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Timestamp: 2019-11-17 05:20:28+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.7.2019, 3 AZR 377/18
ECLI:DE:BAG:2019:230719.U.3AZR377.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Mai 2017 - 9 Ca 8/16 - zurückgewiesen hat.
Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten über die Erhöhung einer Betriebsrente zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016.
Der Kläger war vom 1. April 1961 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - zuletzt als Hauptabteilungsleiter tätig. Er bezieht seit dem 1. Januar 2000 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 1. Juli 1991. Dieser lautet ua.:
Die Wartezeit für den Versorgungsanspruch beträgt 10 Dienstjahre, sie gilt als erfüllt.
Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Vertragsinhaber einen Versorgungsanspruch im Falle
des Erreichens der Altersgrenze (wahlweise zwischen Vollendung des 63. und des 65. Lebensjahres) (siehe § 8),
der Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 9).
Scheidet der Vertragsinhaber aus den Diensten der Gesellschaft vor Eintritt der in § 8 (Altersgrenze) oder in § 9 (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) geregelten Versorgungsfälle aus, so wird sein Versorgungsanspruch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
Die Höhe der Versorgungsbezüge richtet sich nach der Zahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre und dem versorgungsberechtigten Gehalt. Die Höhe des versorgungsberechtigten Gehalts unterliegt gesonderter Vereinbarung.
Bemessung der Versorgungsbezüge für den Fall des Erreichens der Altersgrenze in den Diensten der Gesellschaft
Der Versorgungsanspruch des Vertragsinhabers beträgt nach einer Wartezeit von 10 Dienstjahren 50 %, steigend mit jedem weiteren Dienstjahr um 1 % bis höchstens 70 % des durchschnittlichen versorgungsberechtigten Gehalts gemäß § 7 Ziff. 3 in Verbindung mit § 12.
Die anrechnungsfähige Dienstzeit beginnt am 15.04.68.
Bemessung der Versorgungsbezüge für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens
Scheidet der Vertragsinhaber aus den Diensten der Gesellschaft vor Eintritt des Versorgungsfalles aus, so bemißt sich sein Versorgungsanspruch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf der Berechnungsgrundlage der Regelung in § 8 dieses Vertrages. Ein unverfallbarer Versorgungsanspruch darf nicht abgefunden werden.
Anrechnung auf die Versorgungsbezüge
Auf die Versorgungsbezüge gemäß § 8 werden angerechnet:
Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. …
Anpassung laufender Versorgungsbezüge
Werden die betrieblichen Renten nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung der Volksfürsorge Versicherungsgruppe vom 01.04.85 angepaßt, so verändern sich jeweils die Versorgungsansprüche des Vertragsinhabers … in dem gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt.
Zahlung der Versorgungsbezüge
Die Versorgungsbezüge werden monatlich im voraus zum Ersten eines jeden Monats gezahlt.“
Der Nachtrag zum Dienstvertrag vom 15. März 1993 regelt:
„Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG und Herr B treffen aufgrund der Rentenreform 1992 folgende Vereinbarung:
Wenn sich Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Inanspruchnahme der Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Zugangsfaktor (Rentenabschlagsfaktor) vermindern, gilt die ungekürzte Rente als bezogen mit der Auswirkung, daß die Rentenkürzung nicht über die Gesamtversorgungszusage des Dienstvertrages ausgeglichen wird.“
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch einen Aufhebungsvertrag vom 15. Dezember 1998 mit Ablauf des 31. Dezember 1998. Dieser bestimmt ua.:
Herr B erhält ab dem 01.01.2000 Versorgungsbezüge nach Maßgabe der im Vertrag vom 01.07.91 und dem Nachtrag vom 15.03.93 getroffenen Regelungen. Der Versorgungsanspruch beträgt 14.744,57 DM monatlich.
Die Anpassung erfolgt entsprechend den vertraglichen Regelungen, erstmals jedoch zum 01.01.2001.“
Bereits zum 1. April 1985 trat der „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO) in Kraft. Dieser bestimmt in seinem § 6:
Zum 1. Januar 2000 zahlte die Rechtsvorgängerin der Beklagten an den Kläger erstmals einen monatlichen Versorgungsbezug iHv. 14.744,57 DM (entspricht 7.538,78 Euro) brutto.
Seit dem 1. November 2004 zahlt die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG an den Kläger eine Altersrente aus dem bei Rentenbeginn vorhandenen Deckungskapital iHv. monatlich 668,23 Euro brutto und die Seekasse eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen iHv. monatlich 1.462,38 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich rückwirkend seit dem 1. November 2004 die Höhe seines monatlichen Ruhegeldes durch die Teilanrechnung seiner Sozialversicherungsrente verändert habe und nunmehr (Gesamtruhegeld 7.969,36 Euro abzüglich Versorgungskassen-Rente iHv. 668,23 Euro abzüglich Sozialversicherungsrente aus den Entgeltpunkten bis zum 31. Dezember 1998 iHv. 1.490,53 Euro) 5.810,60 Euro brutto betrage.
Bis zum 30. Juni 2015 beliefen sich die betrieblichen Versorgungsleistungen des Klägers auf monatlich 7.208,74 Euro brutto und die Rente der Pensionskasse auf monatlich 688,53 Euro brutto.
Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - zuletzt beantragt:
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Juli 2016 über den Betrag von 7.933,33 Euro (der sich aus 7.244,78 Euro und 688,53 Euro zusammensetzt) hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 129,56 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.554,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag iHv. 129,56 Euro seit dem 1. August 2015, auf 129,56 Euro seit dem 1. September 2015, auf 129,56 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf 129,56 Euro seit dem 1. November 2015, auf 129,56 Euro seit dem 1. Dezember 2015, auf 129,56 Euro seit dem 1. Januar 2016, auf 129,56 Euro seit dem 1. Februar 2016, auf 129,56 Euro seit dem 1. März 2016, auf 129,56 Euro seit dem 1. April 2016, auf 129,56 Euro seit dem 1. Mai 2016, auf 129,56 Euro seit dem 1. Juni 2016 und auf 129,56 Euro seit dem 1. Juli 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage im noch rechtshängigen Umfang stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Seine eigene Revison hat der Kläger zurückgenommen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
1. Gemäß § 13 Dienstvertrag richtet sich die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers nach § 6 TV VO. Das ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit nichttypische Willenserklärungen handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall wäre, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN).
Schon der Wortlaut in § 13 Dienstvertrag ist eindeutig. Danach sollen die Versorgungsansprüche des Klägers entsprechend § 6 TV VO angepasst werden. Das folgt aus den Worten „nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung … vom 01.04.85“. Mit dieser Formulierung ist die in Bezug genommene Versorgungsordnung namentlich bezeichnet.
2. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte der Klage nicht stattgegeben werden.
Die Formulierung „nicht vertretbar“ in § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO ermöglicht dabei allerdings auch eine konzernweite Betrachtung. Dies ergibt sich aus dem „Unternehmensgruppenbezug“ des TV VO. Der TV VO gilt nicht nur für alle in § 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV VO genannten Arbeitnehmer der „Volksfürsorge-Unternehmensgruppe“. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr in § 3 Ziff. 1 Satz 1 TV VO ausdrücklich festgelegt, dass grundsätzlich alle „in der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe“ erbrachten Dienstzeiten anrechnungsfähig sind. Auch § 3 Ziff. 3 Satz 1 und Satz 2 TV VO liegt ein solcher „Unternehmensgruppenbezug“ zugrunde. Die Regelungen zeigen, dass die Tarifvertragsparteien die einzelnen, zur Volksfürsorge-Gruppe gehörenden Unternehmen als Einheit ansehen. Dies erlaubt es, auch bei der Nicht-Vertretbarkeit nach § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO eine konzerneinheitliche Betrachtung vorzunehmen (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 25).
3. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ist die Sache auch nicht aus anderen Gründen zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Nach § 49 Abs. 1 AVG wurden bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage die Renten alljährlich zum 1. Juli durch Gesetz angepasst. Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373). Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs erscheint die Annahme, die versorgungspflichtigen Unternehmen müssten das gesamte in § 6 Ziff. 4 TV VO geregelte Verfahren bereits vor dem 1. Juli eines Jahres abschließen, wenig sachgerecht. Ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren erfordert im ersten Schritt, dass der Vorstand sich eine fundierte Meinung darüber bildet, ob objektiv ein hinreichender Anlass dafür besteht, von der Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten abzuweichen. Auch um die erforderliche Anhörung der Arbeitnehmervertretungen durchführen zu können, müssen daher zunächst die Grundlagen für die beabsichtigte Entscheidung ermittelt und ggf. für eine Anhörung aufbereitet werden. In einem nächsten Schritt müssen die Arbeitnehmervertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bleibt der Vorstand im Anschluss daran weiterhin bei seiner ursprünglichen Absicht, muss er den Aufsichtsrat hierüber unterrichten, damit beide Gremien ggf. entsprechende Beschlüsse fassen können (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 50).
4. Ob die von der Beklagten getroffenen Entscheidungen, die Renten zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 nur um jeweils 0,5 vH anzupassen, den Vorgaben des § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO iVm. § 315 Abs. 1 BGB genügen, kann vom Senat auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entschieden werden. Den Parteien ist angesichts der erstmals erfolgten verbindlichen Auslegung der Regelung des § 6 Ziff. 4 TV VO vielmehr Gelegenheit zu neuem Vorbringen zu geben. Das erfordert der Grundsatz des fairen Verfahrens. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).
2. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass der Kläger zunächst ebenfalls Revision gegen das Berufungsurteil eingelegt, diese jedoch vor der Begründung zurückgenommen hat.

References: § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 7
 § 12
 § 8
 § 8
 § 6
 § 13
 § 6
 § 305
 § 310
 § 13
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 3
 § 6
 § 49
 § 6
 § 6
 § 315
 § 6