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Timestamp: 2020-05-26 22:36:15+00:00

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Arbeitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten von Corona | Kanzlei Kerner
Arbeitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten von Corona
Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört es, alle unter den jeweiligen Umständen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (vgl. § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).
Ziel des Arbeitsschutzes
Ziel des Arbeitsschutzes ist nicht nur Unfallschutz, die Vermeidung von Berufskrankheiten oder arbeitsbedingter Erkrankungen sondern auch präventiver Gesundheitsschutz. Hierzu zählt auch die Vermeidung mit einer Ansteckung mit gesundheitsgefährdenden Erregern. Während in der Vergangenheit häufiger gesundheitsgefährdende Bakterien wie Listerien und Salmonellen z.B. in Krankenhäusern und auf Pflegeheimen festgestellt werden mussten und bekämpft werden konnten, ist dies bei dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zurzeit (Stand: April 2020) nicht möglich. Es ist derzeit weder ein Impfstoff vorhanden noch können großflächige Desinfektionsmaßnahmen davor schützen, dass das Coronavirus von Mensch zu Mensch übertragen wird.
Kurzarbeit steht immer in Verbindung mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmer, beides betrifft aber zwei unterschiedliche Aspekte. Das Kurzarbeitergeld ist eine staatliche Leistung ähnlich dem Arbeitslosengeld, welches von der Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. Zwar hat der Arbeitgeber bei der Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der Agentur für Arbeit auch darzulegen, wie Kurzarbeit in seinem Betrieb eingeführt wird. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld allein bewirkt noch keine wirksame Reduzierung der Arbeitszeit.
Welche Maßnahmen hat ein Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Coronavirus zu treffen?
In § 4 ArbSchG sind allgemeine Vorgaben geregelt. Danach ist Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Gefahren sind in ihrer Quelle zu bekämpfen. Bei den Maßnahmen ist u. a. Hygiene zu berücksichtigen.
Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich?
Welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind, ist vom Betrieb bzw. Unternehmen, der Branche, Größe usw. abhängig. Für alle Betriebe dürfte jedoch das gelten, was sowohl die Bundesregierung in ihrem Beschluss vom 22.03.2020 als Leitlinien vorgegeben hat, als auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut als Infektionsschutzmaßnahmen. Das bedeutet vor allem, keine Hände mehr zu schütteln, die entsprechende Handhygiene und das Abstand halten.
Die Verhaltensregeln und Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für das berufliche Umfeld können weitere wertvolle Orientierungen sein (z. B. Mahlzeiten möglichst alleine und nicht in der Kantine einnehmen). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen gesonderten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard verfasst und am 16.04.2020 veröffentlicht. Darin sind weitergehende Maßnahmen aufgeführt wie z. B.:
Arbeitsmittel wie z. B. Werkzeuge, Kugelschreiber, Tastaturen sollten nach Möglichkeit nur personenbezogen verwendet werden.
Arbeitsschutzkleidung sollte nicht gemeinsam von Arbeitnehmern genutzt und getrennt von der Alltagskleidung (z. B. in gesonderten Spinden) aufbewahrt werden.
Arbeits- und Pausenzeiten sollten flexibel gestaltet werden, so dass die Zahl der gleichzeitig eintreffenden Arbeitnehmer im Betrieb verringert werden kann.
Schichteinteilung: Bei der Aufstellung von Schichtplänen sollte darauf geachtet werden, möglichst stets dieselben Arbeitnehmer zu Schichten einzuteilen.
Schutzabstände: Enges Zusammentreffen von Beschäftigten soll z. B. durch Klebebandbegrenzungen der Stehflächen (z. B. vor Stempeluhren, bei Ein- und Ausgängen oder vor Kaffeeautomaten) vermieden werden und wie es bereits aus Supermärkten bekannt ist.
Zutritt zum Betrieb: Betriebsfremde Personen sollten – sofern möglich – der Zutritt nur in Ausnahmefällen gestattet werden. Die Zutritte sollten auf ein Minimum beschränkt werden.
Die Hinweise/Verhaltensregeln wie z.B. die Handhygiene, dass Abstand halten, das Verzichten auf Berührungen wie Umarmungen oder auch das Grüßen durch Händeschütteln sollten derzeit in jedem Betrieb ausnahmslos beachtet werden. Arbeitgeber (ggf. in Abstimmung mit dem Betriebsrat, § 89 Abs. 1 BetrVG) sollten dies ihren Arbeitnehmern jeweils konkret z.B. durch Aushänge oder Mitteilungen (ob persönlich oder per Mail) vorgeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 12 ArbSchG. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitgeber ihre Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Nach § 12 Abs. 1 S. 4 ArbSchG muss die Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Das BMAS rät dazu, in den Betrieben Maßnahmenkonzepte zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus (ggf. befristet) zu erarbeiten und umzusetzen.
Kann das Tragen von einem Mundschutz bei der Arbeit angeordnet werden?
Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, kann ein Arbeitgeber dies grundsätzlich aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes derzeit (Stand April 2020) eigenverantwortlich tun (z. B. bei Kassierern im Supermarkt, in Läden usw.). Die Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes kann ein Arbeitgeber aufgrund eines Weisungsrechts gem. § 106 S. 2 GewO treffen. Dies ist auch unabhängig davon, ob in der Öffentlichkeit das Tragen in einigen Städten oder Bundesländern angeordnet ist oder nicht, denn ein Betrieb ist grundsätzlich kein öffentlicher Raum.
Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, ist eine entsprechende Anordnung mit ihm in einer Betriebsvereinbarung i. S. d. § 88 Ziff. 1 BetrVG zu regeln.
Ob die Anordnung allerdings z. B. auch für einen Büroangestellten gelten soll, der die meiste Zeit der Tages ggf. alleine in seinem Büro sitzt, dürfte sehr fraglich sein. Sobald er hingegen sein Büro verlässt und z.B. auf Fluren oder Treppen unterwegs ist, könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wieder angezeigt sein. Das BMAS hat in seinem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard hierzu unter anderem Folgendes aufgeführt
„Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.“
Wenn ein Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes den Arbeitnehmern aufgibt, muss er auch dafür Sorge tragen, dass er ausreichend Mundschutz für seine Arbeitnehmer bereitstellt. Die Kosten hierfür muss grundsätzlich der Arbeitgeber tragen.
Kann ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Schutzmaßnahme gegen Corona vorschlagen?
In § 17 Abs. 1 S. 1 ArbSchG ist geregelt, dass Beschäftigte berechtigt sind, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Dieses Recht können Arbeitnehmer auch aktiv ausüben, wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Arbeitgeber das Coronavirus und die damit einhergehenden Gefahren nicht ernst nimmt. Wenn dann auch trotz Beschwerden keine Verhaltensmaßregeln aufgestellt und eingehalten werden, kann der Arbeitnehmer auch die zuständige Behörde (in Niedersachsen das Gewerbeaufsichtsamt) informieren. Wenn eine entsprechende Information erfolgt, dürfen den Beschäftigten dadurch keine Nachteile entstehen, § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG.
Pflichten der Arbeitnehmer durch das Arbeitsschutzgesetz
Das Arbeitsschutzgesetz gibt jedoch nicht nur den Arbeitgebern sondern auch den Beschäftigten Pflichten auf. In § 15 Abs. 1 ArbSchG ist geregelt, dass die Beschäftigten dazu verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie nach gegebenenfalls erfolgter Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit selbst Sorge zu tragen.
Die Verpflichtungen der Beschäftigten gehen jedoch noch weiter. In § 15 Abs. 1 S. 2 ArbSchG ist geregelt, dass Sie auch für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu sorgen haben, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Es versteht sich von selbst, dass daher ein an Corona erkrankter Mitarbeiter, der nur selbst sehr milde Symptome hat, nicht zu Arbeit geht und sich in häuslicher Quarantäne begibt.
Sollte ein Arbeitnehmer zum Schutz vor den andern auf der Arbeit eine Schutzmaske tragen?
Das Robert-Koch-Institut empfiehlt im öffentlichen Raum aktuell das Tragen von einer sogenannten Mund-Nasen-Bedeckung (Stand 14.04.2020). Zum öffentlichen Raum zählt es dabei auch Bereiche, an denen sich mehrere Menschen länger aufhalten oder dort zusammentreffen und gibt hierzu explizit den Arbeitsplatz als Beispiel an. Insofern sollte einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht untersagt werden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn er einen solchen tragen will. Wer jedoch Kundenkontakt hat, sollte sich zuvor mit seinem Arbeitgeber abstimmen. Gegebenenfalls wird vom Arbeitgeber dann auch ein einheitlicher Mundschutz z. B. in einer bestimmten Farbe vorgegeben bzw. bereitgestellt.
Arbeitgeber kommen nicht umher, in ihrem Betrieb Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2 zu treffen. Jeder ist in diesen Zeiten dazu aufgerufen, aktiv die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern bzw. einzudämmen.
Entschädigungen wegen Betriebsschließungsmaßnahmen aufgrund Corona
Entschädigung wegen Schließung von Kindertagesstätten und Schulen aufgrund von Corona
Corona und Homeoffice7. Mai 2020 - 10:55

References: § 3
 § 4
 § 89
 § 12
 § 12
 § 106
 § 88
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15