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Timestamp: 2019-08-26 07:17:02+00:00

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Verurteilung eines Betreibers einer Internet-"Abo-Falle" wegen versuchten Betruges - Rechtsanwalt Steffen Koch
Verurteilung eines Betreibers einer Internet-„Abo-Falle“ wegen versuchten Betruges
26. März 2014 /in IT-Recht / Internetrecht /von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der BGH (Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12) hat die Verurteilung des Betreibers einer Internet-„Abo-Falle“ wegen versuchten Betruges bestätigt.
Vorausgegangen war dem Urteil des BGH eine Verurteilung des Landgericht Frankfurts, in der der Betreiber wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der 2. Strafsenat der BGH hat das Urteil des Landgerichts nunmehr bestätigt. Er hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren – Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2014
Es wird eng für die massenhaften Internetseiten, die uns Verbrauchern attraktiven Zugang zu nutzlosen Routenplanern, Schnäppchenmärkten oder Restposten bieten wollen. Zwar hat die Abzocke bereits nach dem Inkraftreten des so genannten Button-Gesetzes im August 2012 merklich nachgelassen, die deutlichen Worte des BGH in Bezug auf die Täuschungsabsicht beim Unterhalt solcher Seiten setzt dem aber noch eins oben drauf. Bisher mussten Betreiber solcher Seiten wenig befürchten, sie konnten davon leben, dass es immer eine(n) gab, der ihre vermeintlichen Forderungen leichtgläubig oder aus Angst vor Konsequenzen erfüllte.
Nunmehr sieht es anders aus: Wir raten unseren Mandanten bei einer entsprechenden Abzocke im Internet, Strafanzeige zu stellen. Das BGH-Urteil zeigt, dass dies nicht umsonst ist. Nur wenn den Betreibern Konsequenzen drohen, werden sie sich überlegen, ob sie bei ihrem Drohgebärden bleiben.
Insofern ist das Urteil des BGH eine richtige und konsequente Bestätigung, dass Abzocker auch im Internet keinen rechtsfreien Raum betreten.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg 0 0 Rechtsanwalt Steffen Koch https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg Rechtsanwalt Steffen Koch2014-03-26 13:47:012018-09-11 08:54:32Verurteilung eines Betreibers einer Internet-"Abo-Falle" wegen versuchten Betruges
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
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