Source: http://www.jurablogs.com/topic/gasgvv
Timestamp: 2018-02-18 20:42:03+00:00

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GASGVV - JuraBlogs
…, die Verträge jedoch ergänzend ausgelegt werden können, um die eingetretene Regelungslücke zu schließen. Der Ansatz des BGH wäre auf die Preisanpassungsregelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung übertragbar. Die Verfassungsbeschwerde wird damit…
Der Energieblog- 131 Leser - January 7, 2016 6:06pm
… Unternehmen, EU-Vergaberichtlinien, GasGVV, Gemeinderabatt, IED, Industrial Emissions Directive, Industrieemissionsrichtlinie, Kapazitätsmarkt, Kaufpreisregelungen, Kernbrennstoffsteuer, Konzessionsabgabe, Marktprämie, Marktstabilitätsreserve, Messsysteme, MiFID II, REMIT, StromGVV, Strommarktdesign, StromNEV, TEHG, Umwelt- und Energie-Beihilfeleitlinien, Ver-tragslaufzeit, Zähler Jan·16…
Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 89 Leser - January 16, 2015 7:45pm
Der Energieblog- 82 Leser - December 23, 2014 7:47pm
… © BBH Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öff­nungs­zei­ten der Kauf­häu­ser und die Lage der Weih­nachts­märkte im Auge zu behal­ten, son­dern auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten, die mit dem Jah­res­ende aus­lau­fen. Wer offene For­de­run­gen gegen Kun­den hat, die aus Ver­brauchs­ab­rech­nun­gen resul­tie­ren, die im Jahr 2011…
Der Energieblog- 111 Leser - December 15, 2014 8:13pm
Startschuss für die Zukunft: Die neue Strom– und GasGVV ist da
… © BBH Exakt eine Woche, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) Rege­lun­gen zur Preis­an­pas­sung in den bis­he­ri­gen Grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nun­gen (Strom-/GasGVV) für rechts­wid­rig erklärt hat (wir berich­te­ten), ist das Pro­blem schon wie­der behoben: Am 30.10.2014, tre­ten Ände­run­gen der Strom-/GasGVV in Kraft, die das…
Der Energieblog- 35 Leser - October 29, 2014 8:39pm
… Frage nach der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen. Berich­tens­wer­tes gibt es aber nicht nur auf der Netz­seite, son­dern auch bei Ver­trieb und Beschaf­fung. Alles Wich­tige steht in unse­rem aktu­el­len News­let­ter. Ansprech­part­ner: Dr. Olaf Däu­per/Janka Schwaibold/Silke Wal­zer Posted in Energie, Europarecht, Gas Tagged Biogas, Gabi Gas 2.0, GasGVV…
… © BBH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom–/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt. Diese dienen…
Der Energieblog- 58 Leser - May 9, 2014 11:24am
EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen
… (c) BBH Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Jetzt fand am 27.2.2014 die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH…
Der Energieblog- 83 Leser - March 4, 2014 5:58pm
… geklärt, ob sich die Aussagen des BGH auch auf Verträge mit Nicht-Haushaltskunden übertragen lassen. Das neue Urteil bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass alle Klauseln in Sonderverträgen, die sich auf das Preisänderungsrecht der AVBGasV bzw. GasGVV (oder: StromGVV) beziehen, automatisch unwirksam sind. Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu klären…
Der Energieblog- 78 Leser - August 2, 2013 7:25pm
Alles, was man zum Thema Preisanpassungsklauseln wissen muss
… (c) BBH Dürfen Netzbetreiber im laufenden Vertrag ihre Preise erhöhen? Grundversorger ja, bei Sonderkunden je nach Vertragsgestaltung. Schon die Abgrenzung ist schwierig genug, aber damit ist die Fülle der Rechtsprobleme, die rund um das Thema Preisanpassungsklauseln entstehen, noch lange nicht erschöpft, was die Vielzahl von BGH- und OLG…
Der Energieblog- 154 Leser - May 6, 2013 5:57pm
… (c) BBH Für viele Netzbetreiber heißt es: Jetzt wird abgerechnet. Denn seit Oktober letzten Jahres müssen sie sich mit dem verschärften Abrechnungsmechanismus für Netzkonten anfreunden. Eine neue Kooperationsvereinbarung, die KoV VI, steht außerdem bereits in den Startlöchern. Was dies für das kommende Gaswirtschaftsjahr bedeutet, das verraten…
…-Westfalen klagte, weil die RWE Vertriebs AG (RWE) angeblich unrechtmäßig ihre Preise erhöht hatte. Die Anpassungsklausel, auf die RWE die Erhöhungen gestützt hatte, ist wortgleich mit § 4 Abs. 2 AVBGasV (heute § 5 Abs. 2 GasGVV). Diese Klausel sei intransparent, so die Verbraucherzentrale. RWE wandte ein, dass die Transparenz-Anforderungen aus dem AGB…
Der Energieblog- 120 Leser - March 26, 2013 11:09am
Der EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?
… Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung intrasparent sein könnte und nach den Regeln für AGB…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 39 Leser - March 25, 2013 7:57am
…-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11). Das Urteil dürfte erhebliche Sprengkraft entfalten, hängen doch von der Entscheidung Rückforderungsansprüche der Kunden in beträchtlicher Höhe ab. Worum geht es? Die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen hatte gegen die RWE Vertriebs AG (RWE) wegen angeblich zu Unrecht umgesetzter…
Der Energieblog- 76 Leser - March 19, 2013 6:28pm
Gaspreiserhöhungen: Kunde muss über Kündigungsrecht informiert sein
… verklagt 5000 Euro zu zahlen, da sie sich geweigert hatte, Preiserhöhungen zu entrichten. Das LG hatte sie zur Zahlung aufgerufen, sie jedoch ging vor dem OLG in Revision. Kunde muss über Kündigungsrecht und Preiserhöhungen informiert werden Das OLG sprach ihr Recht zu. Sie hatte einen Grundversorgungsvertrag geschlossen. Auf diesen seien die GasGVV bzw…
rechtsanwalt.com- 28 Leser - August 18, 2012 7:25am
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References: BGH 
 § 5

EuGH 
 BGH 
 § 4
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 EuGH 
 BGH 
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 §4
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 Eugh 
 § 315