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Timestamp: 2019-02-18 04:08:41+00:00

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zu § 55 Markengesetz (Version: 0.21 vom 12. Juni 2001)
Gesetzestext zu MarkenG § 55:
MarkenG § 55 Vertretung, Vollmacht
Vor dem Patentgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt werden muß. § 96 bleibt unberührt.
1. Absatz § 81 entspricht § 97 PatG.

References: § 55
 § 55
 § 55
 § 96
 § 81
 § 97