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Timestamp: 2017-07-27 07:05:06+00:00

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7.0 Unrechtsstaat BRDArtikel 123 GrundgesetzGVG, StPO und ZPO
GVG, StPO und ZPOpubliziert 29.03.2015, geä. 17.12.
Durchaus als ausgesucht kriminell zu bewerten ist, wie der Bundestag am 12.09.1950 mit dem Grundgesetz unvereinbares vorkonstitutionelles Recht zu Bundesrecht umfirmiert hat. Und auf diesem
grundgesetzwidrigen Gerichtsverfassungsgesetz agieren seit 65 Jahre die Gerichte.
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Wie trickreich und hinterhältig, wie betrügerisch der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Prüfung von vorkonstitutionellem Recht (vor dem Grundgesetz vorhanden) auf Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG ausgehebelt hat, wird am Beispiel von
belegt. Die Folge: Alle drei Gesetze wurden sind seit Gültigkeit nicht gemäß Artikel 123 Grundgesetz auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
bereits in 1877 in Kraft geteten sind (Seite Vorkonstitutionelles Recht, Sachgebiet 3). Es sind also keine neuen
Gesetze, die erstmals am 12.09.1950 verkündet bzw. beschlossen wurden. Sie wurden in 1877 verkündet, aber in der Ära Hitler modifiziert, den Bedürfnissen des Adolf Hitler angepasst. Wer will,
kann dies im Reichsgesetzblatt verfolgen.
Also waren die Gesetze zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Grundgesetzes als auch dem Zusammentritt des Deuschen Bundestages am 07.09.1949 gegebenes, vorhandenes, von den Siegermächten nicht
aufgehobenes Recht. Mit dem Grundgesetz trat am 23.05.1949 auch Artikel 123 in Kraft.
Das heißt, dass das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung (und weitere Normen) als bereits vor dem 23.05.1949 bestehendes Recht auf Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz hätten überprüft werden müssen. Exakt diese Prüfung und Feststellung wurde durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 ausgehebelt, indem die Entstehung der drei Gesetze
einfach in die Zeit nach 1949 verlegt wurde. Von den Bundestagsabgeordneten.
Ganz anders wurde in 1950 verfahren. Im Rechtsvereinheitlichungsgesetz, förmlicher Name Gesetz zur
Wiederstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, wurde
keine Neufassung verkündet, sondern die Änderung bestehender Gesetze, eben des GVG, der StPO, der ZPO aus dem Jahr 1877.
Entlarvt wird der Betrug am Recht der Bürger auf grundgesetzkonformes Recht dadurch, dass zum Beispiel unter 4. angezeigt wird, dass § 6 (GVG) wieder in folgender Fassung in
Kraft tritt. Daraus leitet sich zweifelsfrei ab, dass das Gericdhtsverfassungsgesetz am 12.09.1950 nicht als neues Gesetz beschlossen wurde.
Und wenn diese drei Normen mit den beschlossenen Änderungen Normen im Sinne des Grundgesetzes hätten sein sollen, dann hätte in den Änderungen auch formell festgestellt werden müssen,
dass nicht nur die geänderten Normen sondern das betreffende Gesetz in der Gesamtheit gemäß Artikel 123 GG
mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dies aber wurde im Rechtsvereinheitlichungsgesetz nicht festgestellt, sondern - trickreich - sondern Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung in der
nun aktuellen Fassung als Anlage zum Gesetz bekanntgemacht. (Wenn Sie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz über die Anlage aufrufen und öffnen, dann werden Sie nach den in den drei Gesetzen auf den Seiten 1 bis 58 vorgenommenen
Änderungen der Gesetze auf der Seite 59 das Gerichtsverfassungsgesetz GVG vorfinden, auf Seite 79 die Zivilprozessordnung ZPO und auf Seite 175 die Strafprozessordnung StPO. Jeweils als
Anlage in der die Änderungen berücksichtigenden Fassung.)
Alle drei Gesetze sind damit nicht als Neufassung verkündet worden, sondern nur als Änderung vorhandener Gesetze. Damit wurde aber nicht nur die Prüfung der Vereinbarkeit
der drei Normen mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG umgangen, sondern auch das Zitiergebot gemäß Artikel 19 GG:
Keine Prüfung der drei Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und keine Prüfung, ob durch Bestimmungen
In den Vorschriften der §§ 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis
100f, 102, 104, 105,
108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte
des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum)
eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschränkten Grundrechte nicht.
Damit ist die gesamte StPO grundgesetzwidrig, weil sie weder als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt worden ist(keine Prüfung gemäß Artikel 123 GG) und dazu noch das
Zitiergebot verletzt ist. Und aus dem Zitiergebot allein leitet sich bereits wieder die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ab, weil das Gesetz gegen das in Artikel 19 Abs. 1 S 2 GG
enthaltene Zitiergebot verstößt. Also:
Kaschiert wird dieser am 12.09.1950 begangene Betrug des Deutschen Bundestages am Deuschen Volk nur dadurch, dass alle drei Gesetze nicht mit Ursprungdatum z. B. "01.02.1877 in der
Fassung vom 12.09.1950" ausgewiesen sind, sondern nur den 12.09.1950 als Ausfertigungsdatum benennen.
Damit ist auch die Rechtsgrundlage für den Gerichtsvollzieher, die Gerichtsvollzieherordnung GVO, in der
Gesamtheit grundgesetzwidrig. Alle diese Normen würden, wenn ein Gericht sie aktuell und verantwortungsvoll auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen würde, was die Gerichte tunlichst unterlassen, mit Pauken
und Trompeten durchfallen.
Auf diesen grundgesetzwidrigen Grundlagen werden wir Bürger von den Gerichten über den Tisch gezogen, werden Verfahren manipuliert, wird nach Strich und Faden gelogen und betrogen. Wir, und vor
allem um die Gültigkeit unserer Grundrechte. Von Richtern, die natürlich um diese Sachverhalte wissen.
Noch ein Wort zum Rechtsvereinheitlichungsgesetz grundsätzlicher Art. Kein Bundestag wäre - zugegeben - in der Lage, ein Gesetz wie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz selber im Rahmen seiner Tätigkeit als Gesetzgeber auszuarbeiten. Und genauso wenig wäre ein
Bundesminister, ein Bundeskanzler in der Lage, ein solches Gesetz auszuarbeiten. Deshalb:
Genauso, wie ich es auf der Seite Hitlers Vision, Geschäftsmodell Adolf Hitler, zweiter
Absatz, beschrieben habe. Und mindestens so lange, wie wenigstens der Gesetzgeber nicht daran denkt, einen eingebrachten Gesetzentwurf konsequent auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu
prüfen, und abzuschmettern, wenn er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, inkl. der Prüfung des Zitiergebotes nach Artikel 19 GG. Oder zum Beispiel ein Gesetz installiert, welches den
Gesetzgeber verpflichtet, bei jeder Gesetzesvorlage zu versichern, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt, und das Gesetz dann nichtig wird, wenn die Erklärung sich als falsch

References: § 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14