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Timestamp: 2019-11-12 06:17:57+00:00

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Ver­ur­tei­lung einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer | Rechtslupe
Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung - und die Beschwer
Bei der Bemes­sung der Beschwer einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin einer Publi­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaft durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über Namen, Anschrift und Betei­li­gungs­hö­he sämt­li­cher Treu­ge­ber an einen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten sind die durch eine Pflicht zur Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Treu­ge­ber ver­ur­sach­ten Kos­ten nicht zu berück­sich­ti­gen.
Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, bestimm­te Tat­sa­chen vor dem Geg­ner geheim zu hal­ten 1. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann die Bemes­sung der Beschwer nur dar­auf über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die gesetz­li­chen Gren­zen des ihm gemäß § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 2.
Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Bemes­sung der Beschwer durch das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den:
Dass das Beru­fungs­ge­richt von einem Zeit­auf­wand der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin von nur weni­gen Stun­den für die Erstel­lung der Auf­lis­tung aus­ge­gan­gen ist, weil die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin auf das von ihr nach § 9 Nr. 1 des Treu­hand- und Ver­wal­tungs­ver­trags zu füh­ren­de Treu­ge­ber­re­gis­ter zurück­grei­fen kön­ne, die von der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin behaup­te­te Not­wen­dig­keit einer zeit­auf­wen­di­gen "hän­di­schen" Zusam­men­stel­lung der Daten­sät­ze weder kon­kret dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht und ange­sichts der Mög­lich­keit elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung lebens­fremd sei, lässt kei­nen Ermes­sens­feh­ler erken­nen und wird von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen. Glei­ches gilt für die Bemes­sung die­ses Auf­wands durch das Beru­fungs­ge­richt mit 400 €.
Im Ergeb­nis ohne Erfolg wen­det sich die Rechts­be­schwer­de dage­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt bei der Bemes­sung der Beschwer den von der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin gel­tend gemach­ten Auf­wand für eine Benach­rich­ti­gung der von der Aus­kunfts­er­tei­lung betrof­fe­nen 1.619 Gesell­schaf­ter bzw. Treu­ge­ber (Kos­ten für die Bear­bei­tung sowie Por­to­kos­ten von 1.333,30 €) nach § 4 Abs. 3, § 33 BDSG nicht berück­sich­tigt hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zwar auch auf den vom Treu­ge­ber gel­tend gemach­ten gesell­schafts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch anwend­bar 3. Das Beru­fungs­ge­richt hat die von der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin gel­tend gemach­ten Benach­rich­ti­gungs­kos­ten aber im Ergeb­nis zu Recht nicht berück­sich­tigt, weil die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin hier kei­ner Benach­rich­ti­gungs­pflicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1, § 33 BDSG unter­liegt (aa) und die dadurch ver­ur­sach­ten Kos­ten zudem kei­ne unmit­tel­ba­re Beschwer der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin durch ihre Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung dar­stel­len wür­den (bb).
Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin unter­liegt bei Ertei­lung der Aus­kunft an den Treu­ge­ber kei­ner Benach­rich­ti­gungs­pflicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1, § 33 BDSG.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BDSG besteht eine Pflicht zur Unter­rich­tung des Betrof­fe­nen über die Iden­ti­tät der ver­ant­wort­li­chen Stel­le, die Zweck­be­stim­mung der Daten­er­he­bung, ver­ar­bei­tung oder nut­zung und die Kate­go­ri­en von Emp­fän­gern nur dann, wenn er nicht bereits auf ande­re Wei­se Kennt­nis davon erlangt hat. Die Infor­ma­ti­on über die Kate­go­ri­en von Emp­fän­gern ist zudem nur dann erfor­der­lich, soweit der Betrof­fe­ne nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht mit der Über­mitt­lung an die­se rech­nen muss (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG).
Hier wuss­ten die Treu­ge­ber bei der Bekannt­ga­be ihrer Daten gegen­über der Fonds­ge­sell­schaft bzw. der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin, dass die­se zum Zwe­cke der Durch­füh­rung des Gesell­schafts­ver­trags erho­ben und ver­wen­det wur­den (kon­klu­den­te Zweck­be­stim­mung) 4. Nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont muss­ten sie daher auch mit einer Über­mitt­lung ihrer Daten an ihre Mit­ge­sell­schaf­ter rech­nen, da ansons­ten die Durch­füh­rung des Gesell­schafts­ver­trags nicht mög­lich war 4.
Eine über die­se Zweck­be­stim­mung der Daten­ver­wen­dung (Durch­füh­rung des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses) hin­aus­ge­hen­de Unter­rich­tungs­pflicht dar­über, dass die Daten im Rah­men der Durch­füh­rung des Gesell­schafts­ver­trags an die Mit­ge­sell­schaf­ter wei­ter­ge­ge­ben wür­den, hät­te ange­sichts des­sen nur bestan­den, wenn die Treu­ge­ber nach dem Gesell­schafts­ver­trag mit einer der­ar­ti­gen Wei­ter­ga­be ihrer Daten nicht hät­ten rech­nen müs­sen 5. Das ist hier nicht der Fall. Inso­weit ver­weist die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg auf § 17 Nr. 2 des Treu­hand- und Ver­wal­tungs­ver­trags. Danach ist die Wei­ter­ga­be der Anschrift und ande­rer Daten eines Gesell­schaf­ters oder Treu­ge­bers an Drit­te, ins­be­son­de­re auch an ande­re Gesell­schaf­ter oder Treu­ge­ber ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen viel­mehr aus­nahms­wei­se u.a. dann erlaubt, wenn dies zur Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten erfolgt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung liegt bei der Aus­kunfts­er­tei­lung an den Treu­ge­ber nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts gera­de vor.
Selbst wenn man von einer Benach­rich­ti­gungs­pflicht der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin gemäß § 4 Abs. 3, § 33 BDSG aus­ge­hen woll­te, wür­den die dadurch ver­ur­sach­ten Kos­ten ihre Beschwer nicht erhö­hen, weil es sich um kei­nen unmit­tel­bar erfor­der­li­chen Auf­wand für die Aus­kunfts­er­tei­lung an den Treu­ge­ber, son­dern nur um eine damit zusam­men­hän­gen­de Kos­ten­fol­ge auf­grund der Dritt­be­zie­hung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zu den übri­gen Treu­ge­bern han­deln wür­de.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­klä­gers danach, inwie­weit die ergan­ge­ne Ent­schei­dung selbst ihm einen recht­li­chen Nach­teil bringt, des­sen Besei­ti­gung er mit dem Rechts­mit­tel erstrebt. Dritt­be­zie­hun­gen stel­len einen sol­chen unmit­tel­bar aus dem Urteil flie­ßen­den recht­li­chen Nach­teil nicht dar und haben des­halb als rei­ne Fern­wir­kung nicht nur für den Streit­ge­gen­stand und die dar­an zu ori­en­tie­ren­de Bemes­sung des Streit­werts, son­dern glei­cher­ma­ßen für die Beschwer außer Betracht zu blei­ben. Dies kann für die Bemes­sung der Beschwer bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht anders sein 6.
Die unmit­tel­ba­re Beschwer der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin durch die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung besteht hier allein in dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten für die Erstel­lung der Auf­lis­tung der übri­gen Treu­ge­ber und ihrer Betei­li­gun­gen. Die Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Treu­ge­ber ist für die Ertei­lung der Aus­kunft an den Treu­ge­ber hin­ge­gen nicht erfor­der­lich 7, son­dern stellt eine damit zusam­men­hän­gen­de Fol­ge aus der Dritt­be­zie­hung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zu den übri­gen Treu­ge­bern dar. Wenn sich die­se Fol­ge im Fall einer daten­schutz­recht­li­chen Benach­rich­ti­gungs­pflicht aus dem Gesetz erge­ben soll­te und nicht wie etwa Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines Drit­ten wegen Ver­let­zung von Geheim­hal­tungs­pflich­ten noch von der Gel­tend­ma­chung durch den Betrof­fe­nen abhän­gig ist, ändert dies nichts dar­an, dass sie nicht schon für die Ertei­lung der Aus­kunft als sol­che not­wen­dig ist.
Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt auch das Inter­es­se der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Ver­mei­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs nicht aus­nahms­wei­se als unte­re Wert­gren­ze des Beschwer­de­ge­gen­stands ange­se­hen.
Das Inter­es­se des Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Ver­mei­dung einer für ihn nach­tei­li­gen Kos­ten­ent­schei­dung bleibt nach dem Beschluss des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs für Zivil­sa­chen vom 24.11.1994 8 bei der Bemes­sung des Beschwer­de­werts in Ver­fah­ren zur Ertei­lung einer Aus­kunft grund­sätz­lich außer Betracht. Die von der Rechts­be­schwer­de dage­gen ange­führ­ten frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs 9 sind wie das Beru­fungs­ge­richt bereits zutref­fend aus­ge­führt hat durch den Beschluss des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs über­holt.
Dage­gen macht die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg gel­tend, die Ent­schei­dung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs sei auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar, weil die dor­ti­ge Aus­kunfts­kla­ge ledig­lich der Vor­be­rei­tung und Durch­set­zung eines Haupt­an­spruchs gedient habe, wäh­rend hier die Gel­tend­ma­chung des Aus­kunfts­an­spruchs selbst die Haupt­sa­che sei.
Zutref­fend ist, dass die unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Zuläs­sig­keit der Rechts­mit­tel eines Aus­kunfts­klä­gers und eines Aus­kunfts­be­klag­ten nach der Begrün­dung des Gro­ßen Zivil­se­nats dadurch zu recht­fer­ti­gen sind, dass der Aus­kunfts­klä­ger auf den Aus­kunfts­an­spruch zur Durch­set­zung sei­nes Haupt­an­spruchs ange­wie­sen ist, wäh­rend der Aus­kunfts­be­klag­te sich wei­ter­hin gegen den Haupt­an­spruch weh­ren kann, weil ins­be­son­de­re durch die Aus­kunft der Grund des Anspruchs nicht in Rechts­kraft erwächst.
Dar­aus folgt ent­ge­gen der Rechts­be­schwer­de aber nicht, dass ein ande­rer Beur­tei­lungs­maß­stab gel­ten muss, wenn der Aus­kunfts­an­spruch selbst die Haupt­sa­che dar­stellt, weil der Aus­kunfts­be­klag­te andern­falls kei­ne Mög­lich­keit hät­te, sich gegen eine feh­ler­haf­te Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung als Haupt­an­spruch mit­tels eines Rechts­mit­tels zur Wehr zu set­zen. Hier­zu hat bereits das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch iso­liert erho­be­ne Aus­kunfts­kla­gen in der Regel kein Selbst­zweck sind, son­dern der Vor­be­rei­tung wei­te­rer recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men die­nen sol­len. Gegen etwai­ge (Haupt)Ansprüche, die anschlie­ßend in Ver­wen­dung der aus der Aus­kunft gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen gel­tend gemacht wer­den, kann die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin sich aber wei­ter­hin frag­los zur Wehr set­zen. Aus der Ent­schei­dung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich auch nicht, dass sich die­ses Haupt­sa­che­ver­fah­ren not­wen­di­ger­wei­se (unmit­tel­bar) an das Aus­kunfts­ver­fah­ren anschlie­ßen muss. Die Mög­lich­keit, sich gegen den Haupt­an­spruch zu weh­ren, besteht für den zur Aus­kunft Ver­ur­teil­ten glei­cher­ma­ßen, wenn der Anspruch erst in einem spä­te­ren, eigen­stän­di­gen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wird.
Auch der Ein­wand der Rechts­be­schwer­de, die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts sei mit dem Gebot der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit bei einer rei­nen Aus­kunfts­kla­ge nicht zu ver­ein­ba­ren, greift nicht. Die Inter­es­sen der Par­tei­en an dem Aus­kunfts­ver­fah­ren sind nicht gleich, son­dern ver­schie­den hoch zu bewer­ten, weil sich das Ergeb­nis die­ses Ver­fah­rens für sie in Bezug auf den hin­ter der Aus­kunft ste­hen­den Haupt­an­spruch mag er in dem­sel­ben oder aber in einem eige­nen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den unter­schied­lich aus­wirkt 10.
Die Ver­ur­tei­lung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zur Frei­stel­lung des Treu­ge­bers von sei­nem außer­ge­richt­li­chen Gebüh­ren­scha­den ist als Neben­for­de­rung zum Aus­kunfts­an­spruch des Treu­ge­bers gemäß § 4 Abs. 1 ZPO bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2017 – II ZB 4/​17
vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1994 GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10.08.2005 XII ZB 63/​05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22.03.2010 – II ZR 75/​09, WM 2010, 988 Rn. 2; Urteil vom 10.02.2011 – III ZR 338/​09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/​10, WM 2011, 1335 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – III ZB 28/​10 5; Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/​11, WM 2011, 1335 Rn. 4; Beschluss vom 12.04.2016 – VI ZB 48/​14, ZIP 2016, 1605 Rn. 5 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; Urtei­le vom 05.02.2013 – II ZR 134/​11, ZIP 2013, 570 Rn. 41 und – II ZR 136/​11, ZIP 2013, 619 Rn. 37; Beschluss vom 22.02.2016 – II ZR 48/​15; Beschluss vom 18.04.2016 – II ZR 48/​15 2 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2016 – II ZR 48/​15 11 f.[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2016 – II ZR 48/​15 2[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 208/​96, NJW 1997, 3246; Beschluss vom 10.08.2005 XII ZB 63/​05, BGHZ 164, 63, 67; Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZB 33/​05 5; Beschluss vom 16.06.2008 – VIII ZB 87/​06, WuM 2008, 615, 616; Beschluss vom 30.09.2008 – VIII ZR 248/​06, WuM 2008, 681; Beschluss vom 28.09.2010 – VI ZB 85/​08, VersR 2011, 236 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 – II ZR 224/​15 2[↩]
BGH, Beschluss vom 24.11.1994 – GZS 1/​94, BGHZ 128, 85, 91 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 15.01.1992 – XII ZB 135/​91, NJW 1992, 1513 f.; Beschluss vom 10.03.1994 – IX ZB 20/​94, NJW 1994, 1740 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1994 – GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 90[↩]
AuskunftspflichtBeschwerFondsgesellschaftPublikums-KGPublikumspersonengesellschaftTreuhandTreuhänderhaftungTreuhandkommanditistZivilprozess

References: § 3
 § 3
 § 9
 § 4
 § 33
 § 4
 § 33
 § 4
 § 33
 § 4
 § 17
 § 4
 § 33
 § 4