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Timestamp: 2017-01-20 14:17:47+00:00

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Anhang 1.10a AVerwGebO NRW, 10a Wohn- und Teilhabegesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Anhang 1.10a AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung10a.1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot 10a.1.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt Gebühr: Euro 0 bis 1.000 10a.1.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG Gebühr: Euro 100 bis 5.000 10a.1.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG Gebühr: Euro 500 bis 5.000 10a.1.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/Vertretungsgremium/Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 13 Absatz 4 WTG-DVO Gebühr: Euro 50 bis 250 10a.1.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250b)Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 12,50, mindestens Euro 125c)Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Absatz 3 WTG Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250d)Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 WTG-DVO Gebühr: Euro 100 bis 200 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.1.6 bis 10a.1.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 10a.1.6 Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 2, 23 , Gebühr: Euro 250 bis 1.300 10a.1.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 3, 23 Absatz 1 WTG, Gebühr: Euro 25 bis 850 10a.1.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung Gebühr: Euro 25 bis 300 10a.1.9 Entscheidungen nach §§ 15, 23 Absatz 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen) Gebühr: Euro 25 bis 850 10a.2 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften 10a.2.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt Gebühr: Euro 0 bis 500 10a.2.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG Gebühr: Euro 100 bis 2.500 10a.2.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG Gebühr: Euro 250 bis 2.500 10a.2.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft Gebühr: Euro 50 bis 125 10a.2.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz Euro 12,50b)Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz Euro 12,50c)Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung, § 9 Absatz 3 WTG Gebühr: je Platz Euro 12,50d)Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 4 WTG-DVO Gebühr: Euro 50 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.2.6 bis 10a.2.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 10a.2.6 Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Absatz 2 und 3 WTG Gebühr: Euro 100 bis 600 10a.2.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30 Absatz 2 WTG Gebühr: Euro 25 bis 425 10a.2.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung Gebühr: Euro 25 bis 300 10a.2.9 Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen) Gebühr: Euro 25 bis 425 10a.3 Service-Wohnen 10a.3.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO Gebühr: je Platz Euro 12,50b)Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO Gebühr: je Platz Euro 12,50 10a.4 Ambulante Dienste allgemein 10a.4.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25b)Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25c)Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25 10a.5 Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften 10a.5.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt Gebühr: Euro 0 bis 500 10a.5.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG Gebühr: Euro 100 bis 2.500 10a.5.3 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25b)Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25c)Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG Gebühr: Euro 25 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.5.4 bis 10a.5.6 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 10a.5.4 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35 Absatz 1 WTG Gebühr: Euro 25 bis 425 10a.5.5 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung Gebühr: Euro 25 bis 300 10a.5.6 Entscheidungen nach § 15 WTG Gebühr: Euro 25 bis 425 10a.6 Gasteinrichtungen 10a.6.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt Gebühr: Euro 0 bis 500 10a.6.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG Gebühr: Euro 100 bis 2.500 10a.6.3 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft Gebühr: Euro 50 bis 125 10a.6.4 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers) a)beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG Gebühr: je Platz Euro 12,50b)Übernahme einer bestehenden Gasteinrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG Gebühr: je Platz Euro 12,50c)Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 37 Satz 2 WTG Gebühr: je Platz Euro 12,50d)Anzeige eines Wechsels der Einrichtungsoder PfiegedienstleistungGebühr: Euro 100 bis 200 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.6.5 bis 10a.6.8 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. 10a.6.5 Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG Gebühr: Euro 100 bis 600 10a.6.6 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41 WTG Gebühr: Euro 25 bis 425 10a.6.7 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung Gebühr: Euro 25 bis 300 10a.6.8 Entscheidungen nach § 15 WTG Gebühr: Euro 25 bis 425
Anhang 1.10 AVerwGebO NRW, 10 Gesundheitsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.10b AVerwGebO NRW, 10b Durchführung des § 4a Absatz 2 Bestattungsgesetz

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