Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(4xyqtdvuiqbj3zmx31lrrpqd))/Content/Document/BayFachVSozVerw/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-26 00:46:17+00:00

Document:
FachV-SozVerw: Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) Vom 7. Januar 2013 (GVBl. S. 11) BayRS 2038-3-8-3-A (§§ 1–59) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) Vom 7. Januar 2013 (GVBl. S. 11) BayRS 2038-3-8-3-A (§§ 1–59)
Bereich erweiternTeil 1 Bildung des fachlichen Schwerpunkts Sozialverwaltung (§ 1)
Bereich erweiternTeil 2 Ausbildungsqualifizierung (§§ 2–8)
Bereich erweiternTeil 3 Ausbildung (§§ 9–58)
Bereich erweiternTeil 4 Schlussvorschrift (§ 59)
FachV-SozVerw
Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung
(FachV-SozVerw)
BayRS 2038-3-8-3-A
Vollzitat nach RedR: Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) vom 7. Januar 2013 (GVBl. S. 11, BayRS 2038-3-8-3-A), die zuletzt durch § 1 Abs. 131 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 22 Abs. 6 Halbsatz 2 und Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und dem Bayerischen Landespersonalausschuss folgende Verordnung:
Teil 1 Bildung des fachlichen Schwerpunkts Sozialverwaltung
§ 1 Bildung des fachlichen Schwerpunkts Sozialverwaltung
Abschnitt 1 Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene
§ 2 Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
Abschnitt 2 Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab der dritten Qualifikationsebene
§ 3 Zulassungsverfahren für die Ausbildungsqualifizierung
§ 4 Durchführung des Zulassungsverfahrens
§ 5 Ziel und Inhalt des Zulassungsverfahrens
§ 7 Bekanntgabe der Ergebnisse, Platzziffer
§ 8 Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
§ 9 Aufsicht, Ausbildungsrichtlinien
§ 10 Dienstbezeichnung
§ 11 Fachrichtungen
§ 12 Ausbildungsbehörden
§ 13 Ausbildungsverantwortliche
§ 14 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
§ 16 Dienstvorgesetzte
§ 17 Ziel, Aufbau und Dauer des Vorbereitungsdienstes
§ 18 Curricularer Ausbildungsplan
Unterabschnitt 2 Fachtheoretische Ausbildung
§ 19 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung
§ 20 Fachlehrgänge
§ 21 Klausuren
§ 22 Lehrgangszeugnisse
Unterabschnitt 3 Berufspraktische Ausbildung
§ 23 Grundsätze der berufspraktischen Ausbildung
§ 24 Beschäftigungsnachweis
Unterabschnitt 4 Qualifikationsprüfung
§ 26 Bestandteile der Qualifikationsprüfung, Zulassung
§ 27 Prüfungsfächer
§ 28 Durchführung der Qualifikationsprüfung
§ 29 Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse
§ 30 Aufgabensteller, Prüfer, Gutachter
§ 31 Prüfungskommissionen
§ 32 Schriftliche Prüfung
§ 34 Gesamtprüfungsnote
§ 35 Festsetzung der Platzziffer
§ 36 Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
Unterabschnitt 5 Berufsbezeichnung
§ 37 Berufsbezeichnung
§ 38 Ziel, Aufbau und Dauer des Studiums
§ 39 Curricularer Rahmenlehrplan
Unterabschnitt 2 Fachstudium
§ 40 Inhalt des Fachstudiums
§ 41 Klausuren, Übungen
§ 42 Studienabschnittsnote
Unterabschnitt 3 Berufspraktisches Studium
§ 43 Grundsätze des berufspraktischen Studiums
§ 44 Beschäftigungsnachweis
§ 45 Leistungsnachweise
§ 46 Durchführung der Qualifikationsprüfung
§ 47 Prüfungsteile und Inhalt der Qualifikationsprüfung
§ 48 Zulassung zur Qualifikationsprüfung
§ 49 Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse
§ 50 Aufgabensteller, Gutachter, Prüfer
§ 53 Mündliche Prüfung
§ 54 Diplomarbeit
§ 55 Gesamtprüfungsnote
§ 56 Festsetzung der Platzziffer
§ 57 Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
Unterabschnitt 5 Übernahme in die nächstniedrigere Qualifikationsebene
§ 58 Übernahme in die nächstniedrigere Qualifikationsebene
Teil 4 Schlussvorschrift
§ 59 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
Bildung des fachlichen Schwerpunkts Sozialverwaltung
(1) In der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wird der fachliche Schwerpunkt Sozialverwaltung gebildet.
Abschnitt 1 Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab der zweiten Qualifikationsebene (§ 2)
Abschnitt 2 Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab der dritten Qualifikationsebene (§§ 3–8)
Für Beamte und Beamtinnen, die in der ersten Qualifikationsebene eingestiegen sind, findet kein Zulassungsverfahren statt (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Leistungslaufbahngesetzes – LlbG).
Zulassungsverfahren für die Ausbildungsqualifizierung
(1) 1Das Zulassungsverfahren wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) bei Bedarf durchgeführt; das Ergebnis gilt bis zum nächsten Verfahren. 2Die Geschäftsstelle zur Durchführung des Zulassungsverfahrens an der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung wirkt bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Zulassungsverfahrens mit.
(2) 1Beamte und Beamtinnen können auf Antrag am Zulassungsverfahren für die Ausbildungsqualifizierung teilnehmen. 2Eine Teilnahme ist höchstens dreimal möglich.
(2) 1Das Zulassungsverfahren besteht aus einem Prüfungsgespräch. 2Das Prüfungsgespräch dauert je Teilnehmer oder Teilnehmerin 30 Minuten. 3Es sollen drei Prüflinge gemeinsam geprüft werden.
Ziel und Inhalt des Zulassungsverfahrens
(1) Das Prüfungsgespräch soll Aufschluss über Denkvermögen, Auffassungsgabe, geistige Beweglichkeit, sprachliche Ausdrucksfähigkeit sowie das Verständnis für die angestrebten Aufgaben geben.
(2) Das Prüfungsgespräch erstreckt sich insbesondere auf
Grundzüge des Sozialrechts außerhalb des Fachgebiets,
(1) 1Jedes Mitglied der Prüfungskommission erteilt für sein Prüfungsgebiet (§ 5 Abs. 2) eine Note. 2Die Gesamtnote ergibt sich aus dem Durchschnitt der drei Einzelnoten.
(2) Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn mindestens die Gesamtnote „ausreichend“ erreicht wird.
Bekanntgabe der Ergebnisse, Platzziffer
(1) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission gibt nach dem Prüfungsgespräch dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin die Einzelnoten und die Gesamtnote bekannt.
(2) Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine Bescheinigung, aus der sich die Gesamtnote, die Anzahl der Geprüften und die erreichte Platzziffer, die in der Reihenfolge der erzielten Gesamtnote vergeben wird, ergeben.
(3) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission erstellt eine Niederschrift, die die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die wesentlichen Gegenstände der Prüfungsgespräche, die Einzelnoten und die Gesamtnote enthält.
1Über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung entscheidet unbeschadet der Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 2 LlbG das Staatsministerium unter Berücksichtigung der Platzziffer nach § 7 Abs. 2 und des Personalbedarfs. 2Dies gilt nicht für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der bayerischen Träger der Deutschen Rentenversicherung.
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften (§§ 9–16)
Abschnitt 2 Ausbildung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene (§§ 17–37)
Abschnitt 3 Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene (§§ 38–58)
1Die Aufsicht über die gesamte Ausbildung obliegt dem Staatsministerium. 2Es erlässt im Benehmen mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, und der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung Ausbildungsrichtlinien zum Vollzug dieser Verordnung.
1Während des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf führen die Beamten und Beamtinnen für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene die Dienstbezeichnung „Regierungssekretäranwärter“ oder „Regierungssekretäranwärterin“. 2Für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene führen die Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern die Dienstbezeichnung „Regierungsinspektoranwärter“ oder „Regierungsinspektoranwärterin“, als Körperschaftsbeamte die Dienstbezeichnung „Verwaltungsinspektoranwärter“ oder „Verwaltungsinspektoranwärterin“.
Die Beamten und Beamtinnen werden ausgebildet
für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in den Fachrichtungen
Staatliche Sozialverwaltung oder
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit,
für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene in den Fachrichtungen
(1) 1Ausbildungsbehörden sind
in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung das Zentrum Bayern Familie und Soziales,
in der Fachrichtung Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte,
in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung das Zentrum Bayern Familie und Soziales und die Sozialgerichte,
in der Fachrichtung Rentenversicherung die bayerischen Träger der Deutschen Rentenversicherung.
2Das Staatsministerium kann abweichende Regelungen erlassen.
(2) Die Ausbildungsbehörde ist für die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung verantwortlich und weist die Beamten und Beamtinnen der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung oder der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, und den jeweiligen Ausbildungsabschnitten innerhalb der Ausbildungsbehörde zu.
(1) Für die fachtheoretische Ausbildung ist die Verwaltungsschule der Sozialverwaltung, für das Fachstudium die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, verantwortlich.
(2) 1Die Leiter oder Leiterinnen der Ausbildungsbehörden haben die ordnungsgemäße berufspraktische Ausbildung und das berufspraktische Studium sicherzustellen. 2Bei den Körperschaften sind dies die Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen oder das für das Ausbildungswesen zuständige Mitglied der Geschäftsführung.
(3) 1Das Staatsministerium bestellt auf Vorschlag der Ausbildungsbehörden besonders geeignete Beschäftigte zu Ausbildungsleitern oder Ausbildungsleiterinnen sowie zu deren Stellvertretern. 2Diese sind insoweit den Leitern und Leiterinnen der jeweiligen Ausbildungsbehörden unmittelbar unterstellt. 3Soweit es die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfordert, sind sie von sonstigen Dienstgeschäften zu entlasten. 4Die Ausbildungsleitungen leiten und überwachen die Ausbildung. 5Sie haben sich laufend vom Stand der Ausbildung der Beamten und Beamtinnen zu überzeugen, eine sorgfältige Ausbildung sicherzustellen und an der Fortentwicklung der Ausbildung mitzuwirken.
(4) 1Die Leiter oder Leiterinnen der Ausbildungsbehörden oder in deren Auftrag die Ausbildungsleitungen bestellen die Beschäftigten, denen die Beamten und Beamtinnen zur Ausbildung am Arbeitsplatz zugewiesen werden (Ausbilder). 2Die Ausbilder haben die Ausbildungsleitungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind mit diesen für einen ausbildungsfördernden Einsatz der Beamten und Beamtinnen verantwortlich. 3Alle im Rahmen der Ausbildung tätigen Beschäftigten müssen die entsprechende fachliche, berufs- und arbeitspädagogische Eignung besitzen und das erforderliche Interesse für die Ausbildung aufbringen.
(1) Wird der theoretische oder praktische Teil der Ausbildung wegen Erkrankung oder aus sonstigen zwingenden Gründen um mehr als sechs Wochen unterbrochen, kann der Vorbereitungsdienst von der Einstellungsbehörde um bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Beamte oder die Beamtin die versäumten Kenntnisse und Fertigkeiten in der noch verbleibenden Zeit nicht mehr aneignen kann.
(2) Bei unzureichendem Stand der theoretischen oder praktischen Ausbildung kann der Vorbereitungsdienst von der Einstellungsbehörde um bis zu einem Jahr verlängert werden.
(3) Beamte und Beamtinnen, deren Vorbereitungsdienst um ein Jahr verlängert worden ist, nehmen erneut an den Ausbildungsmaßnahmen des Wiederholungsjahres teil.
(1) 1Die Beamten und Beamtinnen sind zu sorgfältigem und gewissenhaftem Lernen verpflichtet und haben eigenverantwortlich und zielgerichtet zum Erfolg ihrer Ausbildung beizutragen. 2Sie müssen sich die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Methodenkompetenzen aneignen und bereit sein, ihre soziale und persönliche Kompetenz zu entwickeln. 3Sie müssen an den Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen und die ihnen zur Ausbildung aufgetragenen Aufgaben erfüllen. 4Die für die Ausbildung und Prüfung erforderlichen Lehr- und Hilfsmittel haben sie selbst zu beschaffen, soweit sie von den Ausbildungsbehörden nicht gestellt werden. 5Sie sind zum Selbststudium verpflichtet.
(2) Der Erholungsurlaub soll während der berufspraktischen Ausbildung oder des berufspraktischen Studiums eingebracht werden.
(3) 1Die Beamten und Beamtinnen in der Ausbildung zum Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene haben Fertigkeiten in der Textverarbeitung nachzuweisen. 2Die Einstellungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen vom Erfordernis des Nachweises absehen. 3Näheres regeln die gemäß § 9 Satz 2 zu erlassenden Richtlinien.
Soweit es sich um die Ausübung der disziplinarrechtlichen Befugnisse nach dem Bayerischen Disziplinargesetz handelt, sind Dienstvorgesetzte der Beamten und Beamtinnen für die Zeit der fachtheoretischen Ausbildung der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung, für die Zeit des Fachstudiums der Präsident oder die Präsidentin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern.
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 17–18)
Unterabschnitt 2 Fachtheoretische Ausbildung (§§ 19–22)
Unterabschnitt 3 Berufspraktische Ausbildung (§§ 23–25)
Unterabschnitt 4 Qualifikationsprüfung (§§ 26–36)
Unterabschnitt 5 Berufsbezeichnung (§ 37)
Ziel, Aufbau und Dauer des Vorbereitungsdienstes
(1) 1Die Ausbildung vermittelt den Beamten und Beamtinnen die fachlichen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten, die sie zur selbstständigen und verantwortungsbewussten Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben benötigen. 2Hierzu gehört die Vermittlung praxisbezogener Fachkenntnisse sowie die Förderung der Methodenkompetenz sowie sozialer und persönlicher Kompetenzen.
(2) Die Ausbildung während des zweijährigen Vorbereitungsdienstes umfasst eine fachtheoretische Ausbildung, die in Fachlehrgängen erfolgt, und eine berufspraktische Ausbildung an den Ausbildungsbehörden.
(3) Während des Vorbereitungsdienstes soll den Beamten und Beamtinnen im Rahmen von Exkursionen Gelegenheit gegeben werden, Einrichtungen des politischen und sozialen Lebens kennen zu lernen.
Curricularer Ausbildungsplan
1Die Ausbildung wird in einem Curricularen Ausbildungsplan geregelt. 2Der Curriculare Ausbildungsplan wird nach Vorgaben des Staatsministeriums von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung im Einvernehmen mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales, dem Bayerischen Landessozialgericht und den Landesarbeitsgerichten München und Nürnberg erstellt und fortgeführt. 3Der Curriculare Ausbildungsplan bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums und wird den Beteiligten von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung bekannt gegeben.
1Die Ausbildung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen und Lehrfächer:
Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht
Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts – Soziale Sicherung
Europäische Sozialpolitik, Zuwendungsrecht, Förderwesen, Europäischer Sozialfonds
Familienhilfe, Elterngeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit, Kindergeld
Teilhabe behinderter Menschen, Integration
Andere Sozialleistungsbereiche
Fächergruppe Rechtskunde
Fächergruppe Verwaltungslehre
Informations- und Kommunikationslehre
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Vermögensverwaltung; Kosten- und Leistungsrechnung
Fächergruppe Allgemeine Lehrgebiete
Grundzüge der Volks- und Betriebswirtschaftslehre
Lernmethodik.
2In den gemäß § 9 Satz 2 zu erlassenden Richtlinien können weitere Lehrfächer festgelegt werden.
(1) Im Rahmen der Fachlehrgänge werden mindestens 900 Unterrichtsstunden erteilt.
(2) Die Fachlehrgänge werden von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung durchgeführt und gliedern sich in die Fachlehrgänge I, II und III.
(1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind
in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung 17 dreistündige Klausuren anzufertigen, davon
im Fachlehrgang I vier Klausuren aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und drei Klausuren aus den Fächergruppen Rechtskunde und Verwaltungslehre,
im Fachlehrgang II sechs Klausuren aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und vier Klausuren aus den Fächergruppen Rechtskunde, Verwaltungslehre und Allgemeine Lehrgebiete,
in der Fachrichtung Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 17 dreistündige Klausuren anzufertigen, davon
im Fachlehrgang I sechs Klausuren aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und eine Klausur aus den Fächergruppen Rechtskunde und Verwaltungslehre,
im Fachlehrgang II sieben Klausuren aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und drei Klausuren aus den Fächergruppen Rechtskunde, Verwaltungslehre und Allgemeine Lehrgebiete.
(2) 1Die Klausuren sind unter prüfungsgemäßen Bedingungen zu fertigen. 2Im Fachlehrgang I findet keine Zweitkorrektur statt. 3Wer an einer Klausur aus einem wichtigen Grund nicht teilnehmen kann, hat dies glaubhaft zu machen. 4In diesem Fall ist die Klausur unverzüglich nachzuholen. 5An die Stelle der schriftlichen Nachholarbeit kann auf Anordnung der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung auch ein Prüfungsgespräch von 30 Minuten Dauer treten. 6Es wird von zwei Prüfern oder Prüferinnen durchgeführt, die sich auf eine ganze Prüfungsnote einigen.
(1) 1Die Beamten und Beamtinnen erhalten
nach dem Fachlehrgang I das Lehrgangszeugnis I und
nach dem Fachlehrgang II das Lehrgangszeugnis II.
2Die Lehrgangszeugnisse enthalten die Einzelnoten der gefertigten Klausuren und die Gesamtnote (Lehrgangsnote). 3Die Gesamtnote für das Lehrgangszeugnis I ergibt sich aus der Summe der einfach gewerteten Noten für die nach § 21 Abs. 1 im Fachlehrgang I geschriebenen Klausuren geteilt durch sieben. 4Die Gesamtnote für das Lehrgangszeugnis II ergibt sich aus der Summe der einfach gewerteten Noten für die nach § 21 Abs. 1 im Fachlehrgang II geschriebenen Klausuren geteilt durch zehn. 5Die Lehrgangsnoten sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.
(2) Die Lehrgangszeugnisse werden von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung erstellt; sie sind den Beamten und Beamtinnen zu eröffnen.
(2) In der berufspraktischen Ausbildung sollen die Beamten und Beamtinnen unter Anwendung der in den Fachlehrgängen erworbenen Kenntnisse die Fähigkeit und Sicherheit zur selbstständigen Berufsausübung und die im Berufsleben erforderlichen sozialen und persönlichen Kompetenzen entwickeln.
(3) 1Der Curriculare Ausbildungsplan bestimmt Inhalt und Umfang der im Rahmen der Ausbildung zu übertragenden Arbeiten. 2Um das Ausbildungsziel zu erreichen, sind Arbeiten zu übertragen, die einer vielseitigen und gründlichen Ausbildung dienen und zu einer selbstständigen Bearbeitung hinführen.
Die Beamten und Beamtinnen haben für die Dauer der berufspraktischen Ausbildung einen Beschäftigungsnachweis zu führen.
(1) Bei Beendigung einer Station der berufspraktischen Ausbildung unterrichten die Ausbilder die Ausbildungsleitungen durch ein Stationszeugnis über die Leistungen und Fähigkeiten sowie die Führung der Beamten und Beamtinnen.
(2) 1Am Ende eines jeden Ausbildungsjahres erstellen die Ausbildungsleitungen ein Jahreszeugnis über die praktische Ausbildung. 2Darin ist festzustellen, ob und mit welchem Ergebnis die Beamten und Beamtinnen das Ausbildungsziel erreicht haben.
(3) Die Leistungsnachweise sind den Beamten und Beamtinnen zu eröffnen.
Bestandteile der Qualifikationsprüfung, Zulassung
(2) Zur Qualifikationsprüfung ist zugelassen, wer die vorgeschriebene berufspraktische Ausbildung zurückgelegt und an den Fachlehrgängen I und II erfolgreich teilgenommen hat.
Der Prüfungsstoff ergibt sich aus den Lehrfächern gemäß § 19.
Durchführung der Qualifikationsprüfung
1Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium. 2Die Geschäftsstelle zur Durchführung der Qualifikationsprüfung an der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung wirkt bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen mit.
(1) Das Staatsministerium bestellt für die in § 11 bezeichneten Fachrichtungen je einen Prüfungsausschuss.
(2) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus dem Leiter oder der Leiterin des für das Prüfungswesen zuständigen Referats des Staatsministeriums als vorsitzendem Mitglied, dem Leiter oder der Leiterin der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung und je zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern, von denen eines mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10, das andere mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehat.
(3) 1Das Staatsministerium bestellt den Vertreter des vorsitzenden Mitglieds, die weiteren Mitglieder und deren Vertreter für fünf Jahre. 2Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung werden durch den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin vertreten.
Aufgabensteller, Prüfer, Gutachter
(1) Der Prüfungsausschuss bestimmt Aufgabensteller und die für die Bewertung der schriftlichen Aufgaben erforderlichen Erst- und Zweitprüfer.
(2) Der Prüfungsausschuss kann Gutachter zur Vorprüfung der eingereichten Aufgaben für die schriftliche Prüfung bestellen.
(1) Zur Abnahme der mündlichen Prüfung werden vom Prüfungsausschuss Prüfungskommissionen gebildet.
(2) 1Die Prüfungskommissionen setzen sich aus jeweils drei Beamten oder Beamtinnen zusammen. 2Das vorsitzende Mitglied soll mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14, ein weiteres Mitglied mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 und das dritte Mitglied mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehaben. 3Ein Mitglied soll hauptamtliche Lehrkraft an der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung sein.
(1) 1In der schriftlichen Prüfung sind fünf Aufgaben von je drei Stunden Dauer zu fertigen. 2Die Aufgaben sollen an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gefertigt werden.
(2) In der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung sind
drei Aufgaben aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und
zwei Aufgaben aus den Fächergruppen Rechtskunde, Verwaltungslehre und Allgemeine Lehrgebiete
(3) In der Fachrichtung Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind
vier Aufgaben aus der Fächergruppe Arbeits- und Sozialrecht und
eine Aufgabe aus den Fächergruppen Rechtskunde, Verwaltungslehre und Allgemeine Lehrgebiete
(1) 1Die mündliche Prüfung soll in engem zeitlichem Zusammenhang zur schriftlichen Prüfung abgenommen werden. 2Sie dauert je Teilnehmer oder Teilnehmerin 30 Minuten. 3Es sollen drei Prüflinge gemeinsam geprüft werden.
(2) 1Die Gesamtnote der mündlichen Prüfung ergibt sich aus der Summe der von den einzelnen Prüfern und Prüferinnen erteilten Einzelnoten, geteilt durch drei. 2Sie ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 3Die Gesamtnote ist dem Prüfling am Ende der mündlichen Prüfung bekannt zu geben.
(1) 1Die Gesamtprüfungsnote wird aus den Ergebnissen der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sowie der Lehrgangsnote des Lehrgangszeugnisses II ermittelt. 2Sie ergibt sich aus der Summe der fünf Einzelnoten der schriftlichen Prüfung, der zweifach gewerteten Gesamtnote der mündlichen Prüfung und der einfach gewerteten Lehrgangsnote des Lehrgangszeugnisses II, geteilt durch acht.
(2) 1Die Prüfungsteilnehmer oder Prüfungsteilnehmerinnen mit einer Gesamtprüfungsnote schlechter als „ausreichend“ haben die Prüfung nicht bestanden. 2Ferner hat die Prüfung nicht bestanden, wer in drei oder mehr der schriftlichen Prüfungsleistungen eine schlechtere Note als „ausreichend“ erzielt hat.
(1) Für alle Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen, die die Qualifikationsprüfung bestanden haben, ist eine Platzziffer festzusetzen.
(2) 1Die Platzziffern werden in der Reihenfolge der erzielten Gesamtprüfungsnote vergeben. 2Bei gleicher Gesamtprüfungsnote erhält der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin mit dem besseren Durchschnittsergebnis in der schriftlichen Prüfung die niedrigere Platzziffer. 3Bei gleicher Gesamtprüfungsnote und gleichem Durchschnittsergebnis in der schriftlichen Prüfung wird die gleiche Platzziffer erteilt. 4In diesem Fall ist die nächstfolgende Platzziffer die, die sich ergibt, wenn die mehreren gleichen Platzziffern fortlaufend weitergezählt werden.
(1) Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen, die die Prüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis, aus dem
die Note der mündlichen Prüfung und
die Note des Lehrgangszeugnisses II
(2) Über die nichtbestandene Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin einen begründeten Bescheid.
1Die bestandene Qualifikationsprüfung berechtigt dazu, die Berufsbezeichnung „Verwaltungswirt“ oder „Verwaltungswirtin“ zu führen. 2Hierüber wird von der Verwaltungsschule der Sozialverwaltung eine Urkunde erteilt.
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 38–39)
Unterabschnitt 2 Fachstudium (§§ 40–42)
Unterabschnitt 3 Berufspraktisches Studium (§§ 43–45)
Unterabschnitt 4 Qualifikationsprüfung (§§ 46–57)
Unterabschnitt 5 Übernahme in die nächstniedrigere Qualifikationsebene (§ 58)
Ziel, Aufbau und Dauer des Studiums
(1) 1Die Studierenden sollen am Ende des Vorbereitungsdienstes eine umfassende berufliche Handlungskompetenz besitzen, die sie zur selbstständigen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2Hierzu gehört die Vermittlung praxisbezogener Fachkenntnisse auf wissenschaftlicher Basis sowie die Förderung der Methodenkompetenz sowie sozialer und persönlicher Kompetenzen.
(2) 1Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. 2Die Ausbildung gliedert sich in die fachtheoretische Ausbildung (Fachstudium) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, und das berufspraktische Studium, das an den Ausbildungsbehörden erfolgt.
(3) Fachstudium (Studienabschnitte) und berufspraktisches Studium (Ausbildungsabschnitte) werden in der Regel wie folgt durchgeführt:
Ausbildungsabschnitt I Teil I
Ausbildungsabschnitt I Teil II
Studienabschnitt II Teil I
Studienabschnitt II Teil II
Ausbildungsabschnitt III Teil I
Ausbildungsabschnitt III Teil II
(4) Während des Vorbereitungsdienstes soll den Beamten und Beamtinnen im Rahmen von Exkursionen Gelegenheit gegeben werden, Einrichtungen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens kennen zu lernen.
Curricularer Rahmenlehrplan
1Die Ausbildung wird durch einen Curricularen Rahmenlehrplan geregelt. 2Er wird nach Vorgaben des Staatsministeriums von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, im Einvernehmen mit den bayerischen Trägern der Deutschen Rentenversicherung und dem Zentrum Bayern Familie und Soziales erstellt und fortgeführt. 3Der Curriculare Rahmenlehrplan bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums und wird den Beteiligten von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bekannt gegeben.
(1) 1Das Fachstudium umfasst mindestens 2 400 Unterrichtsstunden. 2Davon entfallen 200 Stunden auf fachtheoretische Lehrveranstaltungen im Rahmen des berufspraktischen Studiums.
(2) 1Nach Maßgabe des Curricularen Rahmenlehrplans umfasst das Fachstudium folgende Studienfachgruppen und Studienfächer als Pflichtfächer:
Einführung in das System der sozialen Sicherung
Europäische Sozialpolitik, Europäischer Sozialfonds
Staatsangehörigkeits-, Personenstandsrecht
Verwaltungsorganisation, Arbeitstechnik
Sozialwissenschaftliche Grundlagen I
Sozialwissenschaftliche Grundlagen II.
2In den gemäß § 9 Satz 2 zu erlassenden Richtlinien können weitere Studienfächer festgelegt werden.
(3) Zusätzliche Studienfächer können als Wahlfächer angeboten werden.
Klausuren, Übungen
(1) 1Die Studierenden haben während des Fachstudiums folgende Klausuren anzufertigen:
im Studienabschnitt I drei Klausuren aus der Studienfachgruppe Sozialrecht sowie je eine Klausur aus den Studienfachgruppen Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Privatrecht,
im Studienabschnitt II vier Klausuren aus der Studienfachgruppe Sozialrecht sowie je eine Klausur aus den Studienfachgruppen Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Privatrecht,
im Studienabschnitt III drei Klausuren aus der Studienfachgruppe Sozialrecht und je eine Klausur aus den Studienfachgruppen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Privatrecht und Verwaltungslehre.
2Die Bearbeitungszeit für diese Klausuren beträgt jeweils fünf Stunden.
(2) Ferner haben die Studierenden aus jedem Studienfach der Studienfachgruppe Allgemeine Lehrgebiete eine Klausur mit einer Bearbeitungsdauer von jeweils zwei Stunden anzufertigen.
(3) 1Die Klausuren sind unter prüfungsgemäßen Bedingungen zu fertigen. 2In den Studienabschnitten I und II findet keine Zweitkorrektur statt. 3Wer an einer Klausur aus einem wichtigen Grund nicht teilnehmen kann, hat dies glaubhaft zu machen. 4In diesem Fall ist die Klausur unverzüglich nachzuholen. 5An die Stelle der schriftlichen Nachholarbeit kann auf Anordnung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, auch ein Prüfungsgespräch von 30 Minuten Dauer treten. 6Es wird von zwei Prüfern oder Prüferinnen durchgeführt, die sich auf eine ganze Prüfungsnote einigen.
(4) Zur Vorbereitung auf die zu fertigenden Klausuren werden Übungen abgehalten.
Studienabschnittsnote
(1) 1Am Ende eines jeden Studienabschnitts erhalten die Studierenden eine Studienabschnittsnote; sie ist ihnen zu eröffnen. 2Die Studienabschnittsnote ergibt sich
im Studienabschnitt I aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geschriebenen Klausuren geteilt durch fünf,
im Studienabschnitt II aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geschriebenen Klausuren geteilt durch sechs,
im Studienabschnitt III aus der Summe der Noten für die nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geschriebenen Klausuren, zu der die vierfach gewertete Durchschnittsnote der nach § 41 Abs. 2 geschriebenen Klausuren hinzugezählt wird, geteilt durch zehn.
(2) Die Studienabschnittsnote und die Durchschnittsnote der nach § 41 Abs. 2 geschriebenen Klausuren sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.
Grundsätze des berufspraktischen Studiums
(1) Im berufspraktischen Studium sollen die Beamten und Beamtinnen unter Anwendung der im Fachstudium erworbenen Kenntnisse die Fähigkeit und Sicherheit zur selbstständigen Berufsausübung und die im Berufsleben erforderlichen sozialen und persönlichen Kompetenzen entwickeln.
(2) 1Der Curriculare Rahmenlehrplan bestimmt Inhalt und Umfang der den Beamten und Beamtinnen zu übertragenden Arbeiten. 2Sie sollen, soweit dies mit dem Ausbildungsstand und mit den organisatorischen Möglichkeiten der Ausbildungsbehörde vereinbar ist, Einzelfälle des Geschäftsablaufs und der sonstigen beruflichen Tätigkeit selbstständig behandeln. 3Um das Ausbildungsziel zu erreichen, sind Arbeiten zu übertragen, die einer vielseitigen und gründlichen Ausbildung dienen.
Die Studierenden haben für die Dauer des berufspraktischen Studiums einen Beschäftigungsnachweis zu führen.
(1) Bei Beendigung einer Station des berufspraktischen Studiums unterrichten die Ausbilder die Ausbildungsleitungen durch ein Stationszeugnis über die Leistungen und Fähigkeiten sowie die Führung der Beamten und Beamtinnen.
(2) 1Studierende erhalten am Ende eines jeden Ausbildungsabschnitts ein von der Ausbildungsbehörde erstelltes Abschnittszeugnis. 2Darin ist festzustellen, ob und wie das Ausbildungsziel erreicht wurde.
(3) Die Leistungsnachweise sind den Studierenden zu eröffnen.
1Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium. 2Die Geschäftsstelle zur Durchführung der Qualifikationsprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, wirkt bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Prüfungen mit.
Prüfungsteile und Inhalt der Qualifikationsprüfung
(1) Die Qualifikationsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie einer Diplomarbeit.
(2) 1Der Prüfungsstoff ergibt sich aus den Studienfächern gemäß § 40 Abs. 2. 2Die Studienfächer der Studienfachgruppe Allgemeine Lehrgebiete werden mündlich geprüft.
Zur Prüfung ist zugelassen, wer das Fachstudium und das berufspraktische Studium absolviert und die Diplomarbeit termingerecht eingereicht hat.
(2) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus dem Leiter oder der Leiterin des für das Prüfungswesen zuständigen Referats des Staatsministeriums als vorsitzendem Mitglied, dem Leiter oder der Leiterin des Fachbereichs Sozialverwaltung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern und zwei weiteren Beamten oder Beamtinnen als Beisitzern, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben.
(3) 1Das Staatsministerium bestellt den Vertreter des vorsitzenden Mitglieds, die weiteren Mitglieder und deren Vertreter für fünf Jahre. 2Der Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin werden durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter oder die stellvertretende Fachbereichsleiterin vertreten.
Aufgabensteller, Gutachter, Prüfer
Der Prüfungsausschuss bestimmt Aufgabensteller, Gutachter zur Vorprüfung der eingereichten Aufgabenvorschläge und für die Bewertung der schriftlichen Aufgaben die erforderlichen Erst- und Zweitprüfer.
(2) 1Die Prüfungskommissionen setzen sich aus jeweils vier Beamten oder Beamtinnen zusammen. 2Das vorsitzende Mitglied soll mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehaben. 3Die weiteren Mitglieder müssen mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben. 4Ein Mitglied soll hauptamtliche Lehrkraft an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, sein.
(1) 1In der schriftlichen Prüfung sind sechs Aufgaben von je fünf Stunden Dauer zu fertigen. 2Die Aufgaben sollen an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gefertigt werden.
(2) 1Der Schwerpunkt von vier Aufgaben soll in der Studienfachgruppe Sozialrecht aus der Fachrichtung des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin liegen. 2Der Schwerpunkt je einer Aufgabe soll in der Studienfachgruppe Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie in der Studienfachgruppe Privatrecht liegen.
(1) 1Die mündliche Prüfung soll in engem zeitlichem Zusammenhang zur schriftlichen Prüfung abgenommen werden. 2Sie dauert je Teilnehmer oder Teilnehmerin 45 Minuten. 3Es sollen drei Prüflinge gemeinsam geprüft werden.
(2) 1Die Gesamtnote der mündlichen Prüfung ergibt sich aus der Summe der von den einzelnen Prüfern und Prüferinnen erteilten Einzelnoten geteilt durch vier. 2Die Gesamtnote ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 3Die Gesamtnote ist den Prüflingen am Ende der mündlichen Prüfung bekannt zu geben.
(1) 1Die Diplomarbeit soll zeigen, dass der Prüfling in der Lage ist, ein Problem mit fachlichem Bezug selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten. 2Der Inhalt der Diplomarbeit ist in einem Vortrag von 30 Minuten Dauer zu präsentieren.
(2) 1Eine von dem Leiter oder der Leiterin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bestimmte Lehrkraft legt das Thema der Diplomarbeit fest und betreut diese. 2Bei der Festlegung der Themen sollen die Wünsche der Studierenden einbezogen werden. 3Die Themen sowie der Abgabezeitpunkt für die Diplomarbeiten sind am Ende des Studienabschnitts II Teil II festzulegen.
(3) 1Die schriftliche Diplomarbeit und der zu haltende Vortrag sind von zwei von dem Leiter oder der Leiterin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung, bestimmten Lehrkräften zu begutachten und mit jeweils einer Note zu bewerten; eine dieser Lehrkräfte ist die betreuende Lehrkraft gemäß Abs. 2 Satz 1. 2Die Gesamtnote der Diplomarbeit ergibt sich aus dem Durchschnitt der vier Einzelnoten und wird auf zwei Dezimalstellen errechnet.
(4) Näheres regeln die gemäß § 9 Satz 2 zu erlassenden Ausbildungsrichtlinien.
(1) 1Die Gesamtprüfungsnote errechnet sich aus der Gesamtnotensumme geteilt durch zehn. 2Die Gesamtnotensumme besteht aus der Summe der zweifach gewerteten Gesamtnote der mündlichen Prüfung, der Studienabschnittsnote des Studienabschnitts III sowie der Notensumme; diese wiederum setzt sich aus den sechs Einzelnoten der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der Diplomarbeit zusammen.
(2) 1Die Prüfungsteilnehmer oder Prüfungsteilnehmerinnen mit einer Gesamtprüfungsnote schlechter als „ausreichend“ haben die Prüfung nicht bestanden. 2Ferner hat die Prüfung nicht bestanden, wer in vier oder mehr der schriftlichen Prüfungsleistungen oder in der Diplomarbeit eine schlechtere Note als „ausreichend“ erzielt hat.
(2) 1Die Platzziffern werden in der Reihenfolge der erzielten Gesamtnotensummen erteilt. 2Bei gleichen Gesamtnotensummen erhält der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin mit der niedrigeren Notensumme die niedrigere Platzziffer. 3Bei gleichen Gesamtnotensummen und Notensummen wird die gleiche Platzziffer erteilt. 4In diesem Fall ist die nächstfolgende Platzziffer die, die sich ergibt, wenn die mehreren gleichen Platzziffern fortlaufend weitergezählt werden.
(1) Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen, die die Qualifikationsprüfung bestanden haben, erhalten ein Zeugnis, aus dem
die Gesamtnote der mündlichen Prüfung,
die Gesamtnote der Diplomarbeit und
die Studienabschnittsnote des Studienabschnitts III
1Entsprechen die Leistungen im Vorbereitungsdienst nicht den für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene zu stellenden Anforderungen, ist aber die Eignung für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialverwaltung, auf Grund der bis dahin erbrachten fachtheoretischen und berufspraktischen Leistungen anzunehmen, so kann der oder die Betroffene mit seiner oder ihrer Zustimmung in den Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene übernommen werden, wenn hieran ein dienstliches Interesse besteht. 2Das Gleiche gilt für Beamte und Beamtinnen, die die Qualifikationsprüfung endgültig nicht bestehen oder auf die Wiederholungsprüfung verzichten.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2011 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 1 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
München, den 7. Januar 2013

References: § 1
 Art. 22
 Art. 67
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 Art. 37
 § 7
 § 9
 § 9
 § 21
 § 21
 § 19
 § 11
 § 9
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 40
 § 9
 § 1