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Timestamp: 2016-10-24 20:13:21+00:00

Document:
1P.733/1999 (13.01.2000)
1P.733/1999/sch
Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sass�li.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Michal Hasler, Holbein- strasse 34, Postfach, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Winterthur, Hermann-G�tz-Strasse 24, Winterthur,
Art. 4, 31 und 56 aBV (Art. 9, 23 und 27 BV),
Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV)
sowie Art. 11 EMRK (Weisung des Haftrichters), hat sich ergeben:
A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur ermittelt seit 1997 gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Er wird beschuldigt, als verantwortlicher Aktuar des Vereins zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen in Turbenthal und als Gesch�ftsf�hrer verschiedener Hanfl�den in Z�rich alkaloidhaltige Pflanzen bzw. Hanfkraut zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln anzubauen, zu verarbeiten und in den Handel zu bringen. Am 27. Oktober 1999 erfolgte im Hanfladen "X.________", dessen Gesch�ftsf�hrer A.________ ist, eine Hausdurchsuchung und am 29. Oktober 1999 wurde A.________ festgenommen. Die Bezirksanwaltschaft beantragte die Anordnung der Untersuchungshaft, eventualiter die Auferlegung einer Weisung. Der Haftrichter am Bezirksgericht Winterthur verf�gte am 1. November 1999 die Freilassung des Angeschuldigten und auferlegte ihm die Weisung,
"insk�nftig jegliche Mitwirkung oder T�tigkeit
im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb/Verkauf
von Cannabisprodukten, insbesondere
Hanfdufts�cke und Hanfharzm�nzen beziehungsweise
Haschischtaler im Zusammenhang mit dem Verein zur
sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen im Turbenthal
beziehungsweise mit dem Verkaufsgesch�ft
"X.________ GmbH" in Z�rich oder mit irgendeinem
anderen Verkaufsgesch�ft in Winterthur, Z�rich
oder einem anderen Ort zu unterlassen. "
Im Falle der Nichtbefolgung wurde ihm Inhaftierung wegen Fortsetzungsgefahr angedroht.
B.-Gegen die diese Weisung enthaltende Ziffer 2 des Dispositivs des haftrichterlichen Entscheids f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, sie sei wegen Verletzung von Art. 4, 31 und 56 aBV bzw. Art. 11 EMRK sowie der Meinungs�usserungsfreiheit aufzuheben.
Die Bezirksanwaltschaft und das Bezirksgericht Winterthur verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.-Die Beschwerde richtet sich gegen eine Weisung, mit welcher sich der Beschwerdef�hrer gem�ss Protokoll der Haftpr�fungsverhandlung vom 1. November 1999 einverstanden erkl�rt hat. Er f�gte an, er k�nne nicht mehr weitermachen und sei mit den Nerven am Ende.
a) Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher und gleichzeitig letztinstanzlicher. Der Haftrichter musste das Recht - trotz des Einverst�ndnisses des Betroffenen - von Amtes wegen anwenden und hatte volle �berpr�fungsbefugnis. Daher sind die neuen rechtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach die Weisung verschiedene Grundrechte verletze, grunds�tzlich zul�ssig (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.).
b) Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, sind neue Vorbringen tats�chlicher Art in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (vgl. BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
Der Beschwerdef�hrer hat vor dem Haftrichter ausgef�hrt, er sei schon seit mehr als dreiviertel Jahren nicht mehr im "Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen" t�tig und werde in n�chster Zeit auch aus dem Verkaufsgesch�ft austreten, da er ein Restaurant er�ffnen wolle. In der Beschwerde qualifiziert er die angefochtene Weisung als Berufsverbot und f�hrt aus, dieses beraube ihn jeglicher Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz. Er kritisiert auch, dass es unverh�ltnism�ssig sei, ihm nicht wenigstens die Weiterf�hrung des unbestrittenermassen legalen Teils seiner bisherigen T�tigkeit zu erlauben. Der Beschwerdef�hrer hat somit offensichtlich seine Pl�ne ge�ndert und bringt neue Tatsachen vor, die der Haftrichter, insbesondere bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der angefochtenen Massnahme, nicht ber�cksichtigen konnte. Daher kann auf diese im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden. Die neuen Tatsachen muss der Beschwerdef�hrer zuerst vor dem Haftrichter geltend machen. Er kann - wie im Falle einer Untersuchungshaft - jederzeit eine Aufhebung der angefochtene Ersatzmassnahme beantragen, weil ihre Voraussetzungen weggefallen seien, ihr Zweck mit milderen Massnahmen erreicht werden k�nne oder weil sie unverh�ltnism�ssig geworden sei (vgl. � 74 in Verbin- dung mit �� 58 Abs. 3, 64 und 65 des Z�rcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH, LS 321] und Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1996, N. 12-16 zu � 74).
c) Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie nicht auf neuen tats�chlichen Vorbringen beruht.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, die in Art. 31 aBV und Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 2555), gew�hrleistet wird. Da seine fr�here T�tigkeit eine privatwirtschaftliche war, die der Erzielung eines Erwerbseinkommens diente, f�llt sie unter den Schutz dieses Grundrechts (BGE 125 I 335 E. 2a S. 337 mit Hinweisen). Es kann offen bleiben, ob das angefochtene Verbot, die fr�here T�tigkeit w�hrend der Strafuntersuchung auszu�ben, angesichts der Vorbringen vor dem Haftrichter, wonach er sie nicht mehr aus�bte bzw. auszu�ben gedachte, einen schweren Eingriff in dieses Grundrecht darstellt. Diesfalls w�rde das Bundesgericht mit freier Kognition pr�fen, ob die daf�r notwendige gesetzliche Grundlage besteht, andernfalls nur mit Willk�rkognition. Wie zu zeigen ist, erscheint die gesetzliche Grundlage f�r die angefochtene Massnahme selbst bei freier Pr�fung als gen�gend. In jedem Falle pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Einschr�nkung im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (BGE 123 I 212 E. 3a S. 217 mit Hinweisen; vgl. zu den Voraussetzungen f�r Einschr�nkungen von Grundrechten auch Art. 36 BV).
a) Nach � 72 Abs. 2 StPO/ZH k�nnen einem Angeschuldigten Weisungen hinsichtlich seiner beruflichen T�tigkeit erteilt werden. Dabei handelt es sich um eine Ersatzanordnung anstelle einer Untersuchungshaft (vgl. � 58 Abs. 4 StPO/ZH). Wie diese darf sie daher nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem noch einer der speziellen Haftgr�nde der Flucht-, Fortsetzungs-, Ausf�hrungs- oder Kollusionsgefahr gegeben ist (vgl. BGE 95 I 202).
aa) Der Beschwerdef�hrer gibt zu, Cannabisprodukte hergestellt und damit, insbesondere mit Hanfdufts�cken, Hanfharzm�nzen und Haschischtalern gehandelt zu haben. Er bestreitet indes, dass dies strafbar gewesen sei, und verneint damit insoweit das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Er bringt vor, nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812. 121) sei der Anbau von alkaloidhaltigen Pflanzen nur strafbar, wenn er in der Absicht der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln erfolge, und nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG sei nur der vors�tzliche Verkauf von Bet�ubungsmitteln strafbar. Entsprechend dem Namen des Vereins beabsichtige er eine legale Verwendung der alkaloidhaltigen Pflanzen und auf den Dufts�cken befinde sich auch ein ausdr�cklicher Hinweis, sie seien nicht zum Drogenkonsum zu verwenden. Da ihm die Beh�rden nach jeder Untersuchungshandlung w�hrend der zweij�hrigen Strafuntersuchung erlaubt h�tten, seine T�tigkeit fortzuf�hren und keine Anklage erhoben worden sei, habe er davon ausgehen k�nnen, seine T�tigkeit sei nicht illegal.
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Auch der subjektive Tatbestand, vorliegend etwa der Wille der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln, braucht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht "nachgewiesen" zu werden. Macht ein Angeschuldigter geltend, gegen ihn w�rden ohne ausreichenden Tatverdacht strafprozessuale Massnahmen ergriffen, ist zu pr�fen, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Auch die Pr�fung der rechtlichen Qualifikation der vorgeworfenen Handlungen kann nur in derart eingeschr�nkter Weise erfolgen. Andernfalls w�rde das Bundesgericht der kantonalen Strafjustiz vorgreifen, gegen deren Endentscheide erst die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben ist. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann im �brigen, auch wenn die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 BStP mangels kantonalen Endurteils nicht gegeben ist, keine Verletzung von Bundesstrafrecht ger�gt werden, sondern nur eine solche verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 84 OG).
Der Haftrichter verweist bez�glich des dringenden Tatverdachts auf die Angaben der Bezirksanwaltschaft. Diese f�hrt - ohne dass dies in der Beschwerde bestritten w�rde - aus, die vom Beschwerdef�hrer hergestellten Hanfdufts�cke und Hanfharzm�nzen w�rden einen Tetrahydrocannabinolgehalt (THC) von 2 bis �ber 10 % aufweisen. Objektiv fallen diese damit unter den Begriff der Bet�ubungsmittel (vgl. zu THC als bet�ubendem Wirkstoff BGE 117 IV 314 E. 2f/cc S. 322; 120 IV 256 E. 2 S. 258 ff. und zu Dufts�cken unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1997 i.S. W. E. 3c). Das Bundesgericht hat schon Hanfbl�tter mit einem THC-Gehalt von 0,1% als Bet�ubungsmittel ange- sehen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 16. November 1994 i.S. E.). Der Beschwerdef�hrer hat vor dem Haftrichter anerkannt, dass der gr�sste Teil seiner Kunden seine Produkte als Rauschmittel verwende. Damit konnte der Haftrichter auch vom dringenden Verdacht ausgehen, der Beschwerdef�hrer nehme die Bestimmung als Bet�ubungsmittel zumindest eventualvors�tzlich in Kauf.
Aus der Tatsache, dass die Beh�rden gegen seine T�tigkeit w�hrend des Strafverfahrens bisher nicht eingeschritten waren, kann der Beschwerdef�hrer auch nichts gegen die angefochtene Weisung ableiten. Er macht nicht geltend, dass er sich bei den zust�ndigen Beh�rden �ber die Zul�ssigkeit des Gesch�ftes mit den Cannabisprodukten konkret erkundigt h�tte oder dass diese ihm eine entsprechende Zusicherung gegeben h�tten. Er wusste im Gegenteil, dass deswegen ein Strafverfahren gegen ihn lief. Allein der Umstand, dass die Beh�rden nicht fr�her gegen den Verkauf gewisser Produkte eingeschritten sind, l�sst die Weisung nicht als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV; BGE 121 II 473 E. 2c S. 479 mit Hinweisen) erscheinen.
bb) Das Vorliegen einer Fortsetzungsgefahr, des speziellen Haftgrundes, auf den sich der angefochtene Entscheid st�tzt, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich. Immerhin k�nnen Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen gegen einen Angeschuldigten nur dann wegen Fortsetzungsgefahr angeordnet werden, wenn er zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat und bef�rchtet werden muss, dass er erneut solche Straftaten begehen werde (vgl. � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Der Beschwerdef�hrer stuft das �ffentliche Interesse an der Verhinderung einer Wiederholung seiner Taten als gering ein. Damit bestreitet er sinngem�ss auch, dass es sich nach geltendem Recht um gen�gend schwere Taten handelt, um Ersatzmassnahmen wegen Fortsetzungsgefahr zu rechtfertigen. Auch bei der Beurteilung dieser Frage, ob die vorgeworfenen Delikte gen�gend schwer sind, darf das Bundesgericht nicht der Beurteilung der Delikte durch den Sachrichter vorgreifen. Im angefochtenen Entscheid finden sich keinerlei Ausf�hrungen �ber die Schwere der vorgeworfenen Delikte. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies aber nicht als Verletzung der aus Art. 4 aBV und 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht. Zwar k�nnen die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht schon deshalb als schwerer Fall einer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angesehen werden, weil sie im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen k�nnten. Dies trifft f�r den Handel mit Cannabisprodukten nicht zu (BGE 117 IV 314 E. 2 S. 315 ff.; 120 IV 256 E. 2 S. 258 ff.). Hingegen konnte der Haftrichter angesichts der Vorw�rfe der Bezirksanwaltschaft einen schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG wegen gewerbsm�ssigen Handels mit einem grossen Umsatz annehmen. Der Vorwurf eines solchen Verbrechens (vgl. Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 BetmG und Art. 9 Abs. 1 StGB) kann nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH Ersatzmassnahmen wegen Fortsetzungsgefahr rechtfertigen, solange diese verh�ltnism�ssig bleiben.
cc) Im Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer vor, � 72 Abs. 2 StPO/ZH k�nne jedenfalls nicht als gesetzliche Grundlage dazu dienen, ihm auch den unbestrittenermassen legalen Teil seiner bisherigen T�tigkeit zu verbieten. Dieser Auslegung kann nicht gefolgt werden. So verstanden h�tte die Bestimmung keinen Sinn, da sich die "Weisung", keine Straftaten zu begehen, schon aus der �brigen Rechtsordnung ergibt. Auch die im Gesetz ebenfalls erw�hnten Weisungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes, einer �rztlichen Behandlung oder einer regelm�ssigen Meldung bei den Beh�rden betreffen ein Verhalten, das ohne die entsprechende Weisung nicht vorgeschrieben w�re. Im Hinblick auf die zu bannende Fortsetzungsgefahr scheint es durchaus sinnvoll, einem Angeschuldigten w�hrend des Strafverfahrens eine an sich legale Berufst�tigkeit zu verbieten, die im Grenzbereich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten angesiedelt ist (vgl. Sylva Fisnar, Ersatzanordnungen f�r Untersuchungshaft und Sicherheitshaft im z�rcherischen Strafprozess, Z�rich 1997, S. 63-65; Andr� H�nni, Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft, 1980, S. 99). Auch die Weisungen, die nach Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB dem zu einer bedingten Freiheitsstrafe Verurteilten w�hrend der Probezeit erteilt werden d�rfen, k�nnen etwa einem wegen Handels mit unz�chtigen Gegenst�nden Verurteilten vorschreiben, "w�hrend der Probezeit kein Gesch�ft mit Sexartikeln zu betreiben oder betreiben zu lassen" (BGE 105 IV 289), obwohl ein solches an sich nicht rechtswidrig ist.
b) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass es im �ffentlichen Interesse liege, den verbotenen Anbau und Verkauf von Bet�ubungsmitteln zu verhindern. Dass ein Vernehmlassungsverfahren zu einer vorgeschlagenen Entkriminalisierung von Cannabisprodukten durchgef�hrt wurde (vgl. BBl 1999 7306), �ndert nichts am �ffentlichen Interesse, die gegenw�rtige Rechtsordnung durchzusetzen.
c) Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die angefochtene Weisung sei unverh�ltnism�ssig.
aa) Er anerkennt zwar, dass sie geeignet sei, ihn vom verbotenen Anbau und Handel von Bet�ubungsmitteln abzuhalten. Dass - wie er geltend macht - andere trotz der Weisung an den Beschwerdef�hrer die genannten T�tigkeiten fortsetzen, kann die Weisung auch faktisch nicht als ungeeignet erscheinen lassen, zumindest die von ihm ausgehende Fortsetzungsgefahr zu bannen. Es wird nicht behauptet, die Beh�rden seien nicht gewillt, gegen diese anderen einzuschreiten.
bb) Der Beschwerdef�hrer r�gt haupts�chlich, die Weisung gehe zu weit und sei nicht erforderlich. Es w�rde gen�gen, ihm bloss den Verkauf der von den Strafverfolgungsbeh�rden als illegal betrachteten Produkte zu verbieten. Der Anbau und die Verarbeitung betreffen jedoch einen Grundstoff, der zur Herstellung von legalen und von illegalen Produkten dient. Auch der GmbH, deren Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrer war, wird vorgeworfen, Beides gemeinsam zu vertreiben. Es ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdef�hrer nur f�r den Vertrieb der einen Produktelinie verantwortlich sein k�nnte und wie dies kontrolliert werden k�nnte. Auch darf ber�cksichtigt werden, dass der Beschwerdef�hrer, wenn er legale Hanfprodukte vertreiben d�rfte, in Gefahr kommen w�rde, im Grenzbereich aus Erwerbstrieb, �berzeugung oder weil ihm die Sache �ber den Kopf wachsen w�rde, falsch zu entscheiden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durfte der Haftrichter ernsthaft hiermit rechnen. Ein auf Bet�ubungsmittel beschr�nktes Verbot erschien somit nicht als geeignete Massnahme und eine mildere als die erlassene Weisung, die den Zweck erreicht h�tte, ist nicht ersichtlich.
cc) Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne ruft der Beschwerdef�hrer sinngem�ss dadurch an, dass er die angefochtene Weisung als umfassendes Berufsverbot qualifiziert, das seine wirtschaftliche Existenz schwer gef�hrde. Wom�glich missversteht er dabei die angefochtene Weisung, die rein grammatikalisch mehrdeutig und unklar formuliert ist. Die dem Beschwerdef�hrer untersagten T�tigkeiten "im Zusammenhang mit" der Herstellung und dem Vertrieb von Cannabisprodukten, "im Zusammenhang mit" dem umstrittenen Verein "beziehungsweise mit" Verkaufsgesch�f- ten k�nnen rein sprachlich als drei verschiedene Alternativen verstanden werden, deren jede ihm untersagt ist. Gemeint sein und von ihm verlangt werden kann aber nur, dass er nicht an der Herstellung, am Vertrieb oder Verkauf von Cannabisprodukten beteiligt sein d�rfe und zwar im Zusammenhang mit dem Verein, dessen Aktuar er ist, oder mit irgend einem Verkaufsgesch�ft. Obwohl ihr Wortlaut auch bedeuten k�nnte, dass ihm jegliche Mitwirkung im fraglichen Verein und an irgend einem Verkaufsgesch�ft an irgend einem Ort verboten w�re, kann die Weisung verfassungsm�ssig und ihrem Zweck entsprechend ausgelegt nicht so verstanden werden.
Wenn der wirtschaftliche Erfolg des Gesch�fts, das der Beschwerdef�hrer leitete, haupts�chlich auf dem Verkauf legaler Produkte beruhte, ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdef�hrer nicht auch in selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Stellung beim Vertrieb anderer Naturprodukte erfolgreich sein k�nnte. Seine Angabe vor dem Haftrichter, er plane, ein Restaurant zu betreiben, weist in diese Richtung. Der Haftrichter musste somit zwischen dem �ffentlichen Interesse abw�gen, die nicht sehr schweren Delikte, die vom Beschwerdef�hrer zu bef�rchten sind, zu verhindern, und dem privaten Interesse des Beschwerdef�hrers, eine T�tigkeit fortzusetzen, die er sowieso aufgegeben hatte bzw. aufgeben wollte (vgl. vorne E. 1b). Bei dieser Abw�gung �berwiegen die �ffentlichen Interessen zugunsten der angefochtenen Weisung gegen�ber den ihr entgegenstehenden privaten Interessen. Sie ist daher nicht unverh�ltnism�ssig. Damit ist noch nicht entschieden, wie die Abw�gung ausfallen muss, falls der Haftrichter in einem neuen Entscheid die neue Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seine fr�here T�tigkeit, allenfalls wenigstens beschr�nkt auf die unbestritten legalen Produkte, fortsetzen will, ber�cksichtigen muss.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung weiterer verfassungsm�ssiger Rechte, die jedoch im vorliegenden Fall neben der Wirtschaftsfreiheit keine selbst�ndige Bedeutung haben.
a) Zun�chst beruft er sich auf die in Art. 56 aBV (Art. 23 BV) und Art. 11 EMRK gesch�tzte Vereinigungsfreiheit. Wenn sie, wie vorstehend erw�hnt, ausgelegt wird, verbietet die angefochtene Weisung, obwohl ihr Wortlaut auch jede "Mitwirkung ... im Zusammenhang mit dem Verein" abdecken k�nnte, dem Beschwerdef�hrer nicht, dem "Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen" anzugeh�ren und sich f�r dessen ideelle Ziele einzusetzen. Sie hindert ihn einzig daran, an der wirtschaftlichen Produktions- und Vertriebst�tigkeit des Vereins teilzunehmen. Solches wirtschaftliches Handeln eines Vereins f�llt unter den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (vgl. Giorgio Malinverni, Kommentar BV, Art. 56, Rz. 8; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, 1999, S. 341; Jean-Fran�ois Aubert, Trait� de droit constitutionnel suisse, 1967, Band 2, S. 747 f.). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die erhobenen R�gen Schutzbereiche betreffen, die nur von der Vereinsfreiheit erfasst werden. Somit braucht nicht gesondert gepr�ft zu werden, ob der angefochtene Entscheid die Vereinigungsfreiheit verletzt.
b) Der Beschwerdef�hrer ruft ebenfalls die Meinungs�usserungsfreiheit (bisher ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht und neu Art. 16 Abs. 2 BV) an. Die angefochtene Weisung verbietet ihm jedoch nicht, sich zur Entkriminalisierung von Cannabisprodukten eine Meinung zu bilden und diese verbal und nicht-verbal zu �ussern. Die Meinungsfreiheit sch�tzt zwar auch Meinungen, die eine �nderung der Rechtsordnung verlangen. Aus ihr kann sich jedoch kein Anspruch ergeben, sich entsprechend einer solchen Meinung zu verhalten, bevor die Rechtsordnung ge�ndert wird. Soweit sich die Meinung des Beschwerdef�hrers schliesslich darin �ussert, dass er legale Cannabisprodukte herstellen und vertreiben will, w�rde diese �usserung kommerziellen Zwecken dienen und damit einzig in den Schutzbereich der vorne behandelten Wirtschaftsfreiheit fallen (vgl. J�rg Paul M�ller, Kommentar BV, Meinungsfreiheit, Rz. 8; Aubert, a.a.O., S. 710 f.). Die Meinungs�usserungsfreiheit enth�lt demnach keine weiterf�hrenden Gesichtspunkte, die nicht bereits im Lichte der Wirtschaftsfreiheit zu ber�cksichtigen gewesen w�ren (BGE 123 I 12 E. 2e S. 18).
c) Auch die auf Art. 4 aBV (Art. 9 BV) gest�tzte R�ge der Willk�r hat neben den bereits behandelten Aspekten keine selbst�ndige Bedeutung mehr (BGE 125 I 182 E. 6c S. 202). Da die angefochtene Weisung auch bei freier Pr�- fung eine gen�gende gesetzliche Grundlage hat (vgl. vorne, E. 2a), kann letztere durch den angefochtenen Entscheid nicht willk�rlich angewandt worden sein (BGE 124 I 310 E. 4a S. 314). Da sie im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (vgl. vorne E. 2b und c), kann sie auch nicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen.
4.- Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r sind erf�llt (Art. 152 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos, und auch die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist ausreichend glaubhaft gemacht.
b) Rechtsanw�ltin Michal Hasler wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft sowie dem Bezirksgericht Winterthur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 BGE 
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 36
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 268
 Art. 84
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 41
 Art. 56
 Art. 11
 Art. 56
 Art. 16
 Art. 4