Source: https://www.intakt.info/forum/forum/themen-aus-allen-lebenslagen/sozialrecht-schwerbehindertenausweis-eingliederungshilfe/6913-entwicklung-des-bundesteilhabegesetzes/page4
Timestamp: 2019-06-18 13:43:24+00:00

Document:
Grundsätzlich begrüßen die Fachverbände den mit dem Gesetz geplanten „Systemwechsel“, mit dem die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgenommen und zu einem Leistungsrecht innerhalb des SGB IX wird. Der „Systemwechsel“ darf allerdings nicht zu einer Verschlechterung der Leistungen und zu einer neuen Unübersichtlichkeit für die jetzt Berechtigten führen. Auch ist darauf zu achten, dass die Leistungen in der Logik des sozial-rechtlichen Dreiecks bleiben. Das Gesetz muss gewährleisten, dass es in Deutschland nicht zu ungleichen Lebensverhältnissen für Menschen mit Behinderung kommt (s. Art. 72 Abs. 2 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG). [...]
Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes mit Link zum Download: CBP-Caritas
Berlin (kobinet) Heute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz,.......
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...erschienen.htm
http://www.teilhabegesetz.org//media...esetz_EghV.pdf
Ich freue mich sehr, dass das Bundesteilhabegesetz ‪#‎BTHG‬ jetzt in der Ressortabstimmung ist. Wir werden die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern. Damit haben wir den nächsten wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft geschafft.
Quelle: Andrea Nahles auf Facebook (Bitte unbedingt die Kommentare lesen!)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der sozialdemokratischen Ministerin Andrea Nahles tut gerade so, als ob es die Behindertenrechtskonvention nicht gäbe, als ob diese nicht bereits seit 2009 in Deutschland geltendes Recht wäre. Auch das Benachteiligungsverbot im Artikel 3 unseres Grundgesetzes scheint in den Augen des BMAS gerade zum Einwickeln der Pausenstulle geeignet zu sein."
Vollständige Stellungnahme auf der Seite von ForseA e.V.
Von Gerhard Bartz auf kobinet
hier ein weiterer Beitrag bei Forsea von Gerhard Bartz:
http://www.forsea.de/projekte/Teilha...inderungen.pdf
ein Hinweis auf lesenswerte Kommentare bei kobinet:
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand beinhaltet der Referentenentwurf eine Aussortierung der als "geistig" behinderter Menschen stigmatisierten Personen (denen abgesprochen wird sich selbst äußern zu können) welche sich dann letztlich dem "System der Behindertenhilfe" "bedienen" dürfen und hier auf Lebenszeit gefangen sind. Ich meine hier ausdrücklich alle als "geistig" behinderten Menschen. Die Frage ist wer wird dies zukünftig entscheiden, zu welcher Personengruppe diese Menschen im einzelnen dann gehören "dürfen"? (Dirk Hentschel)
Gespräch mit Staatssekretärin nach Protest
Mangel Nummer 1)
Eltern und andere Sorge Tragende aus dem persönlichen Umfeld von schwerstbehinderten Töchtern, Söhnen und Geschwistern werden vom Bundesteilhabegesetz ausgeschlossen.
Eltern von schwerstbehinderten Töchtern und Söhnen (gleich, welchen Alters) und andere Sorge Tragende aus dem persönlichen Umfeld von schwerstbehinderten Töchtern, Söhnen und Geschwistern sind oftmals diejenigen, die für ihre Angehörigen sprechen (müssen).
Und sprechen wollen.
Ich schreibe hier zu Menschen, die sich nicht selber mitteilen können, auch nicht über einen Talker und ähnliche technische Errungenschaften.
Gibt es Einsichtnahme in eine Liste der Lobbyist/innen, die (vermutlich) das Gesetz zur Sozialen Teilhabe geschrieben haben? Pflegeheimbetreiber/innen, die Industrieverbände und dergleichen? Wäre interessant zu wissen, wer hier ton- und interesseangebend war. (Signe)
Warum fehlt hier der geplante § 102 Abs. 2, wonach Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen sind, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (= WfbM) möglich sind?
Ist das Ausgeschlossensein von Sozialer Teilhabe nicht wichtig genug, um es in die 10 größten Mängel des Entwurfes aufzunehmen? (Gisela Maubach)
[...] die Situation von Menschen mit Behinderungen würde sogar verschlechtert werden, wenn – wie im Entwurf geplant – die häusliche Pflege künftig Vorrang vor der Eingliederungshilfe habe. Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig sind, müssen aber weiterhin dabei unterstützt werden, an der Gesellschaft teilhaben und teilnehmen zu können, fordert Auer. [...]
Quelle und kompletter Text Lebenshilfe Bayern und Link zur Stellungnahme
Kommentar von Gisela Maubach am Donnerstag, 28. April 2016, 23:32 Uhr auf der Seite von Kobinet
Bei all der berechtigten Kritik und Entrüstung über den bisherigen Entwurf zum BTHG: Frau Maubach ist manchmal schon ein bisschen zu salopp in ihren juristischen Interpretationen...
kannst du das irgendwie entkräften?
Nach meinen bisherigen Erfahrungen sind Bedenken in Bezug auf die Auslegung von Gesetzen durchaus berechtigt. Ich habe noch nicht erleben dürfen, dass es von Seiten der Behörden und Institutionen eine positive Interpretation gab, wenn auch eine negative möglich war.
Bedenken - ja, natürlich.
Frau Maubach neigt meines Eindrucks nach jedoch dazu, sehr gewagte Interpretationen vorzunehmen und diese so zu proklamieren, als ob sie klare Sache wären. Da sollte sie mehr Vorsicht walten lassen, finde ich, gerade in ihren öffentlichen Äußerungen.
§ 102 SGB IX Entwurf neu lautet gem. mir vorliegender Fassung vom 26.04.2016:
(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen:
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1
Nummer 4 vor. Ein Bedarf, der durch die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dem
Grunde nach gedeckt werden kann, schließt Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 zur Deckung
desselben Bedarfes aus.
Nach meinem Verständnis bedeutet dies nichts anderes, als dass Bedarfe zur Sozialen Teilhabe, die im Zuge gewährter Teilhabeleistungen nach Ziffer 1 - 3 bereits ausdrücklich gedeckt werden, keinen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe auslösen.
In meinen Augen kritikwürdig ist der Umstand, dass ein Anspruch auf separate Leistungen zur Soziale Teilhabe nachrangig und nicht mindestens gleichrangig zu anderen Teilhabeleistungsanspüchen sind, allemal. Was die Leistungsträger daraus machen, bleibt abzuwarten.
In keiner Weise kann ich der Formulierung des Entwurfstextes aber entnehmen, dass jemand, der als WfbM-Beschäftigter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhält, von Leistungen zur Sozialen Teilhabe ausgeschlossen sein - so stellt es Frau Maubach ja da. Es ist mir völlig unverständlich, wie sie zu ihrer Interpretation kommt.
Nein, der WfbM-Beschäftigte hat meiner Lesart nach sehr wohl Anspruch auf Soziale Teilhabe. Es besteht jedoch kein Wahlrecht, einen eigentlich im Rahmen von Leistungen nach Ziffer 1 - 3 deckbaren Teilhabebedarf stattdessen mit einer "unabhängigen" Leistung nach Ziffer 4 zu decken. Das ist eine ganz andere Aussage und an sich auch nichts Verwerfliches.
Die relevanten Absätze 1 und 2 des § 78 SGB IX Entwurf neu lauten gem. mir vorliegender Fassung vom 26.04.2016:
(1) Zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltages einschließlich
der Tagesstrukturierung werden Leistungen für Assistenz erbracht. Die Leistungsberech-
tigten entscheiden auf der Grundlage des Teilhabeplans nach § 19 über die konkrete Gestaltung
der Leistungen hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Die
Leistungen umfassen
1. die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie
die Begleitung der Leistungsberechtigten und
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 werden von Fachkräften als qualifizierte
Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere die Anleitung und Übung von allgemeinen
Erledigungen des Alltags sowie von Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer
Beziehungen, die persönliche Lebensplanung und die Freizeitgestaltung einschließlich kultureller
Ich weiß gar nicht, wie Frau Maubach, hier auf ihren "Umkehrschluss" kommt.
Die Gesetzesbegründung zum Entwurf der Norm führt u. a. aus:
Der Begriff der Assistenz bringt in Abgrenzung zu förderzentrierten Ansätzen der Betreuung,
die ein Über- / Unterordnungsverhältnis zwischen Leistungserbringern und Leistungsberechtigten
bergen, auch ein verändertes Verständnis von professioneller Hilfe zum Ausdruck.
Die Leistungsberechtigten sollen dabei unterstützt werden, ihren Alltag selbstbestimmt
zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wird konsequenterweise auch die Beziehungsgestaltung
zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringern neu bestimmt.
Where is the point...?
der Referentenentwurf zum BTHG verstärkt noch die Befürchtungen, die sich schon bei den Veröffentlichungen zur Pflegereform gezeigt haben. Nämlich, daß sich die derzeitigen Bestrebungen gegen die Interessen von schwerstbehinderten Menschen richten: https://elerbeki.wordpress.com/2015/...erte-menschen/
hier schildern Betroffene ihre Befürchtungen
zum Bundesteilhabegesetzentwurf u.a.:
Eltern von Sofia, 21Jahre
(geistig und körperlich schwerbehindert,
in Folge einer progressiven neurologischen Erkrankung)
Hier finden Sie Beispiele aus der Lebenswelt von Menschen mit Behinderung
und Stimmen dazu, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf haben kann.
Sie dienen der Aufklärung und dem besseren Verständnis.
Sie können den Briefen an Abgeordnete, Politik und Verwaltung beigelegt werden.
http://www.der-paritaetische.de/bthg...en-zum-gesetz/
Monika, vielen Dank für diesen Link mit den guten Beiträgen!
Aus der Stellungnahme von Eltern einer schwerstbehinderten Tochter:
"[...] Diesen Referentenentwurf betrachten wir als erkennbar absichtsvollen Versuch, verschiedenen Gruppen von Menschen mit Behinderungen - zum Beispiel den schwer und mehrfachbehinderten Menschen  - und - das wird regelmäßig vergessen - auch deren Angehörigen die Zusicherung von Mitmenschlichkeit, Anerkennung und Solidarität zu entziehen. Das Vorgehen und die Absicht sind vergleichbar mit Vorgehen und Absicht der Hartz-Gesetze. Einer großen Gruppe von Menschen werden gezielt Rechtsansprüche entzogen, so dass sie in der Folge in einer prekären oder gar in einer Ausnahmesituation hart landen. Zugleich werden Absicht und vorhersehbare Folgen verdeckt durch eine emanzipative und inclusive Begleitmusik. So funktioniert neoliberale Politik und Ideologie. [...]"
Quelle und kompletter Text: der Paritätische (pdf)
Zuletzt geändert von Inge; 24.06.2016, 10:30.
Auf diese Mail-Aktion:
E-Mails an die Bundestagsabgeordneten wegen des drohenden Ausschlusses
schwerstbehinderter Menschen von der Sozialen Teilhabe
https://elerbeki.wordpress.com/2016/...alen-teilhabe/
Gibt es inzwischen auch schon eine:
Stellungnahme von Uwe Schummer (Behindertenbeauftragter der CDU/CSU):
https://elerbeki.wordpress.com/2016/...er-der-cducsu/
https://elerbeki.wordpress.com/2016/...behinderungen/
Hmmmm... Ich muss mich wohl weiterhin unbeliebt machen. ;)
Da geht es jedoch um etwas Grundlegendes und Wichtiges - und das erscheint mir jede etwaige Ungnade und Wiederholung wert.
Das ElerbeKi-Blog führt hinsichtlich des § 102 SGB IX-RefE dieselbe Kritik wie Frau Maubach.
Beide Argumentationen sehe ich aber in keiner Weise vom Gesetzentwurf gedeckt. Auch die Kritiken der Verbände führen diese Argumentation nicht. Der Bezug auf die Kritik des Paritätischen im ElerbeKi-Blog ist irreführend, denn der Paritätische kritisiert am künftigen § 102 etwas anderes.
Es ist in keiner Weise aus dem Entwurf herauszulesen, dass Menschen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, von Leistungen zur sozialen Teilhabe ausgeschlossen sein sollen.
Genauso unrichtig ist, dass irgendeine Form von "Werkstatt-Pflicht" daraus abgeleitet werden könne.
Im Entwurf zur Norm geht es um Nachrangigkeitsregelungen für Leistungen, die den selben Bedarf decken können - nicht um einen "Ausschluss" von einer Leistung. Das ist ein essentieller Unterschied!
Soll also heißen: Falls ein bestehender Bedarf an sozialer Teilhabe bereits im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (oder medizinischen Reha oder Teilhabe an Bildung) gedeckt werden kann, so ist dieser Bedarf auch dort zu decken. Es entsteht somit kein separater Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe für diesen konkreten Bedarf. Andere bestehende Bedarfe an sozialer Teilhabe sind davon nicht betroffen - für diese besteht also durchaus ein weiterer Leistungsanspruch, sofern sie nicht ebenfalls im Rahmen anderer Teilhabeleistungen gedeckt werden können. Es wird also jeder Bedarf an sozialer Teilhabe "einzeln" geprüft.
Die Kritik der Verbände (und anderer Sachverständiger) richtet sich grundsätzlich gegen eine Nachrangigkeit sozialer Teilhabe, da dadurch eine leistungsrechtliche Abwertung erfolgt.
Gleichwohl kann ich die Intention dieser Nachrangigkeit erahnen, da der Begriff "soziale Teilhabe" ja sehr weitläufig ausgelegt ist und es zwangsläufig zu Überschneidungen mit anderen Teilhabeleistungen kommen wird. Der zeitgemäßere Weg wäre natürlich gewesen, der sozialen Teilhabe einen grundsätzlichen leistungsrechtlichen Vorrang einzuräumen.
Ähnlich verhält es sich mit § 76 Abs. 1 SGB IX-RefE - auch hier geht es um eine Nachrangigkeit sozialer Teilhabe, nicht um einen Ausschluss von Leistungen.
Abs. 2 ist kritischer, da hier definiert wird, mit welchen Leistungen Bedarfe an sozialer Teilhabe gedeckt werden sollen. Und das ist ... nicht gut gelungen.
Darauf geht der ElerbeKi-Blog aber gar nicht ein. Entgegen seiner Kritik: Auch im Entwurf dieser Norm ist nicht von einem "Ausschluss" die Rede.
§ 91 Abs. 3 SGB IX-RefE schließlich hat ebenfalls etwas mit einer leistungsrechtlichen Rangfolge zu tun.
Hier trifft die Kritik des Blogs zwar - aber aus der falschen Ecke.
In der Norm soll bestimmt werden, wie das Rangverhältnis zwischen Pflege (auch Hilfe zur Pflege unter den zukünftigen Richtlinien des PSG III!) und Eingliederungshilfe sein soll. Auch hier: Es geht nicht um einen "Ausschluss", sondern um eine leistungsrechtliche Rangfolge.
Der Entwurf der Norm hätte jedoch zur Folge, dass eine Verlagerung bestimmter bisher in der Eingliederungshilfe verankerter Leistungsansprüche in die Pflege und damit fast zwangsläufig auch in die Hilfe zur Pflege stattfindet. Dies könnte bedeuten, dass Menschen mit bestimmten Teilhabebedarfen in die Hilfe zur Pflege "rutschen", die eigentlich mit den Leistungen der Pflegeversicherung auskommen würden - und somit u. a. die "schlechteren" Freibeträge für Einkommen und Vermögen der Hilfe zur Pflege (unverändert Sozialhilfe SGB XII!) zu verdauen hätten.
Abgesehen davon gibt es handwerkliche Kritik am Entwurf der Norm, da wichtige Begriffe wie "häusliches Umfeld" etc. unzureichend definiert und abgegrenzt sind.
Juristisch gut fundierte Kritiken finden sich z. B. hier:
BVKM e. a.
Dr. Harry Fuchs (als Berater des "Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der behinderten Menschen" einer der Wegbereiter des SGB IX und ausgewiesener Teilhabe- und Rehabilitationsrechtsexperte)
Auch zum PSG III:
VKAD e. a.
so lange Gesetze nicht wirklich eindeutig formuliert sind und sich deshalb auch gegen die Interessen der Betroffenen auslegen lassen, wird dieses - aus welch (un)möglichen Gründen auch immer - geschehen. Das sagen mir meine Erfahrungen aus den letzten 30 Jahren.
Das Wunsch- und Wahlrecht der Tagesstruktur (WfbM, Förderstätte, selbst organisierte Struktur) für alle nicht-erwerbsfähige Menschen muss gesetzlich ganz eindeutig verankert werden.
Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz........
...."Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes."......
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...mangelhaft.htm
Dazu passt ja auch Inges Beitrag von heute:
http://www.intakt.info/forum/forum/t...i-auswirkungen
Jetzt im Livestream: Redezeit
Donnerstag, 30. Juni 2016, 21:05 bis 22:00 Uhr

References: Art. 72
 Art. 74
 § 102

§ 102
 § 78
 § 19
 § 102
 § 102
 § 76

§ 91