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Timestamp: 2018-10-21 11:14:44+00:00

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Gefährliche Einladungen? – Die steuerliche Behandlung von Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
Wie müssen Dauerkarten an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde steuerlich behandelt werden? Das Finanzgericht Bremen hat diese Frage behandelt.
Die Arbeitgeberin, eine GmbH, erwarb in den Jahren 2013 bis 2015 fünf Dauerkarten für Spiele des B-Vereins, die sie ihren eigenen Arbeitnehmern und Geschäftspartnern bzw. deren Arbeitnehmern überließ. Die Leistungen des B-Vereins beinhalteten Business Seats auf der Tribüne, ein Vorkaufsrecht auf Sonderspiele, Zutritt zum VIP-Club ab 2 Std. vor Spielbeginn
und 2 Std. nach Spielende, die Bereitstellung von Parkplätzen sowie einen Hostessenservice. Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungen für die Eintrittskarten nach § 37b EStG in vollem Umfang der Pauschalsteuer.
Dagegen wendet sich die Arbeitgeberin. Die Eintrittskarten würden zu Repräsentations- und Werbezwecken eingesetzt. Um diesen Zweck zu erreichen, kämen die Gäste regelmäßig vor den Spielen in die Räumlichkeiten der Arbeitgeberin und gingen anschließend gemeinsam in das Stadion. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin stelle den Firmenwimpel auf den Tisch und halte eine Ansprache mit Bezug auf die Tätigkeit des Unternehmens. Anschließend werde die Bewirtung durchgeführt und das Spiel angeschaut. Die Liste der eingeladenen Personen bestätige die Zwecke der Werbung und Kundenakquise. Es werde über aktuelle Entwicklungen des Unternehmens gesprochen und versucht, die Geschäftspartner von der Marke … zu überzeugen. Der geschilderte Ablauf zeige, dass die Besuche der Spiele nicht als Freizeitveranstaltung gedacht seien. Durch den Besuch der Spiele werde kein privater Zweck, sondern ausschließlich ein rein geschäftliches Interesse verfolgt. Die Aufwendungen hätten den Hintergrund, die geschäftlichen Aktivitäten der Arbeitgeberin zu fördern. Tatsächlich handele es sich bei den Karten nicht um Geschenke, sondern faktisch ausschließlich um Werbeaufwendungen.
Die Richter gaben dem Finanzamt Recht.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden und die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben.
Entsprechendes gilt nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Dies gilt gemäß § 37b Abs. 2 EStG auch für Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.
§ 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Dies hat der BFH in seinen Urteilen aus den Jahren 2013 und 2014 entschieden.
Die Richter sind der Ansicht, dass eine betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden vorliegt, indem die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden die Nutzung von Dauerkarten für Spiele des B-Vereins ermöglichte.
Der Tatbestand des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst, so die Richter, nicht sämtliche unabhängig von einem Leistungsaustausch erbrachten Zuwendungen, sondern nur solche, die durch einen Leistungsaustausch veranlasst sind. Sofern keine geschäftliche Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger besteht und ein Vertragsverhältnis erst angebahnt werden soll, scheidet die Anwendung von § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus. Ein derartiger Fall liegt jedoch nicht vor. Nach den Angaben des Unternehmens handelte es sich bei den Eingeladenen nicht um Personen, zu denen noch keinerlei geschäftliche Kontakte bestanden, sondern sie trägt ausdrücklich vor, „Geschäftspartner“ in das ...stadion eingeladen zu haben.
Die Richter sind der Auffassung, dass es erforderlich ist, dass zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger eine geschäftliche oder sonst wie geartete wirtschaftliche Beziehung besteht und aus diesem Grunde ein Anreiz gewährt oder ein bestimmtes Verhalten honoriert wird.
Der durch die Verschaffung der Gelegenheiten zum Besuch des Spiels erlangte Vorteil stellt bei den betreffenden Arbeitnehmern der Arbeitgeberin Arbeitslohn dar, so die Richter. Solche Vorteile stellen keinen Arbeitslohn dar, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, also im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden. Von einem solchen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn auf Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles darauf zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann.
Zwar hat die Arbeitgeberin die Besuche der Spiele zu Repräsentations- und Werbezwecken durchgeführt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das eigene Interesse der Arbeitnehmer am Besuch des Spiels vernachlässigt werden könnte. Es ist weder eine Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an den Stadionbesuchen ersichtlich, noch waren während des Aufenthaltes im Stadion von den Arbeitnehmern betriebliche Aufgaben zu erfüllen. Der Besuch eines Spiels stellt eine übliche Freizeitbeschäftigung mit einem hohen Erlebniswert dar.
Nach Ansicht der Richter stellen die durch die Verschaffung der Gelegenheiten zum Besuch des Spiels erlangten Vorteile bei den betreffenden Geschäftspartnern bzw. deren Arbeitnehmern steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der für sie jeweils maßgeblichen Einkunftsart (§§ 15, 19 EStG) dar. Dabei kommt es für die Feststellung einer steuerpflichtigen Einnahme beim Begünstigten und die Qualifikation als Geschenk nicht darauf an, ob der Zuwendende einen Betriebsausgabenabzug vornehmen kann.
Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den zugewendeten Zutrittsmöglichkeiten zu den Spielen auch nicht um Vorteile, die lediglich dazu dienen, den üblichen, für Geschäftsgespräche förderlichen Rahmen zu schaffen.
Insoweit kommen Bewirtungsleistungen oder bloße Aufmerksamkeiten von geringem finanziellem Gewicht in Betracht, so die Richter. Die Teilnahme am Besuch eines Spiels stellt weder einen üblichen Rahmen für Geschäftsgespräche dar, noch ist sie von lediglich geringem finanziellen Gewicht.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer.
Die Richter sind weiter der Ansicht, dass die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG ist nicht etwa um einen Anteil für Werbeaufwand zu kürzen ist. Denn die vom B-Verein gegenüber der Klägerin erbrachten Leistungen beschränkten sich auf die Gewährung des Zutritts zum Tribünenbereich bei Spielen sowie Nebenleistungen. Die Aufwendungen wurden nicht für die Erbringung von Werbeleistungen erbracht.
Quelle: alga-Competence-Center, RA Daniela Karbe-Geßler/Urteil Finanzgericht Bremen (AZ 1 K 20/17)

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