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Timestamp: 2020-02-28 18:51:00+00:00

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HGB § 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
HGB § 9b i.d.F. 12.12.2019
§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung [2]
(1) 1Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich. 2Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale Europäische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl L 258 vom 1. 10. 2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl L 158 vom 10. 6. 2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist.
2Anm. d. Red.: § 9b eingefügt gem. Gesetz v. 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2409) mit Wirkung v. 31. 12. 2014.
HGB § 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung ablegen in?

References: § 9
 § 9

§ 9
 § 325
 § 9
 § 9