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Timestamp: 2020-04-08 12:00:09+00:00

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SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften
1. entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
2. eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.
2. entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluss nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt,
3. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,
4. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 4 des Aufenthaltgesetzes eine Beschäftigung oder eine andere Erwerbstätigkeit ausübt,
5. entgegen § 39 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt,
13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
23. entgegen § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 315 Abs. 5 Satz 1, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,
26. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
SGB3404
Ordnungswidrigkeit /

References: § 404
 § 284
 § 4
 § 284
 § 4
 § 165
 § 284
 § 4
 § 284
 § 4
 § 39
 § 298
 § 315
 § 315
 § 316
 § 317
 § 318
 § 318
 § 60