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Timestamp: 2017-06-24 08:41:05+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (zuletzt geändert am 17.12.2015 GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat am 01.02.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 14.547.834 € davon im Verwaltungshaushalt 11.249.134 € im Vermögenshaushalt 1.766.100 € im Erfolgsplan Wasserversorgung 274.600 € im Vermögensplan Wasserversorgung 1.258.000 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 413.000 € davon im Vermögenshaushalt 0 € im Vermögensplan Wasserversorgung 413.000 € 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 € § 2 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.500.000 € festgesetzt. § 3 Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 270 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 240 v.H. 2. für Gewerbesteuer auf 290 v.H. der Steuermessbeträge § 4 Sonstiges II. Vollzug
Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Erlass vom 11.04.2017 festgestellt: Haushaltssatzung der Gemeinde
1.1. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 01. Februar 2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-kameral bestätigt. 1.2. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
2.1. Die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 01. Februar 2017 festgestellten Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs wird gemäß § 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-kameral i. V. m. § 12 Abs. 1 EigBG bestätigt. 2.2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 413.000 € wird gemäß § 87 Abs. 2 GemO-kameral i.V. m. § 12 Abs. 1 EigBG genehmigt. 2.3. Der Wirtschaftsplan enthält keine weiteren genehmigungspflichtigen Teile. III. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. IV. Auslegung: Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegen gemäß § 81 Abs. 4 GemO und § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO an 7 Tagen, und zwar in der Zeit von Freitag, 21. April 2017 bis einschließlich Dienstag 02. Mai 2017 auf dem Rathaus im Ortsteil Rietheim, Zimmer 6, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.

References: § 79
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 121
 § 12
 § 87
 § 12
 § 4
 § 81
 § 2