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Timestamp: 2016-10-24 01:50:24+00:00

Document:
4A_423/2015 (28.09.2015)
4A_423/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Georg Rauber
und Kaspar Ulmann,
Beschwerde gegen die Verf�gung des
Bundespatentgerichts vom 4. August 2015.
dass vor dem Bundespatentgericht eine Klage der B.________ LLC (Beschwerdegegnerin) gegen die A.________ Inc. (Beschwerdef�hrerin) h�ngig ist;
dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Verfahren beantragte, es sei "auf das neu gestellte Rechtsbegehren Ziff. 2 der Replik nicht einzutreten";
dass das Bundespatentgericht mit Verf�gung vom 4. August 2015 "die Klage�nderung" zuliess (Dispositiv-Ziffer 1), die von der Beschwerdegegnerin zu leistende Sicherheit f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdef�hrerin um Fr. 80'000.-- erh�hte (Dispositiv-Ziffer 2) und der Beschwerdef�hrerin Frist zur Erstattung der Duplik ansetzte (Dispositiv-Ziffer 4);
dass die Beschwerdef�hrerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2015 verlangt, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 der Verf�gung seien aufzuheben, und es sei "auf die in der Replik mit dem dortigen Rechtsbegehren 2 neu eingereichte Nichtigkeitsklage wegen unzul�ssiger Klage�nderung nicht einzutreten";
dass die Beschwerdef�hrerin sodann mit Eingabe vom 4. September 2015 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, worauf der Beschwerde mit Formularverf�gung vom 9. September 2015 in Bezug auf die angefochtene Dispositiv-Ziffer 4 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gew�hrt wurde;
dass die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt;
dass Vor- und Zwischenentscheide wie der vorliegende gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b);
dass es gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts der beschwerdef�hrenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 633);
dass die Beschwerdef�hrerin einerseits behauptet, bei Zulassung der Klage�nderung m�sse "ein neuer Nichtigkeitsprozess mit ungleich langen Spiessen gef�hrt werden, was den fundamentalen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzen und f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeuten w�rde", da ihr grunds�tzlich nur noch ein einziger Vortrag zur Verteidigung gegen die Nichtigkeitsklage zustehen w�rde;
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1);
dass nicht erkennbar ist, weshalb der angebliche Nachteil mit einem f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Endentscheid nicht beseitigt werden k�nnte;
dass die Beschwerdef�hrerin andererseits hinsichtlich von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG geltend macht, die Gutheissung der Beschwerde h�tte - wie beantragt - das Nichteintreten auf die neu erhobene Nichtigkeitsklage zur Folge, womit vermieden w�rde, "dass �ber die Fragen der Neuheit und des angeblichen Naheliegens der strittigen Erfindungslehren Beweis abgenommen" werden m�sse;
dass indessen die Beschwerdegegnerin gem�ss den Feststellungen in der angefochtenen Verf�gung bereits mit der Klagebegr�ndung (eventualiter) die Feststellung der Nichtigkeit der Streitpatente beantragt hatte und die Vorinstanz erwog, die Sachverhalte, auf die sich die Beschwerdegegnerin f�r die Nichtigkeit berufe, seien weitgehend schon Thema der Begr�ndung der Abtretungsklage gewesen;
dass unter diesen Umst�nden das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht in die Augen springt und es somit an der Beschwerdef�hrerin l�ge, im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind (vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2);
dass die Beschwerdef�hrerin die "W�rdigung des geltend gemachten Standes der Technik, insbesondere der Replikbeilagen 64 bis 82" sowie die "Notwendigkeit eines Sachverst�ndigengutachtens" erw�hnt und pauschal behauptet, "Beweisverfahren �ber die G�ltigkeit von Streitpatenten" seien "gerichtsnotorisch aufw�ndig", jedoch nicht im Einzelnen darlegt, �ber welche konkreten rechtserheblichen und streitigen Behauptungen der Parteien aufgrund des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 150 Abs. 1 ZPO ein Beweisverfahren stattfinden muss, das bei Gutheissung der Beschwerde unterbleiben k�nnte;
dass sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unzul�ssig erweist, weshalb im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf sie nicht einzutreten ist;
dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu �ussern hatte, eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 150
 Art. 108