Source: http://wettrecht.blogspot.com/2012_08_05_archive.html
Timestamp: 2017-10-18 14:59:18+00:00

Document:
WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 05.08.12 - 12.08.12
Eine Konzessionserteilung an private Sportwettenveranstalter ist nur dann möglich, wenn der Bewerber die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen, die sich aus § 4a Abs. 4 GlüÄndStV ergeben:
Gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GlüÄndStV ist die sog. erweiterte Zuverlässigkeit des Konzessionsnehmers erforderlich. Zu deren Nachweis hat der Konzessionsnehmer seine vollständigen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse offenzulegen. In diesem Zusammenhang sind bei Personengesellschaften die Identität und Adresse aller Gesellschafter, Anteilseigner oder sonstigen Kapitalgeber anzugeben. Im Hinblick auf juristische Personen des Privatrechts ist die Angabe der Identität und der Adressen der Anteilseigner erforderlich, die mehr als 5% des Grundkapitals halten oder die mehr als 5% der Stimmrechte ausüben. Darüber hinaus sind alle Treuhandverhältnisse anzugeben.
Im Rahmen der sog. erweiterten Zuverlässigkeit ist auch erforderlich, dass der Konzessionsnehmer und die von ihm beauftragten verantwortlichen Personen die für die Veranstaltung von Sportwetten erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen. Insofern müssen sie die Gewähr dafür bieten, dass die Sportwetten ordnungsgemäß und für die Spieler sowie für die Behörde, die die Konzession erteilt, nachvollziehbar durchgeführt werden. Im Hinblick auf juristische Personen des Privatrechts und Personengesellschaften müssen alle vertretungsbefugten Personen die entsprechende Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen. Die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt nur, wer die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung von Sportwetten erforderlichen Geldmittel darlegen kann.
§ 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GlüÄndStV erfordert die Leistungsfähigkeit des Konzessionsnehmers. Danach ist erforderlich, dass der Konzessionsnehmer über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügt und ein einwandfreies Geschäftsverhalten des Konzessionsnehmers gewährleistet ist.
Zudem muss der Konzessionsnehmer im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Wirtschaftlichkeit der beabsichtigten Sportwettenveranstaltung unter Berücksichtigung der Abgaben darlegen. Weiterhin hat der Konzessionsnehmer nachzuweisen, dass die erforderlichen Sicherheitsleistungen gegeben sind und die zum Schutz der Spieler notwendigen Versicherungen abgeschlossen wurden.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 enthält Regelungen zur Sicherheit und Transparenz der zu veranstaltenden Sportwetten. Demnach hat der Konzessionsnehmer die Transparenz des Betriebes sicherzustellen und muss gewährleisten, dass eine Überwachung des Vertriebsnetzes jederzeit möglich ist. Insoweit ist auch darzulegen, dass die Überwachung des Vertriebsnetzes durch die Aufsichtsbehörde nicht durch Außenstehende oder am Betrieb Beteiligte vereitelt wird.
Insofern der Konzessionsnehmer über keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, hat er der Verwaltungsbehörde einen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Dieser muss gleichfalls die nach § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1b) GlüÄndStV erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde für die Veranstaltung der Sportwetten besitzen.
Über § 4a Abs. 4 Satz 2 iVm § 4 Abs. 2 Satz 1 sind bei der Konzessionsvergabe die Ziele des § 1 GlüÄndStV zu berücksichtigen. Insoweit darf die Veranstaltung der Sportwetten nicht den Zielen des § 1 GlüÄndStV zuwiderlaufen (wirksame Suchtbekämpfung, Lenkung des natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen, Jugend- und Spielerschutz, ordnungsgemäße Durchführung, Schutz vor betrügerischen Machenschaften und Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität sowie Integrität des sportlichen Wettbewerbs).
Erforderlich ist auch eine Erklärung der Kostenübernahme für etwaige Sachverständige und Wirtschaftsprüfer, die von der Behörde zur Überprüfung der oben bezeichneten Konzepte hinzugezogen wird.
Die 20 zu vergebenden Konzessionen werden nach Geeignetheit der Bewerber vergeben. Insoweit regelt § 4b Abs. 5 Nr. 3 bis 5 GlüÄndStV die maßgeblichen Eignungskriterien. Insoweit ist der Konzessionsbewerber am besten geeignet, der seine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit nachweist, der einen wirtschaftlichen Betrieb und die Erfüllung der Abgabenpflichten gewährleistet.
Die maßgeblichen Zuschlagskriterien für die Zuteilung einer Konzession sind dagegen in § 4b Abs. 5 Nr. 1 und 2 GlüÄndStV geregelt. Demnach wird der den Zuschlag erhalten, der bei der Veranstaltung der Sportwetten die Erreichung der oben Ziffer unter II.2.4 bezeichneten Ziele des § 1 GlüÄndStV am besten gewährleistet und der zuständigen Aufsichtsbehörde die am weitesten gehenden Informations- Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse einräumt.
In § 4c Abs. 2 GlüÄndStV ist der Konzessionsbehörde die Möglichkeit vorbehalten, die Konzession mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu versehen.
Darüber hinaus hat der Konzessionsnehmer vor Erteilung der Konzession zur Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Wettkunden und von staatlichen Zahlungsansprüchen, insbesondere Ansprüche der Länder auf die Konzessionsabgabe, eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu erbringen. Dabei muss die selbstschuldnerische Bürgschaft iHv mindestens EUR 5 Mio. bis zu maximal EUR 25 Mio. von einer Bank mit Sitz in der Europäischen Union stammen.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Konzessionsnehmer dieser Einsicht in die Bücher zu gewähren und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Höhe der Konzessionsabgabe erforderlich sind. Damit ist der Behörde eine weitreichende Kontrollmöglichkeit an die Hand gegeben.

References: § 4
 § 4

§ 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4