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Timestamp: 2019-11-12 19:41:28+00:00

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BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1309
BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97 (https://dejure.org/1999,1309)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - VIII ZR 370/97 (https://dejure.org/1999,1309)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - VIII ZR 370/97 (https://dejure.org/1999,1309)
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Wirksamkeit einer Abtretung - Vertragsschluss ohne Zugang einer Annahmeerklärung - Voraussetzung der Annahmeerklärung
Vertragsschluss; Verzicht auf Erklärung der Annahme; Bindung an den Antrag
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot bei Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung
MDR 1999, 983
WM 1999, 1469
DB 1999, 1595
JR 2000, 332
Die nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Annahmefrist (dazu BGH, Urt. v. 14. April 1999, VIII ZR 370/97, NJW 1999, 2179, 2180;… Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 147 Rdn. 18) setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden (…BGH, Urt. v. 2. November 1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, 921;… Staudinger/Bork, BGB [2003], § 147 Rdn. 10 ff.;… Erman/Armbrüster, aaO, m.w.N.).
Eine Bestätigung des Annahmewillens konnte das Berufungsgericht bereits darin sehen, daß der Kläger die ihm übersandte Abtretungsurkunde behalten und sich im vorliegenden Rechtsstreit auf sie berufen hat; einer Erklärung der Annahme gegenüber der H.-Bank bedurfte es nach § 151 Satz 1 BGB unter den gegebenen Umständen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 370/97 - NJW 1999, 2179).
Zwischen ihr und der Erbin des mittlerweile verstorbenen Versicherungsnehmers ist entgegen der Auffassung der Revision ein wirksamer Abtretungsvertrag über etwaige dem Patienten gegenüber dem rechnungstellenden beklagten Arzt zustehende Rückforderungsansprüche zustande gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 370/97 - NJW 1999, 2179 f).
Als Annahme erforderlich ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervorgetretenes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich der Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGHR BGB § 151 Satz 1 Annahmewille 1).
Vielmehr kommt es auf den Standpunkt eines objektiven Dritten an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen Annahmewillen schließen lässt (BGHZ 111, 97, 101 BGHR BGB § 151 Satz 1 Annahmewille 1).
Letztere Bestimmung ist zudem bei einem Verzicht des Antragenden auf den Zugang der Annahmeerklärung unanwendbar (BGHR BGB § 151 Satz 2 Annahmefrist 1).
Fehlt es- wie hier - an Umständen, aus denen sich der Wille des Antragenden ergeben könnte, eine Annahmefrist zu bestimmen, so bleibt der Antragende an den Antrag bis zu dessen Ablehnung durch den anderen Teil gebunden (BGHR BGB § 151 Satz 2 Annahmefrist 1).
Als Indiz für einen Annahmewillen könne u.a. der Umstand zu bewerten sein, daß der Vertragsschluß für den Angebotsempfänger objektiv vorteilhaft erscheine (ebenso BGH NJW 99, 2179).
Die ausdrückliche Annahmeerklärung ist in einem Falle, wie dem hier erörterten, nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, und auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt ein Abtretungsangebot konkludent als angenommen, wenn der Zedent die abgetretene Forderung einklagt (BGH NJW 1999, 2179).
Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, das heißt ein als Willenbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356 = NJW 1979, 2143; BGH, NJW 1999, 2179 ).
Der Antragende ist an seinen Antrag nur dann bis zu dessen Ablehnung durch den anderen Teil gebunden, wenn es an Umständen fehlt, aus denen sich der Wille des Antragenden ergeben könnte, eine Annahmefrist zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1999, 2179 f.).
Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen des § 151 BGB nicht verkannt, die entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde und in Übereinstimmung mit dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 14. April 1999, VIII ZR 370/97, NJW 1999, 2179) auch und gerade gegeben sein können, wenn die Annahmeerklärung konkludent, z.B. durch Bewirkung der Leistung, erfolgt.
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References: § 147
 § 147
 § 151
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 § 151
 BGH 
 § 151