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Timestamp: 2019-12-07 16:05:36+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1968, 1419 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.1968
https://dejure.org/1968,145
BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66 (https://dejure.org/1968,145)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1968 - Ib ZR 43/66 (https://dejure.org/1968,145)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1968 - Ib ZR 43/66 (https://dejure.org/1968,145)
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BGHZ 50, 1
NJW 1968, 1419
MDR 1968, 643
GRUR 1968, 645
DB 1968, 1121
Das Berufungsgericht hat verkannt, daß der Vorwurf der Sittenwidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn eine Beurteilung des Gesamtverhaltens ergibt, daß der Wettbewerber in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1970, 465, 466 f. - Prämixe;… Urt. v. 22.1.1971 - I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 - W.A.Z.; BGHZ 50, 1, 4 f. - Presseinformation durch Wettbewerber;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18. Rdn. 59).
Neben dem erheblichen eigenen Interesse der Beklagten an einer Klarstellung mit dem Ziel, dem bereits eingetretenen Imageschaden und der noch fortschreitenden Schadensentwicklung zu begegnen, bestand auch ein ernsthaftes Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der betroffenen und verunsicherten Patientinnen, so schnell und umfassend wie möglich über die Haltbarkeit der Vorwürfe der Tierschutzorganisation und die Hintergründe der Gewinnung der Präparate informiert zu werden (vgl. BGHZ 50, 1, 6 f. - Presseinformation durch Wettbewerber).
Es ist anerkannt, daß die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfGE 85, 248, 261 f.; BGHZ 50, 1, 5 - Presseinformation durch Wettbewerber).
Das hier allein als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommende Interesse der Allgemeinheit an der Kostendämpfung ist ein rein wirtschaftliches Interesse; einem solchen Interesse kommt für die Frage, ob der Schutz des Mitbewerbers gegen direkte und zugleich der Abwerbung von Kunden dienende (vgl. schon RGZ 143, 362, 366, 367 f - Bromural) Anlehnung ihm gegenüber zurückzutreten hat, eine von Haus aus geringere Bedeutung zu als den Interessen der Allgemeinheit, die bislang in der Mehrzahl der Fälle zugelassener Werbevergleiche in Frage standen, nämlich insbesondere den Interessen am technischen Fortschritt (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 424 = WRP 1970, 267 Tauchkühler) und am Schutz vor Gefährdungen der persönlichen Sicherheit oder durch schwindelhafte Geschäftsmethoden (vgl. BGHZ 50, 1, 7 - Pelzversand;… BGH, Urt. v. 27.11.1970 I ZR 89/68, GRUR 1971, 159, 160 = WRP 1971, 137 - Motorjacht;… BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986, 618, 620 = WRP 1986, 465 - Vorsatz-Fensterflügel).
Darüber hinaus ist zu bedenken, daß nicht allein die Feststellung, daß der redaktionelle Beitrag Werbung enthält, diesen dem wettbewerbsrechtlichen Unwerturteil verbotswidriger getarnter Werbung unterwirft, sondern eine solche Beurteilung nur gerechtfertigt sein kann, wenn - in Wettbewerbsförderungsabsicht (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie) - der redaktionelle Beitrag das Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt (vgl. BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I;… BGH, Urt. v. 29.3. 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations).
Gerichtsurteile zu Lasten des Konkurrenten gehen die Öffentlichkeit üblicherweise nichts an (BGH GRUR 1968, 645, 647 - Pelzversand; OLG Koblenz WRP 1989, 43; OLG Karlsruhe WRP 1989, 40;… Omsels, in: Harte/Henning/Omsels, § 4 Rn. 21).
Der Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs liegt in einem solchen Fall - auch ohne daß der Beitrag gegen Entgelt geschaltet oder in Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung für das genannte Produkt stehen muß - darin begründet, daß der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als einer Information eines am Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (vgl. BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand;… BGH, Urt. v. 29.3. 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 36; Fuchs, GRUR 1988, 736).
Ist dies nicht der Fall, sondern steht die sachliche Unterrichtung im Vordergrund und erscheint eine unvermeidlich damit verbundene Werbewirkung nur als Nebenfolge, die im Interesse der allgemeinen Informationsfreiheit der Presse hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 50, 1, 4 f. [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand), so liegt eine Wirtschaftswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes nicht vor (…vgl. Doepner a.a.O. § 1 Rdnr. 18 und 19).
Da die mit der Klage angegriffenen Textpassagen der Anzeige weder im einzelnen noch in ihrer Gesamtheit unrichtige oder unsachliche Elemente aufweisen, bedarf es keiner Erörterung, inwieweit möglicherweise verletzte Interessen eines Mitbewerbers unter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückzutreten hätten; denn auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ist seinerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen und kann so in seiner das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BGHZ 50, 1, 5 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand).
Abgesehen davon, daß schon im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis oft nur schwer aufgeklärt werden kann, von welcher Seite die Initiative ausgegangen ist, kann sich niemand von der Verantwortung für eine Presseinformation bereits dadurch freizeichnen, daß er sich nicht dazu gedrängt hat, sondern ohne sein Zutun um sie gebeten worden ist (BGH GRUR 1968, 645, 646 - Pelzversand, insoweit nicht in BGHZ 50, 1).
Vielmehr hat sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf die vorbezeichnete "Weizenkeimöl" - Entscheidung bezogen und nicht in Zweifel gezogen, daß die Zurechenbarkeit des eingetretenen Erfolgs eine Frage der konkreten Fallgestaltung mit ihren maßgebenden Begleitumständen ist; eine Haftung des Informanten für jede Presseveröffentlichung, deren vorherige Überprüfung er sich nicht vorbehalten hat, ist dort nicht ausgesprochen worden, wenngleich auch darauf hingewiesen worden ist, daß bei der Tagespresse häufig mit Ungenauigkeiten oder Verallgemeinerungen der gegebenen Information gerechnet werden müsse (vgl. auch BGHZ 50, 1, 7, 8 - Pelzversand).
Wenn auch bei einem Vorgehen zu Zwecken des Wettbewerbs teilweise sehr enge Maßstäbe angelegt werden müssen (vgl. BGHZ 50, 1, 5 - Persianer-Stückemäntel BGH GRUR 1964, 329, 394 - Weizenkeimöl), so kann doch nicht von dem Erfordernis einer adäquaten Verursachung abgesehen werden (…vgl. BGH aaO).
Der Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs liegt in einem solchen Fall - auch ohne daß der Beitrag gegen Entgelt geschaltet oder im Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung für das genannte Produkt stehen muß - darin begründet, daß der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als einer Information eines am Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (vgl. BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I;… BGH aaO. - Produktinformation I m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 189/08
Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts auf eine durch ein US-amerikanisches …
BGH, 19.06.1981 - I ZR 107/79
Zulässigkeit von vergleichender Werbung - Voraussetzungen für das Vorliegen von …
OLG Stuttgart, 01.02.1991 - 2 U 255/90
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BGH, 29.04.1968 - VII ZR 8/66
https://dejure.org/1968,658
BGH, 29.04.1968 - VII ZR 8/66 (https://dejure.org/1968,658)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1968 - VII ZR 8/66 (https://dejure.org/1968,658)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1968 - VII ZR 8/66 (https://dejure.org/1968,658)
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Anforderungen an die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines gekündigten Handelsvertreters - Eindeutige Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - Vorbehalt der Geltendmachung des Anspruchs ...
BGHZ 50, 86
MDR 1968, 655
DB 1968, 1060
Das gilt insbesondere auch für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1968 - VII ZR 8/66, BGHZ 50, 86, 87 ff., juris Rn. 10 ff., zur Auslegung).
Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß der Ausgleichsanspruch auch mündlich und im Zusammenhang mit der Kündigung bereits vor der tatsächlichen und rechtlichen Beendigung des Vertrages angemeldet werden kann (vgl. BGHZ 50, 86, 88 bzw. 89).
Eine Bezifferung des Anspruchs war noch nicht erforderlich (…Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage, § 89 b Rz 77; BGH, Urt. v. 29.04.1968 - VII ZR 8/66, NJW 1968, 1419).
BGH, 23.10.1996 - VIII ZR 16/96
Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen
Außerdem weist die Revision zu Recht darauf hin, daß es für die Geltendmachung des Ausgleichs innerhalb der Jahresfrist keiner Bezifferung des Anspruchs bedarf (BGHZ 50, 86, 88).
Nicht erforderlich ist, dass er den Anspruch als solchen bezeichnet, beziffert oder begründet (…Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Löwisch, HGB, 2. Auflage, § 89 b Rz. 71 unter Bezug auf BGH, Urteil vom 29.04.1968 - VII ZR 8/66, NJW 1968, S. 1419).
Die Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB bezweckt, dem Unternehmer alsbald Klarheit zu verschaffen, ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch geltend macht (vgl. BGH NJW 58, 23; BGHZ 50, 86, 88); dazu genügt, daß der Handelsvertreter seinen Anspruch dem Unternehmer gegenüber eindeutig und unmißverständlich anmeldet; die Geltendmachung ist an keine besondere Form gebunden; es bedarf auch innerhalb der Frist keiner Bezifferung des Anspruchs (vgl. BGHZ 50, 86, 88); die Erklärung muß auch nicht die Gesetzesworte enthalten.
BGH, 16.03.1970 - VII ZR 125/68
Anerkennung französischer Urteile
Mit Recht hat es in dem Schreiben eine hinreichend eindeutige Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs, wie sie der erkennende Senat auch in dem Urteil BGHZ 50, 86, 88 f [BGH 18.04.1968 - VII ZR 8/66]ür erforderlich erklärt hat, vermißt und dabei dem Umstand Bedeutung beigemessen, daß die Beklagte eine französische Firma ist, von der keine näheren Kenntnisse des deutschen Handelsrechts zu erwarten sind.
OLG Düsseldorf, 23.04.2004 - 16 U 8/03
Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertretervertrages als maßgeblicher …
Die fristgerechte Anmeldung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB kann auch schon vor dem tatsächlichen Vertragsende erfolgen, insbesondere im Schriftverkehr oder in Verhandlungen der Vertragsparteien über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen (vgl. BGHZ 40, 13, 18; BGHZ 50, 86, 89; KG NJW 1960, 631).
BGH, 22.09.1969 - VII ZR 103/67
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses - Geltendmachung …
Der erkennende Senat hat inzwischen in seinem Urteil vom 29. April 1968 BGHZ 50, 86 unter Anführung der dazu in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen die Grundsätze für die Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB dargestellt.
Der Senat hat zwar in seinem Urteil BGHZ 50, 86 zum Ausdruck gebracht, bei Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses komme regelmäßig der Frage, ob der Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung verlangen könne, die Hauptbedeutung zu.
Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts - Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages - entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 36, 321; 37, 258 [BGH 25.06.1962 - AnwZ B 5/62]; 50, 90 [BGH 18.04.1968 - VII ZR 8/66]; vgl. auch BGHZ 48, 12, 19 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]; BGH LM Nr. 19 zu § 1 RBerG).
BGH, 30.04.1969 - I ZR 145/67
Auslegung einer Vertragsklausel als Lieferverpflichtung - Rechtsfolgen einer …
BGH, 30.01.1969 - VII ZR 190/66
Dauer eines Vertrages als nicht vom Umfang einer Gegenleistung abhängiges …

References: BGH 
 Art. 5
 § 4
 § 1
 § 1
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 1