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Timestamp: 2019-07-20 17:51:47+00:00

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Jurion Recht: Ankauf von Staats­an­leihen verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Ankauf von Staats­an­leihen verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verletzt auch nicht das Verbot der monetären Finanzierung.
Am 04.03.2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten beschlossen (Public Sector Asset Purchase Programme, kurz: PSPP). Die so ermöglichten Käufe sollen Deflationsgefahren begegnen, das wirtschaftliche Wachstum fördern, dem Rückgang der Realzinssätze entgegenwirken und die die Kreditvergabe der Geschäftsbanken ausweiten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Vorlagefragen Zweifel daran geäußert, ob der Beschluss der EZB sich innerhalb ihrer Kompetenzen in Währungsfragen befindet. Zudem könne eine Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls der Beschluss 2015/774 vom 04.03.2015 über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen Art. 123 AEUV verstoße.
Der EuGH hat geurteilt, dass das PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht vestößt. Der Gerichtshof stellt klar, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte. Zur Begründung weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm falle in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit habe, und achte auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus Sicht des EuGH ist nämlich nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, der zufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist. Außerdem solle das PSPP von Anfang an nur während des Zeitraums, der für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist, zur Anwendung kommen und sei daher befristeter Natur. Das Programm erlaubt nach Worten des EuGH außerdem nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räume es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein. Der Gerichtshof meint außerdem, dass das Tätigwerden des ESZB mit Art. 123 Abs. 1 AEUV unvereinbar wäre, wenn die Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise Staatsanleihen auf dem Primärmarkt erwerben, die Gewissheit hätten, dass das ESZB diese Anleihen binnen eines Zeitraums und unter Bedingungen ankaufen würde, die es diesen Wirtschaftsteilnehmern ermöglichten, faktisch als Mittelspersonen des ESZB für den unmittelbaren Erwerb dieser Anleihen von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats zu agieren. Das ESZB habe jedoch verschiedene Garantien eingeführt, um zu verhindern, dass ein privater Marktteilnehmer wie eine Mittelsperson des ESZB agieren kann. Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms habe nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nehme den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.
Prof. Dr. Joachim Wieland weist in seiner Analyse für die Legal Tribune Online (LTO) darauf hin, dass das BVerfG nun auf der Grundlage des EuGH-Urteils über die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden - unter andrem von Bernd Lucke und Peter Gauweiler - gegen die EZB-Politik entscheiden muss. Er hält es für geschickt, dass sich der EuGH bei seiner Beurteilung auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt. Dies lasse dem BVerfG wenig eigenen Entscheidungsspielraum, sodass die Verfassungsbeschwerden daher voraussichtlich erfolglos seien. Prof. Wieland hält es für möglich, dass das BVerfG die Maßstäbe für die Vereinbarkeit des EZB-Beschlusses mit dem Unionsrecht noch etwas verschärfen wird.
Urteil des EuGH vom 11.12.2018, Az.: C 493/17

References: Art. 123
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 123
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