Source: https://www.dhg.de/forum/gruese-und-anfragen-f2/humanitaere-hilfe-t35-s470.html
Timestamp: 2017-08-22 03:19:49+00:00

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Humanitäre Hilfe - Seite 48 -Forum der Deutschen Hämophiliegesellschaft e.V.
DHG e.V. Forum Grüße und Anfragen Grüße und Anfragen Humanitäre Hilfe - Seite 48
Humanitäre Hilfe - Seite 48
Beitragvon Gast Di 23. Mai 2017, 06:28
ich denke dass die Zuwendungen bis zum Lebensende im neuen Gesetz verankert werden.
Neben der Forderung nach den 26% Inflationsrate, ist es jetzt von Bedeutung, sich auf die Bedarfe der Betroffenen, zu konzentrieren und dies in Anlehnung an die Prognos-Studie und dem Rechtsgutachten von Herrn Tolmein. D.h. konkret zu werden, was braucht ein Betroffener um ein finanziell unabhängiges Leben zu führen z. B . - haushaltshilfe, pflegerische Bedarfe etc. Und auch, dass ein ein Ausgleich geschaffen wird, zwischen dem was hätte sein können und dem was ist, bedingt durch die Infektion.z. B. So eine Art Berufsschadenausgleich in Anlehnung an das Bunderversorgungsgesetz.
Ich denke, nach dem Rechtsgutachten von Herrn Tolmein, sollte man den Forderungskatalog neu überdenken.
Beitragvon Gast Di 23. Mai 2017, 16:48
von Zeile 119 bis 141 wird
"Lebenslange Entschädigungszahlungen für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" erwähnt
http://koelnspd.de/wp-content/uploads/2017/05/AntragsspiegelaoPtt22Mai.pdf
Beitragvon Gast Di 23. Mai 2017, 22:45
Hallo, hat denn jemand Infos wann die nächsten Termine im Bundestag/-rat zu unserer Sache stattfinden werden?
Beitragvon Gast Mi 31. Mai 2017, 11:16
diese Woche ist im Bundestag Sitzungswoche. Das Änderungsgesetz zum HIVHG soll wohl noch in dieser Woche durch die erste und zweite Lesung gehen und dann bis zum Freitag 2. Juni verabschiedet werden.
Diese Info wurde vom Büro von Frau Bas mitgeteilt.
Beitragvon Gast Do 1. Jun 2017, 10:07
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812587.pdf
Änderung des HIV Hilfegesetz auf Seite 33, rechte Spalte
Beitragvon Gast Do 1. Jun 2017, 10:15
Heute 01.06.17 steht mit der Zeitangabe 00:30 Uhr folgender Tagesordnungspunkt unter Top 35 auf der Tagungsliste des Bundestages:
Drucksache http://dip.bundestag.de/btd/18/125/1812587.pdf (Seite 33/34)
Beitragvon Gast Do 1. Jun 2017, 15:07
[http://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2017/2-quartal/blut-gewebe-bt-2-3-lesung.html
Beitragvon Gast Do 1. Jun 2017, 21:36
Danke für den Link von: Bundesgesundheitsministerium
einer Inflation von 26% oder sonstigem ist da nichts zu lesen
es bleibt wohl dabei es es mit den renten steigt.
Das die Zahlungen bis zum Lebensende geht kann ich auch nicht raus lesen.......
naja abwarten ab august 2017 tretet ja das Gesetz in Kraft.
Guten abend an alle und schönes wochenende
Beitragvon Gast Do 1. Jun 2017, 22:34
vergleiche mal das hier :
https://www.gesetze-im-internet.de/hivh ... 00995.html
Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für
durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen vom
24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972, 979), das zuletzt durch
Artikel 120 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie
1. In § 1 wird nach den Wörtern „erkrankt sind,“
das Wort „lebenslang“ eingefügt und werden
nach dem Wort „Angehörige“ die Wörter
„zeitlich begrenzt“ eingefügt.
Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden
vom Bund aufgebracht.“
3. In § 5 Absatz 1 werden nach dem Wort „Unternehmen“
die Wörter „Bayer AG, Immuno
GmbH, Baxter Deutschland GmbH, Behringwerke
AG, Armour Pharma GmbH, Alpha
Therapeutic GmbH“ eingefügt und werden die
Wörter „nach § 2 Nr. 1 bis 3“ gestrichen.
4. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „neun“ durch das
Wort „sieben“ ersetzt.
„Zwei Mitglieder werden vom Deutschen
Bundestag benannt.“
c) In Satz 4 werden die Wörter „der pharmazeutischen
Unternehmen (§ 2 Nr. 2)“
durch die Wörter „der in § 5 Absatz 1 genannten
pharmazeutischen Unternehmen“
5. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 2
Nr. 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 1“
6. In § 14 werden die Wörter „oder die Mittel für
die finanzielle Hilfe erschöpft sind“ gestrichen.
7. § 16 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Die Leistungen werden zum gleichen
Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend
dem Prozentsatz angepasst, um den
sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen
Rentenversicherung verändert. Die Anpassung
erfolgt ab dem 1. Juli 2019.“
8. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter
„Stifter nach § 2 Nr. 2“ durch die Wörter „in
§ 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen“
9. § 22 wird aufgehoben.
10. In § 23 Satz 1 wird die Angabe „§ 22“ durch
die Wörter „Teil 2 Abschnitt 2“ ersetzt.
11. § 24 wird aufgehoben
Leider ist es wohl richtig das kein Wort über einen Inflatiosnausgleich
geschrieben wird. Der Bund zahlt alleine bis zum Lebensende.
Die Leistungen steigen ab 1. Juli 2019 in Anpassung mit der gesetzlichen Rente.
Verabschiedet wird das ganze wie ich es verstanden habe wohl wenn alles gut geht morgen am 2.Juni 2017
Beitragvon Gast Fr 2. Jun 2017, 01:30
Erstmal danke zu meinem Vorredner, aber laut diesem Text kommt das Gesetz erst in August 2017 siehe link habe ich von hier vom Forum:
http://www.bundesgesundheitsministerium ... esung.html
Der Deutsche Bundestag wird sich heute in 2./3. Lesung mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften befassen. Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz wird voraussichtlich im August 2017 in Kraft treten.
ich muss sagen das mich das riesig freut das es Lebenslang geht das warten und anzweifeln hat ein ende endlich danke an alle die geholfen haben und dies Unterstützt haben, aber das die Monatlichen Zahlungen erst Januar 2019 Steigen verstehe ich nicht ganz, dass sind gute 1,5 Jahre, naja ob man sich da wirklich freuen kann, wenn das es mit der gesetzlichen rente steigt läst bei mir ein
wie heist es doch so schön man kann ja nicht alles haben
An alle, alles Gute und Sonnige Tag euch allen.

References: § 1
 § 5
 § 2
 § 8
 § 5
 § 11
 § 14
 § 16
 § 20
 § 2

§ 5
 § 22
 § 23
 § 24