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Timestamp: 2016-10-26 23:24:49+00:00

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132 III 65177. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. und Y. gegen EWZ, NOK und TDC Switzerland AG sowie EWZ und NOK einerseits und TDC Switzerland AG anderseits jeweils gegen X. und Y. (Berufung)
Art. 641 al. 2, art. 738 en relation avec l'art. 781 CC, art. 36 LTC; action n�gatoire, servitude pour la construction et l'exploitation d'une ligne � haute tension, exploitation de cette ligne pour des services de t�l�communication. Le droit d'exiger la cessation du trouble selon l'art. 641 al. 2 CC existe aussi lorsque l'atteinte n'est pas dommageable (consid. 7). Interpr�tation d'une servitude personnelle pour la construction et l'exploitation d'une ligne � haute tension; le but convenu de la servitude n'englobe pas l'exploitation de la ligne pour des services de t�l�communication (consid. 8). Les concessionnaires de tels services doivent acqu�rir les droits n�cessaires pour la construction et l'exploitation de leurs installations des propri�taires des biens-fonds priv�s par la voie contractuelle ou par celle de l'expropriation (consid. 9). Faits � partir de page 652
�ber die in der Gemeinde Baar liegenden Parzellen GS Nrn. x und y - seit 1987 Eigentum von X. - f�hrt eine Hochspannungsleitung des Elektrizit�tswerks der Stadt Z�rich (EWZ). Die �bertragungsleitung wird seit ca. 1960 von den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) mitbenutzt.
Mit Vertrag vom 24. M�rz 1960 r�umte der Vater der heutigen Eigent�merin, V., dem EWZ Durchleitungs- und Mastbaurechte f�r die "Leitung Siebnen - Mettlen 220 kV" f�r die Dauer von 50 Jahren ein. Ein am 19. April 1963 abgeschlossener weiterer Vertrag sah zus�tzlich die Belastung der beiden Grundst�cke mit einem Bauverbot l�ngs der Leitung vor.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Leitung und der Erh�hung der Spannung von 220 kV auf 380 kV schlossen die EWZ und die Erben des V. am 22. Oktober 1986/22. Dezember 1988 einen neuen Dienstbarkeitsvertrag f�r die "Leitung Benken-Grynau-Mettlen, Samstagern-Mettlen". Rund zehn Jahre danach liess das EWZ das an den Mastspitzen befestigte Erdseil, das vorab als Blitzableiter und auch der �bertragung der eigenen Daten dient, durch ein neues Seil mit Lichtwellenleiter (Glasfaserkabel) ersetzen. Die derart gewonnene �bertragungskapazit�t stellt sie vertraglich der TDC Switzerland AG (sunrise) zur Verf�gung.
Am 30. Dezember 2003 reichten X. und Y. beim Kantonsgericht des Kantons Zug gegen das EWZ, die NOK und die TDC Switzerland AG Klage ein. Sie beantragten sinngem�ss, dass die Beklagten verpflichtet w�rden, die Aufschaltung der Stromspannung auf 380 kV r�ckg�ngig zu machen und vom Strom- und Datentransport durch Nichtberechtigte abzusehen. Ferner verlangten sie Schadenersatz und Genugtuungsleistung. Die Kl�ger stellten sich auf den Standpunkt, die Erh�hung der Stromst�rke sowie die Strom- und Daten�bermittlung durch Drittpersonen, n�mlich die NOK und die TDC Switzerland AG, seien durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht gedeckt.
Das Zuger Kantonsgericht untersagte mit Urteil vom 22. Juni 2005 der TDC Switzerland AG, Daten �ber die Grundst�cke Nrn. x und BGE 132 III 651 S. 653y zu transportieren. Im �brigen wies sie die Klage von X. ab. Die Klage von Y. wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug erhoben alle Beteiligten Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Dieses hiess die Berufung von X. mit Urteil vom 8. M�rz 2006 teilweise gut und untersagte auch dem EWZ und der NOK, Daten der Telekommunikation, soweit sie nicht der Aufrechterhaltung des Betriebes zur �bertragung von elektrischer Energie dienten, �ber die Grundst�cke der Kl�gerin zu transportieren. Das Verbot wurde mit der Androhung verbunden, dass bei Zuwiderhandlung die Verantwortlichen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen an den Strafrichter �berwiesen w�rden. Im �brigen wies das Obergericht die Berufungen von X. und Y. ab, soweit darauf einzutreten war. Die Berufungen des EWZ, der NOK und der TDC Switzerland AG wurden abgewiesen.
X. (Kl�gerin) und Y. (Kl�ger) verlangen im Wesentlichen, der NOK sei der Transport von elektrischem Strom �ber ihre Grundst�cke zu verbieten und das EWZ sei zu verpflichten, eine Stromspannung der Leitung von 220 kV einzuhalten.
6. Zu beurteilen bleiben die Berufungsbegehren der Beklagten 1, 2 und 3, die sich gegen das Verbot richten, Daten der Telekommunikation, die nicht der Aufrechterhaltung des Betriebs zur �bertragung elektrischer Energie dienen, �ber die Grundst�cke der Kl�gerin zu transportieren.BGE 132 III 651 S. 654
7. Wer Eigent�mer einer Sache ist, hat nach Art. 641 Abs. 2 ZGB das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ungerechtfertigt ist eine Einwirkung dann, wenn keine auf �ffentlichem oder privatem Recht gr�ndende Pflicht zur Duldung der Einwirkung besteht. Als Einwirkung gilt jeder st�rende k�rperliche oder immaterielle Eingriff in das Eigentum. Dagegen wird nicht vorausgesetzt, dass der Eingriff sch�digend sei (vgl. BGE 131 III 505 E. 5.1 S. 508; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 99 und 104 zu Art. 641 ZGB sowie N. 40 zu Art. 678/688 ZGB). Daran �ndert die von den Beklagten angerufene vom Bundesgericht unl�ngst vorgenommene Pr�zisierung zum Kapprecht nichts (BGE 131 III 505). Art. 687 Abs. 1 ZGB r�umt als nachbarrechtliche Spezialvorschrift das Kapprecht ausdr�cklich nur bei Eintreten eines Schadens ein, w�hrend die allgemeine Norm von Art. 641 Abs. 2 ZGB keine solche Bedingung setzt. In BGE 131 III 505 E. 5.5 hat das Bundesgericht BGE 132 III 651 S. 655lediglich erkannt, die actio negatoria, die anstelle des Kapprechts ergriffen wird, sei im Lichte von Art. 687 ZGB auszulegen und das Erfordernis der Eigentumssch�digung zu ber�cksichtigen. Das heisst jedoch offensichtlich nicht, dass generell - auch wenn es nicht um �bergreifende Pflanzen geht - ein Anspruch auf Beseitigung des st�renden Zustands nur best�nde, falls eine Sch�digung vorliegt. Die langen Ausf�hrungen der Beklagten, wonach keine sch�digenden Einwirkungen aufgetreten oder nachgewiesen seien, gehen mithin an der Sache vorbei. Dass mit dem Spannen eines Kabels �ber fremden Boden bzw. mit der �berleitung eines Erdseils mit Glasfaserkabel �ber die Grundst�cke der Kl�gerin unmittelbar in deren Eigentum eingegriffen wird, l�sst sich nicht ernsthaft bestreiten. Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob dieser Eingriff ungerechtfertigt sei oder ob er aufgrund des abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages oder - wie von den Beklagten sinngem�ss behauptet - aufgrund einer fernmeldegesetzlichen Eigentumsbeschr�nkung als rechtm�ssig gelten k�nne.
8. Inhalt und Umfang einer Personalservitut bestimmen sich wie bei der Grunddienstbarkeit in erster Linie nach dem Eintrag im Grundbuch (Art. 738 Abs. 1 i.V.m. Art. 781 ZGB). Soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben, ist er f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Ist der Eintrag nicht klar oder fehlt er (vgl. Art. 676 Abs. 3 ZGB), ist auf den Erwerbsgrund, d.h. den Dienstbarkeitsvertrag als Begr�ndungsakt zur�ckzugreifen. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.; BGE 131 III 345 E. 1.1 S. 347).
Im Verh�ltnis unter den Begr�ndungsparteien bestimmt sich der Inhalt der Dienstbarkeit vorab nach dem Begr�ndungsakt. Ausgehend vom Wortlaut des Vertrages ist der Sinn und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung zu ermitteln. Je genauer der Wortlaut abgefasst ist, umso enger ist der Raum f�r die Auslegung aufgrund weiterer Kriterien, sofern keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Parteien den Vertrag nicht nach dem Wortlaut verstanden haben k�nnten (vgl. BGE 115 II 434 E. 2b mit Hinweisen; s. auch BGE 127 III 444 E. 1; BGE 131 III 606 E. 4.2 S. 611). Zudem gilt der Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit, wonach eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (BGE 100 II 105 E. 3b S. 116; BGE 132 III 651 S. 656
BGE 130 III 554 E. 2, je mit Hinweisen). Aus diesem Grundsatz ergibt sich auch, dass die Aus�bung der Dienstbarkeit nicht auf einen zus�tzlichen, mit dem urspr�nglichen nicht identischen Zweck ausgeweitet werden darf.
Diese Einwendungen sind jedoch unbehelflich, werden doch die neuen Technologien nicht f�r den Betrieb der Hochspannungsleitung eingesetzt, zu dem die Beklagten 1 und 2 aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages berechtigt sind, sondern wie dargelegt f�r einen neuen Zweck, der den Rahmen des Vertrages sprengt. Steht aber eine Zweck�nderung der Dienstbarkeit in Frage, muss sich der BGE 132 III 651 S. 657belastete Grundeigent�mer diese nach dem Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit selbst ohne Mehrbelastung nicht gefallen lassen (vgl. BGE 117 II 536 E. 5b S. 540; HANS MICHAEL RIEMER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, Bd. II, 2. Aufl. 2000, S. 69 f. N. 10 und 12a). Die Haltung der Kl�gerin kann daher auch nicht rechtsmissbr�uchlich sein.
9. Nach Auffassung der Beklagten ergibt sich aus Art. 36 FMG bzw. aus dessen Zweck eine Beschr�nkung des privaten Grundeigentums zu Gunsten der Konzession�rinnen von Fernmeldediensten. Das Fernmeldegesetz r�umt den Fernmelde-Konzession�rinnen jedoch weder ausdr�cklich noch sinngem�ss eine Legalservitut zu Lasten privater Grundst�cke ein. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 FMG sind lediglich die Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch (wie Strassen, Fusswege, �ffentliche Pl�tze, Fl�sse, Seen sowie Ufer) verpflichtet, den Konzession�rinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens f�r den Bau und Betrieb von Leitungen und �ffentlichen Sprechstellen zu bewilligen; vorausgesetzt wird, dass diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeintr�chtigen. Weiter k�nnen nach Art. 36 Abs. 2 FMG Konzession�rinnen von Fernmeldediensten aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses angehalten werden, Dritten die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und Sendestandorte gegen angemessenes Entgelt zu gestatten. Diese Verpflichtungen ber�hren jedoch das Verh�ltnis zwischen der Konzession�rin und dem Eigent�mer eines im privaten Gebrauch stehenden Grundst�cks, das f�r eine Fernmeldeanlage beansprucht werden soll, nicht. Die Konzession�rinnen von Fernmeldediensten m�ssen daher die f�r den Bau und Betrieb ihrer Leitungen ben�tigten Rechte, gleich wie die Inhaberinnen anderer Leitungsanlagen (elektrische Leitungen, Rohrleitungen), von den privaten Grundeigent�mern erwerben. Der Hinweis der Beklagten 3 auf das �ffentliche Interesse an Fernmeldeanlagen n�tzt ihr nichts. Der eidgen�ssische Gesetzgeber hat dem - zu vermutenden - �ffentlichen Interesse an der Erstellung solcher Anlagen dadurch Rechnung getragen, dass er f�r diese das Enteignungsrecht zur Verf�gung stellt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz, BBl 1996 III 1405 ff., S. 1439). Das Enteignungsrecht muss jedoch nach Art. 36 Abs. 1 FMG in jedem Einzelfall erteilt werden, und die Rechte zum Betrieb einer Fernmeldeleitung auf fremden Boden werden nach der Praxis des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wie andere auf dem BGE 132 III 651 S. 658Enteignungsweg einger�umte Durchleitungsrechte nur befristet gew�hrt (vgl. Verf�gung 529-03 des UVEK vom 26. September 2000 betreffend Erteilung des Enteignungsrechtes gem�ss Art. 36 FMG, zitiert in: Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, L�nderteil Schweiz, S. 749 Fussnote 311). Die Meinung der Beklagten, das Recht zum Betrieb einer Fernmeldeleitung �ber den Grundst�cken der Kl�gerin stehe ihnen aufgrund der Fernmeldegesetzgebung per se zu, erweist sich somit als unbegr�ndet.
131 III 505,
115 II 434 suite... ,
92 II 89,
art. 36 LTC,
Art. 687 Abs. 1 ZGB,
Art. 35 Abs. 1 FMG,
Art. 36 Abs. 2 FMG,
Art. 36 Abs. 1 FMG

References: Art. 641
 art. 738
 art. 36
 BGE 
 Art. 641
 BGE 
 Art. 641
 Art. 678
 Art. 687
 Art. 641
 BGE 
 BGE 
 Art. 687
 Art. 781
 Art. 676
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36

art. 36

Art. 687

Art. 35

Art. 36

Art. 36