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Timestamp: 2016-10-25 11:06:54+00:00

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§ 16 BbgPG, Verjährung Suche
Pressegesetz des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG...…§ 16 BbgPG, Verjährung§ 16a BbgPG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 17 BbgPG, Geltung für den Rundfunk§ 18 BbgPG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 16 BbgPG, Verjährung
§ 16 BbgPGPressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)Landesrecht BrandenburgTitel: Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPGReferenz: 5550-1(1) Die Verfolgung von Straftaten, 1.die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, oder2.die den Tatbestand des § 14 verwirklichen,verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Ausgenommen hiervon sind Vergehen nach den §§ 86, 86a, 130, 131 sowie §§ 184a, 184b und § 184c StGB, für welche die Verjährungsfristen nach § 78 Abs. 3 StGB gelten.(2) Die Verfolgung der im § 15 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.(3) Die Verjährungsfrist beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.
§ 15 BbgPG, Ordnungswidrigkeiten§ 16a BbgPG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
20.10.2016 - 17 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus Köln Wahrheit geht vor Persönlichkeitsschutz - Bundesverfassungsgericht zu wahren Bewertungen von FirmenFirmenbewertungen, die inhaltlich der Wahrheit entsprechen, verletzen keine Persönlichkeitsrechte von mit dem Unternehmen verbundenen Personen – Fachartikel der Kanzlei Lampmann, Haberkamm &… mehr

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 14
 § 184
 § 78
 § 15

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