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Timestamp: 2020-06-04 02:20:50+00:00

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Verbrauchsteuern
Die Verordnung ersetzt bestehende Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem im April 2010 eingeführten Excise Movement and Control System (EMCS). Das ist ein computergestütztes System zur Überwachung der Beförderung von Waren, für die noch Verbrauchsteuern entrichtet werden müssen (z.B. Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse). Die manuelle Erstellung von Betriebsdatenstatistiken über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und deren umständliche Übermittlung an die Verwaltungsbehörden beteiligter Mitgliedstaaten wird dadurch teilweise überflüssig. Damit soll die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden. 1.7.2012 Verordnung (EU) Nr. 389/2012 vom 2.5.2012 ABl. EU Nr. L 121 Seite 1
§§ 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG), bzw. § 10 Stromsteuergesetz (StromStG)
Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31.12. 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung vom 28.9.2010 (BT-Drucks. 17/3049) wird der Spitzenausgleich nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Für den Spitzenausgleich, der bisher in im Zusammenhang gewährt wurden, wird in beiden Gesetzen eine Nachfolgeregelung eingeführt, die eine Erhöhung der Energieeffizienz zur Voraussetzung hat. Die wird nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz geregelten Verfahren festgestellt.
Die für die Umsetzung dieser Neuregelungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen (EnergieStV, StromStV) werden im ersten Halbjahr 2013 überarbeitet. Darüber hinaus wird eine Verordnung federführend durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitet, in der die Vorgaben zur Nachweisführung über das Betreiben von Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systemen in den Unternehmen konkretisiert werden. Im Rahmen dieser Verordnungsgebungsverfahren wird auch festgelegt, auf welche Art und Weise die Nachweisführung hinsichtlich der Einführung eines entsprechenden Energiemanagementsystems erfolgen soll. Aufgrund der noch nicht abschließend bestimmten Pflichten zur Nachweisführung kann bis zu deren Festlegung weder eine unterjährige Entlastung, noch kann eine voraussichtlich zu gewährende Entlastung bei der Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen für 2013 nach § 80 Abs. 2 EnergieStV bzw. § 6 Abs. 2 StromStV berücksichtigt werden (BMF, Fachmeldung Zoll vom 20.12.2012). ab dem 1.1.2013 Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5.12.2012 Verkündet am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2436
Da der Verordnungsgebungsprozess im Laufe des Frühjahrs 2013 abgeschlossen wurde, können die sich unmittelbar aus dem Energiesteuer- bzw. Stromsteuergesetz abzuleitenden Konstellationen vorab vollzogen. Das bedeutet, dass für das Antragsjahr 2013 im Vorgriff auf das Verordnungsgebungsverfahren im Hinblick auf einen Entlastungsanspruch nach § 55 EnergieStG oder § 10 StromStG unter den in den BMF-Erlassen vom 24.1.2013, III B 6 - V 8105/12/10001: 003 und 19.2.2013, III B 6 - V 8105/12/10001: 003 dargestellten Voraussetzungen 1.4.2012
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
aus Nr. 13 vom 14.3.2013 Verkündet am 18.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 488
• die Zahlung unterjähriger Abschläge gewährt wird,
• die voraussichtlich nach § 55 EnergieStG zu erstattende Energiesteuer in den Vorauszahlungsbescheiden nach § 80 Abs. 2 EnergieStV berücksichtigt wird beziehungsweise,
• die voraussichtlich nach § 10 StromStG zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Stromsteuer in Vorauszahlungsbescheiden nach § 8 Abs. 6 StromStG i. V. m. § 6 Abs. 2 StromStV berücksichtigt wird.
Die Verordnung ersetzt bestehende Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem im April 2010 eingeführten Excise Movement and Control System (EMCS). Das ist ein computergestütztes System zur Überwachung der Beförderung von Waren, für die noch Verbrauchsteuern entrichtet werden müssen (z. B. Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse). Die manuelle Erstellung von Betriebsdatenstatistiken über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und deren umständliche Übermittlung an die Verwaltungsbehörden beteiligter Mitgliedstaaten wird dadurch teilweise überflüssig. Damit soll die Erhebung der S...

References: § 10
 § 80
 § 6
 § 55
 § 10
 § 55
 § 80
 § 10
 § 8
 § 6