Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38973
Timestamp: 2018-10-23 20:35:28+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 341/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, in XY, vom 10. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 9. Juli 2008, beantragte NN (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 5. Februar 1999.
Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß § 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989 vom 5. Februar 1999, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides vom 5. Februar 1999 herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung vom 21. Jänner 1991 zu erlassen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 22. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209a Abs. 3 BAO die Festsetzungsverjährung spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches eintrete. Nach Eintritt der Verjährung sei gemäß § 304 lit. b BAO eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäße § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege. Die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 sei mit 12. März 1999 eingetreten, der Antrag auf Wiederaufnahme daher verspätet.
In der Berufung vom 10. September 2008 (eingelangt am 19. September 2008) bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der A* GmbH und atypisch Stille Gesellschafter abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
Von diesem Grundlagenbescheid abgeleitet erließ das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige FA am 5. Februar 1999 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1999, am 12. März 1999, in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom 27. Februar 2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde vom 12. Dezember 2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 84) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 5. Februar 1999 bereits im Jahr 1999 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Serienberufung, Rechtssatz, Schlagworte, Details siehe RV/3297-W/08

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 209
 § 304
 § 303
 § 304