Source: https://www.jurablogs.com/topic/bgg
Timestamp: 2018-02-17 19:59:44+00:00

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BGG - JuraBlogs
Bundesgericht: Zugangsbeschränkung?
… Bundesgericht: Zugangsbeschränkung? Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen grundsätzlich nicht mehr dem Bundesgericht vorgelegt werden können (vgl. dazu den heute erschienenen NZZ-Artikel sowie die Projektseite des Bundesamts für Justiz…
strafprozess- 33 Leser - August 16, 2016 11:53am
Rechtsanwendung von Amtes wegen!
… Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt hatte. Dafür wurde er wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt (Art. 156 Ziff. 3 StGB). Vor Bundesgericht verlangte der Beschuldigte einen Freispruch. Das Bundesgericht…
strafprozess- 52 Leser - July 29, 2014 11:25am
Änderung der höchstrichterlichen Rechtgsprechung im vereinfachten Verfahren?
… sicherstellen könnten. Hinzu kommt, dass eine Anklageerhebung offenbar kurz bevorsteht. Somit erscheint eine Zeugenbefragung vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht schwieriger durchführbar zu sein als vor der Staatsanwaltschaft. Unter diesen Umständen ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1lit. a BGG zu verneinen…
strafprozess- 65 Leser - June 6, 2014 5:04pm
… Art. 317 StPO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme der beschuldigten Person durchführt. Nur weil das so im Gesetz steht, hat die beschuldigte Person aber gemäss Bundesgericht keinen durchsetzbaren Anspruch darauf (BGer 1B_73/2014 vom 21.05.2014). Wer die Durchführung einer Schlusseinvernahme, für…
strafprozess- 61 Leser - June 4, 2014 11:36am
Richterliches Versehen als Revisionsgrund
… Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann die Revision auch verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein solches Versehen hat das Bundesgericht im Kostenpunkt…
strafprozess- 120 Leser - June 2, 2014 11:25am
…Im Entscheid 4A_509/2013 vom 27. Januar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten kann gestützt auf Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG mit dem Argument, dass die Voraussetzungen von Artikel 123 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Nach Artikel 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann ein Schiedsspruch angefochten werden, wenn der…
swissblawg- 23 Leser - March 11, 2014 1:49pm
… kaum ein Vertrag ohne Anwalt unterschrieben wird und sich wohl sämtliche Unternehmen arbeitsrechtlichen Klagen konfrontiert sehen. Obwohl Brasilien, ähnlich wie die Schweiz, ca. 1‘040 Einwohner pro Anwalt hat, wird man in Brasiliens Grossstädten das Gefühl nicht los, es gäbe ebenso viele Anwaltskanzleien wie Restaurants. Mit ein Grund dafür mag…
Lawblogswitzerland.ch- 19 Leser - August 14, 2013 4:54am
… anzuwenden war, kam jedoch zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Streitwertgrenze von CHF 30'000 zu beachten war (Art. 74 BGG). Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kam es in diesem Uhrengeschäft gelegentlich vor, dass Mitarbeiter in Absprache mit den Kunden deren Uhren zu Testzwecken an sich nahmen. Der…
swissblawgin Arbeitsrecht- 16 Leser - August 5, 2013 8:30am
…BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1-1.4 geben einen guten Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Anfechtung eines Massnahmeentscheides, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird. In derartigen Fällen liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Das Bundesgericht ist bezüglich einer selbständigen Anfechtung von Zwischenentscheiden streng.…
swissblawg- 17 Leser - June 28, 2013 12:32pm
…In der NZZ vom 26. Juli 2013 wurde BGE 5A_372/2012 besprochen: Der Beschwerdegegner besitzt eine bedeutende Sammlung an modernen Kunstwerken. Darunter das im Jahr 1989 gekaufte Gemälde „Diener mit Samowar“ des russischen Künstlers Kasimir Malewitsch. Der Verkauf des Bildes erfolgte in Kommission über eine Galerie in Genf, wobei der Veräusserer…
Lawblogswitzerland.ch- 38 Leser - June 27, 2013 5:20am
…Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus…
swissblawgin Steuerrecht- 34 Leser - June 11, 2013 8:34pm
…Eine Versicherungsgesellschaft wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau verpflichtet, Leistungen aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG auszurichten. Vor Bundesgericht argumentierte die Versicherung, falls eine Leistungspflicht bestehen sollte, würde diese entgegen den Feststellungen der Vorinstanz einen Tag weniger…
swissblawg- 42 Leser - June 10, 2013 5:29pm
…Im vorliegenden Fall gelangten die Beschwerdeführerinnen gegen einen Massnahmeentscheid ans BGer. Den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) versuchten sie mit einer Persönlichkeitsverletzung zu begründen. Sie würden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als hätten sie als…
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References: Art. 93
 Art. 317
 Art. 121
 Art. 158
 Art. 93
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