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Timestamp: 2016-08-27 04:38:26+00:00

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BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08 Volltextver�ffentlichungen (19)
Wird zitiert von ... (144) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzIn der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; ma�geblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils f�r deren Erhebung einschl�gig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Dabei muss die Einr�umung dieser Befugnisse aber in allen F�llen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verh�ltnism��ig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbeh�rden beruhende blo�e M�glichkeit weiterf�hrender Erkenntnisse gen�gt zur Durchf�hrung solcher Ma�nahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).F�r Ma�nahmen, die der Gefahrenabwehr dienen und damit pr�ventiven Charakter haben, kommt es unmittelbar auf das Gewicht der zu sch�tzenden Rechtsg�ter an (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Hierzu geh�ren Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Es hat den Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. BVerfGE 125, 260 ) oder die Durchf�hrung von Wohnraum�berwachungen jedoch auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) und Online-Durchsuchungen bei einer Gefahr f�r G�ter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen ber�hren (vgl. BVerfGE 120, 274 ), f�r im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten.b) Die Erhebung von Daten durch heimliche �berwachungsma�nahmen mit hoher Eingriffsintensit�t ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Schutz der genannten Rechtsg�ter grunds�tzlich nur verh�ltnism��ig, wenn eine Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Ma�nahmen aus Sicht eines verst�ndigen Dritten den objektiven Umst�nden nach in sie verfangen ist (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Die Tatsachen m�ssen daf�r zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, �ber deren Identit�t zumindest so viel bekannt ist, dass die �berwachungsma�nahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschr�nkt werden kann (BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Dies gilt f�r Ma�nahmen der Wohnraum�berwachung bereits gem�� Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 ) und folgt im �brigen unmittelbar aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Hierf�r die notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, obliegt der Landesjustizverwaltung und dem Pr�sidium des zust�ndigen Gerichts (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. �hnlich auch Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endg�ltig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Die insoweit geltenden Anforderungen ergeben sich aus dem jeweiligen Grundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ).Durch sie soll, soweit m�glich, den Betroffenen subjektiver Rechtsschutz erm�glicht und zugleich einer diffusen Bedrohlichkeit geheimer staatlicher Beobachtung entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 125, 260 ; �hnlich EuGH…, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 -, Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Natural Resources u.a., NJW 2014, S. 2169 , Rn. 37).Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschr�nken (BVerfGE 125, 260 ).Liegen zwingende Gr�nde vor, die eine nachtr�gliche Benachrichtigung ausschlie�en, ist dies richterlich zu best�tigen und in regelm��igen Abst�nden zu pr�fen (BVerfGE 125, 260 ).Der Gesetzgeber hat diesbez�glich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 125, 260 m.w.N.).Grunds�tzlich geh�rt hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).d) Verfahrensrechtlich normiert � 201 Abs. 3 BKAG in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen einen Richtervorbehalt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG durch Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten wiegt, auch wenn hierdurch nicht unmittelbar der Inhalt der Kommunikation erfasst wird, schwer (vgl. BVerfGE 107, 299 ; f�r die vorsorgliche Speicherung solcher Daten vgl. auch BVerfGE 125, 260 ).Soweit er auf � 113a TKG (a.F.) verweist, l�uft er leer, da das Bundesverfassungsgericht � 113a TKG (a.F.) f�r nichtig erkl�rt hat (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Die Anforderungen an die weitere Nutzung und �bermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grunds�tzen der Zweckbindung und Zweck�nderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).a) Die Erm�chtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begr�ndet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).F�r Daten aus eingriffsintensiven �berwachungs- und Ermittlungsma�nahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Ma�st�ben neu auch f�r den ge�nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d�rften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).cc) In diesen Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Zweck�nderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Die Vorschrift er�ffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der �bermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Doch setzen die Datenerhebung und entsprechend eine zweck�ndernde �bermittlungsbefugnis auch hier zumindest die Ausrichtung an schweren Straftaten voraus (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ).Danach ist etwa die �bermittlung von Daten aus Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung auf die Verh�tung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verh�tung von besonders schweren Straftaten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).Vorgaben dieser Strenge und Detailgenauigkeit an den Gesetzgeber lie�en und lassen sich nach meiner �berzeugung der Verfassung aber nicht entnehmen (vgl. meine bereits in diese Richtung zielende Abweichende Meinung in BVerfGE 125, 380 zum Urteil des Senats zur Vorratsdatenspeicherung - BVerfGE 125, 260).Sie ist dort vornehmlich aber im Blick auf die spezifischen Grundrechtsgef�hrdungspotenziale der elektronischen Datenverarbeitung sowie die Breitenwirkung bestimmter Ma�nahmen entwickelt worden, etwa in den Entscheidungen zur Antiterrordatei als Verbunddatei, sowie zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten bei den Netzbetreibern vorsah (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ).Die gegenteilige Auffassung des Senats ist zwar in seiner j�ngeren Spruchpraxis angelegt, dort aber vornehmlich zu Sachverhalten entwickelt worden, die spezifische Grundrechtsgef�hrdungen zum Gegenstand hatten, welche sich bei der Vernetzung gro�er Dateien (Antiterrordatei als Verbunddatei) oder der Verwendung anlasslos in gro�er Breite von Netzbetreibern erhobener und vorzuhaltender Daten ergeben (vgl. BVerfGE 125, 260; 133, 277).
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie oder einen Beschluss in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum l�sst, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 125, 260 ; 129, 186 ).Auch unter diesen Umst�nden kann der Verfassungsbeschwerde die Zul�ssigkeit im Hinblick darauf nicht von vornherein abgesprochen werden, dass sie eine Prim�rrechtswidrigkeit der Richtlinienbestimmungen gerade unter dem Gesichtspunkt der als unzureichend angesehenen �bergangsregelungen geltend macht und insoweit eine Befassung des Europ�ischen Gerichtshofs erstrebt (vgl. hierzu auch BVerfGE 125, 260 ).Eine Pr�fung der insoweit ma�geblichen Vorschriften am Ma�stab der Grundrechte des Grundgesetzes entsprechend dem Begehren der Beschwerdef�hrerin und gegebenenfalls eine erneute Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof erscheinen mithin nicht als ausgeschlossen (vgl. hierzu auch BVerfGE 125, 260 ; 129, 78 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
StGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13 BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09 Ruhegehalt; Versorgungsbez�ge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16 VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12 Ordnungsrecht
VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 Unzul�ssigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung k�nftiger …
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 85-IV-14 LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11 VG D�sseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10 Versto� gegen das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht durch Speicherung …

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8