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Timestamp: 2017-08-17 01:56:51+00:00

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4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.) - swissblawg
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4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)
David Vasella	• 18. Juni 2011
Das BGer wen­det auf die Rück­erstat­tung emp­fan­ge­ner Lei­stun­gen beim Wider­ruf des Ver­tra­ges durch den Kun­den nach OR 40f I Berei­che­rungs­recht an, so dass die ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zur Anwen­dung kommt. Es erläu­tert dafür zunächst detail­liert sei­ne Recht­spre­chung zur Rück­ab­wick­lung.
Das BGer fragt nach der Rechts­na­tur der ent­spre­chen­den Ansprü­che. Es hat sich bei der Rück­ab­wick­lung eines Ver­trags nach Rück­tritt infol­ge einer Ver­trags­ver­let­zung bekannt­lich für die Umwand­lungs­theo­rie ent­schie­den (BGE 114 II 152; Kri­tik der Leh­re in BGE 129 III 264 E. 4.1 zurück­ge­wie­sen). Bei der Anfech­tung eines Ver­trags wegen Wil­lens­män­geln “ent­fällt” der Ver­trag dage­gen ex tunc. Erbrach­te Lei­stun­gen sind nach den Grund­sät­zen der Vin­di­ka­ti­on bzw. den Regeln der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zurück­zu­er­stat­ten. Bei der Rück­ab­wick­lung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen wird die erfolg­rei­che Irr­tums­an­fech­tung aus Prak­ti­bi­li­täts­grün­den als einer Kün­di­gung ex nunc betrach­tet (“Kün­di­gungs­theo­rie”). Hat sich der Wil­lens­man­gel aber im Syn­al­lag­ma selbst aus­ge­wirkt und war für das Lei­stungs­ver­spre­chen des Irren­den in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht bestim­mend, wer­den die Lei­stun­gen bei der Rück­ab­wick­lung nach OR 20 II modi­fi­ziert (“Hier ver­mag die Anfech­tung inso­weit zurück­zu­wir­ken, als die gegen­sei­ti­gen Lei­stun­gen in gericht­li­cher Ver­trags­an­pas­sung neu bewer­tet und bei gege­be­ner Kau­sa­li­tät des Irr­tums auf ihr Gleich­ge­wicht nach dem Rege­lungs­ge­dan­ken von Art. 20 Abs. 2 OR modi­fi­ziert wer­den”; BGE 129 III 320 E. 7.1.4).
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn Lei­stun­gen im Hin­blick auf einen zu schlie­ssen­den, aber nicht zustan­de gekom­me­nen Ver­trag erbracht wur­den oder bei einem sus­pen­siv beding­ten, teil­wei­se erfüll­ten Ver­trag, wenn die Bedin­gung aus­fällt.
Auf die­ser Grund­la­ge hält das BGer Fol­gen­des fest:
“Ent­spre­chend ist die Fra­ge, nach wel­chen Regeln die Ver­trags­rück­ab­wick­lung in Fol­ge eines sol­chen Wider­rufs erfolgt, in Anleh­nung an die Pra­xis zur Rück­ab­wick­lung von mit Ent­ste­hungs­män­geln (Wil­lens­män­gel, Form­män­gel) behaf­te­ten Ver­trä­gen zu ent­schei­den bzw. von sus­pen­siv beding­ten Ver­trä­gen nach Aus­fall der Bedin­gung, für die im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Kohä­renz eine mög­lichst ein­heit­li­che Rege­lung anzu­stre­ben ist. Nach dem vor­ste­hend […] Aus­ge­führ­ten sind auf die strit­ti­ge For­de­rung auf Rück­erstat­tung des gelei­ste­ten Geld­be­trags die Regeln der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung anzu­wen­den, so dass die ein­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach Art. 67 OR zum Zug kommt.”
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References: BGer 
 BGer 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGer 
 Art. 67
 Art. 66
 Art. 366