Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1967k/kap1_2/kap2_11/para3_1.html
Timestamp: 2019-05-26 17:45:29+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. a) Entwurf einer Notstandsverfassung, b) En..." (2.11.1:)
2.11.1 (k1967k): 1. a) Entwurf einer Notstandsverfassung, b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, c) Absichtserklärung zu einem Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission
2.11.1: Standort: 1. a) Entwurf einer Notstandsverfassung, b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, c) Absichtserklärung zu einem Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission.
70. Kabinettssitzung am 10. März 1967 >
1. a) Entwurf einer Notstandsverfassung, b) En....
[1. a) Entwurf einer Notstandsverfassung, b) Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, c) Absichtserklärung zu einem Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission]
Der Bundeskanzler eröffnet die Generalaussprache über den Entwurf einer Notstandsverfassung und betont, daß die Verabschiedung dieses Entwurfs nicht mehr länger hinausgezögert werden dürfe. 1 Eine weitere Auseinandersetzung über strittige Punkte habe keinen Sinn. Ohnehin nehme die öffentliche Diskussion mitunter geradezu groteske Formen an. Deshalb müsse heute entschieden werden.
Bundesminister Lücke führt aus, die wechselvolle Vorgeschichte des Entwurfs sei bekannt. Ihre „letzte Station" sei ein Gespräch zwischen den Koalitionsfraktionen am 13. Februar 1967 gewesen. 2 Die Vorlage beruhe im wesentlichen auf dem für die FALLEX-Übung 1966 angenommenen Verfassungsentwurf und dem sog. „Benda-Entwurf" unter Berücksichtigung der Beratungen am 13. Februar 1967. 3 Der neue Entwurf enthalte folgende unveränderte Regelungen:
Die Verfassungsänderung zur Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses werde in die Notstandsverfassung einbezogen.
Die Unterscheidung zwischen innerem Notstand und äußerer Gefahr werde beibehalten.
Der Gemeinsame Ausschuß bleibe in seiner Zusammensetzung - 22 Mitglieder des Bundestages, 11 Mitglieder des Bundesrates - unverändert. Der Gemeinsame Ausschuß trete an die Stelle von Bundestag und Bundesrat, wenn diese Verfassungsorgane nicht mehr aktionsfähig seien. Er könne aber keine verfassungsändernden Gesetze beschließen. Wesentlich sei auch seine Zustimmungsbefugnis bei Feststellungen und sein Anhörungsrecht bei „NATO-Alarmmaßnahmen". Der Gemeinsame Ausschuß müsse schon in Friedenszeiten über die Notstandsplanung unterrichtet werden. Seine Mitglieder müßten deshalb auch in Friedenszeiten anwesend sein. Seine Geschäftsordnung werde vorbereitet.
Ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung entfalle.
Eine Einschränkbarkeit der Vereinsfreiheit sei auch nicht im Zustand äußerer Gefahr vorgesehen. Für Arbeitskämpfe werde von Verfassungs wegen festgestellt, daß sie keine Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes darstellen.
Bundesgrenzschutz und Streitkräfte können als Polizeikräfte zur Verstärkung der Polizei eingesetzt werden.
Das Notstandsrecht gelte befristet. Es setze Friedensrecht nicht außer Kraft, sondern nur außer Anwendung.
Die Verwaltungsbefugnisse gehen auf die Landesregierungen über, wenn die zuständigen Bundesorgane ausfallen.
Der Verteidigungsfall (Art. 59 a) bleibe in vereinfachter Form aufrechterhalten, und zwar werde er auf den reinen Bündnisfall beschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht dürfe in seiner Stellung und Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht dürfe nur mit Zustimmung des Verfassungsgerichts geändert werden.
In der bereits erwähnten Besprechung am 13. Februar 1967 seien folgende wesentliche Änderungen vereinbart worden:
Die Möglichkeit, zu zivilen Dienstleistungen zu verpflichten, werde auf Wehrpflichtige beschränkt. Jedoch könnten alle Bürger an bestimmten verteidigungswichtigen Arbeitsplätzen festgehalten werden. Hierzu sei die Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses erforderlich. Die grundlegende Überlegung für diese Regelung sei gewesen, daß trotz dieser Beschränkung ein erheblicher Teil des Personalbedarfs gedeckt werden könne. Wenn darüber hinaus Frauen noch benötigt würden, könne das nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit geschehen. Er habe aber bis zur Stunde selbst noch Zweifel, ob die vorgeschlagene Regelung „der Weisheit letzter Schluß sei", nicht zuletzt im Hinblick auf den Bedarf an weiblichen Arbeitskräften im Bereich der Post und auf dem Gebiet des Sanitätswesens.
Auf jede Einschränkbarkeit von Art. 5 und 8 GG werde verzichtet. 4 Das gelte sowohl für den äußeren als auch den inneren Notstand.
Neu sei, daß die Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der 2/3-Mehrheit bedürfe. Dadurch solle deutlich gemacht werden, daß an die Mitglieder dieses Ausschusses die Forderung besonderer Qualifikation gestellt werde.
Es entfallen alle Bestimmungen, die davon ausgegangen seien, daß auch der Gemeinsame Ausschuß funktionsunfähig werden könne. Demgemäß gebe es auch keine ersatzweise Befugnis zur Feststellung des Zustands äußerer Gefahr durch den Bundespräsidenten mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers. Nach den bei der FALLEX-Übung 1966 gemachten Erfahrungen sei es vertretbar, von den bisherigen einschlägigen Regelungen abzusehen.
Entfallen sei auch das Recht der Bundesregierung vom Gemeinsamen Ausschuß gebilligte Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen vorab in Kraft zu setzen.
Die Bundeswehr könne sowohl im inneren Notstand als auch im Zustand äußerer Gefahr als Polizei eingesetzt werden. Beim inneren Notstand gelte das aber nur gegenüber einem bewaffneten Aufstand. Im Einsatz sei die Bundeswehr an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.
Zur Frage, ob der Entwurf geeignet sei, die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen, führt Bundesminister Lücke aus, daß er davon überzeugt sei. 5 Allerdings solle eine offizielle Fühlungnahme erst nach der 2. Lesung erfolgen. Der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung werde nach seiner Auffassung eine breite parlamentarische Mehrheit finden. Jede Verzögerung der Verabschiedung gefährde das gesamte Gesetzgebungswerk. Nach einer Besprechung mit den Parteien sei sichergestellt, daß Änderungen von Bedeutung im Gang der parlamentarischen Behandlung der Bundesregierung vorgelegt werden. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sei geplant. Auch bitte er das Kabinett, ihn zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz notwendige Korrekturen in der Gliederung des Textes und der Begründung vorzunehmen, bevor der Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werde.
Bundesminister Dr. Schröder betont, daß man vor einer Verfassungsänderung von sehr großer Tragweite stehe. Er stelle sich die Frage, ob man in der Lage sei, eine adäquate Lösung zu finden. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung müsse gemessen werden:
an der eigenen Verfassungsgeschichte;
am internationalen Vergleich;
an der Situation, in der man stehe.
Die gestellte Aufgabe werde in hohem Maße dadurch erschwert, daß die Diskussion über eine der Sache angemessene Lösung stark durch die Ressentiments der Vergangenheit belastet sei. Der solideste Maßstab sei der internationale Vergleich. Er verweise auf Art. 16 der französischen Verfassung und auf die britische Verfassungs- und Staatspraxis. 6 Die Bewältigung der Ausnahmesituation erfordere - wie der internationale Vergleich zeige - eine sehr klare Grundbestimmung. In solch einer gefährdeten Lage brauche man eine aktionsfähige und handlungsfähige Regierung. So verstanden, sei der vielfach mißdeutete Satz, „die Ausnahmesituation sei die Stunde der Exekutive", 7 durchaus richtig. Es bestehe die Gefahr, daß sich im Bunker ein Dualismus zwischen Regierung und Gemeinsamem Ausschuß, der ja der höher Legitimierte sei, entwickle. Der Bundeskanzler sei genötigt, sich laufend ermächtigen zu lassen. Das zeige, daß die Voraussetzungen für eine entschlossene Führung durch die Regierung nicht gegeben seien. Das englische Beispiel des Hafenarbeiterstreiks zeige, wie man einer Ausnahmesituation begegne. 8 Der Kern der Sache und seiner Bedenken liege darin, daß das Notverordnungsrecht der Regierung beseitigt sei. Diese brauche unbedingt ein solches, um die notwendigen Sofortmaßnahmen treffen zu können. Seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf könne dahin zusammengefaßt werden: was man brauche, sei eine „Grundformel", ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung und den Verzicht auf einen Gemeinsamen Ausschuß, wie er jetzt vorgesehen sei. Er habe gehofft, daß die große Koalition die Chance geboten hätte, diese schwierige Frage aus ihren „politischen Vorurteilen" herauszulösen und eine nur auf den Staat ausgerichtete Lösung zu erarbeiten. Nach seinem Dafürhalten könne man es eher in Kauf nehmen, auf eine Notstandsverfassung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verzichten, als einen Entwurf zu verabschieden, der dem internationalen Vergleich nicht genüge. Es sei seine tiefste Überzeugung, daß man nichts tun dürfe, was dem internationalen Maßstab auf diesem Gebiet nicht gerecht werde.
Der Bundeskanzler führt aus, daß vom Standpunkt reiner Zweckmäßigkeit manchem zugestimmt werden könne, was Bundesminister Dr. Schröder ausgeführt habe. Möglicherweise reiche der jetzt vorliegende Entwurf nicht für alle Fälle einer Notstandssituation aus. Es sei auch richtig, daß die große Koalition eine größere Chance habe, ein vollständig ausreichendes Notstandsrecht zu erarbeiten. Wenn aber die Situation die sei, daß ein solcher perfekter Entwurf keine Aussicht habe, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, so spreche er sich dafür aus, den vorliegenden Entwurf zu verabschieden. In einer ruhigeren Atmosphäre werde es sicherlich möglich sein, die eine oder andere Regelung zu überprüfen. Man könne und solle nicht in das Parlament mit einem Entwurf gehen, von dem man wisse, er werde scheitern. Eine 100 %ig perfekte Lösung lasse sich nicht durchsetzen. Man könne auch nicht darüber hinweggehen, daß es dieses Trauma der jüngsten geschichtlichen Vergangenheit in unserem Volke gebe. Im Gegensatz zur Bundesrepublik sei eine solche psychologische Situation in anderen Ländern nicht gegeben.
Bundesminister Wehner begrüßt es, daß Bundesminister Dr. Schröder seine Auffassung so offen dargelegt habe. Er sei allerdings erstaunt, den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder entnehmen zu müssen, daß die langjährige Diskussion um diese Fragen offenbar spurlos an ihm vorübergegangen sei. Der „dumme Satz" von der Ausnahmesituation als Stunde der Exekutive sei ein Hauptgrund dafür, daß die Gegner einer Notstandsregelung eine Basis für ihre Agitation gefunden haben. Die Vorstellung von der allmächtigen Exekutive im Notstandsfall müsse überwunden werden. Es gehe darum, etwas nachzuvollziehen, das in jedem Land geregelt sei. Die Lösung dieser außerordentlich schwierigen Aufgabe sei besonders dadurch belastet, daß Deutschland als einziges Land in Europa geteilt sei. Sie werde auch erschwert durch die kommunistische Untergrundarbeit. Man könne nicht noch 10 oder 20 Jahre warten und die Zwischenzeit mit einfachen (Notstands-)Gesetzen zu überbrücken versuchen. Die gestellte Aufgabe erfordere die Änderung der Verfassung. Nichts zu regeln, sei die Haltung eines nationalen Nihilismus, der von - zwar verständlichen - Zwangsvorstellungen genährt werde. Mit den sog. Schubladengesetzen müsse aufgeräumt werden. 9 Es sei an der Zeit, saubere Verhältnisse in den Beziehungen zum Staat und im Staat auf diesem Gebiet zu schaffen. Man müsse auch den Zustand überwinden, daß deutsche Dienststellen in die Gefahr kommen könnten, als Erfüllungsgehilfen der Alliierten tätig zu werden. Im Land draußen herrschten ganz „schreckliche" Vorstellungen über den Umfang der Vorbehaltsrechte der Alliierten. Hier Klarheit zu schaffen gehe nur, wenn man einen konkreten Text vorlege, an dem ja noch gearbeitet werden könne. Ein solcher Text sei unvergleichlich besser und geeigneter, falsche Vorstellungen in der Bevölkerung zu beseitigen. Andernfalls könne man tun, was man wolle, man werde diesen in der Bevölkerung wurzelnden Verdacht des Mißbrauchs der Staatsgewalt in der Stunde der Not nicht ausräumen. Die am 26. Mai gegebenen Zusicherungen, die Notstandsregelung in aller Öffentlichkeit und uneingeschränkt zu diskutieren, müßten eingelöst werden. 10 Eine Vertagung sei ausgeschlossen. Vielmehr müsse alles getan werden, um das jetzige Zwischenstadium hinter sich zu bringen.
Bundesminister Dr. Schröder weist in seiner Entgegnung darauf hin, das Trauma unseres Volkes vom Mißbrauch staatlicher Gewalt in der Ausnahmesituation beruhe nicht zuletzt auf einer falschen Interpretation „von Weimar". Die Auffassung, Artikel 48 der Weimarer Verfassung 11 habe zum Dritten Reich geführt, sei nicht haltbar. Der verstorbene Vorsitzende der SPD - Ollenhauer - habe sich ihm gegenüber gesprächsweise sehr viel positiver über den 1. Regierungsentwurf geäußert. Ollenhauer habe betont, sich diesem Konzept nicht verschließen zu wollen, wenn es gelinge, seine Notwendigkeit klarzumachen.
Bundesminister Dr. Schröder unterstreicht, daß die Ausnahmesituation die „Stunde der ganz großen Verantwortung für die Exekutive" sei. Der vorliegende Entwurf bringe die Gefahr eines verhängnisvollen Dualismus von Regierung und Gemeinsamem Ausschuß mit sich. Sein Vorschlag gehe nur dahin, daß diese Regierung das sachlich Gebotene tun solle. Wenn es nicht möglich sei, die notwendigen Regelungen - wie in Frankreich und England - durchzusetzen, dann müsse die Regierung das dem Volk klarmachen. Eine solche Haltung könne mit gutem Recht vertreten werden.
Der Bundeskanzler führt aus, kein Mensch könne bestreiten, daß sich vieles für das von Bundesminister Dr. Schröder geforderte Notverordnungsrecht der Regierung anführen lasse. Er sehe aber keine Möglichkeit, maximale oder prinzipielle Lösungen durchzusetzen. Die ganze Frage zu vertagen und „liegenzulassen", sei eine „schreckliche" Vorstellung. Das ungelöste Notstandsproblem werde sich als ein ständig weiter wirkender Unruheherd erweisen. Wenn keine perfekte Lösung erreichbar sei, müsse man sich mit dem vorliegenden Entwurf bescheiden. Sei dieser verabschiedet, dann gebe es innenpolitisch Frieden. Dann könne man in Ruhe die eine oder andere Frage überprüfen und diskutieren. Man könne und dürfe auch annehmen, daß die Alliierten den vorliegenden Entwurf als ausreichend ansehen und ihre bisherigen Vorbehaltsrechte aufgeben. Das allein wäre schon ein großer Erfolg. Das Kabinett sollte sich deshalb trotz aller Bedenken im einzelnen auf den Entwurf einigen. Der innenpolitische Frieden würde damit hergestellt und die Bahn für eine versachlichte Diskussion frei gemacht.
Bundesminister Höcherl knüpft an die Vorgeschichte des Entwurfs an und weist darauf hin, schon in der 4. Wahlperiode seien die Beratungen bis zur 2. Lesung im Bundestag gebracht worden. Man sei einer Verabschiedung nahe gewesen. 12 Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür gestanden hätte, wäre dieses Ziel wohl auch erreicht worden. Das entscheidende Problem sei das Notverordnungsrecht der Regierung gewesen. Damals habe man eine Kompromißformel erarbeitet, die vielleicht auch heute noch eine Lösungsmöglichkeit darstelle, nachdem feststehe, daß der von Bundesminister Dr. Schröder geforderte „große Sprung" politisch nicht zu realisieren sei. Die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte sei immer ein besonderes Anliegen gewesen. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Kuba-Krise und der Flutkatastrophe in Hamburg hätten gezeigt, worauf es bei der Praktikabilität der Notstandsregelungen ankomme. 13 Wie die genannten Beispiele deutlich machten, könnten sich Krisensituationen unerhört rasch zuspitzen. In solch einer Situation komme es auf die verantwortlich handelnden Kräfte an. Der Abg. Schmidt habe als damaliger Innensenator von Hamburg eine großartige Leistung vollbracht. Er habe aber auch freimütig bekannt, daß das nicht möglich gewesen sei, ohne sich über eine Reihe von Verfassungsbestimmungen hinwegzusetzen. 14 Das wiederholt angesprochene Trauma unseres Volkes gebe es auch in anderen Bereichen (z. B. in der hohen Beamtenschaft). Alle diese Personen hätten einen Anspruch auf eine sichere gesetzliche Grundlage. Er müsse auch vor der Annahme warnen, daß im Parlament Vorschriften im Sinne einer „Verschärfung" geändert werden könnten. In Art. 91 Abs. 4 des Entwurfs finde sich eine Feststellung, die er für überflüssig halte. Artikel 9 GG sei ausreichend. 15 Den führenden Männern der SPD gebühre ein großes Verdienst. Sie hätten in einer sehr schwierigen Situation mit Erfolg um die Zustimmung zu einer Notstandsverfassung in ihren Reihen gekämpft. Damit sei mehr erreicht worden, als man aus eigener Kraft habe erreichen können.
Der Bundeskanzler führt aus, im Augenblick komme es darauf an, den möglichen politischen Erfolg zu erzielen. Das schließe nicht aus, daß im Verlaufe der parlamentarischen Behandlung die eine oder andere Regelung überprüft werde. Der Regierung sei es unbenommen deutlich zu machen, daß auch sie in dem einen oder anderen Fall den Entwurf für verbesserungsbedürftig halte. Nach seinem Eindruck müsse dafür gesorgt werden, die Materie von den sie belastenden Emotionen zu befreien.
Bundesminister Lücke bringt zum Ausdruck, daß er für die eingehende Aussprache dankbar sei. Er betont, die Verabschiedung des Entwurfs sei keine Frage der großen Koalition. Die SPD habe sich schon vorher zur Mitarbeit an einer Notstandsregelung bereit erklärt. Der Entwurf sei laufend mit allen Ländern abgestimmt worden. In der Übung FALLEX 66 habe der Gemeinsame Ausschuß ausgezeichnet funktioniert. Damit sei der Beweis erbracht worden für die Richtigkeit der These, daß, wenn die Bundesregierung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall arbeitsfähig sei, es auch möglich sein müsse, daß eine beschränkte Anzahl von Abgeordneten die Funktionen eines Notparlaments ausüben könnten. Die Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses sei sicherlich eine neuartige Regelung ohne Vorbild. Es müsse aber auch bedacht werden, daß der Nationalsozialismus und der von ihm verübte Mißbrauch staatlicher Gewalt ohne Beispiel sei. Den Hinweis auf England halte er nicht für zwingend, weil Großbritannien keine geschriebene Verfassung besitze. Der Abgeordnete Benda solle in sein Haus als Parlamentarischer Staatssekretär berufen werden, um die weiteren Beratungen des Entwurfs voranzutreiben. Mit der Verabschiedung des Entwurfs würde auch die unheilvolle Diskussion um die sog. Schubladengesetze ein Ende finden. Alle diese Gesetzentwürfe, die zunächst einmal zwangsläufig erarbeitet werden mußten, würden auf den ordentlichen Gesetzgebungsweg verwiesen. Eine Vorlage zu verabschieden, die von den parlamentarischen Körperschaften abgelehnt werde, sei unmöglich. Unbeschadet der Verbesserungen im Einzelfall müsse jetzt entschieden und verabschiedet werden.
Bundesminister Leber beantragt, die allgemeine Aussprache zu beenden. Alle wesentlichen Gesichtspunkte seien erörtert.
Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erklärt mit Bezug auf Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder, daß die Anführung des englischen Beispiels ihm nicht verständlich sei. Der Entwurf bewege sich doch in der Richtung des gewählten Beispiels. Auch der jetzige Entwurf basiere faktisch auf dem „Benda-Entwurf". Hinter diesen in der Regelung des Notverordnungsrechts zurückzugehen, sei ausgeschlossen. Eine solche Regelung würde die gesamte Diskussion wieder in Gang setzen. Er müsse auch darauf hinweisen, daß es wohl zulässig sei, von Verbesserungen in Einzelfällen zu sprechen. Der Entwurf als Ganzes müsse aber von der Regierung ohne Vorbehalt vertreten werden. Auf die Frage von Bundesminister Katzer nach der voraussichtlichen Haltung der drei Schutzmächte, erklärt Bundesminister Lücke, eine inoffizielle Fühlungnahme habe ergeben, daß die Schutzmächte mit dem Entwurf einverstanden seien.
Bundesminister Prof. Dr. Schmid weist auf die Gefahr hin, daß Truppenkommandeure im Operationsgebiet Befehle an die zivilen Behörden richten, in denen angeordnet werde, was nützlich erscheine.
Bundesminister Lücke entgegnet, daß die Notstandsverfassung auch für die Truppenkommandeure verbindlich sein werde. Das Verhältnis von ziviler Verwaltung und Truppenkommandeuren sei im NATO-Vertrag geregelt. 16 Nach diesen Ausführungen tritt das Kabinett in die Einzelberatung ein.
Artikel 10 GG 17
Ausführungen hierzu werden nicht gemacht.
Artikel 12 GG 18
Bundesminister Katzer weist darauf hin, es gehe im wesentlichen um zwei Punkte. Nach dem Entwurf solle die Verpflichtung zu zivilen Dienstleistungen außerhalb des Wehrdienstes auf Wehrpflichtige beschränkt sein. Hiergegen müßten Bedenken angemeldet werden, weil zweifelhaft sei, ob der Bedarf an zivilen Arbeitskräften gedeckt werden könne, ohne auch Frauen in neu zu begründende Arbeitsverhältnisse zu verpflichten. Immerhin seien mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer Frauen. In besonderem Umfang würden diese für Sanitätsdienste benötigt. Die im Entwurf vorgesehene Fassung des Arbeitsplatzwechselverbots werde „unangenehme" Konsequenzen mit sich bringen. Da dieses Verbot für Frauen und Männer auf verteidigungswichtigen Arbeitsplätzen gelte, würden beispielsweise auch Frauen mit mehreren Kindern an ihren Arbeitsplätzen festgehalten werden können. Das führe zu einer ungleichen Behandlung von Frauen.
Bundesminister Dr. Dollinger gibt einleitend einen zahlenmäßigen Überblick über den Personalkräftebedarf der Bundespost im V-Fall. Die Post beschäftige derzeit 465 000 Kräfte, davon seien etwa 177 000 (= rd. 38%) Angestellte und Arbeiter. Von diesen 177 000 Tarifkräften seien wiederum 140 000 auf Beamtenarbeitsplätzen tätig. Der Anteil der Frauen am Gesamtpersonalbedarf belaufe sich auf etwa ein Drittel. Bundesminister Dr. Dollinger betont, daß im Ernstfall von den Streitkräften vermehrte Postdienste verlangt würden. Zum Beispiel werde auf dem Sektor Fernmeldedienst der Bedarf an Frauen erheblich dadurch steigen, daß aller Voraussicht nach der Selbstwählferndienst in großem Umfang auf den handvermittelten Dienst umgestellt werden müsse. Aber auch in anderen Bereichen ergäben sich vermehrte Personalanforderungen, z. B. für die Auszahlung von Renten. Der zusätzliche Personalbedarf der Post im Ernstfall falle so gravierend ins Gewicht, daß er der Fassung des Entwurfs nicht zustimmen könne und eine Änderung fordern müsse. Es sei auch notwendig, in der Notstandsverfassung die Verpflichtung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorzusehen.
Bundesminister Leber erklärt, gerade diese letzte Forderung spiele in der öffentlichen Diskussion eine ganz wesentliche Rolle. Er müsse darauf hinweisen, daß die im Entwurf vorgesehene Lösung der Schlüssel sei, den Entwurf durchzusetzen. Eine allgemeine Dienstverpflichtung würde stärkste Emotionen auslösen. Deshalb schlage er vor, sich mit der vorgeschlagenen Fassung zufriedenzugeben.
Bundesminister Dr. Schröder weist darauf hin, daß im Bereich der Streitkräfte allein 50 000 Frauen für den Sanitätsdienst benötigt würden. Er spreche sich für den von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gemachten Vorschlag aus.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke teilt die Auffassung, daß die im Entwurf vorgeschlagene Fassung Schwierigkeiten mit sich bringen könne. Andererseits müsse man bedenken, daß eine allgemeine Dienstpflicht in der Bevölkerung besonderen Anstoß erregen werde. Als eine praktikable Lösung habe sich die Beschränkung auf Wehrpflichtige angeboten. Es bleibe das Problem der Deckung des Bedarfs an Frauen für den Bereich der Post und des Sanitätswesens. Er glaube nicht, daß es notwendig und vertretbar sei, wegen eines Bedarfs von 50 000 Frauen eine allgemeine zivile Dienstpflicht vorzusehen. Die Deckung des zivilen Kräftebedarfs sei besser auf der Basis der Freiwilligkeit zu erreichen. Die Bereitschaft, sich aus freien Stücken in der Stunde der Gefahr dem Staat zur Verfügung zu stellen, werde erhöht. Ohnehin gebe es im Notstandsfall je nach den Umständen keine Gewähr, die Durchführung ziviler Dienstverpflichtungen zu sichern. Im Hinblick auf Art. 3 GG 19 sei zu bemerken, daß das vorgesehene Arbeitsplatzwechselverbot verfassungsrechtlich für zulässig zu halten sei. Er spreche sich dafür aus, die im Entwurf vorgesehene Regelung zu beschließen. Sie habe drei Vorteile, nämlich
sie sei politisch durchsetzbar,
fördere die Bereitschaft im Volke zur Freiwilligkeit und
sei praktikabel.
Bundesminister Dr. Dollinger erklärt, auf den Vorschlag seines Hauses zugunsten der von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterbreiteten Fassung von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 verzichten zu wollen. 20 Die von Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke vertretene optimistische Meinung hinsichtlich der Meldung von Freiwilligen könne er nicht teilen.
Bundesminister Dr. Schröder betont, daß auch eine große Zahl an Wehrpflichtigen, die zur Deckung des zivilen Arbeitskräftebedarfs zur Verfügung stehen könnte, keine Lösung des Problems darstelle. Benötigt würden gerade Frauen, deren Dienstverpflichtung durch die jetzt vorgeschlagene Fassung ausgeschlossen sei. Deshalb werde eine entsprechende gesetzliche Regelung unbedingt gebraucht. Wahrscheinlich werde man von dieser Bestimmung nur in bescheidenem Ausmaß Gebrauch machen müssen. Hierauf sollte hingewiesen werden. Das würde die psychologische Situation des einzelnen gegenüber einer allgemeinen Dienstpflicht erleichtern.
Bundesminister Katzer führt aus, daß er wegen der Fassung von Art. 12 nicht die Verabschiedung der Notstandsverfassung scheitern lassen möchte. Er bestehe deshalb nicht auf der Annahme seines Vorschlags. Er halte diesen allerdings für die bessere Lösung. Gegenüber der Fassung des Entwurfs sei nur die Beschränkung auf Wehrpflichtige gestrichen worden. Der angenommene Bedarf von nur 50 000 Frauen sei irreführend. Andere Bereiche, beispielsweise des Verkehrswesens, müßten hinzugerechnet werden. Auch wolle er nochmals darauf hinweisen, daß nach seinem Vorschlag zivile Dienstverpflichtungen nur mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen könnten.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke schlägt vor, nicht weiter über Einzelwünsche zu diskutieren. Diesem Vorschlag schließt sich der Bundeskanzler an. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen könne vielleicht ein geeigneter Weg gefunden werden.
Bundesminister Dr. Dollinger erklärt, es müsse bei Zuleitung des Gesetzentwurfs klar zum Ausdruck gebracht werden, daß hinsichtlich Art. 12 GG die vorgeschlagene Regelung noch weiter diskutiert werden müsse. Wenn eine solche Klarstellung gegenüber dem Parlament erfolge, wäre er bereit, die jetzt vorgeschlagene Fassung von Art. 12 zu akzeptieren. Er müsse aber nochmals auf die Notwendigkeit hinweisen, in der Grundgesetzänderung auch die Verpflichtung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorzusehen.
Bundesminister Katzer warnt davor, eine solche Bestimmung in den Entwurf aufzunehmen.
Bundesminister Leber weist darauf hin, daß es nicht möglich sei, den Entwurf dem Parlament zuzuleiten mit dem Hinweis, daß sich die Regierung über die Fassung von Art. 12 noch nicht im klaren sei. Allenfalls könne zum Ausdruck gebracht werden, daß sich in diesem Punkt die Regierung der parlamentarischen Diskussion stelle. Er müsse nochmals auf das tiefgreifende Mißtrauen im Volke gegenüber einer allgemeinen zivilen Dienstpflicht hinweisen. Die Geschichte der Arbeiterbewegung habe gezeigt, daß man auf die Bereitschaft des Volkes zur freiwilligen Mitarbeit in einem Verteidigungsfall vertrauen dürfe. Eine nicht ganz perfekte juristische Sicherung sei tragbarer als die nur halbe Zustimmung des Volkes.
Der Bundeskanzler betont, daß sein Vorschlag einer Überprüfung der Fassung von Art. 12 im Laufe der parlamentarischen Beratungen nicht als ein diesbezüglicher Vorbehalt bei der Zuleitung gemeint gewesen sei. Wie er schon wiederholt ausgeführt habe, trage der Entwurf nicht allen Notwendigkeiten Rechnung. Anders als in der vorliegenden Fassung könne dieser aber politisch nicht durchgesetzt werden. Auch er vertraue darauf, daß im Ernstfall genügend freiwillige Hilfskräfte zur Verfügung stünden.
Bundesminister Dr. Dollinger und Bundesminister Katzer ziehen die von ihnen gemachten Abänderungsvorschläge zu Art. 12 zurück.
Bundesminister Dr. Schröder nimmt den Änderungsvorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als eigenen Vorschlag auf. Gegen die Stimmen der Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dollinger und Höcherl beschließt das Kabinett die Fassung von Art. 12 gemäß Vorlage des BMI vom 24. Februar 1967 - I A 1 - 110020 - 1/1.
Artikel 53 a GG 21
Ausführungen werden hierzu zunächst nicht gemacht.
Artikel 59 Abs. 3 GG 22
Bundesminister Prof. Dr. Schmid ist der Ansicht, daß diese Bestimmung überflüssig sei. Er könne sich nicht vorstellen, daß der in dieser Vorschrift geregelte Fall nicht gleichzeitig einen drohenden Angriff auf das Bundesgebiet darstelle. Die Vorschrift des Art. 115 a reiche völlig aus. 23
Staatssekretär Prof. Dr. Ernst betont, daß in den Vorbesprechungen Einigkeit darüber bestanden habe, daß es solche Fälle - wie in Art. 59 Abs. 3 geregelt - wohl geben könne. Der Öffentlichkeit werde aber diese Unterscheidung schwer verständlich zu machen sein, zumal sie mit dem Hinweis auf den Vietnam-Konflikt verbunden werden müßte. Deshalb spreche auch er sich dafür aus, die Vorschrift zu streichen. Dieser Auffassung stimmt auch der Bundeskanzler zu. Das Kabinett beschließt, die Vorschrift des Art. 59 Abs. 3 im Entwurf zu streichen.
Artikel 53 a GG
Bundesminister Dr. Schröder bittet nochmals in eine Erörterung zu Art. 53 a einzutreten und schlägt vor, in Abs. 3 der genannten Bestimmung den Halbsatz:
„der Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses bedarf es nicht, wenn seinem rechtzeitigen Zusammentritt unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder er nicht beschlußfähig ist und die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln erfordert"
an den Schluß dieses Absatzes zu rücken.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke widerspricht diesem Vorschlag und weist darauf hin, daß die Umstellung eine materielle Änderung der Bestimmung darstelle, weil dann auch für Feststellungen notfalls eine Anhörung entfalle. Die vorgeschlagene Änderung lasse erhebliche Schwierigkeiten befürchten, weil es schon sehr schwierig gewesen sei, für Alarmmaßnahmen im Rahmen der Bündnisverpflichtung die Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auf ein Anhörungsrecht zu beschränken.
Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, es bei der Vorlage zu belassen. Demgemäß beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Schröder.
Artikel 59 a GG 24
Artikel 65 a Abs. 2 GG 25
Artikel 73 Nr. 1 GG 26
Ausführungen werden hierzu nicht gemacht.
Artikel 91 GG Absätze 1-3 27
Artikel 91 GG Absatz 4 28
Bundesminister Höcherl führt aus, er halte den Absatz 4 von Art. 91 für überflüssig. Damit werde den Arbeitskämpfen „ein Rechtscharakter" gegeben, der ihnen nicht zukomme. Es bestehe kein Anlaß, das Streikrecht in dieser Form zu institutionalisieren. Selbst wenn im konkreten Falle die Motive eines Arbeitskampfes eindeutig seien, könne niemand übersehen, welche Kräfte sich im Laufe seiner Dauer einschalteten. Mit Art. 91 Abs. 4 werde ein „Blankoscheck" ausgestellt. Es sei ein einmaliger Vorgang, daß ein solcher Sachverhalt eine Legaldefinition erfahre.
Bundesminister Leber hebt nachdrücklich hervor, daß im Volk ein tiefgehendes Mißtrauen in der Frage des Streikrechts und seiner Sicherung im Verteidigungsfall herrsche. Auch er sei der Auffassung, daß an sich Art. 9 GG 29 ausreichend sei. Das nun einmal bestehende Mißtrauen müsse aber in Rechnung gestellt werden und mache die vorgeschlagene Legaldefinition erforderlich. Eine Streichung würde den Widerstand gegen die Bemühungen der Regierung um eine Notstandsverfassung vergrößern. Im Hinblick auf die Haltung der Gewerkschaften zur Notstandsverfassung komme es darauf an, daß die Regierung in der Lage sei, diesen Widerstand durch eine glaubwürdige Konzeption zu überwinden. 30 Besorgnisse über die Haltung der Arbeiterschaft im Verteidigungsfall halte er wegen der wiederholt erwiesenen positiven Einstellung der freien Gewerkschaften nicht für begründet.
Staatssekretär Prof. Dr. Ernst führt aus, Artikel 91 Abs. 4 bringe nichts Neues. Seine Streichung würde rechtlich keinen Bedenken begegnen. Er sei in den Entwurf eingefügt worden, um der in der Arbeiterschaft bestehenden psychologischen Situation Rechnung zu tragen.
Bundesminister Prof. Dr. Schiller unterstreicht die Ausführungen von Bundesminister Leber. Nachdem es eine erhebliche Debatte um das Streikrecht gegeben habe, sei eine solche Vorschrift unentbehrlich. Der Kritik an dieser Vorschrift liege ein falsches Denkmodell zugrunde. Im Verteidigungsfall werde es keine intakte Verteidigungswirtschaft geben. Daher werde Arbeitslosigkeit, nicht aber Arbeitskräftemangel eintreten.
Bundesminister Dr. Schröder gibt zu bedenken, daß die Vorschrift keine Sicherung dagegen enthalte, daß ein Arbeitskampf zwar bei seiner Eröffnung rechtmäßig sei, in seinem weiteren Verlauf sich aber gegensätzliche Tendenzen entwickelten.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke räumt ein, daß die vorgesehene Legaldefinition nicht voll befriedige. Es bestehe aber die Möglichkeit, eine andere Formulierung zu finden. Eine Streichung halte er nicht für vertretbar. Sie würde den Regierungsentwurf schon „um seinen guten Start" bringen. Deshalb müsse dieser Absatz beibehalten werden.
Bundesminister Wehner betont, daß die Vorschrift nicht überflüssig sei. Nach Erörterung über eine andere Formulierung, für die Vorschläge von dem Bundeskanzler und den Bundesministern Höcherl, Prof. Dr. Schiller, Wehner und Leber gemacht werden, beschließt das Kabinett gemäß dem Vorschlag von Bundesminister Leber folgende Fassung von Art. 91 Abs. 4:
Die Absätze 1-3 finden keine Anwendung auf Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 geführt werden, ... (usw. wie Vorlage BMI vom 24. Februar 1967 - I A 1 - 110020 - 1/1).
Artikel 96 a Abs. 2 Satz 2 GG 31
Artikel 115 a GG 32
Artikel 115 b GG
Artikel 115 c GG
Artikel 115 d GG
Artikel 115 e GG
Artikel 115 f GG
Artikel 115 g GG
Artikel 115 h GG
Artikel 115 i GG
Artikel 115 k GG 33
Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt namens des abwesenden Bundesministers der Finanzen die Anregung vor, es sollen die beiden letzten Sätze von Art. 115 k Abs. 2 einen neuen, 3. Absatz bilden. Demgemäß beschließt das Kabinett.
Artikel 115 l GG 34
Artikel 115 m GG 35
Artikel 143 GG 36
§ 2 37
Nach der Einzelberatung stellt der Bundeskanzler den Gesamtentwurf zur Abstimmung. Gegen die Stimme von Bundesminister Dr. Schröder stimmt das Kabinett diesem zu. Gegen die von Bundesminister Lücke erbetene Ermächtigung, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz notwendige Korrekturen in der Gliederung des Textes und der Begründung vorzunehmen, wird kein Widerspruch erhoben. 38
Nach der Verabschiedung der Notstandsverfassung tritt das Kabinett in die Beratung über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 GG (Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses) ein. 39
Bundesminister Lücke gibt einen Überblick über wesentliche Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs. Er hebt hervor, daß abweichend von dem voraufgegangenen Entwurf an die Stelle der Befugnis zur Anordnung von Kontrollmaßnahmen durch einen Richter eine politische Lösung getreten sei. Die Entscheidungsbefugnis sei nunmehr einem Bundesminister oder den zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Als Kontrollinstanz sei ein fünfköpfiges parlamentarisches Gremium vorgesehen. Nur der Bundesnachrichtendienst habe in einem gewissen Umfang als Auslandsnachrichtendienst die Möglichkeit, Kontrollen auch dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 2 nicht vorliegen. 40 Diese Befugnis sei aber wesentlich dadurch eingeschränkt, daß solche Maßnahmen nur zur rechtzeitigen Aufklärung eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet zulässig seien. Der Entwurf sehe auch vor, daß die Strafverfolgungsbehörden Kontrollmaßnahmen im Fernmeldeverkehr in Fällen schwerster Kriminalität anordnen können. Diese Regelung entspreche einem Wunsche des Bundesrates. Er bitte, der eingehend vorberatenen Vorlage zuzustimmen.
Bundesminister Dr. Dollinger führt aus, daß die Wünsche der Post in dem Gesetzentwurf berücksichtigt worden seien. Trotzdem müsse er darauf hinweisen, daß die Mitwirkung der Post an folgende 4 Voraussetzungen gebunden sei:
daß die Deutsche Bundespost in keinem Falle eine Überwachung in posteigenen Räumen dulden kann,
daß in keinem Falle Postangehörige die Überwachung vornehmen können,
daß die Maßnahmen zur Überwachung von der Deutschen Bundespost nur vorzunehmen sind, soweit sie technisch und betrieblich möglich sind,
daß fernmeldetechnische Einrichtungen mit Rücksicht auf die übrigen Teilnehmer an das öffentliche Netz nur angeschaltet werden können, wenn sie den technischen Anforderungen der Deutschen Bundespost entsprechen und in diesem Zustand erhalten werden.
Bundesminister Dr. Dr. Heinemann äußert Bedenken gegen die Fassung von § 2 insoweit, als es in Abs. 1 heiße „zu begehen vorhat". Bei diesem Tatbestandsmerkmal handele es sich um eine „völlig subjektive Sache". Er spreche sich dafür aus, die genannten drei Worte durch das Wort „vorbereitet" zu ersetzen.
Staatssekretär Prof. Dr. Ernst erhebt hiergegen Bedenken. Die Grenze, unter denen Kontrollmaßnahmen angeordnet werden könnten, würde nach dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann weiter zurückverlegt. Diesen Bedenken schließt sich der Bundeskanzler an.
Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke schlägt vor, die Worte „zu begehen vorhat" durch das Wort „plant" zu ersetzen. Er weist darauf hin, daß die Bestimmung des § 3 möglicherweise zu erheblichen Reaktionen führen könne. 41 Man sei aber nicht in der Lage, diese Vorschrift näher zu konkretisieren. Wegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 42 sei es notwendig, in Art. 4 § 10 43 hinter dem Wort „Fernmeldegeheimnisses" einzufügen „(Art. 10 GG)". Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des BMI vom 24. Februar 1967 - VI A 2 - 601025/1 - mit folgender Maßgabe:
In § 2 Abs. 1 Ziffer 4 werden die Worte „zu begehen vorhat" durch das Wort „plant" ersetzt;
in Art. 4 § 10 Abs. 1 ist hinter das Wort ... „Fernmeldegeheimnisses" einzufügen „(Art. 10 GG)". 44
Anschließend berät das Kabinett die von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagene Absichtserklärung zu einem Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission. 45
Bundesminister Lücke führt aus, der Presserat habe gefordert, eine Stelle einzurichten, deren Aufgabe die Beratung der Journalisten zur Wahrung von Staatsgeheimnissen sei. 46 Die Errichtung einer solchen Stelle würde den beiderseitigen Interessen - Regierung und Presse - entsprechen. Die zu diesem Zweck in Aussicht genommene Kommission könnte durch einen Organisationserlaß geschaffen werden. Es gebe aber Gründe für eine Errichtung durch Gesetz. Eine so errichtete Kommission werde mehr Ansehen genießen und könnte die staatlichen Sicherheitsinteressen besser wahren. Der beabsichtigte Gesetzentwurf werde keine Zwangsmaßnahmen oder Vorschriften über Bußgeld enthalten. Der Presserat wehre sich dagegen, daß die Bundespressekommission auf gesetzlicher Grundlage errichtet werden solle.
Bundesminister Dr. Dr. Heinemann sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Notstandsgesetzgebung und dem Vorhaben, eine Bundespressekommission zu errichten. Er schlägt vor, in der vorgeschlagenen Absichtserklärung die Worte „in erster Linie" zu streichen.
Bundesminister Lücke ist mit der vorgeschlagenen Streichung einverstanden. Er hält es für besser, beide Angelegenheiten gemeinsam zu verabschieden, obwohl ein unmittelbarer Zusammenhang nicht zwingend gegeben sei.
Bundesminister Dr. Schröder betont, daß er beträchtliche Bedenken gegen eine Tätigkeit der Bundespressekommission in Friedenszeiten habe. Die Arbeit dieser Kommission setze eine Fülle von Spezialkenntnissen voraus, die wiederum nur von den Fachressorts vermittelt werden könnten. Damit wären diese mittelbar gezwungen, Auskünfte zu erteilen. Ein weiteres Bedenken für eine Tätigkeit in Friedenszeiten liege darin, daß den nicht beamteten Mitgliedern unter Umständen höchste Staatsgeheimnisse anvertraut werden müßten. Aus den von ihnen abgegebenen Stellungnahmen könnten gegnerische Nachrichtendienste allzuleicht Schlüsse ziehen. Die ganze Angelegenheit bedürfe noch eingehender Erörterung.
Bundesminister Höcherl führt aus, der Gedanke, Bundespressekommissionen einzurichten, stamme noch aus der Zeit des 4. Bundestages. Sie sei als eine Art Clearing-Stelle gedacht gewesen, aber nur im Zusammenhang mit der geplanten Einschränkung der Freiheit der Berichterstattung (Art. 5 Abs. 2 GG). Jetzt sei der Nutzen einer solchen Einrichtung ganz gering. Das einzige, was durch ihre Tätigkeit bewirkt werden könne, sei ein besserer Nachweis der subjektiven Tatseite für den Fall der Straffälligkeit von Journalisten. Dafür sei aber ein solcher Aufwand kaum zu rechtfertigen. Auch der Bundeskanzler erklärt sich für eine Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt. Hiermit erklärt sich Bundesminister Lücke einverstanden.
Der Stellvertreter des Bundespressechefs betont, daß eine Tätigkeit der Bundespressekommission nur auf den Notstandsfall beschränkt sein sollte.
Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab. 47
Anschließend berät das Kabinett über die von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagene Absichtserklärung der Bundesregierung zu einer Überprüfung der einfachen Notstandsgesetze. 48
Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Dr. Heinemann, Prof. Dr. Schiller, Dr. Schröder, Höcherl, Brandt und Katzer sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ernst beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend den Vorschlägen des Bundeskanzlers und der Bundesminister Dr. Dr. Heinemann und Katzer folgende Fassung der Absichtserklärung:
Absatz 1 49 wird gestrichen.
Die (bisherigen) Absätze 2 und 3 50 der Erklärung erhalten folgende Fassung:
Um die finanziellen Lasten für bauliche Schutzmaßnahmen im Rahmen des Zivilschutzes sowohl für die Bürger als auch für die öffentliche Hand in tragbaren Grenzen zu halten, wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge zur Einschränkung der im Schutzbaugesetz vorgesehenen Verpflichtungen unterbreiten.
Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften außerdem Änderungsvorschläge zu den Sicherstellungsgesetzen mit dem Ziel unterbreiten, die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zu beschränken, die Belastungen der Wirtschaft herabzusetzen und bei den in den Gesetzen vorgesehenen Feststellungen das Parlament einzuschalten. Sie wird ferner Vorschläge zur angemessenen Beschränkung und Vereinfachung des Selbstschutzgesetzes und des Zivilschutzkorpsgesetzes vorlegen und die bisherigen Konzeptionen für die Aufenthaltsregelung und die Sicherstellung von Arbeitsleistungen im Zustand der äußeren Gefahr im gleichen Sinne überarbeiten.
Die Vorlagen für die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sollen so rechtzeitig angefertigt werden, daß die Änderung der einfachen Notstandsgesetze in diesem Sinne vor oder spätestens gleichzeitig mit der Verabschiedung der Notstandsverfassung erfolgen kann. 51
Zur Notstandsgesetzgebung siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 254 f.) und 49. Sitzung am 26. Okt. 1966 TOP B (NATO-Stabsrahmenübung Fallex 66: Kabinettsprotokolle 1966, S. 440). - Vorlagen des BMI vom 24. Febr. 1967 in B 106/92013 und B 136/3820 und vom 28. Febr. 1967 in B 106/50372 und B 136/3820, Gegenvorlagen des BMA vom 24. Febr. 1967 in B 149/5128 und B 136/3820 und des BMP vom 6. März 1967 in B 106/92013 und B 136/3820, weitere Unterlagen in B 106/50372 und 92006. - Die bereits seit 1956 von der Bundesregierung vorbereitete verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung führte in ihren wichtigsten Etappen über zwei Regierungsentwürfe aus den Jahren 1960 (BT-Drs. 1800) und 1962/1963 (BT-Drs. IV/891) und einen Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages aus dem Jahr 1965 (BT-Drs. IV/3494 und zu IV/3494) zu dem mit der Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967 vorgeschlagenen neuen Regierungsentwurf, dem nach dem BMI benannten Lücke-Entwurf, und damit zur maßgeblichen Vorstufe der im Mai 1968 vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetze. In dieser Vorlage hatte der BMI im Unterschied zu den vorangegangenen Entwürfen einer Notstandsverfassung im Wesentlichen die Gewährleistung eines unter allen Umständen arbeitsfähigen Organs der Volksvertretung mit Gesetzgebungsbefugnis und parlamentarischer Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive auch im Fall äußerer Gefahr sowie den Verzicht auf eine erweiterte Beschränkung der Presse- und der Versammlungsfreiheit, die generelle Einschränkung eines Bundeswehreinsatzes im Innern auf einen Einsatz als Polizeikräfte nach Polizeirecht und die Beschränkung der Möglichkeit zu zivilen Dienstverpflichtungen auf Wehrpflichtige und damit den Verzicht auf eine Verpflichtung von Frauen vorgesehen. Die Vorlage des BMI vom 28. Febr. 1967 hatte den Entwurf einer Absichtserklärung der Bundesregierung zu den sog. einfachen Notstandsgesetzen zum Inhalt, mit der das Bestreben zum Aufbau eines möglichst wirksamen Schutzes der Bevölkerung bekräftigt werden sollte. - Der BMA hatte in seiner Gegenvorlage die Möglichkeit einer Verpflichtung auch von Frauen im Verteidigungsfall als unerlässlich eingestuft. - Der BMP hatte in seiner Gegenvorlage beanstandet, dass weder das in der Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967 vorgesehene Arbeitsplatzwechselverbot noch die Dienstverpflichtung von Wehrpflichtigen eine Aufrechterhaltung des Post- und Fernmeldewesens im Verteidigungsfall ermögliche, und seinerseits vorgeschlagen, neben einem primären Arbeitsplatzwechselverbot subsidiär eine allgemeine Verpflichtung von Männern und Frauen zu zivilen Dienstleistungen für verteidigungswichtige Aufgaben vorzusehen.
Zum Koalitionsgespräch vom 13. Febr. 1967, an dem u. a. Lücke, Rainer Barzel, Ernst Benda und Helmut Schmidt teilnahmen, vgl. den Vermerk Lückes vom 14. Febr. 1967 sowie weitere Unterlagen in B 106/92012.
Der Fallex-Übung lag ein von Lücke am 9. Sept. 1966 vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Notstandsverfassung) zugrunde (vgl. den Entwurf in B 136/3819). - Ferner angesprochen ist der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 31. Mai 1965 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (BT-Drs. IV/3494). Im Bundestag hatte dieser nach dem Berichterstatter und späteren BMI Benda benannte Entwurf am 24. Juni 1965 die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9737.
Artikel 5 betraf das Recht der freien Meinungsäußerung, Artikel 8 die Versammlungsfreiheit.
Nach Artikel 16 der Verfassung der Fünften Französischen Republik vom 4. Okt. 1958 war der Präsident der Republik dazu berechtigt, bei Gefahr für die Nation die unter diesen Umständen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In Großbritannien wurde es der Regierung durch Gesetz (Emergency Powers Act) vom 10. Juni 1964 in Erweiterung einer einschlägigen gesetzlichen Regelung von 1920 ermöglicht, bei Notlagen aller Art den Notstand zu proklamieren. Vgl. dazu die Anlage zur Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967.
Schröder hatte im Bundesrat am 26. Febr. 1960 „Notstandszeiten" als „Stunden der Exekutive" und im Bundestag am 28. Sept. 1960 die „Ausnahmesituation" als „Stunde der Exekutive" bezeichnet. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 306, und Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7177.
Als Reaktion auf einen Streik britischer Seeleute, der am 29. Juni 1966 nach nahezu siebenwöchiger Dauer beendet wurde, hatte die britische Regierung am 23. Mai 1966 den Notstand proklamiert und war damit u. a. zum Truppeneinsatz in den Häfen zwecks Aufrechterhaltung des Handelsverkehrs und zur Festsetzung von Lebensmittelhöchstpreisen befugt. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Mai und 30. Juni 1966, jeweils S. 1.
Zur Vorbereitung sogenannter Schubladengesetze zu dem Zweck, für Krisensituationen theoretisch und organisatorisch gerüstet zu sein, vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.).
Benda hatte im Bundestag am 26. Mai 1966 sein Einverständnis mit der Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die Notstandsverfassung erklärt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 2083.
Artikel 48 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. Aug. 1919 betraf die Befugnis des Reichspräsidenten, Grundrechte außer Kraft zu setzen und Notverordnungen zu erlassen.
Am 24. Juni 1965 hatte der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9737.
Zur Kuba-Krise vgl. Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 477-479). - Zur Flutkatastrophe an der Nordseeküste vgl. 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 159-161).
Zu den Maßnahmen Schmidts, die nicht in vollem Umfang durch das Grundgesetz bzw. die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg gedeckt waren, gehörten die Inanspruchnahme von Bundeswehrkräften, Zwangsevakuierungen und die Ausgabe von Geld an gerettete Einwohner. Vgl. dazu Schmidt, Außer Dienst, S. 168 f., Soell, Helmut Schmidt, S. 387 f., und „Der Spiegel" Nr. 10 vom 7. März 1962, S. 26-30.
Artikel 91 Absatz 4 betraf Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Artikel 9 Absatz 3, in dem die Vereinigungsfreiheit auf diesen Zweck ausgedehnt und gegen Einschränkungen geschützt wurde, geführt werden.
Vgl. dazu das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. Aug. 1961 (BGBl. 1961 II 1183).
Artikel 10 betraf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Artikel 12 betraf die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte.
Artikel 3 betraf die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
Der BMA hatte in seiner Vorlage vom 24. Febr. 1967 für Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 folgende Fassung vorgeschlagen: „Für Zwecke der Verteidigung ist auch eine darüber hinausgehende Verpflichtung zu zivilen Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte, des Bundesgrenzschutzes und der Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig, wenn die Bundesregierung mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses feststellt, daß dies zur Herstellung der erhöhten Verteidigungsbereitschaft oder zum Schutz der Zivilbevölkerung unerläßlich ist."
Artikel 53 a betraf den Gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Artikel 59 Absatz 3 betraf die Feststellung eines Verteidigungsfalls, der nicht zugleich den Zustand äußerer Gefahr umfasst.
Artikel 115 a betraf die Feststellung eines Zustands äußerer Gefahr.
Artikel 59 a betraf die Feststellung eines Verteidigungsfalls und die Entscheidung über einen Friedensschluss.
Artikel 65 a Absatz 2 betraf den Übergang der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler im Verteidigungsfall.
Artikel 73 Nummer 1 betraf die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht und des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Artikel 91 Absatz 1 betraf die Befugnis eines Landes, zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes sowie zur Naturkatastrophen- und Unglücksfallbekämpfung Polizeikräfte anderer Länder, Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes sowie Streitkräfte als Polizeikräfte zur Hilfe anzufordern, Artikel 91 Absatz 2 die Befugnis der Bundesregierung, sich die Polizei in dem Land, in dem die Gefahr droht, und die Polizeikräfte anderer Länder zu unterstellen und Bundesgrenzschutzeinheiten sowie Streitkräfte als Polizeikräfte einzusetzen und Artikel 91 Absatz 3 die Einschränkung des in Artikel 11 verankerten Grundrechts der Freizügigkeit.
Artikel 91 Absatz 4 lautete: „Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Artikel 9 Absatz 3 geführt werden, stellen keine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes dar."
Artikel 9 Absatz 3 lautete: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."
Der DGB hatte auf seinem 7. Bundeskongress am 13. Mai 1966 in Berlin jede Notstandsgesetzgebung abgelehnt, die die demokratischen Grundrechte einschränke und das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften bedrohe, und sich insbesondere gegen eine allgemeine Dienstverpflichtung ausgesprochen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Mai 1966, S. 1 und 4. Am 31. Jan. 1967 hatte der DGB in Bonn eine Forumsdiskussion zum Thema „Gefahren durch Notstandsgesetze" veranstaltet. Vgl. den Vermerk des BMI vom 2. Febr. 1967 und weitere Unterlagen in B 106/34362. Zur Haltung der Gewerkschaften zur Notstandsverfassung zwischen grundsätzlicher Ablehnung und Verhandlungsbereitschaft vgl. Schneider, Demokratie, S. 164-174.
Artikel 96 a Absatz 2 Satz 2 betraf die Strafgerichtsbarkeit von Wehrstrafgerichten im Verteidigungsfall.
Es betrafen im neu einzufügenden Abschnitt X a. Zustand äußerer Gefahr die Artikel 115 a die Feststellung eines Zustands äußerer Gefahr, Artikel 115 b den Übergang der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler, Artikel 115 c die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Artikel 115 d die Befugnisse des Bundes in Verwaltung und Finanzwesen, beim Einsatz des Bundesgrenzschutzes, der Polizeikräfte der Länder und von Streitkräften als Polizeikräfte sowie gegenüber den Ländern, Artikel 115 e die Stellung und Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses, Artikel 115 f die Befugnisse der Bundesregierung, Artikel 115 g die Stellung und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, Artikel 115 h die Wahlperioden und Amtszeiten während eines Zustands äußerer Gefahr und Artikel 115 i die außerordentlichen Befugnisse der Landesregierungen. - In der Anlage zu seiner Vorlage vom 24. Febr. 1967 hatte der BMI darauf hingewiesen, den Bestimmungen der Artikel 115 a bis 115 m liege die Erwägung zugrunde, dass das Parlament im Zustand äußerer Gefahr notfalls durch das besondere Verfassungsorgan des Gemeinsamen Ausschusses (vgl. hierzu 48. Sitzung am 14. Okt. 1966 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1966, S. 425-434, hier: S. 428) seine verfassungsmäßigen Funktionen ausüben soll.
Artikel 115 k betraf den Rang und die Geltungsdauer außerordentlicher Gesetze und Verordnungen.
Artikel 115 l betraf die Aufhebung außerordentlicher Gesetze, die Beendigung des Zustands äußerer Gefahr und den Friedensschluss.
Artikel 115 m betraf die Beendigung des Zustands äußerer Gefahr.
Artikel 143 betraf die Zulässigkeit eines Einsatzes von Streitkräften im Fall eines inneren Notstands.
§ 2 betraf das Inkrafttreten des Gesetzentwurfs.
BR-Drs. 162/67, BT-Drs. V/1879. - Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709). - Fortgang 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A (Notstandsgesetze: B 136/36157).
Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 440). - Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967 in B 106/101835 und B 136/6620, weitere Unterlagen in B 106/101836, B 257/68702, B 136/6621 und 6622. - In seiner Vorlage hatte der BMI darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Entwurf der Vorschlag des BMP, die Grundsätze der technischen Hilfeleistung der Post für die Strafverfolgungsbehörden aufzunehmen (vgl. Rundschreiben des BMP vom 7. Okt. 1966 und 14. Febr. 1967 in B 106/101835), nicht berücksichtigt worden sei, weil die übrigen beteiligten Ressorts dies den noch zu treffenden Verwaltungsvereinbarungen vorbehalten wollten.
Die in § 2 Absatz 1 genannten Voraussetzungen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betrafen den Verdacht auf hoch- oder landesverräterische Handlungen, Straftaten gegen die Landesverteidigung und Straftaten gegen die Sicherheit der Truppen der nichtdeutschen NATO-Vertragsstaaten.
§ 3 lautete: „Außer in den Fällen des § 2 dürfen Beschränkungen nach § 1 nur in bestimmten Bereichen des Post- und Fernmeldeverkehrs und nur dann angeordnet werden, wenn dies geboten ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen."
Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 betraf die bei der Einschränkung von Grundrechten bestehende Verpflichtung, im entsprechenden Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen.
Artikel 4 § 10 Absatz 1 lautete: „Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wird durch dieses Gesetz eingeschränkt."
BR-Drs. 163/67, BT-Drs. V/1880. - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949). - Zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP A (Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses: B 136/36159).
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr siehe 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 244 f.). - Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1967 in B 106/101835 und B 136/6620, weitere Unterlagen in B 106/101836. - In seiner Vorlage hatte der BMI darauf hingewiesen, dass der aktuelle Entwurf einer Notstandsverfassung nicht mehr eine Ermächtigung an den Bundesgesetzgeber enthalte, für den Zustand der äußeren Gefahr die Pressefreiheit über das nach Artikel 5 Absatz 2 GG zulässige Maß hinaus zu beschränken (nach Artikel 5 Absatz 2 GG bestanden die Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen und dem Recht der persönlichen Ehre). Damit entfalle die verfassungsrechtliche Grundlage für diejenigen Vorschriften des bisherigen Gesetzentwurfs, die nicht schon durch Artikel 5 Absatz 2 GG gedeckt waren. Auch künftig könnte an den im Rahmen des Artikel 5 GG befindlichen Aufgaben der zu errichtenden Bundespressekommission festgehalten werden, als Beratungsstelle schon in Friedenszeiten Verlegern oder Journalisten auf Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, ob gegen die Verbreitung bestimmter, geheimnis- und verteidigungsrelevanter Nachrichten Bedenken bestehen, und im Zustand der äußeren Gefahr oder im Verteidigungsfall und während der vorangehenden Spannungszeit durch Hinweise an die Presse von der Verbreitung bestimmter Nachrichten abzuraten. Die Bundespressekommission sollte zu gleichen Teilen aus Vertretern der obersten Bundesbehörden und vom Deutschen Presserat vorgeschlagenen Mitgliedern bestehen. Ein neuer Gesetzentwurf sei mit den beteiligten Ressorts noch nicht endgültig abgestimmt. Die Bundesregierung sollte bei der Beschlussfassung über eine Notstandsverfassung auch darüber beschließen, welchen Inhalt ein Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission im Grundsatz haben müsste, und diese Absicht in einer Erklärung darlegen.
Zur Haltung des Deutschen Presserats in der Frage der Errichtung einer Bundespressekommission vgl. den Vermerk des BMI vom 20. Dez. 1966 sowie die Schreiben des Deutschen Presserats an den BMI vom 16. und 17. März 1967 in B 106/111854.
Ein Gesetz über die Errichtung einer Bundespressekommission kam in der laufenden Legislaturperiode nicht zustande.
Vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C und 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 254 f. und 436 f.). - In den Ausschüssen des Bundestages wurden seit 1963 auch die einfachen Notstandsgesetze, die keiner Grundgesetzänderung bedurften, die sogenannten Sicherstellungsgesetze, beraten. Hierzu gehörten das Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (BGBl. I 920), das Verkehrssicherstellungsgesetz (BGBl. I 927), das Ernährungssicherstellungsgesetz (BGBl. I 938) und das Wassersicherstellungsgesetz (BGBl. I 1225), alle vier vom 24. Aug. 1965, zudem das Schutzbaugesetz (BGBl. I 1232) und das Selbstschutzgesetz (BGBl. I 1240), beide vom 9. Sept. 1965. - Die Vorlage des BMI vom 28. Febr. 1967 betraf den Entwurf einer „Absichtserklärung der Bundesregierung zu den sog. einfachen Notstandsgesetzen".
Absatz 1 lautete: „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, einen möglichst wirksamen Schutz für die Bevölkerung aufzubauen."
Absatz 2 lautete: „Für den Zivilschutz sind bauliche Schutzmaßnahmen unerlässlich. Um jedoch die finanziellen Lasten sowohl für die Bürger als auch für die öffentliche Hand in tragbaren Grenzen zu halten, wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge zur Einschränkung der im Schutzbaugesetz vorgesehenen Verpflichtungen unterbreiten." - Absatz 3 lautete: „Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften außerdem Änderungsvorschläge zu den Sicherstellungsgesetzen mit dem Ziel unterbreiten, die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zu beschränken, die Belastungen der Wirtschaft herabzusetzen und bei den in den Gesetzen vorgesehenen Feststellungen das Parlament einzuschalten. Sie wird ferner Vorschläge zur angemessenen Beschränkung und Vereinfachung des Selbstschutzgesetzes und des Zivilschutzkorpsgesetzes vorlegen und die bisherigen Konzeptionen für die Aufenthaltsregelung und den Zivildienst im gleichen Sinne überarbeiten."
Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 10. März 1967, S. 2, in B 145 I F/192 (Fiche 488).

References: Art. 5
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 115
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 53
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 9
 Art. 91
 Art. 9
 Art. 115

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