Source: https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2014/01/die-lex-hoedl-im-sachwalterschaftsrecht.html
Timestamp: 2019-02-18 18:04:21+00:00

Document:
Chronologie einer ENTMÜNDIGUNG : Die LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht: Kafka lässt grüßen
Die LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht: Kafka lässt grüßen
Mein Entmündigungsprozess erinnert mich immer mehr an das großartige, unvollendete Werk von Franz Kafka DER PROZESS:
Auch in meinem Fall - ich wurde aufgrund eines erfundenen Zahlungsbefehls am BG Liesing nach Intervention und im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum für zwei Jahre und sechs Monate entmündigt - läuft es nach dem Schema von Franz Kafka ab:
Da ich aber juristische Kenntnisse habe, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen jetzt eine sogenannte LEX HOEDL erfunden, um meine gesellschaftliche und finanzielle Vernichtung auch höchstinstanzlich als DE IURE zu begründen und das Erstgericht, das entmündigende Bezirksgericht, das viele Fehler machte, zu EXKULPIEREN:
Bescheid LG für Zivilrechtssachen 4.12.2013 - Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge gegeben - Gezeichnet: für die Präsidentin
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis vom 15.08.2012 ist beim Bezirksgericht Liesing am 22.08.2012 eingelangt. Die Gebührenpflicht entstand jedoch bereits mit Zustellung der Entscheidungen (betreff Pflegschaftsrechnungen, Anmerkung der Redaktion) und zwar ON 39 am 11.03.2010 (eigentlich 10.3.2010, Anmerkung der Redaktion) und ON 84 am 21.05.2012 (eigentlich 15.05.2012, Anmerkung der Redaktion) und kann rückwirkend nicht mehr beseitigt werden. Ende Zitat LG ZRS
Kommentar: Den Antrag auf Verfahrenshilfe stellte ich, die Ex-Kurandin, nicht für die Pflegschaftsrechnungen, sondern für einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung beim OGH Wien. Warum: Die elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit besonders für 1998 (Obsorgeverfahren, im Bundesrechenzentrum gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum, meiner ehemaligen Arbeitsstelle) sowie März 2007 (Denunzierung meiner Person auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses) sowie die grobe Vernachlässigung und Fehler des Sachwalters bei der Finanzgebarung und Vernögensverwaltung (der Sachwalter reagierte nicht auf Mahnschreiben von Firmen, wo offene Forderungen gegen mich bestanden, und verweigerte medizinische Zusatzleistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt) lassen Rückschlüsse auf grobe Verfahrensmängel im Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren im Auftrag des BM für Finanzen) zu.
Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien, 9.11.2012
Dr. Trischler teilt selbst mit, dass er als Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH (Rechtsanwaltspflicht) bestellt wurde. Siehe dazu Schreiben vom 28.11.2012:
Schreiben Kanzlei Trischler-Leitner 28.11.2012
Dennoch erstellte das LG für Zivilrechtssachen (und nicht der Oberste Gerichtshof) am 28.5.2013 einen ablehnenden Bescheid gegen diesen Antrag.
Beschluss LG Zivilrechtssachen Causa Hoedl, 28.5.2013 Seite 1 und 2
Die LEX HOEDL im Sachwalterschaftsrecht (Außerstreitgesetz und ABGB) begründet sich nun wie folgt:
Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (Beschluss) unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen. Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Absatz 2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich DEN PFLEGEBEFOHLENEN. Ende Zitat Bescheid 4.12.2013, unterzeichnet: die PRÄSIDENTIN des LG FÜR ZIVILRECHTSSACHEN (Ende Zitat Beschluss 4.12.2013 Lex Hoedl)
Von Dr. Trischler erhielt ich als Mandantin NIE ein Schreiben per Post, welches seine Aufgabe, einen Antrag auf Revisionsrekurs beim OGH zu stellen, dokumentieren würde. Vielmehr erhielt ich nur Beschimpfungen und Entmutigungen sowie Einschüchterungen von dieser Rechtsanwaltskanzlei (per Mail) und dann - wiederum per Mail - den offensichtlich von der Rechtsanwaltskanzlei Trischler beim LG für ZRS "bestellten" Beschluss vom LG ZRS vom 28.5.2013.
Beschluss LG Zivilrechtssachen 28. Mai 2013 - Antrag auf Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung OGH wird ABGELEHNT(Seite 3-4)
Es ist normalerweise bei Rechtsanwaltsleistungen üblich, dem Mandanten bzw. Pflegebefohlenen (Sachwalterschaft) eine genaue Aufstellung der Leistungen gemäß RECHTSANWALTSTARIFGESETZE, zu zustellen. Dies ist mir bekannt, da ich selbst als Sekretärin für Rechtsanwaltskanzleien tätig war.
Ich habe von Dr. Trischler NIE eine Aufstellung seiner Dienstleistungen in Form einer ABRECHNUNG, bzw. eine Abrechnung gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz erhalten. Stattdessen wurde im Juli 2013 von der Kostenbeamtin Stocker eine Zahlungsaufforderung von € 354,-- an mich zugestellt. Als ich die Aufforderung vom 8. Juli 2013 juristisch als nichtig gegenüber dem Bezirksgericht Wien-Liesing in einem Schreiben an LG ZRS, BG und BMJ (Sektion Zivilrecht) begründete, verschärfte man die Gangart:
Sehr ungerne erinnere ich mich an die höhnischen Blicke einer Nachbarin im Wohn-Stiegenhaus, die Buchhalterin bei A1 ist. Ebenso ungern erinnere ich mich an die Attacken selbiger Nachbarn gegen meine Person, wie z.B. das Ausleeren der Blumentopf-Erde vor meiner Wohnungstüre sowie das tägliche morgendliche "Herumwerfen" meiner Schuhmatte zu meiner Nachbarin bei gleichzeitiger offensiver Werbung für eine Psychosekte im Stiegenhaus. Offensichtlich ist sie gemeinsam mit den Ex-Kollegen und Ex-Vorgesetzten aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium eine der Drahtzieherinnen meiner Entmündigung und Entrechtung, nur damit alle Zeugenaussagen betreff mysteriöse Todesfälle, Erkrankungen im Finanzministerium, Buhag und Bundesrechenzentrum als Aussagen einer wörtlich "paranoiden Verschwörungstheoretikerin, die die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat" (Zitat LG ZRS, Beschluss vom 18.9.2009, zugestellt an das BG Liesing am 15.10.2009, zugestellt an das Mündel am 11.11.2009) dargestellt werden können.
26.8.2008: Im Auftrag von NRP Prammer wird ehemaliger Vorgesetzter Leiter der Buchhaltungsagentur Wien.
24.10.2008: Eva Glawischnig wird Chefin der Grünen, die Bundes-Buchhaltungsagentur Wien schreibt einen weiteren, abschließenden Schuldschein für den Venetia-Chef.
2.1.2009: Aktengutachten von Dr. Meszaros für die Journalistin von ceiberweiber im Auftrag des BM für Landesverteidigung und Sport
22.4.2009: Untersuchung der Hoedl beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler, Anruf Telekom A1 : die Schuld von Euro 350,-- war ungerechtfertigt und ist bereits bezahlt.
18.9.2009: Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien: "Die Hoedl ist eine krankhafte paranoide Verschwörungstheoretikerin (die aufgrund ihrer Verschwörungstätigkeiten und Realitätsverlust - sie bildet sich ein für das BRZ und BMF gearbeitet zu haben - die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat) , daher wird der Rekurs gegen den Beschluss vom 18.5.2009 (Richterin Mag. Romana Wieser) abgewiesen" Ende Zitat
18.9.2009: Sachwalter nötigt die Hoedl am BG Liesing zur Unterschrift über einen Schriftsatz, dass er der Sachwalter hervorragende Arbeit für sein Mündel leistet (obwohl dies nicht der Fall war und das Mündel sich trotzdem um offene Rechnungen kümmern musste trotz der Aussage von ERSTE-Bank-Ombudsmann Strasser: "MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT".
11.11.2009: Zustellung des Beschlusses beim Mündel, zugleich 6. Todestag des Ex-Kollegen Wolfgang Schweinhammer, Beamter im BM für Finanzen, elektronischer Zahlungsverkehr der Republik.
Conclusio: Die Lex Hoedl begründet sich wie folgt: Das das Bezirksgericht Wien 23 mit allen Mitteln durch das LG ZRS Wien exkulpiert werden soll, windet sich die Präsidentin des LG ZRS in der Argumentation nach allen Richtungen: Man erinnert sich, dass es also für das a priori aussichtslose Verfahren, wo scheinhalber Dr. Trischler als Verfahrenshelfer bestellt wurde (gemäß dem Grundsatz TARNEN und TÄUSCHEN) und Verfahrenshilfe für ein a priori aussichtsloses OGH-Verfahren gewährt wurde. Also muss man einen Grund für die Zahlungsforderung von Euro 354,-- finden: Und das ist jetzt genau die LEX HOEDL: Man sagt, dass zusätzlich zur Pflegschaftsrechnung auch noch EIN VIERTEL der Entschädigung (Pflegschaftsrechnung) dem beschließenden GERICHT als Entschädigung für das Schreiben des BESCHLUSSES (Pflegschaftsrechnung) gemäß Gerichtsgebührengesetz zusteht.
Man könnte es auch einfacher mit Christine G. sagen, die mit ihren alten, inzwischen an den Misshandlungen verstorbenen Eltern vor dem Sachwalter aus Wien fliehen musste:
FOLTER IST IN ÖSTERREICH NICHT GRATIS.
Wenn also eine Person aus politischen Gründen entmündigt ist, hat sie auch sämtliche berechtigte und/oder erfundene Gerichtsgebühren zu bezahlen.
Hinweis: Man bedenke, dass wenn die Pflegschaftsrechnung z.B. 12.000 Euro ausmacht, die Gerichtsgebühren für das Schreiben des Gerichtsbeschlusses bis zu 3.000 Euro betragen können.
Die LEX HOEDL hat also in der Tat fatale Auswirkungen für die Mündel in Österreich und scheint eine Art Geldbeschaffungsaktion für die Bezirksgerichte auf Kosten der Mündel zu sein.
Wie war das im Mittelalter ?
Für die Hinrichtungskosten auf dem Scheiterhaufen musste die HEXE bzw. ihre Erben selbst aufkommen. Parallelen zwischen dem Inquisitionsverfahren und dem Sachwalterschaftsverfahren in Österreich (Polit-Entmündigungsverfahren) werden noch wissenschaftlich zu erforschen sein.
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 2:57 AM
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References: OGH 
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 § 2
 § 23
 OGH 
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