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Timestamp: 2018-04-24 18:00:07+00:00

Document:
Ulrich Falk/Gert Bender (Hrsg.),
Die Rückkehr des Privateigentums, Frankfurt a.M.
( Klostermann) 1999, p. 189-216
Die Rückkehr des Privateigentums in die frühere DDR:
die deutsche Justiz zwischen Rechtsgeschichte, Rechtsdogmatik und Rechtspolitik[*] [**]
Wir beobachten heute in den osteuropäischen Ländern einen Vorgang von historischer Tragweite und säkularer Bedeutung; es geht um die Wiedererstellung einer privaten Eigentumsordnung als Voraussetzung einer bürgerlichen Gesellschaft und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung[1]. Diese wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Strukturveränderungen werden zugleich durch zum Teil gigantische Verschiebungen von Vermögenswerten innerhalb und außerhalb der jeweiligen Bevölkerungsschichten begleitet[2]. Auch darin ist ein historischer Vorgang von größter Tragweite zu sehen[3]. Als Jurist und Rechtshistoriker war ich Anfang der 90er Jahre an der Universität Rostock tätig und befand mich in einer privilegierten Stellung: zugleich nämlich als Beobachter und als Protagonist konnte ich diese historischen Veränderungen miterleben. Der Arbeitsaufenthalt an der Universität Rostock in jenen Jahren ist deshalb aus heutiger Sicht auch fast als eine Forschungsreise anzusehen. Die ehemalige DDR und die dort neu entstandenen deutschen Bundesländer boten eine privilegierte Beobachtungsposition, um eine erste rechtshistorische Analyse von solchen juristischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in Deutschland zu versuchen.
Der Umfang der Dokumentation und der Materialien für eine solche juristische und historische Arbeit ist bereits beängstigend. Es geht nicht nur um juristische Quellen, die uns Auskunft über die umfassenden rechtlichen Veränderungen geben, etwa um Gesetzgebung[4], Gerichtsentscheidungen und juristisches Schrifttum. Solche juristischen Quellen beleuchten nur einen Teil unserer Problematik. Seit 1990 haben wir nämlich inzwischen auch eine unübersehbare publizistische Literatur, die sich mit solchen politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen befaßt. Auch die Presse und die dortigen Stimmen mancher Leserzuschriften liefern uns gelegentlich wertvolle Einblicke in diese Strukturveränderungen. Der juristische und der politische Diskurs hierüber verlaufen in Deutschland seit 1990 auf unterschiedlichen Ebenen. Es geht einmal um eine rechtsdogmatische und rechtstechnische Erörterung im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeit und der Judikatur[5]. Die Ablösung der sozialistischen Wirtschafts- und Sozialverfassung der ehemaligen DDR und die Überwindung der trennenden Prägungen, welche west- und ostdeutsche Bevölkerung seit nunmehr drei Generationen auseinandergerissen haben, ist allerdings keinesfalls nur ein rechtstechnisches Problem: 1989 ist Deutschland von seiner jüngeren und jüngsten Geschichte in diesem Jahrhundert eingeholt worden. Die historische Bedingtheit von juristischen Regelungen und die Ohnmacht des Rechts gegenüber historisch gewachsenen Sozialstrukturen werden dem Juristen in diesen Jahren immer wieder in Erinnerung gerufen. Bezeichnenderweise werden deshalb immer wieder auch historische Momente und Überlegungen innerhalb der juristischen Diskussion thematisiert. Historische Argumente stellen zugleich auch einen wesentlichen Bestandteil der rechtspolitischen Diskussion seit 1990 dar. Dies zu beleuchten ist Aufgabe dieses Beitrags.
A. Zunächst seien hier einige Informationen zur Ausgangslage in Erinnerung gerufen. Die Rechtslage in der DDR Ende des Jahres 1989 und ihre Überwindung in den ereignisreichen Monaten vom Dezember 1989 bis September 1990 werden nur verständlich, wenn man die historische Entwicklung der Eigentumsverfassung in der DDR kurz schildert.
Das Institut des Volkseigentums stellte die Grundlage der Wirtschaft und der Sozialverfassung der DDR dar. Seine juristische Funktion und sein historischer Ursprung gehen auf die Enteignungen nach 1945 während der sowjetischen Besatzungszeit sowie nach 1949 nach Gründung der DDR zurück[6]. Zentral ist hier insbesondere die sog. Bodenreform der Jahre 1945-48 und die nach 1952 erfolgte Zwangskollektivierung der Landwirtschaft mit der Entstehung der Nutzungsrechte der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Die ersten Enteignungen führten zur Bildung vom Bodenreformland zur Verteilung an bodenlose Bauern. Die Höfe durften dabei weder geteilt, noch auch teilweise verkauft, verpachtet oder verpfändet werden. Die spätere Zwangkollektivierung der Hofbetriebe reduzierte das Eigentum der LPG-Genossen allerdings auf eine nur formale Rechtsposition: Verfügungsbeschränkungen und ein umfassendes Nutzungsrecht der LPG reduzierten die ursprünglichen Rechte der Mitglieder auf eine eher symbolische Position[7]. Dazu kamen ferner die Enteignungen von Betrieben, Kapitalgesellschaften und städtischen Häusern und Anlagen. Diese gesetzlich und z.T. auch nicht gesetzlich verfügten Eigentumskonfiskationen stellen allerdings nur einen Teil der Rechtsentwicklung seit 1945 dar. Hinzu kommt eine systematische Zurückdrängung vom Privateigentum an Grund und Boden in der juristischen und sozialen Wirklichkeit der DDR. Wesentlich waren hier insbesondere die Institute der Bodenverkehrsgenehmigung und der Preiskontrollen bei Veräußerungen von Grundstücken sowie die kommunale Zwangsverwaltung von Wohnhäusern. Nach § 295 ZGB der DDR war privates Eigentumsrecht an Grund und Boden nur zulässig für das selbst genutzte Eigenheim sowie für Häuser unter kommunaler Verwaltung. In der wirtschaftlichen und sozialen Realität der DDR des Jahres 1989 handelte es sich dabei nurmehr um seltene Fälle und um eher statistische Randerscheinungen.
Auch in rechtstechnischer und rechtsdogmatischer Hinsicht fand die Zurückdrängung des Privateigentums an Grund und Boden einen präzisen Niederschlag. Zu nennen ist hier vor allem die Abkehr in der Rechtsordnung der DDR, und zwar bereits vor der Kodifikation von 1976, die das alte Recht endgültig ablöste, von der Dogmatik des Sachenrechts des BGB, insbesondere vom Grundsatz von § 94 BGB "superficies solo cedit". Dies implizierte zugleich zwei einschneidende Konsequenzen: Grund und Boden war juristisch im wesentlichen als Volkseigentum oder als Eigentum von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (§ 291 ZGB) erfaßt; ferner wurde (§ 296 ZGB) ein selbständiges Gebäudeeigentum mit Gebäudenblättern für das Grundbuch eingeführt. Anstelle eines einheitlichen Eigentumsrechts an Grund und Boden wurde zum zweiten eine Reihe von dinglichen Nutzungsrechten entwickelt (§§ 287 ff. ZGB), die nicht unbedingt der Eintragung ins Grundbuch bedurften; hier seien insbesondere die Nutzungsrechte für Bauten zu Erholungszwecken genannt (sog. Datschen) (§§ 312 ff. ZGB)[8].
B. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten stellte auch hinsichtlich der Neuregelung der Eigentumsverfassung eine einmalige Herausforderung für den Gesetzgeber dar. Einige Hinweise seien hier deshalb zur Gesetzgebung der Einigung gegeben. Insbesondere seien hier kurz der historische Verlauf und die wesentlichen rechtspolitischen Weichenstellungen[9] in Erinnerung gerufen. Entscheidend war für diese gesetzgeberische Arbeit die 1.Hälfte des Jahres 1990. Drei wesentliche Grundlagen wurden damals geschaffen.
Als erstes sei das sog. "Modrow-Gesetz" vom 6. März 1990[10] hier genannt. Durch dieses Gesetz, verabschiedet von der Volkskammer der ehemaligen DDR noch kurz vor den letzten und erstmalig demokratisch durchgeführten Wahlen, wurden die Rechte der Besitzer und Nutzer von Grundstücken aus dem Bodenreformland wesentlich neu geregelt: Zentral war hier die für das Recht der DDR fast revolutionäre Möglichkeit, an diesen Grundstücksparzellen ein persönliches Eigentum nach den Vorschriften des ZGB begründen zu können[11]. Tausende von Bürgern der ehemaligen DDR, welche Häuser und sonstige Gebäude auf volkseigenem Grund und Boden und auf Grundstücksflächen der LPG gebaut hatten, erhielten damit erstmalig die Möglichkeit, persönliches Eigentum an Grund und Boden zu erwerben. Einen Tag zuvor hatte die Volkskammer noch unter dem Ministerpräsidenten Hans Modrow das sog. Landwirtschaftsanpassungsgesetz[12] verabschiedet. Dadurch erhielt jedes Mitglied einer LPG das Recht, seine Mitgliedschaft einseitig durch Kündigung beenden zu dürfen; nach § 45 des genannten Gesetzes erhielt dieses Mitglied dann das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen seinerzeit "freiwillig" eingebrachten landwirtschaftlichen Flächen. Dadurch stellte bereits die Gesetzgebung der früheren DDR die Möglichkeit wieder her, daß einzelne bäuerliche, landwirtschaftliche Betriebe existieren durften. Im Juni 1990 erließ die Volkskammer der DDR endlich die gesetzlichen Grundlagen, um eine Anstalt[13] errichten zu können mit der Aufgabe, das volkseigene Vermögen zu privatisieren. Dieses Gesetz stellte die Geburtsstunde der sog. Treuhandanstalt dar, welche in den darauffolgenden Jahren die Privatisierung des Volkseigentums in größerem Umfang in der ehemaligen DDR realisierte. Aufgabe der "Treuhand" sollte die Umwandlung des Volkseigentums in Privatvermögen sein. Dies beinhaltet vor allem den Verkauf und die Privatisierung von Unternehmen und Immobilien sowie die Übertragung, in gewissen Fällen, von öffentlichen Grundstücksflächen an die öffentlichen Körperschaften in den neu entstandenen Ländern und Gemeinden.
Als zweite, wesentliche rechtliche Grundlage für das gigantische Unterfangen der Umwandlung des sozialistischen Volkseigentums sind die völkerrechtlichen Grundlagen zu nennen. Hier seien zunächst die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Erinnerung gerufen sowie die Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten im Frühjahr und im Sommer 1990. Die Frage des künftigen Schicksals der Eigentumsverfassung in der DDR spielte bei diesen völkerrechtlichen Verhandlungen eine bedeutsame Rolle[14]. Von wesentlicher Bedeutung war hier vor allem die gemeinsame Erklärung beider deutscher Staaten im Juni 1990 zu den Enteignungen aus den Jahren 1945-49[15]. Einige wesentlichen Punkte dieser gemeinsamen Erklärung vom 15.Juni 1990 zur Regelung "offener Vermögensfragen" seien hier im Wortlaut wiedergegeben. Beide Verhandlungsparteien seien "... über folgende Eckwerte einig: 1. Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945-1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen ... die Regierung der BRD nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß". Der Inhalt dieser völkerrechtlichen Erklärung fand einige Monate später Eingang in das bundesdeutsche Recht. Im neuen Art.143 III GG wurde die Formulierung eingeführt, wonach "... Art.41 des Einigungsvertrages und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand haben, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum ... nicht mehr rückgängig gemacht werden."[16] Gleichzeitig fand im Art.41 des sog. Einigungsvertrages, in welchem beide deutsche Staaten die rechtliche Durchführung der staatlichen Wiedervereinigung regelten, die Bestimmung Eingang, wonach zum einen die Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990 Bestandteil des Vertrages sei, und zum zweiten, " ... eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder Gebäuden nicht statt(finden solle), wenn das betroffene Grundstück ... für dringende, näher festzulegende Investitionszwecke benötigt wird. ...".
Damit waren die wesentlichen gesetzlichen Eckwerte und die zentralen rechtspolitischen Entscheidungen festgelegt. Sie fanden im sog. "Vermögensgesetz" ihre technische Verwirklichung[17]. Dieses Gesetz sollte für entschädigungslose Enteignungen gelten, die nicht unter die Gemeinsame Erklärung v.15.6.90 fallen[18]. Ihr zentraler Grundsatz war und ist heute noch - trotz zahlreicher inzwischen eingefügter Veränderungen -, daß nur die nach 1949 enteigneten Objekte "zurückgegeben werden, sofern dies nicht von der Natur der Sache her unmöglich ist oder in der Zwischenzeit natürliche Personen in redlicher Weise das Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte daran erworben haben". Sofern eine Rückgabe danach nicht möglich ist, sei eine Entschädigung in Geld vorzusehen[19]. Spätere Novellierungen dieser gesetzlichen Grundlage, die bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen wurden, erstmalig mit dem sog. "Beschleunigungsgesetz" vom März 1991, haben die Möglichkeit der Restitution von Grundstücken zur Erleichterung von Investitionen noch mehr eingeschränkt[20]. Zentral ist in diesem Komplex von gesetzlichen Vorschriften vor allem die sog. "Stichtagregelung". Dementsprechend ist jeder Grundstückserwerb von Bürgern der ehemaligen DDR, welcher bis zum 9. November 1989 realisiert wurde, - dem Tag des Mauerfalls und der unverhofften Grenzeröffnung - ein sog. "redlicher Erwerb" und deshalb ein schutzwürdiger Erwerb. Beide deutsche Gesetzgeber, vor allem die Vertreter der früheren DDR, gingen davon aus, daß die Aufnahme dieser Normen in einem nur einfachen Gesetz die Ziele dieses rechtspolitischen Programms nicht ausreichend absichern würde. Bereits im Sommer 1990 war deshalb das Bemühen offenkundig, die Eckwerte dieser rechtspolitischen Entscheidungen in der künftigen Rechtsordnung noch stärker zu verankern. Dies geschah einerseits durch Aufnahme der wesentlichen Elemente im Art. 41 des völkerrechtlichen Einigungsvertrags und andererseits durch die Absicherung dieser Norm im abgeänderten Art. 143 des Grundgesetzes. Eine Novellierung der Art. 233 § 4-5 EGBGB garantiert zugleich den Bestandsschutz für die dinglichen Nutzungsrechte an Grundstücken in den neuen Bundesländern. Diese unübersichtliche und z.T. in mehreren zeitlichen Phasen verwirklichte Gesetzgebung stellt bis heute die Grundlage für das gigantische historische Vorhaben einer Umwandlung des sozialistischen Volkseigentums in eine privatwirtschaftliche Eigentumsverfassung dar.
Die tatsächliche juristische Bewältigung des sozialen und wirtschaftlichen Übergangs in der Eigentumsverfassung der ehemaligen DDR war seit Anfang 1991 vor allem jedoch eine Aufgabe der deutschen Gerichte. Diese zentrale Rolle der deutschen Rechtsprechung in der juristischen Bewältigung dieses Teils der jüngsten deutschen Vergangenheit ist bis heute noch nicht abgeschlossen.
A. Die Bewältigung dieser historischen Aufgabe durch die deutsche Justiz kann hier nur in einigen ihrer wesentlichen Aspekten kurz skizziert werden. Eine zentrale Rolle spielt hier vor allem die verfassungsrechtliche Bewertung der Enteignungen aus den Jahren 1945-49. Das Problem, wie die Ereignisse unmittelbar nach dem Krieg heute, nach 50 Jahren, auf der Grundlage des Grundgesetzes zu werten sind, beschäftigte die westdeutschen Gerichte unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Die Frage, ob diese Enteignungen nicht nurmehr rückgängig gemacht werden sollten, war in der westdeutschen Publizistik bereits wenige Wochen nach dem Fall der Mauer aufgeworfen worden[21]. Bereits am 31.August 1990 wurde gegen die Regelung der Eigentumsverhältnisse im Einigungsvertrag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt[22]. Den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Einigungsvertrages lehnte das Bundesverfassungsgericht wenige Wochen nach der Wiedervereinigung bereits ab.[23] Vier Monate später, am 23. April 1991, verkündete dann das Gericht seine erste und bis heute grundlegende Entscheidung zu diesem gesamten Problemkomplex. Die wesentlichen Elemente dieses Urteils und vor allem die zentrale Stellung, welche eine historisch orientierte Argumentation darin einnimmt, seien hier kurz skizziert. Das Urteil betrifft die Frage[24] der Rechtmäßigkeit der Enteignungen aus den Jahren 1945-1949. Rechtstechnisch stellte sich hier insbesondere das Problem, ob nicht eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung darin liege, daß diese, insbesondere die Vorschriften des VermG, die damaligen Enteignungen nicht rückgängig macht und damit wenigstens mittelbar toleriert. Die Beschwerdeführer stützten sich vor allem auf die Eigentumsgarantie von Art.14 I GG. Sie sahen in der abweichenden gesetzlichen Regelung des Einigungsvertrages und des VermG zugleich auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots von Art.3 I GG. Die Verankerung der Gemeinsamen Erklärung beider deutscher Staaten vom 15.6.90 im Art.143 GG würde einen originären Verzicht auf diese Grundrechtspositionen darstellen. Die Enteignungen hätten allein dem Kampf gegen Großgrundbesitz und selbständige Bauern gedient. Ihre Hinnahme durch den heutigen deutschen Gesetzgeber würde zugleich eine grundgesetzwidrige Sanktionierung der damaligen Unrechtstaten bedeuten. Das höchste deutsche Gericht hat diese Argumentation im Ergebnis abgelehnt. Einige Stichworte aus der Begründung seien hier in Erinnerung gerufen. Die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Staaten verbiete es, die Enteignungen als nichtig zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert hier bezeichnenderweise vor allem historisch: Im Jahre 1990 "bestand keine Rechtsposition der Betroffenen mehr, in die der Gesetzgeber mit der beanstandeten Regelung eingegriffen hätte". Nach der Rechtslage, die in den westlichen Besatzungszonen und später in der BRD bestand, "war den Betroffenen ebenfalls keine vermögenswerte, durchsetzbare Rechtsposition verblieben". Der Gesetzgeber könne sich allerdings veranlaßt sehen, eine Wiedergutmachung vorzusehen. Das entscheidende Argument leitet das Gericht aus einer historischen Überlegung ab: Der Ausschluß der Restitution ... werde "hinreichend dadurch gerechtfertigt, daß die DDR und die Sowjetunion auf die Einführung dieser Regelung bestanden hatten und daß die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung auf diese Bedingung eingehen mußte, um die Einheit Deutschland zu erreichen". Die Anhörung habe den Vortrag der Bundesregierung zu diesem Punkt bestätigt. Die historische Faktizität der Enteignungen und die damit verbundene grundlegende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse wurden also vom Bundesverfassungsgericht bereits wenige Monate nach der Deutschen Wiedervereinigung als historisch nicht mehr umkehrbare Gegebenheit angesehen. Ohne daß dies ausdrücklich von den damaligen Kommentatoren vermerkt wurde, befand sich das Bundesverfassungsgericht damit in einer bezeichenden Kontinuität zur früheren deutschen Rechtsprechung. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Bodenreform hatte nämlich den Bundesgerichtshof bereits Jahrzehnte zuvor beschäftigt und war in ähnlicher Weise entschieden worden.[25] Auch der überwiegende Teil des neueren Schrifttums lehnte bereits damals eine Rückgabepflicht ab[26].
Die Richtung, welche das Bundesverfassungsgericht mit dieser ersten Entscheidung gab, hat die Entwicklung der deutschen Rechtsprechung in den darauffolgenden Monaten geprägt. Exemplarisch ist hier etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1995. Auch hier argumentiert das Gericht im wesentlichen mit einer historischen Begründung[27]: Die rund 1500 Grundstücke der sog. Liste 3 in Ost-Berlin, die im Dez. 1949, kurz nach Gründung der DDR, noch enteignet worden waren, müssen demnach nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden. Der Gründungstag der DDR am 7.10.1949 sei nicht als Stichtag zu verstehen, an dem die Verantwortung der Besatzungsmacht geendet habe. "Vielmehr müßten der Sowjetunion jene Enteignungen zugerechnet werden, die sie eingeleitet und insofern "vorgeformt" habe. Ein Restitutionsausschluß werde also von sachlichen, nicht von zeitlichen Kriterien bestimmt[28]". Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sollte in ihrer Argumentation nicht überraschen: Sie ordnet sich in einer ständigen Judikatur, welche sich seit 1991 ununterbrochen entwickelt hat[29].
Auch die Rechtsprechung auf dem Gebiet des privaten Grundstücksrechts hat sich in eine ähnliche Richtung bewegt. Zu nennen ist hier insbesondere die Judikatur des Fünften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Sie hat schrittweise zu einer Zurückdrängung des zivilrechtlichen Vindikationsanspruchs (§§ 985 und 894 BGB) zugunsten der durch die historische Entwicklung in der DDR geschaffenen Vermögenspositionen geführt. Die Argumente dieser Rechtsprechung werden vorwiegend aus der Sondergesetzgebung des Vermögensgesetzes gewonnen. Der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, wird häufig als richterliches Korrektiv der traditionellen zivilrechtlichen Regelungen herangezogen[30]. So können etwa die in der DDR damals üblichen und vielfach abgeschlossenen Grundstücksscheingeschäfte, die häufig als Schenkung getarnt wurden und nach den Vorschriften des ZGB der DDR nichtig waren, heute nicht mehr rückgängig gemacht werden. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dürfe sich der Verkäufer nicht auf die Nichtigkeit berufen, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse sich grundlegend gewandelt haben. Der Grundbuchberichtigungsanspruch von § 894 BGB unterliege zwar im Gegensatz zum Herausgabeanspruch von § 895 nicht der Verjährung (§ 898 BGB); das Bestehen auf die Unrichtigkeit des Grundbuchs könne aber in Anbetracht der inzwischen entstandenen Vertrauenspositionen treuwidrig sein. Eine Verwirkung würde dann dem formellen Rechtsinhaber entgegengehalten werden können[31] [32].
Auf der Grundlage dieser zivil- und verwaltungsrechtlichen Judikatur der höchsten deutschen Bundesgerichte hat sich seit 1991 eine imposante Rechtsprechung der Instanzengerichte zu den Problemen des VermG entwickelt[33]. Die Zahl der Revisionen an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren zu solchen Streitigkeiten nimmt steil zu. 1994 zählte das Gericht bereits 32 Verfahren. Ein Jahr später hatte sich die Zahl bereits verzehnfacht: fast alle 400 neuen Revisionen aus dem neuen Bundesgebiet betrafen offene Vermögensfragen. "Gerade diese Verfahren" - so der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts - seien "außerordentlich sensibel". "Das Gericht (sei) an die Entscheidung des Gesetzgebers im Einigungsvertrag gebunden"[34].
In der Tat hat sich das Problem der Rückabwicklung des sozialistischen Volkseigentums vor allem in ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für die deutsche Anwaltschaft verwandelt. Einige statistische Daten können hier eine Vorstellung der Größenordnung dieser Entwicklung geben. Man rechnet, daß seit 1990 etwa eine Million Antragsteller in den neuen Bundesländern 2,29 Millionen Ansprüche auf Rückgabe von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Vermögenswerten eingereicht haben. Mitte des Jahres 1995 waren nur etwa 1,3 Millionen dieser Anträge bearbeitet. Zur selben Zeit waren von ca. 50.000 Widersprüchen gegen Entscheidungen der Vermögensämter nur knapp die Hälfte, etwa 20.000, überhaupt entschieden. Hunderte von Klagen waren bereits bei den ostdeutschen Verwaltungsgerichten anhängig gemacht worden. Im April 1997 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, daß die Vermögensämter nunmehr damit rechnen, daß die Rückgabe enteigeneter Immobilien in Ostdeutschland sich um mehr als ein Jahrzehnt in die nächste Generation verzögern wird[35]. Diese wenigen Zahleninformationen können einen Beleg dafür liefern, was für ein Konfliktpotential sich in der Abwicklung der Eigentumsverfassung der früheren DDR angesammelt hat[36]. Es handelt sich auch um einen Vorgang von nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Bedeutung. Die Ansprüche auf Rückgabe von Grundstücken, welche früher zum Volkseigentum gehörten, werden neuerdings häufig als wirtschaftliche Spekulationsobjekte gehandelt. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern legen beispielsweise häufig selbst im Falle einer unzweifelhaften Restitution Widerspruch ein, um die Rückgabe zu verzögern und sich vom Alteigentümer die Rücknahme des Widerspruchs bezahlen zu lassen. "Viele Kommunen, besonders Großstädte, ließen sich diese "Lästigkeitswerte" wie Privatleute finanzieren", berichtet die Presse[37].
B. Auch der Gesetzgeber ist in den vergangenen Jahren nicht untätig geblieben. Die 1990 festgelegten rechtspolitischen Ziele wurden durch eine Unzahl von neuen Vorschriften konkretisiert. Zu nennen sind hier insbesondere die zahlreichen Novellierungen des VermG. Insbesondere die zweite Fassung des Gesetzes, welche bereits im Juli 1992 verabschiedet wurde, führte den Grundsatz des Vorranges der Investitionen und der damit verbundenen Erwerbsvorgänge vor der Rückgabe der Grundstücke an die Alteigentümer ein. Am 27.September 1994 verabschiedete der deutsche Gesetzgeber das bereits zum Zeitpunkt der deutschen Einigung vorgesehene "Entschädigungsgesetz". Dieses gilt vor allem für diejenigen Eigentümer, welche aufgrund von Sonderregelungen eine materielle Rückgabe ihres alten Grundstücks nicht haben erlangen können[38]. Im September 1994 war zugleich auch das sog. "Sachen- und Schuldrechtsbereinigungsgesetz" verabschiedet worden. Damit wurde die gesetzgeberische Überführung und Einordnung der Nutzungsrechte aus der früheren sozialistischen Eigentumsverfassung in die Dogmatik und die Struktur des BGB endgültig abgeschlossen[39].
Die hier beschriebenen Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers und der deutschen Gerichte sind für den Rechtshistoriker ein lohnendes Objekt von Analyse und Reflexion. In doppelter Hinsicht sind sie rechtshistorisch bedeutsam. Sie machen zum einen deutlich, in welchem überraschenden Umfang die jüngere und jüngste deutsche Geschichte die juristische Argumentation in diesen Fällen zugleich bereichert und belastet. Zum anderen macht die juristische Bewältigung der ehemaligen sozialistischen Eigentumsverfassung der DDR noch einmal deutlich, welche Kontinuitäten zwischen der jüngsten deutschen Rechtsentwicklung und der juristischen Bewältigung früherer Revolutionen in der europäischen Rechtsgeschichte sichtbar werden. Historische Vergleiche zu ähnlichen Strukturveränderungen in der europäischen Rechts- und Sozialgeschichte liegen dann nahe.
Das Gewicht von historischen Argumenten in der juristischen Diskussion wird unmittelbar deutlich, wenn man die publizistische Kritik gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 1991 analysiert. Was vor allem in den letzten Jahren in der deutschen Öffentlichkeit daran immer wieder kritisiert wurde, ist gerade die durch das Gericht betriebene historische Rekonstruktion der diplomatischen Verhandlungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion im Frühjahr 1990. Eine solche historische Kritik wird zugleich als Argument zur Entkräftung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung verstanden. Es ist bezeichnend, daß bereits 1993 der englische Historiker Norman Stone den früheren sowjetischen Premierminister Gorbatschow interviewte und genau zu diesen Verhandlungen befragte. Das Interview und vor allem die Äußerung von Gorbatschow, wonach die Sowjetunion keinesfalls darauf bestand, die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg als unwiderruflich anzusehen, hat in der deutschen und sogar auch in der ausländischen Presse[40] eine Welle der Diskussionen und der Auseinandersetzungen ausgelöst: Das Bundesverfassungsgericht sei im April 1991 von einer völlig falschen historischen Rekonstruktion ausgegangen; möglicherweise sei dieses historische Mißverständnis aufgrund der unvollständigen und unrichtigen Informationen durch die deutsche Bundesregierung entstanden. Trotz der Heftigkeit der Vorwürfe und der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Einzelheiten zu den damaligen diplomatischen Verhandlungen hat sich das Gericht nicht verpflichtet gesehen, die jüngste diplomatische und politische Geschichte noch einmal zu untersuchen: Im April 1996 hat das Bundesverfassungsgericht in einer neuen Entscheidung ohne nähere Begründung an der bereits formulierten Auffassung festgehalten[41]. Die historischen Argumente gegen das "Bodenreform-Urteil"[42] sind deshalb jedoch nicht verstummt. Immer wieder wird der Brief von Gorbatschow an den britischen Historiker Norman Stone, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Oxford, vom 5. Juli 1994 zitiert[43]: "Könnten Sie uns bitte sagen, ob es stimmt, daß die UdSR im Laufe der Verhandlungen ... als eine unerläßliche Bedingung ein Verbot der Restitutionen gefordert hat? Nein, das stimmt nicht"[44]. Die Stellungnahme dieses Protagonisten des "Annus Mirabilis" 1989/1990 hat verständlicherweise die historischen Spekulationen nicht verstummen lassen. Der Verbitterung der betroffenen Familien wurde weder durch den Gesetzgeber noch durch die Rechtsprechung der Gerichte bisher angemessen begegnet. Die Tiefen der deutschen Geschichte werden als Argument für oder gegen die Rechtsprechung immer wieder herangezogen. Die soeben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf z.B. ein Restitutionsgesuch eines ehemaligen preußischen Adligen, seinerzeit am Widerstand gegen Hitler beteiligt. "Unter dem Aktenzeichen" - schreibt bezeichnenderweise ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung jener Tage - "... laufen Schicksale und Epochen dieses Jahrhunderts zu einem fast unentwirrbaren Knäuel zusammen. Hitler und Gorbatschow kommen darin vor, ... Es geht um ein Selbstmordattentat, um Massenenteignungen und die Wiedervereinigung[45]."
Die Stimmen der Verbitterung werden lange nicht verstummen. Eine reiche Auslese bieten hier die Leserzuschriften in den westdeutschen und ostdeutschen Zeitungen; sie machen deutlich, wie die Akzeptanz und die Ablehnung dieser juristischen Bewältigung der jüngsten deutschen Vergangenheit untrennbar mit den historischen Verstrickungen der Beteiligten verbunden ist. Die politischen und auch fachjuristischen Diskussionen und Auseinandersetzungen werden fast ausschließlich mit historischen Argumenten geführt: diese liefern die Stichworte für oder gegen die Ergebnisse der Judikatur[46].
Die Geschichte liefert allerdings keinesfalls nur Argumente zugunsten einer juristisch vollständigen Rückgängigmachung der damaligen Enteignungen. So konnte bereits im Frühjahr 1991 der Historiker Wolfram Weimer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[47] die jetzigen Entscheidungen mit einer Analyse der historischen Restitutionen nach revolutionären Bewegungen in Europa vergleichen. Erwähnt wurde dabei das Restitutionsedikt zugunsten der Katholiken im Jahre 1629 oder der Westfälische Friede aus dem Jahre 1644. "Historisch" - schrieb er - "ist die Bruchstelle des Paradigmenwechsels von Rückgabe- zu Entschädigungsprinzip mit der Säkularisation und Mediatisierung in der Napoleonischen Zeit auszumachen. Erstmals wurden gigantische Eigentumswechsel ... nicht mit der Rückgabe, sondern - falls überhaupt - mit Entschädigung geregelt". Entscheidende ökonomische Motivation sei dabei der Zwang zu einer effizienten Verwendung von Ressourcen, vor allem zur Vermarktung des Bodens, gewesen. Die Restitutionsedikte der Vormoderne würden in den Entschädigungsgesetzen der Gegenwart ihr Funktionaläquivalent finden. Wenn man das Problem in dieser historischen Perspektive auffaßt, kann man in der Tat auch die Einsicht gewinnen, daß das Bundesverfassungsgericht sich durchaus in einer historischen Legitimität und Kontinuität zu einer alteuropäischen Tradition bei der juristischen Bewältigung von Revolutionen befindet. Es ist hier etwa die Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Horst Sendler, bezeichnend: Bei einer Besprechung der zahlreichen negativen Stellungnahmen zu der Entscheidung im April 1991, insbesondere in der Analyse der immer wieder vorgebrachten Kritik zum historischen Argument des Verlaufs der Verhandlungen mit der Sowjetunion, schreibt er[48]: "... der Staat (kann) schwerlich verpflichtet sein, das Rad der Geschichte um rund 50 Jahre zurückzudrehen und damit erneut große Belastungen der verschiedensten Art auf sich zu nehmen. Auch frühere Zeiten kannten vergleichbare, nicht mehr rückgängig gemachte Umbrüche. Ich denke dabei nicht nur an erfolgreiche Revolutionen mit ihren Dauerfolgen, sondern etwa auch an den Reichsdeputationshauptschluß von 1803, der mit heute kaum vorstellbaren Umwälzungen verbunden war ... ." "Die Gravanima von damals" - schreibt er -, "(weisen) erhebliche Ähnlichkeiten mit dem (auf), was hierzulande nach 1990 beklagt wird ... All dies spricht dafür, die Enteignungen von 1945-1949 nicht rückgängig zu machen, selbst wenn man dies dürfte." Ähnlich argumentiert der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs im selben Jahr: "Von dem VermG sollten Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe nicht erfaßt werden, die in der DDR auf der Grundlage des sozialistischen Verständnisses von Eigentum an Grund und Boden, ... vorgenommen wurden; ... es läge außerhalb der Realität, den Versuch zu unternehmen, die vermögensrechtlichen Ergebnisse einer 40 Jahre andauernden verfehlten wirtschaftspolitischen Entwicklung rückgängig zu machen"[49].
Die Verbitterung der Beteiligten ist nur aus den Tiefen der deutschen Geschichte verständlich. Den Schrecken der jüngeren deutschen Geschichte begegnen wir in manchen Leserzuschriften, die sich in der Tagespresse mit den heutigen Restitutionsproblemen befassen. "Es geht `nur' um 439 qm", - liest man etwa in einem Zeitungsbericht - "doch der Rechtsstreit kann ein gigantisches Investititionsprojekt zum Stillstand bringen ... Auf dem Areal stand das Vaterhaus der heute in New York lebenden Jüdin. Die Nationalsozialisten enteigneten die Familie 1942, die DDR erklärte das Vermögen im Jahre 1966 zum `Volkseigentum'. Das Haus selbst wurde abgerissen"[50]. Bereits im Jahre 1993 hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Deutschland, Ignaz Bubis, Anlaß, sich über die schleppende Bearbeitung von jüdischen Rückübertragungsansprüchen zu beschweren[51]. Es handelt sich dabei um eine riesige Zahl von Streitfällen: Nur in Sachsen sind es etwa 9000 Restitutionsanträge; in ganz Ostdeutschland schätzt man die Zahl der Rückgabeansprüche, die von jüdischen Familien, welche z.T. nicht mehr in Deutschland ansässig sind, auf etwa 48000. Bezeichnend für die tiefen historischen Verwerfungen, die solche Fälle aufwerfen, sind etwa die Enteignungen der jüdischen Familie Mendelssohn-Bartholdy: die erste im Jahre 1938 durch die Nationalsozialisten, die die Familie um den Besitz ihrer Bank brachte; die zweite 1945 durch die Kommunisten, die der Familie Mendelssohn unter der Tarnung "Bodenreform" den ländlichen Besitz wegnahm, und die dritte in den Jahren nach 1989, als jede Rückgabe mit der wohl falschen Behauptung verweigert wurde, die Sowjetunion habe darauf bestanden, daß die in der sowjetischen Besatzungszeit enteigneten Ländereien nicht zurückgegeben werden dürften. Mit einer verständlichen Verbitterung konnte deshalb ein Publizist diese Familiengeschichte mit der Überschrift bezeichnen "Als Juden enteignet, als Junker von der Rückgabe ausgeschlossen."[52]
Ähnlich lag der Fall des ehemaligen Fürsten zu Putbus[53]. Der jetzige Alleinerbe Franz zu Putbus leitete aus der Tatsache, daß sein Vater am 21.7.1944, einen Tag nach dem Hitler-Attentat, verhaftet und im Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet worden war, ab, daß der Verlust seiner Besitztümer auf der Insel Rügen auf eine Enteignung durch die Nationalsozialisten zurückzuführen sei. Bei der Bodenreform habe es sich bereits um Staatsbesitz gehandelt. Die Rückgabeansprüche betrafen fast zwei Drittel der Insel Rügen. Die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen einer derartigen Rückgängigmachung der Bodenreform sind in der Tat nicht zu übersehen. Das Stralsunder Landesamt für offene Vermögensfragen, das in puncto NS-Enteignung im oben geschilderten Fall die Beweislast trug, sah sich genötigt, um einer Restitution zu entgehen, historische Recherchen in den Akten des Volksgerichtshofs vornehmen zu lassen. Z.T. lagerten die benötigten nationalsozialistischen Unterlagen noch in Moskau[54]. Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Restitutionsansprüche endgültig abgelehnt[55].
Mit der deutschen Wiedervereinigung sind die Wunden der Enteignungen von 1945 bis 1949 in der deutschen Gesellschaft wieder aufgerissen worden. Es handelt sich dabei nicht nur um Westdeutsche, sondern auch um zahlreiche Bürger der ehemaligen DDR. Repräsentativ für viele andere sei hier etwa der Fall einer Apotheke in Leipzig genannt. "Ihrem Eigentümer" - liest man in einem Leserbrief - "wurde 1948 die Konzession entschädigungslos entzogen. 1990 verkaufte die Treuhand den Betrieb billig an die noch von der DDR eingesetzte Leiterin. Die Erbin und Tochter des Eigentümers aber erhielt bis heute keinen Pfennig Entschädigung und muß pro Monat mit neunhundert Mark auskommen"[56].
Die Frage, wie mit dem in der ehemaligen DDR verstaatlichten Privatbesitz umgegangen werden soll, gehört seit 1990 zu den umstrittensten rechtlichen Themen in Deutschland. Es ist zweifellos richtig, daß die deutsche Bundesregierung - wie kürzlich ein schweizerischer Beobachter bemerkte - "aus fiskalischen und wahltaktischen Überlegungen seit der Wiedervereinigung eine Politik (betreibt), die auf eine Schwächung der Rechte der "Alteigentümer" hinausläuft".[57] Darf man dies aber, wie es der zitierte Beobachter tut[58], als "Hehlerei" benennen? Oder schreiben - wie es ein anderer ausländischer Beobachter, der englische Historiker Norman Stone, tat, "The West has ratified the East's confiscation of property, which went towards building the Wall"?[59]
Die Rechtsgeschichte lehrt uns, daß das Recht soziale und ökonomische Umwälzungen säkularen Ausmasses nicht rückgängig machen kann. Der deutsche Gesetzgeber und vor allem die deutschen Gerichte bewegen sich in der Tat - sicher, ohne daß dies allen Beteiligten ganz bewußt wird - auf historisch bereits bekannten Spuren der europäischen Rechtsgeschichte.
Die beschriebenen Umwälzungen der Eigentumsverfassung legen in der Tat die Idee nahe, Strukturvergleiche mit ähnlichen historischen Momenten in der europäischen Geschichte der letzten Jahrhunderte wenigstens andeutungsweise zu suchen. Es ist leicht, hier an die französische Entschädigungsgesetzgebung der Jahre 1824-25 zu erinnern. Ein Vergleich der damaligen erbitterten Debatten mit den heutigen Diskussionen ist übrigens bereits formuliert worden[60]. Der Strukturvergleich kann hier auch tiefer gehen: die Nationalisierung und der darauffolgende Verkauf der biens nationaux bzw. der beni nazionali in Frankreich und in Italien in der Revolutionsjahre Ende des 18. bis Anfang des 19. Jahrhunderts drängt geradezu auf einen Vergleich mit der heutigen Privatisierung des Vermögens der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Diese haben nämlich zu umfassenden Vermögensverschiebungen und im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen Stärkung der ehemaligen sozialistischen Führungselite jenseits der Absichten des heutigen deutschen Gesetzgebers geführt. Auch die Umsetzung der Gesetzgebung zu der Verstaatlichung und Enteignung der Kirchen- und adligen Güter in Frankreich und in Italien zwischen 1791 und 1803[61]führte in der Tat zu ähnlichen wirtschaftlichen Umwälzungen wie in Ostdeutschland nach 1945. Die Entschädigungsgesetzgebung nach der Restauration hat diese Umwälzungen kaum berührt und eher verfestigt. Zahlreiche historische Untersuchungen in Frankreich und in Italien haben gezeigt, daß die wahren wirtschaftlichen Gewinner dieser Entschädigungsgesetze gerade die Käufer der biens nationaux wurden. Ähnlich finden heute die ehemaligen Kader der jetzigen Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen häufig Bevorzugung bei der langfristigen Verpachtung von Treuhand-Ländereien[62]. Ein Bericht aus der Presse faßt die Entwicklung plastisch zusammen: "Die Umwandlung der ostdeutschen Landwirtschaft ... ist in der Tat ein einziger Skandal. Niemals zuvor hatte ein demokratischer Staat eine so gigantische Vermögensverschiebung zu Lasten einer breiten Bevölkerungsschicht zugelassen. Allen gesetzlichen Regelungen zum Trotz ist in den letzten vier Jahren die Auflösung der alten LPG ... von alten Führungscliquen dazu genutzt worden, sich erst die Verfügungsgewalt und nun in einem zweiten Schritt auch noch das Besitzrecht am Eigentum der vor mehr als dreißig Jahren von der SED zwangskollektivierten ostdeutschen Bauern zu sichern[63]".
Der Rechtshistoriker kann hier keine Bewertungen abgeben. Er kann nur feststellen, daß auch die Kraft der faktisch entstandenen neuen Verhältnisse zur befriedenden Funktion des Rechts gehört. "Dieses Unrecht" - schrieb kürzlich ein bedeutsamer Rechtslehrer in einem Leserbrief[64] - "trifft inzwischen fast nur die Erben der seinerzeit Betroffenen ... (diese) müssen sich entgegenhalten lassen, daß die unzähligen anderen, zum Teil noch schärferen Eingriffe ... schlechthin nicht mehr auszugleichen sind. .... Dieses Erleben prägte das Rechtsbewußtsein der Deutschen in der DDR. Den Gegensatz zwischen dem Rechtsbewußtsein hier und dort vermochte nur ein Kompromiß zu überwinden, der aber für die Wiedervereinigung so fundamental war, daß man ihn heute nicht in Frage stellen kann. Nicht zuletzt spricht der Rechtsfriede gegen ein Wiederaufrollen dieser Probleme." Auch die Nachfolgestaaten der französischen Revolution ließen bezeichnenderweise deren Enteignungen weitgehend unangetastet - ein erstaunlicher Präzedenzfall für die jüngste deutsche Vergangenheit[65].
Zum Schluß sei ein Ausblick über unsere juristische und historische Analyse hinaus erlaubt. Die zentrale Funktion des Rechtsinstituts des Privateigentums, vor allem des Eigentums an Grund und Boden im Rahmen der juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderung der ehemaligen DDR wird verständlich, wenn man bedenkt, daß die soziale Akzeptanz eines solchen Rechtsinstituts als unbedingte, grundlegende Voraussetzung für die soziale und politische Akzeptanz seitens der Bevölkerung der neuen westlichen Rechts- und Sozialordnung anzusehen ist. Ein ostdeutscher Justizminister schreibt bereits zwei Jahre nach der Einheit: "Die Menschen müßten die neue Rechtsordnung akzeptieren, darin mehr Chancen als Hindernisse sehen ... die Gesellschaft befindet sich in einem Bewußtseinsstand, in dem sich der Rechtsstaat noch nicht durchgesetzt hat"[66] . Manche Episoden, über die die Presse gelegentlich berichtet, etwa Brandstiftungen gegen die neuen Grundbuchämter, machen die Brisanz dieser Bemerkungen deutlich[67].
So konnte kürzlich zu Recht von Steffen Heitmann, Justizminister in Dresden, die Zusammenführung der Eigentumsordnungen als der Bereich genannt werden, "der den Weg zu einem gemeinsamen Rechtsbewußtsein und Rechtsgefühl so schwierig macht". "Auch ich" - schreibt er - "bin der Auffassung, daß die Enteignungen, die sog. Bodenreform, die Zwangsverkäufe in der SBZ und in der DDR Unrecht waren. Aber ich muß zur Kenntnis nehmen, daß im Blick auf diese Vorgänge - vor allem, wenn sie weit zurückliegen - vielen Menschen im Osten das Unrecht nicht mehr bewußt ist. Auf altem Unrecht wachsen neues Bewußtsein, neue Besitz- und schließlich auch Eigentumsverhältnisse. Das ist nicht nur in der Geschichte oft so gewesen ... man mag das für richtig oder falsch halten: Es ist jedenfalls ein Faktum, das seine Wirkung entfaltet". "... die DDR-Bewohner" - setzt er weiter fort - "hatten und haben kein oder wenig Eigentum und Vermögen. ... die Art und Weise der Zusammenführung der Eigentumsordnungen hilft den Menschen im Osten wenig, die Eigentumsgarantie des GG als eine chancenreiche Grundlage einer freien Gesellschaft zu begreifen. Sie verstärkt die Aversionen gegen den `Kapitalismus'[68]". Ähnlich die Stimme eines ehemaligen Protagonisten der "friedlichen Revolution" in der ehemaligen DDR. "... es gibt einen Konfliktherd" - schreibt Jens Reich - "der langfristig wirksam bleiben könnte, und wenn ich nicht fehl gehe, ist er der Grund für die im Westen verbreitete Unruhe ... ich meine das Privateigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden, Immobilien. Jeder DDR-Bürger hat unzählige Male die Theoreme von Marx, Engels und Lenin repetiert und im Unterbewußtsein verankert, daß das Privateigentum die Quelle aller Ungleichheit im Kapitalismus ist ... `Marktwirtschaft' bringt Ungleichheit. Punkt. ... zahllose Lehren des Marxismus sind über Bord gegangen, dieses eine Axiom ist geblieben und besetzt das Bewußtsein sogar derjenigen, die vom neuen Zustand profitieren[69]." Eine Zeitungsnotiz möge diesen nachdenklichen Ausblick abschließen. Ende 1994 berichtete die Frankfurter Allgemeine über die verbitterten Beschwerden eines Geschäftsmanns in Potsdam: Die Rechtsanwälte seines Unternehmens würden sich weigern, beim Grundbuchamt nach der Eintragung eines schon Ende 1992 erworbenen Grundstücks zu fragen, "weil sie dort unflätig beschimpft würden ... es begeistert unsere Mitarbeiter und Gäste nicht, als Spekulanten bezeichnet zu werden[70]."
[*] Vortrag an der Universität Leiden am 1.3.1995 (Reihe "History in Courts").
[**] Abkürzungen: BGH = Bundesgerichtshof; BVerfG = Bundesverfassungsgericht; BVerwG = Bundesverwaltungsgericht; DÖV = Die Öffentliche Verwaltung; DtZ = Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift; FAZ = Frankfurt Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main; JZ = Juristenzeitung; ND = Neues Deutschland, Berlin; NJW = Neue Juristische Wochenschrift; NZZ = Neue Zürcher Zeitung, Zürich; OZ = Ostsee Zeitung, Rostock; VermG = Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen; ZEuP = Zeitschrift für Europäisches Privatrecht; ZNR = Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte.
[1] Vgl. zuletzt das bulgarische Gesetz, wonach jegliches Eigentum, das seit der kommunistischen Machtergreifung 1944 eingezogen oder verstaatlicht wurde, an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben werden muß (FAZ vom 14.11.1997).
[2] Vgl. kürzlich D. Dahn, in: Die Zeit vom 7.11.1997, Nr.46, S.34: "... In den Hochburgen der Restitution, im Berliner Umland, in anderen Gebieten Brandenburgs und an der Ostseeküste, ist inzwischen jeder fünfte Bewohner verdrängt worden."
[3] Zu dieser Gesamtproblematik ist die inzwischen erschienene Literatur fast unübersehbar. Vgl. J. Hölscher et al. (Hrsg.), Bedingungen ökonomischer Entwicklung in Zentralosteuropa. Elemente einer Entwicklungsstrategie, Marburg 1996; J.G. Backhaus/G. Krause (Hrsg.), Zur politischen Ökonomie der Transformation, Marburg 1997; D. Plattner, Privatisierung in der Systemtransformation. Eine ökonomische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungspolitik in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien, Berlin 1996; S.J. Frankowski/P.B. Stephan (eds.), Legal Reform in Post-Communist Europe. The View from Within 1995; H. Smit/V. Pechota (eds.), Privatization in Eastern Europe. Legal, economic and social aspects, 1994; D.D. Barry/G. Ginsburgs (eds.), The revival of private law in Central and Eastern Europe. Essays in honour of Ferdinand J.M. Feldbrugge, 1994, und hier insb. den Beitrag von C. Prins, Privatization of State property in the Russian Federation; F.-C. Schroeder (Hrsg.), Die neuen Kodifikationen in Rußland, 1997; H. Roggemann (Hrsg.), Eigentum in Osteuropa. Rechtspraxis in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa mit Einführungen und Rechtstexten, Berlin 1996; Chr. Tomuschat (Hrsg.), Eigentum im Umbruch. Restitution, Privatisierung und Nutzungskonflikte im Europa der Gegenwart, Berlin 1996; G. Brunner (Hrsg.), Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, Berlin 1996; K. Kulcsár, Systemwechsel in Ungarn 1988-1990. Analysen und Erinnerungen des damaligen ungarischen Justizministers, hrsg. von A. Gündel, 1996; Privatrecht und Wirtschaftsverfassung. Wiederherstellung und Entwicklung des Privatrechts als Voraussetzung einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung in den ehemals sozialistischen Ländern. Referate des Symposiums vom Oktober 1993 in Dresden. Hrsg. von P. Schlechtriem (Schriften der Ernst von Caemmerer-Gedächtnisstiftung 2), Baden-Baden 1994; Wandel der Eigentumsordnung und Investitionen in Osteuropa. Hrsg. von H. Roggemann und K.-J. Kuss (Quellen zur Rechtsvergleichung. Aus dem Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin 34), Berlin 1994; Wege zur Privatisierung in Bulgarien. Rechtsvergleich und Rechtspraxis. Hrsg. von H. Roggemann und E. Konstantinov (Quellen zur Rechtsvergleichung. Aus dem Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin 36), Berlin 1994; Privatisierung in Ungarn, Kroatien und Slowenien im Rechtsvergleich. Gesetzestexte mit erläuternden Beiträgen. Hrsg. von T. Boric und W. Posch, Wien 1993. Zur Eigentumsverfassung in den ehemaligen sozialistischen Rechtssystemen Osteuropas siehe zuletzt G. Ajani, La proprietà delle organizzazioni sociali nel diritto dei paesi socialisti (Collana: Studi dir. comparato, 32), Milano 1988.
[4] Für eine umfassende bibliographische Dokumentation zur Gesetzgebung des Einigungsvertrages, insb. des VermG in den Jahren 1990-1996, vgl. G. Kegel, Internationales Privatrecht, 7.Aufl. 1996, § 1 VII, p.24-37, insb. zur Eigentumsproblematik p.32-35.
[5] Dazu siehe etwa zur Eigentumsdiskussion in Ost-Deutschland Ende 1993 die Beiträge in NJW 1993, Heft 39, insb. J. Wasmuth, Zur Verfassungswidrigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage, p.2476-2483; W. Strobel, Gegen den Entwurf des Sachenrechtsänderungsgesetzes, p.2484-2490; B. Messerschmidt, p.2490-2498, mit einer umfassenden Analyse der Judikatur zum VermG; R. Wassermann/K. Märker, Rechtstatsächliche Anmerkungen zur Behandlung der offenen Vermögensfragen, Zeitschrift für Rechtspolitik 1993, 138-141; Th. Purps/H.-F. Krauß, Sachenrechtsbereinigung nach Anspruchsgrundlagen, München 1996; W. Fricke/K. Märker, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, München 1996; U. Schranner, Das Teilungsunrecht in den "Ausreisefällen". Ein Beitrag zum Konkurrenzproblem zwischen Vermögensgesetz und allgemeinem Zivilrecht, Göttingen 1996 (zugl. Diss. Dresden 1996); Galler/Denes/Peschke, Fehlgeschlagene Grundstückskaufverträge in den Neuen Ländern. Heilung und Abwicklung gestörter Vertragsverhältnisse, München 1996; H. Hagen/Chr. Frantzen, Grundstücksrückübertragungen in den neuen Bundesländern. Rechtsprechung des BGH zu DDR-Altverträgen und korrespondierende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Vermögensgesetz (RWS-Skript 272), Köln 1994; N. Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2.Aufl. Köln 1993; Grundstücksrecht und Erbrecht in beiden deutschen Staaten heute und künftig. Hrsg. von U. Drobnig (Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandsforschung 37), Berlin 1993; Vermögen in der ehemaligen DDR. Handbuch zur Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen. Erläuterungen. Kommentierung. Rechtsprechung. Materialien, Berlin 1990/1991. Zuletzt Th. Kadner, Die Transformation des Vermögensrechts in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung, in: ZEuP 1997, p.86-106 und hier weitere Nachweise.
[6] Vgl. zum Thema allgemein T. Bezzenberger, Wie das Volkseigentum geschaffen wurde. Die Unternehmens-Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1948, ZNR 19 (1997), p.210; B. Diestelkamp, Zur Rolle der Rechtswissenschaft in der sowjetisch besetzten Zone Deutschland und der frühen Deutschen Demokratischen Republik, ZNR 18 (1996), 86-101, vgl. insb. p.95-96 zur Bodenreform und ihrer wissenschaftlichen Bewältigung; J. Weitzel, Das Eigentumsproblem (Bodenreform, Sozialisierung), in: Zwischen Kontinuität und Fremdbestimmung. Zum Einfluß der Besatzungsmächte auf die deutsche und japanische Rechtsordnung 1945 bis 1950, Tübingen 1995, p.195-212; lesenswert auch Fr. Ebbinghaus, Erzwungene Freiwilligkeit. Die Zerschlagung des Mittelstandes in der DDR, FAZ vom 26.2.1997, Nr.48, p.11; St. von der Beck, Die Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949. Ein Beitrag zu Geschichte und Rechtsproblemen der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage (Schriften zum Staats- und Völkerrecht, Bd.64), Frankfurt/M., Berlin, Bern 1996; S. Pries, Das Neubauerneigentum in der ehemaligen DDR (Europäische Hochschulschriften/02; 1581), Frankfurt a.M. 1994 - zugl. Diss. Freiburg/Br. 1993/94; St. Creuzberger, Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismus-Forschung, Bd.3) 1996; N.M. Naimark, Die Russen in Deutschland. Die sowjetische Besatzungszone 1945 bis 1949, Berlin 1997; Weißbuch über die "Demokratische Bodenreform" in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands: Dokumente und Berichte/Hrsg. J. von Kruse. Erw. Neuaufl. München 1988; P. Hermes, Die Christlich-Demokratische Union und die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1945, Saarbrücken 1963; Weissbuch über die "Demokratische Bodenreform": Dokumente und Berichte zur Vertreibung und Vernichtung des bodenständigen Landvolkes in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Hrsg. von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern, Hannover 1955. Als zeitgenössischer Zeuge lesenswert H. Sakowski, Daniel Druskat, Berlin (: Verlag Neues Leben) 1976: es handelt sich um einen Roman, der sich in den fünfziger und sechziger Jahren im dörflichen Mecklenburg (Altenstein, Hornbeck) abspielt mit lesenswerten historischen Schilderungen zu den damaligen "freiwilligen" Kollektivierungen der freien bäuerlichen Höfe (vgl. etwa p.166 ff.).
[7] Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 23.4.91, abgedruckt in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE), Bd.84, p.90-132 = NJW 1991, p.1597 ff., unter II, p.96 ff., mit einer kurzen Geschichte der Enteignungen.
[8] Zu den Unterschieden und zur Adaptierung der Sachenrechte und des Eigentumsbegriffs des ZGB der DDR mit dem BGB vgl. St. Heitmann, NJW 1992, p.2182-2184; S. Leutheusser-Schnarrenberger, Die Bereinigung des Sachenrechts in den neuen Bundesländern, DtZ 2/1993, p.34-38 und Bundesministerium der Justiz, Eckwertepapiere zur großen Sachenrechtsbereinigung, DtZ 2/1993, p.49-50. Weitere Nachweise bei J. Eckert/H. Hattenhauer (Hrsg.), Das Zivilgesetzbuch der DDR vom 19.7.1975, Goldbach 1995, und hier die Beiträge von J. Klinkert (p.127 ff.) und H. Hattenhauer (p.140).
[9] Die Literatur hierzu ist bereits unübersehbar. Vgl. Teilungsfolgen und Rechtsfriede. Beiträge und Diskussionen des Symposiums am 23./24.Juni 1995 in Heidelberg. Hrsg. von O. Jauernig und P. Hommelhoff, Heidelberg 1996; Chr. Rechberg (Hrsg.), Restitutionsverbot: die "Bodenreform" 1945 als Finanzierungsinstrument für die Wiedervereinigung Deutschlands; eine Dokumentation, München 1996; Ph. von Hugo, Die Vorgaben des Eckwertes Nr.1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15.06.1990 für die Enteignungen in den Jahren 1945-1949, Frankfurt/M. u.a. 1997; N. Lindner, Der Übergang des Rechts der Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland (Schriften zum Deutschen und Europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht, Bd.165), 1996; H. Hagen, DDR-Altfälle und Grundgesetz, in: Festschrift für Walter Odersky, Berlin/New York 1996; J. Wagner, Rückgabe und Entschädigung von konfisziertem Grundeigentum: aktuelle Verfassungsrechtsfragen der Bodenreform in der SBZ, Baden-Baden 1995 (teilw. zugl. Diss. Hamburg 1994); G. Biehler, Die Bodenkonfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 nach Wiederherstellung der gesamtdeutschen Rechtsordnung 1990 (Schriften zum Öffentlichen Recht, 647), Berlin 1994 (zugl. Diss. Speyer 1993).
[10] Zusammenfassung dieser gesetzgeberischen Entwicklung in BVerfG, 23.4.1991, (N.7) p.99 ff.; weitere Nachweise bei Th. Kadner, Die Transformation (N.5), insb. p.89 ff.; N. Horn, Die Rolle des Zivilrechts im Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands, in: Archiv für die civilistische Praxis 194 (1994), p.177 ff.
[11] Vgl. Gesetz der DDR vom 6.3.1990.
[12] Für die letzte Fassung vgl. Gesetz der DDR vom 29.6.1990.
[13] Vgl. Treuhand-Gesetz der DDR vom 17.6.1990.
[14] Bereits am 5.März 1990 konnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichten, daß eine Expertenrunde der Bundesregierung sich schon damals darüber einig gewesen sei, "Enteignungen von Großgrundbesitz, Großindustrie und Bodenschätzen vor 1949 nicht wieder rückgängig zu machen und die früheren Eigentümer nicht zu entschädigen". Der Kanzler Helmut Kohl sei allerdings im Vorfeld der Volkskammerwahl vom 18.März 1990 noch keineswegs sicher, wie das Thema der Enteignungen im Gebiet der DDR bei den Verhandlungen mit dieser angegangen werden solle. Die politische Marschrichtung stand offenbar jedoch schon frühzeitig fest.
[15] Vgl. für die Verhandlungen und für den Inhalt des Einigungsvertrags die Darstellung im Urteil des BVerfG v. 23.4.1991 (N.7), p.91 ff..
[16] Vgl. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.August 1990 (Einigungsvertrag), Bundesgesetzblatt 1990, II, p.889. Zur verfassungsrechtlichen Lage vgl. B.-O. Bryde, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4.Aufl. 1992, Bd.1, zu Art.14 GG, Rdn.5a und Rdn.44, p.849-850.
[17] Vgl. Gesetz der DDR v. 23.9.1990 (zur Regelung offener Vermögensfragen), heute in der Fassung v. 2.12.1994 noch in Geltung. Dazu die Zusammenfassung in BVerfG, 23.4.1991, (N.7), p.94-95, und die weiteren Nachweise bei Th. Kadner, Die Transformation (N.5), p.91 ff.
[18] § 3 I, § 4 VermG.
[19] §§ 6 VII, § 9 VermG.
[20] Vgl. das sog. "Beschleunigungsgesetz" vom 22.3.1991; vgl. ferner das "Investitionenvorrangsgesetz" v.14.7.1992; dazu Th. Kadner, Die Transformation (N.5), p.94.
[21] Vgl. etwa F.K. Fromme, Abkehr vom Unrecht genügt nicht, in: FAZ vom 15.1.1990, p.1.
[22] Vgl. FAZ vom 1.9.1990, Nr.203. Für die Verfassungswidrigkeit der geplanten Regelung plädiert z.B. der Staatsrechtler v. Arnim, FAZ vom 6.9.1990.
[23] Vgl. BVerfG, 20.12.1990 (1 BvR 1170/90); dazu FAZ vom 21.12.1990, p.1-2.
[24] BVerfGE 84, p.90, Nr.8. Dazu mit einer Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Diskussion vgl. M. Herdegen, in: Jura 1992, p.21 ff.; B.-O. Bryde, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4.Aufl., 1992, zu Art.14 GG, Rdn.44, p.849.
[25] Vgl. BGH, 17.2.1960, V ZR 86/58: Beim Gebietsaustausch Ende 1945 war die mecklenburgische Gemeinde Römnitz zur britischen Zone zugeschlagen worden. Hier war am 5.9.1945 die Bodenreform durchgeführt worden, auch zu Lasten der Staatsdomäne Römnitz. War das Land Mecklenburg (vertreten durch einen Custodian) Eigentümer verblieben oder hatten die Neubauer wirksam Eigentum erworben? Für den V.Zivilsenat des BGH hatte der Gesetzgeber "den landarmen Bauern nicht nur Besitz, sondern Eigentum an Grundflächen verschaffen wollen ... Dieses Eigentum sei trotz gewisser, in der Bodenreformgesetzgebung vorgesehener Beschränkungen seinem Wesensgehalt nach echtes Privateigentum gewesen". Abgelehnt wurde der Einwand, daß die mecklenburgische Verordnung vom 5.9.45 Art.14 GG widersprechen würde: sie sei vor 1949 erfolgt. Zu beachten ist hier, daß die erfolglose Revision gegen OLG Schleswig (2 W 68/84, Beschl.v.28.3.1958), das bereits einen wirkamen Eigentumserwerb aufgrund der Bodenreform-Verordnung v.5.9.45 anerkannt hatte, sich auf ein vorgelegtes Rechtsgutachten von Prof. Forsthoff stützte! Dieser hatte früher die Bodenreformmaßnahmen für nichtig angesehen, so daß eine Rückgabeverpflichtung notwendige Folge sein mußte. Vgl. Forsthoff, Ist die Bodenreform in der DDR im Falle der Wiedervereinigung als rechtswirksam anzusehen?, 1954, p.26-27. Ebenso Kimnich, Die Eigentumsgarantie im Prozeß der Wiedervereinigung, 1990.
[26] Nachweise bei Leisner, NJW 1991, p.1569 Fn.4.
[27] Urteil des BVerwG vom 13.02.1995 (AZ.: 7 C 53 und 60/94); vgl. OZ 14.2.95; FAZ vom 14.2.95.
[28] Zu den Reaktionen vgl. Kl.P. Krause, FAZ vom 23.2.95: "Wenn einer nicht Kriegsverbrecher war. Der mißachtete Wille der einstigen sowjetischen Besatzungsmacht"; DieWelt vom 17.2.95: "Jähes Ende für Großprojekte? Urteil zu enteigneten Grundstücken schreckt Firmen in Berlin ab". Das "Urteil ist `vorgeformt für das Bundesfinanzministerium', das jetzt das ganz große Geschäft mit dem gestohlenen Eigentum macht" (Dr. Udo Madaus, Leserbrief, FAZ vom 22.2.95, p.13); Die Welt vom 15.2.95: "Das Urteil des BVerwG ... bekräftigt den Verdacht, die deutsche Gerichtsbarkeit betätige sich als eine Vollstreckerin kommunistischen Enteignungsunrechts."
[29] Vgl. etwa BVerwG, 4.7.1994 (Az. 7 C 58/93) (FAZ vom 5.7.94, p.14), wo abgelehnt wird, die Enteignung eines britischen Unternehmens rückgängig zu machen. Das sächsische Unternehmen (im britischen Eigentum) war 1946 enteignet worden. Das Land Sachsen habe sich für berechtigt gehalten, die Enteignungen auf Vermögenswerte zu erstrecken, die sich nicht vollständig, sondern nur teilweise im Eigentum von Ausländern befunden haben; sie sei von der Besatzungsmacht zu verantworten. Siehe ferner BVerwG, 4.7.1994 (7 C 47/93 und 7 C 59/93) (FAZ vom 5.7.94): Enteignungen von Betrieben nach Liste 1 bleiben gültig. Der 7.Senat beschäftigt sich umfassend mit der Entscheidung des BVerfG v.23.4.1991; es gebe "keine neuen Tatsachen", die Anlaß zur Annahme gäben, das BVerfG sei in die Irre geführt worden, als es die Auffassung übernahm, die Sowjetunion habe ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung von der Unumkehrbarkeit der Enteignungen von 1945-49 abhängig gemacht.
[30] Vgl. BGH, 3.4.1992 (V ZR 83/91), NJW 1992, p.1757: die zivilrechtliche Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Grundstück, den der Eigentümer auf Druck staatlicher Stellen zu dem Zweck abgeschlossen hat, die Genehmigung zur Ausreise aus der DDR zu erhalten, ist durch das VermG ausgeschlossen. Eine Anfechtung nach § 70 ZGB-DDR (rechtswidrige Drohung) würde an sich zum Rückfall des Eigentums führen. Der Rückübertragungsanspruch nach § 1 VermG sei aber lex specialis. Daher sind §§ 894, 985 BGB ausgeschlossen, und der Rechtsweg sei nur bei den Verwaltungsgerichten gegeben; die Entscheidung wurde inzwischen vom BVerfG, 8.10.1996, NJW 1997, p.447, bestätigt. Ebenfalls eingeschränkt wurde die Möglichkeit, ein Testament über ein Grundstück in der früheren DDR wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Irrtums anzufechten (BGH, 1.12.1993 IV ZR 261/92)
[31] Vgl. BGH, 10.12.1993 (V ZR 158/92); BGH, 30.4.1993 (V ZR 234/91) NJW 1993, 2178.
[32] Vgl. die Reaktionen in der Presse: FAZ vom 6.4.1992, p.10 (K. Fromme), "Ein Urteil gegen die Eigentümer"; FAZ vom 4.4.92, p.2 "Der Bundesgerichtshof gibt dem Vermögensgesetz den Vorrang"; vgl. hier insb. interessante Hinweise zur mündlichen Verhandlung zu BGH, 3.4.1992 (V ZR 83/91) und zu den Hinweisen des Senatsvorsitzenden Prof. Hagen "der Gesetzgeber sei von dem Ziel bestimmt,, einen sozialvertraglichen Ausgleich zwischen früherem Eigentümer und dem Erwerber oder dem Nutzer herbeizuführen.
[33] Vgl. FAZ vom 15.2.1995 (Die Zahl der Revisionsverfahren aus den neuen Ländern am BVerwG steigt)
[34] Vgl. FAZ vom 27.5.1995: "Das Landesamt für offene Vermögensfragen verzeichnet rund 150.000 Anmeldungen von Ansprüchen auf Grundstücke im Regierungsbezirk Dresden"; OZ, 2.5.1995 "offene Vermögensfragen erst zur Hälfte geregelt". Das Justizministerium in Potsdam rechnet mit der Erledigung erst im nächsten Jahrtausend.
[35] Vgl. FAZ vom 21.4.1997, Nr.92, p.15.
[36] Vgl. bereits den bezeichnenden Bericht von Th. Kleine-Brockhoff/M. Menge/R. Neubauer, Der Häuserkampf, in: Die Zeit vom 13.-20.3.1992, p.17 ff.
[37] Vgl. FAZ vom 6.5.1995 mit einem Bericht aus den Leipziger Juristentagen; bezeichnend FAZ vom 27.5.1995 aus Ost-Berlin "aus weichen Ansprüchen wird hard cash ...über das Geschäft mit der wirtschaftlichen Knebelung; ... es sind rund zwanzig Anwaltskanzleien, welche Alteigentümer häufig nur vorschieben, um abzukassieren." Siehe ferner etwa FAZ vom 27.5.1995 "verschiedene Eigentümerschichten: die ältesten Ansprüche sind die der von den Nazis enteigneten Juden. Es folgen die der Erwerber arisierter Unternehmen oder Immobilien, dann möglicherweise deren Käufer. Die jüngste Schicht: ... wer sich aus diesen Sedimenten der deutschen Geschichte als berechtigter Antragsteller herausschält ..." "Im Fall einer anderen Michael-Immobilie sind die Recherchen zur Eigentumsfrage in einem Buch veröffentlicht ....". Zu den Mißbräuchen allgemein J. Eckert, Akzeptanz und Rechtsfriede durch Ausschluß von Mißbrauchsmöglichkeiten, in: Teilungsfolgen und Rechtsfriede (N. 9), p.227 ff.
[38] Vgl. M. Schmidt-Preuß, Das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz, in: NJW 1994, p.3249 ff. mit weiteren Nachweisen.
[39] Dazu R. Stürner, Sachenrechtsbereinigung zwischen Restitution, Bestandsschutz und Rechtssicherheit, JZ 1993, p.1073 ff.; Th. Kadner, Die Transformation (N. 5), p.95 ff.
[40] Vgl. etwa Norman Stone, Property values, in: Times Literature Supplement, 10.5.1996; NZZ vom 7.2.1997, "Macht sich Bonn der Hehlerei schuldig? Die Mühen mit der Rückgabe von enteignetem Privatbesitz".
[41] Vgl. BVerfG, 18.4.1996 (1 BvR 1452/90), NJW 1996, p.1666 ff. Aus den Kommentaren vgl. etwa E. Wolf, Keine Verfassungswidrigkeit des Restitutionsausschlusses, in: NJW 1996, p.2013; R. Wassermann, Wie lange noch Sonderrecht für die in der SBZ Enteigneten?, in: NJW 1997, p.438. Aus den Stimmen in der Publizistik siehe etwa F.K. Fromme, Wenn ein Gericht der Politik nahe ist, FAZ vom 14.5.1996; Süddeutsche Zeitung v.10.5.1996, p.4: "Eine Entscheidung für das Geschichtsbuch"; OZ, 10.5.1996: "Bodenreform nicht zu kippen".
[42] Vgl. bereits FAZ vom 6.2.1993: Carl Graf Hohenthal, Die Zweifel wachsen. Beharrte die Sowjetunion 1990 wirklich auf den Bodenreform-Enteignungen? "... das zeigt, daß hier unter Berufung auf sowjetische Forderungen deutsche Interessen geregelt worden sind. Die Berliner Regierung wollte für die ostdeutsche Bevölkerung sicherstellen, daß nach der Wiedervereinigung so wenig Rückgabeforderungen wie möglich erhoben würden; ... die Bonner Regierung wollte möglichst viel Staatsbesitz übernehmen, um ihn gewinnbringend verkaufen zu können; damit sollten die hohen Kosten der Wiedervereinigung gesenkt werden ..". Vgl. dazu den heftigen Widerspruch des Staatssekretärs Dr. Dieter Kastrup, Leserbrief FAZ vom 9.2.1993, p.8 und gegen diesen den Leserbrief von RA Albrecht Wendenburg, FAZ, 11.2.1993, p.10 (Originalakten seien dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgelegt worden). Dazu gesellen sich auch Vorwürfe gegen Roman Herzog (damals Präsident des I.Senats des BVerfG): vgl. Leserbrief von Henning Baumeister, FAZ vom 26.11.1993, p.12: er habe in Speyer in einer Vorlesung von einem Besuch der Volkskammer 1990 berichtet. Er habe damals die rechtliche Absicherung der Bodenreform im Art.143 GG empfohlen. Vgl. auch das Interview von R. Herzog, "Im Osten andere Maßstäbe?", in: Die Zeit vom 10.-28.2.1992.
[43] Publiziert in der FAZ vom 27.8.94, p.1-2.
[44] FAZ vom 29.8.94: "Die Bundesregierung beharrt auf ihrem Standpunkt ... Es habe aber mehrere Verhandlungsebenen gegeben"; "... Manfred Brunner weist auf die Rolle von Herzog als Berater der DDR-Regierung und der Volkskammer"; Die Welt, 29.8.94: "Gorbatschow löst Verwirrung aus. Kinkel erstaunt"; OZ, 29.8.94: "Gorbatschow hat wieder Öl in das lodernde Feuer des Restitutionsstreits gegossen ... in Ostdeutschland würde sich ein Gewitter von Streitigkeiten und Prozessen entladen". Dazu vgl. die breite Presse-Debatte zwischen dem 29.8.94 und dem 4.9.94: FAZ vom 3.9.94 (Bohl, "politisch nicht rechtlich unumkehrbar)".
[45] So die Süddeutsche Zeitung v.9.5.1996.
[46] Vgl. z.B. G. Biehler, Die Bodenkonfiskationen (N.9) mit einer Kritik des BVerfG und einem umfassenden historischen Vergleich der Behandlung von Konfiskationen vorübergehender revolutionärer Regierungen; mit einer ähnlichen historischen Perspektive H. Hattenauer, Über die Langzeitwirkung von Religionskriegen. Deutsche Erfahrungen im Licht der Geschichte, in: Teilungsfolgen und Rechtsfriede (N. 9), p.173 ff. und die eindringliche Analyse von G. Roellecke, Stabilisierung des Rechts in Zeiten des Umbruchs, in: NJW 1997, p.432 ff.
[47] So frühzeitig Wolfram Weimer, FAZ vom 28.3.1991: "Vom Gut zum Geld".
[48] Restitutionsausschluß verfassungswidrig?, DÖV, 1994, p.40 ff.
[49] BGH, 15.12.1994 (III ZR 46/94), JZ 1995, p.1120 ff., Anm. Ranieri
[50] Vgl. Die Welt, 30.3.93 "Emigrantin kämpft um Grundstück im Herzen Berlins".
[51] Vgl. Neue Zeit 26.3.93, p.20 und Neue Zeit 29.4.1993, p.20: "Vorwürfe lösten in Leipzig umfangreiche Untersuchungen aus; bis zu 30 Ansprüche auf ein Objekt"; FAZ vom 3.4.1993, p.6: "neues Unrecht geschaffen"; "Empörung von jüdischen Mandanten bei ihren Anwälten in Israel."
[52] So J.H. Schoeps (ed.), Enteignet durch die Bundesrepublik Deutschland. Der Fall Mendelssohn-Bartholdy. Eine Dokumentation, Bodenheim b. Mainz (: Philo Verlagsgesellschaft) 1997; vgl. ebda. den Beitrag von Ph. Chr. Wachs, Preußische Junker oder ausländische Juden?. Zum Problem der NS-Enteigneten vgl. Sendler, DÖV, 1994, p.402. Die Rechtslage ist unklar; dazu kritisch K. Feldmeier, Zweierlei Recht. Nicht alle Widerstandskämpfer und Juden werden für Enteignungen entschädigt, FAZ vom 21.8.1996, p.12; P. Bölke, Erbschein aus dem KZ . ..."Frühere jüdische Eigentümer oder deren Erben verlangen ihre Immobilien zurück, ein beschämender Kampf mit der Bürokratie ist die Folge", in: Der Spiegel 21/1997, p.64 ff.
[53] Vgl. FAZ vom 21.8.1993, p.3: "Wenn ein Grundbesitzer schon von Nationalsozialisten enteignet wurde".
[54] Vgl. Neue Zeit, 29.12.93, p.19; vgl. auch ND, 1.9.1993, p.3: "Der alte Adel hat großen Appetit. Wird er befriedigt?"; OZ, 7.5.1994 "Fürstensproß blitzt in Schwerin ab. Rückübertragung von 14.558 ha abgelehnt ... Grundlage für die Ablehnung waren umfangreiche Recherchen in 18 Archiven und ein Gutachten von Dr. Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand".
[55] Vgl. FAZ vom 6.8.1997 und dazu H. Wefing, Brave Opfer klagen nicht, FAZ vom 8.8.1997, p.34 sowie D. Wenz, Die Roten Barone werden die Herren auf der Insel sein, befürchtet man auf Rügen, FAZ vom 11.8.1997, p.3.
[56] Vgl. Leserbrief von Dieter Großherz (Thyrnau) (FAZ vom 2.9.94).
[57] So A. Gérard, in: NNZ vom 7.2.1997, p.5.
[58] So A. Gérard, aaO.
[59] So N. Stone, Property values, in: Times Literary Supplement vom 10.5.1996, p.7.
[60] Vgl. G. Roellecke, Stabilisierung des Rechts (N.46), insb. p.434.
[61] Vgl. F. Ranieri in Coing, Handbuch der Quellen und der Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, München 1982, III 1, p.365-367; 374 insb. hier zur Entschädigungsgesetzgebung. Zutreffend Luraghi, Politica economia ed amministrazione nell'età napoleonica, in: Nuove questioni di storia del Risorgimento 1961, p.373: "... Si addiveniva allo smantellamento della veste esteriore del regime feudale, ... ma la struttura economica non ne veniva intaccata". Für die französischen Entschädigungsgesetze von 1824-1825 vgl. W. Schulze, Revolutionserinnerung und Revolutionsopfer. Die Debatte um die Entschädigung der Emigranten der Französischen Revolution 1824-1825, Historische Zeitschrift 257 (1993), p.29 ff. mit umfassenden Nachweisen sowie A. Castaldo, La Révolution et les émigrés: les partages de présuccession, in: Revue historique de droit franais et étranger 71 (1993), p.371-403 mit einer eingehenden Analyse der damaligen zeitgenössischen Literatur und Rechtsprechung. Lesenswert auch in diesem Zusammenhang W. Schieder, Die Säkularisationspolitik Napoleons in den vier rheinischen Departements, in: I. Crusius (Hrsg.), Zur Säkularisation geistlicher Institutionen im 16. und 18-19.Jahrhundert, Göttingen 1996.
[62] Vgl. FAZ vom 6.2.1993: "Die Gutsherrenart der alten Kader"; "... durch die Unterstützung der LPG-Nachfolgegesellschaften (mit ihren bis 8000 ha) konservieren die staatlichen Organe supergroße Agrarbetriebe aus der DDR-Zeit ... zugleich besteht die Gefahr, daß sich gutbetuchte westdeutsche Fabrikanten, Finanziers und Immobilienkaufleute dieser meist maroden LPG-Nachfolger bemächtigen, was teilweise schon geschieht." Vgl. unter anderem den Leserbrief FAZ vom 12.12.1992, p.9 vom Richter am BGH Falk Freih. v. Maltzann "... tatsächlich wird die Richtlinie in der Weise unterlaufen, daß ehemalige Leitungskader der LPG, die keinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb besessen haben, als Wiedereinrichter eingestuft werden".
[63] So zusammenfassend Klaus Kemper, FAZ vom 7.1.1995, p.11; zustimmend Leserbrief von Michael Projahn, FAZ vom 14.1.95. Vgl. den Bericht in: Der Spiegel 33/1997, p.82 ff. "Für viele Agrarbonzen der DDR war die Wende ein Glücksfall: Aus den roten Baronen wurden einflußreiche Kapitalisten"; siehe ferner K.P. Krause, Preisnachlaß für rote Barone, FAZ vom 16.7.1997, p.13. Lesenswert auch die historische Nachbetrachtung von W.J. Siedler, Sozialistische Latifundien. Die Zerstörung des Mittelstandes zwischen Elbe und Oder, in: FAZ vom 28.4.1997, p.31.
[64] So F. Rittner, in: FAZ vom 21.12.1996, p.9. In ähnlichem Sinne H. Sendler, Restitutionsausschluß und Rechtsfriede, in: NJW 1997, p.991; R. Schröder, Dreimal den Krieg verloren?, in: Die Zeit vom 4.4.1997: "... Die Anerkennung der sowjetischen Bodenreform war ein Preis der Einheit"; B. Seite (Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern), Es gibt nicht für jeden Gerechtigkeit, FAZ vom 18.4.1997.
[65] So G. Roellecke, Stabilisierung des Rechts (N.46), insb. p.434 ff.
[66] So Teutsch, Justizminister in Thüringen (FAZ vom 2.11.93, p.4)
[67] Vgl. als Zeitzeugnisse OZ, 22.12.1993, p.3 "Ein Dorf zieht vor Gericht; ... Immobilienmakler pocht auf das Bürgerliche Gesetzbuch und Eigentumsrecht."; Neue Zeit, 28.4.1993, p.21 "Brandanschlag auf Grundbuchamt in Barby"; OZ, 5.5.94 "Landes-Chef der SPD stellte Strafanzeige gegen Alteigentümer wegen mutwilliger Zerstörung des Bodenreform-Denkmals ... wer ein Denkmal umstürzt, wolle offenbar die Geschichte zurückdrehen ...".
[68] Rechtsstaat West und Rechtsgefühl Ost, NJW 1994, p.2131-2132.
[69] So Jens Reich, Wo Trotz und Mitleid sich verbünden (FAZ vom 14.9.1994).
[70] Vgl. FAZ vom 9.7.94

References: § 295
 § 94
 § 45
 Art.143
 Art.41
 Art.41
 Art. 41
 Art. 143
 Art. 233
 § 4
 Art.14
 Art.3
 Art.143
 § 242
 § 894
 § 895
 BGH 
 § 1
 BGH 
 Art.14
 § 3
 § 4
 § 9
 Art.14
 BGH 
 Art.14
 § 70
 § 1
 Art.143
 BGH