Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/PKV-Ab-wann-ist-eine-Anzeigepflichtverletzung-unerheblich--f245060.html
Timestamp: 2018-02-18 08:17:28+00:00

Document:
| 07.11.2013 09:08 |
1980 wurde bei mir ein angeborener Herzfehler festgestellt.
1992 wurde dieser chirurgisch behoben und seit 1995 auch nicht weiter kontrolliert.
1998 wurde eine private Krankenversicherung (Anwärter) abgeschlossen, wobei nach Erkrankungen der letzten 3 Jahre und Krankenhausaufenthalte der letzten 5 Jahre gefragt worden ist. Der Herzfehler wurde durch die OP beseitigt und war bis heute (2013) nicht relevant.Diesbezüglich wurden seit 1995 keine Untersuchungen etc. mehr vorgenommen. Jetzt wurde jedoch festgestellt, dass der OP-Erfolg nicht mehr vorhanden ist und ggf. nochmal behandelt werden muss. Die Versicherungsvertreterin, welche den Antrag ausfüllte, wusste auch von der OP und meinte aufgrund der Dauer sei dies nicht erheblich.
2001 wurde der Vertrag (selber Vordruck wie 1998) erneut durch die Versicherungsvertreterin ausgefüllt und in einen richtigen PKV Vertrag umgewandelt und bei den Gesundheitsfragen gar keine Kreuze gemacht bzw. auch nicht gefragt, ob sich etwas geändert hat
Meine Frage daher. Kann die PKV mir jetzt irgendwelche Probleme verursachen wie vom Vertrag zurücktreten, kündigen, anfechten wegen Vorsatz oder arglister Täuschung nach §19 ff VVG §22 VVG
Grundsätzlich besteht die Anzeigepflicht von Vorerkrankungen etc. auch bei Vertragsänderungen, wenn der Versicherer ein Interesse daran hat, die Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Änderungsantrages zu berücksichtigen. Ohnehin ist danach zu fragen, ob nicht eine neuer Vertrag geschlossen und der alte Vertrag beendet wurde.
Hierauf kommt es aber letztlich gar nicht an. Denn unabhängig hiervon kommt eine Sanktion bereits aus anderen Gründen nicht in Frage:
Zunächst einmal schließt die Kenntnis des Versicherers von den nicht gesondert angezeigten gefahrerheblichen Umständen ein Sanktionsrecht aus. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass nach der sogenannten „Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung des BGH und § 70 Satz 1 VVG, die Kenntnis des Versicherungsvertreters ausreicht (Wissenzurechnung). Indem Sie Ihrer Versicherungsvertreterin die beschriebenen Tatsachen mitgeteilt haben, haben Sie Ihrer Anzeigepflicht also genügt.
(Aber Achtung: Dies gilt nur bei Versicherungsvertretern und nicht bei Versicherungsmaklern. Versicherungsvertreter zeichnen sich dadurch aus, dass Sie nur für das Versicherungsunternehmen tätig sind, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Außerdem greift die Wissenszurechnung nur, wenn das Wissen dienstlich erworben wurde. Beachten Sie auch, dass Sie für den Umstand, dass Sie die Vertreterin informiert haben, beweispflichtig sind.)
Darüber hinaus ist auch die Drei- bzw- Zehnjahresfrist nach §§ 21 Abs. 3, 194 Abs. 1 Satz 4 VVG abgelaufen. Der Versicherer kann nur innerhalb dieser Frist seine Rechte zur Beendigung des Vertragsverhältnisses ausüben. Dies gilt auch für das Anfechtungsrecht (§ 124 Abs. 3 BGB).
Das Recht der Versicherung, den Vertrag zu beenden, besteht nicht (mehr). Sie müssen daher nicht um Ihren Versicherungsschutz bangen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2013 | 10:22
2) Da ja mein PKV-Vertrag ein sog, Altvertrag ist, wurden die Fristen aus dem neuen VVG wohl übernommen. Wann Enden bzw. endeten diese zu meiner Berühigung bzw. wäre wie in der Ursprungsfrage angegeben unter den geschildeten Umständen überhaupt vorsatz oder argliste Täuschung denkabr.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 12:07
Nach altem Recht galt eine 30-jährige Verjährungsfrist bei Arglistanfechtungen. Nach neuem Recht gilt hingegen die 10-jährige Frist. Gem. Art. 229 § 6 Absatz 4 EGBGB beginnt statt der 30 jährigen Anfechtungsfrist ab dem Januar 2002 die 10 jährige Frist zu laufen, sofern diese vor Ablauf der 30 jährigen Frist endet. Die Anfechtungsfrist endete daher am 31.12.2011. Entsprechendes gilt für die Regelungen über Rücktritt und Kündigung des VVG.
Für Verträge, die vor Inkrafttreten des neuen VVG, also vor dem 1. Januar 2008 geschlossen wurden, wird die materiellrechtliche Frage, ob die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde, hingegen weiterhin nach altem VVG beurteilt. Danach hatte der Versicherungsnehmer alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen. Im Zweifel galten alle Umstände, nach denen schriftlich gefragt wurde, als erheblich. Aber darüber hinaus auch alles anderen Informationen, die den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Derartige Operationen können ganz offensichtlich eine andere Risikoeinschätzung des Versicherers rechtfertigen. Zu Ihren Gunsten spricht allerdings, dass ein pathologischer Befund von 1992 bis 2001 nicht mehr bestand. Hiermit dürfte zumindest Arglist ausgeschlossen sein. So hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass sich der Versicherungsnehmer zur Mitteilung von Beschwerden nicht aufgerufen fühlen musste, wenn keine pathologische Relevanz vorliegt (BGH VersR 1990, 1382). Hinzu kommt, dass Sie der Versicherungsvertreterin die Umstände mitgeteilt haben und sich bereits hieraus ein Ausschluss der Anfechtungsrechte etc. ergibt (s.o.).
Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 12:20
PKV - Ab wann ist eine Anzeigepflichtverletzung unerheblich ? © 2018 QNC GmbH

References: §19
 §22
 BGH 
 § 70
 Art. 229
 § 6
 BGH