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Timestamp: 2016-10-22 07:07:01+00:00

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119 V 370
119 V 37053. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1993 i.S. N. gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 47 al. 1 LACI (exercice du droit � l'indemnit� aupr�s de la caisse d'assurance-ch�mage), art. 69 al. 1 OACI (avis � l'autorit� cantonale de la perte de travail due aux intemp�ries). - Le d�lai de trois mois pour faire valoir le droit � l'indemnit� en cas d'intemp�ries aupr�s de la caisse d'assurance-ch�mage commence � courir apr�s l'expiration de chaque p�riode de d�compte selon l'art. 68 OACI; peu importe que l'autorit� cantonale ait ou non rendu sa d�cision (art. 48 al. 2 LACI) sur le respect du d�lai ou la prise en consid�ration de la perte de travail annonc�e. - Le chiffre 77 de la circulaire de l'OFIAMT relative � l'indemnit� en cas d'intemp�ries, selon lequel le d�lai commence � courir le jour qui suit la r�ception de la d�cision de l'autorit� cantonale (�ventuellement de l'autorit� de recours), est contraire au droit f�d�ral. Consid�rants � partir de page 371
BGE 119 V 370 S. 371
2. Nach Art. 47 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung innert drei Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der Arbeitslosenkasse geltend.
Neben dieser Geltendmachung des Anspruchs bei der Kasse hat der Arbeitnehmer seiner Meldepflicht gegen�ber der kantonalen Amtsstelle zu gen�gen. Er muss ihr sp�testens am 5. Tag des folgenden Kalendermonats den wetterbedingten Arbeitsausfall melden (Art. 69 Abs. 1 AVIV). Die kantonale Amtsstelle pr�ft die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls in meteorologischer Hinsicht und die Rechtzeitigkeit der Meldung (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 6 und 37 zu Art. 45). Sie trifft dar�ber eine Verf�gung. Verneint sie die Erf�llung dieser Voraussetzungen, so spricht das Gesetz von einem Einspruch. Bejaht sie die Erf�llung, so erhebt sie keinen Einspruch (Art. 48 Abs. 2 AVIG).
Die Kasse ihrerseits pr�ft die �brigen Voraussetzungen, so etwa, ob einem Arbeitnehmer aufgrund der speziellen Art seines Arbeitsverh�ltnisses im Sinne von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 AVIG keine Schlechtwetterentsch�digung zukommen kann, und legt den anrechenbaren Arbeitsausfall f�r eine Abrechnungsperiode in bezug auf den/die gemeldeten Arbeitnehmer nach Art. 43 Abs. 2, 3 und 4 AVIG fest (GERHARDS, a.a.O., N 5 zu Art. 43, N 10 ff. zu Art. 47-48). Sodann richtet sie, wenn die kantonale Amtsstelle keinen Einspruch erhoben hat, die Entsch�digung aus (Art. 48 Abs. 2 AVIG).
3. a) Streitig und zu pr�fen ist nach den Antr�gen der Parteien nun die Frage, ob die Frist von drei Monaten f�r die Geltendmachung des Anspruchs bei der Kasse erst zu laufen beginnt, nachdem die kantonale Amtsstelle dar�ber entschieden hat, dass sie gegen die Ausrichtung der Entsch�digung keinen Einspruch erhebt. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) stellt sich in seinem Kreisschreiben in Rz. 77 auf diesen Standpunkt und die Beschwerdef�hrerin macht sich denselben zu eigen.
Die besagte Rz. 77 hat folgenden Wortlaut:
"Da die Zustimmung zur Ausrichtung der Schlechtwetterentsch�digung (Entscheid der kantonalen Amtsstelle, eventuell Rekursinstanz) erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode erfolgt, in welcher die Ausf�lle angefallen sind, beginnt die Frist der Geltendmachung am Tag nach der Zustellung des BGE 119 V 370 S. 372Entscheides." b) Die Beschwerdef�hrerin f�hrt dazu aus, laut der ihr vom Abteilungschef Arbeitslosenkasse des BIGA erteilten telefonischen Auskunft gr�nde die Aussage in der besagten Rz. auf einem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 6. Dezember 1985 in Sachen B. (E. 2 publiziert in BGE 111 V 398). In jenem Fall sei es um den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zum Besuch eines Kurses zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung nach den Art. 59 ff. AVIG gegangen. Wie bei der Schlechtwetterentsch�digung sehe Art. 86 (Abs. 2) AVIV eine Dreimonatsfrist zur Geltendmachung des Anspruchs vor, laufend ab Anfall der Kosten. Das Eidg. Versicherungsgericht habe klar und deutlich festgehalten, dass die Frist sinnvollerweise nicht zu laufen beginnen k�nne, solange der diesbez�gliche Grundsatzentscheid nicht gef�llt sei. Die Beschwerdef�hrerin zitiert die entsprechende Erw�gung (E. 6b in fine) aus jenem Urteil wie folgt:
"En effet, le d�lai en question - dont la nature juridique et la l�galit� n'ont pas besoin d'�tre examin�es en l'esp�ce - ne saurait courir tant et aussi longtemps que l'autorit� comp�tente n'a pas donn� son accord � la fr�quentation du cours ni, par cons�quent, lorsqu'elle a refus� celui-ci et que sa d�cision fait l'objet d'une proc�dure de recours. On ne voit pas, en effet, � quoi servirait la production par l'assur� des documents relatifs aux frais du cours qu'il a fr�quent� lorsque le principe m�me de son droit aux prestations est contest� dans le cadre d'une proc�dure juridictionnelle."
c) Ob das BIGA durch das erw�hnte Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts zum Erlass der in Frage stehenden Rz. 77 veranlasst worden ist oder ob andere �berlegungen massgeblich oder untergeordnet mitbeteiligt waren, kann dahingestellt bleiben. Denn unabh�ngig davon muss gepr�ft werden, ob die Schlussfolgerung in diesem Urteil auch auf den vorliegenden Fall, in dem es um die Ausrichtung von Schlechtwetterentsch�digung und nicht von Kurskosten geht, zu �bertragen ist.
4. Die Verfahren f�r die Geltendmachung dieser Entsch�digungen unterscheiden sich insoweit nicht, als hier wie dort zwei Beh�rden oder Organe beteiligt sind, die beide t�tig werden m�ssen, bevor einem Ansprecher eine Entsch�digung ausgerichtet wird. Bei der Schlechtwetterentsch�digung ist es zun�chst die kantonale Amtsstelle, die in einer Verf�gung "Einspruch" oder keinen solchen erhebt, und dann die Arbeitslosenkasse, welche �ber die Ausrichtung der geltend gemachten Entsch�digung entscheidet. Bei der Verg�tung von Kurskosten muss zuerst die kantonale Amtsstelle ihre "Zustimmung" zum Kursbesuch geben (Art. 60 Abs. 2 AVIG), BGE 119 V 370 S. 373worauf die Kasse die nachgewiesenen Auslagen ersetzt (Art. 61 Abs. 3 AVIG, Art. 85 AVIV).
Die Verfahren unterscheiden sich indessen in zwei wesentlichen Punkten:
a) Beim Kursbesuch steht der Entscheid �ber die Zustimmung zu demselben durch die kantonale Amtsstelle klar im Mittelpunkt. Dies ist die eigentliche H�rde, die der Ansprecher zu nehmen hat. Die Kasse hat hierauf nur noch weitgehend die Funktion einer Zahlstelle. Gest�tzt auf die ihr einzureichenden Unterlagen verg�tet sie dem Kursteilnehmer die Auslagen. Bei dieser Ausgestaltung des Verfahrens liegt es auf der Hand, dass der Versicherte nicht gezwungen sein soll, die Unterlagen f�r die letzteren einzureichen, wenn der eigentliche Entscheid, ob er �berhaupt auf Kosten der Arbeitslosenversicherung am Kurs teilnehmen kann, noch gar nicht rechtsg�ltig gefallen ist.
Anders liegen die Verh�ltnisse bei der Schlechtwetterentsch�digung. Den beiden Entscheiden der kantonalen Amtsstelle und der Kasse kommt je eine eigene spezifische und f�r das Erlangen der Schlechtwetterentsch�digung �hnlich wichtige Bedeutung zu. Jedes der beiden Organe hat die Erf�llung der vorstehend erw�hnten Voraussetzungen (E. 2) zu pr�fen. Die erste zu nehmende H�rde bei der kantonalen Amtsstelle ist keineswegs gewichtiger. Im Gegenteil. Es wird nicht ihre "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch einen "Einspruch" das Verfahren hemmt. Dieser Ausdruck weist darauf hin, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden. Ist aber der Entscheid der kantonalen Amtsstelle nicht als im Mittelpunkt liegend zu betrachten, so rechtfertigt es sich nicht, die Frist f�r die Geltendmachung der Entsch�digung bei der Kasse erst beginnen zu lassen, wenn die kantonale Amtsstelle entschieden hat.
b) Hinzu kommt der Umstand, dass die Geltendmachung von Schlechtwetterentsch�digungen von der Natur der Sache her kein zeitliches Hinausschieben ertr�gt, weil die Erf�llung der Voraussetzungen durch die Kasse nicht mehr gen�gend sicher gepr�ft werden kann. Dieses Anliegen ist denn auch der Grund, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Dreimonatsfrist als Verwirkungsfrist versteht (BGE 114 V 123 E. 3a mit Hinweisen). W�rde die Frist, wie es die erw�hnte Rz. vorsieht, erst von der Zustellung der Verf�gung der kantonalen Amtsstelle an zu laufen beginnen, k�nnten die Verh�ltnisse f�r die Kasse bis zu ihrem Entscheid wegen Zeitablaufs undurchsichtig und damit un�berpr�fbar werden. - So wurde BGE 119 V 370 S. 374beispielsweise im vorliegenden Fall die Verf�gung der kantonalen Amtsstelle nach erst knapp drei Monaten erlassen. Damit h�tte die Frist f�r die Geltendmachung fast sechs Monate betragen.
Anders verh�lt es sich beim Ersatz der Auslagen f�r einen Kursbesuch. Hier liegen Rechnungen, Bescheinigungen, Billette und dergleichen vor (Art. 85 AVIV), deren Verl�sslichkeit durch eine zeitliche Verz�gerung nicht in Frage gestellt wird.
Aus diesen Gr�nden kann die Schlussfolgerung aus dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts in Sachen B. nicht auf die Ausrichtung von Schlechtwetterentsch�digungen �bertragen werden. Rz. 77 des Kreisschreibens �ber die Schlechtwetterentsch�digung des BIGA erweist sich folglich als bundesrechtswidrig, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat.
111 V 398,
114 V 123
art. 48 al. 2 LACI,
Art. 47 al. 1 LACI,
art. 69 al. 1 OACI,
Art. 85 AVIV suite... ,
art. 68 OACI,
Art. 31 Abs. 3 AVIG,
Art. 43 Abs. 2, 3 und 4 AVIG,
Art. 43, N 10,
Art. 59 ff. AVIG,
Art. 60 Abs. 2 AVIG,
Art. 61 Abs. 3 AVIG

References: Art. 47
 art. 69

BGE 
 Art. 47
 Art. 45
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 86
in fine
 BGE 
 Art. 85
 BGE 

art. 48

Art. 47

art. 69

Art. 85

art. 68

Art. 31

Art. 43

Art. 43

Art. 59

Art. 60

Art. 61