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Timestamp: 2020-07-11 19:57:27+00:00

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Mietverträge zwischen Ehegatten / 2.2.5 Exkurs: Verbilligte Miete bei Wohnungsvermietung
Häufig wird bei Mietverhältnissen zwischen Angehörigen im Hinblick auf die verwandtschaftlichen Beziehungen eine geringere Miete vereinbart, als es bei einer Vermietung mit einem Fremden der Fall ist. Eine verbilligte Vermietung ist nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, sondern Kriterium der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht Prinzipiell ist die verbilligte Vermietun...mehr
Unterkunft und Heizung (KdU) / 2.1.2 Berücksichtigungsfähige Aufwendungen
Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft gehören außer der Miete selbst auch die Nebenkosten. Welche das sind, ergibt sich aus § 2 BetrKV. Danach gehören u. a. zu den Betriebskosten die Kosten der Grundsteuer, der Wasserversorgung, verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, der Straßenreinigung und...mehr
Dienstwohnung / 2 Bewertung mit dem ortsüblichen Mietpreis
Mietvorteile aus der Überlassung einer Wohnung sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten (ortsüblicher Mietwert). Der ortsübliche Mietwert ist unter Berücksichtigung aller Eigenarten der vom Arbeitgeber überlassenen Wohnung nach dem Preis zu bemessen, der für eine nach Baujahr, Lage, Art, Größe, Ausstattung und Beschaffen...mehr
Leitsatz Kann der Mieter Umstände darlegen und ggf. beweisen, die es plausibel erscheinen lassen, dass der gemessene (Mehr-) Verbrauch auf einem Mangel der Mietsache beruht, muss der Vermieter diese Umstände ausräumen; andernfalls kann er die Mehrkosten nicht umlegen. Das Problem Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen ...mehr
Umlage "sämtlicher Betriebskosten" in der Gewerbemiete
Leitsatz der Redaktion Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage "sämtlicher Betriebskosten" auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt. Das Problem Der Vermieter eines Supermarkts verlangt von der Mieterin die Nachzahlung von Betrieb...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 5.1 Bestimmung der Mietsache
Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums Soweit der Mietvertrag keine Regelungen hinsichtlich der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder aber der Gemeinschaftsanlagen enthält, gelten diese als mitvermietet. Das ist zunächst einleuchtend, da der Mieter, um in die Wohnung gelangen zu können, zumindest den Hausflur und ggf. auch den Fahrstuhl benutzen muss. Der vermietend...mehr
Anhang 2 / 5. Wohnwert
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskos...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / cb) Lasten
Rn. 170i Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Dem zivilrechtlichen Eigentümer stehen nicht nur die Rechte am Grundbesitz originär zu, ihm obliegt auch die Pflicht, mit dem Grundbesitz verbundene Lasten zu tragen. Lasten eines Grundstücks können öffentlich-rechtlicher oder privater Natur sein. Öffentliche Grundstückslasten, dh Leistungen, die kraft öffentlichen Rechts auf dem Grundstüc...mehr
Geschäftsraummiete / 4.1 Monatliche Nebenkostenzahlungen sind Vorauszahlungen
Zwar gilt die Betriebskostenverordnung nur für öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum. Bei der Geschäftsraummiete können diese allerdings als Orientierung für die in Betracht kommenden Nebenkosten und deren Verteilung auf Mieter und Vermieter herangezogen werden. Die monatlichen Zahlungen, die üblicherweise mit dem Mietzins überwiesen werden, sind nur Vorauszahlunge...mehr
Kosten des Sicherheitsdienstes – Umlagefähig nur bei konkreter Erforderlichkeit
Sonstige Betriebskosten Die Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes zählen grundsätzlich zu den sonstigen, auf den Mieter umlagefähigen Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV. Voraussetzung für die Umlagefähigkeit der Kosten ist neben einer ausdrücklichen Benennung im Mietvertrag, dass eine konkrete praktische Notwendigkeit dafür aufgrund der konkreten ...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.1 Öffentliche Lasten des Grundstücks (§ 2 Nr. 1 BetrKV)
Diese Position umfasst insbesondere die Grundsteuer. Eine Beschlusskompetenz zur Änderung der Verteilung besteht insoweit nicht, da die Grundsteuer gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG gesondert für jedes Sondereigentum erhoben wird. Auch Erschließungsbeiträge fallen nicht unter die Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG, da sie gem. § 134 BauGB die Wohnungseigentümer anteilig tref...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.10 Kosten der Schornsteinreinigung (§ 2 Nr. 12 BetrKV)
Für zulässig erachtet wurde eine Kostenverteilungsänderung bezüglich der Kosten der Schornsteinreinigung, diese abweichend von dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel nach Miteigentumsanteilen auch nach Objekten bzw. Sondereigentumseinheiten zu verteilen.mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.12 Kosten des Hausmeisters (§ 2 Nr. 14 BetrKV)
Bei den Kosten des Hausmeisters gelten die Grundsätze bezüglich der Versicherungsbeiträge entsprechend.mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.5 Straßenreinigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV)
Bei den Kosten der Straßenreinigung handelt es sich um sog. "grundstücksbezogene Kosten". Soweit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel gilt oder eine Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen vereinbart ist, verstößt eine Änderung dieses Kostenverteilungsschlüssels nur dann gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, we...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.7 Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung (§ 2 Nr. 9 BetrKV)
Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten der Hausreinigung (und wohl auch – weil ebenfalls objektbezogen – die Kosten der Ungezieferbekämpfung) abweichend vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel nach Miteigentumsanteilen etwa nach Objekten zu verteilen. Dies ist vor dem Hintergrund einleuchtend, dass größere Wohnungen üblicherweise auch vo...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.13 Kosten des Kabelempfangs/der Medienversorgung (§ 2 Nr. 15 BetrKV)
Die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage oder aber des Kabelempfangs werden grundsätzlich in Ermangelung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen umgelegt. Dies gilt hinsichtlich der Kabelempfangsgebühren selbst dann, wenn der Kabelbetreiber gegenüber der Eigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel abrechnet. Selbstverst...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.6 Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV)
In seltenen Fällen wird in Wohnungseigentümergemeinschaften die Müllverursachung individuell erfasst. Insoweit entspricht allein eine verbrauchsbezogene bzw. verursacherbezogene Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung. Ein Beschluss über einen hiervon abweichenden Kostenverteilungsschlüssel wäre anfechtbar. In der Praxis werden die Kosten der Müllabfuhr häufig auch nach P...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.8 Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV)
Zunächst einmal gehören auch die Kosten der Gartenpflege zu den "grundstücksbezogenen Kosten", bei der eine vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel nach Miteigentumsanteilen abweichende Kostenverteilung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen dürfte. Gleichfalls hat der BGH eine Kostenverteilungsänderung von Miteigentumsanteilen in Fläche für ordnungsmäß...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.14 Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (§ 2 Nr. 16 BetrKV)
Kostenverteilungsänderung / 8.2.2 Kosten der Wasserversorgung/Kosten der Entwässerung (§ 2 Nr. 2 BetrKV)
Die Wasser- und Abwasserkosten sind ein klassischer Fall der Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG. Bis auf den wohl äußerst seltenen Fall, dass entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 1a HeizkostenV die Aufwendungen für den Einbau von Messgeräten unverhältnismäßig sind, weil sie die im Verlauf von 10 Jahren zu erwartenden Einsparungen übersteigen, entspricht lediglich eine verbrauchs...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.9 Kosten des Allgemeinstroms (§ 2 Nr. 11 BetrKV)
Zu den Kosten des Allgemeinstroms gehören in erster Linie die Kosten für die Treppenhausbeleuchtung sowie die Beleuchtung von Außenanlagen der Wohnanlage. Auch Betriebsstromkosten für einen gemeinschaftlichen Aufzug gehören hierzu. Als ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechend wurde es angesehen, die Kosten des Allgemeinstroms anstatt nach Miteigentumsanteilen auch nach Objekt...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.11 Versicherungsbeiträge (§ 2 Nr. 13 BetrKV)
Die Ordnungsmäßigkeit einer Änderung der Verteilung der Versicherungsbeiträge vom gesetzlichen oder vereinbarten Schlüssel nach Miteigentumsanteilen in einen nach Objekten wurde verneint. Der BGH hatte allerdings bei einer Kostenverteilungsänderung von Miteigentumsanteilen in Fläche keine Bedenken. Hinweis Belastung mit Versicherungsselbstbehalt Zunächst haben die Wohnungseige...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.3 Heizkosten/Warmwasserkosten (§ 2 Nr. 4 bis Nr. 6 BetrKV)
Von den Kosten des Betriebs der Zentralheizungsanlage sind gemäß § 7 Abs. 1 der HeizkostenV mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen. Alternativ kann hinsichtlich des Grundkostenanteils auf die beheizte Wohn- oder Nutzfläche (bzw. ...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.1 Betriebskosten
Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG ermöglicht die Änderung des gesetzlichen oder abweichend hiervon vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten. Ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht hiernach eine Änderung, die sich an den Maßstäben des Verbrauchs oder der Verursachung orientiert. Bezüglich des Begriffs der Betriebskosten rekurriert die Besti...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 15 Die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage (§ 2 Nr. 15a BetrKV) oder des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage (§ 2 Nr. 15b BetrKV)
15.1 Gemeinschaftsantenne Zu den Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zum Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für di...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 8 Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV)
8.1 Straßenreinigung Zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen. Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen können anfallen, wenn die Gemeinde von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht hat, den Anliegern die Reinigungspflicht ganz oder teilweise aufzuerlegen und ...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4 Die Kosten der Heizung (§ 2 Nr. 4 BetrKV)
4.1 Die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage Hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachk...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 2 Die Kosten der Wasserversorgung (§ 2 Nr. 2 BetrKV)
Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie die Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorg...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 3 Die Kosten der Entwässerung (§ 2 Nr. 3 BetrKV)
Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nichtöffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. 3.1 Die Kosten für die Haus- und Grundstücksentwässerung Zu diesen Kosten gehören sämtliche, für die Entwässerung in Rechnung gestellten Gebühren, unabhängig davon, ob sie für Schmutz-...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 5 Die Kosten der Warmwasserversorgung (§ 2 Nr. 5 BetrKV)
Darunter fallen folgende Kosten: die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage (Nr. 5a); die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a (Nr. 5b); die Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten (Nr. 5c). 5.1 Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage Dazu gehören ...mehr
Zusammenfassung Überblick Das Thema Betriebskosten kann Anlass zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sein. Insbesondere durch das massive Ansteigen der Betriebskosten in den letzten Jahren ist es für die Parteien strittig, welche Kosten in welcher Höhe umgelegt werden. Betriebskosten werden oft als "zweite Miete" bezeichnet. Dieser Begriff ist missverstän...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 6 Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen (§ 2 Nr. 6 BetrKV)
Bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nr. 4a und entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nr. 4c und entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nr. 4d und entsprec...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 12 Die Kosten der Schornsteinreinigung (§ 2 Nr. 12 BetrKV)
Zu den Kosten der Schornsteinreinigung gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nr. 4a berücksichtigt sind. Durch Rechtsverordnung der Länder (Kehr- und Überprüfungsordnungen) ist geregelt, welche Schornsteine, Feuerstätten, Lüftungsanlagen etc. in welchen Zeitabständen gereinigt und geprüft werden müssen. Weiter...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.5 Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit der Anlage einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft
Diese Kosten werden zusammenfassend meist als "Wartungskosten" bezeichnet, deren Umfang u. a. von der Art der Ausführung und dem Alter der Anlage abhängig ist. Heizungs- und Warmwasseranlagen sind gemäß § 10 Abs. 3 EnEV sachgerecht zu warten und instand zu halten. Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen dürfen grundsätzlich nur von Personen vorgenommen werden, welche die notw...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 5.3 Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten
Hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Inneren der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft. Diese Kosten fallen an, wenn die Warmwasserversorgung der Wohnung nicht durch eine zentrale Warmwasserverso...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.12 Die Kosten der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten
Hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Hinweis Wartung von Gaseinzelfeuerstätten Seit Inkra...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 11 Die Kosten der Beleuchtung (§ 2 Nr. 11 BetrKV)
Hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen. Stromkosten für die Beleuchtung der Zuwege sind ansetzbar, sofern die Leuchten auf Privatgelände und nicht auf öffentlichem Straßengrund stehen. Hinweis Ausgenommen: Betriebsstro...mehr

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 93
 § 16
 § 134
 BGH 
 § 16
 § 11
 BGH 
 § 7
 § 16
 § 2
 § 2
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 § 2
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 § 10
 § 2
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