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Timestamp: 2016-10-22 03:47:02+00:00

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5A_194/2013 (21.06.2013)
5A_194/2013 � � Urteil vom 21. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Germann Gr�niger und Rechtsanw�ltin Mirjam Schneider,
vertreten durch F�rsprecher Ernst Hauser und F�rsprecher Dr. Adrian Walpen,
Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB),
Die Genossenkorporation A.________ (Beschwerdef�hrerin) war Eigent�merin von Grundst�cken in der unmittelbaren Umgebung des Milit�rflugplatzes Buochs. Zu dessen Erweiterung und Betrieb kaufte die Schweizerische Eidgenossenschaft von der Beschwerdef�hrerin mehrere Grundst�cke, unter anderem Teilfl�chen der heutigen Parzellen Nrn. xxx und yyy, GB A.________. In Ziff. 11 des Kaufvertrags vom 18. Dezember 1956 r�umte die Schweizerische Eidgenossenschaft der Beschwerdef�hrerin f�r den Fall einer sp�teren Ver�usserung der Grundst�cke das Vorkaufsrecht ein. Das Vorkaufsrecht wurde nicht im Grundbuch vorgemerkt. Eigent�merin der Parzellen Nrn. xxx und yyy ist heute die B.________ AG (Beschwerdegegnerin). In den Eigentums�bertragungen von der K�uferin �ber die C.________ AG bzw. die D.________ AG an die Beschwerdegegnerin erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres Vorkaufsrechts. Sie fordert Schadenersatz in Form von Naturalersatz und damit die �bertragung des Eigentums an Teilfl�chen der heutigen Parzellen Nrn. xxx und yyy.
Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentums�bertragung ersuchte die Beschwerdef�hrerin am 23. September 2011 um Erlass einer Verf�gungsbeschr�nkung. Das Kantonsgericht Nidwalden entsprach dem Gesuch und wies das Grundbuchamt an, f�r die Grundst�cke Nrn. xxx und yyy eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken. Die Dispositiv-Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen�Urteils vom 4. November 2011 hat folgenden Wortlaut:
"Der Gesuchstellerin wird�Frist bis 15. Dezember 2011 zur Einreichung einer Klage�angesetzt.
Reicht die Gesuchstellerin innert Frist eine solche Klage ein, bleibt die vorl�ufige Eintragung als Vormerkung im Grundbuch stehen bis sie entweder durch die definitive Eintragung ersetzt oder aufgrund des richterlichen Urteils im Hauptprozess oder einer L�schungsbewilligung im Grundbuch zu l�schen ist.
Falls die Gesuchstellerin eine solche Klage einreicht, hat sie sich�sp�testens bis 15. Dezember 2011direkt�beim Grundbuchamt Nidwalden, Bahnhofplatz 3, 6371 Stans, �ber die Rechtsh�ngigkeit der Klage auszuweisen, ansonsten das Grundbuchamt Nidwalden von Amtes wegen die L�schung vorzunehmen hat."
Auf Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 13. Dezember 2011 erstreckte das Kantonsgericht die Frist bis zum 30. Januar 2012 (Verf�gung vom 14. Dezember 2011). Der Nachtrag zur Vormerkung wurde im Grundbuch am 15. Dezember 2011 eingetragen und lautete "VE Verf�gungsbeschr�nkung;�Frist: 30.01.2012�" (Anzeige des Grundbuchamtes vom 10. Januar 2012).
Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 ersuchte die Beschwerdef�hrerin erneut um Erstreckung der Frist. Das Kantonsgericht wies das Gesuch ab mit der Begr�ndung, das Grundbuchamt habe gem�ss Urteil vom 4. November 2011 und Fristerstreckung vom 14. Dezember 2011 die vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung l�schen m�ssen, weil die Beschwerdef�hrerin bis am 30. Januar 2012 die Klageeinreichung nicht nachgewiesen habe. Die grundbuchamtliche L�schung der Vormerkung sei endg�ltig und das Gesuch um Fristerstreckung zu sp�t erfolgt, weshalb ihm nicht entsprochen werden k�nne (Verf�gung vom 1. Februar 2012, Verfahren ZE 11 210).
D.a.�Sofort nach Abweisung ihres Fristerstreckungsgesuchs stellte die Beschwerdef�hrerin am 2. Februar 2012 beim Kantonsgericht ein neues Gesuch um Erlass einer Verf�gungsbeschr�nkung. Sodann erhob sie gegen die kantonsgerichtliche Verf�gung vom 1. Februar 2012 eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden.
D.b.�Das Kantonsgericht wies das erneute Gesuch um Erlass einer Verf�gungsbeschr�nkung ab (Urteil vom 14. M�rz 2012, Verfahren ZE 12 24).
D.c.�Das Obergericht wies die Beschwerde ab. Wie zuvor das Kantonsgericht hielt es daf�r, das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 30. Januar 2012 (Datum der Postaufgabe) sei beim Kantonsgericht in einem Zeitpunkt eingegangen, in dem die im Grundbuch eingetragene Vormerkungsdauer bereits abgelaufen und die Verf�gungsbeschr�nkung gel�scht gewesen sei, so dass dem Fristerstreckungsgesuch nicht mehr habe entsprochen werden k�nnen (Entscheid vom 23. Oktober 2012).
Mit Eingabe vom 11. M�rz 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, (1.) den Entscheid des Obergerichts und die Verf�gung des Kantonsgerichts aufzuheben, (2.) ihr eine angemessene Frist f�r die Einreichung der (Prosequierungs-) Klage betreffend das Grundst�ck Nr. xxx anzusetzen, (3.) das Grundbuchamt anzuweisen, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentums�bertragung f�r das Grundst�ck Nr. xxx eine Verf�gungsbeschr�nkung vorzumerken, (4.) das Grundbuchamt anzuweisen, zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentums�bertragung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Hauptprozess f�r das Grundst�ck Nr. yyy eine Verf�gungsbeschr�nkung�vorzumerken, und (5.) eventualiter sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht mit entsprechenden Weisungen zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat ihr Gesuchsverfahren am 23. September 2011 eingeleitet, so dass im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar war (Art. 404 f. ZPO).
1.2.�Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin hat eine Anordnung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB betroffen, wonach auf Grund einer amtlichen Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Anspr�che Verf�gungsbeschr�nkungen f�r einzelne Grundst�cke vorgemerkt werden k�nnen. Bei der Anordnung handelt es sich um eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme (Urteile 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 1, in: ZBGR 92/2011 S. 256, und 5P.496/2006 vom 22. Januar 2007 E. 3.1).
1.3.�Zur gerichtlichen Geltendmachung der vorsorglich gesicherten Anspr�che auf Eigentums�bertragung hat das Kantonsgericht der Beschwerdef�hrerin eine Frist angesetzt, die als gerichtliche Frist gem�ss Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden kann. Beim angefochtenen Entscheid �ber die Erstreckung dieser Frist handelt es sich um eine prozessleitende Verf�gung und damit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, der f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), f�llt doch die Sicherungsmassnahme dahin, wenn die Frist nicht erstreckt wird und damit die Klage in der Hauptsache nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. Ein Dahinfallen der Verf�gungsbeschr�nkung bedeutete, dass der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Eigentums�bertragung - im Falle eines gutgl�ubigen Dritterwerbs - vereitelt werden k�nnte (vgl. zur Wirkung der Vormerkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: BGE 104 II 170 E. 5 S. 176 ff.; 110 II 128 E. 2b S. 130 f.).
1.4.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4 S. 264). Der angefochtene Zwischenentscheid steht im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadenersatz (Realersatz) wegen Verletzung eines vertraglichen Vorkaufsrechts. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit R�cksicht auf den Wert der Grundst�cke von mehreren Millionen Franken den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Zwischenentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG). An seiner �nderung hat die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), zumal eine erneute Anordnung der inhaltlich gleichlautenden vorsorglichen Massnahme zwischen den selben Parteien bei unver�nderten Verh�ltnissen - unter Willk�rgesichtspunkten (Urteil 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.1, in: ZBGR 92/2011 S. 259) - verweigert werden darf, wie das hier auch bereits geschehen ist (Bst. D.b).
1.5.�Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann grunds�tzlich eingetreten werden. Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu er�rtern.
2.1.�Gem�ss Dispositiv-Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Urteils vom 4. November 2011 hatte die Beschwerdef�hrerin innert angesetzter Frist�zwei�Rechtsvorkehren zu treffen, n�mlich einerseits gegen�ber dem Gericht eine Klage einzureichen und andererseits gegen�ber dem Grundbuchamt die Einreichung der Klage nachzuweisen. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin einen Ausweis �ber die Einreichung der Klage bzw. �ber die Rechtsh�ngigkeit der Klage innert angesetzter Frist dem Grundbuchamt nicht vorgelegt hat. Die Verf�gungsbeschr�nkung wurde deshalb im Grundbuch gel�scht.
2.2.�Wie bereits im kantonalen Verfahren verlangt die Beschwerde-f�hrerin vor Bundesgericht, dass ihr Fristerstreckungsgesuch vom 30. Januar 2012 bewilligt und damit der Zustand wiederhergestellt werde, wie er heute bestehen w�rde, wenn das Kantonsgericht die Fristerstreckung bewilligt h�tte. Es geht um die Wiedereintragung der gel�schten Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch (S. 15 ff. Ziff. II/F und S. 41 ff. Ziff. III/C). Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Wiedereintragung f�r zul�ssig und macht geltend, das Grundbuchamt habe die Verf�gungsbeschr�nkung nicht von Amtes wegen, sondern auf Anmeldung des Kantonsgerichts gel�scht (S. 9 Rz. 9, S. 28 Rz. 69 und S. 40 Rz. 116 der Beschwerdeschrift).�Die kantonalen Gerichte haben die Wiedereintragung der Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch als ausgeschlossen betrachtet. Sie sind davon ausgegangen, die grundbuchamtliche L�schung sei endg�ltig und das Fristerstreckungsgesuch deshalb als versp�tet abzulehnen.
2.3.�Die Streitfrage lautet dahin gehend, ob das Grundbuchamt die Verf�gungsbeschr�nkung von Amtes wegen gel�scht hat, wie es die kantonalen Gerichte angenommen haben (E. 3), oder ob das Grundbuchamt die L�schung auf Anmeldung des Kantonsgerichts vorgenommen hat, wovon die Beschwerdef�hrerin ausgeht (E. 4).
In rechtlicher Hinsicht sind die kantonalen Gerichte davon ausgegangen, dass die�L�schung von Amtes wegenendg�ltig sei und durch eine nachtr�gliche Fristerstreckung nicht r�ckg�ngig gemacht werden k�nne.
3.1.�L�scht das Grundbuchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) die L�schung als ungerechtfertigt angefochten und die Wiedereintragung der Vormerkung erwirkt werden (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197).
3.2.�Der Klageweg gegen die amtswegige L�schung im Grundbuch war in Art. 976 Abs. 3 ZGB von 1991/94 (AS 1993 1404 1408) noch ausdr�cklich vorgesehen (�Botschaft zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz �ber die Teilrevisionen des Zivilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grundst�ckkauf] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 S. 1087). Die entsprechenden Bestimmungen gem�ss der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht) vom 11. Dezember 2009 (AS 2011 4637 4658) sehen die gleiche L�sung vor (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5283 S. 5331 und S. 5337). Im Fall einer mit der vorliegenden inhaltlich �bereinstimmenden Anordnung hat das Bundesgericht gleich entschieden und den Beschwerdef�hrer f�r die Wiedereintragung einer ungerechtfertigt gel�schten Vormerkung auf den Weg der Grundbuchberichtigungsklage verwiesen (Urteil 5A.6/2005 vom 17. M�rz 2005 E. 3.2, in: ZBGR 89/2008 S. 296). Das Gericht, das als vorsorgliche Massnahme eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB angeordnet hat, kann die von Amtes wegen erfolgte L�schung der Vormerkung im Grundbuch nicht r�ckg�ngig machen, sondern h�chstens eine neue Anordnung f�r die Zukunft treffen (Urteil 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.1, in: ZBGR 92/2011 S. 259, mit Hinweisen).
3.3.�Aus den dargelegten Gr�nden kann nicht beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte die Erstreckung der Prosequierungsfrist mit der Begr�ndung abgelehnt haben, die amtswegige L�schung der Verf�gungsbeschr�nkung sei endg�ltig. Es hat insoweit nichts mehr gegeben, was h�tte prosequiert werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das Grundbuchamt habe die�L�schung auf Anmeldung des Kantonsgerichts�vorgenommen.
4.1.�Nach der Lehre trifft es zu, dass die Grundbuchberichtigungsklage ausgeschlossen ist, wenn das Gericht die Verf�gungsbeschr�nkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, die es zuvor angeordnet hat, durch f�rmlichen Entscheid wieder aufhebt (vgl.�Deschenaux,�Das Grundbuch, SPR V/3,2, 1989, � 40/A/II/1/b/bb S. 821;�Steinauer,�Les droits r�els, I, 5. Aufl. 2012, S. 336 N. 953, mit Hinweisen). Diesen Entscheid hat die berechtigte Person anzufechten, wenn sie geltend machen will, die L�schung der Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch sei ungerechtfertigt (vgl.�Schmid,�Basler Kommentar, 2011, N. 10 zu Art. 975 ZGB).
4.2.�Es ist zu pr�fen, ob das Kantonsgericht das Grundbuchamt f�rmlich aufgefordert hat, die Verf�gungsbeschr�nkung sei infolge Fristablaufs zu l�schen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich dabei auf die Anzeige des Grundbuchamtes vom 10. Februar 2012 (Beschwerde-Beilage Nr. 13). Es ergibt sich daraus Folgendes:
4.2.1.�In der Anzeige des Grundbuchamtes heisst es, dass die L�schung der "Vormerkung (infolge Fristablauf) " im Grundbuch am 3. Februar 2012 erfolgt ist. Da die Beschwerdef�hrerin ihr Fristerstreckungsgesuch am 30. Januar 2012 und damit am letzten Tag der Frist der Post aufgegeben hat, erscheint es als nachvollziehbar, dass das Grundbuchamt die vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung erst am 3. Februar 2012 gel�scht hat.
4.2.2.�Zutreffend weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass es in der Anzeige des Grundbuchamtes weiter heisst, gest�tzt auf die Anmeldung des Kantonsgerichts mit Verf�gung vom 3. Februar 2012 seien die "�L�schung:Vormerkung (infolge Fristablauf)�VE Verf�gungs-beschr�nkung; Frist: 30.01.2012" und der "�Eintrag:Vormerkung�VE Verf�gungsbeschr�nkung (Vorkaufsrecht) " vorgenommen worden. Eine Verf�gung des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2012 findet sich in den Beilagen zur heutigen Beschwerde nicht, wohl aber als Beilage Nr. 3 zur kantonalen Beschwerde. Die Verf�gung ist im Verfahren ZE 12 24 ergangen, in dem die Beschwerdef�hrerin - nach Abweisung ihres Fristerstreckungsgesuchs im vorliegenden kantonalen Verfahren ZE 11 210 - am 2. Februar 2012 erneut um Anordnung einer Verf�gungsbeschr�nkung ersucht hat (Bst. D.a). Mit der Verf�gung vom 3. Februar 2012 wurde das Grundbuchamt superprovisorisch angewiesen, f�r den zu sichernden Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Eigentums�bertragung auf den Grundst�cken Nrn. xxx und yyy die Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 ZGB einzutragen. Eine zus�tzliche Anweisung, die bestehende Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung infolge Fristablaufs zu l�schen, enth�lt die Verf�gung vom 3. Februar 2012 nicht.
4.2.3.�Dass die Beschwerdef�hrerin die Anzeige des Grundbuchamtes missversteht, belegt das sp�tere Urteil vom 14. M�rz 2012 im Verfahren ZE 12 24 (separate Beilage zur kantonalen Beschwerde). Darin hat das Kantonsgericht erneut festgehalten, dass das Grundbuchamt zufolge Fristablaufs die L�schung von Amtes wegen vorzunehmen hatte, dass die L�schung endg�ltig war, dass dem Fristerstreckungsgesuch folglich nicht entsprochen werden konnte und dass das neu gestellte und gleich begr�ndete Massnahmengesuch in Anbetracht der unver�nderten Verh�ltnisse nicht zugelassen werden darf (E. 2 S. 8). Das Kantonsgericht ist deshalb auf das Gesuch nicht eingetreten und hat die superprovisorische Verf�gung vom 3. Februar 2012 f�r dahingefallen erkl�rt (Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 14. M�rz 2012 im Verfahren ZE 12 24).
4.3.�Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Feststellung, das Grundbuchamt habe die "�L�schung:Vormerkung (infolge Fristablauf)�VE Verf�gungsbeschr�nkung; Frist: 30.01.2012" am 3. Februar 2012 von Amtes wegen vorgenommen und nicht auf Anmeldung oder Weisung des Gerichts im Verfahren nach Art. 960 ZGB, weder als willk�rlich noch sonstwie als bundesrechtswidrig (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Die allenfalls missverst�ndliche Formulierung der Anzeige des Grundbuchamtes kann die G�ltigkeit der amtswegigen L�schung der Vormerkung im Grundbuch im �brigen nicht beeintr�chtigen (vgl. Schmid, a.a.O., N. 29 zu Art. 969 ZGB; Steinauer, a.a.O., S. 305 N. 853a, mit Hinweisen).
Insgesamt bleiben die Begehren erfolglos, soweit die Beschwerdef�hrerin auf dem Weg der Beschwerde gegen die Abweisung ihres Fristerstreckungsgesuchs die Wiedereintragung der von Amtes wegen gel�schten Verf�gungsbeschr�nkung (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) zu erreichen versucht. Zu diesem Zweck h�tte die Beschwerdef�hrerin eine Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) erheben m�ssen und damit begehren k�nnen, die Verf�gungsbeschr�nkung sei wegen ungerechtfertigter L�schung von Amtes wegen im Grundbuch wieder vorzumerken. Ihre R�gen, das Grundbuchamt h�tte die Vormerkung�nicht am Tage des Fristablaufs l�schen d�rfen (S. 28 Rz. 68, S. 38 f. Rz. 113 und S. 41 Rz. 121 der Beschwerdeschrift), sind im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin in Ziff. 4 dem Bundesgericht beantragt, eine Verf�gungsbeschr�nkung f�r die Dauer des inzwischen eingeleiteten Prozesses betreffend das Grundst�ck Nr. yyy anzuordnen, kann darauf nicht eingetreten werden. Das Begehren wurde in der�Beschwerde an das Obergericht so nicht gestellt und erweist sich deshalb als neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Wie die Beschwerdef�hrerin selber darlegt (S. 43 f.), ist diesbez�glich ein eigenes Verfahren vor Obergericht h�ngig.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 960
 Art. 960
 Art. 144
 Art. 93
 Art. 960
 BGE 
 Art. 976
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 975
 Art. 960
 Art. 960
 BGE 
 Art. 969
 Art. 68