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Timestamp: 2019-09-15 07:49:46+00:00

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Verwaltungspraxis: Schwerbehinderter Bewerber darf Zweifel an fachlicher Eignung im Vorstellungsgespräch ausräumen
Schwerbehinderter Bewerber darf Zweifel an fachlicher Eignung im Vorstellungsgespräch ausräumen
Offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll nach § 82 Satz 2 SGB IX (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen.
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung, insbesondere wegen der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Kläger schloss 2007 sein Studium der Rechtswissenschaften mit der 2. Juristischen Staatsprüfung ab. Ergänzend hat er zusätzlich ein Magisterstudium Recht (maîtrise en droit) mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht abgeschlossen. Am 01.12.2015 trat der Kläger eine auf zwei Jahre befristete Beschäftigung beim Bundesministerium für Gesundheit als Referent im Referat "Interne Revision, Korruptionsprävention" an. Das beklagte Land schrieb im April 2017 die Stelle eines Volljuristen/einer Volljuristin für das Sekretariat des Innen- und Europaausschusses in der Landtagsverwaltung aus. Die Stelle war zunächst befristet bis zum 31.12.2017. Bewerber sollten nach dem Anforderungsprofil u.a. vertiefte Kenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie insbesondere im Europarecht haben. Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der Kläger mit Schreiben vom 23.04.2017. Im Anschreiben wies er ausdrücklich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin. Das beklagte Land besetzte die Stelle mit einem anderen Bewerber, ohne den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Kläger macht Ansprüche nach § 15 AGG in Höhe von 10.500,00 € geltend. Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag in Höhe von 3.000,00 € entsprochen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.000,00 €, da er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde. Die Verletzung der in § 82 Satz 2 SGB IX (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung nach § 22 AGG einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Eine Einladung ist allerdings entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Zur Beurteilung der fachlichen Eignung des Bewerbers ist auf das in der veröffentlichten Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil abzustellen. "Offensichtlich" fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung rechtfertigen es nicht, von einer Einladung abzusehen, weil sich Zweifel im Vorstellungsgespräch ausräumen lassen können. Der schwerbehinderte Mensch soll die Chance haben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und den öffentlichen Arbeitgeber von seiner Eignung zu überzeugen (BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15). Schwerbehinderte Bewerber/innen müssen auch dann zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn die Sichtung der Bewerbungsunterlagen ergibt, dass andere Bewerber deutlich besser geeignet sind (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2017 - 3 Sa 479/16). Der Kläger ist nach den eingereichten Bewerbungsunterlagen nicht offensichtlich ungeeignet für die Tätigkeit eines Volljuristen im Sekretariat des Innen- und Europaausschusses. Er erfüllt nach seinen Angaben im Bewerbungsschreiben und den beigefügten Zeugnissen ohne weiteres das Anforderungsprofil. Selbst wenn das im Hinblick auf die geforderten vertieften Kenntnisse im Europarecht zweifelhaft sein sollte, so reichen diese Zweifel jedenfalls nicht so weit, dass diese Anforderung von vornherein eindeutig und klar erkennbar nicht erfüllt ist. Die Stellenausschreibung richtet sich auch an Berufsanfänger. Demnach müssen die geforderten "vertieften" Kenntnisse im Europarecht nicht aus Berufserfahrung in diesem Bereich herrühren, sondern können sich ebenso gut aus einer entsprechenden Schwerpunktsetzung im rechtswissenschaftlichen Studium ergeben. Ein Studienaufenthalt im europäischen Ausland führt regelmäßig zu Rechtskenntnissen europarechtlicher Art, erst recht, wenn ein öffentlich-rechtlicher Schwerpunkt belegt wird. Sofern das beklagte Land hieran Zweifel hatte, bestand die Möglichkeit, die konkreten Studieninhalte im Vorstellungsgespräch zu hinterfragen und anschließend zu bewerten. Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Entschädigung in Höhe von etwa 0,75 eines Monatsgehaltes hat das LAG ebenfalls nicht beanstandet. Der Sanktionszweck der Norm wird damit erreicht. Die ausgeschriebene Stelle war befristet und hatte zudem nur eine kurze Laufzeit von nicht einmal einem dreiviertel Jahr. Der Verlust einer Chance, zu solchen Bedingungen eingestellt zu werden, wiegt nicht so schwer wie bei einer unbefristeten oder einer langzeitig befristeten Stelle.
Zur Widerlegung der Vermutung genügt es nicht, Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Benachteiligung des Klägers ausschlaggebend waren. Diese Gründe dürfen zudem nicht die fachliche Eignung des Klägers betreffen. § 82 Satz 3 SGB IX enthält insoweit eine abschließende Regelung, die bewirkt, dass sich der (potentielle) Arbeitgeber zur Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität nicht auf Umstände berufen kann, die die fachliche Eignung des Bewerbers berühren. Die Widerlegung dieser Vermutung setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren (BAG, Urteil vom 20.01.2016 - 8 AZR 194/14).
Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.07.2019, Az.: 5 Sa 82/18

References: § 82
 § 165
 § 15
 § 15
 § 82
 § 165
 § 22
 § 82
 § 82