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Timestamp: 2020-01-29 11:36:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.01.2005, RV/0095-F/04
RV/0095-F/04-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SH, L, A-Straße 63, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
23.375,35 €
28.035,36 € - 163,48 € -3.986,08 €
23.885,80 €
- 213,59 €
- 221,86 €
5.912,49 €
- 542,10 €
Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 3.564,03 €
5.239,23 €
- 1.019,07 €
4.220,16 €
4.220,16 € - 4.266,72 € 46,56 €
Der Berufungswerber war im Berufungsjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er war dort bei der Fa. S AG in SM beschäftigt. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 legte er ua. einen Lohnausweis sowie eine Bestätigung der UP AG betreffend Beiträge zur Krankenversicherung (Prämie im Kalenderjahr 2002 in Höhe von 1.477,20 €) vor. Diesen Beilagen entsprechend bezog der Berufungswerber aus der genannten Grenzgängertätigkeit ein (Brutto-)Jahreseinkommen in Höhe von 33.967,66 €, in dem sonstige Bezüge (13./14. Monatslöhne) in Höhe von insgesamt 4.645,78 € enthalten waren.
Mit dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Februar 2004 berücksichtigte das Finanzamt Feldkirch sonstige Bezüge in Höhe von 4.645,78 € sowie darauf entfallende Werbungskosten in Höhe von 579,61 €.
In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2002 mit Schriftsatz vom 19. Februar 2004 erhobenen Berufung wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers im Hinblick auf die ab 1. Juni 2002 an die UP AG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (861,70 €) gegen den Abzug von anteiligen Werbungskosten (zwei Vierzehntel) bei den Sonderzahlungen mit folgender Begründung: Bei der gegenständlichen Krankenversicherung handle es sich um eine gesetzliche Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988. Seit 1. Juni 2002 bestehe für Grenzgänger in der Schweiz die Möglichkeit zur Pflichtversicherung im Rahmen einer privaten Krankenversicherung. Die Prämien dieser privaten Krankenversicherung würden nach versicherungsmathematischen Überlegungen berechnet. Die Höhe des Einkommens sei nicht Bestandteil der Berechnung der Prämienhöhe. In diesem Punkt unterscheide sich die private Krankenversicherung von der Pflichtversicherung in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung, bei welcher die Beiträge einkommensabhängig seien. Daher würden Sonderzahlungen nicht die Prämien der gegenständlichen Krankenversicherung erhöhen und keine Beiträge auf Bezüge mit einem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 entfallen. Wie den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 1031 und Rz 1055, zu entnehmen sei, seien nur derartige Beiträge bei den sonstigen Bezügen abzuziehen, die auf Bezüge entfielen, die mit einem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu versteuern seien. Da die Prämien der in Rede stehenden Krankenversicherung keine solchen Beiträge darstellen würden, seien diese nicht wie Sozialversicherungsbeiträge bei den sonstigen Bezügen des § 67 EStG 1988 zu berücksichtigen. Die Prämien seien zur Gänze als Werbungskosten von den laufenden Bezügen absetzbar. Vergleichsweise erfolge bei den anderen Werbungskosten, die nicht vom Einkommen abhängen würden, ebenfalls keine Anrechnung auf die Bezüge gemäß § 67 EStG 1988.
Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 15. März 2004 stellte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. April 2004 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag verwies die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers im Wesentlichen auf das oben dargestellte Berufungsvorbringen und brachte ergänzend vor, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anzusehen seien. Die gegenständliche Krankenversicherung sei eine Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht, da für Grenzgänger in der Schweiz die Möglichkeit zur Pflichtversicherung im Rahmen einer privaten Krankenversicherung bestehe. Die in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung getätigte Feststellung, dass eine ausschließliche Zuordnung eines solchen Betrages zum laufenden Bezug nicht sachgerecht sei, sei nicht verständlich, zumal vergleichsweise auch bei anderen Werbungskosten, die nicht vom Einkommen abhingen, keine Aufteilung im Verhältnis der sonstigen Bezügen zu den Gesamtbezügen vorzunehmen sei.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 zog die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers den im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurück.
Im Berufungsfall ist strittig, ob bei der Ermittlung der Einkünfte des Berufungswerbers aus nichtselbstständiger Arbeit eine Aufteilung der obgenannten Beiträge zur privaten Krankenversicherung (861,70 €) aliquot auf laufende und sonstige Bezüge zu erfolgen hat. Unstrittig ist, dass die gegenständlichen Beiträge dem Grunde und der Höhe nach als Werbungskosten abzugsfähig sind bzw. dass die gegenständlichen Beiträge unabhängig vom Einkommen des Berufungswerbers ermittelt worden sind.
Da die gegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge unabhängig von den (sonstigen) Bezügen des Berufungswerbers ermittelt wurden, waren diese - verursachungsgerecht - auch nicht aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen; sie waren vielmehr in voller Höhe (861,70 €) bei den laufenden Bezügen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Findok-Nr: 12117.1, aufgenommen am: 24.02.2005 11:35:57, zuletzt geändert am: 19.11.2008, Dokument-ID: befffc9e-a17e-46f6-8b13-c23078e12b06, Segment-ID: ec16d70e-9748-44c9-8112-9a2bf840bd12

References: § 67
 § 16
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
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