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Timestamp: 2020-01-19 07:56:01+00:00

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Das Löschungsverfahren im Gebrauchsmusterrecht | Verfahren in Gebrauchsmustersachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Folgende Löschungsgründe sind zu unterscheiden:
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG: Die Löschung kann beantragt werden, wenn die Erfindung nach §§ 1 - 3 GebrMG nicht schutzfähig ist, d.h. die absoluten Schutzvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gegenstand nicht neu ist, nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht oder gewerblich nicht anwendbar ist, § 1 Abs. 1 GebrMG. Zudem sind u.a. nicht schutzfähig Tier- und Pflanzenarten, Pläne, Verfahren, Entdeckungen oder mathematische Methoden usw. Weitere Informationen zum Begriff des Gebrauchsmusters und den Schutzvoraussetzungen finden Sie hier.
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG: Ist der Gegenstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Patent oder zur Eintragung in das Gebrauchsmusterregister angemeldet worden, kann ebenfalls jedermann die Löschung des später angemeldeten Gegenstandes aus dem Register beantragen (Prioritätsgrundsatz).
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG: Der Löschungsantrag kann zudem gestellt werden, wenn das eingetragene Recht über das ursprünglich beantragte Recht hinausgeht; d.h. die Anmeldung widerrechtlich erweitert wurde.
Die Löschung kann aber, soweit ein Gebrauchsmuster aus mehreren Teilen besteht, immer nur für denjenigen Teil erfolgen, der nicht schutzfähig ist, § 15 Abs. 3 GebrMG.
Gemäß § 15 Abs. 2 GebrMG kann bei Vorliegen eines Falles des § 13 Abs. 2 GebrMG nur der Verletzte einen Antrag auf Löschung stellen. § 13 Abs. 2 GebrMG begründet ein Recht desjenigen auf Stellung eines Löschungsantrags dessen Recht dadurch beeinträchtigt wurde, dass ein anderer ohne dessen Einwilligung wesentliche Inhalte der Eintragung aus seinen Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen entnommen hat.
Wurde ein zulässiger Antrag auf Löschung beim Patentamt eingereicht, so wird dem Inhaber des betreffenden -vermeintlichen- Gebrauchsmusterrechts Gelegenheit zum Widerspruch und zur Stellungnahme gegeben, § 17 Abs. 1 GebrMG.
Erfolgt innerhalb eines Monats kein Widerspruch, wird die Löschung durch das Patentamt verfügt. Anderenfalls ermittelt das Patentamt, ob die Löschungsvoraussetzungen vorliegen mittels eigener Recherchen, Zeugenbefragungen etc., § 17 Abs. 2 GebrMG. Eine Entscheidung über den Antrag erfolgt erst nach erfolgter mündlicher Verhandlung durch Beschluss des Patentamtes. In diesem Beschluss wird auch festgelegt, wer die Kosten des Verfahrens zu welchen Teilen zu tragen hat, § 17 Abs. 3, Abs. 4 GebrMG. Für dieses Verfahren gelten die Regelungen des PatentG gemäß § 21 GebrMG entsprechend.
Dem Betroffenen steht gegen die Beschlüsse des Patentamtes das Rechtmittel der Beschwerde zu, § 18 GebrMG.
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References: § 15
 § 1

§ 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 21
 § 18