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Timestamp: 2019-05-24 00:25:46+00:00

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Rechtsprechung: C-6/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 08.03.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013
https://dejure.org/2013,16779
EuGH, 18.07.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,16779)
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Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der 'Selektivität' - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung
Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der "Selektivität" - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung
Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der ‚Selektivität‘ - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i - Bestehende Beihilfe - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der erlittenen Verluste - Keine Abzugsfähigkeit bei einem Anteilseignerwechsel - Genehmigung von Ausnahmen - Ermessen der Steuerverwaltung“
Selektivität, Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel (Finnland)
Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der "Selektivität" - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. i
AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung des Art. 107 Abs. 1 AEUV - Regelung über den Abzug der Verluste von Gesellschaften - Einkommensteuerregelung, die vorsieht, dass die in einem Steuerjahr festgestellten Verluste auf etwaige in den folgenden Steuerjahren festgestellte Gewinne vorgetragen und von ihnen abgezogen werden können - Ausschluss des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel, der in dem Jahr, in dem die Verluste festgestellt werden, oder nach diesem Jahr stattfindet - Ausnahme von der Regel, die den Abzug ausschließt, bei Vorliegen von berechtigten Gründen, die mit der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der fraglichen Gesellschaft zusammenhängen
EuGH, 08.03.2012 - C-6/12
EuZW 2013, 867
Das Gericht der Europäischen Union hat daraus geschlossen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt wird, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft (vgl. EuG…, Urteil vom 30. April 2002, Gibraltar, T-195/01 u.a., EU:T:2002:111, Rn. 111;… Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani, T-254/00 u.a., EU:T:2008:537, Rn. 358, 362;… Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna, T-394/08 u.a., EU:T:2011:493, Rn. 175 f.; bestätigt von EuGH…, Urteil vom 13. Juni 2013, Regione autonoma della Sardegna, C-630/11 P u.a., EU:C:2013:387, Rn. 90 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013, P Oy, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 47).
Auch dem Urteil vom 18. Juli 2013, P (C-6/12, EU:C:2013:525), kann im vorliegenden Fall kein stichhaltiges Argument zur Stützung des angefochtenen Urteils entnommen werden, da sich der Gerichtshof in diesem Urteil nicht dazu geäußert hat, was in der ihm unterbreiteten Rechtssache das Referenzsystem darstellen musste.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das vorgenannte Ziel zu den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems gehört und deshalb nicht innerhalb, sondern außerhalb dieses Systems liegt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg, EU:C:2006:511, Rn. 82, und vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 30).
Dagegen stellt ein Steuervorteil aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 18).
Die Vorschrift verbietet grundsätzlich selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige (EuGH-Urteile P vom 18. Juli 2013 C-6/12, EU:C:2013:525, Rz 17, und Ministerio de Defensa und Navantia vom 9. Oktober 2014 C-522/13, EU:C:2014:2262, Rz 32).
Zweitens ist in Bezug auf das Verbot staatlicher Beihilfen in Art. 107 AEUV darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. u. a. Urteil P, C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das vorgenannte Ziel nicht zu den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems gehört und deshalb nicht innerhalb, sondern außerhalb dieses Systems liegt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, Slg, EU:C:2006:511, Rn. 82, und vom 18. Juli 2013, P, C-6/12, Slg, EU:C:2013:525, Rn. 30).
https://dejure.org/2012,51092
EuGH, 08.03.2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - C-6/12 (https://dejure.org/2012,51092)
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AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3 S 3, AEUV Art 107
Verlustabzug, Anteilseignerwechsel, Selektivitätskriterium, Rechtfertigungsgrund
https://dejure.org/2013,979
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - C-6/12 (https://dejure.org/2013,979)
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Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe - Relevante Kontrollregelungen und Verfahrensvorschriften
Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe - Relevante Kontrollregelungen und Verfahrensvorschriften“

References: Art. 107
 Art. 1
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107