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Timestamp: 2020-08-08 01:08:01+00:00

Document:
ArbGG § 64 Grundsatz - NWB Gesetze
§ 114 Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
§§ 115 und 116 (weggefallen)
ArbGG § 64 i.d.F. 12.06.2020
Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz [1]
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) 1Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung entsprechend. 2Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 64 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1577) mit Wirkung v. 26. 7. 2012 .
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, NWB 46/1995 S. 3683

References: § 64

§ 114
 § 64

§ 64
 § 49
 § 50
 § 51
 § 55
 § 54
 § 54
 § 64