Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-druckerpapier-und-toner-im-jahr-2018/
Timestamp: 2020-04-08 02:42:07+00:00

Document:
Ausgaben des Ministeriums für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 11.02.2019
Kosten für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018 [#55470]
4. Februar 2019 11:55
Ausgaben des Ministeriums für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
AW: Kosten für Druckerpapier und Toner im Jahr 2018 [#55470]
4. Februar 2019 18:38
IFG-BescheidNAME.pdf IFG-BescheidNAME.pdf 79,8 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage z.K. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1