Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2017/03/
Timestamp: 2018-02-18 22:17:06+00:00

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Kümmerlein 360° | 2017 März
30. März 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Informationstechnologie /von Dr. Michael Neupert
Unser Partner Jens Nebel erklärte gestern Abend live in der WDR-Lokalzeit, wie Geschäftskunden am effektivsten vorgehen können, wenn Telefon und Internet ausfallen:
Hier gehts zum Video (7 Tage nach Ausstrahlung verfügbar).
29. März 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Christian Löhr
Teil 1: Versammlungsleitung
Anders als im AktG legt das GmbHG nicht fest, wer die Versammlung der Gesellschafter zu leiten hat. Da der Versammlungsleiter letztlich auch inhaltlich Einfluss auf Verlauf und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nimmt, ist es sehr wohl von Bedeutung, wer die Versammlung leitet.
Klar liegen die Dinge, wenn die Satzung die Person des Versammlungsleiters festlegt. Nur in Ausnahmefällen kann die Versammlung dann hiervon im Wege eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses abweichen. Schweigt die Satzung aber zu dieser Frage, wird der Versammlungsleiter durch Beschluss der Gesellschafter bestimmt. Dabei sind die Gesellschafter auch dazu befugt, einen Nichtgesellschafter zum Versammlungsleiter zu wählen. Gewählt wird der Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Da der Versammlungsleiter ja gerade erst noch gewählt werden muss, kann die Beschlussfeststellung denknotwendig auch noch nicht durch den Versammlungsleiter erfolgen, so dass derartige Beschlüsse mit einer allgemeinen Feststellungsklage angegriffen werden müssten, also nicht mit der zeitlich befristeten Anfechtungsklage.
Der so gewählte Versammlungsleiter hat für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung und die Feststellung der Beschlüsse zu sorgen:
Er eröffnet die Versammlung, stellt Anwesenheit, Teilnahmeberechtigung und Beschlussfähigkeit fest, entscheidet über die Abfolge der Tagesordnungspunkte und Redebeiträge und leitet das Abstimmungsverfahren. Sodann stellt er die Beschlüsse fest, sorgt für eine entsprechende Protokollierung und schließt die Sitzung.
Besonders wichtig ist die Beschlussfeststellung, denn zur Schaffung klarer Verhältnisse empfiehlt es sich, dass der Versammlungsleiter das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Beschlusses ausdrücklich feststellt und dies auch entsprechend protokolliert wird. Denn damit steht fest, dass der Beschluss mit seinem festgestellten Inhalt vorläufig wirksam ist und die Wirksamkeit des Beschlusses nicht durch unbefristete Feststellungsklage, sondern nur durch eine befristete Beschlussanfechtungsklage überprüft werden kann.
27. März 2017 /0 Kommentare/in Informationstechnologie /von Fabian Lethaus, LL.M.
Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten.
Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform
Die bereits nach Art. 14 der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Online Dispute Resolution – sog. ODR-Verordnung; EU VO Nr. 524/2013) seit Januar 2016 ausschließlich für Online-Händler bestehende Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung der Europäischen Kommission (sog. OS-Plattform) wird nun durch Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergänzt.
Unternehmer, die eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbestimmungen verwenden, müssen nunmehr zusätzlich die Verbraucher in transparenter Form darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren ist zwar in vielen Fällen freiwillig. Die Information über das „Ob“ der Teilnahme ist jedoch für die Unternehmer verpflichtend. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Unternehmer am Schluss des jeweils vorangegangenen Jahres weniger als elf Personen beschäftigt hat, § 36 Abs. 3 VSBG.
Für den Fall, dass eine Bereitschaft oder Pflicht zur Teilnahme an derartigen Schlichtungsverfahren besteht, müssen die betreffenden Unternehmer die Verbraucher nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG zudem leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift und Webseite hinweisen und ausdrücklich erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilzunehmen.
Diese in diesem Abschnitt aufgeführten Informationen müssen auf der Website des jeweiligen Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen diese Informationen (auch) dort enthalten sein, vgl. § 36 Abs. 2 VSBG.
Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit
Wenn ein Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform (z. B. per E-Mail) auf eine für ihn zuständige Schichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinweisen, vgl. § 37 VSBG. Auch in diesem Fall muss der Unternehmer wieder angeben, ob er zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist.
Soweit noch nicht geschehen, sollten betroffene Unternehmer ihre Webseiten und Allgemeine Geschäftsbedingungen umgehend gemäß den neuen Anforderungen überarbeiten. Ansonsten besteht die Gefahr teurer Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbrauchervereine.
Für eine gute Auffindbarkeit der oben aufgeführten allgemeinen Informationen ist zu empfehlen, diese im Fall der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dort etwa mit einer gesonderten Überschrift zu versehen. Für Online-Händler ist es sinnvoll, auf der Webseite (z. B. in der Fußzeile) zusätzlich einen gut sichtbaren Hinweis mit Verlinkung auf die entsprechende Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder – falls solche nicht verwendet werden – auf eine entsprechende Informations-Unterseite anzubringen.
24. März 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Joachim Gores
Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist spezialisiert auf europäische Küsten- und Containerfeeder sowie auf die weltweite Heavylift- und Projektschifffahrt.
Neben dem kommerziellen Schiffsmanagement bietet ARKON als maritimer Dienstleister Befrachtung, Pool- und IT-Lösungen, Projektentwicklungen, Finanzierungs- sowie Werftkontakte in Europa und Fernost an und agiert als klassischer An- und Verkaufsschiffsmakler. Durch die Kapitalerhöhung und die Gründung einer gemeinsamen Investment-Gesellschaft soll die Flotte der von ARKON kommerziell gemanagten Schiffe zukünftig weiter ausgebaut werden.
Kümmerlein, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus und begleitet die Rhenus-Gruppe regelmäßig bei Transaktionen. Im letzten Jahr unterstützte das Team um Partner Dr. Joachim Gores Rhenus etwa bei dem Erwerb der Automobilsparte von Ferrostaal sowie der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH. Zuvor hatte Rhenus mit der Unterstützung von Kümmerlein die A.L.S. Allgemeine Land- und Seespedition GmbH in Duisburg erworben.
Berater Rhenus
Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores (Federführung), Dr. Maximilian Ziegler (beide Corporate/M&A)
PWC (Essen): Martina Siedler (Federführung), Christian Dommermuth (beide Steuern)
Inhouse (Holzwickede): Thorsten Laugwitz, Helene Husser (beide Unternehmensentwicklung)
Dabelstein & Passehl (Leer): Dr. Thomas Brüggemann, Guido Botters; Dr Marcus Webersberger (alle Schifffahrtsrecht)
WIESE LUKAS (Hamburg): Prof. Dr. Götz Wiese (Steuern)
23. März 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Moritz Kraft, LL.M.
22. März 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Öffentliches Recht /von Dr. Ruth Welsing
20. März 2017 /0 Kommentare/in Nachfolge, Notariat /von Dr. Markus Schewe
Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts.
15. März 2017 /0 Kommentare/in Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht /von Dr. Martin Gisewski
Selbst (mittelbare) Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind, können unter Umständen als selbständig zu qualifizieren sein.
Zwar setzt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit in aller Regel voraus, dass der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens über der Hälfte des Stammkapitals an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Status der Selbständigkeit kann sich aber, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 zeigt, auch für einen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus der Gesamtschau der dienstvertraglichen Regelungen, ihrer tatsächlichen praktischen Handhabung sowie der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers ergeben.
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Der Geschäftsführer ist mit 20% am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die wiederum Alleingesellschafterin derjenigen GmbH ist, bei der er seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag hat. In diesem Anstellungsvertrag ist wiederum geregelt, dass der Geschäftsführer von den Beschränkung des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) befreit ist, er nur aus wichtigem Grund als Geschäftsführer gekündigt und abberufen werden kann sowie dass er das Unternehmen der Gesellschaft eigenständig leitet. Zudem verfügt der Geschäftsführer aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Alleingesellschafterin, an deren Stammkapital er mit 20% beteiligt ist, über eine sogenannte „Sperrminorität“ im Hinblick auf bestimmte Beschlüsse der Gesellschafter. So bedürfen Beschlüsse betreffend den Abschluss und die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen sowie die Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer, auch soweit diese Weisungen sich auf die Geschäftsführer von Tochtergesellschaften beziehen, der Einstimmigkeit.
Da die Regelungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages nach den unstreitig gebliebenen Vortrag des Geschäftsführers auch entsprechend in der Praxis gelebt werden, folgert das Gericht aus dieser Zusammenschau, dass der Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt sei. Denn er könne seine Tätigkeit als Geschäftsführer hinsichtlich der Dauer, der Zeit, des Umfangs und des Orts weisungsfrei selbst gestalten. Dies würde zwar dann noch nicht für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit reichen, wenn dem Geschäftsführer diese Position jederzeit entzogen werden könnte. Ein einseitige Entzug der Rechtsposition sei aber aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Alleingesellschafterin der GmbH gerade nicht möglich. Die Rechtsposition des Geschäftsführers sei durch die Regelungen zur Sperrminorität auch gesellschaftsvertraglich entsprechend abgesichert.
Durch entsprechende Regelungen zu Gunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers kann auch dessen sozialversicherungsrechtlicher Status gestaltet werden. Hierbei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob der Geschäftsführer unmittelbar oder mittelbar an der betreffenden GmbH beteiligt ist, solange sein Einfluss durch die gesellschaftsvertraglichen Regelungen der Muttergesellschaft auch bei der Tochtergesellschaft, für die er tätig wird, tatsächlich abgesichert ist.
14. März 2017 /0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Christoph Gieseler
In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See werden künftig auf diese Weise wettbewerblich vergeben. Bis zum 01. Mai 2017 können erstmals Gebote abgegeben werden.
Maßgeblich für die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Förderung ist die Höhe des „Gebotswerts“, also des „anzulegenden Werts“, den der Bieter seinem Angebot zugrunde legt. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2017 nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender Reihenfolge und erteilt in dieser Reihenfolge die Zuschläge, bis das gesetzlich festgelegte Ausschreibungsvolumen erreicht ist. Nach § 3 Nr. 51 EEG 2017 entspricht der „Zuschlagswert“ dem Gebotswert. Die Höhe der Markprämie ergibt sich dann nach §§ 23, 23a EEG 2017 i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2017 aus der Differenz zwischen diesem anzulegenden Wert und dem Monatsmarktwert, der tatsächlich erzielt werden konnte.
Das heißt also: Je höher der Gebotswert, desto höher der Zuschlagswert und somit die Förderung – desto höher aber auch das Risiko, bei der Ausschreibung leer auszugehen. Da nur einmalige, verdeckte Angebote abgegeben werden können, wird – gerade bei der anstehenden erstmaligen Durchführung der Ausschreibungen – eine Herausforderung darin liegen, den Umfang und die Höhe der Gebote der Wettbewerber zu antizipieren.
Die formellen und materiellen Anforderungen an die Gebote sind abhängig vom jeweiligen Energieträger. Neben allgemeinen Anforderungen gibt es jeweils spezifische Regeln für Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen und Biomasseanlagen. Hier ist, wie beim Gebotswert, keine Nachbesserung vorgesehen. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 führen unter anderem Verstöße gegen die Formvorschriften des EEG 2017 und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur sowie die Nichterfüllung der für den jeweiligen Energieträger geltenden materiellen Anforderungen zwingend zum Ausschluss des Gebots.
Da die Novelle auch der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft dienen soll, hat der Gesetzgeber in § 55 EEG 2017 unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Pönalen, Strafzahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber, vorgesehen. Wird eine Anlage, für die ein Zuschlag erteilt wurde, nicht in Betrieb genommen oder verliert der Zuschlag seine Wirkung – etwa wenn die Bundesnetzagentur ihn wegen fehlerhafter Angaben beim Gebot oder der Nichterfüllung von Auflagen ganz oder teilweise aufhebt –, reduziert sich nicht nur die Marktprämie, es wird zusätzlich eine solche Pönale fällig. Zur Sicherung dieser Forderungen müssen Bieter nach § 31 EEG 2017 schon im Ausschreibungsverfahren Sicherheit in Form einer Geldzahlung oder eine Bürgschaft leisten.
Ausdrückliches Ziel der Novelle war eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien. Für die Anlagenbetreiber führt das zu weniger Planungssicherheit, was sich nicht zuletzt in den Privilegierungen für „Bagatellanlagen“ und die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften niederschlägt, die der Gesetzgeber vor diesem Effekt schützen wollte. Wirtschaftlich verlangt die Novelle den Betreibern daher ein gewisses Maß an Risikobereitschaft ab. Rechtlich führen die Ausschreibungsverfahren zu einem Mehr an formellen und materiellen Anforderungen und an möglichen Sanktionen, die es zu berücksichtigen gilt.

References: Art. 14
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 181
 § 32
 § 3
 § 33
 § 55
 § 31