Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2088,%20296
Timestamp: 2018-05-22 15:40:53+00:00

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BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81 - dejure.org
Zivilrechtlicher Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Heilungskosten und Krankengeld - Eintrittspflicht eines Haftpflichtversicherers bei durch einen Fahrzeugführer ohne Fahrerlaubnis verursachten Schäden - Regressforderungen eines Haftpflichtversicherers - Begrenzung des Verlustes des Versicherungsschutzes - Rechtmäßigkeit der Kürzung des Rückgriffsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
BGHZ 88, 296
NJW 1984, 240
MDR 1984, 129
VersR 1983, 1132
Sie gibt dem Betroffenen einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Forderungserlaß, was grundsätzlich von den Sozialgerichten überprüft wird (…BSG, VersR 1990, S. 175 f.; BGHZ 88, 296 ff.).
Damit ergibt sich haftungsmäßig für den hier vorliegenden Fall des hinsichtlich des Bestehens einer Haftpflichtversicherung gutgläubigen Fahrers, der von einem Sozialversicherungsträger in Regreß genommen wird, eine ähnliche Rechtslage, wie sie der Senat zuletzt in BGHZ 88, 296 ff. für den Fall einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles wegen der Regreßbeschränkung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in der genannten Geschäftsplanmäßigen Erklärung von 1975 auf 5 000 DM bei einem Regreß des Sozialversicherungsträgers zu entscheiden hatte.
Er hat es sogar bei der Beratung des an die Stelle des § 1542 RVO getretenen § 116 SGB X bewußt abgelehnt, die unter 2. erwähnte Ungleichbehandlung, die sich aus der Geschäftsplanmäßigen Erklärung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer von 1975 ergibt, zu beseitigen und die Abhilfemöglichkeiten nach § 31 Abs. 2 HGrG oder § 76 Abs. 2 SGB IV als ausreichend und als ausschließlich angesehen (vgl. dazu BGHZ 88, 296, 299 f.).
Seine in BGHZ 80, 332 erwähnten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der vorerwähnten Ungleichbehandlung hat der Senat aus den in BGHZ 88, 296, 300 erwähnten Gründen aufgegeben.
Insbesondere hat der Senat in BGHZ 88, 296, 300 ausgesprochen, daß bei Vorliegen der Voraussetzung des § 31 Abs. 2 HGrG oder des § 76 Abs. 2 SGB IV der Sozialversicherungsträger verpflichtet ist, den Regreß entsprechend zu beschränken.
Der Senat hat in BGHZ 88, 296 entschieden, daß die Regreßbeschränkung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in der Geschäftsplanmäßigen Erklärung von 1975 den Regreß des Sozialversicherungsträgers nicht ausschließt.
Von dieser Entscheidung ist der Senat in BGHZ 88, 296 nicht abgerückt (vgl. die Anm. LM Nr. 126 zu § 1542 RVO Bl. 2 unten;… Steffen aaO S. 532 Fn. 27).
Denn bereits unter der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung des § 158i VVG hatte es der Bundesgerichtshof mehrfach abgelehnt, den Anwendungsbereich gegen den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Willen des Gesetzgebers auszudehnen (BGHZ 55, 281, 288; 103, 52, 57) oder auch die Regreßmöglichkeiten von Sozialversicherungsträgern zu beschränken (BGHZ 88, 296, 300).
Diese gesetzgeberische Entscheidung war für die Gerichte bindend (vgl. dazu BGHZ 88, 296, 300), zumal in der Gesetzesbegründung eine zuvor vom Bundesgerichtshof vorgenommene Regreßbegrenzung auf 5.000 DM (BGHZ 80, 332 ff.) ausdrücklich abgelehnt worden war.
Wenn er gleichwohl in den Anwendungsbereich der Vorschrift zwar den Fall des § 38 Abs. 2 VVG aufgenommen hat, den Fall, daß im Zeitpunkt des Versicherungsfalles wegen Kündigung ein Versicherungsvertrag nicht mehr besteht, aber ausweislich der Gesetzesbegründung gerade vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausnehmen wollte, haben die Gerichte diese gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren (BGHZ 55, 281, 288; 88, 296, 300; 103, 52, 57).
Diese Vorschrift führt, wie sich auch schon auf anderen Gebieten gezeigt hat (vgl. BGHZ 80, 332; 88, 296; Urteil vom 13. Januar 1988 - IVa ZR 152/86 - VersR 1988, 362), notwendigerweise zu unausgeglichenen Ergebnissen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob bei der Schädigung einer sozialversicherten Person der Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger dann entsprechend zu begrenzen ist, wenn der Schädiger bei einer Inanspruchnahme durch den Haftpflichtversicherer einer nicht sozialversicherten Person durch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen begünstigt wäre (so zunächst BGHZ 80, 332; ergänzt nach der Einführung des § 116 SGB X: BGHZ 88, 296), gibt für die Entscheidung dieser Frage allerdings nichts her.
Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- (Hinweis auf BGHZ 88, 296), wonach eine Stundung oder ein Erlaß der Regreßforderung einen Verwaltungsakt des Sozialversicherungsträgers voraussetze, dessen Rechtmäßigkeit nicht von den ordentlichen Gerichten überprüft werden könne.
Entgegen der Auffassung des LSG und im Ergebnis übereinstimmend mit der Rechtsmeinung des BGH (vgl BGHZ 88, 296, 301; NJW 1988, 1267 [BGH 13.01.1988 - IVa ZR 152/86]) trifft ersteres zu.
Besitzt der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers keine Fahrerlaubnis für das Fahrzeug, das er zum Unfallzeitpunkt geführt hat, kann der Versicherer, soweit er deshalb dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer gegenüber von der Leistung frei ist, dem Geschädigten nicht mehr entgegenhalten, dieser könne Ersatz von einem anderen Schadensversicherer oder einem Sozialversicherer erlangen (anders noch die bis zum 1. Juli 1988 geltende sog Subsidiaritätsklausel des § 3 Nr. 6 PflVG aF i.V.m. § 158c Abs. 4 VVG; BGHZ 88, 296, 298).
OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 2955/91
Rückgriffsanspruch gem. § 67 Abs. 1 S. 1 VVG bei Verletzung der …
Im Urteil vom 13. Januar 1988 (NJW 1988, 1267 ) hat zwar der Bundesgerichtshof ähnlich wie schon in einer Entscheidung vom 5. Oktober 1983 (NJW 1984, 240) seine frühere, zu § 1542 RVO ergangene Rechtsprechung aufgegeben und unter eingehender Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Meinungen einen Rückgriff des Sozialversicherungsträgers auch gegen einen Fahrer zugelassen, dem die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Prämienverzugs des Halters und Versicherungsnehmers nicht bekannt war.
Schon in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 1983 (NJW 1984, 240, 241) hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß gerade wegen dieser vollstreckungsrechtlichen Einschränkungen des Regresses die verfassungsrechtlich bedenkliche Lage, die Anlaß für die frühere Rechtsprechung war, weitgehend nicht mehr gegeben sei.
Zwar ist ein Sozialversicherungsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Regress entsprechend zu beschränken (BGHZ 88, 296, 300; BSG NJW 1990, 342, 343).
Da der LVM sich auf eine vom Beklagten nach dem Unfall begangene vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- bzw. Schadensminderungspflicht berufen hatte (vgl. Schreiben der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin an den LVM vom 25. Juni 1980, Bl. 39 d.A.), kam nach § 7 V 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) nur eine teilweise Leistungsfreiheit in Höhe eines Betrages von 5.000 DM in Betracht, nicht aber eine völlige Leistungsfreiheit mit einem bloßen Regreßverzicht, wie ihn die Neufassung der geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer aus dem Jahre 1975 (VerBAV 75, 157) für die Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 Abs. 1 VVG, 2 Abs. 2 AKB) vorsieht (zum Unterschied zwischen teilweiser Leistungsfreiheit und Regreßverzicht vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 66/80 = BGHZ 80, 332, 336 ff - VersR 1981, 971 f und vom 5. Oktober 1983 - IV a ZR 190/81 = VersR 1983, 1132 f).
BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 127/82
BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 89/82
Berichtigung eines Urteils in den Entscheidungsgründen

References: § 1542
 § 116
 § 31
 § 76
 § 31
 § 76
 § 1542
 § 158
 § 38
 § 116
 BGH 
 § 3
 § 158
 § 67
 § 1542
 § 76
 § 7