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Timestamp: 2019-11-18 08:37:18+00:00

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§ 63 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 63 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 63 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. 2Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.
(2) 1Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. 2Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.
Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts G. v. 12. Dezember 2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000 m.W.v. 1. Juli 2008
Frühere Fassungen von § 63 SGG
Zitierungen von § 63 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 81b SGB X Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (vom 25.05.2018)
... Zustellungen in sozialgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 63 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt ...
... vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geändert: 1. In § 63 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3" die Angabe „und ...
... bevollmächtigt, Zustellungen in sozialgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 63 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt. § 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei ...
... vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert: 1. In § 63 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 ...
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References: § 63

§ 63

§ 63
 § 73
 § 63
 § 63
 § 63

§ 81
 § 63
 § 63
 § 63
 § 81
 § 63
 § 73
 § 166