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Timestamp: 2019-11-14 23:48:24+00:00

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"Zwangsverrentung" durch das Jobcenter
Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte u.a. grundsätzlich verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahres durch Rentenantrag ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern. Ausnahmen hiervon bestimmt die Unbilligkeits-Verordnung vom 14.04.2008, z.B. wenn die Inanspruchnahme zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können, wenn Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen oder wenn Hilfebedürftige durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebenso verbindlicher, schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben werden. Einer Anwendbarkeit des § 12a SGB II kann auch die sogenannte 58er- Regelung gemäß § 65 Abs. 4 Satz 3 SGB II i.V.m. § 428 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II entgegenstehen. Wird der Rentenantrag von dem Leistungsempfänger nicht gestellt, kann dies das Jobcenter gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II selbst tun. In der öffentlichen Diskussion wird hier von einer „Zwangsverrentung“ gesprochen. In seinen Urteilen vom 09.03.2016 (AZ: B 14 AS 3/15 R) und vom 23.06.2016 (AZ: B 14 AS 46/15 R) bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) hierzu seine bisherige Rechtsprechung, wobei es in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 sogar so weit geht, anzunehmen, dass das Jobcenter ohne Mitwirkung des Betroffenen eine Rentenauskunft einholen dürfe, weil die Erhebung dieses Datums beim Betroffenen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sei. Soweit diese Renten vor der jeweils gesetzlich festgelegten Altersgrenze in Anspruch genommen werden, vermindert sich der für die Berechnung der Rentenhöhe maßgebliche Zugangsfaktor 1,0 für jeden Kalendermonat um 0,003 (§§ 64 Nr. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Die Inanspruchnahme führt somit zu dauerhaften Abschlägen und mit dem Rentenbezug endet zudem die Leistungsberechtigung nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. a Satz 1 SGB II. Prozessual gilt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird, gemäß § 39 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben.

References: § 12
 § 12
 § 65
 § 428
 § 5
 § 7
 § 39