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Timestamp: 2013-05-19 23:02:50+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az. 310 O 461/10 x
LG HamburgEntscheidungenUrteil vom 20. April 2012 - Az. 310 O 461/10
LG Hamburg · Urteil vom 20. April 2012 · Az. 310 O 461/10
openJur 2012, 36010
Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 97 Abs. 1, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz; § 13 Abs. 6 Satz 1 TMGTelemediengesetz
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, die Musikwerke der Klägerin
auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst „Y“ öffentlich zugänglich zu machen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
4. Das Urteil ist hinsichtlich des Verbotsausspruches gemäß Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 140.000 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, insgesamt 12 Werke der Musik auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen bzw. durch Dritte zugänglich machen zu lassen.
GründeA. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig, da die von der Klägerin gegenüber der Beklagten beanstandeten Videos auch in Hamburg abgerufen werden konnten. Die Anträge der Klägerin sind auch hinreichend bestimmt. Konkrete Handlungen, welche die Beklagte nach Ansicht der Klägerin vornehmen sollte, müssen in dem zu stellenden Antrag selbst nicht genannt werden. Daneben kann dahinstehen, ob der in der Klageschrift angekündigte Antrag der Klägerin bereits die neben der Täterhaftung geltend gemachte Haftung als Störer abdeckt und insoweit hinreichend bestimmt ist. Denn die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Antragstellung klargestellt, dass die Beklagte in erster Linie als Täterin in Anspruch genommen wird und hilfsweise als Störerin.
B. Der auf eine Haftung der Beklagten als Täterin der geltend gemachten Rechtsverletzungen abzielende Hauptantrag ist nicht begründet. Jedoch ist der auf eine Störerhaftung abstellende Hilfsantrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 97 I UrhG darauf, dass die Beklagte es unterlässt, es Dritten zu ermöglichen, die aus dem Tenor ersichtlichen Werke der Musik auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst "Y..." öffentlich zugänglich zu machen.
I. Die streitgegenständlichen Kompositionen sind als Werke der Musik gem. § 2 I Nr. 2, II UrhG urheberrechtlich geschützt. Zwar mag es sein, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Titel "..." um eine Bearbeitung der Melodie des vorexistenten Werkes "..." von P... aus dem Jahr 1977 handelt. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn auch eine hier gegebene schöpferische Bearbeitung eines vorbestehenden Werkes ist
gem. § 3 UrhG urheberrechtlich geschützt. Daneben sind auch die dazugehörigen Liedtexte urheberrechtlich geschützt. Ob davon das streitgegenständliche Lied "..." auszunehmen ist, kann hier dahinstehen. Der Text des Liedes mag sich an zwei alttestamentarischen Psalmen orientieren. Die dazu gehörige Musik ist jedoch eine persönliche geistige Schöpfung, was für den Urheberrechtsschutz des Werkes ausreichend ist.
II. Die Klägerin ist berechtigt, das hier in Rede stehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) hinsichtlich der streitgegenständlichen Werke der Musik geltend zu machen. Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich dieser Werke in der mündlichen Verhandlung vom 16.2.2012 unstreitig gestellt.
III. Es ist unstreitig, dass die in dem Hinweisschreiben vom 10.5.2010 und der Abmahnung vom 2.6.2010 genannten Videos auf der Plattform der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wurden. Damit wurde zugleich die in den Videos enthalte Musik öffentlich zugänglich gemacht. Dieses stellt jeweils einen Eingriff in das von der Klägerin wahrgenommene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung hinsichtlich der streitgegenständlichen Musikwerke dar. Das gilt auch für das von der Künstlergruppe "..." interpretierte Werk "" des Komponisten C... . Soweit die Beklagte behauptet, dass es sich bei den in Anlage K21 dokumentierten Videos zum Werk "...", die die Klägerin bei ihrer erneuten Recherche Ende Mai 2010 ermittelt hat, in einem Fall um eine andere Musikeinspielung handele und im Übrigen um vollständig andere Werkfassungen bzw. Remixe, greift das nicht. Von den in der Anlage K21 dokumentierten Videos betreffen vier den Titel "...", wie sich aus einer Inaugenscheinnahme der Anlage K22 ergibt. Darunter befindet sich auch das Video, welches der Beklagten in der Abmahnung vom 2.6.2010 als Rechtsverletzung mitgeteilt wurde. Die Musik in diesem Video ist jedoch lediglich eine längere Version des Werks, welches der Beklagten in dem Hinweisschreiben vom 10.5.2010 (Anlage K15) mitgeteilt wurde. Es handelt sich somit um die öffentliche Zugänglichmachung einer anderen Bearbeitung des in dem Informationsschreiben vom 10.5.2010 (Anlage K15) genannten Musikwerks. Das Recht zur Nutzung eines Originalwerkes und auch das Recht zur Nutzung von Bearbeitungen des Originalwerks durch den Komponisten C... werden für das Gebiet der Bundesrepublik ausschließlich von der Klägerin wahrgenommen. Die öffentliche Zugänglichmachung dieser Musik stellt somit einen Eingriff in die Rechte der Klägerin dar. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob hinsichtlich der in den drei weiteren Videos enthaltenen Musik die Rechte der Klägerin an der Ausgangsfassung betroffen sind. Allerdings hält es die Beklagte selbst für möglich, dass es sich insoweit um Bearbeitungen handelt oder um Einspielungen Dritter oder um Remixe. In diesen Fällen würde, wie ausgeführt, auch die öffentliche Zugänglichmachung der in diesen drei weiteren Videos enthaltenen Musik jeweils einen Eingriff in die Rechte der Klägerin darstellen.
IV. Die öffentliche Zugänglichmachung der in dem Hinweisschreiben und in der Abmahnung genannten Videos und der darin enthaltenen Musik war rechtswidrig. Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikwerke auf der Plattform der Beklagten liegt bei der Beklagten. Die Beklagte hat insoweit nichts vorgetragen, was eine Rechtmäßigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung begründen könnte.
V. Die Beklagte ist im Umfang des Tenors zu Ziffer 1 für die Rechtsverletzungen verantwortlich.
1. Unstreitig hat die Beklagte die in dem Informationsschreiben und der Abmahnung genannten Videos mit den streitgegenständlichen Musikwerken nicht selbst auf ihre Plattform hochgeladen. Dieses geschah ohne Kenntnis der Beklagten durch unbekannte Nutzer ihres Dienstes. Die Klägerin stellt auch nicht auf eine Haftung der Beklagten wegen einer unmittelbar durch sie begangenen öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikwerke ab.
2. Die Beklagte hat sich die von der Klägerin beanstandeten und von der Plattform der Beklagten abrufbaren Videos auch nicht zu eigen gemacht. Sie haftet daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als Täterin.
Maßgeblich für die Beurteilung, ob sich der Betreiber einer Internetseite den darüber abrufbaren Inhalt zu eigen gemacht hat, ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Dabei kommt es darauf an, ob einem verständigen Internetnutzer der Eindruck vermittelt wird, dass auch der Betreiber der Internetseite die inhaltliche Verantwortung für die auf der Seite eingestellten Inhalte übernimmt. Allein der Umstand, dass erkennbar ist, dass ein Inhalt nicht von dem Betreiber der Internetseite stammt, schließt die Zurechnung des Inhalts zu dem Betreiber noch nicht zwingend aus (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 - marions-kochbuch, GRUR 2010, 616/618 Rz 23, 24, 27). Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung ist insbesondere zu prüfen, ob die Beklagte eine redaktionelle Kontrolle hinsichtlich der eingestellten Inhalte übernimmt, ob die Art der Präsentation der Inhalte dafür spricht, dass die Beklagte sich diese zu eigen macht, ob die beanstandeten Videos zum redaktionellen Kerngehalt der Internetseite gehören und ob sich die Beklagte die Videos wirtschaftlich zuordnet z.B. indem sie sich umfassende Nutzungsrechte daran zur eigenen kommerziellen Nutzung einräumen lässt.
Nach diesen Grundsätzen hat sich die Beklagte die in dem Hinweisschreiben vom 10.5.2011 und der Abmahnung vom 2.6.2010 mitgeteilten Videos nicht zu eigen gemacht.
aa) Eine inhaltliche Überprüfung der eingereichten Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit, wie sie die Beklagte in dem vom BGH entschiedenen Fall "marions-kochbuch" vorgenommen hatte, wird von der Beklagten nicht durchgeführt. Eine über die Einhaltung der Nutzungsbedingungen hinausgehende inhaltliche Einflussnahme ist auch von der Klägerin nicht spezifiziert dargelegt worden. Die Beklagte überprüft die von den Nutzern hochgeladenen Videos vor ihrer Freischaltung nicht. Das wäre angesichts der Masse der laufend auf die Plattform der Beklagten geladenen Videos auch kaum zu bewerkstelligen. Zwar findet eine nachgelagerte inhaltliche Einflussnahme durch die Beklagte insoweit statt, als sie von Nutzern gemeldete Videos, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, wie etwa anstößige Videos, von der Plattform löscht. Diese zum geordneten Betrieb einer Videoplattform erforderliche Art der Überwachung bleibt jedoch weit hinter einer redaktionellen Kontrolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte zurück, zumal mit Ausnahme der nach den Nutzungsbedingungen untersagten Inhalte keinerlei inhaltliche oder thematische Vorgaben für die Nutzervideos bestehen.
bb) Auch die von der Beklagten auf ihrem Dienst angebotenen thematischen Kategorien, denen die Nutzer ihre Videos zuordnen können, sprechen nicht dafür, dass sich die Beklagte diese Inhalte zu eigen macht. Aus Sicht eines verständigen Internetnutzers ergibt sich aufgrund dieses Strukturierungsangebots nicht, dass die Beklagte die inhaltliche Verantwortung für die diesen Kategorien gegebenenfalls zugeordneten Videos übernimmt. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass seitens eines Videoportalbetreibers, der die von Nutzern hochgeladenen Inhalte vor ihrer Freischaltung nicht prüft, auch dann keine tatsächliche und nach außen sichtbare Übernahme von Verantwortung für den Inhalt übernommen wird, wenn eine Strukturierung der Inhalte vorgenommen wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29.9.2010 - 5 U 9/09 – Sevenload, MMR 2011, 49). Das erkennende Gericht folgt dieser Ansicht. Es ist den Nutzern auch bekannt, dass die weiteren auf der Internetseite der Beklagten gebotenen "Strukturleistungen" wie z.B. der Vorschlag von Videos, die den Nutzer interessieren könnten, keine Leistungen natürlicher Personen sind, sondern allein auf automatisch ausgeführten Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen. Die Klägerin trägt selbst vor, dass es sich dabei um automatisierte Prozesse handele.
b) Auch die Art und Weise der Präsentation der von der Klägerin konkret beanstandeten Videos spricht nach Ansicht des Gerichts nicht dafür, dass sich die Beklagte den Inhalt zu eigen macht. Zwar werden die von der Klägerin ermittelten und dokumentierten Videos durchweg unter dem Logo der Beklagten jeweils auf einer optisch allein von der Beklagten gestalteten Internetseite präsentiert. Unter dem Video ist jedoch jeweils das Pseudonym des jeweiligen Nutzers angegeben. Insbesondere ist dem verständigen Internetnutzer bekannt, dass die auf der Plattform der Beklagten eingestellten Videos regelmäßig nicht von der Beklagten, sondern von den Nutzern stammen. Die von der Beklagten gewählte Art der Präsentation ändert an dieser Auffassung eines verständigen Internetnutzers nichts.
c) Eine Zuordnung der von der Klägerin ermittelten und dokumentierten Videos zu einem "redaktionellen Kerngehalt" der Internetseite der Beklagten ist nicht ergiebig. Die Internetseite der Beklagten beinhaltet Videoclips zu allen Lebensbereichen, so dass diese den "Kerngehalt" der Seite ausmachen. Insofern gehören auch die von der Klägerin ermittelten Videos zum "Kerngehalt" der Seite. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Charakter der Internetseite der Beklagten auch durch Videos geprägt ist, bei denen rein visuelle Inhalte deutlich im Vordergrund stehen und die häufig auch gar keine Musik enthalten. Einen "redaktionellen Kerngehalt" im eigentlichen Sinne weist die Seite nicht auf, da schon keine redaktionelle Betreuung durch die Beklagte stattfindet.
d) Soweit sich die Beklagte die hochgeladenen Videos wirtschaftlich zuordnet, ist dies nur von schwacher Intensität. Eine wirtschaftliche Zuordnung der eingestellten Inhalte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Betreiber der Internetseite umfassende Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten einräumen lässt, um diese Inhalte selbst kommerziell nutzen zu können (vgl. BGH, "marions-kochbuch", aaO, Rz 26, 27). Zwar lässt sich die Beklagte in Ziffer 10.1 ihrer Nutzungsbedingungen eine weltweite Lizenz mit dem Recht der Unterlizenzierung einräumen zur umfassenden Nutzung der hochgeladenen Videos nicht nur im Zusammenhang mit dem Betrieb der Webseite und von "Geschäften" der Beklagten, sondern auch für Zwecke der Werbung für die Internetseite. Es handelt sich hierbei jedoch um eine durch den Nutzer jederzeit frei widerrufliche Lizenz. Denn nach Ziffer 10.2 der Nutzungsbedingungen erlischt die Lizenz, sobald der Nutzer sein Video von der Webseite der Beklagten entfernt. Die zugunsten der Beklagten eingeräumte Lizenz bietet der Beklagten somit keine gesicherte Rechtsposition, was den wirtschaftlichen Wert der Lizenz erheblich einschränkt. Somit liegt lediglich eine schwache "wirtschaftliche Vereinnahmung" der Nutzervideos durch die Beklagte vor (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 29.9.2010, Az.: 5 U 9/09 – Sevenload, MMR 2011, 49/50).
Der Umstand, dass die Beklagte ihren technisch aufwändigen Dienst nicht aus gemeinnützigen Gründen betreibt, sondern insbesondere durch den Verkauf von Werbemöglichkeiten Gewinn damit erzielen möchte, reicht für sich genommen noch nicht für die Annahme einer wirtschaftlichen Zuordnung der eingestellten Inhalte.
e) Auch die von der Beklagten eingeräumten Möglichkeit zur anonymen Nutzung des Dienstes stellt kein Indiz dafür dar, dass sich die Beklagte die Inhalte zu eigen macht. Die Beklagte kann sich insoweit auf § 13 VI S. 1 TMG berufen. Danach hat der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien (und ihre Bezahlung) anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Umstand, dass die Beklagte diesem gesetzlichen Gebot Folge leistet, kann nicht zu ihrem Nachteil zu der Annahme führen, sie mache sich die eingestellten Inhalte der anonymen Nutzer zu eigen (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2009, Az.: 5 U 180/07- Long Island Ice Tea – zitiert nach Juris, Rz 53).
f) Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der vorstehenden Umstände kann nicht festgestellt werden, dass einem verständigen Internetnutzer der Eindruck vermittelt wird, dass die Beklagte die inhaltliche Verantwortung für die von der Klägerin ermittelten und dokumentierten Videos übernimmt. Eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt, dass sie sich die beanstandeten Videos zu eigen gemacht hat, ist daher nicht gegeben.
3. Die Beklagte ist aber in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als Störerin für die in dem Abmahnungsschreiben vom 2.6.2010 (Anlage K24a+b) bezeichneten Rechtsverletzungen verantwortlich.
Als Störer kann nach der Rechtsprechung des BGH bei der Verletzung absoluter Rechte grundsätzlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.
a) Die Beklagte hat durch das Bereitstellen und den Betrieb ihrer Videoplattform einen zurechenbaren Beitrag für die in dem Abmahnungsschreiben vom 2.6.2010 bezeichneten Rechtsverletzungen gesetzt. Als Beitrag zur Verletzung eines geschützten Rechts kann auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 17.8.2011, Az.: I ZR 57/09 – Stiftparfum, GRUR 2011, 1038 Rz 20 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Beklagten vor. Ohne die Bereitstellung ihres Videoportals wäre es zu den streitgegenständlichen Rechtsverletzungen nicht gekommen. Die Beklagte hätte auch die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung gehabt. Sie muss ihren Dienst nicht jedermann zur Nutzung zur Verfügung stellen und sie kann gem. Ziff. 9.4 ihrer Nutzungsbedingungen jederzeit, nach ausschließlich eigenem Ermessen, Nutzervideos entfernen, die die Nutzungsbestimmungen verletzen. Sie kann auch den zum Hochladen von Nutzerinhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.
Soweit die Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts "Cybersky" (Urt. v. 8.2.2006 - 5 U 78/05, GRUR-RR 2006, 148) der Ansicht ist, dass sie schon keinen zurechenbaren Störerbeitrag geleistet habe, greift das nicht. Die Entscheidung betrifft die Haftung eines Betreibers eines "Peer-to-Peer”-Netzwerks als Störer bei missbräuchlicher Pay-TV-Übertragung. Das OLG führt in der Entscheidung unter anderem aus: "Wird ein Medium zur Verfügung gestellt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH, GRUR 1965, 104 - Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II) und ob dem Inhaber des Mediums eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann." Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Beklagten vor. Das Heraufladen von Videos, die rechtsverletzend Musik enthalten, ist keinesfalls ein seltenes Phänomen.
Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 – Stiftparfum, Rz 20 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Wird er allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 – Stiftparfum, Rz 21, 26).
Diese Grundsätze, die der BGH in Bezug auf die Verletzung von Markenrechten auf einer Auktionsplattform im Internet aufgestellt hat, gelten wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch für das Urheberrecht und die Tätigkeit der Beklagten. Es kann für die rechtliche Bewertung im Ausgangspunkt keinen Unterschied machen, ob ohne konkrete Kenntnis des Betreibers einer Internetplattform Verkaufsangebote rechtsverletzender Art oder – wie hier – rechtsverletzende Videoclips durch Dritte auf diese Plattform geladen werden. Anders als die Auktionsplattform, die durch Provisionen oder Entgelte an den eingestellten Angeboten der Nutzer partizipiert, bezieht die Beklagte zwar keine Entgelte von den Nutzern. Die Beklagte hat gleichwohl ein großes Interesse daran, dass ihre Plattform von möglichst vielen Nutzern in Anspruch genommen wird, da sich dadurch der Werbewert der Seite steigert und damit die Einnahmen der Beklagten aus Werbung. Die Attraktivität der Internetseite wird auch dadurch gesteigert, dass sich dort Musikaufnahmen kostenfrei abrufen lassen, die ansonsten entgeltlich erworben werden müssten. Insbesondere ist im Gegensatz zu Auktionsplattformen eine anonyme Nutzung des Portals der Beklagten möglich. Der Anbieter einer Auktion muss jedenfalls bei Abschluss eines Vertrags seine Kontaktdaten angeben, weil sich sonst der Kaufvertrag kaum abwickeln lässt. Im Falle rechtsverletzender Verkaufsangebote hat der Verletzte dadurch zumindest eine gewisse Chance, den Verletzer direkt in Anspruch nehmen zu können. Diese Möglichkeit besteht für Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen über den Dienst der Beklagten nicht. Wenn die vorstehend beschriebenen Grundsätze der Störerhaftung für den Betreiber einer Auktionsplattform gelten, dann müssen sie erst Recht für die Beklagte gelten, deren Dienst gänzlich anonym in Anspruch genommen werden kann. Insbesondere stellt es nach Ansicht des BGH, welcher das erkennende Gericht folgt, einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, "dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind" (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, GRUR 2007, 890 Rz 36). Dieser Grundsatz gilt auch vorliegend.
Aus dem Urteil des EuGH vom 16.2.2012 in der Rechtssache C-360/10 (SABAM gegen Netlog NV, Anlage B48) lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ableiten, dass die Beklagte von vornherein von sämtlichen Kontrollpflichten freigestellt wäre. Die dortige Klägerin beantragte im Ausgangsverfahren, der dortigen Beklagten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, ab sofort jede unzulässige Zurverfügungstellung musikalischer oder audiovisueller Werke aus dem Repertoire von S... zu unterlassen (Rz 21). Der Gerichtshof hat auf die Vorlagefragen entschieden, dass es nach dem Recht der EU unzulässig wäre, von einem Hosting-Anbieter auf dessen eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt die Einrichtung eines Filtersystems zu verlangen, mit dem präventiv die von den Nutzern gespeicherten Informationen gefiltert werden und welches unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist. Vorliegend geht es jedoch um einen anderen und nicht vergleichbaren Sachverhalt. Die Klägerin begehrt nicht eine präventive Kontrolle sämtlicher auf die Plattform der Beklagten hochgeladener Videoclips hinsichtlich ihres gesamten Repertoires. Die Klägerin bezieht sich auf die streitgegenständlichen konkreten Musiktitel, in Bezug auf welche sie bereits konkrete Verletzungen gemeldet hat. Sie begehrt insoweit keine präventive Kontrolle.
aa) Die Beklagte hat ihre Pflicht verletzt, konkret mitgeteilte Rechtsverletzungen auf ihrer Internetseite unverzüglich zu sperren.
Die Beklagte ist durch das Schreiben der Klägerin vom 10.5.2010 (Anlage K15) sowie das Schreiben des Komponisten B... vom 1.10.2010 (Anlage K17) und die im einstweiligen Verfügungsverfahren mitgeteilte Anlage Ast42 ordnungsgemäß über Rechtsverletzungen auf ihrer Plattform in Kenntnis gesetzt worden. Daneben ist sie auch durch die Abmahnung vom 2.6.2010 (Anlage K24a + b) ordnungsgemäß über Rechtsverletzungen informiert worden.
(1) Zwar wurde in dem Hinweisschreiben (Anlage K15) H... als Autor der Werke "..." und "..." genannt. Tatsächlich ist jedoch... C... Urheber dieser Werke. Dieser Fehler in dem Hinweisschreiben fällt hinsichtlich der Wirksamkeit der Inkenntnissetzung jedoch nicht ins Gewicht. Die Funktion des Hinweises auf Rechtsverletzungen besteht darin, den Betreiber der Internetplattform in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der ohne seine Kenntnis auf seine Plattform eingestellten Inhalte diejenigen auffinden zu können, die die Rechte des Anzeigenden verletzen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038/1040 – Stiftparfum, Rz 28). Das war auch hinsichtlich der Werke "..." und "..." der Fall. Die Werke sind durch die Angabe des Titels und der jeweiligen Interpreten eindeutig individualisiert worden. Insbesondere war es der Beklagten aufgrund der Angabe der konkreten Video-URL ohne weiteres möglich, das beanstandete Video herauszufinden.
(2) Auch durch die im einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 310 O 197/10) mit der Antragsschrift zugestellte Anlage Ast42 (= Anlage B43) wurde die Beklagte auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen. In dieser Liste waren über die in der Abmahnung genannten Videos hinaus noch zahlreiche weitere Videos aufgeführt, die bei der zweiten Recherche der Klägerin Ende Mai 2010 auf der Plattform der Beklagten ermittelt wurden und die nachdem Vortrag der Klägerin die hier streitgegenständlichen Musikwerke enthielten. Die Anlage Ast42 reichte zur Information der Beklagten über konkrete Rechtsverletzungen aus. Der Hinweis auf eine Rechtsverletzung muss nach der Rechtsprechung des BGH nicht zwingend vorprozessual erfolgen. Er kann auch durch die Klageerhebung erfolgen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038/1040 – Stiftparfum, Rz 28). Entsprechendes muss gelten, wenn der Hinweis mit Zustellung der Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgt. Der Hinweis war auch so konkret gefasst, dass die Beklagte die beanstandeten Videos ohne weiteres identifizieren konnte.
Für die Beklagte war auch erkennbar, dass die Klägerin eine Sperrung auch der in der Anlage Ast42 bezeichneten Links begehrte. Die Anlage Ast42 wurde in der Antragsschrift im Abschnitt mit der Überschrift "Fortgesetzte Verletzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke" wie folgt bezeichnet: "Listen mit sämtlichen von der Software gefundenen Treffern (URLs) für die streitgegenständlichen Werke der Antragstellerinnen" (Bl. 46 der Akte 310 O 197/10). Zwar hat die Klägerin die Beklagte zunächst nicht ausdrücklich aufgefordert, auch die in dieser Anlage genannten (zahlreichen) Videos zu sperren. Die Klägerin begehrte jedoch auch bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Sperrung sämtlicher Videos, die Musik aus ihrem Repertoire enthalten. Der Vortrag der Antragstellerinnen ging dahin, dass auch die in der Anlage bezeichneten Videos unberechtigt Musik der Antragstellerinnen enthalten. Angesichts dessen war das Sperrungsbegehren auch ohne ausdrückliche Aufforderung deutlich. Tatsächlich sind in der Folgezeit auch Links aus der Anlage Ast42 gesperrt worden, die weder in dem Hinweisschreiben noch in der Abmahnung genannt waren.
Soweit die Beklagte meint, die in Anlage Ast42 mitgeteilten Videos hätten gar keine rechtsverletzenden Inhalte gehabt, ist dieser Vortrag nicht erheblich. Denn dann wäre die damalige Antragsgegnerin und jetzige Beklagte nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Klägerin auf diese Zweifel hinzuweisen und nach den Umständen angemessene Belege für die behaupteten klaren Rechtsverletzungen zu verlangen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038/1040 – Stiftparfum, Rz 32). Das hat die Beklagte hinsichtlich der in Anlage Ast42 in Bezug auf die von der Klägerin hinreichend spezifizierten Videos jedoch nicht getan. In Bezug auf die streitgegenständlichen Werke begründet die Beklagte ihren Einwand auch nicht näher.
(3) Die Beklagte hat ihre Pflicht verletzt, die konkret mitgeteilten rechtsverletzenden Videos auf ihrer Internetseite für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu sperren. Zwar hat sie die in den Hinweisschreiben der Klägerin und des Komponisten Prof. B genannten Videos unstreitig unverzüglich gesperrt. Auch die in der Abmahnung (Anlage K24a+b) genannten Videos sind unverzüglich gesperrt worden. Nicht geschehen ist dies jedoch in Bezug auf sämtliche mit der Anlage Ast42 am 11.6.2011 mitgeteilten Videos. Die Klägerin trägt zwar selbst vor, dass sie die in der Anlage Ast42 mitgeteilten URLs zu Videos, die die drei hier streitgegenständlichen Titel " ￼ , ￼ ", "..." und "..." enthielten, bei einer Kontrolle am 27.7.2010 nicht mehr aufrufen konnte. Bezüglich dieser drei Titel ist es mithin bis zum 27.7.2010 zu einer Sperrung der in Anlage Ast42 genannten Videos gekommen. Die Klägerin behauptet insoweit auch nicht, dass die Beklagte ihre Pflicht zur unverzüglichen Löschung verletzt hätte.
Es ist aber unstreitig, dass die Beklagte die zu den weiteren sieben streitgegenständlichen Titeln ("...", "...", "...", "...", "...", "..." und "...") in der Anlage Ast42 mitgeteilten Videos am 27.7.2010 nicht vollständig gesperrt hatte, sondern erst am 2.8.2010. Dieses kann nicht mehr als unverzüglich angesehen werden. Diese Verletzung der durch die konkreten Hinweise ausgelösten Pflicht zur unverzüglichen Sperrung der mitgeteilten Videos begründet eine Haftung der Beklagten als Störerin in Bezug auf die sieben im Tenor genannten Werke.
bb) Die Beklagte ist ferner ihrer Pflicht zur Vorsorge, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt, nicht ausreichend nachgekommen. Diese Pflichtverletzungen haben sich jedoch nicht in haftungsbegründender Weise ausgewirkt.
(1) Welche Prüfungs- und Kontrollpflichten der Beklagten zumutbar sind, ist im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der alle Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen sind. Dabei dürfen der Beklagten keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind dem Betreiber einer Internetauktionsplattform keine Kontrollmaßnahmen zuzumuten, bei denen Verdachtsfälle von Rechtsverletzungen nicht durch eine Filtersoftware aufgespürt werden können. Daher muss dem Betreiber eine Filtersoftware zur Verfügung stehen, die Verdachtsfälle aufspüren kann. Die Nutzung einer Filtersoftware, "die durch Eingabe von entsprechenden Suchbegriffen Verdachtsfälle aufspürt, die dann gegebenenfalls manuell überprüft werden müssen", ist nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht von vornherein unzumutbar. Die Grenze des Zumutbaren ist allerdings dann erreicht, wenn keine Merkmale vorhanden sind, die sich zur Eingabe in ein Suchsystem eignen (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az.: I ZR 35/04 - Internet-Versteigerung II, GRUR 2007, 708 Rz 47; Urt. v. 22.7.2010, Az.: I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet, GRUR 2011, 152/155 Rz 38, 39).
(2) Nach den vorstehenden Grundsätzen ist es der Beklagten zuzumuten, durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthalten. Zum einen ist insoweit - wie geschehen – ein sog. MD5-Filter einzusetzen, zum anderen steht der Beklagten dazu eine geeignete Software in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Es ist der Beklagten insoweit zuzumuten, das jeweils als Rechtsverletzung gemeldete konkrete Video selbst als Referenzdatei in das Content-ID Programm einzustellen und sämtliche künftig hochgeladenen Videos mit übereinstimmenden Musikaufnahmen mittels dieser Software für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu sperren. Im Zusammenhang damit ist ein System zu installieren, das im Falle des Widerspruchs eines Nutzers, dessen Video von der Sperrung betroffen ist, eine unmittelbare Klärung zwischen dem Rechteinhaber und dem Nutzer zulässt. Das von der Beklagten für solche Fälle angewandte Dispute-Verfahren ist – soweit ersichtlich – dazu geeignet.
Die mit diesen Pflichten einhergehenden Belastungen beeinträchtigen die Beklagte nicht unzumutbar. Die vorstehend beschriebenen Pflichten erfordern keine inhaltlichen Prüfungen, die über das hinausgehen, was die Beklagte bereits derzeit im Rahmen des von ihr angebotenen Benachrichtigungsverfahrens leistet. Etwaige "Hörvergleiche" eines beanstandeten Videos mit einem durch die Software als übereinstimmend ermittelten Video sind ebenso wenig erforderlich wie rechtliche Prüfungen.
Die Rechteinhaber müssen sich nicht darauf verweisen lassen, das von der Beklagten zur Verfügung gestellte Content-ID-Programm selbst zu nutzen. Nach der Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung des Betreibers einer Auktionsplattform muss der in Anspruch Genommene nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Diese Rechtsprechung beruht insbesondere auf dem allgemeine Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2007, Az.: I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, GRUR 2007, 890 Rz 36). Es würde der Verpflichtung der Beklagten zur eigenen Vorsorge widersprechen, wenn sie die Nutzung des Content-ID-Systems hinsichtlich künftiger Uploads den Rechteinhabern überlassen könnte. Rechtlich verpflichtet ist die Beklagte jedoch (nur) zum Einsatz des Content-ID-Programms ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung in Bezug auf künftige Uploads. Nicht verpflichtet ist die Beklagte, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms verlässlich zu durchsuchen. Denn die Verpflichtung zur Vorsorge, dass es möglichst nicht zu weiteren Verletzungen kommt, gilt für die Zukunft. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person beginnen erst ab der Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Insbesondere können Rechteinhaber selbst den Bestand an Videos auf der Plattform der Beklagten kontrollieren. Dazu können sie die jedermann zugängliche Suchfunktion auf der Plattform nutzen oder auch das von der Beklagten angebotene Content-Verification-System in Anspruch nehmen. Daher ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte der Klägerin ein Durchsuchen des bei der Inkenntnissetzung bereits vorhandenen Datenbestandes abnehmen sollte. Eine rückblickende Suche nach Videos im bereits vorhandenen Bestand ist danach nicht geschuldet.
(3) Die Beklagte hat die vorstehend dargelegte Pflicht zum eigenen Einsatz der Software im Grundsatz nicht verletzt. Lediglich in Bezug auf ein gemeldetes Video kommt eine Verletzung der vorstehend beschriebenen Pflicht in Betracht. Dieses bedarf jedoch keiner Aufklärung, da sich eine entsprechende Pflichtverletzung nicht auswirken würde.
(a) Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie ohne Anerkenntnis einer entsprechenden Pflicht für jedes von der Klägerin in dem Hinweisschreiben vom 10.5.2010 benannte Video Referenzdateien erzeugt und diese in das Content-ID-Programm eingestellt habe. Damit wolle sie den künftigen Upload identischer Dateien auf ihre Plattform zu verhindern. Außerdem habe sie einen sog. Legacy-Scan durchgeführt und sämtliche übereinstimmenden Videos für Deutschland gesperrt, die zuvor eingestellt worden waren. Auch bei den beiden im Oktober 2010 gemeldeten Rechtsverletzungen hinsichtlich der Werke 11 und 12 sei so verfahren worden. Die Klägerin hat diesen Vortrag zwar in der mündlichen Verhandlung erstmals bestritten, jedoch ohne nähere Ausführungen zu machen. Der weitere Vortrag der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 19.3.2012 ist dann dahin auszulegen, dass dieses Bestreiten nicht aufrecht erhalten werden soll. Denn die Klägerin geht in diesem Schriftsatz davon aus, dass die Beklagte das Content-ID-Verfahren entsprechend ihrem Vortrag einsetzte und bestreitet das nicht ("... nach Aktivierung des Content-ID..." [S. 3, Bl. 425 d.A.]; "Laut Seite 25 des Schriftsatzes vom 15. Februar 2012 hat die Beklagte Content-ID bezüglich der streitgegenständlichen Werke eingesetzt." [S. 13, Bl. 435 d.A.]; "Trotz umgehender Aktivierung des Content-IDs..." [S. 14, Bl. 436]). Damit ist der Vortrag der Beklagten zur eigenen Aktivierung des Content-ID-Programms als unstreitig anzusehen.
Eine Inaugenscheinnahme der in der Anlage K21 dokumentierten Videos, die bei der zweiten Recherche der Klägerin aufgefunden wurden, ergibt, dass diese Videos bis auf drei sämtlich vor dem Zugang des Hinweisschreibens bei der Beklagten am 11.5.2010 auf deren Plattform geladen wurden. Da die Beklagte jedoch nur verpflichtet ist, die Videos, die in dem Hinweisschreiben mitgeteilt wurden, als Referenzdateien in das Content-ID-Programm zur Kontrolle künftiger Uploads zu aktivieren, kann die Auffindbarkeit von Videos, die zeitlich vor dem Zugang des Informationsschreibens hochgeladen wurden, keine Pflichtverletzung begründen. Für die Erfüllung der Kontrollpflicht reicht es aus, wenn erst ab Zugang des Hinweises Aufnahmen herausgefiltert werden, die mit der mitgeteilten Referenzaufnahme übereinstimmen.
Auch soweit in Anlage K21 (und K22) drei Videos dokumentiert sind, die nach dem Zugang des Hinweisschreibens am 11.5.2010 auf die Plattform der Beklagten geladen wurden, führt dies nicht zu einer weiteren Haftung der Beklagten. Dieses betrifft die folgenden der in Anlage K21 dokumentierten Videos:
Der Beklagten ist zunächst eine angemessene Zeit zur Aktivierung des Content-ID- Programms ab Kenntniserlangung zuzugestehen. Die Klägerin hat der Beklagten mit dem Hinweisschreiben allein in Bezug auf die Klägerin ca. 250 verschiedene URLs mitgeteilt. Dass am 13.5.2010 und am 15.5.2010 Videos mit der streitgegenständlichen Musik hochgeladen wurden, vermag daher noch keine Pflichtverletzung zu begründen. Für diesen Zeitraum ist der Beklagten zuzubilligen, dass sie die Aktivierung des Content-ID-Verfahrens noch nicht abgeschlossen hatte. Lediglich der nicht verhinderte Upload vom 23.5.2010 könnte zu beanstanden sein.
Letztlich kann jedoch dahinstehen, aus welchen Gründen die drei Videos nach dem Zugang des Hinweisschreibens noch auf die Plattform der Beklagten geladen werden konnten. Denn hinsichtlich der darin enthaltenen drei Musikwerke haftet die Beklagte ohnehin bereits als Störerin, da sie insoweit nicht unverzüglich sämtliche mit der Anlage Ast42 mitgeteilten Videos gesperrt hat.
Dass die Content-ID-Software entgegen dem Vortrag der Beklagten technisch doch nicht geeignet wäre, mit der aktivierten Referenzdatei übereinstimmende Videos herauszufiltern, ist angesichts des Umstands, dass bei der zweiten Recherche der Klägerin lediglich die genannten drei Videos gefunden wurden, die nach dem Zugang des Hinweisschreibens hochgeladen wurden, nicht ersichtlich.
(b) Auch hinsichtlich der Anfang Oktober 2010 durch Prof. B... gemeldeten Videos (Anlage K17) liegt keine Verletzung der Pflicht zur eigenen Anwendung des Content-ID Verfahrens vor. Die bei der erneuten Suche am 15.11.2010 aufgefundenen Videos wurden sämtlich bereits vor dem Zugang des Hinweisschreibens bei der Beklagten auf die Plattform geladen. Das ergibt sich aus den Screenshots zu den aufgefundenen Videoclips, in denen das Datum der Einstellung der Videos ersichtlich ist (Anlage K23a). Da sich die Pflichten der Beklagten nur auf Uploads ab Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung beziehen, musste die Beklagte die in Anlage K23a dokumentierten Videos von Rechts wegen auch nicht auffinden.
(4) Um die Zahl der nicht durch Content-ID erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls soweit es um die Rechte der Komponisten und Textdichter geht, auch ein Wortfilter zu installieren. Diese weitere Verpflichtung ist erforderlich, da das Content-ID-Programm derzeit unstreitig lediglich Tonaufnahmen identifizieren kann, die mit der Referenzaufnahme identisch sind. Von der Referenzaufnahme abweichende Aufnahmen desselben Werks vermag die Software nicht aufzuspüren. Ist beispielsweise eine bestimmte Studioaufnahme eines Werks als Referenzdatei aktiviert, so kann die Software etwa die Aufnahme einer Live-Darbietung desselben Werks nicht auffinden. Die Rechte der Musikurheber bestehen jedoch nicht an bestimmten Aufnahmen, sondern unabhängig von der konkreten Darbietung an dem zugrunde liegenden Musikwerk.
(a) Der erforderliche Wortfilter sollte neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel kumulativ den Titel und den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Da der Titel des Videos im Regelfall auch den tatsächlichen Inhalt bezeichnet, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Titel und Interpret bezeichnetes Video auch tatsächlich diesen Inhalt hat. Die Beklagte hat selbst vorgetragen: "Ferner sind die eingestellten Inhalte – anders als bei Filesharing-Systemen – mittels einer Verzeichnisstruktur und im Rahmen der Möglichkeiten einer solchen Wortsuche mittels einer Suchfunktion für jeden auffindbar. Eine Verschleierung eingestellter Inhalte erfolgt nicht – dies stünde im Widerspruch zu Zweck und Ausrichtung der Plattform" (Schriftsatz vom 25.7.2011, S. 16, Bl. 109 d.A.).
Die Beklagte ist unstreitig in der Lage, einen solchen Filter für ihre Plattform zu installieren. Sie führt selbst aus, Versuche mit entsprechenden Filtern gemacht zu haben.
Soweit die Beklagte einwendet, dass ein solcher Wortfilter Videos nicht auffinden würde, die nicht mit den gesuchten Begriffen bezeichnet sind, aber gleichwohl die streitgegenständliche Musik enthalten, greift das nicht. Denn dieser Umstand betrifft nur die Interessen der Rechteinhaber, nicht aber die Interessen der Beklagten. Die Klägerin hält es jedoch selbst für ausreichend, dass nach dem vollständigen Werktitel und zusätzlich dem Interpreten gesucht wird, um nicht eine große Anzahl nicht einschlägiger Treffer zu erhalten. Für die Beklagte ist es wirtschaftlich und rechtlich unerheblich, wenn tatsächlich rechtsverletzende Videos nicht herausgefiltert werden.
Zwar ist es möglich, dass nach diesen Kriterien herausgefilterte Dateien gleichwohl keinen Inhalt haben, der Rechte der Klägerin verletzt. Es ist beispielsweise möglich, dass ein Nutzer sein Video mit dem Titel "..." versieht, ohne dass das hier streitgegenständliche Musikwerk "..." von darin enthalten ist. Auch mag es im Einzelfall rechtlich und tatsächlich schwierig zu beurteilen sein, ob die Wiedergabe der in einem Video enthaltenen Musik tatsächlich die Rechte der Klägerin verletzt. Ein Hörvergleich der Musik, die in dem vom Rechteinhaber beanstandeten Video enthalten ist, mit der Musik, die in dem durch den Wortfilter herausgefilterten Video enthalten ist, ist der Beklagten nicht zuzumuten. Der Aufwand dafür wäre unverhältnismäßig groß. Eine möglicherweise anschließend erforderliche rechtliche Beurteilung kann erst Recht nicht von der Beklagten verlangt werden.
Zur Lösung dieses Problems ist auch der für neue Uploads zu installierende Wortfilter mit einem Verfahren zu verbinden, wie es die Beklagte bereits derzeit als "Dispute-Verfahren" im Rahmen des Content-ID-Programms anwendet. Wenn ein Nutzer im Rahmen des Upload-Vorgangs den Titel und den Interpreten eines streitgegenständlichen Musikwerks als Titel für sein Video wählt, dann sollte er automatisiert einen Hinweis erhalten, dass die von ihm gewählten Begriffe ein Musikwerk bezeichnen, an dem die Klägerin die Urheberrechte wahrnimmt und hinsichtlich dessen sie einer öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt hat. Der Nutzer sollte das Video nach diesem Hinweis freischalten können, wenn er versichert, dass Rechte der Klägerin durch sein Video tatsächlich nicht betroffen sind. Zugleich sollte der Klägerin der Video-Link des dann freigeschalteten Videos automatisiert übermittelt werden. Die Klägerin wäre damit in der Lage, selbst zu überprüfen, ob das Video aus ihrer Sicht rechtsverletzenden Inhalt hat. In dem Falle wäre entsprechend dem Dispute-Verfahren weiter vorzugehen.
Wie auch bei der Verpflichtung zum eigenen Einsatz des Content-ID-Programms ist die Beklagte nur verpflichtet ist, den zu installierenden Wortfilter ab der konkreten Information über die Rechtsverletzung für neue Uploads einzustellen. Insoweit ist auf die bereits dargelegten Gründe zu verweisen. Darüber hinaus wäre bei einer Filterung des gesamten Bestandes mit dem Wortfilter nicht sichergestellt, dass das zugleich vorzuhaltende Dispute-Verfahren eingehalten werden kann.
(b) Europäisches Recht steht der Anordnung des vorstehend beschriebenen Wortfilters nicht entgegen. Soweit der EuGH in dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 16.2.2012 in der Rechtssache SABAM gegen Netlog BV (Az.: C – 360/10) das Risiko sieht, dass der dort zu beurteilende Filter zu einer Ermittlung und Verarbeitung geschützter personenbezogener Daten führen würde (Rz 49), stellt sich dieses Problem vorliegend nicht. Der Wortfilter erfasst nur die ohnehin öffentliche Bezeichnung der Videodatei. Der Dienst der Beklagten enthält ohnehin keine personenbezogenen Daten der Nutzer. Allerdings sieht der EuGH bei dem dort zur Entscheidung stehenden Filtersystem die Gefahr einer Beeinträchtigung der Informationsfreiheit, "weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte" (Rz 50). Auch der hier für erforderlich gehaltene Wortfilter vermag nicht zu entscheiden, ob das herausgefilterte Video tatsächlich Musik enthält, deren Wiedergabe eine Verletzung der Rechte der Klägerin darstellt. Das Risiko einer Sperrung zulässiger Inhalte wird jedoch durch die entsprechende Anwendung des Dispute-Verfahrens beseitigt.
(c) Auch die neuere Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Störerhaftung eines Filehosting-Dienstes (Urt. v. 14.3.2012, Az.: 5 U 87/09) steht dem hier für erforderlich gehaltenen Wortfilters nicht entgegen. Diese Entscheidung betrifft einen Dienst, bei dem Nutzer jegliche Dateien über eine Internetseite auf Server des Anbieters hochladen können. Dabei wird dem Nutzer automatisiert ein Link zugeteilt, über den die hochgeladenen Dateien später wieder aufgerufen werden können. Dieser Link wird nur dem Uploader mitgeteilt. Ohne Kenntnis dieses Links ist es für andere Nutzer nahezu ausgeschlossen, die gespeicherte Datei abzurufen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hält in der genannten Entscheidung die Anordnung des Einsatzes eines Wortfilters zum Aufspüren von Dateien mit urheberrechtlich geschützten Werken zwar nicht (mehr) für zumutbar. Denn nach der nunmehr vertretenen Ansicht bewirke nicht bereits der Upload einer Datei auf die Server des Filehosters das öffentliche Zugänglichmachen der Datei, sondern erst die Veröffentlichung des dem Nutzer zugeteilten Links. Das Hochladen von Dateien auf die Server des Filehosters könne auch zu legalen Zwecken erfolgen, etwa um eine erlaubte Privatkopie eines urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne des "Cloud-Computing" extern zu speichern. Im Zeitpunkt des Uploads einer Datei auf den Dienst des Filehosters lässt sich daher nicht verlässlich beurteilen, ob der jeweilige Nutzer die Datei später veröffentlichen oder möglicherweise nur zu eigenen Zwecken speichern will. Deshalb sei ein Wortfilter zur Ermittlung von Uploads zu Illegalen Zwecken untauglich. Der Filehoster könne nach Ansicht des OLG auch nicht berechtigt sein, Dateien, die einen Werktitel im Dateinamen tragen, zu löschen, um eine weitere Verbreitung zu verhindern.
Diese Argumentation lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Denn der Upload eines Videos auf die Plattform der Beklagten dient von vornherein der öffentlichen Zugänglichmachung dieses Videos. Von einer erlaubten Privatkopie kann nicht ausgegangen werden. Sofern ein Nutzer beim Hochladen des Videos ausnahmsweise bestimmt, dass dieses nicht öffentlich über die Plattform abrufbar sein soll, so ließen sich solche Videos von der Filterung ausnehmen.
(5) Zwar hat die Beklagte entgegen ihrer Verpflichtung ab dem Zugang der Hinweisschreiben vom 10.5.2010 betreffend die Werke 1 bis10 (Anlage K15) und vom 1.10.2010 betreffend die Werke 11 und 12 (Anlage K17) keinen den hier gestellten Anforderungen entsprechenden Wortfilter eingesetzt. Das führt vorliegend jedoch nicht zu einer weiteren Haftung der Beklagten.
(a) Wie bereits ausgeführt sind die in Anlage K21 und K22 dokumentierten Videos bis auf drei vor dem Zugang des Hinweisschreibens am 11.5.2010 auf die Plattform der Beklagten geladen wurden. Hinsichtlich der vor dem Zugang des Hinweisschreibens hochgeladenen Videos liegt keine Rechtsverletzung vor, da die Beklagte nicht verpflichtet war, diese Videos aufzufinden. Der Umstand, dass drei Videos dokumentiert sind, die nach dem Zugang des Hinweisschreibens am 11.5.2010 auf die Plattform der Beklagten geladen wurden, fällt wiederum nicht ins Gewicht, da die Beklagte hinsichtlich dieser Titel ohnehin als Störerin haftet.
(b) Auch hinsichtlich der in dem Hinweisschreiben des Prof. Bruhn genannten Werke 11 und 12 führt die Unterlassung der Installation des erforderlichen Wortfilters nicht zu einer Haftung der Beklagten. Der Wortfilter hätte zwar die bei der Recherche am 15.11.2010 ermittelten
Videos erfasst. Denn deren Titel beinhalten jeweils den Namen des jeweiligen Interpreten und den Titel des Liedes. Die bei der Recherche am 15.11.2010 ermittelten Videos wurden aber sämtlich bereits vor dem Zugang des Hinweisschreibens vom 1.10.2010 auf die Plattform der Beklagten geladen. Das ergibt sich aus den Screenshots zu den aufgefundenen Videoclips, aus denen das Datum der Einstellung der Videos ersichtlich ist (Anlage K23a).
(c) Die Verletzung der Pflicht zur Installation des beschriebenen Wortfilters ist damit nicht ursächlich geworden für die hier von der Klägerin beanstandeten Rechtsverletzungen (Anlage K23a). Es ist nicht gerechtfertigt, die Beklagte wegen der abstrakten Verletzung einer Pflicht als Störerin haften zu lassen, die sich hinsichtlich der konkret beanstandeten Rechtsverletzungen nicht auswirkt hat. Dieses widerspräche allgemeinen Haftungsgrundsätzen, wie sie insbesondere auch dem Schadensrecht zugrunde liegen (vgl. dazu Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., Vorb v § 249 Rz 24 ff.).
VI. Die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist hinsichtlich der im Tenor genannten Werke gegeben. Die Beklagte hat die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, mit der sich die Wiederholungsgefahr hätte beseitigen lassen, abgelehnt.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 I ZPO. Soweit die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten als Täterin beantragt hat, ist die Klage unbegründet. Die Beklagte obsiegt vorliegend nur mit ihrem Hilfsantrag, der auf eine Störerhaftung abstellt, und zwar nur hinsichtlich der im Tenor genannten sieben Werke. Entsprechend sind die Kosten zu verteilen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/311130.html
Pingbacksra-dr-graf.de · 25. April 2012LG Hamburg: GEMA ./. You Tube &ndash; Im Streit um m?gliche Urheberrechtsverletzung durch You Tube steht es 1:0 f?r die GEMA ? Urheberrecht

References: § 13
 § 32
 § 97
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 249
 § 92
 § 709