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Timestamp: 2020-04-07 17:33:08+00:00

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BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66 - dejure.org
BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66
https://dejure.org/1967,362
BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66 (https://dejure.org/1967,362)
BAG, Entscheidung vom 10.08.1967 - 3 AZR 221/66 (https://dejure.org/1967,362)
BAG, Entscheidung vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 (https://dejure.org/1967,362)
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Ausschlußfrist - Arbeitnehmeransprüche - Arbeitgeberansprüche - Kraftfahrer - Führung des Kraftfahrzeuges - Hauptpflicht aus Arbeitsvertrag - Schuldhafte Vertragsverletzung - Unerlaubte Handlung - Zeitpunkt der Fälligkeit
LAG Hessen, 25.04.1966 - 5 Sa 469/65
BAGE 20, 30
DB 1967, 1989
Anknüpfungspunkt ist für die Tarifvertragsparteien weniger die Rechtsgrundlage für den Anspruch als vielmehr der Anlass seines jeweiligen Entstehens (vgl. Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 807 mwN; BAG 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - BAGE 20, 30 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 37) .
BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
Der in dieser Vorschrift enthaltene Nebensatz ('die sich nach dem Tarifvertrag ... bestimmen') bezieht sich auf 'Arbeitsverträge' und stellt lediglich klar, daß die Verfallklausel für alle dem Tarifvertrag - sei es kraft Organisationszugehörigkeit, sei es kraft einzelvertragliche Vereinbarung - unterworfenen Arbeitsverträge gelten soll (vgl. zu dem wortgleichen § 72 MTB: BAG 20, 30 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).
Daß der Begriff des Arbeitsvertrages vielfach gleichbedeutend mit dem des Arbeitsverhältnisses verwendet wird, hat das BAG mehrfach dargelegt (BAGE 20, 30 [34] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG AP Nr. 20 zu § 670 BGB).
Es soll möglichst bald Gewißheit eintreten, mit welchen Ansprüchen die jeweilige Gegenseite noch zu rechnen hat (BAG 20, 30 [35] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [unter II 4b der Gründe]).
So wurde anerkannt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter derartige tarifliche Ausschlußklauseln fallen können (BAGE 20, 30 [32] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 24, 116 [118 f.] = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Es ist gerade ein Vorzug dieser Ausschlußklauseln, daß sie im Gegensatz zu den starren gesetzlichen Verjährungsvorschriften nicht darauf angewiesen sind, nach den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu differenzieren, sondern daß sie die wechselseitigen Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtsklarheit den gleichen kurzen Verfallfristen unterwerfen können (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall einer Anspruchskonkurrenz: BAG 20, 30 [36] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Mit ihr wird das Ziel verfolgt, innerhalb einer für die Parteien des Arbeitsverhältnisses überschaubaren Zeit über die vorhandenen, in Streit stehenden Ansprüche Klarheit zu erzielen (Ziel der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit; vgl. BAGE 20, 30, 35 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 43, 71 = AP Nr. 78 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 23. August 1990 - 6 AZR 554/88 - EzA § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 86 = NZA 1991, 68).
Dies ist für den Fall der sog. Anspruchskonkurrenz von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen allgemein anerkannt (vgl. BAGE 20, 30, = 35 AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil von 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82
Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend …
Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß sich ein Arbeitgeber nach Treu und Glauben nicht auf eine Verkürzung oder Versäumung der Ausschlußfrist berufen darf, solange er schuldhaft eine Abrechnung verzögert, ohne die der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht erkennen und erheben kann (BAG 9, 296 = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG 11, 150 = AP Nr. 27 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Urteil vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 4 c der Gründe).
BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84
Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des …
Wenn damit auch nach dem Tarifvertrag eine verzögerte Abrechnung auf den Beginn der Ausschlußfrist für sonstige tarifliche Auswirkungen keine unmittelbar geregelte Auswirkung hat, so ist doch zu berücksichtigen, daß sich ein Arbeitgeber nach Treu und Glauben nicht auf eine Verkürzung oder Versäumung der Ausschlußfrist berufen darf, solange er schuldhaft eine Abrechnung verzögert, ohne die der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht erkennen und erheben kann (BAG 11, 150; Urteil vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu III 1 der Gründe; Urteil vom 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 4 c der Gründe).
BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 407/93
Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist
Hätten nur Ansprüche des Arbeitnehmers von der zweimonatigen Ausschlußfrist erfaßt werden sollen, so hätte dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen müssen, etwa durch die Beschränkung auf "Ansprüche auf Vergütung von Mehrarbeit" (BAG Urteile vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - und vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 37, 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78
Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier - …
Der Erste und Dritte Senat rechnen Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen selbst dann zu den von einer tarifliche Ausschlußklausel erfaßten Ansprüchen, wenn der Tarifvertrag nur- Gesetze (BAG vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]; vom 22. Februar 1972 - 1 AZR 244/71 - BAG 24, 125 [128] = AP Nr. 3 zu § 70 BAT [zu 2 der Gründe]; vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - BAG 20, 30 [33] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 4 der Gründe]; zuletzt am 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 -, [demnächst] AP Nr. 9 zu § 70 BAT [zu II 1 der Gründe]).
BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 637/97
Ausschlußfrist für Urlaubsgeldüberzahlung in der Druckindustrie
b) Das Landesarbeitsgericht hat für die Auslegung des Begriffs "tariflicher Geldanspruch" die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herangezogenen, nach der tarifliche Verfallklauseln dazu dienen, innerhalb eines festgelegten, übersehbaren Zeitraums, Klarheit über den Bestand von Forderungen zu verschaffen (BAG Urteile vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - BAGE 20, 30, 35 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 b der Gründe; vom 26. April 1978 - 5 AZR 62/77 - AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; vom 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78
Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung
Sie erstreckt daher die Wirkung ihrer Ausschlußklausel auf alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag (ArbeitsVerhältnis) begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (BAG 24, 125 [128] = AP Nr. 3 zu § 70 BAT [zu I 2 der Gründe]; vgl. ferner BAG 20, 30 [34 f.] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 4 a der Gründe]).
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99
Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders
BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73
Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …
LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07
Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des …
LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04
Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67
BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 153/89
Bedeutung einer tariflichen Ausschlussfrist - Erlöschen von Ansprüchen des …
BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 521/91
Verfall von Provisionsansprüchen im Baugewerbe - Provision für den Verkauf eines …
BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85
Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …
BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72
Ausschlußfristen - Tarifliche Verfallklausel - Frist - Schriftform - …
BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 183/67
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Werkdienstwohnungsvergütung - …
BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 727/79
BAG, 13.11.1980 - 3 AZR 57/78

References: § 4
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 § 72
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 § 670
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 § 70
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