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Timestamp: 2019-10-23 10:43:47+00:00

Document:
10 K 129/10
VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2010, 10 K 129/10
Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Die Kläger, kosovarische Staatsangehörige, begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 104 a und § 104 b AufenthG.
Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern der Kläger zu 3) bis 6). Nach eigenen Angaben reisten die Kläger zu 1) und 2) am 18.12.1999 zusammen mit ihrer 1997 geborenen Tochter, der Klägerin zu 3), in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 18.01.2000 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die entsprechenden Anträge lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheiden vom 03.04.2002 ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit rechtskräftigen Urteilen vom 15.01.2003, 10 K 113/02.A – hinsichtlich des Klägers zu 1) – und 10 K 115/02.A – hinsichtlich der Klägerinnen zu 2) und 3) –, ab.
Für die am 04.05.2001 und 05.04.2004 jeweils in H. geborenen Kläger zu 4) und 5) wurde mit Antrag vom 24.04.2005 ein Asylverfahren eingeleitet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.06.2005 wurde das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet abgelehnt; zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Das dagegen gerichtete Klageverfahren wurde nach Klagerücknahme mit Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.10.2005, 11 K 179/05.A, eingestellt.
Den für die am 12.06.2007 in B-Stadt geborene Klägerin zu 6) ebenfalls gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 01.08.2007 als offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 60 abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.
Bereits unter dem 22.01.2007 hatten die Kläger zu 1) bis 5), die sich seit dem negativen Abschluss ihrer Asylverfahren geduldet im Bundesgebiet aufhalten, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der von der Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt, die faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, beantragt.
Diesen Antrag nahmen die Kläger zu 1) bis 5) mit Schreiben vom 24.09.2007 zurück und beantragten die Kläger zu 1) bis 6) nunmehr, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 104 a und 104 b AufenthG zu erteilen.
Mit Schreiben vom 11.03.2009 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Klägerin zu 3) im Schuljahr 2007/2008 an insgesamt 101 Tagen und im Schuljahr 2008/2009 bis Mitte Dezember 2008 bereits an insgesamt 34 Tagen unentschuldigt gefehlt habe. Der Kläger zu 4) habe im Schuljahr 2007/2008 an insgesamt 49 Tagen und im Schuljahr 2008/2009 bis Mitte Dezember 2008 bereits an 18 Tagen insgesamt unentschuldigt gefehlt. Sowohl von dem Schulleiter der Grundschule S. in A-Stadt als auch dem Schulleiter der E.-Schule in A-Stadt seien hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) keine positive Schulprognosen abgegeben worden. Es sei daher beabsichtigt, die von den Klägern gestellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 104 a AufenthG abzulehnen. Zugleich gab der Beklagte den Klägern Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Bescheid vom 21.07.2009 lehnte der Beklagte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104 a und 104 b AufenthG ab. Zur Begründung wurde dargelegt, nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG solle einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebe, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten habe und er die weiteren, unter Nr. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfülle. Bei den Klägern, deren Aufenthalt auch derzeit noch geduldet sei, lägen die erforderlichen Voraufenthaltszeiten zwar vor. Allerdings setze die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG voraus, dass bei Kindern im schulpflichtigen Alter der tatsächliche Schulbesuch nachgewiesen werde. Dies sei bei den Klägern zu 3) und 4) nicht der Fall, da diese in den vergangenen beiden Jahren ihrer Schulpflicht nicht nachgekommen seien. Die Klägerin zu 3) sei ausweislich des Jahreszeugnisses der E.-Schule, Förderschule Lernen des Landkreises B-Stadt, für die Klassenstufe 3 in dem Schuljahr 2007/2008 an insgesamt 101 Tagen unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben und habe auch für das Schuljahr 2008/2009 insgesamt 58 unentschuldigte Fehltage aufzuweisen. Ihre Leistungen hätten in beiden Schuljahren aufgrund der erheblichen Fehltage nicht beurteilt werden können, so dass sie auch nicht in die Klassenstufe 4 habe versetzt werden können. Der Kläger zu 4), der im Schuljahr 2007/2008 die Klassenstufe 1 der Grundschule S. der Stadt A-Stadt besucht habe, habe ausweislich des entsprechenden Jahreszeugnisses an insgesamt 49 Tagen unentschuldigt gefehlt. Im zweiten Schuljahr sei er ausweislich des Jahreszeugnisses 2008/2009 an insgesamt 72 Tagen der Schule unentschuldigt ferngeblieben und habe nicht in die Klassenstufe 3 versetzt werden können. Überdies gehe aus dem Jahreszeugnis 2008/2009 hervor, dass sich der Kläger zu 4) auf Deutsch noch nicht gut verständigen könne und Probleme damit habe, sich in den Ordnungsrahmen von Klasse und Schule einzufügen. Von einer sprachlichen und sozialen Integration könne im Fall des Klägers zu 4) somit keine Rede sein. Der bereits anlässlich ihrer Vorsprache am 16.06.2008 von den Klägern zu 1) und 2) erhobene Einwand, die vielen Fehltage der Klägerin zu 3) im Schuljahr 2007/2008 seien auf deren gesundheitliche Probleme zurückzuführen, greife nicht durch. Trotz entsprechender Aufforderung seien keine Nachweise über die Erkrankung der Klägerin zu 3) vorgelegt worden. Die Kläger zu 1) und 2) seien als Eltern der Kläger zu 3) und 4) ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen mit der Folge, dass eine Integration der Familie in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht stattgefunden habe. Da auch nicht damit zu rechnen sei, dass eine Integration in Zukunft stattfinden werde, stehe dies der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG entgegen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 b AufenthG komme ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift könne zwar einem minderjährigen Kind, das am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr vollendet habe, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 b AufenthG scheitere aber bereits daran, dass die Kläger zu 3) bis 6) das in dieser Vorschrift vorausgesetzte Alterskriterium nicht erfüllten.
Den hiergegen von den Klägern mit Schreiben vom 24.08.2009 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2010, den Klägern zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 13.01.2010 zugestellt, zurück. Zur Begründung wurde unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 21.07.2009 erneut dargelegt, dass die für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104 a AufenthG erforderlichen Voraussetzungen mangels Erfüllung der Schulpflicht der Kläger zu 3) und 4) nicht vorlägen und auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Kläger zu 3) bis 6) nach § 104 b AufenthG wegen Nichtvollendung des 14. Lebensjahres nicht in Betracht komme.
Mit ihrer am 11.02.2010 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2010 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 104 a und § 104 b AufenthG zu erteilen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Den Klägern steht kein Anspruch auf Erteilung der von ihnen begehrten Aufenthaltserlaubnis zu. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2010, mit dem die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104 a und 104 b AufenthG abgelehnt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104 a AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt, erkennbar nicht.
Nach § 104 a Abs. 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum (Nr. 1) und über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt (Nr. 2), bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist (Nr. 3), die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat (Nr. 4), keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt (Nr. 5) und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben (Nr. 6). Sichert der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt (§ 104 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Im Übrigen wird sie nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt und gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (§ 104 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG).
Die Kläger können danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon deshalb nicht beanspruchen, weil die Kläger zu 1) und 2) den nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erforderlichen Nachweis über den tatsächlichen Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder, der Kläger zu 3) und 4), nicht erbracht haben.
Der nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geforderte tatsächliche Schulbesuch stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erfüllung der Schulpflicht stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse dar. Dem entsprechend muss der Schulbesuch für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigung der Schulen nachgewiesen werden. Ein tatsächlicher Schulbesuch kann danach nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Andernfalls kann nicht mehr von dem vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzten Normalfall eines Schulbesuchs ausgegangen werden.
Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2010, 8 PA 17/10, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2009, 19 B 882/09, jeweils zitiert nach juris; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 104 a Rdnr. 35.
Nach Maßgabe dessen ist der erforderliche Nachweis über den tatsächlichen Schulbesuch der Kläger zu 3) und 4) als nicht erbracht anzusehen. Ausweislich der vorliegenden Schulzeugnisse der E.-Schule, Förderschule Lernen des Landkreises B-Stadt, hat die Klägerin zu 3) im Schuljahr 2007/2008 insgesamt 101 Tage und im Schuljahr 2008/2009 insgesamt 58 Tage unentschuldigt gefehlt. In beiden Schuljahren konnten die Leistungen in den unterrichteten Fächern aufgrund der erheblichen Fehltage nicht festgestellt und die Klägerin zu 3) nicht in die Klassenstufe 4 versetzt werden. Der Kläger zu 4) ist, wie sich der Auskunft der Grundschule S. der Stadt A-Stadt vom 11.12.2008 ergibt, im Schuljahr 2007/2008 an insgesamt 49 Tagen unentschuldigt der Schule ferngeblieben. Im Schuljahr 2008/2009 hat er ausweislich des Jahreszeugnisses der Grundschule S. der Stadt A-Stadt an insgesamt 72 Tagen unentschuldigt gefehlt und wurde entsprechend dem Beschluss der Klassenkonferenz vom 30.06.2009 nicht in die Klassenstufe 3 versetzt. Dass bei solchen völlig aus dem Rahmen fallenden unentschuldigten Fehlzeiten in mehreren Schuljahren nicht mehr die Rede davon sein kann, dass die Kläger zu 3) und 4) ihrer Schulpflicht ordnungsgemäß nachgekommen sind, liegt auf der Hand. Damit ist aber ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne von § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nicht nachgewiesen ist.
Dem können die Kläger zu 1) und 2) auch nicht durchgreifend entgegenhalten, die Klägerin zu 3) sei im Schuljahr 2007/2008 aufgrund gesundheitlicher Probleme von der Schule ferngeblieben. Davon abgesehen, dass dieser Einwand weder die unentschuldigten Fehltage der Klägerin zu 3) im Schuljahr 2008/2009 noch diejenigen des Klägers zu 4) in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 erklärt, haben die Kläger zu 1) und 2) ein krankheitsbedingtes Fehlen der Klägerin zu 3) am Unterricht auch nicht durch ärztliche Atteste zu belegen vermocht. Überdies ist nicht erkennbar, dass die Kläger zu 1) und 2) nicht dazu in der Lage gewesen wären, das krankheitsbedingte Fehlen eines ihrer Kinder bei der Schule genügend zu entschuldigen.
Soweit die Kläger zu 3) bis 6) ihr Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des Weiteren auf § 104 b AufenthG stützen, bleibt der Klage ebenfalls der Erfolg versagt.
Nach der Vorschrift des § 104 b AufenthG kann einem minderjährigen ledigen Kind im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104 a AufenthG erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden, wenn es am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr vollendet hat (Nr. 1), es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält (Nr. 2), es die deutsche Sprache beherrscht (Nr. 3), es sich auf Grund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat und gewährleistet ist, dass es sich auch in Zukunft in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird (Nr. 4) und seine Personensorge sichergestellt ist (Nr. 5). Zu dem danach von der Aufenthaltsregelung für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern in § 104 b AufenthG begünstigten Personenkreis gehören die Kläger zu 3) bis 6) indes ersichtlich nicht, weil die am 07.08.1997 geborene Klägerin zu 3) am 01.07.2007 erst 9 Jahre, der am 04.05.2001 geborene Kläger zu 4) erst 6 Jahre, die am 05.04.2004 geborene Klägerin zu 5) erst 3 Jahre und die am 12.06.2007 geborene Klägerin zu 6) erst wenige Wochen und nicht wie von § 104 b Nr. 1 AufenthG gefordert 14 Jahre alt waren.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (6 x 5.000,-- Euro =) 30.000,-- Euro festgesetzt.

References: § 104
 § 104
 § 51
 § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 104
 § 104
 § 5
 § 104
 § 104
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 § 104
 § 104
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 § 104
 § 104
 § 42
 § 104
 § 104
 § 5
 § 23
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 5
 § 10
 § 23
 § 104
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