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Timestamp: 2019-10-20 14:19:25+00:00

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BFH Urteil vom 28.03.2018 - I R 42/16 (veröffentlicht am 22.08.2018) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 28.03.2018 - I R 42/16 (veröffentlicht am 22.08.2018)
EStG 2009 § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, § 50d Abs. 7; DBA KEN Art. 18 Abs. 1; DBAProt KEN Nr. 5
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.05.2016; Aktenzeichen 5 K 11136/13; EFG 2016, 1708)
I. Streitig ist, ob (und inwieweit) ein von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekt in das Ausland entsandter Arbeitnehmer im Inland beschränkt steuerpflichtig ist.
II. Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im angefochtenen Urteil zu Unrecht dahin erkannt, dass der Kläger nicht beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) sei, weil er in den Streitjahren keine inländischen Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG erzielt habe. Die Feststellungen des FG reichen allerdings nicht aus, den Umfang der inländischen Besteuerung --auch mit Blick auf abkommensrechtliche Maßgaben und § 50d Abs. 7 EStG-- abschließend bestimmen zu können.
aa) Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu der auch eine ausländische Zahlstelle ...

References: § 1
 § 49
 § 50
 Art. 18
 § 49
 § 50