Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-II-161%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 19:44:03+00:00

Document:
103 II 16128. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juni 1977 i.S. Meyer und Mitbeteiligte gegen Stettler und Haller
Art. 28 CC. Atteinte aux int�r�ts personnels par la voie d'une affirmation inexacte dans un article de journal (consid. 1). Droit � la rectification: qualit� pour d�fendre des �diteurs du journal (consid. 2). Faits � partir de page 161
A.- In Biel erscheint unter der Bezeichnung "Bieler Zeitung/le Journal de Bienne" eine Zeitung, die einen deutschen und einen franz�sischen Textteil enth�lt und von einem Kreis von Mitarbeitern herausgegeben wird. In der Nummer 8 dieser Zeitung vom Januar 1974 wurde auf der ersten Seite unter dem Titel "So wird in Biel spekuliert" in auff�lliger Aufmachung ein Artikel ver�ffentlicht, der folgenden Wortlaut aufwies:
"Diese Gewinne ohne Arbeit m�ssen jetzt endlich aufh�ren", so donnerte wortgewaltig vor noch nicht allzulanger Zeit der freisinnige Ex-Bundesrat Nello Celio vor dem Nationalrat gegen die Bodenspekulation. In Biel gehen "diese Gewinne ohne Arbeit" derweil munter weiter. Im Zentrum Mett liegt gegenw�rtig eine lukrative Bau- und Goldgrube: Mieth�user sollen dort entstehen. Die Mieten BGE 103 II 161 S. 162werden von pr�chtigen Gewinnen diverser Spekulanten diktiert sein: So kaufte eine Immobiliengesellschaft den Flecken Erde f�r rund 300'000 Fr., stiess ihn wieder ab f�r 770'000 Fr. Die Architekten, die das Terrain kauften, landeten noch am Kauftag den grossen Coup: Sie stiessen das Land f�r 1 Million 200'000 Franken an den "Immobilien-Anlagefonds der Schweizerischen Kantonalbanken" ab (Gewinn innert 24 Stunden: 430'000 Franken). So wird auch in Biel munter spekuliert. Celio hin, Celio her. Parteifreund hin, Parteifreund her."
Der gleiche Artikel war in �hnlicher Aufmachung unter dem Titel "Ces b�n�fices sans travail doivent enfin cesser" auch im franz�sischen Teil der betreffenden Zeitungs-Nummer enthalten. Darunter wurde ein Bild des fraglichen Terrains ver�ffentlicht, das von folgendem Text begleitet war:
"La mine d'or du centre de M�che. Gain d'un jour: 430'000 francs. La facture sera pay�e par les locataires. Des entreprises biennoises sont �galement impliqu�es dans cette triste affaire. On trouve m�me un des profiteurs dans les rangs de la Commission des travaux publics."
B.- Bei den in diesem Zeitungsartikel erw�hnten, wenn auch nicht namentlich genannten Architekten, denen die Erzielung eines Gewinnes von Fr. 430'000.-- innert 24 Stunden vorgehalten worden war, handelte es sich um Heinrich Stettler und Rudolf Haller. Diese reichten am 3. Februar 1975 beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die zehn Mitarbeiter der Bieler Zeitung, die in der betreffenden Zeitungs-Nummer aufgef�hrt waren, n�mlich Frank H. Meyer, Richard Walter, Hans Kern, Ginette Schneider, Margreth Noth, Stefan C. Kaspar, Peter Ihly, Roland Fischer, Franz Weber und Romy Zesiger, Klage ein mit folgenden Begehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die von den Beklagten in der Bieler Zeitung vom 8. Januar 1974 (Seite 1 der deutschen und franz�sischen Ausgabe im Art. So wird in Biel spekuliert" bzw. "Ces b�n�fices sans travail doivent enfin cesser" gemachte Behauptung, wonach die Kl�ger in 24 Stunden einen Spekulationsgewinn von Fr. 430'000.-- gemacht h�tten, unrichtig ist, und die Kl�ger in ihren Pers�nlichkeitsrechten verletzt.
3. Die Beklagten seien zu verurteilen, das Urteilsdispositiv innerhalb eines Monats nach dessen Rechtskraft auf der ersten Seite des Textteils der Bieler Zeitung zu ver�ffentlichen.
4. Die Kl�ger seien zu erm�chtigen, auf Kosten der Beklagten das Urteilsdispositiv im Umfang einer Viertelseite im Inseratenteil einer von ihnen selbst zu w�hlenden, eventuell richterlich zu bestimmenden Tageszeitung, zu ver�ffentlichen." BGE 103 II 161 S. 163
Der Appellationshof stellte in seinem Urteil vom 3. Dezember 1976 fest, dass die von den Beklagten im fraglichen Artikel aufgestellte Behauptung, die Kl�ger h�tten innert 24 Stunden einen Spekulationsgewinn von Fr. 430'000.-- gemacht, unrichtig sei und die Kl�ger in ihren Pers�nlichkeitsrechten verletze. Die Beklagten wurden solidarisch verurteilt, die diese Feststellung enthaltende Ziffer des Urteilsdispositivs in der ersten Nummer der Bieler Zeitung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf der ersten Seite des Textteils in der Gr�sse von mindestens 18 x 15 cm (dreispaltig) zu ver�ffentlichen, unter Strafandrohung im Unterlassungsfall. Gleichzeitung wurden die Kl�ger erm�chtigt, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die gleiche Dispositiv-Ziffer im Inseratenteil einer von ihnen selbst zu bestimmenden Tageszeitung einmal im Umfang von 18 x 15 cm zu ver�ffentlichen, und zwar unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten f�r die damit verbundenen Kosten. Der von den Kl�gern geltend gemachte Genugtuungsanspruch wurde dagegen abgewiesen.
C.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung ans Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen, mindestens aber insoweit, als sie sich nicht nur gegen die Beklagten Meyer und Kern richte.
1. Die Beklagten machen in erster Linie geltend, es fehle an einer Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 ZGB. Zur Begr�ndung ihrer Auffassung f�hren sie aus, eine unwahre Sachdarstellung bedeute noch nicht von vornherein eine Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse. Die schweizerische Rechtsordnung lasse es ohne weiters zu, dass durch den Kauf und Verkauf einer Liegenschaft innert 24 Stunden ein Gewinn von Fr. 430'000.-- erzielt werde. F�r Leute wie die Kl�ger, die seit Jahren im Bauwesen t�tig seien und f�r die der Abschluss von Gesch�ften zum t�glichen Brot geh�re, stelle die eingeklagte �usserung daher keine Pers�nlichkeitsverletzung dar, selbst wenn sie unrichtig gewesen sein sollte. Anders w�re es nur zu halten, wenn der Vorwurf erhoben worden w�re, der Gewinn sei auf illegale BGE 103 II 161 S. 164Weise erzielt worden, oder wenn es sich bei den Kl�gern um Personen handeln w�rde, die zur Armut verpflichtet seien. Davon k�nne aber keine Rede sein.
a) Eine Presse�usserung verletzt die pers�nlichen Verh�ltnisse dann, wenn sie einen widerrechtlichen Eingriff in ein pers�nliches Rechtsgut darstellt, das unter den Schutz des Art. 28 ZGB f�llt. In erster Linie ist dabei an das Rechtsgut der Ehre zu denken. Art. 28 ZGB sch�tzt die Ehre in weitergehendem Umfang als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gew�hrleistet. Der zivilrechtlich gesch�tzte Bereich der Ehre umfasst auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen einer Person und ist weitgehend von deren sozialer Stellung und Umgebung abh�ngig. Ob eine �usserung geeignet ist, das Ansehen einer Person zu mindern, ist nach einem allgemeinen Massstab zu beurteilen, und zwar vom Standpunkt des Durchschnittb�rgers aus (BGE 100 II 179 mit Zitaten).
b) Aus dem Inhalt des eingeklagten Zeitungsartikels geht hervor, dass die daf�r Verantwortlichen die Bodenspekulation als etwas Verwerfliches betrachten. So wird das den Kl�gern vorgeworfene Spekulationsgesch�ft im franz�sischen Teil der Bieler Zeitung als "cette triste affaire" bezeichnet. Durch die Bezugnahme auf Alt-Bundesrat Nello Celio wird sodann zum Ausdruck gebracht, dass die Bodenspekulation auch von den verantwortlichen Beh�rden unseres Staates verurteilt werde. Die Erzielung eines Spekulationsgewinns von Fr. 430'000.-- innert 24 Stunden wird auch von weiten Kreisen der Bev�lkerung missbilligt. Diese Haltung kann heute �ber alle Parteischranken hinweg geradezu als Standpunkt des schweizerischen Durchschnittsb�rgers betrachtet werden. Die Sachdarstellung im eingeklagten Artikel war somit geeignet, das gesellschaftliche und berufliche Ansehen der Kl�ger zu mindern. Das muss umso eher angenommen werden, als noch besonders hervorgehoben wurde, dass die Mieter der geplanten Wohnh�user solche Spekulationsgewinne dereinst zu berappen haben w�rden. Der Hinweis der Beklagten auf die langj�hrige T�tigkeit der Kl�ger in der Baubranche vermag an dieser Beurteilung nichts zu �ndern. Das Ansehen eines Architekten wird durch einen Vorwurf wie den hier in Frage stehenden nicht weniger stark betroffen als dasjenige eines andern B�rgers. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht angenommen, BGE 103 II 161 S. 165dass die Kl�ger durch den eingeklagten Zeitungsartikel in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt wurden.
c) Mit Recht ist auch die Widerrechtlichkeit der eingeklagten Ver�ffentlichung bejaht worden. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die im Artikel enthaltene Sachdarstellung unrichtig war. Die Beklagten sind mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde, in der sie die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als willk�rlich angefochten haben, nicht durchgedrungen. Das Bundesgericht hat daher im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass die Kl�ger den ihnen vorgeworfenen Spekulationsgewinn nicht erzielt haben. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgef�hrt wird, ist die Widerrechtlichkeit unwahrer �usserungen nach feststehender Rechtsprechung selbst dann zu bejahen, wenn die Mitteilung der unrichtigen Tatsachen nicht auf ein schuldhaftes Verhalten zur�ckzuf�hren ist (BGE 91 II 406 f.). Nachdem der Inhalt der eingeklagten Presse�usserung entgegen der Auffassung der Beklagten geeignet war, das Ansehen der Kl�ger herabzusetzen, waren die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 28 ZGB somit gegeben.
2. In zweiter Linie wird in der Berufungsschrift geltend gemacht, dass s�mtlichen Beklagten mit Ausnahme von Frank A. Meyer und Hans Kern, welche den eingeklagten Zeitungsartikel verfasst hatten, die Passivlegitimation fehle. Die Auffassung des Appellationshofes, dass alle Beklagten gem�ss Art. 50 OR solidarisch haftbar seien, da sie die Gelegenheit gehabt h�tten, den Artikel vor seinem Erscheinen zu lesen, und verpflichtet gewesen w�ren, sich nach seinem Wahrheitsgehalt zu erkundigen, sei unhaltbar. Die Tatsache, dass die Beklagten, deren Passivlegitimation bestritten werde, als Mitarbeiter der betreffenden Zeitungs-Nummer aufgef�hrt gewesen seien, k�nne ihre zivilrechtliche Haftung nicht begr�nden. Sobald der verantwortliche Redaktor den Namen des Verfassers bekanntgebe, entfalle nicht nur seine strafrechtliche Verantwortlichkeit, sondern grunds�tzlich auch seine zivilrechtliche Haftung. Das Beweisverfahren habe im �brigen ergeben, dass die in Frage stehenden Beklagten mit der Abfassung des eingeklagten Artikels nichts zu tun gehabt h�tten. Sie h�tten in anderer Art an der Herausgabe der Zeitung mitgewirkt, und zwar zum Teil in untergeordneter Weise. Was im besonderen den Beklagten Ihly anbetreffe, so habe dieser im BGE 103 II 161 S. 166Zeitpunkt der Herstellung der betreffenden Zeitungs-Nummer in den Ferien geweilt und k�nne aus diesem Grunde keinesfalls zivilrechtlich haftbar gemacht werden.
Nachdem der Appellationshof den von den Kl�gern geltend gemachten Genugtuungsanspruch abgewiesen hat, bildet Gegenstand der Berufung nur noch die Berichtigungsklage, welche von der Vorinstanz in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 ZGB gesch�tzt worden ist. Die verlangte Richtigstellung ist das geeignete Mittel, den durch eine Pressepublikation geschaffenen St�rungszustand zu beseitigen (BGE 100 II 180 E. 6). Als Unterform des durch Art. 28 Abs. 1 ZGB gew�hrleisteten Beseitigungsanspruches ist sie, wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgef�hrt wird, nicht von einem Verschulden der Beklagten abh�ngig. Bildet das Verschulden aber keine Voraussetzung f�r die Belangbarkeit der Beklagten, besteht kein Anlass, bei der Pr�fung der Passivlegitimation auf Art. 50 OR abzustellen. Diese Bestimmung regelt die Haftung f�r Sch�den, die mehrere gemeinsam verschuldet haben. Hier geht es indessen nicht um einen Fall von Schadenshaftung, sondern um die Frage, gegen wen sich der vom Verschulden unabh�ngige Beseitigungsanspruch bei einer Ehrverletzung durch die Presse richten kann. Da die Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen durch Presse�usserungen nicht allein auf das Verhalten des Verfassers dieser �usserungen zur�ckzuf�hren ist, sondern ebenso sehr auf die Herausgabe des betreffenden Presseerzeugnisses, muss sich der Abwehranspruch des Verletzten auch gegen den Herausgeber richten k�nnen.
F�r die Beurteilung der Passivlegitimation ist deshalb entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift nicht nur massgebend, ob die Beklagten an der Abfassung des eingeklagten Artikels beteiligt waren, sondern auch, ob sie an der Herausgabe der Zeitung mitwirkten. Hief�r spricht, dass in der betreffenden Ausgabe der Bieler Zeitung kein besonderer Herausgeber genannt wird, sondern auf der vierten Seite unter der Angabe "Mitarbeit an dieser Zeitung:" lediglich die Namen aller Beklagten aufgef�hrt werden. Da Art. 322 StGB unter Strafandrohung vorschreibt, dass auf Druckschriften in erster Linie der Name des Verlegers sowie des Druckers und auf Zeitungen �berdies der Name des verantwortlichen Redaktors anzugeben ist, muss angenommen werden, dass die Beklagten BGE 103 II 161 S. 167die Zeitung gemeinsam herausgaben und sich auch nach aussen gemeinsam als verantwortliche Herausgeber zu erkennen geben wollten. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass nicht etwa der Verein "Freie Bieler B�rger", dem die Bieler Zeitung offenbar nahesteht, als Herausgeber zu betrachten sei, da f�r eine solche Annahme keinerlei Anhaltspunkte best�nden. Hierin ist eine das Bundesgericht bindende Feststellung tats�chlicher Art zu erblicken. In der Berufungsschrift wird nicht geltend gemacht, dass diese Feststellung offensichtlich auf Versehen beruhe oder in Verletzung einer bundesrechtlichen Beweisregel zustande gekommen sei. Die Kl�ger waren unter diesen Umst�nden berechtigt, die Beklagten gemeinsam als Herausgeber der Zeitung zu betrachten und die Berichtigungsklage daher gegen alle zu richten.
Dass die Beklagten Meyer und Kern sich in der Folge als Verfasser des eingeklagten Artikels bekannten, vermochte an der Passivlegitimation der �brigen Beklagten nichts zu �ndern, nachdem es hief�r in keiner Weise auf das Verschulden ankommt. F�r die Belangbarkeit der Beklagten gest�tzt auf Art. 28 ZGB gen�gt es, dass sie die Herausgabe der Zeitung gemeinsam an die Hand genommen hatten, und sich im Impressum auch als Herausgeber zu erkennen gaben. Welchen Anteil jeder einzelne Beklagte an der Herausgabe der hier in Frage stehenden Zeitungs-Nummer wirklich hatte, ist demgegen�ber von untergeordneter Bedeutung. Der durch eine unwahre Presse�usserung in seinem Pers�nlichkeitsrecht Verletzte muss sich bei der Geltendmachung seines Berichtigungsanspruches grunds�tzlich daran halten k�nnen, wer im Presseerzeugnis als Herausgeber genannt ist. Daher ist auch die Passivlegitimation des Beklagten Ihly, der zufolge Ferienabwesenheit an der Herausgabe der betreffenden Zeitungsausgabe nicht mitgewirkt hatte, zu Recht bejaht worden. Ihly hat nicht bestritten, dass er an sich dem Personenkreis, der die Bieler Zeitung herausgibt, angeh�rt. Er konnte somit auch belangt werden, wenn er an der Herausgabe der Zeitung-Nummer, in der die verletzende �usserung enthalten war, nicht unmittelbar beteiligt war. Die Frage der Berichtigungspflicht ber�hrt ihn als Mitherausgeber der Zeitung nicht weniger als die �brigen Beklagten.
100 II 179,
100 II 180

References: Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 50
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 50
 Art. 322
 BGE 
 Art. 28