Source: http://www.winsen-holstein.de/sitzungsprotokoll/nr-8-gemeindevertretung-winsen-vom-30-11-2016.html
Timestamp: 2018-04-22 14:10:28+00:00

Document:
Nr. 8 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 30.11.2016 - Gemeinde Winsen
Nr. 8 - GEMEINDEVERTRETUNG WINSEN vom 30.11.2016
Beginn: 19.32 Uhr; Ende: 20.21 Uhr, Winsen, Gasthaus "Zur Waldklause"
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Winsen wurden durch schriftliche Einladung vom 17.11.2016 auf Mittwoch, den 30.11.2016, unter Zustellung der Tagesordnung einberufen.
Ausfertigung der Niederschrift Nr. 7 vom 30.06.2016
Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Winsen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht, hier: Ausübung des Wahlrechtes innerhalb der Übergangszeit
TOP 2: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 7 vom 30.06.2016
Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 7 vom 30.06.2016 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.
Sitzung des Werkausschusses Eigenbetrieb Wasserversorgung am 10.11.2016; Jahresabschluss 2015 weist Überschuss aus
Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Amtes Kisdorf am 24.11.2016; Empfehlung zur Verleihung des Ehrentellers an Hans-Hinrich Thies; Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht; Nachtragshaushalt 2016
Winterdienst an die Fa. von Drathen, Oersdorf, vergeben
Zwischenabnahme Renaturierung Kiesgrube am 23.11.2016 erfolgt; untere Naturschutzbehörde fordert Nacharbeiten
Mehrere Wildunfälle auf der Oersdorfer Straße; Begrenzungspfähle sollen durch den WZV gesetzt werden; danach Anbringung von Reflektoren
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahren zur möglichen Absenkung der Kreisumlage abgegeben
Notwendigkeit zum Erlass der Satzung Sondervermögen Kameradschaftspflege; Spendenbereitschaft wird nachlassen
Aufstellung von Begrenzungspfählen an der Oersdorfer Straße wegen zu geringer Straßenbreite nicht möglich
TOP 6: Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Winsen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Winsen
Mit dem Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 06.07.2016 sind die rechtlichen Rahmenvorgaben für die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein neu geregelt worden. Neue und bestehende Kameradschaftskassen sind nach § 2a des Brandschutzgesetzes (BrSchG) Sondervermögen der Gemeinden, für dessen Führung ab dem Haushaltsjahr 2017 nunmehr der Erlass einer gemeindlichen Satzung erforderlich ist (§ 2a Abs. 1 und Abs. 6 BrSchG). Hierfür hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten mit Erlass vom 14.09.2016 eine Mustersatzung eingeführt, von der die Gemeinden nach § 42 Abs. 2, Nr. 2 BrSchG nur mit Zustimmung des Ministeriums abweichen dürfen. Mit Ausnahme von drei Wertgrenzen, die die Gemeinden in eigener Verantwortung festlegen können, ist der Satzungstext dabei verbindlich vorgegeben.
Der Finanzausschuss hat über die Angelegenheit beraten und schlägt der Gemeindevertretung vor, die beigefügte Satzung zu beschließen (8. FinA vom 08.11.2016, TOP 4).
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Winsen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Winsen.
(6:0:2)
TOP 7: Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht; hier: Ausübung des Wahlrechts innerhalb der Übergangszeit
Finanzverwaltung und Gesetzgeber sind tätig geworden, um die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gemeinschaftsrechts anzugleichen.
Die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Allerdings ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach für sämtliche vor dem 1. Januar 2017 ausgeführten Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden ist. Zusätzlich wird den jPdöR in dem neu eingeführten § 27 Abs. 22 UStG die Möglichkeit einer sogenannten Option eingeräumt.
Nach derzeit geltendem Recht sind jPdöR gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG) sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Durch diese Bindung an den körperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art unterliegt insbesondere die vermögensverwaltende Tätigkeit der öffentlichen Hand, die nach Körperschaftsteuerrecht grundsätzlich keinen Betrieb gewerblicher Art darstellt, nicht der Umsatzbesteuerung. Selbst rein mechanische oder bürotechnische Vor- und Nebenarbeiten sind umsatzsteuerlich unbeachtlich, obwohl diese Teilaufgaben auch von privatwirtschaftlich organisierten Dritten erledigt werden könnten. Auch Beistandsleistungen unterlagen weder der Körperschaftsteuer noch der Umsatzsteuer. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 10. November 2011 (V R 41/10) verworfen und dabei die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle durch eine Kommune an eine andere Kommune als unternehmerische und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit angesehen.
Eine Anfrage bei einem Steuerberatungsbüro zur Empfehlung, wie sich die Gemeinden aufgrund der ab 01.01.2017 geänderten Rechtslage aufstellen sollten ergab zunächst keine neuen Erkenntnisse, da vom Bundesfinanzministerium ein angekündigter Erlass bzw. Verwaltungsvorschriften noch nicht erlassen wurden.
Der Finanzausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst und schlägt der Gemeindevertretung vor, von dem Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 UStG vorerst Gebrauch zu machen (8. FinA vom 08.11.2016, TOP 5).
Die Gemeindevertretung beschließt, vorerst von dem Optionsrecht nach § 27 Abs. 22 UStG ab 01.01.2017 Gebrauch zu machen und damit für ausgeführte Leistungen die bisherige Rechtslage anzuwenden.
Grund für die Neuvergabe des Winterdienstes
2016-11-40 Gemeindevertretung 8.pdf (54,0 KiB)

References: § 41
 § 2
 § 42
 § 2
 § 27
 § 2
 § 1
 § 4
 § 27
 § 27