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Timestamp: 2019-08-23 04:10:26+00:00

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Einspeiseentgelte für öffentlich-rechtliche Kabelprogramme | MedienrechtsNews
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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben.
Die Kabelnetzbetreiberin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten – Südwestrundrundfunk und Bayerischer Rundfunk – um die Bezahlung eines solchen Entgelts. Die Programme der beklagten Landesrundfunkanstalten gehören zu den sogenannten Mustcarry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV. Die Kabelnetzbetreiberin hat nach dieser Vorschrift bis zu einem Drittel ihrer für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität für die bundesweite Verbreitung dieser Programme zur Verfügung zu stellen.
Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschlandradio und ARTE zahlten der Kabelnetzbetreiberin bisher auf der Grundlage eines 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme.
Im Juni 2012 erklärten die beklagten Landesrundfunkanstalten, ebenso wie die anderen am Vertrag beteiligten Rundfunkveranstalter, die Kündigung des Einspeisevertrags zum 31.12 2012. Die Kabelnetzbetreiberin speist die Rundfunksignale, die die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihr nach wie vor zur Verfügung stellen, weiterhin in ihre Netze ein. Die Beklagten leisten dafür aber kein Entgelt mehr.
Die Kabelnetzbetreiberin hält die Kündigungen für rechtswidrig, weil die Beklagten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrags verpflichtet seien. Sie sieht in der Kündigung einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (§ 19 GWB). Zudem macht die Kabelnetzbetreiberin eine mit § 1 GWB unvereinbare Abstimmung der Kündigung des Einspeisevertrags zwischen den öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstaltern geltend.
Die Kabelnetzbetreiberin begehrt jeweils die Feststellung, dass der Einspeisevertrag fortbestehe, hilfsweise insbesondere die Verurteilung der Landesrundfunkanstalten zum Abschluss eines neuen Einspeisevertrags und Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich und Aufwendungsersatz für die vertragslose Einspeisung.
Sowohl die erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Stuttgart1 und München I2 wie auch in den Berufungsinstanzen die Oberlandesgericht Stuttgart3 und München4 haben die Klagen jeweils abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Berufungsurteile jeweils aufgehoben und die beiden Rechtsstreite zu neuer Entscheidung an die Oberlandesgerichte Stuttgart und München zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen entschieden, dass der Kabelnetzbetreiberin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zusteht.
Eine solche Kontrahierungspflicht lässt sich den Regelungen des Rundfunkrechts nicht entnehmen. Danach sind zwar einerseits die Beklagten entsprechend dem ihnen obliegenden Grundversorgungsauftrag verpflichtet, der Kabelnetzbetreiberin die Programmsignale zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist die Kabelnetzbetreiberin gem. § 52b RStV verpflichtet, die Programmsignale der Beklagten einzuspeisen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines bestimmten Entgelts als Gegenleistung für die Einspeisung der Programmsignale ergibt sich aus den rundfunkrechtlichen Regelungen dagegen nicht.
Eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen ist auch nicht durch unionsrechtliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kabelnetzbetreiberin unzumutbar belastet würde, wenn sie die gesetzliche Pflicht zur Übertragung der Programme der Beklagten erfüllen müsste, ohne dafür das von diesen bislang gezahlte Entgelt verlangen zu können. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Beklagten der Kabelnetzbetreiberin die Programmsignale, die für die Kabelnetzbetreiberin zur Vermarktung ihrer Kabelanschlussprodukte an Endkunden von erheblichem wirtschaftlichem Wert sind, unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Eine Pflicht zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung zu den bisherigen Bedingungen kann auch nicht aus kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden. Die Beklagten unterliegen zwar als auch wirtschaftlich tätige Unternehmen den Regelungen des Kartellrechts. Ihre Weigerung, den Einspeisevertrag mit der Kabelnetzbetreiberin fortzusetzen, stellt jedoch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 GWB dar.
Den Beklagten kommt auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung zu. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die Beklagten im Hinblick auf die gesetzliche Übertragungspflicht (§ 52b RStV) bei der Nachfrage nach Übertragungsleistungen hinsichtlich der für ihre Programme reservierten Kapazitäten nicht dem Wettbewerb solcher Unternehmen stellen müssen, deren Programme nicht unter die Übertragungspflicht fallen. Sie sind auch keinem Wettbewerb der anderen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt, weil die nach § 52b RStV vorzuhaltenden Kapazitäten ausreichen, um sämtliche gebührenfinanzierten Programme zu übertragen.
Es kann jedoch nicht von einem missbräuchlichen Verhalten der Beklagten im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB ausgegangen werden. Der Umstand, dass die Kabelnetzbetreiberin von privaten Fernsehsendern ein (nicht näher konkretisiertes) Entgelt erhält, begründet keinen Anspruch der Kabelnetzbetreiberin gegen die Beklagten auf Fortsetzung des Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen. Soweit die Beklagten Anbietern anderer Übertragungstechniken (per Satellit oder terrestrisch), ein Einspeiseentgelt bezahlen, liegt darin keine unzulässige Diskriminierung, weil diese sich, anders als die Kabelnetzbetreiberin, auf die reine Übertragungsleistung beschränken.
Es fehlt jedoch an ausreichenden Feststellungen dazu, ob die Beklagten zusammen mit den anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben. Sollten die Kündigungen nicht auf einer selbständigen unternehmerischen Entscheidung der Beklagten, sondern auf einer solchen verbotenen Absprache beruhen, wären die Kündigungen nichtig. Sollten die Berufungsgerichte dagegen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kündigungen wirksam sind, werden sie zu prüfen haben, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung und –übertragung der öffentlichrechtlichen Programme über das Kabelnetz der Kabelnetzbetreiberin sind. Je nach Ergebnis der Feststellungen kann sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben. Im Hinblick auf die hierzu erforderlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14
LG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2013 – 11 O 215/12, WuW/E DE-R 3952 [↩]
LG München I, Urteil vom 25.04.2013 – 17 HK O 16920/12, ZUM-RD 2014, 11 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.11.2013 – 2 U 46/13, ZUM 2015, 63 [↩]
OLG München Urteil vom 28.11.2013 – U 2094/13 Kart, WuW/E DE-R 4180 [↩]

References: § 52
 § 1
 § 52
 § 19
 § 52
 § 19
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