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Timestamp: 2016-10-24 00:08:46+00:00

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103 IV 13438. Urteil des Kassationshofes vom 3. September 1977 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 41 ch. 2 al. 1 CP, r�gle de conduite tendant � la r�paration du dommage. Lorsque la cr�ance fond�e sur le dommage caus� par l'infraction donne lieu � la d�livrance d'actes de d�faut de biens, l'art. 265 al. 3 LP n'emp�che pas absolument le juge d'imposer � l'auteur une r�gle de conduite tendant � la r�paration du dommage. Il convient seulement d'examiner si cette mesure est in casu de nature ou non et jusqu'� quel point, � amender l'auteur, plus s�rement, malgr� l'entrave qu'elle apporte au retour � meilleure fortune. Faits � partir de page 134
BGE 103 IV 134 S. 134
Die Ehe von S. wurde durch Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 13. Juni 1975 geschieden. Er wurde darin verpflichtet, an den Unterhalt seiner beiden Kinder abgestuft je Fr. 250.-- und 300.-- bzw. Fr. 350.-- zu bezahlen. �berdies hatte er an seine geschiedene Ehefrau eine monatliche �bergangsrente von Fr. 200.-- zu entrichten, die inzwischen infolge Wiederverheiratung weggefallen ist. W�hrend des Ehescheidungsverfahrens hatte S. an Ehefrau und Kinder monatlich Fr. 900.-- zu bezahlen.
BGE 103 IV 134 S. 135
Auf Klage der Staatsanwaltschaft wurde S. durch das Bezirksgericht Muri der Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 StGB schuldig befunden und zu zwei Monaten Gef�ngnis verurteilt. Es wurde ihm der bedingte Strafvollzug gew�hrt mit einer Probezeit von drei Jahren. Damit wurde die Weisung verbunden, neben den laufenden Unterhaltsbeitr�gen monatlich Fr. 200.-- an die R�ckst�nde zu zahlen.
Vor Obergericht war nur diese Weisung streitig. Sie wurde mit Urteil vom 29. April 1977 best�tigt.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt S., die streitige Weisung sei aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Der Richter kann dem Verurteilten f�r sein Verhalten w�hrend der Probezeit bestimmte Weisungen erteilen. Als Beispiel wird u.a. die Weisung, den Schaden innerhalb einer bestimmten Frist zu decken, erw�hnt (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass eine solche Weisung an sich erteilt werden kann. Er macht aber geltend, gest�tzt auf seine Insolvenzerkl�rung sei am 16. September 1976 �ber ihn der Konkurs er�ffnet worden. Die Alimentenr�ckst�nde seien in Verlustscheinforderungen umgewandelt worden. F�r solche k�nne der Gemeinschuldner nur belangt werden, wenn dieser zu neuem Verm�gen bzw. zu einem Einkommen gekommen sei, das R�cklagen erlaubt h�tte (Art. 265 Abs. 2 SchKG). Bestreite der Gemeinschuldner, dass er zu neuem Verm�gen gekommen sei, so entscheide das Gericht dar�ber. Diese Bestimmung wolle dem Gemeinschuldner eine gewisse Ruhe zur wirtschaftlichen Erholung gew�hren. Die strittige Weisung verhindere dies. Wegen des drohenden Widerrufs des bedingten Strafvollzugs k�nne er den Zahlungsbefehl nicht abwarten und die ihm gesetzlich zustehende Einrede des fehlenden Verm�gens nicht erheben. Die kantonalen Gerichte h�tten sich nicht mit der konkreten finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt und auch nicht vorfrageweise gepr�ft, ob er im Sinne von BGE 103 IV 134 S. 136Art. 265 SchKG zu neuem Verm�gen gelangt sei. Die Weisungen gem�ss Art. 41 Ziff. 2 StGB und Art. 265 Abs. 2 SchKG erg�nzten sich, denn der wirtschaftliche Neubeginn diene ebenfalls der Resozialisierung.
2. Wahl und Inhalt der Weisung haben sich nach dem Zweck des bedingten Strafvollzuges zu richten, durch den der Verurteilte dauernd gebessert werden soll. Der Richter darf daher keine Weisung erteilen, die sich schon zur Zeit des Urteils als unerf�llbar oder unzumutbar erweist. Sie darf auch nicht vorwiegend darauf abzielen, dem Verurteilten Nachteile zuzuf�gen oder Dritte vor ihm sch�tzen zu wollen. Sie muss in erster Linie im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten liegen und voraussichtlich befolgt werden k�nnen. Das ist dann der Fall, wenn sie dazu bestimmt und geeignet ist, erzieherisch auf den Verurteilten einzuwirken und damit der Gefahr neuer Verfehlungen vorzubeugen. Innerhalb der sich daraus ergebenden Schranken sind Wahl und Inhalt der Weisung ins richterliche Ermessen gestellt, in welches der Kassationshof nicht eingreifen kann (BGE 94 IV 12 E. 1 mit Verweisungen).
Diese leitenden Grunds�tze gelten auch f�r die Weisungen, welche das Gesetz ausdr�cklich erw�hnt, somit auch f�r die Weisung, den durch die strafbare Handlung verschuldeten Schaden zu decken. Ob diese Weisung im Einzelfall zul�ssig ist und dem Zweck der Massnahme dient, h�ngt von den Umst�nden ab. Sie darf selbstverst�ndlich auch nicht gegen die Rechtsordnung verstossen.
3. Die Weisung, Konkursverlustscheinforderungen ohne R�cksicht auf neues Verm�gen oder auf ein Einkommen, das R�cklagen erlaubt, ratenweise abzutragen, greift in das einem Konkursiten in Art. 265 Abs. 3 SchKG gew�hrte Recht ein. Deswegen ist aber eine solche Weisung nicht ohne weiteres rechtswidrig. Alle Weisungen beschr�nken in irgendeiner Weise Freiheiten und Rechte, die dem Verurteilten an sich zustehen. Dieser muss solche Eingriffe kraft Gesetzes auf sich nehmen, soweit sie durch den Zweck des Gesetzes gedeckt sind.
Die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens gem�ss Art. 265 Abs. 3 SchKG will dem Gemeinschuldner nach dem Konkurs den Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz erm�glichen (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2.
BGE 103 IV 134 S. 137Band, 2. Aufl., S. 185). Sie kann ihn also zu einem wirtschaftlichen Neubeginn ermutigen und ist damit auch geeignet, ihn davor zu bewahren, sich gehen zu lassen und erneut straff�llig zu werden. Art. 265 Abs. 3 SchKG kann daher auch dem mit den strafrechtlichen Weisungen verfolgten Zweck, den Verurteilten zu bessern, dienlich sein und ihn f�rdern. Der Strafrichter hat deshalb dem in Art. 265 Abs. 3 SchKG ausgesprochenen Schutzgedanken Rechnung zu tragen und muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob von einer Weisung, den deliktischen Schaden zu decken, eine erzieherisch g�nstige oder nachteilige Wirkung zu erwarten ist. Von den finanziellen und pers�nlichen Verh�ltnissen des Einzelfalles h�ngt es ab, wie die Leistung des Ersatzes zeitlich und der H�he nach festzusetzen ist oder ob es angezeigt ist, von einer solchen Weisung �berhaupt abzusehen. Ein Verzicht kann auch gerechtfertigt sein, wenn die Weisung der Schadensdeckung die �brigen Konkursverlustscheingl�ubiger ungeb�hrlich benachteiligen w�rde.
4. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz sich in keiner Weise mit der Frage befasst, ob und wieweit die Weisung, den Schaden zu decken, mit R�cksicht auf die heutige finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers und seine �brigen Konkursverlustscheingl�ubiger geeignet erscheint, den Beschwerdef�hrer zu bessern und ihn von weitern Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das angefochtene Urteil ist daher gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - 1. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 29. April 1977 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
94 IV 12
art. 265 al. 3 LP,
Art. 217 Ziff. 1 StGB suite... ,

References: Art. 41
in casu

BGE 

BGE 
 Art. 217
 BGE 
 Art. 41
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 265

BGE 
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 277

art. 265

Art. 217