grades der Invalidit�t als m�glich erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 2 IVV). Die von Amtes wegen durchgef�hrte Revision beinhaltet stets eine materielle �berpr�fung des Rentenanspruches (EVGE 1963 S. 157 Erw. 1a). Dies bedeutet, dass die Verwaltung den Rentenanspruch allseitig zu pr�fen hat, d.h. das gesamte Tatsachenspektrum, das f�r die Leistungsberechtigung insgesamt ausschlaggebend ist, zu ber�cksichtigen hat und sich nicht auf jenes Sachverhaltssegment beschr�nken darf, welches bei Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung f�r die Rentenzusprechung massgebend war. Es verh�lt sich diesbez�glich nicht anders als bei einer auf Gesuch des Versicherten hin durchgef�hrten Revision oder bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV), welche - im Gegensatz zu dem von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahren - durch Nichteintretensentscheid erledigt werden k�nnen. Hief�r ist ebenfalls massgebend, ob eine Sachverhalts�nderung aus dem gesamten f�r die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubhaft gemacht ist. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu pr�fen (BGE 117 V 200 Erw. 4b; Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 345).
3.3 Wird bei einer von Amtes wegen durchgef�hrten Rentenrevision keine leistungsbeeinflussende �nderung der Verh�ltnisse festgestellt, bedarf die Weiterausrichtung der Rente nicht des Erlasses einer Verf�gung (Art. 74ter lit. f IVV). Die IV-Stelle hat dem Versicherten die nach Art. 74ter IVV gefassten Beschl�sse jedoch schriftlich mitzuteilen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er den Erlass einer Verf�gung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden ist (Art. 74quater IVV).
3.4 Die Art. 74ter und 74quater IVV stehen in der heutigen Fassung seit 1. Juli 1992 in Kraft (AS 1992 1255 f.). Der Gesetzgeber erm�chtigte den Bundesrat erst mit Erg�nzung des Art. 54 IVG durch den neuen Absatz 3 zur Anordnung, dass bestimmte Leistungen ohne Erlass einer Verf�gung erbracht werden k�nnen (in Kraft seit 1. Juli 1987; vgl. den bundesr�tlichen Entwurf vom 21. November 1984 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [2. IV-Revision], in: BBl 1985 I 93). Vom 1. Januar 1992 bis Ende 2002 blieb der Grundsatz der gesetzlichen Erm�chtigung des Bundesrates zur Bestimmung der Leistungen und Regelung des Verfahrens f�r die Leistungszusprache ohne Verf�gung in Art. 58 IVG verankert. Die vor In-Kraft-Treten der 2. IV-Revision bestehende Praxis gem�ss BGE 103 V 23 (= Pra 1977 Nr. 188 S. 459; BGE 99 V 103), wonach die nicht formelle Mitteilung des Ergebnisses eines von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahrens, dessen Datum dem Versicherten nicht im Voraus bekannt gegeben worden ist, und welche am Status quo festh�lt, nicht den Weg zum Beschwerdeverfahren �ffnet, sondern eine allf�llige, hiegegen gerichtete "Beschwerde" des Versicherten als Revisionsgesuch zu betrachten ist, erging unter der alten, inzwischen revidierten Gesetzesordnung, weshalb diese Rechtsprechung nicht mehr einschl�gig ist.
4.1 Die IV-Stelle er�ffnete am 24. Februar 1998 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren, indem sie dem Beschwerdef�hrer den Fragebogen "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentsch�digung" zustellte. Es war daher grunds�tzlich zul�ssig, dass die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 10. August 1999 formlos mitteilte, das Revisionsverfahren habe "keine rentenbeeinflussende �nderung" ergeben und es bestehe auf Grund des bisherigen Invalidit�tsgrades weiterhin Anspruch auf eine (halbe) Invalidenrente. In der Mitteilung wurde der Beschwerdef�hrer �berdies in Nachachtung von Art. 74quater IVV korrekt darauf aufmerksam gemacht, dass er den Erlass einer Verf�gung verlangen k�nne, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden sei. Insofern ist der Abschluss des Revisionsverfahrens von Amtes wegen ohne Erlass einer Verf�gung nicht zu beanstanden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht nun geltend, er habe w�hrend des laufenden Revisionsverfahrens von Amtes wegen mit Schreiben vom 11. Januar 1999 ein eigenst�ndiges Gesuch um Revision gestellt, welches besonders zu pr�fen gewesen w�re und das mit der formlosen Mitteilung vom 10. August 1999 �ber den Abschluss des Revisionsverfahrens von Amtes wegen nicht formg�ltig habe abgeschlossen werden k�nnen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nachdem der Beschwerdef�hrer im von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren eine Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte (vgl. Fragebogen "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentsch�digung" vom 11. M�rz 1998), t�tigte die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abkl�rungen. Das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 11. Januar 1999, mit dem keine neuen Unterlagen eingereicht wurden, wurde nicht als Revisionsgesuch bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer bezog sich darin vielmehr auf ein Telefongespr�ch mit einem Sachbearbeiter der IV-Stelle, best�tigte unter Hinweis auf die im laufenden Revisionsverfahren beigezogenen Arztberichte (nochmals) die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und erg�nzte insbesondere seine - ebenfalls im laufenden Revisionsverfahren erteilten - fr�heren Ausk�nfte �ber seine Einkommenslage, indem er auf eine drastisch verschlechterte Erwerbslage hinwies. Seine Eingabe vom 11. Januar 1999 stellte deshalb kein eigenst�ndiges neues Revisionsgesuch dar, sondern war im laufenden Revisionsverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen, welches Verfahren eine allseitige �berpr�fung des ganzen Tatsachenspektrums und der Leistungsberechtigung verlangte (vgl. vorstehend Erw. 3.2). Damit erweist sich die R�ge des fehlerhaften Abschlusses des Revisionsverfahrens als unbegr�ndet.
5.1 Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen sowie anderen rechtserheblichen Sendungen der Verwaltung grunds�tzlich den Beh�rden. Sie tragen diesbez�glich die - objektive (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis) - Beweislast (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 65 Erw. 2a mit Hinweisen), wobei im Rahmen der Massenverwaltung bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung erheblich sind, der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 124 V 402 Erw. 2b, 121 V 6 Erw. 3b mit Hinweis). Der Richter hat danach nicht den vollen Beweis zu verlangen, sondern er hat von allen m�glichen Geschehensabl�ufen jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die er als die wahrscheinlichste w�rdigt (BGE 119 V 9 Erw. 3c/aa; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 9. November 1994, K 91/94). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung nicht eingeschriebener, d.h. ohne Zustellnachweis versendeter Sendungen bestritten, gen�gt der Verweis auf den normalen organisatorischen Ablauf bei der Verwaltung den Beweisanforderungen nicht; hingegen kann der Nachweis der Zustellung auf Grund von weiteren Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden (BGE 103 V 65 f. Erw. 2; ARV 2000 S. 118; ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Im Zweifel ist auf die Darstellung des Empf�ngers abzustellen (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b).
5.2 Aus dem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen (vgl. Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG), folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150, 106 V 97 Erw. 2a; ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a; ARV 1987 Nr. 13 S. 118 Erw. 2b mit weiteren Hinweisen). Eine Rechtsmittelfrist darf jedenfalls nicht schon dann zu laufen beginnen, wenn ein Betroffener zuf�llig von einer anzufechtenden Verf�gung Kenntnis erh�lt. Umgekehrt kann der Betroffene, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs nicht beliebig hinausz�gern, wenn er einmal von der ihn betreffenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat. Er hat nach Kenntnisnahme vom Bestand einer ihn betreffenden Verf�gung im Rahmen des ihm Zumutbaren die sich aufdr�ngenden Schritte zu unternehmen (BGE 102 Ib 94 Erw. 3).
6.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass ihm die Mitteilung vom 10. August 1999 �ber das Ergebnis des Revisionsverfahrens von Amtes wegen jemals ordnungsgem�ss zugestellt worden sei. Nachdem unbestritten ist, dass die Mitteilung - wenn �berhaupt - nicht eingeschrieben versandt wurde, ist zu pr�fen, ob der Nachweis der Zustellung auf Grund von weiteren Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erbracht gelten muss.
6.2 Die Vorinstanz hat die Zustellung der Mitteilung an den Beschwerdef�hrer nach W�rdigung der konkreten Umst�nde als �berwiegend wahrscheinlich erachtet. Sie hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer sich im Rahmen des Revisionsverfahrens regelm�ssig bei der Beschwerdegegnerin gemeldet habe, um �ber seine aktuelle Situation Auskunft zu erteilen und �ber den Stand des Revisionsverfahrens nachzufragen. Dass sich der Beschwerdef�hrer nach Erlass der Mitteilung vom 10. August 1999 w�hrend zweieinhalb Jahren nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und dann das Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 gestellt habe, lasse es als nicht glaubw�rdig erscheinen, dass er die Mitteilung vom 10. August 1999 nie erhalten habe.
6.3 Dieser Beurteilung der Vorinstanz ist im Ergebnis zu folgen. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdef�hrer im von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahren aktiv mitwirkte. Er hat nicht nur auf Anfragen der Beschwerdegegnerin reagiert, sondern diese mehrmals aus eigenem Antrieb telefonisch und schriftlich �ber Ver�nderungen seiner Gesundheits- und Erwerbssituation informiert und sich nach dem Verfahrensstand erkundigt. Zuletzt meldete er am 8. M�rz 1999 einen Arztwechsel (Aktennotiz vom 8. M�rz 1999), worauf die Beschwerdegegnerin weitere Arztberichte einholte, bevor sie die Mitteilung vom 10. August 1999 erliess. Unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass ausser den aktenkundigen telefonischen Mitteilungen des Beschwerdef�hrers weitere telefonische Anfragen �ber den Verfahrensstand erfolgten, gem�ss Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch noch nach Sommer 1999.
Ab Erlass der Mitteilung vom 10. August 1999 sind in Zusammenhang mit dem Revisionsverfahren von Amtes wegen keine weiteren Anfragen des Beschwerdef�hrers aktenkundig. Erst am 16. Juni 2002 stellte er ein - ausdr�cklich als solches bezeichnetes - Gesuch um "Revision der Invalidenrente", in dem er eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustands und eine 80-prozentige Arbeitsunf�higkeit seit 1. Januar 2002 geltend machte. Das fr�here Revisionsverfahren und sein Schreiben vom 11. Januar 1999 erw�hnte er im neuen Gesuch nicht und beanstandete auch nicht, dass das fr�here Verfahren noch nicht abgeschlossen worden sei. Auch in der Einsprache gegen die Verf�gung vom 9. Januar 2003, mit der die Rentenerh�hung ab 1. Juni 2002 gew�hrt wurde, ging der Beschwerdef�hrer nicht auf das angeblich noch nicht abgeschlossene fr�here Verfahren ein. Vielmehr machte er in �bereinstimmung mit dem Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 lediglich geltend, er h�tte auf Grund der neuen �rztlichen Best�tigung seiner Arbeitsunf�higkeit ab 1. Januar 2002 eine Erh�hung der Rente auf dieses Datum und nicht erst auf den 1. Juni 2002 erwartet.
Dieses Verhalten l�sst mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer Kenntnis vom Abschluss des fr�heren Revisionsverfahrens gehabt hatte. Es ist nicht nachvollziehbar - und der Beschwerdef�hrer f�hrt daf�r auch keine plausiblen Gr�nde an -, warum er im fr�heren Revisionsverfahren zun�chst aktiv mitwirkte und sich dann w�hrend rund zweidreiviertel Jahren - bei fortlaufender, monatlich ausgerichteter halber Rente - weder telefonisch noch schriftlich nach dem Verfahrensstand erkundigte oder einen Entscheid verlangte, um danach ohne jede Bezugnahme auf das fr�here Verfahren ein neues Revisionsgesuch zu stellen, gest�tzt auf das er lediglich eine Erh�hung der Rente ab 1. Januar 2002 und nicht weiter r�ckwirkend erwartete.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. Sein Verhalten l�sst sich nicht mit Hilflosigkeit und �berforderung gegen�ber den Verwaltungsbeh�rden erkl�ren. Der Beschwerdef�hrer hatte auf Grund verschiedener Verfahren seit Jahren Erfahrungen in invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren und hat sich dabei jeweils aktiv um die Wahrung seiner Anspr�che bem�ht; als selbstst�ndiger Handwerker hatte er �berdies von Berufs wegen Erfahrungen im Umgang mit Verwaltungsbeh�rden. Angeblich unstrukturierte Akten der IV-Stelle verm�gen das Verhalten des Beschwerdef�hrers auch nicht zu erkl�ren und spr�chen nicht gegen einen Versand der Mitteilung vom 10. August 1999. Diese Mitteilung musste �berdies entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers dem behandelnden Allgemeinpraktiker Dr. med. B.________ nicht zugestellt werden, da dieser Arzt im Revisionsverfahren keine Orientierung �ber den Beschluss der IV-Organe verlangt hatte. Aus dem Umstand, dass der auf dem Verteiler auch nicht aufgef�hrte Dr. med. B.________ die Mitteilung vom 10. August 1999 nicht erhalten hat, l�sst sich deshalb nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten.
Auf Grund der gesamten Umst�nde ist deshalb mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer die in formeller Hinsicht korrekte Mitteilung vom 10. August 1999 im Laufe des August 1999 zugestellt worden ist. Bei Nichteinverst�ndnis h�tte der Beschwerdef�hrer deshalb innert angemessener �berlegungs- und Pr�fungsfrist den Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung verlangen m�ssen, ansonsten die Mitteilung als faktische Verf�gung rechtsbest�ndig wurde. Bei formlosen Verf�gungen gilt die Rechtsbest�ndigkeit als eingetreten, wenn anzunehmen ist, eine versicherte Person habe sich mit der getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umst�nden zu bemessende �berlegungs- und Pr�fungsfrist abgelaufen ist, welche der versicherten Person zusteht, um sich gegen die formlose Verfahrenserledigung zu verwahren (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.2 mit Hinweisen; SVR 2004 ALV Nr. 1 Erw. 3). Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgesuch vom 16. Juni 2002 als Aufforderung zum Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung in Bezug auf die Mitteilung vom 10. August 1999 zu verstehen ist oder ob erstmals im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren dagegen Widerspruch erhoben wurde. So oder anders wurde das Nichteinverst�ndnis mit der Mitteilung vom 10. August 1999 fr�hestens zweieinhalb Jahre nach deren Zustellung angezeigt. Bei dieser Ausgangslage war die Frist, w�hrend welcher der Versicherte die Zustellung einer formellen Verf�gung h�tte verlangen m�ssen, l�ngst abgelaufen und die Mitteilung vom 10. August 1999 rechtsbest�ndig geworden.
6.4 Mit Eingabe vom 16. Juni 2002 stellte der Beschwerdef�hrer ein neues Revisionsgesuch, worauf mit Verf�gung vom 9. Januar 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 7. Mai 2003 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2002 die halbe Rente auf eine ganze Rente erh�ht wurde. Nachdem von der Rechtsbest�ndigkeit der Mitteilung vom 10. August 1999 auszugehen ist und die Erh�hung einer Rente auf Verlangen der versicherten Person fr�hestens von dem Monat an erfolgen kann, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV), erweist sich die Rentenerh�hung mit Wirkung ab 1. Juni 2002 als korrekt. F�r eine weiter r�ckwirkende Erh�hung der Rente bleibt kein Raum.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 54
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 38
 Art. 107