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Timestamp: 2019-06-27 07:31:29+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 521 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 24.03.2005 | OLG Köln, 24.02.2005 | OLG Nürnberg, 25.04.2005
https://dejure.org/2005,1699
OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.03.2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. März 2005 - 24 U 71/04 (https://dejure.org/2005,1699)
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Mietverhältnis; Kündigung; Kündigungserklärung; schlüssig; Mietzahlungen
BGB § 127; BGB § 565
Räumung der Mietsache unter gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlungen als schlüssige Kündigungserklärung; Auslegung einer Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis für die Kündigungserklärung; Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Einstufung der örtlichen Lage eines gemieteten Ladenlokals als Beschaffenheitsmerkmal und damit als zusicherungsfähige Eigenschaft
Mietrecht - Schlüssige Kündigung
Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung
(Gewerbe-)Mieterin zieht ohne Kündigung aus - Ist eine Kündigung sachlich gerechtfertigt, ist der Auszug als Kündigungserklärung zu werten
Fristlose Kündigungserklärung durch Auszug des Mieters
Mieter können fristlose Kündigung durch Auszug konkludent erklären! (IBR 2005, 1233)
LG Darmstadt, 17.02.2004 - 3 O 77/01
NZM 2005, 619
ZMR 2005, 617
Hinzu kommen muss freilich noch - um eine übermäßige Ausdehnung der Haftung des Vermieters für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zu verhindern -, dass die fraglichen Verhältnisse ihren Grund gerade in der Beschaffenheit der Mietsache haben, von ihr ausgehen und ihr auch für eine gewisse Dauer anhaften (BGH, NZM 2006, Seiten 54 ff.; BGH, NJW 2000, Seite 1714; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.03.2005, Az.: 24 U 71/04, u.a. in: NZM 2005, Seiten 619 f.).
Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167, 169 betraf einen Fall fristloser Kündigung des Mieters und lässt sich nicht verallgemeinern und insbesondere auf den vorliegenden Fall übertragen.
Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht von tragenden Gründen im Urteil des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167 ab, da es dort um die Wertung des Auszugs des Mieters als außerordentliche Kündigung ging.
https://dejure.org/2005,5994
KG, 24.03.2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
KG, Entscheidung vom 24.03.2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
KG, Entscheidung vom 24. März 2005 - 8 W 14/05 (https://dejure.org/2005,5994)
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§ 269 Abs 3 ZPO, § 696 Abs 1 ZPO, § 696 Abs 4 S 1 ZPO
Mahnverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Verfahrensrecht - Durchführung des streitigen Verfahrens: Kosten
Frage der entsprechenden Anwendung von § 269 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Verfahren nach Widerspruch; Grund dafür, dass in derartigen Situationen das Interesse des Antragsgegners, eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller zu erwirken, erhalten bleibt
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 16.11.2004 - 8 C 307/04
MDR 2005, 1246
https://dejure.org/2005,8160
OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. April 2005 - 3 W 482/05 (https://dejure.org/2005,8160)
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Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Verfügung trotz Erledigung der Hauptsache, wenn weiterhin Kosteninteresse besteht
BGB § 809; ZPO § 926
Fallvarianten des Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Verfahren nach § 926 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzung für die ausnahmsweise Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in Gestalt einer Feststellungsklage bei Interesse des Schuldners an einer Entscheidung über eine vom Anordnungsverfahren abweichenden Kostenentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache durch Besichtigung bei einem Verfahren nach § 809 BGB
LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2004 - 3 O 2524/04
LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2005 - 3 O 2524/04
LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2005 - 3 O 2524/04
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (vom 25.04.2005 - 3 W 482/05, OLGR Nürnberg 2005, 521 = BeckRS 2005, 30355058, juris) soll schon bei bestehendem Kosteninteresse des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO gegeben sein.
Allerdings könnte der Verfügungsklägerin die Möglichkeit bleiben, nach entsprechender Fristsetzung eine Klage auf Feststellung dahin zu erheben, dass der Verfügungsanspruch im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war (vgl. OLG Nürnberg, OLGReport Nürnberg 2005, 521).
Die in diesem Zusammenhang von diversen mit Patentstreitigkeiten betrauten Gerichten vertretene Trennung der als solcher gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht angreifbaren Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens von der gleichzeitig erlassenen einstweiligen Verfügung (…vgl. BGH GRUR 2010, 318 Rdnr. 14 - Lichtbogenschnürung), deren Gegenstand sich mit der Besichtigung durch den Sachverständigen erledigt haben soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2015 - I-2 W 13/15 - BeckRS 2016, 01681; a.A.: OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2005 - 3 W 482/05 - Rdnr. 11, wonach der Verfügungsanspruch aus § 809 BGB erst nach Durchführung der Besichtigung und Erstellung des Gutachtens als erfüllt angesehen wurde, ein Aushändigungsanspruch aber nicht streitgegenständlich war), erscheint nicht zweifelsfrei.

References: § 127
 § 565

§ 269
 § 696
 § 696
 § 269
 § 809
 § 926
 § 926
 § 809
 § 926
 § 490
 BGH 
 § 809