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Timestamp: 2016-10-25 20:57:24+00:00

Document:
7B.22/2004 (26.02.2004)
7B.22/2004 /rov
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 20. Januar 2004.
1.1 Das Betreibungsamt Trins stellte in der von der Y.________ AG gegen Z.________ angestrengten Betreibung Nr. 2030893 am 8. Dezember 2003 dem Schuldner die Pf�ndungsurkunde zu (Pf�ndungsgruppe xxx). Die von Z.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht von Graub�nden (Kantonsgerichtsausschuss) als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 20. Januar 2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
1.2 Z.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 12. Februar 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Ung�ltigkeit der Pf�ndung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1 S. 50). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers �ber weite Strecken nicht.
2.2 Das Bundesgericht ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 107 III 1 E.1 S. 2; 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
3.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, in der Pf�ndungsurkunde sei festgehalten worden, dass bei Z.________ eine Computeranlage Compaq Presario inklusive Bildschirm, Tastatur, Drucker, Scanner zum Betrage von Fr. 1'800.--, ein Hometrainer zum Betrage von Fr. 150.-- und ein Klimager�t Mitsushi zum Betrage von Fr. 2'000.-- gepf�ndet worden seien. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Gegenst�nde seien bereits vorher gepf�ndet worden und die zweite Pf�ndung sei gesetzwidrig, stosse ins Leere; denn gem�ss Art. 110 Abs. 3 SchKG k�nnten bereits gepf�ndete Verm�gensst�cke neuerdings gepf�ndet werden, jedoch nur soweit, als deren Erl�s nicht den Gl�ubigern, f�r welche die vorgehende Pf�ndung stattgefunden habe, ausgerichtet werden m�sse. Im Pf�ndungsprotokoll vom 6. November 2003 sei die Computeranlage mit Fr. 1'000.-- aufgenommen worden und in der Pf�ndungsurkunde auf Fr. 1'800.-- gesch�tzt worden. Beim Betrag von Fr. 1'000.-- m�sse es sich um einen offensichtlichen Verschrieb handeln, da der Betreibungsbeamte die Computeranlage bereits in der ersten Pf�ndung (Betreibungsnummer yyy) auf Fr. 1'800.-- gesch�tzt und somit im Pf�ndungsanschluss f�r dasselbe Objekt keinen anderen Betrag habe angeben k�nnen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen Folgendes ein:
3.2.1 Eine korrekte Bewertung der Computeranlage ohne Beizug eines Sachverst�ndigen sei nicht m�glich. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die Sch�tzung dieses Pfandgegenstandes sind vom Bundesgericht schon im Urteil vom 6. Januar 2004 behandelt worden (7B.262/2003), worauf verwiesen werden kann.
3.2.2 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Pf�ndungsprotokoll mit einem Sch�tzungsbetrag von Fr. 1'000.-- sei von ihm unterzeichnet worden, und mit der nachtr�glichen Heraufsetzung auf Fr. 1'800.-- seien seine Rechte als Schuldner verletzt worden. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung, welche die Vorinstanz zu diesem Vorwurf angef�hrt hat, nicht auseinander (E. 2.1). Ebenfalls unzul�ssig mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung ist das Vorbringen, in der Pf�ndungsurkunde sei der Pf�ndungsvollzug mit "6. November 2003" datiert worden, doch habe der Pf�ndungsvollzug am 17. November 2003 statt gefunden. Das Formular "Pf�ndungsank�ndigung" wie auch dasjenige "Pf�ndungsprotokoll/Vollzug" waren offenbar vom Betreibungsamt bereits am 6. November 2003 elektronisch erstellt worden. Dass damit Bundesrecht verletzt worden sein soll, wird nicht ansatzweise dargetan. Denselben Vorhalt trifft den Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die R�ge, gem�ss Art. 110 SchKG k�nnten Verm�gensst�cke nicht erneut gepf�ndet werden.
3.2.3 Ferner wird in der Beschwerde eingewendet, in der Pf�ndungsank�ndigung sei ein Forderungstotal von Fr. 3'100.85 aufgef�hrt, beim Pf�ndungsvollzug am 17. November 2003 jedoch ein Total von Fr. 3'195.-- vermerkt worden. Dazu wird im angefochtenen Entscheid und in der kantonalen Beschwerde vom 19. Dezember 2003 nichts ausgef�hrt, weshalb diese neue Tatsache nicht geh�rt werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG). Dasselbe gilt f�r das Vorbringen, es seien Gegenst�nde f�r Fr. 3'950.-- gepf�ndet worden, wogegen sich der Forderungsbetrag des Gl�ubigers bloss auf Fr. 3'100.85 belaufe.
3.2.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Pf�ndung sei am 17. November 2003 vollzogen, jedoch erst am 8. Dezember 2003 zugestellt worden, womit die 3-t�gige Zustellfrist von Art. 113 SchKG verletzt worden sei. Abgesehen davon, dass diese Frist mit der Gesetzesrevision per 1. Januar 1997 aufgehoben wurde (BBl 1991 III 91; AS 1995 1227, 1307), geht der Einwand fehl. Nach Art. 114 SchKG hat das Betreibungsamt den Gl�ubigern und dem Schuldner nach Ablauf der 30-t�gigen Teilnahmefrist unverz�glich eine Abschrift der Pf�ndungsurkunde zuzustellen. Auf die G�ltigkeit der Pf�ndung hat die Zustellung - in Form der einfachen Mitteilung - keinen Einfluss; immerhin d�rfen keine weiteren Betreibungshandlungen vorgenommen werden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, S. 163 Rz. 77; BGE 108 III 15; 115 III 109 E. 2a). Von einer nichtigen Pf�ndung kann somit keine Rede sein.
3.2.5 Die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde grenzt an Mutwilligkeit. Der Beschwerdef�hrer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mutwilliger oder b�swilliger Beschwerdef�hrung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnten (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG, Industriestrasse 21, 5507 Mellingen, vertreten durch Kredita Anstalt, Aeulestrasse 56, Postfach 252, 9490 Vaduz), dem Betreibungsamt Trins und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 79
 Art. 81
 BGE 
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 113
 Art. 114
 BGE