Source: https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/07/01/ldn017-exit-vom-brexit-non-nato-manoever-bnd-lauscht-grenzenlos/
Timestamp: 2018-07-18 20:34:13+00:00

Document:
LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos | Lage der Nation
LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos
1. Juli 2016 | 33 Kommentare
die Lage der Nation ist immer noch vom “Brexit” geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver “Anaconda”, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht – diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im “LuxLeaks-Prozess” zwei Whistleblower verurteilt – obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.
Wir wünschen euch eine spannende “Lage der Nation”!
Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa
Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON)
Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don’t work (The Independent)
Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online)
Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag)
Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada “CETA” ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)
Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold
Democracy – Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren)
How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian)
Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog)
Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold
BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org)
BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online)
Luxemburg-Leaks (Wikipedia)
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de)
Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut)
Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link
MP3 Audio [64 MB]mp4chaps Chapter File [1 KB]MPEG-4 AAC Audio [55 MB]
Mika (Schmidt)
seit nun einigen Wochen bin ich ein begeisterter Anhörer der Lage der Nation! Und freue mich jede Woche auf eine informative neue Sendung! Weiter so (und sobald es meine finanziellen Mittel zulassen, werde ich auch meinen dementsprechenden Beitarg beisteuern)!!
Für den Abschnitt zu den LuxLeaks von vergangener Woche möchte ich gern anregen, die Namen der drei Journalisten und Whistleblowern (Edouard Perrin, Antoine Deltour und Raphaël Halet) auch zu erwähnen und nicht nur von den LuxLeaks zu sprechen, denn ich finde ebenfalls, haben sie mit ihrer Weitergabe einen großartigen Dienst für die Allgemeinheit getan und mich persönlich erschüttert dieses Urteil doch sehr (auch wenn es auf juristischer Ebene rechtens sein mag. Doch Rechtr und Gerechtigkeit liergen ja oft weit auseinander).
Freue mich auf die nächsten Lagen!!
46:53 “Denn es ist schlicht die Aufgabe eines Journalisten zu berichten, was passiert. Ein Journalist sollte sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie das wirkt auf andere Menschen, auf das Publikum oder was auch immer.” (Norbert Bolz)
Das kann man tatsächlich nicht so stehenlassen. Wenn ein journalistischer Text keine Wirkung erzeugt, braucht man ihn gar nicht erst schreiben.
Journalisten sollten den Umstand, dass sie Terror verbreiten, ignorieren. Das ist eine vertretbare Position. Und war vermutlich gemeint.
5. Juli 2016 um 20:09 Uhr
zum Brexit-Exit: Ich habe den Eindruck, dass Eure Wahrnehmung der Lage der britischen Nation stark von deutschen Medien beeinflusst ist, die (nicht unverständlich) ein wenig gehässig auf die scheinbar masochistische Entscheidung der Briten reagieren. Meine facebook timeline (auch nicht gerade repräsentativ) ist hingegen weiterhin voll mit dem Thema und bisher bezweifelt niemand, dass das Votum von der nächsten Regierung umgesetzt wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, welcher Politiker sich so eine Missachtung des Volkswillens leisten würde. Da ist die politische Legitimation einfach wichtiger als der rechtliche Rahmen.
Zur EU post-Brexit: Ich finde, Ihr macht es Euch ein wenig einfach. Das Europäische Parlament hat seit seiner Gründung mit jeder Reform der EU an Kompetenzen gewonnen. Der Wahlbeteiligung oder einer europäischen Öffentlichkeit hat das bisher nicht geholfen. Der Haken ist, dass ein Mehrheitssystem nur dann als legitim wahrgenommen wird, wenn sich die Mitglieder der Gruppe als eine Einheit begreifen (neben ein paar anderen Kriterien). Warum sollte ich als Minderheit eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren, wenn mich mit den Mitgliedern dieser Mehrheit weniger verbindet, als uns trennt? Und genau das ist bisher in der EU der Fall: Die große Mehrheit der Menschen fühlt sich einem Staat zugehörig und akzeptiert den Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung. Aber als Franzose finde ich es nicht okay, wenn ich von Polen und Ungarn überstimmt werde. Solang das so ist, braucht die EU die indirekte Legitimation über die Regierungen der Mitgliedsländer.
Noch ein kleiner Nachschlag zu Eurer ersten Brexit Folge: Ich war erleichtert, als Ihr nach Eurer (berechtigten) Kritik an der Bürger-Ferne der EU zum Schluss auch noch die Mitverantwortung der nationalen Politiker erwähnt habt, die alle möglichen unpopulären Entscheidungen auf Brüssel schieben. Ich dachte schon, Ihr überseht diesen wichtigen Punkt. Ich hege die vorsichtige Hoffnung, dass Camerons grandioses Scheitern den anderen Regierungen eine Lehre ist: Wer ständig die EU zum Sündenbock macht, braucht sich über erstarkende Rechtspopulisten nicht zu wundern!
PS: Vielleicht bin ich beim Thema EU ein bisschen anspruchsvoll, weil ich das Ding mal studiert habe. Ironischerweise im (noch) Vereinigten Königreich…
Vielen Dank für Deinen Beitrag. Zu Deinem ersten Punkt: Ich habe vor allem britische Medien gelesen, und mein Eindruck ist, dass es außer Theresa May kaum noch Spitzenpolitiker(innen) gibt, die wirklich deutlich sagen: Wir ziehen das jetzt durch. Und selbst sie wendet sich gegen eine schnelle Notifizierung gem. Art. 50 EUV, sondern möchte offenbar erst mal ne Runde sondieren, wie denn die Bedingungen ausfielen (was die anderen 27 ja gerade kategorisch verweigern).
Klar, der Volkswille ist einigermaßen deutlich geworden – aber soweit ich sehe mag den kaum jemand jetzt auch exekutieren …
Zur Aussage von Sven Giegold, dass man nach Ziehen des Artikels 50 die Verhandlungen auch einfach wieder abbrechen könnte, wüsste ich gerne, ob das wirklich stimmt. Wenn ich mich richtig erinnere, geht das nur, wenn das EU-Parlament (Rat?) einstimmig zustimmt. Selbst eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist für die Verhandlungen muss einstimmig erfolgen.
Hi, finde die These auch, na sagen wir: nicht gerade zwingend. Nach Art. 50 droht nach zwei Jahren der “cold exit”; die Frist kann nur einstimmig verlängert werden kann. Diese beiden Regelungen laufen komplett leer, wenn der betreffende Mitgliedstaat einseitig den Exit vom Austritt erklären kann. Noch absurder: Der Staat könnte ja auch vom Austritt zurücktreten und sofort danach Art. 50 EUV nochmals triggern … nach klassischer juristischer Dogmatik kann es daher keinen solchen Rücktritt vom Austritt geben. Interessanterweise habe ich auch noch nirgendwo ein rechtlichen Argument dafür gefunden, warum das gehen soll – man liest stets nur die steile These, dass es gehe. Ich denke wir kommen da noch mal drauf zurück.
5. Juli 2016 um 18:01 Uhr
“Interessanterweise habe ich auch noch nirgendwo ein rechtlichen Argument dafür gefunden, warum das gehen soll […].”
Es findet sich eins im Report, der im Auftrag des House of Lords 2015 erstellt wurde, verlinkt von Martin in einem vorherigen Kommentarthread: http://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/07/01/ldn017-exit-vom-brexit-non-nato-manoever-bnd-lauscht-grenzenlos/#comment-818
Zitat: “There is nothing in the wording to say that you cannot. It is in accord with the general aims of the Treaties that people stay in rather than rush out of the exit door. There is also the specific provision in Article 50 to the effect that, if a State withdraws, it has to apply to rejoin de novo. That only applies once you have left. If you could not change your mind after a year of thinking about it, but before you had withdrawn, you would then have to wait another year, withdraw and then apply to join again. That just does not make sense. Analysis of the text suggests that you are entitled to change your mind.”
Die anderen Witnesses aus der Konsultation sind sich allerdings nicht ganz so sicher und halten es jedenfalls diplomatisch für nicht vermittelbar, Bäumchen-wechsel-dich zu spielen, siehe: http://data.parliament.uk/writtenevidence/committeeevidence.svc/evidencedocument/european-union-committee/the-process-of-leaving-the-eu/oral/30396.html
Im Übrigen stimme ich dir zu, Ulf: http://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/07/01/ldn017-exit-vom-brexit-non-nato-manoever-bnd-lauscht-grenzenlos/#comment-828
Danke, dass Du das Argument ausgebuddelt hast. Ich finde das allerdings nicht überzeugend: Es setzt sich mit der Systematik des Art. 50 nicht auseinander, insbesondere dem Leerlaufen wesentlicher Kautelen im Falle eines Exit aus dem Art. 50 Verfahren, sondern behauptet einfach, der EUV verfolge das Ziel, dass möglichst viele drin bleiben, also müsse ein Exit vom Brexit möglich sein.
Ich finde es aber wesentlich plausibler anzunehmen, Ziel des Art. 50 sei nicht zwingend ein möglichst großes, sondern ein stabiles Europa. Dafür spricht ja beispielsweise die Frist des Art. 50, die nur einstimmig (!) verlängert werden kann. Und wenn man dieses Ziel der Stabilität (“klare Verhältnisse”) annimmt, dann spricht wiederum viel dafür, dass man es sich als Staat sehr genau überlegen sollte, ob man überhaupt den Art. 50 triggert, weil der doch zu einigen Verwerfungen führt. Wenn man aber die Mitgliedstaaten zu dieser Umsicht veranlassen will, es sich vorher genau zu überlegen oder den Austritt eben gleich sein zu lassen, dann darf man einen Exit vom Brexit nicht zulassen.
Ein anderes Argument gegen den Rücktritt vom Austritt ist ebenfalls schon genannt worden: Es gibt keinerlei Anhaltspunkt in den Verträgen, dass ein erneutes Triggern des Art. 50 nach einem (mal angenommenen) Rücktritt vom ersten Austritt nicht möglich wäre. Dann aber könnte ein Mitgliedstaat nach Lust und Laune (bzw. nach dem jeweiligen Stand der Art.50-Verhandlungen) mal so, mal so optieren und auf diese Weise maximale Zugeständnisse herausverhandeln. Das kann es ja nicht sein. Daher denke ich, dass schon diese Perspektive eines exit-and-refile deutlich machen sollte, dass ein Exit vom Austritt nicht zulässig sein kann.
6. Juli 2016 um 20:01 Uhr
Mir fehlt da natürlich der rechtliche Hintergrund, aber ich würde sagen Staaten sind keine Personen, die solche Regelungen beliebig ausnutzen können. Würde eine Regierung so verfahren, würde der außen- und/oder innenpolitische Druck schnell einen harschen Gegenwind erzeugen. Also ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, dass das nicht letztlich eine politische Frage sein wird.
Wobei, wenn es keine klare Reglung gibt, die Einforderung von Konzessionen für einen Abbruch des Austrittsverfahrens natürlich wesentlich wahrscheinlicher ist, sozusagen als Buße. Good news all around.
3. Juli 2016 um 19:21 Uhr
Der Typ heißt Bernd!
Bernd Höcke! ^^
https://www.youtube.com/watch?v=FEdA–FlSDk
#Halbmond auf Kirchen
Also, es gibt schon Kirchen, auf denen der Halbmond prangt.
Kirchen, aus denen Moscheen wurden. Ganz bekannt ist da die Hagia Sophia, welche auch mit ihrer Architektur ganz markant den Moscheebau beeinflusst hat.
Auch in Deutschland gibt es solche Fälle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_in_Moscheen_umgewidmeten_Kirchengeb%C3%A4uden_und_Heiligt%C3%BCmern#Deutschland
Also, so wie er es gesagt hat, ist es vollkommen richtig.
Wichtig ist aber auch das, was er unterschlagen und was er im Subtext als diffuses Bedrohungspotential transportiert hat.
Unterschlagen hat er, dass diese Kirchen, aufgrund von Mangel an Besuchern, bereits aufgegeben und an Muslime verkauft wurden.
Die Bedrohung, welche suggeriert wird, ist wohl eher eine Art Übernahme durch Muslime. Gewaltsam oder durch schlichte Dominanz ist dabei egal, es trifft einfach nicht zu. Die Kircheninhaber, vorrangig Freikirchen, geben ihre Gebäude freiwillig und im gegenseitigen Einverständnis ab.
Vielleicht aber soll hier auch einfach nur der Unmut und die Missgunst ungesagt “ausgesprochen” werden, das Muslimen solche Gebäude zur Verfügung gestellt wird, weil…. ja weil halt.
Sorry! Völlig falscher Beitrag.
Bitte ignorieren oder gar löschen!
3. Juli 2016 um 13:08 Uhr
Das Dokument ist eine Art Mini-Weißbuch des House of Lords zu den legalen Rahmenbedingungen des Austritts. Es wird in der Tat nicht konkret davon gesprochen, was genau das UK an Konsequenzen erwarten könnte, wenn es vom Austrittsgesuch zurückträte – und ich gebe dir recht, natürlich gibt es kein reales juristisches Zwangsmittel, das die EU zur Hand hätte. Gerade deshalb fand ich es aber um so bemerkenswerter, dass die Autoren explizit auf den erwartbaren politischen Fallout eingehen:
“Both witnesses drew a distinction, however, between the law and the politics
of such a scenario. While the law was clear, “the politics of it would be
completely different”, according to Professor Wyatt. Likewise, Sir David
did not think that the politics “were as easy as saying, ‘The negotiations are
over and we are back to where we started’”.” (S. 5)
Bzw. in der Zusammenfassung:
“There is nothing in Article 50 formally to prevent a Member State
from reversing its decision to withdraw in the course of the withdrawal
negotiations. The political consequences of such a change of mind
would, though, be substantial.”
3. Juli 2016 um 15:21 Uhr
Eine Neuverhandlung des Mitgliedsstatus ist soweit ich weiß immer möglich. Das ist mit der nun obsoleten Vereinbarung aus dem Februar 2016 gerade erst passiert. Ich glaube der gemeinsame politische Wille eine Normalisierung gegenüber einem “reuigen” UK durchzusetzen wird eher nicht vorhanden sein, zumal sich die Regierungen der Mitgliedsländer da vermutlich uneinig sein werden. Aber gut das ist Spekulation über das politische Klima in einer spezifischen zukünftigen Konstellation unter vielen möglichen.
5. Juli 2016 um 0:26 Uhr
Zur Frage der Verbindlichkeit des Referendums möchte ich auf einen Kommentar von Prof. Bieber auf Verfassungsblog verweisen, der das so eindeutig nicht beantwortbar sieht: http://verfassungsblog.de/brexit-im-europaeischen-verfassungsverbund/#comment-655703
Zum Gutachten des House of Lords: die Begründung von Prof. Wyatt, die restriktive Auslegung führe im Falle einer Meinungsänderung des austretenden Staates zu unzweckmäßigen Ergebnissen, erscheint mir angesichts der komplexen vertraglichen Verflechtungen etwas dürftig. Immerhin hat es gute Gründe, rechtsgestaltende Erklärungen (als solche ließe sich eine Absichtserklärung im Zusammenhang von Art. 50 wohl deuten) als grundsätzlich bedingungsfeindlich anzusehen: damit soll ein einseitig unsicherer Schwebezustand vermieden werden. Die Karenzzeit von zwei Jahren bis zum Wirksamwerden der erklärten Austrittsabsicht, dient mE einzig dazu, den Vertragsparteien ein Zeitfenster für die Verhandlung des nachvertraglichen Zustandes zu eröffnen. Diese Trennung stellt sicher, dass die MSen innenpolitisch aktuell inopportune Vertragsbestimmungen nicht als Verhandlungsthema in die Austrittsverhandlungen einführen. Würde jeder MS auf diese Weise individuelle Vorbehalte aushandeln können, wäre die intendierte Rechtsgemeinschaft mit fortlaufender Zeit in Gefahr und das Anliegen der EU konterkariert. Entfernt erinnert mich das an die Vertrauensfrage in Art. 68 GG, zu der Art. 81 GG ja erst die Möglichkeit der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage eröffnet, dem/der BundeskanzlerIn also eine Disziplinierungsmöglichkeit explizit an die Hand gibt.
5. Juli 2016 um 0:55 Uhr
Andrew Duff zitiert auf Verfassungsblog offenbar aus dem Gutachten: “Within that two year period – for instance, following a British general election and change of government or, less likely, after a second referendum ‑ it would be perfectly possible for the UK to revoke its decision to quit. That Article 50 is silent on the matter of revocation does not mean that a change of direction would be illegal under EU law (as long as the CJEU were convinced that the switch was constitutional).”
Link: http://verfassungsblog.de/brexit-article-50-duff/
An dieser Stelle mal herzlichen Dank für den tollen Podcast! Ich höre die Sendung nicht immer, und nicht immer zur Gänze, aber doch regelmäßig, und sie ist in den letzten Monaten für mich ein Hauptmedium geworden, mit dem ich mich aus Frankreich ein wenig über die Stimmungslage in D informiert halte. Also Danke!
Sehr spannend diesmal das Interview mit Herrn Giegold, ich habe sehr viel gelernt, freue mich nebenbei auch, dass ich hier zum ersten Mal aus informierter Quelle meine Einschätzung bestätigt finde, dass es den Brexit realiter wahrscheinlich nicht geben dürfte. Dazu zwei kleine Nachträge:
1. Tatsächlich sind der Mangel an Vorbereitung und der sich jetzt zeigende Dilettantismus (Ulf hat es sehr treffend “ein Fehlen von Staatskunst” genannt) natürlich flagrant – ich denke, niemand in GB oder in Europa hätte damit in dieser Form vor einer Woche gerechnet. Zum Punkt des nichtbindenden Referendums (an sich natürlich eine Absurdität, die auch die britischen Bürger erst jetzt entdecken) bin ich mir aber doch nicht so ganz sicher, ob auch das nur Teil der allgemeinen Gedankenlosigkeit und Schlamperei war, die im Vorfeld des Referendums offenbar herrschte. Es gab in der gesamten britischen Geschichte bislang nur drei Referenden: neben dem Brexit die Abstimmung zum Eintritt in die EWG 1975, und dann erst vor fünf Jahren das (gescheiterte) Referendum über die Änderung des Wahlrechts. Nur in einem dieser Fälle, 2011, wurde gesetzlich bestimmt, dass der Ausgang des Referendums rechtsverbindlich sein sei. Da es also 2011 diesen Präzedenzfall gab, kann ich mir schlicht nicht vorstellen, dass die Entscheidung, eine solche Regelung nicht auch für 2016 explizit zu treffen, nur ein Zufall gewesen sein soll. Meine Einschätzung: Cameron hat sich und dem Land hier ganz bewusst ein Schlupfloch aufgehalten. Dafür spricht auch der nächste Punkt:
2. Ulf hat von einem “Automatismus” gesprochen, sobald der Art. 50 aktiviert wurde; Herr Giegold hat dem widersprochen. Ich habe das vor drei Tagen mal recherchiert. Das englische Parlament hat 2015 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob ein Rücktritt vom Brexit während der zwei Jahre Verhandlungsfrist möglich wäre. Die beiden befragten Europarechtler kommen eindeutig zum Schluss: Ja. Innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Frist kann ein austrittswilliges Land jederzeit seinen “Austritt aus dem Austritt” beschließen. Ich denke, es wird genau das passieren, was Sven Giegold prophezeit: Der Art. 50 wird Ende 2016 oder Anfang 2017 aktiviert. Während der zwei folgenden Jahre zeigt sich, dass zufriedenstellende Austrittsmodalitäten nicht zu finden sind. Gegen Ende der Frist wird es dann Wahlen oder auch ein zweites Referendum geben mit der dann konkreteren Frage: Wollt ihr den EU-Austritt zu den sich jetzt abzeichnenden Bedingungen immer noch? Antwort mit hoher Wahrscheinlichkeit: Nein.
Was das Parlamentsgutachten von 2015 aber interessantweise auch festhält: Die EU-Staaten werden sich kaum darauf einlassen, das UK 2017 oder 2018 einfach seinen alten Platz wieder einnehmen zu lassen. Es wird also Verhandlungen geben, die aber eben nicht, wie jetzt noch manche britischen Politiker träumen, zu einer erneuten Verbesserung der Mitgliedschaftsbedingungen für das UK führen werden, sondern im Getenteil zu einer Normalisierung dieser Bedingungen (Stichwort Wegfall des Briten-Rabatts). Es wird also auf jeden Fall nochmal sehr spannend!
Weißt du, wie das Gutachten heißt?
Die EU-Staaten werden sich kaum darauf einlassen, das UK 2017 oder 2018 einfach seinen alten Platz wieder einnehmen zu lassen. Es wird also Verhandlungen geben, [..] zu einer Normalisierung dieser Bedingungen (Stichwort Wegfall des Briten-Rabatts)
Es würde mich nämlich wundern, dass man im Rücktritt vom Austritt eine Grundlage für eine Nachverhandlung sieht. Rechtlich denke ich mal sowie nicht, aber auch dass man Großbritannien mit einer Schlechterstellung aus Sicht der Briten zurückbegrüßt, halte ich _leider_ für unwahrscheinlich.
4. Juli 2016 um 0:34 Uhr
herzlichen Dank Martin für das ausführliche Feedback!
2. Juli 2016 um 17:05 Uhr
Ich würde bei einigen Punkten widersprechen:
Volksbefragungen ohne politische Bindung scheinen mir ehrlich gesagt sogar ein sehr guter Kompromiss zu sein, wenn man neben der Repräsentation dem Wahlvolk eine Stimme geben will (die es durch Umfragen viel diffuser und manipulierbarer sowieso schon gibt), andererseits aber die Anfälligkeit von Referenden fürchtet. Solche Befragungen zu wichtigen Sachfragen sind dann aus Sicht der Wähler Prüfsteine, die in die Entscheidung welche Repräsentanten man wählt einfließen.
In dem Zusammenhang zum EU-Referendum: Als das Referendum langsam anstand und ich die ersten Umfragen gelesen habe, war ich fast erschrocken wie niedrig die Mehrheit pro Austritt war. Ehrlich gesagt so wie ich das lese, bevorzugen die Briten die EU wesentlich mehr als jedenfalls ich gedacht hätte. Das Wahlergebnis ist, dass eine Mehrheit für den Austritt gestimmt hat, aber man sollte das eher so lesen: 37% Leave, 35% Remain, 28% keine Aussage. Also wenn ich ein britischer Volksvertreter wäre, hätte ich ehrlich gesagt kein Problem mich auf den Remain-Block zu stützen, jedenfalls wenn ich nicht vorher für Leave getrommelt habe. Das Vereinigte Königreich ist in der Frage eindeutig gespalten.
37:29 “Sie [die britische Regierung] hat einen Wählerauftrag erhalten, der nicht erfüllbar ist.” – Finde ich nicht. Die Frage im Referendum lautet schließlich nur: “Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?” Der Auftrag ist dementsprechend die europäische Union zu verlassen, wer da irgendwem irgendwas versprochen hat, jetzt oder demnächst verspricht ist irrelevant, außer dass Wähler einen Schluss für ihr zukunftiges (Nicht)Wahlverhalten daraus ziehen können.
Eines der größten sogenannten Demokratiedefizite müssen sich die EU-Bürger aber schon selbst zuschreiben und das ist eine Wahlbeteiligung von um die 43% bei der letzen EU-Parlamentswahl.
2. Juli 2016 um 16:43 Uhr
erst mal vielen, vielen Dank für euren tollen Podcast, ich höre euch außerordentlich gerne!
Zum Thema Russland/NATO: In einem Halbsatz erwähntet ihr die U-Boot-Sichtung in schwedischen Gewässern. Stellte sich heraus: Es war wohl nur eine Ente – bzw. ein schwedisches Glasfaserboot und bei einer anderen Sichtung ein befreundetes, deutsches U-Boot. Diese Auflösung der Geschichte fand dann ein deutlich geringeres Medienecho. Schade eigentlich.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48582/1.html
2. Juli 2016 um 16:56 Uhr
Das ist immer das Problem: Meldung macht riesen Welle, dann stellt sich raus, dass sie falsch war, aber Korrektur bekommt keiner mehr mit. Danke für den Hinweis. Thomas hat sich dann ja auch nur auf den Vorfall mit dem Jet bezogen.
Gibts da eigentlich irgendwo einen versteckten Lautstärkeregler für den Browserplayer? Ist leider maximal laut (Chrome/Windows)…
2. Juli 2016 um 12:38 Uhr
Kannst Du nicht an Deinem Rechner leiser stellen?
2. Juli 2016 um 10:23 Uhr
Das Interview mit Sven Giegold ist übrigens klasse :)
2. Juli 2016 um 16:23 Uhr
Das mit Herrn Wiegold natürlich auch.
Warum fragt Ihr nicht mal bei Thomas Fischer als Interviewpartner an? Ich denke, dass er hätte da Einiges zu erzählen, wie er als Praktiker die vereinigte Front der Berufsfeministen sieht und wie es mit Straflücken und so aussieht.
Bei LuxLeak habt ihr leider recht, die Verurteilung ist ein Rückschlag und kein EU-Staat will wohl wirklich einen Whistleblowerschutz garantieren, alleine schon zum Selbstschutz. Das wäre doch mal ein schönes Thema für ne EU-Verordnung ;)
4. Juli 2016 um 23:09 Uhr
Weil Herr Fischer mit seiner Kolumne bereits hinreichend publik ist, zumal seine Polemiken der Sache nicht immer weiterhelfen. Die Einladung von Frau Freudenberg war angesichts dieses publizistischen Ungleichgewichts richtig. In der Sache hätte sie freilich ein Stück konziser argumentieren können..
Eines noch: falls Sie mit “vereinigte Front der Berufsfeministen” den djb meinen, dann ist das sprachlich nicht korrekt, wie Sie unschwer aus der Sendung hätten ableiten können. Dort heißt es, dass qua Satzung Männer von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die Verwendung des generischen Maskulinums also unzulässig ist.
2. Juli 2016 um 10:03 Uhr
Ein schwaches Pfund hat ja zumindest für Exporte Vorteile. Man erinnere sich nur an das Gejammer zu D-Mark-Zeiten, was sich dann mit dem Euro auch erledigt hatte. Allerdings ist wohl UK eher Importeur und vor allem nicht so sehr Produzent mehr, oder?
Die Verbindlichkeit der Abstimmung gibt es ja eh nicht, das weiß auch jeder in UK, weil das Parlament der einzige Ort ist, letztlich darüber zu bestimmen. Und dass man an ein 51:49 Votum des Votums gebunden sein soll, sehe ich auch nicht, weder rechtlich (siehe Parlament) noch demokratietheoretisch. Wenns praktisch einen Patt gibt, muss man eine andere Lösung finden. Gerade Fragen mit großer Tragweite benötigen eine höhere Legitimation als nur 50:50 +1 Stimme.
Die Neuwahlen des House of Common finde ich durchaus logisch. Es gibt derzeit eine Führungskrise bei der Regierungspartei, die am Ende doch nur, durch eine Neuwahl gelöst werden kann. Mit May und Gove sind schließlich jetzt Hardliner am Werk, die selbst offenbar auch keinen Plan fürs Weitere haben. Und Neuwahlen können auch das von Euch angeführte Problem der Legitimation des Handelns simpel lösen. Ob die konservative Partei aber sowas überhaupt will, dürfte fraglich sein. So führungslos, so angeschlagen und innerparteilich gesplittet, bieten sie nicht gerade ein starkes Bild ab. Labour gehts ähnlich.
Die britische Politik ist sowieso etwas irre, geschuldet dem Mehrheitswahlrecht. Selbst jetzt dürften die Konservativen noch erfolgreich sein durch das Mehrheitswahlrecht. UKIP dürfte keine Chance auf einen Sitz haben, wenns nicht eine Spaltung der konservativen Partei gibt. Wenn aber eine Parlamentswahl am Ende wiederrum nur 50:50 bringt und die Konservativen wieder regieren sollen, dürfte es wirklich eine politische Lähmung geben, weil dann italienische Verhältnisse drohen.
Die Frage nach einer bürgerfreundlicheren Reform der EU bedingt aber dann aber auch eine Reform des Wahlrechts des EU-Parlament, das bedeutet vor allem eine bevölkerungsgerechte Abbildung im EU-Parlament, was momentan noch nicht gewährleistet ist, um den deutschen und französischen Einfluss zu begrenzen zugunsten der kleineren Mitgliedsstaaten.
2. Juli 2016 um 13:39 Uhr
Nach dieser Statistik hatten sie 2015 mit -149 Milliarden Euro das höchste Handelsbilanzdefizit aller 28 EU-Länder (das bezieht sich auf den Gesamthandel, nicht nur Handel innerhalb der EU).
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/252105/umfrage/handelsbilanz-der-eu-laender/
1. Juli 2016 um 21:00 Uhr
Ulf, glaubst du, dass du in dieser Folge fachlich und mit einem hohen Anspruch an objektivität über das Brexit Thema gesprochen hast? Du hast so oft gesagt “Nö!” und “Gibts nicht!”. Sprach da nicht eher deine Meinung und Emotion über das Thema? Wegen mir kannst du ruhig etwas weniger deine Ansichten pressen, als eher die Aspekte herauszustellen wieso England nun so reagiert wie es reagiert und auf welche Weise England nun gedenkt zu handeln. Deine Befindlichkeiten was du Ihnen zugestehen würdest, kippt meine Lust am zuhören, da du anscheinend schon ne starke Meinung hast. Ne Meinung bekomme ich aber auch in der Bahn vom Sitznachbarn. Dessen Podcast höre ich aber nicht (aus Gründen).
1. Juli 2016 um 21:20 Uhr
Sorry, aber dieser Podcast lebt von unseren Meinungen – wie jedes gute Gespräch. Wenn Du Dich an konkreten Positionen störst, freuen wir uns, wenn Du sie hier zur Diskussion stellst. Aber meine Meinung zu sagen werde ich mir in meinem eigenen Podcast sicher nicht verkneifen ;)
Das wäre in so fern kein Problem als wenn es das Salz gewesen wäre. Alleine es war die essenz: Ulf Buermeyer möchte den Briten nicht die Hand geben und überhaupt sollen Sie auch nichts erwarten. Das ist was ich mitnahm. Lage der Nation? Lage Ulf Buermeyers wohl eher.
2. Juli 2016 um 9:10 Uhr
Zum einen ist das der Plan der Sendung: Fakten müssen stimmen, aber wir bewerten die persönlich. Den Deutschlandfunk gibt’s schon.
Zum anderen ist das in der konkreten Frage durchaus die Lage der Nation, weil meine Sicht der Frage der Zugeständnisse an das UK offenbar dieselbe ist wie die von Angela Merkel oder Kommissionspräsident Juncker. Unser Gast Sven Giegold meinte sogar, dass das parteiübergreifend Konsens sei.
4. Juli 2016 um 7:57 Uhr
Ich finde das mit den starken Meinungen schon gut so… laut Tim P. ist doch Podcast das Format, das von starken Meinungen lebt. Das schafft einen persönlichen Bezug zu den Autoren… man lernt diese durch ihre Meinungen immer besser kennen. Wodurch ja auch jemand, dessen Podcast man über Jahre intensiv verfolgt hat, zu einem “guten Bekannten” wird. Leider nur eine total einseitige Freundschaft (hallo Phil! ;-) Aber bzgl. Meinungen: ich muss ja nicht jede Ulf-Meinung teilen, kein Problem für mich.

References: Art. 50
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 Art. 68
 Art. 81
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