Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-20-2016-t27473.html
Timestamp: 2020-05-26 03:32:49+00:00

Document:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Di 17. Mai 2016, 09:16
1. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15
1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.04.2016 - L 11 AS 174/16 B PKH
Denn bei einer Lohnnachzahlung handelt es sich um laufendes Einkommen, das dann nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden darf.
1. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER
Im Eilverfahren keine existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII, denn dem Hilfsantrag steht der bestandskräftige Versagungsbescheid entgegen.
1. Obwohl im Hauptsacheverfahren gegen einen Versagungsbescheid bis auf wenige Ausnahmefälle nur die Anfechtungsklage gegeben ist, ist es im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich möglich, vorläufig Leistungen zuzusprechen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2007, L 7 B 572/07 AS ER und LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2008, L 11 B 808/08 AS ER).
2. Dies gilt für den Fall, dass der Versagungsbescheid kraft aufschiebender Wirkung nicht vollziehbar ist. Dann entspricht das Verwaltungsverfahren weitgehend der Situation, wenn noch keine Entscheidung in der Sache ergangen ist. Es ist deshalb regelmäßig eine zweistufige Prüfung (zuerst aufschiebende Wirkung beim Versagungsbescheid, dann einstweilige Anordnung) erforderlich.
3. Ein Versagungsbescheid, der im Bereich des SGB XII ergeht, ist nicht sofort vollziehbar, so dass ein rechtzeitiger Widerspruch gemäß § 86a Abs. 1 SGG regelmäßig aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies muss im Eilverfahren im Tenor nur dann gesondert festgestellt werden, wenn dies die Behörde bestreitet.
4. Hier fehlt es aber an einem rechtzeitigen Widerspruch.
1. 4 LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.
Quelle: Pressemeldung des LSG Mainz 11/2016 v. 11.05.2016 : http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/6 ... 0000000042
Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung kommt nicht in Betracht, wenn sich aus einem die individuellen krankheitsbedingten Einschränkungen berücksichtigenden Gutachten ergibt, dass eine Ernährung mit frischen (nicht industriell verarbeiteten) Produkten ausreichend ist, um eine ausgewogene Ernährung sicher zu stellen.
1. 5 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.04.2016 - L 6 AS 303/15
Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf Realschulabschluss
Das LSG Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben können.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Schulgebühren, da ein solcher Bedarf im Rahmen der im Gesetz abschließend aufgezählten Bedarfe für Bildung nicht vorgesehen ist. Er hätte jedoch zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, solange er den Tageslehrgang besucht habe. Insofern sei aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich durch Leistungen zur Bildung und Teilhabe die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zu zukünftigen Bildungschancen beizutragen, ein Anspruch herzuleiten.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 13/2016 v. 12.05.2016 : http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/6 ... 0000000042
Zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
Dazu Leitsatz aus ( Juris )
1. 6 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.05.2016 - L 6 AS 181/16 B ER
Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, weil es an den erforderlichen Vorverhandlungen der Beteiligten fehlte - Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätte erst nach erneuten Verhandlungen ergehen dürfen.
Eine Zuweisung ohne eine entsprechende Prüfung, um dann sozusagen im Rahmen der Arbeitsgelegenheit zu prüfen, " wie sich der Leistungsberechtigte anstellt", ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zulässig ( so wohl aber SG Koblenz, Beschluss v. 20.02.2015 - S 6 AS 52/15 ER, der Beschluss wurde vom 3. Senat des LSG Rheinland- Pfalz aus anderen Gründen aufgehoben, vgl. Beschluss v. 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B).
1. Es ist anzuzweifeln, ob ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt rechtmäßig ist, wenn die in dieser Verfügung näher geregelte Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II vom Jobcenter mit dem Erfordernis der Schaffung einer tagesstrukturierenden Beschäftigung begründet wird, der Antragsteller aber bereits als selbstständig Erwerbstätiger tagesstrukturiert ist.
2. Der Zweck der Arbeitsgelegenheit besteht einzig in der Eingliederung in Arbeit. An dieser Stelle reicht es nicht aus, die Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit damit zu begründen, dass der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg nicht in eine die Hilfebedürftigkeit
verhindernde Arbeit vermittelt werden konnte.
3. Das Jobcenter hat hier vor einer entsprechenden Zuweisung jeweils zu prüfen, ob die fehlende Vermittelbarkeit tatsächlich auf subjektive Vermittlungshemmnisse zurückzuführen und nicht in der
4. Eine Zuweisung ohne eine solche Prüfung, damit im Rahmen der Arbeitsgelegenheit geprüft werden kann „wie sich der Leistungsberechtigte anstellt“, ist bereits nach dem Wortlaut des § 16d
SGB II („…Erhaltung oder Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit, die für die Eingliederung in Arbeit erforderlich ist…“) unzulässig.
5. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sprechen überwiegend dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt nur dann in Betracht kommt, wenn der SGB II-Träger zunächst den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine entsprechende Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer solchen Vereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen.
6. Grundlegende Änderungen einer Eingliederungsvereinbarung müssen vom Jobcenter dem Antragsteller stets vorab schriftlich unterbreitet und ihm Gelegenheit zur Prüfung – ggf. auch durch eine Bevollmächtigten – eingeräumt werden.
Rechtstipp: Sozialgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 3523/15 ER):
1. 7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.02.2016 - L 37 SF 360/13 EK AS
1. Das PKH-Bewilligungsverfahren stellt jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein eigenes Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG dar.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... =&sensitiv
1. 8 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 29.09.2015 - L 11 AS 1380/13 - Berufung beim BSG anhängig unter Az. : B 4 AS 6/16 R
Kann ein nach Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit nicht mehr Leistungsberechtigter über Anträge nach § 44 SGB 10 Nachzahlungen für Zeiten des Leistungsbezugs beanspruchen? ( bejahend )
Die Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes gem § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 (hier im Hinblick auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB 2) erfolgt unabhängig davon, ob sich der Antragsteller noch im Leistungsbezug nach dem SGB 2 befindet.
1. 9 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.Oktober 2015 (Az.: L 6 AS1100/15):
1. Der Bedarf auch eines minderjährigen Kindes ist im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunächst aus dem bestehenden Vermögen (§ 12 SGB II) heraus zu decken.
2. Die staatlichen Leistungen sowohl des Kindergeldes als auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen beide der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht verletzt wird.
1. 10. SGB II: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 – rechtskräftig
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 10/2016 v. 12.05.2016 : http://www.landessozialgericht.niedersa ... psmand=100
1. 11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER rechtskräftig
Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hält der Senat es jedenfalls auf der Grundlage einer Folgenabwägung für geboten, die Beigeladene zu verpflichten, vorläufige Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (LSG NRW Beschluss vom 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER; a. A. SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B-).
1. 12 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.04.2016 - L 19 AS 555/15
Rumänische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII
Die Antragstellerin hat ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (BSG, Urteile vom 03.12.2015 -2015 - B 4 AS 59/13 R -, B 4 AS 44/15 R -, B 4 AS 43/15 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - ; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER -; LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 668/15 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER -; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER).
1. 13 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.05.2016 - L 6 AS 532/14
Berufung anhängig beim BSG unter Az. : B 4 AS 9/16 R
Ist bei der Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1835a BGB (jährlicher Pauschbetrag) ausnahmsweise eine Verteilung der einmaligen Einnahme auf mehrere Monate vorzunehmen?
2. 1 SG Berlin, Urteil vom 15.02.2016- S 27 AS 3369/14
Urteil des SG Berlin vom 15.02.2016- S 27 AS 3369/14: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp ... 226914.pdf
2. 2 Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 14. April 2016 (Az.: S 130 AS 29169/14):
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Alleinerziehung im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vorliegt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.
2. Ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist bereits dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der leistungsberechtigte Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung bei der Pflege und Erziehung des Kindes auszugehen.
3. Ein derartiger Fall liegt vor, wenn das gemeinsame Kind seit der Trennung der Eltern sich an lediglich insgesamt acht Tagen im Monat regelmäßig beim Vater aufhält. Hierdurch tritt keine nachhaltige Entlastung der Kindsmutter ein.
4. Bei solchen Gegebenheiten hat derjenige Elternteil, der durch den anderen nicht nachhaltig – z. B. durch eine ungefähr hälftige Übernahme der Betreuung des gemeinsamen Kindes für größere Zeitabstände – in den Erziehungsaufgaben entlastet wird, Anspruch auf die Anerkennung eines
ungeschmälerten Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 3 SGB II.
2. 3 Sozialgericht Berlin, Urteil v. 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene Unionsbürger zwar einen Anspruch nach SGB XII haben (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).
Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung jedoch nicht.
1. Erwerbsfähige sind nach § 21 S. 1 SGB XII vom Bezug von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen.
2. Die Kammer ist der Überzeugung, dass sie aufgrund der Gesetzesbindung aus Art. 20 Abs. 3 GG gehindert ist, den Leistungsausschluss aus § 21 S. 1 SGB XII so auszulegen, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger Leistungen nach dem SGB XII beziehen kann (ebenso SG Dortmund, Beschluss vom 11. Februar 2016, Az: S 35 AS 5396/15 ER, LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER, SG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2016, S 95 SO 146/16 ER; Beschluss vom 22. Februar 2016, S 95 SO 3345/15 ER, SG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015, S 149 AS 7191/13, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2016, L 29 AS 20/16 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2016, L 9 AS 1335/15 B ER, Beschluss vom 7. März 2016, L 15 AS 185/15 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2016, L 12 SO 79/16 B ER; a.A. SG Berlin, Beschluss vom 4. Januar 2016, S 128 AS 25271/15 ER).
3. Anders als das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R) geht die Kammer nicht davon aus, dass aufgrund des geregelten Leistungsausschlusses ein Eingriff in Art. 1 Abs. 1. GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gegeben ist.
2. 4 Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 22.12.2015 - S 96 AS 20946/15 ER - rechtskräftig
Eine Nutzung der Eigentumswohnung durch den Leistungsberechtigten liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn er selbst allein oder mit Angehörigen die Wohnung nutzt. Aufgrund der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles ist eine "eigene" Benutzung jedoch auch dann zu bejahen, wenn ein räumlich getrennt lebendes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Wohnung bewohnt.
1. Selbst genutzt ist eine Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 grundsätzlich dann, wenn der Leistungsberechtigte sie selbst allein oder mit Angehörigen bewohnt. Die Verbindung der Ehepartner zu einer grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarfsgemeinschaft gebietet es jedoch in bestimmten Konstellationen, § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 so auszulegen, dass eine "selbst genutzte" Eigentumswohnung auch eine solche ist, die von dem ohne Trennungswillen räumlich getrennt lebenden Ehepartner als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bewohnt wird.
2. Die Ausweitung des Schutzes des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 muss insbesondere dann gelten, wenn der Ehepartner zur Deckung des Lebensunterhalts der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beiträgt und dessen Einkommen auf den Bedarf der übrigen Mitglieder mindernd angerechnet wird.
3. Der Schutz des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 entfaltet bereits vor Einzug des Ehepartners Vorwirkung, wenn sein Einzug in naher Zukunft feststeht. Es kann von dem anderen Ehepartner nicht gefordert werden, die sich in seinem Alleineigentum befindende Wohnung zu verkaufen, wenn feststeht, dass der Ehepartner in absehbarer Zeit dort einziehen wird.
2. 5 SG Berlin, Beschluss v. 25.04.2016 - S 167 AS 4707/16 ER, n. v.
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Verpflichtung, monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen nachzuweisen - keine Regelung zur Übernahme der mit den Bewerbungsbemühungen einhergehenden Kosten des Antragstellers
Rechtstipp: ebenso SG Aachen, Beschluss vom 05. August 2015 – S 14 AS 702/15 ER , Rn. 31: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_a ... 15_ER.html und Bay LSG, Beschluss v. 24.03.2016 - L 7 AS 140/16 B ER
2. 6 Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2015 - S 96 AS 23231/15 ER - rechtskräftig
Der Begriff der Rechtfertigung ist als unbestimmter Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auszulegen.
1. Diese wiederholte und monatelange zweckwidrige Mittelverwendung ist als Missbrauchsfall mit gezielter Herbeiführung von Mietrückständen trotz der vollen Zahlung der Mietkosten durch das JC zu werten.
2. Die Antragstellerin hat sich nicht um die Anmietung von Ersatzwohnraum bemüht.
3. Solange die Möglichkeiten der Beschaffung einer Ersatzunterkunft nicht ausgeschöpft sind, kann im Falle bewusst zweckwidrigen Verhaltens allein die Tatsache des Zusammenlebens mit einem minderjährigen Kind nicht zur Übernahme der Mietschulden führen.
2. 7 SG Lüneburg, Beschluss v. - S 23 AS 103/16 ER
Kindergeldnachzahlung ist laufende Einnahme - Nachzahlungen auf Sozialleistungen (hier: Kindergeld) sind nicht auf 6 Monate zu verteilen.
2. 8 Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 30. Dezember 2015 (Az.: S 16 AS 288/15 ER):
Wenn der Leistungsträger nicht zahlt!
1. Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und der Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Jobcenter wegen der fälligen Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II.
2. Der erforderliche Titel kann auch in dem rechtskräftigen Beschluss aus dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen, sofern behördlicherseits nicht nachweisbar ist, dass Leistungen in entsprechender Höhe tatsächlich der Antragstellerin angewiesen wurden.
2. 9 Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 23.03.2016 - S 4 AS 114/14
Französischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII.
1. Nach § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige Unionsbürger haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. § 21 S. 1 SGB XII wie auch § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII stehen dem entgegen (Abweichung von BSG, Urt. v. 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R).
2. Die Kammer folgt der ebenfalls von den Urteilen des BSG abweichenden Rechtsprechung der 149. und 95. Kammer des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 11.12.2015, S 149 AS 7191/13 und Beschluss vom 22.02.2016, S 95 SO 3345/15 ), der 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (Beschluss vom 11.02.2016, S 35 AS 5396/15 ER ) und des 9. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 22.02.2016, L 9 AS 1335/15 B ER) an.
Siehe dazu auch Leitsätze aus Juris:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB II - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Eigenverantwortung - EFA
1. Personen, die aufgrund § 7 Abs. 2 S 2. Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sind durch § 21 S. 1 SGB XII auch vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen.
1. Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt verletzt das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X und ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung
keinerlei konkrete Angaben zu der vom Jobcenter zugewiesenen Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) hervorgehen. Die Angabe des Einsatzbereichs der „Garten- und Landschaftspflege“ reicht hier nicht aus, sofern keine weitere Beschreibung der Tätigkeitsinhalte, der Arbeitszeit und anderer wichtiger Daten und Fakten erfolgt,
2. 11 SG Heilbronn, Urteil v. 28.04.2016 - S 11 AS 4362/15
Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis - Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht - Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!
Eine nicht in den Akten des Jobcenters vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers und die eingehende Zeugenvernehmung eines (nicht im Hartz IV-Bezug stehenden) Bekannten darf nicht zu einer Leistungskürzung führen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 09.05.2016 : http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilungen
2. 12 Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 10.05.2016 - S 37 AS 780/16 ER
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn keine ausreichende Verhandlungsphase über EGV stattgefunden hat ( vgl. nur LSG NRW, Beschluss v. 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER ).
3. 1 VG Berlin: Bei Sozialleistungsbezug Erlass der Personalausweisgebühr möglich
zu VG Berlin , Urteil vom 23.04.2016 - VG 23 K 329.15
Wer Sozialleistungen bezieht, kann einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein solcher Anspruch bestehe, sei eine Frage des Einzelfalls.
Entscheidend sei, ob der Bedürftige genug Zeit gehabt habe, um den Gebührenbetrag aus dem Regelbedarfssatz anzusparen.
Quelle:https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.476135.php
Dazu Leitsatz aus Juris
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... K%20329.15
4. 1 LSG Hessen, Urteil v. 23.03.2016 - L 7 AL 149/14
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt 7/2016 v. 11.05.2016
Dazu Leitsatz aus Juris:
Zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=184907
5. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14
Streitig ist der Umfang des aus erlangtem Pflichtteil zu leistenden Aufwendungsersatzes für erbrachte Eingliederungshilfe (§ 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).
Die im Rahmen einer Privatinsolvenz bestehende insolvenzrechtliche Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils aus einem Erbfall entsteht erst mit dem Eingang auf dem Konto des Schuldners, weil ein Recht der Insolvenzgläubiger an dem bereits vorher mit dem Erbfall entstandenen Anspruch (§ 2317 Abs. 1 BGB) auf den Pflichtteil nicht bestand. Zu diesem Zeitpunkt steht aber dem Schuldner der Betrag nicht mehr in vollem Umfange zu, weil bereits der Anspruch auf den Pflichtteil durch die Forderung des Sozialhilfeträgers (Aufwendungsersatz nach § 19 Abs. 5 SGB XII - erweiterte Hilfe, sog. unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz) "belastet" war. Der Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers war bereits ipso jure mit der Leistungsgewährung entstanden; bereits die Leistung war untrennbar mit der Entstehung der Pflicht zu ihrer späteren Rückzahlung verknüpft.
5. 2 Sozialamt muss Lebensgefährten Bestattungskosten nicht ersetzen - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
weiter: http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/t ... /show_data
6. 1 Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2015 (Az.: S 54 SO 344/15 ER):
1. Eine Eingliederungsmaßnahme in Form der Assistenz eines Gebärdensprachdolmetschers in einer Kindertagesstätte stellt für ein erheblich hörbehindertes Kind eine Leistung im Rahmen der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 und 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 SGB IX dar, wenn diese Assistenz dem Antragsteller die weitere Teilhabe am Gruppenleben in der Kindertagesstätte sichert und auch dazu beiträgt, dem Antragsteller einen späteren Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen.
2. Entsprechendes gilt gerade dann, wenn der Antragsteller sich in die von ihm bislang besuchte Kindertageseinrichtung gut eingegliedert hat.
7. 1 Sozialgericht Mainz - Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben
Entscheidend für die Gewährung der Hilfen sei, dass sich ein Ausländer faktisch im Bundesgebiet aufhalte. Unter die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen demnach nicht nur Asylbewerber, sondern auch „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen.
Quelle: http://www.migazin.de/2016/04/27/sozial ... -anspruch/
2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regelsätze seien »künstlich heruntergerechnet« worden, empörte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begründet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pläne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 für zulässig erklärt.
Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regelsätze nur »gerade eben noch so« für verfassungsgemäß erklärt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel ... anuar.html
10. Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern - Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken
Bosch, Gerhard:
http://www.iaq.uni-due.de/iaq-standpunk ... 016-02.php
http://www.iaq.uni-due.de/publikation.php
Quelle: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/ ... u-den.html
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-so ... 95431.html
Hinweis: An der Möglichkeit einer Versagung nach § 66 SGB I sind mit der wohl herrschenden Auffassung erhebliche Zweifel angebracht. Bedenken bestehen unter anderem, weil der mitwirkungsberechtigte und der sanktionierende Träger nicht identisch sind. Bislang ist diese Frage
noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. zum Meinungsstand und den Bedenken Sächsisches
LSG v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER und jurisPK-SGB II 4. Aufl. / Karl, Rz. 52.1 ).
von Anzeige » Di 17. Mai 2016, 09:16

References: § 86
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 198
 § 44
 § 44
 § 22
 § 11
 § 23
 § 1835
 § 21
 § 21
 § 7
 § 21
 Art. 20
 § 21
 Art. 1
 Art. 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 7
 § 21
 § 23
 § 7
 § 21
 § 15
 § 33
 § 19
 § 55
 § 66