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Timestamp: 2020-04-05 21:09:30+00:00

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BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,121
BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64 (https://dejure.org/1966,121)
BGH, Entscheidung vom 23.12.1966 - V ZR 26/64 (https://dejure.org/1966,121)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 1966 - V ZR 26/64 (https://dejure.org/1966,121)
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Erfüllung eines schuldrechtlichen Vertrages - Verkauf eines zu belastenden Grundstücks an einen Dritten - Grunddienstbarkeit eines Gläubigers - Minderung des Kaufpreises im Falle des Bestehens der Grunddienstbarkeit - Herausgabe des geschuldeten Geldbetrages
BGHZ 46, 260
WM 1967, 131
DB 1967, 282
Der Bundesgerichtshof hat eine Differenzierung der Darlegungs- und Beweislast nach Verschuldensgrad ausdrücklich abgelehnt und entschieden, dass der Schuldner, der nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einzustehen hat, zu beweisen hat, dass beide Verschuldensgrade nicht vorliegen (BGHZ 46, 260, 267) .
Nach § 285 BGB braucht der Schuldner nur das an den Gläubiger herauszugeben, was er als Ersatz "für den geschuldeten Gegenstand" erlangt hat; das bedeutet, dass der Gegenstand, dessen Leistung unmöglich geworden ist, derselbe sein muss wie derjenige, für den der Schuldner Ersatz bekommt (Identität zwischen geschuldetem und ersetztem Gegenstand; BGH, Urteil vom 23. Dezember 1966 - V ZR 26/64, BGHZ 46, 260, 264;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 21, 29).
Die Beklagte zu 1 hätte den Kaufpreis aus einer etwaigen Veräußerung der Schuldverschreibungen nicht als Ersatz für die anfechtungsrechtlich zurück zu gewährenden Ansprüche gegen die Treuhänderin und die Bruchteile an der Innen-Bruchteilsgemeinschaft bekommen, sondern für die Schuldverschreibungen als solche (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1966, aaO S. 266; Urteil vom 19. November 1984 - II ZR 6/84, WM 1985, 270, 272;… vom 10. Mai 2006, aaO Rn. 30).
Auch das durch Rechtsgeschäfte erlangte Entgelt ist als Ersatz nach § 281 BGB herauszugeben (BGHZ 46, 260, 264 m.w.N.).
Bei der Abwägung gemäß § 254 BGB ist dabei die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht anzuwenden (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Dezember 1966 - V ZR 26/64, BGHZ 46, 260, 267 f;… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rn. 72), das heißt, der Kläger muss insoweit Vorsatz des Beklagten nachweisen.
Die Vorschrift umfaßt auch das rechtsgeschäftliche Surrogat (BGHZ 46, 260, 264; RGZ 138, 45, 48;… allgemeine Meinung vgl. z.B. Alff in BGB-RGRK, 12. Aufl., Rdn. 6 zu § 281).
Im Urteil vom 23. Dezember 1966 (BGHZ 46, 260, 262 f) [BGH 23.12.1966 - V ZR 26/64] hat der Senat zwar ausgesprochen, in dem seinerzeit zu beurteilenden Fall der Verletzung einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit entfalle ein auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ("in sonstiger Weise") gestützter Anspruch auf Herausgabe des durch die Veräußerung des nicht mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstückes erzielte Mehrerlös an den Gläubiger des Bestellungsanspruchs, weil es an einer unmittelbaren Vermögensverschiebung fehle; diese Entscheidung steht aber zu der oben vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch.
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References: § 285
 § 281
 § 254
 § 280
 § 254
 § 281
 § 812