Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/EMail_und_Schriftform.php
Timestamp: 2018-11-19 06:55:50+00:00

Document:
Einhaltung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail?
Ob die gesetzlich vorgeschriebene oder von den Parteien gewollte Schriftform auch durch eine E-Mail ohne eingescannte Unterschrift gewahrt werden kann, ist in der Rechtsprechung strittig, während in der Kommentarliteratur wohl überwiegend davon ausgegangen wird, dass eine eingescannte Unterschrift nicht nötig ist (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 127 Rz. 2; Einsele in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2010, § 127 Rz. 10; Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, §127 Anm. b; Wendtland in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 127 Rz. 4).
Allerdings meint Junker in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 127 BGB, Rd.-Nr. 5:
"Fehlt – wie z.B. bei der Übersendung einer einfachen E-Mail – ein unterzeichnetes Original-Dokument, so findet § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Anwendung (so auch LG Köln und AG Wedding). Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Vorschrift als auch der Wille des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien, denn die Vorschrift betrifft nur die Übermittlung, nicht die Erstellung der Erklärung. Andernfalls würde zudem ein Wertungswiderspruch zwischen der Textform (§ 126b BGB) und § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB entstehen.
Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine vertragliche Regelung empfehlenswert, ob die Schriftform durch eine einfache E-Mail erfüllt werden kann oder nicht. Soweit es an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, kann sich auch aus dem Willen der Parteien im Übrigen ergeben, dass die Schriftform durch E-Mail erfüllt werden kann. Ein solcher Wille kann nicht generell unterstellt werden, denn ansonsten würde ein Wertungswiderspruch zu § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 126b BGB entstehen. Nach dem LG Köln soll jedenfalls einem doppelten Schriftformerfordernis der Parteien der Wille zu entnehmen sein, dass die gewillkürte Schriftform nicht mit der Textform bzw. der Versendung einer einfachen E-Mail gleichgestellt werden kann."
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wird es ab 01.10.2016 verboten, in AGB Anzeigen und Erklärungen, für die gesetzlich keine notarielle Form vorgeschrieben ist, an strengere Formerfordernisse als die Textform zu binden,vgl. § 309 Nr. 13 BGB.
Schrifformklausel in AGB
Textform - Schriftform
OLG München v. 26.01.2012:
Die verlangte Einhaltung der Schrittform bei der Kündigung eines Online geschlossenen Vertrages benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen iSv § 307 BGB, insbesondere dann nich, wenn daneben auch eine Online-Kündigung ausdrücklich zugelassen ist.
BGH v. 14.07.2016:
Schrifformklausel in AGB:
BGH v. 14.07.2016.

References: § 127
 § 127
 §127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 126
 § 309
 § 307

BGH 

BGH