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Timestamp: 2017-01-18 18:20:43+00:00

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§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 32 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 33 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 16 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 4. Unterabschnitt – WahlvorschlägeTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute zurückgenommen oder geändert werden. Die Vorschriften über die Aufstellung der Bewerber, die Unterzeichnung des Wahlvorschlags und die Beibringung von weiteren Unterschriften bleiben unberührt.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Zurücknahme oder Änderung nur bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags zulässig ist, eine Änderung jedoch nur, wenn ein Bewerber gestorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat, und nur in der Weise, dass der Wahlvorschlag durch einen an die letzte Stelle tretenden Bewerber ergänzt wird Das Verfahren nach § 9 des Kommunalwahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 8 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes bedarf es nicht.
§ 15 KomWO, Vertrauensleute§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 9
 § 8

§ 15