Source: https://www.energiepaket-bl.ch/de/foerderverordnung
Timestamp: 2019-06-16 02:49:23+00:00

Document:
Verordnung über Förderbeiträge nach dem Energiegesetz - Baselbieter Energiepaket
Vom 15.12.2009 (Stand 1.1.2017)
§ 1 Beitragsberechtigung
1 Der Kanton kann Förderbeiträge nach kantonalem Energierecht an folgende Fördergegenstände ausrichten:
a. Projekte zur energetischen Sanierung bestehender Bauten;
b. besonders energiesparende Neubauten;
c. Projekte und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie wie z. B. Sonnenenergie, Holzenergie, Biomasse, Geothermie, Umweltwärme;
d. Projekte zur Nutzung von Abwärme wie z. B. aus ungereinigtem oder gereinigtem Abwasser;
e. für grössere Vorhaben mit hoher Energieeffizienz oder wenn die genutzte erneuerbare Energie hoch ist und die Realisierung ohne staatlichen Beitrag kaum möglich wäre;
f. Vorhaben, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken und der Erfassung und Auswertung von Daten dienen (Wirkungskontrolle, Analysen, Feldversuche und dergleichen);
g. Projekte und Massnahmen, welche die erfolgreiche Umsetzung dieser Verordnung unterstützen wie z. B. Informations- und Beratungsmassnahmen, Energieanalysen.
2 Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlässt für jeden Fördergegenstand eine Wegleitung, welche insbesondere den Gesuchsablauf, technische Rahmenbedingungen sowie die Anlaufstelle für die Gesuchseingabe festlegt. Die technischen Rahmenbedingungen basieren auf dem Harmonisierten Fördermodell der Kantone (HFM).
3 Für energetische Massnahmen des Kantons im Rahmen des Verwaltungsvermögens werden keine Förderbeiträge ausgerichtet.
4 Für energetische Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, werden keine Förderbeiträge ausgerichtet
1 Die Förderung geschieht in der Regel in Form eines einmaligen Beitrages an die Investitionskosten.
2 Die Förderbeitragssätze pro Fördergegenstand orientieren sich an den Beitragssätzen gemäss harmonisiertem Fördermodell der Kantone (HFM). Die Förderbeitragssätze bewegen sich zwischen dem dort festgelegten Minimum und den Nicht-Amortisierbaren-Mehrkosten (NAM). Es gelten die Beitragssätze im Zeitpunkt der Beitragszusicherung gemäss Anhang.
§ 3 Prüfung der Gesuche
1 Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Inangriffnahme des Vorhabens dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) einzureichen. Dem Gesuch sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.
2 Unvollständige Gesuche werden zurückgewiesen.
3 Das AUE, oder eine vom AUE beauftragte Fachperson, prüft die Gesuche.
4 Die Koordination mit den Förderprogrammen des Bundes und der Gemeinden wird durch das AUE sichergestellt.
§ 4 Beitragszusicherung
1 Die Beitragszusicherung erfolgt in Form einer Verfügung.
2 Die Verfügung kann Auflagen und Bedingungen enthalten und insbesondere den Nachweis einer Wirkungskontrolle vorsehen.
3 Das AUE entscheidet über Beiträge bis 100'000 Fr. Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet über Beiträge zwischen 100'000 Fr. und 250'000 Fr. Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge von mehr als 250'000 Fr.
§ 5 Beitragsauszahlung
1 Das AUE verfügt die Beitragsauszahlung, wenn der/die GesuchstellerIn unterschriftlich bestätigt, dass die Arbeiten abgeschlossen sind und die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen. Die Beitragsauszahlung erfolgt im Rahmen des bewilligten Budgets.
2 Auf Gesuch hin kann das AUE Akontozahlungen, entsprechend dem Projektfortschritt,
§ 6 Verfall von Förderbeiträgen
1 Zugesicherte Förderbeiträge verfallen automatisch, wenn das Gesuch für die Beitragsauszahlung nicht innert drei Jahren ab Beitragszusicherung beim AUE eingetroffen ist.
2 In begründeten Fällen kann das AUE auf schriftlichen Antrag diese Frist von drei Jahren verlängern.
§ 7 Rückerstattung von Förderbeiträgen
1 Förderbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn
a. sie zu Unrecht bezogen wurden,
b. eine erstellte Baute oder Anlage vor Ablauf von 2/3 der festgelegten Nutzungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder
c. wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.
2 Bei Bauten oder Anlagen, die aus wichtigen Gründen aufgegeben werden, kann die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten.
§ 8 Gesuchs- und Ausführungskontrolle
1 Das AUE kann in ausgewählten Fällen eine Wirkungskontrolle verlangen.
2 Das AUE behält sich vor, jederzeit Kontrollen über die Richtigkeit der Gesuchsangaben und der gesuchskonformen Ausführung durchzuführen.
§ 9 Verwendung der Resultate
1 Das AUE darf von den Resultaten der geförderten Vorhaben Gebrauch machen. Es darf diese Resultate auch Dritten zugänglich machen.
1 Für Gesuche, die vor dem 1. Januar 2017 eingereicht wurden und noch nicht rechtskräftig einem Entscheid zugeführt worden sind, gilt das bisherige Recht.
1 Die Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz wird aufgehoben.
2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9