Source: https://dejure.org/BGBl/2006/BGBl._I__S._3219
Timestamp: 2019-05-22 22:08:04+00:00

Document:
BGBl. I 2006 S. 3219 - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 3219
https://dejure.org/2006,49623
BGBl. I 2006 S. 3219 (https://dejure.org/2006,49623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,49623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 21.12.2006, Seite 3219
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben die Klageschrift unter Beachtung der Bestimmungen des § 65a SGG in Verbindung mit der Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 18.12.2006 (BGBl I 3219) mit qualifizierter elektronischer Signatur, die gemäß § 65a Abs. 1 S 3 SGG einer schriftlichen Unterzeichnung gleichgestellt ist, elektronisch übermittelt.
Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219 ff.) entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht zu übermitteln ist.
Eine qualifizierte elektronische Signatur, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219 ff.) entspricht, erfordert eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ergäbe sich im Ergebnis nichts Anderes für den Fall einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung (§ 65a SGG iVm § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18. Dezember 2006 <BGBl I 3219>).
Für das BSG hat die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG (ERVVOBSG vom 18.12.2006, BGBl I 3219, geändert durch VO vom 14.12.2015, BGBl I 2339) die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen.
Die formgerechte Übermittlung elektronischer Dokumente setzt nach § 65a SGG iVm der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom 18.12.2006 (BGBl I 3219) insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz voraus (§ 65a Abs. 1 S 3 SGG iVm § 2 Abs. 3 ERVVOBSG).
Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3219) in den elektronischen Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist; nähere Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Bundessozialgerichts und auf der Internetseite www.egvp.de/.
BSG, 13.12.2011 - B 13 R 147/11 B
BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 39/16 B

References: § 65
 § 65
 § 1
 § 65
 § 2
 § 2