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Timestamp: 2017-12-14 21:17:19+00:00

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Fälligkeit 5% Rückbehalt nach § 632a (3) BGB
01.12.2016 16:02 |
wir haben uns eine kleine ETW (Neubau) gekauft, welche in wenigen Tagen abzunehmen ist. Die Fälligkeit der Kaufpreisraten erfolgt nach Baufortschritt. Vor der Abnahme des Sondereigentums sollten wir die vorletzte Rate (iHv etwa 10%) bezahlen, um im Anschluss an die Abnahme eventuell die Schlüssel zu erhalten. Das Gemeinschaftseigentum ist noch nicht fertig gestellt. Wir schätzen die Zeitspanne bis Fertigstellung auf 3 - 4 Monate.
In dem Kaufvertrag steht in Anlehnung an § 632a (3) BGB, dass der Käufer (Verbraucher) ein Rückbehaltungsrecht von 5 % der Bausumme hat, sollte der Bauträger keine Bürgschaft über diesen Betrag abschließen. Wir hatten nach Kaufvertragsabschluss eine entsprechende Bürgschaft erhalten. Diese ist aber im Juli 2016 abgelaufen.
Nun stellen wir uns die Frage, ob wir bei der nächsten Rate 5 % des Kaufpreises einbehalten können und dennoch Anspruch auf Erhalt des Schlüssels haben (Zug um Zug). Der Bauträger vertritt die Ansicht, dass nach Abnahme des Sondereigentums kein Rückbehaltungsrecht mehr besteht und er uns die Schlüssel nicht aushändigen wird. Wir hingegen vertreten die Meinung, dass dieses Rückbehaltungsrecht bis zur Fertigstellung (Abnahme) des gesamten Werkes (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum) besteht. Der Kaufvertrag sagt hierzu folgendes:
"Der Veräußerer hat bei der ersten Abschlagszahlung eine Fertigstellungssicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne Mängel in Höhe von 5% des Kaufpreises nach näherer Maßgabe des § 632a (3) und (4) BGB zu leisten. Diese kann durch Garantie, Erfüllungsbürgschaft oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes oder Kreditversicherers geleistet werden."
Die Rechtzeitige Herstellung des Werkes ist im Kaufvertrag nicht näher definiert. Eine zeitliche Komponente erhält nur folgender Satz: "Die Eigentumseinheiten werden nach Bezugsfertigkeit an den Käufer übergeben. Die Verkäuferin garantiert die Bezugsfertigkeit bis zum 31.12.2016. Verzögerungen, die sich aufgrund von Sonderwünschen oder Eigenleistungen des Erwerbers ergeben, sind hierin nicht berücksichtigt und verlängern die Fertigstellungsfrist entsprechend.
01.12.2016 | 16:36
sollte der Kaufvertrag, was die Regel ist, Sonder- und Gemeinschaftseigentum beinhalten, dann haben Sie aufgrund der abgelaufenen Bürgschaft auch noch solange das Zurückbehaltungsrecht, als entweder die Bürgschaft erneuert wird oder aber die Gesamtabnahme erfolgt ist.
Insofern können Sie noch 5% zurückbehalten, die Schlüssel allerdings schon verlangen.
BGB §196 vs BGB 185 / Leibrente gegen Immobilienverkauf
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References: § 632
 § 632
 § 632
 § 632
 §196
 § 632