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Timestamp: 2017-11-22 13:13:12+00:00

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Rechtsprechung: 21 Sa 221/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 BGB
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung
Arbeitgeber haftet für Urlaubsgewährung auch ohne vorherigen Antrag (entgegen Meinung des BAG)
Geld statt Urlaub - Kein Urlaubsantrag nötig
Urlaub verfällt nicht, auch wenn der Arbeitnehmer keinen beantragt hat
Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag
Muss ein Arbeitgeber Urlaubsansprüche von sich aus erfüllen?
Arbeitsrecht: Aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht
Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.08.2014)
Schadenersatz für nicht erteilten Urlaub, obwohl Arbeitnehmer einen Anspruch darauf zuvor nicht geltend gemacht hat
Urlaubsabgeltung ohne Verzug des Arbeitgebers?
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz?
Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen
Arbeitgeber ist zur Gewährung von Urlaub verpflichtet - auch ohne Urlaubsantrag!
Muss der Arbeitgeber Urlaub auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers gewähren?
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht genommenem Urlaub
Setzt ein Urlaubsabgeltungsanspruch einen vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers voraus?
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz!!!
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für verfallenen Urlaubsanspruch
Urlaub ohne Verzug - Schadensersatzanspruch für verfallenen Urlaub auch ohne vorherigen Urlaubsantrag
ArbG Cottbus, 05.12.2013 - 12 Ca 10370/13
LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 21 Sa 221/14
BB 2014, 2554
DB 2014, 2114
NZA-RR 2014, 631
(Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 (DB 2014, 2114 - 2116, Juris).
Die Frage, ob der Arbeitgeber auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs achten müsse, sei jüngst zutreffend vom LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - bejaht worden.
1.2.1 Wie bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 (DB 2014, 2114 - 2116, Juris) ausgesprochen hat, besteht entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruchs mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat, sondern bereits dann, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren.
Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (…BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39;… aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten).".
Der Kläger sieht seinen Anspruch vielmehr deshalb als begründet an, weil er sich eines Schadensersatzanspruches für die verfallenen 16 Urlaubstage gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB berühmt und sich dazu auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014- 21 Sa 221/14 - beruft.
Etwas anders würde auch dann nicht gelten, wenn man die vom BAG abweichende Rechtsprechung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14) zu Grunde legen würde.
Es gehört zur nicht zuletzt arbeitsschutzrechtlich inspirierten Organisationslast des Arbeitgebers, auf zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner Beschäftigten hinzuwirken (s. LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 43 = BB 2014, 2554; LAG Berlin-Brandenburg 07.05.2015 - 10 Sa 86/15 u.a. - Juris).
[61] S. hierzu statt vieler grundlegend LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014 - 21 Sa 221/14 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 43 = BB 2014, 2554 = DB 2014, 2114 = NZA-RR 2014, 631 [Leitsatz 1.]: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen.
Einer Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 39; aA LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 - Rn. 30 ff.; 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn. 36, das angenommen hat, der Arbeitgeber habe den bei ihm Beschäftigten von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren; komme er dieser Verpflichtung nicht nach, habe er Schadensersatz zu leisten, es sei denn, er habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten) .
Im Übrigen müsse ihr die Beklagte nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - und vom 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15 - den gesetzlichen Mindesturlaub sogar unaufgefordert gewähren.
Dies entspreche auch den Ausführungen im Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - .
(2) Nach den im Bundesurlaubsgesetz geregelten Vorschriften besteht des Weiteren keine Verpflichtung des Arbeitgebers, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen (…vgl. hierzu BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn.13, NZA 2017, 209 ;… 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14, ZTR 2014, 47 ;… 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 13, BAGE 138, 58 ;… 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, NZA 2012, 377 ;… so ferner auch LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - ZTR 2016, 654 ; LAG München 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - DB 2016, 1506 ; aA zB LAG Berlin-Brandenburg 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - juris-Rn. 39fff., DB 2014, 2114 ;… LAG Berlin-Brandenburg 7. Mai 2015 - 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 -, LAG München 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 - ZTR 2016, 35 ).
cc) Die Kammer schließt sich auch nicht der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 221/14) bzw. der Auffassung der 8. Kammer des LAG München (8 Sa 982/14) an.
Zur Begründung des Urlaubsabgeltungsanspruchs verweist er auf die Begründung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 im Verfahren 21 Sa 221/14.
Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, geht die Kammer 21 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - davon aus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindesturlaubs verantwortlich ist.
Nach Ansicht des Klägers sei entsprechend der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14, der Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verpflichtet, Urlaub aus eigener Initiative heraus zu gewähren.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Bollacke-Entscheidung vom 12.06.2014 (C 118/13) bezüglich der Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen entschieden, dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub nach Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie "nicht davon abhängig gemacht werden (könne], dass im Vorfeld ein entsprechender Antrag gestellt wurde". Die 21. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in ihrer Entscheidung ebenfalls vom 12.06.2014 (21 Sa 221/14) die Rechtsauffassung vertreten, dass - entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BAG - der Arbeitgeber verpflichtet sei, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen.
Gerade soweit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der klägerseitig zitierten Entscheidung vom 12.06.2014 darauf verweist, dass es sich beim Urlaubsanspruch "um eine Art Jahresruhezeit" handele, die sich von täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14, juris, Rn 44, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH), spricht auch dies gegen die Annahme eines Schadenersatzanspruchs.
Berichtigungsbeschluss (Aktenzeichen der Vorinstanz)

References: § 7
 § 7
 § 280
 § 280
 § 283
 § 280
 § 283
 § 249
 § 251
 § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 § 287
 § 249
 § 251
 § 7
 § 7