Source: http://www.lostart.de/Content/052_ProvenienzBeutekunst/DE/05_Sonderaspekte.html
Timestamp: 2020-08-07 18:44:57+00:00

Document:
Lost Art Internet Database - Provenienzforschung zur Beutekunst - § 73ff Kulturgutschutzgesetz – Rechtsverbindliche Rückgabezusage / “Freies Geleit“
Kein freies Geleit für kriegsbedingt verbrachte und verlagerte Kulturgüter
Unter dem „Freien Geleit“ versteht man zusammenfassend die Zusicherung eines Staates, wonach ein ausländischer Verleiher bei international ausgerichteten Ausstellungsprojekten im Kulturgutbereich sein Objekt nach Ausstellungsende wieder erhält. Auch während der Ausleihe in die Bundesrepublik Deutschland (außer-) gerichtlich geltend gemachte Rechte Dritte an den Leihgaben bewirken keinen Verzug bei der Rückgabe an die ausländischen Leihgeber nach Ablauf der vereinbarten Leihzeit.
Rechtsgrundlage für das Freie Geleit sind §§ 73ff des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG), das unter anderem auf www.kulturgutschutz-deutschland.de zu finden ist.
Hiernach legt § 73 KGSG (Rechtsverbindliche Rückgabezusage) fest: (1) Wird Kulturgut aus dem Ausland für eine öffentliche Ausstellung oder für eine andere Form der öffentlichen Präsentation, einschließlich einer vorherigen Restaurierung für diesen Zweck, oder für Forschungszwecke an eine Kulturgut bewahrende oder wissenschaftliche Einrichtung im Bundesgebiet vorübergehend ausgeliehen, so kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde eine rechtsverbindliche Rückgabezusage für die Aufenthaltsdauer des Kulturgutes im Bundesgebiet erteilen. Die Rückgabezusage darf höchstens für zwei Jahre erteilt werden. (2) Für die Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage ist die oberste Landesbehörde des Landes zuständig, in dem der Entleiher seinen Hauptsitz hat. Bei mehreren Leihorten ist die Behörde des ersten Leihortes zuständig.
Auf Antrag des Entleihers kann die oberste Landesbehörde im Benehmen mit der für Kultur und Medien
zuständigen obersten Bundesbehörde dem Verleiher vor der Einfuhr des Kulturgutes die Rückgabezusage
erteilen, § 74 I KGSG. Die Rückgabezusage erfolgt schriftlich und unter Gebrauch der Worte „rechtsverbindliche Rückgabezusage“, § 74 II KGSG.
Die rechtsverbindliche Rückgabezusage bewirkt, dass (1.) dem Rückgabeanspruch des Verleihers keine Rechte entgegengehalten werden können, die Dritte an dem Kulturgut geltend machen, und (2.) kein Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet werden kann, § 76 I 1 KGSG. Die Rückgabezusage kann nicht aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen werden und ist für die Aufenthaltsdauer des Kulturgutes im Bundesgebiet sofort vollziehbar, § 76 I 2 KSG. Gemäß § 76 II KGSG sind bis zur Rückgabe des Kulturgutes an den Verleiher, höchstens jedoch für die Dauer der erteilten Rückgabezusage, gerichtliche Klagen auf Herausgabe, Arrestverfügungen, Pfändungen und Beschlagnahmen des Kulturgutes sowie behördliche Vollstreckungsmaßnahmen oder Sicherstellungen nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht zulässig.
In der praktischen Umsetzung der vorbezeichneten Normen wird vor der Ausstellung der Zusage des Freien Geleites auch eine Prüfung der zur Entleihe vorgesehenen Objekte mithilfe der Lost Art – Datenbank durchgeführt, um zu vermeiden, dass für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter eine rechtsverbindliche Rückgabezusage erteilt wird, die erhebliche Rechtswirkungen im Hinblick auf die Geltendmachung von Rückführungsansprüchen der deutschen Eigentümern haben könnte.

References: § 73
 § 73
 § 74
 § 74
 § 76
 § 76
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