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Timestamp: 2019-11-22 03:32:03+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2009 - 4 U 53/09 - openJur
Urteil vom 09.06.2009 - 4 U 53/09
OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2009 - 4 U 53/09
openJur 2013, 24005
"1. Mit der Erbringung/Beschaffung der zahntechnischen Leistungen innerhalb dieses Vertrages wird der Zahnarzt ausschließlich die von der J GmbH genannten zahntechnischen Labore oder Dentalhandelsgesellschaften beauftragen. Bis auf weiteres ist ausschließlich die E und U GmbH (...) zu beauftragen. Es besteht gegenseitiges Einvernehmen, dass außerhalb dieses Vertrages der Zahnarzt bei allen kostenreduzierten Laborleistungen (ausländischer Zahnersatz) ausschließlich die von der J GmbH genannten zahntechnischen Labore oder Dentalhandelsgesellschaften beauftragt. Bis auf weiteres ist ausschließlich die E und U GmbH (...) zu beauftragen.
2. Mit der Teilnahmeerklärung hat der Versicherte sich verpflichtet, sämtliche zahntechnischen Leistungen über die von der J GmbH genannten zahntechnischen Leistungen über die von der J GmbH genannten zahntechnischen Labore und Dentalhandelsgesellschaft erbringen bzw. beschaffen zu lassen. Wünscht der Patient dennoch die Beauftragung eines anderen Labors oder einer anderen Dentalhandelsgesellschaft, so darf der Zahnarzt keine Behandlung im Rahmen dieses Vertrages vornehmen (...)."
Die Leistungen der E werden auf der Internetseite E1 (*Internetadresse*) umworben, wo im Rahmen einer Zahnarztsuche die angeschlossenen Zahnärzte im Einzelnen vorgestellt werden. Auf die der Antragsschrift beigefügten Internetausdrucke (BI. 16 ff.) wird verwiesen. Die Beteiligung an der E1 Kooperation erfolgt für den Zahnarzt jedenfalls in Form der Zahlung entsprechender Verwaltungskosten - s. "Lastschrifteinzugsverfahren - zur E1 Kooperation erforderlich" (Anl. 23) - entgeltlich.
Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen auf dem Gebiet der zahnmedizinischen Leistungserbringung,
- wie Abbildung Bl. 3 d.A. -
Der Antragsgegner zu 1) hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen auf dem Gebiet der zahnmedizinischen Leistungserbringung
sich Dritten gegenüber vertraglich dazu zu verpflichten und/oder verpflichten zu lassen, mit der Erbringung und/oder Beschaffung zahntechnischer Leistungen ausschließlich durch den Dritten benannte und/oder bestimmte zahntechnische Labore und/oder Zahntechniker und/oder Dentalhandelsgesellschaften zu beauftragen, insbesondere wie im als Anlage I beigefügten Vertrag zur Erbringung von Zahnersatzleistungen und Individualprophylaxe nach § 73 c SGB V zwischen dem Antragsgegner zu 1) und der J GmbH, Bonsiepen 6-8, ...1 F, geschehen;
sich Dritten gegenüber vertraglich dazu zu verpflichten und/oder verpflichten zu lassen, Patienten, die sich - entgegen einer einmal erklärten Teilnahme zum Strukturvertrag Zahnersatz und/oder Implantatversorgung und/oder Professionelle Zahnreinigung - im Laufe einer zahnärztlichen Behandlung für die die Beauftragung eines von der E und U GmbH verschiedenen Labors oder einer von der E und U GmbH verschiedenen anderen Dentalhandelsgesellschaft entscheiden, die zahnärztliche Weiterbehandlung zu verweigern, insbesondere wie im als Anlage I beigefügten Vertrag zur Erbringung von Zahnersatzleistungen und Individualprophylaxe nach § 73 c SGB V zwischen dem Antragsgegner zu 1) und der J GmbH, C-Straße #-#, ...# F, geschehen;
sich Dritten gegenüber vertraglich dazu zu verpflichten und/oder verpflichten zu lassen, bei Patienten keine professionelle Zahnreinigung durchzuführen und/oder durchführen zu lassen und/oder eine solche Patienten anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn zwischen zwei aufeinander folgenden professionellen Zahnreinigungen nicht mindestens ein Zeitraum von sechs Monaten liegt, insbesondere wie im als Anlage I beigefügten Vertrag zur Erbringung von Zahnersatzleistungen und Individualprophylaxe nach § 73 c SGB V zwischen dem Antragsgegner zu 1) und der J GmbH, C-Straße #-#, ...# F, geschehen;
sich gegen Entgelt und/oder in sonstiger Weise an dem Internetauftritt unter *Internetadresse* der E und U GmbH zu beteiligen, um sich dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, einzelne, bei den in Anlage 2 näher bezeichneten Krankenkassen, gesetzlich Versicherte exklusiv zur zahnärztlichen Behandlung zugewiesen zu bekommen;
Empfehlung eines Dritten Folge zu leisten oder Folge leisten zu lassen, den von gesetzlich Versicherten außerhalb der befundorientierten Festzuschüsse zu zahlenden Eigenanteil bei komplizierten Versorgungsformen den Versicherten gegenüber höchstens mit dem 3,0fachen GOZ-Satz zu liquidieren.
Ein unlauteres Verhalten des Antragsgegners zu 1) sei auch im Übrigen nicht festzustellen. Soweit er daran mitwirke, den im Sozialgesetzbuch vorgesehenen öffentlichrechtlichen Versorgungsauftrag gegenüber den Versicherten zu erfüllen, verhalte er sich gesetzeskonform. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.02.2006, NJW-RR 2006, 1046) schließe § 69 SGB V auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus, soweit der Betreffende in Erfüllung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Versicherten handele. Der Gesetzgeber habe in § 73 c SGB V ausdrücklich vorgesehen, dass die Krankenkassen ihren Versicherten den Abschluss von Versorgungsverträgen anbieten könnten. Zur Umsetzung dieser Verträge könnten die Krankenkassen mit Trägern von bestimmten Einrichtungen Einzelverträge schließen. Die weitere Ausführung dieser Verträge bedinge es, dass die Träger der Einrichtungen sich vertraglich an Ärzte/Zahnärzte/
Laboreinrichtungen/Apotheken binden und diesen bestimmte Regeln sowohl in Bezug auf die Leistungserbringung als auch in Bezug auf die Abrechnung der Leistungen vorgeben. Akzeptiere ein Zahnarzt, wie der Antragsgegner zu 1), derartige Beschränkungen, so wirke er letztlich an der Ausführung des Gesetzes mit. Ohne diese Einschränkungen wären derartige Versorgungsverträge sinnvoll nicht durchführbar. Dann aber könne das Handeln eines "Vertragszahnarztes" selbst dann, wenn es möglicherweise gegen landesspezifische Verordnungen verstoßen sollte, nicht wettbewerbswidrig sein. Hinzu komme Folgendes: Letztlich zielten die vom Kläger gestellten Anträge, soweit sie den gem. § 73 c SGB V geschlossenen Vertrag beträfen, darauf ab, seinem Mitbewerber die Beteiligung an derartigen Versorgungsverträgen untersagen zu lassen und dadurch eine Umsetzung des Gesetzes zu unterbinden. Dies sei aber keine Problematik, die sich anhand der Regelungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb messen und beurteilen ließe, sondern eine solche, die die gesetzeskonforme Anwendung des § 73 c SGB V und dessen Verfassungsgemäßheit beträfe.
Rechtsirrig gehe das Landgericht davon aus, es sei dem Antragsgegner zu 1) nicht verboten, sich auf den Seiten der E und T GmbH als approbierter Arzt auflisten zu lassen. Das Gericht verkenne dabei die Reichweite des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18.10.2001, Az. I BvR 181/00, weil nicht nur eine einfache Zahnarztsuche gestattet werde. Vielmehr werde das Angebot der Zahnarztsuche mit umfangreichen und berufsrechtswidrigen Werbemaßnahmen "angefüttert". So werde die Zahnarztsuche unter dem Portal *Internetadresse*, an der sich der Antragsgegner zu 1) beteilige, in direktem Zusammenhang mit einer unzulässigen und anonymen Bewertungsplattform angeboten. Entsprechendes gelte für die hier stets zu findende Werbeaussage "Unser Angebot - Ihr Vorteil Zahnersatz ohne Eigenanteil!". Diese sei als plakative, schlagwortartige Werbeaussage berufsrechtlich unzulässig. Sie sei geeignet, Patienten dazu zu verleiten, sich aufgrund der ausgelobten "Kostenfreiheit" in die Behandlung der unter *Internetadresse* werbenden Zahnärzte zu begeben. Diese Werbeaussage sei zudem irreführend, weil der im Rahmen des E1 den Patienten zur Verfügung gestellte Zahnarzt nicht in jedem Fall mit dem von der Krankenkasse nach § 55 SGB V zu zahlenden Eigenteil bezahlt werden könne. Hinzu komme, dass die Zahnarztsuche mit den im Verfügungsurteil unter Ziff. 2 b) untersagten Werbeaussagen gekoppelt werde.
In berufsrechtlicher Hinsicht verstoße der Antragsgegner zu 1) gegen das ihn treffende Gebot des § 1 I 2 BO - NR, seinen zahnärztlichen Beruf fachlich weisungsunabhängig in Diagnose und Therapie auszuüben. Nach § 4 I des Vertrages zur Erbringung von Zahnersatzleistungen und Leistungen der Individualprophylaxe werde der an dem Vertrag teilnehmende Zahnarzt verpflichtet, ausschließlich die von der J GmbH genannten zahntechnischen Labore oder Dentalhandelsgesellschaften, bis auf weiteres die E, mit der Erbringung/Beschaffung der zahntechnischen Leistungen innerhalb des Vertrages zu beauftragen. Darüber hinaus werde festgestellt, dass der Zahnarzt außerhalb des Vertrages bei allen kostenreduzierenden Laborleistungen (ausländischer Zahnersatz) ausschließlich die von der J GmbH genannten zahntechnischen Labore oder Dentalhandelsgesellschaften beauftragen müsse, wobei dies wiederum bis auf weiteres die E sei. Folge der vom Antragsgegner zu 1) eingegangen Verpflichtung sei, dass er seinen zahnärztlichen Beruf nicht mehr eigenverantwortlich und fachlich weisungsunabhängig in Diagnose und Therapie ausübe. Ein optimaler Behandlungserfolg für den Patienten hänge auch von der Auswahl des Zahntechnikers ab. Hier müsse der Zahnarzt frei sein zu entscheiden, welchen Zahntechniker er im Rahmen seiner Therapie beauftrage. Wenn ihm zwingend vorgegeben werde, nur ein bestimmtes Labor zu beauftragen, so habe er nicht mehr die Freiheit zu entscheiden, dass z.B. in einer besonders komplizierten Versorgungssituation ein anderes zahntechnisches Labor, aufgrund besonderer Spezialkenntnisse, besser als Vertragspartner geeignet sei.
Im Rahmen der beruflichen Leistungen nach der GOZ sei dem Zahnarzt die Vereinbarung von Pauschalen - außer bei sog. Verlangensleistungen - nicht möglich. Der Zahnarzt sei gehalten, die Gebührenpositionen der GOZ anzusetzen. Die Höhe der Gebühr variiere nach § 5 I GOZ über einen Steigerungsfaktor. Innerhalb des Gebührenrahmens seien die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dem Zahnarzt sei es nur unter Beachtung dieser Kriterien möglich, den entsprechenden Steigerungssatz festzulegen. Eine andere Gebührenbemessung sei unzulässig. Zudem gäbe das Zahnheilkundegesetz Mindest- und Höchstgebühren vor. Eine vertragliche Unterschreitung der sich in Anwendung der Gebührenordnung für Zahnärzte ergebenden Vergütungen sei unzulässig. Im Rahmen des § 73 c I SGB V könne zwar grundsätzlich ein anderes Leistungsspektrum als im Leistungskatalog der GKV festgelegt und eine andere Vergütung bestimmt werden. Bei Leistungen, die nicht Gegenstand einer vertraglichen Abrede nach § 73 c SBG V seien, sei aber in jedem Fall weiterhin das Regelwerk der GOZ zu beachten und verbindlich. Dies betreffe z.B. den vom Patienten zu zahlenden Eigenanteil und alle Leistungen, die nach GOZ berechnet würden. Es würden bestimmte Leistungen unter der Geltung der GOZ erbracht. Im Rahmen des E1-Netzwerkes und auf Basis des abgeschlossenen "Versorgungsvertrages" verpflichte sich der Antragsgegner zu 1) zu einem Abrechnungsprocedere, das gegen das verbindliche Regelwerk der GOZ verstoße. Zudem verpflichte er sich entgegen der Regelung des § 1 I VIII BO-NR zu einer vertraglichen Unterschreitung der GOZ-Gebühren, da er bei Mehrleistungen maximal einen 2,8 fachen GOZ-Satz anzusetzen habe, auch wenn die Leistung nach § 5 GOZ höher zu bemessen wäre.
Der Antragsteller beantragt (s. Bl. 210 - 213 d.A.),
das landgerichtliche Urteil, soweit zu seinem Nachteil erkannt, äbzuändern und die weiteren beantragten Verfügungsanordnungen zu erlassen.
Der nötige Verfügungsgrund ist zu bejahen. Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Diese Vermutung ist nicht erschüttert. Die nach den Gesamtumständen zu betrachtende Monatsfrist ist eingehalten. Nach Feststellung der geltend gemachten Verstöße am 05.01.2009 und der Abmahnung vom 16.01.2009 wurde der Verfügungsantrag bereits am 27.01.2009 bei Gericht eingereicht. Ein zögerliches Verhalten bei der gerichtlichen Geltendmachung ist auch ansonsten nicht festzustellen. Soweit die Antragsgegner eingewandt haben, der Streit um Berechtigung und Teilnahme an einem Strukturvertrag nach § 73 c SGB V und die Informationen hierüber könne hinreichend in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, so mag hierfür sprechen, dass insbesondere die vom Antragsteller in Zweifel gezogene Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelungen bzw. ihrer Auslegung schwerlich im vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren endgültig geklärt werden können. Jedoch wird die vermutete Eilbedürftigkeit der hier als Anknüpfung gewählten Wettbewerbsansprüche wegen vermeintlicher berufsrechtlicher und gebührenrechtlicher Verstöße hierdurch zunächst nicht ausgeschlossen.
Die geltend gemachten Verfügungsansprüche aus §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den hier in Rede stehenden berufsrechtlichen und gebührenrechtlichen Bestimmungen sind nicht begründet. Auch kommt in Bezug auf die beanstandete Zahnarztsuche eine verbotswidrige Irreführung nach §§ 3; 5 UWG nicht in Betracht.
Maßgeblich für die materielle Beurteilung ist neues Recht in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung des UWG. Die hier beanstandeten Verstöße stammen sämtlich bereits aus Januar 2009. Die Vorschriften des UWG finden grundsätzlich auch auf die freien Berufe Anwendung.
Der Antragsteller ist antragsbefugt. Die Parteien sind Mitbewerber i.S.v. §§ 2 Nr. 3, 8 III Nr. 1 UWG. Der Antragsteller wie auch beide Antragsgegner erbringen bundesweit Leistungen auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Damit sind insbesondere Patienten angesprochen, die sich im sachlichen und räumlichen Wirkungskreis beider Seiten aufhalten.
Bei den in Rede stehenden Berufsordnungen der Landesärztekammern mit den betreffenden Werbeverboten und -beschränkungen und Berufsausübungsregelungen handelt es sich alsdann grundsätzlich auch um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Piper, in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4.11 Rn. 11/158; 11/186). Dies sind vorliegend § 15 I, II der BO NW (Verbot berufswidriger Werbung und Verwendung der zahnärztlichen Berufsausübung für gewerbliche Zwecke), § 1 I, V BO NW (Pflicht zur eigenverantwortlichen und fachlich weisungsunabhängigen Berufsausübung) und § 8 V der MusterBO (Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt). Auch die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), insbes. § 5 i.V.m. § 1 VIII BO NW, weisen grundsätzlich eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf dahin, dass ein unlauterer Wettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens verhindert und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber geschaffen werden sollen (vgl. KG NJW-RR 2008, 910).
Im Hinblick auf die Empfehlung der bezeichneten Hotels für den Fall einer längeren Behandlungsdauer liegt ein Verstoß nach § 15 II BO-NR nicht vor.
Dafür, dass die Hotelempfehlung in diesem Sinne verbotswidrig sein könnte, könnte im Streitfall allenfalls sprechen, dass die fragliche Empfehlung für die eigentliche zahnärztliche Behandlung nicht erforderlich ist und Übernachtungsmöglichkeiten in örtlicher Nähe gerade auch durch Internetrecherchen auf andere Weise möglich sind. Indes ist zu beachten, dass die Werbung nicht vom Zahnarzt bzw. dem Antragsgegner zu 1) stammt, sondern - wie im Senatstermin im Einzelnen erörtert worden ist - von der Antragsgegnerin zu 2), die eine Zahnklinik betreibt. Für Kliniken und vergleichbare gewerbliche Unternehmen gelten, da diese infolge des höheren sachlichen und personellen Aufwandes und der laufenden Betriebskosten durch Werbebeschränkungen typischerweise stärker belastet sind als die Gruppe niedergelassener Ärzte, nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für die Ärzte selbst (BVerfGE 71, 183, 194 ff.; BVerfG WRP 2003, 1099, 1101 - Klinikwerbung im Internet; Köhler, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 Rn. 11.114 m.w.N.). Kliniken und vergleichbare Unternehmen dürfen daher in sachangemessener Weise für ihre eigenen - wenngleich durch die dort beschäftigten Ärzte erbrachten - Leistungen in sachangemessener Weise werben. Verboten ist lediglich eine berufswidrige Werbung. Sachangemessen ist eine Werbung dann, wenn sie einem berechtigten Informationsbedürfnis des Patienten entspricht (BVerfG GRUR 2004, 68, 69 - Werbung einer Zahnarzt-GmbH; Köhler, a.a.O.).
Insofern trifft es zwar zu, dass die beanstandete Hotelempfehlung - naturgemäß - nicht selbst Gegenstand der angebotenen ärztlichen Leistung ist, ferner auch, dass es weitere entsprechende Hotels in der örtlichen Nähe der Antragsgegnerin zu 2) geben mag. Indes besteht für ortsfremde Patienten, die sich einer längeren ambulanten zahnärztlichen Behandlung unterziehen wollen oder müssen, durchaus ein gewisses Interesse an direkten Auskünften über örtliche Übernachtungsmöglichkeiten. Diese wissen dabei, dass die Hotels nicht aufgrund einer ärztlichen und fachbezogenen Kompetenz empfohlen werden. Die Hotels haben mit der Zahnbehandlung für jedermann offensichtlich nichts zu tun. Das besondere Vertrauensverhältnis mit dem Arzt, das sich auf die zahnmedizinische Behandlung bezieht, kommt insofern für die Auswahl einer bestimmten Übernachtungsmöglichkeit nicht zum Tragen. Insofern rechtfertigen das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und das hierdurch veranlasste Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes nicht, die Empfehlung der Klinik, die sich gerade auch um ortsfremde Patienten bemüht und um den Bedarf an geeigneten Übernachtungsmöglichkeiten weiß, zu verbieten.
Es kann im vorliegenden Rechtsstreit nicht festgestellt werden, dass die Verpflichtung, mit der Erbringung und/oder Beschaffung zahntechnischer Leistungen ausschließlich durch den Dritten benannte und/oder bestimmte zahntechnische Labore und/oder Zahntechniker und/oder Dentalhandelsgesellschaften zu beauftragen, wegen Verstoßes gegen das Gebot des § 1 I 2 BO NR wettbewerbswidrig ist.
Nach § 69 S. 1 SGB V sind die Rechtsbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken und sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern) und in §§ 63 und 64 SGB V geregelt. Dies gilt nach § 69 S. 4 SGB V auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind. Dabei handelt es sich um eine materiellrechtliche Regelung. Sie legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie - mittels ihrer Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren öffentlichrechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es insofern aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlichrechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen. Diese Regelung ist auch keineswegs auf die Beurteilung der internen, insbesondere vertraglichen Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern untereinander und - im Hinblick auf § 69 Satz 4 SGB V - auf die Auswirkungen dieser Rechtsbeziehungen auf Dritte beschränkt. Hiermit soll vielmehr gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (BGH NJW-RR 2006, 1046; NJW 2007, 1819). Der Gesetzgeber hat damit die Grenzen zwischen öffentlichem und bürgerlichen Recht im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (weg von einer möglichen Doppelnatur des Verwaltungshandelns) verschoben und die Rechtsbeziehungen zu den (potentiellen) Leistungserbringern pauschal dem öffentlichen Recht zugewiesen (Bornkamm, in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, Kap. 15 Rn. 28, 30).
Vorliegend werden vom Antragsteller keineswegs nur wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, so insbesondere aus den in Rede stehenden Berufs- und Gebührenordnungen. Vielmehr ist hier im Kern eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung Gegenstand der Streitigkeit. Denn das beanstandete Handeln des Antragsgegners bewegt sich gerade im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 73 c SGB V, so dass in erster Linie die sozialrechtliche Ausgestaltung der Strukturverträge angegriffen wird, die es beinhaltet, dass nur bestimmte zahntechnische Labore und/oder Zahntechniker und/oder Dentalhandelsgesellschaften beauftragt werden sollen. Insofern begehrt der Antragsteller letztlich eine originäre Entscheidung über sozialrechtliche Normen - deren Verfassungsmäßigkeit er dabei explizit auch in Frage stellt - und deren wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Der Inhalt der Selektivverträge - in Bezug auf Inhalt, Umfang und Durchführung der Versorgungsaufträge, insbesondere die Ausgestaltung der Qualitätsanforderungen, sowie auch die Vergütung (s. § 73 c IV SGB V) -wurde vom Gesetzgeber den Vertragspartnern überlassen, da - so die Gesetzesbegründung - nur so ein qualitätsorientierter Wettbewerb entstehen könne (BT-Drucks. 16/3100, S. 114). Innerhalb dieses Spielraums können die Krankenkassen für die besonderen Versorgungsformen spezielle Vorgaben für Behandlung und Behandlungsmodalitäten ihrer Versicherten vorsehen. Dieser öffentlichrechtliche Regelungs- und Gestaltungsbereich ist letztlich aus dem "freien Spiel der Kräfte" herausgelöst und steht danach nicht mehr zur isolierten Beurteilung des Wettbewerbsrechts an. Es fehlen insofern der Marktbezug und streng genommen sogar eine maßgebliche Wettbewerbshandlung.
Gleiches gilt hinsichtlich der beanstandeten Verpflichtung, Patienten, die sich - entgegen einer einmal erklärten Teilnahme zum Strukturvertrag Zahnersatz und/oder Implantatversorgung und/oder Professionelle Zahnreinigung - im Laufe einer zahnärztlichen Behandlung für die Beauftragung eines von der E und U GmbH verschiedenen Labors oder einer von der E und U GmbH verschiedenen anderen Dentalhandelsgesellschaft entscheiden, die zahnärztliche Weiterbehandlung zu verweigern. Insofern handelt der Antragsgegner zu 1 wiederum auf Basis der gesetzlichen Grundlagen des SGB V, wonach sich der Versicherte schriftlich gegenüber der Krankenkasse verpflichtet, für die Erfüllung der in den Verträgen umschriebenen Versorgungsaufträge nur die vertraglich gebundenen Leistungserbringer und andere ärztlichen Leistungserbringer nur auf deren Überweisung in Anspruch zu nehmen (§ 73 c II SGB V). Dies bietet dem Versicherten die Möglichkeit, bestimmte Leistungen ohne Zuzahlung in Anspruch zu nehmen. Eine in wettbewerblicher Hinsicht relevante rechtswidrige Behandlungsverweigerung kann demnach nicht festgestellt werden. Das vermeintliche "Weiterbehandlungsverbot" ist Teil des sozialrechtlichen Versorgungsverträge und erfolgt damit allein im Rahmen der Abwicklung der kassenärztlichen Versorgung.
Selbiges gilt im Hinblick auf die beanstandete vertragliche Verpflichtung, bei Patienten keine professionelle Zahnreinigung durchzuführen und/oder durchführen zu lassen und/oder eine solche Patienten anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn zwischen zwei aufeinander folgenden professionellen Zahnreinigungen nicht mindestens ein Zeitraum von sechs Monaten liegt. Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die teilnehmenden Krankenkassen nur bereit sind, die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung je Kalenderjahr zu übernehmen. Diese Entscheidung, die letztlich auch nicht der Antragsgegner zu 1) zu verantworten hat, liegt wiederum im Rahmen des Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums der Krankenkassen nach § 73 c SGB V.
Die Beteiligung des Antragsgegners zu 1) an dem Internetauftritt unter *Internetadresse* der E und U GmbH verstößt nicht gegen § 8 V der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer. Danach ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Dieses Zuweisungsverbot hat den Zweck zu verhindern, dass sich Zahnärzte durch Vorteilsgewährung ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen. Ferner soll jede Art der Patientenvermittlung gegen Entgelt oder sonstige Vorteile, die ihren Grund nicht selbst in der Behandlung haben, verhindert werden.
Ferner ist - auch im Hinblick auf § 15 I, II BO NW - anerkannt (s. BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001, 1 BvR 881/00, NJW 2002, 1864 - Zahnarztsuchservice; Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 11.107), dass interessengerechte und sachangemessene Informationen über Zahnärzte - auch im Internet - gestattet sind. Der einzelne Zahnarzt darf das Internet im Hinblick auf seine Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 I GG) zur Selbstdarstellung nutzen. Es sind auch keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, einem Zahnarzt zu verbieten, einen Zahnarztsuchservice einzurichten. Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung, das insofern als Belang allein in Betracht kommt, und der hierdurch veranlasste Schutz des Vertrauens der Patienten in die Zahnärzte werden nicht berührt. Von den Zahnärzten eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über ihre Tätigkeit und fachliche Qualifikation können auch im Internet nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind. Dabei besteht auch ein sachlich begründetes Bedürfnis der Allgemeinheit, über solche Spezialisierungen und weitere Tätigkeitsgebiete sowie Praxisausstattung (z.B. behindertengerechte Praxiseinrichtung) informiert zu werden, was auch durch eine Datenbank geschehen kann.
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang beanstandet, dass das Angebot der Zahnarztsuche mit umfangreichen und berufsrechtswidrigen Werbemaßnahmen "angefüttert" worden sei, so mit einer unzulässigen und anonymen Bewertungsplattform und einer berufsrechtlich unzulässigen Werbeaussage "Unser Angebot - Ihr Vorteil Zahnersatz ohne Eigenanteil!", ist dies konkret nicht Gegenstand des Unterlassungsantrags, mit dem nämlich insgesamt und uneingeschränkt die Unterlassung einer Beteiligung an dem Internetauftritt begehrt wird, welcher die Möglichkeit verschaffen soll, von den fraglichen Krankenkassen einzelne gesetzlich Versicherte zur zahnärztlichen Behandlung zuweisen zu lassen. Die beanstandeten Werbeaussagen, die hiermit gekoppelt sind, sind im Übrigen schon verboten gemäß stattgebendem Urteilstenor zu Ziff. 2 b) (s. Urteil des Landgerichts S. 2 f.). Auch soweit der Antragsteller sodann geltend macht, die Werbeaussagen seien irreführend, weil der im Rahmen des E1 den Patienten zur Verfügung gestellte Zahnarzt nicht in jedem Fall mit dem von der Krankenkasse nach § 55 SGB V zu zahlenden Eigenteil bezahlt werden könne, wird dies nicht zum Gegenstand des Verbotsantrags gemacht. Vielmehr soll nach dem Antrag die Beteiligung an dem Internetauftritt schlechthin verboten werden. Der angesprochene Irreführungsvorwurf findet sich hierin nicht.
Mit den Verbotsanträgen zu 2 e) bis g), die die Gestaltung der Honoraransprüche betreffen, nämlich den Eigenanteil des Versicherten bis zur Höhe eines 2,8fachen GOZ-Satzes, die Vereinbarung von Pauschalen und den Eigenanteil bei komplizierten Versorgungsformen bis zur Höhe eines 3,0fachen GOZ-Satzes, werden Verstöße gegen § 8 V MBO-Zahnärzte und gegen das zahnärztliche Vergütungssystem nach der GOZ geltend gemacht, aber wiederum vor dem im Selektivertrag begründeten Hintergrund, dass der Zahnarzt sein Honorar so gestalten muss, dass der Patient nach Maßgabe der festgelegten Bedingungen zuzahlungsfreien Zahnersatz erhält. Der Gesichtspunkt des Eigenanteils kann dabei keineswegs isoliert betrachtet werden, sondern ist wiederum Teil der öffentlichrechtlichen Regelungsgestaltung. Die Honorierung erfolgt grundsätzlich im Rahmen des § 73 c SGB V, wonach auch die Vergütung entsprechend geregelt werden kann. Auf Abs. 4 der genannten Vorschrift wird verwiesen. Das Zivilgericht kann und darf hier unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht die Frage beantworten, ob diese Gestaltung der Honorierung zulässig ist oder nicht. Dies ist Sache des Sozialrechts.
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References: § 73
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 § 69
 § 73
 § 73
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 § 55
 § 1
 § 4
 § 5
 § 73
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 § 5
 § 12
 § 73
 § 4
 § 4
 § 15
 § 1
 § 8
 § 5
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 § 4
 § 1
 § 69
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