Source: http://vonderhorst.de/publikationen-blog/171-chip-tuning-mangelverdacht-verdachtmangel-teil-2.html
Timestamp: 2018-03-23 06:57:33+00:00

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Für die Bejahung eines Verdachtmangels sind also erhebliche Voraussetzungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die von der Rechtsprechung geschaffene Fallgruppe des Verdachtmangels zu überprüfen, wonach besondere Arten der Vornutzung das Risiko erhöhten Verschleißes mit sich bringen sollen. Denn die Argumentation des OLG Hamm stützt sich auf die Argumentation:
- besondere Arten der Vornutzung stünden im Verdacht, das Risiko erhöhten Verschleißes in sich zu tragen, was einen Sachmangel begründe;
- jedes Chip-Tuning sei eine „besondere Art der Vornutzung“, die im Verdacht stehe, das Risiko des Verschleißes zu erhöhen.
Das OLG Hamm beruft sich bzgl. des ersten Punktes auf BGH- und anderweitige obergerichtliche Rechtsprechung, wonach es „allgemein anerkannt“ sei, „dass nicht nur übermäßiger Verschleiß, sondern schon das Risiko erhöhten Verschleißes durch eine besondere Art der Vornutzung einen Sachmangel begründen kann, so z.B. die längere Verwendung als Taxi oder Fahrschulwagen.“ Zusätzlich wird auch die Nutzung als Mietwagen zu diesen Fällen der sogenannten „atypischen Vornutzung“ gezählt.
Doch liegt bei dieser besonderen Fallgruppe des Verdachtmangels tatsächlich jeweils ein begründeter Verdacht im oben beschriebenen Umfang vor oder handelt es sich hierbei nur um eine Annahme, um eine bloße Vermutung?
Grundsätzlich trägt der Käufer das Risiko für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen.[1] Normaler Verschleiß tritt eben durch normale Nutzung auf. Um nun bei den genannten atypischen Nutzungen von einem Risiko erhöhten Verschleißes ausgehen zu können, müssen sich diese atypischen Nutzungen in irgendeiner Weise (deutlich) von normalen Nutzungen unterscheiden.
Zu fragen ist also, worin sich die atypische Nutzung von einer typischen Nutzung unterscheidet.
(1) In der vom OLG Hamm zitierten Rechtsprechung wird lediglich festgestellt, dass mit einer jahrelangen Vorbenutzung des Pkws als Taxe in der Regel eine über das Normale hinausgehende Fahrleistung verbunden sei[2]. Bei einem verhältnismäßig geringen Einsatz als Fahrschulwagen war schon als zweifelhaft betrachtet worden, ob ein Fehler im Sinne von § 459 BGB a.F. vorliege. Letztlich ließ das OLG Köln[3] jedoch offen, ob und in welchem Umfang der verkaufte Pkw als Fahrschulwagen eingesetzt worden war. Entscheidend sei, dass Vorbesitzer nicht mitgeteilt hatte, dass der Pkw „über eine Fahrschule gelaufen" sei und auch fahrschultypische Pedale gehabt habe. Denn schon das könne „einen Kaufinteressenten bei seiner Kaufentscheidung erheblich beeinflussen, sei das Misstrauen gegen gewerblich genutzte Fahrzeuge nun regelmäßig technisch begründet oder nicht.“[4] D.h., nicht auf das Risiko erhöhten Verschleißes, sondern auf das bloße Misstrauen des Käufers („da könnte was nicht in Ordnung sein“) wird letztlich abgestellt.
(2) Auch in der weiteren zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf[5] heißt es mit Verweis auf die oben genannte BGH Rechsprechung nur lapidar, es sei allgemein anerkannt, dass auch das Risiko erhöhten Verschleißes einen Mangel zu begründen vermag, so z.B. wenn das veräußerte Fahrzeug über einen längeren Zeitraum als Taxi oder Fahrschulwagen benutzt wurde und deswegen typischerweise mit erhöhtem Verschleiß zu rechnen sei.“ Was denn nun konkret „typisch“ ist, wird allerdings nicht mitgeteilt, bleibt leerformelhaft.
(3) Auch nicht viel deutlicher wird das OLG Stuttgart[6]: Entgegen der in der Literatur[7] geäußerten Rechtsauffassung, sei auch heute noch davon auszugehen, dass für den durchschnittlichen Privatkunden die Nutzung eines Fahrzeugs beim Ersteigentümer als Mietwagen eine atypische Vorbenutzung darstelle. Das Marktgeschehen könne nicht allein durch statistische Betrachtungsweisen erfasst werden, sondern werde maßgeblich durch die Käuferseite, deren Kenntnisse und deren Wertvorstellungen, geprägt. - Die anderslautende Rechtsprechung des OLG Köln[8] und des OLG Düsseldorf[9] bezögen sich auf anders gelagerte Sachverhalte, nämlich dass die verkauften Fahrzeuge zwei Voreigentümer hatten und dass nur der kürzere Teil des Zulassungszeitraumes auf die Nutzung als Mietwagen entfallen ist. Im weiteren Verlauf seiner Entscheidung bringt dann das OLG Stuttgart „die auffällig hohe Laufleistung des Pkw (35.658 km innerhalb von ca. 7,5 Monaten, d. h. über 4.700 km pro Monat)“ zur Sprache, und dass eine Auskunft, der Pkw sei bislang als Mietfahrzeug benutzt worden, vom Kaufinteressenten nicht als unwichtiges Detail eingeordnet werde, sondern von ihm zumindest als Forderung für eine Preisherabsetzung genommen würde.
Damit „ist die Katze aus dem Sack“: Entscheidend ist die hohe Laufleistung und der damit verbundene erhöhte Verschleiß! Die Mietwagennutzung wird lediglich als zusätzliches „psychologisches Moment“ zur angestrebten Preisherabsetzung eingesetzt. Dabei wird das Ausmaß eines angeblich bestehenden Risikos erhöhten Verschleißes überhaupt nicht konkretisiert. Es schwingt eben nur diffus als Ausschmückung mit.
(4) Das OLG Köln stellt bzgl. der Preisbewertung in seinem bereits vorgenannten Urteil entscheidend auf Kriterien wie z.B. Alter, Fahrleistung, Art des Motors, Dauer der atypischen Vorbenutzung ab. Im konkreten Fall sei die durchschnittliche Jahreskilometerleistung von etwa 26.900 km gegenüber der normalen Durchschnittsleistung von ca. 13.000 km erkennbar stark erhöht gewesen. Die anfängliche Vornutzung als Mietwagen nur während der ersten sechs Monate nach der Erstzulassung des Wagens wurde „als negativer Bewertungsfaktor für die Wertschätzung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs, zumal angesichts der bekannten Robustheit und Langlebigkeit eines Fahrzeugs vom Typ Daimler-Benz, neutralisiert. Im übrigen konnte und mußte der (Käufer) aufgrund der erkennbaren Gesamtfahrleistung sowie des ihm bekannten Erwerbs aus zweiter Hand einen eventuell überdurchschnittlichen Verschleiß und erhöhten Abnutzungsgrad einkalkulieren.“[10]
(5) Ebenso stellt denn auch das bereits erwähnte Urteil des OLG Düsseldorf[11] fest: Die Nutzung durch eine Mietwagenfirma weiche zwar von der normalen, privaten Nutzung ab. Regelmäßig dürfte daher eine Aufklärungspflicht des Verkäufers bestehen. Das Gericht entschied mit Hinweis auf die vorgenannte BGH Rechtsprechung dann jedoch, nicht jede atypische Vorbenutzung stelle einen Mangel dar. Es komme auf die Tauglichkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch an. „Die Aufklärungspflicht besteht, um den Käufer davor zu schützen, daß er von wesentlichen wertbildenden Faktoren keine Kenntnis nimmt. Dann ist vorliegend aber zu berücksichtigen, daß der Wagen nicht aus "erster Hand" verkauft wurde und nur das erste halbe Jahr der insgesamt 2 1/2 Jahre dauernden Vornutzung als Mietwagen betrieben wurde. Zudem hatte er zum Verkaufszeitpunkt bereits eine hohe Laufleistung. Darüber hinaus hatte das Fahrzeug Mängel, die bereits bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden. Dem Käufer war damit klar, daß er hier kein übliches Privatfahrzeug erwarb; hinter der Laufleistung und den Schäden tritt die ursprüngliche Nutzung als Mietfahrzeug deutlich zurück. Darüber hinaus legte die hohe Laufleistung auch die Nachfrage nach den konkreten Nutzern und deren Nutzungsbedingungen nahe. Damit bestand jedenfalls für das konkrete Fahrzeug keine Aufklärungspflicht zu dem Erstbesitzer.“
(6) Soweit ersichtlich setzt allein das LG Kaiserslautern[12] sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten beim Gebrauchtwagenkauf von Mietwagen auseinander: Ein immer größerer Anteil an fabrikneuen Fahrzeugen werde zunächst als Mietfahrzeug genutzt, bevor er an Privatpersonen weiterverkauft werde. Daher gäbe es mittlerweile eine Vielzahl von Fahrzeugen, die ursprünglich einmal als Mietfahrzeug genutzt worden seien. Dies stelle – ausdrücklich entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart - keine atypische Nutzung mehr dar. Die frühere Nutzung als Mietfahrzeug „verschlechtert dessen Wert aber auch nicht dergestalt, dass dies einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen würde, der dann offenbarungspflichtig wäre.“
Weiter führt das Gericht dann aus: „Zwar geht die Vorstellung des Käufers eines vorher als Mietwagen genutzten Fahrzeugs dahin, dass dieses deswegen weniger Wert sei, da die Gefahr von Schäden durch sorglose Nutzung und Fahr- und Bedienungsfehlern erhöht sei.
Hinzu kommt, dass gerade die Mietwagenfirmen wegen der oben geschilderten Marktsituation ein eigenes Interesse haben, Fahrzeuge in einem guten Zustand wieder auf den Markt zu bringen, um einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen zu können. Zu diesem Zweck werden Mietfahrzeuge genauso regelmäßig gewartet wie privat genutzte Fahrzeuge. Auch das Risiko der unsachgemäßen Nutzung ist nicht höher einzuschätzen als das bei einem vormals privat genutzten Fahrzeug, da auch dieses von einem ungeübten oder sorglosen Fahrer gefahren werden kann, was der Käufer ebenfalls nicht feststellen kann. Soweit ein erhöhter Verschleiß durch eine überdurchschnittlich hohe Kilometerzahl angeführt wird, kann auch dies kein Grund sein, einen Mangel anzunehmen, da die Kilometerleitung hier unstreitig bekannt war. Daher ist der Verschleiß in der Regel bei einem vormals als Mietwagen genutzten Fahrzeug nicht höher als bei einem mit vormaliger privater Nutzung bei regelmäßiger Wartung und gleicher Kilometerzahl.“
Folgerichtig hält das LG Kaiserslautern die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs nicht für offenbarungspflichtig. Mangels atypischer Vornutzung liegt auch kein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.
Im Ergebnis enthält keines der Urteile[13] eine Begründung, worin sich die atypische Nutzung von einer typischen Nutzung unterscheiden sollte, damit bei ersterem das Risiko eines erhöhten Verschleißes überhaupt angenommen werden kann. Entscheidendes Kriterium ist im Grunde in allen Fällen allein die Länge der Laufleistung.
(7) Das unterstreicht auch ein aktuelles Urteil des LG Kassel[14]. Der betreffende Pkw war beim Vorbesitzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt worden. Zwar sei die mehrjährige ununterbrochene Nutzung als Taxi, als Fahrschulwagen oder auch als Mietwagen eine atypische Nutzung, die offenzulegen sei. „Denn eine derartige atypische Vorbenutzung stellt einen die Wertbildung negativ beeinflussenden Faktor dar und löst in der Regel einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs aus.“ Das Gericht lässt offen, ob diese Grundsätze auch für Firmenwagen gelten, denn: „Die Umstände des vorliegenden Falls führen indessen zur Verneinung eines merkantilen Minderwertes und damit zur Verneinung eines Mangels, da keine langjährige Nutzung durch den Voreigentümer als Firmenwagen erfolgt ist und sich die Laufleistung mit 27.007 km innerhalb von 2,5 Jahren im üblichen Rahmen bewegt.“
Von Sachmängeln zu unterscheiden sind bei Gebrauchtwagen typische, normale Verschleißerscheinungen. Sofern keine abweichende Vereinbarung vorliegt, trägt der Käufer das Risiko für normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen. Allerdings braucht der Käufer im Allgemeinen nicht mit einer sofortigen Funktionsuntauglichkeit oder gar einer Verkehrsunsicherheit zu rechnen. Ein Verschleißgrad, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteils veranlasst, stellt daher einen Sachmangel dar, wenn das Fahrzeug ohne Austausch – und ohne Hinweis auf die Erneuerungsbedürftigkeit – verkauft wird.[15]
Zwischen diesen beiden Polen – einerseits Teil mit typischem, normalem Verschleiß, andererseits auswechslungsbedürftiges Verschleißteil – ist die von der Rechtsprechung geschaffene Fallgruppe „Risiko erhöhten Verschleißes durch atypische (Vor-)Nutzungen“ anzusiedeln.
Doch schon bei der Bestimmung des Verschleißgrades, der den normalen vom erhöhten Verschleiß abgrenzt, wird es schwierig. Reicht ein leicht erhöhter Verschleiß, gibt es normal erhöhten Verschleiß, muss ein schwerwiegend erhöhter Verschleiß vorliegen oder gar ein außergewöhnlich erhöhter Verschleiß?
Aus den Vorbetrachtungen des Verdachtsmangels steht fest: Es kann nur dann von einem berechtigten Verdacht gesprochen werden, wenn für den Fall, dass sich der Verdacht bewahrheitet, die Gefahr des Schadenseintritts (des Sachmangels) sich zweifelsfrei realisiert.
Für die atypischen Nutzungen muss das dann auch gelten. Sie müssen generell geeignet sein, dass bei Verwirklichung des Risikos tatsächlich ein erhöhter markanter Verschleiß - im Sinne einer Markierung = eines wahrnehmbaren Verschleißes - festgestellt werden kann.
Die Fallgruppe beruht auf der Annahme, dass der Einsatz eines Kfz zu einer bestimmten Nutzungsart pauschal mit einem Risiko behaftet ist, dass sich vom „normal“ genutztem (Privat-)Kfz unterscheidet, da dieser „schonender“ genutzt würde.
Aber: Es gibt keine Regel, wonach jemand, der nicht Eigentümer, sondern (nur vorübergehender, kurzzeitiger) Besitzer einer Sache (Kfz) ist, diese Sache sorgloser, gefahrvoller und risikoreicher nutzt, so dass Fahr- und Bedienfehler sich erhöhen.[16] Denn genauso wahrscheinlich ist das gegenteilige Verhalten, nämlich dass wegen der Unbekanntheit und der Unvertrautheit mit der Sache (Kfz) aus Angst einen Fehler zu begehen, entsprechend vorsichtiger, zurückhaltender mit der Sache (Kfz) umgegangen wird, also in Grenzbereiche erst gar nicht „hineingegangen“ wird.
Gleiches gilt für private Nutzung eines Kfz. Die Annahme, dass es sich hierbei um eine homogene Gruppe handelt, deren Mitglieder ein gleiches schonendes Nutzungsverhalten zeigen, ist absurd. Wer kann sagen, ob ein Berufsrennfahrer privat genauso rasant fährt wie beruflich seinen Formel 1 Rennwagen? Fährt eine Hebamme gefühlvoller als ein Bischof, hat ein Bediensteter der Stadtwerke immer einen ruppigen Fahrstil, achtet jeder Privatfahrer immer auf den Ölstand und hält sich an die Nutzungsempfehlungen der Hersteller?
Tatsächlich werden die als Taxe, Miet- oder Fahrschulwagen genutzten Fahrzeuge häufig nur für relativ kurze Zeit genutzt. So steigen zumeist innerhalb der Garantiezeit etliche Fahrschulen recht zügig auf neue Fahrzeugmodelle um.[17] Bei Taxen werden die Autos in der Regel nach Ablauf der Gewährleistung durch neue ersetzt - bei Mercedes beispielsweise sind dies 30 Monate. Aber: Taxen kommen so gut wie nicht mehr in den Gebrauchtwagenhandel. Denn kaum ein Gebrauchtwagenhändler will die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung von mindestens einem Jahr übernehmen. Die Grenze liegt bei 150.000 Kilometern Laufleistung. Die sind bei einem Taxi oft schon nach einem Jahr erreicht. Da die Garantieversicherung vielen Händlern zu teuer ist, werden gebrauchte Taxen fast ausschließlich nach Osteuropa verkauft.[18] Bei Mietwagen gilt Ähnliches. Auch hier sind die Kunden, Fahrgäste anspruchsvoller geworden. Man will nicht mehr in einer „Karre“ fahren, sondern sucht auch beim Fahren das „Wohlfühlerlebnis“. Dementsprechend häufig wird die gesamte Fahrzeugflotte durch Neuwagen ausgewechselt.
Bei allen drei Nutzungsarten gilt auch, dass im Hinblick auf den zu erzielenden Wiederverkaufswert auf Wartungen und Inspektionen geachtet wird. Herstellerseitig werden entsprechende Wartungs-Pflege-Programme bereits pauschal angeboten.[19]
(1) Festzuhalten ist: Es gibt kein besonderes gruppenspezifisches Fahr- und Nutzungsverhalten, welches sich von einem ebenfalls gruppenspezifischen normalen Fahr- und Nutzungsverhalten unterscheiden lässt. Aufgrund des individuellen Fahrverhaltens müssen sich auch bei ihnen unterschiedliche Verschleißerscheinungen finden. So gibt es etwa den extrem zurückhaltend, defensiv Fahrenden, der alle empfohlenen verschleißminimierenden Wartungen/Inspektionen durchführt, während es auf der anderen Seite den sportlich rasant Fahrenden gibt, der auf Verschleißvermeidung überhaupt nicht achtet. Der Grad der Verschleißerscheinungen wird bei beiden unterschiedlich sein. Dennoch wird auch im letztgenannten Falle – ohne weitere atypische Nutzung – noch ein Fall von typischen/normalen Verschleißerscheinungen vorliegen können.
(2) So wie bei typischen Nutzungen der Verschleißungsgrad unterschiedlich sein kann, so müssen dann auch wiederum bei sogenannten atypischen Nutzungen unterschiedliche Verschleißungsgrade möglich sein. Denkbar ist dann allerdings auch, dass es atypischen Nutzungen mit einem Risiko für lediglich leicht erhöhten Verschleiß gibt, wie es umgekehrt auch typischen Nutzungen mit einem Risiko für schwerwiegend erhöhten Verschleiß geben muss.
(3) Nicht ausgeschlossen ist folglich, dass die Verschleißerscheinungen bei typischen Nutzungen einen deutlich höheren Verschleißgrad aufweisen können als bei atypischen Nutzungen.
(4) Unabhängig von einer typischen oder atypischen Nutzungsart ist das Nutzungsverhalten tatsächlich abhängig vom individuellen Fahrverhalten und dem individuell getätigten Wartungs- und Pflegeverhalten. Maßgebliche Preisbewertungskriterien sind die Optik und vor allem die Laufleistung.
Im Ergebnis ist somit klar: Es gibt keine „objektiv in ausreichendem Maße erhärteten, handgreiflichen Anhaltspunkte, die so „eindeutig und klar“ sind, dass eine Aussage darüber getroffen werden kann, ob atypische Nutzungen mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ das Risiko eines erhöhten Verschleißes mit sich bringen.
Wobei Risiko heißt: Die Wahrscheinlichkeiten sind bekannt, man kann auf deren Basis entscheiden, ob einem das Risiko zu groß ist oder nicht. Davon zu unterscheiden ist die Unbestimmtheit, bei der das eben nicht geht. Gerade ein Fall von Unbestimmtheit liegt hier vor. Die Rechtsprechung versucht, die Unbestimmtheit in die Kategorien des Risikos zu zwängen, wo sie jedoch gar nicht hinpasst. Nur in den wenigsten Bereichen können wir mit klaren Wahrscheinlichkeiten rechnen. Im Fall der „atypischen Nutzungen“ geht das gerade nicht. Zu unterschiedlich sind in beiden Gruppen - atypische Nutzung“ wie auch typische Nutzung“ - die jeweils gezeigten individuellen Nutzungsverhalten, als dass Vorhersagen über den Verschleißungsgrad getroffen werden könnten. Eine Risikobewertung ist nicht möglich!
Hinsichtlich der gegenüber Gebrauchtfahrzeugen mit atypischer Nutzung geäußerten Vorbehalte scheint daher wohl folgendes zuzutreffen: Da im Alltag niemand Zeit hat, alle Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, verwenden wir Denkabkürzungen, sogenannte Heuristiken. Eine der beliebtesten Heuristiken ist die Affektheuristik. Ein Affekt ist eine momentane Gefühlsregung: Wir mögen etwas oder mögen etwas nicht[20].
Das trifft auch für die Beurteilung von atypischen Nutzungen zu. Insoweit handelt es sich bei den genannten Vorbehalten eben lediglich um bloßes Misstrauen und vage Vermutungen.[21] Damit stellt sich der „Verdacht“, besondere Arten der Vornutzung (atypische Nutzungen) würden das Risiko erhöhten Verschleißes begründen, als bloße subjektive Annahme dar. Es liegen eben keine „objektiv in ausreichendem Maße erhärteten, handgreiflichen Anhaltspunkte für einen konkret vorhandenen Mangel“ vor, die so „eindeutig und klar“ sind, dass mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ für das Vorliegen eines Mangels zu rechnen wäre. Als objektiver Wertbildungsmaßstab taugt das Kriterium „besondere Arten der Vornutzung (atypische Nutzungen)“ für die vorgenannten Fälle der Vornutzung als Taxe, Miet- und Fahrschulwagen oder sonstigen Nutzung mit (häufig) wechselnden Fahrern (Pflegedienst s.o.) jedenfalls überhaupt nicht.
[1] Siehe z.B. OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010 - I-28 U 15/10
[2] BGH Urteil vom 12.05.1976 - VIII ZR 33/74
[3] OLG Köln Urteil vom 20.11.1998 - 19 U 53/98
[4] Hervorhebung durch Verfasser.
[5] OLG Düsseldorf Urteil vom 16.10.2009 - 22 U 166/08
[6] OLG Stuttgart Urteil vom 31.07.2008 – 19 U 54/08
[7] OLG Stuttgart a.a.O. verweist auf Otting „Zur Offenbarungspflicht der Ex-Mietwageneigenschaft des Gebrauchtwagens“, ZGS 2004, 12
[8] OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996 - 13 U 161/95
[9] OLG Düsseldorf Urteil vom 26. Juli 2000 - I-22 U 27/00
[10] OLG Köln, Urteil vom 29.05.1996 - 13 U 161/95
[11] OLG Düsseldorf Urteil vom 26. Juli 2000 - I-22 U 27/00
[12] LG Kaiserslautern Urteil vom 25.03.2009 – 2 O 498/08
[13] Da Mangel ablehnend, ist das für LG Kaiserslautern Urteil vom 25.03.2009 – 2 O 498/08 auch nicht erforderlich.
[14] LG Kassel Urteil vom 27.04.2010 - 7 O 2091/08
[15] OLG Hamm Urteil vom 10.06.2010 - I-28 U 15/10
[16] Allenfalls für Fahrschulwagen kann ein erhöhtes Risiko für Kupplungsverschleiß durch Fahranfänger gegeben sein.
[17] Siehe z.B. http://www.auto-gebrauchtwagen.de/fahrschulwagen.php
[18] dpa-Meldung vom 15.02.2011 online z.B. http://www.berlin.de/special/auto-und-motor/automarkt/1607312-44855-taxi-gebraucht-kaufen-schnaeppchen-oder-.html
[19] z.B. Opel: http://www.opel.de/selbststaendige-grosskunden/fahrzeugpalette/spezialfahrzeuge/ fahrschule.html
[20] Aus: Dobelli, Warum Sie eine Marionette Ihrer Gefühle sind, in: derselbe, Die Kunst des klugen Handelns 2012, S. 65, 67 mwN.
[21] Wer meint, „die wurden nur getreten“, muss eigentlich von jedem Gebrauchtwagenkauf abraten.

References: § 459
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434
 BGH