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Timestamp: 2019-04-20 03:26:13+00:00

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Amtsgericht Kassel als Vollstreckungsgericht zur Pfändung der Internet-Domains fastix*und diewohn - agentur-presse.de
Amtsgericht Kassel als Vollstreckungsgericht zur Pfändung der Internet-Domains fastix.de und diewohn
Eine Internet-Domain als solche kann nicht gepfändet werden. Gegenstand einer zulässigen Pfändung kann jedoch die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche sein, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC eG aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
Beruft sich der Schuldner einer solchen Maßnahme auf Vollstreckungsschutzvorschriften, insbesondere auf § 811 Nr.5 ZPO (analog), kann dies grundsätzlich dem Pfändungsanspruch entgegenstehen, allerdings auch nur dann, wenn die Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sind.
Beruft sich der Schuldner einer solchen Maßnahme darauf, dass über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, so ist diese Tatsache immer dann unbeachtlich, wenn die von der Maßnahme betroffenen Internet-Domains gemäß § 35 Absatz 2 InsO nicht (mehr) Bestandteil der Insolvenzmasse sind.
Das Verbot der Überpfändung gemäß § 803 ZPO kommt bei einer Vollstreckung in Forderungen und Rechte nur in Ausnahmefällen in Betracht, da das Vollstreckungsgericht ihren Wert nicht schätzen kann. Grundvoraussetzung für die Anwendung des Rechtsgedankens nach § 803 ZPO ist aber in jedem Fall, dass der betroffene Schuldner die Tatbestandvoraussetzungen dieses Verbots, das seinem Schutz dient, substantiiert darlegt.
Mit diesen nichtamtlichen Leitsätzen hat das Amtsgericht Kassel, 620 M 5479/11, als Vollstreckungsgericht seinen Beschluss vom 30. August begründet, mit welchem es die Erinnerung des Schuldners gegen einen ihm am 17.11.2011 zugestellten Pfändungsbeschluss zurückgewiesen hat. Der Beschluss ist gemäß § 567 ZPO nicht rechtskräftig. Der Vorgang basiert auf nachfolgenden Tatsachen:
Auf Antrag unserer Mandantin wurde am 04.11.2011 ein Pfändungsbeschluss erlassen, mit welchem unter anderem die schuldrechtlichen Ansprüche des Schuldners gegen die Vergabestelle DENIC im Hinblick auf die Internetdomains: fastix*und diewohnung*gepfändet wurden. Hintergrund ist eine Entgeltforderung der Gläubigerin gegen den Schuldner aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.07.2011. Seinerzeit in 2011 war der Schuldner gegen die Gläubigerin in allen Instanzen gescheitert, der Gläubigerin die wahre Tatsachenbehauptung zu verbieten, er, der Schuldner, habe für ein Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.
Gegen diesen Pfändungsbeschluss hatte der Schuldner die zulässige Erinnerung eingelegt und zur Begründung des Rechtsmittels vorgetragen, die Pfändung der Domains verstoße gegen § 811 Nr.5 ZPO, da er die betroffenen Internetdomains: fastix*und diewohnung*zum Erwerb seines Lebensunterhalts benötige. Insbesondere schalte er Werbung auf diesen Domains, woraus er Einnahmen erziele. Weiter behauptete der Schuldner, es liege eine Überpfändung vor, da die Domains: fastix*und diewohnung*mit Beträgen zwischen 11.000 EUR und 64.000 EUR einen deutlich höheren Wert hätten, als die dem Pfändungsbeschluss zugrunde liegende Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts. Schließlich argumentierte der Schuldner auch damit, dass über sein Vermögen unter dem Aktenzeichen 662 IN 56/07 des Amtsgerichts Kassel das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und die Internetdomains: fastix*und diewohnung*zur Insolvenzmasse gehörten. Deshalb hätte vor der Pfändungsmaßnahme auch der Insolvenzverwalter des Schuldners zwingend angehört werden müssen. Da das nicht erfolgt war, sei rechtliches Gehör verletzt und deshalb der Pfändungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Kassel vom 04.11.2011 insgesamt aufzuheben.
Das Vollstreckungsgericht folgte den wirren Thesen des Schuldners nicht, sondern stellte in seinem Beschluss vom 30. August vielmehr fest, dass die Einwände des Schuldners im Ganzen unsubstantiiert und damit im Ergebnis unbegründet seien:
Ein Verstoß gegen § 811 Nr. 5 ZPO (analog) sowie gegen das Verbot der Überpfändung, § 803 ZPO, ist nicht gegeben. Der Schuldner hat ebenso wenig substantiiert die Tatbestandsvoraussetzungen der Pfändungsschutzvorschrift, die sich ihrem Wortlaut nach ohnehin nur auf die Pfändung von Sachen bezieht, dargelegt wie die des Verbots der Überpfändung. Und durch Beiziehung der Insolvenzakte des Schuldners, Amtsgericht Kassel: 662 IN 56/07, stellte das Vollstreckungsgericht zudem fest, dass der Insolvenzverwalter des Schuldners bereits noch in 2007 unstreitig die Freigabe des zur selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehörenden Vermögens erklärt hatte, wozu - nach eigenem Vortrag des Schuldners - auch die betroffenen Internet-Domains: fastix*und diewohnung*gehören, so dass diese Domains gemäß § 35 Absatz 2 Insolvenzordnung (InsO) – denklogisch - nicht mehr Bestandteil der Insolvenzmasse sein können.
Noch am 3. August 2012 drängte der Schuldner, ein Internet-Aktivist aus Kassel, in dem von ihm betriebenen Weblog: „Jörg Reinholz, Schlosser“ unter: *joerg-reinholz.blogspot.it/2012/08/euroweb-anwalt-philipp-karl-berger.html rel= nofollow >joerg-reinholz.blogspot.it/...t-philipp-karl-berger.html mit einer lediglich vorläufigen Einschätzung des Vollstreckungsgerichts Kassel dieses Verfahren betreffend in die Öffentlichkeit:
Seinerzeit, im Hinweisbeschluss vom 29. Juno, hatte dasselbe Gericht in Bezug auf die Pfändungsvorschrift des § 811 Nr.5 ZPO einer Mindermeinung aus der juristischen Literatur den Vorzug gegeben. Doch bereits im nachfolgenden Beschluss vom 1. August war das Gericht - nach substantiiertem Vortrag unserer Rechtsanwältin Anne Sulmann auf die sich insgesamt im Vordringen befindliche Rechtsansicht umgeschwenkt, wie sie sich sodann im instanzenabschließenden Beschluss vom 30. August auch niedergeschlagen hat.
Damit liegt das Vollstreckungsgericht Kassel auf einer Linie mit dem Landgericht Mönchengladbach, 5 T 445/04, Beschluss vom 22.09.2004, und dem Gerichtshof (BGH), VII ZB 5/05, Beschluss vom 05.07.2005.

References: § 811
 § 35
 § 803
 § 803
 § 567
 § 811
 § 811
 § 803
 § 35
 § 811