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Timestamp: 2020-07-11 13:47:43+00:00

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Einwurf-Einschreiben ist rechtssicher - Rechtsanwalt Ferner
Veröffentlicht am 18. Dezember 2016 13. September 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 BGH zum Einwurf-Einschreiben
2 Entgegenstehende Entscheidungen von Gerichten
3 Fazit: Einwurfeinschreiben mit Unsicherheiten
4 Aus der Entscheidung des BGH
BGH zum Einwurf-Einschreiben
Der BGH bejaht die wirksame Zustellung durch ein Einwurf-Einschreiben und stellt klar, dass die erheblichen bestehenden Risiken der Zugangsvereitelung beim Übergabe-Einschreiben in keinerlei Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn der Zustellung stehen. Vielmehr hebt der BGH hervor, dass faktisch Zustellung und Zustellungsverfolgung gleich liegen und der durch den Zusteller dokumentierte Einwurf ausreichend ist – zumindest um einen Anscheinsbeweis des Zugangs anzunehmen:
Bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs streitet ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten eingelegt ist.
Bundesgerichtshof, II ZR 299/15
Die Ausführungen des BGH sind aus meiner Sicht allgemein gehalten und auf sonstige Streitfälle übertragbar, nicht zuletzt weil es hier auch noch um die Auslegung einer gesetzlichen Formerfordernis geht. Diese Lesart unterstützt dann in der späteren Rechtsprechung auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das im Einklang mit dem BGH von einem Anscheinsbeweis ausgehen möchte:
Für den Absender (…) streitet beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Das wurde vom Bundesgerichtshof so entschieden (BGH 27. September 2016 – II ZR 299/15 … ) Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu dem Beweiswert eines ordentlich durchgeführten Zustellauftrags in Form des Einwurf-Einschreibens sind jedoch so allgemein gehalten, dass sie auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden müssen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 Sa 139/18
Entgegenstehende Entscheidungen von Gerichten
Auch wenn sich Der Bundesgerichtshof postiert hat, ist dies nicht bindend für andere Gerichte, was immer wieder für Laien überraschend ist. Schon vor der BGH-Entscheidung hatten Gerichte die Annahme eines Zugangsbeweises abgelehnt. Etwa das AG Kempen, AZ 11 C 432/05, das festgestellt hatte, dass ein Einwurfeinschreiben trotz Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt:
Denn ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ist nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschliessen, wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (LG Potsdam in NJW 2000, Seite 3722).
AG Kempen, AZ 11 C 432/05
Nun gab es erst hiernach die Entscheidung des BGH, so dass sich dies inhaltlich überholt haben dürfte – doch auch andere Gerichte sind (weiterhin) skeptisch und lehnen offen die Rechtsprechung des BGH ab. So führte das Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 465/19, erst unlängst aus, dass man weder eine öffentliche Urkunde noch einen Anscheinsbeweis in dem Zugangsnachweis erkennen möchte:
Der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen erbringt und nur den Beweis der Unrichtigkeit ermöglicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Auslieferungsbeleg überhaupt um eine Urkunde im Sinne der §§ 415 ff. ZPO handelt. Denn jedenfalls handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde (…) Der Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet auch keinen entsprechenden Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls nicht bei der Zustellung in einem Mehrparteienhaus (…) Nach Maßgabe dieser Grundsätze begründet der Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens keinen Beweis des ersten Anscheins (vgl. ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 – 10 Ca 7262/16, Rn. 21; ArbG Ulm 07.10.2014 – 5 Ca 129/14; LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 – 5 Sa 18/13, Rn. 43; LAG Hamm, 05.08.2009 – 3 Sa 1677/08). Soweit dies in der Rechtsprechung zum Teil anders gesehen wird (vgl. BGH, 27.09.2016 – II ZR 299/15, Rn. 31; OLG Saarbrücken, 20.03.2007 – 4 U 83/06; OLG Koblenz, 31.01.2005 – 11 WF 1013/04; AG Erfurt, 20.06.2007 – 5 C 435/07; AG Paderborn, 27.07.2000 – 51 C 76/00), kann dies die Kammer nicht überzeugen.
Arbeitsgericht Düsseldorf, 14 Ca 465/19
Auch das Arbeitsgericht Reutlingen (7 Ca 89/18) schloss sich dieser Sichtweise an und führte aus, dass der Zugang einer Sendung zu dem in einem Auslieferungsbeleg dokumentierten Zeitpunkt keinen derart typischen Geschehensablauf darstellt, dass dies einen Anscheinsbeweis begründen könnte. Dabei machte das Gericht auch deutlich, dass es unangebracht ist, das Senderisiko an dieser Stelle dem Empfänger aufzubürden.
Fazit: Einwurfeinschreiben mit Unsicherheiten
Wer den Anscheinsbeweis abspricht, der nimmt in letzter Konsequenz dem Einwurfeinschreiben die Möglichkeit als Zugangsbeweis. Wie man sieht, ist dies einer der wenigen Fälle, in denen man sich zwar auf den Bundesgerichtshof berufen kann, letztlich aber eine erhebliche Unsicherheit verbleibt. Insgesamt ist aus meiner Sicht festzustellen, dass die Ablehnung des Anscheinsbeweises stark vertreten ist, so dass man bei wirklich wichtigen Dingen den Weg via Rückschein nutzen sollte – mit der Gefahr, dass der Empfänger die Annahme verweigert. Dies ist m.E. auch die grösste Crux bei dieser Entscheidung: So sicher ist der Weg dann doch nicht. Es ist weniger der 1 Euro Preisunterschied um den es geht, als vielmehr die Unmöglichkeit des Empfängers das Schreiben abzulehnen, was das Einwurfeinschreiben so beliebt gemacht hat. Und eben diesen Aspekt hat der BGH auch ausdrücklich gewürdigt.
Die Möglichkeit der Zugangskontrolle für den Absender, die Gesellschaft, ist bei beiden Einschreibeformen gleich. Dem Einlieferungsbeleg können die Sendungsnummer und der Einlieferungstag entnommen werden. Mit diesen Daten kann die Sendungsverfolgung für Einschreiben genutzt werden. Bei der Internet-Abfrage kann sich der Absender den Auslieferungsbeleg zugestellter Sendungen der Produktvariante EINSCHREIBEN anzeigen lassen. Auch beim Einwurf-Einschreiben erhält der Absender auf Wunsch neben einer telefoni-schen Auskunft eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs.
Neben der Sicherung des Zugangs dient das Erfordernis der Übermittlung der Zahlungsaufforderung mittels Einschreibens Beweiszwecken (Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 18; Münch KommGmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 63). Dieser Gesetzesweck ist bei Ver-wendung des Einwurf-Einschreibens der Deutschen Post AG ebenfalls gewährleistet, mag die Beweiskraft auch nicht so ausgeprägt sein wie bei einem Übergabe-Einschreiben. Bei Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs streitet ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten eingelegt ist.
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörteranscheinsbeweis, Arbeitsgericht, beweislast, einschreiben, gesellschaftsrecht, gmbh, urkunde, Zugang Willenserklärung, Zugangsvereitelung

References: BGH 
 BGH

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 § 21
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