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Timestamp: 2019-01-21 20:09:39+00:00

Document:
BGH, XII ZB 543/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.02.2013, XII ZB 543/12
XII ZB 543/12
Vergütung, Wechsel, Abgabe, Beendigung, Bekanntgabe, Ausnahme, Zahl, Amt, Entstehungsgeschichte, Nachschlagewerk
BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836; VBVG § 5 Abs. 5
Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.
BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - LG Kiel AG Kiel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur
des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten
der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 88 €
1Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom
6. Oktober 2010 zur berufsmäßigen Betreuerin des Betroffenen bestellt. Der für
sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 7. Oktober
2010 übergeben. Mit der Beteiligten zu 2 am 5. März 2012 bekannt gegebenem
Beschluss vom 29. Februar 2012 entließ das Amtsgericht sie aus dem Amt und
bestellte die Tochter des Betroffenen, die Beteiligte zu 1, zur ehrenamtlichen
2Die Beteiligte zu 2 beantragte die Festsetzung ihrer Vergütung aus dem
Vermögen des Betroffenen für die Zeit vom 8. Januar 2012 bis zum 30. April
2012 in Höhe von insgesamt 418 €.
3Das Amtsgericht hat eine Vergütung lediglich für den Zeitraum vom
8. Januar 2012 bis zum 7. April 2012 bewilligt. Die Beschwerde der Beteiligten
zu 2 hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit der
vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
jedoch in der Sache keinen Erfolg.
51. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
der Beteiligten zu 2 stehe gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich eine Vergütung bis
zum 7. April 2012 und nicht wie von ihr beantragt bis zum 30. April 2012 zu. Der
Monatsbegriff des § 5 Abs. 5 VBVG sei im betreuungsrechtlichen und nicht im
kalendermäßigen Sinn zu verstehen. Dies ergebe sich aus der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
62. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.
7 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde (§ 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Sie hat
a) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die Berechnung der gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate bei einem
Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten richtet (ebenso LG Göttingen Beschluss vom 6. Januar 2011 ­ 5 T 142/10 ­ juris Rn. 14 ff.; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 5 VBVG Rn. 47; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1028; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht
4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 14; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 43;
Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 80; a.A. OLG
Frankfurt FamRZ 2008, 1562; OLG Hamm FamRZ 2008, 92 jeweils ohne Be-
gründung). Das folgt aus dem Wortlaut, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm.
8aa) Nach § 5 Abs. 5 VBVG sind bei einem Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer dem beruflichen Betreuer der Monat, in
den der Wechsel fällt und der Folgemonat mit dem vollen Zeitaufwand nach § 5
Abs. 1 und 2 VBVG zu vergüten. Der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG dem Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand wird ab dem Beginn der Betreuung monatsweise berechnet (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 ­ XII ZB 440/10 ­
FamRZ 2011, 1220 Rn. 12). Für die Berechnung der Monate gelten § 187
Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB entsprechend (§ 5 Abs. 4 Satz 1 VBVG).
Maßgebendes Ereignis für den Beginn der Betreuung und damit des Abrechnungsmonats ist das Wirksamwerden des Beschlusses über die Bestellung des
Betreuers gemäß § 287 FamFG. Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist an
dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses (§ 187 Abs. 1 BGB). Das
Ende des Abrechnungsmonats fällt gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auf den Tag
des folgenden Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage
entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist.
9bb) Dafür, dass § 5 Abs. 5 VBVG abweichend von dem in §§ 5 Abs. 1, 2,
und 4 VBVG definierten Begriff des zu vergütenden Monats nicht von dem Betreuungsmonat, sondern von dem Kalendermonat ausgeht, gibt es keine Anhaltspunkte.
10Mit § 5 Abs. 5 VBVG sollte für den Fall des Wechsels von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des
§ 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geschaffen werden, nach der u.a. bei einem Wechsel
des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz
nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist
(BT-Drucks. 15/2494 S. 34). Mit der Sonderregelung in § 5 Abs. 5 VBVG wollte
der Gesetzgeber die gewünschte Subsidiarität der berufsmäßigen Betreuung
fördern. Durch die Vergütung der vollen Monatspauschale für den laufenden
Abrechnungsmonat, in den der Wechsel fällt, und den Folgemonat anstelle der
taggenau mit dem Ende der Betreuung endenden Vergütung soll dem berufsmäßigen Betreuer einerseits ein Anreiz zur Abgabe der Betreuung an einen
ehrenamtlichen Betreuer geboten werden. Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden
(BT-Drucks. 15/4874 S. 32).
11b) Da der Beschluss über die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur Berufsbetreuerin gemäß § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG mit dem Tag nach seiner Übergabe an die Geschäftsstelle, somit am 8. Oktober 2010, wirksam geworden ist,
endete die Monatsfrist jeweils am 7. Tag der Folgemonate. Nachdem die Be-
treuung mit Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses am 5. März 2012 endete, kann die Beteiligte zu 2 gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich die ihr vom Beschwerdegericht bis zum 7. April 2012 zuerkannte Vergütung verlangen.
Dose Vézina Klinkhammer
AG Kiel, Entscheidung vom 30.07.2012 - 2 XVII L 1143 -
LG Kiel, Entscheidung vom 11.09.2012 - 3 T 296/12 -

References: BGH 
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