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Timestamp: 2016-10-28 20:02:04+00:00

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Die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) richtete dem am (...) verstorbenen A.________ sel., Vater von K.________ und O.________, Erg�nzungsleistungen zur AHV aus. Das �ffentliche Inventar �ber den Nachlass wies einen Aktiven�berschuss von Fr. 1'681.50 aus. K.________ und O.________ akzeptierten die Einsetzung der Lebenspartnerin von A.________ als Universalerbin, welche die Erbschaft antrat. Nachdem das Teilungsamt Kenntnis von neuen Verm�genswerten erhalten hatte, erstellte es am (...) einen Nachtrag zum Inventar vom (...), der neu einen Aktiven�berschuss von Fr. 257'911.50 auswies. Am 10. August 2006 forderte die Ausgleichskasse verf�gungsweise von K.________ und O.________ (unter solidarischer Haftung) zu viel bezahlte Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 20'795.- zur�ck. Das darauf eingeleitete Einspracheverfahren blieb bis zum Entscheid �ber eine g�ter- resp. erbrechtliche Klage betreffend den Nachlass von A.________ sel. sistiert. Mit Einspracheentscheiden vom 6. Juli 2011 best�tigte die Ausgleichskasse die R�ckforderung.
Die von K.________ und O.________ dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheiden vom 28. Juni 2012 ab. In der Begr�ndung f�hrte es u.a. aus, beide h�tten die Erbschaft nicht ausgeschlagen.
K.________ und O.________ lassen mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung der Entscheide vom 28. Juni 2012 und der Verf�gungen vom 10. August 2006 beantragen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Da beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, es um einen identischen (R�ckforderungs-)Anspruch geht und die vorinstanzlichen Entscheide (abgesehen von den jeweiligen Beschwerdef�hrern) kongruent sind, rechtfertigt es sich, die zwei Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen; PHILIPP GELZER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 10 zu Art. 71 BGG).
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die R�ckforderungsverf�gungen vom 10. August 2006 und die Einspracheentscheide vom 6. Juli 2011 haben die sozialversicherungsrechtlichen R�ckerstattungsregeln als Rechtsgrundlage.
3.1 Gem�ss Art. 25 ATSG (SR 830.1), der auch auf Erg�nzungsleistungen Anwendung findet (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]), sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Abs. 1). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 2). Dabei handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen).
3.2 R�ckerstattungspflichtig sind der Bez�ger oder die Bez�gerin der unrechtm�ssig gew�hrten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV [SR 830.11]).
4.1 K.________ und O.________ sind als Nachkommen des A.________ sel. gesetzliche Erben (Art. 457 Abs. 1 ZGB). Dieser setzte in seinem Testament seine Lebenspartnerin als Alleinerbin ein. Die Beschwerdef�hrer bestritten in der Folge deren Erbberechtigung nicht. Ebenso steht fest, dass sie - anders als die getrennt lebende Ehefrau und zwei weitere Nachkommen - von einer Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) absahen. Mit anderen Worten akzeptierten die Beschwerdef�hrer, dass ihnen ihr Vater den Pflichtteil (vgl. Art. 470 Abs. 1 ZGB) als Ganzes entzogen hatte.
4.2 Der Erblasser ist befugt, durch Verf�gung von Todes wegen einem Erben den Pflichtteil zu entziehen, wenn der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat oder wenn er gegen�ber dem Erblasser oder einem von dessen Angeh�rigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat (Art. 477 ZGB). Bei fehlender oder ungen�gender Angabe oder aber bei Unrichtigkeit des Grundes bzw. wenn der Grund die Enterbung nicht rechtfertigt, kann der Enterbte die Verf�gung prinzipiell mittels der Herabsetzungsklage anfechten (Art. 479 ZGB; BGE 86 II 340 E. 1 S. 342; 85 II 597 E. 3 S. 600; ROUSSIANOS/AUBERSON, in: Commentaire du droit des successions, 2012, N. 4 zu Art. 479 ZGB; BALTHASAR BESSENICH, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 479 ZGB; ROLAND FANKHAUSER, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 479 ZGB; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, S. 671 Rz. 65; PETER WEIMAR, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 9 und 12 zu Art. 479 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, 2006, S. 212 Rz. 390; JEAN NICOLAS DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., 2002, S. 70 Rz. 68; ARNOLD ESCHER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1959, N. 3 zu Art. 479 ZGB). Dar�ber hinaus bleibt ihm die Herabsetzungsklage verwehrt (insoweit ist Art. 478 Abs. 1 zweiter Satzteil ZGB missverst�ndlich [FANKHAUSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 478 ZGB]).
Der vollst�ndig Enterbte besitzt keinen Pflichtteilsanspruch, keinen gesetzlichen Erbanspruch und auch keine Erbenstellung. Diese Konsequenz geht unmissverst�ndlich aus der Formulierung von Art. 478 Abs. 1 erster Satzteil ZGB hervor und ergibt sich auch aus der Rechtsprechung (Urteil 5C.81/2003 vom 21. Januar 2004 E. 5.2 mit Hinweisen auf BGE 115 II 211 E. 4 S. 212; 110 II 228 E. 7c S. 233, 104 II 75 E. II 3b/bb S. 84 f.; 102 II 329 E. 2a S. 333 und 86 II 340 E. 5 S. 344 sowie auf eine Vielzahl von Autoren).
4.3 In concreto erfolgte keine Enterbung im Rechtssinne. Die Beschwerdef�hrer wurden einfach �bergangen. Im Endeffekt macht es jedoch keinen Unterschied, ob ein gesetzlicher Nachkomme im (handschriftlichen) Testament explizit ohne Grundangabe oder implizit mit der Einsetzung eines alleinigen Erben g�nzlich von der Erbschaft ausgeschlossen wird. Es gibt keinen sachlichen Grund, nur im ersten Fall den Verlust der Erbenstellung anzunehmen. Auch der �berwiegende Teil der Lehre trifft diesfalls keine Unterscheidung (ANTOINE EIGENMANN, in: Commentaire du droit des successions, 2012, N. 9 zu Art. 522 ZGB; FORNI/PIATTI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 2 Vorbemerkungen zu Art. 522-533 ZGB; FANKHAUSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 478 ZGB; WEIMAR, a.a.O., N. 15 Vorbemerkungen vor Art. 470 ZGB; DRUEY, a.a.O., S. 57 Rz. 12; PAUL PIOTET, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, 1978, S. 415, differenziert: der Enterbte ist grunds�tzlich in keinem Fall an der Erbschaft beteiligt, w�hrend der �bergangene Erbe unter der Bedingung von der Erbschaft ausgeschlossen ist, dass die eingesetzten Erben definitiv alle erben). Soweit BGE 125 III 35 E. 3b/bb S. 40 f. etwas Gegenteiliges entnommen werden kann, vermag dies hier nicht als Massstab zu dienen. Einerseits handelt es sich um ein obiter dictum im Rahmen eines Auslegungsstreits, in welchem es um die Frage nach dem auf einen Nachlass anwendbaren Recht (deutsches oder schweizerisches Recht) ging. Dabei bildete ein �ffentliches Testament Ausgangspunkt. Anderseits wurde in der fraglichen Erw�gung ausdr�cklich erw�hnt, dass die Erbenqualit�t eines pflichtteilsberechtigten Erben, der mittels Testament von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, "k�rzlich" (BGE 104 II 75 E. II 3b/bb und cc S. 84 f.) - wie letztlich auch in BGE 125 III 35 - offengelassen wurde. Schliesslich blieb BGE 115 II 211 E. 4 S. 212 vollkommen ausser Betracht, obwohl das Bundesgericht darin unzweideutig erwogen hatte, dass der (ausgeschlossene) pflichtteilberechtigte Erbe die Erbeneigenschaft erst mit dem Herabsetzungsurteil verliehen bekommt. Dies ergibt sich - wie der zitierten Stelle weiter entnommen werden kann - aus der Natur des Herabsetzungsurteils als Gestaltungsurteil, wodurch die Verf�gung, die den Pflichtteil verletzt, erst ihre Wirkung verliert (best�tigt in BGE 138 III 354 E. 5 S. 357 mit weiteren Hinweisen).
4.4 Das Teilungsamt hielt in seinen Schlussbemerkungen zum �ffentlichen Inventar vom (...) somit korrekt fest, dass die Beschwerdef�hrer, da "im jetzigen Zeitpunkt nicht erbberechtigt", keine Erkl�rungspflicht in Bezug auf den Erwerb der Erbschaft bzw. deren allf�llige Ausschlagung treffe. An der mangelnden Erbeneigenschaft �ndert der am verfasste Nachtrag zum �ffentlichen Inventar nichts, da die Beschwerdef�hrer weiterhin von einer Testamentsanfechtung resp. Herabsetzungsklage absahen. Im �brigen wies das Teilungsamt im Begleitschreiben zum Nachtrag erneut darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer "heute keine Erbenstellung" bes�ssen und ohne Gegenbericht innert 20 Tagen davon ausgegangen werde, dass sie stillschweigend auf eine solche verzichteten. Insoweit die Vorinstanz dazu erwog, der Verzicht auf die Erbenstellung sei abschliessend im ZGB geregelt und k�nne nicht stillschweigend angenommen werden, l�sst sie ausser Acht, dass eine Verf�gung von Todes wegen weder im Falle eines formellen noch in jenem eines inhaltlichen Mangels eo ipso nichtig ist. Sie besteht zun�chst zu Recht, wird aber vom Gericht als ung�ltig erkl�rt, falls innerhalb bestimmter Zeit ein daran interessierter Erbe oder Bedachter klagt. Unterbleibt die Erhebung der Ung�ltigkeits- oder Herabsetzungsklage (Art. 519 ff. und 522 ff. ZGB), beh�lt die Verf�gung von Todes wegen ihre Wirksamkeit (vgl. E. 4.3 in fine; BGE 138 III 354 E. 5 S. 357 f.; 115 II 211 E. 4 S. 212; 91 II 327 E. 4 S. 332; 86 II 340 E. 5 S. 344; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 470 ZGB). Wird eine allf�llige Herabsetzungsklage gutgeheissen, verschafft dies lediglich dem klagenden Pflichtteilserben die Erbenstellung (BGE 115 II 211 E. 4 S. 212; STAEHELIN, a.a.O.).
4.5 Nach dem Gesagten verf�gen die Beschwerdef�hrer �ber keine Erbenqualit�t. Sie sind daher f�r die durch ihren Vater unrechtm�ssig bezogenen Erg�nzungsleistungen nicht r�ckerstattungspflichtig (vgl. E. 3.2).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und es ist den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Parteientsch�digungen f�r die kantonalen Verfahren festsetze (Art. 61 lit. g ATSG).
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'500.- zu entsch�digen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hat die Parteientsch�digungen f�r die vorangegangenen Verfahren festzusetzen.

References: Art. 71
 Art. 95
 BGE 
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 470
 BGE 
 Art. 479
 Art. 479
 Art. 479
 Art. 479
 Art. 479
 Art. 478
 Art. 478
 Art. 478
 BGE 
 Art. 522
 Art. 522
 Art. 478
 Art. 470
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 470