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Timestamp: 2020-06-02 15:03:59+00:00

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BVerwG, 3 B 28.05: Beschwerdeschrift, Verfahrensmangel, DDR, Rechtsstaatlichkeit
Urteil des BVerwG vom 02.11.2005, 3 B 28.05
Aktenzeichen: 3 B 28.05
Beschwerdeschrift, Verfahrensmangel, DDR, Rechtsstaatlichkeit
BVerwG 3 B 28.05 VG 9 A 259.01
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2004 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung mit dem Ziel des rentenrechtlichen
Nachteilsausgleichs.
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen
Berlin habe "trotz Anregung durch die Klägerin … eine umfangreiche Auswertung
und intensive Würdigung der behaupteten Kontakte der Klägerin zu den Mitarbeitern
der Staatssicherheit der seinerzeitigen DDR nicht durchgeführt" (S. 16 der Beschwerdeschrift). Eine weitere Aufklärung würde dazu geführt haben, "dass mangels
Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen das Gericht zu der Feststellung gelangt
wäre, dass keine Ausschließungsgründe im Sinne des BerRehaG vorliegen würden"
(S. 27 der Beschwerdeschrift).
4Damit zielt die Beschwerde auf einen Verstoß gegen die aus § 86 VwGO folgende
Aufklärungspflicht. Diese Rüge vermag einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nicht darzutun, auch wenn die Klägerin sie unter Darlegung zahlreicher
Details im Einzelnen zu untermauern sucht. Sie bezeichnet keinen Verfahrensman-
gel, sondern einen - angeblichen - Fehler bei der Anwendung des materiellen
9 B 40.01 - m.w.N.). In der Sache wendet sich die Klägerin nicht gegen eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts. Mit der Behauptung unrichtiger Sachverhaltswürdigung ist nämlich in aller Regel kein Verfahrensmangel im
Sinne dieser Vorschrift dargetan. Allerdings kommt eine Verletzung des Grundsatzes
der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als Verfahrensfehler in Betracht, wenn die tatsächliche Würdigung von Indizien auf einem Verstoß gegen
Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze beruht (vgl. BVerwG, Urteil
vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108
Nr. 225). Das ist freilich nur der Fall, wenn eine andere als die angegriffene Einschätzung denk- oder erfahrungsgesetzlich zwingend geboten ist. Das belegt die
Beschwerde allerdings nicht. Davon abgesehen scheitert die Aufklärungsrüge auch
daran, dass von einer anwaltlich vertretenen Partei im Allgemeinen - so auch hier -
erwartet werden kann, dass eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt wird. Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil
vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).
Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der klägerische Prozessbevollmächtigte in
der mündlichen Verhandlung am 16. November 2004 keine Beweisanträge gestellt
und in seinen die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, namentlich
im Anschluss an den zum Versuch einer gütlichen Beilegung am 27. Mai 2004
durchgeführten Termin, ebenfalls nicht auf eine weitere Sachaufklärung hingewirkt.
52. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht auf-
gestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht prozessordnungsgemäß aufgezeigt. In weiten Teilen setzt sich die
Beschwerdebegründung lediglich nach Art einer Berufungsschrift mit der Auslegung
und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften durch das Verwaltungsgericht auseinander. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz
ist dabei nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,
- BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Hier fehlt es bereits
an der Gegenüberstellung sich widersprechender abstrakter Rechtssätze. Die Beschwerde meint lediglich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiche
"von der Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts, wie z.B. im Urteil vom
8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - ab (S. 2 der Beschwerdeschrift). Sie rügt weiter,
die Vorinstanz verstoße mit ihrer Auffassung, der Klägerin sei aufgrund ihrer Berichte
für das MfS ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen gegen die diesbezüglichen Rechtsprechungen, wonach diese
Voraussetzungen dann bejaht worden seien, "wenn zur Stütze des repressiven Systems der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere auch durch Eindringen
in die Privatsphäre anderer und Missbrauch persönlichen Vertrauens Informationen
über Mitbürger gesammelt, an die auch in der DDR für repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte Stasi weitergegeben, dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, dass diese Information zum Nachteil der denunzierten Personen namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte benützt würden" (S.
8 der Beschwerdeschrift). Damit beanstandet die Beschwerde letztlich eine falsche
Anwendung von Rechtssätzen, womit eine Divergenzrüge nicht mit Erfolg begründet
3 B 28.05
Beschwerdeschrift, Verfahrensmangel, DDR, Rechtsstaatlichkeit, Berufungsschrift, Privatsphäre, Kauf, Unterdrückung, Versuch, Missbrauch

References: § 86
 § 132
 § 108
 § 86
 § 86
 § 132
 § 132
 § 133
 § 133