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Timestamp: 2020-06-01 03:27:26+00:00

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Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2015, RV/7200074/2013
Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. Juli 2012,
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betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit den an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf , gerichteten im Spruch näher bezeichneten neun Nachforderungsbescheiden vom 13. August 2012 nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollschuldigkeiten vor.
Durch die Annahme der in den Bescheiden genannten Zollanmeldungen sei für die Bf. jeweils die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden.
Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden.
Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge dieser Nacherhebungen sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG weiters jeweils eine Abgabenerhöhung zu entrichten. Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.
Begründend führte das Zollamt aus, mit den o.a. Zollanmeldungen habe die SGmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69 ZK-DVO (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) der Ukraine gewähre. Dies deshalb, weil die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des (ukrainischen) Ausführers, der „ Firma1 “ nicht vorgelegt werden hätten können. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde.
Gegen diese Bescheide richten sich die Berufungen der Bf. vom 10. September 2012.
Das Zollamt forderte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 19. September 2012 u.a. auf, binnen sechs Wochen Nachweise vorzulegen, die den autonomen Ursprung sowie die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK begründen könnten.
Auf Antrag der Bf. gewährte das Zollamt eine Verlängerung der eben erwähnten sechswöchigen Frist bis 17. Dezember 2012.
Den Antrag der Bf. auf eine weitere Fristverlängerung wies das Zollamt mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 ab.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied darauf hin über die Berufungen mit nachstehend angeführten Berufungsvorentscheidungen vom 8. Jänner 2013:
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und änderte die angefochtenen Bescheide insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese neun Berufungsvorentscheidungen richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 11. Februar 2013.
Über die vom Zollamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Rechtsmittel hat nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO das Bundesfinanzgericht zu entscheiden.
Artikel 220 ZK bestimmt (auszugsweise):
a) die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist;
Art. 97t Abs. 1 und 2 ZK-DVO in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010, vom 18. November 2010 bestimmen:
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen sind.
Artikel 1 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt:
„Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.“
Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung sieht Zollpräferenzen in Form einer allgemeinen Regelung vor.
Gemäß Art. 2 Buchstabe c dieser Verordnung sind „begünstigte Länder und Gebiete“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Länder und Gebiete. Die Ukraine gehört zu den in diesem Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern und Gebieten.
Die Waren, auf die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Anwendung finden, sind gemäß Art. 4 der Verordnung in Anhang II aufgeführt.
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht empfindlich eingestuft sind, werden gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
U.a. für Waren des KN-Codes 3923301000 gelten laut Anhang II der Verordnung die in Art. 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen. Diese Waren sind dort mit NE (also nicht empfindlich) gekennzeichnet.
Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels der angefochtenen Nachforderungsbescheide zu Recht vorgenommen hat. In den Beschwerden vom 11. Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der angefochtenen Bescheide als Sammelbescheide ist somit in Bezug auf die genannten Abgaben insoweit von einer Teilrechtskraft der vorbezeichneten Berufungsvorentscheidungen auszugehen. Eine Prüfung dahingehend, ob der Verzicht auf eine entsprechende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgte, hat daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu unterbleiben.
Dem in den Berufungsschriften vom 10. September 2012 jeweils erhobenen Einwand, das Zollamt unterlasse jegliche Darstellung weshalb und wie sie zur Feststellung gelangt sei, dass die von den in Rede stehenden Präferenznachweisen erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse seien, kommt keinerlei Berechtigung zu.
Denn der Begründung der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, dass die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des ukrainischen Ausführers nicht vorgelegt werden konnten. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde.
Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 gemäß Art. 97t Abs. 1 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung u.a. eine nachträgliche Prüfung der nachfolgend angeführten verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisse bei der gemäß Art. 97t Abs. 2 ZK-DVO zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes veranlasst:
Bescheid Zl.
DE 91208A 9099/2 (128036) vom 18.12.2009
DE 91208A 9099/1 (128035) vom 18.12.2009
DE 91208A 9041/2 (128025) vom 16.12.2009
DE 91208A 9041/1 (128024) vom 16.12.2009
DE 91208A 8884 (178698) vom 10.12.2009
DE 91208A 8839 (178687) vom 9.12.2009
DE 91208A 8730/2 (178672) vom 4.12.2009
DE 91208A 8730/1 (178671) vom 4.12.2009
Die zentralen Feststellungen im diesbezüglichen Antwortschreiben der ukrainischen Zollverwaltung (The State Customs Service of Ukraine) vom 18. Juli 2012 lauten:
„Thus, the customs authority of Ukraine is unable to confirm the legality issuing of the above mentioned certificates of origin (Form A), due to lack of the documents on the basis of which NN Chamber of Commerce and Industry has issued these certificates.”
Das bedeutet übersetzt in die deutsche Sprache:
„Somit ist die Zollbehörde der Ukraine in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von NN die Ursprungszeugnisse ausgestellt hat, nicht in der Lage, die rechtmäßige Ausstellung der oben angeführten Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen.“
Dem erwähnten Antwortschreiben ist auch zu entnehmen, wie die ukrainische Zollbehörde zu der eben zitierten Feststellung gekommen ist.
Demnach habe die ukrainische Zollbehörde die Handels- und Industriekammer (das ist die in der Ukraine für die Erteilung von Formblättern A zuständige Regierungsbehörde) und die Firma2 der Rechtsnachfolgerin der FIRMA1 (das ist die Ausführerin der verfahrensgegenständlichen Waren) aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen sich das Ursprungsland der verfahrensgegenständlichen Ware (PET preforms) ergibt.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass FIRMA1 die zuletzt genannten Dokumente nicht retourniert habe, habe die Handels- und Industriekammer darüber berichtet, dass es ihr nicht möglich sei, Dokumente vorzulegen, auf deren Basis das Ursprungszeugnis ausgestellt worden sei.
Darüber hinaus hat die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 5. September 2012 einen weiteren (ursprünglich offensichtlich übersehenen) Präferenznachweis überprüfen lassen:
DE 91208A 8635 (178657) vom 2.12.2009
Das diesbezügliche Antwortschreiben der ukrainischen Zollverwaltung vom 3. Jänner 2013 hat sinngemäß den gleichen Inhalt wie das o.a. Schreiben vom 18. Juli 2012.
Die Bf. bringt vor, sie habe auf die Ausfolgung von Kopien der ursprungsbegründenden Nachweise aus den Archiven der Handels- und Industriekammer NN keinen Rechtsanspruch und beantragt deren Beschaffung im Amtshilfeweg. Diesem Begehren war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil auf Grund des o.a. Schreibens der ukrainischen Zollbehörde vom 31. Juli 2012 feststeht, dass die Handels- und Industriekammer über derartige Nachweise nicht verfügt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung dem Abgabenschuldner die Beweislast dafür obliegt, dass das Ursprungszeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers ausgestellt wurde (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 38).
Eine Lösung, durch die den Zollbehörden des Einfuhrstaats in einem bei einem Gericht dieses Staates anhängig gemachten Verfahren die Möglichkeit genommen würde, den Beweis dafür zu verlangen, dass das Ursprungszeugnis auf der Grundlage einer unrichtigen oder richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, würde den Zweck der nachträglichen Prüfung beeinträchtigen, der darin besteht, die Angabe des Ursprungs der Waren im Ursprungszeugnis nach Formblatt A später auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 37).
In Bezug auf die fehlenden Nachweise äußerte sich die Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung dahingehend, dass für sie der Eindruck entstehe, die Handels- und Industriekammer habe die Unterlagen nicht mehr und der Ausführer verfüge ebenfalls nicht mehr darüber.
Für die Richtigkeit dieser Vermutung spricht auch der Inhalt des Schreibens der ukrainischen Zollbehörden vom 8. Oktober 2012, dem zu entnehmen ist, dass die Handels- und Industriekammer NN über Aufforderung des Ausführers diesem die Unterlagen retourniert habe. In der Folge habe die Handels- und Industriekammer das erwähnte Unternehmen wiederholt ersucht, die Unterlagen wieder zurück zu senden. Der Ausführer habe aber bislang keine entsprechenden Dokumente vorgelegt, die geeignet wären, das Ursprungsland der Waren zu bestimmen.
Dass sich angesichts dieser Umstände die „State Customs Service of Ukraine“ in Kiew, als die für die nachträgliche Prüfung gemäß Art. 97t Abs. 2 ZK-DVO zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, nicht in der Lage sah, die rechtmäßige Ausstellung der verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen, erscheint durchaus nachvollziehbar. Denn nach der Aktenlage sind dieser Zollbehörde die für die Überprüfung notwendigen Dokumente offensichtlich nie zugegangen. Dass der Handels- und Industriekammer in NN seitens des Ausführers verschiedene Unterlagen vorgelegt worden sind (welche genau konnte nicht geklärt werden), ändert daran nichts, zumal nicht gesagt werden kann, ob diese geeignet sind, den präferenzbegünstigten Ursprung der eingeführten Waren unter Beweis zu stellen. Die von der Bf. in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Aktenwidrigkeit entbehren somit jeglicher Grundlage.
Die Bf. stellt auch die Berechtigung der österreichischen Behörde zur Vornahme einer nachträglichen Überprüfung der in Rede stehenden Ursprungszeugnisse in Frage. Dem ist zu entgegnen, dass auf Grund einer Mitteilung der Europäischen Kommission Zweifel an der Ursprungseigenschaft der verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse bestanden. Die österreichische Zollbehörde war daher gemäß Art. 97t ZK-DVO zur Vornahme eines entsprechenden Verifizierungsverfahrens berechtigt.
Im Zuge der Verhandlung in einem Parallelverfahren (GZ. RV/72001116/2013) legte der Richter der Bf. am 21. Mai 2015 einen Auszug aus dem betreffenden "Notification Sheet" der Olaf vor. Der Vertreter der Bf. führte dazu aus, dass die darin enthaltenen Angaben nur allgemeiner Natur seien und überdies einen Zeitraum von 2005 bis 2007 beträfen, wohingegen die verfahrensgegenständliche Einfuhr erst im Jahr 2009 erfolgt sei. Dieser Mitteilung sei auch keine konkrete sachliche Unrichtigkeit des den Gegenstand des dortigen Verfahrens bildenden Präferenznachweises zu entnehmen und die Bf. sei darin nicht genannt. Nach dem Vorbringen der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2015 gelten diese Aussagen sinngemäß für die vorliegenden Präferenznachweise.
Dem ist zu entgegnen, dass das "Notification Sheet" nur den Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen darstellt. Nach der Aktenlage kam es im Hinblick auf die darin enthaltenen Feststellungen zu zwei Missionsreisen der Olaf, wobei eine davon erst im März 2009 stattfand. Deren Ergebnisse veranlassten die österreichischen Zollbehörden, von einem begründeten Verdacht dahingehend auszugehen, dass alle betreffenden Präferenznachweise zu Unrecht ausgestellt worden waren.
Mit dem Einwand, der Name der Bf. scheine im "Notification Sheet" nicht auf, kann die Bf. nichts gewinnen, zumal die im Feld 2 der Zollanmeldungen als Versenderin vermerkte NNGmbH in der Mitteilung namentlich genannt ist.
Dass die Betrugsermittler der Olaf nach einem von der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2015 vorgelegten Medienbericht gelegentlich selbst unter Verdacht geraten, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Denn weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen der Bf. ergibt sich auch nur der geringste Hinweis dafür, dass gegenüber den Ermittlern der Olaf im Zusammenhang mit den gegenständlichen Erhebungen konkrete berechtigte Vorwürfe der Rechtswidrigkeit ihres Einschreitens erhoben werden könnten.
Die Behauptung der Bf., die österreichische Zollbehörde habe weder eine Überprüfung der gegenständlichen Ursprungszeugnisse beantragt noch seitens der ukrainischen Zollverwaltung eine entsprechende Antwort erhalten, steht im Widerspruch zum Aktengeschehen und ist angesichts der obigen Ausführungen widerlegt.
Die Feststellungen des Zollamtes gründen sich entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen der Bf. nicht ausschließlich auf das Antwortschreiben der ukrainischen Zollbehörde vom 18. Juli 2012 sondern auch die oben erwähnten in Ergänzung dazu ergangenen Schreiben vom 8. Oktober 2012 und vom 3. Jänner 2013.
Zum Einwand des mangelnden Parteiengehörs:
Vor Erlassung der angefochtenen Bescheide richtete das Zollamt an die Bf. mit Schreiben vom 1. August 2012, Zl. ZZZ , einen Vorhalt gemäß § 161 BAO. Diesem Vorhalt ist zu entnehmen, dass die Anerkennung der oben erwähnten Präferenznachweise und die Anwendung der sich daraus ergebenden Präferenzbegünstigung zu verwehren sei. Außerdem sei mit der Festsetzung der daraus resultierenden Zollschuld zu rechnen.
Auf diesen Vorhalt bezieht sich die Gegenäußerung der Bf. vom 8. August 2012, die eine erste Stellungnahme zu den vom Zollamt erhobenen Vorwürfen und darüber hinaus einen Antrag auf Fristerstreckung zur Vorlage einer weiteren, ausführlichen Stellungnahme und zur Beibringung von Unterlagen enthält.
Das Zollamt setzte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 10. August 2012 davon in Kenntnis, dass dem Ersuchen um Fristverlängerung nicht entsprochen werden könne und setzte mit den o.a. Bescheiden vom 13. August 2012 die Zollschuld fest.
Die Bf. bringt dazu vor, die vom Zollamt gesetzte Frist, sei objektiv zu kurz bemessen gewesen. Dem ist zu entgegnen, dass die Bf. durch die Vorgehensweise des Zollamtes letztlich nicht in ihren Rechten verletzt worden ist, zumal sie bis heute nicht in der Lage war, jene vor ihr angekündigten Dokumente vorzulegen, die als Nachweis für die ordnungsgemäße Ausstellung der in Rede stehenden Präferenzzeugnisse geeignet wären.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Bf. auch nach Erlassung der angefochtenen Bescheide die Gelegenheit eingeräumt hat, sich zur Sache zu äußern bzw. Unterlagen zur Untermauerung ihres Standpunktes vorzulegen. Diesbezüglich wird vor allem auf den Vorhalt des Zollamtes vom 19. September 2012 verwiesen.
Die Bf. ließ jedoch die vom Zollamt darin eingeräumte Frist zur Urkundenvorlage (trotz antragsgemäßer Fristverlängerung bis zum 17. Dezember 2012) fruchtlos verstreichen.
Zu den von der Bf. vorgelegten Bestätigungen aus der Ukraine:
Die Handels- und Industriekammer NN bestätigt in ihrem von der Bf. mit der Berufungsschrift vorgelegten Schreiben vom 31. August 2012 die Ausstellung mehrerer Ursprungszeugnisse. Die meisten der oben angeführten Formblätter A sind in der betreffenden Aufstellung ebenfalls genannt. Diesem an die ukrainische Ausführerin gerichteten Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die entsprechenden Formblätter A laut internationalen Richtlinien ausgestellt, durch Personen, die für die Bestätigung bevollmächtigt sind, beglaubigt und mit dem Stempel der Handels- und Industriekammer NN versehen worden seien.
Dazu ist festzustellen, dass die Behörden des Ausfuhrstaats im Rahmen des einseitig von der Union eingeführten Schemas allgemeiner Zollpräferenzen die Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Beurteilung der Gültigkeit von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A nicht binden können, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats auf Grund der näheren Umstände des Einzelfalles weiterhin Zweifel am tatsächlichen Ursprung der Waren haben. Dies gilt selbst dann, wenn diese Ursprungszeugnisse nicht für ungültig erklärt wurden (EuGH 8.11. 2012, C-438/11, Randnr. 36).
Mit dem angesprochenen Schreiben vom 31. August 2012 wird bloß bescheinigt, dass es tatsächlich zur Ausstellung der dort genannten Ursprungszeugnisse gekommen ist. Nicht widerlegt werden damit hingegen die o.a. Feststellungen, wonach die ukrainische Zollbehörde auf Grund der gegebenen Umstände nicht in der Lage ist, deren rechtmäßige Ausstellung zu bestätigen.
Gleiches gilt für das von der Bf. vorgelegte Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle NN vom 18. März 2013. In diesem (ebenfalls an die ukrainische Ausführerin gerichteten) Schriftsatz findet sich folgende zentrale Feststellung:
„Im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 (gemäß den unten angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt NN ) wurden keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle NN festgestellt.“
Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt aber nicht der Vorwurf der „Verletzung der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle NN “ zu Grunde, sondern schlicht die Feststellung, dass die ukrainische Zollbehörde mangels der notwendigen Unterlagen die rechtmäßige Ausstellung der Ursprungszeugnisse nicht bestätigen kann. Zu diesen Unterlagen trifft das Schreiben vom 18. März 2013 allerdings keinerlei Aussagen. Dem Schreiben ist auch nicht zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilungen der für die nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen zuständigen ukrainischen Behörde State Customs Service of Ukraine in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainische Ursprung der Ware ausweist.
Die beiden angesprochenen Schreiben sind daher entgegen der Ansicht der Bf. nicht geeignet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um präferenzbegünstigte Waren handelte.
Zur Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK:
Zu der von der Bf. begehrten Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach der bezogenen Norm ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Bestimmung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b Unterabsatz 2ff ZK auf jene Fälle beschränkt ist, in denen der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörde eines Drittlands ermittelt wird und eine Bescheinigung von den drittländischen Behörden ausgestellt worden ist.
In den vorliegenden Fällen ist der Präferenzstatus unter Einbindung der Behörden eines Drittlandes ermittelt worden und die in Rede stehenden Ursprungsnachweise sind von den zuständigen Behörden der Ukraine ausgestellt und bescheinigt worden. Die vorstehend genannten Voraussetzungen sind somit erfüllt und es bleibt zu prüfen, ob ein Irrtum nach der zitierten Norm vorliegt.
Durch die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 – 5 ZK werden für die Fälle der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise die Begriffe „Irrtum der Zollbehörde“ und „Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners“ verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund zur VO (EG) Nr. 2700/2000).
Grundsätzlich wird bei der Feststellung unrichtiger Präferenznachweise unter Beteiligung drittländischer Behörden ein nichterkennbarer Irrtum fingiert (Unterabsatz 2). Das gilt jedoch nicht, wenn der Ausführer falsche Angaben gemacht hat (Unterabsatz 3, erste Alternative). Dann entfällt der Irrtum. Als Ausnahme von dieser Ausnahme kommt es auf die falschen Angaben des Ausführers nicht an, wenn die drittländischen Behörden offensichtlich gewusst haben müssen, dass die ausgeführten Waren keine Ursprungswaren waren (Unterabsatz 3, zweite Alternative). Insoweit soll wieder ein Irrtum anzunehmen sein. Auf diesen Irrtum kann sich aufgrund der Regelung des Unterabsatzes 4 aber nur der Abgabenschuldner berufen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Gutgläubigkeit gelten machen kann (Witte, 6. Auflage, Zollkodex Art. 220 Rz. 63).
Wie bereits oben festgestellt, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 bzw. vom 5. September 2012 bei den dafür zuständigen Behörden der Ukraine die Überprüfung u.a. der verfahrensgegenständlichen Ursprungsnachweise veranlasst.
Der Zweck einer solchen nachträglichen Prüfung besteht darin, die Ursprungsangabe im Ursprungszeugnis nach Formblatt A auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 43).
Im Anlassfall hat die ukrainische Zollbehörde als Ergebnis ihrer Ermittlungen festgestellt, dass sie sich in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von NN die Ursprungszeugnisse ausgestellt hat, nicht in der Lage sieht, die rechtmäßige Ausstellung der angeführten Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen.
Die Bf. interpretiert dieses Prüfungsergebnisses dahingehend, dass es der ukrainischen Zollbehörde nicht gelungen sei, den Sachverhalt aufzuklären. Damit sei nicht bestätigt worden, dass die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse nicht vorliege. In der mündlichen Verhandlung bekräftigte sie ihre Ansicht, wonach eine unrichtige Ausstellung der Formblätter A durch die ukrainischen Behörden nicht festgestellt worden sei.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Denn wenn sich bei einer nachträglichen Prüfung keine Bestätigung für die im Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass das Zeugnis demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (EuGH 14.5.1996, C-153/94, Randnr. 16).
Haben die Behörden des Ausfuhrstaats unrichtige Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt, ist diese Ausstellung nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 und 3 ZK daher als Irrtum dieser Behörden anzusehen, es sei denn, es stellt sich heraus, dass diese Zeugnisse auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhen. Wurden die genannten Zeugnisse auf der Grundlage falscher Erklärungen des Ausführers ausgestellt, müssen die Einfuhrabgaben nacherhoben werden, sofern insbesondere nicht offensichtlich ist, dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer im Sinne der obigen Ausführungen auch dann auszugehen, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats aus ausschließlich in der Sphäre des Ausführers gelegenen Umständen die Möglichkeit einer diesbezüglichen Prüfung genommen wird. Im Falle der Rechtssache C-293/04 (Näheres dazu siehe unten) war der Zollbehörde die entsprechende Beweisführung auf Grund einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit nicht möglich. Im Falle der Rechtssache C-438/11 (Näheres dazu siehe ebenfalls unten) wurden die Prüfungsmöglichkeiten durch den Umstand vereitelt, dass der Ausführer seine Tätigkeit eingestellt hatte.
Gleiches muss auch im Anlassfall gelten, in dem der Ausführer der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Nachweise aus nicht näher bezeichneten Gründen nicht entsprochen hat. Es ist daher auch hier von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer auszugehen.
Dies hat zur Folge, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b, Unterabsatz 3, erste Alternative ZK greifen und die verfahrensgegenständliche Ausstellung der unrichtigen Bescheinigungen somit keinen Irrtum darstellt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage Hinweise dafür ergeben, dass die Behörden der Ukraine offensichtlich wussten oder hätte müssen, dass die ausgeführten Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Die in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b, Unterabsatz 3, zweite Alternative ZK geregelten Bestimmungen zur Ausnahme von der Ausnahme können somit keine Anwendung finden.
Es liegt somit auch aus diesem Grund kein Irrtum iSd Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK vor.
Die Bf. bringt vor, es sei ihr aus einer ex-ante Betrachtung nicht zumutbar, im Falle dass sowohl die zuständige staatliche Behörde, nämlich die Handels- und Industriekammer NN , als auch der Ausführer aus welchem Grund auch immer nicht mehr in der Lage seien, die ursprungsbegründenden Nachweise vorzulegen, diese aus eigenem zu erbringen. Das Zollamt verkenne, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK darauf abzielten, den Abgabenschuldner von der Beweislast zu befreien.
Dem ist zu entgegnen, dass sich der EuGH mit der im gegebenen Zusammenhang zu beachtenden Beweislastverteilung bereits mehrmals auseinandergesetzt hat. Zunächst ist diesbezüglich auf den Tenor 3 des Urteils EuGH 9.3.2006, C-293/04 zu verweisen:
„Demjenigen, der sich auf den dritten Unterabsatz von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 beruft, obliegt es, die für sein Begehren erforderlichen Beweise vorzulegen. Daher obliegt es grundsätzlich den Zollbehörden, die sich auf den genannten Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erster Teil berufen möchten, um eine Nacherhebung vorzunehmen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner, nachzuweisen, dass diese von den Behörden des Drittlandes ausgestellte Bescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht.“
In einer weiteren Entscheidung zur Auslegung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex hat der EuGH festgestellt, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde des Drittstaats bei einer nachträglichen Prüfung nicht überprüfen kann, ob das von ihr ausgestellte Ursprungszeugnis nach Formblatt A auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, weil Letzterer seine Produktion eingestellt hat, dem Abgabenschuldner die Beweislast dafür obliegt, dass dieses Zeugnis auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers ausgestellt wurde (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 41).
Dem zuletzt genannten Urteil ist zu entnehmen, dass selbst das Fehlen einer Aufbewahrungspflicht des Ausführers als solche nicht dazu führen kann, dass der Abgabenschuldner von jeglicher Sorgfaltspflicht entbunden oder von allen Risiken im Zusammenhang mit der Überprüfung und Bestimmung des Ursprungs der Waren bei einer nachträglichen Prüfung befreit sei (Randnr. 29).
Es sei Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die Risiken einer Nacherhebung abzusichern (Randnr. 30).
Insbesondere könne sich der Abgabenschuldner vor den Risiken einer Nacherhebung dadurch schützen, dass er vom Vertragspartner bei oder nach Vertragsschluss alle Beweismittel dafür erhält, dass die Waren aus dem begünstigten Staat kommen, für den das Schema allgemeiner Zollpräferenzen gilt, einschließlich der Belege für diesen Ursprung (Randnr. 31).
Angesichts dieser Rechtsprechung kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es unter Umständen wie im Streitfall der Bf. als Abgabenschuldnerin die Beweislast dafür auferlegt, dass die Ursprungszeugnisse auf der Grundlage einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers ausgestellt wurden.
Mit dem zuletzt genannten Urteil des EuGH wird auch die Ansicht der Bf. widerlegt, es führe zu einer unangemessenen Anspannung der Sorgfaltspflicht, wenn der Abgabenschuldner verpflichtet werde, die Ursprungseigenschaft der eingeführten Erzeugnisse zu dokumentieren.
Da die Bf. die in Randnr. 31 dieses Urteils erwähnten Beweismittel und Belege trotz Aufforderung des Zollamtes vom 19. September 2012 bis dato nicht vorgelegt hat, kann sie mit ihrer Argumentation, sie habe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt, die Festsetzung der Zollschuld nicht verhindern.
Zwar können sich aus der Tatsache, dass der Abgabenschuldnerin in diesem Zusammenhang eine Beweislast auferlegt wird, Nachteile für sie ergeben, u.a. wenn sie gutgläubig Waren aus dem begünstigten Staat, für den das Schema allgemeiner Zollpräferenzen gilt, eingeführt hat und deren Ursprung später aufgrund scheinbar falscher Angaben des Ausführers bei einer nachträglichen Prüfung in Frage gestellt wird.
Ein umsichtiger und mit der Rechtslage vertrauter Wirtschaftsteilnehmer muss jedoch bei der Einschätzung der Vorteile, die sich aus dem Handel mit Waren ergeben können, für die möglicherweise Zollpräferenzen gewährt werden, die Risiken, die auf dem von ihm in Aussicht genommenen Markt bestehen, berücksichtigen und sie als Teil der normalen Unzuträglichkeiten des Geschäftslebens in Kauf nehmen (EuGH 8.11.2012, C-438/11, Randnr. 39 u. 40).
Jedenfalls hat nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Union nicht die nachteiligen Folgen des rechtswidrigen Verhaltens der Lieferanten von Einführern zu tragen (EuGH 9.3.2006, C-293/04, Randnr. 43).
Die Festsetzung der Zollschuld gegenüber der Bf., die in den o.a. Zollanmeldungen als direkt Vertretene (Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK) und somit als Anmelderin (Art. 4 Nr. 18 ZK) und Zollschuldnerin (Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK) genannt ist, erfolgte aus all diesen Gründen zu Recht.
Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist zulässig, wenn ein Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist zu verneinen, wenn - wie im Beschwerdefall - eine Rechtsprechung des EuGH besteht, von der im Erkenntnis nicht abgewichen wird (VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010). Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.
EuGH 09.03.2006, C-293/04
EuGH 08.11.2012, C-438/11
EuGH 15.12.2011, C-409/10
EuGH 14.05.1996, C-153/94
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200074.2013
Findok-Nr: 106395.1, aufgenommen am: 14.09.2015 10:27:39, Dokument-ID: ce7c3576-4a52-4499-8334-52d363e9109b, Segment-ID: 12d10c83-4996-4b64-813b-5630a16e2485

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 § 72
 Art. 68
 Art. 220
 § 323

Art. 97
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 1
 § 72
 § 108
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 161
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 220
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 133
 EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

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