Source: http://saekulare-humanisten-rhein-neckar.de/leserbriefe/goettliche-bildungsziele-deutschland
Timestamp: 2019-07-16 23:52:33+00:00

Document:
„Göttliche“ Bildungsziele in Deutschland | Säkulare Humanisten GBS Rhein-Neckar e.V. — Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung
Die Grundrechte nach dem Grundgesetz (hier mit Bezug zu Religion)
Baden-Württemberg, Art. 12
Bayern, Art. 131
Bremen, Art. 32
(1) Die allgemein bildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.
(2) Unterricht in Biblischer Geschichte wird nur von Lehrern erteilt, die sich dazu bereit erklärt haben. Über die Teilnahme der Kinder an diesem Unterricht entscheiden die Erziehungsberechtigten.
(3) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, außerhalb der Schulzeit in ihrem Bekenntnis oder in ihrer Weltanschauung diejenigen Kinder zu unterweisen, deren Erziehungsberechtigte dies wünschen.
Nordrhein-Westfalen, Art. 7:
Rheinland-Pfalz, Art. 33
Saarland, Art. 30
Das Schulwesen gehört zu den staatlichen Aufgaben der Länder.
Interessant ist, dass manche Landesverfassungen zum Thema Unterricht /Schule /Religion/ Religionsgemeinschaften keine Bestimmungen enthalten, andere sich in mehreren Artikeln mit dieser Thematik beschäftigen. Ausgewählt wurden hier nur die Vorschriften, die sich direkt mit dem religiösen Ziel des Erziehungsauftrags befassen. Näheres findet sich zudem in den jeweiligen Schulgesetzen der Länder.
Es ist abzulehnen, dass der Staat (Bund oder ein Bundesland) überhaupt ein religiöses Erziehungsziel „zu Gott, Gottesfurcht“ oder ähnlichem formuliert. Zudem ist abzulehnen, dass dies in der Verfassung geregelt wird. Wenn dies dort geregelt wird, so ist dies ein Indiz dafür, dass damit der überholten Rechtsauffassung entsprochen wird, dass Staat und Kirche sich quasi auf gleicher Ebene und mit gleich hohem Rechtsanspruch begegnen bzw. ihre Befugnisse gegenüber den Untertanen regeln. Diese dualistische Staatstheorie ist jedoch durch die Verfassungslage und Demokratisierung überholt. Die Kirche hat nur die Rechtsstellung, die ihr generell vom Staat zugebilligt wird. Das gilt erst recht, seit der Staat den Großkirchen und einigen Glaubensgemeinschaften den Status einer „öffentlich-rechtlichen Körperschaft“ zugebilligt hat. Selbst diese Gestaltung widerspricht dem Geist der Verfassung. Die entscheidenden verfassungsrechtlichen Probleme wurden bei Gründung der Bundesrepublik noch gar nicht erkannt oder man glaubte, das tradierte Verständnis auch in die neue Verfassung hineintragen zu können. Einer „Klärung“ in einer Verfassung bzw. einer Regelung bedurfte es somit gerade nicht und schon gar nicht so. Inhaltlich verstoßen die o.a. Grundsätze und Verfassungsnormen zudem und vor allem gegen das übergeordnete Bundesrecht, dass für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes von einer grundsätzlichen staatlichen Neutralität ausgeht. Diese Wertentscheidung hat Verfassungsrang und ist demzufolge von allen anderen Staatsorganen und den Ländern im Rahmen der Bundestreue zu beachten.
Die o.a. zitierten Vorschriften der Landesverfassungen sind verfassungswidrig und müssen entfernt werden. Das Grundgesetz müsste dem heutigen Verfassungsverständnis angepasst werden. Nicht zuletzt durch die Zunahme an anders- und vor allem generell an nichtgläubigen Kindern und Eltern kann kein rechtlich tragfähiger Bezug zu einer christlich-religiösen Weltdeutung mehr hergestellt werden.
Die Religionsfreiheit wurde nicht deshalb als Verfassungsziel seit der Französischen Revolution und der Aufklärung immer wieder in Verfassungen aufgenommen, weil diese religiös interpretierende Weltverständnisse als besonders schutzwürdig erkannt worden seien – wie die religiösen Vertreter glauben machen wollen -, sondern sie wurden deshalb aufgenommen, um die bis dahin immer wieder aufflammende Gefahr von religiös motivierten Kriegen und Bürgerkriegen zu begegnen! Und diese „Rechtfertigung“ ist somit eine gänzlich andere. Dieser Gefahr religiös motivierter Kriege und Bürgerkriege begegnet man in der heutigen Zeit jedoch gerade nicht mehr dadurch, dass sich der Staat selbst religiös engagiert bzw. sich weigert die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse negiert und sich offensichtlich immer noch, wie hier erkennbar, vor die christlichen Religionen stellt, sondern nur noch dadurch, dass er verstärkt seine Verantwortung durch staatliche Neutralität begreift und dieser Anforderung auch gerecht wird.
Es entspricht nicht mehr der heutigen sozialen und verfassungsrechtlichen Situation, dass Religion überhaupt als Unterrichtsfach im Grundgesetz benannt und so „garantiert“ werden darf. Dass das von klerikaler und der herrschenden politischen Seite sicher anders gesehen wird, ändert daran nichts. Der Glauben, dass Religion einen wünschenswerten Beitrag zur ethischen Erziehung, zu mehr Toleranz und zu mehr demokratischer Gesinnung führen würde, hat sich längst als vollkommen haltlose Annahme erwiesen. Religiöse Menschen sind weder „schlechter“ noch „besser“ als andere; und andere sind nicht allein aufgrund dieses Umstandes per se „besser“ - aber eben auch nicht „schlechter“. Die Geschichte lehrt, dass gerade dann das Unrecht und die Unterdrückung dann am stärksten waren, wenn die Religionen, und dabei insbesondere die christliche, zu Staatsreligionen wurden. Dazu kommt, dass dem Staat nach heutigem Verfassungsverständnis überhaupt keine derartige Wertung außerhalb von Strafgesetzen zukommt. Und damit sind auch für die heutige Verfassungslage alle Aspekte aufgezeigt. Die Aufnahme der religiösen Erziehung war zum Zeitpunkt der Gründung der BRD allenfalls gerechtfertigt bzw. mangels besserer Erkenntnis noch verständlich als noch ca. 95 % der Bevölkerung Mitglied in einer der christlichen Großkirchen waren. Dieser Sachverhalt hat sich zwischenzeitlich gewandelt, so dass die Verfassung auch der heutigen Gesellschaftssituation angepasst werden muss. Hier ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass den Kirchen „kein Grundrecht“ oder eine ähnliche Position zusteht, auf die der Staat bei der Gestaltung seiner Unterrichtsziele Rücksicht nehmen müsste. Der Staat hat weder zu „Gott“ hin zu erziehen, auch nicht zu „Göttern“ hin, auch nicht zu „Geistern“ hin – oder was einem sonst noch an Überirdischem und Jenseitigem einfallen mag. Er hat weder einschränkend noch fördernd auf diesen Feldern einzugreifen, vorzugeben oder zu lenken. Er verletzt dagegen in zunehmendem Maße den Leitgedanken der Verfassung, der strikte staatliche Neutralität in religiösen Angelegenheiten gebietet. Er verletzt dabei so gerade auch die geschützten Grundrechte der Anders- und Nichtgläubigen. Dass sich die Rechte auf gleicher Ebene gegenüberstehen wird bis heute geflissentlich negiert. Die Frage lautet z.B. deshalb generell nicht nur, ob da ein Kruzifix hängen darf und ob dieses „Recht“ (!) eingeschränkt werden darf, sondern auch, ob ein anderer dies aufgrund seiner Weltsicht und seines Grundrechts (!) diese Etikettierung im öffentlichen Raum auch „über sich“ hinnehmen muss. Dieses Gegenrecht wird allerdings aus guten Gründen nie thematisiert. Die Verfassung widerspricht sich selbst, in dem sie einerseits Religionsunterricht als Schulfach benennt und andererseits zu religiöser Neutralität verpflichtet ist. Es gibt gerade keine „christliche Neutralität“. Nicht zuletzt wegen der abnehmenden Anzahl an Kirchenmitgliedern ist eindeutig klar, dass dieser Widerspruch nur durch einen konsequenten Laizismus – der konsequenten Trennung von Staat und Kirche – aufzulösen ist.
Auch dieser Aspekt zeigt, dass die Forderungen der Laizisten nach einer verfassungskonformen Überarbeitung dieser Grundlagen gerechtfertigt und geboten ist.

References: Art. 12
 Art. 131
 Art. 32
 Art. 7
 Art. 33
 Art. 30