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Timestamp: 2020-02-26 19:53:45+00:00

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Staatsbürgerschaftsgesetz - Gesetzesblatt - Kaiserliches Zentralforum
國籍法 - Guójífǎ
in der Fassung vom: 28.03.2012
zuletzt geändert am: 17.11.2012
Dieses Reichsgesetz regelt gem. Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien die Staatsbürgerschaft des Reiches und den Auslieferungsschutz von Chinopen.
(1) Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien erlangt man
2. durch Einbürgerung,
3. durch Adoption,
4. durch Übertragung des Mandates des Himmels,
5. durch Eheschließung mit dem Kaiser.
(2) Wer die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien innehat, ist Chinope im Sinne der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien.
§ 2 Staatsbürgerschaft durch Geburt
Durch Geburt erlangt eine natürliche Person die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches, wenn mindest ein Elternteil der biologischen Eltern Staatsbürger des Kaiserreiches im Sinne der Gesetze des Kaiserreiches ist.
§ 3 Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung
(1) Einbürgert werden kann jede natürliche Person, seit mindestens acht Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz in den reichsunmittelbaren Gebieten genommen hat und seit derselben Zeitspanne über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügt sowie sich zu den Gesetzen und zur Ordnung des Kaiserreiches bekennt, vor allem zu seiner monarchischen Staatsordnung.
(2) Der Antrag auf Einbürgerung ist bei der zuständigen Stelle des Kreises des Wohnsitzes zu stellen, welche ihn an das Reichsministerium des Inneren oder demjenigen Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, weiterleitet, welches über den Antrag entscheidet.
(3) Dem Antrag ist ein den Vorgaben des Reichsministeriums des Inneren oder desjenigen Reichsministeriums, welches dessen Aufgaben erfüllt, entsprechendes Lichtbild beizugeben. darüber hinaus sind folgende Angaben zu machen und durch geeignete Mittel zu belegen:
6. ständiger Wohnsitz.
§ 4 Staatsbürgerschaft durch Adoption
Sofern ein Staatsbürger des Kaiserreiches einen Staatsangehörigen auswärtiger Staatsbürgerschaft nach den Gesetzen des Kaiserreiches adoptiert, so wird dies wie eine Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt behandelt.
§ 5 Kaiserinmutter, Kaiserliche Ehepartner
(1) Sollte beim Übergang des Mandates des Himmels auf einen neuen Kaiser die Kaiserinmutter aus welchen Gründen auch immer nicht die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien besitzen, so wird sie ihr mit dem Zeitpunkt des Übergangs des Mandates des Himmels auf den neuen Kaiser verliehen, die wie eine Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt behandelt wird.
(2) Ehepartnern des Kaisers wird mit Rechsgültigkeit der Ehe mit dem Kaiser die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches verliehen, die wie eine Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt behandelt wird, sofern die Ehepartner die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches nicht schon vor der Eheschließung inne hatten.
§ 6 Verbot von Mehrstaatlichkeit, Ausnahmen
(1) Keine natürliche Person, die die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches besitzt, kann daneben eine weitere führen. Ausnahmen bestehen für diejenigen, die die Staatsbürgerschaft durch Adoption oder als kaiserlicher Ehepartner erlangt haben oder dessen einer Elternteil bzw. beide Elternteile eine andere oder eine weitere Staatsbürgerschaft als die des Kaiserreiches besitzen. Diese anderen, weiteren oder vorherigen Staatsbürgerschaften können ungehindert weitergeführt werden.
(2) Mit dem Antrag auf Einbürgerung gemäß diesem Gesetz, muss die bisherige Staatsbürgerschaft abgelegt werden.
(3) Sofern ein Staatsbürger des Kaiserreiches eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, gilt die des Kaiserreiches automatisch als niedergelegt.
(4) Der Kaiser und die Kaiserinmutter werden immer über die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches verfügen und zur Ehre des Himmels und der kaiserlichen Ahnen keine sonstigen annehmen oder führen. Mit Übergang des Mandates des Himmels gelten alle sonstigen Staatsbürgerschaften als niedergelegt.
§ 8 Passwesen
(1) Für das Passwesen ist das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich. Es führt für das Kaiserreich Chinopien die Passhoheit.
(2) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes ist bei der zuständigen Stelle des Kreises des Wohnortes zu stellen. § 3 Abs. 3 gilt entspechend.
(3) Der Pass kann Beschränkungen hinsichtlich seiner zeitlichen und räumlichen Gültigkeit enthalten.
§ 9 Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft
Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches darf nicht entzogen werden, sofern derjenige, dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, staatenlos werden sollte.
§ 10 Auslieferungsschutz
Niemand, der die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches inne hat, darf an fremde Völker oder in reichmittelbare Gebiete ausgeliefert werden.
(1) Die Kaiserliche Reichsregierung ist zur Herausgabe der entsprechenden Ausführungsbestimmungen und Verordnungen berechtigt.
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 14. Februar 2009, 00:53 )
13. Februar 2009, 23:55
Staatsbürgerschaftsgesetz (StBsG)
Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien erlangt man
3. durch Adoption.
Durch Geburt erlangt eine natürliche Person die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches, wenn mindest ein Elternteil der biologischen Eltern Staatsbürger im Sinne der Gesetze des Kaiserreiches ist.
(1) Einbürgert werden kann jede natürliche Person, die ihrem dauerhaften Wohnsitz in den Grenzen des Kaiserreiches nimmt und sich zu den Gesetzen und zur Ordnung des Kaiserreiches bekennt, vor allem zu seiner monarchischen und gleichzeitig demokratischen Grundordnung.
(2) Der Antrag auf Einbürgerung ist dem Reichsministerium des Inneren oder demjenigen Ministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, vorzulegen.
7. Provinz des Wohnsitzes.
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, sofern dem Gesuch ein Urteil des Kaiserlichen Gerichtshofes nach Maßgabe der Gesetze des Kaiserreiches Chinopien entgegensteht.
§ 5 Verbot von Mehrstaatlichkeit, Ausnahmen
(1) Keine natürliche Person, die die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches besitzt, kann daneben eine weitere führen. Ausnahmen bestehen für diejenigen, die die Staatsbürgerschaft durch Adoption erlangt haben oder dessen einer Elternteil bzw. beide Elternteile eine andere oder eine weitere Staatsbürgerschaft als die Chinopische besitzen. Diese anderen oder weiteren Staatsbürgerschaften können ungehindert geführt werden.
§ 6 Chinopen außerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien
Den Umgang mit Chinopen außerhalb der Grenzen des Kaiserreiches regelt das Gesetz über Auslandschinopen.
§ 7 Passwesen, Führung der Staatsbürgerliste
(1) Für das Passwesen ist das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich. Der Pass ist der Beleg der Fähigkeit die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausüben zu können. Sollte die Ausstellung eines neuen Passes beantragt werden, so sind die Angaben nach § 3 Abs. 2 entsprechend anzugeben. Die Ausgabe eines Passes an Staatsbürger des Kaiserreiches kann nur nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 verweigert werden.
(2) Das Reichsministerium des Inneren oder das Ministerium, welches dessen Aufgaben wahrnimmt, führt eine Liste mit den Staatsbürgern des Kaiserreiches, welche die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausüben.
§ 8 Volkszählung
(1) Eine Volkszählung wird spätestens alle sechs Monate durchgeführt. Zwei Monate nach dem Ende der letzen soll keine neue stattfinden. Sie wird durch das Reichsministerium des Inneren oder dem Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, öffentlich angesetzt und dauert eine Woche, wobei der genaue Termin eine Woche vor Beginn bekannt gegeben werden muss.
(2) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches ist verpflichtet, sich bei diesen Volkszählungen zu melden. Die in § 3 Abs. 2 geforderten Daten gibt er eventuell in aktualisierter Form an.
(3) Sollte sich ein Staatsbürger bei einer Volkszählung nicht gemeldet haben und dies nicht im Voraus bei dem Reichsministerium des Inneren oder dem Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt hat, gemeldet haben, so werden diesem Staatsbürger die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entzogen.
(4) Derjenige Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstößt, und in seinen alten Stand zurückversetzt werden will, hat spätestens zehn Tage nach dem Ende der Volkszählung eine Petition an den Kaiser von Chinopien zu richten, wo er um Rückversetzung in seinen alten Stand zu bitten hat. Der Kaiser darf dem Gesuchen nicht stattgeben, wenn der Petent einen Monat vor der Volkszählung geringe oder keine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches gezeigt hat. Sollte der Kaiser dem Gesuch stattgeben, so wird der Petent in seinen alten Stand zurückversetzt.
(5) Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstoßen hat und keine entsprechende Petition an den Kaiser gestellt hat oder diese abgelehnt worden ist, wieder seine Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zuerkannt haben, so hat er einen gesonderten Antrag an das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, nach Maßgabe der §§ 3 und 11 Abs. 3 zu stellen. Alle seine alten Titel sind erloschen, es sei denn sie werden ihm erneut zuerkannt.
§ 9 falsche Angaben
Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches durch die Justiz des Kaiserreiches überführt worden sein, falsche Angaben gemacht zu haben oder falsche Identitäten vorgegeben zu haben, so können ihm durch den Kaiserlichen Gerichtshof die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entzogen werden. Weitere strafrechtliche Schritte bleiben davon unberührt.
§ 10 Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft
Die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches darf nicht entzogen werden, sofern derjenige, dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, staatenlos werden sollte. Unberührt bleibt davon der mögliche Entzug der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
§ 11 Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, Missbrauch, Entzug, Beschränkung
(1) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches hat das Recht und die Pflicht, sich am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus besitzt jeder Staatsbürger des Kaiserreiches das aktive und passive Wahlrecht nach Maßgabe des Reichswahlgesetzes (RWG).
(2) Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches seine Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten missbrauchen, so können sie ihm durch Urteil des Kaiserlichen Gerichtshofes entzogen werden. Als Missbrauch kann nach Maßgabe der Justiz des Kaiserreiches gewertet werden, wenn ein Staatsbürger des Kaiserreiches sonst nicht am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches teilnimmt, doch vor Wahlen und Abstimmungen dies doch unternimmt, und offensichtlich ist, dass dies nur den Zweck erfüllt, einem Kandidaten oder eine mögliche Abstimmungsoption einen Vorteil zu verschaffen.
(3) Diese staatsbürgerlichen Rechte dürfen außer dem in diesem Gesetze genannten Gründen nur aufgrund eines Urteils des Kaiserlichen Gerichtshofes nach Maßgabe der Gesetze des Kaiserreiches zeitlich befristet oder unbefristet entzogen oder beschränkt werden. Ausnahme besteht bei der freiwilligen Niederlegung der Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, wenn ein Staatsbürger des Kaiserreiches sich freiwillig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzieht, die jederzeit frei zur öffentlichen Verkündung steht. Die weiteren Maßgaben dieses Gesetzes gelten entsprechend.
§ 12 Wehrpflicht
Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches kann nach den Maßgaben der Gesetze des Kaiserreiches zum Dienst in den Kaiserlichen Streitkräften verpflichtet werden.
(1) Die Reichsregierung ist zur Herausgabe der entsprechenden Ausführungsbestimmungen und Verordnungen berechtigt.
13. Februar 2009, 23:58
in Kraft getreten am: 13.02.2009
(1) Einbürgert werden kann jede natürliche Person, die ihrem dauerhaften Wohnsitz in den reichsunmittelbaren Gebieten nimmt und sich zu den Gesetzen und zur Ordnung des Kaiserreiches bekennt, vor allem zu seiner monarchischen und gleichzeitig demokratischen Grundordnung.
(2) Der Antrag auf Einbürgerung ist dem Reichsamt des Inneren oder demjenigen Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, vorzulegen.
Den Umgang mit Chinopen außerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete regelt das Reichsgesetz über Chinopen außerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete.
(1) Für das Passwesen ist das Reichsamt des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich. Der Pass ist der Beleg der Fähigkeit die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausüben zu können. Sollte die Ausstellung eines neuen Passes beantragt werden, so sind die Angaben nach § 3 Abs. 2 entsprechend anzugeben. Die Ausgabe eines Passes an Staatsbürger des Kaiserreiches kann nur nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 verweigert werden.
(2) Das Reichsamt des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben wahrnimmt, führt eine Liste mit den Staatsbürgern des Kaiserreiches, welche die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausüben.
(1) Eine Volkszählung wird spätestens alle sechs Monate durchgeführt. Zwei Monate nach dem Ende der letzen soll keine neue stattfinden. Sie wird durch das Reichsamt des Inneren oder dem Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, öffentlich angesetzt und dauert eine Woche, wobei der genaue Termin eine Woche vor Beginn bekannt gegeben werden muss.
(3) Sollte sich ein Staatsbürger bei einer Volkszählung nicht gemeldet haben und dies nicht im Voraus bei dem Reichsamt des Inneren oder dem Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt hat, gemeldet haben, so werden diesem Staatsbürger die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entzogen.
(5) Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstoßen hat und keine entsprechende Petition an den Kaiser gestellt hat oder diese abgelehnt worden ist, wieder seine Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zuerkannt haben, so hat er einen gesonderten Antrag an das Reichsamt des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, nach Maßgabe der §§ 3 und 11 Abs. 3 zu stellen. Alle seine alten Titel sind erloschen, es sei denn sie werden ihm erneut zuerkannt.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 14. Februar 2009, 00:53 )
28. Januar 2010, 00:20
in Kraft getreten am: 28.01.2010
1. § 1 wird wird durch eine Ziffer 4 erweitert:
4. durch Eheschließung mit dem Kaiser.
2. Ein § 4a wird eingefügt:
§ 4a Kaiserliche Ehepartner
Ehepartnern des Kaisers wird mit Rechsgültigkeit der Ehe mit dem Kaiser die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches verliehen, die wie eine Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt behandelt wird, sofern die Ehepartner die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches nicht schon vor der Eheschließung inne hatten.
3. § 5 Abs. 1 wird geändert und neu gefasst:
Keine natürliche Person, die die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches besitzt, kann daneben eine weitere führen. Ausnahmen bestehen für diejenigen, die die Staatsbürgerschaft durch Adoption oder als kaiserlicher Ehepartner erlangt haben oder dessen einer Elternteil bzw. beide Elternteile eine andere oder eine weitere Staatsbürgerschaft als die Chinopische besitzen. Diese anderen, weiteren oder vorherigen Staatsbürgerschaften können ungehindert weitergeführt werden.
4. § 8 Abs. 5 S. 2 wird ersatzlos gestrichen.
in Kraft getreten am: 04.07.2010
Dieses Reichsgesetz regelt gem. Art. 2 Abs. 3 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien das Nähere über die Staatsbürgerschaft des Reiches und den Auslieferungsschutz von Chinopen.
(1) Einbürgert werden kann jede natürliche Person, die ihrem dauerhaften Wohnsitz in den reichsunmittelbaren Gebieten nimmt und sich zu den Gesetzen und zur Ordnung des Kaiserreiches bekennt, vor allem zu seiner monarchischen Staatsordnung.
(2) Der Antrag auf Einbürgerung ist dem Reichsminsiterium des Inneren oder demjenigen Reichsminsiterium, welches dessen Aufgaben erfüllt, vorzulegen.
7. Provinz bzw. Sonderverwaltungszone des Wohnsitzes,
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, sofern dem Gesuch ein Urteil der Jusitz des Kaiserreiches nach Maßgabe der Gesetze des Kaiserreiches Chinopien entgegensteht.
§ 5 Kaiserliche Ehepartner
§ 7 Chinopen außerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien
Bürger der Provinzen Xinhai und Tchino sowie aller anderen reichsmittelbaren Gebiete sind Staatsbürger des Kaiserreiches nach den Maßgaben dieses Gesetzes, jedoch nicht fähig, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, solange sie in Xinhai, Tchino oder in einem anderen reichmittelbaren Gebiet ihren dauerhaften Wohnsitz haben. Bei Umzug in das Kaiserreich sind ihnen die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auf Antrag nach Maßgabe von § 3 zuzuerkennen.
§ 8 Passwesen, Führung der Staatsbürgerliste
(1) Für das Passwesen ist das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsminsiterium, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich. Der Pass ist der Beleg der Fähigkeit die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ausüben zu können. Sollte die Ausstellung eines neuen Passes beantragt werden, so sind die Angaben nach § 3 Abs. 2 entsprechend anzugeben. Die Ausgabe eines Passes an Staatsbürger des Kaiserreiches kann nur nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 verweigert werden.
§ 9 Volkszählung
(1) Eine Volkszählung wird spätestens alle sechs Monate durchgeführt. Zwei Monate nach dem Ende der letzen soll keine neue stattfinden. Sie wird durch das Reichsminsiterium des Inneren oder dem Reichsminsiterium, welches dessen Aufgaben erfüllt, öffentlich angesetzt und dauert eine Woche, wobei der genaue Termin eine Woche vor Beginn bekannt gegeben werden muss.
(4) Derjenige Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstößt, und in seinen alten Stand zurückversetzt werden will, hat spätestens zehn Tage nach dem Ende der Volkszählung eine Petition an den Kaiser zu richten, wo er um Rückversetzung in seinen alten Stand zu bitten hat. Der Kaiser darf dem Gesuchen nicht stattgeben, wenn der Petent einen Monat vor der Volkszählung geringe oder keine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches gezeigt hat. Sollte der Kaiser dem Gesuch stattgeben, so wird der Petent in seinen alten Stand zurückversetzt.
(5) Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstoßen hat und keine entsprechende Petition an den Kaiser gestellt hat oder diese abgelehnt worden ist, wieder seine Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zuerkannt haben, so hat er einen gesonderten Antrag an das Reichsminsiterium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, nach Maßgabe des § 3zu stellen.
§ 10 falsche Angaben
Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches durch die Justiz des Kaiserreiches überführt worden sein, falsche Angaben gemacht zu haben oder falsche Identitäten vorgegeben zu haben, so können ihm durch Urteil die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entzogen werden. Weitere strafrechtliche Schritte bleiben davon unberührt.
§ 11 Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft
§ 12 Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, Entzug, Beschränkung
(1) Jeder Staatsbürger des Kaiserreiches hat das Recht und die Pflicht, sich am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches angemessen zu beteiligen.
(2) Diese Staatsbürgerlichen Rechte dürfen außer dem in diesem Gesetze genannten Gründen nur aufgrund eines Urteils der Jusitz des Kaiserreiches nach Maßgabe seiner Gesetze zeitlich befristet oder unbefristet entzogen oder beschränkt werden. Ausnahme besteht bei der freiwilligen Niederlegung der Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, wenn ein Staatsbürger des Kaiserreiches sich freiwillig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzieht, die jederzeit frei zur öffentlichen Verkündung steht. Die weiteren Maßgaben dieses Gesetzes gelten entsprechend.
§ 13 Auslieferungsschutz
(1) Ein jeder, der die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches innehat, genießt das Recht auf politisches Asyl innerhalb der Reichsgrenzen.
(2) Niemand, der die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches inne hat, darf an fremde Völker oder in reichmittelbare Gebiete ausgeliefert werden.
am vierten Tage des siebten Monats im zweiten Jahre Meiner Herrschaft.
15. September 2010, 00:55
1. In § 8 Abs. 1 S. 4 wird die Angabe 11 ersetzt durch 12.
2. In § 8 Abs. 2 wird das Wort Reichsamt ersetzt durch Reichsministerium.
3. § 10 wird geändert und neu gefasst:
(1) Sollte ein Staatsbürger des Kaiserreiches durch ein Gericht schuldig gesprochen worden sein, falsche Angaben gemacht zu haben oder falsche Identitäten vorgegeben zu haben, so können ihm durch Urteil die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten entzogen werden. Weitere strafrechtliche Schritte bleiben davon unberührt.
(2) Zuständig ist das regional zuständige Gericht des Kreises. Für ein solches Verfahren gelten die rechtlichen Regelungen eines strafrechtlichen Verfahrens entsprechend.
20. September 2010, 15:34
1. In § 8 Abs. 2 S. 4 wird die Angabe 3 ersetzt durch die Angabe 2.
2. In § 9 Abs. 3 wird das Wort Reichsamt ersetzt durch das Wort Reichsministerium.
11. Dezember 2010, 15:21
in Kraft getreten am: 11.12.2010
2. § 5 erhält die Überschrift Kaiser, Kaiserinmutter, Kaiserliche Ehepartner, der bisherige Wortlaut wird zu Abs. 2 und es wird folgender Abs. 1 eingefügt:
Sollte beim Übergang des Mandates des Himmels der Kaiser oder die Kaiserinmutter aus welchen Gründen auch immer nicht die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien besitzen, so wird sie ihnen mit dem Zeitpunkt des Übergangs des Mandates des Himmels verliehen, die wie eine Erlangung der Staatsbügerschaft durch Geburt behandelt wird.
3. § 6 wird um einen Abs. 4 erweitert:
Der Kaiser und die Kaiserinmutter werden immer über die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches verfügen und zur Ehre des Himmels und der kaiserlichen Ahnen keine sonstigen annehmen oder führen. Mit Übergang des Mandates des Himmels gelten alle sonstigen Staatsbürgerschaften als niedergelegt.
4. In § 9 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt, die bisherigen Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 5 und 6:
Der Kaiser wird niemals verpflichtet sein, an einer Volkszählung teilzunehmen. Zur Ehre des Himmels und der kaiserlichen Ahnen besitzt er die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Paragraphen solange er das Mandat des Himmels trägt und wird auch niemals eine § 12 Abs. 2 S. 2 entsprechende Verkündung vornehmen. Für die Kaiserinmutter gelten die Bestimmungen dieses Absatzes solange, wie sie gemäß den verfassungsmäßigen Regelungen die Regentschaft führt.
5. § 9 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:
Derjenige Staatsbürger des Kaiserreiches, der gegen die Meldeauflagen verstößt, und in seinen alten Stand zurückversetzt werden will, dem gewährt der Kaiser das Höchste Privileg spätestens zehn Tage nach dem Ende der Volkszählung eine Petition an den Kaiser zu richten, wo der Petent demütigst um Rückversetzung in seinen alten Stand zu bitten hat. Der Kaiser wird dem Gesuchen nicht stattgeben, wenn der Petent einen Monat vor der Volkszählung geringe oder keine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Kaiserreiches gezeigt hat. Sollte der Kaiser die Gnade verweisen, dass er dem Gesuch stattgibt, so wird der Petent in seinen alten Stand zurückversetzt.
am elften Tage des zwölften Monats im zweiten Jahre Meiner Herrschaft.
1. In der Präambel wird die Angabe Abs. 3 ersetzt durch Abs. 1 S. 2 sowie die Worte das Nähere über ersatzlos gestrichen.
2. In § 7 wird das Wort Tchino jeweils ersetzt durch das Wort Sanguo.
3. § 10 Abs. 2 S. 1 wird ersatzlos gestrichen.
1. August 2011, 12:19
in Kraft getreten am: 01.08.2011
1. § 5 erhält die Überschrift Kaiserinmutter, Kaiserliche Ehepartner.
2. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Sollte beim Übergang des Mandates des Himmels auf einen neuen Kaiser die Kaiserinmutter aus welchen Gründen auch immer nicht die Staatsbürgerschaft des Kaiserreiches Chinopien besitzen, so wird sie ihr mit dem Zeitpunkt des Übergangs des Mandates des Himmels auf den neuen Kaiser verliehen, die wie eine Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt behandelt wird.
3. § 9 Abs. 4 S. 3 wird ersatzlos gestrichen.
verkündet am ersten Tage des achten Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.
§ 7 S. 1 erhält folgende Fassung: Bürger der Provinzen Xinhai, Sunya und Mique-Tsao sind Staatsbürger des Kaiserreiches nach den Maßgaben dieses Gesetzes, jedoch nicht fähig, die Staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten auszuüben, solange sie in Xinhai, Sunya oder Mique-Tsao ihren dauerhaften Wohnsitz haben.
in Kraft getreten am: 18.02.2012
1. § 7 erhält folgende Überschrift: Chinopen in den reichsmittelbaren Gebieten.
2. In § 7 S. 2 werden die Worte das Kaiserreich ersetzt durch die Worte die reichsunmittelbaren Gebiete.
verkündet am achtzehnten Tage des zweiten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
in Kraft getreten am: 28.03.2012
§ 7 Chinopen in den reichsmittelbaren Gebieten
Bürger der Provinzen Xinhai, Sunya und Mique-Tsao sind Staatsbürger des Kaiserreiches nach den Maßgaben dieses Gesetzes, jedoch nicht fähig, das aktive und passive Wahlrecht auszuüben, solange sie in Xinhai, Sunya oder Mique-Tsao ihren dauerhaften Wohnsitz haben.
verkündet am siebenundzwanzigsten Tage des dritten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
verkündet am siebzehnten Tage des elften Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft,
dem Jahre 2012 des Westlichen Kalenders.

References: Art. 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10

§ 5

§ 6

§ 7
 § 3
 § 11

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 3
 § 11
 § 1
 § 4

§ 4
 § 5
 § 8
 Art. 2

§ 5

§ 7
 § 3

§ 8
 § 3
 § 11

§ 9
 § 3

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 8
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 § 10
 § 8
 § 9
 § 5
 § 6
 § 9
 § 12
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 § 7
 § 10
 § 5
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 § 9

§ 7
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