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Timestamp: 2016-10-24 05:26:20+00:00

Document:
H 46/05 (08.05.2006)
H 46/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger, Borella und Seiler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Z.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die
UV-Treuhand Urs V�gele AG, Untere Bahnhofstrasse 19, 9500 Wil,
Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Sch�nmattstrasse 4, 4153 Reinach, Beschwerdegegnerin,
Z.________ betrieb als Einzelfirma lange Jahre einen Schweinehandel und war der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen. Per 1. Januar 1997 verkaufte er den Schweinehandel an die Firma X.________ AG, bei welcher er in der Folge als Arbeitnehmer t�tig war. Gem�ss eigenen Angaben betrug sein Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ab 1. Januar 1997 Fr. 0.-. Z._______ verzichtete auf die Unterstellung seines Nebenerwerbs unter die Beitragspflicht. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung mit Steuermeldung vom 18. Oktober 2001 f�r 1997 ein Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 611'792.- und f�r 1998 einen Verlust von Fr. 74'672.- gemeldet hatte, holte die Ausgleichskasse weitere Ausk�nfte bei der Steuerverwaltung sowie bei Z.________ ein. Mit Verf�gungen vom 21. November 2002 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r 1997 auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 611'700.-, f�r 1998 auf einem solchen von Fr. -74'700.- und f�r 1999 auf einem solchen von Fr. 268'500.- (Durchschnitt der beiden vorhergehenden Jahre) fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2003 bez�glich der Beitragsverf�gung f�r das Jahr 1997 ab; in Bezug auf die Beitragsverf�gung f�r das Jahr 1999 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese die Beitr�ge nach erneuter Abkl�rung im Rahmen der Gegenwartsbemessung neu festsetze.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die gegen die Beitr�ge f�r die Jahre 1997 und 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 22. April 2004, H 224/03, in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese �ber die Qualifizierung des Sanierungsgewinns als Erwerbseinkommen befinde und neu entscheide.
Nachdem die Beitragspflicht f�r 1999 gem�ss Entscheid vom 23. Mai 2003 angepasst wurde, wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde gegen die einzig noch strittige Beitragsverf�gung f�r das Jahr 1997 mit Entscheid vom 13. Januar 2005 ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Beitragsverf�gung vom 21. November 2002 bez�glich des Beitragsjahres 1997 aufzuheben; eventualiter sei das beitragspflichtige Einkommen f�r das Beitragsjahr 1997 auf Fr. 67'449.- zu reduzieren. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht forderte das BSV als Aufsichtsbeh�rde zu einer Vernehmlassung auf, welche am 6. Februar 2006 erstattet und den Parteien zur Kenntnisnahme sowie allf�lligen Stellungnahme zugestellt wurde.
Am 8. Mai 2006 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durch.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der ausserordentliche Sanierungsgewinn von Fr. 544'343.- infolge Schuldenerlasses beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellt. Massgebend sind dabei gem�ss den �blichen intertemporalrechtlichen Grunds�tzen diejenigen Rechtss�tze, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG in der seit 1. Januar 1948 geltenden, unver�ndert gebliebenen Fassung). Darunter fallen laut Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung) das in selbstst�ndiger Stellung erzielte Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen, einschliesslich eingetretene und verbuchte Wertvermehrungen und Kapitalgewinne von zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichteten Unternehmungen (lit. d).
Gest�tzt auf diese Rechtslage hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Jahr 1972 entschieden, dass anders als bei der Wehrsteuer, welcher das gesamte Einkommen einer steuerpflichtigen Person unterstellt war, nur das Erwerbseinkommen beitragspflichtiges Einkommen ist. Als solches gelten die Eink�nfte, die der versicherten Person aus einer T�tigkeit zufliessen und dadurch ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�hen. Die grunds�tzliche Verbindlichkeit der Steuermeldung, welche auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung �ber die direkte Bundessteuer erstattet wird (Art. 23 Abs. 4 AHVV), kann daher nur insoweit gelten, als �berhaupt Erwerbseinkommen vorliegt, was die Ausgleichskasse ohne Bindung an die steuerliche Einsch�tzung zu pr�fen hat. Ob der Erlass einer Gesch�ftsschuld beitragspflichtiges Einkommen darstellt, h�ngt davon ab, ob es sich um ein Entgelt f�r eine T�tigkeit des Schuldners im Interesse des verzichtenden Gl�ubigers handelt. Im konkreten Fall, wo der Schulderlass vor allem mit R�cksicht auf die voraussichtliche Uneinbringlichkeit der Forderung erkl�rt worden war, lag kein Entgelt f�r eine T�tigkeit und damit auch kein beitragspflichtiges Einkommen vor (BGE 98 V 186).
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) am 1. Januar 1995 sind auch die Art. 17 ff. AHVV ge�ndert worden (AS 1994 2163). Nach dem neuen Art. 17 gelten als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG; mit �nderung vom 1. M�rz 2000 (AS 2000 1441) wurde Art. 17 AHVV insoweit erg�nzt, als dass Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG vom beitragspflichtigen Einkommen ausgenommen wurden.
Mit Urteil H. vom 2. Dezember 2004, H 174/04, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass Verm�gens�nderungen, welche aus dem Forderungsverzicht eines Gl�ubigers resultieren, steuerbares und somit beitragspflichtiges Einkommen darstellen.
In seinem Urteil S. vom 6. Juli 2005, H 17/05, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung best�tigt, wonach die Ausgleichskasse hinsichtlich der Qualifikationsfrage, ob �berhaupt Erwerbseinkommen (und nicht beitragsfreier Kapitalertrag) vorliege, nicht an die steuerrechtliche Betrachtungsweise gebunden ist, so wenig wie in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Gesch�fts- und Privatverm�gen oder das Vorliegen selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Von diesen Ausnahmen abgesehen brachte das Gericht den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in �bereinstimmung mit dem steuerrechtlichen. Weiters schloss es daraus, dass der Forderungsverzicht zu Gunsten einer selbstst�ndigerwerbenden Person immer dann beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellt, wenn er eine Gesch�ftsschuld betrifft. Hingegen f�hrt ein Schulderlass dann nicht zur Annahme eines selbstst�ndigen Erwerbseinkommens, wenn es sich um eine Privatschuld handelt, die mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in keinem Zusammenhang steht.
Der von der Ausgleichskasse als beitragspflichtiges Einkommen qualifizierte Sanierungsgewinn setzt sich aus Forderungsverzichten mehrerer Banken gem�ss Vereinbarung vom 9. Juli 1997 zusammen und wurde ordnungsgem�ss verbucht (vgl. Gesch�ftsabschluss 1996/97). Wie sich aus der in Rechtskraft erwachsenen Veranlagung f�r die Steuerperiode 1999/2000 mit den Bemessungsjahren 1997/98 ergibt, wurde der Gesamtbetrag der erlassenen Schulden als steuerpflichtiges Einkommen qualifiziert (vgl. Auszug aus der Veranlagung 1999/2000 sowie Steuermeldung vom 18. Oktober 2001 und Best�tigung des Gemeindesteueramtes vom 13. Mai 2002). Diese Forderungsverzichte seitens der Banken stehen somit in Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers und stellen demzufolge beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung dar. Daran �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, der Begriff "Sanierungsgewinn" k�nne nur bei juristischen Personen verwendet werden. Denn es kommt nicht auf die tats�chliche Bezeichnung, sondern vielmehr auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an (vgl. etwa im Zusammenhang mit der Unterscheidung von selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit BGE 123 V 163 Erw. 1 mit Hinweisen); vorliegend ist der Sanierungsgewinn denn auch nicht das Ergebnis eines rein buchhalterischen Vorgangs, sondern erh�ht offensichtlich die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht h�lt an der Unzul�ssigkeit der perioden�bergreifenden Verrechnung von Verlusten im Rahmen der AHV-Beitr�ge (EVGE 1960 S. 29 und seither ergangene Urteile, zuletzt Urteil R. vom 4. Dezember 2003, H 255/03) fest. Daran �ndern weder die zum Teil w�rtliche �bernahme steuerrechtlicher Normen in die AHVV noch die grunds�tzlich angestrebte Harmonisierung zwischen Steuer- und AHV-Recht etwas. Denn Art. 18 AHVV enth�lt keinen uneingeschr�nkten Verweis auf das Steuerrecht. Die in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Begriffe "Ausscheidung" und "Ausmass" beziehen sich vielmehr darauf, welche zul�ssigen Abz�ge und in welcher H�he sie f�r die Festsetzung des beitragspflichtigen Einkommens zu ber�cksichtigen sind; den zeitlichen Rahmen, in welchem diese zul�ssigen Abz�ge einkommensmindernd wirken sollen, erfasst der Verweis nicht. Demnach ist Art. 31 DBG ahv-rechtlich nicht anwendbar. Zu beachten ist stets auch, dass die Sozialversicherungsbeitr�ge auf Grund des aktuellen Erwerbseinkommens zu entrichten sind; die perioden�bergreifende Verrechnung w�re ein Verstoss gegen diesen Grundsatz. Nicht ausser Acht gelassen werden k�nnen auch die unterschiedlichen Zweckbestimmungen von DBG (Bereitstellen der n�tigen Finanzmittel zur Erf�llung staatlicher Aufgaben) und AHVG (Vorsorge f�r die Risiken Alter und Tod) und somit die allf�lligen Folgen einer perioden�bergreifenden Verlustverrechnung auf sp�tere Leistungen der AHV; denn anders als im Steuerrecht besteht im AHV-Bereich auf Grund des Vorsorgegedankens ein Konnex zwischen den entrichteten Beitr�gen und den sp�teren Leistungen. Diese �berlegungen zum Einfluss der Verrechnung von Gesch�ftsverlusten auf sp�tere Renten lagen bereits EVGE 1960 S. 29 zu Grunde. Eine Rechtsprechungs�nderung darf aber nur in Gesamtw�rdigung ihrer Auswirkungen erfolgen.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 31
e contrario
 Art. 135