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Timestamp: 2016-10-22 19:40:10+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2010 - Az. 14e O 2/07 x
LG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 21. Mai 2010 - Az. 14e O 2/07
LG Düsseldorf · Urteil vom 21. Mai 2010 · Az. 14e O 2/07
14e O 2/07
openJur 2013, 34312
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten der Streithilfe tragen die Streithelfer zu 1) und 2) zu je 50 %.
Tatbestand Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit Beschluss vom 29.10.2002 (Az. 503 IN 233/02) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A(bis Mitte des Jahres 2002 firmierend unter A, im Folgenden: Schuldnerin) und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Nunmehr geht der Kläger aus abgetretenem Recht des Herrn B (im Folgenden: Zedent) gegen die Beklagten zu 1) bis 3) vor. Dem liegt Folgendes zugrunde: Der Zedent war geschäftsführender Alleingesellschafter der A. Ende des Jahres 2000 gründete er zudem das einzelkaufmännische Unternehmen C (im Folgenden: C), auf das die wesentlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens der Schuldnerin, wie Fahrzeuge und Geräte, übertragen wurden. Die C übernahm auch einen Großteil der Mitarbeiter der Schuldnerin. Weiterhin übertrug der Zedent ab dem Jahr 2000 die steuerliche Beratung sowohl der Schuldnerin als auch der C auf die Beklagte zu 3), eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Gesellschafter die Beklagten zu 1) und 2) sind. Gegenüber dem Zedenten trat nur der Beklagte zu 1) in Erscheinung. Anfang des Jahres 2001 unterzeichnete der Zedent – einerseits in seiner Funktion als Geschäftsführer der Schuldnerin, andererseits als Einzelkaufmann für die C – eine auf den 02.01.2001 datierte, als „Umlagevertrag“ bezeichnete Vereinbarung, deren Urheberschaft und Auslegung zwischen den Parteien streitig sind.
Die Präambel der Vereinbarung lautet in Absatz 5 und 6 wie folgt:
„Es ist beabsichtigt, die logistischen Tätigkeiten, sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufträge und Aufgaben durch das Einzelunternehmen durchführen zu lassen. Das Einzelunternehmen erbringt in diesem Zusammenhang Leistungen gegenüber der GmbH, die sowohl im organisatorischen als auch im logistischen Bereich begründet sind. Dabei stellt das Einzelunternehmen der GmbH auf Anforderung technische Geräte und Fahrzeuge sowie das entsprechende Know-how und sonstige Dienstleistungen zur Verfügung.
Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung, und zwar vor dem Hintergrund der durch die C offen zu legenden Kosten. Dabei ist sicherzustellen, dass der C, unter Berücksichtigung der eigenen Kosten, ein angemessener Unternehmerlohn in Höhe von DM 108.000,00 (in Worten: Deutsche Mark einhundertachttausend) – vor Ertragssteuern – verbleibt, maximal jedoch ein Betrag in Höhe von 15 v.H. eines durch Rechnungslegung seitens der GmbH nachgewiesenen Umsatzes, der durch die GmbH während eines Geschäftsjahres erledigt wurde.“
§ 2 Abs. 1, 2 und 4 der Vereinbarung lauten wie folgt:
„Die Umlage ist grundsätzlich auf der Basis der jährlich von seiten der C vorgelegten Budgetunterlage, aus denen sich die einzelnen Kostenanteile ergeben, monatlich pauschal einzustellen und abzurechnen.
Es bleibt beiden Parteien vorbehalten, im Einzelfall, und auf der Grundlage von entsprechenden Nachweisen, neben den zunächst pauschaliert vereinbarten Umlagebeträgen eine angemessene Erhöhung einzustellen, oder aber weitere Beträge abzurechnen.
Auf der Grundlage der derzeit geltenden Budgetrechnung wird mit Wirkung vom 01. Januar 2001 an seitens der C gegenüber der D ein monatlich pauschalierter Betrag in Höhe von DM 15.000,00 (in Worten: Deutsche Mark fünfzehntausend) vereinbart und zur Abrechnung gestellt.“ Wegen des Wortlauts im Übrigen wird auf die Anlage TW 3 Bezug genommen.
Am 26.08.2001 und am 02.01.2002 wurde der Vertrag jeweils hinsichtlich der Höhe des pauschaliert zu zahlenden Betrags modifiziert (vgl. TW 4 und 5).
Zwischen dem 30.01.2001 und dem 31.07.2002 zahlte die Schuldnerin an den Zedenten insgesamt 255.829,76 Euro. Wegen des Zahlungsflusses im Einzelnen wird auf die Tabelle gemäß Seite 5 f. der Klageschrift vom 07.12.2007 (Blatt 153 f. d.A.) Bezug genommen. Eine Einzelabrechnung dieser Zahlungen, die zum Teil auf das Konto des Zedenten, zum Teil an dessen Gläubiger geleistet wurden, erfolgte nicht.
Nachdem der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin ernannt worden war, nahm er den Zedenten unter dem Gesichtspunkt anfechtbar unentgeltlicher Leistungen auf Erstattung der Zahlungen der Schuldnerin in Höhe von 255.829,76 Euro zur Insolvenzmasse in Anspruch. In einem diesbezüglich vor dem Landgericht Düsseldorf zwischen dem Kläger und dem Zedenten geführten Rechtsstreit (Az. 10 O 420/04) verteidigte der Zedent, vertreten durch die Streithelfer zu 1) und 2), sich mit dem Hinweis darauf, dass die Zahlungen nicht unentgeltlich gewesen seien, eine Abrechnung nach dem Umlagevertrag jedoch nicht geschuldet gewesen sei. Am 04.10.2005 wurde der Zedent verurteilt, an den Antragsteller 255.829,76 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.10.2006 (Az. I-12 U 238/05) zurückgewiesen. Die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.03.2007 (Az. IX ZR 219/06).
Der Zedent ist der Ansicht, die Beklagten zu 1) bis 3) seien für die mangelnde Insolvenzfestigkeit der von der Schuldnerin geleisteten Zahlungen verantwortlich, weshalb er von ihnen Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger verlangen könne. Am 29.12.2006 trat er den ihm vermeintlich zustehenden Anspruch erfüllungshalber an den Kläger ab, der nunmehr Zahlung an sich verlangt.
Der Kläger behauptet, der Umlagevertrag und die späteren Änderungsverträge stammten von dem Beklagten zu 1), der dem Zedenten erklärt habe, Verträge dieser Art regelmäßig zu erstellen. Der Beklagte zu 1) habe Ende des Jahres 2000 angeregt, das Abrechnungsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der C zu vereinfachen. Der Beklagte zu 1) habe dem Zedenten erklärt, dass die Abrechnung der Leistungen der C gegenüber der Schuldnerin jeweils nach Durchführung eines Auftrags entbehrlich werde, wenn eine Abrechnung auf Pauschalbasis vorgenommen werde. Der Zedent habe sich interessiert gezeigt, worauf der Beklagte zu 1) dem Zedenten Anfang Januar 2001 in den Räumlichkeiten der Beklagten zu 3) den oben zitierten Umlagevertrag zur Unterschrift vorgelegt habe. Dabei habe er unter Missachtung der Tatsache, dass der Vertrag eine Abrechnung vorsehe, ausdrücklich erklärt, dass mit Unterzeichnung jegliche Abrechnung zwischen der C und der Schuldnerin überflüssig werde. Im Vertrauen auf diese Äußerung habe der Zedent keine Abrechnungen erstellt, sondern die Zahlungen in Höhe der Klageforderung geleistet. Diese seien sämtlich im Hinblick auf den Umlagevertrag erfolgt. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) hafte aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes. Er habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, indem er dem Zedenten angeraten habe, den Umlagevertrag abzuschließen. Dadurch sei dem Zedenten ein Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden, da er zur Zahlung von 255.829,76 Euro rechtskräftig verurteilt sei, ohne dass mangels Masse die Aussicht bestehe, dass er für die von ihm für die Schuldnerin tatsächlich erbrachten Leistungen von dieser noch eine Vergütung erhalten werde. Hinzu komme, dass eine nachträgliche Abrechnung nicht erstellt werden könne, weil die laufende Abrechnung aufgrund der fehlerhaften Beratung des Beklagten zu 1) eingestellt worden sei. Weiter ist der Kläger der Ansicht, wenn nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen worden sei, stünde ihm aus abgetretenem Recht des Zedenten gegen den Beklagten zu 1) jedenfalls ein Anspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung zu, weil dieser einen nicht insolvenzfesten Vertrag erstellt und dem Zedenten wiederholt erklärt habe, eine Abrechnung sei nicht erforderlich. Für die Fehler des Beklagten zu 1) hafteten auch die Beklagten zu 2) und 3). Die Zahlungen der Schuldnerin an den Zedenten seien auch im Falle einer nachträglichen Abrechnung im Vorprozess zwischen dem Kläger und dem Zedenten anfechtbar gewesen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 255.829,76 Euro nebst acht Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2005 zu zahlen.
Die Beklagten bestreiten, dass der Beklagte zu 1) den Umlagevertrag nebst Modifizierungen erstellt und dem Zedenten erklärt habe, mit der Unterzeichnung des Umlagevertrags sei jegliche Abrechnung zwischen der Schuldnerin und der C überflüssig. Vielmehr habe der Beklagte zu 1) dem Zedenten im November 2000 lediglich einen Musterumlagevertrag zur Verfügung gestellt, der keine Angaben zu Vertragspartnern und Pauschalen und keine salvatorische Klausel enthalten habe. Des Weiteren habe der Beklagte zu 1) den Zedenten bei Übergabe des Vertragsmusters ausdrücklich darauf hingewiesen, er solle den Vertrag von einem Rechtsanwalt erstellen lassen, es handele sich um ein unverbindliches Muster. Die Beklagten sind der Ansicht, dass dem Zedenten jedenfalls kein kausaler Schaden entstanden sei. Insoweit bestreiten sie, dass die Zahlungen der Schuldnerin auf den Umlagevertrag geleistet wurden und vertreten die Ansicht, materiell-rechtlich seien die Urteile gegen den Zedenten – die keine Bindungswirkung für die Beklagten zu 1) bis 3) entfalteten – unrichtig, weil die Leistungen nicht unentgeltlich, also insolvenzfest gewesen seien.
Mit Schriftsatz vom 19.05.2008 hat der Kläger den Rechtsanwälten E (Streithelfer zu 1.) sowie Herrn Rechtsanwalt F (Streithelfer zu 2.) den Streit verkündet. Die Streithelfer haben mit Schriftsatz vom 26.06.2008 den Streitbeitritt auf Seiten des Klägers erklärt.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16.04.2010. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2010 verwiesen.
Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf Zahlung von 255.829,76 Euro aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem steuerlichen Beratungsverhältnis sowie Art. 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes (ein Rückgriff auf § 823 Abs. 2 BGB dürfte insoweit nicht erforderlich sein, weil die Unwirksamkeit von gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Verträgen allenfalls den Umlagevertrag, nicht aber das der steuerlichen Beratung zugrunde liegende Mandatsverhältnis betreffen dürfte).
Der Kläger hat nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 1) fremde Rechtsangelegenheiten besorgt hat. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt fremde Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (vgl. BVerfG NJW 2002, 3531 mit Nachweisen). Bezogen auf den Beklagten zu 1) würde das voraussetzen, dass dieser den streitgegenständlichen Umlagevertrag ausformuliert und dem Zedenten zur Unterschrift vorgelegt hätte. Dies hat der als Zeuge vernommene Zedent jedoch nicht überzeugend bestätigt. Zwar hat der Zedent in der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2010 ausgesagt, der Vertragstext sei ihm so, wie er ihn unterschrieben habe, von dem Beklagten zu 1) vorgelegt worden. Der Zedent konnte aber keine Einzelheiten zu Zeit und Ort des Vertragsschlusses wiedergeben, sondern nur mutmaßen, dass der Vertrag am 02.01.2001 in den Räumlichkeiten des Beklagten zu 1) unterschrieben worden sei. Eine plausible Erklärung dafür, dass der Vertragsort in der Vertragsurkunde mit „Ratingen“ angegeben wird – der Wohnort des Zedenten, während sich das Büro des Beklagten zu 1) in Düsseldorf befindet – hatte der Zedent nicht. Die in den Einzelheiten überaus vage Aussage des wirtschaftlich am Ausgang des Prozesses stark interessierten Zedenten vermochte insgesamt nicht die Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der persönlich angehörte Beklagte zu 1), der seine Urheberschaft für den Umlagevertrag vehement abstreitet, die Unwahrheit sagt.
Zwar hat der Beklagte zu 1) eingeräumt, dem Zedenten einen Mustervertrag mit der Bemerkung überreicht zu haben, der Zedent solle diesen von einem Rechtsanwalt prüfen und gegebenenfalls ausarbeiten lassen. Dies allein genügt jedoch nicht für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
Dahinstehen konnte daher, dass der Beklagte zu 1) ohnehin nicht geschäftsmäßig im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes gehandelt hätte. Geschäftsmäßig handelt nur, wer beabsichtigt, die Tätigkeit – sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit – in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 286; BGH WM 2002, 2104). Indizien für eine Geschäftsmäßigkeit können unter anderem die Entgeltlichkeit der Hilfeleistung oder konkrete äußere Anzeichen dafür sein, dass der Handelnde beabsichtigt, seine berufliche Tätigkeit regelmäßig auf solche Rechtsbesorgungen zu erstrecken (OLG Naumburg, DStRE 2006, 830). Dies kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Beklagte zu 1) nach Aussage des Zedenten mitgeteilt haben soll, derartige Verträge seien „normal“ für „große Firmen“. Der Beklagte zu 1) müsste vielmehr mitgeteilt haben, er habe den Umlagevertrag schon einmal verwendet oder plane, dies wieder zu tun. Dies konnte der Zedent jedoch nicht bestätigen. Auch eine konkrete Gegenleistung für die angebliche Bereitstellung des Umlagevertrags ist nicht dargetan.
Ohnehin hat der Kläger nicht bewiesen, dass dem Zedenten im Falle eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ein Schaden in Höhe von 255.829,76 Euro entstanden wäre.
Zum Einen bestehen grundsätzliche Bedenken gegen einen kausalen Schaden des Zedenten. Denn die Leistungen der Schuldnerin an die C wurden ausweislich des Wortlauts des Umlagevertrags vorbehaltlich späterer Abrechnung erbracht. Dies hat auch der Zedent so verstanden: Der Zedent gab in seiner Vernehmung an, der Beklagte zu 1) habe ihm gesagt, dass zunächst eine Pauschale zur Grobabrechnung überwiesen werde, später dann eine Feinabrechnung erfolgen solle. Im Verlauf der Vernehmung gefragt, ob er insoweit richtig verstanden worden sei, bestätigte er und gab an, es hätten ja die Dienst- und Fahrleistungen der C gegenüber der Schuldnerin abgerechnet werden müssen. Der Beklagte zu 1) habe ihm nicht gesagt, eine Abrechnung sei nicht erforderlich. Erst im Zuge seiner Befragung durch den Klägervertreter gab der Zedent – insoweit unglaubhaft – an, er sei davon ausgegangen, dass durch die Zahlungen die Leistungen der C abgegolten gewesen seien. Wurden die Zahlungen jedoch vorbehaltlich späterer Abrechnung erbracht, hätte der Zedent ohnehin die Beträge zurückzahlen müssen, für die er keine Gegenleistung vorweisen konnte. Gegenleistungen sind jedoch nicht ersichtlich und von dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nicht ansatzweise nachvollziehbar vorgetragen. Selbst wenn dieses Versäumnis der Beratung des Beklagten zu 1) geschuldet wäre – wovon nicht auszugehen ist (s.u.) – könnte im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Weiteres von einem Schaden von exakt 255.829,76 Euro ausgegangen werden. Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung liegen jedoch nicht in ausreichendem Maße vor. Dies, obwohl der Zedent in seiner Vernehmung aussagte, es gebe seines Erachtens nach Unterlagen über die erbrachten Leistungen der C in Form von Tagesberichten und Aufzeichnungen darüber, wo wann und mit wie vielen Leuten gearbeitet worden sei.
Zum Anderen wäre ein Schaden nur gegeben, wenn ohne – insoweit unterstellte – Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) die Leistungen insolvenzfest abgerechnet worden wären. Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass eine Anfechtung auch nach § 133 Abs. 2 InsO hätte erfolgen können.
Schließlich hat der Kläger nicht bewiesen, dass die Zahlungen der Schuldnerin von insgesamt 255.829,76 Euro überhaupt auf den Umlagevertrag geleistet wurden. Der insoweit ebenfalls als Zeuge benannte Zedent vermochte dies nicht zu bestätigen, sondern antwortete weiterhin ausweichend und mit bloßen Vermutungen. Dabei stellte er auch die Möglichkeit in den Raum, dass die Schuldnerin „andere Dinge“ für die C gezahlt habe, oder die C etwas über die Konten der Schuldnerin habe „laufen lassen“.
Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) auch keinen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem steuerlichen Beratungsverhältnis auf Zahlung von 255.829,76 Euro wegen einer sonstigen Pflichtverletzung.
Ein Schaden des Zedenten ist – wie dargelegt – nicht gegeben.
Aber auch eine sonstige Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) liegt nicht vor. Für die Erstellung eines Umlagevertrags mit insolvenzfestem Austauschverhältnis war der Beklagte zu 1) nicht zuständig und durfte eine solche Zuständigkeit nach Art. 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes auch nicht übernehmen. Ebenso wenig lag es im Aufgabenbereich des Beklagten zu 1) zu überwachen, ob etwaige Vereinbarungen der Schuldnerin und der C insolvenzfest waren, und ob sie eingehalten würden oder nicht. Schließlich ist der Beklagte zu 1) auch nicht dafür verantwortlich, dass der Kläger sich nicht in der Lage sieht, nachträglich die Leistungen der C für die Schuldnerin aufzuschlüsseln. Einerseits liegen nach Aussage des Zedenten Unterlagen vor, die den Kläger entsprechend befähigen sollten. Andererseits wäre der Beklagte zu 1) für das Fehlen derartiger Unterlagen nicht verantwortlich. Insoweit hat der Zedent ausgesagt, der Beklagte zu 1) habe ihm nicht gesagt, dass eine Abrechnung wegen des Umlagevertrags nicht mehr erforderlich sei, vielmehr sei er – der Zedent – davon ausgegangen, dass trotz der Pauschalzahlungen noch eine Abrechnung erfolgen müsse. Der Verweis auf einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2005 (Blatt 293 der Gerichtsakte) – über vier Jahre nach der Unterzeichnung des Umlagevertrags und zu einer Zeit erstellt, als der Kläger den Zedenten bereits gerichtlich in Anspruch nahm – steht dem nicht entgegen.
Dahinstehen konnte daher, ob sich aus den von allen Seiten in Bezug genommenen Primanoten ergibt, dass der Beklagte zu 1) den Umlagevertrag von Anfang an kannte.
Mangels Anspruch gegen den Beklagten zu 1) bestehen auch keine Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3).
Dahinstehen konnte daher auch, ob die Verjährung etwaiger Ansprüche eingetreten wäre.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1 Halbsatz 2, 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 255.829,76 Euro
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References: § 2
 § 823
 Art. 1
 § 1
 § 280
 Art. 1
 § 1
 § 823
 BGH 
 § 133
 § 280
 Art. 1