Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_BranntwMonG-d140843,77.html
Timestamp: 2016-12-11 00:20:06+00:00

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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 64 BranntwMonG§ 65 BranntwMonG§ 66 BranntwMonG, Allgemeiner Betriebsabzug§ 67 BranntwMonG (weggefallen)§ 68 BranntwMonG§ 69 BranntwMonG§ 70 BranntwMonG (weggefallen)§ 71 BranntwMonG (weggefallen)§ 72 BranntwMonG§ 72a BranntwMonG (weggefallen)§ 72b BranntwMonG§ 73 BranntwMonG§ 73a BranntwMonG (weggefallen)§ 74 BranntwMonG§ 75 BranntwMonG§ 76 BranntwMonG§ 77 BranntwMonG§ 78 BranntwMonG (weggefallen)§ 79 BranntwMonG (weggefallen)§ 79a BranntwMonG (weggefallen)§ 80 BranntwMonG (weggefallen)…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 64 BranntwMonG
§ 64 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtSiebenter Abschnitt → – BranntweinübernahmepreiseTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: GesetzDie Bundesmonopolverwaltung setzt den Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. Die Festsetzung kann rückwirkend erfolgen. Die Bundesmonopolverwaltung kann vorläufige Abschlagpreise festsetzen. Sie kann bei einer Änderung des Jahresbrennrechts im Laufe eines Betriebsjahres den Branntweingrundpreis, die Abzüge und Zuschläge und die besonderen Übernahmepreise nach § 72a rückwirkend ab Beginn des Betriebsjahres neu festsetzen. Übernahmegeld wird nur zurückgefordert, wenn das zu Beginn des Betriebsjahres festgesetzte Jahresbrennrecht überschritten wird. In diesen Fällen werden Übernahmegeldansprüche mit Rückforderungsansprüchen verrechnet.
§ 63a BranntwMonG, Übernahmegeld in den Fällen des § 61a§ 65 BranntwMonG

References: § 64

§ 64

§ 64
 § 65
 § 72

§ 63
 § 61