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Timestamp: 2019-09-21 03:13:15+00:00

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Insolvenz des Unternehmers - Ansprüche des Handelsagenten - WKO.at
Insolvenz des Unternehmers - Ansprüche des Handelsagenten
Die Ansprüche des Handelsagenten bei Konkurs des Unternehmers
Geht der Unternehmer als Vertragspartner eines Handelsagenten in Konkurs, ist meistens auch die Frage der wirtschaftlichen Existenz des Handelsagenten betroffen. In solchen Situationen ist nicht nur wesentlich, ob seine Forderungen als Konkursforderungen quotenmäßig, oder als Masseforderungen gänzlich zu befriedigen sind, sondern vor allem, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, die eigenen Ansprüche zumindest teilweise anderweitig zu sichern.
Da das gerichtliche Ausgleichsverfahren in der Praxis keine besondere Bedeutung hat, soll der Focus dieses Artikels auf den Unternehmerkonkurs gerichtet werden. Jahr für Jahr sind zahlreiche Handelsagenten von Konkursen ihrer Vertragspartner negativ betroffen, zumal ihre Forderungen seit 1997 nicht mehr dem Insolvenz- und Entgeltsicherungsgesetz (IESG) unterliegen, auch wenn sie arbeitnehmerähnlich tätig waren. Insolvenzverfahren sind für Handelsagenten daher oftmals existenzbedrohend. Dies umso mehr, wenn der Unternehmer erst nach einem (oftmals aufwendigen und kostenintensiven) Rechtsstreit gegen den Handelsagenten in Konkurs geht.
In der Folge will ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentliche Rechtslage geben:
1. Unternehmerkonkurs
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unternehmers bewirkt gem. § 26 HVertrG ex lege (= automatisch) die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsagenten, ohne dass es einer Erklärung bedarf. Als Zeitpunkt der Konkurseröffnung gilt der der Veröffentlichung in der Insolvenzdatei www.edikte.justiz.gv.at folgende Tag. Ab diesem treten alle Rechtswirkungen, so auch die automatische Vertragsauflösung, ein.
Zumal das Vertragsverhältnis automatisch erlischt, bleibt auch für das grundsätzlich dem Masseverwalter zustehende Wahlrecht, in bestehende Verträge einzutreten oder diese zu kündigen, kein Raum. Vorsicht geboten ist im Falle der Konkurseröffnung daher für den Abschlussvermittler. Da die ihm erteilte Vollmacht mit der Vertragsbeendigung ebenso als widerrufen gilt, sind von ihm abgegebene Erklärungen gegenüber potentiellen Kunden unwirksam. Es können ihn als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht somit Haftungsfolgen treffen, sofern er die Insolvenz seines Vertragspartners (Unternehmers) übersieht. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass in der Insolvenzdatei veröffentlichte Insolvenzen allen Inländern, insbesondere Unternehmern, bekannt sind.
Für das Schicksal der Ansprüche des Handelsagenten ist der Entstehungszeitraum entscheidend. Grundsätzlich sind vor der Konkurseröffnung entstandene Ansprüche quotenmäßig zu befriedigende Konkursforderungen, nach Konkurseröffnung entstehende Ansprüche hingegen Masseforderungen, die ungekürzt aus der Masse bezahlt werden, sofern diese ausreichende Deckung aufweist. Grob können – wie anchfolgend aufgezeigt - drei Gruppen von Ansprüchen unterschieden werden.
2. Ansprüche des Handelsagenten im Unternehmerkonkurs
Bereits vor Konkurs fällig gewordene Provisionen sind jedenfalls reine Konkursforderungen. Da die Anwartschaft auf den Provisionsanspruch bereits durch die Vermittlung oder den Abschluss des Geschäftes entsteht, sind Provisionen aus vor Konkurseröffnung vermittelten oder abgeschlossenen, jedoch erst durch den Masseverwalter ausgeführten Geschäften ebenfalls nur Konkursforderungen.
Dem Masseverwalter verbleibt trotz ex lege Auflösung des Vertrages die Möglichkeit – im Falle der Weiterführung des Unternehmens - das Vertragsverhältnis mit Einwilligung des Handelsagenten wieder aufzunehmen. Da diesfalls ein gänzlich neuer Vertrag geschlossen wird, sind während des Konkurses neu entstandene (Provisions)Forderungen privilegierte Masseforderungen.
Der Handelsagent ist ferner gem. § 26 HVertrG gesetzlich verpflichtet, bei Gefahr in Verzug seine Tätigkeit so lange fortzusetzen, bis anderweitige Vorsorge getroffen werden kann. Wann Gefahr in Verzug besteht, bestimmt das Gesetz jedoch nicht. Im Falle der Unternehmensfortführung wird Gefahr in Verzug jedoch schon dann anzunehmen sein, wenn der Masse finanzielle Schäden drohen. Die unter dieser Voraussetzung nach Konkurseröffnung getätigten Geschäfte zu Gunsten der Masse sind jedenfalls provisionspflichtig und die daraus resultierenden Provisionsansprüche privilegierte Masseforderungen.
Durch die ex lege Auflösung des Vertragsverhältnisses wird auch der dem Handelsvertreter zustehende Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG fällig, welcher möglichst umgehend gegenüber dem Masseverwalter geltend gemacht werden sollte. Der Ausgleichsanspruch setzt ua jedoch erhebliche, fortbestehende Vorteile auf Seiten des Unternehmers voraus. Führt der Masseverwalter das Unternehmen fort, sind die der Masse verbleibenden Vorteile durch den vom Handelsvertreter geworbenen Kundenstamm evident. Verkauft der Masseverwalter das Unternehmen oder Teile hiervon, wird der geworbene Kundenstamm in der Regel werterhöhend und sohin ebenso vorteilhaft sein. Schließt der Masseverwalter das Unternehmen aber, verbleiben für die Masse in der Regel keine Vorteile.
Der Ausgleichsanspruch ist als Konkursforderung innerhalb der im Konkursedikt ersichtlichen Anmeldungsfrist als Konkursforderung anzumelden. Lediglich bei einvernehmlicher Fortführung der Geschäftsbeziehung nach Konkurseröffnung (auf Basis eines neuen Vertrages) gelten Ausgleichsansprüche aus ab der Konkurseröffnung zugeführten Neu- oder intensivierten Altkunden als Masseforderung. Nichts anderes kann für gleichartige Geschäfte gelten, die infolge der gesetzlichen Verpflichtung bei Gefahr in Verzug (siehe oben) nach Konkurseröffnung geschlossen werden.
Schadenersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung
Da die Konkurseröffnung - idR ohne Einhaltung der (gesetzlichen) Kündigungsfristen -ein aufrechtes Vertragsverhältnis ohne Verschulden des Handelsagenten auflöst, stehen letzterem gem. § 26 Abs 2 HVertrG zwingend auch Schadenersatzansprüche infolge Verdienstentgang zu. Ansprüche bestehen diesfalls für den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist bzw bis zum Ablauf der bedungenen Vertragslaufzeit. Auch diese Schadenersatzforderungen sind aber im Konkurs des Unternehmers nur quotenmäßig zu befriedigende Konkursforderungen.
Wenn der Konkurs nun unabwendbar oder gar schon eingetreten ist, gibt es nur wenige Möglichkeiten, zumindest einen Teil der Forderungen zugunsten des Handelsagenten noch zu retten. Eine Möglichkeit ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes gem. § 369 UGB (Unternehmensgesetzbuch – vormals HGB), welche oftmals übersehen wird. Jeder Unternehmer, auch der Handelsagent, hat für die fälligen (sowie im Falle der Zahlungseinstellungen des Vertragspartners auch für die noch nicht fälligen) Forderungen, die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus den zwischen ihnen geschlossenen unternehmensbezogenen Geschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, die mit dessen Willen auf Grund von unternehmensbezogenen Geschäften in seine Innehabung gelangt sind. § 17 HVertrG erweitert das Zurückbehaltungsrecht des Handelsagenten noch zusätzlich auf die ihm vom Unternehmer übergebenen Muster.
Sofern das Zurückbehaltungsrecht des Handelsagenten vertraglich nicht ausgeschlossen wurde, was häufig vorkommt, kann bis zur Erfüllung der Forderungen oder zumindest bis zum Erlag einer angemessenen Sicherheitsleistung (bezogen auf den Wert des Zurückbehaltungsgutes) die Herausgabe aller Gegenstände, Muster, Fahrnisse etc. vom Handelsagenten an den Unternehmer verweigert werden. Sofern seitens des Unternehmers oder des für ihn im Falle des Konkurses eingesetzten Masseverwalters dringendes Interesse an einer raschen Verwertung besteht, kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes oftmals eine deutliche Verbesserung der Verhandlungsposition des Handelsvertreters bei Vergleichsgesprächen mit sich bringen. Ansonsten besteht in Ansehung der zurückbehaltenen Sachen zumindest ein Pfandrecht (= bevorzugte Befriedigung) nach der Verwertung im Konkurs.
4. Persönliche Haftung der Geschäftsführer / Vorstände
Kann der Ausfall des Handelsagenten im Konkurs des Unternehmers nicht mehr abgewendet werden, besteht im Falle, dass der Unternehmer eine juristische Person (zB GmbH oder AG) ist, unter bestimmten Voraussetzungen (im Wesentlichen bei grob fahrlässig herbeigeführter Insolvenz oder strafrechtlicher Verfolgung) die Möglichkeit, die Geschäftsführer oder Vorstände des gemeinschuldnerischen Unternehmens direkt straf- oder zivilrechtlich zu verfolgen. Im Strafverfahren wurden die Rechte der Geschädigten durch die Reform der Strafprozessordnung 2007 gestärkt und könnte sich ein potentiell geschädigter Handelsagent einem gegen die Geschäftsführer oder Vorstände zB wegen betrügerischer Krida oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen eingeleiteten Strafverfahren daher als Privatbeteiligter anschließen. Darin könnte bei weit geringerem Kostenaufwand als in einem Zivilprozess versucht werden, die Differenz zwischen der Konkursquote und dem tatsächlich entstandenen Schaden rechtskräftig zugesprochen zu erahlten oder einen (neuerdings möglichen) strafrechtlichen Vergleich mit dem Beschuldigten (Angeklagten) abzuschließen.
Wenngleich ein Konkurs des Vertragspartners stets ein „Supergau“ ist, muss im Ernstfall noch nicht alles verloren sein. Häufig kann durch geschickte Vorgangsweisen und taktische Maßnahmen noch einiges gerettet werden. Vor dem Hintergrund der komplexen Materie empfiehlt es sich jedoch, sich umgehend fachlichen Rat bei Ihrer Interessensvertretung oder dem Anwalt Ihres Vertrauens einzuholen.

References: § 26
 § 26
 § 24
 § 26
 § 369
 § 17