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Timestamp: 2016-10-27 09:08:23+00:00

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4A_27/2014 (22.04.2014)
4A_27/2014 � � Urteil vom 22. April 2014
Die A.________ AG (Beklagte und Widerkl�gerin, Beschwerdef�hrerin) ist ein in der Kosmetikbranche t�tiges Unternehmen. Am 15. Oktober 2007 ver�usserte der damalige Alleinaktion�r Z.________ seine Beteiligung an der Gesellschaft.
B.________ (Kl�gerin und Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin), Lebenspartnerin des fr�heren Alleinaktion�rs, war w�hrend mehrerer Jahre im Betrieb der Beklagten t�tig.
B.a.�Am 27. Dezember 2010 reichte B.________ beim Arbeitsgericht Zofingen Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 28'400.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen. Die Beklagte erhob Widerklage auf R�ckzahlung diverser unrechtm�ssig bezogener Leistungen.
Mit Urteil vom 1. Februar 2012 verurteilte das Arbeitsgericht Zofingen die Beklagte und Widerkl�gerin in teilweiser Gutheissung der Klage und teilweiser Gutheissung der Widerklage dazu, nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen der Kl�gerin und Widerbeklagten den Betrag von Fr. 24'334.00 nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht stellte fest, es sei unbestritten, dass die Kl�gerin und Widerbeklagte im Jahr 2000 durch die Beklagte und Widerkl�gerin als Nagelkosmetikerin angestellt worden sei, auch wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht vorliege. Im Rahmen der Ver�usserung der Aktien der Beklagten sei am 15. Oktober 2007 zwischen den Parteien des Aktienkaufvertrags vereinbart worden, dass die Kl�gerin bis Ende 2009 fest angestellt bleibe. Mit Schreiben vom 25. August 2008 habe die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis der Kl�gerin - die seit November 2007 aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihre Arbeitsleistung zu erbringen - auf den 31. Oktober 2008 gek�ndigt. Da die K�ndigung der Kl�gerin am 2. September 2008 zugegangen war, sei die K�ndigung auf den 30. November 2008 wirksam geworden. Der Lohn von Fr. 7'100.-- brutto bzw. Fr. 6'193.60 monatlich sei der Kl�gerin bis Ende Juli 2008 ausbezahlt worden, weshalb ihr noch ein Anspruch von vier Monaten � Fr. 6'193.60 netto, insgesamt Fr. 24'774.40 zustehe, welcher Betrag ab 1. Dezember 2008 zu verzinsen sei. Die Widerklage wies das Arbeitsgericht im Wesentlichen ab mit der Begr�ndung, die Kl�gerin habe aus der �berlassung der Gesch�ftstankkarte und der Bezahlung s�mtlicher Kosten des ihr zur privaten Nutzung �berlassenen Gesch�ftsfahrzeugs nach Treu und Glauben ableiten d�rfen, dass die Beklagte s�mtliche Benzin- und sonstigen Betriebskosten �bernehme. Nur soweit die Kl�gerin mit der ihr �berlassenen Gesch�ftstankkarte auch Kioskartikel und Lebensmittel gekauft habe, sei sie zur R�ckzahlung verpflichtet. Der entsprechende Betrag belaufe sich auf Fr. 440.40.
B.b.�Mit Urteil vom 4. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Beklagten und Widerkl�gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zofingen ab.
Das Obergericht verwarf mit der ersten Instanz den Einwand der Beklagten, das Arbeitsverh�ltnis mit der Kl�gerin sei wegen T�uschung - in Zusammenwirken mit ihrem Lebenspartner Z.________ - nachtr�glich dahingefallen. Sie hielt der im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen Beklagten vor, diese habe weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufung dargetan, wann sie von der geltend gemachten T�uschung Kenntnis erhalten habe, noch habe sie eine Anfechtungserkl�rung behauptet. Sie habe im Gegenteil im Zeitpunkt der ordentlichen K�ndigung vom 25. August 2008 von den angeblichen Machenschaften der Kl�gerin gewusst und daher den Vertrag durch Erkl�rung der K�ndigung konkludent genehmigt. Auch habe sie keine fristlose K�ndigung erkl�rt, weshalb die angeblichen Gr�nde f�r eine solche K�ndigung nicht erheblich seien. Schliesslich best�tigte das Obergericht auch die H�he der von der ersten Instanz zugesprochenen Betr�ge.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2013 mit Ausnahme der R�ckzahlungsverpflichtung der Kl�gerin im Umfang von Fr. 440.-- aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen (Ziffer 1), eventualiter sei die Klage abzuweisen und die Widerklage im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt des Nachklagerechts wie folgt gutzuheissen: (a) Es sei die Kl�gerin zur R�ckzahlung der unrechtm�ssig bezogenen Provisionen und Pauschalspesen im Umfang von Fr. 1'000.-- abz�glich Sozialversicherungsabz�ge, jedoch inklusive Verzugszins von 5 % seit dem 21. Oktober 2011 zu verpflichten, (b) es sei die Kl�gerin zur R�ckzahlung von �ber die Gesch�ftstankkarte der Shell bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 1000.-- zu verpflichten, (c) es sei die Kl�gerin zur Zahlung der Leasingraten im Umfang von insgesamt Fr. 1000.--, zur Zahlung der Versicherungskosten und Strassenverkehrskosten im Umfang von insgesamt Fr. 1000.-- zu verpflichten, nebst Verzugszins von 5 % seit dem 21. Oktober 2011 f�r die entsprechenden Betr�ge a), b) und c) (Ziffer 2).
Zur Begr�ndung unterbreitet die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine ihrer Ansicht nach "unglaubliche Geschichte " und zeigt sich mit "einigen M�sterchen " konsterniert, wie die aargauischen Gerichte ihren Fall behandelt h�tten, bevor sie Willk�r der Vorinstanz (en) r�gt.
1.1.�Das angefochtene Urteil vom 4. Dezember 2013 ist ein Endurteil (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 BGG), das eine obere kantonale Instanz auf ein Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) erlassen hat. Die mit ihren Antr�gen im Wesentlichen unterlegene Beschwerdef�hrerin (Art. 76 BGG) hat das ihr fr�hestens am 5. Dezember 2013 zugestellte Urteil unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) fristgerecht angefochten und der Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Insofern ist die Beschwerde zul�ssig.
1.2.�Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzul�ssig. Die Beklagte hat zwar vor der Vorinstanz in ihren Eventualantr�gen h�here Betr�ge verlangt. Sie hat jedoch auch diese im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt des Nachklagerechts beantragt. Sie hat somit ihre Begehren reduziert, was zul�ssig ist.
Dagegen ist auf ihre Beschwerde von vorneherein nicht einzutreten, soweit sie neue Tatsachen enth�lt. Denn nach Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
Die beschwerdef�hrende Partei hat nach Art. 42 Abs. 2 BGG in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe bestimmte Tatsachen unbeachtet gelassen, ist in der Beschwerde ausserdem aufzuzeigen und mit Aktenhinweisen zu belegen, dass entsprechende Vorbringen schon im kantonalen Verfahren behauptet und zum Beweis verstellt worden sind (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2).
1.4.�Die Beklagte stellt den Sachverhalt ("unglaubliche Geschichte") zun�chst aus ihrer Sicht dar und wirft der Vorinstanz vor, diese habe den Streitstoff nicht von Amtes wegen ermittelt. Sie verkennt damit, dass die Parteien selbst bei Geltung des sozialen (beschr�nkten) Untersuchungsgrundsatzes bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken haben, d.h. wie unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes die Last tragen, die relevanten Tatsachenbehauptungen aufzustellen, zu bestreiten und n�tigenfalls zu substanziieren (vgl. statt aller CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 64 zu Art. 55 ZPO). Die Vorinstanz hat daher zu Recht von der Beklagten verlangt, dass sie die behaupteten Pflichtverletzungen der Kl�gerin behaupte und substanziiere.
1.5.�Mit ihren Willk�rr�gen geht die Beklagte zum Teil auf die Begr�ndung der Vorinstanz nicht ein:
- die R�ckforderung der Autokosten wird ihr im angefochtenen Entscheid verwehrt, weil sie diese monatelang bezahlt und damit die Kl�gerin im Glauben gelassen hat, dies sei so vereinbart;
- die Anfechtung wegen T�uschung ("Duo A.________/Z.________") wird ihr im angefochtenen Entscheid verwehrt, weil sie keine entsprechende Erkl�rung abgegeben und die Einhaltung der Frist nicht nachgewiesen hat;
- das "Nachschieben von K�ndigungsgr�nden" wird ihr im angefochtenen Entscheid verwehrt, weil sie keine fristlose K�ndigung erkl�rt hatte.
Die Willk�rr�gen der Beklagten lassen sodann zum Teil jeden Hinweis auf die kantonalen Akten zum Beleg vermissen, dass sie entsprechende Behauptungen aufgestellt hatte �ber eine angebliche Konkurrenzt�tigkeit (Beschwerde S. 4), �ber den Zeitpunkt der Kenntnis der T�uschung (Beschwerde S. 4), �ber die Gr�nde f�r eine Unzumutbarkeit der Anfechtung (Beschwerde S. 4 f.).
Inwiefern schliesslich die Aussagen von Z.________ willk�rlich gew�rdigt worden sein sollen, ist nicht ansatzweise begr�ndet.
Soweit die Beklagte sinngem�ss Rechtsverletzungen r�gt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass mit der K�ndigung eines Vertrages best�tigt wird, dass er geschlossen wurde, sie hat zutreffend erkannt, dass Provisionen Lohnbestandteil bilden und sie hat das Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien aufgrund der verbindlich festgestellten Tatsachen zutreffend als Arbeitsvertrag qualifiziert.
Die Beschwerde ist materiell offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie den formellen Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt; sie kann daher im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
Dem Ausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist der Beschwerdegegnerin dagegen keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 99
 Art. 99
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 55
 Art. 109