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Timestamp: 2018-04-26 07:52:07+00:00

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Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten im EU-Ausland - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten im EU-Ausland
Die belgische Gesellschaft European Directory Assistance NV (EDA) bietet vom belgischen Hoheitsgebiet aus Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse an. Sie beantragte bei Unternehmen, die Teilnehmern in den Niederlanden Telefonnummern zuweisen (Tele2, Ziggo und Vodafone Libertel), ihr ihre Teilnehmerdaten zur Verfügung zu stellen. Dabei berief sie sich auf eine Verpflichtung in einer niederländischen Rechtsvorschrift, mit der die europäische Universaldienstrichtlinie (2009/136/EG) umgesetzt wird. Da die niederländischen Unternehmen der Ansicht waren, dass sie nicht verpflichtet seien, die betreffenden Daten einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat zu überlassen, lehnten sie dies ab.
Das mit dem Rechtsstreit befasste College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Wirtschaftssachen, Niederlande) hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte wissen, ob ein Unternehmen verpflichtet ist, die Daten seiner Teilnehmer einem Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen aus einem anderen Mitgliedstaat zu überlassen, und, wenn ja, ob es den Teilnehmern freigestellt werden muss, ihre Einwilligung davon abhängig zu machen, in welchem Land das Unternehmen, das die Daten anfordert, seine Dienste anbietet. Insoweit stelle sich die Frage, wie die Beachtung des Diskriminierungsverbots und der Schutz des Privatlebens gegeneinander abzuwägen seien.
Der EuGH hat entscheiden, dass sich die Universaldienstrichtlinie auf alle Anträge erstreckt, die von einem Unternehmen gestellt werden, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen. Nach Auffassung des EuGH geht schon aus dem Wortlaut des Art. 25 II der Richtlinie hervor, dass er alle zumutbaren Anträge erfasst, die zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen gestellt werden. Außerdem schreibe er vor, dass die Informationen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen seien.
Dieser Artikel unterscheide somit nicht danach, ob der Antrag von einem Unternehmen gestellt werde, das im selben Mitgliedstaat ansässig sei wie das Unternehmen, an das sich der Antrag richtet, oder von einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat. Das Fehlen einer solchen Unterscheidung stehe im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, das u. a. darin bestehe, die Verfügbarkeit unionsweiter hochwertiger öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten. Außerdem wäre eine allein auf der Ansässigkeit der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat beruhende Weigerung, ihnen die Teilnehmerdaten zur Verfügung zu stellen, mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar.
In Bezug auf die Frage, ob es den Teilnehmern freigestellt werden müsse, ihre Einwilligung davon abhängig zu machen, in welchem Land das Unternehmen, das die Daten anfordert, seine Dienste anbietet, hat der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen (Urt. v. 5.5.2011 – C-543/09, BeckRS 2011, 80468). Wenn ein Teilnehmer, der von dem Unternehmen, das ihm eine Telefonnummer zugewiesen hat, von der Möglichkeit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an ein drittes Unternehmen zur Veröffentlichung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis informiert wurde und dieser Veröffentlichung zugestimmt hat, müsse er in die Weitergabe derselben Daten an ein anderes Unternehmen nicht erneut einwilligen, sofern gewährleistet sei, dass die betreffenden Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie im Hinblick auf ihre erste Veröffentlichung erhoben wurden. Unter diesen Umständen könne nämlich die ohne erneute Zustimmung dieses Teilnehmers vorgenommene Weitergabe derselben Daten an ein anderes Unternehmen, das ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis veröffentlichen möchte, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht in seinem Wesensgehalt antasten.
Der EuGH hat zudem festgestellt, dass ein Unternehmen, das öffentlich zugängliche Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse anbietet, unabhängig davon, wo es in der Union ansässig ist, in einem weitgehend harmonisierten Rechtsrahmen tätig wird, der es ermöglicht, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. Folglich sei es für das Unternehmen, das seinen Teilnehmern Telefonnummern zuweise, nicht angezeigt, das an den Teilnehmer gerichtete Ersuchen um Einwilligung so zu formulieren, dass er bei seiner Einwilligung danach differenziere, in welchen Mitgliedstaat die ihn betreffenden Daten übermittelt werden können.
EuGH, Urt. v. 15.3.2017 – C-536/15
Pressemitteilung des EuGH Nr. 31 v. 15.3.2017

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 25
 EuGH 
 EuGH 
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