Source: https://gruene-nord.de/bezirksfraktion/grosse-anfragen/expand/380636/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-01-24 02:41:46+00:00

Document:
2/2011: 500.000 DM für die Jarrestadt – was ist daraus geworden?
Ende der 1990er Jahre wurde die weitere Nutzung der ehemaligen Kampnagel-Fabrik in den Gremien der Bezirksversammlung Hamburg Nord diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt standen schon einige Neubauten am Osterbekkanal, der Fortbestand des Kulturbetriebs auf Kampnagel war noch nicht endgültig gesichert. Der Bebauungsplan Winterhude 17 sieht dort bis heute Wohnen, ein Kerngebiet an der Barmbeker Straße und auf der Kanalseite eine große Grünfläche mit Bolzplatz vor. Im September 1999 hatten die Mehrheitsfraktionen SPD und GAL eine Lösung gefunden, die zwar nicht in allen Punkten dem Bebauungsplan entsprach, dafür aber den Theaterbetrieb sicherte und, der befürchteten Lärmentwicklung wegen, an der Jarrestraße Gewerbebau vorsah.
Zu der entfallenden Parknutzung wurde festgehalten: „Für die im Bebauungsplan vorgesehenen, aber jetzt nicht mehr realisierbaren Nutzungen (Grünfläche/Bolzplatz und Flächen für Kommunikation) erhält der Bezirk 500.000 DM, um Ersatz an anderer Stelle in der Jarrestadt zu schaffen.“ (so zitiert in der Presseerklärung der GAL vom 10.09.1999, sinngemäß auch in einer PM der SPD vom 09.09.1999).
Wie einem Bericht des Wochenblatts vom 22.09.1999 zu entnehmen ist, sollten diese 500.000 DM von der damaligen Umweltbehörde zur Verfügung gestellt werden. Die Hamburger Morgenpost wies am 22.03.2000 in einem Artikel auf die am 27. März 2000 stattfindende öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses im damals noch existierenden Casinobau an der Jarrestraße hin. Dort waren die BürgerInnen aus der Umgebung explizit eingeladen, um Vorschläge für die Verwendung dieses Geldes einzubringen. Auch der Verein Jarrestadt-Leben e.V. meldete sich zu diesem Anlass mit mehreren Vorschlägen, deren Kern die Schaffung eines kommunikativen und kulturellen „Jarrestadt-Zentrums“ war, zu Wort.
In der Folge dieser Diskussionen wurde im Mai 2001 von SPD und GAL die folgende Aufteilung des Betrags vereinbart:
280.000 DM für den Umbau des Gemeindehauses der Epiphaniengemeinde. Mit dem Zuschuss war die Verpflichtung verbunden, dem Verein Jarrestadt-Leben e.V. und dem Jarrestadt-Archiv kostengünstig Räume zur Verfügung zu stellen. Dies wurde so vollzogen.
20.000 DM für die Einrichtung eines Jugendparlaments. Im Laufe der folgenden Jahre erwies sich dieser Teil des Beschlusses trotz mehrerer Anläufe des Jugendhilfe-Ausschusses als undurchführbar. Daraufhin beschloss der Kerngebietsausschuss im Jahr 2006 (DS 251/06), den Beschluss vom Mai 2001 (20.000 DM für ein Jugendparlament) aufzuheben und das Geld für andere Zwecke in der Jarrestadt zur Verfügung zu stellen.
200.000 DM für die Verschönerung des sog. Jarreplatzes am Ufer des Osterbekkanals. Ein sofortiger Umbau machte seinerzeit wenig Sinn, da die Umgestaltung eng an den bis heute nicht erfolgten Bau einer Fußgängerbrücke von der Osterbekstraße zum Platz hin gebunden war und ist.
Im Sommer 2011 ist zwischen Osterbekstraße und Weidestraße die damals bereits geplante Grünanlage als „Johannes-Prassek-Park“ eröffnet worden. Die Brücke soll für die Anbindung der Jarrestadt an den neuen Park sorgen und die städtebauliche Achse vom Goldbekkanal durch die Jarrestadt über den Osterbekkanal hinaus verlängern. Die für die Umgestaltung des Platzes vorgesehenen 200.000 DM (bzw. knapp 100.000 Euro) konnten also bis heute nicht ausgegeben werden. Dem Vernehmen nach wurde der Betrag treuhänderisch einer Wohnungsgenossenschaft
zur Verwahrung übergeben.
In welchem Haushaltstitel wurden die hier in Frage stehenden Gelder (ursprünglich 500.000 DM) notiert und fortgeschrieben?
Wurde das Geld ganz oder teilweise auf den Bezirk übertragen und wenn ja, wann und in welchen Tranchen?
Konnte der nicht ausgegebene Betrag so angelegt werden, dass dafür Zinsen zu erzielen waren bzw. sind?
Welche Maßnahmen in der Jarrestadt wurden mit den 20.000 DM bzw. knapp 10.000 Euro finanziert, die ursprünglich für das Jugendparlament vorgesehen waren?
Steht dieser Betrag (Frage 4) noch zur Verfügung und wie hoch ist er genau?
Ist die Information zutreffend, dass die 200.000 DM bzw. knapp 100.000 Euro für die Umgestaltung des Jarreplatzes einer Baugenossenschaft treuhänderisch übergeben wurden?
a. Falls ja: wie hoch ist der Betrag heute, incl. Zinsen?
b. Falls nein: was wurde dann aus dem Geld und steht es noch zur Verfügung?
c. Falls der Betrag nicht mehr zur Verfügung steht: bitte begründen.
für die Fraktion der GAL
Die Mittel wurden bis 2010 in Titeln der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (und ihrer Vorgängerbehörden) bewirtschaftet:
2001 05.0.5200.893.11
2002 – 2003 06.0.6620.893.11
2004 – 2008 06.0.6100.893.11
2009 06.0.6100.686.04
In 2010 wurden 112.484,56 € (220.000 DM) auf den neuen Bezirkstitel 01.5.1541.741.03 (Neu- und Umgestaltung des Jarreplatzes) übertragen. Dort stehen die Mittel auch in 2011 zur Verfügung.
Die Mittel stehen noch in voller Höhe zur Verfügung.
Nein. Die Mittel stehen in voller Höhe zur Verfügung.
Große Anfrage und Antwort als pdf
Große Anfrage?
Große Anfragen richten sich an den Bezirksamtsleiter und dürfen nur Angelegenheiten betreffen, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. Sie müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden.
Die Große Anfrage und die dazugehörige Antwort werden automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung gesetzt und auf Verlangen debattiert. So können Themen, die für die anfragende Fraktion von besonderer Bedeutung sind, direkt in die öffentliche Diskussion gebracht werden.
5/2014: Anwendung von §§ 11 und 12 BauGB im Bezirk Hamburg-Nord
Von 2000 bis 2010 hatte in Hamburg die Globalrichtlinie „Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ Geltung. Sie wurde nicht verlängert, was vom Senat mit dem Hinweis auf die §§ 11 und 12 BauGB (Städtebaulicher Vertrag bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan, letzterer meist „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ genannt) begründet wurde. Immer wieder wird auch von der Politik oder von Bürgerinnen und Bürgern eingefordert, die Planungsbegünstigten an den Kosten zu beteiligen oder ihnen den Bau von geförderten Wohnungen aufzuerlegen. Die §§ 11 u. 12 BauGB dienen diesem Zweck und werden im Bezirk Hamburg-Nord angewandt. Über die genaue Praxis im Umgang mit den Paragraphen ist aber wenig bekannt.
Wieviele und welche B-Planverfahren wurden von 2008 bis Mitte 2013 abgeschlossen?
(Bitte Tabelle mit Namen des B-Plans, Aufstellungsjahr, Stadtteil, ggf. Vorhabentitel, ggf. Anzahl geplanter Wohnungen bzw. ggf. geplanter geförderter Wohnungen beifügen)
Wieviele und welche davon waren vorhabenbezogene Bebauungspläne?
In welchen Fällen wurde den Planungsbegünstigten die Übernahme der Planungskosten ganz oder teilweise auferlegt?
In welchen Fällen wurden diesen Investoren andere Auflagen gemacht? Welche waren dies?
In welcher rechtlichen Form wurden Kostenübernahmen und/oder Auflagen festgesetzt?
Gibt es Fälle, die für die Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB grundsätzlich geeignet gewesen wären, in denen aber darauf verzichtet wurde?
Nein, wenn eine Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB infrage kam, ist immer auch ein solches Verfahren durchgeführt worden.
a. Falls ja: welche B-Pläne waren davon betroffen und was war die Begründung?
Wäre aus Sicht des Bezirksamts ein Regelwerk, das die Anwendung der §§ 11 u. 12 BauGB hamburgweit vereinheitlicht, sinnvoll?
Ein solches Regelwerk erscheint wenig zielführend, da bezüglich der Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB fundierte Kenntnisse und Erfahrungen bei den planführenden Dienststellen vorliegen. Bebauungsplanverfahren sind in der Regel durch sehr unterschiedliche und stark differenzierte Planinhalte gekennzeichnet, die eine entsprechend angepasste Behandlung im Hinblick auf die Anwendung und Durchführung der Instrumente aus den §§ 11 und 12 BauGB erfordern. Eine hamburgweite Vereinheitlichung der Anwendung von §§ 11 und 12 BauGB ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht erforderlich.
Anlage: Festgestellte Bebauungspläne 2008-2013
1/2014: Naturschutzgebiete, Biotopverbund, Grünflächenanteile, Kleinklima
Natur- und Grünflächen sind für jeden Menschen essenziell für das Wohlbefinden. Gerade in der dicht besiedelten Stadt sind auch die klimatischen und gesundheitlichen Funktionen von Grünbereichen besonders wichtig. Es ist elementar, dass Grünbereiche erhalten und entwickelt werden. Auch bei der Stadtplanung muss Wert darauf gelegt werden, Aspekte des Naturschutzes und der Erholung umfangreich zu berücksichtigen.
1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014
Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte
MR Abteilung
Tiefbau 2 2 2 2 2 2 2 2
Stadtgrün 23,2 21,2 23,2 20,2 23,2 22,2 23,2 21,7
Betrieb 69,67 62,33 68,67 61,5 68,67 59,5 68,67 58,5
Wesentliche Maßnahmen, u.a. der Rückbau von Wegen sowie wasserbauliche Maßnahmen (Verfüllung von Entwässerungsgräben), wurden schon nach Aufstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes umgesetzt. Bei den weiteren definierten Maßnahmen, u.a. der Entkusselung der Moorflächen, der Entnahme nicht heimischer Gehölze im Laubwald, handelt es sich um wiederkehrende Maßnahmen, die aufgrund der Dynamik des Naturschutzgebietes/ des Naturhaushaltes fortlaufend durchgeführt werden müssen. Aufgrund der beschränkten Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen können nicht alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung der Entwicklungsziele leistet hier der NABU. Darüber hinaus werden Einzelmaßnahmen zusätzlich von der BSU finanziert. Hier z.B. die jährliche Beweidung der Lungenenzianfläche. Eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Pflege- und Entwicklungsplanes ist erforderlich um ggf. Fehlentwicklungen nachzusteuern. Die angrenzenden Flächen, hier die Grünanlage Eppendorfer Moor im Süden und Osten des Naturschutzgebietes sowie die Ausgleichsfläche im Süd - Westen haben sich so weit entwickelt, dass eine Erweiterung des Naturschutzgebietes um diese Flächen angestrebt wird.
Wesentliche Maßnahmen u.a. die Sperrung des Mittelweges sowie wasserbauliche Maßnahmen (Einbau von Stauwehren) des Pflege- Entwicklungsplan wurden umgesetzt sowie ergänzt. Bei den weiteren, auch kleinflächig definierten Maßnahmen, wie bspw. der Entfernung von Neophyten oder der Entkusselung von Teilflächen, handelt es sich um wiederkehrende Maßnahmen, die aufgrund der Dynamik des Naturschutzgebietes/ des Naturhaushaltes fortlaufend durchgeführt werden müssen. Aufgrund der beschränkten Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, können nicht alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung der Entwicklungsziele leistet hier der NABU sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Darüber hinaus werden Einzelmaßnahmen zusätzlich von der BSU finanziert. Eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Pflege- und Entwicklungsplanes ist erforderlich um ggf. Fehlentwicklungen nachzusteuern.
Rohsteinsmoor
Für das Rothsteinsmoor liegt kein Pflege- und Entwicklungsplan vor. Die dort durchgeführten Maßnahmen beziehen sich im Wesentlichen auf die Entwicklungsziele der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahme, aus der sich durch die intensive Betreuung des NABU in Zusammenarbeit
mit dem Bezirk das Naturschutzgebiet entwickeln konnte.
Falls für ein oder mehrere Naturschutzgebiete keine Pflege- und Entwicklungspläne bestehen:
a. Warum ist das so? Welche Hindernisse gibt es ggf.?
b. Hat die Verwaltung die Absicht, dies zu ändern?
Existieren für die unter 10. genannten geschützten Bereiche Pflege- und Entwicklungspläne
(vorhandene bitte beifügen)?
Falls keine Pflege- und Entwicklungspläne bestehen:
Das Bezirksamt kann die Fragen 10-15 nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfrage gem.
§ 27 BezVG empfohlen.
16. In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird fortlaufend an der Biotopkartierung für die Stadt Hamburg gearbeitet. Gibt es für den Bezirk Nord eine Karte, die sich aus den Ergebnissen dieser Kartierung speist?
a. Falls ja: bitte beifügen (bitte möglichst Kartenmaterial, das Biotopflächen aller Art im Zusammenhang erkennen lässt und das mit Grundkarten hinterlegt ist, so dass eine Verortung über Straßennamen ermöglicht wird).
Ebenso findet laufend eine Kartierung bzw. Datensammlung zu gefährdeten und besonders geschützten Arten statt. Gibt es für den Bezirk Nord eine Karte, die sich aus den Ergebnissen dieser Kartierung speist?
a. Falls ja: bitte beifügen
Das Bezirksamt kann die Fragen 16 und 17 nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfrage
gem. § 27 BezVG empfohlen.
Für eine zu bebauende Fläche muss ein Ausgleich geschaffen werden, wenn dadurch ein Eingriff verursacht wird, also eine erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft (allgemeine Darstellung siehe http://www.hamburg.de/eingriffsregelung und
http://www.bfn.de/0306_eingriffsregelung-ablauf.html).
Eine Beeinträchtigung ist erheblich, wenn sie deutlich spürbar auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einwirkt, also eine Funktionsminderung des ökologischen Beziehungsgefüges ohne komplizierte Verfahren feststellbar ist.
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Wird der Eingriff durch einen Bauleitplan vorbereitet, ist auch der Ausgleich in diesem vorzusehen.
(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden. Ausgleich muss nicht geschaffen werden, wenn die Fläche bereits Baurecht hat oder das Vorhaben sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile einfügt oder sie mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, bei dem gem. §13a Abs. 2 Nr.4 BauGB die Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten, überplant wird.
(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden.
(2) Satz 2
Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
Es wird davon ausgegangen, dass auch hier Bebauungsplanverfahren gemeint sind, denn die Suche nach geeigneten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation eines konkreten Eingriffs zählt in der Fachplanung und bei Einzelvorhaben zu den Pflichten des jeweiligen Eingriffsverursachers. Bei Bebauungsplanverfahren werden in der Regel hierfür Gutachter beauftragt, die auf der Basis von Hinweisen der planenden Dienststellen, Ausgleichspotentialanalysen (vgl. Antwort auf bürgerschaftliche Große Anfrage Drs. 19/2518) , Ortskenntnis, entsprechend der naturschutzfachlichen Anforderungen an die Ausgleichsinhalte, Grundlagen aus der Landschafts- und der Bauleitplanung, vorliegenden Biotopdaten, Verfügbarkeit von Flächen sowie planerischem Sachverstand geeignete Flächen ermitteln und untersuchen. Dabei werden zunächst die Möglichkeiten innerhalb des Plangebietes genutzt. Die Frage der Eignung der Flächen ist abhängig von Art und Intensität des Eingriffs (vgl. Antwort zu Frage 18), auch die Verhältnismäßigkeit der aufzuwendenden Kosten spielt eine Rolle. Die möglichen Aufwertungsmaßnahmen werden ebenfalls fachgutachterlich oder in einfacheren Fällen von den planenden Dienststellen erarbeitet. Welche Ausgleichsmaßnahme in den Planentwurf aufgenommen wird, bestimmt zunächst die planende Dienststelle und im weiteren Verfahren die Abstimmung, Auslegung und politische Entscheidung.
Klima, Naturschutz und Bebauungsplanung Der Klimawandel hat insbesondere Naturschutz, Grünmanagement und Stadtplanung vor Augen geführt, wie wichtig in der Stadt eine ausreichende Anzahl von Frischluftschneisen und Grünbereichen ist, um für Abkühlung, Luftreinigung und
Regenwasserversickerung zu sorgen.
Anlage 1: Sachmittel
Anlage 2: Gemeinsamer Rahmen für die Umsetzung der Eingriffsregelung
Anlage 3: Staatsrätemodell

References: § 27
 § 27
 § 34
 § 13
 §13
 § 30
 § 33
 § 34