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Timestamp: 2020-04-07 05:04:49+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2007, 1260 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2007
https://dejure.org/2007,249
BGH, 18.07.2007 - IV ZR 129/06 (https://dejure.org/2007,249)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - IV ZR 129/06 (https://dejure.org/2007,249)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 (https://dejure.org/2007,249)
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MB/KT § 1 Abs. 3
Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung einer Krankentagegeldversicherung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - Bestehen eines wichtigen Grundes bei Erschleichung von Versicherungsleistungen durch Ausübung einer beruflichen Tätigkeit - Frage der Unzumutbarkeit der ...
Begriff der Ausübung des Berufs während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit in der privaten Krankenversicherung
Akquisitionstätigkeiten eines selbständigen Architekten
Versicherungsrecht - Krankentagegeld verbietet auch geringfügige Tätigkeit
Versicherung - Wann darf Versicherer Krankentagegeld verweigern?
Krankentagegeld verbietet auch geringfügige Tätigkeit
Krankentagegeldversicherung verbietet auch geringfügige Tätigkeit
Private Krankenversicherung kündigt einem Architekten weil er sich trotz Arbeitsunfähigkeit mit einem Bauinteressenten traf
Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Fristlose Kündigung durch die Krankenversicherung auch bei nur geringfügiger Tätigkeit
Unberechtigter Bezug von Krankentagegeld berechtigt private Krankenversicherungen nicht ohne Weiteres zur fristlosen Kündigung
Einzelne Einschränkungen reichen schon
Krankentagegeld: Beim kleinsten Handschlag entfällt der Anspruch
Fristlose Kündiung durch den Versicherer in der PKV
Krankentagegeldversicherung - BGH stellt klar: Nicht jede Berufsausübung bei Arbeitsunfähigkeit berechtigt VR zur Kündigung
Geringfügige Akquisitionstätigkeit rechtfertigt keine Kündigung des Krankentagegeldversicherers aus wichtigem Grund! (IBR 2008, 51)
LG Tübingen, 14.10.2005 - 4 O 141/05
NJW-RR 2007, 1624
MDR 2007, 1312
NZBau 2007, 658
VersR 2007, 1260
BauR 2007, 1787
BauR 2007, 2085
a) Grundsätzlich steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06, VersR 2009, 1063 Rn. 15; vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 unter B I 1).
So war schon zum bisherigen Recht anerkannt, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommen kann (…vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO Rn. 17; vom 18. Juli 2007 aaO; OLG Koblenz VersR 2010, 58; LG Essen r+s 2005, 428).
Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich der Versicherungsnehmer Leistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO; vom 18. Juli 2007 aaO Rn. 16; OLG Koblenz VersR 2010, 58).
Diese Bestimmung, die das aus dem Gebot von Treu und Glauben entwickelte Kündigungsrecht aus wichtigem Grund abgelöst hat, gehört zu den gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kündigungsrecht, auf die § 14 (2) MB/KT 94 ausdrücklich verweist (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 - VersR 2007, 1260 Tz. 13).
Das ist vor allem dann der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 16; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83 - VersR 1985, 54 unter II 2, jeweils m.w.N.).
Damit täuscht der Versicherungsnehmer Umstände vor, die eine Leistungspflicht des Versicherers ergeben und erschleicht sich diese Versicherungsleistungen (Senatsurteile vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 17;… vom 3. Oktober 1984 aaO unter II 3).
Bei der Bewertung, ob Tätigkeiten zur Berufsausübung gehören, kommt es auf das Berufsbild an, das sich aus der bis zum Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübten Tätigkeit der versicherten Person ergibt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 19 m.w.N.).
Von der Regelung des § 1 (3) MB/KT 94 wird - wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 (aaO Tz. 24 ff.) entschieden hat - jede berufliche Tätigkeit erfasst.
Vielmehr genügen jedwede auch geringfügige Tätigkeiten, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 26).
Zwar liegt ein erheblicher Vertrauensbruch nahe, wenn der Versicherte seinen Beruf nicht nur im Rahmen von - hier nicht anzunehmenden - Arbeitsversuchen ausübt und sich nicht nur auf gelegentliche formelle Tätigkeiten wie das Unterzeichnen vorgefertigter Schriftstücke beschränkt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 32).
Hinzu kommt, dass die nachteiligen Auswirkungen einer Vertragsverletzung für einen Versicherer regelmäßig nicht eintreten, wenn Versicherungsleistungen - wie auch hier - nicht erbracht wurden (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 34).
Mangels eines entsprechenden Verdachts ist die Beauftragung der Detektive, selbst wenn diese nicht mit verwerflichen Mitteln auf die Klägerin einwirkten, als auf die Verschaffung eines Kündigungsgrundes gerichtet und damit als unlauter anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 36).
Soweit es dabei um die Bewertung einer vom Versicherten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit geht, ist nur entscheidend, ob die fragliche Tätigkeit nach ihrer Art der zuletzt konkret ausgeübten beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 19).
Zu Recht ist das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme eine berufliche Tätigkeit im Sinne von § 1 (3) MB/KT ausgeübt hat, weil es auf den Umfang der Tätigkeit nicht ankommt, wie eine Auslegung der Klausel ergibt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 aaO Rn. 24 ff.).
Ob hiervon eine Ausnahme bei bloßen Arbeitsversuchen - insbesondere solchen zu therapeutischen Zwecken - zu machen ist (so LG Hannover, VersR 1991, 1281; offen gelassen im Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 76/83, VersR 1985, 54 unter II 3; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260 Rn. 31 ff.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Aus dem von der Revision genannten Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260) ergibt sich nichts anderes.
Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht für seine Auffassung herangezogenen Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (IV ZR 129/06, VersR 2007, 1260).
Dies ist zur früheren Rechtslage bejaht worden in Fällen des Erschleichens von Versicherungsleistungen (BGH VersR 2007, 1260).
Rechtsmissbrauch kann zwar ferner dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer seinen Beruf nur ganz geringfügig ausübt (BGH NJW-RR 2007, 1624, 1626).
KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von …
Nicht einheitlich beantwortet wird in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob die Datenerhebung erst und nur dann zulässig ist, wenn bereits eine "hinreichend konkrete Verdachtslage" (…Spuhl a.a.O.) oder ein "begründeter Anfangsverdacht" (so Höra a.a.O. unter Hinweis auf die auch vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH zur Krankentagegeldversicherung, VersR 2007, 1260 ff) für eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung besteht (…so wohl letztlich auch Eggert a.a.O: "allenfalls dann") und eine Ermittlung ins Blaue hinein für unzulässig zu erachten ist, während im Übrigen (…vgl. auch OLG Hamburg a.a.O. mit Anmerkung Schulze in VersR 2010, 750 - 751;… Voit, Wolf, Schneider a.a.O.; Fricke, Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten, VersR 2009, 297, 299/300;… Muschner in NK Versicherungsvertragsgesetz, § 213 Rdnr. 22) eine konkrete Verdachtslage nicht gefordert wird.".
Bereits der Wiedereintritt auch nur teilweiser Arbeitsfähigkeit lässt die Leistungspflicht des Versicherers vollständig entfallen (vgl. BGH VersR 2007, 1260, zu einem Architekten, der im Rahmen einer Akquise an drei Tagen tätig wurde; BGH VersR 1993, 297).
Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass nur Tätigkeiten von bestimmter Art und gewissem Umfang den Krankentagegeldanspruch entfallen lassen können, ist hingegen unzulässig (vgl. BGH VersR 2007, 1260).
BGH, 12.11.2008 - IV ZR 273/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Tagegeld in der privaten Krankenversicherung
OLG Koblenz, 23.01.2009 - 10 U 213/08
Kranken- und Pflegepflichtversicherung: Kündigung wegen Erschleichung von …
OLG Köln, 10.11.2008 - 5 U 48/08
OLG Koblenz, 20.09.2007 - 10 U 1726/06
Kündigung der Krankenversicherung aus wichtigem Grund: Begründung der vollen …
OLG Koblenz, 05.11.2007 - 10 U 1726/06
Abgrenzung der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 RB-KT 94 von …
OLG Köln, 26.09.2014 - 20 U 49/14
Anforderungen an den Nachweis bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit in der …
BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften …
VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766
Euthanisierung eines Mäusebussards
OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17
Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
LG Dortmund, 23.03.2011 - 2 O 398/07
Kündigung aus wichtigem Grund ist bei Einreichen von gefälschten …
OLG Köln, 12.09.2014 - 20 U 90/14
LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2007 - 11 S 9843/06
https://dejure.org/2007,39611
LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2007 - 11 S 9843/06 (https://dejure.org/2007,39611)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 22.03.2007 - 11 S 9843/06 (https://dejure.org/2007,39611)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 22. März 2007 - 11 S 9843/06 (https://dejure.org/2007,39611)
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Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch hat die Klägerin auch deshalb nicht da ein solcher in unverhältnismäßiger Weise in die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beklagten eingreifen würde (dazu OLG Köln VersR 2009, 770; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 1260).

References: § 1
 BGH 
 § 314
 § 14
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 213
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1