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Timestamp: 2013-12-10 08:45:42+00:00

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Prüfungsbefugnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prüfungsbefugnis PrüfungsbefugnisEntscheidungen der GerichteVERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/10 vom 13.12.20111. Der Landesrechnungshof kann Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren gemäß Art. 75 Nr. 2 LV NRW, § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG sein.
VerfGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 &amp;#8722; VerfGH 11/10 &amp;#8722;LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/07 vom 24.10.20081. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich. 2. Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.
3. Die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der Zurückverweisung einer Streitsache an das Verwaltungsgericht auch in einstweiligen Rechtsschutzverfahren entsprechend § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen fehlender Sachentscheidung hat durch die Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO an Bedeutung genommen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3126/92 vom 13.05.19931. Im Sinne von §§ 11 Abs 1 Satz 1, 28 Abs 1 Satz 1 AsylVfG aF ist ein Asylantrag erst dann abgelehnt, wenn auch eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegt.
3. In solchen Übergangsfällen hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; § 77 Abs 1 AsylVfG findet keine Anwendung (wie 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/92 vom 17.06.19921. Der Begriff des Asylantrages in § 52 AuslG ist umfassend. Solange eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG nicht vorliegt, kann seit dem 1.1.1991 die Ausländerbehörde keine Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 AsylVfG erlassen.
2. Dies gilt auch für Übergangsfälle, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist die Ausländerbehörde gehindert, eine Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu verfügen, da ihr für die Frage der drohenden politischen Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG) die Prüfungsbefugnis fehlt.VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.20131. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen. 2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verke

References: Art. 75
 § 12
 § 43
 § 130
 § 146
 § 51
 § 77
 § 52
 § 51
 § 11
 § 10
 § 12
 Art. 62
 § 11
 § 12