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Timestamp: 2020-07-08 00:07:31+00:00

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Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist (Anschluss an BAGE 125, 92).
BGH: Insolvenzverwalter darf über die nach § 93 InsO zu verfolgenden Ansprüche gegen persönlich haftende Gesellschafter Vergleich schließen
InsO §§ 93, 178 I
BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13 (OLG Koblenz)
Der klagende Unternehmer stand in laufender Geschäftsbeziehung mit der später insolvent gewordenen Personengesellschaft und hatte bereits vor Insolvenzeröffnung deren persönlich haftende Gesellschafter im Klagewege aus ihrer Haftung in Anspruch genommen. Der für die Gesellschaft bestellte Insolvenzverwalter hat mit den Gesellschaftern eine Einigung über die gem. § 93 InsO durch ihn geltend zu machenden Haftungsansprüche erzielt und eine Vergleichszahlung vereinnahmt.
Bei deren Ausschüttung an die Gläubiger wurde die Forderung des Klägers nicht berücksichtigt, da sie zwar zur Insolvenztabelle angemeldet, aber von dem Verwalter bestritten worden war. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die zuvor analog § 17 I 1 AnfG unterbrochenen Prozesse gegen die Gesellschafter wieder aufgenommen, wogegen sich die Beklagten u.a. mit dem Hinweis auf den mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Vergleich verteidigten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.
Der BGH hat den die Berufung zurückweisenden Beschluss aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung aus, dass § 93 InsO einerseits eine Sperrwirkung entfalte, die den Gläubiger während des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens an der Durchsetzung der Haftungsforderungen hindere, und andererseits eine Ermächtigungsfunktion habe, die dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft die Geltendmachung der Haftungsansprüche zuweise.
Die Sperrwirkung erstrecke sich auf alle Insolvenzforderungen, unabhängig davon, ob sie zur Insolvenztabelle angemeldet oder festgestellt wurden. Die Ermächtigungswirkung sei hingegen nur für die zur Tabelle angemeldeten Forderungen anzunehmen, da sich die Aufgabe des Insolvenzverwalters zur Befriedigung der Gläubiger nur auf die am Verfahren beteiligten Gläubiger beschränke.
Die Anmeldung zur Tabelle reiche aber aus, um die Ermächtigungswirkung auszulösen, eine Feststellung zur Insolvenztabelle, wie sie für die Teilnahme an einer Verteilung vorausgesetzt werde, sei dafür nicht notwendig. Die Ermächtigungswirkung umfasse auch die Befugnis, sich mit den Gesellschaftern über die einzelnen Forderungen der Gläubiger im Vergleichswege zu einigen. Begrenzt werde diese Befugnis durch die Verpflichtung des Verwalters zur Massemehrung.
Schließe der Verwalter einen für die Masse ungünstigen Vergleich, komme eine Haftung nach § 60 InsO in Betracht. Laufe der Vergleich dem Insolvenzzweck – der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger – klar und eindeutig zuwider, sei er sogar als unwirksam anzusehen. Die Wirkungen des Vergleichs, insbesondere der damit typischerweise verbundene Teilerlass der Haftungsforderungen, kämen den Gesellschaftern gleichermaßen inner- wie außerhalb des Insolvenzverfahrens zugute, die betroffenen Gläubiger seien also auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den von dem Verwalter erklärten Verzicht gebunden.
Im konkreten Fall sei durch das Berufungsgericht aber nicht festgestellt worden, ob der zwischen dem Verwalter und den Gesellschaftern geschlossene Vergleich auch die Forderungen des Klägers umfassen sollte, sodass die Sache zurückverwiesen werden müsse.
Der BGH schließt sich einer Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2007 (BAGE 125, 92) an und bestätigt damit die Berechtigung des Insolvenzverwalters, Vergleiche über die Haftungsforderungen des § 93 InsO zu schließen. In der Praxis ist eine vergleichsweise Regelung in vielen Fällen die sinnvollste Möglichkeit, einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden und aus den oft knapp gewordenen Ressourcen der haftenden Gesellschafter noch kurzfristig Zahlungen zu erlangen. Die durch den BGH nunmehr erteilte „Lizenz zum Vergleichsschluss“ wird den Verwaltern daher willkommen sein.
Aus der Feststellung, dass die Ermächtigungswirkung auch die zur Tabelle angemeldeten, aber bestrittenen Forderungen umfasst, können in der Praxis allerdings auch Schwierigkeiten erwachsen, auf die der BGH selber hinweist: Wenn der Verwalter einerseits Tabellenforderungen bestreitet, diese andererseits aber als Haftungsanspruch gegen die Gesellschafter geltend macht und einen Vergleich darüber schließt, könnte er damit gegen Treu und Glauben verstoßen.
Er würde dann nämlich den Haftungs- bzw. Vergleichsbetrag einziehen, aber nicht an diejenigen Gläubiger ausschütten, deren Forderungen endgültig bestritten sind (189 InsO). Gleichwohl müssten diese Gläubiger den im Vergleichswege erklärten Teilverzicht des Verwalters gegen sich gelten lassen. Daraus könnte unter Umständen ein Haftungsanspruch nach § 60 InsO gegen den Verwalter resultieren. Vermeiden lässt sich dies in der Praxis, indem entweder die bestrittenen Forderungen von einem Vergleichsschluss ausgenommen werden, oder die Gläubiger der bestrittenen Forderungen darauf hingewiesen werden, dass der Verlust ihrer Forderung droht, wenn sie nicht die Feststellung zur Tabelle notfalls im Klagewege betreiben.
So detailliert sich der BGH dieses Themas angenommen hat, so ungeklärt lässt er doch an anderer Stelle einen wichtigen Punkt: Explizit offen gelassen wurde – wie schon in der Entscheidung IX ZR 234/07 v. 24.9.2009 – leider wiederum die in der Praxis durchaus relevante Frage, ob die aus der Haftung generierte Sondermasse zur Deckung der Kosten des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens herangezogen werden kann.
Eine baldige Klärung dieses in der Literatur sehr unterschiedlich beurteilten Streitpunkts durch das oberste Gericht wäre wünschenswert.

References: § 93
 § 93
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 60
 BGH 
 § 93
 BGH 
 BGH 
 § 60
 BGH