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Timestamp: 2016-10-26 23:11:17+00:00

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I 237/01 (07.05.2003)
I 237/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
J.________, 1956, Beschwerdef�hrerin,
Die 1956 geborene, verheiratete spanische Staatsangeh�rige J.________ war von Anfang Juni 1988 bis Ende Juli 1996 beim Kantonsspital X.________ und dar�ber hinaus vom 1. Februar 1994 bis Ende August 1996 beim Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Y.________ teilzeitig als Raumpflegerin t�tig. Am 31. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, weil sie seit zwei Jahren an Diskushernie leide. Am 10. August 1996 verliess sie die Schweiz und begr�ndete in Spanien einen neuen Wohnsitz.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland kl�rte die erwerblichen und gesundheitlichen Verh�ltnisse ab, indem sie Ausk�nfte der Arbeitgeberinnen, Berichte des an der Rheumaklinik des Spitals B.________ t�tigen Dr. G.________ vom 30. November 1995, des Rheumatologen Dr. K.________ vom 18. Oktober 1996 und des Hausarztes Dr. H.________ vom 16. Januar 1997 einholte. Zus�tzlich liess sie J.________ den Fragebogen f�r die im Haushalt t�tigen Versicherten am 14. M�rz 1998 ausf�llen. Nachdem der Vertrauensarzt Dr. R.________ am 3. Juli 1998 zu den Akten Stellung bezogen hatte, sprach die IV-Stelle J.________ mit Verf�gung vom 29. Juni 1999 f�r die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. August 1996 eine befristete Rente (H�lfte der ordentlichen Ehepaar-Invalidenrente, dies im Hinblick auf die Invalidit�t des Ehemannes) zu.
Hiegegen erhob J.________ bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten Rente. Die Verwaltung legte im Vernehmlassungsverfahren neu einen Bericht der IV-Stellen�rztin Frau Dr. E.________ vom 18. November 1999 ins Recht, worauf J.________ von der Rekurskommission am 30. November 1999 Gelegenheit erhielt, sich u.a. zu diesem Bericht zu �ussern.
Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 wies die Rekurskommission das Rechtsmittel mit der Begr�ndung ab, zum Zeitpunkt der Abreise nach Spanien habe der Invalidit�tsgrad lediglich knapp 30% betragen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J.________ das vorinstanzlich gestellte Begehren.
W�hrend die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (BGE 128 V 316 Erw. 1).
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. Juni 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die anwendbaren Bestimmungen und Grunds�tze f�r den Anspruch einer in Spanien wohnhaften spanischen Staatsangeh�rigen auf eine schweizerische Invalidenrente (Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien �ber Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969; Art. 4 Abs. 1, Art. 6, Art. 28 f., Art. 36 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5f., 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Danach ist u.a. ein Invalidit�tsgrad von mindestens 50% vorausgesetzt (vgl. BGE 121 V 269 Erw. 5), was �brigens nicht nur f�r in Spanien wohnhafte versicherte spanische Staatsangeh�rige, sondern auch f�r Schweizer mit identischem Wohnsitz gilt (Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien �ber Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969; Art. 28 Abs. 1ter IVG). Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Bemessungsmethode der Invalidit�t bei einer teilzeitig erwerbst�tigen Versicherten mit zus�tzlicher Haushaltsarbeit (Art. 27bis IVV; BGE 117 V 197 Erw. 4b mit Hinweisen, 104 V 136 Erw. 2a; vgl. auch BGE 125 V 149 Erw. 2a). Darauf ist zu verweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim spanischen Ministerio de trabajo y asuntos sociales instituto nacional de la seguridad social in Cordoba am letzten Tag der 30-t�gigen Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG und Art. 32 in Verbindung mit Art. 135 OG [5. April 2001]) eingereicht. Das Ministerium �berwies die Eingabe elf Tage sp�ter postalisch an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nur einzutreten, wenn deren �bergabe an das besagte Ministerium als fristwahrend gelten kann. Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus materiellen Gr�nden ohnehin kein Erfolg beschieden ist, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
Vorinstanz und Verwaltung haben den Invalidit�tsgrad nach der gemischten Methode bestimmt. Zur Begr�ndung verweisen sie auf den Umfang der zuletzt ausge�bten beiden Erwerbst�tigkeiten, welcher gesamthaft gesehen nicht denjenigen einer Vollzeitstelle erreicht. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, stets nach einer Vollzeitbesch�ftigung gesucht zu haben.
Anhaltspunkte f�r eine ganzt�gige Erwerbst�tigkeit ohne Gesundheitsschaden finden sich in den Akten keine. Der Umstand, dass die Versicherte seit dem Stellenantritt beim Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Y.________ am 1. Februar 1994 bis zum Eintritt der Invalidit�t in einem unver�nderten Umfang von 86% einer Vollzeitstelle teilzeitig erwerbst�tig war, st�tzt gegenteils die Vorgehensweise von Vorinstanz und Verwaltung, welche den Invalidit�tsgrad nicht nur nach der gemischten Methode, sondern dar�ber hinaus auch die Bereiche Erwerbst�tigkeit mit 86% und Haushaltsarbeit mit 14% zutreffend gewichtet haben.
In einl�sslicher W�rdigung der einzelnen Arztberichte wie auch der Ausk�nfte der fr�heren Arbeitgeberinnen ist die Rekurskommission in Anlehnung an die Einsch�tzung von Frau Dr. E.________ vom 18. November 1999 zum Schluss gelangt, die Versicherte sei im erwerblichen Bereich bei einer leidensangepassten T�tigkeit, welche leichte bis mittelschwere Arbeiten umfasse, zu 75% der Norm leistungsf�hig; im Haushalt sei von einer Beeintr�chtigung im gleichen Umfang auszugehen. Auch in diesem Punkt ist auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zu verweisen.
5.1 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, �berzeugt nicht.
5.1.1 Dem Einwand, nicht pers�nlich von Frau Dr. E.________ untersucht worden zu sein, ist die Vielzahl von Arztberichten entgegen zu halten, die Frau Dr. E.________ in die Lage versetzten, zuverl�ssig eine Einsch�tzung vorzunehmen. Auch vermag die Funktion von Frau Dr. E.________ als IV-Stellen�rztin am Beweiswert ihrer Schlussfolgerungen nichts zu �ndern. Die Tatsache allein, dass die befragte Person in einem Anstellungsverh�ltnis zur Versicherungstr�gerin steht, l�sst nicht auf eine mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen (BGE 125 V 354 mit Hinweisen).
5.1.2 Sodann �ussern sich die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Berichte der Dres. G.________ vom 30. November 1995, K.________ vom 18. Oktober 1996 sowie H.________ vom 16. Januar 1997 allesamt nur zur Arbeitsf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit im Reinigungsdienst. Bei der Invalidit�tsbemessung f�r den Erwerbsbereich ist jedoch nicht das Einkommen entscheidend, welches bei der zuletzt verrichteten T�tigkeit in zumutbarere Weise erzielt werden k�nnte, sondern es ist zu fragen, ob es auch andere, dem Leiden besser angepasste T�tigkeiten gibt, mit welchen die versicherte Person in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein h�heres Erwerbseinkommen erzielen k�nnte (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Leistungseinbusse im Haushalt ist ebenso wenig mit jener im Reinigungsdienst gleichzusetzen.
5.1.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin zudem auf Dr. R.________ beruft, welcher in der Einsch�tzung vom 3. Juli 1998 von einem Invalidit�tsgrad von 40% ausgeht, so hat dieser Arzt nicht nur die M�glichkeit von Verweisungst�tigkeiten ausser Acht gelassen, sondern dar�ber hinaus, wie von der Vorinstanz dargetan, in unzul�ssiger Weise vom Grad der Arbeitsunf�higkeit direkt auf den Invalidit�tsgrad geschlossen. Den Invalidit�tsgrad zu bestimmen ist ohnehin nicht Aufgabe des Arztes, sondern dies obliegt der Verwaltung und im Bestreitungsfalle den Gerichten (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
5.1.4 Wenn die Vorinstanz auf die Einsch�tzung von Frau Dr. E.________ vom 18. November 1999 abstellt, welche nicht nur als einzige und in Kenntnis der �brigen Arztberichte leidensangepasste T�tigkeiten und die damit verbundene Arbeitsf�higkeit nennt, sondern im Weiteren die verbliebene Leistungsm�glichkeit in der angestammten T�tigkeit im Reinigungsdienst in Einklang mit der �berwiegenden Anzahl der �brigen �rzte auf 50% der Norm einsch�tzt, so ist dies nicht zu beanstanden.
Zu pr�fen bleibt, ob die Rekurskommission zu Recht den Anspruch auf eine Rentenleistung ab 1. September 1996 zufolge eines ermittelten Invalidit�tsgrades von weniger als 50% ablehnte.
6.1 Das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) legte die Vorinstanz, ausgehend vom zuletzt erzielten Verdienst (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3a; AHI 2000 S. 302 Erw. 3a), zutreffend auf Fr. 3550.- im Monat oder Fr. 42'600.- im Jahr 1996 (3550.- x 12) fest. Umgerechnet auf ein Vollzeitpensum w�rde dies einem Betrag von Fr. 49'535.- (42'600.- / 0,86) entsprechen.
6.2 Zur Bestimmung des Invalideneinkommens zog die Rekurskommission sodann wegen fehlender Erwerbst�tigkeit nach Eintritt des Gesundheitsschadens (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) die so genannten Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran und stellte dabei auf den am unteren Quartil liegenden statistischen Lohn einer Frau f�r einfache und repetitive T�tigkeiten in der Region Nordwestschweiz (BS, BL; AG) ab (LSE 1996 S. 34, TA13).
6.2.1 Diese Vorgehensweise �berzeugt nicht. Zwar durfte die Vorinstanz auf die statistischen Werte zur�ckgreifen. Indessen h�tte sie f�r die weitere Berechnung vom Zentralwert (Median) ausgehen m�ssen. Allf�lligen Erschwernissen, deretwegen in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnans�tzen zu rechnen ist, ist praxisgem�ss durch einen Abzug vom Tabellenlohn, nicht aber durch das Abstellen auf den unteren Quartilbereich Rechnung zu tragen (Urteile L. vom 5. September 2000, I 170/00, R. vom 9. Februar 2000, I 137/99, P. vom 17. Januar 2000, U 129/99, je mit Hinweis).
6.2.2 Gem�ss LSE 1996 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) f�r mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen im privaten und �ffentlichen Sektor in der Nordwestschweiz bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und unter Einschluss eines Zw�lftels des 13. Monatslohnes (LSE 1996 S. 5) im Jahr 1996 auf Fr. 3619.- (LSE 1996 S. 34, TA13); umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahr 1996 (Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 80 Tabelle B 9.2 Zeile A-O "Total") entspricht dies Fr. 3791.- pro Monat oder Fr. 45'491.- f�r das ganze Jahr 1996. Da die Versicherte in einer solchen T�tigkeit zumutbarerweise nur noch ihre Restarbeitsf�higkeit von 75% erwerblich verwerten kann, reduziert sich das Invalideneinkommen um 25% auf Fr. 34'118.- (45'491.- x 0,75). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Abzug vom Tabellenlohn hier zul�ssig und erforderlich ist, kann offen bleiben, weil die Beschwerdef�hrerin selbst bei Vornahme des h�chstm�glichen zul�ssigen Abzuges von 25% (BGE 126 V 78 Erw. 5; AHI 2002 S. 67 Erw. 4) gesamthaft gesehen keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von mindestens 40% erreichen w�rde (Invalidit�t im Erwerbsbereich: [42'600.- - 34'118.- x 0,75]: 42'600.- x 0,86 x 100 = 34,34%; Invalidit�t im Haushalt: 0,25 x 0,14 x 100 = 3,5%; zusammen: 34,34% + 3,5% = 37,84%).

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 Art. 32
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 BGE