Source: https://www.gemeindeh.de/2019/01/volksbegehren-artenvielfalt-bayern/
Timestamp: 2019-06-25 08:17:58+00:00

Document:
Für Artenvielfalt und Naturschutz stimmen | Heinersreuth | Altenplos | Neudrossenfeld
Das Volksbegehren zieht eine gesetzliche Regelung nach sich. Es gibt dem Bürger die Möglichkeit, die Gesetzgebung direkt in die Hand zu nehmen. Innerhalb von 14 Tagen müssen 10% der wahlberechtigten Bürger in den Rathäusern ihrer Heimatgemeinde eine Unterschrift leisten. In Bayern sind 9,5 Millionen Bürger wahlberechtigt. Deshalb streben die Initiatoren die magische Zahl von 1 Million Unterstützern an.
Ausgangspunkt für das Volksbegehren
Als wichtigstes Ziel sehen die Initiatoren, die Artenvielfalt zu retten. Denn es mangelt an Lebensraum, vor allem verursacht durch Flächenversiegelung und intensive Landwirtschaft. In den letzten zehn Jahren ging zum Beispiel die Zahl der Wildbienen um 75% zurück. Fast 8.000 Insektenarten sind deutschlandweit in der Roten Liste geführt. Insekten bestäuben aber nicht nur unsere Pflanzen, sie sind auch Nahrung für viele andere Tiere. Weniger Insekten bedeuten also auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen oder Vögel. In Bayern gibt es nur noch halb so viele Feld- und Wiesenvögel wie vor 30 Jahren. Mit dem Volksbegehren soll ein neues Naturschutzgesetz in Bayern auf den Weg gebracht werden.
Die Forderungen des Volksbegehrens in Kürze
Naturschutz als Erziehungsaufgabe
die biologische Vielfalt des Waldes erreichen oder erhalten
Feldraine und Kleingewässer erhalten
10 % der Grünlandflächen erst nach dem 15. Juni mähen
jährlicher Bericht zur Entwicklung der biologischen Vielfalt
Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte im Sinn der Artenvielfalt festgelegen
Gewässerrandstreifen auf eine Breite von 5 Metern erhalten
ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope schaffen
Streuobstwiesen wie Biotope behandeln
nächtliche Lichtverschmutzung in Naturschutzgebieten vermeiden
Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und in gesetzlich geschützten Biotopen
Die Forderungen des Volksbegehrens als Gesetzestext
Änderungen in Artikel 1: Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur
Bisheriger Text: Naturschutz ist verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft sowie für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin. Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Grundstücke im Sinn der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bewirtschaften. 3Die jeweilige Zweckbestimmung eines Grundstücks bleibt unberührt. Ökologisch besonders wertvolle Grundstücke im Eigentum von Staat, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts dienen vorrangig den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 5Bei Überlassung von ökologisch besonders wertvollen Grundstücken an Dritte ist die Beachtung der Verpflichtung nach Satz 4 sicherzustellen.
Artikel 1 wird ergänzt um Artikel 1a und 1b
neu Art. 1a: Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich der Freistaat Bayern zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern. Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils geltenden Fassung zu bewirtschaften. Staatliche Flächen sind bereits ab 2020 gemäß diesen Vorgaben zu bewirtschaften.
neu Art. 1b: Naturschutz als Aufgabe für Erziehung (zu § 2 Abs. 6 BNatSchG)
Art. 3: Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Bisher lautet Art. 3 folgendermaßen:
(2) Die Land- und Fischereiwirtschaft hat im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der für sie geltenden Vorschriften, des § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), der sonstigen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und dieses Gesetzes zu beachten. Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten.
(3) Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll Grünland erhalten bleiben. Dazu sollen vorrangig vertragliche Vereinbarungen und Förderprogramme genutzt werden. 3 § 17 Abs. 8 BNatSchG gilt entsprechend.
a) Abs. 2 Satz 2:
(4) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten
4. Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende Verfahren wie Pflügen oder umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz- oder Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs.1 eingestuft sind, durchzuführen,
Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes sind alle auf natürliche Weise entstandenen Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähweide oder Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen. Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen sind kein Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes.
(5) Von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Von den Verboten des Abs. 4 Nrn. 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen oder ersetzt werden. Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten können von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 8 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.
Nach Art. 3 wird Art. 3a eingefügt: Bericht zur Lage der Natur
Die Oberste Naturschutzbehörde ist verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur). Einmal jährlich ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinn des Art. 1a vorzulegen.
Art. 7 “Ersatzzahlungen” soll geändert werden
Bisher: Ersatzzahlungen im Sinn des § 15 Abs. 6 BNatSchG sind an den Bayerischen Naturschutzfonds zu entrichten und von diesem im Bereich der vom Eingriff räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörde nach deren näherer Bestimmung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Eine Verwendung in anderen Bereichen ist möglich, wenn die betroffenen unteren Naturschutzbehörden ihr Einvernehmen erteilt haben oder nach Bestimmung der obersten Naturschutzbehörde, sofern Mittel nach zwei Jahren nicht für konkrete Maßnahmen verwendet worden sind.
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: “Art. 7 Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen”
Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 15 BNatSchG sollen im Sinn der Artenvielfalt festgelegt werden, wobei insbesondere auch auf die Förderung alter Kultursorten geachtet werden soll.
Künstliche Beleuchtung im Außenbereich vermeiden
Artikel 11 lautet bisher: Zuständigkeit für die Eingriffsregelung
Das Bürgerbegehren fordert, nach Art. 11 folgenden Art. 11a einzufügen:
Ergänzung von Art. 16: Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile
Bisher lautet Absatz 1:
Es ist verboten, in der freien Natur
Ergänzt werden soll:
3. entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinn von § 3 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes und Be- und Entwässerungsgräben im Sinn von Art. 1 des Bayerischen Wassergesetzes, in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen (Gewässerrandstreifen).
5. Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen zu beseitigen, beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen.
Art. 19 Arten- und Biotopschutzprogramm – Neu: u.a. Schaffung eines Biotopverbunds
Bisheriger Text: Fachliche Grundlage für die Auswahl der Bestandteile des Biotopverbunds nach § 21 Abs. 3 BNatSchG ist insbesondere das Arten- und Biotopschutzprogramm. Es enthält
1. die Darstellung und Bewertung der unter dem Gesichtspunkt des Arten- und Biotopschutzes bedeutsamen Populationen, Lebensgemeinschaften und Biotope wild lebender Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der in ihrem Bestand gefährdeten Arten und Lebensräume,
Das Arten- und Biotopschutzprogramm unterliegt als Fachkonzept der ständigen Fortentwicklung. Die Verwirklichung der Ziele und Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzprogramms erfolgt insbesondere in Biotopverbundprojekten.
Das Volkbegehren fordert:
a) Neue Überschrift: Art. 19 Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm
(1) Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope (Biotopverbund), das bis zum Jahr 2023 mindestens 10% Prozent Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13% Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.
Art. 23 Gesetzlich geschützte Biotope – Neu: auch Streuobstwiesen
1. Landröhrichte, Pfeifengraswiesen,
Das Volksbegehren fordert folgende Ergänzung:
6. Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und
7. arten- und strukturreiches Dauergrünland.
Neu: Art. 23a Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten.
Die Naturschutzbehörde kann die Verwendung dieser Mittel zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist.
Das Gesetz soll nicht nur ergänzt werden, sondern auch Inkrafttreten
Link zur Webseite des Volksbegehrens
Nachtrag zum Volksbegehren (15.2.2019)
Überdurchschnittliche Beteiligung in der Gemeinde Heinersreuth
669 Bürger haben im Rathaus ihre Unterschrift zum Volksbegehren “Artenvielfalt” geleistet. Bei 3.124 Wahlberechtigten in der Gemeinde entspricht dies einer Quote von 21,4%. Die Gemeinde Heinersreuth liegt damit über dem bayerischen Durchschnitt von 18%.
Trittbrettfahrer und Verweigerer
Die bayerische SPD hat sich als klassischer Trittbrettfahrer beim Volksbegehren erwiesen. Anfangs haben sich die Sozialdemokraten nicht an den Aktionen beteiligt; am Tag vor Beginn der Abstimmung fanden die Gemeindebürger ein Flugblatt im Briefkasten. Bedauerlicherweise standen fünf von zehn der aufgeführten Punkten gar nicht im Gesetzentwurf für das Volksbegehren.
Die CSU mit Bürgermeisterin Simone Kirschner an der Spitze hat gegen das Volksbegehren gearbeitet. Kirscher teilte in ihrem Facebook-Account die Forderung des bayerischen Bauernverbandes “Nicht unterschreiben” mit ihren Freunden. In einem Interview für den Nordbayerischen Kurier am 14.2.19 stellte sie ihre Meinung etwas differenzierter dar:
Auch wenn sie nicht alles unterschreiben kann, was im Volksbegehren gefordert wurde, freut sich Bürgermeisterin Simone Kirschner aus Heinersreuth über den Erfolg. Und auch über das Umweltbewusstsein der Bürger, das aber vor der eigenen Gartentüre nicht aufhören dürfe, mahnt sie. “Hoffentlich haben nicht viele einfach ihr ökologisches Gewissen mit einer Unterschrift beruhigt.”
Das Verfahren eines Volksbegehrens ist laut Innenministerium wie folgt: Der Landeswahlausschuss hat 2-3 Wochen Zeit, das offizielle Ergebnis zu verkünden. Nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses hat der Ministerpräsident bis zu vier Wochen Zeit, das Volksbegehren mit einer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.
Der Landtag muss diesem Gesetzesentwurf innerhalb von drei Monaten zustimmen oder ablehnen. Der Landtag könnte auch die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreiten, wenn er etwa Verstöße gegen das Kopplungsverbot (also eine Veränderung durch das Volksbegehren von mehreren Gesetzen) sieht. In diesem Fall wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, der das Volksbegehren auf Rechtmäßigkeit prüft. Nimmt der Landtag den Gesetzesentwurf unverändert an, wird der Gesetzesentwurf zum Gesetz. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, kommt es innerhalb von weiteren drei Monaten zum Volksentscheid. Je nachdem wie die Fristen ausgereizt werden, würde es voraussichtlich zwischen September und Anfang Oktober zum Volksentscheid kommen.
Am Mittwoch, dem 20.2.19 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Bündnispartner, den Bayerischen Bauernverband (BBV) und andere Verbände zum Runden Tisch eingeladen, um über eventuelle Änderungen am Gesetzestext und flankierende Gesetzgebung zu diskutieren.
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Ein Gedanke zu „Für Artenvielfalt und Naturschutz stimmen“
Hübner Karl Heinz 19/02/2019 um 09:29
Hallo Joachim, ich habe mich auch sehr über den Erfolg des Volksbegehrens gefreut. Allerdings war ich und viele Andere, schnell wieder in der Realität in unserer Gemeinde angekommen. Einen Tag nach dem Erfolg des Volksbegehrens, hat die Bürgermeisterin einen Kahlschlag um das Regenwasserbecken in Dürrwiesen veranlasst.
Da wurden ALLE Bäume und Sträucher, auch bereits blühende wie Palmkätzchen, abgeholzt.
Bilder hat auch Norbert Eichler, der Vorsitzende des OGV Altenplos und Gemeinderat gemacht und wird es sicher in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Sprache bringen.
Ich denke, dass solltest Du Dir ansehen.
Herzliche Grüße aus Altenplos

References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 2

Art. 3
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 30
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1

Art. 7
 § 15
 § 15
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 16
 § 3
 Art. 1

Art. 19
 § 21
 Art. 19

Art. 23
 Art. 23