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Timestamp: 2019-10-22 06:31:02+00:00

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Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eingruppierung eines Sparkassenangestellten als Kundenberater Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zu den Zeitanteilen der jeweils durchgeführten Beratungsleistungen
LAG Sachsen-Anhalt (7 Sa 509/13 E) | Datum: 24.03.2016
BAG (3 AZR 400/17) | Datum: 11.12.2018
BAG (9 AZR 226/15) | Datum: 23.02.2016
BAG, Urteil vom 22.09.2015 - Aktenzeichen 9 AZR 143/14
DRsp Nr. 2015/18002
Orientierungssatz: Hat der Arbeitgeber mit einem Erstattungsanspruch gegen Arbeitseinkommen aufgerechnet, obliegt es ihm - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des Arbeitnehmers - darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt ist.
BGB § 394 S. 1; ZPO § 850 Abs. 1 ; ZPO § 850a; ZPO § 850c;
I. Die Aufrechnung der Beklagten verstößt iHv. 707,62 Euro netto gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB .
1. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO . Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe).
IV. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 12.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 24/13
Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 31.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 301/12
AP BGB § 394 Nr. 33
Zitieren: BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 143/14) - DRsp Nr. 2015/18002

References: § 394
 § 850
 § 850
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 § 394
 § 394
 § 850
 § 850
 § 850
 § 394