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Timestamp: 2017-11-19 05:03:43+00:00

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Rechtsprechung: C-109/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.10.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG - Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Befristeter Arbeitsvertrag
Keine Kündigung befristet eingestellter schwangerer Arbeitnehmerin
Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; Vorabentscheidung bei der Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Tele Danmark A/S gegen Forbund i Danmark
Ratsrichtlinien 76/207 Art. 5 Abs. 1; Ratsrichtlinien 92/85 Art. 10
Keine Entlassung befristet eingestellter Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft
Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Befristeter Arbeitsvertrag
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Richtlinie 92/85 - Auf bestimmte Zeit eingestellte Arbeitnehmerin, der ihre Schwangerschaft bei Abschluss des Arbeitsvertrags bekannt war, die den Arbeitgeber jedoch nicht darüber unterrichtet hat - Schwangerschaft, die die Arbeitnehmerin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit daran hinderte, zu arbeiten - Entlassung der Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft - Unzulässigkeit - Größe des Unternehmens und häufige Beschäftigung von Aushilfspersonal - Unbeachtlich
Schwangere auch bei befristetem Arbeitsvertrag geschützt
Schutz schwangerer Frauen vor Entlassung
Keine Offenbarungspflicht - Schwangere Schwangerschaftsvertretung
"Einstellungsverweigerung" wegen Schwangerschaft unzulässig - befristete Arbeitsverträge
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Anke- og Kæremålsudvalg), Kopenhagen - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (namentlich ihres Artikels 5 Absatz 1) und der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (namentlich ihres Artikels 10) im Hinblick auf die Entlassung einer Arbeitnehmerin, die für eine zeitlich begrenzte Vertretung eingestellt wurde, ihre Aufgaben jedoch wegen ihrer Schwangerschaft nicht erfüllen konnte, die ihr bekannt war, die sie bei ihrer Einstellung jedoch nicht angegeben hatte
Slg. 2001, I-6993
NJW 2002, 123
EuZW 2001, 689
NZA 2001, 1241
DVBl 2002, 139 (Ls.)
BB 2001, 2478
DB 2001, 2451
Insoweit gilt nichts anderes, als wenn ein Arbeitgeber einer befristet eingestellten Frau kündigt, die wegen ihrer Schwangerschaft während der gesamten Dauer der Befristung einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot unterliegt (vgl. EuGH 4. Oktober 2001 - C-109/00 - [Tele Danmark] Rn. 20, 31, Slg. 2001, I-6993) , oder wenn er einem Rollstuhlfahrer kündigt, weil die geschuldete Arbeit von einem Rollstuhlfahrer nicht verrichtet werden könne, denn nur Behinderte sind dauerhaft an den Rollstuhl gebunden (…vgl. Kamanabrou RdA 2006, 321, 324) .
40 - In diesem Sinne z. B. Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12), Mahlburg (…C-207/98, EU:C:2000:64, Rn. 29), Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, Rn. 28 und 29) sowie Schönheit und Becker (…C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 85); ähnlich Urteil Specht u. a. (…C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 77).
Voir également arrêts du 11 octobre 2007, Paquay (C-460/06, EU:C:2007:601, point 30) ; du 8 septembre 2005, McKenna (C-191/03, EU:C:2005:513, point 48) ; du 4 octobre 2001, Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, point 26) ; du 30 juin 1998, Brown (C-394/96, EU:C:1998:331, point 18), et du 14 juillet 1994, Webb (C-32/93, EU:C:1994:300, point 21).
Voir également arrêts du 11 octobre 2007, Paquay (C-460/06, EU:C:2007:601, point 31) ; du 4 octobre 2001, Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, point 27) ; du 30 juin 1998, Brown (C-394/96, EU:C:1998:331, point 18), et du 14 juillet 1994, Webb (C-32/93, EU:C:1994:300, point 22).
32 Voir arrêt du 14 juillet 1994, Webb (C-32/93, EU:C:1994:300, point 4), et du 4 octobre 2001, Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, point 12).
34 Arrêt du 4 octobre 2001, Tele Danmark (C-109/00, EU:C:2001:513, point 34).
Die Arbeitnehmerin müsse nicht mitteilen, dass sie schwanger sei, da die Schwangerschaft wegen der sonst diskriminierenden Wirkung kein Kriterium sei, das der Arbeitnehmer berücksichtigen dürfe (in diesem Sinne auch Urteil Tele Danmark, Randnr. 34).
Die Verweigerung einer Einstellung wegen Schwangerschaft könne auch nicht mit dem finanziellen Nachteil für den Arbeitgeber gerechtfertigt werden (vgl. Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88, Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 12, und Urteil Mahlburg, Randnr. 29), und zwar auch dann nicht, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handele (vgl. Urteil Tele Danmark, Randnr. 30).
Zu den finanziellen Folgen, die sich für den Arbeitgeber daraus ergeben können, dass er verpflichtet ist, einer werdenden Mutter, die während der Schwangerschaft nicht alle mit ihrer Stelle verbundenen Aufgaben wahrnehmen kann, die Abkürzung ihres Erziehungsurlaubs zu ermöglichen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht mit dem finanziellen Nachteil gerechtfertigt werden kann, den der Arbeitgeber erleiden würde (vgl. Urteil Dekker, Randnr. 12, Urteil Mahlburg, Randnr. 29, und Urteil Tele Danmark, Randnr. 28).
Sozialpolitik - EINE KÜNDIGUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM GRUND ERFOLGT, DASS …
Das deutsche Gericht gibt zwar in dem Vorlagebeschluss zu erkennen, dass es über die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Gleichbehandlung auf dem Laufenden ist, doch scheinen bei Abfassung dieses Beschlusses die Urteile Tele Danmark(22) und Jiménez Melgar(23) noch nicht ergangen gewesen zu sein.
Im Urteil Tele Danmark ging es um die Feststellung, ob eine Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft entlassen werden konnte, die mit einem Zeitvertrag eingestellt worden war, bei Abschluss des Arbeitsvertrags wusste, dass sie schwanger war, dies dem Arbeitgeber aber nicht mitgeteilt hatte und aufgrund ihrer Schwangerschaft einen wesentlichen Teil des Beschäftigungszeitraums nicht arbeiten konnte.
12: - Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Webb, Slg. 1994, I-3567) und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-109/00 (Tele Danmark, Slg. 2001, I-6993).
22: - Zitiert in Fußnote 12.23: - Zitiert in Fußnote 13.24: - Urteile Tele Danmark und Jiménez Melgar, zitiert in Fußnote 12 bzw. 13.25: - Zitiert in Fußnote 12.26: - Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (…ABl. L 348, S. 1).
Gerade in Anbetracht der Gefahr, die eine mögliche Entlassung für die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen darstellt, einschließlich des besonders schwerwiegenden Risikos, dass eine schwangere Arbeitnehmerin zum freiwilligen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst wird, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 10 der Richtlinie 92/85 einen besonderen Schutz für die Frau vorgesehen, indem er das Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verfügt hat (vgl. Urteile vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 21, Brown, Randnr. 18, vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark, C-109/00, Slg. 2001, I-6993, Randnr. 26, und McKenna, Randnr. 48).
90 - Diese Rechtsprechung begann mit den Urteilen vom 8. November 1990, Dekker (C-177/88, Slg. 1990, I-3941), und Hertz (C-179/88, Slg. 1990, I-3979), und fand ihre Fortsetzung mit den Urteilen vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567), vom 30. Juni 1998, Brown (C-394/96, Slg. 1998, I-4185), vom 19. November 1998, Høj Pedersen u. a. (C-66/96, Slg. 1998, I-7327), vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark (C-109/00, Slg. 2001, I-6993), vom 18. November 2004, Sass (C-284/02, Slg. 2004, I-11143), vom 8. September 2005, McKenna (C-191/03, Slg. 2005, I-7631), und vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513).
42 - Urteil vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark (C-109/00, Slg. 2001, I-6993, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 04.10.2001 - C-438/99, C-109/00
Schutz schwangerer Frauen - Richtlinie 92/85/EWG - Artikel 10 - Unmittelbare Wirkung und Tragweite - Kündigung - Befristeter Arbeitsvertrag
Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ; Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen; Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
Schutz schwangerer Frauen
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Richtlinie 92/85 - Kündigungsverbot - Unmittelbare Wirkung
Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG SCHWANGERER FRAUEN
Arbeitsrecht - Einstellungsverweigerung auf Grund einer Schwangerschaft ist unzulässig
Kurznachricht zu "Der arbeitsrechtliche Schutz Schwangerer" von RA/FAArbR Dr. Bert Howald, original erschienen in: FA 2012, 263 - 266.
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras (Spanien) zur Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1) - Unmittelbare Wirkung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine besondere Regelung für die Kündigung von Arbeitsverträgen schwangerer Frauen vorzusehen - Auswirkungen auf einen befristeten Arbeitsvertrag
Slg. 1999, I-2175
Slg. 2001, I-6915
NJW 2002, 125
EuZW 2001, 719
NZA 2001, 1243
DVBl 2002, 138 (Ls.)
DB 1999, 950
In Übereinstimmung mit dieser gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geht der Senat davon aus, daß die Frage nach einer Schwangerschaft bei (geplanten) unbefristeten Arbeitsverhältnissen regelmäßig gegen die Richtlinie 76/207/EWG verstößt (…vgl. APS/Linck § 611 a BGB Rn. 54;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 611 a BGB Rn. 33; Kamanabrou Anm. zu EuGH 4. Oktober 2001 - Rs. C-438/99 - EzA BGB § 611 a Nr. 17).
Eine Benachteiligung durch Unterlassen kommt in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht verlängert (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 25; vgl. auch EuGH 4. Oktober 2001 - C-438/99 - [Jiménez Melgar] Rn. 47, Slg. 2001, I-6915 = AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 3 = EzA BGB § 611a Nr. 17, zur Nichterneuerung eines befristeten Vertrags bei einer schwangeren Arbeitnehmerin) .
Die benachteiligende Regelung oder Maßnahme wird hierbei unmittelbar mit einem in § 1 AGG genannten Merkmal begründet (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 33, AP AGG § 3 Nr. 8 = EzA AGG § 3 Nr. 5; EuGH 4. Oktober 2001 - C-438/99 - [Jiménez Melgar] Slg. 2001, I-6915 = AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 3 = EzA BGB § 611a Nr. 17, zur Nichterneuerung eines befristeten Vertrags bei einer schwangeren Arbeitnehmerin) .
Ein Benachteiligung durch Unterlassen kommt in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht verlängert (vgl. EuGH 4. Oktober 2001 - C-438/99 - [Jiménez Melgar] Rn. 47, aaO; KR-Treber 9. Aufl. § 3 AGG Rn. 6) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, das darin vorgesehene Ziel zu erreichen sowie ihre Aufgabe gem. Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, allen öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten (vgl. 4. Oktober 2001 - C-438/99 - EuGHE I 2001, 6915 mwN).
52 Voir les conclusions que l'avocat général Tizzano a présentées dans l'affaire Jiménez Melgar (C-438/99, EU:C:2001:316, point 38).
Voir arrêt du 4 octobre 2001, Jiménez Melgar (C-438/99, EU:C:2001:509, point 38).
74 Arrêt du 4 octobre 2001, Jiménez Melgar , C-438/99, EU:C:2001:509.
75 Arrêt du 4 octobre 2001, Jiménez Melgar (C-438/99, EU:C:2001:509, points 37 et 38).
Sozialpolitik - Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen …
Die Modalitäten einer solchen Durchführung dürfen sich keinesfalls auf den Inhalt selbst des in Art. 11 Nr. 1 verankerten Rechts erstrecken und können somit weder die Existenz dieses Rechts an Voraussetzungen knüpfen noch dessen Umfang einschränken (vgl. Urteile Parviainen, Randnr. 55, und, in Bezug auf Art. 10 der Richtlinie 92/85, vom 4. Oktober 2001, Jiménez Melgar, C-438/99, Slg. 2001, I-6915, Randnrn.
Die Richtlinie 92/85, die auf Art. 118a EG-Vertrag gestützt ist (die Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art. 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), hindert nämlich einen Mitgliedstaat - wie aus Art. 137 Abs. 4 EG hervorgeht - nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, sofern sie mit diesem Vertrag vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Jiménez Melgar, Randnr. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das darin vorgesehene Ziel zu erreichen sowie ihre Aufgabe gemäß Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, allen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten (vgl. 4. Oktober 2001 - C-438/99 - Slg. 2001, I-6915 mwN = AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 3 = EzA BGB § 611a Nr. 17).
Berücksichtigt ein Arbeitgeber die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin als Grund für die Ablehnung ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz vor dem Ende des Erziehungsurlaubs, so stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (vgl. zur Verweigerung der Einstellung die Urteile Dekker und Mahlburg, zur Entlassung die Urteile Webb und Tele Danmark und zur Nichterneuerung eines befristeten Vertrages das Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-438/99, Jiménez Melgar, Slg. 2001, I-6915).
11 - Vgl. insbesondere Urteil vom 4. Oktober 2001, Jiménez Melgar (C-438/99, Slg. 2001, I-6915, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 - Der Gerichtshof hat in dem Urteil Jiménez Melgar entschieden, dass Art. 10 der Richtlinie 92/85 unmittelbar anwendbar war (Randnr. 34).
EuGH, 15.09.2010 - C-386/09
Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
63 Contrairement à mes habitudes, je ne peux souscrire ici à l'opinion, exprimée en tant qu" obiter dictum , par feu mon estimé collègue l'avocat général Ruiz-Jarabo Colomer dans les conclusions qu'il a présentées dans l'affaire Tele Danmark, C-109/00, EU:C:2001:267 (qui ne concernait pas un licenciement collectif).

References: Art. 5
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 § 611
 § 611
 EuGH 
 § 611
 § 1
 EuGH 
 § 611
 § 1
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 611
 § 1
 EuGH 
 § 3
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 118
 Art. 117
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 5
 Art. 10
 § 611
 Art. 10
 Art. 104
 § 3