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Timestamp: 2020-08-15 17:26:18+00:00

Document:
Landgericht Magdeburg Urteil 7 O 847/03 Himmelsscheibe von Nebra 71 UrhG
himmelsscheibe von nebra urteil § 71 UrhG landgericht magdeburg
Aktenzeichen: 7 O 847/03 Verkündet am:
Am 25.09.2002 stellte dieses die Scheibe der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vor, verteilte Abbildungen über eine Pressemitteilung und eine CD-Rom, die den anwesenden Personen, unter denen sich auch der Bürgermeister der Bekl. befand, zur Verfügung gestellt wurde. An diesem Tag erhielt die Scheibe den Namen „Himmelsscheibe von Nebra“, unter dem sie in der Folgezeit weltweit bekannt wurde. Am 27.09.2002 meldete die Bekl. die zwei streitgegenständlichen Wort-Bildmarken, die jeweils als Bild die Himmelsscheibe in leicht stilisierter Form und den Schriftzug „Himmelsscheibe von Nebra“ bzw. „Himmelsscheibe Mittelberg Ziegelroda“ enthalten, und eine die stilisierte Himmelsscheibe enthaltende Bildmarke beim DPMA an. Diese wurden am 13.12.2002 unter 30247929, 30247930 und 30247928 für die Warengruppen Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren, Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse, Büroartikel (ausgenommen Möbel), Glas und Glaswaren (soweit in Klasse 21 enthalten), Porzellan und Steingutware, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Spiele und alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) [673] eingetragen. Nachdem das kl. Land ebenfalls eine Markenanmeldung der „Himmelsscheibe von Nebra“ vorgenommen hatte, mahnte die Bekl. mit Schreiben vom 27. 2. 2003 das kl. Land ab, forderte es auf, die Markenanmeldung zurückzunehmen, machte Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend und kündigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Dieses Begehren wies das kl. Land zurück und forderte seinerseits die Bekl. erfolglos auf, die eingetragenen Marken löschen zu lassen.
Durch die Präsentation auf der Pressekonferenz am 25.09.2002 ist die Himmelsscheibe erlaubterweise erstmalig erschienen. Wann ein Werk erschienen ist, richtet sich nach § 6 UrhG. Nach dessen Abs. 2 S. 1, der hier einschlägig ist, ist ein Werk dann erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke des Werks, also körperliche Festlegungen, die geeignet sind, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Schricker, UrheberR, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 6), nach ihrer Herstellung mit Zustimmung des Berechtigten in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind.
Die von der Bekl. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 12 DenkmSchG LSA sind weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Zwar weicht die landesrechtliche Regelung von § 984 BGB ab, diese Abweichung ist jedoch ausdrücklich durch Art. 73 EG BGB gebilligt worden.
Soweit die Bekl. erstmals mit Schriftsatz vom 28.08.2003 den in Sachsen-Anhalt liegenden Fundort der Himmelsscheibe und daraus folgernd die Eigentümerstellung des kl. Landes bestritten hat, ist dieses Bestreiten unsubstanziiert und damit unbeachtlich. Grundlage des Bestreitens ist ein Artikel in der MZ vom 27.08.2003, in dem u.a. über einen Strafprozess in Naumburg berichtet wurde. In diesem Artikel wird die Auffassung von Verteidigern wiedergegeben, wonach Sachsen-Anhalt „auf keinen Fall“ der wahre Fundort sein könne, weil die Zentren der bronzezeitlichen Gesellschaften in Bayern oder Tschechien gelegen hätten. Abgesehen davon, dass sich das Bestreiten der Bekl. auf bloße Spekulationen von Personen gründet, die aus eigener Kenntnis zum Fundort nichts sagen können, ist es gerichtsbekannt, dass der bis dahin angegebene Fundort der Himmelsscheibe, an dem weitere Schätze aus der Bronzezeit gefunden worden sind, im weiteren Prozessverlauf als solcher bestätigt worden ist.
Da die zeitlich bereits vor der Pressekonferenz erfolgten Berichterstattungen im Focus, in der Basler Zeitung und auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft Basel ohne Zustimmung des kl. Landes erfolgten, stehen sie der Annahme des erlaubterweise erstmaligen Erscheinens der Himmelsscheibe am 25.09.2002 mithin nicht entgegen.
Die Annahme des erstmaligen Erscheinens der Himmelscheibe anlässlich der Pressekonferenz am 25.09.2002 ist selbst dann nicht widerlegt, wenn die Scheibe in vormaligen Zeiten als Kultobjekt genutzt worden sein sollte. Es würde dem oben dargelegten Sinn und Zweck des § 71 UrhG widersprechen, wenn man von demjenigen, der, wie hier, ein vermutlich mehrere tausend Jahre verschollenes Werk erscheinen lässt, den Nachweis verlangen würde, dass dieses Werk niemals zuvor der Öffentlichkeit zugänglich war. Da dieser Beweis in der Regel ebenso wenig zu führen sein wird wie der Gegenbeweis, würde das Recht aus § 71 UrhG in den meisten Fällen nicht zur Entstehung gelangen, was zweifellos nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt war. Steht fest, dass das Werk über einen langen Zeitraum nicht der Öffentlichkeit zugänglich war und liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme des Gegenteils vor, ist mithin davon auszugehen, dass das Werk noch nicht erschienen war.

References: § 71
 § 6
 § 16
 § 12
 § 984
 Art. 73
 § 71
 § 71