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15/2014 | die-online-bibliothek.de
Die Mietpreisbremse - Eine kritische Analyse des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18.3.2014 - ZfIR 15/2014, Seite 541
Autor: Henning Aufderhaar / Gerold M. Jaeger
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 18.3.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung - Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgelegt (abgedruckt in ZflR 2014, 573ff.). Damit sollen unter anderem Teile der mietrechtlichen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten" von CDU, CSU und SPD vom 16.12.2014 - dort angeführt unter der Überschrift „Bezahlbare Mieten" in Gesetzesform gegossen werden. Ziel ist es, die sogenannte „Mietpreisbremse" für nachfragedominierte Wohnungsmärkte einzuführen, um „Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar" zu halten. Ländern soll, so die Vorgabe, für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren die Möglichkeit gegeben werden, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum durch Rechtsverordnung die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Davon sollen Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen ausgenommen werden. Die mögliche Wiedervermietungsmiete soll darüber hinaus jedoch mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können, sofern diese zulässig vereinbart wurde. Der nachfolgende Beitrag stellt die vorgelegten Anderungsvorschläge vor, untersucht deren Auswirkungen auf das Mietrecht und unterzieht sie einer ersten kritischen Analyse.
Stealing Banksy - Immobilienrechtliche Herausforderungen durch Street Art - ZfIR 15/2014, Seite 551
Autor: Ilja Czernik
Street Art, das Anbringen von Kunst gegen - zumindest aber ohne - das Einverständnis des Hauseigentümers, wird oftmals nur als strafrechtliches Phänomen gesehen. Manchmal sind diese vermeintlichen „Schmierereien" aber Kunstwerke, für die mittlerweile, wie für solche von Banksy, Höchstpreise erzielt werden. Spätestens dann wecken sie Begehrlichkeiten und man bewegt sich in einem Spannungsfeld aus Verfassungs-, Eigentums- und Urheberrecht, das deutlich mehr Probleme bereithält, als auf den ersten Blick erkennbar. Diesen Problemfeldern widmet sich der nachfolgende Beitrag.
Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung aufgrund technischer Unmöglichkeit der vereinbarten Funktionstauglichkeit - mit Anmerkung von Elmar Bickert
Autor: BGH, Urt. v. 8.5.2014 - VII ZR 203/11
Feststellen der Verkehrswerterhöhung anhand der subjektiven Verwertbarkeit des Bauwerks für den Eigentümer bei nach Kündigung durch Nutzer geltend gemachter Entschädigung - mit Anmerkung von Peter Zimmermann - ZfIR 15/2014, Seite 561
Autor: BGH, Urt. v. 9.4.2014 - XII ZR 161/13
1. Bei der Verkehrswertermittlung gem. § 12 Abs. 3
SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer
beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bau
werks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu.
2. Daher fehlt es regelmäßig an einer Verkehrswerterhö
hung durch das Bauwerk, wenn der Grundstückseigentü
mer dessen Abriss und die Renaturierung des Grund
stücks plant.
Grundbuchlicher Nachweis der Befreiung von der Beschränkung des In-Sich-Geschäfts bei notarieller Bescheinigung der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht- mit Anmerkung von Maximilian Zimmer - ZfIR 15/2014, Seite 564
Autor: OLG Bremen, Beschl. v. 28.3.2014 - 3 W 46/13 (rechtskräftig)
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BNotO sind Notare zwar dafür zuständig, Vertretungsberechtigungen zu bescheinigen, die sich aus bestimmten Registern, insbesondere dem Handelsregister ergeben. Solche Bescheinigungen haben grundsätzlich auch dieselbe Beweiskraft wie ein Zeugnis des betreffenden Registergerichts (BT-Drucks. 17/1469, S.14). Durch die notarielle Bescheinigung kann auch die Vertretungsberechtigung gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden (§ 32 Abs. 1 GBO). Wie die Bescheinigung einer sich aus einem Register ergebenden Vertretungsberechtigung erbringt auch die mit Unterschrift und Siegel des Notars versehene Bescheinigung einer rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht den erforderlichen Vertretungsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt. Die Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, bleiben jedoch unverändert. Insbesondere ist eine notarielle Vollmachtbescheinigung nur auf Basis solcher Vollmachten zulässig, die ihrerseits den Anforderungen des Registerverkehrs genügen (BT-Drucks. 17/1469, S. 14). Der Notar muss sich deshalb die Legitimationskette, die zu der Vollmacht führt, in der Form nachweisen lassen, in der sie gegenüber der das Register führenden Stelle nachzuweisen wäre (BT-Drucks. 17/1469, S. 14). Die bisherigen Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht werden somit nicht verringert, es wird lediglich eine zusätzliche Möglichkeit des Nachweises gegenüber den die Register führenden Stellen geschaffen (BT-Drucks. 17/1469, S.14). Das bedeutet, dass die Vollmachtsurkunde, die Grundlage der Bescheinigung des Notars ist, dem Notar im Hinblick auf § 29 GBO in öffendicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegen muss (Demharter, GBO, 29. Aufl., § 34 Rz. 3).
Wirksamkeit eines gegenüber nicht alien Wohnungseigentümern als notwendige Streitgenossen ergangenen Urteils/Zur Zustellung der Klageschrift an den Wohnungsverwalter bei Streitigkeit vor allgemeinem Zivilgericht - mit Anmerkung von Helmut Engelhardt - ZfIR 15/2014, Seite 567
Autor: BGH, Urt. v. 4.4.2014 - V ZR 110/13
Wirksame Provisionsklausel des Maklers bei ausschließlich im Wege der Zwangsversteigerung zu erwerbender Immobilie - ZfIR 15/2014, Seite 571
Autor: OLG Jena, Urt. v. 4. 6. 2014 - 2 U 1014/13 (rechtskräftig; LG Gera)
1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden geschlossenen Nachweisvereinbarung um einen Vertrag eigener Art handeln, auf den die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die AGB-Widrigkeit einer Klausel, nach der eine Courtage auch dann zu zahlen ist, wenn die Immobilie nicht gekauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, nicht anwendbar ist (in Anlehnung an OLG Hamburg, Urt. v. 30.10.1992 - 11 U 129/92, NJW-RR 1993, 125.
2. Die in § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB genannten, den Vertrags-schluss begleitenden Umstände können auch zulasten des Verbrauchers berücksichtigt werden.
Sofortige Zurückweisung des Eintragungsantrags statt Erlass einer Zwischenverfugung bei Fehlen wesentlicher Unterlagen - ZfIR 15/2014, Seite 571
Autor: OLG München, Beschl. v. 4. 7. 2014 - 34 Wx 253/14
Fehlen für das einzutragende Recht noch wesendiche Unterlagen (hier: Bewilligung und Auflassung nach Messungsanerkennung), scheidet eine Zwischenverfügung aus; der Antrag ist sofort zurückzuweisen. Dass das Hindernis nach den Vorstellungen der Beteiligten voraussichdich nur ein Vorübergehendes ist, es also noch zu den die Grundlage der Eintragung bildenden Erklärungen irgendwann kommen wird, ist unerheblich.
Keine Unbeachdichkeit insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Nichtberechtigten bei Genehmigung der Grundstücksübertragung durch Berechtigten - ZfIR 15/2014, Seite 572
Autor: OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 6. 2014 - 15 W 1126/14
Beseitigungsanspruch der WEG gegenüber Eigentümer bei vereinbarungswidrigem Gebrauch des Sondereigentums durch Nießbraucher - ZfIR 15/2014, Seite 572
Autor: BGH, Urt. v. 16. 5. 2014 - V ZR 131/13
Verfahrensrechtliche Mitwirkung aller Wohnungseigentümer/dinglich Berechtigter/Gläubiger bei Eintragung eines 1955 (schuldrechtlich) zugewiesenen Sondernutzungsrechts - ZfIR 15/2014, Seite 572
Autor: OLG München, Beschl. v. 11. 6. 2014 - 34 Wx 172/14 (AG München)
Zur Notwendigkeit der Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer bei der nachträglichen Eintragung eines 1955 begründeten, bisher ab(er nicht im Grundbuch verlautbarten v. 27. 5. 2014 Sondernutzungsrechts (Anschluss an Senat 34 Wx 149/14).
Keine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte - ZfIR 15/2014, Seite 572
Autor: LSG Darmstadt, Urt. v. 5.12. 2013 - L 1 KR 180/12
Wohnungseigentümergemeinschaften sind mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit; § 358 Abs. 1 Satz SGB III ist insoweit analog anzuwenden. - Die Revision ist beim BSG unter dem Az. B 12 KR 2/14 R anhängig.
Keine Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer für Grundstücksgesellschaft bei unterjähriger Veräußerung des letzten Grundstücks - ZfIR 15/2014, Seite 572
Autor: BFH, Urt. v. 26. 2. 2014 - I R 6/13
Insolvenzrechtliches Feststellungsverfahren hinsichtlich der von Wohnungseigentümer geltend gemachten Rückzahlungsforderung vor Aufnahme des wegen Insolvenz des Bauträgers unterbrochenen Rechtsstreits - ZfIR 15/2014, Seite 573
Autor: BGH, Urt. v. 3.7. 2014 - IX ZR 261/12
Keine Anordnung der einstweiligen Einstellung der Räumung von Geschäftsräumen durch das Revisionsgericht bei nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren - ZfIR 15/2014, Seite 573
Autor: BGH, Beschl. v. 2. 7.2014 - XII ZR 65/14
Vollständiger Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner/Mieter mit Wirksamwerden der insolvenzrechtlichen Enthaftungserklärung - ZfIR 15/2014, Seite 573
Autor: BGH, Urt. v. 22. 5.2014 - IX ZR 136/13
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung - ZfIR 15/2014, Seite 573
Autor: Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legte einen Referentenentwurf des MietrechtsnovelUerungsgesetzes (Bearbeitungsstand 18.3.2014) vor. Nachfolgend finden Sie den vorgeschlagenen Gesetzestext, der aktuell diskutiert wird. Eine erste Kommentierung hierzu können Sie in dem Beitrag von Aufder-haar/Jaeger, Die Mietpreisbremse - Eine kritische Analyse des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes vom 18.3.2014, ZflR 2014, 541 - in diesem Heft lesen.

References: § 12
 § 21
 § 29
 § 34
 § 310
 § 358