Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-173&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-14 03:06:53+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OLG (DE) 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-173
Entscheidung DE-173
OLG Saarbrücken (DE) 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56
OLG Saarbrücken (DE) 01.10.1993 - 5 W 96/93 - 56, unalex DE-173
Das Klauselerteilungsverfahren nach dem EuGVÜ wird - auch in der Beschwerdeinstanz - im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners nicht unterbrochen.
Die Antragsgegner wurden durch Urteil eines französischen Gerichts zur Geldzahlung an die Antragsteller verurteilt. Das Urteil wurde rechtskräftig und in Frankreich für vollstreckbar erklärt. Ausweislich der Urteilsgründe verweigerten die Antragsgegner die Annahme der das Verfahren einleitenden Vorladung und ließen sich nicht auf das Verfahren ein. Die Antragsteller beantragten, das Urteil für die BRD mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Das Landgericht gab dem Antrag statt. Dagegen legten die Antragsgegner Beschwerde ein.
Das OLG Saarbrücken (DE) führt aus, dass das Verfahren nicht wegen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegner unterbrochen sei. Das EuGVÜ sehe eine solche Unterbrechung wegen Konkurseröffnung nicht vor. Gemäß Art. 31 Abs. 1 EuGVÜ sei das Verfahren darauf gerichtet, dass die in dem Vertragsstaat Frankreich ergangene und dort vollstreckbare Entscheidung für die Vollstreckung in der BRD mit der Vollstreckungsklausel versehen werde. Jedoch sei der Antrag gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abzulehnen, da den Antragsgegnern das das Verfahren unmittelbar in Gang setzende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
Durch Urteil (Jugement) des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992 – No. 413/92 – sind die Antragsgegner verurteilt worden,
1. an die Antragstellerin 215.000 Frs. zu zahlen,
2. den Sitz der Gesellschaft „...“ aus dem Schloß ... zu verlegen, und zwar binnen einer Frist von einem Monat ab dem Datum des Urteils, sowie für jeden Tag der verspäteten Verlegung einen noch nicht endgültig festgesetzten Betrag von 50 Frs. zu zahlen,
3. an die Antragstellerin gemäß Art. 700 NCPC einen weiteren Betrag von 3.000 Frs. zu zahlen.
Das den Antragsgegnern am 19.11.1992 zugestellte Urteil ist rechtskräftig. Das Urteil ist in Frankreich für vollstreckbar erklärt worden; auch die Vollstreckungsklausel ist den Antragsgegnern zugestellt worden.
Aus dem Urteil ergibt sich, daß die Antragsgegner am 5.5.1992 die Annahme der gerichtlichen Vorladung und der beigefügten Dokumente verweigert haben, daß die Vorladung am 19.5.1992 ohne Ausführung zurückgekommen ist und daß die Antragsgegner in dem Verfahren nicht vertreten (non représentés) waren.
Mit Schriftsatz vom 8.2.1993 hat die Antragstellerin beim Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Landgerichts Saarbrücken beantragt, das Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Dem Antrag beigefügt waren Kopien des Urteils mit Vollstreckungsanordnung, der Zustellungszeugnisse vom 20.11.1992 und eine Bescheinigung, daß Rechtsmittel nicht eingelegt worden sind.
Durch den Beschluß vom 15.2.1993 hat der Vorsitzende der 12. Zivilkammer des Landgerichts antragsgemäß unter Wiedergabe der zu vollstreckenden Verurteilung in deutscher Sprache angeordnet, daß das Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Aufgrund dieser Anordnung hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken am 17.2.1993 die Vollstreckungsklausel erteilt.
Gegen den ihnen am 4.3.1993 zugestellten Beschluß vom 15.2.1993 haben die Antragsgegner eine am 18.3.1993 beim Oberlandesgericht Saarbrücken eingegangene Beschwerde eingelegt. Sie beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie machen geltend, die Antragstellerin habe nicht – wie nach Art. 46 Nr. 2 EuG-Übk erforderlich – eine Urkunde vorgelegt, aus der sich ergibt, daß ihnen das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück zugestellt worden sei. Eine solche Urkunde könne auch nicht vorgelegt werden, weil die Zustellung nicht erfolgt sei.
Die Antragstellerin, der die Beschwerde zugestellt worden ist, hat betreffend beide Antragsgegner, je ein Zeugnis des Amtsgerichts in ... vom 5.5.1992 vorgelegt, das folgenden Wortlaut hat:
„Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung
Die Zustellung der im Zustellungsantrag des Staatsanwalts beim Landgericht in Chateauroux vom 2. April 1992 – Az. 19/AE 92 – bezeichneten Schriftstücke:
„Vorladung vor das Amtsgericht von Chateauroux und Inhalt der Anfrage nebst Anlagen: (Verkaufsvertrag vom 5.9.1991, Certificat Positiv vom Städtebau, Information über die landwirtschaftliche Grundstücksveräußerung, Auszug aus dem Register des Beschlusses des Stadtrates von Gehee, Brief von ... vom 23.7.91, Vorladung vor den Notar am 9.1.1992, Brief von Rechtsanwalt … vom 21.12.1991, Abwesenheitsprotokoll vom 17.1.92 und Auszug … von der SCI Chateau de Touchenoire“ an den Zustellungsempfänger … kann nicht erfolgen, da nach Mitteilung des mit der Zustellung beauftragten Obergerichtsvollziehers … der Zustellungsempfänger die Annahme der Schriftstücke verweigert hat.
..., den 5. Mai 1992
gez. Justizamtsrat“
Auf Anfrage hat die Antragstellerin mitgeteilt, daß den Antragsgegnern vor dem 5.5.1992 weder eine Klageschrift noch ein anderes Schriftstück, das das gerichtliche Verfahren unmittelbar in Gang gesetzt hat, zugestellt worden ist. Im Übrigen hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Das Beschwerdeverfahren sei gemäß § 240 ZPO unterbrochen, weil am 18.6.1993 vom Amtsgericht in ... über das Vermögen der Antragsgegner das Konkursverfahren eröffnet worden sei.
Die Antragsgegner seien ordnungsgemäß vor das Tribunal de Grande Instance in Chateauroux vorgeladen worden.
Art. 46 Nr. 2 EuG-Übk könne nicht einen Schuldner schützen, der in doloser Art und Weise die an ihn gerichtete Zustellung vereitele, der über den Gang des Verfahrens unterrichtet sei, der ein Urteil gegen sich ergehen lasse, dieses rechtskräftig werden lasse und sich dann gegen die Vollstreckung zur Wehr setze.
Das französische Gericht habe, wie sich aus Art. 15 des anwendbaren Haager Zustellungsübereinkommens ergebe, unbeschadet dessen, daß die Antragsgegner sich auf das Verfahren nicht eingelassen hätten, das Urteil vom 1.9.1992 erlassen können. Der Senat hat vom Amtsgericht in ... den Vorgang 13 AR 57-58/92 betreffend die Zustellung der Vorladung des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux beigezogen.
Bei der zu entscheidenden Angelegenheit handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968, Bundesgesetzblatt 1972 II Seite 773 (im folgenden: EuG-Übk). Gemäß seinem Art. 1 ist dieses Übereinkommen somit anwendbar. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sind Vertragsstaaten (Baumbach-Lauterbach, 51. Aufl., EuG-Übk, Übersicht, Rn. 4). Anwendung findet des weiteren das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 30.5.1988, Bundesgesetzblatt Seite 662, dem nach seinen §§ 1 Abs. 1, 35 Nr. 1 die Ausführung des EuG-Übk unterliegt.
Das Verfahren ist wegen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegner nicht unterbrochen. Das EuG-Übk und das AVAG sehen eine Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens wegen Konkurseröffnung nicht vor. Sie enthalten keine dem § 240 ZPO entsprechende Regelung. Diese Vorschrift ist auch nicht gem. Art. 33 Abs. 1 EuG-Übk oder wegen einer schließungsbedürftigen Regelungslücke entsprechend anwendbar. Eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO scheidet aus, weil nach nationalem deutschem Recht eine Unterbrechung des Klauselerteilungsverfahrens bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht eintritt. Die Zwangsvollstreckung lediglich vorbereitende Maßnahmen, wie die Vollstreckbarkeitserklärung und die Erteilung der Vollstreckungsklausel, sind – weil ihnen eine Vollstreckungswirkung noch nicht zukommt – nicht gemäß § 14 KO unzulässig (Kuhn-Uhlenbruck, 10. Aufl., § 14 KO Anm. 2; Hess-Kropshofer, 4. Aufl., § 14 KO Rn. 8; a.A. Kilger, 15. Aufl., § 14 KO Anm. 2). Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert auch nicht die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen ihn (Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 724 ZPO Rn. 37; Baumbach-Lauterbach, § 724 ZPO Rn. 11). Vorliegend geht es um eine derartige von der Konkurseröffnung nicht berührte Vollstreckbarkeitserklärung und Klauselerteilung.
Gemäß Art. 31 Abs. 1 EuG-Übk und § 3 Abs. 1 AVAG ist das Verfahren darauf gerichtet, daß die in dem Vertragsstaat Frankreich ergangene und dort vollstreckbare Entscheidung für die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. Der Umstand, daß bei Erteilung der Klausel während der Dauer des Konkursverfahrens eine Einzelzwangsvollstreckung der Antragstellerin gem. § 14 KO nicht erfolgen kann, stellt als nur vorübergehendes Vollstreckungshindernis keinen zureichenden Grund dar, ein Verfahren zur Erteilung der für eine Vollstreckung nach Wegfall des Hindernisses erforderlichen Vollstreckungsklausel durchzuführen (so aber Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I 1. Halbband, § 150 Abschn. XIX S. 1140).
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Schuldner gem. § 13 Abs. 1 AVAG mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen kann, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der Entscheidung entstanden sind und der Schuldner gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Schuldtitel zugelassen ist, Einwendungen gegen den Anspruch selbst mit Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO nur geltend machen kann, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst nach Ablauf der Frist, innerhalb derer er die Beschwerde hätte einlegen können, oder – falls Beschwerde eingelegt worden ist – nach Beendigung dieses Verfahrens entstanden sind. Diese Möglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen mit der damit verbundenen Beschränkung der späteren Geltendmachung erfordert es nach Auffassung des Senats jedoch nicht, ein Vollstreckbarkeitsverfahren gegen den Schuldner selbst während des Konkursverfahrens von vornherein auszuschließen. Dies deshalb nicht, weil durch die Klauselerteilung die Rechtsstellung des Gläubigers bezüglich der Geltendmachung seiner Forderung im Konkursverfahren nicht verbessert und diejenige des Konkursverwalters sowie der widerspruchsberechtigten Gläubiger nicht verschlechtert wird.
Bei dem Urteil des französischen Gerichts handelt es sich um ein Endurteil i.S. des § 146 Abs. 6 KO, das nach Maßgabe der Art. 26 bis 29 des EuG-Übk ohne weiteres Verfahren anzuerkennen ist. Dies gilt auch im Konkursverfahren; die Klauselerteilung nach Art. 31 ff EuG-Übk ist keine Voraussetzung für die Anwendung des § 146 Abs. 6 KO, da diese Vorschrift nicht voraussetzt, daß Endurteile mit der Vollstreckungsklausel versehen sind. Der Gläubiger, der ein nach Art. 26 EuG-Übk anzuerkennendes ausländisches Urteils vorlegt, genießt den sich aus § 146 Abs. 6 KO ergebenden Vorteil, daß der Widersprechende seinen Widerspruch weiterverfolgen muß, bereits ohne die Erteilung der Klausel nach Art. 31 ff EuG-Übk. Das Verfahren nach Art. 31 ff EuG-Übk dient nur der Vorbereitung der Einzelvollstreckung und hat auf die Behandlung der im französischen Urteil festgestellten Forderung im Konkurs keinen Einfluß. Der Konkursverwalter oder ein widersprechender Gläubiger, die ihren Widerspruch nach § 146 Abs. 6 KO zu verfolgen haben, sind deshalb von der Ausschlußwirkung der Vorschrift des § 15 AVAG, die sich auf das Klauselerteilungsverfahren bezieht, nicht betroffen, so daß sie bei der Verfolgung ihres Widerspruchs im Wege einer Vollstreckungsgegenklage oder eines vergleichbaren ausländischen Rechtsbehelfs nicht beschränkt sind.
Die von den Antragsgegnern eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 11 AVAG, Art. 36 Abs. 1 EuG-Übk), und sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 11 Abs. 2, 3 und § 12 AVAG, Art. 36, 37 EuG-Übk). Sie ist auch begründet.
Gemäß Art. 31 EuG-Übk werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat. vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind (vgl. auch § 3 Abs. 1 AVAG). Gemäß Art. 34 Abs. 2 EuG-Übk kann der Antrag nur aus einem der in den Art. n 27 und 28 angeführten Gründe abgelehnt werden. Auf ihre Gesetzmäßigkeit darf die ausländische Entscheidung gemäß Art. 34 Abs. 3 EuG-Übk, worauf schon hingewiesen wurde, nicht nachgeprüft werden.
Der Antrag der Antragstellerin war aus dem in Art. 27 Nr. 2 EuG-Übk angeführten Grund abzulehnen.
Nach Art. 27 Nr. 2 EuG-Übk wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, wobei es auf die Rechtzeitigkeit nicht ankommt, wenn die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (Baumbach-Lauterbach, Art. 27 EuG-Übk Rn. 2). Ist das ein ausländisches gerichtliches Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen, darf ein im Ausland ergangenes Versäumnisurteil nicht nach dem europäischen Vollstreckungsübereinkommen anerkannt werden (BGH NJW 1991/641).
Den Antragsgegnern ist nicht ordnungsgemäß ein das Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance in Chateauroux einleitendes Schriftstück zugestellt worden. Da nach Mitteilung der Antragstellerin den Antragsgegnern vor dem 5.5.1992 weder eine Klageschrift noch ein anderes das gerichtliche Verfahren unmittelbar in Gang setzendes Schriftstück zugestellt worden ist, kommt als verfahrenseinleitendes Schriftstück nur die Vorladung in Betracht, deren Annahme die Antragsgegner am 5.5.1992 verweigert haben und auf die in dem Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992 verwiesen wird. Demgemäß ist von einer nicht ausreichenden Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks auszugehen, wenn diese Vorladung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Das ist der Fall.
Ob die Zustellung des prozeßeinleitenden Schriftstücks ordnungsgemäß erfolgt ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Zustellungsrecht des Urteilsstaates, zu dem neben dessen autonomem Recht auch das Recht gehört, dessen Geltung dieser Staat mit anderen Staaten in zwei oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften vereinbart hat (OLG Frankfurt NDR 1991/900; OLG Frankfurt RIW 1980/63 = Rpfleger 1968/454). Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gilt das Haager Übereinkamen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.1.1965 (Bundesgesetzblatt 1977 II Seite 1452; Bekanntmachung vom 23.6.1980, Bundesgesetzblatt II Seite 907; vgl. BGH NJW 1991/641 und Baumbach-Lauterbach, aaO, Einleitung IV Rn. 4). Demgemäß ist nach diesem Abkommen (im folgenden: HZÜ) zu beurteilen, ob den Antragsgegnern die Vorladung, deren Annahme sie verweigert haben, ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Maßgebend ist dessen Art. 5.
Nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ wird die Zustellung des Schriftstücks von der Zentralen Behörde (vgl. hierzu Art. 2 HZÜ; Ausführungsgesetz vom 22.12.1977, Bundesgesetzblatt Seite 3105, und die Bekanntmachung vom 21.6.1979, Bundesgesetzblatt II Seite 779, ergänzt durch die Bekanntmachung vom 25.11.1991, Bundesgesetzblatt II Seite 1396) bewirkt oder veranlaßt, und zwar a) entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, b) oder in einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form, es sei denn, daß diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar ist. Nach Art. 5 Abs. 2 HZÜ darf die Zustellung (von dem Fall des Abs. 1 b abgesehen) stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist. Eine Zustellung im Sinne dieser Regelung ist nicht erfolgt. Sie ist, was keiner weiteren Begründung bedarf, nicht in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünschten Form vorgenommen worden. Sie ist aber auch nicht in einer der Formen, die das Recht der Bundesrepublik Deutschland als das Recht des ersuchten Staates vorsieht, bewirkt worden. Die Antragsgegner haben die Annahme der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks nebst Anlagen, wie aufgrund der beiden Zeugnisse des Amtsgerichts in ... vom 5.5.1992 feststeht und was sich auch aus dem Urteil des Tribunal de Grande Instance von Chateauroux vom 1.9.1992 ergibt, verweigert. Unter dieser Voraussetzung ist, wenn die Weigerung unberechtigt ist, gemäß § 186 ZPO das zu übergebende Schriftstück am Ort der Zustellung zurückzulassen; die Zustellungsurkunde muß gemäß § 191 Nr. 5 ZPO die Erwähnung enthalten, daß die Annahme verweigert und das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung zurückgelassen worden ist. Das Zurücklassenlassen des zuzustellenden Schriftstücks am Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (Zöller, 18. Aufl., § 186 ZPO Rn. 1; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 186 ZPO Rn. 4; Stein-Jonas, 20. Aufl., § 186 ZPO Rn. 1; Alternativkommentar, § 186 ZPO Rn. 2).
Die durchgeführte Zustellung entspricht nicht der sich aus § 186 ZPO ergebenden Regelung und ist demgemäß nicht in der Form vorgenommen worden, die das deutsche Recht bei unberechtigter Weigerung der Annahme vorsieht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Vorladung am Ort der Zustellung zurückgelassen worden ist. In den beiden Zustellungsurkunden vom 5.5.1992 ist etwas derartiges nicht erwähnt, und eine diesbezügliche Feststellung kann abgesehen davon, daß die Antragstellerin dies nicht geltend macht, auch im übrigen nicht getroffen werden. Aus dem beigezogenen Vorgang 13 AR 57-58/92 des Amtsgerichts in ... ist im Gegenteil zu entnehmen, daß die übersandten Unterlagen wieder zurückgegeben worden sind. Die Zustellung ist schließlich auch nicht gemäß Art. 5 Abs. 2 HZÜ erfolgt. Die darin vorgesehene einfache Übergabe ist nicht erfolgt und war im übrigen, da die Antragsgegner nicht zur Annahme bereit waren, auch nicht zulässig.
Etwas anderes als vorstehend dargelegt ergibt sich nicht aus der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZHRO) vom 19.10.1956 in der geltenden Fassung, insbesondere nicht aus deren § 68, wonach auf die formlose Zustellung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung nicht anzuwenden sind. § 68 ZHRO betrifft nur die in § 67 Abs. 1 Nr. 1 ZHRO erwähnte formlose Zustellung, also nur die Zustellung, die – wie in § 67 Abs. 1 Nr. 1 ZHRO beschrieben – formlos durch Übergabe bewirkt wird, wenn der Empfänger, worauf zusätzlich nochmals in § 68 Abs. 2 ZHRO hingewiesen wird, zur Annahme des zuzustellenden Schriftstückes bereit ist. § 68 ZHRO wiederholt lediglich, was nach Art. 5 HZÜ gilt. Aus ihm ergibt sich nicht, daß vorliegend deshalb, weil bei formloser Zustellung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung und damit auch § 186 ZPO nicht gelten, von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden kann. Formlos kann nur eine Zustellung bewirkt und damit ordnungsgemäß sein, wenn das zuzustellende Schriftstück dem zur Annahme bereiten Empfänger übergeben ist.
Eine andere Beurteilung ist nicht gerechtfertigt aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin, es dürfe nicht ein Schuldner geschützt werden, der in doloser Art und Weise die an ihn gerichtete Zustellung vereitele, der über den Gang des Verfahrens unterrichtet sei, der ein Urteil gegen sich ergehen und dieses rechtskräftig werden lasse und sich dann gegen die Vollstreckung zur Wehr setze. Dieses Argument kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil eine ausreichende Zustellung an die Antragsgegner nicht ausgeschlossen war. Obwohl diese die Annahme verweigert haben, war eine ordnungsgemäße Zustellung möglich. Dazu war nur, was aber nicht geschehen ist, erforderlich, daß die zuzustellenden Schriftstücke am Ort der Zustellung zurückgelassen werden.
Von einer ordnungsgemäßen Zustellung kann letztlich auch nicht im Hinblick auf die Regelung in Art. 15 Abs. 2 b) HZÜ ausgegangen werden. Aus dieser Regelung kann sich nur ergeben, daß die französischen Richter auch ohne Zeugnis über die Zustellung oder die Übergabe der Vorladung – wie durch das Urteil vom 1.9.1992 auch geschehen – entscheiden konnten. Aus ihm ergibt sich jedoch nicht, daß bei einer auf dem Boden dieser Regelung ergangenen Entscheidung in dem Vollstreckbarkeitsverfahren im Sinne von Art. 27 Nr. 2 und Art. 34 Abs. 2 EuG-Übk von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden muß oder zumindest ausgegangen werden kann. Eine Entscheidung gemäß Art. 15 Abs. 2 HZÜ kann auch sinnvoll sein, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in einem anderen Staat erfüllt sind.
Nach alledem war, da die Antragsgegner sich auf das Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance von Chateauroux nicht eingelassen haben, da das Urteil vom 1.9.1992 ergangen ist, obwohl die beiden Antragsgegner „non représentés“ waren, es sich bei ihm der Sache nach also um ein Versäumnisurteil handelt, und da nicht ersichtlich ist, daß der Zustellungsmangel geheilt sein könnte, was ebenfalls nach französischem Recht einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge zu beurteilen ist (BGH NJW 1991/641), zu entscheiden wie geschehen. Eine Heilung ist nicht deshalb eingetreten, weil die Antragsgegner gegen das erlassene Urteil kein Rechtsmittel eingelegt haben. Die verklagte Partei hat, wenn sie sich in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung auf die mangelnde Zustellung berufen will, nicht die Obliegenheit, ein Rechtsmittel gegen das erlassene Urteil einzulegen (OLG Frankfurt MDR 1991/900; OLG Stuttgart RIW 1979/130).

References: Art. 31
 Art. 27
 Art. 700
 Art. 46
 § 240

Art. 46
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 1
 § 240
 Art. 33
 § 240
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 724
 § 724
 Art. 31
 § 3
 § 14
 § 150
 § 13
 § 15
 § 767
 § 146
 Art. 26
 Art. 31
 § 146
 Art. 26
 § 146
 Art. 31
 Art. 31
 § 146
 § 15
 Art. 36
 § 12
 Art. 36
 Art. 31
 § 3
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 § 186
 § 191
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 Art. 5
 § 68
 § 68
 § 67
 § 67
 § 68
 § 68
 Art. 5
 § 186
 Art. 15
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 15