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Timestamp: 2019-08-18 21:02:30+00:00

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Veröffentlichungsdatum:26.09.1991 Inkrafttreten01.10.1991
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.1991 bis 31.03.1992Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.10.2018 (Brem.GBl. S. 431)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.1991 bis 31.03.1992
§ 3 Landesjugendhilfeausschuß
§ 13 Leistungen bei Unterbringung außerhalb der eigenen Familie
§ 14 Heranziehung zu den Kosten
§ 16 Angebote von Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung
§ 17 Änderung des Jugendbildungsgesetzes
§ 18 Änderung des Kindergarten- und Hortgesetzes für das Land Bremen
(1) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Sie führen die Aufgaben der Jugendhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden in der Stadtgemeinde Bremen durch das Amt für Soziale Dienste als Jugendamt, in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch das Jugendamt wahrgenommen.
(2) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist die Freie Hansestadt Bremen. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe werden durch das Landesjugendamt beim Senator für Jugend und Soziales wahrgenommen.
(3) Oberste Landesjugendbehörde ist der Senator für Jugend und Soziales.
(1) Beim Amt für Soziale Dienste in Bremen und beim Jugendamt in Bremerhaven werden jeweils ein Jugendhilfeausschuß eingerichtet, dem 15 stimmberechtigte und höchstens 12 beratende Mitglieder angehören.
in Bremen das für die Jugendhilfe zuständige Senatsmitglied oder sein Vertreter im Amt, in Bremerhaven das für die Jugendhilfe zuständige Magistratsmitglied oder sein Vertreter im Amt,
der Leiter oder die Leiterin des Amtes für Soziale Dienste in Bremen oder der Leiter oder die Leiterin des Jugendamtes in Bremerhaven,
(5) Die Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse müssen in die jeweiligen Vertretungskörperschaften wahlberechtigt sein. Als beratende Mitglieder können auch ausländische Mitbürger beteiligt werden. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter.
(1) Bei der Behörde des Senators für Jugend und Soziales wird ein Landesjugendhilfeausschuß eingerichtet, dem 20 stimmberechtigte und höchstens 12 beratende Mitglieder angehören.
das für die Jugendhilfe zuständige Senatsmitglied oder sein Vertreter oder seine Vertreterin im Amt,
der Leiter oder die Leiterin des Landesjugendamtes,
der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Junge Menschen der senatorischen Behörde.
Die in Nummer 4 genannten Mitglieder werden von den entsendenden Institutionen benannt. Das in Nummer 5 genannte Mitglied wird von der Leiterin der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau benannt. Die in Nummer 6 aufgeführten Mitglieder werden von dem für den Aufgabenbereich zuständigen Senatsmitglied benannt. Für alle Mitglieder sind Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu benennen.
Sie sind zu grundsätzlichen Fragen und vor der Bestellung des Leiters oder der Leiterin der Verwaltung des Amtes für Soziale Dienste in Bremen oder des Leiters oder der Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes Bremerhaven zu hören.
(2) Die Jugendhilfeausschüsse beschließen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der Vorgaben der Deputation für Jugendhilfe oder des für die Jugendhilfe zuständigen Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste in Bremen oder des Jugendamtes Bremerhaven, insbesondere bei
(6) Das für die Jugendhilfe zuständige Senatsmitglied oder Magistratsmitglied hat den jeweiligen Jugendhilfeausschuß über die wichtigen Angelegenheiten der Jugendhilfe in den Stadtgemeinden zu unterrichten und, soweit eine Beschlußfassung erforderlich ist, diese herbeizuführen. Das Senats- oder Magistratsmitglied soll dafür sorgen, daß die beteiligten Träger der freien Jugendhilfe frühzeitig zu Planungen gehört werden.
(7) Der Landesjugendhilfeausschuß befaßt sich anregend und fördernd mit den Angelegenheiten des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere den dem Landesjugendamt übertragenen Aufgaben nach § 89 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Der Landesjugendhilfeausschuß soll in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe und vor der Bestellung des Leiters oder der Leiterin des Landesjugendamtes gehört werden. Der Landesjugendhilfeausschuß beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der Vorgaben der Deputation für Jugendhilfe über wichtige Aufgaben des Landesjugendamtes, insbesondere bei Erlaß von Richtlinien, bei der Themenwahl und Vorlage eines Kinder- und Jugendberichts und bei der Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe. Im übrigen gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend. An die Stelle der Stadtbürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung tritt die Bürgerschaft (Landtag).
(1) Der Senat legt der Bürgerschaft (Landtag) in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Lage der jungen Menschen vor (Kinder- und Jugendbericht). Dieser soll eine Darstellung der wichtigsten Entwicklungstendenzen in der Jugendhilfe im Lande Bremen und eine Übersicht über die Förderungsangebote und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche im Berichtszeitraum enthalten. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten. Der Senat kann den Kinder- und Jugendbericht auf einzelne Aufgabenbereiche oder bestimmte Arbeitsfelder der Jugendhilfe ausrichten.
(2) Das Thema des Kinder- und Jugendberichts soll zu Beginn der Legislaturperiode durch den Landesjugendhilfeausschuß vorgeschlagen werden. Zu dem fertiggestellten Bericht gibt der Landesjugendhilfeausschuß eine Stellungnahme ab, die der Bürgerschaft (Landtag) zugeleitet wird.
(3) Der Senat kann zur Vorbereitung des Kinder- und Jugendberichts Gutachten und Expertisen einholen.
das „Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung“ vom 1. Oktober 1974 (Brem.GBl. S. 309-223-h-2) (Jugendbildungsgesetz) - JuBiG -,
das „Kindergarten- und Hortgesetz im Lande Bremen“ (BremKgHG) vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 287-2160-d-1)
in der Stadtgemeinde Bremen das Amt für Soziale Dienste und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Jugendamt, wenn die Träger ihren Sitz in Bremen oder Bremerhaven haben und überwiegend auf der örtlichen Ebene tätig sind;
im Lande Bremen das Landesjugendamt beim Senator für Jugend und Soziales, wenn die Träger über den Bereich einer Stadtgemeinde hinaus auf Landesebene tätig sind.
Die Anerkennung gilt jeweils nur für den regionalen Organisationsbereich, für den sie erteilt ist. Die Anerkennung durch das Landesjugendamt kann auf Antrag des Trägers auch für die zugehörigen regionalen Teilorganisationen ausgesprochen werden, wenn sie die gleichen Tätigkeitsbereiche, Satzungsregelungen und Organisationsformen aufweisen.
(4) Die Anerkennung von Trägern der außerschulischen Jugendbildung richtet sich nach §§ 4 und 5 des Bremischen Jugendbildungsgesetzes.
(2) Für die Durchführung mittel- und längerfristiger Planungen sind Arbeitsgemeinschaften einzurichten, in denen die Jugendhilfebehörden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie sollen dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu schaffen oder zu erhalten (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch).
(2) Die Erlaubnis für den Betrieb dieser Einrichtungen im Lande Bremen erteilt das Landesjugendamt. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Einrichtung für die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen geeignet ist. Das Nähere über die Voraussetzungen der Eignung, insbesondere die räumlichen, sachlichen und organisatorischen Bedingungen und die personelle Ausstattung regelt das Landesjugendamt durch Verwaltungsvorschriften.
(1) Die Aufsicht über Kinder und Jugendliche in Einrichtungen, die einer Betriebserlaubnis bedürfen (Heimaufsicht), wird durch Beauftragte des Landesjugendamtes ausgeübt. Sie sollen an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis weiterbestehen.
(2) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat dem Landesjugendamt zur Überprüfung des in der Erlaubnis als Voraussetzung für den Betrieb der Einrichtung benannten Personals nach § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf Anforderung auch deren vollständige Personalien mitzuteilen. Soweit diese Daten den in § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geregelten Umfang übersteigen, sind sie nach Abschluß der Eignungsüberprüfung zu vernichten. Der Träger hat das Landesjugendamt über Betriebsänderungen und auch über wesentliche Veränderungen in der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten.
(3) Die Meldungen nach § 47 Abs. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind an das Landesjugendamt zu richten. Die Träger haben dem Landesjugendamt einmal jährlich - jeweils nach dem Stand vom 1. Oktober - folgende Zahlen und Angaben zu übermitteln:
Das Nähere über den Barbetrag zur persönlichen Verfügung bei Heimerziehung, sonstigen betreuten Wohnformen und intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung sowie über die Leistungen bei Vollzeitpflege und Tagespflege regelt der Senator für Jugend und Soziales als oberste Landesjugendbehörde durch Verwaltungsvorschriften.
Heranziehung zu den Kosten
Die Heranziehung zu den Kosten für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Tagespflege (§§ 90 und 91 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) erfolgt nach § 19 des Kindergarten- und Hortgesetzes im Lande Bremen.
Angebote von Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung
(1) Die Träger der Jugendhilfe können Kindern, Jugendlichen und Eltern Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie für bestimmte Alters- und Personengruppen anbieten.
(2) Die Empfänger sind bei der ersten Übermittlung eines Angebotes darauf hinzuweisen, daß sie die weitere Übermittlung von Angeboten dieser Art ablehnen können. Die Träger der Jugendhilfe müssen sicherstellen, daß weitere Angebote dieser Art nicht übermittelt werden.
[Änderungsanweisungen zum Jugendbildungsgesetz vom 1. Oktober 1974 (Brem.GBl. S. 309-223-h-2).]
Änderung des Kindergarten- und Hortgesetzes für das Land Bremen
[Änderungsanweisungen zum Kindergarten- und Hortgesetz für das Land Bremen vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 287-2160-d-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 1986 (Brem.GBl. S. 90).]
Inhaltsverzeichnis 01.10.1991 bis 31.12.2000
§ 1 - Träger der öffentlichen Jugendhilfe 01.10.1991 bis 31.03.1992
§ 2 - Jugendhilfeausschüsse 01.10.1991 bis 24.10.2005
§ 3 - Landesjugendhilfeausschuß 01.10.1991 bis 31.03.1992
§ 4 - Aufgaben und Zuständigkeit der Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses 01.10.1991 bis 22.10.2015
§ 5 - Kinder- und Jugendbericht 01.10.1991 bis 28.12.1998
§ 6 - Förderung der freien Jugendhilfe 01.10.1991 bis 28.12.1998
§ 7 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 01.10.1991 bis 31.03.1992
§ 8 - Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung 01.10.1991 bis 28.12.1998
§ 10 - Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung 01.10.1991 bis 22.10.2015
§ 11 - Aufsicht, Meldepflichten 01.10.1991 bis 22.10.2015
§ 13 - Leistungen bei Unterbringung außerhalb der eigenen Familie 01.10.1991 bis 22.10.2015
§ 14 - Heranziehung zu den Kosten 01.10.1991 bis 31.12.2000
§ 16 - Angebote von Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung 01.10.1991 bis 28.12.1998
§ 17 - Änderung des Jugendbildungsgesetzes 01.10.1991 bis 31.12.2000
§ 18 - Änderung des Kindergarten- und Hortgesetzes für das Land Bremen 01.10.1991 bis 31.12.2000
§ 19 - Inkrafttreten 01.10.1991 bis 31.12.2000

References: § 3

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18
 § 89
 § 45
 § 47
 § 47
 § 19

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19