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Timestamp: 2018-07-18 08:57:49+00:00

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Urteil der 1. Kammer für Handelssachen vom 27.11.2008 - 21 O 52/08 | Landgericht Hannover
die Handelsrichterin pp
2. § 24 Abs. 1 Satz 4 und § 24 Abs. 2 werden gestrichen. In der Überschrift von § 24 der Satzung wird der Zusatz "Stimmrechtsbe-schränkung" gestrichen.
Da die Stimmen der Nebenintervenientin zu 1. aufgrund ihrer Nichtigkeit bzw. Anfecht-barkeit vom Versammlungsleiter nicht hätten gewertet werden dürfen, seien sie bei der Beschlussfeststellung nicht zu berücksichtigen. Werde unter Vernachlässigung der Stimmen der Nebenintervenientin zu 1. Beschlussergebnis festgestellt, so sei der Antrag der Klägerin zu 2. mit einer Mehrheit von über 96 % angenommen worden.
Die Ablehnung der Satzungskorrektur durch die Nebenintervenientin zu 1. sei zulässig und nicht anfechtbar gewesen. Eine Verletzung der Nebenintervenientin zu 1. ihrer mitgliedschaftlichen Treuepflicht liege nicht vor, weil ein dringendes Interesse der Beklagten an der positiven Stimmabgabe nicht gegeben sei und das von den Klägerinnen reklamierte Abstimmungsverhalten der Nebenintervenientin zu 1. nicht zumutbar gewesen sei. Da völlig unstreitig sei, dass die Regelungen der Satzung der Beklagten zum Entsenderecht und zur Höchststimmregelung nicht mehr anwendbar seien, bestehe keine Rechtsunsicherheit, die zu einem dringenden Interesse der Beklagten an der Streichung der Regelung in der Satzung führen würden. Schließlich sei zweifelhaft, ob die Nebenintervenientin zu 1. der Beschlussfassung zur Satzung der Beklagten habe zustimmen müssen, die Satzung der Beklagten sei nicht Gegenstand des Urteils gewesen. Bezüglich der Frage der Sperrminorität und des Höchststimmrechtes sei der Inhalt des EuGH zweifelhaft, so dass es für die Neben-intervenientin zu 1. legitim erscheine, eine Gesamtregelung der Umsetzung des EuGH’s unter Einbeziehung der Abschaffung der Sperrminorität anzustreben.
Für diese Entscheidung kann dahinstellt bleiben, ob bereits aufgrund positiver Stimm-abgabe der Nebenintervenientin zu 1. dem Antrag zu TOP 9.1 die positive Stimmab-gabe zu TOP 9.2. festzustellen ist. Denn es ist grundsätzlich sachgerecht und geboten, über die Streichung der Satzungsbestandteile, die jeder für sich einen eigenständigen Regelungsgehalt haben, separat abzustimmen. Somit kann ggf. aufgrund der Zustimmung zu einer Streichung von drei selbständigen Satzungsregelungen zugleich auch die Zustimmung zur Streichung der insoweit identischen Teilmenge (s.u.) des Beschlussantrages mit zwei Regelungen durch den Versammlungsleiter festzustellen sein, mit der Folge eines positiven Beschlussergebnisses zum Antrag TOP 9.2..
Soweit die Klägerinnen mit ihrem Antrag zu 1. die Feststellung der Nichtigkeit aufgrund Gesetzwidrigkeit oder mit der hilfsweise erhobenen Anfechtungsklage die Nichtigkeits-erklärung begehren, ist zweifelhaft, ob dieses Begehren selbständig verfolgbar ist. Denn für die – isolierte – Feststellung, dass ein mangels Mehrheit nicht zustande gekommener Beschluss unwirksam sei, wird regelmäßig das Rechtsschutzinteresse fehlen. Durch die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Gestaltung mittels Anfechtung wird die bestehende Satzungslage der Gesellschaft nicht geändert. Der Satzungsinhalt bleibt inhalts- und wortgleich, unabhängig davon, ob der Beschlussantrag abgelehnt worden ist, weil er nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat oder ob dieser Beschluss, der insoweit keine Rechtsfolge bewirkt, nichtig ist. Daher wird die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Gestaltung mittels Anfechtungsklage nur dann relevant, wenn ein bis dahin gültiger Beschluss, der Rechtsfolgen beinhaltet, ungültig ist bzw. ungültig erklärt werden soll.
Indes ist für die inhaltliche Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, ob zunächst separat die Nichtigkeit des Abstimmungsergebnisses festzustellen ist. Denn jedenfalls im Rahmen der von den Klägerinnen verlangten positiven Beschlussfeststellung, die Satzungsänderung sei angenommen worden, ist über die Wirksamkeit der Stimmab-gabe der Nebenintervenientin zu 1. und das vom Versammlungsleiter festgestellte Beschlussergebnis zu entscheiden.
Ungeachtet der Frage, ob die ablehnende Stimmabgabe der Nebenintervenientin zu 1. bereits in analoger Anwendung von §§ 23 Abs. 5, 241 AktG unwirksam ist, war diese jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht der Nebenintervenientin zu 1. gegenüber der Beklagten und ihren Mitaktionären für nichtig und als bei der Fest-stellung des Beschlussergebnisses nicht berücksichtigungsfähig zu erklären.
Aus dem Gleichbehandlungsgebot gem. § 53 a AktG ist die mitgliedschaftliche Treuepflicht abzuleiten. Das Gleichbehandlungsgebot kann als eine gesetzlich normierte besondere Ausprägung der jeder rechtsgeschäftlichen Beziehung immanenten allgemeinen Treuepflicht angesehen werden. Diese Treuepflicht des Aktionärs besteht sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den Mitge-sellschaftern. Sie erfasst die gesellschaftsbezogenen und die eigennützigen Rechte des Aktionärs (vgl. BGHZ 103, 184, BGHZ 129, 136, BGHZ 142, 167, Hüffer, AktG, Kommentar § 53 a Rdnr. 16 ff., Schmidt/Lutter AktG, Kommentar § 53a Rdnr. 48ff).
Die Nebenintervenientin zu 1. hat mit ihrer ablehnenden Stimmabgabe zum Beschluss-antrag 9.2 gegen ihre Treuepflichten verstoßen. Die Stimmabgabe steht im Widerspruch zum eigenen Verhalten und Verlangen der Nebenintervenientin zu 1., welches sie mit der Zustimmung zu ihrem Beschlussantrag 9.1 zum Ausdruck gebracht hat.
Die Nebenintervenientin zu 1. hat es im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 als erforderlich angesehen, die Satzung der Beklagten, der nach ihrer Auffassung nunmehr geltenden Rechtslage anzupassen. Deshalb hat sie den Antrag auf Streichung der Regelungen über Entsenderecht, Höchststimmrecht und Sperr-minorität gestellt. Dem Antrag hätte die Hauptversammlung zustimmen können, aber nicht müssen. Denn anders als die Nebenintervenientin zu 1. meint, besteht aufgrund der Entscheidung des EuGH zum VW-Gesetz kein Handlungsbedarf oder gar –zwang, aus der Satzung ebenfalls die vermeintlich rechtswidrigen Regelungen über die Sperr-minorität zu streichen. Der EuGH hat gerade nicht entschieden, dass die Regelung über die Sperrminorität in § 4 Abs. 3 VW-Gesetz für sich isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gem. § 56 EG darstellt. Zur näheren Begründung dazu wird auf das Urteil der Kammer in der Parallelsache 21 O 61/08 vom heutigen Tage verwiesen.
Ebenfalls ist keineswegs eindeutig, sondern durchaus zweifelhaft ist , ob die –lediglich unterstellte- Europarechtswidrigkeit des § 4 Abs. 3 VW-Gesetz zugleich auch unmittelbar die ent-sprechende Regelung in der Satzung der Beklagten erfasst. Auch insoweit wird auf das Urteil in der Parallelsache 21 O 61/08 verwiesen.
Damit gab es für keinen Aktionär bei Abstimmung in der Hauptversammlung die ggf. ebenfalls aus der aktienrechtlichen Treuepflicht abzuleitende Verpflichtung, dem Beschluss-antrag der Nebenintervenientin zu 1. zuzustimmen, um sämtliche Regelungen, die den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 VW-Gesetz entsprachen, aus der Satzung zu entfernen.
Nach dem Inhalt der Beschlussanträge zu 9.1 und 9.2 und insbesondere der von der Nebenintervenientin zu 1. und der Klägerin zu 2. zur Antragsnotwendigkeit angeführten Gründe bestand Einvernehmen dieser Aktionäre, dass Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes jedenfalls die Nichtanwendbarkeit der Regelung in §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 VW-Gesetz ist und deshalb die entsprechenden Satzungsvor-schriften zu streichen seien. Sie verstoßen nunmehr gegen zwingendes Aktienrecht in §§101 Abs.1 und 134 Abs.2 AktG, weil die spezialgesetzliche Regelung im VW-Gesetz nicht mehr gültig ist. Beide Antragstellerinnen haben deshalb grundsätzlich zutreffend die Notwendigkeit der Bereinigung der Satzung der Beklagten gesehen.
Wenn bei dieser teilweisen Übereinstimmung und Ausgangslage die Nebeninter-venientin zu 1. den Beschlussantrag der Klägerin zu 2. ihre Zustimmung verweigert, handelt sie bereits dadurch unsachlich und objektiv widersprüchlich. Denn der Beschlussantrag der Klägerin zu 2. ist nicht etwa nur in Teilen mit dem der Nebenintervenientin zu 1. identisch und hält zusätzliche Aspekte, stellt also nicht lediglich eine Schnittmenge dar. Er ist vielmehr vollständig identisch bezüglich zweier Antragsbestandteile des Antrags der Nebenintervenientin zu 1., stellt also eine Teilmenge dieses Antrages dar. Dem gemäß hätte aus objektivierter Sicht der Nebenintervenientin zu 1., die im Interesse der Gesellschaft handelnd die Satzung an geltendes Recht anpassen will, aufgedrängt, zumindest der Streichung dieser beiden Regelungen zuzustimmen.
Da jede Satzungsbestimmung für sich einen eigenen selbständigen Regelungsgehalt hat und keine inhaltliche Abhängigkeit zwischen den Bestimmungen vorhanden ist, wie dies die Neben-intervenientin zu 1. selbst in ihrem Beschlussantrag deutlich zum Ausdruck gebracht hat, gab es keinen sachlichen Grund, der Streichung von zwei Satzungsbe-stimmungen nicht zuzustimmen.
Das objektiv widersprüchliche Verhalten durch Nichtzustimmung zum Beschlussantrag 9.2 wird jedenfalls dadurch offenkundig treuwidrig gegenüber der Beklagten, dass die Nebeninter-venientin zu 1. nicht nur die objektiv gebotene Zustimmung unterlässt oder sich wenigstens dazu der Stimme enthält, sondern aktiv durch ablehnende Stimm-abgabe einen Teil dessen verhindert, was sie selbst zuvor im Interesse der Gesellschaft als korrekturbedürftig zur Beschlussfassung der Hauptversammlung gestellt und ihm zugestimmt hat.
Der von der Nebenintervenientin zu 1. dargelegte Grund, der teilweisen Änderung der Satzung zu widersprechen, die Zustimmung im Beschlussantrag TOP 9.2 hätte zu einer ihr nicht zumutbaren Bestätigung der den Klägerinnen nützlichen gemeinschaftsrechts-widrigen Sperrminorität gewirkt, ist hergesucht und abwegig.
Die Nebenintervenientin zu 1. hatte auch nach der von ihr zitierten – vermeintlich – herrschenden Literaturmeinung keineswegs hinreichenden Anlass zu der Annahme, ihre von der Kammer als unzutreffend angesehene Rechtsauffassung, die Regelung über die Sperrminorität verstoße isoliert gegen Gemeinschaftsrecht (vgl. 21 O 61/08) und sei ebenso wie die von allen Beteiligten übereinstimmend als korrekturbedürftig angesehenen Regelungen über Entsenderecht und Höchststimmrecht klar und eindeutig und über jeden Zweifel erhaben gemeinschaftsrechtswidrig. Denn gerade der Wortlaut des Tenors der EuGH-Entscheidung spricht gegen die Auffassung der Nebenintervenientin zu 1..
Wenn die Nebenintervenientin zu 1. in dieser Situation einen Antrag einbringt, auch die Sperrminorität zu streichen, weil sie gemeinschaftsrechtswidrig sei, ist dies ihr legitimes Interesse als Aktionärin, sie kann für ihre Rechtsauffassung auf der Hauptver-sammlung werben und versuchen, eine Mehrheit zu finden. Jedoch ist kein Junktim gerechtfertigt, entweder alles einschließlich der zumindest mit guten Gründen als nicht gemeinschaftswidrig angesehenen Sperr-minorität oder gar keine Regelung, auch nicht die unstreitig gemeinschaftsrechtswidrigen zu streichen. Wer vorgibt, im Interesse der Gesellschaft gemeinschafts-rechtswidrige Regelungen aus der Satzung streichen zu wollen, muss erkennen und ertragen können, dass sich seine Rechtsauffassung in Zweifelsfragen nicht immer umfänglich durchsetzt. Dies darf einen Aktionär, der vorgibt, im Interesse der Gesellschaft die Satzung bereinigen zu wollen, nicht veranlassen, aktiv das zu verhindern, was er selbst unmittelbar zuvor geändert wissen wollte.
Die Abschaffung der Regelungen über Entsenderecht und Höchststimmrecht unter Beibehalten der Sperrminorität hat im übrigen keinerlei weitergehende Bedeutung für die Wirksamkeit der Sperrminorität in der Satzung der Beklagten im Vergleich zu dem Ergebnis, alle drei Regelungen in der Satzung nicht abzuschaffen, wie dies die Folge der Ablehnung des Beschlussantrages der Nebenintervenientin zu 1. ist. In beiden Fällen führt das Beibehalten der Sperrminorität zu der nach Auffassung der Nebeninter-venientin zu 1. vermeintlich gegebenen – rechtlich unerheblichen- Bestätigung.
Im übrigen verbliebe es dennoch bei der Widersprüchlichkeit des Handelns der Nebenintervenientin zu 1., welches darin liegt, selbst als korrekturbedürftig Angesehenes nunmehr nicht zu Korrigieren, weil sie ihre –unzutreffende- Rechtsauffassung nicht durchsetzen kann.
Da das Abstimmungsverhalten der Nebenintervenientin zu 1. nicht an dem bestehenden rechtsgeschäftlichen Verhältnis mit mitgliedschaftlicher Treuepflicht zu der Beklagten, sondern ersichtlich an der für ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht unerheblichen Planung und Umsetzung eigener wirtschaftlichen Ziele der Nebenintervenientin zu 1., die Beklagte vollständig zu übernehmen und zu beherrschen, oder der Optimierung des Aktienkurses , ausgerichtet war, führt dieses offenkundig treuwidrige Verhalten dazu, ihre ab-lehnende Stimmabgabe bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht zu werten.
Dem gemäß ist der Beschlussantrag der Klägerin zu 2. bei zutreffender Feststellung der zu berücksichtigenden Stimmen angenommen worden. Unstreitig entfielen bei der Ab-stimmung über den TOP 9.2 von den 91.635.833 Nein-Stimmen insgesamt 89.000.046.680 Stimmen auf die Nebenintervenientin zu 1.. Den Ja-Stimmen von 68.421.596.000 standen damit lediglich 2.589.000.153 Nein-Stimmen gegenüber, so dass der Beschlussantrag mit satzungsändernder Mehrheit von 96,35 % angenommen wurde.
1. Der Antrag der Klägerinnen auf Zurückweisung der Nebenintervenienten der Beklagten zu 1.-6. und 12.-14.. war zurückzuweisen. Die Nebenintervention war zuzulassen, weil diese Nebenintervenienten ihr rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dargelegt und glaubhaft gemacht haben.
Die Nebenintervenienten haben durch Bankbescheinigungen vom 1.8.2008 (Trippel), 29.07.2008 (Eck), 09.09.2008 (Exchange Investors), 25.7.2008 (Scheunert) 9.10.2008 (CIA) 24.10.2008 (Pomoschnik), 31.10.2008 (Zapf) welchen die Klägerinnen nicht entgegengetreten ist, glaubhaft gemacht, Aktionäre der Beklagten zu sein. Damit liegt ihr rechtliches Interesse zur Nebenintervention zur Überzeugung des Gerichts vor.
Die Nebenintervention setzt ein berechtigtes Interesse des Intervenierenden am Ausgang des Rechtsstreites voraus. Dies haben grundsätzlich die Aktionäre der Beklagten. Die Nebenintervenienten haben nicht glaubhaft gemacht, Aktionäre der Beklagten zu sein. Soweit die Nebenintervenienten Bankbescheinigungen als Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft beigebracht haben, sind diese ohne Beweiswert. Die – unbe-glaubigt – eingereichten Fotokopien von Bankbescheinigungen enthalten keinerlei Aus-künfte darüber, ob und zu welchen Zeitpunkt diese Nebenintervenienten Aktionäre der Beklagten waren und noch sind. keinerlei Aus-künfte darüber, ob und zu welchen Zeitpunkt diese Nebenintervenienten Aktionäre der Beklagten waren und noch sind. Die nunmehr mit nicht nachgelassnen Schriftsätzen vom 24./25.11.2008 eingereichten Bankbescheinigungen der Nebenintervenienten zu 6. - 10. sind verspätet vorgelegt und bei der auf mündlichen Verhandlungen beruhenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Da diese Nebenintervenienten mit ihrem Begehren der Nebenintervention zurückge-wiesen worden sind, waren ihnen insoweit die Kosten dieses Zwischenstreits aufzuerlegen.

References: § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 
 § 53
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 56
 § 4