Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.09.2009&Aktenzeichen=B%208%20SO%205/08%20R
Timestamp: 2019-07-16 03:25:46+00:00

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BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R - dejure.org
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BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R (https://dejure.org/2009,5886)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R (https://dejure.org/2009,5886)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R (https://dejure.org/2009,5886)
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Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter Mensch - keine zusätzlichen Leistungen für orthopädische Schuhe
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; gehbehinderter Mensch; keine zusätzlichen Leistungen für orthopädische Schuhe
Übernahme der Kosten orthopädisch bearbeiteter Konfektionsschuhe für einen gehbehinderten Menschen
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten orthopädisch bearbeiteter Konfektionsschuhe für einen gehbehinderten Menschen
SG Düsseldorf, 01.09.2006 - S 23 SO 190/05
BSGE 104, 200
NVwZ-RR 2010, 440
Maßstab für die Zuerkennung des Mehrbedarfs ist die Mobilitätsbeeinträchtigung von Menschen mit erheblicher Gehbehinderung (im Einzelnen BSGE 104, 200 ff = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) .
Eine aufwändige Prüfung der konkret mit den gesundheitlichen Einschränkungen verbundenen Bedarfe sollte mit der Gewährung eines Mehrbedarfs gerade vermieden werden (vgl BSGE 104, 200 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) ; ob und in welchem Umfang ein solcher Bedarf aufgrund der Behinderung im Einzelfall tatsächlich vorliegt, braucht deshalb nur überprüft zu werden, wenn ein höherer als der pauschale Mehrbedarf spezifizierend geltend gemacht wird (dazu sogleich) .
Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass der Mehrbedarf des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII tatbestandlich mit der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und der Zuerkennung des Merkzeichens "G" verbunden ist (BSGE 104, 200 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) ; allein der Zeitpunkt der Feststellungswirkung des Merkzeichens "G" ist zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen also nicht ausreichend.
Entstehungsgeschichtlicher Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Gewährung des Mehrbedarfs war nicht die Schwerbehinderung und der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G", sondern gerade die Erwerbsunfähigkeit des Hilfebedürftigen (vgl die insoweit ausführlichen Darlegungen in BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) .
Die Schwerbehinderung und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" wurde erst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088) als eine zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung der Mehrbedarfsleistung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG eingefügt (s BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, aaO).
Die gesetzgeberische Motivation lag wohl darin, den leistungsberechtigten Personenkreis unter gesundheitlichen Aspekten näher einzugrenzen (s BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R, aaO; vgl auch BT-Drucks 13/2440).
Zumindest soweit ihr Bedarf wegen der Schwer- und Gehbehinderung bereits durch die Leistung für Mehrbedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II gedeckt ist, kommen daneben Eingliederungsleistungen jedoch nicht mehr in Betracht (vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 5/08 R SozR 4-3500 § 30 Nr. 1).
Aus den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 SGB XII und der historischen Entwicklung der Norm lässt sich entnehmen, dass mit § 30 Abs. 1 SGB XII solche Bedarfstatbestände und Aufwendungen der genannten Personengruppen erfasst werden sollen, die gerade auch auf das eingeschränkte Gehvermögen zurückzuführen sind (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 13 ff).
Dies folgt bereits aus der Rechtsentwicklung der Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die angesichts der Entstehungsgeschichte des § 30 Abs. 1 SGB XII für dessen Auslegung und für die Erforschung der Absichten des historischen Gesetzgebers bezüglich der Mehrbedarfe im SGB II wesentliche Bedeutung hat (ausführlich zur Entwicklung der Vorschrift: BSG, Urteil vom 29. September 2009, aaO, juris RdNr 15).
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; …
Hiervon erfasst sind alle unmittelbar oder mittelbar mit dem eingeschränkten Gehvermögen zusammenhängende Bedarfe (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R, Rn. 17, juris).
Im Umfang, in dem der Bedarf von der speziellen Regelung des § 30 SGB XII zuzuordnen ist, kommt eine Erhöhung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a. F. nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R, Rn. 18 m. w. N., juris).
SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Da ein erhöhter Bedarf hinsichtlich der grundsätzlich im Regelsatz enthaltenen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens für die Gruppe der älteren oder voll erwerbsgeminderten Personen mit eingeschränktem Gehvermögen bereits mit dem Mehrbedarfszuschlag nach § 30 SGB XII pauschalierend und typisierend abgegolten wird, kommen folgerichtig auch keine Regelungen zur gesonderten Übernahme entsprechender Bedarfe wie z.B. für orthopädische Schuhe zur Anwendung (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R, juris-Rn. 21).
Denn nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R Rn. 13 ff. …und Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Rn. 19) handelt es sich bei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII um einen allgemeinen Mobilitätszuschlag, der auch Kosten für die Haltung bzw. Nutzung eines KFZ mit abdeckt (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 03.11.2011 - L 20 SO 471/11 B ER sowie SG Freiburg…, Urteil vom 15.05.2008 - S 4 SO 677/06 Rn. 19, ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2009 Anm. 5).
Diese Regelung gilt auch für Leistungen der §§ 41 ff SGB XII (… BSGE 99, 252 ff RdNr 20 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3; BSGE 104, 200 ff = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1) .
Danach wird nur für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) mit dem Merkzeichen G besitzen, ein Mehrbedarf in Höhe von 17 vH des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht (vgl hierzu und zur historischen Entwicklung im Einzelnen: BSGE 104, 200 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1; Simon in jurisPK-SGB XII, § 30 RdNr 1 f;… Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 30 SGB XII RdNr 4 ff, 10) .
22 Die Mehrbedarfsregelung in § 23 Abs. 1 BSHG wurde erst im Vermittlungsausschuss und damit ohne Begründung in das entsprechende Änderungsgesetz aufgenommen (BT-Drucks 13/4687, Seite 2; dazu OVG Berlin FEVS 55, Seite 271; zur Entstehungsgeschichte BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R -).
Zwar lässt sich dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 SGB XII nicht unmittelbar entnehmen, welche Bedarfe durch diesen Mehrbedarfszuschlag pauschal abgegolten werden sollten (vgl. BSG -, Urteil vom 20. September 2009 - B 8 SO 5/08 R -, veröffentlicht in juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 2366/12
BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH

References: § 30
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 § 30
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 § 23
 § 28
 § 30
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 § 23
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 § 30
 § 28
 § 30
 § 30
 § 28
 § 30
 § 69
 § 30
 § 30
 § 30
 § 23
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