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Timestamp: 2019-07-17 01:33:42+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 77/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.10.2002 | OLG Stuttgart, 18.06.2002
https://dejure.org/2002,3770
OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,3770)
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Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen Arzt
BerufsO f. Ärzte NW §§ 3 34; UWG § 1
Unzulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen niedergelassenen Arzt; Abgabe von Diabetesteststreifen durch einen Arzt und seine Mitarbeiter aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses ; Voraussetzungen eines notwendigen Bestandteils einer ärztlichen Therapie; Trennung der ärztlichen Tätigkeit und der Heilmittelveräußerung
LG Köln, 26.03.2002 - 33 O 206/01
GRUR-RR 2003, 285
GRUR-RR 2005, 400 (Ls.)
https://dejure.org/2002,8631
OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.10.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,8631)
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Einstweilige Verfügung: Heilung des Zustellungsmangels bei einer Beschlussverfügung; erneute Vollziehung einer im Rechtsmittelverfahren geänderten Beschlussverfügung
ZPO § 187 Satz 1 (a.F.); ZPO § 929 Abs. 2
Besondere Bedeutung der Zustellung einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung für deren Wirksamwerden; Heilung von Zustellungsmängeln; Erneute Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren geänderten Beschlussverfügung, wenn es sich um eine wesentliche Abänderung handelt; Beurteilung der wesentlichen Abänderung unter Berücksichtigung des Schuldnerschutzes; Aufhebung einer Unterlassungsverfügung wegen nicht fristgerechter Vollziehung
LG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 O 69/02
https://dejure.org/2002,11741
OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02 (https://dejure.org/2002,11741)
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Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur Abschnittsfinanzierung eines endfälligen Kredits
Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur Abschnittsfinanzierung eines endfälligen Kredits; Pflicht zur Angabe eines Gesamtbetrages; Anforderungen an die Belehrung zum Darlehensvertrag; Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank i.R.e. Anlagemodells über das Risiko der vorgesehenen Verwendung eines Kredits bzw. den Wert der angestrebten Anlage und deren Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit für den Anleger; Überschreiten der Kreditgeberrolle einer Bank und Auftreten als Mitinitiatorin i.R.e. Anlagemodells
LG Heilbronn, 08.11.2001 - 6 O 1126/01
Zwar wird überwiegend vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (…Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43;… Münchner Kommentar/Ulmer, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a;… Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart vom 18.06.2002, 6 U 77/02 - nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408).
Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; OLG Stuttgart, Urteil 18.06.2002, 6 U 77/02 und Urteil vom 30.09.2003, 6 U 102/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen - ;…Münchner Kommentar, a.a.O., Rn. 34;… v. Rottenburg, a.a.O. Rn. 66;… Schwintowski/Schäfer, BankR 2. Teil IX Rn. 79 - S. 690).
bb) An der Tilgung des Kredits durch Teilzahlungen fehlt es vorliegend ebenso wenig wie in den vom BGH in BGHZ 149, 302 und vom Senat in OLGR 2003, 320 entschiedenen Fällen (anderer Ansicht OLG Stuttgart vom 18.06.2002, - 6 U 77/02 - den Akten lose beiliegend, und OLG Stuttgart vom 30.09.2003, 6 U 102/2003, ZIP 2003, 1975 ff.).
Überwiegend wird zwar vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (…Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43;… Ulmer in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a;… Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70: fraglich, ob Gesamtbetrag angegeben werden muss, aber empfehlenswert;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart v. 18.06.2002, 6 U 77/02- nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408: Abschnittsfinanzierungen seien Kredite, deren Konditionen während der Festzinsperiode unveränderlich sind und über die nach deren Ablauf neu zu verhandeln ist).
Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGH Urteil 18.12.2001, BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; hiervon geht auch OLG Stuttgart Urt. 18.06.2002, 6 U 77/02, aus;… Münchener Kommentar/Ulmer, a.a.O. Rn. 34;… von Rottenburg a.a.O., Rn. 66;… Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, 2. Teil IX Rn. 79 - Seite 690).
Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 - betrifft keinen vergleichbaren Fall, da dort keine Tilgung des endfälligen Darlehens durch einen in der Darlehenslaufzeit anzusparenden Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung vorgesehen war (vgl. Bl. 4 des Urteils vom 18.06.2002).
Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.06.2002 - 6 U 77/02 - betrifft ebenfalls keinen vergleichbaren Fall, da dort keine Tilgung des endfälligen Darlehens durch einen in der Darlehenslaufzeit anzusparenden Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung vorgesehen war (vgl. Bl. 4 des Urteils vom 18.06.2002).

References: § 1
 § 187
 § 929
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4