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Timestamp: 2020-07-15 18:23:34+00:00

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Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius - oder: der Kammmolch in der UVP | Rechtslupe
Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem klei­nen Akti­ons­ra­di­us (hier: Kamm­molch) kön­nen bereits im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men dar­stel­len, wenn die funk­tio­nel­le Ver­bin­dung zu einer Fort­pflan­zungs- oder Ruhe­stät­te erhal­ten bleibt und die­se nach Durch­füh­rung der Maß­nah­men min­des­tens die glei­che (oder eine grö­ße­re) Aus­deh­nung und eine glei­che (oder bes­se­re) Qua­li­tät für die zu schüt­zen­de Art hat.
Bei der nach Art. 1 Buchst. e) FFH-RL vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Aus­wir­kun­gen eines Pro­jekts auf die cha­rak­te­ris­ti­schen Arten eines Lebens­raum­typs ist zu unter­su­chen, ob der Erhal­tungs­zu­stand der Arten gera­de in den Lebens­raum­ty­pen, für die sie cha­rak­te­ris­tisch sind, güns­tig bleibt.
Die Prü­fung einer zumut­ba­ren Alter­na­ti­ve i.S.d. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf auch dann, wenn auf den vor­ge­la­ger­ten Pla­nungs­stu­fen noch kei­ne kor­ri­dor­über­grei­fen­de FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt wer­den muss­te, nicht auf den „Pla­nungs­kor­ri­dor“ beschränkt wer­den, son­dern hat – unter sum­ma­ri­scher Wür­di­gung des jewei­li­gen Beein­träch­ti­gungs­po­ten­zi­als – Tras­sen in Alter­na­tiv­kor­ri­do­ren ein­zu­be­zie­hen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL umge­setzt wor­den ist, sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung auf ihre Ver­träg­lich­keit mit den Erhal­tungs­zie­len eines Natu­ra 2000-Gebie­tes zu über­prü­fen. Sie dür­fen nach § 34 Abs. 2 BNatSchG grund­sätz­lich nur zuge­las­sen wer­den, wenn die Ver­träg­lich­keits­prü­fung ergibt, dass das Pro­jekt nicht zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen eines sol­chen Gebiets in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le oder den Schutz­zweck maß­geb­li­chen Bestand­tei­len füh­ren kann. Abwei­chend von § 34 Abs. 2 BNatSchG darf ein Pro­jekt nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 BNatSchG zuge­las­sen wer­den.
Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, der bezüg­lich des FFH-Gebiets "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" eine Ver­träg­lich­keit des Auto­bahn­pro­jekts mit den Erhal­tungs­zie­len des Gebiets ange­nom­men hat [1] und sich hin­sicht­lich des zwei­ten FFH-Gebiets "Wer­ra- und Wehre­tal" wegen der Beein­träch­ti­gung einer Teil­flä­che eines Lebens­raum­typs auf eine Aus­nah­me stützt [2], wird die­sen Anfor­de­run­gen gerecht.
Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss geht zutref­fend von der Ver­träg­lich­keit des Vor­ha­bens mit dem FFH-Gebiet "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann offen las­sen, ob die im Jah­re 2008 erlas­se­ne Natu­ra 2000-Ver­ord­nung des Lan­des Hes­sen das FFH-Gebiet zutref­fend abge­grenzt hat [3], denn die Ver­träg­lich­keits­prü­fung hat die nach Auf­fas­sung des Klä­gers zu Unrecht aus­ge­klam­mer­te Flä­che aus­drück­lich in die Betrach­tung mit­ein­be­zo­gen, so dass sie jeden­falls der Sache nach von einem zutref­fen­den Gebiets­um­griff aus­geht [4]. Die Kri­tik des Klä­gers, der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss habe eine erheb­li­che Gebiets­be­ein­träch­ti­gung in Bezug auf ver­schie­de­ne Erhal­tungs­zie­le nicht ver­nei­nen dür­fen, greift nicht durch; die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zum Schutz des Kamm­molchs [5], der Gelb­bau­chun­ke [6], der Bech­stein­fle­der­maus [7] und des Buchen­wald­le­bens­raums LRT 9130 [8] sind nicht zu bean­stan­den.
Die Fra­ge der zutref­fen­den Gebiets­ab­gren­zung für das FFH-Gebiet "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" durch die Natu­ra 2000-Ver­ord­nung des Lan­des Hes­sen kann offen blei­ben.
Die Maß­stä­be für die Gebiets­ab­gren­zung erge­ben sich aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Pha­se 1 FFH-RL. Die­se Rege­lung ist nicht nur für die Iden­ti­fi­zie­rung von FFH-Gebie­ten, son­dern auch für deren kon­kre­te Abgren­zung anzu­wen­den. Maß­ge­bend sind aus­schließ­lich die in Anhang III Pha­se 1 genann­ten natur­schutz­fach­li­chen Kri­te­ri­en; Erwä­gun­gen, die auf Inter­es­sen gesell­schaft­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Art abstel­len, sind nicht statt­haft. Für die Anwen­dung der Kri­te­ri­en ist den zustän­di­gen Stel­len ein natur­schutz­fach­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Zwin­gend ist eine Gebiets­mel­dung nur, wenn und soweit die frag­li­chen Flä­chen die von der Habi­tatricht­li­nie vor­aus­ge­setz­te öko­lo­gi­sche Qua­li­tät zwei­fels­frei auf­wei­sen. Gebiets­tei­le, die den Aus­wahl­kri­te­ri­en zwei­fels­frei ent­spre­chen, dür­fen nicht aus­ge­spart wer­den, auch nicht im Hin­blick auf ein bestimm­tes Vor­ha­ben. Ein sich auf­drän­gen­der Kor­rek­tur­be­darf muss im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss berück­sich­tigt wer­den. Nach der Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on über die Gebiets­lis­tung spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Rich­tig­keit der Gebiets­ab­gren­zung. Des­halb bedür­fen Ein­wän­de dage­gen einer beson­de­ren Sub­stan­ti­ie­rung; sie müs­sen geeig­net sein, die Ver­mu­tung zu wider­le­gen [9].
Ob dies dem Klä­ger hier gelun­gen ist, muss das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ent­schei­den. Streit besteht zwi­schen den Betei­lig­ten über eine Flä­che, die auf­grund der im Jah­re 2005 erteil­ten Geneh­mi­gung zur Umsied­lung der Kamm­mol­che aus­ge­zäunt wor­den ist. Der Klä­ger macht inso­weit gel­tend, die­se Flä­che – Teil eines alten Bahn­dam­mes in der Nähe der Laich­ge­wäs­ser der Kamm­mol­che – hät­te wegen ihrer öko­lo­gi­schen Funk­ti­on als Land­ha­bi­tat zwin­gend in das FFH-Gebiet ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Dem­ge­gen­über ver­tritt der Beklag­te die Auf­fas­sung, die Kamm­mol­che sei­en zum frag­li­chen Zeit­punkt der Gebiets­an­pas­sung durch die Natu­ra 2000-Ver­ord­nung (2008) bereits in das künst­lich ange­leg­te Ersatz-Land­ha­bi­tat umge­sie­delt wor­den, so dass es an der Erfor­der­lich­keit der Ein­be­zie­hung wei­te­rer Flä­chen gefehlt habe.
Auf die Fra­ge der zutref­fen­den Gebiets­ab­gren­zung kommt es hier des­halb nicht an, weil die FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Gebiet "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" die außer­halb des FFH-Gebiets lie­gen­de aus­ge­zäun­te Flä­che "auf­grund der funk­tio­na­len Bezie­hun­gen" aus­drück­lich in die Beur­tei­lung mit­ein­be­zo­gen hat. Die durch den bereits im Som­mer 2006 errich­te­ten Sperr­zaun aus­ge­zäun­te Flä­che hat danach eine Grö­ße von rd. 2,9 ha; hin­zu kommt ein bau­be­ding­ter Ver­lust außer­halb des FFH-Gebiets von 1,2 ha. Eben­so geht der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – wie es der Klä­ger für rich­tig hält – von einem Gesamt­ein­griff von 4,1 ha aus, wobei ledig­lich die Flä­chen­zu­ord­nung etwas anders aus­fällt (1 ha durch die noch bevor­ste­hen­de Flä­chenin­an­spruch­nah­me zzgl. 3,1 ha durch "Flä­chenin­an­spruch­nah­me außer­halb des FFH-Gebie­tes auf Grund­la­ge der Geneh­mi­gung vom 30.12.2005"). Die­sem Ein­griff von 4,1 ha wer­den Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men im Umfang von 6,1 ha gegen­über­ge­stellt.
Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­neint zu Recht eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Kamm­molchs.
Als für das Erhal­tungs­ziel maß­geb­li­che Bestand­tei­le des FFH-Gebiets benennt der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in Bezug auf den Kamm­molch die Tei­che 1 bis 3, 6 und 7 als Laich- und Ent­wick­lungs­ge­wäs­ser, den Land­le­bens­raum im Umfeld die­ser Gewäs­ser und die Win­ter­quar­tie­re in Gehölz­be­stän­den und in Form von Stein­gru­ben auf Suk­zes­si­ons­flä­chen. Für die Tei­che sei eine Beein­träch­ti­gung ihrer Qua­li­tät als Laich­ge­wäs­ser aus­zu­schlie­ßen. Zwar kom­me es durch das Vor­ha­ben zu einer bau­be­ding­ten Flä­chenin­an­spruch­nah­me von ca. 1 ha struk­tur­rei­cher Offen­land­be­rei­che von mitt­le­rer Bedeu­tung und von ca. 0,02 ha (200 qm) Gehölz­flä­chen sehr hoher Bedeu­tung sowie zur bau­be­ding­ten Zer­schnei­dung von Land­le­bens­räu­men bzw. Wan­der­be­zie­hun­gen auf einer Län­ge von ca. 120 m am Ost­por­tal des Tun­nels Trim­berg und auf einer Län­ge von 180 m im Bereich des West­por­tals. Die Beein­träch­ti­gun­gen sei­en aber nicht erheb­lich: Die Flä­chenin­an­spruch­nah­me lie­ge unter 1 % der Habi­tat­flä­chen von über­wie­gend mitt­le­rer Bedeu­tung im FFH-Gebiet. Die bau­be­ding­te Inan­spruch­nah­me erfol­ge für die Dau­er von bis zu 5 Jah­ren. Danach stün­den die Flä­chen der Popu­la­ti­on wie­der zur Ver­fü­gung. Unab­hän­gig von die­ser Bewer­tung führ­ten auch die von der Vor­ha­ben­trä­ge­rin geplan­ten Schutz- und Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men, die teil­wei­se bereits auf­grund der Geneh­mi­gung vom 31.12.2005 aus­ge­führt und auf­grund des fest­ge­leg­ten Moni­to­rings über­prüft wor­den sei­en, zu dem Ergeb­nis der Uner­heb­lich­keit.
Die­se Bewer­tung ist nicht zu bean­stan­den. Ob ein Pro­jekt ein FFH-Gebiet in sei­nen für die Erhal­tungs­zie­le maß­geb­li­chen Bestand­tei­len erheb­lich beein­träch­ti­gen kann, ist anhand sei­ner Aus­wir­kun­gen auf den Erhal­tungs­zu­stand der Gebiets­be­stand­tei­le zu beur­tei­len. Maß­geb­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um ist der güns­ti­ge Erhal­tungs­zu­stand der geschütz­ten Lebens­räu­me und Arten im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­tio­nen des Art. 1 Buchst. e) und i) FFH-RL; ein güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand muss trotz Durch­füh­rung des Vor­ha­bens sta­bil blei­ben, ein bestehen­der schlech­ter Erhal­tungs­zu­stand darf jeden­falls nicht wei­ter ver­schlech­tert wer­den [10]. Das gemein­schafts­recht­li­che Vor­sor­ge­prin­zip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EGV) [11], ver­langt aller­dings nicht, die Ver­träg­lich­keits­prü­fung auf ein "Null­ri­si­ko" aus­zu­rich­ten, weil hier­für ein wis­sen­schaft­li­cher Nach­weis nie geführt wer­den könn­te. Ein Pro­jekt ist viel­mehr dann zuläs­sig, wenn nach Abschluss der Ver­träg­lich­keits­prü­fung aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel ver­bleibt, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ver­mie­den wer­den [12]. Um zu einer ver­läss­li­chen Beur­tei­lung zu gelan­gen, muss die Ver­träg­lich­keits­prü­fung die "bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se" [13] berück­sich­ti­gen und setzt somit die "Aus­schöp­fung aller wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel und Quel­len" vor­aus [14]. Unsi­cher­hei­ten über Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge, die sich auch bei Aus­schöp­fung der ein­schlä­gi­gen Erkennt­nis­mit­tel der­zeit nicht aus­räu­men las­sen, müs­sen frei­lich kein unüber­wind­ba­res Zulas­sungs­hin­der­nis dar­stel­len. Inso­weit ist es zuläs­sig, mit Pro­gno­se­wahr­schein­lich­kei­ten und Schät­zun­gen zu arbei­ten, die kennt­lich gemacht und begrün­det wer­den müs­sen [15]. Zuguns­ten des Pro­jekts dür­fen bei der Ver­träg­lich­keits­prü­fung die vom Vor­ha­ben­trä­ger geplan­ten oder im Rah­men der Plan­fest­stel­lung behörd­lich ange­ord­ne­ten Schutz- und Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den, sofern sie sicher­stel­len, dass erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ver­hin­dert wer­den [16].
Hier­von aus­ge­hend durf­te der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die vor­ge­zo­gen durch­ge­führ­ten Maß­nah­men zur Umsied­lung des Kamm­molchs als Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men berück­sich­ti­gen; die vom Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang ange­reg­te Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof erüb­rigt sich damit.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers han­delt es sich bei den vor­ge­zo­gen durch­ge­führ­ten Maß­nah­men zur Umsied­lung des Kamm­molchs um bereits im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men, die eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung aus­schlie­ßen (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) und nicht um Maß­nah­men zur Siche­rung der Kohä­renz im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stützt sich bei sei­ner Bewer­tung auf den von der Kom­mis­si­on erstell­ten "Leit­fa­den zum stren­gen Schutz­sys­tem für Tier­ar­ten von gemein­schaft­li­chem Inter­es­se im Rah­men der FFH-Richt­li­nie 92/​43/​EWG" von Febru­ar 2007 (im Fol­gen­den: Kom­mis­si­ons­leit­fa­den Arten­schutz). Die­se Aus­le­gungs­hil­fe geht gera­de für Arten mit einem klei­nen Akti­ons­ra­di­us wie dem Kamm­molch davon aus, dass der­ar­ti­ge Umsied­lun­gen Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men – dort funk­ti­ons­er­hal­ten­de Maß­nah­men zur Siche­rung der kon­ti­nu­ier­li­chen öko­lo­gi­schen Funk­tio­na­li­tät von Fort­pflan­zungs- und Ruhe­stät­ten genannt – sein kön­nen, wenn sie bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Dabei kommt es ent­schei­dend auf die funk­tio­nel­le Ver­bin­dung zu einer Fort­pflan­zungs- oder Ruhe­stät­te sowie dar­auf an, dass die­se nach Durch­füh­rung der Maß­nah­men min­des­tens die glei­che (oder eine grö­ße­re) Aus­deh­nung und eine glei­che (oder bes­se­re) Qua­li­tät für die zu schüt­zen­de Art hat [17] Rn. 53 und II.3.04.d) Rn. 72 ff.). Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt stützt sich zudem auf den End­be­richt über ein FuE-Vor­ha­ben im Rah­men des Umwelt­for­schungs­pla­nes des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit im Auf­trag des Bun­des­am­tes für Natur­schutz "Rah­men­be­din­gun­gen für die Wirk­sam­keit von Maß­nah­men des Arten­schut­zes bei Infra­struk­tur­vor­ha­ben" aus Juni 2010 (im Fol­gen­den: End­be­richt Rah­men­be­din­gun­gen). Dar­in wer­den – zunächst all­ge­mein – dem Kom­mis­si­ons­leit­fa­den ver­gleich­ba­re Bedin­gun­gen für die Aner­ken­nung vor­ge­zo­ge­ner Aus­gleichs­maß­nah­men als Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men for­mu­liert; spe­zi­ell für den Kamm­molch wird zudem sowohl die Anla­ge von Über­win­te­rungs­quar­tie­ren durch Gesteins­auf­schüt­tun­gen als auch die Umsied­lung von Kamm­mol­chen durch näher beschrie­be­ne Aus­zäu­nungs­maß­nah­men als vor­ge­zo­ge­ne Aus­gleichs­maß­nah­me mit hoher Erfolgs­wahr­schein­lich­keit ein­ge­stuft, die jeweils durch ein geeig­ne­tes Moni­to­ring zu beglei­ten sei­en [18].
Die neu ange­leg­ten Land­ha­bi­ta­te erfül­len auf­grund der – sogar ver­bes­ser­ten – räum­li­chen Nähe zu den unver­än­dert belas­se­nen Laich­ge­wäs­sern und durch ihren Struk­tur­reich­tum, der künst­lich durch die Anla­ge von Stein­gru­ben, Ruderal­flu­ren, Exten­siv­wei­den, Gehölz­strei­fen, Kraut­säu­men etc. geschaf­fen wur­de, die in dem Kom­mis­si­ons­leit­fa­den Arten­schutz und dem End­be­richt Rah­men­be­din­gun­gen auf­ge­stell­ten beson­de­ren Anfor­de­run­gen [19]; ein beglei­ten­des jähr­li­ches Moni­to­ring ist eben­falls vor­ge­se­hen. Die der Umsied­lung der Kamm­mol­che vor­an­ge­gan­ge­ne Geneh­mi­gung vom 30.12.2005 spielt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Rol­le, denn sie war aus­drück­lich bis zum Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses befris­tet, zei­tigt also kei­ne Rechts­fol­gen mehr. Die Rechts­grund­la­ge für die Umsied­lungs­maß­nah­men stellt nun – wie es auf­grund der Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gebo­ten ist – der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss selbst dar. Sämt­li­che vor­ge­zo­ge­nen Maß­nah­men wer­den in den plan­fest­ge­stell­ten Maß­nah­me­blät­tern [20] gere­gelt; das auf die Ersatz­ha­bi­ta­te bezo­ge­ne Moni­to­ring wird in Auf­la­ge A V 2.6 fort­ge­setzt.
Zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht fest, dass auf­grund die­ser vor­ge­zo­ge­nen Maß­nah­men zur Scha­dens­ver­mei­dung eine vor­ha­ben­be­ding­te erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Kamm­molch­po­pu­la­ti­on aus­ge­schlos­sen ist.
Die in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne metho­di­sche Kri­tik des Klä­gers hin­sicht­lich der Erfas­sung der Mol­che bei der Grund­da­ten­er­he­bung und bei der Erfolgs­kon­trol­le greift nicht durch. Die Metho­de der Bestands­auf­nah­me ist nicht nor­ma­tiv fest­ge­legt; die Metho­den­wahl muss aber die für die Ver­träg­lich­keits­prü­fung all­ge­mein maß­geb­li­chen Stan­dards der "bes­ten ein­schlä­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se" ein­hal­ten. In wel­chem Umfang und mit wel­chen Metho­den die rele­van­ten Daten erho­ben wer­den, ist in die­sem Rah­men eine natur­schutz­fach­li­che Fra­ge. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der­ar­ti­ge Unter­su­chun­gen die betrof­fe­nen Tie­re nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten dür­fen. Das gilt ins­be­son­de­re für Unter­su­chungs­me­tho­den, die die Tie­re in ihrer kör­per­li­chen Inte­gri­tät beein­träch­ti­gen kön­nen [21].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist das metho­di­sche Vor­ge­hen hier nicht zu bean­stan­den. Die Grund­da­ten­er­fas­sung der Kamm­mol­che erfolg­te nach dem Stan­dard­pro­gramm in Hes­sen (Art­leit­fa­den Hes­sen-Forst FIV 2006) durch den Ein­satz von Reu­sen­fal­len. Dabei wur­den die inhalt­li­chen und zeit­li­chen Vor­ga­ben des Leit­fa­dens ein­ge­hal­ten, die Anzahl der Fal­len wur­de jedoch erhöht. Da eine frü­he­re Erfas­sung mit Trich­ter­fal­len und Foto­do­ku­men­ta­ti­on erge­ben hat­te, dass ein Wie­der­fang nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spiel­te, ver­zich­te­te man im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf die Wie­der­fang­me­tho­de, berück­sich­tig­te aber zur Ver­mei­dung von Dop­pel­erfas­sun­gen zwei näher beschrie­be­ne Para­me­ter. Die Abschät­zung der Popu­la­ti­ons­grö­ße wur­de wie folgt vor­ge­nom­men: Die höchs­te Fang­zahl je Gewäs­ser inner­halb der Fang­pe­ri­ode eines Jah­res dien­te als Grund­la­ge für die Popu­la­ti­ons­er­mitt­lung. Dabei ging man von einem Anteil von 5 bis 10 % gefan­ge­ner Tie­re aus, je nach Grö­ße des Gewäs­sers und Anzahl der Fal­len. Des Wei­te­ren erfolg­te 2004 eine Fang­zaunk­ar­tie­rung sowie in den Jah­ren 2005 bis 2008 eine Fang­kreu­zer­fas­sung der Offen­land-Land­le­bens­räu­me [22]. Die­sel­be Metho­dik liegt den jähr­li­chen Erfolgs­kon­trol­len der Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men zugrun­de, wobei die Gut­ach­ter zuletzt klar­ge­stellt haben, dass es sich bei den abge­lei­te­ten Wer­ten für die Popu­la­ti­ons­grö­ße streng genom­men um eine Abschät­zung des zu einem bestimm­ten Zeit­punkt im Jahr im Gewäs­ser befind­li­chen Popu­la­ti­ons­an­teils han­de­le; der Anteil der im Land­le­bens­raum befind­li­chen Tie­re wer­de mit den Reu­sen nicht erfasst [23]. Zusätz­lich zur Reu­sen­er­fas­sung wer­den zur Kon­trol­le der Funk­tio­na­li­tät der Ersatz­ha­bi­ta­te jähr­lich vier der künst­lich ange­leg­ten Stein­gru­ben mit Fang­zäu­nen ver­se­hen, um die abwan­dern­den Tie­re abzu­fan­gen. Dies dient einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Kon­trol­le der Akti­vi­täts­dich­te sowie zur Ablei­tung von Wan­der­kor­ri­do­ren. Des Wei­te­ren wer­den frei ste­hen­de, 20 m lan­ge Fang­zäu­ne im Bereich der Som­mer­le­bens­räu­me errich­tet, um die Akti­vi­täts­dich­te zu beob­ach­ten. Auf die in den Jah­ren 2005 bis 2008 ergän­zend durch­ge­führ­te Erfas­sung mit­tels Amphi­bi­en­kreu­zen wird inzwi­schen ver­zich­tet, da aus den gewon­ne­nen Daten kei­ne Aus­sa­gen zu der Akti­vi­täts­dich­te ableit­bar war [24].
Die metho­di­sche Kri­tik des Klä­gers an die­sem Vor­ge­hen ist nicht berech­tigt. Zwar ist dem Klä­ger zuzu­ge­ste­hen, dass die Fang­zah­len in den Gewäs­sern von einer Viel­zahl von Fak­to­ren wie Wit­te­rung, Was­ser­stand, Vege­ta­ti­ons­ent­wick­lung, Stand­ort der Fal­len etc. beein­flusst wird. Auch kann die genaue Popu­la­ti­ons­grö­ße mit der gewähl­ten Metho­de nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Gut­ach­ter haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung aber nach­voll­zieh­bar erläu­tert, dass es für die hier vor­lie­gen­de Fra­ge­stel­lung – Fest­stel­lung der Akti­vi­täts­dich­te – auf die Ermitt­lung der exak­ten Popu­la­ti­ons­grö­ße nicht ankam. Schwan­kun­gen der Erfas­sungs­ef­fek­ti­vi­tät wer­den durch die lan­ge Zeit­rei­he kom­pen­siert und las­sen jeden­falls Ten­denz­aus­sa­gen zu. Auf die vom Klä­ger favo­ri­sier­te deut­lich auf­wän­di­ge­re Fang-Wie­der­fang-Erfas­sung, bei der zur spä­te­ren Wie­der­erken­nung das Bauch­mus­ter der ein­zel­nen Tie­re nach einem ers­ten Fang foto­gra­fisch doku­men­tiert wird, die Tie­re inva­siv mar­kiert wer­den oder ein Trans­pon­der implan­tiert wer­den muss [25], konn­te des­halb ver­zich­tet wer­den. Hier­von unab­hän­gig kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers eine exak­te Popu­la­ti­ons­er­fas­sung, die in der Lite­ra­tur bei Kamm­mol­chen als "kaum mög­lich" beschrie­ben wird [26], selbst mit der Fang-Wie­der­fang-Metho­de nach Ort­mann nicht sicher­ge­stellt wer­den. Abge­se­hen davon, dass es sich hier­bei schon um kei­ne Stan­dard­me­tho­de, son­dern um eine auf­wän­di­ge Unter­su­chung für eine Dok­tor­ar­beit unter Ein­satz selbst gebau­ter Molch­reu­sen han­delt, räumt der Ver­fas­ser am Ende sei­ner Arbeit selbst­kri­tisch ein, dass die Erfas­sungs­ge­nau­ig­keit nur sehr schwach mit der Erfas­sungs­in­ten­si­tät kor­re­lie­re. Offen­sicht­lich spiel­ten bis­lang nicht erforsch­te Fak­to­ren eine wich­ti­ge Rol­le; anders sei­en die auch bei sei­ner Unter­su­chung auf­ge­tre­te­nen star­ken Schwan­kun­gen in der Erfas­sungs­ef­fek­ti­vi­tät nicht zu erklä­ren [27]. Auch Ort­mann geht im Übri­gen davon aus, dass Unter­was­ser­trich­ter­fal­len (Reu­sen) die bei wei­tem bes­te Metho­de sind, um eine mög­lichst hohe Zahl an Mol­chen mit ver­tret­ba­rem Zeit­auf­wand zu unter­su­chen [28]; zudem weist er dar­auf hin, dass mit den her­kömm­li­chen Abschätz­me­tho­den die rea­le Gesamt­po­pu­la­ti­ons­grö­ße eher unter- als über­schätzt wird [29]. Schließ­lich spricht für die hier gewähl­te Metho­de auch, dass die EU-wei­te Bestands­auf­nah­me des Kamm­molchs den Aus­füh­run­gen der Gut­ach­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung zufol­ge nach der­sel­ben Metho­de erfolgt.
Auch das Ergeb­nis der Gesamt­be­wer­tung – kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Kamm­molchs – ist nicht zu bean­stan­den.
Hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit der vor­ge­zo­ge­nen Maß­nah­men zur Umsied­lung hat der Klä­ger – zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung – ein­ge­räumt, dass die ange­leg­ten Ersatz­le­bens­räu­me von einem "gewis­sen Anteil der Kamm­molch-Popu­la­ti­on" am Trim­berg als Win­ter­ha­bi­tat genutzt wird. Soweit er den Erfolg der Umsied­lung nicht für gesi­chert hält, da sich die Anzahl der Kamm­mol­che nicht ein­mal nähe­rungs­wei­se quan­ti­fi­zie­ren las­se, kann auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ver­wie­sen wer­den; selbst mit der vom Klä­ger vor­ge­schla­ge­nen Metho­de ist eine exak­te Bestim­mung der Popu­la­ti­ons­grö­ße nicht zuver­läs­sig mög­lich. Die anhand des Erfah­rungs­wis­sens – so die Gut­ach­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung – vor­ge­nom­me­ne Abschät­zung der Popu­la­ti­ons­grö­ße bzw. des Popu­la­ti­ons­an­teils zeigt jeden­falls, dass wei­ter­hin eine sta­bi­le Kamm­molch­po­pu­la­ti­on vor­han­den ist. Dies bele­gen die im Ein­zel­nen in den Erfolgs­kon­trol­len doku­men­tier­ten Fang­zah­len. So wur­den etwa im Jahr 2009 bei nur drei Kon­trol­len in den Laich­ge­wäs­sern 169 adul­te Kamm­mol­che und 33 Lar­ven in den Gewäs­sern 1 bis 3 erfasst, im Jah­re 2010 waren es 143 adul­te Kamm­mol­che und 146 Lar­ven in den Gewäs­sern 1 bis 7 und im Jahr 2011 229 adul­te Kamm­mol­che und 51 Lar­ven in den Gewäs­sern 1 bis 7 [30]. Zwar zei­gen die Fang­zah­len und die dar­aus abge­lei­te­ten Schät­zun­gen jähr­lich deut­li­che Schwan­kun­gen nach oben und unten und lie­gen der­zeit mit nur noch 920 Tie­ren auf dem nied­rigs­ten Stand seit Beginn der Erfas­sung. Die­se Schwan­kun­gen dürf­ten aber in ers­ter Linie – wie oben aus­ge­führt – durch äuße­re Ein­flüs­se bei der Erfas­sung wie Wit­te­rung, Was­ser­stand etc. ver­ur­sacht wer­den. Dar­über hin­aus hän­gen sie, wie im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dar­ge­legt wird und von den Gut­ach­tern in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit über­zeu­gen­der Begrün­dung bestä­tigt wur­de, mit vor­ha­ben­ex­ter­nen Grün­den, ins­be­son­de­re dem ille­ga­len Fisch­be­satz in den Laich­ge­wäs­sern zusam­men. Dass die neu ange­leg­ten Land­ha­bi­ta­te (Stein­gru­ben mit Gehölz­struk­tu­ren) gut ange­nom­men wer­den, zeigt nach Ein­schät­zung der Gut­ach­ter ins­be­son­de­re die (erhöh­te) Zahl der von dort wan­dern­den Tie­ren sowie die erst vie­le Jah­re nach der Sperr­zau­ner­rich­tung ermit­tel­te hohe Repro­duk­ti­ons­ra­te im Jahr 2011 (3 440 geschätz­te Tie­re). Gegen eine Über­be­wer­tung der Schwan­kun­gen spricht im Übri­gen, dass es deut­li­che Schwan­kun­gen auch schon vor der Aus­zäu­nung gege­ben hat (1 710 Tie­re im Jahr 2003 gegen­über 4 370 im Jahr 2004)); inso­fern ist die Aus­gangs­the­se des Klä­gers, die Zah­len sei­en bis ein­schließ­lich 2010 rück­läu­fig, nicht zutref­fend.
Durch die bereits im Jah­re 2006 vor­ge­zo­gen durch­ge­führ­ten Maß­nah­men wur­den im Ver­gleich zum Gesamt­ein­griff von ca. 4,1 ha neue Lebens­räu­me für den Kamm­molch in einem Umfang von ca. 6,1 ha geschaf­fen. Hin­zu kom­men die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss genann­ten wei­te­ren Maß­nah­men, die wäh­rend und nach den Bau­ar­bei­ten geplant sind und sowohl zur Ver­hin­de­rung von Indi­vi­du­en­ver­lus­ten (vor­über­ge­hen­de Amphi­bi­en­schutz­zäu­ne) als auch zur Sta­bi­li­sie­rung der Popu­la­ti­on (etwa Anla­ge eines Umge­hungs­ge­rin­nes zur Erhö­hung der durch­schnitt­li­chen Was­ser­tem­pe­ra­tur; ver­schie­de­ne Maß­nah­men zur Opti­mie­rung der Habi­ta­te) die­nen sol­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers erhö­hen die Amphi­bi­en­schutz­zäu­ne nicht das Mor­ta­li­täts­ri­si­ko, weil die Tie­re dort ver­har­ren oder ori­en­tie­rungs­los wei­ter­wan­dern. Dies wird bereits im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus­ge­führt [31] und wur­de durch die Gut­ach­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­drück­lich bestä­tigt. Nach Abschluss der Bau­ar­bei­ten wird auf den ehe­ma­li­gen Bau­flä­chen zudem neu­er Lebens­raum für Amphi­bi­en – u.a. den Kamm­molch – ent­wi­ckelt. Vor­ge­se­hen sind Suk­zes­si­ons­flä­chen mit linea­ren Gehölz­struk­tu­ren und Stein­gru­ben im Umfang von ins­ge­samt ca. 2 ha. Schließ­lich wird an dem jähr­li­chen Moni­to­ring zur Kon­trol­le der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ersatz­ha­bi­ta­te und der Popu­la­ti­ons­ent­wick­lung bis zum Abschluss der Bau­ar­bei­ten fest­ge­hal­ten. Für den Fall des Ein­tritts unvor­her­seh­ba­rer Ver­än­de­run­gen der Popu­la­ti­ons­ent­wick­lung des Kamm­molchs ist in Abstim­mung mit der obe­ren Natur­schutz­be­hör­de die Anla­ge neu­er Laich­ge­wäs­ser als Auf­la­ge fest­ge­legt wor­den. Die For­mu­lie­rung der Neben­be­stim­mung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers hin­rei­chend bestimmt. Zwar fehlt eine nähe­re Anga­be, wor­auf sich die jähr­li­che Kon­trol­le bezie­hen soll. Ange­sichts der seit vie­len Jah­ren statt­fin­den­den Erfolgs­kon­trol­len kann zur Aus­le­gung aber ohne Wei­te­res auf S.200, 2. Absatz, des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zurück­ge­grif­fen wer­den. Dort wer­den die Berich­te und Stel­lung­nah­men, aus denen sich Ein­zel­hei­ten zur Wirk­sam­keit der Erfolgs­kon­trol­len erge­ben, in Bezug genom­men.
Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nicht – wie vom Klä­ger ange­regt – die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vor­le­gen muss, ob im Rah­men einer Prü­fung der FFH-Ver­träg­lich­keit eines Pro­jekts im Sin­ne von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL die von einer Pro­jekt­pla­nung vor­ge­se­he­ne Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Schaf­fung oder Ver­bes­se­rung von Habi­tat­struk­tu­ren von Arten nach Anhang II bereits auf der Ebe­ne der Bewer­tung der Ver­träg­lich­keit der Aus­wir­kun­gen berück­sich­tigt wer­den darf. Der Klä­ger geht bei sei­ner Fra­ge­stel­lung zu Unrecht davon aus, dass im vor­lie­gen­den Fall Maß­nah­men zur Kohä­renz­si­che­rung, die erst im Rah­men einer Aus­nah­me­prü­fung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu beach­ten sind, sys­tem­wid­rig bereits auf der Ebe­ne der Ver­träg­lich­keits­prü­fung (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) berück­sich­tigt wor­den sind. Dies ist jedoch – wie soeben aus­ge­führt – nicht der Fall.
Die Ein­schät­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Popu­la­ti­on der Gelb­bau­chun­ke – eben­falls ein Erhal­tungs­ziel im FFH-Gebiet "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" – kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den.
Zwar kommt es durch das Vor­ha­ben zu einer bau­be­ding­ten Flä­chenin­an­spruch­nah­me von ca. 1 ha poten­ti­ell geeig­ne­ten Land­le­bens­raums. Auch inso­weit dür­fen aber die vor­ge­zo­gen durch­ge­führ­ten Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men für den Kamm­molch als Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den. Dass die­se Maß­nah­men auf­grund ihrer Nähe zu den Laich­ge­wäs­sern auch für die Gelb­bau­chun­ke wirk­sam wer­den, wird im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss näher aus­ge­führt; der Klä­ger stellt dies auch nicht grund­sätz­lich in Fra­ge. Soweit er – wie schon beim Kamm­molch – auch bezüg­lich der Gelb­bau­chun­ke bemän­gelt, es lägen kei­ne gesi­cher­ten Aus­sa­gen über die abso­lu­te Grö­ße der Popu­la­ti­on vor, rich­ti­ger­wei­se hät­te man auch die Gelb­bau­chun­ke mit der Fang-Wie­der­fang-Metho­de erfas­sen müs­sen, kann auf die oben­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum Kamm­molch ver­wie­sen wer­den. Dabei ist ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Nach­wei­se der Gelb­bau­chun­ke im Rah­men der Grund­er­fas­sung sowie bei den jähr­li­chen Erfolgs­kon­trol­len auch durch Sicht­be­ob­ach­tun­gen und Ver­hö­ren erbracht wur­den; im Übri­gen wur­de die Gelb­bau­chun­ke im Rah­men der oben beschrie­be­nen Metho­dik zur Erfas­sung der Kamm­mol­che mit­be­rück­sich­tigt.
Anders als beim Kamm­molch ist bei der Gelb­bau­chun­ke aller­dings kei­ne sta­bi­le Popu­la­ti­ons­grö­ße fest­zu­stel­len. Viel­mehr macht der Klä­ger zu Recht gel­tend, dass die Anzahl der im Rah­men der Erfolgs­kon­trol­len erfass­ten Indi­vi­du­en trotz der lebens­raum­ver­bes­sern­den Maß­nah­men ste­tig zurück­ge­gan­gen ist. Immer­hin konn­ten aller­dings im Jah­re 2010 erst­mals in grö­ße­rer Zahl auch juve­ni­le und nicht nur adul­te Tie­re gefun­den wer­den. Auch zeig­te sich im Jahr 2011 eine leich­te Bestands­er­ho­lung, wenn­gleich auf einem ins­ge­samt sehr nied­ri­gen Niveau [32]. Der Bestands­rück­gang ist jedoch nach den plau­si­blen Aus­füh­run­gen der Gut­ach­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht auf das Vor­ha­ben, son­dern auf den ille­ga­len Fisch­be­satz in den Gewäs­sern, dem man mit einer Elek­tro­be­fischung ent­ge­gen­zu­wir­ken ver­sucht, sowie ins­be­son­de­re auf die direk­te Nach­bar­schaft mit dem Kamm­molch, der die Lar­ven der Gelb­bau­chun­ken frisst, zurück­zu­füh­ren. Die Rüge des Klä­gers, eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Gelb­bau­chun­ke durch das Vor­ha­ben kön­ne schon des­halb nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, weil deren Bestand im nun­mehr aus­ge­zäun­ten, als Habi­tat geeig­ne­ten Bereich nicht erfasst wor­den sei, kann nicht durch­drin­gen. Der Gut­ach­ter des Beklag­ten hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt, dass es im aus­ge­zäun­ten Bereich im Unter­schied zum Kamm­molch kei­ne Nach­wei­se der Gelb­bau­chun­ke gege­ben habe, was sich mit dem Umstand decke, dass die Ent­fer­nung von dort zu den Tei­chen für die­se nicht wan­dern­den Tie­re zu groß wäre. Der Klä­ger ist die­sen über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Den Beden­ken des Klä­gers, dass das bis­lang in der Auf­la­ge A V 2.6 vor­ge­se­he­ne jähr­li­che Moni­to­ring aus­schließ­lich den Kamm­molch und nicht auch die Gelb­bau­chun­ke erfas­se, hat der Beklag­te dadurch Rech­nung getra­gen, dass er den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss durch eine wei­te­re Neben­be­stim­mung "2.7 Risi­ko­ma­nage­ment Gelb­bau­chun­ke" ergänzt hat.
Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat die in der Natu­ra 2000-Ver­ord­nung nicht als Erhal­tungs­ziel ent­hal­te­ne Bech­stein­fle­der­maus auf­grund des im Jahr 2010 ermit­tel­ten signi­fi­kan­ten Vor­kom­mens der Art vor­sorg­lich in die Ver­träg­lich­keits­prü­fung ein­be­zo­gen. Er geht ohne Rechts­feh­ler davon aus, dass sich das Vor­ha­ben zwar im gerin­gen Maße auf die Flug­we­ge der Bech­stein­fle­der­maus in der Zeit nach der Wochen­stu­ben­pha­se aus­wir­ken kann. Da Bech­stein­fle­der­mäu­se sich bei ihren Flü­gen stark an Struk­tu­ren ori­en­tie­ren und zur Que­rung von Ver­kehrs­stra­ßen ins­be­son­de­re Unter­füh­run­gen nut­zen, kön­nen die­se Beein­träch­ti­gun­gen aber durch die für das Gro­ße Maus­ohr vor­ge­se­he­nen scha­dens­ver­mei­den­den Schutz­maß­nah­men (Unter­füh­rungs­bau­wer­ke sowie beglei­ten­de Kol­li­si­ons­schutz- und Leit­ein­rich­tun­gen) ver­hin­dert wer­den.
Der Auf­fas­sung des Klä­gers, die Tras­se durch­schnei­de zusätz­lich zu den Annah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses auch den süd­li­chen Bereich des nach­ge­wie­se­nen Akti­ons­raums ("MCP") der Bech­stein­fle­der­maus-Kolo­nie, da der Bereich des Sen­gel­bachs und wei­ter öst­lich der Bereich "Auf dem Som­mer­ge­hau" als Nah­rungs­raum genutzt wer­de, ist nicht zu fol­gen. Eben­so wenig hat der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss betriebs­be­ding­te Stör­wir­kun­gen auf Nah­rungs­räu­me in die­sem Bereich über­se­hen. Die süd­lich an die Wäl­der angren­zen­den Gehölz­struk­tu­ren wur­den dem Gut­ach­ten des Insti­tuts für Tier­öko­lo­gie und Natur­bil­dung, Fle­der­maus­kund­li­che Unter­su­chun­gen, Dezem­ber 2010 (künf­tig: Fle­der­maus­gut­ach­ten) zufol­ge ledig­lich kurz­fris­tig durch eine besen­der­te Fle­der­maus auf­ge­sucht; von einem essen­ti­el­len Jagd­ge­biet kann daher kei­ne Rede sein. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre im Übri­gen mit der groß­di­men­sio­nier­ten Unter­füh­rung am Sen­gel­bach eine gefahr­lo­se Unter­que­rung mög­lich.
Die Ver­träg­lich­keits­prü­fung und ihr fol­gend der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss haben die vor­ha­ben­be­ding­ten Aus­wir­kun­gen durch Stick­stoff­de­po­si­tio­nen nach dem Kon­zept der sog. Cri­ti­cal Loads (abge­kürzt: CL bewer­tet. Die Kri­tik des Klä­gers, die Prü­fung der erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung des Lebens­raum­typs Wald­meis­ter-Buchen­wald durch Stick­stoff­ein­trä­ge sei feh­ler­haft erfolgt, greift im Ergeb­nis nicht durch. Dabei kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen las­sen, ob das dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zugrun­de geleg­te metho­di­sche Kon­zept (sog. model­lier­te CL) in jeder Hin­sicht beden­ken­frei ist, denn eine erheb­li­che Belas­tung des hier kon­kret in Rede ste­hen­den LRT 9130 kann schon auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu empi­ri­schen CL zuver­läs­sig aus­ge­schlos­sen wer­den. Ange­sichts des­sen erüb­rigt sich die vom Klä­ger ange­reg­te Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof.
Cri­ti­cal Loads (CL) sol­len natur­wis­sen­schaft­lich begrün­de­te Belas­tungs­gren­zen für Vege­ta­ti­ons­ty­pen oder ande­re Schutz­gü­ter umschrei­ben, bei deren Ein­hal­tung eine Luft­schad­stoff­de­po­si­ti­on auch lang­fris­tig kei­ne signi­fi­kant schäd­li­chen Effek­te erwar­ten lässt. Um CL zu ermit­teln, wer­den unter­schied­li­che metho­di­sche Ansät­ze ver­folgt (empi­ri­sche und model­lier­te CL). Als empi­ri­sche CL wer­den die im sog. ICP-Manu­al ver­öf­fent­lich­ten Arbei­ten der Arbeits­grup­pe Bob­bink bezeich­net, die auf Erfah­run­gen und Feld­un­ter­su­chun­gen beru­hen. Sie benen­nen für 25 reprä­sen­ta­ti­ve euro­päi­sche Vege­ta­ti­ons­ty­pen Spann­brei­ten der CL für eutro­phie­ren­den Stick­stoff­ein­trag. Die empi­ri­schen CL wer­den auch als "Ber­ner Lis­te" bezeich­net, da sie im Jah­re 2002 in Bern im Rah­men eines Exper­ten-Work­shops bera­ten und ange­nom­men wur­den. Die Lis­te beruht auf einer ver­gleichs­wei­se dün­nen Daten­ba­sis empi­ri­scher Unter­su­chun­gen; den Wis­sens­lü­cken wird durch die Ein­stu­fung der CL in drei "Zuver­läs­sig­keits-Klas­sen" Rech­nung getragen.2010 wur­de in Noor­d­wi­j­ker­hout (Nie­der­lan­de) ein wei­te­rer Exper­ten-Work­shop durch­ge­führt; die dort revi­dier­te "Ber­ner Lis­te" spie­gelt den gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand in Bezug auf empi­ri­sche CL wider. Dem­ge­gen­über wer­den model­lier­te CL auf­grund eines kom­ple­xen Rechen­werks stand­ort­be­zo­gen ermit­telt.
Das hier zugrun­de geleg­te Kon­zept geht von fol­gen­den Prü­fungs­schrit­ten aus: Zunächst wur­de die Ein­hal­tung der empi­ri­schen CL geprüft. Soweit für Lebens­raum­ty­pen kei­ne empi­ri­schen CL vor­la­gen – etwa im Fal­le des prio­ri­tä­ren Lebens­raum­typs 91 E0 (Auen­wäl­der mit Alnus glu­ti­no­sa und Fra­xi­nus excel­si­or) – oder der empi­ri­sche CL in einer Grö­ßen­ord­nung von über 3 % bzw. der Wert von 0,30 kg N/​ha/​a für den nied­rigs­ten empi­ri­schen CL von 10 kg N/​ha/​a durch die vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Zusatz­be­las­tung über­schrit­ten wur­de, erfolg­te eine ver­tie­fen­de Prü­fung der Pla­nungs­aus­wir­kun­gen auf der Grund­la­ge der stand­ort­spe­zi­fisch model­lier­ten (dyna­mi­schen) CL. Die Model­lie­rung erfolg­te durch die Ö. GmbH auf der Grund­la­ge des BERN-Modells in Ver­bin­dung mit dem DECOMP-Modell [33]. Die Grund­la­ge für die Ermitt­lung der Hin­ter­grund­be­las­tung bil­de­te der im Inter­net ver­füg­ba­re Daten­satz des Umwelt­bun­des­am­tes für das Jahr 2007. Die kon­kre­te Hin­ter­grund­be­las­tung im Pro­gno­sen­ull­fall und im Pla­nungs­fall 2025 wur­de – eben­falls durch die Ö. GmbH – auf der Grund­la­ge des sog. MFR-Sze­na­ri­ums [34] ermit­telt. Die­ses Sze­na­ri­um berück­sich­tigt bei der zukünf­ti­gen Emis­si­ons­ent­wick­lung die gegen­wär­tig vor­han­de­nen tech­ni­schen Redu­zie­rungs­mög­lich­kei­ten der Stick­stoff­emis­sio­nen [35]. Bezüg­lich der Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit der Beein­träch­ti­gung folgt die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de der Ein­schät­zung der Fach­gut­ach­ter hin­sicht­lich der Annah­me einer 3 %-Irrele­vanz­schwel­le eines CL; nach gesi­cher­ter fach­wis­sen­schaft­li­cher Ein­schät­zung sei­en Zusatz­be­las­tun­gen in die­ser Grö­ßen­ord­nung nicht in der Lage, signi­fi­kan­te Ver­än­de­run­gen des Ist-Zustan­des aus­zu­lö­sen oder die Wie­der­her­stel­lung eines güns­ti­gen Erhal­tungs­zu­stan­des signi­fi­kant ein­zu­schrän­ken.
Für den hier in Rede ste­hen­den LRT 9130 wur­de ein Stick­stoff­ein­trag von 0,30 kg N/​ha/​a ermit­telt, d.h. die 3 %-Schwel­le von 0,30 kg N/​ha/​a für den nied­rigs­ten empi­ri­schen CL von 10 kg N/​ha/​a wur­de erreicht, aber nicht über­schrit­ten. Den­noch wur­de vor­sorg­lich ein stand­ort­spe­zi­fi­scher CL in Höhe von 17,9 kg N/​ha/​a berech­net. Als Hin­ter­grund­be­las­tung 2007 wur­de ein Wert von 21,3 kg N/​ha/​a (model­lier­te Hin­ter­grund­be­las­tung für den Plan­fall 2025: 18,4 kg N/​ha/​a) ange­nom­men. Der Anteil der vor­ha­ben­be­ding­ten Zusatz­de­po­si­ti­on wur­de mit nur 1,2 % des CL als ver­nach­läs­sig­bar gering ein­ge­stuft.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die vor­ste­hend beschrie­be­ne Model­lie­rung von stand­ort­spe­zi­fi­schen CL im Ansatz für schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar. Das Bemü­hen um eine stand­ort­be­zo­ge­ne Prä­zi­sie­rung inner­halb der recht wei­ten Span­ne empi­ri­scher CL auf einer grö­ße­ren und genaue­ren Daten­ba­sis leuch­tet im Prin­zip eben­so ein wie die Her­lei­tung von CL für sol­che Lebens­raum­ty­pen, für die ein empi­ri­scher CL nicht vor­liegt. Eben­so hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Grund­satz die Berück­sich­ti­gung sol­cher Ent­las­tun­gen im Rah­men der Prü­fung der Hin­ter­grund­be­las­tung für über­zeu­gend, die – etwa auf­grund bestehen­der gesetz­li­cher Vor­ga­ben – gesi­chert zu erwar­ten sind. Aller­dings han­delt es sich bei dem zugrun­de geleg­ten Kon­zept soge­nann­ter modellierter/​dynamischer CL des Unter­neh­mens Ö. GmbH nach den Erkennt­nis­sen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts noch nicht um eine Stan­dard-Metho­de. Viel­mehr steht eine brei­te wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­si­on über die Belast­bar­keit der Ergeb­nis­se noch aus [36]. Von daher ist zwei­fel­haft, ob sich der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss tra­gend auf die­se Metho­de stüt­zen kann.
Dar­auf kommt es aller­dings nicht an, weil eine erheb­li­che Belas­tung des hier in Rede ste­hen­den LRT 9130 schon auf der Grund­la­ge empi­ri­scher CL zuver­läs­sig aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Bewer­tung von Stick­stoff­de­po­si­tio­nen nach dem Kon­zept der empi­ri­schen CL bereits in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen gebil­ligt [37]; auch der Klä­ger wen­det gegen die­se Metho­de der Ermitt­lung von CL nichts ein. Eben­falls hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits aner­kannt, dass es nach neu­es­tem wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand eine Irrele­vanz­schwel­le gibt; erst ober­halb die­ser Schwel­le ist die Zunah­me der Stick­stoff­be­las­tung, zumal gegen­über einer ohne­hin schon hohen Vor­be­las­tung, als signi­fi­kant ver­än­dernd ein­zu­stu­fen [38].
An die­ser Ein­schät­zung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren fest. Auch hier über­schrei­tet die der­zei­ti­ge Vor­be­las­tung den nied­rigs­ten empi­ri­schen CL-Wert deut­lich. Die­ser Wert liegt für sämt­li­che Buchen­wald-Lebens­raum­ty­pen bei 10 kg N/​ha/​a, wobei die Span­ne bis 20 kg N/​ha/​a reicht. Dabei berück­sich­tigt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass die Zugrun­de­le­gung des Wer­tes 10 kg N/​ha/​a inner­halb der für alle euro­päi­schen Vege­ta­ti­ons­ty­pen gel­ten­den Spann­brei­te schon einen erheb­li­chen Sicher­heits­puf­fer ein­schließt, zumal nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen der Gut­ach­ter des Beklag­ten wegen der regio­na­len Ver­hält­nis­se (hohe Nie­der­schlags­men­ge) ein Ansatz im obe­ren Bereich der Spann­brei­te des CL gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Die vor­ha­ben­be­ding­te Zusatz­be­las­tung liegt hier bei genau 0,30 kg N/​ha/​a. Nach den Aus­füh­run­gen der Gut­ach­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es bei einer der­art gerin­gen Zusatz­be­las­tung zu einer auch nur mess­ba­ren zusätz­li­chen Beein­träch­ti­gung des LRT 9130 kommt [39].
Schon des­halb muss­te die vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Bewer­tung der FFH-Ver­träg­lich­keit eines Pro­jekts aus­schließ­lich an wis­sen­schaft­li­chen Kri­te­ri­en aus­ge­rich­tet sein muss oder ob sie Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ein­be­zie­hen darf, nicht dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt wer­den. Aus dem­sel­ben Grund muss das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sich nicht näher mit dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung in eng­li­scher Spra­che über­reich­ten Aus­zug aus "Nitro­gen Depo­si­ti­on and Natu­ra 2000" – einer Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nis­se eines Work­shops, der im Mai 2009 in Brüs­sel statt­fand – befas­sen, der nach Auf­fas­sung des Klä­gers bele­gen soll, dass es für Irrele­vanz­schwel­len ("de mini­mis cri­te­ria") kei­ne wis­sen­schaft­li­chen – wohl bes­ser: kei­ne natur­fach­li­chen ("in the absence of any sound eco­lo­gi­cal jus­ti­fi­ca­ti­on") -, son­dern allein poli­ti­sche Grün­de geben kann.
Soweit der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der von ihm ange­reg­ten Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof ergän­zend dar­auf hin­weist, dass die Irrele­vanz­schwel­le ins­be­son­de­re beim Zusam­men­tref­fen mit wei­te­ren Pro­jek­ten zu Pro­ble­men führt, ist dies aller­dings nicht von der Hand zu wei­sen. Über­schrei­tet schon die Vor­be­las­tung eines Natu­ra 2000-Gebiets mit Schad­stof­fen die durch CL mar­kier­te Erheb­lich­keits­schwel­le des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Zusatz­be­las­tun­gen des Gebiets durch ein zur Geneh­mi­gung gestell­tes Pro­jekt aus­nahms­wei­se irrele­vant und damit gebiets­ver­träg­lich sind, neben den Aus­wir­kun­gen die­ses Pro­jekts sum­ma­tiv auch die­je­ni­gen ande­rer bereits hin­rei­chend ver­fes­tig­ter Pro­jek­te zu berück­sich­ti­gen [40]. Für den vor­lie­gen­den Fall sind die hier­mit ver­bun­de­nen Fra­gen jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hat – wie es recht­lich gebo­ten ist – für bei­de FFH-Gebie­te unter­sucht, ob kumu­la­tiv zu prü­fen­de ande­re Pro­jek­te zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren; im Schrift­satz vom 25.02.2013 hat der Beklag­te ergän­zend klar­ge­stellt, dass sich die durch­ge­führ­te Kumu­la­ti­ons­prü­fung auch auf die Stick­stoff­be­las­tung von Lebens­raum­ty­pen erstreckt habe. Der Klä­ger ist dem nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. März 2013 – 9 A 22.11
1.[↩]
2.[↩]
a[↩]
b[↩]
c[↩]
d[↩]
e[↩]
f[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 14.04.2010 – 9 A 5.08, BVerw­GE 136, 291 Rn. 38 ff.; und vom 06.11.2012 – 9 A 17.11[↩]
stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11, m.w.N.; vgl. zum Arten­schutz EuGH, Urteil vom 14.06.2007 – C‑342/​05, Slg. 2007, I‑4713 Rn. 29[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004 – C‑127/​02, Slg. 2004, I‑7405 Rn. 58[↩]
BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N.; eben­so EuGH, Urteil vom 26.10.2006 – C‑239/​04, Slg. 2006, I‑10183 Rn.20[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 07.09.2004 a.a.O. Rn. 54[↩]
vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott zu Rs. C‑127/​02, Slg. 2004, I‑7405 Rn. 97; sie­he auch BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N [↩]
BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.05, BVerw­GE 128, 1 Rn. 64[↩]
stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 a.a.O. m.w.N[↩]
Kom­mis­si­ons­leit­fa­den Arten­schutz II.3.04.b[↩]
End­be­richt Rah­men­be­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kamm­molch A 196 ff.; bei der Umsied­lung geht es aller­dings um eine sol­che in neu geschaf­fe­ne oder opti­mier­te älte­re Gewäs­ser und nicht – wie im vor­lie­gen­den Fall – um eine Umsied­lung allein in neue Land­ha­bi­ta­te[↩]
vgl. Kom­mis­si­ons­leit­fa­den Arten­schutz Rn. 74 sowie End­be­richt Rah­men­be­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kamm­molch A 196 ff.[↩]
vgl. etwa Unter­la­ge 12.0 Maß­nah­men A 5.2 bis A 5.6 = Anla­ge von Stein­gru­ben, Ruderal­flu­ren etc. sowie Maß­nah­me S 5.13 = dau­er­haf­ter Amphi­bi­en­schutz­zaun[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11 – juris Rn. 32, zur Ver­öf­fent­li­chung in BVerw­GE vor­ge­se­hen[↩]
vgl. genau­er zum metho­di­schen Vor­ge­hen Ver­fah­rens­ak­te Ord­ner 5 Bl. 51 ff. sowie Unter­la­ge 12.6, Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Gebiet Trim­berg, End­be­richt 3.02.2011 S. 7 ff.[↩]
vgl. Erfolgs­kon­trol­le der Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men am Trim­berg, Stand: 28.09.2011, im Fol­gen­den: Erfolgs­kon­trol­le 2011, S. 6 = Ver­fah­rens­ak­te Ord­ner 8 Bl. 151 R[↩]
Erfolgs­kon­trol­le 2011, a.a.O. S. 3 ff.; Unter­la­ge 12.6, Ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Gebiet Trim­berg, End­be­richt 3.02.2011 S. 35 ff.[↩]
vgl. Ort­mann, Kamm­molch-Moni­to­ring-Kre­feld, Diss.2009, S. 83[↩]
vgl. hier­zu die Nach­wei­se im End­be­richt Rah­men­be­din­gun­gen, Arten­steck­brief zum Kamm­molch A 192[↩]
Ort­mann, a.a.O. S. 216[↩]
a.a.O. S. 76[↩]
a.a.O. S. 106 und S. 213[↩]
vgl. Erfolgs­kon­trol­le 2011, a.a.O. S. 12, 19 und 28 f.[↩]
S.199[↩]
vgl. Erfolgs­kon­trol­le der Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men am Trim­berg, Stand: 28.09.2011, S. 36 = Ver­fah­rens­ak­te Ord­ner 8 Bl. 166 R[↩]
vgl. genau­er Fach­gut­ach­ten zur Ermitt­lung der Irrele­vanz­schwel­le als Teil der Bewer­tung der FFH-Ver­träg­lich­keit bei Stick­stoff­de­po­si­tio­nen, bezo­gen auf die FFH-Gebie­te "Trim­berg bei Rei­chen­sach­sen" und "Wer­ra- und Wehre­tal", Sep­tem­ber 2011, S. 5 ff.[↩]
Most Fea­si­ble Reduc­tion[↩]
z.B. Anwen­dung des aktu­ell bes­ten tech­ni­schen Stan­dards bei der Abluft­fil­te­rung[↩]
eben­so Bal­la/­Mül­ler-Pfan­nen­stiehl/Lütt­man­n/Uhl, NuR 2010, 616, 621[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2008 – 9 A 3.06, BVerw­GE 130, 299 Rn. 109, vom 14.04.2010 – 9 A 5.08, BVerw­GE 136, 291 Rn. 87; und vom 29.09.2011 – 7 C 21.09, Buch­holz 406.254 URG Nr. 4 Rn. 41[↩]
BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 – 9 A 17.11; eben­so OVG NRW, Urteil vom 01.12.2011 – 8 D 58/​08, NuR 2012, 342[↩]
vgl. auch Bal­la/­Mül­ler-Pfan­nen­stiehl/Lütt­man­n/Uhl, a.a.O., 623 "nicht mehr mit ver­tret­ba­rer Genau­ig­keit bere­chen­bar und von der Hin­ter­grund­be­las­tung abgrenz­bar"[↩]
BVerwG, Beschluss vom 05.09.2012 – 7 B 24.12, NuR 2012, 784 Rn. 12[↩]
Umsied­lung von Arten mit klei­nem Akti­ons­ra­di­us – oder: der… Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem klei­nen Akti­ons­ra­di­us (hier: Kamm­molch) kön­nen bereits im Rah­men der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen­de Scha­dens­ver­mei­dungs­maß­nah­men dar­stel­len, wenn die funk­tio­nel­le Ver­bin­dung…
ArtenschutzBundesnaturschutzgesetzSchadensvermeidungsmaUmweltverträglichkeitsprüfung

References: Art. 1
 § 34
 § 34
 Art. 6
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6