Source: http://www.rechtzweinull.de/archives/2005-datenschutzrechtliche-anforderungen-an-webseiten.html
Timestamp: 2017-06-25 05:31:07+00:00

Document:
Datenschutzschutzrechtliche Anforderungen an Webseiten - Die rechtlichen Einschläge kommen näher... - Internet, Social Media & Recht
Datenschutzschutzrechtliche Anforderungen an Webseiten – Die rechtlichen Einschläge kommen näher… 25. April 2016 von culbricht 1 Kommentar Seit einigen Jahren informieren die Datenschutzbehörden über die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Webseiten bei Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen.
Erst kürzlich hat das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 9.3.2016 (Az. 12 O 151/15) einem Unternehmen die Einbindung des Facebook Like Button verboten. Damit folgen die Düsseldorfer Richter der schon lange von den Datenschutzbehörden vertretenen Linie, dass solche Social Plugins (dort der Like Button), die die IP-Adresse jedes Webseitenbesuchers automatisiert an das jeweilige Soziale Netzwerk (dort Facebook) weitergeben, nicht verwendet werden dürfen, wenn der Besucher der Weitergabe nicht zuvor aktiv zugestimmt hat (vgl. “Düsseldorfer Kreis zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit des Like Button”). Dieser Voraussetzung genügt die Verwendung einer Datenschutzerklärung auf der Webseite, die über die Verwendung des Social Plugins nur informiert, nicht.
In ähnliche Richtung geht die ebenfalls sehr aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 312 O 127/16). In seiner einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 hat das Gericht dem Antragsgegner, den Einsatz des Internet-Analysedienst „Google Analytics“ verboten, weil die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs nicht über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichtet worden waren (vgl. “Datenschutzkonforme Verwendung von Google Analytics”). Offensichtlich hat das LG Hamburg den vorliegenden Verstoß als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß interpretiert.
Im Jahr 2014 hatte das Landgericht Frankfurt auch schon einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verurteilt, weil er das eigentlich als datenschutzfreundliche Analysewerkzeug Piwik eingebunden hatte, ohne in der Datenschutzerklärung entsprechend § 15 Abs.3 TMG auf die durch das Werkzeuge vorgenommene Erhebung (pseudonymer) Nutzungsprofile hinzuweisen.
Webseitenbetreibern ist gerade auch im Hinblick auf die steigende Zahl an Klageverfahren im datenschutzrechtlichen Bereich dringend zu raten, die nachfolgend zusammengefassten datenschutzrechtlichen Anforderungen, die teilweise lange bekannt und von den Datenschutzbehörden mehrfach kommuniziert worden sind, auf der eigenen Präsenz einzuhalten.
A. Telemedienrechtliche Anforderungen an Webseiten
Gemäß § 13 Abs.1 TMG hat der Betreiber einer Webseite, der im Telemediengesetz stets als Diensteanbieter bezeichnet wird, den Nutzer im Rahmen einer leicht auffindbaren Datenschutzerklärung in jedem Fall über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Voraussetzung dürfte übrigens auch für mobile Applikationen gelten (vgl. Mobile & Recht – Rechtliche Grundlagen für mobile Applikationen (Apps)).
Webseitenbetreiber haben in aller Regel ein nachvollziehbares Interesse, wie die Besucher die jeweilige Präsenz nutzen.
Die zunehmende Verwendung von Cookie-Bars ist aus Sicht darauf zurückzuführen, dass international tätige Unternehmen der unterschiedlichen Umsetzung (siehe oben) Rechnung tragen bzw. auch Google bei der Verwendung entsprechender Google Tools seit 30.09.2015 die Einbindung eines ausdrücklichen Cookie Hinweises verlangt.
Unternehmen raten wir daher, abhängig davon,
welche Länder mit der Webseite adressiert werden,
welche Cookies verwendet werden,
ob Google Werkzeuge verwendet werden,
zu entscheiden, ob Cookies nur in der Datenschutzerklärung erläutert werden oder eine gesonderte Cookie-Bar (Opt-In oder Opt-Out) aufgenommen wird.
Nach deutschem Recht wird es derzeiit wohl auf den Sinn und Zweck der verwendeten Cookies ankommen. Sollten diese etwa auch zur Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile dienen, so dürfte auch insoweit § 15 Abs.3 TMG einschlägig sein, der die Unterrichtung des Nutzers über die konkrete Cookie-Verwendung und eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) der Nutzer zwingend voraussetzt.
Spätestens nach dem – in der Argumentation zwar diskutablen, aber wohl bald rechtskräftigen – Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 151/15) sollte die Verwendung von Social Plugins überprüft werden. Diesbezüglich hatten die Datenschutzbehörden schon im Jahr 2011 festgestellt, dass Webseiten, die den Like Button von Facebook einbinden, damit automatisiert personenbezogene Daten jedes Webseitenbesuchers an Facebook weitergeben. Nachdem nun also nicht nur die Datenschutzbehörden, sondern auch die ersten Gerichtsentscheidungen von der Unzulässigkeit der (einfachen) Einbindung des Liek Button ausgehen,
Wenn und soweit also die konkret eingebundenen Social Plugins IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten erheben und an das jeweilige Soziale Netzwerk weitergeben, ist dies – zumindest nach Auffassung des LG Düsseldorf – wohl rechtswidrig.
Wer sicher gehen will, sollte also auf Werkzeuge wie den sogenannten Zwei-Klick-Button oder die Lösung „Shariff“ umstellen. Zusätzlich sollte ein entsprechender Hinweis in die Datenschutzerklärung aufgenommen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Webseitenbetreiber bei Datenschutzverstößen auch von Wettbewerbern abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden. Im Einzelfall wird es darauf ankommen, ob der jeweilige Datenschutzverstoß auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ob bzw. wann die datenschutzrechtlichen Vorschriften auch als solche Marktverhaltensregeln anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mehrfach wurde jedoch auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften entschieden, dass ein hinreichender Marktbezug besteht, wenn der Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck erfolgt ist, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen, insbesondere wenn personenbezogene Daten von Verbrauchern ohne hinreichende Zustimmung zu kommerziellen Zwecken genutzt oder übermittelt worden sind (OLG Naumburg NJW 2003, 3566 (3568); OLG Stuttgart GRUR-RR 2007, 330 (331); KG GRUR-RR 2010, 34 (35)).
Schließlich bleibt bei diversen Datenschutzverstößen auf der Webseite, die Möglichkeit der Datenschutzbehörden gemäß § 43 BDSG Bussgelder zu verhängen.
Die oben genannten datenschutzrechtlichen Anforderungen sind von privaten und gewerblichen Webseitenbetreibern zu erfüllen.
Während das „Entdeckungsrisiko“ bei privaten Webseiten eher gering einzuschätzen ist, steigen die genannten datenschutzrechtlichen Risiken für Unternehmen nach unserer Erfahrung proportional mit der jeweiligen Unternehmensgröße. Die Relevanz des unternehmerischen Datenschutzes hat auch durch das Safe-Harbor Urteil des EuGH noch einmal erheblich zugenommen.
Prüfung, welche Drittanbieterwerkzeuge (insbesondere Analysewerkzeuge, Social Plugins und andere Retargeting oder Trackingwerkzeuge) auf der eigenen Webseite verwendet werden
Feststellung, ob diese Werkzeuge personenbezogene oder pseudonmye Daten erheben und ob diese an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet werden
Prüfung, ob die Funktionsweise des jeweiligen Werkzeuges in dem obenstehenden telemedienrechtlichen Rahmen rechtskonform aufgesetzt werden kann
Wenn sich das Werkzeug nicht rechtskonform einsetzen lässt, sollte geprüft werden, ob es zulässige Alternativen gibt
Die eingesetzten Werkzeuge sollten in der eigenen Datenschutzerklärung entsprechend § 13 TMG bzw. § 15 Abs.3 TMG erläutert und – soweit notwendig – eine Opt-Out Möglichkeit angeboten werden
Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen mit einem standardisierten Prüfungsprozess zur rechtlichen Absicherung und Erstellung einer rechtkonformen Datenschutzerklärung gerne zur Verfügung.
Kategorie: Aktuelle Rechtsprechung, Datenschutz, Social Media & Recht Gerne stehen wir bei weitergehenden Fragen oder Interesse an einem entsprechenden Inhouse Workshop telefonisch unter +49 (0) 711 23 84 953 oder via E-Mail cu@bartsch-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.
Dietmar Nadolny meint:	14. Dezember 2016 um 11:55
Ich finde Ihren Text sehr spannend. Habe ihn über Mobiltelefon gelesen und wollte nur berichten, dass ich die Social Media Buttons direkt anklicken konnte. Es fehlte die von Ihnen beschriebene Funktion.

References: § 15
 § 13
 § 15
 § 43
 EuGH 
 § 13
 § 15