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Timestamp: 2020-01-19 05:44:41+00:00

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Kin­der­geld bei teil­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen | Rechtslupe
Kin­der­geld bei teil­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen
Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein behin­der­tes Kind mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln sei­nen gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­be­darf (Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) bestrei­ten kann, ist die Ein­glie­de­rungs­hil­fe als Leis­tung eines Drit­ten sowohl auf der Mit­tel- als auch auf der Bedarfs­sei­te anzu­set­zen. Sie wirkt sich im Ergeb­nis des­halb nur in Höhe eines als Sach­be­zug zu erfas­sen­den Ver­pfle­gungs­werts aus. Im Fall einer teil­sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung kann der Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätz­lich zu den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe als behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf ange­setzt wer­den 1. Bei einem behin­der­ten Kind mit dem Merk­zei­chen "H" ist es offen­sicht­lich, dass für die Zeit außer­halb der teil­sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung ein wei­te­rer behin­de­rungs­be­ding­ter und ggf. zu schät­zen­der Mehr­be­darf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elter­li­chen Haus­halt unter­ge­bracht ist, son­dern glei­cher­ma­ßen, wenn es in einem eige­nen Haus­halt lebt und dort ver­sorgt, betreut und unter­stützt wird.
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, wel­ches das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein behin­der­tes Kind dann imstan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, wenn es mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln sei­nen gesam­ten not­wen­di­gen Lebens­be­darf bestrei­ten kann. Der exis­ten­ti­el­le Lebens­be­darf des behin­der­ten Kin­des setzt sich typi­scher­wei­se aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zusam­men. Hin­sicht­lich des Grund­be­darfs gilt der Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Maß­stab. Der behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­be­darf umfasst Auf­wen­dun­gen, die gesun­de Kin­der nicht haben. Dazu gehö­ren alle mit einer Behin­de­rung zusam­men­hän­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, z.B. Auf­wen­dun­gen für zusätz­li­che Wäsche, Unter­stüt­zungs- und Hil­fe­leis­tun­gen sowie typi­sche Erschwer­nis­auf­wen­dun­gen.
Zu den dem behin­der­ten Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln gehö­ren nicht nur des­sen Ein­künf­te und Bezü­ge als ver­füg­ba­res Ein­kom­men, son­dern auch Leis­tun­gen Drit­ter, wie bei­spiels­wei­se die Kos­ten der Unter­brin­gung in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen (Ein­glie­de­rungs­hil­fe 2). Auf die Her­kunft der Mit­tel und ihre Zweck­be­stim­mung kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an 3.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­füg­te das behin­der­te Kind monat­lich nur über Ein­nah­men aus sei­ner Tätig­keit in der Werk­statt für behin­der­te Men­schen (WfbM) in Höhe von 152,28 € sowie über eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te in Höhe von 557,35 €. Die­se von dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe (§§ 53, 54 SGB XII) getra­ge­nen Kos­ten sind sowohl als behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf als auch als dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­de finan­zi­el­le Mit­tel anzu­set­zen. Sie wir­ken sich damit im Ergeb­nis nur in Höhe des als Sach­be­zug zu erfas­sen­den Ver­pfle­gungs­werts für das freie Mit­tag­essen aus. Das Finanz­ge­richt hat die Berech­nung der Fami­li­en­kas­se über­nom­men und ist inso­weit von einem Betrag in Höhe von 80 € aus­ge­gan­gen, hat also den Monats­wert der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung in der im Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung (SvEV) 4 her­an­ge­zo­gen. Unter antei­li­ger Berück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG), Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG) und der Kos­ten­pau­scha­le von 180 € belau­fen sich die Mit­tel von M auf maxi­mal 689,46 € monat­lich. Tat­säch­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Betrag noch zu hoch ist, da nach § 2 Abs. 6 SvEV für die Tage, an denen kei­ne Ver­pfle­gung zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, kein Sach­be­zug anzu­set­zen ist.
Im Streit­zeit­raum belief sich der Grund­be­darf von M auf monat­lich 640 €. Ent­ge­gen der Ansicht der Fami­li­en­kas­se kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­be­darf nur den –betrags­mä­ßig nicht nach­ge­wie­se­nen– Unter­brin­gungs­kos­ten in der WfbM ent­spricht, dane­ben also kein wei­te­rer Mehr­be­darf zu berück­sich­ti­gen wäre.
Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof einer­seits bereits ent­schie­den, dass auch im Fall einer nur teil­sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung der Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätz­lich zu den Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für die Werk­statt­un­ter­brin­gung ange­setzt wer­den kann 5. An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest 6.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jedoch ande­rer­seits kei­ne Zwei­fel dar­an gehabt, dass zusätz­lich zu den Auf­wen­dun­gen für die teil­sta­tio­nä­re Unter­brin­gung ein wei­te­rer behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf anfällt, da offen­sicht­lich ist, dass ein behin­der­tes Kind mit dem Merk­mal "H" wäh­rend des Auf­ent­halts in dem Haus­halt, in dem es lebt, der Betreu­ung bedarf und nicht ohne Hil­fe­leis­tun­gen ande­rer Per­so­nen aus­kommt 7. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob das behin­der­te Kind in dem Haus­halt der Eltern lebt oder es –wie es vor­lie­gend zeit­wei­se der Fall war– in einer eige­nen Woh­nung lebt und dort ver­sorgt, betreut und unter­stützt wird.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eben­falls klar­ge­stellt, dass die­ser zusätz­li­che behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­be­darf nicht nur dann zu berück­sich­ti­gen ist, wenn die dafür ange­fal­le­nen Kos­ten nach­ge­wie­sen wer­den, son­dern dass die­ser ggf. nach § 162 AO zu schät­zen ist 8.
Vor­lie­gend ist dem Kind bei einem GdB von 100 zusätz­lich das Merk­zei­chen "H" zuer­kannt. Letz­te­res ist im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis ein­zu­tra­gen, wenn der schwer­be­hin­der­te Mensch hilf­los i.S. des § 33b EStG oder ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 der auf Grund von § 70 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ergan­ge­nen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung 9). Dies setzt vor­aus, dass die Per­son für eine Rei­he von häu­fig und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen zur Siche­rung ihrer per­sön­li­chen Exis­tenz im Ablauf eines jeden Tages frem­der Hil­fe dau­ernd bedarf (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind auch erfüllt, wenn die Hil­fe in Form einer Über­wa­chung oder einer Anlei­tung zu den Ver­rich­tun­gen erfor­der­lich ist oder wenn die Hil­fe zwar nicht dau­ernd geleis­tet wer­den muss, jedoch eine stän­di­ge Bereit­schaft zur Hil­fe­leis­tung erfor­der­lich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 4 EStG).
Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de das Kind von sei­ner Mut­ter und ihrem Mann ver­sorgt, betreut und unter­stützt. Hier­aus ergibt sich zugleich, dass der dem Kind infol­ge sei­ner Behin­de­rung zusätz­lich zu sei­ner teil­sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung ent­ste­hen­de Mehr­be­darf ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht unter 50 € im Monat lie­gen kann. Dann aber rei­chen sei­ne Mit­tel nicht aus, um sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf zu decken, und die Fami­li­en­kas­se ist zur Fest­set­zung von Kin­der­geld für den Streit­zeit­raum ver­pflich­tet.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – III R 53/​10
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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge… Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil…
Bestä­ti­gung von BFH, Urtei­le vom 24.08.2004 – VIII R 50/​03, BFHE 207, 250, BSt­Bl II 2010, 1052; und VIII R 90/​03, BFH/​NV 2005, 332[↩]
z.B. Lange/​Novak/​Sander/​Stahl/​Weinhold, Kin­der­geld­recht im öffent­li­chen Dienst, §§ 32, 63 EStG Erl. C – VII 12 III/A.10 Rz 352 f. und 366[↩]
Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 32 EStG Rz 486[↩]
vom 21.12.2006, BGBl I 2006, 3385, BSt­Bl I 2006, 782[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 24.08.2004 – VIII R 50/​03, BFHE 207, 250, BSt­Bl II 2010, 1052, unter 2.b, und – VIII R 90/​03, BFH/​NV 2005, 332[↩]
s. bereits BFH, Urteil vom 31. August 2006 – III R 71/​05, BFHE 214, 544, BSt­Bl II 2010, 1054[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 250, BSt­Bl II 2010, 1052, unter 2.c[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 250, BSt­Bl II 2010, 1052[↩]
BSG, Urteil vom 12.02.2003 – B 9 SB 1/​02 R, BFH/​NV 2004, Bei­la­ge 2, 189, mit wei­te­ren Aus­füh­run­gen zum Aus­maß des Hil­fe­be­darfs[↩]
BehindertenwerkstattKindergeldMerkzeichen "G"Merkzeichen "H"Schwerbehinderung

References: § 33
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 2
 § 33
 § 162
 § 33
 § 70
 § 62
 § 63
 § 74
 § 32