Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/320214/
Timestamp: 2019-04-21 01:30:26+00:00

Document:
BFH v. 28.08.2008 - VI R 52/07 - NWB Datenbank
BFH v. 28.08.2008 - VI R 52/07
BFH v. 28.08.2008 - VI R 52/07 BStBl 2009 II S. 280
2. Mit der Entkräftung des Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt zur Ermittlung des Zuschlags im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung des Dienstwagens umfassend aufzuklären (Anschluss an Senatsurteile vom 4. April 2008 VI R 85/04 , BStBl II 2008, 887, und VI R 68/05, BStBl II 2008, 890).
Gesetze: EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Instanzenzug: Hessisches FG vom 26. März 2007 11 K 1844/05 (EFG 2007, 1327) BFH VI R 52/07 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 52/07, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnen in A und wurden als Eheleute in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine regelmäßige Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren bei der W-AG in B. Dem Kläger wurde von der W-AG ab Juni 2001 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Der aus der Überlassung folgende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Dienstwagens wurde nach der 1 %-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lohnsteuerlich erfasst. Auf den Ansatz des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde sowohl von der W-AG beim Lohnsteuerabzug als auch vom Kläger in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre mit der Begründung verzichtet, dass der Kläger für derartige Fahrten ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der W-AG änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung und erhöhte den Bruttoarbeitslohn um den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG in Höhe von 11 592 DM (2001) und je 11 853 € (2002 und 2003). Die Änderung begründete das FA damit, dass ein steuerlich anzuerkennendes Nutzungsverbot hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der W-AG weder ausgesprochen noch in geeigneter Weise überwacht worden sei.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt es für die Ermittlung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG darauf an, ob und in welchem Umfang der Kläger den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat.
1. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle geldwerten Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. November 2001 VI R 62/96 , BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269).
Nach dem Normzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist der Zuschlag ein Korrekturposten zur Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren jeweils geltenden Fassung, die auch bei —unentgeltlicher— Überlassung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt wird. Für die Ermittlung des Zuschlags ist daher in gleicher Weise wie für den pauschalen Werbungskostenabzug auf die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzustellen. Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 4. April 2008 VI R 68/05 (BStBl II 2008, 890) verwiesen.
a) Das FG hat —aus seiner Sicht zu Recht— keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang der Kläger den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat. Im zweiten Rechtsgang wird das FG diese Feststellungen nachzuholen haben.
Die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt sich im Streitfall nicht bereits aus dem Anscheinsbeweis, der für eine solche Nutzung besteht, wenn der Dienstwagen auch für derartige Fahrten genutzt werden kann (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04 , BStBl II 2008, 887). Denn der Anscheinsbeweis ist dadurch entkräftet, dass der Kläger nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) im Einspruchsverfahren Kopien der in den Streitjahren gültigen persönlichen Jahreskarten für die Bahnverbindung von seinem Wohnort in A zur Arbeitsstätte in B vorgelegt hat. Auf ein von der W-AG für diese Fahrten ausgesprochenes Nutzungsverbot kommt es insoweit nicht an (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 890).
BMF 12.3.2009 - S 2334
BFH 11.2.2010 - VI R 43/09
FG Hessen 26.3.2007 - 11 K 1844/05
BStBl 2009 II Seite 280
BBK-Kurznachricht Nr. 1/2009 S. 8
BFH/NV 2009 S. 262 Nr. 2
BFH/PR 2009 S. 82 Nr. 3
BStBl II 2009 S. 280 Nr. 8
DStR 2008 S. 2469 Nr. 51
DStRE 2009 S. 127 Nr. 2
DStZ 2009 S. 63 Nr. 3
EStB 2009 S. 6 Nr. 1
FR 2009 S. 397 Nr. 8
GStB 2009 S. 5 Nr. 2
HFR 2009 S. 234 Nr. 3
KÖSDI 2009 S. 16321 Nr. 1
KÖSDI 2009 S. 16434 Nr. 4
NJW 2009 S. 621 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2008 S. 4790
SJ 2009 S. 5 Nr. 2
StBW 2009 S. 4 Nr. 1
StC 2009 S. 7 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 24/2008 S. 968
[QAAAD-00230]
NWB-Nachricht v. 27.07.2009, Entfernungspauschale | Berechnung von WK bei Park & Ride-Fahrten zur Arbeit (FG)
Hilbert, Firmenwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, NWB 20/2011 S. 1703
Track 16-18 | Lohnsteuer: Korrektur des Jahresarbeitslohns in der Steuererklärung, Steuern mobil 7/2010
Bruttoarbeitslohn korrigieren, NWBdirekt 19/2010 S. 537
Bruttoarbeitslohn korrigieren, NWB 19/2010 S. 1499
Track 14-20 | Update: Gestaltungsmöglichkeiten bei Firmen- und Dienstwagen, Steuern mobil 11/2009
Lucas, Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Freistellung von der Arbeit, NWB 43/2009 S. 3320
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Freistellung von der Arbeit, NWBdirekt 43/2009 S. 1086
Track 05 | Dienstwagen: Finanzverwaltung wendet positive BFH-Urteile weiterhin nicht an, Steuern mobil 5/2009
BFH v. 28.08.2008 - VI R 52/07 ablegen in?

References: § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 173
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 9