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Timestamp: 2019-12-13 17:13:24+00:00

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BAG, Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06 - openJur
Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
BAG, Urteil vom 08.05.2007 - 9 AZR 874/06
openJur 2011, 98038
1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer schuldet, der den Wunsch nach der Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat. Hinsichtlich Eignung und Qualifikation muss der Teilzeitbeschäftigte den objektiven Anforderungen dieses Arbeitsplatzes genügen. 2. Dem Besetzungswunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dürfen nach § 9 TzBfG keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Diese Gründe beziehen sich auf die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Arbeitnehmern für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber kann den Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will.
Mit Schreiben vom 22. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wünsche. Am 24. August 2005 schrieb der Beklagte vier neue in Vollzeit zu besetzende Stellen für Disponenten in der Pannenhilferegion West ab dem 1. Oktober 2005 aus. Zur Dauer der Arbeitszeit ist in den Ausschreibungen nichts angegeben. Zum Gehalt heißt es dort: "nach näherer Vereinbarung (ohne Tarifanwendung)&#8221;. Mit Schreiben vom 29. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten unter Bezugnahme auf die Stellenausschreibung mit, er würde sich freuen, wenn sein Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit vom 22. August 2005 Berücksichtigung finde. Sein Wunsch sei eine Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit. Im Schreiben vom 6. September 2005 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die zu besetzenden Stellen nicht nach dem Tarifvertrag für das Kfz-Gewerbe, sondern tariffrei vergütet werden sollen. Sollte der Kläger dennoch Interesse haben, könne er sich auf die ausgeschriebenen Disponentenstellen zu tariffreien Bedingungen bewerben.
den Beklagten zu verurteilen, einer Beschäftigung des Klägers als Disponenten in der Pannenhilferegion in D mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Vollzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden - hilfsweise 40 Stunden - zuzustimmen, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger als Disponenten in der Pannenhilferegion West in D mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Vollzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden - hilfsweise 40 Stunden - zu beschäftigen.
2. § 9 TzBfG begründet - wenn sich wie hier keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben - einen einklagbaren Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung (vgl. Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 35; Jacobs in Annuß/Thüsing TzBfG § 9 Rn. 34; Boewer TzBfG § 9 Rn. 50). § 8 und § 9 TzBfG bezwecken die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit innerhalb des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1) .
3. Die von dem Beklagten am 24. August 2005 zur Besetzung ausgeschriebenen vier neuen Vollzeitdisponentenstellen sind "entsprechende freie Arbeitsplätze&#8221; iSv. § 9 TzBfG.
a) Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender freier Arbeitsplatz&#8221; zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein. Dieser muss dem Arbeitsplatz entsprechen, auf dem der Arbeitnehmer, der den Verlängerungswunsch angezeigt hat, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt. Damit wird eine Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze vorausgesetzt. Diese liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG vor, wenn die Tätigkeit gleich oder zumindest ähnlich ist. Eine ausreichende Vergleichbarkeit ist nur dann gegeben, wenn beide Tätigkeiten die gleichen Anforderungen an die Eignung der Arbeitnehmer stellen.
Der Kläger ist seit Jahren als Disponent beim Beklagten beschäftigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er für die neu eingerichteten und zur Besetzung ausgeschriebenen "freien&#8221; Disponentenstellen fachlich und persönlich geeignet war und noch immer ist.
aa) Das folgt schon aus dem Wortlaut von § 9 TzBfG. Der Arbeitsplatz muss entsprechend sein, nicht aber der Arbeitsvertrag. Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht (vgl. BAG 30. November 1983 - 4 AZR 374/81 - Rn. 48, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 20 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 16). Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung von sonstigen nicht arbeitsplatzbezogenen Arbeitsvertragsinhalten ist deshalb unbeachtlich. Ein entsprechender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der zu besetzende und vom Arbeitnehmer gewünschte Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers und damit seiner Eignung und Qualifikation entspricht (vgl. Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 20 ff.; Schüren AuR 2001, 321; Rolfs RdA 2001, 129, 139). Auf sonstige arbeitsplatzunabhängige Vertragsinhalte kann es nur ankommen, wenn sie auf andersartigen Arbeitsinhalten, Aufgaben oder Kompetenzen beruhen (ErfK/Preis 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 7; BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 zu einer vergleichbaren tariflichen Regelung) .
bb) Diese Auslegung wird durch einen Vergleich mit § 7 Abs. 2 TzBfG bestätigt. Danach hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach Veränderung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, über zu besetzende entsprechende Arbeitsplätze zu informieren. Nach der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung soll in diesem Zusammenhang nur über solche Arbeitsplätze informiert werden, die für den Arbeitnehmer auf Grund seiner Eignung und Wünsche in Frage kommen (BT-Drucks. 14/4625 S. 20). Die Beschränkung auf "entsprechende Arbeitsplätze&#8221; soll deshalb gewährleisten, dass der Arbeitnehmer entsprechend seiner bisherigen Tätigkeit auch für den zu besetzenden Arbeitsplatz persönlich geeignet ist. Aus diesem Grund bezieht sich die Informationspflicht des Arbeitgebers auch nicht auf die Arbeitsvertragsinhalte des zu besetzenden Arbeitsplatzes.
Diese Grundsätze gelten ebenso für die Auslegung des Begriffs des "entsprechenden freien Arbeitsplatzes&#8221; in § 9 TzBfG; denn der vorausgehende Informationsanspruch des § 7 Abs. 2 TzBfG dient ua. der Verwirklichung der Ansprüche nach § 9 TzBfG. Der änderungswillige teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer soll durch die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit erhalten, seine Ansprüche nach § 9 TzBfG durchzusetzen. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die zu besetzenden Arbeitsplätze informieren muss, die einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG begründen können.
dd) Zudem werden bei einer Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit ausschließlich Umfang und gegebenenfalls Verteilung der Arbeitszeit verändert. Im Übrigen bleibt der Arbeitsvertrag unverändert. Die Vergütung wird lediglich nach dem Grundsatz "pro rata temporis&#8221; entsprechend angepasst. Der Gesetzgeber hat in § 9 TzBfG davon abgesehen, bei der Besetzung eines freien Vollzeitarbeitsplatzes durch einen Teilzeitarbeitnehmer die Geltung sämtlicher Arbeitsbedingungen des zu besetzenden Vollzeitarbeitsplatzes auf das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Teilzeitarbeitnehmer vorzusehen oder eine eigenständige Anpassungsregelung aufzunehmen.
So ist es auch hier. Nach der Ausschreibung soll das Gehalt ohne Tarifanwendung "nach näherer Vereinbarung&#8221; festgelegt werden. Ob dies die Tarifvergütung des Klägers unterschreitet, würde erst mit der Vereinbarung feststehen. Im Übrigen behauptet der Beklagte noch nicht einmal, dass die angestrebte "tariffreie&#8221; Vergütung die Tarifvergütung unterschreiten soll.
c) Ein Arbeitsplatz ist schließlich nur dann "entsprechend&#8221; iSv. § 9 TzBfG, wenn er mit dem angezeigten Arbeitszeitwunsch des Teilzeitbeschäftigten übereinstimmt. Die zu besetzenden Arbeitsplätze entsprechen dem zeitlichen Zuschnitt des Verlängerungswunsches des Klägers. Gleich, ob der Beklagte die Vollzeit mit 36 Stunden oder 40 Stunden in der Woche festlegen will, der Kläger ist mit beiden Festlegungen einverstanden.
aa) Da der Kläger vorrangig eine Verlängerung seiner Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden wünscht, ist von entscheidungserheblicher Bedeutung, wie der Arbeitgeber den Umfang des Beschäftigungsbedarfs festgelegt hat. Wenn die ausgeschriebenen Arbeitsplätze, wie der Beklagte behauptet, als Vollzeitstellen mit 40 Stunden in der Woche besetzt werden sollen, fehlt es an dem "entsprechenden&#8221; zeitlichen Zuschnitt des Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des § 9 TzBfG nicht verpflichtet, den freien Arbeitsplatz den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers anzupassen (Hanau NZA 2001, 1168; Meinel/Heyn/Herms § 9 Rn. 18). Das Landesarbeitsgericht hat hier keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Ausschreibungen selbst enthalten keine Angaben über die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Klage notwendigerweise auf eine Vollzeitbeschäftigung gerichtet sein muss oder der änderungswillige Arbeitnehmer auch eine Teilzeitbeschäftigung in größerem als im bisherigen Umfang geltend machen kann (so Rolfs RdA 2001, 129, 139). Der Kläger hat ausdrücklich eine Beschäftigung mit 36 Stunden wöchentlich als Vollzeit verlangt. Das setzt voraus, dass die zu besetzenden Vollzeitstellen auch einen zeitlichen Umfang von 36 Stunden wöchentlich haben sollen.
4. Der begehrten Verlängerung seiner Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Beklagten kein dringender betrieblicher Grund iSv. § 9 TzBfG entgegen, weil er die freien Arbeitsplätze nach seiner unternehmerischen Entscheidung "tariffrei&#8221; besetzen will. Die Absicht des Arbeitgebers, die auf Vollzeitarbeitsplätzen auszuübende gleiche Tätigkeit künftig anders als die Teilzeitarbeit zu vergüten, ist kein entgegenstehender betrieblicher Grund iSv. § 9 TzBfG.
a) Nach § 9 TzBfG dürfen der vorrangigen Berücksichtigung des die Verlängerung wünschenden Arbeitnehmers keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die negative Anspruchsvoraussetzung des Nichtentgegenstehens bezieht sich regelmäßig nur auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Denn der Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung setzt schon voraus, dass der Arbeitgeber in freier Entscheidung die Besetzung des freien Vollzeitarbeitsplatzes für sinnvoll hält. Wenn ein entsprechender Arbeitsplatz nach dem Willen des Arbeitgebers besetzt werden soll, können betriebliche Ablehnungsgründe sich nur im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ergeben, zB ob der Teilzeitbeschäftigte auch persönlich in der Lage ist, die längere Arbeitszeit zu verrichten (vgl. Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 26). Ebenso kann der vorrangigen Auswahl des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entgegenstehen, dass er zum dringend betrieblich notwendigen Zeitpunkt der Besetzung des Vollzeitarbeitsplatzes noch nicht zur Verfügung steht. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der es um die Beschäftigung mit längerer Arbeitszeit geht, die aus Sicht des Arbeitgebers möglich ist (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 31, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1) .
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