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Timestamp: 2018-02-23 18:08:55+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2010, RV/4322-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Straße, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 07-09/2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 bezüglich des dritten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 4.683,11 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß von § 122 WKGG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Wie aus der Datenbank anhand der Buchungsdaten zu entnehmen ist, erfolgte die Entrichtung des Betrages durch die Bw. nach Einbringung des Antrages auf Nullfestsetzung (Buchung 16.11.2009).
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. Oktober 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Juli bis September 2009 mit € 4.683,11 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages.
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 3. November 2009 Berufung und brachte folgendes vor:
1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie).
2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts sei der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten solle, sei das Recht auf Vorsteuerabzug. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sei der Unternehmer berechtigt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden seien, als Vorsteuer abzuziehen. Diese Bestimmung beruhe auf Art. 17 Abs. 1 bis 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bzw. Art. 168 der MwSt-Systemrichtlinie, welche ausdrücklich dieses Recht auf Vorsteuerabzug einräumten.
3. In seiner Rechtsprechung habe der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein wesentliches Element der Kostenneutralität sei, welches durch Maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden solle. Die Neutralität der Mehrwertsteuer dürfe durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sei (siehe dazu zB EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80, EuGH 21.3.2000, C-110/98 bis C 147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90 Lennartz, Rn 28 und EuGH 21.9.1998, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
4. Nach § 122 WKG sei die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage 1 die Summe aus den Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und jener Umsatzsteuerschuld, die auf die Gesellschaft übergegangen sei (Reverse Charge-Beträge). Wirtschaftlich betrachtet werde durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw. teilweise rückgängig gemacht.
5. Die Bw. berufe sich auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 17 Abs. 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. gegen Art.168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 17 Abs. 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. Art.168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsähen, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
6. Weiters verletze § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer.
7. Da die Kammerumlage 1 von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse Charge-Beträgen berechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. den EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz (vgl. zB EuGH 13.7.2000, C-36/99 Ideal Tourisme SA; EuGH 19.11.1998, C-85/97, Societé financiere d'investissements SPRL (SFI) u.a.), da die Kammerumlage 1 derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nehme und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagefrei gestellt würden, während andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden (vgl. Beiser, Rechtfertigung und Grenzen der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammern - eine verfassungsrechtliche Analyse des Status quo und Vorschläge de lege ferende, SWK 9/2008).
8. Die Bw. werde nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz führe.
Die Bw. berufe sich somit auf die EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1 und stelle den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Zum Vorbringen der Bw., dass durch § 122 WKG der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt würde, wird ergänzend festgestellt: Da die Kammerumlage die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist, kann keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs iSd Art 17 der sechsten MwSt-Richtlinie (Art 168 der MwSt-Systemrichtlinie) vorliegen, weshalb der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht verletzt wird.
Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt: Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden sind. Die Behandlung von im Jahr 2009 betreffend § 122 WKG (unter Berufung auf die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes) eingebrachten Beschwerden wurden mit Beschluss des VfGH abgelehnt (VfGH 30.11.2009, B 1034/09, B 1140/09, B 1187/09, B 1259/09, B 1263/09, B 1269/09). In diesem Beschluss ist ausgeführt: "Im Erkenntnis VfSlg. 14.072/1995, das zu § 57 HKG ergangen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Umlage anknüpft. Weiters verneinte der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im Interesse der Entlastung von Kleinbetrieben zu rechtfertigende Freigrenze. Dasselbe trifft auch für die vorliegende Rechtslage zu."
Wien, am 27. Jänner 2010
Findok-Nr: 45083.1, aufgenommen am: 09.03.2010 11:42:28, Dokument-ID: b3b60d77-b978-4715-a527-212f575911a5, Segment-ID: acd2e3ac-f5cb-48d5-a420-9d014df5c7fd

References: § 122
 Art. 9
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122
 Art. 9
 § 12
 § 11
 Art. 17
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 § 122
 § 122
 Art. 17
 Art.168
 Art. 17
 Art.168
 § 122
 § 122
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 Art. 7
 § 122
 § 57