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Timestamp: 2016-10-23 06:18:19+00:00

Document:
5C.264/2002 (06.06.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franco Lorandi, Utoquai 29/31,
8008 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42,
Die K.________ AG wurde 1989 gegr�ndet, namentlich mit dem Zweck, den Tochterfirmen der X.________ Holding AG Management-Dienstleistungen zu erbringen. Sie geh�rte zur so genannten "X.________ Gruppe", die aus mehreren unter dem Dach der X.________ Holding AG vereinigten, vorab im Bauwesen t�tigen Firmen bestand. Am 22. M�rz 2000 wurde �ber die K.________ AG der Konkurs er�ffnet.
Die BVG-Personalvorsorgestiftung der X.________ Holding AG mit Sitz in N.________ gab beim Konkursamt des Kantons Thurgau Forderungen �ber Fr. 256'442.55 (Forderungsgrund: BVG-Pr�mien-Kontokorrent) und Fr. 538'989.40 (Forderungsgrund: Darlehen vom 14. Mai 1998) ein und verlangte, die beiden Forderungen in der ersten Klasse zu kollozieren.
Das Konkursamt kollozierte Fr. 256'442.55 in der ersten Klasse. Die Forderung �ber Fr. 538'989.40 verwies es in die dritte Klasse mit der Begr�ndung, das Privileg f�r "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverh�ltnis, hingegen nicht die angemeldete Forderung aus Darlehen (Kollokationsplan und Kollokationsverf�gung vom 17. Januar 2001). Gem�ss konkursamtlicher Sch�tzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in der dritten Klasse zu 16 % gedeckt werden k�nnen.
Klageweise begehrte die BVG-Personalvorsorgestiftung der X.________ Holding AG, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 538'989.40 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N.________ wies die Klage ab (Urteil vom 1. November 2001). Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl�rte die dagegen eingelegte Berufung der Kl�gerin f�r begr�ndet, hiess die Klage gut und kollozierte die Forderung der Kl�gerin antragsgem�ss in der ersten Klasse (Urteil vom 2. Juli 2002).
Die beklagte Konkursmasse der K.________ AG beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Kollokationsklage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Urteils. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Strittig ist unter den Parteien das Konkursprivileg f�r "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) und dabei einzig die Frage, welche Forderungen privilegiert sind.
1.1 Die Kl�gerin h�lt gest�tzt auf den Gesetzeswortlaut daf�r, als Personalvorsorgeeinrichtung der konkursiten AG sei sie mit ihrer Darlehensforderung in der ersten Klasse zuzulassen. Die Beklagte entgegnet, das geltend gemachte Konkursprivileg sei zu weit gefasst und m�sse einschr�nkend dahin verstanden werden, dass nur sozialversicherungsrechtliche Forderungen, vorab Beitragsforderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen, privilegiert seien. Die angemeldete Forderung der Kl�gerin beruhe nun aber auf einem privatrechtlichen Darlehen. Ob dem Darlehen wirtschaftlich betrachtet Beitragsforderungen zugrunde gelegen h�tten, spiele rechtlich keine Rolle. Denn die konkursite AG und die Kl�gerin h�tten das Darlehen kontokorrentm�ssig gef�hrt und dabei regelm�ssig den Saldo gezogen und anerkannt. Durch die Saldoziehung und Saldoanerkennung sei die alte Beitragsschuld der konkursiten AG von Gesetzes wegen untergegangen und eine neue Forderung der Kl�gerin mit eigenem Rechtsgrund (Darlehen) entstanden (unter Verweis auf Art. 117 OR).
1.2 Art. 219 SchKG legt die Reihenfolge fest, in der die Gl�ubiger aus dem Erl�s der Konkursmasse befriedigt werden sollen (Marginalie: "Rangordnung der Gl�ubiger"). Nach Bezahlung der pfandgesicherten Forderungen (Abs. 1-3 i.V.m. Art. 198 SchKG) werden die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen gedeckt, und zwar nach Klassen, so dass die Forderungen einer nachfolgenden Klasse erst dann und nur soweit bezahlt werden, als die Forderungen der vorhergehenden Klasse voll gedeckt sind (Abs. 4 und Art. 220 SchKG). Seit der SchKG-Revision von 1994/1997 bestehen drei Klassen, deren zweite mit einer Gesetzes�nderung von 2000/2001 erg�nzt worden ist. Die dritte und letzte Klasse vereinigt alle Forderungen, die nicht einer der beiden vorangehenden Klassen zugewiesen sind. In der zweiten Klasse finden sich Forderungen von Personen, deren Verm�gen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war (lit. a), sowie ein Katalog von Beitrags- und Pr�mienforderungen sozialer Kassen und von Sozialversicherungen (lit. b-d). Die erste Klasse umfasst nebst Forderungen der Arbeitnehmer (lit. a) und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsanspr�chen (lit. c) die Anspr�che der Versicherten nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung (SR 832.20) sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern (lit. b). Zus�tzlich zu diesen Konkursprivilegien bestehen vereinzelte Sonderklassen, die hier nicht interessieren (z.B. im Falle einer Bankeninsolvenz).
1.3 Die Meinungen zum Umfang des Erstklassprivilegs f�r "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" sind geteilt. �berwiegend nimmt die Lehre an, das Privileg umfasse s�mtliche Forderungen unbesehen ihres Rechtsgrundes, also Beitragsforderungen gleichwie Forderungen aus Darlehen an den Arbeitgeber (z.B. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, � 42 N. 76 S. 345). Die Auffassung wird damit begr�ndet, dass der Wortlaut des Gesetzes klar sei und den Willen des Gesetzgebers richtig wiedergebe (Righetti, Les cr�ances privil�gi�es dans la faillite, Der Schweizer Treuh�nder 72/1998 S. 1423 ff., 1425 und 1428 Anm. 27; Tanner, Das BVG-Privileg auf dem Pr�fstand, IWIR 1999 S. 25 ff.). Ein Teil der Lehre beschr�nkt das Privileg auf Forderungen, die auf dem Sozialversicherungsrecht beruhen (Peter, Basler Kommentar, 1998, N. 46 zu Art. 219 SchKG). Dieser Ansicht nach geht der Gesetzeswortlaut �ber den eigentlichen Zweck des Privilegs hinaus und muss deshalb eingeschr�nkt werden (Lorandi, Konkursprivilegien und Sozialversicherungsrecht, AJP 2002 S. 263 ff.). Die Lehre vertritt diese beiden Standpunkte mit den kurz geschilderten Begr�ndungen. Es ist nicht ersichtlich, was die Beklagte zus�tzlich aus der Kommentierung von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl., Z�rich 1997/1999) ableiten will; die zitierte N. 27 zu Art. 219 SchKG verweist kommentarlos auf die Zusammenstellung der Anspr�che im Basler Kommentar. Richtig ist hingegen, dass das Privileg f�r Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen in der Lehre mehrheitlich als systemwidrig betrachtet wird (zuletzt: Stoffel, Voies d'ex�cution, Bern 2002, � 10 N. 138 S. 297; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 83 zu Art. 219 SchKG, ohne eigene Kommentierung des Konkursprivilegs).
1.4 Das Bundesgericht hat sich mit dem Erstklassprivileg f�r "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" bisher nicht befasst. Hingegen ist zum gleichrangigen Privileg f�r die Anspr�che der Versicherten "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" bereits ein Urteil ergangen, in dem das Bundesgericht - entgegen der Darstellung der Beklagten - mit den vorliegenden �bereinstimmende Fragen beantwortet hat. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sieht einen Sicherheitsfonds vor, der unter anderem die Aufgabe hat, die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunf�hig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). Mit der BVG-Revision von 1996/1997 wurde die Sicherstellungspflicht auf Teile der �ber die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen, d.h. auf Teile des nicht obligatorischen Bereichs, ausgeweitet (Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG). Es hat sich daher die Frage gestellt, ob das Privileg f�r Anspr�che "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" dort einsetzt, wo der Schutz des BVG-Sicherheitsfonds endet, oder ob sich das Konkursprivileg und die Deckung des Sicherheitsfonds �berschneiden. In seinem Urteil 2A.408/2000 vom 4. Mai 2001 (publ. in: SZS 2001 S. 357 ff.) hat das Bundesgericht auf den klaren Gesetzeswortlaut abgestellt, wonach Anspr�che "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" privilegiert seien und dabei nicht unterschieden werde, ob diese Anspr�che durch den Sicherheitsfonds gedeckt w�rden oder nicht; das Gesetz ziehe die Grenze vielmehr zwischen Anspr�chen aus gesetzlicher Vorsorge und jenen aus der weitergehenden, nicht obligatorischen Vorsorge (E. 3b). Das Bundesgericht hat sodann keine triftigen Gr�nde daf�r erkennen k�nnen, abweichend vom klaren Wortlaut das Konkursprivileg dahin zu verstehen, dass es nur jenen Anspr�chen zukommen soll, f�r die eine Deckung des Sicherungsfonds fehlt (E. 3c).
1.5 Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Wortlaut des Konkursprivilegs sei klar. Es hat anschliessend gepr�ft, ob von diesem klaren Gesetzeswortlaut abgewichen werden m�sse, weil triftige Gr�nde daf�r best�nden, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe. Das Obergericht kann sich auf anerkannte Auslegungsgrunds�tze st�tzen. Die darauf bezogenen Einw�nde der Beklagten erweisen sich als unbegr�ndet:
1.5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist daher f�r sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden haben. Zu beachten ist �berdies, dass ihnen umso weniger Bedeutung zukommt, je weiter die Entstehung des Gesetzes zeitlich zur�ckliegt (BGE 124 III 350 E. 2b S. 352). Insoweit kann gesagt werden, dass bei einer verh�ltnism�ssig jungen Gesetzgebung - wie der vorliegenden - die Regelungsabsichten und Normvorstellungen des "historischen" Gesetzgebers regelm�ssig dem aktuellen Sinn und Zweck des auszulegenden Gesetzes entsprechen; wird der Entstehungsgeschichte diesfalls gefolgt, f�hrt die Auslegung zu einer sachlich richtigen L�sung (vgl. etwa Kramer, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 103 f.).
1.5.2 Den Materialien eines neueren Gesetzes kommt folglich ein besonderes Gewicht zu, soweit sie die Intentionen und Wertentscheidungen des Gesetzgebers deutlich erkennbar machen. Die Gesetzesmaterialien sind freilich kritisch zu w�rdigen und insoweit nicht einfach "bindend". Ihre Ber�cksichtigung setzt zudem voraus, dass sie allgemein zug�nglich sind (vgl. etwa Riemer, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2003, � 4 N. 50-58 S. 53 ff.). Zu diesen Materialien geh�ren die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen, die gem�ss den Reglementen beider R�te nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung f�r wissenschaftliche Untersuchungen und f�r die Rechtsanwendung zur Verf�gung stehen, wobei die Ben�tzer die Vertraulichkeit wahren, �ber geheime Mitteilungen schweigen und nicht offenbaren, wie die Sitzungsteilnehmer Stellung nahmen (Art. 27 des Gesch�ftsreglements des Nationalrates, und Art. 20 des Gesch�ftsreglements des St�nderates, SR 171.13 und .14). Was ihre Ber�cksichtigung bei der Auslegung eidgen�ssischer Gesetze angeht, gilt es das referendumsdemokratische Element (vgl. etwa BGE 34 II 815 S. 826) nicht aus den Augen zu verlieren: Namentlich unter Vertrauensgesichtspunkten k�nnen - streng genommen - nur jene Materialien als auslegungsrelevant in Betracht fallen, von denen die Stimmberechtigten Kenntnis haben k�nnen, was in der Regel nur auf ver�ffentlichte oder zumindest frei zug�ngliche Dokumente zutrifft wie Botschaften und Parlamentsprotokolle, nicht aber Kommissionsprotokolle. Soweit allerdings Kommissionsprotokolle - wie vorliegend (E. 3 hiernach) - lediglich helfen, im Einzelnen eine Entwicklung nachzuzeichnen und besser zu verstehen, die schliesslich im Gesetz und den verf�gbaren Materialien Ausdruck gefunden hat, ist die unterst�tzende Berufung darauf auch referendumsdemokratisch nicht zu beanstanden.
1.5.3 Belegen die - im gezeigten Sinne beachtlichen - Materialien, dass der Gesetzgeber sich unter verschiedenen m�glichen Regelungsvarianten bewusst f�r eine bestimmte L�sung entschieden und diesen seinen Willen im Gesetzestext in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, bleibt f�r eine einschr�nkende Auslegung des Gesetzeswortlauts in der Regel kein Raum mehr (vgl. etwa Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 146 ff. und N. 251 zu Art. 1 ZGB).
Das Konkursprivileg gem�ss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG gilt f�r "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" ("les cr�ances des institutions de pr�voyance � l'�gard des employeurs affili�s"; "i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati"). Der Gesetzeswortlaut stimmt in allen drei Amtssprachen �berein. Er ist insoweit klar, als das Gesetz weder vorschreibt, dass es sich um Forderungen aus dem Vorsorgeverh�ltnis handeln muss, noch Forderungen aus bestimmtem Entstehungsgrund von vornherein ausschliesst. Dass nur Forderungen "gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern" privilegiert sind, qualifiziert nicht die Forderungen, sondern schr�nkt den Kreis der Schuldner ein, in deren Konkurs die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen in der ersten Klasse zu kollozieren sind. Das Gesetz grenzt die Forderungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern von jenen gegen�ber irgendwelchen Arbeitgebern ab und privilegiert erstere schlechthin und ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage.
Das geltend gemachte Konkursprivileg ist mit der SchKG-Revision von 1994/1997 neu gefasst worden. Seiner Entstehungsgeschichte kommt f�r die Auslegung besondere Bedeutung zu (E. 1.2 und 1.5 hiervor).
3.1 Bereits der Art. 219 Abs. 4 SchKG von 1889/1892 privilegierte in der zweiten Klasse die "Forderungen der Arbeiterkassen gegen�ber dem Arbeitgeber" (lit. b), und 1936/1937 kam im gleichen Rang das Konkursprivileg hinzu f�r "Forderungen von Fonds zur Gr�ndung und Unterst�tzung von Wohlfahrtseinrichtungen f�r Angestellte und Arbeiter gegen�ber dem Arbeitgeber sowie f�r Genossenschafter, soweit diese Fonds mit dem Rechte der Pers�nlichkeit ausgestattet sind" (lit. e). In st�ndiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Privileg den Forderungen von Wohlfahrtsfonds ganz allgemein zukommt und weder einer Bedingung noch einem Vorbehalt unterliegt, was den Rechtsgrund oder die Herkunft der Forderung angeht. Die Privilegierung aller Forderungen von Wohlfahrtsfonds gegen den Arbeitgeber hat das Bundesgericht mit der besonderen Schutzbed�rftigkeit des Verm�gens gerechtfertigt, dessen Verwaltung dem Arbeitgeber anvertraut sei oder auf dessen Verwaltung er mindestens einen massgebenden Einfluss aus�be. Das Schutzbed�rfnis sei besonders stark bei Geldmangel des Arbeitgebers, weil diesfalls nicht bloss die Forderungen gegen den Arbeitgeber gef�hrdet seien, sondern der Arbeitgeber versucht sein k�nnte, Mittel des Wohlfahrtsfonds f�r sein Unternehmen zu verwenden. Entscheidend sei die tats�chliche Verf�gungsmacht des Arbeitgebers �ber das Verm�gen des Wohlfahrtsfonds und nicht so sehr das Verf�gungsrecht, das der Arbeitgeber als Organ des Wohlfahrtsfonds besitzen k�nne (zuletzt: BGE 97 III 83 E. 5 S. 85 f.).
3.2 Die Arbeiten zur SchKG-Revision von 1994/1997 begannen mit Vorstudien in den Jahren 1972 bis 1975 und der Einsetzung einer Expertenkommission am 3. Dezember 1976 (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 10 ff.). Die Expertenkommission �berpr�fte unter anderem das System der Privilegierung und die objektive Berechtigung der einzelnen Konkursprivilegien im Lichte der heutigen Gegebenheiten. Sie schlug vor, das bisherige Privileg f�r Forderungen der Arbeiterkassen (lit. b) im Privileg f�r Forderungen der Wohlfahrtsfonds (lit. e) aufgehen zu lassen, und dieses neu unter lit. c - mit einer redaktionellen �nderung (Wohlfahrtseinrichtungen f�r "Arbeitnehmer" statt f�r "Angestellte und Arbeiter") - in der zweiten Klasse beizubehalten (Vorentwurf f�r die Gesamt�berpr�fung des SchKG vom Dezember 1981, S. 68; Bericht zum Vorentwurf vom Dezember 1981, S. 65 ff., 69).
Im Vernehmlassungsverfahren stiessen einzelne Punkte der Privilegienordnung - nicht die Straffung als solche - auf Kritik (Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, Bern, April 1984, S. 559 ff.). Mit Blick darauf �berpr�fte eine Arbeitsgruppe, bestehend vorab aus den Mitgliedern der Expertenkommission, den Vorentwurf. Die Konkursprivilegien wurden dabei offenbar erneut diskutiert. Aus Entw�rfen geht jedenfalls hervor, dass die Forderungen der Wohlfahrtsfonds nicht mehr privilegiert werden sollten. Die Arbeitsgruppe begr�ndete die Streichung des Privilegs damit, dass dem leistungsberechtigten Arbeitnehmer kein Schaden entstehen k�nne, wenn eine Vorsorgeeinrichtung im Konkurs eines Arbeitgebers Verluste erleiden sollte. Denn der BVG-Sicherheitsfonds stelle die gesetzlichen Leistungen sicher, wenn die Vorsorgeeinrichtung zahlungsunf�hig werde. Zahlungsunf�hige Vorsorgeeinrichtungen d�rften die Ausnahme bilden, da die gesetzlich vorgesehene Aufsicht und Kontrolle gut ausgebaut sei (Gesetzesentwurf vom 16. Dezember 1987, S. 96 ff.; Botschaftsentwurf vom 29. Februar 1988, S. 19f f. und 222).
In seiner Botschaft vom 8. Mai 1991 schlug der Bundesrat ein Konkursprivileg erster Klasse vor f�r "die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern, soweit sie nicht durch den Sicherheitsfonds gem�ss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 (SR 831.40) �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gedeckt sind" (S. 254 lit. b). Auf Grund der Regelung �ber den Sicherheitsfonds und wegen der gut ausgebauten Aufsicht �ber die Vorsorgeeinrichtungen und die Auffangeinrichtung im BVG wollte der Bundesrat grunds�tzlich auf die Privilegierung der Forderungen von Vorsorgeeinrichtungen verzichten. Im Interesse der Versicherten sollten freilich die Beitragsforderungen der Pensionskasse gegen die angeschlossenen Arbeitgeber im nicht obligatorischen Bereich, wo der Sicherheitsfonds BVG nicht greift, privilegiert bleiben, und zwar in der ersten Klasse, weil das Vorsorgeverh�ltnis eng mit dem Arbeitsverh�ltnis verbunden und der Vorsorgeschutz als Bestandteil des arbeitsvertraglichen Privilegs zu betrachten sei (Botschaft, a.a.O., S. 18, 129, 131 und 254).
3.3 In der Kommission des Nationalrats wurde das Konkursprivileg f�r Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen erneut gepr�ft und vorgeschlagen, dass nicht nur die Beitragsforderungen im nicht obligatorischen Bereich, sondern s�mtliche Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen im Konkurs des Arbeitgebers privilegiert sein sollten, wie das im geltenden Recht der Fall sei. Der Antragsteller begr�ndete die �nderung damit, dass nach der bundesr�tlichen Vorlage Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers bei ausstehenden Forderungen der Vorsorgeeinrichtung schlechter gestellt w�ren. Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten investierten oft bis zur Maximalgrenze Gelder der Vorsorgeeinrichtung im eigenen Betrieb. Solche Gelder seien nach der bundesr�tlichen Vorlage nicht mehr privilegiert. Der Bundesrat meinte, zu diesem Antrag ohne weiteres Hand bieten zu k�nnen (Sitzung vom 22./23. April 1992, S. 22 f.). Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung sollten damit im Konkurs des Arbeitgebers "tel quel" privilegiert sein. Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG erhielt in der Kommission - mit unbedeutenden Abweichungen - seinen heutigen Wortlaut (Sitzung vom 16./17. November 1992, S. 57 f.).
3.4 Im Nationalrat gab das Konkursprivileg f�r die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen gem�ss Antrag der Kommission zu keinen weiteren Diskussionen Anlass. Dabei wurde die Erweiterung gegen�ber dem bundesr�tlichen Entwurf erw�hnt und als positiv gewertet, dass es in der Kommission gelungen sei, die Anspr�che der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in lit. b der ersten Klasse einzuf�gen, weil es nicht angehen k�nne, �ber die Nichtprivilegierung der Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen die Arbeitnehmer auch noch bez�glich ihrer Pensionskassenanspr�che zu Schaden kommen zu lassen (Votum Rechsteiner, AB 1993 N 36 f.). Der St�nderat stimmte dem Beschluss des Nationalrats in diesem Punkt vorbehaltlos zu (AB 1993 S 651 ff.).
3.5 Die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass der Gesetzgeber das vormalige Privileg zweiter Klasse f�r die Forderungen von Wohlfahrtsfonds im bisherigen Umfang neu als Privileg erster Klasse f�r die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen weitergelten lassen wollte und sich dabei ausdr�cklich gegen eine Einschr�nkung des Konkursprivilegs auf Beitragsforderungen entschieden hat, wie dies noch im bundesr�tlichen Entwurf vorgesehen war. Diese bewusste Wertentscheidung des Gesetzgebers f�r die eine von zwei diskutierten Regelungsm�glichkeiten schliesst eine einschr�nkende Auslegung des klaren Gesetzwortlautes von vornherein aus. Das Konkursprivileg erster Klasse geniessen deshalb alle Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern, unabh�ngig von ihrer rechtlichen Grundlage.
Was die Beklagte aus teleologischer und systematischer Sicht einwendet, vermag am gefundenen Auslegungsergebnis nichts zu �ndern und �berzeugt nicht.
4.1 Einer der Kernpunkte der SchKG-Revision von 1994/1997 war zweifellos die Straffung der Privilegienordnung. Privilegiert bleiben sollten nur Forderungen wegen eines spezifischen individuellen Schutzbed�rfnisses des Titulars (Arbeitnehmer, Rentenbez�ger, Invalide, Verunfallte, Alimentengl�ubiger, Kind), allesamt nat�rliche Personen, die in ausgepr�gten Abh�ngigkeitsverh�ltnissen stehen (Botschaft, a.a.O., S. 129; Votum Bundesrat Koller, AB 1993 N 37 und S 652). Von Beginn der Revisionsarbeiten an wurde das Konkursprivileg f�r die Forderungen von Wohlfahrtsfonds bzw. der Personalvorsorgeeinrichtungen diskutiert. Bundesrat Koller hat in dessen Best�tigung keinen Widerspruch zu den Revisionszielen gesehen und im Nationalrat dargelegt, nur eine scheinbare Ausnahme von diesem sozialen Grundsatz - d.h. der Beschr�nkung der Konkursprivilegien auf das sozial Gebotene und Notwendige - stelle die Beibehaltung des Privilegs der Pensionskassen dar. Da dieses Privileg letztlich ganz eminent im Interesse der Versicherten liege, f�ge es sich durchaus konsequent in dieses System des qualifizierten Sozialschutzes ein (AB 1993 N 8). Insoweit kann nicht gesagt werden, das Privileg f�r die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen sei mit den Zielsetzungen des Reformgesetzgebers von 1994/1997 schlechterdings unvereinbar.
4.2 Die Beklagte bestreitet ein Schutzbed�rfnis f�r die Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen unter Hinweis auf den BVG-Sicherheitsfonds, der die Leistungen an die Arbeitnehmer im Falle einer Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung gew�hrleiste. Eine bloss mittelbare Schutzfunktion sei zudem schon per se suspekt und widerspreche dem Wesen eines Konkursprivilegs. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Zum einen hat das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.408/2000 vom 4. Mai 2001 n�her ausgef�hrt und belegt, dass die Konkursprivilegien durch den Gesetzgeber nicht derart rigoros, wie es den Anschein haben mag, auf unabweisliche Schutzbed�rfnisse bei fehlender anderweitiger Deckung beschr�nkt worden sind (E. 3c/bb, in: SZS 2001 S. 363 f.). Von einer eigentlichen Wesensfremdheit kann daher nicht die Rede sein. Zum anderen war sich der Gesetzgeber bewusst, dass f�r ungedeckte Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen eine subsidi�re Haftung besteht. Der Bundesrat hat eine L�sung vorgeschlagen, wonach die ungedeckten Betr�ge nicht die Forderungen anderer Gl�ubiger im Rang zur�ckversetzt bzw. deren Deckung gemindert h�tten, sondern letztlich durch alle Vorsorgeeinrichtungen zu tragen gewesen w�ren, die dem Sicherheitsfonds angeschlossen sind und ihn finanzieren (vgl. Art. 57 und Art. 59 BVG). Im Parlament ist die Frage aufgeworfen worden, ob es richtig sei, alle Konkursprivilegien f�r Beitragsforderungen der Sozialversicherungen zu streichen und damit deren Verluste zu "sozialisieren", d.h. durch die anderen Beitragszahler und die �ffentliche Hand tragen zu lassen (Votum Rechsteiner, AB 1993 N 36; vgl. Voten Cavelty und Meier, AB 1993 S 651 f.). Der Gesetzgeber hat f�r die Forderungen der Sozialversicherungen damals - vorl�ufig - anders entschieden als f�r diejenigen der Personalvorsorgeeinrichtungen. Das Ergebnis ist somit gewollt und betrifft eine sozialpolitische Frage, die allein der Gesetzgeber zu beantworten hat.
4.3 Der Gesetzgeber ist auf seinen Entscheid zur�ckgekommen und hat mit der SchKG-Revision von 2000/2001 einen ganzen Katalog von Beitrags- und Pr�mienforderungen sozialer Kassen und von Sozialversicherungen in der zweiten Klasse (lit. b-d) privilegiert. Die Beklagte macht geltend, die Wiedereinf�hrung sei damit begr�ndet worden, dass die Sozialversicherung im Unterschied zu den �brigen Gl�ubigern kaum die M�glichkeit habe, Gesch�ftsbeziehungen abzulehnen, bei denen ein gr�sseres Kreditrisiko zu bef�rchten sei; sie verf�ge gegen�ber ihren Schuldnern auch nicht �ber die �blichen Sicherungsmittel oder andere Gl�ubigerbehelfe (unter Verweis auf BBl 1999 2529, recte: 9129). Die Beklagte schliesst daraus, mit dieser Begr�ndung k�nne auch ein Privileg f�r die Beitragsforderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen gerechtfertigt werden, hingegen nicht f�r deren privatrechtliche Forderungen. In diesem Bereich handle die Personalvorsorgeeinrichtung als Privatrechtssubjekt, und es bedeute eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sie gegen�ber anderen Gl�ubigern zu privilegieren. Es ist richtig, dass jede Privilegierung das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gl�ubiger unterl�uft; die Gleichbehandlung findet dann nur mehr innerhalb ein und desselben Ranges statt. Die Einr�umung eines Konkursprivilegs bedarf insoweit sachlicher Gr�nde. Der Darstellung der Beklagten kann hingegen nicht beigepflichtet werden, Personalvorsorgeeinrichtungen seien gleich frei wie jeder andere Gl�ubiger, mit einem Arbeitgeber Vertr�ge abzuschliessen. Das Privileg gilt f�r die Forderungen "gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern". Der Anschluss des Arbeitgebers bewirkt nun aber, dass die Personalvorsorgeeinrichtung bei ihren Vertragsabschl�ssen mit dem Arbeitgeber - anders als irgendwelche Dritte - ihre Interessen nicht v�llig frei verfolgen kann und gewissen tats�chlichen Zw�ngen ausgesetzt ist. Die Rechtsprechung zum fr�heren Konkursprivileg f�r Forderungen von Wohlfahrtsfonds (E. 3.1 hiervor) ist in diesem Sinne nach wie vor aktuell. Personalvorsorgeeinrichtung und angeschlossener Arbeitgeber bilden immer eine Schicksalsgemeinschaft. Vorab in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellt sich der Personalvorsorgeeinrichtung die heikle Frage, ob bei Liquidit�tsengp�ssen des Arbeitgebers die Schuld anwachsen (durch Stehenlassen der Beitr�ge) oder gar ein Darlehen gegeben werden soll, ob letztlich die Sicherung der Vorsorge oder die Erhaltung der Arbeitspl�tze im Vordergrund stehen soll (vgl. etwa Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 543). Mit Blick darauf l�sst sich ein Unterschied zu gew�hnlichen Gl�ubigern eines Arbeitgebers und damit die Privilegierung der Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen�ber angeschlossenen Arbeitgebern sachlich begr�nden.
4.4 Schliesslich wendet die Beklagte ein, im Zusammenhang mit der SchKG-Revision von 2000/2001 habe der Bundesrat verdeutlicht, wie er selber das umstrittene Konkursprivileg verstehe. In seiner Stellungnahme vom 27. September 1999 betreffend "Parlamentarische Initiative Konkursprivileg und Sozialversicherungen" habe sich der Bundesrat unter anderem zu einem Begehren des Sicherheitsfonds ge�ussert und dabei festgehalten, dass die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtung gegen�ber einem Arbeitgeber in der zweiten S�ule im jetzigen Artikel 219 Abs. 4 lit. b SchKG in der ersten Klasse privilegiert sind (unter Verweis BBl 1999 9550). Der zitierten �usserung l�sst sich indessen nicht entnehmen, der Bundesrat habe dem hier umstrittenen Konkursprivileg eine bestimmte Auslegung in dem Sinne geben wollen, dass andere als Beitragsforderungen nicht privilegiert sein sollten.
4.5 Insgesamt bringt die Beklagte keine �berzeugenden Gr�nde vor, die es nahelegten, vertragliche (zivilrechtliche) Anspr�che der Personalvorsorgeeinrichtung gegen�ber den angeschlossenen Arbeitgebern von der Privilegierung in der ersten Klasse auszuklammern. Es rechtfertigt sich deshalb umso mehr, auf den klaren Gesetzwortlaut abzustellen, der die Regelung richtig wiedergibt, die der Gesetzgeber bevorzugt hat.
Die Kl�gerin ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 BVG sowie Art. 89bis ZGB und bezweckt die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG f�r die Arbeitnehmer der Firmengruppe, deren Kadergesellschaft die konkursite AG gewesen ist. Die konkursite AG ist eine bei der Kl�gerin angeschlossene Arbeitgeberin. Dieser Sachverhalt wie auch die Darlehensforderung der Kl�gerin gegen die konkursite AG im Betrag von Fr. 538'989.40 sind unbestritten. Die im Konkurs eingegebene Forderung geniesst aus den dargelegten Gr�nden das Konkursprivileg gem�ss Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG.
Die Beklagte macht eventualiter eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend (betreffend finanzielle Verflechtung) und verlangt die R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Vervollst�ndigung der Tatsachenfeststellungen (betreffend Novation). Die Sachverhaltsr�gen sind unbegr�ndet. Wie die hiervor angestellten Erw�gungen zeigen, kommt es auf die rechtliche Grundlage der Forderung nicht an, so dass diesbez�glich kein Bedarf an Sachverhaltserg�nzung besteht (Art. 64 OG). Da es vorliegend um Gesetzesauslegung und damit um die Beantwortung von Rechtsfragen geht, hat Art. 8 ZGB keine Bedeutung (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253).

References: Art. 117
 Art. 219
 Art. 198
 Art. 220
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 20
 BGE 
 Art. 1
 Art. 219
 Art. 219
 BGE 
 Art. 219
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 48
 Art. 89
 Art. 219
 Art. 8
 Art. 8