Source: https://www.tholey.de/2019/04/04/benutzungs-und-gebu%CC%88hrensatzung-fu%CC%88r-die-gru%CC%88ngutannahme-der-gemeinde-tholey/
Timestamp: 2019-08-26 09:27:17+00:00

Document:
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Tholey – Gemeinde Tholey
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG-, in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt Seite 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt Seite. 840) und der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 26.4.1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.5.1998 (Amtsblatt Seite 691), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 55 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt Seite 2393), der §§ 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26.11.1997 (Amtsblatt Seite 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsblatt I Seite 1150) wird gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Tholey vom 13. Dezember 2017 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Gemeinde Tholey betreibt auf dem Grundstück Gemarkung Hasborn-Dautweiler, Flur 20, Flurstücke 45/1, 43/3 und 43/4, Römerstraße, 66636 Tholey, Hasborn-Dautweiler eine Grüngutannahmestelle als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Anlage dient der Annahme von Grüngut, Laub, Ästen, Strauchwerk und vergleichbarer kompostierfähiger Materialien gemäß § 2.
(3) Zur Beseitigung der im Gebiet der Gemeinde Tholey anfallenden Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 steht die Anlage allen Einwohnern und Grundstückseigentümern der Gemeinde Tholey zur Verfügung. Angenommen wird nur Grüngut von Liegenschaften in der Gemeinde Tholey. Grüngut von Grundstücken, auf denen sich keine privaten Haushaltungen befinden, wird nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien sowie sonstigem gewerblichen Gartenbau sind von der Annahme ausgeschlossen.
(4) Bei Nutzung der Grüngutannahmestelle ist vom Anlieferer bzw. Nutzer auf Verlangen des Betriebspersonals ein Herkunftsnachweis des Grünguts vorzulegen.
(1) Grüngut im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche Abfälle (AVV 20 02 01) wie z. B. Baum- und Grünschnitt, Laub, Äste, Strauchwerk und vergleichbare Materialien im Sinne von § 5 Absatz 2 Nr. 2 SAWG. Darunter fallen alle Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen (privates Grüngut). Weiterhin fallen darunter alle Abfälle, die im Rahmen der Unterhaltung und Pflege von kommunalen Grundstücken anfallen (kommunales Grüngut), soweit deren Abfallerzeuger keine eigenständige Verwertung im Sinne des § 7 Abs. 2 bis 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vornehmen. Sie fallen in Gärten und Grünanlagen an sowie bei der Landschaftspflege und der Straßen- und Gewässerunterhaltung.
(2) Von der Übernahme durch die Gemeinde sind ausgeschlossen:
a) störstoffhaltiges Grüngut,
b) Grüngut, in dem Biogut (Küchenabfälle u. Speisereste) enthalten ist,
c) Grüngut, das mit Schadstoffen belastet ist,
d) Stämme über 15 cm Durchmesser oder über 2 Meter Länge und Wurzelstöcke,
e) → Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien und sonstigem gewerblichen Gartenbau
h) Abfälle aus Tierhaltung (Stall- und Kleintiermist), i) Obst- und Gemüseabfälle,
k) Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, wie z. B. Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude), Ambrosia (Beifußblättriges Traubenkraut), Grüngut mit Schädlingsbefall.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet das die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es sich um Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 handelt.
(4) Abfälle dürfen auf der Grüngutannahmestelle nicht verbrannt werden. Es dürfen keine wassergefährdenden chemischen Mittel auf der Anlage verwendet werden. Es besteht ein striktes Rauchverbot auf dem Gebiet der Annahmestelle.
(5) Die Gemeinde kann die Annahme aus mit dem Betrieb der Annahmestelle zusammenhängenden Gründen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit aussetzen.
(1) Die Benutzung der Einrichtung ist nur während der Öffnungszeiten gestattet. Außerhalb der Öffnungszeiten sind das Betreten und die Benutzung der Annahmestelle untersagt.
(2) Es gelten folgende Öffnungszeiten: im Monat März:
samstags: von 8.00 – 14.00 Uhr dienstags: von 16.00 – 18.00 Uhr freitags: von 16.00 – 18.00 Uhr
in den Monaten April bis einschließlich September: samstags: von 8.00 – 14.00 Uhr
dienstags: von 17.00 – 19.00 Uhr
freitags: von 17.00 – 19.00 Uhr
samstags: von 8.00 – 14.00 Uhr
dienstags: von 16.00 – 18.00 Uhr
freitags: von 16.00 – 18.00 Uhr
dienstags: von 15.00 – 17.00 Uhr
freitags: von 15.00 – 17.00 Uhr
(3) Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Öffnungszeiten im Einzelfall aus betriebsbedingten Gründen anzupassen. Änderungen der Öffnungszeiten werden ortsüblich bekannt gemacht.
(1) Soweit sich aus der Betriebsordnung der einzelnen Annahmestelle nichts anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen für die Benutzung der jeweiligen Anlage.
(2) Der Zutritt zu der Anlage ist nur nach vorheriger Anmeldung beim Betriebspersonal und nur zu den bekannt gemachten Öffnungszeiten gestattet.
(4) Die Anlieferer sind verpflichtet, sich mit den Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Sicherheitsregeln der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger vertraut zu machen.
(5) Bei Betriebsstörungen in der Anlage oder auf den dazu gehörigen Flächen kann die Annahme von Grüngut sofort eingestellt werden.
(6) Das Betriebspersonal ist befugt, die angelieferten Materialien zu untersuchen und auch nach dem Entladen zurückzuweisen. Die durch die Zurückweisung entstehenden Mehrkosten (Personal- und Geräteeinsatz) sind von dem Anlieferer zu erstatten.
(7) Verstöße gegen diese Satzung können zur Annahmeverweigerung des Grünguts führen.
(8) Die Anlieferung und die Zwischenlagerung des anfallenden Grünguts haben auf den dafür bestimmten Flächen bzw. in die hierfür vorgesehenen Behältnisse der Annahmestelle zu erfolgen.
(11) Die Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge darf 10 km/h nicht überschreiten. Im Übrigen finden innerhalb der Annahmestelle für den Kraftfahrzeugverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Anwendung.
(13) Der Aufenthalt von Personen hinter Fahrzeugen, ihren Aufbauten bzw. hinter von ihnen aufgenommenen Behältern während des Öffnens von Entladeklappen und dergleichen ist untersagt.
(14) Beschilderte Gefahrenzonen sind zu beachten. Sammelbehälter, Radbalken, Leitplanken, Schranken, Poller, Geländer und andere bauliche Einrichtungen, sofern diese nicht für die Befüllung von Sammelbehältern zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht bestiegen werden.
(15) Beim Be- und Entladen ist der Fahrzeugmotor abzustellen, sofern dies nicht für den Entladevorgang technisch notwendig ist.
(16) Personen- und Sachschäden sind dem Betriebspersonal unverzüglich zu melden.
(17) Das Rückwärtsfahren innerhalb des Betriebsgeländes sowie die Fahrzeugentladung regeln sich nach den gültigen Unfallverhütungsvorschriften.
(18) Die Entleerung der Fahrzeuge ist im Interesse einer zügigen Abfertigung schnellstmöglich und ohne unnötigen Aufenthalt an den Entladestellen durchzuführen. Nach dem Abladen haben die Fahrzeuge das Gelände unverzüglich zu verlassen.
(1) Das Betreten und Befahren der Annahmestelle sowie ihrer Zu- und Abfahrtswege geschieht auf eigene Gefahr. Für Schäden, die infolge Nichtbeachtung dieser Satzung entstehen, haftet der Benutzer.
(2) Es wird keine Haftung für eine unfallfreie Entladung oder für sonstige Schäden an den Fahrzeugen und Aufbauten übernommen.
(3) Bei Einschränkung oder Unterbrechung des Betriebes der Annahmestelle steht dem Benutzer kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung zu.
(4) Wird angeliefertes Grüngut oder sonstiges Material vom Betriebspersonal wegen Unzulässigkeit nach § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 6 und 7 zurückgewiesen, so steht dem Benutzer kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung zu.
§6 Eigentumsübergang
(1) Das nicht zurückgewiesene Grüngut geht in das Eigentum der Gemeinde über.
(2) Die Entnahme von Gegenständen jeglicher Art aus dem Grüngut ist untersagt.
(3) Kein Eigentumsübergang entsteht bei ausgeschlossenem Grüngut (siehe §§ 1 und 2) sowie bei solchen Abfällen, die allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Gefahr für die Anlage, das Bedienungs- oder Aufsichtspersonal oder die Umwelt darstellen.
§7 Gebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Annahmestelle werden Gebühren erhoben.
(2) Die Gebühren sind zu zahlen, sobald das angelieferte Grüngut durch den Beauftragten der Gemeinde angenommen worden ist (bzw. der Kompost erworben wurde). Als Zahlungs- und Entsorgungsnachweis wird ein Beleg erteilt.
(3) Gebührenpflichtig und zahlungspflichtig ist, wer Grüngut nach § 1 Abs. 3 anliefert. Er hat die entsprechenden Gebühren an Ort und Stelle zu zahlen.
(4) Die Beitreibung rückständiger Gebühren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
(5) Für die Anlieferung und Ablagerung des Grünguts werden folgende Gebühren erhoben:
bis 125 Liter (ca. 2 Säcke)
Kofferraum (bis ca. 375 Liter)
PKW-Kombi (bis ca. 625 Liter)
Anhänger, Pritsche pro 1.000 Liter (1 m3
Jeder weitere m3 (1.000 Liter)
(1) Wird den Anweisungen des Betriebspersonals oder sonstiger Beauftragter der Gemeinde nicht Folge geleistet, kann der Bürgermeister diese Person von weiterem Ablagern ausschließen.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer Stoffe oder Abfälle ablagert, die nicht den Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührensatzung entsprechen. Die Ordnungswidrigkeit kann nach den Bestimmungen des KrWG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.
(1) Die Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Tholey, den 14.12.2017
Nach § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

References: § 12
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 7
 § 2
 § 2
 § 4

§6

§7
 § 1
 § 12