Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62007CC0489
Timestamp: 2019-01-23 18:26:20+00:00

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EUR-Lex - 62007CC0489 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62007CC0489 - EN
Document 62007CC0489
Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 18. Februar 2009.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Lahr - Deutschland.
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung.
Rechtssache C-489/07.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2009:98
„Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz – Richtlinie 97/7/EG – Widerrufsrecht nach Art. 6 – 14. Erwägungsgrund – Wertersatz für die Nutzung der gelieferten Ware im Fall des fristgerechten Widerrufs – Begriffe der ‚Strafzahlung‘ und der ‚Kosten‘“
15. Die Beklagte stellte zum Zeitpunkt dieses Kaufes Allgemeine Geschäftsbedingungen in das Internet ein, in denen es u. a. heißt: „... Sie sind an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf Ihre Kosten und Gefahr zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an und eine vorab Information an uns, die in schriftlicher Form erfolgen muss. Alle nicht angekündigten Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. ... Schließlich möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Ware leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Ware behalten möchten. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass eine schon benutzte Ware an andere Kunden nur mit Abschlag veräußert werden kann. In der Regel beträgt der Abzug hierfür 15 % des Warenwertes. Eine Verpflichtung zum Wertersatz besteht nicht bei original verpackter Ware, die nicht in Gebrauch genommen wurde. Es bleibt Ihnen dennoch unbenommen, die bei uns erworbene Ware zu prüfen.“
36. Aus der Richtlinie 97/7 sei zu ersehen, dass dem Verbraucher keine anderen Kosten auferlegt werden könnten als die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Auch aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie ergebe sich nichts anderes, damit sei kein Freiraum zur Erhebung weiterer Kosten verbunden. Das Ziel von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7 sei es, die Dinge wieder in ihren „ursprünglichen Zustand“ zu versetzen, was nur die Rückgewährung der erhaltenen Sache oder Dienstleistung gegen Erstattung der geleisteten Zahlungen einschließe. Es sei von besonderer Bedeutung, die Vorlagefrage im Sinne des Richtlinienziels des Verbraucherschutzes zu beantworten. Die Verbraucher würden im Rahmen jeder den Konsum betreffenden Beziehung den verletzlicheren Teil bilden. Dies sei besonders zutreffend, wenn es sich um Vertragsabschlüsse im Fernabsatz handele. In diesem Bereich müssen nach Ansicht der genannten Regierungen die Anforderungen an den Verbraucherschutz besonders hoch sein, um zu verhindern, dass die Verwendung von Fernkommunikationstechniken zu einer Verringerung des Verbraucherschutzes führt. Das Einräumen eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers sei einer der zentralen Punkte der Regelung. Die Wirksamkeit dieses Rechts setze gemäß dem 14. Erwägungsgrund das Verbot voraus, dem Verbraucher im Fall der Ausübung dieses Rechts Verpflichtungen aufzuerlegen, die über die bloße Rücksendung der Ware hinausgingen. Wenn der Verkäufer die Möglichkeit habe, für die Nutzung der Ware Wertersatz zu verlangen – der im Übrigen schwierig zu bestimmen wäre –, würde die Ausübung des Rechts auf Bedenkzeit und Widerruf beeinträchtigt, wenn nicht gar in ein rein formales Recht umgewandelt, weil der Verbraucher gehindert werde, sein Recht auszuüben. Einem Verkäufer, der seinen rechtlichen Verpflichtungen zur Information nicht nachgekommen sei, Wertersatz zuzubilligen, würde dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderlaufen. Beispielsweise sei im spanischen Recht ein solcher Wertersatz, der auch Sanktionscharakter habe, ausdrücklich ausgeschlossen.
50. Von dieser typischen Problematik hebt sich die Ausgangssituation der Vorlagefrage jedoch deutlich ab. Die Vorlagefrage scheint sich insbesondere auf Fälle zu beziehen, in denen der Verbraucher nicht nur zu Hause das nachgeholt hat, was beim Kauf im Fernabsatz mangels Besuch eines Ladengeschäfts zuvor nicht möglich war – die Ware anzusehen, anzuprobieren oder auszuprobieren –, sondern in denen eine Nutzung im Sinne eines „in den Gebrauch nehmen“ offensichtlich erfolgt ist. Aus der Schilderung des Sachverhalts kann geschlossen werden, dass das vorlegende Gericht offenbar der Auffassung ist, dass die Verbraucherin den Laptop über ein Ausprobieren hinaus in Gebrauch genommen und benutzt hat. Das vorlegende Gericht bemerkt beispielsweise ausdrücklich, dass davon auszugehen ist, dass die Klägerin das Notebook (lediglich) bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Lediglich an einer Stelle der Vorlageentscheidung bringt die Wortwahl des vorlegenden Gerichts etwas anderes zum Ausdruck, indem auf die „Dauer der Nutzungsmöglichkeit“ abgestellt wird, was meines Erachtens nicht mit tatsächlicher Nutzung gleichzusetzen wäre.
85. Als Exkurs soll schließlich nicht unerwähnt bleiben, dass sowohl die Kommission in einem aktuellen Richtlinienvorschlag(73) als auch der Vorschlag des Fachdokuments Draft Common Frame of Reference (Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens) (im Folgenden: DCFR)(74) für eine einheitliche Regelung des europäischen Privatrechts(75) eine teilweise andere Regelung vorschlagen. Der Vorschlag der Kommission lautet wörtlich: „Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Eigenschaften und des Funktionierens der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“(76) Damit ist inhaltlich etwas anderes gemeint als der nach deutschem Recht derzeit vorgesehene zeitanteilige berechnete Wertminderungsersatz(77). In dem die Verträge betreffenden Kapitel regelt der DCFR auch das Widerrufsrecht (Art. II.-5:101 bis II.-5:202). In Art. II.-5:201 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ist für den Verbraucher im Fernabsatz ein Widerrufsrecht innerhalb einer gemeinschaftsweit einheitlichen Grundwiderrufsfrist von 14 Tagen(78) vorgesehen. Diesbezüglich regelt Art. II.-5:105 Abs. 3 DCFR Fragen des Wertersatzes für Nutzung. Ein Wertersatz für Prüfung und Probe wird nach Art. II.-5:105 Abs. 3 DCFR ausdrücklich ausgeschlossen, aber nach Art. II.-5:105 Abs. 4 DCFR ist der Verbraucher ausdrücklich zum Wertersatz bei normalem Gebrauch verpflichtet(79), wobei die Darlegungs– und Beweislast beim verkaufenden Unternehmen liegen dürfte(80). Auch die sogenannten Acquis-Grundregeln (Principles of the Existing EC Contract Law)(81) enthalten vergleichbare Bestimmungen(82). Zu diesen Arbeiten und Regelungsvorschlägen ist anzumerken, dass sie zum Wertersatz für Nutzung auf einem anderen Konzept als dem des Kostentragungsausschlusses der Richtlinie 97/7 basieren. Abgesehen davon, dass sie aus meiner Sicht in der Praxis zu komplexen Abgrenzungsproblemen zwischen Prüfung/Probe und Gebrauch führen, die der Rechtssicherheit abträglich sind und letztlich dazu führen können, dass der Kauf im Fernabsatz für den Verbraucher weniger attraktiv ist, sind sie jedoch als reine Vorschläge für die Auslegung der in Kraft befindlichen Richtlinie nicht ergiebig.
2 –	ABl. L 144, S. 19.
3 –	Vgl. Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 97/7.
4 –	Vgl. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7.
5 –	Zur Umsetzung der Richtlinie 97/7 in das deutsche Recht war zunächst das Fernabsatzgesetz (BGBl. I S. 897) erlassen worden, welches zum 30. Juni 2000 in Kraft getreten und zum 1. Januar 2002 (BGBl. 2001 I S. 3138) im Rahmen einer Schuldrechtsmodernisierung in das BGB integriert worden ist. Zur Aufarbeitung der Situation in Deutschland vor und nach Inkrafttreten des Fernabsatzgesetzes sowie nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vgl. P. Hellwege, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge als einheitliches Problem, 2004, S. 60 ff. Zur Situation in Deutschland vor Inkrafttreten des Fernabsatzgesetzes vgl. u. a. P. Rott, „The distance selling directive and German Law“, in: Stauder/Stauder (Hrsg.), La protection des consommateurs acheteurs à distance, Zürich 1999, S. 127 ff.
6 –	BGB‑Informationspflichten‑Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. März 2008 (BGBl. I S. 292).
7 –	So werde u. a. nicht darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist erst ab dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne und dass nach § 357 Abs. 3 BGB kein Wertersatz zu zahlen sei im Falle einer ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführenden Verschlechterung der Ware.
8 –	Nach § 357 Abs. 3 BGB habe der Verbraucher bei einer Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nur dann Wertersatz zu leisten, wenn er in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden sei, diese zu vermeiden. Vorliegend habe die Beklagte lediglich eine unwirksame Widerrufsfolgenerklärung abgegeben, so dass sie insofern keinen Wertersatz fordern könne. Sofern die Klägerin nachweisen könne, dass der Defekt des Notebooks auf einem Mangel beruhe, der bereits bei der Übergabe im Rahmen des Kaufes vorhanden gewesen sei, könne sie den gezahlten Kaufpreis nach den §§ 434, 437 Nr. 2 oder 3, 440, 281 BGB jeweils in Verbindung mit § 346 BGB zurückverlangen. Auch in diesem Falle könne der Einwand der Beklagten hinsichtlich des Ersatzes der gezogenen Nutzungen durchgreifen.
9 –	Diese Einschätzung scheint im Ergebnis auch H.-W. Micklitz, „La directive vente à distance 97/7/EC“, in: Stauder/Stauder (Hrsg.), La protection des consommateurs acheteurs à distance, oben Fußnote 5, S. 23 ff., S. 37, zu teilen.
10 –	Zu diesem Argument näher unten Nr. 103 dieser Schlussanträge.
11 –	Vgl. u. a. die Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 27. Februar 1980, Just (68/79, Slg. 1980, 501, Randnr. 25), vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C‑6/90 und C‑9/90, Slg. 1991, I‑5357, Randnr. 43), vom 10. Juli 1997, Palmisani (C‑261/95, Slg. 1997, I‑4025, Randnr. 27), sowie vom 19. Juni 2003, Pasquini (C‑34/02, Slg. 2003, I‑6515, Randnr. 56).
12 –	Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C‑404/06, Slg. 2008, I‑0000).
13 –	ABl. L 171, S. 12.
14 –	Meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C‑404/06, Slg. 2008, I‑0000, Nr. 67).
15 –	Urteil Quelle (vgl. oben, Fußnote 12), Randnr. 43 und Tenor. Dazu u. a. H. Ofner, „Kein Nutzungsentgelt für den Verkäufer bei Austausch der nicht vertragsmäßigen Sache“, in: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, 2008, S. 57 ff., M. Pardo Leal: „Derecho del vendedor a exigir al consumidor una indemnización por el uso de un bien en caso de sustitución de bienes que no son conformes (Sentencia „Quelle AG“ de 17 de abril de 2008, asunto C-404/06)“, in: Revista electrónica de Derecho del Consumo y de la Alimentación, 2008, Nr. 18, S. 29-33.
16 –	Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte (C‑350/03, Slg. 2005, I‑9215).
17 –	Urteil vom 25. Oktober 2005, Crailsheimer Volksbank (C‑229/04, Slg. 2005, I‑9273).
18 –	ABl. L 372, S. 31.
19 –	Urteil Schulte (vgl. oben, Fußnote 16), Randnrn. 92 und 93 sowie Nr. 3 des Tenors; Urteil Crailsheimer Volksbank (vgl. oben Fußnote 17), Randnrn. 48 und 49 und Nr. 2 des Tenors. Zur Frage der marktüblichen Verzinsung nahm Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache Crailsheimer Volksbank (vgl. oben, Fußnote 17) Stellung. Er vertrat in den Nrn. 71 und 72 der Schlussanträge die Ansicht, dass die Richtlinie 85/577 grundsätzlich einer nationalen Vorschrift nicht entgegenstehe, die im Fall des Widerrufs eines Darlehensvertrags die Zahlung gesetzlicher Zinsen vorsieht. Denn soweit der Widerruf zur rückwirkenden Aufhebung des Vertrags führe, erscheine es normal, dass der Zustand wiederhergestellt werde, der vor dem Abschluss des Vertrags bestanden habe. Da der Darlehensnehmer so angesehen werde, als ob er das Darlehen nie erhalten habe, sei es logisch, dass er nicht nur die Beträge, die er aufgrund des Vertrags erhalten hat, sondern auch die Zinsen, d. h. die Einnahmen, die diese Beträge abgeworfen hätten, wenn sie weiter dem Kreditinstitut zur Verfügung gestanden hätten, zu erstatten habe. Schließlich kam er auf den konkreten Fall bezogen jedoch in den Nrn. 75 ff. zu dem Ergebnis, dass die Bank die Zahlung von Verzugszinsen nicht verlangen könne, solange sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
20 –	Vgl. oben, Fußnote 12.
21 –	Richtlinie 1999/44, vgl. oben, Nr. 38 dieser Schlussanträge.
22 –	Zur Frage der Bedeutung der unterschiedlichen Fristsetzungen vgl. unten, Nr. 87 dieser Schlussanträge.
23 –	So zu Recht B. Schinkels, „Fernabsatzverträge (§§ 312 b bis 312 d, § 241a, 355 ff. BGB)“, in: Gebauer/Wiedemann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2005, S. 209 ff., Randnr. 66.
24 –	Für dieses und andere Beispiele vgl. B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 67.
25 –	Vgl. A. Arnold/W. Dötsch, „Verschärfte Verbraucherhaftung beim Widerruf?“, in: Neue Juristische Wochenschrift, 2003, S. 187-189, S. 187, und B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 67, sowie T. Brönneke, „Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften“, in: Multimedia und Recht, 2004, S. 127-133, S. 132. Arnold/Dötsch und Brönneke führen aus, dass Anlass für die hier betroffene nationale Regelung in § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB der Internetvertrieb eines Fahrzeugs gewesen sei. Zugleich weist Brönneke darauf hin, dass der Wertverlust in solchen Fällen nichts mit Abnutzung zu tun hat, sondern dem Nimbus des Neuwagens und gegebenenfalls bestimmten Rabattpraktiken von Händlern zur Umgehung bestehender Preisbindung geschuldet ist.
26 –	Mit dem Wort „prinzipiell“ möchte ich auf die in der Praxis virulenten Fragen des „bestimmungsgemäßen“ oder „sorgsamen“ Gebrauchs zur Probe hindeuten, die hier jedoch mangels diesbezüglichen Anhaltspunkten des Ausgangsfalls nicht zu vertiefen sind.
27 –	So kann die Abgrenzung bei technischen Geräten besondere Schwierigkeiten bereiten, weil diese auch nach längerer Nutzung nicht unbedingt sichtbare Verschleißerscheinungen zeigen. Andererseits gibt es Waren, bei denen der probeweise Gebrauch bereits zum teilweisen Verbrauch führt, was beispielsweise für Druckerpatronen gilt, vgl. G. Maderbacher/G. Otto, „Fernabsatz: Vertragsrücktritt nur gegen Entgelt?“, in: Ecolex, 2006, S. 117-119, S. 118.
28 –	Dies ergibt sich eindeutig aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie, wonach der Verbraucher in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, weshalb ein Widerrufsrecht bestehen sollte. Vgl. ebenso P. Mankowski, Beseitigungsrechte, Tübingen, 2003, S. 898.
29 –	Oben, Nr. 10 dieser Schlussanträge.
30 –	Unter Vornahme einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung, dazu R. G. Willhelm, Verbraucherschutz bei internationalen Fernabsatzverträgen, Hamburg, 2007, S. 137.
31 –	Für diesen Begriff auch B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 67.
32 –	Darauf weist auch N. Neumann, Bedenkzeit vor und nach Vertragsabschluss, 2005, S. 393, hin.
33 –	Anzumerken ist, dass aus der Akte hervorgeht, dass nach der hier betroffenen deutschen Regelung die Beweispflicht beim Lieferer liegt (oben, Nr. 33 dieser Schlussanträge). Das scheint nach der Literatur jedoch nicht eindeutig zu sein, vgl. N. Neumann (oben, Fußnote 32), S. 393.
34 –	Wobei nicht verkannt werden soll, dass, abhängig von der Ware und den Umständen, auch eine verbraucherseitige Nutzung in kurzer Frist verwirklicht werden kann. Prominente Beispiele betreffen etwa Festtagskleidung, Mobiliar und Geschirr, die für einen bestimmten Anlass bestellt und sodann zurückgegeben werden, was aus meiner Sicht dem Missbrauch zuzuordnen ist.
35 –	Das schließen beispielsweise P. Rott, „Widerruf und Rückabwicklung nach der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie und dem Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes“, in: Verbraucher und Recht, 2001, S. 78 ff., S. 80, und R. G. Wilhelm (oben, Fußnote 30), S. 138, aus.
36 –	Vgl. oben, Nr. 33 dieser Schlussanträge.
37 –	Vgl. oben, Nr. 52 dieser Schlussanträge.
38 –	Vgl. oben, Nr. 22 dieser Schlussanträge. Vgl. auch die Stellungnahme der deutschen Regierung, oben, Nr. 33 dieser Schlussanträge.
39 –	Unten, Nrn. 91 und 96 dieser Schlussanträge.
40 –	Am Rande sei als Exkurs erwähnt, dass neben diesen Auslegungsfragen zum Gemeinschaftsrecht für das vorlegende Gericht bei der Auslegung des nationalen Rechts noch eine weitere Perspektive von Bedeutung sein könnte: Die innerstaatliche Durchsetzung der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte darf nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechender Rechte, die aus innerstaatlichem Recht herrühren (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. [205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 23], und vom 15. September 1998, Edis [C‑231/96, Slg. 1998, I‑4951, Randnr. 36]). Dieser Hinweis erscheint mir angebracht, weil in der Literatur erwähnt wird, dass der nationale Gesetzgeber mit der vorliegend interessierenden Regelung den bezüglich eines Kaufs im Fernabsatz widerrufenden Verbraucher schlechter behandelt als den Berechtigten eines beliebigen gesetzlichen Rücktrittsrechts oder als unternehmerische Käufer beim kaufrechtlichen Rücktritt im deutschen Recht (beispielsweise P. Mankowski [oben, Fußnote 28], S. 891 und N. Neumann [oben, Fußnote 32], S. 391 [„anders als der ‚normale‘ Widerrufende“]).
41 –	Nach Art. 2 Nr. 3 ist darunter jede natürliche Person zu verstehen, die beim Abschluss von Verträgen im Sinne der Richtlinie 97/7 im Rahmen ihrer gewerblichen und beruflichen Tätigkeit handelt.
42 –	Vgl. auch Maderbacher/Otto (oben, Fußnote 27), S. 118.
43 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 19. September 2000, Linster (C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43).
44 –	Vgl. oben, Nrn. 60 und 61 dieser Schlussanträge.
45 –	Vgl. ebenso H.-W. Micklitz (oben, Fußnote 9), S. 37.
46 –	Beispielsweise könnte ein pauschalierter Wertersatz, wie beispielsweise der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (vgl. oben, Nr. 15 dieser Schlussanträge) vorgesehene Abzug von 15 % des Warenwerts, als Strafzahlung angesehen werden.
47 –	Unten, Nrn. 68 ff.
48 –	Vgl. oben, Nrn. 60 und 61 dieser Schlussanträge.
49 –	Im Gegensatz zur Richtlinie 1999/44, dazu eingehend F. Buchmann, „Kein Nutzungsersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften?“, Kommunikation & Recht 2008, S. 505 ff., S. 508.
50 –	So auch nicht in dem von der Kommission in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C‑392/04 und C‑422/04, Slg. 2006, I‑8559), das sich mit der Frage beschäftigt, ob bei der Erhebung einer Lizenzgebühr im Rahmen der „Verwaltungskosten“ die Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands einer nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren Berücksichtigung finden darf. In diesem Urteil hat der Gerichtshof den Begriff der Kosten nicht und schon gar nicht übertragbar definiert. Er hat lediglich in den Randnrn. 28 und 29 dieses Urteils ausgeführt, dass der Begriff der „Verwaltungskosten“ im Sinne des dort interessierenden Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) so zu verstehen ist, dass er sich auf die durch die Erteilung der Genehmigungen verursachte Arbeit bezieht und nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Einzelgenehmigungen betrifft.
51 –	In vielen Mitgliedstaaten sehen die in Umsetzung der Richtlinie 97/7 erlassenen Bestimmungen vor, dass dem Verbraucher durch vertragliche Vereinbarung die Kosten der Rücksendung auferlegt werden können, so G. Rühl, „Die Kosten der Rücksendung bei Fernabsatzverträgen: Verbraucherschutz versus Vertragsfreiheit“, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2005, S. 199-202, S. 201. So auch R. Knez, „Direktiva 97/7/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 20. maja 1997 o varstvu potrošnikov glede sklepanja pogodb pri prodaji na daljavo“, in: V. Trstenjak, Evropsko pravo varstva potrošnikov, GV Založba, Ljubljana 2005, S. 111 ff., S. 113.
52 –	Dieser Auffassung sind offenbar auch Brönneke (oben, Fußnote 25), S. 132 und Maderbacher/Otto (oben, Fußnote 27), S. 118.
53 –	Zu Bestrebungen und Diskussionen zur Neufassung bzw. umfassenden Regelung der Rechte der Verbraucher vgl. weiter unten (Nr. 94 dieser Schlussanträge).
54 –	Dieses Widerrufsrecht bezeichnet J. Allix, „La directive 97/7/CE: Contrats à distance et protection des consommateurs“, in: Revue des affaires européennes, 1998, S. 176-187, S. 179, zu Recht als ein Grundprinzip dieser Richtlinie. Vgl. ebenso Brönneke (oben, Fußnote 25), S. 127.
55 –	Auch Mankowski (oben, Fußnote 28), S. 893, führt zu Recht aus, dass Rückabwicklungslasten und – kosten als Kosten des Widerrufs aufzufassen sind.
56 –	Vgl. oben, Nr. 53 dieser Schlussanträge.
57 –	Vgl. Mankowski (oben Fußnote 28), S. 892.
58 –	Vgl. meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (oben, Fußnote 14), Nr. 49.
59 –	Anders als im Kontext der erwähnten Rechtssache Quelle steht zwar vorliegend das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nicht im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung auf Seiten des Verkäufers, sondern dient allein dem Schutz des Berechtigten, vgl. P. Hellwege (oben, Fußnote 5), S. 74.
60 –	Vgl. dazu meine Vorüberlegungen, oben, Nrn. 45 bis 57 dieser Schlussanträge. In dieser Hinsicht ist es zwar nicht unerheblich, wenn der Lieferer schließlich die Darlegungs- und Beweislast trägt (oben, Nr. 33 dieser Schlussanträge sowie Fußnote 33), was dem Verbraucher jedoch nicht generell bekannt sein wird.
61 –	Vgl. dazu Nr. 33 dieser Schlussanträge.
62 –	Maderbacher/Otto (oben, Fußnote 27), S. 118, heben positiv hervor, dass dann, wenn anerkannt wird, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7 die Verrechnung eines Nutzungsentgelts gerade nicht vorsieht, Abgrenzungsprobleme zwischen bloßem „Testgebrauch“ und „tatsächlichem Gebrauch“ vermieden werden.
63 –	Dazu insbesondere der 4. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7, in dem es ausdrücklich heißt, dass die Verbraucher „mit der Einführung neuer Technologien … einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungen zu tätigen“, erhalten. Die Intention der Förderung des Fernabsatzes ist zudem im 3., 6. und 7. Erwägungsgrund der Richtlinie ersichtlich. Hinzuweisen ist zudem auf verschiedene Mitteilungen der Kommission zur Verbraucherpolitik, beispielsweise die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Verbraucherpolitische Strategien 2002‑2006“ (KOM[2002] 208 endg.), S. 21 ff. Ebenso H.-W. Micklitz (oben, Fußnote 9), S. 25.
64 –	Die Richtlinie wurde auf Art. 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 95 EG) gestützt und ist damit auf die Vollendung des Binnenmarkts gerichtet (zu Art. 100a EG-Vertrag bzw. Art. 95 EG als Rechtsgrundlage vgl. u. a. Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, Slg. 2002, I‑11453, Randnrn. 59 und 60). Dazu, bezogen auf die Richtlinie 97/7 auch M. Donnelly/F. White, „The Distance Selling Directives: a time for review“, Northern Ireland Legal Quarterly 56/2005, S. 200 ff., S. 200 und 204; B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 7. Zudem sind, neben dem bereits oben (Fußnote 63) erwähnten 4. Erwägungsgrund, der sich u. a. auch auf die Notwendigkeit der Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt bezieht, insbesondere die ersten drei Erwägungsgründe der Richtlinie 97/7 hervorzuheben:
(3) Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucher besonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zum Ausdruck kommen, wie dies unter anderem in der Mitteilung der Kommission an den Rat ‚Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel‘ festgestellt wurde. Es ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar, dass der Verbraucher sich an ein Unternehmen außerhalb seines Landes wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.“
65 –	Vgl. den bereits in Fußnote 63 genannten 4. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7.
66 –	Der Verbraucherschutzgedanke durchzieht die meisten der Erwägungsgründe der Richtlinie 97/7, teils mehr, teils weniger explizit. Besonders deutlich nimmt der 19. Erwägungsgrund Bezug auf einen „optimalen Verbraucherschutz“, und der 4. Erwägungsgrund unterstreicht das Ziel einer Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz. Mittels der Erwägungsgründe wird das Ziel des Verbraucherschutzes mit dem Binnenmarktziel verbunden, vgl. M. Cremona, „The distance selling directive“, in: The journal of business law 11/1998, S. 613 ff., S. 614.
67 –	B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 8. Dazu auch J. Hörnle/G. Sutter/I. Walden, „Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts“, in: Lodder/Kaspersen (Hrsg.), eDirectives: Guide to European Union Law on E-commerce, Chapter 2, 2002, S. 11 ff., S. 17.
68 –	Siehe Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 97/7. So auch die Argumentation in der schriftlichen Stellungnahme Belgiens.
69 –	Durch Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 97/7 werden insbesondere Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, vom Widerrufsrecht ausgenommen. Ebenso sind Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind und Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten ausgenommen.
70 –	Vgl. oben, Fußnote 63.
71 –	Andererseits bringt die Konzentration auf den Fernabsatz auf Seiten des Lieferers, der insbesondere kein Ladengeschäft unterhalten muss, Kosteneinsparungen mit sich, vgl. M. Donelly/F. White (oben, Fußnote 64), S. 201.
72 –	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 21. September 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7 (KOM[2006] 514 endg.), Punkt 7 sowie Anhang IV.
73 –	KOM(2008) 614 endg. vom 8. Oktober 2008, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, Art. 17 Abs. 2. Ziel dieses Vorschlags einer Richtlinie ist die einheitliche Vollharmonisierung des bisher in verschiedenen Richtlinien unterschiedlich geregelten consumer acquis, vgl. auch E. Terryn, „The Right of Withdrawal, the Acquis Principles and the Draft Common Frame of Reference“, in: R. Schulze (Hrsg.), Common Frame of Reference and Existing EC Contract Law, 2008, S. 158 f., und Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, Brüssel, 8. Februar 2007 (KOM[2006] 744 endg.), S. 11.
74 –	C. von Bar u. a. (Hrsg.), Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law. Draft Common Frame of Reference (DCFR). Interim Outline Edition; prepared by the Study Group on a European Civil Code and the Research Group on EC Private Law (Acquis Group), München 2008.
75 –	Zum Stellenwert weisen R. Schulze/T. Wilhelmsson, „From the Draft Common Frame of Reference towards European Contract Law Rules“, in: European Review of Contract Law, 2008, S. 154-168, darauf hin, dass der DCFR von einem Forschernetzwerk erarbeitet worden ist und eine Diskussionsgrundlage neben anderen einzubeziehenden Arbeiten und Entwürfen (Principles of European Contract Law [Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts] – PECL – und Acquis-Grundregeln) für zukünftige europäische Vertragsrechtsregeln darstellt. Zu den Acquis-Grundregeln vgl. R. Schulze, „Die ‚Acquis-Grundregeln‘ und der Gemeinsame Referenzrahmen“, in: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht, 2007, S. 731 ff.
76 –	Art. 17 Abs. 2, KOM(2008) 614 endg. vom 8. Oktober 2008, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher.
77 –	Vgl. dazu oben, Nr. 53 dieser Schlussanträge.
78 –	Diese Frist beginnt erst nach Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht zu laufen. Nach M. B. M. Loos, „Review of the European consumer acquis“, in: Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht/European Community private law review/Revue du droit privé communautaire, 2008, S. 117-122, S. 118, hatten sich Verbraucherverbände für eine in manchen Fällen längere und Händlerverbände für eine generell kürzere Frist ausgesprochen.
79 –	Das gilt jedoch nur für den Widerruf in der normalen Widerrufsfrist, die in der Regel 14 Tage beträgt. Hingegen wird für Fälle, in denen der Verbraucher nicht oder nicht adäquat über sein Widerrufsrecht informiert worden ist, eine Zahlung von Wertersatz durch Art. II.-5:105 Abs. 4 DCFR ausdrücklich ausgeschlossen.
80 –	So M. B. M. Loos (oben, Fußnote 78), S. 119.
81 –	Zu den Acquis-Grundregeln vgl. u. a. R. Schulze (oben, Fußnote 75).
82 –	Vgl. u. a. R. Schulze (oben, Fußnote 75), S. 902, Art. 5:105.
83 –	Anzumerken ist, dass die Dreimonatsfrist unter bestimmten Umständen gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 97/7 um einige Tage überschritten werden kann, und zwar dann, wenn die Informationen gemäß Art. 5 der Richtlinie 97/7 innerhalb dieser Dreimonatsfrist übermittelt werden. In solch einem Fall beginnt die Frist von sieben Werktagen gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen.
84 –	So auch Nr. 29 der Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 21. November 2007 in der Rechtssache Hamilton (Urteil vom 10. April 2008, C‑412/06, Slg. 2008, I‑0000) anlässlich der Analyse einer Fristsetzungsmöglichkeit im Rahmen des Widerrufsrechts der Richtlinie 85/577. Die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts im Kontext des Fernabsatzes steht im Kontrast zu der zeitlichen Unbegrenztheit des Widerrufsrechts im Bereich der Haustürgeschäfte, vgl. zu Letzterer Urteil vom 13. Dezember 2001, Heininger (C‑481/99, Slg. 2001, I‑9945, Randnr. 48).
85 –	Dazu R. Knez (oben, Fußnote 51), S. 113.
86 –	Es ist nicht Thema des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens, darauf einzugehen, ob eine Ausweitung der Dreimonatsfrist ein solches höheres Schutzniveau tatsächlich garantiert oder durch die damit nach nationalem Recht verbundene fast zwangsläufig längere Nutzungszeit (in der mündlichen Verhandlung hat die deutsche Regierung bestätigt, dass es bei einer durch Informationspflichtverletzung verlängerten Widerrufsfrist in der Regel zu zwischenzeitlicher Nutzung kommt, was nach nationalem Recht in der Regel die Wertersatzforderung für Nutzung stützen würde) praktisch konterkariert.
87 –	Vgl. die Argumente der Kommission in Nr. 34 dieser Schlussanträge.
88 –	Beispielsweise ein Kleidungsstück für einen speziellen Abend oder ein Großbildschirm für ein bestimmtes Ereignis (für das Beispiel hinsichtlich eines Fernsehers für ein besonderes Fußballereignis vgl. F. Buchmann, oben, Fußnote 49, S. 505, dort in Fußnote 4). Widerruf nach exzessivem Gebrauch führt B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 63, als Beispiel an.
89 –	Vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C‑367/96, Slg. 1998, I‑2843, Randnr. 22), sowie vom 11. September 2003, Walcher (C‑201/01, Slg. 2003, I‑8827, Randnr. 37).
90 –	In diesem Sinne Urteile Kefalas u. a. (oben, Fußnote 89, Randnr. 22) sowie Walcher (oben, Fußnote 89, Randnr. 37).
91 –	Dazu unten Nr. 96 dieser Schlussanträge.
92 –	Zu der diesbezüglichen Feststellung des vorlegenden Gerichts vgl. oben, Nrn. 20 und 21 dieser Schlussanträge. Darüber hinaus ist anzumerken, dass eine richtlinienwidrige Informationspflichtverletzung bereits dann vorliegen dürfte, wenn dem Verbraucher eine (richtlinienwidrige) eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz für Nutzung für den Fall des Widerrufs angekündigt wird. Auch unverständliche und überkomplexe Informationen (vgl. M. Donelly/F. White, oben, Fußnote 64, S. 213 f.) können zur Irreführung des Verbrauchers beitragen. Dem wird mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 97/7 begegnet (dazu auch J. Hörnle/G. Sutter/I. Walden, oben, Fußnote 67, S. 15).
93 –	Oben, Nrn. 86 und 87 dieser Schlussanträge.
94 –	Mankowski (oben, Fußnote 28), S. 892.
95 –	Für den Begriff B. Schinkels (oben, Fußnote 23), Randnr. 63.
96 –	Vgl. oben, Nr. 85 dieser Schlussanträge.
97 –	Vgl. oben, Nr. 85 dieser Schlussanträge.
98 –	Vgl. ebenfalls Urteile Heininger (oben, Fußnote 84, Randnr. 45) und Hamilton (oben, Fußnote 84, Randnr. 33).
99 –	Vgl. oben, Nr. 39 dieser Schlussanträge.
100 –	Zur Kritik an dieser Rechtsprechung, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer näheren Begründung, vgl. u. a. Hoffmann, „Die EuGH-Entscheidungen ‚Schulte‘ und ‚Crailsheimer Volksbank‘: ein Meilenstein für den Verbraucherschutz beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb?“, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht – ZIP, 2005, S. 1985 ff., S. 1986.
101 –	Schon die Ziele der beiden hier interessierenden Richtlinien sind höchst unterschiedlich: Im Gegensatz zu den Zielen der hier interessierenden Richtlinie 97/7, die sich sowohl auf den Verbraucherschutz als auch auf den Binnenmarkt und insbesondere die Förderung des Fernabsatzes beziehen (vgl. oben, Nr. 81 dieser Schlussanträge), ist es das ausschließliche Anliegen des europäischen Gesetzgebers im Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577, den Schutz des Verbrauchers in der prekären Verkaufssituation an der Haustür zu gewährleisten (vgl. B. Rudisch, „Das ‚Heininger‘-Urteil des EuGH vom 13. 12. 2001, Rs C‑481/99: Meilenstein oder Stolperstein für den Verbraucherschutz bei Realkrediten?“, in: Verbraucherschutz in Europa: Festgabe für Heinrich Mayrhofer, 2002, S. 189‑205, S. 204). Das Ziel ist es keineswegs, Haustürgeschäfte zu fördern – im Gegenteil, „die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Abschlusses von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzuführen … , sollte nicht beeinträchtigt werden“ (vgl. den 5. Erwägungsgrund der Richtlinie 85/577).
102 –	Was auch für das in Nr. 38 dieser Schlussanträge genannte Urteil Quelle gilt, dessen Ergebnis aus anderen Gründen als den vorliegend vertretenen mit dem hier vorgeschlagenen Ergebnis übereinstimmt.
103 –	Ein gravierender Unterschied besteht bereits insoweit, als in der Richtlinie 85/577 das Widerrufsrecht im Fall der unterbliebenen Widerrufsbelehrung unbefristet ist, vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie. Wie bereits ausgeführt, schreibt dagegen die Richtlinie 97/7 für den Fall der unterbliebenen Widerrufsbelehrung lediglich eine Verlängerung der Frist für das Ausüben des Widerrufsrechts vor.
104 –	Vgl. auch Randnr. 43 des Urteils Hamilton (oben, Fußnote 84 genannt).
105 –	Oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge.
106 –	Oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge.
107 –	Oben Nr. 34 dieser Schlussanträge.
108 –	Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hindere das Gemeinschaftsrecht die innerstaatlichen Gerichte nicht daran, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führe. Dazu nennt die Kommission die Urteile vom 4. Oktober 1979, Ireks-Arkady/EWG (238/78, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14), vom 21. September 2000, Michaïlidis (C‑441/98 und C‑442/98, Slg. 2000, I‑7145, Randnr. 31), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C‑453/99, Slg. 2001, I‑6297, Randnr. 30), und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnr. 94). Im Zusammenhang mit der Koordinierung der mitgliedstaatlichen Sozialversicherungssysteme durch die Gemeinschaft habe der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Regeln für die Rückforderung von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen (ebenso wie das Eingreifen etwaiger Verjährungsfristen) grundsätzlich in die Regelungszuständigkeit der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung fallen würden, dazu Urteil Pasquini (oben, Fußnote 11, Randnr. 53).
109 –	Vgl. oben, Nr. 90 dieser Schlussanträge.
110 –	Vgl. oben, Nr. 81 dieser Schlussanträge.
111 –	Vgl. oben, Nrn. 80 bis 87 dieser Schlussanträge
112 –	Vgl. oben, Nr. 82 dieser Schlussanträge.
113 –	Und zwar gegebenenfalls mit innewohnender erheblicher Beweisproblematik.
114 –	Vgl. oben, insbesondere Nr. 49 dieser Schlussanträge.
115 –	Aus denen auch nicht der Vorschlag von F. Buchmann (oben, Fußnote 49), S. 508, herausführt, auf Seiten des Verbrauchers einen Zeitpunkt der bewussten Entscheidung des „Behalten-Wollens“ bestimmen zu wollen. Von einem solchen Zeitpunkt auszugehen, der sich in der Praxis jeglicher objektiven Dokumentierbarkeit entzieht, würde im Gegenteil die Situation der Darlegungs‑ und Beweislast zusätzlich verkomplizieren.
116 –	Vgl. oben, Nrn. 97 und 98 dieser Schlussanträge.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 357
 § 357
 § 346
 § 241
 § 357
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
	Art. 17
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 5