Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.com/2011/06/
Timestamp: 2017-08-17 17:19:57+00:00

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters Blog: Juni 2011
Abmeldepflicht des Betriebsrats
Am 29. 6. 2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 135/09) zu einer Frage geäußert, welche regelmäßig zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu größerem Streit führen kann. Es ging um die Frage, ob das Betriebsratsmitglied sich beim Arbeitgeber abmelden muss, wenn es die Arbeit unterbricht, um eine Betriebsratstätigkeit auszuführen.
Das Bundesarbeitsgericht kam zu einem Ergebnis, welches in Zukunft nicht gerade geeignet sein wird, diesen ewigen Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beizulegen: nämlich, dass man dies weder global bejahen noch verneinen könne.
Wie so oft kommt es für diese Frage mal wieder auf den berühmten Einzelfall an. Der Zweck der Abmeldung des Betriebsratsmitgliedes bei dem Arbeitgeber besteht darin, dass der Arbeitgeber gegebenenfalls den entstehenden Arbeitsausfall auf andere Weise überbrücken kann. In einem solchen Fall, in welchem eine organisatorische Überbrückung des Arbeitsausfalls durch die Betriebsratstätigkeit überhaupt erforderlich ist, ist das Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig unter Angabe der voraussichtlichen Dauer seiner Abwesenheit abzumelden und nach Rückkehr auch wieder zurück zu melden.
In Fällen allerdings, in welchen eine solche Überbrückung ohnehin nicht stattfinden würde, besteht eine derartige Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds eben nicht. Hier hat der Arbeitgeber keinerlei schützenswertes Interesse daran, dass das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abgemeldet.
In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte der Betriebsrat beantragt, festzustellen, dass eine Abmeldung beim Arbeitgeber nicht erforderlich sei. Im Ergebnis ist er mit diesem Antrag allerdings unterlegen, da der Antrag so allgemein gefasst war, dass man diese Frage nicht beantworten konnte.
Man wird also auch in Zukunft jeweils am Einzelfall entscheiden müssen, ob es erforderlich ist, bei Abwesenheit des Betriebsratsmitgliedes den Arbeitsablauf so zu organisieren, dass es nicht zu einem Arbeitsausfall kommt.
Auf die generelle Frage, ob ein Betriebsratsmitglied sich beim Arbeitgeber abmelden muss, verbleibt es bei der uralten Antwort des Juristen: " Kommt drauf an "
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 17:00 Keine Kommentare:
Mit göttlichem Beistand war nicht zu rechnen ...
Vor vielen vielen Jahren, als ich noch Referendar bei der Staatsanwaltschaft war, bat mich eine Kollegin aus der AG, ich möge mich doch bitte anlässlich ihrer ersten Sitzungsvertetung zwecks Beruhigung der Nerven mit in den Zuschauerraum setzen - der Bitte einer lieben Kollegin kommt man natürlich nach und so setzte ich mich in den Saal.
Die Arme hatte schon den Umstand zu ertragen, dass der eigentlich vorgesehene Sitzungssaal außer Betrieb war und so die Sitzung in einen der Säle für die große Schwurgerichtskammer verlegt wurde (wohlgemerkt: als Referendare vertraten wir die StA beim Amtsgericht - Einzelrichter und ganz bestimmt nicht bei den großen Kammern des Landgerichts, wo dann auch schonmal Mord und Totschlag verhandelt werden!) hatte also für ihren ersten Auftritt ganz großes Kino einschließlich der obligatorischen Schulklasse im Zuschauerraum (ausverkauftes Haus also).
Zudem hatte sie noch einen Amtsrichter nahe an der Pensionierung - allerdings ausgestattet mit der gelassenen Routine eines erfahrenen rheinischen Richters mit eher großväterlicher Ausstrahlung. Nur des hochdeutschen war er nur sehr marginal mächtig und führte die Verhandlung (wie in Köln nicht unüblich) eigentlich maßgeblich auf kölsch (merke: Gerichtssprache in Köln ist kölsch!).
Zu allem Überfluss war dann im Saal auch noch die Lautsprecheranlage kaputt - im Saal selber ist das weniger problematisch; nur ist es dann etwas aufwendiger, Zeugen in den Saal zu rufen. Dieser Umstand wurde durch den Vorsitzenden sehr pragmatisch dadurch gelöst, dass er jeweils einen Zuschauer aus dem Publikum beauftragte, den jeweiligen Zeugen rein zu rufen - und zwar mit den Worten "Ach enä ... esch weiß et eja ooch net esu, woröm he d'r Mikros net jonn .... künne se jraad noh ens ...? D'r Mann heiß ... momendens ... Dubbeledinsky* od'r esu äähnlesch"**
Die Fälle waren eigentlich jeder für sich high lights, die sich die Redaktion von Barbara Salesch nicht schöner hätte ausdenken können.
Einer allerdings hat mir besonders gut gefallen:
Eine Dame fortgeschrittenen Alters, die sämtliche äußeren Klischees an eine Wahrsagerin bis hin zur Warze auf der Nase und dem starken ungarischen Akzent erfüllte, war wegen Betruges angeklagt. Konkret wurde ihr vorgeworfen, den Leuten weißzumachen, sie bekomme ihre Informationen direkt von Gott und dafür viel Geld einzustreichen; es verwundert an dieser Stelle vielleicht, dass die allermeisten der seitens Gott vorhergesagten Ereignisse irgendwie nicht in die Realität umgesetzt wurden ...
Die Einlassung der Angeklagten verlief dann wie folgt:
Richter: "Jo ... also ... wie war das denn jetzt genau? Haben Sie den Leuten erzählt, sie bekämen die relevanten Informationen direkt von Gott?"
Angeklagte: "Ja."
Richter: "Aha ..."
Angeklagte: "Ja aber wissen Sie, Herr Richter, das ist so: wenn Kunden kommen zu mir ich nehme Kontakt auf und frage nach Zukunft von betreffende Person. Meistens ist dann Gott, der meldet sich ... oder Jesus ... je nachdem, wer hat gerade Zeit."
(Der Referendarskollegin reißen sich die Augen auf)
Angeklagte: "Aber ist es doch nicht Betrug von mir, wenn Gott oder sein Sohn mich anlügen! Kann ich doch nicht überprüfen, ob ist wahr! Muss ich doch vertrauen auf den Herrn und manchmal er sagt ja auch Wahrheit!"
Richter (zur Kollegin): "Frau Staatsanwältin - psychiatrisches Gutachten?"
Kollegin: nickt mit dem Kopf und wischt sich die Tränen aus den Augen
Übrigens ist es durchaus empfehlenswert, sich einfach mal in solche Sitzungen in Köln als Zuschauer reinzusetzen - meistens haben die einen ausgesprochen hohen Unterhaltungswert.
*Name geändert - ist doch selbstredend!
**(rheinisch) Übers.: "Ach nein ... ich weiß es ja auch nicht so, warum hier die Mikrophone nicht funktionieren .... könnten Sie dort hinten vielleicht gerade noch einmal bitte ...? Der Mann heißt ... einen kleinen Augenblick bitte ... Dubbeledinsky* oder so ähnlich"
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 23:26 Keine Kommentare:
Eine Scheibe Leberkäse
Im letzten Jahr hatte ich eine Mandantin zu vertreten, welche nach über 20 Jahren Tätigkeit als Pflegeschwester für eine Caritative Vereinigung fristlos gekündigt wurde, weil sie am Arbeitsplatz eine Scheibe Leberkäse entwendet hatte, welche zur Entsorgung im Schweineeimer vorgesehen war. Außerdem hatte sie wohl noch 2 Flaschen Wasser mitgehen lassen.
Zweifellos handelt es sich hierbei um einen Diebstahl und obliegt es auch dem Arbeitgeber als Eigentümer, was er mit seinem Leberkäse anstellen will. Mitnehmen jedenfalls durfte meine Mandantin weder den Leberkäse, noch die Wasserflaschen. In strafrechtlicher Hinsicht kriegt man das relativ schnell gelöst, ohne hierbei über vertiefte juristische Kenntnisse zu verfügen. Fraglich war allerdings, ob dieser Vorfall auch eine fristlose Kündigung nach über 20 Jahren Tätigkeit ohne jegliche Beanstandung rechtfertigen würde. Das dazugehörige Strafverfahren wurde nach einem kurzen Schreiben meinerseits ganz schnell wegen Geringfügigkeit eingestellt, wodurch die strafrechtliche Seite für meine Mandantin sodann auch erledigt war. Arbeitsrechtlich rechtfertigt ein derartiger Vorfall im Vergleich zu der langen vorherigen Arbeitszeit, welche ohne jegliche Beanstandung verlaufen ist, eine fristlose Kündigung nicht. Es kann auch nicht angehen, dass die strafrechtliche Sanktion von der Gesellschaft dahingehend gewürdigt wird, dass ein solcher Vorfall wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, arbeitsrechtlich allerdings die schlimmste Sanktion drohen darf, welche denkbar ist: Der Verlust des Arbeitsplatzes und damit auch der Existenz!
Zu beachten ist hier ebenfalls, dass meine Mandantin sich zu der Zeit in einer wirtschaftlich angespannten Lage befand und deswegen schlicht schwach geworden ist. In Wirklichkeit handelte sich hierbei um eine grundehrliche Frau, für die es bereits schlimm genug war, sich selber einzugestehen, einen Diebstahl begangen zu haben. Ich wette, die Dame ist vorher in Ihrem Leben noch nicht bei rot über die Straße gegangen.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren endete naturgemäß in einem Vergleich, auf den ich noch nicht einmal besonders stolz bin, der allerdings in Hinblick auf die psychische Situation meiner Mandantin dennoch das Beste war, was herauszuholen war.
Die ganze Sache hat sogar Einzug in die örtliche Presse gefunden.
Meine Wut über diese Sache bin ich allerdings bis heute nicht ganz los geworden. Es ist einfach unerträglich, wenn so mit Menschen umgegangen wird. Das gilt noch einmal mehr, wenn der Arbeitgeber auch noch eine Caritative Vereinigung ist!
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 23:30 Keine Kommentare:
Spannende Blogbeiträge ...
... fallen einem als Zivilist unter den Anwälten weitaus schwerer, als den strafrechtlich tätigen Kollegen - was wohl auch daran liegt, dass bei denen einfach mehr Spinner anrufen. Als Arbeitsrechtler habe ich es meist eher mit Ekligkeiten auf der Arbeitgeberseite zu tun und das betrifft oftmals auch eher deren Prozessbevollmächtigte, als den Gegner selber. Nun - von Zeit zu Zeit werde ich mal ein paar davon einstellen.
Aber mal ehrlich: es gibt Berufe, die tragen den Nimbus des spannenden Alltags in sich, wie z.B. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Polizisten und ÄRZTE!
(bevor hier jetzt die ersten Psychoanalytiker tiefgreifende Minderwertigkeitskomplexe bei mir diagnostizieren: ich liebe meinen Bruf und ich finde den auch spannend - es findet halt eben nicht jeden Tag "Lethal Weapon I - IV" bei mir statt. Blogtechnisch sind diverse Kollegen allerdings besser dran, weil sie fast täglich Kurioses zu berichten haben [sehr lesenswert der Blog des Kollegen Hoenig und der eines Polizisten.])
Man kennt die Szenen aus Filmen, in denen sich jemand mit den Worten "Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt!" durch die gaffende Menge zum Verletzten drängt. Hat jemals jemand einen Film gesehen, bei dem sich jemand mit den Worten "Lassen Sie mich durch, ich bin Anwalt!" durch die Menge drängelt?
(obwohl das in manchen Fällen angezeigt wäre, aber wir dürfen ja nicht aktiv um Einzelmandate werben - und als ich neulich im Godesberger Bahnhof mit einigen anderen gemeinsam erste Hilfe leistete, standen im Hintergrund zwei junge Medizinstudenten, die ihren Beitrag zum Ganzen darauf beschränkten, wichtige Sprüche zu machen, anstatt die Sache zumindest professioneller zu übernehmen, als wir das gemacht haben. Freilich waren die Beiden mit Sicherheit eine sehr unangenehme Ausnahme innerhalb der medizinischen Zunft).
Oder wer kennt sie nicht, die Szene im Katastrophenfilm, in der der Pilot seine Chefstewardess fragt, ob ein Arzt an Bord sei. Entweder wirft die Chefstewardess dann einen Blick auf die Passagierliste, um die mitfliegenden Ärzte rauszufiltern (meistens ist es aus dramaturgischen Gründen genau einer, bei dem sich dann im Verlauf rausstellt, dass er auch von dem Fisch gegessen hat ...) oder sie fragt über Bordlautsprecher, ob ein Arzt unter den Passagieren sei und wer nebenbei übrigens von dem Fisch hatte, so wie der Copilot (sehr vertrauenserweckend!). Nach einem Anwalt wird da nie gefragt! Und dabei wäre das bei verdorbenem Fisch an Bord für die meisten Passagiere angesichts des amerikanischen Schadenersatzrechtes, welches bei diesen Filmen Anwendung finden dürfte, viel interessanter!
(Ich bin wirklich schon seit frühester Kindheit ein Fan von Katastrophenfilmen und habe die "Airport" - Reihe auch als DVD-Sammlung zu Hause. Ab und an mal begebe ich mich auch an Bord eines Flugzeuges - sei es, weil ich auch mal Urlaub machen will oder weil ich mal wieder einen Gerichtstermin in Hamburg, Berlin oder München oder sonstwo habe, wo ich nicht mehr mit dem Auto hinfahre. Ich war bislang noch nie [!] in der Lage, dass ich bei der Buchung oder spätestens beim Check In Angaben zu meinem Beruf hätte machen müssen! Ich nehme an, das geht den Ärzten auch nicht wesentlich anders [oder riecht der Computer vielleicht bei der Onlinebuchung, dass es ein Arzt sein könnte und nimmt die obligatorische Frage der Chefstewardess schon mal vorweg?]. Vielleicht liegt es daran, dass ich meist mit sogenannten Billigfliegern fliege - möglicherweise liegt denen die Gesundheit ihrer Passagiere weniger am Herzen, als "Global Air"; aber das kann ich mir nicht vorstellen. Übrigens weiß ich nach Betrachtung der vielen Katastrophenfilme eines sicher: fliege niemals mit "Global" - deren Flugzeuge kommen irgendwie immer in Malessen und ohne Joe Patroni, der jedes Flugzeug in- und auswendig kennt, sähe es immer wirklich schlimm aus! )
Nein, mein Alltag ist wahrhaft weniger spektakulär, aber dennoch mitunter spannend, wie folgender Dialog mit einer Mandantin mosaischen Glaubens nach gewonnenem Prozess zeigt:
Mandantin: "Es ist doch gut, einen jüdischen Anwalt zu haben"
Ich: "Äh ... ich bin kein Jude ... der letzte Jude in meiner direkten Linie war mein Uropa ..."
Mandantin: "Sie sind jüdischer, als Sie glauben!"
Ich: "Äh ... aha ... ok ...."
Ich habe bis heute keine Ahnung, was sie mir damit sagen wollte - ich nehme es aber mal als Kompliment.
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 23:53 Keine Kommentare:
Fragen der Professionalität
Professionalität I:
Telefonat in einer Kündigungsschutzsache mit dem Kollegen der Gegenseite - dieser hatte um Rückruf gebeten.
Ich: "Stühler-Walter, jooden Daach, Sie hatten in der Sache sowieso gegen Irgendwen um Rückruf gebeten ..."
Kollege: "Ja ... ich habe hier gerade die Arbeitsbescheinigung für die Arbeitsagentur für Ihre Mandantin zur Bearbeitung liegen ... also wenn ich den wahren Kündigungsgrund angebe, dann ..."
Ich: "... kriegt sie ne Sperre, ich weiß. Das SGB III ist mir bekannt. Die Rechtsprechung des BAG aber auch, weswegen ich da recht entspannt bin."
Kollege: " ... hm ... und dann ist da ja noch der Strafantrag ..."
Ich: "Das Verfahren ist bereits eingestellt!"
Kollege: "Und? Was machen wir jetzt in der Sache?"
Ich: "Sie hatten mich um Rückruf gebeten - ich war der Meinung, Sie würden mir jetzt ein Angebot machen ..."
Kollege: "Also wenn Sie meinen, Ihre Mandantin würde ihre Verfehlung jetzt auch noch mit einer satten Abfindung vergoldet kriegen, tun Sie ihr aber keinen Gefallen. Wir hatten ja schon ein goldenes Angebot mit dem Aufhebungsvertrag gemacht. Das können Sie vergessen!"
Ich: "Ja gut, dann sehen wir uns eben nächste Woche im Gericht. Ich bin da ganz entspannt; schließlich sind wir ja beide Profis."
Kollege: "Ob Sie einer sind, weiß ich noch nicht!" Klick und legt auf!
Ich bin selten sprachlos - da war ich es ....
Professionalität II:
Telefonat mit einem Arbeitgeber, der mich auf eine Klageerhebung hin angerufen hatte. Nachdem er mir den üblichen Arbeitgeberspruch "Der hat das so unterschrieben, da hat er eben Pech gehabt" um die Ohren gehauen hatte und ich ihm gerade geduldig erläutern wollte, dass das keinesfalls immer zu einer wirksamen Erklärung führt und deswegen ebenfalls nicht unbedingt das Pech des Arbeitnehmers ist, fiel er mir mitten in meine Ausführungen ins Wort, ich solle ihn gefälligst ausreden lassen. Normalerweise bin ich da wenig empfindsam aber es war Montag Morgen und der Kerl war einfach unerträglich. Also wurde ich etwas lauter und wollte ihm klar machen, dass ich nunmehr dran sei und er mir gefälligst zuzuhören habe. Er legt auf und rief 2 Minuten später an, um mir mitzuteilen, er werde mit mir nicht mehr reden und dass es nunmehr nur noch über seinen Anwalt ginge - ein guter Gedanke soweit. Übrigens ist mir sowas weder vorher noch nachher jemals passiert.
In der Gerichtsverhandlung ging es dann um die obligatorische Frage nach einer gütlichen Einigung, aus welcher sich das folgende Gespräch ergab:
Kollege: "Ja nun - nein, mein Mandant will sich hier nicht vergleichen; es gab da so einen Vorfall mit dem Herrn Kollegen am Telefon .."
(nicht schlimm - ich wollte mich in der Sache ohnehin nicht vergleichen und habe im Ergebnis auch ein vollumfänglich obsiegendes Urteil gekriegt!)
Richter (guckt mich fragend an): "Herr Stühler-Walter, was ...?"
Kollege: "Der Herr Kollege hat gegenüber meinem Mandanten am Telefon die Stimme erhoben."
Ich: "Herr Vorsitzender, lassen Sie sich da bitte nichts erzählen. Ich habe nicht die Stimme erhoben - ich habe den Mann handfest angeschrien! Das ist zugegebenermaßen nicht besonders professionell und auch üblicherweise gar nicht meine Art. Aber in diesem Fall haben wir uns in Sachen schlechtes Benehmen rein gar nichts getan und ich entschuldige mich hier für gar nichts!"
Richter (unterdrückt einen Lachkrampf).
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 12:30 Keine Kommentare:
Feuerwehr vs. Arbeitsplatz
Als in den letzten Tagen in Folge der doch teilweise recht heftigen Gewitter reihenweise deutsche Städte und so auch unser schönes Bad Godesberg absoffen und dabei auch immer wieder die Alarmierungssirene der Freiwilligen Feuerwehr zu hören war - da stellte sich auch dem Arbeitsrechtler eine Frage, über die er bislang noch nie so nachgedacht hatte (in Ordnung ... mein Sohn hat mich beim Essen gefragt): was passiert eigentlich bei Alarm, wenn der freiwillige Feuerwehrmann sich an seinem Arbeitsplatz befindet?
Meine spontane Bauchantwort auf die Frage des Juniors war "klar muss der freigestellt werden!" Aber stimmt das eigentlich auch?
Also hab ich mich mal kundig gemacht und siehe da - ich hatte recht.
Der Arbeitnehmer, welcher als ehrenamtliches Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Dienst tut, ist nicht nur für den Feuerwehralarmeinsatz vom Arbeitgeber freizustellen, sondern auch anlässlich von Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderungen der Gemeinde.
Während dieser Zeit ist das Gehalt selbstverständlich weiter zu zahlen und zwar im vollen Umfang, wie es angefallen wäre, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Einsatz gemusst hätte. Wenn also beispielsweise der Arbeitgeber eine Sonderschicht plant und diese gesondert mit Zuschlägen bezahlt, so kriegt der Arbeitnehmer das Geld auch dann, wenn er infolge eines dienstlichen Einsatzes an dieser Sonderschicht gar nicht teilnimmt. Das gilt auch für einen Zeitraum bis zu sechs Wochen, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer dienstlichen Einsatztätigkeit arbeitsunfähig erkrankt und zwar auch über die sonst geltenden gesetzlichen oder tariflichen Grenzen hinaus. Auf Antrag muss der private Arbeitgeber diese Aufwendungen allerdings dann auch von der Gemeinde erstattet kriegen, was wohl nur gerecht ist.
Geregelt ist das alles in den Brandschutzgesetzen der Bundesländer, die im großen und ganzen alle relativ inhaltsgleich sind - für NRW z.B findet sich das alles in § 12 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NW).
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 11:30 Keine Kommentare:
Strafbarkeiten im Arbeitsrecht
Wer hätte schon gedacht, dass sich in arbeitsrechtlichen Gesetzen eine ganze Reihe von Strafvorschriften findet - der Strafrechtler bezeichnet sowas als Strafvorschriften aus den Nebengesetzen (weil außerhalb des StGB ) mit dem Ergebnis, dass die allgemeinen Vorschriften aus dem StGB und auch die StPO Anwendung finden und ein Verstoß gegen diese Strafvorschriften einen im Extremfall auch ins Gefängnis bringen kann!
Hier einige Beispiele (allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
§ 21 MuSchG:
Der Arbeitgeber, der eine schwangere Arbeitnehmerin entgegen einem ärztlichen Arbeitsverbot arbeiten lässt, die gesetzlich vorgeschriebene Stillzeit nicht gewährt, Schwangere Mehrarbeit, Nacht- oder Sonnntagsarbeiten verrichten lässt oder gegen eine vollziehbare Anweisung der Aufsichtbehörde verstößt, wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wenn er durch die Zuwiederhandlung die Arbeitskraft oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet.
Ein Jahr oder Geldstrafe klingt nicht viel - aber man ist dann auch vorbestraft!
§ 23 ArbZG:
Hier gilt ähnliches. Der Arbeitgeber, der seine Leute über die maximal zulässigen Arbeitszeiten beschäftigt, Pausenzeiten nicht einhält oder die Ruhephasen missachtet oder beispielsweise den gesetzlichen Ausgleichstag für Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht gewährt, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldtrafe bestraft. Zumindest gilt das dann, wenn hierdurch die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet wird oder der Arbeitgeber beharrlich gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Was letzteres angeht, so fallen mir auf Anhieb haufenweise Arbeitgeber ein, die das betrifft.
§ 26 ArbSchG:
Hier wird ebenfalls mal wieder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer gegen eine Rechtsverordnung zum Arbeitschutz verstößt oder als Arbeitgeber gegen eine behördliche Auflage zum Arbeitsschutz verstößt. Strafbar ist dies in beiden Fällen allerdings auch nur dann, wenn hierdurch jemand in der Gesundheit gefährdet wird oder der Verstoß beharrlich erfolgt.
§ 58 JArbSchG:
Im Jugendarbeitsschutzgesetz gibt es eine ganze Latte von Vorschriften, die dem Schutz der körperlichen und geistigen Entwicklung des Jugendlichen dienen. Hierzu zählen vor allem Vorschriften zur Arbeitszeit oder auch so etwas Banales, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Jugendlichen für Unterricht und Prüfungen freizustellen.
Der Arbeitgeber, der hiergegen in gesundheitgefährdender Weise oder eben beharrlich verstößt, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Ich meine ja, im Bereich des Jugendarbeitsschutzes wäre eine höhere Strafandrohung angezeigt, als bei Verstößen gegen andere arbeitsrechtliche Bestimmungen.
§ 155 SGB IX:
Mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer persönliche Geheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind. Kriegt er auch noch Geld dafür oder macht es aus purer Bereicherungsabsicht oder jemanden zu schädigen, so gibt es bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe! Gleiches gilt, wenn ihn eine besondere Geheimhaltungspflicht trifft (etwa den Schwerbehindertenvertreter im Betriebsrat!). Allerdings wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Anders, als in den anderen vorgenannten Vorschriften, wird hier nicht nur der Arbeitgeber bestraft, sondern jeder, der als Vertrauensperson der behinderten Kollegen dasteht.
§§ 119, 120 BetrVG:
Wer die Betriebsratswahl oder die Betriebsratsarbeit behindert oder erschwert, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Hierbei handelt es sich tatsächlich um ein Jedermanndelikt - es können deswegen also auch betriebsfremde Personen belangt werden! Vorsicht ist also geboten, wenn man sich mit der Freundin gestritten hat und auf dem Heimweg aus lauter Groll dem Verteiler von Infozetteln zur Betriebsratswahl vor den Kopf haut, um anschließend die Wahlzettel in den Rhein zu schmeißen; es könnte einem passieren, dass man sich nicht nur wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, sondern auch wegen Behinderung der Betriebsratswahl aus § 119 BetrVG verantworten muss. Allerdings handelt es sich auch hierbei um ein Antragsgelikt und die Wahrscheinlichkeit, dass der Wahlvorstand einen Wildfremden mit einem Strafantrag überzieht, dürfte eher gering sein.
In den wenigen Fällen, die ich bislang gefunden habe, in denen es zu einer Anklage aus §§ 119, 120 BetrVG kam, traf dies als Täter meist irgendwelche Betriebsleiter oder den Arbeitgeber selber - hierbei kommen dann allerdings regelmäßig zwischen 120 und 150 Tagessätzen Geldstrafe raus; also immerhin zwischen vier und fünf Nettomonatsgehältern (1 Tagessatz = Nettomonatsgehalt/30) und das tut schon weh! Die Staatsanwaltschaften gehen damit auch unterschiedlich um. Das letzte Strafantragsverfahren, das ich hierzu im Auftrag eines BR geführt habe, traf beim Ersttelefonat mit dem Staatsanwalt vom Dienst erst einmal auf die erstaunten Worte "Was denn? Das ist strafbar??" Glücklicherweise wurde die Sache in das dortige Wirtschaftsdezernat abgegeben und der da zuständige Staatsanwalt hatte nicht nur weitaus mehr Sach- und Rechtskunde in der Beziehung, sondern nahm es auch ernst.
Wer jetzt aber meint, seinem Chef einen reinwürgen zu können, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft oder zuständigkeitshalber beim Hauptzollamt anschwärzt, dem sei zur Vorsicht geraten! Den Arbeitnehmer trifft nämlich grundsätzlich eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Diese geht so weit, dass eine Strafanzeige zur fristlosen Kündigung führen kann! Das gilt selbst dann, wenn es sich um den Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften handelt. Falls überhaupt, sollte man die Anzeige anonym absetzen. Bei Antragsdelikten geht das natürlich nicht, weil den Strafantrag nur der Antragsberechtigte, also regelmäßig der Geschädigte, stellen kann. Und der muss sich dann auch namentlich outen - allerdings dürfte das dann auch kein Kündigungsgrund sein, weil sonst die ganze Sache mit der entsprechenden Strafvorschrift sinnlos wäre. Die Antragsfrist bei Antragsdelikten beträgt übrigens drei Monate ab der Tat.
Noch ein Wort zu §§ 119, 120 BetrVG: hier sind entweder der Betrebsrat, der Wahlvorstand oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsberechtigt. Stellt der Betriebsrat oder der Wahlvorstand einen Strafantrag, so ist dies schon deshalb kein Kündigungsgrund, weil es sich um ein Handeln des Gremiums innerhalb der Betriebsverfassung handelt - und das stellt nie einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar!
Neben den dargestellten Strafvorschriften gibt es im Arbeitsrecht noch viel mehr Bußgeldvorschriften, bei denen durchaus schonmal fünfstellige Bußgelder für den Arbeitgeber zusammenkommen können.
Eingestellt von Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walter um 00:00 Keine Kommentare:

References: § 12

§ 21

§ 23

§ 26

§ 58

§ 155
 § 119