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Timestamp: 2017-03-23 20:19:46+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 117/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2013
Rechtsprechung BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRKMolekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; "Beinahetreffer")
§§ 81h, 261 StPO
§ 81h StPO, § 261 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GGMolekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung
Urteil der Jugendkammer wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Dörpen rechtskräftig
Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG
Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung
Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt
Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden - Stimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweiten
lto.de (Pressebericht, 20.12.2012)
Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich
taz.de (Pressebericht, 20.12.2012)
Ermittlungen mit Gentests: Vorsicht mit den Wattestäbchen
Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
Durch einen Massengentest erlangte DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und verwertet werden
Verwandtschaft bei Gentests tabu
Massen-Gentests eingeschränkt
Enge Grenzen bei Massen-Gentests
Verwendung von Massengentests als Beweismittel
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2012)
Massen-Gentests: Über falsche Treffer zum richtigen Täter
nwzonline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2012)
Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfen
beck-blog (Entscheidungsanmerkung)
Zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?
lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Keine Garantie auf saubere Methoden
Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)
Gentest-Fall§ 81h StPODNA-Massentest, Beweisverwertungsverbot
Verwertung von "Beinahe-Treffern" aus Massen-Gentests zu Lasten Verwandter
legalthoughts.de (Kurzanmerkung)
Polizeiliche Freiheiten
wz-newsline.de (Pressekommentar, 20.12.2012)
Urteil zu Massen-Gentests: Manch ein Täter wird nicht gefasst werden
beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheiden
lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.11.2013)
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.04.2013)
Durch DNA-Test an Verwandten überführt: Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an
LG Osnabrück, 02.11.2011 - 3 KLs 10/11
LG Osnabrück, 02.11.2011 - 321 Js 51830/10
BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12
BGHSt 58, 84
NJW 2013, 1827
NStZ 2013, 242
NJ 2013, 218
Wird zitiert von ... (7) BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …Das Landgericht und der Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen jeweils darauf hingewiesen, dass die Frage in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht hinreichend geklärt gewesen sei (im Ergebnis ebenso Hüttenrauch, NJ 2013, S. 218;… Kanz, ZJS 2013, S. 518 ).Dies sehen im Ergebnis auch beide angefochtenen Urteile, die konkret auf den Einzelfall bezogen ("hier"; vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30, 34) "ausnahmsweise" (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30) noch von der Verwertbarkeit ausgehen.
BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12 Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14 Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).
BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13 Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …Von besonderen Fallkonstellationen (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, NJW 2013, 1827, 1831) abgesehen, braucht der Revisionsführer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14 Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …Bedeutsam ist dabei vor allem das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. im Einzelnen BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104 Rn. 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 87; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84, 96; für den Fall einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4;… Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 7;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).
OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12 Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …Letzteres kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (vgl. etwa OLG Bamberg NJW 2009, 2146;… OLG Bamberg DAR 2011, 268272; OLG München DAR 2012, 89f; BGHSt 51, 285/292; BGH NStZ 2013, 242 sowie BVerfGE 113, 29/61; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; BVerfG DAR 2011, 196).
LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 551 Js 325/12 Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d. …Bei diesen Massengentests wurden auch blutsverwandte Familienmitglieder zuverlässig ausdifferenziert (vgl. den Fall BGH Urt. v. 20.12.2013 [3 StR 117/12] StV 2013, 427 mit Anmerkung Swododa zu der in Deutschland nicht genutzten Möglichkeit der Spurensuche im familiären Umkreis in StV 2013, S. 461 ff.).
Rechtsprechung BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 51 RVGVoraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr des Rechtsanwalts für die Vertretung in der Revisionshauptverhandlung (exorbitanter Mehraufwand)
Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung
§ 51 Abs 1 S 1 RVG, § 51 Abs 1 S 3 RVG, Nr 4132 RVG-VV, Nr 4134 RVG-VVVergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
Pauschvergütung für den Vertreter eines Nebenklägers für eine Revisionshauptverhandlung
Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
"Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”
Wird zitiert von ... (6) OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14 Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …Die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG setzt wegen ihres Ausnahmecharakters voraus, dass sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12, StRR 2013, 39, und vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, StRR 2014, 198).Auch der Bundesgerichtshof sieht in seiner jüngsten Rechtsprechung die Vor- und Nachbesprechungen des Verteidigers mit seinem Mandanten als durch die gesetzlichen Terminsgebühren abgegolten an (BGH StRR 2014, 39 Rdn. 6 nach juris;… StRR 2014, 198 Rdn. 6 nach juris).
BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5).
OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14 Dinglicher Arrest, Verfall von Wertersatz und Vergleich bei PauschgebührDie bloße Dauer einer Hauptverhandlung kann wegen der Einführung des Längenzuschlages nach Nr. 4134 VV RVG bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12 - und Beschluss vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, jeweils bei juris); ob hiervon in besonders extremen Fällen eine Ausnahme zu machen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15 Pauschgebühr, Zeitaufwand, Fahrtzeiten, AktenumfangDie anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, BeckRS 2014, 05300 Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, BeckRS 2013, 17198 Rn. 5).
OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15 Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im AuslieferungsverfahrenSie ist daher nur zu gewähren, wenn Besonderheiten des Falles eine gemessen am Durchschnittsmaß des Gebührentatbestandes außerordentlich gesteigerte anwaltliche Mühewaltung erfordern und die Regelvergütung aus diesem Grund ein gebührenrechtliches Sonderopfer des Verteidigers bedeuten würde (…std.Rspr. des Senats, s. etwa Beschluss vom 6. Januar 2015 - 1 AR 52/14;… Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 1 AR 46/14, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 1 AR 42/12 Str;… Beschluss vom 30. Juli 2012 - 1 AR 24/12 Str.; BGH, Beschlüsse vorn 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11; vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10; vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12 [jeweils [...]]; OLG Frankfurt NJW 2006, 457 ;… s. auch BT-Drucksache 15/9171 S. 201 f.; BVerfG NStZ-RR 2007, 359, 360;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 51 Rdn. 4 ff.).
OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15 Pauschgebühr, Bemessung, KompensationDie Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3 StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise").

References: § 81
 § 261
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6

§ 81
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 105
 § 105
 § 105
 BGH 
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§ 51

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 BGH 
 § 51
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