Source: https://www.die-linke-vulkaneifel.de/nc/die-linke/aktuell/
Timestamp: 2019-07-16 20:34:38+00:00

Document:
Rudolf Schnur in den Kreistag gewählt
Wir gratulieren ganz herzlich Rudi, der den Einzug in den Kreistag geschafft hat!
Wie vor fünf Jahren bleiben wir mit einem Sitz im Kreistag vertreten.
Herzlichen Dank auch allen unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Unterstützerinnen und Unterstützern!
DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel stellt Kreistagsliste auf
DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag aufgestellt.
Als Spitzenkandidaten wurden Rudolf Schnur und Marlene Hilsenrath gewählt.
Rudolf Schnur: „In der Vulkaneifel zu wohnen hat für mich viele Qualitäten. In einer großartigen Gemeinschaft auf dem Land/Dorf aufzuwachsen hat mich als Kind und Jugendlicher geprägt. Umso mehr ist es wichtig, junge Menschen zu fördern und zu unterstützen. Dabei möchte ich auch unsere Junggebliebenen nicht außer Acht lassen. Der öffentliche Personenverkehr gehört reformiert. In Luxemburg ist seit kurzem der ÖPNV für alle kostenlos, doch für eine Kommune allein ist dieser Weg leider noch zu weit entfernt. Ich fordere freie Fahrt für Kinder und Jugendliche zur Bildungsinstitution ohne jegliche Einschränkung in der Vulkaneifel, Sozial- und Seniorentickets zur Entlastung für die Vulkaneifel. Diese Forderungen müssen der erste Schritt zur ‚freien Fahrt‘ werden. Außerdem setze ich mich für eine flächendeckende Errichtung von Jugendräumen ein. Die Jugend braucht Freiräume, genauer gesagt Räumlichkeiten, wo sie sich abseits der Schule und dem Elternhaus frei entwickeln können.
Gleichzeitig müssen wir uns stark mit dem Thema ‚Wohnen im Alter‘ befassen. Modelle wie z. B. eine Alters-WG begrüße ich, und es ist eine Frage des Respekts, solche Ideen zu fördern und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Vulkaneifel zu entwickeln.“
Marlene Hilsenrath: „Durch die Schließung der Geburtsabteilung im Dauner Krankenhaus Ende letzten Jahres wird werdenden Eltern zugemutet, ihr Kind außerhalb der Vulkaneifel zur Welt zu bringen. Im Winter — auch nachts — nach Wittlich oder Mayen zu fahren, birgt unter Umständen erhebliche gesundheitliche Risiken für Mutter und Kind. Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung für den Erhalt der Geburtsstation in Daun sorgen muss. Es kann nicht sein, dass andere Versorgungsleistungen, etwa Hüft-OP’s, sich deutlich besser rechnen als eine Geburt.
Ärzte, Hebammen, Pflegekräfte und Kinderärzte im nahen Umfeld müssen mit guten Löhnen und Gehältern und guter Infrastruktur in die Vulkaneifel angeworben und hier gehalten werden. Dazu gehören auch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit mindestens sieben Stunden Betreuungszeit am Stück, ein gutes und bezahlbares Wohnungsangebot, ein wenigstens halbstündlich getakteter ÖPNV in der gesamten ländlichen Region. (Es müssen nicht immer die großen Busse sein, etwas kleinere würden u. U. ausreichen.)
Wir als Linke sind der Meinung, dass Daseinsfürsorge in staatliche und nicht in private Hände gehört und sich nicht zum Gewinne machen eignet. Wohin wir in unserem Land gekommen sind, sieht man an vielen Stellen, z. B. im Gesundheitswesen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der fehlenden Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Unsere Ziele sind: Die Wiedereröffnung einer Geburtsstation in Daun, Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulbusse, die Stärkung des Ehrenamts, den Stopp der Kommunalreform mit dem Schwerpunkt auf kürzere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, ein flächendeckender Netz- und Breitband-Ausbau, der Schutz unserer einzigartigen Naturlandschaft, d. h. keine weiteren Flächen für den Gesteinsabbau in der Vulkaneifel zu genehmigen, und wir setzen uns ein für die Entfernung der US-Atombomben in Büchel.
Wir danken allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für einen sozialeren und ökologischeren Kreis:
1. Rudolf Schnur
2. Marlene Hilsenrath
3. Marco Otto
4. Ulrike Poster
5. Dennis van Stegen
6. Miriam Hermes
7. Ken Kubota
8. Elisabeth Forstner
9. Piotr Szejok
10. René Haine
11. Rudolf Rosenbaum
12. Dirk Forstner
13. Jens Eisenbart
14. Daniel Schmidt
15. Walter van Stegen
16. Markus Burkhardt
17. Michael Blumenthal
Replik auf die Antwort der Ministerin
An: Dr. Silke Heinemann, Leiterin der Abteilung Gesundheit im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz
Betr.: Ihre Email vom 4. Dezember 2018 – Re: Gesetzesentwurf zum Erhalt der Geburtsstation in Daun
Sehr geehrte Frau Dr. Heinemann,
vielen Dank für Ihre Email vom vergangenen Dienstag im Auftrag von Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler bzgl. unseres Gesetzesentwurfs zum Erhalt der Geburtsstation in Daun.
Wir möchten auf einige Aspekte eingehen und werden diese Antwort online der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Die Formulierung in Ihrer Email („nicht immer bedarfsgerecht“) sowie in der Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz vom 15.11.2018 („Wichtig sei, dass nun notwendige Umorientierungen der Schwangeren sensibel und mit Umsicht begleitet werden. Die Krankenhäuser in Wittlich und in Mayen verfügen beide über eine kindermedizinische Abteilung.“) deuten auf eine stark unterschiedliche Bewertung des Bedarfs hin.
Die nächste Geburtsstation (Wittlich) ist viel zu weit entfernt. Bereits bei optimalen Wetterbedingungen (d. h., im Sommer) werden bei hoher Geschwindigkeit bereits rd. 30 Minuten nach Wittlich benötigt, bei Schnee- und Eisglätte (v. a. nachts, wenn noch nicht gestreut ist) muss dagegen mit mindestens 60 Minuten Fahr[t]zeit gerechnet werden, und im Falle der häufigen Baustellen geht weitere Zeit verloren, sodass auch mit einer Dauer von 1,5 Stunden gerechnet werden muss.
Ebenfalls sind die in der Presse häufig genannten 40 Minuten Fahr[t]zeit als Richtwert deutlich zu lang. Wir haben erst kürzlich die Schilderung einer Mutter gehört, die davon erzählte, dass ohne die kurze Fahrt nach Daun ihr Kind nicht überlebt hätte. Einer der ansässigen geburtshilflichen Ärzte wusste auf Anhieb von fünf ähnlichen Fällen zu berichten.
Wir halten eine Fahrtdauer von 15, maximal 20 Minuten für angemessen.
Daraus ergibt sich auch der Bedarf für mindestens eine Geburtsstation pro Landkreis.
Ohne den Erhalt der Geburtsstation in Daun besteht eine ernsthafte Gefährdung von Gesundheit und Leben von werdenden Mütter und Neugeborenen.
2. Vereinbarkeit mit dem Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Ihr[en] Hinweis auf das Landeskrankenhausgesetz werten wir als Bestätigung, dass es sich hier um eine Ländersache handelt und das Gesetz entsprechend angepasst werden kann. Der aktuelle Vorgang (drohende Schließung in Daun) belegt, dass die „Selbstverwaltungshoheit der Träger“ und insbesondere „die in privater Trägerschaft, etwa von Religionsgemeinschaften, geführten Krankenhäuser“ nicht immer bedarfsgerecht ist.
Zumindest hinsichtlich der Geburtshilfe regen wir daher eine entsprechende Anpassung des LKG an, um das Ziel des Gesetzesentwurfs zu erreichen.
Einzelheiten folgen im nächsten Punkt.
Ihre These, dass es „an einer rechtlichen Grundlage mangel[e], insbesondere an der Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, können wir als juristische Laien nicht abschließend prüfen. Weitergehende Ausführungen diesbezüglich wären wünschenswert.
Gerade die Existenz eines Landeskrankenhausgesetzes deutet aber auf das Gegenteil hin.
Insbesondere „die öffentliche Fürsorge“ fällt gem. Art. 74 Abs. 1 Ziff. 7 GG unter die sogenannte „konkurrierende Gesetzgebung“, sodass hier die Länder grundsätzlich gesetzgeberisch tätig werden dürfen.
Hinzu kommt, dass in § 31 Abs. 2 LKG die Geburtshilfe ausdrücklich erwähnt wird: „Krankenhäuser mit Fachrichtungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe oder für Kinderheilkunde tragen zum frühzeitigen Erkennen von das Wohl von Kindern gefährdenden Lebenssituationen bei und wirken auf die jeweils notwendigen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen hin.“
Die für Religionsgemeinschaften geltende Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 2 LKG) ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern auch rechtlich fragwürdig, da erst kürzlich der EuGH im Arbeitsrecht die Sonderstellung der Kirche erheblich eingeschränkt hat.
Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass durch diese Ausnahmeregelung es zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung kommen kann.
Wir fordern die Abschaffung dieser Ausnahmeregelung (§ 3 Abs. 2 LKG): „Die Bestimmungen des Vierten Abschnittes gelten nicht für Krankenhäuser, die von Religionsgemeinschaften oder diesen gleichgestellten oder ihnen zuzuordnenden Einrichtungen, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform, betrieben werden. Diese regeln die innere Struktur und Organisation ihrer Krankenhäuser selbst. Sie unterrichten die zuständige Behörde über von ihnen getroffene Regelungen.“
Das Bestehen dieser Ausnahmeregelung belegt, dass die bestehende Landesgesetzgebung selbst Teil des Problems ist.
Solche problematischen Gesetzesregelungen sollten nicht als unverrückbare Tatsachen hingestellt, sondern müssen zur Disposition gestellt werden.
Im Übrigen ist der bloße Hinweis auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Ist-Zustand (mangelnde „rechtlichen Grundlage“) aus unserer Sicht unzureichend. Es ist Pflicht der Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Gesundheit, zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene, zumal die regierungstragenden Landtagsfraktionen die Landesminister stellen.
Sollte es an einer rechtlichen Grundlage fehlen, so ist diese zu schaffen.
Die Probleme in der Geburtshilfe sind seit vielen Jahren bekannt, und aus Ihrer Antwort ist keinerlei Aktivität zur Lösung dieser Probleme ersichtlich (sieht man von der allgemeinen Ankündigung eines runden Tisches ab).
Es besteht höchste Dringlichkeit, da mit dem Wegfall der Geburtsstation in Daun eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung einhergeht.
Es ist nicht erkennbar, weshalb nicht das Land in Vorleistung für Versicherungsprämien in der Geburtshilfe und andere erforderliche Kosten gehen soll, wenn der Gesetzgeber und Regierung ansonsten eklatant versagen und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird.
DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel schlägt Gesetzesentwurf zum Erhalt der Geburtsstation in Daun vor und erneuert Rücktrittsforderung an die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin
DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel unterstützt das Anliegen der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“ zum Erhalt der Geburtsstation und legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Zukunft der Geburtsstation in Daun sichergestellt werden kann.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Rechtsanspruch auf wenigstens eine klinische Geburtshilfeabteilung für jeden Landkreis vor sowie zusätzliche Geburtshilfeabteilungen in Kliniken, wenn die Mehrzahl der örtlichen geburtshilflichen Ärzte anderenfalls eine Gefahr für Gesundheit oder Leben von Mutter oder Kind sieht.
Für die Durchführung wird das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, das insbesondere die finanziellen und rechtlichen Hürden beseitigen muss, unter anderem die Versicherungsprämien für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen und die Haftungsrisiken bei medizinischer Unterversorgung aufgrund mangelnden Fachpersonals.
Das Land Rheinland-Pfalz muss bei fehlenden Rahmenbedingungen durch Verschulden übergeordneter Ebenen (Bund, EU) einstehen und gegenüber Dritten wie z. B. Trägern von Krankenhäusern durch Gesetze und Verordnungen die Aufrechterhaltung der stationären Geburtshilfe sicherstellen, zur Not auch durch Weiterbetrieb des Krankenhauses unter staatlicher Leitung.
Die Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath erklärt dazu: „Das Land Rheinland-Pfalz hat die finanziellen Möglichkeiten und kann die Gesetze und Verordnungen erlassen, um die Geburtshilfe sicherzustellen, auch den Erhalt der Geburtsstation in Daun. Die Hauptverantwortung liegt dabei jetzt, wie Landrat Thiel richtig festgestellt hat, bei Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen im Landtag kann ein entsprechendes Gesetz jederzeit beschlossen werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf formuliert, der vom Landtag am 11. Dezember verabschiedet werden und zum 01.01.2019 in Kraft treten kann. Bis dahin ist genug Zeit, damit das Gesundheitsministerium die juristische Ausformulierung vornehmen kann. Wir fordern die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die örtlichen Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Marco Weber (FDP) und Gordon Schnieder (CDU) auf, sich in ihren Fraktionen für diesen Gesetzesentwurf einzusetzen, damit das Gesetz am 11. Dezember im Landtag beschlossen wird und der Weiterbetrieb der Geburtsstation in Daun sichergestellt ist, zur Not auch gegen den Willen des Trägers des Krankenhauses.“
Darüber hinaus muss weiter Druck auf den Träger ausgeübt werden, die Schließung um ein Jahr aufzuschieben. Der Forderung von Landrat Thiel ist uneingeschränkt zuzustimmen: „Die Ministerin MUSS die Rückgabe des Versorgungsauftrages zurückweisen und das Krankenhaus Maria-Hilf in die personelle und wirtschaftliche Lage versetzen, die Geburtshilfe weiter aufrecht zu erhalten, bis Kompensationsmöglichkeiten gemeinschaftlich mit der KV RP, den Kostenträgern und der Landesregierung gestaltet werden können.“
Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob eine derart kurzfristige Rückgabe eines Versorgungsauftrages ohne vorherige angemessene Fristsetzung mit der Verantwortung für einen solchen Versorgungsauftrag unvereinbar ist. Wenn der Träger des Krankenhauses, die Gesellschaft der Katharinenschwestern mbH, also letztlich der katholische Orden der Katharinenschwestern mit deutschem Hauptsitz in Münster, solch schwerwiegende Entscheidungen im Alleingang trifft und sich fortgesetzt weigert, einen Aufschub um ein Jahr zu gewähren, stellt sich die Frage, ob dem Orden die behördlichen Genehmigungen zum Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen nicht mittel- oder langfristig entzogen werden müssen, da ein solches Handeln die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.
Kreisvorsitzende Marlene Hilsenrath: „Wir befürchten, dass die Hoffnungen einiger Initiatorinnen der beeindruckenden Demonstration auf eine Wiedereröffnung der Station im März nach einer Schließung zum Jahresende nicht realistisch sind. Die Schließung und vor allem eine Wiedereröffnung ist zweifellos mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten verbunden, sodass nach einer bereits erfolgen Schließung eine Wiedereröffnung unwahrscheinlich ist, wenn der Träger nicht durch den Gesetzgeber dazu gezwungen wird. Wir müssen uns darauf konzentrieren, eine Schließung bereits im Vorfeld zu verhindern: entweder durch ein neues Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz oder durch die verbindliche Zusicherung des Aufschubes um ein Jahr durch den Träger. In beiden Fällen müsste dies noch in diesem Jahr passieren. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“
Die Kreisvorsitzende fordert: „Wenn Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nicht sofort den Erhalt der Geburtsstation in Daun sicherstellt, muss sie zum Jahresende zurücktreten. Wir können nicht warten, bis die erste werdende Mutter verblutet ist oder das erste Neugeborene tot. Der Weg zu den Krankenhäusern in Wittlich und in Mayen ist viel zu weit, vor allem bei Eisglätte im Winter. Was hier passiert, ist Gewalt gegen Frauen!“
Entwurf DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel
Gesetz zur Sicherung der Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz
§ 1 Rechtlicher Anspruch
(1) Die Bevölkerung hat einen rechtlichen, d. h. gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz. Eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land muss gewährleistet sein.
(2) Der Anspruch auf Geburtshilfe umfasst auch die kinderärztliche Betreuung der Neugeborenen, insbesondere im Notfall.
(3) In jedem Landkreis muss wenigstens eine klinische Geburtshilfeabteilung mit angestellten Fachmedizinern (Hauptfachabteilung) einschließlich geburtshilflichen Ärzten und Kinderärzten vorhanden sein.
(4) Zusätzlich ist in Kliniken eine Geburtshilfeabteilung mit angestellten Fachmedizinern (Hauptfachabteilung) einschließlich geburtshilflichen Ärzten und Kinderärzten einzurichten, wenn die Mehrzahl der örtlichen geburtshilflichen Ärzte anderenfalls eine Gefahr für Gesundheit oder Leben von Mutter oder Kind sieht. Dabei dürfen ausschließlich gesundheitliche Kriterien, einschließlich die der psychischen Gesundheit, berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung ökonomischer Aspekte ist ausgeschlossen.
(5) Das Land Rheinland-Pfalz steht dabei ausdrücklich in der Verpflichtung, für Versäumnisse übergeordneter Ebenen (Bund, EU) einzustehen und untergeordnete Institutionen (etwa Träger von Krankenhäusern) durch Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung zu verpflichten. Einzelheiten werden in den folgenden Paragraphen geregelt.
(6) Aufgrund der besonderen Bedeutung sowohl für die Gesundheit im Allgemeinen als auch für werdendes Leben im Besonderen haben gerichtliche Eilverfahren zur Sicherung der Geburtshilfe Vorrang vor allen anderen Eilverfahren.
§ 2 Finanzierung und Umsetzung
(1) Das Land Rheinland-Pfalz geht finanziell in Vorleistung für sämtliche erforderlichen Kosten und Risiken der Geburtshilfe, die Träger, Ärzten und Hebammen oder anderem geburtshilflichen Fachpersonal entstehen oder entstehen könnten.
(2) Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Versicherungsprämien für geburtshilfliche Ärzte und Hebammen und die Haftungsrisiken bei medizinischer Unterversorgung aufgrund mangelnden Fachpersonals sowie alle weiteren Kosten, die besonders in der Geburtshilfe entstehen, soweit nicht Ansprüche gegen Dritte wie etwa Krankenkassen bestehen. Dies umfasst auch das Recht auf Hausgeburten bei voraussichtlich unkomplizierten Geburten.
(3) Im Falle des Zahlungsausfalls Dritter muss das Land einstehen.
(4) Die Vorleistung schließt ein, dass Ärzte, Hebammen und anderes geburtshilfliches Fachpersonal von finanziellen und rechtlichen Risiken und von Verwaltungsaufwand befreit sind, die besonders in der Geburtshilfe bestehen. Das Land hat in Vorleistung zu gehen und etwaige Ansprüche etwa gegen Bund, Krankenkassen oder andere Kostenträger in eigener Tätigkeit geltend zu machen. Das Land kann solche Verwaltungsaufgaben an Dritte delegieren, sich aber nicht aus der Verpflichtung zur Vorleistung, einschließlich der dazugehörenden Verwaltungsarbeit, befreien.
§ 3 Möglichkeit der Enteignung und des staatlichen Weiterbetriebs
(1) Kann ein Träger eines Krankenhauses die Sicherung der Geburtshilfe nicht gewährleisten, so kann dieser bezüglich des Krankenhauses gemäß Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz enteignet und der Krankenhausbetrieb staatlich weitergeführt werden. Die Entscheidung obliegt dem Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, kann aber hilfsweise rechtlich eingefordert werden.
(2) Die Enteignung umfasst sämtliche erforderlichen Gegenstände und Rechtsverhältnisse zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs, einschließlich Gebäude und Anbauten, Geräte, Verträge mit Versicherungen und Verträge mit Ärzten, Hebammen und sonstigem Personal.
(3) Alle Angestellten, Arbeiter oder sonst im Krankenhausbetrieb Tätigen, einschließlich der über Dritte (z. B. über Belegärzte oder Subunternehmer Beschäftigte) haben im Falle des staatlichen Weiterbetriebs Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im bisherigen Umfang ihrer Tätigkeit nach öffentlichem Tarif. Dies gilt auch für alle Beschäftigten außerhalb der Geburtshilfe.
(4) Für die Kosten für die Durchführung der Enteignung und etwaige Mehrkosten für die Umstellung auf den staatlichen Weiterbetrieb hat der bisherige Träger aufzukommen.
§ 4 Vorausschauende Planung
(1) Das Land hat durch vorausschauende Planung für die langfristige Sicherung der Geburtshilfe im Land Rheinland-Pfalz zu sorgen.
(2) Insbesondere hat das Land für die kostenlose Ausbildung von geburtshilflichen Ärzten, Hebammen und weiterem medizinischen oder pflegerischen Fachpersonal zu sorgen. Studien- oder Ausbildungsgebühren sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Einmal jährlich ist durch Zusammenkunft von Vertretern aller Beteiligten wie Bund, Land, Kostenträgern, Ärzten, Hebammen und werdenden Eltern die Situation aller Beteiligten zu erörtern.
(1) Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Facebook-Seite der Interessengemeinschaft „Geburtshilfe Daun“
Petition: Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Maria Hilf Daun
DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel: Geburtshilfe in Daun erhalten!
Demonstration zum Erhalt der Geburtsstation in Daun am 21. November 2018
Zur Demonstration am Mittwoch und der Online-Petition wird auf die folgenden Links verwiesen.
12. Juni 2019 18:00 - 19:30 Uhr
Daun DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel
Informelles Mitgliedertreffen
Informelles Mitgliedertreffen DIE LINKE. Kreisverband Vulkaneifel (öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen, i.d.R. am zweiten Mittwoch jeden Monats um 18.00 Uhr) mehr
Ansprechpartnerin für Mitglieder und solche, die es werden wollen:
Tel.: 0 65 99 / 9 27 45 07‬
Email: marlene.hilsenrath@die-linke-vulkaneifel.de
Rudolf Schnur (Kreistagsmitglied)
Tel.: 0151 / 62 63 98 12
Email: rudolf.schnur@die-linke-vulkaneifel.de
Internet: www.die-linke-vulkaneifel.de/kontakt/kreistag
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References: Art. 74
 § 31
 EuGH 

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4