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Timestamp: 2016-10-26 16:05:20+00:00

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Art. 18b GO, Bürgerantrag | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 18b GO, Bürgerantrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernGO,BY - GemeindeordnungArt. 1 - 28, Erster Teil - Wesen und Aufgaben der GemeindeArt. 15 - 21, 4. Abschnitt - Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 18b GO, BürgerantragArt. 19 GO, Ehrenamtliche TätigkeitArt. 20 GO, Sorgfalts- und VerschwiegenheitspflichtArt. 20a GO, EntschädigungArt. 21 GO, Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der GemeindelastenArt. 22 GO, Verwaltungs- und FinanzhoheitArt. 23 GO, OrtsrechtArt. 24 GO, Inhalt der SatzungenArt. 25 GO (weggefallen)Art. 26 GO, In-Kraft-Treten; Ausfertigung und BekanntmachungArt. 27 GO, Verwaltungsverfügungen; ZwangsmaßnahmenArt. 28 GO, Geldbußen und VerwarnungsgelderArt. 29 GO, HauptorganeArt. 30 GO, Rechtsstellung; Aufgaben des GemeinderatsArt. 31 GO, Zusammensetzung des GemeinderatsArt. 32 GO, Aufgaben der AusschüsseArt. 33 GO, Zusammensetzung der Ausschüsse; VorsitzArt. 34 GO, Rechtsstellung des ersten BürgermeistersArt. 35 GO, Rechtsstellung der weiteren BürgermeisterArt. 36 GO, Vollzug der Beschlüsse des GemeinderatsArt. 37 GO, Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 18b GO, Bürgerantrag
Art. 18b GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Rechte und Pflichten der GemeindeangehörigenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.(2) 1Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.(3) 1Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. 2Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger.(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.(6) 1In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden. 2Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1.unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist,2.sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet,3.der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet.(7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit.(8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Art. 18a GO, Bürgerbegehren und BürgerentscheidArt. 19 GO, Ehrenamtliche Tätigkeit

References: Art. 18

Art. 18

Art. 18
 Art. 32
 Art. 3

Art. 18