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Timestamp: 2016-10-20 21:38:22+00:00

Document:
9C_61/2010 (23.03.2010)
9C_61/2010 {T 0/2}
(Versicherungsunterstellung, Rechtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 23. November 2009.
Der 1943 geborene deutsche Staatsangeh�rige D.________ war im Zeitraum von 1992 bis 1996 in der Schweiz in unselbst�ndiger Stellung erwerbst�tig und demzufolge der hiesigen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt. Danach kehrten er und seine 1940 geborene Ehefrau B._________ nach Deutschland zur�ck. 1999 beteiligten sich D.________ und B._________ an der Kommanditgesellschaft Y._________. Gem�ss dem Gesellschaftsvertrag in der Beilage zum Emissionsprospekt war Gegenstand des Unternehmens u.a. der Kauf, die Bewirtschaftung und gewerbliche Vermietung eines in Z._________ gelegenen B�ro- und Gesch�ftshauses. Die Einlagen der Investoren stellten das Eigenkapital von Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile � Fr. 25'000.-) zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objektes dar. Am 7. Juni 2000 stellte die Ausgleichskasse Zug der Kommanditgesellschaft Y._________die AHV/IV/EO-Minimalbeitr�ge der Teilhaber pro rata f�r 1999 in Rechnung. Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 k�ndigte die Gesellschaft die "AHV-Mitgliedschaft" von D.________ und B._________ mit Wirkung auf den 29. Juli 1999, was die Ausgleichskasse u.a. unter Hinweis auf eine beim Eidg. Versicherungsgericht h�ngige Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht der Gesellschafter der diversen Kommanditgesellschaften der Y._________ jedoch ablehnte.
Mit Verf�gungen vom 29. Juni 2005 und 7. Juni 2006 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse B._________ und D.________ aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von drei Jahren und acht Monaten eine Altersrente zu.
Mit Schreiben vom 12. April 2008 stellte D.________ f�r sich und seine Frau das Gesuch, die Beitragsjahre von 1999 bis 2006 anzuerkennen, die sich ergebenden Beitr�ge einzufordern und die ergangenen Rentenverf�gungen r�ckwirkend zu korrigieren. Mit Verf�gung vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag auf r�ckwirkende Abrechnung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft Y._________ ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 fest.
Die Beschwerde der B._________ und des D.________ wies die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 23. November 2009 ab.
B._________ und D.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. November 2009 und der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2008 seien aufzuheben und sie beginnend mit dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft am 9. August 1999 bis und mit 2006 nachzuversichern und eine sich dann ergebende neue Leistungsberechnung vorzunehmen.
Streitgegenstand bildet die Versicherteneigenschaft der Beschwerdef�hrer als Teilhaber der Kommanditgesellschaft Y._________ f�r den Zeitraum vom 9. August 1999 bis 31. Dezember 2006. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat die Vorinstanz den zu beurteilenden Zeitraum nicht auf die Zeit ab 1. Januar 2003 eingeschr�nkt. Das kantonale Gericht hat lediglich klargestellt, wie es sich intertemporalrechtlich mit der Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verh�lt. Weder dieses Gesetz noch das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA) haben im �brigen eine in Bezug auf die streitige Frage relevante �nderung der Rechtslage gebracht.
Es ist unbestritten, dass die in der Schweiz domizilierte Kommanditgesellschaft erwerbliche Zwecke verfolgte, u.a. Kauf und Bewirtschaftung eines Wohn- und Gesch�ftshauses in Z.________. Die Investoren, welche mit ihren Einlagen das Eigenkapital der Gesellschaft finanzierten, galten daher als Selbst�ndigerwerbende im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV (in Verbindung mit Art. 154 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 80 E. 2a und b S. 81 f.). Damit waren die betreffenden Personen - aufgrund der Akten alle ausl�ndische Staatsangeh�rige ohne Wohnsitz in der Schweiz wie die Beschwerdef�hrer - nach Art. 1 (seit 1. Januar 2003: Art. 1a) Abs. 1 lit. b AHVG grunds�tzlich der obligatorischen AHV unterstellt. Nach Auffassung der Vorinstanz konnte diese gesetzliche Folge aus denselben Gr�nden wie in dem in BGE 131 V 97 beurteilten Fall jedoch nicht eintreten.
In BGE 131 V 97 entschied das Eidg. Versicherungsgericht, dass gest�tzt auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB die Unterstellung unter die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung zu verweigern ist resp. die Versicherteneigenschaft nicht zuerkannt werden kann, wenn im Rahmen der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der als Volksversicherung zur Deckung des Existenzbedarfs bei Eintritt des versicherten Risikos konzipierten AHV der Zweck einer Finanzanlage zugedacht ist. Dies trifft dann zu, wenn unter Ausnutzung der versicherungstechnischen Solidarit�t systematisch mit geringen Beitr�gen ein grosser Ertrag in Form einer vergleichsweise hohen Rente erwirtschaftet werden soll. Dabei ist Solidarit�t in dem Sinne zu verstehen, dass die H�he der Beitr�ge grunds�tzlich unbegrenzt, die H�he der Leistung jedoch begrenzt ist, wobei das Gesetz eine Minimalrente vorsieht. Die Durchbrechung der Relation zwischen Beitrag und Rentenh�he hat eine Umverteilung von oben nach unten zur Folge (BGE 131 V 97 E. 4.3.3-5 S. 103 ff.).
Die Beschwerdef�hrer bestreiten die Anwendbarkeit der Rechtsprechung gem�ss BGE 131 V 97.
4.1 Im Unterschied zum damals beurteilten Fall sei die Darstellung im Prospekt der Kommanditgesellschaft nicht geeignet gewesen, einen Interessenten zum Beitritt zu bewegen oder sogar die AHV als ein Objekt zur Finanzanlage zu betrachten. Das Thema AHV habe nicht im Vordergrund gestanden. Insbesondere sei nicht anhand eines Berechnungsbeispiels die g�nstige Relation zwischen Beitrags- und Rentenh�he illustriert worden. Die im Kapitel "Rechtliche Grundlagen" erw�hnten Daten zur AHV k�nnten aus jeder allgemeinen Informationsbrosch�re zu diesem Sozialwerk entnommen werden.
Bei dieser Argumentation wird �bersehen, dass f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ein allf�lliges Verschulden oder eine b�swillige Absicht des einzelnen Investors keine Rolle spielt (BGE 131 V 97 E. 4.3.4 S. 105). Es ist daher unerheblich, ob der Anspruch auf eine Altersrente und deren H�he verglichen mit den entrichteten Beitr�gen den Entscheid f�r eine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft beeinflusste (insoweit missverst�ndlich BGE 131 V 97 E. 4.3.2 S. 102 f.), was ohnehin nur schwer nachzuweisen ist. Es muss auch aus Gr�nden der Gleichbehandlung gen�gen, dass objektiv betrachtet der AHV der Zweck einer Finanzanlage in dem in BGE 131 V 97 E. 4.3.3 S. 104 dargelegten Sinne zukommt (vgl. vorne E. 3).
4.2 Sodann sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die Summe der bezahlten Beitr�ge verglichen mit den m�glichen Rentenbez�gen im Einzellfall relevant. Der Missbrauch sei letztlich auf die Relation Beitragsleistung zu Rentenleistung im Einzellfall bezogen. Davon k�nne hier nicht gesprochen werden, da aufgrund der als Unselbst�ndigerwerbender in der Zeit vom 1. September 1992 bis 30. April 1996 entrichteten Beitr�ge eine ausgeglichene Situation vorliege.
Es ist nicht verboten, sein Geld m�glichst gewinnbringend anzulegen und sich im Hinblick auf sp�tere Rentenleistungen an einer Kommanditgesellschaft zu beteiligen (BGE 131 V 97 E. 4.3.3 und 4.3.5 S. 103 ff.). Vorliegend wurde jedoch mit der Aufteilung des Eigenkapitals der Gesellschaft auf viele Investoren das Beitragssubstrat entsprechend zerst�ckelt, was aufgrund des variablen Beitragssatzes (Art. 8 Abs. 1 AHVG und Art. 21 AHVV) zu vergleichsweise niedrigen Beitr�gen resp. hohen Renten gef�hrt h�tte. Damit w�re die versicherungstechnische Solidarit�t, auf welcher die AHV beruht, systematisch unterlaufen worden, was in BGE 131 V 97 als offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB qualifiziert wurde. Die Relation zwischen Beitrag und Rentenh�he beim einzelnen Teilhaber ist nicht von Belang, somit auch nicht allf�llige fr�here Versicherungszeiten. Vorliegend waren rund 90 Personen am Eigenkapital der Kommanditgesellschaft von insgesamt Fr. 4,5 Mio. (180 Anteile � Fr. 25'000.-) beteiligt. Laut Emissionsprospekt betrug die Rendite 7 % im Jahr. Somit w�re noch auf der Rendite von drei Anteilen (Fr. 5'250.-) lediglich der Mindestbeitrag (ohne IV-Beitrag) von Fr. 324.- resp. Fr. 353.- (2005-2006), Fr. 370.- (2007-2008) und Fr. 382.- seit 1. Januar 2009 geschuldet gewesen (Art. 8 Abs. 2 AHVG). Verglichen damit h�tten aufgrund der Rententabellen 2005 acht anrechenbare Beitragsjahre (1999-2006) im Minimum, d.h. bei 44 Beitragsjahren des Jahrgangs, eine Altersrente von monatlich Fr. 195.- ergeben.
4.3 Des Weitern seien sie bereits vor dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft im August 1999 in der Zeit vom 1. September 1992 bis 1. Mai 1996 der AHV unterstellt gewesen und h�tten Beitr�ge entrichtet. Sie seien daher gem�ss BGE 131 V 97 E. 4 S. 100 vom Vorwurf des Missbrauchs nicht betroffen.
Mit diesem Vorbringen wird Bezug genommen auf die Aussage in BGE 131 V 97 E. 4 S. 100: "Streitig ist die Versicherteneigenschaft (sowie daraus folgend die Beitragspflicht) derjenigen ausl�ndischen Investoren der Kommanditgesellschaft X., welche nicht bereits aus einem anderen Grund bei der AHV versichert sind." Selbst wenn die Beschwerdef�hrer aufgrund der fr�heren Versicherungsunterstellung den hier ausgenommenen Personen gleichzustellen w�ren, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten. Teilhaber der Kommanditgesellschaft ausl�ndischer Nationalit�t k�nnen Wohnsitz in der Schweiz haben oder hier eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Diese Tatbest�nde haben nach Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG die Unterstellung unter die obligatorische AHV zur Folge, was eine Pr�fung der Versicherteneigenschaft obsolet macht. Dies bedeutet indessen nicht, dass f�r die betreffenden Personen BGE 131 V 97 nicht g�lte. Sie sind in Bezug auf ihre Stellung als Teilhaber der Kommanditgesellschaft nicht versichert.
4.4 Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass sie anf�nglich als Selbst�ndigerwerbende erfasst worden seien und ihr Gesuch um K�ndigung der "AHV-Mitgliedschaft" r�ckwirkend auf den 29. Juli 1999 und eine allf�llige R�ckabwicklung inkl. R�ckerstattung allenfalls bereits geleisteter Beitr�ge von der Ausgleichskasse am 21. Februar 2005 vorl�ufig abgelehnt worden sei. Dieser Einwand ist unbehelflich und, soweit damit der �ffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (vgl. dazu Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2) angerufen wird, zu wenig substanziiert (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG). Im �brigen bedarf die nachtr�gliche Aberkennung der Versicherteneigenschaft keines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung, prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG), wenn die beantragte Unterstellung gegen das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB verst�sst.

References: Art. 9
 Art. 20
 Art. 154
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 106
 Art. 53
 Art. 2