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Timestamp: 2020-06-04 20:23:34+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §23 FamFG, §24 FamFG, §25 FamFG, §26 FamFG, §27 FamFG, §28 FamFG, §29 FamFG, §30 FamFG, §31 FamFG, §32 FamFG, §33 FamFG, §34 FamFG, §35 FamFG, §36 FamFG, §36a FamFG, §37 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Verfahren im ersten Rechtszug
(4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. Über den Versuch einer gütlichen Einigung vor einem Güterichter nach § 36 Absatz 5
§ 36 Vergleich § 36 Vergleich , Abs. 5
wird ein Vermerk nur angefertigt, wenn alle Beteiligten sich einverstanden erklären. Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3
(1) Das Gericht kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219
§ 219 Terminsort § 219 Terminsort
, 227 Abs. 1, 2 und 4
§ 227 Terminsänderung § 227 Terminsänderung , Abs. 1
(3) In geeigneten Fällen soll das Gericht die Sache mit den Beteiligten im Wege der Bild- und Tonübertragung in entsprechender Anwendung des § 128a
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
der Zivilprozessordnung erörtern.
(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft, werden die nach den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
(3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2,
(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2 die in §§ 883
§ 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Die §§ 891
und 892
§ 892 Widerstand des Schuldners § 892 Widerstand des Schuldners
(5) Der Beschluss, durch den Zwangsmaßnahmen angeordnet werden, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
(3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6
der Zivilprozessordnung geschlossen werden.
(4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164
der Zivilprozessordnung berichtigt werden.
§ 36 Vergleich§ 36 Vergleich, Abs. 5
§ 219 Terminsort§ 219 Terminsort
§ 227 Terminsänderung§ 227 Terminsänderung, Abs. 1
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
§ 892 Widerstand des Schuldners§ 892 Widerstand des Schuldners

References: §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 §35
 §36
 §36
 §37
 § 36

§ 36
 § 36
 § 14

§ 219
 § 219

§ 227
 § 227
 § 128

§ 128
 § 128
 § 802

§ 886
 § 886

§ 892
 § 892
 § 278
 § 164

§ 36

§ 219

§ 227

§ 128

§ 886

§ 892