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OLG Brandenburg, Beschluss 10 UF 13/02 vom 11.04.2002 – WikiMANNia
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OLG Brandenburg Beschluss vom 11. April 2002 Az.: 10 UF 13/02 Rechtsnormen: BGB § 1671
Haben die Eltern in der Vergangenheit das so genannte Wechselmodell praktiziert, sich die Kinder also im regelmäßigen Wechsel bei dem einen und bei dem anderen Elternteil aufgehalten und ergibt sich aufgrund der übrigen Kriterien kein Vorrang eines Elternteils, so kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Förderungsprinzips demjenigen Elternteil übertragen werden, der eher die Gewähr dafür bietet, dass das bisher praktizierte Wechselmodell beendet wird.
Die Beschwerde des Antragstellers ist gem. § 621e ZPO zulässig. Insbesondere ist das Rechtsmittel als fristgerecht eingelegt zu behandeln. Denn der Senat hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 18.2.2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht für T. und N. zu Recht der Antragsgegnerin allein übertragen. Denn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des Teilbereichs des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung desselben auf die Antragsgegnerin entspricht dem Wohl der Kinder am besten, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Für die Aufhebung der elterlichen Sorge in dem genannten Teilbereich spricht schon, dass sich die Eltern über den Aufenthalt der Kinder nicht einigen können.
Bei der Frage, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in einem Teilbereich und die Übertragung insoweit auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht, sind folgende Gesichtspunkte zu beachten, wobei deren Reihenfolge im Hinblick auf ihren Stellenwert keine Bedeutung zukommt (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rz. 84):
der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage ist,
der Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung (vgl. zum Ganzen Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1671 Rz. 23; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rz. 52 ff., 64ff., 68ff., 78ff.).
Wille und Neigungen der Kinder können bei der Entscheidung keinen Ausschlag geben. Allerdings haben die Eltern bei ihrer Anhörung angegeben, die Kinder hätten sich an den 14-tägigen Wechsel in der Betreuung durch die Eltern gewöhnt und wollten mittlerweile nichts anderes mehr. Auch der Sachverständige hat bei seiner Vernehmung erklärt, beide Kinder hätten keine Schwierigkeiten damit, sich mal hier und mal dort aufzuhalten; für sie sei der 14-tägige Aufenthalt mal bei dem einen und mal bei dem anderen Elternteil ein "Stückchen Urlaub". Einem derartigen Willen der Kinder kann aber selbst dann, wenn man ihren Neigungen mit Rücksicht auf das Alter schon Bedeutung zumessen würde (vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rz. 79 ff.), nicht nachgegeben werden. Denn aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen sowohl in seinem schriftlichen Gutachten vom 13.7.2001 als auch aufgrund seiner ergänzenden Angaben im Senatstermin vom 9.4.2002 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der nach der Trennung der Eltern bislang praktizierte wechselnde Aufenthalt der Kinder beendet werden muss, es also erforderlich ist, dass die Kinder zukünftig ständig mit einem Elternteil zusammenleben, während der andere durch Besuche, gemeinsame Ferien und Beratung in wichtigen Angelegenheiten Kontakt zu ihnen hält (vgl. dazu auch Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., III, Rz. 42). Denn nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, die sich der Senat zu eigen macht, dürfen die Kontakte zu den Eltern nicht nur - wie zurzeit von den Kindern empfunden - allein spielerischer Natur sein; vielmehr bedürfen die Kinder einer stärkeren Regulierung. Für die Beibehaltung des so genannten Wechselmodells spricht nicht, dass sich auch nach den Feststellungen des Sachverständigen die Kinder völlig unauffällig entwickelt haben und keine Entwicklungsstörungen aufweisen. Denn jedenfalls ist die Trennung der Eltern für sie noch nicht zur Normalität geworden. Der Sachverständige hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Kinder, wenn sie sich bei einem Elternteil aufhalten, nicht über das sprechen, was sie beim anderen Elternteil erleben, was darauf hindeutet, dass sie sich nach wie vor in einem Loyalitätskonflikt befinden.
Dafür, dass die Kinder künftig nur noch bei einem Elternteil wohnen und den anderen besuchen, spricht auch, wie der Sachverständige ausgeführt hat, dass keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich ein Wechselmodell, das nicht allein für eine Übergangsphase nach der Trennung der Eltern, sondern über längere Zeiträume hinweg praktiziert wird, auf die Kinder auswirkt (vgl. dazu auch AG Hannover DAVorm 2000, 991 [994]). Vor diesem Hintergrund ist dem so genannten Eingliederungs- bzw. Domizil- oder Residenzmodell der Vorzug zu geben, das zu einer Strukturierung und Regulierung der Beziehungen zwischen Kindern und Eltern führt (vgl. Oelkers/Kasten, FamRZ 1993, 18 [20]; Staudinger/Coester, BGB, 13. Bearb., § 1671 Rz. 145; Schwab/Motzer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., III, Rz. 43). So hat auch der Gesetzgeber, implizit der Eingliederung des Kindes in einen elterlichen Haushalt den Vorzug vor dem Wechselmodell gegeben (Salzgeber, Familienpsychologisches Gutachten, 3. Aufl., S. 129), indem er in § 1687 BGB das Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Eltern geregelt und dabei zwischen Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, und Angelegenheiten des täglichen Lebens unterschieden hat.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, die Kinder würden in beiden Elternhäusern ihren jeweiligen Bedürfnissen entspr. gefördert. Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme vom 14.3.2002 darauf hingewiesen, es werde aus Gesprächen mit der Lehrerin und den Erzieherinnen der Kinder deutlich, dass es bei keinem Elternteil hinsichtlich der Versorgung und Betreuung Beanstandungen gebe. Beide Elternteile nähmen an Hort und Schule Anteil und seien an Gesprächen mit den Pädagogen zur Entwicklung der Kinder interessiert. Der Sachverständige hat auch bei seiner Vernehmung durch den Senat die Erziehungstüchtigkeit der Eltern als gleichwertig eingeschätzt.
Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin, nachdem sie zunächst nach E. gezogen war, einen Umzug nach Z. vollzogen hat, um schließlich doch nach S. zurückzukehren, berührt die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht. Der Mutter kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie mit ihrem neuen Lebensgefährten nach Z. gezogen ist, zumal sie hierfür vor dem Senat nachvollziehbare Gründe angegeben hat. Andererseits kann es der Mutter, insoweit ist dem Vorbringen des Antragstellers mit der Beschwerdebegründung zuzustimmen, nicht zum Vorteil gereichen, dass sie nach S. zurückgezogen ist, während sich der Vater die ganze Zeit dort aufgehalten hat. Allerdings zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein der Mutter, dass sie im Interesse der Kinder ihren Wohnsitz wieder in S. genommen hat.
Unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Bindungen und Kontakte der Kinder zu Dritten besteht ebenfalls kein Vorrang eines Elternteils gegenüber dem anderen. Der Vater hatte bislang nichts dagegen einzuwenden, dass T. und N. gute Kontakte auch zum Lebensgefährten der Mutter, dem Zeugen H., und dessen Sohn J. unterhalten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich hieran etwas änderte, würde das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Andererseits ist bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter nicht zu befürchten, dass die Kontakte der Kinder zu den Großeltern, insb. denjenigen mütterlicherseits, leiden würden. Zwar hat die Antragsgegnerin eingeräumt, der Kontakt zu ihren Eltern sei aufgrund ihrer Trennung vom Antragsgegner gestört. Sie hat aber glaubhaft versichert, die Kontakte der Großeltern zu den Kindern zu unterstützen, wenn die Großeltern dies wünschten.
Zugunsten der Mutter, die im Übrigen die Kinder bis zur Trennung vom Antragsteller überwiegend betreut und versorgt hat, spricht auch der Umstand, dass sie den Kindern in ihrem Haushalt mit ihrem Lebensgefährten, dem Zeugen H., und dessen Sohn J., eine intakte Familie bieten kann. Zwar besteht kein grundsätzlicher Vorrang eines Elternteils, der einen neuen Partner, eventuell mit Kindern, hat, ggü. einem Elternteil, der nach der Trennung allein lebt. Neu eingegangene Partnerschaften eines Elternteils sind regelmäßig bei der Entscheidung über die elterliche Sorge oder einen Teilbereich der elterlichen Sorge schon deshalb nicht ausschlaggebend, da sich nicht sicher beurteilen lässt, von welcher Dauer die Beziehung sein wird. Andererseits sind im Interesse des Kindeswohls auch etwaige Bindungen der Kinder an die neuen Partner der Elternteile wie deren Kinder zu berücksichtigen. So liegt es auch hier. Aus den Ausführungen des Sachverständigen wie auch der Mutter und des Zeugen H. ergibt sich, dass zwischen T. und N. einerseits und dem Zeugen H. sowie J. andererseits eine enge emotionale Beziehung besteht. Auch hat T. bei seiner Anhörung angegeben, sich mit J. sehr gut zu verstehen und mit ihm viel gemeinsam zu unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, wenn der Sachverständige von der Chance spricht, den Kindern eine Familie zu ermöglichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kinder durch die Aufgabe des Wechselmodells ohnehin mit nicht unerheblichen Veränderungen konfrontiert werden. Angesichts dessen kann es für sie nur hilfreich sein, wenn der Familienverband, den sie bislang alle zwei Wochen für die Dauer von 14 Tagen erlebt haben, dauerhaft erhalten bleibt und nicht etwa, für den Fall des dauerhaften Aufenthalts beim Vater, nur anlässlich von Besuchen bei der Mutter erfahrbar wird.
Die Aufgabe, die Kinder einfühlsam auf die notwendige Veränderung vorzubereiten und diese dann behutsam zu vollziehen, trifft nicht allein die Mutter. Auch der Vater wird dazu seinen Teil beitragen müssen. Auch wenn er selbst noch nicht die Überzeugung gewonnen haben sollte, dass die Aufgabe des Wechselmodells und insb. der ständige Aufenthalt bei der Mutter für die Kinder am besten ist, so muss er sich doch bemühen, den Kindern zu zeigen, dass beide Elternteile im Interesse der Kinder vom Wechselmodell Abstand nehmen und einen dauerhaften Aufenthalt der Kinder bei der Mutter befürworten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG.
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References: § 1671
 § 621
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1687