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Timestamp: 2017-03-28 02:21:44+00:00

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Der Fall Franz - BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten - UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten
27. Oktober 2015 Christian Franz	4 Kommentare
Der Bundesgerichtshof verneint letztinstanzlich eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt – und stellt sich damit gegen die herrschende berufsrechtliche Literatur. Zu Recht. (Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15; zugleich eine Replik auf Römermann)
Muss man als Rechtsanwalt an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitwirken – zu Lasten des eigenen Mandanten? Die Antwort war für uns klar: nein.
Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz unsere Auffassung bestätigt, und zwar entgegen einer Vielzahl kritischer Stimmen in der berufsrechtlichen Literatur.
Die Vorinstanzen waren sich bereits einig: für eine Regelung auch der Zustellung von Anwalt zu Anwalt fehle es der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer an der Rechtsetzungskompetenz.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen und die von mir in diesem Verfahren vertretene Auffassung nun bestätigt (BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15).
Rechtsanwalt Christian Franz, LL.M. (rechts) mit seinem Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (links), im Bundesgerichtshof
Die mündliche Begründung ließ keine Zweifel, dass die zahlreichen „Rettungsbemühungen“ von Stimmen der berufsrechtlichen Literatur keine Grundlage im Gesetz finden. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, schloss sich in ihrer mündlichen Urteilsbegründung meiner Auffassung an, wonach der Gesetzgeber § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keineswegs zufällig mit den Worten „Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden“ überschrieben habe. Die dort geregelte Satzungskompetenz zur Regelung von Zustellungen erfasse daher nicht die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Aber auch eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO komme als Rechtsetzungsgrundlage nicht in Betracht: zwar könne kraft dieser Vorschrift „das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer“ und „die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit“ geregelt werden. Die Rechtsetzungskompetenz finde aber ihre Grenze in höherrangigem Recht. Es bleibe dabei, dass eine berufsrechtliche Einschränkung eines Verhaltens, das nach höherrangigem Recht gestattet sei, dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes zuwiderlaufe. Es sei aber prozessual gerade zulässig, sich einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu verweigern.
Diese Sichtweise widerstrebte zahlreichen Kommentatoren, die im Wesentlichen auf das hergebrachte Berufsrecht vor den Bastille-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BverfG, Beschl. v. 14.07.1987, 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191 ff.) abstellten. Das für nichtig erklärte „alte“ Standesrecht sah eine solche Verpflichtung nämlich vor.
Besonders tat sich Römermann hervor, der die erstinstanzliche Entscheidung des Anwaltsgerichts Düsseldorf zum Anlass für einen Rundumschlag nahm:
Die (falsche) Entscheidung dokumentiere die mangelnde Qualität der Rechtsprechung der Anwaltsgerichte; die Auswahl der bislang fachlich nicht qualifizierten Anwaltsrichter müsse verbessert werden. Doch auch an dem betroffenen Rechtsanwalt – nämlich mir – ließ der Autor in seinem LTO-Beitrag kein gutes Haar, wenn er formuliert, ich habe versucht, „in einer Art Crash-Selbstlernkurs berufsrechtliche Kenntnisse zu erwerben beziehungsweise zu erweitern, um herauszufinden, ob er die Zustellung wohl entgegennehmen müsse.“
Das ist das Verhalten eines Professors, dem seit 1994 nicht aufgefallen ist, dass an dieser Stelle eines der seltenen Probleme liegt, die es in seinem gewählten Nischen-Rechtsgebiet gibt.
Die Glosse von Römermann ist allerdings nicht nur fachlich verfehlt, wie der Bundesgerichtshof jetzt sehr klar gemacht hat. Sie dokumentiert vielmehr ein grundsätzlich falsches Verständnis des anwaltlichen Berufsrechts. Das Berufsrecht muss der Rechtspflege und dem Mandanten dienen – und nicht der Anwaltschaft.
Als (verhältnismäßig) „Spätgeborenem“ ist mir das alte Standesrecht fremd. Mir erschloss sich daher bereits bislang nicht, wie man seinerzeit auch nur auf die Idee kommen konnte, etwa die Beantragung eines Versäumnisurteils – das klipp und klar im Interesse des Mandanten liegt – von kollegialer Rücksichtnahme abhängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht teilte dieses Unverständnis und hat die entsprechende Regelung in dem vormaligen § 13 BORA für nichtig erklärt (BVerfG, Urt. v. 14.12.1999, 1 BvR 1327/98, NJW 2000, 347 ff.).
Nun sollte man meinen, dass in der Anwaltschaft ein gesteigertes Verständnis für die Bedeutung des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes besteht: gerade Strafverteidiger argumentieren in ihrer Praxis täglich damit. Aber nicht nur Römermann zeigt, dass es in eigener Sache mit diesem Verständnis nicht weit her ist.
Wer so argumentiert wie Römermann verwechselt seine eigene Bequemlichkeit mit dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege.
Ja, eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist ein sinnvolles Instrument und auch ich baue darauf, dass der Gesetzgeber seine Versäumnisse nachholt und eine praktikable Lösung schafft.
Aber: nein, solange das Gesetz eine Verpflichtung nicht hergibt, darf ein Rechtsanwalt nicht nur im Interesse des Mandanten die Zustellung verweigern – er muss es. Auch und gerade diesen Punkt hat die Präsidentin des Bundesgerichtshof in ihrer mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich hervorgehoben.
Die Polemik von Römermann zeigt dagegen gerade in ihrer Überspitzung eine Grundhaltung, die einem Rechtsanwalt nicht ansteht. Der Wunsch darf nicht Vater des Gedanken sein; Argumente de lege ferenda verfangen nicht.
Vielmehr sind gerade diejenigen, die sich wissenschaftlich mit dem anwaltlichen Berufsrecht auseinandersetzen, zu Kritik aufgerufen – und nicht zu undifferenziertem „weiter-so“ trotz eindeutiger höchst- und verfassungsrichterlicher Vorgaben.
Maßstab anwaltlichen Handelns ist das Interesse des Mandanten: „Der Mandant ist seinem Prozessgegner [auch] nicht in kollegialer Weise verbunden.“ (BVerfG a.a.O., Rz. 66). Es ist an der Zeit, dass diese gar nicht neue Erkenntnis endlich Eingang in das anwaltliche Selbstverständnis findet. Die Bastille-Entscheidungen stammen aus dem letzten Jahrtausend.
Herr Rechtsanwalt Tobias H. Strömer, der als Verteidiger an dem Verfahren erfolgreich mitgewirkt hat, bespricht die Entscheidung hier.
Hinweis: der Autor hat das besprochene Verfahren mit einer Selbstanzeige nach § 123 Abs. 1 BRAO initiiert und war daher daran beteiligt.
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Es gibt klare Regeln und vor allem sehr klare Rechtsfolgen, denen sich kein Mandant unnötigerweise aussetzen muss. Anwälte sind keine Erstzzusteller, sondern es ist und bleibt Aufgabe des gegnerischen Anwalts, die EV auch korrekt zu vollziehen, also vor allem ordnungsgemäß und fristgemäß zuzustellen.
Antworten	Professor sagt:	28. Oktober 2015 um 17:14	„Das ist das Verhalten eines Professors“. Ich würde bitten, hier präzise von „Honorarprofessor“ zu sprechen. Die berufliche Qualifikation von Ordinarien ist doch eine ganz andere als die von Praktikern, die an der Universität ab und an Veranstaltungen abhalten.
Antworten	RA M. Hebebrand sagt:	30. Oktober 2015 um 16:59	Den egangierten Kollegen herzlichen Dank!
Antworten	Laura Schmidt sagt:	2. November 2016 um 16:27	Eine durchaus interessante Thematik!
Mich würde es sehr interessieren, was Sie von der Gesetzesinitiative (auf Grundlage des BGH-Urteils) zur Erweiterung der hier relevanten Ermächtigungsgrundlage halten. Würde eine Pflicht zur Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht dem Mandanten-Anwalts-Verhältnis schaden?
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809948.pdf
S. 4-6
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References: § 59
 § 59
 § 13
de lege ferenda
 § 123
 BGH