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Timestamp: 2019-06-25 11:46:50+00:00

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﻿ Im Übrigen besteht die Notwendigkeit von redaktionellen Änderungen für das
Im Übrigen besteht die Notwendigkeit von redaktionellen Änderungen für das
§ 7 Abs. 6 sieht vor, dass die Geldleistungen zwingend zurückzuhalten sind, wenn die Fraktion mit der Vorlage der geprüften Rechnung in Verzug ist. Dies kann zu unbilligen Härten führen, wenn die Fraktion den Verzug nicht zu vertreten hat. Daher soll dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags Ermessen eingeräumt werden.
Im Übrigen besteht die Notwendigkeit von redaktionellen Änderungen für das Abgeordnetengesetz.
B Lösung: 1.
Die beschriebenen Regelungslücken beim Zusammentreffen von Leistungen anderer Parlamente, insbesondere dem Europäischen Parlament, mit Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz NRW werden durch eine Ergänzung der Anrechnungsbestimmungen in § 7 und § 31 geschlossen.
Das Übergangsgeld ruht neben dem Wiedereintritt in den Landtag auch bei dem Erwerb eines Mandats in anderen Parlamenten, das sind das Europäische Parlament, der Deutsche Bundestag oder ein anderes Landesparlament.
Die Regelung in § 10 Abs. 4 zur Wahl der Vertreterversammlung wird geändert. Die Vertreterversammlung wird künftig zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Sie bleibt bis zur Wahl einer neuen Vertreterversammlung im Amt.
Die Regelung in § 10 Abs. 5 zur Zusammensetzung des Vorstandes wird dahingehend geändert, dass sich die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach der Anzahl der im Landtag vertretenen Fraktionen richtet. Zu den weiteren Mitgliedern gehören der Geschäftsführer, der schon nach der bisherigen Regelung dem Vorstand angehörte, sowie ein ehemaliges Mitglied des Landtags.
Wenn die Mindestzeit für den Bezug einer Rente aus dem Versorgungswerk nicht erreicht wird, kann anstelle der Rückerstattung der Beiträge auch beantragt werden, dass die Mandatszeit als Dienstzeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten, Richter und Soldaten berücksichtigt wird.
Die Altersgrenzen in § 10 Abs. 8 werden für Versicherungsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, von 60 auf 62 Lebensjahre und von 65 auf 67 Lebensjahre angehoben.
Die Regelung in § 10 Abs. 9 Satz 2 zu Anwartschaften für eine Hinterbliebenenrente, die auf freiwilligen Beitragszahlungen beruhen, wird gestrichen.
Die Vorschrift bezieht auch den Anspruch nach dem Europaabgeordnetengesetz ein.
Der Beihilfeanspruch in Nordrhein-Westfalen ruht dann nicht, wenn auf den Anspruch gegenüber dem anderen Parlament verzichtet wurde.
Für den Beginn der Zahlungen an neue Abgeordnete ist künftig der Tag der Feststellung der Wahl durch den jeweiligen Wahlausschuss entscheidend. Nur bei Listennachfolge bleibt die Annahme der Wahl relevant.
Soweit keine Pflicht zur Beitragszahlung zum Versorgungswerk besteht, sind die Abgeordnetenbezüge in entsprechender Höhe zu kürzen.
Der Anspruch auf Beihilfe bzw. den Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beginnt und endet zu demselben Zeitpunkt wie der Anspruch auf die Abgeordnetenbezüge.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit Ehen insoweit gleichzustellen, dass auch hieraus Hinterbliebenenversorgung erworben werden kann.
Für den Versorgungsausgleich ist eine vollständige eigene Regelung ins Abgeordnetengesetz aufzunehmen.
§ 35 Abs. 2 wird auf die Neuregelung in § 10 Abs. 4 abgestimmt. Für die Wahl und Amtsdauer der zweiten Vertreterversammlung wird eine Übergangsregelung geschaffen.
Darüber hinaus wird eine Bestimmung für den bisher nicht geregelten Fall der Auflösung des Landtags aufgenommen.
Die Neufassung des § 4 Abs. 1 stellt klar, dass die Höhe des Grundbetrages, des Betrages für jedes Fraktionsmitglied und des Oppositionszuschlages jeweils im Haushalt festgesetzt wird und bei Veränderungen in der Zusammensetzung des Landtags oder der Rolle der Fraktion als Regierungs- oder Oppositionsfraktion den Maßstab bildet.
Die Pflicht, alle aus den Geldleistungen gemäß § 3 beschafften Gegenstände zu kennzeichnen, wird für Gegenstände unter 410 EUR aufgehoben.
Die gebundene Entscheidung, bei Verzug der Vorlage der geprüften Rechnung die Geldleistungen zurückzuhalten, wird in eine Ermessensentscheidung umgewandelt.
C Kosten Kosten können dadurch entstehen, dass künftig auch eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach altem Recht geltend machen können.
Die Aufnahme der neuen Kürzungsbestimmungen schließt lediglich die Lücke, die durch das Inkrafttreten des Europäischen Abgeordneten-Statuts und die Änderung des Abgeordnetengesetzes des Bundestages entstanden ist. Einsparungen sind daher nur in geringerem Umfang zu erwarten. Dies gilt auch in Bezug auf die Streichung des Grundbetrages des Übergangsgeldes für die Fälle des Wechsels vom Landtag Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag.
Der Möglichkeit der Anrechnung von Mandatszeiten als Dienstzeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten bei nicht Erreichen der Mindestvoraussetzungen für eine Rente aus dem Versorgungswerk steht die Abführung der eingezahlten Beiträge an den die Versorgung tragenden Dienstherrn gegenüber.
Mehrkosten aus der Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der leistenden Beihilfestelle gemäß § 13 n.F. sind wegen der geringen Zahl der doppelt Anspruchsberechtigten nur in zu vernachlässigendem Umfang zu erwarten.
Die Änderung in § 18 Abs. 4 wird zu einer Einsparung führen, wenn diese Vorschrift einmal zu Anwendung kommt. Dies war bisher nicht der Fall.
Durch das Versorgungsausgleichsgesetz ist die interne Teilung als Regelfall eingeführt worden. Die Übernahme der internen Teilung in das System der Abgeordnetenbezahlung führt zu geänderten Scheidungsfolgen auch gegenüber dem Landtag. Inwieweit es hierdurch zu Mehrkosten kommt, ist nicht vorherzusagen.

References: § 7
 § 7
 § 31
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 35
 § 10
 § 4
 § 3
 § 13
 § 18