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Timestamp: 2019-06-24 18:38:07+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1989, 522 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.01.1989 | BGH, 12.12.1988
Klage auf Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Amtspflichtwirdrigkeit der Beantragung, des Erlasses und des versuchten Vollzugs einer Durchsuchungsanordnung - Amtspflichtwirdrige Empfehlung eines Beamten an einen Dritten zur Beendigung der Vertragsverhältnisse zum Kläger - Polizeibeamter als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft - Empfehlung eines Polizeibeamten den Auftrag an einen Privatermittler wegen Störung der staatsanwaltlichen Ermittlungen einzustellen - Erwirken eines Durchsuchungsbeschlusses gegen einen Privatermittler, um Beweismaterial sicherzustellen - Ursächlichkeit des Durchsuchungsbeschlusses für den beim Privatermittler entstandenen Schaden - Amtspflichtwidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
Diese Würdigung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter den Begriff der Vertretbarkeit verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 243/87 - VersR 1989, 367 f).
In solchen Fällen findet die allgemeine Richtlinie keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 117, 240, 250 [BGH 20.02.1992 - III ZR 188/90] und vom 19. Januar 1989 aaO S. 368).
https://dejure.org/1989,721
BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88 (https://dejure.org/1989,721)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1989 - II ZB 11/88 (https://dejure.org/1989,721)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1989 - II ZB 11/88 (https://dejure.org/1989,721)
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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beginn der Rechtsmittelbegründungsfrist - Begründung eines Rechtsmittels nach Aufhebung des ersten Verwerfungsbeschlusses
NJW 1989, 1155
VersR 1989, 529
BB 1989, 584
AnwBl 1989, 287
Der Rechtsanwalt muß sich zwar über den Stand der Rechtsprechung unterrichten (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1979 - IV ZB 115/78, NJW 1979, 877; Sen.Beschl. v. 9. Januar 1988 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 Verschulden 3).
Bei Postzustellung ist für eine Heilung nach § 189 ZPO die Empfangsbereitschaft nicht erforderlich (BGH NJW 89, 1155).
Wenn der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers dies anders beurteilte, so war dies jedenfalls fahrlässig, weil er in Anbetracht der mindestens zweifelhaften Rechtslage nicht im Interesse seiner Partei den sichersten Weg beschritt (vgl. z.B. auch BGH, Beschl. v. 9. Januar 1989, II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3) und Berufung durch einen Rechtsanwalt einlegen ließ, der seine Kanzlei in den neuen Ländern unterhielt.
Es ist allerdings richtig, daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt bleibt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 BGHR ZPO § 238 Abs. 1 Satz 1 - Berufungsbegründungsfrist 1).
Von ihrem Prozeßbevollmächtigten muß die Kenntnis der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der in der Kommentarliteratur zugestimmt wird (…vgl. nur Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rdnr. 14;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 519 Rdnr. 4), verlangt werden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 aaO unter II 2).
Denn der Lauf einer Begründungsfrist nach einer verspätet eingelegten Berufung bleibt jedenfalls dann unberührt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungantrag entschieden worden ist (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521).
Bei derart zweifelhafter Rechtslage mußte aber der Vertreter der Klägerin als Patentanwalt, für den keine anderen Maßstäbe gelten als für den Rechtsanwalt (Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99 - Schaltmechanismus), vorsorglich so handeln, wie es bei einer für die von ihm vertretene Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig war (vgl. BGH, Beschl. v. 9.1.1989 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3;… Beschl. v. 19.11.1992 - V ZB 37/92, NJW 1993, 332 f. = BGHR ZPO § 233 Postulationsfähigkeit 1;… Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 23;… Musielak/Grandel, ZPO § 233 Rdn. 44;… MünchKomm. ZPO/Feiber § 233 Rdn. 58; vgl. schon - allerdings auf abweichender Rechtsgrundlage - BGHZ 8, 47;… ebenso zu § 123 PatG Busse aaO, § 123 Rdn. 45) und im Zweifel den sicheren Weg wählen, nämlich die kürzere, sich bei Anwendung der Regelung in der Zivilprozeßordnung ergebende Frist beachten.
Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt wird, so daß ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - III ZB 41/86 - BGHZ 98, 325, 329, m.w.N.).
Anders als bei einer vom BVerfG entschiedenen Fallkonstellation, bei der das Berufungsgericht noch innerhalb der Berufungsbegründungsfrist die Berufung wegen Formwidrigkeit verworfen hatte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220) bleibt der Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt, wenn - wie hier - innerhalb der Begründungsfrist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522).
Die Berufungsbegründungsfrist hatte bereits mit der Einlegung der Berufung begonnen; durch das Gesuch des Beklagten um Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungsfrist und durch die Entscheidung des Gerichts hierüber ist der Ablauf der Begründungsfrist nicht berührt worden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristbeginn 2).
Bei Zweifeln war der Antragsteller aber gehalten, entweder eine Auskunft des Antragsgegners als der die Ausschreibung durchführenden Behörde einzuholen oder aber zur Vermeidung von Nachteilen den sichersten Weg zu beschreiten (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 3;… Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 24. Januar 1990 - XII ZB 143/89 = NJW 1991, 2709, 2710;… Beschluß vom 24. März 1992 - X ZB 2/92 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 13, st. Rspr.) und sich erneut zu bewerben.
BGH, 24.01.1990 - XII ZB 143/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schwebender Vergleichsverhandlungen …

References: § 233
 § 189
 § 233
 § 238
 § 519
 § 519
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 123
 § 123
 § 519
 § 233
 § 233