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Timestamp: 2016-06-28 03:44:43+00:00

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Moeller-Meinecke.de: BSE-Tests: wann haftet der Staat?
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. Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2012 entschieden, dass die den Veterin�rbeh�rden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchf�hrung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grunds�tzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu ver�u�ern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterin�rbeh�rde allerdings einen Abnehmer �ber das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand f�r die ordnungsgem��e Durchf�hrung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden. 1. Der Fall
Die Kl�gerin A betreibt eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlachtfette von einem Schlachthof und verarbeitet diese weiter. Im Schlachthof unterh�lt das Veterin�ramt eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchf�hrt. Solche waren ab 1. Januar 2009 f�r im Inland geborene und gehaltene Rinder vorgeschrieben, soweit diese �lter als 48 Monate waren. In der Zeit vom 12. bis 21. Januar 2009 wurden im Schlachthof unter anderem sieben Rinder geschlachtet, die altersgem�� auf BSE h�tten untersucht werden m�ssen, versehentlich aber nicht untersucht wurden. Das aus den Schlachtungen der jeweiligen Tage stammende Rohfett lieferte der Schlachthof an die Kl�gerin auf Sicherungsschein, d.h. zur Verwahrung bis zur Aufhebung der Beschlagnahme. Zwischen dem 12./13. und 21./22. Januar 2009 erstellten das Veterin�ramt im Rahmen sogenannter Begleitscheine f�nf Ergebnismitteilungen, wonach die durchgef�hrten Untersuchungen auf BSE negativ verlaufen seien und die Beschlagnahme der bereits an die Kl�gerin ausgelieferten Rohware aufgehoben werde. Hier�ber informierte das Veterin�ramt auch die Kl�gerin. Die Kl�gerin verarbeitete das Rohfett und verkaufte es teilweise weiter, so unter anderem an die ebenfalls klagende K�uferin B (Az. III ZR 293/11). Nachdem der Fehler festgestellt worden war, mussten die Fettprodukte vernichtet werden. Die Klagen der Betreiberin der Fettschmelze auf Schadensersatz – sie hatte neben eigenen Sch�den auch Sch�den anderer Abnehmer aus abgetretenem Recht geltend gemacht - haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. 2. Das Urteil Der BGH hat die Revision der klagenden K�uferin B zur�ckgewiesen. Im Verfahren der Betreiberin der Fettschmelze (Az. III ZR 151/12) hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen: Zur Begr�ndung hat der BGH ausgef�hrt, dass Amtshaftungsanspr�che nach � 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*, Art. 34 Satz 1 GG die Verletzung einer gerade einem Dritten gegen�ber obliegenden Amtspflicht voraussetzen. Die rechtlichen Bestimmungen �ber die Durchf�hrung von BSE-Tests „dienten aber dem Gesundheitsschutz; ihnen lasse sich kein Anhaltspunkt daf�r entnehmen, dass die hier betroffenen wirtschaftlichen Interessen der Kl�gerinnen gesch�tzt werden sollten.“ Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH die bei der Durchf�hrung einer BSE-Untersuchung bestehenden Amtspflichten im Verh�ltnis zum betroffenen Schlachtbetrieb drittbezogen und es kommen Schadensersatzanspr�che in Betracht, wenn ein Schlachthofbetreiber durch Fehler der zust�ndigen Beh�rden unmittelbar an der (gewinnbringenden) Verwertung seines Eigentums gehindert wird. Im vorliegenden Fall war Streitgegenstand aber der Schaden von in der weiteren Abnehmer- und Verarbeitungskette stehenden Unternehmen. Insoweit bestehe grunds�tzlich keine Drittwirkung; die einschl�gigen Amtspflichten sch�tzten nicht die individuellen Verm�gensinteressen dieser Gruppe am Absatz von Tierprodukten zum Zwecke der Gewinnerzielung. Die Haftung des Staates w�rde ansonsten - obwohl drittbezogen nur Amtspflichten sind, bei denen in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzw�rdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter R�cksicht zu nehmen ist - konturlos und w�re letztlich nur noch eine Frage der Kausalit�t. Allein der Umstand, dass jemand durch eine Amtspflichtverletzung kausal gesch�digt wird, gen�ge aber nicht, um ihn als Dritten anzusehen. Insbesondere bei denjenigen, die in ihren eigenen Interessen erst als Folge ihrer schuldrechtlichen Beziehungen zu den unmittelbar von der Aus�bung der Amtspflicht betroffenen Personen und Unternehmen ber�hrt werden, k�nne regelm��ig keine Drittwirkung zuerkannt werden; denn grunds�tzlich habe es der gesch�tzte Dritte nicht in der Hand, durch den Abschluss von Vertr�gen den Schutzbereich der ihm gegen�ber obliegenden Amtspflichten auf den Vertragspartner zu erstrecken. Auch w�ren vorliegend die potentiellen Sch�den und die damit verbundenen Haftungsrisiken kaum absehbar und ausufernd, da die Verarbeitung selbst geringer Mengen von verkehrsunf�higen Fleischbestandteilen oder Nebenprodukten dazu f�hren k�nne, dass gro�e Mengen der mit Hilfe dieser Stoffe hergestellten End- oder Fertigprodukte unbrauchbar werden. Die Freigabe des Schlachtfleisches stelle – so der BGH - nicht generell eine gesch�tzte Verl�sslichkeitsgrundlage f�r wirtschaftliche Dispositionen dar. Insoweit stelle sich die Situation allerdings bei der Betreiberin der Fettschmelze anders dar. Die Auslegung der in den Begleitscheinen enthaltenen Ergebnismitteilungen erg�be, dass die hiervon erfassten Rohfettlieferungen von Rindern stammen, bei deren Schlachtung die Vorgaben der BSE-Verordnung eingehalten worden seien. Die Kl�gerin, bei der sich zum Zeitpunkt der Mitteilungen die fraglichen Rohfette tats�chlich befunden haben und aufgrund der ausgesprochenen vorl�ufigen Sicherstellungen auch nur befinden durften, „konnte als Adressat dieser Mitteilungen auf deren Richtigkeit vertrauen und entsprechend wirtschaftlich disponieren; insoweit ist sie auch als gesch�tzte Dritte im Sinne des � 839 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen.“ Sie hatte daher mit ihrer Klage Erfolg.
BGH Urteile vom 8. November 2012 - III ZR 293/11 und III ZR 151/12 3. Der Gesetzeswortlaut
� 839 Abs. 1 Satz 1 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vors�tzlich oder fahrl�ssig die ihm einem Dritten gegen�ber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ** Art. 34 Satz 1 GG Haftung bei Amtspflichtverletzung Verletzt jemand in Aus�bung eines ihm anvertrauten �ffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegen�ber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grunds�tzlich den Staat oder die K�rperschaft, in deren Dienst er steht.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 34
 BGH 
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