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Timestamp: 2019-02-16 10:37:46+00:00

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Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung. | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter GoldenGirl
fehlender leistungen mitwirkung mitwirkungspflicht versagung versagung von leistungen
Zudem habe ich keine anwaltliche Vertretung mehr.. Bin total verzweifelt.
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Oh Mann, bin völlig überfordert und habe Angst...
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Gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv-seite1.pdf
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Gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv-seite2.pdf
Als Anlage füge eine Kopie der Unterlagen des Datenschützers, den ich in den Anhang gehängt habe, mit dazu.
GoldenGirl und wer sagt dir, dass der Sachbearbeiter den verschlossenen Umschlag nicht einfach wieder öffnet und die Dokumente ansieht, sich kopiert und sonstwas damit veranstaltet, wo du schon wieder aus dem Büro verschwunden bist? Du wirst dich fragen, was er damit wohl schon anfangen mag. Eine ganze Menge! Denn all diese Informationen stehen dann fein in deiner Akte - ohne dein Wissen. Und auch zukünftige Erkrankungen werden da rein wandern, denn sie haben ja von dir die Schweigepflichtsentbindung. Kommt von dir also eine neue AU, fragen sie einfach beim Arzt nach, verweisen auf die Entbindung und schon wissen sie was du hast, wie lange und vorraussichtlich und was noch alles. Der Arzt darf dann ja frei plaudern. Und das wandert alles in einer Datenbank wo es nichts zu suchen hat. Jeder zukünftige Sachbearbeiter den du mal hast, kann da reinschauen.
tja, seit gestern habe ich ja keine Anwältin mehr! Ich weiß gar nicht, was ich zuerst tun soll... (Also,klar SG etc., aber es ist alles zuviel...) Ich muß alles auf einmal machen und bin nicht wirklich in der Verfassung dazu...
Also, wenn ich es nicht abgäbe und vom SG einstweiligen Rechtschutz erhielte, würde aller Voraussicht nahc geazahlt und ich würde dann zum ÄD vorgeladen? Also, ich verzögere es dadurch nicht noch? Bin nämlich drauf und dran, es einfach einzureichen... Allerdings ohne EGV und Schweigepflichtentbindungen und ebenmit den Befunden, die ich habe...Fehlen eh welche. Dann wäre ja aber lt. JC trotzdem nicht vollständig...
Beim JC etwas zu erreichen schätze ich negativ ein... Diesbezüglich habe ich trotz akutester Notsituation nur schlechte Erfahrungen gemacht. Kostet nur Kraft. Vermutlich werde ich nicht mal den Teamleiter zu sprechen bekommen und die versteifen sich ja immer darauf, daß irgendetwas fehlt. Also - keine Leistungen! Alles schon erlebt. Da gab es dann nicht mal einen Vorschuß wg. der Miete bishin zur Kündigung! Hier ist doch jetzt wieder der Anspruch nicht geklärt, oder? Ist ähnlich wie damals... Leider. Oder meinst du, den Bogen abgeben und den Widerspruch und auf schnelle Abhilfe hoffen?
Ich werden versuchen, das morgen beim SG zuklären und einen Beratungsschein zu holen... Ich hoffe, ich schaffe es....
Wichtig sind ja wahrscheinlich zusätzlich Kontoauszüge der letzen 3 Monate usw. in Kopie? Was noch, das SG fordert ja alles mögliche. Mietvertrag? Aktuellen Bescheid? Alles in doppelter Ausführung... Da werde ich heute Abend noch einiges zu kopieren haben.... Ich weiß, da stand schon einiges, aber reicht denn das?
Sorry, daß ich manches doppelt und dreifach Frage, bin recht nervös....
das ist sehr verständlich jetzt! So hilft es mir. Danke auch an die andern, die sich geäußert haben.
Allerdings wäre der Widerspruch doc dann schon begründet und ich könnte ihn nicht mehr vom Anwalt begründen lassen...,oder? Ich könnte die Unterlagen, die gefordert werden doch trotz des Widerspruchs noch abgeben, oder? Inhaltlich würde ich das ja nach deiner Ausführung nicht wollen, sondern eine ärztliche Begutachtung.
Ich habe jetzt ertsmal den Widerspruch fristwahrend ohne weitere Begründung per email geschickt... Ich hoffe, ich habe jetzt nichts falsch gemacht.......
Ich hoffe, das heißt nicht, daß morgen beim SG deswegen keine Hilfe zu erwarten ist....
per email ist in Ordnung..
aber heute erneut per FAX, zwecks Rechtssicherheit an das JC und per Schriftstück hinterher..
eine Begründung kann immer noch später abgegeben werden....
ohne weitere Begründung ... WARUM nur - wenn man doch alles nun wirklich so vorgekaut hat - mit den wichtigsten Argumenten -, damit es dem JC schon gleich zu Anfang schwer gemacht wird, hiermit durchzukommen.... und es sogar wahrscheinlich ist, dass bei dieser Strategie (Widerspruch, wichtigste Begründungspunkte + gleichzeitig Antrag SG) evtl. KEIN Anwalt gebraucht wird - der wieder für seine eigenen Interessen wochenlanges Hin und Her produziert.
Die bisherige anwaltliche Unterstützung schien ja auch nix getaugt zu haben ...
das ist vollkommen richtig, die voraussetzung für den rechtschutzantrag ist nur, dass rechtsmittel eingelegt wurden, nicht, dass der widerspruch auch schon begründet ist.
war beim SG und das erste Problem war der fehlende ursprüngliche Bewilligungsbescheid... (Wollte ihn erst noch einstecken, aber ich dachte, daß der andere ja den entscheidende ist und es ja daraus hervorgeht, daß man Leistungen bezogen haben muß...) Ich habe den Versagungsbescheid mitgenommen und etliche Unterlagen, von Kopien der Kontoauszüge,EGV bis zum Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung, samt Widerspruch...
Es ist schwer, das jetzt alles wiederzugeben, jedenfalls wäre es problematisch, den Antrag ohne meinen eigentlichen Bescheid und nur mit dem begründeten Widerspruch einzulegen. Ginge gar nicht bzw. wäre erfolglos. Ich müsse am Montag wiederkommen...! Den ausfühlich begründteten Widerspruch hatte ich zum Glück mitgenommen! Er meint, das reiche nicht, der müsse gut/besser begründet sein. Daß man der Mitwirkung auch durch dem Nachkommen einer ärztliche Untersuchung genüge getan habe, sah er nicht so. Daß man der Mitwirkung auf unterschiedlich Arten nachkommen kann, stimmte er nicht zu... Er bestätigte lediglich bezüglich der EGV, daß diese evtl. strittig sein könne und ich sie wohl nicht abgeben müsse. Den Gesundheitsbogen samt Schweigepflichtsentbindungen aber schon. Bei der Begründung ging es irgendwie darum, darzulegen, warum meine Interessen hier schützenswerter wären, als die Forderung de JC, oder so ähnlich. Ob der Bescheid überhaupt insich so richtig ist? Hm, bin nicht sicher, es richtig verstanden zu haben. (Die Unverhältnismäßigkeit und die Mittellosigkeit interessiert in diesem Zusammenhang wohlnicht...!?!) Schwierig ohne Rechtsbeistand. Ich wies dann auf eine besondere gesungheitlich Situation hin. Das könne ich vorbringen, daß ich nicht richtig auf die Forderungen des JC reagieren konnte, mit Attest. Das löst allerdings mein Problem nicht, ab 1.11. mittellos zu sein!!??!
Mit der aufschiebenden Wirkung habe ich nicht ganz verstanden. Erst meinte er, es gäbe in diesem Fall keine. Allerdings war auch die Rede davon, daß man sie mit dem bereits bewilligtem Bescheid mitbeantragen könnte...? (Vielleicht ging er zunächst davon aus, daß ich erst zum 1.11. Leistungne erhalte sollte..?) Das dauert dann aber wieder... K.A....
Im weiteren Gespräch, da ich meinte, daß doch eins von beidem sowieso zutreffen müsse (ALGII/Sozialhilfe), kam er dann endlich mit der Möglichkeit um die Ecke, zunächst einen formlosen Antrag beim Sozialamt stellen zu können, glaube nach §43. Denn wenn man zwischen den Stühlen sitzt, sollte ja ein Amt in Vorleistung gehen.
Naja, im Endeffekt, um nicht mittellos darzustehen, sehe ich auch nur die Möglichkeit, diesen Bogen unter Zwang abzugeben...! Denn dann habe ich meine Mitwirkungspflicht hachgeholt.
Knick nicht ein. Ich habe heute auch ans SG geschrieben und setze meine Rechte durch. Leih dir, wenn du kannst von Bekannten/Freunden oder Familie etwas Geld, sag deinem Vermieter bescheid, das die Miete diesen Monat etwas verzögert kommen wird und versuch deine Rechte durchzusetzen!
Wenn du jetzt einkickst und die geforderten unterlagen abgibst, hat das JC gewonnen und wird auch dementsprechend im Nachhinein argumentieren.
Bin kein Rechtsbeistand, gebe nur Tips. Ich geh jetzt auch aufs Ganze, damit ich meine neue Arbeitsstelle nicht verliere.
Welchen Zeitraum umfasste der letzte Bewilligungsbescheid? In dem Fall wäre angebracht den aktuellen Kontoauszug dabei zu haben aus dem hervorgeht dass Du deine laufenden Kosten ab 01.11.15 nicht mehr bezahlen kannst und Mietschulden sowie Rücklastschriften entstehen. Den letzten Bewilligungsbescheid kannst du auch an das SG faxen!
Den ausfühlich begründteten Widerspruch hatte ich zum Glück mitgenommen! Er meint, das reiche nicht, der müsse gut/besser begründet sein. Daß man der Mitwirkung auch durch dem Nachkommen einer ärztliche Untersuchung genüge getan habe, sah er nicht so. Daß man der Mitwirkung auf unterschiedlich Arten nachkommen kann, stimmte er nicht zu... Er bestätigte lediglich bezüglich der EGV, daß diese evtl. strittig sein könne und ich sie wohl nicht abgeben müsse. Den Gesundheitsbogen samt Schweigepflichtsentbindungen aber schon. Bei der Begründung ging es irgendwie darum, darzulegen, warum meine Interessen hier schützenswerter wären, als die Forderung de JC, oder so ähnlich.
Das hat der Rechtspfleger nicht zu entscheiden! Das macht der Richter! Mittellosigkeit ist sehr wohl ein Grund, das ganze solange aufzuschieben, bis ein Urteil gesprochen wurde.
So, bin raus aus diesem Thema!
Das was Dir da in der Sache durch wen auch immer am Sozialgericht erzählt wurde, spiegelt weder Rechtslage noch Rechtsprechung wieder.
Das Jobcenter verlangt hier ausschließlich Unterlagen ein, dessen Zureichung rein freiwillig ist. Das Jobcenter kann zur Abklärung deiner Arbeitsfähigkeit auch den ärztlichen Dienst einschalten. Dem bedarf es aber aufgrund dessen, weil Du aktuell nicht einmal krankgeschrieben bist, nicht. Auch musst Du keinen Vertrag (EGV) unterzeichnen, mit dem Du nicht einverstanden bist. Die Vertragsfreiheit ist grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und wird in § 311 Abs. 1 BGB vorausgesetzt.
Die Bundesagentur für Arbeit schreibt selbst auf ihrer Seite, dass die Angaben im Gesundheitsfragebogen freiwillig sind und dem Datenschutz unterliegen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nicht erteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.
Zudem ist eine nicht unterschriebene EGV auch nach § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II als Verwaltungsakt zu erlassen.
Deinem Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung ist unstreitig nach § 86b SGG stattzugeben. Die Mitwirkungspflicht zur Einreichung der hier geforderten Unterlagen besteht aufgrund des § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkungspflicht) nicht. Zudem ist das Gericht nach § 103 SGG verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, weshalb es Deinen Leistungsbescheid zwecks Eil-Antrags nicht zwingend bedarf. Dieser kann auch durch das SG vom Antragsgegner (Jobcenter) eingefordert werden.
Wie im Nachhinein argumentieren?
Tja, vertrösten kann ich den VM leider nicht, weil da, ebenfalls wegen Zahlungsverzögerungen durch Beantragungssachen, schonmal die Kündigung ausgesprochen wurde... Das darf auf jeden Fall nichts zu spät gezahlt werden.
Könnte man das auch von Erspartem zahlen? (Und and. Zahlungen erstmal stunden, dann könnte es gerade so für die Miete reichen...)
Ja, aber um was soll ich denn kämpfen? Daß der Bescheid generell so nicht hätte ausgestellt werden dürfen? Mir geht es natürlich gegen den Strich, die Schweigepflichtsentbindungen abgeben zu müssen... Jedoch kann ich mir diese Zahlungsverzögerung nicht leisten... Das würde ja bestimmt zwei Wochen dauern. Naja, das WE kann ich noch kurz darüber nachdenken.
Könnte ich auch die Mitwirkung nachholen und trotzem den Rechtschutz einlegen? Denn, wenn denen daran etwas nicht passt, zögern die das pedantisch so lange raus, bis der letzte Fitzel bei denen eingerudelt ist und überprüft wurde....Koste es, was es wolle...! Jedenfalls könnte man dann sofort Druck machen, daß trotzdem etwas, evtl. vorläufig, ausgezahlt wird, oder?
Mit im Nachhinein argumentieren ist gemeint dass das JC seine grob rechtswidrige Arbeitsweise als legitim betrachtet und das dir gegenüber auch in folgenden Terminen sagen wird! Die haben dich dann da wo sie dich gerne hätten: Als völlig entrechtete Erwerbslose mit der man alles machen kann. (wenn Du das durchgehen lässt und trotzdem mitwirken willst)
Nachtrag: Der Rechtsanwältin (auf Seite 1 mit Namen genannt) solltest du umgehend das Mandat entziehen bzw. kündigen! Einer Anwältin die bei solch grob rechtswidrigen/nötigenden Verlangen von Unterlagen einer Fristverlängerung zustimmt hat keinen Schimmer vom SGB-II und dem Rechtsschutz (oder hat einfach keinen Bock ihre Arbeit korrekt zu machen, nur Geld absahnen).
Nochmal ein Frage zur Miete: da ich ein Pfändungschutzkonto führe und wegen des damaligen Desasters, habe ich erstmal eine Direktüberweisung an den VM veranlasst. Wenn ich da nun Geld überwiese, so müßte er es mir ja zurückzahlen, wenn es dann doppelt überwiesen würde. So sollte es eigentlich gehen. Aber was, wenn es aus irgendeinem Grund Probleme gibt diesbezüglich? (Ich werde es ihm ja mitteilen müssen, ich hoffe, es läuft nicht irgendetwas schief...)
Also, für den Fall, daß das nicht funktionieren sollte und ich das dem JC anzeige, bekäme ich es dann auch sicher zurück?
Was man dir auf dem SG so gesagt hat, ist - wie auch Albertt und teddybear schreiben, weitgehender MÜLL.
Leider ist es so, dass nicht wenige "Juristen" - sogar Richter - so verquer denken und nicht in der Lage sind GESCHRIEBENES Recht und auch Urteile "richtig" umsetzen - dadurch unsere Rechte mehr und mehr aushebeln!
Schwierig ist es natürlich, jemandem wie Dir, der gerade allein da steht und sich nicht so wirklich auskennt und auch unter Druck ist, den Rücken adäquat zu stärken - wenn nicht mal der bisherige Rechtsbeistand hier konsequent war.
Gibt es bei Euch am Ort eine Arbeitslosenberatung oder auch Anwalt, der für etwas mehr "Biss" bekannt ist?
Das mit der ganzen Mitwirkung etc. ist ja von uns hier nicht nur "dahergesagt" worden, sondern ist ja durch §§ und die Fachanweisungen BELEGT!
Hast du dem Rechtspfleger mal das Schreiben des Datenschutzes vorgelegt, was ich angehängt habe?
Auch daran kommt man ja nicht vorbei!
Das Jobcenter hat sich an die Fachanweisungen zu halten - die Unterlagen sind freiwillig - und NUR EIN ARZT kann überhaupt entscheiden, OB er eine Schweigepflichtsentbindung benötigt.
Erstmal sollte der Termin beim ÄD stattfinden - du kannst selbst Befunde mitbringen, sofern du sie hast ... und deine Rechte müssen nicht für den "bequemeren Ablauf" und Arbeitszeitersparnis mit Füßen getreten werden.
Das JC hat PRINZIPIELL nicht zu befinden, ob ein Ärztlicher Dienst Gesundheitsfragebogen oder Schweigepflichtsentbindungen von Ärzten benötigt!
Du wirkst mit, indem man dir endlich einen TERMIN zuweist und du nach den Vorschriften dort hin gehst.
im Anhang befindet sich ein Vorschlag für eine einstweilige Anordnung.
Die einstweilige Anordnung und die Anlagen in doppelter Ausführung dem SG nachweissicher zukommen lassen.
Anmerkung zum Leistungsentzugsbescheid:
Der müsste sich schon dadurch erledigen, weil hier das Ermessen (§ 39 SGB I) fehlerhaft angewendet wurde. Allein schon wegen der nicht eingereichten EGV hat SB das Ermessen fehlerhaft angewendet.
Ausgehend vom Grundsatz, dass staatliche Organe Grundrechte nicht verletzen dürfen (vgl. BVerfG, vom 27.6.2005 - 1 BvR 224/05) und der Entzug der Leistung nach dem SGB II die Artikel 1 und 2 GG verletzen, müssen die JC vor einem Leistungsentzug, die Gewissheit haben, dass der Betroffene keiner Notlage hierdurch ausgesetzt ist (Geiger in Leitfaden zum ALG 2, 2014, S. 76).
Vorschlag eA Auszahlung Leistungen nach SGB II.doc
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Hallo Auflehnender Vielen herzlichen Dank für deinen Entwurf!
Hallo, ich bin gerade psychisch sehr unter Druck, weil ich in der Angelegenheit nicht mehr so gut klar denken kann...
1/ Welchen Widerspruch soll ich zur eA einreichen? Den kurzen, den ich fristwahrend gestellt habe oder den ausführlichen?
2/ Soll ich die EA in jedem Fall abgeben (den Gesundheitsbogen abgeben wäre ja die andere Möglichkeit.), daß zumindest evtl. einer aufschiebende Wirkung stattgegeben wird? Das wäre ja, egal, was ich jetzt tue, das Wichtigste für mich.
Gibt mir das Sicherheit für evtl. folgende Verzögerungen durch Aufforderungen des Jobcenters wegen fehlender Unterlagen? (Z.B. EGV und Schweigepflichtsentbindungen)
3/ EA einreichen geht vermutlich nur postalisch oder persönlich? Oder auch per Fax?
4/ An diesem Punkt steige ich inhaltlich nicht mehr so ganz durch... Wenn ich mich querstelle und nichts einreiche, was passiert dann? Das Gericht könnte feststellen, daß der Bescheid mit kompletter Versagung nicht rechtens gewesen ist, die Zahlungen müßten demnahc wieder aufgenommen werden und ich würde zum ÄD eingeladen und könnte selber Befunde mitbringen?
Ich weiß da überhaupt nicht, was ich will... Sicher ist, ich möchte nicht zuviel, besonders über einen längeren rückwärtigen Zeitraum, Auskünfte erteilen. Ich würde versuchen, den Gesundheitsbogen ohne Schweigepflichtsentbindungen mit Befunden einzureichen. Geht das? Jedoch habe ich irgendwie die Befürchtung, daß ich damit selbst den Weg ebne für die Preisgabe für eben diese rückwirkenden, umfangreichen Informationen ("Waren sie innerhalb der letzen 3 Jahre in stat. Behandlung" Z.B.) So nach dem Motto, wenn Gesundheitsbogen, dann mit allen Konsequenzen... Ich würde vesuchen, zu begründen, daß ich meinen Gesundheitszustand durch etwas anderes (fachärztliche Stellungnahme z.B.) belegen möchte, bisher habe ich in dem Feld nichts eingetragen... Aber generell könnte ich das ja bei der Untersuchung auch gefragt werden...?
Zur Untersuchung möchte ich nicht so gerne, da ich, je nachdem, an wen ich da gerate, befürchte, daß ich mir damit in einem recht unkonzentrierten, evtl. angeschlagenen Zustand evtl. nicht unbedingt einen Gefallen tun werde... Es kann auch gut laufen, man weiß es nicht...
Was sind denn eigentlich Gründe nach §65 (glaube ich), nach denen man die Schweigepflichtsentbindungen nicht abgeben müßte?
PS: @Auflehnender In deinem Schreiben beziehst du dich auf die Entziehung von Leistungen. Sie wurden mir ja versagt. Ich weiß nicht, ob das jetzt etwas an deiner Argumentation ändert?
Unabhängig für was du dich entscheidest: Beim SG wird von dir auch eine Zustimmung zur Beiziehung von Akten verlangt werden. Das sind Formblätter wo auch Schweigepflichtentbindungen dabei sind für alle möglichen Sozialversicherungsträger!
Da unbedingt drauf achten dass du nur für die Stellen eine Entbindung erteilst die für die Bearbeitung deines Anliegens wichtig sind: Also das beiziehen der JC-Leistungsakten! Du musst keinesfalls für jeden SV-Träger einer Schwiegepflichtentbindung zustimmen!
Hm,...verstehe ich jetzt nicht. Wozu sollten sie das benötigen? Bei meiner letzten eA war sowas jedenfalls nicht notwendig. Aber soll ich die auf jeden Fall einreichen? Ich habe eben Angst, daß selbst, wenn ich den Bogen einreiche, sie noch irgendetwas fordern und dann erhalte ich die ganze Zeit kein Geld. Das SG schiebt dem ja manchmal einen Riegel vor. Verpflichtet evtl. zu vorläufigen Zahlungen o.ä. Allein schon, wenn sie der aufschiebenden Wirkung zustimmten, wäre es ja eine Sicherheit für mich.
Das kann je nach SG verschieden sein, in der Regel wird sowas verlangt. Das brauchst du aber von dir aus nicht machen, das Gericht schickt dir ein solches Formular zu oder wenn du das direkt vor Ort machst wird es dir von einem Rechtspfleger vorgelegt. Da drauf achten dass nur die nötigen Stellen Akten rausgeben dürfen.
Ich habe jetzt ertsmal den Widerspruch fristwahrend ohne weitere Begründung per email geschickt
aber heute erneut per FAX, zwecks Rechtssicherheit an das JC und per Schriftstück hinterher...
Ich wäre da vorsichtiger und würde das nur schriftlich machen oder per Fax. Briefpost auf jeden Fall hinterher.
Der Widerspruch der gegen den Leistungsversagungsbescheid fristwahrend eingelegt wurde.
eA bedeutet einstweilige Anordnung, nicht aufschiebende Wirkung. In der einstweiligen Anordnung, die ich geschrieben habe, geht es nur darum, dass das JC Dir die im Leistungsbescheid (Regelsatz, Miete) zugesicherten Leistung wieder auszahlt. Es wird nicht gegen den Leistungsversagungsbescheid an sich vorgegangen. Gegen diesen hast Du ja Widerspruch eingelegt und musst die Entscheidung des JC abwarten. Schweigepflichtsentbindung, EGV usw. spielen bei dieser eA keine Rolle. Es geht hier nur darum, dem Gericht deutlich zu machen, dass Deine Leistungen vom JC weiterbezahlt werden und Widerspruch gegen den Leistungsversagungsbescheid aufschiebende Wirkung entfaltet.
Geht auch per Fax. Wichtig ist hier das Sendeprotokoll.
Wie gila Dir geschrieben hat, ist die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung freiwillig.
Bevor Dir Leistungen versagt werden, muss beim ÄD eine Untersuchung stattfinden. Über den Sinn und Zweck der Untersuchung ist aufzuklären. Das heißt, es sind die Gründe darzulegen, warum auf eine Begutachtung nicht verzichtet werden kann. Kommt der ÄD trotz Untersuchung ohne Befunde des Betroffenen nicht weiter, ist dem Betroffenen dieses mitzuteilen. Auch hier sind wieder die Gründe darzulegen.
Den SBchen im JC gehen Schweigepflichtsentbindungen nichts an. Die sind nur für den ÄD bestimmt. Sozialdatenschutz.
zu PS)
Dann ändere Leistungsentzug in -versagen um. Beide Fälle sind von der eA abgedeckt.
Der Leistungsversagungsbescheid spiegelt nur die Vorstellungen der SB wieder:
"Ich bin vom JC und wenn Sie meinen Forderungen nicht nachkommen, dann gibt's kein Geld mehr."
Dieses ist, wie so vieles von denen, rechtswidrig.
So, es ist vollbracht! Alles per Fax ans SG versandt.
Tja, jetzt muß ich für mich noch die letzte Frage des Tages klären, ob ich morgen zu der "Vorladung" gehen werde... Man möchte mit mir über meine gesundheitliche Situation und meine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt sprechen....
Post vom SG ist da.
Soll innerhalb von drei Tagen noch den Antrag mit Unterschrift einreichen...
Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Faxen ausreichend gewesen wäre...
Inhaltlich wurde schon die hilfsweise Leistungssklage abgelehnt, ich könne diese evtl. selber einlegen.
1/Hatte bereits bei Antragstellung um eine verlängerte Bearbeitungzeit gebeten. Wie man sieht, sind sie nicht darauf eingegangen. Gibt es da evtl. irgendeine Möglichkeit, eine solche zu erwirken? Es ist wirklich sehr knapp, sowas postalisch, fristwahrend zurückzuschicken... Bes., wenn gesundheitl. Einschränkungen das erschweren...
2/ Habe mal eine Frage zur Abgabe einer AU. Habe hier in der Sufu nichts gefunden...
Reicht es, diese hochzuladen und per mail zu versenden, so daß sie innerhalb von 3 Wertagen dort eingegangen ist? Und dann das Original hintererschicken?(Evtl.den SB darüber informieren?) Darf das dann ggf. länger dauern? Und muß dieser Rechtfertigungszettel, der immer dem Anschreiben beigefügt ist, in jedem Fall zurückgeschickt werden?
Lt. Info der Hotline reicht es angeblich, aber Hotlineinfos sind ja nicht so das Wahre....
Diese komische WUB/Attest wollte der Arzt mir wegen Erstkonsultation nicht ausstellen.....
Könnte versuchen, es vom Facharzt in ein paar Tagen zu bekommen. Hier gibt es ja bereits ein paar Threads dazu. Aber in Kürze, was genau kann man da nun machen? Angebllich kann man doch das nicht pauschal auf alle, die sich AU melden anwenden? Ich war immer fortlaufend krankgeschrieben und sollte es jedesmal vorlegen...?! Ich wüßte nicht, was es dafür für einen Grund geben sollte.
3/ Wie sind eigentlich eure Erfahrungen mit der Hotline? Bes., was die Notiz eines Rückrufs angeht? Mir ist es schon öfter passiert, daß dieser einfach verweigert wurde, da der oberschlaue Hotlinemitarbeiter in der Sache keinen Bedarf sah.... Ich war natürlich stinksauer...! Habe schon überlegt, eine Beschwerde zu verfassen.
Mein Eindruck ist, daß die keine, bis wenig Ahnung haben, sich dies aber einbilden. (Jaa, da sieht man ja alle Daten auf dem tollen Screen...) Leider ist der Sachverhalt ja oft etwas komplexer und ich merke schon, daß der Hottie leider nur denkt, er könne mit den richtigen Informationen dienen... Dem Ist aber definitiv nicht so. Ich fühle mich da jedenfalls ziemlich machtlos!
Möglichst nie per E-Mail oder Telefon mit Behörden kommunizieren.
Am besten Dokumente oder Anträge persönlich gegen Empfangsbestätigung beim JC Abgeben.
Oder faxen.
Gerade wenn du im Streit mit JC bist, sind das die einzigen sinnvollen Kontaktmöglichkeiten mit der Behörde.
Alle anderen Möglichkeiten Dokumente oder Anträge einzureichen (Telefon, E-Mail) sind oft nicht gültig oder vor Gericht nicht zu beweisen.
die verschiedenen SGB II-Baustellen sind nicht so einfach auseinanderzuhalten. Der SGB II Dschungel macht die Betroffenen platt und überfordert, das hat System und ist gewollt.
Der Schriftsatz an das SG (teilt es auch im Schriftverkehr mit) ist, wenn man das ALLEIN ohne RA macht, in 2-facher Ausfertigung an das zuständige SG (aus #10) zu schicken. Um die Kosten hierfür geringer zu halten, reicht die nachweisliche Form "Einschreiben" aus. Diese Kosten bitte gut schriftlich auflisten.
Der SoVD-Eintritt samt Mitgliedsbeitrag bindet dich an die rechtsanwaltliche Vertretung, sichert dir aber keine rechtsanwaltliche Qualität zu. Sollte das schief laufen, bist du extern geschasst, denn damit ist ein neuer RA zur Verfolgung deiner Rechte nicht mehr anheuerbar. Ja, leider "draussen" hat man auch keine Gewähr. Die guten und die bösen Anwälte. Ich kann dem RA aber das Mandat entziehen, wenn ich bemerke, dass der nichts auf der SGB-Kirsche hat.
Unterscheide bitte
- Fristwahrender Widerspruch an dein zuständiges JC gegen den Bescheid zur Versagung von Leistungen (Zeitraum).
- Einstweiliger Rechtsschutz beim SG wegen Einstellung von JC-Leistungen.
Das JC hat dich in deinen Rechten verletzt.
zu 1/ Eine Fristverlängerung ist vom SG stattzugeben (Begründung wegen gesundheitlicher Einschränkungen).
zu 2/ Das verstehe ich jetzt nicht so ganz - siehe deinen Beitrag #12?
In jedem Fall: Die (kurze) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommt das zuständige JC/SB im Original mit der von dir ausgefüllten Anlage (Rechtfertigungszettel), beachte bitte:
-> ein Kreuz vor deiner Unterschrift "bin an weiteren Stellenangeboten interessiert"
Die (lange) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schickst du bitte an deine zuständige Krankenkasse (KK).
Diese AU bitte aber vorab in deinem Privatarchiv kopieren, einscannen, damit du den Nachweis hast und den Überblick behältst.
Aufgrund der Akteneinsicht erlangt das SG davon Kenntnis.
zu 3/ Wie (at)libertad schon berichtet hat, bitte alles schriftlich und nachweislich mit dem JC "kommunizieren"! Auf keinen Fall JC-Hotlines oder Callcenter in Anspruch nehmen!
Zu den Problemen mit der EinV, ÄD, Schweigepflichtentbindung oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung habe ich viele Beiträge (zwar nicht genau auf deine individuelle Problematik zugeschnitten) gefunden, jedoch sind einige INFOS rauszufiltern:
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=7102615
Grundsätzlich ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein wichtiger Grund.
Was steht genau in dieser "Einladung"?
Wenn du bei Einladungen zum JC jedesmal "AU-Erstbescheinigungen" vorlegst, dann begründete Zweifel. Das ist im Zusammenhang mit der "Einladung zur beruflichen/gesundheitlichen Situation" zu sehen.
Weiterhin ein Grund - wieso man unter Sanktionsandrohung ins Haus zitiert wird, ist, dass man vor Ort einen Versuch unternehmen möchte, eine rechtswidrige EinV an den Leistungsberechtigten zu übergeben, Verhörversuche, Schweigepflichtentbindungen etc.
Aus den "fachlichen Hinweisen" zu § 32 SGB II - Meldeversäumnisse - ergeht:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377971.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377974
(https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627529)
so Rn. 32.9 und 32.9a zu beachten
Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Dieser Passus muss im JC-Einladungsschreiben vermerkt sein, sonst werden die Arztkosten nicht erstattet.
nicht gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zu einem Meldetermin zu erscheinen
Die JC-Retourkutsche folgt auf dem Fuße. Aufgepasst, denn schließlich und endlich läuft es darauf hinaus:
§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung - dejure.org
Urteil: Hartz IV Leistungskürzung trotz Krankschreibung (SG Frankfurt am Main, Az. S 26 AS 795/13)
Nach einem Urteil des SG Frankfurt a.M. (Az. S 26 AS 795/13) dürfen einem HartzIV Bezieher die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.
Weshalb nun hier die irritierende Begrifflichkeit in Form der "Reiseunfähigkeits-bescheinigung" gewählt wurde?
Das wäre das Hemmnis zum persönlichen Erscheinen vorm Sozialgericht, vermutlich ist damit eher die "JC-Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gemeint.
Wer in der Tretmühle als Betroffener drin steckt, hat schon einen weiten Vorlauf absolviert, die repressiven Erfahrungen bringen es tagtäglich ans Licht.
Pack es an, immer vorwärts, lass' dich nicht unterkriegen.
Zum Frankfurter Urteil:
Verloren hat er deswegen und nicht weil er keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat.
Das heißt für mich, dass eine AU-Bescheinigung ausreicht. Kommt es deswegen zum Rechtsstreit muss aber dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, dass zu überprüfen und dazu muss es den Arzt befragen können. Das ist ohne Schweigepflichtsentbindung kaum möglich.
BSG, v. 17.02.2004, Az.: B 1 KR 4/02 R
Die Mitwirkungspflicht der Klägerin wird durch die Vorschriften über den Sozialdatenschutz nicht in Frage gestellt. Die dazu getroffenen Regelungen rechtfertigen keine Einschränkung der Sachaufklärungspflicht der Beklagten in dem Sinne, dass sie befugt oder gar verpflichtet wäre, einem Leistungsantrag stattzugeben, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen mit der notwendigen Gewissheit festgestellt sind. Vielmehr bestätigen die einschlägigen Vorschriften die trotz des Sozialdatenschutzes bestehende Sachaufklärungspflicht.
Nochmal eine andere Fristenfrage; das Schreiben vom SG ist am Donnerstag eingegangen. Da ja WE ist, werden sie das Schreiben ja erst am Montag sehen. Wäre das fristgerecht? Oder muß es trotzdem Sa da sein und merken sie es durch elektronische Briefkästen...?
Überhaupt, wenn das Schreiben verspätet zuginge, gilt das dann der Antrag als nicht gestellt?
Oh nein, ich fass´es nicht!!! Mein Widerspruch wurde zurückgewiesen!!!!?!!!!
Ich habe es nur kurz überflogen, falsch eingelegt (mail), nicht begründet....
Ich habe ihn mit dem AU - Kram postalisch hinterhergeschickt, jedoch kommt der ja erst Montag an.....
Kennt jemand einen guten Anwalt in Hannover für Sozialrecht?
Ist es evtl. eine Rettung, daß der Widerspruch bei den SG - Unterlagen unterschrieben mit dabei war?
Ich brech´ zusammen.......... Dieser endlose Kampf.............
So, habe ihn mal angehängt. O.K. anscheinend kann ich ihn noch formgerecht stellen, obwohl der nächste Schritt die Klage wäre... Hä?
Jeztz ist ja nur dumm,daß ich ihn schon, so wie er war, ohne Begründung, dort hingeschickt habe.....
Aber es war war ja im Zusammenhang mit der bereits versandten email, um eben die Schriftform zu wahren.... Keine Reaktion auf das erhaltene Schreiben. (Denn dann hätte ich es mir Sicherheit einem Anwalt übergeben und vorher gar nichts gemacht.) Ob man den noch irgendwie abfangen kann, indem man erklärt, daß ich ja mit dem Schreiben nicht haben rechnen können? Also, ich würde ungern ohne Anwalt weitermachen. Himmel, ist das alles kompliziert und nervenaufreibend!
Widerspruchbescheid anonymisiert, JC, 5.11.15, S.1 001.jpg
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Sorry, es wurde dir in mehreren Beiträgen erklärt was nachweisbare/rechtssichere Einreichung eines Widerspruchs bedeutet. Eine E-Mail noch dazu über eine Webseite alleine reicht dafür nicht aus!
zu deinen anonymisierten Anhängen sehe ich schwarz - also für mich nicht lesbar. Kann dazu nichts beitragen. An was das jetzt liegt?
Zum Anderen empfehlenswerte Schriftform - Schriftverkehr - mit dem zuständigen Sozialgericht - wie schon mehrfach angemerkt - 2-fach schriftlich - per Post z. B. Nachweis Einschreiben.
An den "Einstweiligen Rechtsschutz" werden hohe Anforderungen (Begründung) gestellt. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch!
Hartz IV Bescheid - Widerspruch - Klage und einstweiliger Rechtsschutz
Aber: Natürlich schwierig, wie bei dir, wenn am Ende des Geldes noch viel, viel Monat übrig ist, weil am 1.11.15 die Leistungen nicht weiter gewährt, sondern versagt werden.
Das du diese Möglichkeit des E-Mail-Verkehrs gewählt hast, ist in den Irrungen und Wirrungen der Aufgeregtheit verständlich.
Sozialgericht Hannover | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Der Beitrag #42 wies dir freundlicher Weise den Weg. Dennoch ist es schwierig, als juristischer Laie gespickt mit vielen Urteilen den Text nachvollziehbar Folge zu leisten. Dafür ist die Rechtsantragsstelle des zuständigen SG da, um den "Einstweiligen Rechtsschutz" aufzusetzen. Aber dafür muss man in der Notlage noch finanziell per Fahrtkosten in der Lage sein, das SG zu erreichen. Also erschwerte Bedingungen zum Einlegen von Rechtsmitteln.
Hier gibt es noch weitere hilfreiche Antworten:
Hartz IV Forum - Einstweiliger Rechtsschutz und Widerspruchsverfahren - selbe Angelegenheit?
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagungsbescheide | HartzBote
L 7 AS 601/12 B ER - Bayern vom 31.08.2012 - Lexikon - Elo-Forum
Anwaltssuche Hannover - ohne Gewähr - :
Rechtsanwalt Hannover im Sozialrecht | anwalt24.de
Alle Hilfe hat auch mal ein Ende. So das wars. Alles Gute.
Per Fax ist idR ausreichend. Warum das SG das nicht anerkennt, ist mir rätselhaft.
Jeztz ist ja nur dumm,daß ich ihn schon, so wie er war, ohne Begründung, dort hingeschickt habe
Eine Begründung ist bei Widerspruch grundsätzlich nicht erforderlich.
(Leitherer in Meyer-Ladewig 10. Aufl., § 84 SGG Rn. 2)
Die Email ausdrucken und dem JC per Post schicken.
Du hast einen Monat Zeit um Klage beim SG einzureichen. Ich empfehle Dir, dieses nach Möglichkeit einen kompetenten Anwalt zu überlassen.
Hattest Du nicht einen Anwalt?
Hallo, also, ich meine jetzt gelesen zu haben, daß auch als Fax bei Antragsschreiben, die einen persönliche Unterschrift erforden, lediglich als Kopie gelten. Tja.
Also, das SG hat ja den Antrag soweit anerkannt. Da sollte ich nur den Antrag nochmal im Original hinterherschicken.
Den Widerspruch hatte ich per mail eingelegt beim JC. Dieser ist unzulässig. Obwohl ich ihn merkwürdigerweise formgerecht nachreichen kann... Steht aber auch drunter, daß ich jetzt nur noch klagen könne. Beide Möglichkeiten zusammen?
Bei mir sind die Downloads auch schwarz, wenn ich draufklicke... K.A. Ich versuche sie nochmal hochzuladen....
Nein, ich habe keinen Anwalt (mehr). Ca. am 28. hat sie mich vor allem stehen lassen, genau zu Versagung! Deswegen ist jetzt nochmal eine Zeitverzögerung drin, die mich enorm unter Druck setzt! Es fällt mir sehr schwer Entscheidungen zu treffen, das erschwert die Sache enorm....(Ist halt die Frage, ob das zu so einem Zeitpunkt überhaupt korrekt ist, auch bei Unstimmigkeiten...Ich war fassungslos...) Allein diese Hürde mit dem Beratungschein wieder... Schön, daß das Gericht nicht mal an einem Tag nachmittags geöffnet hat... Werde wohl eine Anzeige schalten müssen....Tja, da passt nichts mehr zusammen... Dazu benötigt man wieder Geld....
Aber wie lange werde ich jetzt ohne Geld sein? Wenn ich auch noch klagen müßte etc....??!! (Das wäre ja noch mehr bürokratisches Procedere, was mich hier schier zur Verzweiflung bringt!) Ich bin voll in Panik, denn die Zeit rennt!!! Sollte ich beim Sozialamt einen Antrag stellen? §43? Bis das entscheiden ist, daß die evtl. zahlen? Stelle ich mir allerdings auch nicht einfach vor..Unterlagen etc....
Bitte nochmal an alle, ich benötige kurze, eher strukturierte Anweisungen und einfache Beurteilungen, ob etwas geht, was ich machen soll etc. Klare Aussagen, bitte. Das würde mir am meisten helfen. Ich haben im Moment keine Ressourcen mehr, in langen Beiträgen/Verlinkungen nach Details zu recherchieren... Trotzdem natürlichen herzlichen Dank für eure Mühe. Bin froh, daß ich hier nicht ganz alleine davor stehe.
PS: Mit den Anhängen ist es wieder so wie zuvor... Wenn man aber auf die schwarze Fläche klickt, öffnet sich ein Fesnter. Evtl. wird die Datei dann angezeigt, mein Internet ist aber endlos langsam gerade und lädt nicht gut. Vielleicht funktioniert es aber bei euch.
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weitere Post vom SG ist eingetroffen.
Alles erfolglos! Es gibt nach §39 keine aufschiebende Wirkung und ich hätte es ja in der Hand, die Versagung durch Abgabe der Unterlagen aufzuheben. Deswegen sehe man in diesem Fall keine Eilbedürftigkeit für sofortige Zahlungen.... (Es hört sich für mich immer so an, als ob sie es als rechtmäßig ansehen, daß die Unterlagen Voraussetzung zur Einschaltung des ÄD sind... Habe ich hier auch schonmal irgendwo gelesen.)
Kann das Schreiben ja später nochmal hochladen, aber das ist so der Wesentliche Inhalt.... :/
Nächte Woche habe ich einen Anwaltstermin.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist der Hergang mit dem Widerspruch. Wie kann denn der abgeleht worden sein, wenn er doch auf Grund eine Formfehlers gar nicht zulässig war?? (Leider hatte ich parallel zum Widerspruchsbescheid, der dann von JC eintraf den gleichen Widerspruch nochmal im Original hingeschickt...Ich hatte nach der Aktion mal gelesen, daß unbegründete Widersprüche auch nach Aktenlage einfach abgelehnt werden können. Obwohl ich ja die alsbaldige Nachreichung erwähnt hatte... *kopfschüttel*
Ja, Bitte mal einstellen...
Gut, dann halte uns auf dem laufenden was dein Anwalt dazu meint..
Alles erfolglos! Es gibt nach § 39 keine aufschiebende Wirkung und ich hätte es ja in der Hand, die Versagung durch Abgabe der Unterlagen aufzuheben. Deswegen sehe man in diesem Fall keine Eilbedürftigkeit für sofortige Zahlungen.... (Es hört sich für mich immer so an, als ob sie es als rechtmäßig ansehen, daß die Unterlagen Voraussetzung zur Einschaltung des ÄD sind... Habe ich hier auch schonmal irgendwo gelesen.)
Aus dem Antrag der aW geht eindeutig hervor, dass Widerspruch gegen Versagen der Leistung aW entfaltet. Sind doch genug Quellenangaben drin. Der Richter ist der Erfüllungsgehilfe des JC.
bei mir hat der Richter entschieden, dass ich wegen der Nichtunterschrift auf Schweigepflichtentibndungen die Arbeit der Behörde unnötig erschwert hätte...zack..erledigt...
Wofür ich meinen Rücken durch meine Unterschrift hinhalte entscheide ich selbst. Dazu kann mich niemand verpflichten!
Ach ja, Troll53 ist wieder da.
Und verlinkt ein brandaktuelles Urteil - von 2004. Das natürlich mit vorliegendem Fall nicht das geringste zu tun hat.
pk53 schrieb:
Unterschreibt die Schweigepflichtentbindung und Ihr bekommt wieder Geld. Aus dem genannten Urteil des BSG geht hervor, dass Ihr dazu verpflichtet seid.
Hier der Link zum Urteil: http://www.jurion.de/Urteile/BSG/2004-02-17/B-1-KR-4_02-R
Auf solche "Rat"-SCHLÄGE kann man hier verzichten ...
Unterschreibt die Schweigepflichtentbindung und Ihr bekommt wieder Geld. [...]
wie könnte es anders sein, war der Anwalt heute krank....!! Super! Habe noch einen Zahlungsaufschub bis zum Ende des Monats beim Stromversorger erwirken können, aber es wird langsam eng und der Psychostress reißt einfach nicht ab.. Immer wieder neue Baustellen und die ewige Existenzangst...Die Zeit rennt mir weg...
Ich habe die Antwort des JCs mal angehägt. Allerdings hatte ich es wohl auf Grund des Absenders falsch interpretiert; anscheinend ist das die Antwort des JCs und nicht die abschließende Beurteilung des SGs! Finde das sehr verwirrdend, wenn dann die Post von verschiedenen Stellen kommt... Steht aber immer SG drauf...
Tja, ich soll ja irgendwie dazu Stellung nehmen, allerdings ist dazu ja alles gesagt, oder? Aber es bestehen dann ja evtl. noch Chancen, daß das SG positiv entscheiden könnte, oder? Sollte ich dort mal erwähnen, daß es keinesfalls zu verzögerten Mietzahlungen wg. einer Vorgeschichte kommen darf und es daher sehr wohl dringlich ist, eine Zahlung herbeizuführen,bis das schlussendlich geklärt ist? Selbst wenn ich die Unterlagen einreiche, steckt der Teufel ja im Detail....und das Geld flösse dann trotzdem nicht.....
Antwort SG auf eA, anonymisiert, S.1 001.jpg
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Antwort SG auf eA, anonymisiert, S.2.jpg
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sowas habe ich auch shcon gesehen, und ich finde es zum kotzen.
es kann unmöglich sein, dass man auf persönlichkeitsrechte verzichten soll, um leistungen zu erhalten.
verstehen würde das allerhöchstens, wenn jemand schon bei der beantragung äußert, das er sich nicht sicher ist, ob er 3 stunden am tag arbeiten kann.
aber ansonsten sollen die amtärzte gefällt selbst untersuchen wenn jemand nicht freistellen will, und bitteschön erst im leistungsbezug und nciht davor. )
Tja, ich soll ja irgendwie dazu Stellung nehmen, allerdings ist dazu ja alles gesagt, oder?
zum "gesundheitsfragebogen" würde ich mich niht trauen eine einschätzung z ugeben.
die anderen beiden sachen, die angeblich fehlen, halte ich für irrelevant für die antragsprüfung.
Steht aber auch drunter, daß ich jetzt nur noch klagen könne. Beide Möglichkeiten zusammen?
das ist alles relativ egal. der widerspruch kann abgelehnt sein, oder noch in bearbeitung. selbst wenn du ihn noch niht erledigt hättest, werden gerichte meistens die aufassung teilen, das der antragsgegner deinen eilantrag als Widerspruch aufzufassen hat. (man sollte es allerdgins nicht darauf ankommen lassen)
das einzige was wichtig ist, ist was ganz anderes. wenn der widerspruch zeitnah abgelehtn wird, dann darf man nciht vergessen, dass dann die frist läuft, in der man dagegen noch klagen kann. läuft dir frist ab, ist die entscheidung bestandskräftig und kann praktisch gar nicht mehr angefochten werden. das mit der klage vergisst man leicht mal, wenn man noch im eilverfahren ist!
wenn der anwalt das schon zugesagt hat, dann beantrage doch die beiordnung dieses anwalts schon mal selbst bei gericht, dann wissen die bescheid.
ich wundere mich übrigens, dass das gericht dich nicht aufgefordert hat, die sachen bei geriht abzugeben oder zu erklären warum du sie nicht abgeben willst. das kann was gutes oer auch was schelchtes heissen... auf jeden fall aber ist es unüblich.
Tja, ich soll ja irgendwie dazu Stellung nehmen, allerdings ist dazu ja alles gesagt, oder? Aber es bestehen dann ja evtl. noch Chancen, daß das SG positiv entscheiden könnte, oder? Sollte ich dort mal erwähnen, daß es keinesfalls zu verzögerten Mietzahlungen wg. einer Vorgeschichte kommen darf und es daher sehr wohl dringlich ist, eine Zahlung herbeizuführen,bis das schlussendlich geklärt ist? Selbst wenn ich die Unterlagen einreiche, steckt der Teufel ja im Detail....und das Geld flösse dann trotzdem nicht
Weise das SG darauf hin mit der verzögerten Mietzahlung. Des Weiteren auch, das Du kein Geld hast. Ohne Geld kannst Du keine Lebensmittel kaufen. Medikamente, Fahrkarten, Kosten f. Telefon können ebenfalls nicht bezahlt werden. Du kannst Deine Rechnung beim Stromanbieter nicht bezahlen. Bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und mehr ist der Stromanbieter berechtigt Dir den Strom abzustellen. Die Kosten hierfür werden Dir auferlegt.
Lass Dich nicht durch das BSG-Urteil verrückt machen.
Unter Berücksichtigung der geäußerten psychischen Verfassung der TE und zudem offensichtlich fehlende Rücklagen für die Bedienung laufender Verbindlichkeiten sowie eventuelle weitere kommende Probleme empfehle ich an dieser Stelle sich dem Verlangen des Leistungsträgers zu unterwerfen. Der Leistungsträger ist zwar im Unrecht, aber auf Biegen und Brechen sein Recht durchzusetzen ist auch nicht immer der idiale Weg. Dies kann und sollte man machen, wenn man ausreichend finanzielle Rücklagen hat, aber nicht in einem solchen Fall.
hier kannst du noch Widerspruch einreichen, da die Frist für den Widerspruch noch nicht abgelaufen ist. Es reichts, dass du dem Versagensbescheid widersprichst und weiter keine Begründung angibst. Duch den Rest lese ich mich noch durch.
Ich würde dir allerdings raten, den Gesundheitsfragebogen soweit auszufüllen, wie du es kannst und den direkt an den medizinischen Dienst der Buzndesagentur für Arbeit in Hannover zu schicken. Damit ist er direkt an der richtigen Stelle und es sicher gestellt, dass nur der medizinische Dienst diese Sachen liest. Damit müsste dann das Jobcenter danach sofort die Zahlungen wieder aufnehmen. Die Zahlungen sind ja nur versagt worden und werden bei Nachholung der Mitwirkung wieder ausgezahlt.
Noch was zum medizinischen Dienst. Es ist oftmals das mildere Mittel seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem ,medizinischen Dienst zu entbinden. Da brauchst Du dann keine Sorge haben, dass dich der medizinische Dienst untersucht und hat dann doch eigentlich keine Ahnung von der Sache.
Bedenke bitte, die Mitwirkungspflichten betreffen LEistungsangelegenheiten und dazu gehört, dass auch überprüft wird, ob du dem Arbeitsmakrt überhaupt zur Verfügung stehst. Solltest Du das nicht, hättest Du auch keinen Anspruch auf Harzt Iv. Dann wäre das Sozialamt zuständig. Was oftmals weniger stressig ist.
Also ich würde mich hier der Aussage von "Martin" anschließen.
Wir können hier viel darüber senieren wie so manche Richter ihre Entscheidung treffen, aber schaut man sich die Urteile an so kann man sehr wohl zu der Auffassung gelangen das sich unser Rechtssystem besonders im Sozialrecht immer weiter von Rechtsstaatlichkeit entfernt. Warum auch nicht, wenn unsere Bundeskanzlerin ja selbst das Gesetz mit Füssen tritt und eigenmächtig die Grenzen für abertausende Flüchtlinge täglich öffnet.
Da interessiert es Sozialrichter wenig, daß ganz nebenbei gegen den Datenschutz verstoßen wird oder sogar ein Straftatbestand erfüllt wird (Schweigepflicht).
Warum auch, geht es hier doch zumeist um das Geld des Staates, daß um jeden Preis so gering wie möglich gehalten werden muß.
Du brauchst dem SB nicht auszuhändigen und wie schon richtig gesagt wurde eigentlich nur zur Untersuchung zu erscheinen.
Da hier aber solch ein Richter sitzt, der offensichtlich öfters mit der Leistung des JC wohlmöglich Golf spielen geht, bleibt dir eben nur der Weg direkt mit dem äD zu kommunizieren.
Schick denen den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen plus eine auf 4 Wochen begrenzte Schweigepflichtendbindung nur für die dich behandelnden Ärzte per Einschreiben mit Rückschein zu.
Da hast du dann spätestens nach 3 Tagen übers Internet die Möglichkeit dir eine Zustellungsbescheinigung ausdrucken zu lassen, mit der du dann bei deinem SB die Auszahlung deines ALG II forderst.
Will er das nicht, dann bleibt dir nur der Weg der ordentlichen Leistungsklage vor dem SG, bei der du dann alle Fakten auf den Tisch legen kannst, eben auch die Rechtsbeugung hinsichtlich a) des Datenschutzes und b) der unterlassenen Amtsermittlung (man hat ja keinen äD-Termin anberaut), als auch c) die Missachtung bezgl. bereits ergangener Urteile der höchsten Instanz (BSG) bezgl. einer Unterschrift unter der EinV.
Hallo@all. Danke für eure Antworten!
Habe jetzt eine Stellungnahme für´s SG verfasst. Was haltet ihr davon?:
ich beziehe im Wesentlichen durch meine bereits eingereichte Antragsschrift Stellung zur Antwort des Jobcenters vom 5.11.15.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß ich durch die Versagung derzeit mittelos bin und ich die Verbindlichkeiten der Fixkosten nicht bedienen kann! Da es, wie der Akte zu entnehmen sein dürfte bereits zu einer Kündigung mit Räumungslage kam (und das ganze Verfahren noch nicht abgeschlossen ist), ist es von oberster Dringlichkeit, daß es zu keinen verzögerten Mietzahlungen kommt!
Selbst, wenn die Erwerbsfähgkeit noch nicht ermittelt ist, so ist trotzdem einer der beiden Träger zuständig! Nach §43 SGB I soll in unentschiedenen Fällen eine Existenzsicherung gewährt werden und die letzendliche Zuständigkeit im Nachhinein geklärt werden.
Auch wäre zu prüfen,ob bei Versagungen der Leistungen nach §66 SGB I durch meinen Widerspruch (der einfach, ohne meine Begründung abzuwarten, abgelehnt wurde) eine aufschiebende Wirkung herbeigeführt wird. (S. Urteile meiner Klageschrift als auch SG Regensburg, Beschluss vom 6.12.13, Az. S 3 AS 650/13 ER) Oder ob sie diese bitte anordnen!
Der Mitwirkung werde ich nachkommen. Jedoch stellt sich die Frage, ob der Kunde dieser nicht auf unterschiedlicheWeise nachkommen kann und der Träger evtl., falls keine Unterlagen abgegeben werden, den ärtzlichen Dienst einzuschalten hat, bevor er die Leistungen entziehen darf! Durch die Teilnahme an der Untersuchung, würde der Kunde seiner Mitwirkung nachkommen. Erst danach, im Falle einer nicht wahrgenommenen Untersuchung, wären m.E. die Leistungen einzustellen!
Ich halte die gesundheitlichen Daten für besonders schutzwürdig und möchte daher auch keine Schweigepflichtsentbindungen (die abgeblich auf "freiwilliger" Basis abzugeben sind) abgeben. Auch steht den zwar berechtigen Prüfungen des Jobcenters auch die Verletzungen des Rechtes der informellen Selbstbestimmung entgegen. Den Gesundheitsfragebogen mit Befundunterlagen würde ich einreichen, so daß der äD sich ein Bild machen kann. Falls nicht ausreichend, so soll er mich um die Entbindung der Schweigepflicht bitten oder selbst eine Untersuchung vornehmen.
Ich möchte sie in dieser Sache um eine schnelle Entscheidung bitten und wenigstens die Anweisung von vorläufigen Sofortzahlungen auszusprechen, da eine Existenzvernichtung im Raum steht!
Ein unterschriebenes Original wird umgehend nachgereicht."
Wollte evtl. hinzufügen, daß es durch div. strukturelle Bedingungen im Behandlungsverlauf zu Schwierigkeiten der Benennung von Ärzten und Institutionen kam (bez. der Schweigepflichtsentbindungen) und es u.a. deshalb zur verspäteten Abgabe kam. (Ist auch immernoch ein Problem, schwimme total, welche Befunde ich überhaupt einreichen möchte....) Ich könnte ja anbieten, die Unterlagen, die ich bereits habe, einzureichen, im Gegenzug sollen die Zahlungen wieder aufgenommen werden, für den Rest benötige ich eben nochmals Zeit, um es einreichen zu können...
Ist das so umfassend überhaupt notwendig?
Soll ich das jetzt so ans SG schicken? Ich hatte so gehofft, daß schon einige Antworten eingetroffen wären... :/
Vor allem, würde es bez. der Zeilen unten noch eine Cahnce geben, sich nochmals dazu zu äußern? Oder sollte ich die lieber gleich mit dazunehmen?
Ich weiß ein bisschen spät aber;
Soweit sich das JC auf den Beschluss des ...... aus 2010 beruft, ist dies unschädlich, den §39 SGB 2 wurde zwischenzeitlich (2011) geändert, es ist daher auf das gültige Gesetz abzustellen.
Und in §62 SGB1 ist eine Mitwirkungspflicht zur Untersuchungen geregelt, es besteht daher keine Mitwirkungspflicht für eine Einverständniserklärung zur Untersuchung.
ja, danke. Genau darauf beziehen sie sich. Tja, ob der zeitlichen Bedrängnis hatte ich es jetzt so, wie oben geschrieben, bereits zum SG schicken müssen. Hoffe, nächste Woche kommt schnell Post...
Mir geht der A+++ echt auf Grundeis...., denn falls sie keine Zahlung oder aufschiebende Wirkung anordnen, sieht es schlecht aus für mich. Müßte dann ja tatatsächlich den Bogen einreichen, aber da gibt es viele Probleme für mich bez. der Unterlagen oder Schweigepflichten. (Aber selbst wenn ich das täte, ist es ja nicht sicher, ob dann alle Zahlungen pünklich aufgenommen werden würden....) Das wäre noch der Supergau, wenn sie dann immernoch nicht zahlen würden, falls ich eben nicht alle Befundunterlagen oder was auch immer einreichen könnte.... Davor habe ich besonders Angst, denn dann zieht es sich hin, aber es ist fast Monatsende.....:/ Mo habe ich den nächsten Anwaltstermin...
Mo habe ich den nächsten Anwaltstermin...
Berichte uns hiervon....
zeig deinem Anwalt auch sämtliche Beschlüsse die du hast...
Sozialgericht Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER
Thüringer Landessozialgericht L 4 AS 674/12 B ER 20.09.2012
Hessisches Landessozialgericht L 6 AS 570/11 B ER 16.01.2012 rechtskräftig
Ist denn das so O.K und/oder sinnvoll, was ich da jetzt hingeschickt habe? Meint ihr, daß sie positiv entscheiden könnten, auf Grund der genannten Argumentation?
Leider fange ich ja mit dem Anwalt bei 0 an in dieser Sache....Werde ihm alles zeigen.
Wo kann ich noch mehr Informationen bez. der Gesundheitsdaten bekommen? Es ist alles ein wenig kompliziert. Z.B. möchte ich eine best. Diagnose angeben, die aber in einer psychosomatischen Klinik konsiliarisch gestellt wurde. Jetzt möchte ich natürlich nicht alle anderen Diagnosen, die da stehen auch angeben. Darf man eine Klinik auch nur über eine best. Diagnosen der Schweigepflicht entbinden? Bzw. als Beleg den Kurzbericht mit geschwärzten Diagnosen einreichen?
(Allerdings hätte ich da auch Bedenken wg. des Erstellungsjahres, daß sie dann noch auf die Idee kommen, den ganzen Bericht haben zu wollen....)
Inwieweit kann man Schweigepflichtsentbindungen überhaupt einschränken, außer zeitlich? Wenn irgendeine Anfrage an den Arzt gerichtet wird, wird er dann, ohne mit dem Patienten über irgendetwas gesprochen zu haben, den gestellten Fragen Auskunft geben und aus allen ihm zur Verfügung stehenden Daten schöpfen? Wer hat da Erfahrungen, wie habt ihr das mit euren Ärzten gehandhabt?
Ist es meine Entscheidung, was ich als gesundheitliches Vermittlungshindernis angebe? (Fragte man die Klinik so wäre ja wahrscheinlich alles von Bedeutung... So würde alles bekannt, was dort überhaupt behandelt wurde. Und evtl. werden Ärzte da dann sowieso als Gesamtpaket sehen und auch so darüber Auskunft geben...Was aber, wenn es trotz Vorliegen doch Abstufungen gibt?)
Auch ist die Frage, ob ich tatsächlich gezwungen bin, einen Klinikaufenthalt anzugeben? (Da steht ja innerhalb der letzten drei Jahre.) Reicht es über die Einschränkungen andere ärztliche Beleg einzureichen?
Hab noch einen;
Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12.04.2012, Az. L 7 AS 222/12 B ER
Noch ausführlicher hier nachzulesen;https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html#post1723123
Mir geht der A+++ echt auf Grundeis...., denn falls sie keine Zahlung oder aufschiebende Wirkung anordnen, sieht es schlecht aus für mich.
Du kannst auch noch Beschwerde beim LSG einlegen, kann mir aber nicht vorstellen, dass das SG die gesetzliche aufschiebende Wirkung missachtet.
hier noch zwei Urteile, die Dir in Deinem Fall durchaus weiterhelfen können.
Nachdem das Sozialgericht (SG) Oldenburg die Verfahren hinsichtlich der vorgenannten Versagungsbescheide mit in der öffentlichen Sitzung vom 23. Mai 2013 gefasstem Beschluss zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, hat es die Bescheide mit Urteil vom gleichen Tage aufgehoben. Zur Begründung hat das SG Oldenburg dargelegt, es fehle vorliegend an einem konkreten, unmissverständlich auf den Fall des Klägers bezogenen Hinweis über die Rechtsfolgen seiner nicht hinreichenden Mitwirkung i.S.v. § 66 Abs. 3 SGB I. Dieser Hinweis sei eine zwingende Voraussetzung der Versagung (mit Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25. Oktober 1988 – 7 RAr 70/87). Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene vorherige Hinweis dürfe sich nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken, sondern er müsse anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 und 2 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt sei, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkomme. Ein solcher Hinweis sei nicht ergangen. Eine Ausnahme von der Hinweispflicht sei nur insoweit anzunehmen, als feststehe, dass der Mitwirkungspflichtige sich des Inhalts der von ihm erwarteten Mitwirkungshandlung und der Folgen der Obliegenheitsverletzung bewusst sei und auch ein schriftlicher Hinweis ihn nicht veranlassen würde, ernsthaft an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Ein solcher Fall sei vorliegend nicht zu erkennen.
BSG Urteil, vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R
Für dieses Vorgehen stellen aber die §§ 60 ff SGB I ein eigenständiges Instrumentarium zur Verfügung. Insbesondere für den Fall, dass der Anspruch auf eine Sozialleistung vom Ergebnis ärztlicher oder psychologischer Untersuchungen abhängt, enthält § 62 SGB I die Regelung, dass derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer solchen Untersuchung zu unterziehen hat, wenn dies für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist.
Die Beklagte und das LSG haben sich jedoch gerade nicht auf § 66 SGB I gestützt; eine solche (Ermessens-) Entscheidung hätte auch nicht getroffen werden können, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen fehlten. Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Die Feststellung des LSG, dass der Kläger im Rahmen der - nicht durchgeführten - Untersuchung vom zuständigen Mitarbeiter der Beklagten mündlich auf die möglichen leistungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden sei, reicht dafür nicht aus. Anhaltspunkte, dass ein schriftlicher Hinweis entbehrlich gewesen wäre (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34), hat die Beklagte weder dargelegt noch sind sie ersichtlich.
Eine generelle Zustimmung, alle behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien musst Du nicht erteilen, denn ein Auskunftsersuchen ins Blaue hinein ist nicht erlaubt (vgl. Schoch in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl., § 60 Rn. 19).
Hallo, war beim Anwalt. Er versucht jetzt erstmal die aufschiebende Wirkung zu erwirken.Allgemein habe ich es aber so verstanden, daß ich das wohl trotzdem abgeben werde müssen... Sogar, wenn ich lediglich zu äD eingladen würde und diesem die Infos nicht ausreichen würden, die er erhält bzw. die ich ihm abgäbe, dann müßte ich evtl. doch Schweigepflichtsentbindungen abgeben... Empfehlung, wenigstens einen Arzt entbinden und irgendetwas abgeben. So häpppchenweise wäre besser als gar nichts... Oder halt einen ärztlichen Beleg, daß man 15 Stunden arbeitsfähig sei. (Anscheinend muß man sich in dem Fall nicht einer umfangreichen Begutachtung zu unterziehen und die Zahlungen würden wieder aufgenommen.) Hm, aber dann könnte ich ja nicht gleichzeitig abrbeitsunfähig/krankgeschrieben sein sein, oder?) Naja, k.A. Er kümmert sich um Widerspruch und SG. Allerdings befürchte ich, da ich das finanziell ja nicht noch ewig in die Länge ziehen kann, daß ich diesen Forderungen doch nachkommen werde müssen... Schade, daß es jetzt Kopf auf Spitz zum Ende des Monats ist und ich eben nicht in Ruhe abwarten kann, was da jetzt rauskommt...
Was hieße das genau, wenn ich ich 15 Std abrbeitsfähig wäre? Dann müßte ich also zu Meldeterminen, eine gewisse Anzahl (wie viele etwa?) von Bewerbungen für 450€ - Jobs erstellen und mich ggf. auf vorgeschlagenen Stellenangebote vom JC bewerben, richtig?
Hm, bin jetzt gerade nicht mehr so aufnahmefähig... Aber in deinen Hinweisen geht es doch darum, vom Träger nicht richtig auf die Folgen der unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden zu sein. (Bin ich doch?) Zudem bin ich ja aus deren Sicht nicht meiner Mitwirkungspflicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen.... Es sei denn, man betrachtete es so, daß sie mir eine Wahlmöglichkeit hätten anbieten müssen, wie ich dieser hätte nachkommen können. (z.B. ohne Abgabe der Unterlagen mit alternativer Einladung zum äD oder Einreichung von Befunden ohne verherige Entbindung von Schweigepflichten.) Denn dann dürften ja die Leistungen nicht eingestellt werden, bis ich nicht zum äD gegangen wäre... Aber so sehen sie es ja offensichtlich nicht.
Nach § 60 SGB I i.V.m. § 60 SGB II bist Du verpflichtet auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. In Deinem Fall wäre das, die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Nach § 67a SGB X ist die Erhebung von Sozialdaten (§ 67 SGB X) einer in § 35 SGB I genannten Stelle nur zulässig, wenn die Kenntnisse dieser Daten zur Erfüllung einer gesetzliche Aufgabe dienen. Das JC ist eine Stelle nach § 35 SGB I, denn es handelt sich hier um einen Leistungsträger nach § 12 SGB I i.V.m. § 19a SGB I. Das bedeutet aber nicht, dass Du verpflichtet bist, alle Daten dem JC offen zu legen. Das JC ist verpflichtet, Dich über Sinn und Zweck der Erhebung zu unterrichten. Selbst wenn eine solche Unterrichtung stattgefunden hat, so bedeutet das nicht, dass das JC berechtigt gewesen wäre die Leistung nach einer gestellten Frist einzustellen.
Schauen wir uns mal den § 66 SGB I an. Dort heißt es in Absatz 1
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Bevor das JC die Leistungen eingestellt hat, hätte geprüft werden müssen, ob die Aufklärung des Sachverhaltes nicht auch anderweitig erfolgen kann. Die Aufklärung hätte auch durch einen Termin beim ÄD erfolgen (vgl. § 62 SGB I) können, denn die Aufklärung Deines Sachverhaltes wäre dadurch nicht erheblich erschwert worden.
Des Weiteren müsste der Leistungsversagungsbescheid schon daran scheitern, weil der vorherige Hinweis sich bestimmt nur auf die Wiederholung des Gesetzestextes beschränkt. Dieses ist nach den gestern eingestellten Urteil nicht zulässig. Unabhängig ob man der Auffassung des JC folgt oder nicht. Des Weiteren verweise ich noch auf die Beitrage 42 und 49.
Also wenn ich das hier so verfolge, dann sehe ich hier wohl eher einen SB der gerne seinen macht demonstrieren will.
Zuerst einmal gilt doch der Grundsatz der Amtsermittlung, denn hätte der SB ganz einfach durch einen Termin beim äD einleiten können.
Wenn du diesen Termin nun nicht wahrgenommen hättest, nun ja dann hätte man dir die Leistung einstellen können. Aber ich hab hier nicht gelesen, daß du einen solchen Termin hattest, oder?
Also hat hier der SB nicht korrekt gearbeitet.
Genau da fängt dann das eigentliche problem an, die Wissensgier unserer Behördern, zum Teil von unfähigen und überlasteten Richtern begünstigt.
Der SB kommt mit dem Argument er könne nur einen Termin beim äD Einleiten, wenn er alle Gesundheitsunterlagen (Fragebogen und natürlich pauschale Schweigepflichtendbindungen) bei ihm persönlich abgegeben werden.
Genau das ist aber falsch und steht so auch in keinem Gesetz!
Sowohl der Gesundheitsfragebogen als auch jede Schweigepflichtendbindung ist Freiwillig. Nach § 62 SGB I besteht die Mitwirkungspflicht eines Antragssteller ausdrücklich nur in der Teilnahme an einer solchen Begutachtung. Dabei ist dann noch viel interessannter, daß sogar nach § 65 SGB I Abs. 2 nicht jeder Untersuchung stattgegeben werden muß. Also jemand mit Rückenschmerzen muß sich keineswegs im stehen die Füße küssen.
Auch noch eins, dein oben angehefteter Brief, nach irgendwie ist der für mich wenig verständlich und viel zu schwamig formuliert.
Nun gut du hast ja jetzt einen RA eingeschaltet. Wie er schon erwähnte wirst du um die Mitwirkungspflicht der Untersuchung keineswegs herum kommen und wohl auch nicht deine behandelnden Ärzte für mindestens 2-4 Wochen von der Schweigepflicht ausschließlich gegenüber dem äD zu befreien.
Achte also darauf, daß du den äD als Empfänger in der Schweigepflicht explizit aufführst, aber auch die zeitliche Begrenzung.
@Sauerbier Danke, für die Rückmeldung zu meinem Statement ans SG. Könntest du mir erläutern, was du genau meinst? "zu schwammig und wenig verständlich"? Also, ich meine, daß ich doch genau dasselbe wie du geschrieben habe. Daß es mehrere Möglichkeiten der Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht geben muß, bevor die Leistungen ganz eingestellt werden. Was ist denn daran nicht verständlich? Ist ja schon wichtig zu wissen, wie das Schreiben auf andere wirkt und interessiert mich auch.
... Sogar, wenn ich lediglich zu äD eingladen würde und diesem die Infos nicht ausreichen würden, die er erhält bzw. die ich ihm abgäbe, dann müßte ich evtl. doch Schweigepflichtsentbindungen abgeben...
Natürlich! Und NUR DANN, wenn deine Befunde und Auskünfte DEM ARZT des ÄD nicht ausreichen, dann MUSS man ggf. auch weitere Ärzte entbinden, damit das Gutachten zustande kommen kann.
Du hattest nicht mal einen Termin zum ÄD - es hat der SB seine Hausaufgaben in Punkto FACHWISSEN nicht gemacht.
dass ist ein Stück aus dem JC-Tollhaus, wie wir es tagtäglich erleben, dass SB seine "SGB II-Kompetenzen" sehr gründlich zur Versagung von Leistungen ausübt.
Was hat sich in all' den zehn Jahren verändert. Wir dümpeln stets und ständig in diesem Moloch herum, um jeden Antrag kämpfen zu MÜSSEN.
Was nützt es halt, wenn ein Betroffener durch den SB mit "Vermutungen" in Zugzwang gesetzt wird und dann mit vorenthaltenen Leistungen (mittellos) alles weitere bewerkstelligen MUSS.
Es wirft wiedermal viele quälende Fragen auf und die Ereignisse überschlagen sich.
Ich merke an, jeden JC-Schriftverkehr ernst zu nehmen und schriftlich zu reagieren. Dazu bedarf es wiederum zu jedem Sachverhalt genaue Aufklärung, sich durch den Wust von Gesetzen und Paragrafen zu wurschteln. Und hier beginnt leider der Teufelskreis. Der SB kann machen, was er will, er muss für seine Handlungen, die bei dem Betroffenen enorme existenzielle Auswirkungen haben, NICHT gerade stehen, erhält keine Sanktionen auf seinen Lohn!
Was wird der RA bewirken? Sind die vorenthaltenen Leistungen aus 'November 2015' nun schon gezahlt? Das JC-Widerspruchsverfahren kostet Zeit und das Geld wird erstmal nicht gezahlt. Was ist mit dem Einstweiligen Rechtschutz? So bleibt der Betroffene auf dem Trockendock sitzen. Die Probleme kumulieren sich.
Ein ÄD-Termin wurde NICHT anberaumt, die "fehlenden Mitwirkungpflichten" aus den nicht ausgefüllten Gesundheitsfragen inkl. Schweigepflichtsentbindungen zu konstruieren, um dann Leistungen zu versagen, bleibt unverändert seit Jahren so "undurchsichtig", ist aber Tagesschäft beim JC, um an geschützte Sozialdaten zu gelangen.
Letztendlich bespricht man die Sachlage mit seinem behandelnden Arzt, der auch AU schreibt. Und nochmal: Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzlich freiwillig. Eine Forderung nach pauschalierten Schweigepflichtsentbindungen wie z.B.
"Ich entbinde alle Ärzte, Behörden und sonstige mit den Verfahren betraute Personen von der Schweigepflicht sind vorsätzlich rechtswidrig.
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
Der AD-Termin muss terminlich schrfitlich benannt sein, um Mitwirkungspflichten wahrzunehmen. Dann legt man zum Termin seine ärztlichen Befunde dem ÄD vor. Diagnosen haben dem JC nichts anzugehen. Die begutachtete Leistungserstellung wird vom ÄD in einen Teil A + B formuliert.
@GoldenGirl, ich denke, dass #12 u. a. hier der unaufgeklärte Sachverhalt mit drin steckt.
Was ist denn derzeit faktum, um Wiederholungen zu meiden und klare Sicht zu erhalten?
Guck mal in diese Rubrik 'Schwerbehindert/Gesundheit/Rente, hier ist vieles erklärt.
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/161065-mal-leidige-schweigepflichtentbindung.html
was meinst du denn bei der 12#? Daß ich nicht weiter krankgemeldet bin? Ich denke nicht, daß das ein Problem darstellt, sondern, daß ich bereits seit einem Jahr durchgängig krankgeschrieben war. Das führte zum Ansinnen , mich mal zum äD vorzuladen...
(Ich habe keine laufende EGV und nur informierende Hinweise erhalten, daß, falls ich krank sei, ich eben AUs einreichen soll. Anderenfalls gelte man als gesund. Dann hat es doch keine Folgen, oder? Vorsichtshalber habe ich mir ein Attest geholt, falls es doch noch zu irgendwelchen Problemen kommen sollte...Kann mir irgendetwas passieren, wenn ich eine Folge - AU später abgebe?)
@GoldenGirl, irgendwie drehen wir uns hier im Kreise und dabei tappt man eher wieder im Dunkeln. Sollte ich etwas missverstanden haben, bitte Korrektur.
Du bist nun nicht mehr AU. Hast keine EinV? Ein Attest wofür geholt? Eine Folge-AU später? Diese AU wird vom Arzt nunmal nicht rückwirkend gestellt. Nö, das wird dann eine Erstbescheinigung.
Aufgrund des aktuellen Sachstandes bist du "erwerbsfähig".
Durch die lange AU veranlaßte die JC/SB den Ärztlichen Dienst mit dem gängigen Procedere Gesundheitsfragebogen und Entbindung von der Schweigepflicht. Und hier kommt das Wirrwarr zustande, das Fristversäumnis.
Bekommt man einen Termin zur Untersuchung vom JC zum Ärztlichen Dienst, nimmt man Atteste und Befunde (Kopie) mit und legt diese dort vor. Damit braucht man für diverse Ärzte keine Entbindung von der Schweigepflicht, dass ist FREIWILIG. Die Untersuchung findet statt und es ergeht vom zuständigen Arzt eine Leistungserstellung. Ohne Diagnose erhält das JC davon schriftlich Kenntnis, um die vermittlungs- und leistungsrelevanten Daten entsprechend einzuordnen.
Ist die Leistungsversagung Nov. 2015 vom Tisch, wie ist der derzeitige Stand?
https://www.elo-forum.org/alg-ii/161398-wehr-gegen-schweigepflichtsentbindungen.html
Der neue Rechtsanwalt arbeitet hoffentlich beratend in deinem Sinne.
Also - von Ende August bis zum 3.11. (Meldetermin) nicht AU, für diesen Zeittraum aber Attest besorgt, daß ich div. Unterlagen nicht habe einreichen können. Für alle Fälle. Kann ja auch nochmal hinsichtlich der nicht abgegebenen Gesundheitsunterlagen relevant sein. Möchte es aber nach Möglichkeit nicht abgeben, da ja immer mehr Infos über meinen gesundheitl. Zustand bekannt werden... Wie muß so ein Attest eigentlich aussehen? Sollte das nicht möglichst neutral sein? "konnte auf Grund akuter gesunheitlicher Probleme xxx nicht tun"? Oder "war nicht in der Lage ihren Geschäften nachzukommen"? Die direkt Erwähnung " auf Grund psych. Erkankung" finde ich schon sehr direkt. Könnte ich eine Änderung verlangen? Leider verrät ja schon der Facharztstempel sowieso einiges...
Für den 3.11. mußte ich natürlich eine AU einreichen. Ab da habe ich auch wieder eine Krankschreibung, diese aber noch nicht eingereicht. Deswegen meinte ich, ob das Probleme machen kann, wenn ich sie jetzt abgeben würde. Wegen dieser ganzen Untersuchungsgeschichte habe ich ja keine EGV. Bzw. wurde die rechtswidrige die ganze Zeit eingefordert. (Abgabe Gesundheitsfragebogen ect...) Ist sowieso zum 20.11 abgelaufen.
Kann mir das nochmal in irgendeiner Hinsicht schaden? Rente kann ich meines Wissens nach eh nicht beziehen (Studium, Nebenjobs, eine andere Ausbildung), sowas wie Krankengeld ist irrelevant. Bin direkt vom Studium ins ALG II. Manchmal ist es ja für irgendetwas wichtig, ohne Unterbrechung krangeschrieben zu sein....
Nein, natürlich nicht. War gestern am Briefkasten, der wieder gähnend leer war... Es ist nervlich wirklich kaum auszuhalten... Jetzt spitzt sich eben alles zu, muß wieder mit dem Stromanbieter verhandeln und vieles mehr... Der gegebene Aufschub ist wohl nicht verlängerbar..Und für Dez. müßte ich ja schon wieder eine neue Stundung erbetteln......Wenn das doch bloß alles schon vorbei wäre...Ich wünschte, am Montag käme noch ein erlösendes Schriftstück vom SG....
Sooo, ein Update: vor ca. einer Woche wurden endlich eine Entscheidung getroffen und die Leistungen wurden vor ein paar Tagen nachgezahlt.
Soweit ich weiß, beruht es auf der aufschiebenden Wirkung und daß lt. Anwalt die Leistungen keinesfalls komplett hätten eingestellt werden dürfen.
Die Leistungen werden wohl bis zur Entscheidung über die Klage fließen.
Hm, fühlt sich natürlich ein bißchen komisch an wg. der Ungewissheit, wie lange ich mich sicher fühlen werde können....
Gut, damit ist ja noch nicht alles vom Tisch, aber das ist ja schonmal ganz beruhigend. Kann man das Geld eigentlich zu einem anderen Datum anweisen lassen? Gibt ja sonst Probleme mit dem P - Konto....
Auf jeden Fall möchte ich mich recht herzlich für eure Hilfe und Unterstützung bedanken, die ihr mir während dieser nervenaufreibenden Zeit habt zukommen lassen!
Ich wünsche euch ein frohes Weihnachtsfest und vor allem ein stressfreies, ohne Stress mit dem Amt....!
...weiteres, leider unerfreuliches Update: JC hat Beschwerde gegen den Beschluß eingelegt..... Jetzt sind wir schon vorm Landessozialgericht...
Ich hasse es, zum Briefkasten zu gehen..... Und weiter geht der Kampf....

References: §43
 Art. 2
 § 311
 § 15
 § 86
 § 65
 § 103
 §65
 § 32

§ 66
 § 84
 §43
 §39
 § 39
 §43
 §66
 §39
 §62
 § 66
 § 66
 § 66
 § 62
 § 66
 § 66
 § 160
 § 60
 § 60
 § 60
 § 67
 § 35
 § 35
 § 12
 § 19
 § 66
 § 62
 § 62
 § 65