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Timestamp: 2018-07-16 00:57:14+00:00

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Erbenermittlung - Rechtsfachwirteforum
Beitrag von treuundglauben » Mi 28. Okt 2015, 11:56
Hallo zusammen, ich stehe vor folgendem Problem: Ich arbeite bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Beitragsbescheid soll an die Erbin/en erlassen und selbstverständlich ordnungsgemäß zugestellt werden.
Im Jahr 2014 versandten wir den Beitragsbescheid an Herrn X . Dessen Ehefrau legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein (sie war nicht Bescheidempfängerin - und ist auch nicht als Erbin im Grundbuch benannt). Über Dritte haben wir dann erfahren, dass Herr X bereits im Jahr 2007 verstorben ist. Daraufhin habe ich beim Nachlassgericht angefragt, ob Erben vorhanden sind. Das Nachlassgericht teilte mit, dass keine Nachlassvorgänge ermittelt wurden und Erben daher nicht benannt werden können. Im Grundbuch ist nachwievor Herr X als Eigentümer eingetragen.
Re: Erbenermittlung
Beitrag von treuundglauben » Mi 28. Okt 2015, 13:41
Wir gehen davon aus, dass die Witwe auch Erbin ist und ihr nicht bewußt war/ist, das Grundbuch zu berichtigen. Haben wir als Gläubiger dann ein Recht auf Grundbuchberichtigung?
Beitrag von Bolleff » Mi 28. Okt 2015, 14:34
Ja, hast Du. Dafür benötigst Du aber einen Erbschein. Nach § 792 ZPO kannst Du als Gläubiger einen solchen anstelle des Schuldners beantragen. Dafür muß Du als Gläubiger aber i. d. R. nicht nur einen Antrag beim Nachlaßgericht stellen, sondern zum anderen auch vor einem Notar alle für den Erbschein gem. § 352 FamFG notwendigen Angaben eidesstattlich versichern.
Wie weit die eidesstattliche Versicherung des Gläubigers zu gehen hat (der weiß ja meist nichts über die familiären Verhältnisse seines toten Schuldners), ob sie bei einem Vollstreckungsgläubiger überhaupt notwendig ist, ist aber Einzelfrage. Wenn Du deswegen Probleme bekommen solltest, kann ich Dir gerne Rspr. und Lit. an die Hand geben.
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Beitrag von SonnBlum » Mi 28. Okt 2015, 15:34
solange die Erben nicht ermittelt sind, müsste m.E. das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses sorgen (zumindest gibt es da schonmal ein Grundstück) und hierfür einen Nachlasspfleger bestellen, 1960 BGB. Der Gläubiger kann einen entsprechenden Antrag stellen, 1961 BGB.
Beitrag von Bolleff » Mi 28. Okt 2015, 17:55
SonnBlum, die Nichtermittlung der Erben ist noch kein zwingender Grund für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft. Wenn keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Testamentes vorliegen, ist der Ehegatte als Erbe (vom Nachlaßgericht) anzusehen. Hinzu kommt: Dem Gläubiger müssen die Erben auch unbekannt sein, wobei dafür erforderlich ist, daß das Beschaffen der zum Nachweis der Passivlegitimation der mutmaßlichen Erben oder zur Erwirkung eines Erbscheins erforderlichen Unterlagen nicht zugemutet werden kann (vgl. OLG Hamm, ZEV 2008, 487; BayObLG, Rpfleger 1984, 102; LG Oldenburg, Rpfleger 1982, 105).
Letztlich erreicht treuundglauben dadurch auch noch keine Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO auf die Erben.
Vielleicht sollte treuundglauben noch nach § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG Einsicht in das Personenstandsregister nehmen, um herauszufinden, ob Kinder vorhanden sind. Dieses Einsichtsrecht kann dem Gläubiger nicht mit dem Hinweis auf ein mögliches Vorgehen nach § 1961 verwehrt werden (OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 660; MK-BGB/Leipold, § 1961 Rn. 1).
Übrigens haften für die Gerichtskosten (0,5 Gebühr nach Nr. 12310 KV NotKG - aus Tabelle A) des Antrages des Gläubigers nach § 1961 BGB nur die Erben (§ 24 Nr. 2 GNotKG). Der Geschäftswert bestimmt sich nach der Gläubigerforderung (§ 64 Abs. 2 GNotKG).
Beitrag von treuundglauben » Do 29. Okt 2015, 07:36
Vielen lieben Dank für die schnellen und umfangreichen Antworten.
Bei uns geht es nicht um einen Vollstreckungstitel, sondern um einen Beitragsbescheid in geringer Höhe, der zunächst an den Verstorbenen übersandt wurde. Daraufhin legte die Ehefrau Widerspruch ein, teilte uns aber nichts von dem Ableben ihres Mannes mit. Dies haben wir durch Dritte erfahren.
Den vorgenannten Beitragsbescheid wollten wir nunmehr auf die Ehefrau umschreiben, da wir davon ausgehen, dass sie Erbin ist. In unserer Gemeinde kommt es des öfteren vor, dass der Ehepartner verstirbt und der/die hinterlassene Ehepartner Erbe ist, aber wohl aus Unwissenheit, Altersgründen etc. das Grundbuch nicht berichtigen läßt. Wegen 300 Euro muss ich klären, wie wir hier weiter verfahren sollten.
Beitrag von Bolleff » Do 29. Okt 2015, 08:34
Ist es denn im öffentlichen Recht nicht so, daß dann einfach ein neuer Bescheid gegen die (vermeintlichen) Erben erlassen wird?
Ansonsten würde ich mir eben das Personenstandsregister ansehen. Wenn Nachlaßvorgänge beim örtlichen Nachlaßgericht nicht vorhanden sind, dann ist doch die Frist zur Ausschlagung schon lange verstrichen und Du kannst davon ausgehen, daß aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Witwe alleine (§ 1931 II BGB) oder ggf. sie zusammen mit ihren Kindern geerbt hat (§§ 1924 I, 1931 I BGB).
Beitrag von treuundglauben » Di 10. Nov 2015, 09:29
Hallo Bolleff, das ist natürlich ein sehr hilfreicher Hinweis mit der gesetzlichen Erbfolge! Super Argument, dankeschön. Mal gucken, wie es beim Vorsteher ankommt. Ich werde berichten!
Beitrag von treuundglauben » Di 10. Nov 2015, 15:11
Ich habe noch Fragen an die Erbrechtsspezialisten:
Wie schon beschrieben, geht es bei mir nicht um ZV's, sondern um die Erhebung von Beiträgen. Beitragsschuldner ist, wer zu einem bestimmten Termin im Grundbuch als Eigentümer vermerkt ist.
Verschiedene Fallkonstellationen stapeln sich auf meinem Tisch und ich weiß nicht weiter....
1. Der/die im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist verstorben, entweder
a) Ehepartner/Kinder sind da, dennoch ist das GB nicht berichtigt (s.o.) oder
b) niemand ist weiter da, Nachlassvorgänge konnten bei beiden Konstellationen nicht ermittelt werden.
2. Der/die im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist nicht auffindbar (im Grundbuch noch mit Berufsbezeichnung eingetragen, so dass wohl davon auszugehen ist, dass derjenige auch verstorben sein dürfte).
3. Ausschlagung der Erbschaft, Nachlasspflegschaft wurde nicht eingeleitet.
Eine Zeit lang habe ich beim Landkreis Bestallungen Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB beantragt, die bisher positiv beschieden wurden. Nunmehr deutet der Landkreis den Antrag insoweit, als offene Forderungen gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen seien und weist auf die Möglichkeit der Eintragung von Sicherungshypotheken und der daraus zu betreibenende Zwangsvollstreckung hin. Hierfür fehlt es mir doch aber schon der der Zustellung des Bescheides, oder?
Inzwischen versuche ich mich auch mit der Abwesenheitspflegtschaft zu beschäftigen und werde gerade nicht schlauer....
Beitrag von Bolleff » Fr 13. Nov 2015, 08:16
treuundglauben hat geschrieben: Nunmehr deutet der Landkreis den Antrag insoweit, als offene Forderungen gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen seien und weist auf die Möglichkeit der Eintragung von Sicherungshypotheken und der daraus zu betreibenende Zwangsvollstreckung hin. Hierfür fehlt es mir doch aber schon der der Zustellung des Bescheides, oder?
Richtig (mit Ausnahme der Fälle, wo die Zustellung noch wirksam an den dann später Verstorbenen erfolgen konnte). Aber dann hast Du ja die Möglichkeit,
a. die Erben zu ermitteln (s. o.) oder
b. bei unbekannte Erben die Nachlaßpflegschaft zu beantragen oder
c. bei lediglich Personen unbekannten Aufenthalts oder ihrer Verhinderung die Abwesenheitspflegschaft zu beantragen.
Das sind zumindest die Möglichkeiten, um dann die Zustellung des Bescheides zu bewirken mit der dann folgenden Möglichkeit der Vollstreckung in z. B. das Grundstück.
Im übrigen kommt ja bei Ziff. 3 die Möglichkeit in Betracht, daß das Land bzw. der Bund dann den Nachlaß geerbt hat.
Beitrag von Bolleff » Fr 13. Nov 2015, 08:24
Wegen der Bestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB hat das BVerwG entschieden, daß diese restriktiv anzuwenden ist (BVerwG, Urteil v. 05.05.2015 - 9 C 12/14, Volltext: hier). In Rn. 18 und 19 verweist das BVerwG darauf, daß die Bestellung einer Einzelfallprüfung unterliegt und man weder eine jahrelange Spurensuche nach den Erben noch einen totalen Verzicht darauf verlangen kann. Im übrigen gehört es ja beispielsweise zum Aufgabenkreis der Nachlaßpflegschaft, die unbekannten Erben zu ermitteln (Rn. 19).
Der BGH geht davon aus, daß das Eine (Pflegerbestellung nach BGB) das Andere (Vertreterbestellung nach EGBGB) nicht ausschließt, das Erstere allenfalls dem Letzteren vorgeht (vgl. Rn. 9 -> BGH, Urteil v. 16.06.2000 - LwZR 15/99, Volltext: hier).

References: § 792
 § 352
 § 727
 § 62
 § 1961
 § 1961
 § 1961
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 BGH