Source: http://www.ip-rb.de/42762.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:16:53+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, BGH zum Umfang des Verbreitungsrechts, IPRB 2015, 269
Herrmann, Volker, Neues Verwertungsgesellschaftengesetz auf den Weg gebracht, IPRB 2015, 269
Herrmann, Volker, FG MÃ¼nster: Domains sind pfÃ¤ndbar, IPRB 2015, 269-270
Sandor, RenÃ©, LG Detmold: Ãœberwachungskameras auf NachbargrundstÃ¼ck mÃ¼ssen entfernt werden, IPRB 2015, 270
EuGH v. 29.10.2015 - Rs. C-490/14 / Grosskopf, Lambert, Eine gedruckte Landkarte ist eine Datenbank, IPRB 2015, 270-272
EuGH v. 25.6.2015 - Rs. C-147/14 / StÃ¶ckel, Oliver, BerÃ¼cksichtigung auÃŸereuropÃ¤ischer Sprachen bei der PrÃ¼fung der ZeichenÃ¤hnlichkeit von Marken, IPRB 2015, 272-273
BGH v. 25.8.2015 - X ZR 110/13 / Harmsen, Christian, PrÃ¼fung der PatentfÃ¤higkeit im Hinblick auf informationsbezogene Merkmale, IPRB 2015, 273
BGH v. 25.8.2015 - X ZB 8/14 / Brandi-Dohrn, Anselm, Online-Gebrauchsmusteranmeldung nur mit MS-Windows gebÃ¼hrenermÃ¤ÃŸigt, IPRB 2015, 273-274
BGH v. 19.3.2015 - I ZR 157/13 / Burghardt, Jens, Der rechtlich ordnungsgemÃ¤ÃŸe SCHUFA-Hinweis im Mahnschreiben, IPRB 2015, 274-275
BGH v. 30.4.2015 - I ZR 13/14 / Verheyen, Jan, Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Ã¶ffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten, IPRB 2015, 275-276
BGH v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 / Hort-Boutouil, Jennifer, Â§ 7 Abs. 2 Nr. 1 TMG wird zum MaÃŸstab im Rahmen von Â§ 4 Nr. 8 UWG, IPRB 2015, 276-277
LG KÃ¶ln v. 20.2.2015 - 14 S 30/14 / Schuhmacher, Elmar, VergÃ¼tungspflicht bei Wiedergabe von TV-Sendungen in Reha-Zentrum, IPRB 2015, 277-278
Conrad, Christian, Voraussetzungen und Folgen der bÃ¶sglÃ¤ubigen Markenanmeldung, IPRB 2015, 278-281
In markenrechtlichen Widerspruchs- und Verletzungsverfahren taucht hÃ¤ufig die Behauptung auf, die Angriffsmarke sei â€œbÃ¶sglÃ¤ubigâ€œ angemeldet worden. Oftmals wird sogar allein der Einwand erhoben, dass der â€“ vermeintlich bÃ¶sglÃ¤ubige â€“ Anmelder im Zeitpunkt der Anmeldung das Drittzeichen kannte und bereits allein deshalb unterliegen werde. Aus der Angriffsmarke dÃ¼rften deshalb keine Rechte hergeleitet werden. ErgÃ¤nzend wird oftmals versucht, eine mÃ¶gliche LÃ¶schung der Angriffsmarke als Druckmittel einzusetzen. Bei Kenntnis der hierzu â€“ insbesondere vom EuGH â€“ entwickelten GrundsÃ¤tze, etwa zur Darlegungs- und Beweislast, lÃ¤sst sich diesem Einwand jedoch oftmals valide und Ã¼berzeugend entgegentreten. Diese GrundsÃ¤tze will der folgende Beitrag im Ãœberblick vermitteln.
Wintermeier, Martin, PrÃ¤klusionsfalle â€œDÃ¼sseldorfer Verfahrenâ€œ, IPRB 2015, 281-284
Das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren ist ein wertvolles Mittel zur Vorbereitung streitiger Auseinandersetzungen. Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht dient es vornehmlich dazu, eine unklare Verletzungslage aufzuklÃ¤ren. Mit dem â€œDÃ¼sseldorfer Verfahrenâ€œ hat das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren erhebliche Bedeutung gewonnen, um effizient an ein vollwertiges gerichtliches SachverstÃ¤ndigengutachten zu gelangen, ohne den erheblichen Kostenrisiken eines Hauptsacheprozesses ausgesetzt zu sein. Soweit ersichtlich, blieb im gewerblichen Rechtsschutz bisher die Frage unbeachtet, ob nicht vorgetragene Einwendungen gegen ein SachverstÃ¤ndigengutachten aus einem selbstÃ¤ndigen Beweisverfahren zu einer PrÃ¤klusion im Hauptsacheverfahren fÃ¼hren kÃ¶nnen. Diese Frage erschÃ¶pft sich keineswegs nur in den Erfolgsaussichten der Hauptsache, sondern birgt teils erhebliche Haftungsrisiken. Eine klare Linie der Rechtsprechung findet sich nicht, weshalb die folgende Darstellung nÃ¶tig erscheint.
von Raggamby, BÃ©la, Neuregelung des Kulturgutschutzrechts â€“ Fluch oder Segen?, IPRB 2015, 284-286
Bereits im Vorfeld des Referentenentwurfes (Stand vom 14.9.2015) zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts kam es zu einer heftigen Diskussion Ã¼ber die geplante Gesetzesnovelle der Kulturstaatsministerin Monika GrÃ¼tters. Zahlreiche Autoren kritisierten teilweise scharf bereits den â€œzirkulierenden und noch nicht verÃ¶ffentlichtenâ€œ Entwurf. Wiederholt fiel der Begriff â€œEnteignungâ€œ. Zwischenzeitlich liegt auch der Regierungsentwurf (abrufbar unter www.bundesregierung.de) des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vor (Stand vom 4.11.2015). Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit einigen der aus Sicht des Autors zentralen Punkte der geplanten Gesetzesnovelle auseinander.
Schmid-Petersen, Frauke, Aktuelle Entscheidungen zur Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen in den Medien, IPRB 2015, 286-291
Seit vielen Jahren beschÃ¤ftigt die Rechtsprechung die Frage, inwiefern Informationen medial verwertet werden dÃ¼rfen, die unter Einsatz rechtswidriger Mittel erlangt worden sind. Insbesondere der sog. investigative Journalismus bedient sich nicht selten Materialien oder Informationen, die durch eigenen Rechtsbruch oder den Dritter beschafft worden sind. Der Informantenschutz bietet dem ZutrÃ¤ger solcher Informationen Schutz vor Strafverfolgung, hat allerdings keine Wirkung im Hinblick auf die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Verwertung entsprechender Informationen. JÃ¼ngst wurde die Frage der Verwertung geheimdienstlicher Informationen in der sog. Netzpolitik.org-AffÃ¤re noch einmal virulent. AuÃŸerdem sind mehrere Entscheidungen zur medialen Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen ergangen, die eine nÃ¤here Betrachtung lohnen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.12.2015 09:37

References: BGH 

EuGH 

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BGH 

BGH 

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