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Timestamp: 2020-07-08 08:59:50+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2013, 739 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 18.12.2012
https://dejure.org/2012,50329
BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11 (https://dejure.org/2012,50329)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - I ZR 72/11 (https://dejure.org/2012,50329)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - I ZR 72/11 (https://dejure.org/2012,50329)
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AEUV Art. 34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § ... 4 Nr. 11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2
Art 34 AEUV, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 40/94, Art 13 Abs 2 EGV 40/94, § 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 1 Nr 3 LMKV
Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; ...
Die falsche Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß
Vorliegen der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben als Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (hier: Barilla)
Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis gilt auch für Importwaren und Verstoß ist wettbewerbswidrig
Falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß
Lebensmittelkennzeichnung: Wichtige Informationen auf ausländischen Lebensmitteln müssen in deutscher Sprache erfolgen
Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel in deutscher Sprache
Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an
LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 37 O 9/09
OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 20 U 135/10
MDR 2013, 1112
GRUR 2013, 739
GRUR Int. 2013, 658
Eine solche Veränderung schafft ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke, ohne dass in diesem Zusammenhang bereits zu prüfen ist, welche konkreten Auswirkungen die vom Parallelimporteur vorgenommene Handlung hat (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 29 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II; BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 39 = WRP 2013, 902 - Barilla).
Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach eine Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, es liegen die nachfolgend wiedergegebenen fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Voraussetzungen vor (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb/Paranova;… EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 16 = WRP 2007, 1472 - STILNOX; BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 40 - Barilla):.
Der Senat wendet diese Grundsätze ebenfalls nicht nur auf den Parallelimport von Arzneimitteln an, sondern legt sie auch der Prüfung der Erschöpfungsvoraussetzungen in Bezug auf andere Erzeugnisse zugrunde (für Medizinprodukte vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 185/07, GRUR 2010, 756 Rn. 20 = WRP 2010, 1020 - One Touch Ultra; für Lebensmittel vgl. BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 41, 51, 53 - Barilla).
Die Grundsätze finden vielmehr nur in modifizierter Form auf andere Erzeugnisse Anwendung (BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 41, 51 - Barilla;… v. Ekey in HK MarkenR aaO § 24 MarkenG Rn. 86;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 24 MarkenG Rn. 55;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rn. 115;… Streudtner in BeckOK.MarkenR aaO § 24 Rn. 78).
Eine entsprechend modifizierte Anwendung der unionsrechtlichen Erschöpfungsgrundsätze hat der Senat für eine im Rahmen eines Parallelimports von Nudeln und Fertigsaucen vorgenommene Neuetikettierung für maßgeblich erachtet (vgl. BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 52 - Barilla;… gegen eine modifizierte Anwendung Abrar, MarkenR 2011, 382, 390 und wohl auch Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rn. 116 Fn. 272).
Bereits eine solche Veränderung schafft ihrem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke, ohne dass in diesem Zusammenhang schon zu prüfen ist, welche konkreten Auswirkungen die vom Parallelimporteur vorgenommene Handlung hat (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 29 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II; BGH, GRUR 2013, 739 Rn. 39 - Barilla).
Sie dienen der Information und Aufklärung der Verbraucher über ernährungs- und gesundheitsbezogene Aspekte der Lebensmittel (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 19 = WRP 2013, 902 - Barilla, mwN).
Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter …
Voraussetzung dafür wäre, dass der angesprochene Verkehr die auf dem Aufkleber abgedruckten Angaben der Klägerin als Markeninhaberin zurechnet (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 43 und 49 = WRP 2013, 902 - Barilla;… BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 21 - Debrisoft I;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 94).
Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im …
Eine der Erschöpfung entgegenstehende Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke setzt voraus, dass der angesprochene Verkehr die unzutreffenden Angaben auf dem Aufkleber zur Firmenbezeichnung des Parallelimporteurs der Klägerin als Markeninhaberin zurechnet (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11, GRUR 2013, 739 Rn. 43 und 49 = WRP 2013, 902 - Barilla;… BGH, GRUR 2017, 71 Rn. 21 - Debrisoft I;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24 Rn. 94).
LG Bielefeld, 08.08.2018 - 3 O 80/18
Zwar ist die Angabe freiwillig, doch wenn sie gemacht wird, so muss sie auch normgemäß erfolgen und kann bei Verstoß dagegen auch abgemahnt werden (vgl. BGH GRUR 2013, 739, 743 zur Frage, welchen Anforderungen freiwillig gemachte Angaben bei Lebensmittel unterliegen).
Dazu zählen Rechtsvorschriften, die bei Lebensmitteln den Schutz der Verbraucher sicherstellen, indem sie Gefahren für die menschliche Gesundheit vorbeugen oder solche Gefahren abwehren (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11 - Barilla, juris Rn. 32).
LG Düsseldorf, 21.07.2014 - 34 O 132/13
Untersagung der wettbewerbswidrigen Benutzung und Bewerbung im Rahmen einer …
Danach ist der Parallelimporteur bei der Neuetikettierung eines anderen Produkts als eines Arzneimittels nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des umgepackten Erzeugnisses zukommen zu lassen, weil die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt sind, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Erzeugnisses informiert (EuGH, GRUR Int. 1998, 145 Rdn. 49, 50 - G, zitiert nach BGH, WRP 2013, 902, 907 Rdn. 41).
Der Bundesgerichtshof (BGH, WRP 2013, 902, 908 Rdn. 51 - H) hat die Verpflichtung des Parallel-Importeurs, auf den Aufklebern anzugeben, wer diese hat anbringen lassen, und dem Markeninhaber auf Verlangen ein Musterexemplar der umgepackten Ware zur Verfügung zu stellen, auf den Parallelimporteuer von Arzneimitteln beschränkt.
Denn es verbleibt das Recht des Markeninhabers als Herr der Marke aufgrund der Vorabinformation selbst die Auswirkungen der Neuetikettierung zu beurteilen (vgl. BGH, WRP 2013, 902, 908 Rdn. 51 -H).
LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13
Danach ist der Parallelimporteur bei der Neuetikettierung eines anderen Produkts als eines Arzneimittels nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des umgepackten Erzeugnisses zukommen zu lassen, weil die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt sind, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Erzeugnisses informiert (EuGH, GRUR Int. 1998, 145 Rdn. 49, 50 - J zitiert nach BGH, WRP 2013, 902, 907 Rdn. 41).
Der Bundesgerichtshof (BGH, WRP 2013, 902, 908 Rdn. 51 - K) hat die Verpflichtung des Parallel-Importeurs, auf den Aufklebern anzugeben, wer diese hat anbringen lassen, und dem Markeninhaber auf Verlangen ein Musterexemplar der umgepackten Ware zur Verfügung zu stellen, auf den Parallelimporteuer von Arzneimitteln beschränkt.
Inhaltlich werden die Informationen auf den Aufklebern, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind, vom Verkehr der Klägerin als Herstellerin zugerechnet (vgl. BGH GRUR 2013, 739 [BGH 22.11.2012 - I ZR 72/11] Rn. 43 - Barilla).
b) Bei § 8 LMKV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 - I ZR 72/11 - GRUR 2013, 739 Tz. 19 - Barilla).
Verletzung von Markenrechten der eingetragenen Wortmarke "Gazin®" i.R.d. …
Erschöpfung des Markenrechts hinsichtlich Markenverletzung unter dem …
LG Düsseldorf, 29.01.2014 - 34 O 72/13
Inverkehrbringen des aus einem anderen Mitgliedsstaat eingeführten Arzneimittels …
LG Düsseldorf, 07.03.2014 - 34 O 50/13
Markenrechtlicher Verstoß durch den Verkauf fremder Motivlinsen in eigenen …
https://dejure.org/2012,44074
BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
BPatG, Entscheidung vom 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
BPatG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 27 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2012,44074)
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§ 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - Sittenwidrigkeit
Die Marke "headfuck" ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen
Löschung der Wortmarke und Bildmarke "headfuck" wegen Verstosses gegen die guten Sitten (hier: vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik)
Die Marke "headfuck" ist als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik sittenwidrig
"headfuck" ist sittenwidrig
Kein Markenschutz für head****
GRUR-RR 2013, 253
BPatG, 03.12.2015 - 28 W (pat) 125/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" - …
Hinsichtlich des Wortelementes "headfuck" kommt der Senat aufgrund seiner Recherche zu der gleichen Beurteilung wie der 27. Senat in der Entscheidung zu der Wort-/Bildmarke (GRUR-RR 2013, 253 f.).

References: Art. 34
 Art. 9
 Art. 13
 § 3
 § 7
 § 5
 § 53
 § 54
 § 4
 § 3
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 4

§ 8
 § 50
 § 54