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Timestamp: 2019-08-24 17:00:19+00:00

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BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,407
BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 (https://dejure.org/1997,407)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 (https://dejure.org/1997,407)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 (https://dejure.org/1997,407)
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Korrigierende Rückgruppierung Änderungskündigung
ArbG Berlin, 12.11.1993 - 90 Ca 34737/93
ArbG Berlin, 09.01.1995 - 90 Ca 34737/93
NZA 1998, 494
DB 1998, 523
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (ua. BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233).
Gegenstand einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG (aF) ist nicht der Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt, sondern - auf Grund der unter Vorbehalt erklärten Annahme nach § 2 Satz 1 KSchG - lediglich die Änderung der Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 21. Januar 1991 - 2 AZR 432/90 - RzK I 7a Nr. 23, zu II 1 c der Gründe; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, 165 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 = EzA KSchG § 2 Nr. 22, zu B II 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27, zu B II 3 d der Gründe; Fischermeier NZA 2000, 737, 738, 739; Friedrich/Kloppenburg RdA 2001, 293, 306;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 2 Rn. 32d; aA Berkowsky NZA 1999, 293, 298;… wohl auch KR-Rost 6. und 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106b, 106c).
Zwar verstößt die (Änderungs-) Kündigung in diesem Fall gegen den das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist wegen der mit ihr verbundenen Bestandsgefährdung unwirksam (vgl. BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348, 356 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3 = EzA KSchG § 2 Nr. 4, zu II 1 der Gründe; 9. Februar 1989 - 6 AZR 16/87 - RzK I 7a Nr. 15, zu B I 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27, zu B II 3 d der Gründe;… vgl. ferner KR-Rost 6. und 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106a mit zahl. Nachw.).
Die Änderungsschutzklage zielt dementsprechend auf die Feststellung, dass für das Arbeitsverhältnis nicht die Arbeitsbedingungen gelten, die in dem mit der Kündigung verbundenen Änderungsangebot des Arbeitgebers enthalten sind (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159, 165 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 = EzA KSchG § 2 Nr. 22, zu B II 3 der Gründe; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO, zu B II 3 d der Gründe).
Demgegenüber führt nach bisheriger Rechtsprechung des Senats eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; s. auch BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27; s. aber auch 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - BAGE 111, 361).
Wenn die angebotenen Änderungen ohnehin gölten, sei es auf Grund einer Weisung, sei es wegen sozialer Rechtfertigung, bedürfe es des Inhaltsschutzes nicht (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO).
Die Frage, ob die im Änderungsangebot des Arbeitgebers enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderung gelten, ob es also zu einer Herbeiführung der Änderungen der Änderungskündigung bedurfte oder ob die angebotenen Arbeitsbedingungen ohnehin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind, sei daher nur als ein Element der Begründetheitsprüfung anzusehen (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - mwN) mit der Folge, dass es einer sozialen Rechtfertigung nicht bedürfe, wenn die angebotenen Arbeitsbedingungen zB wegen einer wirksamen Weisung oder einer Änderung des Tarifvertrags bereits unabhängig hiervon eingetreten seien (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO;… kritisch von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 56;… KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106b;… Busemann/Schäfer Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 5. Aufl. Rn. 442;… APS-Künzl 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 119;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1278; Berkowsky NZA 1999, 293 (296);… vgl. auch BAG 28. August 2004 - 1 AZR 419/03 - aaO, wonach die Änderung zwar unverhältnismäßig ist, die Änderungsschutzklage aber trotzdem als unbegründet abzuweisen ist, weil es nach ihrem Streitgegenstand nur noch um die Feststellung geht, zu welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis fortbesteht).
Weil somit nach der einschlägigen tariflichen Regelung die Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte von der Durchschnittsbelegung im tariflich festgelegten Referenzzeitraum abhängt, ist die von der Revision herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig, wonach ein Arbeitnehmer, für dessen Arbeitsverhältnis ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die einschlägigen Tarifverträge Anwendung finden sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe erwirbt, deren Voraussetzungen er durch die auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllt (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27).
Streitgegenstand der §§ 4 Satz 2, 2 Satz 1 KSchG ist allein die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (BAG 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233, zu B II 3 d der Gründe; BAG 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36, zu B II 3 der Gründe).
Dem dagegen erhobenen Einwand, die Wirksamkeit des Kündigungselements müsse bei Zugang der Änderungskündigung bereits feststehen, begegnet das Bundesarbeitsgericht mit dem Argument, die Frage, ob die im Änderungsangebot enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angetragenen Vertragsänderung zur Anwendung kämen, sei nur ein Element der Begründetheitsprüfung (BAG 09.07.1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233, zu B II 3 d der Gründe m. w. N.;… anderer Ansicht zum Beispiel Wallner, Die Änderungskündigung, 1. Auflage 2005, Rn. 117 und 121 ff. mit ausführlicher Darstellung der Kontroverse; Wallner gelangt über eine Umdeutung der überflüssigen Änderungskündigung in die Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts im Sinne von § 315 BGB und eine Auslegung des Änderungsschutzantrags in einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Leistungsbestimmung im Regelfall aber zu einem in seinen praktischen Auswirkungen ähnlichen Ergebnis wie das Bundesarbeitsgericht).
Demgegenüber führt eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 = EzA KSchG § 2 Nr. 22; 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233 = EzA KSchG § 2 Nr. 27).
Unverhältnismäßig kann danach allenfalls das Element der Kündigung sein, nicht dagegen das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO).
Die Frage, ob die im Änderungsangebot des Arbeitgebers enthaltenen Arbeitsbedingungen gerade infolge der mit der Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderung gelten, ob es also zu einer Herbeiführung der Änderungen der Änderungskündigung bedurfte oder ob die angebotenen Arbeitsbedingungen ohnehin Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind, wird daher nur als ein Element der Begründetheitsprüfung angesehen (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 432/90 - mwN) mit der Folge, dass es einer sozialen Rechtfertigung nicht bedarf, wenn die angebotenen Arbeitsbedingungen zB wegen einer Änderung des Tarifvertrages bereits unabhängig hiervon eingetreten waren (BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - aaO).
LAG Thüringen, 06.07.2000 - 1 Sa 164/99
Korrigierende Rückgruppierung und Änderungskündigung
LAG Hessen, 17.06.2014 - 15 Sa 240/14
Objektive Klagehäufung; unzulässige Berufung; Widerklage

References: § 4
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 § 315
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