Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.09.2014&Aktenzeichen=22%20ZB%2013.1049
Timestamp: 2019-05-23 00:14:08+00:00

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VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27304
VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049 (https://dejure.org/2014,27304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049 (https://dejure.org/2014,27304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. September 2014 - 22 ZB 13.1049 (https://dejure.org/2014,27304)
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StGB § 263 I; GewO § 34d I; GewO § 34d II Nr. 1; § 34d Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO; § 34d Abs. 1 GewO; § 34d GewO; § 154 Abs. 2 StPO
Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO wegen zehn tatmehrheitlicher Betrugshandlungen zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern und privatrechtlichen Versicherungsunternehmen; Widerruf der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO; Abstand von mehr als fünf Jahren zwischen der letzten, strafgerichtlich geahndeten Täuschungshandlung und dem Erlaubniswiderruf; Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 34d Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO in einem solchen Fall
- rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO wegen zehn tatmehrheitlicher Betrugshandlungen zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern und privatrechtlichen Versicherungsunternehmen; - Widerruf der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO; - Abstand von mehr als fünf Jahren zwischen der letzten, strafgerichtlich geahndeten Täuschungshandlung und dem Erlaubniswiderruf; - Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 34d Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO in einem solchen Fall
GewO § 34d Abs. 1 ; GewO § 34d Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2
Dieser besteht darin, das bei einem Vertrauensgewerbe wie der Versicherungsvermittlung in besonderer Weise bestehende Risiko der Schädigung fremden Vermögens durch die Wahrung der allgemeinen Ordnung des geschäftlichen Verhaltens in diesem sensiblen Bereich möglichst gering zu halten (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn.19 f.).
Das Verhalten nach der Verurteilung ist im Übrigen für die Frage einer doch ausnahmsweise bestehenden Zuverlässigkeit unter Ausräumung der Regelvermutung hier jedenfalls auch nicht aussagekräftig, weil es sich um ein Wohlverhalten während eines bereits ab Antragstellung im Februar 2013 (und damit schon kurz nach Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung am 24.1. 2013) eingeleiteten berufsrechtlichen Verfahrens handelt und zusätzlich noch, weil die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn. 18), wobei die Bewährungsfrist mindestens zwei Jahre beträgt.
Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Verweigerung der begehrten Erlaubnis bedeute für ihn die Existenzvernichtung, hat er nicht dargelegt, weshalb er nicht in der Lage sein soll, einen Lebensunterhalt durch eine berufliche Tätigkeit zu bestreiten, für die er eine solche Erlaubnis nicht benötigt (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn. 25).
VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062
Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht …
Eine näher begründete Prognose des Strafrichters, die zu einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB führt, ist für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte lediglich von tatsächlichem Gewicht (…zu vergleichbaren Versagungstatbeständen: BVerwG, B.v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 - GewArch 2004, 416, B.v. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - Rn. 24, B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - PStR 2014, 229, Rn. 16 und B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 23).
Die bei der Prüfung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 GewO zu beachtenden Maßstäbe und Ermittlungsanforderungen haben das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Juli 1993 - 1 B 105.93 - GewArch 1993, 414 und der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. September 2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 14 dargelegt.
Sie haben aber nicht angegeben, welche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sie meinen, welcher vom Verwaltungsgerichtshof angewandte Rechtssatz betroffen ist und welcher vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte tragende Rechtssatz - grundsätzlich in Anwendung der gleichen Rechtsnorm - im Widerspruch zu einem Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs steht (zu diesen Erfordernissen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - GewArch 2014, 489, Rn. 36;… BayVGH, B.v. 11.8.2014 - 22 ZB 14.1157 - Rn. 24).
Verlangt das Gesetz von einem Rechtsmittelführer eine "Darlegung", so darf dieser sich nicht mit dem Aufstellen bloßer Behauptungen begnügen; "darlegen" bedeutet vielmehr "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 17).
Denn einem Wohlverhalten, das während eines laufenden straf- oder berufsrechtlichen Verfahrens praktiziert wird, kommt im Rahmen einer Prognose, die über die Ordnungsgemäßheit einer künftigen gewerblichen Betätigung des Betroffenen anzustellen ist, nur geringe Aussagekraft zu (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn. 18).
VGH Bayern, 27.08.2018 - 22 ZB 18.1562
Um die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu erreichen bedarf es der Darlegung, von welcher Entscheidung (der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte - Divergenzgericht) das Verwaltungsgericht abgewichen ist (diese Darlegungsanforderung hat der Kläger erfüllt), welcher vom Divergenzgericht angewandte Rechtssatz betroffen ist und welcher vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte tragende Rechtssatz - grundsätzlich in Anwendung der gleichen Rechtsnorm - im Widerspruch zu einem Rechtssatz des Divergenzgerichts steht (…zu diesen Erfordernissen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 52; BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - GewArch 2014, 489, Rn. 36;… BayVGH, B.v. 11.8.2014 - 22 ZB 14.1157 - Rn. 24).
"Darlegen" der Gründe bedeutet schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich eine nicht spezifizierte Behauptung aufzustellen; es meint ein "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 Rn. 17 m. w. N.).
Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht begründet, bleiben die Behörden und Verwaltungsgerichte in ihrer Beurteilung des künftigen beruflichen Verhaltens des Betroffenen frei (vgl. BayVGH, B. v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn. 23 m. w. N.).

References: § 263
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 154
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 56
 § 34
 § 124
 § 124