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Timestamp: 2020-06-04 09:10:36+00:00

Document:
Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses - Zustimmung zur Einstellung einer ausgewählten Bewerberin
18 P 12.1907
BPersVG § 68 Abs. 2 S. 1 u. S. 2 / BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 1 / BPersVG § 83 Abs. 2 / SGB IX § 82 Abs. 2
Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass ein Beschluss des (früheren) Personalrats vom 12. Mai 2009 unwirksam ist.
Die Antragsteller waren (Ersatz-)Mitglieder des bis zur Neuwahl im Jahre 2012 bestehenden Personalrats des Deutschen Patent- und Markenamts; die Antragsteller zu 2 und 3 sind auch (Ersatz-)Mitglieder des im Jahre 2012 neu gewählten Personalrats (Beteiligter zu 1). Die Beteiligte zu 2 ist die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Im Jahre 2009 schrieb die Beteiligte zu 2 im Rahmen einer Einstellungsoffensive für Patentprüfer bzw. Juristen ca. 100 zusätzliche Stellen für den Zeitraum 2009 bis 2011 aus. Sie wählte u. a. die Bewerberin B. aus und beabsichtigte sie zum 1. Oktober 2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Regierungsrätin zu ernennen und in der Patentabteilung 1.24 oder in der Patentabteilung 1.26 einzusetzen. Diesbezüglich leitete sie das Mitbestimmungsverfahren ein.
Der (damalige) Personalrat stimmte in seiner Sitzung vom 12. Mai 2009 unter TOP 5.1.6 der Einstellung der Bewerberin B. mit Mehrheit zu. Die Einstellung der Bewerberin B. ist später erfolgt.
Die Antragsteller leiteten am 6. August 2009 ein Beschlussverfahren zum Bayerischen Verwaltungsgericht München ein mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des (damaligen) Personalrats vom 12. Mai 2009 zu TOP 5.1.6. Bei der Abstimmung über die Einstellung der Bewerberin B. habe keine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorgelegen, so dass ein Verstoß gegen § 68 Abs. 2 BPersVG vorliege.
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26. Juni 2012 ab. Der streitgegenständliche Beschluss des (damaligen) Personalrats sei nicht nichtig; die von den Antragstellern geltend gemachte unzulängliche, nach ihrer Auffassung unzureichende Übermittlung schriftlicher Bewerbungsunterlagen und weiterer Unterlagen zur Auswahlentscheidung stelle keinen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel dar, der zur Nichtigkeit dieses Beschlusses führen könne.
Die Antragsteller haben Beschwerde eingelegt. Sie beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 festzustellen, dass der Beschluss des Personalrats vom 12. Mai 2009 zu TOP 5.1.6 unwirksam ist.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, der Beschluss vom 12. Mai 2009 sei unwirksam, weil er nicht unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gefasst worden sei. Es sei gegen den sich aus § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ergebenden Anspruch auf Information verstoßen worden. Mit der Informationspflicht des Dienststellenleiters korrespondiere ein entsprechender Anspruch des Personalrats auf die Zurverfügungstellung der entsprechenden Unterlagen, um sein Mitbestimmungsrecht - hier nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 77 Abs. 2 BPersVG - ordnungsgemäß ausüben zu können. Den Mitgliedern des Personalrats hätten lediglich Unterlagen zur ausgewählten Bewerberin, nicht aber zu den anderen Bewerbern vorgelegen. Auch ein vergleichendes Ranking sei nicht vorgelegt worden. Die in der Personalratssitzung anwesende Mitarbeiterin der Personalabteilung habe Fragen zu anderen Bewerbern nicht beantworten können. Damit habe für die Mitglieder des damaligen Personalrats nicht die Möglichkeit bestanden, die Beachtung der Grundsätze eines der Chancengleichheit verpflichteten Auswahlverfahrens entsprechend dem Prinzip der Bestenauslese zu kontrollieren. Es habe auch schwerbehinderte Bewerber gegeben, mit denen Vorstellungsgespräche erst im Juni 2009 vereinbart worden seien. Dies bedeute, dass der damalige Personalrat der Verpflichtung aus § 82 Abs. 2 SGB IX nicht nachgekommen sei, wonach zur Erhöhung der Chancen im Auswahlverfahren ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sei.
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der streitgegenständliche Beschluss nicht nichtig sei. Der Sachverhalt werde von den Antragstellern zumindest verzerrt, unklar und teilweise auch einfach schlichtweg falsch dargestellt. Ein Informationsdefizit des Personalrats hinsichtlich der einzustellenden Bewerberin habe nicht bestanden. Im Zuge der Einstellungsoffensive für Patentprüfer zwischen 2009 und 2011 sei dem Personalrat die Bewerberakte, eine Erfahrungsstufenberechnung und der Personalfragebogen vorgelegt worden; außerdem sei er über das voraussichtliche Einsatzgebiet informiert worden. Der Personalrat sei in die Einstellungsverfahren frühzeitig dadurch eingebunden worden, dass er einen Vertreter zu den jeweiligen Vorstellungsgesprächen entsenden konnte, der sodann das gesamte Gremium über alle wesentlichen Informationen zu unterrichten hatte. Ferner sei dem Personalrat die Möglichkeit eröffnet gewesen, zur Vorbereitung der Personalratssitzung in die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber Einsicht zu nehmen. Darüber hinaus sei in der jeweiligen Sitzung eine Mitarbeiterin der Personalabteilung anwesend gewesen, um gegebenenfalls weitere Fragen zu beantworten. Diese habe die Sitzung erst verlassen, nachdem der Personalratsvorsitzende alle Mitglieder gefragt hatte, ob weiterer Klärungsbedarf bestünde und dies verneint worden sei. Die zwischenzeitlich eingestellte Bewerberin habe ein außergewöhnliches Spezialprofil aufgewiesen, so dass vergleichbare Bewerbungen nicht vorgelegen hätten. Mithin habe die Beteiligte zu 2 ein vergleichendes Ranking, dessen Vorlage durch ein Mitglied des Personalrats beantragt wurde, nicht erstellen bzw. vorlegen können. Die Mehrheit der Personalratsmitglieder habe nach alledem keine Informationsdefizite gesehen und den diesbezüglichen Antrag abgelehnt.
Die Beteiligte zu 2 beantragt,
Sie trägt ergänzend zum Vorbringen des Beteiligten zu 1 vor, neben der frühen Einbindung des Personalrats bei Bewerbungsgesprächen sei es dem Personalrat vor der Sitzung möglich gewesen, die Originalunterlagen der ausgewählten sowie der abgelehnten Bewerber in der Personalabteilung einzusehen. In der Regel habe ein vom Vorsitzenden des Personalrats beauftragtes Personalratsmitglied auch Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der abgelehnten Bewerber genommen. Die schriftliche Personalratsvorlage der Beteiligten zu 2 habe jeweils den Namen des Bewerbers, soweit bekannt die Information zum voraussichtlichen Einsatzgebiet, die wesentlichen Teile der Bewerberakte, den vom Bewerber ausgefüllten Personalbogen sowie die Erfahrungsstufenberechnung, später noch ergänzt durch die schriftliche Begründung der Auswahlentscheidung und die gesamte Bewerberakte umfasst. Die Einladung von schwerbehinderten Bewerbern sei stets im Einvernehmen mit deren Vertrauensperson erfolgt, die Einsicht in die Unterlagen aller schwerbehinderten Bewerber gehabt habe. Die Vorlage eines vergleichenden Rankings durch die Dienststelle sei objektiv nicht möglich gewesen, da ein solches nicht erstellt worden sei, nachdem die Bewerberin ein außergewöhnliches Spezialprofil im Bereich Textiltechnologie aufgewiesen habe und vergleichbare Bewerbungen dieser Studienvertiefung nicht vorgelegen hätten. Da es sich um einen Prozess fortlaufender Personalgewinnung mit nicht abgrenzbaren Konkurrenzbeziehungen gehandelt habe, sei es notwendig gewesen, für bereits zur Verfügung stehende Haushaltsstellen Auswahlentscheidungen zu treffen und parallel hierzu weitere Vorstellungsgespräche zu führen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
R/R7117
Beschlussverfahren /
Bewerbungsunterlagen /
Mitbestimmungsverfahren /
Personalratsmitglied /
Rechtsnachfolge /
Unterlageneinsicht /
Informationsstand: 24.01.2017

References: § 68
 § 76
 § 83
 § 82
 § 68
 § 68
 § 76
 § 77
 § 82