Source: https://sanktionscenter.wordpress.com/2020/02/14/grundrecht-existenzminimum/
Timestamp: 2020-02-25 23:52:50+00:00

Document:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG – Willkommen beim Satireblog zu Deutschlands gefühlter neuer Staatsform M.I.ST. (Mehrkills Islamischer Staat) inklusive Maasmännchen's Gedankenzensur (Genau, das Männchen, welches uns gerade weltweit der Lächerlichkeit preisgibt…) und natürlich zum menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Umgang der Mobcenter mit in Not geratenen Menschen! Eines vorweg an alle AfD Wähler: AFD wählen und dann weiter vor dem Handy auf dem Sofa abgammeln und darauf warten dass etwas passiert ist ziemlich dumm…! Solange die AfD nicht über 50% kommt (was durch Wahlmanipulation NIE passieren wird), solange werden die Marionetten Parteien weiter ihre Pfründe-Koalitionen bilden und alles bleibt wie es ist oder wird wie derzeit immer schlimmer…! Wenn IHR wirklich was reißen wollt, MÜSST IHR AUF DIE STRASSEN UND BRÜLLEN: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON DEM GANZEN MIST…!!! Thüringen hat leider nicht alles richtig gemacht, denn 75% wählen immer noch den gleichen Mist und der *SUPERGAU* ist da: AFD gewählt und kommen wird die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün, also die gleiche MÜLL WIE IN BERLIN…die Verhältnisse dort kennt man ja !!! Zum Thema Jobcenter: Ein E X I S T E N Z – M I N I M U M darf nicht von irgendeinem Systemlakaien bis auf NULL gekürzt werden können…PUNKT!
Hartz4 Hilfe
Rockefeller Drugcartel
Glyphosat-Vergiftung
Systemleaks Worlwide
DH-Blackbox
Anonymousnews!
Sonnenstaatsland?
Migrantenmob
GeDaPo-SSL
SMXML
Heiko Maasmännchen
Tägliche Einzelfälle?
NoGo-Area Schweden?
Kasperletheater Deutschland
Jobcentersanktionen
Willkommen beim Satireblog zu Deutschlands gefühlter neuer Staatsform M.I.ST. (Mehrkills Islamischer Staat) inklusive Maasmännchen's Gedankenzensur (Genau, das Männchen, welches uns gerade weltweit der Lächerlichkeit preisgibt…) und natürlich zum menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Umgang der Mobcenter mit in Not geratenen Menschen! Eines vorweg an alle AfD Wähler: AFD wählen und dann weiter vor dem Handy auf dem Sofa abgammeln und darauf warten dass etwas passiert ist ziemlich dumm…! Solange die AfD nicht über 50% kommt (was durch Wahlmanipulation NIE passieren wird), solange werden die Marionetten Parteien weiter ihre Pfründe-Koalitionen bilden und alles bleibt wie es ist oder wird wie derzeit immer schlimmer…! Wenn IHR wirklich was reißen wollt, MÜSST IHR AUF DIE STRASSEN UND BRÜLLEN: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VON DEM GANZEN MIST…!!! Thüringen hat leider nicht alles richtig gemacht, denn 75% wählen immer noch den gleichen Mist und der *SUPERGAU* ist da: AFD gewählt und kommen wird die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün, also die gleiche MÜLL WIE IN BERLIN…die Verhältnisse dort kennt man ja !!! Zum Thema Jobcenter: Ein E X I S T E N Z – M I N I M U M darf nicht von irgendeinem Systemlakaien bis auf NULL gekürzt werden können…PUNKT!
Die geplante Islamisierung Deutschlands, die schon im Kindergarten beginnt und der massiv zunehmenden Gewalt durch die geduldeten und von IM Erika herbeigeflogenen Wirtschaftsmigranten auf unseren Straßen, welche von der ReGIERung, den Behörden und den Medien vorsätzlich vertuscht wird…! Dieser scheinbar von langer Hand geplante Genozid am biodeutschen Volk (Hooton-Plan) muss aufgedeckt und verhindert werden! Wer die nähere Zukunft Deutschlands sehen möchte, sollte mal einen Blick auf die jetzigen Zustände in Schweden werfen, dem einstigen Gutmenschenland…! Ein gerüttelt Maß an Häht-Spietsch und Fähk-Njus zur Gesinnungsdiktatur gibt's als Nachschlag obendrauf…nur um die grenzdebilen Sonnenstaatsfurze zu ärgern! Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen…! Wer einem bei dieser ganzen inszenierten Chose richtig leid tun kann, sind die wirklich leidenden Menschen in diesem NWO-Krieg in Syrien und in ganz Afrika, die nicht die Möglichkeit und vor allem das Geld haben, um zu "flüchten" und die nicht gerade billigen Schlepper zu bezahlen! Kranke Kinder und die im Islam "minderwertigen" Frauen sind dazu verdammt, vor Ort auszuharren, zu verhungern und zu verdursten…! "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst zu Kalkutta…!!!" Das Ding ist: Mit den ca. 30 MILLIARDEN EURO, die uns die EINWANDERER BIS JETZT JEDES JAHR KOSTEN, könnte man ganz Afrika ein Jahr vom Hunger befreien…der Sinn daraus erschließt sich einem auch bei längerem Nachdenken nicht wirklich – Willkommen in der "Gutmenschen-Realität"…!
Hartz IV Betrug/Jobcentersanktionen/Kasperletheater Deutschland/Rentnerarmut
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
Februar 14, 2020 Wolf LarsenHinterlasse einen Kommentar
Bei jedem Antrag auf AlG2 also Hartz4 mit anhängen:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG:
Am 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Existenzminimum geschaffen, indem es dieses aus dem Grundgesetz abgeleitet hat. Im Leitsatz 1 heißt es dort:
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.”
„Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.“
Die aktuelle Praxis verweist allerdings durchaus auf Hilfe und Zuwendungen Dritter, wie soziale Einrichtungen, Tafeln oder unverheiratete Lebenspartner. Dabei wird unter Randziffer 136 dies eigentlich ausdrücklich ausgeschlossen:
„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“
Sogar bei den Lebenspartnerschaften wird regelmäßig das Grundgesetz gebeugt und gebrochen:
Die Prüfung der Jobcenter auf das Einkommen der Lebenspartner steht dazu im klaren Widerspruch, denn dort besteht kein einklagbares Recht auf Zuwendung, egal wie viel Einkommen der Partner hat. Innerhalb einer Ehe sieht das anders aus. Dort wird dem unterhaltspflichtigen Ehepartner allerdings auch der Steuerfreibetrag zugebilligt (bekannt als Ehegattensplitting). Bei Unverheirateten besteht dieser Vorteil nicht und auch keine gegenseitige Unterhaltspflicht. Trotzdem wird aktuell demjenigen Lebenspartner ohne ausreichendes eigenes Einkommen das Existenzminimum nicht gewährt.
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Grundrecht Existenzminimum
Muss Merkel endlich vor Gericht?
Mehrkill UND ihre grenzdebilen Wähler müssen weg!
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Die AfD und ihre Wähler sind nicht rechts…sondern wollen nur, das wieder geltendes RECHT in Deutschland gilt !!!
Der Maulkorb für ALLE Andersdenkenden ist da! Merkel-Regime verschärft das NetzDG: Deutschland wird nun endgültig zum lupenreinen Polizeistaat…!
Die Rockefeller Pharma-Kartelle...ein hochprofitables und zutiefst menschenverachtendes System "erwirtschaftet" jährlich Billiardenprofite auf den Knochenbergen der Menschheit!
Weihnachten 2017: Ein offener Brandbrief an Frau Dr. IM Erika Kasner-Merkel, ihre Stammwähler und dem kläglichen Rest der korrumpierten Politmarionetten der Altparteien, die gerade am Versuch einer reGIERungsbildung scheitern, um dieses Land noch weiter in den Abgrund treiben zu können...!
Hartz IV und Behördenwillkür – Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin...UND DAS IST AUCH GUT SO - MACHT MIT !!!
Hartz4 Sanktionen STOPPEN!
Schutz vor Inkasso-Betrüger - Musterbrief für den Widerspruch gegen eine Inkassomahnung!
Die Gerichtsvollzieher Belehrung – Die Arschkarte zum Download oder wenn der GV ohne Beamtenstatus seit 1.8.2012 zweimal klingelt, dann kann er gleich beruhigt mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung wieder nach Hause gehen...!
Absolut LESENSWERT: Carl Friedrich von Weizsäcker „Der bedrohte Friede“! Es gibt sie doch noch, die HELLseher...!
Amazon suspendiert und ruiniert vorsätzlich deutsche Marketplace Händler per Verifikationsprozess (KYC Verifizierung) im Auftrag der EU...und zahlt seit Wochen seine Händler nicht aus - Vorsätzliche Geschäftsschädigung?

References: Art. 1
 Art. 20
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