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Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber (AG München 161 C 24062/10) | Rechtsanwalt Marko Setzer
Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber (AG München 161 C 24062/10)
13.04.2011, 12:56 Uhr
Gegen Anbieter von Internetforen haben Privatpersonen z.B. bei Beleidigungen oder Schmähkritik ein stark eingeschränktes Auskunftsrecht bezüglich Nutzerdaten. (Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011 – AZ 161 C 24062/10).
Die Klägerin, als Inhaberin mehrere Autohäuser mit unterschiedlichen Niederlassungen, begehrte von der Beklagten (Betreiberin eines Internetforums) Auskunft über Nutzerdaten, insbesondere über Namen und Anschrift von Forumsnutzern, die unter verschiedenen Nicknamen Artikel im Forum veröffentlichten. Im betreffenden Internetforum, betrieben von der Beklagten, können registrierte Nutzer vornehmlich Erfahrungen mit Bezug zu PKWs oder dem Autokauf etc. veröffentlichen und sich so austauschen. Die Klägerin sah sich durch die veröffentlichten Beiträge diskreditiert, befürchtete geschäftsschädigende Konsequenzen und fühlte sich dadurch in ihren Rechten verletzt.
Sofort nach Kenntniserlangung der kritischen Beiträge entfernte die Beklagte diese von den Internetseiten des Forums, verweigerte jedoch eine von der Klägerin begehrte Auskunftserteilung hinsichtlich der Nutzerdaten (Namen und Anschrift) unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Klägerin war der Ansicht, die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) seien nicht anwendbar bzw. zumindest gelte die Bestimmung des § 14 II TMG analog und begehrte weiterhin Auskunft nach §§ 242, 261 BGB.
Die zwar zulässige Klage aber unbegründete Klage wurde abgewiesen. Das AG München verneinte für die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunftserteilung.
Mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VI ZR 196/08 vom 23.06.2009) ist die Beklagte Dienstanbieterin im Sinne des TMG, da sie als Veranstalterin eines Internetforums den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt. § 14 II TMG ist somit anwendbar.
„Diese Norm regelt, dass ein Dienstanbieter auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“ (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 07.03.2011).
Diese Voraussetzungen des Auskunftsanspruches liegen jedoch nicht vor. Das Begehren der Klägerin dient keinem der genannten Zwecke. Ein Anspruch der Klägerin nach § 14 II TMG besteht daher nicht. Auch kommt eine analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht, da es sich erkennbar um eine Ausnahmeregelung handelt, die keine Erweiterung über den ausdrücklich genannten Anwendungsbereich hinaus findet. In § 12 TMG ist geregelt, dass der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden darf, soweit dieses Gesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
Das AG München verneinte ebenso für die Klägerin einen Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß §§ 242, 259 BGB. Denn bei der Regelung des § 14 II TMG handelt es sich um eine Spezialnorm (lex specialis) zum allgemeinen Anspruch auf Rechenschaftslegung, so dass kein Rückgriff auf die Regelungen aus dem Anspruch nach Treu und Glauben abgeleitet werden kann. Auch hier lässt die Norm des § 12 TMG keine andere Regelung bzw. Ausweichanspruch zu.
Die Entscheidung stelle die Klägerin auch nicht rechtslos, da sie im Falle des Verdachts einer Beleidigung oder Verleumdung sich an die Staatsanwaltschaft halten könne, wobei dann die begehrten Daten über ein Ermittlungsverfahren beschafft werden könnten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Rechtsmittelweg offen steht.
Mehr zum Thema: Internetrecht und Datenschutz.
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References: § 14
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