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Timestamp: 2018-12-13 17:36:28+00:00

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Ehe- und Familienrechrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
Ehe- und Familienrechrecht
§ 1357 Ans. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist
Das Wahlrecht für eine Zusammenhangsklage gegen den Arbeitnehmer und einen Dritten nach § 2 Abs. 3 ArbGG, welches schon durch Benennung des streitigen Gerichts in einem Mahnbescheid getroffen wird, ist nicht widerruflich. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ArbGG darf das ordentliche Gericht (Amts- oder Landgericht) nicht auf Antrag (selbst bei Zustimmung der anderen Partei) den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verweisen.
Eine gleichwohl erfolgte Verweisung auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen Partei führt nicht zur Unzulässigkeit der Verweisung, wenn jedenfalls das verweisende Gericht auch die eigene Zuständigkeit erkannt hatte.
WEG: Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen. (Amtlicher Leitsatz)
Ein Beschluss über die Kostenverteilung nur für die Kosten eines bestimmten Jahres enthält nicht die nach § 16 Abs. 3 WEG notwendige abstrakt-generelle Regelung zur Änderung des Verteilungsschlüssels in der Teilungserklärung.
Bei einem Gruppenkurs Yoga (für Schwangere) kommt grundsätzlich kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB zustande, sondern nur ein typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt. Anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Maßnahmen sind derartigen Verträgen fremd. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kurs von einer Hebamme geleitet wird und damit geworben wird.
Die gesundheitliche Risikoprüfung bei derartigen Kursen obliegt grundsätzlich nicht dem Veranstalter, sondern dem Teilnehmer selbst.
Eine Haftungsfreizeichnungsklausel in einem Kaufvertrag greift nicht bei einem arglistigen Verschweigen eines Rechtsmangels. Bei Arglist ist nicht entscheidend, ob der arglistig verschwiegene Umstand überhaupt für die Kaufentscheidung ursächlich war, also der Käufer bei Kenntnis des Mangels nicht erworben hätte, weshalb der Käufer auch bei fehlender Kausalität Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Die Reinigungspflicht der Wohnung obliegt dem Mieter. Umfasst davon ist auch die Reinigung von Fenstern und Fensterrahmen sowohl von innen als auch von außen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Mieter (z.B. da es sich um eine geschlossene Glasfront handelt) dazu nicht selbst in der Lage ist; ggf. muss er sich professioneller Hilfe bedienen.
BGH, Hinweisbeschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16 -

References: § 1357
 § 2
 § 2
 § 16
 § 16
 § 630