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Timestamp: 2019-05-22 15:12:40+00:00

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§ 92 ZPO Kosten bei teilweisem Obsiegen
Zitierende Urteile zu § 92 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 254/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-28
Kinderstube 1. Die Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote setzt voraus, dass der Verkehr die Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen, nicht hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote ansieht. 2. Ein Klageantrag, der auf die Unterlassung einer Zeichenverwendung "als Titel" gerichtet ist, enthält...
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 55/13, Entscheidungsdatum: 2015-02-19
Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.
BPatG 35. Senat, 35 W (pat) 427/12, Entscheidungsdatum: 2015-02-12
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 202 20 352 (hier: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen werden gegeneinander aufgehoben.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 49/13, Entscheidungsdatum: 2014-07-22
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Januar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten unter Ziffer 1 Abs. 2 sowie unter Ziffer 3 und 4 wie folgt neu gefasst wird: 1. [...] Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264.530,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. vom 17. Dezember 2004 bis zum 5....
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 208/11, Entscheidungsdatum: 2012-09-26
Die Beklagte wird, nachdem sie ihre Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2011 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Das als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil hat aufgrund der Rücknahme der Revision durch die Beklagte seine Wirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 €...

References: § 92

BGH 

BGH 
 § 92
 § 890
 § 91

BGH 

BGH