Source: https://www.priebe-bothe.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-01-17 13:39:24+00:00

Document:
Rechtsanwälte Priebe & Bothe Partnerschaft mbB - DATENSCHUTZ
Im Anwalts- wie auch im Notarbereich gelten besondere Verschwiegenheitsverpflichtungen, aber auch eine Rechtsanwalts- und Notarkanzlei kann heute nicht mehr ohne die Erhebung von persönlichen Daten ihrer Mandanten (Anwaltsbereich) bzw. Auftraggeber (Notariat) sowie ggf. an dem jeweiligen Verfahren/Vorgang beteiligter Dritter sowie die elektronische Verarbeitung dieser Daten die von ihr erwarteten Dienstleistungen erfüllen. Nachfolgend haben wir daher die für Sie wichtigen Informationen zur elektronischen Datenverarbeitung in unserer Kanzlei zusammengestellt. Wesentliche Grundlagen sind dabei das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz für Schleswig-Holstein (LDSG) sowie die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Sollten Sie noch weitergehende Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an einen der Partner oder an den in unserer Kanzlei für die Verarbeitung von Daten Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten:
Herrn Bürovorsteher Stephan Quandt
geschäftsansässig in 25524 Itzehoe, Breite Straße 40-44
Tel.: 04821 / 6818-16 - Mail: quandt@priebe-bothe.de
Sämtliche Angaben dieser Datenschutz-Information gelten für die Datenverarbeitung durch die Kanzlei "Rechtsanwälte Priebe & Bothe Partnerschaft mbB" in 25524 Itzehoe, Breite Straße 40-44, Tel.: 04821/6818-0, Fax: 04821/6818-18, Mail: itzehoe@priebe-bothe.de.
01. Datenschutz auf unserer Homepage
Wir benutzen auf unserer Homepage das Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS) als Kommunikationsprotokoll um Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) herzustellen. Sie erkennen die damit verbundene SSL-Verschüsslung an der geschlossenen Darstellung des Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt, soweit nicht nachfolgend angegeben.
Beim Aufrufen unserer Website https://www.priebe-bothe.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet, welcher durch die Firma 1&1 Telekom betrieben wird. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun und ohne unsere Mitwirkung -soweit uns bekannt- erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- verwendeter Browser und ggf. Betriebssystem Ihres Rechners sowie Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden nicht durch uns, sondern durch unseren Provider (1&1 Telekom) nach unserer Kenntnis zu technischen Zwecken, wie der Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, Gewährleistung der Nutzung unserer Website, Systemsicherheit und -stabilität sowie ggf. internen administrativen Zwecken verarbeitet.
Es steht Ihnen frei, das als Service implementierte Kontaktformular zu nutzen. Hier werden zunächst zum Zwecke der Kontaktaufnahme auschließlich der von Ihnen eingegebene Name sowie die benannte Mailadresse gespeichert und genutzt. Eventuell weiter von Ihnen angegebene Informationen finden erst im Rahmen des ggf. abzuschließenden Dienstleistungsvertrages Verwendung. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage im Übrigen automatisch gelöscht.
02. Betroffenenrechte
03. Datenerhebung und -speicherung in unserer Kanzlei
Schon für die Bearbeitung eines "einfachen" anwaltlichen Mandates ist die Erhebung der folgenden Basisdaten unumgänglich, um Kontakt mit dem Mandanten zu halten und seine Ansprüche gegenüber bzw. mit Hilfe Dritten/Dritter (z.B. Gegner, Gericht, Staatsanwaltschaft) geltend zu machen:
- gültige postalische Anschrift,
Für eine schnelle Kontaktaufnahme erheben wir darüberhinaus als erweiterte Basisdaten regelmäßig:
- eine Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- zur Abwicklung evtl. vorliegender Haftungsansprüche/ Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Im Notariat werden -abhängig vom Vorgang und ggf. zur Erfüllung von Mitteilungspflichten- um z.B. beauftragte Urkunden entwerfen zu können oder Beglaubigungen von Unterschriften vorzunehmen, noch weitere Daten benötigt und von uns erhoben. So werden zur ordnungsgemäßen Identifikation von an Urkundsgeschäften beteiligten Personen zusätzlich benötigt:
- das Geburtsdatum;
- der Geburtsname (soweit vorhanden).
In Nachlassangelegenheiten (z.B. Testamentsbeurkundung) werden u.a. zwecks Mitteilung an das zentrale Testamentsregister weiter erfragt:
- das Geburtsstandesamt;
- die Geburtsregisternummer.
Soweit gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber den Finanzämtern bestehen (z.B. bei Grunds­tücks­kauf­ver­trä­gen), benötigen wir zudem:
- die steuerliche Identifikationsnummer.
04. Löschung von Daten / Fristen
Die für die Mandatierung bzw. notarielle Tätigkeit von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer-, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus BeurkG, BRAO, HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
- 010 Jahre gem. § 147 AO für Buchhaltungsunterlagen
- 005 Jahre gem. § 50 II BRAO für Rechtsanwaltshandakten
- 007 Jahre gem. § 5 IV DONot für Nebenakten des Notars
- 005 Jahre gem. § 5 IV DONot für Wechsel- und Scheckproteste (Notar)
- 100 Jahre gem. § 5 IV DONot für Urkundenrolle u. Urkundensammlung des Notars
- 030 Jahre gem. § 5 IV DONot für Massen- und Verwahrungsbuch, Kontoliste u.ä. (Notar)
- 005 Jahre gem. § 8 GeldwäscheG für Aufzeichnungen nach dem Geldwäschegesetz (Notar)
Notarielle Urkunden sowie beglaubigte Ablichtungen öffentlich beglaubigter Urkunden sind in der Urkundensammlung des Notars auf unbeschränkte Zeit aufzubewahren, wenn sie vor dem 01.01.1950 errichtet wurden. Die Urkundensammlung wird nach dem Ende der Notarstätigkeit durch das zuständige Amtsgericht weiterverwahrt.
Weiter eingeschränkt wird die Löschung bestimmter Daten in einem Anwaltsnotariat (z.B. Kanzlei Priebe & Bothe PartG) durch die Bestimmungen des § 3 I 7 BeurkG bzw. § 45 I BRAO u. § 3 BORA (sog. Vorbefassung), da Rechtsanwälte und Notare hier auf Dauer in die Lage versetzt werden müssen, zu prüfen, ob sie für eine bestimmte Person bereits einmal tätig waren und was der Inhalt dieser Tätigkeit war.
05. Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen oder Aufträgen im Notariat mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte sowie die Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwalts- bzw. Notargeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwalts- bzw. Notargeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Im Notariat bestehen in Abhängigkeit von der spezifischen Beurkundungs- bzw. Beglaubigungstätigkeit zusätzliche gesetzliche Mitteilungspflichten, nach welchen unsere Notare bestimmte staatliche Stellen zu unterrichten haben. Dies betrifft insbesondere folgende notarielle Tätigkeiten/Vorgänge:
- § 18 GrEStG
Anzeige von Urkunden, welche möglicherweise Grunderwerbsteuer auslösen. Verpflich­tung wird erfüllt durch Übersendung einer Urkundskopie und eines vom Notariat ausgefüllten Formulars (Ver­äu­ße­rungs­an­zei­ge) an das zuständige Finanzamt;
- § 34 I ErbStG
Anzeige von Urkunden, welche möglicherweise Erbschafts- oder Schenkungssteuer auslösen. Verpflichtung wird erfüllt durch Übersendung einer beglaubigten Urkundskopie an das zuständige Finanzamt (Schenkungssteuer);
Anzeige von Urkunden, welche die Gründung, Kapitaländerung, Umwandlung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft betreffen. Wird erfüllt durch Übersendung einer Urkundkopie an das zuständige Finanzamt (Sitz des Unternehmens);
§ 34 a BeurkG
Anzeige von Urkunden, welche erbrelevante Inhalte haben. Verpflichtung wird erfüllt durch Ausfüllen eines elektronischen Formulars über eine durch besondere Hardware geschützte Datenleitung bei dem zentralen Testamentsregister der Bun­des­no­tar­kammer;
§ 44 III PStG
Anzeige von Urkunden über die Anerkennung der Vater- oder Mutterschaft. Ver­pflichtung wird erfüllt durch Übersendung einer beglaubigten Urkundskopie an das Geburtsstandesamt des Kindes (ggf. Standesamt I Berlin);
Anzeige von Urkunden zur Übertragung von Grundvermögen (außer im Schen­kungswe­ge) oder zur Begründung eines Erbbaurechtes. Verpflichtung wird erfüllt durch Übersendung einer Urkundskopie an den zuständigen Gutachterausschuss;
§ 40 II GmbHG
Anzeige von Urkunden, welche die Höhe des Stammkapitals und/oder die Zu­sammen­set­zung der Gesellschafter bei einer GmbH ändern. Verpflichtung wird erfüllt durch Übersendung einer formellen Gesellschafterliste an das Handelsregister;
In der Kanzlei Priebe & Bothe PartG mbB findet kein Outsourcing statt, wir beauftragen also keine Dritten mit der Bearbeitung unserer Daten. Gem. Art. 32 DSGVO sind wir verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die die Integrität und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung gewährleisten. Um diese Maßnahmen nicht zu korrumpieren, werden diese hier nicht im Detail benannt.

References: Art. 6
 Art. 6
 § 147
 § 50
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 3
 § 45
 § 3
 Art. 6
 § 18
 § 34

§ 34

§ 44

§ 40
 Art. 32