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Timestamp: 2019-08-20 05:03:28+00:00

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Innergemeinschaftliches Verbringen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
F befördert die Maschine in sein Auslieferungslager nach Deutschland. Dort wird die Maschine so lange gelagert, bis D diese in dem Auslieferungslager abholt. Am 12.4.03 befördert F die Maschine nach Deutschland, die auch am gleichen Tag dort im Lager eintrifft. Am 13.5.03 holt D die Maschine im Lager ab. D rechnet mit seiner deutschen USt-IdNr. ab.
Zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, wird die Regelung des Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 23.4.2018 (LEXinform 5236608) abgeschafft.
Für vor dem 1.1.2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE in der bisherigen Fassung verfährt.
Eine nicht nur vorübergehende Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) an einen noch nicht feststehenden Abnehmer weiterzuliefern (z.B. Verbringen auf ein Auslieferungslager). Es ist in diesen Fällen nicht erforderlich, dass der Unternehmensteil im Bestimmungsmitgliedstaat die abgabenrechtlichen Voraussetzungen einer Betriebsstätte (§ 12 AO) erfüllt. Verbringt der Unternehmer Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs außerhalb einer Betriebsstätte in den Bestimmungsmitgliedstaat und gelangen die nicht verkauften Waren unmittelbar anschließend wieder in den Ausgangsmitgliedstaat zurück, kann das innergemeinschaftliche Verbringen aus Vereinfachungsgründen auf die tatsächlich verkaufte Warenmenge beschränkt werden (Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 bis 3 UStAE).
Nach dem BFH-Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15, BStBl II 2017, 1076) liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen, sondern eine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor, wenn die Ware kurzzeitig (für einige Tage oder Wochen) in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Auslieferungs- oder Konsignationslager im Inland zwischengelagert wird und der Abnehmer vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware hat. Es liegt dann nur eine kurze Unterbrechung, aber kein Abbruch der begonnenen Beförderung oder Versendung vor (s.a. Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 4 bis 6 UStAE; → Ort der Lieferung; s.a. Eggert, Kurzbeitrag vom 13.2.2017, LEXinform 0402572).
Ein im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung nur wahrscheinlicher Abnehmer ohne tatsächliche Abnahmeverpflichtung ist nicht einem zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Abnehmer gleichzustellen (vgl. BFH Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, BStBl II 2017, 1076). In derartigen Fällen stellt die Einlagerung von Ware aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in ein inländisches Auslieferungs- oder Konsignationslager ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den liefernden Unternehmer i.S.d. § 1a Abs. 2 UStG dar. Die Lieferung an den Abnehmer findet in derartigen Fällen erst mit der Entnahme der Ware aus dem Lager statt und ist folglich im Inland steuerbar (Abschn. 1a.6 Abs. 6 Satz 7 ff. UStAE).
Mit Rechnung vom 23.12.08 veräußert A die Yacht. In der Rechnung ist die deutsche USt-IdNr. des A ausgewiesen. Über eine spanische USt-IdNr. verfügt A nicht. Der Verkauf der Yacht wird von A als nicht steuerbar behandelt.
Unstreitig ist jedoch, dass der innergemeinschaftliche Erwerb der Yacht von A bisher in Spanien weder versteuert noch als solcher deklariert wurde. Eine USt-IdNr. hat sich A in Spanien nicht erteilen lassen, dementsprechend hat sie diesen Umsatz auch nicht in einer zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG erfasst.
Wie Robisch (UR 2015, 53) zutreffend feststellt, sind »auch für Verbringensfälle Nachweise vorgesehen, die erbracht werden müssen. Zwar entfällt der Belegnachweis gem. § 17a UStDV, denn diese Vorschrift gilt eindeutig gem. § 17a Abs. 1 UStDV nur für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 6a Abs. 1 UStG. Ein Buchnachweis ist allerdings sehr wohl notwendig und ausdrücklich in § 17c Abs. 1 und 3 UStDV geregelt. Gem. § 17c Abs. 3 UStDV müssen bestimmte inhaltliche Angaben zum Verbringen aufgezeichnet werden (Menge und Art der Gegenstände, Tag des Verbringens, Bemessungsgrundlage, Anschrift des Ziels). Außerdem muss der Unternehmer gem. § 17c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UStDV die eigene ausländische USt-IdNr., an die das Verbringen erfolgt, buchmäßig nachweisen.« S.a. das EuGH-Urteil vom 20.10.2016 (C–24/15, DStR 2016, 2525, LEXinform 0589531) zum Vorabentscheidungsersuchen des FG München (Beschluss vom 4.12.2014, 14 K 1511/14, EFG 2015, 516, UR 2015, 558, LEXinform 5017384) am Ende des Beispiels 10.
Da eine ausländische USt-IdNr. des A nicht vorhanden war, konnte der Buchnachweis nicht vollständig erbracht werden. Nach den Ausführungen des BFH steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, dass A den Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV nicht nachgekommen ist. Die Nachweispflichten gem. §§ 17a, 17c UStDV sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung (s.a. die Erläuterungen zu → Innergemeinschaftliche Lieferung). Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (BFH Urteil vom 6.12.2007, V R 59/03, BStBl II 2009, 57). Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH Urteile vom 14.11.2012, XI R 17/12, BStBl II 2013, 407; vom 12.5.2009, V R 65/06, BStBl II 2010, 511; vom 12.5.2011, V R 46/10, BStBl II 2011, 957; vom 15.2.2012, XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188; so auch Urteil FG Köln vom 18.3.2015, 4 K 3157/11, EFG 2015, 1137, LEXinform 5017757, rkr.).
Laut BFH (Urteil vom 21.5.2014, BStBl II 2014, 914, Rz. 52) ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, zu berücksichtigen, dass A nicht nur den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern musste, sondern A nach der mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG korrespondierenden Vorschrift des spanischen Rechts auch der Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb zustand. Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO gilt nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht.
Mit Beschluss vom 4.12.2014 (14 K 1511/14, EFG 2015, 516, UR 2015, 558) hat das FG München dem EuGH eine Frage zur Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens vorgelegt und bittet um eine Vorabentscheidung darüber, ob die MwStSystRL den Mitgliedsstaaten erlauben, eine Steuerbefreiung für ein innergemeinschaftliches Verbringen zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf formelle Erfordernisse bei der Aufzeichnung der USt-IdNr. erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
Der dem Vorabentscheidungsersuchen des FG München zugrunde liegende Sachverhalt entspricht in etwa dem des Beispiels 10.
Im Kj. 06 erwarb der Einzelunternehmer E einen neuen Pkw für sein Unternehmen, den er diesem zuordnete. Das neue Fahrzeug versandte er am 20.10.06 an einen spanischen Kfz-Händler, um den Pkw in Spanien zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden worden war, veräußerte E das Fahrzeug am 11.7.07 an das spanische Unternehmen D.
E hatte für diesen Vorgang im Jahr 06 keinen Umsatz und im Jahr 07 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Pkw an D erklärt. In seinen Aufzeichnungen hielt er fest, dass das Fahrzeug am 20.10.06 nach Spanien versandt (CMF-Frachtbrief) und im Jahr 07 an D verkauft wurde (Rechnung vom 11.7.07). E zeichnete keine eigene spanische USt-IdNr. auf. In Spanien erklärte er keinen Umsatz.
Mit Urteil vom 20.10.2016 (C-24/15, DStR 2016, 2525, LEXinform 0589531) hat der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des FG München wie folgt entschieden: Nach Auffassung des Gerichts ist der im Ausgangsverfahren fragliche Umsatz als eine innergemeinschaftliche Verbringung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen. Ein Verbringen ist innergemeinschaftlich, wenn der Gegenstand auf Veranlassung des Unternehmers vom Ausgangsmitgliedstaat (hier Deutschland) in den Bestimmungsmitgliedstaat (hier Spanien) gelangt. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand im Ausgangsmitgliedstaat bereits dem Unternehmen zugeordnet war und sich bei Beendigung der Beförderung oder Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat weiterhin in der Verfügungsmacht des Unternehmers befindet (s.a. Anmerkung vom 25.10.2016, LEXinform 0948196). Diese Befreiung versagte das FA jedoch, weil der Einzelunternehmer E ihm keine vom Königreich Spanien erteilte USt-IdNr. mitgeteilt hatte, wie dies § 17c Abs. 3 UStDV verlangt.
Nach der Entscheidung des EuGH (C-24/15) kann die Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung nicht mit der Begründung versagt werden, der Stpfl. habe keine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. mitgeteilt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
Nach Abschn. 14a.1 Abs. 5 UStAE gilt Folgendes: Die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen über steuerfreie Lieferungen i.S.d. § 6a UStG greift beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Gegenständen nicht ein, weil Belege in Verbringensfällen weder als Abrechnungen anzusehen sind noch eine Außenwirkung entfalten (vgl. auch Abschn. 14.1 Abs. 4 UStAE) und deshalb keine Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 1 UStG sind. Zur Abwicklung von Verbringensfällen hat der inländische Unternehmensteil gleichwohl für den ausländischen Unternehmensteil einen Beleg auszustellen, in dem die verbrachten Gegenstände aufgeführt sind und der die Bemessungsgrundlagen, die USt-IdNr. des inländischen Unternehmensteils und die USt-IdNr. des ausländischen Unternehmensteils enthält (sog. Pro-forma-Rechnung). Ausländische Unternehmer, bei denen in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 8 UStG aus Vereinfachungsgründen ein innergemeinschaftliches Verbringen von Gegenständen anzunehmen ist, haben in der Rechnung an den Abnehmer ihre inländische USt-IdNr. zu vermerken (s. Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE).
Das steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringen nach § 6a Abs. 2 UStG ist als innergemeinschaftliche Warenlieferung nach § 18a Abs. 1, Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 8 UStG in der Zusammenfassenden Meldung (→ Zusammenfassende Meldung) mit der Bemessungsgrundlage und der USt-IdNr. des Unternehmers in dem EU-Mitgliedstaat, in dem er den Gegenstand verbracht hat, aufzuzeichnen.

References: § 1
 § 18
 § 17
 § 17
 § 6
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 15
 § 370
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 § 17
 EuGH 
 § 6
 § 14
 § 3
 § 6
 § 18