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Timestamp: 2018-08-19 17:18:23+00:00

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§ 7 FMStBG Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
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§ 7 - Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG k.a.Abk.)
§ 7 hat 5 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Wird im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen, gilt § 16 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung zur Hauptversammlung spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Hauptversammlung erfolgen muss. 2Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 des Aktiengesetzes hat sich der Nachweis bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des 18. Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich. 3Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch andere Gegenstände enthält.
(2) 1Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2Abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
(3) 1Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 ausgeschlossen, bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. 2Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. 3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen.
(3a) 1Die Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktionären zuvor nach § 186 des Aktiengesetzes zum Ausgabebetrag angeboten wurden. 2Absatz 3 gilt entsprechend. 3Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden.
(4) 1Eine vorherige Leistung durch den Fonds in das Vermögen der Gesellschaft kann der Einlagepflicht zugeordnet werden und befreit den Fonds von seiner Einlagepflicht. 2§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds oder von Dritten nach § 15 Absatz 1 eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt.
(6) 1Eine Herabsetzung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann mit einer Mehrheit nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 beschlossen werden. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Auf die Einberufung zur Hauptversammlung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. 4Das Recht, gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist. 5Gleiches gilt für den Fall, dass keine Kapitalerhöhung beschlossen wird, aber in dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals nach der Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen ist. 6§ 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c entsprechend. 7Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.
Text in der Fassung des Artikels 8 Aktienrechtsnovelle 2016 G. v. 22. Dezember 2015 BGBl. I S. 2565 m.W.v. 31. Dezember 2015
Frühere Fassungen von § 7 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 31.12.2015 Artikel 8 Aktienrechtsnovelle 2016
aktuell vorher 08.04.2011 Artikel 7 Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Zitierungen von § 7 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 FMStBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FMStBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7b FMStBG Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung (vom 01.03.2012)
§ 7c FMStBG Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen (vom 15.12.2010)
§ 7e FMStBG Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme (vom 15.12.2010)
§ 9 FMStBG Sinngemäße Anwendung (vom 01.01.2013)
§ 125 SAG Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
Artikel 8 AktRNG 2016 Änderung des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
Artikel 7 AnlSVG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
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References: § 7

§ 7

§ 7
 § 7
 § 16
 § 123
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 § 7
 § 186
 § 15
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 § 225
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§ 9

§ 125