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Timestamp: 2018-08-19 15:08:30+00:00

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Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines vier Minuten nach der Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/7500080/2017
Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines vier Minuten nach der Beanstandung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 18.01.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 22.12.2016, GZ1, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 12,00, d.s. 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beschwerdeführerin (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 22. November 2016 angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 1. September 2016 um 10:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Seilerstätte 16, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.
In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte die Bf. vor, dass sie ihre Parkgebühr gleich und vor Ort bezahlt habe und legte zum Nachweis eine Buchungsbeestätigung von T-Mobile A vor. Laut der Bestätigung sei der elektronische Parkschein für das gegenständliche Fahrzeug am 1. September 2016 um 10:57 Uhr aktiviert worden.
Mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 2016, GZ. GZ1, lastete der Magistrat der Stadt Wien der Bf. die bereits in der Strafverfügung näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte eine Geldstrafe von EUR 60,00 (bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Zudem wurde ihr gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der von der Bf. gemachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines Parkscheins bereits bei Beginn des Abstellens entstehe.
Die Parkometerabgabe werde mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen sei zwar keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System.
Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege
einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das
Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Werde die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gelte die Abgabe
als entrichtet oder dürfe das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten
Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 29/2013, idgF).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, Zl. 96/17/0354,
ausführlich dargelegt habe, sei die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem
Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und werde bereits der Tatbestand der
Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen
vom abgestellten Fahrzeug entferne. Eine "Kulanzzeit" zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines sei nicht vorgesehen.
Die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien würden sich
bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, welcher im Zuge einer
Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server von
Handyparken beziehe und vorgebe. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine
Möglichkeit einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters hinsichtlich des Beanstandungszeitpunktes ausgeschlossen werden.
Die Organstrafverfügung sei zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers (10:53 Uhr) mit der Serverzeit von Handyparken ausgestellt worden, wohingegen der elektronische
Parkschein Nr. 1111 am selben Server erst mit der Bestätigungs-SMS um
10:57 Uhr (Serverzeit) seine Gültigkeit erlangt habe. Der Server werde permanent
synchronisiert, der hierfür erforderlich Prozess überdies laufend über Nacht und sei im betreffenden Zeitraum keine Störung gemeldet worden.
Schon dem von der Bf. übermittelten Screenshot sei zu entnehmen, dass der gegenständliche elektronische Parkschein erst um 10:57 Uhr aktiviert worden sei. Die Behauptung der Bf., die Parkometerabgabe gleich vor Ort entrichtet zu haben, werde
daher sowohl durch die Buchungsdaten, als auch durch die Beanstandungsfotos,
worauf kein Lenker in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges zu erkennen sei, widerlegt.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den
schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung, den
Buchungsdaten von Handyparken sowie aus der Tatanlastung dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass die Bf. das Tatbild verwirklicht habe.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen.
Die Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass sie um kurz vor 11 Uhr einen Parkplatz in der Seilerstätte gefunden und sich eingeparkt habe. Sie sei ausgestiegen, habe sich umgesehen, ob sie erlaubt parke und habe sich Richtung Weihburggasse gedreht, da dies ihr Gehweg zur Bank gewesen sei und habe "gleich" ihren Parkschein ausgefüllt. Ob hinter ihrem Rücken schon jemand zu ihrem Auto gekommen sei, um zu kontrollieren, könne sie nicht gesehen haben. Es handle sich um 4 Minuten Differenz, was sie trotz pflichtgemäßer Ausführung ihrerseits als unglaubliche Schikane empfinde, wobei man 15 Minuten gratis habe und hätte sie hier beabsichtigt ihren Parkschein laut Anschuldigung der Behörde nicht ordnungsgemäß auszufüllen, hätte sie bis 11 Uhr warten können um die 15 Minuten Gratisparkzeit zu nutzen. Auch die Höhe von 70 Euro sei nicht in Ordnung, da sie erst nach dem zweiten Brief der Behörde einen Einspruch schreiben habe dürfen und sich der Preis somit erhöht habe.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien am 1. September 2016 um 10:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Seilerstätte 16, ohne gültigen Parkschein vorgefunden. Der elektronische Parkschein wurde hingegen unbestritten erst um 10:57 Uhr aktiviert.
Die Bf. hat um 10:57 Uhr, somit erst vier Minuten nach der Beanstandung durch das Organ der Parkraumüberwachung, einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Wie bereits die belangte Behörde in ihrem Straferkenntnis vom 22. Dezember 2016, GZ. GZ1, sehr ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines oder in elektronischer Form zu entrichten.
In einer vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdesache, in der der Beschwerdeführer die Ansicht vertrat, der Begriff "Beginn des Abstellens" sei dahingehend zu interpretieren, dass in ihm auch ein Zeitraum zur Besorgung der erforderlichen Parkscheine enthalten sei, führte der Gerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, Folgendes aus:
"Dem kann der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" legt die Interpretation dahin nahe, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten ist. Auch vom Zweck der Parkraumbewirtschaftung her ist es einleuchtend, dass - wie gerade das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt - es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, knappen Parkraum für die (ergebnislose) Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt aber, dass unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges die Parkometerabgabe durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten ist. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen vom "abgestellten" Fahrzeug (auch nur zur Besorgung von Parkscheinen), so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 des (Wiener) Parkometergesetzes."
Auch auf der Website der Stadt Wien (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) finden sich zum Handy Parken wichtige Ausführungen und Hinweise:
"... Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen und straßenpolizeilichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden.
Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird. Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…"
Wann die Bf am 1. September 2016 ihr Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt hat, steht nicht fest. Fest steht lediglich, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan um 10:53 Uhr weder ein gültiger Papierparkschein im Fahrzeug eingelegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Damit war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung - wie im vorliegenden Beschwerdefall von vier Minuten - hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014).
Es kann auch keine Rede von einer unverzüglichen Entrichtung der Abgabe nach dem Abstellen des Fahrzeuges sein, wenn die elektronische Lösung des Parkscheins erst vier Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt erfolgt.
Der Bf. ist insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als sie der Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines Parkscheins nicht gleich bei Beginn der Abstellzeit nachgekommen ist.
Mildernd ist im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit zu berücksichtigen. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Die belangte Behörde ist daher zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl VwGH 30.6.2004, Zl. 2001/09/0120).
Die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 60,00 - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - ist bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall nicht überhöht.
Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß§ 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.
Eine Revision durch die belangte Behörde gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500080.2017
Findok-Nr: 113619.1, aufgenommen am: 16.03.2017 07:44:36, Dokument-ID: 1fef606a-ad3d-4ebe-bf1b-de16d04d2c9c, Segment-ID: 3fac6b5b-3f0a-4916-bf72-f1c5599d2125

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 24
 § 5
 § 4
 § 64
 § 4
 Art. 133