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Timestamp: 2020-01-18 03:34:48+00:00

Document:
--- Aussetzung der Vollziehung - Einkommensteuer
--- Aussetzung der Vollziehung - Grunderwerbsteuer
Lebenspartner sind keine berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne der Beihilfevorschriften.
VG Schleswig, Urt. v. 27.08.2004 - 11 A 39/04, NVwZ-RR 2006, 205
VG Bremen, Urt. v. 08.03.2006 - 1 K 535/04
VG Koblenz, Urt. v. 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO
Zur Frage der Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.12.2006 - 4 S 2531/05; ZBR 2007, 213; RiA 2007, 187
Die Postbeamtenkrankenkasse braucht Lebenspartner ihrer Mitglieder nicht mitzuversichern.
VG Stuttgart, Urt. v. 28.04.2008 - 12 K 2264/07
Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zulässig, wenn auch nicht zwingend geboten.
BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06; BVerwGE 129, 129; NJW 2008, 246; BetrAV 2007, 660; VersR 2008, 101; DÖV 2008, 115.
VG Koblenz, Urt. v. 10.07.2006 - 3 K 1997/05.KO.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.02.2008 - 12 B 5.07
Die Satzung eines Versorgungswerks enthält eine Regelungslücke, wenn dort nur für Ehegatten und nicht auch für Eingetragene Lebenspartner von Beitragszahlern eine Hinterbliebenenrente vorgesehen ist. Diese Lücke ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) auch in Bezug auf die sexuelle Identität nicht vereinbar und mittels Analogie zu schließen.
VG Berlin, Urt. v. 22.06.2005 - VG 14 A 44.02
altes Recht vor Einführung des Lbenspartnerschaftsgesetzes:
Ist nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks den Angehörigen eines Mitglieds nach dessen Tode eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, so folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass ein entsprechender Anspruch auch dem Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft zusteht.
Bundesrecht gebietet es grundsätzlich nicht, die Beiträge zur berufsständischen Versorgung zu ermäßigen, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung etwa deswegen voraussichtlich nicht entstehen werden, weil das Mitglied des Versorgungswerks in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft lebt.
BVerwG - Beschl. v. 29.02.2000 - 1 B 82.99; NJW 2000, 2038; NVwZ 2000, 929; DVBl 2000, 1771; DÖV 2001, 36; GewArch 2002, 160; BRAK-Mitt. 2001, 47
Die nachfolgenden drei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind vom Bundesverfassungsgericht durch den Beschluss vom 07.05.2013 aufgehoben worden.
BFH, Urt. v. 26.01.2006 - III R 51/05, BStBl. II 2006, 515; BFHE 212, 236; NJW 2006, 1837; FamRZ 2006, 781; BFH/NV 2006, 1192; EFG 2006, 985; DStZ 2006, 343; DStR 2006, 747, m. Aufs. Rauch, Isabel, 1823; HFR 2006, 681; FR 2006, 607; DB 2006, 984. Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 909/06.
FG Köln, Urt. v. 13.06.2005 - 15 K 284/04; EFG 2005, 1362
BFH, Urt. v. 20.07.2006 - III R 8/04, BStBl 2006, 883; NJW 2006, 3310; BFH/NV 2006, 1966; DStRE 2006, 1179; HFR 2006, 1098, m. Anm. Grube, Friederike, 1199. Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 1981/06.
FG Saarland, Urt. v. 21.01.2004 - 1 K 466/02; NJW 2004, 1268; DStZ 2004, 265, m. ablehnender Anm. Bruns, Manfred, 271; EFG 2004, 568, m. Anm. Büchter-Hole, Claudia, 573.
Ebenfalls ablehnend:
BFH, Urt. v. 19.10.2006 - III R 29/06, BFH/NV 2007, 663; Gegen dieses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, Az. 2 BvR 288/07.
FG Berlin, Urt. v. 23.02.2006 - 1 K 1512/02.
Schleswig-Hosteinisches FG, Urt. 18.08.2004 - 3 K 200/02; EFG 2005, 51
Niedersächsisches FG, Urt. v. 17.11.2004 - 2 K 292/03; DStRE 2005, 391; EFG 2005, 606, m. Anm. Valentin, Achim, 607.
FG Hamburg, Urt. v. 08.12.2004 - II 510/03; DStRE 2005, 501; EStG 2005, 705.
FG Köln, Urt. v. 30.08.2006 - 3 K 5811/04.
Schleswig-Holsteinisches FG, Urt. v. 14.09.2006 - 5 K 236/03; EFG 2007/189.
FG München, Urt. v. 13.12.2006 - 1 K 4023/05, EFG 2007, 684.
Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, obwohl der Senat die Rechtsfrage, ob Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, bereits entschieden hat (Urteile vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515; vom 20. Juli 2006 III R 8/04, BFHE 214, 347, BStBl II 2006, 883, und vom 19. Oktober 2006 III R 29/06, BFH/NV 2007, 663). Denn gegen die Urteile in BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, und in BFH/NV 2007, 663 sind Verfassungsbeschwerden erhoben worden (Az. 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07), so dass die Rechtsfrage noch nicht endgültig geklärt ist.
Der Senat war zwar nicht davon überzeugt, dass die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig ist, und hat deshalb keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeholt. Im Hinblick auf die --auch nach Auffassung des Senats nicht von vornherein aussichtslosen-- Verfassungsbeschwerden hat der Kläger aber einen Anspruch entweder auf eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs, damit er selbst Verfassungsbeschwerde erheben kann, oder auf eine Aussetzung des Revisionsverfahrens analog § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 58).
BFH, Beschl. v. 14.12.2007 - III B 25/07; BFH/NV 2008, 779; BFH-PR 2008, 334
Hinweis: Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 war es streitig, ob Lebenspartner gegen die Ablehnung der Zusammenveranlagung und der Änderung ihrer Steuerklassen Aussetzung der Vollziehung beantragen können. Ab 2010 gewährten immer mehr Finanzgerichte die Aussetzung, der Bundesfinanzhof erst ab Ende 2012.
Die Bundesländer haben ihre ablehnende Praxis nach den positiven Entscheidungen ihrer Finanzgerichte nach und nach geändert. Nur Bayern und Sachsen haben das weiterhin abgelehnt. Deshalb gab es seit Frühjahr 2012 zu dieser Frage keine Entscheidungen der Finanzgerichte aus den anderen 14 Bundesländern mehr.
Bundesfinanzhof:
Die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 gegen die Urteile des III. Senats des Bundesfinanzhofs vom 26.01.2006 (III R 51/05, BStBl II 2006, 515) und vom 19.10.2006 (III R 29/06, BFH/NV 2007, 663) sind "nicht aussichtslos".
BFH, Beschl. v. 16.07.2011 - III B 217/10; BFH/NV 2011, 1901
BFH, Beschl. v. Beschl. v. 15.11.2011 - III B 36/10 juris
Wenn Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen, sondern wie Ledige getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, ist in "Erstattungsfällen" nach § 361 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 AO eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide nur zulässig, wenn sie zur Abwendung „wesentlicher Nachteile“ nötig erscheint.
Diese Voraussetzung ist nur gegeben, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen unmittelbar und ausschließlich bedroht sein würde. Wesentliche Nachteile liegen insbesondere nicht bereits dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen lediglich ein Zinsverlust droht.
Auch schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Lebenspartner vom Splittingverfahren reichen zur Annahme wesentlicher Nachteile nicht aus. Hinzukommen muss außerdem, dass der Bundesfinanzhof oder ein Finanzgericht diese Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Das ist bisher nicht geschehen, weil beim Bundesverfassungsgericht bereits einschlägigen Verfassungsbeschwerden von Betroffenen anhängig sind.
BFH, Beschl. v. 08.06.2011 - III B 210/10; BFH/NV 2011, 1692; ZSteu 2011, R742
BFH, Beschl. v. 10.04.2012 - III B 160/11
BFH, Beschl. v. 23.04.2012 - III B 183/11
BFH, Beschl. v. 23.04.2012 - III B 187/11; BFH/NV 2012, 1328
Es ist rechtlich ernsthaft zweifelhaft, ob der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren mit Art 3 Abs. GG vereinbar ist. Lebenspartner können deshalb in "Nachforderungsfällen" gegen die Ablehnung ihrer Zusammenveranlagung Aussetzung der Vollziehung beantragen. Ihr Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Einkommensteuergesetzes.
BFH, Beschl. v. 05.03.2012 - III B 6/12 juris; BFH/NV 2012, 1144; HFR 2012, 725; ZSteu 2012, R657
Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren ist.
Einer solchen AdV könnte entgegenstehen, dass die Folgen der Änderung der Lohnsteuerklassen bei einer Entscheidung des BVerfG zu Lasten des Antragstellers ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Insoweit könnte zu berücksichtigen sein, dass die Eintragung der begehrten Änderung im Hauptsacheverfahren infolge Zeitablaufs ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und ein Veranlagungsverfahren, in dem eine Korrektur des Steuerabzugs erfolgen könnte, nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG von einem entsprechenden Antrag des Antragstellers abhängig wäre, da er nach Aktenlage lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.
Wenn man davon ausgeht, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren ist, kommt eine solche Anordnung nur in Betracht, wenn sie zur Abwendung „wesentlicher Nachteile“ nötig erscheint.
Zum Begriff "wesentliche Nachteile" siehe die vorstehende Entscheidung zu den "Erstattungsfällen".
BFH, Beschl. v. 24.04.2012 - III B 180/11; BFH/NV 2012, 1303; FamRZ 2012, 1218
Es ist rechtlich ernsthaft zweifelhaft, ob der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren mit Art 3 Abs. GG vereinbar ist. Lebenspartnern ist deshalb gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Änderung ihrer Steuerklassen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren. Ihr Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug des geltenden Einkommensteuergesetzes.
Eine Lohnsteuerkarte bzw. eine bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 52b Abs. 3 EStG) ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt, da die auf ihr vorgenommenen Eintragungen die Grundlage für den Lohnsteuerabzug bilden.
BFH, Beschl. v. 11.12.2012 - III B 89/12 juris; BFH/NV 2013, 582
BFH, Beschl. v. 21.12.2012 - III B 41/12 juris; BFH/NV 2013, 549
Finanzgerichte:
Es ist rechtlich ernstlich zweifelhaft i.S.v. § 361 Abs. 2 Satz 2 AO und § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist..
FG Niedersachsen, Beschl. v. 09.11.2010 - 10 V 309/10 juris; DStRE 2011, 675
Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamts gegen diesen Beschluss aus formalen Gründen als unbegründet verworfen: BFH, Beschl. v. 23.05.2011 - III B 211/10; BFH/NV 2011, 1517
FG Niedersachsen, Beschl. v. 01.12.2010 - 13 V 239/10 juris
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.05.2011 - 9 V 1339/11 juris
FG Niedersachsen, Beschl. v. 14.06.2001 - 10 V 157/11
FG Niedersachsen, Beschl. v. 15.06.2011 - 3 V 125/11 juris
FG Hessen, Beschl. v. 22.06.2011 - 7 V 604/11
FG Münster, Beschl. v. 27.07.2011 – 3 V 1199/11 E
FG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2011 - 3 V 868/11 juris; EFG 2011, 2165, m. Anm. Heinz Neu, 2168
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.09.2011 - 3 V 2820/11 juris; EFG 2012, 66
FG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2011 - 10 V 277/11
FG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2011 - 7 V 3951/11 A(E)
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2011 - 3 V 3699/11 juris; EFG 2012, 461
FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.12.2011 - 4 V 1910/11 juris; EFG 2012, 459; DStRE 2012, 616
FG Köln, Beschl. v. 07.12.2011 - 4 V 2831/11 juris
FG Niedersachsen, Beschl. v. 07.12.2011 - 7 V 56/11 juris
FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.12.2012 - 5 V 213/11 juris; EFG 2012, 463; DStRE 2012, 410
FG Schleswig-Holstein, Beschl v. 20.12.2011 - 5 V 223/11 juris
FG Niedersachsen, Beschl. v. 21.12.2011 - 13 V 268/11
FG Köln, Beschl. v. 22.12.2011 - 4 V 1245/11
FG Münster, Beschl. v. 03.01.2012 - 2 V 3356/11 E
FG Münster, Beschl. v. 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E juris; EFG 2012, 750
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2012 - 14 V 14328/11
FG Niedersachsen, Beschl. v. 31.01.2012 - 10 V 424/11 juris
FG Köln, Beschl. v. 01.02.2012 - 3 V 3667/11
FG Bremen, Beschl. 13.02.2012 - 1 V 113/11 (5) juris; EFG 2012, 753; DStRE 2012, 615
FG Niedersachsen, Beschl. v 13.02.2012 - 10 V 28/12
FG Köln, Beschl. v. 29.02.2012 - 12 V 3618/11
FG Hamburg, Beschl. v. 29.02.2012 - 5 V 5/12 juris
FG Köln, Beschl. v. 01.03.2012 - 12 V 3141/11
FG Köln, Beschl. v. 05.03.2012 - 12 V 2970/11
FG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 16.04.2012 - 3 V 4/12 juris
FG Sachsen, Beschl. 09.05.2012 - 3 V 1829/11, gebilligt durch den Beschluss des BFH v. 11.12.2012, III B 89/12 juris
FG Sachsen, Beschl. v. 11.06.2012 - 4 V 130/12
FG Sachsen, Beschl. v. 14.06.2012 - 8 V 716/12
FG München, Beschl. v. 22.08.2012 - 13 V 1918/12
FG Nürnberg, Beschl. v. 21.09.2012 - 7 V 773/12
FG München, Beschl. v. 02.10.2012 - 8 V 3233/11 juris; EFG 2013, 86
FG Nürnberg, Beschl. v. 15.10.2012 - 3 V 1000/12
FG Sachsen, Beschl. v. 11.10.2012 - 1 V 983/12
FG Nürnberg, Beschl. v. 17.10.2012 - 1 V 1197/12
FG Sachsen, Beschl. v. 16.11.2012 - 4 V 1531/12
FG München, Beschl. v. 19.11.2012 - 8 V 1813/12
FG Nürnberg, Beschl. v. 28.11.2012 - 4 V 1163/12
FG München, Beschl. v. 27.11.2012 - 8 V 2185/12
FG Nürnberg, Beschl. v. 30.11.2012 - 4 V 1161/12
FG München, Beschl. v. 05.12.2012 - 8 V 2207/12
FG München, Beschl. v. 05.12.2012 - 8 V 2050/12
FG München, Beschl. v. 05.12.2012 - 8 V 2426/12
FG München, Beschl. v. 05.12.2012 - 8 V 2497/12
FG München, Beschl. v. 11.12.2012 - 8 V 2183/12
FG München, Beschl. v. 12.12.2012 - 15 V 2754/12
FG München, Beschl. v. 12.12.2012 - 15 V 2930/12
FG München, Beschl. v. 18.12.2012 - 8 V 2217/12
FG München, Beschl. v. 18.12.2012 - 8 V 2971/12
FG München, Beschl. v. 18.12.2012 - 8 V 3222/12
FG München, Beschl. v. 18.12.2012 - 8 V 3279/12
FG München, Beschl. v. 07.01.2013 - 1 V 3327/12
FG München, Beschl. v. 24.01.2013 - 6 V 3800/12
FG München, Beschl. v. 04.02.2013 - 13 V 3050/12
FG München, Beschl. v. 25.03.2013 - 8 V 456/13
FG München, Beschl. v. 24.04.2013 - 15 V 633/13
FG München, Beschl. v. 26.04.2013 - 8 V 881/13
FG München, Beschl. v. 30.04.2013 - 8 V 944/13
Wenn Lebenspartner entgegen ihrem Antrag nicht zusammen, sondern getrennt veranlagt worden sind und die Einzelveranlagungen mit Erstattungen endeten, haben sie gleichwohl Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Steuer, die entfiele, wenn sie zusammenveranlagt worden wären.
FG Niedersachsen, Beschl. v. 09.11.2010 - 10 V 309/10 juris; DStRE 2011, 675. Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamts gegen diesen Beschluss aus formalen Gründen als unbegründet verworfen: BFH, Beschl. v. 23.05.2011 - III B 211/10; BFH/NV 2011, 1517
FG Niedersachsen, Beschl. v. 14.06.2011 - 10 V 157/11
FG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2011 - 3 V 868/11 juris; EFG 2011, 2165, m. Anm. Heinz Neu, 2168; aufgehoben durch BFH, Beschl. v. 23.04.2012 - III B 187/11; BFH/NV 2012, 1328
FG Düsseldorf, Beschl. v. v. 28.11.2011 - 7 V 3951/11 A(E)
Begehrt ein eingetragener Lebenspartner die Eintragung der Lohnsteuerklasse III auf seiner Lohnsteuerkarte unter Berufung auf eine lohnsteuerrechtlich und einkommen-steuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten, so ist nach erfolgter Ablehnung der begehrten Eintragung durch das Finanzamt und Einspruchseinlegung bzw. Klagerhebung einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 u. a., BGBl I 2010, 1295), des EuGH vom 10. Mai 2011 (C -147/08, NJW 2011, 2187) sowie diverse finanzgerichtliche Entscheidungen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen des so genannten Ehegatten -Splitting und damit auch von den Ehegatten begünstigenden Lohnsteuerklassen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Anzahl eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland und der sich daraus ergebenden fehlenden Breitenwirkung bei der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung in dieser Konstellation überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse der eingetragenen Lebenspartner an der vorläufigen Eintragung der günstigen Lohnsteuerklasse auf ihrer Lohnsteuerkarte das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung.
FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.04.2012 - 3 V 4/12 juris
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
2. Ist für einen Grundstückserwerb durch den Lebenspartner des Veräußerers Grunderwerbsteuer festgesetzt und entrichtet worden, ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Aufhebung der Vollziehung zu gewähren.
BFH, Beschl. v. 18.06.2012 - II B 17/12; BFH/NV 2012, 1652
Wenn das Finanzamt aufgrund von Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern vor dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 eine Grunderwerbsteuerbescheid erlassen hat, ist die Vollziehung des Bescheids gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 AO auf Antrag auszusetzen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen.
FG Niedersachsen, Beschl. v. 06.01.2011 - 7 V 66/10 EFG 2011, 827
Die Erstreckung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG lediglich auf Verheiratete im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ist keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Das Merkmal der sexuellen Orientierung gehört nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Unterscheidungsmerkmalen. Eine erweiternde Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG scheidet aus, da sein Wortlaut abschließend ist und der Vorschlag, ihn im Wege der Verfassungsänderung um das Merkmal der sexuellen Orientierung zu erweitern, abgelehnt wurde (vgl. Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drucks 12/6000, S. 54).
Die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt, soweit sie Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft vom Familienzuschlag der Stufe 1 ausschließt, nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Die Regelung verletzt insbesondere nicht das Alimentationsprinzip.
BVerfG (1. Kamer des Zweiten Senats), Beschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06; NJW 2008, 209; FamRZ 2007, 1869, m. Anm. Roth, Andreas, 2045; DVBl. 2007, 1431; ZBR 2008, 37; Verwaltungsrundschau 2007, 390; EuGRZ 2007, 609; Aufs. Fastenrath, Ulrich, NJW 2009, 272; Aufs. Adamietz, Laura, STREIT 2008, 117; Aufs. Greve, Holger, u. Schärdel, Florian, DVBl 2009, 962
BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43/04; Fundstellen siehe unten
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2004 - 4 S 1243/03; Fundstellen siehe unten
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch darauf, hinsichtlich der Familienzuschlags der Stufe 1 mit verheirateten Beamten gleichgestellt zu werden.
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 1626/06
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.06.2006 - 2 A 10554/06.OVG.
VG Neustadt, Urt. v. 23.05.2005 - 6 K 1761/04.NW
BVerfG (1. Kamer des Zweiten Senats), Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06; NJW 2008, 2325; JZ 2008, 792, m. Anm. Classen, Claus, Dieter, 794; FamRZ 2008, 1321; ZTR 2008, 405; ZBR 2008, 379; BayVBl 2009, 15; Kommentar von Gas, Tonio; EuZW 2008, 385; ; Aufs. Fastenrath, Ulrich, NJW 2009, 272
BVerfG (1. Kamer des Zweiten Senats), Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 2221/06
Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschiag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter.
Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, hat Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorliegen, wenn sie also mit ihrem Partner zusammen wohnen und wenn diesem weniger als 620,16 € (Besoldungsstufe A 2 bis A 8) bzw. 651,24 € (übrige Besoldungsstufen) pro Monat zu Verfügung stehen.
BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43/04; BVerwGE 125, 79; NJW 2006, 1828, m. Aufs. Stüber, Stephan, 1774; DVBl. 2006, 847; DÖV 2006, 696; Recht im Amt 2006, 26; ZBR 2006, 251; ZTR 2006, 450; Der Personalrat 2006, 297; BayVBl 2006, 441.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2004 - 4 S 1243/03; DÖD 2005, 87 (unvollständiger Abdruck); VBlBW 2005, 186
Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (im Anschluss an das Urteil vom 26. Januar 2006 BVerwG 2 C 43.04 BVerwGE 125, 79).
BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06; NJW 2008, 868; FamRZ 2008, 882; PersV 2008, 230; ZBR 2008, 381.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen diee Entscheidung durch Beschluss vom 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08 - aus formalen Gründen nicht zu Entscheidung angenommen.
VG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.11.2006 - 9 E 3777/06 (V)
Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke, kann diese von den staatlichen Arbeitsgerichten nicht durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten geschlossen werden, solange nicht feststeht, dass ein solcher Lückenschluss mit dem Selbstverständnis der beteiligten Kirchen im Einklang steht.
BAG, Urt. v. 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; NZA 2007, 1179; ZTR 2007, 367; ZevKR 2007, 672
LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2006 – 13 (7) Sa 298/05
Ein versicherter eingetragener Lebenspartner kann wie ein versicherter Ehegatte nicht zulässig darauf klagen, den Träger zu einer Zusicherung zu verpflichten oder gerichtlich festzustellen, dass einem hinterbliebenen Partner Witwer-/Witwenrente wie einem hinterbliebenen Ehegatten zu gewähren seí.
BSG, Urt. v. 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R; BSGE 92, 113
Urteil der Vorinstanz: LSG NRW, Urt. v. 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Hinterbliebene Lebenspartner haben bis zum 31.12.2004 keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente.
LSG Hessen, Urt. v. 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04.
SG Oldenburg, Urt. v. 16.11.2004 - S 5 RA 88/03
Die Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fungiert als Ersatz für den vom verstorbenen Partner geschuldeten Unterhalt. Deshalb haben auch hinterbliebene Lebenspartner Anspruch auf die Witwerrente. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
SG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2003 - S 27 RA 99/02; Betrifft JUSTIZ 2004, 285; Aufs. Heidemann, Jörg; Letzner, Peggy, DRV 2004, 123

References: Art. 3
 § 115
 § 26
 Art. 100
 § 74
 § 115
 § 361
 Art. 100
 § 69
 § 46
 § 114
 § 69
 § 361
 § 69
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 361
 § 40
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 40
 Art. 33
 § 40
 Art. 3