Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/30/2
Timestamp: 2019-09-17 15:31:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 30 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ro 2019/15/0009
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung einer u. a. die Kommunalsteuer 2011 bis 2013 umfassenden gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben vom 16. April 2015 wurde festgehalten, die revisionswerbende Aktiengesellschaft sei ein international tätiges Bedarfsflugunternehmen. Die Flugzeuge würden global eingesetzt, ein Großteil sei auf ausländischen Flughäfen stationiert. Die für den Flugbetrieb benötigten Besatzungen würden überwiegend in Italien rekrutiert. Die Pil... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2019/15/0009
Norm: BAO §29BAO §30KommStG 1993 §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0051 E 13. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 4 Abs. 1 KommStG 1993 wurde der Begriff der Betriebsstätte für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert (Hinweis E vom 21. Dezember 2005, 2004/14/0012, und E vom 28. März 2001... mehr lesen...
Norm: BAO §29BAO §30KommStG 1993 §4 Abs1
Rechtssatz: Es ist - wie zur Betriebsstätte nach §§ 29 und 30 BAO - für den Begriff der Betriebsstätte nach § 4 Abs. 1 KommStG 1993 nicht gefordert, dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden; es genügt, wenn sie ihm für Zw... mehr lesen...
Zum § 30 BAO Haftungsausschluss

References: § 30
 §29
 §30
 §4
 § 4
 §29
 §30
 §4
 § 4
 § 30