Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.02.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20406%2F11
Timestamp: 2019-04-19 13:57:19+00:00

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BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - dejure.org
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?
Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit; keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO
§ 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 38 InsO, § 53 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 108 Abs 3 InsO
Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO
Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Sanierungsstunden keine Masseverbindlichkeit
InsO § 55 Abs. 1, §§ 53, 38, 108 Abs. 3
ArbG Berlin, 09.11.2010 - 8 Ca 1513/10
LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 5 Sa 2740/10
NJW 2013, 3116
ZIP 2011, 1833
ZIP 2013, 1033
NZA 2013, 743
NZI 2013, 546
NZI 2013, 579
BB 2013, 1268
DB 2013, 2033
Sollten diese Beträge demgegenüber - wie die Revision rügt - tatsächlich als Insolvenzforderungen zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .
Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .
Sollte der Anspruch demgegenüber als Insolvenzforderung zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .
Werden Ansprüche dagegen - wie hier - durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 23) .
Demgegenüber genügt es nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst "in der Zeit" nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) .
BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
Bei der Vergütung "für" den davor liegenden Zeitraum handelt es sich, auch wenn sie erst nach dem 20. September 2009 fällig wurde, um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 36) .
Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 17) , die unter den in §§ 179, 180 InsO geregelten Voraussetzungen mit einer Feststellungsklage zu verfolgen wäre.
Die Regelung der Masseverbindlichkeiten in §§ 53, 55 InsO hat im Unterschied dazu Ausnahmecharakter (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28) .
Sollten die Ansprüche demgegenüber - wie die Revision rügt - als Insolvenzforderungen zu bewerten sein, führte dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) .
Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine Masseverbindlichkeit, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt ( BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17, ZIP 2013, 1033 ).
LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 935/10
Zahlung einer Gewinnbeteiligung
Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten i.S.v.§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).
Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - m.w.N.).
LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 Sa 273/14
Karenzentschädigung - Insolvenz
LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16
Weihnachtsgeld - Masseverbindlichkeit - Belohnung von Betriebstreue - Beitrag zu …

References: § 55
 § 55

§ 55
 § 38
 § 53
 § 55
 § 108
 § 55
 § 55
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