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Timestamp: 2019-09-22 12:39:48+00:00

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BAG > 2005 > BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; ...
Urt. v. 10.11.2005, Az.: 2 AZR 623/04
Ein Arbeitgeber, der Mitarbeiter entlassen muss, hat bei jeder Kündigung den Betriebsrat über die Gründe zu informieren und ihn anzuhören. Eine Entlassung ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat bei einer Kündigung zunächst ordnungsgemäß (und für den Kollegen „erfolgreich“) beteiligt wurde, allerdings bei einem erneuten Rauswurf auf Grund des gleichen Sachverhalts nicht angehört wurde.
Referenz: JurionRS 2005, 29792
ArbG Mainz - 09.03.2004 - AZ: 2 Ca 2661/03
LAG Rheinland-Pfalz - 28.09.2004 - AZ: 5 Sa 358/04
AiB 2006, 762-763 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ArbRB 2006, 144 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
AuR 2006, 174 (Kurzinformation)
DB 2006, 1435-1436 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 5/2006, 10
NJW 2006, X Heft 15 (Kurzinformation) "Erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung"
NJW 2006, 3661 (red. Leitsatz) "erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung"
NZA 2006, 491-494 (Volltext mit amtl. LS)
SJ 2006, 40
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005
die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Rosendahl
- Änderungen des Provisionssystemes;
Die Beklagte gehört zur Unternehmensgruppe "G" und betreibt einen gemeinsamen Betrieb in N mit anderen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe. Sie vertreibt vor allem Weine und Sekt an Wiederverkäufer. Dabei werden die Produkte regelmäßig mit Kundenanforderungen (z.B. Etiketten) ausgestattet.
Der Kläger hat - soweit es auf Grund der Rücknahme der hilfsweise ordentliche Kündigung vom 5. September 2003 für die Revision noch von Interesse ist - zuletzt beantragt
hilfsweise, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zum 31. März 2004 aufzulösen.
Das Landesarbeitsgericht hat seine der Klage stattgebenden Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte habe das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt. Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juli 2003 stehe fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen am 5. und 15. September 2003 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. Für die außerordentliche Kündigung vom 4. September 2003 liege kein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor. Zwar komme die von der Beklagten vorgetragene Vertragspflichtverletzung - als richtig unterstellt -, nämlich die Überschreitung von Kompetenzen bei der Anbahnung und Abwicklung des M-Geschäfts, als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich in Betracht. Bei der notwendigen umfassenden Interessenabwägung sei aber zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt habe.
Die außerordentliche Kündigung vom 4. September 2003 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht wirksam beendet.
Entgegen der Auffassung der Revision ist kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 626 Abs. 1 BGB gegeben. Die Wertung des Landesarbeitsgerichts ist frei von Rechtsfehlern und nicht zu beanstanden.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob seine Würdigung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats 21. Juni 1994 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 17 . Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75; zuletzt etwa 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7).
Unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs hält das angefochtene Urteil den Angriffen der Revision stand. Zwar kann auf Grund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger überhaupt seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat und damit ein wichtiger Grund an sich gegeben wäre. Jedenfalls rechtfertigt die von der Beklagten geltend gemachte und vom Landesarbeitsgericht unterstellte Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien nicht.
Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Das Landesarbeitsgericht ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass auf Grund der rechtskräftigen Feststellungen des Arbeitsgerichts Mainz im Vorprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses der Parteien zu Grunde zu legen war. Die Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts Mainz im Vorprozess hindert die Beklagte, sich in einem späteren Rechtsstreit zwischen denselben Prozessparteien wie dem vorliegenden Verfahren darauf zu berufen, ein Arbeitsverhältnis habe zwischen den Parteien nicht bestanden. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten, konkreten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist (vgl. BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 11; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 28 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 48; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; zuletzt 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 53 = EzA KSchG § 4 Nr. 70). Mit der Rechtskraft eines Urteils im Kündigungsschutzprozess steht jedoch auch weiter fest, ob im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitigen Parteien bestanden hat oder nicht. Die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO schließt im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem neuen Verfahren aus (vgl. BAG 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - und 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - beide a.a.O.).
Das Landesarbeitsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger, wovon nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht ausgegangen werden kann, überhaupt seine vertraglichen Pflichten schuldhaft erheblich verletzt hat. Auch die von der Beklagten angeführte, mögliche Pflichtenverletzung würde eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen.
Die Beklagte hat allerdings schon nicht hinreichend konkret darlegt, welche Pflichten der als "Vertriebsleiter" eingesetzte Kläger bei dem Geschäftsabschluss mit der Firma M verletzt haben soll. Sie legt noch nicht einmal näher dar, ob und ggf. welchen konkreten Einschränkungen oder Weisungen der Kläger bei Geschäftsabschlüssen unterworfen war (z.B. hinsichtlich des Lieferumfangs, des Geschäftswerts oder ähnlichem).
Ihr schlichter Hinweis auf die Bedingungen des Geschäftsführervertrags reicht hierzu nicht aus, zumal nach diesem Vertrag eine "konkrete Zuständigkeitsbeschreibung" durch die Gesellschafterversammlung noch erfolgen sollte. Ferner ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger mit dem Abschluss des Vertrags mit M die Vertriebsstrategie der Beklagten generell geändert oder dadurch Ausgaben von über DM 5.000,-- veranlasst hätte, die in der Jahresplanung nicht vorgesehen waren. Gleiches gilt im Hinblick auf die Übernahme von Bürgschaften oder der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.
Schließlich lässt sich auf Grund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen auch nicht hinreichend beurteilen, ob mit dem Abschluss des Vertrags eine Vertragsbindung von mehr als einem Jahr eingegangen wurde oder der Gegen- und Haftungswert des Rechtsgeschäfts den Wert von jährlich DM 10.000,-- übersteigen würde.
Die Beklagte wirft dem Kläger im Ergebnis letztlich nur vor, er habe ein "ungünstiges" Geschäft abgeschlossen, bei dem sie infolge der gekündigten Geschäftsbeziehung mehrere Tausend Flaschen Wein zu viel eingekauft und vorgehalten habe.
Welche konkrete Pflicht der Kläger damit verletzt haben soll, folgt aus dem Vortrag nicht. Soweit die Beklagte auf die nicht üblichen "Sonderkonditionen" verweist, hätte sie unter Berücksichtung des substanziierten Vortrags des Klägers zu den üblichen Konditionen für die von der Beklagten abgeschlossenen Verträge konkret vortragen und darlegen müssen, dass die hier im Streit stehenden Konditionen entweder nicht oder nur unter bestimmten (welchen?) Voraussetzungen eingeräumt werden dürfen.
Selbst wenn man aber mit dem Landesarbeitsgericht eine Pflichtverletzung des Klägers unterstellen würde, würde eine solche Pflichtverletzung den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gleichwohl nicht rechtfertigen können. Unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände und der Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien wäre der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar.
Selbst wenn der behauptete - einmalige - Pflichtenverstoß (weisungswidrige Anbahnung und Durchführung des M-Geschäfts), der nicht in Schädigungsabsicht erfolgte, vorliegen würde, wären dessen Auswirkungen und der eher geringe Grad des Verschuldens des Klägers nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu begründen. Um weiteren Pflichtverstößen während des Laufs der Kündigungsfrist zu begegnen, hätte die Beklagte durch eine entsprechende Weisung für zukünftig zu tätigende Geschäftsabschlüsse oder durch einen ausdrücklichen Genehmigungsvorbehalt für alle Geschäftsabschlüsse bzw. ab einem bestimmten Wert die nicht eindeutigen Befugnisse des Klägers aus dem zu Grunde liegenden Vertrag klarstellen können. Sie hätte damit auch möglichen Pflichtverletzungen des Klägers zumindest für den Ablauf der Kündigungsfrist wirksam begegnen können. Es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich der Kläger solchen konkreten Weisungen zuwider verhalten hätte.
Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, ist die ordentliche Kündigung vom 15. September 2003 schon nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Nach Satz 1 der Norm ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist. Der Arbeitgeber hat demnach grundsätzlich für jede Kündigung ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Will er beispielsweise eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise ordentliche Kündigung aussprechen, hat er dies dem Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens mitzuteilen. Der Arbeitgeber muss klarstellen, er beabsichtige sowohl den Ausspruch einer außerordentlichen als auch einer - hilfsweise - ordentlichen Kündigung (Senat 11. November 1989 - 2 AZR 88/89 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 78; 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB § 626 nF Nr. 91).
Einer - erneuten - Anhörung des Betriebsrats bedarf es schon immer, wenn der Arbeitgeber bereits nach Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung erklärt hat, dh., wenn die erste Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist und der Arbeitgeber damit seinen Kündigungswillen bereits verwirklicht hat und nunmehr eine neue (weitere) Kündigung aussprechen will. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf den gleichen Sachverhalt stützt. Dieses Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (Senat 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] ; 5 . September 2002 - 2 AZR 523/01 - AP LPVG Sachsen § 78 Nr. 1). Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber wegen Bedenken gegen die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vorsorglich erneut kündigt. Etwas anderes kommt nur in den Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss noch nicht verwirklicht hat. Nur dann kann eine erneute Beteiligung des Betriebsrats entbehrlich sein, wenn das frühere Anhörungsverfahren ordnungsgemäß war, der Betriebsrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat und eine Wiederholungskündigung in angemessenem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird (vgl. BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 -).
Eine ausdrückliche Anhörung des Betriebsrats des gemeinsamen Betriebs der Unternehmensgruppe G und der Beklagten zur ordentlichen Kündigung vom 15. September 2003 ist unstreitig nicht erfolgt. Nach den dargelegten Grundsätzen hätte es aber einer erneuten Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung vom 15. September 2003 bedurft.
Durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung und der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung vom 4. September 2003, die später im Einvernehmen mit dem Kläger zurückgenommen wurde, hatte die Beklagte ihren Kündigungswillen bereits verwirklicht. Damit war die Betriebsratsanhörung vom 1. September 2003 "verbraucht".
Die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Klägers vom 4. September 2003 machte eine erneute Anhörung der Arbeitnehmervertretung zur Kündigung vom 15. September 2003 nicht entbehrlich. Entgegen der Auffassung der Revision liegt kein Ausnahmefall einer "Wiederholungskündigung" vor, in dem eine erneute Anhörung des Betriebsrats überflüssig wäre. Dies gilt schon deshalb, weil die Beklagte nach der Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung vom 4. September 2003 die Kündigung am 5. September 2003 ausgesprochen hatte und diese Kündigungserklärung dem Kläger zugegangen war. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach der Zustimmung des Integrationsamts zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung einen erneuten Kündigungsentschluss gebildet hatte und auch eine neue und entscheidungserhebliche Tatsache vorlag. Auch hatte der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung vom 4. September 2003 nicht vorbehaltlos zugestimmt, sondern im Gegenteil ihr sogar widersprochen. Entgegen der Auffassung der Revision stellt sich deshalb eine erneute Anhörung des Betriebsrats auch nicht als eine "bloße überflüssige Förmelei" dar.
Soweit die Revision weiter geltend gemacht hat, das Landesarbeitsgericht habe nur lapidar begründet, der Kläger sei kein leitender Angestellter, erhebt sie keine hinreichende Revisionsrüge. Es ist im Übrigen auch nicht erkennbar, dass die darlegungspflichtige Beklagte in den Vorinstanzen genügend Tatsachen, aus denen sich ggf. eine leitende Angestellteneigenschaft des Klägers ergeben könnte, dargelegt hat.
Der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag ist unbegründet.
Der Arbeitgeber kann eine Auflösung nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (st. Rspr., beispw. BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122; 30 . November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351; 10 . November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Verkündet am 10. November 2005.
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128...

References: § 626
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 § 4
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 § 322
 § 102
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 § 626
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 § 78
 § 9
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 § 9
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