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Timestamp: 2017-05-30 07:15:53+00:00

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VG Kusel: Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Blaubach für das Jahr 2016 vom 06.05.2016
Startseite30.05.2017
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Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etschberg
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Etschberg
2.759.898
Blaubach veröffentlicht am 27.05.2016
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Blaubach für das Jahr 2016 vom 06.05.2016
Der Gemeinderat hat am 12.04.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Überprüfung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.05.2016, Az.: 029/901-11 Nr. 6 hiermit bekanntgemacht wird
A r t i k e l I § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushaltder Gesamtbetrag der Erträge auf 479.790 Euroder Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 610.500 Euroder Jahresfehlbetrag 130.710 Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf424.190 Eurodie ordentlichen Auszahlungen auf 538.300 Euroder Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf-114.110 Eurodie außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Eurodie außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euroder Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Eurodie Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Eurodie Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Eurodie Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 141.540 Eurodie Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 27.430 Euroder Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 114.110 Euro§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 SteuersätzeDie Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf300 v.H.Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf365 v.H.Gewerbesteuer auf365 v.H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund 40 Eurofür den zweiten Hund 55 Eurofür jeden weiteren Hund 70 Euro § 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 831.099,45 Euro. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt lt. Rechnungsergebnis 850.064,21 Euro zum 31.12.2009 lt. Rechnungsergebnis 879.244,45 Euro, zum 31.12.2010 lt. Rechnungsergebnis 538.975,36 Euro,zum 31.12.2011 lt. Rechnungsergebnis 578.751,30 Euro, zum 31.12.2012 lt. Rechnungsergebnis 545.655,87 Euro, zum 31.12.2013 lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 257.680,22 Euro, zum 31.12.2014 lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 311.292,46 Euro, zum 31.12.2015 lt. vorläufiger Planung 254.492,46 Euro und zum 31.12.2016 lt. vorläufiger Planung 213.782,46 Euro.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft. 66869 Blaubach, 06.05.2016 In Vertretung: gez.: Peter Dietrich1. OrtsbeigeordneterArtikel II
1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 03. Juni 2016 bis einschließlich 13. Juni 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22 öffentlich aus. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von anfang als gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind, oderb) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.
66869 Kusel, 06.05.2016 Verbandsgemeindeverwaltung gez.: Dr. Stefan Spitzer Bürgermeister

References: § 95
 § 1

§ 3

§ 4
 § 5
 § 97