Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-06-2016-1B_31-2016
Timestamp: 2016-09-29 10:07:26+00:00

Document:
1B_31/2016 (07.06.2016)
1B_31/2016 � � Urteil vom 7. Juni 2016
Verl�ngerung einer Massnahme; Sicherheitshaft/Haftentlassungsgesuch,
Am 18. August 2011 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen A.________ wegen einfacher K�rperverletzung, mehrfachen Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder, Diebstahls, Hehlerei, N�tigung, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfacher �bertretungen und wegen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie verschiedener Verkehrs- und Bet�ubungsmitteldelikte zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 75 Tagess�tzen. Wegen Uneinbringlichkeit wurde letztere in der Folge in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen umgewandelt. Am 10. August 2013 hatte A.________ diese Freiheitstrafen vollst�ndig verb�sst.
Am 7. September 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm dem Bezirksgericht Zofingen, die am 14. November 2013 gegen A.________ verh�ngte station�re Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB um f�nf Jahre zu verl�ngern. Im Sinne eines provisorischen Zwischenentscheides sei f�r die Verfahrensdauer die am 14. November 2013 angeordnete station�re Massnahme vorl�ufig zu verl�ngern.
Am 15. Februar 2016 erhob A.________ gegen diesen Beschluss des Bezirksgerichts Beschwerde ans Obergericht mit den Antr�gen, den Beschluss aufzuheben, auf die Verl�ngerung der station�ren Massnahme zu verzichten, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihn unverz�glich zu entlassen sowie ihm Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich an einer �ffentlichen Verhandlung zu �ussern.
Die Staatsanwaltschaft focht den Beschluss des Bezirksgerichts ebenfalls an und beantragte, die Anrechnung der erstandenen Massnahmen von 232 Tagen aufzuheben und die Vollzugsdaten unter Ber�cksichtigung des Urteils des Bundesgerichts 6B_640/2015 neu zu berechnen. Eventuell sei der Massnahmenbeginn der um f�nf Jahre verl�ngerten Massnahme auf den 11. M�rz 2016 festzulegen.
Am 8. April 2016 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gut, hob den Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Januar 2016 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 2). Auf das Haftentlassungsgesuch von A.________ trat es ebenso wenig ein (Dispositiv-Ziffer 3) wie auf das Gesuch um Gew�hrung der amtlichen Verbeist�ndung (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, Dispositiv-Ziffer 3 dieses Urteils des Obergerichts aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Entscheidung �ber das Haftentlassungsgesuch und die Verl�ngerung der Massnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht verzichtet unter Verweis auf seinen angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung und teilt mit, dass es in einem weiteren Verfahren am 20. Mai 2016 gegen A.________ Sicherheitshaft bis zum 14. Juli 2016 angeordnet habe. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verweis auf den Obergerichtsentscheid vom 20. Mai 2016, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen; mit dem Entscheid des Obergerichts vom 20. Mai 2016 entfalle das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung des Entscheids vom 8. April 2016.
A.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest und weist die Auffassung zur�ck, er habe sein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Obergerichtsentscheids vom 8. April 2016 verloren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt einzig die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids, mit der das Obergericht auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist damit einzig dieser Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben, und der Beschwerdef�hrer, der entgegen seinem Antrag weiterhin nicht freikommt, ist befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG).
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet dagegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids, mit der das Obergericht den Entscheid der Vorinstanz aufhebt und die Sache zu neuem Entscheid ans Bezirksgericht zur�ckweist, da der Beschwerdef�hrer deren Aufhebung nicht beantragt. Soweit er in der Beschwerdebegr�ndung die R�ckweisung in verschiedener Beziehung als rechtswidrig kritisiert, gehen seine Ausf�hrungen daher an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde in diesem Rahmen einzutreten ist.
2.1.�Das Obergericht hatte im angefochtenen Entscheid �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme zu entscheiden. Dar�ber hinaus hatte der Beschwerdef�hrer beantragt, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Er werde zum wiederholten Mal nicht therapiert, sondern im Zentralgef�ngnis Lenzburg eingesperrt. Daf�r gebe es weder einen Haftgrund noch einen Hafttitel; er habe gest�tzt auf Art. 5 EMRK Anspruch auf einen unverz�glichen Haftpr�fungsentscheid.
Das Obergericht ist auf das Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten mit der Begr�ndung, die Beschwerde habe nach Art. 387 StPO grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung. Die obergerichtliche Verfahrensleiterin habe das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgelehnt. Der Beschwerdef�hrer befinde sich mithin aufgrund des Beschlusses der Vorinstanz vom 28. Januar 2016 bis zur Rechtskraft des obergerichtlichen Beschwerdeentscheids im Massnahmenvollzug. Die Rechtskraft trete grunds�tzlich mit der Ausf�llung - also am 8. April 2016 - ein. Danach liege die Verfahrensleitung bei der Vorinstanz, welche zu entscheiden habe, ob der Beschwerdef�hrer zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Sicherheitshaft zu nehmen sei oder nicht. Das Obergericht sei daher nicht befugt, dar�ber zu befinden.
2.2.�Gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist �ber die Rechtm�ssigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtm�ssig ist (vgl. Art. 31 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. c IPBPR; vgl. ferner BGE 133 I 270 E. 1.2.2; 128 I 149 E. 2.2.1; Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 5.2). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt der Artikel 233 StPO.
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Beschwerde ans Obergericht gegen die Verl�ngerung der station�ren Massnahme die umgehende Haftentlassung beantragt. Der Antrag ist nach der dargestellten Regelung, was auch nicht umstritten ist, zul�ssig. Somit w�re das Obergericht befugt und verpflichtet gewesen, ihn zu beurteilen. Dass es die Hauptsache - die umstrittene Verl�ngerung der station�ren Massnahme - nicht materiell entschied, sondern sie an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckwies, �ndert daran entgegen der Auffassung des Obergerichts nichts. Dessen Vorgehen ist im �brigen auch unter dem Gesichtspunkt des konventions- und verfassungsm�ssigen Beschleunigungsgebots fragw�rdig, m�sste der Beschwerdef�hrer in dieser Konstellation doch ein neues Haftentlassungsgesuch stellen, nachdem sein Haftentlassungsantrag vom 15. Februar 2016 bis zum angefochtenen Entscheid vom 8. April 2016 - mithin rund zwei Monate - unbehandelt blieb. Dies umso mehr, als mit dem R�ckweisungsentscheid eine neue Begutachtung des Beschwerdef�hrers verlangt wird, was wohl eine weitere Verz�gerung von mehreren Wochen nach sich zieht, w�hrend der der Beschwerdef�hrer nach Auffassung des Obergerichts im Entscheid vom 20. Mai 2016 offenbar in Haft bzw. in einer station�ren Massnahme gehalten werden soll. Ob dies mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar ist, ist hier nicht zu pr�fen, liegt aber nicht auf der Hand. Die Rechtsverweigerungsr�ge ist begr�ndet.
2.3.�Die Gutheissung der Rechtsverweigerungsr�ge kann allerdings von vornherein nicht zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers f�hren, weil das Obergericht zwischenzeitlich - am 20. Mai 2016 - Sicherheitshaft gegen ihn angeordnet hat, womit zurzeit ein rechtsg�ltiger Hafttitel gegen ihn besteht. Mit der ausdr�cklichen Feststellung dieser Rechtsverweigerung im Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird dem Beschwerdef�hrer eine hinreichende Genugtuung f�r die erlittene Rechtsverletzung verschafft.
Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass das Obergericht den in Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 222 StPO verankerten Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Haftpr�fung verletzt hat; im �brigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG und Ausf�hrungen oben E. 2.3), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene, reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). F�r die verbleibenden Parteikosten wird dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt, da seine Beschwerde nicht aussichtslos war und seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, indem es auf den Antrag auf Haftentlassung nicht eintrat; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Rechtsanwalt Konrad Jeker wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Er wird vom Kanton Aargau und der Bundesgerichtskasse mit je Fr. 1'000.--, insgesamt Fr. 2'000.--, entsch�digt.

References: Art. 59
 Art. 78
 Art. 5
 Art. 387
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 222
 Art. 5
 Art. 222