Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59520&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 23:13:11+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 835/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0047 eingebracht. Mit Erk. v. 19.3.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist laut Firmenbuchangabe der "Betrieb von Hallen- und Freibadanlage sowie Hotels im Rahmen des X-Wellness-Projektes" Mit Antrag vom 4. April 2012 begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 8.832,35 Euro. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 13. April 2012 ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Gemäß
§ 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Da es sich bei dem - dem Antrag zu Grunde liegenden - Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handelt, war der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 23. April 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Als Begründung bringen wir vor, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenrückvergütung ab 01.01.2011 als verfassungswidrig einzustufen ist und streben wir daher eine Beschwerde an den VfGH an. Unsere Berufung richtet sich ausnahmslos gegen § 2 Abs. 1 EnAbgVG in der für 2011 maßgebenden Fassung. Ergänzend dürfen wir darauf hinweisen, dass die erste Beschwerde gegen die Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 1 EnAbgVergG bereits am 30.03.2012 beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Wir stellen daher den Antrag, die Abgabenrückvergütung für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2011 erklärungsgemäß mit € 8.832,35 festzusetzen. Ferner ersuchen wir höflich das Finanzamt, die gegenständliche Berufung zwecks Beschleunigung des Berufungsverfahrens direkt an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen und auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zu verzichten. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Mai 2012 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 24. Mai 2012 nach oben

References: § 2
 § 4
 § 2
 § 2

§ 2
 § 1
 § 1
 § 4