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Timestamp: 2019-06-27 07:31:51+00:00

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BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S - dejure.org
https://dejure.org/1965,48
BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S (https://dejure.org/1965,48)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1965 - IV 67/61 S (https://dejure.org/1965,48)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1965 - IV 67/61 S (https://dejure.org/1965,48)
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Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund einer bei Hofübernahme eingegangenen Versorgungsverpflichtung als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben in voller Höhe oder nur beschränkt
b) Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Altenteilsleistungen geht das BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, unter 1.) davon aus, daß wegen der insoweit gebotenen Anknüpfung an das bürgerliche Recht auch bare Altenteilsleistungen, soweit diese regelmäßig wiederkehren, festbegrenzt und gleichmäßig geleistet werden, beim Verpflichteten nur mit einem Ertragsanteil abziehbar sind.
Wird neben Naturalleistungen ein geringfügiges Taschengeld gezahlt, kommt eine einheitliche Beurteilung der Leistungen als dauernde Last in Betracht; als nicht geringfügig gilt seit dem Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 unverändert (…BFH-Urteil vom 4. Februar 1986 IX R 4/80, BFH/NV 1986, 600) jedenfalls ein Betrag von 100 DM monatlich.
Diese Rechtsprechung geht zurück auf die Grundsatzentscheidung des BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 zur steuerrechtlichen Behandlung des landwirtschaftlichen Altenteils.
Im übrigen hat der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Rechtslage - Abziehbarkeit von Altenteilsleistungen beim Verpflichteten und Steuerbarkeit beim Berechtigten jeweils mit dem vollen Betrage der Leistungen - fortgeschrieben (vgl. BFHE 83, 568, 573, BStBl III 1965, 706).
Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes legt vorliegend die Annahme nahe, daß der Gesetzgeber selbst jedenfalls hinsichtlich des agrar- und sozialpolitisch bedeutsamen Problems des landwirtschaftlichen Altenteils eine Grundentscheidung getroffen hat: Regelt wie vorliegend das beschlossene Gesetz eine rechtliche und politische Grundsatzfrage abweichend vom Regierungsentwurf, ist dies ein starkes Indiz dafür, daß "der Gesetzgeber selbst" diese Frage in einem dem Entwurf gegenteiligen Sinne entschieden hat (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; s. hierzu oben II.3.b; Flume, DNotZ 1955, 115, 127).
Das Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 führt zutreffend aus, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse habe dazu geführt, daß Inhaber landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe in allen wesentlichen Beziehungen einkommensteuerrechtlich gleichgestellt würden.
Es wird ein Widerspruch darin gesehen, daß einerseits die Vermögensübertragung gegen private Versorgungsrente "unentgeltlich" sein soll; z.B. handelt es sich nach dem Grundsatzurteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 bei der Hofübergabe gegen Altenteilsleistungen um "wechselseitige Schenkungen".
Wollte man dennoch die Zahlungen als dauernde Last behandeln, wären sie zunächst mit dem Wert der - entgeltlichen oder teilentgeltlichen - Gegenleistung zu verrechnen (oben II.3.a), da eine Hof- und Vermögensübergabe i.S. des BFH-Urteils in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 hier nicht gegeben ist.
Ihr ist jedenfalls zu entnehmen, dass Altenteilsleistungen und sonstige bei Betriebsübergaben jeder Art vereinbarte Versorgungslasten in der Regel ganz oder teilweise abziehbar sein sollen (BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, vorletzter Absatz).
Mit Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 entschied der BFH jedoch, dass der Gedanke der Verrechnung der Werte von Leistung und Gegenleistung nur auf kauf- und darlehensähnliche Vorgänge anzuwenden sei, nicht jedoch auf Betriebs- und sonstige Vermögensübergaben im Wege der wechselseitigen Schenkung oder der Schenkung unter Auflage.
Zeitweise wurden allerdings Aufwendungen des übernehmenden Landwirts als Betriebsausgabe behandelt (RFH-Urteile vom 12. September 1934 VI A 360/34, StuW 1934, Teil II Nr. 744; aufgegeben durch BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706).
Diese sollten - entgegen der Rechtsprechung des RFH (Urteil vom 12. September 1934 VI 360/34, RStBl 1935, 157; aufgegeben durch BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706) - nicht mehr als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sein; damit war eine steuerrechtliche Gleichstellung mit den "im Falle des unentgeltlichen Übergangs eines gewerblichen Betriebs" zu zahlenden Renten beabsichtigt.
Bei landwirtschaftlichen Altenteilsleistungen und ähnlichen dauernden Lasten kommt eine Verrechnung mit dem übertragenen Vermögen nicht in Betracht (Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706).
Hingegen ist das "Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" durch das Grundsatzurteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 - landwirtschaftlicher Hofübergabevertrag gegen Altenteilsleistungen) begründet worden.
In dem grundlegenden Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 ist diese Einschränkung damit begründet worden, daß nach der Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 solche Lasten in der Regel grundsätzlich abgezogen werden sollten.
Der Entstehungsgeschichte ist jedoch zu entnehmen, daß Altenteilslasten und sonstige bei Betriebsübergaben jeder Art vereinbarte Versorgungslasten in der Regel abziehbar sein sollten (vgl. BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706).
Im BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706) seien für die Jahre 1955 und 1956 als Jahreswert für Altenteilslasten pro Person jeweils 960 DM anerkannt worden.
Das FG ist mit den Klägern und dem FA zu Recht davon ausgegangen, daß aufgrund des BFH-Urteils IV 67/61 S Altenteilslasten auch bei den Landwirten Sonderausgaben sind, die den Gewinn nach § 12 GDL ermitteln.
Da die Altenteilslasten in der Regel aber privaten Charakter tragen, weil sie der Versorgung des Hofübergebers dienen, stehen sie grundsätzlich nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil IV 67/61 S).
Altenteilslasten sind, da es sich nicht um Leistungen mit Leibrentencharakter handelt, an sich in voller Höhe abziehbar (vgl. BFH-Urteile IV 67/61 S und IV R 161/71).
Altenteilslasten sind aber private, in familiären Beziehungen wurzelnde Versorgungsverpflichtungen des Hofübernehmers (BFH-Urteil IV 67/61 S).
b) Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG könnte zwar dafür sprechen, daß Werbungskosten i. S. von Nr. 1 Satz 1 uneingeschränkt abzuziehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 - die Ausführungen waren insoweit nicht entscheidungserheblich - Biergans, Renten und Raten in der Einkommensteuer, 4. Aufl., 1993, S. 210; auch bereits Steinweg, Deutsche Steuerzeitung - DStZ - 1939, 192; Theis, Der Betrieb - DB - 1953, 89; Littmann, Finanz-Rundschau - FR - 1955, 81, 82; Brockhoff, DStZ/A 1954, 399, 402).
Der Große Senat (BFHE 165, 225, 234, BStBl II 1992, 78, unter I. C. 4. d) führt als Beispiel für die wiederkehrenden Leistungen ohne Wertverrechnung - unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706) - "landwirtschaftliche Altenteilsleistungen und ähnliche dauernde Lasten" an.
c) Diese Begründung des Urteils in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 708 mag nicht zwingend gewesen sein (…vgl. Reiß in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 16 Rdnrn. B 197 ff.;… kritisch auch Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., 1992, § 22 Anm. 17 a).
Das Grundsatzurteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 hat aber die Rechtsentwicklung nachhaltig beeinflußt.
Besteuerung von Unterhaltsleistungen durch einen beschränkten Steuerpflichtigen …
BFH, 24.07.1975 - IV R 99/72
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BFH, 17.12.1965 - VI 294/64 U
Abzug von wiederkehrenden Zahlungen, die an Angehörige als Entschädigung für den …

References: § 10
 § 12
 § 2
 § 9
 § 16
 § 22