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Timestamp: 2019-07-18 10:16:08+00:00

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BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09 - dejure.org
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BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
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Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung der Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL zur Ermittlung des zur Erfüllung der aus ihr hervorgehenden Pflichten erfassten Adressatenkreises; Erfassen gebundener Entscheidungen einer Baugenehmigungsbehörde über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL; Geltung der Abstandsempfehlungen der Störfallkommission und des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit nur für die Bauleitplanung; Zulässigkeit des Zulassungsverbots eines den angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrenden, öffentlich genutzten Gebäudes in Anbetracht eines evtl. in Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL enthaltenen Verschlechtungsverbots
Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung der Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL zur Ermittlung des zur Erfüllung der aus ihr hervorgehenden Pflichten erfassten Adressatenkreises; Erfassen gebundener Entscheidungen einer Baugenehmigungsbehörde über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL; Geltung der Abstandsempfehlungen der Störfallkommission und des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit nur für die Bauleitplanung; Zulässigkeit des Zulassungsverbots eines den angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrenden öffentlich genutzten Gebäudes in Anbetracht eines evtl. in Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL enthaltenen Verschlechtungsverbots
Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit EU-Richtlinie
Sicherheitsabstand zu "Störfallbetrieb": Prüft Baubehörde das Störfallrecht? (IBR 2010, 377)
Baugesetzbuch (BauGB), § 34 ; Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), § 50
DVBl 2010, 380
BauR 2010, 726
ZfBR 2010, 262
Der Senat hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zum Anlass genommen, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) um Klärung mehrerer Fragen zu bitten (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).
Der Senat war der Auffassung, dass die Revisionen auf der Grundlage des nationalen Rechts zurückzuweisen wären, hatte es allerdings für zweifelhaft gehalten, ob die Zulassung des Vorhabens unter den hier gegebenen bzw. unterstellten Umständen mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG vereinbar ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 11 ff. und 22 ff.).
Bedenkt man ferner, dass die erstmalige Schaffung einer störfallrechtlichen Gemengelage - wie dargestellt - im Regelfall ohnehin unzulässig sein wird, weil ein angemessener Abstand, der bisher eingehalten ist, "langfristig", also auch in Zukunft gewahrt bleiben muss (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris Rn. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 ), liegt auf der Hand, dass eine bestehende Vorbelastung im Störfallrecht nicht Grenze, sondern vielmehr gerade Voraussetzung des Wertungsspielraums ist, den Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG eröffnet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass die Pflicht zur Rücksichtnahme grundsätzlich nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewertet werden kann (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris, hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:.
12 Abs. 1 Seveso-II-RL ist hier einschlägig, da es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen um einen Störfallbetrieb handelt, der unter die vorbenannte Richtlinie fällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 23; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11. -, juris Rdnrn. 2, 14).
Die erstmalige Schaffung einer Gemengelage wird danach im Regelfall unzulässig sein (BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 24; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 [1048]).
Das zu berücksichtigende Abstandserfordernis dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht der Beigeladenen auf Erhaltung ihres Betriebs und ihrem Interesse auf betriebliche Entwicklung (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, DVBl 2010, 380, …und vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 -, juris Rdnr. 5).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandsmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des Art. 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.
Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -.
Ein Wohnvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.
Ein solches Vorhaben verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme, wenn der immissionsschutzrechtlich genehmigte Betrieb aufgrund des hinzutretenden Vorhabens nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen (§ 17 BImSchG) oder einem Widerruf der Genehmigung (§ 21 BImSchG) rechnen, gegenüber dem hinzutretenden Vorhaben also nicht mehr Rücksicht nehmen muss als gegenüber den bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.
Führt das Vorhaben jedoch - wie vorstehend dargestellt - nicht zu einer bodenrechtlich relevanten Verschlechterung der Rechtsposition des Betriebsinhabers, so ist es ihm gegenüber selbst dann nicht rücksichtslos, wenn sich der Status quo im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls objektiv verschlechtert, weil in einem Störfall eine größere Zahl von Menschen betroffen wäre, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.
Der Anlagenbetreiber muss daher unabhängig von der Zahl der Betroffenen alle Maßnahmen treffen, die zu ihrem Schutz erforderlich sind, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 15.
Unterlasse es die Gemeinde, die Einhaltung angemessener Abstände durch Erlass eines Bebauungsplans sicherzustellen, gebe § 34 Abs. 1 BauGB dem Interesse des Eigentümers, sein Grundstück in dem durch die Umgebungsbebauung gezogenen Rahmen nutzen zu können, und dem städtebaulichen Interesse, auch vorhandenen Gemengelagen gewisse Entwicklungen zu ermöglichen, Vorrang vor dem Interesse an einer Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 33.
In einem solchen Fall müsse der Betrieb mit zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen; das Vorhaben wäre ihm gegenüber rücksichtslos, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 31 f.
Da den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie durch richtlinienkonforme Auslegung der Voraussetzungen des § 34 BauGB in der vorstehend dargelegten Weise Rechnung getragen werden kann, bedarf es keiner zusätzlichen entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 50 BImSchG, die im Baugenehmigungsverfahren keine unmittelbare Anwendung findet, vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 19 ff., und keiner unmittelbaren Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie.
Das BVerwG habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des § 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.
Sie zielt vielmehr darauf ab, eine vom Gesetz an sich gebilligte Bebauung dennoch aus besonderen Gründen nicht zuzulassen oder die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14/01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn 25;… Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61, 128, juris Rn 22;… BVerwG, Urt. v. 03.12.1984 - 4 C 8.80 - juris;… BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 a.a.O. Rn.31; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 - 4 C 5/09 - juris R.24; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar , Stand März 2011, § 34 BauGB Rn 72).
Die Anforderungen des § 50 BImSchG über die Zuordnung von Nutzungen finden auf die gebundene Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB nach nationalem Recht weder direkt noch entsprechend Anwendung (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. Rn. 20;… OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris. Rn. 402).
Löste ein Vorhaben allerdings im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls einen weitergehenden Schutzbedarf im Hinblick auf die bisherige Bebauung aus, wäre das Vorhaben ggf. rücksichtslos und würde sich nicht in die nähere Umgebung einfügen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. R.32;… BayVGH Urt. v. 14.07.2006 - 1 BV 03.2179 - juris Rn 57, 62).
Zweifel daran, dass die Nichteinhaltung angemessener Abstände zur Versagung einer Genehmigung führen kann, hat der Senat nicht für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Störfallbetriebs, sondern für die bauplanungsrechtliche Zulassung einer an einen bestehenden Störfallbetrieb heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB geäußert (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).
Dies gilt auch für das Zusammentreffen unterschiedlicher Nutzungsstrukturen, wie hier (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - [Seveso-Richtlinie], BauR 2010, 726 und juris, Rn. 18 - zum Merkmal gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei einer Gemengelage aus Störfallbetrieb und schutzbedürftigen Nutzungen -).
Soweit die Beklagte darüber hinaus geltend macht, hier gehe es um die Abwehr eines städtebaulichen Missstandes, ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach ein durch die Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu verhindernder städtebaulicher Missstand nicht bereits dann zwingend vorliegt, wenn eine Gemengelage zwischen einem immissionsschutzrechtlich genehmigten (Störfall-) Betrieb und schutzbedürftigen Nutzungen in der Nachbarschaft besteht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -), BauR 2010, 726 und juris, Rn. 17 f.).
Der Senat hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen im parallel anhängigen Klageverfahren (jetzt: BVerwG 4 C 11.11) zum Anlass genommen, die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) um Klärung mehrerer Fragen zu bitten (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).
Von einem in der 12. BImSchV geregelten Abstand, der von Störfallbetrieben zwingend einzuhalten wäre, ist auch der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 15) nicht ausgegangen.
Für klärungsbedürftig gehalten hatte der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Vorlagefrage 1 und Rn. 24 ff.) die Frage, ob sich die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG enthaltene Verpflichtung auch an Baugenehmigungsbehörden richtet, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu treffen haben.
Dass die sich aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ergebende Verpflichtung an Planungsträger gerichtet ist, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, ist nicht zweifelhaft und haben auch der Senat (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O.) und der Europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung (…Urteil vom 15. September 2011 - Rs. C-53/10 - juris Rn. 26 ff.) nicht in Zweifel gezogen.
Dass die Vorschrift des § 50 BImSchG, die der Bundesgesetzgeber zur Umsetzung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG geändert hat (Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 1998, BGBl I S. 3178; vgl. auch Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 25), gegebenenfalls richtlinienkonform auszulegen ist, ergibt sich unmittelbar aus Unionsrecht (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2011 a.a.O. ).

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 34
 § 50
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 267
 Art. 12
 § 34
 Art. 12
 § 34
 § 50
 Art. 12
 § 12
 § 34
 § 50
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 267
 § 34
 Art. 12
 Art. 12
 § 50
 Art. 12