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Timestamp: 2020-08-10 22:03:32+00:00

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Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen - und ihr Streitwert | Rechtslupe
Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen - und ihr Streitwert
Der Wert einer Fest­stel­lungs­kla­ge, die wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat, ist regel­mä­ßig mit 80 % des Wer­tes einer ent­spre­chen­den Leis­tungs­kla­ge anzu­set­zen.
Ein bezif­fer­ter Klag­an­trag bemisst sich allein nach dem begehr­ten Nomi­nal­wert, ohne dass dem Gericht ein Beur­tei­lungs- oder gar ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG).
Nur im Fal­le eines unbe­zif­fer­ten Klag­an­trags und eines vom Klä­ger im Rah­men sei­ner Streit­wert­vor­stel­lun­gen arti­ku­lier­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses an der begehr­ten Fest­stel­lung hat das Arbeits­ge­richt den Streit­wert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO unter Berück­sich­ti­gung der Ober­gren­ze gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (jetzt: Abs. 1 Satz 1) nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen.
Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. ist der Wert eines Anspruchs auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen aus einem Arbeits­ver­hält­nis höchs­tens mit dem 3‑fachen Jah­res­be­trag der wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen zu bemes­sen, wenn nicht der Gesamt­be­trag der gefor­der­ten Leis­tun­gen gerin­ger ist [1].
Dies ent­spricht auch der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in jener Ent­schei­dung zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [2] zu der ent­spre­chen­den Vor­gän­ger­vor­schrift zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung.
Weil posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen nicht voll­streck­bar sind und des­halb im Ver­gleich zu den Leis­tungs­kla­gen einen gerin­ge­ren Wert dar­stel­len, wird bei deren Bewer­tung in der Regel ein Abschlag von 20 % vor­ge­nom­men [3].
Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist die Instanz­recht­spre­chung und die Lite­ra­tur, soweit ersicht­lich ein­hel­lig gefolgt [4]. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich ihr an.
Ledig­lich das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst [5] hat in einer Kon­stel­la­ti­on, in der für 17 Mona­te Zah­lungs­rück­stän­de ein­ge­klagt und für die Zukunft auf Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zah­lungs­pflicht ange­tra­gen wor­den war, den Streit­wert auf das 36-fache des dem dor­ti­gen Klä­ger von den Vor­in­stan­zen zuge­spro­che­nen monat­li­chen Dif­fe­renz­be­tra­ges fest­ge­setzt und erläu­ternd aus­ge­führt: „§ 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG setzt nicht vor­aus, dass eine Kla­ge auf „künf­ti­ge Leis­tung“ (§§ 257 – 259 ZPO) erho­ben wird. Denn § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG stellt nicht auf die Art der Kla­ge, son­dern auf den Inhalt des gel­tend gemach­ten Anspruchs ab“.
Die­se Erwä­gun­gen tref­fen jedoch nur für die Leis­tungs­kla­ge zu. Sie ver­mö­gen nicht zu begrün­den, wes­halb eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge auf­grund ihrer man­geln­den Voll­streck­bar­keit nicht eine Unter­schrei­tung des nor­ma­ti­ven Höchst­werts gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. recht­fer­ti­gen soll.
Es trifft zwar zu, dass der 3. Lan­des­so­zi­al­ge­richt des BAG im Rah­men der Fest­set­zung des für die dritt­in­stanz­li­chen Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts kei­nen pau­scha­len Abschlag für die posi­ti­ve Betriebs­ren­ten­fest­stel­lungs­kla­ge vor­nimmt. Es fehlt jedoch bis­lang – soweit ersicht­lich – an einer mit Grün­den ver­se­he­nen Ent­schei­dung hier­zu, so dass eine Aus­ein­an­der­set­zung hier­mit nicht erfol­gen kann.
Für die Bewer­tung eines Antrags nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Klä­gers bei Kla­ge­er­he­bung maß­ge­bend.
Begehrt er die Fest­stel­lung sei­ner ihm ver­meint­lich auf der Grund­la­ge der abge­lös­ten Ren­ten­ord­nung zuste­hen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in einer exakt bezif­fer­ten Höhe, so rich­tet sich der Streit­wert allein nach dem ange­ge­be­nen Nomi­nal­wert, ohne dass dem Gericht ein Beur­tei­lungs- oder gar ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net wäre [6] und ohne dass es auf sons­ti­ge Umstän­de ankä­me.
Erst in dem – hier vor­lie­gen­den – Fall eines unbe­zif­fer­ten Antrags und eines nur im Rah­men sei­ner Streit­wert­vor­stel­lun­gen arti­ku­lier­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses an der begehr­ten Fest­stel­lung hat das Arbeits­ge­richt den Streit­wert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO unter Berück­sich­ti­gung der Ober­gren­ze gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen.
Gemeint ist damit nur, dass das Gericht ver­fah­rens­mä­ßig frei­er gestellt ist als bei der frei­en Beweis­wür­di­gung nach § 286 ZPO und der Schät­zung nach § 287 ZPO. Es ist nicht an die Par­tei­an­ga­ben gebun­den. Es braucht kei­nen Beweis zu erhe­ben, obwohl ihm die Erhe­bung von Bewei­sen gestat­tet ist. Hier­in liegt die eigent­li­che Bedeu­tung der gesetz­li­chen Rege­lung [7]. In der Sache selbst hat die Wert­fest­set­zung unter Beach­tung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten zu erfol­gen [8]. Des­halb sind die der Ermes­sens­aus­übung zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­gen mit­zu­tei­len und deren Bewer­tung in den Grün­den der jewei­li­gen Ent­schei­dung dar­zu­stel­len [9]. Denn die Wert­fest­set­zung ist nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Aus­gangs­ge­richt das die­sem zuste­hen­de Ermes­sen über­haupt aus­ge­übt und dabei kei­ne Ermes­sens­feh­ler (über­schrei­tung und/​oder ‑fehl­ge­brauch) gemacht hat [10]. Sind die­se Gesichts­punk­te beach­tet, hat es bei der arbeits­ge­richt­li­chen Fest­set­zung zu ver­blei­ben, auch wenn das Beschwer­de­ge­richt den Streit­wert selbst höher oder nied­ri­ger fest­ge­setzt hät­te. Nur bei Vor­lie­gen eines Ermes­sens­feh­lers hat das Beschwer­de­ge­richt eine eige­ne Bewer­tungs­ent­schei­dung zu tref­fen [11].
Das Arbeits­ge­richt ist nicht an die Wert­an­ga­ben des Klä­gers in der Kla­ge­schrift gebun­den.
Gemäß § 61 Abs. 1 GKG ist es Sache der „angrei­fen­den“ Par­tei, im Antrag bereits den Streit­wert mit­zu­tei­len, soweit der Streit­ge­gen­stand nicht in einer bestimm­ten Geld­sum­me besteht oder kein fes­ter Wert bestimmt ist. Die­se Anga­be hat zwar kei­ne Bin­dungs­wir­kung, weder für das Gericht noch für den­je­ni­gen, der das Ver­fah­ren ein­lei­tet. Er begrün­det aber ein wesent­li­ches Indiz für die Höhe des Wer­tes des Streit­ge­gen­stan­des, wenn die Anga­be der Par­tei per­sön­lich vor Kennt­nis des Aus­gangs des Rechts­streits erfolgt [12]. Sofern die­se Anga­ben nicht völ­lig über­setzt sind oder aus­schließ­lich der Schä­di­gung der Pro­zess­geg­ners die­nen sol­len oder auch dem Inter­es­se der Par­tei, die Kos­ten des Rechts­streits durch einen zu nied­rig ange­ge­be­nen Streit­wert zu mini­mie­ren, son­dern wenn sie plau­si­bel das eige­ne Inter­es­se beschrei­ben und sich auf nach­voll­zieh­ba­re Umstän­de zurück­füh­ren las­sen, kön­nen die­se für die Schät­zung her­an­ge­zo­gen wer­den [13]. Denn maß­geb­lich ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des­sen, der ein Ver­fah­ren ein­lei­tet zu die­sem Zeit­punkt (§ 40 GKG). Die­ses ist zu bewer­ten unge­ach­tet der Tat­sa­che, ob er mit sei­nem Begeh­ren durch­dringt, ins­be­son­de­re ohne Rück­sicht auf die Zuläs­sig­keit oder Schlüs­sig­keit sei­nes Begeh­rens.
Kein Gesichts­punkt für ein Abrü­cken von der Wert­vor­stel­lung des Klä­gers ist jedoch der Umstand, dass mit der Fest­stel­lungs­kla­ge noch nicht die Betriebs­ren­te in ihrer kon­kre­ten monat­li­chen Höhe fest­ge­schrie­ben, son­dern ledig­lich fest­ge­stellt wer­den soll­te, nach wel­cher Betriebs­ver­ein­ba­rung sich die Betriebs­ren­te rich­tet, die Höhe der Betriebs­ren­te also nicht in Rechts­kraft erwach­sen soll­te, son­dern die­se zwi­schen den Par­tei­en wei­ter strei­tig bleibt. Hät­te der Klä­ger sei­ne Dif­fe­renz­wert­be­rech­nung plau­si­bel dar­zu­stel­len ver­mocht, wäre die­se Anga­be durch­aus geeig­net gewe­sen, einen ent­spre­chen­den Streit­wert zu begrün­den. Denn es kommt inso­weit auf sein arti­ku­lier­tes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se und nicht auf die Reich­wei­te eines auch bereits bezüg­lich der Höhe nach zu erzie­len­den Außer­streit­stel­lens die­ses Anspruchs an.
Unplau­si­bel ist die Wert­be­rech­nung des Klä­gers aller­dings bezüg­lich der Ermitt­lung sei­nes ver­meint­li­chen „jah­res­durch­schnitt­li­chen Brut­to­ein­kom­mens“ als Bemes­sungs­grund­la­ge für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Denn er stuft das Weih­nachts­geld, das Urlaubs­geld und die betrieb­li­che Erfolgs­be­tei­li­gung ent­ge­gen dem kla­ren Wort­laut der ein­schlä­gi­gen abge­lös­ten Ren­ten­ord­nung als ver­sor­gungs­fä­hi­ges Arbeits­ent­gelt ein und gelangt dadurch zu einer deut­lich über­höh­ten Dif­fe­renz. Glei­ches gilt, wor­auf die Beklag­te zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, auch für sei­ne Aus­füh­run­gen zur Basis der Ver­gleichs­zah­len unter Berück­sich­ti­gung der erreich­ba­ren und zum Zeit­punkt der Ablö­sung erreich­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Der Klä­ger ist dem dies­be­züg­li­chen Beklag­ten­vor­brin­gen auch nicht mehr sub­stan­ti­ell ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. Novem­ber 2014 – 5 Ta 122/​14
BAG 18.04.1961 – 3 AZR 313/​59 4 für die inso­weit inhalts­glei­che, sei­ner­zeit gel­ten­de Bestim­mung des § 13 Abs. 3 GKG vom 26.07.1957 (BGBl I S. 944), die, soweit hier inter­es­sie­rend, eben­falls lau­te­te: „Bei Ansprü­chen von Arbeit­neh­mern auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ist der Wert … zu berech­nen“[↩]
BGH 11.01.1951 – III ZR 151/​50 – BGHZ 1, 43[↩]
vgl. die aus­führ­li­che Begrün­dung des BAG vom 18.04.1961 – 3 AZR 313/​59 – aaO[↩]
vgl. etwa GK-ArbGG/­Schleu­se­ner, Stand 81. Erg.lfg. Nov.2012, § 12 ArbGG Rn 333; GMP-Ger­mel­mann, 8. Aufl., § 12 ArbGG Rn 132, jew. mwN[↩]
BAG 10.12 2002 – 3 AZR 197/​02 (A) Rn 6[↩]
arg. § 61 Satz 1 GKG[↩]
vgl. etwa Stein/­Jo­nas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 ZPO Rn 17[↩]
Stein/­Jo­nas-Roth, a.a.O. § 3 Rn 14; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner, Stand 81. Lfg. Nov.2012, § 12 Rn 182[↩]
BAG 2.04.1987 – 6 ABR 29/​85 – AP ArbGG 1979 § 87 Nr. 3[↩]
LArbG Baden-Würt­tem­berg 2.08.2010 – 5 Ta 141/​10[↩]
LArbG Baden-Würt­tem­berg 2.08.2010 – 5 Ta 141/​10 – aaO[↩]
BGH 26.03.1997 – III ZR 296/​96 – NJW-RR 1997, 884; KG 6.04.1999 – 5 W 12/​99 – NJW-RR 2000, 285 f.; Stein/­Jo­nas-Roth aaO § 2 Rn 96 mwN[↩]
LArbG Baden-Würt­tem­berg 29.07.2009 – 5 Ta 29/​09[↩]
Kin­der­geld­an­spruch, Urteil – und die Zah­lungs­pflicht der… Ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt die Fami­li­en­kas­se dazu, dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten Kin­der­geld zu „gewäh­ren“, so bedeu­tet dies nicht, dass die Fami­li­en­kas­se damit ver­pflich­tet wer­den soll, das Kin­der­geld trotz…
Feststellungsklagerente wert gkgStreitwertwiederkehrende Leistungen

References: § 61
 § 48
 § 3
 § 42
 § 42
 § 12
 § 42
 § 42
 § 48
 § 3
 § 42
 § 286
 § 287
 § 61
 § 13

BGH 
 § 12
 § 12
 § 61
 § 3
 § 3
 § 12
 § 87

BGH 
 § 2