Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.04.2009&Aktenzeichen=IV%20B%20104/07
Timestamp: 2019-06-16 16:29:15+00:00

Document:
BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5456
BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
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Benennungsverlangen bei Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein und bei Treuhandverhältnissen; Annahme einer wirtschaftlich inaktiven Gesellschaft; Im Fürstentum Liechtenstein geltende Niederlassungsfreiheit
Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellende ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens; Folgen des Vorliegens einer unbeachtlichen Domizilgesellschaft für die Anwendung des § 160 Abgabenordnung ( AO )
Benennungsverlangen gemäß § 160 AO, wenn die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden
Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellenden ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens; Folgen des Vorliegens einer unbeachtlichen Domizilgesellschaft für die Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO)
d) Empfänger der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bezeichneten Ausgaben ist derjenige, dem der in der (Betriebs-)Ausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen worden ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 267; BFH-Beschlüsse vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398, …und vom 17. November 2010 I B 143/10, BFH/NV 2011, 198, jeweils m.w.N.).
Benannt ist ein Empfänger, wenn er (nach Namen und Adresse) ohne Schwierigkeiten und eigene Ermittlungen der Finanzbehörde bestimmt und ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 28/02, BFHE 202, 196, BStBl II 2007, 855; BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, jeweils m.w.N.).
Da der Kläger Teil der das Projekt Ausführenden war, besteht auch kein Anlass, dem Kläger als den unmittelbaren Zahlungsempfänger in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des BFH zur Empfängerbestimmung i. S. v. § 160 AO mangels wirtschaftlicher Betätigung oder wegen bloßer Weiterleitung erteilter Aufträge und empfangener Gelder (vgl. BFH Beschluss vom 24.04.2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398) die Empfängereigenschaft abzusprechen.
Empfänger der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bezeichneten Ausgaben ist derjenige, dem der in der (Betriebs-)Ausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen worden ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 267; BFH-Beschlüsse vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398, …und vom 17. November 2010 I B 143/10, BFH/NV 2011, 198, jeweils m.w.N.).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07 (BFH/NV 2009, 1398) ausgeführt, dass die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob "ein Benennungsverlangen seine Grenze dort findet, wo die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellt", bereits geklärt ist, weil es nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen des § 160 der Abgabenordnung nicht darauf ankommt, ob eine ausländische Gesellschaft als eigenständiges Rechtssubjekt anzuerkennen ist.
Vielmehr reicht für ein Benennungsverlangen u.a. aus, dass eine (inländische oder ausländische) Person die vertraglich bedungenen Leistungen mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung gar nicht erbringen konnte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, unter II.2.a der Gründe).
Im Streitfall hatte danach die leistende Gesellschaft keinen eigenen Geschäftsbetrieb (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, unter II.2.b der Gründe).
Innerhalb der maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist (…vgl. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22) fehlen auch Ausführungen zu dem nachfolgenden Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
Auch hat der BFH entschieden, dass der Grundsatz, wonach als Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO diejenige Person zu benennen ist, an die letztlich die empfangenen Gelder gelangt sind, nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern gleichermaßen auch für zwischengeschaltete inländische Personen gilt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des BFH).
Eine Rechtsfrage ist u.a. nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
Eine Rechtsfrage ist u. a. nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
Die Rügeführerin tritt dem Senatsbeschluss in ihrer Rügeschrift vom 2. Januar 2014 insoweit entgegen, als dieser eine Divergenz des FG-Urteils zu dem BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07 (BFH/NV 2009, 1398) als in der seinerzeitigen Beschwerdebegründung nicht schlüssig dargetan angesehen hat und versucht erneut, die behauptete Divergenz zu begründen.
Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die vertraglich bedungenen Leistungen gar nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist sie nicht Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO, so dass die hinter ihr stehenden Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind, zu benennen sind (BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 108/97, BFHE 187, 211, BStBl II 1999, 121;… vom 25. Januar 2006 I R 39/05, BFH/NV 2006, 1618; Beschluss vom 24.04.2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).

References: § 160
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 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 116
 § 160
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