Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2079/
Timestamp: 2019-02-21 07:20:15+00:00

Document:
1. 1 BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14395&pos=0&anz=100
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14397&pos=5&anz=102
1. 3 BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14394&pos=10&anz=99
2. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören unter Umständen auch Auskünfte bzw. Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung der begehrten Leistung von Bedeutung ist (statt vieler nur BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B ).
Die Versagungsentscheidung des Jobcenters ( JC ) ist rechtswidrig, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat, indem sie keine Angaben über das Einkommen und Vermögen des Partnersgemacht hat, und weil das JC seiner gesetzlichen Hinweispflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Insbesondere dann, wenn es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners geht und der Partner bereits erklärt hat, seinerseits darüber keine Angaben machen zu werden, kann vom Leistungsantragsteller allenfalls verlangt werden, ungefähre Angaben über die Höhe etwaigen Einkommens oder Vermögens des Partners zu machen, was aber wiederum voraussetzt, dass feststeht, dass der Antragsteller über eine entsprechende Tatsachenkenntnis verfügt, denn erst beschaffen muss er sich eine solche nicht (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER
2. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2015 - L 15 AS 159/14
2. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 155/15 NZB - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige Leistungen wegen Einkommensschwankungen - endgültige Leistungsfestsetzung unter Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - § 41a Abs. 4 SGB II ( i. d. aktuellen Fassung ab 01.08.2016 ) - keine Absetzung von allgemeinen "Vorhaltekosten" für die Abnutzung des Pkw - pauschale Fahrtkostenentschädigung des Arbeitgebers ist Einkommen
Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ( hier verneinend ) - Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F - fehlende Ermessenentscheidung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Zweifel an der Verfassungsmäßigkiet des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht
1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkiet des § 15 Ab.s 1 Satz 6 SGB II bestehen nicht.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187746&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16 B ER - rechtskräftig
3. 1 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 31.03.2014 - S 40 (28, 23) AS 70/09
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch( hier bejahend ) - unterlassene Beratung seitens des Jobcenters - Hinweis auf Folgeantrag
Quelle: http://www.beispielklagen.de/Klage009/2014_03_31_Urteil.pdf
Rechtstipp: ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14
3. 2 SG Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14. n. v.
2. Die technischen Dokumentationen und Lehrgangsunterlagen dürften klar beruflichen Zwecken zugeordnet werden können. Solche sind jedoch von § 22 SGB II erfassten Lagerungskosten auszunehmen (vgl Sächsisches LSG, Beschluss vom 24.01.2008 – L 3 B 434/06 AS ER; LSG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 06.01.2011 – L 19 AS 1591/10 B).
3. Die hier angefallenen Lagerkosten stellen jedoch grundsätzlich einen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II dar ( der beim Kläger entstandene Mehrbedarf war jedoch nicht unabweisbar im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II - hier war es dem Ast. zumutbar einige hochwertige Möbel zu verkaufen).
4. Bei den Einlagerungskosten handelt es sich um einen besonderen Bedarf. Hierunter sind Bedarfe zu verstehen, die nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt werden, sondern auf Grund atypischer Bedarfslagen über den Durchschnittsbedarf hinausgehen oder auf Grund ihrer A-​Typik vom Regelbedarf nicht erfasst sind. Die vorliegend entstandenen Kosten sind nach Auffassung der Kammer zunächst solche des Regelbedarfs. Ausweislich der §§ 5, 6 Regelbedarfsermittlungsgesetz werden in Abteilung 5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.
5. An der Unabweisbarkeit fehlt es, wenn der Bedarf nicht auf andere Art und Weise gedeckt werden kann. Dies ist etwa bei zumutbaren Handlungsalternativen der Fall (vgl zur alten Gesetzeslage BSG, Urteil vom 01.06.2010 – B 4 AS 63/09 R). Insbesondere kommen hier Einsparmöglichkeiten in Betracht.
3. 3 SG Leipzig, Beschluss v. 19.09.2016 - S 10 AS 1910/16 ER
Schlüssiges Konzept Stadt Leipzig ( zweifelnd, offen gelassen )
3. 4 Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Zur Frage, ob die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) auf einem schlüssigen Konzept beruht ( hier verneinend ) -n icht der gesamte Landkreis Wittenberg kann als maßgeblicher Vergleichsraum angesehen werden
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187141&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.09.2016 - L 8 AY 24/16 NZB
Quelle: Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=120,1177,0,0,1,0
5. 1 Sozialhilfeempfänger befürchten Mietpreis-Chaos im Kreis Kleve: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/geldern/sozialhilfeempfaenger-befuerchten-mietpreis-chaos-aid-1.6309779
5. 2 Ermitteln auf Verdacht
Wenn es darum geht, Hartz-IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch. Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Mammutbehörde nun 75 Seiten umfassende »Fachliche Hinweise« herausgegeben.
Das Papier unter dem Titel »Das Bußgeldverfahren im SGB II«, vorausdatiert auf den 20. Oktober, veröffentlichte der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag. Es belegt, wie akribisch und rigide Jobcenter mit dem am Existenzminimum Lebende ab einem Alter von 14 Jahren vorgehen – auch sogar gegen Menschen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu ersteren stehen. Dafür bedarf es einzig des Vorwurfs, mangelhaft »mitgewirkt« zu haben. Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.
Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Letztere soll von ersteren mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Überprüft werden dabei Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden. Das können das Finanz- oder Grundbuchamt sein, die Kindergeldkasse oder die Rentenversicherung.
Weiter: http://www.jungewelt.de/2016/10-04/021.php
Siehe dazu auch: Alles unter einem Dach im Jobcenter: Vermuten, ermitteln, bestrafen. Zur Potenzierung der Asymmetrie zwischen angeblichen "Kunden" und der Behörde, ein Beitrag von Stefan Sell: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/10/214.html

References: § 60
 § 41
 § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 21
 § 21