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Timestamp: 2018-01-19 21:35:45+00:00

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Satzung des Vereins Ärzte der Welt e.V. | Ärzte der Welt
Satzung des Vereins Ärzte der Welt e.V.
Ärzte der Welt e.V.: Satzung des Vereins
Der Vorstand des Vereins Ärzte der Welt e.V. beschließt am 28.06.2014 aufgrund der von der Mitgliederversammlung am selben Tag beschlossenen Ergänzungen die nachfolgende Neufassung der Satzung:
Der rechtsfähige Verein führt den Namen „Ärzte der Welt e.V.“ Er hat seinen Sitz in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die kurz-, mittel- oder langfristige gesundheitliche Förderung und die medizinische Hilfeleistung für Menschen in aller Welt, Deutschland eingeschlossen, die durch Umweltkatastrophen, Unfälle, kriegerische Auseinandersetzungen sowie Ausgrenzung jeglicher Art keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung haben. Die Unterstützung dieser Menschen erfolgt unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer kulturellen und religiösen Werte. Zweck des Vereins ist darüber hinaus die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und der Entwicklungs-zusammenarbeit.
Der Zweck nach Absatz (2) wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
(a) Initiierung, Planung und Durchführung von kurz-, mittel- und langfristigen medizinischen und/oder sozialen Projekten der Not- und Krisenhilfe, der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe sowie der partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit;
(b) Einwerbung von Mitteln zugunsten der Projekte sowie Rekrutierung vorwiegend von medizinisch ausgebildetem Personal zu deren Durchführung;
c) Durchführung von (entwicklungspolitischen) Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit;
d) Akquise von Mitgliedern und Ehrenamtlichen zur Umsetzung der Vereinsziele;
e) Der Verein behält sich vor, über die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Ländern, in denen eines der oben genannten Projekte durchgeführt wird, sowie über die Verletzung der Menschenrechte und über die Verletzung des internationalen humanitären Rechts Zeugnis abzulegen.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder der Organe des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, soweit diese Satzung keine anderweitige Regelung vorsieht.
§ 4 Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk von Médecins du Monde/Doctors of the World und andere
Ärzte der Welt e.V. ist Mitglied des internationalen Netzwerks von Médecins du Monde/Doctors of the World und unterstützt dessen weltweite Bestrebungen, soweit sie den Zwecken dieser Satzung entsprechen und seine Selbstständigkeit nicht berühren. Der Verein kann sich einem anerkannten Sozial- oder Wohlfahrtsverband oder dessen Träger anschließen.
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie Ehrenmitgliedern mit beratender Stimme.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich zur Anerkennung der Satzung und der Ziele des Vereins verpflichtet und sich aktiv für die Verwirklichung der Vereinsziele einsetzen will. Die regelmäßige und unaufgeforderte Entrichtung des Jahresbeitrages wird erwartet.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstands. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung Bericht über die von ihm getroffenen Entscheidungen erstatten. Die Mitgliedschaft beginnt mit sofortiger Wirkung. Der Vorstand kann Mitgliedschaften aus wichtigen Gründen ablehnen und Kündigungen aussprechen.
Angestellte des Vereins können die ordentliche Mitgliedschaft erwerben. Sie dürfen bei Abstimmungen jedoch nicht mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Sie können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Der Verein kann Fördermitglieder benennen. Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, welche die Zielsetzungen des Vereins vor allem durch regelmäßige finanzielle Förderbeiträge, Leistungen oder Dienstleitungen unterstützen, jedoch nicht ordentliches Mitglied werden wollen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.
Ehrenmitglied kann werden, wer sich um den Verein und die Erfüllung seiner Aufgaben in besonderer Weise verdient gemacht hat. Die Ehrenmitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands verliehen. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Der Vorstand kann ein Ehrenmitglied aus wichtigen Gründen ausschließen.
Soweit in der Satzung der Begriff „Mitglied“ Verwendung findet, ist damit ausschließlich das ordentliche Mitglied gemeint.
§ 6 Inhalt der Mitgliedschaft
Von jedem Mitglied wird die Identifizierung mit und der Einsatz für die Ziele von Ärzte der Welt und die Teilnahme am Vereinsleben erwartet. Es wird in geeigneter Weise über die Umsetzung von Entscheidungen der Mitgliederversammlung sowie über die Projekte und die sonstigen Aktivitäten des Vereins unterrichtet.
Die ordentlichen Mitglieder üben ihre Rechte im Rahmen der Mitgliederversammlung aus. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung mit einer Stimme stimmberechtigt teilzunehmen und sich an den Wahlen innerhalb des Vereins aktiv und passiv zu beteiligen.
a) durch den Austritt des Mitglieds zum Ende eines Geschäftsjahres,
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres möglich. Der Austritt ist mit Zugang des Schreibens an den Vorstand wirksam.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen Vereinsinteressen verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit der jährlichen Beitragszahlung im Rückstand ist bzw. in zwei aufeinander folgenden Jahren seine Mitgliedschaftsrechte und -pflichten nicht wahrgenommen hat.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu einer persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen; er wird wirksam mit Zugang der Mitteilung. Die Mitgliederversammlung wird über den Ausschluss informiert.
Von jedem Mitglied wird ein freiwilliger Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Form und Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und ist in der Geschäftsordnung verzeichnet. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie der geschäftsführende Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe oder Gremien beschließen. Der Vorstand ist berechtigt, ein beratendes Spenderkuratorium einzurichten. Aufgaben und Zusammensetzung des Kuratoriums sind in der Geschäftsordnung geregelt.
Die Bezeichnungen der Vereinsämter in dieser Satzung sind ausschließlich funktionaler Natur; sie entsprechen der Üblichkeit und ermöglichen keine personenbezogenen Schlussfolgerungen.
§ 10 Der Vorstand, der geschäftsführende Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei, höchstens 11 Personen. Die Mitgliederversammlung wählt den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den Schatzmeister als geschäftsführenden Vorstand. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Es ist darauf hinzuwirken, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von Männern zu Frauen in den Vorstandspositionen gibt.
Der Vorstand kooptiert zur Stärkung der Verbindung mit „Médecins du Monde“ Frankreich weitere Mitglieder der Organisation „Médecins du Monde“ Frankreich als Vorstandsmitglieder. Diese werden mit einer 2/3 Mehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder für die Legislaturperiode kooptiert und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Die Anzahl der kooptierten Mitglieder darf ein Drittel der Anzahl der Vorstandsmitglieder nicht überschreiten.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden oder durch den 2. Vorsitzenden oder den Schatzmeister vertreten. Die Vorgenannten haben jeweils Einzelvollmacht. Die Wahl eines neuen zeichnungsberechtigten Vorstandsmitgliedes ist dem Registergericht anzuzeigen.
Der Vorstand kann weitere Vorstandsmitglieder für die Dauer einer Wahlperiode kooptieren, wenn dies dem Vereinszweck dienlich ist. Kooptionen müssen im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl bestätigt werden. Die Anzahl der kooptierten Mitglieder darf ein Drittel der Anzahl der Vorstandsmitglieder nicht überschreiten.
Der geschäftsführende Vorstand kann zwischen zwei Vorstandssitzungen einstimmig unaufschiebbare Maßnahmen treffen, die in die Zuständigkeit des Vorstands fallen und entweder die Umsetzung von Beschlüssen des Vorstands und der Mitgliederversammlung zum Gegenstand haben oder zu sonstigen Wahrnehmung der Interessen des Vereins erforderlich erscheinen. Der Gesamtvorstand ist umgehend über die vom geschäftsführenden Vorstand getroffenen Maßnahmen zu informieren.
Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung das Ausscheiden eines Vorstand-mitgliedes ebenso wie die Ernennung eines neuen Mitgliedes des Vorstandes anzuzeigen.
§ 11 Der Direktor
Der Vorstand bestellt einen Direktor, der das/die Büros in Deutschland leitet und nach außen vertritt. Der Direktor ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Direktor hat die Aufgabe, die konzeptionelle Führung, die Programmarbeit, die Behandlung medizinischer Grundsatzthemen, die Qualitätssicherung, das Programm- und Projektmanagement, die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, die Beratung in gesundheitspolitischen Grundsatzfragen, die strategische Planung, Gutachter-, Beratungs- und Netzwerkarbeit für den Verein und das Reagieren auf Tagesereignisse verantwortlich zu leiten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Der Direktor kann vom geschäftsführenden Vorstand für bestimmte Geschäfte oder für bestimmte Arten von Geschäften bevollmächtigt werden, den Verein auch nach außen zu vertreten.
Der Direktor benennt im Einvernehmen mit dem Vorstand ggf. den stellvertretenden Direktor.
§ 12 Der Verwaltungsleiter
Der Direktor kann im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand einen Verwaltungsleiter bestellen.
Der Verwaltungsleiter hat die Aufgabe, die Geschäfte der laufenden Verwaltung, der Finanzen, des Budgets, des Marketings, des Fundraisings, der technischen Abläufe sowie der Rechts- und Personalfragen und des laufenden Geschäftsbetriebes verantwortlich zu leiten. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Der Verwaltungsleiter ist im Innenverhältnis für alle Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. Er kann vom geschäftsführenden Vorstand für bestimmte Geschäfte oder für bestimmte Arten von Geschäften bevollmächtigt werden, den Verein auch nach außen zu vertreten.
Der Vorstand verantwortet die laufenden Geschäfte des Vereins und kontrolliert deren ordnungsgemäße Durchführung.
a) Achtung auf die Einhaltung der Vereinsziele und seiner Grundwerte;
b) Weiterentwicklung von Konzepten und Projektideen sowie Strategien in Abstimmung mit dem Direktor der Geschäftsstelle;
c) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
e) Abnahme des vom Direktor vorgelegten Geschäftsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr;
f) Abnahme der vom Direktor vorgelegten Haushaltsplanung für das nächste Geschäftsjahr;
g) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und Ehrenmitgliedern;
h) Erarbeitung eines Vorschlags zur Höhe und Form des Mitgliedsbeitrags;
Vorschlagsrecht der Fusion oder der Auflösung des Vereins;
Der Vorstand ist zur vorgreiflichen Bestellung zweier Beauftragter für die interne Spendenprüfung berechtigt, sofern dies in der Zeit zwischen zwei Mitgliederversammlungen (vgl. § 17 Abs. 2 lit. g) erforderlich erscheint.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind nur Mitglieder. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied bestimmen.
Ein Vorstandsmitglied, das Angestellter des Vereins wird oder in ein (bezahltes) Geschäftsverhältnis zu den Durchführungsorganen tritt oder die ehrenamtliche Projektleitung in den nationalen oder internationalen Projekten von Ärzte der Welt übernimmt, muss mit Beginn der vorgenannten Tätigkeiten sein Vorstandsamt niederlegen. Gleichzeitig muss die Annahme einer gewählten Vorstandstätigkeit zwingend zur Beendigung der vorgenannten Beziehungsverhältnisse führen.
§ 15 Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in mindestens zwei Sitzungen pro Jahr, die vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder vom Schatzmeister schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail einberufen werden. Eine Ladungsfrist von zwei Wochen ist einzuhalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mehr als die Hälfte, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende oder der Schatzmeister, anwesend sind. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Der Vorstand ist berechtigt, Finanzentscheidungen in Abwesenheit des Schatzmeisters zu treffen.
Abweichend von Absatz 1 kann der Vorstand Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen. Dieser Beschluss erfordert Einstimmigkeit.
Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder vom Schatzmeister geleitet. Die Beschlüsse des Vorstandes sind unter Angabe des Ortes, des Datums und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.
Beschlüsse, die Entscheidungen über neue Projekte des Vereins, Finanzentscheidungen über einen Betrag von mehr als 50.000,- € oder die Schaffung von Personalstellen betreffen, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vorstandsmitglieder.
§ 16 Das Kuratorium
Der Vorstand ist berechtigt, ein Kuratorium zu ernennen. Die Mitglieder des Kuratoriums repräsentieren ‚Ärzte der Welt’ in vielfältiger Weise in der Öffentlichkeit. Das Kuratorium berät den Vorstand und macht den Vorschlag für die Bestellung der Wirtschaftsprüfer des Vereins.
Der Kuratoriumsvorsitzende kann ohne Stimmrecht an allen Vorstandssitzungen teilnehmen.
In der Mitgliederversammlung sind ordentliche Mitglieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Jedes Mitglied darf nur von maximal zwei anderen Mitgliedern stimmrechtsbevollmächtigt werden.
a) Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie über die Änderungen des Vereinszwecks;
b) Verabschiedung des vom Vorstand vorgelegten Geschäftsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr;
c) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr;
e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands entsprechend den Regelungen in § 14;
f) Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, sofern das Aufkommen des laufenden Geschäftsjahrs aus privaten Spenden den Betrag von 250.000 EUR voraussehbar übersteigen wird. Andernfalls Wahl von zwei Kassenprüfern/innen zur Kontrolle der Kassenführung;
g) Wahl zweier Beauftragter für die interne Spendenprüfung;
h) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zum Mitgliedsbeitrag sind in der Geschäftsordnung aufgeführt;
i) Bildung weiterer Organe oder Gremien;
j) Beschlussfassung über eine Fusion oder die Auflösung des Vereins;
k) Beschlussfassung über den Übergang des Vereinsvermögens gemäß § 20 dieser Satzung;
l) Festlegung des Termins der nächsten Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann gegen Entscheidungen über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern Widerspruch einlegen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr des Kalenderjahrs statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
Der Vorstand beruft eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, wenn er dies aus wichtigen Gründen beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Der Protokollführer und die Art der Abstimmung werden vom Versammlungsleiter bestimmt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Regelung ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Beschlüsse nach § 17 Abs. 2 Satz 2 lit. a) bis f) und lit. j) und k) ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Dabei sollen Ort, Zeit, die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Gesamtzahl der erschienenen Mitglieder und damit die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, der Inhalt der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
§ 20 Fusion und Auflösung des Vereins
Der Verein kann sich mit anderen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zusammenschließen. Die gemeinsame Organisation wird Rechtsnachfolgerin des Vereins. Das Vorschlags- und Antragsrecht zur Auflösung, Fusion oder Überführung des Vereinsvermögens liegt beim Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins (§ 17 Abs. 2 Satz 2 lit. k) oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für Zwecke des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne dieser Satzung. Die aufnehmende Körperschaft ist im Auflösungsbeschluss zu bestimmen. Sie wird Rechtsnachfolgerin des Vereins.
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Satzung insgesamt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist in diesem Fall durch den Beschluss der Mitgliederversammlung so abzuändern, dass sie der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung inhaltlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eine Lücke in der Satzung.
Diese Satzung tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung formal und vollinhaltlich.
München, den 28.06.2014

References: § 4

§ 6

§ 10

§ 11

§ 12
 § 17

§ 15

§ 16
 § 14
 § 20
 § 17

§ 20