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Timestamp: 2016-10-28 04:47:18+00:00

Document:
81 III 5717. Entscheid vom 18. April 1955 i.S. Compagnie Coloniale Franco-Am�ricaine.
Saisie et r�alisation du gage par le cr�ancier lui-m�me. Le droit que le contrat de constitution de gage conf�re au cr�ancier de r�aliser lui-m�me les biens donn�s en gage ne peut �tre exerc� pas plus en cas de saisie ou de s�questre qu'en cas de faillite du d�biteur. Faits � partir de page 57
BGE 81 III 57 S. 57
Am 23. Dezember 1954 arrestierte das Betreibungsamt Arlesheim f�r eine Forderung der Rekurrentin gegen die Manufattura tessile ticinese San Giorgio S. A. 68 im Zollfreilager Basel-M�nchenstein liegende Kisten mit ca. 4500 St�ck Herrenhemden im Sch�tzungswerte von Fr. 54'000.--. Am 19. Januar 1955 arrestierte es f�r die gleiche Forderung noch 28 Kisten Baumwollstoffe im Sch�tzungswerte von Fr. 22'000.--. Adolf Segm�ller machte an diesen Waren ein Faustpfandrecht f�r Fr. 60'000.-- nebst 6% Zins seit 24. Juni 1954 geltend. Dieses hat als anerkannt zu gelten, da die Rekurrentin die ihr gem�ss Art. 109 SchKG angesetzte Klagefrist nicht benutzte.
Nachdem der Pfandgl�ubiger unter Berufung darauf, dass der Pfandvertrag ihm das Recht der freih�ndigen privaten BGE 81 III 57 S. 58Verwertung einr�ume, das Betreibungsamt ersucht hatte, der Lagerhalterin mitzuteilen, dass er �ber die arrestierten Gegenst�nde verf�gen d�rfe, schrieb das Betreibungsamt der Rekurrentin am 29. Januar 1955:
"Wollen Sie davon Kenntnis nehmen, dass wir die gesamte verarrestierte Ware herausgeben werden.
Der Schuldner und der Faustpfandansprecher sind uns �ber den Mehrerl�s abrechnungspflichtig.
Dieser Mehrerl�s ist gepf�ndet.
Es steht Ihnen frei, gegen�ber unserer Verf�gung Beschwerde einzuleiten."
Die Beschwerde, mit welcher die Rekurrentin die Aufhebung dieser Verf�gung verlangte, ist von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 14. M�rz 1955 abgewiesen worden. Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat l�ngst entschieden, dass der Faustpfandgl�ubiger das ihm vom Schuldner einger�umte Recht, das Pfand selbst zu verwerten, im Konkurs des Schuldners nicht aus�ben kann (BGE 44 III 49; vgl auch schonBGE 24 II 445/6 = Sep. ausg. 1 S. 193). Zur Begr�ndung wurde auf Art. 198, 232 Ziff. 4, 256 und 262 SchKG hingewiesen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass verpf�ndete Verm�gensst�cke unter Vorbehalt des Vorzugsrechts des Pfandgl�ubigers zur Konkursmasse gezogen werden, dem Konkursamt zur Verf�gung zu stellen sind und amtlich verwertet werden. Der Grund daf�r, dass die amtliche Verwertung der Pf�nder durch Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Pfandgl�ubiger f�r den Fall des Konkurses nicht ausgeschlossen werden kann, liegt darin, dass man es bei den erw�hnten Bestimmungen mit verfahrensrechtlichen Vorschriften zu tun hat, die im Interesse der Gesamtheit der Konkursgl�ubiger aufgestellt sind.
Einen �hnlichen Charakter hat auch die aus BGE 81 III 57 S. 59Art. 98 Abs. 4, Art. 122 und 126 SchKG sich ergebende Regel, dass gepf�ndete Sachen amtlich zu verwerten sind, auch wenn ein Dritter daran ein Pfandrecht besitzt. Die Anwendung dieser den Interessen der Pf�ndungsgl�ubiger dienenden Verfahrensregel k�nnen der Schuldner und der Faustpfandgl�ubiger ebenfalls nicht verhindern, indem sie im Pfandvertrag das Selbstverkaufsrecht des Pfandgl�ubigers stipulieren. Dieses kann also im Falle der Pf�ndung der verpf�ndeten Gegenst�nde so wenig wie im Konkurs �ber den Pfandschuldner ausge�bt werden. Das gleiche muss auch f�r den Fall des Arrestes gelten, der eine Sicherungsmassnahme darstellt, die dazu bestimmt ist, die Pf�ndung und Verwertung zugunsten des Arrestgl�ubigers zu erm�glichen.
JAEGER sagt in N. 8 zu Art. 38 SchKG freilich, eine Abmachung, die dem Faustpfandgl�ubiger das Recht zum Selbstverkauf gew�hrt, falle "nur" nach Ausbruch des Konkurses �ber den Schuldner als ung�ltig dahin. In �bereinstimmung damit nimmt OFTINGER an, die Pf�ndung durch einen Dritten hindere die private Verwertung des Pfandes nicht (N. 53 zu Art. 891 ZGB). OFTINGER begr�ndet jedoch seine Auffassung nicht, und JAEGER begn�gt sich mit dem Hinweis auf BGE 24 II Nr. 57 (S. 445/6) = Sep. ausg. 1 Nr. 45 (S. 193), der fehlgeht, weil dieser Entscheid die Frage offen gelassen hat, ob das Selbstverkaufsrecht im Falle der Pf�ndung gelte.
Wenn Art. 316 k SchKG f�r den Fall des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung bestimmt, der Faustpfandgl�ubiger k�nne die Faustpf�nder freih�ndig oder b�rsenm�ssig verwerten, sofern ihm der Pfandvertrag das Recht hiezu gebe, so l�sst sich hieraus entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Argument daf�r gewinnen, dass dieses Recht dem Pfandgl�ubiger auch im Falle der Pf�ndung erhalten bleibe. Art. 316 k r�umt dem Faustpfandgl�ubiger �berhaupt eine sehr freie Stellung ein. Er braucht das Pfand nicht abzuliefern und kann es (vorbeh�ltlich einer im Nachlassvertrag enthaltenen Stundung BGE 81 III 57 S. 60der Pfandforderung) zur Verwertung bringen, wann es ihm passt. Unter diesen Umst�nden ist es nur folgerichtig, dass ihm auch das Recht zum privaten Verkauf gewahrt bleibt. Als eine Vorschrift, die sich aus der ganz besondern Stellung der Faustpfandgl�ubiger im Nachlassliquidationsverfahren erkl�rt, kann aber der auf das Selbstverkaufsrecht bez�gliche Abschnitt von Art. 316 k im Falle der Pf�ndung nicht entsprechend angewendet werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine nur f�r den Liquidationsvergleich g�ltige Ausnahmevorschrift.
Die Erw�gung der Vorinstanz, dass der Pf�ndungsbzw. Arrestgl�ubiger durch die Pf�ndung bzw. den Arrest keine bessern Rechte erwerben k�nne, als der Schuldner sie hatte, schl�gt ebenfalls nicht durch. Sie ist deshalb verfehlt, weil die Pf�ndungsgl�ubiger wie die Konkursmasse von Gesetzes wegen einen eigenen Anspruch auf amtliche Verwertung der Pf�nder haben, den der Schuldner ihnen nicht entziehen kann, indem er dem Pfandgl�ubiger das Recht zum privaten Verkauf einr�umt.
Die Annahme, dass das Selbstverkaufsrecht nicht mehr ausge�bt werden kann, nachdem die Pfandsachen gepf�ndet oder arrestiert worden sind, f�hrt nicht etwa zu unhaltbaren Konsequenzen. Den schutzw�rdigen Interessen des Pfandgl�ubigers wird im Pf�ndungsverfahren durch das Deckungsprinzip (Art. 126 SchKG) Rechnung getragen. Um so weniger liesse es sich rechtfertigen, die private Verwertung in diesem Verfahren zuzulassen, sie dagegen im Konkurs auszuschliessen, wo das Deckungsprinzip nicht gilt. Das Umgekehrte liesse sich eher verstehen. Auf der andern Seite wird durch den Ausschluss der privaten Verwertung von gepf�ndeten Pfandgegenst�nden vermieden, dass die Pf�ndungsgl�ubiger einer allf�lligen Verschleuderung dieser Gegenst�nde durch den Pfandgl�ubiger hilflos zusehen m�ssen. Diese Gefahr kann namentlich dann aktuell werden, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Sachen handelt, f�r die kein Markt- oder B�rsenpreis besteht. Die von der Vorinstanz erw�hnte M�glichkeit, BGE 81 III 57 S. 61dem Pfandgl�ubiger ein Kaufsangebot zu machen oder ihn unter Umst�nden auf Schadenersatz zu belangen, bietet den Pf�ndungsgl�ubigern gegen diese Gefahr keinen hinl�nglichen Schutz.
Die Beschwerde der Rekurrentin gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 29. Januar 1955 ist demnach begr�ndet.
In Gutheissung des Rekurses werden der angefochtene Entscheid und die Verf�gung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 29. Januar 1955 aufgehoben.
Art. 122 und 126 SchKG,
Art. 198, 232 Ziff. 4, 256 und 262 SchKG,
Art. 316 k SchKG

References: BGE 
 Art. 109
 BGE 
 Art. 198
 BGE 
 Art. 122
 Art. 38
 Art. 891
 BGE 
 Art. 316
 Art. 316
 BGE 
 Art. 316
 BGE 

Art. 122

Art. 198

Art. 316