Source: http://wir-in-roedinghausen.de/rat/2016/Rat%202016-02-25.html
Timestamp: 2017-04-23 05:27:17+00:00

Document:
NOTIZEN AUS DEM RAT: Ratssitzung vom 25.02.2016
Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt vom 18.02.2016
Haupt- und Finanzausschuss vom 23.02.2016
Die Tagesordnung der Sitzung vom 18.02.2016 ergibt sich aus der beigefügten Einladung.
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Gebäudes mit Büro und Lager für ein Elektro-. Heizungs- und Sanitärunternehmen auf dem Grundstück Gemarkung Westkilver, Flur 6, Flurstücke 864 und 865, Bruchstraße 200
Auf der Basis der Beschlussvorlage 196 in Verbindung mit den ebenfalls beigefügten Bauantragsunterlagen erteilte der Rat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben, das gegenüber der Sparkasse neben dem Kindergarten Kuckucksnest verwirklicht werden soll.
Nutzungsänderung eines Landgasthauses in eine Erlebnisgastronomie für Erwachsene (Swingerclub) auf dem Grundstück Gemarkung Schwenningdorf, Flur 4, Flurstück 136, Hansastraße 45
Die Beschlussvorlage 195 und die Bauantragsunterlagen fügen wir bei.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig nicht erteilt. Der Rat war aus unterschiedlichen Gründen übereinstimmend der Auffassung, dass das beantragte Unternehmen auf dem fraglichen Grundstück (Rüschener Hof) nicht genehmigungsfähig sei.
Mit dem einstimmigen Ratsbeschluss wurden die Bauringstraße Nord, Gemarkung Westkilver, Flur 4, Flurstück 520 und die Baurungstraße Süd, Gemarkung Westkilver, Flur 4, Flurstück 521 der Straßengruppe „Gemeindestraßen“ (Anliegerstraßen) zugeordnet und dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Nähere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 188 sowie dem ebenfalls beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Unter „Mitteilungen der Verwaltung“ informierte der Bürgermeister wie folgt:
1. Auf dem Grundstück Bahnhofstraße 53 wird die dort vorhandene Lagerhalle mit Kornsilo abgebrochen.
2. Das Alten- und Pflegeheim an der Buerschen Straße plant die Errichtung eines Anbaus, um so die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, ohne die Zahl der Pflegeplätze (35) reduzieren zu müssen.
3. Auf dem Grundstück Schillerstraße 10 soll ein modernes Wohnhaus errichtet werden. Zwar bedingen die beengten Platzverhältnisse eine Verschiebung des Baukörpers; durch eine Rodung des angrenzenden Waldsaumes kann jedoch der Abstand von 20 m zum Wald eingehalten werden.
Der Vollständigkeit halber fügen wir die Niederschrift der öffentlichen Sitzung bei.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rödinghausen betr. die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie - Anregung gem. § 24 GO NRW
Die Initiative „Kein Windrad in Grothaus Feld“ hat mit Schreiben vom 30.01.2016 eine Anregung bezüglich der Landschaftsästhetik eingebracht. Die weiteren Einzelheiten finden sich in der Beschlussvorlage 199 sowie in der ebenfalls beigefügten Anregung der Initiative.
Die Behandlung der Angelegenheit wurde einstimmig in den zuständigen Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt verwiesen.
Anregung gem. § 24 GO der Piratenpartei Kreis Herford auf Entwicklung und Beschluss einer Transparenzsatzung.
Der Satzungsentwurf geht auf die Initiative „NRW blickt durch“, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW, zurück.
Im Kern geht es darum, dem aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz der Zugänglichkeit der bei der Kommune vorhandenen Informationen für die Allgemeinheit weitest mögliche Geltung zu verschaffen. Dies soll vorrangig durch eine Umkehr der Informationslast sichergestellt werden, d.h. keine Beantragung von Informationen durch den Bürger sondern antragslose Bereitstellung durch die Kommune.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage 201 sowie dem ebenfalls beigefügten Text einer Transparenzsatzung.
Im Laufe der Diskussion wurde zunächst deutlich gemacht, dass es für eine solche Satzung keiner speziellen Ermächtigungsgrundlage bedarf, wie dies aus der Beschlussvorlage zu sprechen scheint. Im weiteren Verlauf wurde schnell deutlich, dass die versammelte Opposition ein Mehr an Transparenz und Information ausdrücklich begrüßen würde, während die SPD-Mehrheit die gegenteilige Ansicht vertrat. Mit genau dieser Meinungslage entsprechender Mehrheit lehnte der Ausschuss die Anregung ab.
Der Bürgermeister berichtete unter anderem, dass die Versammlung der Anwohner des Hambachweges stattgefunden habe und alle mit dem vorgestellten Ausbau einverstanden seien.
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes.
Das Ratsmitglied Achim Bartling ist aus dem Rat der Gemeinde Rödinghausen ausgeschieden, Sein Nachfolger aus der Reserveliste der SPD, Herr Thorsten Kuhlmann, hat sein Mandat am 05.02.2016 angenommen und wurde in der Sitzung in sein Amt eingeführt.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage 208.
Aufgrund der unter TOP 2 dargestellten Änderung werden auch entsprechende Neubesetzungen von Ausschüssen und sonstigen Gremien erforderlich. Die Details ergeben sich aus der Beschlussvorlage 209.
Vorstellung musikalischer Angebote
Wie auch aus der Beschlussvorlage 192 hervorgeht, hatte der Rat am 28.04.2015 (mit SPD-Mehrheit) beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Musikschule der Stadt Bünde zu kündigen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Einholung von Alternativangeboten für die musikalische Früherziehung beauftragt.
Nach Gesprächen mit der Stadt Bünde, der Musikschule Bünde und der Musikschule Pr. Oldendorf sowie anderen Anbietern, konnten die Musikschulen Bünde und Pr. Oldendorf ihre Angebote in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 28.01.2016 vorstellen.
Zudem legte die Verwaltung ein von ihr erarbeitetes Konzept für Angebote im Rahmen der musikalischen Früherziehung und andere musikalische Angebote vor und stellte dies zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmte einstimmig (bei drei Enthaltungen) dafür, das vorgenannte Konzept umzusetzen. Die (Vor-)Entscheidung darüber, mit welcher Musikschule eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll und zu welchen Konditionen, erfolgte dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Rat folgte - nachdem ein Antrag der CDU, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, an der Ratsmehrheit gescheitert war - der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie eines Mitgliedes der WiR-Fraktion.
Beteiligung der Gemeinde Rödinghausen an dem Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“.
Das vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW ausgerufene Sonderprogramm fördert investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge wie auch investitionsbegleitende Maßnahmen. Dazu gehören auch der Neu- und Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden für Zwecke der Bildung, der Freizeit sowie der der Kultur, soauch der Um- und Neubau von Schulgebäuden in kommunaler Trägerschaft.
Die Projekte sollen sich dabei auf den sozialen Zusammenhalt, insbesondere auf die Integration von Jugendlichen, Migrantinnenund Migranten, Flüchtlingen und sozial Schwächeren positiv auswirken. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage 203.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem genannten Sonderprogramm zu stellen. Im Erfolgsfall sollen die Mittel für die Finanzierung der Neugestaltung des zentralen (Grund-)Schulstandortes Rödinghausen Nord verwendet werden.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 BauGB für die Bauringstraße Nord und die Bauringstraße Süd.
Die vorgenannten Straßen sind fertiggestellt. Da sie eine so genannte Erschließungseinheit bilden, wird zur Gewährleistung der einheitlichen Abrechnung der Erschließungsbeiträge eine einheitliche Erschließungsbeitragssatzung erlassen.
So hat es der Rat einstimmig beschlossen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus der Beschlussvorlage 189 sowie dem beigefügten Lageplan des Abrechnungsgebietes.
Erlass einer 1. Änderungssatzung der Gemeinde Rödinghausen zur Durchführung von Bürgerentscheiden.
Wie in der Beschlussvorlage 200 dargestellt, war die Änderung der bisherigen Satzung aufgrund der entsprechenden Novellierung der Gemeindeordnung NRW sowie der Kommunalwahlordnung notwendig geworden. Die Anpassung orientiert sich dabei an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Text der beschlossenen 1. Änderungssatzung ist beigefügt.
Erlass einer Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für die Ortschaften Bruchmühlen und Ostkilver
Wie in der Beschlussvorlage 181 dargestellt, räumt die neue Regelung den Verkaufsstellen mehr Flexibilität ein, nachdem infolge der am 18.05.2013 erfolgten Novellierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ein verkaufsoffener Sonntag am Tag der deutschen Einheit (03.10.) nicht mehr möglich ist.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Der Text der neuen Verordnung ist beigefügt.
Bürgermeister Vortmeyer betonte jedoch, dass auf der politischen Schiene weiter an einer Lösung des Problems gearbeitet werde.
Erlass einer Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für die Ortschaften Rödinghausen, Schwenningdorf und Bieren.
Wie in der Beschlussvorlage 205 ausgeführt beabsichtigt die Werbe- und Aktionsgemeinschaft Rödinghausen e.V. eine dauerhafte Festsetzung von 4 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Der dafür zuständige Rat beschloss daraufhin einstimmig, den jeweiligen 3. Sonntag im März, den 2. Sonntag im Juni, den 3. Sonntag im September und den 3. Adventssonntag im Dezember als verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen.
Die entsprechende Verordnung ist beigefügt.
Einziehung des Wirtschaftsweges Gemarkung Schwenningdorf. Flur 4, Flurstück 53; Erlass einer Satzung zur Änderung des Umlegungsplanes von Schwenningdorf im Umlegungsverfahren Schwenningdorf - S. 620 -.
Wie in dem Beschlussvorschlag 191 und dem ebenfalls beigefügten Lageplan dargestellt, benötigt der an der Werkstraße ansässige Küchenmöbelhersteller dringend Büroräume und weitere LKW-Abstellplätze. Zur Realisierung der Bürogebäudebebauung ist es erforderlich, das als „Weg“ gewidmete Flurstück 53 zu überbauen. Die Erreichbarkeit des Nachbargrundstückes 336 ist gewährleistet, da das Grundstück über eine andere Zuwegung bewirtschaftet wird.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Weitere Details ergeben sich aus den beigefügten Dokumenten.
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südlich Bünder Straße“ -Satzungsbeschluss-
Das betroffene Grundstück Buddenfeld 10 liegt im nördlichen Teil der Gemeinde Rödinghausen im Dreieck zwischen dem Weg ohne Namen Gemnakrung Schwenningdorf Flur 8 Flurstück 14 und dem Buddenfeldweg und umfasst das Flurstück 16 der Gemarkung Schwenningdorf, Flur 8.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes war eine nicht überbaubare Baulücke entstanden. Durch die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes soll dem Grundstückseigentümer die Bebauung mit einem Einfamilienhaus ermöglicht werden.
Die Entscheidung fiel einstimmig.
Weiere Einzelheiten können der Beschlussvorlage 190 sowie den dazugehörigen 3 Anlagen (BV190-1, BV190-2, BV190-3) entnommen werden.
Erlass einer Abrundungssatzung für den Bereich „westlich Kilverstraße“ zw. Stockhude und Schwarzer Weg gem § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Die Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung Westkilver, Flur 6 Flurstück 1398, hat eine Bauvoranfrage gestellt mit dem Bestreben, die genannte Fläche in vier gleich große Grundstücke aufzuteilen und einer Bebauung zuzuführen. Der Aufstellungsbeschluss der erforderlichen Satzung wurde gefasst, die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt.
Mit Ausnahme der CDU-Fraktion waren alle anderen Ratsmitglieder der Auffassung, dass eine Bebauung an der genannten Stelle die gewachsene Baustruktur an der Kilverstraße sinnvoll ergänzen würde. Die CDU-Fraktion machte Bedenken geltend. Ihrer Ansicht nach sollte eine Bebauung solange hintangestellt werden, bis ein Gesamtverkehrskonzept für Westkilver-Bruchmühlen einschließlich des Bahnüberganges Kilverstraße erstellt sei, da man die Fläche gegebenenfalls für eine Verschwenkung der Kilverstraße über die Bahnlinie benötigen würde. Diese Möglichkeit werde durch die vorgesehene Bebauung verschlossen.
Die Ratsmehrheit macht demgegenüber geltend, dass man zunächst einmal sehr froh sei, dass nach Jahrzehnten nunmehr das Projekt der Brücke am Schäferweg verwirklicht werde. Es müsse wohl davon ausgegangen werden, dass die danach geplante Unterführung Bruchstraße noch lange Zeit in Anspruch nehmen werde, so dass viele der aktuellen Ratsmitglieder es wohl nicht mehr erleben würden, dass man sich der Kilverstraße und des dortigen Bahnübergangs annehme. Die Blockierung der Bebauung der fraglichen Fläche sei vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig.
Die Entscheidung fiel im Sinne des Beschlussvorschlages gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Weitere Einzelheiten sind der Beschlussvorlage 194 sowie den ebenfalls beigefügten 4 Anlagen (Anl.1, Anl.2, Anl.3, Anl.4) zu entnehmen.
Ausbau des Hambachweges zwischen Westerbergstraße und Alte Dorfstraße
Nachdem der Gemeinderat am 08.12.2015 beschlossen hatte, das nördliche Teilstück des Hambachweges zwischen Westerbergstraße und Alte Dorfstraße auf der Grundlage der vorgelegten Planung herzustellen, war die Verwaltung beauftragt worden, den Entwurf mit den Anliegern abzustimmen und dann zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Anliegerversamlung fand am 03.02.2016 statt. Laut Bürgermeister fand der Vorschlag die übereinstimmende Zustimmung der Anlieger. Der Beschluss erfolgte denn auch einstimmig.
Die veranschlagten Kosten werden ca. 460.000 € betragen. 250.000 € werden von einem privaten Sponsor erbracht. Der Anteil der Gemeinde liegt bei 10% der umlagefähigen Kosten, also bei 46.000 €. Der Rest wird auf die Anlieger umgelegt.
Zusätzliche Details finden sich in der Beschlussvorlage 197.
Die Frage, ob und gegebenenfalls wann die Straßenbeleuchtung an der Straße Vor den Bäumen gegen eine mit modernen Masten ausgetauscht werde, wurde dergestalt beantwortet, dass das komme und rechtzeitig mitgeteilt werde.
Mitteilungen der Verwaltung, waren unterteilt in
15.1. Finanzbericht über die haushaltswirtschaftliche Situation des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Gemeinde Rödinghausen (Vorlage 204 mit Anlage 1, Anlage 2)
15.2 Jahresabschluss 2015 - Übersicht der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHV NRW, (Vorlage 207 mit Anlage),
15.3 Unterrichtung des Rates über unerhebliche überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW (Vorlage 202 mit Anlage).
Die Ausführungen in den Vorlagen den jeweiligen Anlagen sind weitestgehend selbsterklärend und - wie immer - in ihrem vollen Wortlaut wiedergegeben, so dass der/die interessierte Leser/in sich dort umfassend informieren und sein/ihr eigenes Bild machen kann.
Fragen und einige pointierte Anmerkungen dazu finden sich im .
Des weiteren wurde noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass am 12. März die diesjährige Müllsammelaktion der Gemeinde stattfindet.
Hier der Aufruf der Gemeindeverwaltung:
Rödinghausen. Jedes Jahr im Frühjahr wird wieder sichtbar, was in den Monaten zuvor an Müll und Unrat von gedankenlosen Zeitgenossen dort abgelagert wurde. Immer wieder finden sich aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich bereit erklären, hier etwas für die Allgemeinheit zu tun und bei der Beseitigung dieser unerfreulichen Hinterlassenschaften mitzuhelfen. Die Gemeinde Rödinghausen ruft daher engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Müllsammelaktion auf. Diese findet am Samstag, 12. März 2016 statt.
Ort und Zeitpunkt entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:
Treffpunkt: Grundschule Bieren
Treffpunkt: Dreifachsporthalle Schwenningdorf
Treffpunkt: Sportplatz Westkilver
Treffpunkt: Sportlerheim an den Fichten
Nach getaner Arbeit werden alle Aktiven zu einem kleinen Mittagsimbiss eingeladen. Um 11.00 Uhr findet der Abschluss im Norden der Gemeinde an der Grundschule Bieren und um 11.30 Uhr im südlichen Gemeindegebiet am Feuerwehrgerätehaus Westkilver statt.
Anfragen von Ratsmitgliedern:
Die Anfragen der Ratsmitglieder Gundula Priebe (WiR), Dr. Ingo Tschaschnig (WiR)und Reinhard Uthoff (CDU) betreffend wird auf die Niederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung verwiesen, die der Vollständigkeit halber in vollem Wortlaut beigefügt ist.
Im nichtöffentlichen Teil ging es unter TOP 2 um die Auftragsvergabe bezüglich des Ausbaus des Hambachweges zwischen Westerbergstraße und Alte Dorfstraße und unter Top 3 um den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendgästehaus sowie um den Abschluss einer Vereinbarung für musikalische Früherziehung und musikalischer Angebote.
Die SPD-Fraktion führte aus, dass ihrer Überzeugung nach der Neujahrsempfang eine wichtige Kontaktbörse für die lokalen Gewerbetreibenden sei. Außerdem würden bei der Gelegenheit Ehrungen vorgenommen, Preise vergeben usw. Daher solle der Empfang erhalten bleiben.
Die WiR-Fraktion sprach sich für den Antrag der CDU aus, allerdings ausdrücklich ohne dessen Begründung zu übernehmen. WiR hält den Neujahrsempfang unabhängig von der Finanzsituation der Gemeinde für überflüssig. Kontaktbörsen der Gewerbetreibenden gebe es bei anderen Gelegenheiten zuhauf. Der Neujahrsempfang diene lediglich der Darstellung der Verdienste des Bürgermeisters. Man verstehe zwar, dass eine solche Gelegenheit gern wahrgenommen werde, das legitimiere jedoch eine solche Veranstaltung nicht.
Dr. Tschaschnig berichtete von einer Frage von Anwohnern der Schlegelstraße:
Bei starkem Regen fließt Oberflächenwasser von der Straße „Zur Alten Schmiede“ in die Schlegelstraße. Vor dem Bau der Straße floss das Wasser in den Graben, der im Zuge des Straßenbaus zugeschüttet wurde. Auch der Bauschlamm von den Baustellen wird in die Schlegelstraße heruntergespült und fließt in die Rigole. Ist dies der Gemeinde bekannt, und wenn ja, könnten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Missstand zu beheben?

References: § 24
 § 24
 § 127
 § 34
 § 22
 § 83