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Timestamp: 2018-10-15 15:12:46+00:00

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Anspruchszinsen 2004 und 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.08.2010, RV/0988-L/09
Anspruchszinsen 2004 und 2005
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XY, wohnhaft in Ort,Straße, vom 27. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 15. Juni 2009 betreffend Anspruchszinsen 2004 und Anspruchszinsen 2005 entschieden:
I. Der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Anspruchszinsen 2004 auf Basis nachstehender Berechnungsgrundlagen im Betrag von 301,74 Euro festgesetzt werden.
Differenzbetrag (€)
01.10.2005 -26.04.2006
27.04.2006-10.10.2006
II. Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid 2005 bleibt unverändert.
Der 1938 geborene Berufungswerber (Bw.) ist deutscher Staatsbürger und Anfang Juni 2003 mit seiner Ehegattin von Deutschland nach Österreich zugezogen, wo das Ehepaar damals an eingangs genannter Adresse eine bebaute Liegenschaft erworben hat.
Bereits seit 1. April 2001 bezieht der Bw. eine inländische Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt. Wegen dieser Pensionsbezüge wurde er von der österreichischen Finanzverwaltung zunächst unter seiner inländischen Sozialversicherungsnummer als bloßes "Lohnzettelsubjekt" geführt. Anlässlich des grunderwerbsteuerpflichtigen Liegenschaftserwerbes im Juni 2003 wurde der Bw. steuerlich auch als "Gebührenverfahrenssubjekt" erfasst.
Mitte des Jahres 2008 erlangte das Wohnsitzfinanzamt des Bw. im Zuge der Auswertung der EU-Zinszahlungskontrollmitteilungen für die Jahre 2005/2006 Kenntnis, dass der Bw. im Jahr 2005 außer inländischen Pensionseinkünften auch ausländische Kapitaleinkünfte infolge von Zinserträgen bei der Sparkasse Stadt/BRD erzielt hat. Mit Finanzamtsschreiben vom 10. Februar 2009 wurde der Bw. daher zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 aufgefordert.
Am 20. Februar 2009 reichte dieser Einkommensteuererklärungen für 2004 bis 2008 ein und erklärte damit für die hier interessierenden Jahre 2004 und 2005 inländische Pensionseinkünfte laut von der Pensionsversicherungsanstalt elektronisch übermittelten Lohnzetteln, ausländische (deutsche) gesetzliche Pensionseinkünfte von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte je im Betrag von 15.102,40 € sowie ausländische (deutsche) Kapitaleinkünfte in Höhe von 3.315,50 € bzw. 1.833,80 €.
Mit Bescheiden vom 15. Juni 2009 führte das Finanzamt beim Bw. Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2008 durch und setzte dabei die Einkommensteuer u.a. für 2004 und 2005 mit 1.889,17 € bzw. 1.876,98 € fest, was für diese Veranlagungszeiträume mangels anrechenbarer Einkommensteuervorauszahlungen eben so hohe Abgabennachforderungen zur Folge hatte. In diesen Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 gelangten aktenkundig inländische gesetzliche Pensionseinkünfte im Betrag von 3.841,32 € bzw. 3.874,56 €, ausländische gesetzliche Pensionseinkünfte je in Höhe von 15.102,40 €, ausländische Kapitaleinkünfte im Betrag von 5.510,69 € bzw. 5.604,85 € sowie Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung im Ausmaß von 3.160,80 € bzw. 6.218,80 € zum Ansatz, wobei die genannten deutschen Pensionseinkünfte jeweils nur zur Progressionsermittlung herangezogen, und die deutschen Kapitaleinkünfte nicht tarifmäßig, sondern mit dem besonderen Steuersatz des § 37 Abs. 8 EStG 1988 (25%) besteuert wurden.
Mit weiteren Bescheiden vom 15. Juni 2009 schrieb das Finanzamt dem Bw. unter anderem auch Anspruchszinsen 2004 auf Basis der Einkommensteuernachforderung 2004 (1.889,17 €) für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis einschließlich 15. Juni 2009 im Betrag von 312,19 € und Anspruchszinsen 2005 von der entsprechenden Einkommensteuernachforderung (1.876,98 €) für 1. Oktober 2006 bis einschließlich 15. Juni 2009 in Höhe von 240,96 € (gesamt 553,15 €) vor.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2009 (Postaufgabe 1. Juli 2009) legte der Abgabepflichtige sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 als auch gegen die gleichzeitig erlassenen Anspruchszinsenbescheide 2004 und 2005 Berufung ein. Die vorgenannten Einkommensteuerbescheide bekämpfte er damit im Wesentlichen wegen inländischer Besteuerung seiner deutschen Zinserträge sowie wegen voller Heranziehung seiner deutschen gesetzlichen Altersrente für die Progressionsermittlung der Streitjahre und ersuchte deshalb sinngemäß um Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. Korrektur dieser Bescheidansätze. Zu den Anspruchszinsenbescheiden 2004 und 2005 brachte der Bw. im Berufungsschriftsatz rechtsmittelbegründend zunächst vor, dass die konkreten Zinsenansprüche bei bescheidmäßiger Geltendmachung wegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB jeweils schon verjährt gewesen seien. Außerdem sei im vorliegenden Fall ausschließlich das belangte Finanzamt für die späte Durchführung seiner Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre und damit auch für das Entstehen der strittigen Anspruchszinsenansprüche verantwortlich. Dieses habe ihn nämlich unter Verletzung der Abgabenholpflicht erst Anfang 2009 zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen ab 2005 aufgefordert, obwohl es aufgrund des mit 1. Juli 2005 in Kraft getretenen EU-Zinsenmeldesystems (EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG) schon seit 2006 von seinen deutschen Zinserträgen des Jahres 2005 gewusst hätte.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Juli 2009 wies das Finanzamt zunächst die Einkommensteuerberufungen des Bw. für 2004 und 2005 als unbegründet ab. Mit weiteren Berufungsvorentscheidungen vom 29. Juli 2009 gab dieses auch den Berufungen gegen die Anspruchszinsenbescheide 2004 und 2005 keine Folge und führte dazu nach Wiedergabe des Wortlautes des § 205 Abs. 1 BAO entscheidungsbegründend an, dass der Normzweck dieser Anspruchszinsenbestimmung im Ausgleich von sich aus unterschiedlichen Abgabenfestsetzungszeitpunkten ergebenden Zinsvor- bzw. nachteilen bestehe, und einem allfälligen Verschulden einer der Verfahrensparteien an der späteren Abgabenfestsetzung im Anwendungsbereich des § 205 BAO keine Beachtlichkeit zukomme. Den konkreten Verjährungseinwand verwarf das Finanzamt mit der Begründung, dass das Recht zur Anspruchszinsenfestsetzung gemäß "§ 206 Abs. 1 BAO" gleichzeitig mit dem Recht zur Festsetzung der (Stamm)Abgabe verjähre, die Bemessungsverjährungsfrist für Einkommensteuer fünf Jahre betrage, und die angefochtenen Zinsenbescheide somit jeweils innerhalb der maßgeblichen fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen seien.
Mit der Post am 19. August 2009 übergebenen Schreiben vom 17. August 2009 legte der Bw. gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 10. und 29. Juli 2009 "Einspruch mit Antrag auf Revision einer Abgabenbehörde zweiter Instanz" ein und stellte damit sinngemäß Anträge auf Vorlage seiner Einkommensteuer- und Anspruchszinsenberufungen für 2004 und 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem Vorlageantragsschriftsatz brachte der Rechtsmittelwerber anspruchszinsenbezogen ergänzend zu bisher zunächst vor, dass das AStGB (gemeint offensichtlich ABGB, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) "Anspruchszinsen" überhaupt nicht vorsehe, und ihm daher Verzugszinsen ohne existierende Rechtsgrundlage vorgeschrieben worden wären. Abgesehen davon stünden die Anspruchszinsenvorschreibungen für 2004 und 2005 auch mit handelsrechtlichen Bestimmungen im Widerspruch. Laut Handelsgesetzbuch könnten Verzugszinsen nämlich nur bei vorangegangener Leistungseinmahnung geltend gemacht werden. Werde der Schuldner nicht rechtzeitig vom Leistungsverzug verständigt, dann hafte der Gläubiger diesfalls selbst für den entstandenen Verzugsschaden. Damit habe im vorliegenden Fall aber das Finanzamt für den Zinsenentgang aufgrund später Durchführung seiner Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre einzustehen, weil dieses von ihm trotz mehrjähriger Kenntnis von den ausländischen Kapitalerträgen des Jahres 2005 erstmals Anfang 2009 Einkommensteuererklärungen ab 2005 abverlangt hätte.
Ende August 2009 legte das Finanzamt obige Einkommensteuer- und Anspruchszinsenberufungen für 2004 und 2005 antragsgemäß dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Im Verlauf der zweitinstanzlichen Berufungsverfahren reichte der Bw. noch weitere Rechtsmittelschriftsätze nach, in denen er sein bisheriges Vorbringen zu den hier entscheidungsgegenständlichen Anspruchzinsen im Wesentlichen wiederholte und im Anbringen vom 8. Februar 2010 auch "um Refundierung der vom belangten Finanzamt zuviel eingehobenen Beträge" ersuchte.
Am 15. März 2010 teilte der Bw. der verfahrensführenden Referentin fernmündlich mit, dass auf seinem Abgabenkonto seit geraumer Zeit ein Steuerguthaben in Höhe von 553,15 € bestehe, und hierfür in der Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2010 bislang unerledigt um Rückzahlung ersucht worden wäre. Aufgrund dieser Bekanntgabe übermittelte die Referentin der Amtspartei zuständigkeitshalber eine Abschrift von der betroffenen Rechtsmitteleingabe zur Antragswürdigung mit dem aktenkundigen Ergebnis, dass besagtes Kontoguthaben vom Finanzamt am 13. April 2010 an den Bw. zurückgezahlt wurde.
Anlässlich seiner letzten Rechtsmitteleingabe vom 26. Juni 2010 brachte der Bw. sodann vor, dass neuerliche Anspruchszinsenfestsetzungen für 2004 und 2005 im Betrag von 553,15 € (2004: 312,19 €; 2005: 240,96 €) aufgrund des mittlerweile rückerstatteten "Anspruchszinsenbetrages für 2004 und 2005" nicht nachvollziehbar und selbst bei Rechtskonformität dem Grunde auch deshalb unrechtmäßig wären, weil sich der angesprochene Betrag von überzogenen, ebenfalls beeinspruchten Einkommensteuernachforderungen für 2004 und 2005 ableite. Im Übrigen wisse das belangte Finanzamt tatsächlich schon seit dem Jahr 2003 von seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Österreich, weil er anlässlich des damaligen Liegenschaftserwerbes Grunderwerbsteuer an dieses entrichtet und dabei bereits eine Steuernummer erhalten habe.
Mit den entscheidungsgegenständlichen Zinsenbescheiden vom 15. Juni 2009 wurden dem Bw. als Folge der für ihn am selben Tag erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 Anspruchszinsen für diese Jahre im Betrag von 312,19 € bzw. 240,96 € vorgeschrieben. Gegen sämtliche vorgenannten Bescheide hat der Bw. fristgerecht Berufungen eingebracht und nach Ergehen von jeweils abweisenden Berufungsvorentscheidungen auch entsprechende Berufungsvorlageanträge iSd. § 276 BAO gestellt. Soweit sich diese Vorlageanträge gegen die Berufungsvorentscheidungen betreffend Anspruchszinsen 2004 und 2005 richten, erweisen sie sich ebenfalls als rechtzeitig.
Dem Rechtsmittelvorbringen zu den entscheidungsgegenständlichen Anspruchszinsenbescheiden 2004 und 2005 ist zu entnehmen, dass zwar außer Streit steht, dass es mit den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 zu Abgabennachforderungen im Betrag von 1.889,17 € bzw. 1.876,98 € gekommen ist, der Bw. ersatzlose Bescheidaufhebungen in eventu Bescheidabänderungen durch Herabsetzung der vorgeschriebenen Anspruchszinsen jedoch deshalb wünscht, weil sich die angefochtenen Zinsenbescheide seiner Ansicht nach aus mehreren Gründen schon dem Grunde, jedenfalls aber der Höhe nach deshalb als rechtswidrig erwiesen, weil sie auf behauptungsgemäß ebenfalls rechtswidrigen Einkommensteuerbescheiden basierten.
Soweit zur Begründung dieser Rechtsmittelbegehren nun unter anderem vorgebracht wird, dass das Finanzamt dem Bw. Verzugszinsen ohne existierende Rechtsgrundlage angelastet hätte, weil "Anspruchszinsen" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch gar nicht vorgesehen seien, werden damit Rechtswidrigkeiten für die bekämpften Zinsenbescheide zunächst schon deshalb nicht mit Erfolg aufgezeigt, weil dieser Einwand übersieht, dass es sich bei den Anspruchszinsen im Unterschied zu den privatrechtlichen Verzugszinsen um öffentlich-rechtliche Ansprüche der Republik Österreich gegenüber Normunterworfenen handelt, und diese daher schon aus diesem Grund nicht Regelungsgegenstand des Zivilrechtes sind. § 3 Abs. 2 lit. b BAO und § 3 Abs. 1 leg. cit. normieren nämlich, dass Anspruchszinsen "Nebenansprüche (von Abgaben)" und als solche "Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung" sind. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde die konkrete Parteirüge daher bereits anlässlich der vorausgegangenen Berufungsvorentscheidungen zu Recht mit dem Hinweis verworfen, dass sich die vom Bw. im ABGB vermisste Anspruchsgrundlage für die angelasteten Anspruchszinsen tatsächlich in § 205 der Bundesabgabenordnung findet.
Die Anspruchszinsenbestimmung des § 205 wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, nach deutschem Vorbild des § 233a Abgabenordnung mit der Maßgabe in die Bundesabgabenordnung eingefügt, dass sie erstmals auf Abgaben anzuwenden ist, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist (§ 323 Abs. 7 BAO). In der Folge wurde § 205 BAO mehrfach novelliert und lautet nunmehr in der geltenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl I 2004/180, wie folgt:
(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge a) aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) aus Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
Aus dem oben wiedergegebenen Absatz 1 des § 205 BAO ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) für Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für aus solchen Steuerbescheiden resultierende Abgabennachforderungen und -gutschriften, festzusetzen sind. Der Gesetzeswortlaut "Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer...sind...zu verzinsen" bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ins behördliche Ermessen gestellt, sondern zwingend vorzunehmen ist (UFS u.a. RV/0386-L/08, RV/0787-L/05).
Anspruchszinsen sollen nach Intention des Gesetzgebers des BudgetbegleitG 2001 (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich für Abgabepflichtige dadurch ergeben, dass der Abgabenanspruch für eine bestimmte Abgabe immer zur selben Zeit entsteht, die Abgabenfestsetzungen jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen (Gesetzesmaterialien zu § 205 BAO, 311 Beilagen, XXI. GP, S. 196). § 205 BAO knüpft in typisierender Betrachtung somit nur an die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvor- bzw. nachteilen an, setzt also nicht voraus, dass im Einzelfall etwa durch günstige Geldanlage tatsächlich Zinsen lukriert wurden.
Der Anspruchszinsenberechnungszeitraum erstreckt sich laut Anordnung im § 205 Abs. 1 BAO vom 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zur Bekanntgabe des zur Nachforderung/Gutschrift führenden Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides.
Die Höhe der Anspruchszinsen ist durch § 205 Abs. 2 erster Satz BAO an den variablen Basiszinssatz gekoppelt und beträgt pro Jahr 2 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Anspruchszinsen unter 50,00 € sind zufolge der Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht festzusetzen.
§ 205 Abs. 2 dritter Satz BAO idgF begrenzt den Anspruchszinsenberechnungszeitraum mit 48 Monaten. Diese Limitierung wurde allerdings erst mit dem AbgÄG 2004 geschaffen und gilt aufgrund der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs. 17 dritter Untersatz BAO erstmals für Einkommen- und Körperschaftsteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht. Für bis Ende des Jahre 2004 entstandene Einkommen- oder Körperschaftsteueransprüche dürfen Anspruchszinsen kraft Rechtslage vor dieser Novelle nur für maximal 42 Monate festgesetzt werden (Ritz, Kommentar BAO³§ 205 Rz. 14).
Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige dem § 205 Abs. 3 BAO zufolge Anzahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer entrichten. Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung jedoch keine Verpflichtung besteht.
Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsenbescheide 2004 und 2005 unter anderem auch deshalb, weil die konkreten Zinsenansprüche seiner Ansicht nach bei behördlicher Geltendmachung am 15. Juni 2009 wegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB jeweils schon verjährt gewesen seien. Außerdem meint er mit Verweis auf entsprechende Bestimmungen im Handelsgesetzbuch (Anmerkung: seit 1.1.2007 Unternehmensgesetzbuch), dass gegenständlich nicht er, sondern der Abgabengläubiger selbst für den durch die spätere Durchführung seiner Einkommensteuerveranlagungen der Streitjahre veranlassten Zinsenentgang einzustehen habe, weil es das Finanzamt verabsäumt hätte, von ihm zeitnah entsprechende Einkommensteuererklärungen abzuverlangen. Diese Einwände gehen schon deshalb ins Leere, weil Anspruchszinsen wegen des Abgabencharakters dem Regelungsregime der Bundesabgabenordnung unterliegen, und damit die konkret ins Treffen geführten zivil- und handelsrechtlichen Bestimmungen für die Festsetzung von Anspruchszinsen und deren Rechtmäßigkeitsprüfung unbeachtlich sind. Abgesehen davon enthält die allein maßgebliche Bundesabgabenordnung keine der angesprochenen handelsrechtlichen Norm vergleichbare Bestimmung, wonach Anspruchszinsen nur bei vorangegangener erfolgloser Aufforderung des Abgabepflichtigen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuersteuererklärungsabgabe festgesetzt werden dürften, und zur Verjährung von Anspruchszinsen im Übrigen folgende vom Zivilrecht abweichenden Regelungen.
§ 207 Abs. 2 dritter Satz BAO bestimmt, dass das Recht, Anspruchszinsen festzusetzen, gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe verjährt. § 207 Abs. 2 erster Satz BAO normiert, dass die Verjährungsfrist u.a. zur Festsetzung von Einkommensteuer fünf Jahre beträgt. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt diese Festsetzungsverjährung grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird.
Für den Berufungsfall folgt aus diesen Bestimmungen, dass die Abgabenansprüche für die Einkommensteuernachforderungen 2004 und 2005 mit Ablauf des Jahres 2004 bzw. 2005 entstanden sind. Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO iVm. § 208 Abs. 1 lit. a BAO begann daher die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist für die Einkommensteuernachforderungen 2004 und 2005 mit Ablauf des Jahres 2004 bzw. 2005 und endete bzw. endet damit im erstgenannten Fall regulär Ende 2009 und im zweiten Fall regulär Ende 2010. Da das Recht zur Anspruchszinsenfestsetzung gleichzeitig mit dem Recht zur Stammabgabenfestsetzung verjährt (§ 207 Abs. 2 dritter Satz BAO), endet(e) demnach auch die Bemessungsverjährung für die Anspruchszinsen 2004 und 2005 regulär Ende 2009 bzw. Ende 2010. Damit erweisen sich die bekämpften Zinsenbescheide aber aus verjährungsrechtlicher Sicht als rechtskonform, da sie aktenkundig vor diesen Verjährungszeitpunkten am 15. Juni 2009 erlassen wurden.
Den angefochtenen Zinsenbescheiden haften Rechtswidrigkeiten weiters auch nicht deshalb an, weil das Finanzamt im gegenständlichen Fall behauptungsgemäß seine Abgabenholschuld verletzt und dadurch die für das Entstehen der strittigen Anspruchszinsenansprüche ausschlaggebend gewesene spätere Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen der Streitjahre selbst veranlasst hätte. Dieser Verschuldenseinwand des Bw. verkennt nämlich grundlegend, dass es sich bei der Anspruchszinsenfestsetzung nach dem klaren Wortlaut des § 205 Abs. 1 BAO um eine objektive Rechtsfolge handelt, die unabhängig davon eintritt, weshalb es im Einzelfall erst später zur Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung gekommen ist, bzw. ob eine der beiden Verfahrensparteien allenfalls ein Verschulden an der erst späteren Abgabenfestsetzung trifft (UFS u.a. RV/0490-L/05, RV/0787-L/05, RV/1348-L/08; Ritz, BAO³ § 205 Rz. 4). Dass die Anspruchsverzinsung von Differenzbeträgen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer ausnahmslos von der Verwirklichung der den Wortlaut des § 205 BAO bildenden objektiven Kriterien abhängt, und ein Verschulden im Anwendungsbereich dieser Bestimmung unbeachtlich ist, ergibt sich außer aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut auch aus folgenden "Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des BudgetbegleitG 2001", mit dem § 205 BAO eingeführt wurde (RV 311 BlgNr. 21. GP, 210 ff): "Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober des Folgejahres erfolgenden Abgabenfestsetzung bzw. einer solchen in unzutreffender Höhe."
Abgesehen von diesen Erwägungen erweist sich der gegenüber dem Finanzamt erhobene Schuldvorwurf des Bw. auch inhaltlich als völlig unberechtigt. Zunächst ist dazu darauf hinzuweisen, dass dem österreichischen Steuerrechtssystem eine "Abgabenholschuld", wie sie dem Bw. offensichtlich vorschwebt, fremd ist. Vielmehr verpflichtet § 120 f BAO die Abgabepflichtigen, ihrem zuständigen Finanzamt binnen einem Monat gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen.
Weiters normiert § 42 Einkommensteuergesetz (EStG 1988), dass unbeschränkt Steuerpflichtige, also Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 2 EStG 1988), eine Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr abzugeben haben, wenn eine der dort taxativ angeführten Voraussetzungen erfüllt ist. Gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 besteht Einkommensteuererklärungspflicht etwa dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 EStG 1988 (Anm.: Pflichtveranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften) vorliegen, und das Einkommen in den Streitjahren mehr als 10 000 Euro (Veranlagungsjahr 2004: § 124b Z 89 idF BGBl. I Nr. 124/2003) bzw. mehr als 10.900 Euro (Veranlagungsjahr 2005: § 124b Z 94 idF BGBl. I Nr. 57/2004) betragen hat. Der bezogene § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sieht für Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pflichtveranlagung vor, wenn daneben andere, den Gesamtbetrag von 730,00 € übersteigende Einkünfte bezogen wurden. § 42 Abs. 1 Z 4 EStG 1998 ordnet Einkommensteuererklärungspflicht auch für den Fall des Vorliegens von Einkünften gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 an, es sei denn, eine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 leg. cit. ergäbe für diese Einkünfte keine Steuerpflicht. Zu den in § 37 Abs. 8 EStG 1988 angeführten Einkünften gehören gemäß Ziffer 3 leg. cit. auch "nicht im Inland bezogene Kapitalerträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten iSd. § 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988".
Angesicht dieser Rechtslage wäre es im vorliegenden Fall damit aber ungeachtet dessen, dass der Bw. von der österreichischen Finanzverwaltung wegen seiner inländischen Pensionsbezüge bereits seit dem Frühjahr 2002 als Lohnzettel- und wegen des Liegenschaftsankaufes im Jahr 2003 sodann auch als Gebührenverfahrenssubjekt geführt wurde, und ob seine in- und ausländischen Einkünfte Einkommensteuererklärungspflicht auslösten, schon aufgrund der Anzeigepflicht iSd. § 120 BAO am Bw. gelegen gewesen, dem Wohnsitzfinanzamt bereits anlässlich des Zuzuges nach Österreich im Jahr 2003 von sich aus Meldung über die hier begründete unbeschränkten Steuerpflicht sowie über das Vorliegen auch ausländischer Einkünfte zu erstatten, und dieses dadurch zeitnah zum Zuzug in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob der Bw. allenfalls als "Einkommensteuerveranlagungssubjekt" mit eigener Steuernummer zu erfassen ist. Eine solche Parteienanzeige ist jedoch aktenkundig unterblieben. Das belangte Finanzamt hat deshalb erst Jahre nach dem Zuzug anlässlich der Auswertung der EU-Zinskontrollmitteilungen für 2005/2006 Kenntnis von den deutschen Kapitaleinkünften des Bw. und damit vom Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes erlangt. Anlässlich der deshalb ab dem Jahr 2005 abverlangten und ab dem Jahr 2004 eingereichten Einkommensteuererklärungen kam sodann weiters hervor, dass der Bw. in den erklärten Veranlagungszeiträumen außer inländischen Pensions- und ausländischen Kapitaleinkünften auch deutsche gesetzliche Pensionseinkünfte hatte.
Soweit der Bw. zur Untermauerung seines erfolglosen Verschuldenseinwandes Kenntnis des belangten Finanzamtes von seiner unbeschränkten Steuerpflicht seit dem Jahr 2003 insbesondere daraus ableitet, dass er damals an dieses Grunderwerbsteuer entrichtet, und in diesem Zusammenhang bereits eine Steuernummer erhalten habe, ist anzumerken, dass der Bw. damals nicht von seinem für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen Wohnsitzfinanzamt, sondern vom dafür sachlich zuständig gewesenen Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern als "Gebührenverfahrenssubjekt" erfasst, und aus diesem Anlass auch keine "Veranlagungssteuernummer", sondern eine "Erfassungsnummer" für den angezeigten Rechtsvorgang (Liegenschaftskaufvertrag) vergeben wurde. Im Übrigen wurde der Bw. aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Anknüpfungspunkte für Grunderwerbsteuer bzw. Einkommensteuer weder durch seine damalige Grunderwerbsteueranzeige noch durch die nachfolgende gebührenrechtliche Erfassung von der Anzeigepflicht iSd. § 120 f BAO befreit.
Ebenso unzutreffend ist im konkreten Zusammenhang auch die weitere Behauptung, dass das belangte Finanzamt durch die EU-Zinskontrollmitteilungen schon seit dem Jahr 2006 von den deutschen Zinserträgen des Bw. des Jahres 2005 gewusst hätte. Die EU-Zinskontrollmitteilungen für die Jahre 2005/2006 wurden vom Bundesministerium für Finanzen nämlich tatsächlich erst im Sommer 2008 österreichweit an die Finanzämter zur Auswertung freigegeben. Die Versendung diesbezüglicher Auskunftsersuchen und von Steuererklärungen für die Jahre 2005/2006 an Abgabepflichtige, die wie der Bw. in diesen Kontrollmitteilungen aufschienen und bisher nicht als Einkommensteuerveranlagungssubjekt erfasst waren, war anweisungsgemäß überhaupt erst ab Oktober 2008 möglich (siehe BMF-Richtlinien GZ. BMF-280000/0038-IV/2/2008 v. 16.06.2008 und GZ. BMF-280000/0080-IV/2/2008 v. 02.10.2008; BMF-Info GZ. BMF-010211/0028-V/2/2008 v. 19.06.2008).
Nichts für eine den vorliegenden Berufungsbegehren Rechnung tragende Berufungsentscheidung ist aus nachstehenden Gründen auch mit jenem weiteren Berufungsvorbringen zu gewinnen, wonach sich die bekämpften Zinsenbescheide schon wegen der für die Jahre 2004 und 2005 behauptungsgemäß zu hoch vorgeschriebenen Einkommensteuern als rechtswidrig erwiesen. Wie bereits dargelegt ist Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen die jeweilige Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachforderung oder -gutschrift. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst einen Anspruchszinsenbescheid aus. Der Anspruchszinsenbescheid ist ein vom Stammabgabenbescheid abgeleiteter Bescheid und als solcher an die im Stammabgabenbescheid ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Daraus folgt zunächst, dass Anspruchszinsenbescheide zwar einen rechtswirksamen Stammabgabenbescheid, nicht jedoch dessen materielle Richtigkeit voraussetzen. Außerdem können Anspruchszinsenbescheide wie die entscheidungsgegenständlichen aufgrund der angesprochenen Bescheidgebundenheit damit auch nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung angefochten werden, dass der Stammabgabenbescheid (hier Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005) inhaltlich rechtswidrig sei. Dies im Übrigen auch dann nicht, wenn der Stammabgabenbescheid ebenfalls rechtsmittelverfangen ist. Anspruchszinsenbescheide sind nämlich selbst dann rechtmäßig, wenn der Stammabgabenbescheid noch nicht rechtskräftig ist (UFS u.a. RV/0458-L/04, RV/1252-W/05, RV/0415-S/09, RV/0753-W/10, RV/0962-W/10). Erweist sich ein Stammabgabenbescheid nachträglich tatsächlich als rechtswidrig und wird er deshalb abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand angesichts oben aufgezeigter Rechtslage nicht durch Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern mit einem an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen (Ritz, BAO³ § 205 Rz. 32 bis 35).
In diesem Zusammenhang ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat mit Erledigung heutigen Datums auch über die vorgelegten Rechtsmittel des Bw. betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden hat. Damit wurde jedoch nicht durch Berufungsentscheidung über diese Einkommensteuerberufungen abgesprochen, sondern mittels Bescheid ausgesprochen, dass die in den Einkommensteuerberufungsverfahren der Jahre 2004 und 2005 gestellten Vorlageanträge jeweils verspätet eingebracht worden, und sie deshalb zurückzuweisen gewesen sind. Mangels Rechtzeitigkeit dieser Vorlageanträge wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 15. Juni 2009 somit bereits durch die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 10. Juli 2009 abschließend erledigt. Da die konkreten Einkommensteuerberufungen mit diesen Berufungsvorentscheidungen unter Bestätigung der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 jeweils als unbegründet abgewiesen wurden, ergehen demnach aus Anlass dieser so abgeschlossenen Einkommensteuerberufungsverfahren keine weiteren, die angefochtenen Zinsenbescheide ergänzenden Anspruchszinsenbescheide für 2004 und 2005.
Soweit der Bw. schließlich meint, dass "neuerliche Anspruchszinsenfestsetzungen für die Streitjahre im Betrag von 553,15 €" auch deshalb unzulässig wären, weil der Abgabengläubiger mit der Rückzahlung "des Anspruchszinsenbetrages für 2004 und 2005" vom 13. April 2010 (Anm.: Rückzahlung in Höhe von 553,15 €) bereits von der Geltendmachung entsprechender Anspruchszinsen Abstand genommen hätte, genügt es zur Erfolglosigkeit dieses Einwandes und zur Klarstellung auf Folgendes hinzuweisen:
Am maßgeblichen Abgabenkonto haftete per 25. August 2009 ein Rückstand in Höhe von 570,82 € aus, der sich mit 555,00 € aus der am selben Tag gebuchten Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2009 und mit 15,82 € aus dem noch nicht entrichteten Rest der am 15. Juni 2009 vorgeschriebenen Anspruchszinsen 2007 zusammensetzte. Am 29. September 2009 verfügte das Finanzamt für die strittigen, durch die Überweisung vom 17. Juli 2009 (743,00 €) bereits vollständig entrichteten Anspruchszinsenbeträge 2004 (312,19 €) und 2005 (240,96 €) wegen insoweit anhängiger Berufungsverfahren gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung, die bis dato aufrecht ist. Durch Herausnahme dieser Zinsenbeträge aus der laufenden Abgabengebarung reduzierte sich der zuvor genannte Kontorückstand auf 17,67 €. Durch die am 2. Oktober 2009 gebuchte Zahlung vom 30. September 2009 in Höhe von 570,82 € entstand sodann am Abgabenkonto jenes Guthaben im Betrag von 553,15 €, für das in weiterer Folge anlässlich der Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2010 um Rückzahlung ersucht wurde. Da dieses Guthaben im Antragstellungszeitpunkt noch bestand, und mit Rücksicht auf die einschlägigen Rechtsvorschriften auch nicht anderweitig zu verwenden war, wurde es vom Finanzamt am 13. April 2010 gemäß § 239 BAO an den Bw. zurückgezahlt.
Schon aus der gesetzessystematischen Anordnung des § 239 BAO im sechsten Abschnitt dieses Gesetzeswerkes ergibt sich klar, dass es sich bei der Rückzahlung im Sinne dieser Bestimmung um keine Festsetzungs-, sondern eine Einhebungsmaßnahme handelt, mit der ausschließlich über die Verwendung eines sich aus der laufenden Abgabengebarung ergebenen Guthabens abgesprochen wird. Rückzahlbare Guthaben entstehen immer dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt, per Saldo also ein Überschuss zu Gunsten des Abgabe-pflichtigen besteht. Mit der Rückzahlung des Guthabens in Höhe von 553,15 € am 13. April 2010 wurde demnach, wiewohl der Rückzahlungsbetrag identisch zur Höhe der strittigen Anspruchszinsen 2004 und 2005 gewesen ist, ausschließlich über die Verwendung dieses existent gewesenen Kontoguthabens und nicht, wovon der Einschreiter offensichtlich ausgeht, inhaltlich über die strittigen Anspruchszinsen abgesprochen. Die Frage, ob die Anspruchszinsenvorschreibungen für 2004 und 2005 vom 15. Juni 2009 rechtmäßig sind oder nicht, ist nämlich nicht im Einhebungs-, sondern im Abgabenfestsetzungsverfahren und zwar konkret im gegenständlichen Abgabenberufungsverfahren zu klären.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den gegenständlich nicht zutreffenden Fällen des Absatz 1 leg. cit. immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei ist sie berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen, und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Im Rahmen einer solchen meritorischen Berufungsentscheidung hat die Berufungsbehörde den bekämpften Bescheid nicht nur in Ansehung der Rechtsmitteleinwände, sondern insgesamt auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen (Ritz, BAO³ § 279 Rz. 5 mwN). Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden über das aus vorstehenden Erwägungen erfolglose Rechtsmittelvorbringen hinaus allenfalls sonstige Rechtswidrigkeiten anhaften.
Im Spruch der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 15. Juni 2009 sind Abgabennachforderungen von 1.889,17 € bzw. 1.876,98 € ausgewiesen. Aufgrund der bereits oben angeführten Bescheidgebundenheit, und mit Rücksicht darauf, dass der Bw. auf die Einkommensteuern 2004 und 2005 aktenkundig keine Anzahlungen entrichtet hat, erweist es sich daher im Hinblick auf § 205 Abs. 1 BAO iVm. § 205 Abs. 3 und 4 BAO zweifellos als rechtens, dass den abgeleiteten Anspruchszinsenbescheiden 2004 und 2005 Zinsenbemessungsgrundlagen entsprechend diesen Einkommensteuernachforderungen von 1.889,17 € bzw. 1.876,98 € zugrunde gelegt worden sind. Auch die darauf zur Anwendung gebrachten, an den jeweils in Geltung gestandenen Basiszinssatz gekoppelten Zinssätze sind mit Blick auf § 205 Abs. 2 erster Satz BAO nicht zu beanstanden.
Der vorliegende Berufungsfall bietet sachverhaltsmäßig auch keinen Raum für Abstandnahmen von den Anspruchszinsenfestsetzungen für 2004 und 2005 aus Gründen des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO.
Zu den erstinstanzlich herangezogenen Zinsenberechnungszeiträumen fällt allerdings auf, dass mit dem Anspruchszinsenbescheid 2004 Zinsen ab 1. Oktober 2005 bis einschließlich 15. Juni 2009, also für 44,5 Monate, und mit dem Anspruchszinsenbescheid 2005 solche von 1. Oktober 2006 bis 15. Juni 2009, also für 32,5 Monate, vorgeschrieben wurden. Da der Abgabenanspruch für die Einkommensteuernachforderung 2004 mit Ablauf des Jahres 2004 bzw. jener für die Einkommensteuernachforderung 2005 mit Ablauf des Jahre 2005 entstanden ist, gelten für die angefochtenen Zinsenbescheide hinsichtlich des maximal zulässigen Zinsenberechnungszeitraumes unterschiedliche Rechtslagen (UFS RV/4078-W/09).
Für den Anspruchszinsenbescheid 2005 kommt § 205 Abs. 2 BAO idgF des AbgÄG 2004 zur Anwendung, wonach Anspruchszinsen für maximal 48 Monate berechnet werden dürfen. Da mit dem Anspruchszinsenbescheid 2005 Zinsen für 32,5 Monate festgesetzt wurden, erweist sich dieser angefochtene Bescheid somit auch in Ansehung des gesetzlich zulässigen Zinsenbemessungszeitraumes als rechtskonform. Gegenständliche Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2005 vom 15. Juni 2009 war daher aus obigen Entscheidungsgründen spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Anders verhält es sich mit dem Anspruchszinsenbescheid 2004. Mit diesem wurden dem Bw. nämlich Anspruchszinsen für 44,5 Monate angelastet, obwohl für die mit Ablauf des Jahres 2004 entstandene Einkommensteuernachforderung 2004 gemäß § 205 Abs. 2 BAO idF vor der Novelle durch das AbgÄG 2004 Anspruchszinsen nur für maximal 42 Monate berechnet werden dürfen. Der aus vorstehenden Gründen im Übrigen rechtskonforme Anspruchszinsenbescheid 2004 war daher aus Anlass dieser Berufungsentscheidung spruchgemäß unter Abweisung des Mehrbegehrens dahingehend abzuändern, dass der Zinsenberechnungszeitraum auf das gesetzlich zulässige Ausmaß von 42 Monaten, d.h. von 1. Oktober 2005 bis 31. März 2009, eingeschränkt wurde, und damit die Anspruchszinsen für 2004 bei ansonsten unveränderten Bemessungsgrundlagen und Zinssätzen niedriger als bisher (312,19 €) im Betrag von 301,74 € festgesetzt wurden.
Abschließend sei noch angemerkt, dass die Anspruchszinsenbestimmung des § 205 BAO aufgrund einer Parteibeschwerde bereits Gegenstand der Überprüfung durch den Verfas-sungsgerichtshof war. Mit Beschluss vom 25. Juni 2003, B 567/03, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde, mit der die Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO in Frage gestellt worden war, abgelehnt.
Anspruchszinsen, objektive und zwingende Rechtsfolge, Verschuldenseinwand, verschuldensunabhängig, rechtswidriger Stammabgabenbescheid, maximaler Zinsenbemessungszeitraum bis 2004 bzw. ab 2005
Findok-Nr: 48836.1, aufgenommen am: 03.09.2010 09:32:47, Dokument-ID: 547dec15-0e23-4f34-a147-7b8524bae915, Segment-ID: 9bc03dab-0e1b-44a6-9687-c632e4ac0e12

References: § 37
 § 1480
 § 205
 § 205
 § 276
 § 3
 § 3
 § 205
 § 205
 § 233
 § 205
 § 240
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205

§ 205
 § 323
 § 205
 § 1480

§ 207
 § 207
 § 208
 § 4
 § 207
 § 208
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 120
 § 42
 § 42
 § 41
 § 124
 § 124
 § 41
 § 42
 § 37
 § 97
 § 37
 § 93
 § 120
 § 120
 § 205
 § 212
 § 239
 § 239
 § 289
 § 279
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
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