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Timestamp: 2017-01-22 00:01:56+00:00

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BVerwG, 06.06.2016 - 4 B 9.16 - Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines Kulturdenkmals ; Zulassung der Revision bei Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 06.06.2016 Suche
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BVerwG, 06.06.2016 - 4 B 9.16 - Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines Kulturdenkmals ; Zulassung der Revision bei Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 06.06.2016, Az.: 4 B 9.16Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 19480Aktenzeichen: 4 B 9.16 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Sachsen - 24.09.2015 - AZ: 1 A 467/13Rechtsgrundlage:§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 6. Juni 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubelund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmannbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.Gründe1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der beantragten denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines Kulturdenkmals aus mehreren Gründen verneint: Die Klägerin treffe die Darlegungs- und Beweislast für die von ihr geltend gemachte Unzumutbarkeit der Erhaltungspflicht, der sie nicht genügt habe. Die Klägerin hätte aber auch dann keinen Anspruch auf die Erteilung der Abbruchgenehmigung, wenn das Ergebnis der von ihr vorgelegten Gutachten zuträfe und tatsächlich von einem monatlichen Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 200 bis 1 250 € auszugehen wäre. Eine Unzumutbarkeit läge in diesem Fall nicht vor, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, dass es ihre Leistungsfähigkeit als Gemeinde übersteige, einen solchen Fehlbetrag aufzubringen, und sie sich darüber hinaus entgegen halten lassen müsse, dass sie das Kulturdenkmal im Wissen um die Denkmaleigenschaft erst kurz vor Stellung des Abbruchantrags erworben habe.3Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt. Denn wenn in Bezug auf eine Begründung Gründe für die Zulassung der Revision fehlen, können die weiteren Begründungen hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 4 B 53.15 - und vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = [...] Rn. 5). So liegen die Dinge hier. Auf die gegen die erste Begründung - die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Nichterfüllung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des zu erwartenden Fehlbetrags - erhobenen Verfahrensrügen kommt es vorliegend nicht an, weil die zu den weiteren Begründungen vorgetragenen Gründe die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.4Zur Begründung des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass es ihre Leistungsfähigkeit übersteige, den - unterstellten - Fehlbetrag aufzubringen, macht die Beschwerde den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend, die sich "aus dem Verhältnis der grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie der Klägerin ... einerseits sowie der Regelung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. Art. 95 Abs. 2 Satz 1 Sächsischer Verfassung andererseits" ergeben soll. Das ist keine konkret formulierte Rechtsfrage. Zur Begründung führt die Beschwerde im Wesentlichen aus, dass die Einnahmen der Klägerin als Gemeinde limitiert seien und dass denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflichten eine zeitlich unbegrenzte Bindung von Haushaltsmitteln zur Folge hätten, weshalb bereits fraglich sei, ob diese ohne entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigung überhaupt zulässig sei. Damit verfehlt sie die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. dazu, BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Zur weiteren, selbstständig tragenden Begründung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe die Unzumutbarkeit der Erhaltungspflicht hier ferner deshalb zu Recht verneint, weil die Klägerin das streitgegenständliche Kulturdenkmal erst wenige Monate vor Beantragung der Abbruchgenehmigung freiwillig erworben und positive Kenntnis von der Denkmaleigenschaft gehabt habe, so dass sie sich mit der Berufung auf die Unzumutbarkeit der Erhaltungspflicht widersprüchlich verhalte, sind überhaupt keine Zulassungsgründe geltend gemacht.5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelPetzDr. KülpmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 06.06.2016BVerwG, 01.06.2016

References: § 132
 Art. 109
 Art. 95
 § 133
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52