Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_12_2009_2_StR_532_09_Anforderungen_an_die_Begruendung-d3926742.html
Timestamp: 2016-12-04 06:47:45+00:00

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BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2009, Az.: 2 StR 532/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 30317Aktenzeichen: 2 StR 532/09 Verfahrensgang:nachgehend:BGH - 10.02.2010 - AZ: 2 StR 532/09Rechtsgrundlagen:§ 64 S. 2 StGB§ 67 Abs. 5 S. 1 StGB§ 358 Abs. 2 StPOFundstelle:StraFo 2010, 117Verfahrensgegenstand:Versuchter Mord u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 StPO liegt nicht allein darin, dass eine andere Strafkammer des Landgerichts von einer Maßnahme nach § 64 StGB absehen könnte und dem Angeklagten damit die Möglichkeit einer Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB genommen wäre.2.Die mögliche Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB stellt lediglich eine gesetzliche Folge der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB dar und setzt diese voraus; dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die denkbare Nichtanwendung der Vollstreckungsregeln des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB beschwert sein kann.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Juli 2009 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

References: § 358
 § 64
 § 67
 § 67
 § 64
 § 67
 § 349