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Timestamp: 2020-04-02 15:24:20+00:00

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Zum Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – 13 B 255/13
Zum Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit (u. a. wegen Überschreitung der Lenkzeiten)
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2010 – 10 B 270/10 -, juris.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, es fehle bereits an den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV der VO Nr.(EG) Nr. 1071/2009, verhilft dies der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil Abs. 2 auf Abs. 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b Bezug nimmt und aus der Formulierung in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 3 der VO (“Die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes: …”) folgt, dass es sich bei den in Unterabsatz 3 Buchstabe a und b geregelten Zuverlässigkeitsvoraussetzungen lediglich um Mindestvoraussetzungen handelt. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 1071/2009 ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, strengere Voraussetzungen für die Annahme der Zuverlässigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung zu fordern. Ausgehend hiervon bestimmt § 2 Abs. 1 GBZugV, dass der Unternehmer und der Verkehrsleiter zuverlässig im Sinne des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (nur) dann sind, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass 1. bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder 2. bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird. Rechtskräftige Verurteilungen des Unternehmers oder des Verkehrsleiters sind zur Bejahung der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 GBZugV ebensowenig erforderlich, wie gegen diese ergangene unanfechtbare Bußgeldbescheide. Abweichendes folgt nicht aus § 2 Abs. 2 oder 3 GBZugV, da Abs. 2 unter Verweis auf Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 lediglich vorgibt, dass unter den dort benannten Voraussetzungen im Regelfall von der Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Aus der Formulierung “insbesondere” in Abs. 3 folgt, dass die dort benannten Umstände die Annahme einer Unzuverlässigkeit nicht ausschließen, wenn es an einer rechtskräftigen Verurteilung oder einem unanfechtbaren Bußgeldbescheid gegen den Unternehmer oder den Verkehrsleiter fehlt. Soweit die Zuverlässigkeit deshalb vorliegend nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 GBZugV zu beurteilen ist, folgt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ,
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 – 11 CS 11.37 -, juris,
Die von der Antragsgegnerin übersandten Auszüge aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft belegen, dass durch den weiteren Betrieb des Unternehmens Gefahren für die Beschäftigten und vor allem für die Sicherheit des Straßenverkehrs entstehen, welche schon während der Zeitspanne ab der Anordnung des Sofortvollzuges bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung – auch bei Berücksichtigung der vorgetragenen Gefahr der wirtschaftlichen “Existenzvernichtung” – nicht hingenommen werden können.
Vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 – 1 B 10.91 -, juris, zur Verhältnismäßigkeit einer Gewerbeuntersagung trotz drohender Existenzgefährdung.
Soweit die Antragstellerin hierzu ausführt, aus den Urteilen des Amtsgerichts Gütersloh vom 12. Juni 2006 – 8 LS 21 186/05-2/06 – und des Amtsgerichts Lippstadt vom 24. März 2011 ergebe sich – anders als vom Verwaltungsgericht angenommen – nichts für die Annahme der Unzuverlässigkeit, ist dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungen exemplarisch zum Beleg seiner Ausführungen angeführt, es sei nicht erkennbar, dass Herr F. als Gesellschafter und Verkehrsleiter der Antragstellerin jemals auf seine Mitarbeiter dahingehend eingewirkt habe, sich gesetzeskonform zu verhalten. Im Gegenteil habe er durch das kommentarlose Begleichen zahlreicher gegen die Fahrer verhängter Bußgelder (2011: 90 Bußgeldbescheide, 2012: 92 Bußgeldbescheide) deren Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht bewusst in Kauf genommen und sogar gefördert. Dass das Amtsgericht Gütersloh die Eröffnung des gegen Herrn F. gerichteten Hauptverfahrens wegen einer strafrechtlichen Regelungslücke abgelehnt hat, ist ordnungsrechtlich irrelevant. Auch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 24. März 2011, in welchem allein 16 Verstöße wegen Überladungen und 10 wegen Mängeln an den Fahrzeugen aufgezeigt wurden, belegt, dass die aufgezeigten Missstände keine dem Herrn F. unbekannten Einzelfälle waren.
Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nichts Substantiiertes für die Annahme entnehmen, Herr F. sei in der Vergangenheit seiner Verantwortung nachgekommen und habe die Fahrzeugführer eindringlich und ernsthaft zur Einhaltung der Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten angehalten. Ebenso wenig zeigt es in nachvollziehbarer Weise auf, dass und wie für die unverzügliche Beseitigung technischer Mängel an den Fahrzeugen Sorge getragen wurde. Das Beschwerdevorbringen, mit welchem u.a. auf die Geringfügigkeit einzelner Verstöße – etwa hinsichtlich der Überladung von Fahrzeugen, technischer Mängel und geringfügiger Lenkzeitüberschreitungen – verwiesen wird, ist vielmehr geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Antragstellerin die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, welche mit ihren aufgezeigten Grenzwerten auch Geltung für diese beanspruchen, für sich nicht für verbindlich hält.
Es kann auch keine Rede davon sein, die Behauptungen des Antragsgegners zum technischen Zustand der Fahrzeuge seien pauschaliert und ungenau (vgl. auch C 99 ff. der Ermittlungsakte). Insoweit sei lediglich beispielhaft auf den vom Antragsgegner vorgelegten Vermerk des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2012 hingewiesen. Aus diesem ergibt sich, dass anlässlich einer Durchsuchung der Geschäftsräume, des Betriebshofs und des Werkstattgeländers der Antragstellerin am 21. September 2012 festgestellt wurde, dass von den sechs überprüften Fahrzeugkombinationen (Sattelzugmaschinen, LKW und Sattelauflieger) drei erhebliche, teils schwerste Mängel aufwiesen (u.a. gerissene Bremsscheiben, poröse Bremsschläuche). Auch vor der Durchsuchung am 21. September 2012 (Kontrollen am 22. Februar 2011 in I1. , am 10. Februar 2011 in M. , am 26. Mai 2011 in O. , am 17. 11. 2011 in T. und am 6. Juli 2011 in C. ) hätten kontrollierte Fahrzeuge – für den Fahrer und Halter erkennbare – starke Wartungs- und Pflegemängel aufgewiesen. Dem Vermerk ist weiter zu entnehmen, dass Fahrern die Weiterfahrt untersagt wurde. An einem stillgelegten Fahrzeug sei – so der Vermerk – in der darauffolgenden Nacht das Siegel der Sicherungskette entfernt worden und das Sattel- KFZ in unzulässiger Weise zur Werkstatt der Antragstellerin nach S. – X. verbracht worden. Aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Ergänzungsblatt (Anlage 3 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. März 2013) lassen sich weitere am 12./13. Februar 2013 festgestellte Mängel entnehmen, die zur Betriebsuntersagung führten.
Dass diese Maßnahmen die Dringlichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Frage stellen, vermag der Senat auf der Grundlage der ihm vorliegenden Verwaltungsvorgänge und des Beschwerdevorbringens ebenfalls nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich die Antragstellerin auch bisher – möglicherweise in der Erwartung, strafrechtlich nicht belangt werden zu können (vgl. insoweit auch ihren an die Staatsanwaltschaft C1. gerichteten Schriftsatz vom 10. April 2012) – nicht genötigt gesehen hat, ihren Betrieb unter Beachtung der einschlägigen Gesetzesvorschriften zu führen.
Erfolglos bleibt die Beschwerde schließlich auch, soweit die Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf die Kürze der ihr gesetzten Frist zur Einstellung des gewerblichen Güterkraftverkehrs und zur Rückgabe der Lizenzurkunden sowie der dazugehörigen Abschriften die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen in Frage stellt. Die der Antragstellerin – ohne zuvor erfolgte Anhörung zum Erlass des angekündigten Bescheides – gesetzte Frist von 5 Tagen zur Einstellung des gewerblichen Güterkraftverkehrs dürfte sich in der Tat als äußerst knapp erweisen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht aber ausgeführt, angesichts der Vielzahl und Intensität der dargestellten Verstöße sei ein längeres Abwarten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar. Auch habe die Antragstellerin insoweit zu berücksichtigende Interessen nicht ansatzweise dargetan. Weshalb sich diese Einschätzung als fehlerhaft erweist, ist mit der Beschwerde nicht dargetan worden.
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References: Art. 6
 Art. 6
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 Art. 3
 § 2
 Art. 6
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 Art. 12