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Timestamp: 2019-05-20 23:51:57+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/3640 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/3640
BGBl. I 2005 S. 1954
https://dejure.org/2005,52608
BGBl. I 2005 S. 1954 (https://dejure.org/2005,52608)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.07.2005, Seite 1954
02.09.2004 BT Anzeigenkooperationen der Presse vom Kartellverbot freistellen
16.09.2004 BT Experten äußern sich zur Novelle des Kartellgesetzes
20.09.2004 BT Kartellamt und Monopolkommission lehnen "Sonderrecht" für die Presse ab
Die durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, 1954) neu gefasste Vorschrift des § 33 GWB, die nunmehr auch Verstöße gegen das unionsrechtliche Kartellverbot erfasst, ist auf den Streitfall mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift nicht anwendbar (…vgl. Fuchs in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 131 Rn. 15 f.).
Er hat diese Frage vielmehr bewusst der Rechtsprechung überlassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, BT-Drucks. 15/5049, S. 49;… Säcker/Jaecks in MünchKomm.GWB, Art. 81 Rn. 901; Roth in FS Huber, 1133, 1156 f.).
Zwar formuliert die Begründung zum Gesetzentwurf der 7. GWB-Novelle das gesetzgeberische Ziel, ein effektives zivilrechtliches Sanktionssystem zu schaffen, von dem eine zusätzliche spürbare Abschreckungswirkung ausgeht (BT-Drucks. 15/3640, S. 35).
Die Einführung einer Feststellungswirkung kartellbehördlicher und gerichtlicher Entscheidungen für den Zivilprozess durch § 33 Abs. 4 GWB 2005 dient nicht nur der Prävention, sondern in erster Linie dazu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern (BT-Drucks. 15/3640 S. 35), indem die in Kartellverwaltungs- und Bußgeldverfahren erarbeiteten Ergebnisse für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nutzbar gemacht werden (…Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 33b GWB Rn. 3).
Vielmehr sprechen die Absicht des Gesetzgebers, die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche zu sichern (BT-Drucks. 15/3640 S. 55), und der enge sachliche Zusammenhang mit der demselben Zweck dienenden Vorschrift des § 33 Abs. 4 GWB für eine Anwendung von § 33 Abs. 5 GWB auf Altfälle.
Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vom 7. Juli 2005, verkündet im Bundesgesetzblatt am 12. Juli 2005 (BGBl. I 1954), ordnete die rückwirkende Geltung des Gesetzes zum 1. Juli 2005 an.
Zwar verwendet die Begründung des Regierungsentwurfs zur 7. GWB-Novelle zur Bezeichnung der mit § 33 Abs. 4 GWB gewollten Wirkung den Begriff "Tatbestandswirkung" (Begründung zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 15/3640, S. 54).
Ein solches enges Verständnis des § 33 Abs. 4 GWB wäre unvereinbar mit dem Zweck der Bestimmung, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen zu erleichtern (vgl. BT-Drucks. 15/3640, S. 35).
Danach bezieht sich die Tatbestandswirkung auf die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes, während alle weiteren Fragen, insbesondere zur Schadenskausalität und zur Schadensbezifferung, der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegen (BT-Drucks. 15/3640, S. 54).
b) Auch Betriebsgeheimnisse, zu denen die Fabrikationsgeheimnisse zählen (vgl. BR-Drucks. 441/04 S. 114 zu Nr. 43 und S. 124 zu Nr. 62), können von der Angemessenheitsprüfung berührt sein, etwa wenn es darum geht, ob besonders wirtschaftliche Fertigungsverfahren den niedrigen Preis erklären könnten (…oben Rn. 27).
Nach der Abschaffung der Spezialregelungen zur unverbindlichen Preisempfehlung in §§ 22, 23 GWB aF durch das Siebte GWB-Änderungsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, S. 1954) unterliegen Preisempfehlungen allein dem - vorliegend nicht betroffenen - allgemeinen kartellrechtlichen Verbot abgestimmter Verhaltensweisen gemäß § 1 GWB und Art. 101 AEUV (…Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 7.45;… MünchKomm.UWG/Busche aaO § 5 Rn. 463).
Der Senat verkennt nicht, dass durch den Hemmungstatbestand erreicht werden soll, dass individuell Geschädigte tatsächlich in den Genuss der Tatbestandswirkung nach Absatz 4 kommen können und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beispielsweise nach Ablauf eines langwierigen Bußgeldverfahrens nicht bereits verjährt sind (BT-Drucks. 15/3640 S. 55).
Sie hat insoweit keinerlei Bindungswirkung, und zwar weder (im Hinblick etwa auf § 33 Abs. 4 GWB) zu Lasten noch - wie die Beschwerde indes verkennt - zu Gunsten des betroffenen Unternehmens; ebenso wenig trifft die Entscheidung eine Aussage darüber, ob die Einhaltung der Verpflichtungszusagen in Zukunft einen Kartellrechtsverstoß ausschließt (vgl. zum Ganzen BReg-Begr. 7. GWB-Novelle, BT-Drucks. 15/3640, S. 34 [li. Sp.];… Bach in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2: GWB, 5. Aufl. [2014], § 32 b Rz. 20;… Bornkamm in Langen/Bunte , Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl. [2014], § 32 b GWB Rz. 13;… Jaeger in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder , Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht [FK], 85. Lieferung 11.2015, § 32 b GWB Rz. 38;… Rehbinder in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 32 b GWB Rz. 13).
Insoweit hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bereits im Zuge der 7. Kartellrechtsnovelle betont hat, dass ein effektives zivilrechtliches Sanktionssystem zu einer ausdrücklich gewünschten zusätzlichen Abschreckungswirkung gegen Kartelle beiträgt und vor diesem Hintergrund in § 33 Abs. 4 S. 1 GWB angeordnet hat, dass der Schadensersatzrichter (u.a.) an einen von der Kartellbehörde bestandskräftig festgestellten Kartellverstoß gebunden ist (vgl. Senat, a.a.O. unter Verweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf vom 26. Mai 2004, BT-Drucksache 15/3640, Sonderveröffentlichung WuW 7. GWB-Novelle, Seite 133).
bb) Hintergrund für die auf Betreiben des Bundesrats im Zuge der 7. GWB-Novelle 2005 eingefügte Tatbestandsalternative des Aufforderns in das Gesetz war indes, einer Verstärkung der Nachfragemacht gegenüber den Herstellern entgegenzuwirken (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 15/3640, S. 74).
aa) Mit dem neuen Tatbestandsmerkmal des Aufforderns wollte der Gesetzgeber auch das einmalige und erfolglose Auffordern erfassen (vgl. BT-Drucks. 15/3640, S. 74, sowie den im Gesetz nicht übernommenen Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, den Tatbestand auf das "wiederholte" Auffordern zu beschränken, BT-Drucks. 15/5049, S. 11, 47).
Dementsprechend geht die Regierungsbegründung zur 7. GWB-Novelle davon aus, dass mit der Neufassung des § 1 GWB vertikale Wettbewerbsbeschränkungen auch dann grundsätzlich vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen erfasst sein können, wenn für sie ein anzuerkennendes Interesse besteht (BT-Drucks. 15/3640, S. 24).
Diese Sichtweise steht mit dem europäischen Recht im Einklang, das im Hinblick auf das mit der 7. GWB-Novelle verfolgte Ziel einer Angleichung des nationalen Kartellrechts an das europäische Recht (vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/3640, S. 21) bei der Auslegung von § 1 GWB heranzuziehen ist.
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 Art. 101
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 § 35