Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.10.1984&Aktenzeichen=1%20BvR%20284/84
Timestamp: 2013-05-21 18:12:51+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen �ber den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern
Wird zitiert von ... (79) BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02 Unterhalt - Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgunga) Es ist zwar zutreffend, da� unter der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls die aus Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft zu verstehen ist, zu den Kindern aber auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie (im Verh�ltnis zur Mutter) nichteheliche Kinder geh�ren (BVerfGE 18, 97, 105 f.; 68, 176, 187;… Badura in Maunz/D�rig GG Art. 6 Rdn. 60).
BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98 Voraussetzungen einer VerbleibensanordnungEs hat diese aber im Sinn der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17.10.1984 (BVerfGE 68, 176 FamRZ 1985, 39 ) und vom 14.4.1987 (BVerfGE 75, 201 = FamRZ 1987, 786 ) verstanden, nach denen es im Rahmen der gegen das Elternrecht abzuw�genden Interessen des Kindes nur auf den Grad der Gef�hrdung des Kindeswohls ankam, nicht auch auf die �brigen Voraussetzungen des � 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB .Dagegen geb�hrt den Eltern der Schutz des Art. 6 Abs. 3 GG (BVerfG FamRZ 1985, 39 /41).Im Rahmen der erforderlichen Abw�gung ist bei der Auslegung der gesetzlichen Regelung zu beachten, da� das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein mu�, auch wenn unter den widerstreitenden Positionen der leiblichen und der Pflegeeltern grunds�tzlich den sorgeberechtigten leiblichen Eltern der Vorrang zukommt; denn das Verh�ltnis des Elternrechts zum Pers�nlichkeitsrecht des Kindes wird durch die besondere Struktur des Elternrechts gepr�gt, das wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes ist (BVerfG FamRZ 1985, 39/41; 1987, 786/789; BayObLG NJW 1988, 2381/2383;… M�nchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. � 1632 Rn. 22).Unabh�ngig davon, ob die Begr�ndung des Pflegeverh�ltnisses auf einem freiwilligen Entschlu� der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils beruht oder auf einer beh�rdlichen oder gerichtlichen Anordnung, ist in �bereinstimmung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG anzustreben, Pflegeverh�ltnisse nicht so zu verfestigen, da� die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie bef�rchten m�ssen (BVerfG FamRZ 1985, 39 /42; 1987, 786/789).In diesem Sinn ist die Wendung in � 1632 Abs. 4 BGB "wenn und solange" zu verstehen (BVerfG FamRZ 1985, 39/42).Das schlie�t indessen nicht aus, da� � 1632 Abs. 4 BGB selbst Entscheidungen erm�glichen mu�, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeintr�chtigt f�hlen (BVerfG FamRZ 1985, 39/42; 1987, 786/789).� 1632 Abs. 4 BGB l��t also nicht nur flexible L�sungen zu, die im Wege eines gleitenden �bergangs auf ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind (vgl. BVerfG FamRZ 1985, 39/42), sondern auch Verbleibensanordnungen, deren zeitlicher Endpunkt nicht abzusehen ist.F�r die danach erforderliche einzelfallbezogene Abw�gung ist auch der Grund f�r die Entstehung des Pflegeverh�ltnisses von Bedeutung; denn wenn hierf�r nicht ein Verschulden oder Versagen der Eltern urs�chlich war, wird verst�rkt nach M�glichkeiten gesucht werden m�ssen, um die behutsame R�ckf�hrung des Kindes erreichen zu k�nnen (BVerfG FamRZ 1985, 39 /42;… RGRK-BGB/Wenz 12. Aufl. � 1632 Rn. 17).Auch in diesem Fall kann aber eine Verbleibensanordnung nach � 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn eine schwere und nachhaltige Sch�digung des k�rperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist (BVerfGE 68, 176 = FamRZ 1985, 39 Leitsatz).
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des � 1632 Abs. 4 BGBIm Rahmen der erforderlichen Abw�gung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, da� das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein mu� (vgl. BVerfGE 68, 176 [188]).Das schlie�t indessen nicht aus, da� � 1632 Abs. 4 BGB selbst Entscheidungen erm�glichen mu�, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeintr�chtigt f�hlen (vgl. BVerfGE 68, 176 [189 f.]).Dazu geh�rte auch die Verbesserung des Schutzes der Pflegekinder (vgl. BVerfGE 68, 176 [186 f.]).
BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …Im �brigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verh�ltnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).Schlie�lich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).Im Rahmen der erforderlichen Abw�gung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).
BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88 Sorgerechtsproze�Dabei ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, da� ohne Vorliegen der Voraussetzungen des � 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverh�ltnisses zu einer Verbleibensanordnung nach � 1632 Abs. 4 BGB f�hren kann, wenn eine schwere und nachhaltige Sch�digung des k�rperli chen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausnahme aus der Pflegefamilie zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176).Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, da� bei einem l�nger andauernden Pflegeverh�ltnis und der daraus erwachsenen Bindung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind auch die Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzt ist, so da� Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung �ber die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie nicht g�nzlich au�er acht bleiben darf (vgl. BVerfGE 68, 176 [187]).
OLG Saarbr�cken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11 R�ckf�hrung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den ElternDenn bei bestehender Familienpflege kann ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverh�ltnisses auch ohne die Voraussetzungen des � 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung nach � 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und nachhaltige Sch�digung des k�rperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176).Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und dem Pflegeelternteil bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzt, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung �ber die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten des Pflegeelternteils nicht g�nzlich au�er Acht bleiben darf (vgl. BVerfGE 68, 176).Dies verstie�e gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die R�ckf�hrungsperspektive - und zwar auch im Falle eingeleiteter Dauerpflege - grunds�tzlich offenzuhalten (siehe hierzu - grundlegend - BVerfGE 68, 176; Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 UF 90/09 -, FamRZ 2010, 1092).Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn eine schwere und nachhaltige Sch�digung des k�rperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176).Zwar liegt es grunds�tzlich im Kindesinteresse, eine R�ckf�hrung behutsam in die Wege zu leiten (vgl. dazu BVerfGE 68, 176).
BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03 FGG-Familiensachen - Beschwerdeberechtigung in FGG-FamiliensachenAuch diese gewachsenen Bindungen sind nach Art. 6 Abs. 1, 3 GG gesch�tzt (BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59).Wenn ein Kind gegen den Willen der Eltern in Pflege gegeben wird, so ist dies der st�rkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der in gleicher Intensit�t das Kind selbst betrifft, das von seinen Eltern getrennt wird (BVerfGE 60, 79, 91; 68, 176, 187).Diese Vorschrift enth�lt keine generelle, schematische Beschr�nkung der elterlichen Rechte, sondern l��t die Anordnung �ber das Verbleiben des Kindes nur durch richterliche Entscheidung nach Pr�fung der Verh�ltnisse im Einzelfall zu und h�lt damit verfassungsrechtlichen Anforderungen stand (BVerfGE 68, 176, 188).
BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98 Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken MutterInsbesondere gilt dies f�r das Verh�ltnis der Grundrechtspositionen von leiblichen Eltern, Pflegefamilie und Kind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ) sowie f�r den Umfang der Pflicht, Beweisantr�ge in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 51 ).Das Kindeswohl ist damit grunds�tzlich die oberste Richtschnur der im Bereich des Kindschaftsrechts zu treffenden Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ).Nur so tragen die Instanzgerichte neben dem Elternrecht der Beschwerdef�hrerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 ) und der Grundrechtsposition der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 und 3 GG Rechnung (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).
BGH, 21.10.2004 - III ZR 254/03 Familienrecht - Amtshaftung wegen unterlassenem Antrittsbesuch?Der Gesetzgeber war dabei auch bestrebt, dem inzwischen verfassungsrechtlich anerkannten Rang der Pflegefamilie, die wegen der insbesondere bei einem l�nger andauernden Pflegeverh�ltnis gewachsenen Bindungen unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1, 3 GG steht, ausreichend Rechnung zu tragen (BVerfGE 68, 176, 187, 189;… BT-Drucks. 11/5948 aaO).Hierbei darf aber nicht �bersehen werden, da� im Fall der Interessenkollision dem Kindeswohl grunds�tzlich der Vorrang vor den Rechten der Pflegeeltern geb�hrt (BVerfGE 68, 176, 188).
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