Source: https://www.med-recht.com/urteile/olg-frankfurt-6-u-2-13/
Timestamp: 2017-11-25 09:13:54+00:00

Document:
Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV OLG FFM 6 U 2/13 - Med-Recht.com
Apothekenwerbung im "Wartezimmer-TV" unzulässig?
nicht-offizieller Leitsatz:
Es ist unzulässig dafür zu werben, exklusive Platzierungen für eine Apothekenwerbung bei sogenannten Wartezimmer-TVs, zu vertreiben. Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.03.2014, Az: 6 U 2/13. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da sie dem BGH als Revision vorliegt!
Die Beklagte strahlt unter der Bezeichnung „TV Wartezimmer“ ein Programm auf Bildschirmen aus, die in Wartezimmern von Arztpraxen angebracht sind. Dabei wird neben sonstigen Beiträgen auch Werbung von Vertragspartnern der Beklagten wiedergegeben, die - wie der Beklagtenvertreter in der Senatsverhandlung klargestellt hat - bei der Klägerin einen Sendeplatz bei einem bestimmten Arzt buchen. Die Beklagte arbeitet dabei mit der Fa. A GmbH & Co. KG zusammen, die die für die Ausstrahlung erforderlichen Verträge mit den Betreibern der Arztpraxen schließt. Die Beklagte warb für „TV Wartezimmer“ mit einem Prospekt gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 40 ff. d.A.) und einem Internetauftritt gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 42 f. d.A.). Wegen des Inhalts der Werbung wird auf die genannten Anlagen sowie die Ausführungen unter II. verwiesen.
Die Klägerin, die satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, sieht in der Werbung der Beklagten und in der ankündigungsgemäßen Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken einen - zugleich unlauteren (§ 4 Nr. 11 UWG) - Verstoß gegen das sich aus § 11 I ApoG ergebende Verbot von Absprachen zwischen Apothekern und Ärzten über die Zuführung von Patienten sowie einen Verstoß gegen § 20 II Nr. 4 der Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer. Auf die erfolglos gebliebene Abmahnung hat die Beklagte u.a. mitteilen lassen, die beanstandete Werbung bereits seit längerem nicht mehr zu verwenden; vielmehr habe sie ihr Geschäftsmodell dahin geändert, dass den Apothekern keine Exklusivität mehr eingeräumt werde.
1. Apothekern Werbung im Rahmen eines sog. „Wartezimmer-​TV“ anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1,
2. im Rahmen eines sog. „Wartezimmer-​TV“, wobei - wie es aus der Anlage K 1 und der Anlage K 2 ersichtlich ist - auf einem Bildschirm im Wartezimmer von Arztpraxen Werbung ausgestrahlt wird, für Apotheker zu werben und/oder werben zu lassen.
Die Werbung gemäß Anlage K 1 richtete sich jedenfalls auch an Apotheker. Dies ergibt sich daraus, dass auf der zweiten Seite der Werbung beispielhaft auch die Präsentation einer bestimmten Apotheke („B-​Apotheke“) in „TV-​Wartezimmer“ wiedergegeben ist und es im Text weiter heißt, das Angebot reiche von „‘A‘ wie Apotheke“ bis ‘Z‘ wie Zahnmedizin“. Die somit als Werbeadressaten angesprochenen Apotheker konnten den weiteren Inhalt der Werbung gemäß Anlage K 1 nur dahin verstehen, dass der Apotheker durch Abschluss des beworbenen Vertrages mit der Beklagten eine gezielte Empfehlung seiner Apotheke in „TV-​Wartezimmer“ durch den Arzt erreichen könne. Zunächst wird dem Apotheker zugesichert, in dem im Wartezimmer ausgestrahlten Programm der einzige Anbieter aus dieser Branche zu sein; so heißt es auf der zweiten Seite „jede Branche ist nur ein einziges Mal vertretet“, auf der dritten Seite unter Ziffer 1. „Jeder Branchenplatz kann nur einmal vergeben werden“ und auf der vierten Seite blickfangmäßig herausgestellt „Exklusiv statt nur dabei“. Darüber hinaus wird der Charakter der Werbung für die Apotheke als Empfehlung durch den Arzt ausdrücklich hervorgehoben. Bereits auf der ersten Seite der Werbung wird die einzige, groß herausgestellte Aussage verwendet „Werden SIE beim Arzt empfohlen oder Ihr Wettbewerb?“. Auf der dritten Seite heißt es „Freuen! Sie werden exklusiv als Vertreter Ihrer Branche beim Arzt empfohlen“. Auf der vierten Seite findet sich der wiederum blickfangmäßig herausgestellte Hinweis „Empfehlung statt Werbung“. Der angesprochene Apotheker versteht diese Aussagen dahin, dass die versprochene Empfehlung durch den Arzt erfolgt. Ein anderes Verständnis kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, von wem sonst die Empfehlung ausgesprochen werden sollte. Dabei geht der Adressat der Werbung gemäß Anlage K 1 weiter davon aus, dass diese Form der Empfehlung (selbstverständlich) mit Billigung durch den Arzt erfolgt.
Die Vorschrift des § 11 I ApoG ist auch - wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat - dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln; eine Zuwiderhandlung gegen das darin enthaltene Verbot stellt daher zugleich ein unlautere geschäftliche Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die Beklagte haftet jedoch als (Mit-​)Täterin für den Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I ApoG.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich das Verbot des § 11 I ApoG direkt nur an Apotheker richtet und die Rechtsprechung bisher eine täterschaftliche Haftung desjenigen, der selbst nicht Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrunde liegenden Norm ist, abgelehnt hat (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer; Tz. 13 sowie die Nachweise aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte bei Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdz. 11.22 zu § 4 UWG). Nach Auffassung des erkennenden Senats ist an dieser Einschränkung jedoch nicht festzuhalten.
Nach § 2 I Nr. 1 UWG ist als geschäftliche Handlung auch das Verhalten einer Person zugunsten eines fremden Unternehmens einzuordnen, das mit der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen dieses fremden Unternehmens zusammenhängt. Daraus folgt, dass beispielsweise Geschäftsführer und regelmäßig auch Mitarbeiter für von ihnen selbst begangene unlautere Handlungen, die sie zugunsten ihres Unternehmens begangen haben, täterschaftlich ohne Rücksicht darauf haften, ob sie selbst Unternehmer oder Mitbewerber sind (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rdz. 2.5a zu § 8 UWG; Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13). Dem Gesetzeswortlaut lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass eine solche täterschaftliche Haftung für eine zugunsten Dritter begangene unlautere Handlung ausscheiden soll, wenn die unlautere Handlung in einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift besteht, deren Normadressat nur der Dritte ist. Daher wird auch in der Literatur (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdz. 2.5a zu § 8 UWG a.E.) unter Hinweis auf die Regelung des § 2 I Nr. 1 UWG die Auffassung vertreten, eine täterschaftliche Haftung setze nicht voraus, dass der Handelnde auch die für die Zuwiderhandlung des Dritten erforderliche besondere Täterqualifikation (hier: die Eigenschaft als Apotheker) in seiner Person erfüllt.
Der Senat sieht auch sonst keine überzeugenden Gründe dafür, im Wege der restriktiven Auslegung des § 2 I Nr. 1 UWG diejenigen Fälle von der täterschaftlichen Haftung für unlautere Handlungen zugunsten Dritter auszunehmen, in denen der Handelnde selbst nicht Normadressat der Vorschrift ist, die dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrunde liegt. Eine solche Einschränkung der täterschaftlichen Haftung würde im Gegenteil zu unvertretbaren Schutzlücken in Fällen der vorliegenden Art führen. Wenn nämlich der Handelnde selbst nicht als Täter verantwortlich ist, kann sein Verhalten auch nicht dem von ihm geförderten Normadressaten im Wege der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 II UWG zugerechnet werden, weil diese Vorschrift - wie sich schon aus ihrem Wortlaut („auch“) ergibt - erfordert, dass der Beauftragte selbst eine unlautere Handlung begangen hat (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. Rdz. 2.38 zu § 8 UWG). Eine Haftung des Handelnden als Teilnehmer ist an besondere Verschuldensvoraussetzungen geknüpft, die - wie der vorliegende Fall zeigt - oft nicht vorliegen. Auf die Störerhaftung kann ebenfalls nicht mehr zurückgegriffen werden, nachdem der Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet; Tz. 48) diese Haftung für den Bereich des Lauterkeitsrechts aufgegeben hat (vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt Köhler/Bornkamm a.a.O., Rdz. 2.5a zu § 8 UWG a.E.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat die Beklagte selbst als (Mit-​)Täterin den zur Verletzung von § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I UWG durch die Apotheker führenden Tatbestand verwirklicht. Die mit der angegriffenen Werbung (Anlage K 1) angekündigte Vorgehensweise war dadurch gekennzeichnet, dass der Apotheker selbst keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Arzt herstellen musste. Vielmehr wollte es die Beklagte unternehmen, für die Zustimmung des Arztes zu einer gezielten Empfehlung der Apotheke und damit die „Zuführung“ im Sinne von § 11 I ApoG zu sorgen. Darin lag zugleich - wie unter a) ausgeführt - die für die Erfüllung des Verbotstatbestandes erforderliche „Absprache“. Die Beklagte hatte daher - im Zusammenwirken mit der Fa. A, die entsprechende Verträge mit den Ärzten abschließen sollte - nicht nur ein eigenes Interesse an der Zuwiderhandlung durch den Apotheker, sondern auch die maßgebliche Tatherrschaft darüber, ob und wie die Verbotsvoraussetzungen des § 11 I ApoG verwirklicht werden konnten. Dies begründet ihre Stellung als (Mit-​)Täterin.
Der Klägerin steht daher der vom Landgericht unter Ziffer 1. des Tenors zuerkannte, gegen die Werbung gegenüber Apotheken gerichtete Unterlassungsanspruch zu. Mit dem Prospekt gemäß Anlage K 1 hat die Beklagte bei Apothekern dafür geworben, für diese eine unlautere geschäftliche Handlung - die Herbeiführung einer verbotenen Absprache nach § 11 I ApoG - zu begehen. Unter diesen Umständen kann der Beklagten nicht nur die angekündigte unlautere geschäftliche Handlung selbst, sondern auch die unmittelbar darauf gerichtete Werbung untersagt werden. Die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach ihrer Behauptung die Werbung gemäß Anlage K 1 seit längerem nicht mehr verwendet. Hierzu hätte es der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedurft.
Der unter Ziffer 2. des Tenors zuerkannte, gegen die tatsächliche Ausstrahlung einer gemäß Anlagen K 1 und K 2 angekündigten Apothekenwerbung gerichtete Unterlassungsanspruch ist ebenfalls gegeben, da sich aus der Werbung jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr dafür ergibt, dass die Beklagte in „TV-​Wartezimmer“ ankündigungsgemäß gezielte Empfehlungen des Arztes zugunsten einer Apotheke ausstrahlen wird.
Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.) , muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.12.2012 - 6 U 230/12). Dies ist hier geschehen, da sich die Erstbegehungsgefahr aus der Werbung gemäß Anlage K 1 ergibt und der Antrag an diese Werbung anknüpft. Dass zugleich auch auf die Werbung gemäß K 2 Bezug genommen wird, ist unschädlich, da es sich - wegen der Verknüpfung durch „und“ - um eine zusätzliche Verbotsvoraussetzung handelt.
In Fällen der vorliegenden Art kann und muss allerdings dem Zweck des Bestimmtheitsgebotes durch eine eingeschränkte Auslegung des Unterlassungstitels Rechnung getragen werden. Die nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit des Unterlassungsantrages soll dem Unterlassungsschuldner Klarheit über Inhalt und Umfang des Verbots verschaffen und eine Verlagerung dieser Frage in das Vollstreckungsverfahren verhindern (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 407 - Delan, Tz. 15 m.w.N.). Ist diese Klarstellung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls im Tenor nicht möglich, ist das Unterlassungsgebot im Rahmen eines etwaigen Vollstreckungsverfahrens eng, nämlich in der Weise auszulegen, dass - im vorliegenden Fall - nur solche Werbespots für Apotheker in den Verbotsumfang fallen, die unzweifelhaft die in der Werbeankündigung enthaltenen, für den Verstoß charakteristischen Merkmale aufweisen. Dazu gehören insbesondere nur solche exklusiv für eine einzige Apotheke ausgestrahlte Werbespots, die mangels hinreichender Einschränkung aus der Sicht der angesprochenen Patienten als gezielte Empfehlung des Arztes für die Apotheke verstanden werden.

References: BGH 
 § 11
 § 20
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 253
 BGH