Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=LwRentBkG
Timestamp: 2018-12-14 03:49:24+00:00

Document:
LwRentBkG | Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4120), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist
§ 1 LwRentBkG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Sie unterhält keine Zweigniederlassungen.
§ 1a LwRentBkG
§ 1a Satz 1 LwRentBkG
§ 2 LwRentBkG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Zur Verstärkung ihres Kapitals ist eine Hauptrücklage zu bilden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Dieser ist mindestens die Hälfte des nach Zuführung zur Deckungsrücklage (Absatz 3) verbleibenden Jahresüberschusses zuzuweisen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
(3) 1Neben der Hauptrücklage (Absatz 2) ist eine besondere Deckungsrücklage zu bilden; sie dient der Schaffung zusätzlicher Sicherheiten für die von der Bank ausgegebenen gedeckten Schuldverschreibungen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 LwRentBkG
2Die Deckungsrücklage darf 5 vom Hundert des Nennbetrages der jeweils im Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen nicht überschreiten.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 LwRentBkG
3Ihr dürfen nicht mehr als 50 vom Hundert des Jahresüberschusses zugewiesen werden.
§ 3 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
(1) 1Die Bank hat den staatlichen Auftrag, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu fördern, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder zu beachten sind.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 LwRentBkG
2Zur Erfüllung ihres Auftrages führt die Bank in folgenden Bereichen nach näherer Bestimmung der Satzung Fördermaßnahmen, insbesondere mittels Finanzierungen, durch:
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LwRentBkG
§ 3 Abs. 1 Satz 3 LwRentBkG
3Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen der Bank die Durchführung von Fördermaßnahmen im Rahmen ihres staatlichen Auftrages gegen angemessenes Entgelt zuweisen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Bank alle ihr zur Verfügung stehenden bankmäßigen Instrumente einsetzen, insbesondere Darlehen, Zuschüsse und sonstige Finanzhilfen gewähren, Bürgschaften übernehmen und Beteiligungen eingehen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Die Gewährung von Darlehen soll in der Regel über oder zusammen mit anderen Kreditinstituten erfolgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 LwRentBkG
3Im Verhältnis zu anderen Kreditinstituten hat die Bank das gemeinschaftliche Diskriminierungsverbot zu beachten.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 LwRentBkG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 LwRentBkG
§ 4 LwRentBkG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
(1) 1Die Bank kann ferner alle Geschäfte und Dienstleistungen betreiben, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 LwRentBkG
2In diesem Rahmen darf sie insbesondere Forderungen und Wertpapiere kaufen und verkaufen sowie Geschäfte und Maßnahmen zur Steuerung und Sicherstellung ihrer finanziellen Liquidität durchführen (Treasury Management) und alle für die Risikosteuerung erforderlichen Geschäfte betreiben.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
§ 5 LwRentBkG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LwRentBkG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LwRentBkG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LwRentBkG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
§ 6 LwRentBkG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
(1) 1Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 LwRentBkG
2Die Vorstandsmitglieder werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder bestellt und abberufen.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LwRentBkG
3Die Bestellung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1).
§ 6 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
(3) 1Der Vorstand vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 LwRentBkG
2Die Befugnis zur Vertretung der Bank sowie die Form für Willenserklärungen der vertretungsberechtigten Personen werden durch die Satzung geregelt.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 LwRentBkG
3Ist eine Willenserklärung der Bank gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 LwRentBkG
4Auf die Vertretung der Bank gegenüber ihren Organen sind die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 7 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LwRentBkG
acht Vertretern landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher Organisationen, von denen benannt werden sechs vom Deutschen Bauernverband e.V., einer vom Deutschen Raiffeisenverband e.V. sowie einer als Vertreter der Ernährungswirtschaft (Industrie und Handel) von den ernährungswirtschaftlichen Verbänden;
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LwRentBkG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LwRentBkG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird vom Verwaltungsrat aus den Reihen der vom Deutschen Bauernverband e.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 lit. V LwRentBkG
2V. benannten Mitglieder gewählt.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 LwRentBkG
3Sein Stellvertreter ist der Bundesminister oder die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 LwRentBkG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 LwRentBkG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 LwRentBkG
(6) 1Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und ihre Änderungen.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 LwRentBkG
2Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1).
§ 8 LwRentBkG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Die Anstaltsversammlung besteht aus 28 Mitgliedern, von denen je zwei von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen und je eines von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg sowie Saarland benannt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Bei der Auswahl der Vertreter sind die einzelnen Betriebsgrößenklassen, insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe, angemessen zu berücksichtigen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
(3) 1Die Anstaltsversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes über die Geschäftstätigkeit der Bank und des Verwaltungsrates über die von ihm gefassten Beschlüsse entgegen und berät die Bank in Fragen der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie bei allgemeinen agrar- und geschäftspolitischen Fragen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 LwRentBkG
2Sie beschließt über die Gewinnverwendung gemäß § 9 Absatz 2.
§ 9 LwRentBkG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
§ 10 LwRentBkG
§ 10 Satz 1 LwRentBkG
§ 11 LwRentBkG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
(1) 1Die Bank untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Aufsichtsbehörde), das seine Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen trifft.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 LwRentBkG
2Die Aufsichtsbehörde trägt dafür Sorge, dass der Geschäftsbetrieb der Bank mit dem öffentlichen Interesse insbesondere an der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie mit den Gesetzen und der Satzung in Einklang steht.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 LwRentBkG
§ 12 LwRentBkG
§ 12 Satz 1 LwRentBkG
1Die Bank ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen.
§ 12 Satz 2 LwRentBkG
2§ 39a des Beurkundungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 12 Satz 3 LwRentBkG
3Ordnungsgemäß unterschriebene und mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehene Erklärungen der Bank haben die Eigenschaft öffentlich beglaubigter Urkunden.
§ 13 LwRentBkG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Der Gesamtbetrag der von der Bank ausgegebenen Schuldverschreibungen muss in Höhe des Nennwerts und der Zinsen jederzeit gedeckt sein.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Als Deckung sind zulässig
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LwRentBkG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LwRentBkG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LwRentBkG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 LwRentBkG
3Die in Satz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann vorübergehend durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung).
§ 13 Abs. 3 Satz 1 LwRentBkG
(3) 1Die zur Deckung der Schuldverschreibungen bestimmten Vermögenswerte einschließlich der Ersatzdeckung sowie Vermögenswerte in Höhe der Deckungsrücklage nach § 2 Absatz 3 sind von der Bank einzeln in ein Register einzutragen.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 LwRentBkG
2§ 5 Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesanstalt die in § 11 Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde tritt.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 LwRentBkG
(4) 1Die Aufsichtsbehörde (§ 11 Absatz 1) bestellt nach Anhörung der Bank einen Treuhänder und einen Stellvertreter.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 LwRentBkG
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 LwRentBkG
3§ 7 Absatz 3 und 4 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesanstalt die in § 11 Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde tritt.
§ 13a LwRentBkG
§ 13a Satz 1 LwRentBkG
§ 14 LwRentBkG
§ 14 Satz 1 LwRentBkG
§ 15 LwRentBkG
§ 15 Satz 1 LwRentBkG
§ 16 LwRentBkG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 LwRentBkG
(1) 1Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank ist unzulässig.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 LwRentBkG
2Die Bank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 LwRentBkG
3Das Gesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 LwRentBkG
4Es darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 LwRentBkG
(2) 1Im Falle der Auflösung gehen die Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen hinsichtlich der nach § 13 Absatz 3 in dem Register eingetragenen Werte den übrigen Gläubigern der Bank im Rang vor.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 LwRentBkG
2Soweit diese Werte nicht zur Befriedigung der Gläubiger der gedeckten Schuldverschreibungen notwendig sind, stehen sie den übrigen Gläubigern der Bank zur Verfügung.
§ 17 LwRentBkG
§ 17 Satz 1 LwRentBkG
1Die bisherigen Deckungsregister der Bank bleiben nach Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank als getrennte Deckungsregister neben dem Deckungsregister nach § 13 Absatz 3 bestehen.
§ 17 Satz 2 LwRentBkG
2Die Aufgaben des Treuhänders nach § 13 Absatz 4 erstrecken sich auch auf diese Deckungsregister.
§ 18 LwRentBkG
§ 19 LwRentBkG
§ 20 LwRentBkG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

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 § 9

§ 9

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§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

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§ 13

§ 13

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§ 13

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 § 2

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 § 11

§ 13

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 § 11

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§ 14

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§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 16

§ 16
 § 13

§ 16

§ 17

§ 17
 § 13

§ 17
 § 13

§ 18

§ 19

§ 20