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Timestamp: 2017-07-26 20:49:28+00:00

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 4. Juli 2014
Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht
Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein.
Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der Kaufsache untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.
In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung:
„§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung:
(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunter-nehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”
der Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2, 309 Nr. 7 lit. b BGB nicht stand.
BGH; Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
Fall: Der Kl. ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 des UKlaG eingetragener Verbrau-cherverband. Die Bekl. betreibt als Möbelhändlerin auch einen Online-Shop. In den AGB der Bekl. für den Online-Shop (im Folgenden: AGB Online-Shop) ist u.a. geregelt:
„§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunterneh-men und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”
Auf der Website des Online-Shops (Stand: 04.10.2011) heißt es unter „Möbel online kaufen – Häufig ge-stellte Fragen” u.a.: „Ist eine Montage der bestellten Ware möglich? Gerne können Sie die Montage Ihrer Möbel hinzu buchen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit unserem Kundenservice auf (…).”
Der Kl. hält mehrere Klauseln der AGB Online-Shop – u.a. die Regelung in deren § 4 I – für unwirksam und nimmt die Bekl. auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel ggü. Verbrauchern in Anspruch. Zu Recht?
Dem Kl. könnte ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel nach § 1 UKlaG zustehen, da er nach § 4 UKlaG klagebefugt ist.
Dann müsste die Klausel gegen die gesetzlichen Vorgaben für die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen. Da es bei einer Klage nach § 1 UKlaG nicht um die einzelfallbezogene Prüfung eines Vertrages geht, sind Einschränkungen in der Anwendbarkeit oder Fragen der wirksamen Einbeziehung in den Vertrag nicht zu prüfen. Prüfungsgegenstand ist allein die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und diese gegen §§ 307-309 BGB verstoßen.
I. Vorliegen von AGB nach § 305 I BGB
Bei der streitigen Klausel handelt es sich um eine Vertragsbedingung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und von der Bekl. als Verwenderin gestellt wurde.
II. Abweichen von dispositivem Recht oder Ergänzung dispositiver Normen,
§ 307 III BGB
Eine inhaltliche Überprüfung der Klausel nach §§ 307 bis 309 BGB kommt nur in Betracht, wenn überhaupt eine Abweichung von der Rechtslage ohne die Klausel vorliegt.
1. Gesetzliche Regelung zu Leistungsort und Gefahrtragung
Nach der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort und die Gefahrtragung in §§ 269 I, 446 BGB liegt dieser grundsätzlich beim Schuldner und muss vom Gläubiger abgeholt werden. Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer aber bei in der Regel keine Bringschuld, sondern nur eine Schickschuld.
„Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (arg. § 269 III BGB; BGH NJW 2003, 3341 unter II 3 b). Aus § 447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 I BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 II BGB, nach der die Anwendung des § 447 I auf den Verbrauchsgüterkauf – zwingend (§ 475 I BGB) – ausgeschlossen ist, keine Auswirkungen auf den Leistungsort (BGH, aaO. unter II 3 d).“ (BGH aaO)
Beim Versandhandel bleibt der Leistungsort beim Verkäufer, dieser ist allerdings verpflichtet, die Sache ordnungsgemäß verpackt an eine sorgfältig ausgesuchte Transportperson zu übergeben. Die Gefahr geht nach § 447 I BGB damit auf den Käufer über.
Die Vermutung, dass im Zweifel auch im Versandhandel der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort für die Verkäuferpflichten ist, greift aber nur ein, wenn ein (anderer) Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen, insb. aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist (§ 269 I BGB). Bei der gesondert hinzu buchbaren Montageverpflichtung hingegen ist Leistungsort i.S.d. § 269 Abs. 1 BGB der Ort ist, an dem die gekauften Möbel aufzubauen sind.
„Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt, wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen, bei denen Lieferung und Montage der Kaufsache untrennbar miteinander verbunden sind, kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Dies rechtfertigt die Annahme einer Bringschuld (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 1527 zur Lieferung und Montage von Möbeln, insb. Einbauküchen).“ (BGH aaO)
Dies hat zur Folge, dass die Gefahr nach § 446 BGB erst mit der Übergabe an den Käufer am Erfüllungsort übergeht.
2. Abweichende Regelung
Fraglich ist, ob in § 4 I AGB Online-Shop eine hiervon abweichende Regelung enthält. Die Regelung in § 4 I AGB Online-Shop bezieht sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die Bekl. zur Montage der vom Kunden online bestellten Möbel verpflichtet.
„AGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach§ 305c II BGB zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; BGH NJW 2013, 926 Rn. 13 m.w.N.).“ (BGH aaO)
Nach diesen Grundsätzen ist § 4 I AGB Online-Shop dahin auszulegen, dass sich die Regelung auch auf Kaufverträge bezieht, in denen sich die Bekl. zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden verpflichtet.
„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzu gebucht werden muss.
Nach § 1 AGB Online-Shop sind die Verkaufsbedingungen der Bekl. nicht nur für alle Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen auf Grund von Bestellungen über den Online-Shop maßgebend (Abs. 1), sondern auch für alle zwischen dem Verkäufer und der Bekl. „im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen” (Abs. 2). Um eine im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarung handelt es sich auch bei der Zusatzvereinbarung über die von der Bekl. auf der Website ihres Online-Shops angebotene Montage der bestellten Möbel beim Kunden.
Schon aus § 1 II AGB Online-Shop ergibt sich deshalb für einen durchschnittlichen Vertragspartner der Bekl., dass die Verkaufsbedingungen – damit auch § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop – auch für Kaufverträge gelten, mit denen sich die Bekl. nicht nur zur Lieferung, sondern auch zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Dass die entsprechende Zusatzvereinbarung einer telefonischen oder anderweitigen Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice der Bekl. bedarf, ändert daran nichts. Vielmehr verweist die Bekl. auf der Website des Online-Shops am Ende der Seite „Möbel online kaufen – Häufig gestellte Fragen” auf ihre AGB für den Online-Shop. Auch dieser Hinweis legt das Verständnis nahe, dass sich § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge mit hinzu gebuchter Montageverpflichtung der Bekl. bezieht.“ (BGH aaO)
Da sich § 4 I AGB Online-Shop auch auf Kaufverträge bezieht, die eine Bringschuld der Bekl. zum Gegenstand haben, weicht die Klausel, nach der die Bekl. nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, zum Nachteil des Kunden vom Leistungsort des § 269 BGB und der Rege-lung des § 446 BGB ab, nach der die Gefahr nicht schon mit der Übergabe an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht.
Die Klausel stellt daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dar, so dass die Klausel gem. § 307 III 1 BGB einer Kontrolle nach §§ 307-309 BGB unterzogen werden kann.
III. Verstoß gegen §§ 307-309 BGB
Ein Verstoß gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB oder Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit nach § 308 BGB kommt nicht in Betracht. Die Klausel könnte aber gegen die Generalklausel des § 307 BGB verstoßen.
„Da sich § 4 I AGB Online-Shop … auch auf Kaufverträge bezieht, die eine Bringschuld der Bekl. zum Gegenstand haben, weicht die Klausel, nach der die Bekl. nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, zum Nachteil des Kunden vom Leistungsort des § 269 BGB und der Regelung des § 446 BGB ab, nach der die Gefahr nicht schon mit der Übergabe an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht. Darin liegt eine i.S.d. § 307 I 1, 2, II Nr. 1 und 2 BGB unangemessene Benachteiligung des Kunden, weil ein sachlicher Grund für die Abweichung nicht gegeben ist.
Soweit die Klausel darüber hinaus bestimmt, dass die Bekl. für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, schließt sie bei vereinbarter Bringschuld entgegen §§ 278, 280 I BGB – ebenfalls in sachlich nicht gerechtfertigter Weise – die Verantwortung der Bekl. für den Transport der Kaufsache aus; auch insoweit ist § 4 I AGB Online-Shop wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners der Bekl. unwirksam (§ 307 I 1, II Nr. 1 und 2 BGB). Darüber hinaus verstößt der Haftungsausschluss gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 lit. b BGB. …“ (BGH aaO)
Die Regelung in § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop, nach der die Bekl. nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Es besteht ein Anspruch darauf, diese Klausel nicht weiter zu verwenden.
Examensrelevanz:§§§§-Die Prüfung der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäfts-bedingungen gehört zu den Examensklassikern. Die prozessuale Einkleidung in ein Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ist eine immer häufiger auftretende Variante.
Relevante Rechtsnormen: § 1 UKlaG (Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen), §§ 3, 4 UKlaG (anspruchsberechtigte Einrichtungen), § 305 I BGB (Vorliegen allgemeine Geschäftsbedingungen), § 307 III BGB (Abweichung von dispositivem Recht), § 446 BGB (Gefahrübergang), § 447 BGB (Versendungskauf)
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References: § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 305

§ 307
 § 269
 BGH 
 § 447
 § 269
 § 447
 § 474
 § 447
 § 447
 § 269
 § 446
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 269
 § 446
 § 307
 § 309
 § 308
 § 307
 § 4
 § 269
 § 446
 § 307
 § 4
 § 309
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