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Timestamp: 2019-12-06 03:51:08+00:00

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Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die Mut­ter­ge­sell­schaft an die Arbeit­neh­mer des Betriebs kei­ne eige­ne Hand­lung der Arbeit­ge­be­rin gibt, an die das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats anknüp­fen könn­te 1. Über die Ver­tei­lung der Akti­en­op­tio­nen ent­schei­det aus­schließ­lich der bei der ame­ri­ka­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft gebil­de­te Ver­gü­tungs­aus­schuss. Bei die­ser vom aus­län­di­schen herr­schen­den Unter­neh­men getrof­fe­nen Ent­schei­dung hat der Betriebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht. Anhalts­punk­te, dass die Arbeit­ge­be­rin Ein­fluss auf die Ver­tei­lung der Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft nimmt oder zumin­dest tat­säch­lich die Mög­lich­keit hät­te, auf die Aus­wahl­ent­schei­dung und die Kri­te­ri­en zur Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen ein­zu­wir­ken, sind – ent­ge­gen der Ansicht des Betriebs­rats – nicht erkenn­bar. Soweit die Rechts­be­schwer­de rügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe inso­weit sei­ne Amts­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt, legt sie bereits nicht dar, wel­che wei­te­ren Tat­sa­chen hät­ten ermit­telt wer­den kön­nen 2. Selbst wenn der Ver­gü­tungs­aus­schuss der ame­ri­ka­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft – wie vom Betriebs­rat behaup­tet – im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung über die Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen auf die nach der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Per­so­nal­ma­nage­ment und Ent­wick­lung vom 10.10.2006 erstell­ten Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen der Arbeit­neh­mer zurück­grei­fen soll­te, wür­de dies kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die im Aus­land ansäs­si­ge Mut­ter­ge­sell­schaft begrün­den. Glei­ches gilt, soweit die Arbeit­ge­be­rin im Fall einer Aus­übung der zuge­teil­ten Akti­en­op­tio­nen den damit ver­bun­de­nen geld­wer­ten Vor­teil abrech­net und die hier­auf anfal­len­den Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abführt.
Es besteht auch kei­ne recht­li­che Pflicht der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der ame­ri­ka­ni­schen Mut­ter­ge­sell­schaft zur Ein­fluss­nah­me auf die Ver­tei­lungs­ent­schei­dung und die Ver­ga­be­kri­te­ri­en für die Akti­en­op­tio­nen. Eine sol­che folgt nicht aus § 75 Abs. 1 BetrVG. Die Norm begrün­det kei­ne umfas­sen­de Über­wa­chungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die Maß­nah­men der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft bei der Zutei­lung der Akti­en­op­tio­nen erfasst 3. Auch aus § 12 Abs. 4 AGG ergibt sich nichts ande­res. Die Vor­schrift setzt – neben einer Benach­tei­li­gung auf­grund eines der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) – vor­aus, dass eine dis­kri­mi­nie­ren­de Hand­lung Drit­ter "bei der Aus­übung ihrer Tätig­keit" für den Arbeit­ge­ber erfolgt 4. Hier­an fehlt es bei einer Zutei­lung der Akti­en­op­tio­nen durch die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft.
Das vor­lie­gen­de Ergeb­nis steht weder im Wider­spruch zum Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch führt es zu mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Schutz­lü­cken. Die Norm zielt dar­auf ab, die Arbeit­neh­mer gleich­be­rech­tigt an Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die ihre Arbeits­ver­gü­tung betref­fen, teil­ha­ben zu las­sen 5. Fehlt es an einer eige­nen Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers oder zumin­dest an des­sen Mit­wir­kung bei einer durch Drit­te getrof­fe­nen Ent­schei­dung, besteht kein Raum für eine Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 57/​17
vgl. BAG 21.11.2017 – 1 ABR 47/​16, Rn. 24[↩]
vgl. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 45/​06, Rn. 12, BAGE 122, 293[↩]
BAG 20.03.2018 – 1 ABR 15/​17, Rn. 22 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1780 S. 37; BAG 20.03.2018 – 1 ABR 15/​17, Rn. 23 f.[↩]
vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 87 Rn. 407[↩]
AktienoptionBetriebsratKonzernMitarbeiterbeteiligungMitbestimmung

References: § 87
 § 87
 § 75
 § 12
 § 1
 § 7
 § 87
 § 87