Source: https://www.ra-kotz.de/rechtsbeschwerde_begruendung_wiedereinsetzung.htm
Timestamp: 2018-07-19 17:34:01+00:00

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Az: 2 Ss 138/09 – 3 Ws (B) 283/09
Zwar hat der Betroffene die gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 StPO einen Monat betragende Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung versäumt, da diese Frist gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der am 9. Dezember 2008 erfolgten Zustellung des Urteils an den Verteidiger des Betroffenen begann und bis zum Ablauf des 9. Januar 2009 keine Begründung bei Gericht eingegangen war. Denn für den rechtzeitigen Eingang einer solchen Begründung per – wie vorliegend – Telefax ist es erforderlich, dass die gesamte Urschrift einschließlich der Unterschrift ihres Verfassers bei Gericht eingegangen ist (vgl. Senat NJW 1997, 1864; OLG Hamburg NStZ 1989, 587). Dem Betroffenen war jedoch gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 45 Abs. 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren, weil der Betroffene die von seinem Verteidiger verspätet veranlasste Übermittlung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Telefax nicht zu vertreten hat, so dass sein Verschulden an der Fristversäumung ausgeschlossen ist (vgl. Senat a.a.O.).
Insoweit merkt der Senat lediglich an, dass die mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verfahrensrüge, die Hauptverhandlung gegen den Betroffenen sei trotz Vorliegens des Falls einer notwendigen Verteidigung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 140 Abs. 2 StPO ohne einen Verteidiger durchgeführt worden, nicht in einer den Anforderungen nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise begründet worden ist. Die den geltend gemachten Verfahrensverstoß enthaltenden Tatsachen müssen danach so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden, wobei dies auch für die Geltendmachung von – wie hier – (§ 338 Nr. 5 StPO) – absoluten Revisionsgründen gilt (vgl. Kuckein in KK, StPO 6. Aufl., § 338 Rn. 4 und § 344 Rn. 38). Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die notwendige Verteidigung habe sich vorliegend aus der Verhängung des Fahrverbots ergeben, da dieses dem Betroffenen und seiner Fa-milie die Existenzgrundlage entzogen habe. Zwar kann die Schwere der Tat im Sinne von § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO sich auch aus dem Gewicht einer zu erwartenden Nebenfolge ergeben, wobei allein die Möglichkeit, dass ein Fahrverbot verhängt werden kann, für sich allein jedoch keinen Grund bildet, wegen der Bedeutung dieser eventuellen Nebenfolge einen Pflichtverteidiger beizuordnen (vgl. Hannich in Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl., Rn. 5; Wieser, OWiG Rn. 3.1; Seitz in Göhler, a.a.O., Rn. 25; jeweils zu § 60 OWiG). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Fahrverbot etwa zu einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führen würde. Solches macht die Rechtsbeschwerde zwar geltend, wobei dahingestellt sein kann, ob die von ihr vorgetragenen Umstände über die verschiedenen Einkunftsarten des Betroffenen und seine Belastung durch einen über mehrere Jahre abgeschlossenen Fahrzeug-Leasingvertrag eine existenzbedrohende Situation belegen. Denn die Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden (vgl. Laufhütte in KK, a.a.O., § 140 Rn. 20). Die vom Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde vorgetragenen Umstände könnten daher nur dann für das Erfordernis einer Pflichtverteidigerbestellung von Bedeutung sein, wenn sie sich entweder bereits aus dem Urteil selbst ergäben oder die Rechtsbeschwerde im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge dargelegt hätte, dass und weshalb diese Tatsachen dem Gericht zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bekannt waren. Entsprechender Vortrag fehlt jedoch in der Rechtsbeschwerde völlig. Dem Urteil selbst ist lediglich zu entnehmen, dass der Betroffene als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist. Dann ist jedoch davon auszugehen, dass er die Zeit eines Fahrverbotes für ihn selbst durch Einstellung eines Fahrers überbrücken kann, wobei es ihm zuzumuten ist, zur Finanzierung dieses Fahrers auch auf Ersparnisse zurückzugreifen oder gegebenenfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. Senat VRS 108, 288 (289); OLG Frankfurt DAR 2002, 82). Eine Aufklärungsrüge, das Amtsgericht habe die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen besser aufklären müssen, ist nicht erhoben worden.

References: § 79
 § 338
 § 344
 § 140
 § 60
 § 140
 § 140