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Timestamp: 2019-12-12 01:55:51+00:00

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Urteil des OVG Münster, 30.07.1998, 10 A 4574/94 (Boden)
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Titel OVG Münster, 30.07.1998, 10 A 4574/94
Orientierungssatz Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von Gegenvorstellungen gegen Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts
Norm VwGO § 146 Abs. 2; GKG § 13 Abs. 1
Leitsatz 1. Gegenvorstellungen gegen unanfechtbare Streitwertfestsetzungen des Oberverwaltungsgerichts müssen ungeachtet ihrer Zulässigkeit im übrigen jedenfalls innerhalb der Fristen erhoben werden, die für die Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen I. Instanz in § 25 Abs. 2 S 3, Abs. 3 S 3 GKG geregelt sind.
2. Gegenvorstellungen sind kein Instrument dafür, eine Überprüfung unanfechtbarer gerichtlicher Entscheidungen lediglich mit dem Ziel zu veranlassen, eine ?richtigere? oder ?zweckmäßigere? Entscheidung zu erwirken.
3. Die Bewertung des Verfahrensinteresses eines Abgrabungsunternehmens, eine Genehmigung zur (Trocken-)Abgrabung und Wiederverfüllung zu erstreiten, hat sich pauschalierend an dem Erlös aus Abgrabung und Verfüllung zu orientieren. Bei Vorhaben, die auf eine definierte Masse des zu gewinnenden Bodenschatzes und eine ebenfalls definierte Verfüllmasse und die sich hieraus ergebende Gewinnerwartung des Unternehmens bestimmt werden, ist dabei auf das Abgrabungs- und Verfüllvolumen abzustellen.
3. Der Einsatzwert von pauschalierend insgesamt 5,00 DM/cbm ist regelmäßig geeignet, den bei diesen Unternehmungen erstrebten wirtschaftlichen Erlös in seiner Gesamtheit in tauglicher Weise zu repräsentieren.
Entscheidungsdatum 30.07.1998
Aktenzeichen 10 A 4574/94
I. Die Klägerin erstrebte im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes die Erteilung einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung für ihr Vorhaben, auf einer ca. 14,5 ha großen Fläche im Wege der Trockenabgrabung Sand und Kies abzubauen und den Abgrabungsbereich später zu verfüllen. Die Abgrabung sollte nach dem im Berufungsverfahren zunächst weiterverfolgten Begehren der Gewinnung von ca. 1,2 Mio. Kubikmeter Kies und Sand dienen. Die Verfüllung und Rekultivierung sollte durch ?neutrale Bodenmassen/nicht verunreinigten Bodenaushub - Abfallschlüssel Nr. 31411 -? bzw. durch ?neutralen Bodenaushub (Z 0 LAGA)? erfolgen und bei einer jährlich zu erwartenden Anlieferung von 100.000 cbm Bodenaushub eine Betriebszeit von etwa 12 Jahren erfassen. Die Verfüllstoffe stünden aufgrund gesicherter Geschäftsbeziehungen in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung.
Der Senat hatte den Streitwert für das zum Nachteil der Klägerin beendete Berufungsverfahren mit Beschluß vom 28. 10.1997 auf den Betrag von 8,4 Mio. DM festgesetzt und dabei für die Bewertung des Verfahrensinteresses pauschalierend einen Betrag von 7,0 DM je Kubikmeter Auskiesungs- bzw. Verfüllmasse angesetzt. Dieser Wert spiegele pauschalierend den Erlös wider, den die Klägerin mit der Auskiesung und der zugleich zur Genehmigung gestellten Wiederverfüllung erstrebt habe.
Auf die Gegenvorstellung der Klägerin vom 13.1.1998 hatte der Senat den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6 Mio. DM festgesetzt und dabei in Anknüpfung an seine frühere Streitwertpraxis pauschalierend einen Betrag von 5,0 DM/cbm zugrundegelegt. Dieser Einsatzwert sei auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in ihrer Gegenvorstellung angemessen, den wirtschaftlichen Erlös wertmäßig zu erfassen, den ein Abgrabungsunternehmen aus einer Sand-/Kiesabgrabung mit anschließender Wiederverfüllung der Abgrabung mit Stoffen, die Dritte dort gegen Entgelt einbringen, zu erwarten habe.
Mit ihrer erneuten Gegenvorstellung vom 26.6.1998, die am 29.6.1998 einging, erstrebt die Klägerin unter Vertiefung rechtlicher und tatsächlicher Umstände die Festsetzung eines Streitwertes für das Berufungsverfahren in Höhe von 1,2 Mio. DM.
Die erneute Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des Senats ist unbeschadet der Frage ihrer Statthaftigkeit im übrigen bereits unzulässig. Sie ist verspätet erhoben.
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, vgl. Beschluß vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 -, mit zahlreichen Nachweisen (n.v.); ähnlich für Gegenvorstellungen nach Abschluß eines Zulassungsverfahrens gemäß § 146 Abs. 2 VwGO auch Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 10 B 852/98 -, n.v.; vgl. auch etwa Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 25 GKG Rdn. 81 f., darf die Zulassung einer Gegenvorstellung als einer Art ?Beschwerdeersatz? gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG) nicht dazu führen, daß einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre. Danach müssen auf die Streitwertfestsetzung bezogene Gegenvorstellungen, wenn ihre Zulässigkeit nicht schon aus anderen Gründen zu verneinen ist, jedenfalls innerhalb der Fristen erhoben werden, die für die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung der I. Instanz in § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 GKG geregelt sind, mithin innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich anderweitig erlegt hat, bzw. innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses, wenn der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der Sechsmonatsfrist festgesetzt worden ist. Nach Ablauf dieser Fristen, die in bezug auf die Gegenvorstellung der Klägerin vom 13./14.1.1998 gewahrt waren, können die übrigen Verfahrensbeteiligten auf den Bestand des festgesetzten Wertes vertrauen. Soweit gebührenveranlassend vertreten, können sie ihre Gebührenrechnungen entsprechend einrichten. § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 GKG will insoweit mit dem Ziel der Rechtssicherheit und damit auch dem der Wahrung des Rechtsfriedens verhindern, daß in abgeschlossene Rechtsverhältnisse nachträglich auch noch nach geraumer Zeit eingegriffen wird. Eine außerhalb dieser Frist erhobene Gegenvorstellung ist deshalb in analoger Anwendung dieser Bestimmungen, die insoweit einen allgemeinen Rechtsgedanken verdeutlichen, unzulässig.
So liegt der Fall hier. ..... Wird ausgeführt .....
Die jetzige Gegenvorstellung unterliegt darüber hinaus in ihrer Statthaftigkeit weiteren Bedenken. So wird in der Rechtsprechung und auch in der von der Klägerin selbst angeführten Literatur zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Gegenvorstellung nicht das Instrument dafür darstellt, eine Überprüfung unanfechtbarer gerichtlicher Entscheidungen lediglich mit dem Ziel zu veranlassen, eine andere Entscheidung zu bewirken, die etwa ?richtiger? oder ?zweckmäßiger? erscheinen könnte. Gegenvorstellungen mit diesem Ziel sollen nicht statthaft sein, vgl. Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt/ Assmann/Pietzner, VwGO, Vorbemerkung § 124 Rdnr. 18 n.w.N..
Gegenvorstellungen sollen vielmehr, orientiert an dem Maßstab des allgemeinen Willkürverbots, nur in Betracht kommen, wenn die ergangene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht, weil etwa wichtige Gesetzesvorschriften übersehen worden sind, ferner etwa dann, wenn sie eindeutig auf unrichtigen Voraussetzungen oder auf anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Verstößen beruht bzw. bei ?unerträglichen Mißgriffen?, insbesondere dann, wenn das Gericht bei Erlaß der Entscheidung etwa das Gebot rechtlichen Gehörs nicht beachtet hat.
Daß die von der Kläger beanstandete Streitwertfestsetzung in der Gestalt, die sie durch den Senatsbeschluß vom 4.3.1998 erhalten hat, an derartigen Mängeln leidet, ist auch unter Würdigung des Vortrags in der Gegenvorstellung nicht erkennbar.
..... Wird ausgeführt .....
Mit Rücksicht auf die von der Klägerin angesprochenen weiteren Streitwertbeschwerden weist der Senat nach Abstimmung mit dem ebenfalls zur Entscheidung über dem Abgrabungsgesetz unterliegende Aussandungs- bzw. Auskiesungsvorhaben berufenen 7. Senat - der 11. Senat ist in dieser Frage noch offen - darauf hin, daß auch in der Sache keine Veranlassung bestehen dürfte, von den zuletzt im Beschluß vom 4.3.1998 - 10 A 5474/94 - dargestellten Kriterien der Streitwertfestsetzung abzuweichen. Daran, daß das Verfahrensinteresse eines Abgrabungsunternehmens, eine von ihm in einem einheitlichen Verfahren nach dem Abgrabungsgesetz verfolgte Genehmigung zur (Trocken-)Abgrabung und Wiederverfüllung durch gerichtliche Entscheidung zu erstreiten, pauschalierend an dem erstrebten Erlös aus Abgrabung und Verfüllung zu orientieren ist, wird, weil dieser unmittelbarer als alle anderen Kriterien die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin ausdrückt, festgehalten. Dies gebietet § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Daß der seit Jahrzehnten von den zuständigen Senaten angesetzte Wert von 1,00 DM pro cbm nicht mit der Wertsteigerung für die Gewinnung des abzugrabenden Materials Schritt gehalten hat, versteht sich von selbst. Deshalb hatte der Senat auf der Grundlage von früheren Verfahren bereits mit Beschluß vom 24.2.1994 - 10 E 1001/94 - erkannt, daß der Einsatzwert von 1,00 DM/cbm Ausbeute überprüft und nach oben korrigiert werden müsse. Ist das Vorhaben nicht nur auf die Ausbeute von Sand gerichtet, sondern soll es zudem noch der Ablagerung von inertem Material dienen, ist auch der hierdurch erwartete Erlös zu berücksichtigen. Es ist weiterhin sachgerecht, auf das Abgrabungs- und Verfüllvolumen bei Vorhaben der in Rede stehenden Art, die durch eine definierte Masse des zu gewinnenden Bodenschatzes und eine ebenfalls definierte Verfüllmasse sowie die sich hieraus ergebende Gewinnerwartung des Unternehmens bestimmt werden, abzustellen. Eine Orientierung etwa an der Fläche des zur Abgrabung bzw. Verfüllung bestimmten Geländes, multipliziert mit einem wie immer anzusetzenden Einstandswert, ist nach Auffassung des Senats zur Repräsentanz der dem Verfahren zugrundeliegenden Gewinnerwartung dann nicht geeignet, wenn - wie hier - eine sachnähere und die Eigenart des Vorhabens widerspiegelnde Orientierung an Abgrabungs- bzw. Verfüllmassen die zur Wertfestsetzung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderlichen Kriterien vermittelt. Die Bemessung nach der bloßen Fläche, die, anders als etwa bei Streitigkeiten über die Genehmigung zur Errichtung von Gebäuden, nichts über die wirtschaftliche Dimension des Ertrags des Vorhabens und damit über das relevante wirtschaftliche Verfahrensinteresse aussagt, würde hier dem vom Gesetz geforderten Vorrang einer möglichst konkreten und gleichwohl handhabbaren Streitwertbemessung nicht hinreichend Rechnung tragen. Allein deshalb kann dahinstehen, ob die nicht näher begründete Annahme des BVerwG für ein immissionsschutzrechtliches Verfahren in seinem Beschluß vom 6.10.1989 - 4 C 28.86 - (insoweit nicht veröffentlicht), wonach es angemessen sei, für den Streitwert 1,00 DM je Quadratmeter vorgesehener Abbaufläche (für Gips) zugrundezulegen, auch heute noch gelten würde. Gleiches gilt für eine Orientierung an einer Quote der Investitionssumme für das Vorhaben, wie dies in anderen Rechtsgebieten - auch in der Praxis des BVerwG - angewandt wird. Angesichts der hohen Investitionssummen, die eine Abfallentsorgungsanlage benötigt, mag dies ein geeigneter Ansatz zur Bestimmung der Bedeutung der Sache für den Betreiber der Anlage sein. Er ist für Vorhaben der hier in Rede stehenden Art jedoch ungeeignet. Daher folgt der Senat den in diese Richtung bzw. in Richtung auf eine Anknüpfung an Jahresnutzwertberechnungen gehenden Empfehlungen des sog. Streitwertkataloges in Verfahren über Abgrabungen nicht.
An dem vom Senat als regelmäßig angemessen angesehenen Einsatzwert von insgesamt 5,00 DM/cbm wird gleichfalls festgehalten. Er ist geeignet, den bei Unternehmungen der vorliegenden Art erstrebten wirtschaftlichen Erlös in seiner Gesamtheit in tauglicher Weise zu repräsentieren. Dabei ist es ein Fehlverständnis der Klägerin, der Senat sei davon ausgegangen, zu dem in früheren Jahren gewählten Pauschalansatz von 1,00 DM je Kubikmeter zu gewinnender Sand- bzw. Kiesmasse müsse ein Pauschalansatz von 4,00 DM je Kubikmeter Verfüllmasse hinzugezählt werden. Der Senat hat vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Erlöserwartung angestellt. Die Klägerin selbst hat hier - zu Recht - darauf hingewiesen, eine getrennte Erlöserfassung von Bodenschatzgewinnung und Deponiebetrieb gehe wegen der betriebswirtschaftlichen Mischkalkulation des Unternehmens und der Zusammengehörigkeit von Abgrabungs - und gefordertem Verfüllbetrieb an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei. Sie weist ferner nachvollziehbar darauf hin, die Erzielung von Einnahmen im Zusammenhang mit der Verfüllung, erbracht durch anliefernde Unternehmen namentlich der Bauwirtschaft, ermögliche vielfach erst, die Rekultivierung mit all ihren Auflagen einigermaßen kostenneutral zu bewältigen. Diese Darlegungen entsprechen den Erfahrungen des Senats aus anderen Abgrabungsverfahren. Von daher verbietet sich allerdings die von der Klägerin letztlich vertretene Auffassung, diese Einnahmen seien von vornherein nicht streitwertbeeinflussend mitzuberücksichtigen. Es handelt sich vielmehr um Erträge, die im Rahmen der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG vorzunehmenden Bewertung einzustellen sind. Daß in der Vergangenheit - in der Spruchpraxis des Senats vor 1995 - so verfahren wurde, begründet nichts Gegenteiliges.
Für den Einsatzwert von insgesamt 5,00 DM bei Vorhaben der hier in Rede stehenden Art hat der Senat neben den Angaben der Klägerin selbst mit dem Ziel einer möglichst vereinheitlichenden Bewertung auch das Zahlenmaterial zugrunde gelegt, welches das Statistische Jahrbuch 1997 für die Bundesrepublik Deutschland wiedergibt. Die Klägerin hat diese Angaben durch den vorgelegten Beitrag von Mergelsberg, Bestimmungsfaktoren des wirtschaftlichen Erfolges der Kies- und Sandindustrie, Aufbereitungs-Technik Mineral Processing 1996, Heft 2, selbst teilweise eingeführt. Nach diesem Material betrug der Durchschnittspreis bei Sand/Kies in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1993 und 1994 gerundet und durchschnittlich ca. 10,00 DM/Tonne. Bei einem mittlerem Umrechnungsfaktor von 1,7 folgt hieraus ein Betrag von 17,00 DM je Kubikmeter Sand/Kies. Setzt man hiervon zur Berücksichtigung des Gestehungsaufwandes für die Aussandung in summarischer Orientierung an die entsprechenden Angaben des Statistischen Jahrbuchs einen pauschalen Ansatz von 85 v.H. ab, den der Senat unabhängig von den im Verfahren der Streitwertfestsetzung nicht im einzelnen zu ermittelnden Gegebenheiten des Einzelbetriebes, insbesondere seiner Personalkostenstruktur und der jeweiligen steuerlichen Ausgestaltung für angemessen hält, so folgte hieraus ein bereinigter Ertrag von ca. 2,50 DM/cbm Sand bzw. Kies. Setzt man denselben Betrag als bereinigten Erlös aus der Verfüllung mit den hier in Rede stehenden Stoffen an - die Klägerin hat hierzu als sog. Kippgebühren Beträge zwischen 5,00 DM und 7,50 DM/8,00 DM angeführt, die um die hierauf bezogenen Kosten für Personal und Gerätevorhaltung in Höhe von 3,50 DM bis 4,00 DM zu vermindern seien -, so kann insoweit der Ansatz eines pauschalen Einsatzwertes von insgesamt 5,00 DM/cbm als Streitwert in Verfahren der gegebenen Art nicht beanstandet werden. Das schließt nicht aus, daß etwa die Zusammensetzung des genannten Einsatzwertes je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls differieren kann. Auch mögen Sachverhalte denkbar sein, bei denen die Erlöserwartung durch besondere Gegebenheiten des Einzelfalles, etwa wenn das Vorhaben nach Art des Sandes oder in bezug auf die Form seiner Gewinnung signifikante Besonderheiten aufweist, abweichend ausfällt. Eine solche Situation ist hier jedoch nicht angesprochen. Von einer ?prohibitiven? Streitwertfestsetzung zu sprechen, erscheint damit gleichfalls verfehlt.
II. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Eine erneute Änderung des für das rechtskräftig abgeschlossene Berufungsverfahren festgesetzten Streitwertes kommt nicht in Betracht.

References: § 146
 § 13
 § 25
 § 146
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 124
 § 13
 § 13
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