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Timestamp: 2019-08-19 06:49:34+00:00

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BPatG, Beschluss vom 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05 - openJur
Beschluss vom 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05
BPatG, Beschluss vom 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05
openJur 2011, 110396
Das Deutsche Patentund Markenamt hat der Patentinhaberin unter der Nummer 103 04 648 ein Patent mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur Kommunikation von Hörgeräten" erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war der 19. August 2004.
Gegen dieses Patent haben die Einsprechenden mit einem gemeinsamen Schriftsatz vom 19. November 2004 und vertreten durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten Einspruch erhoben und gleichzeitig eine einzige Einspruchsgebühr von 200,-&euro; eingezahlt. Das Einspruchsschreiben ist noch am 19. November 2004 beim Deutschen Patentund Markenamt eingegangen.
Mit ihrer Einspruchsschrift vom 19. November 2004 hatten die vier Einsprechenden beantragt, das Patent 103 04 648 zu widerrufen.
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2005, eingegangen beim Bundespatentgericht am 18. Mai 2005, hatte die Patentinhaberin neue Patentansprüche eingereicht und das Patent im beschränkten Umfang verteidigt.
Mit Verfügung vom 26. August 2009 hat der Senatsvorsitzende die Verfahrensbeteiligten auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Senat seine in BPatGE 48, 13 ff vertretene Rechtsauffassung aufgeben könnte, wonach im vorliegenden Fall nur eine Einspruchsgebühr angefallen wäre. Der Senat werde erneut prüfen, ob nach der im November 2004 geltenden Rechtslage bei mehreren Einsprechenden im selben Einspruchsverfahren in jedem Fall für jeden Einsprechenden eine gesonderte Einspruchsgebühr angefallen ist, im vorliegenden Fall also nicht nur eine, sondern vier Gebühren angefallen wären. Eine entsprechende Änderung der bisherigen Auffassung des Senats zur dieser gebührenrechtlichen Frage könne die Wirksamkeit der im vorliegenden Verfahren eingelegten Einsprüche berühren.
In der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2009 waren alle Verfahrensbeteiligten nicht vertreten. Das hatten zuvor die Einsprechende zu 1) und die Patentinhaberin schriftsätzlich angekündigt.
Der mit Schriftsatz vom 19. November 2004 fristgerecht erhobene Einspruch gilt gem. § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz in der Fassung vom 1. Juli 2004 (im Folgenden: PatKostG a.F.) als nicht erhoben, weil mit der Einspruchserhebung für vier Verfahrensbeteiligte gem. Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG a.F. vier Einspruchsgebühren fällig geworden waren und sich die eine, tatsächlich gezahlte Gebühr keinem der vier Einsprechenden eindeutig zuordnen lässt.
"313 600 Einspruchsverfahren (§59 Abs. 1 PatG) Gebühr in Euro: 200"
1.3 Obwohl dieser Text auf das Einspruchsverfahren abstellt und nicht auf die Person des Einsprechenden oder der Einsprechenden, lässt sich Nr. 313 600 Gebührenverzeichnis a.F. nicht als gebührenrechtliche Regelung des Inhalts auslegen, dass damals für ein Einspruchsverfahren jedenfalls dann nur eine einzige Einspruchsgebühr anfallen sollte, wenn -wie im vorliegenden Fall -mehrere Einsprechende gemeinsam Einspruch einlegten, ohne dabei als eine Rechtsgemeinschaft aufzutreten. Dem steht der Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der Begründung zum Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (im folgenden Kostenbereinigungsgesetz) niedergelegt worden ist. Kernstück dieses Artikelgesetzes war die Schaffung des damals neuen Patentkostengesetzes, das in seiner ersten Fassung vom 1. Januar 2002 mit den hier maßgebenden Vorschriften vom 1. Juli 2004 identisch ist. Mit dem Patentkostengesetz vom 1. Januar 2002 war zum ersten Mal eine Gebührenpflicht für das Einspruchsverfahren eingeführt worden. Zuvor war das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt gebührenfrei. Die neue Gebührenpflicht hat der Gesetzgeber eindeutig in der Nähe zu den Gebührenpflichten im patentrechtlichen Beschwerdeverfahren angesiedelt. So heißt es in der Begründung zum Kostenbereinigungsgesetz zu Nr. 313 600 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG a.F. (BlPMZ 2002, 36 ff., 46):
1.4 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs GRUR 1987, 348 -Bodenbearbeitungsmaschine -steht dieser Auslegung nicht entgegen. In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof die Feststellung getroffen, dass es im Kostenrecht einen allgemeinen Grundsatz gibt, wonach bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann die Zahlung einer Gebühr genüge, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dazu hatte der Bundesgerichtshof auf § 27 GKG hingewiesen, sowie auf § 15 GVKostG, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 KostO und auf § 6 Abs. 2 JVKostO. In Abweichung von seinen früheren Entscheidungen für das Einspruchsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof diesen u. a. im § 27 GKG a.F. niedergelegten allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts auf ein patentrechtliches Verfahren vor dem Bundespatentgericht angewandt -in diesem Fall auf das Nichtigkeitsverfahren -und daraus gefolgert, dass im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren eine Klagegebühr genügt, wenn mehrere nicht in Rechtsgemeinschaft stehende Kläger durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten mit einem gemeinsamen Schriftsatz eine Nichtigkeitsklage gegen dasselbe Patent erheben.
Das Spannungsverhältnis zu seiner früheren Rechtsprechung zum Gebührenanfall im Einspruchsbeschwerdeverfahren (BGH GRUR a. a. O. -Transportfahrzeug, und GRUR a. a. O. -Einsteckschloss), die eine Anwendbarkeit des § 27 GKG a.F. in den gerichtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht generell abgelehnt hatte, hat der Bundesgerichtshof gesehen. Dabei hat er die unterschiedliche Behandlung der Einspruchsbeschwerdeverfahren einerseits und der Nichtigkeitsverfahren andererseits nicht etwa als begründet gerechtfertigt, sondern vielmehr festgestellt, dass seine frühere Rechtsprechung gelegentlich, auch mit Rücksicht auf die Neugestaltung des Einspruchsverfahrens, überprüft werden sollte. Dazu ist es nicht gekommen, weil es zu der damals in Erwägung gezogenen Neugestaltung des Einspruchsverfahrens nicht mehr kam und die Frage der Gebührenpflicht im Einspruchsbeschwerdeverfahren dem Bundesgerichtshof kein weiteres Mal zur Entscheidung vorgelegt wurde. Auch nach der Entscheidung des BGH GRUR 1987, 348 -Bodenbearbeitungsmaschine -blieb es bei der bisherigen Praxis, dass in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, also auch in den Einspruchsbeschwerdeverfahren, jeder Beschwerdeführer eine gesonderte Beschwerdegebühr zahlen musste.
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 § 2
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 § 27
 § 15
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