Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-36-04
Timestamp: 2019-06-20 15:08:44+00:00

Document:
BVerwG, 2 C 36.04: Inhaber, Kriminalpolizei, Verfügung, Beweislast
Urteil des BVerwG vom 17.08.2005, 2 C 36.04
Inhaber, Kriminalpolizei, Verfügung, Beweislast
Inhaber, Kriminalpolizei, Verfügung, Beweislast, Kollegialgericht, Nichtbeförderung, Kategorie, Beamtenverhältnis, Prozess, Sorgfalt
BVerwG 2 C 36.04 Verkündet OVG 3 LB 38/03 am 17. August 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin dienst-, besoldungsund versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie am 5. Januar 2000 zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 12) befördert worden wäre.
1Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.
2Sie wurde am … zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) ernannt.
Im hier maßgeblichen Zeitraum war sie im Sachgebiet Wirtschaftskriminalität des
Landeskriminalamts tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 1998
erhielt die Klägerin das Gesamturteil "… (Zahlenwert …)".
Dies galt insbesondere für die neu geschaffenen Dienstposten. Der Dienstposten der
Klägerin war von den organisatorischen Änderungen nicht betroffen. Er wurde in die
Kategorie "E (BesGr A 11)" eingestuft.
5Für die Kriminalpolizei standen acht Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12
"A (BesGr A 13)", "B (BesGr A 12/A 13)" und "C (BesGr A 12)" vergeben wollte.
Dementsprechend teilte er der Klägerin mit, aufgrund der Einstufung ihres Dienstpostens in die Kategorie "E (BesGr A 11)" komme sie für eine Beförderung zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 12) nicht in Betracht. Die hierfür vorgesehenen Beamten waren teilweise schlechter beurteilt worden als die Klägerin.
6Der Antrag der Klägerin, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich der Kriminalpolizei zu untersagen, hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht führte in dem
Beschluss vom 17. Dezember 1999 aus, das Beförderungskonzept des Beklagten sei
zwar mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren. Jedoch könne die Klägerin auch
nach Leistungsgesichtspunkten keinen Vorrang vor den zur Beförderung vorgesehenen drei Beigeladenen beanspruchen. Da die Klägerin und die Beigeladenen in den
aktuellen Regelbeurteilungen jeweils mit dem Zahlenwert "120" bewertet worden
seien, könne als Hilfskriterium auf die höhere Einstufung der Dienstposten der
Beigeladenen abgestellt werden. In dem rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2000 heißt es, das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende subjektive Recht stoße an die verfassungsimmanente Grenze gemäß Art. 33
Abs. 5 GG. Die vorgesehenen Beförderungen der Inhaber höherwertiger Dienstposten würden sowohl durch den hergebrachten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung als auch durch das öffentliche Interesse an der zügigen Umsetzung der analytischen Dienstpostenbewertung gerechtfertigt. Zudem übten die Inhaber der als
höherwertig anerkannten Dienstposten ihre Funktionen teils schon jahrelang erfolgreich aus.
heißt es, es könne dahingestellt bleiben, ob der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende Anspruch der Klägerin auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Bewerberauswahl verletzt worden sei. Ein Schadensersatzanspruch bestehe jedenfalls
10Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin voraussichtlich befördert worden wäre, wenn der Beklagte von seinem Beförderungskonzept Abstand genommen
hätte. Es sei völlig ungewiss, auf welche Auswahlkriterien der Beklagte dann abgestellt hätte. Im Falle der Ausschreibung der Beförderungsstellen könne weder verlässlich bestimmt werden, auf welche Stellen sich die Klägerin beworben hätte, noch
seien Aussagen über die Zusammensetzung der Bewerberfelder und damit über ihre
Erfolgsaussichten möglich. Dies gehe zu Lasten der Klägerin, die die Beweislast dafür trage, dass sie ohne das umgesetzte Beförderungskonzept zum Zuge gekommen
12unter Aufhebung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003, des Urteils des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. September 2002 sowie des Bescheids des Beklagten vom 25. April 2000 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2000 den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie am 5. Januar 2000 zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 12) befördert worden wäre.
14 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,
15Die Revision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, im
Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn sie am 5. Januar 2000
zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 12) befördert worden wäre.
der Klägerin bei der am 5. Januar 2000 abgeschlossenen Beförderungsaktion des
171. Der Beklagte hat bei der Vergabe der für die Kriminalpolizei zur Verfügung stehenden Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 12 den sich aus Art. 33 Abs. 2
GG ergebenden Anspruch der Klägerin auf leistungsgerechte Einbeziehung in die
Bewerberauswahl verletzt.
einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG
Rechnung tragen muss, soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht. Art. 33 Abs. 2
GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in
die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass
der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -
der Beklagte die Beförderungsdienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)",
"B (BesGr A 12/A 13)" und "C (BesGr A 12)" im Bereich der Kriminalpolizei nicht aufgrund einer Bewerberauswahl unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes besetzt
hatte. Demnach war die am 5. Januar 2000 abgeschlossene Beförderungsaktion in
ihrer Gesamtheit nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren, weil der Beklagte ausschließlich auf das nicht leistungsbezogene Auswahlkriterium "Einstufung des
Dienstpostens" abgestellt hat. Im Bereich der Kriminalpolizei hing eine Beförderung
in das Amt des Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12) davon ab, ob ein
Beamter einen Dienstposten innehatte, der bei der analytischen Dienstpostenbewertung den Kategorien "A (BesGr A 13)", "B (BesGr A 12/A 13)" oder "C (BesGr A 12)"
zugeordnet worden war. Anlassbeurteilungen wurden nicht erstellt; den aktuellen
Regelbeurteilungen wurde keine Bedeutung beigemessen. Beamte, die wie die Klägerin keinen höherwertigen Dienstposten innehatten, hatten schon aus diesem
Grund keine Aussichten auf Beförderung. Mit dieser Vorgehensweise hat der Beklagte den Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes nicht nur eingeschränkt,
sondern vollständig außer Acht gelassen.
Funktionsfähigkeit der Kriminalpolizei nicht gefährdet. Eine solche Gefahrenlage hätte vorausgesetzt, dass die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben nicht
mehr sichergestellt gewesen wäre. Dafür ergeben sich aus den Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts keine Anhaltspunkte. Der Einwand, es hätten ungefähr
1 900 Beförderungsdienstposten des gehobenen Dienstes ausgeschrieben werden
müssen, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil insgesamt nur 113 Beförderungsstellen, davon nur ein kleiner Teil im Bereich der Kriminalpolizei, zu besetzen
waren. Im Übrigen hätte der Beklagte für die Leistungsvergleiche auf die damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 zurückgreifen können.
ein Verstoß des verantwortlichen Amtsinhabers gegen Sorgfaltspflichten nicht herge-
leitet werden, wenn er die zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger
und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <114>); Beschluss
vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - DVBl 1994, 118.
denen nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde liegt.
Polizeidienst die personellen Konsequenzen aus der landesweiten analytischen
Dienstpostenbewertung ziehen. Der Beförderungsaktion kam bereits aufgrund der
Anzahl der zu besetzenden Leitungsstellen erhebliche Bedeutung für die personelle
Zusammensetzung der Landespolizei zu.
Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten, den er nicht im Wege einer Bewer-
berauswahl nach leistungsbezogenen Kriterien erhalten hat, kann seine Beförderung
35Die Kollegialgerichtsregel greift auch nicht aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1999 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein.
Das Verwaltungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Beförderungskonzept
des Beklagten gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstieß. Davon ausgehend hat es aber die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt, weil es den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat. Denn der Beklagte hatte vorgetragen, dass
Kriminalbeamte mit schlechteren aktuellen Regelbeurteilungen als die Klägerin zur
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 vorgesehen waren. Diesen entscheidungserheblichen Vortrag hätte das Verwaltungsgericht nach Beiladung dieser
Beamten berücksichtigen müssen.
363. Es lässt sich nicht mehr aufklären, ob die Klägerin ohne den Verstoß des Beklagten gegen Art. 33 Abs. 2 GG spätestens am 5. Januar 2000 befördert worden wäre.
Diese Ungewissheit geht zu Lasten des Beklagten.
37Die schuldhafte Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Berücksichtigung bei der Besetzung eines Beförderungsamtes löst einen Schadensersatzanspruch aus, wenn der Rechtsverstoß adäquat kausal für die Nichtbeförderung
38Grundsätzlich obliegt dem Beamten, der einen Leistungsanspruch geltend macht, die
statt (Urteil vom 21. August 2003, a.a.O. <378>; BGH, Urteil vom 6. April 1995
- III ZR 183/94 - BGHZ 129, 226 <234>).
39Hat der Dienstherr Beförderungsentscheidungen nicht auf dienstliche Beurteilungen
40Ist die Feststellung eines hypothetischen Kausalverlaufs nicht möglich, weil der
41Danach war es im vorliegenden Fall Sache des Beklagten offen zu legen, aus welchen Gründen er die analytische Dienstpostenbewertung unverzüglich personell umsetzen wollte und welche Handlungsalternativen er in Erwägung zog. Diese Aufklärung hat der Beklagte nicht ermöglicht. Insbesondere konnte er nicht mehr darlegen,
42Daraus folgt, dass nicht festgestellt werden kann, wie die Entwicklung voraussichtlich
kann nicht beurteilt werden, ob dieses Beförderungskonzept ursächlich für die Nichtberücksichtigung der Klägerin war.
43Dies zieht die Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin nach sich, weil diese
bei der Vergabe der acht Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich
der Kriminalpolizei nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungsaussichten gehabt hätte. Denn am 5. Januar 2000 kamen Kriminalbeamte
zum Zuge, die in den damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 schlechter als die Klägerin bewertet worden waren.
444. Die Schadensersatzpflicht des Beklagten ist auch nicht entsprechend § 839 Abs. 3
BGB ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 1. April 2004, a.a.O.). Der Klägerin standen
lediglich die Rechtsbehelfe des vorläufigen Rechtsschutzes zur Verfügung. Diese hat
sie erfolglos in Anspruch genommen.
45Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 22 895 € festgesetzt (§ 13 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchst. a GKG a.F., § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1
Urteil des 2. Senats vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 36.04
I. VG Schleswig vom 27.09.2002 - Az.: VG 11 A 214/00 - II. OVG Schleswig vom 03.12.2003 - Az.: OVG 3 LB 38/03 -

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 839
 § 154
 § 71
 § 72