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Timestamp: 2016-10-25 15:50:31+00:00

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2A.462/2003 (03.10.2003)
2A.462/2003 /leb
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 30. August 2003.
Der aus Russland stammende A.________, geb. 1968, reiste im Juli 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 24. M�rz 2003 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Begehren ab und wies A.________ aus der Schweiz weg, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 19. Mai 2003. Die Verf�gung des Bundesamtes erwuchs in Rechtskraft.
A.________, der seit anfangs Mai 2003 verschwunden war, wurde am 27. August 2003 in Martigny angehalten, wobei er sich bei der Kantonspolizei mit der Kopie einer auf einen moldavischen Asylbewerber lautenden Asylbewerberbescheinigung auswies. Er erw�hnte, dass er nach dem Asylentscheid nach Russland ausgereist sei und nunmehr erneut in der Schweiz um Asyl ersuchen wolle. Die Kantonspolizei Wallis �berstellte ihn am 29. August 2003 dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern, wo er anl�sslich einer im Hinblick auf den Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung durchgef�hrten Befragung erneut festhielt, er wolle ein Asylgesuch stellen. Das Amt f�r Migration verf�gte am 29. August 2003 seinerseits eine formlose Wegweisung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ANAG und ordnete gegen A.________ Ausschaffungshaft an.
Mit Urteil vom 30. August 2003 (Versand des vollst�ndigen, mit Begr�ndung versehenen Urteilstextes am 4. September 2003) best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausschaffungshaft bis zum 26. November 2003.
Mit Schreiben vom 22. September (Postaufgabe 23. September) 2003 ans Bundesgericht, welches als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen worden ist, beschwert sich A.________ �ber die Haftanordnung bzw. das entsprechende Haftbest�tigungsurteil.
Das Amt f�r Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge, welches f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zu einer allf�lligen Stellungnahme eingeladen worden ist, hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat von der Gelegenheit, erg�nzend Stellung zu nehmen, innert Frist Gebrauch gemacht.
Gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers an der Befragung durch das Amt f�r Migration vom 29. August 2003 ist ein zweites Asylverfahren er�ffnet worden. Nach dem vorliegend angefochtenen Haftbest�tigungsurteil, aber noch vor Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ist das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 17. September 2003 auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat den Beschwerdef�hrer erneut weggewiesen.
2.1 Der einzige vom Gesetz vorgesehene und unter Ber�cksichtigung von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK zul�ssige Zweck der Ausschaffungshaft ist die Sicherstellung eines Weg- oder Ausweisungsentscheids (vgl. BGE 125 II 217 E. 1 S. 219). Bei der Kontrolle der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG hat die richterliche Beh�rde daher vorerst zu pr�fen, ob ein solcher den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtender Entscheid vorliegt (BGE 121 II 59 E. 2a und b S. 61).
2.2 F�r das Haftgericht fielen zwei Wegweisungsentscheide in Betracht, n�mlich die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 24. M�rz 2003 sowie die formlose Wegweisungsverf�gung des Amtes f�r Migration des Kantons Luzern vom 29. August 2003. Fragen stellen sich im Hinblick auf beide Wegweisungsverf�gungen:
Der Beschwerdef�hrer hatte bereits am 27. August 2003 der Walliser Kantonspolizei gegen�ber kundgetan, dass er ein zweites Asylgesuch stellen wolle. Dieselbe Absicht �usserte er am 29. August 2003 gegen�ber dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern. Dessen nach der Befragung ergangene formlose Wegweisungsverf�gung erweist sich unter diesen Umst�nden als unzul�ssig und kann nicht als Grundlage f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft dienen (vgl. BGE 121 II 59).
Hinsichtlich der Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 24. M�rz 2003 macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese sei ihm nie zur Kenntnis gebracht worden. Dieser Einwand ist unerheblich, gilt doch ein entsprechender Entscheid gem�ss Art. 12 AsylG als er�ffnet und rechtsg�ltig. Hingegen entfiele diese Wegweisungsverf�gung als Haftgrundlage, wenn der Beschwerdef�hrer wirklich, wie behauptet, im Fr�hjahr 2003 aus der Schweiz ausgereist sein sollte; die Wegweisung w�re diesfalls vollzogen worden (vgl. Urteile 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 E. 3.2; 2A.133/2002 vom 26. M�rz 2002 E. 3.2; 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001 E. 3d). Es ist nachfolgend n�her auf die Frage der Ausreise einzugehen.
2.3.1 Das Haftgericht hat, da es auch die Wegweisungsverf�gung vom 29. August 2003 als m�gliche Grundlage f�r die Ausschaffungshaft erachtete, die Frage offen gelassen, ob mit der angeblichen Ausreise des Beschwerdef�hrers die asylrechtliche Wegweisung vollzogen worden sei. Damit fehlt in dieser Hinsicht eine Sachverhaltsfeststellung durch eine richterliche Beh�rde, die f�r das Bundesgericht verbindlich w�re (Art. 105 Abs. 2 OG). Es erscheint indessen nicht geboten, die Beschwerde (teilweise) gutzuheissen und die Sache zu erg�nzender Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; vielmehr lassen sich unter den gegebenen Umst�nden die im Hinblick auf die Beantwortung der Frage nach der Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft notwendigen Erkenntnisse (bez�glich der behaupteten Ausreise) aus den vorliegenden Akten gewinnen.
2.3.2 Zwar hat grunds�tzlich die f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft zust�ndige Beh�rde den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Dabei tr�gt sie die Beweislast f�r all diejenigen Umst�nde, aus welchen sie das Bestehen der Haftvoraussetzungen ableitet. Umgekehrt muss aber der Ausl�nder diejenigen Tatsachen nachweisen, welche geeignet sind, die an sich erf�llten Haftvoraussetzungen (wieder) dahinfallen zu lassen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine Ausreise aus der Schweiz, weil wegen des dadurch bewirkten Wegweisungsvollzugs die Grundlage f�r eine diesbez�gliche Ausschaffungshaft entfallen w�rde (Urteil 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001 E. 3d mit Hinweis). Die Schilderung des Ausl�nders muss gen�gend Anhaltspunkte ergeben, dass die Beh�rde absch�tzen kann, ob eine Ausreise wenigstens glaubw�rdig erscheint.
2.3.3 Wie erw�hnt, hat das Haftgericht sich nicht n�her mit der Behauptung des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt, er sei ausgereist. Anders das Amt f�r Migration, welches ausdr�cklich davon ausging, dass er die Schweiz nie verlassen habe. Es f�hrte in der Haftverf�gung vom 29. August 2003 aus, dass es dessen Aussagen �ber seine angebliche Ausreise f�r unglaubw�rdig halte; sie seien ungenau, unsubstanziell und stereotyp. Das Befragungsprotokoll vom 29. August 2003 gibt durchaus Anlass f�r eine solche Einsch�tzung. Von Bedeutung ist in dieser Hinsicht weiter, dass der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf ein neues Asylgesuch unbedingt darauf angewiesen war, einen nochmaligen Aufenthalt in Russland seit dem ersten Asylentscheid behaupten zu k�nnen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ist am 17. September 2003 auf dieses zweite Asylgesuch mit der Begr�ndung nicht eingetreten, dass der Beschwerdef�hrer unglaubhafte Angaben �ber eine angebliche Verfolgung in Russland gemacht habe. Ausdr�cklich wird in der Verf�gung des Bundesamtes unter Bezugnahme auf die Reiseschilderung des Beschwerdef�hrers festgehalten: "Daher kann nicht geglaubt werden, dass der Gesuchsteller �berhaupt die Schweiz verlassen hat."
Der Beschwerdef�hrer hat insgesamt nicht glaubhaft machen k�nnen, dass er nach Erlass der ersten Asylverf�gung aus der Schweiz ausgereist ist. Diese erscheint daher als bis heute nicht vollzogen, und Ausschaffungshaft durfte zur Sicherstellung von deren Vollzug angeordnet werden, unter Vorbehalt des Bestehens der weiteren Haftvoraussetzungen.
Nur erg�nzend ist daher darauf hinzuweisen, dass auch die zweite Asylverf�gung vom 17. September 2003 mit einer Wegweisung verbunden ist, sodass im heutigen Zeitpunkt nunmehr ohnehin zweifelsfrei ein als Grundlage f�r eine Ausschaffungshaft in Frage kommender Wegweisungsentscheid vorliegt. Da die �brigen Haftvoraussetzungen klar erf�llt sind (nachfolgend E. 3), k�nnte bei Gutheissung der Beschwerde die Ausschaffungshaft zumindest im Hinblick auf die Wegweisungsverf�gung vom 17. September 2003 best�tigt bzw. eine solche ohne weiteres unverz�glich neu angeordnet werden, was sich hinsichtlich der Berechnung der maximalen Haftdauer m�glicherweise zum Nachteil des Beschwerdef�hrers auswirken w�rde.
3.1 Die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids setzt insbesondere das Bestehen eines Haftgrundes voraus. Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in Haft genommen worden, wonach die Haft zul�ssig ist, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt.
Der Beschwerdef�hrer verschwand nach dem ersten Asylentscheid; nachdem er wieder aufgetaucht war, machte er unglaubw�rdige Angaben dar�ber, wo er sich zwischenzeitlich aufgehalten hatte; unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich die Annahme, er sei untergetaucht. Bei seiner Festnahme im Wallis wies er sich mit einer auf eine andere Person lautende Ausweiskopie aus. Trotz Bestehens eines rechtskr�ftigen f�r ihn nachteiligen ersten Asylentscheids erkl�rt er schliesslich beharrlich, nicht nach Russland zur�ckreisen zu wollen (unter anderem in der Verhandlung vor dem Haftgericht); keine diesbez�gliche �nderung ist nach Kenntnisnahme von der zweiten Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 17. September 2003 festzustellen (Ausreisegespr�ch vom 23. September und Eingabe vom 22./23. September 2003 ans Bundesgericht). Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdef�hrer den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG klarerweise erf�llt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.).
3.2 Auch die weiteren Haftvoraussetzungen sind erf�llt. Es bestehen keine Anzeichen daf�r, dass dem Vollzug der Wegweisung un�berwindliche rechtliche oder tats�chliche Gr�nde entgegenstehen k�nnten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Die vom Beschwerdef�hrer geschilderten gesundheitlichen Probleme sind nicht geeignet, seine Hafterstehungsf�higkeit in Frage zu stellen; seinen pers�nlichen Verh�ltnissen und den Umst�nden des Haftvollzugs hat das Haftgericht geb�hrend Rechnung getragen (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG). Die Haft erweist sich als notwendiges und damit verh�ltnism�ssiges Mittel um sicherzustellen, dass der Beschwerdef�hrer den Beh�rden f�r den Wegweisungsvollzug zur Verf�gung stehen wird, wenn die notwendigen Papiere vorliegen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich unbegr�ndet und abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 5
 BGE 
 Art. 13
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 Art. 13
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 Art. 13
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