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Timestamp: 2019-12-06 14:19:06+00:00

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Urteil des VGH Mannheim, 22.10.2003, 10 S 501/03 (Boden)
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VGH Mannheim, 22.10.2003, 10 S 501/03
Titel VGH Mannheim, 22.10.2003, 10 S 501/03
Orientierungssatz Zur Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend eine Anordnung zur Gefahrverdachtserkundung
Norm VwGO § 80 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2
Leitsatz Die mit der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen verbundene finanzielle Belastung kann für die Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO dann von ausschlaggebender Bedeutung sein, wenn dargelegt wird, dass die Kosten der Maßnahmen den Verpflichteten zu finanziellen Dispositionen zwingen, deren nachteilige Folgen auch im Falle der Erstattung der entstandenen Aufwendungen nicht mehr wirksam ausgeglichen werden können.
Entscheidungsdatum 22.10.2003
Aktenzeichen 10 S 501/03
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung wohl versehentlich als Urteil bezeichnet. Der Sache nach handelt es sich um einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Die vom Antragsteller auch eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage hat die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Interesses des Antragstellers ausfällt, vom Vollzug des Bescheids des Landratsamtes Rastatt vom 08.08.2002 bis zu einer endgültigen Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Mit diesem ist ihm als Eigentümer des Grundstücks, W.-straße 8-10, in B., unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden, eine in Ziffer 1 des Bescheids näher beschriebene Detailuntersuchung entsprechend § 9 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV mit dem Ziel der Ermittlung des Schadensbereichs der Boden- und Grundwasserverunreinigung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe im Bereich seines Grundstücks durchzuführen.
Wird festgestellt, dass der Boden eines Grundstücks oder das Grundwasser im Bereich dieses Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist, so besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, Ursachen und Ausmaß dieser Verunreinigung und Möglichkeiten der Sanierung möglichst rasch aufzuklären. Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung hat insbesondere die das Bundes-Bodenschutzgesetz prägende Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wonach in erster Linie die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung auf ihre Kosten durchzuführen haben und diese - vorläufigen - Kosten nicht der Allgemeinheit zur Last fallen sollen. Wird durch die Untersuchungen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht bestätigt, so hat der zur Untersuchung Herangezogene einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aus der Befolgung der Anordnung entstanden sind. Hieraus ist zu folgern, dass durch die Vollziehung einer Anordnung zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen in finanzieller Hinsicht grundsätzlich keine Tatsachen geschaffen werden, die im Anschluss an die Durchführung der Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die mit der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen verbundene finanzielle Belastung kann für die Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO aber dann von ausschlaggebender Bedeutung sein, wenn dargelegt wird, dass die Kosten der Maßnahmen den Verpflichteten zu finanziellen Dispositionen zwingen, deren nachteilige Folgen auch im Falle der Erstattung der entstandenen Aufwendungen nicht mehr wirksam ausgeglichen werden können. Anhaltspunkte in diesem Sinne, die belegen könnten, dass auch nur die vorläufige Tragung der Kosten der Untersuchungsmaßnahmen für den Antragsteller unzumutbar ist, sind auch in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt worden. Zwar ist der Auffassung in der Beschwerdebegründung zuzustimmen, dass ein Betrag von 45.000,- EUR keine ?Peanuts" seien. Damit sind aber auch durch eine spätere Erstattung der Kosten nicht mehr auszugleichende Nachteile der Inanspruchnahme des Antragstellers nicht dargelegt.
Auch der zeitliche Abstand zwischen der Feststellung der Belastung des Grundwassers im Bereich des Grundstücks des Antragstellers mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (hauptsächlich Perchlorethen) im Jahr 1998 und dem Erlass des vom Antragsteller angegriffenen Bescheids vom 08.08.2002 führt nicht zu seiner Rechtswidrigkeit und damit zum Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers. Denn Anlass für diese Verfügung des Landratsamtes war die Vorlage des Messergebnisses der neu im Bereich des Grundstücks des Antragstellers errichteten Grundwassermessstelle vom 11.06.2002. Während die Untersuchungen im Jahr 1998 eine 10-fache Überschreitung des Prüfwertes für chlorierte Kohlenwasserstoffe im Grundwasser gemäß der Verwaltungsvorschrift für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen ergeben hatten, belegte das Prüfungsergebnis der neu eingerichteten Messstelle im Juni 2002 eine 190-fache Überschreitung dieses Prüfwertes. Dass das Landratsamt angesichts dieser Feststellung von einem akuten Handlungsbedarf für eine sofortige - und nach der Konzeption des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführende -Untersuchungsmaßnahme ausging, kann nicht beanstandet werden.
Schließlich verhilft auch der Vortrag des Antragstellers, es gebe keine ernsthaften Verdachtsmomente für die Annahme des Landratsamtes, die festgestellten Verunreinigungen seien auf die früher auf seinem Grundstück betriebene chemische Reinigung zurückzuführen, der Beschwerde nicht zum Erfolg. Auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung wurden Belastungen der Bodenluft mit chlorierten Kohlenwasserstoffen festgestellt. Die Auffassung des Landratsamtes, diese Bodenluftbelastung deute auf ein erhebliches Gefahrenpotential im Boden dieses Altstandortes, das langsam in das Grundwasser abgeleitet werde, kann nicht beanstandet werden. Die im Jahr 2002 neu errichtete Grundwassermessstelle liegt im Abstrom des Grundstücks des Antragstellers, im Zustrom dieses Anwesens konnten keine Belastungen festgestellt werden. Die festgestellte Verbindung Perchlorethen ist nach der vom Antragsteller nicht bestrittenen Darstellung des Landratsamtes im Boden sehr beständig und wird auch über einen langen Zeitraum hinweg an das Grundwasser abgegeben. Diese Eigenschaften von Perchlorethen begründen die hier naheliegende Annahme, dass dieser im Erdreich des Grundstücks des Antragstellers gebundene Stoff auch noch 30 Jahre nach Stilllegung der als Verursacher der Verunreinigung in Betracht kommenden chemischen Reinigung in erheblichem Umfang in das Grundwasser im Bereich des Grundstücks abfließt. Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Auffassung des Landratsamtes unrichtig sein könnte, der in der Nähe des Grundstücks des Antragstellers fließende Bach Bühlot scheide wegen seiner kanalartigen Ausbildung und wegen der Konzentration der Verunreinigung im Bereich des Grundstücks des Antragstellers, die auf eine in unmittelbarer Umgebung der Messstelle befindliche zustromige Eintragquelle schließen lasse, als Ursache der Verunreinigungen aus.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs, 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Entsprechend der Empfehlung in Abschnitt l.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) ist der Gesamtbetrag der Kosten für die dem Antragsteller aufgegebenen Maßnahmen (ca. 45.000,- EUR) zu halbieren.

References: § 80
 § 4
 § 9
 § 80
 § 146
 § 80
 § 9
 § 3
 § 80
 § 4
 § 80
 § 154
 § 25
 § 14
 § 20
 § 13