Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_7-Sa-390-02_Urteil_09.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 01:37:35+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 7 Sa 390/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 390/02
7 Sa 390/02
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.11.2001, 12 Ca 352/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 16.März 2000 in der Niederlassung der Beklagten Produktion als Briefverteilerin beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 für die Zeit vom 27.Dezember bis zum 31.Dezember 2000. Als Befristungsgrund wurde "Urlaubs- und Krankenvertretung" angegeben. Die Wirksamkeit der Befristung wurde von der Klägerin nicht angegriffen. Seit dem 01.Januar 2001 besteht zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden.
Die und die Deutsche Postgewerkschaft schlossen am 21.03.2000 eine "Eckpunkte-Vereinbarung", (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 05.09.200). Diese umfasst eigenständige tarifvertragliche Regelungen zur Gestaltung der Arbeitszeit, als Sofortmaßnahmen zur Entlastung in der Zustellung die Übernahme von 1200 befristet Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse, Grundsätze der Neuregelung der Entlohnung einschließlich einer Besitzstandsregelung, den Ausschluss von Fremdvergabe von Zustellbezirken an ein anderes Unternehmen bis zum 31.Dezember 2003, sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.Dezember 2004.
Der Arbeiter erhält eine monatlich zu zahlende Besitzstandszulage (Besitzstandszulage Lohn) gem. Anlage-S,
Das Arbeitsgericht hat durch ein der Klägerin am 18.02.02 zugestelltes Urteil vom 22.November 2001, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird ( Bl. 152-164 d.A.), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, für den Antrag festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.01.2001 Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage Lohn und Besitzstandszulage Zuschläge habe, bestehe kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, soweit Ansprüche für die Zeit vom 01.Januar 2001 bis 30.Oktober 2001 in Frage ständen. Der Klägerin sei die Bezifferung der Ansprüche möglich. Für den Zeitraum ab 01.November 2001 sei die Feststellungsklage demgegenüber zulässig. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung stehe erst fest, wenn die Arbeitsleistung erbracht worden sei, vorher könne eine Differenz nicht berechnet werden.
Eine willkürlich Differenzierung in einem Tarifvertrag liege dann vor, wenn für die Unterschiedlichkeit der Regelungen keine plausible Erklärung zu finden sei. Die Absicht der Tarifvertragsparteien, den Arbeitnehmern den bestehenden und nur aufgrund der neuen Tarifverträge eingeschränkten Besitzstand zu wahren, bilde einen sachlichen Grund in diesem Sinne. Die gewählten Stichtage seien nicht willkürlich, sondern ergäben sich aufgrund des Zeitpunkts des Inkrafttretens der neuen Tarifregelung. Alle Arbeitnehmer, die per 01.Januar 2001 eingestellt würden oder zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eines neuen Arbeitsvertrages bedürften, hätten die neue tarifliche Lohngestaltung hinzunehmen.
Die Klägerin ist der Auffassung, für den geltend gemachten Feststellungsantrag bestehe auch ein Feststellungsinteresse. Der Streitgegenstand entspreche demjenigen der Eingruppierungs-Feststellungklagen. Im übrigen verfüge sie wegen der- Komplexität der einschlägigen tariflichen Vorschriften nicht über die Daten, um den jeweiligen Monatsdifferenzbetrag exakt zu berechnen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für das Jahr 2001 als Besitzstandszulage Entgelt in Höhe von 6.731,76 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Januar bis April 2002 auf der Basis einer Bruttoentgelt von 286,82 6 monatlich einen Betrag von 1.147,29 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses- erhoben werden, wenn die Klägerin ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss dabei als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein.
Die vorliegende Fallkonstellation ist mit der einer Eingruppierungs-feststellungsklage vergleichbar. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Besitzstandszulagen für sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft liegende Zeiträume. Die Höhe der Zulagen differiert monatlich und hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Nicht streitig ist zwischen den Parteien, wie sich die Zulagen im einzelnen berechnen. Streit besteht allein darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen bestehen oder nicht. Unter diesen Umständen ist es prozesswirtschaftlich sinnvoll, die Streitpunkte einheitlich mit einer Feststellungsklage klären zu lassen. Hierdurch wird für die Parteien verbindlich geklärt, ob ab dem geltend gemachten Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Klägerin besteht oder nicht. Die Feststellungsklage stellt somit einen einfacheren Weg zur abschließenden Klärung des Rechtsanspruches dar, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die beklagte einem obsiegenden Feststellungsurteil entsprechen wird.
Die Klägerin kann im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass diese Befristung unwirksam war und sie sich mithin bereits am 31.Dezember 2000 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Denn sie hat die Rechtswirksamkeit der Befristung nicht innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages gerichtlich geltend gemacht. Dies hat gemäß § 1 Abs.5 BeschFG ( 17 TzBfG) in Verbindung mit § 7 KSchG zur Folge, dass die Befristung materiellrechtlich als von Anfang an rechtswirksam gilt.
In weiteren Entscheidungen (BAG vom 29.08.2001, 4 AZR 352/00 und BAG vom 29.11.2001, 4 AZR 762/00) hat das Buhdesarbeitsgericht diese Grundsätze weiter entwickelt: aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art.9 Abs.3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Tarifvertragsparteien steht vor allem eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18.Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge Fleischerhandwerk Nr.1 = EzA BUrlG § 5 Nr.19 ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (u.a. BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137; bezogen auf die Gesetzgebung BVerfG 29. November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerGE 81, 108). Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 2 Aufl. GG Art 3 Rn 44 und 46 m.w.N.). Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (u. a. BAG 26.Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge, Seniorität Nr.10; weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 2 Aufl. GG Art.3 Rn.47 f). Deshalb kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (u. a. BAG 6 September 1995-5 AZR 174/94 - BAGE 81,5).
In erster Linie ist dabei zu berücksichtigen, dass die streitige Stichtagsregelung Teil eines tariflichen Gesamtpakets ist. Die Tarifvertragsparteien haben in der Eckpunktevereinbarung vom 21 03.2000 verschiedene Regelungen verabredet, die nicht von einander losgelöst betrachtet werden können.
So wurden einerseits im Interesse der Arbeitnehmer bis zum 31.12.2004 betriebsbedingte Kündigungen tarifvertraglich ausgeschlossen. Die Fremdvergabe von Zustellbezirken an ein anderes Unternehmen wurde bis zum 31.12.2003 ausgeschlossen. Zudem hat sich die Beklagte verpflichtet, in der Zustellung 1.200 Arbeitskräfte zusätzlich einzusetzen und den zusätzlichen Arbeitskraftebedarf durch Übernahme bisher befristet Beschäftigter zu decken.
In diesem Zusammenhang sind auch die finanziellen Auswirkungen der Stichtagsregelung zu beachten. Durch den Ausschluss von befristet beschäftigten Arbeitnehmern war es der Beklagten möglich, ca. 1800 Arbeitnehmer auf der Basis des neuen Entgelttarifvertrages in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Eine Einbeziehung dieser Arbeitskräfte in die Besitzstandsregelung würde die finanzielle Belastung der Beklagten aus der Eckpunktevereinbarung erheblich erhöhen und deshalb einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat im Übrigen bereits in seinen Urteilen vom 23.02.1994 (4 AZR 165/93) vom 20.03.1996 (4AZR 906/94) anerkannt, dass finanzielle und finanzpolitische Erwägungen abgrenzende, differenzierende Regelungen rechtfertigen.
Die Klägerin verfügt demgegenüber nicht über eine gleichartige Rechts-Position. Ihr Arbeitsverhältnis war befristet und endete zugleich mit der bisherigen tariflichen Vergütungsregelung. Für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist eine entsprechende Vereinbarung mit der Beklagten erforderlich.
Die Beklagte handelt schließlich auch nicht treuwidrig. Sie ist nicht gemäß § 162 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird.
Hierfür könnte vorliegend sprechen, dass der letzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien nur für 5 Tage vom 27.12.2000 bis 31.12.2000 gelten sollte.
Dies reicht nach Auffassung der erkennenden Kammer allein nicht aus, um der Beklagten entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB treuwidriges Verhalten vorwerfen zu können. In dem letzten befristeten Vertrag ist nämlich als Befristungsgrund ausdrücklich "Urlaubs- und Krankheitsvertretung" angegeben.
Wenn aber tatsächlich für den angegebenen Zeitraum ein entsprechender Befristungsgrund gegeben war, kann der Beklagten kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie den unbefristeten Vertrag erst ab dem Zeitpunkt wirksam werden lässt, in dem tatsächlich kein Befristungsgrund mehr gegeben ist. Ihr kann es dabei auch nicht als treuwidrig angelastet werden, dass sie in Kenntnis der tariflichen Voraussetzungen für die im Streit stehende Besitzstandszulage eine Vertragsgestaltung gewählt hat, die der tariflichen Stichtagsregelung Rechnung tragt, solange der Sachgrund für die vorherige Befristung tatsächlich besteht. Dass dies nicht der Fall ist, hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Klägerin jedoch nicht hinreichend konkret dargelegt.

References: § 256
 § 256
 § 1
 § 7
 Art.9
 § 1
 § 5
 Art.3
 § 1
 Art.3
 § 162
 § 162