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Timestamp: 2016-08-28 12:20:21+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 30.07.2003, 5 L 5/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 5 L 5/02 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 5/02Beschluss vom 30.07.2003
Leitsatz:Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden.
Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.
Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.Rechtsgebiete:LSA-PersVGVorschriften:§ 42 III LSA-PersVG, § 31 I LSA-PersVG, § 44 V LSA-PersVGStichworte:Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, HalbtagskraftVerfahrensgang:VG Dessau 11 A 10/01 vom 19.09.2002
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 4/03 vom 30.07.2003Wurde einem Personalratsmitglied zwecks Erstattung der Reisekosten gem. § 5 Abs. 2 PersVG LSA durch bestandskräftigen Bescheid Trennungsgeld gewährt, kann das Personalratsmitglied nicht nachträglich die Zahlung weiterer Beträge mit der Begründung verlangen, es sei die falsche Erstattungsform gewählt worden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/02 vom 30.07.2003Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen.
Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 2/03 vom 30.07.2003Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu.
Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.
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References: § 42
 § 44
 § 31
 § 44
 § 5
 § 61
 § 9
 § 42