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Timestamp: 2020-04-02 15:44:09+00:00

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfin­dungs­zah­lung | Rechtslupe
Kündigungsvergleich - und die zu frühe Abfindungszahlung
Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfin­dungs­zah­lung
Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len.
Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Aus­le­gungs­re­gel 1 dahin aus­zu­le­gen, dass zwar der Klä­ger die Abfin­dung nicht vor Ablauf des 31.12 ver­lan­gen, die Beklag­te sie aber vor­her bewir­ken konn­te.
ach § 271 Abs. 2 BGB ist, sofern eine Leis­tungs­zeit bestimmt ist, im Zwei­fel anzu­neh­men, dass der Gläu­bi­ger die Leis­tung nicht vor die­ser Zeit ver­lan­gen, der Schuld­ner sie aber vor­her bewir­ken kann. Die­se Bestim­mung ist vor­lie­gend anwend­bar, weil sich – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls zutref­fend ange­nom­men hat – weder aus dem Gesetz noch aus einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en noch aus den Umstän­den 2 ergibt, dass die Beklag­te nicht berech­tigt sein soll­te, die Abfin­dung vor Fäl­lig­keit zu zah­len.
Da eine gesetz­li­che Bestim­mung, die die Zah­lung einer Abfin­dung durch den Arbeit­ge­ber vor deren Fäl­lig­keit aus­schließt, nicht exis­tiert, ist zunächst zu prü­fen, ob die Par­tei­en mit­der im Pro­zess­ver­gleich bestimm­ten Leis­tungs­zeit zugleich einen fes­ten Zah­lungs­ter­min, mit­hin nicht nur die Fäl­lig­keit, also den Zeit­punkt, zu dem der Klä­ger die Abfin­dung ver­lan­gen konn­te 3, son­dern auch die Erfüll­bar­keit der For­de­rung, mit­hin den Zeit­punkt, von dem ab die Beklag­te leis­ten durf­te 4, ver­ein­bart haben. Dabei ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Par­tei­en kei­ne Ver­ein­ba­rung des Inhalts geschlos­sen haben, dass die Beklag­te nicht berech­tigt sein soll­te, die Abfin­dung vor deren Fäl­lig­keit zu zah­len.
Die Aus­le­gung des Pro­zess­ver­gleichs ist zutref­fend anhand der Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB vor­zu­neh­men, wonach Ver­trä­ge – und damit auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen sind, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen 5.
In Anwen­dung die­ser Aus­le­gungs­re­geln ist zunächst vom Wort­laut des Pro­zess­ver­gleichs aus­zu­ge­hen und zu prü­fen, ob sich hier­aus nicht ein­deu­tig ergibt, dass die Zah­lung der Abfin­dung "erst" bzw. "frü­hes­tens" oder "spä­tes­tens" mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats erfol­gen. Dabei ist der Pro­zess­ver­gleich schon des­halb nicht mit einer Abre­de ver­gleich­bar, nach der die Aus­zah­lung eines Betra­ges zu einem bestimm­ten Ter­min zu erfol­gen hat, weil sie sich nicht auf die Bestim­mung eines Aus­zah­lungs­ter­mins beschränkt, son­dern an den regu­lä­ren Gehalts­lauf und damit an die monat­li­che Abrech­nung anknüpft.
Sodann ist zu prü­fen, ob sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Pro­zess­ver­gleichs, den Äuße­run­gen der Par­tei­en hier­zu sowie aus deren Inter­es­sen­la­ge ergibt, dass die Par­tei­en einen fes­ten Aus­zah­lungs­ter­min, mit­hin auch die Erfüll­bar­keit der Leis­tung durch die Beklag­te ver­ein­bart hat­ten.
Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Inter­es­sen­la­ge bzw. die (ein­sei­ti­gen) Vor­stel­lun­gen einer Par­tei im Rah­men der Aus­le­gung nach §§ 133, 157 BGB über­haupt nur dann maß­geb­lich sein kön­nen, wenn sie für die ande­re Ver­trags­par­tei bei Ver­trags­schluss erkenn­bar waren 6 und dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen. Der Klä­ger hat­te nicht vor­ge­tra­gen, die Beklag­te bei Ver­gleichs­schluss auf sein Inter­es­se hin­ge­wie­sen zu haben, die Abfin­dung jeden­falls bei einem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 31.12 2011 erst im Steu­er­jahr 2012 zu erhal­ten. Es sind auch kei­ne Umstän­de ersicht­lich, auf­grund derer die­ses Inter­es­se des Klä­gers für die Beklag­te sonst wie erkenn­bar gewe­sen wäre.
Im vor­lie­gen­den Fall kann hin­zu, dass der Arbeit­neh­mer nach dem getrof­fe­nen Ver­gleich berech­tigt war, das Anstel­lungs­ver­hält­nis vor Ablauf des in dem Ver­gleich auf den 31.12 2011 bestimm­ten Been­di­gungs­ter­mins mit einer Ankün­di­gungs­frist von 14 Tagen vor­zei­tig zu been­den, wes­halb sich die im Ver­gleich getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung auf das Jahr, in dem die Abfin­dung zu ver­steu­ern war, nur dann aus­wir­ken konn­te, wenn der Klä­ger von der ihm in dem Ver­gleich ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses kei­nen Gebrauch mach­te. Dass er zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses bereits ent­schlos­sen war, erst mit Ablauf des 31.12 2011 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­schei­den und dass die Beklag­te von die­sem Ent­schluss wuss­te, hat der Klä­ger vor­lie­gend nicht gel­tend gemacht.
Im Übri­gen ist es für die Anwend­bar­keit der in § 271 Abs. 2 BGB bestimm­ten Aus­le­gungs­re­gel nicht ent­schei­dend, ob mehr oder weni­ger für die Annah­me einer rei­nen Fäl­lig­keits­ab­re­de spricht. Viel­mehr wür­de eine Anwen­dung von § 271 Abs. 2 BGB nur dann aus­schei­den, wenn die Par­tei­en im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bart hät­ten, dass die Beklag­te nicht berech­tigt sein soll­te, die Abfin­dung vor Fäl­lig­keit zu zah­len. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung konn­te hier aber in Anwen­dung der in §§ 133, 157 BGB bestimm­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gera­de nicht ange­nom­men wer­den.
Auch aus den Umstän­den ergab sich vor­lie­gend nicht, dass § 271 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar sein soll­te.
Ein Aus­schluss von vor­fäl­li­gen Leis­tun­gen ergibt sich aus den Umstän­den, wenn die Leis­tungs­zeit nicht nur im Inter­es­se des Schuld­ners hin­aus­ge­scho­ben ist, son­dern wenn auch der Gläu­bi­ger ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an hat, die Leis­tung nicht vor Fäl­lig­keit ent­ge­gen­neh­men zu müs­sen 7. Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, bestimmt sich ins­be­son­de­re nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses und der Ver­kehrs­sit­te.
Aus der Natur des Pro­zess­ver­gleichs, mit dem die Par­tei­en sich ua. auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung ver­stän­digt haben, ergibt sich kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se des Klä­gers, die Abfin­dung nicht bereits im Monat der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern erst im Fol­ge­mo­nat ent­ge­gen­neh­men zu müs­sen. Zwar hat die Abfin­dung nach Ziff. 6 Satz 1 des Pro­zess­ver­gleichs die Funk­ti­on, einen gewis­sen Aus­gleich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes zu schaf­fen. Hier­aus folgt aller­dings nur, dass zwi­schen der Abfin­dung und der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zusam­men­hang bestand und die Abfin­dung des­halb mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig sein soll­te 8. Dass sie auch erst zu die­sem Zeit­punkt erfüll­bar war, ergibt sich hier­aus aber nicht.
Es besteht auch kei­ne Ver­kehrs­sit­te, wonach eine Abfin­dung im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ende eines Jah­res aus steu­er­li­chen Grün­den stets erst im Fol­ge­jahr gezahlt wird. Wel­cher Zufluss­zeit­punkt sich für den Arbeit­neh­mer aus steu­er­li­chen Grün­den als güns­ti­ger erweist, lässt sich nicht im Vor­aus für alle Fäl­le gleich beant­wor­ten, son­dern hängt von indi­vi­du­el­len Fak­to­ren ab, ua. von dem (zu erwar­ten­den) Ein­kom­men des Arbeit­neh­mers in den jewei­li­gen Steu­er­jah­ren und kann des­halb erst im Nach­hin­ein beur­teilt wer­den.
Damit ver­bleibt es dabei, dass ein Arbeit­neh­mer, der aus steu­er­li­chen Grün­den eine Abfin­dung erst zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ent­ge­gen­neh­men möch­te, dies mit dem Arbeit­ge­ber ver­bind­lich ver­ein­ba­ren muss, was vor­lie­gend nicht gesche­hen ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2016 – 8 AZR 757/​14
Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der… Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines…
Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleichs Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Ver­gleichs das gegen­sei­ti­ge Nach­ge­ben der Par­tei­en bei einer Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis (Abs. 1) oder die Ver­wirk­li­chung…
vgl. etwa BGH 25.10.2006 – VIII ZR 23/​06, Rn. 10, BGHZ 170, 1[↩]
vgl. BGH 25.10.2006 – VIII ZR 23/​06, Rn. 10 mwN, BGHZ 170, 1[↩]
zum Begriff der Fäl­lig­keit vgl. etwa BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/​12, Rn. 22[↩]
zum Begriff der Erfüll­bar­keit vgl. etwa BGH 24.06.2002 – II ZR 256/​01, zu I 1 b der Grün­de[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 10.12 2014 – 10 AZR 63/​14, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 27, 41 ff.; 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 23; 17.07.2007 – 9 AZR 819/​06, Rn. 21; 24.09.2003 – 10 AZR 34/​03, zu II 1 b der Grün­de[↩]
vgl. etwa BGH 25.10.2006 – VIII ZR 23/​06, Rn. 11, BGHZ 170, 1; 16.06.1993 – XII ZR 6/​92, zu 2 d der Grün­de, BGHZ 123, 49[↩]
vgl. BAG 15.07.2004 – 2 AZR 630/​03, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 111, 240; 29.11.1983 – 1 AZR 523/​82, zu 2 der Grün­de, BAGE 44, 260[↩]
AbfindungKündigungsschutzklageLeistungszeitVergleich

References: § 271
 § 271
 § 271
 § 271
 § 271
 § 779
 BGH 
 BGH 
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