Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR004370909BJNE000808305&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-02-17 23:43:54+00:00

Document:
Landesrecht BW § 4 StVG | Bundesnorm | Fahreignungs-Bewertungssystem | Straßenverkehrsgesetz | gültig ab: 05.12.2014
Fassung vom: 28.11.2014
Gültig ab: 05.12.2014
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz
dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.
(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:
Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.
Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen
Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.
(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen
wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.
(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.
(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach
(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.
§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014
§ 4 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 4 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 4 Abs. 5 Satz 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 4 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 4 Abs. 10 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. e G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 4 StVG, vom 28.08.2013, gültig ab 01.05.2014 bis 04.12.2014
§ 4 StVG, vom 02.12.2010, gültig ab 09.12.2010 bis 30.04.2014
§ 4 StVG, vom 05.03.2003, gültig ab 18.09.2002 bis 08.12.2010
§ 4 StVG, vom 19.03.2001, gültig ab 27.03.2001 bis 17.09.2002
§ 4 StVG, vom 24.04.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 26.03.2001
§ 4 StVG, vom 14.09.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.1998
§ 4 StVG, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 31.12.1994
§ 4 StVG, vom 02.03.1974, gültig ab 01.01.1975 bis 31.12.1993
§ 4 StVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer, 8. Januar 2019, Az: 5 K 6324/18
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer, 28. November 2018, Az: 6 K 5317/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 23. April 2018, Az: 10 S 358/18
VG Sigmaringen 2. Kammer, 2. Januar 2018, Az: 2 K 9201/17
Anlage 4a FeV, gültig ab 24.05.2018
StVG/KfSachvGÄndG, gültig ab 09.12.2010
StVRÄndG, gültig ab 27.03.2001
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR004370909BJNE000808305&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StVG+%C2%A7+4&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 4
 § 3
 § 6
 § 6
 § 4
 § 28
 § 3

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4
 Art. 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4