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Timestamp: 2020-07-04 05:50:36+00:00

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BVerfG 2 BvR 2400/13 - 26. August 2014 (BGH / LG Potsdam) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2400/13 - 26. August 2014 (BGH / LG Potsdam) [= HRRS 2014 Nr. 823]
BVerfG 2 BvR 2400/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 823
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2400/13, Beschluss v. 26.08.2014, HRRS 2014 Nr. 823
BVerfG 2 BvR 2400/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 26. August 2014 (BGH / LG Potsdam)
Art. 3 Abs. 1 GG; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
2. Der vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der "Negativmitteilung" bezieht sich nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat. Dieser Mitteilung bedarf es auch bei lediglich organisatorischen Vorgesprächen, bei denen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht auch der wesentliche Inhalt mitgeteilt werden muss.
4. Eine Revisionsentscheidung, der die genannte willkürliche Auslegung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zugrunde liegt (hier: BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - [= HRRS 2013 Nr. 1016]), beruht auf dem damit verbundenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Verfahrensrüge nicht auch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Dies zu entscheiden obliegt dem Revisionsgericht.
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Kommt eine Verständigung nicht zustande und fehlt es an der gebotenen Negativmitteilung nach § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 -, wistra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.) oder dem vorgeschriebenen Negativattest nach § 273 Absatz 1a Satz 3 StPO, wird nach Sinn und Zweck des gesetzlichen Schutzkonzepts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO grundsätzlich ebenfalls nicht auszuschließen sein [...], sofern nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11 -, juris, Rn. 11, 13). Bei einem Verstoß gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten wird sich nämlich in den meisten Fällen nicht sicher ausschließen lassen, dass das Urteil auf eine gesetzwidrige "informelle" Absprache oder diesbezügliche Gesprächsbemühungen zurückgeht.

References: Art. 3
 § 202
 § 212
 § 243
 § 337
 § 243
 § 243
 Art. 3
 § 243
 § 273
 § 257