Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Hessen&Datum=30.10.1980&Aktenzeichen=P.St.%20908
Timestamp: 2019-04-23 19:12:26+00:00

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StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908 - dejure.org
StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908
Art 1 Verf HE; Art 2 Abs 1 Verf HE; Art 26 Verf HE; Art 70 Verf HE; Art 73 Abs 2 Verf HE; § 45 Abs 2 StGHG HE; § 46 Abs 1 StGHG HE; § 58 Abs 3 StGHG HE; § 131 StGHG HE; § 26 Abs 1 KomWG HE
Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung
(Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der Grundrechtsverletzung)
ESVGH 31, 161
VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
Eine Ausnahme von der Sperrwirkung des Art. 31 GG sieht er bei Urteilsverfassungsbeschwerden im übrigen dann als gegeben an, wenn sich das Gericht willkürlich außerhalb der Rechtsordnung gestellt, also in Wahrheit überhaupt kein Bundesrecht angewendet habe (vgl. ESVGH 20, 5; 30, 1; 31, 161; 31, 174; 34, 12 sowie aus jüngster Zeit die Beschlüsse vom 22.12.1993 - P.St. 1166 - (StAnz. 1994, S. -738)…, vom 11.05.1994 - P.St. 1181 - (StAnz. 1994, S. 1488), vom 13.07.1994 - P.St. 1197 - und vom 17.05.1995 - P.St. 186).
Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit stellt - zumindest auch - einen grundrechtlichen, in Art. 1 HV und den Wahlrechtsgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 73 Abs, 2 Satz 1 HV) verankerten speziellen Gleichheitssatz dar (vgl. StGH, Beschluss vom 30.10.1980 -P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 = StAnz.
StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
Ebenso wie im Bereich des Grundgesetzes verpflichten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]; Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]) den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P.St. 548, 563 -, ESVGH 21, 1 [12 ff.;… s. auch BVerfGE 34, 165 [192 f.], ständige Rechtsprechung, zuletzt und zusammenfassend Beschluss vom 20. Oktober 1981, DVBl. 1982, S. 401 f.;… ebenso BVerwGE 47, 201 [203], ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 13. Januar 1982, JZ 1982, S. 245 f.).
Die Auslegung einfachen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. Oktober 1980, a.a.O., S. 165).
StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
Der StGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache auf eine Evidenzprüfung darüber beschränkt, ob das Hauptsacheverfahren von vornherein aussichtslos ist; nur wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist, ist die Verweisung unzumutbar (vgl StGH Wiesbaden, 1980-10-30, P.St. 908, StAnz 1981, 1655).
Die Beschränkung der Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens durch den Staatsgerichtshof auf eine offensichtliche Unzulässigkeit hin steht im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655) zur Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne.
StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 997
Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung; Schülerbeförderungskosten; …
Etwas anderes gilt jedoch dann , wenn die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (vgl . Staatsgerichtshof , Beschluß vom 30 . 10 . 1980 - P . St . 908 - ESVGH 31, 161) .
StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip, die auch integrierende Bestandteile der Hessischen Verfassung sind (vgl. StGH, Urteil vom 7. Juli 1977 - P.St. 783 -, ESVGH 27, 193 [194 f.]; Beschluss vom 30. Oktober 1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161 [165]) verpflichten den Gesetzgeber, die grundlegenden Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Exekutive - der Schulverwaltung - zu überlassen.
VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90
Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
Dies ergibt sich aus dem bereits angesprochenen § 1 Abs. 1 KWG, wonach unter anderem die Gemeindevertreter in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt werden, in Verbindung mit Art. 1 der Hessischen Verfassung (vgl. auch Hess.StGH, a.a.O., S. 5, sowie bereits den Beschluß des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 30. Oktober 1980 - P. St. 908 - StAnz 1981, 1655 ff., 1658 f.).
StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035
Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität; …
Selbst wenn man nach dem Gesamtvortrag der Antragstellerin eine solche Rüge der Verletzung des Rechts auf Bildung auch ohne ausdrückliche Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts, wie sie in § 46 Abs. 1 StGHG gefordert wird (vgl. zu dem Erfordernis der Darlegungs- und Bezeichnungspflicht StGH, Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, ESVGH 31, 161), annimmt und im Ergebnis zugunsten der Antragstellerin sowohl den Grundrechtscharakter des Art. 59 Abs. 2 und den des Art. 2 Abs. 1 HV im Sinne eines Rechts auf Bildung als auch die Geltendmachung der Verletzung des Art. 2 Abs. 1 HV unterstellt, beruht die letztinstanzliche Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht auf der Verletzung dieser Verfassungsbestimmungen.
StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Menschenwürde; Darlegungspflicht; Auslegung; Gesetzesauslegung; Prüfungsbefugnis; …
Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den die hessische Verfassung gestaltenden Grundsätzen und Leitideen, die nicht in besonderen Rechtssätzen konkretisiert sind, weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild prägen, von dem der Verfassunggeber ausgegangen ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 04.02.70 - P.St. 533 -, StAnz. 1970, 531; Urteil vom 19.05.76 - P.St. 757 -, StAnz. 1976, 1134 sowie Beschluß vom 30.10.80 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, 1655; vgl. auch BVerfGE 2, 381, 403).
StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112
Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169
Unabhängigkeit; richterliche Unabhängigkeit; Willkürverbot; Willkür; …
StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168
Darlegungspflicht; Gesetzlicher Richter; Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; …
StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1577

References: § 45
 § 46
 § 58
 § 131
 § 26
 Art. 31
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 46
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 2
 § 20