Source: https://community.beck.de/2019/03/06/fahren-ohne-fahrerlaubnis-als-zufallsfund-einer-btm-observation
Timestamp: 2019-05-21 11:09:49+00:00

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Fahren ohne Fahrerlaubnis als "Zufallsfund" einer BtM-Observation | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.03.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1324 Aufrufe
Der Betroffene hat keine "Fleppe". Und er hatte offensichtlich seine Finger im BTM-Geschäft. Deshalb gab es eine Observation, bei der sich Erkenntnisse auch zum Fahren ohne Fahrerlaubnis ergaben. Frage: Verwertbar für die FoFE-Verurteilung (bzw. für einen Haftbefehl)? Nö - meint das Kammergericht.
Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - sowie in Bezug auf die Fälle 1 bis 20 der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Mai 2017 - (349 Gs) 265 Js 1214/16 (1359/17) -aufgehoben.
Mit zum Schöffengericht erhobener Anklage vom 4. Juli 2017 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten zur Last, zwischen dem 28. Juni 2016 und dem 7. September 2016 insgesamt 22 Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, ein Vergehen der falschen Verdächtigung sowie einen Versuch des (Einbruchs-) Diebstahl begangen zu haben. Nach den dem Senat vorliegenden Akten ist über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden worden.
Der Beschwerdeführer ist aufgrund des diese Taten bezeichnenden Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Mai 2017 - (349 Gs) 265 Js 1214/16 (1359/17) - am 24. Mai 2017 festgenommen worden. Noch am Tage der Festnahme hat der Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Bezug auf 20 Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, die er wegen eines nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Beweisverwertungsverbots nicht für nachweisbar hielt, aufgehoben. Für die weiteren Taten ist der Haftbefehl aufrechterhalten geblieben, der Angeschuldigte aber von der Vollstreckung der Untersuchungshaft verschont worden. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Beschluss des Ermittlungsrichters über die Teilaufhebung des Haftbefehls aufgehoben, es aber bei der Außervollzugsetzung belassen, weil der Beschuldigte der Meldeauflage nachgekommen sei. Am 24. August 2018 hat der Verteidiger des Angeschuldigten beantragt, den Haftbefehl in Bezug auf dessen Fälle 1 bis 20 aufzuheben, um die „Rechtsfrage höchstrichterlicher Klärung zuzuführen“. Wie vom Verteidiger beabsichtigt, hat das Amtsgericht den Antrag mit Beschluss vom 29. August 2018 abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde, mit der die Aufhebung des Haftbefehls in Bezug auf die Fälle 1-20 erstrebt worden ist, hat das Landgericht Berlin durch die angefochtene Entscheidung verworfen. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der weiteren Beschwerde hat mit dem wiederholten Beschwerdeantrag Erfolg.
Allerdings ist ohnehin zweifelhaft, ob es im Strafprozessrecht eines über die Beschwer hinausgehenden besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bedarf (vgl. zum Streitstand Meyer-Goßner/Schmidt, StPO 61. Aufl., Vor § 296 Rn. 8 ff.), an dem es hier wegen einer gezielten Zweckentfremdung des Beschwerdeverfahrens fehlen könnte. Daneben steht auch außer Frage, dass der Haftbefehl den Angeschuldigten in Bezug auf den Beschwerdegegenstand - dringender Tatverdacht für die Taten 1 bis 20 - formell beschwert, so dass im Falle einer Behandlung der weiteren Beschwerde als unzulässig sofort ein Rechtsmittel mit angepasster Begründung nachgeschoben werden könnte.
aa) Allerdings ist nach dem Wortlaut des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht offensichtlich, dass die Vorschrift nicht nur ausdrücklich bezeichnete so genannte Katalogtaten erfasst, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ (§ 163f Abs. 1StPO). So könnte der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Terminus der „bestimmten Straftaten“ so gedeutet werden, dass damit nur bestimmte, also konkret und gegebenenfalls enumerativ bezeichnete Straftatbestände gemeint sein sollen. Tatsächlich wird in der Kommentarliteratur, ohne dies zu problematisieren oder gar in Frage zu stellen, der Terminus „bestimmte Straftaten“ mit dem Begriff „Katalogtaten“ gleichgesetzt. So heißt es bei Schmidt (in Meyer-Goßner/Schmidt, StPO 61. Aufl., § 477 Rn. 5a) im präzisen Stil einer Legaldefinition: „… Katalogtaten (bestimmte Straftaten iS des II S. 2) …“. Auch Hilger (in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Auflage, § 477 Rn. 8-8b) verwendet in seiner Kommentierung nicht den gesetzlichen Terminus der „bestimmten Straftaten“, sondern den Begriff „Katalogtat“: „Als Ermittlungsansatz …dürfen die Daten … verwendet werden, die nicht eine solche Katalogtat betreffen.“ Ebenso formuliert Gieg (in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 477 Rn. 3). Mit der Gleichsetzung der beiden Begriffe vermitteln die Kommentatoren, dass sie unter „bestimmte Straftaten“ genau bezeichnete Straftaten verstehen. Dass dies bewusst geschieht und sie damit wirklich zum Ausdruck bringen wollen, dass „bestimmte Straftaten“ nicht solche sein sollen, die gesetzestechnisch einer Generalklausel unterfallen, darf allerdings bezweifelt werden.
Dies ergibt sich bereits aus den Materialien, namentlich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Juni 2007 zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (BT-Drucksache 16/5846 - im Folgenden: BT-Drucks.).
Es erschiene bereits für sich folgewidrig und als systematischer Bruch, wenn der Gesetzgeber diese Ermittlungsmaßnahmen für den in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelten Fall der Zweckumwidmung trotz ihrer einheitlichen Qualifizierung als eingriffsintensiv - zumal in einem „harmonischer“ und „übersichtlicher“ gestalteten Gesamtsystem - unterschiedlich behandelt wissen wollte. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich sicherstellen will, dass die für diese „eingriffsintensive(n) verdeckte(n) Ermittlungsmaßnahmen geltenden beschränkenden Verwendungsregelungen (vgl. auch § 161 Abs. 2, § 477 Abs. 2 StPO-E) Beachtung finden können“ (BT-Drucks. S. 3 o., Unterstreichung hier.). Mit dieser Formulierung macht der Gesetzgeber deutlich, dass er die Verwendungsregelung des § 477 Abs. 2 StPO auf § 163f StPO bezogen wissen will.
Nichts anderes ergibt sich aus den Erläuterungen zu § 101 Abs. 3 StPO. Hier heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die in Abs. 1 aufgeführten Maßnahmen - hierzu zählt die längerfristige Observation (§ 163f StPO) - „vom Verdacht bestimmter, in den jeweiligen Regelungen näher umschriebener Straftaten abhängig“ sind und „damit das Eingreifen der Verwendungsbeschränkungen in § 477 Abs. 2 StPO-E“ auslösen (BT-Drucks. S. 58). Auch diese Formulierung zeigt, dass der Gesetzgeber die sog. Umwidmung von bei längerfristiger Observation erlangten Daten zur Verwendung als Beweismittel in anderen Strafverfahren den Bedingungen des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO unterwerfen wollte.
b) Die bei der längerfristigen Observation gewonnenen Erkenntnisse dürfen in das hiesige Verfahren nicht zweckumwidmend „importiert“ (vgl. Singelnstein, ZStW 120, 854 [880]) werden. Sie unterliegen einem Beweisverwertungsverbot, weil es sich bei den hier angeklagten Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) nicht um Straftaten handelt, zu deren Aufdeckung die längerfristige Observation zulässig gewesen wäre (sog. hypothetischer Ersatzeingriff - vgl. zB BT-Drucks. S. 64, 66). Denn die längerfristige Observation ist nach § 163f Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ vorliegen.
Mag auch im Einzelnen umstritten sein, welche Straftatbestände diesem unbestimmten Rechtsbegriff unterfallen, so ist doch deutlich, dass das Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch dann nicht dazu gehört, wenn es seriell begangen wird. Im Regierungsentwurf heißt es hierzu: „Der Begriff der ‚Straftat von erheblicher Bedeutung‘ ist inzwischen von Literatur und Rechtsprechung weitgehend präzise erfasst worden [vgl. Rieß, GA 2004, Drucksache 16/5846 Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode 623 ff. m. w. N.] und vom Bundesverfassungsgericht mit diesem Verständnis anerkannt [BVerfGE 103, 21, 33 f.; 107, 299, 321 f.; 110, 33, 65; BVerfG, 2 BvR 1841/00 vom 15. März 2001, NJW 2001, 2320, 2321; BVerfG, 2 BvR 483/01 vom 20. Dezember 2001, StV 2003, 1 f.]. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (Schäfer, a. a. O., § 100g, Rn. 13 m. w. N.)“ (vgl. BT-Drucks. S. 39 f.). Dieses zutreffende Verständnis ist insbesondere in der zitierten Publikation von Rieß weiter ausdifferenziert worden. Danach sind Vergehen „in keinem Fall Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Strafrahmenobergrenze gering ist“. Für gering hält der Autor jedenfalls eine Strafrahmenobergrenze von bis zu zwei Jahren (vgl. Rieß, GA 2004, 623 [637, 642]).
c) Das durch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO kodifizierte Verwendungsverbot gilt nach gesicherter Rechtsprechung zwar auch dann nicht, wenn die zufälligen Erkenntnisse, die bei einer zulässig angeordneten Überwachung gewonnen wurden (sog. Zufallsfunde), eine Straftat betreffen und belegen, die im Zusammenhang mit der in der Anordnung bezeichneten „Katalogtat“ steht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - 2 StR 497/17 [bei juris]; Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 477 Rn. 6 mwN). Entsprechend ist entschieden worden, dass Erkenntnisse, die bei einer wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 129 StGB angeordneten Telefonüberwachung gewonnen wurden, auch zum Nachweis der Taten verwendet werden dürfen, von denen bei der Anordnung der Maßnahme angenommen wurde, sie seien ein Zweck der kriminellen Vereinigung, und zwar unabhängig davon, ob ein Vergehen nach § 129 StGB nachgewiesen werden kann (vgl. BGHSt 26, 298; 28, 122). Daher ist etwa der Schuldspruch eines Rauschgiftdelikts bestätigt worden, das - nach Einschätzung in Anklage und Eröffnungsbeschluss - im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen worden sein soll (vgl. BGHSt 28, 122).
Damit sind die bei der längerfristigen Observation des Angeschuldigten gewonnenen Erkenntnisse über das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis im hiesigen Verfahren jedenfalls dann nicht verwertbar, wenn dieser nicht einwilligt. Hiervon ist auszugehen, so dass in Bezug auf den Beschwerdegegenstand - 20 Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis - die Verurteilung nicht wahrscheinlich ist. Mangels dringenden Tatverdachts ist der Haftbefehl insoweit aufzuheben.
KG Beschl. v. 20.12.2018 – 3 Ws 309/18 – 161 AR 262/18, BeckRS 2018, 35802

References: § 477
 § 296
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 § 161
 § 477
 § 477
 § 163
 § 101
 § 477
 § 477
 § 163
 § 100
 § 477
 § 477
 § 129
 § 129