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Timestamp: 2019-04-24 23:01:19+00:00

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Vorlage Erbschein trotz Vorliegen eines notariellen Testaments
Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu entscheiden:
Der Erblasser wurde nach seinem Tod auf Grund notariellen Testaments von seiner Ehefrau, seinen beiden Kindern C und D sowie den beiden Enkeln E und F beerbt. Dabei wurde die Ehefrau als nichtbefreite Vorerbin und die anderen Personen als Nacherben eingesetzt. Tochter C schlug die Nacherbschaft aus und verlangte statt dessen den Pflichtteil.
Die Ehefrau beantragte beim zuständigen Grundbuchamt die Umschreibung des Grundbuchs. Das Grundbuchamt verlangte wegen der Ausschlagung der Nacherbschaft durch die Tochter als Nachweis der Erbfolge einen Erbschein. Hiergegen erhob die Ehefrau Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass das Grundbuchamt selber prüfen müsse, ob die Ausschlagung form- und fristgemäß erfolgt sei.
Die Rechtspflegerin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.
Das OLG hat die Beschwerde abgewiesen.
Zur Begründung führte es aus, dass das Grundbuchamt die Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück auch auf Grund eines notariellen Testaments vornehmen darf. Handelt es sich um eine Vor- und Nacherbschaft, sind bei der Berichtigung des Grundbuchs auch die Nacherben im Grundbuch aufzuführen, § 51 GBO. Hier ergeben sich die Namen der Nacherben aber wegen der Ausschlagung der Nacherbschaft durch die Tochter C nicht mehr aus dem Testament. Ob die Ausschlagung der Tochter form- und fristgemäß erfolgt ist, muss das Grundbuchamt nicht prüfen. Zwar hatte die Tochter die 6 Wochenfrist zur Ausschlagung eingehalten, fraglich war aber hier, ob die Tochter das Erbe nicht schon vorher angenommen hatte und damit die Erbschaft gar nicht mehr ausschlagen konnte.
(Quelle: Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 08.01.2018, Az.: 20 W 215/17)
Unklare Erbeinsetzung
Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Köln zu entscheiden:
Die Erblasserin verstarb zwischen dem xxxx und dem xxx.
Sie hatte mit dem bereits vorverstorbenen Ehemann ein Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Zum Erben des zuletzt verstorbenen Ehegatten wurde derjenige bestimmt, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat. Die Eheleute hatten selbst keine Kinder. Die Erblasserin hatte einen Bruder, ebenso wie der vorverstorbene Ehemann.
Der Beteiligte zu 1), Bruder der Erblasserin, beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist. Das Nachlassgericht stellte den beantragten Erbschein aus. Dagegen legte der Bruder des vorverstorbenen Ehemannes Beschwerde ein mit der Begründung, zum einen sei die Erbeinsetzung nicht klar und zum anderen habe er die Erblasserin gepflegt. Das Nachlassgericht zog den Erbschein ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das OLG nun zurück.
Das Testament der Eheleute enthielt keine wirksame Erbeinsetzung. Also musste die Erklärung der Eheleute ausgelegt werden. Zwar muss der Erbe vom Erblasser nicht persönlich benannt sein, es muss sich aber aus dem Testament und - hilfsweise zusätzlich - den außerhalb der Urkunde bestehenden Umstände sicher ermitteln lassen, wer Erbe sein soll.
Die Auslegung des letzten Willens der Eheleute musste scheitern. Es war nämlich nicht zu klären, welchen Inhalt und Umfang die Pflege des zuletzt lebenden Ehegatten haben sollte. War die Pflege im Sinne des Sozialgesetzbuches gemeint oder anhand der Pflegestufe? Was bedeutet Begleitung? War die Sterbebegleitung gemeint? Wenn ja, kann der Beteiligte zu 1) diese nicht erfüllt haben, denn der Todeszeitpunkt der Erblasserin konnte nicht genau festgestellt werden.
(Quelle: Beschluss des OLG Köln vom 14.11.2016, Az: 2 Wx 536/16)
Anfechtung Erbausschlagung
Die Erblasserin und ihr Vater waren bei dem Flugzeugabsturz der Gemanwings in Frankreich ums Leben gekommen. Die Beteiligten (die Schwester des Vaters und deren Sohn) schlugen das Erbe aus. Kurz danach bereuten sie die Entscheidung und erklärten die Anfechtung der Ausschlagung. Zur Begründung führten sie an, dass sie sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt haben. Fälschlicherweise haben sie geglaubt, dass lediglich die Angehörigen der Absturzopfer einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fluglinie haben würden, die Erblasserin dagegen nicht.
Mit notariell beurkundeter Erklärung beantragten die Beteiligten einen Erbschein, die sie anteilig als Erben ausweist. Das Nachlassgericht hat den Antrag abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es keinen Anfechtungsgrund gebe. Die Beteiligten haben sich nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt. Unstreitig war der Nachlass werthaltig, also nicht überschuldet. Erst als die Beteiligten erfahren haben, dass der Nachlass durch Schadensersatzansprüche höher ausfallen könnte, haben die Beteiligten die Ausschlagung angefochten. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führten sie an, dass die Ausschlagung der Erbschaft auch aus dem Grunde erfolgte, um Erbauseinandersetzungen und damit familiäre Konflikte zu vermeiden.
Das OLG hielt die Anfechtung für wirksam.
Die Beteiligten haben sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses geirrt, nämlich über die Zugehörigkeit der Schmerzensgeldansprüche der Erblasserin zum Nachlass. Zu den Eigenschaften einer Erbschaft gehört auch die Zusammensetzung des Nachlasses. Verkehrswesentlich sind z.B. wertbildende Faktoren wie Forderungen, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben. Der Forderung gegen die Fluglinie in Höhe von 25.000 EUR stand der Nachlass mit einem Wert von 35.000 EUR gegenüber. In diesem Fall hatte mithin der Schmerzensgeldanspruch einen erheblichen Wert im Verhältnis zum Nachlass und damit auch eine wesentliche Bedeutung. Damit war den Beteiligten der beantragte Erbschein zu erteilen.
(Quelle: Beschluss OLG Düsseldorf vom 16.11.2016, Az: I-3 Wx 12/16)
Erbschein trotz Testament?
Der BGH hatte folgenden Fall (vereinfacht) zu entscheiden:
Die Kläger begehren von der Beklagten Bank Ersatz für die Kosten der Erteilung eines Erbscheins.
Die Erblasserin, die Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten. In einem Testament, das die Erblasserin mit dem vorverstorbenen Ehemann errichtete, setzten die Eheleute sich als gegenseitig zu Alleinerben ein, Schlusserben des längstlebenden Ehegatten sollten die Kläger sein. Des Weiteren enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel. Das Testament wurde nach dem Tod des Ehemannes vom Nachlassgericht eröffnet und von den Klägern an die Beklagte übersandt. Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Testaments wurden von der Beklagten nicht erhoben. Nach dem Tod der Erblasserin wurde das Testament erneut eröffnet. Die Kläger legten der Beklagten eine beglaubigte Abschrift des Testaments vor und begehrten die Auszahlung der sich auf den Konten befindlichen Guthaben. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass das Testament eine Einsetzung als Vermächtnisnehmer enthalte und forderte von den Klägern einen Erbschein. Dieser wurde den Klägern auch erteilt. Die Kosten dafür beliefen sich auf 1.770 EUR. Diesen Betrag forderten die Kläger von der Beklagten.
Nunmehr wies der BGH die Revision der Beklagten zurück.
Die Beklagte hatte keinen Anspruch darauf, dass die Kläger erst einen Erbschein beantragen mussten, um damit die Auszahlung des Guthabens auf den Konten zu erwirken. Entscheidend war die Beantwortung der Frage, ob die beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Die Bank kann nur dann auf der Einholung eines Erbscheins bestehen, wenn sie begründeten Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Dokumente hat. Diese Zweifel hat die Bank hier nicht vorgetragen. Das Argument der Bank, im Testament sei lediglich eine Einsetzung als Vermächtnisnehmer enthalten, greife nicht. Nach Auslegung des Testaments sind die Kläger als Schlusserben eingesetzt worden. Das Wort "Vermächtnis" taucht in dem Testament an keiner Stelle auf. Des Weiteren wurde der Beklagten das Testament bereits nach dem Tod des Ehemannes übersandt. Einwendungen gegen die Wirksamkeit wurden von der Beklagten damals nicht erhoben.
Somit war die Beklagte verpflichtet, den Klägern die Kosten für das Erbscheinverfahren zu ersetzen.
(Quelle: Urteil des BGH vom 05.04.2016, Az: XI ZR 440/15)
Einsicht des Pflichtteilsberechtigten in Verfahrensakten einschließlich Wertfragebogen
Folgenden Fall (vereinfacht) hatte das OLG Hamm zu entscheiden:
Der Beschwerdeführer ist der Sohn des Erblassers und wurde durch Testament des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen. Er beantragte beim Nachlassgericht Akteneinsicht in die Verfahrensakten, um einen Überblick über den Umfang des Nachlasses zu gewinnen. Das Nachlassgericht übersandte die Verfahrensakte ohne den Wertermittlungsbogen, den der Erbe ausgefüllt hatte. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin ausdrücklich die Übersendung des Wertermittlungsbogens. Dies wurde vom Nachlassgericht abgelehnt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.
Zu Recht, beschloss das OLG.
Der Anspruch auf Übersendung auch des Wertfragebogens ergibt sich aus § 13 Abs. 1 FamFG. Der Beschwerdeführer ist Beteiligter im Eröffnungsverfahren, da ihm durch Testament ein Recht eingeräumt oder entzogen wird. Dem Beschwerdeführer wurde durch Testament ein Recht, nämlich das gesetzliche Erbrecht, entzogen. Der Beschwerdeführer als Pflichtteilsberechtigter ist daran interessiert, einen genauen Überblick über den Umfang des Nachlasses zu erhalten, damit er seinen Anspruch gegen die Erben auch richtig beziffern kann. Zwar kann sich der Pflichtteilsberechtigte auch aus anderen Quellen die Informationen beschaffen, dies schließt aber sein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nicht aus.
(Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 26.08.2016, Az: 15 W 73/16)
Sittenwidrigkeit Erbverzicht
Folgenden Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts.
Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus der ersten Ehe mit der Mutter des Klägers. Der Beklagte ist Zahnarzt. Er betreibt eine eigene Praxis und ist außerdem an einer GmbH beteiligt. Der Kläger besucht die 11. Klasse des Gymnasiums. Der Beklagte erwarb von einem Bekannten einen Sportwagen. Der Kläger war von dem Pkw angetan, da er auch zeitweise damit fahren durfte. Kurz nach dem 18. Geburtstag des Klägers fuhr der Beklagte mit ihm zu einem Notar. Dort ließ der Beklagte einen vorbereiteten "Erb-, Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsanspruchsverzicht“ beurkunden. In der Urkunde verzichtete der Kläger auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach dem Beklagten. Als Gegenleistung sollte der Kläger den Sportwagen unter der Bedingung erhalten, dass er das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Ausbildung zum Zahntechniker innerhalb einer bestimmten Frist mit einer bestimmten Abschlussnote sowie die Meisterprüfung zum Zahntechniker innerhalb einer bestimmten Frist mit einer bestimmten Abschlussnote bestanden hat. Der Kläger unterzeichnete die Urkunde. Noch am gleichen Tag reute ihn die Unterschrift und er teilte dem Notar mit, dass er die Vereinbarung rückgängig machen wolle. Zur Begründung führte er an, dass der Verzicht sittenwidrig sei und damit nichtig. Der Beklagte habe ihn mit dem Vertrag überrumpelt. Des Weiteren sei ihm, dem Kläger, ein Entwurf des Notarvertrages vor dessen Unterzeichnung nicht zugesendet worden. Der Beklagte behauptet, er habe den Kläger schon vorher in Aussicht gestellt, dass er ihm den Pkw schenken würde, wenn der Kläger seine Ausbildung mit einer guten Note abschließen würde. Des Weiteren habe der Beklagte dem Kläger auch erklärt, dass mit der Schenkung des Pkws alle Erbansprüche abgegolten sind. Dies habe der Kläger auch verstanden.
Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Urkunde stattgegeben. Die Berufung des Beklagten wies das OLG nunmehr zurück und begründete dies wie folgt:
Der Erbverzichtsvertrag ist sittenwidrig. Sittenwidrigkeit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt. Dabei ist nicht nur auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts, sondern auch auf den Beweggrund und den Zweck des Rechtsgeschäfts sowie auf die äußeren Umstände des Zustandekommens abzustellen. In diesem Fall wurde neben dem Erbverzicht auch eine Abfindung (Schenkung des Pkws) vereinbart. Erbverzicht und Abfindung sind zwei getrennte Rechtsgeschäfte. Diese Rechtsgeschäfte können aber so miteinander verbunden sein, dass die Unwirksamkeit des einen auch die Unwirksamkeit des anderen Rechtsgeschäfts zur Folge hat. Das war hier der Fall. Die Vereinbarungen in der Urkunde wiesen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Klägers aus. Zum einen sollte der Erbverzicht sofort und unbedingt erfolgen. Des Weiteren stand die Übertragung des Pkws an den Kläger unter drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen, bei deren Nichteintritt (z.B. Abschluss der Ausbildung mit Note 3) der Beklagte den Erbverzicht sogar unentgeltlich erlangt hätte. Aus diesem Grund war der Erbverzicht unwirksam.
(Quelle: Urteil des OLH Hamm vom 08.11.2016, Az: 10 U 36/15)
Beginn Ausschlussfrist für Schenkung
Folgenden Fall (verkürzt) hatte das Landgericht Kiel zu entscheiden:
Der Kläger ist der Sohn des Erblassers. Er macht gegen die Beklagte (Ehefrau des Erblassers) Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.
Der Erblasser war Eigentümer eines Reihenhauses. Er lebte mit der Beklagten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. 1981 bestellte der Erblasser für sich und seine damalige Lebensgefährtin ein Nießbrauchrecht an dem Grundstück des Erblassers, auflösend bedingt durch Beendigung der Lebensgemeinschaft mit der Beklagten auf andere Weise als durch den Tod des Erblassers. 1982 heirateten der Erblasser uns seine damalige Lebensgefährtin, die Beklagte. 2014 verstarb der Erblasser. Der Kläger forderte von der Beklagten den Pflichtteil und legte zur Berechnung dessen den Wert des Grundstücks zu Grunde. Er war der Ansicht, dass das Nießbrauchrecht für die Beklagte den Wert des Grundstücks nicht mindere. Des Weiteren sei die Einräumung des Nießbrauchrechts an die Beklagte eine Schenkung, die erst mit dem Tod des Erblassers vollzogen wurde.
Dem folgte das LG Kiel nicht und wies die Klage ab.
Zum einen war bei der Berechnung des Pflichtteils die Belastung des Grundstücks mit dem Nießbrauchrecht der Beklagten zu beachten. Da das Nießbrauchrecht bereits zu Lebzeiten des Beklagten eingetragen wurde, konnte der Erblasser nur ein mit dem Nießbrauchrecht belastetes Grundstück an die Beklagte übertragen.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen der Einräumung des Nießbrauchrechts, das als Schenkung anzusehen ist. Die 10 Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB war zum Zeitpunkt des Erbfalls abgelaufen. Gemäß § 2325 BGB ist der Wert eines Gegenstandes oder Rechts nicht mehr beachtlich, wenn seit der Leistung dessen mehr als 10 Jahre vergangen sind. Eingetragen wurde das Nießbrauchrecht im Jahr 1981. Dass das Nießbrauchrecht unter einer auflösenden Bedingung der Beendigung der Lebensgemeinschaft stand, steht der Annahme der Leistung nicht entgegen. Der Erblasser hatte sich hier nämlich keinen freien Rückforderungsvorbehalt eingeräumt. Er konnte das Nießbrauchrecht nur durch Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Beklagten aufheben. Auch kommt dem Kläger § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht zur Hilfe. Dieser besagt, dass eine Schenkung an Ehegatten erst erfolgt ist, wenn die Ehe aufgelöst wurde. Hier erfolgte die Schenkung an die nichteheliche Lebensgefährtin. Die Regelung des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB ist aber auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden.
(Quelle: Urteil des Landgericht Kiel vom 02.02.2018, Az.: 12 O 82/17)

References: § 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325