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Timestamp: 2018-01-20 19:16:52+00:00

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1. Geltungsbereich, Allgemeines, Begriffsbestimmung
a) Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- oder Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
c) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
d) Kaufsache (im folgenden auch Ware genannt) im Sinne dieser Allgemeinem Verkaufs- und Lieferbedingungen sind die von uns zu liefernden bzw. gelieferten Sachen, unabhängig davon, ob ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag zugrunde liegt.
e) Für den Verkauf und die Nutzung von Software und/oder Software-Lizenzen gelten ergänzend unsere besonderen Vertragsbedingungen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online Service der imm-network und des Portals www.pos-ition.net, die Sie unter www.pos-ition.net/agb abrufen können.
f) In unseren Preiskalkulationen ist der Vorbehalt des Verbleibs der exklusiven Urhebernutzungsreche bei uns berücksichtigt. Der Besteller erwirbt grundsätzlich ein einfaches, zeitlich und sachlich unbeschränktes, jedoch nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Programmierleistungen, der Software bzw. der Lizenzen.
2. Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen
a) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
b) Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages und den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabsprachen und Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
c) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationsgrundlagen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
3. Umfang der Lieferung, Mehr- und Minderlieferung, Schutzvorrichtungen
a) Aus produktionstechnischen Gründen (kundenspezifische Fertigung) ist es bei Sonderanfertigungen und Druckerzeugnissen unvermeidlich, dass bestellte Mengen geringfügig über- oder unterschritten werden können. Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Stückzahl vorzunehmen und Mehrmengen bis zu 5% des Bestellumfanges gesondert in Rechnung zu stellen.
b) Bei Fehlmengen bis zu 5 % des Bestellumfangs liegt kein Mangel vor und es besteht kein Nacherfüllungsanspruch; in diesem Fall werden wir dem Besteller eine Gutschrift in Höhe des Lieferwertes der Fehlmenge erteilen.
4. Lieferzeit, Lieferfrist, Vorbehalt des Selbstbelieferung, Verzug, Teillieferung
a) Lieferzeiten sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich durch uns bezeichnet wurden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.
b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
c) Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Besteller unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kauf- oder Werklieferungsvertrag als nicht geschlossen; ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dann unverzüglich an den Besteller erstatten. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht.
d) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
e) Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4 d) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
a) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unsere unbeschränkte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
b) Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers, insbesondere das gesetzliche Rücktrittsrecht, bleiben unberührt.
j) Wir sind zu Teilleistungen in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.
5. Lieferung, Gefahrtragung und Entgegennahme
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
b) Wird ein Versand vereinbart, so erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Im Falle der Versendung liegt die Wahl des Versandweges, der Versandart und des Spediteurs oder Frachtführers in unserem Ermessen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
c) Im Falle der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder das Herstellerwerk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
d) Bei unseren Lieferungen und Leistungen, die eine Montage von Gewerken (beispielsweise von Werbelementen) erforderlich machen, lassen wir diese Teile durch ein Speditionsunternehmen anliefern. In diesen Fällen ist der Besteller nicht berechtigt und nicht befugt, die angelieferten Waren anzunehmen. Die Annahme der gelieferten Ware darf ausschließlich durch den von uns beauftragten Monteur erfolgen.
a) Wenn sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
b) Unsere Preise gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und zzgl. etwaiger Steuern, Zölle und sonstiger öffentlicher Abgaben im Lande des Bestellers. Die gesetzliche Mehrwertsteuer fällt in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung an und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 2 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen Materialpreisänderungen zu erhöhen und herabzusetzen. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
d) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
e) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Verzugs.
f) Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche offenen und fällige Forderungen sofort geltend zu machen, es sei denn der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt. Wir sind in diesem Fall ferner berechtigt, weitere Lieferverpflichtungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
g) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
h) Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Zahlungsbetrages ohne Abzüge oder Gebühren oder auf dem Konto der IMM.
7. Produktinformationen, Qualität von Kennzeichnungssystem und Lichtwerbeelementen
a) Wir weisen darauf hin, dass die Beleuchtung von Elementen als störend empfunden werden kann. Die Beleuchtungsstärken (Lux-Stärke) jedes Elements übersenden wir Ihnen auf Anfrage.
b) Im Außeneinsatz kann es innerhalb von beleuchteten Elementen zur Bildung von Kondenswasser sowie zu Verschmutzungen kommen. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen auf Ihre Anfrage entsprechende Wartungs-, Instandhaltungs- und Reinigungsangebote an, um die Elemente jeweils jährlich entsprechend zu pflegen. Vereinzelt gibt es aufgrund von Installationen im Außeneinsatz eine Verschmutzung der Fassade durch Abfluss von Regenwasser. Ein dies verbessernder, jedoch nicht gänzlich vermeidender Zusatz kann durch die präventive Verwendung von Farbmaterialien mit Lotus-Effekt erreicht werden.
c) Lichtreflektionen auf der Oberfläche von Kennzeichnungselementen – auch abhängig vom Blickwinkel, Lichteinfall und der Temperatur – können den optischen Eindruck von Unebenheit bewirken. Dies stellt keinen Mangel dar.
d) Bei Montagen, wie z. B. an Fassaden müssen Bohrungen ausgeführt werden, die bei einer späteren Demontage sichtbar werden.
e) Aufgrund von Montagen im Außeneinsatz kann es zu Verschmutzungen an der Fassade sowie an den Elementen durch Insekten, Laub, Staub, Ruß, Regenwasser sowie ähnliche Umwelteinflüsse kommen.
f) Alle Elemente lassen wir entsprechend den konstruktiven und gestalterischen Vorgaben unserer Konzernkunden produzieren. Reklamationen der Filialen und Niederlassungen dieser Konzernkunden (Point-Of-Sale) aufgrund gestalterischer oder konstruktiver Vorgaben dieser Konzernkunden (Corporate-Design) ist ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf entsprechende Referenzobjekte, deren Adressen wir Ihnen auf Anfrage gerne zusenden.
a) Mängelansprüche des Bestellers im Rahmen eines Kaufvertrags oder Werklieferungsvertrags setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Soweit ein Mangel an der gelieferten Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir sind berechtigt, unbeschadet des § 275 Abs. 2 und Abs. 3 die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dasselbe gilt, sofern wir die Nacherfüllung gemäß Ziff. 8 lit. b) S. 2 verweigert haben.
d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von lit. c) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
g) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
h) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
i) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
a) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 4 und 8 vorgesehen ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
b) Die Begrenzung nach Ziff. 9 lit. a) gilt auch, soweit der Besteller an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
c) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand, auch an der Software sowie an Datenträgern bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
d) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolg die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
g) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Besteller insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11. Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
a) Soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme für die gelieferte Ware hinsichtlich ihrer Rücknahme und Entsorgung besteht, obliegt die Pflicht zur ordnungsgemäßen Rücknahme und Entsorgung dem Besteller im Zeitpunkt ihrer Nutzungsbeendigung. Maßgebend für die Rücknahme und Entsorgung der Ware, sind die Regelungen zum ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die unweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten). Zu diesem Zweck stellt uns der Besteller schon jetzt nach den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend § 10 Abs. 2 ElektroG und den damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
b) Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an welche die Ware übertragen werden soll, vertraglich zu verpflichten, diese nach deren Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Für den Fall einer erneuten Übertragung der Ware hat der Besteller gewerblichen Dritten zu dem eine dem Satz 1 dieser Regelung entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen; unterlässt er dies, bleibt der Besteller weiterhin verpflichtet, die Ware nach Ihrer Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen.
c) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend soweit am Nutzungsort der Ware Vorschriften gelten, deren Inhalte denen des ElektroG entsprechen.
a) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
c) Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Unternehmensgruppe Geschäftsbereich

References: § 286
 § 376
 § 377
 § 275
 § 823
 § 771
 § 771
 § 10