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Timestamp: 2019-02-21 16:54:02+00:00

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KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06 - dejure.org
§ 1903 BGB, § 22 GKG, § 14 FGG, § 114 ZPO
Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung im Beschwerdeverfahren
BGB § 1896 Abs. 1 S. 1; FGG § 69
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für gerichtliche Auseinandersetzungen eines offensichtlich Prozessunfähigen
Beschwerde gegen die Verlängerung einer Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise ; Voraussetzungen der Betreuerbestellung; Entsprechende Geltung der Vorschriften für die erstmalige Entscheidung bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur Einholung eines neuen Gutachtens; Gerichtliche Überprüfung der Tatsachenfeststellung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
AG Berlin-Wedding - 53/0
LG Berlin, 06.01.2006 - 83 T 183/05
FGPrax 2007, 220
FamRZ 2007, 1127 (Ls.)
Droht der Betroffene wie hier durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie etwa Gerichtsgebühren, die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, rechtfertigt das die Annahme einer erheblichen Gefahr für sein Vermögen (vgl. KG BtPrax 2007, 84, 85; BayObLG FamRZ 1998, 454, 455 …und Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 3Z BR 203/96 - juris Rn. 13;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1903 BGB Rn. 33 mwN;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9;… Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN).
Anders liegt es nur, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (…Jurgeleit, a.a.O., § 1896 BGB, Rdn. 138; vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, OLG-Report 2007, 562 = BtPrax 2007, 84 zur Anordnung eines entsprechenden Einwilligungsvorbehalts).
Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen in Betracht kommen kann, wenn ein solcher Einwilligungsvorbehalt geeignet ist, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Betroffenen abzuwenden, da dessen Verfahrenshandlungen infolge des Einwilligungsvorbehalts von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen (Senat, FGPrax 2007, 220, 222).
Von einer erheblichen Gefahr für das Vermögen ist auszugehen, wenn festgestellt wird, dass der Betreute am Rechtsverkehr teilnimmt und er hierbei Willenserklärungen abgibt, die ihm nachteilig sind (…Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 1903, Rn. 2; KG Berlin, BtPrax 2007, 84 f).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch im Rahmen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe zumindest ein unstreitiges oder bereits erwiesenes Mitverschulden des Antragstellers zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 03.11.2006, Az.: I - 1 W 60/06 und Beschluss vom 25.04.2005, Az. I - 1 W 16/05).
LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10
Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
Eine Selbstgefährdung des Antragstellers ist mithin nur dann beachtlich, wenn dieser seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2007, 1 W 60/06, Rn. 25, Juris), wofür hier nach derzeitigen Erkenntnissen keine genügenden Anhaltspunkte vorhanden sind.
OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 11 Wx 61/16
Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers
In der Rechtsprechung zu § 2 Nr. 1 KostO war anerkannt, dass die Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten dessen Kostenpflicht als Antragsteller nicht berührt (OLG München, ZEV 2012, 109; OLG Köln, RNotZ 2001, 56; BayObLGZ 1991, 113; KG, MDR 1977, 764; OLG Frankfurt, KostRsp KostO § 2 Nr. 17; LG Köln, BeckRS 2006, 03828; vgl. auch OLGR Schleswig 2005, 350, a.A. KGR Berlin 2007, 562 zu § 22 GKG).

References: § 1903
 § 22
 § 14
 § 114
 § 1896
 § 69
 § 192
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1903
 § 1896
 § 1903
 § 2
 § 2
 § 22