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Timestamp: 2013-05-23 09:58:00+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, II-897
Rechtsprechung EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Unschuldsvermutung
Degussa / KommissionWettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Unschuldsvermutung
Slg. 2006, II-897
EuZW 2006, 384 (Ls.)
Wird zitiert von ... (35) EuG, 13.07.2011 - T-138/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r die Montage und Wartung von Aufz�gen und …Nach der Rechtsprechung ist der Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Strafen ein Korrelat des Grundsatzes der Rechtssicherheit, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt und der insbesondere verlangt, dass jede Unionsregelung, insbesondere wenn sie die Verh�ngung von Sanktionen vorschreibt oder gestattet, klar und bestimmt ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen k�nnen (vgl. Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 66, und vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnr. 71 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Er gilt nicht nur f�r Normen, die die Tatbestandsmerkmale einer Zuwiderhandlung festlegen, sondern auch f�r solche, die die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen Erstere regeln (vgl. Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 67, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 29 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zudem verlangt Art.�7 Abs.�1 EMRK, worauf das Gericht bereits hingewiesen hat (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 71), nicht, dass die Vorschriften, aufgrund deren diese Sanktionen verh�ngt werden, so genau formuliert sind, dass die m�glichen Folgen eines Versto�es gegen sie mit absoluter Gewissheit vorhersehbar sind.Die Ber�cksichtigung der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten f�hrt nicht dazu, dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, den der Grundsatz der Gesetzm��igkeit darstellt, eine andere Auslegung zu geben, als sie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 73).Im vorliegenden Fall ist zur Rechtm��igkeit von Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Strafen als Erstes festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber entgegen dem Vorbringen der Kl�gerinnen der Kommission keinen �berm��igen oder willk�rlichen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Geldbu�en wegen Verst��en gegen die Wettbewerbsvorschriften einger�umt hat (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 74).Zum anderen verlangt diese Bestimmung von der Kommission, die Geldbu�en in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung der Schwere und auch der Dauer der Zuwiderhandlung festzusetzen (Urteile Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnr. 50, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 75).Die Kl�gerinnen k�nnen nicht geltend machen, dass das Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnrn. 66 bis 88) oder das Urteil Jungbunzlauer/Kommission (oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnrn. 69 bis 92), in dem der Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Strafen ebenso wie im Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 95 angef�hrt) ausgelegt worden ist, auf einer "unrichtigen Rechtsauffassung" beruhe.Denn in seinem Urteil Evonik Degussa/Kommission (oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnrn. 36 bis 63) hat der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren die vom Gericht im Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 95 angef�hrt) vorgenommene Auslegung des Grundsatzes der Gesetzm��igkeit der Strafen best�tigt.Zweitens hat die Kommission bei der Aus�bung ihres Ermessens in Bezug auf die nach Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 verh�ngten Geldbu�en die allgemeinen Rechtsgrunds�tze und insbesondere die Grunds�tze der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit zu beachten, wie sie von der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts entwickelt wurden (Urteile Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnr. 51, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 77).Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Mitteilung und die genannten Leitlinien zum einen Verhaltensnormen aufstellen, von denen die Kommission nicht abweichen kann, ohne dass dies wegen Versto�es gegen die allgemeinen Rechtsgrunds�tze wie die der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes geahndet w�rde, und zum anderen Rechtssicherheit f�r die betroffenen Unternehmen schaffen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der H�he der nach Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 verh�ngten Geldbu�en auferlegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnr. 52 und 53, und vom 19. M�rz 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06�P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 60; Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 78 und 82).Diese Kontrolle hat es durch eine st�ndige und ver�ffentlichte Rechtsprechung erm�glicht, die etwaigen unbestimmten Begriffe in Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und sp�ter in Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu pr�zisieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnr. 54, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 79).Die Tatsache, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbu�en, die die Kommission in jedem Einzelfall verh�ngen wird, nicht im Voraus genau zu erkennen vermag, kann keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzm��igkeit der Strafen darstellen (Urteile Evonik Degussa/Kommission und Rat, oben in Randnr. 96 angef�hrt, Randnr. 55, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 83).Die von den Kl�gerinnen behauptete und ger�gte Anhebung des Niveaus der Geldbu�en in j�ngster Zeit kann daher als solche nicht als Versto� gegen den Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Strafen angesehen werden, da sie nicht �ber den in Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und in Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte festgelegten gesetzlichen Rahmen hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 81, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 43).Im �brigen hat die Kommission nach Art.�211 erster Gedankenstrich EG "f�r die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen", wobei sie nach dem dritten Gedankenstrich dieses Artikels "in eigener Zust�ndigkeit Entscheidungen�... treffen" kann (Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 86, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 48).Die der Kommission durch diese Verordnung einger�umte Befugnis zur Verh�ngung von Geldbu�en ergibt sich somit aus den Bestimmungen des EG-Vertrags selbst und soll die effektive Anwendung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote erm�glichen (Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 87, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 83 angef�hrt, Randnr. 49).Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und Schwere der ihretwegen verh�ngten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der f�r Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbu�en oder Zwangsgelder verh�ngt werden k�nnen (vgl. Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 115 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Nach Nr.�1 Abschnitt A Abs.�1 der Leitlinien von 1998 muss die Kommission somit bei der Beurteilung der Schwere des Versto�es die konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann pr�fen, wenn sie messbar erscheinen (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 198 angef�hrt, Randnr.�74 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; Urteile Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 118 angef�hrt, Randnr.�143, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr.�216).Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, k�nnen gr��ere Bedeutung haben als solche, die dessen Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Marktaufteilung handelt (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99�P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118, und Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 198 angef�hrt, Randnr. 96; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Randnr. 199, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 95 angef�hrt, Randnr. 251).
EuG, 28.04.2010 - T-446/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Vorab ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Gesetzm��igkeit der Strafen aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt und der insbesondere verlangt, dass jede Gemeinschaftsregelung, insbesondere wenn sie die Verh�ngung von Sanktionen vorschreibt oder gestattet, klar und bestimmt ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, und vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, sowie Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 66).Er gilt nicht nur f�r Normen, die die Tatbestandsmerkmale einer Zuwiderhandlung festlegen, sondern auch f�r diejenigen, die die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen Erstere regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1996, X, C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25, und Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 67).Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn der Rechtsb�rger dem Wortlaut der einschl�gigen Bestimmung, gegebenenfalls anhand ihrer Auslegung durch die Gerichte, entnehmen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Haftung ausl�sen (vgl. Urteil des EGMR vom 22. Juni 2000, Co�me u.�a./Belgien, Recueil des arr�ts et d�cisions , 2000-VII, ��145) (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 69).Aus der Rechtsprechung des EGMR geht hervor, dass es zur Erf�llung der Anforderungen von Art.�7 Abs.�1 EMRK nicht erforderlich ist, dass die Vorschriften, aufgrund deren diese Sanktionen verh�ngt werden, so genau formuliert sind, dass die m�glichen Folgen eines Versto�es gegen sie mit absoluter Gewissheit vorhersehbar sind (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 71).Dabei ber�cksichtigt der EGMR neben dem Wortlaut des Gesetzes selbst die Frage, ob die verwendeten unbestimmten Begriffe durch eine st�ndige und ver�ffentlichte Rechtsprechung pr�zisiert wurden (Urteil des EGMR vom 27. September 1995, G./Frankreich, Serie A, Nr. 325-B, ��25) (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 72).Drittens ist in Bezug auf die angeblich fehlende Klarheit der Sanktionen, die in Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen sind, festzustellen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Kl�gerinnen nicht �ber einen unbegrenzten Wertungsspielraum verf�gt, um Geldbu�en wegen Verst��en gegen die Wettbewerbsvorschriften festzusetzen (vgl. entsprechend Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 74).Zum anderen verlangen Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und Art.�23 Abs.�3 der Verordnung Nr. 1/2003, der deren Art.�23 Abs.�2 erg�nzt, von der Kommission, bei der Festsetzung der Geldbu�en in jedem Einzelfall "sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu ber�cksichtigen" (vgl. entsprechend Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 75).Daher ist in diesem Stadium davon auszugehen, dass Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und Art.�23 Abs.�2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003, obwohl sie der Kommission einen gewissen Wertungsspielraum belassen, die Kriterien und die Grenzen definieren, die f�r sie bei der Aus�bung ihres Ermessens auf dem Gebiet der Geldbu�en gelten (vgl. entsprechend Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 76).Ferner ist festzustellen, dass die Kommission bei der Festsetzung von Geldbu�en gem�� Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und Art.�23 Abs.�2 der Verordnung Nr. 1/2003 die allgemeinen Rechtsgrunds�tze und ganz besonders die Grunds�tze der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zu beachten hat (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 77, und vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 41).Diese vom Gemeinschaftsrichter unter Beachtung der in Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und in Art.�23 Abs.�2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 aufgestellten Kriterien ausge�bte Kontrolle hat es gerade erm�glicht, in einer st�ndigen und ver�ffentlichten Rechtsprechung etwaige unbestimmte Begriffe in Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17, die in Art.�23 Abs.�2 und 3 der Verordnung Nr.�1/2003 wieder aufgegriffen worden sind, zu pr�zisieren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 79).Folglich war der Erlass der Leitlinien, da er sich in den durch Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr. 17 und sp�ter in Art.�23 Abs.�2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgegebenen rechtlichen Rahmen einf�gte, ein Beitrag zur Klarstellung der Grenzen f�r die Aus�bung des der Kommission durch diese Bestimmung bereits einger�umten Ermessens (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 82).Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die H�he der Geldbu�en, die die Kommission in jedem Einzelfall verh�ngen wird, nicht im Voraus genau erkennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzm��igkeit der Strafen dar, da aufgrund der Schwere der von der Kommission zu ahndenden Zuwiderhandlungen die Ziele der Repression und der Abschreckung es rechtfertigen, die Unternehmen daran zu hindern, den Nutzen einzusch�tzen, den sie aus ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung ziehen w�rden, indem sie im Voraus die H�he der Geldbu�e ber�cksichtigen, die ihnen aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens auferlegt w�rde (Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 83, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 143 angef�hrt, Randnr. 45).Diese Begr�ndung muss die �berlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen m�glich ist, Kenntnis von den Gr�nden f�r die getroffene Ma�nahme zu erlangen, damit sie die Zweckm��igkeit der Anrufung des Gemeinschaftsrichters beurteilen k�nnen, und dass dieser gegebenenfalls seine Kontrolle wahrnehmen kann (Urteile Degussa/Kommission, oben in Randnr. 124 angef�hrt, Randnr. 84, und Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 143 angef�hrt, Randnr. 46).
EuG, 12.12.2012 - T-400/09 Auch wenn es somit keine f�r alle Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln geltende absolute Obergrenze gibt, besteht f�r die m�gliche Geldbu�e doch eine bezifferbare und absolute Obergrenze, die bei jedem Unternehmen f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung in einer Weise berechnet wird, bei der der H�chstbetrag der m�glichen Geldbu�e im Voraus bestimmbar ist (Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnrn. 74 bis 76, und vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnrn. 35 und 36).Au�erdem hat das Gericht zwar einger�umt, dass die in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 genannten Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung der Kommission ein weites Ermessen belassen, jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um Kriterien handelt, die von anderen Gesetzgebern bei vergleichbaren Bestimmungen herangezogen wurden und die es der Kommission erlauben, Sanktionen unter Ber�cksichtigung des Grades der Rechtswidrigkeit des fraglichen Verhaltens zu verh�ngen (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 76, und Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 37).Diese Kontrolle hat es gerade erm�glicht, durch eine st�ndige und ver�ffentlichte Rechtsprechung etwaige unbestimmte Begriffe in Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zu pr�zisieren (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnrn. 77 und 79, und Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 41).Der Erlass der Leitlinien durch die Kommission hat dazu beigetragen, die Grenzen f�r die Aus�bung des ihr durch die einschl�gigen Bestimmungen einger�umten Ermessens klarzustellen (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnrn. 80 und 82, und Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnrn. 42 und 44).Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die H�he der Geldbu�en, die die Kommission in jedem Einzelfall verh�ngen wird, nicht im Voraus genau erkennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzm��igkeit der Strafen dar, da aufgrund der Schwere der von der Kommission zu ahndenden Zuwiderhandlungen die Ziele der Repression und der Abschreckung es rechtfertigen, dass die Unternehmen nicht in der Lage sind, den Nutzen einzusch�tzen, den sie aus ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung ziehen w�rden, indem sie im Voraus die H�he der Geldbu�e ber�cksichtigen, die ihnen aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens auferlegt w�rde (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 83, und Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 45).Diese Begr�ndung muss die �berlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen m�glich ist, Kenntnis von den Gr�nden f�r die getroffene Ma�nahme zu erlangen, damit sie die Zweckm��igkeit der Anrufung des Unionsrichters beurteilen k�nnen, und dass dieser gegebenenfalls seine Kontrolle wahrnehmen kann (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 84, und Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 46).Das Gericht hat daher die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Bestimmungen, die der Kommission die Befugnis einr�umen, wegen eines Versto�es gegen die Wettbewerbsregeln Geldbu�en zu verh�ngen, zur�ckgewiesen (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 88, vgl. auch Urteil Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, oben in Randnr. 28 angef�hrt, Randnr. 50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Dieses Ergebnis hat der Gerichtshof best�tigt, der das gegen das oben in Randnr. 28 angef�hrte Urteil Degussa/Kommission eingelegte Rechtsmittel zur�ckgewiesen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnrn. 36 bis 63).
EuG, 13.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …Dieser Ansatz gehe fehl; insoweit sei namentlich auf das Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission (T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnrn. 223, 243 bis 254), zu verweisen.Schlie�lich verweist Polimeri auf das Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt), in dem das Gericht die Geldbu�e um 15�% herabgesetzt habe, weil "nach den von der Kommission selbst getroffenen Feststellungen der Marktanteil der Kartellteilnehmer nach dem Markteintritt von Monsanto allm�hlich zur�ckging und gegen Ende der Zuwiderhandlung bei 60�% lag".Das Ermessen der Kommission bei der Festlegung des Erh�hungssatzes zu Abschreckungszwecken (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 214 angef�hrt, Randnr. 317) sei nicht unbeschr�nkt.Polimeri verweist insbesondere auf das Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt) und f�gt hinzu, das Bestehen einer Obergrenze (n�mlich ein Multiplikator von 3), die im �brigen in der Regelung nicht vorgesehen sei, d�rfe jedenfalls nicht zu ihrem Nachteil gereichen.Zu dem von Polimeri erw�hnten Urteil Degussa/Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt) gen�gt der Hinweis, dass der von der Kommission in dieser Rechtssache angewandte Multiplikator zu Abschreckungszwecken dem von Unternehmen mit erheblich abweichendem Umsatz entsprach.Der dem Urteil Degussa/Kommission zugrunde liegende Sachverhalt ist daher mit dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar.
EuG, 12.07.2011 - T-59/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Butadienkautschuk und …Polimeri wendet sich gegen diesen Ansatz und verweist insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/ Kommission (T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnrn. 223, 243 bis 254).Schlie�lich verweist Polimeri auf das Urteil Degussa/ Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt), in dem das Gericht die Geldbu�e um 15 % herabgesetzt habe, weil "nach den von der Kommission selbst getroffenen Feststellungen der Marktanteil der Kartellteilnehmer nach dem Markteintritt von Monsanto allm�hlich zur�ckging und gegen Ende der Zuwiderhandlung bei 60 % lag".Das Ermessen der Kommission bei der Festlegung des Erh�hungssatzes zu Abschreckungszwecken (Urteil Degussa/ Kommission, oben in Randnr. 214 angef�hrt, Randnr. 317) sei nicht unbeschr�nkt.Polimeri verweist insbesondere auf das Urteil Degussa/ Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt) und f�gt hinzu, das Bestehen einer Obergrenze (n�mlich ein Multiplikator von 3), die im �brigen nicht in der Regelung vorgesehen sei, d�rfe jedenfalls nicht zu ihrem Nachteil gehen.Zu dem von Polimeri angef�hrten Urteil Degussa/ Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt) gen�gt der Hinweis, dass der von der Kommission in dieser Rechtssache angewandte Multiplikator zu Abschreckungszwecken dem von Unternehmen mit erheblich anderem Umsatz entsprach.Der dem Urteil Degussa/ Kommission (oben in Randnr. 214 angef�hrt) zugrunde liegende Sachverhalt ist daher mit dem in der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar.
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …Im Urteil Degussa/Kommission hat das Gericht ausgef�hrt, dass diese Gesichtspunkte dar�ber hinaus auf objektiven wirtschaftlichen Faktoren beruhen m�ssten und keine reinen Mutma�ungen darstellen d�rften(129) .(105) �- Urteil des Gerichts vom 5.�April 2006, Degussa/Kommission (T-279/02, Slg.�2006, II-897, Randnr.�231).(124) �- Urteil Degussa/Kommission (Randnr.�232).Vgl. auch den Ansatz des Gerichts im Urteil Degussa/Kommission (Randnr.�224).
EuG, 06.05.2009 - T-116/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …In der Sache gen�gt die Feststellung, dass aus den Urteilen des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission (T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnrn. 66 bis 88), und vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnrn. 69 bis 92), eindeutig hervorgeht, dass der von der Kl�gerin erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit nicht stattgegeben werden kann.Im Rahmen der Ermittlung der Geldbu�e anhand der Schwere der Zuwiderhandlung ist n�mlich, selbst wenn wegen der Einteilung in Gruppen f�r bestimmte Unternehmen trotz deren unterschiedlicher Gr��e der gleiche Ausgangsbetrag festgesetzt wird, diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt, weil der Art der Zuwiderhandlung bei der Bestimmung ihrer Schwere ein sehr viel gr��eres Gewicht zukommt als der Unternehmensgr��e (vgl. Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 49 angef�hrt, Randnr.�330 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Geldbu�e zur Ber�cksichtigung des Abschreckungszwecks angepasst wird, um der gew�nschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verh�ngt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gew�hrleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit ergeben, im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausf�llt (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 49 angef�hrt, Randnr.�283).
EuG, 09.09.2011 - T-25/06 Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt f�r den Kauf und die Erstverarbeitung …Das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbu�e zu gew�hrleisten, verlangt, dass sie angepasst wird, um der gew�nschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verh�ngt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gew�hrleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausf�llt (Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr.�283, Hoechst/Kommission, oben in Randnr.�215 angef�hrt, Randnr.�379, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u.�a./Kommission, oben in Randnr.�125 angef�hrt, Randnr.�154).Diese Auffassung wird im �brigen durch die Formulierung von Nr.�1 Teil�A Abs.�4 der Leitlinien dahin best�tigt, dass die Ber�cksichtigung der Gesichtspunkte, die die Anwendung eines Abschreckungsfaktors rechtfertigen w�rden, unabh�ngig von der Art der Zuwiderhandlung, ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt sowie dem Umfang des betreffenden r�umlichen Marktes erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr.�235 angef�hrt, Randnr.�273).Auf jeden Fall m�ssen die Gesamtressourcen eines Unternehmens, um unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit das Abschreckungsziel ordnungsgem�� zu erreichen, zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem die Geldbu�e verh�ngt wird, was von Alliance One im �brigen nicht bestritten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr.�235 angef�hrt, Randnr.�285).
EuG, 16.11.2011 - T-55/06 Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industries�cke aus Kunststoff - Entscheidung, …Verfolgt die Kommission dagegen ihre fr�here Politik weiter, verpflichtet das Begr�ndungserfordernis sie nicht zur Erl�uterung der rechnerischen Gewichtung der Kriterien, die sie bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung ber�cksichtigt, oder, wie die Kl�gerinnen geltend machen, zur Rechtfertigung der Wahl des Ausgangsbetrags (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 197).Die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt m�ssen nur gew�rdigt werden, wenn sie messbar sind (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 215).Diese vier Teilnahmen h�tten n�mlich nicht so nah beieinander gelegen, dass sie vern�nftigerweise den Schluss zulie�en, dass die Zuwiderhandlung zwischen den konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung fortgesetzt worden sei (Urteil Degussa/Kommission, oben in Randnr. 32 angef�hrt, Randnr. 114).
EuG, 25.06.2010 - T-66/01 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten …Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission bei der Bemessung der Geldbu�en wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht nicht nur die Schwere der Zuwiderhandlung und die besonderen Umst�nde des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung ber�cksichtigen und sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeintr�chtigen, abschreckende Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion fran�aise u.�a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 106; und Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 272).Nach der Rechtsprechung muss die Kommission n�mlich bei der Bemessung der Geldbu�e die Schwere der Zuwiderhandlung und die besonderen Umst�nde des Einzelfalls, aber auch den Kontext der Zuwiderhandlung ber�cksichtigen und sicherstellen, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeintr�chtigen, abschreckende Wirkung hat (Urteile Musique Diffusion fran�aise u.�a./Kommission, oben in Randnr. 354 angef�hrt, Randnr. 106, und Degussa/Kommission, oben in Randnr. 354 angef�hrt, Randnr. 272).
EuG, 15.12.2010 - T-141/08 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der ein Siegelbruch …
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EuG, 09.09.2008 - T-75/06 Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Endosulfan - Aufhebung …
EuG, 19.11.2009 - T-334/07 Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - Nichtaufnahme in Anhang I der …
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EuG, 04.11.2009 - T-75/06 Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …

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 Art. 23
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