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Timestamp: 2020-07-05 03:09:44+00:00

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KG, Beschluss vom 23.09.2010 - 1 W 70/08 - openJur
Beschluss vom 23.09.2010 - 1 W 70/08
KG, Beschluss vom 23.09.2010 - 1 W 70/08
openJur 2012, 13761
1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (im Anschluss an EuGH, FamRZ, 2008, 2089 ff. - "Grunkin-Paul" auch für Statusverhältnisse).
2. Auch der auf Erklärung der Mutter in der französischen Geburtsurkunde ausgewiesene Familienname des Kindes ist in Deutschland anzuerkennen und das Geburtenbuch entsprechend zu berichtigen.
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit aufgehoben als zum Nachteil des Beteiligten zu 1) entschieden wurde.
II. Der Eintrag im Geburtenbuch des Standesamtes I in Berlin Nr. 2... ist dementsprechend dahingehend zu berichtigen, dass Familienname des Kindes J. A.:
lautet und folgender Randvermerk aufzunehmen ist:
Vater des Kindes ist F. J. M. C..
Der Beteiligten zu 1), der die französische Staatsangehörigkeit besitzt,) und die Beteiligte zu 2), die deutsche Staatsangehörige ist, sind die leiblichen Eltern des am 12. Oktober 2002 nichtehelich geborenen Kindes J. A.. Auf Erklärung der Mutter wurde am 14. Oktober 2002 von dem beauftragten Standesbeamten der Stadt D. (S.), Frankreich, eine Geburtsurkunde Nr. 0… für J. A. C. als Tochter der Beteiligten zu 1) und 2) erstellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die entsprechende Geburtsurkunde nebst Übersetzung (Bl. 6/7 d.A.) Bezug genommen. Bereits zuvor hatten die Beteiligten zu 1) und 2) am 24. September 2002 durch Anerkennungsurkunde Nr. 0… (Anlage 9/Übersetzung Anlage 8) vor der beauftragten Standesbeamtin erklärt, „dass sie das Kind oder die Kinder, mit dem/denen I. S. S. nach eigenen Angaben derzeit schwanger ist, als ihr Kind oder ihre Kinder anerkennen, und dass sie über den teilbaren Charakter der nichtehelichen Abstammung unterrichtet sind“.
Die Beteiligten zu 1) und 2) lebten zunächst in Frankreich zusammen. Zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt kehrte die Beteiligte zu 2) nach Deutschland zurück. Hier fertigte sie am 17. November 2005 eine Geburtsanzeige, in der J. A. mit dem Familiennamen S. benannt wird. Das Vaterschaftsanerkenntnis erwähnte sie nicht. Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam ordnete am 30. November 2005 gemäß § 41 (2,3) PStG die Beurkundung der Geburt an.
Hiergegen wandte sich der Beteiligte zu 1) mit einem Antrag gem. § 45 Abs.1 PStG a.F., mit dem er beantragte, den Standesbeamten der Landeshauptstadt Potsdam anzuhalten, den Beteiligte zu 1) als Vater und als Familiennamen des Kindes den Namen „C.“ einzutragen bzw. durch den Standesbeamten in Berlin eintragen zu lassen.
Das Amtsgericht Schöneberg hat den Antrag des Beteiligten zu 1) als Berichtigungsantrag gemäß § 47 PStG ausgelegt und durch Beschluss vom 10. Oktober 2007, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Bl.209 – 215 d.A.), ausgesprochen, dass der Eintrag im Geburtenbuch des Standesamts I in Berlin Nr. 21/2006 durch Beischreibung eines Randvermerkes zu berichtigen ist: Vater des Kindes ist J. M. C.. Der weitergehende Antrag wurde zurückgewiesen.
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg haben der Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 3) sofortige Beschwerde eingelegt.
Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 31. Januar 2008 auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3), die Anträge des Beteiligten zu 1) - unter Zurückweisung dessen Beschwerde - insgesamt zurückgewiesen. Das Landgericht war im Wesentlichen der Auffassung, dass nach dem maßgeblichen deutschen Recht kein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis des Beteiligten zu 1) vorliege, da die gemäß Art. 23 EGBGB erforderliche Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 2) (§ 1595 Abs.1 BGB) fehle. Die Namensführung des Kindes richte sich nach deutschem Recht, so dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach § 1617 Abs.1 Satz 1 BGB die Beteiligten zu 1) und 2) den Namen des Kindes zu bestimmen haben. Eine solche Bestimmung liege jedoch weder für den Namen „C.“ noch für den Namen „S.“ vor, so dass der Geburtseintrag zwar unrichtig sei, jedoch mangels Vorliegens der erforderlichen Bestimmung nicht korrigiert werden könne.
Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1).
Zwischen den Parteien ist – nach vorangegangenen gerichtlichen Verfahren in Frankreich und Deutschland - nicht streitig, dass ihnen gemeinsam die elterliche Sorge für ihre Tochter zusteht.
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs.1, 47 Abs.1 und 2, 49 Abs.1 PStG a.F. i.V. mit §§ 22, 27 Abs.1, 29 Abs.2 FGG zulässig.
Anzuwenden ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das Gesetz in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, weil das Verfahren durch den vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag des Beteiligten eingeleitet worden ist (vgl. § 51 Abs.1 PStG n.F.).
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs.1 FGG, 546 ZPO.
Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden Falls angenommen. Diese ist gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch betroffen ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 PStG a.F.; BayObLGZ 2002,4). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH, NJW-RR 1993, 130; BayObLG, a.a.O.).
Das Standesamt hat entsprechend den gestellten Anträgen den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 PStG a.F. kann ein abgeschlossener Eintrag in das Geburtenbuch auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden, wenn zu dessen Überzeugung feststeht, dass der Eintrag von Anfang an unrichtig gewesen ist. Hierbei kann es sich sowohl um eine tatsächliche Unrichtigkeit handeln wie um eine rechtliche, das heißt zum Gegenstand des Gesuchs kann auch die Berichtigung eines ursprünglich unrichtigen, weil rechtlich unzulässigen Eintrags gemacht werden (vgl. OLG Stuttgart StAZ 2003, 82 = FamRZ 2003, 1690). Ein solcher liegt hinsichtlich des Namens und der fehlenden Beischreibung des Vaterschaftsanerkenntnisses (§ 29 PStG a.F.) des Beteiligten zu 1) vor.
Das Landgericht hat die Beischreibung der Vaterschaft des Beteiligten zu 1) abgelehnt, weil es nach einer materiellrechtlichen Wirksamkeitsprüfung an Hand des nach Art.19 Abs.1 EGBGB berufenen Rechts zu der Auffassung gelangt ist, dass nach dem insoweit berufenen Recht das in Frankreich abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis mangels Zustimmung der Beteiligten zu 2) unwirksam sei und der Beteiligt zu 1) daher nicht als Vater beigeschrieben werden könne.
15Insoweit kann dahinstehen, ob einer neueren Auffassung zu folgen ist, nach der auch auf ausländische Vaterschaftsanerkennungen die Vorschrift des § 108 Abs.2 FamFG Anwendung finden soll (früher § 328 ZPO bzw. § 16a FGG; vgl. Bork/Jacoby/Schwab- Heiderhoff, FamFG, Rdn.8 zu § 108; ähnlich von Milczewski in Bahrenfuss, FamFG, Rdn. 29 zu § 108; ablehnend Klinck, FamRZ 2009, 741, 744), denn nach Ansicht des Senats gebietet der von allen nationalen Gerichten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beachtende Vorrang des Gemeinschaftsrechts die Anerkennung des nach französischem Recht wirksam in Frankreich abgegebenen und registrierten Vaterschaftsanerkenntnisses in Deutschland, ohne dass es einer weiteren Wirksamkeitsprüfung nach deutschem internationalen Privatrecht bedarf (vgl. zur europarechtlichen Verankerung des Anerkennungsprinzips Coester-Waltjen, IPrax 2006, 392, 395 f.; zu Auswirkungen auf den personen- und familienrechtlichen Status Mansel, RabelsZ 2006, 651, 710 f.).
Der Senat hat hierzu in seinem Hinweis vom 13.04.2010 Folgendes erwogen:
„ Dieses Ergebnis [Nichtanerkennung des Vaterschaftsanerkenntnisses, Klarstellung durch den Senat] führt dazu, dass J. A. für den deutschen Rechtsbereich als Kind ohne Vater gilt. Jedes Mal wenn das Kind die Grenze nach Frankreich wechselt hat es einen Vater; kehrt es nach Deutschland zurück ist es vaterlos.
2. Dies könnte gegen die EMRK verstoßen.
Nach der Rechtsprechung des EGMR beschränkt sich der Begriff der Familie i.S. des Art.7 EMRK (vgl. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION 2010/C 83/02, DE, 30.3.2010, Amtsblatt der Europäischen Union C 83/389; früher Art.8) nicht auf durch Ehe begründete Beziehungen, sondern umfasst auch andere faktische „Familien-Beziehungen”, wenn die Beteiligten außerhalb einer Ehe zusammenleben. Ein aus einer solchen Beziehung hervorgegangenes Kind ist ipso iure von seiner Geburt an und schon allein durch seine Geburt Teil dieser „Familien”-Verbindung. Zwischen dem Kind und seinen Eltern besteht also ein Band, das einem Familienleben entspricht (EGMR, 1994, Serie A, Bd. 290, S. 18-19 Nr. 44 - Keegan/Irland).
Außerdem dauert der jetzt durch Art. 7 EMRK gewährte Schutz fort, auch wenn die Beziehung zwischen den Eltern zerbrochen ist (s. u.a. EGMR, Slg. 1996-III, S. 1001-1002 Nr. 52 - Johansen/Norwegen; Slg. 2000-VIII = NJW 2001, 2315 Nr. 43 - Elsholz/Deutschland).
Der EGMR hat angenommen, dass nach der Trennung der Eltern ein nicht sorgeberechtigter Elternteil ein sichtbares Zeichen für das zwischen ihnen fortbestehende Band darin sehen kann, dass das Kind weiterhin einen gemeinsamen Namen trägt. In einer solchen Situation kann die späte Änderung des Kindesnamens als eine weitere Schwächung der Familienbeziehungen zwischen Vater und Kind angesehen werden und stellt somit einen Eingriff in das nach Art. 8 I EMRK garantierte Recht dieses Elternteils auf Achtung seines Familienlebens dar (EKMR, 1996, D.R. 85, 153).
Wenn jedoch schon der Verlust des Namens einen Europarechtsverstoß darstellen kann, gilt dies umso mehr, wenn die familiäre Bindung zum Vater gekappt wird.
Art. 7 Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (BGBl. 1992 II S. 121; am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten, Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990) bestimmt u. a., dass ein Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen ist und das Recht auf einen Namen von Geburt an hat. Ferner hat es soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Konvention am 5. April 1992 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Auch wenn hier der Beteiligte zu 1) betroffen ist, sind die Pflichten aus der Konvention im Rahmen der Rechtsanwendung zu berücksichtigen.
3. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 14. 10. 2004 - 2 BvR 1481/04, NJW 2004, 3407, 3408) hat hinsichtlich der Reichweite von Entscheidungen des EGMR u.a. ausgeführt:
„Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 [370] = NJW 1987, 2427; BVerfGE 82, 106 [120] = NJW 1990, 2741 = NStZ 1990, 598).
Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind allerdings in der deutschen Rechtsordnung auf Grund dieses Rangs in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG). Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem BVerfG nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 [128] = NJW 1988, 45 = NStZ 1987, 275 m.w. Nachw.; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 2004, 852 = EuGRZ 2004, 317 [318]). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 [370] = NJW 1987, 2427; BVerfGE 83, 119 [128] = NJW 1991, 1043 = NStZ 1991, 181; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2001, 2245).“
Zur Bindung an Recht und Gesetz gehört aber auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. ......“
4. Der EuGH hat durch Urteil vom 14.10.2008 – Rs. C-353/06: Grunkin und Paul – (FamRZ 2008, 2089 ff.) beanstandet, dass die Behörden eines Mitgliedstaates es unter Anwendung nationalen Rechts ablehnen, den Nachnamen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem dieses Kind geboren wurde und seitdem wohnt.
Hieraus hat jüngst das OLG München (StAZ 2010, 76, 77) in einem Fall des Geburtseintrags eines Doppelnamens die Konsequenz gezogen, dem Gemeinschaftsrecht zur Wirksamkeit zu verhelfen und das entgegenstehende nationale Recht, sofern sich die Konkordanz zwischen den Rechtsordnungen nicht durch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts ermöglichen lässt, ohne Weiteres unangewendet zu lassen.
5. Es ist naheliegend, die Rechtsprechung des EuGH auch auf den Status als Vater auszudehnen (vgl. Henrich, IPrax 2005, 422, 423 f.), da diese letztendlich auch auf der EMRK fußt. Dies würde bedeuten, dass an die Stelle der Frage nach dem anwendbaren Recht eine Anerkennung der französischen Registereintragung tritt (kritisch hierzu Funken, FamRZ 2008, 2091, 2092). Diese wäre dann durch entsprechende Beischreibung zu vollziehen.“
Hieran hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.
Bereits nach einer früheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Behörden und Gerichte der Mitgliedsstaaten verpflichtet, von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten ausgestellte Urkunden und ähnliche Schriftstücke über den Personenstand zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 02.12.1997 - Rs. C-336/94 - = EUGHE I 1997, 6761 = EuZW 1998, 31 = StAZ 1998, 117; siehe auch BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R -; OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2004 - 16 Wx 175/04, BeckRS 2005, 03694; Baratta, IPrax 2007, 4, 7).
Nach Artikel 8 Abs.1 der bereits angeführten UN-Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten. Inzident ergibt sich hieraus die Verpflichtung, nicht einseitig in wohlerworbene Rechte des Kindes, wie einen Vater zu haben, einzugreifen (vgl. für das Namensrecht Lipp, StAZ 2009, 1, 2 zu III.), was auch der Vater, mithin der Beteiligte zu 1) geltend machen kann.
Dem Kind wurde nach seiner Anerkennung als Zeichen der mit dem Beteiligten zu 1) bestehenden natürlichen Beziehung sein Name gegeben und seine Vaterschaft in der französischen Geburtsurkunde ausgewiesen. Der Name des Kindes war folglich ein sichtbares Zeichen einer zwischen dem Beteiligten zu 1) und seinem Kinde bestehenden Beziehung.
Nach den vom EGMR in seiner Spruchpraxis entwickelten Grundsätzen muss der Staat in Fällen, in denen eine familiäre Beziehung zu einem Kind besteht, so handeln, dass eine Weiterentwicklung dieser Beziehungen erfolgen kann, und gesetzliche Schutzmaßnahmen vorsehen, die eine Eingliederung des Kindes in seine Familie vom Augenblick der Geburt an oder sobald wie möglich danach erlauben (vgl. EGMR, FamRZ 2003, 813, 814 zu 32.). Die Nichtanerkennung des in Frankreich abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses wird diesen Vorgaben nicht gerecht, so dass „wiedersprechende nationale Normen beiseite zu schieben“ sind (so im Hinblick auf das Namensrecht Sturm, StAZ 2010, 146, 147).
Unter Berücksichtigung der Wertungsvorgaben des Art.8 EMRK erscheint eine spezifische Beeinträchtigung eines Statusverhältnisses jedenfalls dann gegeben, wenn das tatsächliche Zusammenleben von Familienmitgliedern behindert wird (so auch Katja Funken, Das Anerkennungsprinzip im internationalen Privatrecht, 2009, S. 187, wenn auch ein Prinzipienwechsel „Anerkennung statt IPR“ bei Statusverhältnissen insgesamt kritisch hinterfragt wird).
Bei mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen (Mutter-Kind-Vater) ist es Aufgabe des nationalen Instanzengerichts, eine Entscheidung des EGMR in die differenzierte und abgestufte Systematik des jeweiligen nationalen Teilrechtsbereichs einzupassen (so Papier, EuGRZ 2006, 1, 3).
Dies führt vorliegend dazu, dass das Recht der Beteiligten zu 2), ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zu einem Vaterschaftsanerkenntnis zu verweigern, keine Berücksichtigung findet.
Dessen ungeachtet ist die Verweigerung der Zustimmung angesichts der Gesamtumstände nach Ansicht des Senats auch als rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) wird ein gemeinsames Sorgerecht praktiziert, das offensichtlich das Resultat diverser in Frankreich und Deutschland geführter Verfahren ist. Wenn die Beteiligte zu 2) jedoch den Beteiligten zu 1) faktisch als Vater behandelt, liegen der Verweigerung der Zustimmung jedenfalls sachfremde Erwägungen zu Grunde, die nicht ins Gewicht fallen. Es stellt einen unauflösbaren Widerspruch dar, dem Beteiligten zu 1) einerseits das Sorgerecht zuzubilligen und ihm andererseits die Stellung als Vater abzuerkennen.
Im Ergebnis ist daher das in Frankreich erklärte Anerkenntnis des Beteiligten zu 1) im Geburtenregister beizuschreiben.
42Auch der in Frankreich bestimmte Name „C.“ ist im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen als Familienname des Kindes aufzunehmen.
Es genießt die Namensführung nach demjenigen Sachrecht Vorrang, das zeitlich früher zu einer Eintragung in das Personenstandsregister eines von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geführt hat (Wall, StAZ 2009, 261, 263; „keine hinkenden Namensverhältnisse“: Wall, StAz 2010, 225, 228; zur Anerkennung auch Lipp, StAZ 2009, 1, 7).
Soweit der Beteiligt zu 3) meint, dass die Bestimmung des Namens „C.“ seinerseits gegen Europarecht verstoße (vgl. Art. 334-1 Cc a.F.), kommt es hierauf vorliegend nicht an. Es kann insoweit offenbleiben, ob europarechtlich jeder Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Geburtsnamen hinzunehmen hat und nicht überprüfen darf, ob dieser Registrierungsstaat seine Kollisions- und Sachnormen zutreffend angewendet hat (so Sturm, a.a.O.). Denn es ist nicht erkennbar, dass die Namensbestimmung hinsichtlich des Familiennamens „C.“ nach dem Namen des Vaters nicht dem Willen der Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes entsprach.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 1 Satz 2 KostO in der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes geltenden Fassung). Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer wird nicht angeordnet (§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG).
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 Art. 8

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 § 90
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 Art. 53
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 EuGH 
 EGMR 
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 Art. 334