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Timestamp: 2016-10-23 01:37:20+00:00

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94 I 51372. Urteil vom 18. Dezember 1968 i.S. X. gegen St. Gallen, Kanton und Verwaltungsgericht
Prescription du droit d'imposer en mati�re d'imp�ts p�riodiques. Il n'est pas arbitraire d'admettre que les prescriptions relatives � la p�riode de taxation n'entra�nent pas pour le fisc l'obligation de taxer - ni m�me de commencer la taxation - pendant cette p�riode, sous peine de d�ch�ance (consid. 1, 2). Application analogique, � la prescription du droit d'imposer, des dispositions sur la prescription de la cr�ance fiscale (consid. 3). Principe de la bonne foi en droit public. Droit du citoyen - d�coulant directement de l'art. 4 Cst. - � un comportement correct et consciencieux de l'autorit� administrative et � la protection de la confiance qu'il met, de bonne foi, en certaines assurances re�ues de l'autorit� ou en une attitude qui lui permettait de s'attendre d'elle � certains comportements pr�cis. Le Tribunal f�d�ral examine librement si ce droit a �t� viol� (consid. 4a). Application du principe de la bonne foi au cas o� l'autorit� fait valoir des pr�tentions fiscales apr�s la fin de la p�riode de taxation (consid. 4b). Faits � partir de page 514
A.- Das st. gall. Gesetz vom 17. April 1944 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG) enth�lt u.a. folgende Bestimmungen:
Art. 11 Abs. 1: Die Steuern werden f�r das Kalenderjahr geschuldet. Der Steueranspruch entsteht zu Beginn des Steuerjahres.
Der Steuerpflichtige hat das Veranlagungsbegehren innert der Frist einzureichen, die jedes Jahr �ffentlich bekanntgegeben wird. Er ist zur Einreichung eines Veranlagungsbegehrens verpflichtet, wenn er der Steuerpflicht erstmals unterliegt oder wenn sich sein Einkommen oder Verm�gen erheblich vermehrt hat...
Die Veranlagung von Amtes wegen kann jederzeit auf Anordnung des Steuerkommiss�rs oder der kantonalen Steuerverwaltung erfolgen. Jeder Steuerpflichtige ist in der Regel alle vier Jahre neu zu veranlagen. Der Regierungsrat kann die gleichzeitige Veranlagung der Steuerpflichtigen eines ganzen Gebietes oder Wirtschaftszweiges verf�gen.
Art. 97: Die rechtskr�ftigen Steuerforderungen verj�hren in f�nf Jahren nach ihrer F�lligkeit. Die Verj�hrung wird durch jede Bezugshandlung unterbrochen und ruht, solange der Steuerpflichtige in der Schweiz keinen Wohnsitz hat oder sein Aufenthalt unbekannt ist.
Gest�tzt auf Art. 62 Schlussatz StG hat der Regierungsrat seit 1960 vorerst durch Beschl�sse und dann am 12. Juli 1966 durch BGE 94 I 513 S. 515Ab�nderung von Art. 46 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung (VV) zum StG angeordnet, dass alle zwei Jahre eine Hauptveranlagung stattzufinden hat.
B.- Der in Cham (Kt. Zug) wohnhafte X. kaufte im Juni 1959 eine Liegenschaft in der Gemeinde Rorschach (Kt. St. Gallen). Im Laufe des Jahres 1960 erhielt er vom Steueramt Rorschach eine Rechnung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1959/60. Mit Schreiben vom 12. Januar 1961 teilte das Steueramt Rorschach demjenigen von Cham mit, dass es f�r 1961/62 eine Steuerausscheidung verlange und um rechtzeitige �bermittlung des Ausscheidungsplans ersuche. Entsprechende Ausscheidungsbegehren stellte es am 24. Januar 1963 f�r die Steuerjahre 1963/64 und am 19. Januar 1965 f�r die Steuerjahre 1965/66. Es erhielt hierauf die Ausscheidungspl�ne f�r 1961/62 und 1963/64 am 12. Juni 1964 und denjenigen f�r 1965/66 am 15. April 1966.
Am 4. und 8. August 1966 er�ffnete das Steueramt Rorschach X. die Staats- und Gemeindesteuereinsch�tzungen f�r die Steuerjahre 1961 bis 1964. Die Steuern f�r diese vier Jahre machten zusammen Fr. 7227.10 aus. X. erhob Einsprache und nach deren Abweisung Rekurs, im wesentlichen mit der Begr�ndung, es gehe nicht an, ihn lange nach Ablauf der jeweiligen Veranlagungsperiode noch zu veranlagen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 23. August 1967 ab.
Hiegegen f�hrte X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerde am 13. M�rz 1968 in dem Sinne teilweise gut, dass es feststellte, der Staats- und Gemeindesteueranspruch f�r 1961 k�nne zufolge Verj�hrung nicht geltend gemacht werden. Die Erw�gungen dieses Entscheids lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das StG regle im Art. 97 ausschliesslich die Verj�hrung rechtskr�ftiger Steuerforderungen und enthalte keine Regel, dass der Steueranspruch unabh�ngig von der Durchf�hrung der Veranlagung verj�hre. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete indes zwingend, dem Bestand �ffentlich-rechtlicher Anspr�che zeitliche Schranken zu setzen. Habe der Gesetzgeber dies unterlassen, so habe der Richter eine jenes Gebot erf�llende Regel aufzustellen. Im vorliegenden Falle k�men zwei L�sungen in Frage; man k�nne das Recht, eine Veranlagung einzuleiten, befristen oder den noch nicht veranlagten Steueranspruch der BGE 94 I 513 S. 516Verj�hrung unterstellen. Von diesen beiden L�sungen verdiene die Anspruchsverj�hrung den Vorzug, da sie einfacher und klarer sei, zur Verj�hrungsvorschrift des Art. 97 StG passe und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen des Fiskus und des Steuerpflichtigen schaffe (wird n�her ausgef�hrt). Die Verj�hrungsfrist k�nne in Analogie zu Art. 97 StG auf 5 Jahre festgesetzt werden und beginne mit der F�lligkeit der Forderung (Art. 128 Ziff. 1, 130 Abs. 1 OR, BGE 85 I 183). Der Stadtrat von Rorschach habe in den Jahren 1961 bis 1964 mit Erm�chtigung des Regierungsrates jeweils angeordnet, dass die Steuern am 31. Juli f�llig werden. Es sei daher anzunehmen, dass die Verj�hrungsfrist f�r die Steuer jedes Jahres von diesem Tage an laufe, gleichg�ltig ob f�r sie Rechnung gestellt worden sei oder nicht. Dann sei die Verj�hrung f�r die vom Beschwerdef�hrer geforderten Steuern der Jahre 1962 bis 1964 durch die Zustellung der Veranlagungen am 4. bzw. 8. August 1966 unterbrochen worden und habe von da an neu zu laufen begonnen. Dagegen sei die Steuer f�r 1961 in diesem Zeitpunkt verj�hrt gewesen. Zu pr�fen bleibe, ob die Geltendmachung der nicht veranlagten Steuern f�r 1962 bis 1964 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse, der in Art. 2 Abs. 1 StG ausdr�cklich verankert sei, aber schon aus Art. 4 BV folge. Ein solcher Verstoss h�tte die Verwirkung des Steueranspruchs zur Folge. F�r eine Verwirkung bestehe indes neben der verh�ltnism�ssig kurzen Verj�hrungsfrist grunds�tzlich kein Raum. Dieser ausserordentliche Rechtsbehelf d�rfe nur mit grosser Zur�ckhaltung und wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen, gew�hrt werden. Die Steuerbeh�rde m�sste die Durchf�hrung der Veranlagung hinterh�ltig verz�gert haben. Hief�r best�nden jedoch keine Anhaltspunkte; vielmehr scheine Nachl�ssigkeit die Ursache der Versp�tung zu sein. Solche blosse Unt�tigkeit f�hre nicht zur Verwirkung. Ebensowenig ginge es an, im langen Zuwarten mit der Veranlagung einen stillschweigenden Verzicht auf die Steuerforderung zu erblicken; dieser Schluss w�rde sich mit der zwingenden Natur des Steueranspruchs nicht vertragen.
C.- Gegen diesen Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts hat X. staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn insoweit aufzuheben, als er den Beschwerdef�hrer f�r 1962 bis 1964 als steuerpflichtig erkl�re. Er macht Verletzung des Art. 4 BV geltend.BGE 94 I 513 S. 517
1. Neben den allgemein �blichen Vorschriften �ber die Verj�hrung der durch Veranlagung festgesetzten Steuerforderung (sog. Bezugsverj�hrung) enthalten der Wehrsteuerbeschluss (Art. 98) und einige kantonale Steuergesetze (Bern Art. 103, Luzern � 78, Freiburg Art. 82 und Graub�nden Art. 115) ausdr�ckliche Bestimmungen, welche das Recht des Gemeinwesens, den Pflichtigen zu veranlagen, befristen (sog. Feststellungs- oder Veranlagungsverj�hrung). Das st. gall. StG regelt nur die Bezugsverj�hrung (Art. 97), nicht dagegen die Veranlagungsverj�hrung. Aus dem Fehlen einer Bestimmung hier�ber wird in den Erl�uterungen von RIGOLETH/SCHERRER zum StG (Art. 97 N. 4) abgeleitet, dass nicht rechtskr�ftig festgestellte Steueranspr�che der Verj�hrung nicht f�hig seien. Diese Auffassung ist unhaltbar. In der schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, allgemein angenommen, dass �ffentlich-rechtliche Anspr�che auch dann, wenn das Gesetz es nicht ausdr�cklich anordnet, der Verj�hrung unterliegen, da das �ffentliche Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit dies gebietet (BGE 85 I 183 Erw. 3 und dort zitierte fr�here Urteile, BGE 93 I 672 Erw. 3; VEBB 1954 Nr. 99; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung 3. Aufl. Nr. 121 II). Wenn sodann nach Art. 120 StG das Recht, ein Verfahren wegen Steuerwiderhandlung einzuleiten, in 6 Jahren nach Ablauf des letzten Jahres, in dem die Widerhandlung begangenwurde, erlischt, so muss erst rechtdie Geltendmachung von Steueranspr�chen gegen Pflichtige, denen keine Widerhandlung vorzuwerfen ist, zeitlich begrenzt sein. Fragen kann sich nur, wie diese zeitliche Grenze zu bestimmen sei.
2. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid angenommen, dass das StG in dieser Beziehung eine L�cke aufweise, und es hat diese durch analoge Anwendung des Art. 97 ausgef�llt. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist dieses Vorgehen willk�rlich. Er leitet aus Art. 62 StG ab, dass die Steuerbeh�rden w�hrend der dort festgelegten Veranlagungsperiode mit der Veranlagung fertig zu werden oder doch zu beginnen haben. Ferner macht er unter Hinweis auf BGE 90 I 25 ff. geltend, bei periodischen Steuern habe auch beim Fehlen BGE 94 I 513 S. 518positiver Gesetzesvorschriften eine Veranlagung innert n�tzlicher Frist zu erfolgen und habe eine ungeb�hrlich lange und durch nichts entschuldbare Verz�gerung, wie sie hier vorliege, die Verwirkung des Steueranspruchs zur Folge.
Das StG enth�lt in den Art. 62 und 63 Vorschriften �ber die "Zeit der Veranlagung". Nach Art. 63 sind Kapitalgesellschaften und Genossenschaften j�hrlich von Amtes wegen zu veranlagen. F�r die �brigen Steuerpflichtigen unterscheidet Art. 62 zwischen der Veranlagung auf eigenes Begehren und von Amtes wegen. Abs. 3, der die hier allein interessierende Veranlagung von Amtes wegen regelt, schreibt vor, dass jeder Steuerpflichtige in der Regel mindestens alle vier Jahre neu zu veranlagen sei, und erm�chtigt den Regierungsrat, die gleichzeitige Veranlagung eines ganzen Gebietes oder Wirtschaftszweiges zu verf�gen. Gest�tzt darauf hat der Regierungsrat f�r den ganzen Kanton einen zweij�hrigen Veranlagungsturnus eingef�hrt (Art. 46 VV). Diese Ordnung ist, trotz des nicht v�llig klaren Randtitels "Zeit der Veranlagung", offenbar dahin zu verstehen, dass damit die sog. Veranlagungsperiode festgelegt wird, d.h. die Zeit, f�r welche eine Veranlagung vorzunehmen und verbindlich ist. Dagegen erscheint es als zweifelhaft, ob damit auch die Zeit bestimmt werde, in welcher die Veranlagung zu erfolgen hat oder doch einzuleiten ist und zwar mit der Wirkung, dass eine sp�tere Veranlagung nicht mehr zul�ssig w�re. Eine solche Ordnung w�re, wie in BGE 90 I 23 ausgef�hrt wurde, durchaus ungew�hnlich und nur anzunehmen, wenn daf�r besondere Anhaltspunkte best�nden. Hieran fehlt es; der Umstand allein, dass das StG, wie die meisten kantonalen Steuergesetze, keine Veranlagungsverj�hrung vorsieht, rechtfertigt es noch nicht und bildet jedenfalls keinen zwingenden Grund daf�r, in der in Art. 62 enthaltenen Regelung der Veranlagungsperiode eine Befristung des Rechts zur Einleitung der Veranlagung zu erblicken. Wenn der angefochtene Entscheid annimmt, dass das StG die Veranlagungsverj�hrung nicht regle und inbezug auf sie eine L�cke aufweise, so kann diese Auslegung des StG und insbesondere seines Art. 62 zum mindesten nicht als schlechthin unhaltbar, geradezu willk�rlich bezeichnet werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in BGE 90 I 23 Erw. 2 b bereits inbezug auf die in � 66 Abs. 1 des aarg. StG enthaltene Bestimmung �ber die Veranlagungsperiode entschieden.BGE 94 I 513 S. 519
Der Beschwerdef�hrer leitet aus diesem Urteil zu Unrecht ab, dass eine Veranlagung auch bei Fehlen positiver Gesetzesbestimmungen innert n�tzlicher Frist zu erfolgen habe und eine Verz�gerung, wie sie hier vorliege, die Verwirkung des Steueranspruchs zur Folge haben m�sse. Das Bundesgericht hat dort zun�chst dargelegt, was gegen die Annahme spreche, die Bestimmung �ber die Veranlagungsperiode regle auch die Veranlagungsverj�hrung; ferner hat es erkl�rt, dass und weshalb die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die namentlich von BLUMENSTEIN vertretene Periodizit�tslehre zur Begr�ndung der R�ge der Willk�r nicht gen�ge, sondern dass darzutun gewesen w�re, inwiefern die davon abweichende Betrachtungsweise des aargauischen Obergerichts schlechthin unhaltbar sei. Die weiteren Ausf�hrungen legen im Sinne einer zus�tzlichen Begr�ndung dar, dass das Recht zur Besteuerung selbst dann nicht verwirkt w�re, wenn man sich der Auffassung von BLUMENSTEIN anschl�sse, da ein wesentlicher Teil der Veranlagung noch in der Steuerperiode vorgenommen worden sei und der Steuerbeh�rde nicht vorgeworfen werden k�nne, mit der endg�ltigen Veranlagung ungeb�hrlich lange zugewartet zu haben. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle nicht zutreffen, �ndert nichts daran, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, Art. 62 StG regle die Veranlagungsverj�hrung nicht, dem Vorwurfe der Willk�r standh�lt.
3. Enth�lt das StG keine Vorschrift �ber die Veranlagungsverj�hrung, so fragt sich, wie diese L�cke auszuf�llen und die Geltendmachung von Steueranspr�chen, dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechend, zeitlich zu begrenzen sei. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage sorgf�ltig gepr�ft und ist dabei zum Schlusse gekommen, die Gesetzesl�cke sei am besten nicht durch Befristung des Rechts zur Einleitung der Veranlagung, sondern durch Verj�hrung des noch nicht veranlagten Steueranspruchs auszuf�llen; sodann hat es angenommen, dass die Verj�hrungsfrist in Analogie zu Art. 97 StG auf 5 Jahre festzusetzen sei und mit der F�lligkeit der Steuer beginne, die f�r die in Frage stehenden Einkommens- und Verm�genssteuern jeweils am 31. Juli des betreffenden Steuerjahres eingetreten sei. Die Beschwerde setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht auseinander. Sie beanstandet lediglich die Annahme einer Gesetzesl�cke als willk�rlich, versucht aber f�r den Fall, dass diese Annahme haltbar sein sollte, mit keinem Worte darzutun, BGE 94 I 513 S. 520dass und aus welchen Gr�nden das Verwaltungsgericht diese L�cke in unhaltbarer, willk�rlicher Weise ausgef�llt habe. Von Willk�r kann auch nicht die Rede sein. Art. 11 Abs. 1, wonach die Steuern f�r das Kalenderjahr geschuldet werden und "der Steueranspruch zu Beginn des Steuerjahres entsteht", gestattet durchaus den Schluss, dass dieser Anspruch nicht nur unabh�ngig von der Veranlagung entsteht, sondern auch vor dieser f�llig werden und verj�hren kann. Die in Art. 97 StG f�r rechtskr�ftige Steuerforderungen festgesetzte Verj�hrungsfrist von 5 Jahren analog auf die Verj�hrung noch nicht veranlagter periodischer Steuern anzuwenden, erscheint gerechtfertigt, entspricht diese Frist doch der nach Art. 128 Ziff. 1 OR f�r Anspr�che auf periodische Leistungen geltenden Verj�hrungsfrist (BGE 85 I 183). Einleuchtend sind schliesslich auch die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts �ber den Zeitpunkt der F�lligkeit des noch nicht veranlagten Steueranspruchs und �ber den Beginn der Verj�hrung, aus denen sich ergibt, dass die Steuern f�r die Jahre 1962 bis 1964 am 4. bzw. 8. August 1966, als die Veranlagungen f�r diese Jahre dem Beschwerdef�hrer er�ffnet wurden, noch nicht verj�hrt waren.
4. Zu pr�fen bleibt die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage, ob die so sp�te Geltendmachung dieser Steuern im vorliegenden Falle gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.
a) Nach Art. 2 Abs. 1 StG sind die Vorschriften des StG nach Treu und Glauben anzuwenden und zu erf�llen. Damit wurde ein allgemeiner Grundsatz in das StG aufgenommen, der in Art. 2 Abs. 1 ZGB f�r das Gebiet des Bundeszivilrechts aufgestellt ist und nach der Rechtsprechung und Lehre auch ohne ausdr�ckliche Vorschrift auf weiteren Rechtsgebieten gilt (MERZ N. 68 ff. zu Art. 2 ZGB). Er ist auch im Verwaltungsrecht zu beachten (BGE 91 I 136 mit Verweisungen, BGE 91 I 320; IMBODEN a.a.O. Nr. 343-345) und bedeutet dort, dass der Rechtsverkehr zwischen B�rger und Verwaltung von gegenseitigem Vertrauen getragen sein muss und berechtigtes Vertrauen Schutz verdient. Soweit der Grundsatz eine Norm f�r das Verhalten der Beh�rden bildet, wird er in der Rechtslehre als Verfassungsprinzip bezeichnet (IMBODEN a.a.O. Nr. 211 III) und aus Art. 4 BV abgeleitet (GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts S. 220 ff. und 189 ff.). Das Bundesgericht als Staatsgerichtshof hat in einigen �lteren Urteilen die BGE 94 I 513 S. 521Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Steuersachen als Verstoss gegen Art. 4 BV und als Willk�r betrachtet (BGE 34 I 28 und 625, BGE 36 I 566). Nachdem es in der Folge den Grundsatz von Treu und Glauben w�hrendl�ngerer Zeit in seinen Urteilen nicht mehr erw�hnt hatte, hat es seine Geltung auch im �ffentlichen Recht seit 1944 wiederholt anerkannt (BGE 72 I 81, BGE 78 I 206, BGE 88 I 147 /8, BGE 89 I 175 und 435, BGE 91 I 320, BGE 94 I 351) und gewisse Verst�sse gegen ihn wiederum als Willk�r und Verletzung des Art. 4 BV bezeichnet, so die einseitige Ausserkraftsetzung einer Steuervereinbarung (BGE 70 I 134) sowie das Nichteintreten auf ein im Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu sp�t eingereichtes kantonales Rechtsmittel (BGE 76 I 190, BGE 77 I 274). Der Umstand, dass in diesen F�llen nicht eine kantonale Vorschrift in unhaltbarer Weise ausgelegt oder angewendet worden ist, zeigt, dass das Bundesgericht den Grundsatz von Treu und Glauben jeweils als einen unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, f�r die gesamte staatliche T�tigkeit geltenden Grundsatz betrachtet hat. Gegen die ausdr�ckliche Anerkennung eines auf dem Gleichheitssatz beruhenden Anspruchs des B�rgers gegen die Verwaltung auf Schutz des berechtigten Vertrauens bestehen keine Bedenken; sie entspricht vielmehr der Entwicklung der Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat dem in Art. 4 BV enthaltenen Gleichheitssatz von jeher eine weit �ber seinen Wortsinn hinausgehende Bedeutung beigemessen und darin die Grundlage des Rechtsstaates erblickt. Art. 4 BV bietet vor allem Schutz gegen willk�rliche Rechtsanwendung, erfordert f�r Steuern und Abgaben eine gesetzliche Grundlage und gew�hrleistet dem B�rger in allen Streitsachen sowie im Verwaltungsverfahren ein Mindestmass an Verteidigungsrechten. Nach zahlreichen neuern Urteilen verbietet sodann Art. 4 BV jeden prozessualen Formalismus, der sich durch keine schutzw�rdigen Interessen rechtfertigen l�sst (BGE 93 I 213 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 94 I 211). Ebenso notwendig aus dem Gesichtspunkt des Rechtsstaates und ebenfalls aus Art. 4 BV abzuleiten ist das Gebot eines gewissenhaften, vertrauensw�rdigen Verhaltens der Verwaltungsbeh�rden (GIACOMETTI a.a.O. S. 289), dem ein Anspruch des B�rgers auf Schutz des berechtigten Vertrauens auf beh�rdliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden entspricht. Folgt dieser Anspruch unmittelbar aus Art. 4 BV, so kommt seiner Anerkennung im BGE 94 I 513 S. 522kantonalen �ffentlichen Recht keine selbst�ndige Bedeutung mehr zu und ist die Frage, ob der Anspruch verletzt sei, gleich wie beim bundesrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r vom Bundesgericht frei zu pr�fen.
b) Nachdem der Beschwerdef�hrer im Juni 1959 eine Liegenschaft in Rorschach erworben hatte, haben die st. gallischen Steuerbeh�rden von ihm f�r die Jahre 1959 und 1960 Steuern auf diesem Grundeigentum und dessen Ertrag erhoben. In der Folge haben sie nichts vorgekehrt, was beim Beschwerdef�hrer den Glauben, er habe diese Steuern von 1961 an nicht mehr zu entrichten, h�tte erwecken k�nnen und die nachtr�gliche Geltendmachung der Steuern f�r 1962 bis 1964 als widerspr�chliches Verhalten erscheinen liesse; vorgeworfen werden kann ihnen lediglich, dass sie mit der Veranlagung bis Anfang August 1966 zugewartet haben. Daf�r, dass sie die Veranlagung arglistig verz�gert h�tten, bestehen, wie im angefochtenen Entscheid festgestellt und in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten wird, keine Anhaltspunkte. Es liegt also ein blosses Versehen, eine Nachl�ssigkeit der Veranlagungsbeh�rden vor. Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, er habe diese jahrelange Unt�tigkeit nach Treu und Glauben als stillschweigenden Verzicht auf die Steuererhebung betrachten d�rfen. Da er f�r die Liegenschaft in Rorschach und deren Ertrag an seinem Wohnsitz Cham nicht besteuert wurde, dagegen f�r die Jahre 1959/60 in Rorschach veranlagt worden war, hatte er keinen hinreichenden Grund, um aus dem Ausbleiben von Aufforderungen zur Steuererkl�rung und von Steuerrechnungen f�r die folgenden Jahre auf einen Verzicht auf weitere Besteuerung zu schliessen, zumal ihm nicht unbekannt sein konnte, dass ein Verzicht auf Besteuerung unzul�ssig oder doch h�chst ungew�hnlich ist; vielmehr musste sich ihm die Annahme aufdr�ngen, er werde versehentlich nicht besteuert. Selbst wenn man nicht so weit gehen will, ihm daraus einen Vorwurf zu machen, dass er innert der in Rorschach �ffentlich bekannt gegebenen Frist nicht von sich aus Steuererkl�rungen f�r 1961/62 und 1963/64 einreichte noch sich dort �ber seine Steuerpflicht erkundigte, steht es ihm nach den gesamten Umst�nden jedenfalls nicht zu, unter Berufung auf Treu und Glauben die Verwirkung der noch nicht verj�hrten Steueranspr�che geltend zu machen.
Die Sach- und Rechtslage unterscheidet sich wesentlich von den in der Beschwerde angerufenen Urteilen des Bundesgerichts.BGE 94 I 513 S. 523
Im Falle BGE 34 I 15 ff. wie �brigens auch im Falle BGE 34 I 615 ff. haben die Steuerbeh�rden in voller Kenntnis der Verh�ltnisse bewusst jahrzehntelang von der Erhebung von Steueranspr�chen abgesehen und damit nach Treu und Glauben auf diese stillschweigend verzichtet. In BGE 50 I 146 ff. wurde die Frage des Verstosses gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht aufgeworfen und die angefochtene Besteuerung gesch�tzt, w�hrend in BGE 50 I 355 ff. festgehalten wurde, dass die Steuerbeh�rde nicht bei einem passiven Verhalten stehen geblieben sei, sondern den Beschwerdef�hrer durch Erhebung einer Kurtaxe als am betreffenden Ort nicht wohnhaft und damit als nicht steuerpflichtig behandelt habe (S. 366/7), was die Erhebung einer auf der Annahme des Wohnsitzes beruhenden Steuer ausschliesse. Im vorliegenden Falle kann den Beh�rden ein solches widerspr�chliches Verhalten ebensowenig vorgeworfen werden wie im Falle BGE 90 I 18 ff., auf den sich der Beschwerdef�hrer weiter beruft. Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben erweist sich damit als unbegr�ndet.
90 I 23,
93 I 672 suite... ,
90 I 25,
88 I 147,
89 I 175,
94 I 351,
94 I 211,
Art. 97 StG,
Art. 2 Abs. 1 StG,
Art. 62 StG suite... ,
Art. 128 Ziff. 1, 130 Abs. 1 OR,

References: Art. 11

Art. 97
 Art. 62
 BGE 
 Art. 46
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 103
 Art. 82
 Art. 115
 BGE 
 Art. 120
 Art. 97
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 Art. 97
 BGE 
 Art. 11
 Art. 97
 Art. 128
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 97

Art. 2

Art. 62

Art. 128