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Timestamp: 2016-10-25 03:25:29+00:00

Document:
4P.77/2004 (28.06.2004)
4P.77/2004 /zga
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger,
Obergericht des Kantons Luzern, Instruktionsrichterin, I. Kammer.
Art. 9 und 29 Abs. 1 bis 3 BV; Art. 6 EMRK (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege),
des Obergerichts des Kantons Luzern, Instruktionsrichterin, I. Kammer, vom 17. Februar 2004.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) war ab dem 27. Mai 1999 in der psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals Luzern hospitalisiert. Am 19. November 1999 verliess sie mit der Einwilligung des Pflegepersonals die Klinik, um einen Spaziergang zu unternehmen. In der Folge st�rzte sie sich beim L�wen-Center in Selbstmordabsicht aus einer H�he von 10 Metern in die Tiefe und zog sich schwere Verletzungen zu.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2002 gew�hrte der Amtsgerichtspr�sident I von Luzern-Land der Beschwerdef�hrerin f�r die Durchsetzung ihrer Anspr�che aus dem Unfall vom 19. November 1999 gegen den Kanton Luzern die teilweise unentgeltliche Rechtspflege, indem er die Beschwerdef�hrerin von der Pflicht zur Leistung von Kostenvorsch�ssen befreite und Kostengutsprache gegen�ber ihrem Rechtsvertreter gew�hrte. Hierauf klagte die Beschwerdef�hrerin am 18. Februar 2002 vor Amtsgericht Luzern-Land gegen den Kanton Luzern (Beschwerdegegner) auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 220'000.-- nebst Zins ab Klageeinreichung und sie behielt sich weitere Forderungen vor. Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage am 29. April 2003 ab. Die ihrem Rechtsvertreter zustehende Anwaltsgeb�hr setzte es auf Fr. 15'000.-- fest und bestimmte, diese sei zu 85 % nebst Auslagen und MwSt aus der kantonalen Gerichtskasse auszurichten, jedoch von der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten. Ferner hatte die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner eine Anwaltskostenentsch�digung zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches sie aufforderte, zur Pr�fung der weiteren Gew�hrung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege eine Kurzbegr�ndung der Appellation einzureichen und anzugeben, welche Erw�gungen des erstinstanzlichen Urteils angefochten w�rden. Die Beschwerdef�hrerin reichte fristgerecht eine entsprechende Eingabe sowie einen Entwurf der Appellationsbegr�ndung samt Beilagen ein. Die Instruktionsrichterin der I. Kammer des Obergerichts hielt mit Entscheid vom 17. Februar 2004 jedoch daf�r, die Appellation sei insgesamt aussichtslos. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdef�hrerin beschr�nke sich �ber weite Strecken darauf, ihre Vorbringen vor Amtsgericht zu wiederholen ohne aufzuzeigen, inwiefern die darauf bezogenen Ausf�hrungen des Amtsgerichts unrichtig seien. Soweit sie Neues vortrage, zeige sie nicht auf, weshalb sie es im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen unterlassen habe. Insgesamt erachtete das Obergericht die neu vorgebrachten Einw�nde nicht f�r geeignet, die Richtigkeit der Antwort eines Gutachters auf die Kernfrage, ob der Beschwerdef�hrerin unter den gegebenen Umst�nden Ausgang gew�hrt werden durfte, in Zweifel zu ziehen. Das Obergericht entzog daher der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Appellationsverfahren.
Die Beschwerdef�hrerin hat beim Bundesgericht gegen den Entscheid vom 17. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt dessen Aufhebung unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Staates.
Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdef�hrerin.
Beim angefochtenen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Entscheid des Kantonsgerichts ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 128 I 225 E. 2.3 S. 226). Wie die Beschwerdef�hrerin selbst anf�hrt, reichen die Anspr�che auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nach � 130 ZPO/LU und nach Art. 6 EMRK nicht weiter als jener gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb einzig zu pr�fen ist, ob der erw�hnte verfassungsrechtliche Anspruch verletzt wurde. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher unbeachtlich, soweit darin eine Verletzung von � 130 ZPO/LU und von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, soweit n�tig, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1. S. 135 f., mit Hinweisen). Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher Hinsicht unter dem eingeschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133, mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Bernard Corboz, Le droit constitutionnel � l'assistance judiciaire, in: SJ 2003 II S. 81 ff.).
4.1 Willk�r (Art. 9 BV) liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines angefochtenen Entscheids nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willk�rverbot verletzt und inwiefern sich dies auf das Ergebnis des Entscheids auswirkt (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
4.2 Hauptstreitpunkt bildete im kantonalen Verfahren die Frage, ob das Klinikpersonal entsprechend der Behauptung der Beschwerdef�hrerin mit der Erteilung der Ausgangserlaubnis seine Sorgfaltspflicht auf grobe Weise verletzt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das selbstsch�digende Verhalten der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Gew�hrung des unbegleiteten Ausgangs f�r das Klinikpersonal nicht voraussehbar war. Diesfalls w�re auf die R�gen der Beschwerdef�hrerin, mit denen sie der Klinik ein Organisationsverschulden unterschiebt und in Abrede stellt, dass �ber das Ausgangsgesuch von den daf�r zust�ndigen Personen entschieden wurde, mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Frage, wer in der Klinik Bezugsperson der Beschwerdef�hrerin war. Zun�chst ist daher zu pr�fen, ob die kantonalen Gerichte die Frage der Voraussehbarkeit des Suizidversuchs willk�rfrei verneinen durften.
4.3 Das Amtsgericht st�tzte seinen Entscheid �ber die Einhaltung der Regeln der Kunst auf das bei Prof. Dr. med. A.________ eingeholte Gutachten ab. Danach war die Verordnung "Status offen, Ausgang alleine nur nach guter Absprache" aufgrund der g�nstigen Erfahrungen mit der freiheitlichen Behandlung nach fr�heren Suizidversuchen f�r den 19. November 1999, 15.45 Uhr, medizinisch vertretbar, denn es habe den Anschein gemacht, dass die akute Suizidalit�t vom 15. und 16. November 1999 am 18. November 1999 abgeklungen und die erneuten selbstsch�digenden und suizidalen Impulse vom 18. November 1999 teils spontan, teils durch therapeutische Massnahme am folgenden Morgen abgeklungen waren. Nach Einsch�tzung des Experten verliefen die Vorg�nge in den Tagen vor dem 19. November 1999 wie auch der als von der Beschwerdef�hrerin schlecht empfundene Arbeitstag des 19. November 1999 nicht erkennbar bedrohlicher als unz�hlige andere Tage aus der Vorgeschichte der Beschwerdef�hrerin, an denen f�r sie ebenfalls das offene Regime galt. Aufgrund der allgemeinen professionellen Behandlungsregeln einerseits und der konkreten Erfahrungen mit der Beschwerdef�hrerin andererseits sei eine Verweigerung des Ausgangs risikoreicher erschienen als dessen Gew�hrung. Die Beteuerung der Beschwerdef�hrerin habe im Moment durchaus ehrlich gemeint sein k�nnen. Beachtlich sei die ausserordentliche Labilit�t des F�hlens und Denkens von Borderline-Patienten.
Zu den eingereichten Bescheinigungen der Mitpatienten, die sich gegen eine Ausgangsbewilligung gewehrt hatten, erl�uterte der Experte, dass Patienten sich oft eher den Mitpatienten offenbaren als dem Arzt, so dass Mitpatienten oft besser �bereinander Bescheid w�ssten als das Fachpersonal. Der im Dienst stehende Pfleger sei vor einem Dilemma gestanden. Durch die Abweisung des Ausgangsbegehrens entsprechend der Auffassung der Mitpatienten h�tte er zwischen diesen und der Beschwerdef�hrerin einen Graben geschaffen. Mit der Bewilligung des Ausgangs habe er der Beschwerdef�hrerin jedoch die M�glichkeit gegeben, durch ihre R�ckkehr zu beweisen, dass sie mit ihrem Wunsch, spazieren zu gehen, doch recht gehabt habe.
Aufgrund dieser Beurteilung gelangte das Amtsgericht zum Schluss, der Suizidversuch vom 19. November 1999 sei f�r das Klinikpersonal nicht voraussehbar gewesen. Die Behandlung und Betreuung der Patientin sei kunstgerecht erfolgt, und ein Fehlverhalten des Klinikpersonals sei nicht nachgewiesen.
4.4 Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts, der Suizidversuch sei nicht voraussehbar gewesen, nicht hinreichend ger�gt. In dieser Hinsicht wird in der staatsrechtlichen Beschwerde sinngem�ss geltend gemacht, sie habe vorgebracht, dass die Mitpatienten der Beschwerdef�hrerin im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens einen wesentlich schlechteren Zustand vor dem Ausgang bescheinigt h�tten als ihn der Experte, ohne darauf einzugehen, angenommen habe. Die als Zeugen angerufenen Mitpatienten h�tten deshalb angeh�rt werden m�ssen.
Wie dargelegt (E. 4.3 hiervor) hat der Gutachter der Zustandsbeurteilung der Beschwerdef�hrerin durch ihre Mitpatienten durchaus Rechnung getragen und erl�utert, weshalb er den Entscheid, den Spaziergang zu erlauben, dennoch als medizinisch vertretbar erachtete. Eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht auszumachen.
5.1 Das Amtsgericht erwog unter dem Titel "Gegen�berstellung der Gutachten", im Gegensatz zum Gutachten von Prof. A.________, das die Voraussehbarkeit des Suizidversuchs zum Gegenstand gehabt habe und aus der Perspektive ex ante abgefasst worden sei, habe das Gutachten von Dr. B.________ die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Suizidversuchs urteilsf�hig gewesen sei, aus der Sicht ex post, also unter Mitber�cksichtigung des nunmehr bekannten Suizidversuchs, zu beantworten gehabt. Mit Bezug auf die Frage der Voraussehbarkeit des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin sei dem Gutachten von Dr. B.________ daher nichts zu entnehmen. Was die Diagnose anbelangt, ging Dr. B.________ gem�ss dem amtsgerichtlichen Urteil f�r den Zeitpunkt vom 19. November 1999 von einer schweren depressiven Episode bei einer Pers�nlichkeitsst�rung vom Borderline-Typus aus, Prof. A.________ von einer chronisch wellenf�rmig verlaufenden Depression vom Borderline-Typus. Das Amtsgericht entnahm diesen Beurteilungen, dass die beiden Gutachter keine unterschiedlichen Diagnosen gestellt, sondern lediglich aufgrund der anders lautenden Fragestellungen verschiedene Schwerpunkte gesetzt h�tten. Wenn die Beschwerdef�hrerin Prof. A.________ eine falsche Grunddiagnose unterstelle, h�tte sie ihm diesbez�glich Erg�nzungsfragen stellen k�nnen, worauf sie aber ausdr�cklich verzichtet habe. Somit habe sie nicht bewiesen, dass sich allf�llige unterschiedliche Auffassungen der Gutachter in Bezug auf die Grunddiagnose auf die Schlussfolgerungen des gerichtlichen Gutachters zum Verhalten des Klinikpersonals ausgewirkt h�tten.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe missachtet, dass sie im Appellationsentwurf ihren Antrag auf Anordnung eines Obergutachtens damit begr�ndet habe, dass das Gutachten von Prof. A.________ auf einer falschen Diagnose (Borderline-Typus) beruht habe. In Wirklichkeit habe bei ihr eine schwere depressive Episode vorgelegen, was das Kantonsspitals am 22. November 1999 noch ausdr�cklich best�tigt, sp�ter aber abgeschw�cht habe. Die Beschwerdef�hrerin habe im Appellationsentwurf die Schl�sse des vom UVG-Versicherer beauftragten Gutachters B.________, welcher der Beschwerdef�hrerin f�r den 19. November 1999 vollst�ndige Urteilsunf�higkeit attestiert habe, jenen des gerichtlichen Gutachters gegen�bergestellt. Sie habe auch auf den vertrauens�rztlichen Bericht des Psychiaters Dr. C.________ zuhanden der Kranken- und Unfallversicherung Z.________ hingewiesen, wonach es durchaus denkbar sei, dass die Beurteilung der �rzte des Psychiatriezentrums Luzern nicht �ber alle Zweifel erhaben gewesen sei. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann es nicht Aufgabe des Rechtsvertreters sein, derartige medizinische Differenzen zu kl�ren. Ihre Angaben h�tten gen�gen m�ssen, um ein Obergutachten anzuordnen, wie sie es im Appellationsverfahren verlangt habe.
5.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin nicht zu belegen, dass die Instruktionsrichterin willk�rlich festgestellt hat, das Amtsgericht habe sich mit den betreffenden Vorbringen bereits eingehend befasst. Ebenso wenig zeigt die Beschwerdef�hrerin auf, inwiefern die Ausf�hrungen des Amtsgerichts, mit denen es die vermeintlichen Widerspr�che zwischen den Gutachten von Prof. A.________ und von Dr. B.________ aufl�ste, geradezu widersinnig und deshalb stossend sein sollen. Wenn sich die Instruktionsrichterin im Einklang mit dem Amtsgericht die im Gutachten von Prof. A.________ gezogenen Schl�sse sinngem�ss ihrerseits zu eigen machte, verfiel sie nicht in Willk�r.
6.1 Die Instruktionsrichterin hielt fest, die im Entwurf der Appellationsbegr�ndung unter Ziff. 29 und 30 vorgebrachten Noven w�ren grunds�tzlich geeignet gewesen, Zweifel an der Schl�ssigkeit und Vollst�ndigkeit des Gutachtens zu erwecken. Dennoch sei davon abzusehen, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, weil die Beschwerdef�hrerin die nunmehr aufgezeigten Ungereimtheiten durch die Stellung von Erg�nzungsfragen im erstinstanzlichen Verfahren h�tte aufzeigen k�nnen und m�ssen. Dies habe die Beschwerdef�hrerin jedoch unterlassen und statt dessen die Bestellung eines neuen Sachverst�ndigen beantragt. Auf dieses Gesuch sowie auf den Schlussvortrag der Beschwerdef�hrerin sei das Amtsgericht eingangen. Es habe dargelegt, weshalb es das Gutachten dennoch f�r schl�ssig und vollst�ndig halte.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach � 146 ZPO/LU k�nne keine Partei gezwungen werden, Erg�nzungsfragen zu stellen. Das Gericht m�sse vielmehr ein neues Gutachten in Auftrag geben oder eine erg�nzende Gutachtermeinung einverlangen, wenn ihm das Gutachten nicht schl�ssig erscheine.
6.3 Gem�ss � 146 ZPO/LU k�nnen die Parteien durch Antr�ge und Fragen bei der Beweisabnahme mitwirken, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (Abs. 1). Bleiben sie der Beweisverhandlung fern, findet die Beweisabnahme gleichwohl statt (Abs. 2). Inwiefern diese Bestimmung den Parteien einen Anspruch auf ein Obergutachten ohne vorg�ngigen Kl�rungsversuch durch Erg�nzungsfragen einr�umen soll, ist nicht ersichtlich. Eine willk�rliche Anwendung dieser Norm ist somit nicht dargetan. Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus � 183 Abs. 3 ZPO, wonach der Richter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei dem Sachverst�ndigen erg�nzende Fragen unterbreiten (lit. a) oder einen neuen Sachverst�ndigen beiziehen kann (lit. b), wenn ernsthafte Zweifel an der Schl�ssigkeit oder Vollst�ndigkeit des Gutachtens angebracht sind. Hat aber die Instruktionsrichterin in willk�rfreier Anwendung kantonalen Prozessrechts trotz an sich erheblicher neu vorgebrachter Tatsachen von der Anordnung eines neuen Gutachtens abgesehen, bleiben diese unbeachtlich. Die mit Bezug darauf erhobenen Vorw�rfe der willk�rlichen Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und der Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) fallen daher ins Leere.
Aus den dargelegten Gr�nden verst�sst die Auffassung der Instruktionsrichterin, die Appellation sei aussichtslos und die unentgeltliche Prozessf�hrung daher zu entziehen, im Ergebnis nicht gegen Verfassungsrecht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, wobei die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht kostenpflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, Instruktionsrichterin, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 159