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Timestamp: 2017-08-16 15:15:44+00:00

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Schufa - 25. Mai 2015
Das Oberlandesgericht München hat sich im Urteil vom 12.03.2014 (Az. 12 U 2395/13) mit der Zulässigkeit von Kriterien zur Berechnung des SCHUFA Scores befasst.
Die SCHUFA ist eine Wirtschaftsauskunftei, welche die Daten von über 66 Millionen Personen gespeichert und ausgewertet hat, um dienstleistenden Partnerunternehmen eine Prognose über die Kreditfähigkeit der betroffenen Personen gewähren zu können. Hoch umstritten und kritisiert ist dabei das undurchsichtige mathematisch-statistische Verfahren, durch welches der Score berechnet wird. Der Score beträgt zwischen 0% und 100%, wobei die Prozentzahl die Wahrscheinlichkeit anzeigt, mit welcher der Kunde seinen Vertrag ordnungsgemäß bedienen wird. Obwohl es oft unbefriedigend erscheint, dass das Berechnungsverfahren nicht nachvollzogen werden kann, wurde die Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung mit dem Grundsatzurteil des BGH vom 28.01.2014 (VI ZR 156/13) bestätigt. Danach ist das Verfahren im Detail ein Betriebsgeheimnis, welches aufgrund der Gefahr des kriminellen Missbrauchs nicht öffentlich gemacht werden muss.
Grundsätzlich wird der Score aus den bei der SCHUFA eingetragenen Daten berechnet. In welcher Form die Daten jedoch verwendet werden, und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, ist dabei nicht bekannt. Bekannt sind jedoch die Daten, die bei der SCHUFA eingetragen sind. Diese können einmal jährlich kostenlos, weitere Male kostenpflichtig, eingesehen werden. Ebenfalls gegen eine geringe Gebühr einsehbar, ist der persönliche Score, welcher mehrmals im Jahr neu berechnet wird, und welcher von vielen Finanz- und Telekommunikationsdienstleistern als wichtiges Kriterium zum Vertragsschluss herangezogen wird.
Rechtsprechung des OLG München zu den Kriterien der Schufa
Gegen diesen SCHUFA Score wandte sich die Klägerin vor dem OLG München. Sie klagte gegen die SCHUFA auf Unterlassung, bestimmte Kreditbewertungen zu verbreiten, bzw. Bonitätsbewertungen unter Zugrundelegung des Geschlechts und/oder des häufigen Wechsels von Bankverbindungen zu erstellen. Die Klägerin verlangte weiterhin Auskunft, insbesondere die Offenlegung der Score-Formel, sowie Schadensersatz aufgrund der Folgen des schlechten Scores.
Die Klägerin begründete ihre Ansprüche damit, dass der von der SCHUFA ermittelte Score nicht mit ihrer tatsächlichen Bonität übereinstimmte, und sie aufgrund ihres Geschlechts bei der Einstufung benachteiligt wurde, was sich an der deutlich besseren Einstufung ihres Ehemannes zeigte.
Dem hielt die SCHUFA entgegen, die konkreten individuellen Vermögensverhältnisse der Klägerin könnten in die Berechnung des Scorewertes nicht einbezogen werden, um das mathematisch-statistische Ergebnis nicht zu verfälschen. Weiterhin sei das Geschlecht ein zulässiges Kriterium im Scoring-Verfahren, wobei nicht pauschal anhand des Geschlechtes ein besserer oder schlechterer Score berechnet würde. Der Unterschied im Score der Ehegatten ergebe sich vielmehr aus den unterschiedlichen kreditrelevanten Geschäften, wie Girokonten mit Kreditlinien und laufenden Krediten.
Das OLG München wies, wie bereits die Vorinstanzen, die Klage ab.
Ein Unterlassungsanspruch gem. § 824 Abs.1 BGB, schied hier bereits mangels Tatsachenbehauptung aus. Vielmehr handelt es sich bei einem Score um eine Meinungsäußerung, für welche ein Anspruch aus § 824 BGB nicht einschlägig ist.
Für Meinungsäußerungen kann hingegen ein Anspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB bestehen, wenn diese auf unzutreffenden Ausgangstatsachen beruht. In diesem Falle konnte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt sein. Die Klägerin bezweifelte hier jedoch nicht die Richtigkeit der zur Berechnung des Scores verwendeten Daten, sondern forderte die Einbeziehung von anderen, individuellen Daten. Dies verbietet sich jedoch bereits durch die Rechtsgrundlage des Scoringverfahrens, § 28b BDSG, wonach ein Score auf Grund definierter Daten unter Zugrundelegung eines mathematisch-statistischen Verfahrens ermittelt werden darf. Die SCHUFA publiziert, dass zur Berechnung des Scores weder Einkommens-, noch Vermögens- und Familienverhältnisse verwendet werden. Die Einbeziehung individueller Daten würde diesem Verfahren zuwider laufen und ist somit abzulehnen. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist somit nicht gegeben.
Die weiterhin beantragte Unterlassung der Bewertung anhand von Merkmalen wie Geschlecht und Wechselhäufigkeit von Bankverbindungen, lief ebenfalls ins Leere. Das dazu angeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz war zwischen der Klägerin und der SCHUFA jedoch nicht anwendbar. Auch eine diesbezügliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts war nicht gegeben, da eine tatsächliche Ungleichberechtigung von Männern und Frauen nicht nachgewiesen werden konnte. Für ein Verbot der Einbeziehung von Wechselhäufigkeiten fand sich schließlich auch keine zielführende Anspruchsgrundlage.
Der Anspruch auf Offenlegung der Scoreformel wurde mit Verweis auf das oben zitierte Grundsatzurteil des BGH ebenfalls abgewiesen.
Schließlich stellte das OLG noch fest, dass kein konkreter, zumindest wahrscheinlicher, Vermögensschaden vorgetragen wurde, sodass auch ein Anspruch auf Schadensersatz nicht einschlägig war.
Aus dem Urteil des OLG bleibt insbesondere festzuhalten, dass der SCHUFA Score eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung darstellt. Weiterhin darf die SCHUFA in ihre Bewertungskriterien keine individuellen Angaben mit einbeziehen, dafür sind Geschlecht und Wechselhäufigkeit von Bankverbindungen zulässige Bewertungskriterien. Schließlich wird das Urteil des BGH bezüglich der Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung der Scoringformel bestätigt, sodass ein (ggf. schlechter) SCHUFA Score, auch bei guter Bonität, weiterhin nicht im Detail nachvollzogen werden kann.
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Ein Kommentar zu “Kriterien für die SCHUFA Score Berechnung”
Isabella Skibinski says:
Ich finde es echt schlimm Insolvenz ist schon 2 Jahre her und ich stehe immer noch in Schufa wegen Restschuld Befreiung . Die habe ich schon längst bezahlt und habe negativen Eintrag

References: BGH 
 § 824
 § 824
 § 28
 BGH 
 BGH