Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.1995&Aktenzeichen=V%20ZR%20164%2F94
Timestamp: 2019-11-15 17:30:41+00:00

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BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,247
BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
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DDR-Grundstücksgeschäft - WGG - Wertsteigerung
Keine Anpassung eines DDR-Grundstückgeschäfts wegen außergewöhnlicher Wertsteigerung vor der Wiedervereinigung
Grundstückskaufvertrag; preisrechtliche Genehmigung des (Stopp-) Kaufpreises; Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Anpassung eines vor der Wende abgeschlossenen und erfüllten Grundstücksgeschäft in der ehemaligen DDR
Grundstückgeschäft und Wertveränderung
Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende - Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen
Kaufvertragsrecht; keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
BGHZ 131, 209
NJW 1996, 990
ZIP 1996, 252
MDR 1996, 681
DNotZ 1997, 126
NJ 1996, 259
WM 1996, 352
DB 1996, 522
Bei einem solchen Vertrag hat nämlich nach den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien jede Partei das Risiko zu tragen, dass sich die ihr jeweils zugewandte Leistung nicht wie erwartet entwickelt (vgl. Senat, Urteile vom1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR vor dem Beitritt begründete vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, und zwar unabhängig davon, ob für diese Schuldverhältnisse nach dem Beitritt weiterhin das Recht der DDR oder das Recht der Bundesrepublik gilt (BGHZ 131, 209, 214 m.N.; Senatsurteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - WM 2002, 1238).
Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370 und 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209 ).
Ohne Erfolg weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages wie des hier in Rede stehenden Vertrages der Parteien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (zuletzt z.B. BGHZ 131, 209, 216 m.w.Nachw.).
Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).
Die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind auch auf vertragliche Schuldverhältnisse, die in der DDR begründet worden sind und für die nach dem Beitritt weiterhin Recht der DDR gilt ("Altverträge"), anzuwenden (vgl. BGHZ 131, 209, 214; 137, 350, 367, jeweils m.w.N.).
Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. BGHZ 131, 209, 216; 133, 281, 295 - Klimbim;… BGH, Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).
Durch die allgemein unvorhergesehene Wende in der DDR haben sich allerdings die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, unter denen die Vertragsbeziehungen des Klägers zum Fernsehen der DDR begründet wurden, entscheidend verändert (vgl. dazu auch BGHZ 131, 209, 214 ff.).
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten und jetzt in § 313 BGB verankerten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf solche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die in der (damaligen) DDR noch vor der Wiedervereinigung begründet worden sind (BGHZ 131, 209, 214; 150, 102, 105 m.w.Nachw.).
Es genügt, wenn sie bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewußt zu machen (BGHZ 131, 209, 215 m.w.Nachw.).
Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluß zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht von ihm beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé I;… Urt. v. 6.4.1995 - IX ZR 61/94, WM 1995, 1155, 1161 = ZIP 1995, 1021; Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 164/94, WM 1996, 352, 354 = ZIP 1996, 252 m.w.N., letztere zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).
Für die Zeit, in der die Verträge geschlossen wurden, kann davon ohne weiteres ausgegangen werden (vgl. BGH WM 1996, 352, 354).
Entsprechend der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Lehre in der - hier maßgebenden - Zeit vor Kodifizierung der Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB kann auch der gemeinsame Irrtum über steuerliche Folgen zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH -, vom 18. November 1975 VI ZR 153/73, Der Betrieb 1976, 234;… aus dem Schrifttum z. B. Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 313 Rz 38;… Unberath in Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rz 60; zum Begriff der Geschäftsgrundlage BGH-Urteil vom 24. November 1995 V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, unter II. 3. b, m. w. N.).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß das aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, die vor dem 1. Juli 1990 in der DDR begründet worden sind (grundlegend BGHZ 120, 10, 22 ff.; weitere Nachweise bei BGHZ 131, 209, 214).
BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98
Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …
Soweit sich die Revisionserwiderung auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 131, 209 (= NJW 1996, 990, 991) bezieht, ist diese nicht einschlägig, denn sie betrifft die Vereinbarung eines Stopppreises und dessen preisrechtliche Genehmigung.
OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99
OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00
BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02
Rückforderung erbrachter Leistungen
BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …
KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02
DDR-Grundstückskauf: Indiz für eine verwerfliche Gesinnung bei einem wenige Tage …
OLG Brandenburg, 20.06.1996 - 8 U 145/95
Rückübertragung eines Grundstücks; Unzulässigkeit einer Bedingung oder Auflage …
OLG Brandenburg, 23.05.2002 - 5 U 131/01
Anspruch auf Ankauf oder Bewilligung eines Erbbaurechts nach dem …
OLG Frankfurt, 01.06.2010 - 5 U 106/09
Bereicherung: Anspruch des Betreibers eines Windparks auf Rückerstattung einer …
OLG Naumburg, 28.10.1997 - 11 U 1148/97
Rückforderung einer DDR-Schenkung vom Nichtberechtigten
OLG Jena, 17.12.2008 - 4 U 641/06
OLG Naumburg, 24.09.1997 - 10 Wx 25/97

References: § 242
 § 242
 § 313
 BGH 
 § 313
 BGH 
 § 313
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