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Timestamp: 2016-10-25 21:10:11+00:00

Document:
1C_330/2016 (27.09.2016)
1C_330/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.
l�ngerfristige Hilfe gem�ss OHG; Kostengutsprache f�r juristische Hilfe und sonstige Leistungen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Juni 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 wies das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) ein Gesuch von A.________ um l�ngerfristige Hilfe gem�ss Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit auf den 4. November 2015 datierter Beschwerde (Poststempel: 11. November 2015, Eingang: 13. November 2015) an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Am 10. Mai 2016 stellte das Verwaltungsgericht A.________ eine Kopie des Zustellnachweises betreffend den angefochtenen Entscheid vom 19. Oktober 2015 zu und gab ihr die M�glichkeit, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu �ussern. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 machte A.________ geltend, der angefochtene Entscheid sei ihr erst am 23. Oktober 2015 zugegangen. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig erhoben worden. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A.________ nicht ein.
A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht und das Departement beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels berechtigt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht rechtzeitig erhoben.
2.2.�Gem�ss � 20 Abs. 1 VRG des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 (VRG; RB 170.1) sind Entscheide den Beteiligten schriftlich zu er�ffnen. Die 20-t�gige Rechtsmittelfrist l�uft von der schriftlichen Zustellung an (� 20 Abs. 3 i.V.m. � 57 Abs. 1 VRG), wobei der Tag der Entscheider�ffnung bei der Fristberechnung nicht gez�hlt wird (� 24 Abs. 1 VRG). Zur Fristwahrung muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden. Schriftliche Eingaben m�ssen vor Ablauf der Frist dem Adressaten, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (� 24 Abs. 3 VRG).
2.3.�Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt die fristausl�sende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B-Post) bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den Verf�gungsbereich des Empf�ngers gelangt. Nicht erforderlich ist, dass der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt; es gen�gt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 140 III 244 E. 5.1 S. 247 f.; 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; 113 Ib 296 E. 2a S. 297 f.). Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung und nicht erst bei tats�chlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (vgl. ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013; Rz. 577).
2.4.�A-Post Plus Sendungen entsprechen grunds�tzlich A-Post Sendungen. Im Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") erm�glicht; daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empf�nger die Sendung durch die Post zugestellt wurde (grundlegend Urteil des Bundesgerichts 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010, publ. in: StR 65 [2010] 396 und RDAF 2010 II 458). Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug zwar nicht, dass die Sendung tats�chlich in den Empfangsbereich des Empf�ngers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Aus diesem Eintrag l�sst sich aber immerhin im Sinne eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (Urteil des Bundesgerichts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.5.�Dass die Sendung in den Briefkasten des Empf�ngers gelangte, hat der Absender zu beweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umst�nde plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umst�nde nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist. Rein hypothetische �berlegungen des Empf�ngers gen�gen hingegen nicht (Urteil 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3 sowie das bereits erw�hnte Urteil 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
2.6.�Vorliegend ist unbestritten, dass der angefochtene Entscheid vom 19. Oktober 2015 am gleichen Tag �ber die Schweizerische Post als "A-Post Plus"-Sendung versandt wurde. Dem "Track & Trace"-Auszug kann entnommen werden, dass die Sendung am Montag, dem 19. Oktober 2015, um 21.00 Uhr, in 8010 Z�rich M�lligen aufgegeben und um 21.47 Uhr zur Weiterleitung sortiert wurde. Am Dienstag, dem 20. Oktober 2015, um 00.55 Uhr, wurde die Sendung f�r die Zustellung an das Briefzentrum Z�rich sortiert; um 6.59 Uhr erfolgte die Ankunft bei der Abhol-/Zustelle in U.________. Um 10.01 Uhr wurde die Sendung der Beschwerdef�hrerin zugestellt. Damit ist der Weg der Sendung durch die elektronische Sendungsverfolgung l�ckenlos nachgewiesen. Der von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Einwand, es k�nnte sein, dass die Sendung f�lschlicherweise in den Briefkasten der Nachbarn eingelegt worden sei, ist hypothetischer Natur und vermag nicht zu �berzeugen, zumal der Beschwerdeschrift auch keine plausiblen Gr�nde oder nachvollziehbare Umst�nde (z.B. Verwechslungen bei der Zustellung aufgrund gleicher oder �hnlicher lautender Familiennamen) zu entnehmen sind. Offenbar soll Rechtsanwalt Florian Wick, der die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren jedoch nicht vertrat, am 23. Oktober 2015 eine Orientierungskopie des Entscheid erhalten haben. Dieser Umstand ist f�r die Frage der fristausl�senden Er�ffnung des angefochtenen Entscheids ohne Bedeutung. Daraus vermag die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
2.7.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, besteht somit kein Zweifel, dass der angefochtene Entscheid am 20. Oktober 2015 in den Briefkasten der Beschwerdef�hrerin gelegt wurde. Damit wurde die 20-t�gige Rechtsmittelfrist ausgel�st, die am 9. November 2015 ablief. Wie dem Poststempel entnommen werden kann, hat die Beschwerdef�hrerin ihre auf den 4. November 2015 datierte Beschwerde jedoch erst am 11. November 2015 der Post �bergeben. Auf die versp�tet erhobene Beschwerde musste die Vorinstanz nicht eintreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. Das Gesuch um Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde schon zum Vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 16
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89