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Timestamp: 2018-06-25 00:07:41+00:00

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Bd. 12, 1902
1. Lessing, G.: ¬Das Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 1
Von Landrichter Dr. G. Lessing in Leipzig
2. Bondi, Felix: Kann ein vertretungsberechtigter Prokurist im Sinne von § 232 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in einem Prozesse der von ihm vertretenen Gesellschaft als Zeuge vernommen werden? 12
3. Du Chesne, ...: ¬Der Schadenersatz bei Verletzung absoluter Rechte 16
4. Oertel, ...: Zur Auslegung der Worte "bei Beendigung" des Dienstverhältnisses in § 650 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 73 des Handelsgesetzbuchs 28
Von Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 34
I. Aus dem Reichsgerichte. 34
Kann die Leistung einer Handlung des einen Theils als Bedingung für den Fortbestand der vom andern Theil übernommenen Verpflichtung wirksam auch dann vereinbart werden, wenn jene Leistung wegen ihrer Unbestimmtheit nicht Gegenstand eines klagbaren Versprechens sein könnte? 34
Kassageschäfte und Tageskäufe sind, auch wenn sie lediglich zum Zwecke der Spekulation gemacht werden, keine Spielgeschäfte im Sinne von B.G.B. § 764. 39
Muß ein Bankhaus, wenn es von einem andern an der Börse Werthpapiere kauft, in den einschlagenden offiziellen Bekanntmachungen nachforschen, ob die gelieferten Papiere mit Opposition belegt seien? 41
Steht dem für eine Gesellschaftsschuld verklagten Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft die Einrede der Rechtshängigkeit zur Seite, wenn wegen derselben Schuld bereits Klage gegen die Gesellschaft erhoben ist? Unter welchen Voraussetzungen kann die Einrede der Rechtshängigkeit darauf gestützt werden, daß über den Klaganspruch bereits vor einem ausländischen Gericht ein Prozeß schwebe (C.P.O. § 328 Ziff. 5). Für Chile ist nicht verbürgt, daß es das Urtheil eines deutschen Gerichts anerkenne. 43
Muß der Richter, wenn er der Entscheidung eine rechtliche Beurtheilung zu Grunde legen will, die im Prozesse von den Parteien nicht zur Sprache gebracht wird, diese hierauf in der Verhandlung hinweisen? Kauf oder Werkverdingung? 46
Für nach dem bisherigen Recht zu beurtheilende Fälle gelten die in diesem geregelten Rechtsvermuthungen trotz der Aufhebung der Bestimmung in C.P.O.E § 16 Ziff. 1 alter Fassung. Zur Auslegung von § 367 Ziff. 8 des St.G.B. 48
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 51
Grenzverwirrung; Anwendung des in B.G.B. § 920 Abs. 2 aufgestellten Grundsatzes, daß die Grenze so zu ziehen ist, wie es unter Berücksichtigung der ermittelten Umstände der Billigkeit entspricht. Die Negatorienklage geht nur dann auf Unterlassung, wenn weitere Beeinträchtigungen zu befürchten sind (B.G.B. § 1004 Abs. 1 Satz 2). 51
Haftung des Vaters für eine von seinem minderjährigen Sohne begangene Körperverletzung; eigenes Verschulden des verletzten Kindes? (B.G.B. 832 Abs. 1, 1631 Abs. 1, 254; St.G.B. § 367 Ziff. 8.) 53
Findet die Vorschrift in B.G.B. § 1571 Abs. 1, nach der die für die Scheidungsklage festgesetzte sechsmonatige Ausschlußfrist während der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht läuft, auch auf den Lauf der Ausschlußfristen des ältern Rechts Anwendung? Grobe Mißhandlung als Ehescheidungsgrund (B.G.B. §§ 203, 204, 1568; B.G.B.E Art. 169, 201). 57
Handelskauf, Zusicherung bestimmter Eigenschaften; Kenntniß des Mangels auf Seite des Käufers; Genehmigung der Waare, Mängelanzeige (B.G.B. §§ 459, 462, 460, 464; H.G.B. §§ 377, 378). 60
Nichtbeantwortung eines mit einem Schlußscheine übersendeten Bestätigungsbriefes als Zustimmung. Klage auf Abnahme der Waare (B.G.B. §§ 133, 433 Abs. 2, 276 Abs. 1; H.G.B. § 346). 62
Lobe, ...: Blümner, Dr. R., Die Lehre vom böswilligen Rechtsmißbrauch (Chikane) nach dem gemeinen Rechte und nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 63
(Landgerichtsrath Dr. Lobe in Dresden)
5. Du Chesne, ...: ¬Das Kontrahiren mit sich selbst 65
6. Lafrenz, ...: ¬Die Vereinbarung des Bestehenbleibens nach Zw.V.G. § 91 74
Von Amtsrichter Dr. Lafrenz in Hamburg
7. Bondi, Felix: Welchen Einfluß hat das Inkrafttreten des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Kautionshypotheken des ältern Rechts in solchen Fällen ausgeübt, in denen die Kautionshypothek am 1. Januar 1900 nicht voll erfüllt war? 80
Gerichtliche Entscheidungen 85
I. Aus dem Reichsgerichte. 85
Bedeutung des bei einem Rechtsgeschäft vereinbarten Anfangstermins, von dem ungewiß ist, ob und wann er eintreten werde (B.G.B. § 163). 85
Darf derjenige, der sich einem Gewerbetreibenden gegenüber verpflichtet hat, eine bestimmte Zeit hindurch in einem gewissen Bezirk kein Konkurrenzgeschäft zu betreiben, auch von einem außerhalb des Bannbezirks gelegenen Orte aus keine Geschäfte innerhalb des Bezirks liegenden Orten machen? 87
Verletzung eines Knaben beim Spiel mit anderen Kindern. Feststellung der zur Erkenntniß der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht, Beweislast. 89
Verwahrung von Luken auf Speichern (St.G.B. § 367 Ziff. 12). Gehören Unfallverhütungsvorschriften, die eine Berufsgenossenschaft auf Grund von § 78 Ziff. 1 des U.V.G. vom 6. Juli 1884 erläßt, zu den den Schutz eines andern bezweckenden Rechtsnormen im Sinne von B.G.B. § 823 Abs. 2? 91
Zur Frage, ob bez. wie weit eine Verpflichtung der Stadtgemeinden besteht, bei Glatteis die Straßen mit Sand zu bestreuen. 95
Haftung des Unternehmers einer Eisenbahn für die Sicherheit der Warteräume für die Fahrgäste. 97
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 99
Zu den Pfändungsbeschränkungen von C.P.O. § 811 Nr. 5. 99
Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung 101
8. Reinhard, ...: Ist die Pfändung der Miethzinsforderung gegenüber dem Erwerber des vermietheten Grundstücks wirksam? : Zur Auslegung des § 573 des B.G.B. 129
Von Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden
9. Förster, ...: Ueber die Stellung, die Rechte und die Pflichten des Testamentsvollstreckers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 136
Von Assessor Förster in Neustrelitz
10. Reichel, Hans: ¬Das letztwillige Veräußerungsverbot im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 176
Von Referendar Dr. iur. et phil. Hans Reichel in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 196
I. Aus dem Reichsgerichte. 196
Genügt es, daß bei einer Anfechtungsklage aus §§ 271 ff. des B.G.B., wenn die beklagte Aktiengesellschaft durch den Vorstand und den Aufsichtrath vertreten wird, lediglich der Vorsitzende des letztern benannt wird, und kann er wirksam für den Aufsichtsrath auftreten? Zustellung an den Aufsichtsrath (C.P.O. § 171 Abs. 2, 3). 196
Einräumung von Rechten an die ersten Zeichner von Altien auf den Bezug neu auszugebender Aktien vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884. Einwand, daß ein Zeichner nur eine vorgeschobene Person - Strohmann - gewesen sei. 198
Zur Frage, wieweit der Rechtsanwalt, wenn bezüglich des prozessualen Verfahrens, das zur Wahrung der Rechte seines Mandanten einzuschlagen ist, Kontroversen bestehen, die verschiedenen danach in Betracht kommenden Maßnahmen nebeneinander zu treffen verpflichtet ist. 202
Aufsichtspflicht des Vaters bei Spielen seiner Kinder und deren Genossen. Schießgewehr im Sinne von § 367 Ziff. 8 des St.G.B. Wird der Schadenersatzanspruch eines durch die Schuld eines andern verletzten Kindes dadurch berüht, daß derjenige, dem die Aufsicht über das Kind zu führen oblag, diese verabsäumt hat? 206
Unter welchen Umständen ist, wenn der beim Betriebe einer Eisenbahn Verletzte sich selbst der Gefahr, zu verunglücken, ausgesetzt hat, eigenes Verschulden im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes deshalb zu verneinen, weil der Verletzte in Ausübung einer sittlichen Pflicht handelte oder ohne Verschulden zu handeln glaubte. Unzulässigkeit der Berücksichtigung thatsächlicher Verhältnisse, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, bei der Entscheidung. Umfang der Beweislast des Betriebsunternehmers bezüglich der Behauptung eigene Verschuldens der Verletzten bei Klagen aus § 1 des Haftpflichtgesetzes. 209
Unfall "beim Betrieb einer Eisenbahn". Zum Begriff der höhern Gewalt und des eigenen Verschuldens des Verletzten im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes. 214
Ueber die Verpflichtungen des Gerichtsvollziehers bei Zwangsvollstreckungen gegenüber Beahuptungen des Schuldners über Umstände, durch welche die Zulässigkeit des Vollstreckungsakts ausgeschlossen würde. 219
Liegt, wenn ein gerichtsvollzieher durch freiwillige Versteigerun einen Gegenstand verkauft hat, und Streit darüber entsteht, ob er den Gegenstand dem Ersteher ausgehändigt hat oder nicht, einer der in § 70 Abs. 3 des Ger.=Verf.=Ges. vorgesehenen Fälle vor? 222
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 224
Verpflichtung einer Landgemeinde zur Beseitigung des Glatteises auf den außerhalb bewohnter Ortschaften befindlichen öffentlichen Wegen? (B.G.B. §§ 31, 89, 823; B.G.B.E. Art 77; G. über die Wegebaupflicht vom 12. Jan. 1870 §§ 2, 14; K.L.G.O. vom 24. April 1873 § 74; Straßenbaumandat vom 28. April 1781; V. des Min. d. Inn. vom 16. April 1840 und vom 5. April 1858.) 224
Pfändung von Sparkassenbüchern, die nur sog. Legitimationspapiere sind. Uebertragung einer Forderung durch Abtretung; Nothwendigkeit der Anzeige der Verpfändung einer Forderung seitens des Gläubigers an der Schuldner. Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung und Widerspruchsklage (B.G:B. §§ 808, 952, 398, 402, 242, 1280; C.P.O. §§ 766, 771). 228
Haftung für Thiere nach § 833 des B.G.B. Den Halter der Thiere braucht kein verschulden in der Beaufsichtigung zu treffen. Er haftet schon dann, wenn nur der Schaden "durch das Thier" entstanden ist. Das ist aber nicht der Fall, wenn das Thier nur einem von einem Menschen geübten Zwange gehorcht. 231
Rechtliche Natur von Genußscheinen, Recht des Genußscheininhabers auf statutenmäßige Gewinnvertheilung. Unzulässigkeit der Einstellung eingelöster Genußscheine in die Bilanz als Aktivum. Recht des Genußscheininhabers auf Aufstellung einer besondern Bilanz, soweit durch die Umwandlung der Genußscheine in Aktien sein statutenmäßiger Gewinnbezugsrecht geschmälert wird (H.G.B. Art. 215 d, 222 [§ 271]; Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 §§ 5 Abs. 2, 24 Ziff. 4). 233
Erlöschen von Hypotheken im Falle der Enteignung auf Grund des Allg. Baugesetzes (Allg. Baugesetz vom 1. Juli 1900 § 76 Abs. 2; § 11 des G., die Gültigkeit der Lokalbauordnungen betr., vom 11. Juni 1868). 243
Das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, beantragte Eintragungen deshalb zu beanstanden, weil die Betheiligten voraussetzlich die Tragweite ihrer Erklärungen nicht vorausgesehen haben (G.B.O. § 18; Sächs. Ausf.=V. vom 26. Juli 1899 § 99). 244
Die Eintragung der Nacherbschaft im Grundbuch hat nicht die Bedeutung einer Verfügungsbeschränkung. Der Vorerbe kann trotz der Nacherbschaft über das Grundstück verfügen (B.G.B. § 2113; G.B.O. § 52). 246
Ueber den Umfang der Verpflichtung des Grundbuchrichters zur Offenlegung des Grundbuchs (G.B:O. §§ 11, 55; Sächs. Ausf.=V. vom 26. Juli 1899). 247
Der Nachlaßverwalter bedarf zur Abtretung einer zum Nachlaß gehörigen Hypothek der Genehmigung des Nachlaßgerichts (B.G.B: §§ 1812, 1915, 1975). 248
Entschließung des Vormundschaftsgerichts bei Erziehungsstreitigkeiten zwischen geschiedenen Ehegatten; thatsächliche Feststellungen des Landgerichts, maßgebend für das Oberlandesgericht (S.B.G.B. § 1749; D.B:G:B: § 1635; G.F.G: § 27; C.P.O. § 561). 249
Siber, ...: Mittelstein, Dr. M., Die Miethe nach dem Rechte des Deutschen Reichs. 250
Oertel, ...: Klössel, M. H., Sächsische Agrargesetzgebung. 256
11. Fuld, ...: Unterlassungsklage und Schadenersatzklage 257
12. Langheineken, P.: Zur Feststellung des Mindestgebotes in der Theilungssubhastation 265
Von Dr. iur. et phil. P. Langheineken in Berlin
Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung 283
Gerichtliche Entscheidungen 365
Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 365
Entscheidungen aus dem Miethrechte. 365
a) Miethvertrag, Abschluß, Rücktritt des Miethers (B.G.B. §§ 154, 326). 365
b) Vermiethen einer schon vermietheten Sache. 367
c) Steht dem Miether einer Wohnung gegen den bisherigen Miether, der die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt hat, ein Anspruch auf Schadenersatz zu (B.G.B. § 823)? Erforderniß der Bestimmtheit einer Abtretungserklärung. 368
d) Veräußerung des vermietheten Grundstücks vor dessen Ueberlassung an den Miether; keine Schadensersatzpflicht des neuen Eigenthümers bei Nichterfüllung des Miethvertrags (B.G.B. §§ 226, 578, 826). 369
e) Kündigung der Miethe wegen Vorhandenseins von Ungeziefer und gesundheitsgefährdender Räume (B.G.B. §§ 542, 544). 370
f) Die für den Fall der Nichtkündigung vereinbarte Verlängerung des Miethvertrags bildet keinen neuen Vertrag. Das auf Grund des ursprünglichen Vertrags entstandene Vermietherpfandrecht sichert auch die neuen Forderungen aus der Verlängerung (B.G.B. §§ 559, 568). 372
g) Vermiethung zum Bordellbetriebe; keine Rückforderung der im voraus gezahlten Miethe (B.G.B. §§ 812, 817). 373
h) Recht des MIethers zur Anbringung von Schildern. 373
i) Der wegen einmaligen Zahlungsverzugs nach dem Vertrag erhobene Räumungsanspruch des Vermiethers wird durch die (erst) während des Prozesses erklärte Aufrechnung des Miethers nicht beseitigt (B.G.B. §§ 389, 357, 554 Abs. 2). 374
k) Zurücknahme des Kündigung durch Fortsetzung des Miethverhältnisses. 375
l) B.G.B. § 544 greift nicht Platz, wenn der Miether die Unbewohnbarkeit verschuldet oder die Anzeigepflicht aus § 545 verletzt hatte. 376
m) Fällige Miethen eines eingebrachten Grundstücks können von den Gläubigern der Frau selbst dann nicht beschlagnahmt werden, wenn die Frau selbständig ein Gewerbe betreibt (B.G.B. §§ 1183, 1411). 376
n) Verwandlung des bisherigen sächsischen Zurückhaltungsrecht des Vermiethers in ein gesetzliches Pfandrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erwerb durch guten Glauben schützen nur den rechtsgeschäftlichen Erwerb, nicht den kraft Gesetzes oder im Wege der Zwangsvollstreckung eintretenden (S.B.G.B. § 1228; B.G.B. §§ 559, 561 Abs. 2, 1257, 1208, 1207; B.G.B.E. Art. 171; C.P.O. §§ 805, 771, 898). 377
o) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers beschränkt sich auf die dem Miether eigenthümlich gehörenden, von ihm eingebrachten Sachen (B.G.B. §§ 559, 1257). 382
Reinhard, ...: Soergel, Dr., Rechtsprechung 1900/1901. 383
Anger, ...: Beckh, H., Die Beweislast nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 384
13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken 385
Gerichtliche Entscheidungen 465
I. Aus dem Reichsgerichte. 465
Ausnutzung der Furcht eines andern zur Erlnagung eines Vortheils, ohne daß ein widerrechtlicher Zwang vorliegt; unter welchen Voraussetzungen kann darin unsittliches Verhalten befunden werden? 465
Thatsächlicher oder rechtlicher Irrthum bei der Subsumirung konkreter thatsächlicher Umstände unter das Gesetz, speziell bei der Frage, ob die Aufnahme der Nachbildung eines Kunstwerks in ein Schriftwerk nach § 6 Ziff. 4 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 9. Januar 1876 zulässig sei. Muß, um die angezogene Vorschrift anwendbar erscheinen zu lassen, die in ein Schriftwerk aufgenommene Nachbildung in den Tert untrennbar eingefügt sein? 469
Wie ist das Rechtsverhältnis gestaltet, wenn bei einer aus zwei Personen bestehenden offenen Handelsgesellschaft ein Theilhaber austritt und gleichzeitig in seine Stelle ein anderer als Theilhaber eintritt? 475
Lebens= und Unfallversicherung. Kann die unrichtige Beantwortung der im Antragsformular von der Versicherungsgesellschaft gestellten Fragen durch den Versicherten dann als entschuldigt gelten, wenn dieser durch das Verhalten des Agenten der Gesellschaft zu der Auffassung veranlaßt oder darin bestärkt wird, daß seine Antwort als eine unrichtige nicht anzusehen sei? 477
Lebens= und Unfallversicherung. Beginnt die Frist zur Erstattung der vorgeschriebenen Schadensanzeige schon mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte erkennt, daß durch den erlittenen Unfall überhaupt ihm eine Beschädigung verursacht sei, oder erst in dem Zeitpunkt der Erkenntniß des konkreten Schadens, für den Entschädigung verlangt wird? 478
Umfang der dem Dienstberechtigten aus § 618 des B.G.B. obliegende Verpflichtung zur Instandhaltung der Räume, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat; welche "Räume" sind hierzu zu rechnen? Instandhaltung von Wegen, die der Dienstpflichtige benutzen muß, um zu dem die Arbeitsstätte enthaltenden Grundstück zu gelangen, wenn solche zwar im Privateigenthum des Dienstberechtigten stehen, aber dem allgemeinen Verkehr freigegeben sind. 480
Verpflichtung des Unternehmers einer Eisenbahn zur Instandhaltung der auf seinem Grund und Boden errichteten Wege, die zur An= und Abfuhr der Frachtgüter und für die sonstige Benutzung der mit den Abfertigungstellen in Verkehr tretenden Personen bestimmt sind. Ansprüche bezüglich des Maßes der Instandhaltung. 486
Muß der Gläubiger, der einen andern bevollmächtigt hat, bei seinem Schuldner erforderlichenfalls die Zwangsvollstreckung vornehmen zu lassen, im Falle des § 30 Nr. 2 der K.O. die Vermuthung gegen sich gelten lassen, daß sein Bevollmächtigter zur Zeit der Vornahme der Zwangsvollstreckung Kenntniß von der Zahlungseinstellung des Schuldners gehabt habe? 491
Ist im Anfechtungsprozeß der dem Gläubiger dahin anvertraute Eid, er schwöre, daß er bei Empfang der angefochtenen Leistungen keine Kenntniß davon gehabt habe, daß der Gemeinschuldner wegen Unvermögens in der Allgemeinheit aufgehört gehabt habe, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, zulässig? 493
Sind bei dem Anfechtungsanspruch (nach dem Anfechtungsgesetz und der Konkursordnung) 5 % gemäß § 352 des H.G.B. oder 4 % gemäß §§ 246, 288 des B.G.B. zu berechnen, wenn die angefochtene Rechtshandlung sich als ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt? 493
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 494
Negatorienklage, Anspruch auf Unterlassung. Schädenforderung, Klagänderung (B.G.B. § 1004; C.P.O. §§ 264, 268 Ziff. 2). 494
Bürgschaft, Heilung des Mangels der Schriftform durch Zahlung. Verbürgung auf bestimmte Zeit? Uebergang des Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen, der den Gläubiger befriedigt (B.G.B. §§ 766, 812, 777, 774 Abs. 1 Satz 1). 497
Schuldversprechen, Anerkenntnißvertrag, Nothwendigkeit der schriftlichen Form; Zurückgehen auf das dem Anerkenntnißvertrag unterliegende Schuldverhältniß, Klagänderung (B.G.B. §§ 780, 781, 125; C.P.O. §§ 527, 264). 499
Recht des Käufers, bei Mangelhaftigkeit der Waare Wandelung nur hinsichtlich eines Theiles einer theilbaren Lieferung zu verlangen (B.G.B. §§ 469, 471, 466, 462, 269). 502
Verpflichtung des Käufers, dem eine größere als die bestellte Waarenmenge zugesendet wird, die wirklich bestellte Menge anzunehmen (B.G.B. §§ 242, 293, 294). 505
Bedarf es nach neuem Recht bei Annahmeverweigerung zur Inverzugsetzung des Käufers besonderer Mahnung? Ist solchenfalls dem säumigen Theile nach § 326 des B.G.B. eine Nachfrist zu setzen? Schädenberechnung bei Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verkäufer nach neuem Recht (B.G.B. §§ 295 Abs. 1, 433 Abs. 2, 284 Abs.1, 326). 506
Anger, ...: Langheineken, Dr. P., Der Urtheilsanspruch. 509
Gallenkamp, ...: Hahn, J., Das Hilfskassengesetz vom 7. April 1876/1. Juni 1894. 511
(Landgerichtsdirektor Dr. Gallenkamp in Dresden)
Lobe, ...: Volkmar, Dr. E., Vis maior und Betriebsgefahr. 511
(Oberlandesgerichtsrath Dr. Lobe in Dresden)
Anger, ...: Hellwig, Prof. Dr. K., Civilprozeßpraktikum. 512
Gallenkamp, ...: Schmidt, P., Der Gemeindewaisenrath, seine Thätigkeit, Pflichten und Rechte. 512
13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken : (Fortsetzung) 513
Warneyer, ...: Im Jahre 1901 veröffentlichte Entscheidungen : Zusammengestellt nach den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes dazu, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Grundbuchordnung, des Zwangsversteigerungsgesetzes, des Handelsgesetzbuchs und der Civilprozeßordnung 567
Gerichtliche Entscheidungen 629
Aus dem Reichsgerichte. 629
Ist der Vermiether, wenn der Miether, der vertragsmäßig die während der Miethzeit erforderlichen Ausbesserungen des Miethgegenstandes übernommen hat, anzeigt, daß eine dem Vermiether obliegende Neuherstellung erforderlich sei, verpflichtet, sich event. durch Sachverständige Kenntniß davon zu verschaffen, ob eine ihm obliegende Herstellung oder eine dem Miether zur Last fallende Ausbesserung in Frage sei? Preuß. Landrecht (vergl. B.G.B. §§ 545, 536). 629
Ueber das Maß der einem Bauunternehmer bezüglich der Beaufsichtigung der Bauarbeiter obliegende Pflicht (B.G.B. § 831). 631
Kann dem Inhaber eines Patents, der wegen Verletzung seiner Rechte Schadensersatz fordert, mit Erfolg der Einwand entgegengestellt werden, daß er keinen Schaden erlitten habe, weil er das Geschäft, in dem das Patent verwerthet werde, zwar in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung betreibe? 635
Vertrag über den Verkauf eines Lotterielooses unter Vorbehalt des Egenthums für den Kollekteur bis zur Bezahlung des Preises; Auslegung. 636
Schwarze, ... v.: Daubenspeck, H., Referat, Votum und Urtheil. 638
Schwarze, ... v.: Aßmann, Dr. A., Die unbestellten Zusendungen 639
Oertel, ...: Arndt, Prof. Dr. A., Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert werden? 640
Oertel, ...: Nußbaum, Dr. A., Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen. 640
Oertel, ...: Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Verlag von W. Kohlhammer. 640
13. Kretzschmar, ...: ¬Das Eigenthum an Grundstücken : (Schluß) 641
14. Schmidt, ...: Einige Bemerkungen zu § 46 und Tarifstelle 60 des Sächsischen Gerichtskostengesetzes 688
Von Landgerichtsrath Schmidt in Leipzig
Mannsfeld, ...: Die Landesgesetzgebung der deutschen Bundesstaaten im Jahre 1901 694
Zusammengestellt von Landrichter Dr. Mannsfeld in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 719
Aus dem Reichsgerichte. 719
Haftung des Inhabers eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses auf einen andern überträgt, für die Bezahlung von Waaren, die er vor dem Uebergange des Geschäfts käuflich bestellt gehabt hat, die aber nach dem Uebergange dem neuen Geschäftsinhaber geliefert sind. Einwand des frühern Inhabers, daß bei der Erfüllung des Kaufvertrags die von ihm mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. 719
Verpflichtung des Vorstands und des Aufsichtsraths einer Aktiengesellschaft, sich vor der Ergreifung wichtiger, kostspieliger und riskanter Unternehmungen der Einwilligung der Generalversammlung zu versichern; Haftung dieser Organe bei Verletzung dieser Pflicht; Unerheblichkeit des Einwands, daß die Generalversammlung, wenn sie befragt worden wäre, den Maßnahmen zugestimmt haben würde. Nach welchem Rechte ist der Einwand des auf Leistung von Schadensersatz belangten Schuldners zu beurtheilen, daß ihm gegen Leistung dieses Ersatzes die Ansprüche gegen Dritte, ebenfalls schadensersatzpflichtige Personen abzutreten seien? Besteht bei mehreren, aus derselben rechtsverletzenden Thatsache Verpflichteten ein Recht auf solche Abtretung? (B.G.B. §§ 421, 823, 840 Abs.1.) Zur Auslegung von § 255 des B.G.B. Aufrechnung von Schaden und Gewinn bei Berechnung des zu leistenden Schadensersatzes. Vorabentscheidung nach § 304 der C.P.O. 723
Haftung der Eisenbahn für Verlust von Grachtgut. "Aeußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung" (H.G.B. Art. 395 bez. §§ 429, 456). 731
Acceptation eines Wechsels, auf dem der Name des Ausstellers noch fehlt; kann der Wechsel noch nach Eintritt des Fälligkeitstags wirksam ergänzt werden? 734
Klage eines Interessenten gegen den Inhaber eines Patentes, der von ihm in den Verkehr gebrachte Gegenstände, obwohl sie zu einem erheblichen Theile dem ihm ertheilten Patente nicht entsprechen, als patentirt bezeichnet. 736
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des Konkurses. Welchen Inhalt darf der Klagantrag in der Regel nur haben? Es ist nicht Aufgabe des Anfechtungsverfahrens, unmittelbar eine Ueberführung des in der Anfechtung betroffenen Vermögensgegenstandes aus dem Vermögen des Anfechtungsgegners in das der Gläubigers zu bewirken. 738
Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners im Konkurse. Bei der Verpfändung von Forderungen kommt erst durch die Benachrichtigung des Schuldners das die Gläubiger benachtheiligende Rechtsgeschäft zu stande (B.G.B. § 1280). 743
Beweislast bei der Anfechtung von Deckungsgeschäften im Konkurse. Sicherung noch nicht fälliger Forderungen ist kein Deckungsgeschäft. Gegenüber dem Anfechtungsanspruch kann der Erwerber die von ihm beseitigten Rechte Dritter an den Gegenständen, die er durch die anfechtbare Rechtshandlung erworben hat, in der Form der Ersatzforderung geltend machen. 744
Prozessuale Behandlung des Falles, wenn gegen den Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung Versäumnißurtheil im Urkundenprozeß ergangen ist, und der Verwalter die im Konkurse angemeldete Forderung bestreitet (K.O. § 146). 747
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 750
Unsittlichkeit eines Vertrags über Gewährung von Provision für Handlungen, zu denen jemand schon kraft eines Anstellungsvertrags verpflichtet ist (B.G.B. § 138 Abs. 1). 750
Ungültigkeit der vor Abschluß des Zwangsvergleichs seiten des Gemeinschuldners erklärten Zusage, die Ausfallsquote nachzuzahlen. Rückforderung des auf Grund einer solchen Zusage Geleisteten (K.O. § 181; B:G.B. §§ 812, 814). 751
Der Anspruch aus § 985 des B.G.B. greift auch gegenüber dem bloß mittelbaren Besitzer Platz. Vermuthung des Eigenthums zu Gunsten des Besitzers; Fehlen des guten Glaubens des Erwerbers einer Sache, dem infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehöre (B.G.B. §§ 1006, 932 Abs.2). 753
Anspruch des Eigenthümers einer beweglichen Sache auf Herausgabe, Vermuthung zu Gunsten des Besitzers, daß er Eigenthümer sei; Widerlegung dieser Vermuthung durch den Nachweis unfreiwilligen Besitzverlustes. Erwerb des Zubehörs. Einrede des Beklagten aus dem Recht zum Besitz der Sache (B.G.B. §§ 985, 1006, 926, 97 Abs. 2, 986 Satz 1). 756
Zu § 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 760
Eine vor dem 1. Januar 1900 errichtete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist nach altem Rechte zu beurtheilen (S.B.G.B. § 1378; D.B.G.B. §§ 718, 719, 241, 742, 747; E.B.G.B. Art. 170, 173). 762
Naundorff, ...: Layer, Dr. M., Prinzipien des Enteignungsrechts. 764
(Oberverwaltungsgerichtsrath Dr. Naundorff in Dresden)
Breit, ...: Rosenberg, Dr. L., Die Beweislast nach der Civilprozeßordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 766
(Rechtsanwalt Dr. Breit in Leipzig)
Verzeichniß der besprochenen Literatur 769
Zusammenstellung der zum Abdruck gebrachten Entscheidungen 791

References: § 232
 § 650
 § 73
 § 764
 § 328
 § 16
 § 367
 § 920
 § 1004
 § 367
 § 1571
 Art. 169
 § 346
 § 91
 § 163
 § 367
 § 78
 § 823
 § 811
 § 573
 § 171
 § 367
 § 1
 § 1
 § 1
 § 70
 § 74
 § 833
 Art. 215
 § 76
 § 11
 § 18
 § 99
 § 2113
 § 52
 § 1749
 § 1635
 § 27
 § 561
 § 823
 § 544
 § 545
 § 1228
 Art. 171
 § 6
 § 618
 § 30
 § 352
 § 1004
 § 326
 § 831
 § 46
 § 255
 § 304
 Art. 395
 § 1280
 § 146
 § 138
 § 181
 § 985
 § 1006
 § 1378
 Art. 170