Source: https://blog.esche.de/artikel/konkretisierung-der-bei-einer-ressortaufteilung-an-die-entlastung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-zu-stellenden-anforderungen/
Timestamp: 2019-11-19 16:23:49+00:00

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Konkretisierung der bei einer Ressortaufteilung an die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers zu stellenden Anforderungen
BGH Urteil vom 6. November 2018 – II ZR 11/17
In seinem am 6. November 2018 verkündeten Urteil konkretisiert der BGH die bis dato umstrittenen formellen Voraussetzungen für eine wirksame Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung und verschärft damit die Anforderungen, die an eine Entlastung des Geschäftsführers im Hinblick auf seine persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt des Insolvenzfalles zu stellen sind.
Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Geschäftsführer dieser GmbH waren der Beklagte und ein als Zeuge geladener Mitgeschäftsführer. Diese hatten sich die mit dem Geschäft im Zusammenhang stehenden Aufgaben nach Bereichen aufgeteilt. Nach dieser Aufteilung war der Beklagte insbesondere nicht zuständig für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts der Gesellschaft.
Der Kläger nahm den Beklagten für nach dem Eintritt der Insolvenzreife erfolgte Zahlungen in Anspruch. Das vermutete Verschulden wollte der Beklagte unter Berufung auf die vereinbarte Ressortverteilung widerlegen.
Der BGH stellte klar, dass die Erfüllung der sich aus § 64 GmbHG ergebenden Pflichten allen Geschäftsführern einer GmbH persönlich obliege und nicht im Wege der Ressortaufteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden könne.
Allerdings schließe die persönliche Verantwortung des Geschäftsführers für die Erfüllung der insolvenzrechtlichen Pflichten eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung grundsätzlich nicht aus, wenn mehrere Personen als Geschäftsführer bestellt wurden.
Eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung setze jedoch voraus, dass
eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Arbeitszuweisung erfolge,
sichergestellt werde, dass die Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich geeignete Personen wahrgenommen werden,
die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung gewahrt werde.
Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedürfe dabei nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation. Die Aufgabenverteilung könne insbesondere auch konkludent oder durch mündliche Abreden erfolgen. Trotzdem rät der BGH zu einer schriftlichen Fixierung, da diese das geeignetste Mittel für eine klare Aufgabenabgrenzung darstelle.
Auch bei Erfüllung der genannten Anforderungen, könne sich der Geschäftsführer nicht entlasten, wenn er dem strengen Maßstab an die Erfüllung der im Falle von unübertragbaren Aufgaben besonders weitgehenden Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber dem Mitgeschäftsführer nicht gerecht werde.
Hierfür sei die Durchführung regelmäßiger Besprechungen nicht ausreichend. Vielmehr müsse sich der Geschäftsführer ein eigenes Bild über den Geschäftsbereich des Mitgeschäftsführers machen können, was voraussetze, dass er die mündlichen Auskünfte zumindest einer Plausibilitätsprüfung unterziehe. Hierbei würde eine lediglich jährliche Kontrolle nicht genügen. Sollten Anzeichen für Unregelmäßigkeiten vorliegen, habe zudem eine konkrete Aufklärung zu erfolgen.
Obwohl der BGH keine schriftliche Fixierung der Ressortaufteilung verlangt, sollte diese wenigstens aus Beweisgründen dennoch schriftlich erfolgen, zumal nach der Rechtsprechung des BFH die Zuweisung steuerlicher Pflichten schriftlich fixiert werden muss (BFH NJW 1985, 400 ff.).
Überdies sind die genannten inhaltlichen Anforderungen an die Ressortverteilung sowie an die auch nach der Ressortverteilung beim nicht zuständigen Geschäftsführer verbleibende Überwachungspflicht mit strengem Maßstab zu berücksichtigen. Nur so kann sich der nicht ressortzuständige Geschäftsführer von seiner Haftung zuverlässig entlasten.
Unter Mitarbeit von Florentina Hyseni.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
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