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Timestamp: 2020-02-18 19:53:37+00:00

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Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrund / LSG Nordrhein-Westfalen / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form einer Nebentätigkeit Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Fehlen eines festen Arbeitsorts bzw. fester Arbeitszeiten und von Weisungsgebundenhe
Bewertung von Zeiten als Beitragszeiten im Anwendungsbereich des FRG in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung von Kalendermonaten mit ausschließlicher Arbeitsunfähigkeit
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund funktioneller Auswirkungen einer Herzmuskelerkrankung Keine Bindungswirkung des Bezugs einer spanischen Rente wegen Erwerbsminderung
Zulässigkeit der Verbindung von sozialgerichtlichen Verfahren Ermessen des Gerichts
Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 20 v.H. in der gesetzlichen Unfallversicherung für Gesundheitseinschränkungen der linken Hand nach einer Unterarmverletzung
Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen Unfallversicherung Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Versicherungsschutz eines Referendars im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Änderung der Rechtslage durch das 12. Gesetz zur Änderung der Juristenausbildungsordnung der Hamburger
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Keine Übernahme von Kabelnutzungsgebühren
Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld wegen Arbeitslosigkeit Kein nachträglicher Wechsel der Rentenart
Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung und Förderung der Berufs- und Standesinteressen der Fahrlehrer Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Nichtvorliegen einer Sperrminorität nach dem Gesellschaftsvertrag, Eingliederung in den Betrieb und Vorliege
Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erfüllung der Voraussetzungen der für die Behandlung erforderlichen neonatologischen Versorgungsstufe gemäß der NICU-V
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1301 BKV - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine - in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Fehlen der arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Friseurin
Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von Vertragsärzten aus dem Arztregister Kein Anspruch auf Löschung von Beschlüssen von Zulassungsgremien
Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung nach der Onkologie-Vereinbarung Ausschluss einer rückwirkenden Zuerkennung eines vertragsärztlichen Status Zulässigkeit der Fortsetzungsfes
Unbegründetheit eines Antrags auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und kein Vorliegen von Eilbedürftigkeit
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Weisungsgebundenheit im Sinne einer funktionsg
Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 152 Abs. 1 S. 1 SGB III für einen sog. unechten Grenzgänger Europarechtskonformität von Art. 62 Abs. 3 VO (EG) Nr. 883/2004
Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Tomosynthesen in der vertragsärztlichen Versorgung Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung mangels Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses als neue
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Erbringung und Abrechnung psychiatrischer Leistungen durch Allgemeinärzte Rechtmäßigkeit der Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung einer privaten Rentenversicherung als verwertbarer Vermögensgegenstand Keine Vermögensprivilegierung ohne Verwertungsausschluss
Anspruch auf Zwischenübergangsgeld § 51 SGB IX Erfordernis einer förmlichen Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsvermittlung
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und Sicherheitsmitarbeiter im Öffentlichen Personennahverkehr Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenhei
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 19 AS 587/18 v. 28.03.2019
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks mit zwei eigentumsrechtlich nicht voneinander getrennten baulich voneinander abgeschlossenen Wohnungen Beurteilung der Angemessenheit nach der G
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Leistungen Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der podologischen Behandlung in den Heilmittelrichtlinien auf Versicherte mit diabetischem Fußsyndrom
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem Anspruch auf Auseinandersetzung in einer Erbengemeinschaft
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Keine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes nach Anordnung des geschlossenen Maßregelvollzuges aufgrund einer schweren psychiatrischen Erkrankung
Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente nach dem FRG für eine Beschäftigung als Schlosser/Schweißer in Polen Ausschluss der Anwendung des § 44 SGB X durch einen geschlossenen Vergleich Wirksamkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Übernahme von Darlehenszinsen bei nicht unmittelbarer Verwendung für Wohneigentum
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Annahme eines unbefristeten Dauerschuldverhältnisses Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit Kein Vorhalten
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung Kein Abzug von Prozesskosten von der Abfindungssumme
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Mammareduktionsplastik Voraussetzung einer rechtswirksamen Vergütungsforderung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung Auslegungsbedürftigkeit von Angaben im Feld Darüber hinaus weiter
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Feststellung in der Niederschrift Kein Antrag auf Erlass eines feststellenden Beschlusses
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf Leistungen der Unterkunft und He
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer Materiell-rechtliche Konsequenzen eines Aufenthaltsrechts
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrund
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Auswirkungen eines Treuhandvertrages auf die Rechtsmachtverhältnisse
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht ausreichenden Ermittlungen des Rentenversicherungsträgers für seine beitragsrechtliche Bewertung des Sachverhalts Anforderungen a
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage
Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Bewilligungsreife des Antrags im Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts Vorlage der erforderlichen Unterlagen erst im Beschwerd
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt im Wege des Sonderbedarfs Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren durch fehlende Beschränkung der Beruf
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Gleichbehandlung mit dem versicherungsfreien Ehepartner gemäß § 6 Abs. 3a S. 3 SGB V
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren Anforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG a.F. Billigkeit der Bestimmung der Betragsrahmengebühr
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Bestimmung nach Zeitaufwand beim Fehlen einer Leistung in der Anlage 2 zum JVEG
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage Rüge der fehlerhaften Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids während des erstinstanzlichen Verfahrens
Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Darlegung der Auswirkungen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands
Übertragung der Entscheidung über die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Berichterstatter
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anforderungen an ein Rechtsschutzbedürfnis ohne ablehnende behördliche Entscheidung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Begutachtung einer Fibromyalgie-Erkrankung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Ermittlung des auf die Warmwasserversorgung entfallenden Kostenanteils bei einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterha
Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen Erforderlichkeit der Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe Zulässigkeit der Leistungsklage auf die nachträgliche Erteilung einer Zustimmung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung vertragspsychotherapeutischer Leistungen Anforderungen an einen Verstoß gegen Dokumentationspflichten
Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Fehlen einer substantiierten Klageerwiderung
Keine Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV DDR Anl. 1 Nr. 51 bzw. BKV Anl. 1 Nr. 2402 nach einer Katarakterkrankung in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Fehlen des Nachweises der Aussetzung ionisierender Strahlen Anforderungen an die Anerkennu
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer Kirchenzeitung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unterliegen eines Weisungsrechts und Eingebundenheit in die betriebliche Organisation Keine eigen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anspruch auf Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auch bei einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis bei Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Hilfeleistung durch ein beauftragtes Projektbüro beim Löschen eines Brandes
Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Feststellung der Beitragspflicht des Unternehmers dem Grunde nach in Bezug auf bestimmte Personen durch Verwaltungsakt
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal Pay im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Anforderungen an die Feststellung des Vertrauensschutzes in eine höchstrichterliche
Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Lückenlosigkeit gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 ALG
Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG Kein Leistungsausschluss nach dem SGB XII bei fehlendem Aufenthaltsrecht im Einzelfall
Anspruch auf Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung während eines stationären Aufenthalts
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Berücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine psychische Erkrankung Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisbarkeit
Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung Erforderlichkeit der gemeinschaftlichen Beauftragung einer Präsenzkraft
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss für Ausländer im Fall einer Fiktionsbescheinigung nach dem AufenthG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Übernahme von Mietkosten bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Eigentumsübertragung und einer Mi
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts durch das Sozialgericht
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid wegen einer unterstellten Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Regelbedarf trotz der Unte
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides Anforderungen an das Vorliegen eines Suspensivinteresses bei der Rüge von Berechnungsfehlern Anforderungen an eine
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - beim Fehlen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine Geigerin anlässlich einer Asbesthavarie in einem Landes
Keine Zuerkennung der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - und RF - Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht bei Leistenbruch mit einem kindskopfgroßen Hodenbruch
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Rahmen einer versicherten Tätigkeit
Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gegen eine vermeintliche Zinsentscheidung Auslegung des Verwaltungsakts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine Erstattungsforderung aufgrund der Anrechnung von Einkommen auf eine Hinterbliebenenrente Erforderlichkeit der Beantwo
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils bei fehlender Weisungsunterworfenheit
Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren Geltung des Veranlassungsprinzips Mitveranlassung einer Klage durch eine falsche Begründung der Behörde im Ausgangsbescheid
Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung Zielsetzung der Fortführung der Praxis Anforderungen an die Ermessenentscheidung des Zulassungsausschusses
Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Vollbeweis einer rechtswirksamen Beitragserstattung Nichtausreichen von im Versicherungskonto elektronisch gespeicherten Daten
Anspruch auf Kinderzuschlag Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von voll erwerbsgeminderten Personen, die mit ihren unter 15-jährigen Kindern in einem Haushalt leben
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine extrabudgetäre Vergütung für Sonstige Hilfen
Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII Einsatz von Gebärdendolmetschern im Unterricht in Doppelbesetzung
Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit des Leistungserbringers und des Leistungsträgers um eine Zustimmung zur Investition in Form von Brandschutzmaßnahmen gemäß § 76 Abs. 2 S. 4 SGB XII
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Ambulante Betreuung und Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien durch eine Diplom-Psychologin auf der Grundlage eines Rahmenvertrags mit einem freien Träger der ambula
Beitragsplicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit des Einbehalts rückständiger Beiträge aus laufend zu zahlenden Versorgungsbezügen
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur 8-980 intensivmedizinische Komplexbehandlung (Basisprozedur)
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine intravitreale Injektionstherapie mit Iluvien am Auge als Off-Label-Use im Wege der Genehmigungsfiktion Anforderungen an die Rücknahme einer fingierten Genehmigung
Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Keine Einräumung eines Wahlrechts während des Berufsanfängerprivilegs nach einer Unterbrechung
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen für Lohntarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen
Rechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne von § 16f Abs. 1 SGB II Anforderungen an eine ausreichend konkrete Beschreibung der Maßnahme und die Ermessensausübung des Leistungsträgers Zumutbarkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verwertbarkeit einer Eigentumswohnung als Vermögen Angemessenheit der Wohnfläche orientiert an der Anzahl der Personen Anforderungen an eine Verwertbarkeit durch Veräußerung
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Maßgeblichkeit der vertraglichen Beziehungen Einglied
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung der Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage im Rahmen einer subjektiven Klagehäufung
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden Keine Verursachung einer Pancolitis ulcerosa durch den Impfstoff Gardasil
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher im Jahr 2018
Kein Anspruch der Bewohnerin eines Altenwohnheims auf Auszahlung eines Mehrbedarfszuschlags nach dem SGB XII wegen einer Gehbehinderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Überwiegen der Indizien für ein Scheinmietverhältnis
Rechtmäßigkeit einer Rechtswegsverweisung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Streit um die Kostentragung für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bzw. aus einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis bei polizeilicher Ingewahrsamnahme
Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten nach dem SGB XII Kostenersatz durch die gesetzliche Betreuerin nach schuldhaftem Herbeiführen von Leistungen der Sozialhilfe durch die fehlende Weiterleitung von Renten zur Bestreitung von Hauskosten
Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit Einbeziehung von Folgebescheiden in das Berufungsverfahren kraft Gesetzes
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anforderungen an die Bekanntgabe einer abschließenden Feststellung im Sinne von § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II Bindungswirkung vorläufiger Bewilligungen im Sinne von § 41a Abs. 1 SGB II Unzulässigkeit der K
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Kein Zuschuss zu den Beiträgen zur Rentenversicherung gemäß § 26 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2011 Kein Vertrauensschutz
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Minderjährigenhaftung bei volljährig Gewordenen beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts na
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte Anforderungen an denselben Gegenstand
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen Rechtsanwalt Keine Berücksichtigung einer Praktikantenvergütung bei den notwendigen Betriebsausgaben bei gesetzlich nicht vorgesehener Vergü
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Nichtglaubhaftmachung von Hilfebedürftig
Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristwahrender Einlegung
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Geschäftsführern einer GmbH Abgrenzung von abh
Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Zumutbarkeit des Abwartens des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren einer GmbH zur Förderung der beruflichen Bildung Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisat
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zuordnung der Honorargruppe M2 für die Begutachtung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung Angemessenheit der Berücksichtigung von 1 Stunde Zeitaufwand pro 100 Seiten Ve
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigungsfähigkeit notwendiger Wartezeiten Angemessenheit des Zeitaufwandes für den Arbeitsschritt Abfassung der Beurteilung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII Keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren vom erzielten Renteneinkomme
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Ausgaben für die Teilnahme an einer Schulabschlussfeier sind kein Mehrbedarf im Sinne des SGB II
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit eines Banküberfalls für psychische Gesundheitsstörungen
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2301 - Lärmschwerhörigkeit - bei fehlendem Nachweis beruflicher Einwirkungen eines Kochs und Küchenchefs eines Hotels
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete Zumutbarkeit eines Umzugs
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine zuschussweise Gewährung von Leistungen für die Neubeschaffung bzw. Erneuerung eines Passes Erforderl
Anspruch auf darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Unterlassung von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund
Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Klärung der Frage des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangener Unternehmen auf Erstattung von Beitragsvorschüssen aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung Unstatthaftigkeit der allgemeinen Leist
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden zur Festsetzung von Säumniszuschlägen im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Bezeichnung einer Divergenz Grenzen der Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen zur sachlich-rechnerischen Berichtigung v
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Keine Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen bei einer Schuldentilgung auf dem Girokonto
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln, Unterschenkeln und am Gesäß Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses Kein Vorliegen eines Seltenheitsfalls oder eines Syste
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht Unzulässigkeit der Berufung im Rechtsstreit um die Gewährung eines Nachteilsausgleichs durch ein Aqua-Knie
Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit bei mangelnden Feststellungen des Rentenversicher
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht Unzulässigkeit der Klage gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit des Ansatzes der Honorargruppe M 2 für eine klassische Zustandsbegutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX Kein gesonderter Vergütungsanspruch für Sachle
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von Versicherten Anforderungen an die Verfahrensbeteiligung eines Insolvenzverwalters bei der Verweisung an einen anderen Gerichtsz
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringbarkeit ambulanter herzchirurgischer Leistungen Anforderungen an die Interessen- und Folgenabwägung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beru
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Schätzung der Aufwendungen für den Strom zum Betrieb einer Heizungsanlage
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei behördlich zur Verfügung gestellten Flüchtlingsunterkünften Anforderungen an die zeitliche Zuordnung des Unterkunftsbedarfs nach Beendigung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner Keine erstmalige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Voraussetzung für einen Befreiungsanspruch
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen Doppelverwertung nach einem Verbindungsbeschluss
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht Keine Anwendung der Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nach Eintritt der Volljährigkei
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung zur Erbringung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Arbeitnehmereigenschaft einer bulgarischen St
Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes Kind Kein Vorliegen erb- oder unterhaltsrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Bestattungspflichten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Bestreitung des Lebensunterhalts durch Einnahmen aus We
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Verwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als Vermögen Angemessenheit der Wohnfläche Keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Hausgrundstückes Keine bes
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren Erfüllung der Beitragspflicht von Taxi-Fahrern Verwertbarkeit vo
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren Arbeitnehmereigenschaft einer rumänischen Staatsangehö
Unzulässigkeit der Klage gegen die Änderung der Bedarfsgemeinschafts-Nummer im sozialgerichtlichen Verfahren nach Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung
Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung des Zinsinteresses bei der Zwischenfinanzierung einbehaltenen Honorars in der vertragsärztlichen Versorgung Ansatz eines pauschalierenden Zinsinteresses von 5%
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Berücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis vulgaris, ein atopisches Palmoplantarekzem sowie eine depressive Episode Vorliegen ausreichender Wegefähigkeit zum Aufsuch
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht Unzulässigkeit der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt ohne die Darlegung von Ermessenserwägungen zum Geltungszeitraum
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG vor Ablauf der Frist von drei Monaten nach Zugang der Betreibensaufforderung
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderung an die Rüge einer sog. Überraschungsentscheidung
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG bei fristgerechter schriftlicher Reaktion
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei erheblichen Zweifeln am Vorliegen von Hilfebedürftigk
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein unabweisbarer Mehrbedarf für eine ersatzweise festbetragsübersteigende Versorgung mit einer Sehhilfe durch den Grundsicherungsträger
Anforderungen an die Erstattung der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren Keine wesentliche Förderung der Sachaufklärung im Rechtsstreit um die Feststellung eines GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund eines
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens der Entscheidungsgründe im Gerichtsbescheid
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung mit einer OSG-Prothese in der Schweiz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept auf der Datengrundlage öffent
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Übernahme von Kosten einer medizinisch notwendigen Kryokonservierung von körpereigenen Spermienzellen
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtmäßigkeit der Höhe nacherhobener Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sowie festgesetzter S
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Sicherstellung des Existenzminimums durch die zur Verfügung gestellten Mittel
LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 118/19 B ER, L 6 AS 119/19 B)
Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.01.2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

References: § 152
 Art. 62
 § 51
 § 44
 § 6
 § 15
 § 102
 § 90
 § 76
 § 16
 § 41
 § 41
 § 26
 § 102
 § 102
 § 109