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Timestamp: 2020-02-26 00:36:16+00:00

Document:
Landesrecht BW § 18 UStG | Bundesnorm | Besteuerungsverfahren | Umsatzsteuergesetz | gültig ab: 01.01.2020 gültig bis: 31.12.2020
Sind die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 2 geregelten Voraussetzungen des besonderen Verfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer ausschließlich Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder § 13a Absatz 1 Nummer 4, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur in dem besonderen Verfahren durchgeführt werden. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird. Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Sätze 5 und 6 gelten nicht für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Absatz 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Umsätzen nach § 3a Absatz 5 stehen.
§ 18 Abs. 9 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 13 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2020
§ 18 Abs. 9 Satz 4 bis 6: Früher Satz 3 bis 5 gem. Art. 12 Nr. 13 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2020
§ 18 Abs. 9 Satz 7: Früher Satz 6 gem. u. idF d. Art. 12 Nr. 13 Buchst. a u. b G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2020
§ 18 UStG, vom 22.11.2019, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
§ 18 UStG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2021
§ 18 UStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2019 bis 31.12.2019
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References: § 18
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 § 14
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 § 3
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 Art. 12

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