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Timestamp: 2020-05-27 07:13:41+00:00

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BFH, 28.05.2008 - I R 87/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1397
BFH, 28.05.2008 - I R 87/07 (https://dejure.org/2008,1397)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2008 - I R 87/07 (https://dejure.org/2008,1397)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - I R 87/07 (https://dejure.org/2008,1397)
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KStG 1996 n. F. § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2
Verlustabzug - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens
KStG 1996 n.F. § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Veräußerung wesentlicher Betriebsteile und Übergang von werbender zu vermögensverwaltender Tätigkeit, wenn kein neues Betriebsvermögen zugeführt wird
KStG (1996 n.F.) § 8 Abs. 4 S. 1, 2
Verlustabzug; Verlust der wirtschaftlichen Identität
Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. eines vortragsfähigen Fehlbetrags nach Änderung des Unternehmenszwecks von einer aktiv tätigen zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ...
Kein Mantelkauf bei Übergang zur Vermögensverwaltung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 87/07 (Verlust der wirtschaftlichen Identität beim Branchenwechsel)" von Redaktion der Stbg, original erschienen in: Stbg 2008 Heft 11.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 87/07 (Geschäftsanteil: Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens)" von RA/WP/StB Dr. ...
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 12 K 8379/03
BFHE 222, 245
DB 2008, 2402
NZG 2009, 639
(1) Die sogenannte Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG sollte missbräuchlichen Gestaltungen entgegenwirken, bei denen die Veräußerung der Anteile im wirtschaftlichen Ergebnis ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Monetarisierung von Verlustvorträgen im Sinne von § 10d EStG dient (vgl. BFH…, Urteil vom 14. März 2006 - I R 8/05 -, juris, Rn. 35 = BFHE 212, 517 ; Urteil vom 28. Mai 2008 - I R 87/07 -, juris, Rn. 13 = BFHE 222, 245 ).
Die wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft wird nicht allein durch die Personen der Anteilseigner, sondern jedenfalls auch, wenn nicht sogar nur (vgl. BFH…, Urteil vom 20. August 2003 - I R 61/01 -, juris, Rn. 27 = BFHE 203, 135 ) durch den Unternehmensgegenstand und das Betriebsvermögen geprägt (vgl. BFH, Urteile vom 28. Mai 2008 - I R 87/07 -, juris, Rn. 13 ff. = BFHE 222, 245 ;… vom 12. Oktober 2010 - I R 64/09 -, juris, Rn. 10 = BFHE 231, 522 ).
Die wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft werde nicht allein durch die Personen der Anteilseigner, sondern jedenfalls auch, wenn nicht sogar nur (vgl. BFH Urteil vom 20. August 2003, I R 61/01, BStBl II 2004, 616) durch den Unternehmensgegenstand und das Betriebsvermögen geprägt (vgl. BFH Urteile vom 28. Mai 2008, I R 87/07, BFH/NV 2008, 2129;… vom 12. Oktober 2010, I R 64/09, BFH/NV 2011, 525).
In zahlreichen Entscheidungen hat der BFH die Vorschrift ausgelegt und konkretisiert (z. B. BFH Urteil vom 28.05.2008 - I R 87/07, BFH/NV 2008, 2129; BFH Beschluss vom 20.12.2007 - I B 91/07, jeweils m. w. N.).
Ziel des § 8 Abs. 4 KStG 1999 ist es in erster Linie, missbräuchlichen Gestaltungen vorzubeugen und in diesem Zusammenhang vor allem den "Handel" mit vortragsfähigen Verlusten zu unterbinden (z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245).
Sie müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2 genannten wirtschaftlich vergleichbar sind (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; in BFHE 222, 245).
Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen (Senatsurteil in BFHE 222, 245, m.w.N.).
Insoweit wird auch in der Literatur hervorgehoben, dass § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 ermöglichen könnte, solche Fälle zu erfassen, in denen eine mit der Zuführung neuen Betriebsvermögens vergleichbare Situation vorliege bzw. es werden im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 "andere Fälle der Betriebsvermögensverstärkung" erörtert (Nachweise im Senatsurteil in BFHE 222, 245).
So wie es ausgeschlossen ist, den Bereich des durch § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 gesetzten Vergleichsrahmens auszudehnen und die Verlustabzugsbeschränkung ohne Berücksichtigung einer Betriebsvermögenszuführung auf jede Form eines Branchenwechsels zu erstrecken (Senatsurteil in BFHE 222, 245), kann nicht --ohne Branchenwechsel-- jegliche Änderung des Betriebsvermögens, die aus dem Einsatz des bisher vorhandenen Betriebsvermögens (als Ergebnis eigenen Wirtschaftens) herrührt, als Ausdruck eines Verlusts der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft verstanden werden.
Das FG-Urteil weicht nicht von dem Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07 (BFHE 222, 245) ab.
Es stellt keinen divergierenden Rechtssatz zu der Aussage des Senatsurteils in BFHE 222, 245 auf, zu den tatbestandlichen Vorgaben des Regelbeispiels des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. gehöre es, dass die Veränderung der wirtschaftlichen Identität als Folge der Nutzung neuen bzw. bisher bei der Kapitalgesellschaft nicht vorhandenen Betriebsvermögens eintrete.
Zu dieser Frage enthält das Senatsurteil in BFHE 222, 245 indes keine Aussage; es betrifft einen vom Streitfall verschiedenen Sachverhalt, bei dem es an der Zuführung neuen Betriebsvermögens gänzlich gefehlt hatte.
Sie müssen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in Satz 2 genannten wirtschaftlich vergleichbar sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile in BFHE 222, 245; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; vom 27. August 2008 I R 78/01, BFHE 222, 528, jeweils m.w.N.).
Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, m.w.N.).
Maßgeblich für die Frage, ob der Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird, sind aber --wie ausgeführt-- nicht die Buchwerte der jeweiligen Aktivvermögen, sondern die Teilwerte, und zwar auch dann, wenn das neue, d.h. das vorher nicht vorhandene Betriebsvermögen (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 245;… Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8 KStG Rz 187a;… Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8 Abs. 4 KStG Rz 78; a.A. Köhler, DStR 2003, 1011: "für den bestehenden Betrieb nicht benötigt") im Wege einer Verschmelzung oder Spaltung zugeführt wird (…Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8 KStG Rz 189c).
Die wirtschaftliche Identität der Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen (…BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Das rechtfertigt es, auf die einzelnen im Betrieb verwendeten Vermögensgegenstände abzustellen und den Begriff des Betriebsvermögens in entsprechender Weise normspezifisch zu verengen (…BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Diese bestimmt sich durch den Unternehmensgegenstand und das verfügbare Betriebsvermögen (…BFH-Urteile vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Die Änderung des Unternehmensgegenstandes allein genügt für die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 1999 allerdings nicht; die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass die Veränderung der wirtschaftlichen Identität als Folge der Nutzung neuen bzw. bisher bei der Kapitalgesellschaft nicht vorhandenen Betriebsvermögens eintritt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, DStR 2008, 2107).
Im Ergebnis liegt im Streitfall ein missbräuchlicher Handel mit Verlustvorträgen vor, der nach dem Zweck dieser Vorschrift verhindert werden soll (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, BFH/NV 2008, 2129).
a) Auch wenn § 8 Abs. 4 KStG 2002 in erster Linie bezweckt, missbräuchlichen Gestaltungen vorzubeugen und in diesem Zusammenhang vor allem den "Handel" mit vortragsfähigen Verlusten zu unterbinden (z.B. Senatsurteil in BFHE 222, 245) --was zugleich den rechtfertigenden Grund für die Restriktion der "Verlustnutzung" beschreibt--, wird die Anwendung des gesetzlichen Tatbestands nicht durch den Umstand gehindert, dass die Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis stattfindet.
In Anbetracht des (typisierten) Missbrauchsverhinderungszwecks der Regelung (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 222, 245) ist überdies ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung erforderlich (z.B. Senatsurteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; in BFHE 222, 240).
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829; vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245, BFH/NV 2008, 2129) kann ein unbenannter Fall des Verlustes der wirtschaftlichen Identität vorliegen, wenn die durchgeführten Maßnahmen mit den in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1997 genannten Merkmalen des Anteilseignerwechsels und der Betriebsvermögensfortführung wirtschaftlich vergleichbar sind.
Hierbei ist zu beachten, dass der unbenannte Fall mit beiden in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1997 genannten Voraussetzungen wirtschaftlich vergleichbar sein muss; es reicht also nicht aus, wenn etwa das Merkmal des Anteilseignerwechsels besonders stark ausgeprägt ist und es am Element der Betriebsvermögenszuführung mangelt (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 87/07, BFHE 222, 245;… vgl. auch Dötsch, a.a.O., § 8 Abs. 4 Rz. 130).
FG München, 22.10.2010 - 7 K 1793/08
Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete …

References: § 8
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