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Copyright : Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße
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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße
Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung
Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.
978-3-631-73623-4
https://doi.org/10.3726/b11994
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XVIII, 366 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 2017
D 20 ISSN 1614-239X ISBN 978-3-631-73528-2 (Print) E-ISBN 978-3-631-73622-7 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-73623-4 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-73624-1 (MOBI) DOI 10.3726/b11994 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2017 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
1. Kapitel. Einführung
§ 1 Problemdarstellung und Ziel der Untersuchung
§ 2 Begriffserklärungen
2. Kapitel. Überblick über haftungsrelevante Sanktionen eines Kartellverstoßes
§ 1 Verwirklichung eines materiell-kartellrechtlichen Verbotstatbestandes – ein Überblick
§ 2 Bußgeldrechtliche Sanktionen
A. Grundsätze kartellbehördlicher Bußgeldsanktionierung
I. Kartellbußgeldsanktionierung nach EU-Recht
II. Kartellbußgeldsanktionierung nach deutschem Recht
B. Bußgeldbemessung
I. Bußgeldrahmen
II. Zumessungskriterien für die konkrete Bußgeldhöhe
III. Bußgeldmindernde Berücksichtigung von Compliance-Systemen
IV. Bonusregelungen
§ 3 Zivilrechtliche Sanktionen
A. Nichtigkeit kartellrechtswidriger Verträge
B. Anfechtung kartellrechtswidriger Verträge
I. Kartellierung als Anfechtungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB?
II. Rückabwicklung kartellrechtswidriger Verträge nach §§ 812 ff. BGB
II. Praxisrelevante Schadensposten
D. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
E. Vergleichsabschlüsse
§ 4 Arbeits- und organrechtliche Sanktionen
§ 5 Straf-, vergabe- und verwaltungsrechtliche Sanktionen
A. Strafrechtliche Sanktionen
B. Vergaberechtliche Sanktionen
C. Vorteilsabschöpfung, Abstellungs- und Rückerstattungsverfügung
D. Verpflichtungszusagen
3. Kapitel. Die Regresshaftung
§ 1 Ausgangspunkt: Die Urteile des ArbG Essen und des LAG Düsseldorf im „Schienenkartell“-Verfahren
A. Entscheidungsdarstellung
B. Stellungnahme und praxisrelevante Folgen
§ 2 Pflichtverletzung
A. Business Judgement Rule
B. Legalitätspflicht
I. Interne Pflichtenbindung
II. Externe Pflichtenbindung
1. Unklare Rechtslage
2. Nützliche Pflichtverletzung
C. Überwachungspflicht – Corporate Compliance
I. Voraussetzungen der Errichtung effektiver Compliance-Systeme
1. Unternehmensspezifische Risikoanalyse
2. Inhaltliche Ausgestaltung und Umfang effektiver Compliance-Maßnahmen
3. Nachhaltige Prävention
II. Zulässige Aufgabendelegation
1. Horizontale Delegation
2. Vertikale Delegation
III. Konzernweite Compliance-Pflicht
1. Ziff. 4.1.3 DCGK
a) Auswirkungen des DCGK auf die Konzernorganhaftung
b) Entsprechungserklärung nach § 161 Abs. 1 AktG
2. Gleichlauf von Verantwortung und rechtlicher Einflussmöglichkeit
3. Vermögens- und Haftungseinheit
4. Inhaltliche Ausgestaltung konzernweiter Compliance-Strukturen
IV. Compliance bei Sachverhalten mit Auslandsberührung
1. Territorialitäts- und Auswirkungsprinzip
2. Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO
3. Beachtung ausländischer Compliance-Vorschriften
V. Compliance de lege ferenda
1. Kodifizierung eines transparenten Normenkomplexes
2. Berücksichtigung effektiver Compliance-Systeme als bußgeldmindernder Umstand
3. Konkretisierung der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG durch § 130a OWiG n. F.
4. Kommentierungen zum Legislativvorschlag des § 130a OWiG n. F.
a) § 130a Abs. 1 OWiG n. F.: Kartellrechtsspezifische Konkretisierung der Aufsichtspflicht nebst geeigneter Compliance-Maßnahmen
b) § 130a Abs. 2 OWiG n. F.: Bußgeldmindernde Berücksichtigung von Compliance-Systemen
c) § 130a Abs. 3 OWiG n. F.: Ordnungswidrigkeitstatbestand
d) § 130a Abs. 4 OWiG n. F.: Darlegungs- und Beweislast
D. Treuepflicht
E. Verschwiegenheitspflicht
F. Berichtspflicht
G. Kapitalerhaltungs-, Buchführungs- und Insolvenzantragspflicht
H. Inanspruchnahme von Bonusregelungen als Pflicht oder Kür?
I. Verständigung des Vorstands mit den Kartellbehörden
§ 3 Verschulden
§ 4 Schaden
A. Schadensbegriff und -umfang
C. Kartellrechtliche Unternehmensgeldbuße als ersatzfähiger Schaden im Sinne des § 93 Abs. 2 AktG
I. Ausgangspunkt: Keine gesetzlich kodifizierte Schadloshaltung kartellverantwortlicher Organmitglieder
II. Sinn und Zweck des § 93 Abs. 2 AktG
III. Haftungssystematik des § 93 Abs. 2 AktG
IV. Arbeitsrechtliche Haftungsprivilegien
V. Zielsetzung des Kartellrechts und Risikenverteilung
VI. Korrelation zwischen Pflichtentragung und Vergütung
VII. Kartellbehördliche Bußgeldsanktionierung
1. Funktion und Zweck des kartellbußgeldrechtlichen Sanktionssystems
a) Anknüpfungspunkt für den Erlass einer Unternehmenskartellbuße
b) Wertentscheidung des europäischen Kartellgesetzgebers
c) Organisationsverschulden sowie Personeneinheit zwischen Unternehmensgeldbußzahlungs- und Vollstreckungsschuldner
d) Haftungsrechtliche Differenzierung zwischen Unternehmen und natürlichen Personen
2. Divergierende Bußgeldbemessung
3. Differenzierung zwischen hoheitlicher Bußgeldsanktionierung und zivilrechtlicher Pflichtentragung
4. Vorteilsabschöpfung
5. Verbleib der Unternehmensgeldbuße beim Unternehmen aufgrund der Existenz der Kronzeugenregelung?
VIII. Rechtsphilosophische und verfassungsrechtliche Überlegungen
IX. Systemkompatibilität mit nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung
1. Rechtsprechung zu § 258 Abs. 2 StGB
2. Unzulässige Übernahme von Geldbußen im arbeitsrechtlichen Kontext
3. Rechtsprechung zum Bußgeldrückgriff in den „Berater-Fällen“
4. Rechtsprechung zum Regress eines Fußballvereins gegen störende Zuschauer
X. Systemkompatibilität mit ausländischer Rechtsprechung und Rechtslage
1. Keine Abwälzungsmöglichkeit nach § 11 österreichischem VbVG
2. Das klageabweisende Urteil des Court of Appeal in der Rechtssache Safeway Stores Ltd.
a) Entscheidungsdarstellung
b) Wertungstransfer in das deutsche Kartellrecht
D. Vorteilsausgleichung
1. Keine Unzumutbarkeit der Vorteilsausgleichung für Unternehmen unter Berücksichtigung kartell- und organhaftungsrechtlicher Spezifikation
II. Strategische Überlegung bei Geltendmachung der Vorteilsausgleichung
E. Summenmäßige Regressbegrenzung auf eine „angemessene“ Höhe
I. Regressbegrenzung bei Kartellbußen auf dem rechtspolitischen Prüfstand
1. Regressbegrenzung oder vollständiger Regressausschluss?
2. Ausgangspunkt: Verhältnismäßigkeitserwägungen
3. Rechtsökonomische Bedenken gegen die Regressbegrenzung
II. Begründungs- und Legitimationsansätze für eine summenmäßige Regressbegrenzung
1. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden
2. Keine Abwälzung des Betriebsrisikos auf Organmitglieder
3. Systemkompatibilität mit der Produkthaftung
4. Systemkompatibilität mit dem spezifisch kartellbußgeldrechtlichen Gesamtschuldrisiko
III. Instrumentarien der Regressbegrenzung
1. Modifizierung der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
2. Fürsorgepflicht der AG
3. Grundsätze arbeitsrechtlicher Haftungsprivilegien
4. Billigkeitsklausel
5. Summenmäßige Regressbegrenzung durch Satzung
6. Gesetzliche Kodifizierung einer Regressobergrenze
IV. Die summenmäßige Ausgestaltung der Regressbegrenzung im Einzelnen
1. Ausgangspunkt: „Angemessenheit“
a) Dogmatischer Anknüpfungspunkt: Fürsorgepflicht der AG
b) Bezugspunkt: Gesamtvermögen oder Vergütungsbestandteile?
c) Das „regressfreie“ Vermögen
d) Bestimmung der „Angemessenheit“
e) Rechtliche Durchsetzung
2. D&O-Versicherung
a) Funktionsweise der D&O-Versicherung
aa) Aktienrechtliche Zulässigkeit
bb) Personeller Anwendungsbereich
(1) Versicherungsnehmer und versicherte Person
(2) Aktienrechtliche Zuständigkeit
cc) Versicherungsschutz
(1) Versicherungsgegenstand
(2) Sachlicher, zeitlicher und örtlicher Umfang
(3) Verschuldensmaßstab
b) Deckungssumme der D&O-Versicherung als Anknüpfungspunkt für eine summenmäßige Regressbegrenzung
3. Beurteilungsgrundlage: Vergütung des Vorstands
4. Selbstbehalt nach § 93 Abs. 2 S. 3 AktG
5. Kartellbußgeldrechtliche Wertentscheidung des § 81 Abs. 4 S. 1 GWB
6. Summenmäßige Regressbegrenzung auch bei vorsätzlichen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen insbesondere?
V. Konsequenzen für den Aufsichtsrat
VI. Übertragung des Regressbegrenzungsmechanismus auf den GmbH-Geschäftsführer
§ 5 Darlegungs- und Beweislast
B. Zivilverfahrensrechtliche Bindungswirkung des Bußgeldbescheids nach § 33 Abs. 4 GWB (analog)?
C. Namentliche Erwähnung eines Organmitglieds im Bußgeldbescheid: Prima-facie-Beweis für haftungsbegründendes Verhalten und Schaden?
D. Faktische Bindungswirkung des Bußgeldbescheids nach § 415 Abs. 1 ZPO?
E. Darlegungs- und Beweislastverteilung de lege ferenda
§ 6 Prozessuale Durchsetzung
A. Geltendmachung durch den AG-Aufsichtsrat
I. ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung
II. Unternehmerischer Ermessensspielraum nach §§ 116 S. 1, 93 Abs. 1 S. 2 AktG
III. Kartellrechtsspezifische Konkretisierung des Ermessens
B. Geltendmachung durch die GmbH-Geschäftsführer
C. Auskunftspflicht des Aufsichtsrates gegenüber Aktionären
D. Hauptversammlungsbeschluss, § 147 AktG
E. Aktionärsklage, § 148 AktG
F. Verjährung, § 93 Abs. 6 AktG
G. Gerichtszuständigkeit
§ 7 Zukunftsperspektiven
4. Kapitel. Die Außenhaftung
§ 2 Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Abs. 3 GWB
B. Passivlegitimation natürlicher Personen
I. Wortlaut des § 33 Abs. 1, 3 GWB
II. Genese des § 33 Abs. 3 GWB
III. Systematik des Kartellbußgeld- und Kartelldeliktsrechts
1. Zurechnung der Unternehmenseigenschaft nach § 9 Abs. 1 OWiG
a) Gleichlauf von Bußgeld- und Schadensersatzhaftung
b) Keine Notwendigkeit der Heranziehung von § 9 Abs. 1 OWiG im Kartelldeliktsrecht
2. Auseinanderfallen von Innen- und Außenhaftung
IV. Funktion des Kartelldeliktsrechts
V. Intention des Gesetzgebers der 8. GWB-Novelle
VI. Systematik der Schadensersatzhaftung im gewerblichen Rechtsschutz
1. Persönliche Außenhaftung eines Organmitglieds im gewerblichen Rechtsschutz
b) Adressatenkreis der Ersatzpflichtigen
2. Systematik der Schadensersatzhaftung nach dem UWG
§ 3 Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Abs. 3 GWB analog
§ 4 Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB
B. Verletzung der Organisationspflicht
I. Organisationshaftung im Innenverhältnis
II. Organisationshaftung im Außenverhältnis
C. Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
D. Verletzung des Mitgliedschaftsrechts der Aktionäre
E. Verletzung des Zugriffsrechts
§ 5 Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz
B. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
I. § 130 OWiG
II. § 81 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 9 Abs. 1 OWiG
III. § 93 Abs. 2 AktG
IV. §§ 399 ff. AktG
V. §§ 263, 298 StGB
§ 6 Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB
§ 7 Schadensersatzanspruch gemäß § 831 BGB
§ 8 Schadensersatzanspruch gemäß § 830 Abs. 2 BGB
A. Haftung des Organmitglieds als Teilnehmer gemäß § 830 Abs. 2 BGB – Ausgangspunkt: Das Dornbracht-Urteil des OLG Düsseldorf
I. Entscheidungsdarstellung
II. Stellungnahme und praxisrelevante Folgen
B. Haftung des Organmitglieds als unmittelbar am Kartellverstoß Beteiligter gemäß § 830 Abs. 2 BGB
II. Haupttat der Gesellschaft und Teilnahmehandlung des Organmitglieds durch eine natürliche Handlung?
III. Rechtspolitische und gesetzessystematische Überlegungen
§ 9 Schadensersatzansprüche nach Maßgabe nichtdeliktischer Vorschriften
A. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
I. Vertragliche Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. 2 BGB
II. Nebenpflichtverletzung durch Zuwiderhandlung gegen Compliance-AGB-Klausel und Individualabrede
III. Passivlegitimation des Organmitglieds nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
B. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 S. 2 BGB
C. § 179 Abs. 1 BGB
D. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
§ 10 Auswirkungen der Richtlinie 2014/104/EU auf die kartellbedingte Organhaftung
§ 11 Optimierungsbedarf – Vorschlag für eine effektivere Durchsetzung des Kartellrechts in Bezug auf Schadensersatzansprüche kartellgeschädigter Dritter gegen Organmitglieder
A. Kodifizierung eines transparenten Normenkomplexes: Präzisierung des Wortlautes des § 33 Abs. 3 GWB oder Einführung eines neuen Absatzes in § 33 GWB?
B. Konsequenzen der Einführung eines neuen Absatzes in § 33 GWB
C. Summenmäßige Begrenzung der Schadensersatzpflicht
D. Verweisung auf § 33 Abs. 4, 5 GWB
E. Legislativvorschlag: § 33 Abs. 6 GWB n. F.
§ 12 Fazit
5. Kapitel. Haftungsausschlüsse, Haftungsübernahmeabreden und ihre Grenzen
§ 1 Interessenlage bei organrechtlichen Haftungsausschlüssen und Übernahmeabreden
§ 2 Hauptversammlungsbeschluss und Billigung
§ 3 Rechtsgeschäftliche Haftungsbegrenzungen
B. Formfragen
C. Gestaltungsvarianten
I. Modifikation des Sorgfalts- und Verschuldensmaßstabs
2. De lege lata
II. Vereinbarung einer Präklusions- oder Verjährungsfrist
III. Vereinbarung eines individuellen „Haftungszuschlags“
IV. Einführung von Compliance- und Überwachungssystemen
D. Disponibilitätsgrenzen
E. Praxisorientierter Lösungsansatz
§ 4 Verzicht und Vergleich
A. Verzichts- und Vergleichsverbot im AktG
B. Aktienrechtliche Zuständigkeit
C. Teleologische Reduktion des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG?
D. Rechtspolitische Überlegung: Streichung der dreijährigen Sperrfrist?
E. Verzicht und Vergleich gegen leitende Angestellte
F. Verzicht und Vergleich im GmbHG
§ 5 Nichtgeltendmachung von Regressansprüchen
§ 6 Freistellung durch die Gesellschaft
A. Gesetzlicher Freistellungsanspruch gemäß §§ 670, 675 BGB
II. Normative Einschränkung für Organmitglieder
III. Normative Einschränkung für leitende Angestellte
IV. Ausschluss der normativen Einschränkung aufgrund eines „besonderen Rechtsgrundes“
V. Freistellungsanspruch (leitender) Angestellter
B. Freistellung sua sponte
I. Freistellungszusagen vor Beendigung eines Kartellverstoßes
1. Zivilrechtliche Grenzen
a) § 134 BGB in Verbindung mit § 258 Abs. 2 StGB bzw. §§ 298, 27 Abs. 1 StGB
aa) § 258 Abs. 2 StGB
bb) §§ 298, 27 Abs. 1 StGB
b) § 138 Abs. 1 BGB
2. Gesellschaftsrechtliche Grenzen
II. Freistellungszusagen nach Beendigung eines Kartellverstoßes
a) § 134 BGB
a) § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
b) § 87 Abs. 1 AktG
3. Leitende Angestellte
4. GmbH-Geschäftsführer
5. Erweiterte (Hauptversammlungs-)Zuständigkeit
6. Kapitel. Zusammenfassung

References: de lege ferenda

§ 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3
 § 123

§ 4

§ 5

§ 1

§ 2
 § 161
 Art. 6
de lege ferenda
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130

§ 3

§ 4
 § 93
 § 93
 § 93
 § 258
 § 11
 § 93
 § 81

§ 5
 § 33
 § 415
de lege ferenda

§ 6
 § 147
 § 148
 § 93

§ 7

§ 2
 § 33
 § 33
 § 33
 § 9
 § 9

§ 3
 § 33

§ 4
 § 823

§ 5
 § 823
 § 823
 § 130
 § 81
 § 9
 § 93

§ 6
 § 826

§ 7
 § 831

§ 8
 § 830
 § 830
 § 830

§ 9
 § 241
 § 179
 § 812

§ 10

§ 11
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 12

§ 1

§ 2

§ 3
De lege lata

§ 4
 § 93

§ 5

§ 6
 § 134
 § 258
 § 258
 § 138
 § 134
 § 93
 § 87