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Timestamp: 2020-04-09 11:36:14+00:00

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BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56 - dejure.org
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BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 (https://dejure.org/1957,11)
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BVerwGE 6, 1
NJW 1958, 154
NJW 1958, 642 (Ls.)
NJW 1958, 643
DVBl 1958, 56
DÖV 1957, 911
JR 1958, 192
Dagegen hat der vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsgedanke, wie er in dem von ihm genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - BVerwG 4 C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) für einen lastenausgleichsrechtlichen Sachverhalt zum Ausdruck gekommen war, daß trotz unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Begünstigten ein Recht auf Vertrauensschutz bestehen könne, wenn die Behörde für die rechtliche Beurteilung nicht auf diese Angaben angewiesen war und von Amts wegen eigene Ermittlungen vorzunehmen hatte, im Verwaltungsverfahrensgesetz keinen Niederschlag gefunden.
BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60
Nicht anzuerkennen sei aber die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - vertretene Auffassung, daß nur bei Luxusausgaben ein Wegfall der Bereicherung bejaht werden könne.
Diese Auffassung vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (NJW 1958 S. 154 und 156).
Die Revision kann sich zur Rechtfertigung ihrer Auffassung, daß ein Wegfall der Bereicherung nur bei sogenannten Luxusausgaben in Frage komme, nicht auf das von ihr angeführte Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) stützen.
Wenn sich das Berufungsgericht in diesen Zusammenhang mit des oben bereits erwähnten Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) zum Teil kritisch auseinandersetzt und meint, dieser Entscheidung eine andere Auffassung - Wegfall der Bereicherung nur bei Luxusausgaben - entnehmen zu können, so beruht dies auf einen Mißverständnis, wie bereits oben gegenüber dem Revisionsvorbringen dargelegt worden ist.
BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 37.88
Wohngeldzahlung - Tod eines Antragsberechtigten - Bewilligungsbescheid - Erbe …
Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruchs ist auszugehen davon, daß der Rechtsgrundsatz, ungerechtfertigte Bereicherungen seien auszugleichen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
Der Rechtsgrundsatz, daß ungerechtfertigte Bereicherungen nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB auszugleichen sind, gilt nicht nur im privaten, sondern ebenso im öffentlichen Recht (vgl. etwa das Urteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [10]).
BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62
Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
Ein begünstigender Verwaltungsakt könne nach den von der Rechtsprechung und der Rechtslehre entwickelten Grundsätzen u.a. dann zurückgenommen werden, wenn die für seinen Erlaß maßgebliche Rechtslage aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Antragstellers unzutreffend beurteilt worden und der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig sei (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
Die demgegenüber in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [5] noch vertretene eingeschränktere Auffassung, auf die sich auch der Kläger in der Revisionserwiderung zur Begründung dafür, daß ein Rücknahmerecht des Beklagten nach Lage des Falles überhaupt ausgeschlossen sei, beruft, ist durch die inzwischen fortentwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt (vgl. insbesondere BVerwGE 13, 28; Urteile vom 19. Dezember 1961 - BVerwG II C 158.59 -, vom 12. Dezember 1962 - BVerwG VI C 27.60 - und BVerwG VI C 31.60 - und vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 89.62 -, MDR 1964 S. 176; vgl. hierzu auch Haueisen in NJW 1960 S. 1881 ff. mit Nachweisen).
Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
Dabei ist es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, welche besondere Ausgestaltung solche Ansprüche im öffentlichen Recht gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch erfahren haben (vgl. BVerwGE 4, 215, 218 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] ; 6, 1, 10 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 22, 72, 76, 81 [BVerwG 24.09.1965 - VII C 180/63] ; 36, 108, 110 [BVerwG 17.09.1970 - II C 48/68] ;… Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 44 I b 4 alpha, beta, gamma).
BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63
Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …
Dieser von dem III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 97.59 - (BVerwGE 10, 308 [310]) herausgestellte und von dem beschließenden Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Juni 1961 - BVerwG IV C 273.60 - (RLA 61, 318 = ZLA 61, 333) unausgesprochen zugrunde gelegte Grundsatz steht entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht im Gegensatz zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 -, in dem der Senat eine Berücksichtigung des Verschuldens der Behörde nur für den Fall für geboten erachtet hat, in dem den Antragsteller kein Verschulden an der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung trifft (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [8 f.]).
Das Vermögen des Verstorbenen ist nämlich gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - als Ganzes, also mit allen Rechten und Pflichten auf sie übergegangen, folglich auch mit der vom Erblasser zu vertretenden Gefahr der aus der Rücknahme der früheren Verwaltungsentscheidungen folgenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. zur Rückzahlungsverpflichtung das genannte Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [10 f.]).
Wenn das Verwaltungsgericht schon in der Nichtbekanntgabe von Zweifeln an der Richtigkeit einer von einem Antragsteller verlangten und von ihm gemachten Angabe ein für die Beseitigung des Vertrauensschutzes ausreichendes Verschulden sieht, so überspannt es damit entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht den Verschuldensbegriff, sondern befindet sich in Einklang mit dem bereits genannten Urteil des beschließenden Senats vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [8]), so daß es zumindest für den vorliegenden Fall auch keiner weiteren Klärung der Grenzen des den Vertrauensschutz nicht aufkommen lassenden Verschuldens bedarf.
BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59
Dieser Umstand entzieht sich in der Regel der Kenntnis des Antragstellers; er liegt außerhalb seines Verantwortungsbereiches (vgl. Haueisen NJW 1958 S. 642 und 834) und ist für das in ihm erweckte Vertrauen ohne Bedeutung.
Die Entscheidung des IV. Senats vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) deutet allerdings darauf hin, daß bei vom Antragsteller nicht verschuldeter Unrichtigkeit des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts der Widerruf in der Regel auszuschließen sei, wenn der Behörde infolge eigenen groben Verschuldens die Unrichtigkeit des Sachverhalts unbekannt geblieben sei.
BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56
Nach der im Vorstehenden begründeten und entwickelten Auffassung zu dem hier zu entscheidenden Teil des vielschichtigen Problems der Rücknahmemöglichkeit von Anfang an rechtsfehlerhafter, unanfechtbar gewordener Verwaltungsakte, die im Ergebnis sich in weitem Umfang mit dem eingehenden grundsätzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. November 1956 (…DVBl. 1957 S. 503, mit zustimmenden Ausführungen von Haueisen a.a.O.) deckt und auch mit dem Urteil des IV. (Lastenausgleichs-)Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - übereinstimmt, hatten somit, wie das angefochtene Urteil im Ergebnis richtig angenommen hat, die Ausgleichsbehörden die rechtliche Befugnis, ja Verpflichtung gegenüber dem ihnen anvertrauten Lastenausgleichsfonds, den zugunsten der Klägerin ergangenen Leistungsbescheid jedenfalls für die Zukunft zurückzunehmen, wenn er in Widerspruch zum Lastenausgleichsgesetz ergangen ist.
BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63
VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71
Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …
BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62
Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …
BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57
BFH, 07.07.2004 - VII B 354/03
BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62
BVerwG, 09.05.1958 - III C 42.57
Rückforderungsanspruch an zuviel gezahlter Kriegsschadenrente - Divergieren von …
BVerwG, 20.11.1964 - IV C 112.64
Gewährung einer Kriegsschadenrente - Bewilligung einer Unterhaltshilfe auf …
BVerwG, 15.11.1962 - V B 118.62
Bestimmung der Voraussetzungen eines Widerrufs eines begünstigenden …
BVerwG, 07.07.1961 - III C 277.60
Voraussetzung für die Einweisung der Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Widerruf …
BVerwG, 29.11.1958 - II B 126.57
BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 61.64
Gewährung der Einkommensteuervergünstigung - Bescheinigung - Grundsätze des …
BVerwG, 08.12.1961 - IV C 355.58
BVerwG, 11.11.1960 - IV C 277.59
BVerwG, 10.02.1960 - VI C 238.56
Anwendbarkeit von Kapitel 1 oder Kapitel 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf …
BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68
Preisbindung für Farbumkehrfilme
BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62
BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61
BVerwG, 16.12.1965 - III C 220.64
Beurteilung der Unangemessenheit einer Gegenleistung - Zulässigkeit der Vertagung …
BVerwG, 05.09.1980 - 8 B 67.79
BVerwG, 11.03.1968 - V B 170.67
BVerwG, 13.10.1964 - II C 30.63
Anrechnung eines freiwilligen Wehrdienstes als nichtberufsmäßiger Wehrdienst - …
BVerwG, 02.10.1963 - IV C 217.62
Rücknahme der Gewährung von Hausratsbeihilfe - Umfang der Entschädigungsleistung …
BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59
BVerwG, 21.12.1960 - IV C 314.59
BGH, 11.01.1960 - III ZR 123/58
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Revisionsfrist bei fehlender …
BVerwG, 07.02.1958 - IV C 40.56
VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700
Ausgleichszahlung nach Maßnahmen des Fleischhygienerechts; Ausschluss des …
BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
BVerwG, 15.12.1964 - II C 224.62
BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61
Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
BVerwG, 22.10.1963 - III C 227.61
Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen vertreibungsbedingten Existenzverlustes - …
BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …
BVerwG, 10.12.1959 - III C 202.58
Rücknahme und Widerruf einer Aufbaudarlehensbewilligung - Wegfall eines …
BVerwG, 20.10.1959 - II C 394.57
BVerwG, 27.11.1958 - III C 275.57
BVerwG, 24.10.1958 - IV C 325.57
BVerwG, 13.07.1976 - 5 B 81.75
BVerwG, 11.02.1965 - VIII C 60.64
BVerwG, 10.03.1964 - II C 87.61
Berechnung des Ruhegehalts - Anwendbarkeit der in § 110 Bundesbeamtengesetz (BBG) …
BVerwG, 08.11.1963 - IV C 54.62
Feststellung von Vertreibungsschäden wegen des Verlustes an privatrechtlichen …
BGH, 14.11.1962 - IV ZR 113/62
BSG, 22.03.1962 - 8 RV 989/58
BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61
Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
BGH, 23.01.1967 - III ZR 57/66
Rechtzeitige Klageerhebung bei alsbaldiger, demnächst erfolgter Klagezustellung - …
BVerwG, 02.11.1966 - II B 12.66
BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63
Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
BVerwG, 09.12.1963 - VI C 42.61
Widerruf eines Verwaltungsbescheides wegen Unkenntnis einer rechtskräftigen …
BVerwG, 06.03.1963 - VI C 101.60
Begriff der "Versorgung nach den allgemeinen Vorschriften" im Sinne des § 181a …
BVerwG, 30.08.1962 - III C 121.59
BVerwG, 30.10.1959 - IV C 7.59
BVerwG, 25.04.1958 - IV C 110.56
BVerwG, 10.10.1962 - VI B 4.62
BVerwG, 08.02.1962 - IV B 126.60
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung von unanfechtbaren …
BVerwG, 11.02.1960 - II C 350.57
BVerwG, 07.01.1960 - III C 299.58
BVerwG, 13.11.1959 - IV C 144.57
BVerwG, 29.10.1959 - II C 404.57
BVerwG, 16.01.1959 - IV C 399.57
BVerwG, 05.05.1958 - IV C 174.56
Widerruf von unanfechtbar gewordenen Bescheiden auch im Lastenausgleichsrecht …
BVerwG, 27.02.1958 - III C 77.57
BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68
Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68
BVerwG, 07.12.1967 - VIII C 2.64
BVerwG, 09.02.1962 - IV B 146.60
Anrechnung von Rentenleistungen und sonstigen Einkünften auf die Unterhaltshilfe …
BSG, 13.04.1961 - 10 RV 687/58
BVerwG, 10.08.1960 - III B 97.60
Wegfall einer als "Unterhaltshilfe auf Lebenszeit" bewilligten Kriegsschadenrente …
BVerwG, 29.01.1960 - IV C 170.58
BVerwG, 21.05.1959 - III B 137.58
Zuständigkeit einer Behörde zum Widerruf von Dauerleistungen der öffentlichen …
BVerwG, 20.05.1959 - VII B 9.59
Widerruf einer förmlichen Genehmigung für den Kraftdroschkenverkehr - Genehmigung …
BVerwG, 19.02.1959 - III C 216.57
BVerwG, 07.10.1958 - IV B 114.57
BVerwG, 30.09.1958 - VI B 114.56
BVerwG, 19.08.1958 - I B 173.55
BSG, 23.06.1966 - 8 RV 1021/63
BSG, 10.12.1964 - 5 RKn 41/63
OLG Celle, 13.05.1964 - 6 U 226/63
BVerwG, 11.07.1958 - IV C 296.57
VG Köln, 30.04.1968 - 1 K 253/68

References: Art. 6
 § 44
 § 1922
 Art. 131
 § 110
 § 181