Source: https://programmatik.fdp-berlin.de/FDP_Berlin/Reformbedarf_beim_AGG
Timestamp: 2019-03-20 15:41:46+00:00

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Reformbedarf beim AGG – Programmatik FDP Berlin
Reformbedarf beim AGG
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert zu initiieren, dass das von Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht unnötig verschärfte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ zumindest in den folgenden vier Punkten geändert wird, um eine alltagsfähige Rechtsanwendung zu ermöglichen.
1 § 22 AGG; Scheinbewerber verhindern
2 Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 17 Abs. 2 AGG streichen
3 Ausweitung des zivilrechtlichen Schutzes außerhalb des Arbeitsrechts in § 19 AGG einschränken
4 Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle Gleichstellungsbeauftragten §§ 25 bis 30 AGG
§ 22 AGG; Scheinbewerber verhindern
Der bisherige § 22 AGG sollte in Absatz 1 AGG umformatiert und um Absatz 2 ergänzt werden:
Im Stellenbesetzungsverfahren kann nur benachteiligt werden, wer sich subjektivernsthaft beworben hat und objektiv geeignet erscheint.
Im Verfahren der Stellenbesetzung kann erst benachteiligt sein, wer sich selberernsthaft um die Stelle bewirbt und objektiv geeignet erscheint. Wenn der Arbeitgeber im Streitfall klare Indizien vorbringt, welche gegen Ernsthaftigkeit der Bewerbung oder objektive Eignung sprechen, trägt der Bewerber die Beweislast für beides.
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 17 Abs. 2 AGG streichen
(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassunsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.
Absatz 2 sollte gestrichen werden.
Ausweitung des zivilrechtlichen Schutzes außerhalb des Arbeitsrechts in § 19 AGG einschränken
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist idR kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.
Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle Gleichstellungsbeauftragten §§ 25 bis 30 AGG
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References: § 22
 § 17
 § 19

§ 22
 § 22
 § 17
 § 1
 § 23
 § 23
 § 19