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Timestamp: 2019-02-18 08:54:32+00:00

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BAG – 6 AZR 1055/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 1055/12
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2012 – 5 Sa 275/11 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. März 2011 – 2 Ca 2608/10 E – wird zurückgewiesen.
6 AZR 1055/12 > Rn 1
6 AZR 1055/12 > Rn 2
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1991 bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Ausweislich § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 13. März 1992 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifrechtliche Vorschriften – (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung.
6 AZR 1055/12 > Rn 3
6 AZR 1055/12 > Rn 4
6 AZR 1055/12 > Rn 5
6 AZR 1055/12 > Rn 6
6 AZR 1055/12 > Rn 7
6 AZR 1055/12 > Rn 8
6 AZR 1055/12 > Rn 9
6 AZR 1055/12 > Rn 10
6 AZR 1055/12 > Rn 11
sich die Zuordnung zu seiner Besoldungsgruppe nach der Schülerzahl einer Schule richtet und diese Voraussetzung wegen zurückgehender Schülerzahlen nicht mehr erfüllt ist …
erhält er eine Ausgleichszulage. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen seinen jeweiligen Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm in seiner bisherigen Verwendung zugestanden hätten; …
6 AZR 1055/12 > Rn 12
6 AZR 1055/12 > Rn 13
6 AZR 1055/12 > Rn 14
6 AZR 1055/12 > Rn 15
6 AZR 1055/12 > Rn 16
6 AZR 1055/12 > Rn 17
6 AZR 1055/12 > Rn 18
6 AZR 1055/12 > Rn 19
6 AZR 1055/12 > Rn 20
6 AZR 1055/12 > Rn 21
6 AZR 1055/12 > Rn 22
6 AZR 1055/12 > Rn 23
6 AZR 1055/12 > Rn 24
6 AZR 1055/12 > Rn 25
6 AZR 1055/12 > Rn 26
6 AZR 1055/12 > Rn 27
b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist ebenso wie der verlangte Gegenwartsbezug gegeben. Soweit der Kläger die Ausgleichszulagen bis zum Beginn der Beurlaubung am 1. August 2012 verlangt, erstrebt er gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 10). Bezüglich der Zeit der Beurlaubung begehrt der Kläger – wie dargelegt – keine Feststellung. Dennoch besteht auch ein zukunftsbezogenes Feststellungsinteresse. Das Arbeitsverhältnis ist nicht beendet. Bei einer Wiederaufnahme der Tätigkeit würde der Streit über die Ausgleichszulagen voraussichtlich aufleben. Das angestrebte Feststellungsurteil ist deshalb geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 10. November 2011 – 6 AZR 481/09 – Rn. 14; 21. Januar 2010 – 6 AZR 449/09 – Rn. 14 mwN).
6 AZR 1055/12 > Rn 28
6 AZR 1055/12 > Rn 29
6 AZR 1055/12 > Rn 30
6 AZR 1055/12 > Rn 31
a) § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 dient der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen (BAG 16. Mai 2002 – 6 AZR 198/01 – zu I 3 c der Gründe). Dies bezwecken auch die Lehrer-Richtlinien-O der TdL und die Eingruppierungsrichtlinien des beklagten Landes. Die im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit den Beamten gleichwertigen Lehrkräfte sollen ein der Beamtenbesoldung annähernd gleiches Entgelt erhalten. Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 32; 16. Mai 2013 – 4 AZR 484/11 – Rn. 26; 11. Juli 2012 – 10 AZR 203/11 – Rn. 16; 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 23; 12. März 2008 – 4 AZR 93/07 – Rn. 24, BAGE 126, 149). Ein vollständiger Gleichlauf von Beamtenbesoldung und Angestelltenvergütung ist aufgrund des unterschiedlichen Rechtsstatus der beiden Personengruppen rechtlich aber nicht zwingend geboten (BAG 18. Juni 2014 – 10 AZR 625/13 – Rn. 17). Die Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Regelungen hängt deshalb von der Reichweite vertraglicher oder tarifvertraglicher Bezugnahmen ab.
6 AZR 1055/12 > Rn 32
b) Die Regelung in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 betrifft nur die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte (BAG 29. September 2011 – 2 AZR 451/10 – Rn. 26).
6 AZR 1055/12 > Rn 33
aa) Hinsichtlich der übrigen Beschäftigungsbedingungen ist eine Gleichbehandlung mit den Beamten nicht vorgesehen (BAG 5. September 2002 – 8 AZR 620/01 – zu B II 2 a der Gründe; 12. August 1998 – 10 AZR 329/97 – zu II 1 c der Gründe). § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 verweist auf keine besoldungsrechtlichen Besitzstandsregelungen. Die hier interessierenden § 13 Abs. 1, § 19a BBesG und § 41 LBesG LSA sind auch nicht analog anzuwenden. Das Regelungssystem des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine Analogie besteht (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 16. Mai 2013 – 6 AZR 556/11 – Rn. 56, BAGE 145, 163; 24. Mai 2012 – 6 AZR 679/10 – Rn. 16, BAGE 142, 1). Eine annähernd gleiche Vergütung wird von den angestellten Lehrkräften in der Gesamtschau auch ohne die Anwendung dieser besoldungsrechtlichen Vorschriften erzielt, welche die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Beamtenverhältnis widerspiegeln. Die finanziellen Interessen einzelner Betroffener rechtfertigen nicht die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke.
6 AZR 1055/12 > Rn 34
bb) Bezüglich des – vom Kläger reklamierten – Ausgleichsanspruchs nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass sich diese Vorschrift nicht mit der Eingruppierung der Lehrkraft befasste und deshalb keine Anwendung auf angestellte Lehrkräfte fand (BAG 5. September 2002 – 8 AZR 620/01 – zu B II 2 a der Gründe). Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2008 (- 4 AZR 93/07 – BAGE 126, 149) nicht entgegen. Dort wird unter Randnummern 19 ff. dargestellt, dass einem Beamten das einmal übertragene Amt nicht wieder entzogen werden könne. Stimme der Beamte einer Verwendung in einem niedrigeren Amt zu, habe er einen Anspruch auf besoldungsmäßige Besitzstandswahrung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF. Die sich anschließende Aussage in Randnummer 23 der Entscheidungsgründe, wonach diese Grundsätze „entsprechend“ für angestellte Lehrer gölten, bezieht sich auf die Eingruppierung und nicht auf die Frage des Ausgleichs für eine Herabgruppierung. Hinsichtlich der Herabgruppierung gebietet die Gleichstellung mit den beamteten Lehrkräften eine Änderungsvereinbarung oder eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem für die beamteten Lehrkräfte maßgeblichen Beamtenrecht eine Tarifautomatik fremd ist (vgl. auch BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 – Rn. 18; 29. September 2011 – 2 AZR 451/10 – Rn. 21). Die den Beamten in Form einer Ausgleichszulage zustehende Besitzstandswahrung ist hiervon zu unterscheiden.
6 AZR 1055/12 > Rn 35
cc) Der Vortrag des Klägers, wonach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF – und damit auch dessen Nachfolgeregelungen – zur Vermeidung von Versetzungen einen Anreiz für die Akzeptanz einer Rückernennung habe schaffen wollen, lässt keine planwidrige Regelungslücke in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 erkennen. Bei dieser Tarifnorm handelt es sich um eine reine Vergütungsregelung. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass § 46 BBesG, der die vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes regelt, auf angestellte Lehrkräfte entsprechende Anwendung findet. Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L (vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9. November 2005 – 4 AZR 434/04 – Rn. 22; 22. April 2004 – 8 AZR 652/02 – zu II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 – 6 AZR 198/01 – zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11. Juli 2012 – 10 AZR 203/11 – Rn. 12; zusammenfassend BAG 16. Mai 2013 – 4 AZR 484/11 – Rn. 35 ff.). Zudem galt § 46 BBesG nicht im beklagten Land (§ 1 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA aF).
6 AZR 1055/12 > Rn 36
c) Auch die Lehrer-Richtlinien-O der TdL und die Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA enthalten keine Verweisung auf § 13 Abs. 1 BBesG, § 19a BBesG oder § 41 LBesG LSA. Im Gegenteil sehen sowohl die Lehrer-Richtlinien-O der TdL als auch die Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA bezüglich der Zulage für die Tätigkeit eines Schulleiters oder dessen ständigen Vertreters im Gegensatz zum Besoldungsrecht eine tatbestandlich gebundene Ermessensentscheidung vor. Sind die in der Richtlinie in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentscheidung eine Zulage gewährt werden.Damit besteht insoweit gerade kein Gleichlauf der Vergütung von angestellten und beamteten Lehrkräften (vgl. BAG 18. Juni 2014 – 10 AZR 625/13 – Rn. 16; 12. März 2008 – 4 AZR 93/07 – Rn. 27, BAGE 126, 149; 14. September 2005 – 4 AZR 102/04 – zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 116, 1). Dies gilt auch für eine besoldungsrechtlich vorgesehene Ausgleichszulage.
6 AZR 1055/12 > Rn 37
NZA-RR 2015, 168
ZTR 2015, 142
Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen,
beamtenrechtliche Ausgleichszulage
Das Urteil BAG – 6 AZR 1055/12 wird zitiert in:

References: § 2
 § 256
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 19
 § 41
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 46
 § 24
 § 14
 § 24
 § 14
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