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Timestamp: 2016-10-24 12:30:21+00:00

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5C.230/2005 (02.03.2006)
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. Juni 2005.
Die X.________ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen t�tig. A.________ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X.________ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Pr�sident. Die Y.________ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X.________ h�lt.
Am 9. April 2001 wurde im Verwaltungsrat der X.________ der Kauf einer nationalen "Wireless Local Loop-Lizenz" (WLL-Lizenz) von der Z.________ AG besprochen. Zur Finanzierung sollte das Aktienkapital um Fr. 30'000.-- auf Fr. 400'000.-- erh�ht werden, dies durch Ausgabe von 3'000 Namenaktien im Nennwert von Fr. 10.-- bei einem Ausgabepreis von Fr. 1'000.-- pro Namenaktie. Davon sollte die Y.________ 2'500 und A.________ 500 Aktien �bernehmen.
Am 1. Mai 2001 schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung, in welcher sich die Y.________ und A.________, als "Zeichner" betitelt, bereit erkl�rten, die neu auszugebenden Aktien zu zeichnen. Zur Sicherstellung des Kaufs der WLL-Lizenz sollten die Zeichner das Geld bis zum Vollzug der beschlossenen Kapitalerh�hung in Form eines Darlehens zur Verf�gung stellen, wobei festgehalten wurde, dass die Y.________ der X.________ bereits Fr. 1'739'200.-- sowie Fr. 735'800.-- und A.________ bereits Fr. 495'000.-- �berwiesen h�tten.
Die Darlehen sollten mit dem Vollzug der Kapitalerh�hung, jedoch sp�testens per 30. Juni 2001 f�llig sein, bis wann auch die Kapitalerh�hung sp�testens durchgef�hrt sein sollte. Die Zeichner erkl�rten sich dabei bereit, die f�lligen Darlehensbetr�ge mit dem aus der Kapitalerh�hung geschuldeten Agio zu verrechnen. F�r den Fall der Vertragsverletzung durch X.________, insbesondere bei Verzug der Kapitalerh�hung, aber auch aus wichtigen, nicht von den Zeichnern zu vertretenden Gr�nden wie namentlich bei erheblicher Verschlechterung der Verm�gens- oder Ertragslage der X.________ sollten diese zur sofortigen F�lligstellung und R�ckforderung der Darlehen berechtigt sein.
Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V.________ f�hrte bei der X.________ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erh�ht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchf�hrung der Kapitalerh�hung. Der X.________ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gew�hrt. Am 20. August 2002 best�tigte der Nachlassrichter den von der X.________ und ihren Gl�ubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
Mit Verf�gung Nr. yyyy kollozierte der Gl�ubigerausschuss die von A.________ aus dem Vertrag vom 1. Mai 2001 eingegebene Forderung von Fr. 495'000.-- zuz�glich Zins von Fr. 24'750.-- im Umfang von Fr. 472'125.-- als rangr�cktrittsbelastet im Sinn von Art. 725 Abs. 2 OR; im Mehrbetrag von Fr. 47'625.-- wurde die Forderung abgewiesen.
Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte A.________ die Kollokation von Fr. 472'125.-- in der dritten Klasse. W�hrend der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S.________ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 472'125.-- nebst Zins zu 7,5 % f�r acht Monate in der dritten Klasse.
Gegen dieses Urteil hat die X.________ am 26. August 2005 eidgen�ssische Berufung erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Das Obergericht hat befunden, gem�ss Vertrag vom 1. Mai 2001 sei der Beklagten nicht von Anfang an Eigenkapital, sondern zun�chst ein Darlehen gew�hrt worden, und es sei kein vom Wortlaut der Vereinbarung abweichender tats�chlicher Parteiwille dargetan. Somit h�tten die Y.________ und A.________ vor der Zeichnung der Aktien und der Verrechnung mit den Darlehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung vom 1. Mai 2001 Anspruch auf deren R�ckleistung gehabt. Mit der Gew�hrung der Nachlassstundung und dem anschliessenden Nachlassvertrag sei jedoch die M�glichkeit der Zeichnung und Verrechnung endg�ltig dahingefallen. Das Obergericht hat weiter ausgef�hrt, es sei Sache der Kapitalgeber und der Gesellschaft, ob Eigen- oder Fremdkapital zur Verf�gung gestellt werde; die zivilrechtlich gew�hlte Finanzierungsform sei zu beachten. Sodann hat das Obergericht befunden, die Erkl�rung eines Rangr�cktritts bleibe dem Darlehensgeber vorbehalten; solle im Konkurs diesbez�glich vom Willen der Parteien abgewichen werden, bed�rfe es eines besonderen Grundes, den die Beklagte darzutun h�tte. Vorliegend sei dieser Beweis nicht erbracht bzw. bestehe kein Anlass f�r die entsprechende Annahme, h�tten doch die seinerzeitigen Bilanzen bei jeglicher Lesart, d.h. selbst unter Ber�cksichtung von R�ckstellungen f�r das V.________-Verfahren, in keiner Weise auf eine Unterkapitalisierung und schon gar nicht auf eine �berschuldung der Gesellschaft schliessen lassen; vielmehr sei diese erst durch die Nachforderungen der V.________ aus dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 entstanden, das anders ausgefallen sei als erwartet.
Insofern als die Beklagte weiterhin von einem auf sofortige Hingabe von Eigen- statt Fremdkapital gerichteten Parteiwillen ausgeht, wendet sie sich gegen die gegenteiligen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts (angefochtener Entscheid, S. 6), die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG) und im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Gleiches gilt f�r die Behauptung, eine �berschuldung habe bereits Ende April 2001 bestanden. Ebenso wenig ist auf die Berufung einzutreten, soweit die Beklagte Tatsachen einf�hren will, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind; dies betrifft insbesondere die Behauptung der angeblich fehlenden Kreditw�rdigkeit der Gesellschaft bzw. Unwilligkeit Dritter, ihr Kredit zu gew�hren.
In rechtlicher Hinsicht macht die Beklagte geltend, das Aktion�rsdarlehen sei als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren und damit im Konkurs wie Eigenkapital oder jedenfalls als im Sinn von Art. 725 Abs. 2 OR rangr�cktrittsbelastete Forderung zu behandeln. Sie wirft dem Obergericht vor, es habe weder einen "Drittmannstest" noch einen "Sanierungstest" durchgef�hrt, zu Unrecht die Vertrauenshaftung verneint und auch nicht gepr�ft, ob ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten (venire contra factum proprium) vorliege.
Die aus der deutschen Lehre stammende Figur des "kapitalersetzenden Darlehens" wurde, soweit ersichtlich, erstmals durch von Greyerz in der schweizerischen Literatur eingef�hrt (von Greyerz, Kapitalersetzende Darlehen, in: Festschrift f�r Frank Vischer, Z�rich 1983, S. 547 ff.). Seinen Ausf�hrungen zufolge sollen Aktion�rsdarlehen dann zu Einlagen umqualifiziert werden und folglich weder verzins- oder r�ckforderbar noch im Konkurs kollokationsf�hig sein (a.a.O., S. 553), wenn sie nach Umfang, Ausgestaltung oder Zeitpunkt von einem unabh�ngigen Dritten nicht erh�ltlich gewesen w�ren, was mit einem "Drittmannstest" zu ermitteln sei, bzw. wenn sie in einem Zeitpunkt gew�hrt worden sind, in welchem nur noch Kapitaleinlagen sanierende Wirkung zeitigen w�rden, was anhand eines "Sanierungstests" zu pr�fen sei (a.a.O., S. 550).
Auch wenn diese Meinung noch andernorts in Erscheinung getreten ist (etwa Lanz, Kapitalverlust, �berschuldung und Sanierungsvereinbarung, Z�rich 1985, S. 125 f.; Rihm, Nachrangige Schuldverpflichtungen, Z�rich 1992, S. 75; ferner Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, N. 344; siehe auch Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. Januar 1993, in: SZW 1993, S. 299), ist diese Betrachtungsweise dem geltenden schweizerischen Recht fremd. Wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat, beschr�nken sich die Aktion�rspflichten auf die Liberierung des Mindestkapitals von Fr. 100'000.-- (Art. 621 und 632 OR) und bestehen dar�ber hinaus Bestimmungen �ber die Reservebildung (Art. 671 ff. OR) sowie Verbote f�r die R�ckgew�hr von Einlagen (Art. 680 Abs. 2 OR), f�r verdeckte Gewinnaussch�ttungen (Art. 678 Abs. 2 OR) und f�r die Verzinsung des Aktienkapitels (Art. 675 Abs. 1 OR). Die Beklagte vermag denn auch nicht zu sagen, welchen Satz des Bundesrechts die Vorinstanz im interessierenden Kontext verletzt h�tte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf ihre diesbez�glichen Vorbringen ist folglich nicht n�her einzugehen.
Im Anschluss an die erw�hnte Lehrmeinung pl�dieren andere Autoren daf�r, dass in den genannten Konstellationen die Aktion�rsdarlehen zwar nicht in Eigenkapital umzuqualifizieren seien, aber im Rang hinter die anderen Forderungen zur�ckzutreten h�tten, weil von einem konkludenten Rangr�cktritt auszugehen sei (beispielsweise B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, � 13 N. 779; Vogel, Kapitalersetzende "Sanierungs"-Darlehen im Konzern, in: SZW 1993, S. 301 f.; Glanzmann, Der Darlehensvertrag mit einer Aktiengesellschaft aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, Diss. St. Gallen 1996, S. 144 und 158; Hold, Das kapitalersetzende Darlehen im schweizerischen Aktien- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 2000, S. 194 f. und 206 f.).
Ob diese Betrachtungsweise mit dem geltenden Aktien- und Konkursrecht vereinbar ist - de lege ferenda war eine entsprechende, an � 32a des deutschen GmbHG angelehnte Regelung in Art. 697i und 807c des Vorentwurfes f�r die Reform des GmbH-Rechts vorgesehen (vgl. B�ckli/Forstmoser/Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf vom 29. November 1996, S. 32 und 82), die in der Botschaft aber wieder fallen gelassen wurde (BBl. 2002 III 3158), w�hrend de lege lata einzig der gl�ubigerseits erkl�rte Rangr�cktritt im Fall von Art. 725 Abs. 2 OR ausdr�cklich erw�hnt ist - kann offen bleiben, da im vorliegenden Fall nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bei der Gew�hrung der Aktion�rsdarlehen am 1. Mai 2001 weder eine �berschuldung noch �berhaupt eine Unterbilanz vorlag oder zu erwarten (und damit erkennbar) war; die �berschuldung trat erst mit den Nachforderungen der V.________ im Zuge des Bundesgerichtsurteils vom 3. Oktober 2001 ein, das f�r die Beteiligten unerwartet zu Ungunsten der Beklagten ausfiel. Dass die Gesellschaft in der fraglichen Zeit zwar Liquidit�tsprobleme hatte, "mag zutreffen", wie sich die Vorinstanz ausgedr�ckt hat (angefochtener Entscheid, S. 12); aufgrund der vom Obergericht genannten Zahlen (Eigenkapital von Fr. 7-9 Mio. bei einer Bilanzsumme von Fr. 30 Mio. und einem geplanten Jahresumsatz von Fr. 48-63 Mio.) war sie aber im Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung kein Sanierungsfall und entsprechende Behauptungen werden in der Berufungsschrift denn auch nicht erhoben. Ohnehin w�rden sie ins Leere stossen, weil die Darlehen nach den verbindlichen Tatsachenfeststellungen zur Finanzierung der WLL-Lizenz dienten, was implizit ausschliesst, dass die Darlehensgeber mit ihnen die Sanierung der Gesellschaft bezweckten.
Bei dieser Ausgangslage sind nicht nur der "Drittmannstest" und der "Sanierungstest" von vornherein gegenstandslos, sondern l�sst sich auch nicht von einem rechtsmissbr�uchlichen Verhalten der Kl�gerschaft im Sinn eines venire contra factum proprium sprechen, wenn diese nunmehr auf der Kollozierung der Forderung aus dem - nicht zur Erhaltung einer an sich �berschuldeten Gesellschaft, sondern zum Lizenzerwerb - gew�hrten Darlehen im dritten Rang besteht. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte bzw. Sachverhaltsfeststellungen dahingehend, dass die Kl�gerschaft im Zusammenhang mit dem fraglichen Darlehen anderen Gesellschaftsgl�ubigern die Ausstattung der Beklagten mit zus�tzlichem Eigenkapital vorgespiegelt und diese im Vertrauen auf zusichernde Willens�usserungen Dispositionen getroffen und dadurch einen Schaden h�tten, weshalb die Vertrauenshaftung von vornherein nicht greifen und somit offen bleiben kann, ob sich die Beklagte als finanzierte Gesellschaft �berhaupt auf diese Haftungsgrundlage berufen k�nnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist folglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 725
 Art. 725
de lege ferenda
 Art. 697
de lege lata
 Art. 725