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Was ist eine Petition? Zu den Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Petitionsrechts der Europäischen Union
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1 Seite 1 Prof. Dr. Volker M. Haug Universität Stuttgart Institut für VWL und Recht Abt. für Rechtswissenschaft Was ist eine Petition? Zu den Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Petitionsrechts der Europäischen Union 1. Einleitung a) Zur allgemeinen Bedeutung der Petition brauche ich hier nichts zu sagen, weil damit Eulen nach Athen getragen würden. 1 Auch mit Blick auf das enge Zeitkorsett komme ich sogleich zu den konkreten rechtlichen Fragen. b) Normative Grundlage Nennungen (1) im AEUV: Art. 20 Abs. 2 UAbs. 1 lit. d); 24 UAbs. 2; 227 AEUV (2) in der GRCh: Art. 44 Aber Rückführung aller Nennungen letztlich auf Art. 227 AEUV, 2 der deshalb allein für den unionsrechtlichen Petitionsbegriff maßgeblich ist; soweit Art. 44 GRCh betroffen ist, ergibt sich dies aus dem allgemeinen Verweis in Art. 52 Abs. 2 GRCh. 3 Rechtscharakter: (1) Als status activus politicus echtes GR mit besonderer Partizipationsfunktion, insofern Ausfluss des Demokratieprinzips 4 (2) Charakter als Freiheitsgrundrecht steht restriktiven Auslegungen im Weg: in dubio pro libertate 5 Da das Petitionsrecht in den meisten Mitgliedstaaten über eine lange Tradition herkommend aus dem Untertanenrecht verfügt, zählt es zu 1 Zu nennen wären hier vor allem die Bedeutung als politisches Frühwarnsystem und als Instrument zur Kompetenzvermittlung an die EP-Abg., ihre Kontrollfunktion wirksam auszuüben (vgl. Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 2). 2 Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 24 AEUV, Rn. 2 ( Verweisfunktion ); Haag, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 24 AEUV, Rn Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 3; Jarass, GRCh, Art. 44 Rn Mader, ZParl 2012, 854, 856; Mader, EuR 2013, 348, Ebenfalls ausdrücklich für eine extensive Auslegung Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 GRCh Rn. 4.
2 Seite 2 den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten i.s.v. Art. 6 Abs. 3 EUV, was seine normative Stellung zusätzlich stärkt 6 c) Doppelte ratio legis: Rechtsschutzfunktion als außergerichtlicher Rechtsbehelf (1) Insoweit in enger Nähe zum Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden (ohne hier auf das Verhältnis beider Rechte näher einzugehen), Art. 228 AEUV Demokratie- oder Dialogfunktion (1) So hat der EuGH die Funktion der unionsrechtlichen Petition weit gefasst als ein Instrument zur Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Union und als einen der Wege des direkten Dialogs zwischen den Unionsbürgern und ihren Vertretern. 7 (2) Diese Funktion hat auch der PetA in seinem Bericht vom betont, indem er hier sogar eine Ausdrucksmöglichkeit direkter Demokratie sieht. 8 (3) Auch in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur besteht Konsens darüber, dass die Petition neben ihrer Funktion als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einbeziehung der Bürger in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess 9 und der parlamentarischen Kontrollfunktion 10 dient Damit wird deutlich, dass das Petitionsrecht viel mehr als nur eine Klagemauer für persönliche oder individuelle Einzelfallprobleme ist; es geht vielmehr auch um das Vermitteln und Erklären der Unionspolitik 11 Mit dieser politisch-partizipativen Funktion steht das Petitionsrecht in einer Wechselwirkung zum Recht der Europäischen Bürgerinitiative gem. Art. 11 Abs. 4 EUV Diese Doppelfunktion kann auch so gelesen werden, dass das Petitionsrecht zwei Rechtsinhaber kennt: Den Unionsbürger UND das EP. 12 (1) Der Unionsbürger hat das subjektive Recht, sich mit einer Petition an das EP zu wenden. 6 Magiera, in: Meyer, CRCh, Art. 44 Rn. 1; Streinz, in: ders., EUV/AEUV, Art. 44 Rn EuGH, Urteil v Rs. C-261/13, Rn. 17 (Schönberger/Parlament) 8 Zit. nach Guckelberger, EB und Petitionen, S. 15 (Fn. 30), die allerdings zutreffend darauf hinweist, dass die Petition ein Anregungs-, aber kein Mitwirkungsrecht ist. 9 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 14 ff. 10 Jarass, GRCh, Art. 44 Rn Vgl. Guckelberger, EP und Petitionen, S. 18 f. 12 Vgl. Rinken, in: Bockhofer (Hrsg.), Petitionen, S. 108 ff. (v.a. These 1, S. 111).
3 Seite 3 (2) Gleichzeitig hat das EP das institutionelle Recht, die Petition auch entgegenzunehmen und für die eigene Arbeit insbes. Kontrollfunktion nutzbar zu machen 2. Stufe 1: Tatbestandsmäßige Grenzen gem. Art. 227 AEUV Liegt überhaupt eine Petition i.s.v. Art. 227 AEUV vor? a) Petitionsberechtigung Jede natürliche Person mit Unionsbürgerschaft oder Wohnort in der EU Jede jur. Person mit satzungsmäßigen Sitz in der EU Allein oder gemeinsam mit anderen, was die Petitionsformen beschreibt, also Individual- oder Kollektivpetition 13 (in Deutschland werden noch weitere Differenzierungen vorgenommen) 14 Jede Eingabe von anderen Personen mag der Bearbeitung durch den PetA zugänglich sind, stellt jedoch keine Petition i.s.v. Art. 227 AEUV dar. b) Wortsinn von Petition Sprachlich von petitio = lat. Ersuchen, Bitte, Begehren, Anliegen 15 Internetseite des EP: Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen. In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU- Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen. 16 Definition des Petitionsbegriffs in den Verfahrensgrundsätzen des PetA des Deutschen Bundestages: Eingabe, mit denen Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für Andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden 17 (1) Bitte = Forderung und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öff. Aufgaben wahrnehmen, insbesondere Vorschläge zur 13 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 32 ff. 14 Einzelpetition = Individuelle Eingabe einer Einzelperson ohne Zusammenwirken mit anderen; Mehrfachpetition = Eingabe mit demselben Anliegen, die individuell abgefasst sind; Sammelpetition = Unterschriftensammlung mit demselben Anliegen, Massenpetition = Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.2). 15 Bergmann, in: Bergmann, Handlexikon EU, Petitionsrecht, Abschnitt I. 16 ( ). 17 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (1)
4 Seite 4 Gesetzgebung 18, also z. B. Vorschlag für den Erlass eines Rechtsaktes im Rahmen des politischen Initiativrechts des Parlaments (unbeschadet des Initiativmonopols der KOM) (2) Beschwerde = Beanstandung, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen 19 (a) Offenbar hat das heutige Thema dieses Gremium auch schon früher beschäftigt: 1997 hat der PetA des EP vorgeschlagen, nur Aufforderungen (zum Tätigwerden, zu einer Politikänderung oder zur Abgabe einer Stellungnahme) und folglich keine Beschwerden mehr als Petitionen zuzulassen. 20 (b) Eine solche Einschränkung ist jedoch aus meiner Sicht mit Art. 227 AEUV nicht zu vereinbaren: (i) Wortlaut schließt Beschwerde ein (ii) Eigenbetroffenheitsvorgabe ist naturgemäß gerade bei Beschwerden besonders ausgeprägt erfüllt 21 (iii) Im Übrigen entspricht der Beschwerdeaspekt als Teil des Petitionsbegriffs dem Verständnis in zumindest den meisten Mitgliedstaaten 22 (c) Darüber hinaus wäre von einer solchen Engführung des Petitionsbegriffs auch aus politischen Gründen abzuraten, weil das EP gerade bei den Beschwerden besonders eindrücklich erfährt, was die Bürger bewegt und an welchen Punkten sie Probleme mit der Union haben 23 Keine Petition 24 im Wortsinn sind demnach (1) Auskunftsersuchen, da kein materielles Verlangen vorgetragen wird; weder ist hier die Rechtsschutz- noch die politische Anregungsfunktion einschlägig 25 (2) Mitteilungen, Belehrungen, Kommentierungen, Vorwürfe, Anerkennungen oder sonstige Meinungsäußerungen, da sie nicht auf eine Beantwortung angelegt sind c) Tätigkeitsbereiche der Union Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (2) 19 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (3) 20 Bericht PetA EP v , A4-0190/1997, Ziff. 10 der Begründung. 21 Guckelberger, EB und Petitionen, S Crespo, Le droit de pétition, zit. nach Guckelberger, EB und Petitionen, Fn Guckelberger aao. 24 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff Guckelberger, EB und Petitionen, S. 32; Mader, EuR 2013, 348, 361.
5 Seite 5 Unproblematisch alle Handlungen von Unionsorganen und behörden (mit Ausnahme des Justizvorbehalts, s.u.) Aber eben auch: Handlungen und Unterlassen der Mitgliedstaaten in Umsetzung bzw. Nichtumsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (1) hm dafür; (a) EuGH bejaht Betroffenheit des Tätigkeitsbereichs der Union bei engem Zusammenhang mit dem Unionsrecht 27, was auch bei der Durchführung des Unionsrechts durch Mitgliedstaaten gegeben sei 28 (b) arg. Art. 44 ivm Art. 51 Abs. 1 GRCh 29 (c) arg. effet-utile-grundsatz 30 (d) Formulierungsunterschied Art. 227 AEUV (Tätigkeitsbereiche der Union) gegenüber Art. 228 AEUV (Missstände bei der Tätigkeit der Organe etc.) (2) MM dagegen, weil diese Petitionsthemen den nationalen Parlamenten zugewiesen seien, 31 zeugt von einem zu engen Verständnis des Aktionsfeldes der Union Normativ festzumachen an den Zielen in Art. 3 EUV und Feldern in Art. 2 6 AEUV 32 (1) Eine gewisse Zurückhaltung habe ich allerdings bei Art. 3 Abs. 5 EUV, weil nicht jeder Sachverhalt mit Bezug zu einem Wert der Union dadurch schon zu einem Tätigkeitsbereich der Union wird. Grund dafür ist der generalistische Querschnittscharakter, der Werten zu eigen ist. (2) Gegenständliche Eingrenzung der Tätigkeitsfelder daher durch Art. 3 Abs. 1 4 EUV und Art. 2 6 AEUV, die auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen beruhen. 33 Allerdings zählt zu diesem gegenständlichen Umfang auch die Unterstützungskompetenz in Art. 6 AEUV, denn der Begriff Tätigkeitsbereich umfasst jedes Aktionsfeld, das die Union kompetenzgerecht bespielt, unabhängig von der Intensität. 26 Hohe Filterbedeutung; von den Petitionen waren aus diesem Grund 60 % unzulässig, vgl. Bericht des PetA EP über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 vom , A7-0131/2014, S EuGH, Beschl. v Rs. C-550/12 P, Rn. 30 (J/Parlament). 28 EuGH, Beschl. v Rs. C-550/12 P, Rn. 11 (J/Parlament). 29 Vgl. Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 10; Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 5; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S. 51 f. 31 Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 14 mwn, insbes. Verweis auf Kaufmann-Bühler, in: Lenz/Borchardt, Art. 227 AEUV Rn. 11, wonach allenfalls in Ausnahmefällen eine durch die Tätigkeit der Kommission vermittelte Befassung zulässig sein soll; ohne Begr. Klein, in: MDHS, Art. 17 Rn Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 227 Rn. 12; Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 8; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn So auch Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 12.
6 Seite 6 (3) Guckelberger geht darüber hinaus, indem sie auch solche Themen für petitionsfähig hält, die für absehbare Entwicklungen in der Union relevant sind und stützt sich dabei auf das Mitwirkungsrecht des Parlaments an der Weiterentwicklung der Union. d) Unmittelbare Betroffenheit Das Merkmal hat nicht nur eine juristische, sondern auch politische Komponente. Daher bedarf es nicht unbedingt einer Betroffenheit in eigenen Rechten oder rechtlichen Interessen; 34 das Anliegen muss den Petenten angehen bzw. für den Petenten in objektiv nachvollziehbarer Weise von Bedeutung sein. Magiera spricht von einem erforderlichen persönlichen Bezug. 35 Meese sieht den Betroffenheitsbegriff durchaus enger als eine bloße Besorgnis oder Interessen; hier muss etwas auf die Person des Petenten zumindest potenziell einwirken. 36 Umfasst im Sinne der einleitend dargelegten Doppelfunktion des Petitionsrechts sowohl (1) individuelle Anliegen (2) als auch politische Initiativen, da die Einschränkung nur auf unmittelbare, nicht aber wie Art. 263 Abs. 4 AEUV es für die Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage tut 37 auch auf individuelle Betroffenheit abstellt 38 ; also kein Ausschluss von Popularpetitionen. 39 Derartige Petitionen geben dem EP Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Bürgers durch einen Mitgliedstaat oder eine Institution hinzuweisen und für Abhilfe zu sorgen. Daher nur grobe Filterfunktion, 40 die z.b. bei völlig fremdnützigen 41 Petitionen greifen kann Bsp.: (1) Vorbringen eines individuellen Anliegens einer fremden Person (2) Anprangern eines Umweltproblems in einer weit entfernten Region 42 Dies kann muss aber nicht erfüllt sein bei Beschwerden über mögliche Missstände in einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU 34 Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 5; Guckelberger, EB und Petitionen, S Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 11; Mader, ZParl 2012, 854, 860 verlangt hierfür die Darlegung einer ernstzunehmenden und tatsächlichen Besorgnis in Bezug auf das Begehren. 36 Meese, Petitions- und Beschwerderecht, S. 86 f. 37 Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn Was offenbar im Zusammenhang mit der Aufnahme in das Primärrecht erwogen wurde, vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 11, a.a. Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 44 GRCh Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S Jarass, GRCh, Art. 44 Rn A.A. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 59.
7 Seite 7 (1) Die pauschale Zurückweisung im Online-Petitionsportal des EP unter Verweis auf die Möglichkeit, sich damit an die Bürgerbeauftragte zu wenden, halte ich für äußerst problematisch. (2) Der Umstand, dass solche Missstände im Mittelpunkt des Tätigkeitsprofils der Bürgerbeauftragten stehen, begründet kein Exklusivitätsverhältnis. 43 Vielmehr sind hier Schnittmengen zwischen beiden Instrumenten möglich nämlich dann, wenn der Missstand mit einer konkreten Betroffenheit des Petenten verbunden ist. Ähnliches gilt für den Verweis auf das SOLVIT-Netz der Kommission. Auch hier gibt es kein Exklusivitätsverhältnis. e) Adressierung an das Gesamtparlament oder an den Petitionsausschuss Eingaben an andere Untergliederungen oder einzelne Funktionsträger des Parlaments fallen aus dem Petitionsbegriff heraus, 44 arg. klare Adressierungsanforderung in Art. 227 AEUV Ausnahme: Parlamentspräsident, wenn erkennbar ist, dass sich das Anliegen nicht an den konkreten Funktionsträger richtet, sondern nur in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Parlaments (analog für Vorsitzende des PetA) f) Ungeschriebenes TB-Merkmal: Institutionelles Gleichgewicht der Unionsorgane 45 Ausschluss von Beschwerden bezüglich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (wie für den Bürgerbeauftragten in Art. 228 Abs. 1 UAbs. 1 ausdrücklich geregelt) 46 Allerdings ist das keine thematische, sondern nur eine verfahrensbezogene Einschränkung. Natürlich kann eine Petition ein Thema ansprechen, das auch Gegenstand eines individuellen Rechtsstreits ist. 47 Stets hat aber das EP aus dem Grundsatz der Organtreue zu beachten, keine direkten oder auch nur mittelbare Bewertungen von Rechtsprechungsakten vorzunehmen. 43 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 149 ff., wonach auch die wechselseitige Weiterleitung ohne Zustimmung des Petenten problematisch ist; Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 228 AEUV Rn. 2 ( sog. Parallelmodell ); Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 228 Rn A.A. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 64, wonach auch Eingaben an einzelne Abg. bei entsprechender Auslegung als Petitionen zu behandeln sind. 45 Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 13; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU- Recht, Art. 44 Rn Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 227 Rn. 14; Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn Vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 53.
8 Seite 8 3. Stufe 2: Zulässigkeitsfragen Ist die Petition, wenn sie die Merkmale des Art. 227 AEUV erfüllt, auch zulässig? a) Nennung des Absenders mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, was durch die primärrechtliche Einschränkung der persönlichen Petitionsbefugnis gerechtfertigt ist. b) Amtssprache der Union, Art. 215 V GO EP (bzw. entsprechende Übersetzung) Keine materielle Einengung der primärrechtlichen Gewährleistung, die wegen der Einschränkung des personellen Schutzbereichs davon implizit ausgeht 48 Art. 20 Abs. 2 UA 1 lit. d) AEUV hilft allerdings nur eingeschränkt, weil hier das Sprachenerfordernis gerade nicht auf die ebenfalls genannte Petition, sondern nur auf das Adressierungsrecht an die Organe bezogen ist c) Schriftlich, aber nicht handschriftlich (auch in elektronischer Form), arg. Abfassung und Schriftwechsel in Art. 215 V GO EP 49 Umfasst nicht nur elektronische Petitionen über das Internetportal des EP, sondern auch per 50 d) Inhaltliche Anforderungen Eine sehr alte Anforderung des deutschen BVerfG: kein beleidigender, herausfordernder oder erpresserischer Inhalt 51 ; wird inzwischen im deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen Schrifttum nicht mehr als harte Zulässigkeitshürde gesehen 52 Keine Forderung nach etwas gesetzlich Verbotenem 53 strittig, weil Petitionen durchaus auf Rechtsänderungen gerichtet sein können 54 e) Subsidiaritätsgrundsatz Art. 5 Abs. 3 EUV Einbeziehung bereits beim TB-Merkmal Tätigkeitsbereich der Union nicht möglich, weil Bereich nicht mit Handlungskompetenz gleichgesetzt werden kann; wenn eine Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der Union wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes aus der Handlungskompetenz herausfällt, bleibt sie dennoch im inhaltlichen Tätigkeitsbereich. Aber als Zulässigkeitsvoraussetzung denkbar; wegen der starken primärrechtlichen Verankerung des Petitionsrechts wird man dies aber nur für Fälle bejahen können, in denen die größere Sachnähe des 48 Vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S A. A. Mader, ZParl 2012, 854, 856 (ohne Formzwang). 50 Guckelberger, EB und Petitionen, S Pieroth/Schlink; GRe, Rn m.n. BVerfGE 2, 225, Klein, in: MDHS, Art. 17 Rn. 55 f. 53 BVerfG aao. 54 Pieroth/Schlink, GRe, Rn
9 Seite 9 mitgliedschaftlichen oder regionalen Parlaments völlig offenkundig ist. Dies gilt insbesondere für politische Anregungen Empfehlungen zur besseren praktischen Handhabbarkeit von Eingaben a) Vorschlag einer parlamentsrechtlichen Einhegung durch GO EP oder so in Deutschland generelle Vorgaben des Petitionsausschusses: Konturierung des Petitionsbegriffs: Was aus dem dort umrissenen Begriffsverständnis herausfällt, wird nicht als Petition behandelt. Statuierung von Darlegungspflichten 56 (1) Bezug des Anliegens zu einem Tätigkeitsbereich der Union, d.h. enger Zusammenhang zwischen Anliegen und dem Unionsrecht (2) Erläuterung der unmittelbaren Eigenbetroffenheit des Petenten Erfüllt der Petent diese Darlegungslast nicht, wird die Eingabe nicht als Petition behandelt oder als unzulässige Petition abgelehnt. Statuierung von Zulässigkeitsvoraussetzungen; sind diese nicht erfüllt, wird die Petition als unzulässig abgelehnt. b) Rechtliche Umsetzbarkeit: Keine Verletzung, sondern nur amtliche Auslegung von Art. 227 AEUV, solange dessen personeller und sachlicher Schutzbereich nicht materiell eingeschränkt wird Im Gegenteil: Eine nähere geschäftsordnungsrechtliche Präzisierung der Anforderungen würde die Bedeutung des Petitionsrechts nicht schwächen, sondern stärken: Denn dadurch würden die Petitionen nicht nur rechtlich weiter aufgewertet, sondern könnten sich auch von anderen Eingaben qualitativ absetzen Selbstorganisationsrecht des Parlaments 57 (1) In diesem Zusammenhang ist interessant, dass das Petitionsrecht ja bereits vor seiner primärrechtlichen Verankerung zum auf geschäftsordnungsrechtlicher Basis bestand; dann aber muss es auch möglich sein, das primärrechtliche Petitionsrecht geschäftsordnungsrechtlich zu präzisieren, wenn damit wie erwähnt keine Einschränkung in der Sache verbunden ist. Darlegungspflichten sind im Rechtsbehelfsrecht typisch und weit verbreitet; auch die Petition ist ein (nichtförmliches) Rechtsbehelf. 55 Noch weitergehender Guckelberger, EB und Petitionen, S. 52 f. 56 Die sich nach Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 7 zumindest für die persönlichen Voraussetzungen von selbst verstehen. 57 Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S. 28.
10 Seite 10 (1) Auch im deutschen Recht bekannt: So verlangt das deutsche einfache Recht bei verfassungsrechtlich gewährleisteten Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht, dass das angeblich verletzte Grundrecht konkret benannt wird ( 92 BVerfGG), ohne dass diese Anforderung bereits in der Verfassung enthalten wäre (2) Der Darlegungsgedanke wird auch vom EuG angesprochen, was der EuGH in der dazu ergangenen Rechtsmittelentscheidung nicht beanstandet EuG, Urt. v , J/Parlament, Rs. T-160/10, Rn. 32; EuGH, Beschl. v Rs. C- 550/12 P, Rn. 12 (J/Parlament).
Unionsrechtliche Beurteilung der geplanten Bürgerinitiative zur Ergänzung der Satzung des ESZB und der EZB
Universität Innsbruck Institut für Europarecht und Völkerrecht Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Unionsrechtliche Beurteilung der geplanten Bürgerinitiative zur Ergänzung der Satzung des ESZB und der EZB
Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene
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References: Art. 20
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 52
in dubio
 Art. 44
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 228
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 EuGH 
 Art. 44
 Art. 51
 Art. 227
 Art. 228
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 17
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 263
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 228
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 227
 Art. 215
 Art. 20
 Art. 215
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 227
 Art. 44
 Art. 44
 EuG 
 EuGH