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Timestamp: 2018-08-16 11:45:33+00:00

Document:
BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - Vorlage eines Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts; Regelung der Vorfahrt für Fahrradfahrer auf Radwegen bei nicht frei gegebener Gegenrichtung auf einer Vorfahrtstraße als zu entscheidende Rechtsfrage; Unterschiedliche Behandlung der Rechtsfrage als Voraussetzung für die Vorlage; Begriff der Vorfahrt und Ausnahme von der straßenverkehrsrechtlichen Regelung; Eingehender Überblick zu Literatur und Rechtsprechung
Beschl. v. 15.07.1986, Az.: 4 StR 192/86
Vorlage eines Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts; Regelung der Vorfahrt für Fahrradfahrer auf Radwegen bei nicht frei gegebener Gegenrichtung auf einer Vorfahrtstraße als zu entscheidende Rechtsfrage; Unterschiedliche Behandlung der Rechtsfrage als Voraussetzung für die Vorlage; Begriff der Vorfahrt und Ausnahme von der straßenverkehrsrechtlichen Regelung; Eingehender Überblick zu Literatur und Rechtsprechung
Referenz: JurionRS 1986, 11933
Aktenzeichen: 4 StR 192/86
AG Neustadt/Rbge.
§ 2 Abs. 4 S. 2 StVO
§ 8 Abs. 1 StVO
BGHSt 34, 127 - 132
MDR 1986, 951-952 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1986, 2651-2652 (Volltext mit amtl. LS)
Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtrecht gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist.
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. Juli 1986
die Richter am Bundesgerichtshof Hürxthal, Laufhütte, Goydke und Dr. Meyer-Goßner
Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der Marienstraße in W... nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße "In den Ellern" einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem Radweg ausgestattet ist. Dabei übersah sie eine von rechts auf dem (linken) Radweg der Vorfahrtstraße heranfahrende Radfahrerin, die die Marienstraße überqueren wollte. Dieser Radweg ist nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO durch Zeichen 237 für die Gegenrichtung freigegeben. Die Fahrzeuge stießen zusammen, die Radfahrerin wurde verletzt.
Die Vorlegung ist zulässig (§ 121 Abs. 2 GVG). Für das vorlegende Oberlandesgericht Celle ist die Vorfahrtfrage eine mitzuentscheidende Rechtsfrage, in der es von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg abweichen will (vgl. BGHSt 17, 205, 207 f; 24, 115, 117). Die Rechtsfrage ist auch nicht etwa schon vom Bundesgerichtshof abschließend entschieden (vgl. BGH GA 1982, 126). Das Urteil VI ZR 296/79 vom 6. Oktober 1981 (NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]), auf das das vorlegende Gericht seine Rechtsauffassung unter anderem stützt, betrifft die Vorfahrtfrage nur für den Fall, daß der Radweg einer Einbahnstraße in der gesperrten Richtung befahren wird, also einen anderen Sachverhalt.
Vorfahrt ist das Recht, den Straßenraum einer Kreuzung oder Einmündung vor allen anderen - ohne eine Vorfahrtregelung gleichberechtigten - Fahrzeugen zu benutzen. Dieses Recht erstreckt sich nach allgemeiner Rechtsauffassung auf die gesamte Fahrbahn der bevorrechtigten Straße (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 11, 171; BGHSt 20, 238, 240; BGH VRS 40, 328), einschließlich etwa vorhandener Radwege; (BGH NJW 1974, 949, 951; OLG Hamburg DAR 1963, 273; OLG Oldenburg VRS 37, 389, 390; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl. § 8 StVO Rdn. 42; Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. Bd. I § 8 StVO Rdn. 36, 39; Mühlhaus DAR 1969, 1). Somit war hier nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO durch das Verkehrszeichen 205 eine klare und einfache Verkehrsregelung dahin getroffen worden, daß die Radfahrerin als Benutzerin der Vorfahrtstraße vorfahrtberechtigt und die Angeklagte als aus der untergeordneten Straße einbiegende Verkehrsteilnehmerin wartepflichtig war.
Auf diese im Interesse der Verkehrssicherheit klare und einfache Verkehrsregelung (BGHSt 20, 238, 240) ist es ohne Einfluß, daß die Radfahrerin den Radweg in ihrer Fahrtrichtung verkehrswidrig benutzt hat.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung verliert der Vorfahrtberechtigte die Vorfahrt nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (BGHSt 20, 238, 241; BGH VersR 1966, 87; 1967, 883; OLG Bremen DAR 1970, 97; OLG Stuttgart VRS 35, 217, 218; Cramer aaO § 8 StVO Rdn. 116; Mühlhaus DAR 1969, 1 f), sei es, daß er gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahnseite benutzt (RGZ 167, 357, 360; BGH VRS 22, 134, 135), sei es, daß er sich mit überhöhter Geschwindigkeit der Kreuzung oder Einmündung nähert (BGH VersR 1967, 883; OLG Hamm VRS 30, 130; KG DAR 1976, 240, 241), daß er bei der Einfahrt in die untergeordnete Straße die Kurve schneidet (BGH VRS 4, 458; 10, 19; BGH DAR 1956, 12; OLG Düsseldorf VRS 31, 456, 458), das Blinken unterläßt (BGH VRS 30, 23, 26) oder beim Einbiegen nicht den vorgeschriebenen Radweg benutzt (OLG Oldenburg VRS 37, 389).
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb für die verkehrswidrige Benutzung eines Radweges der Vorfahrtstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung etwas anderes gelten soll. Die Bestimmung des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO will ausschließlich den Gegen- und Überholverkehr auf dem Radweg schützen, nicht etwa den Quer- und Einbiegeverkehr (vgl. BGH VersR 1967, 157; 1975, 37, 38; 1977, 36 und 524; OLG Frankfurt VersR 1978, 187; OLG Hamm VersR 1978, 950; Jagusch/Hentschel aaO § 2 StVO Rdn. 33). Für die vorschriftswidrige Benutzung eines zur Vorfahrtstraße gehörenden Radweges eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zu machen, daß die Vorfahrt auch bei einem sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer bleibt, würde die Verkehrssicherheit unerträglich belasten. Jedenfalls der nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer der untergeordneten Straße kann angesichts der in § 2 Abs.4 Satz 2 StVO eröffneten verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten nicht wissen, ob der auf dem Radweg von rechts herankommende Radfahrer im gegebenen Fall vorschriftsmäßig oder vorschriftswidrig fährt (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. vom 13. Februar 1984 - 2 SS 13/84 OWi -; AG Köln VRS 70, 336; Bouska DAR 1982, 108, 111). Diese Unsicherheit müsste sich gleichermaßen auf einen berechtigten wie auf einen nicht berechtigten Benutzer des Radweges nachteilig auswirken (zur Unfallhäufigkeit auf Radwegen vgl. auch PFUNDT, ALRUTZ, HÜLSEN, Radverkehrsanlagen, Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung Nr. 3, Köln 1982; ALRUTZ, HEINTORF , Zulässigkeit des Radverkehrs auf linksliegenden Radwegen, Mitteilungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung Nr. 25, Köln 1983). Das kann nur vermieden werden, wenn an der klaren Regel, daß die Vorfahrt ausnahmslos den Benutzern der Vorfahrtstraße zusteht, auch gegenüber den Benutzern des Radweges festgehalten wird.
Für die entgegenstehende Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts kann die Rechtslage bei Benutzung einer Einbahnstraße entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung nicht unterstützend herangezogen werden. Ist eine Straße in beiden Fahrtrichtungen oder, wie das bei einer Einbahnstraße der Fall ist, in der befahrenen Richtung, schlechthin für jeden Fahrverkehr gesperrt, entfällt allerdings nach allgemeiner Rechtsauffassung ein Vorfahrtrecht für den die gesperrte Straße benutzenden Verkehrsteilnehmer. Ein Recht zur Vorfahrt ist begrifflich ausgeschlossen, wenn es schon an einem Recht zum Befahren der gesamten Fahrbahn in einer oder in beiden Richtungen überhaupt mangelt. Eine Vorfahrtregelung zum Schutz von Verkehrsteilnehmern ist nur dort sinnvoll, wo Fahrzeuge zusammentreffen können; sie entfällt, wo das schlechthin nicht erlaubt ist (BGH NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]; Ries DAR 1967, 179, 182; Mühlhaus DAR 1969, 1, 3 und 1972, 29, 30; vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1982, 554; OLG Hamburg VRS 47, 453; OLG Karlsruhe VRS 35, 154; Hentschel NJW 1983, 1642, 1644; Jagusch/Hentschel aaO § 8 StVO Rdn. 30; Krumme, Das Verhalten beim Abbiegen und die Vorfahrt, Kraftverkehrsrecht von A - Z Erläuterung 1 Bl. 5; Mühlhaus/Janiszewski, StVO 9. Aufl. § 8 Anm. 8 b). Die Verkehrslage für einen Fahrzeugführer, der sich einer Einbahnstraße und damit deutlich erkennbar einer für jeden Fahrverkehr in der gesperrten Richtung nicht zugelassenen Straßenfläche nähert, ist aber nicht vergleichbar mit der Lage, in der sich ein Verkehrsteilnehmer befindet, der auf eine für beide Fahrtrichtungen freigegebene Vorfahrtstraße zufährt. Hier muß der Fahrzeugführer auf den Verkehr in und aus beiden Fahrtrichtungen achten. Für ihn stellt sich die Verkehrslage ähnlich dar wie für einen Wartepflichtigen, der sich einer allgemein dem Verkehr gewidmeten und nur für bestimmte Verkehrsteilnehmer gesperrten Vorfahrtstraße nähert. Er kann in der Regel nicht beurteilen, ob dieser Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtstraße erlaubter- oder verbotenerweise benutzt (vgl. Jagusch/Hentschel, aaO § 8 StVO Rdn. 52, 53). Um die höchstmögliche Verkehrssicherheit als das Ziel jeglicher Vorfahrtregelung zu erreichen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung deshalb unter anderem als vorfahrtberechtigt behandelt den Nichtanlieger, der eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße (OLG Braunschweig Nds Rpfl 1964, 142; OLG Celle VersR 1973, 257; vgl. auch BGH NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]), den Lkw-Fahrer, der eine für den Lkw-Verkehr gesperrte Straße (OLG Karlsruhe VRS 7, 436), den Verkehrsteilnehmer, der eine für den Durchgangsverkehr gesperrte Straße zur Durchfahrt (RGSt 74, 155), sowie den, der eine nur für landwirtschaftliche (OLG Düsseldorf VRS 31, 456), forsteigene (OLG München VersR 1959, 215) oder nur für Baufahrzeuge (BGH VRS 24, 175) freigegebene Straße, ohne solche Voraussetzungen zu erfüllen, benutzt hat.
Der Senat hat deshalb die Vorlegungsfrage wie folgt entschieden:
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Rechtsstand 16.08.2018 (aktuelle Fassung)

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