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Timestamp: 2020-01-18 08:30:25+00:00

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Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Feuerwehrgebührensatzung d...
Öffentliche Bekanntmachung: Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Freigericht - Main-Kinzig-Kreis - vom 14.11.2019
Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), jeweils in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. I S. 502), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung Freigericht am 14.11.2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gleichstellungsbestimmung
Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen alle geschlechtlichen Formen. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung der einzelnen Formen verzichtet.
Die der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freigericht bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit nicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG Gebührenfreiheit besteht. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.
1. der Brandstifter, der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,
3. der Fahrzeughalter oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,
4. der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
5. der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industriebetrieben,
7. der Eigentümer oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
a. Kommunikationsmittel mit automatischer Ansage oder Anzeige, die keine Brandmeldeanlagen sind,
b. Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden,
5. der Fahrzeughalter, wenn die Fehlfunktion des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Kraftfahrzeugen deren Betrieb zugeordnet werden kann,
6. der Betreiber eines TPS-eCall-Systems, wenn technisch bedingte Falschalarme oder böswillige Alarme im Rahmen eines TPS-eCall-Notrufes durch Dritte übermittelt werden.
8. die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich - ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig - angefordert hat.
§ 4 Grundlagen der Gebührenbemessung
(3) Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.
(4) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.
(1) Auslagen werden in der tatsächlich enstandenen Höhe geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.
(3) In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde Freigericht, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
§ 7 Fälligkeit der Gebührenschuld
§ 9 Allgemeine Schadenslagen aufgrund von Naturereignissen
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige „Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Freigericht“ vom 23. März 2012 außer Kraft.
Freigericht, 15.11.2019
Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Freigericht
Nr. - Beschreibung - Gebühr je 15 Minuten
1 Personalgebühren
Brand und allgemeine Hilfeleistungseinsätze je Einsatzkraft 6,60 €
Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 6,00 €
Maßnahmen der Brandschutzaufklärung 5,00 €
2 Fahrzeuggebühren
2.1 Einsatzleitwagen
ELW 1 14,00 €
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 11,00 €
Kommandowagen 11,00 €
2.2 Tragspritzenfahrzeuge
TSF-W 28,00 €
2.3 Löschgruppenfahrzeuge
LF 8/6 37,00 €
LF 10/6 40,00 €
LF 16 TS 45,00 €
HLF 20/16 50,00 €
2.4 Tanklöschfahrzeuge
TLF 16/25 38,00 €
2.5 Drehleitern
DLK 18-12 66,00 €
2.6 Schlauchwagen
SW 2000 17,00 €
2.7 Gerätewagen
Gerätewagen-Logistik GW-L 14,00 €
2.8 Wechselladerfahrzeuge und Abrollbehälter
Wechselladerfahrzeug (WLF ohne Auflage) 35,00 €
Mehrzweckanhänger MZA 11,00 €
4. Einsatzbedingtes Prüfen und Reinigen
4.1 Reinigen und Prüfen der persönlichen Ausrüstung
4.2 Reinigen und Desinfizieren einschl. Prüfen von Vollschutzanzügen
Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.
4.3 Reinigen und Desinfizieren
Atemschutzgeräte 11,00 €
Atemschutzmaske 11,00 €
Lungenautomat 17,00 €
Atemschutzgerät 28,00 €
Füllen von Atemluftflaschen 200 bar/41 6,00 €
Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/61 8,00 €
Prüfen, Waschen, Trocknen von Schläuchen
je Schlauch 11,00 €
5. Kosten für den Einsatz von Fremdpersonal und -gerät, Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummitteln, Entsorgung und Auslagen
6. Gebühren für besondere Leistungen
Fehlalarm Brandmeldeanlage (Pauschale) 450,00 €
Falschalarme aufgrund von Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden 450,00 €
7. Missbräuchliche Alarmierung
Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 5 der Satzung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.
8. Gebühren in sonstigen Fällen

References: § 1
 § 61
 § 7

§ 4

§ 7

§ 9
 § 2