Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-4989
Timestamp: 2016-10-26 15:08:49+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2003, I-4989 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002
Rechtsprechung EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsph�re - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtstr�gern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen
�sterreichischer Rundfunk u.a.
nomos.de , S. 112 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Schutz der Privatsp�hre nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtstr�gern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europ�ischen Parlaments; Gew�hrleistung der Achtung der Grundrechte und Gundfreiheiten als Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten
Richtlinie 95/46/EG1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen f�r das Funktionieren des Binnenmarktes
Rechtsangleichung - DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN �FFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VER�FFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN
Besprechungen u.�. (4)
Schl�sselfragen der Europ�ischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)
Zur Grundrechtsbindung der EU-Mitgliedsstaaten
Die Architektonik des europ�ischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; Za�RV 2006, 575)
Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Datenschutzes im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Ver�ffentlichung von Daten �ber Einkommen, die �ber eine bestimmte Obergrenze hinausgehen, und die Namen der betreffenden Personen betraut ist, die bei bestimmten der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen besch�ftigt sind - Richtlinie 95/46/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24.�Oktober 1995 zum Schutze nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Unmittelbare Anwendung
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00
EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01
Slg. 2003, I-4989
DVBl 2003, 1163 (Ls.)
afp 2004, 243
Wird zitiert von ... (71) EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz nat�rlicher Personen …Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgef�hrt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten nat�rlicher Personen, die mit ihr gew�hrleistet werden sollen, einschr�nken w�rde (…vgl. entsprechend Urteil LʼOr�al u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsph�re bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erw�gungsgr�nden 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile �sterreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeintr�chtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens f�hren k�nnen, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach st�ndiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen geh�ren, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und �sterreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68).Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grunds�tzen in Bezug auf die Qualit�t der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgef�hrten Grunds�tze in Bezug auf die Zul�ssigkeit der Verarbeitung von Daten gen�gen (vgl. Urteile �sterreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65;… ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).
EuGH, 09.11.2010 - C-92/09 Volker und Markus Schecke - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung …Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, �sterreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Ver�ffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Zweck stehe.Die Ver�ffentlichung von Daten mit den Namen dieser Empf�nger und den genauen Betr�gen, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, somit einen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 7 der Charta dar (vgl. in diesem Sinne Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).Der Umstand, dass sich die ver�ffentlichten Daten auf berufliche T�tigkeiten beziehen, ist insoweit ohne Belang (vgl. Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).Indem die Ver�ffentlichung, die in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, deren G�ltigkeit in Zweifel gezogen wird, die �ffentliche Kontrolle der Verwendung der durch den EGFL und den ELER verausgabten Betr�ge st�rkt, tr�gt sie zur angemessenen Verwendung �ffentlicher Mittel durch die Verwaltung bei (vgl. in diesem Sinne Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 81).Drittens ist weiter zu pr�fen, ob die Einschr�nkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes K�nigreich vom 24. November 1986, S�rie A, Nr. 109, � 55, und Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler zwar einen Anspruch darauf haben, �ber die Verwendung der �ffentlichen Gelder informiert zu werden (Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 85), erforderte eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen beteiligten Interessen gleichwohl vor dem Erlass der Bestimmungen, deren G�ltigkeit in Zweifel gezogen wird, die Pr�fung der Frage durch die betreffenden Organe, ob die Ver�ffentlichung von Daten unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empf�nger und der genauen Betr�ge, die jeder von ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei zug�nglichen Internetseite - und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, H�ufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird - in Anbetracht insbesondere der durch eine solche Ver�ffentlichung ausgel�sten Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte nicht �ber das hinausging, was zur Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war.
EuGH, 08.04.2014 - C-293/12 Digital Rights Ireland - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - …F�r die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen �ber das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben k�nnten (vgl. in diesem Sinne Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75).
BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08 AnyDVDBei der Auslegung der Richtlinie sowie des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts (� 95a UrhG) sind nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die in dieser niedergelegten Grundrechte zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80 - Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk u.a.;… BVerfK 10, 153 = GRUR 2007, 1064 Rn. 20;… Jarass, Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union, 2010, Art. 51 Rn. 16).
VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08 Zur Ver�ffentlichung von Daten als Empf�nger von Agrarbeihilfen - Zur …Berufliche T�tigkeiten sind mit gesch�tzt (vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 20.05.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk, Slg. 2003, I-4989, Rn. 73).Zu dieser Frage zieht das Gericht die Schranke in Art. 8 Abs. 2 EMRK heran (vgl. Urteil Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 80 ff.).Die Ma�nahme muss demnach in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck stehen (vgl. Urteil Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 83) und es muss ein zwingendes gesellschaftliches Bed�rfnis bestehen (…vgl. Schlussantr�ge, Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rn. 54).Das ist nur dann der Fall, wenn der Zweck nicht ebenso erreicht werden k�nnte, indem die Informationen nur den Kontrollorganen mitgeteilt oder nur Gesamtbetr�ge ver�ffentlicht w�rden (vgl. Urteil Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 88).Sie argumentiert mehrfach damit, dass die personenbezogene Einkommensver�ffentlichung einem dringenden sozialen Bed�rfnis nach Transparenz bei der Verwendung �ffentlicher Mittel und nach Vermeidung deren Missbrauchs bestehe, tut aber nicht dar, wieso es notwendig sein soll, die Namen von Personen und ihre Bez�ge zu ver�ffentlichen, um die ordnungsgem��e Verwendung �ffentlicher Mittel sicherzustellen; darauf kommt es aber nach der - den Verfassungsgerichtshof bindenden - Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2003, Rs. C-465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua. , an.".
EuGH, 06.10.2015 - C-362/14 Schrems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz …Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeintr�chtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsph�re f�hren kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile �sterreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06 Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …23 - Urteil vom 20. Mai 2003, �sterreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnrn. 73 ff.).25 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 74).26 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 76).27 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 77) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.28 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 80).29 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 23, Randnr. 83) unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR.
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07 Satakunnan Markkinap�rssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …Im Urteil Promusicae beschr�nkte er sich darauf, die beiden Grundrechte zu benennen und gab die eigentliche Abw�gung dem vorlegenden Gericht auf.(21) Im Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. ging er �hnlich vor,(22) gab allerdings zus�tzlich noch Hinweise an das vorlegende Gericht.(23).13 - Urteil vom 20. Mai 2003, �sterreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 74).16 - Vgl. zur Meinungsfreiheit die Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1997, Familiapress (C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26), und vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79), sowie EGMR, Urteile Handyside (zitiert in Fn. 10, � 48) und vom 26. November 1991, 0bserver und Guardian (13585/88, Serie A, Nr. 216, � 59), sowie zur Privatsph�re die Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42), und Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 71) sowie EGMR, Urteile vom 26. M�rz 1987, Leander (9248/81, Serie A, Nr. 116,� 58), und vom 27. Mai 2004, Connors (66746/01, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, � 81).34 - Schlussantr�ge vom 19. September 2002, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Nrn. 35 ff.), und vom 14. November 2002, �sterreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Nrn. 43 ff.).35 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 42).59 - Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 89 f.).
BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11 Drucker und Plotter IIbb) Bei der Auslegung der Richtlinie und des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts sind allerdings nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta die dort aufgef�hrten Grundrechte zu beachten (vgl. EuGH, Urteil vom 20.�Mai 2003 - C-465/00, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232 Rn. 68, 80��Rechnungshof/�sterreichischer Rundfunk u.a.;… BVerfG [Kammer], GRUR 2007, 1064 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, GRUR 2011, 513 Rn. 20 = WRP 2011, 762 - AnyDVD;… Jarass, Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union, 2010, Art. 51 Rn. 16).
EuG, 08.11.2007 - T-194/04 Bavarian Lager / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …Er habe festgestellt, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und insbesondere der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit auf die Ver�ffentlichung von Namen nat�rlicher Personen anwendbar seien, auch wenn es sich hierbei um �ffentliche Bedienstete handele und die Verarbeitung der Daten im Allgemeininteresse erfolgt sei (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, �sterreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 64).Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeintr�chtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens f�hren kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach st�ndiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen geh�ren, deren Wahrung Gerichtshof und Gericht zu sichern haben (vgl. entsprechend zur Richtlinie 95/46 Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 68).Dem steht auch nicht das von der Kommission angef�hrte Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a. entgegen.Zwar k�nne die blo�e Speicherung personenbezogener Daten �ber die an das Personal gezahlten Geh�lter durch einen Arbeitgeber als solche keinen Eingriff in die Privatsph�re begr�nden, jedoch stelle die Weitergabe dieser Daten an einen Dritten - im dortigen Fall an eine Beh�rde - unabh�ngig von der sp�teren Verwendung der weitergegebenen Informationen eine Beeintr�chtigung des Rechts der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens und damit einen Eingriff im Sinne von Art. 8 EMRK dar (Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 74).Vielmehr gen�ge, dass Daten �ber die Eink�nfte eines Arbeitnehmers oder eines Ruhegehaltsempf�ngers vom Arbeitgeber an einen Dritten weitergeleitet worden seien (Urteil �sterreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 75).
BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10 BGH legt dem Europ�ischen Gerichtshof Fragen zur Verg�tungspflicht von Druckern …
EuGH, 09.11.2010 - C-93/09 Eifert - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …
BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11 PC II
BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09 Coaching-Newsletter
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13 Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 Betriebsrat - �berwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15 Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11, TFUE - Gutachtenantrag - …
VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1352/08 VG Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Ver�ffentlichung von …
EuGH, 08.06.2006 - C-430/04 Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - M�glichkeit der …
EuGH, 09.03.2010 - C-518/07 Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
LSG Hamburg, 28.04.2011 - L 1 KR 50/08 EuGH, 24.11.2011 - C-468/10 ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art.�7 …
EuGH, 12.12.2006 - C-380/03 Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsangleichung - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12 Digital Rights Ireland - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - …
EuGH, 30.05.2013 - C-342/12 Worten - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art.�2 - …
EuGH, 16.12.2008 - C-524/06 Huber - Schutz personenbezogener Daten - Unionsb�rgerschaft - Grunds�tzliches …
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04 Parlament / Rat - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung …
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14 Schrems
EuGH, 16.12.2008 - C-73/07 Satakunnan Markkinap�rssi und Satamedia - Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich …
EuGH, 07.05.2009 - C-553/07 Rijkeboer - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03 Deutschland / Parlament und Rat - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring …
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08 Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
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EGMR, 30.06.2005 - 45036/98 Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
EuGH, 01.03.2005 - C-281/02 Owusu
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12 Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten - …
EuGH, 28.06.2007 - C-363/05 JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09 Ver�ffentlichung individueller Daten �ber die Gew�hrung von Agrarsubventionen im …
OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09 Ver�ffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
EuG�D, 05.07.2011 - F-46/09 V / Parlament - �ffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
EuG, 02.03.2010 - T-16/04 Arcelor / Parlament und Rat - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System f�r den …
BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13 Spannungsverh�ltnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
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VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
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References: Art. 1
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 7
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 Art. 51
 Art. 51
 Art. 8
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 Art. 51
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 EuGH