Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20376/96
Timestamp: 2019-05-27 04:54:57+00:00

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BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96 - dejure.org
BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96
https://dejure.org/1996,1052
BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96 (https://dejure.org/1996,1052)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1996 - 1 StR 376/96 (https://dejure.org/1996,1052)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376/96 (https://dejure.org/1996,1052)
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§ 336 StGB; § 339 StGB; § 26 StGB; § 115 a StPO
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht (Zuständigkeitsbestimmungen; Rechtsbruch); mögliche Anstiftung zur Rechtsbeugung durch einen Rechtsanwalt; Kompetenz des nächsten Richters
Rechtsbeugung durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften - Verstöße gegen das Verfahrensrecht als "Vorteile oder Nachteile" für einen Verfahrensbeteiligten
focus.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.10.1998)
"Hier kartelt doch jeder"
BGHSt 42, 343
NJW 1997, 1452
NStZ 1997, 439
NStZ 1998, 409 (Ls.)
StV 1997, 418
JR 1997, 471
Jedoch "kommt Rechtsbeugung dann in Betracht, wenn der Richter nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung schafft, sondern durch sein Verhalten einen Vor- oder Nachteil im Sinne des § 339 StGB dadurch herbeiführt, dass er die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet" (BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 23;… siehe auch Schönke/Schröder/Heine a. a. O., Rz. 6 zu § 339).
Hinzu kommt, dass zwar (auch) bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht eine Benachteiligung oder Bevorzugung eines Verfahrensbeteiligten im Sinne des Rechtsbeugungstatbestandes vorliegen kann, dann aber in der Regel erforderlich ist, dass der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung (hier in Bezug auf den Fortbestand des einstweiligen Unterbringungsbefehls), sondern die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft (BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 23;… Schönke/Schröder/Heine a. a. O., Rz. 6 zu § 339).
Auch eine spätere, zeitlich nach dem Verfahrensfehler liegende Entwicklung kann bei der Frage, ob dem Untergebrachten durch den Verfahrensfehler des Richters nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung (hier in Bezug auf den Fortbestand des einstweiligen Unterbringungsbefehls) entstanden ist, sondern die erforderliche konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Nachteils geschaffen wurde, berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 42, 343, in juris, dort Rz. 18 und 33).
Bereits hierin würde ein Nachteil für die von den Haftentscheidungen Betroffenen liegen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob die schließlich getroffene Entscheidung in der Sache rechtlich vertretbar war (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343).
Anders als in Fällen willkürlicher oder grob verfahrensfehlerhafter Annahme richterlicher Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345 f.;… vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; …und vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648 Rn. 39), bei denen jeweils die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt war, handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Zuständigkeitsvorschriften lediglich um interne, verwaltungsorganisatorische Regelungen.
Rechtsbeugung kann nicht nur in Form von Sachentscheidungen, sondern auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 42, 343 m.w.N.).
c) Bei zögerlicher Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraumes kommt ein schwerwiegender Rechtsverstoß allerdings dann in Betracht, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt (vgl. BGHSt 42, 343, 345).
Rechtsbeugung kann auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (vgl. BGHSt 42, 343, 344;… BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; jew. m.w.N.).
Er hat die Betroffenen durch den Verstoß gegen seine Anhörungspflicht nach § 70c FGG aus sachfremden Erwägungen, nämlich um mehr Freizeit zu haben, nicht nur der konkreten Gefahr eines Nachteils ausgesetzt (vgl. BGHSt 42, 343), sondern hat ihre Rechtsstellung durch die Genehmigung der jeweiligen Maßnahme in der Sache bereits unmittelbar verletzt.
Verkündung eines Urteils in Abwesenheit des Verteidigers - Haftbefehl wegen des …

References: § 336
 § 339
 § 26
 § 115
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 Art. 101
 § 339
 § 70