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Timestamp: 2014-03-10 09:33:54+00:00

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Aktuelles von Melzer + Penteridis Rechtsanw�lte l T�glicher Alkoholkonsum von 60g au�erhalb der Sprechstunde rechtfertigt keine Zulassungsentziehung - Zulassungsrecht | Fachanwaltskanzlei f�r Versicherungsrecht Sozialrecht Medizinrecht
T�glicher Alkoholkonsum von 60g au�erhalb der Sprechstunde rechtfertigt keine Zulassungsentziehung
Der Zulassungsausschuss der �rzte und Krankenkassen darf einem Vertragsarzt, der au�erhalb der Sprechstundenzeiten t�glich 60g Alkohol konsumiert und diesen bei Sprechstundenbeginn wieder abgebaut hat, nicht die Zulassung entziehen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 31.03.2009 (Az. L 4 B 542/08 KA ER) auf die Beschwerde des Vertragsarztes, der sich erfogreich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Zulassungsausschuss zur Wehr setzte. Der folgende Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:
Der 1947 geborene Antragsteller ist als praktischer Arzt zur vertrags�rztlichen Versorgung zugelassen. Nachdem seine Zulassung auf seinen unter Hinweis auf eine l�ngere Erkrankung gestellten Antrag hin bis zum 30. September 2006 zum Ruhen gebracht worden war (Beschluss des Zulassungsausschuss vom 22. M�rz 2006), beantragte der Antragsteller die erneute Zulassung f�r seine kassen�rztliche T�tigkeit ab dem 1. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 bat der beigeladene Allgemeinarzt, Kassen�rztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, die Zulassung des Antragstellers zu �berpr�fen. Die Praxis des Antragstellers sei von der Insolvenzverwalterin beschlagnahmt, so dass er keinen festen Praxissitz habe. Zudem habe er den Antragsteller in den vergangenen Monaten u. a. wegen einer dissoziativen Pers�nlichkeitsst�rung behandelt. Beigef�gt war ein von Dr. von H unterzeichnetes �rztliches Attest vom 28. Juli 2006 mit den Diagnosen F 32.9.G (depressive Episode), F 45.9.G (somatoforme St�rung). Die beigeladene KVSH �bersandte zudem ein Schreiben, in dem ein Vertretungsproblem betreffend den Notdienst am 12. und 13. November 2005 geschildert wurde, zu dem der Antragsteller eingeteilt gewesen sei, den er aber nicht wahrgenommen habe. Zudem seien in der Praxis in den letzten Wochen wiederholt Hinweise von Patienten auf unregelm��ige Praxis�ffnungszeiten, nicht wahrgenommene Termine und unangemeldete mehrt�gige Praxisschlie�ungen zugetragen worden. Dabei werde �ber die Alkoholkrankheit des Antragstellers, der nach Patientenaussagen wiederholt im angetrunkenen Zustand bei Hausbesuchen erschienen sei, offen gesprochen. Der Vertragsarzt habe ferner am helllichten Tage vor seinem Domizil Passanten auf ein Gl�schen Wei�wein eingeladen.
Der Antragsteller erkl�rte daraufhin, er habe seine vertrags�rztliche T�tigkeit am 1. Oktober 2006 wieder aufgenommen. Aus verwaltungstechnischen und finanziellen Gr�nden (vorausgegangene Insolvenz, teilweise Privatnutzung seiner Praxisr�ume in H durch die Vermieterin) praktiziere er �bergangsweise nicht in Wohnr�umen, sondern dort, wo seit Jahrzehnten eine gewerbliche Nutzung, u. a. auch durch mehrere niedergelassene �rzte, stattgefunden habe, und die demnach als Praxis geeignet seien. Gleichzeitig beantragte er die Verlegung der Praxis von H in die S stra�e 26 in K. Die Genehmigung hierf�r wurde ihm zwischenzeitlich von dem Zulassungsausschuss erteilt (Beschluss vom 26. September 2007).
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 beantragte die beigeladene KVSH, dem Antragsteller gem�� § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V seine vertrags�rztliche Zulassung zu entziehen. Nach der Aktenlage sei davon auszugehen, dass er seine vertrags�rztliche T�tigkeit nicht wieder aufgenommen habe. Zudem habe ihr Vorstand auch Zweifel an der Eignung des Antragstellers zur Aus�bung der vertrags�rztlichen T�tigkeit. Weiterhin habe er offensichtlich versucht vorzut�uschen, er k�nne die vertrags�rztliche T�tigkeit wieder aus�ben und ihm st�nden Praxisr�ume zur Verf�gung.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 informierte der Zulassungsausschuss den Antragsteller dar�ber, dass ein Verfahren auf Entziehung seiner Zulassung eingeleitet worden sei, nachdem der Verdacht aufgekommen sei, dass bei ihm eine Alkoholabh�ngigkeit bestehen k�nnte. Die �rztekammer Schleswig-Holstein teilte dem Zulassungsausschuss mit Schreiben vom 12. Februar 2007 mit, dass der Antragsteller hinreichend verd�chtigt sei, gegen § 2 Abs. 2 der Berufsordnung versto�en zu haben, indem er zumindest �ber einen sehr langen Zeitraum, von 1999 bis November 2005, das Medikament Dolantin als Sprechstundenbedarf abgerechnet habe, ohne dass dies gerechtfertigt w�re. Da der Antragsteller derzeit nicht mehr berufst�tig sei, habe der Vorstand der �rztekammer letztlich eine berufsrechtliche Pflichtenmahnung nicht mehr f�r erforderlich gehalten und das Verfahren eingestellt.
Der Zulassungsausschuss veranlasste die Untersuchung des Kl�gers durch den Facharzt f�r �ffentliches Gesundheitswesen, Arzt f�r Neurologie und Psychiatrie Ma (amts�rztliche Stellungnahme vom 7. M�rz 2007) und brachte durch Beschluss vom 21. M�rz 2007 (Bescheid vom 2. Mai 2007) die Zulassung des Antragstellers mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Dezember 2007 zum Ruhen. Der amts�rztlichen Stellungnahme des Herrn Ma sei zu entnehmen, dass die Urinuntersuchung auf Drogen bzw. deren Abbauprodukte negativ verlaufen sei. Aus der Vorgeschichte sei bei dem Antragsteller aber ein Drogenmissbrauch bekannt. Der Alkoholkonsum sei bei dem Antragsteller aktuell nachweislich erh�ht. Insbesondere der insoweit spezifische erh�hte CDT-Wert weise darauf hin, dass mehr als 60 g Alkohol (z. B. 1,5 l Bier oder eine Flasche Wein � 0,75 l) am Tag an mindestens acht aufeinander folgenden Tagen pro Tag konsumiert w�rden. Dies m�sse als Hinweis auf einen Alkoholmissbrauch, d. h. ein Konsumverhalten, das zu einer Gesundheitssch�digung f�hre, ohne dass eine direkte Abh�ngigkeit vorliege, gedeutet werden. Nach der Stellungnahme des Amtsarztes liege Alkoholabh�ngigkeit derzeit nicht vor. Unter diesen Voraussetzungen w�rde eine Zulassungsentziehung zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit versto�en. Aufgrund seines Alkoholmissbrauchs, der als Fehlverhalten im Zusammenhang mit der pers�nlichen Eignung als Vertragsarzt anzusehen sei, sei der Antragsteller aber derzeit vor�bergehend nicht geeignet, die vertrags�rztliche T�tigkeit auszu�ben, weshalb er das befristete Ruhen der Zulassung ausgesprochen habe.
Gegen den Beschluss erhoben sowohl der Antragsteller als auch die beigeladene KV Widerspruch. Die KV begehrte die Entziehung der Zulassung des Antragstellers und legte zur Begr�ndung dar, die Ungeeignetheit zur Aus�bung der vertrags�rztlichen T�tigkeit stelle keinen Grund dar, eine Zulassung zum Ruhen zu bringen; dies w�re allein als disziplinarische Ma�nahme m�glich. Die von dem Ausschuss vorgenommene Differenzierung zwischen Alkoholmissbrauch und Alkoholabh�ngigkeit sei nicht zielf�hrend, da es allein um die Eignung eines Arztes zur Aus�bung der vertrags�rztlichen T�tigkeit gehe, um eine Patientengef�hrdung zu vermeiden.
Der Antragsgegner holte zu der Pers�nlichkeitsstruktur des Antragstellers sowie zu der Frage des Vorliegens eines geistigen oder sonstigen in seiner Person liegenden schwerwiegenden Mangels, der ihn zur Aus�bung des �rztlichen Berufes ungeeignet erscheinen lasse, das Gutachten des Arztes f�r Neurologie und Psychiatrie Sa (Gutachten vom 19. November 2007 nebst psychologischem Zusatzgutachten vom 9. Oktober 2007) ein. Der Antragsteller bezog sich zur Begr�ndung seines Widerspruchs auf dieses Gutachten. Der Sachverst�ndige gelange zu dem Ergebnis, dass bei ihm keine schwerwiegenden geistigen oder sonstigen pers�nlichen M�ngel vorl�gen, die ihn zur Aus�bung des �rztlichen Berufs ungeeignet erscheinen lie�en. Die 1999 diagnostizierte Opiatabh�ngigkeit sei als �berwunden zu betrachten. Aus der Sicht des Sachverst�ndigen liege auch keine Alkoholabh�ngigkeit vor. Soweit der Sachverst�ndige meine, einen sch�dlichen Gebrauch feststellen zu k�nnen, liege gegenw�rtig ebenfalls keine Beeintr�chtigung der Berufsaus�bung vor.
Die Beigeladene zu 5) bezog sich zur erg�nzenden Begr�ndung ihres Widerspruchs auf eine Stellungnahme des Internisten Dr. Fa (7. August 2008), in der zusammenfassend dargelegt ist, dass der alkoholspezifische Parameter CDT konstant erh�ht sei. Da sich bei Abstinenz die Werte innerhalb von zwei bis drei Wochen normalisierten, sei davon auszugehen, dass ein st�ndig vermehrter Alkoholkonsum w�hrend des Untersuchungszeitraumes betrieben worden sei. Da sich die pathologischen Abweichungen aller drei Parameter � GGT, MCV und niedrige Thrombozytenwerte � in einem relativ konstanten Bereich bef�nden, seien Abstinenzphasen auszuschlie�en.
Durch Beschluss vom 21. August 2008 (Bescheid vom 22. Septem¬ber 2008) entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Zulassung als praktischer Arzt f�r K und ordnete den Sofortvollzug der Entscheidung an. Zur Begr�ndung ist im Wesentlichen dargelegt: Gem�� § 95 Abs. 6 SGB V sei einem Vertragsarzt die Zulassung unter anderem dann zu entziehen, wenn die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorl�gen. Gem�� § 21 �rzte-ZV sei ein Arzt ungeeignet f�r die Aus�bung der Kassenpraxis, wenn in seiner Person geistige oder sonstige schwerwiegende M�ngel vorl�gen, insbesondere, wenn er innerhalb der letzten f�nf Jahre vor seiner Antragstellung trunks�chtig gewesen sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der eigenen Erkl�rung des Antragstellers stehe fest, dass dieser regelm��ig mehr als 60 g reinen Alkohol w�hrend des schwebenden Verfahrens jedenfalls in der Zeit vom 5. M�rz bis zum 9. Juli 2008 zu sich genommen habe. Dabei sei ihm der Zusammenhang der permanenten �berwachung durch die �ber Monate erstreckte Blutentnahme und deren labormedizinischer Befundung mit der Frage, ob er in der Lage sei, seinen Alkoholkonsum zu steuern und zu beherrschen, bekannt gewesen. Da der alkoholspezifische Parameter CDT konstant erh�ht sei, obwohl die Untersuchungsintervalle drei Wochen betragen h�tten und sich bei Abstinenz die Werte innerhalb von zwei bis drei Wochen normalisierten, stehe fest, dass er in der Zeit der Untersuchung st�ndig Alkohol in einem Umfang von mehr als 60 g t�glich konsumiert habe; Abstinenzphasen seien auszuschlie�en. Auch die erste Untersuchung vom 13. Februar 2008 weise einen deutlich erh�hten Gamma-GT-Wert auf, der bei erh�htem chronischen Alkoholkonsum eintrete. Damit seien die Voraussetzungen f�r die Annahme einer Trunksucht bei dem Antragsteller erf�llt. Denn er habe trotz des schwebenden Verfahrens und seiner zun�chst abgegebenen Erkl�rung, sich mit den Guttemplern ins Benehmen setzen zu wollen, nicht die M�glichkeit gefunden, seinen Alkoholkonsum unter den Grenzwert von 60 g t�glich herabzusetzen. Dies sei ein sicheres Zeichen f�r das Bestehen einer Alkoholkrankheit, die den Begriff der Trunksucht im Sinne des § 21 �rzte-ZV erf�lle. Trunksucht sei identisch mit den Begriffen Alkoholkrankheit, Alkoholabh�ngigkeit oder alkoholabh�ngiges Syndrom. Alkoholkrankheit liege bereits bei regelm��igem Konsum kleinerer Mengen vor, wobei typisch sei, dass die erkrankten Menschen sich der Schwere ihrer Erkrankung nicht bewusst seien und diese, wie auch im Falle des Antragstellers, von ihnen negiert werde. Diese unkritische Distanz zu seinem Trinkverhalten und die mangelnde M�glichkeit, dieses zu steuern, zeigten sich in den Erkl�rungen des Antragstellers gegen�ber dem Gutachter Sa , wonach er die Kontaktaufnahme zu den Guttemplern "zun�chst" zur�ckgestellt und die damals erh�hten Laborwerte mit einem Klassentreffen und Familienfeiern erkl�rt habe. H�tte dies zugetroffen, h�tten die Laborwerte in der Zeit bis zur letzten Entnahme deutlich zur�ckgehen und im CDT-Wert auf einen Wert ( 2,8 % sinken m�ssen. Tats�chlich sei der letzte CDT-Wert vom 9. Juli 2008 jedoch 6,4 % gewesen. Er folge nicht der Auffassung des Antragstellers, dass die Entziehung der Zulassung ausschlie�lich dann gerechtfertigt sei, wenn es zu einer konkreten Gef�hrdung der Versicherten gekommen sei. Trunksucht sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Krankheit, durch die die Ungeeignetheit zur Aus�bung der Kassenpraxis unwiderlegbar vermutet werde. Damit habe dem Antragsteller zwingend die Zulassung entzogen werden m�ssen. Zugleich habe er die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im �ffentlichen Interesse angeordnet. Ein Arzt, der ungeeignet sei, vertrags�rztliche T�tigkeit auszu�ben, stelle eine Gefahr f�r die ordnungsgem��e Versorgung der Versicherten dar. Diese Gefahr lasse sich nur durch die Anordnung des Sofortvollzuges beseitigen. Dabei ber�cksichtige er, dass trotz der Erkl�rung des Antragstellers, er habe seit einem Monat keinen Alkohol getrunken, eine g�nstige Zukunftsprognose ausgeschlossen erscheine. Weder der Hinweis in dem Beschluss des Zulassungsausschusses �ber das Ruhen der Zulassung noch die Untersuchung bei Herrn Sa noch die im Abstand von drei Wochen konstant entnommenen Blutproben h�tten ihn zu einem dauerhaften deutlichen Ver�ndern der Alkoholgewohnheiten bewegt, dies, obwohl ihm als praktizierendem Arzt mit Sicherheit bekannt sei, welchen Aussagewert die in die Laborbefundung eingestellten Gamma-GT-, MCV und CDT-Werte h�tten. Dies lasse nur den Schluss zu, dass der Antragsteller seinen Alkoholkonsum nicht steuern k�nne, also alkoholabh�ngig, also alkoholkrank sei. Zum Schutz der Versicherten sei ihm die Zulassung mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
Der Antragsteller hat am 26. September 2008 Klage erhoben (S 16 KA 97/08) und ebenfalls am 26. September 2008 hat der Antragsteller den Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzuges und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt. Da die Gefahr f�r die ordnungsgem��e Versorgung der Versicherten, mit der der Antragsgegner den Sofortvollzug begr�ndet habe, bereits Voraussetzung f�r die Feststellung der mangelnden Eignung sei, beruhe die Anordnung des Sofortvollzuges auf einem Zirkelschluss. Die Anordnung des Sofortvollzuges erfordere demgegen�ber eine eigenst�ndige, �ber die Begr�ndung der angefochtenen Entscheidung hinausgehende Begr�ndung. Der Sofortvollzug h�tte f�r ihn irreparable Folgen, weil er aufgrund einer fr�heren Insolvenz �ber keinerlei finanzielle R�cklagen verf�ge. Den Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, der gerichtsbekannt mindestens ein Jahr betrage, k�nne er ohne erneute Insolvenz nicht �berbr�cken. Ein besonderes �ffentliches Interesse an dem Sofortvollzug bestehe nicht, weil Anhaltspunkte f�r eine Gef�hrdung der von ihm behandelten Patienten nicht ansatzweise best�nden. Insoweit verweise er auf Blatt 6 bis 8 der Begr�ndung der am selben Tag erhobenen Klage. Darin ist im Wesentlichen dargelegt, dass er einr�ume, nahezu regelm��ig abends nach Beendigung seiner Sprechstunde ca. eine Flasche Wein zu trinken. Er beginne mit dem Genuss von Wein gegen 19 Uhr zum Abendbrot und habe bis ca. 23 Uhr meist eine Flasche (0,75 l) Wein geleert. Diese f�hre f�r einen Zeitraum von ca. vier Stunden zu einer Blutalkoholkonzentration von maximal 0,5 Promille. Eine derartige Blutalkoholkonzentration sei bis zum Aufstehen gegen 7 Uhr vollst�ndig abgebaut; bei Beginn der Sprechstunde gegen 9 Uhr sei er vollst�ndig n�chtern. Tags�ber trinke er nie Alkohol und auch abends konsumiere er lediglich Wein, gelegentlich Bier, �u�erst selten einmal hochprozentigen Alkohol in geringen Mengen. Au�erhalb der Sprechstunden, d. h. zwischen 18 Uhr abends und 9 Uhr morgens, sei er regelm��ig nicht t�tig, da ein organisierter Notdienst bestehe, an den die Patienten sich wenden k�nnten. Hierzu hat er in dem Er�rterungstermin am 18. Dezember 2008 erl�utert, dass er an dem organisierten Notdienst nicht teilnehme. Angesichts dieses Trinkverhaltens, welches er auch dem Antragsgegner geschildert habe, gehe von ihm keinerlei Gefahr f�r seine Patienten aus. Damit liege keine Trunksucht im Sinne des § 21 �rzte-ZV vor. Trunksucht sei ein normativer, ausf�llungsbed�rftiger Begriff. Er sei kein eigenst�ndiges Merkmal, dessen Erf�llung stets zur Ungeeignetheit und damit zur Entziehung der vertrags�rztlichen Zulassung f�hre, sondern lediglich ein Indiz daf�r, dass ein geistiger oder sonstiger in der Person des Arztes liegender schwerwiegender Mangel bestehe, der dessen Ungeeignetheit begr�nden k�nne. Dies folge aus der Formulierung "insbesondere" in § 21 �rzte-ZV. Es m�sse deshalb stets festgestellt werden, ob der Arzt aufgrund der konkreten Umst�nde im Einzelfall ungeeignet f�r die Aus�bung der Kassenpraxis sei. Trunksucht werde lediglich deshalb als normatives Beispiel f�r die fehlende Eignung zur Aus�bung des �rztlichen Berufs angef�hrt, weil sie �blicherweise auf einem unkontrollierten Alkoholkonsum beruhe und damit zu einer mangelhaften Steuerungsf�higkeit f�hre. Bei ihm handele es sich dagegen um kontrollierten Alkoholkonsum. Entsprechend verneinten der von dem Antragsgegner beauftragte Sachverst�ndige Sa und der erg�nzend eingeschaltete Psychotherapeut seine fehlende Eignung zur Aus�bung seines Berufs als Vertragsarzt. Bis heute habe sich kein einziger Patient etwa gegen�ber der Beigeladenen zu 5), der �rztekammer Schleswig-Holstein oder �rztlichen Kollegen dar�ber ge�u�ert, dass bei ihm w�hrend der Berufsaus�bung Atemalkohol oder Unkonzentriertheit festgestellt worden seien. Es seien auch nie fehlerhafte Verordnungen oder sonstiges auff�lliges Verhalten seinerseits bekannt geworden. Die au�erhalb der Norm liegenden Laborparameter seien nicht geeignet, seine fehlende Eignung zur Aus�bung des Arztberufes zu begr�nden.
Der Antragsgegner hat erwidert, es sei unrichtig, dass der Antragsteller seinen Dauer-Alkoholkonsum in der Ausschusssitzung am 21. August 2008 einger�umt habe. Vielmehr habe er erkl�rt, er sei "jetzt" einen ganzen Monat lang ohne Alkohol. Da auch in der Vergangenheit die Erkl�rungen des Antragstellers und die objektiven Befunde nicht in Einklang zu bringen gewesen seien, habe er zun�chst die subjektive Seite abzukl�ren versucht und wegen des seinerzeit weder eindeutig g�nstigen noch eindeutig negativen Ergebnisses die laborgest�tzte Langzeitbeobachtung beschlossen, nachdem der Antragsteller in der Verhandlung darauf hingewiesen worden sei, dass Sinn und Zweck dieser Beobachtung sei, ihm die Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass er auch ohne Alkohol leben k�nne. Dies habe er nicht vermocht. Die sich daraus ergebende Folgerung der psychischen und k�rperlichen Alkoholabh�ngigkeit f�hre zwangsl�ufig zu der Feststellung der Nichteignung zur Aus�bung �rztlicher T�tigkeit, weil damit der normative Begriff der Trunksucht ausgef�llt sei. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei die Wertung des Gesetzgebers eindeutig dahingehend, dass Trunksucht die Eignung ausschlie�e. Sie sei ein in der Person liegender schwerwiegender Mangel. Bei der Begr�ndung des Sofortvollzuges handele es sich nicht um einen Zirkelschluss, sondern um die Doppelwertung der Ungeeignetheit. Diese allein f�hre einmal zur Zulassungsentziehung, bedinge aber zugleich, dass es unverantwortlich gegen�ber der Allgemeinheit w�re, den Antragsteller so lange praktizieren zu lassen, bis seine aus der Trunksucht resultierende Ungeeignetheit zu irreparablen Sch�den auch nur eines einzelnen Versicherten gef�hrt habe.
Durch Beschluss vom 9. Oktober 2008 hat das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt und zur Begr�ndung im Wesentlichen dargelegt: Angesichts der Betroffenheit des Antragstellers in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz habe die Kammer auch im Rahmen des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz nicht nur eine summarische, sondern eine umfassende Abw�gung des �ffentlichen Interesses an einem Sofortvollzug des Verwaltungsaktes mit dem privaten Interesse des Bescheidadressaten an einem Aufschub vorgenommen. Dabei seien die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren einzubeziehen, wobei ma�gebender Pr�fungszeitpunkt die Sach- und Rechtslage bei Bekanntgabe des letzten belastenden Verwaltungsaktes sei. Dabei gen�ge f�r die Verh�ngung eines vorl�ufigen Berufsverbots nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis f�hren werde, vielmehr setze sie gem�� Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz die zus�tzliche Feststellung aufgrund einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde des Einzelfalles voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Pr�ventivma�nahme zur Abwehr konkreter Gefahren f�r wichtige Gemeinschaftsg�ter erforderlich sei. Diese vom Bundesverfassungsgericht f�r das Ruhen bzw. die Entziehung der Approbation entwickelten Grunds�tze seien auf den Fall der Entziehung der Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung zu �bertragen. Nach dem klaren Wortlaut des § 95 Abs. 6 SGB V richte sich die Entziehung der Zulassung nach denselben Kriterien wie ihre Erteilung. Damit sei die Zulassung zu entziehen, wenn die Eignung des Arztes fehle. Dies sei gem�� § 21 �rzte-ZV der Fall bei einem Arzt mit geistigen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden M�ngeln, insbesondere einem Arzt, der innerhalb der letzten f�nf Jahre vor seiner Antragstellung rauschgifts�chtig oder trunks�chtig gewesen sei. Dass der Begriff der Trunksucht im Sinne der aus dem Jahre 1957 stammenden �rzte-ZV heute un�blich geworden sei, sei unsch�dlich. Er lasse sich mit den heute gebr�uchlichen Begriffen Alkoholkrankheit, Alkoholabh�ngigkeit oder Alkoholabh�ngigkeitssyndrom identifizieren. Zudem sei der Begriff Teil einer Aufz�hlung, die, wie das Wort "insbesondere" zeige, nur beispielhaft zu verstehen sei. Nach Sinn und Zweck der Regelung sei ma�gebliches Kriterium f�r die Ungeeignetheit des Arztes die Suchterkrankung als solche, und zwar in den F�llen, in denen sie zum Verlust der Selbstkontrolle und nicht unerheblichen k�rperlichen oder psychischen Sch�den f�hre. Der Antragsteller habe zumindest noch im Juli 2008 an einer Alkoholabh�ngigkeit gelitten. Anhaltspunkte daf�r, dass seither eine Ver�nderung eingetreten sei, best�nden nicht und w�ren auch nicht beachtlich, weil der zwingend vorgegebene F�nfjahreszeitraum des § 21 �rzte-ZV nicht durch eine individuelle Prognose verk�rzt werden k�nne. § 21 �rzte-ZV versto�e nach st�ndiger Rechtsprechung auch nicht gegen das Grundgesetz. Es handele sich vielmehr um eine nach Inhalt, Zweck und Ausma� ausreichend bestimmte Erm�chtigungsgrundlage f�r einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz, der durch die Verfolgung der legitimen Zwecke der Funktionsf�higkeit des vertrags�rztlichen Gesundheitswesens und die Grundrechte der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf k�rperliche Unversehrtheit gerechtfertigt sei. Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Falle eines Eingriffs in die Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsg�ter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit statthaft. Besondere Feststellungen betreffend das �ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, das grunds�tzlich �ber das hinausgehen m�sse, was die Entziehung der Zulassung begr�nde, k�nnten dann entbehrlich sein, wenn bereits die Art und Weise der Pflichtwidrigkeit die Notwendigkeit indiziere, alsbald konkrete Gefahren f�r wichtige Gemeinschaftsg�ter abwehren zu m�ssen. Sei der Tatbestand des § 21 �rzte-ZV erf�llt, so m�sse dies nicht nur zur Zulassungsentziehung, sondern stets zu deren Sofortvollzug f�hren. Die weitere Praxist�tigkeit des Arztes und damit verbundene Gef�hrdung der Patienten und der Funktionsf�higkeit des Gesundheitswesens, etwa in Form der Stellung unrichtiger Diagnosen, in einer Interimsphase w�re sinnwidrig und k�nne tats�chlich nicht verantwortet werden. Aus der von dem Antragsgegner gegebenen Begr�ndung lasse sich die getroffene Interessenabw�gung zwar knapp aber doch mit der notwendigen Deutlichkeit entnehmen.
Gegen den ihm am 13. Oktober 2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 6. November 2008 eingegangene Beschwerde des Antragstellers. Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und vertritt weiterhin die Auffassung, unter Ber�cksichtigung der �bereinstimmenden Bewertung beider durch den Antragsgegner angeh�rter Sachverst�ndiger sei er, entgegen den Ausf�hrungen des Antragsgegners und des Sozialgerichts, nicht ungeeignet zur Aus�bung des �rztlichen Berufs. Insbesondere verneinten beide Sachverst�ndige �bereinstimmend das Vorliegen geistiger oder pers�nlicher M�ngel, die ihn zur Aus�bung des �rztlichen Berufs ungeeignet erscheinen lie�en. Seine Trinkgewohnheiten beeintr�chtigten seine kognitiven F�higkeiten nicht. Irgendwelche Ausfallerscheinungen oder auch nur Anzeichen von Alkoholgenuss w�hrend der �blichen Sprechstundenzeiten seien bisher nicht ein einziges Mal bekannt geworden. In dem Er�rterungstermin der Berichterstatterin des Senats am 18. Dezember 2008 hat der Antragsteller pers�nlich seinen Alkoholkonsum n�her geschildert und erl�utert. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass er sich im Oktober 2008 der Gruppe "Blaues Kreuz" in K angeschlossen und seit sechs Wochen keinen Alkohol mehr konsumiert habe. Aus den hierzu vorgelegten Best�tigungen geht hervor, dass der Antragsteller sich zun�chst als Gast der Gruppe angeschlossen habe, seit dem 4. November 2008 Mitglied der Gruppe K und seit dem 9. Dezember 2008 2. Vorsitzender der Gruppe K sei und diesen Posten mit gro�em Engagement versehe. Der Antragsteller hat zudem auf die entsprechende Aufforderung des Antragsgegners hin ein polizeiliches F�hrungszeugnis vom 13. Januar 2009 sowie Laborbefunde �bersandt (Befund des Labors Dr. Ka und Kollegen aufgrund Blutentnahme/Eingangs vom 19. Dezember 2008 bzw. 5. Januar 2009 und des Labors K , Befund vom 2. M�rz bzw. 5. M�rz 2009; Bl. 94 bis 98, 120, 123 Gerichtsakte). Die nunmehr erhobenen Blutwerte l�gen sowohl hinsichtlich des CDT-Wer¬tes als auch hinsichtlich des Gamma-GT-Wertes im Normalbereich. Soweit in dem letzten Laborbefund der CDT-Wert mit "Grauzone, verd�chtiger Bereich" beschrieben werde, bedeute dies nach Aussage des Laborarztes K lediglich, dass der Verdacht bestehe, dass in den letzten zwei Wochen �berhaupt Alkohol getrunken, nicht etwa, dass Alkohol in gr��eren Mengen konsumiert worden sei. Einen Wert von 2,2 % k�nne auch ein Proband erreichen, der in den vorangegangenen 14 bis 17 Tagen nicht hundertprozentig abstinent gelebt, also m�glicherweise auch nur ein Glas Sekt getrunken habe.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zur�ckzuweisen. Er vertritt weiterhin die Auffassung, bei dem Antragsteller seien die Voraussetzungen f�r die Annahme von Trunksucht gem�� § 21 �rzte-ZV erf�llt, womit seine Nichteignung zur Aus�bung der Vertragsarztpraxis unwiderleglich vermutet werde. Nicht das Verfahren, sondern erst der Sofortvollzug habe bei dem Antragsteller den Druck aufgebaut, der zur (vor�bergehenden?) �nderung seines Suchtverhaltens gef�hrt habe. Daher liege, wie die Hinweise zum ICD 10 vor F 10.2 verdeutlichten, kein kontrollierter, sozial angepasster Alkoholverzehr vor. Das gelte auch dann, wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen werde, dass er trotz der bestehenden Lebersch�digung morgens mit 0,0 Promille seine Praxist�tigkeit aufnehme. Der Sachverst�ndige habe dargelegt, er habe aus klinischer Sicht Zweifel daran, ob es sich tats�chlich nur um einen sch�dlichen Substanzgebrauch handele. Der Antragsteller weise aus klinischer Sicht alle Merkmale eines Abh�ngigkeitssyndroms nach F 10.2 auf. Zwar seien die Bedenken gegen die mit Schriftsatz vom 16. Januar 2009 vorgelegten von dem Labor B zum Gamma-GT ermittelten Werte nunmehr ausger�umt, nachdem der Antragsteller sich im M�rz 2009 erneut bei dem Labor K zur direkten Probeentnahme vorgestellt habe. Nunmehr sei aber der CDT-Wert erneut in einer Grauzone, was belege, dass der Antragsteller nach wie vor nicht abstinent sei. Er halte daher die weitere langfristige Befundung der MCV-, CDT- und Gamma-GT-Werte im kontinuierlichen Drei-Wochen-Rhythmus f�r unerl�sslich.
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 § 21
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 § 21
 Art. 12
 § 21
 § 21
 BGH