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Timestamp: 2020-04-09 20:09:56+00:00

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§ 794 ZPO Weitere Vollstreckungstitel Zivilprozessordnung
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§ 794 - Zivilprozessordnung (ZPO)
91 frühere Fassungen | wird in 1587 Vorschriften zitiert
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§ 794 hat 5 frühere Fassungen und wird in 51 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 794 ZPO
Zitierungen von § 794 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 794 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 323a ZPO Abänderung von Vergleichen und Urkunden (vom 01.09.2009)
... Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden ...
... die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend ... abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die ... Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben ...
§ 795b ZPO Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs (vom 31.12.2006)
... Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der ...
... Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der ...
§ 798 ZPO Wartefrist (vom 01.09.2009)
... der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die ... Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der ...
§ 799 ZPO Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
... einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem ...
§ 799a ZPO Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger (vom 19.08.2008)
... eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als ...
... Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer ...
§ 801 ZPO Landesrechtliche Vollstreckungstitel (vom 25.04.2006)
... Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem ...
§ 98 ArbGG Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (vom 08.09.2017)
... Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung . Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die ...
... Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist. ...
§ 31 BDSG Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
... erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom ...
§ 109 GNotKG Derselbe Beurkundungsgegenstand
... eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung. In diesen Fällen bestimmt ...
... vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ...
... der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle am 1. Januar 1999 entstehen. (4) § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung ist in seiner bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung ...
§ 86 FamFG Vollstreckungstitel
... Vergleichen (§ 156 Abs. 2); 3. weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens ...
... Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden ...
§ 244 FamFG Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
... kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a ...
... Die Vorschriften in §§ 58, 266, 325 Abs. 4, §§ 592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a, ausgenommen dessen Absatz ...
§ 308 InsO Annahme des Schuldenbereinigungsplans
... fest. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung . Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des ...
§ 38 LuftVG
... erheblich verschlechtert haben. Diese Bestimmung gilt bei Schuldtiteln des § 794 Abs. 1 Nr. 1 und 5 der Zivilprozeßordnung ...
... vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich ...
... vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle ( § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer ...
... sind die Vorschriften, die für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Die ...
... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ...
... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren ...
... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich ergibt, dass dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr ...
... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k Absatz 2 und 5 ...
... von Vergleichen und Urkunden (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig ... 1 bis 3 entsprechend." 19. § 790 wird aufgehoben. 20. § 794 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2a wird aufgehoben. b) In ... c) Nummer 3a wird aufgehoben. 21. In § 798 wird die Angabe „§ 794 Abs. 1 Nr. 2a und" gestrichen. 22. § 798a wird aufgehoben. 23. ...
... Vergleichs Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der ...
... vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In § 794 Abs. 1 Nr. 3a ist das Wort „sowie" durch das Wort „soweit" und das Wort ...
... vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die Forderung nach § 178 der ...
... L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist," eingefügt. 11. In § 794 Absatz 1 Nummer 8 werden nach dem Wort „Forderungen" die Wörter „(ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. ...
... 4 Satz 1 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 399 S. 1)" gestrichen. 5. § 794 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 werden nach dem Wort ... b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt." 7. In ...
... Rechtsverordnungen, die 1. Gegenstand eines Prozessvergleichs im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung sind, 2. dem Ergebnis eines von den Parteien ...
... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k ... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im ... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich ergibt, dass dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr ... Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt ...
... Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung . Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder ...
... das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig." 7. § 794 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ...
... eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ...
... gilt nur für Kosten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen. (4) § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung ist in seiner bisherigen Fassung anzuwenden, wenn die ...
... vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung ...
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§ 98
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 § 178

§ 109
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§ 86
 § 794
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§ 244
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 § 1612

§ 308
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§ 38
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 § 704
 § 794
 § 704
 § 794
 § 704
 § 794
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 § 794
 § 459
 § 794
 § 790
 § 794
 § 798
 § 798
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