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Timestamp: 2020-07-12 20:28:32+00:00

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Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss (§ 10 BauGB)
Die am 24.07.2017 den Stadträten zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage wurde vom Verwaltungsvertreter nochmals in Kürze erläutert.
Der Stadtrat hat am 08.12.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 2 Abs. 1 BauGB) zu Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ für den Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss vom 08.12.2015 wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 11.12.2015.
Zur Sicherung der Planungsziele wurde ebenfalls mit Beschluss vom 08.12.2015 eine Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ erlassen. Die Satzung wurde gleichermaßen im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 11.12.2015 ortsüblich bekannt gemacht.
Am 24.03.2016 wurde von der Regierung von Oberbayern, nach § 214 Abs. 1 Satz 2 BauGB zuständige Verwaltungsbehörde, die Absicht mitgeteilt, dass aufgrund der laufenden Bauantragsverfahren für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und des dringlichen Bedarfs eine Abweichung von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften (hier: Veränderungssperre) vorgesehen ist (Anhörung). Aufgrund der dann eingetretenen Änderungen und dem Anmietungsstopp durch den Freistaat Bayern wurde das Verfahren dann jedoch eingestellt.
Zentraler Inhalt des Änderungsbebauungsplans ist die Ergänzung von artspezifischen Nutzungsausschlüssen. Bestimmte Arten von ansonsten allgemein zugelassenen Nutzungen (Beherbergungsbetriebe) werden gem. § 1 Abs. 6 BauNVO und einzelne nur ausnahmsweise zulässige Nutzungen (wohnähnliche Anlagen sozialer Zwecke) werden gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO künftig ausgeschlossen. Dazu wird die Festsetzung C. § 1 des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 16.12.1999 in der Fassung der 1. Änderung vom 14.04.2015 wie folgt ergänzt:
Nicht zulässig sind folgende Nutzungen:
a) Anlagen für soziale Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) mit wohnähnlicher Nutzung (insbesondere Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende)
b) Beherbergungsbetriebe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO)
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach Erweiterung“ vom 24.05.2017, dessen räumlicher Geltungsbereich auch die o.g. Bebauungspläne im Westen („Übergangsbereich“) erfasst und als zuletzt erlassener Bebauungsplan die zeitlich vorausgegangenen Regelungen insoweit ersetzt (allgemeiner Rechtssatz im Normsetzungsrecht), trifft insoweit eine vollständig identische Regelung.
Aufgrund des Entwurfs des Änderungsbebauungsplans vom 06.12.2016 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) durchgeführt in der Zeit vom 30.01.2017–03.03.2017. Die Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte ortsüblich im örtlichen Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. vom 20.01.2017. Die Darlegung der Planunterlagen erfolgte durch Unterrichtung in der Bauverwaltung und zusätzlich durch öffentliche Auslegung. Am 23.01.2017 erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die in den frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 28.03.2017 geprüft und dann der Entwurf gebilligt und zur Auslegungen bestimmt.
Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Bebauungsplans nebst Begründung und Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, hat stattgefunden in der Zeit vom 06.06.2017 bis 07.07.2017. Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung wurde unter Beachtung der Wochenfrist am 26.05.2017 mit der themenartig zusammengefassten Benennung der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. bekanntgemacht.
Um aufzuzeigen, dass das Planungsziel nicht etwa die Verhinderung bestimmter „ungewollter“ Nutzungen ist, sondern deren gesteuerte Umsetzung auf anderen, günstiger geeigneten Flächen, wurde parallel auch der Bebauungsplan „Sondergebiet Bau- und Wertstoffhof“ an der Glonner Straße geändert. Dort wurde auf dem südlichen Teil der Fläche, die vorerst für den Bauhofbetreib nicht zwingend benötigt wird, übergangsweise (begrenzt auf die Dauer von 15 Jahren) die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende und auch von anerkannten Asylbewerbern und sonstigen Wohnungssuchenden zugelassen (Übergangswohnheim). Für diesen Änderungsbebauungsplan wurde der Satzungsbeschluss am 29.06.2017 gefasst; die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und damit das Inkrafttreten erfolgt dann gleichzeitig mit dem gegenständlichen Bebauungsplan. Damit steht zeitgleich mit dem Nutzungsausschluss im „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ auch ein sofort verfügbarer Standort für diesen Zweck zur Verfügung.
Mit Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung entfallen dann die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung (§ 246 Abs. 10 BauGB) für Unterkünfte der genannten Art. Mit dem gleichzeitigen Angebot eines verfügbaren Alternativstandortes wird – neben der Planrechtfertigung – auch Vorsorge getroffen gegen eine mögliche Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB. Diese Regelung enthält einen generellen Abweichungsvorbehalt gegenüber den Vorschriften des Bauplanungsrechts und damit auch dem örtlichen Satzungsrecht. Mit der gleichzeitigen Ausweisung eines alternativen Standortes und dessen sofortige Verfügbarkeit wird dieser Möglichkeit weitestgehend die Ermessensgrundlage entzogen.
Im Rahmen der Planoffenlegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.
Somit kann der Satzungsbeschluss gefasst werden, was gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates in die Zuständigkeit des Bau-, Werk- und Umweltausschusses als beschließender Ausschuss fällt.
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig folgender Verfahrensbeschluss gefasst:
2.1 Der Bebauungsplanentwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) und die Begründung hierzu werden beschlossen (Satzungsbeschluss).
2.2 Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten und auf Verlangen ist über den Inhalt Auskunft zu geben. Die Hinweispflichten bei der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3, § 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 BauGB sind zu beachten.
2.3 Der in Kraft getretene Bebauungsplan ist gemäß § 10a Abs. 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend auch in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes (sobald verfügbar) zugänglich zu machen.
2.4 Es wird festgestellt, dass mit dem in Kraft treten des Bebauungsplans „3. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 06.12.2016 gleichzeitig die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ außer Kraft tritt (vgl. § 17 Abs. 5 BauGB und die wiederholende Regelung in § 5 Abs. 3 der Veränderungssperre vom 09.12.2015). Hierauf ist mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach Nr. 2.2 hinzuweisen.

References: § 2
 Art. 27
 § 214
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 246
 Art. 32
 § 2
 § 8
 § 10
 § 10
 § 44
 § 215
 § 10
 § 17
 § 5