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Timestamp: 2017-10-23 18:43:34+00:00

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﻿ Zeitgutschrift für Lehrkräfte und Sozialpädagogen | Hessisches Kultusministerium
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Rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 werden hauptamtlich tätigen Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit einer wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 der Pflichtstundenverordnung automatisch 0,5 Pflichtstunden pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, gutgeschrieben.
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Zeitguthaben ansparen
Die Gutschrift erfolgt unabhängig davon, ob es sich um verbeamtete oder angestellte Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen handelt. Entscheidend ist ein aktives Beamten- oder Arbeitsverhältnis am 1. Februar 2010 bzw. ein entsprechender Abschluss nach dem 1. Februar 2010.
Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Das angesparte Guthaben kann später in Form von Stundenermäßigungen oder Freistellungen – unter Fortzahlung der Bezüge – in Anspruch genommen werden.
Die Regelungen zum Lebensarbeitszeitkonto existieren seit dem 1. Februar 2010. Die aktuell gültigen Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto ergänzen die Regelungen seit 01. Augst 2012.
Häufig gestellte Fragen zum Lebensarbeitszeitkonto
Können teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auch bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 50. Lebensjahr vollenden, für ein Lebensarbeitszeitkonto ansparen?
Ja, die Ansparung erfolgt dann entsprechend anteilig.
Können auch die hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbilder für ein Lebensarbeitszeitkonto ansparen?
Ja, die Regelungen für das Lebensarbeitszeitkonto gelten auch für die hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbilder entsprechend mit der Maßgabe, dass ihnen eine Arbeitsstunde pro Kalenderwoche auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben wird.
Welcher Personenkreis wird von dieser Regelung ausgenommen und erhält folglich keine Gutschrift auf einem Lebensarbeitszeitkonto?
Folgende Personen erhalten keine Gutschrift auf ihr Lebensarbeitszeitkonto:
die auf der Grundlage von § 15 a des Hessischen Schulgesetzes beschäftigten Personen (Vertretungskräfte „Verlässliche Schule“),
die auf der Grundlage von nebenamtlichen bzw. nebenberuflichen Gestellungsverträgen beschäftigten Personen,
die auf der Grundlage der „Richtlinien für die Tätigkeit sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen für Praktisch Bildbare und an den Schulen für Körperbehinderte“ (ABl. 2006, S. 188 ff.) beschäftigten Personen,
Praktikantinnen und Praktikantinnen im Schuldienst, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Fremdsprachenassistentinnen und -assistenten im Schuldienst sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen im Anerkennungsjahr.
Für welche Zeiten erfolgt keine Zeitgutschrift?
Keine Zeitgutschrift erfolgt:
für Zeiten ohne Besoldung,
für Zeiten einer Beurlaubung mit Besoldung,
für Zeiten der Beurlaubung nach §§ 85a und 85f Hessisches Beamtengesetz (HBG),
für Zeiten nach § 1 Abs. 1 Hessische Elternzeitverordnung (HEltZVO) und § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG),
für Zeiten nach § 15 Hessische Urlaubsverordnung (HUrlVO),
für Zeiten der Beurlaubung wegen des Einsatzes im Privatschuldienst bei Weitergewährung der Besoldung,
für Zeiten nach Ausspruch des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte,
für Zeiten, in denen aufgrund einer Zuweisung (§ 20 BeamtStG), Abordnung oder aus anderen Gründen die hauptamtliche Tätigkeit an Dienststellen außerhalb des Geltungs-bereichs des HBG wahrgenommen wird und dort die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl unter der nach § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 Pflichtstundenverordnung liegt,
für Krankheitszeiten ab der siebten Krankheitswoche.
Erfolgt eine Zeitgutschrift auch, wenn das 50. Lebensjahr nach dem 1. Januar 2007, aber vor dem 1. Februar 2010 vollendet wurde?
Ja, für den Zeitraum, in dem die wöchentliche Pflichtstundenzahl gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis Abs. 5 Satz 1 Pflichtstundenverordnung galt, findet eine Zeitgutschrift statt.
Ist die Nutzung eines Lebensarbeitszeitkontos auch durch über 50-Jährige möglich?
Ja. Bei hauptamtlich tätigen Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen besteht die Möglichkeit (unabhängig von einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung), auf Antrag (personalverwaltende Dienststelle) die Pflichtstundenzahl um 0,5 zu erhöhen. Die Gutschrift erfolgt ab dem Schulhalbjahr, das auf die Antragstellung folgt. Der beantragte Zeitraum für die zusätzliche Ansparung muss sich auf volle Schulhalbjahre erstrecken.
Für die hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbilder gilt diese Regelung mit der Maßgabe, die Arbeitszeit auf Antrag um 1 Arbeitsstunde zu erhöhen.
Können schwerbehinderte Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ebenfalls Zeitguthaben ansparen?
Ja, auch sie können ein Zeitguthaben bei freiwilliger Aufstockung im Umfang von 0,5 Pflichtstunden pro Kalenderwoche aufbauen, sofern sie keinen Nachteilsausgleich nach § 10 Pflichtstundenverordnung erhalten.
Wie ist die Regelung bei befristet angestellten Lehrkräften bzw. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen?
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die mindestens über die gesamte Unterrichtszeit eines Schuljahres geschlossen werden, erfolgt der Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos in Zeit. Der Ausgleich wird durch die Schule organisiert. Bei befristeten Arbeitsverträgen, deren Vertragsdauer sich nur auf einen Teil der Unterrichtszeit eines Schuljahres erstreckt, erfolgt ein finanzieller Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos. Für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs gelten §2 Abs. 6 und Abs. 8 der Pflichtstundenverordnung entsprechend.
Gibt es eine Auszahlung für befristet beschäftigte Lehrkräfte bzw. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, deren Verträge vor dem 01. Februar 2010 endeten?
Nein, es erfolgt keine Auszahlung. Der befristete Arbeitsvertrag muss am 01. Februar 2010 aktiv gewesen sein.
Wie ist die Regelung bei der Altersteilzeit?
Eine Ermäßigung der persönlich zu leistenden Pflichtstundenzahl erfolgt automatisch im letzten Schulhalbjahr. Der Eintritt in die Freistellungsphase muss sich grundsätzlich unmittelbar an die Ermäßigung anschließen.
Wie erfahre ich den aktuellen Stand meines Lebensarbeitszeitkontos?
Zuständig für die Führung des Lebensarbeitszeitkontos ist die jeweilige personalverwaltende Dienststelle. Sie berechnet das entstandene Zeitguthaben einmal jährlich zum Stichtag 31. Dezember und teilt dieses in der Regel bis zum 30. April des Folgejahres den Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit.
Wie ist die Regelung bei einer Verringerung bzw. Erhöhung der zu leistenden persönlichen Pflichtstundenzahl?
Eine Zeitgutschrift in der bisherigen Höhe findet letztmalig für die Woche des Wechsels statt. Für die nächste Woche erfolgt die neu berechnete Zeitgutschrift.
Ab welchem Zeitpunkt findet zum Beispiel bei Neueinstellung oder der Rückkehr aus der Beurlaubung oder Abordnung die Zeitgutschrift statt?
Die Zeitgutschrift findet erstmalig für die Arbeitswoche statt, in der die zu leistende persönliche wöchentliche Pflichtstundenzahl vollständig erbracht wurde.
Wann kann das angesparte Zeitguthaben in Anspruch genommen werden?
Für die angesparten Pflichtstunden erfolgt in der Regel eine Ermäßigung der Pflichtstundenzahl im letzten Schuljahr, auf Antrag im letzten Schulhalbjahr, unmittelbar vor dem Ruhestand.
Für den Fall, dass die angesparten Pflichtstunden mindestens der bewilligten persönlichen Pflichtstundenzahl eines Schulhalbjahres entsprechen, kann auf Antrag für die angesparten Pflichtstunden auch eine Freistellung vom Dienst unter Weitergewährung der Besoldung im letzten Schulhalbjahr unmittelbar vor dem Ruhestand in Anspruch genommen werden.
Kann auf das angesparte Zeitguthaben auch früher zugegriffen werden?
Ja. Eine vorzeitige Inanspruchnahme des Zeitguthabens ist auf Antrag möglich, soweit dringende dienstliche Belange (zum Beispiel die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung) nicht beeinträchtigt werden und zuvor ein Ansparzeitraum von mindestens 4 Schuljahren erreicht wurde. Die Ermäßigung muss sich über den Zeitraum eines ganzen Schuljahres bzw. ganzen Schulhalbjahres erstrecken.
Muss bei einem Antrag auf vorzeitige Inanspruchnahme des Zeitguthabens die Mindestansparzeit immer erreicht sein?
Nein. Soweit das Zeitguthaben zur erforderlichen Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen in Anspruch genommen werden soll, muss die Mindestansparzeit nicht vorliegen. Die Ermäßigung bzw. Freistellung soll sich über den Zeitraum eines ganzen Schuljahres bzw. ganzen Schulhalbjahres erstrecken.
Wie viele Stunden können in einem Jahr angespart werden?
Bei Vollzeitbeschäftigten werden 26 Pflichtstunden pro Jahr (0,5 Pflichtstunden pro Woche) angespart, sofern keine Unterbrechungszeiten vorliegen (siehe Antwort zu Frage 6). Es findet also auch eine Ansparung während der Urlaubswochen oder Wochen mit Feiertagen statt.
Werden im Krankheitsfall weiterhin Stunden angespart?
Ja, bis zum Ende der 6. Krankheitswoche findet eine Zeitgutschrift statt.
Können auch angefallene Überstunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden?
Nein. Überstunden und Mehrarbeitsstunden können nicht als Zeitguthaben auf das Lebensarbeitszeitkonto übernommen werden.
Erhöht sich meine Besoldung, wenn ich freiwillig meine Arbeitszeit um 0,5 Pflichtstunden/Woche erhöhe, um das Lebensarbeitszeitkonto nutzen zu können?
Nein, die Besoldung bleibt unverändert. Die vorgeleistete Zeit wird durch spätere Ermäßigung/Freistellung in Höhe des ersparten Zeitguthabens abgegolten.
Muss die Freistellung aufgrund der auf dem Lebensarbeitszeitkonto angesparten Stunden in Anspruch genommen werden?
Nein, ein Verzicht ist durch unwiderrufliche schriftliche Erklärung gegenüber der personalverwaltenden Dienststelle möglich.
Kann ich beim Fall der vorzeitigen Inanspruchnahme des Zeitguthabens die beantragte Ermäßigung/Freistellung wieder rückgängig machen?
Dies ist nur bei Krankheit mit einem ärztlichen Attest möglich.
Kann mein Zeitguthaben verfallen?
Ja, wenn die Ermäßigung bzw. Freistellung in Höhe der angesparten Stunden bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommen wird.
Was geschieht mit dem Zeitguthaben beim Wechsel zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes?
Soweit dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden, kann eine Ermäßigung/Freistellung (in Höhe der angesparten Stunden) unmittelbar vor dem Ausscheiden stattfinden oder, wenn möglich, vom neuen Dienstherrn übernommen werden. Ist beides nicht möglich, verfällt das Guthaben.
Besteht die Möglichkeit, sich das angesparte Zeitguthaben auszahlen zu lassen?
Das Lebensarbeitszeitkonto wird im Normalfall in Zeit geführt und in Zeit ausgeglichen. Ausnahmsweise ist eine Abgeltung des Zeitguthabens in Geld möglich, sofern eine Inanspruchnahme durch Ermäßigung der Pflichtstundenzahl oder Freistellung im letzten Schulhalbjahr ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit ist jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen
wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand oder
als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im Ermäßigungs- oder Freistellungszeitraum die Inanspruchnahme durch Ermäßigung der Pflichtstundenzahl oder Freistellung im letzten Schulhalbjahr ausgeschlossen ist.

References: § 1
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 10
 §2