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Timestamp: 2016-10-23 20:34:39+00:00

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124 V 72. Auszug aus dem Urteil vom 16. M�rz 1998 i.S. B. gegen IV-Stelle Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 al. 1 LAI; art. 2 al. 1 et 2 OMAI; ch. 7.02* de l'annexe � l'OMAI (dans sa version applicable � partir du 1er mars 1996). Le ch. 7.02* de l'annexe � l'OMAI (dans sa version applicable � partir du 1er mars 1996) est conforme � la loi, dans la mesure o�, � la diff�rence de l'ancienne r�glementation, et m�me dans le cas de grave k�ratoc�ne ou d'astigmatisme irr�gulier tr�s prononc�, il ne pr�voit un droit � des verres de contact � la charge de l'assurance-invalidit� que si ce moyen auxiliaire constitue le compl�ment important de mesures m�dicales de r�adaptation. Consid�rants � partir de page 7
2. a) Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, BGE 124 V 7 S. 8f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf (Satz 1). Kosten f�r Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur �bernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden (Satz 2).
b) Laut Art. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), erlassen durch das Eidg. Departement des Innern (EDI) gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 IVG und Art. 14 IVV (vgl. BGE 108 V 12 Erw. 2b, BGE 105 V 27 Erw. 3a, 258 Erw. 2), besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2).
c) Ziff. 7 HVI Anhang regelt die Abgabe von Brillen und Kontaktlinsen und lautete in der bis 29. Februar 1996 g�ltig gewesenen Fassung wie folgt:
7.01* Brillen, sofern sie eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen.
treten und eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen, sowie bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus.
Mit Verordnung vom 8. Januar 1996 ist der zweite Teilsatz von Ziff. 7.02* HVI Anhang mit Wirkung auf den 1. M�rz 1996 gestrichen worden (AS 1996 768). Neu besteht somit ab diesem Zeitpunkt auch bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus oder Keratokonus kein selbst�ndiger Anspruch mehr auf Kontaktlinsen-Versorgung zu Lasten der Invalidenversicherung. Vielmehr ist auch bei diesem Krankheitsbild die Anspruchsberechtigung nur gegeben, wenn dieses Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bildet.
5. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Streichung des selbst�ndigen Anspruchs auf Kontaktlinsen bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus in Ziff. 7.02* HVI Anhang (vgl. dazu BGE 116 V 16) sei BGE 124 V 7 S. 9willk�rlich und sachlich nicht haltbar. Entgegen der vom Bundesamt in seiner Antwort vom 7. Juni 1996 auf die Stellungnahme der Schweizerischen Ophthalmologischen Gesellschaft zur Neuerung von Ziff. 7.02* HVI Anhang vertretenen Auffassung habe die bisherige Regelung nicht im Widerspruch zum Gesetz gestanden. Im Gegenteil spr�chen Wortlaut und Entstehungsgeschichte von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG daf�r, dass das gem�ss dieser Bestimmung f�r die �bernahme der Kosten f�r Brillen zus�tzlich geltende Erfordernis, dass dieses Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bildet, f�r Kontaktlinsen gerade nicht gelte. Dies ergebe sich auch daraus, dass gem�ss Ziff. 7.02.10* der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung Keratokonus-Kontaktlinsen als Hilfsmittel eigener Art zu betrachten sind. Sodann k�nne im Umstand, dass bei anderen Refraktionsanomalien, wie hochgradiger Myopie, nach bisherigem Recht kein selbst�ndiger Anspruch auf Kontaktlinsen-Versorgung bestanden habe, sinngem�ss insofern keine stossende Ungleichbehandlung erblickt werden, als die im Verh�ltnis zu einer Brille mit Kontaktlinsen erreichbare Verbesserung der Sehsch�rfe beim fortgeschrittenen Keratokonus bedeutend h�her sei als beispielsweise bei extremer Kurzsichtigkeit.
Mit diesen Vorbringen bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Gesetzm�ssigkeit von Ziff. 7.02* HVI Anhang in der seit 1. M�rz 1996 geltenden Fassung, soweit im Unterschied zur fr�heren Regelung auch bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus ein Anspruch auf Kontaktlinsen zu Lasten der Invalidenversicherung nur besteht, wenn dieses Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellt.
a) (�berpr�fung von Verordnungen des Bundesrates durch das Eidg. Versicherungsgericht; vgl. BGE 123 V 84 f. Erw. 4a, BGE 122 V 93 f. Erw. 5a/bb, 118 f. Erw. 3a/bb, 303 f. Erw. 4a, 311 f. Erw. 5c/aa, je mit Hinweisen).
b) aa) Art. 21 Abs. 1 IVG r�umt dem Bundesrat bzw. aufgrund von Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 IVG dem Departement f�r den Erlass der Hilfsmittelliste einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit ein. Dieses kann bestimmen, "welche Arten von Vorrichtungen und Apparaten unter den Begriff Hilfsmittel (...) fallen" (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [...], BBl 1958 II 1137 ff., BGE 124 V 7 S. 101186). Das Departement ist insbesondere nicht verpflichtet, s�mtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Liste aufzunehmen. Es kann im Rahmen des Willk�rverbotes eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschr�nken (BGE 113 V 270 Erw. 3b, BGE 105 V 27 f. Erw. 3b; ZAK 1988 S. 181 unten). In die Hilfsmittelliste aufzunehmen sind kraft positiver gesetzlicher Anordnung einzig Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG). Steht es dem Verordnungsgeber somit grunds�tzlich frei, ob er einen Gegenstand, welchem Hilfsmittelcharakter zukommt (vgl. dazu BGE 115 V 194 Erw. 2c sowie BBl 1958 II 1185), in die im Anhang zur HVI enthaltene Liste aufnehmen will, kann er um so mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe eines Hilfsmittels an weitere Bedingungen und Auflagen kn�pfen, insbesondere um eine Zweckentfremdung zu verhindern (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 HVI).
bb) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin wird der weite Gestaltungsspielraum des Departementes durch Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass lediglich bei Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen die Kosten�bernahme zus�tzlich davon abh�ngig gemacht werden darf, dass diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Eine solche Regelungsabsicht des Gesetzgebers l�sst sich weder dem Wortlaut noch den Materialien (BBl 1958 II 1186) entnehmen. Der Verordnungsgeber ist daher ohne weiteres befugt, im Rahmen der Zielsetzung des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG, Missbr�uche zu vermeiden, "die sonst bei der grossen Verbreitung dieser Hilfsmittel kaum zu verhindern w�ren" (BBl 1958 II 1260), festzulegen, dass ein Hilfsmittel nur abgegeben wird, wenn es medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG wesentlich erg�nzt. Damit bewegt er sich innerhalb der ihm vom Gesetzgeber einger�umten Regelungsbefugnisse (BGE 112 Ib 310 Erw. 2, BGE 112 V 58 f. Erw. 2a). Wenn daher gem�ss Ziff. 7.02* HVI Anhang in der ab 1. M�rz 1996 geltenden Fassung die Kosten f�r Kontaktlinsen von der Invalidenversicherung nur �bernommen werden, wenn sie eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen, widerspricht dies mit Blick auf die weite Verbreitung dieser Sehhilfen nicht dem Gesetz.
cc) Dass die fragliche Verordnungsbestimmung keine Unterscheidungen trifft und die Anspruchsberechtigung ausnahmslos an die Bedingung kn�pft, eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG zu bilden, kann schliesslich auch nicht als willk�rlich bezeichnet werden.BGE 124 V 7 S. 11
AltZiff. 7.02* HVI Anhang anerkannte zwar einen selbst�ndigen, von medizinischen Massnahmen losgel�sten Anspruch auf Abgabe von Kontaktlinsen zu Lasten der Invalidenversicherung bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus (BGE 116 V 16). Dies entsprach der langj�hrigen Gerichts- und Verwaltungspraxis vor Inkrafttreten der HVI am 1. Januar 1977 (vgl. BGE 98 V 42 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass es dem Verordnungsgeber im gesetzlich delegierten Kompetenzrahmen und unter Beachtung von Verfassung und Gesetz grunds�tzlich frei steht, von ihm erlassene Bestimmungen zu �ndern oder eine von der Rechtsprechung abweichende Regelung zu treffen, ohne dass die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung (vgl. dazu BGE 122 V 129 Erw. 4, 121 V 85 f. Erw. 6a, BGE 119 V 260 f. Erw. 4a) erf�llt sein m�ssten, spricht die Begr�ndung f�r die fr�here differenzierende Regelung nicht gebieterisch f�r deren Beibehaltung.
Die damalige Praxis und in der Folge altZiff. 7.02* HVI Anhang unterschieden danach, ob Kontaktlinsen spezifisch optische Funktionen im Sinne der Verbesserung des Sehverm�gens durch Linsenwirkung aus�ben und sie daher Brillen gleichzustellen sind, oder ob ihnen, wie beim irregul�ren Astigmatismus oder Keratokonus, eine rein mechanische Funktion eignet, indem die Kontaktlinse die unregelm�ssige Hornhautkr�mmung durch die zwischen Hornhaut und Linse gelagerte Tr�nenfl�ssigkeit auszugleichen vermag (vgl. BGE 98 V 43 f. Erw. 3, ZAK 1988 S. 473 Erw. 3b). Dabei ist gem�ss BSV von Nutzen, dass die Tr�nenfl�ssigkeit praktisch den gleichen Brechungsindex aufweist wie das Hornhautgewebe. Ob diese Differenzierung dem Gesetz widerspricht, wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, kann offenbleiben. Jedenfalls erscheint es ebenso sachgerecht, nicht auf die genaue physikalische Wirkungsweise der Kontaktlinsen im Zusammenspiel mit weiteren augenspezifischen Faktoren im Einzelfall abzustellen, sondern danach zu fragen, ob mit diesem Hilfsmittel (als wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen) unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit eine entscheidende Verbesserung der Sehsch�rfe (Visus) erreicht werden kann. Damit kann �berdies der bereits fr�her aus fach�rztlichen Kreisen erhobenen Kritik an der Beschr�nkung des selbst�ndigen Anspruchs auf Kontaktlinsen-Versorgung auf die F�lle des hochgradigen irregul�ren Astigmatismus oder Keratokonus (vgl. BGE 116 V 17 Erw. 2b) Rechnung getragen werden, indem nunmehr die gleichen BGE 124 V 7 S. 12Anspruchsvoraussetzungen gelten wie bei anderen refraktionsbedingten Augenleiden (Anisometropie, hochgradige Myopie usw.), bei welchen eine Kontaktlinsenabgabe ebenfalls indiziert sein kann. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an dieser Beurteilung nichts zu �ndern. Andere sachliche Gr�nde, welche f�r eine Differenzierung im Sinne der alten Regelung sprechen, sind nicht ersichtlich.
6. Nach dem Gesagten ist Ziff. 7.02* HVI Anhang in der seit 1. M�rz 1996 geltenden Fassung, soweit im Unterschied zur alten Regelung auch bei hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus ein Anspruch auf Kontaktlinsen zu Lasten der Invalidenversicherung nur besteht, wenn dieses Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellt, gesetzm�ssig. (...).

References: Art. 21
 art. 2
 Art. 21
 BGE 
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE