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Timestamp: 2020-01-17 12:38:05+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 119/06 (Beschluss): Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 119/06(B) vom 07.04.06
Der Bundesrat hat in seiner 821. Sitzung am 7. April 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen und die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen.
1. Artikel 1 Nr. 1 (Inhaltsübersicht), Nr. 2 (§ 2 Nr. 5 bis 16), Nr. 3b - neu - (§ 13), Nr. 3c - neu - (§ 13a - neu -, § 13b - neu -), Nr. 7 (§ 26 Abs. 1 Nr. 17), Nr. 8 (§ 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -)
c) Nach Nummer 3a - neu - sind folgende Nummern 3b und 3c einzufügen:
3c. Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b eingefügt:
§ 13a Besondere Anforderungen an die Bodenhaltung
(9) Stationäre Haltungseinrichtungen mit einem Zugang zu einem Auslauf im Freien, die nach dem einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung in Benutzung genommen werden müssen mit einem Kaltscharrraum ausgestattet sein. Satz 1 gilt nicht soweit die Einrichtung eines Kaltscharrraumes aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
1. mindestens so groß sein, dass sie von allen Legehennen gleichzeitig genutzt und eine geeignete Gesundheitsvorsorge getroffen werden kann
1. an der Seite der Haltungseinrichtung, an der der Futtertrog angebracht ist mindestens 60 Zentimeter betragen und
c) § 13b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 3, 4 Satz 1 oder 3 oder Abs. 5 eine Legehenne hält,""
(4) Abweichend von §§ 13, 13a und 13b dürfen Legehennen in Haltungseinrichtungen, die vor dem 13. März 2002 bereits in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 gehalten werden, soweit
a) je Legehenne eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 550 Quadratzentimetern oder im Fall eines Durchschnittsgewichts der gehaltenen Legehennen von mehr als zwei Kilogramm, von mindestens 690 Quadratzentimetern vorhanden ist;
e) der Neigungswinkel des Bodens 14 Prozent nicht überschreitet und durch die Bodenbeschaffenheit des Käfigs sichergestellt ist, dass die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können, und f) eine geeignete Vorrichtung zum Kürzen der Krallen vorhanden ist, und
2. aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen die Inbetriebnahme der Haltungseinrichtungen nach den §§ 13, 13a oder 13b ab dem 1. Januar 2009 nicht oder nicht vollständig möglich ist."
c) In Absatz 5 wird die Angabe "Absatzes 4 Nr. 3 bis 5" durch die Angabe "Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis e" ersetzt.
d) Folgende Absätze 8 bis 17 werden angefügt:
Diese gelten sowohl für die Boden- und Freilandhaltung (§ 13a), als auch für die Kleingruppenhaltung (§ 13b). Für bestehende Betriebe wird eine zeitlich gestufte Übergangsfrist eingeräumt, damit die Tierhalter die Möglichkeit erhalten, auf andere Haltungsformen umzustellen, da sich dies nicht mehr bis zum 31. Dezember 2006 realisieren lässt. Die Boden- und Freilandhaltung bleibt grundsätzlich in der bisherigen Form bestehen, jedoch werden in der Freilandhaltung Kaltscharrräume für Haltungseinrichtungen Pflicht, die nach dem In-Kraft-Treten der Verordnung in Benutzung genommen wurden, da sich diese in der Praxis bewährt haben.
Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung der Legehennen in andere Haltungsformen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden Kosten für eine Umstellung auf die Kleingruppenhaltung werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings nicht genau zu quantifizieren.
Tierschutz-Nutztier- Haltungsverordnung Richtlinie 1999/74/EG
Auf der Basis der Richtlinie 1999/74/EG wurde in Deutschland der ausgestaltete Käfig weiter entwickelt, wobei insbesondere die Bedenken, die diesem System hinsichtlich der Erfüllung ethologischer Bedürfnisse der Legehennen entgegengebracht werden, aufgegriffen wurden. In § 13b wird insbesondere durch Konkretisierung der Funktionsbereiche wie Nest und Einstreubereich sowie der Mindestgröße einer Einrichtung über die einschlägigen Vorgaben der EU hinausgegangen. Die in § 13b enthaltenen Maße beruhen auf den in der Praxis gewonnenen Erkenntnissen. Insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge kann dieses Haltungssystem nach derzeitigem Wissensstand Vorteile gegenüber der Bodenhaltung aufweisen. Auch kann auf ein Kürzen der Schnäbel zur Verhütung schwerwiegender Verletzungen durch Federpicken und Kannibalismus verzichtet werden. Neben den Mindestabmessungen für Nest, Einstreubereich und Sitzstangen gelten auch für die Kleingruppenhaltung die allgemeinen Vorgaben der §§ 13 und 14, so dass auch in diesem System - wenn auch in eingeschränkter Form im Vergleich zur Bodenhaltung - das angemessene Ausüben arteigener Verhaltensweisen ermöglicht werden muss.
Der Bundesrat hatte sich im Beschluss vom 17. Dezember 2004 (BR-Drucksache 482/04 (PDF) - Beschluss) für eine lichte Höhe von 60 Zentimetern, gemessen unmittelbar hinter dem Futtertrog, ausgesprochen und dafür, dass die Höhe an keiner Stelle weniger als 50 Zentimeter beträgt. Diese Beschlusslage wird beibehalten.
Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 ist anzupassen. In Deutschland werden derzeit in Beständen mit mehr als 3000 Legehennen ca. 38 Millionen Legehennen gehalten. Trotz intensiver Werbung und dem Angebot von Fördermaßnahmen sind noch ca. 78 % dieser Tiere in herkömmlichen Käfigen untergebracht, wobei regionale Unterschiede zu beobachten sind. Viele der Betriebe begründen nachvollziehbar, dass eine Umstellung nicht vollzogen werden konnte, weil
Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein, möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten Haltungsbedingungen halten zu können. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen.
Die Anpassung bedingt aus rechtsförmlichen Gründen eine Neufassung des § 27 Abs. 4, da nur so die zusätzlichen Voraussetzungen für die Weiternutzung regelungstechnisch in die bestehende Vorschrift eingefügt werden können. Dabei entsprechen die Bestimmungen des neuen Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a bis f inhaltlich und vom Wortlaut den Nummern 1 bis 6 des bisherigen Absatzes 4.
Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden, soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche aus Gründen der Bautechnik und der Bauart nicht erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist."
Es ist unbestritten, dass neu errichtete Ställe mit Lichtöffnungen versehen sein sollen. Die Formulierung ist dem § 13 Abs. 3 angelehnt und berücksichtigt Altbauten. Wegen des zum Teil erheblichen Aufwandes des nachträglichen Fenstereinbaus, der zudem in vielen Fällen aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder baurechtlichen Gründen nicht möglich sein dürfte, ist eine Nachrüstungspflicht für bereits bestehende Bauwerke nicht gerechtfertigt. Eine Umnutzung derzeit anderweitig genutzter Bauwerke ist somit weiterhin möglich.
Mit der neuen Formulierung "aus Gründen der Bautechnik und der Bauart" wird klar gestellt, dass der Fensterflächenanteil nicht nur auf Grund der Bautechnik (Gebäudekonstruktion), sondern auch auf Grund der Bauart (z.B. Kamm-Abteile) auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden kann.
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 20 Satz 1)
Eber dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen sind dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Alter von 24 Monaten eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen.
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 21 Abs. 1 Nr. 1)
1. jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem und in ausreichender Menge vorhandenem Beschäftigungsmaterial hat, das a) das Schwein untersuchen und bewegen kann und b) vom Schwein veränderbar ist und damit dem Erkundungsverhalten dient;
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 23 Abs. 2 Nr. 3)
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 25 Abs. 6)
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 11)
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 12)
11. Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -)
12. Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 14)
1. Der Bundesrat hat neben dem Haltungssystem der Boden- und Freilandhaltung nunmehr mit der Einführung der "Kleingruppenhaltung" eine weitere artgerechte Haltungsform ermöglicht.
Der Bundesrat hat sich in seiner Entscheidung in Abwägung der Belange des Tierschutzes und der rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter auch davon leiten lassen, dass die Weiternutzung vorhandener baulicher Anlagen einer Vielzahl von Betrieben temporär ermöglicht werden soll. Gleichzeitig gilt es, auf die weitere Vervollkommnung aller Haltungssysteme und auf Neuinvestitionen hinzuwirken.
2. Unter Beachtung der vorgenannten Darlegungen erachtet es der Bundesrat als dringend erforderlich und bittet die Bundesregierung,
- unverzüglich wissenschaftliche Untersuchungen zur Beurteilung der Auswirkungen der unterschiedlichen Haltungssysteme auf die Tiergesundheit und das Tierverhalten von Legehennen und zur Weiterentwicklung der Haltungssysteme für Legehennen insbesondere mit Blick auf Stallneubauten durchzuführen
3. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung unter Hinweis auf die Entschließungen vom 28. November 2003 (BR-Drs. 574/03(B) ) und vom 17. Dezember 2004 (BR-Drs. 482/04(B) ), die Möglichkeiten des Tierschutzgesetzes auszuschöpfen und schnellstmöglich ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren (Tierschutz-TÜV) für Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden.
Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein unabhängiges Gremium für die Zulassung obligatorisch zu prüfender Haltungseinrichtungen einzurichten.
Ziel des Bundesrates ist es dabei, dass ab dem 1. Januar 2020 Legehennen nur noch dann in serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen gehalten werden dürfen, wenn diese auf Tiergerechtheit geprüft und zugelassen sind. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes zu erarbeiten. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf einfache und schnelle Verfahren der Genehmigung hinzuwirken.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gemeinsam mit den Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der BVV-Galle Möglichkeiten einer prioritären Förderung und Unterstützung auf artgerechte Haltungsverfahren zu erörtern und einzuleiten. Im Zuge der Umstellung der Haltungssysteme sollten u. a. Boden- und Freilandhaltungssysteme gefördert werden. Die bisher vorhandenen Anreizkomponenten reichen aus Sicht des Bundesrates nicht aus, um den Anteil an Boden- und Freilandhaltungen signifikant zu erweitern. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit vorrangig umstellungswillige kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Des Weiteren ist eine verbesserte Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorzusehen. Der Bundesrat verweist auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2004 unter Buchstabe d und e ( BR-Drs. 482/04(B) ).
5. Der Bundesrat weist auf die nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften erforderliche Sachkunde der Tierhalter/-betreuer hin.
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1. Artikel 1 Nr. 1 ..
11. Artikel 1 Nr. ..

References: § 13
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 § 27
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