Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20135,%20375
Timestamp: 2020-08-04 20:49:14+00:00

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BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1139
BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
BAG, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
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§ 85 Abs 1 ArbGG, § 890 Abs 1 ZPO, § 23 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 1 BetrVG
Keine Androhung der Ordnungshaft im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers (Ordnungshaft)
Keine Ordnungshaft bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
heise.de (Pressemeldung, 13.10.2010)
Arbeitgeber muss für Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung nicht in Haft
Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?
Arbeitgeber hält sich nicht an Betriebsvereinbarung
ArbG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 BV 7/07
NZA 2011, 174
BB 2011, 640
Lediglich der Ordnungsgeldrahmen ist in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 BetrVG auf 10.000 EUR begrenzt (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - , BeckRS 2011, 65093; LAG Köln, Beschluss vom 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07 -, BeckRS 2007, 47963).
Der Durchführungsanspruch kann auch als Unterlassungsanspruch bestehen (vgl. BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 71/09, BAGE 135, 375, Rz. 4).
Der Durchführungsanspruch kann mithin auch als Unterlassungsanspruch bestehen (BAG Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 71/09 - Juris).
Die Verhängung von Zwangshaft ist noch nicht einmal bei einem groben Verstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG im Gesetz vorgesehen, so dass sie auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, Seite 174).
Danach ist der Ausschluss der Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht nur in den dort im einzelnen bezeichneten Fällen des BetrVG ausgeschlossen, sondern zur Vermeidung von andernfalls auftretenden Wertungswidersprüchen ganz allgemein (BAG B. v. 5.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, 174 Rn. 7;… so wohl auch HessVGH B. v.23.6.2010, a.a.O.).
Bei der Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes war die Wertung des § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 5.10.2010, 1 ABR 71/09, juris).
Der Durchführungsanspruch kann auch in der Gestalt eines Unterlassungsanspruches bestehen, BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - .
Das schließt die Verhängung von Ordnungshaft oder ein 10.000 Euro übersteigendes Ordnungsgeld aus (BAG vom 05.10.2010 ­ 1 ABR 71/09, Juris;… Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Auflage, § 23 Rn. 110).

References: § 85
 § 890
 § 23
 § 77
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23