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Timestamp: 2020-08-10 22:42:56+00:00

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13. November 2015: Gesetz zur Änderung des SHWoFG :: VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
13. November 2015: Gesetz zur Änderung des SHWoFG
Am 13. November 2015 hat der VNW Landesverband Schleswig-Holstein zum Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) wie folgt Stellung genommen:
Bewertung/Begründung
§ 1 (Gesetzeszweck und Zielgruppen):
Gegen die Erweiterung der Zielgruppe um „Personen in sozialen Notlagen“ haben wir keine Einwände, wenn hierdurch Haushalte in begründeten Fällen unabhängig von der Einhaltung der Einkommensgrenzen Zugang zu Sozialwohnungen erhalten können. Zudem würde damit eine Klarstellung der Regelung in § 8 Abs. 1 SHWoFG erfolgen. Danach sind „Begünstigte der sozialen Wohnraumförderung … Haushalte der Zielgruppen nach § 1, wenn sie die Einkommensgrenzen … nicht überschreiten oder aus anderen Gründen unterstützungsbedürftig sind.“ Wir begrüßen zudem, dass damit eine weitere Ausgleichsmöglichkeit für in Kooperationsverträgen vereinbarte Bindungserleichterungen geschaffen wird.
§ 2 (Beteiligung der Kommunen) – neuer Abs. 4„Das Land unterstützt die Kommunen bei der Wohnraumförderung von Personen in sozialen Notlagen, insbesondere von Flüchtlingen.“ Es ist zu begrüßen, wenn das Land Kommunen bei der Herrichtung und Beschaffung von Wohnraum insbesondere für Flüchtlinge unterstützt. Klarstellend sollte sich der neue Abs. 4 aber allein auf anerkannte Flüchtlinge mit sicherem Bleibestatus beziehen. Vgl. § 8 Abs. 4 SHWoFG: „Die zuständige Stelle stellt einen Wohnberechtigungsschein … aus, wenn die Antragsteller … sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten. …).“
Begründung: Gemeinden, Kreise und Ämter haben nach § 2 Abs. 3 SHWoFG (§ 2 VB-SHWoFG) das Recht „durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu bestimmen, so dass geförderte Wohnungen grundsätzlich nur nach Benennung von Wohnungssuchenden durch die zuständige amtsfreie Gemeinde oder das Amt belegt werden dürfen.“ In dem Fall könnte über den gesamten Sozialwohnungsbestand verfügt werden (ohne Differenzierung nach Belegungs- oder Benennungsrecht).
Vor dem Hintergrund sehr hoher Flüchtlingszahlen, der Vielzahl nicht entschiedener Asylverfahren und fehlender Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen sehen wir hier eine Gefahr. Wenn mit Hinweis auf den durch Flüchtlinge allgemein erhöhten Wohnungsbedarf entsprechende Satzungen erlassen werden, um Zugriff auf den gesamten örtlichen Sozialwohnungsbestand zu erhalten, würde das jedes künftige Engagement unserer Mitgliedsunternehmen in sozialen Wohnungsbau in Frage stellen.
§ 8 (Begünstigte Haushalte und Wohnberechtigungsschein)
Hier haben wir keine Einwände. Es dient der Flexibilisierung, wenn Personen selbst bei Überschreitung der Einkommensgrenze ein WBS erteilt wird, wenn durch den Bezug der neuen Wohnung eine preiswertere oder größere geförderte Wohnung frei wird.
§ 11 (Belegungsbindung und –rechte) – neuer Abs. 1a
"Bei der Förderung besonderer Wohnformen oder Zielgruppen kann zur Erreichung des besonderen Förderzwecks von Abs. 1 (WBS) abgewichen werden. …“ Hier haben wir keine Einwände, da auch diese Regelung der Vereinfachung dient. Etwa wenn für Studenten die Vorlage eines WBS entbehrlich ist. Zudem wird durch die Regelung deutlich, dass Mieter geförderter Objekte nicht nur natürliche Personen sondern auch Träger bspw. sozialer Einrichtungen sein können.
§ 16 (Überleitungsvorschrift)
Hier haben wir keine Einwände. Die Verordnungsermächtigung dient dem Ziel, Sozialwohnungen langfristig zu erhalten. Außerdem schützt sie Investoren vor wirtschaftlichen Nachteilen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung guten und bezahlbaren Wohnraum geschaffen haben.

References: § 1
 § 8
 § 1

§ 2
 § 8
 § 2

§ 8

§ 11

§ 16