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Timestamp: 2019-12-08 20:34:39+00:00

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Gemeinderatsinformationen vom 31. Juli 2019: Gemeinde Schwarzach
Gemeinderatsinformationen vom 31. Juli 2019
Bebauungsplan „Auf der Höhe II – 3. Änderung“, Unterschwarzach
Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt durfte Bürgermeister Haas Marius Bergmann vom Ing. Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach begrüßen. Herr Bergmann gab zunächst einen kurzen Überblick zum anstehenden Bebauungsplanverfahren. Im Anschluss stellte er das Vorhaben, sowie die zeichnerischen und textlichen Planinhalte im Detail vor.
Das bestehende Sondergebiet „Auf der Höhe II, Sondergebiet für Hotelbetrieb“ im südwestlichen Bereich von Schwarzach, soll umgenutzt werden. Das vorhandene ehemalige Hotelgebäude soll in ein Pflegeheim umgebaut und mit einem Anbau ergänzt werden. Für die geplante Nutzung als Pflegeheim und die geplante Erweiterung des Gebäudes ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Die vorgesehene Fläche soll zukünftig als „Sondergebiet Pflegeheim“ im Bebauungsplan ausgewiesen werden. Die Gemeinde Schwarzach hat gegenüber Eigentümer und Betreiber grundsätzlich signalisiert, dass das Vorhaben im Rahmen der Bauleitplanung unterstützend begleitet wird, da sie vor allem den Fortbestand des bestehenden Pflegeheims am Ort für sehr wichtig erachtet und dabei auch den neuen Standort für geeignet hält. Die jahrelangen Bemühungen um die Wiederbelebung der Brache als Beherbergungsbetrieb zeigten bis dato keinen Erfolg.
Ziel und Zweck der Planung ist, neben der Sicherung der bestehenden örtlichen Einrichtung die Schaffung einer zeitgemäßen Pflegeeinrichtung für ältere und pflegebedürftige Menschen zur Deckung des stetig steigenden Bedarfs und die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Die hierbei zu beachtenden Zulässigkeitsmerkmale werden erfüllt.
Im beschleunigten Verfahren kann von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB sowie von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgesehen werden.
Von den genannten Verfahrenserleichterungen wird Gebrauch gemacht.
Das Ing. Büro IFK-Ingenieure in Mosbach hat bereits einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung erarbeitet. Zudem wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durch das Ingenieurbüro für Umweltplanung – Simon aus Mosbach erstellt. Die Bebauungsplanunterlagen sowie der Fachbeitrag Artenschutz waren auch den Beratungsunterlagen beigefügt. Nachdem von M. Bergmann die sich anschließenden Fragen von Gremiumsmitgliedern beantwortet waren, beschloss der Gemeinderat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf der Höhe II – 3. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, sowie die Billigung und Freigabe der Planung für die Offenlegung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Aufgrund notwendiger Änderungen in den Bauausführungen u.a. bei der Küchenbe- und entlüftung, im Bereich Schalldämpfung und Kabelverlegung kommt es zu Änderungen bei den Kostenstellen. Zudem wurde vom Gemeinderat die Beschaffung eines eigenen Rednerpults mit Mediensteuerung für die Halle bewilligt und auch der Austausch der Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse in der Wohnung für sinnvoll erachtet. Architekt Martin Huber bestätigte, dass mit diesen Kosten auch wiederum Einsparungen einhergehen, so dass der Gesamtkostenrahmen von 5,43 Mio. Euro eingehalten werden kann.
Wolfgang und Martina Bender von der Gärtnerei Bender Aglasterhausen stellten anschließend einen Bepflanzungsplan für die Aussenanlage vor. Martina Bender legte bei ihren Ausführungen großen Wert auf die Verwendung pflegeleichter und widerstandsfähiger Pflanzen, die auch längeren Trockenzeiten Stand halten. Der Bepflanzungsplan mit einem Kostenansatz von 23.012 € fand die Zustimmung des Gemeinderats.
Neubau eines Nahwärmenetzes im Quartier
Für die komplette Elektroinstallation der Heizzentrale wurden Kosten i.H.v. 31.500 € notwendig. Martin Huber erläuterte nochmals, dass es sich um eine hochmoderne Anlage handelt, die in der Grundlast mit einem 19 KW-Blockheizkraftwerk betrieben wird. Das BHKW kann im August in Betrieb gehen, so dass dann der seit Januar betriebene Holzpelett-Heizkessel erst wieder in der Übergangszeit zugeschalten werden muss. Die Erdgas Heizkessel sind lediglich für die Abdeckung von Spitzenlasten in der kalten Jahreszeit vorgesehen.
Neben dem Bauantrag zur Umnutzung des ehem. Hotelgebäudes, Wildparkstr., zu einem Pflegeheim mit Erweiterungsbau wurde auch dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Bereich der Höhenstr. im OT Oberschwarzach zugestimmt.
Der geplante Neubau einer Wohnanlage mit 10 Wohnungen, Garagen und Stellplätzen im Bereich der Hauptstr. im OT Oberschwarzach fand nicht die notwendige Mehrheit im Gremium.
Es handelt sich dabei um ein Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereich ohne Bebauungsplan mit Festsetzungen) gemäß § 34 BauGB. Nach § 36 BauGB ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Das Vorhaben ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Der Flächennutzungsplan weist als Art der baulichen Nutzung gemischte Bauflächen (M) mit Dorfgebiet und Mischgebiet aus. Das Wohnen ist somit zulässig. Die Gremiumsmitglieder diskutierten insbesondere das Gesamterscheinungsbild der Baukörper, welches für sich gesehen die Akzeptanz bei den meisten Gemeinderäten fand. Uneinigkeit herrschte über das Einfügen der massiven Baukörper in die Umgebungsbebauung. Hier überwog die Auffassung, dass vor allem die Firsthöhe mit 14,53 Metern die umliegenden Gebäude zu stark überrage.
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Haas über die Umstellung im Bereich des Tierfutters im Wildpark auf Futterautomaten und dankte hierbei dem 1. Vorsitzenden des Wildparkfördervereins Longerich für die finanzielle Unterstützung. Die Gemeinde Schwarzach beteiligt sich ebenfalls an der gemeinsamen Konzeption einer zielorientierten Wanderwegweisung mit den Kommunen des Altkreises Mosbach. Des Weiteren sei eine Verkehrsschau beantragt, in der auch die Belange und Anregungen aus der Bürgerschaft thematisiert werden. Neben der erfreulichen Förderquote für die anstehende Freibadsanierung, um die man sich seit 3 Jahren ausgiebig bemüht hat, konnte der Bürgermeister über exzellente Wasserwerte im Schwarzacher Freibad berichten, die eine Beprobung seitens des Landratsamts ergeben hat. Dennoch sei die Förderung gerade noch rechtzeitig gekommen, denn für nächstes Jahr hätte keine Duldung mehr für den Weiterbetrieb des Freibades bestanden. Er dankte den Bürgern und dem Gemeinderat für die Erarbeitung dieses Konzepts und allen Beteiligten für die Ausdauer und die Unterstützung, wodurch nun die Umsetzungsphase beginnen kann. Nach Planungsgesprächen wird der Gemeinderat nun eigens die Basis für die Genehmigunsplanung festlegen, sodass dann die Badesaison 2020 für die Umbauphase „ins Wasser fallen“ wird, was aber in Vorfreude auf den geplanten Start in 2021 sicherlich verkraftbar ist.
Mit diesen positiven Informationen leitete er zu den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger über, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde. Er dankte den Anwesenden für Ihre konstruktiven Beiträge auch für das Mitwirken bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Glascontainer in Oberschwarzach. Die Oberschwarzacher haben sich hierbei einheitlich auf den früheren Platz am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus ausgesprochen. Mit den Wünschen für einen schönen erholsamen Urlaub schloß Bürgermeister Haas die öffentliche Gemeinderatssitzung, der sich noch ein nicht öffentlicher Teil anschloss.

References: § 13
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 § 2
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 § 13
 § 3
 § 4
 § 34
 § 36