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Timestamp: 2016-10-22 16:10:30+00:00

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2C_192/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
�Der t�rkische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1958) reiste Ende Mai 1987 erstmals in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Am 4. September 1989 heiratete er eine Schweizer B�rgerin, verzichtete auf die Aus�bung des Beschwerderechts im soeben genannten Asylverfahren und erhielt im Dezember 1989 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 7. M�rz 1991 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren, der - nach der Scheidung - am 3. Mai 1994 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt wurde. A.________ reiste in der Folge nach Brasilien aus und heiratete dort am 10. November 1994 eine brasilianische Staatsangeh�rige, mit welcher er eine Tochter hat (geb. 1995). Auch diese Ehe wurde geschieden (2001).
�Am 16. Januar 1997 hatte A.________ ein Asylgesuch in Deutschland gestellt, nachdem er zuvor in den Niederlanden gelebt hatte. Im Mai 1997 lehnten die deutschen Beh�rden das Asylgesuch ab und ordneten 1998 den Wegweisungsvollzug in die Niederlande an. Nachdem das dort gestellte Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen worden war, gelangte A.________ am 16. Mai 1999 erneut in die Schweiz und stellte hier sein zweites Asylgesuch. Dieses wies das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF, heute Bundesamt f�r Migration [BFM]) am 11. April 2002 ab und ordnete die Wegweisung an. Mit Urteil vom 23. M�rz 2005 hiess die damalige Rechtsmittelinstanz des BFF im Asylwesen (die Schweizerische Asylrekurskommission [ARK]) eine hiegegen erhobene Beschwerde, soweit die Wegweisung betreffend, gut, wies sie aber im Asylpunkt rechtskr�ftig ab und verneinte die Fl�chtlingseigenschaft von A.________. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges wurde die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Die ARK erwog, A.________ sei Vater eines minderj�hrigen Sohnes mit Schweizer B�rgerrecht, weshalb ein Aufenthaltsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK nicht grunds�tzlich verneint werden k�nne. Ob ein solcher Anspruch bestehe, sei im ausl�nderrechtlichen Verfahren zu pr�fen.
�Wenige Wochen vorher, am 17. Februar 2005, hatte A.________ bei den zust�ndigen solothurnischen Migrationsbeh�rden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht.
�Mit Eingabe vom 21. September 2009 unterbreiteten die kantonalen Migrationsbeh�rden dem Bundesamt f�r Migration einen Antrag zur Zustimmung zur Erteilung einer humanit�ren Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. In diesem Verfahren liess A.________ im Wesentlichen geltend machen, wegen der langen Abwesenheit sei seine Desintegration in der T�kei weit fortgeschritten. Er verf�ge dort �ber kein Beziehungsnetz mehr. Hinzu komme seine schwere psychische Erkrankung, welche eine lebensl�ngliche Behandlung notwendig mache. Ausserdem stehe er weiterhin in engem Kontakt zu seinem Sohn, welche Beziehung f�r beide von erheblicher Bedeutung sei.
�Mit Verf�gung vom 3. Februar 2010 verweigerte das Bundesamt f�r Migration die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das begr�ndete Urteil versandte es am 17. Januar 2014.
�Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Bundesamt f�r Migration anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Eventuell sei er - der Beschwerdef�hrer - vorl�ufig aufzunehmen, subeventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz, eventualiter an das Bundesamt f�r Migration zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
�Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer ist seit 1994 von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden und hat deshalb heute keinen landesrechtlichen gesetzlichen Anspruch mehr auf ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz; er macht auch keinen solchen geltend. Er beruft sich jedoch in vertretbarer Weise auf einen Anspruch nach Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens, Schutz des Privatlebens), so dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie die vorl�ufige Aufnahme verlangt oder sich gegen die Wegweisung richtet. Diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356.)
2.1.�Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 129 II 11 E. 2 S. 14; 127 II 60 E. 1d/aa S. 65). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens und nicht dessen rechtliche (oder biologische) Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; vgl. auch Urteile des EGMR�
Kautzor gegen Deutschland�vom 22. M�rz 2012 [23338/09] � 61 ff.). Die Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern geniessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f.; Urteile 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.1; 2C_508/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2) und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) nicht den Schutz von Art. 8 EMRK, sofern nicht ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht, welches �ber die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (Urteil des EGMR�
Emonet gegen Schweiz�vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] � 35).
2.2.�Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem hier - mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Schweizer B�rger) - lebenden vollj�hrigen Sohn bestehe kein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis, zumal der Vater in einem Schreiben vom 27. M�rz 2012 selber angegeben habe, er pflege in der Schweiz keine famili�ren Beziehungen mehr. Diese Sachverhaltsfeststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal der Beschwerdef�hrer nicht dartut, dass und inwiefern sie offensichtlich unrichtig sein soll (vorne E. 1.3); sie wird jedenfalls nicht allein dadurch willk�rlich, dass der Beschwerdef�hrer dieses Schreiben rund zwei Wochen nach einem zehnt�gigen station�ren Spitalaufenthalt wegen akuter psychotischer Dekompensation verfasst hat. Sodann macht der Beschwerdef�hrer auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht bloss das Bestehen einer pers�nlichen Beziehung zu seinem Sohn geltend, wenn auch eine solche "von ausserordentlicher Wichtigkeit" (S. 6). Ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu Personen ausserhalb der Kernfamilie mit gefestigtem Aufenthalt in der Schweiz ist damit aber nicht ersichtlich und ein Anspruch des Beschwerdef�hrers aus dem Recht auf Familienleben im Sinne der Rechtsprechung nicht gegeben. Der in der Eingabe an das Bundesgericht angerufene "Art. 8" aus der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz �ndert daran nichts, wird doch auch dort keine solche Abh�ngigkeit zwischen Vater und Sohn geltend gemacht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann einen Rechtsanspruch gest�tzt auf sein Privatleben (Art. 8 EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR bilden die sozialen Bindungen zwischen dem Einwanderer und der Gemeinschaft, in der dieser sein Leben und seinen Platz gefunden hat, Teil des Begriffs "Privatleben" im Sinne von Art. 8 EMRK (Urteil des EGMR�
Vasquez gegen Schweiz�vom 26. November 2013 [Nr. 1785/08] � 37), insbesondere bei jungen Erwachsenen, die im Aufnahmestaat aufgewachsen sind (vgl. Urteil 2C_1229/2013 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es f�r einen entsprechenden Anspruch auf Achtung des Privatlebens besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich in der Schweiz. In der Regel gen�gen hierf�r eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration f�r sich nicht (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 29 Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist, wo er ein Asylgesuch stellte (1987, vorne lit. A.). Zwischen 1994 und 1999 lebte er zudem mehrere Jahre - zum Teil ebenfalls als Asylbewerber - im Ausland, bevor er sich hier wieder um ein Aufenthaltsrecht bem�hte. Seine insgesamt eher lange Anwesenheitsdauer im Land ist zu einem grossen Teil auf die damit verbundenen Verfahrensdauern zur�ckzuf�hren, welchen nicht dasselbe Gewicht beizumessen ist wie regul�ren, bewilligten Aufenthalten (Urteil des EGMR�
Palanci gegen Schweiz�vom 25. M�rz 2014 [Nr. 2607/08] � 59). Jedenfalls kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. auf vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich berufen; er macht dar�ber hinaus im �brigen auch gar keine solchen geltend.
�Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die geltend gemachten Vollzugshindernisse gegen den Wegweisungsvollzug ist in diesem Rahmen nicht weiter einzugehen (vorne E. 1.2).
�Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65/66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da die gestellten Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8