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Timestamp: 2016-10-26 09:39:54+00:00

Document:
2P.202/2001 (24.01.2002)
A.________, B.________, beide Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Cristoforo Motta, Genfergasse 3, Postfach 7217, Bern,
1.- a) Am 14. Mai 1992 zahlte die Vorsorgestiftung der Bank X.________ dem damals als selbst�ndiger Anwalt t�tigen A.________ aus einer gebundenen Vorsorgevereinbarung mit der Vorsorgestiftung der Bank X.________ (S�ule 3a) eine Kapitalleistung von Fr. 166'222. 60 aus. Die Eheleute A.-B.________ wurden f�r diesen Betrag am 20. Oktober 1992 von der Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Staatssteuer mit einer Jahressteuer f�r besonderes Einkommen veranlagt.
Auf den 1. Januar 1993 gab A.________ seine selbst�ndige Berufst�tigkeit auf.
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 1997 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Zwischenveranlagung der Eheleute A.-B.________ auf den 1. Januar 1993 vor. Bereits wenige Tage zuvor war sie am 10. M�rz 1997 auf ihre Veranlagungsverf�gung vom 20. Oktober 1992 zur�ckgekommen, wobei sie die Kapitalleistung der Vorsorgestiftung um die in den Jahren 1989 und 1990 einbezahlten Beitr�ge an die S�ule 3a reduziert hatte.
Die von A.________ und B.________ gegen die beiden Verf�gungen erhobene Einsprache an die Steuerverwaltung blieb ebenso erfolglos wie daran anschliessende Beschwerden an die Steuerrekurskommission und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
b) Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 19. M�rz 2000 an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beantragten A.________ und B.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Veranlagungsverf�gung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. M�rz 1997 und die Zwischenveranlagung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. M�rz 1997 seien aufzuheben; eventuell seien die von ihnen in den Jahren 1989 und 1990 geleisteten Beitr�ge an die S�ule 3a im Betrag von Fr. 21'600.-- resp. Fr. 23'040.-- bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens abzuziehen.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2001 trat das Eidgen�ssische Versicherungsgerichts auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und �berwies die Eingabe der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat sich auf Aufforderung hin vernehmen lassen, ohne ausdr�cklich Antrag zu stellen.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten bei ihrer Veranlagung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1991/92 die von ihnen in den Jahren 1989 und 1990 an die gebunden Vorsorge (so genannte S�ule 3a) geleisteten Beitr�ge nicht ber�cksichtigt.
Sie h�tten somit statt die f�r die steuerrechtliche Behandlung dieser Beitr�ge massgebenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40) und der Verordnung �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831. 461.3) ausschliesslich kantonales Recht angewendet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Regeln �ber die steuerrechtliche Behandlung der gebundenen Vorsorge in Art. 80-84 BVG Steuerharmonisierungsvorschriften.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395, mit Hinweis) und nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Soweit in der Beschwerdeschrift mehr verlangt wird als die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. M�rz 2000, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
Ob die Eingabe der Beschwerdef�hrer die Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde erf�llt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.), kann offen bleiben.
3.- a) Nach Art. 45a Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 29. Oktober 1944 �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern [aSTG; GS 1944 S. 153]) gilt unter anderem bei endg�ltiger Aufgabe der Erwerbst�tigkeit die Gegenwartsbemessung, wenn das Gegenwartseinkommen f�r den ganzen Zeitraum bis zum Stichtag von dem bei Vorjahresbemessung f�r den gleichen Zeitraum zu besteuernden Erwerbseinkommen wesentlich, im Jahresdurchschnitt mindestens aber um Fr. 10'000.-- abweicht. Die Gegenwartsbemessung ist lediglich bei einer Ver�nderung des ordentlichen Erwerbseinkommens vorgesehen, fallen doch gem�ss Art. 45 Abs. 2 aSTG die in Art. 45 Abs. 1 aSTG aufgez�hlten besonderen Einkommen - wie Kapitalabfindungen - f�r die Bestimmung der Vergleichseinkommen ausser Betracht. Da ausserordentliche Einkommen nicht ber�cksichtigt werden, liegt es nahe, umgekehrt auch ausserordentliche Aufwendungen von der Berechnung der Vergleichseinkommen auszunehmen.
Dabei erscheint es logisch und jedenfalls nicht unhaltbar, diese Ausnahme auf aussergew�hnliche Aufwendungen zu beschr�nken.
Aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts geht hervor, dass die Beschwerdef�hrer seit Abschluss der Vorsorgevereinbarung mit der Bank X.________ im Jahre 1985 bis ins Jahr 1990 regelm�ssig Beitr�ge an deren Vorsorgestiftung entrichteten.
Das Verwaltungsgericht durfte daher willk�rfrei (siehe dazu etwa BGE 125 II 129 E. 5b S. 134) davon ausgehen, dass es sich bei den von den Beschwerdef�hrern an die S�ule 3a entrichteten Beitr�gen um ordentliche Beitr�ge handelte.
Als Folge davon sind die in den Jahren 1989 und 1990 von den Beschwerdef�hrern geleisteten Beitr�ge nur f�r diese und nicht bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen 1991 - 1992 zu ber�cksichtigen, mit dem Ergebnis, dass sie in die Bemessungsl�cke fallen.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verst�sst es nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts, Beitr�ge, die der Steuerpflichtige in der letzten Periode vor dem �bergang zur altersbedingten Aufgabe der Erwerbst�tigkeit an eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (3. S�ule) leistet und die infolge Zwischenveranlagung in die Bemessungsl�cke fallen, nicht zum Abzug vom Einkommen zuzulassen, das der Jahressteuer unterliegt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 1990 i. S.
A.; vgl. auch BGE 119 Ia 241; 116 Ia 264). Im vorliegenden Fall verletzt somit das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die in den Jahren 1989 und 1990 an die Vorsorgeeinrichtung entrichteten Beitr�ge f�r die Steuerbemessung der Jahre 1991 und 1992 nicht in Abzug gebracht werden, auch nicht den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts.
Im �brigen hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Veranlagungsverf�gung vom 20. Oktober 1992, welche die im Jahre 1992 ausbezahlte Kapitalleistung betraf, am 10. M�rz 1997 in Wiedererw�gung gezogen. Dabei hat sie die steuerbare Kapitalleistung um einen Betrag reduziert, der den in die Bemessungsl�cke fallenden Beitr�gen entspricht, welche die Beschwerdef�hrer in den Jahren 1989 und 1990 an die S�ule 3a geleistet hatten. Diese Beitr�ge konnten somit bei der Besteuerung der Kapitalleistung in Abzug gebracht werden.
4.- Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung (Recht und Gesetzgebung), dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 90
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 153