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Timestamp: 2017-10-21 15:52:45+00:00

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Wiederaufnahme bei nachträglichen ErhebungenSchließt Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Abzug von Aufwendungen für Ausbildung des Kindes aus? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.07.2005, RV/0123-F/05
Wiederaufnahme bei nachträglichen Erhebungen
Schließt Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Abzug von Aufwendungen für Ausbildung des Kindes aus?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bf, vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, Steuerberater, 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 10. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 29. November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden:
Die Berufungen hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 werden als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wird teilweise - im Umfang der Berufungsvorentscheidung - stattgegeben.
Der Berufungsführer machte in der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 bis 2003 das Studium seines Sohnes als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt Bregenz hat die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998 bis 2002 antragsgemäß durchgeführt. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 stellte das Finanzamt Bregenz fest, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielte. Das Finanzamt Bregenz hat die das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 wiederaufgenommen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden vom Finanzamt Bregenz im Wesentlichen damit begründet, dass die Tatsache, dass der Sohn des Berufungsführers im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 33.371,22 € erzielt habe und somit bereits vor Beginn des Studiums selbsterhaltungsfähig gewesen sei, neu hervorgekommen sei. In den neuen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis 2003 wurde daher das Studium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt.
In den Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß § 303 Abs. 4 EStG wiederaufgenommen und bei der Einkommensteuerfestsetzung die außergewöhnliche Belastung für das Studium RS (geboren am 11.12.1971) in allen 4 Veranlagungszeiträumen nicht mehr als Abzugsposten berücksichtigt habe. Dies mit der Begründung, dass der Sohn bereits die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe. Leider sei die Bescheidbegründung unklar - er wisse nicht von welcher Selbsterhaltungsfähigkeit das Finanzamt ausgehe - er wisse nicht woraus dies das Finanzamt schließe - er wisse auch nicht ab wann das Finanzamt von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgehe - somit fehle ein wichtiges Bescheidmerkmal, der Bescheid habe Formmängel, die zu beheben seien. Er vermute, dass das Finanzamt davon ausgegangen sei, dass der Sohn bereits vor Beginn des Studiums die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe. Dem sei jedoch keinesfalls so, da RS mit der ursprünglichen Berufswahl eine völlig falsche Entscheidung getroffen habe, im Beruf völlig unglücklich gewesen sei und deshalb vor Beginn des Studiums keinesfalls selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Der Berufungsführer habe in seinem gesamten Arbeitsleben nur einen Arbeitgeber gehabt. Er habe sich mit einer kleinen Maurerlehre und entsprechenden Schulungen zum Bauleiter für Hoch- und Tiefbau hochgearbeitet. Über den Bezug zum Baugewerbe habe er seinem Sohn empfohlen die HTL für Hoch- und Tiefbau in Rankweil zu besuchen. RS habe dann diese Schule auf Wunsch des Vaters auch besucht und mit der Matura erfolgreich abgeschlossen. Danach habe er bei der Firma GM mehrere Jahre gearbeitet. Er habe in dieser Zeit aber feststellen müssen, dass diese Berufswahl - in welche er vom Vater ein bisschen hineingedrängt worden sei (ohne jeden Vorwurf an den Vater, dies seien typische Verhaltensmuster unserer Gesellschaft) - nicht die richtige war. Er sei in seinem Beruf sehr unglücklich gewesen und habe nur hobbymäßig seinen künstlerischen Neigungen nachgehen können. Erst als er sich dann mit seinen Bildern an der Universität für angewandte Kunst beworben und die Hürde des strengen Auswahlverfahrens gemeistert habe, habe er seinem Vater erklärt, dass der ursprünglich gewählte Beruf nicht das richtige für ihn sei. Im Jänner 1998 habe er dann umgehend das Studium für angewandte Kunst mit den Zusätzen für die Lehrfächer Kunst, Bildnerische Erziehung und Theologie begonnen und zügig binnen sechs Jahren abgeschlossen. Aus dem geschilderten Sachverhalt gehe ganz klar hervor, dass RS wegen der falschen ursprünglichen Berufungswahl keinesfalls selbsterhaltungsfähig gewesen sei und somit der Vater sehr wohl verpflichtet gewesen sei für die Kosten des Studiums aufzukommen. Diese Verpflichtung werde sogar noch dadurch verstärkt, dass der Berufungsführer seinen Sohn in die falsche Richtung "geschupft" habe. Viele Erziehungsberechtigte neigten dazu die Kinder in dieselbe Berufssparte zu schubsen. Es sei deshalb in den Einkommensteuerbescheiden 1999 bis 2002 jeweils die außergewöhnliche Belastung für das Studium des Kindes für jeweils 12 Monate zu berücksichtigen. Weiters würden die Wiederaufnahmebescheide aus folgendem Grund bekämpft: Es lägen keine neu hervorgekommen Tatsachen bezüglich der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes vor, da dem Finanzamt schon immer das Alter des Kindes und der zweite Bildungsweg bekannt gewesen seien (die entsprechenden Inskriptionsbestätigungen von Herrn RS seien mit dessen Geburtsdatum ausgestellt und diese seien allen Arbeitnehmerveranlagungen des Berufungsführers seit 1998 beigefügt worden). Die Wiederaufnahmebescheide entbehrten deshalb jeder gesetzlichen Grundlage und seien deshalb ersatzlos aufzuheben. Die hierauf basierenden neuen Einkommensteuerbescheide seien deshalb ebenfalls ersatzlos aufzuheben.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 hat der Berufungsführer hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung auf seine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2002 verwiesen. Weiters machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend, da seine Gattin über kein Einkommen verfügt habe sowie den Nachkauf von Versicherungszeiten für seine Gattin.
In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Einkommensteuer 1999 bis 2002 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass Mehraufwendungen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes dem Steuerpflichtigen aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Gemäß § 140 ABGB hätten die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Der Anspruch auf Unterhalt mindere sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. Da die Unterhaltspflicht eine materielle Form der Sorge und des Beistehens sei, richte sich die Höhe ab wann ein Kind selbsterhaltungsfähig ist nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG. Diese Höhe sei vom Sohn RS im Kalenderjahr 1997 bei weitem überschritten worden (Höhe des Bruttoeinkommens: 33.371,22 €). Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden, falle auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort. Im Erkenntnis vom 25.2.1976, ZI. 1253/74, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, Aufwendungen für ein Kind mit absolvierter Handelsschule und mehrjähriger Berufspraxis aus Anlass einer späteren auswärtigen Berufsausbildung stellten sich jedenfalls als nicht zwangsläufig erwachsen dar. Im Zuge der Einführung der Direktverarbeitung im Jahre 1999 sei die Möglichkeit u.a. auf Grund des Personalmangels geschaffen worden, Eingaben ohne weitere Prüfungen vorzunehmen. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung sei festgestellt worden, dass die Eingaben für die auswärtige Berufsausbildung von RS für die Jahre 1999 bis 2002 wie bereits erwähnt ohne weitere Prüfung erfolgt sei.
In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt, da das Einkommen der Ehegattin 3.835,93 € betragen habe. Hinsichtlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten wurde der Berufung stattgegeben. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung ist die Berufungsvorentscheidung ident mit der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2002.
In den Vorlageanträgen vom 15. Jänner 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er im Frühjahr 2000 die Steuererklärungen 1998 und 1999 beim Finanzamt eingereicht und bei diesen Veranlagungen erstmals die außergewöhnliche Belastung für das Studium des Sohnes Rainer beantragt habe. Dem Antrag sei eine Beilage mit dem Geburtsdatum des Sohnes sowie die Inskriptionsbestätigung (ebenfalls mit Geburtsdatum des Sohnes) angefügt worden. Auch bei den Veranlagungen für 2000 bis 2002 (Mitte 2003) sei jeweils eine Beilage mit dem Geburtsdatum des Kindes angehängt, bzw. sei das Geburtsdatum des Kindes in die Steuererklärung eingetragen. Er glaube dem Finanzamt nicht, dass die erstmalige Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für das Studium eines Kindes ohne Prüfung durch den Sachbearbeiter des Finanzamtes erfolgt sei. Bei der erstmaligen Zuerkennung von Absetzposten werde durch das Finanzamt immer genau geprüft, die weiteren Veranlagungen erfolgten mit weniger Überprüfungen. Es habe also sehr wohl eine Prüfung der Beilagen stattgefunden. Weiters werde ja auch immer wieder vom Finanzamt geprüft, ob das Kind das Studium zielstrebig verfolgt. Wenn also im Jahr 1998 das Studium eines Kindes im Alter von 27 Jahren abgesetzt werden will, erfolge definitiv eine Prüfung durch das Finanzamt. Es könne nunmehr nicht vom Finanzamt behauptet werden, dass eine Berücksichtigung ohne Prüfung der Unterlagen erfolgt sei (bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1999 sei RS schon 29 Jahre). Hier sei im Nachhinein von einem neuen Sachbearbeiter eine andere rechtliche Beurteilung als vom ursprünglichen Sachbearbeiter vorgenommen worden - und dies begründe keinen Wiederaufnahmetatbestand. Von einer Selbsterhaltungsfähigkeit könne keineswegs ausgegangen werden: wenn das Kind im erlernten Beruf unglücklich ist, könne es diesen nicht ordnungsgemäß ausüben und werde die Dienststelle längerfristig verlieren. Dies sei in unserer heutigen Zeit mit erhöhter Arbeitslosigkeit noch viel problematischer als früher. Es sei auch einem 26 jährigen Kind nicht zumutbar mit einer Fehlentscheidung, die mit 15 Jahren getroffen wurde, ein Leben lang leben zu müssen. Auch der VwGH gehe in seiner Entscheidung 28.3.52, 1636/51 von einer sittlichen Verpflichtung der Übernahme von Umschulungskosten aus, wenn sich die Erstberufswahl nicht als richtig erwiesen hat. Eine gute Ausbildung habe heute einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Dies habe sogar im EStG Berücksichtigung gefunden: heute könne man auch Ausbildungs- und Umschulungskosten absetzen - was früher nicht möglich gewesen sei. Eine Matura oder eine Handelsschule sei nicht mehr genug - ein Studium müsse her. Dieser höhere Stellenwert der Ausbildung in unserer Gesellschaft mache aber die Verpflichtung zur Gewährung und Bezahlung einer guten Ausbildung für die Kinder immer noch größer. Außerdem müsse ein Vater dem Kind ein Studium nach der Matura ermöglichen - wieso soll hier ein Unterschied gemacht werden, ob das Kind das Studium gleich nach der Matura beginnt oder erst ein paar Jahre später. Eine unterschiedliche Interpretation dieser beiden Sachverhalte sei wohl nicht gerechtfertigt. Es sei festzuhalten, dass RS nicht länger studiert habe als andere Studenten. Dies obwohl er mit der HTL-Matura nicht der typische Kunststudent sei und eigentlich einen krassen Richtungswechsel vorgenommen habe. Dem Berufungsführer seien durch das späte Studieren auch keine Mehrkosten entstanden (gegenüber einem sofortigen Studium, direkt anschließend an die Matura). Der Berufungsführer sei also sehr wohl verpflichtet, dem Kind die zusätzliche Ausbildung zu bezahlen - der Pauschalbetrag nach § 34 Abs (8) EStG stehe ihm zu. Des weiteren sei festzuhalten, dass § 34 Abs (8) EStG nicht mehr nur auf die Zwangsläufigkeit abstelle, sondern auch Berücksichtigung finden könne, wenn kein Familienbeihilfenbezug möglich ist. § 34 spreche nur von Kindern und gebe keine Altersgrenze vor. Diese Vorgehensweise sei auch richtig - ein Kind sei ein Kind - und die Unterhalts-, Obsorge- oder Treuepflicht der Eltern ende nicht in einem gewissen Alter sondern bleibe ein Leben lang bestehen. Wenn es die finanziellen Möglichkeiten der Eltern erlauben hätten diese dem Kind zu helfen.
Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bekannt, hat sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmsgründe. Allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichterforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus.
Unstrittig ist, dass RS im Jahr 1997 ein Einkommen in Höhe von 293.864,00 S erzielte. Weiters hat er auch zumindest in den Jahren 1994 bis 1996 ein Einkommen in Höhe von jeweils mindestens 227.190,00 S verfügt. RS war daher selbsterhaltungsfähig.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz erst im Zuge der Durchführung der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 festgestellt, dass RS bereits vor Studienbeginn selbsterhaltungsfähig war. Dabei handelt es sich um eine im Veranlagungsverfahren des Berufungsführers neu hervorgekommene Tatsache, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bereits existent war.
Für das Vorbringen des Berufungsführers, dass das Finanzamt bei der erstmaligen Zuerkennung von Absetzposten immer genau prüft, die weiteren Veranlagungen erfolgten mit weniger Überprüfungen; es habe also sehr wohl eine Prüfung der Beilagen stattgefunden; existiert kein Hinweis in den Akten. Zudem wird vom Berufungsführer auch nicht behauptet, dass das Finanzamt in einem konkreten Vorhalt die Selbsterhaltungsfähigkeit abgeklärt hat. Aus diesem Vorbringen kann daher insbesondere nicht abgeleitet werden, dass es sich bei der Selbsterhaltungsfähigkeit um eine im gegenständlichen Verfahren bereits bekannte Tatsache gehandelt hat. Dem Berufungsführer ist insoweit rechtzugeben, als es sich bei der von ihm geschilderten Vorgangsweise um den theoretischen Idealfall handelt, der aber im gegenständlichen Verfahren nicht verwirklicht wurde. Aus dem Vorbringen dass das Alter von RS dem Finanzamt bekannt war, ist für den Berufungsführer nichts zu gewinne, da wie der Berufungsführer treffend ausführt, das Alter nicht mit der Selbsterhaltungsfähigkeit gleichzusetzen ist und die Selbsterhaltungsfähigkeit auch nicht automatisch mit einem bestimmten Alter eintritt. Da aber - wie bereits oben ausgeführt - ein allfälliges Verschulden des Finanzamtes an der Nichterforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt, ist aus der Tatsache, dass erst in einer nachträglichen Überprüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung nicht vorliegen, für den Berufungsführer nichts zu gewinnen. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme liegen daher vor.
Die Verfügung der Wiederaufnahme ist eine Ermessensentscheidung. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung des Zweckes der Ermessen einräumenden Norm. Zweck des § 303 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. Die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme sind auch nicht bloß geringfügig, zumal sich die Gutschriften um jeweils ca. 1/3 verringerten. Die Steuer hat sich in den jeweiligen Jahren um ca 440,00 bis 600,00 € das sind ca 8% bis 10% der in den jeweiligen Jahren abgeführten Lohnsteuer erhöht. Die steuerlichen Auswirkungen sind daher nicht so geringfügig, dass eine Wiederaufnahme zu unterbleiben hat. Schließlich kann der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht sofort erhoben hat, ob der Sohn des Berufungsführers selbsterhaltungsfähig ist, da der Berufungsführer steuerlich vertreten war und daher die Behörde davon ausgehen konnte, dass bereits der Steuerberater abgeklärt hat, ob der Sohn des Berufungsführers selbsterhaltungsfähig ist und es zudem dem Finanzamt auf Grund des hohen Arbeitsanfalles in der Arbeitnehmerveranlagung und der zu dünnen Personaldecke nicht möglich ist jedes Anbringen vor Erlassung eines Bescheides bis in letzte Detail zu überprüfen. Zudem bedeutet die Verpflichtung des § 161 BAO nicht, dass sämtliche Angaben der Partei durch Beweismittel zu verifizieren sind. Da erst in einem späteren Veranlagungszeitraum der Behörde Bedenken gekommen sind, war diese gemäß § 161 BAO berechtigt, die Abgabenerklärungen - auch für bereits rechtskräftig veranlagte Jahre - zu überprüfen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzuführen.
§ 34 Abs 1, 2 ,3 und 8 EStG lauten:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs 8 trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht, die aufgrund der Auswärtigkeit der Berufsausbildung erwachsen (und entgegen § 34 Abs 7 Berücksichtigung finden). § 34 Abs 8 sieht im Hinblick auf die Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (iSd § 106) aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, den Abzug eines monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht. Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden (§ 140 ABGB idF BG 30.6.1977, BGBl 403) fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort (Hofstätter/Reichel EStG 1988, § 34, Einzelfälle - ABC Auswärtige Berufsausbildung). Selbsterhaltungsfähigkeit liegt, unabhängig vom Alter des Kindes, vor, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben imstande ist, also in der Lage ist, seine gesamten Lebensbedürfnisse angemessen aus eigenem Einkommen zu decken (Pichler in Klang ³ ABGB, § 140, Tz 19). Auf Grund des von RS erzielten Einkommens in den Jahren 1994 bis 1997 steht fest, dass dieser selbsterhaltungsfähig war. Diese bereits eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 140 Abs 3 ABGB) kann jedoch aus verschiedenen Gründen wieder verloren gehen und damit die Unterhaltspflicht der Eltern wieder aufleben. In der Rechtsprechung wurde ein solches Wiederaufleben der Unterhaltspflicht auch dann bejaht, wenn ein Kind nach einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung und dadurch gegebenem Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit sich zu einer weiteren Ausbildung entschloss, um offenkundig bessere berufliche Fortkommensmöglichkeiten zu erlangen. Hinsichtlich einer solchen weiteren Ausbildung muss jedoch insgesamt ein strengerer Maßstab angelegt werden als bei einem erstmaligen Ausbildungsgang (SZ 60/250). Der Beginn eines Studiums nach bereits erlangter Selbsterhaltungsfähigkeit wird einerseits nur bei besonderer Begabung hiefür und andererseits nur bei sicherer Erwartung besseren Fortkommens auf Grund dieses Studiums zum wiederaufleben des Unterhaltsanspruches führen. Der Erfolg in einem künstlerischen Beruf hängt aber von Umständen ab, die keineswegs ausschließlich durch Begabung, Fleiß und Interesse bestimmt sind. Selbst wenn RS über eine besondere Begabung in der angegebenen Richtung verfügte, so ist damit doch noch nicht sichergestellt, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung ein seinen Fähigkeiten entsprechendes Betätigungsfeld in einem Anstellungsverhältnis oder als freischaffender Künstler mit angemessenen Einkünften findet und dass er, wenn dies der Fall sein sollte, sich in diesem Beruf durchzusetzen versteht. Nur unter diesen durchaus nicht von vornherein zu beurteilenden Voraussetzungen könnte aber gesagt werden, dass RS später ein besseres Fortkommen als bei Fortsetzung seiner bisherigen Laufbahn als Ingenieur erwartet (vgl SZ 42/9). Zudem hat der OGH in seinem Erkenntnis SZ 60/250 ausgeführt, dass die weitere berufliche Ausbildung eines erwachsenen Menschen, der schon jahrelang einen erlernten Beruf ausgeübt hat, anders als beim Minderjährigen (§ 146 Abs 3 ABGB) grundsätzlich außerhalb der Ingerenz seiner Eltern ist und daher in der Regel auch hinsichtlich ihrer Finanzierung ihm allein anheim gestellt ist. Eine weitere Unterhaltspflicht wäre im allgemeinen daher wohl nur dann zu bejahen, wenn die bisherige Ausbildung die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zuließe.
Im gegenständlichen Fall besteht, da RS bereits jahrelang einen Beruf ausgeübt hat der es ihm ermöglichte die Mittel für seinen Unterhalt selbst zu erwerben, und er somit selbsterhaltungsfähig ist, das von ihm gewählte Studium nicht offenkundig zu einem besseren Fortkommen führt, und auch nicht absehbar ist, dass die weitere Ausübung seines Berufes als Ingenieur die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zulässt, keine Verpflichtung des Berufungsführers seinem Sohn Unterhalt zu gewähren. Die bloße Neigung das Studium zu betreiben und das Unglücklichsein im erlernten Beruf reicht für einen Unterhaltsanspruch nicht aus.
Auch sittliche - dh ethische - Gründe entspringen so wie rechtliche Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (Hofstätter/Reichel EStG 1988 § 34 Abs 3 Tz 5). Die Finanzierung eines Studiums eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes ist zwar menschlich verständlich und durchaus wünschens- und lobenswert, allerdings nicht durch die Sittenordnung geboten, auch wenn das Kind in dem von ihm erlernten Beruf unglücklich zu sein behauptet, da es dem Kind ja freisteht neben der Ausübung des - zeitlich eventuell reduzierten - Berufes zu studieren ohne auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen zu sein. Für den Fall der Weigerung der Finanzierung des Studiums eines selbsterhaltungsfähigen Kindes haben die Eltern des Kindes sicherlich nicht mit öffentlicher Missbilligung zu rechnen. Die Finanzierung des Studiums ist daher weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen geboten.
Die Höhe des Einkommens der Gattin des Berufungsführers hat im Jahr 2003 3.835,93 € betragen. Dieses Einkommen hat daher die Grenze von 2.200,00 € überstiegen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann daher nicht gewährt werden.
Die Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in Höhe von 3.748,35 € im Jahr 2003 waren wie bereits in der Berufungsvorentscheidung antragsgemäß als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Über die Berufungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Feldkirch, am 12. Juli 2005
Wiederaufnahme, Selbsterhaltungsfähigkeit, Unterhalt
Findok-Nr: 16930.1, aufgenommen am: 22.07.2005 10:16:21, zuletzt geändert am: 19.07.2010, Dokument-ID: e7711803-462a-4fd0-8304-83c7c08a047f, Segment-ID: dc2a193b-57fa-4859-8e7b-8824d5ef9f25

References: § 303
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 § 140
 § 34
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 § 303
 § 161
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 § 106
 § 34
 § 140
 OGH 
 § 34