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Timestamp: 2020-07-11 15:39:22+00:00

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Werbung mit Testergebnis eines Testveranstalters ist zulässig › kanzlei.biz
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Urteil vom 22.11.2015
Az.: 5 W 252/15
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015 – 16 O 433/15 – wird zurückgewiesen.
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss den von der Antragstellerin allein noch geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts wegen der streitgegenständlichen Werbung der Antragsgegnerin (mit dem Testergebnis des von der Antragstellerin – auch zu einer Dienstleistung der Antragsgegnerin – durchgeführten Warentests unter Angabe des Namens der Antragstellerin) verneint, § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Es stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der Name eines Unternehmens ohne dessen Erlaubnis durch ein anderes Unternehmen zu Zwecken der Werbung für ihr Produkt in einer ins Auge springenden Weise ausdrücklich und deutlich lesbar – und damit unbefugt – verwendet wird (BGH, GRUR 1981, 846 juris Rn. 11, 12, 14 f – Carrera; GRUR 1994, 732 juris Rn. 67 – McLaren; GRUR 1986, 759 juris Rn. 20; OLGR Nürnberg 1999, 65 juris Rn. 12).
Entgegen der Annahme des Landgerichts benutzt die Antragsgegnerin den Namen der Antragstellerin auch blickfangartig und deutlich lesbar. Der Name der Antragstellerin wird nicht in einem Fließtext berichtend erwähnt, sondern er befindet sich hervorgehoben in der Kopfzeile des Internetauftritts der Antragsgegnerin, und zwar mit einem farblich (in den Farben der Deutschlandfahne) hervorgehobenen und abgegrenzten Hintergrund. Dies erinnert – wenn auch entfernt – an ein Logo. Neben diesem Hinweis auf die Antragstellerin finden sich in der Kopfzeile Hinweise auf Preissiege sowie Logos der Stiftung Warentest und von Medienunternehmen. Angesichts dieser Ausgestaltung könnte durchaus der Eindruck erweckt werden, die Antragstellerin werbe mit ihrem Namen für das Produkt der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin hat diesen Test in eigener Verantwortung durchgeführt und freiwillig dessen Ergebnisse – auch unter namentlicher Erwähnung der Antragsgegnerin – veröffentlicht. Damit hat sie objektiv – und dies bewusst – eine werbende Wirkung zu Gunsten der Antragsgegnerin herbeigeführt. Unter diesen Umständen stand es der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit, die auch kommerziellen Zwecken dienende Äußerungen und eine Wirtschaftswerbung umfasst (BVerfG, GRUR 2001, 170, 172 – Benetton-Werbung I; BGH, WRP 2012, 77 TZ 27 – Coaching-Newsletter; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage, § 4 Rn. 7.18 mwN) grundsätzlich frei, auch ohne vorherige Genehmigung der Antragstellerin in ihrer Werbung auf den von der Antragstellerin veröffentlichen Test und dessen Ergebnis hinzuweisen. Dies stellt die Antragstellerin auch nicht in Abrede.
Der Veranstalter eines Produkttests ist – jedenfalls wenn er gegenteiliges nicht mitteilt – zur Neutralität gegenüber den Wettbewerbern verpflichtet. Auch die Antragstellerin nimmt für sich in Anspruch, dieser Verpflichtung zu unterliegen und ihr nachzukommen.
Der angesprochene verständige Durchschnittsverbraucher wird daher regelmäßig nicht davon ausgehen, bei einer Erwähnung von Testergebnissen (auch unter Erwähnung des Namens des den Test Durchführenden) wolle der Testveranstalter gezielt – über die Mitteilung des Ergebnisses und der damit notwendig verbundenen werblichen Wirkung hinausgehend – für die erfolgreich getesteten Produkte werben. Dem angesprochenen Durchschnittsverbraucher werden die Testergebnisse für erfolgreich getestete Produkte regelmäßig auch in der Werbung für diese Produkte in Form eines blickfangartig gestalteten Logos des Testveranstalters (mit darin enthaltenen Informationen zum Ergebnis des Tests und seiner Fundstelle) mitgeteilt. Der Verbraucher hat allein deshalb noch keinen Anlass zu der Annahme einer besonderen kommerziellen Verbindung zwischen dem Testveranstalter und dem Vertreiber des erfolgreich getesteten Produktes. Der von der streitgegenständlichen Werbung der Antragsgegnerin erzeugte Eindruck geht nicht darüber hinaus.
Soweit in einem zunehmenden Umfang Testveranstalter – auch die Antragstellerin – die werbliche Verwendung ihrer Logos (zur Darstellung des Ergebnisses und Mitteilung der Fundstelle) von einem vorhergehenden Abschluss eines Lizenzvertrages abhängig machen, ändert dies an der vorgenannten Einschätzung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers nichts.
Hier ist ebenso wenig entscheidungserheblich, wenn in der Lizenzierungspraxis einzelne, mehrere oder alle Lizenzbedingungen eine Lizenzzahlung des getesteten Unternehmers an den Testveranstalter vorsehen und einzelne Testveranstalter – wie die Antragstellerin – existenziell auf Einahmen aus diesen Lizenzzahlungen angewiesen sind.
Dies gilt jedenfalls, soweit der Testveranstalter nicht – für den Verbraucher erkennbar – einzelnen getesteten Unternehmen besondere, etwa urheberrechtlich geschützte Leistungen zur Verfügung stellt. Darum geht es bei der vorliegend streitgegenständlichen Werbung aber nicht. Dass die Antragsgegnerin das Logo der Antragstellerin kennzeichenrechtlich verwechslungsfähig oder leistungsschutzrechtlich nachahmend verwenden würde, wird von der Antragstellerin nicht (bzw. nicht mehr) geltend gemacht.
Aktenzeichen: 5 W 252/15
Antragsstellerin: Testveranstalterin
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Antragsstellerin ist nicht begründet
2. Instanz: KG Berlin, Az.: 5 W 252/15 am 22.11.2015
Durchschnittsverbraucher Lizenzvertrag Logo Testergebnis Testsieger Unternehmenspersönlichkeitsrecht

References: § 567
 § 569
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 5
 § 4