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Timestamp: 2016-10-25 17:37:42+00:00

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4C.290/2004 (27.10.2004)
4C.290/2004 /lma
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,
B.________ & Co. AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Wilhelm Boner.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 8. Juni 2004.
A.________ (Kl�ger) war gem�ss Arbeitsvertrag vom 1. April 1996 ab dem 1. Mai 1996 als Oberfl�chen-Fachmann bei der B.________ & Co. AG (Beklagte) angestellt. Das Arbeitsverh�ltnis unterstand dem allgemein verbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertrag f�r die schweizerische M�belindustrie (GAV). Seit dem 22. November 1999 war der Kl�ger wegen Krankheit teilweise oder g�nzlich arbeitsunf�hig. Ab dem 1. November 2000 bezog er eine IV-Rente.
Mit Klage vom 24. Dezember 2002 beantragte der Kl�ger dem Arbeitsgericht Zofingen, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 23'092.75 nebst Zins zu bezahlen, welches Begehren er nach mehrfachen �nderungen schliesslich auf Fr. 11'478.65 zuz�glich 5 % Zins seit sp�testens 31. Oktober 2000 reduzierte. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Arbeitsgericht Zofingen die Beklagte am 20. August 2003, dem Kl�ger Fr. 11'050.75 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002 zu bezahlen. Die Beklagte reichte gegen diesen Entscheid Appellation ein, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2004 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 2'349.05 netto nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Der Kl�ger stellt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 10'698.25 nebst 5 % Zins seit 30. Dezember 2002 zu bezahlen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der 13. Monatslohn Bestandteil des Bruttolohnes darstellt, f�r welchen der Arbeitgeber nach Art. 12.1 ff. GAV zur Abl�sung der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit (Art. 324a OR) eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen verpflichtet ist. Nicht umstritten ist dagegen, dass Art. 12.2 GAV, wonach die Krankentaggeldversicherung mindestens 80 % des Bruttolohnes decken und eine Genussdauer von 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgender Tage mit h�chstens 2 Karenztagen vorsehen muss, der zwingenden gesetzlichen Regelung gleichwertig ist (Art. 324a Abs. 2 und 4 OR).
Art. 8 GAV mit dem Titel "13. Monatslohn" lautet wie folgt:
8.1 Die Arbeitnehmenden haben j�hrlich Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Eine K�rzung gem�ss Artikel 4.8 und 8.5 bleibt vorbehalten.
8.2 F�r die im Stundenlohn besch�ftigten Arbeitnehmenden bemisst sich der Monatslohn entsprechend den Bestimmungen von Art. 4, Absatz 1.
8.3 Wird das Arbeitsverh�ltnis w�hrend des Kalenderjahres begonnen oder ordnungsgem�ss beendet, so besteht ein Anspruch pro rata temporis vorbeh�ltlich Artikel 8, Absatz 1.
8.4 Hat das Arbeitsverh�ltnis nicht mindestens drei Monate gedauert, besteht kein Pro-rata-Anspruch. Eine bereits erfolgte Zahlung stellt in diesem Fall Lohnvorschuss dar.
8.5 Werden Arbeitnehmende w�hrend eines Kalenderjahres insgesamt um mehr als zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so wird der 13. Monatslohn f�r jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zw�lftel gek�rzt. Obligatorischer Milit�rdienst bis 4 Wochen wird nicht ber�cksichtigt."
Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam die Vorinstanz in Auslegung dieser GAV-Bestimmung zum Schluss, der Anspruch auf einen 13. Monatslohn sei resolutiv bedingt, weil er nach Art. 4.8 und nach Art. 8.5 GAV, d. h. sowohl bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit als auch bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung ab einer bestimmten Dauer, anteilsm�ssig gek�rzt werden kann. Infolge dieser Relativierung des Anspruchs im GAV kann der 13. Monatslohn nach Auffassung der Vorinstanz nicht als dauernde Lohnzulage gelten, die nach Art. 324a OR abgeltungspflichtig ist. Sie geh�rt deshalb nicht zu dem im Rahmen der Krankentaggeldversicherung zu versichernden Bruttolohn. Alsdann pr�fte das Obergericht, ob dem Kl�ger, dessen Taggelder ohne Einbezug eines 13. Monatslohns berechnet worden waren, gleichwohl ein entsprechender vertraglicher Anspruch gegen�ber der Arbeitgeberin zustand. Sie erwog, der Kl�ger sei w�hrend des ganzen Jahres 2000 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bez�glich des 13. Monatslohns gem�ss Art. 8.5 GAV nicht erf�llt seien.
Der Kl�ger macht mit der Berufung geltend, die Vorinstanz habe Art. 324a und Art. 324b OR sowie Art. 8 und Art. 12 GAV verletzt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der 13. Monatslohn sei unter einer resolutiven Bedingung geschuldet. Art. 8.5 GAV sei nicht so zu verstehen, dass der Arbeitnehmer im Krankheitsfall neben der Einbusse von 20 % seines Bruttolohnes (Art. 12.2 GAV) noch zus�tzlich jene des 13. Monatslohns hinzunehmen habe. So ausgelegt verstosse die Regelung des GAV gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit gem�ss Art. 324a Abs. 4 OR. Art. 8.5 GAV k�nne einzig den Zweck haben, eine Doppelzahlung des 13. Monatslohns (durch den Versicherer und den Arbeitgeber) zu verhindern.
4.1 Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bez�glich der Auslegungsregeln bei einem GAV zwischen den schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. W�hrend Erstere die Rechte und Pflichten der Tarifpartner unter sich regeln und gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren sind, richtet sich die Auslegung der normativen Bestimmungen, welche auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbar sind, nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (BGE 127 III 318 E. 2a mit Hinweisen; Vischer, Z�rcher Kommentar, N. 110 zu Art. 356 OR; St�ckli, Berner Kommentar, N. 134 zu Art. 356 OR; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 9 und 10 zu Art. 356 OR).
Zu Recht ist unbestritten, dass es sich bei den im vorliegenden Fall massgebenden Vorschriften des GAV um normative Bestimmungen handelt, haben sie doch Pflichten des Arbeitgebers gegen�ber dem Arbeitnehmer, mithin den Inhalt des jeweiligen Einzelarbeitsverh�ltnisses, zum Gegenstand (vgl. dazu Vischer, a.a.O., N. 73 ff. zu Art. 356 OR).
4.2 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind geboten, wenn triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Im �brigen sind bei der Auslegung alle herk�mmlichen Auslegungselemente zu ber�cksichtigen (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende), wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 127 III 318 E. 2b mit Hinweisen).
4.3 Der Ausgang des Verfahrens h�ngt von der Antwort auf die Rechtsfrage ab, ob der "Bruttolohn" im Sinne von Art. 12.2 GAV den anteilsm�ssigen 13. Monatslohn umfasst. Vorauszuschicken ist dabei, dass die Leistung eines 13. Monatslohns gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Ein Rechtsanspruch auf ein zus�tzliches Lohnbetreffnis in der H�he eines durchschnittlichen Monatslohns besteht nur, wenn und soweit dies einzel- oder gesamtarbeitsvertraglich vorgesehen ist. Demgem�ss sind die Parteien frei, den Anspruch auf ein 13. Gehalt an Bedingungen zu kn�pfen (a maiore ad minus), etwa an das Gesch�ftsergebnis oder das Verhalten des Arbeitnehmers (Vischer, a.a.O., N. 12 zu Art. 322 OR und N. 6 zu Art. 322d OR; Aubert, Commentaire Romand, N. 2 und 8 zu Art. 322d OR). Eine Rechtspflicht des Arbeitgebers besteht nur, sofern und soweit eine Sonderverg�tung als 13. Monatslohn oder in anderer Form ausdr�cklich oder konkludent zugesichert worden ist (Rehbinder/Portmann, a.a.O., N. 2 - 4 zu Art. 322d OR).
4.4 Da die Parteien nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) keine individuelle Abrede �ber den 13. Monatslohn getroffen haben, bildet Art. 8 GAV die massgebende Anspruchsgrundlage. Dessen Wortlaut ist klar. Art. 8.5 statuiert eindeutig, dass bei einer unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung von mehr als zwei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres f�r jeden vollen Monat der Verhinderung eine K�rzung um 1/12 Platz greift. Daraus konnte der Kl�ger ersehen, dass er ab einer gewissen Abwesenheitsdauer nicht mehr den vollen 13. Monatslohn beanspruchen konnte und sich dieser Anspruch bei weiterer Fehlzeit, sei diese verschuldet oder unverschuldet, stetig bis auf Null reduzierte. Anders betrachtet musste ihm bewusst sein, dass er sich sein j�hrliches Zusatzsal�r durch effektiv erbrachte Arbeitsleistung verdienen musste. Dem Kl�ger ist daher nicht zu folgen, wenn er sinngem�ss vorbringt, gerade im Krankheitsfall, wo er ohnehin eine Lohneinbusse um 20 % hinzunehmen habe, sei eine weitere Lohnk�rzung unzul�ssig, weil er in der Lage sein m�sse, seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zuverl�ssig einzusch�tzen. Er verkennt, dass von einer Lohnk�rzung nicht die Rede sein kann, wo ein bestimmter Anspruch nicht erworben wurde. Wird nach der einschl�gigen Bestimmung des GAV der Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt innerhalb eines bestimmten Rahmens (nach zweimonatiger Arbeitsunf�higkeit) wie dargelegt in Abh�ngigkeit von der tats�chlich erbrachten Leistung definiert und hat der Kl�ger unbestrittenermassen durch sein durch die Krankheit bedingtes Fernbleiben f�r den fraglichen Zeitraum die in Art. 8.5 GAV statuierten K�rzungsgr�nde gesetzt, erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass bei der Bestimmung des Bruttolohns gem�ss Art. 12.2 GAV kein Anteil am 13. Monatslohn zu ber�cksichtigen war. An diesem Ergebnis vermag der Einwand des Kl�gers, beim Bruttolohn als Basis f�r die Leistungen der Sozialversicherung werde der 13. Monatslohn miteinbezogen, nichts zu �ndern, denn auch im Sozialversicherungsrecht ist f�r die Anrechnung eines 13. Monatslohn vorausgesetzt, dass ein solcher vereinbart ist, was vorliegend nur bedingt zutrifft. Anhaltspunkte daf�r, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht deren wirklichen Sinn wiedergibt (vgl. BGE 125 III 57 E. 2b) oder dass eine wortgetreue Auslegung zu einem stossenden oder mit zwingenden Vorschriften kollidierenden Ergebnis f�hrt (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b), vermag der Kl�ger nicht aufzuzeigen. Solche sind auch nicht auszumachen. Es rechtfertigt sich daher nicht, die Klausel anders als entsprechend ihrem klaren Wortlaut auszulegen.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Liegt der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - unter Fr. 30'000.--, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat der im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Kl�ger der Beklagten eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis).

References: Art. 12
 Art. 12

Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 324
 Art. 8
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 324
 Art. 8
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 12
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 BGE 
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