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Timestamp: 2018-06-20 15:22:32+00:00

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BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79 - dejure.org
BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79
Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon
Fernmündlich erklärte Einspruchseinlegung gegen ein Bußgeldbescheid - Wirksamkeit eines fernmündlich erklärten Einspruchs - Zweck des Einspruchs gegen ein Bußgeldbescheid - Funktionelle Bedeutung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid - Prüfung der Identität und der Ernstlichkeit der Erklärung - Interesse der Rechtssicherheit
OWiG (1975) § 67 Satz 1
BGHSt 29, 173
NJW 1980, 1290
MDR 1980, 332
VRS 58, 210
OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
Der Bundesgerichtshof hat in seinem vom Betroffenen zitierten und kommentierten Beschluß vom 20. Dezember 1979 (BGHSt 29, 173 ff.) entschieden, daß der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 S.1 OWiG auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden könne.
Ausdrücklich ausgeklammert hat er dabei die Beantwortung der Frage, ob "Rechtsmittel nach § 306 Abs. 1 , § 314 Abs. 1 , § 341 Abs. 1 StPO , § 79 Abs. 3 OWiG fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden können" (BGHSt 29, 173, 175).
Daß dann "für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren" (Wortlaut des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ) nichts anderes gelten kann, liegt nach dem vorstehend wiedergegebenen Wortlaut des Beschlusses BGHSt 29, 173, 175 auf der Hand.
Die folgende Bemerkung, für Bußgeldverfahren gelte dies nach BGHSt 29, 173 nicht, kann unter diesen Umständen nicht dahin verstanden werden, die telefonische Einlegung der Rechtsbeschwerde und sogar deren Begründung seien zu Protokoll des Rechtspflegers wirksam möglich.
Die Bedeutung der Entscheidung BGHSt 29, 173 beschränkt sich deswegen auch nach Auffassung von Steindorf (…in: KK- OWiG , Rdnr. 67 zu § 79 ) und von Pikert (…in: KK- StPO , 3. Aufl. Rdnr. 20 zu § 345) auf den entschiedenen Sonderfall der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.
BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08
Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht dagegen Einigkeit, dass eine Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zur Niederschrift einer Behörde unwirksam ist, wenn sie nicht in körperlicher Anwesenheit des Erklärenden erfolgt (BGHSt 30, 64; BVerwGE 17, 166 ; 93, 45, 48 ; BFHE 80, 325); eine Ausnahme ist nur für den besonders ausgestalteten Einspruch im Bußgeldverfahren zugelassen worden (BGHSt 29, 173).
BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
1 St 25/79">VRS 58, 426; LG Stolp JW 1929, 155; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO, 23. Aufl. § 314 Rdn. 15; Kleinknecht StPO, 35. Aufl. Einl. Rdn. 136; Müller-Sax StPO, 6. Aufl. § 314 Anm. 2 c; Dahs NJW 1952, 276; Rötelmann Rpfleger 1953, 251; für den Bereich des Bußgeldverfahrens: BGHSt 29, 173 = NJW 1980, 1290; BayObLG VRS 56, 371; LG Münster JMBl. NJW 1979, 225; für den Bereich weiterer Verfahrensordnungen: Finanzgericht Düsseldorf EFG 1957, 59; LArbG Baden-Württemberg BB 1971, 1104; LG Aschaffenburg NJW 1969, 280 [LG Aschaffenburg 21.11.1968 - S 126/68]; Schultzenstein ZZP 27 (1900) S. 514, 569; Rötelmann Rpfleger 1953, 32; Schuwardt Finanz-Rundschau 1962, 417; Stephan Anm. zu BAG AP Nr. 1 zu § 129 ZPO).
Der Senat hat die Frage für den Bereich der Strafprozeßordnung bisher ausdrücklich offengelassen (BGHSt 29, 173, 175/176).
Zwar hat der Senat am 20. Dezember 1979 entschieden, daß der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden kann (BGHSt 29, 173 = NJW 1980, 1290).
Auch wird auf die Entscheidung des BGH vom 20.12.1979, Az. 1 StR 164/79 (NJW 1980, 1290) verwiesen, wonach die fernmündliche Einspruchseinlegung zugelassen worden sei.
Ergänzend ist zu bemerken, dass die Entscheidung des BGH vom 20.12.1979, Az. 1 StR 164/79 (NJW 1980, 1290), hier nicht zu einer abweichenden Entscheidung zwingt.
BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80
Zwar hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Form der Rechtsmitteleinlegung in Bußgeldsachen für zulässig erachtet, durch die das Formerfordernis möglicherweise in weiterem Umfang gelockert worden ist als dies für den Bereich des Beschwerdeverfahrens in Patenterteilungssachen für zulässig gehalten wird (BGH NJW 1980, 1290).
Der Bundesgerichtshof (BGHSt 29, 173) hat bei der Einlegung des Einspruchs zur Niederschrift weder auf das Erfordernis einer mündlichen Erklärung des Einspruchsführers noch auf dasjenige des Erstellens einer Niederschrift verzichtet.
OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17
Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen
Die Ausführungen des AG lassen sich auf die unzulässige, nämlich mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV 1 GG unvereinbare Erwägung (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich schon BVerfGE 15, 275/281 f. = NJW 1963, 803 und BGHSt 29, 173/175 = ZfS 1980, 76 = VRS 58 [1980], 210 = NJW 1980, 1290) zuspitzen, dass dem Betr.
OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Form der Revision: Unschädliches Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter …
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301).
StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
Mit ihm möglichem und zumutbarem Handeln, etwa einer Erkundigung bei der zuständigen Bußgeldbehörde, hätte er die Frist, die mit Ablauf des 10. Dezember 2014 endete, wahren können, zumal er den Einspruch auch telefonisch (vgl. BGHSt 29, 173 - Juris Rn. 10;… Ellbogen, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, § 67 Rn. 66) zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde hätte einlegen können.
OLG Stuttgart, 05.07.1988 - 3 Ws 121/88
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Fernmündliche …
Insoweit hat der BGH bereits grundlegend entschieden, daß dieser Rechtsbehelf fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden kann (BGHSt 29, 173 [hier: IV (468) 125 c]).
Mit dem form- und fristgerechten Rechtsbehelf des Bußgeldverfahrens bewirkt der Betroff. den Übergang der Sache aus dem Bereich der Verwaltung an den Richter und somit den Eintritt einer Prozeßlage, die das bisherige Verfahren als bloßes Vorverfahren erscheinen läßt (BGHSt 29, 173, 175, 176).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 8 A 1846/15
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im …
OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …
LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 22/04
Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
OLG Rostock, 06.12.1993 - 2 Ss OWi 47/93
Einlegung des Rechtsmittels; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Eingang bei Gericht; …
BFH, 11.08.1983 - IV R 20/81
Zurechnung einer unerwarteten Verzögerung bei der Postbeförderung als Verschulden …
OLG Karlsruhe, 02.03.1987 - 3 Ss 25/87
LG Münster, 08.07.1987 - 7 QsOWi 381/87
OLG Düsseldorf, 25.03.1982 - 2 Ws 102/82

References: § 67
 § 67
 § 306
 § 314
 § 341
 § 79
 § 79
 § 79
 § 345
 § 314
 § 314
 § 129
 § 67
 BGH 
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 Art. 19
 § 341
 § 314
 § 345
 § 67
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