Source: http://gewissensfreiheit.de/12_016.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:45:34+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.016
in: Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Freiheitsrechte, Heidelberg 1989, S. 435
1. Die kommentarartige Zusammenfassung Bethges im Handbuch des Staatsrechts widmet sich im ersten Teil der Gewissensfreiheit des Art. 4 I GG. Zunächst wird die Problematik konstatiert, die der Gewissensbegriff für den Juristen aufwirft. Die Gewissensfreiheit wird säkular und als eigenständiges Grundrecht verstanden. Eine Erstreckung auf Kollektive lehnt Bethge im Unterschied zur Glaubensfreiheit ab. Was Gewissen ist, dürfe sich weder aus den wissenschaftlichen Nachbardisziplinen (religiöse Neutralität!) noch aus der Definitionsmacht des Grundrechtsinhabers ergeben; der Staat müsse das Gewissen aber möglichst undifferenziert definieren. "Gewissensrelevant ist demnach jedes Verhalten, das die Integrität und Identität der Persönlichkeit existentiell betrifft." (441) Geschützt sei dabei nicht nur das forum internum, sondern auch das forum externum.
Gegenüber Art. 2 I GG sei die Gewissensfreiheit lex specialis, gegenüber Art. 4 III GG und Art. 7 III 3 GG dagegen lex generalis. Die Glaubensfreiheit genieße bei Konkurrenzen den Vorzug, da sie auch von Gruppen in Anspruch genommen werden könne. Zu den Kommunikationsgrundrechten sei Idealkonkurrenz möglich.
Bethge widmet sich dann der Begrenzung des Grundrechts durch die staatliche Rechtsordnung. Die Vorbehaltsfreiheit könne nicht Schrankenfreiheit bedeuten. Da auf Schranken anderer Grundrechte nicht zurückgegriffen werden könne, sei mit dem BVerfG nach verfassungsimmanenten Schranken zu suchen: den Rechten Dritter und anderen mit der Gewissensfreiheit auf einer Stufe stehenden Verfassungsrechten. Da es so keine generelle Lösungsmuster geben könne, käme es auf die Abwägung im Einzelfall an. Dabei dürften aber nicht einfache Rechte mit Hilfe eines verfassungsrechtlichen A
Die Reichweite der Schranken sei unterschiedlich. Den innerstaatlichen Friedenszustand zählt Bethge zu den absoluten Schranken. Über die rechtsstaatliche Grundordnung könne die Gewissensfreiheit nicht verfügen, da sie damit selbst in ihrem Bestand gefährdet sei. Andere Werte könnten nur relative Schranken bieten, die im Einzelfall im Wege einer partiellen Entpflichtung hinter der Gewissensfreiheit zurückstehen müßten. Dabei sei die Werteordnung des GG zu beachten. Der Einwand, der im Wertebezug des GG Handelnde bedürfe die Gewissensfreiheit nicht, hält nach Bethge im Hinblick auf das gerade die Gewissensfreiheit hervorbringende Toleranzprinzip nicht stand.
Im Falle einer partiellen Entpflichtung sei der Staat zur Auferlegung einer Ersatzpflicht befugt bzw. nach dem Gleichheitsgedanken verpflichtet. "Die Gewissensfreiheit droht zusehends im banalen tagespolitischen Getriebe verschlissen zu werden." (456) Auf diese Weise nähere sie sich dem Zivilen Ungehorsam an. Der Ausschluß evidenter legalitätsnegierender Fälle genügt Bethge nicht. Die Vorordnung der Volkssouveränität vor den Grundrechten sei nicht gangbar, da zwischen ihnen keine naturrechtliche Einheit bestünde und der Mensch nicht im Staatsbürger aufgehen dürfe. Die Gewissensfreiheit ist nach Bethge vielmehr an das Prinzip der Friedlichkeit gebunden und ist nur ein passives Grundrecht: "Gewissen verbietet nur, gebietet aber regelmäßig nicht." (459) Im übrigen kommt für Bethge die Gewissensfreiheit dort nicht zur Anwendung, wo es um für den Staat existentielle Normen geht. Für einen solchen Fall hält er auch die "voraussetzungslose (!) Steuerzahlungspflicht". ... Wer jegliche, auch die für verfassungsmäßig erklärte Verteidigungspolitik und deren Finanzierung ablehnt, darf zwar die (freiwillige) Steuerzahlung verweigern. Als lästige Alternative muß er sich aber die zwangsweise erfolgende Steuerbeitreibung gefallen lassen. Wem dies immer noch aus Gewissensgründen den Verbleib im Staat als der 'Heimstatt aller Bürger' verleidet, dem bleibt als Ausweg immerhin die durch Art. 2 Abs. 1 GG offengehaltene Auswanderungsfreiheit." (459)
2. Im zweiten Teil widmet sich Bethge der Kriegsdienstverweigerung als Ausnahmerecht, in der dem Gewissen sehr weitgehend Priorität gegenüber der allgemeinen Pflicht eingeräumt werde. Das Grundrecht aus Art. 4 III GG stünde unter einem Verfahrensvorbehalt, nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Im Wege der verfassungsimmanenten Schranken könne die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr herangezogen werden: "Kompetenznormen kann im Einzelfall auch grundrechtsbeschränkender Charakter zukommen." (463)
Bethge nennt dann die tatbestandlichen Voraussetzungen. Auch das Kriegsdienstverweigerungsrecht sei auf natürliche Personen beschränkt. "Nicht von Art. 4 III GG geschützt ist z.B. die Verweigerung der Heranziehung zur Kriegsfinanzierung oder des Einsatzes in der Rüstungswirtschaft." (465) Geschützt sei weiterhin nur die prinzipielle Kriegsdienstverweigerung. Die Gewissensprüfung sei zwar dem Wortlaut nach und hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit problematisch, aber erforderlich, um die Echtheit der Gewissensentscheidung zu garantieren. Die Bereitschaft zum Zivildienst reiche noch nicht aus, könne aber als tragendes Indiz für die Gewissensentscheidung gelten. Eine über den Wortlaut des Art. 12a II 2 GG hinausgehende Dauer des Zivildienstes sei unzulässig. hm

References: Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12