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Timestamp: 2018-07-23 11:34:15+00:00

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1. Handelt es sich bei einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof um eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG idF BGBl. I 2013/33? 2. Besteht Anspruch auf Verfahrenshilfe im Gebührenverfahren? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7101377/2014
1. Handelt es sich bei einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof um eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG idF BGBl. I 2013/33?
2. Besteht Anspruch auf Verfahrenshilfe im Gebührenverfahren?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.****Adr**** , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vom 23.01.2014, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung (§ 24 Abs. 3 VwGG) zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Gebühr wird gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 idF BGBl. I Nr. 33/2013 mit 240 Euro festgesetzt.
Die Erhöhung der Gebühr wird gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der maßgeblichen Fassung mit 120 Euro festgesetzt.
Gesamtbetrag: 360 Euro.
Die Gebühr samt Erhöhung war bereits fällig.
II. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Strittig ist, ob eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG idF BGBl. I 2013/33 ist? Besteht Anspruch auf Verfahrenshilfe im Gebührenverfahren?
Mit Schreiben vom 20.06.2013, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 21.06.2013, erhob die Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 04.06.2013, Zl. ****x3**** und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2013, 2013/02/0121-4 abgewiesen. Der neuerliche Antrag auf Verfahrenshilfe vom 22.09.2013, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 23.09.2013, wurde wegen entschiedener Rechtssache mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.11.2013, 2013/02/0121-10 zurückgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2013, 2013/02/0121-9 wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshof vom 03.09.2013, 2013/02/0121 und 27.11.2013, 2013/02/0121 wurde die Bf. aufgefordert, die Gebühr von 240 Euro binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel (FA) zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln.
Mit Schreiben vom 04.12.2013, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 05.12.2013 ersuchte die Bf. um Aussetzung der Kosten und begründete dieses im Wesentlichen mit ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage und ihrer Unfähigkeit den geforderten Betrag von 240 Euro zu bezahlen.
Durch die Bf. erfolgte keine Zahlung der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG.
Der Verwaltungsgerichtshof nahm einen amtlichen Befund vom 10.12.2013 über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren über 240 Euro auf und leitete diesen an das FA weiter.
Das Finanzamt setzte mit Gebührenbescheid vom 23.01.2014 eine Gebühr in Höhe von 220 Euro für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß § 24 Abs. 3 VwGG fest, und mit Bescheid vom 23.1.2014 die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110 Euro fest. Beide Bescheide ergingen in einem Schriftstück (Sammelbescheid).
Fristgerecht erhob die Bf. dagegen Beschwerde und begehrte die Aufhebung dieser Bescheide „samt Kosten“. Sie habe jedes Mal die Verfahrenshilfe beantragt und um Befreiung der Kosten und Gebühren angesucht. Da sie bisher keinen Bescheid über eine Gebührenbefreiung erhalten habe, erhebe sie Beschwerde, dass zu berücksichtigen sei, dass sie unter dem Existenzminimum lebe.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.02.2014 wies das FA die Beschwerde vom 12.02.2014 als unbegründet ab. Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gebühr im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a Zivilprozessordnung (ZPO) für die Beschwerde sei abhängig davon, dass der Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe für das konkrete Beschwerdeverfahren bewillige. Werde jedoch, wie im gegenständlichen Fall mit Beschluss des VwGH 23.07.2013, Zl.2013/02/0121-4, der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, sei auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden sei. Zum Einwand der Bf., dass sie unter dem Lebensexistenzminimum leben müsse, sei zu sagen, dass das Gebührengesetz keine Befreiung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage vorsehe.
Im Vorlageantrag vom 23.02.2014 ersuchte die Bf. nochmals um Gebührenbefreiung, da sie unter dem Existenzminimum lebe und stellte den Antrag, ihr Rechtshilfe zu erteilen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
2.1. Gesetzliche Grundlagen in den maßgeblichen Fassungen (auszugsweise)
§ 1 BAO normiert, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben gelten, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
§ 3 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 BAO bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a und c BAO angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art sind. § 3 Abs. 2 lit. a leg. cit. führt aus, dass zu den Nebenansprüchen insbesondere die Abgabenerhöhungen – gemäß § 9 GebG - gehören.
§ 279 Abs. 1 BAO bestimmt unter anderem, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen kann.
2.2. Zum Vorbringen der Bf.
Die Bf. bestritt zu keinem Zeitpunkt, die Eingabegebühr nicht entrichtet zu haben. Vielmehr brachte sie im Zuge des Verfahrens (Schreiben vom 04.12.2013, vom 12.02.2014 sowie vom 23.02.2014) vor, die Eingabegebühr aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht entrichten zu können. Sie wendet sich gegen die Festsetzung der Gebühr an sich und begründet diese damit, dass sie ihre Eingaben „jedes mal mit Antrag auf Verfahrenshilfe und Befreiung der Gebühren und Kosten“ einbrachte. Über diese Gebührenbefreiung habe sie „in keinem Bescheid eine Antwort erhalten“. Weiters wendet sie ihre schlechte wirtschaftliche Lage ein und führt aus, dass sie unter dem „Lebensexistenzminimum“ leben müsse.
Zum ersten Punkt ist auszuführen, dass über die von der Bf. gestellten Anträge auf Verfahrenshilfe und damit auf Gebührenbefreiung der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 23.07.2013, 2013/02/0121-4 und 08.11.2013, 2013/02/0121-10 mit Ab- bzw. mit Zurückweisung entschied, die Bf. sohin wohl „eine Antwort“ auf ihre Anträge erhielt.
Zum zweiten Punkt wird u.a. auf die Erkenntnisse des UFS 20.03.2006, RV/0745-W/03, UFS 16.08.2011, RV/0005-W/08 und UFS 27.11.2013, RV/2958-W/13 verwiesen, nach welchen wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die gegenständlichen Gebührenbescheide keine Berücksichtigung finden können. Solche Gründe könnten unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung auf Antrag der Bf. gemäß § 236 BAO berücksichtigt werden und eine fällige Abgabenschuld durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast in einem solchen Nachsichtsverfahren liegt beim Nachsichtswerber. Eine Befristung des Antragsrechtes besteht seit den AbgÄG 2005 nicht mehr und entsteht nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG durch einen solchen Antrag auch keine Gebührenpflicht (Ritz, BAO 5 (2014) § 236 Rz 4 und 5).
2.3. Zur Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung und –erhöhung dem Grunde nach
Wird eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, ist spätestens im Zeitpunkt der Überreichung die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG von 240 Euro zu entrichten. Nach dem Inhalt des Schreibens der Bf. vom 20.06.2013 handelt es sich jedenfalls um eine Beschwerdeschrift. Die Beschwerde ist von der Einschreiterin unterfertigt, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt, was die Eingabenqualität nicht hindert. Damit wurden zwar die Formerfordernisse nicht erfüllt, das ändert aber nichts daran, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof iSd § 24 Abs. 3 VwGG vorliegt. (vgl. mwN UFS 11.05.2005, RV/0472-W/05). Mit Überreichen der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof entsteht die Gebührenschuld. Unter Überreichung ist das Einlagen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu verstehen. Da die Bf. die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat, ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG in der maßgeblichen Fassung erfüllt (vgl. VwGH 30.04.1999, 98/16/0130, VwGH 27.05.1999, 99/16/0118; VwGH 05.07.1999, 99/16/0182) und die Gebührenschuld am 21.06.2013 entstanden. Bei der entstandenen Gebührenschuld bleibt es, es ist unerheblich wie der Verwaltungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, z.B. ob er sie mit Beschluss zurückweist oder das Verfahren einstellt. (vgl. BFG 08.10.2015, RV/7104074/2014).
Eine Befreiung von der Gebührenschuld sieht § 61 VwGG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO vor, wenn im betreffenden Verfahren Verfahrenshilfe zuerkannt wird. Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 61 VwGG iVm § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornherein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (UFS 04.05.2011, RV/3283-W/10 mit Verweis auf VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).
Im gegenständlichen Fall lagen im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor. Daher wäre die Gebühr grundsätzlich zu entrichten gewesen. Die gleichzeitig beantragte Verfahrenshilfe wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 23.07.2013, 2013/02/0121-4 und 08.11.2013, 2013/02/0121-10 zurück bzw. ab, weswegen auch eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
Daher besteht die Gebührenpflicht, welche unbestritten im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, zu Recht. Der Gebührenbescheid des FA vom 31.01.2014 gemäß § 203 BAO besteht dem Grunde nach zu Recht. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50% der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben. Dies unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.03.1987, 86/15/0114). Ein Ermessen besteht in diesem Fall nicht.
2.4. Zur Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibungen der Höhe nach
Die bekämpften Bescheide sind der Höhe nach unrichtig. Da die Gebührenpflicht mit dem Einlangen der Beschwerdeschrift bei dem Verwaltungsgerichtshof entsteht, richtet sich auch die Höhe der Gebühr nach der Rechtslage zu diesem Zeitpunkt. Zum 21.06.2013 galt § 24 Abs. 3 VwGG idF BGBl. I 33/2013, welche mit 01.03.2013 in Kraft trat. Nach dieser Fassung ist eine Gebühr von 240 Euro zu entrichten. Entsprechend fehlerhaft ist auch die vorgeschriebene Gebührenerhöhung nach § 9 GebG, welche mit 120 Euro bestimmt hätte werden müssen. Aus diesen Gründen waren die Bescheide des Finanzamtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern und statt der Gebühr von 220 Euro, eine Gebühr von 240 Euro samt entsprechender Erhöhung festzusetzten.
3. Antrag auf „Rechtshilfe“ im Rechtsmittelverfahren zu den Gebührenbescheiden
Die Bf. stellte in ihrem Schreiben vom 23.02.2014 den Antrag „Rechtshilfe zu erteilen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten“.
Soweit die Bf. damit einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen wollte, ist dazu folgendes zu sagen: Auf das gegenständliche Gebührenverfahren samt der Gebührenerhöhung sind gemäß § 24 Abs. 3 VwGG 1985, § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 sowie §§ 1 und 3 Abs. 1 BAO grundsätzlich das Gebührengesetz 1957 und die Bundesabgabenordnung in den maßgeblichen Fassungen anzuwenden. Weder im Gebührengesetz 1957 noch in der Bundesabgabenordnung ist eine den § 61 VwGG bzw. §§ 63 ff ZPO vergleichbare Bestimmung betreffend Verfahrenshilfe. Vielmehr haben gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabeverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Die Bundesabgabenordnung sieht keine Möglichkeit der Bewilligung von Verfahrenshilfe vor, weshalb der Bf. im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Verfahrenshilfe gewährt werden kann. Der Antrag der Bf. auf Verfahrenshilfe ist daher unzulässig und war zurückzuweisen. (BFG 27.07.2015, RV/6100691/2015; BFG 05.06.2015, RV/7100005/2015).
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (VwGH 16.03.1987, 86/15/0114; VwGH 30.04.1999, 98/16/0130, VwGH 27.05.1999, 99/16/0118; VwGH 05.07.1999, 99/16/0182; VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101377.2014
Findok-Nr: 109360.1, aufgenommen am: 14.04.2016 11:04:22, Dokument-ID: 981b0f7b-d238-4e95-8981-52d2ecf1904d, Segment-ID: efa11bfd-6562-484f-9645-58094e6eaee1

References: § 24
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 § 279
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 § 9
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§ 1

§ 3
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 § 2
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 § 236
 § 14
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 § 61
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 § 24
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 § 9
 § 203
 § 9
 § 24
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 § 24
 § 3
 § 61
 § 313