Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/dienstunfall/wegeunfall.htm
Timestamp: 2018-07-23 02:00:47+00:00

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Beamter: Wegeunfall in der Dienstunfallfürsorge
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Beamtenrechtliche Dienstunfallfürsorge: Wegeunfall
Man hat später weitere Konstellationen in die Gesetze aufgenommen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung und mit Fahrgemeinschaften.
Auf der anderen Seite grenzt man mir unterschiedlichen Argumenten immer wieder zur privaten Sphäre hin ab.
So hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.06.13 - B 2 U 19/12 R - entschieden, dass ein Überfall nicht als Wegeunfall anerkannt wird, der sich zwar auf dem Weg von bzw. zur Arbeit ereignet, dem aber erkennbar Gründe aus dem persönlichen Bereich des Arbeitnehmers zugrunde liegen.
Gesetzliche Grundlagen für die Anerkennung des Wegeunfalls
Als Beispiel die landesgesetzliche Regelung für Hamburg
§ 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg: Dienstunfall
(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch ...
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und ...
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat die Beamtin oder der Beamte wegen der Entfernung der ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt der erste Halbsatz auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.
Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn die Beamtin oder der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil
Ein Unfall, den die oder der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 37) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalls.
"34.2.1
Für Wegeunfälle gelten die Voraussetzungen des Dienstunfalls sinngemäß. An die Stelle der "geschützten Tätigkeit" tritt das Zurücklegen des direkten Weges zwischen Wohnung und Dienststelle. Ein geschützter direkter Weg nach und von der Dienststelle liegt vor, wenn er in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst steht. Der Weg von und nach der Dienststelle beginnt und endet grundsätzlich an der Außentür des Gebäudes.
a) Der direkte Weg muss nicht zwangsläufig der kürzeste Weg sein. Direkter Weg kann auch die verkehrstechnisch günstigste Strecke (z. B. über die Autobahn statt Bundesstraße) oder die Route des genutzten öffentlichen Verkehrsmittels sein. Die Feststellung ist in jedem Einzelfall konkret vorzunehmen. Das Verkehrsmittel kann im üblichen Rahmen frei gewählt werden.
b) Neben dem inneren Zusammenhang zwischen dem Weg und dem Dienst muss eine rechtlich wesentlich mit der Zurücklegung des Weges zusammenhängende Gefahr den Unfall verursacht haben. Die Gefahr darf nicht ursächlich durch private oder allgemeine Umstände zum Unfall geführt haben, sie muss vielmehr notwendigerweise dem zurückgelegten Weg eigentümlich gewesen sein. Ein Dienstunfall liegt zum Beispiel nicht vor, wenn die Beamtin oder der Beamte auf einem grundsätzlich geschützten Weg in seine Aktentasche greift und sich dabei eine Schnittverletzung durch ein mitgeführtes Obstmesser zuzieht. Die Gefahr, die hier zum Unfall führte, hat die Beamtin oder der Beamte sozusagen "mit sich herumgetragen". Der Unfall hätte zu jeder anderen Zeit und an jeder anderen Stelle dieses Weges eintreten können und nicht gerade an einer bestimmten Stelle. Ein Dienstunfall liegt ebenfalls nicht vor, wenn die Beamtin oder der Beamte im Auto von einer Wespe gestochen wird, da sich hier eine allgemeine, jeden anderen auch treffende Gefahr realisiert hat."
Im Hinblick auf den mit dem Obstmesser verunfallten Beamten kann man vermuten:
Es ist ein etwas älterer Beamter, sonst trüge er statt einer Aktentasche einen Rucksack.
Sein Weg führt ihn nicht durch Sankt Pauli. Denn dort ist das Mitführen von Obstmessern verboten.
Aber das nur am Rande. Eigentlich hat uns der Text der VVHmbBeamtVG-Unfallfürsorge durchaus etwas zu sagen.
Und zwar auch zu dem immer wieder zu bearbeitenden Thema:
Abgrenzung zwischen geschütztem Wegeunfall und privater Sphäre
Zum Einstieg ein Beispiel aus der Rechtsprechung für die bisweilen recht harsch erscheinende Abgrenzung zwischen geschützter, dem dienstlichen Bereich zuzurechnender Sphäre und dem privaten Bereich.
Die Entscheidung bezieht sich inhaltlich auf die in den vorstehenden VV erläuterte, durchaus anerkannte These:
"Der Weg von und nach der Dienststelle beginnt und endet grundsätzlich an der Außentür des Gebäudes."
Angesichts der folgenden Entscheidung könnte man ergänzen: der geschützte Weg endet spätestens an der Außentür des Gebäudes, unter Umständen aber auch schon davor.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.13, BVerwG 2 C 9.12
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen VGH wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Studienrätin. Im Oktober 2008 fuhr sie nach dem Dienst mit ihrem Kraftfahrzeug nach Hause. Das Kfz stellte sie in dem ihrem Wohnhaus gegenüber liegenden Parkhaus ab, dessen Schranke geöffnet war. Die ca. 500 Stellplätze des Parkhauses sind sowohl an private als auch an gewerbliche Nutzer vermietet. Die Klägerin stürzte beim Zuschließen der vorderen Wagentür und fiel auf eine mitgeführte metallene Thermoskanne. Dabei erlitt sie einen Beinbruch.
Die Klägerin begehrte erfolglos die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall (Wegeunfall).
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Wegeunfälle im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG erfassten nur Schadensereignisse im allgemeinen Verkehr. Hierunter falle der Unfall in der Großgarage schon deshalb nicht, weil diese anders als ein öffentliches Parkhaus nicht für jedermann benutzbar sei. Dies gelte ungeachtet der großen Anzahl der Stellplätze und der Vermietung eines Teils der Stellplätze an gewerbliche Nutzer und deren Besucher. Aus dem Umstand, dass die Klägerin unberechtigt in die Garage eingefahren sei, könnten ihr keine rechtlichen Vorteile erwachsen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unfallfürsorge für das Ereignis vom 29.10.08.
Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 13.12.12 - BVerwG 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8 sowie zuletzt vom 29.08.13 - BVerwG 2 C 1.12 -). ...
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der danach maßgeblichen Fassung vom 21.12.04 (BGBl I S. 3592) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.
Damit hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt, obwohl der Weg von und zur Dienststelle keinen Dienst darstellt. Nach dem Normzweck des § 31 Abs. 2 BeamtVG hat der Gesetzgeber die Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs erweitert, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Die Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs können weder vom Dienstherrn noch vom Beamten beherrscht oder beeinflusst werden. Die Regelung stellt insofern eine sozialpolitisch motivierte zusätzliche Leistung des Dienstherrn dar. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift als Ausnahmeregelung lassen erkennen, dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge kommen soll, sodass eine restriktive Auslegung der Vorschrift geboten ist (zum Ganzen: Urteil vom 27.01.05 - BVerwG 2 C 7.04 - BVerwGE 122, 360 <361>).
Deshalb sind Schadensereignisse in einem vom Beamten selbst beherrschten privaten Lebensbereich, die seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, nicht vom Wegeunfallschutz erfasst, selbst wenn sie sich während eines Wegs zwischen Dienststelle und Wohnung ereignen. Damit gelten etwa Unfälle innerhalb des Wohngebäudes oder in einer privaten Garage des Beamten (Urteil vom 27.01.05 a.a.O. S. 362 f. bzw. S. 12) nicht als Wegeunfälle ...
Damit sind gleichfalls etwa private Parkhäuser oder Parkplätze, unabhängig davon, ob sie der Verfügungsberechtigte für jedermann oder einen beschränkten Nutzerkreis geöffnet hat, aber auch sonstige private Flächen, die von Fußgängern oder Fahrzeugen aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Eigentümers genutzt werden können, vom Dienstunfallschutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder von ihr gewerblich betriebene Parkhäuser und -plätze. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war das Parkhaus, in dem das schädigende Ereignis eintrat, keine Verkehrsfläche, auf der allgemeiner Verkehr stattfand. Über die Nutzung des Parkhauses entschied vielmehr einseitig der Verfügungsberechtigte. Danach hatten aufgrund privatrechtlicher Verträge lediglich die Mieter der jeweiligen Parkflächen und deren Besucher berechtigten Zugang zum Parkhaus. Aber selbst wenn der Verfügungsberechtigte es für einen unbeschränkten Nutzerkreis geöffnet hätte, unterbrach die Klägerin mit der Einfahrt in das Parkhaus den Unfallschutz des § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG.
Das Leben in seiner Vielfältigkeit hält für die Juristerei immer noch Problemstellungen bereit.
Bundessozialgericht, Urteil vom 31.08.17 - B 2 U 2/16 R -, in NJW 2018, 1198 ff.:
"Startpunkt des unfallversicherten Wegs kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist."
Wenn Ihnen also der Schlüssel im Schloß abbricht und sie deshalb durch ein Fenster zum Dienst starten ...
Unterbrechungen der Fahrt gefährden den Anspruch auf Dienstunfallfürsorge
Der Gedanke, dass längere Unterbrechungen den Anspruch auf Dienstunfallfürsorge gefährden können, ist auf dieser Seite schon wiederholt angeklungen.
Falls es um eine solche Konstellation geht, vergleichen Sie bitte eine
Entscheidung des OVG Lüneburg vom 15.04.11.
Auch kürzere Unterbrechungen können Fragen aufwerfen:
Unterbricht ein Beamter die Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung (Einkauf in einem Kiosk), wird der Dienstunfallschutz nach einer Meinung mit dem Verlassen des Fahrzeugs unterbrochen. Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf. So jedenfalls das OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.12, 5 LB 8/10, zu finden in der Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 10.12.13 - 2 C 7 / 12 in der selben Sache Dienstunfallschutz gewährt, aber mit einer die Akzente ein wenig verschiebenden Begründung. Doch hat es in seinem Urteil u.a. ausgeführt:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.13 - 2 C 7 / 12 -:
"Auch bei einem Weg zwischen Dienststelle und ständiger Familienwohnung im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG wird der für die Anerkennung eines Wegeunfalls erforderliche Zusammenhang mit dem Dienst nicht schon dann gelöst, wenn der Beamte zu einer privaten Verrichtung für eine kurze Zeit den Kraftwagen verlässt und sich zu Fuß auf die gegenüber liegende Straßenseite begibt, um anschließend den Heimweg mit dem Wagen oder zu Fuß fortzusetzen. Ob es sich im Einzelfall um ein Verhalten handelt, das den Zusammenhang mit dem Dienst unterbricht oder gar löst, ist nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu entscheiden. Während einer unbeachtlichen Unterbrechung besteht Wegeunfallschutz im allgemeinen Verkehrsraum (Urteile vom 04.06.1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 <241 f.>, vom 21.06.1982 - BVerwG 6 C 90.78 - und vom 09.12.10 - BVerwG 2 A 4.10 -)."
In diesem Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht letztlich darauf ab, dass sich der Beamte auf einer Dienstreise befand. Das Urteil ist abgedruckt in NVwZ 2014, 601 ff., und zwar mit einer Anmerkung von Rechtsanwältin Jessica Baumann.
Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Urteil vom 20.03.13, S 2 U 156/11, Versicherungsschutz verneint, weil der Weg durch das Anhalten des Autos und das Aufsuchen einer auf der anderen Straßenseite liegenden Bäckerei unterbrochen worden sei. Auch diese Entscheidung finden Sie in der Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen.
Einen ganz ähnlichen Fall hat das Bundessozialgericht durch Urteil vom 31.08.17 - B 2 U 1/16/R - entschieden, abgedruckt in NJW 2018, 1203 ff.
Bisweilen nimmt das alles beinahe bizarre Formen an: Bundessozialgericht, Urteil vom 31.08.17 - B 2 U 11/16 R -, in NJW 2018, 1200 ff.: "Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifahrersitz abgestellt hat und auf dem Weg zur Fahrertür stürzt."
Das Bundessozialgericht vertritt in einem Urteil vom 23.01.18 - B 2 U 3/16 R - die folgende Ansicht:
"1. Wer den Weg zur Arbeitsstätte verlässt, um den Straßenbelag auf Glätte zu überprüfen, steht hierbei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
2. In diesem Fall unterbricht der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitsungshandlung."
Den 2. Leitsatz hat die Redaktion der NJW dem Urteilsabdruck in NJW 2018, 2149 ff. vorangestellt. Er stammt nicht vom BSG selbst.
Der Betroffene hatte sich zu seinem PKW begeben und seine Aktentasche auf der Motorhaube abgestellt. Dann war er noch einige Schritte weiter auf die Straße gegangen, um sich über eine eventuelle Straßenglätte zu informieren ...
Das VG Ansbach hat mit Urteil vom 09.06.15 - AN 1 K 14.01531 - entschieden: Kein Dienstunfallschutz bei Unterbrechung der Fahrt zur Dienststelle, um Feststellungen zu einer angeblichen, durch einen Dritten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu treffen.
Die Entscheidung ist lehrreich, weil sie u. a. viele Beispiele erwähnt.
Keine gefährlichen Abkürzungen (Schleichwege)!
Umwege verhindern Anerkennung als Wegeunfall (Dienstunfall)
Geschützt im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG sind grundsätzlich nicht Umwege und andere Abweichungen vom direkten Weg.
Hiervon gibt es wiederum Ausnahmen.
Umwege und Dienstunfallschutz
Unfälle auf Dienstreisen ...
... sind gesondert zu betrachten.
Unterbrechung des Weges längere Pause Schleichweg ohne Schutz Umwege ohne Schutz Fahrgemeinschaft Unfall auf Dienstreise
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS Autobahneinsatz Polizei Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung

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