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Timestamp: 2019-09-15 09:51:40+00:00

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Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung] / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (10 AZR 571/11) | Datum: 29.08.2012
BAG, Urteil vom 01.04.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 395/08
DRsp Nr. 2009/13112
1. Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern vorbehaltlos dreimal außer der tariflichen Zuwendung eine weitere Zuwendung, obwohl er weiß, dass dafür eine kollektiv- oder individualrechtliche Grundlage fehlt, verpflichtet er sich nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung vertraglich zur Zahlung der weiteren Zuwendung.	2. Regelt eine Tarifvorschrift, dass Nebenabreden der Schriftform bedürfen, erfasst sie nicht Vereinbarungen der Parteien über die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach § 611 BGB .	3. Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine höhere als die tarifliche Vergütung zu, ist diese Abrede keine Nebenabrede.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Januar 2008 - 18 Sa 2052/06 - wird zurückgewiesen.
BGB § 611 ; Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der privaten Energiewirtschaft in Hessen (RTV/1998 vom 28. Mai 1998) § 2; Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der privaten Energiewirtschaft in Hessen (RTV/2002 vom 1. Juli 2002) § 9; Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der privaten Energiewirtschaft in Hessen (RTV/2002 vom 1. Juli 2002) § 17; Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der privaten Energiewirtschaft in Hessen (RTV/2002 vom 1. Juli 2002) § 26;
Der Kläger begann im Jahre 1981 eine Ausbildung bei der H AG (Rechtsvorgängerin). Seit Dezember 1988 arbeitet er in vollkontinuierlicher Wechselschicht als Schaltmeister. Die Beklagte trat aufgrund eines Betriebsübergangs zum 1. Juli 1992 in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Dieses richtet sich aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den Tarifverträgen für die Beschäftigten der privaten Energiewirtschaft in Hessen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht abgeschlossen. In dem von der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di), vertreten durch die Landesbezirksleitung Hessen, abgeschlossenen Rahmentarifvertrag vom 1. Juli 2002 (RTV/2002) heißt es ua.:
2) Die laufenden Arbeitsbezüge bestehen aus der nach dem Vergütungstarifvertrag für die regelmäßige Arbeitszeit zu zahlenden Tabellenvergütung sowie aus etwaigen, ständig wiederkehrenden Arbeitszulagen und -zuschlägen (z. B. Dauerzulagen, Schichtzulagen, Fahrtdienstzulagen, ständige Prämien). Nur zeitweise zu zahlende Arbeitsbezüge (z. B. stundenweise anfallende Zeit- und Erschwerniszuschläge) rechnen nicht zu den laufenden Bezügen, es sei denn, dass sie pauschaliert sind.
1) Die Arbeitnehmer erhalten anlässlich des Weihnachtsfestes eine Weihnachtszuwendung mindestens in Höhe von 60 % der laufenden Arbeitsbezüge eines Monats. Diese Weihnachtszuwendung erhöht sich im 2. Dienstjahr auf 80 % und im 3. Dienstjahr auf 100 % der laufenden Arbeitsbezüge eines Monats.
2) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Entstehen des Anspruchs schriftlich geltend gemacht werden. Bei Ablehnung durch den Arbeitgeber müssen sie innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden."
"2. Die Sonderzuwendung beträgt 100 % der laufenden Arbeitsbezüge gemäß § 9 Abs. 2 Rahmentarifvertrag ohne Sozialzulagen im Monat Dezember des Geschäftsjahres, für das die Sonderzuwendung gewährt wird. Sie wird mit der April-Vergütung des folgenden Jahres ausgezahlt."
Mit seiner der Beklagten am 12. April 2006 zugestellten Klage vom 29. März 2006 hat der Kläger, soweit für die Revision von Bedeutung, die Zahlung einer Weihnachtszuwendung aus Dienstzeitzuschlägen für das Jahr 2005 iHv. 603,86 Euro brutto sowie monatliche Zahlungen iHv. 49,01 Euro brutto ab dem 1. Januar 2005 mit der Begründung beansprucht, die ihm im April 2005 gezahlte Sonderzuwendung aus Dienstzeitzuschlägen sei bei der Berechnung der in der BV/2005 geregelten monatlichen Ausgleichszulage zu berücksichtigen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.029,01 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 49,01 Euro seit dem 2. Februar 2005, 2. März 2005, 2. April 2005, 3. Mai 2005, 2. Juni 2005, 2. Juli 2005, 2. August 2005, 2. September 2005, 2. Oktober 2005, 2. November 2005, 2. Dezember 2005, 3. Januar 2006, 2. Februar 2006, 2. März 2006, 2. April 2006, 3. Mai 2006, 2. Juni 2006, 2. Juli 2006, 2. August 2006, 2. September 2006 und 2. Oktober 2006 zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. November 2006 monatlich 49,01 Euro brutto zu zahlen;
3. für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens mit den Anträgen zu 1 oder 2 die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Sonderzuwendung aus Dienstzeitzuschlägen für das Kalenderjahr 2006 in Höhe von 689,36 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2006 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 603,86 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2. Dezember 2005 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Es hat dem Kläger für das Jahr 2005 eine Novemberzahlung iHv. 532,56 Euro brutto und eine im April 2006 fällig gewordene Aprilzahlung iHv. 588,12 Euro brutto zugesprochen. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
I. Dem Kläger steht für das Jahr 2005 eine Novemberzahlung iHv. 532,56 Euro brutto zu.
1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Anspruch des Klägers auf diese Zahlung aus betrieblicher Übung folgt. Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 , 370 f.). Dieser Kontrolle halten die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts stand.
2. Nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erhielten der Kläger und die anderen in den Netzleitstellen in vollkontinuierlicher Wechselschicht tätigen Arbeitnehmer jedenfalls seit Ende der 80er Jahre bis zum Jahr 2003 jeweils im November vorbehaltlos eine im Vergleich zur tariflichen Weihnachtszuwendung höhere Zuwendung. Die Beklagte hat nach ihrem Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zum 1. Juli 1992 in den dem Kläger erteilten Entgeltabrechnungen für November neben der tariflichen Weihnachtszuwendung jeweils eine Weihnachtszuwendung aus Dienstzeitzuschlägen gesondert ausgewiesen. Ihr Einwand, der Kläger habe die Voraussetzungen für das Entstehen einer betrieblichen Übung nicht dargelegt, trägt deshalb nicht. Für jährlich gezahlte Weihnachtszuwendungen besteht die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt (st. Rspr., vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - BAGE 118, 360 , 368 f.). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, aufgrund der vorbehaltlosen, mehr als dreimaligen Zahlung einer Weihnachtszuwendung aus Dienstzeitzuschlägen habe sich die Beklagte nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung vertraglich zur Zahlung dieser Zuwendung verpflichtet, ist danach nicht zu beanstanden.
3. Allerdings konnte ein Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlte (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - NZA 2007, 1293 ; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - BAGE 113, 29, 39; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 138/04 - EZA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28; 9. Juni 1988 - 8 AZR 752/85 -). Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es für die Novemberzahlung keine kollektivrechtliche Grundlage gab. Die von der AVE und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirksverwaltung Hessen, abgeschlossenen Rahmentarifverträge vom 19. Mai 1994 (RTV/1994) und vom 28. Mai 1998 (RTV/1998) begründeten ebenso wie der RTV/2002 keinen Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung aus Dienstzeitzuschlägen. Das hat auch die Beklagte so gesehen. Sie hat diese tariflich nicht vorgesehene Zuwendung in den Entgeltabrechnungen für November deshalb neben der tariflichen Weihnachtszuwendung jeweils gesondert ausgewiesen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 7. Juli 1999 - 10 AZR 433/98 - ZTR 2000, 75; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 , 344; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33, 39) handelt es sich bei Vereinbarungen über die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach § 611 BGB , also bei Abreden über die Arbeitsvergütung und die Arbeitsleistung, nicht um Nebenabreden. Solche Vereinbarungen betreffen vielmehr den Kern des Arbeitsverhältnisses. Die Zusage einer höheren Arbeitsvergütung als der tariflich vorgesehenen Vergütung betrifft die Vergütungspflicht und damit eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag (BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 , 344). Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Vergleich zur tariflichen Vergütung ein höheres laufendes Arbeitsentgelt zahlt oder zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt eine höhere Leistung erbringt als die tariflich vorgesehene Sondervergütung. In beiden Fällen liegt eine übertarifliche Vergütung vor. Berechnet ein Arbeitgeber eine Weihnachtszuwendung zu Gunsten des Arbeitnehmers bewusst abweichend von der tariflichen Regelung oder zahlt er zusätzlich zu einer tariflich geregelten Weihnachtszuwendung eine weitere Zuwendung, ist diese weitere Zuwendung nicht Gegenstand einer Nebenabrede.
II. Dem Kläger steht aus betrieblicher Übung auch die ihm vom Landesarbeitsgericht zugesprochene Aprilzahlung iHv. 588,12 Euro brutto zu.
Parallelsachen 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - (führend), - 10 AZR 394/08 - und - 10 AZR 395/08 - (vorliegend)
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 09.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 2052/06
Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 10.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 160/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 395/08) - DRsp Nr. 2009/13112

References: § 611
 § 611
 § 2
 § 9
 § 17
 § 26
 § 9
 § 611
 § 307
 § 3
 § 611