Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20727/12
Timestamp: 2019-01-21 12:43:20+00:00

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BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 - dejure.org
Urlaubsabgeltung; lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 4 BUrlG, § 5 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG
ArbG Chemnitz, 23.03.2011 - 4 Ca 3439/10
LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
§ 7 Abs. 3 BUrlG unterstellt die gesetzlichen Urlaubsansprüche einem eigenständigen Fristenregime, das den Arbeitnehmer lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 1 d der Gründe, BAGE 108, 357;… vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 38; 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 20;… HWK/Schinz 8. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 24;… vgl. auch MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 925;… Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 123) .
Dies entspricht der ständigen zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Regelungen, die den Urlaubsanspruch über die Regelungen in § 5 Abs. 1 BUrlG hinaus zwölfteln (… vgl. etwa BAG, 09.01.2009 - 9 AZR 650/07 - juris, Rn. 21; vom 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 - juris, Rn. 18 ).
Da sie nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, fand keine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 5 BUrlG statt, wie sich aus dem Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ergibt (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 17, juris.).
Dass die tariflich vorgesehene Zwölftelung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach erfüllter Wartezeit bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässig ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 18) und die Regelung nur im Übrigen wirksam ist, soweit sie bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nicht zu einer Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs führt (…vgl. BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 16 f.) , kommt vorliegend nicht zum Tragen.
Da er nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfe des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, fand keine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 5 BUrlG statt (BAG v. 12.11.2013, 9 AZR 727/12).
Denn eine tarifliche Zwölftelung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach erfüllter Wartezeit ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässig (BAG v. 12.11.2013, aaO.; BAG v. 20.01.2009, 9 AZR 650/07).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Rechtslage, die Urlaubsansprüche einem eigenständigen Fristenregime unterstellt, das den Arbeitnehmer lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes zu verlangen, und auf das deshalb tarifliche Ausschlussfristen keine Anwendung finden (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 20) , nicht widersprüchlich.
Denn der Urlaubsanspruch unterliegt nach § 7 BUrlG und nach § 15 I. Nr. 7 MTV einem eigenständigen Fristenregime (BAG 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 -, Rn. 20).
ArbG Bielefeld, 30.06.2015 - 7 Ca 214/14
Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG in Urteil v. 12.11.2013, 9 AZR 727/12 m.w.N.), der die Kammer folgt, verfällt ein Urlaubsanspruch, der in einem bestimmten Jahr wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht in Natur genommen werden konnte, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

References: § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 13

§ 7
 § 13
 § 611
 § 104
 § 5
 § 5
 § 5
 § 13
 § 3
 § 5
 § 13
 § 3
 § 7
 § 15