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Timestamp: 2020-08-06 16:53:59+00:00

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BGH, 10.01.2008 - I ZR 196/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,629
BGH, 10.01.2008 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2008,629)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2008,629)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05 (https://dejure.org/2008,629)
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Geltung des Tranzparenzgebotes des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzgl. der Werbung für ein Gewinnspiel; Mitteilung von Informationen hinsichtlich eines schon zum Zeitpunkt der Werbung aktuell bestehenden Aufklärungsbedürfnisses eines Vebrauchers; ...
"Urlaubsgewinnspiel"; Anforderungen an die Information über die Voraussetzungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel
Bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel reicht es aus, wenn mitgeteilt wird, bis wann wie teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden
Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel
Möbelhaus veranstaltet Urlaubsgewinnspiel - Teilnahmebedingungen müssen klar und eindeutig angegeben werden
Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
Zu Transparenzanforderungen bei bloßer Ankündigung eines Gewinnspiels
NJW 2008, 2509
GRUR 2008, 724
DB 2008, 1564
a) Sind die Verbraucher nach § 4 Nr. 4 UWG über die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren, müssen ihnen diese Informationen grundsätzlich schon im Rahmen der Werbung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 9 ff. = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).
Unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 13 - Urlaubsgewinnspiel).
Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (…BGH, Urt. v. 30.4. 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Tz. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel;… Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 24;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40).
Kann der Verbraucher aufgrund einer Anzeigenwerbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer - die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17;… Harte/Henning/Bruhn aaO § 4 Rdn. 62 ff.;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40 f.).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es dann aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel).
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass schon die Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter von § 4 Nr. 5 UWG erfasst wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).
Dies hat Einfluss auf den Umfang der Informationspflicht (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 250, 251;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 17;… Bruhn in Harte/Henning a.a.O. § 4 Nr. 5 Rdn. 35 f.;… Seichter in Ullmann a.a.O. § 4 Nr. 5 Rdn. 30; zur Anzeigenwerbung in Tageszeitungen vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 ff. - Urlaubsgewinnspiel).
Daraus folgt, dass unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden müssen (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 13 - Urlaubsgewinnspiel).
Kann der Verbraucher nach dem Inhalt der in Rede stehenden Werbung noch nicht ohne weiteres die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Rn. 11 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel;… zu § 4 Nr. 4 UWG: BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn. 4.17;… Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 62 ff.;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rn. 40 f.).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, GRUR 2008, 724 Rn. 11 - Urlaubsgewinnspiel;… GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware).".
Dem Verbraucher müssen nach § 4 Nr. 4 UWG die notwendigen Informationen zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich schon im Rahmen der Werbung zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 196/05 - Urlaubsgewinnspiel, GRUR 2008, 724 Rn. 9 ff.;… Urteil vom 11.3. 2009 - I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II, GRUR 2009, 1064 Rn. 33).
BGH, 22.01.2009 - I ZR 196/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Werbung für …
Bereits in der Werbung sind dem Verbraucher die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die nach den Besonderheiten des Einzelfalls ein Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 f. = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel).
Auch die Ankündigung eines solchen Gewinnspiels unterfällt bereits der Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG a.F. (BGH GRUR 2008, 724 Rn. 9 - Urlaubsgewinnspiel) bzw. der des § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG.
Der Schutzzweck des Transparenzgebots gemäß § 4 Nr. 4 UWG gebietet es, schon die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen (BT-Dr 15/1487, S. 17; BGH, GRUR 2008, 724 [Rn. 10] - Urlaubsgewinnspiel m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2006, 57 - Zugabe "solange der Vorrat reicht"; GRUR-RR 2008, 250 [251] - Einführungsrabatt bis zu 8000 Euro).
LG Amberg, 08.04.2019 - 41 HKO 932/18
Werbung für ein Glücksspiel

References: § 4
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