Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%202272
Timestamp: 2013-06-19 16:04:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1989, 2272
Rechtsprechung BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 Jugendsekte IArt. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungs�u�erungen, Schutzpflichten, Verh�ltnism��igkeit
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VG K�ln, 21.02.1984 - 10 K 2269/80
D�V 1990, 108
Wird zitiert von ... (193) VGH Baden-W�rttemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91 Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-BewegungDies gilt jedenfalls f�r den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Kl�gers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlu� vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), f�r das Willk�rverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere f�r das Grundrecht der weltanschaulichen und religi�sen Bet�tigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Erm�chtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschlu� vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).Zu den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur �ffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zur �ffentlichen Stellungnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.5.1989 (BVerwGE 82, 76/80 f.) ausgef�hrt, es geh�re zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung st�ndig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme m�glichst rasch und genau zu erfassen, M�glichkeiten derer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Ma�nahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabh�ngig davon, ob es dazu der Beschlu�fassung des Gesetzgebers bed�rfe oder nicht.�berschneidungen mit einem etwaigen �u�erungs- und Informationsrecht der Bundesregierung zu demselben Themenbereich w�ren im �brigen unsch�dlich, da die �u�erungsbefugnisse der Regierungen nicht unmittelbar an die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszust�ndigkeiten zwischen Bund und L�ndern ankn�pfen, ein T�tigwerden von Landesregierungen neben der Bundesregierung zu denselben Fragen daher durchaus m�glich und zul�ssig ist (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Greifen die �u�erungen der Regierung in Form oder Inhalt in die Rechte, insbesondere in Grundrechte Dritter ein, darf sie die jeweilige Aussage nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des ber�hrten Grundrechts entsprechenden Anla� machen, m�ssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und d�rfen die �u�erungen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Ein hinreichender Anla� f�r warnende �u�erungen ist bereits dann gegeben, wenn Gefahren - gegebenenfalls auch nur eine abstrakte Gefahr oder der begr�ndete Verdacht einer Gefahr - erkennbar sind, die zu entsprechenden Schutzma�nahmen berechtigen (BVerwGE 82, 76/83; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Einschr�nkungen des grunds�tzlich vorbehaltlos gew�hrten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zul�ssig zum Schutze der Grundrechte anderer B�rger oder zum Schutze kollektiver Rechtsg�ter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschlu� vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).Der Tatbestand dieser �ffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene �u�erungen der Bundesregierung sowie die in der Einf�hrung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).Insbesondere erlaubt die im Bericht gew�hlte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne da� hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein m��te (so ausdr�cklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschlu� vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zul�ssigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zul��t).Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einf�hrung (S. 6) im einzelnen erl�uterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85;… BVerfG, Kammerbeschlu� vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG M�nster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).Die Berufung des Kl�gers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeintr�chtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78;… BVerfG, Kammerbeschlu� v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90 Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. …"Die Bundesregierung darf �ffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Best�tigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").".a) Die mit den �ffentlichen �u�erungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschlie�enden Senat bereits ausf�hrlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urt. v. 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschlu� vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269) gebilligt worden.(1) Der Senat hat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Pr�misse, da� die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivit�ten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) eingreift (zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.; zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Kl�gern beanstandeten �u�erungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur �ffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenw�rde und der Gesundheit der B�rger gerechtfertigt.Wie der Senat bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgef�hrt hat, besteht f�r die Bundesregierung namentlich dann Anla�, durch Ma�nahmen der �ffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen n�tigen Grundkonsens zwischen Staat und B�rgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der �ffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die �ffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald �ber die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.Soweit - was der Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen k�nnen, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten �u�erungen angeh�rt zu werden, ergeben sich solche Anspr�che wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, n�m1ich aus dem jeweils ber�hrten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (…vgl. Schmidt-A�mann, in: Maunz/D�rig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er f�r die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anla� gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begr�ndete Verdacht einer Gefahr f�r die zu sch�tzenden Rechtsg�ter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Ver�nderungen - dazu z�hlt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu �berpr�fen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG, wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschr�nkt worden.Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausf�hrungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrunds�tzen widersprochen, die der beschlie�ende Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zul�ssigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivit�ten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Kl�gern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begn�gt und brauchte daher �ber die n�heren Umst�nde, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90 Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer …Die F�rderung des Beigeladenen durch die Beklagte �hnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden �u�erungen des Staates �ber die sog. �Jugendreligionen� oder �Jugendsekten�, die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG gesch�tzte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…aaO. S. 79).Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der �u�erungen der Bundesregierung �ber die sog. �Jugendreligionen� oder �Jugendsekten� nicht zuletzt mit der den �u�erungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begr�ndet, das Verhalten der �ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 [79]).Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer B�rger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gew�hrleistete Grundrechte einschlie�lich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschr�nken (vgl. BVerwGE 82, 76 [82 f.], BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270]).Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen �u�erungen der Beklagten zum Thema �Jugendreligionen/Jugendsekten� betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 [79 ff.]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kl�ger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur �ffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu �ffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.Ferner ist zu bedenken, da� der Staat, wenn er sich selbst warnend �ber das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften �u�ert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtstr�ger der Pflicht zur Zur�ckhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 [83 f.]; BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270 f.]).
BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99 BeamtenrechtEin solcher Anspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff ver�nderten rechtm��igen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 jeweils m.w.N.).Er soll den andauernden rechtswidrigen Zustand mit der rechtsnormativen Lage in der Weise in Deckung bringen, dass der urspr�ngliche rechtm��ige Zustand wieder hergestellt und dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. Urteile vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 95 …und vom 26. August 1993, a.a.O. S. 119 ); darauf ist sein Inhalt begrenzt.
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01 Amtshaftung - Sektenbeauftragter handelt in Aus�bung eines �ffentlichen AmtesOb L. die Klienten des Kl�ger als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet habe, sei ebensowenig sicher wie, ob er den Journalisten das in dem Zeitungsartikel zitierte, Psychosekten betreffende, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 = NJW 1989, 2272) zur Verf�gung gestellt habe.Abgesehen davon, da� im Streitfall auf seiten der Beklagten auch das Recht auf Religionsfreiheit bzw. auf ungest�rte Religionsaus�bung (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) - f�r das entsprechende Grunds�tze gelten wie f�r die Meinungsfreiheit (BVerfG NVwZ 1994, 159; BayVGH NVwZ 1994, 787, 790; vgl. auch BVerfG NJW 1997, 2669) - und auf seiten des Kl�gers auch der Schutz des eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG; vgl. � 824 BGB) betroffen ist, darf, wie der Revision zuzugeben ist, bei der Abw�gung nicht unber�cksichtigt bleiben, da� sich der Sektenbeauftragte der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang in "amtlicher" Eigenschaft f�r eine �ffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaft in einem Bereich ge�u�ert hat, in dem diese unbeschadet ihres allgemeinen Auftrags weitergehenden Bindungen im �ffentlichen Meinungskampf unterworfen sein kann als der einzelne B�rger: Zwar gelten f�r die Kirche, soweit sie nicht ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse wahrnimmt, also etwa im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen und sonstigen weltanschaulichen Fragen, nicht die dem Staat gesetzten Grenzen; sie ist also weder unmittelbar an die einzelnen Grundrechte gebunden, noch unterliegt sie im �brigen denselben Beschr�nkungen, die f�r den Staat gelten, wenn er beispielsweise Informationen �ber weltanschauliche Gruppierungen gibt (vgl. dazu BVerfG NJW 1989, 3269; BVerfG NJW 2002, 2626; BVerwGE 82, 76, 83 = NJW 1989, 2272; BayVGH NVwZ 1995, 793: weltanschauliche Neutralit�t und Zur�ckhaltung; Verh�ltnism��igkeit; Sachlichkeit; Wahrhaftigkeit).
BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlu�gr�nden f�r einen …Diese - hier nur verk�rzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 [370]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 [25]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95]; Beschlu� vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl 1987, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grunds�tzlich in der Weise, da� der urspr�ngliche rechtm��ige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 [179]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95]).
BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88 Warnung vor GlykolweinEs ist daher inzwischen allgemein anerkannt, da� unter Ber�cksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende blo� tats�chliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtstr�gers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschlu� vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/ Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenb�hl a.a.O. S. 20).Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, w�re vielmehr unvollst�ndig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorit�t vorgenommene Handlungen gemessen w�rden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeintr�chtigung der beruflichen Bet�tigungsfreiheit bewirken (ebenso f�r die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).Nach allgemeiner Auffassung geh�rt es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung st�ndig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme m�glichst rasch und genau zu diagnostizieren, M�glichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Ma�nahmen in die Wege zu leiten, gleichg�ltig, ob es dazu noch der Beschlu�fassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80; VGH Baden-W�rttemberg, Beschlu� vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/D�rig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102; Busse, D�V 1989, 45, 48; Schr�der in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… �hnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).In diesem Falle w�re die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Erm�chtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80).
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VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02 VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03 Ausl�nder; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum R�ckholungsanspruch
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VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91 VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03 Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverf�gung nach …
BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07 BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07 BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92 AsylVfG AsylVfG (1982) � 22; AuslG �� 32, 55, 56; GG Art. 16 Abs. 2 …
VG M�nchen, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837 � 1004 BGB
VG M�nchen, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361 Widerruf von fachlichen �u�erungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06 BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08 VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04 Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91 VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93 Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07 OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08 Anforderung an die Darlegung von Verfahrensm�ngeln und enstlichen …
BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89 Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Ma�nahme eines Amtstierarztes im …
BFH, 26.02.1992 - I R 47/89 BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92 VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93 Vorliegen einer �ffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO � 40 bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98 BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03 Versto� gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r; Vorwurf der …
OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00 BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97 B�rgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzul�ssig
VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99 Erl�uterung eines (f�r ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01 FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07 Bank hat keinen Anspruch auf Auslagenersatz f�r die �bermittlung von Kontendaten …
BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10 Anspruch auf Unterlassung gegen eine amtsbezogene Aussage mit dem Inhalt eines …
BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97 VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06 Verwaltungsgericht weist Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstra�e in …
EGMR, 06.11.2008 - 58911/00 L. e.V. u.a gegen Deutschland
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90 VGH Baden-W�rttemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93 Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1996 - 5 B 993/95 OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93 OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96 VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98 Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06 Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen …
BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92 VGH Baden-W�rttemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94 Zur Verletzung rechtlichen Geh�rs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94 VG Gie�en, 21.02.1996 - 8 E 45/94 Anforderungen an die Standortauswahl f�r Sammelcontainer
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94 VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97 BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90 BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91 BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96 LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03 VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03 Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden �u�erung …
BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07 OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07 Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89 BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90 BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91 BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91 BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90 BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89 BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93 VG K�ln, 05.09.1995 - 10 L 403/94 BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96 BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97 VG Gie�en, 16.02.2000 - 8 E 1519/98 Wochenendhaus - zum Anschlu� an eine zentrale Wasserversorgung
VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07 Klage gegen Wiederholung verschiedener �u�erungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Unterlassung bestimmter �u�erungen eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93 BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94 BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94 BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95 BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95 BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96 BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95 BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99 VGH Baden-W�rttemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97 Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung �ber den Rechtsweg und Rechtswegr�ge; …
VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06 VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712 Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10 Er�ffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95 VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03 Kampfmittelr�umdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zust�ndige …
VG M�nchen, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159 Links auf Ver�ffentlichung eines Pr�fberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267 Ortsteil; Wohnhaus im Au�enbereich; Fl�chennutzungsplan; Zusicherung
VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020 Entscheidung �ber Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
VG M�nchen, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100 Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 103
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1