Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=31.03.2015&Aktenzeichen=4%20S%20630/15
Timestamp: 2019-12-09 05:14:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 (https://dejure.org/2015,6068)
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§ 25 BeamtStG, Art 62 § 3 Abs 1 DienstRRefG BW,... Art 62 § 3 Abs 2 DienstRRefG BW, § 36 Abs 1 BG BW, § 39 BG BW, § 45 Abs 1 HSchulG BW, § 45 Abs 2 HSchulG BW, § 46 Abs 1 S 1 HSchulG BW, § 46 Abs 3 S 1 HSchulG BW, § 48 Abs 1 S 4 HSchulG BW, § 49 Abs 5 HSchulG BW
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Eintritt des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie vorläufig hinausgeschoben - Eilantrag in zweiter Instanz erfolgreich
Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt
VG Freiburg, 19.03.2015 - 1 K 238/15
VBlBW 2015, 469
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2018 - 4 S 1359/18
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - entgegenstehendes dienstliches …
Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).
Damit sollte insbesondere erreicht werden, dass das gesetzliche Ziel der Förderung der freiwilligen Weiterarbeit während der Übergangsphase der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht leerläuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und die Voraussetzungen für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand "erleichtert und attraktiv" werden (vgl. LT-Drs. 14/6694 S. 376 und 607).
Als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG kommen aber im Grundsatz nur solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht stets oder regelmäßig verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris).
Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genügt zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses, denn dies würde die Überprüfung des Regelanspruchs auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand weitgehend leerlaufen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - Juris m.w.N.).
Der Senat hat auch bereits entschieden, dass für die Annahme der Vorrangigkeit des dienstlichen Interesses an einer organisatorischen Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt der Rechtsanspruch des Beamten sowie mögliche Umsetzungsalternativen für die geplante Maßnahme, die mit diesem ganz oder zumindest teilweise vereinbar sind, spätestens aufgrund seiner Geltendmachung in den Blick genommen werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).
VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 4 S 2759/17
Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der entgegenstehenden dienstlichen Interessen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15.01.2013 - 4 S 1519/12 -, vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - sowie vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Rn. 5 m.w.N., jeweils Juris).
Hierdurch sollte erreicht werden, dass das gesetzliche Ziel der Förderung der freiwilligen Weiterarbeit während der Übergangsphase der Lebensarbeitszeitverlängerung nicht leerläuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und die Voraussetzungen für das Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands "erleichtert und attraktiv" werden (vgl. LT-Drs. 14/6694 S. 376 und 607).
Diese Beispiele lassen erkennen, dass - auch - der Rechtsanspruch auf Weiterarbeit nicht unabhängig von der Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung und der Fähigkeit hierzu besteht (Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).
Der Übertritt in den Ruhestand nach Erreichen dieser Altersgrenze vollzieht sich unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es einer rechtsgestaltenden Entscheidung des Dienstherrn in Gestalt eines auf die Versetzung in den Ruhestand gerichteten Verwaltungsaktes (Senatsurteil vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 - und Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris) oder einer Ablehnung des Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bedarf.
Als entgegenstehende dienstliche Interessen im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG kommen im Grundsatz nur solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht stets oder regelmäßig verbunden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris).
Diese Beispiele lassen erkennen, dass - auch - der Rechtsanspruch auf Weiterarbeit nicht unabhängig von der Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung und der Fähigkeit hierzu besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris).
Ihr materieller Sinngehalt und ihre besondere Bedeutung ergeben sich einerseits aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der jeweilige Begriff hineingestellt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - und 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, jeweils Juris).
Gleichzeitig kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der für die dienstlichen Interessen maßgeblich (vor)prägenden verwaltungspolitischen Entscheidungen über die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals eine Entscheidungsprärogative und eine organisatorische Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass diese Entscheidungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind (VGH BW, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - juris Rn. 5).
b) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsgegner mit der vom Verwaltungsrat beschlossenen Zusammenführung der Bereiche Allgemeine Verwaltung und Kaufmännischer Geschäftsbereich dienstliche Interessen eingewandt, die dem Rechtsanspruch des Antragstellers vorgehen (vgl. zu dem Maßstab VGH BW, Beschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 - juris Rn. 6).
Gleichzeitig allerdings kann die einstweilige Anordnung, weil auch mit ihrem Erlass die Hauptsache vorweggenommen würde, nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - 10 S 6.17
Referatsleiterin im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …
Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt bei der Antragstellerin, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Umstände für das Vorliegen des dienstlichen Interesses am Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand glaubhaft zu machen hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 42/15 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 B 2643/16 -, juris, Rn. 19; anders, wenn das Gesetz die dienstlichen Gründe als negatives Tatbestandsmerkmal in der Art einer Einwendung gegen einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts formuliert, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 5).
Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt damit grundsätzlich beim Antragsteller, der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Umstände für das Vorliegen des dienstlichen Interesses am Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand glaubhaft zu machen hat (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 42/15 - juris, Rn. 12; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 B 2643/16 - juris, Rn. 19; anders, wenn das Gesetz die dienstlichen Gründe als negatives Tatbestandsmerkmal in der Art einer Einwendung gegen einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts formuliert, vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 25; VGH Mannheim, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 - juris, Rn. 5).
Schließlich ist auch zu bedenken, dass sich der Gesetzgeber bei Einführung des Zuschlags hat davon leiten lassen, dass die freiwillige Weiterarbeit in Abhängigkeit vom Umfang ihrer Inanspruchnahme zu Einsparungen im Bereich der Versorgungslasten führt (…vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 4, 389; vgl. auch Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, Juris) und auf diese Art und Weise zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.

References: § 25
 § 3
 § 3
 § 36
 § 39
 § 45
 § 45
 § 46
 § 46
 § 48
 § 49
 Art. 62
 § 3
 Art. 62
 § 3
 Art. 62
 § 3
 § 123
 § 123