Source: http://www.basigo.de/handbuch/Sicherheitsbausteine/RechtlGrundlagen/Genehmigung/Stra%C3%9Fen-_und_Wegerecht
Timestamp: 2018-12-10 12:34:42+00:00

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Straßen- und Wegerecht – Basigo
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2 II. Anwendungsbereich
3 III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkungen
3.1 1. Sondernutzungserlaubnis, landesrechtlich z.B. nach § 18 Abs. 1 StrWG bzw. § 8 Abs. 2 FStrG
3.2 2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen
3.3 3. Sondernutzungssatzungen
3.4 4. Konzentrationswirkung
4 IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin [1]
5 V. Zuständige Behörde
6 VI. Verfahren
6.1 1. Antragstellung
6.2 2. Anhörung
6.3 3. Form
7 VII. Empfehlung
8 Abkürzungsverzeichnis und Erläuterungen
Das Straßenrecht ist für eine Vielzahl von Veranstaltungen relevant, die auf öffentlichen Straßenflächen stattfinden, wie z.B. Volksfeste im Innenstadtbereich, Konzertveranstaltungen oder Sportveranstaltungen wie z.B. Stadtläufe.
Sobald eine VeranstaltungIm allgemeinen Sinne organisierte Treffen von Menschen über eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort oder mehreren Orten gleichzeitig zu einem vorher festgelegten Zweck. Sie werden grundsätzlich zeitlich vorher geplant. auf öffentlichen Straßen, öffentlichen Plätzen und in Fußgängerbereichen stattfindet, ist der Anwendungsbereich des Straßen- und Wegegesetzes bzw. des Fernstraßengesetzes eröffnet, welches unter anderem den Gebrauch öffentlicher Straßen, Wege und Plätze regelt. Das Straßen- und Wegerecht gehört zum öffentlichen Sachenrecht und setzt den Rahmen für die Nutzung, indem es insbesondere die Widmung, also die Bestimmung als öffentlich Straße und damit der Nutzung und des Nutzerkreises sowie die Einstufung und Einziehung von Straßen regelt. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht die Modalitäten der Straßennutzung unter dem Aspekt der GefahrenabwehrGefahrenabwehr sind Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der -> ''öffentlichen Sicherheit''. Dafür sind Gefahrenabwehrbehörden (z.B. Polizei, Ordnungsämter) zuständig. und betrifft die SicherheitFreiheit von unvertretbarem -> ''Risiko''. und Leichtigkeit des Verkehrs (siehe Sicherheitsbaustein zum Straßenverkehrsrecht).
III. Genehmigungs-/ Erlaubnisvoraussetzungen und Rechtswirkungen
1. Sondernutzungserlaubnis, landesrechtlich z.B. nach § 18 Abs. 1 StrWG bzw. § 8 Abs. 2 FStrG
Grundsätzlich bedarf die „gemeingebräuchliche Nutzung“ einer öffentlichen Fläche keiner besonderen Erlaubnis. Diese gemeingebräuchliche Nutzungsart einer „öffentlichen Fläche als Straße für die Allgemeinheit“ wird durch eine Widmung festgelegt, die dem Einzelnen ein subjektives Nutzungsrecht eröffnet. Der Inhalt des Gemeingebrauchs bestimmt sich nach der Funktion der Straße. Deren Hauptzweck ist vor allem der Verkehr. Daneben ist für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche auch die Kommunikation als Nebenzweck Teil des Gemeingebrauchs.
Sofern die Großveranstaltung-> Veranstaltungen, bei denen ein -> ''erhöhtes Gefährdungspotenzial'' aufgrund der Art der Veranstaltung vorliegt oder bei denen die Zahl der -> ''Besucher'' größer als ein Drittel der Einwohnerzahl bzw. größer als 5.000 ist. Sie erfordern eine behördliche Genehmigung sowie eine qualifizierte Zusammenarbeit der -> ''Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)'' mit den -> ''Veranstaltern'' und anderen Beteiligten. in ihrer Art und Ausgestaltung diese gemeingebräuchliche Nutzung der Straße übersteigt, also durch sie eine widmungsfremde Nutzung der Straße vorliegt, ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig.
Der Gebrauch der Straßen im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen ist in der Regel eine widmungsfremde Nutzung, da die Straßen und Plätze nicht wie sonst für straßenverkehrsübliche Zwecke genutzt werden, sondern die Veranstaltung durch ihre Einrichtungen (Stände, Bühnen, Sanitäranlagen, Absperrungen, Parkplatzbedarf, etc.) die Leichtigkeit des Verkehrs beeinflusst und daher als Sondernutzung anzusehen ist.
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht in der Regel nach den einschlägigen Bestimmungen im Ermessen der Behörde und ist deswegen nach den Maßgaben des § 40 VwVfG am Sinn und Zweck der Erlaubnis zu messen. Dies bedeutet, dass die Sondernutzungserlaubnis nur aus straßenrechtlichen Gründen versagt werden kann und nicht z.B. aus ordnungspolitischen Belangen.
2. Nebenbestimmungen und Sicherheitsauflagen
§ 18 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW bzw. § 8 Abs. 2 S. 2 FStrG (wenn Bundesstraßen betroffen sind) Die Veranstaltung kann nicht nur erlaubt oder versagt werden, sondern die Genehmigungs-/Erlaubnisbehörde hat auch die Möglichkeit, die Erlaubnis mit Bedingungen und Auflagen zu versehen. Diese müssen den Ermessensmaßstäben gerecht werden, die der Hauptentscheidung zugrunde liegen. Sie müssen einen sachlichen Bezug zur Straße haben und dürfen keine sachfremden Zwecke, wie allgemeine sicherheitsrechtliche oder umweltpolitische Zwecke verfolgen. Es können dadurch solche Sicherheitsbestimmungen getroffen werden, die die Substanz der Straße sichern, übermäßige Straßenverunreinigungen vermeiden oder Verkehrsgefährdungen verhindern sollen.
In der Praxis werden z.B. die Vorgaben des Sicherheitskonzepts verbindlich für den VeranstalterDerjenige, der für die jeweilige Veranstaltung die Verantwortung trägt. statuiert, die straßenrechtlichen Zwecken dienen.
3. Sondernutzungssatzungen
In vielen Bundesländern können die Gemeinden und Städte Freistellungen von der Erlaubnispflicht in Sondernutzungssatzungen festlegen und Bestimmungen über die Ausübung nach Ort, Zeit und Art schaffen. Dies ist von dem Veranstalter zu beachten. Auch hier ist aber immer ein Straßenbezug herzustellen, so dass eine Freistellung nicht als ein Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen außerhalb von Straßensicherheitszwecken dienen kann.
Wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung (§ 29 StVO) oder eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) (siehe Sicherheitsbaustein zum Straßenverkehrsrecht) erforderlich bzw. erteilt ist, bedarf es keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (z.B. gem. § 13 BerlStrG). In diesem Fall besteht dafür eine Mitwirkungsbefugnis der Straßenbaubehörde im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. Sie ist im Vorfeld der Entscheidung anzuhören und die von ihr vorgeschlagenen straßenrechtlichen Nebenbestimmungen sind in die straßenverkehrsrechtliche Entscheidung aufzunehmen. Die dann erteilte Erlaubnis hat eine Konzentrationswirkung hinsichtlich der hier erläuterten Sondererlaubnis.
IV. Sondersituation Stadtstaat Berlin [1]
Sondernutzungserlaubnis und Nebenbestimmungen nach dem BerlStrG
In Berlin ist die Erlaubniserteilung nicht in ein pflichtgemäßes Ermessen gestellt, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet und mit zusätzlichen Kriterien versehen, die bei der Entscheidung miteinbezogen werden müssen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1, 2 BerlStrG soll die Erlaubnis in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist hier weit zu verstehen und betrifft nicht nur straßenbezogene Gründe des öffentlichen Interesses, sondern bereits das Vorliegen von Gefahren für die „überwiegenden öffentlichen Interessen“ reicht aus, um in Berlin die Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen bzw. die Beifügung von Nebenbestimmungen zur Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen. Deswegen kann die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis in Berlin zur umfassenden Regelung der Sicherheitsbelange von Großveranstaltungen herangezogen werden. Auf Grundlage des § 11 Abs. 2 BerlStrG können deshalb den Veranstaltern formularmäßig und gleichförmig Sicherheitskonzeptpflichten durch Nebenbestimmungen auferlegt werden.
V. Zuständige Behörde
Die zuständige Behörde ist die Straßenbaubehörde (z.B. gem. § 56 StrWG NRW).
Antragsteller ist in der Regel der Veranstalter, welcher auch der Adressat der Erlaubnis ist. In dem Antrag sollten die Straßen, deren Nutzung beabsichtigt ist, aufgeführt werden sowie die Art und Dauer der Nutzung.
Der Antragsteller ist nach § 28 VwVfG im Vorfeld durch die zuständige Behörde anzuhören.
Für den Antrag ist keine bestimmte Form vorgeschrieben, da er aber die zur Beurteilung der Veranstaltung notwendigen Angaben enthalten muss, ist er normalerweise schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Im Einzelfall sind Antragsformulare im Internet möglicherweise abrufbar. (siehe Sicherheitsbaustein zum E-Government)
VII. Empfehlung
Schnittstellen kann die Antragstellung mit dem Straßenverkehrsrecht, dem Baurecht und/oder dem Gewerberecht haben.
Die Erstellung eines Sicherheitskonzepts wird empfohlen. Bei der Erstellung sollten die Sicherheitsbehörden stark eingebunden werden. Die unterschiedlichen Interessen bei der Nutzung von Straßen sollten besonders berücksichtigt werden.
Abkürzungsverzeichnis und Erläuterungen
BerlStrG = Berliner Straßengesetz
FStrG = Bundesfernstraßengesetz
StVO = StraßenverkehrsordnungBei der Organisation von -> ''Veranstaltungen'' sind straßenverkehrsrechtliche Vorschriften einzuhalten. So bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, einer Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Der -> ''Veranstalter'' hat dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden (StVo §29 As.2).
StrWG = Straßen- und Wegegesetz
VwVfG = Verwaltungsverfahrensgesetz
Eine Reihe von Inhalten dieses Sicherheitsbausteins beruhen auf den Beiträgen in: Kugelmann (Hrsg.), Verfahrensrecht der Sicherheit von Großveranstaltungen, Baden-Baden, 1. Auflage 2015.
↑ Die landesrechtliche Betrachtung beschränkte sich im Rahmen des Projekts auf Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, es sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass die Besonderheiten der Regelungen Berlins auch in den Regelungen von Bremen und Hamburg zu finden sind.
Autoren: Antonia Buchmann, Saniye Öcal, Dieter Kugelmann (Deutsche Hochschule der PolizeiBehörden des Bundes und der Länder mit Befugnissen zur Aufrechterhaltung der -> ''öffentlichen Sicherheit'' bei -> ''Gefahr'' im Verzug. Der Bund verfügt über die Bundespolizei, den Zoll, das Bundeskriminalamt (BKA) und inspiziert die Bereitschaftspolizeien der Länder. Die Länder verfügen neben der Bereitschaftspolizei über die Schutzpolizei (einschließlich Wasserschutzpolizei) und die Kriminalpolizei. Bundesgrenzschutzverbände und Bereitschaftspolizei sind in Verbänden und Einheiten, Grenzschutzeinzeldienst, Zoll, Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie die Bayerische Grenzpolizei einzeln dienstlich organisiert. Rechtsgrundlagen der Länderpolizeien sind die Polizeiorganisationsgesetze der Länder.)
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References: § 18
 § 8
 § 18
 § 8
 § 40

§ 18
 § 8
 § 13
 § 11
 § 11
 § 56
 § 28
 §29