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Timestamp: 2017-09-21 12:05:09+00:00

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Die Rezensenten: Mai 2015
Messerschmidt / Niemöller / Preussner, HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Kommentar, 1. Auflage, C.H. Beck 2015
Hier wird in erster Auflage ein Kommentar für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt. Das Rad wird dabei nicht neu erfunden, allerdings wird es auch nicht in eckigem Format vorgelegt, d.h. er ist inhaltlich den etablierten Kommentaren ebenbürtig und hat durch seine kompakte Form und dichte Darstellung durchaus seinen eigenen Charme. In dem Vorwort wird darauf hingewiesen, dass dies auch dem Selbstverständnis der Autoren entspricht, da „auf den Ballast früherer HOAI-Novellen ebenso [verzichtet wird] wie auf tiefgreifende dogmatische Auseinandersetzungen mit Meinungsständen in Literatur und Wissenschaft“. Vielmehr solle das Werk verstanden werden als praxisorientiert, übersichtlich und aktuell. Diesen Ansprüchen genügt der Kommentar umfassend.
Zunächst wird der Verordnungstext nebst den 15 Anlagen wiedergegeben. Im Anschluss folgt eine gelungene Einleitung, in der kurz die Geschichte der HOAI sowie deren Struktur erläutert werden. Es folgt über immerhin 50 Seiten die Vermittlung von Grundlagen des Architekten- und Ingenieurrechts, wobei die Autoren Wert auf einen engen Praxisbezug legen. So werden die Besonderheiten des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung auch der Akquisitionsphase des Architekten beleuchtet, die häufig insofern konfliktträchtig ist, als - mangels klarer Absprachen - der Besteller noch von einer kostenlosen Akquisetätigkeit ausgeht, während der Architekt schon einen geschlossenen Architektenvertrag annimmt. Ebenso werden verschieden Vertragstypen (Stufenvertrag, Zeithonorarvertrag, Generalplanervertrag, Projektsteuerungsvertrag etc.) prägnant und nachvollziehbar erläutert.
Sodann folgt der Hauptteil, die Kommentierung der HOAI vom 10.07.2013. Die bei guten Kommentaren übliche Herangehensweise, jeder Vorschrift eine Übersicht voranzustellen, die einen direkten Zugriff auf die jeweils interessierende Stelle in der Kommentierung erleichtert, wird auch in dem vorliegenden Werk gepflegt. Im Sinne der Übersichtlichkeit und des erleichternden Querlesens enthalten die Texte dezent und effektiv eingesetzte drucktechnische Hervorhebungen von Begriffen im Fließtext.
Das Werk bietet trotz seiner verhältnismäßigen Kürze eine umfassende Auseinandersetzung mit den relevanten rechtlichen Bedeutungen der HOAI. So setzt es sich mit der Problematik des Verstoßes der HOAI gegen die Dienstleistungsfreiheit und der damit einhergehenden möglichen europarechtlichen Unwirksamkeit, auf die sich allerdings nur Architekten aus dem EU-Ausland berufen könnten, auseinander (§ 1). Ferner stellen die Autoren zu Beginn jeder Norm die Rechtslage der HOAI 2013 in Abgrenzung zu der HOAI 2009 sowie die Änderungen gegenüber der HOAI 2009 dar. Diese Gegenüberstellung erhöht das Verständnis der Honorarordnung ebenso wie die Technik der Argumentation mit dem Willen des Verordnungsgebers. So wird im Zusammenhang mit den anrechenbaren Kosten (§ 4) die Problematik ausgeführt, dass § 4 Abs. 1 S. 2 neben den allgemein anerkannten Regeln der Technik auch Verwaltungsvorschriften für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten vorsieht. Hier stellen die Autoren Kritikpunkte auf, verweisen jedoch entscheidend darauf, dass der eindeutige Wille des Verordnungsgebers, der die Verwaltungsvorschriften in der Norm gerade nicht gestrichen hat, bei der Auslegung zwingend zu beachten ist.
Hervorzuheben ist ferner die ausgezeichnete und praxisorientierte Darstellung der verschiedenen Leistungsbilder. Auch das im Vorwort angekündigte Versprechen auf Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird eingelöst.
Das Werk ist jedenfalls eine Bereicherung für die Kommentarliteratur und bietet sich als unkompliziertes und fundiertes Nachschlagewerk gleichermaßen für Architekten und Ingenieure wie auch für den im Baurecht praktizierenden Juristen an.
Brenneisen, Familien- und Erbrecht, 3. Auflage, C.F.Müller 2015
Familien- und Erbrecht sind Themen, bei denen die meisten Studenten ganz nachvollziehbar „auf Lücke setzen“. Gleichzeitig ist es äußerst fahrlässig, derart große Rechtsgebiete nicht zu lernen oder nur zwei, drei klausurrelevante Normen zu kennen. Eine gute Möglichkeit, sich auf das erste Staatsexamen in diesen Bereichen vorzubereiten ist sicher das nunmehr in 3. Auflage vorliegende Buch von Ute Brenneisen. Anders als viele andere Autoren von Studienliteratur handelt es sich bei ihr nicht um eine Professorin, sondern um eine Richterin am OLG. Sie schafft es so auch, theoretisches Wissen und Praxis in einem für Studenten gut verständlichen Verhältnis darzustellen. Interessant ist dabei vor allem, dass sie für beide Rechtsgebiete nur etwa 200 Seiten benötigt. Das Buch kann also schnell = zeitsparend gelesen werden.
Inhaltlich werden alle familien- und erbrechtlichen Themen abgearbeitet, die man auch in anderen Lehrbüchern zu diesen Bereichen findet.
Im Familienrecht geht es natürlich anfangs um allgemeine Grundbegriffe, wie Familie, Verwandtschaft oder Schwägerschaft. Die anschließend folgenden Darstellungen zur Ehe machen dann den größten Buchteil aus – über 70 Seiten wendet die Autorin hierfür auf. Die Darstellungen sind durchweg leicht verständlich. Besonderen Wert legt Brenneisen dabei darauf, besonders klausur- und praxisrelevante Anspruchsgrundlagen darzustellen. Auch andere wiederkehrende Ansprüche, wie etwa der Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten werden in der gebotenen Ausführlichkeit dargestellt (S. 10) - hier werden etwa die Ehegatteninnengesellschaft oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage erörtert. Vorbildlich sind auch die Darstellungen zur Berechnung des Zugewinnausgleichs: Es finden sich hier mehrere Berechnungsschemata, so natürlich zunächst eines „unproblematischen“ Zugewinnausgleichs (Rn. 145) oder auch eines Zugewinnausgleichs nach Zuwendungen des Ehemannes an seine Ehefrau (Rn. 148). Natürlich sind auch Unterhaltsfragen und alles rund um die Scheidung im Buch enthalten. Im Unterhaltsrecht finden sich dann die üblichen Prüfungspunkte „Bedarf – Bedürftigkeit – Leistungsfähigkeit“ wieder. Einzelfragen werden natürlich aus Platzgründen und mangels Ausbildungsrelevanz nicht erläutert. Für eine erste Vorstellung eines Anfängers im Familienrecht von dem, was Unterhaltsrecht ausmacht ist das aber durchaus ausreichend. In der gebotenen Kürze wird auch die Struktur der elterlichen Sorge dargestellt. Gerade die Vertretung des Kindes in rechtsgeschäftlichen Fragen kann hier bekanntermaßen schon einmal Klausuraufhänger für eine allgemeine zivilrechtliche Problematik werden – das notwendige Wissen hierfür findet der Leser in den Rn. 259 ff. Weitere kleinere Themenfelder sind der für Studenten sicher weniger relevante Verwandtenunterhalt, die Betreuung, Vormundschaft und Pflegschaft. Dies ist hilfreich, da ja diese Rechtsinstitute in der Regel gar keinen Platz in der Ausbildung haben, trotzdem aber zumindest als Art „juristischer Allgemeinbildung“ eine grobe Vorstellung davon vorhanden sein sollte, worum es sich dabei handelt.
Der zweite Buchteil ab Seite 98 ist dann dem Erbrecht gewidmet. Nach den Grundprinzipien folgt zunächst eine Darstellung der gesetzlichen Erbfolge. Gut dabei: Gleich zu Beginn (Rn. 292) gibt es eine tabellarische Übersicht der Erbanteile bei gesetzlicher Erbfolge und zwar geordnet nach Rangordnung, Existenz von erbberechtigten Großeltern und Güterstand. Aufgeführt werden die Quotenanteile und auch die Vorschriften, in denen sich die entsprechenden Regelungen finden. Im Anschluss gibt es dann noch einen erbrechtlichen Klausurfall zu diesem Themenkreis (Rn. 296 f.). Das Testament ist dann Gegenstand des nächsten größeren Abschnitts (ca. 20 Seiten), der gleich wieder mit einer bunt gedruckten Arbeitshilfe „Testamentarische Verfügung – Zustandekommen und Wirksamkeit“ beginnt. An solche Stellen des Buches empfiehlt es sich sicher für die weiteren Arbeiten einen Klebezettel anzubringen.
Weiter geht es mit Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament. Auch hierzu gibt es dann einen Klausurfall – angelehnt an BGHZ 160, 33. Es folgen zudem noch erwartungsgemäß etwa Abschnitte zur Rechtsstellung des Erben, zum Erbschaftsanspruch (§§ 2018 ff. BGB), zum Erbschein und vor allem auch zum Pflichtteilsrecht.
Interessant an dem Gesamtwerk: Von der Aufmachung kommt das Buch ein wenig wie ein Skript eines Repetitors daher: Bereits das Format ist etwas breiter als andere Bücher. Hierdurch sind an den Buchseiten etwa 5 cm freier Rand vorhanden, auf denen man gut Notizen anbringen kann. Zudem sind grafisch und farbig deutlich hervorgehobene Hilfen vorhanden: Prüfungsschemata, Beispiele, Klausurtipps, Hinweise und als besonderes Schmankerl Hinweisen auf einen Online-Wissens-Check, auf den man mit dem auf Seite VII abgedruckten individuellen User-Code zugreifen kann. Ich selbst würde mit so etwas nicht arbeiten wollen – viele heutige Studenten werden dieses zusätzliche Angebot sicher schätzen.
Vorteilhaft ist Brenneisens Konzentration auf wesentliche Fundstellen. Meist werden BGH-Entscheidungen angegeben, seltener solche von OLGen. Das macht Sinn – anders als etwa in der Praxis muss ein Student nicht wissen, ob ein bestimmtes OLG vielleicht irgendwelche Besonderheiten in seiner Rechtsprechung für bestimmte Fallkonstellationen bereithält. Schön ist zudem, dass alle zitierten Entscheidungen mit Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen versehen sind. Hierdurch ist ein googlen der Entscheidung möglich, ohne dass es etwa eines Online-Datenbankzuganges bedarf. Auch im Bereich von zitierten Kommentierungen wird ausschließlich auf Bewährtes zurückgegriffen: Münchener Kommentar, Palandt, Brox/Walker, Musielak, Soergel oder Staudinger. Angenehm auch bei Angabe dieser Fundstellen, dass eigentlich nur immer eine, dann aber wirklich treffende Fundstelle angegeben wird.
Nicht verschwiegen werden soll aber: Unfreiwillig komisch wirken die am Buchanfang auf bunt gedruckten Seiten dargestellten „Tipps vom Lerncoach“. Da kann man doch tatsächlich lesen, dass Lernen ein aktiver Aufnahme- und Verarbeitungsprozess ist. Auch wird empfohlen sich gesund zu ernähren, etwa mit Schulbrot und Apfel. Nach dem Essen soll man dann noch eine Pause einlegen, weil die Verdauung dann Sauerstoff verbraucht. Frei nach Loriot fällt mir da nur ein: „Ach was!“
Dem insgesamt guten Eindruck des Buches tut das keinen Abbruch, sondern macht es durchaus sympathisch, zumal man mit dem „Familien- und Erbrecht“ Literatur für zwei Rechtsgebiete für einen unschlagbaren Preis von 17,99 Euro in Händen hält.
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Aichele / Meier / Renzikowski / Simmert, Einführung in die Logik und ihren Gebrauch, 1. Auflage, Beck 2015
Eine Einführung in die Logik für Juristen? Warum sollten Studenten, Referendare, aber auch Praktiker sich ein solches Buch anschaffen? Die Autoren geben die beste Antwort selbst am Anfang des letzten Kapitels des Buches: „In Rechtswissenschaft und Rechtspraxis wird die Logik nicht besonders hoch geschätzt. Logik wird als banal angesehen. Für die Rechtserkenntnis und Rechtsanwendung soll es dagegen maßgeblich auf das „Werten“ ankommen, was immer das heißen mag. Demgegenüber eignet sich die Logik jedoch hervorragend dazu, Widersprüche und Scheinbegründungen zu entlarven. Das ist bei komplexen Argumentationen nicht immer einfach.“
Die rechtswissenschaftliche Diskussion setzt die Bildung von präzisen, aussagekräftigen Begriffen voraus. Dies erfordert sprachliche Disziplin. Von diesen Begriffen ausgehend kann außerdem nur dann überzeugend argumentiert werden, wenn die Begründungen widerspruchsfrei sind. Zwar ist eine widerspruchsfreie Begründung kein Beleg für die Richtigkeit des Ergebnisses, ebenso wenig vermag eine widersprüchliche Begründung das Ergebnis zu widerlegen. Es besteht aber im zuletzt genannten Fall jedenfalls ein Anlass, die eigene Auffassung erneut zu überdenken. Insofern erfordert eine saubere juristische Argumentation auch geistige Disziplin. Die Logik mit ihren formalen Aussagen und Wahrheitskriterien vermag ein Gerüst für eine derartige Disziplin der Sprache und der Argumentation geben.
Das Werk, welches aus einer Vorlesungsreihe für Jura- und Philosophiestudenten hervorgegangen ist, ist dementsprechend grob in zwei Teile gegliedert. Der erste beschäftigt sich mit der Begriffsbildung und der Struktur von Aussagen. Der zweite ist dagegen den logischen Schlussverfahren gewidmet.
Entsprechend dem Konzept einer Einführung – das Werk ist in der Beck’schen Reihe JuraKompakt erschienen, die sich insbesondere an Studenten und Referendare wendet – verzichtet das Buch auf Vertiefungen. Es beschränkt sich bewusst und konsequent auf ein alltagstaugliches Niveau ohne Ausflüge in die Wissenschaft. Auch vom Umfang her ist das Buch mit unter 100 Seiten übersichtlich.
Dies hat – neben dem Preis von unter 10,- € – für den Leser den Vorteil, dass der Text ungemein lesbar ist. Dieser Effekt wird durch launige Überschriften und Beispiele – eine Ente zieht sich als roter Faden durch das gesamte Buch, auch Monty Pythons Spanische Inquisition wird zitiert – noch verstärkt, sodass die Lektüre tatsächlich Vergnügen bereitet.
Der juristischen Ausrichtung wird das Buch nach einer kurzen allgemeinen Einführung durch die Beispielsfälle – ein unklarer „Nichtbegriff“ wird anhand von Roxins Tatherrschaftslehre exemplifiziert, eine widersprüchliche Begründung durch die Jauchegrubenentscheidung des BGH – sowie durch ein besonderes Augenmerk auf die Logik der Normen sowie die juristische Subsumtion gerecht. Allerdings wünschte man sich hier zum Teil doch die eine oder andere Vertiefung und mehr Beispiele. Aber so ist das eben bei Einführungen: Nach der Lektüre fängt die eigentliche Arbeit erst an. Kritisch ist nebenbei der kleine Schriftgrad anzumerken, der die Bemühungen der Autoren um flüssige und leichte Lesbarkeit ein wenig konterkariert.
Insgesamt ist das hervorragend geschriebene und amüsant zu lesende Büchlein aber jedem zu empfehlen, der sich daran erinnert, dass die eigene Arbeit durch sprachliche und geistige Disziplin nur besser werden kann!
Gola / Schomerus, BDSG – Bundesdatenschutzgesetz, 12. Auflage, C.H. Beck 2015
Der Kommentar zählt in der mittlerweile 12. Auflage zu den absoluten Standardwerken des Datenschutzrechtes. Sein Bearbeiterteam beinhaltet mit Herrn Gola und Herrn Klug gleich zwei sehr namhafte und überaus aktive Datenschützer, die jedem datenschutzrechtlich interessierten Leser juristischer Fachliteratur u. a. für ihre regelmäßig in der NJW erscheinenden Darstellungen der neusten Entwicklungen im Datenschutzrecht bekannt sein dürften.
Das Werk beginnt zunächst mit einem vollständigen Abdruck des Gesetzestextes des BDSG in der aktuellsten Fassung. Es enthält zudem im Anhang die der BDSG-Novelle von 2001 zugrunde liegende europäische Datenschutz-Richtlinie RL 96/47/EG mitsamt ihrer Erwägungsgründe.
In der ausführlichen Einleitung wird besonders auf die Veränderungen des rechtlichen und tatsächlichen Umfeldes des Datenschutzrechtes im Laufe der vergangenen 45 Jahre seit Erlass des Hessischen Datenschutzgesetzes von 1970 eingegangen. Hier wird zum einen die komplette Entwicklungsgeschichte des BDSG detailliert nachgezeichnet, zum anderen aber auch auf die sonstigen datenschutzrechtlich relevanten Vorschriften eingegangen, so dass man als Leser einen sehr guten Eindruck der Entwicklung des gesamten deutschen Datenschutzrechts erhält. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung der EG-Datenschutz-Richtlinie durch die BSDG-Novelle von 2001. Auch auf die internationalen und supranationalen Grundlagen des Datenschutzes wird kurz eingegangen; hierbei erfolgt in der Neuauflage ein relativ ausführlicher Ausblick auf die momentan im Ministerrat beratene Datenschutzverordnung der EU. Die verfassungsrechtlichen Grundbedingungen des Datenschutzes werden in den Ausführungen zu § 1 BDSG erläutert.
Die Kommentierung jeder Norm beginnt mit einem erneuten Abdruck des Normtextes, gefolgt von ausführlichen weiterführenden Literaturhinweisen zu der jeweiligen Thematik. Neben diesen einführenden Literaturhinweisen finden sich auch im Fließtext immer wieder Verweise auf einschlägige Urteile, Aufsätze und Kommentare. Die Darstellungen folgen stets einem sehr übersichtlichen und inhaltlich durchdachten Aufbau, was zusammen mit der guten sprachlichen Gestaltung zu einem sehr guten Lesefluss führt. Ergänzt werden sie häufig durch praktische Beispiele, die die Anschauung erleichtern. Praxisnah gestaltet sich auch die regelmäßige Einbindung von Anmerkungen zu den Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrates in verschiedenen Bereichen. Die wichtigsten Schlagworte sind in Fettdruck hervorgehoben, so dass man auf der Suche nach bestimmten Ausführungen sehr schnell fündig wird. Diese Übersichtlichkeit wird durch das mit 19 Seiten sehr ausführliche Stichwortverzeichnis noch verstärkt. Zum Abschluss der Kommentierung einer Norm finden sich regelmäßig Ausführungen zu den Unterschieden und Übereinstimmungen mit den jeweiligen entsprechenden Regelungen der Landesdatenschutzgesetze, sofern diese solche enthalten.
Positiv hervorzuheben sind insbesondere die detaillierten Ausführungen zu den Aufgaben und Schutzgütern des BDSG sowie die sehr ausführlichen Darstellungen zu Einwilligung und gesetzlichen Erlaubnistatbeständen einer Datenverarbeitung, sowohl was die Datenverarbeitung zu eigenen Geschäftszwecken gem. § 28 BDSG als auch im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutz gem. § 32 BDSG angeht. An anderen Stellen begnügen sich die Autoren leider mit kurzen Hinweisen auf bestehende Meinungsstreite und abweichende Ansichten, ohne diese ausführlich darzustellen oder eine eigene Position zu dieser Frage zu entwickeln. Dies erscheint aber angesichts der Kürze des Kommentars nur nachvollziehbar und tut seiner Eignung sowohl für die Praxis als auch als Einstieg für eine weitergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Materie des Datenschutzrechtes keinen Abbruch. Vielmehr liefert er mit den ausführlichen Literaturhinweisen ausreichend Anhaltspunkte für eine weitergehende Literaturrecherche.
Der Kommentar kann somit auch in der 12., und angesichts der wohl in nicht allzu ferner Zukunft bevorstehenden Verabschiedung der EU-Datenschutz-Verordnung vielleicht letzten Auflage als wunderbare Bereicherung für jede juristische Bibliothek angesehen werden. Er bietet einen schnellen und gut lesbaren Überblick über die Inhalte und Probleme des BDSG und ergänzt diese durch viele kurze Ausblicke auf andere Regelungsbereiche und lesenswerte Fundstellen für eine vertiefte Beschäftigung mit den vielfältigen datenschutzrechtlichen Fragestellungen.
Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage, ZAP 2015
Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt
Die Neuauflage des zwischenzeitlich als Klassiker zu bezeichnenden Handbuchs des Herausgebers Burhoff ist noch umfangreicher als die Vorauflage geworden, auf fast 1600 Seiten inklusive Verzeichnissen angewachsen. Geschuldet ist dies der immer weitreichenderen Rechtsprechung, die auch den Verteidiger mehr und mehr fordert. Das Bußgeldverfahren wird geprägt von der Rechtsprechung und macht es erforderlich, dass der Verteidiger sich hier bestmöglich auskennt, will er in der Sache den Betroffenen erfolgreich verteidigen.
Zwei Dinge prägen das Handbuch aus meiner Sicht: Die alphabetische Darstellung nach Stichworten sowie die umfangreichen Muster, die nicht nur im Werk abgedruckt sind, sondern sich auch auf der beigefügten CD finden. Was ist neu? Zusätzliche Themen wurden aufgenommen, als da wären die Akteneinsicht als nunmehr eigenständiges Stichwort oder aber die seit letztem Jahr zu berücksichtigenden Änderungen durch Einführung des Fahreignungsregisters.
Inhaltlich ist das Handbuch über jeden Zweifel erhaben. Es deckt sämtliche wichtigen Themenkomplexe ab, und zwar so, dass man als Verteidiger auf die Tipps bequem in der Praxis zurückgreifen kann.
Die Darstellung in Stichworten ist freilich Geschmackssache. Einerseits weiß man, dass man die Problemkomplexe zur Akteneinsicht unter „A“ nachschlagen kann, andererseits muss man aber auch festhalten, dass hier unter Umständen ein mitunter nervenaufreibendes Hin- und Herblättern durch Querverweise erforderlich wird, wenn in den jeweiligen Stichworten wieder auf andere verwiesen wird. Dann und wann wünscht man sich zwangsläufig eine einheitliche Darstellung. Auch muss man sich klar darüber sein, dass das Handbuch nicht den typischen Gang des OWi-Verfahrens darstellt, sondern mit der Ablehnung des Richters beginnt und dann mit dem Zwischenverfahren endet. Mich stört dies nicht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass diese Herangehensweise gerade für denjenigen hilfreich ist, der noch nicht so oft mit dem straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren befasst war.
Durchaus kritisch betrachtet werden kann, dass nunmehr das Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren nicht mehr von Juristen, sondern von Sachverständigen bearbeitet wird. Hier hätte aus meiner Sicht ein Jurist die Bearbeitung übernehmen müssen, denn zwangsläufig müssen sich die Sachverständigen nicht nur mit technischen Details auseinandersetzen.
Trotz dieser Kritikpunkte schätze ich das Handbuch weiterhin sehr und arbeite unheimlich gerne mit ihm. Die Darstellung in Stichworten stört mich weniger. Die relevanten Punkte finde ich trotz Querverweisen regelmäßig schnell. Das Werk gehört weiterhin zu den Büchern, die ganz vorne in meinem Regal stehen, damit ich sie schnell erreichen kann. Klare Kaufempfehlung!
Rezension Zivilrecht: Patent-, Marken- und Urheberrecht
Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht – Leitfaden für Ausbildung und Praxis, 9. Auflage, Vahlen 2015
1995 begründete der Patentanwalt Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer das vorliegende Werk, welches nun zum zweiten Mal vom Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht München Rainer Engels überarbeitet und auf den Stand von Dezember 2014 gebracht wurde.
Schon 1995 stellte Ilzhöfer klar, dass der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht national und international zunehmende Bedeutung – insbesondere bei der Bekämpfung der Produktpiraterie – gewinnen. Dies gilt heute mehr denn je, hat aber trotzdem noch nicht unbedingt dazu geführt, dass in Ausbildung und Praxis großer Wert auf Kenntnisse in diesen Rechtsgebieten gelegt wird. Jedoch kommt heute kaum ein Jurist – egal ob unternehmensin- oder -extern angesiedelt – ohne Grundkenntnisse in diesen Bereichen aus, wenn er für Wirtschaftsunternehmen tätig sein möchte. Ziel des Werkes seit 1995 ist es daher einen Überblick über das Patent–, das Marken- und das Urheberrecht zu verschaffen, der auf die Bedürfnisse der Praxis, aber auch der Ausbildung, zugeschnitten ist. Dieses Ziel verfolgt das Werk indem es seine grundlegenden Erläuterungen mit zahlreichen Ablaufplänen über Verfahren, mit Kurzfassungen des Patent-, Marken- und Urheberrechtes, mit Tabellen, die bei der gemeinsamen Behandlung der Gesetze einander entsprechende Vorschriften enthalten, mit Beispielen und Fallbeispielen aus der aktuellen Rechtsprechung sowie mit Prüfungsschemata illustriert.
Eingearbeitet wurden in der Neuauflage die nach Erscheinen der 8. Auflage in Kraft getretenen Gesetze, Verordnungen und Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) sowie deren Änderungen. Besonders zu erwähnen seien hier das neue seit 1. Januar 2014 geltende Designrecht und wesentliche Änderungen im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren und Verfahren vor dem DPMA einschließlich der elektronischen Aktenführung. Ebenfalls Einbezogen wurde insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesgerichtshofes (BGH). Ergänzt wurde das Werk um das Thema des neu geschaffenen einheitlichen Patentschutzes für das Gebiet der EU durch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, das sog. Einheitspatent, und dem zugehörigen Einheitlichen Patentgericht. Vertiefender dargestellt werden die systematischen Zusammenhänge des Immaterialgüterrechts und der Schutzschranken sowie die Änderungen des nationalen Rechts und dessen Interpretation infolge des Einflusses der europäischen Rechtsharmonisierung. Weiterhin die Abgrenzung der Immaterialgüterrechte und der einzelnen Schutzrechtsgesetze zueinander, insbesondere im Bereich des Marken– und Urheberrechts, aber auch soweit eine solche Abgrenzung zum Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) erforderlich ist. Im Rahmen der Rechtsfolgen von Schutzrechtsverletzungen und Haftung wurden die Grundsätze der Aktiv– und Passivlegitimation und insbesondere die Störerhaftung vertiefend dargestellt. Der Bereich des Internets unter dem Aspekt von MarkenG und UrhG einschließlich der Haftungsprivilegien nach dem Telemediengesetz (TMG) hat aufgrund der hohen Aktualität und der der rasanten Entwicklung besondere Berücksichtigung im Werk gefunden.
Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Sachverzeichnis des über 570 Seiten starken Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtige Stichworte im Fließtext sind durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Hervorzuheben und äußerst hilfreich sind die oben bereits erwähnten verschiedenen Illustrationsmittel und die sich am Ende des Werkes befindliche Fall- und Lösungssammlung zum Patentgesetz, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht (Geschmacksmusterrecht), Markenrecht, Urhebergesetz sowie zur Schutzrechtsverletzung und zum Schutzrecht im Rechtsverkehr.
Fazit: Das Werk sucht seinesgleichen und stellt in vorbildlicher Weise einen wirklichen Leitfaden für Ausbildung und Praxis sowie ein hervorragendes Lern- und Fallbuch dar. Es kann uneingeschränkt empfohlen werden, da es sich sowohl für Juristen als auch für Nichtjuristen – bei beiden Gruppen unerheblich, ob nun mit oder ohne Vorkenntnisse und Erfahrungen ausgestattet – bestens als erstes Nachschlagewerk oder eben Lern- und Arbeitsbuch zur erstmaligen und weiteren Erschließung der Materien eignet.
Labels: Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Patentrecht, Studium, Urheberrecht, Zivilrecht
Pieroth / Schlink / Kingreen / Poscher, Grundrechte. Staatsrecht II, 30. Auflage, C.F. Müller 2014
Von stud. iur Patricia Popp, LL.B., Wiesbaden
Im Jahre 1985 erschien das Lehrbuch für Staatsrecht und Grundrechte der bekannten Professoren Bodo Pieroth und Bernhard Schlink zum ersten Mal. Die vorliegende 30. Auflage des Werks ist jedoch die zweite, welche unter der Verantwortung von Thorsten Kingreen und Ralf Poscher, ihrerseits akademische Schüler der beiden Begründer, neu aufgelegt wurde.
Das dreißigjährige Jubiläum haben die „neuen Autoren“ zum Anlass genommen, um ein eigenständiges Kapitel zum Grundrechtsschutz zu verfassen. Dies soll der Europäisierung und Internationalisierung des Grundrechtsschutzes Rechnung tragen. Zudem wurde die Rechtsprechung von EuGH und EGMR in die Darstellungen der Einzelgrundrechte mit einbezogen.
Das Lehrbuch versteht sich selbst als „Anleitung zum kritischen Mit- und selbständigen Weiterdenken“. Inhaltlich gliedert sich das Werk in drei Teile. Beginnend mit den Allgemeinen Grundrechtslehren, gefolgt von einer Darstellung der einzelnen Grundrechte und zuletzt mit einem Teil, der sich inhaltlich mit der Verfassungsbeschwerde befasst. Die einzelnen Teile sind wiederum in Kapitel von § 1 bis insgesamt § 36 unterteilt sind.
Der erste Teil umfasst die § 1 bis § 6 und befasst sich mit einer Einführung und den allgemeinen Grundrechtslehren. Er bietet einen historischen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte sowie deren grundsätzliche Funktionen. In diesem Teil befindet sich auch das bereits erwähnte und neueingefügte Kapitel zu dem Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes. Die Lektüre dieses Kapitels gibt dem Leser die Möglichkeit die Grundrechte in einem weiteren Kontext zu erfassen und trägt zudem zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen von europarechtlichen Einflüssen bei.
Herzstück des Lehrbuchs bildet Teil zwei, nämlich die Darstellung der einzelnen Grundrechte. Diese erstreckt sich von § 7 bis § 33. Inhaltlich werden die besonders prüfungsrelevanten Artikel 1 bis 20 GG abgedeckt. Aber auch Art. 33, 38, 101 oder 103 GG finden in jeweils eigenen Kapiteln ausreichend Erwähnung und ergänzen das Gesamtbild.
Die Darstellungen der einzelnen Grundrechte ist jeweils einheitlich: Am Anfang steht in einem grauen Kasten ein kurzer Fall, der bereits das nachfolgende Grundrecht thematisiert und meist an BVerfG- oder OVG-Entscheidungen angelehnt ist. Dann erfolgt ein Überblick über das jeweilige Grundrecht mit grundsätzlichen aber auch historischen Informationen. Es folgt die Beschreibung des Schutzbereiches, des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Abgerundet wird ein jedes Kapitel mit einer kurzen Lösungsskizze zum anfänglich dargestellten Fall. Zum Teil finden sich im Anhang diverse Prüfungsschemata, wie etwa bei der Darstellung von Art. 3 GG für die Gleichheitsrechte. Jedes Kapitel endet mit einer Literaturauswahl, die der selbstständigen Vertiefung der Materie dienlich sein kann.
Der simple, aber einprägsame Aufbau macht es dem Leser leicht, sich in die Darstellungen einzufinden und diese nachzuvollziehen. Besonders die Wiederholung von Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung wird es Lesern mit wenig oder keinen staatsrechtlichen Vorkenntnissen vereinfachen, sich entsprechende Kenntnisse anzueignen.
Der dritte Teil befasst sich mit dem am häufigsten im Kontext der Grundrechte auftretenden Rechtsbehelf, nämlich der Verfassungsbeschwerde. Unterteilt in Allgemeines, Zulässigkeit und Begründung der Verfassungsbeschwerde bildet der dritte Teil des Lehrbuches einen soliden Überblick über diesen relevanten Rechtsbehelf und nimmt hierfür gerade einmal 16 Seiten ein.
Ein besonderer Bonus ist der mitgelieferte Code, der sich auf der ersten Seite des Lehrbuchs befindet. Dieser ersetzt die CD-ROM, die in den früheren Auflagen mitgeliefert wurde. Der Code berechtigt zu einem kostenlosen Download des vollständigen Textes des Buches, der einschlägigen Gesetzestexte und der besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. So ist die Lektüre auch unterwegs auf einem eBook-Reader, Tablet oder PC möglich, ohne Mitschleppen des kompletten dreihundertseitigen Werks. Der Download funktioniert fast wie von selbst und es ist äußerst praktisch, die geballte Materie stets zur Hand zu haben.
Abschließend ist zu sagen, dass Grundrechte Staatsrecht II ein empfehlenswerter Helfer bei dem Studium der grundrechtlichen Materie ist. Der übersichtliche Aufbau und die einprägsame Darstellung sprechen für sich. Dass aufgrund der europarechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der Grundrechte vieles im Umbruch ist, wird sich sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Genauso wenig wie die Tatsache, dass dieses Lehrbuch von Pieroth/Schlink oder inzwischen eher Kingreen/Poscher ein absoluter Klassiker der öffentlich-rechtlichen Lehre bleiben wird.
Labels: Öffentliches Recht, Staatsrecht, Studium, Verfassungsrecht
Gehm, Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht, 2. Auflage, Erich Schmidt 2015
Von RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt am Main
Drei Jahre nach der Erstauflage ist nun die zweite, völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage des „Kompendium Steuerstrafrecht“ von Gehm erschienen. Dabei ist das Werk nicht nur im Format gewachsen, es hat auch an Umfang zugelegt. Das Grundanliegen des Autors blieb hingegen unverändert: Praktikern einen Überblick zur Materie des Steuerstrafrechts sowie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts inklusive des jeweiligen Verfahrensrechts zu geben. Zur Veranschaulichung setzt Gehm praxisorientierte Fallbeispiele ein.
Das Werk ist jedoch mehr als „bloße“ Praktikerliteratur. Es bietet einen gelungenen Spagat zwischen Praxis und Theorie. Auch ist der Titel „Kompendium“ – laut Duden als „Abriss“ zu verstehen – irreführend: 516 Seiten und 3278 Fußnoten mit einer Fülle von weiterführender Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Literatur zeugen von der Ambition des Autors, mehr als einen „Abriss“ der Materie leisten zu wollen. Insgesamt spiegelt die Konzeption des Werks die Expertise des Autors wider: Dr. iur. Matthias H. Gehm ist einerseits Steuerjurist in der Finanzverwaltung, andererseits Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zudem ist Gehm als Verfasser zahlreicher steuer- und steuerstrafrechtlicher Fachpublikationen bekannt.
Dass eine Neuauflage notwendig wurde, belegen folgende ausgewählte Entwicklungen (vgl. „Vorwort zur 2. Auflage“): Das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (vom 22.12.2014, BGBl. I 2415) führte zu z.T. gravierenden Änderungen des Rechts der Selbstanzeige; die Europäisierung des Steuerstrafrechts schreitet voran, verantwortlich zeichnet u.a. der EuGH (vom 26.2.2013 – Rs. C-617/10), der insofern seine Rechtsprechungskompetenz proklamiert; der 1. Strafsenat des BGH sah sich erneut veranlasst, zu grundlegenden Fragen des Steuerstrafrechts Stellung zu nehmen (vgl. zB vom 9.4.2013 – 1 StR 586/12). Gehm legt mit seinem „Kompendium“ damit das erste Werk des Jahres 2015 vor, das sich eingehend mit dem ab dem 1.1.2015 geltenden neuen Recht der Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Strafverfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) befasst.
Zum Inhalt: Der Autor setzt sich in insgesamt 18 Kapiteln in gewohnter Güte mit den materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und Fragen des Steuerstrafrechts sowie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts auseinander. Exemplarisch seien zwei Themen herausgehoben: Nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Hierzu urteilte der BGH (vom 9.4.2013, a.a.O.) nunmehr, das Delikt sei ein in Bezug auf den Täterkreis unbeschränktes Allgemeindelikt; es könne von “Jedermann“ verwirklicht werden– also nicht nur vom Steuerpflichtigen oder Personen, denen sonst in den Steuergesetzen steuerliche Erklärungspflichten auferlegt sind (vgl. §§ 34, 35 AO). Demgegenüber ging die ständige BGH-Rechtsprechung sowie herrschende Ansicht in der Literatur bislang von einem Sonderdelikt – sprich: begrenzten Täterkreis – aus. Trotz der neuen Qualifizierung als Allgemeindelikt hält der BGH jedoch daran fest, Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO könne nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Diese Ausführungen zur Deliktsstruktur und zum Täterkreis sorgen nach wie vor für Irritationen. Gehm befasst sich daher näher mit dem Urteil und den möglichen Folgerungen hieraus (Seite 61 f.).
Sein Fazit: 1. Derzeit sei nicht erkennbar, ob der Täterkreis im Hinblick auf § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO von der Rechtsprechung ausgedehnt werden wird. Der BGH habe jedenfalls „(noch) gar keine Trendwende eingeleitet, sondern nur die juristische Begrifflichkeit in Bezug auf § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO korrigiert.“
2.: Die Selbstanzeige wurde mit Wirkung zum 1.1.2015 reformiert. Während bereits die letzte Reform (2011) unzählige Fragen aufwarf, die zT bis heute nicht geklärt sind, kommen nun neue Vorgaben hinzu, die zusätzliche Unsicherheiten in Praxis und Wissenschaft erzeugen. Gehm nimmt zu diesen neuen Fragen ausführlich Stellung.
Ein Beispiel: Nach der nunmehr geltenden Fassung des § 371 Abs. 1 S. 2 AO müssen im Rahmen einer Selbstanzeige „Angaben…mindestens…zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“ Was unter „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ verstanden werden muss, ist ungeklärt. Gehm stellt allein vier mögliche Interpretationen inkl. zweier Abwandlungen vor (Seite 473 ff.). Er liefert damit einen wertvollen Beitrag zur möglichen Konturierung der begrifflichen Unklarheiten.
Ausgewähltes zu den Formalia:
1.: Während das neue Selbstanzeigerecht ein eigenständiges Kapitel (18.) erhalten hat, sind die zwei Vorgängerregime inkl. einer Einführung im 1. Kapitel („Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO“) als Unterpunkte eingegliedert (vgl. unter 1.4.5). Diese „räumliche“ Trennung ist hilfreich, da man im Rahmen der Recherche sonst sehr schnell im falschen Regime landen könnte.
2.: Bereits bei der Erstauflage griff man auf exzessive Hervorhebungen des Textes durch Fettdruck zurück. Das setzt sich in der 2. Auflage leider fort. Es existieren Seiten, die – gefühlt – zu 1/2 mit Fettdruck versehen wurden (vgl. z.B. Seiten 54, 64, 118, 126, 133, 135, 196, 197, 223, 246). War es Ziel, damit auf besonders wichtige Passagen hinzuweisen, ist das Gegenteil eingetreten: weil alles wichtig zu sein scheint, ist nichts mehr als wichtig wahrnehmbar.
3.: Dass das numerische Gliederungssystem (im Erich Schmidt Verlag üblich) verwendet wird, mag jedenfalls Juristen (hier ist das alphanumerische System Standard) anfangs irritieren. Was m.E. allerdings sämtliche Leser irritieren wird, ist die Entscheidung, eine Untergliederung wie beispielsweise „2.3.1.1.1.1“ zu verwenden. Das schadet der Übersichtlichkeit.
Fazit: Gehm knüpft mit der 2. Auflage erfolgreich an die bereits überzeugende Erstauflage an. „Kompendium Steuerstrafrecht“ ist einerseits kein reines Beraterhandbuch, das sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung und (vermeintlich) herrschende Ansichten in der Literatur beschränkt, andererseits ist es kein Lehrbuch im klassischen Sinne. Dem Autor ist es gelungen, eine schlüssige Melange aus beiden Welten – Praxis und Theorie – im heiß umkämpften Markt steuerstrafrechtlicher Publikationen zu etablieren. Das Werk kann daher nicht nur Praktikern (Rechtsanwälten, Steuerberatern, Angehörigen der Finanzverwaltung, Staatsanwälten, Richtern usw.) empfohlen werden, sondern auch ambitionierten Studenten, die sich über das Grundlagenwissen hinaus Ansätze der steuerstrafrechtlichen Praxis aneignen wollen.
Labels: Bußgeldrecht, Steuerrecht, Strafrecht

References: § 4
 BGH 
 § 1
 § 28
 § 32
 EuGH 
 EGMR 
 § 1
 § 36
 § 1
 § 6
 § 7
 § 33
 Art. 33
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 371
 § 370