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Timestamp: 2019-07-18 12:53:06+00:00

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BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80 - dejure.org
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BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80 (https://dejure.org/1982,85)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1982 - 8 C 75.80 (https://dejure.org/1982,85)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 (https://dejure.org/1982,85)
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Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch unanfechtbaren Verwaltungsakt abgeschlossenen Verfahrens - Voraussetzungen für eine Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen für das Fehlen einer Bindung an die im Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen bei einer Widersprüchlichkeit des Tatbestandes
VG München, 28.02.1979 - M 215 IX 77
VGH Bayern, 18.02.1980 - 9.B - 858/79
NJW 1982, 2204
NVwZ 1982, 562 (Ls.)
DVBl 1982, 998
DÖV 1982, 856
DÖV 1982, 857
Die Beschwerde rügt eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11).
Dieser Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nach Ansicht der Beschwerde im Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (…a.a.O.) dadurch Ausdruck gegeben, daß es in bezug auf eine ausländische Zeugin, die sich erst während des gerichtlichen Verfahrens zur Aussage bereitgefunden hatte, ausführt, die Antragsfrist gemäß der Vorschrift des - mit § 51 Abs. 3 VwVfG übereinstimmenden - § 51 Abs. 3 BayVwVfG sei gewahrt, "da sich die Zeugin erst während des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens zur Aussage bereitgefunden hat".
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (…a.a.O.) läßt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht der Rechtssatz entnehmen, für ein neues Beweismittel, das erst im Verlaufe eines Rechtsstreits auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsteht, gelte die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht:.
Dies bedeutet zum einen, daß das neue Beweismittel objektiv vorliegen muß (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - a.a.O.), zum anderen, daß sich der Kläger auf dieses Beweismittel beruft, d.h. dieses Beweismittel in den Rechtsstreit einführt.
Bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags aber der Geltendmachung eines neuen Beweismittels einschließlich der schlüssigen Darlegung seiner Eignung für eine günstigere Entscheidung (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - a.a.O.) und genügt mithin nicht das "objektive" Vorhandensein eines Wiederaufnahmegrundes, bezieht sich auch die Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG auf dieses vom Kläger geltend zu machende und in der vorbezeichneten Weise darzulegende Beweismittel.
Der von der Beschwerde zitierte Halbsatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (…a.a.O.) enthält deshalb die ihm von der Beschwerde entnommene rechtliche Aussage nicht; die behauptete Divergenz des angefochtenen Urteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (…a.a.O.) besteht folglich nicht.
Hieraus ergibt sich auch, daß die von der Beschwerde - auf der Grundlage ihrer Überlegungen zur Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (…a.a.O.) - als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage, "ob jeweils eine neue Dreimonatsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) anläuft, wenn ein ursprünglich anders begründeter Asylantrag im Laufe des nachfolgenden Gerichtsverfahrens mit einem neuen, vorher nicht vorhandenen Beweismittel begründet wird oder ob der ursprüngliche Zweitantrag auch mehr als drei Monate nach dem Entstehen des neuen Beweismittels damit begründet werden kann", nicht klärungsbedürftig ist.
Danach reicht es aus, wenn der Behörde hinsichtlich des erstmals im Rechtsstreit zusätzlich geltend gemachten Wiederaufgreifensgrundes Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - ) und Beschluß vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 - ).
Neu sind nur solche Beweismittel, die während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht vorhanden waren, als auch solche, die ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - und vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110, 113>).
Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG (vgl. etwa Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 und vom 6. September 1990 - BVerwG 6 C 4.90 - Buchholz 448.6 § 19 Nr. 4; ebenso schon Urteil vom 8. Februar 1967 - BVerwG 5 C 95.66 - BVerwGE 26, 153 [BVerwG 08.02.1967 - V C 95/66] ).
Dass die Urkunde lediglich im Sinne einer Schlüssigkeit "geeignet" ist, zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung zu führen, genügt nicht (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 - juris Rn. 13).
Dies bestätigt die Regelung des § 51 Abs. 2 HVwVfG, weil sie die Beachtlichkeit (auch) von bereits während der Anhängigkeit des ersten Verfahrens existenten Beweismitteln voraussetzt (vgl. hierzu im einzelnenUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [Buchholz 310 § 51 VwVfG Nr. 11] mit umfangreichen Nachweisen).
Die Überprüfung ist allerdings auf diejenigen Beweismittel beschränkt, auf die sich der Betroffene zulässigerweise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG berufen hat (vgl. hierzuUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [a.a.O.]).
Sollte sich der Antrag des Klägers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG als begründet erweisen, richtet sich die in dem wieder aufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung nach dem anzuwendenden materiellen Recht (vgl. auch hierzuUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [a.a.O.]).
Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nur dann zulässig, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, neue Beweismittel vorliegen oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO gegeben sind und wenn die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2).
Neu sind danach nur solche Beweismittel, die entweder während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht existierten oder solche, die damals zwar schon vorhanden waren, aber ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (BVerwG, Urt. v. 21.4.1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204;… Urt. v. 13.9.1984 - 2 C 22.83 -, BVerwGE 70, 110 [113];… Urt. v. 27.1.1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 [90];… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 51 Rn. 33).
Die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt dabei zum einen voraus, dass das neue Beweismittel objektiv vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.1982, a.a.O.), und zum anderen, dass sich der Betroffene auf dieses Beweismittel beruft, d.h. das Beweismittel in das Verfahren einführt (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1989 - 9 B 320/89 -, NVwZ 1990, 359 f.).
Dabei ist es Sache des Betroffenen, die Eignung des Beweismittels für eine ihm günstigere Entscheidung schlüssig darzulegen (BVerwG, Urt. v. 21.4.1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204).
Unterlässt der Betroffene die schlüssige Darlegung der Eignung des Beweismittels im zuvor genannten Sinne, so handelt die Behörde rechtmäßig, wenn sie dem Antrag nicht weiter nachgeht, sondern ihn als unzulässig ablehnt (BVerwG, Urt. v. 21.4.1982, a.a.O.).
Er widerspricht nach ihrer Ansicht einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11), wonach sich in den Fällen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG mit der Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, im Bereich der gebundenen Verwaltung regelmäßig ergebe, wie in der Sache zu entscheiden sei; in diesen Fällen führe bei einer Weigerung der Behörde, das Verfahren wiederaufzugreifen, die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder Änderung des unanfechtbaren Verwaltungsakts zur abschließenden Entscheidung im gerichtlichen Verfahren.
(2) Was ist bei Nachbarklagen unter einer "abschließenden Entscheidung" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 (a.a.O.) zu verstehen?.
Wie bereits oben (1.) dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gericht im Falle einer erfolgreichen Klage auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Regelfall sogleich auch in der Sache zu entscheiden hat (Urteil vom 21. April 1982 a.a.O.).
Neu sind Beweismittel, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht existent waren oder wenn sie vor Erlass des Verwaltungsakts bereits vorhanden waren, von dem Betroffenen ohne grobes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig in das Verwaltungsverfahren eingebracht werden konnten (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG; Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 …und vom 27. Januar 1994 a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht war nicht befugt, andere als vom Antragsteller selbst geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der Prüfung des Folgeantrags zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 S. 7).
BVerwG, 30.08.2006 - 8 B 121.05
Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen eines Wiederaufgreifensverfahrens.
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1985 - 5 S 1368/85
Wiederaufgreifen des Verfahrens - neues Beweismittel - grobes Verschulden
VGH Bayern, 29.05.2018 - 1 ZB 16.532
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 27 K 10016/18
Nigeria, gefälschter Presseartikel, Onlineveröffentlichung, Folgeantrag
BVerwG, 04.12.1987 - 9 B 347.87
Vorliegen einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
OVG Bremen, 28.07.1983 - 2 B 69/83
Rechtzeitiger Vortrag von Tatsachen zur Ermöglichung einer Berücksichtigung in …
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Zulässigkeit der Änderungen sowie die Erweiterung eines Behelfsbaus und der …
BVerwG, 09.04.2010 - 4 B 16.10
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund einer …
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und …
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Ausgestaltung der Verpflichtung eines Unternehmens zur Vorlage des Monatsberichts …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - 6 S 733/89
Wiederaufgreifen des Verfahrens - neues Beweismittel
VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 2333/18
VG Köln, 17.04.2013 - 4 K 6116/10
Geltendmachung des Wiederaufgreifensgrunds des Vorliegens neuer Beweismittel …
VG Ansbach, 08.06.2010 - AN 19 K 09.30400
Staatsangehöriger des Irak
VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06
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Anforderungen an die Zulassungsgründe einer Revision - Inhaltliche Anforderungen …
VG Köln, 02.10.2013 - 4 K 6304/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bei einer Aufnahme nach dem …
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Erledigung einer Anordnung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nach Vorlage einer …
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Fehlerhafte Anzeige des Verbrauchs durch "Pendeln" eines Wasserzählers; …
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BVerwG, 19.10.1983 - 8 B 19.83
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Anordnungsverfahren als Voraussetzung für die Gewährung einstweiligen …

References: § 51
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 § 19
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 Art. 51
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