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Timestamp: 2019-08-20 22:26:48+00:00

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Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.2 Betriebliche Voraussetzungen
Die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn in einem Betrieb regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Es können auch Betriebe zugelassen sein, die keinen Stammarbeitnehmer, sondern nur Aushilfskräfte beschäftigen. Betrieb im Sinne dieser Regelung ist auch eine Betriebsabteilung Der Betriebsbegriff ist im Gesetz nicht näher best...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.2.2 "Schwache" vorläufige Insolvenzverwaltung
Rn 77 Im Gegensatz dazu kann der schwache vorläufige Insolvenzverwalter nur gemeinsam mit dem Schuldner agieren. Der Schuldner behält mithin seine Arbeitgeberbefugnisse. Weigert er sich jedoch, die vom vorläufigen Verwalter verlangten Kündigungen auszusprechen, wird das Gericht eine "Hochstufung" zum starken vorläufigen Verwalter erwägen. Das Gericht kann alternativ den schw...mehr
Sauer, SGB III Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation
Herausgeber: Franz-Josef Sauer, Dipl. Verwaltungswirt Band-Herausgeber für die Vorschriften des SGB III – Arbeitsfördung – ist Herr Franz-Josef Sauer, Jahrgang 1955. Er ist seit 1976 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Dort war er bis Ende 2004 Leiter der Innenrevision. Seit Anfang 2005 ist Herr Sauer verantwortlich für das materielle Eingliederungs- und Leistungsrecht ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.2.1 "Starke" vorläufige Insolvenzverwaltung
Rn 76 Der starke vorläufige Insolvenzverwalter nimmt mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitgeberbefugnisse und -pflichten wahr und steht insoweit dem Insolvenzverwalter des eröffneten Verfahrens gleich. Er alleine ist zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen befugt. Allerdings kommen ihm die insolvenzrechtlichen Sonderregelungen der §§ 113 ff. nicht zu...mehr
Sauer, SGB II Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation
Herausgeber: Franz-Josef Sauer, Dipl. Verwaltungswirt Band-Herausgeber für die Vorschriften des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ist Herr Franz-Josef Sauer, Jahrgang 1955. Er ist seit 1976 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit. Dort war er bis Ende 2004 Leiter der Innenrevision. Seit Anfang 2005 ist Herr Sauer verantwortlich für das materielle Eingliederungs- u...mehr
Sommer, SGB V Zitiervorschlag, Herausgeber- und Autoreninformation SGB V
Herausgeber: Dr. Thomas Sommer, VorsRi LSG NRW Band-Herausgeber für die krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften ist Herr Dr. jur. Thomas Sommer, Jahrgang 1954. Seit 1982 ist er Richter in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen, seit Mai 1999 Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Herr Dr. Sommer ist außerdem Herausgeber des Kommentars zum ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 3.2.4 Weitere Zuweisungen
Rn 50 Weitere Zuweisungen müssen sich am Zweck des Eröffnungsverfahrens orientieren, mithin primär der Sicherung der Masse dienen, aber im Regelfall auch den Erhalt von Sanierungschancen durch Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebes gewährleisten (s. o. Rdn. 13 ff. und Rdn. 21 ff.). Sie kommen bei einer Unternehmensfortführung durch den schwachen vorläufigen Insolvenzve...mehr
Einmalzahlungen / Arbeitsrecht
1 Anspruch auf Einmalzahlung Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch...mehr
Einmalzahlungen / 2 Anrechnung bei Tariferhöhungen
Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine ausdrückliche andere vertragliche Vereinbarung getroffen, kann eine freiwillige übertarifliche Zulage des Arbeitgebers bei einer Tarifentgelterhöhung auf das erhöhte Arbeitsentgelt angerechnet werden. Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen ...mehr
Einmalzahlungen / 1 Anspruch auf Einmalzahlung
Für Einmalzahlungen gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Sie haben vielmehr im Regelfall ihre rechtliche Grundlage in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in arbeitsvertraglichen Einheitsregelungen, einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung. Der Arbeitgeber kann die Einmalzahlung auch als freiwillige zusätzliche...mehr
Einmalzahlungen / 4 Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG, da die Verteilung von Einmalzahlungen auf die Mitarbeiter eine Frage der nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung ist. Bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nicht auf die Einführung e...mehr
Einmalzahlungen / 3 Einmalzahlung und Mindestlohn
Ob Einmalzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt werden können, hängt vom Zweck der Zahlung ab: Sie werden dann auf den Mindestlohnanspruch angerechnet, wenn sie eine Gegenleistung zu der erbrachten Arbeit darstellen. Verfolgt die Einmalzahlung andere Zwecke, beispielsweise die Honorierung von Betriebstreue, oder soll sie Erschwernisse bei der Arbeit aus...mehr
Entsendung / Arbeitsrecht
1 Erscheinungsformen der Entsendung Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie bspw. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften...mehr
Saisonarbeitskraft / Arbeitsrecht
1 Rechtliche Einordnung Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrages im Sinne des § 611a BGB im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften wie bei einem auf Dauer angele...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / Arbeitsrecht
1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzub...mehr
Behinderte Menschen / Arbeitsrecht
Körperlich, geistig oder seelisch Behinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sind Schwerbehinderte i. S. des SGB IX. Bei Einstellungsverhandlungen hat der Arbeitnehmer über Behinderungen, die für das konkrete Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, Auskunft zu geben. Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können auf ihren Antrag von...mehr
Saisonarbeitskraft / 3 Urlaubsanspruch
Saisonarbeitskraft / 1 Rechtliche Einordnung
Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrages im Sinne des § 611a BGB im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften wie bei einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis....mehr
Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Seit 1.12.2011 kommt es für die Erlaubnispflicht...mehr
Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und Pfl ... / 2.3 Allgemein unzulässige Fragen des Arbeitgebers
Fragen des Arbeitgebers im Einstellungsgespräch, die sein Fragerecht überschreiten, also unzulässig sind, braucht der Bewerber nicht zu beantworten. Der Arbeitgeber kann aber aus dem Schweigen eines Bewerbers negative Schlüsse ziehen. Daher ist es anerkannt, dass dem Arbeitnehmer bei unzulässigen Fragen das Recht zur Lüge zusteht. Der Arbeitgeber kann nur bei einer falschen A...mehr
Den Arbeitgeber treffen im Einzelfall besondere Fürsorgepflichten (z. B. hinsichtlich Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken etc.) bei der Entsendung ins Ausland. Dazu kann auch eine entsprechende Vorbereitung im Vorfeld des Auslandseinsatzes gehören, etwa um notwendige sprachliche und kulturelle Kompetenzen zu fördern oder die gesundheitliche Eignung des Arbeitnehmers zu ü...mehr
Entsendung / 3.3 Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und Beteiligung des Betriebsrats
Für die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kommt es darauf an, inwieweit der Arbeitnehmer dem inländischen oder dem ausländischen Betrieb zuzuordnen ist. Das deutsche BetrVG gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer eines Betriebs unabhängig von ihrem jeweiligen Beschäftigungsort. Die Betriebszugehörigkeit bestimmt sich also primär nicht örtlich, sondern i...mehr
Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer besteht ein Arbeitsverhältnis. Der Verleiher bleibt auch während der Überlassungszeit Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Verleiher muss dem Leiharbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen, auf Verlangen in der Muttersprache des Leiharbeitnehmers; die Mitteilung muss Ang...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 9 Das Verbot des "Drehtür-Effekts"
Die Möglichkeit, von dem Gleichstellungsgrundsatz durch die Anwendung eines Tarifvertrags nach unten abzuweichen, ist ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer entlassen oder nicht weiterbeschäftigt wird, also aus dem Unternehmen ausscheidet, und innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden als Leiharbeitnehmer wieder in seinem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehm...mehr
Begriff Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbei...mehr
Saisonarbeitskraft / 2 Zulässige Befristung
Die Verträge von Saisonarbeitnehmern sind meist im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen des Sachgrundes eines nur vorübergehenden Bedarfs des Arbeitgebers befristet. Die Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist nur bei erstmaligem Arbeitsverhältnis möglich und scheidet bei wiederholtem Folgeeinsatz desselben Arbeitnehmers daher aus. Der Sachgrund des § ...mehr
Entsendung / 1 Erscheinungsformen der Entsendung
Entsendung ist die räumlich-zeitliche Verlagerung des Arbeitsorts eines Arbeitnehmers, typischerweise ins Ausland. Dabei erfasst der nicht klar definierte Begriff kurzfristige Aufenthalte wie Auslandsreisen von wenigen Tagen, längere Einsätze wie bspw. von Montagearbeitern, aber auch jahrelange Auslandsaufenthalte, die mit einer dauerhaften Verlagerung des Lebensmittelpunkts...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 12 Rechtsfolgen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung
Überlässt ein Verleiher Arbeitnehmer an einen Entleiher, ohne eine wirksame Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu besitzen, ist sowohl der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeiter als auch der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher von Anfang an unwirksam. Dies gilt, wenn die Erlaubnis von Anfang an fehlt, aber auch, wenn sie nachträglich wegfällt. Für ...mehr
Bewerbungsverfahren: Fragerecht des Arbeitgebers und Pfl ... / 1 Die gegenseitigen Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen
Bereits bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Pflichten des Arbeitgebers beginnen schon bei der Aufgabe einer Stellenanzeige oder bei der Stellenausschreibung im Betrieb. Das Anbahnungsverhältnis ist dadurch charakterisiert, dass zwischen den Parteien zwar (noch) keine Hauptleistungspflichten (Arbeitsleistung, Arbeitsent...mehr
Saisonarbeitskraft / Zusammenfassung
Begriff Für Saisonarbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, gibt es eine Reihe von Sonderregelungen. Die Auswirkungen sind unterschiedlich, je nach dem Herkunftsland des Arbeitnehmers. Ein Saisonarbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige, auf bis zu 8 Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, u...mehr
Elternzeit / Arbeitsrecht
1 Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Elternzeit hat jeder weibliche oder männliche Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, befristet oder unbefristet Beschäftigte. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Wer in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, hat gegenüber jedem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit. Neben Arbeitne...mehr

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 87
 § 87
 § 611
 § 611
 § 14
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