Source: https://ra-thier.de/aktuelle-rechtsprechung2002.html
Timestamp: 2019-02-16 12:26:11+00:00

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Rechtsprechung aktuell / 2002
1. - BVerfG-Urteile vom 17.12.2002 - Az.: 1 BvL 28, 29, 30/95 / Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel ist mit dem GG vereinbar
Das BVerfG hat nach nunmehr fast acht Jahren in den Vorlageverfahren des BSG geurteilt, daß die in den §§ 35, 36 SGB V enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
2. - BVerwG-Urteil vom 24.10.2002 - Az.: 3 C 38/01 / u.a. Fallzahlsteigerungen, die in der Deckelungsphase 1993 bis 1996 eingetreten sind, rechtfertigen eine Überschreitung der Budgetobergrenze 1997 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV 1997
Das BVerwG hat die bundesweit relativ einheitliche Schiedsstellen- und Genehmigungspraxis der Länder, ein Überschreiten der Budgetobergrenze 1997 wegen Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen aus der Zeit der Deckelungsphase von 1993 bis 1996 zu erlauben, nunmehr bestätigt.
Das BVerwG hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein gesetzlicher Zwang, der Allgemeinheit über mehrere Jahre Leistungen zu einem Preis anzubieten, der notwendige und unaufschiebbare Kosten in erheblichem Umfang nicht deckt, im Hinblick auf die Garantie der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde. Nichts anderes kann laut BVerwG gelten, wenn ein Krankenhaus in erheblichem Umfang Leistungen auf unabsehbare Zeit unentgeltlich erbringen müßte, weil es entsprechende Leistungen ohne Entgelt schon in der Deckelungsphase erbracht hat. Einschränkungen, die für eine vorübergehende Zeit zumutbar sein mögen, können unzumutbar werden, wenn die Unentgeltlichkeit zu einer dauerhaften Verpflichtung wird.
3. - BVerwG-Urteile vom 26.09.2002 - Az.: 3 C 49., 50. und 51./01 / Auch Spätumsteiger des Jahres 1996 müssen das Basisbudget 1995 um die abweichende Veränderungsrate 1995 bereinigen
Entgegen der Erwartung einer ganzen Reihe von Krankenhäuser, die sich im Rahmen der Aufrechterhaltung sog. Vorbehaltsklauseln angesichts der für die Krankenhausseite positiven Rechtsprechung diverser VG’s und Obergerichte eine Bestätigung durch das BVerwG und damit die Zahlung von Ausgleichsbeträgen in Millionenhöhe erhofft hatten, ist die Urteilsfindung des BVerwG gegenteilig ausgefallen.
Mit einer nach der Gesetzes- und Pflegesatzsystematik im Grunde genommen nicht nachvollziehbaren Begründung hat das BVerwG, gestützt auf § 2 Abs. 2 StabG, höchstrichterlich entschieden, daß auch sog. Spätumsteiger des Jahres 1996 das Basisbudget 1995 um die abweichende Veränderungsrate 1995 bereinigen müssen.
4. - BSG-Urteil vom 24.09.2002 - Az.: B 3 A 1/02 R / Modellvorhaben der Krankenkasse zur häuslichen Krankenpflege ausschließlich mittels selbst betriebenem Pflegedienst ist rechtlich unzulässig
Das BSG hat entschieden, daß die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Anspruch nehmen können, nicht genehmigungsfähig, weil rechtlich unzulässig, ist.
Das BSG hat in diesem Modellvorhaben eine unzulässige Leistungseinschränkung der betroffenen Versicherten dieser Krankenkasse gesehen. Die Versicherten verlören damit ihr aus § 2 Abs. 3 SGB V, § 33 SGB I und § 9 SGB IX abzuleitendes Recht, zwischen den verschiedenen am Markt tätigen Pflegediensten, die durch Versorgungsvertrag (§§ 2 Abs. 2 Satz 2, 132 a Abs. 2 SGB V) zur Abgabe von Leistungen der häuslichen Krankenpflege berechtigt sind, zu wählen.
5. - BSG-Urteil vom 23.07.2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R / Vollstationäre Rehabilitation in der GKV - Bedarfszulassung nicht erforderlich
Das BSG hat - nachdem es die teilstationäre Rehabilitation bereits mit Urteil vom 05.07.2000 von der Bedarfszulassung "befreit" hat (vgl. dazu unsere Besprechung in f & w 2001, S. 384 ff.) - nunmehr nach mehreren Anläufen in einem für Krankenhäuser und Reha-Kliniken außerordentlich bedeutsamen Urteil völlig konsequent auch für die vollstationäre Rehabilitation entschieden, daß die wegen Art. 12 GG erforderliche verfassungskonforme Auslegung des § 111 Abs. 2 SGB V im Regelfall eine mit fehlendem Bedarf begründete Ablehnung eines begehrten Versorgungsvertrages rechtlich nicht zuläßt.
Eine Reha-Klinik (oder ggf. -Abteilung) ist zukünftig bei Vorliegen der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen im Grundsatz - vorbehaltlich einer Prüfung des Einzelfalls - per Versorgungsvertrag gem. § 111 Abs. 2 SGB V zur vollstationären Rehabilitation zuzulassen; die Verweigerung des Versorgungsvertrages aus Bedarfsgründen ist rechtswidrig.
6. - BSG-Urteil vom 23.07.2002 - Az.: B 3 KR 64/01 R / Einsichtnahme in Krankenhausbehandlungsunterlagen nur über den MDK/kein Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen analog § 273 BGB
Das BSG hat nunmehr in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, daß die Krankenkassen selbst kein Recht besitzen, Krankenakten der Krankenhäuser einzusehen. Dieses Recht steht exklusiv dem MDK zu. In diesem Zusammenhang hat das BSG weiter entschieden, daß die Krankenkassen sich an die Regelungen des jeweiligen Landesvertrages gem. § 112 SGB V zum Kostenübernahmeverfahren sowie zur Überprüfung von Dauer und Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung zu halten haben; eine analoge Anwendung des § 273 BGB ist nicht zulässig, den Krankenkassen steht daher ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, wenn der 112er Landesvertrag ein solches Recht zu ihren Gunsten nicht statuiert.

References: § 6
 Art. 12
 § 2
 § 2
 § 33
 § 9
 Art. 12
 § 111
 § 111
 § 273
 § 112
 § 273