Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-29112000-i-r-9099_idesk_PI42323_HI523170.html
Timestamp: 2019-10-15 18:25:22+00:00

Document:
BFH Urteil vom 29.11.2000 - I R 90/99 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 29.11.2000 - I R 90/99
Pensionszusage zugunsten einer nichtehelichen Lebensgefährtin
Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zuführungen zu der entsprechenden Pensionsrückstellung nicht notwendig vGA. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Zusage der Hinterbliebenenversorgung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Anstellungsverhältnis veranlasst ist.
FG Münster (EFG 1999, 1305; LEXinform-Nr. 0552850)
I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit einer Pensionszusage.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1946 gegründete GmbH, deren Gesellschaftsanteile in den Streitjahren (1992 bis 1994) von J.G. zu 48 v.H. und K.G. zu 52 v.H. gehalten wurden. J.G. und K.G. waren zugleich Geschäftsführer der Klägerin.
Im Jahr 1983 hatte die Klägerin ihren Geschäftsführern Pensionszusagen erteilt, nach denen jeder von beiden ein Ruhegeld in Höhe von 75 v.H. der Bezüge erhalten sollte, die er während der letzten drei Jahre vor Erwerb des Pensionsanspruchs durchschnittlich bezogen hatte. Die Zusage an J.G. beinhaltete zugleich eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten von dessen Ehefrau. Diese sollte jedoch nur dann gezahlt werden, wenn die Ehe bei Eintritt des Versorgungsfalls noch bestand, und bei Wiederverheiratung der Ehefrau endgültig entfallen.
Im Jahr 1989 wurde die Pensionszusage zugunsten des K.G. neu gefasst und um die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung für A, die langjährige Lebensgefährtin des K.G., erweitert. Die Hinterbliebenenpension sollte sich auf zwei Drittel des K.G. zustehenden Ruhegeldes belaufen. Die Klägerin bildete in ihren Bilanzen Pensionsrückstellungen, in die sie seit 1989 die Verpflichtung zugunsten der A einbezog.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) behandelte die Versorgungszusage zugunsten von A als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Er rechnete deshalb den zum 31. Dezember 1992 ermittelten Rückstellungswert für die Hinterbliebenenzusage sowie die in den Folgejahren erfolgten entsprechenden Zuführungen dem Einkommen der Klägerin hinzu. Der Klage gegen die auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheide hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben; sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1305 veröffentlicht.
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Es beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Zuführungen zu der Rückstellung wegen der streitigen Pensionszusage gewinnmindernd berücksichtigt werden müssen:
1. Die Klägerin ermittelt ihre Einkünfte gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Vermögensvergleich. Hierbei hat sie dasjenige Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG). In diesem Rahmen muss sie in den von § 6a EStG gezogenen Grenzen u.a. Pensionsrückstellungen bilden.
2. Die jeweiligen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen mindern die in den Streitjahren erzielten Bilanzgewinne der Klägerin. Die hiernach gewinnmindernd zu berücksichtigenden Beträge sind den Gewinnen der Klägerin nicht außerhalb der Bilanz wieder hinzuzurechnen. Ein solches Vorgehen wäre nur dann angebracht, wenn die Zuführungen zu der Rückstellung als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG anzusehen wären. Das ist nicht der Fall:
a) Voraussetzung für das Vorliegen einer vGA ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass die streitige Pensionsverpflichtung nicht durch das Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und K.G., sondern durch dessen Gesellschafterstellung veranlasst wäre. Das wäre dann anzunehmen, wenn die Klägerin einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFH/NV 1998, 927, 928, m.w.N.). Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines Geschäftsführers, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat.
b) Dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter dem Geschäftsführer einer GmbH eine Pensionszusage erteilen und hierbei u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zusagen kann, entspricht ebenfalls der ständigen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 26. Juni 1962 I 188/61 S, BFHE 75, 366, BStBl III 1962, 399; vom 20. März 1974 I R 197/72, BFHE 112, 153, BStBl II 1974, 430; vom 6. Februar 1985 I R 80/81,

References: § 8
 § 8
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 43