Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbsch/z09_0320.htm
Timestamp: 2019-08-19 09:08:02+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 8 vom 13.02.2009 S. 320)
Gl.-Nr. 2030-2-30-2
Änderung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
1. In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 15 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder § 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" durch die Angabe " § 15 Absatz 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" ersetzt.
2. Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden. Sie bedarf nicht der Zustimmung der Elternzeit erteilenden Stelle."
3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder § 1 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" durch die Angabe " § 7 Absatz 2 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" ersetzt.
"2. wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit oder".
"3. die Elternzeit oder die Zeit einer Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 bis 4 des Bundesbeamtengesetzes."
"2. wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit,"

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 7
 § 92