Source: https://www.ra-kotz.de/sozialplan_abfindung.htm/
Timestamp: 2019-10-22 10:04:28+00:00

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Az: 5 Sa 927/06
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2006 für Recht erkannt:
1) Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.06.2006 – 2 Ca 2660/05 lev. – werden zurückgewiesen.
Der am 29.09.1950 geborene Kläger war seit 1975 bei der Beklagten zu 1) (im Folgenden nur noch “Beklagte” genannt) als Ingenieur beschäftigt. Er wurde zuletzt im Bereich “Consumer Imaging” (im Folgenden “CI” genannt) eingesetzt und erhielt eine Bruttomonatsvergütung von circa 6.000,– EUR. Unter dem 05.01.2004 schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu den “Rahmenbedingungen eines Bonusplans für die außertariflichen Angestellten” der Beklagten. In dieser Gesamtbetriebsvereinbarung heißt es unter anderem:
– Unternehmenszielsetzungen (z.B. Umsatz, PBT, Preiserosion, Working Capital, LOCO)
– Bonus-Auszahlungsgrade (Payout-Grades)
– Maßstäbe für Zielerreichung.
– Die jeweiligen Kennzahlen zur Unternehmenszielerreichung
– Bonus-Auszahlungsgrade (Payout-Grades
– Gewichtung der Kennzahlen
– Mitarbeiterbezogene Leistungseinschätzung in Kategorien (z.B. at target/exced)
– Individueller Leistungsfaktor (Merit Rating)
– Funktions-Einkommensbandmitte je Vertragsstufe in EUR
– Anteil variables Einkommen (Bonus) in % der FE-Bandmitte
Die Beklagte beschloss im Verlaufe des Jahres 2004, den CI-Bereich komplett zu veräußern. Sie erwarb hierzu eine Vorratsgesellschaft mit einem Stammkapital von 25.000,– EUR und änderte die Firma durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.08.2004 in “B. Photo GmbH”. Die Beklagte erwarb zudem eine weitere Vorratsgesellschaft, die sie in “B. Photo Holding GmbH” umfirmierte. Anschließend wurden die Geschäftsanteile an der B. Photo GmbH auf die B. Photo Holding GmbH übertragen. Die Anteile an der B. Photo Holding GmbH erwarb die O. Photo GmbH zu einem Kaufpreis von 175 Millionen Euro. Das Stammkapital der O. Photo GmbH betrug zum damaligen Zeitpunkt 2 Millionen Euro. Nachdem die O. Photo GmbH die Geschäftsanteile an der B. Photo Holding GmbH erworben hatte, wurde die zuletzt genannte Firma auf die O. Photo GmbH verschmolzen, die sodann ihre Firma in B. Photo Holding GmbH änderte. Der dingliche Vollzug der Veräußerung erfolgte am 01.11.2004, als die dem CI-Bereich zugehörigen Vermögenswerte und die zu diesem Bereich gehörenden Verbindlichkeiten auf die B. Photo GmbH übertragen wurden.
Mit dem im vergangenen Jahr eingeführten “Consumer Imaging Programm für Profitabilität (CIPP) ist es gelungen, das Ergebnis trotz des massiven Umsatzrückgangs nicht weiter zu verschlechtern. Aber es ist weiterhin stark negativ und die Umsatzentwicklung ist deutlich schwächer als geplant.
Die Unternehmensleitung hat daher dem Wirtschaftsausschuss eine “CIPP2”-Planung vorgestellt, die einen weiteren Personalabbau beinhaltet. Mit Nachdruck hat sie darauf hingewiesen, dass dieser vollkommen unabhängig davon ist, dass CI zum geplanten Datum des Übergangs am 01. November 2004 zur eigenständigen Firma B. Photo GmbH werden wird. Denn diese Maßnahmen müssen ohne den Übergang auch von B.-H. AG durchgeführt werden.
– PPH (vor allem M., daneben auch W., X., N.) ca. 120 Stellen,
– Laborgeräte (N./Q.) und Optikzentrum (Q.) ca. 25 Stellen,
– Einkauf (M./N.), Logistik (M.),
– SCM (M.), Marketing/Sales (M./L.)
Sollte sich bei den weiteren Überprüfungen des vorläufigen Insolvenzverwalters bestätigen, dass die mir von Ihnen anlässlich des Betriebsübergangs erteilten Informationen den gesetzlichen Vorschriften des § 613 a BGB nicht entsprochen haben und deshalb die Widerspruchsfrist tatsächlich noch nicht zu laufen begonnen hat, muss ich mir sowohl einen nachträglichen Widerspruch als auch Schadensersatzansprüche vorbehalten. Ich muss Sie daher bitten, die mir anlässlich des Betriebsübergangs gemachten Angaben so zu vervollständigen und gegebenenfalls zu berichtigen, dass mir eine Entscheidung über den Widerspruch ermöglicht wird. Einer solchen Stellungnahme sehe ich bis zum 24.07.2005 entgegen. Sollten Sie zu den aufgeworfenen Fragen bis dahin nicht vollständig Auskunft erteilt haben, werde ich meine Entscheidung nach anwaltlicher Beratung anhand der mir vorliegenden – bisher unvollständigen – Informationen treffen.
5. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an den Kläger 1.770,– EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2005 zu zahlen;
6. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an den Kläger 67.702,– EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2005 zu zahlen;
7. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an den Kläger 12.971,– EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2005 zu zahlen;
Mit Urteil vom 23.06.2006 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen – 2 Ca 2660/05 lev. – die Beklagte zu 1) zur Zahlung von anteiligem Bonus in Höhe von 614,30 EUR brutto und weiteren 122,29 EUR brutto verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht zum Bonusanspruch ausgeführt, dieser sei bereits im Jahre 2004 entstanden, so dass die Beklagte anteilig in Höhe von 10/12 für die Zeit bis einschließlich Oktober 2004 hafte. Auf den Freiwilligkeitsvorbehalt könne sie sich nicht berufen; dem stünden vor allen Dingen Sinn und Zweck der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 05.01.2004 entgegen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 28.07.2006 zugestellte Urteil mit einem am 28.08.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.10.2006 – mit einem am 26.10.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 26.07.2006 zugestellte Urteil mit einem am 25.08.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.10.2006 – mit einem am 26.10.2006 eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen – 2 Ca 2660/05 – vom 23.06.2006, zugestellt am 28.07.2006, nur insoweit abzuändern, insoweit als die Berufungsbeklagte verurteilt wird, an den Kläger die Abfindung in Höhe von 162.984,12 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2005 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.06.2006 – 2 Ca 2660/05 lev – abzuändern und die Klage abzuweisen.
In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 25.09.2006 – 10 (5) Sa 728/06 -steht auch für die erkennende Berufungskammer fest, dass die Beklagte mit der genannten Betriebsvereinbarung dem Kläger als außertariflichen Angestellten einen Bonus zugesagt hat, wobei das “Ob” der Bonuszahlung auf der Grundlage dieser Gesamtbetriebsvereinbarung bereits zu Beginn des Geschäftsjahres und damit am 01.01.2004 feststand. Dies folgt letztlich aus einer umfassenden Auslegung der genannten Betriebsvereinbarung.
1.1 Betriebsvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist dabei zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine tatsächliche Übung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 19.10.2005 – 7 AZR 32/05 – NZA 2006, 393; BAG, Urteil vom 21.01.2003 – 1 ABR 5/02 – AP Nr. 117 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Durch einen derartigen Freiwilligkeitsvorbehalt kann der Arbeitgeber eine vertragliche Bindung für die Zukunft aufgrund eines gleichförmigen begünstigenden Verhaltens in der Vergangenheit verhindern. Er muss das Fehlen jedes Rechtsbindungswillens bei diesem Verhalten aber zweifelsfrei deutlich machen. In diesem Zusammenhang ist allein der Hinweis auf eine “freiwillige Sozialleistung” nicht ohne weiteres ausreichend. Eine solche Formulierung kann nämlich auch dahingehend verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig zur Leistungserbringung verpflichtet, weil er hierzu nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen ist. Hinreichend deutlich ist demgegenüber erst eine Formulierung, wonach die Leistung etwa “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” erfolgen soll (BAG, Urteil vom 19.05.2005 – 3 AZR 660/03 – NZA 2005, 889; BAG, Urteil vom 28.04.2004 – 10 AZR 481/03 – AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). In diesem Sinne hat die Beklagte in Ziff. 2.2 zweiter Satz der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 05.01.2004 hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie jedes Jahr neu entscheiden wolle, ob sie überhaupt einen Bonus zu zahlen bereit ist.
Darum geht es jedoch vorliegend nicht, wie bereits die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 25.09.2006 (a. a. O.) zutreffend festgestellt hat. Da die Beklagte ihren Freiwilligkeitsvorbehalt nicht mit dem Zusatz verbunden hat, dass sie “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” den Bonus zahlt und sich deshalb das Recht vorbehält, noch bis zum Auszahlungstermin zu entscheiden, ob sie den Bonus überhaupt gewährt, konnte der Kläger nach dem Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung die Freiwilligkeitsklausel in der Tat nur dahin verstehen, dass die Beklagte nicht aus anderen Gründen wie Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zur Zahlung verpflichtet ist, mithin der Bonus als zusätzliche Leistung der Beklagten “freiwillig” gezahlt wird. Darüber hinaus ist der Gesamtbetriebsvereinbarung eben nicht der Wille der Beklagten zu entnehmen, dass sie jeweils in dem dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahr nicht nur über die Höhe, sondern auch über das “ob” der Bonuszahlung entscheiden wollte. Dem steht u. a. Ziffer 4.2 der Gesamtbetriebsvereinbarung entgegen, wonach unterjährig ausscheidende Mitarbeiter Anspruch auf eine anteilige Bonuszahlung beanspruchen können.
Entscheidend ist aber letztlich, dass die zu vertretende Rechtsauffassung der Beklagten Sinn und Zweck der Gesamtbetriebsvereinbarung entgegenstehen würde. Mit der Vereinbarung verfolgt die Beklagte die Absicht, den außertariflichen Angestellten eine zusätzliche variable Vergütung zu gewähren. Dabei war für die Berechnung des Bonus nicht allein die Verwirklichung der Unternehmensziele maßgebend. Als Berechnungsfaktoren zählen u. a. “mitarbeiterbezogene Leistungseinschätzung in Kategorien” und “individueller Leistungsfaktor”. Danach war u. a. zu bewerten, in welchem Umfang sich der einzelne Mitarbeiter für das Unternehmen eingesetzt hat. Wenn die Beklagte den außertariflichen Angestellten also eine “freiwillige” Leistung ohne weiteren Zusatz auf die “Rechtspflicht” zuerkannte und darüber hinaus von ihnen erwartete, dass sie sich für das Unternehmen einsetzten, ist es widersprüchlich und verstößt gegen den Sinn und Zweck der Gesamtbetriebsvereinbarung sowie den von den Mitarbeitern vernünftigerweise gehegten Erwartungen, wenn die Beklagte entsprechend ihrer Rechtsauffassung sich das Recht vorbehalten haben sollte, jeweils nicht nur über die Höhe, sondern auch über das Ob einer solchen zusätzlichen Vergütung zu entscheiden. Nach dem Wortlaut, dem Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Gesamtbetriebsvereinbarung kann die Vergütungsregelung deshalb nur dahingehend verstanden werden, dass die Mitarbeiter bereits zu Beginn des Geschäftsjahres eine Anwartschaft auf den Bonus erhalten sollten, der dann im darauffolgenden Jahr nur seiner Höhe nach vom Vorstand festgesetzt werden musste.
2.1.1 Es entspricht zunächst der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Abfindungsanspruch, auch wenn er sich in einem Sozialplan oder in einem Interessenausgleich befindet, mit dem Ausspruch der Kündigung entsteht. Dies jedenfalls dann, wenn als Voraussetzung für die Zahlung eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorgesehen ist (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 28.08.1996 – 10 AZR 886/95 – AP Nr. 104 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 13.12.1994 – 3 AZR 357/94 – AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz).
2.1.3 Dieser Einschätzung steht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers der Interessenausgleich vom 14.10.2004 nicht entgegen. Der Interessenausgleich verweist vor allen Dingen in § 5 hinsichtlich des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer auf den beigefügten Transfersozialplan vom 19.12.2001 und die Gesamtbetriebsvereinbarung “Sozialplan” vom 17.01.1995 mit späteren Änderungen. Darüber hinaus erklärt der Interessenausgleich in § 5 noch ausdrücklich, dass die Transferleistungen spätestens ab Dezember 2004 angeboten und für die Dauer der Umsetzung des Interessenausgleichs den betroffenen Mitarbeitern bereitgestellt werden sollen. Gerade hieraus ergibt sich aber, dass selbst das Angebot (und damit noch nicht das Entstehen) der Sozialleistungen erst nach dem Betriebsteilübergang am 01.11.2004 erfolgen sollte. Dann aber folgt aus dem Interessenausgleich selbst keine Verlagerung des Entstehenszeitpunktes der vom Kläger beanspruchten Abfindung.
2.1.4 Nichts anderes ergibt sich, wenn man den Transfersozialplan vom 19.12.2001 würdigt. Hinsichtlich der Fälligkeit der Abfindung ist in Ziffer 3 Abs. 2 geregelt, dass “die Abfindung … spätestens im Kalendermonat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig” wird. Auch diese Formulierung beinhaltet keine Vorverlagerung des Entstehenszeitpunktes, sondern befasst sich allein mit der Fälligkeit des Abfindungsanspruchs. Weder aus dieser Regelung noch aus den weiter in Bezug genommenen Gesamtbetriebsvereinbarungen wird erkennbar, dass die vertragsschließenden Parteien die Entstehung des Abfindungsanspruchs losgelöst von der Voraussetzung der arbeitgeberseitigen Kündigung oder eines entsprechenden Aufhebungsvertrags festschreiben wollten.
2.1.5 Das Informationsschreiben der Beklagten vom 22.10.2004 enthält – wiederum entgegen der Rechtsauffassung des Klägers – keine abweichende Zusage. In Ziffer 7 des genannten Schreibens wird seitens der Beklagten auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass bei Ausübung des Widerspruchs mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte zu rechnen ist. Auch in diesem Zusammenhang findet sich aber keine irgendwie geartete Zusage der Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt bereits errechnete Abfindungszahlung sofort entstehen zu lassen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt klar war, ob und wann überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden würde. Im Gegenteil: Durch den weiteren Hinweis, dass nach erfolgtem Widerspruch und nach erfolgter Kündigung keine finanziellen Leistungen zu erwarten waren, vermittelte die Beklagte dem Kläger, dass sie keine unbedingte Abfindungszusage erteilen wollte.
Die erkennende Berufungskammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob das hierauf gerichtete Vorbringen des Klägers ausreichend konkretisiert und unter Beweis gestellt worden ist. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts will er jedenfalls zum Ausdruck bringen, dass bei Zugang der Kündigung im März 2005 ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang noch nicht stattgefunden haben soll, was zwangsläufig dazu führt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf die B. Photo GmbH übergegangen wäre. Dies hat indessen zur Folge, dass die im März 2005 erklärte Kündigung der B. Photo GmbH schon deshalb ins Leere geht, weil zwischen dem Kläger und der B. Photo GmbH dann gar kein Arbeitsverhältnis bestand. Dies wiederum hätte zur Folge gehabt, dass die elementare Voraussetzung für das Entstehen des Abfindungsanspruchs, nämlich der Zugang einer Kündigung, nicht stattgefunden hätte. Dann aber kann es auch nicht zu einer “Mithaftung” der Beklagten kommen, wie sie vom Kläger angenommen wird.
2.3.1 Der Kläger hat – zuletzt in der Berufungsbegründungsschrift – darauf hingewiesen, dass am 20.10.2004 zwischen ihm und der Zeugin T. ein Gespräch stattgefunden hätte, bei dem es um die Modalitäten eines etwaigen Ausscheidens des Klägers gegangen sei. Bei diesem Gespräch hätten die konkreten Zahlen der Beklagten schon zur Verfügung gestanden, mit denen sich der Kläger einverstanden erklärte. Der Kläger hat aus diesem Sachvortrag abgeleitet, dass es hiernach zu einer “Einigung” zwischen den Arbeitsvertragsparteien gekommen sei.
2.3.2 Dem kann nicht gefolgt werden. Die Kammer unterstellt zugunsten des Klägers, dass dieses, vom Beklagten bestrittene Gespräch tatsächlich stattgefunden hat. Die Kammer unterstellt weiter, dass in diesem Gespräch die später aktuellen Zahlen diskutiert worden sind und dass sich der Kläger mit diesen Zahlen tatsächlich einverstanden erklärt hat. Es bleibt gleichwohl völlig im Unklaren, wie die vom Kläger behauptete “Einigung” dann ausgesehen haben soll. Der Kläger konkretisiert in keiner Weise, worauf sich die Einigung erstreckt hat. Er behauptet auch nicht, dass die Zeugin T. vertretungsberechtigte Bevollmächtigte der Beklagten (gewesen) ist und er behauptet vor allen Dingen auch nicht, dass die Zeugin T. im Namen der Beklagten erklärt hat, losgelöst von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindungszahlung zu versprechen. Selbst wenn der Kläger mit dem vorgelegten Zahlenmaterial einverstanden gewesen sein sollte, so folgt hieraus nur, dass er die Zahlungsmodalitäten, die die Beklagte für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgeschlagen hatte, akzeptieren wollte. Keinesfalls lässt sich hieraus ableiten, dass hiernach verbindlich eine Abfindungsvereinbarung getroffen worden war, die unabhängig von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor allen Dingen unabhängig von der Kündigung desselben Geltung beanspruchte.
2.4.1 Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht darauf, dass die Beklagte anlässlich der Unterrichtung des Klägers und seiner Kollegen mit Schreiben vom 22.10.2004 den Vorgaben des § 613 a Abs. 5 nicht genügt hat. § 613 a Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Inhaber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung führt nicht zum Fristbeginn (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 – DB 2006, 2409; BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – DB 2006, 2406, jeweils m. w. N.). Nach der dargestellten Rechtsprechung ist eine Unterrichtung bereits dann fehlerhaft und unvollständig, wenn ein Hinweis auf die Haftungsfolgen in § 613 a Abs. 2 BGB unterblieben ist (BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – a. a. O.).
Unterrichtet der Arbeitgeber, was vorliegend zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, fehlerhaft über die Folgen eines Betriebsübergangs, so verletzt er damit echte Rechtspflichten, was Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Dabei wird das Verschulden des informierenden Arbeitgebers gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich vermutet. Als Folge ist der Arbeitnehmer, der geltend macht, nicht oder nicht vollständig über den Betriebsübergang unterrichtet worden zu sein, so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre. Dies bedeutet aber, dass der Arbeitnehmer vortragen und beweisen muss, dass ihm infolge der unterbliebenen Unterrichtung der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Unterrichtung müsste der Arbeitnehmer gemäß § 613 a Abs. 6 GB dem Übergang des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig widersprochen haben und der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten sein. Hierfür hat der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Bei Verletzungen von Aufklärungspflichten kann zwar grundsätzlich eine Vermutung bestehen, dass sich der Geschädigte aufklärungsgerecht verhalten hätte. Das setzt aber voraus, dass nur eine Handlungsmöglichkeit besteht (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 – n. v.).
2.4.2 Hiernach ist – auch nach dem Vorbringen des Klägers im Berufungsrechtszug – gerade nicht erkennbar, dass er bei ordnungsgemäßer Unterrichtung rechtzeitig einen Widerspruch erklärt hätte, dass ihm in diesem Fall der streitbefangene Abfindungsanspruch zugestanden hätte.
Nach dem beiderseitigen Sachvorbringen und dem unstreitigen Sachverhalt steht fest, dass der Kläger nach der Unterrichtung vom 22.10.2004 zunächst keinerlei Reaktion gezeigt hatte, aus der auch nur ansatzweise erkennbar war, dass er über ein Verbleiben bei der Beklagten nachdenken würde. Der Kläger hatte alsdann – ebenso kommentarlos – seine weitere Tätigkeit bei der B. Photo GmbH akzeptiert, hatte die Informationen über die anstehende Beendigung und die Abfindungsmodalitäten entgegengenommen und schließlich auch die Kündigung vom 16.03.2004 akzeptiert. Erst einen Monat, nachdem die B. Photo GmbH am 25.05.2005 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 24.06.2005 an die Beklagte und forderte sie zur Vervollständigung und gegebenenfalls Berichtigung der erteilten Informationen an. In diesem Schreiben macht er erstmalig deutlich, dass er eine Entscheidung über seinen möglichen Widerspruch treffen will und setzt eine Frist bis zum 24.07.2005. Nachdem die Beklagte innerhalb dieser Frist dem Ansinnen des Klägers nicht gefolgt ist, wiederholt er seine Forderung unter Fristsetzung bis zum 08.08.2005 und erklärt dann erneut, dass er “unwiderruflich eine Entscheidung über einen Widerspruch treffen” wird. Auch nachdem die Beklagte auf dieses Schreiben nicht reagiert, entschließt sich der Kläger erneut und endgültig nicht zum Widerspruch, sondern belässt es auch in Ansehung der nunmehr eingetretenen prekären Situation bei der B. Photo GmbH dabei, dort weiter zu arbeiten und zudem noch einen dreiseitigen Aufhebungs- und Anstellungsvertrag mit einer dann endgültigen Beendigung bis zum 30.11.2005 zu schließen.
2.4.3 Darüber hinaus ist es dem Kläger aber auch nicht gelungen, substantiiert darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass er im Falle eines Widerspruchs eine Abfindung in der von ihm behaupteten Höhe hätte beanspruchen können. Nach seinem Sachvortrag ist überhaupt nicht erkennbar, weshalb bei einer zu seinen Gunsten unterstellten betriebsbedingten Kündigung eine Pflicht der Beklagte bestanden haben könnte, ihm die – für eine andere Situation vorgesehene – Abfindung zu zahlen. Es fehlt jeglicher konkreter Sachvortrag dazu, dass eine betriebsbedingte Kündigung bei der Beklagten nach erfolgtem Widerspruch Maßnahmen der §§ 111 f. BetrVG hätten auslösen können und dass im Zuge solcher Maßnahmen eine Vorruhestands- und Abfindungsregelung getroffen worden wäre, wie sie der Kläger jetzt für sich in Anspruch nimmt.
2.4.4 Auch der Hinweis auf den möglichen Widerspruch weiterer Arbeitnehmer hilft hier – jedenfalls ohne Konkretisierung – nicht weiter. Der Kläger hat sich auch im Berufungsrechtszug damit begnügt, pauschal darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl von Widersprüchen erfolgt wäre, die dazu geführt hätten, dass der geplante Betriebs- oder Betriebsteilübergang nicht zu realisieren gewesen wäre. Auch hier hat er es aber versäumt, seinen entsprechenden Sachvortrag zu konkretisieren, nachvollziehbare Zahlenangaben zu machen und diese ordnungsgemäß unter Beweis zu stellen. Sein Vorbringen erschöpft sich eher in Vermutungen, die auch durch Indizien nicht ausreichend belegt werden und deshalb insgesamt nicht geeignet sind, den vom Kläger behaupteten Schaden zu begründen.
Der Kläger hat zur Begründung der von ihm angenommenen “nachvertraglichen Pflichtverletzung” der Beklagten auf verschiedene, pauschal gehaltene Vorwürfe abgestellt, die sich aber insgesamt auf ein Verhalten der Beklagten vor dem Betriebsübergang beziehen. Weshalb hier von einer “nachvertraglichen” Pflichtverletzung ausgegangen werden soll, hat der Kläger nicht weiter erklärt.
LAG KÖLN AZ.: 5 Sa 1049/03 Urteil vom 17.02.2004 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02 Leitsatz: 1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit […]
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References: § 613
 § 87
 § 4
 § 112
 § 4
 § 5
 § 5
 § 613
 § 613
 § 613
 § 280
 § 280
 § 613
 § 6