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Timestamp: 2017-09-25 13:10:42+00:00

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Entscheidungen im Sozialrecht: Ansprüche im Vorfeld prüfen lassen - gewusst wie! online - Der praktische Ratgeber
Rechtsanwalt Ulrich Höcke informiert über aktuelle Urteile im Sozialrecht, die verdeutlichen, dass es gerade in diesem Fachgebiet oft um gravierende Entscheidungen für den Betroffenen geht. Deshalb ist es sehr sinnvoll, sich im Vorfeld Rat zu holen und erst dann zu entscheiden oder Anträge zu stellen, die dann auch die richtigen sind.
SG Berlin: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien
(SG Berlin, 11.12.2015, S 105 R 6718/14)
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten. Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen." Im Dezember 1998 heiratete sie in Santa Barbara / Kalifornien noch einmal. Anspruch auf Witwenrente bestehe nur bis zu einer Wiederheirat (§ 46 SGB VI). Für eine Unwirksamkeit der Eheschließung in Santa Barbara gebe es keine Anhaltspunkte. Es liege eine standesamtliche Heiratsurkunde vor. Nach dem kalifornischen Familiengesetz reiche für die Gültigkeit der Ehe außerdem die Anwesenheit nur eines Trauzeugen aus. Der Klägerin habe ihre Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit aufgrund des Rentenbescheides auch bekannt sein müssen. Die diesbezüglichen Hinweise entsprächen gerade nicht der sprichwörtlichen Bleiwüste, sondern seien in einfacher Sprache verfasst, nicht versteckt und hinreichend klar gegliedert gewesen. Die sich daraus ergebende Mitteilungspflicht habe sie zumindest grob fahrlässig verletzt. Soweit die Klägerin vortrage, von der Unwirksamkeit der Ehe ausgegangen zu sein, hätte sie sich - zumal als juristischer Laie - nicht auf ihre eigene rechtliche Wertung verlassen dürfen. Wenn sie im Übrigen den Eindruck zu erwecken suche, sie sei eine eher unbedarfte Hausfrau gewesen, mache sie sich kleiner als sie tatsächlich sei. Immerhin sei sie im Alter von weit mehr als 60 Jahren in die USA gezogen - ein Schritt, der auf Mut und Selbstvertrauen hinweise. Außerdem habe sie in der mündlichen Verhandlung sehr gepflegt, rüstig und geistig rege gewirkt.
LSG Berlin-Brandenburg: Nach § 46 Abs.1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung können Parkerleichterungen für schwergehinderte Menschen gewährt werden. Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, die bei der Prüfung der Voraussetzungen im Wege der Amtshilfe auf Feststellungen des Versorgungsamtes zurückgreifen kann. Indes hat der Betroffene gegen das Versorgungsamt keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung als Nachweis für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.
(LSG Berlin Brandenburg, 08.07.2015, L 13 SB 11/12)
Vorliegend im Streit ist allein die Erteilung der Bescheinigung. Das Verfahren dieser Bescheinigung ist ursprünglich geregelt worden in dem Erlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 5. Oktober 2004, dort 2.a. Hiernach prüft das Landesamt für Soziales und Versorgung im Wege der Amtshilfe bereits im Rahmen des Verfahrens über die Feststellung des Grades von Behinderungen, ob ein Antragsteller oder eine Antragstellerin zu dem berechtigten Personenkreis gehört, und erteilt eine Bescheinigung als Nachweis zum formlosen Antrag auf Erteilung einer Ausnamegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (Bewilligung von Park-erleichterungen für schwerbehinderte Menschen). Hieraus erwächst dem Kläger indessen kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bescheinigung, weil es an einem subjektiv öffentlichen Recht fehlt. Der vorgenannte Erlass selbst begründet kein subjektives öffentliches Recht, weil er nur verwaltungsinterne Rechtswirkung erzeugt. Aber auch über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung kann der Kläger keinen Anspruch herleiten, denn die Verwaltung hat sich nur in der Weise selbst gebunden, dass die Bescheinigung durch den Beklagten allein im Wege der Amtshilfe und nicht im Wege der selbständigen Feststellung gesundheitlicher Merkmale nach § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) erfolgt. Bei dieser Bescheinigung handelt es sich nicht um eine Feststellung gesundheitlicher Merkmale als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen nach § 69 Abs. 4 SGB IX, denn hierzu gehören nur diejenigen Merkmale, die gemäß 69 Abs. 5 SGB IX in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und 3 Schwerbehinderten-Ausweisverordnung eintragungsfähig sind; die im Wege der Amtshilfe zu erteilende Bescheinigung über die Gewährung von Parkerleichterung gehört nicht hierzu.
Arbeitslosengeld I - Hartz IV keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw. der Wohnflächengrenze aufgrund regelmäßigen Besuchs des nicht leiblichen Partnerkindes
SG Berlin: Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung, die einer umgangsberechtigten Person durch den Aufenthalt des Kindes in ihrer Wohnung im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft entstehen, sind vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 2 GG nur dann gemäß § 38 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu berücksichtigen, wenn das Umgangsrecht aus einem durch Abstammung oder einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis resultiert. Dabei macht es für die Schutzbedürftigkeit des Elternrechts gegenüber dem Staat keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind.
(SG Berlin: S 82 AS 17604/14, 27.01.2016)
Rein soziale Elternschaft ist für sich genommen nicht hinreichende Voraussetzung verfassungsrechtlicher Elternschaft. Familiären Bindungen durch eine soziale Elternrolle wird lediglich über den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber jedoch nicht, tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen und in sozialrechtlichen Ansprüchen widerzuspiegeln. Dies gilt auch bei einem Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB. Diesem kann kein wesentlich herausgehobener und mit einer finanziellen Sonderzuwendung gegenüber anderen Grundsicherungsempfängern gesondert zu schützender Status entnommen werden. Denn die Situation der bloß sozialen Bezugs- und Vertrauensperson ohne rechtlichen oder leiblichen Elternstatus unterscheidet sich wesentlich von der Situation des vom Kind getrennt lebenden Elternteils. Sofern besonders häufige und lange Besuchskontakte aus Gründen des Kindeswohls geboten sein sollten, würde nicht eine Sondersituation des sozialen Elternteils kausal werden, sondern eine atypische Sachlage des Kindes. Entsprechend wären etwaig anfallende Sonderkosten auch dem Kind zuzuordnen, könnten aber nicht zu einem höheren Individualanspruch des bloß sozialen Elternteils führen.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 69
 § 69
 § 1
 Art. 6
 § 38
 Art. 6
 Art. 6
 § 1685