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Timestamp: 2019-12-09 15:04:49+00:00

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BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1851
BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
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Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG - außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts eines Diebstahls; Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Erfordernis der Zustimmung zu einer Kündigung durch den Betriebsrat; Voraussetzungen des Anspruches eines Arbeitgebers auf Ersetzung einer solchen Zustimmung; Begriff ...
Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzungsverfahren
Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
BetrVG § 103 § 102; BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 15
ArbG Würzburg, 11.10.2006 - 6 BV 2/06
ArbG Würzburg, 02.08.2007 - 6 BV 2/06
LAG Nürnberg, 02.08.2007 - 5 TaBV 67/06
NZA 2008, 1081
a) Will der Arbeitgeber seine Kündigung auf den dringenden Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung stützen, muss er dies dem Betriebsrat mitteilen und die Umstände angeben, aus denen sich der konkrete Verdacht ergeben soll (BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24) .
Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
Da der Verdacht einer Pflichtverletzung gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe seine Pflichten tatsächlich verletzt, einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt, der im Tatvorwurf nicht enthalten ist (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN, AP BetrVG § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6), ist die Beklagte womöglich schon aus diesem Grund gehindert, sich auf einen solchen Verdacht zu berufen.
(a) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist der vom Arbeitgeber verfolgte Anspruch auf Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus den von ihm geltend gemachten Gründen (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 16; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17) .
LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16
AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04).
Eine Tatkündigung stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund gegenüber einer Verdachtskündigung dar (vgl. u.a. BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris: BAG-Urteil vom 13.9.1995 - 2 AZR 587/94 - in BB 1005, 2655 - 2657 - Rn. 27 bei juris;… BAG-Urteil vom 3.4.1986 - 2 AZR 324/85 - in NZA 1986, 677 - 679 Rn. 28 bei juris).
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zunächst zu einer Tatkündigung angehört, und will er (nachträglich) die Kündigung auch auf den Verdacht einer Vertragsverletzung oder den Verdacht des Begehens einer Straftat stützen, muss er eine weitere Kündigung aussprechen, für die eine erneute Anhörung des Betriebsrates erforderlich ist, da insoweit darin sonst ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen liegen würde (…vgl. Koch in Ascheid/Preis/Schmidt Kündigungsrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der Kündigungssachverhalt, d.h. die gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Verdachtsmomente zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bereits bekannt waren (…vgl. KR-Etzel, 9. Aufl. 2009, Rn. 64 b und 185 b zu § 102 BetrVG;… Koch in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl. München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 271/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Informationen gelten hierbei dieselben Grundsätze wie zur Anhörung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ( vgl. BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23, NZA 2008, 1081 ).
Die Behandlung neuer Gründe durch den Betriebsrat wird nicht dadurch ersetzt, dass der Vorsitzende des Betriebsrats - bzw. hier sein Stellvertreter - durch Teilnahme am Beschlussverfahren davon erfährt ( BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 25, NZA 2008, 1081 ).
Der während des Laufs des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte (vorsorgliche) Ausspruch einer mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksamen Kündigung verbraucht weder die erfolgte, auch im Rahmen des Ersuchens um Zustimmung nach § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6; Fischermeier ZTR 1998, 433, 435) noch das an den Betriebsrat gerichtete und vom Arbeitgeber aufrechterhaltene Ersuchen um Zustimmung als solches.
VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111
Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Sonderkündigungsschutz, …
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen …
LAG Köln, 20.09.2013 - 4 TaBV 23/13
LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15

References: § 103
 § 103
 § 102
 § 626
 § 15
 § 79
 § 103
 § 103
 § 103
 § 626
 § 102
 § 102
 § 102
 § 103
 § 102
 § 103
 § 103