Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/juristische-personen/leistungsaustausch/article/vorsorgeeinrichtung-steuerliche-einschraenkungen-der-altersleistungen/
Timestamp: 2019-01-17 23:51:44+00:00

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Vorsorgeeinrichtung: Steuerliche Einschränkungen der Altersleistungen
Nachstehend wird Ihnen in Kürze aufgezeigt, dass und wie neben den bekannten Anrechnungen auch bereits laufende Altersleistungen an Einkäufe in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge der 2. Säule (nachfolgend "Vorsorgeeinrichtung"; "VE" genannt) steuerrechtlich korrigiert werden können.
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Von: Daniel Leuenberger
Daniel Leuenberger, dipl. Wirtschaftsprüfer, Betriebsökonom HWV
Daniel Leuenberger ist Partner und Vorsitzender der Geschäftsleitung der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Seine Beratungsschwerpunkte sind die direkten Steuern und die Mehrwertsteuer, insbesondere im Bereich Beratung und Planung.
In Bezug auf die Thematik der Anrechnung von bestehenden Freizügigkeitsguthaben und Guthaben der Säule 3a im Zusammenhang mit Einkäufen der beruflichen Vorsorge bestehen die folgenden gesetzlichen Grundlagen (nicht abschliessend):
Art. 89a Abs. 6 Ziff. 21 ZGB
Art. 1 Abs. 3, 79b Abs. 1 BVG
Art. 60a BVV2
Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3
Mitteilungen Nr. 91, Rz 527; Nr. 97, Rz 568; Nr. 108, Rz 667 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
Fachmitteilung Nr. 67 vom 3. April 2007, Schweizerischer Pensionskassenverband (ASIP)
Gesetzliche Regelung und Praxis
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt in seiner Mitteilung Nr. 91, Rz 527, aus, dass bereits bestehende Altersguthaben (Kapitalauszahlung und Renten) bei der Berechnung des notwendigen Einkaufsbetrags angerechnet werden. Das Bundesamt begründet dies einerseits mit dem Grundsatz der Angemessenheit der Vorsorge und anderseits mit dem Vorliegen einer faktischen Freizügigkeitsleistung (m.a.W. wird eine Altersleistung in Bezug auf Art. 60a BVV2 mit einer Freizügigkeitsleistung gleichgesetzt).
Das BSV hält fest, dass die neue Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben, das im Zeitpunkt der Fälligkeit der Altersleistungen vorhanden war, an den Einkaufsbetrag anzurechnen hat. Sofern die versicherte Person eine Altersrente von einer Vorsorgeeinrichtung erhält, die nach dem Leistungsprimat geführt wird, muss der Barwert dieser Rente angerechnet werden.
Die Vorsorgeeinrichtung (VE) muss sich nach der Praxisfestlegung des BSV bei der Versicherung einer Person, die das 55. Altersjahr erreicht hat, erkundigen, ob allenfalls bereits Altersleistungen ausgerichtet wurden bzw. werden.
Die Wirkung der Anrechnung von bestehenden Altersleistungen sei am folgenden Fallbeispiel dargelegt.
Herr Dr. med. A. Muster (geboren am 12. Mai 1947) wurde per 1. Februar 2011 im 63. Altersjahr frühpensioniert. Aus dem früheren Anstellungsverhältnis wurde per 1. Februar 2011 ein Alterskapital von CHF 1 150 000, vor Steuern, ausbezahlt.
Herr Dr. Muster hat sich entschlossen, per 1. Oktober 2011 eine selbständige Tätigkeit als medizinischer Gutachter aufzunehmen und hat sich per diesem Datum auch an eine VE (Vorsorgeeinrichtung eines Berufsverbandes) angeschlossen. Herr Dr. Muster beabsichtigt, die Gutachtertätigkeit bis zum Erreichen des 70. Altersjahres weiterzuführen.
Die VE errechnet basierend auf dem prognostizierten Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit eine Einkaufsumme von maximal CHF 1 780 000, ohne Berücksichtigung allfälliger anzurechnender Positionen. Es bestehen per 1. Oktober 2011 weder Freizügigkeitsguthaben noch sog. „grosse” Säule 3a-Guthaben.
Kann Herr Dr. Muster den gesamten Einkauf von CHF 1 780 000 von seinem steuerbaren Einkommen in Abzug bringen?
Lösungsansatz – Berechnung des steuerlich abzugsfähigen Einkaufs gemäss Art. 60a BVV2
Sofern Herr Dr. Muster, den Anschlussvertrag der VE vor dem Erreichen des 65. Altersjahres unterzeichnet, ist eine Versicherung im Rahmen der 2. Säule möglich.
Unter Anwendung von Art. 60a Abs. 3 BVV2 ergibt sich folgende Berechnung:
Quelle Gesetz Betrag, CHF
Vorgesehener Einkauf 1'780'000
Altersleistung, fällig per 01.02.2011: BVV 60a, 3 -1'150'000
Steuerlich abzugsfähiger Einkauf: 630'000
Die vorstehende Berechnung gemäss der Praxisfestsetzung des BSV ergibt eine steuerlich abzugsfähige Einkaufssumme von maximal CHF 630 000.
Demgegenüber hält der ASIP in seiner Fachmitteilung Nr. 67 vom 3. April 2007 fest, dass sich die Anrechnungspflichten gemäss Art. 60a Abs. 2 und Abs. 3 BVV2 lediglich auf Freizügigkeitsguthaben und/oder "grosse" Säule 3a-Guthaben beziehen. Der ASIP ist entgegen dem BSV der Auffassung, dass Altersleistungen einer Person im Rahmen ihrer Frühpensionierung nicht an einen späteren Einkauf bei einer erneuten Aufnahme in eine Vorsorgeeinrichtung anzurechnen sei. Der ASIP schreibt in seiner Fachmitteilung Nr. 67: "Der vorzeitige, reglementarische begründete Eintritt des Vorsorgefalles Alter lässt den (subsidiären) Anspruch auf Ausrichtung einer Austrittsleistung entfallen, ohne dass dadurch der prinzipielle Fortbestand der gesetzlichen Versicherungspflicht im Falle einer Fortsetzung der Erwerbstätigkeit bis zum regulären Rentenalter tangiert würde. Eine relevante "Doppelversicherung" ist somit gerade nicht gegeben."
Beim Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) sind allfällig vorhandene Altersleistungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung offenzulegen. Die Vorsorgeeinrichtung wird dann entscheiden, ob sie die Altersleitung gemäss der Praxisfestlegung des BSV anrechnen wird oder diese – nach der Meinung des ASIP – unberücksichtigt lässt. Gemäss den Erfahrungen des Autors wenden die kantonalen Steuerbehörden ausschliesslich die Praxis des BSV an und verlangen eine Anrechnung von bereits bestehenden Altersleistungen an einen Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung.
Die Anrechnung von Altersleistungen an einen Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung lässt sich nicht aus Art. 60a Abs. 2 und Abs. 3 BVV2 ableiten. Das BSV verlangt in Anlehnung an den Grundsatz der Angemessenheit eine Anrechnung von bereits bestehenden Altersleistungen.
Die Pensionskassen haben die Pflicht, diese Informationen im Rahmen eines Einkaufs bei der versicherten Person einzuverlangen.

References: Art. 89

Art. 1

Art. 60

Art. 7
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60