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Timestamp: 2017-10-22 13:32:16+00:00

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jura-basic (Kaufvertrag Abnahme) - Grundwissen
Der Käufer ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB@).
Eine Abnahmepflicht besteht, wenn der Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter und frei von Sachmängeln ist. Besteht eine Abnahmepflicht und der Käufer nimmt die Sache nicht ab, kommt der Käufer in Annahmeverzug nach § 293 ff. BGB@.
Bei einer Kaufsache mit einem Mangel ist zu unterscheiden zwischen einem
erheblichen Mangel
unerheblichen Mangel
Eine erkennbar mangelhafte Sache mit einem erheblichen Mangel muss der Käufer nicht abnehmen.
Die Abnahmeverweigerung wegen eines unerheblichen Mangels wird in der Rechtslehre teilweise als rechtsmißbräuchlich angesehen.
Wann eine unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, kann nicht generell beantwortet werden. Es ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen (siehe Bagatellmängel).
Der BGH hat nun entschieden dass der Käufer bei behebbaren Mängel, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB@ geltend machen kann, die Sache also nicht abnehmen muss, sondern sie bis zur Beseitigung des Mangels "zurückweisen" kann. Denn die Lieferung einer Sache, die entgegen § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB@ nicht frei von Rechts- und Sachmängeln sei, stelle eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar (BGH 26.10.2016 - VIII ZR 211/1; Tz. 32) und diese Vorschrift unterscheide (anders als § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB@) nicht zwischen erheblichen und unerheblichen Pflichtverletzungen des Verkäufers. Der Verkäufer könne in aller Regel nicht verlangen, dass der Käufer die mit einem Mangel behaftete Sache zunächst annimmt, um sodann Sachmängelrechte geltend zu machen (BGH aaO, Tz. 33-34). Allerdings dürfe das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB@ als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB@) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. Dies treffe aber im vorliegenden Falle (Zurückweisung, wegen eines Mangels) nicht zu (BGH aaO, Tz. 37).
Nimmt der Käufer wissentlich eine mangelhafte Sache an, führt dies nicht zum Ausschluss der Mängelrechte wegen Kenntnis des Mangels. Die Mängelrechte sind nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 BGB@).
4. Zahlungsort
6. Abnahme der Kaufsache
7. Nebenpflichten
Dokument-Nr. 000290
Seite aktualisiert: 15.01.2017, Copyright 2017

References: § 293
 BGH 
 § 273
 § 433
 § 323
 § 273