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Timestamp: 2018-04-23 02:01:37+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2012
Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern keine Frage gestellt.
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 sowie des Wirtschaftsplanes 2012 für die Wasserversorgung
Bürgermeister Schöck wies darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein vollständiger Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 vorgelegt wurde.
Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2015 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am
13. Dezember 2011 ausführlich vorberaten. Seither haben sich keine Änderungen ergeben.
Die Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 32,4 Mio. ? (Vorjahresplanung = 30,7 Mio. ?) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 2,3 Mio. ?, bei einem Kreditanteil in Höhe von 240.000 ?. Im Vorjahr lag dieser Wert nur bei gut 2,0 Mio. ?, allerdings mit einem Kreditanteil von über 50%.
Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2012 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.170.000 ? aus und liegt somit um 342.000 ? über den Werten des Nachtragshaushaltsplanes 2011.
Die aktuellen Zahlen haben sich gegenüber den Werten der beiden Vorjahre erfreulicherweise deutlich verbessert. Sowohl die Einkommensteuer als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs weisen eine wesentlich positivere Entwicklung auf. So kann vermutlich im gesamten Planungszeitraum bis 2015 auf weitere Kreditaufnahmen verzichtet werden. Die vorliegende Planung sieht sogar deutlich höhere Kredittilgungen als ursprünglich vorgesehen vor.
Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 4,5 Mrd. ? (das entspricht einem Gemeindeanteil in Höhe von 1.969.000 ?) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2012 sogar von Steigerungen bis zu 5,0 Mrd. ? im Jahr 2015 aus, aber der vorliegende Plan sieht hier wesentlich vorsichtigere Ansätze vor. Aus der Sicht der Verwaltung gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Konjunkturentwicklung, Euro-Krise usw.), so dass die allzu euphorischen Werte eher mit Vorsicht betrachtet werden sollten.
Bei der Gewerbesteuer wurde bis 2015 mit konstanten Einnahmen in Höhe von jeweils 450.000 geplant. Aktuell zeichnet sich für das Jahr 2012 sogar eine leichte Steigerung ab.
Bei den Einwohnerzahlen ist derzeit wieder ein leichter Anstieg erkennbar. Der Tiefstwert der letzten Jahre lag am 31. Dezember 2009 bei 3.572 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum 31. Dezember 2011 lag die Gesamtzahl wieder bei knapp 3.600 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Bei den Landeszuschüssen für Kindergärten und Kinderkrippen ist ab dem Jahr 2012 mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen. Vor allem für die Betreuung der unter 3 Jahre alten Kinder erhalten die Kommunen jetzt endlich die geforderten Beteiligungen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen in diesem Bereich somit von 220.000 ? auf 370.000 ? an. Allerdings sind in der mittelfristigen Planung wieder reduzierte Werte eingestellt, da man mit sinkenden Kinderzahlen und einer weiteren Umstellung der Berechnungsgrundlagen rechnen muss.
Der Kreistag hat am 19. Dezember 2011 die Kreisumlage 2012 auf einen Hebesatz von 39,3 % festgelegt. Im Vorjahr lag er zwar noch bei 39,9 %, aber durch die hohen Steuerkraftsummen der Vorjahre ist das Gesamtvolumen nur unwesentlich verändert. Die Kreisumlage für Hildrizhausen liegt mit 1.269.000 ? im Jahr 2012 nur um 25.000 ? unter dem Vorjahresniveau. Mittelfristig wird die Entwicklung in diesem Bereich vor allem von den Gewerbesteuereinnahmen anderer Kreisgemeinden (Weissach ? Firma Porsche / Sindelfingen ? Firma Daimler usw.) abhängen.
Die Energiekosten haben sich im Gas- und Heizölbereich in den letzten beiden Jahren deutlich erhöht, aber beim Strom kann durch die Ergebnisse der Bündelausschreibung des Gemeindetags für 2012 und 2013 mit sinkenden Kosten gerechnet werden. Allerdings wird ein Teil dieser Einsparungen durch Erhöhungen des Gesetzgebers für Netzentgelte oder erneuerbare Energien wieder aufgefressen.
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.560.000 ? gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahrs lediglich um 10.000 ? an. Allerdings beträgt die Erhöhung gegenüber den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2011 55.000 ?. Dies ist vor allem auf die Wiederbesetzung von Stellen (Amtsbotin im Rathaus / Bauhofmitarbeiter / Erzieherin im Kindergarten) zurückzuführen. In den Folgejahren sind lediglich allgemeine Tariferhöhungen in Höhe von je 2 % (das entspricht ca. 30.000 ? pro Jahr) eingeplant. Im Kindergartenbereich sind bei dieser Planung bisher keine Veränderungen (zum Beispiel eine Gruppenschließung oder eine zusätzliche Kinderkrippe) eingerechnet.
Haushaltsjahr 2008 = + 1.176.000 ?
Haushaltsjahr 2009 = + 356.000 ?
Haushaltsjahr 2010 = + 176.000 ?
Haushaltsjahr 2011 = + 285.000 ?
Haushaltsjahr 2012 = + 450.000 ?
Haushaltsjahr 2013 = + 375.000 ?
Haushaltsjahr 2014 = + 275.000 ?
Haushaltsjahr 2015 = + 210.000 ?
Durch die gestiegenen Zuführungsraten kann in den Folgejahren auf Kreditaufnahmen verzichtet werden. Außerdem sind vorzeitige Tilgungen der bestehenden Kredite eingeplant. Die Gesamtsumme der Tilgungen von 2011 bis 2015 beträgt 300.000 ?. Der Schuldenstand des Gemeindehaushalts könnte somit zum 31. Dezember 2015 wieder auf 232.500 ? reduziert werden. Zum Jahresende 2012 beträgt die Pro-Kopfverschuldung des Gemeindehaushalts 117 ? pro Einwohner und im Bereich der Wasserversorgung liegt sie bei 76 ? pro Einwohner - in der Summe also bei 193 ? pro Einwohner. Neben den Zuführungsraten stehen bis 2015 auch noch Rücklagenentnahmen in Höhe von insgesamt 285.000 ? und ein Grundstückserlös im Jahr 2012 über 210.000 ? zur Verfügung.
Im VMHH 2012 werden finanzielle Mittel für die im Folgenden aufgeführten wesentlichen Projekte bereitgestellt. Zur Sanierung der Beethovenstraße und anderer Straßenzüge im Bereich ?Schelmenäcker? (Straßenbau = 100.000 ? / Kanalisation = 90.000 ?) ist eine erste Finanzierungsrate vorgesehen. Maximal 75.000 ? sind zur Sanierung des Gebäudes in der Herrenberger Straße 11 eingeplant. Im Kindergartenbereich werden 30.000 ? für Außenspielgeräte (vor allem im Kindergarten Panoramastraße) und 35.000 ? für die Sanierung des Toiletten-/Sanitärbereichs (im Kindergarten Schönbuchstraße) benötigt. Für den Ersatz von Tischen und Stühlen in der Schönbuchhalle und für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Freibad können jeweils 40.000 ? finanziert werden.
Darüber hinaus wird ab dem kommenden Frühjahr das Gustav-Fischer-Stift als wichtige infrastrukturelle Einrichtung durch die Evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. errichtet.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2012 voraussichtlich rund 430.000 ? beträgt, wird durch die geplanten Entnahmen in den Jahren 2013 bis 2015 fast auf den gesetzlichen Mindestbestand in Höhe von knapp 116.000 ? zurückgeführt. Die Kassenlage wird sich durch die nach wie vor überschaubaren Haushaltsausgabereste in Höhe von 134.000 ? nicht wesentlich verbessern. Im Jahresverlauf werden insofern nach wie vor immer wieder Kassenkredite über Wochen oder Monate hinweg erforderlich sein.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2012 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich dabei auf je 257.000 ?. Im Vermögensplan 2012 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 117.000 ? vorgesehen. Die Schwerpunkte bilden dabei die Ausgaben zur Sanierung des Sportplatzbrunnens (60.000 ?) und für die Leitungsmessung zur Überprüfung von Wasserverlusten (18.000 ?). Für Kredittilgungen sind 24.000 ? eingeplant, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2012 271.000 ? beträgt.
Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan ein wirklich erfreuliches Zahlenwerk vorgelegt werden. Aus heutiger Sicht stehen die Gemeindefinanzen mittelfristig auf einer stabilen Basis und auf einem gesunden Fundament. Insofern können wir die vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam zuversichtlich und optimistisch anpacken.
Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet.
Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2012 beschlossen.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun abschließend für seine anschaulichen Erläuterungen und für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.
Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der L 1184 und auf der K 1000 in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012
Der Vorsitzende erläuterte, dass die letzten Verkehrszählungen im Jahr 2003 durchgeführt wurden, so dass es an der Zeit war, neue Messungen vorzunehmen, insbesondere um die Verkehrsentwicklung in den vergangenen Jahren nachvollziehen zu können. Daher wurden in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 in Hildrizhausen an den Durchgangsstraßen Verkehrszählungen durchgeführt.
Die Messungen wurden mit einem vergleichbaren Gerät vorgenommen, wie es sich schon 2003 bewährt hatte ? dem maschinellen Verkehrsmessgerät Viacount II der Firma Viatraffic. Da es mittlerweile nicht mehr möglich ist, dieses Gerät zu leihen, wurde kurzfristig ein gemeinsamer Kauf dieses Geräts mit den umliegenden Gemeinden Altdorf, Schönaich und Weil im Schönbuch sowie mit der Stadt Holzgerlingen organisiert. Die Kostenverteilung erfolgte auf der Basis der Gemeindegrößen, so dass Hildrizhausen lediglich ein Achtel des Kaufpreises in Höhe von insgesamt 2.576,85 ?, also 322,11 ?, bezahlen musste.
Das Verkehrszählgerät wird am Fahrbahnrand (an Lichtmasten oder Straßenschildern) montiert und es registriert durch eine Radarmessung Anzahl, Geschwindigkeit und Fahrzeugtyp (Lastzug, LKW, Transporter, PKW, Kleinwagen/Zweirad) der vorbeifahrenden Fahrzeuge. Die gespeicherten Daten wurden dann jeweils nach einer Messung im Rathaus auf einen Rechner überspielt und ausgewertet.
Leider gab es bei den ersten Messungen im November 2011 noch ein Software-Problem bei der Auswertung, weshalb wir das Gerät zur Fehlersuche einschicken mussten und die Messungen erst im Dezember 2011 und im Januar 2012 fortsetzen konnten. Bei den ersten Messungen funktionierte die Fahrzeugzuordnung nicht richtig, weshalb wir nur Geschwindigkeitsverteilung und Gesamtstückzahl dieser Messungen verwenden konnten. Bei den anschließenden Messungen funktionierte das Verkehrszählgerät dann jedoch ohne Probleme.
Die Messungen wurden bewusst außerhalb der Schulferien gemacht. Bei den Zählungen in der Woche vor Weihnachten konnten deutlich niedrigere Gesamtzahlen festgestellt werden, als bei den Messungen an ?gewöhnlichen? Tagen. Dies macht deutlich, dass in dieser Zeit wohl viele Beschäftigte schon Urlaub genommen hatten. Außerdem wurde versucht, bei den Messungen möglichst die verkehrsreichsten Tage der jeweiligen Standorte (zum Beispiel in der Herrenberger Straße ortseinwärts am Montag) auszuwählen. Im Ergebnis sind somit sehr aussagekräftige und repräsentative Messungen erfolgt.
Bei der Zuordnung der Fahrzeugtypen kann es sicherlich einige fehlerhafte Werte geben, da die Zuordnung auf der gemessenen Fahrzeuglänge basiert. So kann ein sehr großer PKW bereits den Transportern zugeordnet werden, ein Smart als Zweirad oder ein kurzer LKW als Transporter registriert werden. Aus der Sicht der Verwaltung können diese Schnittmengen aber vernachlässigt werden, da sie nur ein Nebenprodukt der Verkehrszählung darstellen.
Auf der Grundlage der gewonnenen Daten können neben den reinen Erfassungszahlen auch einige grundsätzliche Auswertungen / Interpretationen vorgenommen werden, die von Herrn Fischer und Herrn Braun teilweise auch anhand von Schaubildern erläutert wurden:
1. Verkehrsaufkommen insgesamt
In den vergangenen Jahren bis Juni 2011 konnte durch den Teilausbau der B 464 bis Holzgerlingen Nord und die provisorische dritte Spur auf der A 81 grundsätzlich eher ein Rückgang des Verkehrsaufkommens festgestellt werden.
Trotz der zwischenzeitlichen Großbaustelle auf der A 81 seit Juni 2011 und den damit verbundenen täglichen Verkehrsbehinderungen hat der Ausweichverkehr jedoch nicht so stark zugenommen wie befürchtet. Die neuen Messungen zeigen eine nahezu gleich hohe bzw. nur unwesentlich höhere Verkehrsbelastung wie im Jahr 2003. Durch den reinen Augenschein wurde wie bereits erwähnt eigentlich eher ein deutlicher Anstieg erwartet. Es bleibt abzuwarten, ob die Verkehrszahlen nach dem Abschluss der Bauarbeiten auf der A 81 ab Mitte 2013 wieder sinken. Dies soll dann aber auch durch neue Messungen konkret überprüft werden.
Folgende Zahlenvergleiche können gemacht werden:
(in beide Fahrtrichtungen) 1999 2003 2011/12
Herrenberger Straße 8.000 7.100 7.000
Ehninger Straße 8.600 6.600 6.700
Altdorfer Straße 13.000 10.800 11.300
Anteil Schwerlastverkehr 8-10 % 3-5 % 3-8%
Den als Anlage beiliegenden Übersichten konnte die Differenzierung der jeweiligen Standorte (ortseinwärts / ortsauswärts) entnommen werden.
2. Verkehrsverteilung im Tagesverlauf
Die Verlaufsdaten zeigen praktisch dieselben Ergebnisse wie 2003:
Verkehrsverlauf hohe Belastung
Herrenberger Straße, ortseinwärts 07.00 ? 09.00 Uhr
Herrenberger Straße, ortsauswärts 16.00 ? 19.00 Uhr
Ehninger Straße, ortseinwärts 16.00 ? 19.00 Uhr
Ehninger Straße, ortsauswärts 07.00 ? 09.00 Uhr
Altdorfer Straße, ortseinwärts 16.00 ? 19.00 Uhr
Altdorfer Straße, ortsauswärts 07.00 ? 09.00 Uhr
Die Zeiträume mit den hohen Belastungen spiegeln den Berufsverkehr deutlich wieder.
3. Anteile Schwerlastverkehr
Der Anteil des Schwerlastverkehrs ist wie schon erwähnt nicht ganz einfach festzustellen, da die Fahrzeuglänge nicht immer zu der Typenklasse passen muss. So kann beispielsweise ein PKW mit Anhänger bereits in die Kategorie der LKW eingestuft werden, wenn die Gesamtlänge über 7 Meter liegt.
Der dokumentierte Anstieg des Anteils des Schwerlastverkehrs (aktuell 3 ? 8 % gegenüber 3 ? 5 % im Jahr 2003) ist möglicherweise auch auf die derzeitige Baustelle im Bereich der A 81 zurückzuführen. Es ist durchaus denkbar, dass viele LKW wegen der Verkehrsbehinderungen momentan nicht mehr die Ausfahrt Hildrizhausen benutzen, sondern schon in Herrenberg oder in Böblingen die Autobahn verlassen.
Der ein- und ausfahrende Verkehr des Gewerbegebiets in Richtung Ehningen wurde bei den Messungen nicht erfasst, da er für den Ort keine Belastung darstellt. Im Bedarfsfall könnten hier aber noch zusätzliche Messungen durchgeführt werden.
4. Geschwindigkeiten
An den meisten Messpunkten traten keine nennenswerten Geschwindigkeitsprobleme auf. Folgende Aussagen können aus den Daten herausgelesen werden:
- Ehninger Straße ortseinwärts:
Direkt nach der Einmündung des Gewerbegebiets fahren über 80% der Fahrzeuge unter 50 km/h. Abbiegende und einfahrende Autos scheinen den Verkehr dort stark zu verlangsamen. Bei der Messung im Jahr 2003 waren die gemessenen Geschwindigkeiten in diesem Bereich noch höher.
- Ehninger Straße ortsauswärts:
Im Bereich vor der Einmündung des Gewerbegebiets wird die Geschwindigkeit bereits wieder erhöht, mehr als 56 % fahren schneller als 50 km/h. Davon liegen immerhin noch 23 % über 55 km/h. Über 70 km/h wird aber kaum gefahren (unter 1%).
- Herrenberger Straße ortseinwärts:
Im Bereich der Fußgängerampel (zwischen Kreisverkehr und Ehninger Straße) fahren über 90 % der Verkehrsteilnehmer langsamer als 50 km/h. Nur etwa 2 % fahren schneller als 55 km/h. Der Kreisverkehr erfüllt damit seine Aufgabe als Tempobremse am Ortseingang sehr gut.
- Herrenberger Straße ortsauswärts:
Im Bereich zwischen der Ehninger Straße und dem Kreisverkehr fahren fast
97 % der Verkehrsteilnehmer langsamer als 50 km/h. Der Kreuzungsbereich der Ehninger Straße wirkt sich hier sicherlich positiv auf die gefahrenen Geschwindigkeiten aus.
- Herrenberger Straße / Ortsmitte (in Fahrtrichtung Herrenberg):
Direkt am Rathaus fahren rund 60 % der Verkehrsteilnehmer langsamer als
50 km/h. Über 55 km/h fahren lediglich 6 % der Verkehrsteilnehmer. Obwohl diese übersichtliche Strecke zu hohen Geschwindigkeiten einlädt, scheinen die Fußgängerampeln das Tempo gut drosseln zu können.
- Altdorfer Straße / Tankstelle ortsauswärts:
Im Bereich der Tankstelle fahren fast 85 % der Fahrzeuge langsamer als die erlaubten 50 km/h, fast 38 % sogar langsamer als 40 km/h. Durch ein- und ausfahrende Fahrzeuge an der Tankstelle und der im Jahr 2004 eingerichteten Fußgängerampel kommt es regelmäßig zu abbremsenden Fahrzeugen, die zu einer erheblichen Verlangsamung des Verkehrs führen.
- Altdorfer Straße ortseinwärts:
Im Bereich zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der Tankstelle fahren rund 22 % der Fahrzeuge schneller als 50 km/h. Die Geschwindigkeit wird erst im Bereich der Bergstraße / Tankstelle reduziert. Es handelt sich hier um einen relativ übersichtlichen Straßenverlauf ohne Einmündungen, der zum schnelleren Fahren verleitet. Im Vergleich zur Messung im Jahr 2003 haben sich die Zahlen jedoch deutlich gebessert: Geschwindigkeiten über 70 km/h stellen die absolute Ausnahme dar. Auch über 55 km/h fahren lediglich knapp 6 % der Verkehrsteilnehmer.
Die Auswertung der Unfallstatistik der Polizei zeigt keine markanten Unfallschwerpunkte in Hildrizhausen auf. Allgemein sind die Unfallzahlen auf einem sehr niedrigen Niveau, von ein paar Auffahrunfällen abgesehen ist in den letzten Jahren wenig vorgefallen.
Bürgermeister erläuterte abschließend, dass die vorliegenden Zahlen belegen, dass die Verkehrsbelastung auf den Durchgangsstraßen trotz der Bauarbeiten an der A 81 im Wesentlichen nicht höher liegt als im Jahr 2003. Dennoch stellen die Gesamtzahlen der Fahrzeuge immer noch eine erhebliche Belastung insbesondere für die Anwohner der Durchgangsstraßen dar. Im Bereich der Altdorfer Straße liegen an Wochentagen die Gesamtzahlen (in beide Fahrtrichtungen zusammen) immer noch über 10.000 Fahrzeuge pro Tag.
Bekanntlich handelt es sich bei der Altdorfer - / Herrenberger Straße um eine Landesstraße (L 1184), die nach dem Straßengesetz eine überörtliche Funktion zu erfüllen hat. Entsprechende Versuche, durch verschiedene Maßnahmen wie einer zeitlichen Gewichtsbeschränkung oder einer abschnittsweisen Geschwindigkeitsbeschränkung die Durchfahrt unattraktiv zu gestalten und damit eine Verkehrsentlastung herbeizuführen, sind in der Vergangenheit bekanntlich zwar mehrfach (zum Teil auch gemeinsam mit der Gemeinde Altdorf) angestoßen worden, wurden jedoch nicht genehmigt.
Inwiefern hierzu ein neuer Anlauf genommen werden soll oder auf welche andere Art und Weise (zum Beispiel mit einer entsprechenden Straßenraumgestaltung) das Ziel einer Verkehrsentlastung noch erreicht werden kann, soll unter anderem im Zuge des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 beraten werden. In diesem Zusammenhang kann dann unter Umständen auch noch einmal die Herabstufung der L 1184 zu einer Kreisstraße (nach einer entsprechenden Sanierung), die bereits ein Ziel des seitherigen Gemeindeentwicklungsplanes war, thematisiert werden.
In jedem Fall ist das vorliegende Zahlenwerk eine gute Grundlage in Bezug auf Überlegungen zu eventuellen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, über die Ergebnisse der Verkehrszählungen in Form von Schaubildern im Nachrichtenblatt ausführlich zu berichten, was von der Verwaltung für das Nachrichtenblatt in der kommenden Woche zugesagt wurde.
Zunächst wurden die Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der L 1184 und auf der K 1000 in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 vom Gemeinderat jedoch lediglich zur Kenntnis genommen.
Satzung zur Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde Hildrizhausen
Der Vorsitzende führte aus, dass die letzte Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (polizeiliche Umweltschutzverordnung) der Gemeinde Hildrizhausen in der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2007 vorgenommen wurde. Durch die nunmehr vorgeschlagene Änderungssatzung sollen in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg nachfolgende Tatbestände geregelt werden:
Nachdem sich die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert hat und die Definition zu verkehrsberuhigten Bereichen sich mittlerweile an anderer Stelle der StVO befindet, soll zukünftig in § 1 Abs. 2 lediglich auf die StVO allgemein verwiesen werden.
Die neue Bestimmung des § 22 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht vor, dass Geräuscheinwirkungen durch Kinder (bis 14 Jahre), die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Hiermit wollte der Gesetzgeber ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Kinderlärm steht damit unter einem besonderen Toleranzgebot. Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung im Zusammenhang mit der polizeilichen Umweltschutzverordnung steht hierbei insbesondere für die (abstrakte) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch diese Geräuscheinwirkungen (die insofern also eben nicht gegeben ist). Aufgrund dieser Gesetzesänderung des BImSchG ist es notwendig, die Regelungen in der polizeilichen Umweltschutzverordnung anzupassen, die sich auf Kinderlärm von Sport- und Spielplätzen beziehen (§ 4 Abs. 1).
Dennoch hat die Gemeinde als Eigentümerin der öffentlichen Spielplätze und Freizeiteinrichtungen nach wie vor die Möglichkeit, die Benutzung an sich zu regeln beziehungsweise zu beschränken. Dies ist seither durch eine entsprechende Beschilderung an den Spielplätzen (mit entsprechenden Benutzungsregelungen) erfolgt und soll auch weiterhin Bestand haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die vorgenommene Änderung in § 20 Abs. 1 Nr. 4 zu sehen. Die bisherige Regelung hatte lediglich auf die Störung der Ruhe Dritter bzw. von Besuchern abgehoben.
In § 15 wurde für eine präzisere und rechtssystematisch korrekte Regelung das Wort ?und? durch das Wort ?oder? ersetzt.
Die seitherige Alkoholverbotsregelung im Sinne des bisherigen § 19 Abs. 1 Nr. 4, die 2006 / 2007 durch eine Empfehlung der damaligen Landespolizeidirektion in sehr vielen Kommunen in Baden-Württemberg in die polizeiliche Umweltschutzverordnung aufgenommen wurde (diese untersagte ?das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen?) ist vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollurteils (1 S 2340/08) bekanntlich als unwirksam erklärt worden. Momentan ist nicht mehr mit einer Ermächtigung im Polizeigesetz für eine derartige Regelung zu rechnen. Auf die öffentliche Diskussion in diesem Zusammenhang, nach der unter Umständen eine Ermächtigung für Alkoholkonsum- und Alkoholmitführungsverbote an örtlichen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden soll, wird verwiesen. Deshalb wurde der bisherige § 19 Abs. 1 Nr. 4 ersatzlos gestrichen.
Gleichzeitig wurde in § 19 Abs. 1 eine neue Nr. 5 ergänzt, um willkürlicher Abfallentsorgung entgegenzuwirken.
In § 19 Abs. 2 wird folgerichtig auf die entsprechenden Vorschriften verwiesen.
Darüber hinaus wurde der Geltungsbereich in § 19 Abs. 1 Satz 1 präzisiert.
Der Ordnungswidrigkeitenkatalog in § 31 wurde aufgrund der dargelegten geänderten Tatbestände entsprechend erweitert beziehungsweise angepasst.
Ansonsten handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen bzw. Ergänzungen und um notwendige Anpassungen in der Nummerierung.
Die vorgesehenen Änderungen waren einer als Anlage beiliegenden neuen Fassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung rot hervorgehoben.
Nach der Bekanntmachung der Änderungssatzung wird diese dem Landratsamt Böblingen gemäß § 4 der Gemeindeordnung angezeigt werden.
Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig die Satzung zur Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung.
Diese wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt öffentlich bekannt gemacht.
Regelungen zur Verpachtung von Feldwegen an Landwirte zur Bewirtschaftung
Zu diesem Tagesordnungspunkt freute sich Bürgermeister Schöck, die Vertreter des landwirtschaftlichen Ortsvereins in den Zuhörerreihen begrüßen zu können.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in den vergangenen drei bis vier Jahren von ihm in Einzelfällen auf der Grundlage der geltenden Hauptsatzung und nach jeweiliger vorheriger Information des Gemeinderates Pachtverträge zwischen der Gemeinde und Haupt- bzw. Nebenerwerbslandwirten über (für den landwirtschaftlichen und fußläufigen Verkehr verzichtbare) Feldwegabschnitte bzw. so genannte Sackwege abgeschlossen wurden. Hintergrund hierfür waren insbesondere die dadurch mögliche Bewirtschaftung größerer zusammen hängender Flächen und die somit entstehenden strukturellen Vorteile.
Die Haltung der Gemeinde zu dieser Vorgehensweise hat sich gegenüber der Zeit davor durchaus verändert, da man derartige Pachtverträge in der Vergangenheit nicht abgeschlossen hat und in Einzelfällen sogar Feldwege, die ohne vorherige Absprache bewirtschaftet wurden, wieder einsäen ließ.
Nachdem die entsprechenden Nachfragen aus der Mitte der Landwirtschaft im vergangenen Jahr zugenommen haben wurde schnell klar, dass nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit Regelungen entwickelt werden müssen, die allen Landwirten von vornherein Klarheit hierzu verschaffen. Wichtig war der Verwaltung dabei von Anfang an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
Nach Absprache mit dem Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Ortsvereins, Herrn Wilfried Holder, wurde dieses Vorhaben daher erstmals bei der Felderrundfahrt am 17. Juni 2011 den Landwirten vorgestellt.
Eine kleine Arbeitsgruppe, die neben dem Vorsitzenden und Herrn Holder auch aus den beiden Haupterwerbslandwirten aus Hildrizhausen, Herrn Traugott Herrmann und Herrn Martin Horrer (der darüber hinaus noch Mitglied des Gemeinderates ist) sowie Bauhofleiter Klaus Brösamle (der darüber hinaus noch Nebenerwerbslandwirt und stellvertretender Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsvereins ist) bestand, nahm sich im Herbst vergangenen Jahres dieser Thematik an.
Diese Arbeitsgruppe entwickelte schließlich allgemein geltende Regelungen, die zukünftig im Zusammenhang mit der Verpachtung von Feldwegen an Landwirte zur Bewirtschaftung gelten sollen und der Vorlage als Anlage beigelegt waren sowie in der Sitzung erläutert wurden. Ganz bewusst wurde dabei die Verantwortung für das Zustandekommen von derartigen Pachtverträgen insbesondere in die Hände der betroffenen Landwirte gelegt. Diese neue Möglichkeit ist insofern grundsätzlich als Angebot der Gemeinde zu verstehen, auf das die Landwirte aktiv eingehen können.
Ebenso wurde eine Flurkarte entworfen, in der die Feldwege auf der Gemarkung Hildrizhausen in die Kennzeichnungen ?rot? und ?grün? unterteilt sind. ?Rot? bedeutet dabei, dass eine Verpachtung dieser Feldwege wegen ihrer Bedeutung für den landwirtschaftlichen und fußläufigen Verkehr grundsätzlich ausgeschlossen ist. ?Grün? bedeutet dabei, dass diese Feldwege unter den Voraussetzungen der allgemein geltenden Regelungen grundsätzlich verpachtet werden können. Diese Flurkarte lag ebenfalls als Anlage bei und wurde in der Sitzung erläutert. Dabei wurde insbesondere betont, dass es sich bei den ?grünen? Feldwegen selbstverständlich ausschließlich um Graswege handelt.
In einer Zusammenkunft am 15. Dezember 2011, zu der alle Haupt- und Nebenerwerbslandwirte gemeinsam von Herrn Holder und dem Vorsitzenden eingeladen wurde, sind diese Regelungen und die Flurkarte vorgestellt und im Anschluss daran ausgehändigt worden. Auch denjenigen, die an diesem Abend keine Zeit hatten, gingen anschließend die entsprechenden Informationen schriftlich zu. Alle wurden darum gebeten, eventuelle Änderungsvorschläge hierzu bis zum 13. Januar 2012 zu machen.
Nach Ablauf dieser Frist wurde aufgrund einer Rückmeldung jedoch lediglich ein Feldweg, dessen Verpachtung sich die Arbeitsgruppe grundsätzlich hätte vorstellen können, in der endgültigen Version mit ?rot? gekennzeichnet. Eine weitere Rückmeldung meldete Bedenken in Bezug auf die Gefahr, dass bei der Bewirtschaftung von Feldwegen Grenzsteine verloren gehen könnten, an. Dies wurde allerdings von der Arbeitsgruppe nicht als Problem gesehen, da die Grenzsteine oftmals tiefer liegen und überdies im entsprechenden Pachtvertrag, der gegenüber der seitherigen Version nur geringfügig angepasst wurde und der Vorlage als weitere Anlage beilag, für diesen Fall auf gesetzliche Regelungen verwiesen wird.
Im Ergebnis konnte somit ein mit allen Betroffenen abgestimmter Vorschlag in Bezug auf Regelungen zur Verpachtung von Feldwegen an Landwirte zur Bewirtschaftung vorgelegt werden. Dies ist sicherlich sehr erfreulich, weshalb allen am Zustandekommen Beteiligten dafür nochmals herzlich gedankt wurde.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gremiums zum genauen Verlauf von Wasserleitungen (ausschließlich auf ?roten? Feldwegen), zum Anteil der ?grünen? Feldwege und zu teilweise befestigten Abschnitten auf ?grünen? Feldwegen wurde einstimmig beschlossen:
Den als Anlage beiliegenden allgemein geltenden Regelungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Feldwegen an Landwirte zur Bewirtschaftung auf der Grundlage der als Anlage beiliegenden Flurkarte mit ?rot? und ?grün? gekennzeichneten Feldwegen und dem als weitere Anlage beiliegenden Muster des hierzu abzuschließenden Pachtvertrags wird zugestimmt.
Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2011
Herr Lallo erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2011 18 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Acht dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in der als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Zehn weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.
Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:
Die Kreissparkasse Böblingen spendete 150,00 ? und die Firma Aurednik gewährt einen Nachlass von 200,00 ? bei der nächsten Bestellung für den Kindergarten in der Schönbuchstraße.
Der Frauenkreis der evangelischen Kirchengemeinde spendete 250,00 ? für eine Sitzbank beim Friedhof.
Für die Sanierung des Backhauses gingen von den Gartenfreunden ein Spende in Höhe von 300,00 ? und von den Aktiven Hausemer Bürgern zwei Spenden über 350,00 ? und 400,00 ? bei der Gemeinde ein.
Darüber hinaus spendete eine Privatperson 500,00 ? für die Kinderkrippe in der Schönbuchstraße.
Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der diesjährigen Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten in der Panoramastraße 600,00 ?, für den Kindergarten in der Schule 601,90 ? und für den Kindergarten und die Kinderkrippe in der Schönbuchstraße 776,32 ?. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011:
1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten acht Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
2. Die Annahme der zehn in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 150,00 ?, 200,00 ?, 250,00 ?, 300,00 ?, 350,00 ?, 400,00 ?, 500,00 ?, 600,00 ?, 601,90 ? und 776,32 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.
a) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppel- und Einzelgarage, Bergstraße 17
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Vorderes Häldle? im Rahmen dieses Vorhabens nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
b) Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Doppelgarage und vier Stellplätzen, Falkentorstraße 14
c) Errichtung einer Dachgaube an das bestehende Wohnhaus, Schönbuchstraße 2
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesen beiden Vorhaben wurde jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am
13. Dezember 2011 gefassten Beschluss bekannt.
Darüber hinaus ging er noch auf den von der Landesregierung beabsichtigten Ausbau der Windkraft ein. Hierzu können in Flächennutzungsplänen zukünftig so genannte Vorranggebiete ausgewiesen werden, in denen Windkraftanlagen dann auch zulässig sind. Im Gemeindeverwaltungsverband der Gemeinden Holzgerlingen, Altdorf und Hildrizhausen, der für die Flächennutzungsplanung zuständig ist, wurde allerdings unter den Verwaltungen besprochen und in der letzten Verbandsversammlung auch entsprechend darüber informiert, dass von dieser Möglichkeit zunächst nicht Gebrauch gemacht werden soll. Dies liegt insbesondere daran, dass es wegen den hierzu geltenden Regelungen (Abstandsflächen, Schutzgebiete) relativ wenig Flächen auf den drei Gemarkungen gibt, auf denen dies überhaupt möglich ist. Zudem gibt es keine Flächen, auf denen dies wirtschaftlich möglich wäre, da der aktuelle Windatlas auf der entsprechenden Höhe von 140 m keine Windgeschwindigkeiten ausweist, die über 5,5 m/s liegen. Dies wurde anhand einer entsprechenden Karte auch erläutert. Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis.
Anschließend trug der Vorsitzende die Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal insgesamt 22 Mal gebucht, davon 15 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und Vereine insgesamt 28 Buchungen zu verzeichnen, davon 5 Privatveranstaltungen. Somit kann von einer guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden. Nachdem eine private Nutzung des Schönbuchsaals erst seit April 2010 möglich ist und dies damals auf einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren befristet wurde, war es an der Zeit, das weitere diesbezügliche Vorgehen festzulegen. Da mit privaten Nutzungen seither ausschließlich gute Erfahrungen gemacht wurden, schlug Bürgermeister Schöck vor, diese im Schönbuchsaal bis auf weiteres zuzulassen. Der Gemeinderat nahm diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

References: § 1
 § 22
 § 20
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 31
 § 4
 § 36
 § 31
 § 36
 § 34