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Timestamp: 2018-02-25 21:28:05+00:00

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Pflichtteil einfordern und durchsetzen | Erbrecht LAHN
Für die Durchsetzung des Pflichtteils muss der Berechtigte selbst sorgen!
Da kaum ein Erbe den Pflichtteil unaufgefordert und freiwillig ausbezahlt, müssen Pflichtteilsberechtigte regelmäßig selbst beim Erben ihren Pflichtteil einfordern und durchsetzen.
Entgegen einer weit verbreiteten Fehlvorstellung fällt der Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten nicht automatisch an. Auch kümmert sich das Nachlassgericht nicht von Amts wegen um die Erfüllung und Durchsetzung des Pflichtteils.
Vielmehr gestaltet § 2303 BGB mit der Wendung, “kann er vom Erben verlangen”, den Pflichtteil als schuldrechtlichen Anspruch aus, der erst geltend gemacht, also gefordert werden muss.
Damit ist es die Sache jedes Pflichtteilsberechtigten, sich selbst um seinen Pflichtteil zu kümmern!
Tut er nichts, kann der Anspruch verjähren und der Berechtigte “leer” ausgehen.
Fragen zur Durchsetzung des Pflichtteils:
Wie erhalte ich Informationen über Bestand und Wert des Nachlasses?
Muster-Nachlassverzeichnis – Welche Auskünfte muss ein Nachlassverzeichnis enthalten?
Müssen dem Pflichtteilsberechtigten Belege zum Nachlassverzeichnis vorgelegt werden?
Welche Anforderungen sind an ein notarielles Nachlassverzeichnis zu stellen?
Gibt es eine Frist für die Dauer bis zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses?
Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses?
Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Wertermittlung durch Sachverständige?
Wann hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Erben?
Kann der Pflichtteilsberechtigte Register und Akten einsehen, wenn der Erbe “mauert”?
Wie kann, wann muss der Berechtigte seinen Pflichtteil vor Gericht durchsetzen?
Besteht für eine Pflichtteilsklage Anwaltszwang?
aber auch bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.
Antworten zur Durchsetzung des Pflichtteils:
Da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel keinerlei Kenntnis von der Zusammensetzung und dem Wert des Nachlasses hat, ist er auf die Auskünfte des Erben angewiesen, um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen und notfalls erzwingen zu können.
Daher hat der Gesetzgeber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben mit § 2314 BGB einen relativ umfangreichen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben an die Hand gegeben.
Dieser erweist sich in der Praxis jedoch oft als zwar langes, aber stumpfes Schwert…
Beachte: Einem Miterben oder Nacherben steht der Anspruch aus § 2314 BGB nicht zu!
Welche Auskünfte muss ein Nachlassverzeichnis enthalten? – Muster-Nachlassverzeichnis
Der wichtigste Hilfsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist der Auskunftsanspruch gegen den Erben.
So kann er Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines aus sich heraus verständlichen, systematisch nach Aktiva und Passiva geordneten Nachlassverzeichnisses per Stichtag (Todestag) verlangen.
Der Umfang der Auskunftspflicht erstreckt sich dabei auf alle Tatsachen, die für eine abschließende Berechnung des Pflichtteilsanspruchs erforderlich sind.
Auskunft über den realen Nachlass
Das sind zum einen die beim Erbfall vorhandenen Gegenstände und Verbindlichkeiten des Nachlasses unter Einschluss auch der nur bedingten, zweifelhaften, unsicheren und ungewissen Rechte und Verbindlichkeiten i.S.d. § 2313 BGB.
Dabei muss das Nachlassverzeichnis keine Wertangaben enthalten, wohl aber eine so genaue Beschreibung der Gegenstände und ihrer wertbildenden Faktoren, dass der Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzt wird, die Werte selbst zu schätzen.
Auskunft über den fiktiven Nachlass
Zum anderen hat der Erbe auf Verlangen auch Auskunft über den sog. “fiktiven Nachlass” zu erteilen, also über solche Gegenstände, die nur deshalb nicht mehr zum (realen) Nachlass gehören, weil sie bereits zu Lebzeiten des Erblassers (teil-) unentgeltlich aus seinem Vermögen ausgeschieden sind.
Damit hat die Auskunft über den fiktiven Nachlass nicht nur alle lebzeitigen Schenkungen im Anwendungsbereich des § 2325 BGB (und damit auch “unbenannte Zuwendungen” unter Eheleuten, sog. “gemischte Schenkungen” und Zuwendungen auf den Todesfall, z.B. Bezugsrechte bei Lebensversicherungen), sondern auch alle anrechnungs- und ausgleichungspflichtigen Zuwendungen i.S.d. 2315, 2316 BGB zu umfassen.
Selbst Anstandsschenkungen sind zu beauskunften, wenn Pflichtteilsergänzung verlangt wird (BGHZ 33, 373 ff.; 89, 24, 27).
Nachstehendes Muster ist lediglich ein Leitfaden und dient als Gedächtnisstütze. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Das Nachlassverzeichnis hat das Vermögen per Todestag (den Stichtag) zu beauskunften.
1. Geldvermögen
Guthaben bei der …-Bank, Kto.-Nr. …
Guthaben bei der Sparkasse …, Kto.-Nr. …
Sparbuch bei …, Kto.-Nr. …
Wertpapier-Depot bei …, Kto.-Nr. …
2. Immobilienvermögen
unbebautes Grundstück …-Str., GB Blatt …, Flur …, Flurstück
bebautes Grundstück …
Eigentumswohnung …
3. Firmen / Gesellschaftsbeteiligungen
… % Anteil an der …-GmbH
Einzelunternehmen …
Gold, Silber o.ä. …
Steuererstattung gem. Bescheid …
Darlehensrückzahlungsanspruch …
Erstattung Krankenkasse / Beihilfe
Wohnzimmereinrichtung, bestehend aus …
Schlafzimmereinrichtung u.s.f.
PKW der Marke …, Bauj. …, Laufleistung …
Verbindlichkeiten bei …
Steuerverbindlichkeit gem. Bescheid …
Darlehensschuld bei …
Arzt- / Medikamentenrechnungen
Zugewinnausgleichsanspruch von …
Grabstätte, Grabstein
sonstige Kosten Beerdigung (Blumen, Speisen)
Kosten der Wertermittlung des Nachlasses (z.B. Sachverständige)
(sonstige Kosten)
Realer Netto-Nachlass (Aktiva ./. Passiva)
III. Fiktiver Nachlass – Schenkungen, Zuwendungen des Erblassers / Verträge zugunsten Dritter etc.
Ausstattung an XY am (Datum!)
Schenkung an YZ am …
Lebensversicherung …, bezugsberechtigt (Name), Rückkaufswert:
Fiktiver Nachlass gesamt
Am Ende des Verzeichnisses geben Sie Ort und Datum der Erstellung an und unterschreiben das Verzeichnis.
Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich keinen Anspruch auf Rechnungslegung, Nachweise oder sonstige Belege, wie z.B. Urkunden, Konto- oder Grundbuchauszüge, Verträge etc.
Ausnahmen billigt die Rechtsprechung zu bei
vermeintlichen Zuwendungen und gemischten Schenkungen; hier sind grds. Verträge vorzulegen, da es für die rechtliche Bewertung auf Details ankommt;
Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; hier sind zur Unternehmensbewertung die Geschäftsunterlagen der letzten drei bzw. fünf Jahre vorzulegen.
Ich rate dem auskunftsverpflichteten Erben ist im Sinne größtmöglicher Transparenz regelmäßig dazu, seinem Nachlassverzeichnis freiwillig umfassend Belege beizufügen. Dies ist vertrauensbildend, kann Misstrauen beseitigen und fördert letztlich eine schnelle und einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit.
Außerdem kann so vermieden werden, dass der Pflichtteilsberechtigte auf Kosten des Nachlasses ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, um so “durch die Hintertür” die gewünschten Belege zu erhalten.
Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass ihm der Erbe ein notarielles Nachlassverzeichnis, also ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis, vorlegt, selbst wenn der Erbe bereits privatschriftlich Auskunft erteilt hat.
Denn nach ständiger Rechtsprechung bietet ein solches Verzeichnis die größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit.
Ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis genügt den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB nämlich u.a. nur, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und zum Ausdruck bringt, dass er für den Inhalt des Verzeichnisses die Verantwortung übernimmt (OLG Rostock, ZEV 2009, 396; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).
Vorteil dieser Vorgehensweise ist u.a., dass der Notar seinem Nachlassverzeichnis regelmäßig Belegkopien beifügt. So kommt der Pflichtteilsberechtigte über Umwege dann doch an Belege.
Nach zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen hat jetzt sogar auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.04.2016, 1 BvR 2423/14) zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis Stellung genommen.
Dies geschah zwar eher beiläufig, da die eingelegte Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung nicht angenommen wurde; das BVerfG billigte aber folgende Grundsätze (in der Reihenfolge des Beschlusses):
Die Auskunftspflicht des § 2314 BGB ist auf die Weitergabe von Wissen gerichtet, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss.
Das notarielle Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis des Erben.
Das notarielle Nachlassverzeichnis ist vom Notar selbst zu erstellen und darf nicht lediglich die Erklärungen des Erben beurkunden.
Bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses ist der Notar zur Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet.
Der Notar muss durch eine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein.
Ein notarielles Verzeichnis, das nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen sind, erfüllt die Anforderungen nicht.
Bei Vorliegen von Anhaltspunkten [Anm.: z.B. von Schenkungen oder Vermögensverschiebungen] liegt es nahe, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Erben für entsprechende Anfragen bei Banken einzuholen.
Instruktiv s. insb. auch den kritischen Aufsatz von Weidlich, ZEV 2017, 241
Eine Frist zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sieht das Gesetz nicht vor.
Der Auskunftsschuldner (der Erbe) ist aber verpflichtet, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken und bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen (OLG Düsseldorf v. 31.10.16, I-7 W 67/16, OLG Stuttgart v. 16.02.15, 19 W 67/14).
In seiner Besprechung des Beschlusses des OLG Stuttgart, aaO, hält Hölscher (ZErb 2014, 175, 177) eine dem Auskunftspflichtigen gesetzte Frist von 6 – 8 Wochen für angemessen.
Das Erstellen von Nachlassverzeichnissen ist für Notare, wie manche mitunter offen zugeben, “die Höchststrafe”. Dennoch gehört diese Aufgabe zu ihren Amtspflichten.
Die Weigerung oder Verzögerung durch den Notar wird dem Erben zugerechnet. Der Erbe gibt damit Klageveranlassung oder muss sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Zwangsgeld “gefallen” lassen.
Schutz-Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Der auskunftspflichtige Erbe sollte zu seinem eigenen Schutz bei Verweigerung oder Verzögerung durch den Notar vor dem Landgericht Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen den Notar erheben, sollte er keinen anderen übernahmebereiten Notar finden.
Ja! Nach dem Gesetz hat der Pflichtteilsberechtigte das Recht, bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB), also anwesend zu sein. Das gilt sowohl für das notarielle als auch das privatschriftliche Nachlassverzeichnis.
Grund: Der auskunftsberechtigte Pflichtteilsberechtigte soll so in die Lage versetzt werden, sich von der Vollständigkeit und Qualität der Auskunft zu überzeugen und eine evtl. Notwendigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besser beurteilen zu können.
Nach h.M. umfasst das Zuziehungs- bzw. Anwesenheitsrecht auch das Recht, einen Vertreter zu entsenden oder sich von einem Beistand begleiten zu lassen.
Gucken, nicht mucken
Der Pflichtteilsberechtigte hat aber keinen Anspruch darauf, während seiner Anwesenheit eigene Nachforschungen anzustellen oder in sonstiger Weise die Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beeinflussen.
Der Pflichtteilsberechtigte hat ferner einen eigenständigen Anspruch auf Wertermittlung bzgl. der Nachlassgegenstände. Er ist nicht im allgemeinen Auskunftsbegehren enthalten; der Pflichtteilsberechtigte muss ihn gesondert geltend machen.
Die für die Wertermittlung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Nachlasses.
Problem: Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch zu bestimmen, durch wen der Erbe die Werte ermitteln lässt. Er kann jedoch verlangen, dass der Wert durch einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird.
Leider besteht nach h.M. kein Anspruch auf Wertermittlung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (OLG Köln FamRZ 2012, 483; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454).
Nicht zu akzeptieren braucht der Pflichtteilsberechtigte jedoch die in der Praxis ständig vorgelegten “Gefälligkeitsgutachten” durch Makler!
Allerdings hat der BGH in einem insoweit von der Literatur unbeachtet gebliebenen Urteil vom 08.12.2004 (IV ZR 223/03) einen Antrag auf Wertermittlung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gebilligt, indem er die damaligen Beklagten im Urteilstenor zu 2.) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils u.a. verurteilte,
“den Wert der zum Nachlaß gehörenden … Gegenstände durch Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu ermitteln.”
Zur Begründung verliert der BGH jedoch leider kein Wort, ging es in dem Fall doch um zwei ganz andere Problemkreise, nämlich die Überleitbarkeit des Pflichtteilsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe gegen den Willen des Berechtigten und die Auslegung einer Pflichtteilsklausel in einem “Behinderten-Testament”.
Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn aus Hilden:
Zumindest außergerichtlich sollte bei der Geltendmachung des Wertermittlungsanspruchs unter Hinweis auf die vorgenannte BGH-Entscheidung v. 08.12.04 stets die Einholung und Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verlangt werden!
Veranlasst der Pflichtteilsberechtigte selbst eine Wertermittlung durch Sachverständige (bei Immobilien vorzugsweise den örtlich zuständigen Gutachterausschuss), so hat er die Kosten hierfür auch selbst zu tragen!
Besteht Grund zu der Annahme (und wird dies substantiiert behauptet), dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, dann kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser an Eides Statt versichert, dass er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als er dazu imstande ist.
Achtung: Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, der sie verlangt (§ 261 Abs. 2 BGB), also der Pflichtteilsberechtigte.
Notar nicht zuständig, sondern das Amtsgericht!
Entgegen weitläufig verbreiteter, aber falscher Auffassung ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft niemals der Notar, auch nicht der Prozessrichter, sondern ausschließlich der Rechtspfleger beim für den Wohnsitz des Erben zuständigen Amtsgericht zuständig.
Der Notar ist zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nur dann zuständig, wenn Adressat der Versicherung eine Behörde oder Dienststelle ist (§ 22 Abs. 2 BNotO). Adressat der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft bzw. des erteilten Nachlassverzeichnisses ist aber ausschließlich der Pflichtteilsberechtigte.
Empfehlung von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn, Hilden:
Bestehen Sie darauf, dass die eidesstattliche Versicherung vor dem zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichts abgegeben wird, und lassen Sie sich nicht mit einer Versicherung beim Notar “abspeisen”!
Denn eine falsche eidesstattliche Versicherung ist nach dem Strafgesetzbuch nur dann strafbar, wenn diese vor der “zuständigen Behörde” abgegeben wurde (§ 156 StGB). Die oft bei Notaren abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen sind nicht strafbewehrt und daher nicht geeignet, den Auskunftspflichtigen zur Wahrheit anzuhalten.
Der Pflichtteilsberechtigte kann bereits Akten und Register einsehen, bevor er den Erben überhaupt zur Auskunftserteilung auffordert.
Dies bietet sich vor allem an, um zu überprüfen, ob sich die Geltendmachung von Auskunfts- und Pflichtteilsansprüchen überhaupt lohnt, bevor “böses Blut” provoziert wird, oder falls der Pflichtteilsberechtigte vermutet und prüfen will, ob der Erbe bei der Auskunftserteilung “mauert” oder gar lügt.
Der Pflichtteilsberechtigte kann, wenn er seine Berechtigung glaubhaft macht,
bei Immobilien Einsicht ins Grundbuch und die Grundakten nehmen und Abschriften verlangen,
ggf. Einsicht in Handels- und Unternehmensregister nehmen,
um Einsicht in die Nachlassakte ersuchen, um zu prüfen, welche Angaben der Erbe gegenüber dem Nachlassgericht gemacht hat (Formblatt Nls 17),
falls der Erblasser unter Betreuung stand, Einsicht in die Betreuungsakte nehmen, um die dortigen Vermögensverzeichnisse zu überprüfen.
Wie kann, wann sollte, wann muss der Berechtigte seinen Pflichtteil vor Gericht durchsetzen?
Jeder einzelne Anspruch auf Auskunftserteilung, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung des Pflichtteils ist isoliert, also einzeln klagbar.
Tipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn, Hilden:
Es empfiehlt sich aber zumeist, die einzelnen Ansprüche in einer sog. Stufenklage zu verbinden.
Dies ist zum einen kostengünstiger als die jeweils isolierte Geltendmachung, zum anderen läuft man in Anbetracht der langen Verfahrensdauern nicht Gefahr, dass einzelne Ansprüche verjähren!
Größter Vorteil einer Stufenklage ist jedoch, dass ausnahmsweise der Leistungsanspruch noch nicht genau beziffert werden muss.
Wann sollte Pflichtteilsklage erhoben werden?
Leider lehrt die Erfahrung, dass viele Erben den Pflichtteilsberechtigten nicht wirklich ernst nehmen, ihn ignorieren oder am langen Arm verhungern lassen, Vermögen verschleiern, nur tröpfchenweise Informationen preisgeben und regelrechte Schleiertänze aufführen.
Dann sollten Sie nicht lange mittanzen, bitten und betteln, sondern Klage erheben!
Der Erbe merkt fortan spürbar (denn regelmäßig hat er die Kosten zu tragen!), dass Sie es ernst meinen. Häufig kommt dann plötzlich Bewegung in die Sache und wächst auf wundersame Weise die Bereitschaft zu einer Einigung…
Wann muss Pflichtteilsklage erhoben werden?
Droht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs infolge der kurzen Regelverjährung von drei Jahren, kann die Verjährung, wenn die Gegenseite nicht anerkennt oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet, nur durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden. Die Klageerhebung ist dann also ein MUSS!
Für Pflichtteilsklagen sind nicht die Nachlassgerichte, sondern die Prozessgerichte zuständig.
Da der geltend zu machende bzw. erwartete Pflichtteil zumeist über 5.000 € liegt, sind die Landgerichte zuständig.
Manche Landgerichte, wie etwa seit 2015 die Landgerichte Düsseldorf und Wuppertal, haben inzwischen Spezialkammern für Erbrecht eingerichtet.
Vor den Landgerichten besteht Anwaltszwang, d.h. Sie können nur wirksam Anträge stellen und Erklärungen abgeben, wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Das gilt übrigens nicht für Prozesskostenhilfeanträge.
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References: § 2303
 § 2314
 § 2314
 § 2313
 § 2325
 § 2314
 § 2314
 § 2314
 § 2314
 § 15
 BGH 
 BGH