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Timestamp: 2016-10-22 18:01:03+00:00

Document:
B 34/05 (08.06.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger, Wilerstrasse 23, 9542 M�nchwilen TG,
Kanton Z�rich, Beschwerdegegner,
handelnd durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch F�rsprecherin Cordula E. Niklaus, T�distrasse 17, 8000 Z�rich
A.a Die 1950 geborene K.________ arbeitete seit dem 1. M�rz 1991 als Leiterin des Sekretariats an der Klinik F.________ und war �ber dieses Arbeitsverh�ltnis bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Auf den 1. August 1995 reduzierte sie das Arbeitspensum bei der Klinik auf 50% und war in der Folge als kaufm�nnische Angestellte t�tig. Im November 1995 wurde sie wegen Krankheit arbeitsunf�hig. Den letzten Arbeitstag absolvierte sie am 30. November 1995. Nachdem die Versicherte nicht mehr zur Arbeit zur�ckgekehrt war, wurde das Arbeitsverh�ltnis am 28. August 1996 auf den 30. November 1996 gek�ndigt.
Im Januar 1997 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, sprach ihr mit Wirkung ab 1. November 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Rente zu (Verf�gung vom 26. September 1997). Am 24. Juni 1999 trat die Versicherte mit einem Arbeitspensum von 50% eine Stelle als kaufm�nnische Angestellte bei der Firma S.________ AG an. Die neu zust�ndige IV-Stelle des Kantons Thurgau setzte die Rente mit Wirkung ab dem 1. September 1999 revisionsweise auf eine halbe Rente herab (Verf�gung vom 9. Juli 1999). Per 1. Dezember 2000 erh�hte die Versicherte ihr Arbeitspensum auf 80%. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 der mittlerweile infolge des Umzuges nach W.________ zust�ndigen IV-Stelle des Kantons St. Gallen wurden die Rentenleistungen bei Annahme eines Invalidit�tsgrades von 22,27% auf Ende Juni 2002 eingestellt. Nach einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes wurde der Versicherten ab dem 5. Oktober 2002 wiederum eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert, weshalb sie sich am 17. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum erneuten Leistungsbezug anmeldete. Mit Verf�gung vom 20. Juni 2003 wurde ihr gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50% ab 1. Oktober 2002 eine halbe Rente zugesprochen und auf Einsprache hin best�tigt (Entscheid vom 26. September 2003).
A.b Die BVK richtete K.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 eine Invalidenrente, einen �berb�ckungszuschuss sowie eine Kinderrente aus. Die Renten basierten auf einem versicherten Verdienst von Fr. 25'862.-, entsprechend der Besoldung f�r ein halbes Pensum. Ab 1. Mai 1999 wurde die Invalidenrente revisionsweise f�r eine Invalidit�t von 50% auf einem halben Pensum berechnet, was zu einer Halbierung der Renten f�hrte. Am 8. Mai 2003 forderte die BVK von K.________ wegen �berentsch�digung im Jahre 2002 Leistungen von Fr. 7'149.- zur�ck.
Am 14. Januar 2004 liess K.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit den Rechtsbegehren Klage einreichen, es sei festzustellen, dass ihr mit Beginn ab 1. August 1996 eine Invalidenrente von Fr. 1'826.30 sowie eine Kinderrente von Fr. 456.50 bei einem massgebenden Besoldungsausfall von Fr. 51'724.- (entsprechend der Besoldung f�r ein volles Pensum) zustehe. Es sei weiter festzustellen, dass sich der Invaliden- und Kinderrentenanspruch ab 1. September 1999 auf die H�lfte reduziere und ab 1. Oktober 2002 wieder auf 55% erh�he. Die ab 1. August 1996 geschuldeten Rentenbetreffnisse seien zuz�glich Verzugszins nachzuzahlen. Eventualiter sei festzustellen, dass die von der BVK per 1. Mai 1999 vorgenommene K�rzung von 50% der Renten zu Unrecht erfolgt sei. Im Weiteren sei festzustellen, dass weder im Jahr 2002 noch im Jahr 2003 eine �berentsch�digung bestehe.
Die BVK erhob Widerklage mit dem Antrag, K.________ sei zu verpflichten infolge �berentsch�digung f�r das Jahr 2002 den Betrag von Fr. 7'149.- zur�ck zu zahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage ab und verpflichtete die Kl�gerin in Gutheissung der Widerklage Fr. 7'149.- zu bezahlen (Entscheid vom 25. Januar 2005).
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Klage gem�ss den vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen und die von der BVK erhobene Widerklage vollumf�nglich abzuweisen.
Der Kanton Z�rich, vertreten durch die BVK, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), die Beschwerdef�hrerin seit Dezember 1996 eine Invalidenrente der BVK bezieht und im Januar 2004 Klage eingereicht hat, �ber die am 25. Januar 2005 entschieden worden ist (vgl. BGE 130 V 79), ist die auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretene 1. BVG-Revision hier nicht anwendbar.
1.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist sowohl in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht zur Beurteilung der gest�tzt auf Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG sowie Art. 102 lit. b in Verbindung mit Art. 128 und Art. 98 lit. g OG erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zust�ndig (BGE 130 V 104 Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.3 Die Streitigkeit betrifft Versicherungsleistungen, weshalb die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt ist, sondern sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides erstreckt; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 470 Erw. 1b).
2.1 Nach Art. 23 BVG (in der bis Ende Dezember 2004 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit (zu diesem Begriff vgl. BGE 130 V 345 f. Erw. 3.1 mit Hinweisen; SZS 2003 S. 521), unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. Diese w�rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, n�mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer l�ngeren Krankheit aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheiden und erst sp�ter invalid werden. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erl�schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5). Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidit�t setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat (BGE 123 V 264 f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
2.2 Im Rahmen von Art. 6 BVG und - mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge - von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invalidit�tsbegriff und/oder das versicherte Risiko (bereits im obligatorischen Bereich) abweichend von Art. 23 BVG (vgl. Erw. 2.1 hievor) zu definieren (SZS 1997 S. 557 ff. Erw. 4a; BGE 120 V 108 f. Erw. 3c, mit Hinweisen). Allerdings verf�gen sie bei der Interpretation des in ihren Urkunden, Statuten oder Reglementen verwendeten Invalidit�tsbegriffs nicht �ber freies Ermessen, sondern haben darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen darunter verstanden wird, und sich an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten (vgl. BGE 120 V 108 f. Erw. 3c, mit Hinweisen). W�hrend die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung (Erw. 2.1 hievor) im �berobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bez�glich des massgebenden Invalidit�tsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (vgl. BGE 123 V 264 Erw. 1b).
2.3 Rechtsprechungsgem�ss (zuletzt BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1 mit Hinweisen) sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entf�llt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2002 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins Verfahren der Invalidenversicherung gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (SZS 2004 S. 451; B 39/03). Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1).
Es stellt sich prim�r die Frage nach den f�r die Rentenberechnung massgebenden versicherten Verdienst. W�hrend die BVK von einer einem 50%-Pensum entsprechenden versicherten Besoldung ausgeht, will die Beschwerdef�hrerin den Anspruch aufgrund einer versicherten Besoldung f�r eine Vollzeitt�tigkeit berechnet haben. Entscheidend ist der Lohn im Zeitpunkt, als das versicherte Ereignis eintrat.
3.1 Die IV-Stelle des Kantons Z�rich setzte mit Verf�gung vom 26. September 1997 den Rentenbeginn der IV-Rente auf den 1. November 1996 fest. Sie ging davon aus, dass seit dem 15. November 1995 eine Arbeitsunf�higkeit wegen einer langdauernden Krankheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) vorgelegen habe.
3.1.1 BVK und Vorinstanz erachten den Entscheid der IV-Stelle �ber den Beginn der Wartezeit als bindend. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet demgegen�ber die grunds�tzliche Bindungswirkung der invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen f�r die Berufsvorsorgeeinrichtung. Sie ist der Auffassung, dass eine Bindungswirkung bez�glich des Eintrittes der relevanten Arbeitsunf�higkeit nur insoweit bestehe, als die Vorsorgeeinrichtung nicht einen sp�teren Zeitpunkt f�r den Eintritt der Invalidit�t festlegen d�rfe. Es sei ihr hingegen nicht verwehrt, einen fr�heren Zeitpunkt f�r den Beginn der Invalidit�t anzunehmen.
3.1.2 Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin trifft insoweit zu, als die Vorsorgeeinrichtung den Invalidit�tsbegriff oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG definieren kann. Hinsichtlich des im vorliegenden Fall massgeblichen � 29 der Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 (in der bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Fassung; nachfolgend BVK-Statuten; Z�rcher Gesetzessammlung 177.21) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass diese Bestimmung sowohl das versicherte Risiko als auch den Invalidit�tsbegriff (selbst f�r den Obligatoriumsbereich) abweichend von Art. 23 BVG definiert (Urteil L. vom 17. Mai 2005 Erw. 4; B 33/03). Das versicherte Risiko gem�ss � 29 BVK-Statuten ist die w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses eingetretene Invalidit�t, verstanden als vollst�ndiger oder teilweiser Verlust an Verdienstm�glichkeiten im Staatsdienst. Ausschlaggebend f�r das Vorliegen einer Invalidit�t im Sinne von � 29 BVK-Statuten ist im Unterschied zur Invalidenversicherung nicht der ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsm�glichkeiten auf dem gesamten f�r die versicherte Person in Frage kommenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt; es gen�gt eine dauernde, ganze oder teilweise Beeintr�chtigung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit im Staatsdienst. Die von der Invalidenversicherung abweichende, erweiterte Bedeutung des Invalidit�tsbegriffes in � 29 BVK-Statuten f�hrt dazu, dass die (auch) f�r die Frage des Eintritts des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsfalles relevanten Feststellungen der IV-Organe f�r die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich sind (Urteil L. vom 17. Mai 2005; B 33/03 mit weiteren Hinweisen).
3.1.3 Auch wenn die Vorsorgeeinrichtung einen anderen Invalidit�tsbegriff verwendet oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG definiert, sind - zumindest f�r den obligatorischen Bereich - gem�ss Art. 6 BVG die Mindestvorschriften zu beachten (vgl. Erw. 2.2 hievor). Zu diesen geh�rt die Regelung, dass das versicherte Ereignis mit Auftreten der relevanten Arbeitsf�higkeit eingetreten ist. Die Vorsorgeeinrichtung kann demzufolge f�r den obligatorischen Bereich allenfalls einen fr�heren Zeitpunkt f�r den Eintritt des versicherten Ereignisses annehmen, nicht aber einen sp�teren.
� 29 BVK-Statuten legt in Abweichung von Art. 23 BVG den Eintritt des versicherten Ereignisses hingegen auf einen Zeitpunkt fest, der allenfalls sp�ter sein kann als das Auftreten der f�r Art. 23 BVG massgeblichen Arbeitsunf�higkeit, nicht aber fr�her. Im vorliegenden Fall erachtete die BVK den Beginn der Arbeitsunf�higkeit als massgeblich, mithin also den Zeitpunkt, der sich auch bei der Anwendung von Art. 23 BVG als relevant erweist. Mit diesem Vorgehen ist einerseits den Mindestanforderungen des BVG Gen�ge getan, weshalb eine Unterteilung zwischen dem obligatorischen und dem �berobligatorischen Bereich unterbleiben kann. Anderseits wirkt sich die von Art. 23 BVG abweichende Definition des versicherten Risikos im vorliegenden Fall nicht aus. Es geht vielmehr allein um die Frage, in welchem Zeitpunkt eine (teilweise) Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist. Im Zusammenhang mit dem Beginn des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) war dieser Zeitpunkt von der IV-Stelle zu kl�ren. Zumal keine versp�tete Anmeldung vorliegt, ist es sachgerecht, dass sich die BVK f�r die Festlegung dieses Zeitpunktes auf die Abkl�rungen der IV-Stelle abst�tzte. Bei Fragestellungen, bei denen sich die unterschiedliche Verwendung des Invalidit�tsbegriffs oder die von Art. 23 BVG abweichende Regelung des versicherten Risikos nicht auswirkt, ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz eine Bindung an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung zu bejahen, vorausgesetzt, diese seien aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht offensichtlich unhaltbar.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, sie sei bereits vor dem 31. Juli 1995 arbeitsunf�hig gewesen, mithin zu einem Zeitpunkt, als sie mit einem vollen Pensum versichert war. Die am 22. Mai 1995 erkl�rte Reduktion des Arbeitspensums auf 50% ab 1. August 1995 sei aufgrund einer physischen und psychischen �berlastung erfolgt. Im Schreiben vom 22. Mai 1995 werden von der Beschwerdef�hrerin als Begr�ndung f�r die angestrebte Reduktion einerseits tats�chlich eine physische und psychische �berlastung in einer 100%-Stelle, andererseits aber auch eine im Herbst 1995 beginnende Ausbildung an der Schule f�r Soziale Arbeit genannt. Aus dem Inhalt dieses Schreibens l�sst sich nicht ableiten, dass sie bereits vor dem 31. Juli 1995 arbeitsunf�hig gewesen w�re. Das subjektive Gef�hl des �berfordertseins kann nicht einer Arbeitsunf�higkeit im Sinne einer Beeintr�chtigung des funktionellen Leistungsverm�gens gleich gesetzt werden. Wie die Vorinstanz nach eingehender Pr�fung der vorhandenen medizinischen Unterlagen �berzeugend darlegt, l�sst sich der Eintritt einer massgeblichen Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit vor dem Zeitpunkt der Pensumsreduktion per 1. August 1995 nicht best�tigen.
3.2.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringen l�sst, kann an dieser Einsch�tzung nichts �ndern. Gem�ss Bericht des Dr. rer. pol. Schneider, Praxis f�r biologische Heilverfahren, Teufen, vom 18. August 1995 litt die Beschwerdef�hrerin zwar bereits vor dem 1. August 1995 unter physischen und vor allem psychischen Beschwerden. Diese mindestens auf das Jahr 1991 zur�ckgehenden Leiden waren aber nicht derart, dass sie die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt h�tten. Die Beschwerdef�hrerin war bis Ende Juli 1995 im Rahmen eines vollen Pensums erwerbst�tig. Die Begr�ndung im Schreiben vom 22. Mai 1995 zeigt, dass auch sie selber in ihrem subjektiven Empfinden nicht von einer ernsthaften Beeintr�chtigung ihrer Leistungsf�higkeit ausgegangen ist, h�tte sie sich sonst die anforderungsreiche Ausbildung zur Sozialarbeiterin neben der Weiterf�hrung ihrer Erwerbst�tigkeit in einem 50 % Pensum nicht zugemutet.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrerin legt weiter dar, sie sei sich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Pensumsreduktion nicht bewusst gewesen, ansonsten sie sich die Verminderung der Arbeitsf�higkeit f�r diesen Zeitpunkt �rztlich h�tte best�tigen lassen. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin damals eine solche Best�tigung h�tte einholen k�nnen. Wie sie selber im Verfahren vor der Vorinstanz erkl�rte, habe der sie im Jahre 1995 behandelnde Arzt die richtige Diagnose f�r ihre Leiden nicht gefunden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sie ausf�hren, die im Sommer 1995 aufgetretenen Symptome seien zumindest im Nachhinein als diejenigen einer Depression zu erkennen gewesen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, vor Ende Juli 1995 sei eine relevante Arbeitsunf�higkeit feststellbar gewesen. Wie auch von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, l�sst auch der geschilderte Krankheitsverlauf nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdef�hrerin bereits vor dem massgeblichen Zeitpunkt im Umfang von mindestens 20 % arbeitsunf�hig gewesen w�re. Vielmehr haben die �rzte im Wissen um den gesundheitlichen Zusammenbruch im November 1995 den Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit auf Mitte November 1995 festgelegt. Unter diesen Umst�nden kann entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin keinesfalls mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunf�higkeit bereits vor dem 1. August 1995 eingetreten ist.
3.2.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Beschwerdef�hrerin schliesslich erneut die Einholung eines medizinischen Gutachtens. Diesem Antrag ist nicht stattzugeben, weil mittlerweile mehr als 10 Jahre nach dem zu beurteilenden Zeitpunkt von einer zus�tzlichen Begutachtung bez�glich Beginn der Arbeitsunf�higkeit nicht mehr Erkenntnisse zu erwarten sind, als sich jetzt schon aus den medizinischen Unterlagen ergeben (antizipierte Beweisw�rdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
3.3 Weil die massgebliche Arbeitsunf�higkeit erst nach der Pensumsreduktion auf 50 % eingetreten ist, hat die BVK ihre Leistungen zu Recht aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 22'400.- im Jahre 1995 bzw. Fr 22'740.- im Jahre 1997 (unter Ber�cksichtigung des Aufwertungsfaktors: Fr. 25'862.-) ausgerichtet. Es ist zwar einzur�umen, dass es in Konstellationen wie der vorliegenden, bei welchen aus an sich verst�ndlichen Gr�nden die Arbeitszeit reduziert wird, zu H�rten f�hren kann, wenn die Berentung aufgrund des letzten versicherten Verdienstes erfolgt (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 767). Solange eine allf�llig fr�here Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit medizinisch aber nicht dokumentiert ist, kann die Rentenberechnung nicht auf einer anderen Grundlage erfolgen. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin bis Ende November 1996 Lohn erhalten hat, ist auch der Rentenbeginn ab 1. Dezember 1996 nicht zu beanstanden. Das Hauptbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.
Eventualiter beantragt die Beschwerdef�hrerin, es sei ihr ab 1. Mai 1999 weiterhin eine volle Invalidenrente und eine volle Kinderrente - berechnet auf der Basis des versicherten 50%-Pensums - auszurichten. Sie habe seit Beginn der Arbeitsunf�higkeit nie mehr eine medizinische Arbeitsf�higkeit von mehr als 50 % erreicht, weshalb bez�glich des zuletzt bei der Forel-Klinik gearbeiteten Pensums eine volle Rente geschuldet sei.
4.1 Wie die Vorinstanz in W�rdigung der �rztlichen Berichte zutreffend darlegte, verbesserte sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1999 derart, dass diese in der Lage war, ab dem 24. Juni 1999 als kaufm�nnische Angestellte bei der Firma S.________ AG im Umfang von 50% t�tig zu sein. Die Invalidenversicherung reduzierte den Anspruch mit Wirkung ab 1. September 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50% revisionsweise auf eine halbe Rente. Die BVK halbierte den Anspruch bereits per 1. Mai 1999 und brachte eine Rente f�r eine Invalidit�t von 50% bei einem Pensum von 50%, das heisst eine Rente von 25% eines vollen Pensums, zur Ausrichtung.
4.2 Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge besteht nur insoweit, als eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Wenn eine versicherte Person nur teilzeitig erwerbst�tig ist und diese Erwerbst�tigkeit trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung im bisherigen Umfang weiterf�hren kann, besteht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge (Urteil L. vom 15. M�rz 1999, in: SZS 45/2001, S. 85; B 47/97). Weil die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintrittes des versicherten Risikos nur im Rahmen eines 50%-igen Arbeitspensums versichert war, bestand bei Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit in diesem Ausmass kein Anspruch mehr auf Leistungen der BVK.
Soweit die Beschwerdef�hrerin aus BGE 129 V 132 folgert, die eben dargestellte Rechtsprechung komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, kann ihr nicht gefolgt werden. In der Literatur wurde diese zwar kritisiert (vgl. Ueli Kieser in AJP 1999, S. 872 ff, Markus Moser, Teilzeitbedingte Anwendungsprobleme im Anwendungsbereich der beruflichen Vorsorge, in: AJP 2001, S. 1187 f). In BGE 129 V 132 (insb. 142 ff., Erw. 4.3.) setzte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dieser Kritik auseinander und blieb auf der Linie seiner Rechtsprechung, indem es die in der Lehre favorisierte M�glichkeit verwarf, bei einer Teilzeitbesch�ftigung die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsprechend dem Invalidit�tsgrad zu berechnen und der Teilzeitbesch�ftigung (lediglich) bei der Festlegung der Rentenh�he Rechnung zu tragen (Erw. 4.3.2). Auch wenn der dort zu beurteilende Fall etwas anderes lag als der vorliegende, beh�lt der jenem Entscheid zugrunde liegende Gedanke G�ltigkeit, dass die f�r den ganzen Erwerbsbereich erfolgte Invalidit�tsbemessung f�r die einzelnen Teilzeitbesch�ftigungen nicht massgeblich zu sein braucht, sondern vielmehr darauf abzustellen ist, wie sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung auf die Erwerbst�tigkeit konkret auswirkt. Mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin nach Wiedererlangung der 50%-igen Arbeitsf�higkeit in ihrer versicherten Erwerbst�tigkeit nicht mehr beeintr�chtigt war, weshalb sie grunds�tzlich keinen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge mehr hatte.
4.3 Die BVK richtete ab Mai 1999 bis ins Jahr 2003 eine halbe Rente berechnet auf einem halben Pensum aus; sie erbrachte damit h�here Leistungen, als sie nach geltender Rechtsprechung verpflichtet gewesen w�re. Soweit die Beschwerdef�hrerin (weitergehende) Leistungen f�r die Jahre 1999 bis Ende 2001 verlangt, ist ihr Begehren demnach abzuweisen.
Im Jahre 2002 erbrachte die BVK zwar die gleichen Rentenleistungen wie in den Vorjahren, forderte diese im vorinstanzlichen Verfahren aber zufolge �berentsch�digung mittels Widerklage zur�ck. Es ist zu pr�fen, wie es sich mit dem Rentenanspruch f�r dieses Jahr verh�lt.
5.1 Gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVV kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, wenn sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Nach konstanter Rechtsprechung ist unter dem "mutmasslich entgangenen Verdienst" das hypothetische Einkommen zu verstehen, das der Versicherte ohne Invalidit�t erzielen w�rde. Dieses Einkommen entspricht nicht zwangsl�ufig dem Einkommen, das die versicherte Person vor Eintritt des versicherten Risikos erzielt hat, sofern davon auszugehen ist, dass sich das Einkommen ohne Eintritt des Risikos ver�ndert h�tte (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz 861 mit Verweis auf BGE 122 V 154, Erw. 3). Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, bestehen vorliegend durchaus Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin im Jahre 2002 vollzeitig erwerbst�tig gewesen w�re. Erstens steht fest, dass sie bis 1995 schon bei bestehender Ehe und einem damals erst 12j�hrigen Sohn mit einem vollem Pensum arbeitst�tig war. Die Arbeitszeitreduktion im Jahre 1995 begr�ndete sie einerseits mit einer �berlastungssituation, andererseits aber mit der Absicht, eine Weiterbildung - nebst einer 50%igen Erwerbst�tigkeit - zu absolvieren. Dieses Vorhaben zeigt, dass die Beschwerdef�hrerin den weiteren Ausbau ihrer beruflichen T�tigkeit plante. Per 1. Dezember 2000 erh�hte sie ihren Besch�ftigungsgrad von 50% auf 80%; aus gesundheitlichen Gr�nden musste sie ihr Arbeitspensum im Jahre 2002 allerdings wieder auf 50% reduzieren. Im Jahre 2002 war die Beschwerdef�hrerin geschieden und damit auf sich selber gestellt. Der mittlerweile 19-j�hrige Sohn brauchte keine Betreuung mehr; diese sozialen Verh�ltnisse sprechen f�r eine volle Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden. Gegen�ber der BVK betonte sie die �konomische Notwendigkeit einer solchen bereits im April 2000 in einem Schreiben ausdr�cklich und gab im Rahmen der IV-Abkl�rung die gleiche Erkl�rung ab.
5.2 Die Vorinstanz hiess die Widerklage bez�glich der im Jahre 2002 ausgerichteten Rentenleistungen im beantragten Umfang von Fr. 7'149.- gut. Dies nicht wegen einer festgestellten �berentsch�digung, sondern mit der - zutreffenden - Begr�ndung, die BVK habe ab 1. Mai 1999 gar keine Rentenleistungen mehr geschuldet. Hinsichtlich der Frage der �berentsch�digung wies die Vorinstanz ausdr�cklich darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin gewichtige Argumente daf�r vorgebracht habe, sie w�rde ohne Gesundheitsschaden einer Vollzeitstelle nachgehen, weshalb das Vorliegen einer �berentsch�digung fraglich erscheine.
Der Beschwerdegegner �bernimmt in der Vernehmlassung einerseits die Argumentation der Vorinstanz, wonach seit 1999 keine Rentenleistungen mehr geschuldet waren, weshalb die im Jahre 2002 erbrachten Leistungen zur�ckzuerstatten seien. Im Weiteren begr�ndet er aber ausf�hrlich, dass das mutmasslich entgangene Bruttoeinkommen korrekt ermittelt und die vorgenommene K�rzung zu sch�tzen sei. Mit dem kantonalen Gericht kann die Frage nach dem im Jahre 2002 entgangenen Erwerbseinkommen und damit der �berentsch�digung jedoch offen bleiben, da nach dem Gesagten (Erw�gung 4.3 hievor) feststeht, dass die Beschwerdef�hrerin damals keinen Anspruch auf Rentenleistungen hatte und die R�ckforderung demgem�ss letztlich nicht zu beanstanden ist.
Dem Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 2 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar als unbegr�ndet, aber nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Herrn Rechtsanwalt Stefan Wenger f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 102
 Art. 128
 Art. 98
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 152