Source: http://www.liga-mv.de/205/
Timestamp: 2017-11-24 13:01:03+00:00

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Webseite LigaMV: Informationen zum Sozialrecht 2011-2
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Neuigkeiten aus der Hartz-IV-Landschaft !
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" hat sich BA-Vorstand Heinrich Alt überraschend kritisch zum derzeitig geltenden Hartz IV Regelsatz geäußert. Die 364 Euro wären seinen Worten nach zwar als Überbrückung vertretbar. Auf lange Sicht sei Transferbezug jedoch menschenunwürdig.
"Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben", findet Alt. Zudem kritisierte er das Vorhaben Ursula von der Leyens (CDU), aufgrund der sinkenden Erwerbslosigkeit Stellen in der BA abzubauen. Man brauche das Personal schließlich für die Bewegung am Arbeitsmarkt. Diese sei nach wie vor hoch. "Ich möchte mich außerdem nicht von qualifiziertem Personal trennen, das wir im nächsten Abschwung dringend brauchen", gab er zu Bedenken.
Trotzdem hält Heinrich Alt die Hartz Reformen für eine Erfolgsgeschichte. Seiner Meinung nach habe sich Hartz IV gelohnt. "Früher wurden die Menschen alimentiert, jetzt arbeiten wir mit ihnen an ihren Problemen, wir aktivieren sie", fügte er hinzu.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/03.05.2011-ba-vorstand-alg-ii-regelsatz-auf-lange-sicht-menschenunwurdig/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
Die Justizminister der Bundesländer wollen Maßnahmen ergreifen, um Hartz IV Verfahren bereits im Vorfeld zu vermeiden. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) möchte für die zuständigen Leistungsträger konkrete Anreize schaffen, etwa, indem die Jobcenter an den Gerichtskosten beteiligt werden. Schließlich sei jede zweite Klage zumindest teilweise berechtigt.
Von der Aue fügte auf der Justizministerkonferenz hinzu, dass die meisten Sozialbehörden verpflichtet sind, für jedes Verfahren beim Sozialgericht eine Kostenpauschale zu bezahlen. "Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Jobcenter als die Behörde, welche an den meisten Sozialgerichtsverfahren beteiligt seien, von dieser Abgabe befreit wurden", meint die Sozialdemokratin.
Die Justizminister einigten sich darauf, dass von einer Arbeitsgruppe umgehend ein konkreter Gesetzvorschlag ausgearbeitet werden soll. Vertreter aus Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen nehmen an der Expertenrunde teil.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/19.05.2011-hartz-iv-masnahmen-gegen-klageflut/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
Arbeitshilfe Mais NRW zur Bildung und Teilhabe
Das MAIS NRW hat mit Datum vom 28.04.2011 eine umfassende Arbeitshilfe (84 Seiten) zum Bildungs- und Teilhabepaket herausgegeben. Darin wird in bekannter Mais-Arbeitshilfen-Qualität der Rechtsstandpunkt des MAIS zu den einzelnen Fragestellungen dargelegt. Ich gehe davon aus, dass für NRW diese Arbeitshilfe annähernd bindende Wirkung für das SGB II -Träger haben wird. Die Arbeitshilfe ist hier zu finden: http://kurzurl.net/dqKP7, ergänzend dazu Infopaket der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/110323-CV-Orientierungshilfe.pdf
Quelle: Thomé Newsletter 12.5.2011
BSG v. 06.04.2011; Az. B4 AS 117/10 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte Erwerbsloser erneut gestärkt. Der Entscheidung zufolge haben sie innerhalb einer Weiterbildung Anspruch auf Kilometergeld sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt.
In dem Fall, der am 06.04.2011 unter dem Aktenzeichen B4 AS 117/10 R verhandelt wurde, ging es um einen Mann, der sich in einer Weiterbildung zum Kraftfahrer befand. Im Rahmen eines hierin enthaltenen Praktikums musste er an 16 Tagen in das rund 53 Kilometer von seinem Wohnort gelegene Bremerhaven fahren. Das Jobcenter verweigerte die Zahlung von Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt. Lediglich die einfache Fahrt sollte erstattet werden.
Die höchsten deutschen Sozialrichter kamen zu einem anderen Ergebnis. Bei der Frage, ob beide Wegstrecken erstattet werden oder nicht, handele es sich demnach eben nicht um keine Ermessensentscheidung. Der Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt gehe eindeutig aus dem Gesetz hervor.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/06.04.2011-weiterbildung-erwerblosen-steht-kliometergeld-zu/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BSG Urt. v. 13.04.2011, Az: B 14 AS 98/10 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11953&pos=0&anz=13
BSG Urt. v. 06.04.2011, Az: B 4 AS 12/10 R
Betriebskostennachzahlungen, die einen Zeitraum betreffen, in dem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr voll zu tragen sind.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011-4&nr=11941
BSG Urt. v. 14.04.2011, Az:B 8 SO 19/09 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11955
Sächs. LSG, Beschl. v. 07.03.2011, Az: L 7 AS 735/10 B ER
Lt. Informationen von BaföG-Seiten sei darauf abzustellen, ob das Urlaubssemester für das Studium genutzt wird (z.B. zur Prüfungsvorbereitung - dann kein Anspruch auf ALG II) oder nicht (dann Anspruch auf ALG II) - Anm. d. Verf.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140125&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Bay. LSG, Beschl. v. 23.12.2010, Az: L 7 AS 923/10 B ER
Eine Zusicherung von Wohnungsbeschaffungskosten (z.B. für Wohnungsinserate oder Maklerkosten für eine angemessene Wohnung) und Umzugskosten nach § 22 Abs.3 Satz 1 SGB II ist auch möglich, wenn noch keine konkrete neue Wohnung in Aussicht steht. Allerdings liegt diese Zusicherung im Ermessen der zuständigen Behörde.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140367&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Hambg., Urt. v. 11.11.2010, Az: L 5 AS 58/07
Vom Einkommen Minderjähriger, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist keine Versicherungspauschale abzuziehen. Nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die speziell für den Minderjährigen abgeschlossen wurden, sind absetzbar, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind. Die ab 1. August 2009 geltende Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V , wonach die Pauschale von 30,- EUR für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen sind, von dem Einkommen Minderjähriger bereits dann abzusetzen ist, wenn diese eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben, ist auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil der hier streitige Zeitraum noch von den früher geltenden abweichenden Fassungen der Alg II-V erfasst wird.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140339&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Bln.-Brdbg., Urt. v. 24.03.2011, Az: L 5 AS 1349/10
!!! BESONDERS LESENSWERT, WEIL MUTIG !!!
Für die Gewährung von 500.000,- EUR zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten bestehe im SGB II keine Rechtsgrundlage. Soweit der HB meint, er könne einen Anspruch aus seiner Stellung als natürliches Völkerrechtssubjekt herleiten, weil der Viermächtestatus völkerrechtswidrig andauere und der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation fehle, steht dem bereits entgegen, dass dieser Status durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1317) beendet wurde, so dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1991, 2 BvR 1463/90; Beschluss vom 18. Oktober 1994, 2 BvR 611/91). Die Klagebefugnis nach § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG fehlt, wenn dem Kläger der behauptete Anspruch unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zustehen kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2009, B 6 KA 42/08 R; Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; Urteil vom 28. April 1967, 3 RK 26/63).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140621&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG NRW - Urteil vom 12.04.2011; Az.: L 13 EG 16/10
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/28.04.2011-elterngeld-nachgezahltes-einkommen-darf-nicht-angerechnet-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG NRW - Urteil v. 20.02.2011; Az. L 7 AS 119/08
Das Gericht bejahte einen Anspruch auf Sozialgeld für alle jene Tage, an denen das Kind länger als zwölf Stunden beim Vater zu Besuch ist. Schließlich müsse dann von einer “temporären Bedarfsgemeinschaft” gesprochen werden. Für jeden Tag bestehe ein Anspruch auf Zahlung von einem Dreißigstel des Monatsbetrags an Sozialgeld.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/06.04.2011-urteil-anteiliges-sozialgeld-fur-tagesbesuche/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG NRW - Beschluss vom 28.04.2011; Az.: L 7 AS 493/11 B -
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141417&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG NRW v. 16.05.2011, Az. 19 AS 2202/10
Der 19. Senat des LSG NRW hat entschieden, dass für eine alleinstehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10). Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wurde aber von Beteiligten so vorab berichtet. Damit dürfte nun endlich eine neue Runde der Debatte über die Angemessenheit losgehen. Auch wäre es nun mal angesagt, dass die rot/grüne Landesregierung sich zu der Abzocke an Hartz IV- und SGB XII – Beziehern positioniert. Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: http://kurzurl.net/bGhu3
Quelle: Thomé Newsletter 19.5.2011
LSG Bad.-Wrttmb. - Urteil vom 13.04.2011; Az.: L 3 AS 332/10
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141058&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Sächs. LSG - Urteil v. 05.05.2011; Az.: L 2 AS 803/09
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141604&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Dresden, Urt. v. 29.06.2010, Az: S 40 AS 390/09
Eine Betriebskostengutschrift mindert auch dann in voller Höhe die Unterkunftskosten des Folgemonats nach Zufluss , wenn die Gutschrift nicht auf Vorauszahlungen beruht oder dem Hilfeempfänger wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze zuvor nicht die vollen tatsächlichen Aufwendungen für seine Unterkunft gewährt worden sind.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132099
SG Duisburg, Urt. v. 10.02.2011, Az: S 5 AS 252/09
Der Schimmelbefall im 15 qm großen Kellerraum, die niedrigen Decken für den 196 cm großen Hilfebedürftigen , die psychische Vorgeschichte des unter 25 - jährigen HB und die familiäre Gesamtsituation erfüllen nach alledem den Tatbestand eines Härtefalles im Sinne von § 22 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 SGB II , der das Jobcenter zur Zustimmung zum Umzug verpflichtet.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140545&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Bremen, Beschl. v. 05.04.2011, Az: S 23 AS 497/11 ER
Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar (siehe Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts vom 10. Februar 2009 – S 21 AS 6/09 ER). Daraus folgt, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Stromschulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon abweichen kann. Zwar stellt § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II n.F. die Entscheidung über die Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft grundsätzlich in das Ermessen des Leistungsträgers ("können"). Bei der Ermessensentscheidung über die Übernahme von Energiekostenrückständen hat dieser dann im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so etwa die Höhe der Rückstände, die Ursachen, die zu dem Energiekostenrückstand geführt haben, die Zusammensetzung des von einer eventuellen Energiesperre bedrohten Personenkreises (insbesondere Mitbetroffenheit von Kleinkindern), Möglichkeiten und Zumutbarkeit anderweitiger Energieversorgung, das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten, etwa ob es sich um einen erstmaligen oder einen wiederholten Rückstand handelt, Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen sowie einen erkennbaren Selbsthilfewillen (so zu § 22 Abs. 5 a.F.: Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl., 2007, § 22 Rdnr. 118 m.w.N.).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140854&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LG Kiel, Urt. v. 08.12.2010, Az. 17 O 160/10
Das Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. ALG II-Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht (Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB).
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1990
FG Münster; Az. 12 K 2057/10 Kg
Das Finanzgericht Münster(FG) hat die Rechte von Eltern mit behinderten Kindern gestärkt. Die Richter untersagten einer Kommune, mithilfe der sogenannten Abzweigung das Kindergeld an sich selbst auszuzahlen (Az.: 12 K 2057/10 Kg).
Im Rechtsstreit ging es um die Mutter eines volljährigen, schwerbehinderten Sohnes. Die Kommune verlangte die Zahlung des Kindergeldes an sich (Abzweigung). Zur Begründung wurde angeführt, dass an den schwer herzkranken Sohn fortwährend Grundsicherungsleistungen gezahlt werden würden. Die Mutter wehrte sich gegen die Klage der Kommune auf Abzweigung. Schließlich trage sie selbst beträchtliche Aufwendungen für ihren Sohn, der ja nun einmal in ihrem Haushalt lebe. Ihre eigenen Betreuungsleistungen müssten neben den Kosten für eine Fremdbetreuung ebenfalls berücksichtigt werden. Mit dieser Argumentation hatte sie vor dem FG Münster Erfolg.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/16.05.2011-urteil-kein-kindergeld-an-kommune/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LG Oldenburg (LG) vom 19.04.2011
Nachdem der Westdeutschen Lotterie per Gerichtsbeschluss untersagt wurde, Beziehern des ALG II Spiel- und Wettscheine zu verkaufen, müssen sich nunmehr auch in Niedersachsen alle Leistungsempfänger auf ein Lottoverbot einstellen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Oldenburg (LG) vom 19.04.2011 hervor. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Lotto Niedersachsen müsse Menschen mit geringen Einkünften vor Glücksspielen schützen.
Die Verfügung wurde erneut vom Sportwetten-Anbieter Tipico beantragt. Der Sprecher der Geschäftsführung von Lotto Niedersachsen, Dr. Rolf Stypmann, machte deutlich, sämtliche Rechtsmittel gegen den Beschluss ausschöpfen zu wollen. “Wir sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Hartz IV Empfänger nicht am öffentlichen Glücksspiel teilnehmen können”, führte Stypmann aus. Auf diese Weise werde eine “millionenfache Personengruppe diskriminiert.”
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/28.04.2011-alg-ii-lottoverbot-auch-in-niedersachen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
Download Infobrief 2011 - 2
AGEINFO_2_2011.pdf
Neue Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.2011
Eine kurze übersichtliche Tabelle gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/pfaendungstabelle2011.pdf,
Bundesgesetzblattveröffentlichung hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Pf-ndungsgrenzen-2011-Gesetzbl..pdf
IAB-Kurzbericht: Grundsicherung und Einkommensarmut: Bedürftige Kinder und ihre Lebens-umstände: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb0611.pdf
Modellprojekt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „Frühe Intervention beim Pathologischen Glücksspielen“ im Auftrag der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung
Dokumentation der Fachtagung "Alt werden in Armut" am 26./27.11.2010:
http://www.ifw.hs-nb.de/Tagung/Tagung/dokumentation-der-fachtagung-alt-werden-in-armut.html
Der DiCV Aachen hat einen für die Praxis sehr hilfreichen „SGB II – Testbogen“ erarbeitet, mit
dem Menschen mit geringem Einkommen grob einschätzen können, ob Ihnen Arbeitslosengeld II oder
Sozialgeld zustehen könnte. Der Testbogen und die dazugehörige Pressemitteilung können bei der SKM-Bundesgeschäftsstelle bzw. bei Roman Schlag im Caritasverband für das Bistum Aachen e. V., E-mail: rschlag@caritas-ac.de angefordert werden.
Quelle: KuNo - Kurz notiert, SKM-Rundbrief Mai 2011
Links, zwo, drei !
Nachfragen und Informationen gerne an
- Region Vorpommern
E-Mail: s.oehler(at)caritas-vorpommern.de
- Dienststelle Greifswald
Grimmer Str. 11 - 14
E-Mail: kochhan(at)diakonie-mv.de
oder an die jeweiligen Fachreferenten Ihres Dachverbandes.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 6
 § 11
 Art. 7
 § 54
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 839