Source: http://strafsachen.blogspot.de/2012/03/
Timestamp: 2017-09-25 17:00:02+00:00

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Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge: März 2012
Ich hatte hier darüber berichtet, dass Aktenkenntnis bei Staatsanwälten offenbar als hinderlich betrachtet wird.
Jetzt hat die Hauptverhandlung in der Sache stattgefunden und siehe da, auf der Gegenseite ist Einsicht eingekehrt. Wir konnten in friedlicher Stimmung klären, dass nun doch nicht von einem Verbrechenstatbestand auszugehen ist und brauchten dazu nicht mal die von mir vorbereiteten Beweisanträge.
Ende gut, fast alles gut: in der Berufungsinstanz muss jetzt noch um die Bewährung gekämpft werden. Da war leider das Amtsgericht uneinsichtig .
posted by Bernd Eickelberg @ 31.3.12
posted by Bernd Eickelberg @ 29.3.12
Diese Frage möchte der BGH geklärt wissen und hat deshalb ein Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH zur Klärung der Frage vorgelegt, ob § 5a Abs. 2 S. 4 VVG (a. F.) mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG vereinbar ist.
Die Pressemitteilung des BGH vom 29.03.2012:
Nr. 042/2012 vom 29.03.2012
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein Widerspruchsrecht belehrt. Den Widerspruch erklärte der Kläger erst nach Ablauf der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. festgelegten Jahresfrist. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet war.
IV ZR 76/11 – Beschluss vom 28. März 2012
Wenn eine Wohnung nicht in dem Zustand ist, in dem sie nach dem Mietvertrag sein soll, kann der Mieter die Mietzahlung reduzieren, also die Miete mindern.
Ein heikles Thema ist der Punkt Lärm, denn den kann man nicht fotographieren und damit augenscheinlich sichern. Hier hilft nur eine Aufstellung, aus der sich die Belastung ergibt. Über Art und Umfang, wie eine solche Aufstellung abgefasst sein muss, hat der BGH entschieden.
Die Pressemitteilung des BGH vom 29.02.2012:
Die Farbe, mit der Wände und Decken einer Mietwohnung gestrichen werden dürfen, ist ein alter Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Es gibt eine Vielzahl von unzulässigen Klauseln in Mietverträgen, die den Mieter unzulässig beeinträchtigen und damit unwirksam sind. Dies kann die Folge haben, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturkosten auf den Mieter insgesamt unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun erneut klargestellt, dass eine Farbwahlklausel nur dann keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe gelten soll und dem Mieter einen gewissen Spielraum lässt.
Damit soll ein Ausgleich der Interessen des Mieters (freie Farbwahl während der eigenen Nutzung) und des Vermieters (Rückgabe der Wohnung in einem farblichen Zustand, der eine schnelle Vermietung ermöglicht) erreicht werden.
Im Klartext bedeutet das: während der Mietzeit kann der Mieter die Wände streichen, wie er möchte.
BGH, Urteil v. 22.2.2012, Az.: VIII ZR 205/11
posted by Bernd Eickelberg @ 28.3.12
Nach diesem Motto verfährt offenbar eine bestimmte Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung.
Gegen meinen Mandanten hat zunächst eine andere Staatsanwaltschaft ermittelt und Haftbefehl beantragt. Dieser wurde entsprechend erlassen. Zwischen dem Erlass und der von mir beantragten Haftprüfung kamen entlastende Zeugenaussagen zur Akte. Die Sache stellte sich als wesentlich weniger dramatisch heraus, als zunächst angenommen. Folgerichtig hat das damals zuständige Amtsgericht den Haftbefehl abgeändert und außer Vollzug gesetzt.
Nun wechselte aber die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Was macht der Anklageverfasser bei der neuen Staatsanwaltschaft? Genau: sich so wenig Arbeit wie möglich und schreibt einfach den ursprünglichen Haftbefehlsantrag bei der Formulierung der Anklage ab. Entlastende Zeugenaussagen? Muss man nicht beachten.
Unter diesem Titel berichtet hier sueddeutsche.de über die Klage einer 83-jährigen New Yorkerin, die gegen die Glastür eines Apple-Stores gelaufen ist und sich dabei erheblich verletzt haben soll. Daneben wird dort noch über weitere skurrile Klagen aus dem IT-Bereich berichtet.
posted by Bernd Eickelberg @ 27.3.12
Nach einem Verkehrsunfall mit nicht nur unerheblichem Sachschaden sollte jeder Geschädigte sein Fahrzeug bei einem unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen. Keinesfalls sollte er sich auf einen Gutachter oder Schadenschnelldienst des gegnerischen Versicherers einlassen.
Nun kostet so ein Gutachten natürlich Geld. Wenn der Gegner vollständig für den Unfall verantwortlich ist, dann hat er auch die Kosten des Gutachters in vollem Umfang zu tragen. Interessant wird es, wenn eine Quotelung der Haftung erfolgt. Es gab eine im Vordringen befindliche Rechtsprechung einiger Gerichte, die den Schädiger auch in diesem Fall voll für das Gutachten haften lassen wollten.
Dieser Rechtsmeinung hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2012 zu den Entscheidungen:
posted by Bernd Eickelberg @ 23.3.12
Wenn man diesen Beitrag im blog der Kollegen Nietzer & Häusler liest, kann man sich nur noch an den Kopf fassen und dem Auftragsunterzeichner der Berufungsschrift viel Spaß mit seinem Versicherer wünschen, bei dem er die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.
posted by Bernd Eickelberg @ 21.3.12
Die wollen es nicht nicht anders und werden auch noch dreist!
Ich hatte hier und hier schon über das Regulierungsverhalten eines Versicherers berichtet. Vorhin erreichte mich ein Anruf, dass sich am Auto der Mandantschaft jemand zu schaffen macht und angeblich das Fahrzeug besichtigen soll. Offenbar glaubt man der vorgelegten Rechnung nicht.
Ich lasse noch klären, ob der beauftragte Mensch dabei unbefugt Privatgelände betreten hat. Wenn ja, gibt es richtig Ärger!
Die zeitliche Planung von Terminen und dem Ablauf der Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden. Der steht bei Sachen, in denen eine größere Zahl von Zeugen zu vernehmen ist, vor der Wahl, entweder alle Zeugen auf eine Uhrzeit zu laden oder aber die Zeugen gestaffelt zu laden.
Die erste Methode hat den Vorteil, dass die Verhandlung reibungsloser ablaufen kann, weil man gleich zu Beginn erkennt, welche Zeugen da sind und welche fehlen. Nachteil für die Zeugen: sie hocken gelegentlich stundenlang auf dem Flur und warten auf ihren Auftritt.
Der Vorsitzende einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig hatte sich für die gestaffelte Ladung entschieden. Er hatte ein feines Drehbuch ausgearbeitet, wie es laufen könnte:
12 Uhr - Einführung, Verlesung des erstinstanzlichen Urteils, Befragung des Angeklagten zur Sache
12.30 Uhr: Befragung der Geschädigten
13.15 Uhr nächste Zeugin
13.45 Uhr Zeuge A
14.00 Uhr Zeuge B
Er konnte nicht ahnen, dass derVerteidiger dem Angeklagten geraten hat, im Gegensatz zur ersten Instanz zu schweigen. Als Nebenklagevertreter habe ich mir das interessiert angeschaut. Also war der erste Block um 12.10 Uhr schon fertig, warten bis 12.30 Uhr.
12.30: Geschädigte nicht da, Anordnung der polizeilichen Vorführung, Unterbrechung bis 13.15
13.15: Geschädigte nicht auffindbar, Vernehmung der nächsten Zeugin bis 14.10
14.15: Zeuge A teilt mit, dass die Geschädigte vermutlich im Ausland ist, Vernehmung bis 14.45
14.50: Zeuge B
Durch die gestaffelte Ladung wurde immerhin erreicht, dass das Leid des Wartens verteilt wurde. Bei einer Ladung aller Zeugen auf 12 Uhr wären wir eine Stunde eher fertig gewesen.
Rechtsanwälte müssen ja Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sein, die über unser ordnungsgemäßes Verhalten wacht. Bislang war ich Mitglied der RAK Braunschweig. Nach der Verlegung meines in die schöne Stadt Burgwedel (die derzeit durch unseren Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff in aller Munde ist...) ist nun die RAK Celle zuständig. Dort wurde der umfangreiche Antrag auf Wechsel des Zulassungsorts durch Kammerwechsel sehr zügig bearbeitet und ich bin jetzt Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle.
posted by Bernd Eickelberg @ 18.3.12
Ich hatte hier über das Regulierungsverhalten eines Versicherers berichtet und auf den Rückruf des Sachbearbeiters gewartet. Auch ohne hellseherische Fähigkeiten konnte ich fast sicher davon ausgehen, dass dieser Rückruf auch heute nicht erfolgt und natürlich auch keine Zahlung zu verzeichnen war.
Ok, dann wirds eben teurer für den Laden. Wer nicht hören will, muss blechen...
posted by Bernd Eickelberg @ 16.3.12
posted by Bernd Eickelberg @ 15.3.12
Eigentlich eine einfache Sache: der nachfolgende Fahrer pennt und rauscht in das stehende Fahrzeug meiner Mandantin. Es entsteht ein kapitaler Sachschaden. Nun läuft die normale Unfallregulierung an. Ein Gutachten wird erstellt, nach der Freigabe durch den Gutachter wird die Reparatur in Auftrag gegeben. Vom gegnerischen Versicherer, der die Haftung vollständig anerkennt, kommt zunächst eine Teilzahlung.
Die Reparatur ist fertig und die endgültige Bezifferung des Schadens wird nebst Rechnung an den Versicherer geschickt. Nun tut sich nichts mehr, die erste Frist verstreicht. Ich setze eine Nachfrist von einer Woche, auch die verstreicht mit Ablauf des gestrigen Tages fruchtlos.
Ich greife heute früh zum Telefon und frage den Sachbearbeiter, wo denn der restliche, noch deutlich fünfstellige, Betrag bleiben würde. Er könne mir das nicht sagen, die Akte sei unterwegs. Nun denn, teilte ich ihm mit, dann müsse wohl Klage erhoben werden. Dem Sachbearbeiter schwante, dass in dem Fall erhebliche Kosten auf seinen Brötchengeber zukommen und sicherte umgehende Reaktion und Erledigung zu.
Den morgigen Tag werde ich noch abwarten, bevor ich mit der Anfertigung der Klageschrift beginne...
posted by Bernd Eickelberg @ 14.3.12
Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall auch Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, die er zur Schadensregulierung aufwenden musste. Hierunter fallen z. B. Fahrt- und Telefonkosten. Ohne Einzelnachweis waren dies bislang regelmäßig 25,00 EUR. Das AG Helmstedt hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 02.03.2012 (Az. 2 C 428/11) der Meinung angeschlossen, dass auch 30,00 EUR erstattungsfähig sein können.
posted by Bernd Eickelberg @ 9.3.12
"Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (...)."
posted by Bernd Eickelberg @ 6.3.12
Nach vielen Jahren als Anwalt in Braunschweig habe ich zum 01.03.2012 mein Büro in das schöne Großburgwedel verlegt. Die Räumlichkeiten befinden sich in der Von-Eltz-Str. 12, 30938 Burgwedel.
Ich stehe dort nun gern für alle Fragen rund um Zivilrecht, Forderungseinzug, Verkehrsunfallabwicklung und Schadensersatz, Versicherungsrecht, Verkehrsstraf- und OWi-Recht und Strafrecht zur Verfügung.
Zu meiner neuen Website geht es hier.
posted by Bernd Eickelberg @ 4.3.12

References: BGH 
 EuGH 
 § 5
 BGH 
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 BGH 
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