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Timestamp: 2020-08-08 20:28:37+00:00

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Unterbrechung der Verjährung einer Tat durch Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der technischen Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdaten - Rechtsportal
2 StR 275/10
BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - Aktenzeichen 2 StR 275/10
DRsp Nr. 2011/6257
1. Die Verjährungsfrist endet mit dem Ablauf des Tages, der nach seiner Bezeichnung dem Anfangstag vorangeht.2. Der Auftrag zur technischen Unterstützung der Polizei bei der Wiederherstellung von (vermutlich) gelöschten Computerdateien ist kein Gutachtenauftrag im Sinn von § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB .
StGB § 78c Abs. 1 Nr. 3 ;
Der nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt gestellte "Untersuchungsantrag" des Polizeipräsidiums Mittelhessen vom 5. Mai 2004 an die A. T. GmbH hat die Verjährung nicht unterbrochen. Darin lag keine Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zu einem bestimmten Beweisthema im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB . Diese muss den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und von diesen in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgeschätzt werden können (vgl. BGHSt 28, 381, 382; BGH NStZ 1984, 215 ). In diesem Sinne wird mit der Erstattung eines Gutachtens nur eine bestimmte Person beauftragt, die aufgrund besonderer Sachkunde eine Bewertung von Anknüpfungs- oder Befundtatsachen anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Erfahrungssätze vornehmen soll. Die A. GmbH sollte der ermittelnden Polizeibehörde dagegen technische Unterstützung bei der Wiederherstellung von vermutlich gelöschten Computerdateien leisten. Das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung ist demnach verjährt. Der Senat stellt das Verfahren gemäß § 206a StPO ein.
Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO ). Es besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der Angeklagten nicht aufzuerlegen (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO ), da die Strafverfolgung schon bei Anklageerhebung verjährt war.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 02.03.2011 (2 StR 275/10) - DRsp Nr. 2011/6257

References: § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 206
 BGH