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Timestamp: 2019-11-23 02:05:08+00:00

Document:
BGH, IX ZB 44/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.06.2006, IX ZB 44/04
Aktenzeichen: IX ZB 44/04
IX ZB 44/04
Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in
der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von
§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch
fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04 - OLG München
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2004 wird auf
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.346,60 €.
1Der Kläger ist Mitglied einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Dresden und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH in
Dresden bestellt. Er erteilte einem Mitglied seiner Sozietät den Auftrag, die Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung von 26.857,18 € vor
dem Landgericht München I zu verklagen. Der beauftragte Rechtsanwalt
betraute sodann mit der Terminswahrnehmung einen in München ansässigen
Rechtsanwalt. Die Beklagten wurden kostenpflichtig verurteilt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger neben den Kosten für den Prozessbevoll-
mächtigten auch Kosten für den in München tätigen Unterbevollmächtigten geltend gemacht. Die Rechtspflegerin hat nur die Anwaltskosten berücksichtigt, die
bei Beauftragung eines Münchner Prozessbevollmächtigten angefallen wären.
Den weitergehenden Antrag hat sie zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss - veröffentlicht u.a. in NZI 2004, 279, Anm. Henssler EWiR
2004, 1199 - zurückgewiesen. Mit seiner - von dem Beschwerdegericht - zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Antrag
2Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Erstattung der Kosten
des Unterbevollmächtigten komme nicht in Betracht, weil ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen am Gerichtsort ansässigen Anwalt unmittelbar beauftragen und fernmündlich oder schriftlich informieren könne. Die
Prüfung und gegebenenfalls gerichtliche Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Wege der Insolvenzanfechtung gehöre zu den kraft Gesetzes
übertragenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters und damit zu seinen üblichen
Tätigkeiten. Der Streitstoff des Rechtsstreits sei auch keineswegs besonders
umfangreich gewesen.
3Die dagegen gerichteten Angriffe der gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ZPO zulässigen Rechtsbeschwerde haben keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten im Streitfall zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht
notwendig gewesen ist. Auch die Erstattung fiktiver Reisekosten kommt nicht in
41. Die Erstattung von Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung
eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts, der anstelle des Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat,
entstanden sind, beurteilt sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 91 Abs. 1
Satz 1 ZPO. Für die Erstattungsfähigkeit der durch Zuziehung des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten kommt es deshalb allein darauf an, ob dessen
Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW
2003, 898, 899; Beschl. v. 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NZI 2004, 597, 598).
52. Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes
ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende
oder verklagte Partei stellt nur im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar.
6a) Eine Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO besteht dagegen nicht,
wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass
ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich
sein wird. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn es sich bei der fragli-
chen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene,
die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt. Eine derartige Partei ist in der
Lage, einen am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Prozessbevollmächtigten
umfassend schriftlich zu instruieren (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB
30/02, aaO; v. 10. April 2004 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, 2028; v. 13. Juli
2004 - X ZB 40/03, aaO).
7b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass diese
für ein Gewerbeunternehmen entwickelten Grundsätze auch auf einen Insolvenzverwalter übertragen werden können.
8Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ist ohne weiteres
imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den
Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschl. v. 13. Juli
2004 - X ZB 40/03, aaO; v. 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NZI 2006, 183, 184). Dies
gilt jedenfalls für einen Rechtsstreit, der nach den von der Rechtsbeschwerde
nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht besonders
umfangreich und schwierig gewesen ist. Unter diesen Umständen war ein eingehendes persönliches Mandantengespräch weder zur Ermittlung des Sachverhalts noch zur Rechtsberatung erforderlich. Im Anschluss an eine schriftliche
Informationserteilung hätten Beratung und Abstimmung des prozessualen Vorgehens schriftlich, fernmündlich oder mit Hilfe anderer moderner Kommunikationsformen erfolgen können. Die Beauftragung des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten stellt demnach keine Maßnahme
zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1
Halbs. 2 ZPO dar. Der Kläger hätte sich zur Kostenersparnis eines in der Nähe
des Prozessgerichts residierenden Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten
bedienen müssen. Auch die fiktiven Reisekosten des Klägers zu einem am Sitz
des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalt sind unter diesen Umständen nicht
Kayser Dr. Detlev Fischer
LG München I, Entscheidung vom 02.10.2003 - 32 O 15557/02 -
OLG München, Entscheidung vom 05.02.2004 - 11 W 2657/03 -
Zpo, Sitz, Partei, Erstattung, Reisekosten, Nähe, Antrag, Mitglied, Sache, Notwendigkeit

References: BGH 

§ 91
 § 574
 § 91
 § 91
 § 91