Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/06_09_2017.html
Timestamp: 2020-07-04 23:54:50+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 36. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 36. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Keine Vertragsstrafe für "Schlemmerblock"-Gastwirt
2. BAG: Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers
3. LAG Düsseldorf: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Betrug durch Caller ID-Spoofing
4. OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
5. OLG Frankfurt a.M.: Kein psychischen Kaufzwang bei kostenloser Inspektion eines Hörgeräts
6. LG Freiburg: Online-Shop muss ausländisches Konto als Zahlungsmethode akzeptieren
7. VG Karlsruhe: Erstes Urteil zur EU-DSGVO: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung
8. VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
9. LG München: Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam ausländischen Gerichtsstand vereinbaren
10. AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Eine solche Vereinbarung, die ohne Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.
Denn sie gilt auch für einmalige kleinere Verstöße gegen weniger gewichtige Vertragspflichten, etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten statt der vereinbarten mindestens acht, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service, die sich auf das Geschäftsmodell der Klägerin nicht in gleicher Weise negativ auswirken wie die Verweigerung der Einlösung von Gutscheinen.
Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle be- schäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsan- weisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29.09.2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle.
Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab. Er erklärte, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle, womit eine andere Firma, und zwar diejenige, die für Betreuung des gesamten Betriebssys- tems der Tankstelle zuständig war, beauftragt sei. Diese würde sich kurze Zeit später telefonisch melden. Um 22.51 Uhr erhielt die Beklagte einen Anruf einer weiteren männlichen Person, die sich als Mitarbeiter der beauftragten Firma ausgab.
Diese gab an, dass sämtliche 30-Euro-Prepaidtelefonkarten durch neue ersetzt werden müssten. Die Beklagte scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaidkarten zu je 30 Euro ein, druckte die jeweils 14stelligen Codes aus und gab dem Anrufer sämtliche Prepaid- Codes telefonisch bekannt. Bei den Anrufen handelte es sich um einen Betrug, durch den ein Schaden von 3.720 Euro entstand. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich um einen Fall von sog. Spoofing handelte, bei dem eine falsche Telefon- nummer des Anrufers angezeigt wurde. Die Klägerin, eine Versicherung, erstattete der Inhaberin der Tankstelle diesen Schaden und nimmt die beklagte Arbeitnehmerin aus übergegangenem Recht in Anspruch.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hatte die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Nach dem Arbeitsvertrag kam daher eine Haftung nur noch bei grober Fahrlässigkeit in Betracht. Diese lag nicht vor. Die Kassierein hat in der konkreten Si- tuation die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das verkannt, was jedem hätte sofort einleuchten müssen. In der doppelten Anrufsituation befand sie sich in einer strukturellen Unterlegenheit gegenüber den Anrufern, die den Betrugsversuch professionell vorbereitet hatten.
Ein ganz entscheidender Aspekt dafür, dass die Kassiererin die Anrufe für echt halten durfte, war zur Überzeugung des Gerichts folgender: Bei Eingabe der 124 Karten in das System fragte dieses die Kas- siererin – anders als sonst – nicht, ob die Eingabe aufgrund telefonischer Anfrage er- folgte. Nach den zwei angeblich von der Telefongesellschaft und des Systembetrei- bers der Tankstelle erfolgten Anrufen durfte die Kassiererin jedenfalls aufgrund dieses weiteren Umstandes davon ausgehen, dass alles seine Richtigkeit hatte, selbst wenn generell eine Herausgabe der Codes der Telefonkarten auf telefonische Anweisung nicht erfolgen sollte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017 – 14 Sa 334/17
Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 29.08.2017
Ein Onine-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (LG Freiburg, Urt. v. 21.07.2017 - Az.: 6 O 76/17).
Bestellten Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland war, bei dem verklagten Unternehmer Ware, konnten sie als Zahlmethode keine Lastschrift von einem ausländischen Konto auswählen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Bankverbindung in Luxemburg. Die Firma berief sich auf den Verdacht von Geldwäsche, da Wohnsitzstaat des Verbrauchers und der Sitzs des Zahlungsdienstleisters auseinanderfielen
Die Klägerin, ein Verbraucherschutzverband, sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.
Das Gericht bejahte eine Rechtsverletzung.
Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung schreibe klar vor, dass ein Unternehmer auch ein ausländisches Konto zu akzeptieren habe.
Die SEPA-Verordnung sei eine verbraucherschützende Vorschrift, sodass die Klägerin als Verbraucherschutzverband sich auf die Norm berufen könne. Neben der Schaffung eines einheitlichen Marktes habe die Vorschrift auch das Ziel, Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu verschaffen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Konto unterhalten. Dies gebe der Vorschrift einen unmittelbaren und nicht nur untergeordneten oder reflexartigen verbraucherschützenden Charakter.
Eine frühzeitige Anpassung ihrer Datenschutzlöschkonzeption an die EU-Datenschutzgrundverordnung liegt unzweifelhaft im Interesse der Klägerin, da bei Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht erhebliche Sanktionen drohen (...).
Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C 1891/17).
Die Beklagte war eine Versicherung und hatte in der Vergangenheit mit der Klägerseite einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Die Klägerin berief sich nun auf § 34 BDSG und verlangte u.a. Auskunft
- zur Höhe der bestimmter Kosten (Abschlusskosten, Risikokosten. Stornokosten und Verwaltungskosten),
- zur Höhe vereinnahmter und geleisteter Provisionszahlungen und Gebühren
- und zur Höhe des dynamischen Steigerungssatzes.
Es handle sich bereits nicht um personenbezogene Daten.
Zwar sei dieser Begriff sehr weit zu verstehen. Bei den verlangten Informationen handle es sich auch sämtlich um Daten, die mittelbar einen Bezug zur Person des Vertragspartners aufwiesen. Jedoch seien die Daten mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift vom Auskunftsanspruch auszunehmen, da sie letztlich Daten der verarbeitenden Stelle und nicht des Betroffenen darstellten. In einem solchen Fall würde das berechtigte Interesse der Versicherung an Ihren Kalkulationsgrundlagen und Geschäftsgeheimnissen überwiegen.
Eine Nachberechenbarkeit sei im Rahmen der Datenauskunft nach § 34 BDSG nicht vorgesehen, da die Berechnung selbst dem berechtigten Interesse der Beklagten an der Wahrung ihres Geschäftsgeheimnisses unterliegen würden.

References: § 34
 § 307

Art. 9
 § 34
 § 34
 § 34