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Timestamp: 2019-01-20 15:49:58+00:00

Document:
BGH, 4 StR 374/05: BGH (vollstreckung der strafe, staatsanwaltschaft, strafkammer, firma, gesamtstrafe, strafzumessung, stgb, geld, einsatz, bestechung)
Urteil des BGH vom 19.01.2006, 4 StR 374/05
4 StR 374/05
BGH (vollstreckung der strafe, staatsanwaltschaft, strafkammer, firma, gesamtstrafe, strafzumessung, stgb, geld, einsatz, bestechung)
Vollstreckung der strafe, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Firma, Gesamtstrafe, Strafzumessung, Stgb, Geld, Einsatz, Bestechung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar
des Landgerichts Bielefeld vom 22. April 2005 wird verworfen.
hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die
Staatskasse zu tragen.
1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 17. September
2003 wegen Bestechung u.a. - insgesamt 116 Taten - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten stellte der Senat mit Beschluss vom 7. September 2004 - 4 StR 234/04
- 17 der angeklagten Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, beschränkte die
Strafverfolgung in sechs Fällen gemäß § 154 a Abs. 2 StPO und änderte den
Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Bestechung in 49 Fällen, des Betruges in 45 Fällen, davon in 38 Fällen in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen, und der wettbewerbsbeschränkenden
Absprache bei Ausschreibungen in fünf Fällen schuldig ist. Im Ausspruch über
die Einzelstrafen in sechs Fällen und im Gesamtstrafenausspruch hob der Senat das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück; die weiter gehende Revision des Angeklagten wurde verworfen.
2Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen der rechtskräftig
festgestellten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die - wirksam auf
die zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe beschränkte (vgl. BGHR StPO
§ 318 Strafausspruch 2) - vom Generalbundesanwalt vertretene, zu Ungunsten
des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die
Verletzung materiellen Rechts rügt.
3Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
41. Nach den Feststellungen waren der Angeklagte und sein inzwischen
verstorbener Partner Lutz Peter B. Geschäftsführer einer Firma für Heizungs- und Sanitärtechnik (Firma B. GmbH) und persönlich haftende Gesellschafter eines Planungsbüros (Firma H. ). In der Zeit von 1995/96 bis 2001 verschafften beide den Firmen durch Bestechung von Mitarbeitern staatlicher Bauämter bzw. durch Ausschreibungs- und Rechnungsmanipulationen Aufträge, die
die Firmen sonst nicht erhalten hätten.
52. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung für die neu festzusetzenden Einzelstrafen zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er ein umfassendes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt, er bereits im frühen Stadium der Ermittlungen aktiv sowohl zur Aufklärung eigener Straftaten als auch
zur Aufdeckung von Straftaten anderer beigetragen, er persönlich und
- auf sein Betreiben - auch die Firma B. GmbH Schadenswiedergutmachung
geleistet habe, so dass der gesamte Schaden ausgeglichen sei, er seinen Geschäftspartner B. dazu bewogen habe, in die Schweiz transferiertes Geld
(250.000 DM) zurückzuführen und den Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen, er - mit 58 Jahren - nicht vorbestraft sei und ein sozial geordnetes Leben
geführt habe, er 4 ½ Monate Untersuchungshaft erlitten habe, er an einer ihn
stark beeinträchtigenden Krankheit (Morbus Crohn) leide und die Motivation für
die Straftaten "Existenzängste" gewesen seien. Darüber hinaus hat die Strafkammer strafmildernd sowohl die lange Verfahrensdauer gewertet als auch,
dass die Taten lange Zeit zurückliegen. Schließlich hat das Landgericht zu
Gunsten des Angeklagten noch berücksichtigt, dass auf ihn erhebliche Verfahrenskosten zukommen, was ihn bei seinem derzeitigen bescheidenen Einkommen besonders hart treffe.
6Im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung, bei der von einem Strafrahmen von einem Jahr und neun Monaten bis zu 15 Jahren (Gesamt-)Freiheitsstrafe auszugehen war, hat die Strafkammer zudem mildernd gewertet,
dass nach der vom Senat vorgenommenen Verfahrensbeschränkung der noch
berücksichtigungsfähige Gesamtschaden um mehr als die Hälfte - auf ca.
180.000 DM und knapp 30.000 DM Gefährdungsschaden - reduziert worden sei
und zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang bestehe; die Taten seien fortlaufend "nach demselben Schema" erfolgt und hätten überwiegend das Land Nordrhein-Westfalen betroffen. Die wiederholte Tatbegehung sei Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden
Hemmschwelle gewesen.
7Zu Lasten des Angeklagten hat das Landgericht den langen Tatzeitraum,
die Vielzahl der Taten, die Höhe des Schadens und die beträchtliche kriminelle
Energie des Angeklagten gewertet, wenn auch berücksichtigt werden müsse,
dass die Vorgehensweise des Angeklagten damals "branchenüblich" gewesen
8Die Strafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkammer damit begründet, dass für den Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen sei und
auch die nach § 56 Abs. 2 StGB geforderten "besonderen Umstände" vorlägen:
Der Angeklagte habe durch sein von Reue getragenes Geständnis umfassend
zur Aufklärung des gesamten Tatkomplexes beigetragen und - auch durch Einsatz seines privaten Vermögens - eine vollständige Schadenswiedergutmachung bewirkt. Er sei nicht vorbestraft und habe sich 4 ½ Monate in Untersuchungshaft befunden, was ihn erheblich beeindruckt habe.
93. Die Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
10a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist
seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der
Hauptverhandlung von den Taten und der Persönlichkeit des Täters gewonnen
hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,
sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nur
dann eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind,
wenn gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder wenn sich
die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter
Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem
Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht
die Bewertung des Tatgerichts hinnehmen. Diese Grundsätze gelten auch für
die Bildung der Gesamtstrafe und für die Entscheidung über die Aussetzung der
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (st. Rspr.; vgl. nur BGHR
StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 11 m.w.N.).
11b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Gesamtstrafenausspruch revisionsrechtlicher Prüfung noch stand.
12aa) Die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Widersprüche bei der
Strafzumessung - einerseits heiße es, der Angeklagte habe auch unter Einsatz
seines privaten Vermögens zur vollständigen Schadenswiedergutmachung beigetragen, andererseits werde darauf hingewiesen, dass die Schadenswiedergutmachung durch den Angeklagten und andere Beteiligte, u.a. durch an den
Straftaten beteiligte Handwerksfirmen, erfolgt sei – und - einerseits gehe die
Strafkammer davon aus, der Angeklagte habe seinen Geschäftspartner B.
dazu bewogen, das in die Schweiz transferierte Geld zurückzuführen, andererseits komme zum Ausdruck, dass der Angeklagte und B. das Geld gemeinsam zurückgeführt hätten - sind ersichtlich, sofern sie überhaupt bestehen, für
die Strafzumessung ohne Relevanz; denn die bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte insoweit sind, dass der Schaden - auch durch Einsatz des
Privatvermögens des Angeklagten - wieder gutgemacht ist und dass das ins
Ausland verbrachte Geld durch den Einsatz des Angeklagten zurückgeführt und
den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt wurde.
13bb) Soweit die Staatsanwaltschaft meint, es lägen keine gleichartigen Taten nach "demselben Schema" vor, wovon aber das Landgericht ausgehe, sondern zum einen "zwei Sachverhaltskomplexe", nämlich die Taten betreffend die
Firma B. GmbH und die Taten betreffend das Planungsbüro H. , und zum anderen beträfen die Taten unterschiedliche Geschädigte sowie unterschiedlich verletzte Rechtsgüter, zeigt sie ebenfalls keinen die Gesamtstrafenbildung in Frage
stellenden Rechtsfehler auf. Die Strafkammer berücksichtigt strafmildernd, dass
zwischen den abgeurteilten Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer
Zusammenhang bestehe. Das ist durch die Feststellungen, nach denen die ins-
gesamt aus "Existenzangst" zum Erhalt der miteinander verflochtenen Firmen
begangenen Taten fortlaufend und mit geringem zeitlichen Abstand begangen
wurden, belegt. Dass die Taten unterschiedliche Geschädigte betrafen und verschiedene Rechtsgüter verletzten, steht der strafmildernden Erwägung des
Landgerichts nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4, 8;
BGH, Beschluss vom 18. Juli 1995 – 4 StR 379/95).
14cc) Die Wertung der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe bei Bildung der Gesamtstrafe den "Spielraum der noch schuldangemessenen Strafe
verlassen", zeigt keinen Rechtsfehler auf, sondern gründet sich auf – im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigende - eigene Strafzumessungserwägungen. Der Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass die Gesamtstrafe
außergewöhnlich milde ist. Sie ist jedoch im Hinblick auf die zahlreichen gewichtigen Strafmilderungsgründe aus Rechtsgründen gerade noch hinzunehmen. Das gilt auch für die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei das
Landgericht angesichts der festgestellten Milderungsgründe nicht ausdrücklich
erörtern musste, ob etwa die Verteidigung der Rechtsordnung ausnahmsweise
die Vollstreckung der Strafe gebietet (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 154

§ 318
 § 56
 § 54
 § 54
 § 56