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Timestamp: 2020-08-13 17:55:21+00:00

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Krömer – Namensführung der verheirateten Italienerin | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Krömer – Namensführung der verheirateten Italienerin
Krömer – Namensführung der verheirateten Italienerin
Jahr, Seite 2000, 154
Titel Namensführung der verheirateten Italienerin
FA-Nr. 3565
Namensführung der verheirateten Italienerin
Fachausschuss-Nr. 3565, verhandelt am 11./12. November 1999
Der Fachausschuss hat sich zuletzt in der FA-Sache 3406, StAZ 1996, 127 mit der Namensführung der verheirateten italienischen Frau beschäftigt. Damals wurde, wie bereits stets vorher, die Auffassung vertreten, dass die verheiratete Italienerin einen Doppelnamen (zusammengesetzt aus ihrem Geburtsnamen und dem Namen ihres Mannes) trägt und mit diesem auch in die deutschen Personen-
standsbücher aufzunehmen ist. Sowohl die schweizerischen als auch die österreichischen Standesbeamten verfahren in der Zwischenzeit anders. Nach dortiger Ansicht ändert die Eheschließung am Namen der Frau nichts. Bei einer der letzten Fachausschuss-Sitzungen wurde von dem Schweizerischen Verband der Zivilstandsbeamten an den Fachausschuss die Bitte herangetragen, sich nochmals mit dieser Frage zu befassen, weil sich inzwischen auch in Italien die Lage in Richtung Beibehaltung des bisherigen Namens geklärt habe.
Solle der Fachausschuss den Standesbeamten empfehlen, bei der verheirateten italienischen Frau davon auszugehen, dass sich ihr Familienname durch die Eheschließung nicht geändert hat?
Im Mai 1997 veröffentlichte Zeyringer in der Zeitschrift »Österreichisches Standesamt« den Beitrag: Gebrauchsname oder Familienname – »Terra incognita« des Standesbeamten (ÖStA 1997, 38ff.). Bereits die Überschrift des Beitrags beleuchtet schlaglichtartig die Problematik des hier erneut zu besprechenden Falles: Normiert die Bestimmung des Art. 143 bis C. c., wonach die verheiratete italienische Frau ihrem eigenen Familiennamen den ihres Mannes hinzufügt und ihn auch als Witwe bis zu einer Wiederheirat behält, eine Namensänderung der Frau im Rechtssinne oder wird dieser hiermit lediglich die Befugnis eingeräumt, den Mannesnamen zusätzlich zu ihrem eigenen Namen im gesellschaftlichen und beruflichen Bereich, nicht jedoch im Verkehr mit Behörden, zu führen?
Der Fachausschuss hat bisher die Auffassung vertreten, dass sich mit der Eheschließung der Familienname der italienischen Frau im Rechtssinne ändert. Frau Paola Zoti, die die Ehe mit Herrn Giovanni Furlani geschlossen hatte, war demzufolge in die deutschen Personenstandsbücher (§§ 12, 21 und 37 PStG) mit dem Namen Paola Zoti Furlani einzutragen (die Namen sind geändert).
Für diese Auslegung gab es beachtliche Gründe: Zum einen legen der Gesetzeswortlaut und insbesondere auch die Vorschriften über die Namensführung der Frau nach Scheidung oder Trennung der Ehe von Tisch und Bett eine solche Interpretation nahe. So verliert die Frau beispielsweise nach Scheidung oder Beendigung der bürgerlich-rechtlichen Wirkungen der Ehe den Familiennamen, den sie zufolge der Ehe ihrem eigenen Namen angefügt hatte (vgl. im Einzelnen Kraus, StAZ 1996, 125 mit weit. Nachw.). Zum anderen war sich die italienische Verwaltungspraxis offenbar lange Zeit nicht einig, mit welchem Namen die verheiratete Frau denn nun zu bezeichnen sei: In den Personenstandseinträgen stand sie wohl von jeher nur mit ihrem Geburtsnamen (allerdings mit einem auf die Ehe hinweisenden Zusatz); in gewissen Formen der Heiratsurkunde wurde sie mit dem Doppelnamen bezeichnet, ebenso regelmäßig in den Pässen (vgl. hierzu die Auskünfte der deutschen Botschaft in Rom, StAZ 1976, 206 und 1993, 198. Nachdem die deutsche Botschaft in Rom noch im Jahre 1993 (a.a.O.) die Eintragung des Doppelnamens für die italienische Ehefrau als »zweifellos korrekt« bezeichnet hatte, kam der Fachausschuss zu der oben dargestellten Überzeugung.
Die seinerzeitige Stellungnahme des Fachausschusses hat nun aber in der Tat Kritik ausgelöst.
So schreibt Zeyringer (a.a.O. 44): »Der Fachausschuß des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamten schließt sich zwar der Auffassung an, daß es sich bei dem Doppelnamen um keinen Ehenamen (= gemeinsamer Familienname) handelt, vertritt aber die Meinung, daß der Doppelname auf Grund der italienischen namensrechtlichen Vorschriften in deutsche Personenstandsbücher als Familienname einzutragen sei. Die davon abweichende Verwaltungspraxis in Italien rechtfertige nicht, daß der deutsche Standesbeamte von der gesetzlichen Regelung abweiche. Hier handle es sich um italienisches Registerrecht, an das der deutsche Standesbeamte nicht gebunden sei (s. StAZ 1996, 125). Bei dieser Auslegung wird übersehen, daß der ausländische Standesbeamte zwar nicht an italienisches Registerrecht gebunden ist, aber die Nichteintragung des Doppelnamens als Familienname in italienische Personenstandsbücher wohl nur die Konsequenz dessen ist, daß Familienname der Ehefrau nicht der Doppelname nach Art. 143 bis C. c., sondern ihr Geburtsname ist ...«
Wie eingangs bereits erwähnt, unterscheidet Zeyringer in seinem Aufsatz den Familiennamen im Rechtssinne, der allein in die Personenstandsbücher einzutragen ist, sowie den Gebrauchsnamen, welcher für eine Eintragung gerade nicht in Betracht kommt. Das »Elend« mit den Gebrauchsnamen besteht nun aber gerade darin, dass ausländische Gesetzgeber es zuweilen für erforderlich erachten, die Befugnis zum Gebrauch eines Namens gesetzlich zu regeln. Auch in Staaten, deren Namensrechte den Namen der Frau im Rechtssinne in Folge der Heirat unverändert lassen, finden sich solche Regelungen: So bestimmt z.B. Art. 264 Abs. 1 des französischen C. c., dass zufolge der Ehescheidung jeder Ehegatte seinen Namen wieder annimmt. Das bedeutet hier aber gerade nicht, dass ein Ehegatte während der Ehe den Namen des anderen Ehegatten im Rechtssinne angenommen hat, sondern nur, dass er – von Ausnahmen abgesehen – mit der Scheidung das Recht verliert, den Familiennamen des anderen Ehegatten zu gebrauchen (Zeyringer a.a.O. 41). Ein weiteres Beispiel: Art. 1.9 des niederländischen BW spricht davon, dass eine Frau, die verheiratet ist oder verheiratet gewesen und nicht wiederverheiratet ist, stets das Recht habe, den Familiennamen des Ehemannes zu führen oder in der im Verkehr üblichen Weise dem ihrigen voranzustellen. Gleichwohl wird die Frau in den öffentlichen Registern nur mit ihrem Geburtsnamen bezeichnet, denn nur dieser ist ihr Familienname im Rechtssinne.
Sinn solcher gesetzlicher Regelungen ist es regelmäßig, festzustellen, dass der Gebrauch des Namens des anderen Ehegatten nicht rechtswidrig ist und daher im Regelfall auch nicht untersagt werden kann (vgl. für die Niederlande: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Niederlande S. 46 Fn. 125).
Die Frage, ob es sich bei ehenamensrechtlichen Vorschriften um Gebrauchsnamensregelungen oder um echte Namensänderungsbestimmungen infolge Eheschließung handelt, kann nur von der anzuwendenden ausländischen Rechtsordnung beantwortet werden. Die Schwierigkeit hierbei scheint zu sein, dass man sich in verschiedenen Staaten hierüber selbst nicht sicher ist.
Im Fall Italien ließ eine Bescheinigung des italienischen Generalkonsulats in Hannover vom 24.6.1998 erneut aufhorchen. Darin heißt es: »Ein neues Urteil des Staatsrats hat den oben erwähnten Art. 143 bis revidiert. Das Hinzufügen des Namens des Mannes im Pass ist nicht zwingend, sondern freiwillig und wird auf Wunsch der Frau auf Seite 4 des Passes (nicht mehr auf Seite 2 mit den Personaldaten) eingetragen, ist also somit kein Bestandteil des Namens. Die neue Rechtsprechung sieht also vor, dass die italienische Frau auch nach der Eheschließung ihren Mädchennamen behält.«
Der Berichterstatter hat dieses Schreiben zum Anlass genommen, der Frage noch einmal grundsätzlich nachzugehen. So wurde das Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf die gegensätzlichen Ansichten gebeten, über das Auswärtige Amt eine Klärung dieser Angelegenheit herbeizuführen. Die vom Auswärtigen Amt eingeschaltete deutsche Botschaft in Rom äußerte sich dann mit Schreiben vom 14.5.1999 wie folgt:
»1. Aufgrund der mangelnden Einheitlichkeit bei der Eintragung des Namens der verheirateten Frau in Italien hatte das italienische Außenministerium mit Bericht vom 3.11.1997 eine Stellungnahme des ›Consiglio di Stato‹, einem der höchsten italienischen Organe, erbeten. Dessen Erster Senat, zuständig für die Erstellung von Gutachten zu rechtlichen Problemstellungen, die maßgebend und richtungweisend für die allgemeine Rechtslehre und Rechtsanwendung sind, hat die in protokollarischer Zusammenfassung mit Übersetzung beiliegende Stellungnahme vom 10.12.1997 abgegeben.
2. Der Consiglio di Stato hat sich den Ausführungen des italienischen Außenministeriums zur Frage der Hinzufügung des Mannesnamens zum Geburtsnamen der verheirateten Frau grundsätzlich angeschlossen. Im Ergebnis wird zur Begegnung der bislang beste-
henden Unklarheiten bei der Auslegung und Anwendung des Art. 143 bis des italienischen Zivilgesetzbuchs festgestellt, dass es der Ehefrau freigestellt ist, ihrem eigenen Geburtsnamen den Namen des Ehemannes hinzuzufügen. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der beteiligten Ministerien der Justiz, des Innern und des Äußeren wird bestätigt, dass sogar der bloße Hinweis auf den Namen des Ehegatten im Reisepass für die Frau eine reine Option und keine Pflicht darstellt. Die Freiwilligkeit wird als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gleichberechtigung der Ehegatten gewertet.
3. Durch das vorliegende Rechtsgutachten des Consiglio di Stato ist die schon seit langem übliche Anwendung und Auslegung des Art. 143 bis des italienischen Codice civile durch die öffentliche Verwaltung (u.a. Standesämter, Passbehörden, Meldeämter), nach der die verheiratete Frau nur mit ihrem Geburtsnamen eingetragen wird, nachträglich als rechtlich einwandfrei anerkannt worden.
4. Entgegen der dargestellten Praxis in Italien gingen deutsche Standesämter dem Wortlaut der genannten Vorschrift folgend von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung des Doppelnamens aus und trugen diesen demzufolge in die Personenstandsbücher ein. Für die Eintragung des Namens der verheirateten italienischen Frau in die deutschen Standesregister ist die dargestellte Fortentwicklung in der rechtlichen Auslegung der genannten Norm des italienischen Namensrechts jedoch unbedingt zu berücksichtigen. Daher dürfte im Ergebnis, wenn in Ermangelung einer anders lautenden Erklärung die gesetzliche Namensführung der verheirateten italienischen Frau maßgebend ist, nur noch ihr Geburtsname vermerkt werden.
5. Es wird abschließend und der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die verheiratete Frau grundsätzlich ihren Geburtsnamen weiterführt und der nach freier Wahl möglicherweise angefügte Mannesname nach italienischem Recht keinesfalls integrierter Bestandteil des Namens der Frau wird bzw. dem Ehenamen im Sinne des deutschen Rechts entspricht, sondern bestenfalls die Funktion eines frei gewählten Begleitnamens hat, der die Zugehörigkeit in der Familie zum Ausdruck bringen soll (siehe StAZ 1993, 198 und 1996, 126).«
Bei dieser Entwicklung in der Auslegung des Art. 143 bis C. c. kann an der bisherigen Ansicht des Fachausschusses nicht mehr festgehalten werden. Nach Ansicht des Staatsrats tritt die bisher angenommene Namensänderung kraft Gesetzes nicht ein. Optiert die Frau für einen Doppelnamen, so ist zu beachten, dass sich der Staatsrat bezüglich des Reisepasses für eine Eintragung an einer anderen Stelle als bei den Personaldaten ausgesprochen hat (siehe auch das oben angeführte Schreiben des italienischen Generalkonsulats in Hannover). Deshalb spricht nunmehr alles dafür, dass es sich auch bei einer von der Frau gewünschten Doppelnamensführung um ein reines Recht auf Namensgebrauch handelt, welches jedoch den Namen der Frau im Rechtssinne unberührt lässt.
Der Fachausschuss empfiehlt daher, in Zukunft verheiratete italienische Frauen ausschließlich mit ihrem Geburtsnamen in die deutschen Personenstandsbücher einzutragen. Gleich lautende Empfehlungen bestehen im Übrigen auch in Österreich (vgl. Gsottbauer, ÖstA 1999, 15ff.) und nach einer Auskunft des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten auch in der Schweiz.
Für Altfälle empfiehlt der Fachausschuss § 370 a DA analog anzuwenden.

References: Art. 143
 Art. 143
 Art. 264
 Art. 1
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 § 370