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Timestamp: 2019-05-20 03:09:02+00:00

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BVerwG, 1 WB 21.08: Erlass, Rauchverbot, Unterordnung, Umweltschutz
Urteil des BVerwG vom 29.05.2008, 1 WB 21.08
1 WB 21.08
Erlass, Rauchverbot, Unterordnung, Umweltschutz
Erlass, Rauchverbot, Unterordnung, Umweltschutz, Infrastruktur, Passivrauchen, Bundesgesetz, Öffentlich, Ausnahme, Beratung
BVerwG 1 WB 21.08
des Herrn Oberst …,
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht K. verwiesen.
1Der Antragsteller wendet sich gegen den Nichtraucherschutzerlass des Bundesministeriums der Verteidigung und den Erlass über den Nichtraucherschutz
in Betreuungseinrichtungen.
2Am 1. September 2007 trat das als Art. 1 des Gesetzes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1595) beschlossene Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des
Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz
- BNichtrSchG) in Kraft. Zur Ausführung dieses Gesetzes verfügte das Bundesministerium der Verteidigung - WV IV 1 - einen Erlass zum Schutz der nichtrauchenden Personen vor Passivrauchen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Nichtraucherschutzerlass) vom 15. August 2007
(Az.: 47-04-15/01-01), der ebenfalls zum 1. September 2007 in Kraft trat. Der
Erlass enthält in Abschnitt A Bestimmungen zum Rauchverbot und regelt in Abschnitt B die Hinweispflicht auf das gesetzliche Rauchverbot sowie die Verantwortung für die Durchsetzung der in Abschnitt A aufgeführten Vorschriften. Mit
weiterem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ III 1 - vom
16. August 2007 (Az.: 69-01-01) wurden die Wehrbereichsverwaltungen und
das Bundesamt für Wehrverwaltung unter Hinweis auf das Bundesnichtraucherschutzgesetz und den Nichtraucherschutzerlass gebeten, die Betreiber von
Betreuungseinrichtungen über das nunmehr geltende Rauchverbot umgehend
zu informieren. Schließlich verfügte das Bundesministerium der Verteidigung
- WV IV 1 - mit Fernschreiben vom 3. März 2008 außerdem, dass der Nichtraucherschutzerlass bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens mit dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss gemäß § 38 Abs. 2 SBG vorläufig gilt.
3Mit Schreiben vom 11. September 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde
gegen den Nichtraucherschutzerlass und den Erlass vom 16. August 2007. Der
Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Beschwerde als Antrag
auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen dem Senat zusammen mit sei-
ner Stellungnahme vom 17. März 2008 vor. Soweit sich der Antragsteller zusätzlich auch gegen die Standortanweisung Nr. 7 „Nichtraucherschutz im
Standortbereich Ulm“ beschwert hatte, mit dem entsprechend dem Nichtraucherschutzerlass das grundsätzliche Rauchverbot in Gebäuden des Bundes
wiedergegeben und auf die Betreuungseinrichtungen im Standort bezogen
wurde, hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerdeschrift zuständigkeitshalber an das Landeskommando Baden-Württemberg in
Stuttgart weitergeleitet.
4Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Mit dem Nichtraucherschutzgesetz werde das gesetzlich vorgesehene Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes auch auf bereits bestehende Raucherräume ausgedehnt, obwohl das Gesetz diese ausdrücklich zulasse. Aus der Ermächtigung der Bundesregierung, hierzu nähere Bestimmungen zu erlassen, zu
folgern, dass nun sofort alle Raucherräume zu schließen seien, erschließe sich
ihm nicht und erscheine zudem unangemessen und unverhältnismäßig. Durch
den Erlass vom 16. August 2007 und die Standortanweisung Nr. 7 werde auch
ein Raucherraum in einer Betreuungseinrichtung geschlossen, obwohl fraglich
sei, ob diese Betreuungseinrichtung, die einem eingetragenen Verein zur
Nutzung überlassen worden sei, überhaupt eine Einrichtung des Bundes im
Sinne des Gesetzes sei.
5Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,
6Er trägt zur Begründung vor, es stehe im Ermessen des Erlassgebers, grundsätzlich keine Raucherräume mehr vorzusehen, d.h. sowohl bestehende Räume zu schließen wie auch bis zum Vorliegen einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die nähere technische Spezifikationen für die Ausstattung von
Raucherräumen enthalte, keine neuen mehr einzurichten. Sachliche Gründe,
die zu einer Beibehaltung von bestehenden Raucherräumen zwängen und jede
andere Entscheidung als ermessensfehlerhaft kennzeichneten, seien nicht ersichtlich. Durch das Bundesnichtraucherschutzgesetz habe der Gesetzgeber
seinen eindeutigen Willen zum Ausdruck gebracht, dass künftig dem Gesund-
heitsschutz der nichtrauchenden Menschen der Vorrang vor dem Interesse der
Raucher und Raucherinnen an der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gebühren solle. Der Schutzzweck dieses Gesetzes lege nahe, dass auch bestehende Raucherräume vom grundsätzlichen Rauchverbot erfasst seien, weil auch von diesen Räumen Gefahren für Passivraucher ausgehen könnten.
7Das Gericht hat die Beteiligten zu der Frage angehört, ob es sich bei dem angefochtenen Nichtraucherschutzerlass und dem Erlass vom 16. August 2007
um truppendienstliche Maßnahmen handelt, für die der Rechtsweg zu den
Wehrdienstgerichten eröffnet ist. Der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - hat für den Fall, dass der Senat zu der Überzeugung gelange, dass
der Erlass keine truppendienstliche Maßnahme darstelle, um Verweisung des
Rechtsbehelfs an das zuständige Verwaltungsgericht gebeten. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Mai 2008 mitgeteilt, dass
einer Verweisung des Verfahrens an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
nicht entgegengetreten werde.
8Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 924/07 -
hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
9Für das gegen den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - WV IV 1 -
zum Schutz der nichtrauchenden Personen vor Passivrauchen im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Nichtraucherschutzerlass) vom 15. August 2007 (Az.: 47-04-15/01-01) und den weiteren Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ III 1 - vom 16. August
2007 (Az.: 69-01-01) gerichtete Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist
der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen
10Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit
des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und
Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und
Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr,
vgl. Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - NZWehrr 2005, 212
nicht veröffentlicht> m.w.N.). Für die Bestimmung, ob es sich um eine
handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss
auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus
abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003
- BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. und vom 6. April 2005 a.a.O.).
11Die gegen den Nichtraucherschutzerlass gerichtete Beschwerde betrifft eine
Verwaltungsangelegenheit. Die Vorschrift ist vom Referat „Grundsatz Umweltund Arbeitsschutz; Umwelt- und Arbeitsschutzrecht“ (WV IV 1) der Abteilung
der Verteidigung erlassen worden. Die Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur
und Umweltschutz gehört nicht zum militärischen Bereich, der sich insbesondere in die fünf militärischen Führungsstäbe gliedert, sondern zum zivilen
Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Erlass richtet sich auch
nicht nur an Soldaten, sondern gleichermaßen an zivile Beschäftigte und Besucher der von ihm erfassten Einrichtungen des Bundes im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Auch der Antragsteller ist nicht anders
als jeder sonstige nichtsoldatische Nutzer dieser Einrichtungen von dem
Rauchverbot betroffen. Der Nichtraucherschutzerlass beruht daher nicht auf
dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung bzw.
dem militärischen Vorgesetztenverhältnis, wie es für truppendienstliche Angelegenheiten kennzeichnend ist. Nichts anderes gilt für den Erlass vom 16. August
2007, der sich an die Wehrbereichsverwaltungen wendet und daher gegenüber
dem Antragsteller keine truppendienstliche Maßnahme eines militärischen Vorgesetzten darstellt.
12Nachdem der Antragsteller, der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -
und der Bundeswehrdisziplinaranwalt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hierzu
angehört worden sind, ist der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18
Abs. 3 WBO an das nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht K. (§ 1 Abs. 2 Gesetz
zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. der Bek. vom 16. August
1994 S. 485>, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2007
S. 252>) zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO
maßgebliche dienstliche Wohnsitz ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG
bei einem Soldaten sein Standort, hier die Stadt B. im Regierungsbezirk K. Die
des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. und
vom 6. April 2005 a.a.O.).
13Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche

References: Art. 1
 § 38
 § 40
 § 17
 § 21
 § 18
 § 52
 § 52
 § 15
 § 52