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Timestamp: 2020-08-12 00:01:05+00:00

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Fassung § 25 DesignG a.F. bis 01.07.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558)
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Änderung § 25 DesignG vom 01.07.2016
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§ 25 DesignG a.F. (alte Fassung)
§ 25 DesignG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Anmeldetag§ 15 Ausstellungspriorität§ 16 Prüfung der Anmeldung§ 19 Führung des Registers und Eintragung§ 20 Bekanntmachung§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 Verfahrenskostenhilfe§ 26 Verordnungsermächtigungen§ 33 Nichtigkeit§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 Löschung§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster§ 66 Anwendung dieses Gesetzes§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) 1 Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. 2 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
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