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Timestamp: 2016-10-26 04:00:14+00:00

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6A.98/2001 (03.10.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Walter A. St�ckli, Schmiedgasse 10, 6472 Erstfeld,
H.________ ging am 2. November 1996, um 10 Uhr, in Davos Dorf von der B.________strasse in das Restaurant S.________. Um 11 Uhr kehrte er zur�ck an die B.________strasse und stieg in das dort parkierte Wohnmobil. Beim R�ckw�rtsfahren kollidierte er mit einem abgestellten VW-Bus. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Blutanalyse ergab einen BAK-Wert von mindestens 2,69 bis maximal 2,98 Promille und einen THC-Wert von 3 ng/ml.
Das Kreisamt Davos verurteilte H.________ mit rechtskr�ftigem Strafmandat vom 28. Oktober 1997 wegen Ver�bung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsf�higkeit gem�ss Art. 263 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen.
Das Amt f�r Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri entzog H.________ am 16. Juli 1998 den F�hrerausweis f�r die Dauer von 10 Monaten. Eine Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 31. M�rz 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck.
Die Polizeidirektion verf�gte am 20. Dezember 1999 einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von 12 Monaten. H.________ f�hrte wieder Beschwerde und stellte an der Verhandlung des Obergerichts am 24. M�rz 2000 ein Ausstandsbegehren gegen die am ersten Urteil mitwirkenden Gerichtsmitglieder. Das Obergericht befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung �ber das Ausstandsbegehren und wies es wegen versp�teter Geltendmachung ab. Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 17. August 2000 ab.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000, zugestellt am 3. September 2001, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verf�gung der Polizeidirektion vom 20. Dezember 1999 ab.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei unzurechnungsf�hig gewesen, als er das Wohnmobil in Bewegung gesetzt habe. Bei Trinkbeginn habe er nicht beabsichtigt oder es in Kauf genommen, ein Fahrzeug zu f�hren, und dies sei f�r ihn zur Zeit, als er noch nicht unzurechnungsf�hig gewesen sei, bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit auch nicht voraussehbar gewesen. Damit scheide eine "actio libera in causa" (Art. 12 StGB) aus, und im Einklang mit der strafrichterlichen Verurteilung sei von der Ver�bung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsf�higkeit auszugehen (angefochtener Entscheid S. 5 f. Ziff. 4a/b).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei grunds�tzlich bei einer schuldlos begangenen Verkehrsregelverletzung die Anordnung eines Warnungsentzugs nicht verh�ltnism�ssig, da ein solcher weder zur Erziehung noch zur Besserung des Fahrzeugf�hrers beitragen k�nne. Die Beh�rde werde deshalb bei Zurechnungsunf�higkeit in der Regel von der Anordnung eines Warnungsentzugs absehen bzw. die Mindestentzugsdauer unterschreiten. Diese grunds�tzlichen �berlegungen k�nnten allerdings nicht auf F�lle �bertragen werden, in denen die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit schuldhaft selbst herbeigef�hrt worden sei, etwa durch Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenkonsum. Hier sei die Beeintr�chtigung in der Regel schon wegen vors�tzlicher oder fahrl�ssiger "actio libera in causa" unbeachtlich. Auch wenn keine solche vorliege, k�nne bei Zurechnungsunf�higkeit strafrechtlich wie vorliegend eine Verurteilung gest�tzt auf Art. 263 StGB erfolgen. Das Verschulden liege in diesen F�llen darin, dass der T�ter die Zurechnungsunf�higkeit selbst herbeigef�hrt habe (angefochtener Entscheid S. 7 lit. d).
Der Beschwerdef�hrer habe seine Unzurechnungsf�higkeit ohne erkennbaren erheblichen Anlass selbst herbeigef�hrt, indem er innert kurzer Zeit Bier und eine gr�ssere Menge Schnaps konsumiert habe. Das IRM St. Gallen habe zudem einen (tiefen) THC-Wert von 3 ng/ml errechnet. Bei einer selbst verschuldeten Beeintr�chtigung der Zurechnungsf�higkeit sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestdauer des F�hrerausweisentzugs zu beachten, insbesondere, wenn es sich um einen R�ckfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG handle. Denn der Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verfolge gerade auch den Zweck, dass der Fahrzeugf�hrer k�nftig Situationen vermeide, in denen er dasselbe Delikt begehen k�nnte (angefochtener Entscheid S. 8 f. lit. d und e).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Fahrzeuglenker, der nach einer Rauschtat vom Strafrichter gest�tzt auf Art. 263 StGB verurteilt worden sei, d�rfe nicht mit einem Warnungsentzug belegt werden, weil ein solcher ein Verschulden voraussetze. In diesem Sinne �ussere sich grunds�tzlich auch der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 1996 (6A.115/1995). Wenn diese klare dogmatische Feststellung im Nachhinein abgeschw�cht werde, sei zu beachten, dass das Bundesgericht zun�chst die F�lle einer vors�tzlichen oder fahrl�ssigen "actio libera in causa" im Auge gehabt habe. Daran kn�pfe es nahtlos die Bestrafung nach Art. 263 StGB, was strafrechtlich richtig sei. Doch trenne es die beiden "Schuldvarianten" nicht klar voneinander und spreche allgemein von Selbstverschulden, wenn es in der Folge die Mindestdauer des Warnungsentzugs diskutiere. Weil das Bundesgericht damals einen Fall der "actio libera in causa" zu beurteilen gehabt habe, sei f�r den Fall des Beschwerdef�hrers noch nichts entschieden. Die Selbstherbeif�hrung der Unzurechnungsf�higkeit sei dem Beschwerdef�hrer gerade nicht pers�nlich vorwerfbar, so wenig wie das Fahren in angetrunkenem Zustand. Entsprechend sei er auch nicht - im Gegensatz zum damaligen Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf Art. 91 SVG verurteilt worden.
Der Entzug des F�hrerausweises stellt f�r den Betroffenen in der Regel einen schweren Eingriff dar. Er setzt deshalb eine gesetzliche Grundlage voraus.
Ein Warnungsentzug kommt nur unter den Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG in Betracht. Mit Ausnahme des Falles von Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG (Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung eines Verbrechens oder mehrfacher vors�tzlicher Vergehen) setzt der Warnungsentzug stets eine Verkehrsregelverletzung voraus. Allerdings wurde in der bisherigen Rechtsprechung nie n�her gekl�rt, ob die f�r einen Warnungsentzug erforderliche Verkehrsregelverletzung auch schuldhaft begangen sein m�sse.
Der vor�bergehende Entzug des F�hrerausweises soll eine f�hlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker sein, die es an Sorgfalt und R�cksichtnahme im Strassenverkehr fehlen lassen. Der Massnahme kommt damit ein erzieherischer und pr�ventiver Charakter zu. Der fehlbare Lenker soll zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden (BGE 128 II 173 E. 3b). Die mit dem Warnungsentzug angestrebte Einsicht und Besserung kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die begangene Verkehrsregelverletzung dem Lenker vorgeworfen werden kann, ihn daf�r also ein Verschulden trifft. Das Verschuldenserfordernis steht auch mit der neueren Rechtsprechung in Einklang, die den Warnungsentzug als straf�hnliche Massnahme qualifiziert, und die schon bisher - wenn auch nur beil�ufig - festgehalten hat, sie setze eine vors�tzlich oder fahrl�ssig begangene Verkehrsregelverletzung voraus (BGE 121 II 22 E. 3b S. 26; 120 Ib 504 E. 4b S. 507).
Der Verordnungsgeber geht ebenfalls davon aus, dass Warnungsentz�ge nur bei einem Verschulden des Lenkers in Betracht kommen. So sieht Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) den Entzug des Lern- oder F�hrerausweises vor, wenn der F�hrer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. Ferner bildet nach Art. 33 Abs. 2 VZV das Verschulden einen massgeblichen Faktor bei der Bemessung der Entzugsdauer.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde nicht wegen einer Verkehrsregelverletzung, insbesondere auch nicht wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Form der "actio libera in causa" (Art. 12 StGB) verurteilt. Es erfolgte ausschliesslich ein Schuldspruch wegen einer Tat in selbstverschuldeter Trunkenheit (Art. 263 StGB). Eine verschuldete Verkehrsregelverletzung ist somit nicht nachgewiesen. Ist eine solche nicht gegeben, und kommt es deshalb nur zu einer Verurteilung nach Art. 263 StGB, ist ein Warnungsentzug ausgeschlossen (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N. 2394). Im Anschluss an eine Verurteilung nach Art. 263 StGB kommt deshalb nur ein Sicherungsentzug in Betracht.
2.3 Der gegen den Beschwerdef�hrer verf�gte Warnungsentzug verst�sst gegen Bundesrecht, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese abkl�re, ob beim Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r die Anordnung eines Sicherungsentzugs gegeben sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 13. Oktober 2000 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Uri hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Polizeidirektion des Kantons Uri und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 263
 Art. 19
 Art. 263
 Art. 17
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 91
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 263
 Art. 263