Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.1970&Aktenzeichen=V%20ZR%2046/67
Timestamp: 2020-01-23 04:17:58+00:00

Document:
BGH, 20.02.1970 - V ZR 46/67 - dejure.org
https://dejure.org/1970,5095
BGH, 20.02.1970 - V ZR 46/67 (https://dejure.org/1970,5095)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1970 - V ZR 46/67 (https://dejure.org/1970,5095)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1970 - V ZR 46/67 (https://dejure.org/1970,5095)
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Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter - Erwerb eines in dritter Hand befindlichen Grundstücks im eigenen Namen, aber für Rechnung des Interessenten (Träger-Bewerber-Vertrag) - Formerfordernisse eines auf Eigentumserwerb gerichteten Geschäftsbesorgungsvertrages
MDR 1970, 402
DNotZ 1970, 289
DB 1970, 628
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (u.a. Senatsurteile vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917; vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM BGB § 313 Nr. 40 …und vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM a.a.O. Nr. 48).
Formfreiheit galt allerdings nach § 313 BGB (a.F.) für den hier nicht in Betracht kommenden Fall, daß sich der Betreuer verpflichtete, für Rechnung des Bauherrn auf einem erst zu erwerbenden Grundstück eines Dritten einen Bau zu errichten (BGH Urt. vom 20. Februar 1970 - V ZR 46/67 = MDR 1970, 402 = BB 1970, 375;… Urt. vom 25. Oktober 1968 - V ZR 80/65 = WM 1969, 96).
BGH, 02.07.1971 - V ZR 53/69
Abschluss eines privatschriftlichen Kaufanwärtervertrags und Nichtigkeit …
Es wäre weiter erforderlich, gewesen, daß er dies für Rechnung des Klägers hätte tun sollen (Urteil des Senats vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM § 313 BGB Nr. 40).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein - formlos erteilter - Auftrag (und ein Geschäftsbesorgungsvertrag), ein Grundstück für Rechnung des Auftraggebers zu erwerben, den Beauftragten auch dann zur Übereignung verpflichtet, wenn der Erwerbspreis aus Mitteln des Beauftragten bezahlt wird (vgl. BGH Urteil vom 4. November 1965 - VII ZR 146/63, WM 1966, 142; ferner Senatsurteil vom 20. Februar 1970 - V ZR 46/67 mit weiteren Nachweisen, Betrieb 1970, 628).
Allerdings erkennt die Rechtsprechung bei Auftragsverhältnissen und ihnen entsprechenden Geschäftsbesorgungsverträgen auch Ansprüche auf Übertragung von Grundstückseigentum an, die unmittelbar auf dem Gesetz beruhen (§§ 667, 675 BGB) und deshalb keine Beurkundungsform erfordern (vgl. neuestens das Senatsurteil vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, Betrieb 1970, 628 mit Nachweisen).

References: § 313
 § 667
 § 313
 § 313
 § 313
 BGH