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Timestamp: 2017-06-27 19:10:36+00:00

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Neutralitätspflicht: Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt? - Der Personalrat
Kopftuch verboten, Kreuz erlaubt?
[21.04.2016]Immer wieder berichten Medien über Verfahren, in denen Musliminnen gegen ein Kopftuchverbot – oftmals an Schulen – klagen. Zuletzt beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin mit einem solchen Fall. Wichtig zu wissen: Ein pauschales Verbot ist nicht zulässig. Unser Übersichtsbeitrag enthält eine Tabelle zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern.
Ein generelles Kopftuchverbot ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vergangenes Jahr klargestellt (Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), nachdem es im Jahr 2003 die Regelung eines solchen Verbotes den Bundesländern zugewiesen hatte (Urteil vom 24.09.2003, Az.: 2 BvR 1436/02).
So klar wie die Antwort im neuen Urteil klingt, ist die Rechtslage allerdings nicht. Denn in dem Fall, den die Karlsruher Richter vorliegen hatten, ging es um das nordrhein-westfälische Schulgesetz, dass ein Kopftuchverbot enthielt. Der Erste Senat des BVerfG hat dazu zwar entschieden, dass »ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar ist«. Klare Kriterien des Bundesverfassungsgerichts
Die Karlsruher Richter stellen jedoch folgendes klar: »§ 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen«, heißt es im Urteil.
Die Regelungen hatten impliziert, dass das Tragen eines Kopftuchs den Schulfrieden generell gefährden würde (inzwischen geändert, siehe Tabelle). »§ 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig.«
Diese Feststellungen geben eine Fülle von Kriterien vor, die Gesetze enthalten müssen, wenn sie die Religionsfreiheit, etwa in Form eines Kopftuchverbots, einschränken sollen: kein pauschales Verbot konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität keine Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen Vorgaben gelten für einschränkende gesetzliche Regelungen
An diesen Vorgaben des BVerfG müssen sich folglich Regelungen messen lassen, die eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Glaubensfreiheit enthalten. Auch das Berliner Gesetz, das in der aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.04.2016, Az.: 58 Ca 13376/15) Grundlage für die Ablehnung einer muslimischen Bewerberin auf eine Lehrerstelle an einer Grundschule war, wodurch diese sich diskriminiert fühlte und eine Entschädigung verlangte. Berliner Regelung verfassungskonform
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin lag eine nach § 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verbotene Benachteiligung der Klägerin nicht vor. §2 des »Berliner Neutralitätsgesetzes« (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 – VerfArt29G – GVBl. 2005, 92) untersage Lehrkräften in öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen. Das Berliner Gericht verweist bei dieser Feststellung auf die Entscheidung des BVerfG und die Unterschiede zwischen den beiden Landesgesetzen. Diese bestünden zum Beispiel darin, »dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandele alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich«, heißt es in einer Mitteilung zum Verfahren. Die Tätigkeit an einer anderen Schule als einer Grundschule hatte die Klägerin Medienberichten zufolge abgelehnt. Und für die Arbeit an einer Grundschule hätte sie auf ihr Kopftuch verzichten müssen.
Da das ArbG Berlin die Berufung an das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zugelassen hat, kommt die Verfassungskonformität des Berliner Gesetzes möglicherweise doch noch auf den Prüfstand, sofern das LAG von dieser nicht überzeugt ist. Von einer Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle hatte das ArbG abgesehen. Unterschiede zwischen privaten und staatlichen Stellen
Vor dieser aktuellen Entscheidung erscheint ein anderes Urteil, das ebenfalls vom Berliner Arbeitsgericht gefällt wurde, zunächst widersprüchlich: eine muslimische Bewerberin für eine Stelle in einer Zahnarztpraxis hatte wegen einer Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens – zu dem sie sich durch das Tragen eines Kopftuchs offen bekannte – eine Entschädigung erhalten (Urteil vom 28.03.2012, Az.: 55 Ca 2426/12). Was zunächst nach zwei gleichgelagerten Fallgestaltungen aussieht, hat einen entscheidenden Unterschied: im älteren Fall handelt es sich um einen privaten Arbeitgeber, im aktuellen um einen staatlichen. Das soll nicht heißen, dass der Staat leichter diskriminieren kann, wie ja die Entscheidung des BVerfG zum Schulgesetzt aus Nordrhein-Westfalen beweist. Er darf aber aufgrund gesetzlicher Regelungen dafür sorgen, dass er kein zusätzliches Konfliktpotential in seinen staatlichen Einrichtungen schafft, wo regelmäßig Menschen unterschiedlicher religiöser Auffassungen aufeinandertreffen. Dann ist ein Kopftuchverbot keine Diskriminierung, sondern eine Verpflichtung und ein Bekenntnis zur staatlichen Neutralität – zumindest, wenn andere religiöse Symbole genauso behandelt werden. Ganz andere Bewertung bei kirchlichen Arbeitsplätzen
Nicht zur Neutralität verpflichtet sind unterdessen kirchliche Arbeitgeber. Hier werden Schulen nicht das Haupt-Konfliktpotential liefern, wenn es um das Tragen eines Kopftuchs geht. Aber in Krankenhäusern und Kindergärten ist die Frage immer wieder relevant. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer Bochumer Muslimin abgewiesen und klargestellt, dass Krankenschwestern im Dienst ihr Kopftuch abnehmen müssen, wenn ihr konfessioneller Arbeitgeber das wünscht. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben daher tabu (Urteil vom 24.09.2014, Az: 5 AZR 611/12). Diese aktuellen Entscheidungen zeigen: Ein generelles Kopftuchverbot ist zwar unzulässig. Über die Frage, wann ein solches generelles Verbot vorliegt, entscheiden häufig Details, die auf den ersten Blick nicht ins Gewicht zu fallen scheinen. Klagen wegen eines Kopftuchverbots werden deutsche Gerichte also auch in Zukunft weiter beschäftigen. Tabelle: Länder mit Regelungen für das Tragen religiöser Symbole an Schulen
Bayern Artikel 59 Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ja Baden-Württemberg § 38 Schulgesetz ja Berlin § 2 Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (Lehrer und andere Beschäftigte mit pädag. Auftrag) ja Bremen § 59b Schulgesetz ja Hessen § 86 Schulgesetz ja Niedersachsen § 51 Schulgesetz nein Nordrhein-Westfalen § 2 Schulgesetz nein Saarland § 1 Schulordnungsgesetz ja Sonstige Bundesländer Keine Regelung nein (Stand 21. April 2016)

References: Art. 4
 Art. 33
 § 7
 §2
 § 3
 § 38
 § 2
 § 59
 § 86
 § 51
 § 2
 § 1