Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-107%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 04:40:55+00:00

Document:
140 I 1078. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Addor und Mitb. gegen Staatsrat des Kantons Wallis (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_495/2012 vom 12. Februar 2014
Art. 34 al. 2 Cst.; taille des circonscriptions �lectorales lors d'une �lection du parlement cantonal selon le syst�me proportionnel. Les quorums naturels qui d�passent la limite de 10 % sont par principe illicites dans un mode d'�lection cantonal � la proportionnelle. Dans l'examen de la question de savoir si un d�coupage historique du territoire cantonal justifie exceptionnellement une circonscription �lectorale avec un quorum naturel plus �lev�, il faut d�sormais tenir compte du fait qu'il existe des possibilit�s de maintenir de petites circonscriptions �lectorales permettant une protection des minorit�s, tout en garantissant une repr�sentation relativement fid�le des forces �lectorales. Si un canton ne fait pas usage de ces possibilit�s, des circonscriptions �lectorales manifestement trop petites vu la limite de 10 % du quorum naturel ne sont plus admissibles; peu importe que le d�coupage des circonscriptions �lectorales soit justifi� par d'importants motifs historiques, f�d�ralistes, culturels, linguistiques ou religieux (consid. 4). Regeste b
Art. 34 al. 2 Cst.; mode d'�lection � la proportionnelle sur l'ensemble du territoire cantonal. La Constitution du canton du Valais se distingue par son mode d'�lection du Grand Conseil � la proportionnelle. Sa teneur ne s'oppose pas � un mode d'�lection qui refl�te l'id�e du syst�me proportionnel sur tout le territoire cantonal, d�s lors que les districts et demi-districts sont maintenus comme circonscriptions �lectorales. Les autorit�s cantonales ne peuvent (plus) invoquer le fait que la Constitution cantonale ne pr�voit qu'une repr�sentation proportionnelle par districts (consid. 5). Faits � partir de page 108
BGE 140 I 107 S. 108
Der Staatsrat des Kantons Wallis fasste am 22. August 2012 den Beschluss, der die Zahl der von jedem Bezirk f�r die Legislaturperiode 2013-2017 zu w�hlenden Abgeordneten f�r den Grossen Rat festsetzt (Amtsblatt des Kantons Wallis vom 31. August 2012). BGE 140 I 107 S. 109Danach wird die Verteilung der 130 Abgeordneten-Sitze f�r die bevorstehende Legislaturperiode wie folgt festgelegt:
Schweizer Wohnbev�lkerung
Zuteilung Goms
�stlich Raron
33'099
31'065
247'010
Gegen den Beschluss des Staatsrats haben mehrere im Kanton Wallis stimm- und wahlberechtigte Personen am 1. Oktober 2012 gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie stellen die Antr�ge, es sei gerichtlich festzustellen, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis f�r die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standhalte, und die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Wallis seien im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die n�chste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Es stellt fest, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis f�r die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standh�lt.
BGE 140 I 107 S. 110
4. Der Staatsrat macht geltend, die Wahlkreiseinteilung im Kanton Wallis sei historisch bedingt und gerechtfertigt durch das Ziel, neben dem Parteienproporz auch die Vertretung der kleinen bzw. schwach besiedelten Bezirke im Parlament sicherzustellen. Das Wahlsystem stelle einen Kompromiss dar zwischen dem Parteienproporz und dem Vertretungsanspruch der Bezirke im Grossen Rat. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, heute stellten die Bezirke wie in anderen Regionen der Schweiz keine Identit�tseinheiten mehr dar. Ein hoher Mobilit�tsgrad und eine mehr oder wenig grosse Durchmischung mit Zugezogenen h�tten im Wallis seit einiger Zeit dazu gef�hrt, dass das Zusammengeh�rigkeitsgef�hl in ehemals eher abgeschotteten l�ndlichen Regionen und Bezirken abgenommen habe.
4.1 Das Bundesgericht stellte im Jahr 2004 im BGE 131 I 85 fest, die Bezirke des Kantons Wallis seien bev�lkerungsm�ssig teilweise sehr klein und die nat�rlichen Quoten bei der Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat entsprechend zum Teil sehr hoch. Dennoch erachtete es das Verfahren f�r die Wahl des Grossen Rats seinerzeit als mit Art. 34 BV vereinbar. Es begr�ndete diesen Entscheid u.a. damit, dass die Walliser Bezirke seit jeher Einheiten mit erheblicher Autonomie und entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl gewesen seien. Weil der Vertretungsanspruch der Bezirke ausgewiesen sei, sei es zul�ssig, ihn in den kleinen Bezirken auch zu Lasten des Parteienproporzes durchzusetzen (a.a.O., E. 2.5 S. 89 f.).
Seit diesem Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von kantonalen Proporzwahlen mit Art. 34 Abs. 2 BV weiterentwickelt. Gem�ss seiner j�ngeren Rechtsprechung ist bei der Pr�fung der Frage, ob Gr�nde �berkommener Gebietsorganisation ausnahmsweise Wahlkreise mit einem nat�rlichen Quorum von �ber 10 % rechtfertigen, zu ber�cksichtigen, dass es M�glichkeiten gibt, im Sinne eines Minderheitenschutzes an kleinen Wahlkreisen festzuhalten und dennoch eine relativ genaue Abbildung der Parteist�rke im Parlament zu gew�hrleisten. Zu denken ist namentlich an die Schaffung von Wahlkreisverb�nden sowie an die Methode "Doppelter Pukelsheim". Entsprechende Verfahren haben sich in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen etabliert und bew�hrt. Wird nach diesen Methoden vorgegangen, so kann auch in BGE 140 I 107 S. 111kleinen Wahlkreisen im Sinne eines Minderheitenschutzes eine angemessene Vertretung im Parlament garantiert werden (BGE 139 I 195 E. 3.1 S. 202 f.; BGE 136 I 352 E. 5.1 S. 363, BGE 136 I 376 E. 4.6 S. 383 f.; Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.6; je mit Hinweisen). Macht ein Kanton von diesen M�glichkeiten keinen Gebrauch, lassen sich im Proporzwahlverfahren jedenfalls Wahlkreise, die gemessen am Leitwert eines grunds�tzlich noch zul�ssigen nat�rlichen Quorums von 10 % deutlich zu klein sind, selbst dann nicht mehr rechtfertigen, wenn gewichtige historische, f�deralistische, kulturelle, sprachliche oder religi�se Gr�nde f�r die Wahlkreiseinteilung bestehen (vgl. BGE 136 I 376 E. 4.7 S. 384 f. sowie Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 E. 5.6.).
4.2 In den kleinsten Wahlkreisen im Kanton Wallis liegt das nat�rliche Quorum sehr deutlich �ber 10 %. Dass die Wahlkreiseinteilung historisch bedingt ist und die Bezirke nach wie vor Einheiten mit einer gewissen Autonomie und entsprechendem Zusammengeh�rigkeitsgef�hl sein m�gen, rechtfertigt keine derart erheblichen Einbr�che in das Proporzwahlverfahren. Will der Kanton Wallis an den Bezirken als Wahlkreise festhalten und den kleinen Bezirken im Sinne eines Minderheitenschutzes weiterhin einen Vertretungsanspruch einr�umen, so muss er in geeigneter Weise ihm zur Verf�gung stehende ausgleichende Massnahmen ergreifen. Der kantonale Gesetzgeber hat von diesen M�glichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht und daher ein Verh�ltniswahlverfahren geschaffen, das mit der in Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht im Einklang steht.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob den Walliser Bezirken noch die gleiche Bedeutung zukommt wie im Jahr 2004 oder ob sie - wie die Beschwerdef�hrer vorbringen - in den letzten Jahren an Identit�t eingeb�sst haben. Immerhin ist diesbez�glich darauf hinzuweisen, dass heute im Unterschied zu fr�her politische Bestrebungen bestehen, die Bezirke als institutionelle und r�umliche Einheiten auf Verfassungsebene abzuschaffen, da ihre Beibehaltung mit der modernen Zeit, der allgemeinen Mobilit�t oder der Wirtschaftsentwicklung nicht mehr im Einklang stehe (vgl. R21-Bericht der ausserparlamentarischen Kommission vom 3. Oktober 2012, S. 27 ff. sowie Botschaft des Staatsrats zur Volksinitiative "Jede Stimme z�hlt" vom 10. April 2013, S. 7 f.). Der Staatsrat hat sich im Hinblick auf eine m�gliche BGE 140 I 107 S. 112Reform der Kantonsverfassung sodann k�rzlich dahingehend ge�ussert, dass es sich in Ber�cksichtigung der gew�nschten St�rkung der Gemeinden nicht rechtfertige, eine Zwischenstruktur zwischen dem Kanton und den Gemeinden in die revidierte Verfassung aufzunehmen, zumal schwer vorstellbar sei, welche Aufgaben einem solchen Organismus noch zu �bertragen seien (Botschaft des Staatsrats betreffend die Zweckm�ssigkeit der Revision der Artikel 26, 27, 36-59, 66-92 der Kantonsverfassung betreffend die territoriale Organisation und die Institutionen vom 5. Juni 2013, S. 10).
5. Der Staatsrat bringt sinngem�ss vor, das umstrittene Verfahren zur Wahl des Grossen Rats sei weitgehend in der Kantonsverfassung festgelegt, welche seinerzeit von der Bundesversammlung gew�hrleistet worden sei. Die Kantonsverfassung schreibe lediglich einen Bezirksproporz vor.
5.1 Im Jahr 2004 hielt das Bundesgericht im BGE 131 I 85 fest, die Verfassung des Kantons Wallis sehe f�r die Wahl des Grossen Rats gem�ss der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen durch den Staatsrat zwar das Proporzverfahren vor, beziehe dieses aber nur auf die einzelnen Wahlkreise und nicht wahlkreis�bergreifend auf das ganze Kantonsgebiet. Eine solche Begrenzung des Proporzverfahrens auf die einzelnen Wahlkreise durch die Kantonsverfassung sei grunds�tzlich nicht zu beanstanden (a.a.O., E. 2.3, S. 88 f.).
In seinem Urteil 1C_407/2011 etc. vom 19. M�rz 2012 hat das Bundesgericht allerdings darauf hingewiesen, dass es im Anwendungsfall auch Wahlverfahren �berpr�ft, deren Modalit�ten bereits weitgehend in der von der Bundesversammlung seinerzeit gew�hrleisteten Kantonsverfassung festgelegt sind. Ausserdem hat es zum Ausdruck gebracht, dass der kantonale Gesetzgeber Bestimmungen der Kantonsverfassung, welche das Verfahren von kantonalen Parlamentswahlen betreffen, bundesverfassungskonform anzuwenden hat (a.a.O., E. 3 und 5.6). Weil das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 34 Abs. 2 BV in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, sind kantonale Verfassungsbestimmungen zum Proporzwahlverfahren von den kantonalen Beh�rden unter Umst�nden differenzierter umzusetzen als fr�her. Bekennt sich ein Kanton zum Proporzwahlverfahren, obliegt es dem kantonalen Gesetzgeber, im Rahmen der Kantonsverfassung die f�r eine echte Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und den ihm von der Kantonsverfassung einger�umten Gestaltungsspielraum im Sinne des BGE 140 I 107 S. 113Proporzgedankens zu nutzen (vgl. BGE 136 I 352 E. 5.1 S. 363, BGE 136 I 376 E. 4.6 ff. S. 383 ff. sowie Botschaft des Bundesrats vom 15. August 2012 zur Gew�hrleistung der Verfassung des Kantons Schwyz, BBl 2012 7913 ff., 7915 ff. Ziff. 4).
5.2 Die Verfassung des Kantons Wallis bekennt sich f�r die Wahl des Grossen Rats zum Proporzverfahren und �berl�sst die Detailregelung ausdr�cklich dem Gesetzgeber. Sie legt zwar f�r den Gesetzgeber verbindlich fest, dass die Bezirke und Halbbezirke die Wahlkreise darstellen. Der Wortlaut der Kantonsverfassung steht aber einem Wahlverfahren, das den Proporzgedanken auf das ganze Kantonsgebiet bezieht, nicht entgegen, sofern die Bezirke und Halbbezirke als Wahlkreise beibehalten werden. Wie bereits erw�hnt, bestehen verschiedene M�glichkeiten, eine auf das ganze Kantonsgebiet bezogene echte Proporzwahl zu verwirklichen und gleichzeitig an den Bezirken und Halbbezirken als Wahlkreise festzuhalten (vgl. E. 4.1 hiervor). Ein entsprechendes Wahlverfahren l�sst sich im Rahmen der bundesverfassungskonform ausgelegten Kantonsverfassung auf Gesetzesebene umsetzen. Demzufolge k�nnen sich die Beh�rden des Kantons Wallis nicht (mehr) darauf berufen, die Kantonsverfassung schreibe lediglich einen Bezirksproporz vor. Es obliegt dem Walliser Gesetzgeber, im Rahmen der bundesverfassungskonform ausgelegten Kantonsverfassung die f�r eine auf das ganze Kantonsgebiet bezogene und mit Art. 34 Abs. 2 BV vereinbare Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Anzuf�gen ist, dass eine St�rkung des Proporzgedankens auch durch eine Wahlkreisreform auf Verfassungsstufe erreicht werden k�nnte (vgl. auch die Vorschl�ge im R21-Bericht, a.a.O., S. 72 ff.).

References: Art. 34

Art. 34

BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 34