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Timestamp: 2019-07-16 07:37:11+00:00

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Rechtsprechung: 11 A 50.97 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.04.1999 | BVerwG, 13.02.1998
BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97
https://dejure.org/1998,795
BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,795)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,795)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,795)
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Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher Interessen.
BVerwG, 13.02.1998 - 11 A 50.97
NVwZ-RR 1999, 276
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt, wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (…Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - AnwZ 3/13, aaO Rn. 4; BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001/04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).
Eine solche Beiladung setzt voraus, dass durch die Entscheidung rechtliche Interessen des Beizuladenden berührt werden, d.h. dass sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern kann (BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 276).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen eines der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999, S. 276 f., Rn. 6 bei juris m.w.N.).
Derartige rein tatsächliche Auswirkungen reichen jedoch für die von § 65 Abs. 1 VwGO geforderte Berührung rechtlicher Interessen durch die Entscheidung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998, NVwZ-RR 1999, 276 f.).
Auswirkung; Beiladung; Beizuladender; Berlin-Schönefeld; Berlin-Tegel; einfache …
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 BVerwG 8 B 68.95 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 BVerwG 11 A 50.97 NVwZ-RR 1999, 276).
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist daher nur gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits durch den Inhalt der Entscheidung seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005 - BVerwG 4 VR 1001.04 [BVerwG 4 A 1001.04] -, HFR 2005, 706 f., hier zitiert nach juris, Rn. 2, v. 19.11.1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, v. 20.6.1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119, hier zitiert nach juris, Rn. 2;… OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2016 - 4 E 409/16 -, juris, Rn. 2;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Febr. 2016, § 65 Rn. 12;… Kintz, in: Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 6;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 65 Rn. 9).
BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1011.04
Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 und vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276).
OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08
Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren
BVerwG, 03.03.2005 - 4 VR 1008.04
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Zulässigkeit des Ausbaus des …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1009.04
Voraussetzungen für eine Beiladung durch das Gericht - "Rechtliches Interesse" an …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1007.04
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung - Positive und …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1003.04
Voraussetzungen der einfachen und notwendigen Beiladung - Sinn und Zweck der …
OVG Niedersachsen, 30.06.2011 - 10 LB 98/07
BVerwG, 15.03.2005 - 4 VR 1010.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Entscheidung …
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 8 S 2599/99
Keine Beiladung im Rechtsmittelzulassungsverfahren; Bauplatzvergabe durch die …
AGH Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 1 AGH 11/16
Erforderlichkeit der Beiladung eines Dritten im Sinne des § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Beiladung bei Lärmbelästigungen durch …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1002.04
BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1026.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen einer Beiladung - Zweck einer …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1023.04
Ablehnung einer Beiladung - Zweck einer Beiladung - Voraussetzungen einer …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1015.04
BVerwG, 10.03.2005 - 4 VR 1013.04
Zweck der Beiladung - Möglichkeit des rechtlichen Gehörs und der …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1028.04
Voraussetzungen und Sinn und Zweck einer notwendigen Beiladung - Auswirkungen des …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1012.04
Zweck einer Beiladung - Voraussetzung für das Vorliegen eines rechtlichen …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1027.04
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1024.04
Ablehnung einer Beiladung - Voraussetzungen für die einfache Beiladung und die …
BVerwG, 08.03.2005 - 4 VR 1020.04
Voraussetzungen für das Vorliegen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung …
BVerwG, 08.03.2005 - 4 VR 1021.04
BVerwG, 11.03.2005 - 4 VR 1014.04
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1025.04
Zweck der Beiladung bezüglich einer Entscheidung über den …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1018.04
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1016.04
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1022.04
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1017.04
Voraussetzungen einer einfachen Beiladung - Zweck der Beiladung - Rechtliches …
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1019.04
VG Trier, 05.12.2006 - 5 K 929/06
Beiladung Dritter bei Erteilung eines Bauvorbescheides.
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR-(3) 1016.04
https://dejure.org/1999,998
BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1999,998)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1999 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1999,998)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1999,998)
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Sicherstellung von aktivem Schallschutz bei Änderung eines vorhandenen Schienenweges - Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck - Bindung des Gerichts an eine den selben Streitgegenstand betreffenden Entscheidung - Äußerung der Einwender vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Planänderungsbeschlusses - Verringerung einer zu erwartenden Lärmbelästigung durch Erhöhung von Schallschutzwänden - Vorgabe eines Rechenverfahrens für die Ermittlung der Wirksamkeit von Lärmschutzwänden an Schienenwegen durch die Verkehrslärmschutzverordnung - Pflicht zur Entwicklung der Lärmminderungstechnik durch die Erforschung bislang nicht ausgeschöpfter Lärmminderungspotentiale
§ 121 VwGO; § 76 VwVfG; § 3 BImSchG; § 41 BImSchG; § 18 AEG; § 20 AEG
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens; Absehen von einer förmlichen Erörterung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 AEG; Äußerung von Einwendern i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 AEG; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange; Verhältnismäßigkeit der Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen; Vermeidbarkeit von Lärmeinwirkungen nach dem Stand der Technik; abgeknickte Schallschutzwände; Verhältnismäßigkeit der Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen
Schallschutzwände an Schienenwegen (IBR 2000, 134)
NVwZ-RR 1999, 725
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - (UA S. 24 f.) für den benachbarten Planfeststellungsabschnitt die dort angegebene Lärmminderung um ca. 9,5 dB(A) als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil die durch den Ausbau erzielte Erhöhung der Streckenkapazität nicht in die Berechnung eingegangen sei.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 -.
So ist etwa auf eine Einrechnung des kapitalisierten Erhaltungsaufwands verzichtet worden, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 18) der Erhaltungsaufwand durchaus anzusetzen gewesen wäre.
Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d. h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - (UA S. 24 f.) für den benachbarten Planfeststellungsabschnitt die dort angegebene Lärmminderung um ca. 9, 5 dB (A) als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil die durch den Ausbau erzielte Erhöhung der Streckenkapazität nicht in die Berechnung eingegangen sei.
Ohne Erfolg berufen sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 -.
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 725, und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, a. a. O., m. w. N.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl., Einführung I, Rn. 65 f.; Wahl/Schütz in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 24 Rn. 72 ff.
Die an der Rechtskraft des Urteils gemäß § 121 VwGO teilhabende Rechtsauffassung über den maßgebenden Prognosezeitpunkt bindet auch den Senat im vorliegenden Verfahren, soweit dieses denselben Streitgegenstand hat (stRspr, vgl. Urteile vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70 und vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28 S. 30).
Bei ihrer Entscheidung kann sie auch berücksichtigen, ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - a.a.O. S. 32).
Sollte der Beklagte zu dem Ergebnis kommen, dass sich ein Vollschutz als unverhältnismäßig erweist, wären - ausgehend von dem erzielbaren Schutzniveau - "schrittweise Abschläge" vorzunehmen, um so die "mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand" zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln (vgl. Urteile vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - a.a.O. S. 39 und 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. ).
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung , im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).
Eine solche Beeinflussung könnte nur vorliegen, wenn der Kläger aufgrund der fehlenden Einsichtsmöglichkeiten gehindert gewesen wäre, Einwendungen zu erheben, die geeignet gewesen wären, eine für ihn günstigere Entscheidung in der Sache herbeizuführen (BVerwG, rt. v. 21.04.1999 - 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 725 m. w. Nwn.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18, S. 48 f., und vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28, S. 31.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110, S. 82, und vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, a. a. O., sowie Beschluss vom 26. August 1998 - 11 VR 4.98 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22, S. 50.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28, S. 30 f.
BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …
BVerwG, 15.06.2004 - 4 A 21.03
Einstellung eines Verfahrens im Umfang der Klagerücknahme; Voraussetzungen für …
https://dejure.org/1998,17609
BVerwG, 13.02.1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,17609)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,17609)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1998 - 11 A 50.97 (https://dejure.org/1998,17609)
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References: § 65
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 § 20
 § 20
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