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Timestamp: 2020-05-28 11:15:40+00:00

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Erstattungszinsen sind steuerbar - Ebner Stolz
BFH 12.11.2013, VIII R 36/10
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Dies hatte der BFH im Jahr 2010 noch anders gesehen, woraufhin der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 eine Regelung in das EStG aufgenommen hat, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Nun hat der BFH erstmals zu der neuen Gesetzeslage entschieden.
Die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger sind Rent­ner und waren für das Streit­jahr 2006 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Sie hat­ten für 1995 - wie sich spä­ter raus­s­tellte - zu Unrecht eine Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung entrich­tet, die auf den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­di­t­an­teils ent­fal­len war. Dar­auf­hin zahlte das Finanz­amt den Klä­gern neben der Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tung auch noch Zin­sen. Dies­be­züg­lich erging im Novem­ber 2007 ein erst­ma­li­ger Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, bei dem Zin­sen auf die Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tung i.H.v. 118.101 € als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen berück­sich­tigt wur­den.
Die Klä­ger begehr­ten von der Steu­er­be­hörde für die Erstat­tungs­zin­sen eine ermä­ß­igte Besteue­rung nach § 32a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 1 EStG. Dem kam das Finanz­amt aller­dings nicht nach. Auch die Klage vor dem FG blieb erfolg­los. Gen­auso wie die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH.
Zu Recht hatte das FG die streit­be­fan­ge­nen Erstat­tungs­zin­sen als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2006 zugrunde gelegt.
Erstat­tungs­zin­sen i.S.v. § 233a AO gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 u. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) und unter­lie­gen als sol­che der Ein­kom­men­steuer (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG). Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 gilt für alle Fälle, in denen die Steuer im Zeit­punkt der Geset­zes­än­de­rung noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt war (§ 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010), mit­hin auch im Streit­fall.
Mit der aus­drück­li­chen Nor­mie­rung der Erstat­tungs­zin­sen als Kapi­ta­l­ein­künfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG in der Fas­sung des JStG 2010 hat der Gesetz­ge­ber sei­nen Wil­len, die Erstat­tungs­zin­sen der Besteue­rung zu unter­wer­fen, klar aus­ge­drückt. Dazu bedurfte es kei­ner Ände­rung des § 12 EStG. Denn es ist dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, an wel­cher Stelle des Geset­zes er das von ihm nicht geteilte Rechts­ver­ständ­nis der Recht­sp­re­chung zur Nicht­steu­er­bar­keit der Erstat­tungs­zin­sen kor­ri­giert, ob - wie gesche­hen - durch eine (posi­tive) Rege­lung auf der Ein­nah­men­seite oder durch eine (nega­tive) Rege­lung im Rah­men der Vor­schrift über die Nicht­ab­zugs­fähig­keit von Aus­ga­ben. Die posi­tive Rege­lung auf der Ein­nah­men­seite ist sys­te­ma­tisch näh­er­lie­gend. Für eine Behand­lung der Erstat­tungs­zin­sen als nicht steu­er­bar, bleibt damit kein Raum mehr.
Auch die von den Klä­gern dage­gen vor­ge­brach­ten sys­te­ma­ti­schen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wände konn­ten nicht über­zeu­gen. Inso­fern ver­stößt die Anord­nung der Besteue­rung der Erstat­tungs­zin­sen als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen durch den Gesetz­ge­ber im Ver­g­leich zur Nicht­ab­zieh­bar­keit der Nach­zah­lungs­zin­sen weder gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG noch gegen das dar­aus fol­gende, an den Gesetz­ge­ber gerich­tete ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, ein­mal getrof­fene (steu­er­li­che) Belas­tungs­ent­schei­dun­gen fol­ge­rich­tig aus­zu­ge­stal­ten (Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot). Die Rege­lung des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 ver­stößt letzt­lich auch nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.
Die Beson­der­heit: Mit Urteil vom 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07) hatte der BFH dies noch anders gese­hen. Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber mit dem JStG 2010 eine Rege­lung in das EStG auf­ge­nom­men, wonach Erstat­tungs­zin­sen als Kapi­ta­l­ein­künfte steu­er­bar sind. Der BFH hat nun­mehr erst­mals zu der neuen Geset­zes­lage ent­schie­den.
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References: § 32
 § 34
 § 233
 § 20
 § 20
 § 12
 Art. 3
 § 20