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klage/klage - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Widerruf Autokredit: Bundesweit erstes Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich. Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant zu einem Kaufpreis von 36.290 €. Der Kläger machte eine Anzahlung von 14.000 €, der Restbetrag wurde über ein Darlehen bei der Volkswagen Bank finanziert. Nachdem er fest...
20.11.2017, 14:10
Anlagevermittler und Anlageberater: Für Fondsvermittler wichtiges Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein für Fondsvermittler wichtiges Urteil gefällt: Berater müssen bei der Berechnung der Vertriebsprovisionen auch das Agio berücksichtigen. Das ist insofern wichtig, als dass sie bei einer Vergütung von mehr als 15 Prozent der Anlagesumme ihre Kunden unaufgefordert auf diesen Sachverhalt hinweisen müssen. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss, nimmt Bezug auf das Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az....
17.11.2017, 13:13
Scholz-Anleihe: Millionenklage gegen die Schrottkönige aus Schwaben
Die einstigen Schrott-Könige aus Aalen in Schwaben Berndt-Ulrich Scholz (78) und Sohn Oliver Schlolz (47) in ihrer Firmenzentrale am Bahnhof in Essingen © Youtube/Firmenwerbefilm Wieder ist eine Mittelstands-Anleihe krachen gegangen. Die Gläubiger der 2012 aufgelegten 182,5 Millionen Euro Anleihe der schwäbischen Schrottkönige Berndt-Ulrich und Sohn Oliver Scholz erhielten eine Rückzahlung von lediglich 16 Millionen Euro (rund 9 Prozent). Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp will in de...
8,5 Prozent Rendite mit Schrott - Scholz-Anleihe - Scholz AG
16.11.2017, 16:39
AOK: Die Justiz ermittelt bei der größten gesetzlichen Krankenversicherung in NRW
Der 27. September 2017 war kein guter Tag für die AOK Rheinland/Hamburg. Wie jetzt bekannt wurde, rückte damals die Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Polizei an, um Geschäftsräume der Krankenversicherung in Hamburg und Düsseldorf zu durchsuchen. Zitat "Hierbei wurden 86 Kartons Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Durch die Auswertung sollen insbesondere auch die konkreten Verantwortlichkeiten und auch die Schadenshöhe geklärt werden." Sagt Oberstaatsanwältin Nana Fro...
Gesundheitsfonds abgezapft: Mit Phantom-Versicherten Kasse machen
16.11.2017, 16:38
AOK-Razzia
14.11.2017, 17:59
Volkssolidarität Pleite-Immobilienfonds: Anlegeranwalt Jochen Resch, Berlin, obsiegt vor dem BGH
Strafrechtlich sind die beiden Drahtzieher des Pleite-Sozial-Immobilienfonds der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Viereck (79) und Dr. Amandus Krüger (67), mit einem blauen Auge davon gekommen. Sie mussten sich vor dem Strafgericht wegen Betrugsverdachts und Insolvenzverschleppung verantworten, weil sie von 1999 bis 2009 rund 1.600 Mitglieder und Freunde der Volkssolidarität mit Beteiligungen an der Volkssolidarität Sozial-Immobilienfonds GmbH & Co. KG vom Pferdemarkt 13 + 14 ...
Insolvent - Immobilienfonds der Volkssolidarität
14.11.2017, 12:15
Pleitefonds der Volkssolidarität: Kreisverbände haften für Fehler in Fonds, doch viele Opfer gehen leer aus
Der Bundesgerichtshof sieht jetzt eine Haftung bei den Kreisverbänden der Volkssolidarität. Die meisten Anleger haben wegen Verjährung nichts mehr davon. Ein 63-Jährige erhält nach fast neun Jahren Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten sein Geld – 100 000 Euro – aus früheren Pleitefonds der Volkssolidarität zurück. In die Röhre gucken beim Thema Schadenersatz am Ende aber fast alle der rund 1600 Anleger, die im Jahre 2009 Opfer der Pleite zweier Fonds für angebliche Sozialimmobilien bei der Volk...
07.11.2017, 18:14
Deutsche Postbank AG: Nachzahlungsansprüche zugesprochen - Stichtag: 31.12.2017
Daniel Bauer von der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. aus München teilte am 3. November 2017 mit: Zitat Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 20.10.2017 (Az.: 82 O 11/15) Nachzahlungsansprüche von früheren Aktionären der Postbank AG gegen die Deutsche Bank AG aufgrund des Übernahmeangebotes vom 07.10.2010 bejaht. Bezüglich des Sachverhaltes nehmen wir Bezug auf unsere Pressemitteilung vom 31.08.2017. Das LG Köln hat nur denjenigen Aktionären, die das freiwillige Übernahmeangebot dur...
Deutsche Bank will die Postbank loswerden
07.11.2017, 12:40
Größter Sammelklage Europas
Mehr als 15 000 Besitzer manipulierter Diesel-Autos haben gegen den deutschen Autokonzern Volkswagen über die Internetplattform MyRight.de Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dem Rechtsdienstleister von MyRight.de zufolge beläuft sich die Schadenssumme auf mehr als 350 Millionen Euro. Die 15 374 Geschädigten verlangen die Rückerstatung des Kaufpreises gegen die Rückgabe ihrer Autos. Weltweit geht es um mehr als elf Millionen Dieselwagen, in die VW eine illegale So...
07.11.2017, 12:39
Deutsche Kunden, nicht Kunden zweiter Klasse
06.11.2017, 12:50
Carsten Maschmeyer: Der Rechtsstreit dürfte weitergehen
Carsten Maschmeyer ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, sich eine Geldbuße erstatten zu lassen, die er im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme des Finanzvertriebs MLP zahlen musste. Carsten Maschmeyer plante nach dem Verkauf des vom ihm gegründeten Finanzvertriebs AWD an den Schweizer Versicherer Swiss Life den nächsten Coup: Anfang 2008 kaufte er massiv Aktien des Wettbewerbers MLP. Doch zur Jahresmitte scheiterte der Aufbau seiner Beteiligung, die bereits die Sperrminorität von ...
26.10.2017, 10:24
POC- Personalkarussell dreht sich
Nach nur 6 Monaten verlässt der Restartmanager Thomas Ruf die POC schon wieder Berlin, 25.10.2017- Anleger sind verunsichert, da der von der neuen Geschäftsführung der POC eingesetzte Erdölexperte, der in Kanada das operative Geschäft leiten sollte, die Gesellschaft zum Jahresende „einvernehmlich“ verlässt. Nach Angaben der POC Geschäftsführung soll jetzt in Kanada ein bis dato nicht namentlich benannter „Freelancer“ dem betriebswirtschaftlichen Controlling zur Seite stehen. Der neuen POC Geschä...
24.10.2017, 18:48
Anleger von Commerzbank Schifffonds – CFB, können auf Schadensersatz hoffen
Die Commerz Real Fondsbeteiligung Gesellschaft mbH ist ein Unternehmen der Commerz Realgruppe und Spezialistin für die Konzeption, Vertrieb und Verwaltung von unternehmerischen Beteiligungen, die vor dem 22.07.2013 aufgelegt wurden. Der CFB 166 und auch der CFB-Fonds 168 sind Schifffonds, die in Form von Kommanditbeteiligungen den Anlegern verkauft als Kapitalanlage wurden. Durch ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main können Anleger nunmehr hoffen, deren Anteile aktuell nichts wert sind ...
24.10.2017, 16:10
VW-Abgasskandal: Verjährungsverzicht läuft am 31.12.2017 aus
Vor zwei Jahren haben die meisten VW-Händler einem Verjährungsverzicht zugunsten ihrer – potenziell – vom Dieselskandal geschädigten Kunden zugestimmt. Das läuft jetzt bald aus. Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda bei Abgastests (im Hinblick auf den Stickstoffausstoß) mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer bzw. -Anwälte können sich durch die Manipul...
13.10.2017, 11:02
Diesel-Sammelklage
Ein User aus Hessen fragte an: Zitat EILTSACHE! Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Presse war bisher jüngst pauschal immer wieder zu hören, dass man eine Diesel-Sammelklage benötigen würde, was es in Sachen KAPITALANLAGEN bereits gäbe. Was wissen Sie darüber? Insbesondere RA-Kanzleien, welche sich damit bereits beschäftigt haben? Mit freundlichen Grüßen Wir antworteten dem User: Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX, wie Sie dem Beitrag in unserem Forum vom 7.8.2017 entnehmen können, hat die Rechts...
18.08.2017, 09:21
Online-Portal Check24 muss seine Geschäftspraktiken ändern
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hatte im Herbst 2015 Klage gegen Check24 erhoben. cash-online.de Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals locke das Internetportal Verbraucher auf seine Plattform, um Versicherungsverträge abzuschließen. Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München vom 13. Juli 2016 hatten sowohl Kläger als auch Beklagte Berufung eingelegt. cash-online.de Dadurch wurde der Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortge...
Vermittlerverband BVK geht gegen Check24 vor Gericht
26.07.2017, 13:00
Preisklausel für sogenannte sms TAN: Bundesgerichtshof entscheidet
BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTA...
Schrottimmobilien-Klage gegen Lakis-Group-Boss Agissilaos Kourkoudialos
Für die Verpflichtung beim heutigen Fußball-Oberligisten und einstigen DFB-Pokalsieger KFC Uerdingen 05 von 2009 bis 2010 sollte der brasilianische Mittelstürmer Ailton (44) vom griechischen KFC-Präsidenten Agissilaos Kourkoudialos (51, genannt Lakis) aus Meerbusch in NRW 8 Eigentumswohnungen der Lakis Group in Dortmund kaufen. Der Immo-Deal platzte, weil der Fußballer die Finanzierung nicht hinbekam. Wegen Überteuerung beim Wohnungsverkauf am Junkernufer in Iserlohn, wo Fußballern ebenfalls Ei...
Unternehmensgruppe Lakis GmbH - D 41468 Neuss
17.07.2017, 10:59
@vivarium, hier POC: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil ist einer Ihrer Beiträge. Diese sind leider öfters unter verschiedenen Threads verteilt, weil z.B. CLLB immer wieder neue Threads eröffnet. Das hatte ich schon öfters bei Gomopa moniert. Zitat 1. Die Mindestvoraussetzungen zum Restart sind erfüllt. Dies bedeutet, das Kapital ist auf deutscher Seite voll erbracht und wird den kanadischen POC-Fonds zur Verfügung gestellt Hier wird das gute Geld dem schlechten noch hinterher geworfen. Ich wu...
14.07.2017, 14:26
Forenbeitrag von: »vivarium«
Der Restart ist nicht mehr aufzuhalten
Da offenbar von mir Beiträge zu diesem Bereich zurückgehalten oder gelöscht wurden, verbleibt mir nur, mich immer wieder neu zu Wort zu melden. Fakt ist: 1. Die Mindestvoraussetzungen zum Restart sind erfüllt. Dies bedeutet, das Kapital ist auf deutscher Seite voll erbracht und wird den kanadischen POC-Fonds zur Verfügung gestellt 2. Jeder POC-Anleger, der sich nochmals beteiligt hat, nimmt an einer Vorzugsverzinsung und vorrangigen Rückzahlung seines neuen Darlehens teil 3. Jeder Versuch seiten...
14.07.2017, 10:20
Volkswagen: VW-Flottenkunden Deutsche See fordert 11,9 Millionen Euro Schadenersatz
Am Landgericht Braunschweig wird heutigen am Freitag, 14.07.2017 über die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See verhandelt. Der Fischverarbeiter will wegen arglistiger Täuschung, insgesamt 11,9 Millionen Euro Schadenersatz von Volkswagen erstreiten. Die Firma mit Sitz in Bremerhaven hatte den Schritt bereits im Sommer 2016 angekündigt und Anfang Februar als erster deutscher Großkunde im Abgasskandal Klage eingereicht. Zitat "Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betro...
14.07.2017, 09:10
Generali Versicherung AG von der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Ende Mai beim Landgericht München Klage gegen die Generali Versicherung AG eingereicht. Grund ist eine Klausel in Verträgen bei der Sofortrente: Diese sei unzulässig und benachteilige die Hinterbliebenen. Im konkreten Fall geht es um eine Krebspatientin, die im höheren Rentenalter eine Sofortrente bei der Generali Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Als die Frau einen Teil des eingezahlten Kapitals entnahm, verringerte dies – folgerichtig – di...
BGH: Bei Nichtanmeldung EEG-Einspeisevergütung zurückzahlen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2017 vom 05.07.2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneu...
Solaranlage von der Steuer absetzen
BGH: Kreditgebühren bei Unternehmerkrediten unzulässig
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 vom 04.07.2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kred...
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
04.07.2017, 07:42
Sparer vor negativen Zinsen schützen
Strafzinsen: Zinsen, die das Geld auf der Bank aufzehren statt zu vermehren. Sie scheinen die Gesetze der Finanzwelt auf den Kopf zu stellen. Die negativen Zinsen, die zuletzt immer mehr Banken eingeführt haben, könnten sogar rechtwidrig sein. Diese Einschätzung stammt von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zitat Tagesgeldkonten etwa seien als Sparverträge anzusehen, bei denen die Bank als Kreditnehmer auftrete. Daher sei die Bank verpflichtet, Zinsen zu zahlen und keine Entgelte zu nehm...
26.06.2017, 11:38
Kompletter Signal-Iduna-Vorstand muss vor Gericht
Überraschende Wende im Schadensersatzprozess von Fundus-Gründer Anno August Jagdfeld gegen den Versicherer. Ein Termin, bei der die Klage Jagdfelds möglicherweise hätte abgewiesen werden sollen, ist abgesagt worden. Das Gericht hat den gesamten Signal-Iduna-Vorstand vorgeladen. Zitat "Beide Seiten, vor allem die Klägerin, haben sich in der Zwischenzeit umfangreich geäußert. Nun sei eine umfangreiche Beweisaufnahme beabsichtigt, einschließlich Parteivernehmung des gesamten Vorstandes der Beklagte...
Ex-Fundus-Chef verklagt Signal Iduna
23.06.2017, 07:42
Geschädigte erhalten Kaufpreis zurück
Nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile werden kein Rechtsmittel eingelegt. Diese Urteile werden somit rechtskräftig: (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017). Bisher hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. Zitat "Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird". Sagt Rechtsan...
Mietpreisbremse konnte den Anstieg der Mieten nicht verlangsamen
Seit der Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 sind die Mieten in 13 von 22 NRW-Städten mit Mietpreisbremse stärker gestiegen als in den zwei Jahren zuvor. In vielen Staädten ist die Lage der Mieten angespannter als vor der Mietpreisbremse. Der Markt entspanne sich nur dort, wo der Neubau systematisch unterstützt werde. Die neue Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen betrachte die Mietpreisbremse als wirkungslos und sogar als Hemmnis für private Investitionen. Deshalb solle die Ver...
22.06.2017, 17:00
Handelsriese Metro hat sich gegen Anfechtungsklagen durchgesetzt
Der Handelsriese Metro hat sich im juristischen Ringen um seine Aufspaltung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitgehend durchgesetzt. Das Gericht sah keinen Rechtsverstoß der Metro. Das OLG hat jedoch nicht über mehrere sogenannte Feststellungsklagen entschieden. Die Richter sich dort nicht zuständig und haben deshalb keine komplette Freistellung erteilt. Zitat Der Konzern habe damit 95 Prozent der Ernte nach Hause gefahren. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass eine Eintragung nun im vorgeseh...
Metro AG - Metro Group - metrogroup.de
22.06.2017, 08:34
Eine Richterin entscheidet heute über die Zukunft der Metro
Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals klagt gegen die geplante Aufspaltung des Handelskonzerns. Gerichtsstreit wird am heute am 22. Juni 2017 um 11.30 Uhr im Saal A 01 des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ausgetragen. Unter dem Aktenzeichen I-6 AktG 1/27 geht es um nicht weniger als die geplante Aufspaltung des MDax-Konzerns Metro in zwei selbstständige Aktiengesellschaften. Im März 2016 hatte die Metro angekündigt, dass sie sich aufspalten will. Die Aufspaltung erfolgte in einem Lebensmittelhändl...
21.06.2017, 22:41
Commerzbank wegen Prospektfehlern bei dem Fonds Hannover Leasing 193 verurteilt
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing 193 aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospektes verurteilt. Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstritt das Urteil am 18.05.2017. Die Bank muss Schadensersatz zahlen und die betroffene Beteiligung am Fonds „Hannover Leasing 193" aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospektes komplett rückabwickeln. Dem Kläger wurde der F...
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
Michael Rook saß womöglich zu Unrecht im Gefängnis
Der frühere Deutschland-Chef des Elektronikhändlers Media-Saturn, Michael Rook, saß womöglich zu Unrecht jahrelang im Gefängnis. Michael Rook wurde im Jahr 2012 zu fünf Jahren und drei Monaten Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach Ansicht der Richter soll der Ex-Manager einem Vermittler von Telekommunikationsverträgen zwischen 2005 und 2011 bundesweit Zugang zu den Filialen der Elektronikkette gewährt und dafür die Hand aufgehalten haben. Bis heute bestreitet er die Tat. Seine Anwälte spra...
Media-Saturn - Bestechungsskandal?
19.06.2017, 07:41
Achtung bei Finanzierungskombi aus Darlehen und Versicherung
Augen auf: Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung, die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az.: XI ZR 430/16). In diesem Fall hat eine Frau gegen ihre Hausbank geklagt. Im Oktober 2001 hatte sie ein Darlehen abgeschlossen und auf Anraten ihres Beraters zusätzlich eine Lebensversicherung als sogenannte Tilgungsve...
Kündigung einer Lebensversicherung - höhere Rückzahlungen möglich?
31.05.2017, 19:13
Halbwahrheit von Hamburg Trust
Halbwahrheiten können nach hinten losgehen. Der Immobilienfondsanbieter Hamburg Trust ließ laut k-mi verlautbaren, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue mit Verfügung vom 11. April 2017 gegen den zurückgetretenen Geschäftsführer Dirk Hasselbring eingestellt worden sei. Als Hintergrund führte Hamburg Trust eine Strafanzeige eines Anlegers an, dessen privatrechtliche Klage mit Urteil vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen wurde. Allerdings "vergaß" Hamburg Trust zu erwähnen, das...
Hamburg Trust & Co.: Geschlossene Fonds - ein Sicherheitsrisiko?!
24.05.2017, 14:34
Fiat Chrysler: Wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz verklagt
Als der Skandal um das VW-Dieselgate hochkochte, lästerte der italienische Top-Manager Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchionne über den deutschen Konkurrenten. Nun steht der italienische-amerikanische Autobauer selbst in der Kritik. Sergio Marchionne, Boss von Fiat-Chryslerm, steht nicht im Verdacht, ein Mann besonnener Worte zu sein. „Wer uns mit dem deutschen Unternehmen vergleicht, hat etwas Illegales geraucht“, zog der charismatische Italo-Kanadier vom Leder, als die US-Behörden seinen Konzern ...
22.05.2017, 21:21
Commerzbank AG wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ zu zu Schadensersatz verurteilt
Die Commerzbank AG wurde wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 – 318 O 193/16, vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins stattgegeben. Seit Anfang Mai 2017 ist das Urteil rechtskräftig. Das Gericht sah es auch ohne Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Bank...
Falsche Beratung bei Schiffsfonds: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
17.05.2017, 10:32
Deutsche Bank: Zu Dividende verdonnert
Das größte deutsche Geldhaus muss seinen Aktionären auf der anstehenden Hauptversammlung eine Ausschüttung vorschlagen. Das Geldhaus wurde in einem Gerichtsentscheid dazu verdonnert. Die Jahre 2015 und 2016 darf die Deutsche Bank wohl als Horror-Jahre abschreiben: 6,8 und 1,4 Milliarden Euro schlugen als Verlust zu Buche. Trotzdem wird Deutschlands größtes Geldhaus seinen Aktionären auf der Hauptversammlung für die beiden Geschäftsperioden eine Ausschüttung in Höhe von fast 400 Millionen Euro vo...
Deutsche Bank: Dauerstreit vor Gerichten
16.05.2017, 15:35
Landeskreditbank Baden-Württemberg: Klage gegen EZB-Überwachung gescheitert
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterwerfen. Das Institut wollte erreichen, dass es als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt wird. Luxemburger Richter sahen für eine Ausnahme keinen Grund. Das Urteil stärkt die Rolle der EZB. (Rechtssache T-122/15). Nach der Weltfinanzkrise waren die größten Banken im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht SSM bei der EZB gestellt worden, ...
Landesbank klagt gegen EZB-Aufsicht
09.05.2017, 10:08
Canada Gold Trust II: Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen gescheitert
Die Canada Gold Trust II GmbH & Co. KG warb mit Erträgen aus kanadischen Goldminen und das schien auch zu klappen. Doch dem vermeintlichen Goldrausch folgte schnell der Kater. Die Ausbeutung der Beaver Pass Gold Mines durch die Betreibergesellschaft Henning Gold Mines erwies sich aus bis heute nicht ganz durchsichtigen Gründen als wenig erfolgreich. Die Treuhandgesellschaft des Fonds Xolaris begann daraufhin Ausschüttungen wegen angeblicher Zahlungsnot von den Anlegern zurückzufordern. So auch v...
08.05.2017, 16:11
Valora fordert Hinweis der Depotbanken auf außerbörsliche Kurse. Klaus Helffstein, Vorstand der Valora Effekten Handel AG, fordert in einem Interview mit der Zeitschrift "GoingPublic" (Special Kapitalmarktrecht 2017, S. 36 f) die Depotbanken auf, auf die außerbörslichen Kurse bei Valora hinzuweisen. Uber einen Börsenfeed sowie bei Reuters oder vwd könnten diese abgerufen werden. Die Banken würden auch unseriöse Kaufangebote ohne Prüfung und Kommentare an ihre Kunden weiterleiten. So ein Vorgehen...
08.05.2017, 14:53
STEAG GmbH: Jetzt droht eine Schadensersatzklage in Höhe von sagenhaften 750 Millionen Euro
Im letzten Jahr machte das Steag-Unternehmen, das Kohlekraftwerke, Müllverbrennungsanlagen und Windkraftanlagen in Deutschland und der Welt betreibt, 221 Millionen Euro Verluste. Trotzdem schüttete es Dividende an das Stadtwerke-Konsortium aus, von dem die ehemalige Evonik-Tochter 2014 gänzlich übernommen wurde. Als der Deal 2010 eingefädelt wurde, klang er verlockend. Mit dem Kauf eines Unternehmens mit potentiellen drei Milliarden Umsatz und einer Umsatzrendite von zehn Prozent würden den Kauf...
03.05.2017, 08:38
Erlaubnis als Versicherungsberater: Eine UG (haftungsbeschränkt wie eine GmbH), nicht als Versicherungsberater zugelassen
Einer UG, welche denselben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Die UG (haftungsbeschränkt wie eine GmbH), begehrte von der IHK Potsdam als Versicherungsberater zugelassen werden wollte. Die IHK lehnte das ab und die Klägerin zog vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. A...
Neues Recht für Makler und Vermittler
01.05.2017, 15:29
Targo Bank Rechtsnachfolgerin der Citi Bank
Ombudsmann der privaten Banken entscheidet gegen Targobank Ein von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, vertretener Mandant schloss am 17.08.2006 einen Darlehensvertrag über einen Kredit von 37.000,00 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages von 5.316,40 Euro für eine „Restschuldversicherung“. Darüber hinaus war ein Bearbeitungsgeld in Höhe von 1.269,49 Euro zu entrichten, welches ebenfalls finanziert wurde und den Darlehensbetrag damit auf 43.585,89 EUR erhöhte. Der Darlehe...
22.04.2017, 03:38
Drogeriekette Schlecker: Nun wird es auch in Österreich ernst
Der Insolvenzverwalter der ehemaligen Tochter Dayli erhebt Klage gegen drei Familienmitglieder. Der Insolvenzverwalter fordert 20 Millionen Euro Schadenersatz, weil zwischen 2008 und 2011 Gelder von der Schlecker-Tochter in Österreich nach Deutschland abgezweigt worden seien. Der Insolvenzverwalter beziffert den entstandenen Schaden auf bis zu 172 Millionen Euro. Die Anwälte der Familie Schlecker halten die Klage für unbegründet. Nach Angaben des Gerichts wird bei einer vorbereitenden Verhandlun...
19.04.2017, 14:17
Nicht alle Gebühren müssen bezahlt werden
Die Nullzinsphase und Strafzinsen machen den Banken zu schaffen. Deswegen werden sie immer frecher, wenn es darum geht, Serviceleistungen in Rechnung zu stellen. Jedoch nicht alle gebühren sind zulässig. Ein- und Auszahlung vom oder auf das eigene Konto am Bankschalter Für Barabhebungen oder Bareinzahlungen darf die Bank kein gesondertes Entgelt verlangen. Jedoch gibt es seit 2009 ein Schlupfloch. Die Banken können laut Gesetz in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Gebühren festlegen. ...
18.04.2017, 12:12
Commerzbank: Ein Problem weniger
Die Commerzbank hakt Cum-Ex-Affäre ab. Die Bank wird ihre Klage auf Rückzahlungen aus umstrittenen Cum-Ex-Geschäften mit Dividendenaktien nicht weiter verfolgen. Die Bank hat ein Urteil des hessischen Finanzgerichts akzeptiert und fordert rund 75 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen nicht länger ein. Die umstrittenen Geschäfte liegen rund neun Jahre zurück, doch sie beschäftigten Anwälte bis heute. Das Urteil könnte für andere Institute teuer werden, die ebenfalls am Cum-Ex-Steuerrad drehten. E...
05.04.2017, 11:56
VW Konzern und Händler als Gesamtschuldner
Das Landgericht Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 22.03.2017 (Az. 4 O 118/16) der Klage eines VW-Passat-Besitzers stattgegeben. Der Händler und VW wurden zu einer Zahlung von 27.394,00 Euro nebst Zinsen gesamtschuldnerisch verurteilt. Somit kann sich der Kläger aussuchen, von wem er das Geld zurückfordert. Der Kunde erwarb Ende 2012 einen Passat Variant Highline BlueMotion 2,0 TDI, welcher Anfang 2013 geliefert worden ist. In diesem Auto ist der Dieselmotor EA189 EU5 verbaut. Der Motor verfügte d...
Postbank Finanzberatung zu Schadensersatz verurteilt
Mandantin erhält ihr in einer Schiffsbeteiligung „versenktes“ Kapital zurück. Nachdem die Klage im Jahr 2016 noch durch das Landgericht Hannover abgewiesen wurde, hat das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts im Berufungsverfahren nunmehr abgeändert und die Postbank Finanzberatung zu Schadensersatz verurteilt. Im Zuge einer Beratung durch die Postbank Finanzberatung AG im Jahre 2010 hatte sich die Mandantin an der NORDCAPITAL Offshore Fonds 5 GmbH & Co. KG beteiligt. Auf Empfehlung...
01.04.2017, 06:48
Schlüsseldienste: Gericht untersagt Abzocke im Notfall
Presseinformation: Potsdam / 27. März 2017 Gericht untersagt Abzocke in Notsituationen Verbraucherzentrale gewinnt Klage und gibt Tipps was zu tun ist, wenn Schlüsseldienste überhöhte Preise verlangen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen den Schlüsselnotdienst Sun 24 errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes. Das Gericht bestätigte die Auffassu...
17.03.2017, 08:39
MCE 08 Sternenflotte, der Schiffsfonds steht vor der Liquidation
Die Liquidation der Fondsgesellschaft MCE 08 Sternenflotte IC 4 wurde durch die Mehrheit Gesellschafter beschlossen. Nunmehr erhielten die Anleger Post von der MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft. Mit Schreiben vom 02.03.2017 wurden die Anleger aufgefordert, eine Nachzahlung in Höhe von 6,5 Prozent des Beteiligungskapitals zu leisten, damit eine Liquidation erfolgreich durchgeführt werden kann. Neben der kurzen Zahlungsfrist wurde die Herausgabe persönlicher Daten an andere Anleger und Glä...
16.03.2017, 21:27
Spätestens seit der Razzia bei Audi am 14.3.2017 kann keiner mehr an der Unbeteiligtheit Audis am Abgasskandal zweifeln. Am 15. März wurden die Büros der Konzernzentrale im oberbayrischen Ingolstadt, Gebäude in Baden-Württemberg und VW-Standorte in Niedersachsen von der Polizei durchsucht. Die Audi-Ingenieure sollen die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen in den USA ähnlich manipuliert haben wie ihre Kollegen bei VW. Audi muss sich des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung stellen; wobei ...
16.03.2017, 20:07
Genussrechte: Klage gegen MONARCHIS Grundbesitzgesellschaft mbH
Anleger klagen vertraglich bestehenden Rückzahlungsanspruch der Genussrechte ein, der ihnen infolge wirksamer Kündigung zusteht. Trotz wirksamer Kündigung, die seitens der MONARCHIS Grundbesitzgesellschaft mbH schriftlich bestätigt wurde, kommt diese ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung der Genussrechte gegenüber ihren Anlegern nicht nach. Anleger werden mit immer weiteren Schreiben hingehalten, obwohl der Auszahlungsanspruch bereits seit Monaten fällig ist. Dieser Auszahlungsanspru...
23.02.2017, 16:33
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. In dem Verfahren XI ZR 185/16, schloss d...
Kündigung von Bausparvertrag durch Bausparkasse (BHW)
26.01.2017, 21:37
Justizstreitigkeiten reißen nicht ab
Bei der Deutschen Bank wird es nicht ruhiger. Erneut droht ihr Ärger wegen fauler US-Hypothekengeschäfte. Die US-Fondsriesen Blackrock und Pimco haben eine milliardenschwere Sammelklage gegen die Deutsche Bank eingereicht, und diese wurde von einem US-Gericht zugelassen. Es geht um hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von gut 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Deutsche Bank habe als Treuhänderin von 62 Finanzvehikeln, die zwischen den Jahren 2004 und 2009 gegründet und zu komplexen Bonds ausgegeb...
25.01.2017, 13:44
Windreich GmbH: Betrugsanklage gegen Willi Balz, Walter Döring & Co.
Der schwäbische Windpark-Pionier Willi Balz (56) aus Wolfschlugen beteuerte gegenüber der BILD-Zeitung: Er sei weder ein Betrüger noch als Unternehmer ein Versager. Und sein einstiger Vize-Vorstandsvorsitzende der insolventen Windreich GmbH (vormals Windreich AG) Dr. Phil. Walter Döring (62) aus Schwäbisch-Hall hatte bereits kurz nach der Razzia am 6. März 2013 bei der damaligen Windreich AG und in seinen Privaträumen gegenüber der Stuttgarter Zeitung gesagt, die Vorwürfe beträfen sein ehemalige...
Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz reicher als gedacht
Nach dem beigelegten Milliardenstreit mit der Deutschen Bank, stellt sich nun raus, die Quelle-Erbin ist reicher als es bekannt ist. Der Mediator Clemens Vedder, der auch den Vergleich zwischen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und der Deutschen Bank erreicht hat, wird auch das Immobilienportfolie der Schickedanz verwerten. Dabei handelt es sich um etwa 100 Objekte. Der Wert dieser Objekte wird von der Großbank auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Zwei Jahre hat Vedder Zeit, die Immobil...
Der Fall Schickedanz - Millionen-Klage
20.01.2017, 11:20
Jüdische Wohlfahrtsorganisation in USA klagt gegen die Deutsche Bank
Die Jüdische Wohlfahrtsorganisation in den USA, erhebt Anspruch auf das Milliardenerbe der Frankfurter Unternehmerfamilie Wertheim. Die Deutsche Bank ist erneut mit einer Milliardenklage konfrontiert. Die Jüdische Wohlfahrtsorganisation hat vor einem Gericht in Florida Klage eingereicht, in der sie die Rückerstattung von 3 Milliarden Dollar und Herausgabe von Kontounterlagen verlangen. Lässt der District Court die Klage zu, könnte es bitter werden für den Konzern. Dieser Fall ist komplex und bes...
16.01.2017, 14:32
Positives Urteil für BWF-Vermittlerin
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat das Landgericht Köln die Klage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) abgewiesen. In dem Inhalt der Anklage ging es darum, ob aus der – unterstellten – KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte erwächst. Das Landgericht Köln verneinte dies. Die beklagte GmbH hafte nicht als Anlageberaterin wegen einer Pflichtverletzung, weil sie sich auf die Angabe der die BWF-Stiftung bei der Gründung beratenden Rechtsanwaltskanzlei verlassen durfte, ...
12.01.2017, 12:53
Fresenius Medical Care (FMC) droht Gegenwind
Dem weltgrößten Dialyseunternehmen Fresenius Medical Care (FMC) Konzern aus Hof an der Saale mit operativen Sitz im hessischen Bad Homburg droht nun Gegenwind in seinem wichtigsten Markt USA. Ein Streit um Zuschüsse für US-Dialysepatienten versetzt Anleger in Schrecken. Massive Folgen für den Erlös der Fesenius Medical Care werden befürchtet. Somit schmeißen sie die Aktie aus dem Depot. In der Spitze verlor das Papier 7,3 Prozent - der größte Kurssturz seit dreieinhalb Jahren. Die Aktie des Mutt...
Fresenius - nur für Anleger mit höherer Risikobereitschaft
11.01.2017, 17:36
Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Drogeriemarktkette Schlecker verklagt weitere ehemalige Lieferanten
Am Landgericht Mannheim und am Landgericht Stuttgart seien Klagen gegen Südzucker und verschiedene Süßwarenhersteller eingereicht worden, teilte ein Sprecher des Schlecker Insolvenzverwalters mit. Die Klage am Stuttgarter Landgericht ist einem Sprecher zufolge den beteiligten Unternehmen noch nicht zugestellt worden. Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz geht inzwischen in fünf Fällen gegen ehemalige Lieferanten wegen überhöhter Preise durch Absprachen vor. Geiwitz fordert insgesamt mehr als 300 ...
Schlecker - Schlecker XL
06.01.2017, 13:44
Spitzenmanager von VW verurteilt
Ein VW-Manager musste sich persönlich vor Gericht in Südkorea verantworten. Das Gericht in Seoul verurteilte ihn wegen Fälschung von Zulassungspapieren zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren. Zum ersten Mal muss eine Führungskraft von VW persönlich Verantwortung übernehmen. In Südkorea wird ebenfalls gegen den Landeschef für Audi und Volkswagen Johannes Thammer ermittelt. Vor dem Bezirksgericht Datroit in den USA hat sich ein VW-Ingenieur für schuldig bekannt. Das Urteil steht noch aus. ...
CLLB verklagen Bio Block Kraft GmbH: Keine Rückzahlung des partiarischen Darlehens
Der Münchner Rechtsanwalt Istvan Cocron von den CLLB Rechtsanwälten aus München und Berlin bereitet eine Klage gegen die Berliner Firma Bio Block Kraft GmbH (vormals Energiewert GmbH) in der Kronenstraße 72 in Berlin-Mitte vor. Inhaber sind je zur Hälfte Andreas Brandl (49) aus München und Reiner Hamberger (47) aus Ilshofen bei Schwäbisch-Hall. Gegen Hamberger liegen harte Negativmerkmale vor: Vom 23. September bis 22. November 2015 musste der Gerichtsvollzieher in 15 Fällen erfolglos von dannen...
29.12.2016, 13:35
ACI: Gericht wies Lohmanns Millionenklage gegen Göddecke ab
Nachdem sich ACI-Geschäftsführer Hanns-Uwe Lohmann und Sohn Robin Lohmann im September 2014 mit je sechsstelligen Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen vor dem Landgericht Bielefeld strafrechtlich vom Vorwurf des Anlagebetruges freikaufen durften, hat Lohmann Senior Anlegeranwalt Hartmut Göddecke und den Ex-ACI-Verkäufer Rainer Regnery vor dem Landgericht Bielefeld auf eine Million Euro Schadensersatz verklagt. Es ging um Rufschädigung, notwendig gewordene Verteidigerkosten, das Büro habe wei...
Urteil gegen Uniscore Forderungsmanagement GmbH
Ein Inkasso-Unternehmen hat kein Recht, von einem Gläubiger die vollständige Unterwerfung zu verlangen. Die Uniscore Forderungsmanagement GmbH aus Ludwigshafen am Rhein kassierte deswegen ein Verbotsurteil in 1. Instanz. Lisa Hödgen, die Pressesprecherin der Verbraucherzentrale Brandenburg, teilte uns mit: Problemfeld Inkasso: Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsmanageme...
14.12.2016, 21:15
Forenbeitrag von: »heja«
Holzprofi24 auch Holzland Becker GmbH
Wer hat Erfahrung mit Holzprofi24 auch Holzland Becker GmbH aus Obertshausen. Wir haben am 10.11.16 einen Parkettboden bei dieser Firma bestellt. Grund, Lieferung 1 bis 3 Werktage. Vor dem Kauf wurde uns fest zugesichert dass die Ware maximal in 1 Woche mit der Spedition an uns ausgeliefert wird. Jedoch mussten wir leider schon sehr bald feststellen, dass alles nur dem Verkauf dient. Wir wurden Wochenlang mit immer anderen Ausreden hingehalten, bis uns leider nichts mehr übrig blieb, als unsere ...
14.12.2016, 20:07
BGH: Gesellschafter einer GbR darf Wohnung auf Eigenbedarf kündigen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Auch ein Gesellschafter einer Wohneigentümer-GbR kann für sich oder seine Kinder eine Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung aussprechen. Die Kündigung wird auch nicht unwirksam, wenn die GbR dem gekündigten Mieter keine Ersatzwohnung im selben Haus anbietet, obwohl eine solche frei ist. Dann könnte der gekündigte Mieter bestenfalls Schadensersatzansprüche (Umzugskosten, Maklerkosten) geltend mache. Hier die ausführliche Pressemitteilung des BGHs: Bu...
01.12.2016, 13:44
Anspruch eines Wohungseigentümers auf Personenaufzug: Der BGH verhandelt am 13. Januar 2017
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2016 vom 01.12.2016 Verhandlungstermin: 13. Januar 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 96/16 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner behinderten Enkeltochter erreichen möchte, dass er auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen darf. Die Wohnan...
25.11.2016, 19:41
Cum-Ex: Maschmeyer und sein blindes Vertrauen in einen Sarasin-Banker
Wer wüsste inzwischen besser Bescheid über Cum-Ex-Geschäfte der Banken und Fondsmanager als der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer? Doch der 57jährige AWD-Gründer, der sein Unternehmen an die Swiss Life verkauft hatte, sah sich gestern am 24. November 2016 ab 13 Uhr vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss als reines Opfer. Der Cum-Ex-Ausschuss des Bundestages wollte mit seiner Hilfe aufklären, wie es möglich war, dass der deutsche Fiskus durch dubiose Steuertricks mit Dividenden in...
Cum-Ex: NRW will mit neuer Steuer-CD 600 Millionen Euro einnehmen
09.11.2016, 22:39
Die in den AGBs der Bausparkassen festgelegte Gebühr (meist 2 Prozent) auf die aufzunehmende Darlehenssumme ist unzulässig, entschied nun der BGH am 8. November 2016 auf Betreiben eines Verbraucherschutzverbandes. Wer beispielsweise in einem Bausparvertrag eine Summe von 25.000 Euro ansparte, erhielt die Summe in der Regel nach sieben Jahren als zuteilungsreif. Bei der Zuteilung hat sich der Bausparer zugleich das Recht auf ein Bauspardarlehen in gleicher Höhe mit in der Vergangenheit festgelegt...
Bausparverträge: Darlehensgebühr ist unwirksam (AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/14)
25.10.2016, 09:18
LifeTrust Sechs: Berater muss nicht haften (Kammergericht Berlin)
Ein Lehrer fühlte sich von seinem Berater nicht genügend über die Risiken des Fonds LifeTrust Sechs (Fonds Life Trust 6 GmbH & Co. KG) des Berliner Anbieters BAC aufgeklärt und verklagte den Berater auf Schadensersatz seiner Verluste. Dabei berief er sich auf ein höchstrichterliches BGH-Urteil vom 17.03.2016 (Az.: III ZR 47/15). Der BGH gab darin einem Schiffsfondsanleger Recht, weil die Risikohinweise auf der Rückseite des Beratungsprotokolls standen, als nach seiner Unterschrift. Im Fall des L...
10.10.2016, 10:54
SAB 082 Loschwitz-Arkaden GbR: Grundschuld darf nicht von Auseinandersetzungsguthaben abgezogen werden
Der geschlossene GbR-Immobilienfonds SAB 082 Loschwitz-Arkaden GbR der SAB Spar- und Anlagenberatung AG aus Bad Homburg vor der Höhe in Hessen investierte im Dresdener Stadtteil Loschwitz 1995 rund 19,8 Millionen Euro. Es gelang eine fast 100prozentige Vermietung mit Ankermieter Tengelmann. Von 1997 bis 2006 konnten die Hessen so an die Mitgesellschafter jedes Jahr 1.800 Euro pr 100.000 Anlagesumme ausschütten. Auf Druck von Tengelmann wurde die prospektierte Miete von 14,79 Euro pro Quadratmete...
28.09.2016, 16:15
Doch Schuld-Beweise gegen Sven Uwe Palisch vor spanischem Berufungsgericht?
Eine Szenekennerin aus Sachsen berichtete GoMoPa.net: Zitat Nun liegt ein erneutes Protokoll dieses Gericht vor, das besagt, daß der in der Klage behauptete Betrug, mutmaßlich begangen durch Swen Uwe Palisch (44) aus Markranstädt in Sachsen, tatsächlich stattgefunden haben soll und - weil sich mehrere Nebenkläger aus verschiedenen europäischen Staaten der Klage angeschlossen haben - die Verhandlung darüber an das in Valencia residierende regionale "Strafgericht für schwere Verbrechen", Audiencia...
25.08.2016, 09:47
VW-Dieselgate: So kann man Verjährung am 18.9.2016 hemmen
In der Abgasaffäre von VW, dem sogenannten Dieselgate, stehen Aktienbesitzern wegen erlittener Kursverluste Entschädigungen zu, wie uns die Rechtsanwaltskanzlei Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin im vergangenen Jahr mitteilte. VW zahlt aber nicht freiwillig, sondern muss verklagt werden. Im Mai 2016 informierte Rechtsanwalt Simon Bender von der ARES Rechtsanwälte GbR aus Frankfurt, dass das Landgericht im Laufe des August 2016 ein Musterverfahrensbeschluss einleiten wolle, dann...
09.08.2016, 10:53
Opfer von Actio Invest KG aus Dessau sucht Mitklagende
Während es sich Benjamin Rowold aus Schmalfeld bei Hamburg und Freundin Nadine Pfau auf Mallorca gut gehen lassen würden und über eine Londoner Primerius Limited Anleger mit 40 Prozent Renditaussichten in einen angeblichen Handel mit gebrauchten Yachten locken sollen, schrieb uns vorgestern eine Anlegerin zu Rowolds bisheriger Firma ISC Financial Group: "Den Vertrag hatte ich mit Actio (die Actio Invest KG gehört dem Co-Geschäftsführer der ISC Financial Group Marcin Jozef Zöllmann aus Dessau - A...
Actio Invest KG - Actio-Invest AG INC.
28.07.2016, 07:47
Ein US-Gericht hat das Bonner Unternehmen Solarworld zu einer Zahlung von 800 Millionen Dollar verurteilt. Der Richter im US-Bundesstaat Michigan gab damit der Klage des US-Siliziumlieferanten Hemlock in voller Höhe statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle: Spiegel Online
19.07.2016, 08:23
Solarworld AG: Millionenschwere Schadensersatzforderung kommt auf Solarworld zu
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner Unternehmen eine Schadensersatzforderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro zukommen. Die Solarworld AG veröffentlichte am 14. Juli die Ad-hoc-Mitteilung, dass das Gericht in Michigan den Prozess ohne die Anhörung einer Jury entscheiden wird. Außerdem soll das Gerich...
Solarworld AG droht hohe Schadensersatzforderung - Möglichkeiten der Anleger
14.07.2016, 09:29
Der Immobilien-Unternehmer und frühere Chef des Fondsinitiators Fundus, Anno August Jagdfeld, will von der Signal Iduna wegen angeblichen Rufmordes einen millionenschweren Schadensersatz. Ein Sprecher Jagdfelds bestätigte gegenüber mehreren Medien, dass schon vor längerer Zeit eine diesbezügliche Klage beim Landgericht Dortmund eingebracht worden sei. Es gehe um eine Forderung von "mehreren hundert Millionen Euro". Die Signal Iduna habe "zahlreiche unwahre und gerichtlich widerlegte Behauptungen...
08.07.2016, 13:41
Lombaridum-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften
Aktuelle Entwicklung zur Fonds-Gruppe „Lombardium“: Fondsgesellschaft Lombard Classic 3 GmbH und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH verlegen Sitz von Hamburg nach Chemnitz – Razzia in Geschäftsräumen Pfandleihhaus Lombardium – erste Klagen gegen Vermittler. Neue Entwicklungen im Skandal um die Hamburger Fonds-Gruppe „Lombardium“: Zum 13.06.2016 haben die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LC II) ihren...
30.05.2016, 08:59
VW-Abgasskandal: LG Braunschweig leitet Musterverfahren für Aktionäre ein
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden wesentliche Streitpunkte zur Frage, ob die Volkswagen AG ihren Aktionären wegen erlittener Kursverluste Schadenersatz zu leisten hat, in einem Sammelverfahren entschieden werden. Den dafür erforderlichen Vorlagebeschluss hat das Landgericht Braunschweig ab Augus...
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