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Timestamp: 2020-08-14 05:21:31+00:00

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Ausscheiden eines als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannten Unternehmens aus Prüfungsverband; Verpflichtungen des Unternehmens nach dem Ausscheiden aus dem Prüfungsverband; Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband; Erbringen von auf Altzusagen beruhenden Versorgungsleistungen durch den Verband - Rechtsportal
Ausscheiden eines als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannten Unternehmens aus Prüfungsverband; Verpflichtungen des Unternehmens nach dem Ausscheiden aus dem Prüfungsverband; Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband; Erbringen von auf Altzusagen beruhenden Versorgungsleistungen durch den Verband
BGH, Urteil vom 07.05.2019 - Aktenzeichen II ZR 5/17
DRsp Nr. 2019/8560
WGÜbfG § 3 Abs. 1 S. 1;
Der Kläger macht gegen die Beklagte aufgrund ihres Ausscheidens einen Zahlungsanspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt (WGÜbfG) vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, S. 1093 , 1136 ) geltend. Er beansprucht einen anteiligen Ausgleich der Versorgungslasten, die er aufgrund vor dem 2. August 1988 gegebener Versorgungszusagen nach dem Ausscheiden der Beklagten zu tragen hat.
Schließlich stehe der Feststellung des auf eine Einmalzahlung gerichteten Klageanspruchs nicht entgegen, dass in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG alternative Möglichkeiten des Beitrags zur Erfüllung der Versorgungszusagen genannt seien. Belastbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB , bei der das Wahlrecht dem Schuldner zustehe, lägen nicht vor. Vielmehr sprächen bei einem Vergleich mit ähnlichen Interessenlagen, etwa im Schadensrecht, überwiegende Argumente für ein Wahlrecht des Anspruchsinhabers.
Zwar steht nach § 262 BGB im Falle einer Wahlschuld das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist. Eine Wahlschuld kann auch dann vorliegen, wenn sich die zu treffende Wahl nicht auf verschiedene Leistungsgegenstände bezieht, sondern auf verschiedene Modalitäten der Erfüllung (Palandt/Grüneberg, BGB , 78. Aufl., § 262 Rn. 1; MünchKommBGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 3; Staudinger/Bittner, BGB , Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 2). Grundsätzlich ist § 262 BGB auch dann anwendbar, wenn die Ungewissheit über den Wahlberechtigten nicht auf einem Vertrag, sondern auf dem Gesetz beruht (Staudinger/Bittner, BGB , Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 1).
In der praktischen Rechtsanwendung haben die §§ 262 ff. BGB indes keine große Bedeutung erlangt, da die Bestimmungen der wirklichen Interessenlage oft nicht entsprechen und eine anderweitige Auslegung näherliegend erscheint (vgl. Staudinger/Bittner, BGB , Neubearbeitung 2014, § 262 Rn. 1). So hat das Reichsgericht entschieden, dass die Entscheidung zwischen verschiedenen nach dem Gesellschaftsvertrag möglichen Formen der Auseinandersetzung einer Offenen Handelsgesellschaft nicht nach § 262 BGB , sondern nach § 315 BGB zu treffen ist (RGZ 114, 393 , 395 f.).
Gegen die Anwendung des § 262 BGB spricht zunächst, dass die eine Alternative auch künftige Leistungen umfasst. Bezieht sich die zu treffende Auswahl nicht auf jeweils fällige Leistungen, begegnet das in §§ 263 , 264 BGB vorgesehene, bis zur Zwangsvollstreckung ausgreifende Auswahlverfahren erheblichen praktischen Schwierigkeiten.
III. Die Beklagte hat die Kosten ihrer ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittel zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Dass das Landgericht ein Grundurteil erlassen hat, über dessen Fortbestand in den Rechtsmittelverfahren gestritten wurde, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1956 - VI ZR 205/55, BGHZ 20, 397 ; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 49/69, BGHZ 54, 21 , 29). Der Senat hat daher die im Berufungsurteil unterbliebene Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nachgeholt.
Vorinstanz: LG Hannover, vom 18.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 81/14
Vorinstanz: OLG Celle, vom 12.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 18/16
Zitieren: BGH - Urteil vom 07.05.2019 (II ZR 5/17) - DRsp Nr. 2019/8560

References: § 3
 § 3
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 § 262
 § 262
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 § 262
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 § 262
 § 262
 § 262
 § 315
 § 262
 BGH