Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.07.1994&Aktenzeichen=2%20RU%2024/93
Timestamp: 2019-10-17 19:22:18+00:00

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BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,878
BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93 (https://dejure.org/1994,878)
BSG, Entscheidung vom 05.07.1994 - 2 RU 24/93 (https://dejure.org/1994,878)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 1994 - 2 RU 24/93 (https://dejure.org/1994,878)
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Arbeitsunfall bei Betreuung des Enkelkindes
Unfallversicherung; Begleiten eines Enkelkindes zum Kindergarten
SG Koblenz, 18.01.1993 - S 2 U 38/92
LSG Rheinland-Pfalz, 16.06.1993 - L 3 U 19/93
NJW 1995, 2182
MDR 1995, 76
NZS 1995, 81
FamRZ 1995, 1573
VersR 1995, 484
BB 1994, 2209
Überdies kann sie zumindest behaupten, dass ihre Haftung nach § 104 Abs. 1 S 1 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 9 Alt 2 SGB VII als unentgeltlich in der Wohlfahrtspflege tätige selbstständige Unternehmerin oder nach § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII iVm § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII als betriebsangehörige Wie-Beschäftigte eines Unternehmens (§ 121 Abs. 1 SGB VII) iS des § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII (elterlicher Haushalt, vgl dazu BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 …und vom 27.6.2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 37) beschränkt ist.
Schließlich habe das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 5. Juli 1994 (SozR 3-2200 § 548 Nr. 20) bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt eine Unentgeltlichkeit iS des § 541 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a RVO bei einer monatlichen Zahlung von 400 DM verneint, bei der ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge und pauschale Lohnsteuer nicht abgeführt worden seien und die betreffende Großmutter noch weitere Betreuungsaufgaben als die Klägerin im vorliegenden Fall übernommen gehabt habe.
Auch insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall von dem des Urteils vom 5. Juli 1994 (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20).
Auch schließt Verwandtschaft bei Freundschafts- oder Gefälligkeitsdiensten einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO nicht von vornherein aus (…BSG SozR 2200 § 539 Nrn 55 und 134;… BSG SozR 3-2200 § 657 Nr. 1; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN).
Je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist, um so eher scheint die Annahme gerechtfertigt, daß es sich um Gefälligkeitsdienste handelt, die ihr Gepräge allein durch die familiären Beziehungen erhalten und deshalb nicht mehr als arbeitnehmerähnlich angesehen werden können (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN).
Dagegen hat er in seinem Urteil vom 5. Juli 1994 (SozR 3-2200 § 548 Nr. 20) die mehrjährige Betreuung eines Kindes durch seine Großmutter zur Entlastung der zunächst sich in Berufsausbildung befindlichen und dann berufstätigen Tochter nicht mehr als unversicherte, rein familiäre Hilfe angesehen.
Die Bewertung der Betreuungstätigkeit der Klägerin als nicht arbeitnehmerähnlich steht auch nicht im Widerspruch zum genannten Urteil des Senats vom 5. Juli 1994 (SozR 3-2200 § 548 Nr. 20).
Für die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit spricht, wenn die in Betracht kommende Person nach Art der Tätigkeit auch als Arbeitnehmer hätte beschäftigt werden können (s BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 = NZS 1995, 81) .
Auch ist unerheblich, ob die in Betracht kommenden Personen von dem Unternehmen üblicherweise beschäftigt werden, sondern es genügt, dass sie nach Art der Tätigkeit beschäftigt werden könnten (s BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 = NZS 1995, 81) .
Andererseits kann von einem allgemeinen Erfahrungssatz nur die Rede sein, wenn er unzweifelhaft und ohne Ausnahme gilt (…so insbesondere BFH vom 21. Oktober 1997 - VIII R 18/96 in BFH/NV 1998, 582 ff; BVerwG vom 25. Juli 1990 - 3 CB 9/90 in IFLA 1992, 107 ff; im übrigen ist bezüglich "Erfahrungssätze" vieles streitig, vgl zB BFHE 157, 165; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20; BSG vom 24. August 1960 - 9 RV 806/60 - unveröffentlicht; sowie BSG vom 16. Juli 1965 - 8 RV 971/63 in SozEntsch BSG 9/3 § 1 Nr. 24).
Nimmt der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unerwartete Wendung, etwa dadurch, dass bisher nicht erörterte (evtl entscheidungserhebliche) Gesichtspunkte auftauchen oder das Gericht den Beteiligten mit einer geänderten Rechtsauffassung gegenübertritt (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 S 58; BSG Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VH 1/99 R, HVBG-INFO 2000, 2227), so muss vom Gericht, um Überraschungsentscheidungen zu verhindern, sichergestellt werden, dass sich die Beteiligten sachgemäß zum Prozessstoff äußern können.
Dies entspricht auch der Praxis der Beklagten (…zur Zulässigkeit der Feststellungen derartiger - genereller - Tatsachen: Dreher in Festschrift "50 Jahre BSG", 2004, S 791 ff; Rauscher, SGb 1986, 45 ff; Eicher, SGb 1986, 501 ff; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 S 58 f; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 RK 16/94 - USK 9495), gestützt auf die interne DA (…vgl zu dieser Problematik allgemein: BSG SozR 3-4100 § 3 Nr. 2 S 11 f mwN) zur Anwendung des § 217 SGB III, mit der die Beklagte zulässigerweise ihr Ermessen selbst gebunden hat (…dazu allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl, § 114 RdNr 42 f;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl, § 40 RdNr 26).
Wie die inhaltlich übereinstimmende Vorgängerbestimmung in § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) will § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (ständige Rechtsprechung, vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 sowie zuletzt Senatsurteile vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - …und vom 5. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R -, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ferner Wiester in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 2005, § 2 SGB VII RdNr 804, 818 ff mwN).
Zur Stützung ihres Antrags berief sich die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Juli 1994 (2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20).
Eine versicherte unfallbringende Verrichtung des Beigeladenen gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII scheidet aus; ein entsprechender Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigte" käme allenfalls für die Klägerin in Betracht (siehe unter 2. b); vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 37; Urteil vom 5. Juli 1994 - 2 RU 24/93 - a.a.O.).
Vielmehr ist ausreichend, dass eine ernstliche, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und die ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 2 RU 24/93 - m. w. N).
LSG Hessen, 31.01.2011 - L 9 U 120/10
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 31 U 479/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Begründung des berechtigtes …
LSG Bayern, 14.02.2007 - L 2 U 140/06
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
LSG Bayern, 01.07.2009 - L 2 U 46/07
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klage - Beigeladene - potenzielle …
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 SB 20/98
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - isolierte Anfechtungsklage - …
LSG Bayern, 11.05.2005 - L 2 U 158/04
Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen für das Vorhandensein eines …

References: § 104
 § 2
 § 106
 § 2
 § 129
 § 548
 § 548
 § 548
 § 541
 § 548
 § 539
 § 539
 § 657
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 1
 § 548
 § 548
 § 3
 § 217
 § 114
 § 40
 § 539
 § 2
 § 548
 § 2
 § 548
 § 2
 § 548