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Timestamp: 2017-11-20 13:26:37+00:00

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BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 - dejure.org
BVerfGG § 90 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 142
LG Ansbach, 26.10.1966 - 1 S 35/66
BVerfGE 22, 267
NJW 1967, 1955
MDR 1967, 983
DVBl 1968, 665
DVBl 1968, 88
DVBl 1969, 146
DÖV 1967, 750
Wird zitiert von ... (580)
Ein derartiger Rechtsverstoß könnte nur angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergäbe, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 22, 267 [274]; st. Rspr.).
Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gehörsverstoß nicht darin gesehen wird, dass das Gericht in der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommt als derjenige, der die Gehörsrüge erhebt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 76, 93 ).
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 36, 342 ).
Sie ist daher auf alle mit einer Verfassungsbeschwerde geltend zu machenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu erstrecken (vgl. auch BVerfGE 22, 267 ) und erfaßt auch nicht nur die subjektiven Verfassungsrechte, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes in den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik geregelt waren (…vgl. StGH BW, DÖV-BWVBl 1956, S. 153 ff.;… Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142;… Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer, 1993, S. 25 f.).
Dabei kommt es hier nicht auf die Rechtsfrage an, ob es sich bei inhaltsgleichen Bundes- und Landesgrundrechten um ein und dasselbe Grundrecht handelt, das lediglich mehrfach, nämlich durch das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen, gewährleistet ist (so BVerfGE 22, 267 ) oder ob es sich um mehrere Grundrechte handelt, die auf der Ebene des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung nebeneinander gelten (…so etwa Dietlein, a.a.O., S. 13 f. und ders., in: NVwZ 1994, S. 6 , jeweils m.w.N.).
Der Staatsgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Oktober 1968 (GR 1/1967 - ESVGH 19, 133, 138) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von einer Identität ausging (BVerfGE 22, 267 - Juris Rn. 14 f.), zugrunde gelegt.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, d.h., im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 79, 51, 61;… BVerfGE 86, 133, 146 = ZIP 1992, 1020, dazu EWiR 1992, 879 (Kleine-Cosack); BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).
bb) Die bloße Behauptung allein, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder das Gericht habe es versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 11, 343 ; 18, 85 ; 22, 267 ; 25, 137 ; 27, 248 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 27, 248 ; 96, 205 ; stRspr).
Im Übrigen ist die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 28, 378 ).
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Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtverschulden einer Fristversäumung
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BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
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Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Gleichstellungsantrag eines Beamten …
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Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit
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Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage nicht …
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Nichtzulassung einer Revision - Versagung des rechtlichen Gehörs
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BVerwG, 18.03.1977 - 1 B 239.76
BVerwG, 02.02.1973 - VII B 135.71
BVerwG, 11.01.1973 - VII B 16.72
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung zum ersten juristischen …
BVerwG, 13.03.1969 - II C 14.66
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OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2013 - 4 LA 7/13
BSG, 21.10.1969 - 11 RA 26/69

References: § 90
 Art. 103
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 103
 Art. 103
 § 7
 Art. 3
 § 59
 § 12
 § 152
 § 134
 § 161
 § 77
 § 114
 § 50
 § 51