Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/05/mist-eroeffnungsbeschluss-akte
Timestamp: 2016-10-27 16:47:03+00:00

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Blogsbeck-blogNovember 2011Mist! Kein Eröffnungsbeschluss in der Akte!Tja, auch das kommt vor: Der in der Akte sich befindende Eröffnungsbeschluss ist nicht wirksam. Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt - der auch in der Sache erlassene Haftbefehl bleibt aber, weil nach BGH die Einstellung nach § 206a StPO nur vorläufiger Natur ist...siehe hier: ...Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren entsprechend § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da insofern kein wirksamer Eröffnungsbeschluss vorliegt und somit ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis besteht. a) Das Formular des Eröffnungsbeschlusses vom 15. Februar 2011, mit dem die den Tatvorwurf des (besonders) schweren Raubes betreffende Ankla-ge zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, ist allein vom Vorsitzenden unterschrieben. Es kann dahinstehen, ob es wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Beisitzer bereits an einer notwendigen Förmlichkeit für einen wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt (so BGH, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 776/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91, NJW 1991, 2849, 2850; SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschende Ansicht annimmt, eine fehlende oder nicht von allen mitwirkenden Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses jedenfalls dann an dessen Wirksamkeit nichts ändert, wenn anderweitig nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsäch-lich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (s. etwa RG, Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1954 - 5 StR 703/53, NJW 1954, 360; vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380, 1381; vom 8 ...Zum vollständigen Artikel101 LeserBurhoff online Blog:Klassiker: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, wird eingestellt….98 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.149 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...110 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen121 LeserBurhoff online Blog:Urteilsunterschift: „BE ist in Urlaub“, reicht, oder: Da kommt man kaum ran….88 LeserBurhoff online Blog:Dolmetscher/Sachverständiger im Ermittlungsverfahren – Zeuge im Strafprozess, oder: Das...86 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...72 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Drohende berufsrechtliche Maßnahmen sollte man nicht übersehen….10 verwandte ArtikelBGH: Leider wären drei Unterschriften erforderlich gewesen…Ohne Eröffnungsbschluss keine Verurteilung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Aufhebung und Einstellung wegen fehlendem Eröffnungsbeschlusses auch bezüglich des nicht die
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References: § 206
 BGH 
 § 206
 § 206
 § 203
 § 207
 BGH 
 § 206
 Bgh