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Timestamp: 2019-08-23 05:17:24+00:00

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BSG > 2001 > BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - Rentenversicherung; Beitragspflicht; Versich...
Urt. v. 11.10.2001, Az.: B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung: Pflicht zur Beitragszahlung ist zweifelsfrei
Dass Arbeitnehmer unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere werden hierdurch nicht die Grundrechte „freie Persönlichkeitsentfaltung“, „Gleichheit vor dem Gesetz“ und „Schutz des Eigentums“ verletzt.
Auch „höher verdienende Angestellte“ sind verpflichtet, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen. Sie haben keinen Anspruch darauf, „Renditen in vergleichbarer Höhe zu denjenigen privater Geldanlagen“ zu erzielen.
Rentenversicherung; Beitragspflicht; Versicherungspflicht; Freistellung von der Versicherungspflicht; Einkommensgrenze
Referenz: JurionRS 2001, 25307
Aktenzeichen: B 12 KR 19/00 R
§ 128 Abs. 2 SGG
AuS 2001, 71
NWB 2002, 459
NZA 2002, 438 (Kurzinformation)
SGb 2001, 754
SozVers 2002, 243-247
ZfS 2003, LI Heft 7 (amtl. Leitsatz)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat der Beigeladenen zu 2) die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Die Beklagte war im Zeitpunkt der Antragstellung und bis zum 30. November 1996 zuständig für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der RV und zuständig für die Entscheidung über die Beitragserstattung der bis zu diesem Zeitpunkt entrichteten Beiträge. Sie führte in dieser Zeit die Krankenversicherung des Klägers durch und war damit als Einzugsstelle auch für die Entscheidung über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der RV zuständig (§ 28h Abs 2 Satz 1 iVm § 28i Abs 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV -). Der Kläger wurde danach Mitglied der Betriebskrankenkasse der B. AG, die damit zur zuständigen Einzugsstelle wurde. Beiträge wurden für die Zeit nach dem 30. November 1996 nicht mehr an die Beklagte gezahlt.
2. Der Kläger war als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigter nach § 1 Satz 1 Nr 1 (seit 1. Januar 1998: § 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 - idF des Art 6 Nr 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I S 594 -) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtig in der RV. Ein Tatbestand der Versicherungsfreiheit (§ 5 SGB VI) oder für eine Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 6 SGB VI) lag nicht vor. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge ergab sich aus den §§ 153 ff SGB VI.
Der allgemeine Gleichheitssatz sei verletzt, weil Personen wie der Kläger, die über höhere Einkünfte und Vermögen verfügten und auf andere Weise Altersvorsorge betreiben könnten, in die Pflichtmitgliedschaft einbezogen würden, andere Gruppen mit vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dagegen nicht. Die Teilgruppe der Pflichtversicherten, die wie der Kläger nicht mehr als sozial schutzbedürftig bezeichnet werden könne, sei nicht so klein, daß der Gesetzgeber sie im Wege einer generalisierenden und typisierenden Regelung der Pflichtversicherung unterwerfen dürfe. Ihr werde im Vergleich mit den versicherungsfreien Personengruppen zur Bewältigung der genannten Aufgaben eine zusätzliche Abgabenlast auferlegt, ohne daß eine irgendwie geartete Verantwortung oder große Sachnähe der Gruppe der Pflichtversicherten diese Benachteiligung rechtfertigen könnte. Insoweit sei jedenfalls eine breitere Finanzierungsbasis der Rentenversicherung notwendig. Im Verhältnis zu anderen Versichertengruppen der RV werde die Forderung nach der "Gleichbehandlung in der Zeit" nicht beachtet. Die Ungleichbehandlung der Generationen durch das System habe zwischenzeitlich extreme Ausmaße angenommen. So erhalte derjenige, der 1995 seine Erwerbstätigkeit beendet habe, unter sonst gleichen Bedingungen - bezogen auf seine realen Beitragsleistungen - aus der RV das Dreifache dessen, was derjenige erwarten könne, der 1995 erwerbstätig geworden sei. Dieses Ausmaß an Ungleichbehandlung sei unverhältnismäßig.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat anläßlich der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der RV der Angestellten durch Art 1 § 2 Nr 1 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl I 1259) entschieden, daß die dadurch eingeführte Pflichtversicherung gerade der höherverdienenden Angestellten, zu denen auch der Kläger zu rechnen ist, Verfassungsrecht nicht verletzt (Beschluß vom 14. Oktober 1970, BVerfGE 29, 221, 233/235 = SozR Nr 7 zu Art 2 GG). In seiner Entscheidung vom 8. April 1987 über Verfassungsbeschwerden gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 27. Juli 1981 (BGBl I 705) hat das BVerfG auch die durch dieses Gesetz für selbständige Künstler und Publizisten begründete Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfGE 75, 108, 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 5). Die Revision hat keine neuen und erheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte angeführt, die diese Beurteilung ändern würden.
Die Auffassung der Revision, nach dem Willen des Verfassungsgebers müsse unter Sozialversicherung iS des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG eine "Versicherung" im eigentlichen Sinne verstanden werden, die durch die Unwiderruflichkeit des zugesagten Versicherungsschutzes und weiterer Merkmale des Gläubigerschutzes gekennzeichnet sei, findet im GG keine Stütze. Die Erörterungen in den Verhandlungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats, auf die sich die Revision beruft (41. Sitzung vom 15. Januar 1949 S 516), betrafen die Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung iS der dann als Art 120 Abs 1 in das GG aufgenommenen Regelung über die Lastenverteilung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern (jetzt Art 120 Abs 1 Satz 4 GG). Diese Vorschrift besagt nichts darüber, in welchem Umfang und insbesondere für welche Leistungen die Sozialversicherungsträger Zuschüsse verlangen können (vgl BVerfGE 14, 221, 235 = SozR Nr 1 zu Art 120 GG). Sie bestimmt nicht, was unter Sozialversicherung verfassungsrechtlich zu verstehen ist. Die dem Bund in Art 74 Abs 1 Nr 11 GG eingeräumte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das private Versicherungswesen weist eher darauf hin, daß sich die Sozialversicherung hiervon jedenfalls wesentlich unterscheidet (vgl BSGE 81, 276, 282 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1 S 7).
Die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SGB VI ist entgegen der Ansicht der Revision materiell verfassungsgemäß. Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß bei allen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ein vergleichbares Schutzbedürfnis besteht, das ihre Einbeziehung in die Versicherungspflicht rechtfertigt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 29, 221, 236, 241 = SozR Nr 7 zu Art 2 GG). Diese sind bei typisierender Betrachtung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf die Verwendung ihrer eigenen Arbeitskraft angewiesen. Daß sich dies seit der erstmaligen Begründung der Versicherungspflicht zunächst für Arbeiter und weniger verdienende Angestellte, seit 1968 auch für die höherverdienenden Angestellten (vgl zur Entwicklung BVerfGE 29, 221, 238/239 = SozR Nr 7 zu Art 2 GG), geändert hat, ist nicht ersichtlich (vgl auch BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 5 S 32). Darauf, ob der Einzelne, wie es der Kläger für sich geltend macht, über ausreichende andere Einkünfte und Vermögen verfügt und anderweitig Vorsorge getroffen hat, kommt es nicht an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 5 S 32 mwN). Soweit die Revision geltend macht, Maßstab für die Zumutbarkeit der Beitragsbelastung müsse das Nettoentgelt und nicht das Bruttoentgelt sein, ist nicht ersichtlich, welche Verfassungsnorm dies gebieten soll.
Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob die Behauptung der Revision, in Zukunft würden die durch Eigenleistungen des Versicherten begründeten Rentenanwartschaften entwertet, zutrifft. Die gesetzlich begründeten rentenversicherungsrechtlichen Positionen weisen allerdings nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG die konstitutiven Merkmale des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 GG auf (vgl BVerfGE 53, 257, 290 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 S 2; BVerfGE 100, 1, 32/33 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 47). Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich dabei erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 53, 257, 292 = SozR 7610 § 1587 Nr 1 S 4; BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 51). Die Beitragsentrichtung hat dabei für die Rente "nur noch insofern Bedeutung, als sie die Rangstelle des Versicherten innerhalb der Versichertengemeinschaft festlegt" (BVerfGE 54, 11, 28). Die Eigentumsgarantie der rentenversicherungsrechtlichen Positionen sichert damit zwar nicht Leistungen in bestimmter Höhe oder, wie die Revision fordert, Renditen in vergleichbarer Höhe zu denjenigen privater Geldanlagen. Sie garantiert jedoch mit dem Ziel der größtmöglichen Anteilsgerechtigkeit die Gleichbehandlung der Rentner untereinander und - soweit erreichbar - die von Versicherten und Rentnern in der von der Revision geforderten "zeitlichen Dimension" (vgl die Ausführungen weiter unten und Ruland, DAngV 2000, 169, 171). Ob der Gesetzgeber in Zukunft, insbesondere bei Eintritt des Versicherungsfalls des Klägers, die Rentenberechnung innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen geregelt hat, muß dann entschieden werden. Die bloße Möglichkeit künftiger Verfassungsverstöße kann jedoch nicht zum Anlaß genommen werden, die Pflichtversicherung heute für verfassungswidrig zu erklären.
Die Anordnung der Versicherungspflicht in § 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 SGB VI verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG (zum Prüfungsmaßstab vgl BVerfGE 92, 53, 69 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 19 mwN). Das Gesetz grenzt den Kreis der Versicherungspflichtigen nach dem Sicherungsbedürfnis der in Betracht kommenden Personen ab. Dieses wird bei Arbeitnehmern daraus abgeleitet, daß sie bei typischer Betrachtung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts maßgeblich auf die Verwertung ihrer eigenen Arbeitskraft angewiesen sind (vgl oben). Für den zunächst berufsgruppenspezifisch bestimmten Kreis der versicherungspflichtigen Selbständigen hat der Gesetzgeber nunmehr mit § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ebenfalls an diesen Gesichtspunkt angeknüpft (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 5 S 32/33). Damit hat er im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit entschieden, welches Merkmal in der Regel für die Einbeziehung dieser Personenkreise in die Versicherungspflicht und damit für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein soll (vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 7). Es gibt keine sachlichen Gesichtspunkte, die ihn von Verfassungs wegen zwingen könnten, dieses Unterscheidungsmerkmal durch das der gleichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu ersetzen, wie dies die Revision fordert. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, bei Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung den Mitgliederkreis so abzugrenzen, wie es für eine leistungsfähige Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl BVerfGE 44, 70, 90 = SozR 5420 § 94 Nr 2 S 2). Das BVerfG hat die Einbeziehung der höher verdienenden Angestellten in die Versicherungspflicht gebilligt, ohne eine allgemeine Volksversicherung zu fordern. Eine Entscheidung des BVerfG, die die Ausweitung der Versicherungspflicht auf die gesamte Bevölkerung oder eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis aus verfassungsrechtlichen Gründen fordert, wird vom Kläger nicht genannt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1) eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenversicherung gefordert. Es hat dem Gesetzgeber für die notwendigen Regelungen auch zur Finanzierung von Leistungen einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Eine verfassungsrechtlich begründete Aufforderung, die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung völlig umzugestalten, wird in dieser Entscheidung nicht ausgesprochen.
c) Der Senat kann sich auch nicht davon überzeugen, daß der Kläger durch die Beitragsfestsetzung in seinen Grundrechten verletzt wird. Die Beitragserhebung verletzt nicht das Grundrecht aus Art 14 Abs 1 GG (BSGE 81, 276, 287= SozR 3-2600 § 158 Nr 1 S 13). Der erkennende Senat geht mit dem BVerfG davon aus, daß das Vermögen kein Eigentum iS dieses Grundrechts ist, da es selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl BVerfGE 95, 267, 300). Art 14 Abs 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten. Diese sind nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen, sondern werden aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten (BVerfGE aaO). Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn in Fortführung der Vermögenssteuerentscheidung des BVerfG (BVerfGE 93, 121 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91]) bestimmten Bestandteilen des Vermögens ein eigentumsrechtlicher Schutz zuerkannt wird (vgl dazu die abweichende Meinung von Böckenförde, BVerfGE 93, 149, 154) [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91] und die Beitragserhebung gerade an diese anknüpfen sollte oder wenn jedenfalls hinsichtlich der Beitragsanteile der Arbeitnehmer von einem Zugriff auf den Entgeltanspruch als dessen eigentumsgeschütztem privatrechtlichen vermögenswerten Anspruch auszugehen wäre. Die Auferlegung von Geldleistungspflichten iS der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ebenso wie der Zugriff auf den Vermögensstamm iS der Vermögenssteuerentscheidung des BVerfG oder auf einzelne Vermögensrechte wie den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers verletzen das Eigentumsrecht erst, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl BVerfGE 93, 121, 137 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91]; 95, 267, 300 mwN). Davon kann bei dem Beitragssatz zur RV nicht ausgegangen werden.
Die Höherversicherung ist als Versicherungstatbestand in der RV in einem ersten Schritt schon zum 1. Januar 1992 für Neuzugänge gesperrt und mit Wirkung zum 1. Januar 1998 endgültig gestrichen worden (vgl Urteil des Senats vom 21. März 2001 - B 12 RA 6/00 R, SozR 3-2600 § 234 Nr 1). Die Nachversicherung iS des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI wird ohne Wahlmöglichkeit durchgeführt. Das Nachversicherungsverhältnis entsteht mit Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen kraft Gesetzes, wenn nicht Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung gegeben sind (§ 8 Abs 2 Satz 1 SGB VI; Ausnahme § 233a Abs 1 Satz 4 SGB VI). Die Nachversicherten stellt das Gesetz dementsprechend den Pflichtversicherten gleich (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VI); Nachversicherungsbeiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge (§ 185 Abs 2 Satz 1 SGB VI). Die Antragspflichtversicherten (§ 4 SGB VI) können den Zugang zur Versicherung zwar frei wählen. Der Beitritt begründet jedoch keine jederzeit kündbare freiwillige Versicherung, sondern eine Pflichtversicherung, die nach denselben Grundsätzen durchgeführt wird, wie die Versicherung der kraft Gesetzes Versicherungspflichtigen. Die Beiträge der Antragspflichtversicherten nehmen am Umlageverfahren teil. Sie werden nach dem gleichen Beitragssatz einkommensbezogen und bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben (§§ 158, 161 Abs 1, 165, 166 SGB VI). Für die Antragspflichtversicherten gelten im Leistungsrecht keine Besonderheiten. Schließlich ist ihre Zahl sehr niedrig; am Stichtag 31. Dezember 1999 betrug sie 20. 901, das waren 0, 06 vH der zu diesem Zeitpunkt aktiv Pflichtversicherten (vgl VDR, Rentenversicherung in Zahlen 2001 S 20). - Keiner Entscheidung bedarf es, ob die Rentenversicherungsträger insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und als Unternehmen iS der Art 90, 86 EGVtr am Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen teilnehmen, als sie freiwillige Versicherungen nach § 7 SGB VI durchführen. Die RV wird von dem obligatorischen System der sozialen Sicherheit geprägt. Die Zahl der aktiv Pflichtversicherten betrug am Stichtag 31. Dezember 1998 rund 29, 4 Mill. Demgegenüber lag die Zahl der aktiv freiwillig Versicherten zu diesem Zeitpunkt bei knapp 800. 000 (vgl Rentenversicherungsbericht 2000, BT-Drucks 14/4730 S 34). Selbst wenn gegen die freiwillige Versicherung europarechtliche Bedenken bestehen sollten, würde dies der Pflichtversicherung, um die es in diesem Verfahren geht, nicht den Charakter eines Systems der sozialen Sicherheit nehmen.
BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 4...
BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/...

References: § 128
 § 28
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 158
 § 1
 § 2
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 § 1587
 § 10
 § 1587
 § 10
 § 1
 § 385
 § 2
 § 2
 § 94
 § 158
 § 234
 § 8
 § 233
 § 7