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Timestamp: 2016-10-27 03:22:38+00:00

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Mit Anzeige vom 17. September 2002 gelangte L. X.________ ans Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn in Olten und machte geltend, sein Sohn, L. X.________ junior, werde im Kinderhaus Y.________ k�rperlich misshandelt; man habe ihm "Psychoschl�ge" versetzt, um seinen Willen zu brechen. Beigelegt waren der Anzeige ein Bericht des Kantonsspitals Olten �ber die ambulante Behandlung des Sohnes vom 1. August 2002 sowie eine vom Kind unterschriebene schriftliche Schilderung der Vorf�lle.
Der vom Strafantragssteller beauftragte Rechtsanwalt beantragte hierauf mit Schreiben vom 6. M�rz 2003 die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung durch ihn. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2003 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch ab. Es sei nicht zu erwarten, dass dem Gesch�digten Gerichtskosten auferlegt w�rden. Auch mangle es an der sachlichen Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, nachdem der Sachverhalt alles andere als komplex sei.
Gegen diesen Entscheid gelangten L. und A. X.________ am 28. M�rz 2003 ans Solothurner Obergericht. Sie beantragten einen unentgeltlichen Opfervertreter oder alternativ die Opfervertretung durch den Vater und eine Begleitperson f�r den Sohn. Mit Eingabe vom 5. April 2003 zogen sie die Antr�ge auf �bernahme der Opfervertretung durch den Vater sowie auf eine Begleitperson zur�ck. Stattdessen stellten sie Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und auf Einsetzung des Rechtsanwaltes Tim Walker als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Untersuchungsverfahren vor dem Untersuchungsrichter. F�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren beantragten sie ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeist�ndung durch den genannten Rechtsanwalt.
Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes wies die Beschwerde am 21. Mai 2003 ab. Die unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren wurde gew�hrt.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2003 erheben A. und L. X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes. Sie beantragen sinngem�ss, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung sei aufzuheben und es sei ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gew�hren. Gleichzeitig stellen sie Antrag auf Erg�nzung der Beschwerde durch ihren Rechtsvertreter nach Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsvertretung.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer unaufgefordert zugestellten Replik vom 4. Oktober 2003 sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Die Beschwerdef�hrer vertreten die Interessen ihres minderj�hrigen Sohnes als Gesch�digtem im kantonalen Strafverfahren. In dieser Stellung wurde ihnen die unentgeltliche Rechtsvertretung versagt. Kantonale Entscheide betreffend (Nicht-)Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich als Zwischenentscheide mit drohendem nicht wiedergutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 OG behandelt (BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.). Da es sich beim angefochtenen Entscheid - bez�glich der Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung - um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelt (Art. 86 OG) und auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach - einzutreten.
1.2 Die Vorw�rfe gegen�ber dem Untersuchungsrichteramt, der Polizei, der Vormundschaftsbeh�rde und den Heim-Mitarbeitern sind nicht zu h�ren (Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Das Verhalten dieser Personen ist nicht Gegenstand des anh�ngigen Verfahrens, in welchem einzig die Frage der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu beantworten ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen u.a. eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Beide Bestimmungen gew�hrleisteten, dass sich auch das bed�rftige Opfer anwaltlich vertreten lassen k�nne. Zudem erblicken die Beschwerdef�hrer im angefochtenen Urteil einen Verstoss gegen Art. 124 BV.
2.1 Weil die Solothurnische Strafprozessordnung vom 13. M�rz 1977 (StPO; BGS 321.1) in � 9 die Vertretung durch einen amtlichen Verteidiger ausschliesslich f�r den Beschuldigten vorsieht und � 16 lediglich die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r den Verletzten im Zivilpunkt regelt, wurde die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Strafpunkt regelm�ssig abgelehnt (dazu SOG 1994 Nr. 23). Die Anklagekammer des Obergerichtes beschloss hierzu am 4. Januar 1999 eine Praxis�nderung und st�tzte sich fortan direkt auf die Bestimmungen der BV (SOG 1999 Nr. 23). Dies hat das Obergericht auch im vorliegenden Fall getan und die Voraussetzungen zur Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV gepr�ft. Zwar erachtete es die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin als gegeben und ging davon aus, die Strafanzeige sei nicht aussichtslos. Es verneinte indes eine besondere Schwierigkeit der Materie in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht.
2.2 Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abh�ngen, ob ein Verfahrensbeteiligter verm�gend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen garantiert der von der Lehre und Praxis bereits aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bed�rftigen daher die zur Rechtsverfolgung (in nicht zum Vornherein aussichtslosen Prozessen) notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die kostenfreie Prozessf�hrung als auch (soweit notwendig) die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung eingeschlossen. In gewissen Grenzen hat das Bundesgericht den verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Straf- und Zivilprozess als auch f�r das Verwaltungsverfahren anerkannt (BGE 125 I 161 ff.; 125 V 32 ff.; 123 I 145 ff., 275 ff.; 122 I 8 E. 2c S. 9 f., 49 ff; 121 60 E. 2a/bb S. 62, je mit Hinweisen).
2.3 Die Bundesverfassung gew�hrleistet nun in Art. 29 Abs. 3 ausdr�cklich, dass jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Auch bei direkt auf die Bundesverfassung gest�tzten Gesuchen um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung von mutmasslichen Opfern einer Straftat bzw. von Gesch�digten verlangt das Bundesgericht grunds�tzlich das Erf�lltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, n�mlich der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeist�ndung) sowie der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsanspr�che (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S.147 mit Hinweisen; Urteil 1A.225/1999 vom 13. M�rz 2000 in ZBl 2001 E. 2c S.49). Was den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung betrifft, r�umt das OHG dem unter den Opferbegriff von Art. 2 Abs. 1 OHG fallenden Gesch�digten keine �ber die dargelegte bundesgerichtliche Praxis hinausgehenden Rechte ein (Urteil des Bundesgerichtes 1P.697/1994 vom 15. M�rz 1995 i.S. M., E. 3a/aa = ZBJV 131 [1995] 243 ff.; Urteil des Bundesgerichtes 1A.225/1999 vom 13. M�rz 2000 in ZBl 2001 E. 2c S.49).
2.4 Hinsichtlich der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung, stellt das Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte des Gesch�digten. Es geht im Wesentlichen darum, allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che (relativ formlos) anzumelden sowie an Verh�ren von Angeschuldigten und allf�lligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Erg�nzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher B�rger sollte in der Lage sein, seine Interessen als Gesch�digter in einer Strafuntersuchung selber wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b)bb) S. 147; 116 Ia 459 E. 4e S. 461). In diesem Zusammenhang ber�cksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse und die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung des Gesch�digten sowie die Schwere und Komplexit�t des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147; vgl. auch ZBJV 131 [1995] 244). Das Bundesgericht hat einen direkt aus der Bundesverfassung fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung namentlich bei minderj�hrigen Opfern von Sexualverbrechen in Strafprozessen gegen ihre V�ter oder bei erwachsenen aber psychisch stark beeintr�chtigten Notzuchtsopfern bejaht, sofern die Gesch�digten nicht amtlich verbeist�ndet bzw. nicht ausreichend juristisch beraten sind. Zugestanden wurde die unentgeltliche Rechtspflege auch einer nicht verbeist�ndeten und nur schlecht Deutsch sprechenden T�rkin, welche von ihrem Ehemann mit dem Messer schwer verletzt worden war. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung wird vom Bundesgericht insbesondere dann verneint, wenn bereits eine ausreichende (z.B. f�rsorgerechtliche) Verbeist�ndung des Opfers gew�hrleistet ist (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147 f., E. 3a/aa - 3b S. 149 f.; 116 Ia 459, S. 460 f., je mit Hinweisen; siehe auch ZBJV 131 (1995) 244).
2.5 Im vorliegenden Fall handelt es sich um kein komplexes, schwierige Rechtsfragen aufwerfendes Strafverfahren. Wird der mutmasslich Gesch�digte bei allf�lligen Einvernahmen oder Zeugenbefragungen durch seine Eltern begleitet, ist eine gen�gende Vertretung gew�hrleistet. Das Argument der Beschwerdef�hrer, die Mutter sei der deutschen Sprache nicht m�chtig, vermag nicht zu �berzeugen. Der Vater des Opfers ist deutscher Staatsangeh�riger und durchaus in der Lage, dem Sohn im Strafverfahren in rechtsgen�gender Weise beizustehen. Zu Recht weist das Obergericht darauf hin, dass keine glaubhaften Anhaltspunkte f�r eine Erschwerung des Verfahrens durch zweifelhafte Machenschaften des Untersuchungsrichters vorliegen. Die unsachlichen Verd�chtigungen der Beschwerdef�hrer entbehren jeder Grundlage. Sofern sich die Eltern nicht kooperativ zeigen, l�sst sich daraus kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter ableiten. Die Argumentation des Obergerichtes leuchtet ein und ist zu sch�tzen.
Inwiefern sich aus Art. 12 Abs. 2 des �bereinkommens �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107; UNO-Kinderrechtskonvention) ein Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter begr�nden lassen soll, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan. Im Unterschied etwa zu einem Scheidungsverfahren sind vorliegend die Kindesinteressen nicht gef�hrdet, wenn die Eltern selber den Sohn vertreten.
Demzufolge ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Die Gerichtskosten sind beiden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 7 OG). Der Antrag auf Erg�nzung der Beschwerde durch den Rechtsvertreter wird infolgedessen gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht, Strafkammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 124
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 152
 Art. 156