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Timestamp: 2019-11-15 03:20:31+00:00

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BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1074
BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05 (https://dejure.org/2007,1074)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IX ZB 204/05 (https://dejure.org/2007,1074)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05 (https://dejure.org/2007,1074)
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Beurteilung der wirtschaftlichen Benachteiligung eines Gläubigers durch einen Insolvenzplan auf Grundlage dessen glaubhaft gemachten Vorbringens; Benachteiligung durch den Entzug einer Aufrechnungsbefugnis; Erstreckung einer Abtretung auf nach der Eröffnung des ...
Zur Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung beim Widerspruch eines Gläubigers gegen den Insolvenzplan
Zur wirtschaftlichen Benachteiligung eines Gläubigers durch den Insolvenzplan wegen Entzugs der Aufrechnungsbefugnis
Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Benachteiligung eines Gläubigers durch Insolvenzplan
Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans
Gläubiger will Insolvenzplan kippen: Abstrakte Möglichkeit seiner Benachteiligung durch den Plan reicht hierfür nicht aus
Umfang der Glaubhaftmachung der individuellen Schlechterstellung infolge eines Insolvenzplans
AG Pinneberg, 31.05.2005 - 71 IN 220/02
LG Itzehoe, 27.07.2005 - 4 T 219/05
ZIP 2007, 923
MDR 2007, 1040
NZI 2007, 409
WM 2005, 902
WM 2007, 902
Die Zulässigkeit des Antrags hängt gemäß § 251 Abs. 2 InsO davon ab, dass der Antragsteller die voraussichtliche Benachteiligung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft (§ 4 InsO, § 294 ZPO) macht (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, WM 2007, 902 Rn. 10).
Mit einer solchen nicht durchsetzbaren Forderung kann grundsätzlich nicht aufgerechnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZIP 2007, 923 Rn. 8).
Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen können nicht aufgerechnet werden (vgl. BGH 29.3.2007, Az. IX ZB 204/05, ZIP 2007, 923).
Denn mit einer nicht durchsetzbaren Forderung kann grundsätzlich nicht aufgerechnet werden (vgl. BGH-Beschluss vom 29. März 2007 IX ZB 204/05, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2007, 923 Rz 8).
Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211, zu § 298 RegE; BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZIP 2007, 923 Rn. 7).
Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 aaO S. 924 Rn. 10).
Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZInsO 2007, 491 Rn. 10;… vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, ZInsO 2009, 1252, Rn. 12 f).
Eine materielle Beschwer der weiteren Beteiligten zu 18 ist glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZInsO 2007, 491, 492 Rn. 10).
Zwar trifft es zu, dass ein Gläubiger, der im Abstimmungstermin beantragt, dem Insolvenzplan die Bestätigung zu versagen, die Beeinträchtigung seines wirtschaftlichen Interesses durch den Plan glaubhaft machen muss (BGH, Beschl. v. 29. März 2007 aaO).
Die abstrakte Möglichkeit, durch eine künftige Entwicklung - so etwa das Entstehen von Steuererstattungsansprüchen in unbekannter Höhe während der Wohlverhaltensphase - Vorteile zu erlangen, die durch einen Schuldenbereinigungsplan ausgeschlossen werden, reicht für die Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch den Schuldenbereinigungsplan nicht aus (vgl. zum Insolvenzplan BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, ZInsO 2007, 491 Rn. 11).
Die Mehrheitsentscheidung ist keine ausreichende Legitimation dafür, dass einem einzelnen Beteiligten gegen seinen Willen Vermögenswerte entzogen werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 211 zu § 298 RegE; BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 204/05, NZI 2007, 409 Rn. 7;… vom 19. Mai 2009 - IX ZB 236/07, NZI 2009, 515 Rn. 12;… vom 24. März 2011 - IX ZB 80/11, NZI 2011, 410 Rn. 9).
Ob der Gläubiger durch den Plan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist ausschließlich auf der Grundlage seines glaubhaft gemachten (§ 4 InsO, § 294 ZPO) Vorbringens zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO Rn. 10).
Es besteht zudem kein Bedürfnis, eine Vorschrift wie § 302 InsO als Grenze der autonomen Gestaltung für den Insolvenzplan Anwendung finden zu lassen, da der Gesetzgeber Einzelnen zum Schutz vor unbilligen Ergebnissen durch Mehrheitsentscheidungen die Möglichkeit eingeräumt hat, das Zustandekommen des Insolvenzplans unter den Voraussetzungen des § 251 InsO zu verhindern (vgl. dazu auch BGH MDR 2007, 1040 = ZInsO 2007, 491 ).
Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (BGH MDR 2007, 1040 [BGH 29.03.2007 - IX ZB 204/05] ).
Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch einen Insolvenzplan als …

References: § 251
 § 294
 BGH 
 § 298
 § 298
 § 294
 § 302
 § 251
 BGH