Source: https://www.elo-forum.org/archiv-news-diskussionen-tagespresse/80359-obdachlosen-grundsicherung-gekuerzt.html
Timestamp: 2017-12-18 20:35:41+00:00

Document:
Obdachlosen wird Grundsicherung gekürzt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Archiv > Archivierte Foren (Nur Leserechte) > Ehemalige Foren: > Archiv - News Diskussionen Tagespresse -> Obdachlosen wird Grundsicherung gekürzt
04.10.2011, 18:45 #1
Obdachlosen wird Grundsicherung gekürzt
selber bin ich nunmehr seit geraumer Zeit von Alg2 betroffen, wie viele Andere hier auch. Neulig war ich an der Mall hier in der Nähe und kam ins Gespräch mit einem HEMPELS-Verkäufer, der dort stand. HEMPELS ist eine Zeitschrift hier in Schleswig-Holstein, die von Bedürftigen verkauft wird. Die Leute verdienen sich damit etwas Geld dazu. Aus meiner Sicht ein wirklich gutes Vorhaben und sehr sinnvoll.
Was ich dann in dem Heft las, ließ mich schaudern, welche Abgebrühtheit manche Sachbearbeiter o.Ä. am Amt haben.
Quelle: HEMPELS: Das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein
Dem Obdachlosen Herrn wurde 20% seiner Grundsicherung gekürzt.
Begründung für diese 20-prozentige Kürzung: "In Ihrer jetzigen Lebenssituation führen Sie weder einen eigenen noch einen gemeinsamen Haushalt." Obdachlose, so die dahinterstehende Argumentation hätten keine Kosten für Unterkunft, daher stünden ihnen Beiträge beispielsweise für Strom oder Möbel nicht zu und müssen ihnen pauschal mit monatlich 72,80Euro vom eigentlichen Regelsatz wieder abgezogen werden.
(Quelle: Hempels, #186 Oktober 2011, Seite 17)
Wenn so argumentiert wird bei der Grundsicherung, so wird sicherlich bald (oder vlt. schon?) auch gegen Alg2-Empfänger so argumentiert. Frei nach dem Motto: Sehr geehrter Herr Kunde, sie haben kein Telefon, also kürzen wir. Oder was auch immer.
Dann kann ich aber auch den Spieß umdrehen, da mir bei der Stomrechnung regelmäßig über 80 EUR im Monat abgeknüpft werden. Ich bekomme auch zu wenig Hartz 4 hierfür und könnte das daher einklagen.
Was mich daran erschreckt, ist die Dreistigkeit einer solchen Amtsperson. Wo hat diese Person ihr Herz gelassen??
Wenn man eh nix hat, jemanden auch noch etwas davon zu nehmen, ist...ja eine Schweinerei!
Können diese Personen, die so etwas entscheiden überhaupt Nachts ruhig schlafen? Denken die nichtmal an so was? Ich kapier so etwas einfach nicht...
04.10.2011, 21:01 #2
AW: Obdachlosen wird Grundsicherung gekürzt
das ist schlicht rechtswidrig.
der Satz kann nicht gekürzt werden.Es ist ein Pauschalsatz.
Und so blöd es sich anhört,aber auch ein Obdachloser führt einen eigenen Haushalt.
Selbstverständlich benötigt er den Stromanteil usw.
Ich habe leider morgen etwas zu tun. Sollte ich mich bis zum WE dazu nicht geäußert haben schick mir nochmal eine Erinnerung per PN.
Da kann auf jeden Fall geholfen werden
Vieleicht wird sich Martin auch schon dazu äußern.
der nicht immer so Ratlose
04.10.2011, 21:16 #3
Solche rechtswidrigen Kürzungen gabs auch schon anderenorts, deshalb nachfolgend mal auf die Schnelle ein Urteil vom SG München aus dem Jahr 2005. Das Az: S 50 AS 82/05 ER
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, soweit er Leistungen für die Zukunft beantragt. Der Bescheid der Antragsgegnerin ist rechtswidrig, da dem Antragsteller zu Unrecht 33,26 Euro monatlich von der Regelleistung für Strom, Möbel, Hausrat, Instandhaltung und Renovierung abgezogen werden, da es jedem Hilfeempfänger unabhängig davon, ob er eine Wohnung hat oder nicht, freigestellt ist, ob er seinen Regelsatz dafür verwendet. § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass der monatliche Regelsatz für alleinstehende Volljährige in den alten Bundesländern 345,- Euro beträgt. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Festlegung eines absoluten Betrages, von dem nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens und Beziehungen zur Umwelt sowie die Teilnahme am kulturellen Leben abgedeckt sind. Abweichend von der Regelung in § 22 Abs. 1 des früher geltenden BSHG sieht das SGB II nicht vor, dass nach den Besonderheiten des Einzelfalles von dieser Regelleistung abgewichen werden kann. Durch die Festlegung einer Pauschale, mit der abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen der gesamte Lebensunterhalt gesichert werden soll, hat der Gesetzgeber zugleich festgelegt, dass dieser Betrag jedem Anspruchsberechtigten ohne Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse zusteht. Die gesetzliche Regelung einer Leistung als Pauschale schließt es aus, die Regelleistung unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes in einen Bedarf für Möbel, Hausrat, Instandhaltung und Renovierung etc. aufzusplitten und die Bedarfsanteile individuell nach der Lebenssituation des Einzelnen zu gewähren oder wie im hier vorliegenden Fall nicht zu gewähren. Eine Kürzung des Regelsatzes wegen fehlendem Bedarf sieht das Gesetz nicht vor. Die Absenkung und der Wegfall der Regelleistung ist in § 31 SGB II nur für die dort genannten Fälle vorgesehen.
Ich hoffe, der betroffene Obdachlose in Schleswig-Holstein wehrt sich ebenfalls entschieden gegen die Kürzung.
Die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit: Voller Regelbedarf
*klick* Nichtsesshafte - Leistungen (25.07.2011)
*klick* Personen ohne festen Wohnsitz (17.08.2011)
Quelle: Wissensdatenbank der BA
04.10.2011, 21:24 #5
es läßt einen ja dann doch keine Ruhe.
KEINE KÜRZUNG DES REGELSATZES BEI OBDACHLOSIGKEIT
Eine Kürzung des Regelsatzes des ALG II, unter dem Gesichtspunkt, dass Wohnungslose die in dem Regelsatz enthaltenen anteiligen Energieleistungen ersparen, ist rechtswidrig.
Beschl. des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2005 - S 37 AS 919/95 -
I. Der Ast. erhält seit 15.02.2005 ALG II. er hat keine eigene Wohnung oder sonstige feste Unterkunft. Seine Erreichbarkeit ist über die Berliner Stadtmission gewährleistet, wo der Ast. an jedem Werktag vorspricht. Über laufendes Einkommen oder Vermögen verfügt er nicht. Mit der Begründung, infolge der Wohnungslosigkeit erspare der Ast. die im Regelsatz enthaltenen Aufwendungen für Haushaltsenergie, kürzt der Ag. den monatlichen Regelsatz um eine Pauschale von 30,-€.
Hiergegen richtet sich der am 28.2.2005 beim Sozialgericht Berlin eingegangene Antrag auf Auszahlung des Regelsatzes in voller Höhe. Der Ast. macht unter Bezugnahme auf einen Beschluss des SG Potsdam -S 20 SO 1/05 ER- sowie Rechtsprechung zum BSHG geltend, dass es keine Grundlage und Rechtfertigung für eine Kürzung des Regelsatzes wegen Wohnungslosigkeit gebe. Der Ag. hält dem entgegen, die vom Ast. nicht aufzuwendenden Energiekosten seien als entfallende Bedarfsposition aus dem Regelsatz heraus zu rechnen. Im übrigen fehle es bei dem Abzug von nur 30,-€ an einer existentiellen Notlage.
II. Der Antrag ist zulässig und begründet. Nach § 86 b Abs. 2 SGG ist sowohl ein Anordnungsgrund als auch -anspruch glaubhaft gemacht. An die Eilbedürftigkeit sind wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Leistungskürzung nur geringe Anforderungen zu stellen. Steht fest, dass dem Ast. die Leistung zusteht, kann er weder unter dem -vermeintlichen- Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache noch einer von der Ag. oder dem Gericht willkürlichen Setzung, wann die Grenze zu einer unabweisbar zu gewährenden Existenzfristung überschritten ist, auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden. Die im SGB II für -vorübergehend- zumutbar gehaltenen Leistungskürzungen um 30 % (§ 31 SGB II) knüpfen an missbilligte Verhaltensweisen an, die hier nicht vorliegen.
Der Anspruch des Ast. ergibt sich aus der im SGB II geregelten strikten Pauschalierung der Regelsätze mit einer abschließenden Regelung der Bedarfslagen für eine Differenzierung (Lebensalter, Bedarfsgemeinschaft mit einem Partner). Eine Öffnungsklausel wie in § 28 Abs. 1 SGB XII ist im SGB nicht vorgesehen. Überdies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII, das hier nur eine Öffnung für weiteren und vom Durchschnitt "erheblich" abweichenden Bedarf besteht. Auch die Sozialhilfe nach § 27 SGB XII ist daher mit dem Regelsatz oder einem Zusatzbetrag zu erbringen. Die Sonderregelung des § 28 Abs. 5 SGB XII ist nicht analogiefähig. Wollte man der Argumentation der Ag. folgen, müsste folgerichtig auch das Argument Berücksichtigung finden, dass der Ast. aufgrund seiner besonderen Lebenssituation erhöhte Aufwendungen für die Gewährleistung seiner Ernährung und Gesundheit (warme Mahlzeiten im Gasthaus etc.) benötigt.
Hieraus wird deutlich, dass schon aus Gründen der Rechtssicherheit der pauschale Regelsatz zu gewähren ist. Als Einsparungen anzurechnende und bedarfsrelevante Vergünstigungen stehen dem Ast. nicht zur Verfügung.
SG Kassel - S 20 AS 3/05 ER
1. Die Kürzung der Regelleistung eines Obdachlosen verstößt gegen den Vorbehalt des Gesetzes, da das SGB II dafür keine Rechtsgrundlage enthält.
2. Ein Obdachloser begründet einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 36 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I wenn er sich zukunftsoffen ("bis auf weiteres") an einem Ort aufhält.
04.10.2011, 21:27 #6
ich werde wohl Mitte des Monats in Flensburg sein. Sollte sich da ein Kontakt ergeben begleite ich den Herrn doch gerne aufs Amt.
04.10.2011, 21:44 #7
Der Regelsatz steht jedem Leistungsberechtigtem zum eigenverantwortlichen Gebrauch zur Verfügung. Dies noch als weiterer Aspekt, den ja auch die Bundesregierung respektive das Leyenspielhaus in der Gesetzesbegründung zur Regelsatzanpassung nach dem BVerfG-Urteil immer und immer wieder hervorstellte.
Auch ALG II Empfängern wird der Regelsatz um die Strompauschale gekürzt, wenn sie keine eigene Wohnung haben.
Hab das selbst als Beistand erlebt.
Also hat mir der Betreffende, den ich vorübergehend aufgenommen hatte, seinen Stromanteil überwiesen - er hat ja bei mir Strom genutzt - und SB mußte die Kürzung zurück nehmen!
Obdachlosen bleibt da nur klagen...
06.10.2011, 02:03 #9
So ich habe HEMPELs mal eine Mail zukommen lassen. Mal schauen, ob hier ein Kontakt entsteht. Vielleicht kann man da ja noch etwas retten. Ich habe die Leute dort gebeten dem Betroffenen Herrn zu einem mir bekannten Flensburger Anwalt für Sozialrecht zu schicken.
Drück ich mal die Daumen. Ich bleib am Ball...
06.10.2011, 09:22 #10
Sie war nie rechtskonform! Da der Regelsatz eine Pauschale darstellt ist eine exakte Zuordnung zu einzelnen Ausgabeposten nicht möglich und auch nicht vorgesehen und daher auch keine Kürzungen zulässig, wenn Teilpositionen nicht anfallen.
06.10.2011, 09:24 #11
Ichweiß - genauso habe ich auch argumentiert. Denn es wird bei höherem Bedarf an Strom ja auch nicht mehr gezahlt...
Hier greift leider die neue Regelbedarfsstufe 3 in der Sozialhilfe (also nicht Hartz IV).
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Entspricht 291 Euro.
Und es nützt hier wenig zu sagen, dass sei rechtswidrig. Das muss erst noch gerichtlich durchgefochten werden.
In der Sozialhilfe sind auch Kürzungen während eines Krankenhauses möglich (ander bei Hartz IV)
06.10.2011, 14:58 #13
Was ist ein Haushalt? Darüber gibt u.a. die folgende Defintion (in der ausführlichen Erklärung) einen kleinen Überblick:
I. Volkswirtschaftstheorie
Definition: Haushalt | Wirtschaftslexikon Gabler
Dort steht z.B. nichts davon, dass das Bewohnen eines Hauses oder einer Wohnung notwendigerweise zur Haushaltsführung gehört.
gekürzt, grundsicherung, obdachlosen
Bei Gründungszuschuss wird gekürzt fffrank Existenzgründung und Selbstständigkeit 11 15.04.2011 17:37
Wird ALG gekürzt bei Krankmeldung ? LadyCherie Allgemeine Fragen 23 18.05.2010 10:22
Wie wird in einer BG gekürzt ?? twaini Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 7 01.03.2010 20:35

References: § 20
 § 20
 § 22
 § 31
 § 86
 § 28
 § 28
 § 27
 § 28
 § 36
 § 30