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Timestamp: 2017-10-23 04:30:44+00:00

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Tarifvertrag: Übergangsregel darf Jüngere nicht benachteiligen - Der Personalrat
Tarifvertrag Übergangsregel darf Jüngere nicht benachteiligen
[24.02.2016]Arbeitnehmer haben unabhängig vom Lebensalter gleichen Anspruch auf soziale Absicherung - auch bei der Bundeswehr. Der »Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen der Umgestaltung« (TV UmBw) benachteiligt jüngere Angestellte, soweit er Zulagen abhängig von der Beschäftigungszeit unterschiedlich anrechnet - so das BAG.
Die am 3.08.1968 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1.09.1988 in der Bundeswehrverwaltung beschäftigt. Seit dem 1.07.2007 hat sie einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 des »Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr« vom 18.07.2001 (TV UmBw).
Die demnach gewährte persönliche Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Sie verringert sich jedoch nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) TV UmBw bei Beschäftigten, die eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt und noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
Anrechnung differenziert nach Beschäftigungszeit
Demgegenüber unterbleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a) TV UmBw bei Vollendung des 55. Lebensjahrs eine solche Verringerung. Die Klägerin sieht darin eine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren. Sie verlangt daher für die Zeit bis zum 28. Februar 2012 mit einer Leistungsklage auf Zahlung von Differenzvergütung eine Gleichstellung mit den begünstigten Beschäftigten. Bezüglich der Folgezeit bis zum 31.08.2013 begehrt sie die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung der Beklagten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG Hamburg v. 23.04.2014 - 3 Sa 50/13).
Altersdiskriminierende Ausgestaltung der Zulagen in § 6 TV UmBw
Die Revision der Bundeswehr hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nur zum Teil Erfolg. Die Leistungsklage war entgegen der Auffassung des LAG Hamburg wegen Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist unbegründet. Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf die beantragte Feststellung ihrer Ansprüche für spätere Zeiten.
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage, wie sie § 6 TV UnBw vorschreibt, führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.
Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das eine derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. bereits BAG v. 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 -).
Zwar sind die einschlägigen Tarifregelungen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur insoweit unwirksam, als sie nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenzieren. Die in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer angeordnete Verringerung behält als in sich geschlossene und sinnvolle Regelung ihre Wirksamkeit.
Anpassung nach oben
Damit wäre im Fall der Klägerin eine Verringerung der Zulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages berechtigt gewesen. Für die allein streitgegenständliche Vergangenheit kann die Klägerin aber zur Beseitigung der Diskriminierung eine sog. Anpassung nach oben verlangen, da den Begünstigten die unverringert gezahlte Zulage nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.
BAG, Urteil vom 18.02.2016
Aktenzeichen 6 AZR 700/14
BAG, Pressemitteilung 9/16 vom 23.02.2016

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 7