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Timestamp: 2018-03-22 09:36:24+00:00

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Ds. 15/3769 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 15/3769 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwürfe, Umweltschutz 17.01.2012
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes (Größe: 182 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
A Problemstellung
In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasserleitungen. Die Durchführung sogenannter Dichtheitsprüfungen wurde in NRW für die Betreiber privater Abwasseranlagen 1995 landesgesetzlich verbindlich vorgeschrieben. Im Jahr 2007 hat der Landtag das Landeswassergesetz novelliert. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen zu privaten Abwasseranlagen und zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in Nordrhein-Westfalen von der Landesbauordnung in das Landeswassergesetz (LWG) überführt und im neuen § 61a LWG geregelt. Die Überführung in das LWG erfolgte vor allem aus inhaltlichen Gründen, da die Überprüfung und Überwachung der Dichtheit von Abwasseranlagen ein Thema des Umweltrechts und weniger des Baurechts ist.
Unter privaten Abwasseranlagen im Sinne des bisherigen § 61a Absatz 1 LWG NRW sind grundsätzlich Abwasserleitungen, Kleinkläranlagen und abflusslose Abwassergruben auf privaten Grundstücken zu verstehen. Diese privaten Abwasseranlagen sind nach § 61a Absatz 1 Satz 1 LWG so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Ferner müssen Abwasserleitungen nach § 61 a Absatz 1 Satz 2 LWG NRW geschlossen, dicht und soweit erforderlich zum Reinigen eingerichtet sein. § 61a Absatz 4 LWG bestimmt, dass die Dichtheitsprüfung für bestehende Anlagen erstmalig bis spätestens zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden muss.
Die Frage, ob eine Abwasserleitung als öffentlich oder privat anzusehen ist, ist zum einen für die Städte und Gemeinden, zum anderen für private Grundstückseigentümer von Bedeutung. Hierdurch werden die Verantwortungsbereiche der Gemeinde als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft (§ 53 Absatz 1 LWG) einerseits und von privaten Grundstückseigentümern andererseits abgegrenzt. Nur öffentliche Abwasserkanäle bzw. Abwasserleitungen unterliegen insoweit der Sanierungspflicht der Stadt/Gemeinde im Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht; für private Abwasseranlagen gilt dies bisher nicht, sie müssen vielmehr vom jeweils verantwortlichen Grundstückseigentümer in Stand gehalten werden. Für die öffentlichen Kanäle sind die gesetzlichen Anforderungen in einer Verordnung formuliert, für die privaten Abwasserleitungen im Landeswassergesetz.
Die bislang in § 61a LWG fixierten starren gesetzlichen Regelungen haben sich im Praxisvollzug und vor dem Anspruch von Bürgerfreundlichkeit und der Gleichbehandlung nicht bewährt.
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, eine neue bürgerfreundliche und praxistaugliche gesetzliche Regelung zu schaffen, die gleichzeitig die Erreichung der Ziele des Gewässerschutzes gewährleistet und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung trägt. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen in NRW auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden:
Der § 61a LWG mit der bisherigen landesgesetzlichen Pflicht zur Erstellung betriebssicherer Abwasseranlagen sowie zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wird aufgehoben.
Stattdessen wird der § 61 des LWG, der die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen regelt, an das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aus dem Jahr 2010 angepasst. Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG 2010) wurden erstmals bundesweit verbindliche Pflichten für die Überwachung von Zustand und Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen in § 61 WHG festgeschrieben. Hieran anknüpfend sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vor, in der die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen geregelt werden können.
Gleichzeitig soll die Option nach hessischem Modell ermöglicht werden, dass die Gemeinde die gesamte Überprüfung öffentlicher und privater Abwasserleitungen durchführt oder veranlasst. Um die Gemeinden in die Lage zu versetzen Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen optional selbst durchzuführen oder zu veranlassen, wird der § 53 LWG (Pflicht zur Abwasserbeseitigung) ergänzt um die Pflicht zur Überwachung der Zuleitungskanäle.
Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.
Zuständig ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Inneres und Kommunales.
F Auswirkung auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände
Durch das Gesetz erwachsen für die Gemeinden keine wesentlichen neuen Aufgaben. Ein konnexitätsrelevanter Tatbestand, der zur Gewährung eines Belastungsausgleichs nach dem Konnexitätsausführungsgesetz führen würde, liegt damit nicht vor.
Die Verpflichtung, dass private Abwasseranlagen dicht sein müssen, bleibt grundsätzlich erhalten. Die Unternehmen und die privaten Haushalte sind in unterschiedlicher Weise betroffen.
Eine gesonderte Berichtspflicht für dieses Gesetz scheidet aus, da es sich um ein Änderungsgesetz handelt.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen in Nordrhein-Westfalen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Die gesetzliche Pflicht zur Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit soll zukünftig bürgerfreundlicher geregelt werden.
Zu § 53 (Nr. 1)
Durch die Ergänzung des § 53 wird die Gemeinde verpflichtet, die Zuleitungskanäle (Haus- oder Grundstücksanschlussleitungen) zum öffentlichen Kanal nach Maßgabe einer Rechtsverordnung zu überwachen. Sie kann sich jedoch alternativ auch entsprechende Nachweise des Grundstückseigentümers vorlegen lassen.
Von dem neuen § 53 Abs. 1 e LWG sind ausschließlich private Abwasseranlagen (Abwasserleitungen, Kleinkläranlagen und abflusslose Abwassergruben auf privaten Grundstücken) erfasst. Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des Zuleitungskanals betrifft alle Abwasseranlagen zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser, die nicht als öffentliche Abwasseranlagen gewidmet sind und insofern wasserrechtlich als private Abwasseranlagen gelten. Was zur öffentlichen Abwasseranlage gehört und was demgegenüber nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage ist, regelt die Gemeinde durch Ortsrecht (s. § 10 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz). So legen manche Gemeinden in ihrer Satzung fest, dass z.B. die im öffentlichen Verkehrsraum liegenden Anschlussleitungen mit zur öffentlichen Kanalisation gehören. Die Festlegung des Umfangs der öffentlichen Kanalisation ist Bestandteil der gemeindlichen Selbstverwaltung und vor diesem Hintergrund sehr unterschiedlich geregelt.
Die Regelung ermöglicht es der Gemeinde, die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit selbst oder durch von ihr beauftragte Sachkundige vornehmen zu lassen. Mit dieser Regelung können für die Durchführung der Prüfung Synergien geschaffen und zugunsten der Grundstückseigentümer genutzt werden. Auch bietet diese Regelung für die betroffenen Grundstückseigentümer einen Schutz vor sogenannten „Kanalhaien".
Nimmt die Gemeinde die Prüfung nicht selbst vor, muss sie sich zumindest eine Bescheinigung über die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit der privaten Abwasseranlage vom Grundstückseigentümer vorlegen lassen. Das ist Voraussetzung, um gegebenenfalls über die Notwendigkeit einer Sanierung entscheiden zu können.
In den Fällen, in denen die Gemeinde die Überwachung der privaten Abwasseranlage selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte durchführt, regelt sie durch Satzung, ob sie die hierfür entstandenen Kosten im Rahmen der betriebswirtschaftlich notwendigen Kosten gemäß § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz ansetzen und damit bei der Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren berücksichtigt oder ob sie Kostenersatz nach § 10 Kommunalabgabengesetz von den Grundstückseigentümern fordern will. Die Gemeinde muss von gebührenrechtlichen Optionen keinen Gebrauch machen; sie kann sich auch darauf beschränken, sich entsprechende Nachweise des Grundstückseigentümers vorlegen zu lassen.
Zu § 61 (Nr. 2)
In § 61 wird zunächst klargestellt, dass Abwasseranlagen nach Maßgabe der §§ 60 Absatz 1 und 2 und 61 Absatz 2 WHG zu betreiben sind. Mit dieser Regelung stellt das LWG die rechtliche Verknüpfung zu den geltenden Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes her.
In § 61 Absatz 2 wird die bestehende Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung aufgegriffen, erweitert und insbesondere im Hinblick auf die Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen konkretisiert.
Nach der vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage wird die oberste Wasserbehörde ermächtigt, insbesondere Regelungen über die vom Betreiber zu beobachtenden Einrichtungen und Vorgänge, die Häufigkeit der Beobachtung, die Art und den Umfang der zu ermittelnden Betriebskenndaten und die Häufigkeit ihrer Ermittlung sowie Art und Umfang der Aufzeichnungen über die Beobachtungen und Ermittlungen für öffentliche Kanäle zu treffen. Insoweit wurde die bestehende Ermächtigungsgrundlage (§ 61 Absatz 2 Nr.1) unverändert übernommen.
Unter Nr. 2 wird die Ermächtigung geschaffen, Regelungen zu den Methoden und Fristen zur Durchführung der Prüfung des Zustands und der Funktionsfähigkeit, zur Notwendigkeit und zum Zeitpunkt der Sanierung und zur Unterrichtung und Beratung zu treffen.
Mit diesen Regelungen wird die Möglichkeit geschaffen, die Regelungen des bisherigen § 61a sowohl hinsichtlich Prüfung und auch der Unterrichtung und Beratung durch die Gemeinde zu ersetzen und hinsichtlich der Sanierung schadensadäquate Vorgaben zu machen.
Daneben beinhaltet die Nr. 2 auch die Ermächtigung, die Zuständigkeiten und die Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. Aberkennung der Sachkunde zu regeln. Damit soll das bestehende bisher im Wesentlichen auf der Basis von Verwaltungsvorschriften beruhende Regime der Feststellung bzw. Anerkennung von Sachkundigen verbindlich festgelegt werden können. Das stärkt insbesondere die Möglichkeit, den sogenannten „schwarzen Schafen" wirksam zu begegnen.
Nach Nr. 3 ist die oberste Wasserbehörde auch ermächtigt, Regelungen über den Inhalt, die Aufbewahrung und die Vorlage von Unterlagen, Nachweisen und Prüfbescheinigungen zu treffen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, einheitliche und verbindliche Vorgaben für eine Prüfbescheinigung und weitere Unterlagen zu fordern. Das wird sich sowohl auf die Qualität der Prüfberichte und damit auch auf die Nachvollziehbarkeit der Prüfergebnisse positiv auswirken. Auch macht die Ermächtigung den bisherigen § 60 Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht mehr erforderlich.
Da mit der vorgesehenen Regelung die Gemeinden hinsichtlich ihrer Überwachungspflicht stärker in die Pflicht genommen werden sollen, ist ihnen auch die Möglichkeit zu geben, diese Aufgaben wahrzunehmen. Deshalb wird der Gemeinde das Recht eingeräumt, die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten satzungsrechtlich vorzuschreiben.
Zu § 61a (Nr. 3)
Die Änderungen der §§ 53 und 61 machen die Regelung des § 61a obsolet, so dass sie aufgehoben werden kann.

References: § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 10
 § 6
 § 10
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 60
 § 61
 § 61