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Timestamp: 2019-10-23 15:32:26+00:00

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Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2018, RV/7105025/2016
Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dr. A B, Adresse, vertreten durch C B, ebendort, dieser vertreten durch D E, MA BA, Sozialarbeit, Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenpsychiatrie für Erwachsene, 1130 Wien, Riedelgasse 5, vom 22.9.2015, eingelangt am 28.9.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 28.8.2015, wonach der Antrag vom 10.7.2015 auf Familienbeihilfe für den im Oktober 1983 geborenen C B für den Zeitraum Februar 2004 bis Juni 2010 sowie ab Juli 2010 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, angefochten hinsichtlich des Zeitraums ab Juli 2010, beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 28.8.2015, soweit dieser den Zeitraum ab Juli 2010 betrifft, und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 31.5.2016 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf) Dr. A B stellte am 10.7.2015, am Finanzamt am 10.7.2015 eingelangt, mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 Antrag auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag für ihren im Oktober 1983 geborenen Sohn C B.
Die Bf sei österreichische Staatsbürgerin, verwitwet, Pensionistin, wohne Adresse. Ihr Sohn C B sei österreichischer Staatsbürger, ledig, wohne bei ihr und die Bf trage auch die überwiegenden Unterhaltskosten. C sei ohne Beruf und erhalte Zahlungen von der MA 40 und der PVA (7.396,68, 2.537,16). Für C werde der Erhöhungsbetrag ab 2/2004 unter Hinweis auf den Befund Dr. L beantragt. C leide an Sozialphobie, Cerebralparese, rezidivierende depr.-Störung, Hypothyreose.
Folgende Unterlagen waren beigeschlossen:
Patientenbrief AKH vom 30.6.2015
Das Allgemein Krankenhaus der Stadt Wien, Univ. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klin. Abteilung für Biologische Psychiatrie, berichtete am 30.6.2015 über C B:
... wir erlauben uns, Ihnen über C B, geb. am ....10.1983 zu berichten, der sich vom 03.06.2015 bis zum 30.6.2015 an der Station ... der ho. Univ. Klinik in stationärer Behandlung befand.
F07.8 Sonst, org. Pers.- u. Verhaltensstörungen aufgr. e. Krankh., Schäd. od. Funktionsstörung d. Gehirns (*)
G80.9 Infantile Zerebralparese, nicht näher bezeichnet
E03.9 Hypothyreose, nicht näher bezeichnet
E20.1 Pseudohypoparathyreoidismus
I10 Essentielle (primäre) Hypertonie
ad F07.8, Vd. a. eine Autismusspektrum-Störung im Rahmen einer infantilen Zerebralparese
Aus der Vorgeschichte ist erwähnenswert, dass Herr B mit einer infantilen Zerebralparese auf die Welt kam, wobei hauptsächlich die untere Extremitäten betroffen gewesen seien. Seine motorische Entwicklung konnte zwar etwas verzögert, jedoch altersentsprechend abscolviert werden. Der Pat. berichtet, dass er das Gefühl habe, dass er schon seit seiner Kindheit unter psychischen Beschwerden leiden würde. Er sei immer sehr kontaktscheu gewesen und bereits in der Volksschule sei eine Schulpsychologin zu seiner Begutachtung einbezogen worden. Anschließend seien rezidivierende depressive Episoden und eine Sozialphobie diagnostiziert worden. Der Pat. gibt an, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien ausgebrochen sei, als er die Volksschule besucht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien viele Verwandte aus Ex-Jugoslawien zu seiner Familie eingezogen, wobei ihm die Anwesenheit von über 10 Menschen in einer kleinen Wohnung Wien sehr belastet habe. Vor mehr als 10 Jahren habe er sich erstmalig an einen niedergelassenen FA f. Psychiatrie und Psychotherapie, Hrn Prim. Dr. L gewendet, der ihm Tresleen (die Dosierung nicht erinnerlich) verordnet habe. Es habe Phasen in seinem bisherigen Leben gegegeben, in denen er sich stabil gefühlt habe, er berichtet jedoch von keiner länger andauernden Zeitperiode, in der er glücklich gewesen sei. Er habe noch nie stabile Freunde gehabt und auch noch nie eine stabile Beziehung geführt. In der letzten Zeit würde er realisieren, dass er eventuell auch nie heiraten würde und keine Kinder haben würde und dies würde ihn sehr belasten. Er sei bis auf seinen rezenten Aufenthalt im OWS noch nie stationär behandelt gewesen.
Er gibt an, dass er bei sich die Diagnose einer Borderlinepersönlichkeitsstörung vermute. Bzgl. seiner aktuellen Beschwerden gibt er an, dass er unter Schwierigkeiten Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten leide. In diesem Zusammenhang würden niedergelassene Stimmung, Antriebslosigkeit, innere Unruhe, Anspannung und auch Aggressionsgefühle bestehen. Des Weiteren berichtet er von Konzentrationsstörungen, Appetitverminderung und diskreten Zwangsgedanken sowie Zwangshandlungen. Er habe dzt. keine regelmäßige fachärztlich psychiatrische Betreuung und habe längere Zeit bis vor seinen rezenten Aufenthalt im OWS keine Medikation regelmäßig eingenommen.
Bzgl. seiner somatischen Erkrankungen leide er unter einer essentiellen Hypertonie, einer Hypothyreose und einem Pseudohypoparathyreoidismus.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme: Der Pat. ist wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert. Die Konzentration, Aufmerksamkeit und Gedächtnis ist subjektiv reduziert, Auffassung grob unauffällig. Keine produktiv psychotischen Symptome fassbar. Der Ductus ist etwa umständlich, jedoch kohärent und zielführend, im Tempo verlangsamt. Die STL ist depressiv bei negativ getönter Befindlichkeit. Der Affekt ist verarmt und teilweise läppisch. Die Affizierbarkeit ist in beiden Skalenbereichen erhalten. Antrieb etwas vermindert, Psychomotorik unruhig. Angstsymptomatik in sozialer Interaktion. Diskrete Zwangsgedanken und Zwangshandlungen. Unter der o. g. Medikation keine Ein- oder Durchschlafstörungen gegeben. Vegetativum bis auf Appetitverminderung grob unauffällig. Der Pat. gibt Gedanken des Lebensüberdrusses an, jedoch keine konkreten Suizidgedanken sowie konkrete Suizidpläne. Es ist keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung zum Zeitpunkt der Aufnahme fassbar.
Laborbefunde als Kumulativausdruck beiliegend.
EKG vom 24.06.2015: EKG: SR, HF 84/min., QTc-Zeit427 ms.
Psvchopharmakaspieael vom 05.06.2015: Mirtazapin 55.5 (30 - 80 ng/ml)
Luesserologie vom 03.06.2015: VDRL und TPPA nicht reaktiv.
Hepatitisserologie vom 03.06.2015: Hepatitis A, B und C negativ. Kein HW auf HIV l/ll.
HbA1c vom 05.06.2015: HbA1c 4.5 (4 - 6 rel. %).
%CDT vom 05.06.2015: CDT nicht auswertbar (Interferenzen).
EEG vom 18.06.2015: Alpha-EEG im Rahmen der Norm. Herdzeichen oder Zeichen einer erhöhten cerebralen Erregungsbereitschaft kommen nicht zur Darstellung.
Klinisch psvcholoaische Testung vom 16.06.2015: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Herr B zum Untersuchungszeitpunkt eine gut durchschnittliche verbale (kristallisierte) intellektuelle Leistungsfähigkeit zeigte. Die Untersuchung der allgemeinen und spezifischen Leistungsfunktionen weist auf eine durchschnittliche Konzentrationsfähigkeit (COG) und Reaktionsfähigkeit (Entscheidungszeit und motorische Zeit) hin. Die Daueraufmerksamkeitsbelastbarkeit war vermindert. Die Überprüfung der Gedächtnisfunktionen zeigte eine reduzierte verbale und eine durchschnittliche psychovisuelle Merkfähigkeit. Die Lernfähigkeit (verbal und nonverbal) lag im Streubereich der Norm.
Psvchopharmakaspiegel vom 17.06.2015: Citalopram 7.8 (50 - 100 ng/ml) unter Cipralex 10 mg tgl., Mirtazapin 154.0 (30 - 80 ng/ml) unter antidepressiver Therapie mit Mirtabene 60 mg tgl., Quetiapin 57.7 (100 - 500 ng/ml) unter Seroquel 100 mg tgl.
Im Verlauf des ho. stationären Aufenthaltes wurde aufgrund der ausgeprägten depressiven Symptomatik unter Plasmaspiegelkontrollen die antidepressive Therapie auf Mirtazapin 45 mg tgl. und Cipralex 20 mg tgl. optimiert.... Neben der medikamentösen Behandlung nahm Hr. B regelmäßig und motiviert am Therapieprogramm der Station ... (Ergotherapie, Physiotherapie) teil und es erfolgten regelmäßige ärztlich psychotherapeutische Gespräche. Weiters wurde aufgrund der unzufriedenstellenden finanziellen beruflichen Situation die ho. Diplomsozialarbeiterin Fr. Q hinzugezogen. Ein Antrag auf erhöhte Kinderbeihilfe wurde empfohlen. Der Pat. konnte bei zunehmender Besserung seines psychopathologischen Zustandsbildes vermehrt fachärztlich verordnete therapeutische Tag- als auch später Nachtausgänge in Anspruch nehmen, die komplikationslos verliefen. Im Rahmen der diagnostischen Abklärung wurde eine klinisch psychologische Testuntersuchung sowie eine EEG-Untersuchung des Gehirns durchgeführt, die einen unauffälligen Befund ergaben.
Da der Pat. kontinuierlich erhöhte Blutdruckwerte zeigte, wurde nach Rücksprache mit der Univ. Klinik f. Kardiologie eine antihypertensive Therapie mit Tritace 2.5 mg tgl. begonnen. Aufgrund des Vitamin D Mangels erhielt der Pat. Oleovit D3 Tropfen, wobei er dzt. 30 Tropfen IxA/Voche (mittwochs) einnimmt. Aufgrund des stark erhöhten TSH-Wertes wurde eine Optimierung der Schilddrüsenhormonsubstitutionstherapie vorgenommen, wobei im Einklang zu seinem Vorbefund aus dem niedergelassenen Bereich Euthyrox 175 pg tgl. verordnet wurde.
Unter der o. g. Therapie konnte eine zunehmende Verbesserung der depressiven Symptomatik als auch Reduktion der inneren Unruhe und Anspannung sowie Ein- und Durchschlafstörungen erreicht werden, sodass Hr. B im deutlich gebesserten Zustand am 30.06.2015 nach Hause entlassen werden konnte. Eine engmaschige fachärztlich psychiatrische als auch psychotherapeutische Weiterbetreuung im niedergelassenen Bereich ist jedoch dringend indiziert.
Wir empfehlen die Fortführung der ho. etablierten Psychopharmakotherapie sowie eine engmaschige fachärztlich psychiatrische als auch psychotherapeutische Weiterbetreuung im niedergelassenen Bereich. In Hinischt auf die ho. erhärtete Verdachtsdiagnose einer Autismus-Spektrum-Störung wurde Herrn B eine diesbezüglich fokussierte Psychotherapie empfohlen über das Zentrum für Autismus und spezielle Entwicklungsstörungen (ZASPE) empfohlen.
Eine MRT-Untersuchung des Gehirns ist geplant ....
Ein Vorstellungstermin in der Tagesklinik der Univ.Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde ... vereinbart, ...
Bzgl. der somatischen Komorbiditäten empfehlen wir ebenfalls eine fachärztliche Weiterbetreuung im niedergelassenen Bereich. Hierbei legen wir einen besonderen Augenmerk an die weitere Optimierung der ho. initiierten antihypertensiven Medikation und regelmäßige Laborkontrolle der Schilddrüsenparameter.
Fachärztlicher Befundbericht vom 10.2.2004
Dr. R L, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Kinder- und Jugendneuropsychiater, Individualpsychologe u.S.i.A. berichtete am 10.2.2004 (zu diesem Zeitpunkt hatte C B das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet) über C B:
C B befindet sich beim Referenten in regelmäßiger fachärztlicher und psychotherapeutischer Betreuung.
Diagnose: Sozialphobie (ICD 10, F 40.1)
Rezidivierende depressive Störung (ICD 10, F 33.1) Cerebralparese (ICD 10, G 80.9)
Hypothyreose (ICD 10, E 02)
Obiger Patient leidet an einer congenitalen Cerebralparese, welche sich v.a. im Bereich der Extremitätenmuskulatur (beinbetont) auswirkt und dort zu eingeschränktem Bewegungsumfang sowie zu Einschränkungen in Fein- und Grobmotorik fuhrt. Die motorische Entwicklung konnte bei optimaler Förderung durch die Kindeseltem zwar etwas verzögert, aber altersentsprechend absolviert werden. Bereits während der Volksschulzeit kam es zum Auftreten von Verhaltensauffälligkeiten mit ausgeprägtem ängstlich- aggressiven Verhalten, welches zur erstmaligen psychologischen Vorstellung mit anschließender therapeutischer Versorgung führte. Auch ein Schulwechsel wurde durchgeführt. Zu Beginn der Hauptschulzeit neuerlich massive Schwierigkeiten im Rahmen von sozialen Kontakten mit zunehmenden sozialem Rückzug und depressiver Verstimmung. Im Alter von 12 a relativ plötzlicher Verlust des Kindesvaters. Eine neuerliche therapeutische Versorgung wurde etabliert. Trotz zunehmender depressiver Symptomatik konnte C die 4. Klasse Hauptschule abschließen, ein anschließender Versuch eine Maschinenbauschule zu absolvieren wurde nach einem halben Jahr krankheitsbedingt aufgegeben, als Externist konnte er im Rahmen eines Fernlehrgangs das erste Schuljahr beenden (und somit die Schulpflicht erfüllen). Ab diesem Zeitpunkt war eine weiterführende Ausbildung aufgrund massiver sozialer Ängste sowie schwerer Depressionen nicht mehr möglich. Der Versuch mit 17 a eine Handelsschule zu besuchen scheiterte aufgrund von deutlicher Überforderung bereits nach einer Woche. Therapieversuche scheiterten aufgrund der sozialphobischen und depressiven Symptomatik des Patienten (Angst- und Panikgefühle, Antriebslosigkeit, Sinnlosigkeitsgefühle, etc.) nach kurzer Zeit. Eine internistische Durchuntersuchung erbrachte zuletzt die Diagnose einer Hypothyreose.
Obiger Patient befindet sich nunmehr seit 1.7.2003 regelmäßig beim Referenten in fachärztlicher und psychotherapeutischer Betreuung. Eine medikamentöse Einstellung konnte neben einer gesprächstherapeutischen Betreuung etabliert werden. Eine gewisse Stabilisierung mit leichter Besserung der depressiven sowie ängstlichen Symptomatik ist beobachtbar. Konstruktive Zukunftsperspektiven sind im Ansatz besprechbar. Eine konkrete Umsetzung ist auf Grund der Dauer und Schwere der Erkrankung bis auf weiteres noch nicht möglich, würde auch eine eindeutige Überforderung des Patienten bedeuten. Derzeit ist obiger Patient in der Lage seinen Alltag mit Unterstützung durch seine Bezugspersonen zu bewältigen.
Aktueller psychopathologischer Status:
STL depressiv, Antrieb vermindert, neg. getönte, ängstlich-angespannte Befindlichkeit, im neg. Skalenbereich ausgeweitete Affizierbarkeit, eingeschränkt affektiv mitschwingend, Psychomotorik arm, morgendliches Pessimum; derzeit keine suizidale Einengung;
Ductus: arm, im Tempo verlangsamt, inhaltlich teilweise Sinnlosigkeitsgefühle sowie Aggressionsgefühle;
Sensorium frei, kein Hinweis auf produktive Symptomatik, kognitiv unauff.
Tresleen 50mg 1-0-0 Thyrex 0,1mg 1-0-0 Maxikalz Tbl. 1-0-0
B C leidet bereits seit dem Kindesalter an rezidivierenden Depressionen sowie an einer clironischen Angsterkrankung (Sozialphobie). Prädisponierende Faktoren sind einerseits die congenitale Vorschädigung, andererseits die traumatisiemden Lebensumstände (soziale Kränkungen, Schulwechsel, Verlust des Vaters). Notwendige therapeutische Maßnahmen konnten auf Grund der Erkrankung (Ängstlichkeit, sozialer Rückzug, etc.) nur unzureichend etabliert werden. Die nunmehr begonnene Behandlung, welche für den Patienten mit großen Anstrengungen verbunden ist, von diesem aber emsthaft und regelmäßig wahrgenommen wird, zeigte bis dato bereits erste Erfolge. Eine weitere Besserung der Symptomatik ist zu erwarten, eine auch vom Patienten erwünschte berufliche Integration erscheint somit auf längere Sicht möglich.
Eine Arbeitsfähigkeit war zumindest seit dem 15. Lebensjahr des Patienten und ist aktuell bis auf weiteres krankheitsbedingt aus fachärztlicher Sicht nicht gegeben. Ich ersuche die weitere Mitversicherung bei der Kindesmutter zu gewähren.
Mit Bescheid vom 28.8.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 10.7.2015 auf Familienbeihilfe für den im Oktober 1983 geborenen C B für den Zeitraum Februar 2004 bis Juni 2010 sowie ab Juli 2010 ab. Die Begründung lautet:
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. —fortbildung
Da Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden kann, ist die Gewährung der Familien beihilfe für den Zeitraum 2/2004—6/2010 nicht möglich.
Das Bundessozialamt hat nur eine 30%ige Behinderung ab 6/2015 bestätigt, die Behinderung ist nicht vor dem 18. bzw 21. Lebensjahr eingetreten und es wurde keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestätigt.
Aus den vorgenannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
B C 26. Aug. 2015 Y
Laut Rückschein wurde der Bescheid von der Bf am 2.9.2015 übernommen.
Sachverständigengutachten vom 26./27.8.2015
Das Sachverständigengutachten, erstattet am 26. /27.8.2015 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, am 29.8.2016 beim Finanzamt eingelangt, lautet wie folgt:
Geburtsdatum: ....10.1983
Identität nachgewiesen durch: Führerschein...
Begutachtung durchgeführt am 19.08.2015
In der Zeit Von 08:00 bis 08:15 Uhr
Begleitperson anwesend: JA Name: Mutter Fr B
Name der / des Sachverständigen Dr.in F G H I J K
Sozialphobie, Cerebralparese, rezidivierende depr.-Störung, Hypothyreose
Bis jetzt keine erhöhte Kinderbeihilfe. Kann sehr schwer mit Menschen umgehen. seit 2006 keine Therapie gemacht, habe Depression, Therapie im Juni 2015
Euthyrox 175µg, Maxi kalz Vit D3, Rocaltrol 0,25µg, Tritace 2,5mg, Rocaltrol 0‚5µg, Zoldem 10mg, Seroquel XR 200mg, Oleovit D3 gtt, Rivotril 0,5mg
lebt bei der Mutter, Hauptschule 8 Klassen, seither keine Weiterbildung, keine Beruf ausübend. Halbwaisenpension, Mindestsicherung.
Vorgelegte Befunde
AKH v. 6/2015: Rez. depressive Störung ohne psychotische Symptome, lnfantile Cerebralparese V.a. Autismusspektrumstörung
Befund Dr L FA f. Psychiatrie und Neurologie v 4/2006; Sozialphobie, Rez. depressive Störung, Cerebralparese
Größe: 165,00 cm Gewicht: 70,00 kg Blutdruck: 130/80
31 Jahre, Haut/farbe: rosig sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, Caput: Visus: unauffällig, Zähne: saniert, Rachen bland, Hörvermögen nicht eingeschränkt keine Lippenzyanose, Sensorium: altersentsprechend, HNA frei Collum: SD: Schluckverschieblich, keine Einflusstauung, Lymphknoten: nicht palpabel Thorax. Symmetrisch, elastisch Cor: Rhythmisch, rein, normfrequent Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar, Hepar am Ribo, Lien nicht palp. Nierenlager: Frei Pulse: Allseits tastbar Obere. Extremität: Symmetrische Muskelverhältnisse. Nackengriff und Schürzengriff bds. uneingeschränkt durchführbar, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Faustschluß und Spitzgriff bds. durchführbar. Die übrigen Gelenke altersentsprechend frei beweglich, bandstabil, kein Erguss, symmetrische Muskelver—hältnisse, etwas verschmächtigt, Sensibilität wird als ungestört angegeben Untere Extremität: Barfußgang in 3 Gangarten durchführbar, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft bds. nicht vermindert, Beweglichkeit in beiden Hüftgelenken Rom in S 0-0-90, beide Kniegelenke frei beweglich, Sensibilität wird als ungestört angegeben, keine Varikositas, keine Ödeme bds. Einbeinstand bds.möglich Wirbelsäule: Kein Klopfschmerz, Finger-Bodenabstand im stehen: 5 cm, Rotation und Seitwärtsneigung im allen Ebeben frei beweglich
Klar, orientiert, Gesprächsführung gut möglich
2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da unter Medikation stablisiert
03.06.01 30
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: lnfantile Zeberalparese, da ohne Folgeschäden erreicht keinen GdB. Stellungnahme zu Vorgutachten: Erstgutachten
GdB liegt vor seit: 6/2015
Herr C B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
Es liegen keine Befunde vor, die den Eintritt in eine Erwerbsunfähigkeit vor vollendeten 21 Lj bestätigen würde.
Gutachten erstellt am 26.08.2015 von Dr.in F G H I J K Gutachten vidiert am 27.08.2015 von Dr. M N
Am 22.9.2015, beim Finanzamt eingelangt am 28.9.2015, erhob die Bf vertreten durch ihren Sohn, dieser wiederum durch D E, MA BA, Sozialarbeit, Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel, Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 28.8.2015 mit dem ersichtlichen Antrag auf Aufhebung. Ausgeführt wurde:
Das erstellte, vorliegende Sachverständigengutachten von Fr. Dr.in K (vom 19.08.2015) über das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das eine 30% Behinderung festgestellt hat, bildet meines Erachtens nach, eine unzureichende Entscheidungsgrundlage.
Herr B ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung in fachärztlicher Behandlung (zum Teil ambulant, sowie auch stationär). Weiters war es ihm nach den Pflichtschuljahren, aufgrund seiner Beeinträchtigung bzw. diversen Erkrankungen nicht möglich einer Ausbildungsform bzw. geregelten Tagesstruktur nachzugehen.
Meiner Einschätzung nach, wäre eine Überprüfung der derzeitigen Erwerbsfahigkeit von Herrn B dringend indiziert und eine erneute Begutachtung durch das BASB Landesstelle Wien (womöglich durch eine/n Fachärztin/Facharzt der Psychiatrie) abzuregen. Ich bitte Sie auf die vorhandenen Vorbefunde Rücksicht zu nehmen.
Das Finanzamt erließ einen Mängelbehebungsauftrag vom 5.10.2015, zugestellt am 7.10.2015. Nach einem Fristverlängerungsantrag vom 17.10.2015, in dem auch auf einen stationären Aufenthalt der Bf seit September 2015 verwiesen wurde, wurde durch Vorlage einer Vollmacht der Bf für D E, MA BA und die Präzisierung, dass Beschwerde gegen die Abweisung für den Zeitraum ab Juli 2010 erhoben werde, am 8.1.2016 dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen.
Befund vom 5.2.2016
Mit Schreiben vom 29.2.2016, eingelangt am 1.3.2016, legte DSA O P, Sozialberatung, Universitätsklinik AKH, folgenden Befund des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klin. Abteilung für Sozialpsychiatrie, Sozialpsych. / Tagesklinik vom 5.2.2016 betreffend C B vor:
Im Einverständnis und auf Wunsch von Herrn B, berichten wir über Herr C B, geboren am ....10.1083, der sich seit 08.10.2015 an der Tagesklinik der Klinischen Abteilung für Sozialpsychiatrie der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Behandlung befindet.
Rez. depressive Störung, ggw. schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2)
Sozialphobie (ICD-10: F40.1)
Infantile Cerebralparese, nicht näher bezeichnet (ICD-10: G80.9)
Hypothyreose, nicht näher bezeichnet (ICD-10: E03.9)
Pseudohypoparathyreoidismus (ICD-10: E20.1)
Essentielle Hypertonie (ICD-10:110)
Der Pat. leidet an einer kongenitale Cerebralparese, welche sich v. a. im Bereich der Extremitäten (Muskulatur beinbetont) auswirkt und dort zu eingeschränktem Bewegungsumfang sowie eingeschränkter Fein- und Grobmotorik führt. Die motorische Entwicklung konnte bei optimaler Förderung zwar etwas verzögert aber altersentsprechend absolviert werden. Bereits während der Volksschulzeit kam es zu Auftreten von Verhaltensauffälligkeiten mit ausgeprägten ängstlich aggressiven Verhalten sowie Kontaktscheuheit, welche zur erstmaligen psychologischen Vorstellung mit anschließender therapeutischer Versorgung führte. Zu Beginn der Hauptschulzeit neuerliche massive Schwierigkeiten mit erstmalig depressiver Verstimmung und vermehrten Rückzug. Im Alter von 12 Jahren plötzlicher Verlust des Kindsvaters. Trotz depressiver Symptomatik konnte der Pat. die Schulpflicht beenden. Eine weiterführende Ausbildung war aufgrund von massiven sozialen Ängsten sowie schweren Depressionen nicht möglich. Der Versuch mit 17 Jahren eine Handelsschule zu besuchen, scheiterte aufgrund von deutlicher Überforderung bereits nach einer Woche. Herr B erkrankte während der Schulausbildung, 2003 kam es zu einer erneuten depressiven Episode. Eine internistische Durchuntersuchung 2008 erbrachte die Diagnose einer Hyperthyreose sowie einer jahrelang nicht entdeckten Pseudohypoparathyreoidismus. Regelmäßige Blutkontrollen sowie medikamentöse Substitution wurde etabliert.
Im Juni 2015 war der Pat. auf der Station ... bei rez. depressiven Störung aufgenommen. Etwa 2 Wochen vor dem Aufenthalt hatte der Pat. mehrere Tabletten in parasuizidaler Absicht eingenommen, nach dem es zu einer Überforderungssituation im Alltag mit seiner Mutter gekommen sei.
In den letzten Monaten vor der Aufnahme ho. beschreibt der Pat. eine gedrückte Stimmung sowie Stimmungsschwankungen und Spannungszustände mit immer wieder selbstverletzendem Verhalten.
Der Pat. kommt selbständig und nimmt regelmäßig, motiviert und interessiert am Therapieprogramm der Tagesklinik teil. Derzeit kann er sich, nachdem er die letzten 15 Jahre zu Hause bei der Mutter verbracht habe, nur schwer weiterführende rehabilitative Maßnahmen vorstellen. Hr. B hat bisher immer mit seiner Mutter in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und konnte aufgrund der Erkrankung keine weiterführende Schule und auch keine Ausbildung abschließen. Aus diesem Grund sowie aus medizinischer Sicht ist der Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe zu befürworten. Ausbildung abschließen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.5.2016 als unbegründet ab:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.
Für Ihren Sohn C wurde im ersten Gutachten des Sozialministeriumsservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) vom 26.08.2015 eine 30% Behinderung ab 01.06.2015 bescheinigt, aber keine dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Aufgrund der nochmaligen Begutachtung im Beschwerdeverfahren und dem neuen Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 12.05.2016 wurde für C eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.10.2015 sowie ein Behinderungsgrad von 50% festgestellt.
Da der Beginn der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. bzw. bei eventueller Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr von C festgestellt wurde, (C hat das 21. LJ im Oktober 2004 beendet und das 25.LJ im Oktober 2008), kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG nicht zur Anwendung kommen kann.
Da Ihnen somit im strittigen Zeitraum die Familienbeihilfe aufgrund mangelnder dauernder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nicht zusteht, kann auch kein Erhöhungsbetrag gewährt werden.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf am 7.6.2016 zugestellt.
Sachverständigengutachten vom 12.5.2016
Das Sachverständigengutachten vom 12.5.2016, erstattet vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, lautet:
Begutachtung durchgeführt am 10.05.2016
In der Zeit Von 09:45 bis 10:00 Uhr
Name der / des Sachverständigen Dr. S T
Beschwerde, da GdB zu niedrig eingeschätzt. HS Abschluss ‚ keine Berufsausbildung, arbeitet in Tagesstruktur, Es besteht ein Z.n infantiler Cerebralparese, die gut ausgeheilt ist 2003-2006 sei er in Gesprächstherapie bei Dr. L gewesen, dann sei er bis 2015 nicht in Behandlung gewesen. 10/2015 stat Behandlung 1 Monat AKH Psychiatrie bis vor 1 Monat in Tagesklinik
Stimmung gedrückt, soz. Rückzug , Schlaf wechselnd
Mirtazapin 45 mg, Sertralin 150 mg , Pregabalin Zoldem, Rivotril
lebt mit Mutter, nicht besachwaltet, kein Pflegegeld
AKH Wien 5.2.16 : 10/15 tagesklinische Behandlung wegen rez. depressiver Störung
Die Hirnnerven sind unauffällig, die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen.
Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich übermittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich übermittellebhaft auslösbar.
Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauffällig
orientiert, Auffassung regelrecht, Stimmung depressiv, Schlaf wechselnd , nicht produktiv
rez. depressive Störung
URS [= unterer Rahmensatz], da soz. Rückzug bei Teilselbständigkeit
03.06.02 50
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu Vorgutachten: Auf Grund der neu beigebrachten Befunde Anhebung des GdB lnfantile Zeberalparese, da ohne Folgeschäden erreicht keinen GdB.
Herr C B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
EU ab Beginn der Behandlung im AKH (10/15) anzunehmen ‚für die Zeit davor liegen keine entsprechenden Befunde vor
O Dauerzustand
X Nachuntersuchung:
Gutachten erstellt am 12.05.2016 von Dr. S T Gutachten vidiert am 12.05.2016 von Dr. M N
Mit Schreiben vom 17.6.2016 stellte C B ersichtlich für seine Mutter Vorlageantrag:
lch möchte hiermit formlos Beschwerde einreichen gegen den Bescheid vom 31.05.2016 bzgl Familienbeihilfe.
Mit Telefax vom 25.7.2016 bestätigte die Bf den Vorlageantrag vom 25.7.2016.
Mit Bericht vom 5.10.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) stelle am 10.07.2015 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für Ihren Sohn C rückwirkend ab Feb. 2004.
Da das erste Gutachten des Sozialministeriumsservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt hat, wurde der Antrag ab Juli 2010 abgewiesen. (Informationshalber wird mitgeteilt, dass der Abweisungsbescheid vom 28.8.2015 auch eine Abweisung für den Zeitraum Feb. 2004 - Juni 2010 gem. § 10 Abs 3 FLAG beeinhaltet, welcher jedoch nicht Teil der Beschwerde ist.)
Gegen diesen Bescheid wurde am 28.09.2015 fristgerecht eine Beschwerde betreffend den Zeitraum ab Juli 2010 eingebracht. Da der Einschreiter nicht die Bf. selbst war und keine Vollmacht vorlag, wurde ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Vor Ablauf der Frist am 27.10.2015 wurde am 23.10.2015 ein Antrag auf Verlängerung der Frist bis zur Gesundung der Bf. gestellt, die zu diesem Zeitpunkt im Koma lag. Nach abgeschlossenem Mängelbehebungsverfahren und Erstellung eines neuen Gutachtens des Sozialministeriumsservice vom 12.05.2016, wurde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen, da im neuen Gutachten zwar eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde, jedoch erst ab 01.10.2015 (C hat das 21. LJ im Okt. 2004 beendet).
erstes Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 26.08.2015 (Anhang beim Abweisungsbescheid)
zweites Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 12.05.2016 (Anhang bei BVE)
Strittig ist, ob bereits VOR Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorlag. Nach Ansicht des Finanzamtes liegen schlüssige Gutachten vor, in denen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde, aber explizit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Somit beantragt das Finanzamt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Das Kapital 03.06 der Anlage zur Verordnung lautet (i.d.F. BGBl. II Nr. 251/2012):
Manische, depressive und bipolare Störungen
03.06.01 Depressive Störung - Dysthymie - leichten Grades
Manische Störung - Hypomanie - leichten Grades 10 – 40 %
Unter Medikation stabil, soziale Integration
Unter Medikation stabil, fallweise beginnende soziale Rückzugstendenz, aber noch integriert
Trotz Medikation in stabil, mäßige soziale Beeinträchtigung
03.06.02 Depressive Störungen mittleren Grades Manische Störung mittleren Grades 50 – 70 %
50%: Depression: Leistungsfähigkeit und soziale Kontakte schwer aufrecht zu erhalten
Leistungsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt
Keine Vollständige Remission trotz adäquater Therapie
03.06.03 Depressive Störungen schweren Grades
Manische Störung schweren Grades 80 – 100 %
Mit und ohne psychotische Symptome, ausgeprägte Symptomatik über mehr als 2 Wochen anhaltend
Soziale und häusliche Aktivitäten massiv eingeschränkt, Depriviation
Für volljährige Kinder, die nicht mehr in Berufsausbildung sind oder das 24. bzw. in bestimmten Fällen das 25. Lebensjahr überschritten haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (ausschließlich) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20.6.2017, RV/7102677/2017). Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung vermittelt einen Familienbeihilfeanspruch (vgl. BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016; BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016; VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009).
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice).Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.
Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde, und zwar unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium diese entscheidet. Sowohl eine Gutachtensergänzung als auch ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar. Auch das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche Gutachten in jedem Fall seiner Entscheidung über den geltend gemachten Familienbeihilfenanspruch zugrunde zu legen. Von solchen Gutachten kann nach "entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung" auch abgegangen werden (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325; VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013; VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009).
Diese Beweismittel sind in den Befund des Gutachtens aufzunehmen. Es bilden nur jene Tatsachen, die in den Befund aufgenommen wurden, die Grundlage für die im Rahmen der Gutachtenserstattung im engeren Sinn vorgenommen Wertungen. Wäre es möglich, dass Sachverständige ihnen bekannte, aber nicht in den Befund ihres Gutachtens aufgenommene Tatsachen bei der Gutachtenserstellung im engeren Sinn verwerten dürften, wäre eine Bekämpfung durch die Parteien und eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht möglich, weil gar nicht beurteilt werden könnte, wovon bei Erstattung des Gutachtens im engeren Sinn ausgegangen wurde. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob in den Befund des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23.6.2014, 2010/12/0036; VwGH 2.7.2009, 2009/12/0083).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 27.4.2016, Ra 2015/10/0076, m.w.N.) muss ein Sachverständigengutachten, das von einer Behörde - oder einem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058, m.w.N.) - der jeweiligen Entscheidung zu Grunde gelegt wird, einen Befund und das Gutachten im engeren Sinn enthalten sowie ausreichend begründet sein (vgl. VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0015).
Der Befund besteht in der Angabe der tatsächlichen Grundlagen, auf denen das Gutachten (im engeren Sinn) aufbaut, und der Art, wie sie beschafft wurden. Während somit der Befund die vom Sachverständigen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen enthält, bilden die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten benötigt, das Gutachten im engeren Sinn (vgl. VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0026, m.w.N.).
Die Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (§ 115 BAO) - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen (vgl. etwa VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0015 oder VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057, m.w.N).
Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, m.w.N.).
Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057, m.w.N.).
Hat das Gutachten des Sozialministeriumservice die Frage zu beantworten, ob das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, muss das Gutachten daher erstens feststellen, ob das Kind auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zweitens, ob dafür der Grund darin liegt, dass diese körperliche oder geistige Behinderung bei dem Kind vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten eingetreten ist (vgl. BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 19.7.2015, RV/7104999/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 2.3.2015, RV/7100039/2015; BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014).
Keine Prüfung der Gutachten durch die Behörde
Zunächst wird festgestellt, dass die belangte Behörde weder hinsichtlich des ersten Gutachtens noch hinsichtlich des zweiten Gutachtens ihrer Verpflichtung, das jeweilige Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit von Amts wegen zu prüfen, nachgekommen ist, da der Behörde offenkundig diese Gutachten im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung nicht einmal im Volltext zur Verfügung standen. Schon dieser Umstand belastet beide Bescheide mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG).
Das Sachverständigengutachten vom 26./27.8.2015 erwähnt einen Befund des AKH Wien vom Juni 2015 ("6/2015") und einen Befund von Dr. L vom April 2006 ("4/2006") unter "vorgelegte Befunde", dieser war daher also der Gutachterin bekannt. Dagegen wird im Sachverständigengutachten vom 12.5.2016 nur ein Befund des AKH Wien vom 5.2.2016 genannt. Mit dem Befund von 6/2015 ist offenbar der Patientenbrief AKH vom 30.6.2015 gemeint, dieser sowie der Befund vom 5.2.2016 ist auch in den Verwaltungsakten enthalten.
Der aktenkundige fachärztliche Befundbericht von Dr. R L, der bereits dem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe angefügt war, weist als Datum 10.2.2004 auf. Dieser ist offenkundig nicht ident mit einem Befund von "4/2006".
Der Inhalt des Befundes von Dr. L vom 10.2.2004 ist allerdings von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob der Sohn der Bf wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Beide Gutachten sind hinsichtlich der entscheidenden Frage mangelhaft, wenn den Gutachten des Sozialministeriumservice nicht auch der Befund von Dr. L vom 10.2.2004 zugrunde liegt.
Dokumentierte vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit
Dr. R L gab in seinem fachärztlichen Befund vom 10.2.2004, welcher also zu einem Zeitpunkt erstattet wurde, zu dem der im Oktober 1983 geborene C B das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ausdrücklich an, dass eine Arbeitsfähigkeit zumindest seit dem 15. Lebensjahr des Patienten nicht gegeben gewesen sei und habe auch im Befundzeitpunkt "bis auf weiteres krankheitsbedingt" nicht bestanden.
Die belangte Behörde wird im fortgesetzten Verfahren ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumservice einzuholen haben.
Ausgehend vom Sachverständigengutachten vom 12.5.2016, das einen Grad der Behinderung von 50% und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit von C B konstatatiert, aber auf Grund Fehlens von Befunden vor Beginn der Behandlung im AKH im Oktober 2015 keinen früheren Beginn der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ansetzt, wird das neue Gutachten darauf einzugehen haben, ob dem fachärztlichen Befund vom 10.2.2004, dass eine Arbeitsfähigkeit von C B seit dessen 15. Lebensjahr und "bis auf weiteres" nicht bestanden hat, zu folgen ist, also eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, und sollte dies nicht der Fall sein, aus welchen Gründen diesem Befund nicht zu folgen sei.
Vor einer neuerlichen Entscheidung in der Sache wird die belangte Behörde sich den Volltext des neuerlichen Gutachtens zu beschaffen und einer Prüfung zu unterziehen haben.
Falls das neuerliche Gutachten dem Befund von Dr. R L vom 10.2.2004 betreffend des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht folgen sollte, wird der Sohn der Bf vom Finanzamt zu ersuchen sein, Primarius Dr. R L von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden und wird Primarius Dr. R L in weiterer Folge niederschriftlich zu diesem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice zu vernehmen und in weiterer Folge das Sozialministeriumservice dazu zu einer Stellungnahme zu ersuchen sein.
Erst danach wird die belangte Behörde neuerlich in der Sache entscheiden können.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014 BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 2.6.2016, RV/7105776/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015, BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016 oder BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016).
Hierbei genügt es nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015, BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016 oder BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016). Die belangte Behörde wird daher dem Sozialministeriumservice neben einem PDF dieser Entscheidung auch den Befund von Dr. R L vom 10.2.2004 zur Verfügung zu stellen haben.
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (sei es nach § 278 BAO, sei es bei Nichtaufhebung nach § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. BFG 8.1.2016, RV/7105055/2015; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016 oder BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016).
Die Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016 oder BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016).
Wien, am 5. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105025.2016
Findok-Nr: 117710.1, aufgenommen am: 26.01.2018 08:20:45, Dokument-ID: 341f10d5-1246-4981-beba-1514f16a6061, Segment-ID: b1216b9e-c5b5-4d0c-853c-69f7666b7536

References: § 278
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