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Timestamp: 2016-10-24 20:11:35+00:00

Document:
2A.564/2002 (17.12.2002)
2A.564/2002 /leb
Steueramt des Kantons Aargau, 5004 Aarau,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 18. September 2002.
A.________ lebte in den Bemessungsjahren 1997 und 1998 mit seiner damaligen Lebenspartnerin und den beiden gemeinsamen Kindern in Wohngemeinschaft, wobei er im Wesentlichen f�r die Bed�rfnisse des Haushaltes aufkam. Seine Lebensgef�hrtin war nicht erwerbst�tig.
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2000 wurde A.________ von der Steuerkommission X.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 76'100.- veranlagt. Die Steuerkommission gew�hrte den Kinderabzug und brachte den Einkommenssteuertarif A f�r ledige Steuerpflichtige zur Anwendung. Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Fassung von � 17 Abs. 3 des hier noch anwendbaren Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG), der ledigen Steuerpflichtigen mit Kindern Anspruch auf den g�nstigeren Tarif B ("Ehegattentarif") einr�umt, wenn sie allein mit Kindern leben, fand keine Anwendung, weil der Steuerpflichtige nicht allein mit Kindern zusammenlebe, sondern in Partnerschaft. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache, es sei Tarif B anzuwenden, wies die Steuerkommission ab. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 best�tigte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau diese Veranlagung.
Der Steuerpflichtige f�hrte Beschwerde beim Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde gut und wies die Sache an die Steuerkommission zur�ck mit der Auflage, die Veranlagung unter Anwendung von Tarif B vorzunehmen. Es erwog, die Revision von � 17 Abs. 3 aStG im Jahre 1994 habe die Mehrbelastung doppelt verdienender Ehepaare mit Kindern gegen�ber Doppelverdiener-Konkubinatspaaren mit Kindern beseitigt. Die �nderung habe jedoch in Verh�ltnissen, wo nur ein Partner erwerbst�tig sei, eine zum Teil massive Mehrbelastung der Konkubinatspaare mit Kindern gegen�ber Ehepaaren mit Kindern zur Folge. Zudem verstosse die Beschr�nkung des Tarifs B auf ledige Person, die allein mit Kindern zusammenleben, gegen Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), der diese Einschr�nkung nicht vorsehe (Urteil vom 18. September 2002).
Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Steueramtes des Kantons Aargau mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zu pr�fen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer (Kantonales Steueramt) leitet seine Beschwerdebefugnis aus Art. 73 Abs. 1 und 2 StHG ab. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe seinen Entscheid auf Art. 11 Abs. 1 StHG gegr�ndet, mithin auf Bundesrecht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig sei.
Gem�ss Art. 73 Abs. 1 StHG kann gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelte Materie betreffen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden. Beschwerdebefugt ist nach Absatz 2 auch die nach dem kantonalen Recht zust�ndige Beh�rde. Art. 72 Abs. 1 des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Steuerharmonisierungsgesetzes r�umt den Kantonen indessen eine Frist von acht Jahren ein, das heisst bis 1. Januar 2001, um ihre Gesetzgebung den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes anzupassen. Nach feststehender Rechtsprechung steht w�hrend dieser Frist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 72 StHG nicht offen, selbst wenn der Kanton sein Steuergesetz dem Bundesrecht bereits angepasst, harmonisiert haben sollte (BGE 123 II 588 E. 2d; s. auch 124 I 145 E. 1a und Urteil 2A.404/2002 vom 28. November 2002 E. 1). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche sich gegen einen Entscheid betreffend die Steuerveranlagung 1999/2000 richtet, ist nach dieser Rechtsprechung nicht zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat diese Rechtsprechung nicht �bersehen. Er beruft sich jedoch auf die seither ergangenen Urteile, in denen das Bundesgericht erkannt habe, dass es den Kantonen bereits w�hrend der Anpassungsfrist verwehrt sei, ihr Steuerrecht in einer dem Steuerharmonisierungsgesetz klar widersprechenden Weise zu �ndern. Er folgert daraus, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits w�hrend dieser Anpassungsfrist zul�ssig sein m�sse, soweit ein Ent- oder Disharmonisierungsverbot bestehe. Der Beschwerdef�hrer fasste die betreffenden Urteile (BGE 124 I 101 und 145) richtig zusammen, doch ergeben sich daraus nicht die von ihm gezogenen Schl�sse:
- In BGE 124 I 145 ging es um eine staatsrechtliche Beschwerde, die sich gegen ein neues Steuergesetz, also einen Erlass richtete. Das Bundesgericht liess die Frage offen, wieweit die Kantone w�hrend der Anpassungsfrist harmonisierungswidriges oder entharmonisierendes Recht neu setzen d�rfen. Es musste die Frage nicht entscheiden, weil das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalen Gesetzgeber in Bezug auf die umstrittene Regelung keine engeren Schranken gesetzt h�tte, als sie bereits im verfassungsm�ssigen Gleichheitsgebot enthalten waren (BGE a.a.O. E. 2 und 3).
- In BGE 124 I 101 war sodann ein Beschluss des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen, der eine kantonale Volksinitiative f�r die "steuerliche Gleichbehandlung f�r Mieterinnen und Mieter" ung�ltig erkl�rt hatte, mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten worden. Das Bundesgericht erwog, ein Kanton verletze seine spezifische bundesstaatliche Treupflicht (vgl. BGE 118 Ia 195 E. 5a) jedenfalls dann, wenn er w�hrend der Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG seine Gesetzgebung gezielt in einer den Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes klar widersprechenden Weise �ndere. Das gleiche gelte um so mehr, wenn er eine derartige entharmonisierende Gesetzes�nderung kurz vor dem Ablauf der Anpassungsfrist vornehme und damit die Einhaltung dieser Frist ernsthaft gef�hrde oder gar illusorisch werden lasse. Die Einf�hrung des in der Initiative vorgesehenen Abzuges verstosse klar gegen die Steuerharmonisierungsgrunds�tze des Gesetzes. Die Initiative sei deshalb vom Grossen Rat zu Recht als ung�ltig erkl�rt worden (BGE a.a.O. E. 4 und 5). Das Bundesgericht hat in diesem Urteil aber nicht erkannt, das Dis- oder Entharmonisierungsverbot gelte allgemein schon w�hrend der Anpassungsfrist. Es hat lediglich auf eine Stimmrechtsbeschwerde hin erwogen, der Grosse Rat habe zul�ssigerweise die Initiative als ung�ltig erkl�rt, weil sie gegen Bundesrecht verstosse.
Keines der beiden Urteile l�sst somit den Schluss zu, das Disharmonisierungs- oder Entharmonisierungsverbot gelte allgemein schon w�hrend der Anpassungsfrist. Diese Urteile betrafen auch keine Verwaltungsgerichtsbeschwerden, sondern ausschliesslich staatsrechtliche Beschwerden, davon eine Stimmrechtsbeschwerde. Mit dieser Rechtsprechung l�sst sich die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der �bergangsfrist offensichtlich nicht begr�nden.
Zu demselben Schluss gelangte das Bundesgericht bereits im Entscheid 2P.1/1998 vom 23. Dezember 1998 (publ. in StR 54/1999 S. 414). Zu beurteilen war die staatsrechtliche Beschwerde einer Steuerpflichtigen, die mit ihren Kindern und einem Partner zusammenlebte und die nach dem f�r Alleinstehende geltenden Tarif besteuert wurde, da der g�nstigere Familientarif Einelternfamilien nur gew�hrt wird, wenn der Steuerpflichtige allein mit Kindern zusammenlebt. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, mit welcher die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht hatte, der Kanton Solothurn habe sein Steuerrecht w�hrend der Anpassungsfrist in einer dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechenden Weise ge�ndert. Es erwog, die in BGE 124 I 101 und 145 entwickelte Rechtsprechung k�nne auf den vorliegenden Fall nicht �bertragen werden, da sich diese Urteile auf eine Stimmrechtsbeschwerde bzw. ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bez�gen, wo es Sinn mache, dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechendes kantonales Recht w�hrend der �bergangsfrist gar nicht erst in Kraft treten zu lassen bzw. aufzuheben. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle, das heisst bei der �berpr�fung von Entscheiden darauf hin, ob die ihnen zugrundeliegende kantonale Norm inhaltlich mit der bundesrechtlichen Steuerharmonisierungsnorm vereinbar ist, habe die Gutheissung der Beschwerde indessen nicht zur Folge, dass die als harmonisierungswidrig erkannte Norm aufgehoben w�rde bzw. gar nicht erst in Kraft trete. Der Erfolg der Beschwerde k�nne vielmehr nur darin bestehen, dass der betreffenden Norm im konkreten Fall die Anwendung versagt w�rde. Dann stelle sich aber die Frage, welche andere Norm an deren Stelle zu treten h�tte. Das harmonisierte Bundesrecht k�nne es nicht sein, da dieses vor Ablauf der Anpassungsfrist nicht direkt anwendbar sei (vgl. Art. 72 Abs. 2 StHG). Auch der R�ckgriff auf das fr�here kantonale Recht sei ausgeschlossen, da dieses durch den kantonalen Gesetzgeber aufgehoben worden sei und durch Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht wieder in Kraft gesetzt werde (BGE a.a.O., E. 4c/cc).
Diese �berlegungen treffen auch f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu. Diese steht nur f�r die konkrete Normenkontrolle offen. Bei deren Gutheissung k�nnte das als harmonisierungswidrig erkannte kantonale Recht ebenfalls nicht angewendet werden und st�nde nicht fest, welches Recht an dessen Stelle zu treten h�tte. Es besteht folglich kein Grund, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Durchsetzung des Dis- oder Entharmonisierungsverbots in der �bergangsfrist zuzulassen.
Es geht vorliegend auch nicht um einen Anwendungsfall des Ent- oder Disharmonisierungsverbots. Es ist unbestritten, dass das Verwaltungsgericht nicht "entharmonisierte", sondern mit Blick auf die vom Bundesgericht zur so genannten Ehegattenbesteuerung entwickelten Grunds�tze und unter Berufung auf Art. 11 StHG eine bundesrechtskonforme L�sung angestrebt hat. In der Beschwerde (S. 8 ff.) wird nur geltend gemacht, eine Dis- bzw. Entharmonisierung durch den Gesetzgeber liege nicht vor und m�sste im �brigen hingenommen werden. Mit diesem Einwand geht es dem Beschwerdef�hrer um die richtige Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes, wof�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�hrend der �bergangsfrist nicht offen steht.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Beizug von Akten und Vernehmlassungen zu erledigen. Da es um Verm�gensinteressen des Kantones geht, ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2, e contrario, OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer (Kantonales Steueramt Aargau) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 73
 Art. 11
 Art. 73
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 72
 BGE 
 Art. 72
 Art. 11
 Art. 36
e contrario