Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ehe-fuer-alle-bayern-doch-keine-klage-bverfg-kein-verstoss-artikel-6-gg/
Timestamp: 2018-12-18 19:05:24+00:00

Document:
Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle
"Kein rechtlich zwingendes Argument gefunden": Warum Bayern doch nicht gegen die Ehe für Alle vors BVerfG zieht
Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
Die Bayerische Landesregierung wird nun doch keine Klage gegen die Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) einreichen. Nach jahrelanger Debatte hatte der Bundestag mit großer Mehrheit im Juni 2017 Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Seit dem 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare wie heterosexuelle Paare heiraten, mit allen Rechten und Pflichten.
Mehrere CSU-Politiker hatten daraufhin immer wieder die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes behauptet und einen Gang nach Karlsruhe angekündigt. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte gegen das Gesetz gestimmt.
Überzeugt, die juristische Prüfung durch das BVerfG besser zu unterlassen, wurde die CSU-Regierung nun durch zwei wissenschaftliche Gutachten, die sie selbst in Auftrag geben hatte. Sowohl das Gutachten der Göttinger Juraprofessorin Dagmar Coester-Waltjen als auch die Expertise des Augsburger Juraprofessors Ferdinand Wollenschläger waren dabei zum Ergebnis gekommen, dass eine Klage wohl in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Die beauftragten Gutachter hätten nach Ansicht der Landesregierung "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden, dass das Gesetz für die Ehe für alle gegen das Grundgesetz verstößt". Deshalb habe sich die Staatsregierung "mehrheitlich nach sorgfältiger Beratung sowohl der verfassungsrechtlichen als auch der verfassungs- und gesellschaftspolitischen Aspekte gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden", heißt in einer Erklärung von Dienstag.
Gutachter: Gesetzgeber kann die Ehe für Alle öffnen
Die Gutachten treffen tatsächlich klare Aussagen: Laut Wollenschläger kann der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die Ehe einfach-gesetzlich für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen, ohne gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu verstoßen". Das überkommene Strukturmerkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit habe an Eindeutigkeit und Exklusivität verloren, die "zunehmende rechtliche und auch gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften die Bedeutung des historischen und tradierten Eheverständnisses für die Verfassungsinterpretation relativiert", heißt es in seinem Gutachten. Außerdem legten der Wortlaut von Art. 6, EU-/EMRK-grundrechtliche sowie rechtsvergleichende Perspektiven die Möglichkeit eines weiten Ehebegriffs nahe.
Weiter hätten vor allem die hinter dem besonderen Eheschutz stehenden Gründe (Charakter der Ehe als dauerhafte, umfassende und rechtlich verbindliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft; Familienbezug der Ehe) auch wegen der Rechtsprechung des BVerfG an Unterscheidungskraft gegenüber identisch verfassten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verloren.
Gutachterin Dagmar Coester-Waltjen verweist in ihrem rechtsvergleichenden Gutachten darauf, dass gleichgeschlechtliche Ehen mittlerweile in 18 europäischen Rechtsordnungen zulässig seien, vor allem in westlichen EU-Staaten. Und soweit ersichtlich sei "bisher keine Gerichtsentscheidung ergangen, die ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe einführt, für verfassungswidrig erklärt". Es gebe sogar Entscheidungen, "die eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare für verfassungsrechtlich erforderlich halten", betont sie, etwa in Kanada, Südafrika, den USA und Österreich.
Die bayerische Kehrtwende und ihre Gründe
Die bayerisch Staatsregierung hält allerdings ausdrücklich "politisch an dem Leitbild der traditionellen Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau fest". Sie sei "Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen".
Gleichzeitig stellte die CSU-Regierung klar, dass sie "eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausdrücklich" ablehne. Sie habe "von Anfang an deutlich gemacht, dass sich eine mögliche Klage nicht gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartner richten würde, sondern ausschließlich zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit durch Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen dienen sollte". Nach dem Ergebnis des Gutachtens sei diese Rechtsklarheit nun auch ohne Klage hergestellt.
Unmittelbar nach der damaligen Bundestagsentscheidung hatten vor allem CSU-Politiker noch mit markigen Worten die Verfassungswidrigkeit der Ehe für Alle behauptet. So sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung: "Das BVerfG knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte eine Verfassungsklage seiner Regierung ausdrücklich offen gelassen. Man habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, hieß es damals.
Dass die bayerische Landesreigerung sich nun anders entschieden hat, mag auch daran gelegen haben, dass man befürchtet, dass durch eine Entscheidung in Karlsruhe der Schuss nach hinten hätte losgehen können. "Das Gericht könnte sogar eine Klage zum Anlass nehmen, eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung der 'Ehe für alle' festzuschreiben", hatte es laut dpa in der ursprünglichen Kabinettsvorlage geheißen.
SPD und Grüne: nicht nur zulässig, sondern geboten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der bei der damaligen Bundestagsdebatte eine besonders emotionale Rede gehalten hatte, sprach sich gegenüber LTO denn auch dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. "Die bayerische Landesregierung hat sich komplett von der Lebenswirklichkeit entfernt, wenn man bedenkt, dass 83 Prozent unserer Bevölkerung die rechtliche Gleichstellung der Ehe für Schwule und Lesben befürworten", so Kahrs. Die bloße Überlegung einer Verfassungsbeschwerde aus Bayern zeige aber auch, dass die Diskussionen über die rechtliche Gleichstellung endgültig ein Ende haben müssten. "Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes muss deshalb unser Ziel sein."
Die queerpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws und Sven Lehmann, sagten zu LTO: "Jetzt hat die CSU für 40.000 Euro noch mal schriftlich bekommen, was auch vorher klar war: Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für Alle sind unbegründet." Durch die Eheöffnung erfahre die Ehe keinen Bedeutungsverlust.
Auch Volker Beck, der sich seit langem für die Gleichstellung von Homosexuellen engagiert, zeigte sich zufrieden: "Die Gewährung der Eheschließungsfreiheit für gleichgeschlechtliche Paare ist verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sie ist verfassungsrechtlich geboten", sagte er zu LTO. Allerdings, so Beck, "hätte ein Urteil des BVerfG auch seinen Reiz gehabt".
Hasso Suliak, "Kein rechtlich zwingendes Argument gefunden": Warum Bayern doch nicht gegen die Ehe für Alle vors BVerfG zieht . In: Legal Tribune Online, 06.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27365/ (abgerufen am: 18.12.2018 )
06.03.2018 15:36, Dr. iur.
Ich wusste gar nicht, dass es es Normenkontroll- sowie VerfassungsKLAGEN gibt....
Dr. iur. Auf diesen Kommentar antworten
07.03.2018 09:08, Dr. Peus
Sie wissen doch: Journalisten über Recht - Schnürsenkelbinden ( Thomas Fischer).
06.03.2018 15:47, Dr. iur.
Ich wusste gar nicht, dass es Normenkontroll- und VerfassungsKLAGEN gibt....
06.03.2018 16:33, Gassenreh
Hat man auch an die adoptierten Kinder gedacht? Im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation bzw. Diskriminierung, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt (Fehlende Aktivierung von wichtigen Spiegelneuronen).
Gassenreh Auf diesen Kommentar antworten
07.03.2018 11:18, Platzhirsch
naja "Gassenreh", wenn die Alternative Kinderheim ist, mag die Kombi Adoption u. homosexuelles Ehepaar möglicherweise besser sein. Das größte Problem scheint doch die Stigmatisierung des Kindes zu sein. Wir wandeln uns ja aktuell in eine muslimische Gesellschaft. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das in Kindergarten/Schule an manchen Orten (Berlin, NRW) schnell zu Problemen führen wird. Vielleicht ist man da aber auch sehr tolerant, kann ich mir aber weniger vorstellen.
07.03.2018 18:34, Nein
„Die erste größere, deutsche Studie zur Lebenssituation von Kindern in Lebenspartnerschaften wurde durch das Justizministerium 2009 veröffentlicht. Das Fazit: Es gibt keine nennenswerten Unterschiede bei der Entwicklung von Kindern von homo- oder heterosexuellen Eltern. Die Regenbogenfamilie hatte auf Kinder eher Vorteile: Ein höheres Selbstwertgefühl“
06.03.2018 18:11, M.D.
Dieser Rückzug hat offensichtlich strategische Gründe, denn solche Gutachten sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. In Wirklichkeit möchte man nicht, dass die ominösen 25% der Mitglieder des Bundestages erreicht werden.
06.03.2018 19:29, DM
Meinen Sie nicht, dass daran Soros und die Open Society Foundation mit beteiligt ist?
06.03.2018 21:43, M.D.
Mit solchen Bemerkungen sollte man vorsichtig sein, denn die "Ehe für Alle" wurde in den USA von der Tides Foundation gepusht, und die bekommt in der Tat Geld von der Open Society Foundations. Dass die CSU kneift hat jedoch, wie bereits erwähnt, andere Gründe. Vermutlich ist es sogar Teil der Koalitionsvereinbarung.
Es wird weder eine Klage gegen die "Ehe für Alle" geben, noch einen Untersuchungsausschuss Merkel. Es gibt überhaupt keine Handhabe gegen die Bundesregierung und die Vertrauensfrage gibt es schon gar nicht.
06.03.2018 22:47, Nachfragen
1) Als Bundesland könnte der Freistaat Bayern (um den geht es ja hier) Antrag erheben ganz unabhängig von der Möglichkeit eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, dies ebenfalls zu tun.
2) unverständlich ist der Verweis auf den Untersuchungsausschuss. Was hat der mit dieser Frage hier zu tun?
3) die "ehe für alle" war eine Entscheidung des BT, nicht der Bundesregierung.
07.03.2018 07:54, M.D.
1. Bayern könnte es tun, macht es aber nicht.
2. Es geht um die 25% der Mitglieder des Bundestages, die ohne die CSU nicht zu erreichen sind.
3. Die Anmerkung bezog sich generell auf Kontrollrechte.
Was wir im Bundestag beobachten können, ist ein Totalversagen der Mechanismen, die einstmals ins Grundgesetz eingebaut wurden, um eine Führerdiktatur zu verhindern. Man ging davon aus, dass die aufrechten Demokraten im Bundestag sich dem entgegenstellen werden. Nicht beachtet wurde dabei eine Führerdiktatur, die von ca. 80% der Mitglieder des Bundestags gestützt wird, weil jeder einzelne Angst um sein Pöstchen hat. Mit anderen Worten, man hat in der West-Zone nicht mit SED-Verhältnissen gerechnet.
Das Bundesverfassungsgericht, das faktisch wie eine Stay-Behind-Organisation des "Deep States" fungiert, kommt nicht zum Zuge, weil es nur auf Antrag handelt, den jedoch niemand stellt bzw. stellen kann. Im Übrigen ist es selbst bereits weitgehend unterwandert, so dass von ihm auch nicht mehr viel zu erwarten ist.
Das große Problem, mit dem wir derzeit zu kämpfen haben, sind die Nachwehen der Obama-Administration. 8 Jahre lang wurde aus den USA eine linke neomarxistische, rassistische und sexistische Ideologie vorgegeben, die kritiklos und folgsam in Deutschland umgesetzt wurde. Nun ist Obama weg, aber die von ihm installierten Personen und die von im unterstützten NGOs wirken weiter. Es wird noch eine Weile dauern, bis die entsprechenden Schaltstellen neu besetzt sind. Frau Merkel hat es bekanntlich gerade nochmal geschafft.
07.03.2018 10:54, Nachfragender
Jetzt wird es richtig krude. "Führer" Merkel: etwas kleiner haben Sie es nicht?`Und wo bitte hat Obama hier Personen "installiert"??? Mann oh Mann....
07.03.2018 15:01, In the+year+25+25
Das ist alles strategisch was bei uns politisch abläuft. Wir werden von den USA gelenkt.
07.03.2018 15:04, Nachfragender
Und welches Interesse könnten die angeblich uns "lenkenden" USA daran haben, dass in D die Ehe für alle eingeführt wird?
07.03.2018 15:26, M.D.
Es ist nichts daran krude, dass das Grundgesetz einen Führerstaat verhindern soll.
Was unter Obama geschehen ist, lief unter seinen Vorgängern nicht anders. Jede US Regierung installiert über die transatlantischen Netzwerke ihre Leute. Das beste Beispiel ist der Fall Guttenberg. Das lief auch nicht nur zu unserem Nachteil.
Lediglich unter Obama wurde es extrem, so extrem, dass sogar ein Donald Trump in den USA die Wahl gewinnen konnte. Das ist kein Zufall, dass die Bevölkerung dieser Politik in der gesamten westlichen Welt zunehmend eine Absage erteilt.
07.03.2018 15:33, Nachfragender
Natürlich sollte das GG eine Diktatur verhindern. Aber es ist krude und absurd, die derzeitige (!) Bundesrepublik als "Führerdiktatur" zu bezeichnen und das BVerfG als dem "deep state" zugehörig. Woher bekommen Sie nur solche Gedanken?
Und dann dieser - traditionnell deutsche - Antiamerikanismus. Und was hat das alles mit der Ehe für alle zu tun?`
Die Absurditäten nehmen zu!
08.03.2018 09:53, Weniger pfiffig
Herr M.D. trollt ganz offensichtlich. Nichtdiskriminierung als amerikanische Verschwörung, um einen marxistisch-rassistischen (sic!) Führerstaat zu installieren? Das kann sich nicht mal die heute Show ausdenken.
Absurder und wirrer Blödsinn.
07.03.2018 09:05, Dr. Peus
Da gibt es, bei der uns gewohnten, EU-Freude und internationalen Einbindung ein glänzendes Beispiel, was aus einer Partei ohne Substanz und ohne Charakter oder Prinzipien wird: Mal die Erfolgsstory der italienischen DC betrachten. Das ist der Weg!
07.03.2018 10:52, Nachfragender
Können Sie in irgend einer Form erläutern, was die EU und eine "internationale Einbindung" mit der "Ehe für alle" zu tun hat?
07.03.2018 11:08, Kritiker
Weil vieles durch die
EU beeinflusst wird. Die Frage der Moral stellt sich dort keiner mehr. Es ist das erklärte Ziel der EU, auch auf dem sog. Familienrecht eine Einheit zu schaffen.
07.03.2018 11:14, Nachfragender
Die Frage, ob in Deutschland die Ehe auch für 2 Männer oder 2 Frauen offen ist, hat mit der EU nichts zu tun. Es handelt sich um eine rein nationale Entscheidung. Die mMn vom Bundestag richtig entschieden worden ist.
07.03.2018 15:48, M.D.
Die Frage hat natürlich etwas mit der EU und vor allem auch den USA zu tun, weil das Thema von außen nach Deutschland hereingetragen wurde. Es war wegen Obama schlichtweg überall in Mode, die Ehe für Alle zu erlauben.
In der Sache wurde natürlich falsch entschieden. Insbesondere ist die Begründung, die Ehe sei nicht gesetzlich definiert, unzutreffend.
Die tragenden Prinzipien der Ehe sind im ALR definiert. Die besagten Vorschriften waren übrigens wegen Art. 123 Abs. 1 GG weiterhin gültig.
"ZWEYTER THEIL
§ 1. Der Hauptzweck der Ehe ist die Erzeugung und Erziehung der Kinder. ..
§ 16. Ein Mann kann nur Eine Frau, und eine Frau nur Einen Mann zu gleicher Zeit zur Ehe haben."
Das BGB hat nur deshalb auf eine Definition verzichtet, weil damals jeder die Passagen aus dem ALR kannte. Im Grundgesetz fehlt die Definition aus einem ähnlichen Grund, weil damals jeder die entsprechenden Prinzipien kannte und man nicht mal im Traum daran dachte, dass dies jemals in Frage gestellt werden wird.
07.03.2018 15:52, Nachfragender
Erzählen Sie nicht solchen Unfug!
1) Das Thema ist natürlich (!) nicht von aussen nach deutschland getragen worden. Sondern Deutsche (!) haben es selber in die deutsche (!) Debatte gebracht.
2) Obama war in den USA zunächst gegen (!) die Ehe für alle.
3) Das ALR gilt schon sehr, sehr lange nicht mehr und ist deshalb irrelevant.
07.03.2018 16:14, M.D.
07.03.2018 16:32, M.D.
Zwei Punkte zur Erläuterung:
1. Seit Einführung des § 175 StGB haben deutsche Homosexuelle seine Abschaffung gefordert. Hat es 100 Jahre lang irgendwen interessiert? Nein!
Die Abschaffung kam erst, als das Thema über den großen Teich geschwappt ist. Die Tides Foundation ballert pro Jahr 100 Millionen Dollar in die entsprechenden Kampagnen.
2. Konkret war die "Ehe für Alle" natürlich der Bundestagswahl geschuldet. Frau Merkel wollte erreichen, dass ein paar Homosexuelle zum Dank CDU wählen. Sie wäre jedoch niemals auf die Idee gekommen, wenn nicht entsprechende Signale aus den USA vorgelegen hätten. Deutschland hätte das niemals im Alleingang gemacht, egal wie sehr die Homosexuellen im eigenen Land dafür waren.
07.03.2018 11:16, Dr. Peus
Ach,Herr Nachfragender, die "C"-Parteien werben seit Jahrzehnten damit dass die Europäische Gemeinschaft drei "C"-Gründerväter habe, Adenauer, Robert Schumann und Alcide de Gasperi (damals DC/Italien). Und den Blick auf "die EU" - besinnungslos, uneingeschränkt - und ihre "Weiterentwicklung" legt uns ja zB die Dame, der sich auch die CSU anschließt, nahe. Die Ausmünzung von "EU" hat ja auch in diesen Tagen der EuGH erneut vorgeführt. FReiheit für Schiedsgerichte, Privazautonomie? Nein, zwangsweise Unterwerfung unter etablierte EU- und Staatsgerichte. Daher sind ja alle auch davon überzeugt, dass man etwa in Russland und der Türkei ausschließlich vor den dortigen staatlichen Gerichten sein Recht suchen kann und zu suchen habe. Wo käme man denn hin, wenn jedes Öko-Terrorbömbchen, mit dem nachträglich Investitionen ruiniert werden, durch ein neutrales Schiedsgericht überprüfen lassen könnte?
07.03.2018 11:20, Nachfragender
1) Was hat das alles mit der Ehe für alle zu tun?
2) "Neutrales Schiedsgericht"?
3) Haben Sie die Entscheidung des EuGH zu BIT eigentlich gelesen?
07.03.2018 13:18, Kritiker
Das ist formal auch korrekt.Sie vergessen jedoch, dass auf europäischer Ebene inoffiziell sehr viel Druck aufgebaut wurde, um entsprechende nationalen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem indifferent gegenüber,da mag ihre Meinung auch nichts dran ändern.
07.03.2018 13:28, Nachfragender
1) Es gab für diesen Gesetzesentwurf eine recht breite Mehrheit im BT.
2) Glaubt man den Umfragen, sind eine Mehrheit der Deutschen auch dafür.
3) Wo sehen Sie denn den Druck, der hier angeblich aufgebaut wurde? Konkret bitte!
07.03.2018 18:33, Jurafreak
Oh Gott, was für eine überraschende Erkenntnis. (Ironie).
08.03.2018 15:56, GK
Nun ja, die rechtliche Wahrheit wäre wohl geklärt; nur das in USA die psychologische Wahrheit wieder rückwärts geht, wie man z.B. an der
Doku "Homosexuelle Anziehung verstehen" in YT sehen kann. Hauptsache
wir schaffen rechtliche Grundlagen für Tatsachen, die bei Psychologen gar
nicht so klar sind. Katastrophe!
GK Auf diesen Kommentar antworten
08.03.2018 16:01, @GK
Verstehe ich Ihr Argument richtig: Sie wollen den Umfang von verfassunsgrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Freiheitsrechten von den Psychologen bestimmen lassen?
08.03.2018 16:20, @Antwort
ps. Die Ehe-für-Alle-Gesetzgebung ist ja letztlich auch auf jahrelange Medienpropaganda zurückzuführen. Das führende Sexualtherapeuten in USA laut genannter Doku nun rückwärts rudern, schaft bei mir zumindest große Bedenken! So auch die akutelle Hollywoodverfilmung "I am Michael", die das Thema aufgreift. Btw, ich habe zwei Cousinen, die früher lesbisch waren und nun glücklich hetero. Ihre alten Sehnsüchte sehen sie im nachhinein als zerstörerische Triebsucht und Liebesdefizit. Nun ist ihr Herz heil und dadurch auch ihr Liebesleben. Das nächste was kommen wird ist die Aufhebung des Inzestverbotes, mit der Begründung, dass Strafrecht ultimaratio ist und Sex kein Rechtsgut schützt... ^^ Und so wird es weitergehen. Bis dato gilt Transsexualität noch als Krankheit und wird in unseren Bezirkskrankenhäusern als Identitäts-/Persönlichkeitsstörung behandelt (ICD10!). Aber mit der heutigen Medienpropaganda wird auch das bald fallen.
08.03.2018 16:29, @GK
Das haben Sie schön erklärt, das mit der Medienpropaganda. Dankesehr, jetzt verstehe ich, was Sie meinen. Ein wenig vermißt habe ich aber die Wörter "Systemmedien", "Lügenpresse", "Gutmenschen" und "links-grün-versifft". Könnten Sie da vielleicht noch nachlegen?
@GK Auf diesen Kommentar antworten
08.03.2018 16:33, Dr. Peus
Herrn oderFrau @Antworts Analyse scheint mir zutreffend. Sie, GK, können das ja noch bereichern und etwas aufpeppen. So Unrecht haben Sie mit Ihren Hinweisen ja nicht.
08.03.2018 16:36, @Antwort
:-) Schublade! Schauen Sie es sich erst an und informieren Sie sich SACHLICH über die andere Seite, dann urteilen. Im Übrigen haben Sie nicht diese zwei Cousinen und was diese erlebt haben. Wenn diese ihr altes Leben als gelebte Lüge bezeichnen und sogar Hollywood das Thema mit dieser Aussage im Film als solches nun aufgreift, dann darf wohl etwas dran sein. Wenn darauf dann Gesetzgebungen aufbauen, darf man wohl kritisieren. Im Übrigen: Die Würde ist unantastbar! Es wird Zeit, dass der Mensch wieder lernt den Wert eines Menschen von dessen Tun abzugrenzen. Aber dieses identifizierende Gedankengut finden wir ja immer noch im StGB wieder: "Der Mörder..." ^^
08.03.2018 16:40, @GK
Ich überbiete Ihre zwei Cousinen durch fünf schwule Kumpels und drei lesbische Kumpelinen, die allesamt sagen, ihre Hetero-Zeit sei die reine Hölle gewesen und komme ihnen im Nachhinein nur noch krank vor. Sie alle danken Gott, daß sie endlich die Seite gewechselt haben.
08.03.2018 16:49, @Antwort
Welche Hölle in der Heterozeit? Dann war es keine Hetero-Zeit, sondern ein homosexuellfühlender Mensch in einer Heterobeziehung. Kann ich nichts zu sagen, da man in der Doku Homosexuelle Anziehung verstehen gut nachvollziehen kann, dass jede Lebensgeschichte individuell ist. Gehen Sie einfach mal in die Bezirkskrankenhäuser und befragen Sie die Psychiater danach, warum die als heute in den Medien normal dargestellte Transsexualtät deutchlandweit nach ICD10 behandelt wird? Wie diskriminierend!!! Alles Gute für Sie!
@Antwort Auf diesen Kommentar antworten
08.03.2018 16:52, @GK
Danke! Alle guten Wünsche sind erwidert. Möge jeder nach seiner Facon glücklich werden. Möge jeder jeden heiraten können! Möge alsbald die Ehe für Objektophile eingeführt werden! Wem tut's weh?
08.03.2018 17:03, @Antwort
.... weh? Dem Steuerzahler. Denn wenn in Zukunft mein muslimischer Nachbar vier Frauen und 20 Kinder hat, wofür er rechtens Kindergeld bezieht, wird das ziemlich auf die Kasse drücken. Nicht das ich was gegen Muslime hätte! Aber bereits jetzt bezahlen wir die Krankenkosten für die z.B. in der Türkei lebende Familie samt Großeltern mit. Unser Krankenkassensystem machts möglich.
08.03.2018 17:05, @GK
Ich glaube, Sie sind einfach nur neidisch. Sie hätten auch gern vier Frauen und 20 oder mehr Kinder, von den Enkeln ganz zu schweigen. Ich jedenfalls würde ohne zu zögern alle Steuervorteile mitnehmen, wenn ich mein Auto heiraten könnte. Besonders, wenn es ein Diesel ist.
Digitale Post beim BVerfG - DE-Mail reicht auch nicht

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 123

§ 1

§ 16
 § 175
 EuGH 
 EuGH