Source: https://openjur.de/u/283335.html
Timestamp: 2020-08-10 22:26:22+00:00

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KG, Urteil vom 12.10.2010 - 5 U 152/08 - openJur
2. Wirkt ein Spediteurunternehmen im Inland an einer Versendung von Markenfälschungen in solche Länder mit, in denen Markenschutz besteht, kann bereits die bloße Durchfuhr ein in Deutschland begangener Teil einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 ff. BGB - im Inland eingeleitete Beeinträchtigung von Schutzrechten im Ausland - sein (Festhalten an den Grundsätzen BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 1011, juris Rn. 17 - Diesel).
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 752/07 - teilweise geändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (die Ordnungshaft zu vollstrecken an einem der Geschäftsführer der Beklagten), zu unterlassen,
Parfüms nach Russland einzuführen und/oder in Russland in den Verkehr zu bringen, die ohne Zustimmung der Firma C... L... Inc./USA oder der Firma E... L... C... Ltd./C... die Kennzeichnung “Clinique happy heart” oder die Kennzeichnung “Clinique happy” tragen,
Die Klägerin (Repräsentantin des E... L... Konzerns in Deutschland) macht gegen die Beklagte (eine Spediteurin) Unterlassungs- und Herausgabeansprüche hinsichtlich zweier nach ihrer Auffassung gefälschter Marken-Parfümprodukte und eines nach ihrer Auffassung unautorisiert parallelimportierten Marken-Parfümprodukts - jeweils aus der Serie "Clinique" - geltend, wobei sich die Beklagte darauf beruft, dass die Waren von Anfang an lediglich im Nichterhebungsverfahren im Transit (aus Dubai kommend und vom Flughafen Berlin/Tegel per Lkw) weiter nach Russland befördert werden sollten.
Im Rahmen ihrer Vertretung des Konzerns hatte die Klägerin u.a. für die deutschen Marken und Gemeinschaftsmarken "Clinique" und "Clinique Happy" Grenzbeschlagnahmeanträge gestellt, nach denen die Zollaußenstellen gehalten waren, hinsichtlich verdächtiger Einfuhrsendungen die Überlassung der Waren auszusetzen. Aufgrund dieser Anträge wurde die Klägerin mit Bescheid des Hauptzollamts Potsdam - ZA Berlin–Flughafen-Tegel - vom 29.3.2007 über die Aussetzung der Überlassung eines Teils eines Warenkontingents informiert, da der Verdacht einer Markenrechts- und Geschmacksmusterrechtsverletzung bestand. Die Ware war am 26.3.2007 aus Dubai am Flughafen Tegel angekommen. Es handelte sich um Parfümprodukte. Auf allen Kartons war der Name "Clinique Labs" aufgedruckt.
Das Landgericht Berlin untersagte der Beklagten durch Beschluss vom 9.4.2007 im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, ohne Zustimmung der Markeninhaberin Parfüms mit den Marken "Clinique" oder "Clinique Happy" ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen bzw. diese Handlungen vornehmen zu lassen. Ferner hat das Landgericht in diesem Beschluss der Beklagten antragsgemäß aufgegeben, die beschlagnahmten Waren bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung der Angelegenheit oder einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien in der Verwahrung der Zollbehörden zu belassen. Nach Widerspruch der Beklagten einigten sich die Parteien darauf, dass die Beschlussverfügung vom 9.4.2007 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - das vorliegende Verfahren - Bestand haben solle.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten) zu unterlassen Parfüms ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen bzw. ein- und/oder auszuführen, anzubieten, in den Verkehr bringen zu lassen, die ohne Zustimmung der Firma C... L... , LLC/USA die Marken "Clinique" oder "Clinique Happy" tragen,
2. die Beklagte zu verurteilen, dass in ihrem Zolllager befindliche Kontingent gemäß vorstehend Ziff. 1. bzgl. dessen vom Hauptamt Potsdam - Zollamt Berlin-Flughafen-Tegel - die Aussetzung der Überlassung angeordnet worden ist (SV 1203 B C1.1 07DE210510618370A8), an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben,
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Parfüms nach Russland einzuführen und/oder in Russland in den Verkehr zu bringen, die ohne Zustimmung der Firma C... L... Inc./USA die Marke "Clinique Happy" bzw. der Firma E... L... C... Ltd./Canada die Marke "Clinique" tragen.
a) Die Schwestergesellschaft der Klägerin, die C... L... (LLC/New York) ist zwar Inhaberin der vorgenannten Markenrechte. Die Klägerin hat dies durch Ablichtungen von Markenauszügen zu den EU-Marken "Clinique" und "Clinique happy" (Anlagenkonvolut K3a) sowie in Ablichtung vorgelegte Bescheide der OFD Nürnberg (Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz) zu den von der Klägerin im Hinblick auf ein Tätigwerden der Zollbehörden wahrgenommenen Gemeinschaftsmarken (Anlagenkonvolut K4) hinreichend belegt. Die Beklagte ist dem nicht konkret entgegengetreten.
Die Darlegungs- und Beweislast für eine die Widerrechtlichkeit ausschließende Zustimmung trifft entsprechend allgemeinen deliktsrechtlichen Regeln den als Verletzer in Anspruch genommenen Markenverwender (BGH, GRUR 2000, 879, 880 - stüssy; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 61, vgl. auch zur Darlegungs- und Beweislast bei der Erschöpfung § 24 Rnrn. 83 ff).
Unter diesen Umständen ist das bloße Bestreiten mit Nichtwissen der Beklagten (anders als etwa im Fall einer Patentverletzung, vgl. BGH, GRUR 2009, 1142, TZ. 13 ff - MP3-Player-Import) unzureichend. Die Klägerin hat die eine Fälschung begründenden Umstände auch im Einzelnen vorgetragen.
aa) Eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher grundsätzlich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen. Der Inhaber einer Marke kann die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des (zollrechtlichen) externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, GRUR 2007, 146, TZ. 23 – Montex Holdings/Diesel; BGH, GRUR 2007, 875, TZ. 12 - Durchfuhr von Originalware).
Wenn die Klägerin mit der Berufung geltend macht, gerade in dem Wechsel der Verfügungsmacht an den hier in Rede stehenden Waren im Zolllager am Flughafen Berlin/Tegel (von der Verkäuferin/Dubai auf den russischen Käufer und die in dessen Lager stehende Beklagte) läge ein besonderer Umstand, der ein Inverkehrbringen in Deutschland begründe, so ist dies wenig überzeugend. Denn diese Risikoverlagerung zwischen den Kaufvertragsparteien lässt den Zollverschluss im Inland unberührt (vgl. EuGH, Slg. 2005, I - 08735, TZ. 55 - Class International, zu einem Verkauf von Waren aus einem Zollverschluss in ein Drittland). Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass die Beklagte oder ihr Auftraggeber oder die Verkäuferin außerhalb der zollamtlichen Überwachung über die hier in Rede stehenden Waren frei verfügt haben oder auch nur frei verfügen konnten. Darüber hinaus ist vorliegend die Risikoverlagerung zwischen den Kaufvertragsparteien (und ein damit etwaig verbundener Übergang des Gewahrsams an den Waren) bereits vor dem Verbringen der Waren in das Inland vereinbart worden. Insoweit sind die Waren auch nicht einem Dritten aus einem bereits erfolgten Zollverschluss (aus einem Zolllager) angeboten oder verkauft worden.
(b) Im Zeitpunkt der vorliegenden Verletzungshandlung (26./27.3.2007) konnten nach russischem Recht gem. Art. 14.10 OWiG RF Waren beschlagnahmt und der Importeur mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn fremde Marken widerrechtlich benutzt wurden (Oberstes Arbitragegericht der Russischen Föderation, GRUR Int. 2009, 758, 759; Mushchinina, GRUR Int. 2009, 759). Gemäß Art. 2 Abs. 1 MarkenG RF a. F. genoss eine Marke in der Russischen Föderation (RF) Schutz auf der Basis ihrer staatlichen Eintragung in der durch dieses Gesetz vorgesehenen Weise. Gemäß Art. 4.1 MarkenG RF a.F. hatte der Markeninhaber das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen und über sie zu verfügen, sowie anderen Personen ihre Benutzung zu verbieten. Niemand durfte eine in der RF geschützte Marke ohne Erlaubnis ihres Inhabers benutzen (Bundesarbitragegericht des Moskauer Kreises, GRUR Int. 2001, 1064; Arbitragegericht Moskau, GRUR Int. 2003, 560; Föderales Arbitragegericht des Moskauer Gebiets, GRUR Int. 2008, 769, 770; Kurzynsky-Singer, GRUR Int. 2005, 126, 127). Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch folgte aus Art. 4 i.V.m. Art. 46 MarkenG RF a.F. Unter einer widerrechtlichen Verwendung wurde auch die Einfuhr von Waren verstanden, die mit einer Marke versehen waren (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Solche Waren, auf deren Etikett oder auf deren Verpackung eine Marke oder eine bis zur Verwechslungsgefahr ähnliche Bezeichnung widerrechtlich verwendet wurde, wurden gem. Art. 4.3 i.V.m. Art. 4.2 MarkenG RF a.F. als "illegale Waren" definiert (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Die Gefahr der Verwechslung hing erstens von der Unterscheidungsfähigkeit des Zeichens mit der früheren Priorität, zweitens von der Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Zeichen und drittens von einer Bewertung der Gleichartigkeit der mit dem Warenzeichen versehenen Waren und Dienstleistungen ab (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, GRUR Int. 2007, 262, 264). Maßgeblich war, ob der Verbraucher bei Betrachtung der konkurrierenden Warenzeichen im Gesamteindruck eine Warenzeichenähnlichkeit annahm (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, a.a.O; vgl. auch Berufungskammer der Russischen Agentur für Patente und Warenzeichen, GRUR Int. 2003, 262, 263).
Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. 43, Bl. 99 der Akte). Vertriebsunternehmen, die Markenfälschungen in ein Land mit Markenschutz verbringen wollen, können sich zwar ohne weiteres veranlasst sehen, diese Ware schon im Transitland unbefugt in den Verkehr zu bringen. Diese Vertriebsunternehmen lassen auch erkennen, dass sie auf einen Markenschutz keine Rücksicht nehmen wollen. Es kann einem Transitland an sich nicht zugemutet werden, eine solche unmittelbare Gefahr einer Einfuhr von Markenfälschungen sehenden Auges hinzunehmen. Wenn Unternehmen einen bestehenden Markenschutz nicht beachten wollen, besteht zudem eine größere Gefahr, dass sie einen durchgehenden Zollverschluss manipulieren könnten. Deshalb kann es an sich ebenso wenig dem (im Transitland und im Einfuhrland geschützten) Markeninhaber und dem Einfuhrland (Bestimmungsland) zugemutet werden, ihrerseits sehenden Auges die unmittelbare Gefahr einer Einfuhr von Markenfälschungen in dem Einfuhrland hinzunehmen und abwarten zu müssen, bis die Ware die Grenze zum Einfuhrland überschreitet.
Diese Vorschrift regelt nur die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden (insbesondere für eine vorübergehende Beschlagnahme), also nicht auch die Voraussetzungen einer markenrechtlichen Benutzung (EuGH, a.a.O., Montex Holdings/Diesel, TZ. 37). Unter Umständen muss es deshalb hingenommen werden, dass der zollbehördliche Handlungsspielraum größer ist als der markenrechtliche Verbotsbereich des Markeninhabers. Der zollbehördliche Handlungsspielraum wird zwar gerade damit begründet, dass (trotz einer Kontrolle im Wege des zollbehördlichen Versandverfahrens) die Gefahr bestünde, die Markenfälschungen könnten unbefugt in das Transitland gelangen und damit könnte der Transit um so eher unmittelbare Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben (EuGH, Slg. 2000, I - 02519, TZ. 34 - Polo/Lauren). Darüber hinaus fordert der EuGH ausdrücklich, dass eine gemeinschaftskonforme Auslegung nationalen Rechts - soweit als möglich - dahin zu erfolgen habe, dass der Transit nachgeahmter Waren zivilrechtlich angemessen sanktioniert werde (EuGH, GRUR 2004, 501, TZ. 58 ff - Straffreie Rolexplagiate).
bb) Ein solches Wettbewerbsverhältnis kann nur angenommen werden im Hinblick auf den Vertrieb von Parfümerien nach und in Russland. Dieses Wettbewerbsverhältnis besteht zwischen der in Russland tätigen Konzernsschwester der Klägerin und dem russischen Käufer und Importeur, in dessen Interesse die Beklagte tätig geworden ist. Der maßgebliche Marktort wäre insoweit aber Russland, so dass russisches Wettbewerbsrecht zur Anwendung kommen müsste (vgl. BGH, GRUR 1998, 419, juris Rn. 15 ff - Gewinnspiel im Ausland). Dies gilt ebenso bei der Beurteilung von Vorbereitungshandlungen (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, UWG Einl. Rn. 5.11; ablehnend gegenüber der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf Fälle des Transits deshalb auch Leitzen, GRUR 2006, 89, 95; ebenso Leitzen, GRUR 2006, 89, 95).
aa) Wirkt ein Spediteurunternehmen im Inland an einer Versendung von Markenfälschungen in solche Länder mit, in denen Markenschutz besteht, kann bereits die bloße Durchfuhr ein in Deutschland begangener Teil einer unerlaubten Handlung sein (BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 1011, juris Rn. 17 - Diesel). Dies gilt gerade dann, wenn ein reiner Transitverkehr gegeben, also eine markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland zu verneinen ist (BGH, a.a.O., Pertussin II; a.a.O., Zeiss; a.a.O., Diesel). Ein Unterlassungsanspruch richtet sich dann nicht gegen eine im geschäftlichen Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangene Verletzung des deutschen Kennzeichenrechts, sondern gegen eine - teilweise im Inland eingeleitete - Beeinträchtigung von Schutzrechten im Ausland, die zugleich eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (ablehnend Leitzen, GRUR 2006, 89, 95, der die Verletzung eines deutschen Schutzgesetzes vermisst) bzw. der §§ 823 ff BGB darstellt (BGH, a.a.O., Pertussin II; a.a.O., Zeiss; a.a.O., Diesel; a.A. Leitzen, a.a.O., der - wenig überzeugend - ein in Deutschland belegenes absolutes Recht - Art. 40 EGBGB - vermisst). Auch in solchen Fällen steht grundsätzlich für Ansprüche auf Unterlassung der Verletzung der im Ausland bestehenden Kennzeichenrechte, begangen im Inland, die Verfolgung im Inland offen (BGH, a.a.O., Pertussin II; a.a.O., Zeiss; a.a.O., Diesel).
(1) Eine solche Auslegung des nationalen Rechts entspricht - wie erörtert - den Forderungen des EuGH nach einer gemeinschaftskonformen Auslegung (EuGH, a.a.O., Polo/Lauren; a.a.O., Straffreie Rolexplagiate) und sie ist geeignet und notwendig, um einen wirkungsvollen Schutz gegen eine internationale Produktpiraterie zu gewährleisten.
Mit den weitergehenden konkreten Gefahren (eines Transits von Markenfälschungen in ein Bestimmungsland mit Markenschutz) hinsichtlich eines unbefugten Inverkehrbringens im Transitland hat sich der BGH dabei nicht befasst. Dies musste der BGH schon deshalb nicht, weil es nicht um Markenfälschungen, sondern um Originalmarkenwaren ging. Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob die Einfuhr dieser Waren in das Bestimmungsland USA markenrechtlich überhaupt verboten war. Denn ein Parallelimport von Originalprodukten in die USA kann nicht untersagt werden, wenn der US-amerikanische Markenrechtsinhaber und der ausländische Markenrechtsinhaber (mit dessen Zustimmung die Ware hergestellt und gekennzeichnet wurde) verbundene Unternehmen sind und wenn keine wesentlichen Abweichungen zwischen den importierten und den in den USA produzierten (und unter demselben Kennzeichen vertriebenen) Waren besteht (Bodewig, GRUR Int 2000, 597, juris Seite 10 f). Ansonsten verbleibt es hinsichtlich eines Parallelimports in die USA bei dem US-amerikanischen Grundsatz der weltweiten Erschöpfung mit dem ersten befugten Inverkehrbringen der Ware. Die Sachverhaltsgestaltung in dem Fall des BGH Durchfuhr von Originalware legt - soweit erkennbar - nahe, dass die dortigen Klägerinnen (wohl ein Konzern) nur auf einen bestehenden Schutz der Marke in den USA hingewiesen haben (was für sich genommen zutreffend sein konnte), ohne aber die weitergehenden Voraussetzungen eines unbefugten Parallelimports geltend zu machen. Eine solche Zurückhaltung der dortigen Klägerinnen spricht eher dafür, dass gerade kein unerlaubter Parallelimport in die USA vorlag. Jedenfalls war ein solcher unbefugter Parallelimport in die USA offenbar nicht Streitgegenstand. Andernfalls hätte erwartet werden können, dass sich der BGH zu den (noch 2005 in seiner Vorlageentscheidung "Diesel" zum EuGH zustimmend referierten) Grundsätzen eines Schutzes der ausländischen Kennzeichen im Rahmen einer nach deutschem Recht begangenen unerlaubten Handlung gem. §§ 823 ff BGB geäußert und sich gegebenenfalls ausdrücklich von diesen Grundsätzen distanziert hätte.
bb) Vorliegend besteht - wie erörtert - hinsichtlich der Markenfälschungen ein (von der Klägerin als Konzerntochter in und für Deutschland wahrgenommener) Markenschutz im Bestimmungsland Russland (damit wird den Bedenken von Heinze, GRUR 2007, 740, 747 - der eher auf das Markenrecht des Bestimmungslandes als auf inländisches Lauterkeitsrecht oder allgemeines Deliktsrecht abstellen will, weil allein nach dem Markenrecht des Bestimmungslandes bemessen werden sollte, ob und unter welchen Voraussetzungen die Durchfuhr in den Zielstaat untersagt werden kann - weit gehend Rechnung getragen).
cc) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der von der Beklagten organisierte (bzw. in Angriff genommene) Transit durch Deutschland im Hinblick auf die Verletzung russischer Markenrechte nur eine bloße Vorbereitungshandlung darstellt und ob insoweit im Inland nur eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff BGB droht oder die markenrechtliche Vorbereitungshandlung bereits eine Verletzungshandlung im Sinne der §§ 823 ff BGB ist (mehrdeutig BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 353; ablehnend Leitzen, a.a.O., Seite 95). Jedenfalls genügt insoweit für die vorbeugende Unterlassungsklage schon die Besorgnis eines Eingriffs in das Schutzrecht (BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 353), §§ 823 ff, 1004 BGB in entsprechender Anwendung. Selbst ein bloßer Störer kann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2007, 708, juris Rn. 41 - Internet-Versteigerung II).
(a) Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bis zu den Hinweisen der Klägerin im Rahmen der bereits erfolgten Zollbeschlagnahme Kenntnis der Markenfälschungen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2007, 708, juris Rn. 27 ff, 31 - Internet-Versteigerung II) haben konnte. Anhaltspunkte für eine weitergehende Tätigkeit der Beklagten als die einer Spedition liegen nicht vor. Es ist nicht einmal erkennbar, dass die Beklagte vor dem Eintreffen der Ware in Berlin/Tegel und der diesbezüglichen Mitteilung ihrer Partnerfirma (mit Sitz am Flughafen Berlin/Tegel) überhaupt Kenntnis von der Ware, den Kaufvertragsparteien und dem Transportweg gehabt hatte.
Auch wenn die Beklagte nach den vorgenannten Hinweisen der Klägerin es bei weiterer Aufklärung für möglich halten musste, dass es sich hinsichtlich der hier erörterten Waren um Markenfälschungen handelte, ergab sich allein daraus noch nicht der für eine Gehilfenstellung zumindest notwendige bedingte Vorsatz hinsichtlich der Haupttat (vgl. BGH, GRUR 2009, 1142, TZ. 28 - MP3-Player-Import; a.a.O; Internet-Versteigerung II, juris Rn. 31). Es kann auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe nunmehr - mehr als nur fahrlässig - billigend in Kauf genommen, dass es sich um Markenfälschungen handele (vgl. auch BGH, a.a.O., MP3-Player-Import).
(b) Soweit angenommen wird, auch der gutgläubige Spediteur sei Verletzer im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 MarkenG, weil es bei einem Besitzmittlungsverhältnis hinsichtlich der Verwendungsabsicht (Inverkehrbringen im Inland) allein auf die Vorstellungen und Kenntnis des Dritten ankomme, für den der unmittelbare Besitzer den Besitz vermittle (OLG Köln, WRP 2005, 1294, juris Rn. 15; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 236 m.w.N.; vgl. auch Deichfuß, juris PR-WettbR 12/2009 Anm. 2, C m.w.N.), kann dem nicht gefolgt werden. Die in der neueren Rechtsprechung bewusst vorgenommene Anlehnung von Täterschaft und Teilnahme an deren strafrechtliche Ausformung gebietet es auch in den Fällen einer Vorverlagerung des Markenschutzes im Rahmen des § 14 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 MarkenG, für die Prüfung einer Teilnahmehandlung eines Spediteurs an einer Markenverletzung allein auf dessen Vorstellungen und Kenntnisse abzustellen. Denn eine strafrechtliche Teilnahmehandlung erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des Gehilfen hinsichtlich der Haupttat (vgl. hierzu auch BGH, a.a.O., MP3-Player-Import, TZ. 28). Auch der Patentsenat des BGH ist für das Patentrecht der vorstehend genannten Auffassung einer Haftung des gutgläubigen Spediteurs als Teilnehmer ausdrücklich es nicht gefolgt (BGH, a.a.O., MP3-Player-Import, TZ. 25). Soweit der BGH in der Entscheidung Pertussin II (a.a.O., Seite 353) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Spediteurs von einer "Gehilfentätigkeit" gesprochen hat, lag dem noch ein weitergehender, inzwischen überholter Begriff des Gehilfen zu Grunde, der im Wesentlichen mit dem des Störers identisch war.
(a) Auch wenn die Tätigkeit des Spediteurs das Risiko von Schutzrechtsverletzungen erhöhen kann, trifft den Spediteur im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware anerkanntermaßen keine generelle Prüfungspflicht (BGH, a.a.O., Taeschner/Pertussin II, Seite 353; a.a.O., MP3-Player-Import, TZ. 41). Der Spediteur ist regelmäßig selbst nicht in der Lage, das ihm anvertraute Transportgut auf Schutzrechtsverletzungen zu überprüfen. Die Postulierung einer entsprechenden Rechtspflicht würde seine Tätigkeit nicht nur erheblich verteuern und komplizieren, sie wäre auch nicht zu rechtfertigen, da sie zum Schutz des immateriellen Rechtsguts nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., MP3-Player-Import; vgl. auch BGH, GRUR 2004, 860, juris Rn. 49 - Internet-Versteigerung).
(aa) Ein Spediteur darf sich nur solange ohne weiteres darauf verlassen, dass von dem Versender oder Empfänger die Schutzrechte Dritter beachtet werden, wie ihm nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte tatsächlich nicht beachtet worden sind und er - der Spediteur - folglich an der Schutzrechtsverletzung eines Dritten mitwirkt. Ergeben sich solche Anhaltspunkte, muss der Spediteur die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Verdacht der Schutzrechtsverletzung aufzuklären. Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf der Spediteur die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten ebenso wenig fortsetzen, wie er sonst vorsätzlich eine Schutzrechtsverletzung unterstützen darf. Kann hingegen der Verdacht der Schutzrechtsverletzung ausgeräumt werden oder ist mit dem ihm möglichen oder zumutbaren Mitteln eine Klärung der Rechtslage nicht erreichbar und eine Schutzrechtsverletzung mithin nicht positiv festzustellen, ist der Spediteur nicht gehindert, seinen Auftrag auszuführen, auch wenn dies objektiv die Förderung einer Schutzrechtsverletzung bedeutet. Denn in diesem Fall fällt ihm nicht der Vorwurf zur Last, eine erkennbar rechtswidrige Handlung zu unterstützen (BGH, a.a.O., MP3-Player-Import, TZ. 45; weit gehend ebenso schon BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 354).
(bb) Die Beklagte hatte vorliegend - wie erörtert - hinreichend konkrete Verdachtsmomente für das Vorliegen von Markenfälschungen durch die Klägerin mitgeteilt erhalten. Die Beklagte trägt schon nicht vor, daraufhin ihre Auftraggeberin unterrichtet und Weisungen eingeholt zu haben. Wäre Letzteres geschehen, hätte die Beklagte auch näher vortragen können und müssen, wo konkret die hier erörterten Waren mit Zustimmung einer Konzerngesellschaft der Klägerin erstmalig in den Verkehr gelangt sind. Auch hätte die Beklagte etwaige ihr erteilte Informationen zur Herkunft der Waren auf ihre Plausibilität überprüfen können und müssen. Auch hierzu hat die Beklagte nichts vorgetragen. Die Beklagte hat sich somit fahrlässig ihren Prüfungspflichten entzogen. Unter diesen Umständen kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Beklagte sich gegebenenfalls auch einer sachkundigen Hilfe hätte bedienen müssen, um eine etwaige Markenfälschung zu überprüfen (vgl. sehr weit gehend der Patentsenat des BGH in der oben genannten Entscheidung MP3-Player-Import, TZ. 48).
Hier kannte die Klägerin zwar den unmittelbaren Verletzer. Dieser war für sie in Russland aber ungleich schwerer in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu auch BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 354 für eine Rechtsverfolgung in Ceylon; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 238). Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Verletzer sich gegenüber der Klägerin unterworfen und in eine Vernichtung der hier in Rede stehenden Markenfälschungen eingewilligt hätte. Darüber hinaus ist die Beklagte im Luftfrachtbrief als Empfänger der Sendung bezeichnet worden und auch die behördliche Aussetzung der Überlassung nannte keinen ausländischen Empfänger. Auch wenn dies alles ohne Kenntnis und Veranlassung der Beklagten erfolgt ist, machten diese Umstände es der Klägerin - in der vorliegenden Fallvariante einer Markenfälschung - umso weniger zumutbar, sich zuerst zeitaufwändig an den mutmaßlichen Verletzer in Russland zu halten, um von diesem unter Umständen an die Beklagte verwiesen zu werden. Die Klägerin hatte keine Kenntnis der näheren Einzelheiten des in Rede stehenden Warentransports. Bei der Prüfung, ob ihr eine vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten zumutbar ist, kommt es allein auf den im Zeitpunkt der gerichtlichen Inanspruchnahme vorhandenen (sorgfältig gewonnenen) Kenntnisstand des Verletzten an, nicht darauf, inwieweit bestimmte Umstände von dem in Anspruch genommenen Verletzer/Störer verschuldet oder auch nur veranlasst sind.
ee) Vorliegend kann eine (drohende) Schutzrechtsverletzung nur für das Gebiet Russlands bejaht werden. Dementsprechend ist der Unterlassungsanspruch einzuschränken. Der Beklagten kann nicht schlechthin jede Ein- und Ausfuhr, jedes Anbieten und Inverkehrbringen der hier streitgegenständlichen Waren verboten werden. Der Unterlassungsanspruch muss auf Warensendungen mit den konkreten streitgegenständlichen Kennzeichen beschränkt werden, die für ausländische Gebiete bestimmt sind, in denen ein Zeichenschutz besteht, der von der Klägerin wahrgenommen wird (vgl. BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 354). Insoweit kann - angesichts des zu weit gefassten Unterlassungsantrags - nur auf die konkrete Verletzungsform in Anlehnung an den Hilfsantrag (Berufungsbegründung Seite 2, Bl. 157 der Akten) abgestellt werden.
Mangels Verletzung eines inländischen Kennzeichenrechts kann insoweit zwar nicht unmittelbar auf § 18 Abs. 1 MarkenG abgestellt werden (vgl. BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 354). Der Beseitigungsanspruch folgt aber - wie der Unterlassungsanspruch - allgemein aus § 1004 BGB (BGH, a.a.O., Pertussin II, Seite 354 m.w.N.).
Die Beklagte ist - wie erörtert - mittelbare Besitzerin der Markenfälschungen. Auch von dem mittelbaren Besitzer kann Herausgabe der Sache verlangt werden (BGH, NJW-RR 2004, 570; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Auflage, § 185 Rn. 9). Auf die (gemäß der Entscheidung des BGH, a.a.O., im Hinblick auf § 283 BGB a.F. relevante) Frage einer Haftung des mittelbaren Besitzers nach §§ 989 ff BGB kommt es im Hinblick auf die Neufassung in § 281 BGB nicht mehr an (Palandt/Bassenge, a.a.O.).
Im Rahmen des § 18 Abs. 1 MarkenG soll von einem unbeteiligten Besitzer nicht die Vornahme der Vernichtung, sondern nur die Duldung der Vernichtung durch den Verletzer selbst (oder entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu verlangen sein (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 18 Rn. 8). Vorliegend erscheint dies auch gegenüber der - wie erörtert nur mittelbar als Störerin beteiligten - Beklagten angemessen.
Die Beklagte haftet vorliegend - wie erörtert - nur als Störer. Gegenüber dem Störer kommen lediglich Abwehr-, nicht dagegen Schadensersatzansprüche in Betracht (BGH, GRUR 2002, 618, juris Rn. 17 - Meißner Dekor; GRUR 2004, 860, juris Rn. 50 - Internet-Versteigerung; GRUR 2010, 633, TZ. 17 - Sommer unseres Lebens).
Darüber hinaus besteht hinsichtlich der Einfuhr nach Russland nur eine Begehungsgefahr. Etwaige Schäden der Klägerin könnten der Beklagten ohnehin nur angelastet werden für den Zeitraum nach den aufklärenden Hinweisen der Klägerin. Eine Beteiligung der Beklagten für die Verbringung der streitgegenständlichen Produkte bis zum Flughafen Berlin/Tegel ist - wie erörtert - nicht hinreichend dargetan. Etwaige Kosten der Vernichtung der Waren wären als Schaden bereits mit der Verbringung zum Flughafen Berlin/Tegel entstanden. Sie beruhten haftungsrechtlich nicht auf einer Verweigerung der Beklagten, ihren mittelbaren Besitz an den Waren aufzugeben.
Das vormals in Art. 23 MarkenG RF normierte Prinzip der Erschöpfung (vgl. Bundesarbitragegericht des Moskauer Kreises, GRUR Int. 2001, 1064, mit Anmerkung Dietz) ist jetzt im Wesentlichen gleich lautend in Art. 1487 des Zivilgesetzbuches der russischen Föderation (ZGB RF) wie folgt geregelt: "Keine Verletzung des Markenrechts stellt eine Nutzung der Marke durch andere Personen in Bezug auf Waren dar, die in den Verkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation unmittelbar durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Einverständnis eingeführt wurde". Der Entwurf des so genannten Leitbeschlusses Nr. 5/29 des Obersten Arbitragegerichts der RF und des Obersten Gerichtshofs der RF (der ausdrücklich den Grundsatz der Erschöpfung auf das Gebiet Russlands beschränken wollte) ist nach heftigen und kontrovers geführten Debatten nicht in Kraft getreten (Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF geht in seinem Urteil vom 3.2.2009 zu einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung eines Parallelimporteurs davon aus, es läge keine rechtswidrige Kennzeichnung mit Marken vor, weil es sich um Originalwaren handele, was keine Haftung mit einem Bußgeld und auch keine Beschlagnahme gem. Art. 14.10 OWiG RF nach sich ziehen könnte (Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF, GRUR Int. 2009,758, 759; Mushchinina, a.a.O., Seite 760). Während das Kollegium des Obersten Arbitragegerichts in der Zulassungsentscheidung noch ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, die Normen über die zivilrechtliche Haftung erstreckten sich - anders als die ordnungswidrigkeitsrechtliche Haftung - sowohl auf den Verkehr von illegalen Waren als auch auf andere Formen der unrechtmäßigen Benutzung einer Marke, u.a. auch in Bezug auf Gegenstände, die nicht illegal seien (vgl. Mushchinina, a.a.O., Seite 760), hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF diese Einschränkung nicht übernommen. Parallelimporte werden von der russischen Zollbehörde nicht mehr beschlagnahmt und die unterinstanzlichen Gerichte folgen nunmehr der Ansicht des Obersten Arbitragegerichts (Mushchinina, a.a.O., Seite 761 m.w.N.). Eine abschließende Klärung auch für zivilrechtliche Verfahren soll damit aber noch nicht verbunden sein (Mushchinina, a.a.O., Seite 761).
Soweit darin das Inverkehrbringen "auf dem Territorium der Russischen Föderation" genannt wird, kann dies sprachlich allein dem auch in Russland geltenden Territorialitätsprinzip (und dem daraus folgenden, auf die Landesgrenzen beschränkten Schutz der nationalen Marken; vgl. BGH, GRUR 2005, 431, juris Rn. 21 - Hotel Maritim) geschuldet sein. Rein sprachlich kann die russische Normierung auch dahin verstanden werden, dass für das Territorium der Russischen Föderation die Erschöpfung klargestellt wird, die Frage einer weitergehenden internationalen Erschöpfung aber offen bleiben soll. Insbesondere die Beantwortung der Frage, ob die Einfuhr von Originalmarkenwaren aus dem Ausland in das Territorium der Russischen Föderation mit oder ohne Einverständnis des Rechtsinhabers erfolgt, hängt maßgeblich davon ab, wie aus russischer Sicht der Rechtsakt des ersten Inverkehrbringens der Originalmarkenwaren im Ausland verstanden wird, insbesondere ob von einem (ungeschriebenen) Grundsatz der weltweiten Erschöpfung oder einem solchen der nur nationalen Erschöpfung auszugehen ist.
Der Wortlaut der russischen Normierung des Erschöpfungsgrundsatzes entspricht allerdings weit gehend § 24 Abs. 1 MarkenG/§ 13 GMVO/Art. 7 Abs. 1 MRRL. Der Bundesgerichtshof hat diese Regelungen von Anfang an dahin verstanden, dass die Erschöpfung nunmehr auf die Europäische Gemeinschaft und den EWR beschränkt sei (Parallelimporte daher verboten seien - BGH, GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans). In der Literatur war dies aber umstritten, insbesondere wurde angenommen, der Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 MRRL lasse nicht erkennen, inwieweit es sich um eine abschließende Regelung handele oder um einen Mindeststandard (vgl. etwa Albert, GRUR 1996, 279 ff, m.w.N; Joller, GRUR Int. 1998, 751 ff, m.w.N.). Der EuGH hat diese Regelung zwar ebenfalls als abschließend angesehen (EuGH, GRUR Int. 1998, 695, TZ. 22 ff - Silhouette) und auch das bloße Schweigen des Markenrechtsinhabers beim ersten Inverkehrbringen der Originalmarkenwaren im Ausland nicht als eine konkludente Zustimmung zu einer weltweiten Erschöpfung genügen lassen (EuGH, GRUR Int. 2002, 147, TZ. 55 - Davidoff). Der EFTA-Gerichtshof hingegen geht von der Regelung eines Minimalstandards aus, der es dem einzelnen Land erlaube, weitergehend die internationale Erschöpfung vorzusehen (GRUR Int. 1998, 309 - Maglite).
bb) Das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der RF hat im russischen Recht jedenfalls keine ausdrückliche Regelung im Sinne einer Beschränkung auf eine nationale Erschöpfung gesehen. Nur deshalb konnte dieses Gericht in der oben genannten Entscheidung im Falle eines Parallelimports eine rechtswidrige Kennzeichnung verneinen. Im Hinblick auf diese Entscheidung des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der RF spricht sogar mehr für die Annahme einer weltweiten Erschöpfung nach russischem Markenrecht. Zwar kann diese zu einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung ergangene Entscheidung maßgeblich beeinflusst sein von einer im strafrechtlichen Bereich (im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot) gebotenen engeren Auslegung der Normen (vgl. etwa EuGH, GRUR 2004, 501, TZ. 61 - Straffreie Rolexplagiate). Allerdings hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts den Vorbehalt einer weitergehenden zivilrechtlichen Haftung gerade nicht mehr (jedenfalls nicht ausdrücklich) aufrechterhalten. Letzteres hätte nahe gelegen, wenn seine Entscheidung maßgeblich von einer allein strafrechtlichen Auslegung geprägt worden wäre (vgl. EuGH, a.a.O., Straffreie Rolexplagiate).
Permalink: https://openjur.de/u/283335.html (https://oj.is/283335)

References: § 14
 § 24
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 § 823
 Art. 40
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 18
 § 1004
 § 185
 § 283
 § 281
 § 18
 § 18
 Art. 23
 Art. 1487
 Art. 14
 § 24
 Art. 7
 EuGH