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Timestamp: 2017-06-26 12:24:55+00:00

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1. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 19572. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenen Rechtsnorm nicht befugt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2013, RV/1753-W/10
1. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 19572. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenen Rechtsnorm nicht befugt
RV/1754-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß
§ 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß
Am 05.11.2009 brachte der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom aaa, Zl. AAA ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. Mit Beschluss vom bbb, GZ: BBB wies der VfGH den Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß
§ 72 Abs.1 ZPO IVm § 35 Abs.1 VfGG mit folgender Begründung ab: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbstständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.200,00 netto bezieht, als selbstständig Erwerbstätiger pro Jahr einen Verlust von ungefähr Euro 3000,00 erwirtschaftet und keine Unterhaltsverpflichtungen hat.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß
§ 63 Abs.1 ZPO (§ 35 Abs.1 VfGG) unter anderen voraus, dass die antragstellende Partei ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.(vgl. Z.B. VfGH 33.03.2002, B 254/02; 2.4.2004, B 397/04)
Diese Voraussetzung liegt bei den bekannt gegebenen Einkommensverhältnissen des Einschreiters nicht vor Mit Beschluss vom ccc wies der VfGH die Beschwerde des Bw. zurück. Da die Eingabegebühr gemäß
§ 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten: Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG) Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG) Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. (§ 17a Z 5 VfGG) Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird; (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957) Mit den in Abs 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG) Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesem dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG 1957) Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO) Nach § 3 Abs.2 Z 1 letzter Satz GebG 1957 gilt der § 203 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Bezahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten sind. Die vorliegende Berufung stellt ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit der verfahrensgegenständlichen Abgabenvorschreibung ab. Der Unabhängige Finanzsenat,(UFS),, ist als Verwaltungsbehörde zweiter Instanz, an die bestehenden Abgabenvorschriften des Bundes-unbeschadet allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt. Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS einen bekämpften Bescheid wegen Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften aufhebt. Von der beantragten mündlichen Verhandlung wird daher aus Gründen der Verfahrensökonomie Abstand genommen. Im zu beurteilenden Fall ist die zu entrichtende Gebühr unbestrittener Weise tatsächlich nicht entrichtet worden; was zu Recht gemäß
§ 203 BAO die bekämpfte Abgabenvorschreibung durch das dafür zuständige Finanzamt zur Folge hatte. Festzuhalten ist, dass mit dem bekämpften Bescheid der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. nicht iSd § 13 Abs.3 GebG 1957 in Anspruch genommen worden ist, sondern dass gegenüber dem Bw., als Person, in deren Interesse die Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG eingebracht worden ist, die Gebührenvorschreibung aus dem Grunde des § 13 Abs.1Abs. 1 Z 1 GebG 1957 erfolgt ist. Eine Inanspruchnahme des rechtlichen Vertreters des Bw. nach § 13 Abs.3 GebG 1957 wäre- im Rahmen der dazu geforderten Ermessensentscheidung (§ 20 BAO)-schon alleine aufgrund der Feststellungen des o.a. Beschlusses des VfGH vom 03.09.2009, betreffend die Einkommensverhältnisse des Bw., rechtswidrig gewesen. Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge, für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftmäßig entrichtet wurde, anzusehen ist. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. August 2013 nach oben
Findok-Nr: 66676.1, aufgenommen am: 16.09.2013 14:26:29, Dokument-ID: 9f3ad74a-9c01-4367-8368-f70fc6972fd3, Segment-ID: f0c37c4e-6f4d-414f-8763-1fea5c91ad08

References: § 17
 § 13
 § 9
 § 17
 § 13
 § 9

§ 17
 § 13
 Art.144

§ 72
 § 35

§ 63

§ 15
 § 203
 § 241
 § 3
 § 203
 Art.140

§ 203
 § 13
 Art. 144
 § 13
 § 13