Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.11.1988&Aktenzeichen=2%20BvR%201619/83
Timestamp: 2013-05-21 21:12:16+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83; 2 BvR 1628/83 Volltextver�ffentlichungen (3)
GG Art. 28 Abs.2 Satz 1, Art. 93 Abs.1 Nr.4 b
Verfassungsm��igkeit der �bertragung der Abfallbeseitigung von kreisangeh�rigen Gemeinden auf Landkreise
Rastede-Beschluss
BVerfGE 79, 127
NJW 1989, 1790 (Ls.)
DVBl 1989, 300
D�V 1989, 349
NVwZ 1989, 347
Wird zitiert von ... (286) BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96 GG Art. 28 Abs. 2Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.) d�rften die Kreise keine klassischen �rtlichen Angelegenheiten subventionieren.Der Verwaltungsgerichtshof folge mit seiner Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG dem Rastede-Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzust�ndigkeit s�mtlicher im Verantwortungsbereich der �ffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Tr�gern �ffentlicher Verwaltung �bertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 [143 f., 146 f., 150 f.] . m.w.N.; 83, 363 [382, 385]).Angelegenheiten des �rtlichen Wirkungskreises sind Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind (vgl. BVerfGE 79, 127 [151]).�rtlichen Gemeinschaft nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 [152]).Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfa�t die gemeindliche Zust�ndigkeit f�r die Erledigung der �rtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]; 83, 363 [382]).Er mu� den B�rgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens erm�glichen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 82, 310 [314]) .Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung d�rfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 56, 298 [312] m.w.N.; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schm�lerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Ber�cksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 [205]; 26, 228 [238]; 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; 79, 127 [146]; 91, 228 [238]; stRspr).Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG , die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]; 83, 363 [382]; 91, 228 [239]).Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerf�llung gilt auch im Verh�ltnis der kreisangeh�rigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; 83, 363 [382 f.]).Aufgaben mit relevantem �rtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus �berwiegenden Gr�nden des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgem��e Aufgabenerf�llung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]; 83, 363 [382]).Verwaltungsvereinfachung, Zust�ndigkeitskonzentration, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der �ffentlichen Verwaltung rechtfertigen keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 [153]).Allzust�ndigkeit wie den Gemeinden kommt ihnen zwar von Verfassungs wegen nicht zu (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]).Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]; 83, 37 [54]; 83, 363 [383]).Der verfassungsrechtliche Zust�ndigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Ma�gabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres �ber�rtlichen Aufgabenbereichs �bertragenen Erg�nzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdr�ngt (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" �rtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 f., 150 f.]; 83, 363 [385]), wird dadurch nicht eingeschr�nkt.Eine solche "Erg�nzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverb�nde (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).An den �berkommenen Umfang der Kreist�tigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangeh�rigen Gemeinden verbindende �ber�rtliche Selbstverwaltungsk�rperschaften kn�pft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [112]; 79, 127 [151]).Dessen Gebot, da� das Volk nicht nur in den L�ndern und Gemeinden, sondern auch in den Kreisen eine demokratisch gew�hlte Vertretung haben mu�, tr�gt gerade der "gegebene[n] Tatsache" Rechnung, "da� die Landkreise kraft Landesrechts vielfach Zust�ndigkeiten innehaben, die sich einer Allzust�ndigkeit ann�hern" (BVerfGE 79, 127 [151]).Das Grundgesetz hat zwar "nicht dar�ber hinaus angeordnet, da� sie Allzust�ndigkeit auch haben sollen"; es hat jedoch auf das "gewachsene Gewicht und den tats�chlichen Umfang der Kreist�tigkeit" mit der Garantie der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung und der Anordnung einer Volksvertretung "reagiert", statt den vorgefundenen umfassenden landesrechtlichen Zust�ndigkeitsbereich einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 79, 127 [151]).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]; 91, 228 [240]).
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 VerwaltungsgemeinschaftenEntsprechendes gilt, wenn die Kommune auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhebt (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Die Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).F�r die �rtliche Ebene der Gemeinden fordert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, durch die den B�rgern eine wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens erm�glicht wird (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).Beide Garantieelemente des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts unterliegen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 50, 195 ; 79, 127 ).a) Dabei setzt zun�chst der Kernbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dem Gesetzgeber eine Grenze (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 22, 180 ; 26, 172 ; 79, 127 ).Zu ihm geh�rt aber die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Tr�gern �ffentlicher Verwaltung �bertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enth�lt hinsichtlich der Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft auch au�erhalb seines Kernbereichs ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das der zust�ndigkeitsverteilende Gesetzgeber zu ber�cksichtigen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Der Vorrang einer dezentralen Aufgabenverteilung verb�rgt den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfasst (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).Eine Aufgabe mit relevantem �rtlichen Charakter darf der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gr�nden des Gemeininteresses entziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Inhaltliche Vorgaben m�ssen durch Gr�nde des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, eine ordnungsgem��e Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Dabei steht ihm ein weiter Einsch�tzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 Zur Beitragspflicht f�r den Kl�rschlamm-Entsch�digungsfondsDie Abwasserbeseitigung sowie die abfallrechtliche Entsorgung des dabei anfallenden Kl�rschlamms z�hlen zum Umkreis der Angelegenheiten des �rtlichen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 79, 127 ).Die Gew�hrleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert ihnen einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich zu (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).Der Gesetzgeber ist dagegen in seiner Zuordnung frei, wenn die Aufgabe keinen oder keinen relevanten �rtlichen Charakter besitzt; sie f�llt dann aus dem Gew�hrleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG heraus (vgl. BVerfGE 79, 127 ).b) Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierf�r grunds�tzlich nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Dabei hat er zu ber�cksichtigen, dass die gemeindliche Selbstverwaltung so auszugestalten ist, dass sie dem B�rger eine m�glichst effektive Beteiligung an den Entscheidungen erm�glicht, die Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ).Richtschnur der inhaltlichen Ausgestaltung ist andererseits das Erfordernis einer ordnungsgem��en Aufgabenerf�llung (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Sie k�nnen auch nicht f�r alle Gemeinden etwa unabh�ngig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Das Bundesverfassungsgericht pr�ft, ob die gesetzgeberische Einsch�tzung von Ma� und Gewicht der �rtlichen Bez�ge einer Aufgabe in Ansehung des unbestimmten Verfassungsbegriffs "Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft" vertretbar ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Die Abfallentsorgung z�hlt grunds�tzlich zu den Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 79, 127 ).
BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 KrankenhausumlageDie hiermit gew�hrleistete Einrichtung gemeindliche Selbstverwaltung bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung und Formung (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]).Dabei ist der Gesetzgeber gebunden, die �berkommenen identit�tsbestimmenden Merkmale -- den sog. Wesensgehalt -- der gemeindlichen Selbstverwaltung zu beachten; was herk�mmlich das Bild der gemeindlichen Selbstverwaltung in ihren verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen durchlaufend und entscheidend pr�gt, darf weder faktisch noch rechtlich beseitigt werden (vgl. BVerfGE 7, 358 [364]; 22, 180 [205]; 79, 127 [147, 155] m.w.N.).Ebenso mu� der Gesetzgeber ber�cksichtigen, da� der Verfassungsgeber die gemeindliche Selbstverwaltung mit eigenen Aufgaben in den Aufbau des politischen Gemeinwesens nach der grundgesetzlichen Ordnung eingef�gt und ihr dadurch eine spezifische Funktion beigemessen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]).b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfa�t (vgl. BVerfGE 79, 127 [150] m.w.N.); diesen Vorrang hat der zust�ndigkeitsverteilende Gesetzgeber zu ber�cksichtigen (ebd., S. 152 u. ff.).Hinsichtlich der Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, f�r die die Gemeinden zust�ndig sind, gew�hrleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ferner die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]).Insbesondere hat er auch insofern den verfassungsgewollten prinzipiellen Vorrang einer dezentralen, also gemeindlichen, vor einer zentral und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]).Zwar enth�lt sie -- anders als Satz 1 zugunsten der Gemeinden -- f�r die Gemeindeverb�nde keine Aufgabengarantie; die Zuweisung eines Aufgabenbereichs obliegt vielmehr allein dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]).Der �rtliche Aufgabenkreis kann nicht f�r alle Gemeinden unerachtet etwa ihrer Einwohnerzahl, fl�chenm��igen Ausdehnung und Struktur gleich sein (BVerfGE 79, 127 [152, vgl. 153 f.]).Im �brigen wird das -- freilich aus Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden, nicht auch den Landkreisen -- zustehende Recht, bislang "unbesetzte" Aufgaben in ihrem Bereich an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 f., 150 f.]), als solches nicht ber�hrt.Kreisangeh�rige Gemeinden insoweit ebenfalls in den Genu� des Subsidiarit�tsprinzips gelangen zu lassen, mag durch Art. 28 Abs. 2 GG im Verh�ltnis zwischen kreisangeh�riger Gemeinde und Landkreis vielleicht nicht geboten sein (vgl. hierzu BVerfGE 79, 127 [150 f.]), ist jedenfalls aber nicht sachwidrig.
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieAnders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern �berantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… L�wer, in: von M�nch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Gra�hof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die M�glichkeit eingeschr�nkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich gesch�tzten Aufgabenbestand geh�ren (vgl. NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 [487];… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. M�rz 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 [914]; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 [396];… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, � 7 IV 1 b bb;… Waechter, a. a. O., Rn. 149).Au�erhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben sch�tzt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverb�nden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).
BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 GleichstellungsbeauftragteDie Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grunds�tzlich alle Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher F�hrung der Gesch�fte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]).Der Gesetzgeber mu� dabei der verfassungsrechtlichen Verb�rgung einer mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestatteten Selbstverwaltung, durch die den B�rgern eine wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens erm�glicht wird (BVerfGE 79, 127 [150]; vgl. auch BVerfGE 82, 310 [314]), Rechnung tragen und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bef�higen.Hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgeh�hlt werden (BVerfGE 1, 167 (174 f.); 79, 127 (146); st. Rspr.).b) Auch im Vorfeld der Sicherung des Kernbereichs entfaltet die Gew�hrleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aus ihrer normativen Intention, den Gemeinden die M�glichkeit eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung zu garantieren, Rechtswirkungen (vgl. entsprechend BVerfGE 79, 127 [147]).aa) Allerdings gilt f�r die Organisationshoheit - anders als f�r die Bestimmung der gemeindlichen Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 ff.]) - nicht ein Prinzip der "Allzust�ndigkeit", nach dem die Gemeinden grunds�tzlich alle Fragen ihrer Organisationshoheit selbst zu entscheiden h�tten.Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]).Auch die Personalhoheit ist aber nicht absolut gesch�tzt, sondern unterliegt der Formung durch den Gesetzgeber, der dabei freilich seinerseits - entsprechend den Anforderungen f�r die Entziehung von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127 [143 ff.]) oder f�r die Vorgabe organisationsrechtlicher Regelungen (s. o. I.*) - durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich gebunden ist.
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05 Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …Als institutionelle Garantie bedarf sie der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (BVerfGE 79, 127, 143;… statt aller L�wer in: von M�nch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2001, Art. 28, Rn. 41 ff., 59 m.w.N.).Dabei ist hervorzuheben, dass der Verfassunggeber die kommunale Selbstverwaltung mit eigenen Aufgaben in den Aufbau des politischen Gemeinwesens eingef�gt und ihr dadurch � in den Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127, 143) � eine spezifische Funktion beigemessen hat.Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft � also in den Gemeinden � sind Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder sich spezifisch auf sie beziehen (BVerfGE 79, 127, 152).Bezug nehmend auf den dem Art. 3 Abs. 2 LV entsprechenden Art. 11 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 127, 149) herausgestellt, dass die Gemeinden die Keimzellen der Demokratie und am ehesten diktaturresistent seien.Nichts anderes l�sst sich aus der von Erbguth (…a.a.O.) angef�hrten Rastede-Entscheidung (BVerfGE 79, 127, 150) folgern.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 127, 153) hat ausgesprochen, die Verfassung setze den �konomischen Erw�gungen, dass eine zentralistisch organisierte Verwaltung rationeller und billiger arbeiten k�nnte, den demokratischen Gesichtspunkt der Teilnahme der �rtlichen B�rgerschaft an der Erledigung ihrer �ffentlichen Aufgaben entgegen und gebe ihm den Vorzug.Auch au�erhalb dieses Bereichs hat er deren spezifische Funktion zu ber�cksichtigen (BVerfGE 79, 127, 143).h) Die Anforderungen an ein die kommunale Selbstverwaltung betreffendes Gesetz und entsprechend die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte sind umso h�her, je mehr die kommunale Selbstverwaltung an Substanz verliert (BVerfGE 79, 127, 154; 110, 370, 401;… LVerfG M-V a.a.O. S. 463).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06 Kreisgebietsreform - kommunale SelbstverwaltungAls institutionelle Garantie bedarf sie der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (BVerfGE 79, 127, 143;… statt aller L�wer in: von M�nch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2001, Art. 28, Rn. 41 ff., 59 m.w.N.).Dabei ist hervorzuheben, dass der Verfassunggeber die kommunale Selbstverwaltung mit eigenen Aufgaben in den Aufbau des politischen Gemeinwesens eingef�gt und ihr dadurch - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127, 143) - eine spezifische Funktion beigemessen hat.Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft - also in den Gemeinden - sind Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder sich spezifisch auf sie beziehen (BVerfGE 79, 127, 152).Bezug nehmend auf den dem Art. 3 Abs. 2 LV entsprechenden Art. 11 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 127, 149) herausgestellt, dass die Gemeinden die Keimzellen der Demokratie und am ehesten diktaturresistent seien.Nichts anderes l�sst sich aus der von Erbguth (…a.a.O.) angef�hrten Rastede-Entscheidung (BVerfGE 79, 127, 150) folgern.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 127, 153) hat ausgesprochen, die Verfassung setze den �konomischen Erw�gungen, dass eine zentralistisch organisierte Verwaltung rationeller und billiger arbeiten k�nnte, den demokratischen Gesichtspunkt der Teilnahme der �rtlichen B�rgerschaft an der Erledigung ihrer �ffentlichen Aufgaben entgegen und gebe ihm den Vorzug.Auch au�erhalb dieses Bereichs hat er deren spezifische Funktion zu ber�cksichtigen (BVerfGE 79, 127, 143).h) Die Anforderungen an ein die kommunale Selbstverwaltung betreffendes Gesetz und entsprechend die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte sind umso h�her, je mehr die kommunale Selbstverwaltung an Substanz verliert (BVerfGE 79, 127, 154; 110, 370, 401;… LVerfG M-V a.a.O. S. 463).
VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97 Regelung �ber Verlagerung von Schultr�gerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …Dies sind "diejenigen Bed�rfnisse und Interessen, die in der �rtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben ..., die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen" (BVerfGE 79, 127, 151 f.; vgl. zuletzt Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 17. Oktober 1996, a.a.O., S. 12, 19 des Umdrucks).Bei der Frage, ob und inwieweit eine Angelegenheit eine solche der �rtlichen Gemeinschaft ist, hat der Gesetzgeber einen - verfassungsrechtlich auf Vertretbarkeit zu �berpr�fenden Einsch�tzungsspielraum (vgl. BVerfGE 79, 127, 153 f.;… NWVerfGH, EzKommR, Band 2, 2130.70, S. 139, 142 ).Gleichwohl w�chst die Aufgabe aber nicht etwa aus dem Gew�hrleistungsbereich des Art. 97 LV heraus (vgl. dazu BVerfGE 79, 127, 157).F�r die hier von der "Hochzonung" betroffene Sekundarstufe I ist daher die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - unabh�ngig davon, ob sie �berhaupt f�r eine allgemeing�ltige Bestimmung eines Kernbereichs noch etwas hergibt oder vielmehr durch die "Rastede"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127) �berholt ist (so insbesondere Clemens, NVwZ 1990, 834, 838) - nicht einschl�gig.(2) Erst recht ist hier eine Verletzung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung nicht gegeben, wenn man auf der Linie der schon angesprochenen Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Kernbereich nur das sog. "Universalit�tsprinzip" versteht, also keinen gegenst�ndlich bestimmten oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbaren Aufgabenkatalog, sondern (nur noch) die (allgemeine) Befugnis, sich aller Angelegenheiten der �rtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz einem anderem Tr�ger der �ffentlicher Verwaltung �bertragen sind, anzunehmen (BVerfGE 79, 127, 146 und dazu Clemens, NVwZ 1990, 834, 838).Auch wenn in diesem Sinne der Kernbereich letztlich als "Aush�hlungsschutz" zu begreifen w�re, der den Gemeinden "ein hinreichendes Bet�tigungsfeld zu eigenverantwortlicher Regelung" sichern soll (vgl. BVerfGE 79, 127, 155; 83, 363, 381;… NWVerfGH, EzKommR, Band 2, 2130.70, S. 139, 142; vgl. hierzu insgesamt L�wer in: v. M�nch/Kunig (Hrsg.), GG, Band 2, 3.Auch Gr�nde der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der �ffentlichen Verwaltung insgesamt rechtfertigen eine "Hochzonung" nicht schon aus sich heraus, sondern erst dann, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverh�ltnism��igen Kostenanstieg f�hren w�rde" (BVerfGE 79, 127, 153; s. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 17. Oktober 1996, a.a.O., S. 22 f. des Umdrucks) Hiernach l��t sich die Aufgabenverlagerung auf die Landkreise nicht etwa damit rechtfertigen, da� ohne eine solche "Hochzonung" gegebenenfalls Schulschlie�ungen erschwert und deshalb nicht zu verantwortende - vom Land gem�� � 108 Abs. 2 BbgSchulG zu tragende - Kosten f�r das p�dagogische Personal zu gew�rtigen seien.
VerfGH Th�ringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95 Eingemeindung von Umlandgemeinden durch GesetzDie Bindungen des Gesetzgebers bei Regelungen, die die Rechtssp�hre einzelner Selbstverwaltungsk�rperschaften ber�hren, also auch bei der Gestaltung des Gebiets von Gemeinden, folgen nach herk�mmlicher Auffassung daraus, da� der den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie bildende Wesensgehalt dieses Instituts nicht ausgeh�hlt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 127, 146 m.w.N.).Auf der einen Seite steht das Streben nach einer wirksamen Teilnahme der B�rger an den Angelegenheiten des Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 79, 127, 150), auf der anderen Seite das Bem�hen um die St�rkung der Leistungsf�higkeit der Gemeinden im Interesse einer bestm�glichen Daseinsvorsorge f�r die Einwohner sowie die St�rkung der 29.In diesem Zusammenhang wird von einem Spannungsverh�ltnis zwischen Verwaltungseffizienz und B�rgern�he gesprochen (BVerfGE 79, 127, 148).Sie dient den im Rahmen von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bedeutsamen Zielen m�glichster B�rgern�he und B�rgerbeteiligung (vgl. BVerfGE 79, 127, 148).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98 BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01 Verlagerung der Zust�ndigkeit f�r Fl�chennutzungsplanung auf die �mter
VG K�ln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95 VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99 VerfGH Th�ringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; kommunale …
VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98 Zweckverb�nde
BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94 GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, Art. 28 Abs. 2 S. 1; NStrG � 3 Abs. 1
BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97 Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90 Papenburg
BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01 Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98 Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverb�nde in Sachsen-Anhalt …
BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90 Aschendorf
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.1990 - VerfGH 2/90 BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08 Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des �rtlichen Wirkungskreises; …
BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96 Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitssch�den, hier: Nichtannahme einer …
BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97 BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01 Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93 Kein automatischer Verlust der Tr�gerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91 Zul�ssigkeit und Rechtsnatur von Vertr�gen nach dem "Weilheimer Modell"
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04 Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89 'Atomwaffenfreie Zone' M�nchen
BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99 Gemeinde Tr�ger der Stra�enbaulast bei Ortsumgehung?
VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93 StGH Baden-W�rttemberg, 05.10.1998 - GR 4/97 Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art …
VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03 VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08 Antrag des Muldentalkreises gegen die Kreisgebietsreform zur�ckgewiesen
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91 OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02 Rechtsradikale Webseiten m�ssen vorl�ufig gesperrt werden
StGH Niedersachsen, 06.12.2007 - StGH 1/06 L�chow-Dannenberg-Gesetz teilweise verfassungswidrig
BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09 Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714 StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713 Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur St�rkung der kommunalen …
BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93 OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00 OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05 Vergabe - Interkommunale Kooperation: Vergaberecht anwendbar?
BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89 BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03 Einigungsvertrag; Verm�genszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
BFH, 01.07.2009 - I R 81/08 Erlass von auf Ver�u�erungsgewinnen und �bergangsgewinnen beruhender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03 Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93 BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05 Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
OVG Th�ringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97 Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05 Dienststelle; Aufl�sung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01 Beeintr�chtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch �nderung des …
VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12 Schleswig-Holsteinisches Verfassungsrecht Kommunale Verfassungsbeschwerde - …
BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94 EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 S. 1, S. 7; GG Art. …
VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01 Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
StGH Niedersachsen, 06.12.2007 - 1/06 VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09 Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
BFH, 15.12.1993 - X R 115/91 Kommunale Abfallbeseitigungs- GmbH kein Zweckbetrieb
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97 LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01 VGH Baden-W�rttemberg, 03.12.2004 - 4 S 2789/03 G�ltigkeit einer Verordnung zur �nderung der Organisationsverordnung zum FGG BW …
VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07 Gesetz �ber den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11 Ordnungsbeh�rden in NRW d�rfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92 Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.1996 - VerfGH 23/94 Regelungen zur Erh�hung der Kreisumlage verfassungsgem��
VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99 VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01 �berb�rdung der Erf�llung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesst�ttenplatz …
VGH Baden-W�rttemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91 Werbenutzungsvertrag mit Gemeinde als �ffentlich-rechtlicher …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97 VGH Baden-W�rttemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90 Entbehrlichkeit der Anh�rung bei Erla� einer Sofortvollzugsanordnung - …
BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97 Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06 Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006
VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerkl�rung von Satzungsrecht; Verbot …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.03.2004 - 1 S 2261/02 Anschluss- und Benutzungszwang aus Umweltschutzgr�nden?
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.1989 - VerfGH 5/88 BauGB � 1 Abs. 4
BVerwG, 08.02.2006 - 8 BN 3.05 BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91 GG Art. 84 Abs. 1; KJHG Art. 13 Abs. 1, Art. 17, 24; NWGO …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02 Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02 Kreisumlage; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Frakturlinie; Haushaltslage; …
BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05 OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05 F.O.C. Eichst�dt
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10 Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern
BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91 Verfassungsm��igkeit der Fortgeltung des DDR-Rechts hinsichtlich der Sanierung …
VG K�ln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09 BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91 Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 8-VIII-93 BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98 Recht der Wiedervereinigung - Verm�genszuordnungsrecht
BVerwG, 30.05.1990 - 9 B 223.89 �berschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsf�higen …
VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94 Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00 Verfassungsrecht, F�rderung der Betreuungsvereine als Pflichtaufgabe der …
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02 Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilf�rsorge; Kostenbeteiligung; …
BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97 DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesverm�gen geworden
VGH Baden-W�rttemberg, 01.07.2003 - 9 S 1504/02 Finanzausgleich - Ausgleichsstock- Mittelverteilung - Verwaltungsvorschrift - …
OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 A 486/08 Kommunalaufsicht; Selbstverwaltung; Aufwand; Nachteilsausgleich; Ehrenamt; …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10 Zul�ssigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98 BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
BFH, 05.06.2002 - X R 40/01 Heilung von Formm�ngeln
BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03 VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06 Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die H�he der …
VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04 Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; …
BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94 Kreisumlage in Schleswig-Holstein
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05 OVG Bremen, 31.10.2007 - 1 D 147/07 Abstimmungsgebot; Abw�gung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
BVerwG, 21.08.2008 - 8 B 27.08 BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08 Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH gef�hrten …
VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12 Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbrosch�re namentlich benennen
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95 VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97 Abschaffung der unentgeltlichen Bef�rderung von Behinderten mit …
OVG Th�ringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97 Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01 BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09 Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09 �bernahme von Kosten f�r k�nstliche Befruchtung
BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90 BauGB � 36
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94 BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96 Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97 VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94 Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie …
OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95 Erhebung und Begrenzung von Kreisumlage; Aufgaben, kreiseigene; Kreisaufgaben; …
OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 11 LC 200/03 Kostenpflicht f�r die �berwachung freier Badegew�sser.; Badegew�sser; …
OLG D�sseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04 Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gem�� � 36 Abs. 1 GWB wegen der …
LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06 Zul�ssigkeit subjektiver Berufswahlbeschr�nkungen durch Vorschriften der …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91 VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 1/93 OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 43/01 OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300 Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; �ffentliche Einrichtung …
VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10 Altersbef�rderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91 Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.01.1995 - VerfGH 11/93 VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084 Verfassungsm��igkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung f�r eine …
VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05 VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04 Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07 Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen
OVG Sachsen, 20.11.2012 - 4 C 7/12 VGH Baden-W�rttemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96 Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefb�gen eines …
VGH Bayern, 09.04.1999 - 22 ZB 99.647 Gewerberecht: Sperrzeitaufhebung bzw Sperrzeitverk�rzung bei Diskotheken
VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09 FG Baden-W�rttemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09 Absehen von der �berdachenden Besteuerung gem�� Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11 Rechtm��igkeit einer amtlichen �u�erung
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 181.89 BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94 BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93 BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93 VG M�nster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99 VG K�ln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99 VG D�sseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 661/02 VK M�nster, 10.02.2005 - VK 35/04 Vergabe - Keine Mindestbedingungen f�r Nebenangebote: Unverz�gliche R�ge n�tig!
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05 OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10 Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorl�ufig zu …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - 2 A 10213/11 Korrelation der schulgesetzlichen Regelungen �ber die kommunalen Schultr�ger mit …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88 Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf …
BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93 VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94 VG D�sseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01 OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02 �rtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Tr�ger der …
OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04 � 80 Abs. 5 VwGO
VG Trier, 28.06.2007 - 1 K 750/06 Die �bertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung von zentralen …
VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98 VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110 VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99 Eingliederungshilfe; Konduktive F�rderung nach Pet�
VGH Bayern, 02.08.2004 - 7 N 04.595 Schulsprengel�nderung, Aufl�sung einer Teilhauptschule (hier: zu geringe …
VG Karlsruhe, 21.03.2005 - 3 K 3481/04 Hundesteuerbefreiung f�r Blinde nicht auf Geh�rlose �bertragbar
VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08 Vergabe - Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erw�gungen
VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08 VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09 OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93 Benutzungsgeb�hren - Antragsbefugnis, Abfallgeb�hren, Lenkende Geb�hr, …
VerfGH Th�ringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95 Kommunalverfassungsbeschwerde; Th�ringer Neugliederungsgesetz; Beschwerdebefugnis …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96 Fahrverg�nstigung f�r Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 6-VIII-99 VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98 OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 12 A 10027/02 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VGH V 16/02 VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634 Schulsprengel�nderung, Aufl�sung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10 Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorl�ufig zu …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09 Geeignetheit einer m�glichen Verbesserung der Einnahmesituation und …
VG Stuttgart, 06.11.1997 - 9 K 2204/96 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99 VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99 OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00 Aktiver L�rmschutz gegen Stra�enverkehrsl�rm; Erg�nzungsvorbehalt; L�rmschutz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02 VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01 Verl�ngerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef�rderung; Befristung; …
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02 VG Karlsruhe, 08.07.2004 - 2 K 967/03 Keine �bernahme der Kosten einer Pet�-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08 Vergabe - Rekommunalisierung und Vergaberecht
OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10 Anspruch eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten in Th�ringen auf kostenlose …
VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08 Es ist zul�ssig, wenn die Satzung einer �rztekammer vorsieht, die f�r die …
VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 6 K 1015/10 Spielhalle auf Flughafengel�nde - Sperrzeitverk�rzung
BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93 VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 23-VIII-93 VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 106-VIII-98 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 117-VIII-98 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99 VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99 VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99 Abgelehnte Eingliederungshilfe f�r konduktive Therapie nach Pet�
VG Aachen, 15.07.2002 - 6 L 116/02 VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1651 Schulsprengel�nderung, Aufl�sung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
VG Frankfurt/Oder, 06.01.2005 - 6 K 535/99 VG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 6 K 472/03 Voraussetzungen f�r die Annahme der Zuordnung einer Liegenschaft zum kommunalen …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 4-IV-10 VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09 �rzteversorgung
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00 Was ist dejure.org?

References: Art. 28
 Art. 93
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
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 Art. 28
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 97
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 84
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 4