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Timestamp: 2019-08-17 15:54:36+00:00

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97 - dejure.org
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97 (https://dejure.org/1998,5216)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.12.1998 - LVG 19/97 (https://dejure.org/1998,5216)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - LVG 19/97 (https://dejure.org/1998,5216)
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Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für Regelungen über Kindertageseinrichtungen; Anwendbarkeit des Regelungsauftrages in Art. 87 Abs. 3 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV, SN) bei Begründung einer Finanzierungspflicht ohne Handlungsauftrag an die Kommune; Umfang der staatlichen Finanzierungspflicht nach Art. 88 Abs. 1 LV, SN; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufgabenübertragung auf Kommunen ohne Kostendeckungsregelung
Frage der Rechtmäßigkeit der Übertragung der Mitwirkung an der Sicherstellungsaufgabe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Plätzen der Kindertagesbetreuung an die kreisangehörigen Gemeinden; Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts der Kommune bei Eingriff in die Finanzhoheit durch Auferlegung der Erstattung von Betriebskostendefiziten der ortsansässigen Kindertageseinrichtungen auf die Gemeinden; Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge; Gesetzgebungskompetenz für Kindertageseinrichtungen
NVwZ-RR 1999, 464
LVerfGE 9, 390
Der Landesgesetzgeber hat ferner durch das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 26.6.1991 (LSA-GVBl., S. 126), geändert durch Gesetz vom 18.7.1996 (LSA-GVBl., S.. 224), erneut geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1997 (jetzt: Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern - KiBeG -), die Gemeinden bei Aufgaben der Jugendhilfe mit Investitionskosten belastet; dazu hat das Landesverfassungsgericht entschieden (LVerfG LSA, Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 - [LSA-GVBl., S. 1998, 505]), § 12 Abs. 2 KiBeG sei insoweit mit Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf nicht vereinbar, als weder die Vorschrift selbst, noch § 11 KiBeG ein Verfahren zur Bestimmung der Zuschusshöhe hinsichtlich der Investitionskosten enthalte.
Es beruht auf der Annahme, ohne die vom Landesverfassungsgericht inzwischen auf der Grundlage der Art. 87 Abs. 3; 88 Abs. 1, 2 LSA-Verf verlangte Differenzierung (…LVerfG LSA, Urt. v. 17.9.1998 - LVG 4/96 - ["ÖPNVG"]; Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 - ["KiBeG"]; beide zur Veröffentlichung vorgesehen) den Finanzausgleich pauschal im Rahmen und weitgehend nach Maßgabe des Landeshaushalts sowie in der Sache einheitlich im wesentlichen durch allgemeine Zuweisungen und lediglich in Ausnahmefällen (Soziallasten, Straßenbau, Schülerbeförderung) durch besondere Abgeltung vornehmen zu können.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, entgegen Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf sei nicht konkret, nicht berechenbar und nicht abgewogen bestimmt, welche Kostenanteile das Land und die Kommunen jeweils bei Aufgaben zu tragen hätten, die ihnen zur Pflicht gemacht worden seien; er benennt aber einzelne Fälle nicht konkret und legt auch nicht dar, dass solche Aufgaben i. S. des Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf "neu" übertragen worden seien (zu diesem Merkmal: LVerfG LSA, Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 -) und dass der Verstoß gegen das "Konnexitätsprinzip" seinerseits noch gerügt werden könne (vgl. auch insoweit die Jahresfrist nach §§ 51 Abs. 2; 48 LSA-VerfGG).
Auch das dem "Angemessenheitsprinzip" des Art. 87 Abs. 3 Satz 3 LSA-Verf zu entnehmende Gebot, die Kosten übertragener Aufgaben "nachvollziehbar" und für die Kommune "sichtbar" zu machen (vgl. dazu für die entsprechende Regelung in Art. 57 der Nieders. Verfassung auch NdsStGH, DVBl 1998, 185 [186 r. Sp.]), verlangt keine besonderen Verfahrensschritte, bei denen Fehler eigenständig eine Regelung zu Fall bringen könnten, die materiell den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, sondern bewirkt lediglich, dass das Ergebnis der Prüfung im Gesetz festgeschrieben und dadurch den Kommunen finanzielle Planungssicherheit eingeräumt werden muss (…vgl. dazu bereits: LVerfG LSA, Urt. v. 17.9.1998 - LVG 4/96 -, sowie Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 - ebenso für Art. 57 Nieders. Verfassung: NdsStGH, DVBl. 1998, 185 [188 l. Sp.]).
Die Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 3 LSA-Verf, wie sie bislang vorgenommen worden ist (LVerfG LSA, Urt. v. 17.9.1998 - LVG 4/96 - Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 -), respektiert den Wortlaut und stellt ferner in Rechnung, dass jedes Land frei ist, den Umfang der Erstattungspflicht gegenüber den Kommunen zu regeln.
Bei seiner Beurteilung, was i. S. des Art. 87 Abs. 3 Satz 3 LSA-Verf "angemessen" ist, darf der Gesetzgeber auch berücksichtigen, mit welcher Quote das Interesse der Kommune zu bewerten ist, die Aufgabe eigenständig wahrnehmen zu können (sog. "Interessenquote"; vgl. dazu bereits: LVerfG LSA, Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 - ebenso: NdsStGH, DVBl. 1998, 185 [188 l. Sp.]; VfGH Bbg, DÖV 1998, 336 [337]).
Dazu gehören prinzipiell alle (nicht pflichtigen) Aufgaben des eigenen Wirkungskreises i. S. des Art. 87 Abs. 2 LSA-Verf, aber auch solche Pflichtaufgaben oder Aufgaben nach Weisung, die nicht "neu" nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 LSA-Verf auf die Kommunen übertragen worden sind oder deren Übertragung nicht durch den Landes-, sondern bereits durch den Bundesgesetzgeber vorgenommen worden ist (vgl. insoweit bereits: LVerfG LSA, Urt. v. 8.12.1998 - LVG 10/97 - Urt. v. 8.12.1998 - LVG 19/97 - vgl. ferner: NdsStGH, DVBl 1998, 185 [186];… VfGH NW, Urt. v. 9.12.1996 - 38/95 -, DÖV 1997, 348; StGH BW, ESVGH 44, 1 [2]).
Dem Konnexitätsprinzip unterliegen auch neu begründete Finanzierungspflichten, die einen integralen Bestandteil einer neuen - lediglich Dritten übertragenen - Aufgabe darstellen (Abkehr von LVerfGE 9, 390 [404 f.]).
Soweit das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 08.12.1998 (LVG 19/97, LVerfGE 9, 390 [404 f.]) die Auffassung vertreten hat, der Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips des Art. 87 Abs. LVerf sei auf die landesgesetzliche Begründung materieller Handlungspflichten für Gemeinden (bzw. Verbandsgemeinden) beschränkt, während die Begründung von "reinen" Finanzierungspflichten ohne Handlungsverpflichtung keine konnexitätsrelevanten Sachverhalte begründe, hält das Gericht an dieser Auffassung nicht weiter fest.
Die grundsätzliche Finanzierungspflicht ist den Gemeinden bereits mit der Regelung des § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen vom 18.07.1996 (GVBl. S. 224), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1996 (GVBl. S. 416, 418) - KiBeG - auferlegt worden, die das Landesverfassungsgericht seinerzeit als verfassungsgemäß angesehen hat (LVerfG, Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390).
Die Regelung in § 12 Abs. 2 des sachsen-anhaltinischen Kinderbetreuungsgesetzes, die das Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt für (kompetentiell) bundesrechtskonform gehalten hat (LVerfGE 9, 390), enthält lediglich die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden, zu einer bedarfsgerechten Versorgung mit Plätzen der Kindertagesbetreuung beizutragen.
Es kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus dem Wortlaut, insbesondere dem Landesvorbehalt des Satzes 4 ergibt (so im Ergebnis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. November 1993 -.2 BvR 1199/91; Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390, 403).
Auch die neue Regelung der gemeindlichen Aufgaben im Bereich der Kindertageseinrichtungen wahrt noch das vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis (im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 [403]).
Zwar seien die Kommunen bereits nach § 17 Abs. 7 KiBeG verpflichtet gewesen, gegenüber den freien Trägern einen Defizitausgleich zu leisten; in dieser Regelung habe das Landesverfassungsgericht im Urteil vom 8. Dezember 1998 aber keine Aufgabenübertragung gesehen (LVerfGE 9, 390 [404]).
Das Landesverfassungsgericht ist bei der Auslegung des § 69 SGB VIII im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 [403]) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 3 Abs. 3 KiFöG den Vorgaben dieser Norm nicht widerspricht, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG weder geboten erscheint noch zulässig wäre.
Im Hinblick auf die Wahrung des gesetzlichen Leitbildes der Aufgabenverteilung im Rahmen einer zweistufigen Trägerstruktur (vgl. LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390 <403>) ist aber zu beachten, dass es sich lediglich um eine inhaltliche Verdichtung des gleichen Aufgabenbereichs und nicht um die Einbeziehung weiterer Aufgaben aus dem Bereich der örtlichen Jugendhilfe handelt.
Zugleich erfüllt die Vorschrift eine Schutzfunktion für die Kommunen in der Weise, dass den Kommunen Berechnungsmöglichkeiten für die anstehenden Kostenbelastungen in die Hand gegeben werden (LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390 [405]).
Das Landesverfassungsgericht ist bei der Auslegung des § 69 SGB VIII im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 <403>) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 3 Abs. 3 KiFöG den Vorgaben dieser Norm nicht widerspricht, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG weder geboten erscheint noch zulässig wäre.
Zugleich erfüllt die Vorschrift eine Schutzfunktion für die Kommunen in der Weise, dass den Kommunen Berechnungsmöglichkeiten für die anstehenden Kostenbelastungen in die Hand gegeben werden (LVerfG LSA, LVerfGE 9, 390 <405>).
bbb) Nichts anderes gilt für die gleichfalls in Bezug genommene Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 08.12.1998 - LVG 19/97 - NVwZ-RR 1999, 464).
Entscheidend ist, dass im Ergebnis zu Lasten der kommunalen Haushalte keine Mehrbelastung entsteht (vgl. LVerfG, Urt. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 [356 f.]; Urt. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 [405]).
Entscheidend ist, dass im Ergebnis zu Lasten der kommunalen Haushalte keine Mehrbelastung entsteht (vgl. LVerfG LSA, Urt. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 <356 f.>; Urt. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 <405>).
Dadurch will die Verfassung die Kommunen davor schützen, dass ihnen das Land neue Aufgaben aufbürdet, ohne zu prüfen, welche Kosten dies verursacht (…LVerfG, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 ff.; Urt. v. 08.12.1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390 ff.;… Urt. v. 13.07.2000 - LVG 20/97 -, LVerfGE 11, 429 ff.).
Die grundsätzliche Zulässigkeit der Bestimmung von Gemeinden zu Leistungsverpflichteten im Bereich der Jugendhilfe (vgl. LVerfG LSA, Urteil vom 08.12.1998, LVG 19/97 …und vom 12.07.2005, a. a. O.) bedeutet nicht, dass der Landesgesetzgeber berechtigt ist, die Zuständigkeit für die Erhebung von Kostenbeiträgen abweichend von der bundesgesetzlichen Anknüpfung an den Träger, dessen Leistung gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in Anspruch genommen wird, zu regeln.

References: Art. 87
 Art. 88
 Art. 2
 § 12
 Art. 87
 § 11
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 § 17
 § 12
 § 17
 § 69
 § 3
 Art. 100
 § 69
 § 3
 Art. 100
 § 90