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Timestamp: 2019-03-24 21:13:15+00:00

Document:
15.02.2019 | Nachricht | Redaktion
FG Düsseldorf zur Reichweite der Konzernklausel
Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. | ©GerhardSeybert/fotolia.com
In einem Aussetzungsverfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf zu der Reichweite der so genannten Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen. Zudem haben die Richter in dem Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert.
Keine ergänzende Auslegung – keine Regelungslücke
In seinem Beschluss vom 15.10.2018 (12 V 1531/18 A(G,F)) über den Aussetzungsantrag verneinte das FG Düsseldorf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verlustfeststellungsbescheides. § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gelte nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Eine ergänzende Auslegung der Vorschrift lehnte der Senat ab, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Der Gesetzgeber habe von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen.
Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.08.2017 (2 K 245/17) und das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) äußerten die Richter zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG. Dennoch lehnten sie eine Aussetzung ab. In dem Streitfall überwiege das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
(FG Düsseldorf, PM vom 12.02.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

References: § 8
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