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BGBl. Teil 1: Nr. 27 (2019) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 27 (2019)
Veröffentlicht am 17.07.2019, PDF downloaden
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Seite 2)
Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union (Seite 15)
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Seite 17)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (Seite 18)
Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (Seite 19)
1066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Vom 11. Juli 2019 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 2 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft“. b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Euro- päischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum“. c) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen An- geboten und Werbemaßnahmen“. d) Nach der Angabe zu § 14 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermitt- lungsverfahren gen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.“ c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: „(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer 1. Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitge- ber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt, 2. als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt, 3. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen a) ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Ab- satz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes oder b) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Ab- satz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlässt oder für sich tätig werden lässt, 4. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Min- destlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsen- degesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeit- nehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Ab- satz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungs- gesetzes eingehalten werden, oder § 14b Rechte und Pflichten bei der selbststän- digen Durchführung von Ermittlungsver- fahren 5. als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedin- gungen beschäftigt.“ § 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren“. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 findet“ durch die Wörter „Die Absätze 2 und 3 finden“ ersetzt. e) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentra- len Informationssystem“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Intensivierung der“ gestrichen und nach dem Wort „Schwarz- arbeit“ die Wörter „und illegalen Beschäftigung“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistun- 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob 1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden, 2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen werden oder wurden, 3. die Angaben des Arbeitgebers, die für die So- zialleistungen nach dem Zweiten und Dritten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zu- treffend bescheinigt wurden, 4. Ausländer und Ausländerinnen a) entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder be- auftragt werden oder wurden oder b) entgegen § 284 Absatz 1 des Dritten Bu- ches Sozialgesetzbuch beschäftigt wer- den oder wurden, 5. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen a) ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Ab- satz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden und b) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Ab- satz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden, 6. die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes und des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Ver- bindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüber- lassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden, 7. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu aus- beuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden und 8. die Arbeitskraft im öffentlichen Raum entge- gen § 5a angeboten oder nachgefragt wird oder wurde. Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 prüfen die Behörden der Zollverwal- tung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflich- ten im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht nachgekommen sind. Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rah- men ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeld- empfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- fügt: „(2) Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die Prüfung der Erfüllung kindergeldrecht- licher Mitwirkungspflichten den zuständigen Fa- milienkassen. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landes- finanzbehörden und der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit berechtigt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollver- waltung mit den Landesfinanzbehörden werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes 1067 und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Familien- kassen bei der Bundesagentur für Arbeit werden von den Behörden der Zollverwaltung und den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit den Fachaufsichtsbehör- den geregelt.“ c) Absatz 1a wird Absatz 3. d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 2 werden die Wörter „auch in ihrer Funktion als Familienkasse,“ angefügt. bb) Die Nummern 2a bis 8b werden die Num- mern 3 bis 11. cc) Nach der neuen Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt: „12. den nach Landesrecht für die Genehmi- gung und Überwachung des gewerb- lichen Güterkraftverkehrs zuständigen Behörden,“. dd) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 13 und 14. ee) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 15 und das Wort „und“ am Ende wird durch ein Komma ersetzt. ff) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 16 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. gg) Die folgenden Nummern 17 bis 20 werden angefügt: „17. den nach Landesrecht für die Überprü- fung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständi- gen Prüfungs- oder Kontrollstellen, 18. den nach Landesrecht für die Ent- gegennahme der Anmeldung von Pros- tituierten nach § 3 des Prostituierten- schutzgesetzes und für die Erlaubnis- erteilung an Prostitutionsgewerbetrei- bende nach § 12 des Prostituierten- schutzgesetzes zuständigen Behörden, 19. den nach Landesrecht für die Erlaubnis- erteilung nach § 34a der Gewerbeord- nung zuständigen Behörden und 20. den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes.“ 4. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. im Wach- und Sicherheitsgewerbe.“ b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „§ 2 Absatz“ die Angabe „1a“ durch die Angabe „3“ ersetzt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
1068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 „(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke des Arbeit- gebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der Ge- schäftszeiten zu betreten. Dabei sind die Behör- den der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, 1. von den Personen, die in den Geschäftsräu- men und auf den Grundstücken tätig sind, Auskünfte über ihre Beschäftigungsverhält- nisse oder ihre tatsächlichen oder scheinba- ren Tätigkeiten einzuholen und 2. Einsicht in Unterlagen zu nehmen, die von diesen Personen mitgeführt werden und von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Um- fang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsver- hältnisse oder ihrer tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bietet eine Person im öffentlichen Raum Dienst- oder Werkleistungen an, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.“ c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Ab- satz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, die Personalien zu überprüfen 1. der Personen, die in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleis- tungen und des Entleihers tätig sind, und 2. des Selbstständigen.“ d) In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 1a“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Vergü- tung der“ die Wörter „tatsächlich erbrachten oder vorgetäuschten“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 2 Ab- satz 1 Nummer“ die Angabe „4,“ und nach der Angabe „5“ die Angabe „und 6“ einge- fügt. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1 und 2 vorangestellt: „(1) Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin- nen, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistun- gen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 angetroffen werden, haben 1. die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Aus- künfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen, 2. in den Fällen des § 3 Absatz 1, 2 und 6 sowie des § 4 Absatz 1, 2 und 3 auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden und 3. in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der Zollverwaltung schriftlich oder an Amtsstelle mündlich Auskünfte zu er- teilen oder die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. Auskünfte, die die verpflichtete Person oder einen ihrer in § 15 der Abgabenordnung be- zeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungs- widrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden. (2) Die Behörden der Zollverwaltung sind ins- besondere dann befugt, eine mündliche Aus- kunft an Amtsstelle zu verlangen, wenn trotz Aufforderung keine schriftliche Auskunft erteilt worden ist oder wenn eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Über die mündliche Auskunft an Amtsstelle ist auf Antrag des Auskunftspflichtigen eine Nie- derschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Aus- kunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben wer- den. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Nie- derschrift zu überlassen.“ „(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke des Arbeit- gebers, des Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen, des Entleihers sowie des Selbstständigen während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäfts- unterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.“ b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 und die Sätze 1 bis 3 werden aufgehoben. b) Absatz 1a wird Absatz 2 und die Angabe „Ab- satz 1a“ wird durch die Angabe „Absatz 3“ er- setzt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert: d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in den Sätzen 1 und 2 wird jeweils nach den Wörtern
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 „§ 2 Absatz 1 Nummer“ die Angabe „4,“ und nach der Angabe „5“ die Angabe „und 6“ einge- fügt. 8. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft (1) Es ist einer Person verboten, ihre Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die ge- eignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäf- tigung zu ermöglichen. Ebenso ist es einer Person verboten, ein unzulässiges Anbieten der Arbeits- kraft dadurch nachzufragen, dass sie ein solches Angebot einholt oder annimmt. (2) Die Behörden der Zollverwaltung können eine Person, die gegen das Verbot des unzulässigen An- bietens und Nachfragens der Arbeitskraft verstößt, vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbie- ten.“ 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Das Wort „übermitteln“ wird durch die Wörter „sind verpflichtet,“ ersetzt. bbb) Nach dem Wort „Informationen“ wer- den die Wörter „, einschließlich perso- nenbezogener Daten,“ eingefügt. ccc) Der Punkt am Ende wird durch die Wörter „, zu übermitteln.“ ersetzt. cc) Satz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden“ werden durch die Wörter „sind darüber hinaus Informationen einschließlich personen- bezogener Daten zu übermitteln“ er- setzt. bbb) Die Wörter „die Daten“ werden durch die Wörter „diese Informationen“ er- setzt. ccc) Nach den Wörtern „Ordnungswidrig- keiten, die“ wird das Wort „nicht“ ein- gefügt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Beschäf- tigung“ das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Arbeit- nehmerinnen“ die Wörter „sowie über Leis- tungsempfänger nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch“ eingefügt. 1069 bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist, Daten aus den Datenbeständen der Träger der Rentenversicherung automatisiert abru- fen; § 150 Absatz 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, so- weit dies zur Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und zur Verhütung und Ver- folgung von Straftaten und Ordnungswidrig- keiten, die mit dieser Prüfungsaufgabe zu- sammenhängen, erforderlich ist, Daten aus folgenden Datenbeständen automatisiert ab- rufen: 1. die Datenbestände der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und 2. die Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit als verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialge- setzbuch über Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Das Bundesministerium für Arbeit und So- ziales wird ermächtigt, durch Rechtsverord- nung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren nach Satz 4 sowie die Durchführung des Ab- rufverfahrens festzulegen.“ d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: „(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen die beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Finanzverwal- tungsgesetzes vorgehaltenen Daten abrufen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Prüfungs- aufgaben nach § 2 Absatz 1 oder für die damit unmittelbar zusammenhängenden Bußgeld- und Strafverfahren erforderlich ist. Für den Abruf der nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuerge- heimnis unterliegenden Daten ist ein automa- tisiertes Verfahren auf Abruf einzurichten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Behörde der Zollverwaltung, die die Daten abruft. Die abrufende Stelle darf die Daten nach Satz 1 zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie die Daten abgerufen hat. Ist zu be- fürchten, dass ein Datenabruf nach Satz 1 den Untersuchungszweck eines Ermittlungsverfah- rens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses Verfahren zuständige Fi- nanzbehörde oder die zuständige Staatsanwalt- schaft anordnen, dass kein Datenabruf erfolgen darf. § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafpro- zessordnung findet Anwendung, wenn die Daten Verfahren betreffen, die zu einem Strafverfahren geführt haben. Weitere Einzelheiten insbeson- dere zum automatischen Verfahren auf Abruf einschließlich der Protokollierung sowie zum
1070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Nachweis der aus den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar- beitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) oder § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen tech- nischen und organisatorischen Maßnahmen re- gelt eine Rechtsverordnung des Bundesminis- teriums der Finanzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Nummer 6 wird folgende Num- mer 7 eingefügt: „7. das Bundeskindergeldgesetz,“. bbb) Die bisherigen Nummern 7 bis 8 wer- den die Nummern 8 bis 11. ccc) Die bisherige Nummer 9 wird Num- mer 12 und das Wort „oder“ wird durch ein Komma ersetzt. ddd) Die bisherige Nummer 10 wird Num- mer 13 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. eee) Die folgenden Nummern 14 und 15 werden angefügt: „14. die Arbeitsschutzgesetze oder 15. die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 4“ durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „Abs. 1 Satz 4“ wird durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1“ ersetzt. g) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Auf die Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit Behörden anderer Mit- gliedstaaten der Europäischen Union und mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkom- mens über den Europäischen Wirtschaftraum gemäß § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsen- degesetzes, § 18 Absatz 2 des Mindestlohnge- setzes und § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes finden die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbin- dung mit Artikel 6 Absatz 1, 2 und 4 bis 9, den Artikeln 7 und 21 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richt- linie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeit- nehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst- leistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusam- menarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) Anwendung.“ 10. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1, so ist derjenige, der das Angebot oder die Wer- bemaßnahme veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers des Angebots oder der Werbe- maßnahme auf Verlangen unentgeltlich mitzuteilen. Soweit Name und Anschrift nicht vorliegen, sind die Daten mitzuteilen, die eine Identifizierung des Auf- traggebers ermöglichen. Bei Anhaltspunkten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder 5 besteht diese Verpflichtung gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig- keiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.“ 11. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „die“ durch die Wörter „von der oder denen er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 oder 2“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 4“ durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1“ und das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma er- setzt. cc) In Nummer 5 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 5“ und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. dd) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden an- gefügt: „6. entgegen § 5a Absatz 1 Satz 1 seine Ar- beitskraft anbietet oder 7. entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Ar- beitskraft nachfragt.“ c) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 eingefügt: „(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeit- geber eine in § 266a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung leichtfertig begeht und dadurch der Einzugs- stelle Beiträge des Arbeitnehmers oder der Ar- beitnehmerin zur Sozialversicherung einschließ- lich der Arbeitsförderung oder vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung ein- schließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, leichtfer- tig vorenthält.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 (4) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hin- sicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleis- tung vorspiegelt, oder 2. einen in Nummer 1 genannten Beleg in den Verkehr bringt und dadurch Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 oder illegale Beschäftigung im Sinne des § 1 Absatz 3 ermöglicht. (5) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Ab- satz 4 genannte Handlung begeht und 1. aus grobem Eigennutz für sich oder einen an- deren Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten ver- bunden hat.“ d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6 und wird wie folgt gefasst: „(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl- len des Absatzes 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Ab- satzes 4 mit einer Geldbuße bis zu einhundert- tausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d und e, Nummer 2 in Ver- bindung mit Nummer 1 Buchstabe d und e sowie in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geld- buße bis zu tausend Euro geahndet werden.“ e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7. f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 8. g) Folgender Absatz 9 wird angefügt: „(9) Eine Geldbuße wird in den Fällen des Ab- satzes 3 nicht festgesetzt, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder un- verzüglich danach gegenüber der Einzugsstelle 1. schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Bei- träge mitteilt, 2. schriftlich darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich da- rum ernsthaft bemüht hat, und 1071 b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 bis 5“ ersetzt. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nach § 75 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht teil, so gibt das Gericht den Behörden der Zollver- waltung Gelegenheit, die Gründe vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Be- deutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. Der Vertreter der Behörden der Zollverwaltung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.“ 14. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 20“ ersetzt. 15. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen bei der Verfolgung von Straftaten nach Absatz 1 erken- nungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künf- tige Strafverfahren durchführen.“ 16. Nach § 14 werden die folgenden §§ 14a bis 14c eingefügt: „§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren (1) Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen ihnen die Befugnisse nach § 14 zustehen, die Ermittlungsverfahren nach Maß- gabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des § 14b selbstständig durch, wenn die Tat aus- schließlich eine Straftat nach § 266a des Straf- gesetzbuches darstellt und die Staatsanwaltschaft die Strafsache an die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren sind anzuwenden. 3. die vorenthaltenen Beiträge nachträglich in- nerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet.“ (2) Eine Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn besondere Um- stände es angezeigt erscheinen lassen, dass das Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der Staatsanwaltschaft fortzuführen ist. Dies ist insbe- sondere der Fall, wenn 12. In § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „§ 98 Abs. 2a“ durch die Wörter „§ 98 Ab- satz 2a Nummer 1“ ersetzt. 1. eine Maßnahme nach den §§ 99, 102, 103 oder 104 der Strafprozessordnung beantragt worden ist, 13. § 12 wird wie folgt geändert: 2. eine Maßnahme nach § 100a der Strafprozess- ordnung beantragt worden ist, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. in den Fällen des § 8 Absatz 3 bis 5 die Behörden der Zollverwaltung.“ 3. die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 der Strafprozessordnung beantragt wor- den ist, 4. die Strafsache besondere Schwierigkeiten auf- weist,
1072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 5. der Beschuldigte außer dieser Tat noch einer anderen, prozessual selbstständigen Straftat beschuldigt wird und die Taten in einem einheit- lichen Ermittlungsverfahren verfolgt werden sol- len, 6. eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die nicht im Strafbefehlsverfahren festgesetzt werden kann, 7. gegen die folgenden Personen ermittelt wird: erscheint; andernfalls legt die Behörde der Zoll- verwaltung die Akten der Staatsanwaltschaft vor. (4) Hat die Behörde der Zollverwaltung den Er- lass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Absatz 3 Satz 2 der Straf- prozessordnung die Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben ist. c) Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Ge- folges eines NATO-Staates oder deren Ange- hörige, (5) Hat die Behörde der Zollverwaltung den An- trag gestellt, eine Einziehung gemäß § 435 der Strafprozessordnung selbstständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gemäß § 444 Ab- satz 3 der Strafprozessordnung selbstständig fest- zusetzen, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange die mündliche Verhandlung nicht beantragt oder vom Gericht an- geordnet ist. d) Personen, die in den Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes fallen, oder § 14c a) Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder einer gesetz- gebenden Körperschaft eines Landes, b) Mitglieder diplomatischer Vertretungen und andere von der inländischen Gerichtsbarkeit befreite Personen, e) Personen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie vermindert schuldfähig (§ 21 des Strafgesetzbuches) oder aus psy- chischen Gründen in ihrer Verteidigung be- hindert sind, oder 8. ein Amtsträger der Zollverwaltung der Beteili- gung verdächtig ist. (3) Soll nach Abgabe durch die Staatsanwalt- schaft nach Absatz 1 eine Maßnahme nach Ab- satz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 2 beantragt werden, so haben die Behörden der Zollverwaltung nicht die Befugnis, bei Gefahr im Verzug selbst Anordnungen vorzunehmen. Soll nach einer Abgabe durch die Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder 3 beantragt werden oder ergibt sich nachträglich, dass ein Fall des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 4 bis 8 vorliegt, geben die Behörden der Zollverwaltung die Straf- sache an die Staatsanwaltschaft zurück. (4) Im Übrigen können die Behörden der Zoll- verwaltung die Strafsache jederzeit an die Staats- anwaltschaft zurückgeben, die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit wieder an sich ziehen. § 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren (1) Führen die Behörden der Zollverwaltung das Ermittlungsverfahren nach § 14a selbstständig durch, so nehmen sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsver- fahren zustehen. (2) Sie haben nicht die Befugnis, Ermittlungen durch die Behörden und Beamten des Polizeidiens- tes vornehmen zu lassen. (3) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Behörde der Zollverwaltung über die Staats- anwaltschaft bei dem zuständigen Gericht den Er- lass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren (1) Sachlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen Ermittlungsverfahrens nach § 14a ist das Hauptzollamt. (2) Örtlich zuständig für die Durchführung des selbstständigen Ermittlungsverfahrens ist das Hauptzollamt, 1. in dessen Bezirk die Straftat begangen oder ent- deckt worden ist, 2. das zum Zeitpunkt der Abgabe des Ermittlungs- verfahrens durch die Staatsanwaltschaft für die Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 zuständig ist oder 3. in dessen Bezirk der Beschuldigte zum Zeit- punkt der Abgabe des Ermittlungsverfahrens seinen Wohnsitz hat; hat der Beschuldigte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt. Sind nach Satz 1 mehrere Hauptzollämter zustän- dig, so ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, an das die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfah- ren abgegeben hat. (3) Ändert sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 der Wohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten nach Abgabe des Ermittlungsverfahrens, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der neue Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Auf- enthalts liegt. Übergibt das nach Absatz 2 örtlich zuständige Hauptzollamt das Ermittlungsverfahren an das nach Satz 1 auch örtlich zuständige Haupt- zollamt, so hat es die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis zu setzen.“ 17. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Wort „sie“ durch die Wörter „die Besteuerung“ ersetzt, werden nach dem Wort „Erbringung“ die Wörter „oder der Vortäuschung der Erbringung“ ein- gefügt und wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Die folgenden Nummern 6 bis 10 werden an- gefügt: „6. die Bundesagentur für Arbeit zur Durch- führung von Ordnungswidrigkeitenverfah- ren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Einstel- lung der Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, 7. die Bundesagentur für Arbeit zur Durch- führung von Ordnungswidrigkeitenverfah- ren nach dem Arbeitnehmerüberlas- sungsgesetz sowie für den Widerruf, die Versagung oder die Versagung der Ver- längerung der Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüber- lassungsgesetzes, 8. die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Funktion als Familienkasse zur Durch- führung von Steuerstrafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren und für die damit zusammenhängende Einstel- lung der Gewährung von Kindergeldleis- tungen und des Kinderzuschlags, 9. die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von Ordnungswidrig- keitenverfahren wegen Leistungsmiss- brauchs und für die damit zusammen- hängende Leistungsbearbeitung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder 10. die Träger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Leistungsmissbrauchs und für die damit zusammenhängende Leistungsbearbei- tung nach dem Zwölften Buch Sozial- gesetzbuch.“ Artikel 2 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes* Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 2 Ab- satz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: * Artikel 2 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Teilen des Arti- kels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16). 1073 1. In § 3 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 2 oder 3“ durch die Wörter „Nummer 2, 3 oder 4“ ersetzt. 2. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Ende ge- strichen. b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge- fügt: „4. die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Ar- beitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, zur Verfügung gestellt werden, und“. c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. 3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 4“ durch die Wörter „Nummer 4 und 5“ ersetzt. 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ am Ende gestrichen. b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und“ ersetzt. c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 ein- gefügt: „3. die Behörden der Zollverwaltung zur Prü- fung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 4 befugt sind, bei einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die vom Arbeitge- ber zur Verfügung gestellten Unterkünfte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten.“ b) In Satz 3 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die An- gabe „Absatz 4“ ersetzt. c) Folgender Satz wird angefügt: „Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh- nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.“ 5. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „Nummer 1 oder 3“ eingefügt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. c) In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. 6. In den §§ 16, 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „bis 3“ durch die Angabe „bis 4“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung § 100a Absatz 2 Nummer 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 5 Ab- satz 20 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Buchstabe p wird folgender Buchstabe q ein- gefügt:
1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 „q) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen,“. 2. Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. im Wach- und Sicherheitsgewerbe.“ 2. Die bisherigen Buchstaben q bis u werden die Buch- staben r bis v. Artikel 8 Änderung des Altersteilzeitgesetzes Artikel 4 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 13 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. Artikel 9 1. § 71a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 98 Abs. 2a und 3 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 98 Absatz 2a Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1“ ersetzt. 2. § 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 4, 7, 12 und 13“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 4“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch In § 64 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1025) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 4“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch In § 405 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetz- buch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. Artikel 7 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch § 28a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozial- gesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial- versicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten Offenbarungsbefugnis“. und b) Die Angabe zu § 71 wird wie folgt gefasst: „§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes“. 2. In § 2 Absatz 6 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; nicht jedoch für Kalendermona- te, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.“ ersetzt. 3. Nach § 31 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hin- zurechnung nach Satz 4 bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.“ 4. In § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 11. De- zember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)“ durch die Wörter „eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 2. Okto- ber 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABI. L 250 vom 4.10.2018, S. 1)“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 5. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 49a wird wie folgt geändert: aa) Dem Satz 1 wird folgender Satz vorange- stellt: „§ 62 Absatz 1a in der am 18. Juli 2019 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestset- zungen anzuwenden, die Zeiträume betref- fen, die nach dem 31. Juli 2019 beginnen.“ bb) In dem bisherigen Satz 7 werden nach der Angabe „2017“ die Wörter „und vor dem 18. Juli 2019“ eingefügt. b) Dem Absatz 50 Satz 1 wird folgender Satz vor- angestellt: „§ 70 Absatz 1 Satz 2 ist auf Anträge anzuwen- den, die nach dem 18. Juli 2019 eingehen.“ 6. Nach § 62 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein- gefügt: „(1a) Begründet ein Staatsangehöriger eines an- deren Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Be- gründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt. Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des Freizügigkeits- gesetzes/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Absatz 2 des Freizügigkeits- gesetzes/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch. Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestset- zung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzun- gen durch die Verwendung gefälschter oder ver- fälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familien- kasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüg- lich zu unterrichten.“ 7. § 66 Absatz 3 wird aufgehoben. 8. § 68 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter „und Offen- barungsbefugnis“ angefügt. 1075 b) Die folgenden Absätze 5 bis 7 werden angefügt: „(5) Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflich- ten dürfen die Familienkassen den Leistungsträ- gern, die für Leistungen der Arbeitsförderung nach § 19 Absatz 2, für Leistungen der Grund- sicherung für Arbeitsuchende nach § 19a Ab- satz 2, für Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistun- gen für Bildung und Teilhabe und Elterngeld nach § 25 Absatz 3 oder für Leistungen der So- zialhilfe nach § 28 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zuständig sind, und den nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussge- setzes zuständigen Stellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstel- len. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen. (6) Zur Prüfung und Bemessung der in Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie- rung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492 (ABI. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, genann- ten Familienleistungen dürfen die Familienkas- sen den zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen. Das Bundesministerium der Finan- zen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durch- führung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenab- ruf erfolgen darf, festzulegen. (7) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf den Familienkassen in einem automatisier- ten Abrufverfahren die zur Überprüfung des An- spruchs auf Kindergeld nach § 62 Absatz 1a und 2 erforderlichen Daten übermitteln; § 79 Ab- satz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetz- buch gilt entsprechend. Die Träger der Leistun- gen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozial- gesetzbuch dürfen den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprü- fung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 erforderlichen Daten übermitteln. Das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach Satz 2 festzulegen.“ 9. Dem § 70 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld er- folgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kin-
1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 dergeld eingegangen ist. Der Anspruch auf Kinder- geld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbe- schränkung unberührt.“ 10. Nach § 70 wird folgender § 71 eingefügt: „§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes (1) Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides vor- läufig einstellen, wenn 1. sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und 2. die Festsetzung, aus der sich der Anspruch er- gibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. (2) Soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das Kin- dergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kinder- geldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit- zuteilen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. (3) Die Familienkasse hat die vorläufig einge- stellte Zahlung des Kindergeldes unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläu- figen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert wird.“ Artikel 10 Änderung der Abgabenordnung § 93 der Abgabenordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Buchstabe e wird nach dem Wort „Wohngeld- gesetz“ das Wort „und“ eingefügt. c) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt: „f) der Leistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz“. 2. Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszen- tralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebe- nem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnitt- stellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundes- zentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundes- zentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch über- mitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.“ Artikel 11 Änderung des Telemediengesetzes In § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ die Wörter „der Behörden der Zollverwaltung und der nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Verhü- tung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ eingefügt. Artikel 12 Änderung des Telekommunikationsgesetzes § 112 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 5 Ab- satz 22 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Der Nummer 7 wird das Wort „sowie“ angefügt. c) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 einge- fügt: „8. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zustän- digen Behörden für die in § 2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ge- nannten Zwecke über zentrale Abfragestellen“. 2. In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „8“ ersetzt. Artikel 13 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes § 16 Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Feb- ruar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 11 werden nach den Wörtern „§ 5 Ab- satz 1 Satz 1“ die Wörter „Nummer 1 oder 3“ einge- fügt. 2. In Nummer 12 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. 3. In Nummer 13 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. Artikel 14 Änderung des Mindestlohngesetzes § 21 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes vom 11. Au- gust 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1. In Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 1 Satz 1“ die Wörter „Nummer 1 oder 3“ eingefügt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2“ ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von auto- matisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, so ist die Rechtsverord- nung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entspre- chend anzuwenden.“ Artikel 15 Artikel 16 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d wer- den die Wörter „einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Be- schlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)“ durch die Wörter „eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2018/1475 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verord- nung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1)“ ersetzt. 2. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Automatisiertes Abrufverfahren Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des 1077 Dem § 71 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozial- gesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozial- datenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld ist die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen zu- lässig.“ Artikel 17 Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 3 Nummer 1 dieses Gesetzes wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 18 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am 30. Juli 2020 in Kraft, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind.
1078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 11. Juli 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. F r a n z i s k a G i f f e y
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1079 Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union1 Vom 9. Juli 2019 Auf Grund des § 47 Nummer 3 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Artikel 1 Änderung der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vor- angestellt: „1. über den Versender- und den Empfänger- mitgliedstaat: jeweils die Bezeichnung des Mitglied- staats;“. bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die Nummern 2 bis 5. b) In Absatz 4 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „An- kunftstag“ die Wörter „und die Durchgangs- länder“ eingefügt. 2. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die zuständige Behörde teilt dem Bundes- verwaltungsamt alle erteilten Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen oder von Munition aus 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1). einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungs- bereich des Waffengesetzes und aus dem Gel- tungsbereich des Waffengesetzes in einen ande- ren Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 2 und § 31 Absatz 1 des Waffengesetzes unter Angabe des Datums der Erlaubniserteilung und des Ablauf- datums der Erlaubnis elektronisch mit. Die Mittei- lung muss unverzüglich, im Fall des Verbringens aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat spätestens bis zum nach § 29 Absatz 4 mitgeteilten Tag der Absen- dung, erfolgen. Die Mitteilung muss alle nach § 29 Absatz 2 und 4 erforderlichen Angaben ent- halten. Eine Ablichtung des Erlaubnisscheins ist der Mitteilung beizufügen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die nach Ab- satz 1 erhaltenen Angaben“ durch die Wörter „nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und die nach Ab- satz 1 erhaltenen Angaben nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den sys- tematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1)“ er- setzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die Angaben nach § 31 Absatz 2;“. cc) Die bisherige Nummer 2 wird die Nummer 3 und wie folgt gefasst: „3. übermittelt an die zuständige Behörde a) die von anderen Mitgliedstaaten in den Fällen des § 29 Absatz 1 und des § 30 Absatz 1 des Waffengesetzes erhalte- nen Angaben,
1080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 b) die von anderen Mitgliedstaaten er- haltenen Angaben über die Erteilung von Erlaubnissen zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition in das Ho- heitsgebiet des anderen Mitgliedstaats aus dem Geltungsbereich des Waffen- gesetzes, es sei denn, es besteht für diese Verbringung eine Erlaubnis nach § 31 Absatz 2 des Waffengesetzes, und c) die von anderen Mitgliedstaaten erhal- tenen Angaben über das Überlassen von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorien A 1.2 bis C) zum Waffengesetz oder von Munition an Personen und den Besitz von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren ge- wöhnlichen Aufenthalt im Geltungs- bereich des Waffengesetzes haben;“. dd) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 3. September 2019 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 9. Juli 2019 Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit Vom 12. Juli 2019 Auf Grund des § 113 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages: Artikel 1 Änderung der Vergabeverordnung In § 2 Satz 2 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geän- dert worden ist, werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2)“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit In § 2 Absatz 2 Satz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2)“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 12. Juli 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier 1081
1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Vom 12. Juli 2019 Auf Grund des § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 4 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes, von denen § 18 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 227 Num- mer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 15. No- vember 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Ergibt die Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit oder die Tätigkeiten des oder der Beschäftigten mehrere Vorsorgeanlässe, soll die arbeits- medizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden.“ b) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch die Wörter „Arbeitsmedizi- nische Vorsorge“ ersetzt. 2. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „In die Arbeitsanamnese müssen alle Arbeitsbedingungen und arbeitsbe- dingten Gefährdungen einfließen.“ 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) In Anhang Teil 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i werden die Wörter „Kategorie 1 oder 2“ durch die Wörter „Kategorie 1A oder 1B“ ersetzt. b) Anhang Teil 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Semi- kolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag. Der Arbeitgeber hat Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, durch die die Belastung durch natürliche UV-Strahlung möglichst gering gehalten wird.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 12. Juli 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes* Vom 12. Juli 2019 Die Bundesregierung verordnet auf Grund – des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) nach An- hörung von Sachverständigen und das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund – des § 1 Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes, der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und – des § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas- sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisa- tionserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung von Sachverständigen: Artikel 1 Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, werden wie folgt geändert: 1. In Anlage I wird in der Zeile mit dem chemischen Namen (IUPAC) „3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-ol“ in der Spalte „andere nicht geschützte oder Trivialnamen“ die Angabe „Psilocin-(eth)“ durch die Angabe „Psilocin-(eth) (4-Hydroxy-N,N-diethyltryptamin, 4-HO-DET)“ ersetzt. * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). 1083
1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 2. In Anlage II werden die folgenden Positionen jeweils alphabetisch in die bestehende Reihenfolge eingefügt: INN andere nicht geschützte oder Trivialnamen chemische Namen (IUPAC) „– CUMYL-4CN-BINACA* (SGT-78) 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)- 1H-indazol-3-carboxamid – CUMYL-5F-PEGACLONE (5F-Cumyl-PeGaClone, 5F-SGT-151) 5-(5-Fluorpentyl)-2-(2-phenylpropan-2-yl)- 2,5-dihydro-1H-pyrido[4,3-b]indol-1-on – Cyclopropylfentanyl* N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl] cyclopropancarboxamid – 4-Fluorisobutyrfentanyl N-(4-Fluorphenyl)-2-methyl-N-[1- (4-Fluorisobutyrylfentanyl, (2-phenylethyl)piperidin-4-yl]propanamid 4F-iBF, p-FIBF) – Methoxyacetylfentanyl* 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl) piperidin-4-yl]acetamid – Ocfentanil (A-3217) N-(2-Fluorphenyl)-2-methoxy-N-[1- (2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid – Tetrahydrofuranylfentanyl (THF-F) N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl] tetrahydrofuran-2-carboxamid – U-48800 2-(2,4-Dichlorphenyl)-N-[2-(dimethylamino) cyclohexyl]-N-methylacetamid * Durch die Aufnahme des Stoffes in die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes wird die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) umgesetzt.“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 12. Juli 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1085 Anhang zu Artikel 1 Anlage Die Stoffgruppendefinitionen der Nummern 1 bis 5 schließen alle denkbaren geladenen Formen und Salze eines erfassten Stoffes ein, soweit solche existieren. In den Stoffgruppendefinitionen festgelegte Molekülmassenbegren- zungen gelten bei geladenen Formen und Salzen nur für den Molekülteil ausschließlich des Gegen-Ions. 1 Von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen Eine von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von einer 2-Phenylethan-1-amin-Grundstruktur abgeleitet werden kann (ausgenommen 2-Phenethylamin selbst), eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und dem nachfolgend beschriebenen modularen Aufbau aus Struktur- element A und Strukturelement B entspricht. Strukturelement A Strukturelement B Dies schließt chemische Verbindungen mit einer Cathinon-Grundstruktur (2-Amino-1-phenyl-1-propanon) ein: Strukturelement A 1.1 Strukturelement B Strukturelement A Für das Strukturelement A sind die folgenden Ringsysteme eingeschlossen, wobei sich das Strukturelement B an jeder Position des Strukturelements A befinden kann: Phenyl-, Naphthyl-, Tetralinyl-, Methylendioxyphenyl-, Ethylendioxyphenyl-, Furyl-, Pyrrolyl-, Thienyl-, Pyridyl-, Benzofuranyl-, Dihydrobenzofuranyl-, Indanyl-, Indenyl-, Tetrahydrobenzodifuranyl-, Benzodifuranyl-, Tetrahydrobenzodipyranyl-, Cyclopentyl-, Cyclohexyl-. Phenyl- Naphthyl-
1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 O O Tetralinyl- Methylendioxyphenyl- O O Ethylendioxyphenyl- Pyrrolyl- Furyl- Thienyl- O Pyridyl- O Benzofuranyl- Dihydrobenzofuranyl- Indanyl- Indenyl- Tetrahydrobenzodifuranyl- Benzodifuranyl- Tetrahydrobenzodipyranyl- Cyclopentyl- Cyclohexyl- Diese Ringsysteme können an jeder Position mit folgenden Atomen oder Atomgruppen (Rn) substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl- (bis C6), Alkenyl- (bis C6), Alkinyl- (bis C6), Alkoxy- (bis C6), Carboxy-, Alkylsulfanyl- (bis C6) und Nitrogruppen. Die aufgeführten Atomgruppen können weiterhin mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durchgehende Kettenlänge von
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1087 maximal acht Atomen aufweisen (ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen. 1.2 Strukturelement B Die 2-Aminoethyl-Seitenkette des Strukturelements B kann mit folgenden Atomen, Atomgruppen oder Ring- systemen substituiert sein: a) R1 und R2 am Stickstoffatom: Wasserstoff, Alkyl- (bis C6), Cycloalkyl- (bis C6), Benzyl-, Alkenyl- (bis C6), Alkylcarbonyl- (bis C6), Hydroxy- und Aminogruppen. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestand- teil eines cyclischen Systems ist (beispielsweise Pyrrolidinyl-, Piperidinyl-). Ein Ringschluss des Stick- stoffatoms unter Einbeziehung von Teilen des Strukturelements B (Reste R3 bis R6) ist dabei möglich. Die dabei entstehenden Ringsysteme können die Elemente Kohlenstoff, Sauerstoff, Schwefel, Stickstoff und Wasserstoff enthalten. Diese Ringsysteme dürfen fünf bis sieben Atome umfassen. Ausgenommen von den erfassten Stoffen der Stoffgruppe der von 2-Phenethylamin abgeleiteten Verbin- dungen sind Verbindungen, bei denen das Stickstoffatom direkt in ein cyclisches System integriert ist, das an das Strukturelement A anelliert ist. Die Substituenten R1 und R2 können weiterhin mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durchgehende Kettenlänge von maximal zehn Atomen aufweisen (ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen. b) R3 und R4 am C1-Atom sowie R5 und R6 am C2-Atom: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl- (bis C10), Cycloalkyl- (bis C10), Benzyl-, Phenyl-, Alkenyl- (bis C10), Alkinyl- (bis C10), Hydroxy-, Alkoxy- (bis C10), Alkylsulfanyl- (bis C10), Alkyloxycarbonylgruppen (bis C10), einschließlich der chemischen Verbindungen, bei denen Substitutionen zu einem Ringschluss mit dem Strukturelement A oder zu Ringsystemen, die die Reste R3 bis R6 enthalten, führen. Diese Ring- systeme dürfen vier bis sechs Atome umfassen. Die aufgeführten Atomgruppen und Ringsysteme können weiterhin mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durch- gehende Kettenlänge von maximal zehn Atomen aufweisen (ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen. Sofern die Reste R3 bis R6 Bestandteil eines Ringsystems sind, das das Stickstoffatom des Struktur- elements B enthält, gelten für weitere Substituenten die Beschränkungen aus Buchstabe a. c) Carbonylgruppe in beta-Stellung zum Stickstoffatom (sogenannte bk-Derivate, siehe Abbildung der Cathinon-Grundstruktur unter Nummer 1: R5 und R6 am C2-Atom: Carbonylgruppe (C=O)). 2 Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide 2.1 Von Indol, Pyrazol und 4-Chinolon abgeleitete Verbindungen Ein Cannabimimetikum bzw. ein synthetisches Cannabinoid der von Indol, Pyrazol und 4-Chinolon abge- leiteten Verbindungen ist jede chemische Verbindung, die dem nachfolgend anhand eines Strukturbeispiels beschriebenen modularen Aufbau mit einer Kernstruktur entspricht, die an einer definierten Position über eine Brücke mit einem Brückenrest verknüpft ist und die an einer definierten Position der Kernstruktur eine Seitenkette trägt. Die Abbildung verdeutlicht den modularen Aufbau am Beispiel des 1-Fluor-JWH-018: 1-Fluor-JWH-018 besitzt eine Indol-1,3-diyl-Kernstruktur, eine Carbonyl-Brücke in Position 3, einen 1-Naphthyl- Brückenrest und eine 1-Fluorpentyl-Seitenkette in Position 1.
1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Kernstruktur, Brücke, Brückenrest und Seitenkette werden wie folgt definiert: 2.1.1 Kernstruktur Die Kernstruktur schließt die nachfolgend in den Buchstaben a bis g beschriebenen Ringsysteme ein. Die Ringsysteme der Buchstaben a bis f können an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit einer beliebigen Kombination der folgenden Atome oder Atomgruppen (Reste R1 bis R3) substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Methoxy- und Nitrogruppen. Der Rest R der vom 4-Chinolon abgeleiteten Verbindungen (Buchstabe g) kann aus den folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod und Phenylthiogruppe (Anbindung über den Schwefel an die Kernstruktur). Die Wellenlinie gibt den Bindungsort für die Brücke an, die durchbrochene Linie gibt den Bindungsort für die Seitenkette an: a) Indol-1,3-diyl (X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br und C-I) und Indazol-1,3-diyl (X = N) (Bindungsort für die Brücke in Position 3, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br, C-I oder N b) 4-, 5-, 6- oder 7-Azaindol-1,3-diyl (X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br und C-I) und 4‑, 5-, 6- oder 7-Azaindazol- 1,3-diyl (X = N) (Bindungsort für die Brücke in Position 3, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) 4-Aza-Derivate 5-Aza-Derivate 6-Aza-Derivate 7-Aza-Derivate c) Carbazol-1,4-diyl (Bindungsort für die Brücke in Position 4, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) d) Benzimidazol-1,2-diyl-Isomer I (Bindungsort für die Brücke in Position 2, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) jeweils: X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br, C-I oder N
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1089 e) Benzimidazol-1,2-diyl-Isomer II (Bindungsort für die Brücke in Position 1, Bindungsort für die Seitenkette in Position 2) f) Pyrazol-1,5-diyl (Bindungsort für die Brücke in Position 5, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) und Pyrazol-1,3-diyl (Bindungsort für die Brücke in Position 3, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) Pyrazol-1,5-diyl Pyrazol-1,3-diyl g) 4-Chinolon-1,3-diyl (Bindungsort für die Brücke in Position 3, Bindungsort für die Seitenkette in Position 1) 2.1.2 Brücke an der Kernstruktur Die Brücke an der Kernstruktur schließt die folgenden Strukturelemente ein, die jeweils an der unter Num- mer 2.1.1 bezeichneten Stelle an die Kernstruktur gebunden sind: a) Carbonyl- und Azacarbonylgruppen, b) Carboxamidogruppe (Carbonylgruppe an Kernstruktur geknüpft), unter Einschluss von kohlenstoff- und wasserstoffhaltigen Substituenten am Amidstickstoff, die mit Position 2 der Indolkernstruktur (Num- mer 2.1.1, Buchstabe a: X = CH) einen Sechsring bilden. c) Carboxylgruppe (Carbonylgruppe an Kernstruktur geknüpft), d) direkt an die Kernstruktur angebundene stickstoff-, sauerstoff- oder schwefelhaltige Heterozyklen mit einer Ringgröße von bis zu fünf Atomen mit einer Doppelbindung zum Stickstoffatom an der Anknüp- fungsstelle. 2.1.3 Brückenrest Der Brückenrest kann Kombinationen der Atome Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod enthalten, die eine maximale Molekülmasse von 400 u haben und folgende Strukturelemente beinhalten können: a) beliebig substituierte gesättigte, ungesättigte oder aromatische Ringstrukturen einschließlich Polyzyklen und Heterozyklen, wobei eine Anbindung an die Brücke auch über einen Substituenten möglich ist, b) beliebig substituierte Kettenstrukturen, die unter Einbeziehung der Heteroatome eine durchgehende Kettenlänge von maximal zwölf Atomen (ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen) aufweisen. 2.1.4 Seitenkette Die Seitenkette schließt folgende Strukturelemente ein, die jeweils an der unter Nummer 2.1.1 bezeichneten Stelle der Kernstruktur gebunden sind: a) gesättigte und einfach ungesättigte, verzweigte und nicht verzweigte Kohlenwasserstoffketten, die in der Kette Sauerstoff und Schwefelatome enthalten können, mit einer durchgehenden Kettenlänge,
1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 einschließlich Heteroatomen, von drei bis sieben Atomen (ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen), einschließlich Halogen-, Trifluormethyl- und Cyanosubstituenten sowie sauerstoff- und schwefelhaltige Substituenten, b) über eine Methylen-, Ethylen- oder 2-Oxoethylenbrücke gekoppelte oder direkt angebundene gesättigte, ungesättigte oder aromatische Ringe mit fünf, sechs oder sieben Ringatomen einschließ- lich Stickstoff-, Sauerstoff- oder Schwefelheterozyklen und am Ring fluor-, chlor-, brom-, iod-, trifluormethyl-, methoxy- oder cyanosubstituierte Derivate sowie am Ringstickstoff methyl- oder ethylsubstituierte Derivate. 2.2 Von 3-Sulfonylamidobenzoesäure abgeleitete Verbindungen Zu dieser eigenständigen Gruppe der Cannabimimetika/synthetischen Cannabinoide, die nicht nach dem unter Nummer 2.1 beschriebenen modularen Aufbau zusammengesetzt ist, gehören die Stoffe, die eine der unter Nummer 2.2.1 beschriebenen Kernstrukturen besitzen, mit den unter Nummer 2.2.2 beschriebenen Substituenten besetzt sein können und eine maximale Molekülmasse von 500 u haben. 2.2.1 Kernstruktur Die Kernstruktur schließt die nachfolgend in den Buchstaben a und b beschriebenen Moleküle ein. Diese können an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit den unter Nummer 2.2.2 genannten Atomen und Atomgruppen (Reste R1 bis R4) substituiert sein: a) 3-Sulfonylamidobenzoate b) 3-Sulfonylamidobenzamide 2.2.2 Reste R1, R2, R3 und R4 a) Der Rest R1 kann aus den folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Ethyl- und Methoxygruppen. b) Der Rest R2 kann aus folgenden Ringsystemen bestehen: Phenyl-, Pyridyl-, Cumyl-, 8‑Chinolinyl-, 3-Isochinolinyl-, 1-Naphthyl- und Adamantylrest. Diese Ringsysteme können weiterhin mit beliebigen Kombinationen der folgenden Atome oder Atomgruppen substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methoxy-, Amino-, Hydroxy-, Cyano-, Methyl- und Phenylethergruppen. c) Die Reste R3 und R4 können aus einer beliebigen Kombination der Atome oder Atomgruppen Wasser- stoff, Methyl-, Ethyl-, Propyl- und Isopropylgruppen bestehen. Die Reste R3 und R4 können auch ein gesättigtes Ringsystem bis zu einer Größe von sieben Atomen einschließlich dem Stickstoffatom bilden. Dieses Ringsystem kann die weiteren Elemente Stickstoff, Sauerstoff und Schwefel enthalten und eine beliebige Kombination der Elemente Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom und Iod tragen. Für die Substitution des Stickstoffatoms in einem solchen Ring gelten die für die Reste R3 und R4 in Satz 1 angegebenen Substitutionsmöglichkeiten. 3 Benzodiazepine Die Gruppe der Benzodiazepine umfasst 1,4- und 1,5-Benzodiazepine und ihre Triazolo- und Imidazolo- Derivate (Nummer 3.1 Buchstabe a und b) sowie einige speziell substituierte Untergruppen dieser Benzodia- zepine (Nummer 3.1 Buchstabe c bis f). Die maximale Molekülmasse beträgt jeweils 600 u.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 3.1 1091 Kernstruktur Die Kernstruktur schließt die nachfolgend in den Buchstaben a bis f beschriebenen Ringsysteme ein. Diese Ringsysteme können an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit den unter Nummer 3.2 genannten Atomen oder Atomgruppen (Reste R1 bis R7 und X) substituiert sein: a) 1,4-Benzodiazepine b) 1,5-Benzodiazepine c) Loprazolam-Abkömmlinge d) Ketazolam-Abkömmlinge
1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 e) Oxazolam-Abkömmlinge f) Chlordiazepoxid-Abkömmlinge 3.2 Reste R1 bis R7 und X a) Der Rest R1 schließt die folgenden an die Siebenringe der Kernstrukturen anellierten Ringsysteme ein: Phenyl-, Thienyl-, Furanyl- und Pyridylring; die Heteroatome im Thienyl-, Furanyl- und Pyridylring können an jeder beliebigen Position außerhalb des Siebenringes der Kernstruktur stehen. Der Rest R1 kann weiterhin mit einem oder mehreren der folgenden Atome oder Atomgruppen in be- liebiger Kombination und an beliebiger Position außerhalb des Siebenringes substituiert sein: Wasser- stoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Ethyl-, Nitro- und Aminogruppen. b) Der Rest R2 schließt folgende Ringsysteme ein: Phenyl-, Pyridyl- (mit Stickstoffatom an beliebiger Position im Pyridylring) und Cyclohexenylring (mit Doppelbindung an beliebiger Position im Cyclohexenylring). Phenyl- und Pyridylring können einen oder mehrere der folgenden Substituenten in beliebiger Kombina- tion und an beliebiger Position tragen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl‑, Ethyl‑, Nitro- und Aminogruppen. c) Der Rest R3 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Hydroxy-, Carboxyl-, Ethoxycarbonyl-, (N,N-Dimethyl)carbamoyl- und Methylgruppen. d) Der Rest R4 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Methyl- und Ethylgruppen. e) Die Reste R3 und R4 können auch gemeinsam eine Carbonylgruppe (C=O) bilden. f) Der Rest R5 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Methyl-, Ethyl-, (N,N-Dimethylamino)methyl-, (N,N-Diethylamino)methyl-, (N,N-Dimethylamino) ethyl-, (N,N-Diethylamino)ethyl-, (Cyclopropyl)methyl-, (Trifluormethyl)methyl- und Prop-2-in-1-yl-Gruppen. g) Der Rest R6 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Hydroxy- und Methylgruppen. h) Der Rest R7 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Methyl- und Ethylgruppen. i) Die Reste R6 und R7 können bei den 1,5-Benzodiazepinen auch gemeinsam eine Carbonylgruppe (C=O) bilden. j) Bei den 1,5-Benzodiazepinen kann statt R2 und R7 auch eine mit R6 substituierte Doppelbindung zum 5-Stickstoff-Atom vorliegen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1093 k) Der Rest X schließt folgende Substituenten ein: Sauerstoff, Schwefel, Imino- und N‑Methyliminogruppen. Wenn R5 aus Wasserstoff besteht, können als tautomere Formen auch die entsprechenden Enole, Thioenole oder Enamine vorliegen. 4 Von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen Eine von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann. Die Grundstruktur N-(2-Aminocyclohexyl)amid kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit einer beliebigen Kombination der folgenden Atome, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R6) substituiert sein: a) R1 und R2: Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C7). Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestandteil eines cyclischen Systems bis zu einer Ringgröße von sieben Atomen ist (z. B. Pyrrolidinyl-). b) R3: Wasserstoff, Oxaspirogruppe. c) R4: Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C5). d) R5 und R6: Der Phenylring kann an den Positionen 2, 3, 4, 5 und 6 beliebige Kombinationen folgender Substituenten enthalten: Wasserstoff, Brom, Chlor, Fluor, Iod. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen R5 und R6 gemeinsam an benachbarten C-Atomen ein Ringsystem (bis C6) unter Einbeziehung von Heteroatomen (Sauerstoff, Schwefel, Stickstoff) bilden. Im Fall eines Stickstoffs in diesem Ringsystem darf dieser die Substituenten Wasserstoff und Methylgruppe tragen. Die Anzahl (n) der Methylengruppen (CH2)n zwischen dem Phenylring und der Carbonylgruppe in der Kern- struktur kann null oder eins betragen. 5 Von Tryptamin abgeleitete Verbindungen 5.1 Indol-3-alkylamine Eine von Indol-3-alkylamin abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann. Ausgenommen hiervon sind Tryptamin, die natürlich vorkommenden Neurotransmitter Serotonin und Melatonin sowie deren aktive Metaboliten (z. B. 6-Hydroxymelatonin).
1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Die Grundstruktur Indol-3-alkylamin kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit den folgenden Atomen, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R5 und Rn) substituiert sein: a) R1 und R2: Wasserstoff, Alkyl- (bis C6) und Allylgruppen. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestandteil eines Pyrrolidinyl-Ring- systems ist. b) R3: Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C3). c) R4: Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C2). d) R5: Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C3). e) Rn: Das Indolringsystem kann an den Positionen 4, 5, 6 und 7 mit folgenden Atomen oder Atomgruppen substituiert sein: Wasserstoff, Methoxy-, Acetoxy-, Hydroxy- und Methylthiogruppen, an Position 4 da- rüber hinaus mit Dihydrogenphosphat. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen durch Rn zwei benachbarte Kohlenstoffatome der Positio- nen 4, 5, 6 und 7 mit einer Methylendioxygruppe überbrückt werden. 5.2 Δ9,10-Ergolene Eine von Δ9,10-Ergolen abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann. Die Grundstruktur Δ9,10-Ergolen kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit den folgen- den Atomen, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R4) substituiert sein: a) R1: Wasserstoff, Alkyl- (bis C3) und Alkylcarbonyl (bis C4)-Gruppen. b) R2: Wasserstoff, Alkyl- (bis C4), Allyl- und Prop-2-in-1-yl-Gruppen. c) R3 und R4: Wasserstoff, Alkyl- (bis C5), Cyclopropyl-, Allyl- und 1-Hydroxyalkyl (bis C2)-Gruppen. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Amid-Stickstoffatom Bestandteil eines Morpholino-, Pyrrolidino- oder Dimethylazetidid-Ringsystems ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 1095 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen Vom 16. Juli 2019 Auf Grund des § 18 Absatz 14 des Bundesausbil- dungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geän- dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung: Artikel 1 Die Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Dar- lehen in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Ok- tober 1983 (BGBl. I S. 1340), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2016 (BGBl. I S. 1715) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Bezeichnung wird die Abkürzung durch fol- gende Kurzbezeichnung und Abkürzung ersetzt: „(BAföG-Darlehens-Verordnung – DarlehensV)“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab- sätze 1 und 2. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Vorzeitige Rückzahlungen sind zunächst auf bereits fällig gewordene Beträge anzurech- nen. Die Tilgungsreihenfolge nach Satz 1 und den Absätzen 1 und 2 kann nicht abbedungen werden.“ 3. § 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: „§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten Ein im Sinne des § 18 Absatz 12 Satz 3 des Gesetzes nur geringfügiger Verstoß gegen die Zah- lungs- und Mitwirkungspflichten ist insbesondere anzunehmen, wenn im gesamten Rückzahlungs- zeitraum 1. höchstens einmal eine Kostenpauschale für die Anschriftenermittlung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsver-
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 pflichtung bei Änderungen der Wohnanschrift und des Familiennamens zu erheben war, Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10 000 Euro, 2. kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Mittei- lungsverpflichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 bei einer Änderung der nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensver- hältnisse bestandskräftig festgesetzt wurde und 2. für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der ab dem 1. August 2019 gelten- den Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10 010 Euro. 3. sämtliche Zahlungsverpflichtungen einschließ- lich Kosten- und Zinsforderungen beglichen wurden und höchstens für die Dauer von 150 Tagen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Ge- setzes Zinsen wegen Überschreitung des Zah- lungstermins angefallen sind.“ 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung (1) Die für eine Freistellung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes maßgebliche Höhe ihres Einkom- mens können Darlehensnehmende insbesondere nachweisen durch die Vorlage von 1. Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ihres Arbeit- gebers im Fall eines Einkommens aus nichtselb- ständiger Erwerbstätigkeit, 2. Einkommensteuerbescheiden mit ausgewiese- nen Gewinneinkünften im Fall eines Einkom- mens aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder 3. Bescheiden über den Bezug staatlicher Trans- ferleistungen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf im Sinne von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes entge- gensteht. Liegt im Fall von Einkommen aus selbständiger Er- werbstätigkeit kein Einkommensteuerbescheid vor, so können die Einkünfte anhand der Einnahmen- überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Ein- kommensteuergesetzes nachgewiesen werden. Es genügt im Regelfall die Vorlage einer Kopie. (2) Die Nachweispflicht nach § 18a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes gilt nur für Freistellungszeit- räume ab dem 1. September 2019. (3) Soweit eine Vorlage von Unterlagen nicht möglich ist, haben Darlehensnehmende das Vorlie- gen der für die Feststellung der Voraussetzungen erheblichen Tatsachen des § 18a Absatz 1 des Ge- setzes an Eides statt zu versichern.“ 5. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Vorzeitige Rückzahlung (1) Über den Antrag auf Gewährung eines Nach- lasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der verblei- benden Darlehensschuld entscheidet das Bundes- verwaltungsamt nach Maßgabe der folgenden Ab- sätze und der Anlage. (2) Die für die Höhe des Nachlasses maßgebli- che verbleibende Darlehensschuld wird berück- sichtigt 1. für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Für die Bemessung des Nachlasses bleibt der Teil des geleisteten Zahlungsbetrags zur Ablösung der verbleibenden Darlehensschuld unberücksichtigt, der bereits nach § 1 Absatz 3 Satz 2 auf zuvor fäl- lige Beträge angerechnet wurde. Soweit ein Teil ei- ner Rückzahlung, die nach dem 31. März 2020 vor- zeitig geleistet wurde, auf Tilgungsraten entfällt, die zu diesem Zeitpunkt lediglich wegen vorausgegan- gener Freistellung von der Rückzahlungsverpflich- tung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes noch nicht fällig waren, sind diese Tilgungsraten für die Be- messung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen. (3) Wird die gesamte verbleibende Darlehens- schuld nicht in einer Summe abgelöst, so ist der Nachlass nur für die Ablösung von mindestens 500 Euro zu gewähren. Reichen vorzeitig zurückge- zahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen ver- bleibenden Darlehensschuld aus, sind sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten anzu- rechnen. Die verbleibende Darlehensschuld verrin- gert sich um den vorzeitig geleisteten Zahlungsbe- trag sowie den im Gegenzug gewährten Nachlass nach Maßgabe des § 18 Absatz 13 des Gesetzes.“ 6. In § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „2 Euro“ durch die Angabe „5 Euro“ ersetzt. 7. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Rückzahlungsbescheid (1) Unbeschadet der nach § 18 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzah- lungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden jeweils einen Rückzahlungs- bescheid. (2) In dem Rückzahlungsbescheid werden fest- gestellt: 1. der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens und 2. die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten.“ 8. In § 11 Absatz 1 werden die Angaben „(§ 18 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes)“ und „(§ 18 Abs. 4 des Ge- setzes)“ gestrichen. 9. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 5a“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 9“ ersetzt. 10. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Übergangsvorschrift Bis zum Ablauf des 31. März 2020 sind die §§ 6 und 8 und die Anlage in der am 31. August 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 11. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 6 Absatz 1) Ablösung des Darlehens bis zu einschließlich Nachlass in Prozent zur Ablösung des Darlehensbetrages in Spalte 1 Euro Nachlass in Prozent Orientierungswert für den Zahlungsbetrag in Euro1 1 2 3 500 5,0 475 1 000 6,0 940 1 500 7,0 1 395 2 000 8,0 1 840 2 500 9,0 2 275 3 000 9,5 2 715 3 500 10,5 3 133 4 000 11,5 3 540 4 500 12,0 3 960 5 000 13,0 4 350 5 500 14,0 4 730 6 000 14,5 5 130 6 500 15,5 5 493 7 000 16,0 5 880 7 500 17,0 6 225 8 000 18,0 6 560 8 500 18,5 6 928 9 000 19,5 7 245 9 500 20,0 7 600 10 000 21,0 7 900 10 500 21,5 8 243 11 000 22,0 8 580 11 500 23,0 8 855 12 000 23,5 9 180 12 500 24,5 9 438 13 000 25,0 9 750 13 500 25,5 10 058 14 000 26,5 10 290 14 500 27,0 10 585 15 000 27,5 10 875 15 500 28,5 11 083 16 000 29,0 11 360 16 500 29,5 11 633 17 000 30,0 11 900 17 500 31,0 12 075 18 000 31,5 12 330 18 500 32,0 12 580 1097
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2019 Ablösung des Darlehens bis zu einschließlich 1 Nachlass in Prozent zur Ablösung des Darlehensbetrages in Spalte 1 Euro Nachlass in Prozent Orientierungswert für den Zahlungsbetrag in Euro1 1 2 3 19 000 32,5 12 825 19 500 33,0 13 065 20 000 33,5 13 300 20 500 34,5 13 428 21 000 35,0 13 650 21 500 35,5 13 868 22 000 36,0 14 080 22 500 36,5 14 288 23 000 37,0 14 490 23 500 37,5 14 688 24 000 (und mehr) 38,0 – Der Orientierungswert in Spalte 3 benennt den Betrag, der bei Erreichen des jeweiligen in Spalte 1 bezeichneten Ablösungsbetrages unter Anwendung des entsprechenden Prozent- satzes der Spalte 2 zu zahlen ist.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft. Bonn, den 16. Juli 2019 Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek

References: § 5
 § 6
 § 7
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 3
 § 14
 § 14
 § 17
 § 1
 § 2
 § 28
 § 4
 § 284
 § 1
 § 1
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 § 8
 § 3
 § 5
 § 6
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 § 3
 § 12
 § 34
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 § 2
 § 3
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 § 15
 § 2
 § 2
 § 5
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 § 6
 § 150
 § 2
 § 50
 § 5
 § 2
 § 30
 § 30
 § 478
 § 64
 § 20
 § 18
 § 18
 § 7
 § 1
 § 1
 § 8
 § 5
 § 5
 § 266
 § 1
 § 1
 § 75
 § 13
 § 14
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 266
 § 11
 § 12
 § 100
 § 8
 § 112
 § 408
 § 435
 § 444
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 17
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 17
 § 5
 § 23
 § 19
 § 100
 § 266
 § 13
 § 71
 § 90
 § 64
 § 405
 § 28
 § 68
 § 71
 § 2
 § 70
 § 31
 § 70
 § 32
 § 52
 § 62
 § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 66
 § 68
 § 31
 § 19
 § 19
 § 25
 § 28
 § 9
 § 62
 § 79
 § 62
 § 70
 § 62
 § 70
 § 71
 § 93
 § 87
 § 87
 § 87
 § 14
 § 2
 § 112
 § 2
 § 16
 § 21
 § 68
 § 2
 § 7
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 § 68
 § 71
 § 68
 § 47
 § 1
 § 29
 § 32
 § 29
 § 31
 § 29
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 § 31
 § 31
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 § 29
 § 30
 § 31
 § 113
 § 2
 § 2
 § 18
 § 19
 § 18
 § 3
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 § 1
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 § 7
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 § 2
 § 18
 § 12
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 § 18
 § 17
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 § 3
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 § 12
 § 13
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 § 6