Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2016/06
Timestamp: 2017-11-21 04:51:23+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juni 2016)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juni 2016
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 3. Juni 2016 OLG Köln Urteil vom 20.05.2016 6 U 155/15 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein kostenloser Lasik Quick-Check durch einen Augenarzt gegen das Zuwendungsver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - June 3, 2016 9:00am
LG Frankfurt Urteil vom 31.05.2016 3-06 O 40/15 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Tiefkühlkost mit dem Slogan "100 % klimaneutral" beworben wird und dies nicht für die gesamte Pr ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - June 30, 2016 8:38am
BGH Urteil vom 21.04.2016 I ZR 276/14 Lebens-Kost UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 4a; UWG aF § 4 Nr. 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 UWG nicht etwaige Schäden durch einen Vertragsabschluss umfasst. Der Schutzbereich von § 7 UWG umfasst nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 82 Leser - June 1, 2016 7:53am
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Jahresbericht 2015/2016 vorgelegt. Die Pressemitteilung des vzbv: "vzbv legt Jahresbericht 2015/2016 vor Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Chancen neuer Entwicklungen nutzen könn ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 30, 2016 1:16pm
Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamtes Internetwirtschaft Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - June 24, 2016 9:55am
OLG Hamm Urteil vom 10.05.2016 26 U 107/15 Das OLG Hamm hat einer Patientin für einen augenärztlichen Behandlungsfehler, der zu einer erheblichen Einschränkung der Sehfähigkeit geführt hat, ein Schmerzensgeld von 80.000 EURO zugesprochen. Die Pressemitteilung des OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler 80.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - June 6, 2016 8:42am
LG Koblenz Urteil vom 26.04.2016 1 HK O 1/16 Das LG Koblenz hat entschieden, dass bei der Werbung für einen DSL-Tarif auf eine Drosselung der Übertragungsrate (hier: nach Verbrauch von 100 ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 47 Leser - June 2, 2016 8:41am
OLG Celle Beschluss vom 13.05.2016 13 W 36/16 Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Hauptsacheverfahren bei unberechtigter Lichtbildnutzung im gewerblichen Bereich zwischen 3.000 - 6.000 EURO pro Bild liegt. Aus den Entscheidungsgründen: 2. Der Wert des von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsantrags ist mit jeweils 4.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - June 2, 2016 8:55am
BGH Urteil vom 02.06.2016 VII ZR 107/15 Der BGH hat entschieden, dass für Juweliere, die Kundenschmuck zur Reparatur oder zum Ankauf entgegennehmen, keine Versicherungspflicht besteht. Es besteht aber eine Aufklärungspflicht über eine fehlende Versicherung, wenn es sich um hochwertigen Kundenschmuck handelt oder dies branchenüblich ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - June 2, 2016 11:05am
BGH Urteil vom 02.06.2016 VII ZR 348/13 Der BGH hat entschieden, dass für Nacherfüllungsansprüche bei einer auf einem Dach errichteten Photovoltaikanlage die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist 5 Jahren gilt. Die Pressemitteilung des BGH: Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen Der u.a. für das Baurecht zuständige VII.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - June 2, 2016 11:11am
OLG Hamm Beschluss vom 27.05.2016 2 RBs 59/16 Das OLG Hamm hat bestätigt, dass die öffentliche Aufführung des Films "Das Leben des Brian" am Kafreitag verboten ist. Es liegt ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW vor. Die Pressemitteilung des OLG Hamm: Verbotene Filmvorführung am Karfreitag Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 220 Leser - June 2, 2016 11:27am
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 4. Juni 2016 LG München Urteil vom 21.04.2016 7 O 16945/15 Das LG München hat entschieden, dass die mobile Foto-Upload-Funktion der Yahoo Foto-Plattform Flickr gegen den nationalen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 110 Leser - June 4, 2016 11:26am
LG Bochum Urteil vom 03.03.2016 I-8 O 294/15 Das LG Bochum hat wenig überraschend entschieden, dass beim Anbieten von Open Source Software unter Verstoß gegen die GPL Auskunftsansprüche und ein Anspruch auf Schadensersatz auf Grundlage der Lizenzanalogie besteht. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 242 BGB, 97 UrhG einen Anspruch auf A ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 307 Leser - June 4, 2016 12:33pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 5. Juni 2016 BPatG Beschluss vom 25 W (pat) 89/14 Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "The Earl of Grey" mangels Unterscheidungskraft für Tee und verwandte Produkte nicht als Marke eintragbar ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der angemeldeten Wortfolge fehlt im Hinblick auf die beanspruchten Waren der ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - June 5, 2016 11:25am
BGH Urteil vom 02.12.2016 I ZR 176/14 Herrnhuter Stern UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a Der BGH hat entschieden, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein regionales Produkt auch für einen Hersteller, der das Originalerzeugnis nicht erstmals gefertigt hat, möglich ist. Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - June 7, 2016 7:48am
BGH Urteil vom 07.06.2016 KZR 6/15 Der BGH hat entschieden, dass die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig ist. Aufgrund der von der Sportlerin unterzeichneten Schiedsgerichtsvereinbarung ist ausschließlich das Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne zuständig.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 52 Leser - June 7, 2016 7:55am
BGH Urteil vom 14.11.2016 I ZR 107/14 Schadensregulierung durch Versicherungsmakler UWG § 3a nF (§ 4 Nr. 11 aF); RDG §§ 2, 3, 5 Der BGH hat entschieden, dass die Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - June 8, 2016 7:54am
EuGH Urteil vom 31.05.2016 C‑117/15 Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH gegen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA) Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber eines Rehabilitationszentrums (Reha-Zentrum) verpflichtet ist, GEMA-Gebühren für die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte zu zahlen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 64 Leser - June 8, 2016 10:33am
BGH Urteil vom 12.04.2016 II ZR 275/14 GmbHG § 47 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH - zur Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur E ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - June 9, 2016 9:08am
VG Berlin Urteil 08.06.2016 VG 6 K 103.16 Das VG Berlin hat entschieden, dass Verbot von airbnb und Co durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin verfassungsgemäß ist. Die Pressemitteilung des VG Berlin: Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 106 Leser - June 9, 2016 10:06am
BGH Urteil vom 21.01.2016 I ZR 252/14 Kundenbewertung im Internet UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6, § 5 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen mit positiven Kundenbewertungen wirbt, gleichzeitig aber verschweigt, dass eine Filterung durch ein Schlichtungsverfahren für negative und neutrale Bewertungen erfolgt und das Ergebnis daher verfälscht wird.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 47 Leser - June 10, 2016 7:43am
BGH Urteil vom 21.01.2016 - I ZR 274/14 Tarifwechsel UWG § 4 Nr. 4 (UWG aF § 4 Nr. 10); VVG § 204Leitsatz des BGH: Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 39 Leser - June 10, 2016 8:06am
BGH Urteil vom 28.01.2016 Armbanduhr DesignG § 38 Abs. 2 Satz 1Leitsatz des BGH: Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - June 10, 2016 8:21am
BGH Urteil vom 28.04.2016 profitbricks.es BGB § 12; EGV 207/2009 Art. 9 Abs. 1; MarkenG § 15 Abs. 2 Der BGH hat entschieden, dass namens- bzw. kennzeichenrechtliche Ansprüche eines Inhabers von Namens- bzw. Kennzeichenrechten gegen den Inhaber einer gleichnamigen Domain mit einer ausländischen länderspezifischen Top-Level-Domain ein konkretes schutzwürdiges Interesse voraussetzen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - June 14, 2016 8:46am
FG Baden-Württemberg Urteil vom 23.03.2016 7 K 3192/15 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung an das Finanzamt nicht aufgrund von Datenschutzbedenken verweigert werden. Die Software ELSTER ist - so das Gericht - ausreichend sicher. Aus den Entscheidungsgründen: "Sie können insbesondere nicht aus allgemeinen Bedenken g ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - June 14, 2016 9:54am
BGH Urteil vom 12.05.2016 IX ZR 241/14 BGB § 134; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 43a Abs. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 59c; HGB § 84 Leitsätze des BGH: a) Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. b) Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht desh ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - June 15, 2016 9:43am
BGH Urteil vom 07.06.2016 KZR 6/15 Pechstein ./. International Skating Union ZPO § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; GG Art. 12; EMRK Art. 6 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig - Einrede der Schiedsvereinbarung über die Entscheidung berichtet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - June 17, 2016 7:33am
LG Hamburg Beschluss vom 17.05.2016 324 O 255/16 Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG Hamburg: Erdogan vs Böhmermann - Einstweilige Verfügung untersagt Wiederholung des Schmähgedichts in weiten Teilen - nicht rechtskräftig" über die Entscheidung berichtet. Die Bedenken gegen diese Entscheidung bleiben. Der weitere Weg durch die Instanzen im Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 132 Leser - June 17, 2016 12:46pm
BGH Urteil vom 04.05.2016 XII ZR 62/15 BGB §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werden" über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsb ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 20, 2016 7:27am
BGH Urteil vom 02.06.2016 VII ZR 107/15 BGB § 133, § 157, § 241 Abs. 2 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Keine Versicherungspflicht für Juweliere für Kundenschmuck - aber Aufklärungspflicht bei hochwertigem Kundenschmuck oder Branchenüblichkeit über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - June 20, 2016 7:34am
OLG Hamm Urteil vom 20.05.2016 12 U 126/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Begriff Polizei namensrechtlich vor einer Zuordnungsverwirrung geschützt ist. Einem privaten Unternehmen ist es nicht gestattet den Begriff Polizei zu verwenden, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Angebot der Polizeibehörden handelt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 59 Leser - June 20, 2016 9:46am
OLG Köln Beschluss vom 21.06.2016 15 W 32/16 Das OLG Köln hat entschieden, dass der türkische Staatspräsident Recep Erdogan gegen den Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlags Mathias Döpfner keinen Unterlassungsanspruch hat. Dieser hatte sich auf der Internetseite der WELT mit Jan Böhmermann solidarisiert und sich den Inhalten des Schmähgedichts angeschlossen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 110 Leser - June 21, 2016 10:06am
LG Wuppertal Urteil vom 06.20.2015 1 O 51/15 Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke mit "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ keine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: Ein Unterlassungsanspruch aus § 8 I 1 UWG liegt mangels Verstoß gegen die §§ 3, 5 UWG nicht vor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 40 Leser - June 22, 2016 1:53pm
OLG Koblenz Urteil vom 08.06.2016 9 U 1362/15 Das OLG Koblentz hat entschieden, dass die Werbung für Schönheitsoperationen im Internet mit Vorher-Nachher-Bildern gegen § 11 Absatz 1 Satz 3 HWG verstö ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 22, 2016 1:56pm
BVerwG Urteil vom 22.06.2016 6 C 9.15 Das Bundesverwaltgungsgericht hat bestätigt, dass beim Fernsehsender Sport1 unzulässige Schleichwerbung im Form einer Pokersendung ausgestrahlt wurde. Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 94 Leser - June 22, 2016 2:16pm
BGH Urteil vom 23.06.2016 I ZR 137/15 Der BGH hat entschieden, dass das Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig ist. Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 74 Leser - June 23, 2016 2:23pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 24. Juni 2016 LG Düsseldorf Urteil vom 13.05.2016 38 O 120/15 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Bewerbung eines Mobilfunktarife ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 24, 2016 8:52am
LG Bonn Urteil vom 28.04.2015 30 O 44/14 Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung eines Bestattungsunternehmens für Urnenbestattungen mit dem Slogan - "Urne an Angehörige zum Festpreis" irreführend ist, da dies fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Angehörigen frei über die Totenasche verfügen können.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 24, 2016 9:23am
OLG Köln Urteil vom 24.06.2016 6 U 149/15 Das OLG Köln hat im Rechtsstreit zwischen der Axel Springer AG gegen den Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus der Eyeo GmbH entschieden, dass Werbeblocker grundsätzlich erlaubt sind. Unzulässig ist es hingegen, wenn der Anbieter des Werbeblockers den betroffenen Seitenbetreibern die Aufnahme in die Whitelist gegen Bezahlung bzw.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - June 24, 2016 11:09am
LG Berlin Beschluss vom 25.01.2016 16 O 38/16 Das LG Berlin hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorli ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 101 Leser - June 25, 2016 1:09pm
LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 38 O 10/16 KfH Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Makler keine Besichtigungsgebühr von Suchenden verlangen darf. Es liegt ein V ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - June 25, 2016 1:17pm
BVerfG Beschlüsse vom 17.05.2016 1 BvR 257/14 1 BvR 2150/14 Das Bundesverfassungsgericht, dass die allgemeine Kundgabe des Kürzels ACAB ("all cops are bastards") durch Aufdruck auf einem Kleidungsstück oder Transparenten regelmäßig nicht strafbar ist. Es fehlt vor dem Hintergrund der Meinungsäußerungsfreiheit - so das BVerfG - ein Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - June 25, 2016 1:30pm
OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016 4 U 217/15 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Stand auf einer Messe kein Widerrufsre ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - June 27, 2016 1:45pm
AG Charlottenburg Urteil vom 08.06.2016 231 C 65/16 Das AG Charlottenburg hat zutreffend entschieden, dass ein Arbeitgeber regelmäßig weder als Täter noch als Störer für die unbefugte und urheberrechtswidrige Nutzung von Filesharingprogrammen durch seine volljährigen Mitarbeiter haftet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber Anhaltspunkte für den Missbrauch des Int ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - June 27, 2016 2:34pm
BGH Urteil vom 12.04.2016 KZR 31/14 Gemeinschaftsprogramme GWB § 1 Der BGH hat entschieden, dass die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten die Vermutung für einen Kartellrechtsverstoß bei einem entsprechenden späteren Marktverhalten begründet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - June 28, 2016 7:25am
OLG Frankfurt Urteil vom 30.05.2016 6 U 27/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Unternehmensbezeichnung (hier: "Holger´s Objektservice") bestehend aus Vorname und Unternehmensgegenstand originär unterscheidungskräftig und somit als Unternehmenskennzeichen geschützt ist. Aus den Entscheidungsgründen: "b) Es bleibt dabei, dass der Beklagte den Ansprüchen aus der Ma ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 33 Leser - June 28, 2016 3:51pm
BGH Urteil vom 29.06.2016 VIII ZR 191/15 Der BGH hat entschieden, dass bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung kein Sachmangel vorliegt. Die Pressemitteilung des Gerichts: Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung un ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - June 29, 2016 10:24am
BVerwG Urteil vom 29.06.2016 7 C 32.15 Das BVerwG hat entschieden, dass ein Umweltverband keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat. Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos D ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 36 Leser - June 29, 2016 2:49pm
Die Bundesnetzagentur hat 300 irreführenden Ortsnetzrufnummer abgeschaltet, mit denen Unternehmen (hier: Rohr- und Kanalreinigungsarbeiten) Ortsnähe vortäuschten. Die Entscheidung wurde von VG Köln bereits in einem Eilverfahren bestätigt. Die Pressemitteilung des Bundesnetzagentur: Abschaltung von 300 irreführenden Ortsnetzrufnummern Homann: "Verbraucher dürfen nicht über S ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - June 29, 2016 3:51pm
BGH Urteil vom 24.05.2016 VI ZR 496/15 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2; StGB § 186 Der BGH hat entschieden, dass bei bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit zwar ein Unterlassungsanspruch regelmäßig aber kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - June 30, 2016 1:45pm
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References: BGH 
 § 7
 § 4
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BGH 
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 § 3
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EuGH 
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 § 47

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 § 2
 § 5
 BGH 

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 § 4
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 § 204

BGH 
 § 38
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BGH 
 § 12
 Art. 9
 § 15
 BGH 

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 § 134
 § 14
 § 43
 § 45
 § 59
 § 84

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 § 1025
 § 1032
 § 19
 Art. 12
 Art. 6

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 § 133
 § 157
 § 241
 § 8
 § 11

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 § 1
 BGH 

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 Art. 1
 Art. 2
 § 823
 § 823
 § 186
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