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Timestamp: 2016-10-27 20:49:02+00:00

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124 IV 21937. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1998 i.S. J. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 35 al. 1 LCR, art. 8 al. 3 OCR et art. 36 al. 5 OCR. Lorsque, sur l'autoroute, un signal avanc� annonce que la voie de circulation de droite est ferm�e, la phase du passage des v�hicules sur l'autre voie commence. Il est permis d'avancer, avec la prudence n�cessaire, sur la voie de droite jusqu'� l'endroit o� l'acc�s de celle-ci est interdit, cela m�me si le conducteur devance ainsi, par la droite, une file qui s'est form�e sur la voie de gauche. Faits � partir de page 219
Am 14. Januar 1997 ereignete sich auf der Autobahn A 1 bei Safenwil ein Unfall. Aus diesem Grund musste der rechte Fahrstreifen mittels Triopan-Signalisation gesperrt werden. Bei der Autobahneinfahrt Aarau West wurde ein festes Signal mit dem Hinweis �Stau� aufgestellt, und etwa einen Kilometer vor der Unfallstelle wurde der Spurabbau mit dem Signal �Anzeige der Fahrstreifen, BGE 124 IV 219 S. 2201000 Meter Spurabbau rechts� angek�ndigt. Der Verkehr bewegte sich in einer z�hfliessenden Kolonne auf der �berholspur. Trotz der Hinweissignale auf den Spurabbau setzte J. seine Fahrt auf der Normalspur fort und fuhr rechts an der Kolonne vorbei.Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Bezirksamt Zofingen J. mit Strafbefehl vom 6. M�rz 1997 wegen Nichtbeachtens des Signals �Anzeige der Fahrstreifen� und verbotenen Rechtsvorbeifahrens auf der Autobahn zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von J. hin, erkl�rte das Bezirksgericht Zofingen diesen am 18. September 1997 der Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 1 des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und 36 Abs. 5 der Verordnung �ber die Strassenverkehrsregeln (VRV; SR 741.11) (verbotenes Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--, bei Nichtbezahlung umwandelbar in Haft. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Januar 1998 kostenf�llig ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt J. sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Freispruch von Schuld und Strafe) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
2. a) Das Bezirksgericht hatte angenommen, die gem�ss Art. 27 SVG zu beachtenden Signale und Markierungen seien nur dann verbindlich, wenn sie den Vorschriften der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) entspr�chen (Art. 101 Abs. 1 SSV). Das Triopan-Signal �Spurabbau rechts in 1000 Metern� sei in der SSV nicht vorgesehen und entfalte daher keine rechtlich bindende Wirkung. Es k�nde lediglich eine zuk�nftige Gefahr an. Die Missachtung dieses Signals sei f�r sich allein nicht strafbar. Hingegen sei das Verhalten des Beschwerdef�hrers als verbotenes Rechtsvorbeifahren zu qualifizieren.Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, im zu beurteilenden Fall k�nne nicht von parallelem Kolonnenverkehr ausgegangen werden, BGE 124 IV 219 S. 221so dass die Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 3 VRV und die Sonderregel f�r den Verkehr auf Autobahnen von Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV ausser Betracht fielen. Der Beschwerdef�hrer habe die sich auf der linken Fahrspur bewegende Fahrzeugkolonne �ber mehrere hundert Meter rechts passiert, so dass kein Einreiheman�ver angenommen werden k�nne. Es k�nne auch nicht gesagt werden, das nicht von vornherein ungef�hrliche Fahrverhalten des Beschwerdef�hrers habe zur Verhinderung einer st�rkeren Staubildung beigetragen, da erfahrungsgem�ss das sp�tere Sicheinf�gen in eine vor einem Verkehrshindernis zur�ckstauende Fahrzeugkolonne diese zum Abbremsen veranlasse und den Verkehrsfluss daher eher beeintr�chtige, sicher aber nicht erh�he.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 35 Abs. 1 SVG sowie der Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 5 VRV. Die Vorinstanz habe ihr Urteil allein auf den Wortlaut der genannten VRV-Bestimmungen abgest�tzt, ohne die Besonderheit der konkreten Situation zu ber�cksichtigen. Indem er auf einer offenen Fahrspur aufschloss, nachdem die vor ihm fahrenden Fahrzeuglenker die Fahrspur gewechselt hatten, und sich schliesslich vor dem effektiven Spurabbau in die linke Kolonne einreihte, habe er sich vollkommen verkehrsad�quat verhalten. Werde eine zweispurige Fahrbahn auf die linke Fahrspur verlegt, m�sse es m�glich und gestattet sein, auf der rechten Fahrspur aufzuschliessen, auch wenn dabei die formellen Anforderungen an eine Kolonne gem�ss VRV (noch) nicht erf�llt seien.
3. a) Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist rechts zu kreuzen und links zu �berholen, woraus sich ein Verbot des Rechts�berholens ergibt. Ein �berholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des �berholens bilden (BGE 114 IV 55 E. 1 mit Hinweisen). Auf Autobahnen und Autostrassen darf der Fahrzeuglenker gem�ss Art. 36 Abs. 5 VRV beim Verkehr in parallelen Kolonnen rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren (vgl. auch Art. 8 Abs. 3 VRV). Dabei ist jedoch nur das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet; das Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdr�cklich untersagt (BGE 115 IV 244 E. 2). Nach der Rechtsprechung darf der Fahrzeuglenker, der zum Zweck des Rechtsabbiegens rechts einspurt, rechts an geradeausfahrenden Verkehrsteilnehmern vorbeifahren BGE 124 IV 219 S. 222(BGE 114 IV 55 E. 1 mit Hinweis auf BGE 104 IV 198 E. 3c). Hingegen macht sich des unerlaubten Rechts�berholens schuldig, wer auf dem Pannenstreifen einer Autobahn �ber eine Strecke von 400 bis 500 Meter L�nge an einer stockenden Fahrzeugkolonne rechts vorbeif�hrt, um auf diesem Wege die Autobahn �ber die n�chste Ausfahrt zu verlassen (BGE 114 IV 55).
Vereinigen sich zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehende Geradeausspuren zu einer sich in gleicher Richtung fortsetzenden Spur, sind die Fahrzeuge in beiden Streifen gleichberechtigt (BGE 96 IV 124 E. 1, S. 128 f.). Das Einf�gen in die weitergef�hrte Fahrspur ist weder ein Wechsel des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 oder 44 Abs. 1 SVG noch ein Einspuren gem�ss Art. 36 Abs. 1 SVG und 13 Abs. 1 VRV.Auf Autobahnen ist somit beim Fahren in parallelen Kolonnen das blosse Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen sowie der Wechsel des Fahrstreifens, wenn dies ohne Behinderung des �brigen Verkehrs m�glich ist, gestattet (BGE 115 IV 244 E. 3). Paralleler Kolonnenverkehr setzt nach der Rechtsprechung dichten Verkehr auf den Fahrspuren der entsprechenden Fahrtrichtung, mithin ein l�ngeres Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen, voraus (BGE a.a.O., E. 3a).
b) Wie bei der Aufhebung eines Fahrstreifens im einzelnen zu verfahren ist, wird vom Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt. Nach den verbindlichen und von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten Tatsachen herrschte im zu beurteilenden Fall auf der rechten Fahrspur der Autobahn kein Kolonnenverkehr und fuhr der Beschwerdef�hrer als Einzelfahrer an der stockenden Fahrzeugkolonne auf dem linken Fahrstreifen vorbei. Er kann sich daher, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nicht auf die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 5 VRV berufen. Dennoch verst�sst sein Verhalten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegen das Verbot des Rechts�berholens gem�ss Art. 35 Abs. 1 SVG. Dies ergibt sich aus der Ber�cksichtigung der dem Fall zugrundeliegenden konkreten Situation.Auf dem fraglichen Autobahnst�ck wurde wegen eines Unfalls bei der Unfallstelle die rechte Fahrspur aufgehoben. Dies wurde mittels Triopan-Signalen fr�hzeitig angezeigt. Nachdem mit ersten Tafeln die Herabsetzung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit signalisiert wurde, machte ein folgendes Faltsignal �Anzeige der Fahrstreifen� (Art. 59 SSV; Signal 4.77) auf einen Spurabbau �in 1000 Metern� aufmerksam. Wie das Bezirksgericht zu Recht BGE 124 IV 219 S. 223erkannte, war die rechte Fahrspur durch das Signal nicht gesperrt und die Fahrt auf derselben bis zu deren eigentlichen Aufhebung grunds�tzlich erlaubt. Wird die Aufhebung des rechten Fahrstreifens angezeigt, gilt das Gebot des Rechtsfahrens gem�ss Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV nicht mehr. Mit der Anzeige wird jedoch die freie Fahrt auf der betreffenden Spur beschr�nkt und beginnt die Phase des Eingliederns der Fahrzeuge in die weitergef�hrte Fahrspur. Die Fahrt auf dem rechten Fahrstreifen entspricht dann einem eigentlichen Aufschliessen bis zum Verkehrshindernis bzw. zur Aufhebung der Spur. Das Signal �Anzeige der Fahrstreifen� schafft f�r die sich weiterhin auf diesem Fahrstreifen bewegenden Fahrzeuglenker keine Verpflichtung, sich sogleich in die linke Fahrspur einzureihen. Dies muss grunds�tzlich auch dann gelten, wenn sich schon vor dem Ende der rechten Fahrspur so viele Verkehrsteilnehmer in den linken Fahrstreifen eingeordnet haben, dass sich auf diesem eine Kolonne gebildet hat, und auf dem rechten Streifen nurmehr wenige Fahrzeuge verbleiben. Die gegenteilige Auffassung w�rde zu unangemessenen L�sungen f�hren, da f�r die auf der rechten Spur verkehrenden Automobilisten im einzelnen ungewiss sein kann, von welchem Zeitpunkt an sich eine Kolonne auf der rechten Spur aufl�st und somit das zun�chst zul�ssige Rechtsvorbeifahren in parallelen Kolonnen zu einem verbotenen Rechts�berholen wird.
Fahrzeuge, die sich noch nicht eingegliedert haben, d�rfen ihre Fahrt jedoch nicht ungehindert fortsetzen, sondern m�ssen auf die �brigen Verkehrsteilnehmer R�cksicht nehmen und ihre Geschwindigkeit den ver�nderten Verh�ltnissen anpassen (Art. 32 Abs. 1 SVG) und gegebenenfalls erheblich herabsetzen. Dies ergibt sich daraus, dass die auf der aufzuhebenden Fahrspur verbleibenden Fahrzeuglenker bis zum Ende der Spur sich auf die Eingliederung in die andere Fahrspur konzentrieren m�ssen und dabei andere Fahrzeuge nicht behindern d�rfen. Ein eigentliches Vorpreschen auf der rechten Spur mit dem Zweck, sich m�glichst weit vorn in die Kolonne einzuordnen, ist daher nicht zul�ssig. Ebenso gilt hier das f�r den parallelen Kolonnenverkehr statuierte Verbot des Rechts�berholens durch Ausschwenken und anschliessendes Wiedereinbiegen (Art. 8 Abs. 3 VRV) analog. Sofern ein Fahrzeuglenker, der sich nicht sogleich in die stockende Kolonne einf�gt, sich jedoch als Einzelfahrer, in angemessener Geschwindigkeit und vorsichtig auf seiner Fahrspur weiterbewegt, bis er in den linken Fahrstreifen einbiegen kann, macht er sich nicht des Rechts�berholens schuldig, BGE 124 IV 219 S. 224auch wenn er sich nicht in einer Kolonne befindet. Dieses Ergebnis entspricht auch der von der deutschen Rechtsprechung entwickelten und im Grundsatz in � 7 Abs. 2a dtStVO aufgenommenen Regelung, nach welcher eine auf der linken Fahrspur stehende oder stockende Fahrzeugkolonne mit geringf�gig h�herer Geschwindigkeit unter �bung �usserster Vorsicht rechts �berholt werden darf (JAGUSCH/HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 34. Auflage, M�nchen 1997, � 7 StVO N. 2 und 12a). Dasselbe gilt bei der analogen Situation vor Rotlichtern. So wird nach Schaffhauser das Rechts�berholen von der Praxis auch bei gleichgerichteten Fahrspuren vor Lichtsignalen, die Halt gebieten, zugelassen. Stehen auf der linken Geradeausspur vor dem Rotlicht Fahrzeuge, darf somit auf der rechten Geradeausspur auch ein einzelnes Fahrzeug bis zum Haltebalken fahren (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 1984, S. 202 N. 548).Durch dieses Ergebnis entsteht kein Widerspruch zu BGE 114 IV 55, nach welchem sich der Automobilist, der auf dem Pannenstreifen einer Autobahn �ber eine kurze Strecke rechts an einer stockenden Fahrzeugkolonne vorbeif�hrt, um auf diesem Wege die Autobahn �ber die n�chste Ausfahrt zu verlassen, des unzul�ssigen Rechts�berholens schuldig macht. Denn das Rechts�berholen setzt grunds�tzlich einen freien Fahrstreifen voraus und kann nur insoweit zul�ssig sein, als es nicht nur unter Verletzung anderer Verkehrsregeln m�glich ist (JAGUSCH/HENTSCHEL, a.a.O., � 7 StVO N. 12a). Der Pannenstreifen darf jedoch, auch wenn er als Teil der Fahrbahn gilt (BGE 114 IV 55 E. 2c), grunds�tzlich nicht befahren werden (Art. 36 Abs. 3 VRV).
Da dem Beschwerdef�hrer eine der gegebenen Verkehrssituation angepasste Fahrweise attestiert wurde, hat er sich somit nicht des Rechts�berholens strafbar gemacht. Das angefochtene Urteil verletzt daher Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich als begr�ndet.
104 IV 198,
art. 36 al. 5 OCR,
Art. 27 SVG suite... ,
Art. 101 Abs. 1 SSV,
Art. 59 SSV,

References: Art. 35
 art. 8
 art. 36
 BGE 
 Art. 90
 Art. 35
 Art. 27
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 35
 BGE 
 Art. 34
 Art. 8
 BGE 
 BGE 

art. 36

Art. 27

Art. 101

Art. 59