Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=11%20B%2011.2336
Timestamp: 2019-10-23 14:36:13+00:00

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VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - dejure.org
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VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336 (https://dejure.org/2011,45031)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2011 - 11 B 11.2336 (https://dejure.org/2011,45031)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 11 B 11.2336 (https://dejure.org/2011,45031)
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Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist;Verwaltungsaktsqualität von Vermerken nach § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV bei fehlendem vorangegangenem Feststellungsbescheid im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ;Nachträglich unzulässig ...
NVwZ-RR 2012, 436
NZV 2012, 406
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, soweit der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, die Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland aus der tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B, Nummer EB 046205, ausgestellt am 28. Juli 2005 zu entfernen (zur VA-Qualität eines derartigen Vermerks vgl. BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436).
Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 47 FeV Rn. 14a und § 32 FeV Rn. 57).
Wenn die Behörde, nachdem sie mit Schreiben vom 21. Februar 2006 Anordnungen gegen den Antragsteller verfügt hatte, dann in der Folge davon absah, (weitere) Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, so geschah das nachweislich (vgl. Schreiben des Landratsamts vom 22.5.2006 und vom 12.7.2006, Bl. 47 f. und 51 der Fahrerlaubnisakte) deshalb, weil sie sich im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az. C-476/01) und vom 6. April 2006 (Az. C-227/05) hieran gehindert sah (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436).
Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U. v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 47 FeV Rn. 23 ff.).
Wenn die Behörde, nachdem sie mit Schreiben vom 21. Februar 2006 Anordnungen gegen den Antragsteller verfügt hatte, dann in der Folge davon absah, (weitere) Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, so geschah das nachweislich (vgl. Schreiben des Landratsamts vom 22.5.2006 und vom 12.7.2006, Bl. 47 f. und 51 der Fahrerlaubnisakte) deshalb, weil sie sich im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az. C-476/01) und vom 6. April 2006 (Az. C-227/05) hieran gehindert sah (vgl. auch BayVGH, U. v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436).".
Vielmehr kann der feststellende Verwaltungsakt auch durch Anbringung eines Ungültigkeitsvermerks für das Inland auf dem ausländischen Führerschein erlassen werden (BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 47 FeV Rn. 14a und § 32 FeV Rn 57).
Soweit der Kläger seine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der titulierten Ansprüche auf die "Altlastenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 16.02.2000, a.a.O.) stützt, steht der begehrten Feststellung ungeachtet dessen, dass möglicherweise der Anwendungsbereich des § 79 Abs. 2 BVerfGG eröffnet ist (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.11.2011 - 19 BV 11.1985 -, Juris Rn. 26 m.w.N.), die Tatbestandswirkung der Leistungsbescheide entgegen; solange diese Bescheide nicht aufgehoben sind, kommt die Kammer an der darin im Verhältnis zwischen dem Beklagten und dem Kläger bereits bestandskräftig ausgesprochenen Rechtsfolge nicht vorbei (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 13.12.2011 - 11 B 11.2336 -, NVwZ-RR 2012, 436).
Insoweit kann hier dahinstehen, ob und inwieweit für die Klägerin bzw. ihren Prokuristen belastende Bescheide infolge ihrer Bestandskraft das berechtigte Interesse entfallen lassen können (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 NVwZ-RR 2012, 436;… siehe auch Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rn. 42).
Zudem wäre es einer Feststellung nicht mehr zugänglich, weil es durch die bestandskräftigen Bescheide aus dem Jahr 2005 bereits geklärt ist (BayVGH, U. v. 13.12.2011 - 11 B 11.2336 - NVwZ-RR 2012, 436, juris-Rn. 30).
Zwar nimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (11 B 11.2336 - juris) im Falle eines Vermerkes auf einem Führerschein nach § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV bei fehlendem vorangegangenem Feststellungsbescheid im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV eine Verwaltungsaktsqualität des Vermerks selbst an (…dort Rn. 24 ff.).
Verwaltungsakte, durch die - wie hier - die Inlandsungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis festgestellt wird oder die in der Anbringung eines Sperrvermerks bestehen, unterfallen keiner der in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO aufgeführten Ausnahmetatbestände; insbesondere handelt es sich nicht um "personenbezogene Prüfungsentscheidungen" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, da aus solchem Anlass nicht über die Fahreignung oder die Fahrbefähigung des Betroffenen zu befinden ist (vgl. BayVGH vom 13.12.2011 - 11 B 11.2336 m.w.N. - zitiert nach juris -).

References: § 47
 § 28
 § 80
 § 47
 § 32
 § 47
 § 47
 § 32
 § 79
 § 43
 § 47
 § 28
 Art. 15
 Art. 15