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Timestamp: 2016-05-28 20:11:25+00:00

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§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld § 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches GeldBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 675c BGB§ 674 BGB - Fiktion des FortbestehensUntertitel 2 BGB - Geschäftsbesorgungsvertrag§ 675 BGB - Entgeltliche Geschäftsbesorgung§ 675a BGB - Informationspflichten§ 675b BGB - Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld§ 675d BGB - Unterrichtung bei Zahlungsdiensten§ 675e BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
Entscheidungen zu § 675c BGBBGH, 25.04.2013, IX ZR 235/12Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.BGH, 21.03.2013, III ZR 260/11a) Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt.
b) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer...LG-WUPPERTAL, 07.03.2013, 9 S 122/12Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.02.2013, 3 U 122/12Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist ein Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht schon deshalb zu entnehmen, weil für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt,...OLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).BGH, 24.01.2013, IX ZR 11/12a) Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus.
b) Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom...BGH, 15.01.2013, XI ZR 22/121. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...KG, 20.12.2012, 8 U 148/11Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben (hier: Medienfonds VIP 2), ist dann vorzunehmen, wenn dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine...BGH, 13.12.2012, IX ZR 1/121. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277).
2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten...OLG-HAMM, 29.11.2012, 28 U 188/111. Zur Pflicht des Rechtsanwalts, Maßnahmen gegen diedrohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der Mandantin zu treffen.
2. Zur Verjährung eines Anwaltshaftungsanspruchsmehr Entscheidungen anzeigen
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 § 675
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