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Timestamp: 2018-06-19 14:22:21+00:00

Document:
Fundstelle: GVBl. 1999, 415
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 01.10.2001
Teil 1 - Grundlagen 01.10.2001
§ 1 - Grundsätze für Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen der kommunalen Gebietskörperschaften 01.01.2007
§ 2 - Zuweisungen des Landes 05.12.2015
§ 3 - Umlagen des Landes 01.01.2015
§ 4 - Kommunale Umlagen 01.10.2001
Teil 2 - Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes 01.10.2001
Abschnitt 1 - Finanzausgleichsmasse, Verbundsatz 01.10.2001
§ 5 - Ermittlung der Finanzausgleichsmasse 01.01.2016
§ 5 a - Stabilisierungsfonds 01.01.2018
§ 6 - Aufteilung der Finanzausgleichsmasse 05.12.2015
Abschnitt 2 - Allgemeine Finanzzuweisungen 01.10.2001
§ 7 - Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen 05.12.2015
§ 8 - Schlüsselzuweisungen A 01.01.2014
§ 9 - Schlüsselzuweisungen B 01.01.2014
§ 9 a - Schlüsselzuweisungen C 01.01.2014
§ 10 - Investitionsschlüsselzuweisungen 01.01.2007
§ 11 - Bedarfsmesszahl 01.01.2014
§ 12 - Finanzkraftmesszahl 01.01.2011
§ 13 - Steuerkraftmesszahl 05.12.2015
§ 14 - Allgemeine Straßenzuweisungen 01.10.2001
§ 15 - Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten 01.01.2014
§ 15 a - Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz 01.01.2014
§ 16 - Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter 01.10.2001
§ 17 - Ausgleichsstock 01.01.2009
§ 17a - Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen 05.12.2015
§ 17 b - Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz 01.01.2012
Abschnitt 3 - Zweckgebundene Finanzzuweisungen 01.10.2001
§ 18 - Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen 01.01.2016
Teil 3 - Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes 01.10.2001
§ 19 - Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer 01.01.2002
§ 20 - Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe 01.01.2007
§ 21 - Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und der Änderung nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 01.01.2012
§ 22 - Sonstige Zuweisungen 01.10.2001
Teil 4 - Umlagen 01.10.2001
§ 23 - Berechnung der Finanzausgleichsumlage 01.01.2011
§ 24 - Berechnung der Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" 01.01.2011
§ 25 - Kreisumlage 01.01.2014
§ 26 - Verbandsgemeindeumlage 01.10.2001
§ 27 - Bezirksverbandsumlage 01.01.2002
§ 28 - Ausschluss von Umlagenerhöhungen 01.10.2001
Teil 5 - Gemeinsame Bestimmungen 01.10.2001
§ 29 - Einwohnerzahl, Gebietsstand 01.10.2001
§ 30 - Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen 05.12.2015
§ 31 - Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung 01.01.2014
§ 32 - Auskunftspflicht 01.10.2001
§ 33 - Verjährung 01.10.2001
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.10.2001
§ 34 - Härteausgleich 01.01.2012
§ 34 a - Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten 01.01.2014
§ 34 b - Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Zuständigkeiten auf neun Landkreise gemäß den Artikeln 29, 36, 37 und 38 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform 01.01.2014
§ 34 c - Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung von Zuständigkeiten auf fünf Landkreise gemäß der Anlage 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts 01.01.2014
§ 34 d - Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleich 01.01.2014
§ 34 e - Übergangsregelung für die Berechnung der Abschlagszahlungen gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 im Jahr 2014 01.01.2014
§ 34 f - Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 16.10.2013
§ 35 - (aufgehoben) 05.12.2015
§ 36 - Verwaltungsvorschriften 01.10.2001
§ 37 - Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften 01.10.2001
§ 38 - In-Kraft-Treten 16.03.2006
Grundsätze für Erträge und Einzahlungen
sowie Aufwendungen und Auszahlungen der
allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes (Finanzausgleichsmasse) nach den §§ 7 bis 18 und
zweckgebundene Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes nach den §§ 19 bis 22.
21 v. H. (Verbundsatz 1) des Ist-Aufkommens (Teilverbundmasse 1), das dem Land zusteht aus
der Einkommen- und Körperschaftsteuer,
der Umsatzsteuer abzüglich der Ausgleichsleistungen nach § 21 sowie der Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes infolge der Änderung des § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern durch Artikel 2 Nr. 1 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), durch Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250), durch Artikel 1 des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an je 100 000 000,00 EUR der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags in 2017 und 2018 zugunsten der Länder ergeben, durch Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), soweit die Umsatzsteuermehreinnahmen sich nicht aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an 500 000 000,00 EUR der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder in 2015 ergeben, und durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755), soweit sich die Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes aus dem rheinland-pfälzischen Anteil an je 2 000 000 000 Euro in den Jahren 2016 bis 2018 sowie an weiteren 2 554 428 248 Euro für das Jahr 2016 und an 1 163 000 000 Euro für das Jahr 2017 aus der Änderung des Umsatzsteuerfestbetrags zugunsten der Länder ergeben,
27 v. H. (Verbundsatz 2) des Ist-Aufkommens (Teilverbundmasse 2), das dem Land zusteht aus
der Kraftfahrzeugsteuer sowie den Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170),
der Vermögensteuer,
dem Länderfinanzausgleich nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes,
den Ergänzungszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes,
der Grunderwerbsteuer, das nach dem 1. März 2012 entstandene Aufkommen zu 70 v. H.,
35,2 v. H. der ab 1. Januar 1996 entstandenen Erbschaft- und Schenkungsteuer,
den Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs. 3 (ländergruppenspezifischer Unterschied zwischen Satz 4 und Satz 3) und 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes
(fakultativer Steuerverbund).
(3) Ab dem Haushaltsjahr 2007 wird, ausgehend von den Landesleistungen nach Abrechnungen (§ 5 Abs. 2 Satz 1), die Verstetigungssumme ermittelt. Die Festsetzung der Verstetigungssumme erfolgt innerhalb einer Ober- und Untergrenze. Die Obergrenze wird durch einen Zuschlag, die Untergrenze durch einen Abschlag auf die Bemessungsgrundlage ermittelt. Im Jahr 2018 beträgt die Verstetigungssumme 2 826 144 000 EUR. Bemessungsgrundlage ist ab dem Jahr 2019 die um eine Veränderungsrate fortgeschriebene, im Landeshaushalt für das jeweilige Vorjahr ausgewiesene Verstetigungssumme. Die Veränderungsrate errechnet sich aus den durchschnittlichen Veränderungsraten (arithmetisches Mittel) der tatsächlichen Steuereinnahmen des Landes, einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170), aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen, auf der Grundlage der letzten neun haushaltsmäßigen Jahresergebnisse des Landes. Die Höhe des Zuschlags und des Abschlags beträgt jeweils 3 v. H. Die Untergrenze darf den um 1 v. H. erhöhten Ansatz der im Landeshaushaltsplan für das jeweilige Vorjahr ausgewiesenen Verstetigungssumme nicht unterschreiten.
die allgemeinen Finanzzuweisungen (§§ 7 bis 17b) und
die zweckgebundenen Finanzzuweisungen (§ 18)
Schlüsselzuweisungen A (§ 8), Schlüsselzuweisungen B (§ 9), Schlüsselzuweisungen C (§ 9 a) und Investitionsschlüsselzuweisungen (§ 10) (Schlüsselmasse),
allgemeine Straßenzuweisungen (§ 14),
Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten (§ 15),
Zuweisungen an den Bezirksverband (§ 15 a),
Zuweisungen zur Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter (§ 16),
Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock (§ 17),
Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen (§ 17a),
Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (§ 17 b).
den Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden 10,00 EUR,
den großen kreisangehörigen Städten 10,00 EUR, den großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt zusätzlich 20,00 EUR,
den kreisfreien Städten 61,00 EUR,
den Landkreisen 34,50 EUR; den Landkreisen Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Kaiserslautern, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und Trier-Saarburg zusätzlich 1,00 EUR; den Landkreisen Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz zusätzlich 1,00 EUR,
den in Absatz 1 bezeichneten kommunalen Gebietskörperschaften die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Bedarfsmesszahl (§ 11) und der Finanzkraftmesszahl (§ 12), wenn die Bedarfsmesszahl größer ist als die Finanzkraftmesszahl.
die Grundzahl mit dem Vomhundertsatz, der sich aus 365 v.H. abzüglich des in dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraum jeweils geltenden Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes ergibt,
(4) Werden in einer Verbandsordnung oder in einer Zweckvereinbarung nach § 6 oder § 12 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens getroffen, werden diese auf gemeinsamen Antrag der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt.
Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zum Ausgleich der ihnen durch die Schülerbeförderung nach § 69 des Schulgesetzes und § 33 des Privatschulgesetzes sowie durch die Beförderung von Kindern zu Kindergärten nach § 11 des Kindertagesstättengesetzes entstehenden Kosten pauschale Zuweisungen. Der Anteil eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an dem für die Zuweisungen bereitgestellten Betrag (§ 7 Nr. 3) bemisst sich nach der Höhe seines oder ihres auf zwei Nachkommastellen abgerundeten Anteils der anderweitig nicht durch Einzahlungen der Kontenarten 633 und 642 (Schülerbeförderungsentgelte und Kostenerstattungen) gedeckten Auszahlungen der Konten 7241 (Schülerbeförderungskosten) und 7254 (Kostenerstattungen an den öffentlichen Bereich) der Produktgruppe 241 (Schülerbeförderung) nach dem Konten- und Produktrahmenplan im vorvergangenen Haushaltsjahr, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht, an der Gesamtsumme der entsprechenden ungedeckten Auszahlungen aller Landkreise und kreisfreien Städte.
Die Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz werden für jedes Jahr in Form eines Pauschbetrags im Haushaltsplan des Landes festgesetzt.
Finanzierung von Maßnahmen, die andernfalls von einer Mehrheit kommunaler Gebietskörperschaften durchgeführt werden, soweit die Umlegung unzweckmäßig ist,
Durchführung von Musterprozessen sowie
Unterstützung bei der Bewältigung außergewöhnlicher Belastungen aus der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten und Hilfe wegen einer außerordentlichen Lage im Einzelfall.
kommunale Sport-, Freizeit- und Fremdenverkehrsanlagen sowie Vorhaben von Gemeinden, die als Heilbad, Kneipp-Heilbad, Felke-Heilbad, Kneipp-Kurort, Felke-Kurort, heilklimatischer Kurort oder Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb anerkannt sind,
Bau, Umbau, Ausbau und grundlegende Sanierung
kommunaler Straßen, insbesondere von Ortsdurchfahrten und Zubringerstraßen,
kommunaler Brücken,
kommunaler Parkhäuser und Tiefgaragen, die der Entlastung der Stadtkerne dienen,
von Kreuzungsanlagen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz,
kommunale verkehrswirtschaftliche Investitionen und Förderungsmaßnahmen im Bereich öffentlicher Verkehre,
kommunale Vorhaben der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, der Stoffstromwirtschaft, der Energieeffizienz, der Energieversorgung und des Bodenschutzes,
das kommunale Krankenhauswesen,
sonstige kommunale Vorhaben oder kommunale Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert (Investitionsstock),
Vorhaben oder Beteiligungen der Stadt Mainz im Sinne der Nummer 6 im Hinblick auf ihre besonderen Aufgaben als Landeshauptstadt,
kommunale Theater, Orchester, Kulturprojekte, Musikschulen, Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler sowie das Staatstheater Mainz,
die Träger der Jugendämter für Personalkosten der Kindertagesstätten,
kommunale Vorhaben zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen einschließlich Gründer- und Gewerbezentren sowie zur Umwandlung militärischer Liegenschaften,
kommunale Schulbauten einschließlich deren Erstausstattung,
Leistungen des Landes für kommunale Forstbetriebe,
Leistungen des Landes für den kommunalen Winterdienst an Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen,
kommunale Vorhaben der Versorgung mit Breitbandtelekommunikation.
für denselben Zweck andere Zuweisungen aus Landesmitteln nicht gewährt werden, es sei denn, dass für diesen Zweck auch Mittel aufgrund eines Bundesgesetzes im Sinne des Artikels 104b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eingesetzt werden oder die Richtlinien nach Absatz 3 ausdrücklich etwas anderes zulassen,
die Investitionskosten nicht oder nicht restlos durch Entgelte gedeckt werden können; die Zuweisung wird nur zu den Auszahlungen gewährt, die aus allgemeinen Deckungsmitteln zu tragen sind, es sei denn, dass die Richtlinien nach Absatz 3 ausdrücklich etwas anderes bestimmen,
die kommunale Gebietskörperschaft in der Lage ist, den Eigenanteil an den Investitionskosten sowie die Folgekosten der Investition ohne Gefahr für ihre dauernde Leistungsfähigkeit aufzubringen; von diesen Voraussetzungen kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Investition handelt, deren zeitlich befristete Förderung auf einem Bundesgesetz im Sinne des Artikels 104b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes beruht, oder wenn die öffentliche Sicherheit die Investition dringend erfordert oder wenn das für die Finanzzuweisung jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium und dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium aus dringenden Gründen des Gemeinwohls die Investition für notwendig erklärt hat, und
die Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet sind.
(2) Auf die Aufwendungen und Auszahlungen für Zugewanderte im Sinne des § 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz vom 27. Februar 1955 (BGBl. I S. 88) in der jeweils geltenden Fassung finden die §§ 6 und 7 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
(3) Das Land erstattet den örtlichen Trägern der Sozialhilfe 85 v.H. der Kosten der Kriegsfolgenhilfe im Sinne des § 11 Abs. 1 des Ersten Überleitungsgesetzes.
Familienleistungsausgleichs und der Änderung
nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Das Land stellt den Ortsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten von den Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes nach § 1 Satz 6, 9, 11, 13, 15 und 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955 - 3956 -) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) 26 v. H. zur Verfügung. Der Ausgleichsbetrag wird jährlich im Landeshaushaltsplan festgesetzt; § 5 Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Zuweisungen werden nach den in der Anlage zu § 1 der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage vom 5. März 1970 (GVBl. S. 104, BS 601-1) in der jeweils geltenden Fassung enthaltenen Schlüsselzahlen auf die Gemeinden aufgeteilt und gemäß den Bestimmungen dieser Landesverordnung ausgezahlt.
die Schlüsselzuweisung A nach § 8, soweit sie nicht für den Ausgleich einer negativen Steuerkraftmesszahl nach § 13 gewährt wird,
die Schlüsselzuweisung B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2,
die Steuerkraftmesszahl nach § 13,
bei Landkreisen und Verbandsgemeinden zusätzlich die anteiligen Steuerkraftzahlen nach § 12 Abs. 3.
(1) Die Kreisumlage, die der Landkreis nach § 58 Abs. 4 der Landkreisordnung von den kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden erhebt, wird in Vomhundertsätzen (Umlagesätzen) der auf diese kommunalen Gebietskörperschaften entfallenden Umlagegrundlagen bemessen. Umlagegrundlagen sind
bei Verbandsgemeinden zusätzlich die anteiligen Steuerkraftzahlen nach § 12 Abs. 3.
für die einzelnen Umlagegrundlagen (Absatz 1), bei der Steuerkraftmesszahl auch für die einzelnen Steuerkraftzahlen (§ 13 Abs. 2), verschieden hoch festgesetzt werden; der höchste Umlagesatz darf den niedrigsten um nicht mehr als ein Drittel übersteigen oder
für die über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegende Steuerkraftmesszahl progressiv festgesetzt werden; dabei kann der Eingangsumlagesatz für je begonnene 10 v.H. der über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegenden Steuerkraftmesszahl um bis zu 10 v.H. erhöht werden; der Umlagesatz darf in der höchsten Progressionsstufe 150 v.H. des Eingangsumlagesatzes nicht übersteigen.
(1) Für die Bezirksverbandsumlage, die der Bezirksverband Pfalz nach § 12 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhebt, gilt für die Umlagegrundlagen § 25 Abs. 1 entsprechend. Bei den Landkreisen gilt als Umlagegrundlage die Summe der Beträge des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden.
(3) Die §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
(1) Für die von der Streichung des § 4 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 2 des Landesgesetzes zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften vom 13. März 2012 (GVBl. S. 109) besonders betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Mindereinnahmen sich im Vergleich zum Jahr 2011 auf mehr als 10,00 EUR je Einwohner belaufen, wird ab dem Jahr 2012 ein Härteausgleich gewährt.
(2) Der Härteausgleich, der rund die Hälfte der Ausgleichsleistungen nach § 4 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2011 kompensieren soll, beträgt jährlich:
8,30 v. H.
(2) Die Landesverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes vom 5. November 1997 (GVBl. S. 431, BS 6022-1-1) und die Landesverordnung zur Durchführung des § 16 des Finanzausgleichsgesetzes vom 9. Januar 1975 (GVBl. S. 40), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. März 1989 (GVBl. S. 99), BS 6022-1-2, gelten fort.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15
 § 15

§ 16

§ 17

§ 17

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§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

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 § 31

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§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 21
 § 1
 § 6
 § 6
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 § 12
 § 69
 § 33
 § 11
 § 15
 § 3
 § 11
 § 1
 § 5
 § 1
 § 8
 § 13
 § 9
 § 13
 § 12
 § 58
 § 12
 § 12
 § 25
 § 4
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 § 1
 § 16