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Timestamp: 2020-07-08 09:57:46+00:00

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Geschäftsgebühr | Geschäftsgebühr für die Abmahnung
30.11.2010 |Geschäftsgebühr
Geschäftsgebühr für die Abmahnung
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (BGH 19.5.10, I ZR 140/08, Abruf-Nr. 101007).
Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte inserierte zwei Fahrzeuge mit dem Zusatz: „Preis ohne Garantie bzw. Gewährleistung". Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs, ließ den Beklagten abmahnen und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten auf. Der Beklagte wies die Abmahnung als in der Sache unberechtigt zurück und gab eine neu gefasste strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit der Klage verlangt der Kläger die Abmahnkosten. Nach Klageabweisung durch das LG hat das OLG den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die anwaltliche Abmahnung war wirksam und berechtigt (wird ausgeführt). Der Anspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe begründet. Der Kläger kann Ersatz der tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandenen Gebühren und Auslagen (BGH GRUR 08, 928).
Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach Nr. 2300 VV RVG. Entgegen der Revision ist die Tätigkeit bei einer Abmahnung nicht auf eine außergerichtliche Beratung i.S. des § 34 Abs. 1 RVG beschränkt. Eine Beratung liegt danach vor, wenn sich die Tätigkeit in einem Informationsaustausch mit dem Auftraggeber erschöpft. Dagegen entsteht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt nach außen tätig wird.
Die vom Kläger verlangte 1,3-fache Gebühr hat das Berufungsgericht innerhalb des nach Nr. 2300 VV RVG bestehenden Rahmens einer 0,5 bis 2,5-fachen Gebühr nicht als unbillig erachtet. Der BGH stimmt dem zu. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach näherer Maßgabe des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG nach billigem Ermessen. In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 VV RVG angeführte 1,3-fache Gebühr die Regelgebühr (BGH NJW-RR 07, 420). Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in einem durchschnittlichen Fall nicht von einer Gebühr unter dem 1,3-fachen Regelsatz auszugehen. Anhaltspunkte für eine niedrigere Gebühr hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind hier auch nicht ersichtlich.
Die vorliegende Entscheidung des BGH enthält zwei wichtige Aussagen zur Gebührenberechnung des in Wettbewerbssachen tätigen Anwalts:
Die auftragsgemäß durchgeführte Abmahnung eines Wettbewerbers ist keine Beratung, sondern eine außergerichtliche Vertretung, für die eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Anwalt bei einer Abmahnung auftragsgemäß nach außen gegenüber einem Dritten tätig wird. Dagegen spielt sich die Beratung rein im Innenverhältnis zum Mandanten ab, der über die tatsächlichen und rechtlichen Probleme des Falles aufgeklärt und beraten wird. Die Abgrenzung der anwaltlichen Vertretung von der Beratung ist schon deshalb so wichtig, weil es für eine Beratung im Sinne des § 34 Abs. 1 RVG keine gesetzlichen Gebührentatbestände (mehr) gibt. Ohne den Abschluss einer Gebührenvereinbarung ist der Anwalt bei der Beratung auf die sich nach dem BGB ergebenden Gebühren angewiesen, die zudem bei Beratung eines Verbrauchers auf maximal 250 EUR (bzw. 190 EUR bei einer Erstberatung) beschränkt sind.
Achtung: Die obigen Ausführungen gelten nur, wenn der Anwalt noch keinen Klageauftrag hat. Ist er erteilt und fordert er den Gegner dann noch außerprozessual im Rahmen der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, entstehen bereits die Gebühren für das gerichtliche Verfahren (Nrn. 3100, 3101 VV RVG).
Für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in einem durchschnittlichen Fall - so der BGH weiter - kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr in Höhe des Schwellenwerts von 1,3 geltend machen. Diese Aussage des BGH wird höchstwahrscheinlich in Zukunft viele Anwälte dazu verleiten, bei der Geltendmachung von Gebührenforderungen in Wettbewerbssachen schlicht anzuführen, es habe sich bei der Abmahnung um einen durchschnittlichen Fall gehandelt.
Dies ist allerdings gefährlich: Die Bestimmung der Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 RVG liegt im Ermessen des Anwalts. Dieser muss im Rahmen der Geltendmachung der Gebühr aber auch die maßgebenden Umstände darlegen, die den betreffenden Fall „durchschnittlich“ machen. Da die Regelung des § 14 Abs. 1 RVG nicht auf die vom Anwalt zu bearbeitende Rechtsmaterie, sondern auf verschiedene Einzelkriterien (Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie Haftungsrisiko) abstellt, darf sich der Anwalt bei der Gebührenforderung - schon aus Gründen der Vorsicht - nicht schlicht auf die Darlegung beschränken, dass er einen „durchschnittlichen“ wettbewerbsrechtlichen Fall bearbeitet hat. Denn auch für die Tätigkeit auf diesem Rechtsgebiet beginnt der Rahmen der Geschäftsgebühr bei 0,5. Insofern kann - ebenso wie bei Geltendmachung der Geschäftsgebühr für die Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls - dem Anwalt nur geraten werden, die einzelnen Umstände des Falls (vor allem zu Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit) auch konkret darzulegen.
Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (BGH 19.5.10, I ZR 140/08).
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 206 | ID 140427
25.02.2014 · Rahmengebühr
Worauf Sie für eine höhere Gebühr achten müssen

References: § 12
 § 34
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 14
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