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Timestamp: 2018-07-18 10:49:18+00:00

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Kapitel 3: Grundlagen : Langzeitverantwortlichkeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
Kapitel 3: Grundlagen ...
Ausgewählte Reformbemühungen zum Schutz nachrückender Generationen auf dem Prüfstand
René Ghouse
Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Sein Augenmerk liegt dabei auf den verfahrensrechtlichen Sicherungsinstrumenten. Als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung untersucht der Autor zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen. Die zentrale Frage ist dabei, welche der betrachteten verfahrensrechtlichen Instrumente – unter Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen – tatsächlich eine langzeitverantwortliche Gesetzgebung sichern können.
978-3-653-94937-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06037-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXII, 253 S.
I. Ausgangslage der Untersuchung
II. Eingrenzung der Untersuchung
III. Gang und Ziel der Untersuchung
I. Ausgangslage und Gang der Untersuchung
II. Langzeitverantwortlichkeit aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG
1. Sicherung freier Entfaltungsmöglichkeiten, Art. 2 Abs. 1 HS 1 GG
2. Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
3. Garantie der freien Wissenschaft, Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG
4. Gewährleistung des Erbrechts und der Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GG
5. Sicherung intertemporär gleicher Lebensverhältnisse, Art. 3 Abs. 1 GG
a. Anforderungen an das Mehrheitsprinzip
b. Demokratie und Staatsverschuldung
2. Sozialstaat
V. Langzeitverantwortlichkeit aus Art. 20a GG
1. Rückblick – Art. 115 GG a.F.
2. Einführung der Schuldenbremse
VII. Reformbemühungen
VIII. Ergebnisse und Bewertung
1. Anforderungen an den Wähler
2. Mindestwahlalter und Menschenrechte
3. Mindestwahlalter und Grundsatz der Volkssouveränität
a. Anforderungen des Grundsatzes allgemeiner Wahlen
b. Sind Minderjährige vom Allgemeinheitsgrundsatz umfasst?
c. Mindestwahlalter als gerechtfertigte Einschränkung
1. Beteiligungsvorgaben des internationalen Rechts
a. Beteiligungsvorgaben auf Bundesebene
b. Beteiligungsvorgaben auf Landesebene – Landesverfassungen
c. Beteiligungsvorgaben auf Kommunalebene – Gemeindeordnungen
IV. Exkurs – Alternative Beteiligungsformen zum Minderjährigenwahlrecht
a. Rechte und Pflichten mit dem Eintritt der Volljährigkeit
b. Rechte und Pflichten vor dem Eintritt der Volljährigkeit
2. Erkenntnisse empirischer Untersuchungen
3. Geänderte Lebensstrukturen junger Menschen
1. Idee und terminologische Abgrenzung
2. Bisheriger Diskussionsstand
a. Das Wesen der Stimmabgabe
b. Problem der Bestimmung politischer Interessen von Kindern
4. Verhältnis zu den gesetzlichen Regelungen der elterlichen Interessenwahrnehmung
II. Praktische Umsetzung
aa. Anforderungen des Grundsatzes
bb. Beeinträchtigung
(1) Verfassungsrechtliches Höchstpersönlichkeitserfordernis aus einer Zusammenschau der normierten Wahlrechtsgrundsätze
(2) Verfassungsrechtliches Höchstpersönlichkeitserfordernis aufgrund persönlicher Verantwortlichkeit des Wählers
(1) De jure
(2) De facto
(3) Wertungsmaßstab und Zwischenergebnis
a. Prüfungsmaßstab Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG
aa. Legitimer Zweck – Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch eine höhere Allgemeinheit der Wahl
(1) Anforderungen
(a) Aufgeführte Bedenken
(b) Verweis auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
(c) Keine Kontrollmöglichkeiten
(d) Indizien der empirischen Untersuchung von Goerres/Tiemann
(e) Beurteilung
(a) Herleitung der These
(b) Beurteilung
cc. Erforderlichkeit
(aa) Verweis auf Briefwahl und Wahlhilfe
(bb) Verweis auf das Wahlrecht in England, Frankreich und den USA
(cc) Abschließende Bewertung
(b) Abwägung: Förderung der Allgemeinheit unter Beeinträchtigung der Höchstpersönlichkeit der Wahl
(a) Gleichheitsgrundsatz und Demokratieprinzip
(aa) Ausgangslage der Gegenüberstellung von Allgemeinheit und Gleichheit
(bb) Anforderungen der streng formalen Wahlgleichheit
(cc) Heranziehung der Wertungsmaßstäbe des allgemeinen Gleichheitsgebotes in Art. 3 Abs. 1 GG
IV. Gesamtbewertung und Erkenntnisse für die weitere Prüfung
1. Ausgangslage und Gang der Untersuchung
2. Querschnittskompetenz als Wesensmerkmal
II. Abgrenzung – Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
1. Entwicklung politischer Beratungsgremien in Deutschland
2. Einflussnahmemöglichkeiten auf das Gesetzgebungsverfahren
1. Entwicklung von Ombudsinstitutionen
III. Ergebnis und Erkenntnisse für die weitere Prüfung
II. Verfassungspolitischer Auftrag
1. Verortung im Grundgesetz
2. Personelle Zusammensetzung und Größe
3. Einberufung und Amtsdauer
1. Legitimationskraft des Rates unter Heranziehung der Kriterien demokratischer Legitimation
a. Parallelen zur Sicherung der Preisniveaustabilität durch eine unabhängige Zentralbank
b. Letztentscheidungsbefugnis als unentziehbarer Kerngehalt des Parlaments
a. Relevanz
b. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
VI. Ergebnis und Erkenntnisse für die weitere Prüfung
1. Bundestagsausschüsse im Gesetzgebungsverfahren – rechtlicher Auftrag und tatsächliches Gewicht
2. Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch Parlamentsausschüsse – bisherige Ansätze
1. Besonderheit der Ausschussarbeit gegenüber der Arbeit im Plenum
2. Konflikt zwischen individueller Überzeugung und Fraktionsinteresse
1. Verankerung im Grundgesetz
a. Mitgliedschaft in weiteren Ausschüssen
b. Festlegung der Berichterstatter
a. Einberufung in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden
aa. Vorgaben des Grundgesetzes
bb. Vorgaben der GOBT
aa. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
bb. Ansicht der Literatur zur Übertragung von Kompetenzen auf Ausschüsse
c. Erkenntnisse für die weitere Prüfung
a. Eigenständiger Gesetzesbeschluss, Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG
b. Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG
c. Berichterstattung/Beschlussempfehlung an das Plenum, §§ 63, 66 GOBT
Zusammenführung wesentlicher Ergebnisse
Rechtspolitischer Ausblick – Vorschlag zur Verankerung eines ständigen Bundestagsausschusses für langzeitverantwortliche Gesetzgebung
Übersicht: Vorgaben zur politischen Beteiligung Minderjähriger auf Kommunalebene
Wahlberechtigt zur Teilnahme an Bundestagswahlen ist gemäß Art. 38 Abs. 2 HS 1 GG, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Frage, ob auch Minderjährigen das Recht zur Teilnahme an Parlamentswahlen eingeräumt werden sollte, besteht in politischen und wissenschaftlichen Diskussionen seit langer Zeit. Löw forderte 1974, die Wahlrechtsfähigkeit mit der allgemeinen Rechtsfähigkeit gemäß § 1 BGB zu koppeln.275
Teilweise wird ein Mindestwahlalter für verfassungswidrig erachtet, womit konsequenterweise die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt einhergeht.276 Kinder und Jugendliche erhielten eine ungerechtfertigte „Nicht Identität“ im demokratischen System.277 In dem Ausschluss Minderjähriger von parlamentarischen Wahlen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Volkssouveränität278 (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Allgemeinheit der Wahl279 (Art. 38 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG) gesehen, teilweise sogar eine Verletzung der Menschenwürde280. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mehrfach klar Stellung bezogen und ein Mindestalter als zulässige Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl bestätigt.281 Nicht überraschend war die erfolglose Anfechtung der Bundestagswahl 1998 durch drei Mitglieder einer Berliner Kinderrechtsgruppe.282 Die Argumentation selbst, mit der das Bundesverfassungsgericht eine Wahlaltersgrenze in der Vergangenheit rechtfertigte, ist allerdings durchaus angreifbar. ← 51 | 52 → Dass die Erreichung eines Mindestalters „von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden“ ist,283 erklärt dessen Notwendigkeit nicht. Gründinger wendet zu Recht...
Kapitel 1: Einführung in das Thema
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte zur Herleitung des Gebotes langzeitverantwortlicher Gesetzgebung
III. Langzeitverantwortlichkeit aus speziellen Grundrechten
IV. Langzeitverantwortlichkeit aus Staatsstrukturprinzipien, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG
VI. Langzeitverantwortlichkeit aus Schuldenregelungen, Art. 109, 115 GG
Teil 2: Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch ein Wahlrecht für Minderjährige
II. Verfassungsmäßigkeit einer Wahlaltersgrenze
4. Mindestwahlalter und Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl
III. Rechtliche Vorgaben zur politischen Partizipation Minderjähriger
2. Beteiligungsvorgaben des nationalen Rechts
Kapitel 4: Senkung des aktiven Wahlalters
II. Eintritt der politischen Urteilsfähigkeit
1. Aussagekraft zentraler Mindestaltersgrenzen
Kapitel 5: Einführung eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts
3. Ist eine Stellvertretung im Wahlrecht möglich?
III. Verfassungsmäßigkeit des elterlichen Stellvertreterwahlrechts
1. Beeinträchtigung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
a. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
b. Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl
aa. Herleitung und Einordnung der Rechtsqualität
c. Grundsatz der Gleichheit der Wahl
2. Rechtfertigung der Beeinträchtigungen
b. Heranziehung der Verhältnismäßigkeitskriterien
bb. Eignung
(2) Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern
(3) Junktim zwischen Alter und langzeitverantwortlichem Wahlverhalten
dd. Angemessenheit
(1) Beeinträchtigung der Höchstpersönlichkeit der Wahl
(a) Höchstpersönlichkeitsgrundsatz und Demokratieprinzip
(2) Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl
(b) Abwägung: Förderung der Allgemeinheit unter Beeinträchtigung der Gleichheit der Wahl
Teil 3: Langzeitverantwortliche Gesetzgebung durch Verankerung neuer Institutionen
Kapitel 6: Grundlagen und Abgrenzung
I. Grundlagen der institutionellen Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung
Kapitel 7: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione lata
I. Beratungsgremium – Sachverständigenrat für langzeitverantwortliche Gesetzgebung
II. Kontrollgremium – Ombudsmann für nachrückende Generationen
Kapitel 8: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda I: Unabhängiger Rat für langzeitverantwortliche Gesetzgebung
III. Verfassungsrechtliche Eingliederung
IV. Grenzen demokratischer Legitimation des Rates, Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG
2. Auslagerung von Langzeitverantwortlichkeit auf außerparlamentarische Gremien
V. Einbindung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
1. Zutritts- und Rederecht, Art. 43 Abs. 2 GG
2. Recht auf Stellungnahme, Art.76 Abs. 2 und 3 GG
3. Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG
4. Einspruchsrechte, Art. 77 Abs. 3 und 4 GG
Kapitel 9: Möglichkeiten und Grenzen de constitutione ferenda II: Bundestagsausschuss für langzeitverantwortliche Gesetzgebung
II. Aussicht auf ein langzeitverantwortliches Entscheidungsverhalten
III. Einrichtung des Ausschusses
5. Mechanismen zum Schutz eines unabhängigen Entscheidungsverhaltens und zur Stabilität des Ausschusses
IV. Einbindung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
1. Zulässiges Ausmaß parlamentarischer Entscheidungsverlagerung vom Plenum in Ausschüsse
a. Gesetzliche Aussagen zur Kompetenzverlagerung in Ausschüsse
b. Verfassungsimmanente Grenzen einer Kompetenzverlagerung
2. Zulässigkeit einzelner Legislativbefugnisse des Ausschusses für langzeitverantwortliche Gesetzgebung

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 115
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 77
 Art. 76
 Art. 38
 § 1
 Art. 20
 Art. 109
 Art. 38
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 43
 Art.76
 Art. 76
 Art. 77