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Timestamp: 2019-10-19 21:07:00+00:00

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BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1058
BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
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Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen Behandlung von Sprachheilpädagogen und Logopäden
Umsatzsteuer; sprachheilpädagogische Tätigkeit
BFH, 04.10.1995 - XI B 95/95
BFH, 04.10.1995 - XI R 38/95
NJW 1998, 2733
Es ist Aufgabe der Finanzgerichtsbarkeit, im Wege der Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG " erfüllt ist (BVerfG-Beschluss vom 26.03.1998, Az. 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280 ).
Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG-Beschluss vom 26.03.1998, Az. 1 BvR 2341/95, a.a.O.).
Dies bedeutet, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders behandelt werden darf, wenn zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1998, 478; BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73).
In dem Beschluß vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 (Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 478) hat das BVerfG begründet, daß die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Sprachheilpädagogen und den Angehörigen eines in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezeichneten Heilberufs nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Ein Zulassungsgrund folgt auch nicht aus dem Hinweis des BVerfG am Schluß seines Beschlusses in DStZ 1998, 478, daß es nicht zu entscheiden habe, ob eine andere Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG vorzuziehen wäre oder ob es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, auch Sprachheilpädagogen in den Kreis der Begünstigten einzubeziehen.
Diese für die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer geltende Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 2. Februar 2000 XI R 38/98, BFH/NV 2000, 839, und in BFHE 197, 228, BStBl II 2002, 149, …sowie Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705) indes nicht auf die einkommen- und gewerbesteuerrechtliche Rechtslage der Heilhilfsberufe übertragbar (so bereits BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1998, 384; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 577).
Es besteht kein Anlaß, von diesen bewährten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Voraussetzungen (vgl. dazu BVerfG-Beschluß vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280) für die Annahme einer steuerbefreiten ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit abzuweichen.
Dies ist als sachangemessenes Abgrenzungskriterium zu nicht begünstigten Tätigkeiten anerkannt (vgl. zuletzt zur Steuerbefreiung der Umsätze von Sprachheilpädagogen, Bericht des Finanzausschusses zu Art. 7 Nr. 20 Buchst. b Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; BTDrucks 14/443, S. 39; BVerfG in UR 1998, 280).
Die angebliche Abweichung besteht nicht (vgl. BVerfG in UR 1998, 280).
Diese Entscheidungskriterien hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, HFR 1998, 577).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- darf eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders behandelt werden, wenn zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1998, 478).
Dieses Kriterium wird vom BVerfG für ein mögliches sachangemessenes Differenzierungskriterium gehalten (BVerfG Entscheidung v. 26. März 1998 1 BvR 2341/95, DStZ 1998, 478).
Darüber hinaus wird von Verfassungs wegen nicht beanstandet, wenn dieses Kriterium auch bei der Beurteilung der Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen angewandt wird (BVerfG-Entscheidung v. 26. März 1998 a.a.O. zur steuerrechtlichen Gleichstellung mit der Berufsgruppe der Logopäden).
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, ohne dass dafür ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben ist, wenn also eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Beschluss des BVerfG vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280).
Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

References: § 4
 § 18
 § 4
 § 18
 § 4
 Art. 7

Art. 3
 § 4