Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/august/formelle-und-materielle-legitimation-einer-mehrheitsentscheidung-in-personengesellschaften
Timestamp: 2018-10-23 20:34:03+00:00

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9 Stunden her 23/10/2018
1 Tage her 22/10/2018
Dr. Stefanie Orttmann
Mit seinem Urteil vom 21.10.2014 stellt der BGH die bisherigen Grundsätze für Mehrheitsentscheidungen in Personen(handels)gesellschaften auf eine neue Grundlage. Der Bestimmtheitsgrundsatz und die Kernbereichslehre werden zugunsten eines neuen und einzelfallbezogenen Prüfungsschemas angepasst.
Eine GmbH & Co. KG in Familienhand hatte drei Gesellschafter: die Komplementär-GmbH mit einer Stimmrechtsquote von 80 % und zwei Kommanditisten mit einer Stimmrechtsquote von jeweils 10 %. Zwischen den Kommanditisten bestand bereits seit dem Jahr 2005 Streit darüber, ob sie – aus Vereinbarungen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren – verpflichtet seien, ihre Kommanditanteile entschädigungslos auf die Familienstiftung zu übertragen.
Der Gesellschaftsvertrag der KG sah vor, dass „Verfügungen über Gesellschaftsanteile […] der Einwilligung der Gesellschafterversammlung [bedürfen]“. Er enthielt darüber hinaus eine Klausel, wonach Beschlüsse der Gesellschaft der einfachen Mehrheit bedürfen, soweit nicht durch Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist. Abweichende Mehrheiten (z.B. Einstimmigkeit oder Dreiviertelmehrheit) waren im Gesellschaftsvertrag für verschiedene ausdrücklich genannte Beschlussgegenstände vorgesehen.
Die Gesellschafterversammlung der KG fasste im Jahre 2011 mit den Stimmen der Komplementärin sowie eines der Kommanditisten, also mit einer Mehrheit von 90 % der Stimmen, den Beschluss, der Übertragung der Kommanditanteile beider Kommanditisten auf die Familienstiftung zuzustimmen. Der Kommanditist, der bei diesen Beschlussfassungen überstimmt wurde, hält die Zustimmungsbeschlüsse für unwirksam und trägt vor, sie hätten eines einstimmigen Beschlusses bedurft.
In Fortführung seiner bislang eher punktuell gehaltenen Rechtsprechungsänderung bestätigte der BGH zunächst die Abkehr von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen einer Personenhandelsgesellschaft. In der Urteilsbegründung führte er im Detail ein nunmehr stattdessen anzuwendendes zweistufiges Prüfungsschema aus, das wie folgt (vereinfacht) zusammengefasst werden kann:
Erste Stufe (formelle Legitimation des Mehrheitsbeschlusses):
Haben die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag den konkreten Beschlussgegenstand ausdrücklich oder konkludent (Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen) einer (einfachen oder qualifizierten) Mehrheitsentscheidung unterworfen?
Falls nein, Beschluss unwirksam; falls ja:
Zweite Stufe (materielle Legitimation des Mehrheitsbeschlusses):
Ergibt die Abwägung der Interessen der Gesellschaft auf der einen Seite und der Interessen des Minderheitsgesellschafters auf der anderen Seite ein Überwiegen der Interessen der Gesellschaft?
Falls nein, Beschluss unwirksam, falls ja:
Wirksamer Beschluss
III. Begründung und Einzelheiten des Prüfungsschemas
Formelle Legitimation des Mehrheitsbeschlusses
Auf der ersten Stufe prüft der BGH die formelle Legitimation für eine Mehrheitsentscheidung auf Grundlage einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag.
Letztere sei eine wertneutrale Verfahrensregel, deren Vor- und Nachteile allen Gesellschaftern von Fall zu Fall zugutekommen können (so bereits in NZG 2009, 183, 185). Daher kommt es nur darauf an, ob die Gesellschafter einen bestimmten Beschlussgegenstand einem (einfachen oder qualifizierten) Mehrheitserfordernis unterwerfen wollten. Den Inhalt des zu fassenden Beschlusses berücksichtigt der BGH auf der ersten Stufe ausschließlich dahingehend, ob der konkrete Beschlussinhalt Gegenstand einer Vereinbarung der Gesellschafter über ein (einfaches oder qualifiziertes) Mehrheitserfordernis ist oder nicht.
Der BGH führt hierzu aus, die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Mehrheitsentscheidung sei auch bei einem Beschluss, der ein außergewöhnliches Geschäft oder ein Grundlagengeschäft betrifft, gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass der betreffende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll. Diese Auslegung des Gesellschaftsvertrags richte sich nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB, wonach auf der Grundlage des von den Parteien vorgetragenen und vom Gericht (gegebenenfalls nach Beweisaufnahme) festgestellten maßgeblichen tatsächlichen Auslegungsstoffs der objektive Sinn der jeweiligen Vertragsbestimmung bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Vertragsinhalts zu ermitteln ist.
Die Mehrheitsbefugnis kann sich daher aus jeder Vereinbarung der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag ergeben, die einer dahingehenden Auslegung zugänglich ist. Abgesehen von einer ausdrücklichen Auflistung des betreffenden Beschlussgegenstands in einem Katalog von Beschlussgegenständen kann sich ein entsprechender Wille der Gesellschafter auch aus einer umfassenden oder auslegungsfähigen, eher allgemein gehaltenen Mehrheitsklausel im (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag ergeben; möglich ist ebenfalls eine konkludente Vereinbarung der Mehrheitszuständigkeit, die durch Auslegung zu ermitteln ist. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine subjektive Auslegung aus Sicht der konkreten Gesellschafter, lediglich bei Publikumsgesellschaften wird eine objektive Auslegung zugrunde gelegt (BGH NZG 2012, 393, 394).
Bei der Auslegung im konkreten Fall stellte der BGH auf folgende Kriterien ab:
Das Einstimmigkeitsprinzip der §§ 119 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB für Gesellschafterbeschlüsse von Kommanditgesellschaften ist grundsätzlich dispositiv. Aus dem Wortlaut des schriftlichen Gesellschaftsvertrages ergibt sich das Erfordernis einer einfachen Mehrheit, soweit nicht durch Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich Abweichendes geregelt ist. Weiter bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass Verfügungen über Gesellschaftsanteile der Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Ein bestimmtes Mehrheitserfordernis ist hierfür gerade nicht vorgesehen. Darüber hinaus gibt es andere Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die ausdrücklich für bestimmte Beschlussgegenstände eine Dreiviertelmehrheit oder sogar Einstimmigkeit vorsehen.
Dem Einwand, es handele sich wegen der namentlichen Nennung der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag um eine Gesellschaftsvertragsänderung, für die der Gesellschaftsvertrag Einstimmigkeit vorsehe, begegnete der BGH mit der Argumentation, eine solche Änderung des Gesellschaftsvertrages sei allenfalls mittelbare Folge des Zustimmungsbeschlusses zur Übertragung der Kommanditanteile und nicht dessen Gegenstand. Im Übrigen sei eine solche Änderung bei Kommanditistenwechsel zwar ratsam, aber rechtlich nicht zwingend erforderlich.
Entsprechend allgemeiner Auslegungsgrundsätze zog der BGH darüber hinaus auch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände wie insbesondere die Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und den übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien heran, soweit dieser ermittelt werden konnte. Der Kläger hatte eingewandt, aufgrund der Stimmenverteilung in der KG habe es die Komplementärin mit einer Stimmrechtsquote von 80 % alleine in der Hand, über den in Rede stehenden Zustimmungsbeschluss zur Übertragung der Kommanditanteile zu entscheiden, was nicht der Wille der Parteien gewesen sei. Dieser Argumentation ist der BGH nicht gefolgt, da die Kommanditisten zur Zeit der Gründung der Kommanditgesellschaft die alleinigen Gesellschafter der Komplementärin waren; sie seien daher wohl davon ausgegangen, dass sie die Ausübung der Stimmrechte der Komplementärin in der GmbH & Co. KG in einem ausreichenden Maße beeinflussen könnten. Darüber hinaus spreche gegen einen solchen Willen der Parteien, dass im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft diverse Beschlussgegenstände ausdrücklich einem Mehrheitserfordernis von 75 % unterworfen sind.
Materielle Legitimation des Mehrheitsbeschlusses
Erst in der zweiten Stufe der Prüfung befasst sich der BGH unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit mit dem Inhalt des konkreten Beschlusses. Er stellt noch einmal klar, dass dieser Test allgemein für alle Beschlussgegenstände gilt, unabhängig davon, ob der Beschluss in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreift (so bereits NZG 2009, 183, 185). Dies habe lediglich Einfluss auf die Beweislast: Wenn der Beschluss in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreift, ist regelmäßig eine treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht anzunehmen, die die Gegenpartei (Mehrheitsgesellschafter) zu widerlegen habe; in den sonstigen Fällen hat die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung im Einzelfall zu führen (NZG 2009, 183, 185). Für diese Frage, wer die Beweislast trägt, stellt der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung allerdings nicht (mehr) darauf ab, ob ein Eingriff in den sogenannten „Kernbereich“ gegeben ist. Der Kreis der nicht ohne Weiteres durch Mehrheitsbeschluss entziehbaren Rechte lässt sich nämlich nicht abstrakt und ohne Berücksichtigung der konkreten Struktur der jeweiligen Personengesellschaft und einer etwaigen besonderen Stellung des betroffenen Gesellschafters umschreiben, wie dies die frühere Kernbereichslehre vorsah (so bereits NJW 1995, 194, 195). Maßgeblich kommt es jetzt darauf an, ob der Eingriff im Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist (BGH NJW 1995, 194, 195; NZG 2005, 753, 754).
Im vorliegenden Fall hat der BGH die Ausübung des Mehrheitsstimmrechts im konkreten Fall nicht als treuwidrig angesehen. Hieraus lassen sich jedoch aufgrund der erwähnten Prüfung am Einzelfall unter Berücksichtigung insbesondere der Struktur der konkreten Gesellschaft keine verallgemeinerungsfähigen Schlüsse ziehen.
Der Frage der formellen Legitimation für einen Mehrheitsbeschluss auf der ersten Stufe lässt sich durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag begegnen. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass der Gesellschaftsvertrag für sämtliche möglichen Beschlussgegenstände eine Regelung zur erforderlichen Mehrheit trifft. Neben einer konkreten Aufzählung von Beschlussgegenständen sollte er deshalb insbesondere eine Auffangregelung enthalten, die die erforderliche Mehrheit für alle Beschlussgegenstände regelt, die nicht ausdrücklich genannt sind.
Das Ergebnis der Abwägung der Interessen der Gesellschaft auf der einen Seite und der Interessen des Minderheitsgesellschafters auf der anderen Seite, die auf der zweiten Prüfungsstufe vorgenommen wird, lässt sich hingegen schwerlich durch gesellschaftsvertragliche Regelungen beeinflussen, da es auf die konkrete Situation in der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommt. Es empfiehlt sich jedoch für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt Rechte der Gesellschafter eingeschränkt werden sollen, nicht nur diese Möglichkeit bereits im Gesellschaftsvertrag anzulegen, sondern auch deren Voraussetzungen, Art und Ausmaß bereits klar und eindeutig festzulegen. In Betracht kommen z.B. Regelungen zum Ausschluss des Bezugsrechts bei Hereinnahme neuer Investoren oder zur Verpflichtung der Leistung von Nachschüssen.
Des Weiteren ist aus Sicht der Mehrheitsgesellschafter ratsam, zumindest bei Abfassung des Beschlusses die Begründung ausführlicher zu gestalten und insbesondere die konkreten Interessen der Gesellschaft darzulegen, denen der Beschluss dienen soll. Aus Sicht eines Minderheitsgesellschafters ist anzuraten, seine Bedenken und beeinträchtigten Interessen im Rahmen der Gesellschafterversammlung ausführlich zu Protokoll zu geben.

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