Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.08.2010&Aktenzeichen=XII%20ZR%20192/08
Timestamp: 2019-06-20 02:14:46+00:00

Document:
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09 - dejure.org
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09
https://dejure.org/2010,1195
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,1195)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,1195)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, XII ZR 123/09 (https://dejure.org/2010,1195)
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§ 123 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
Verpflichtung eines Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche und für den Vermieter offensichtlich erhebliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages; Verpflichtung zur Aufklärung über eine Absicht des Mieters zum Verkauf von Waren mit der rechtsradikalen Marke "Thor Steinar"
Aufklärungspflicht des Mieters vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages
Aufklärungspflicht des Mieters bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages; Thor Steinar; Textilmarke in Verbindung mit Rechtsextremismus; fristlose Kündigung; Räumung; Risiken bei Vertragsschluss; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1
Arglistige Täuschung durch unvollständige Sortimentsliste
Die Bekleidungsmarke "Thor Steinar" darf nicht im Hundertwasserhaus verkauft werden - BGH bestätigt Räumungsurteil in letzter Instanz
Rechtsextremismus: "Thor Steinar"-Laden in Hundertwasserhaus muss schließen
Gewerbemiete: Mieter muss über außergewöhnliches Warensortiment aufklären
Ladenmieter muss vor Anmietung den Vermieter über Verkauf von "Thor Steinar"-Bekleidung informieren - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund unterlassener Aufklärung
Kein Thor-Steinar-Laden im Hundertwasserhaus // BGH bestätigt Räumungsklagen von Vermietern
Vorvertragliche Aufklärung; "Thor Steinar"
mietrb.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Arglistanfechtung: Aufklärung über außergewöhnliche Umstände (RA Mark Bittner; MietRB 2010, 355)
Aufklärungspflicht: Muss ein Ladenmieter den Vermieter ungefragt darüber aufklären, wenn er "Thor Steinar" Produkte verkaufen will?
Verkauf der Marke "Thor Steinar" verschwiegen: Mietvertrag anfechtbar! (IMR 2010, 473)
Kurznachricht zu "Aufklärungspflichten des Mieters" von RiOLG a. D. Prof. (em.) Dr. Volker Emmerich, original erschienen in: NJW 2011, 2321 - 2323.
NJW 2010, 3362
NZM 2010, 786
Es ist grundsätzlich Sache jeder Partei, ihre Interessen selbst wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21 ff. mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, NJW 2001, 3331, 3332, juris Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21; jeweils m.w.N.) besteht bei Vertragsverhandlungen zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten.
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage besteht allerdings dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (…BGH, Urteile vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, BauR 1979, 447, juris Rn. 8;… vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89, NJW 1991, 1223, 1224, juris Rn. 14;… vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00, aaO Rn. 15; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22; jeweils m.w.N.).
Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, aaO Rn. 22).
Es besteht daher bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die für die Willensentschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (BGH NJW 2010, 3362).
Dies ist der Fall, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung unter den gegebenen Umständen redlicherweise die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen erwarten durfte (BGH NJW 2010, 3362 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5).
Das gilt vor allem für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können, oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (Palandt/Ellenberger, BGB 75.A., § 123 Rn.5b; BGH NJW 2010, 3362,Rz.22).
a) Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 …und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847 Rn. 6; BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 22 jeweils mwN).
Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (zum Ganzen: BGH NJW 2010, 3362 Rn. 21-23).
Dabei muss der Urheber von Unterhaltungsmusik mit der Vereinnahmung durch verfassungsfeindliche Parteien nicht rechnen (vgl. zur Aufklärungspflicht eines Mieters von Ladenräumen über das Warensortiment wegen Bekleidungsartikeln, die in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet werden: BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 28 - Thor Steinar).
Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (BGH…, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, zitiert juris Rn. 17; vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362, zitiert juris Rn. 22;… vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807, zitiert juris Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 433 Rn. 23; jeweils mwN).
Der Umstand, dass die Gesellschafter der Verfügungsklägerin in Zusammenhang mit einer politischen Partei gebracht werden können, insbesondere dann, wenn deren Ziele nur von einem geringen Teil der Bevölkerung und von den Gesellschaftern der Verfügungsklägerin erklärtermaßen nicht geteilt werden, kann schließlich auch mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Verfügungsklägerin und deren Gesellschafter verbunden sein (vgl. grundlegend BGH GRUR 2000, 709 - Caterina Valente; und ähnlich BGH NJW 2010, 3362).
Geht es dabei nicht um eine aktive Fehlinformation des Vertragspartners, sondern um bloßes Verschweigen von Umständen, ist festzustellen, dass bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den anderen Teil von sich aus über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten; vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH NJW 2010, 3362; NJW 1989, 763).
Eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen besteht ohne Nachfrage nur dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH NJW 2010, 3362; NJW-RR 2008, 258; NZM 2007, 144; NJW 2006, 2618; NJW 2000, 1714).
Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NJW 2010, 3362).
Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren (BGH NJW 2010, 3362), und erkennbar ein wie auch immer geartetes Informationsgefälle herrscht (…Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 123 Rn. 5 m.w.N.).
(4) Der Umstand, dass die Verfügungsbeklagte in Zusammenhang mit einer politischen Partei gebracht werden kann, insbesondere dann, wenn deren Ziele nur von einem geringen Teil der Bevölkerung geteilt werden, kann schließlich auch mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Verfügungsklägerin verbunden sein (vgl. grundlegend BGH GRUR 2000, 709 - Caterina Valente; und ähnlich BGH NJW 2010, 3362).
OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12
Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann
AG Ahaus, 20.01.2015 - 11 F 57/13
Fortsetzung des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Teilvergleichs zum …

References: § 123
 § 242
 § 535
 § 123
 § 142
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 123
 BGH 
 BGH 
 § 433
 BGH 
 BGH 
 § 123
 BGH 
 BGH 
 § 138