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Timestamp: 2017-06-29 10:39:20+00:00

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URHEBERRECHT: Zugänglichmachung der Werke auf eingerichtete Terminals die von Bibliotheken öffentlich bereitgestellt werden. - Hernandez Martí
URHEBERRECHT: Zugänglichmachung der Werke auf eingerichtete Terminals die von Bibliotheken öffentlich bereitgestellt werden.	Am 5. Juni 2014 veröffentlichte der Generalanwalt Niilo Jääskinen seine Schlussfolgerungen in der Rechtssache C-117/13 der Technischen Universität Darmstadt gegen die Eugen Ulmer KG.
Die TU Darmstadt hatte dieses Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. An den Leseplätzen konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werks aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB‑Stick abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen.
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Absatz 3 sagt folgendes aus: „Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen; …“ Die in c) von Artikel 2 genannten Einrichtungen sind öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen oder Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen.
Der von der TU Darmstadt im Rahmen einer Sprungrevision angerufene Bundesgerichtshof beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Nach Prüfung dieser Aspekte führt er folgende Überlegungen aus die seine Ansicht über dies darlegen.
1) Zu der Frage, ob für ein Werk Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten, wenn der Rechtsinhaber den Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet.
Der Generalanwalt erachtet, dass weder die systematische noch die teleologische Auslegung zu einem anderen Ergebnis führen. Nach der systematischen Auslegung ist die Reichweite einer Ausnahme von einem ausschließlichen Recht des Urhebers eng auszulegen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, die Voraussetzung für die Anwendung einer Ausnahme auszulegen, durch die die Werke bestimmt werden, auf die die Ausnahme Anwendung finden kann. Der Ausgleich entsprechend Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 wird entweder erreicht, wenn der Urheber und der Nutzer über die Regelungen über Verkauf und Lizenzen Einvernehmen erzielen, oder dann, wenn der durch die Ausnahme Begünstigte die vom nationalen Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen beachtet. Würde man sich mit einem bloßen Angebot des Urheberrechtsinhabers begnügen, könnte die Anwendung der genannten Ausnahme von einseitigen Entscheidungen abhängig gemacht werden, wodurch die Ausnahme die praktische Wirksamkeit für die betreffenden Einrichtungen genommen würde. Die teleologische Auslegung wiederum verlangt unter Berücksichtigung des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziels des Allgemeininteresses, nämlich die Verbreitung des Wissens und der Kultur zu fördern, dass der Nutzer sich auf diese Ausnahme berufen kann.
Aus diesen Gründen schlägt er dem Gerichtshof daher vor, auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass für ein Werk keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet.
2) Zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks vom Inhaber des Urheberrechts erlaubt werden muss. Folglich ist unter Umständen wie denen der Ausgangsrechtssache die Bereitstellung eines Zugangs zu geschützten Werken für die Öffentlichkeit, die aus Nutzern eigens hierfür eingerichteter Terminals besteht, die sich in den Räumlichkeiten öffentlicher Bibliotheken und anderer in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 erwähnter Einrichtungen befinden, als „Zugänglichmachung“ und damit als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu qualifizieren.
Diesem Gedankengang folgend erfasst der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 seines Erachtens jedoch auch eine die Wiedergabe begleitende Vervielfältigung, im vorliegenden Fall in Form der Anfertigung einer digitalen Kopie eines Werks zum Zweck seiner Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals. Gleichwohl handelt es sich in diesem Fall nicht um eine flüchtige oder begleitende Vervielfältigungshandlung, die im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt, das vom ausschließlichen Recht des Urhebers zur Vervielfältigung des Werks ausgenommen wäre.
Da es um „bestimmte Vervielfältigungshandlungen“ geht, ist eine umfassende Digitalisierung einer Sammlung jedoch weder nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 noch nach deren Art. 5 Abs. 3 Buchst. n, ausgelegt im Licht der in Abs. 5 des genannten Artikels vorgesehenen allgemeinen Regel, zulässig, so dass der Gegenstand „bestimmter Vervielfältigungshandlungen“ auf einzelne „Werke und sonstige Schutzgegenstände“ beschränkt ist. Nach dem Dafürhalten des Generalanwalts verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der im erwähnten Abs. 5 vorgesehenen Beschränkungen, dass die Möglichkeit der Nutzung eigens eingerichteter Terminals nicht missbraucht wird, um den Kauf ausreichend vieler physischer Vervielfältigungsstücke des Werks zu umgehen, und dass zu diesem Zweck beispielsweise eine Regel wie die des § 52b UrhG eingeführt wird, wonach nicht mehr Exemplare eines Werks an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden dürfen, als der Bestand der Einrichtung umfasst.
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29, ausgelegt im Licht ihres Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, den dort genannten Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn dies für die öffentliche Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals erforderlich ist.
3) Zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, es Nutzern der eigens eingerichteten Terminals zu ermöglichen, dort zugänglich gemachte Werke auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern
Bei der Prüfung der beiden Fallkonstellationen, die mit der Frage des vorlegenden Gerichts nach der Möglichkeit für Nutzer der eigens eingerichteten Terminals angesprochen werden, dort zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf einen USB-Stick herunterzuladen, ist auf den Begriff „Recht der Wiedergabe“ abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der in Art. 3 der Richtlinie 2001/29 genannte Begriff der Wiedergabe weit und jede Ausnahme von diesem Recht eng auszulegen. Zu prüfen ist, ob diese Wiedergabe auch das Abspeichern auf einem USB-Stick und das Ausdrucken auf Papier erfasst. Vorab stellt man fest, dass die beiden ins Auge gefassten Fälle keine Wiedergabe-, sondern Vervielfältigungshandlungen darstellen: Im Fall eines USB-Sticks handelt es sich um die Herstellung eines Vervielfältigungsstücks des digitalen Werks, im Fall einer Papierkopie um ein Vervielfältigungsstück des Werks auf einem physischen Träger.
Seines Erachtens schließt der Begriff der Wiedergabe in diesem Zusammenhang aus, dass die Möglichkeit des Abspeicherns des Werks auf einem USB-Stick unter die betreffende Ausnahme fällt, da es sich hierbei nicht um eine Wiedergabe durch die öffentliche Bibliothek oder eine andere Einrichtung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt, sondern um die Herstellung einer digitalen Privatkopie durch den Nutzer. Darüber hinaus ist eine solche Vervielfältigung zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der betrachteten Ausnahme nicht erforderlich, auch wenn sie dem Nutzer dienlich wäre. Eine solche Kopie kann im Übrigen ein weiteres Mal kopiert und online verbreitet werden. Die für die eigens eingerichteten Terminals vorgesehene Ausnahme erfasst jedoch nicht die Handlung, mit der die Bibliothek dem Nutzer ihr digitales Vervielfältigungsstück zugänglich macht, damit dieser ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen und auf einem USB-Stick abspeichern kann.
Der Generalanwalt schließt daraus, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 weder das Abspeichern auf einem USB-Stick noch das Ausdrucken auf Papier erfasst.< Gemeinschaftsmarke und Verwechslungsgefahr –Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Steuerpflichtige mit nicht zugeordneten Einkünften die Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen >

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
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