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Timestamp: 2016-10-23 03:21:38+00:00

Document:
1P.622/2002 (11.03.2003)
1P.622/2002 /zga
Bundesgerichtspr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, Postfach 104, 4010 Basel,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; Kostenverlegung),
vom 24. Oktober 2002.
Am Montag, 25. Oktober 1999 kam es auf dem Areal der Rheinsaline Riburg in M�hlin w�hrend Renovationsarbeiten zu einem t�dlichen Arbeitsunfall. Der mit Sandstrahlarbeiten besch�ftigte Arbeiter st�rzte aus ca. 12 m H�he vom Bauger�st. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden X.________, Vorarbeiter der Ger�stbauequipe, der fahrl�ssigen T�tung und der Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 24. Oktober 2002 die gegen das Strafurteil erhobene Berufung teilweise gut, hob dieses auf und wies die Strafsache zur Sachverhaltserg�nzung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Das Obergericht liess im Urteil offen, wer die Verfahrenskosten von Fr. 1'234.-- und die Parteikosten f�r das Berufungsverfahren zu tragen hat und beauftragte das Bezirksgericht Rheinfelden, die genannten Kosten nach erneutem Entscheid je nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen.
Gegen diesen Kostenentscheid des Obergerichts (Nichtverlegung der Verfahrens- und Parteikosten im Urteilszeitpunkt) hat X.________ mit Eingabe vom 29. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils vom 24. Oktober 2002. Er r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV wegen willk�rlicher Anwendung des Aargauer Gesetzes vom 11. November 1958 �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG). Ferner macht er eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den im Hinblick auf die vorgebrachten Verfassungsr�gen kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 269 Abs. 2 BStP).
1.2 Es stellt sich die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid vorliegt. Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn es sich um selbst�ndig er�ffnete Entscheide �ber die Zust�ndigkeit oder �ber Ausstandsbegehren handelt oder wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG).
1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gr�nden. Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichg�ltig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen).
1.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung teilweise gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Strafsache zur Sachverhaltserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Das kantonale Strafverfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen; vielmehr wird das Bezirksgericht Rheinfelden nochmals zu entscheiden haben. R�ckweisungsentscheide sind nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich indessen nicht gegen den R�ckweisungsentscheid als solchen, sondern gegen die Nichtverlegung der Verfahrens- und Parteikosten f�r das obergerichtliche Verfahren zum Urteilszeitpunkt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis stellt ein Entscheid einer Beschwerdeinstanz �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im Zusammenhang mit einem R�ckweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht nur zul�ssig ist, wenn er einen f�r den Beschwerdef�hrer nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f.; 117 Ia 251 E. 1a S. 253). Diese Rechtsprechung gilt auch f�r den vorliegenden Fall, in welchem das Obergericht �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das Berufungsverfahren - mit Ausnahme der Festsetzung der H�he der Gerichtskosten - noch gar nicht materiell entschieden, sondern die Vorinstanz angewiesen hat, dies je nach Ausgang des Strafverfahrens zu tun.
1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Dabei ist nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.).
Dem Beschwerdef�hrer steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in der Kostenfrage (Verfahrenskosten und/oder Parteientsch�digung) die staatsrechtliche Beschwerde offen, unabh�ngig davon, ob er den kantonalen Endentscheid in der Hauptsache - je nach R�gegrund - mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtlicher Beschwerde anficht. In diesem Zusammenhang kann auch der Zwischenentscheid des Obergerichts vom 24. Oktober 2002 mitangefochten und allenfalls bem�ngelt werden, die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten f�r das Berufungsverfahren im kantonalen Endentscheid sei verfassungswidrig (vgl. Art. 87 Abs. 3 OG; BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.).
1.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene Zwischenentscheid des Obergerichts f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge hat und die staatsrechtliche Beschwerde demnach unzul�ssig ist.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 269
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87