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Timestamp: 2020-04-06 10:02:27+00:00

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BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,679
BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,679)
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Einklagung eines Anspruchs gegen die Masse; Bedeutung der Anmeldung einer Insolvenzforderung für die rechtliche Einordnung eines Anspruchs; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im ...
Geltendmachung eines Anspruchs als Masseforderung auch nach seiner rechtskräftigen Feststellung als Insolvenzforderung zur Tabelle
Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO
Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung einer Masseforderung trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils zuvor als Insolvenzforderung
Durch Eintragung einer Forderung in die Tabelle aufgrund rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO kein Ausschluss der Geltendmachungen desselben Anspruchs als Masseforderung; keine Bindungswirkung der Feststellung zur Tabelle gegenüber der Masseforderung
Anspruch zur Tabelle festgestellt: Einklagbarkeit gegen Masse?
InsO §§ 55, 178 Abs. 3, § 183 Abs. 1
Masseverbindlichkeit trotz Eintragung als Insolvenzforderung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2006, Az.: IX ZR 15/04 (Einklagen einer Masseforderung nach Feststellung gemäß § 180 InsO)" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: DZWIR 2006, 513 - 515.
OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 181/01
BGHZ 168, 112
MDR 2007, 53 (Ls.)
In beiden Fallgruppen wirkt erst die Eintragung durch das Insolvenzgericht in die Tabelle gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, unter III.2.a).
Eine Klage gegen den Insolvenzverwalter, die während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Feststellung zur Tabelle gerichtet sein müsste (§ 180 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), wäre wegen der mit der Eintragung verbundenen Rechtskraftwirkung unzulässig (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, NZI 2009, 167 Rn. 10).
Bereits aus zitierten Urteil des BGH vom 13.06.2006 - IX ZR 15/14, (BGHZ 168, 112, Rn., 15, 19) ergibt sich das Verbot der Umqualifizierung einer Masseverbindlichkeit in eine Insolvenzforderung.
Gerade diese Schlussfolgerung hat der BGH in seinem aktuelleren Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, Rn. 14 ff. explizit abgelehnt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04.
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04) setzt das besondere Feststellungsverfahren die Anmeldung einer Insolvenzforderung voraus.
Es wäre ein Zirkelschluss, mit der Klägerin anzunehmen, aus dem vorgenannten BGH-Urteil vom 13. Juni 2006 (IX ZR 15/04) ergebe sich bereits durch die irrtümliche Aufnahme der Masseforderung zur Tabelle eine Statusänderung und daher es sei über ihre Qualifikation im besonderen Forderungsfeststellungstreit nicht mehr zu entscheiden.
Masseansprüche und unanmeldbare Forderungen werden durch die Eintragung in die Tabelle nicht zu Insolvenzforderungen; insoweit ist die irrtümliche Eintragung ohne Bedeutung (ausdrücklich: BGH, Urteil vom 16.06.2016 - IX ZR 114/15, BGHZ 168, 112).
Sogar ein rechtskräftiges Feststellungsurteil, das auf Bestreiten der angemeldeten Forderung ergeht, ändert nicht den Status und hindert die Geltendmachung als Masseverbindlichkeit nicht (BGH, Urteil vom 13.06.2006 - IX ZR 114/15, NZI 2006, 520 Rn. 14 ff.).
bb) Auch die gebotene Heranziehung der Gründe des Prozessurteils (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112, 121 Tz. 22) führt nicht zu dem von der Rechtsbeschwerde gewollten Ergebnis, dass der Beteiligte zu 2 zur Bewilligung eines Wohnungsrechts verurteilt worden ist.
Bei dieser Wirkung einer an sich rein beurkundenden Tätigkeit des Insolvenzgerichts handelt es sich um eine durch Zweckmäßigkeitserwägungen gerechtfertigte, auf § 178 Abs. 3 InsO beruhende Besonderheit (BGHZ 168, 112, 119 Rn. 20).
a) Als Gegenstand der Anmeldung nach § 174 InsO kommen nur Insolvenzforderungen in Betracht (BGHZ 168, 112, 118f Rn. 19).
cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Masseforderungen auch durch Anmeldung, Anerkennung und Feststellung nicht zu Insolvenzforderungen werden und die Rechtskraftwirkung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht entgegen.
Dieser Sachverhalt, der Grund des Anspruchs (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 21), bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegenüber den Gläubigern (§ 183 InsO) und, soweit die Forderung bestritten wird, den Umfang der Rechtskraft des im Feststellungsprozess ergehenden Urteils.
Forderungen der Massegläubiger unterliegen nicht diesen Vorschriften (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 19).
Insoweit hat der Bundesgerichtshofes bereits in der Entscheidung vom 13. Juni 2006 (NZI 2006, 520) ausgeführt: .
Insolvenzverfahren: Reichweite der Anordnung eines Einzugs- und …
Insbesondere kann aus der Anmeldung zur Tabelle nicht geschlussfolgert werden, dass der Gläubiger zugleich auf eine etwaige Geltendmachung als Masseforderung verzichtet (vgl. BGH, NJW 2006, 3068 (3069);… Münchener-Kommentar/Hefermehl, a.a.O., § 53 Rn. 48).
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 26 U 35/15
Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter

References: § 180
 § 180
 § 183
 BGH 
 § 180
 § 178
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 178
 § 174
 § 178
 § 183
 § 53