Source: http://rechtsanwalt-hembach.de/was-ist-neu/page/16/
Timestamp: 2017-06-22 20:36:53+00:00

Document:
Was ist neu	Hembach Legalde-DEmk-MKen-US
14. Juli 2012 by Holger Hembach Leave a Comment Durchsuchung in einer Anwaltskanzlei
Allerdings führte der EGMR aus, dass der Zweck und Umfang des Durchsuchungsbeschlusses sehr weit war, denn er bezog sich auf Dokumente, Sparbücher, Schenkungsurkunden und Testamente. Um dies zu kompensieren, war es nach Auffassung des Gerichtes erforderlich, Sicherungsmechanismen einzubauen. Solche waren auch vorhanden: Es wurde eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände erstellt, ein Vertreter der Anwaltskammer war anwesend und der Beschwerdeführer hatte ich Möglichkeit, die Zulässigkeit der Sichtung der Dateien gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings war diese Möglichkeit nach Ansicht des Gerichtshofes nicht sehr effektiv. Denn das Gericht hatte nur eine kurze, sehr allgemein gehaltene Begründung gegeben, warum die Sichtung sämtlicher Unterlagen erforderlich gewesen sein sollte. Es hatte sich überhaupt nicht mit der Frage auseinandergesetzt, warum es nicht ausreichen sollte, lediglich die Dateien zu sichten, die mit R. und G. (den Personen, die im Durchsuchungsbeschluss genannt waren) zu tun hatten.
Filed Under: Allgemein 24. Juni 2012 by Holger Hembach Leave a Comment Abwägung zwischen Pressefreiheit und Recht auf Privatleben – Kurier Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich
Der Beschwerdeführer war ein Verlag, der den „Kurier“ herausgibt, eine bekannte österreichische Tageszeitung. Der Verlag war wegen der Berichterstattung des „Kurier“ über ein Sorgerechtsverfahren und über die Zwangsvollstreckung, die sich daran anschloss, zu Schadensersatz verurteilt worden. Die Verurteilung zu Schadensersatz war auf das österreichische Mediengesetz gestützt. Nach § 7 des Mediengesetzes kann ein Medieninhaber zu Schadensersatz verurteilt werden, wenn das Medium, das er betreibt, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen in bloßstellender Weise darstellt. Der Anspruch auf Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Berichterstattung wahrheitsgetreu ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz einen Eingriff in die durch Artikel 10 EMRK garantierten Rechte darstellte. Er setzte sich dann mit der Frage auseinander, ob dieser Eingriff nach Artikel 10 Absatz 2 EMRK gerechtfertigt gewesen war. Aus Sicht des Gerichts bestand kein Zweifel, dass es eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff gab und dass er einem legitimen Ziel, nämlich dem Schutz der Reputation eines anderen gedient hatte.
Filed Under: Allgemein 13. Juni 2012 by Holger Hembach Leave a Comment Durchsuchungen ohne Tatverdacht im Hinblick auf Artikel 8 EMRK
Filed Under: Allgemein 3. Juni 2012 by Holger Hembach Leave a Comment Einstweilige Massnahme im Fall Timoshenko gegen Ukraine aufgehoben
Einstweilige Maßnahmen sind nicht ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelt. Sie werden auf Grundlage von Regel 39 der Regeln des Gerichts („Rules of Court“) erlassen. Diese Regeln hat der Gerichtshof erlassen, um Einzelheiten des Verfahrens vor dem EGMR zu regeln. Nach Art.39 Absatz 1 kann die zuständige Kammer des EGMR oder der Präsident dieser Kammer einstweilige Massnahmen anordnen, wenn dies im Interesse der Parteien oder der ordnungsgemäßen Führung des Verfahrens angemessen erscheint. Einstweilige Massnahmen werden vor allem in Fällen erlassen, in denen die Gefahr eines irreparablen Schadens für ein essentielles Recht besteht. Sie sollen verhindern, dass bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor der Gerichtshof über die eigentliche Beschwerde entscheiden kann. Die häufigsten Anwendungsfälle sind drohende Verletzungen des Rechts auf Leben nach Artikel 2 EMRK und des Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK). In dem Fall Mamatkulov und Askarov gegen die Türkei hat der EGMR entschieden, dass einstweilige Massnahmen für die Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, verbindlich sind. Respektiert ein Staat solche Massnahmen nicht, dann verstösst dies nach dieser Entscheidung seinerseits gegen die Europäische Menschenrechts-konvention.
Die einstweilige Massnahme im Fall Timoshenko stand im Zusammenhang mit einer Beschwerde, die Frau Timoshenko beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatte. In dieser Beschwerde behauptete sie unter anderem, dass das Strafverfahren gegen sie politisch motiviert sei und dass ihre Haftbedingungen, der Mangel an medizinischer Versorgung und der fehlende Zugang zu Ärzten gegen die EMRK verstiessen. Der EGMR hatte am 15. März eine einstweilige Massnahme erlassen, in der der Gerichtshof anordnete, dass Frau Timoshenko eine angemessene medizinische Versorgung erhalten möge. Daraufhin hatte die Ukraine sie in ein Krankenhaus überstellt und ihr eine Untersuchung durch einen deutschen Neurologen ermöglicht. In Anbetracht dieser Entwicklungen erachtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die einstweilige Massnahme als nicht länger notwendig und hob sie auf. Gleichzeitig lehnte er einen Antrag von Frau Timoshenko ab, eine Überstellung in eine deutsche Klinik anzuordnen.

References: EGMR 
 § 7
 EGMR 
 Art.39
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR