Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20154/14
Timestamp: 2019-05-25 10:12:39+00:00

Document:
BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,920
BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,920)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,920)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,920)
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§§ 546, ... 985 BGB, § 242 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 564c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BGB, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 575 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BGB, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 242, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB, § 575 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 574 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
BGB §§ 242, 573 Abs. 2 Nr. 2, 574, 575
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung bei widersprüchlichem Vorverhalten des Vermieters
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 242 Cd
Widersprüchliches Vorverhalten eines Vermieters im Hinblick auf eine geplante Eigenbedarfskündigung
Kündigung wegen Eigenbedarfs bei im Rahmen einer Bedarfsvorschau erkennbaren, aber bei Vertragsschluss nicht erwogenen Selbstnutzung
Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich!
Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit
Eigenbedarfskündigungen - Vermieter müssen nicht in die Zukunft sehen
Mietrecht - Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Eigenbedarfskündigung kann bei widersprüchlichem Verhalten des Vermieters unwirksam sein
Eigenbedarfskündigung nach nur zwei Jahren
Vorhersehbarer Eigenbedarf? - Vermieter kündigt der Mieterin, weil seine Tochter in die Wohnung einziehen möchte
Eigenbedarfskündigung: Kein Rechtsmissbrauch wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Außerordentliche Kündigung bei Sozialhilfeberechtigung
Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs
Vermieterrechte in Bezug auf die Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: Unwirksamkeit wegen Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs
Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs gelockert
Bei unbefristetem Mietvertrag keine Bedarfsvorschau für möglichen Eigenbedarf notwendig
Vermieter ist nicht zu einer "Bedarfsvorschau" verpflichtet
"Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH schränkt Annahme eines Rechtsmissbrauchs erheblich ein - keine "Bedarfsvorschau" des Vermieters, keine Verpflichtung zur ungefragten Unterrichtung des Mieters über konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen"
Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Eigenbedarf nach zwei Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich! (IMR 2015, 139)
AG Mannheim, 24.07.2013 - 10 C 213/13
LG Mannheim, 17.04.2014 - 4 S 93/13
BGHZ 204, 145
NJW 2015, 1087
NZM 2015, 296
ZMR 2015, 367
NJ 2015, 342
bb) Die dem Tatrichter vorbehaltene Beurteilung, ob auch die Dachgeschosswohnung geeignet ist, den als solchen von der Revision hingenommenen Wohnbedarf des Drittwiderbeklagten ohne wesentliche Abstriche zu befriedigen, und deshalb als missbräuchlich eingestuft werden muss, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt sowie den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 16 mwN).
Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen und den Mieter hierüber nicht aufklärt, setzt er sich mit einer gleichwohl kurze Zeit später ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertragsschluss (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 17;… vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596 Rn. 12;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139 Rn. 17).
(1) Das Berufungsgericht folgert zu Unrecht aus der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgesehenen Beschränkung auf einen eng gezogenen Personenkreis und dem Umstand, dass im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB allein der Nutzungswille des Vermieters und nicht der des Angehörigen maßgebend ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, unter II 2 b cc 2 (bb), zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BayObLG, WuM 1986, 271, 272), dass bei einem geplanten Zusammenleben eines Angehörigen des Mieters mit einem Dritten ein erhöhter Wohnbedarf nur dann anzuerkennen sei, wenn zu dem Dritten eine stabile und auf dauerhaftes Zusammenleben ausgelegte Lebensbeziehung bestehe, wie dies bei Familienangehörigen, aber auch bei nichtehelichen Lebenspartnern der Fall sei.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (…BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).
Ist durch das frühere Verhalten der Partei kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14 WuM 2015, 296).
aa) Zwar ist die tatrichterliche Würdigung, ob ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist, revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, NJW 2015, 1087 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 204, 145 vorgesehen).
(a) Zwar gehört zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung geben soll (BVerfG, NZM 1999, 659, 660; Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 31).
Dabei ist auch zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließen oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen lässt (BVerfGE 79, 292, 305; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, aaO).
Widersprüchliches Verhalten kann rechtmissbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 24;… Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 - PC mit Festplatte I Rn. 96, beide mwN).
Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 - juris Rn. 24 = NJW 2015, 1087 ).

References: § 242
 § 573
 § 564
 Art. 14
 § 564
 § 575
 § 575
 § 575
 § 573
 § 241
 § 280
 § 311
 § 575
 § 562
 § 574
 § 563
 § 563
 § 573
 § 242
 BGH 
 § 573
 § 573