Source: https://www.berthold-kogge.de/blog/
Timestamp: 2019-01-21 18:32:58+00:00

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Blog - Berthold Kogge - Autor - Fotograf - Fotokünstler
Der Skandal Maaßen
Der Skandal Maaßen besteht nicht daraus, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes anscheinend AfD-Größen Tipps gegeben hat, wie man sich vor einer Überprüfung des Verfassungsschutzes schützen kann.
Der Skandal Maaßen besteht auch nicht daraus, dass er sich, als Chef des Verfassungsschutzes, unverhältnismäßig zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat.
Der Skandal Maaßen liegt darin, wie die Regierung darauf reagiert hat.
Es ist sicher richtig, so eine Person vom Posten des Chefs des Verfassungsschutzes zu entfernen, aber statt ihn einfach zu entlassen, ihn quasi noch zu befördern und ihn als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums in Zukunft sogar noch eine erhebliche Gehaltserhöhung zu geben, das ist der eigentliche Skandal.
Und es zeigt auch, dass wir eine Regierung haben, die nur noch die Panik vor einer erneuten Bundestagswahl zusammenhält. Ein Scheitern dieser Regierung würde der AfD eben auftrieb geben.
Wobei so ein Verhalten eben aber auch das Vertrauen, in der Bevölkerung zu der Regierung, zerstört.
Ein Innenminister, der anscheinend seit Monaten nur noch auf Krawall gebürstet ist, und der Bürger den Eindruck bekommt, er will seine letzten Jahre als Politiker damit verbringen, alten politischen Widersachern, wie es Frau Merkel ist, es noch einmal richtig zu zeigen, ihnen das Leben zur Hölle machen.
Eine Bundeskanzlerin, der, bewusst ist, dass sie nur mit SPD und CSU zusammen überhaupt noch eine Regierung stellen kann, und diese, bei den neusten Prognosen, zusammen gerade mal auf ca. 45,5 % der Stimmen kommen würden, was es fraglich macht, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnte, wobei eine andere Konstellation, die eine Mehrheit im Bundestag bedeuten würde, auch nicht zu sehen ist, was bedeutet, eine Regierungsbildung, die schon nach der letzten Bundestagswahl schwer zustande kam, eventuell gar nicht möglich machen würde, was bedeuten würde,das Land wäre unregierbar, und sie sich daher an die jetzige Regierung, inklusive Herrn Seehofer, klammert.
Wieder zurück auf Herrn Seehofer, der, genau das wissend, einer Art Größenwahn verfällt. Wer sagt, Frau Merkel kann nur regieren, weil er das zulässt, und somit lässt er sich nicht von Frau Merkel rausschmeißen, sollte nicht vergessen, dass es nur diese Regierung zulässt, dass er Innenminister ist. Wer meint, als benötigter Koalitionspartner darf man laut äußern, man ist bereit, die Regierung zu erpressen, hat weder unser demokratisches System noch das Grundgesetz, was auch die Aufgabe der Regierenden definiert, verstanden.
Und „last but not least“, eine SPD, die in dem gleichen Dilemma wie Frau Merkel steckt, dass man nämlich Angst hat, scheitert die Regierung, wird das Land unregierbar, auf Biegen und Brechen an der Koalition, auch wenn man sie nicht will, hängt.
Und das Land wäre wohl, wenn die Regierung scheitert und Neuwahlen anstehen, nicht regierbar.
Schauen wir uns doch mal die Möglichkeiten (ohne die AfD, denn die hat, so offen, wie sie ihre rechtsradikale Seite nun zeigt, wirklich nicht in einer Regierung zu suchen) an.
Eine Wiederholung der jetzigen Regierung (CDU/CSU und SPD) wäre nicht vorstellbar, davon abgesehen, kann es sein, dass sie nicht einmal eine Mehrheit bekommen würde.
Die SPD kann nicht noch einmal mit der CSU in ein Boot steigen; und wohl auch kaum mit der CDU alleine, was eine Mehrheit noch unmöglicher machen würde. Würde die SPD aber doch in so ein Boot steigen, würde sie wohl endgültig zu einer Splitterpartei schrumpfen.
Die Grünen mit ins Boot holen? Nicht mit der CSU. Ob die CDU aber wirklich zu einer Trennung von der CSU bereit wäre, mit den Konsequenzen, dass die CSU in ganz Deutschland antreten würde und die CDU in Bayern antreten muss, wäre zumindest anzuzweifeln.
Die FDP ins Boot holen? Das geht nicht mit der SPD.
SPD, Linke und Grüne? Würde keine Mehrheit bekommen und die Linken sind viel zu dogmatisch. Man mag ja die Wirtschaft aus ideologischen Gründen hassen, aber letztendlich ist es die Wirtschaft, die den Fortschritt und die Arbeitsplätze schafft. Man muss sicher eine Wirtschaft an einer Leine halten, aber man darf die Leine nicht so straff ziehen, dass der Wirtschaft die Luft abgedrückt wird. Wenn die Industrie abwandert und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, würden wir endgültig eine radikalere Gesellschaft und Politik bekommen. Die Weimarer Republik, mit ihren Folgen, sollte uns da zu denken geben.
Im Grunde kann man nur hoffen, dass die CSU bei der Bayernwahl so abgestraft wird, dass Seehofer, ohne dass die Regierungskoalition dadurch untergeht, seinen Posten räumt.
Und bitte dann nicht den neuen Staatssekretär im Innenministerium als Nachfolger. Das wäre dann ein neuer Skandal.
Minister Heil will Langzeitarbeitslose fördern.
Die Idee, Langzeitarbeitslose zu fördern, scheint zwar auf dem ersten Blick sehr hilfreich und sozial verantwortlich zu sein, aber man sollte doch mal genauer hinsehen.
1. in den nächsten vier Jahren sollen 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, pro Jahr also 1 Milliarde – ohne dass aber wohl neue Arbeitsplätze entstehen. Firmen werden, wenn überhaupt, versuchen Arbeitsplätze, die sie sowieso besetzen müssen, damit belegen.
Schafft man wirklich, dass 100.000 Langzeitarbeitslose dadurch in Lohn kommen, eine Zahl, die ich anzweifeln würde, ohne nachzufragen, wie viel zusätzliche Arbeitsplätze dadurch wirklich geschaffen wurden, oder eben doch nur ein anderer in der Arbeitslosigkeit bleibt, wären das ein Kostenfaktor pro vermittelten Langzeitarbeitslosen von 40.000 €.
Wohlgemerkt, die Summe mit 40.000 E gilt, sollten wirklich 100.000 Langzeitarbeitslose in der Form einen Job bekommen, dass wirklich neue Jobs entstanden sind, und nicht ein anderer dafür auf der Straße sitzen muss. Sind es weniger, z. B. die Hälfte, verdoppelt sich der Preis pro Person.
2. Es gab mal, muss so zwanzig Jahre her sein, ein Fördertopf für Arbeitslose unter 25 Jahren. Da wurden, für ein Jahr, wenn auch nicht zu 100 %, doch zu einem hohen Prozentsatz, die Lohnkosten vom Staat übernommen. Schon damals wurde dann nur bei der Einstellung darauf geachtet, ob der neue Mitarbeiter eben noch keine 25 Jahre alt ist. Er bekam den Job, der, der älter war, blieb auf der Strecke.
Ich weiß von damals, dass im Baunebengewerbe sich einige Firmen mit so was richtig vollgesogen haben, und dann mit dem Lohnkostenvorteil andere Firmen unterboten haben. Sicher, auch solche Zuschüsse reißen die Betriebskosten nicht sehr in den Keller, aber wenn es bei einer Ausschreibung um ein oder zwei Punkte geht, um den Auftrag zu erhalten, hat man mit solchen Aktionen den entscheidenden Vorteil.
Man stellt Leute ein – andere Firmen müssen entlassen. Und Häuser wurden dadurch auch nicht mehr gebaut.
Stellt sich die Frage, ob man diese 4 Milliarden, aufgeteilt auf vier Jahre, nicht besser anders hätte ausgeben können. Wie wäre es mit dem sozialen Wohnungsbau, bei dem öffentliche Gelder, wenn an sich dagegen den Bedarf ansieht, eher tröpfeln.
Und das wir zu wenig bezahlten Wohnraum haben, kann inzwischen jeden treffen, dazu muss man nicht arm sein.
Jemand, der für einen neuen Job umziehen muss, wird schon Schwierigkeit bekommen, dort auch eine Wohnung zu finden. So lange Alteingesessene, die schon mehrere Jahre einen festen Job nachweisen können und genauso viel verdienen, sich auch um die Wohnung prügeln, wird ein Neueinsteiger, von dem der Vermieter nicht einmal weiß, ob er die Probezeit übersteht, kaum eine Chance haben.
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, unsere Politiker machen nur noch Symbolpolitik, und da man mehrere Minister hat, und jeder eine Daseinsberechtigung nachweisen muss, darf jeder mal ein bisschen in den Haushaltstopf greifen.
Man könnte das Geld aber auch, zumindest teilweise, in den ersten Bildungsweg stecken. Dann bekommen wir vielleicht doch wieder Kathedralen der Bildung, statt Baracken der Bildung, die wir heutzutage vielerorts haben.
Trump schlägt beim G 7 Gipfel eine Freihandelszone vor
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist bei dem G 7 Treffen in Kanada, auf den Streit über Einfuhrzölle nicht eingegangen, hat aber eine ganz neue Richtung einfach mal so in die Runde geworfen.
Ohne Bereitschaft über den jetzigen Streit zu verhandeln, brachte er den Vorschlag einer Freihandelszone, unter Wegfall aller Steuern, Handelseinschränkungen und Subventionen, zwischen den USA und den G-7 Staaten ins Gespräch.
Das klingt anscheinend für viele sehr verlockend, und es wurde auch schon in den sozialen Netzwerken geunkt, „seht ihr, kaum bringt Trump mal wirklich einen Freihandel, der alle gleichsetzt, ins Gespräch, blocken die anderen ab.
Aber man sollte sich Trumps Vorschläge einmal genau ansehen, bevor man anfängt, Beifall zu klatschen.
1. Eine Freihandelszone zwischen den USA und den G-7 Staaten ist alleine schon deshalb nicht möglich, da bei den G-7 Staaten, die in der EU sind (Deutschland, Frankreich, Italien und noch GB), die EU entscheidet, und nicht die einzelnen G-7 Teilnehmer in der EU.
2. Kanada und Japan gehören nicht der EU an.
Trump kann nicht einfach Verpflichtungen, die andere Staaten haben, ignorieren, nur weil ihm diese nicht passen.
Des Weiteren will Trump damit nichts anderes durchsetzen, als den Neoliberalismus, der in den USA herrscht.
Denn Länder, in denen ...
1. Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer in eine Krankenkasse einzahlen müssen, und genau betrachtet gilt das für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, wären wettbewerbsmäßig im Nachteil. Das Gleiche gilt für Länder, in denen der Staat entsprechende Steuern kassiert, um die Arbeitnehmer und überhaupt die Bevölkerung entsprechend abzusischern.
2. Das Gleiche würde bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.
Das bedeutet im Ergebnis, entweder wären die europäischen Firmen, alleine aus Gründen der Personalkosten, im Nachteil – oder, die EU gibt die sozialen Errungenschaften, die die Arbeitnehmer und damit auch deren Familien absichern, auf. Für Trump ist das europäische Sozialsystem purer Kommunismus und er verachtet es.
Des Weiteren will Trump, dass jegliche Subventionen eingestellt werden.
Das würde bedeuten, dass neue Techniken nur zur Anwendung kommen, wenn Firmen sich daraus einen Gewinn versprechen. Tun sie es nicht, oder sehen die Anlaufzeit, die Verluste bringt, als zu lang an, werden diese nicht kommen – oder erst viele Jahre später, wenn es vielleicht schon für die Gesellschaft, das Klima und für die Umwelt zu spät ist.
Das schließt z. B. die erneuerbaren Energien ein. Auch könnte dann die Frage gestellt werden, wie weit ist der Staat noch für die Erhaltung der Infrastruktur zuständig.
Frau Merkel hat beim G-7 Gipfel in Kanada das Problem mit den riesigen Plastikfeldern, die in den Ozeanen schwimmen, angesprochen. Trump hat da gleich abgewunken. Wenn eine Firma der Auffassung ist, Gewinn damit machen zu können, den Plastikmüll aus den Meeren zu fischen, kann diese Firma das, von Trump aus, gerne tun. Aber der Staat hat sich da raus zu halten.
Dass durch den Plastikmüll nicht nur viele Tiere qualvoll verenden, sondern er für uns Menschen auch eine Gefahr ist, da er in die Nahrungskette gelangt, wenn dortige Lebewesen diesen aufnehmen, interessiert ihn nicht.
Wirft Umweltschutz kein Geld für die Firmen ab, fällt der Umweltschutz eben flach.
Wegfall aller Handelsbeschränkungen würde auch bedeuten, dass alles exportiert werden kann, was in dem Herstellerland erlaubt ist, egal wie giftig es ist, oder unter welchen umweltschädlichen Bedingungen es hergestellt wurde.
Trump will also eine Welt des Neoliberalismus, oder man könnte auch sagen, er sehnt sich nach der Zeit des Frühkapitalismus zurück.
Das kann weder im Interesse von Europa sein, noch überhaupt im Interesse der ganzen Welt.
Wohnungsmarkt: Gewinnsteigerung durch Mangelwirtschaft
Es ist doch beruhigend, dass es in Deutschland noch Unternehmen gibt, die binnen 5 Jahren (von 2012 bis 2017) Ihren Gewinn (nach Steuern) mehr als verzehnfachen (von 145,5 Millionen Euro, auf 1.718 Millionen Euro) können.
Dabei hat die Firma "Deutsche Wohnen die Gewinne im Wesentlichen nicht durch eigene Leistungen erreicht, sondern nur dadurch, dass ihr Wohnungsbestand neu bewertet wurde.
Erhöht sich der Wert der Wohnungen oder der Gebäude von Wohnungen, hat die Firma ein erhöhtes Eigenkapital, Das lässt die Aktienkurse steigen, und die Aktionäre können sich freuen.
Dieser Wertzuwachs (zusätzlicher Gewinn) entsteht somit durch "Mangel". Denn nur wenn für einen Gegenstand, einer Sache oder einer Dienstleistung die Nachfrage größer ist als das Angebot, erhöht sich deren Kaufpreis, und somit sein Wert.
Und da durch "Mangel" die Mieten steigen, steigt eben auch der Wert des entsprechenden Gebäudes, da dessen Verkaufswert dann steigt, auch wenn man das Gebäude gar nicht verkaufen will.
Ein Faktor, warum Wohnungsunternehmen nur ein sehr
begrenztes Interesse haben, dass überhaupt mehr Wohngebäude entstehen. Nicht das Vermieten ist das Geschäft, sondern der Besitz von "Mangelware" erhöht den Gewinn.
Jürgen Rettel, ein BGE-Scharlatan weigert sich, dazuzulernen.
Schon vor ungefähr vier Jahren habe ich mich mit den Ergüssen des BGE-Möchtegern-Wissenschaftlers, Jürgen Rettel, auseinandersetzen müssen.
Schon damals hat er die VGR (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) nicht verstanden, und auch heute bringt er immer noch die gleichen Lügen.
Mit dem Volkseinkommen will Jürgen Rettel ein BGE finanzieren, das auf der Basis einer negativen Einkommensteuer aufgebaut ist.
Schon damals ist er davon ausgegangen, dass er für das System das ganze Volkseinkommen (im Jahr 2017 in einer Größe von runden 2.435 Mrd. Euro) dafür einsetzen kann.
Dabei hat er schon im Jahre 2014 übersehen, und tut es immer noch, dass in dem Volkseinkommen nicht nur die Gehälter von Arbeitnehmern enthalten sind, sondern auch die Gewinne von Unternehmen.
Wenn aber, wie von ihm vorgeschlagen, das gesamte Volkseinkommen für das System der negativen Einkommensteuer benutzen werden soll, und somit davon 50 % (runde) 1.200 Mrd. Euro nach unten verschoben werden soll, dann nimmt er auch den Unternehmen die ganzen Gewinne weg.
Schon damals hat er die bittere Wahrheit nicht verstanden, denn zum Volkseinkommen gehören:
1. Arbeitnehmerentgelte
2. Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
Nimmt er aber das gesamte Volkseinkommen für sein System, heißt es, er nimmt dafür auch die gesamten Gewinne von Unternehmen (wohlgemerkt, die gesamten, nicht nur den Teil, der als Steuern aus den Gewinnen abzuführen ist). Somit nimmt er den Firmen die Möglichkeit, zu investieren und überhaupt zu existieren.
Davon abgesehen, warum sollte eine Firma noch tätig sein, weiterhin Aufträge annehmen und ausführen, wenn sie, wie bereits in der DDR üblich, ihre Gewinne komplett an den Staat abzuliefern hat.
Warum sollte VW noch Autos bauen, wenn das Unternehmen dann jeden Cent ihres Gewinnes an den Staat abliefern soll?
Des Weiteren kann man nicht die Steuern aus den Unternehmensgewinnen einfach mal so für ein BGE verwenden. Denn der Staat hat auch noch andere Aufgaben, die er durch Steuern, auch aus Steuern auf Unternehmensgewinnen, bezahlen muss.
Es nützt nichts, einen Doktor in Mathematik zu haben (angeblich soll Jürgen Rettel so was haben) sondern man muss auch wissen, was hinter den Zahlen steht.
Aber sich über andere lustig machen.
Ich zitiere einen Beitrag von Jürgen Rettel, den er am 12. April, bei Facebook, auf der Seite „Initiative Grundeinkommen Ulm“ geschrieben hat:
Aus dem Volkseinkommen 2435 Mrd. lässt sich mit 50 % ein bGE von ca. 1200 € problemlos finanzieren. Götz Werner hat jedoch bis heute nicht erklären können, wie er mit 1689 Mrd. und 50 % 1200 € bGE finanzieren will.
Also ehrlich, man sollte nicht so große Töne spucken, wenn man selbst Zahlen nicht versteht.
Link von Jürgen Rettel, von ihm bei Facebook, im Forum "Initiative Grundeinkommen Ulm", am 14. Februar 2018 veröffentlicht.
EU möchte im Jahr 2025 Balkanstaaten als Mitgliedsländer eingliedern
Die EU-Kommission stellt sechs Westbalkanländern (Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Albanien) in Aussicht, 2025 EU-Mitglieder zu werden.
Alleine das in Aussicht zu stellen, auch wenn man das dann nur als ein „Ermunterungsdatum“ bezeichnet, nach dem Motto, die Länder müssen vorher noch viele Hausaufgaben machen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt.
1. Müsste die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied aufnimmt, sich erst einmal selbst reformieren.
2. Gibt es in den dortigen Ländern eigentlich in keinem Land die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, und es fehlt auch die Bereitschaft, groß daran etwas zu ändern. Man versucht zurzeit eher mit Verzögerungstaktiken und Scheinzusagen zu punkten.
Es gibt viele Punkte, bei denen die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied eingliedert, sich reformieren muss.
a) Die EU-Kommission, die quasi die EU-Regierung ist, muss endlich aufgelöst werden, und das EU-Parlament muss, aus den eigenen Reihen, eine EU-Regierung wählen.
Dafür muss das Parlament auch demokratischer werden, sprich, pro abgegebene Stimme bei einer Wahl zum Parlament auch eine entsprechende Sitzverteilung. Zurzeit werden die kleinen Staaten da bevorzugt.
b) Als Ausgleich sollte eine zweite Kammer installiert werden, ähnlich wie heute in Deutschland der Bundesrat existiert. Dafür wird der heutige EU-Rat aufgelöst. Somit fällt auch das System weg, dass man viele Beschlüsse nur durchsetzen kann, wenn niemand dagegen ist.
Es hat eine einfache Mehrheit des Parlamentes, und bei wesentlichen Punkten vielleicht eine 2/3 Mehrheit, zu reichen, um Beschlüsse zu erwirken.
Zu welchen Punkten die EU-Länderkammer mit abstimmen darf, muss geklärt werden. So wie es in Deutschland geklärt ist, bei welchen Punkten der Bundesrat mitsprechen darf.
c) Welche Kompetenzen dann die EU-Regierung bekommt, muss geklärt werden.
Fakt ist, um nur einmal ein Beispiel zu bringen, sollte es einen EU-Finanzminister geben, der auch Gelder verteilen kann, muss er auch bei nationalen Haushalten ein Mitspracherecht haben. Mehr EU, bei gleichbleibender Souveränität der Einzelstaaten, kann nicht funktionieren. Es kann nicht angehen, dass eine Nation mit seinen nationalen Geldern nach belieben umgeht, und wenn es nicht reicht, dann eben nach der EU schreit, ohne aber seine Finanzpolitik ändern zu müssen. Italien schlittert immer weiter in die Krise, da es sich weigert, wirklich ernsthaft Reformen anzupacken.
Fakt ist auch, dass EU-Staaten, die sich nicht an wesentliche Grundsätze der EU halten (z. B. An die Gewaltenteilung, Presse und Medienfreiheit) auch entsprechende Abstrafungen erhalten müssen. Auch um dieses durchzusetzen, darf bei einer Entscheidung höchstens die 2/3 Mehrheit nötig sein, und nicht, wie jetzt, eine einstimmige Entscheidung.
Wollen die Regierungen der genannten Beitragskanditaten eigentlich ihre Hausaufgaben gar nicht machen, und wenn es denn notgedrungen sein muss, nur so wenig wie möglich, um dann Mitglied werden zu können. Um die Werte, die die EU hat, geht es keinem von den Staaten. Es geht um Töpfe, in die man greifen möchte, und um wirtschaftliche Anbindung. Und, sind sie erst einmal Mitglied, zeigen heutzutage schon Ungarn und Polen, zumindest bei der heutigen EU-Konstellation, dass man kaum mit Strafen rechnen muss, wenn man sich an die EU-Vorgaben nicht hält.
Im Grunde stehen in allen genannten Staaten, mehr oder weniger, Regierungsmitglieder, oder gleich die ganze Regierung, unter Korruptionsvorwürfen. Teilweise scheinen die Regierungen ihr Land als Privateigentum anzusehen. Solche Regierungen haben gar nicht die Absicht etwas zu ändern, oder träumen höchstens davon, auch noch vom EU-Kuchen für sich selbst etwas abzweigen zu können.
Auch deshalb müssen, bevor es zu einer EU-Erweiterung kommt, nicht nur die Hausaufgaben der Beitrittskanidaten erledigt sein, sondern die EU muss sich so reformiert haben, dass, sollte dann eine nationale Regierung ausscheren, man sie auch entsprechend sanktionieren kann.
Im Grunde möchte die EU nur den schnellen Beutritt der Staaten, da auch Russland, China und teilweise auch Saudi Arabien dort um Einfluss buhlen. Dem einen Riegel vorschieben zu wollen, mag ja verständlich sein, wenn aber dadurch die ganze EU noch instabiler wird, als sie heutzutage bereits ist, würde der Schuss nach hinten losgehen.
Eine EU-Erweiterung unter den jetzigen Bedingungen würde die Zentrifugalkraft, die die EU schon heutzutage auseinander zu reißen droht, nur verstärken.
Die SPD geht in die Koalitionsverhandlungen
Gestern hat die SPD auf einem Parteitag entschieden, dass sie, nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU, in die Koalitionsverhandlungen mit den beiden genannten Parteien gehen will.
Es hat im Vorfeld viele Diskussionen darüber gegeben, ob sie dorthin gehen soll oder nicht. Nun, auch wenn ich gegen eine Groko bin, war und bin ich dafür.
Das erkläre ich auch gerne.
Punkt 1. Was wäre die Alternative?
Neuwahlen? Nun, wie es aussieht, würde es dabei keine großen Veränderungen im Wahlverhalten der Bürger geben. Man wäre also, nach einer Neuwahl, genau dort, wo man nach der letzten BT-Wahl, am Abend des 24. September 2017, bereits gewesen war.
Ein Neustart des Versuchs, eine Jamaika-Regierung zu bilden?
Die FDP ist neoliberal bis zum Erbrechen. Die CSU konservativ bodenständig, die CDU irgendwo in der Mitte (wo das jetzt auch immer sein mag), und die Grünen versuchen eine Umweltpartei mit sozialem Touch zu sein.
Da wäre der Spagat bei einer Jamaika-Regierung wieder größer als zwischen CDU/CSU und der SPD, auch wenn die SPD gerade versucht, sich wieder etwas mehr nach links zu orientieren.
Punkt 2. Muss die SPD bei einer neuen Groko nicht unbedingt verlieren, sondern kann dabei auch gewinnen.
Nun, ich bin davon überzeugt, sie wird dabei verlieren, und das bei der nächsten BT-Wahl dann negativ merken. Aber das muss nicht sein.
Handelt die SPD klug, kann sie bei einer Groko gewinnen. Aber dazu muss sie jetzt die Weichen stellen.
Bei der CDU ist klar, dass Angela Merkel und auch Horst Seehofer in die Regierung wollen. Also beide, in Form ihrer eigenen Person. Das dürfte auch für Alexander Dobrindt gelten, der in Bayern von Markus Söder verdrängt wurde. Wird Dobrindt nicht Minister, fällt er in die Versenkung. Wobei man bei Dobrindt zugeben muss, er wäre schon die neue Generation (Jahrgang 1970).
Die SPD hätte jetzt die große Chance, die nächste Generation in die Regierung zu bringen, die sich dann profilieren könnte, und somit bei der nächsten BT-Wahl, gegenüber der Konkurrenz bei der CDU/CSU, die dann zwar auch gezwungen wäre, mit einer neuen Generation anzutreten, die sich aber viel weniger, in den Jahren bis zur BT-Wahl, hätte profilieren können, einen Vorteil hätte.
Andrea Nahles (Jahrgang 1970), die ja sogar schon Ministerin war.
Thorsten Schäfer-Gümbel, (Jahrgang 1969)
Lars Klingbeil (Jahrgang 1978)
Und es gibt noch einige andere, die man heute in Stellung bringen könnte.
Und außerdem gibt es noch weitere Personen, die zwar wohl nicht für einen Ministerposten zur Verfügung stehen, da sie Ministerpräsident/in sind, aber man könnte eine der Personen zur SPD-Vorsitzende oder zum SPD-Vorsitzenden wählen.
Manuela Schwesig (Jahrgang 1974), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Maria Luise Dreyer (Jahrgang 1961), Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz.
Kommt jetzt eine Neuwahl, würde die SPD nur verlieren.
Setzt sie aber jetzt schon die Weichen für die nächste BT-Wahl, die ja schon (spätestens) in ungefähr 3 ½ Jahren stattfinden wird, kann sie die Jahre bis dorthin dafür nutzen, dass die, die dann bei der SPD auf Wahlplakaten zu sehen sind, auch bereits überregional sich profiliert haben.
Und auch für das Land wären die nächsten 3 ½ Jahre nicht unbedingt verloren, wenn man denn endlich den Wohnungsmangel in Deutschland anpackt (der uns langsam aber sicher breitflächig um die Ohren knallt), eine vernünftige Europapolitik macht, was auch bedeuten würde, EU-weit gegen Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeit vorzugehen (was die öffentlichen Einnahmen erhöhen würde), und noch einig andere Punkte, die schon im Sondierungspapier stehen, in Angriff nimmt.
Man muss nicht alle vier Jahre neue Leuchttürme erfinden, um ein Land vernünftig, auch zukunftsorientiert, zu regieren.
Und von einer anderen Alternative, z. B. eine Minderheitenregierung, halte ich gar nichts. Sie müsste bei jedem Gesetz, dass sie beschließen möchte, sich mindestens einen Verbündeten suchen (SPD). Spielt die SPD nicht mit, müssten es sogar mindestens zwei andere Verbündete sein. Und bei jeder Entscheidung würde der Verbündete oder die Verbündeten einen Preis für eine Zustimmung fordern. Und das selbst, wenn sie bereits grundsätzlich für den Gesetzesbeschluss, über den abzustimmen ist, wäre.
Das würde wohl eher Stillstand für dieses Land bedeuten.
Man sollte also, selbst wenn man die Groko eigentlich nicht möchte, hoffen, dass CDU/CSU und SPD einen vernünftigen Konsens finden, um eine Regierung bilden zu können.
Jamaika - im Hurrikan der Eitelkeiten untergegangen.
Wenn ich ganz ehrlich bin, hatte ich mir eine Jamaikakoalition von Anfang an nicht so recht vorstellen können.
Seien wir ehrlich. Die FDP steht seit Jahren für eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die CSU für eine sehr konservative Gesellschaftspolitik, die CDU für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die man in einem sozialen Geschenkpapier eingepackt hat und so versucht zu kaschieren, und die Grünen haben den Umweltschutz sich auf die Fahnen geschrieben und gesellschaftlich eine sehr soziale, (manchmal etwas realitätsfremde) Politik.
Da auf einen Nenner zu kommen, oder einen Koalitionsvertrag zu schmieden, in dem sich alle wiederfinden, schien mir von Anfang an ein fast unmögliches Unterfangen.
Auch wenn ich die Bedenken für eine große Koalition, von allen Seiten, verstehen kann und konnte, habe ich die Aussage der SPD, gleich nach der Bundestagswahl, sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, schlichtweg für eine Frechheit gehalten.
Auch der SPD hätte, bei Ansicht der anderen Parteien, klar sein müssen, dass eine FDP – CDU/CSU - Grünen Koalition kaum Schnittmengen bietet, was, selbst wenn es zu einem Koalitionsvertrag gekommen wäre, schon fast, wie eine Zwangsehe aussehen würde, und im Regierungsalltag mehr Streitereien als vernünftige Zusammenarbeit bedeutet hätte.
Auch wäre, um alle Seiten zu befriedigen, die Sache sehr teuer geworden. Die einen wollen Milliarden für die Digitalisierung und die Infrastruktur, mit gleichzeitiger Steuersenkung. Die anderen wollen Milliarden für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und von E-Autos, so wie mehr Geld für Pflege usw. Und die CDU wollte, ja was wollte die eigentlich, außer den/die Kanzler/in zu stellen?
Alle Punkte mögen wichtig sein, aber alles kann man nicht finanzieren (zumindest nicht, solange man die Finanzierung der öffentlichen Hand nicht total umgestellt hat) und vieles davon ist mehr ideologisch gefordert, als wirklich durchgeplant.
Ich kann z. B. die Hyphe für die E-Autos verstehen, finde das aber alles, auch bei der Überlegung, ob es wirklich sinnvoll ist, doch sehr unausgereift.
Die erste Frage, woher kommt der Strom für die Autos?
Die zweite Frage, wie umweltbelastend ist die Herstellung der Batterien für die Autos – und darauf gleich anschließend -
die dritte Frage, wie umweltbelastend ist die Entsorgung von den Batterien, die wesentlich größer sind als die Akkus von Handys, und wenn die (alleine in Deutschland) in Millionen Autos gesteckt werden, kommen da Massen zusammen.
Niemand hat bisher darüber eine wirklich einigermaßen vernünftige Aussage gemacht.
Andere Fragen, die vielen in der Bevölkerung näher sind als z. B. Digitalisierung, wie z. B. das Thema um ausreichenden Wohnraum, zu bezahlbaren Preisen, scheint eher ein Nebenpunkt gewesen zu sein, angesprochen, aber nur schwammig konkretisiert.
Dass die SPD von Anfang an jedes Gespräch, sogar unverbindliche Sondierungsgespräche, ob man eventuell über eine Koalition verhandeln kann, abgelehnt hat, zeigt hier nur einen persönlichen parteilichen Egoismus.
Zu behaupten, die Große Koalition wäre abgewählt worden, ist da nur eine blöde Ausrede. Sie hat zwar stark verloren, hätte aber eine Mehrheit, und mit Verlaub, eine größere Mehrheit als FDP-CDU/CSU-Grünen.
Wurde die Große Koalition wirklich abgewählt, oder schreiben wir eher mal, wurde sie nicht gewählt, dann wurde Jamaika noch weniger gewählt, auch wenn, laut Umfrage nach der Bundestagswahl, mehr Bürger sich für eine Jamaikakoalition als für eine große Koalition ausgesprochen haben.
Aber nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition noch einmal darauf hinzuweisen, dass man für keine große Koalition zur Verfügung steht, und man nicht, nach dem die Jamaikagespräche gescheitert sind, doch, zumindest für Sondierungsgespräche, bereit ist, kann man nur als Schande bezeichnen.
Alle wollen Neuwahlen. Die Umfragen zeigen aber auf, dass nach Neuwahlen das Ergebnis sich nicht wesentlich ändern wird, und somit nur die gleichen Koalitionsmöglichkeiten FDP-CDU/CSU-Grüne oder CDU/CSU-SPD möglich sind.
Will man dann noch einmal zu den Wahlurnen rufen? Wie oft will man das machen? Vielleicht so lange, bis die AfD so stark ist, eventuell mit einer absoluten Mehrheit, dass sie regieren kann?
Denn je länger „die Eliten“ sich nicht einigen können, desto stärker werden die werden, die gegen „die Eliten“ hetzen und Stimmung gegen sie machen.
Denn, die „Eliten“ geben der AfD die Munition für ihre Hetzerei, wenn sie mit dem Kinderspiel nicht aufhören.
Die SPD hat sich nicht einfach aus der Verantwortung zu stehlen und schmollend in der Ecke stehend auf das Elend zu sehen, das sie mit zu verantworten hat
Carles Puigdemont – ein Fanatiker leider unter Realitätsverlust.
Es ist schon fast tragisch, wie Puigdemont versucht, sich in eine Opferrolle zu schieben. Nun behauptet er doch tatsächlich, die temporäre Autonomieabschaffung und die temporäre Entmachtung der katalanischen Regierung ähnelt einem Staatsstreich.
Die Einzigen, die einen Staatsstreich ausgeübt haben, bzw. es zumindest versucht haben, ist die katalanische Regierung unter Führung von Carles Puigdemont.
Sie haben über Monate, alleine bei der Vorbereitung für das Referendum, diverse Gesetze gebrochen, und zwar nicht nur spanische Gesetze, sondern auch katalanische Gesetze.
Bei der Vorbereitung des Referendums, das sowieso verfassungswidrig war, hat man das Parlament teilweise umgangen, damit auch die Arbeit der Opposition behindert. Man hat Druck auf die katalanischen Medien ausgeübt, damit diese proseparatistich berichten. Eine eindeutige Verletzung der Presse- und Medienfreiheit, um die eigene Ideologie unter das Volk zu verbreiten und damit auch das Volk zu manipulieren – man kann auch sagen, um das katalanische Volk aufzuhetzen, damit die, die schon für die Abspaltung sind, weiter radikalisiert werden, und um die, die dagegen sind oder zweifeln, umzustimmen.
Man hat das eigene Volk belogen, in dem man immer wieder behauptet hat, dass man selbstverständlich automatisch weiterhin EU-Mitglied sein würde.
Man hat, schon Monate vor dem Referendum, ein Strategiepapier erarbeitet, wie man die Unabhängigkeit erreichen kann.
Ein taktisches Mittel darin war, die spanische Regierung zur Gewalt zu provozieren, da man davon ausging und ausgeht, sollte die spanische Regierung mit Polizeieinsatz gegen den Verfassungsbruch reagieren, und es zu Straßenschlachten kommt, dann die Hälfte der katalanischen Bevölkerung, die gegen die Abspaltung ist, die Seiten wechseln würde, und auch gegen Spanien, für ein selbstständiges Katalonien votieren werden, und, man außerdem davon ausging und ausgeht, dass die internationale Öffentlichkeit sich auch gegen Spanien wenden würde, und auf sie spanische Regierung entsprechend Druck ausüben würde – und eben auch, unter diesen Eindruck, die EU auf Spanien Druck machen wird, sich nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft eines selbstständigen Kataloniens zu sperren.
Man wollte Gewalt, da die Gewalt in den Augen der katalanischen Regierung die sicherste Methode sein würde, die Selbstständigkeit zu erreichen.
Eine Selbstständigkeit, die, ohne diese Gewalt, die Hälfte der Katalanen gar nicht wollen würde.
Die katalanische Regierung hat sich schlimmer Straftaten schuldig gemacht. Straftaten, die die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gerechtfertigten. Und auch die Aufforderung am Anfang der Anwendung des Artikels 155, sofort wieder zu einer verfassungsmäßigen Arbeit zurückzukommen, hat die katalanische Regierung ignoriert.
Und trotzdem fühlt sich Carles Puigdemont, im Recht, meint, er hätte sich nichts zuschulden kommen lassen.
Spanien ist ein Rechtsstaat, und ein Grundsatz eines Rechtsstaates ist, dass eine legislative Gewalt, egal, ob jetzt die legislative Gewalt des ganzen Staates oder einer Region, sich an Recht und Gesetz, und an die Verfassung, zu halten hat.
Und die Katalanen wurden und werden nicht unterdrückt. Sie sind gleichberechtigte spanische Bürger, haben sogar eine Autonomie, die nun, nur übergangsweise, aus berechtigten Gründen, ausgesetzt ist.
Jeder Eierdieb muss sich vor der Justiz verantworten. Und Carles Puigdemont spricht von diktatorischen Maßnahmen, wenn man ihn vor ein Gericht bringen will, wo er sich zu verantworten hat.
So einer hat jede Berechtigung verloren, in einem Rechtsstaat einer Regierung, egal ob eines eigenen Staates oder einer Region, vorzustehen.
Und die katalanische Bevölkerung sollte mal endlich sich, auch gerne mit einer Flasche Roten (muss ja kein spanischer sein) still in eine Ecke setzen und über alles nachdenken.
Es heißt, ein Katalane hat in einem Warenhaus in Madrid etwas auf Katalanisch bestellt, und hat sich beleidigt gefühlt, als man ihn aufforderte, doch bitte die Bestellung auf Spanisch abzugeben. Und diese Geschichte soll in Katalonien fast einen Aufruhr verursacht haben, von wegen, man würde sie hassen und ihnen verbieten, die katalanische Sprache anzuwenden.
Also ehrlich. Sollte hier an der Küste ein Bayer, im tiefsten Bayerisch, etwas bestellen, muss er auch damit leben, dass man ihn bittet, die Bestellung auf Deutsch - oder vielleicht auf Englisch – abzugeben. Und ich bin mal so naiv und behaupte, dass deshalb in Bayern kein Aufruhr entstehen würde, von wegen, diese Preußen würden jetzt den Bayern ihre eigene Sprache verbieten.
Und auch bitte keine alten Geschichten aufwärmen, sei es der Spanische Erbfolgekrieg oder sonst was. Da können wir in Deutschland auch einige Storys erzählen. Die deutschen Fürstentümer haben sich über Jahrhunderte gegenseitig bekriegt. Man muss auch mal einen Schlussstrich hinter den alten Kamellen ziehen.
Ein bisschen weniger Emotionen, weniger mimosenhafte Gefühlsduselei, sondern mal in aller Ruhe überlegen, was für Folgen eine Unabhängigkeit hätte.
Katalonien, keine Frage der Ehre
Man kann es drehen, wie man will, Spanien ist ein Rechtsstaat, und gerade die judikative, exekutive und legislative Gewalt hat sich, ohne Ausnahme, an Recht und Gesetz zu halten.
Dazu zählt, in jedem Rechtsstaat, als oberstes Gesetz, auch das Grundgesetz.
Auch die Regionalregierung in Katalonien darf da keine Ausnahme machen. Auch irgendwelche Versuche, sich auf das Völkerrecht zu berufen, greift nicht. Die Katalanen sind in Spanien gleichberechtigte Bürger, wie die spanischen Bürger aus anderen Regionen.
Und wenn man sich dann die Methoden der Regionalregierung von Katalonien ansieht, kann man schon fast von Hochverrat sprechen.
Ein verfassungswidriges Referendum abzuhalten, in dem dann zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Abspaltung sind, aber nur 43 % der wahlberechtigten abgestimmt haben, wobei viele eben auch zu Hause geblieben sind, weil sie überzeugte Spanier sind und das Referendum für verfassungswidrig halten, hat nichts mit Demokratie zu tun.
Und man hat wohl auch damit gerechnet, dass viele Abspaltungsgegner nicht zur Wahl gehen werden, denn man hat, und das sicher ganz bewusst, keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen festgelegt, um das Referendum, nach eigener Ansicht, für bindend zu halten. Alleine so sicherte man sich eine große Mehrheit für die Abspaltung.
Dass viele nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie diese für verfassungswidrig halten, kann man gut an den Demonstrationen vom letzten Sonntag sehen, als alleine in Barcelona, je nach Zählart, zwischen 350.000 und 1.000.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, und für die Einheit von Spanien demonstriert haben
Eine Spaltung mit solchen Methoden voranzutreiben, wenn eindeutig selbst die katalanische Gesellschaft gespalten ist, ist unverantwortlich.
Und der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat zwar mehrmals verlangt, Spanien möge doch in Verhandlungen mit der Regionalregierung treten, aber er hat auch gleichzeitig immer wieder betont, man würde keinen Millimeter zurückgehen. Eine Verhandlung würde sich also nur darum drehen, wie Katalonien selbstständig werden würde. Ein „ob“ wäre keine Option. Eine Verhandlung wäre also nur über den Weg geschehen, aber das Ziel wäre gleich geblieben.
Was die katalanische Regierung dort betreibt, ist Hochverrat. Stimmt die spanische Regierung einer Verhandlung zu, legitimiert sie erst einmal grundsätzlich den Anspruch und damit auch das verfassungswidrige Verhalten der katalanischen Regierung.
Mit Putschisten, und im Grunde ist das, was Carles Puigdemont dort durchzieht, ein Putsch, wenn auch einen mit Ansage, verhandelt man aber nicht.
Was Carles Puigdemont dort durchzieht, ist unverantwortlich. Davon abgesehen, wenn runde 50 % der katalanischen Bevölkerung gegen die Abspaltung sind, was macht er, bei einer ausgerufenen Unabhängigkeit, wenn katalanische Städte und Landkreise nun wiederum, für ihren Teil, Referenden abhalten, damit sie in Spanien bleiben können.
Würde er es ihnen erlauben, oder würde er denen das verbieten, was er sich selbst, verfassungswidrig, angemaßt hat.
Und was wäre mit Europa, sollte so ein Verhalten Schule machen. Die Basken, Korsen, Bayern, Sachsen, Oberschlesier, Flamen, Venetien, Südtiroler (und andere Regionen in Italien) würden schon in den Startlöchern stehen, und sich, auf Katalonien berufend, das Gleiche fordern.
Die Folgen wären für ganz Europa und der EU unabsehbar, wenn so etwas Schule machen würde.
Es gibt wohl keine Region innerhalb der EU (wenn man einmal von den Romas in Rumänien und Bulgarien absieht) in denen Ethnien unterdrückt wird. Wenn wir wirklich wieder zurückwollen, zu kleinen Staaten, von einer Art demokratischer Fürstentümern, mit Politikern, wie Carles Puigdemont, dem das Wohl des eigenen Volkes egal ist, dann sind wir bald wieder im 17. Jahrhundert.
Und niemand kann mir erzählen, dass Carles Puigdemont sich für das Wohlergehen seiner Landsleute interessiert.
Die spanische Polizei hat ein Strategiepapier der katalanischen Regierung gefunden, aus dem hervorgeht, dass man von Anfang an, bei dem Weg in die Unabhängigkeit, auf eine Eskalation zusteuern wollte. Allerdings nicht eine Eskalation, in der 50 % der Katalanen sich mit den anderen 50 % der Katalanen in Katalonien Straßenschlachten liefern, sondern, dass man mit dem Referendum und mit der Unabhängigkeitserklärung Spanien so weit provoziert, dass dieses die katalanische Autonomie, gemäß der Verfassung, Artikel 155, aussetzt, und dieses mit Polizei, und eventuell sogar mir Militär, durchsetzt.
Und dann sollte, nach der Idee der katalanischen Führung, das katalanische Volk, gegen die spanische Präsenz, auf die Straßen gehen. Und würde dann die spanische Polizei, noch stärker als bereits am 1. Oktober, Gewalt anwenden, um die staatliche Ordnung durchzusetzen, würde das katalanische Volk geeint werden, und mit Unterstützung der internationalen Presse, die schon am 2. Oktober die spanische Polizei mehr kritisiert hat, als das verfassungswidrige Referendum, die Unabhängigkeit erreicht wird. Wie viele bei solchen Straßenschlachten den Tod finden würden, war und ist ihm wohl egal.
Das gefundene Strategiepapier zeigt eindeutig auf, dass man, geschickt inszeniert, einen Putsch wollte.
Mit Putschisten kann man aber nicht verhandeln, egal wie subtil diese versucht haben, einen Putsch zu kaschieren und ihm einen angeblichen legalen Anstrich zu geben.
Und man kann auf seine Region stolz sein, auch ohne einen eigenständigen Staat.
Viel schlimmer als es am 24. September gekommen ist, hätte es gar nicht kommen können.
Nun, die AfD wird zumindest nicht mitregieren können. Ein kleiner Trost, aber dass runde 6 Millionen diese Partei gewählt haben, ist schon bitter und beschämend.
Dass die FDP wohl mitregieren wird, finde ich auch eher schlecht als gut. Warum? Nun das ist schnell gesagt.
1. Ist die FDP eher für weniger EU als für mehr, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr EU, wenn auch mit einer demokratischen Reform (weg mit der Kommission, hin zu einer Regierung, die vom EU-Parlament gewählt wurde) benötigen.
2. Wird eine Regierung mit der FDP wirtschaftsfreundlicher sein. Dobrindt, sollte er wieder Verkehrsminister werden, wird seine PPP-Modelle, z. B. beim Autobahnbau, vermehren können. Unsere Verkehrswege werden stärker privatisiert werden, was letztendlich für alle das Fahren teurer machen wird. Und die FDP wird sicher noch andere Möglichkeiten finden, zu privatisieren, denn sie ist eine Art „US-Tea-Party light“. Im Gesundheitswesen ist das sicher noch einiges zu machen, damit die arme Pharmaindustrie und die Ärzte neue Verdienstmöglichkeiten finden, auf Kosten der Patienten.
3. Hat es sich gezeigt, dass eine Mietpreisbremse absolut unwirksam ist, was, ganz nebenbei gesagt, mir von Anfang an klar war. Es fehlen Wohnungen, daran ändert auch eine Mietpreisbremse nichts.
Das Einzige, was gegen den Wohnungsmangel helfen würde, und ganz nebenbei dadurch auch gegen steigende Mietpreise, wäre ein verstärkter Wohnungsbau in den entsprechenden Bereichen, und da die Wohnungswirtschaft relativ wenig Interesse in diesem Bereich zeigt, bleibt nur das, was schon vor 50 Jahren hilfreich war. Ein staatlich geförderter oder sogar staatlich durchgezogener Sozialwohnungsbau. Vergessen wird doch nicht, dass der Wohnungsmangel auch teilweise dadurch entstanden ist, dass Städte, wie z. B. Berlin, die Sozialwohnungen, deren gesetzliche Mietpreisdeckelungen abgelaufen waren, einfach an Privatinvestoren verkauft haben, und die großflächig diese Wohnungen nicht einfach saniert haben, sondern auch oft zu teuren Eigentumswohnungen (aus zwei kleinen eine große Wohnung gemacht) umgestaltet haben.
Es fehlen Wohnungen, eine Mietpreisbremse hilft da nicht. Und staatliche Zuschüsse für den Bau eines Hauses helfen da auch nicht. Die, denen es finanziell zumindest so gut geht, dass sie selbst bauen können, sind nicht diejenigen, die keine Wohnung finden, bzw. keine Wohnung finden, die man bezahlen kann.
Das Dumme ist, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Grunde keine Alternative war. Das einzige Programm, was Martin Schulz hatte, war, dass er Kanzler werden wollte. Das war aber schon alles. Aber ein Programm, außer der populistischen Floskel, nach mehr Gerechtigkeit, kam da auch nicht – und, mit wem hätte die SPD, selbst wenn sie bei der Wahl eine Größenordnung wie die CDU geschafft hätte, eine Koalition eingehen können?
Mit den Linken? Die sind in vielen Teilen so sozial eingestellt, dass sie die Wirtschaft abwürgen würden, was für die Bevölkerung letztendlich negativ wäre.
Mit den Grünen? Das hätte, alleine, nicht gereicht.
Mit der FDP? Das sind zwei verschiedene politische Welten.
Auch wenn eine große Koalition aus vielen Gründen sicher abzulehnen wäre, wobei so groß wäre sie ja gar nicht, wäre bei den Verhältnissen das noch das Beste gewesen – nach meiner Auffassung.
Und man hätte die wesentlichen Probleme, die die Bevölkerung wirklich im Alltagslegen bewältigen müssen, anpacken können.
Es fehlen jedes Jahr Investitionen von runden 50 Mrd. in die Infrastruktur, die man, ohne PPP-Modelle, die letztendlich den entsprechenden Investoren hohe Gewinne bringen, hätte abarbeiten können, und dazu fehlt nicht das Geld. Denn, nur weil der Staat bei den PPP-Modellen die Bezahlung nach hinten schiebt (durch jährliche Zahlungen an die Investoren), kann man nicht behaupten, man hätte keine neuen Schulden gemacht, auch wenn der Staat genau das behauptet. Der Staat redet sich dabei nur damit heraus, in dem er Zahlungsverpflichtungen, die erst in 10 Jahren fällig werden, nicht als Schulden ansieht. Verbindlichkeiten, die man aber laufend in den nächsten 10 oder 20 Jahren an Investoren bezahlen muss, sind auch Schulden – und vermindern die finanzielle Beweglichkeit des Staates dann eben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Mit diesem buchhalterischen Taschentrick lügt man der Welt was vor und schiebt die Zahlungen dem Finanzminister zu, der irgendwann mal in der Zukunft auf dem entsprechenden Stuhl sitzt, und selbst dann keine Investitionen anschieben kann, weil er die Zahlungsverpflichtungen seiner Vorgänger bedienen muss.
Dabei wären staatliche Investitionen von 50 Mrd. Euro pro Jahr mehr nicht automatisch 50 Mrd. mehr Schulden.
Vergibt der Staat Aufträge von 50 Mrd., bekommt er schon mal 19 % davon, in Form der Mehrwertsteuer, wieder zurück. Das sind schon mal runde 8 Mrd Euro.
Gerade der Baubereich (Autobahnen, Schulen, Brücken) sind sehr personalintensiv. Bei einem zusätzlichen Investitionsvolumen würden direkt schnell mehr als zusätzlich 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Es würden Lohnsteuern anfallen, Sozialversicherungsbeiträge und die Sozialkassen würden entlastet werden.
Wenn man davon ausgeht, dass bei einer Investition von 50 Mrd. Euro der Staat netto nur vielleicht die Hälfte an Nettokosten wirklich hat, dürfte das wohl ungefähr hinkommen. Und wenn man bedenkt, dass die Investition in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen würde, und, wenn man Sozialwohnungen bauen würde, den finanziell schwächeren in diesem Land zwar nicht mehr Geld in die Hand drücken würde, aber einen wesentlichen Kostenfaktor dieser Menschen deckeln würde, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass es überhaupt ausreichend Wohnungen geben würde, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Und das wird mit einer Jamaika-Koalition nicht möglich sein.
Das Internet mach doch blöd
Es gibt zwar den Spruch, „das Internet macht zwar nicht dumm, gibt aber den Dummen die Möglichkeit, ihre Dummheit der ganzen Welt zu zeigen“, aber den Wahrheitsgehalt des Spruches ziehe ich doch sehr infrage.
Man merkt, gerade in den sozialen Netzwerken, dass das Internet eben doch dumm macht. Das mag vom Internet (wobei was und wer ist das Internet überhaupt, wenn man ihm, wie ich hier gerade, eine persönliche Note gebe) zwar nicht beabsichtigt sein, aber die Algorithmen, die im Internet vorherrschen, führen fast schon automatisch dazu.
Im Internet wird gefiltert, was interessiert den Besucher und was nicht. Das führt nicht nur bei Werbungen dazu, dass man im Internet nur noch das angeboten bekommt, was man bereits vorher mehrmals angeklickt hat (und vielleicht inzwischen schon gekauft hat, und somit die Werbung überflüssig ist), sondern auch Quellen, die man häufig nutzt, bekommt man entsprechend, z. B. bei Twitter, sofort zu sehen. Und im Gegenzug, wofür man sich nicht interessiert, bzw. welche Aussagen man nicht lesen möchte, fallen aus dem Blickfeld.
Leute, die sich, nur um mal ein Beispiel zu nennen, hauptsächlich über RT-Deutsch informieren, bekommen schon bald keine anderen Medien mehr zu Gesicht. Sie werden automatisch einseitig gesteuert.
Leute, die auf das BGE fokussiert sind, schauen auch nur Seiten, die das BGE in den Himmel loben. Kritiken an ein BGE werden nicht einmal mehr gelesen, und wenn jemand eine Kritik bringt, wird es als ein persönlicher Angriff angesehen.
Die Leute sind zwar bereit, das BGE zu verteidigen, schaffen es aber oft nur mit stupiden Behauptungen, ohne Substanz, und schaffen es dann, als Beleg – als unumstößlichen Beweis – dass ihre These richtig ist, einen Link hereinzustellen, in dem das sozialistische Kampfblatt „Neues Deutschland“ eine Lobeshymne auf eine „Arbeit ohne Zwang“ von sich gibt.
Als ob ein Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ ein unumstößlicher Beweis wäre.
Das Gleiche kann man zu Russland und dessen Freunden sagen.
Die Leute sind so politisch eingenordet,(z. B. durch RT-Deutsch, Sputnik und andere russischen Medien), dass schon jeder, der Kritik an Putin übt, angeblich schlichtweg keine Ahnung hat, schlecht informiert, oder einfach nur krank.
Schlecht informiert, durch die westlichen Lügenmedien, die, die das behaupten, nach eigenen Aussagen, sowieso nicht mehr lesen oder sehen.
Alleine das ist eine interessante Aussage. Sie lesen die Medien nicht, wissen aber, dass diese lügen. Nun, wenn jeder Kritik an Putin eine Lüge sein soll, ist das ziemlich engstirnig gedacht.
Wenn man darauf hinweist, nach dem mal wieder jemand die USA als alleinigen Bösewicht hingestellt hat, dass das wohl kaum so stimmt, und andere genauso viel Dreck am Stecken haben, wird man gleich als US-Freund, als Transatlantiker – oder schlichtweg als Dummkopf, der von Politik keine Ahnung hat, verschrien.
Wohlgemerkt, das geht schon los, wenn man nur behauptet, die USA wären nicht die einzigen, die Dreck am Stecken haben, und es gäbe andere, die auch nicht besser sind.
Ich kenne keine so verbohrten USA Freunde. Selbst die, dazu zähle ich mich auch, die die NATO nicht für obsolet halten, und die Anwesenheit von US-Truppen in Europa für richtig halten, würden niemals anzweifeln, dass der Krieg in Vietnam, der zweite Irakkrieg und so einige andere Sachen noch, Fehler waren, und dass dabei Verbrechen passierten.
Dann kommen solche Behauptungen, wie, die USA hätten, seit ihrer Gründung, bereits 222 Kriege geführt. Fragt man nach einer Liste, um das zu überprüfen, wird man dumm angemacht, nach dem Motto, „ich habe nicht behauptet, ich hätte eine Liste“. Auch wenn man also keine Beweisführung geben kann, bleibt man trotzdem bei der Behauptung mit den 222 Kriegen.
Dann wird ein Video hineingestellt, dort wird von 219 Kriegen gesprochen, und für ein paar Sekunden kann man sogar Teile der Liste sehen.
Eine, dort als Krieg bezeichnete Auseinandersetzung, war z. B. eine Konferenz in London, schon drei Jahre vorher verabredet. Seit wann ist eine Konferenz ein Krieg, auch wenn es sich dabei um eine Festlegung einer Grenze handelte.
Und noch einige andere Ungereimtheiten tauchen dort auf.
Weichen deshalb die Russlandfreunde von ihrer Aussage ab, nehmen sie die Behauptungen zurück? Nein, sie leugnen einfach die Konferenz, selbst wenn man eben den Ort (London) nennt, unter dem Namen man die Konferenz sogar im Internet finden könnte, wenn man denn sucht.
Es kommt dann noch der Vorwurf, warum man denn die USA verteidigen würde, so schlecht, wie diese sei. Wirft man den Ball zurück, und schreibt, wenn die USA denn so schlecht seien, wieso reichen dann nicht die wahren Zahlen, warum muss man da türken, wird man auch wieder dumm angemacht.
Die USA verkaufen an Nigeria einige leichte Kampfflugzeuge, zum Kampf gegen die Terrortruppe Boko Haram, die dem IS die Treue geschworen haben. RT-Deutsch berichtet darüber in Google+.
Was für ein Aufschrei bei den treuen Russlandfreunden und USA-Hassern. Die imperialistischen USA mischen sich in Nigeria ein. Was für eine schlimme Tat.
Russland bombt in Syrien, nach eigenen Aussagen gegen den IS, und hat dabei so manche Stadt in Schutt und Asche gelegt. So weit, so gut, die dürfen das, die haben immerhin von Assad die Erlaubnis.
Wahrscheinlich haben die USA keine Erlaubnis vom Präsidenten des Staates Nigeria, an den Staat Nigeria leichte Kampfflugzeuge, zum Einsatz gegen Boko Haram, zu liefern. Zumindest klingt das so, aus den Mündern bzw. Schreibfedern der Russlandfreunde und US-Hasser.
Im Grunde gilt das Gleiche für AfD-Anhänger, die lesen wahrscheinlich auch nur noch das, was die eigene Partei auf ihren Webseiten herausbringt. Alles andere ist sowieso gelogen.
Und die andere Seite, wenn eben „Neues Deutschland“ was bringt, ist es für diese Seite der unumstößliche Beweis, dass es so ist.
Videos zeigen, dass bei dem G 20 Treffen in Hamburg, vermummte Demonstranten Supermärkte und andere Läden plünderten. Videos, also nicht nur schwarz auf weiß, sondern in Farbe. Aber man ignoriert es, legt aber als Beweis eine Nachricht aus Facebook vor, in der steht, dass sieben Geschäftsleute, die in dem Schanzenviertel ihr Geschäft haben, (einer hat einen Plattenladen, einer eine Eisdiele, den Rest weiß ich nicht), behaupten, sie haben gesehen, wie Vermummte die Läden, vor „Normalbürgern“, die plündern wollten, geschützt haben.
Vergessen wir mal dabei, dass diese Ladenbesitzer aus der Szene vom Schanzenviertel kommen, und irgendwo stand auch mal, durchaus, zumindest einige, in der Roten Flora ein und aus gehen, kann man sich doch die Frage stellen, wieso gibt es davon keine Videoaufnahmen. Selbst wenn jemand es interessant findet, dass ein anderer in der Nase bohrt, wird das mit dem Smartphone aufgenommen, und hier sollen sieben Geschäftsinhaber etwas gesehen haben, und niemand fand es so interessant, es mal aufzunehmen?
Es gibt Videos, in denen Vermummte, friedlich durch eine Straße gehen, ganz nebenbei (Polizei ist nicht einmal ansatzweise in der Nähe) mal ein Auto anzünden, ganz nebenbei ein paar Mülltonnen auf die Straße werfen und anzünden, dann mal wieder ein Auto, dann wird mal ein Gitter von einer Grundstückseinfahrt aus den Angeln gerissen.
Ganz friedlich, ohne Druck durch irgendeine Polizei. Aber man kann denen, die behaupten, die vermummten Demonstranten waren friedlich, bzw. nur von der Polizei angegriffen, das Video immer wieder vorzeigen, es wird, mit Links von unbekannter Seriosität, immer darauf hingewiesen, dass die Polizei de eskalierende Gewalt war.
Der Anwalt der Roten Flora sagt vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es bescheuert gewesen war, das eigene Viertel zu zerlegen, das hätte man doch lieber in Blankenese und einem anderen Nobelstadtteil (auf den Namen komme ich jetzt nicht) durchführen sollen.
Eine Aussage, die doch klar ausdrückt, dass die Gewalt nicht nur gewollt war, sondern auch dieser Schwarze Block das Heft des Handelns in ihrer Hand hatte. Zumindest nach Ansicht eines Insiders.
Da bringt man als Gegenbeweis ein Video, in dem Leute in eine Seitenstraße laufen, und dann die Polizei auf einen der Laufenden einschlägt. Ja sicher, aus dieser Perspektive war die Polizei die handelnde Gewalt. Aber was war in der Hauptstraße vorher passiert, bevor die dort schon in einer Auseinandersetzung Gewesenen, in die Seitenstraße, rennend, einbogen.
Solche zeitlichen Ausschnitte, aus dem Kontext gerissen, sind ganz schlechte Beweise. Aber wenn jemand aus einem, am Straßenrand stehenden Bus des öffentlichen Nahverkehrs eben aufnimmt, wie Vermummte, wie von mir schon beschrieben, friedlich, in aller Ruhe, durch die Straße gehen, und ganz nebenbei Autos und Mülltonnen anzünden, dann ist das schon eine Aussage.
Auch da kommt zum Vorschein, was passiert, wenn Leute sich nicht nur ganz bewusst nur noch einseitig informieren, sondern auch in Diskussionsrunden andere Videos und Aussagen ganz bewusst völlig ignorieren. Es wird nicht einmal widersprochen, man geht einfach nicht darauf ein.
Auch da gilt, wer nur noch einseitig sich informiert, sieht nur noch einseitig, und man verliert die Möglichkeit, differenziert zu sehen.
Der G 20 in Hamburg und die Gewaltexzesse
Nach dem der G 20 Gipfel, in Hamburg, ja nun schon drei Tage vorbei ist, muss man sich schon fast wieder fragen, ob denn die Gewaltexzesse während des Gipfels wirklich das Schlimmste waren, oder ob man die Kommentare, die dann im sozialen Netz zu lesen sind, nicht sogar noch schlimmer sind, und das teilweise von Spitzenpolitikern geäußert.
Die Linken-Chefin Katja Kipping macht die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie sagte wörtlich:
Da kann man nur noch mit dem Kopf schlackern.
Auch die linke-Zeitung „junge Welt“ schreibt von Gewalt der Polizei, nicht von den Randalierern.
Und auch viele Kommentare bei Facebook und Google+ schlagen in die gleiche Richtung.
Aber, die Eskalation wurde lange vorbereitet, und zwar von den Randalierern, dem sogenannten Schwarzen Block. Die Polizei hat dagegen im Grunde nur die Gegenmaßnahmen vorbereitet, und das, wie sich gezeigt hat, wohl nicht einmal in ausreichender Form.
Schon im Vorfeld haben die Randalierer Pflastersteine aus den Straßen und Fußwegen gerissen und an strategisch wichtigen Punkten gestapelt. Autos wurden, obwohl nicht einmal Polizei in der Nähe war, angezündet.
Der Rote Flora Anwalt Andreas Beuth sagte öffentlich, vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es von den Randalieren Blödsinn sei, im eigenen Viertel so zu randalieren. Man hätte das lieber in den Stadtteilen Pöseldorf oder Blankenese machen sollen.
Einem Anwalt, der so eine Rechtsauffassung hat, sollte man die Anwaltslizenz entziehen. Wer so ein Rechtsverständnis hat, kann Anwalt in einer Neandertalergesellschaft sein, aber nicht in einem Rechtsstaat.
Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen „die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Autos (und das auch noch von Normalbürgern) anzündet, Scheiben von Läden einschmeißt, und diese Läden plündert.
Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Pflastersteine gegen die Polizei wirft (und dieses, wie beschrieben, schon vorher vorbereitet hat) und mit Zwillen Stahlkugeln gegen die Polizei schießt (was ja wohl auch einer gewissen Vorbereitung bedarf).
Und wer sich so verhält, und das ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht, beschwert sich dann, dass man sich, durch die massive Präsenz der Polizei, in seinem Demonstrationsrecht eingeschränkt fühlt. Das ist schon so pervers, dass es nicht einmal nur lächerlich ist.
Und selbst wenn denn die „Mächtigen der Welt“ solch bösen Leute sind, gegen die man sich wehren sollte, rechtfertigt es nicht solche Gewaltexzesse, egal gegen wenn, und ganz besonders nicht gegen normale Bürger.
Wohl runde 100.000 (oder sogar mehr) Menschen haben friedlich demonstriert. Davon wird wenig in Erinnerung bleiben, wegen der Randalierer. Man wird sich nicht mehr an die machtvollen, friedlichen Demonstrationen erinnern, sondern nur an die, die Gewalt verbreitet haben.
Somit haben Randalierer gezeigt, dass sie nicht besser sind als die, die sie angeblich bekämpfen. Es ist ihnen nämlich schlichtweg egal, wen sie eventuell schwer verletzen, vielleicht für ein Leben lang zeichnen, oder sogar töten. Und wer mit Pflastersteinen wirft und mit Stahlkugeln, aus einer Zwille, schießt, nimmt das Töten bewusst in Kauf.
Das hat mit Politik so wenig zu tun, wie die Hooligans in den Stadien sich nicht für Fußball interessieren.
Und wer gegen die Ausbeutung in der Welt wirklich wäre, hätte auch schon, auch zu Tausenden, in den letzten Jahren, jeden Samstag, vor den Modehäusern, gegen die grauenhaften Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern unserer Klamotten, friedlich demonstrieren können.
Damit hätten sie ein Zeichen gesetzt, und, wenn es jeweils Tausende gewesen wären, auch etwas bewirkt.
Und es kommen die Schreie, warum denn in einer Großstadt; man hätte den Gipfel doch zum Beispiel auf Helgoland abhalten können, und das dann abschirmen.
Auch so etwas wäre falsch gewesen.
1. wären die, die das vorschlagen, wohl die Ersten gewesen, die aufgebracht gewesen wären, weil dann anscheinend die Mächtigen der Welt sich vor der eigenen Bevölkerung verstecken würden.
2. haben eben die, die friedlich demonstrieren wollen, das Recht, ortsnah das tun zu können.
Andere schreien, man hätte die Randalierer vorher herausziehen sollen. Auch ein schwachsinniger Vorschlag.
1. sind die Randalierer als normale Bürger zu den Demonstrationsorten gelangt. Schwarz angezogen und vermummt haben sie sich erst vor Ort.
2. wären die, die den Vorschlag gemacht haben, als Erstes auf die Barrikaden gegangen, und hätten sich beschwert, wenn im Vorwege jeder, also auch Unschuldige, entsprechend kontrolliert und durchsucht worden wären. Man hätte der Staatsmacht unterstellt, pauschal das ganze Volk zu verdächtigen.
Nein, wir haben ein Demonstrationsrecht, und die, die es friedlich ausgeübt haben, hätten, wenn die Randalierer nicht gewesen wären, der Welt eine starke Botschaft gebracht.
Es waren die Randalierer, die Demonstranten-Hooligans, die sich in einer Art und Weise aufgeführt haben, die nicht zu akzeptieren ist.
Da irgendwelche Versuche zu starten, das zu relativieren, nur weil man selbst eine andere Politik wünscht, ist das falsche Zeichen für eine freie demokratische Gesellschaft.
Trump und das Klimaabkommen von Paris
Trump und das Klimaabkommen von Paris.
Es ist erschütternd wenn der sogenannte mächtigste Mann der Welt die Klimaerwärmung und die Mitschuld der Menschheit daran einfach leugnet.
Dass die Klimaerwärmung stattfindet, und der Mensch zumindest teilweise sie verursacht, dürfte doch wohl jeden klar sein.
Und dann seine Begründung, der Rest der Welt wolle doch nur die US-Wirtschaft knebeln.
Was für eine faule Ausrede. Alle Staaten sind in dem Abkommen verpflichtet, etwas zu tun. Somit werden alle Staaten geknebelt, und die Verhältnisse sind ausgeglichen.
Was Trump will, ist, dass die anderen sich knebeln, die USA aber freie Hand lassen, was für die USA ein Vorteil wäre.
Es geht aber für die Welt nicht um „Amerika first“, sondern um „Planet first“, wovon die USA auch ein Teil von ist.
Trump ist, bei aller Skrupellosigkeit und bei ausgeprägten Instinkten, die ihn im Wirtschafts-Dschungel erfolgreich machen, schlichtweg dumm.
Er erkennt nicht, dass, Politik gestalten, heißt, mit anderen Ländern Verträge im allseitigen Interesse zu abzuschließen. Verbündete Staaten sind nicht dazu da, um Amerika zu dienen und es „great“ zu machen.
Und langsam aber sicher zeigt sich, dass der Schuss nach hinten losgeht.
Trump isoliert die USA. Für Trump gehört habe zu dem „great“ sein, dass die USA eine Führungsrolle spielen will, er will ja auch Anweisungen an die „Verbündeten“ und „Partner“ geben, wobei die anderen aber die Kosten zu übernehmen haben, und, selbstverständlich, den Anweisungen zu folgen haben.
Es sind Verträge auf Gegenseitigkeit, nicht nur zum Vorteil eines Einzelnen. Und wenn es dem eigenen Land nicht gut geht, dann sollte man den Fehler nicht immer bei den anderen suchen.
Wer aber so Vertrauen verspielt, isoliert sich, wird isoliert und sorgt dafür, dass neue Bündnisse sich bilden, bei denen die USA dann außen vor sind.
Wobei diese Bündnisse auch gefährlich für Europa sein können. China redet freundlich, denkt aber langfristig nur an seine eigenen Interessen. China will, binnen 15 Jahren, in allen Hochtechnologiebereichen Marktführer sein. Was würde das für Europa – und für die USA heißen?
Und weiterer Wind weht Trump ins Gesicht.
Seine Weigerung, das Klimaabkommen von Paris zu akzeptieren könnte, gerade in den USA eine Initialzündung für das Klimaabkommen bedeuten.
Bis jetzt haben, auch unter Obama, die USA eher zögerlich gehandelt. Es war ein unbeliebtes Tun, dass man wohl oder übel nun mal durchziehen muss, und man sich nicht davor drücken kann.
Trump hat, bei seiner Verweigerung, das Klimaabkommen von Paris anzuerkennen, z. B. als einen Grund explizit die Stadt Philadelphia genannt.
Das darauf folgende Statement dieser Bürgermeisters der Stadt war eindeutig. Der Bürgermeister von Philadelphia hat sich ganz klar hinter das Abkommen von Paris gestellt und zugesichert, dass seine Stadt die Vorgaben des Abkommens umsetzen werden.
Auch der Bürgermeister von New York hat ein entsprechendes Statement abgegeben. Er hat zugesagt, dass die Stadt New York noch in der gleichen Woche eine exekutive Order erlassen wird, die New York verpflichtet, die Vorgaben des Abkommens von Paris einzuhalten.
Und er sagte noch etwas. Er sagte, es sei beschämend, dass lokale Regierungen das ausführen müssen, wozu eigentlich die Bundesregierung verantwortlich sei.
Mehr als 80 Gouverneure und Bürgermeister von Bundesstaaten und großer Städte in den USA haben sich explizit für das Abkommen von Paris ausgesprochen. Noch nie haben sich so viele US-Politiker in führender Position sich so explizit für ein Klimaabkommen öffentlich, fast schon mit Trotz in der Stimme, ausgesprochen.
Obama wollte das Land einigen, scheiterte aber, unter anderem auch an der Blockadehaltung der Republikaner im Kongress.
Trump versprach auch, die USA zu einigen. Er dürfte an sich selbst dabei scheitern. Denn seien wir ehrlich,Trump mag die USA vielleicht sogar fast so sehr lieben wie sich selbst – aber das amerikanische Volk ist ihm egal.
Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt
Tja, Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt, und es ist nicht Marine Le Pen.
Aber, ist das nun die erhoffe Erleichterung, oder nur aufgeschoben, was eventuell nicht aufgehoben werden kann?
Denn die Frage darf gestellt werden, kann Emmanuel Macron Frankreich überhaupt so reformieren, dass auch die Front National in fünf Jahren auf Abstand gehalten werden kann, bzw. sogar an Bedeutung verliert?
Man kann Macron wohl zugestehen, dass er wirklich den Willen hat, dieses zu leisten, aber ...
1. er steht weder einer Partei vor, noch steht eine Partei hinter ihm, die seine Politik im Parlament durchsetzen kann.
2. sind selbst Präsidenten, die in einer großen Partei eingebunden waren, gescheitert.
3. ist das französische Volk denn überhaupt bereit für Reformen, sodass diese auch, ohne große Krawalle und Straßenschlachten, durchgezogen werden können?
Fakt ist, dass die französische Industrie in großen Teilen nicht wettbewerbsfähig ist. Und daran ist nicht Deutschland schuld, auch wenn man das gerne behauptet. Denn die französische Industrie ist eben nicht nur gegenüber Deutschland in vielen Teilen nicht wettbewerbsfähig, sondern auch gegenüber Industrien in Staaten, deren Lohn und Arbeitsbedingungen viel schlechter sind als in Frankreich.
Der Arbeitsmarkt muss in Frankreich flexibler werden, um gegen Konkurrenten wie China gegenanstinken zu können. Oder/und gegen andere aufstrebende Industrienationen.
Man kann es leugnen, aber das würde nichts an den Tatsachen ändern. Und je länger man mit den Reformen wartet, desto härter muss irgendwann das Steuer herumgerissen werden.
Und scheitert Macron, wird Le Pen – in fünf Jahren - ihre große Stunde haben.
Denn, eines ist bei der Wahl in Frankreich, zumindest auf Macrons Seite, ähnlich wie bei der letzten Präsidentenwahl in den USA.
In den USA hat die Mehrheit der Wähler, die Clinton ihre Stimme gegeben haben, sie nur gewählt, um Trump zu verhindern. Und viele haben Trump gewählt, nur um Clinton zu verhindern.
In Frankreich sollen, laut Umfrage, die Mehrheit der Wähler, die Macron gewählt haben, ihn nur gewählt haben, um LE Pen zu verhindern. Er schien also das kleinere Übel für diese Wähler gewesen zu sein.
Le Pen dagegen hat wohl so ziemlich jede Stimme, die sie bekommen hat, aus Überzeugung bekommen.
Das ist bedenklich, und wenn Macron scheitert, wird es ein böses Jahr 2022.
Man kann nur hoffen, dass Michel Houellebecq nicht recht bekommt.
In seinem Roman „Unterwerfung“ hat die Wahl 2017 noch einmal François Hollande gewonnen. Fünf Jahre später, also im Jahr 2022, hat dann, da François Hollande auch in seiner zweiten Amtszeit die Probleme nicht in den Griff bekam, Marine Le Pen, bei dem ersten Wahldurchgang, haushoch gewonnen, und ihr mit großem Abstand folgend, nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Sozialisten, hat der Kandidat der Muslimischen Bruderschaft den Einzug in die Stichwahl geschafft.
Und dann folgte eben die Stichwahl.
Aber ich möchte da noch nicht mehr verraten. Ich bin auch mit dem Buch noch nicht durch, wobei ich aber schon weiß, wie die Stichwahl bei Michel Houellebecq ausgegangen ist.
Man kann nur hoffen, dass Emmanuel Macron es schafft. Denn wenn er es nicht schafft, wird Frankreich auf jeden Fall, nach 2022, eine schwierige Zukunft bekommen, und Europa auch. Egal, wer dann Präsident werden würde.
Amerika first - Die ersten Tage
Im Grunde weiß ich nicht einmal, was mich mehr erschreckt. Das, was Trump, seit seiner Amtseinführung alles verbal von sich gegeben hat, das, was Trump seit seiner Amtseinführung alles beschlossen hat, oder die Erkenntnis, dass viele, .z.B. bei Facebook oder Google+ dieses auch noch beklatschen.
Schon der Anfang war ein Hammer. Da wird von den Medien darauf hingewiesen, dass bei Trumps Vereidigung weniger Besucher sich auf dem Platz vor dem Kolosseum eingefunden haben, und Trump beschimpft die entsprechenden Journalisten und Medienunternehmen als Lügner, und seine Beraterin meinte dann noch am nächsten Tag zynisch, man bringe eben „alternative Fakten“.
Da hätte sie auch sagen können, wir bringen eben Lügen, und erwarten, dass man diese als Wahrheit akzeptiert, bzw. man uns das Recht einräumt, da wir ja gewählt sind, Lügen zu bringen.
Es ist schon schlimm, dass man bei solch einer Lappalie so einen Aufriss macht (davon mal abgesehen, dass es ein Video mit einem Zeitraffer über die ganze Zeit der Vereidigung gibt, in dem man eindeutig sehen kann, dass es wirklich weniger Zuschauer bei Trumps Vereidigung waren, als bei Obama), aber, dass man der Presse eindeutig droht und verlangt, dass man eine eindeutige Lüge gefälligst als Wahrheit zu akzeptieren hat, erinnert doch schon an diktatorische Systeme, in denen der Präsident eben grundsätzlich recht hat, egal ob er nun recht hat oder nicht.
Dann die Entscheidung, dass Stephen Bannon in dem Nationalen Sicherheitsrat einen Sitz bekommt, und damit Zugang zu allen geheimen Unterlagen bekommt.
Stephen Bannon, der der Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitband News“ war, der von sich selbst behauptet, ein Leninist zu sein, der den Staat, in der jetzigen Organisationsstruktur, vernichten will, so wie es Lenin mir Russland getan hat.
Stephen Bannon war auch der, der großspurig nach dem Wahlsieg geäußert hat, dass sie 50 Jahre regieren werden, und er meinte das ernst. Breitband News ist berühmt dafür, Lügen zu verbreiten, Meinungen zu manipulieren – ganz bewusst „Alternative Fakten“ zu veröffentlichen, um das ganze Volk zu manipulieren.
Und Trump machte ernsthaft den Vorschlag, die NYT zu übernehmen, und die Zeitung schließen zu lassen.
Auch das sind diktatorische Maßnahmen. Man versucht die Presse kalt zu stellen.
Trumps Rhetorik ist im Ausdruck anders als eines Putins oder einem Erdogans. Aber im Sinn gleicht er sich den an.
Sein Umgang mit den anderen Ländern, zeigt auch dass Trump das System der Politik noch nicht verstanden hat.
Wer auf seine Art und Weise ein „Amerika first“ haben will, verprellt sich alle ,und es birgt globale Gefahren.
Wir kennen es aus der Geschichte, was passiert, wenn Staaten für sich „wir zuerst“ in Anspruch nehmen.
Rom führte Krieg gegen Karthago ,Karthago führte Krieg gegen Rom.
Die Franken kämpften gegen die Alemannen.
Die Franken kämpften gegen die Sachsen.
Die Goten gegen Byzanz.
England gegen die Niederländer.
Preußen gegen Österreich.
Russland gegen das Osmanische Reich.
Napoleon gegen Russland, England und Österreich.
Preußen und Österreich gegen Dänemark.
Preußen, mit Verbündete, gegen Frankreich.
Deutschland und Österreich gegen Frankreich, Russland, Groß Britannien und gegen wer weiß wen noch alles.
China gegen Japan.
Japan gegen China.
Japan gegen die USA.
Eigentlich alles Kriege sind aus dem Wunsch, dass ein Land zuerst kommt, entsprangen.
Und Trump gib sich Mühe, (fast) alle zu verprellen. Außer mit Putin. Aber auch das hat sogar eine gewisse Logik. (Darüber schreibe ich demnächst).
Aber er verscherzt es sich mit China, Japan, Kanada, Mexiko, der EU, Australien, Iran Libyen, Ägypten und noch einigen anderen Ländern. Das hat schon was, denn er verscherzt es sich dabei auch mit Ländern und Organisationen, die eigentlich als Verbündete der USA gelten.
Und er ist erst ein paar Tage im Amt. Er ist ein schneller Elefant im Porzellanladen.
Fake-News - Das Lügen wird gesellschaftsfähig
Seit Monaten ist der Begriff Fake-News in allen sozialen Netzen und in Medien an der Tagesordnung.
Angefangen hat es schon vor Jahren, in dem Fake-News über angebliche Äußerungen von Politikern, im Netz auftauchten. Fotos von Politiken, mit direkten Reden von ihnen abgedruckt, die diese angeblich geäußert haben sollen.
Inzwischen sind Fake-News inflationär im Netz. Wieder Fotos von Politikern mit angeblichen Äußerungen, erfundene Schreiben von Behörden und Ministern, in denen angebliche Anordnungen oder diskriminierende Bemerkungen niedergeschrieben sind, und die man dann im Netz veröffentlicht.
Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern üble Nachreden, und wenn man Schreiben von Behörden erfindet und veröffentlicht, dann ist es eine bewusste Hetze gegen staatliche Behörden.
Und dann muss man im Netz lesen, wie User, wenn der Staat gedenkt gegen solche Fake-News vorzugehen, die Schnauze aufreißen und von Einschränkung der Meinungsfreiheit schwadronieren.
Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man Scheiben von Behörden erfindet und sie ins Netz stellt.
Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man der Politikern Künast unterstellt, sie hätte Verständnis für den Mörder von Freiburg gehabt.
Das sind Verleumdungen, üble Nachreden und böswillige Unterstellungen. Und wer so etwas dann noch verteidigt, und den Staat angreift, wenn dieser dagegen vorgehen will, zeigt nur auf, wie wenig ihm an der Wahrheit liegt, und wie wichtig ihm populistische Lügen sind.
Einer ist bei Google+ sogar so weit gegangen, dass er, um zu beweisen, dass es doch Fake-News, ganz offiziell, auch von den Mächtigen der Welt schon immer gegeben hat, die Zeit der Geburt von Jesus Christus als Fake-News bezeichnet hat.
Immerhin, Herodes ist schon 4 Jahre vor Christus gestorben, und die Volkszählung (es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde), gab es erst ungefähr im Jahre 6 nach Christus.
Die Volkszählung Kaiser Augustus gab es also erst nach dem Tot von Herodes, und nicht während seiner Amtszeit, wie es in der Bibel steht.
Aber kann man deshalb behaupten, das wäre ein Fake-News, da doch ein Fake-News eine absichtliche Lüge darstellt.
Ich würde mal sagen, nein. Denn man muss sich auch einmal überlegen, was seit der Geburt Jesus Christus alles passiert ist, und wann die Festlegung des Geburtsjahres von Jesus Christus festgelegt wurde:
Ich schweife mal etwas zurück in die Geschichte der Menschheit:
Erst um (ungefähr) 525 n. Chr. legte der Mönch Dionysius Exiguus, aus Vorgaben des Alten- und Neuen Testaments, das Jahr der Geburt Jesus Christus fest, und zwar auf das Jahr 754 a.u.c (seit der Gründung Roms) fest. Diese Zeitrechnung setzte sich aber erst runde 500 Jahre später, also um 1000 n. Chr. in Europa durch.
Wohlgemerkt, dass war (ca.) 525 Jahre nach der Geburt Jesus Christus, und erst weitere runde 500 Jahre später hat sich diese Berechnung in Mitteleuropa durchsetzte.
In der Zeit, von dem geschätzten Geburtsjahr Jesus Christus und der zeitlichen Festlegung dieses Ereignisses, durch den Mönch Dionysius Exiguus, sind folgende Dinge passiert.
Im Jahr 70 n. Chr. (also ungefähr um 70 c. Chr.), damals hieß es noch 824 a. u.c., wurde der Tempel des Herodes in Jerusalem zerstört. Damit sind auch die jüdischen Zeitdokumente, die dort lagerten, zerstört. Die Juden mussten die Städte verlassen, und da die, die dort gelebt haben, nicht auf dem Lande untergebracht werden konnten, verließ die Elite Israels das ganze Land und verbreiteten sich in die ganze damalig bekannte Welt. Die geordnete jüdische Geschichtsschreibung wurde unterbrochen.
Bereits Kaiser Diokletian begann im Jahr 1038 a.u.c., also (um) 284 n. Chr., mit einer neuen Zeitrechnung. Allerdings nicht berechnet nach Christi Geburt, sondern nach seiner Thronbesteigung. Das Jahr seiner Thronbesteigung war also das Jahr 0. Den Begriff 284 n. Chr., gab es also weder vor seiner Thronbesteigung noch nach seiner Thronbesteigung. Die Rechnung nach Christi Geburt, gab es schlichtweg nicht.
Erst unter Konstantin I,, nach der Schlacht bei der Milvischen Brücke, das war im Jahr 28 nach der Thronbesteigung von Diokletian (nach Christus Geburt rechnete noch keiner), wurde das Christentum langsam Staatsreligion. Vorher wurden die Christen meistens verfolgt. Man geht davon aus, dass schon die Urchristen nicht das Jahr exakt wussten, in dem Jesus Christus geboren worden sein soll. Schon die Evangelien (entstanden um 60-100 n. Chr.) machten darüber unklare aussagen. Wohlgemerkt, zur Zeit von Konstantin I. grob 330 n Chr. zählte man das Jahr nach der Thronbesteigung von Diokletian, und blieb auch weiterhin dabei.
Im Jahr (ungefähr) 410 n Chr. Geburt, damals hieß das also noch im Jahr 126 nach der Thronbesteigung von Diokletian, plünderte der Westgote Alarich Rom.
Um 455 n. Chr., damals hieß es noch 191 nach der Thronbesteigung Diokletians., plünderte Geiserich, mit seinen Vandalen, Rom
Auch in Rom dürfte bei den Besuchen der der Westgoten und Vandalen viel verbrannt worden sein.
Im Jahr 476 n. Chr., damals hieß es noch 212 nach der Thronbesteigung von Kaiser Diokletian., stürzte der letzte weströmische Kaiser durch den Germanen Odoaker. 17 Jahre später verlor dieser das Reich an die Ostgoten des Theoderichs.
Nach Theoderich folgten runde 20 Jahre lang die Gotenkriege. Dabei ist nicht bekannt, welche Grundlage die Goten für ihre Jahreszahlen hatten. Auf jeden Fall rechneten sie nicht nach Christi Geburt.
Um das Jahr 500 n Chr. Geburt ließ sich der Frankenkönig Chlodwig I. taufen Was die Franken für eine Zeitrechnung hatten, weiß ich nicht, aber sie rechneten auf jeden Fall nicht nach Christi Geburt.
Es war also auch die Zeit der Wirren der Völkerwanderung.
In dieser ganzen Zeit reichte die Zeitrechnung des byzantinischen Reiches noch viel weiter zurück. Für die byzantinische Ära fing das Jahr null um 5509 v. Chr. Geburt an (ungefähr).
Dann zu behaupten, die festgelegte Jahreszahl von Christi Geburt wären Fake-News, zeigt eigentlich nur, wie dumm man ist - oder wie verlogen.
Das alles sind keine Fake-News, sondern nur ungenaue Angaben, die durch Zerstörung von Dokumenten, Zerstörung von Reichen, von Gesellschaften, mit den verschiedensten Berechnungen von Jahreszahlen, nach vielen Jahrhunderten, mit bestem Wissen und Gewissen dann erstellt wurden.
Man vermutet heute, dass Jesus Christus irgendwann zwischen dem 7. und 4. Jahr, vor seinem offiziellen Geburtsjahr, geboren wurde. Also in den letzten Jahren, oder dem letzten Jahr, des Königs Herodes. Die Volkszählung des Augustus dürfte ahistorisch sein, bzw. erst im Jahre 6 n. Chr. (also ungefähr 10-13 Jahre nach dem wirklichen Geburtsjahr von Jesus Christus.
Aber das als Fake-News zu verkaufen, dürfte falsch sein. Wie gesagt, damals herrschte durchaus eine Menge Chaos, und man hat dann nach besten Wissen und Gewissen versucht die korrekte Zahl zu recherchieren, so weit es möglich war. Wenn man dann wirklich das Geburtsjahr von Jesus Christus nur um ein paar Jahre (4 -7 Jahre) falsch berechnet hat, muss man das eher als eine sehr geringe Differenz ansehen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass der Mönch Dionysius Exiguus damals, also um 525 n. Chr., weder Computer noch Internet hatte, um zu recherchieren. Auch konnte er nicht mal schnell eine E-Mail nach Rom oder Byzanz schicken, um dort nachzufragen, was die für Unterlagen über das Thema haben.
Das ist also ganz was anderes als Fake-News, die man heute veröffentlicht.
Und dann versucht man die Fake-News zu verharmlosen, in dem man die Überlieferungen zu Jesus Christus auch zu einem Fake-News erklärt.
Alleine die Beweisführung dafür kann man, ohne große Bedenken, als Fake-News bezeichnen. Denn wir haben heute zumindest eindeutig und zweifelsfrei das Wissen, dass damals vieles drunter und drüber ging, vieles erst nach Jahrzehnten, teilweise nach Jahrhunderten zeitlich festgelegt wurde. Also ist der Versuch, daraus ein Fake-News zu basteln, ein Fake-News selbst.
Und damit versucht man da Phänomen Fake-News zu verteidigen. Man verteidigt Lügen über angebliche Aussagen von Politikern, man verteidigt Lügen mit angeblichen Schreiben von Behörden und Ministerien, die eindeutig selbst erfunden und veröffentlicht wurden.
Und dann beruft man sich außerdem darauf, dass doch auch die Politiker Fake-News verbreiten.
Das mag vielleicht sein, aber, a) nicht alles, was einem nicht in das eigene Weltbild passt, ist deshalb gleich ein Fake-News, und b) selbst wenn die Politiker wirklich mal ganz bewusst etwas Falsches sagen sollten, hat man das höchstens zu kritisieren, aber nicht als Begründung anwenden, dass man selbst Fake-News absondern darf.
Es ist erschreckend, und zeigt den desolaten Zustand dieser Gesellschaft auf, wenn viele, wenn die öffentliche Hand versucht diese Lügen, diese, ja, man kann es schon als Hetzschriften bezeichnen, zu unterbinden, einen Aufschrei von sich geben und von Einschränkung der Meinungsfreiheit sprechen.

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