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Timestamp: 2016-10-25 13:46:34+00:00

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9C_1003/2009 (27.04.2010)
Fondation de Pr�voyance Implenia A,
G.________, geboren 1949, war ab 1. Mai 1999 bei der X.________ AG als Bauleiter angestellt und bei der Vorsorgestiftung Y.________ (im Folgenden: Vorsorgestiftung; heute: Implenia Fondation de Pr�voyance A), berufsvorsorgeversichert. Am 25. April 2000 unterzeichnete er eine Gesundheitserkl�rung. Sowohl die Frage 1 ("Leiden Sie zurzeit oder haben Sie an gesundheitlichen St�rungen gelitten?") als auch die Frage 3 ("Haben Sie in den letzten f�nf Jahren aus gesundheitlichen Gr�nden Ihre Arbeit l�nger als 4 Wochen unterbrechen m�ssen?") verneinte er. Jedoch gab er an, "gegenw�rtig" in �rztlicher Behandlung oder unter �rztlicher Kontrolle zu stehen und pr�zisierte, er habe im M�rz 2000 an einer Entz�ndung der Prostata gelitten und sei deswegen bei Dr. med. H.________, FMH f�r Urologie, in Behandlung gewesen (Frage 2).
Am 11. August 2005 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle sprach ihm nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gungen vom 29. Januar und 9. Februar 2007 ab 1. September 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Die Vorsorgestiftung zog die Akten der IV bei und teilte G.________ am 14. Februar 2007 mit, nach Durchsicht seines Dossiers sei festgestellt worden, dass er sich bereits am 16. M�rz 1999 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, die damit zusammenh�ngende "gesundheitliche Vorgeschichte" aber in der Gesundheitserkl�rung vom 25. April 2000 nicht erw�hnt habe. Der �berobligatorische Vorsorgevertrag werde deshalb aufgel�st und die Leistungen w�rden auf das Minimum gek�rzt (Schreiben vom 8. M�rz 2007). An diesem Standpunkt hielt die Vorsorgestiftung in der Folge fest.
Die hierauf erhobene Klage des G.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. Juli 2009 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab 1. September 2005 "die uneingeschr�nkte vertragsgem�sse IV-Rente" zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung des Rentenanspruches aus obligatorischer und �berobligatorischer Vorsorge in masslicher und zeitlicher Hinsicht an die Vorsorgestiftung zur�ckzuweisen.
Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht �berpr�ft Bundesrechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG frei. Zum frei �berpr�fbaren Bundesrecht geh�rt auch das von einer Vorsorgeeinrichtung reglementarisch oder statutarisch (unter Einschluss der Stiftungsurkunde) erlassene Berufsvorsorgerecht (BGE 134 V 369 E. 2; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 106; Markus Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 46 zu Art. 95; Hansj�rg Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 27 zu Art. 95). In tats�chlicher Hinsicht ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts dahingehend eingeschr�nkt, dass es die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG hat. Streitig ist einzig, ob ihm eine Invalidenrente aus weitergehender (�berobligatorischer) beruflicher Vorsorge zusteht und dabei insbesondere, ob die Vorinstanz diesen Anspruch zu Recht mit der Begr�ndung verneint hat, infolge wahrheitswidrig ausgef�llter Gesundheitserkl�rung sei die Beschwerdegegnerin berechtigterweise vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckgetreten.
3.1 Das kantonale Gericht erwog in antizipierter Beweisw�rdigung, nach Lage der medizinischen Akten sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer Jahre vor seinem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung unter einer depressiven Symptomatik sowie einer Alkoholerkrankung gelitten habe. Die Frage 1 der Gesundheitserkl�rung vom 25. April 2000 sei somit "klarerweise falsch" beantwortet worden; daran �ndere die von der Beschwerdegegnerin verwendete offene Formulierung nichts. Die Kausalit�t zwischen den verschwiegenen St�rungen und der Invalidit�t sei gegeben. Weiter sei nicht bestritten und ausgewiesen, dass der R�cktritt der Beschwerdegegnerin rechtzeitig erfolgte: Sie habe durch die Akten der Invalidenversicherung im November 2006 Kenntnis von "den Umst�nden" erhalten. Gest�tzt auf das zum Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung vom 8. M�rz 2007 g�ltig gewesene Reglement vom 23. Oktober 2006 sei diese innerhalb der reglementarisch festgesetzten Frist von sechs Monaten (Art. 7 Ziff. 2 Abs. 8 Reglement [recte: Art. 6 Ziff. 2 Abs. 8]) und damit rechtzeitig erfolgt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere, indem die Vorinstanz auf teils nicht beweistaugliche medizinische Unterlagen abgestellt habe, handle sie willk�rlich und verletze Bundesrecht. Ferner habe sie eine W�rdigung der erst ein Jahr nach Arbeitsantritt ausgef�llten, vage formulierten Gesundheitserkl�rung unterlassen, deren Fragen er ohne Verletzung seiner Anzeigepflicht beantwortet habe. Weiter sei sie zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin rechtzeitig den R�cktritt vom Vertrag erkl�rt habe. Massgeblich sei das bei seinem Eintritt in die Vorsorgestiftung am 1. Mai 1999 g�ltig gewesene Reglement vom 2. M�rz 1999, welches keine Frist f�r die R�cktrittserkl�rung enthalte. Die subsidi�r anwendbare Verwirkungsfrist von vier Wochen gem�ss Art. 6 VVG habe die Beschwerdegegnerin nicht eingehalten.
3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdef�hrer erhebe teils unzul�ssige Sachverhaltsr�gen und �be appellatorische Kritik. Die Beschwerde enthalte nichts, was auf eine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz schliessen liesse. Die Fragen 1 und 3 der Gesundheitserkl�rung seien unter Verletzung der Anzeigepflicht beantwortet worden und schliesslich werde im angefochtenen Entscheid zu Recht das Vorsorgereglement vom 23. Oktober 2006 f�r massgeblich erkl�rt.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob das zum Zeitpunkt der behaupteten Anzeigepflichtverletzung vom 20. April 2000 anwendbar gewesene Reglement vom 23. M�rz 1999 (Reglement 1999) oder aber das bei Vertragsr�cktritt der Beschwerdegegnerin vom 8. M�rz 2007 g�ltige Reglement massgeblich ist, welches am 23. Oktober 2006 in Kraft getreten war (Reglement 2006). Dies ist deshalb entscheidend, weil das Reglement 1999 keine Bestimmung betreffend Frist zur Geltendmachung der R�cktrittserkl�rung enthielt, w�hrend das Reglement 2006 vorsieht, die Stiftung habe "dem Versicherten innert sechs Monaten nach Feststellung der Verschweigung eine schriftliche Mitteilung" zu machen (Art. 6 Ziff. 2 letzter Absatz).
4.1 Der Beschwerdef�hrer stellt sich letztinstanzlich erstmals auf den Standpunkt, massgeblich sei das Reglement 1999. Weil er sich dabei auf aktenkundige Tatsachen beruft und gest�tzt darauf eine neue rechtliche Argumentation vorbringt, ist sein Vorbringen zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario; Urteil 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 1.3 mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11) zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11, 119 V 283 E. 4 S. 286). Korrekt erwog sie, ein R�cktritt der Vorsorgeeinrichtung vom Vorsorgevertrag habe die rechtsgestaltende Wirkung, dass ab dem Zeitpunkt, in welchem die Aufnahme in die �berobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte, gar kein �berobligatorisches Vorsorgeverh�ltnis bestehe und demzufolge auch kein Anspruch auf Leistungen daraus entstehen k�nne. Zwar hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil B 69/00 und 70/00 vom 17. Dezember 2001 E. 3c entschieden, eine r�ckwirkende Aufl�sung des Vertrages sei untersagt, wenn das bei Abgabe der R�cktrittserkl�rung geltende Reglement der Vorsorgeeinrichtung eine solche Willenserkl�rung verbiete, weil der R�cktritt vom Vertrag neben der Rechtswirkung der Aufl�sung, welche in die Vergangenheit zur�ckwirkt, auch die Abgabe der R�cktrittserkl�rung als Willenserkl�rung auf Aufl�sung des Vertrages enth�lt. Abgesehen von diesem Sonderfall ist f�r die Zul�ssigkeit des Vertragsr�cktritts und dessen Modalit�ten aber die Rechtslage massgebend, welche Geltung hatte, als die versicherte Person in die �berobligatorische Vorsorge aufgenommen wurde (vgl. den bereits angef�hrten BGE 130 V 9 a.a.O.; Urteile 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1, B 125/06 vom 8. Mai 2007 E. 3, B 106/05 vom 7. Dezember 2006 E. 3.1, B 3/06 vom 6. Juni 2006 E. 2.2.1, B 69/00 vom 17. Dezember 2001 E. 3c und B 41/00 vom 26. November 2001 E. 4). Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgeblich sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 42 E. 2a S. 44 mit Hinweis), welcher im hier zu beurteilenden Fall in der Verletzung der Anzeigepflicht liegt (z.B. das bereits zitierte Urteil B 41/00 vom 26. November 2001 E. 4). Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin f�hren zu keinem anderen Schluss. Soweit das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 121 V 97 E. 1c erwog, dass bei der Festsetzung von Invalidenleistungen grunds�tzlich die Reglementsbestimmungen massgebend sind, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunf�higkeit in Kraft standen, l�sst sich daraus nicht ableiten, das zum Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung g�ltige Reglement sei anwendbar. Weil es f�r die hier streitige Frage - wie soeben dargelegt - auf den Zeitpunkt der Anzeigepflichtverletzung ankommt, als dem zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestand, kann schliesslich auch aus der Rechtsprechung zu den intertemporalrechtlich anwendbaren Bestimmungen bei einer reglementarischen �nderung der �berentsch�digung (z.B. BGE 134 V 64 E. 2.3.1 S. 68) nicht abgeleitet werden, dass die zum Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung anwendbaren Bestimmungen massgeblich w�ren. Die Beschwerdegegnerin hat den Vorsorgevertrag r�ckwirkend ab Beitritt zur Stiftung gek�ndigt und damit die Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt bezogen, in dem das alte Reglement in Kraft stand, so dass dieses anwendbar bleibt.
4.3 Der Versicherte trat unbestrittenermassen am 1. Mai 1999 der Vorsorgeeinrichtung bei und f�llte die Gesundheitserkl�rung am 25. April 2000 aus. Die Verwirkungsfrist richtet sich demzufolge entgegen der von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht nach dem Reglement 1999. Dessen einschl�giger Art. 6 enth�lt keine Frist f�r den Vertragsr�cktritt, weshalb sich diese nach dem analogieweise heranzuziehenden Art. 6 VVG bestimmt (BGE 119 V 283 E. 4 und 5a S. 287; vgl. auch Urteil B 41/00 vom 26. November 2001 E. 4 mit Hinweis auf Urteil B 75/99 vom 21. August 2001). Nach den letztinstanzlich verbindlichen und im �brigen unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid stellte die IV-Stelle, nachdem die Beschwerdegegnerin am 16. November 2006 den Erhalt des IV-Vorbescheides best�tigt hatte, ihr auf entsprechenden Wunsch am 20. November 2006 die Akten zu. Die R�cktrittserkl�rung erfolgte am 8. M�rz 2007 und damit lange nach Ablauf der vierw�chigen Verwirkungsfrist. Ob der Versicherte seiner Anzeigepflicht rechtsgen�glich nachgekommen ist, braucht unter diesen Umst�nden nicht weiter gepr�ft zu werden. Der Beschwerdef�hrer hat daher �ber die obligatorischen BVG-Leistungen hinaus Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente der weitergehenden beruflichen Vorsorge.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juli 2009 wird aufgehoben und die Fondation de Pr�voyance Implenia A, Genf, wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich zu den Leistungen aus der obligatorischen Vorsorge eine Invalidenrente aus der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen.

References: Art. 95
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 6
e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6