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Timestamp: 2017-09-25 20:40:05+00:00

Document:
DFR - BGE 130 III 76
BGE 130 III 76
4P.74/2003
Die Beschwerdeführerin mit Sitz in Stockholm betreibt eine Bierbrauerei in Schweden. Sie vertreibt eigene und fremde Biere verschiedener Marken.
"The validity, construction and performance of this Agreement shall be
governed by the laws of Switzerland. Any dispute arising out of or in
connection with this Agreement shall be settled in accordance with
Uncitral arbitration rules as at present in force. The number of
arbitrators shall be three, one by each Party, the third one chosen by
two arbitrators and in case of disagreement between these two
arbitrators, appointed by the authority of the International Chamber of
Commerce in Geneva, Switzerland. The proceedings shall take place in
Geneva and be held in English."
Zwischen den Parteien ergaben sich Differenzen um den Rechtsbestand und die Erfüllung des Lizenzvertrags. Die Beschwerdegegnerin warf der Beschwerdeführerin Vertragsbruch vor, was diese bestritt, unter anderem mit der Einrede der Vertragsnichtigkeit.
Die Streitigkeit wurde vertragskonform einem Schiedsgericht unterbreitet. Dieses beschloss am 11. Juli 2001 auf gemeinsamen Antrag der Parteien, das Verfahren vorerst auf den Grundsatz der Vertragshaftung der Beschwerdeführerin zu beschränken und einen allfälligen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin in einem zweiten Verfahrensstadium zu quantifizieren.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den "Teilentscheid" des Schiedsgerichts aufzuheben. Sie rügt Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie unbeurteilt gebliebene Streitpunkte (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG).
3.1 Nach gefestigter Auffassung lassen sich auch im Schiedsverfahren Endentscheide (sentences finales; decisioni finali; im IPRG nicht ausdrücklich erwähnt aber mit den Begriffen "Entscheid", "sentence" und "lodo" in Art. 190 Abs. 1 IPRG stillschweigend vorausgesetzt), Teilentscheide (sentences partielles; decisioni parziali; Art. 188 IPRG) sowie Vor- oder Zwischenentscheide (sentences incidentes; decisioni pregiudiziali; Art. 190 Abs. 3 IPRG) unterscheiden (zum Gesamten statt aller WALTHER J. HABSCHEID, Teil-, Zwischen- und Vorabschiedssprüche im schweizerischen und deutschen Recht, ihre Anfechtbarkeit und die Rechtsfolgen ihrer Aufhebung durch das Staatsgericht [unter besonderer Berücksichtigung der Streitgenossenschaft], in: ZSR 106/1987 I S. 670 ff.; POUDRET/BESSON, Droit comparé de l'arbitrage international, S. 669 ff. insb. Rz. 721 und 723; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, Bern 2001, S. 237 ff.).
3.1.1 Der (vollständige) Endentscheid, mit welchem das Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt, beendet das Verfahren vor dem Schiedsgericht und schliesst die Instanz ab.
3.2.1 Vor- und Zwischenentscheide eines internationalen Schiedsgerichts können nach dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG "nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden", d.h. ausschliesslich mit den Rügen einer rechtsfehlerhaften Ernennung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts (lit. a) und der zu Unrecht bejahten oder verneinten schiedsgerichtlichen Zuständigkeit (lit. b).
- Zwischenentscheide des Schiedsgerichts, mit welchen
es seine ordnungsgemässe Ernennung und Zusammensetzung oder
seine Zuständigkeit bejaht, sind ohne weitere
materiellrechtliche Voraussetzungen mit den Rügen nach Art.
190 Abs. 2 lit. a und b IPRG anfechtbar. Dies entspricht dem
Wortlaut des Gesetzes und dem allgemeinen Grundsatz, dass
gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach vor der
Weiterführung des Verfahrens endgültig zu erledigen sind (BGE
126 I 203 E. 1b; 124 I 255 E. 1b/bb). Daraus begründet sich
auch die Obliegenheit der Parteien, diese Rügen bereits gegen
den (ersten) Zwischenentscheid vorzutragen; bleibt dieser
unangefochten, verwirken die Einwände (BGE 116 II 80 E. 3a;
der Grundsatz ist heute in Art. 87 Abs. 1 OG, Fassung vom
8.10.1999, ausdrücklich festgeschrieben).
- Mit den in Art. 190 Abs. 3 IPRG genannten Rügen
sind auch Zwischenentscheide des Schiedsgerichts anfechtbar,
die nicht ausdrücklich dessen Zusammensetzung und
Zuständigkeit, sondern eine andere formelle oder materielle
Vorfrage zum Gegenstand haben, weil das Gericht mit deren
Erlass seine rechtmässige Funktionalität implizite bejaht.
Aus der genannten Anfechtungsobliegenheit folgt sodann, dass
jeweils der erste selbständige Zwischenentscheid des
Schiedsgerichts anzufechten ist (Urteil 4P.168/1999 vom 17.
Februar 2000, E. 1b).
Diese Auffassung ist in der Literatur nicht
unwidersprochen geblieben. Es wird namentlich die Auffassung
vertreten, aufgrund einer historischen Gesetzesauslegung
sollten nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ausschliesslich
Zwischenentscheide anfechtbar sein, welche ausdrücklich zur
Zusammensetzung oder Zuständigkeit des Schiedsgerichts
ergehen (entschieden insbesondere CESARE JERMINI, Die
Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht,
Diss. Zürich 1997, S. 68 ff.; kritisch auch
LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne
en Suisse, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG; POUDRET/BESSON,
a.a.O., S. 755 scheinen sich dagegen der Auffassung des
Bundesgerichts angeschlossen zu haben).
- In BGE 115 II 288 (E. 3c) und 116 II 80 (E. 3b) hat
das Bundesgericht schliesslich erwogen, in Anwendung von Art.
87 OG die Schiedsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid
ebenfalls mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG
zuzulassen, sofern der Zwischenentscheid einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. In späteren
Entscheiden hat es diese Frage ausdrücklich offen gelassen
(Urteil 4P.27/1992 vom 2. September 1993, E. 2 nicht publ. in
BGE 119 II 380; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000, E.
2b; dazu E. 4.6 hiernach).
Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (BGE 127 I 92 E. 1 mit Hinweisen), ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein. Mithin ist nunmehr zu entscheiden, ob Zwischenentscheide auch mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG anfechtbar sind, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.
Die heutige Fassung von Art. 190 IPRG geht inhaltlich auf den Beschluss des Nationalrats vom 6. Oktober 1986 zurück (AB 1986 N 1368). Danach lautete die hier interessierende Bestimmung (damals Art. 177 Abs. 3 E-IPRG) wie folgt:
"Hat das Gericht durch Vorentscheid über seine Zuständigkeit
entschieden, so kann dieser Entscheid nur durch Beschwerde nach
Absatz 2 Buchstabe b hievor angefochten werden; die Beschwerdefrist
beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides zu laufen."
"Hat das Gericht durch Vorentscheid über seine Zusammensetzung oder
über seine Zuständigkeit entschieden, so kann dieser Entscheid nur
durch Beschwerde nach Absatz 2 Buchstabe a und b hiervor angefochten
werden; ..."
"Absatz 3 betrifft die selbständige Anfechtung von Vorentscheiden.
Der Nationalrat erklärt nur den Zuständigkeitsentscheid als
selbständig anfechtbar. Ihre Kommission möchte überdies, dass auch
der Vorentscheid über die richtige oder unrichtige Zusammensetzung
des Schiedsgerichtes selbständig angefochten werden kann."
Die heutige Fassung von Art. 190 Abs. 3 IPRG geht auf die Redaktionskommission zurück und ist grammatikalisch weiter gefasst als die parlamentarisch beschlossene (LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 IPRG). Daraus aber lässt sich nicht begründen, der wahre Sinn der Bestimmung reiche im historischen Bezug nach dem Willen des Gesetzgebers über den Wortlaut der Bestimmung hinaus.
Die Autoren, welche gestützt auf Art. 87 OG die gegen Zwischenentscheide zulässigen Rügen über den Wortlaut von Art. 190 Abs. 3 IPRG hinaus ausdehnen, sind klar in der Minderheit und geben im Allgemeinen auch bloss die Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss BGE 115 II 288 und 116 II 80 wieder, ohne sich mit den kontroversen Auffassungen auseinander zu setzen (GABRIELLE KAUFMANN-KOHLER, Articles 190 et 191 LDIP: Les recours contre les sentences arbitrales, in: Bull. ASA 1992 S. 64 ff., 75; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 425 Rz. 92a).

References: BGE 

BGE 
 Art. 190
 Art. 188
 Art. 190
 Art. 190
 Art.
190
 Art. 87
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art.
87
 Art. 190

BGE 
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 177
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 87
 Art. 190
 BGE