Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-04-2015-2C_342-2014
Timestamp: 2016-10-28 18:12:03+00:00

Document:
2C_342/2014 (17.04.2015)
2C_342/2014 � � Urteil vom 17. April 2015
Rechtsanwalt Clemens Wymann,
B�uerliches Bodenrecht; Feststellung landwirtschaftliches Gewerbe,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. M�rz 2014.
A.A.-F. ________ verkaufte am 11. Oktober 1999 sein ca. 12 ha umfassendes landwirtschaftliches Gewerbe U. ________ (Geb�udegrundst�cke Nr. *** und *** sowie landwirtschaftlich genutzte Parzellen Nr. ***, ***, ***, *** und ***, alle GB X.________, Gemeinde V. ________) zum Preis von Fr. 900'000.-- (haupts�chlich getilgt durch Darlehens�bernahmen und Anrechnung eines Wohnrechts zu Gunsten des Verk�ufers und seiner Ehefrau) seinen beiden S�hnen B.A.________ und E.A.________, die als "Einfache Gesellschaft Gebr�der A.________" Gesamteigentum erwarben. Die Geb�udegrundst�cke befinden sich in der Sonderbauzone. Die beiden K�ufer verpachteten in der Folge mit m�ndlichen Pachtvertr�gen die genannten Grundst�cke zum Teil ihren Eltern, zum Teil aussenstehenden P�chtern. F�r keinen dieser Vertr�ge liegt eine Bewilligung f�r parzellenweise Verpachtung im Sinne von Art. 30 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) vor. Mit G�ltigkeit ab 1. Januar 2003 schlossen die Eheleute A.-F.________ zum Zweck "der gemeinsamen Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs" sodann mit C.A.-D.________ (der Ehefrau von B.A.________) einen "Vertrag �ber die Errichtung der Personengemeinschaft LWB A. ________ Y.________hof" als Zusammenschluss einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR.
B.A.________ und E.A.________ k�ndigten am 30. November 2009 die Pachtvertr�ge mit den aussenstehenden P�chtern auf den 31. Dezember 2010. In der Folge - zwischen Dezember 2010 und M�rz 2011 - schloss E.A.________ in Vertretung der einfachen Gesellschaft Gebr�der A.________ mit den bisherigen P�chtern F.________, G.________ und H.________ neue, schriftliche Vertr�ge, je f�r die Dauer eines Jahres.
Am 26. Juli 2011 stellte B.A.________ bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern ein Gesuch um Feststellung, ob die Parzellen ***, ***, ***, ***, ***, *** und *** ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Die Dienststelle f�hrte am 24. August 2011 einen Augenschein durch. Dort gab B.A.________ u.a. zu Protokoll, dass die schriftlichen Pachtvertr�ge (vgl. vorne lit. A, am Ende) ohne seine Zustimmung abgeschlossen worden seien. Ausserdem best�tigten die Parteien �bereinstimmend, "dass keine Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung des Betriebes U. ________ bei der zust�ndigen Beh�rde beantragt (wurde) bzw. vorliegt" (vgl. Augenscheinprotokoll vom 24. August 2011 S. 3). Die Dienststelle stellte mit Entscheid vom 16. November 2011 in der Folge fest, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb U. ________ um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB handle.
B.A.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht (nunmehr Kantonsgericht) des Kantons Luzern mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb U. ________ nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle. Eventuell sei das Verfahren zur Kl�rung der Frage, ob die �berwiegende parzellenweise Verpachtung nachtr�glich bewilligt werden k�nne und der Betrieb deshalb nicht als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei, an die Dienststelle zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde nach mehrfachem Schriftenwechsel mit Urteil vom 5. M�rz 2014 ab.
B.A.________ erhebt mit Eingabe vom 7. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Begehren. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E.A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst sich dem angefochtenen Entscheid an.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid ist zul�ssig (Art. 89 BGBB; Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist Gesellschafter der "Einfachen Gesellschaft Gebr�der A.________". Einer einfachen Gesellschaft kommt indes keine Rechtspers�nlichkeit zu. Vor Bundesgericht ist daher nicht die einfache Gesellschaft Partei, sondern der einzelne Gesellschafter (BGE 132 I 256 E. 1.1 S. 257 f., Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. N. 6 zu Art. 89). Als Gesamteigent�mer des streitbetroffenen Betriebs ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde legitimiert (Art. 83 Abs. 3 und Art. 84 BGBB; Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei deren Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. S. 137).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn zudem die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmungen liegt auch vor, wenn ein rechtserheblicher Sachverhalt gar nicht festgestellt wurde ( BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl., N. 35 zu Art. 97; MARKUS SCHOTT, Bundesgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Rz. 19 zu Art. 97; MEYER/DORMANN, Bundesgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. Rz. 59 zu Art. 105; HANSJ�RG SEILER, Bundesgerichtsgesetz, N. 24 zu Art. 97). Das gilt insbesondere dann, wenn die Vorinstanz bestimmte Aspekte nicht festgestellt hat, die aufgrund ihrer Rechtsauffassung nicht rechtserheblich waren, diese Aspekte aber aufgrund der Rechtsbeurteilung durch das Bundesgericht rechtserheblich werden. Diesfalls kann das Bundesgericht, wenn es reformatorisch entscheidet, auch die daf�r notwendigen Sachverhaltsfeststellungen selber treffen, "si les faits ont �t� r�guli�rement all�gu�s et clairement �tablis" (Corboz, a.a.O.); andernfalls weist es die Sache an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer schildert Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Urteil nicht enthalten sind und macht geltend, die Vorinstanz habe diese zu Unrecht nicht ber�cksichtigt. Es wird im Zusammenhang mit den einzelnen Vorbringen zu pr�fen sein, ob diese Sachverhaltselemente rechtserheblich und ihre Nichtber�cksichtigung durch die Vorinstanz rechtsverletzend sind.
3.1.�Das BGBB gilt f�r die in seinen Art. 2, 3 und 6 n�her pr�zisierten landwirtschaftlichen Grundst�cke und enth�lt dar�ber hinaus besondere Bestimmungen f�r landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 4), die in den Art. 6 und 7 BGBB definiert werden. Art. 8 BGBB lautet sodann:
"Die Bestimmungen �ber die einzelnen landwirtschaftlichen Grundst�cke finden auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es:
a) seit mehr als sechs Jahren rechtm�ssig ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben e und f des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht weder vor�bergehenden Charakter hat noch aus pers�nlichen Gr�nden erfolgt ist;
b) unabh�ngig von seiner Gr�sse wegen einer ung�nstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungsw�rdig ist."
3.2.�Art. 8 BGBB hat zum Ziel, einerseits Familienbetriebe zu erhalten, andererseits die Struktur der Landwirtschaft zu verbessern (Art. 1 Abs. 1 lit. a BGBB). Er kommt insbesondere zum Tragen in �bergangssituationen, in denen sich die bisherigen Bewirtschafter aus dem Erwerbsleben zur�ckziehen, aber die Zukunft des Betriebs noch unklar ist (Eduard Hofer, in: Kommentar BGBB, 2. A. 2011, Rz. 4 zu Art. 8; Yves Donzallaz, Trait� de droit agraire suisse, Tome 2, 2006, S. 456 Rz. 2855), insbesondere wenn sich in der Familie niemand findet, der das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung �bernehmen will. Das Gewerbe kann alsdann - vorerst nur betrieblich - aufgel�st werden, indem es (mit Bewilligung gem�ss Art. 30 f. LPG) parzellenweise verpachtet wird. Erfolgt innert sechs Jahren keine Weiterf�hrung des Gewerbes, so kann es auch eigentumsm�ssig aufgel�st werden; die Teile des aufzul�senden Gewerbes sollen dazu dienen, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu arrondieren (Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 374 f.).
3.3.�Sind die Voraussetzungen von Art. 8 BGBB erf�llt, gelten f�r die betreffenden Grundst�cke nicht mehr die Bestimmungen �ber landwirtschaftliche Gewerbe, sondern nur noch diejenigen �ber landwirtschaftliche Grundst�cke (Art. 4 Abs. 3 lit. a BGBB; Yves Donzallaz, a.a.O., S. 456 f.). Wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, kann von der Bewilligungsbeh�rde feststellen lassen, ob die Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 84 BGBB; BGE 139 III 327 E. 2; 137 II 182 nicht publ. E. 1.1; 132 III 515 E. 3.3.2; 129 III 186 E. 2.1; Urteil 2C_534/2007 vom 29. Februar 2008 E. 4.4). Die Bewilligungsbeh�rde kl�rt im Rahmen der Anwendung von Art. 8 lit. a BGBB ab, ob (a) der betroffene Betrieb grunds�tzlich die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 BGBB erf�llt und (b) rechtm�ssig, d.h. zul�ssigerweise ganz oder teilweise parzellenweise verpachtet ist. Alsdann pr�ft die Bewilligungsbeh�rde, ob die parzellenweise Verpachtung (c) die erforderliche Dauer von mindestens sechs Jahren erreicht hat und ob (d) diese Verpachtung weder vor�bergehenden Charakter hat noch aus pers�nlichen Gr�nden erfolgt ist. Diese Voraussetzungen (a - d) sind kumulativ: Ist nur eine davon nicht erf�llt, findet Art. 8 lit. a BGBB keine Anwendung, d.h. der betroffene Betrieb bleibt den besonderen Bestimmungen f�r landwirtschaftliche Gewerbe nach Art. 4 BGBB weiterhin unterstellt.
3.4.�Ob ein Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe einzustufen ist, ist Rechtsfrage. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass der landwirtschaftliche Betrieb U. ________ an sich die Voraussetzungen f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB erf�llt, so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen. Streitig ist, ob die �brigen Voraussetzungen nach Art. 8 lit. a BGBB erf�llt sind.
3.5.�Die Vorinstanz hat dies mit folgenden Argumenten verneint: Beim Pachtvertrag mit den Eltern der Eigent�mer handle es sich nicht um eine parzellenweise Verpachtung im Sinne von Art. 8 lit. a BGBB; denn eine solche setze voraus, dass die verpachteten Teile anderen wirtschaftlichen Betrieben angeh�ren. Die genannte Pacht diene aber der Weiterf�hrung des traditionellen landwirtschaftlichen Betriebs der Familie A.________ und falle bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach Art. 8 lit. a BGBB erf�llt seien, ausser Betracht. F�r die Frage der parzellenweise Verpachtung sei allein auf die fremdverpachteten Grundst�cke abzustellen. Die ab 1999 oder 2000 bestehenden Pachtvertr�ge mit den drei Nachbarn seien per Ende 2010 aufgel�st worden. Damit k�nne der Betrieb wieder als Ganzes bewirtschaftet werden und gelte als Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB. Auf die ab 2011 neu geschlossenen Vertr�ge k�nne sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen, da er selber die G�ltigkeit der Vertr�ge bestreite, weil er als Gesamteigent�mer ihnen nicht zugestimmt habe. Selbst wenn die neuen Pachtvertr�ge g�ltig w�ren, komme Art. 8 lit. a BGBB nicht zur Anwendung, da die Sechsjahresfrist, die erst im Januar bzw. April 2011 beginne, noch nicht abgelaufen sei. Zudem seien die Pachtvertr�ge nur f�r kurze Zeit abgeschlossen worden und eine l�ngerfristige Weiterf�hrung sei nicht beabsichtigt gewesen. Es sei vielmehr darum gegangen, die k�nftige Ausrichtung des Landwirtschaftsbetriebs neu festzulegen. Unter diesen Umst�nden w�rden die Grundst�cke nach der K�ndigung der Pacht als Gewerbe gelten. Zudem sei auch die Voraussetzung nicht erf�llt, dass das Gewerbe ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet sein m�sse. Denn die Verpachtung an die Eltern, die daf�r nicht in Betracht falle, umfasse knapp 50% der landwirtschaftlichen Fl�che und die Betriebsgeb�ude. Deshalb k�nne kaum von "weitgehend parzellenweise verpachtet" gesprochen werden.
Diese Argumentation des Kantonsgerichts erscheint nicht bundesrechtswidrig. Eine Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz im Einzelnen er�brigt sich jedoch:
3.6.�F�r die Anwendbarkeit von Art. 8 lit. a BGBB wird verlangt, dass der betroffene Betrieb rechtm�ssig, d.h. zul�ssigerweise ganz oder teilweise parzellenweise verpachtet ist (vorne E. 3.2 und 3.3). F�r Pachtvertr�ge, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten des LPG (20. Oktober 1986) geschlossen wurden, bedeutet dies, dass eine Bewilligung nach den Art. 30 ff. LPG vorliegen muss (Urteil 5A.31/2005 vom 29. M�rz 2006 E. 2.1; ebenso HOFER, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 8). Der diesbez�glich abweichenden Lehrmeinung (Michael Hunziker, Das Ver�usserungsverbot und das Kaufsrecht der Miterben im b�uerlichen Erbrecht, 1997, S. 106, wonach Bewilligungsf�higkeit gen�gt) kann nicht gefolgt werden; sie erscheint der F�rderung und Durchsetzung der Ziele von Art. 8 BGBB (vorne E. 3.2) abtr�glich. Ausserdem sind einander widersprechende Entscheide von Verwaltungsbeh�rden und Gerichten im Sinne der anzustrebenden Koh�renz zu vermeiden (Hofer, a.a.O.).
Nicht rechtm�ssig parzellenweise verpachtet ist ein Gewerbe also u.a. dann, wenn die Bewilligung nach Art. 30 ff. LPG fehlt (Hofer, a.a.O, Rz. 10 zu Art. 8). Solches trifft nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vorliegend zu. Wohl kann die Unrechtm�ssigkeit unter gewissen Voraussetzungen durch eine nachtr�gliche Bewilligung geheilt werden (Hofer, a.a.O.), doch setzt dies voraus, dass eine solche nachtr�gliche Bewilligung erteilt bzw. zumindest darum nachgesucht wurde. Die Bewilligungsbeh�rde ist mit Blick auf das gesetzgeberische Ziel (vorne E. 3.2) und aufgrund der im landwirtschaftlichen Boden- bzw. Pachtrecht geltenden streng formellen Betrachtungsweise (vgl. etwa Art. 7 ff. LPG zur Mindestdauer von Pachtvertr�gen) entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht verpflichtet, von Amtes wegen ein solches nachtr�gliches Bewilligungsverfahren einzuleiten. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdef�hrer am Augenschein noch erkl�rt hatte, die neuen schriftlichen Pachtvertr�ge (vorne lit. A, am Ende) seien ohne seine Zustimmung abgeschlossen worden.
Damit spielt es vorliegend keine Rolle, ob die Pachtvertr�ge rund um den Betrieb U. ________ - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - nach Art. 31 LPG bewilligungsf�hig w�ren wenn eine nachtr�gliche Bewilligung eingeholt w�rde. Die blosse Bewilligungsf�higkeit gen�gt im Zusammenhang mit Art. 8 lit. a BGBB nach dem Gesagten nicht.
3.7.�Bei diesem Ergebnis erweisen sich auch die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet:
3.7.1.�Er r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem Gesellschaftsvertrag von 2003 auseinandergesetzt, mit welchem die Eltern A.________ mit C.A.-D.________ (der Ehefrau des Beschwerdef�hrers) eine Generationengemeinschaft gebildet h�tten, wodurch ein P�chterwechsel stattgefunden habe. Nicht mehr die Eltern, sondern die Generationengemeinschaft habe nunmehr den Betrieb gepachtet und bewirtschaftet. Diese Verpachtung an die Generationengemeinschaft A.________ stelle eine relevante Verpachtung im Sinne von Art. 8 lit. a BGBB dar. Indem sich die Vorinstanz nicht mit diesem Gesellschaftsvertrag auseinandergesetzt habe, habe sie ein entscheidwesentliches Dokument unber�cksichtigt gelassen, den Sachverhalt willk�rlich gew�rdigt und das rechtliche Geh�r verletzt.
Dem kann nicht gefolgt werden: Zum einen kann ein P�chterwechsel nicht ohne Zustimmung beider Verp�chter durch blossen Gesellschaftsvertrag der bisherigen P�chter mit einem Dritten erfolgen; der Beschwerdegegner bestreitet, einer Verpachtung an C.A.-D.________ zugestimmt zu haben. Zum andern fehlt es an der notwendigen Bewilligung, sollte der Vertrag gem�ss dem Willen des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 8 lit. a BGBB relevant erscheinen. Der Gesellschaftsvertragerweist sich damit als nicht rechtserheblich und die Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht rechtsverletzend festgestellt, wenn sie darauf nicht eingegangen ist.
3.7.2.�Unerheblich ist bei der dargelegten Sachlage auch, ob die neuen Pachtvertr�ge mit den Nachbarn nur ein Jahr oder sechs Jahre dauern und ob sie die vorherigen Vertr�ge weiterf�hren oder nicht, wozu sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls �ussert: Denn auch wenn sie als zivilrechtlich g�ltig und dauerhaft betrachtet werden, sind die Voraussetzungen von Art. 8 lit. a BGBB mangels vorhandener Bewilligungen nicht erf�llt.
3.7.3.�Damit spielt es auch keine Rolle, ob die �brigen Voraussetzungen (Verpachtung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 lit. e und f LPG weder vor�bergehend noch aus pers�nlichen Gr�nden) erf�llt w�ren, was der Beschwerdef�hrer geltend macht.
Das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers ist damit unbegr�ndet. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil den Entscheid der Dienststelle lawa vom 16. November 2011, wonach es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb U. ________ (nach wie vor) um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB handle, im Ergebnis (vgl. vorne E. 2.1) zu Recht gesch�tzt.
Aufgrund des in E. 3.6 Ausgef�hrten ist die Bewilligungsbeh�rde nicht verpflichtet, von Amtes wegen ein nachtr�gliches Bewilligungsverfahren einzuleiten, weshalb auch das Eventualbegehren abzuweisen ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das - ohnehin nicht begr�ndete - Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 Abs. 3 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 30
 Art. 530
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 89
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 66