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Timestamp: 2019-06-15 21:47:58+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2010, 150 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 06.01.2010
https://dejure.org/2010,3916
BGH, 14.01.2010 - 1 StR 620/09 (https://dejure.org/2010,3916)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - 1 StR 620/09 (https://dejure.org/2010,3916)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09 (https://dejure.org/2010,3916)
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Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 250 StPO; § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 StPO
Begriff des Beweisantrages (Unerreichbarkeit; Angabe der aktuellen Anschrift des Zeugen; Aufklärungsrüge; Darlegungsvoraussetzungen); Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung; unzureichender Beschluss; Ausschluss des Beruhens)
§ 244 Abs 3 S 2 StPO, § 251 Abs 1 Nr 1 StPO, § 251 Abs 2 Nr 1 StPO, § 251 Abs 2 Nr 3 StPO, § 251 Abs 4 StPO
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
Zurückweisung eines von dem Tatgericht zugelassenen Beweisantrages durch das Revisionsgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Verlesung der Aussage eines Angeklagten bei Unauffindbarkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
Erreichbarkeit des Zeugen als notwendiger Teil eines Beweisantrages und fehlerhafte Verlesung früherer Vernehmung
LG Baden-Baden, 07.08.2009 - 2 KLs 204 Js 1003/08
NStZ 2010, 403
StraFo 2010, 150
Andernfalls ist nicht auszuschließen, dass das Revisionsgericht trotz seiner umfassenden Überprüfung der Beruhensfrage eine in diesem Zusammenhang (doch) in Betracht zu ziehende Möglichkeit nicht erkennt und daher auch nicht in seine Erwägungen einbezieht (BGH, Beschl. vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09).
b) An der Zulässigkeit der Verfahrensbeanstandungen bestehen im Hinblick auf die notwendige Klarstellung der Angriffsrichtung (zur Maßgeblichkeit der Angriffsrichtung siehe BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403 f.;… näher Cirener in HRRS-Gedächtnisgabe für Widmaier, 2013, S. 27 ff.) Bedenken, indem einerseits auf das Negativattest im Hinblick auf durch die jetzt zuständige Strafkammer selbst geführte mitteilungsbedürftige Gespräche abgestellt und andererseits eine unzureichende Erfüllung der auf einen von der im ersten Rechtsgang zuständigen Kammer durchgeführten Erörterungstermin bezogenen Mitteilungspflicht beanstandet wird.
Anhaltspunkte für die Grundlage eines - zu Recht nicht durchgeführten - Protokollberichtigungsverfahrens (BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298), also etwa dafür, dass die gebotenen Feststellungen in der Hauptverhandlung getroffen, aber versehentlich nicht protokolliert wurden, liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 54/09; BGHSt 54, 37; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09 mwN).
Macht der Revisionsführer daraufhin - wie hier - geltend, dass die Bemühungen des Tatrichters zur Ermittlung der ladungsfähigen Anschrift des Zeugen unzureichend waren, muss er vortragen, welche Handlungen der Strafkammer er vermisst und dass diese ein bestimmtes, für den Revisionsführer positives Ergebnis erbracht hätten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403, 404).
OLG Hamm, 23.04.2013 - 1 RVs 20/13
Unzulässigkeit der Verlesung einer Zeugenaussage bei Wohnort des Zeugen in 200 km …
Zur Begründung ist auch die bloße Angabe der nach Auffassung des Gerichts einschlägigen Gesetzesbestimmung nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, 1 StR 620/09 m.N.).
OLG Hamm, 26.05.2011 - 3 RBs 145/11
Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages auf Beiziehung der …
Die Zurückweisung eines Antrags, den das Tatgericht zu Unrecht als Beweisantrag behandelt hat, kann die Revision nur begründen, wenn eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt (BGH NStZ 2010, 403).
https://dejure.org/2010,27506
LG Koblenz, 06.01.2010 - 2 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,27506)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06.01.2010 - 2 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,27506)
LG Koblenz, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 2 Qs 1/10 (https://dejure.org/2010,27506)
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Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Kriterium der Verhältnismäßigkeitserwägung im Zusammenhang mit der Auswahl von Zwangsmitteln
AG Koblenz, 13.08.2009 - 2060 Js 51758/08

References: Art. 6
 Art. 103
 § 244
 § 250
 § 251
 § 344
 § 337

§ 244
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251