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Timestamp: 2016-10-26 11:26:44+00:00

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5P.304/2005 (01.02.2006)
Zwischen den Parteien war eine Mietstreitigkeit h�ngig. Mit Erledigungsentscheid vom 9. Januar 2003 genehmigte das Amtsgericht E.________ den von den Parteien abgeschlossenen Vergleich. Dieser enthielt u.a. die Reduktion des Mietzinses auf Fr. 13'000.-- nebst Fr. 2'416.65 (Nebenkosten � conto) mit Wirkung ab 1. November 1999. Die �brigen Bestimmungen des Mietvertrages wurden als unver�ndert wirksam und g�ltig best�tigt.
Als Folge eines im Juni 2003 von A.X.________ und B.X.________ eingeleiteten neuen Schlichtungsverfahrens wegen M�ngeln am Mietobjekt hinterlegten diese die Mietzinse beim Amt f�r Finanzdienstleistungen des Kantons Luzern. Nachdem die Hinterlegung f�r die Monate September und Oktober 2004 nicht erfolgt war, leitete die C.________ AG am 22. November 2004 beim Betreibungsamt F.________ die Betreibungen Nrn. 0000005 (gegen B.X.________) und 0000006 (gegen A.X.________) �ber je Fr. 30'832.50 ein. Die Schuldner erhoben Rechtsvorschlag.
In Gutheissung der entsprechenden Rechts�ffnungsgesuche der C.________ AG erteilten am 18. Mai 2005 der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land und am 6. Juli 2005 auch das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, in beiden Betreibungen die definitive Rechts�ffnung.
Gegen die Rechts�ffnungsentscheide des Obergerichts haben A.X.________ und B.X.________ am 30. August 2005 je eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. September 2005 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung erteilt.
Die angefochtenen Rechts�ffnungsentscheide haben denselben Wortlaut und betreffen inhaltlich gleiche Betreibungen; sodann sind die beiden staatsrechtlichen Beschwerden identisch. Demnach k�nnen die Verfahren 5P.304/2005 (A.X.________) und 5P.305/2005 (B.X.________) antragsgem�ss vereinigt werden.
Das Obergericht hat erwogen, im gerichtlichen Vergleich seien nicht nur die zur�ckliegenden Anspr�che geregelt, sondern auch die Mietzinse f�r die Zukunft festgelegt worden, wie die Schuldner selbst einger�umt h�tten. Somit seien die fraglichen Mietzinse in einem definitiven Rechts�ffnungstitel ausgewiesen und entsprechend w�re f�r die m�glichen Einw�nde der Tilgung, Stundung und Verj�hrung ein Dokument vorzulegen gewesen, das mindestens einem Titel f�r die provisorische Rechts�ffnung entspreche. Nicht zu h�ren sei die Einwendung der fehlenden Gegenleistung (Beseitigung der behaupteten M�ngel am Mietobjekt). Mangels Rechtskraft k�nne in diesem Zusammenhang auch der Entscheid der Schlichtungsbeh�rde vom 11. September 2003, mit welchem der Mietzins reduziert und die Vermieterin zur M�ngelbeseitigung angehalten worden sei, nicht ber�cksichtigt werden. Bestehe aber f�r die Kosten der ersatzweise beseitigten M�ngel kein provisorischer Rechts�ffnungstitel, sei die Verrechnungserkl�rung der Beschwerdef�hrer im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung unbeachtlich.
F�r willk�rlich halten die Beschwerdef�hrer zun�chst die Erw�gung, wonach mit dem gerichtlichen Vergleich f�r die Mietzinse ein definitiver Rechts�ffnungstitel vorliegt; Grundlage der Mietzinsforderungen sei weiterhin der Mietvertrag, der nur zur provisorischen Rechts�ffnung berechtige und den Mietern alle Einw�nde nach Art. 82 SchKG belasse.
Unstreitig stellt der mieterseits unterzeichnete Vertrag in der H�he des vereinbarten Anfangsmietzinses einen provisorischen Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 82 SchKG dar. Ist die H�he des Mietzinses durch gerichtliches Urteil neu festgesetzt worden, verf�gt der Vermieter nach der Lehre fortan �ber einen definitiven Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 80 SchKG (Staehelin, in Basler Kommentar, N. 48 zu Art. 80 SchKG; Heinrich, Rechts�ffnung f�r Mietzins, in MRA 1996, S. 140 f.).
Die zitierte Lehre geht stillschweigend davon aus, dass die richterliche Mietzinsfestsetzung nicht ein Feststellungs- oder Gestaltungs-, sondern ein Leistungsurteil ist (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 6 zu Art. 80 SchKG), das dem Vermieter eine vollstreckbare Forderung zuspricht (vgl. St�cheli, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 221 ff.) und an die Stelle des Mietvertrages tritt. Ob dies zutrifft, kann mangels entsprechend begr�ndeter R�gen offen bleiben (zur Substanziierungspflicht bei Willk�rr�gen: BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). In hinreichend substanziierter Form machen die Beschwerdef�hrer einzig geltend, bei einem Urteil, das beiden Parteien Zug um Zug zu erbringende Leistungen auferlege, k�nne nur derjenige Rechts�ffnung verlangen, der selbst leiste. Mit diesem an sich zutreffenden Vorbringen scheinen die Beschwerdef�hrer auf die Lehrmeinung anzuspielen, wonach das richterliche Urteil f�r die Mietzinse insofern nur einen bedingten Rechts�ffnungstitel darstellt, als das Mietverh�ltnis fortbestehen muss (Staehelin, a.a.O., N. 48 zu Art. 80 SchKG). Vorliegend sind jedoch der Fortbestand des Mietverh�ltnisses und die uneingeschr�nkte �berlassung des Mietobjekts zum Gebrauch weder strittig noch zweifelhaft; vielmehr geht es einzig um die Frage, ob die Mietsache M�ngel aufweist, die von der Vermieterin - freilich nicht als synallagmatische Hauptleistung - zu beheben sind (zur Relevanz der M�ngel im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung siehe unten, E. 4).
Steht aber die ger�gte Erw�gung, wonach f�r richterlich festgesetzte Mietzinse - die gleichen vollstreckungsrechtlichen Wirkungen eignen dem gerichtlich genehmigten Vergleich (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), wozu auch die Einigung vor einer Schlichtungsbeh�rde geh�rt (Art. 274e Abs. 1 OR) - definitive Rechts�ffnung verlangt werden kann, soweit das Mietverh�ltnis fortbesteht, im Einklang mit der ungeteilten Lehre und verm�gen die Beschwerdef�hrer f�r ihren gegenteiligen Standpunkt keine Nachweise in Literatur oder Rechtsprechung zu nennen, l�sst sich nicht von einer willk�rlichen Entscheidung sprechen.
Zu pr�fen bleibt, ob der gerichtliche Vergleich im vorliegenden Fall deshalb kein tauglicher Rechts�ffnungstitel f�r die fraglichen Monate Oktober und November 2004 sein konnte, weil die betreffenden Mietzinse Gegenstand des zwischenzeitlich neu eingeleiteten mietrechtlichen Verfahrens sind. Die Beschwerdef�hrer machen in diesem Zusammenhang denn auch geltend, die Schlichtungsbeh�rde habe die von ihnen behaupteten M�ngel mit Entscheid vom 11. September 2003 anerkannt und deren Nichtber�cksichtigung bei der definitiven Rechts�ffnung f�hre zu einer Vorfinanzierung der M�ngelbeseitigung durch die Mieterschaft, was vor dem Willk�rverbot nicht standhalte.
Nach der konstanten bundesgerichtlichen Definition liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 49 E. 4 S. 58).
Inwiefern vorliegend eine der drei ersten Konstellationen gegeben w�re, wird in der Beschwerde nicht substanziiert. Hingegen machen die Beschwerdef�hrer geltend, die fehlende Ber�cksichtigung der M�ngelbeseitigung im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung und die dadurch bewirkte Vorfinanzierung sei umso stossender, als die M�ngel vorliegend gerichtlich, wenn auch noch nicht rechtskr�ftig festgestellt seien.
In der Vorfinanzierung der M�ngelbeseitigung als solcher ist keine stossende Ungerechtigkeit zu erkennen. Die Mieterschaft kann die Beseitigung der M�ngel ebenso gerichtlich durchsetzen wie die Vermieterschaft die Zahlung der Mietzinse. Nimmt jedoch der Mieter die M�ngelbeseitigung ersatzweise selbst vor, so ist es eine hinzunehmende Konsequenz der Formstrengheit des Rechts�ffnungsverfahrens, dass die betreffenden Kosten nur unter bestimmten Umst�nden mit den Mietzinsen verrechnet werden k�nnen: Nach dem gesetzgeberischen Konzept soll bei der Vollstreckung von Geldanspr�chen derjenige rasch voranschreiten k�nnen, dessen Forderung in einem Titel ausgewiesen ist. Handelt es sich dabei um einen definitiven Rechts�ffnungstitel, verlangen Lehre und Rechtsprechung, dass die Einwendungen des Schuldners entsprechend stringent und deshalb in einem Titel ausgewiesen sein m�ssen, der wenigstens zur provisorischen Rechts�ffnung berechtigen w�rde (BGE 115 III 97 E. 4 S. 100; 119 II 6 E. 4b S. 8; 124 III 501 E. 3a S. 503; St�cheli, a.a.O., S. 238; Staehelin, a.a.O., N. 4 und 10 zu Art. 81 SchKG). Ein solcher Titel liegt vor, wenn die Schuld in einer �ffentlichen Urkunde festgestellt oder vom Schuldner unterschriftlich anerkannt ist (vgl. Art. 82 Abs. 1 SchKG). Vor diesem Hintergrund kann es zumindest nicht willk�rlich sein, wenn das Obergericht befunden hat, ein nicht in Rechtskraft erwachsener Schlichtungsentscheid k�nne nicht mit einem provisorischen Rechts�ffnungstitel gleichgesetzt werden, zumal die gegenteilige Auffassung vom Ergebnis her einer materiellen �berpr�fung des nunmehr im Rechtsmittelstadium sich befindenden Mietstreites gleichk�me oder jedenfalls im Ergebnis dessen Ausgang vorwegnehmen w�rde.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen sind. Die Gerichtsgeb�hr ist folglich den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da in der Sache selbst keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin entschieden wurde, ist dieser keine Entsch�digung geschuldet.

References: Art. 82
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 82