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Timestamp: 2017-12-16 16:46:37+00:00

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.04.1999 mit dem Az.: VI R 60/96	/* Banner Ads */
EStG § 3 Nr. 16, § 19 Abs. 1 Nr. 1 LStDV 1984 § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 und 2 LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2
Urteil vom 16. April 1999 - VI R 60/96 -
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 1102)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät, hatte für ihre Arbeitnehmer als Versicherungsnehmerin eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, die das Risiko von Unfällen aller Art sowohl im dienstlichen als auch im außerdienstlichen Bereich abdeckte und bei Krankenhausaufenthalten auch Anspruch auf Tagegelder gewährte. Nach Auskunft des Versicherers hielten sich bei der Prämienkalkulation Berufsunfälle und außerberufliche Unfälle die Waage. Hinsichtlich der Versicherungsleistung waren die versicherten Arbeitnehmer zwar anspruchsberechtigt, die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag stand aber nach den zugrundeliegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 88 (AUB) ausschließlich der Klägerin als Versicherungsnehmerin zu. Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten bis zu einer im Jahre 1992 für den Prüfungszeitraum 1. November 1988 bis 30. April 1992 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung mit Ausnahme der Bürovorsteherin keine Kenntnis von der für sie abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die Prämienzahlungen für die Gruppenunfallversicherung im Anschluß an diese Prüfung als steuerpflichtigen Arbeitslohn und forderte in dem auf Antrag der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangenen Nachforderungsbescheid vom 3. August 1992 die darauf entfallende Lohnsteuer nach. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Herabsetzung des Nachforderungsbetrages um die auf die Prämienzahlungen entfallenden Steuerbeträge.
Bei den von der Klägerin gezahlten Beiträgen zur Gruppenunfallversicherung handelt es sich nicht um Arbeitslohn. Arbeitslohn liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Geld oder geldeswerte Güter für eine Beschäftigung im privaten Dienst zugeflossen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Der erkennende Senat läßt offen, ob sich die fehlende Arbeitslohnqualität angesichts der fehlenden Kenntnis eines Großteils der Arbeitnehmer von der Beitragszahlung aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 LStDV 1984 bzw. aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LStDV 1990 ergibt. Denn den Arbeitnehmern ist jedenfalls aufgrund der Beitragszahlung noch kein Vorteil zugeflossen.
Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteile 30. Januar 1975 IV R 190/71, BFHE 115, 559, BStBl II 1975, 776, und vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt deshalb davon ab, ob sich der Vorgang --wirtschaftlich betrachtet-- so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062, und vom 22. Mai 1981 VI R 95/77, nicht veröffentlicht; ferner Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 11 Rz. 30 "Zukunftssicherungsleistungen"). Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 27. März 1992 VI R 35/89, BFHE 167, 414, BStBl II 1992, 663; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246, und vom 13. April 1976 VI R 216/72, BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694). Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Unterstützungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind erst die laufenden von der Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer ausgezahlten Bezüge als Arbeitslohn zu qualifizieren. Die dem entgegenstehenden Vorschriften des § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 LStDV 1984 bzw. des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV 1990 beruhen nicht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage und binden das Gericht deshalb nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 19 EStG Anm. 360; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 11 Rdnr. B 103; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 19 Rz. 50 "Zukunftssicherungsleistungen").
Ein solcher nur mittelbarer Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Versicherer genügt nicht für den Zufluß. Denn die Rechte des Arbeitnehmers sind dadurch, daß ein etwaiger Versicherungsanspruch nur vom Versicherungsnehmer geltend gemacht werden kann, so eingeschränkt, daß von einem unentziehbaren Rechtsanspruch im Sinne der Rechtsprechung nicht gesprochen werden kann (so bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 247, BStBl II 1976, 694, für die Insassenunfallversicherung). Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall fest, trotz des sich aus der Spaltung des Rechts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergebenden gesetzlichen Treuhandverhältnisses, das dem Arbeitgeber im Hinblick auf die an den Arbeitnehmer auszukehrende Versicherungsleistung nur die Stellung einer "Durchgangsperson" einräumt (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 1990 5 AZR 169/89, Der Betrieb --DB-- 1990, 1975; vom 18. Februar 1970 5 AZR 318/70, DB 1971, 924, und des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1975 IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 262; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 76 Rz. 1; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 1997 IV B 6 -S 2332- 17/97, BStBl I 1997, 278). Angesichts der starken eigenen Rechtsposition des Arbeitgebers (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. September 1993 II R 39/92, BFHE 172, 214, BStBl II 1994, 36) wäre die Bejahung des Lohnzuflusses bereits im Zeitpunkt der Beitragsleistung nicht sachgerecht. Auch im Falle des Konkurses des Arbeitgebers hat ein etwaiger Konkursverwalter möglicherweise ein Interesse daran, daß die Leistungen aus der Versicherung in die Konkursmasse gelangen.

References: § 3
 § 19
 § 2
 § 2
 § 40
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2
 § 19
 § 11
 § 19
 § 76