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Timestamp: 2018-02-23 22:40:36+00:00

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Strafverteidigung – Seite 2 – Zellen-Blog
Grenzübergreifende Doppelbestrafung ist zulässig
by RAKirschbaum on Februar 25, 2016
Eigentlich darf man nicht doppelt bestraft werden. Heißt, wenn ich für eine Straftat meine Strafe verbüßt habe, muss ich dafür nicht noch einmal ins Gefängnis (sehr verkürzt dargestellt, aber hoffentlich deutlich).
Das OLG Hamm sieht die Nummer wohl etwas anders. Im Beschluss vom 19.01.2016, Az. 2 Ausl. 168/15, wird erklärt, dass dies nicht unbedingt durchgreife, wenn das Ganze grenzübergreifend stattfindet. Die – möglicherweise – ganz gute Begründung zielt darauf ab, dass das Doppelbestrafungsverbot nur für deutsche Gericht gilt.
348-Verbot-der-Doppelbestrafung
Der mutmaßliche Geschädigte im Strafverfahren und sein Vertreter…
by RAKirschbaum on Februar 16, 2016
Der Kollege Hoenig hat letztens mit einem „Tweet“ für eine, nennen wir es mal, angeregte Diskussion zum Thema Nebenklage gesorgt.
Hintergrund war, dass sich, mal wieder – will man meinen – „Kollegen“ als Nebenklagevertreter bestellt habe, für Mandanten, die es wohl nicht gibt.
Artikel auf haz.de
by RAKirschbaum on Februar 5, 2016
Das AG Ravensburg wollte ja unbedingt eine Vollmacht von mir vorgelegt bekommen. Da ich so etwas grundsätzlich nicht mache, habe ich mich auch da geweigert und hier erklärt, warum.
Heute in der Post, ohne irgendwelche weiteren Zwischenschritte:
Anscheinend war meine Argumentation dann doch recht überzeugend.
Strafverfahren, Strafverteidigung
AG Ravensburg, Beiordnung, Pflichtverteidiger, § 140 StPO
Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohendem Bewährungswiderruf
by RAKirschbaum on Januar 27, 2016
Hier mal ein paar Gedanken zu einem Problem, welches mir in meiner Praxis immer wieder begegnet, zuletzt heute, und sich mir nicht wirklich erschließt, weil es inkonsequent ist.
Wie die Überschrift verrät geht es um die Beiordnung eines Pflichtverteidiger in einem Strafvollstreckungsverfahren.
Strafverteidigung, Strafvollstreckung
notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, § 12 StGB, § 140 StPO
Die Vorlage der Vollmacht – irgendeiner kapiert es immer noch nicht…
by RAKirschbaum on Januar 26, 2016
Nicht das AG Ravensburg
Das Amtsgericht in Ravensburg bietet mir hier die Gelegenheit auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die vielfach von Gerichten grundlos geforderte Vorlage einer Vollmacht im Rahmen des Strafverfahrens.
So zuletzt bei mir das AG Ravensburg
. (Klicken für groß)
Das Amtsgericht hat mich aufgefordert in einer Strafsache, eine Vollmacht vorzulegen. Das Gericht hatte zuvor meine Mandanten angeschrieben und ihn unter Fristsetzung aufgefordert einen Verteidiger zu benennen, ansonsten würde das Gericht dies tun. Diese Vorgehensweise ist üblich, zumindest ist sie dies, wenn ein Fall der sog.notwendigen Verteidigung iSd. § 140 StPO vorliegt. So wohl hier. Hieraufhin habe ich mich als Verteidiger zur Akte gemeldet, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert, meine Beiordnung als Pflichtverteidiger und Akteneinsicht beantragt. Die Antwort lesen Sie oben.
Aus meiner Kanzlei werden grundsätzlich keine Vollmachten Strafverfahren vorgelegt. Dies hat mehrere Gründe.
Alltäglicher Wahnsinn, Randgebiete, Strafverfahren, Strafverteidigung
AG Ravensburg, Haftbefehl, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sicherungshaftbefehl, Vollmacht, Vollmachtvorlage, § 140 StPO, § 230 StPO
Durchsuchung, was nun/tun?
by RAKirschbaum on Januar 22, 2016
Immer wieder kommt es vor, dass die Ermittlungsbehörden Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder ähnliches durchsuchen. So beispielsweise hier: Polizei findet Cannabisplantagen. Nebenbei gesagt: Schön formuliert „findet“, klingt nach „zufällig“ beim Aufräumen im Keller oder in der Tasche.
Grundsätzlich soll einer Durchsuchung eine Ermittlung vorangehen, dann Ergebnisse zusammen getragen werden, die es nach Vorlage dieser beim Ermittlungsrichter,
Randgebiete, Strafverfahren, Strafverteidigung
Neuer Grenzwert für THC beim Autofahren?
by RAKirschbaum on Januar 20, 2016
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt heute über die Klagen mehrer Fahrer, die Ihre Fahrerlaubnis in Folge von THC-Konsum verloren haben.
Die „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ geht allerdings mittlerweile von höheren Grenzwerten aus, als dies bisher der Fall war. Bis jetzt galt, das der Verlust der Fahrerlaubnis droht, wenn mehr als 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blut gefunden wurden.
Einen kurzen Artikel findet man hier. Wir berichten weiter!
So „ähnlich“ der Fall, so unterschiedlich das Urteil…
by RAKirschbaum on Januar 12, 2016
Vor kurzen hatten wir hier eine Entscheidung des LG Limburg erörtert, bei der ein Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt wurde („Mord durch Geisterfahrer“).
Nun hat das AG Köln zwei Heranwachsende zu bewährungsfähigen Freiheitsstrafen von einem Jahr, bzw. einem Jahr und 4 Monaten verurteilt, weil Sie sich ein illegales Autorennen in der Kölner Innenstadt geliefert hatten, dabei mit einem Taxi kollidierten und einer der Insassen so schwer verletzt wurde, dass dieser ca. 3 Wochen später verstarb.
Rechtsprechung, Strafverteidigung
Fahrlässige Tötung, JGG, Jugendstrafe, Körperverletung mit Todesfolge

References: § 140
 § 12
 § 140
 § 140
 § 140
 § 230