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Timestamp: 2020-02-27 14:57:21+00:00

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Rechtsprechung: 5 C 21/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.07.2008
https://dejure.org/2009,11232
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2009,11232)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2009 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2009,11232)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2009,11232)
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Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule für Hörgeschädigte zugehörigen Internat; Auslegung des Begriffs des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Internatsunterbringung und der ...
BAföG § 14a S. 1 Nr. 1; HärteV § 6; HärteV § 7
VG Saarlouis, 08.05.2008 - 11 K 40/08
VG Saarlouis, 25.06.2008 - 11 K 40/08
BVerwG, 30.07.2008 - 5 C 21.08
Dieser Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 24.464,00 EUR, d.h. 2.224,00 EUR monatlich, ist nunmehr sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstrittig und auch bereits erfüllt worden; nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung besteht, wenn die auswärtige Unterbringung und Betreuung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung i.S.v. § 14a Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) steht (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 21.08/5 C 31.08 - beide juris, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310).
Überdies hatte das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden, dass ein Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung gegeben ist, wenn die auswärtige Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat in "unmittelbarem Zusammenhang" mit der Ausbildung steht (vgl. § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG; BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 21.08/5 C 31.08 - beide juris, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310), so dass insofern keine weitere Sachverhaltsermittlung des Beklagten angezeigt gewesen wäre.
Dieser Antrag lässt sich im vorliegenden Fall hinsichtlich der mit Bescheiden vom 14. November 2011 und 23. November 2012 nachbewilligten erhöhten Ausbildungsförderung wegen auswärtiger Unterbringung und Betreuung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat (vgl. BVerG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 21.08/5 C 31.08 - beide juris, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310) nicht als vollständig bezeichnen.
Am 13. Oktober 2011 beantragte der Kläger unter Berufung auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 33.08, 5 C 21.08 und 5 C 31.08) und das Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung und die Landesämter für Ausbildungsförderung vom 18. Mai 2010 nach § 95 SGB XII die Rücknahme der insoweit rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheide und die Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Internatskosten und erhob zugleich Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X sowie vorsorglich Anspruch auf Verzinsung gemäß § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X. Der Auszubildende M. H. habe vom Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII durch Übernahme der Kosten einer vollstationären Unterbringung erhalten, da nur so dessen Schulbesuch hätte ermöglicht werden könne.
Der für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs hinreichende Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen im Sinne von § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG bestehe nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33.08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31.08 - juris; B.v. 8.8.2012 - 5 B 19.12, 5 B 20.12, 5 B 21.12 - juris) bereits dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung des Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht hätte besucht werden können, weil sie von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar gewesen wäre, und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolgs der Teilhabe notwendig gewesen wäre, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich geworden wären.
Nachdem er diese zunächst bestandskräftig werden ließ, beantragte er beim Beklagten unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 31/08; 5 C 33/08 und 5 C 21/08) deren Rücknahme und betrieb demnach das hierauf gerichtete Zugunstenverfahren i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, welches auf das Leistungsrecht des Bundesausbildungsförderungsgesetzes uneingeschränkt anwendbar ist (vgl. BVerwG vom 25.4.1985 - 5 C 123/83 - BVerwGE 71, 220;… Waschull in Diering/Timme/Waschull, LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, § 44 Rn. 59 zu dieser Bezeichnung des diesbezüglichen Verwaltungsverfahrens).
Nach den hierzu entwickelten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310; - 5 C 31/08 und 5 C 21/08 - juris; BVerwG, U.v. 8.8.2012 - 5 B 20/12 - juris), denen sich die Kammer uneingeschränkt anschließt, sind Internatskosten nicht schon deswegen zu übernehmen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 HärteV erfüllt sind; die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung sind für die Auslegung und Anwendung der Verordnungsregelung mit heranzuziehen.
Diese Überzeugung hat der Senat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch zu Folgendem: BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33/08 -, BVerwGE 135, 310, juris; - 5 C 21/08 -, juris; - 5 C 31/08 -, juris.
Diese Überzeugung hat der Senat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch zu Folgendem BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 33/08 -, BVerwGE 135, 310, juris; - 5 C 21/08 -, juris; - 5 C 31/08 -, juris.
Diese Überzeugung hat der Senat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. auch zu Folgendem BVerwG, Urteile vom 2.Dezember 2009 - 5 C 33/08 -, BVerwGE 135, 310, juris; - 5 C 21/08 -, juris; - 5 C 31/08 -, juris.
Unter Berufung auf drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 33.08, 5 C 21.08 und 5 C 31.08) sowie das "Rundschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an die obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung und die Landesämter für Ausbildungsförderung vom 18. Mai 2010" beantragte der Kläger am 27. Dezember 2010 beim Landratsamt M. die Rücknahme der seiner Auffassung nach - wegen der fehlenden Berücksichtigung der Unterkunftskosten - rechtswidrigen Bescheide vom 25. April 2007 und 11. März 2008 sowie die Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der "Internatskosten".
- 5 C 33/08 -, BVerwGE 135, 310, juris, - 5 C 21/08 -, juris, - 5 C 31/08 -, juris, sowie Beschluss vom 8. August 2012 - 5 B 19/12 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2012 - 12 A 2419/11 -, juris.
https://dejure.org/2008,77492
BVerwG, 30.07.2008 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2008,77492)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2008 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2008,77492)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 5 C 21.08 (https://dejure.org/2008,77492)
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References: § 14
 § 6
 § 7
 § 14
 § 14
 § 95
 § 104
 § 44
 § 108
 § 54
 § 14
 § 44
 § 44
 § 6