Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202001,%2049
Timestamp: 2020-04-07 05:05:57+00:00

Document:
BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,363
BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 (https://dejure.org/2000,363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiederaufleben eines Anspruchs aus betrieblicher Übung nach Wegfall einer die Arbeitsbedingungen insgesamt regelnden Betriebsvereinbarung
BetrVG § 77; BGB §§ 611, 242
Arbeitsrecht; vertraglich gewährte Sozialleistungen und ablösende Betriebsvereinbarung
BetrVG § 77 Abs. 3; BGB §§ 151, 242, 611
Zusammenfassung von "Verschlechterung einzelvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RA Katrin Süßbrich, RA Dr. Darius Kulejewski, LL.M., original erschienen in: ArbRB 2004, 346 - 350.
Zusammenfassung von "Verschlechterung einzelvertraglicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RAin Katrin Süßbrich und RA Dr. Darius Kulejewski, LL.M.,, original erschienen in: ArbRB 2004, 346 - 350.
ArbG Düsseldorf, 19.11.1998 - 9 Ca 5631/98
LAG Düsseldorf, 07.04.1999 - 1 (17) Sa 3 3 /9 9
BAGE 94, 179
ZIP 2000, 2216
NZA 2001, 49
NZA 2001, 756
BB 2001, 679
DB 2001, 47
Dies gilt unabhängig davon, ob die arbeitsvertragliche Vereinbarung vor oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen worden ist (…vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu IV 3 der Gründe, aaO; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, aaO).
Zu beurteilen ist, ob das Landesarbeitsgericht anhand der von ihm festgestellten Umstände des Einzelfalls zu einem zutreffenden Auslegungsergebnis gelangt ist (st. Rspr. vgl. zuletzt etwa BAG 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - BAGE 94, 179).
Es ist zB schon sehr fraglich, ob die vom Landesarbeitsgericht seinem kollektiven Günstigkeitsvergleich zugrunde gelegten Leistungen (Vergütung, Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld, Arbeitnehmerbeitragsanteil) ein geschlossenes Regelungssystem von Leistungen bildeten und bilden, bei dem ein kollektiver Günstigkeitsvergleich möglich ist (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - BAGE 94, 179).
Die betriebliche Übung der Anwendung eines Tarifvertrages führt nicht zu dessen normativer Geltung, sondern lediglich zur Entstehung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs (BAG 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - BAGE 94, 179, 182).
Weiter kann dahinstehen, ob den erhobenen Bedenken gegen einen kollektiven Günstigkeitsvergleich (…vgl. z.B. Richardi, BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rz. 154 m.w.N.; BAG vom 28.03.2000, Az. 1 AZR 366/99 = AP Nr. 83 zu § 77 BetrVG) zu folgen wäre.
Auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen des Arbeitgebers kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht an (vgl. BAG vom 28.03.2000, Az. 1 AZR 366/99 = AP Nr. 83 zu § 77 BetrVG; BAG vom 18.09.2002, 1 AZR 477/01; vom 28.07.2004, 10 AZR 19/04).
Es ist zwar unerheblich, in welcher Form ein Vorbehalt erklärt wird, erforderlich ist jedoch, dass der Vorbehalt klar und unmissverständlich kundgetan wird (BAG vom 28.03.2000, a.a.O.).
Abgesehen davon, dass gegen einen kollektiven Günstigkeitsvergleich Bedenken erhoben werden, weil das Günstigkeitsprinzip in sein Gegenteil verkehrt werde (…Richardi, BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rz. 154 m.w.N.) und auch der 1. Senat in der Entscheidung vom 28.03.2000, a.a.O., die Frage aufwirft, ob der sich aus der Entscheidung des Großen Senats ergebenden Konsequenz zu folgen sei, dass bei Ablösung des vertraglichen Anspruchs und späterer (freier) Kündigung der Betriebsvereinbarung der Arbeitnehmer überhaupt keinen Anspruch mehr habe, scheidet eine Ablösung des durch betriebliche Übung entstandenen Anspruchs des Klägers schon deshalb aus, weil ein anzustellender kollektiver Günstigkeitsvergleich dazu führt, dass die Betriebsvereinbarung insgesamt nicht günstiger ist als die durch betriebliche Übung entstandenen vertraglichen Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer.
Die Klärung der Frage, ob aus einem, im Einzelnen festzustellenden, tatsächlichen Verhalten eines Arbeitgebers eine betriebliche Übung und damit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gewährung der begehrten Leistung erwächst, ist in erster Linie eine tatrichterliche Aufgabe (st. Rspr., etwa BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d aa (1) der Gründe, BAGE 103, 265; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 94, 179; 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - zu I 3 b der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41) .
Die günstigere Regelung in der Betriebsvereinbarung führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit oder endgültigen Ablösung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung (vgl. hierzu BAG 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) .
cc) Die zwingende Wirkung gegenüber ungünstigeren arbeitsvertraglichen Regelungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG beschränkt sich insoweit auf die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung und endet mit deren Ablauf (BAG 28. März 2003 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 94, 179; grdl. 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu IV der Gründe, BAGE 62, 360;… vgl. auch Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 126;… Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 173;… entspr. für Tarifnormen BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 41 ff., BAGE 125, 179, jeweils mwN) .
Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem …
LAG Niedersachsen, 24.06.2005 - 3 Sa 1898/04
Nachträglich gezahlte Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zu einer …
BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 597/00
LAG Hamm, 06.02.2001 - 11 Sa 1434/00
Arbeitsvertrag und nachfolgende Betriebsvereinbarung
LAG Nürnberg, 22.11.2001 - 1 Sa 855/01
LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 7 Sa 165/12
Ausweitung der Nachtschichtarbeit auf weitere Arbeitnehmer; Ausnahme der unter …
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 3 Sa 746/02
LAG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 13 TaBV 44/01
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung eines neu …

References: § 77
 § 77
 § 242
 § 242
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 242
 § 242
 § 77
 § 77
 § 77