Source: https://notizen.duslaw.de/2007/05/
Timestamp: 2018-07-22 22:18:43+00:00

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Mai 2007 - Unternehmensrechtliche Notizen
Gerling AG zahlt über 11 Mio. € an Anfechtungskläger für Verfahrensbeendigung
30. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ein im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger v. 21.5.2007 ver­öf­fent­lich­ter Ver­gleich im Ger­ling-Ver­fah­ren hat die Zah­lung von 11 118 385 € zum Gegen­stand. Es klag­ten 39 Per­so­nen gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung vom 20.9.2006. Die Kla­gen wur­den am 18.4.2007 zurück­ge­nom­men. Als ​„Kos­ten­er­stat­tung” wer­den von der Gesell­schaft je Klage gezahlt 210 075, 80 € (nied­ri­ger Ver­gleichs­wert) bzw. (prak­tisch rele­van­ter höhe­rer Ver­gleichs­wert) 278 325,80 € netto.
So deut­lich steht es frei­lich nicht im Text des Ver­gleichs, son­dern dies:
Die Beklagte leis­tet an die Klä­ger Zah­lun­gen in Höhe der not­wen­di­gen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Klä­ger nach Maß­gabe des RVG und der ZPO und der fol­gen­den Streit­wert­be­rech­nung (zuzüg­lich 19 % Umsatz­steuer, sofern der betref­fende Klä­ger nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist): ― Streit­wert des Haupt­sa­che­ver­fah­rens: EUR 500.000, – ; Ver­gleichs­wert: EUR 19.201.790,– (10.159.677 Aktien x EUR 1,89) bzw. EUR 25.704.000,– (10.159.677 Aktien x EUR 2,53) bei Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen gemäß Ziff. 1.a) oder b); Ver­gleichs­mehr­wert: EUR 18.701.790, – , bzw. EUR 25.204.000,– bei Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen gemäß Ziff. 1a) oder b). Gebüh­ren­tat­be­stände: 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 3100 VV RVG nach Streit­wert Haupt­sa­che­ver­fah­ren; 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG nach Ver­gleichs­mehr­wert (Ober­grenze § 15 Abs. 3 RVG); 1,2 Ter­mins­ge­bühr Nr. 3104 VV RVG nach Ver­gleichs­wert; 1,0 Eini­gungs­ge­bühr Nr. 1003 VV RVG nach Streit­wert Haupt­sa­che­ver­fah­ren; 1,5 Eini­gungs­ge­bühr Nr. 1000 VV RVG (Ober­grenze § 15 Abs. 3 RVG) nach Ver­gleichs­mehr­wert.
Streit­wert des Frei­ga­be­ver­fah­rens: EUR 500.000, – . Gebüh­ren­tat­be­stände: 0,75 Ver­fah­rens­ge­bühr Nr. 3325 VV RVG; 0,5 Ter­mins­ge­bühr Nr. 3332 VV RVG; 1,0 Eini­gungs­ge­bühr Nr. 1003, 1000 VV RVG.
„Wird der Anfech­tungs­pro­zess been­det, hat die bör­sen­no­tierte Gesell­schaft die Ver­fah­rens­be­en­di­gung unver­züg­lich in den Gesell­schafts­blät­tern bekannt zu machen” (§ 248a AktG). ​„Die Bekannt­ma­chung der Ver­fah­rens­be­en­di­gung hat deren Art, alle mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­ein­ba­run­gen ein­schließ­lich Neben­ab­re­den im voll­stän­di­gen Wort­laut sowie die Namen der Betei­lig­ten zu ent­hal­ten.” (§ 149 II AktG). Mit die­sen Bestim­mun­gen wollte das 2005 inso­weit refor­mierte Akti­en­ge­setz für Trans­pa­renz sor­gen. Davon ver­sprach sich der Gesetz­ge­ber ​„eine abschre­ckende Wir­kung auf miss­bräuch­li­che Kla­gen” (Begrün­dung UMAG, S. 53). Hin­ter­grund war die Bekämp­fung soge­nann­ter ​„räu­be­ri­scher Aktio­näre”, die sich frü­her ihren Läs­tig­keits­wert durch Zah­lun­gen der Gesell­schaft abkau­fen lie­ßen.
Heute läuft es offen­bar über die Anwalts­ge­büh­ren, die — wie vor­lie­gend — ver­schlüs­selt wer­den. Wenigs­tens die Angabe der Summe sollte der Gesetz­ge­ber vor­schrei­ben, der sich im Übri­gen der Frage der Indi­vi­dual-Anfech­tungs­klage noch ein­mal ener­gisch wid­men muss. — Zu einem ähn­li­chen Fall (Alli­anz) s. hier.
GmbH-Reform: Ein-Euro-Gesellschaft wird zulässig
28. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der in der ver­gan­ge­nen Woche vor­ge­legte Regie­rungs­ent­wurf eines MoMiG hat für eine Über­ra­schung gesorgt: Die Ein-Euro-Gesell­schaft kommt! Ihr Stigma ist zunächst, dass sie sich nicht ​„GmbH” nen­nen darf, son­dern ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” hei­ßen muss mit dem Zusatz ​„haf­tungs­be­schränkt”. Erst wenn das Stamm­ka­pi­tal auf die gesetz­li­che Min­dest­zif­fer (10 000 €) erhöht wurde, steht wahl­weise der Name ​„GmbH” zur Ver­fü­gung. So sieht es § 5a GmbHG-E vor.
Das Eti­kett ist (vor­erst) anders, der Inhalt jedoch ist GmbH. Die Begrün­dung führt aus, dass alle Vor­schrif­ten des GmbHG für diese ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” gel­ten. Beson­dere Haf­tungs­vor­schrif­ten oder gar ein Sol­venz­test für Aus­schüt­tun­gen soll es nicht geben.
§ 5a Unter­neh­mer­ge­sell­schaft
(1) Eine Gesell­schaft, die mit einem Stamm­ka­pi­tal gegrün­det wird, das den Betrag des Min­dest­stamm­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 unter­schrei­tet, muss in der Firma abwei­chend von § 4 den Rechts­form­zu­satz ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)” oder ​„UG (haf­tungs­be­schränkt)” füh­ren.
(2) Abwei­chend von § 7 Abs. 2 darf die Anmel­dung erst erfol­gen, wenn das Stamm­ka­pi­tal in vol­ler Höhe ein­ge­zahlt ist. Sach­ein­la­gen sind aus­ge­schlos­sen.
(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Han­dels­ge­setz­buchs auf­zu­stel­len­den Jah­res­ab­schlus­ses ist eine gesetz­li­che Rück­lage zu bil­den, in die ein Vier­tel des um einen Ver­lust­vor­trag aus dem Vor­jahr gemin­der­ten Jah­res­über­schus­ses ein­zu­stel­len ist. Die Rück­lage darf nur für Zwe­cke des § 57c ver­wandt wer­den.
(4) Abwei­chend von § 49 Abs. 3 muss die Ver­samm­lung der Gesell­schaf­ter bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit unver­züg­lich ein­be­ru­fen wer­den.
(5) Erhöht die Gesell­schaft ihr Stamm­ka­pi­tal so, dass es den Betrag des Min­dest­stamm­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder über­steigt, fin­den die Absätze 1 bis 4 keine Anwen­dung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf bei­be­hal­ten wer­den.
Regierungsentwurf MoMiG beschlossen
23. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) beschlos­sen.
Das BMJ teilt dazu mit:
„Der heute beschlos­sene Ent­wurf ent­hält noch wei­ter gehende Reform- und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­an­sätze als der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem ver­gan­ge­nen Jahr: Vor­ge­se­hen ist ein Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag für unkom­pli­zierte GmbH-Stan­dard­grün­dun­gen. Wird er ver­wen­det, muss der Gesell­schafts­ver­trag nicht mehr nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Eine neue GmbH-Vari­ante, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt, erleich­tert Grün­dun­gen zusätz­lich. Um die Ein­tra­gung von GmbHs in das Han­dels­re­gis­ter zu beschleu­ni­gen, wird die Ein­tra­gung auch dann erfol­gen kön­nen, wenn staat­li­che Geneh­mi­gun­gen für den geplan­ten Gewer­be­be­trieb (noch) nicht vor­lie­gen. Ergänzt wur­den außer­dem Vor­schläge zur pra­xis­taug­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rechts der Kapi­tal­auf­brin­gung. Schließ­lich wer­den unge­eig­nete Per­so­nen noch leich­ter von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.”
Aktiengesellschaft GmbH
Private-Equity-Gutachten missfällt dem Auftraggeber BMF
Das Cen­ter for Entre­pre­neu­rial and Finan­cial Stu­dies (CEFS) an der TU Mün­chen hat im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ein Gut­ach­ten vor­ge­legt zum Thema:
„Erwerb und Über­nahme von Fir­men durch Finanz­in­ves­to­ren (ins­be­son­dere Pri­vate-Equity-Gesell­schaf­ten)” (Kurz­fas­sung)
Die (steu­er­rechts­po­li­ti­schen) Ergeb­nisse gefal­len dem Auf­trag­ge­ber nicht: ​„Diese Auf­fas­sung wird vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium nicht geteilt.”
BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise
17. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Seit Januar ist die GmbH über­schul­det, doch erst im Mai wird Insol­venz­an­trag gestellt. In der Zwi­schen­zeit sind von dem Bank­konto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesell­schafts­gläu­bi­ger gezahlt wor­den. Gleich­zei­tig sind 20 000 Euro von Schuld­nern der Gesell­schaft auf das Konto ein­ge­gan­gen. Haf­tet der Geschäfts­füh­rer und ggf. in wel­cher Höhe?
A) Er haf­tet nicht
B) Er haf­tet wegen der gezahl­ten 30 000 Euro
C) Er haf­tet wegen der emp­fan­ge­nen 20 000 Euro
D) Er haf­tet auf die Dif­fe­renz von 10 000 Euro.
Der BGH (II ZR 310/05 v. 26.3.2007) ent­schei­det: es ist Ant­wort C.
„Zah­lun­gen mit Kre­dit­mit­teln aus einem debi­to­risch geführ­ten Bank­konto einer insol­venz­rei­fen GmbH oder GmbH & Co. KG fal­len nicht unter die — dem Schutz ihrer Gläu­bi­ger­ge­samt­heit die­nen­den — §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, son­dern gehen allein zum Nach­teil der Bank.
Der Geschäfts­füh­rer einer insol­venz­rei­fen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss auf­grund sei­ner Mas­se­er­hal­tungs­pflicht dafür sor­gen, dass Zah­lun­gen von Gesell­schafts­schuld­nern nicht auf ein debi­to­risch geführ­tes Bank­konto der Gesell­schaft geleis­tet wer­den; andern­falls haf­tet er für die Zah­lun­gen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130a Abs. 3 HGB (Ergän­zung zum Sen.Urt. v. 29. Novem­ber 1999, BGHZ 143, 184).”
FRUG vom BR gebilligt
14. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (FRUG) kann in Kraft tre­ten. Der Bun­des­rat hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag das vom Bun­des­tag am 29.3.2007 beschlos­sene Gesetz gebil­ligt. Die ins­be­son­dere wegen der Auf­sicht über mul­ti­la­te­rale Han­dels­sys­teme dro­hende Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses (Hes­sen!) konnte abge­wen­det wer­den. Dafür hat der Bun­des­rat eine Ent­schlie­ßung gefasst: Die Umset­zung der Richt­li­nie dürfe nicht zu Las­ten der Auf­sichts­stan­dards im deut­schen Bör­sen- und Kapi­tal­markt­recht gehen. Der Bun­des­rat hält zudem die Erwei­te­rung der Mel­de­pflich­ten im Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz auf alle mit Finanz­in­stru­men­ten han­delnde inlän­di­sche Han­dels­teil­neh­mer für drin­gend erfor­der­lich. – Am 16.5. fin­det zu MiFiD und FRUG in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung des Forums Unter­neh­mens­recht statt.
80 Jahre CPC
13. Mai 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Pro­fes­sor Dr. Dr. h.c. Cars­ten Peter Claus­sen fei­ert heute sei­nen 80. Geburts­tag. Er nahm an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf von 1995 bis 2001 einen Lehr­auf­trag für Bilanz­recht und Bank- und Kapi­tal­markt­recht wahr. 2004 errich­tete er eine Stif­tung zur För­de­rung des Rech­nungs­le­gungs- und Gesell­schafts­rechts. Dar­auf grün­det das hie­sige Insti­tut für Unter­neh­mens­recht-Rech­nungs­le­gungs­recht-Steu­er­recht. Auf Grund sei­ner Ver­dienste um die Fakul­tät und in Aner­ken­nung sei­nes wis­sen­schaft­li­chen Lebens­werks wurde ihm 2005 die Würde des Ehren­dok­tors ver­lie­hen.
Herr Claus­sen ist der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät auch als Bera­ter bei der För­de­rung von inno­va­ti­ven Unter­neh­mens­grün­dun­gen ver­bun­den. Zu nen­nen ist ins­be­son­dere sein Wir­ken bei der Qia­gen, die vor ca. 20 Jah­ren von Mit­glie­dern der natur­wis­sen­schaft­li­chen Fakul­tät gegrün­det wurde.
Der Jubi­lar blickt auf ein viel­fäl­ti­ges Berufs­le­ben zurück. In den fünf­zi­ger bis sieb­zi­ger Jah­ren war er Bank­di­rek­tor und Bör­sen­vor­stand in Ham­burg und Han­no­ver. Außer­dem gehörte er drei Jahre als Abge­ord­ne­ter der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft an. Seit 20 Jah­ren ist Prof. Claus­sen als Rechts­an­walt tätig; er ist Part­ner der Anwalts­kanz­lei Hoff­mann Liebs Fritsch.
Sein wis­sen­schaft­li­cher Wer­de­gang begann mit der steu­er­recht­li­chen Dis­ser­ta­tion (1955) und ins­be­son­dere mit der Schrift ​„Publi­zi­tät und Gewinn­ver­tei­lung im neuen Akti­en­recht“ (1960), die auch auf einen Auf­ent­halt als Assis­tenz­pro­fes­sor an der George­town University/​Washington, D.C. zurück­ging. Die Uni­ver­si­tät Ham­burg ver­lieh ihm 1975 den Titel des Hono­rar­pro­fes­sors. Und die wis­sen­schaft­li­che Gemein­schaft ehrte ihn 1997 mit einer umfang­rei­chen Fest­schrift. In den ver­gan­ge­nen fünf Jahr­zehn­ten hat sich Prof. Claus­sen ins­be­son­dere um das Rech­nungs­le­gungs­recht ver­dient gemacht, das er im Köl­ner Kom­men­tar erläu­terte; eine Neu­auf­lage unter der Her­aus­ge­ber­schaft Claus­sens ist in Vor­be­rei­tung.

References: § 15
 § 15
 § 5

§ 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 57
 § 49
 § 5

BGH 
 BGH