Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%20501
Timestamp: 2018-10-16 17:41:53+00:00

Document:
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
Bewertungsrabatt
Die Motivierung von Kunden zur Abgabe von (positiven) Bewertungen durch Rabattversprechen ist wettbewerbswidrig / Zu der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Gewährung von Rabatten von 10-25 % für Schreiben einer positiven Bewertung wettbewerbswidrig.
Bezahlte Produktbewertung unzulässig
Kampf um positive Bewertungen und Facebook-Fans - bezahlte Nutzermeinungen
Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen
"Kauf” von Produktbewertungen meist rechtswidrig
WRP 2011, 501
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können (vgl. OLG Hamm, WRP 2011, 501).
Jedenfalls sei die Herbeiführung und somit letztlich Werbung mit solchen Bewertungen jedenfalls dann irreführend, wenn auf die Vergütung für die Bewertung nicht ausdrücklich hingewiesen werde (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, 4 U 136/10, m. w. N.).
Die Antragstellerin habe aufgrund des Urteils des Senates vom 23.11.2010 - I-4 U 136/10, gezielt nach früheren Bewertungen gesucht.
Selbst wenn die Antragstellerin hierbei anhand des Senatsurteils von 23.11.2010 - 4 U 136/10, gezielt nach Bewertungen gesucht hätte, würde dies ihr wettbewerbliches Interesse an der Unterbindung solcher Wettbewerbsverstöße nicht in Frage stellen.
Zwar liegt ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere in einer Werbeaktion enthaltene Wettbewerbsverstöße mit einer Klage (oder einem Verfügungsantrag) geltend machen kann, er aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 - Grundgebühr; Senat BeckRS 2011, 00782;… Köhler /Bornkamm, 31.Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.14).
Denn hiermit kann eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs bewirkt werden (Senat GRUR-RR 2011, 473).
Eine Irreführung liegt demgemäß u.a. dann vor, wenn der Werbende für die Äußerung bezahlt hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 für die Bezahlung in Form von Rabatt) oder wenn sonst finanzielle oder wirtschaftliche Zusammenhänge oder Abhängigkeiten zwischen ihm und dem Dritten bestehen oder wenn die in Bezug genommene Quelle entgegen der Verkehrserwartung nicht mehr aktuell ist (…Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Auflage 2010, § 5 Rn 209).
Es müssen daher weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können (vgl. zum Ganzen OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, Az.: 4 U 136/10, I-4 U 136/10, GRUR-RR 2011, 473, zitiert nach juris, Rn. 66).
Denn es kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Konzern sich einer einzigen Rechtsanwaltssozietät bedient, so dass die Kosten gering gehalten werden können (siehe dazu etwa OLG Hamm WRP 2011, 501 in juris).
Deshalb können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433 - Telekanzlei; OLG Hamm WRP 2011, 501, 504;… Köhler/Bornkamm, aaO., § 8 Rn. 4.12).
Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielrichtung des Lauterkeitsrechts, nach der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen jedenfalls auch im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. § 1 UWG), stellt die (auch hohe) Zahl von Abmahnungen kein ausreichendes Indiz für die Annahme des Rechtsmissbrauchs dar (OLG Hamm WRP 2011, 501;… Köhler/Bornkamm § 8 Rn. 4.12).

References: BGH 
 § 8
 § 5
 § 8
 § 1
 § 8