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Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO bei beschädigtem Briefkasten Verfahrensrecht 123recht.net
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Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO bei beschädigtem Briefkasten
1.12.2009 | Ratgeber - Verfahrensrecht
Verfahrensrecht Rubrik, Ersatzzustellung, Post
Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist eine gemäß § 180 Satz 1 ZPO der einfacheren Zustellung von Schriftstücken dienende Möglichkeit für den Fall, dass der Empfänger nicht angetroffen wird. Oftmals wird von dem Empfänger später behauptet, er habe das betreffende Schriftstück nicht erhalten, da es offensichtlich aus seinem Briefkasten entwendet worden sei. Dieser sei beschädigt und dadurch für jedermann zugänglich gewesen.
In einem solchen Fall hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 26.05.2009 entschieden (Az. : 1 St OLG Ss 76/09), dass die Zustellung trotzdem wirksam erfolgt sei. Der Beschuldigte in dem Verfahren hatte behauptet, der durch den Postboten in den Briefkasten eingelegte Bußgeldbescheid müsse entwendet worden sein. Das innen liegende Schloss des in die Hauswand des Mehrfamilienhauses eingelassenen Briefkasten sei über mehrere Wochen lang defekt gewesen, so dass jeder der Zugang zum Haus hatte auch Zugang zu seinem Briefkasten gehabt habe.
Das Gericht konnte die Möglichkeit einer Entwendung des Schreibens nicht ausschließen, betrachtete die Zustellung aber dennoch als wirksam erfolgt. Für den Postboten war der Defekt des Briefkastens von außen nicht erkennbar. Da der Empfänger weder durch Zukleben des Briefschlitzes von außen noch durch Entfernen des Namensschildes auf die Ungeeignetheit des Briefkastens aufmerksam gemacht hatte, durfte der Postbote davon ausgehen, dass der Empfänger den Briefkasten weiter für zum Empfang von Post bereit und geeignet hielt. An diesem vom ihm selbst bewirkten oder zumindest in seinem Verantwortungsbereich liegenden Eindruck muss sich der Empfänger dann festhalten lassen. Dies gilt selbst dann, wenn dem Empfänger der Defekt nicht bekannt ist und ein Schreiben abhanden kommt. Auch in diesem Fall ist zuvor eine wirksame (Ersatz-) Zustellung anzunehmen. Jedoch ist dem Empfänger in einem solchen Fall (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) regelmäßig Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu gewähren.
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