Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=18.12.2009&Aktenzeichen=3%20B%206.09
Timestamp: 2020-03-31 14:50:13+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09 (https://dejure.org/2009,8986)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2009 - 3 B 6.09 (https://dejure.org/2009,8986)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - 3 B 6.09 (https://dejure.org/2009,8986)
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Art 6 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 1e EGV 562/2006, § 6 Abs 1 AufenthG
Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; Fortsetzungsfeststellung; Rückkehrbereitschaft; Verwurzelung; Rückkehrprognose; öffentliche Ordnung; Gefahr; Ermessen
SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. e, AufenthG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 81, AufenthG § 6 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 6 Abs. 1
Visum, Visumsverfahren, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Kurzaufenthalt, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Rückkehrbereitschaft, effektiver Rechtsschutz, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Ermessen
Erledigungszeitpunkt eines ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand habenden Verpflichtungsbegehrens; Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Ordnung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 ...
Berufung und Sprungrevision wegen Abweichung vom Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] zugelassen.
Im Ausgang unbestritten ist, dass von der Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens auszugehen ist, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist, und dass das auch in Bezug auf die Erteilung eines Visums gelten kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 -, Abdruck Seite 9 m.w.N. [Revision eingelegt - BVerwG 1 C 1.10 -]).
Eben weil mit der abgefragten Angabe nicht der Antragsgegenstand (Visum zum Besuch) bezeichnet wird, kann man dem Antragsteller, der nach Ablehnung an seinem Besuchswunsch festhält und ihn im Klagewege verfolgt, nicht vorhalten, es fehle an dem erforderlichen behördlichen Antrag (so aber Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 -, Abdruck Seite 10).
Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18. Dezember 2009, aaO, Seite 13; Beschluss vom 12. April 2010 - OVG 11 N 70.08 -, Abdruck Seite 3) mag man diese Erteilungsvoraussetzung auch dann noch nicht erfüllt ansehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs des Ausländers im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist, als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr.
27 Es ist im Ansatz anerkannt, dass Rückkehrzweifel, also Zweifel daran, dass der Ausländer nach Ablauf der Gültigkeit des Besuchsvisums ausreisen wird, in die Abwägung einzustellen sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009, aaO, Seite 13).
Wegen der Abweichung von dem Urteil des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 - [BVerwG 1 C 1.10] sind Berufung und Sprungrevision zuzulassen gewesen (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4, 134 Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
19 In dieser Situation widerspräche es der Verpflichtung der Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Visumsbegehren unter Hinweis auf das Antragserfordernis (vgl. § 81 AufenthG) als erledigt anzusehen und die Kläger auf die wegen des erforderlichen besonderen Rechtsschutzinteresses prozessual ungünstigere und zugleich rechtsschutzschwächere Fortsetzungsfeststellungklage (§ 113 Abs. 1Satz 4 VwGO entsprechend) zu verweisen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -, S. 8 UA, …und Beschluss vom 1. April 2009 - OVG 12 M 113.08 -, juris Rn. 3; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 -, juris, Rn. 29 ff.).
An die zur alten Rechtslage ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft einer Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs wesentlich höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538.92 -, NVwZ-RR 1996, 608, zum Regelversagungsgrund in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG [jetzt: § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG] und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009, a.a.O. Rn. 41 m.w.N. zu Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e SGK), kann bereits deshalb nicht angeknüpft werden, weil diese eine auf der Rechtsfolgeseite nachgeschaltete Ermessensentscheidung voraussetzt, in deren Rahmen eine Abwägung des Risikos zweckfremder Nutzung des Visums mit dem Gewicht des angegebenen kurzfristigen Aufenthaltszwecks erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113.96 -, NVwZ-RR 1997, 319).
Der Rechtsbegriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung des Schengener Grenzkodex ist weit auszulegen (OVG Berlin vom 18.12.2009 Az. OVG 3 B 6.09) und ist schon bei der Gefahr der Begehung kleinerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erfüllt (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier [Hrsg.], GK-AufenthG, § 6 RdNr. 38).
Das Urteil des Senats vom 18. Dezember 2009 (OVG 3 B 6.09, juris) sowie der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2007 (…a.a.O., Rn. 3) bezogen sich auf die Rechtslage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. Im Übrigen lagen dem Urteil vom 18. Dezember 2009 und der dort angenommenen Berechtigung der Beklagten, trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des Schengener Grenzkodex die Erteilung eines Besuchsvisums im Ermessenswege zu verneinen, die Ermessenserwägungen der deutschen Botschaft zugrunde (…a.a.O., Rn. 46), die Visumantragstellerin könne sich darauf verweisen lassen, familiäre Kontakte durch Schriftwechsel oder Telefonverkehr sowie durch Besuche etwa während der Ferienzeit in Marokko aufrechtzuerhalten, sie verfüge nach eigenen Angaben über ein für marokkanische Verhältnisse mehr als ausreichendes monatliches Nettoeinkommen sowie über beträchtliche Ersparnisse, aus denen sie die Kosten auch wiederholter Besuchsreisen ihrer Kinder und einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson aufbringen könne.
VG Berlin, 23.06.2010 - 29 K 186.10
Visum; Vietnam; Besuchsvisum; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Heiratswunsch; …
Sie hat sich insbesondere nicht durch Ablauf des Zeitraums erledigt, für den die Klägerin das Besuchsvisum ursprünglich beantragt hatte, denn sie hat bereits im Verwaltungsverfahren - hilfsweise - ausdrücklich die Erteilung für einen späteren Zeitraum beantragt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 3 B 6.09 - juris Rdnr. 29 ff.).
Zwar kann es Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) auch nach Ablauf der im Visumsantrag bezeichneten Reisedaten gebieten, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2010 - OVG 2 B 16.09 -, juris, Rn. 17, 19; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 -, juris, Rn. 19).

References: § 6
 Art. 5
 § 6
 § 81
 § 6
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 5
 § 81
 § 7
 § 5
 Art. 5
 § 6
 § 6
 Art. 19