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Timestamp: 2020-02-24 12:08:25+00:00

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Diskussion Abmahnwahn - Seite 406 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
406Seite 406 von 438
#8.101
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 218 C 138/15 AG Charlottenburg 218 C 138_15
(Quelle: RA Sievers & Collegen)
Zur Sekundären Darlegungslast bei Mehrpersonenhaushalt.
Nachforschungspflicht erfüllt
Das Gericht stellte auch fest, dass die Beklagte ihrer Nachforschungspflicht nachgekommen ist. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:
„Entgegen der Auffassung der Klägerin muss die Beklagte auch nicht
weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa, ob ihre Kinder zum
Tatzeitpunkt anwesend ware, wie sie konkret das Internet nutzten oder
gar in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware oder dem
konkreten Album suchen. Dies wäre schon wegen des Nähe- und
Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar (so auch [lexicon]AG[/lexicon]
Bielefeld Urteil vom 05.02.2015, [lexicon]Az[/lexicon].: 42 C 100/14, zitiert nach juris,
dort Rdnr. 15). Der [lexicon]BGH[/lexicon] verlangt nicht die Darlegung, wer tatsächliche
den Internetzugang zum Tatzeitpunkt genutzt hat, sondern welche Personen
ihn „nutzen konnten“.
RA Sievers § Collegen
Weiter Urteile der Kanzlei
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Fuchs & Hase ( 3. November 2015 ) aus folgendem Grund: Ergänzung
#8.102
...na, da kann man sich ja nur freuen, wenn wenigstens das Prinzip einer Schätzung bekannt ist...
[lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015, [lexicon]Az[/lexicon]. 57 C 9369/14
Die Klägerin hat ihren Schaden nicht substantiiert dargelegt.
Zwar ist in Fällen des Filesharings der Schaden regelmäßig nicht konkret bezifferbar, da Unsicherheiten insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der tatsächlich getätigten Abrufe des Werkes bestehen. Der mangelnden Kenntnis der Anzahl der Abrufe wird aber durch eine gerichtliche Schätzung begegnet. Die gerichtliche Schätzung kann grundsätzlich auch erfolgen, wenn weitere Unsicherheiten bei der Bezifferung des Schadens bestehen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine ausreichende Schätzgrundlage voraussetzt. Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, von der Klägerin vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen" würde (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 287, Rn. 4 m.w.N.). Zwar sind im Urheberrecht grundsätzlich geringe Anforderungen an die erforderliche Schätzgrundlage zu stellen. Dies gilt aber nur dann, wenn in der Natur des Anspruchs große Beweisschwierigkeiten liegen. In diesen Fällen ist zumindest ein Mindestschaden zu schätzen, sofern nicht ausnahmsweise auch für dessen Schätzung jegliche Anhaltspunkte fehlen (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon] NJW 1992, 2753, 2757 - Tchibo/Rolex II).
Allerdings liegen gerade keine besonderen Beweisschwierigkeiten vor, wenn der Klägerin weitere Angaben möglich sind, welche eine genauere Schätzung ermöglichen.
Werden diese Angaben nicht gemacht, kann eine Schätzung mangels tauglicher Schätzgrundlage unterbleiben. Dies ist hier der Fall. Die Klägerin hätte weitere Angaben zu dem auf sie entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu den weiteren an dem Filmwerk Berechtigten machen können. Bei der Bemessung des Schadens ist nämlich zu berücksichtigen, dass, soweit noch Andere Urheberrechte an dem streitgegenständlichen Werk im Inland halten und durch das Filesharing geschädigt wurden, die Klägerin nicht den gesamten Schadensersatz, sondern lediglich einen Anteil, der ihrem Anteil an der wirtschaftlichen Verwertung des Werkes entspricht, beanspruchen kann ([lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2008, 896, Rz. 30 ff., 39 - Tintenpatrone sowie [lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag). Es wären daher unter anderem Angaben dazu zu erwarten gewesen, welchen Anteil des Gesamtschadens die Klägerin überhaupt für sich beansprucht, ob sie mit der Lizenzgeberin eine Pauschal oder Stücklizenz vereinbart hat, ob weitere Lizenznehmer und gegebenenfalls für welche Verwertungsarten in Deutschland existieren und wie die verschiedenen Rechte von ihr gewichtet wurden, um den von ihr beanspruchten Anteil des Gesamtschadens zu ermitteln (so auch schon [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2015, [lexicon]Az[/lexicon]. 57.: C 9845/14). Es kann insoweit davon ausgegangen werden, dass der Klägerin die erforderlichen Informationen im Wesentlichen vorliegen. Trotz des Hinweises des Gerichts vom 01.05.09.2015 hat die Klägerin in der gewährten Schriftsatzfrist aber keine weiteren Angaben hierzu gemacht. Insoweit kann auch den Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 06.10.2015 nicht gefolgt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten ein eigenes materielles Interesse des Filmherstellers an der Unterbindung der Rechtsverletzung darzulegen, sondern allenfalls Aufgabe der Klägerin darzulegen, dass ein solches materielles Interesse der anderen Rechteinhaber nicht besteht.
(mit nachträglicher Hervorhebung..)
Anscheinend geht ein solches Wissen....auf dem Weg "nach oben"...verloren...
[lexicon]Landgericht[/lexicon] Bochum (8 S 34/15)
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/it-recht/urheberrecht/filesharing-klage-landgericht-bochum-zum-filesharing/20390/?pk_campaign=feed&pk_kwd=filesharing-klage-landgericht-bochum-zum-filesharing
600 Euro Schadensersatz für einen Film
Das LG Bochum ist der Auffassung, dass 600 Euro Schadensersatz für einen Film grundsätzlic und pauschal angemessen sind:
Im Ergebnis ist die Entscheidung vertretbar und insbesondere auf der
Linie des LG Köln. Meine barsche Kritik ist daher nicht so zu vestehen,
dass ich erkläre, man solle das Urteil ignorieren (wäre auch dumm bei
dem Urteil eines Landgerichts). Vielmehr ist mit Schrecken zu sehen, wie
dermaßen schlecht und in Teilen auch noch schlichtweg falsch ein
[lexicon]Landgericht[/lexicon] bei einem derart wichtigen Thema arbeiten kann.
(mit nachträglicher Hervorhebung...)
Was soll daran wohl "vertretbar" sein....mal kurz eine Schätzung ins Blaue?
Aber deshalb mache ich mir nicht die Mühe, die Auffassung eines [lexicon]AG[/lexicon]´s zu einer korrekten Schätzung des Schadens zu erwähnen...und die "barsche Kritik"....die mir eher wie ein ..."wasch´ mir den Pelz, aber ohne Seife und nass will ich auch nicht dabei werden..." erscheint, sondern noch einmal etwa zu dem fiktiven System, wenn der "legale" Lizenznehmer in Konkurrenz mit dem illegalen Lizenznehmer (Seeder) steht und der Schaden über eine "Lizenzgebühr" ermittelt/geschätzt werden soll, den verständige (...im Sinne von...es ist etwas Verstand vorhanden...) Parteien aushandeln würden......"ob sie mit der Lizenzgeberin eine Pauschal oder Stücklizenz vereinbart hat"...und diese Informationen werden ja idR...eben nicht mitgeteilt...als wären in den meisten Fällen eigentliche ähnlich Entscheidungen zu erwarten, wie sie das [lexicon]AG[/lexicon] gefällt hat...hinzufügen möchte.
Hier ....eben die Lizenzgebühr und nicht der Verkaufspreis, als Grundlage für eine Schätzung des verursachten Schadens (...wäre aber auch als Bereicherung zu verwenden...).
Obwohl von der "....mangelnden Kenntnis der Anzahl der Abrufe.....wird aber durch eine gerichtliche Schätzung begegnet...." die Rede ist, kann anhand der Dauer und der maximalen Uploadgeschwindigkeit bzw. mit einem Sekundenlog gar nicht die Anzahl der Abrufe geschätzt werden....lediglich eine max. Verbreitungsmöglichkeit....wobei die Information, ob von Anfang an 100% des Werkes vorhanden waren oder bei einer längeren Verweildauer, ob der Tauschvorgang ins Stocken geraden ist....der illegale Filesharer verzweifelt versucht, seinen Download zu vervollständigen oder munter, da 100% des Werkes vorhanden sind, sich als Seeder betätigt...
Wie will man auch "die Anzahl der Zugriffe - Abrufe -" schätzen....wenn man noch nicht einmal festgelegt hat, ob das Werk vollständig im Ordner des illegalen Filesharers vorhanden ist.......sonst wäre, mit gewissen Einschränkungen - auch bei einer gewissen Dauer - anzunehmen, dass der Download noch gar nicht abgeschlossen ist und nun ebenfalls nur 10% des Gesamtwerks verbreitet werden.... und keine 400malige Verbreitung des Werkes "geschätzt" wird....wo bleiben denn hierfür die Grundlagen...
..aber es ist ja schon ein gewisser Fortschritt, wenn Gerichte sich über die Grundlagen einer Schätzung Gedanken machen und nicht irgendetwas "nachplappern"....oder gar RA Äußerungen wie ".....Im Ergebnis ist die Entscheidung vertretbar ...". Was sollte denn an einer "Schätzung ins Blaue" vertretbar sein....?
#8.103
BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein ([lexicon]AG[/lexicon] Koblenz, Urteil vom 28.10.2015 – 161 C 2169/14)
Die Deutsche Telekom [lexicon]AG[/lexicon] teilte laut Klägervortrag am 10.02.2010 die
Klardaten meines Mandanten mit, so dass die Klägerin hiervon spätestens
ab dem 13.02.2010 Kenntnis erlangt hatte.
“Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] wurde erstmals gehemmt durch Antrag vom
23.12.2013 auf Erlass eines Mahnbescheides. Zu diesem Zeitpunkt betrug
die Verjährungsfrist noch acht Tage. Nachdem unter dem 10.01.2014 die
Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens von Klägerseite
angefordert worden waren und die Zahlung erst am 16.07.2014 bei Gericht
einging, verkürzte sich die verbleibende Verjährungsfrist gem. § 204
Abs. 2 S. 2 BGB um weitere sechs Tage. Zwar trat durch die Anforderung
der Anspruchsbegründung unter dem 23.07.2014 erneut eine
Verjährungshemmung ein. Zu dem Zeitpunkt, als die Anspruchsbegründung
vom 24.02.2015 per Fax am 25.02.2015 bei Gericht einging, war die
restliche Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen, mit der Folge,
dass die Klageforderungen verjährt sind.
“Hinsichlich des geltend gemachten lizenzanalogen
Schadensersatzanspruches kann die Klägerin für sich auch die nicht die
10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach
dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren
[lexicon]Verjährung[/lexicon], die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es
handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch.
Die Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung.
Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt
hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmungen
des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt
wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung einer
Verwertungsgesellschaft lizensiert werden kann.
Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein
Quelle: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
#8.104
Wie Waldorf & Frommer auf ihrer Seite mitteilen, werden P2P-Rechtsverletzungen ab dem 01.09.2015 durch die Digital Forensics GmbH ermittelt.
GF ist der alt bekannte Dr. Frank Stummer der seiner Zeit GF der ipoque GmbH war. Ipoque wurde 2011 von Rohde und Schwarz übernommen.
Entweder war dem Hr. Dr. Stummer das Gehalt zu wenig oder R&S fanden die Schnüffelsoftware doch nicht so prickelnd
#8.105
Oder er hatte ein Problem damit, nicht mehr der alleinige Chef zu sein. Denn wenn jemand übernommen wird,kriegt er ja üblicherweise selbst einen Vorgesetzten..und damit haben viele Leute ein Problem,die langjährig das alleinige Sagen irgendwo hatten.
#8.106
... wer die HP der Firma besucht ... findet es.
#8.107
Ich hätte da mal ´ne andere Frage,betreffend den Verjährungsbeginn. Wenn ich das richtig überblicke, beginnt die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach den Regelungen des §199 BGB, d.h. zum Jahresende des Jahres, in dem die Forderung entstand bzw der Anschlußinhaber beauskunftet wurde. Bei den RA-Kosten streitet sich hingegen die Geister, denn hier gibts zwar auch die vorherrschende Meinung,daß diese nach 3 Jahren verjähren, aber strittig ist, ob hier aus die Beauskunftung oder erst die Zustellung der Abmahnung entscheidend ist. Wichtig ist das bei den Abmahnungen, die im alten Jahr beauskunftet,aber erst im neuen abgemahnt wurden.
Wenn ich meine eigenen Abmahnungen und auch die Datumsangaben anderer abgemahnter User in den diversen Foren überblicke, dann scheinen die Abmahner insbesondere den Jahreswechsel gerne dazu zu missbrauchen,die Verjährungsfrist um 1 Jahr zu verschieben,indem sie zwar die Daten zwar noch im alten Jahr vom Provider bekommen,aber erst im neuen Jahr abmahnen, den ganzen Ablauf also absichtlich verzögern. Das verteidigen sie dann gerne mal mit "Prüf-, Bearbeitungs- und Versendefristen". Interessanterweise kann ich sogar meinen eigenen Unterlagen (selbe Kanzlei) entnehmen,daß es so eine Frist bei Abmahnungen mitten im Sommer komischerweise nicht gibt,hier wird sogar noch am Tag der Beauskunftung oder maximal 1 Tag später abgemahnt. Insofern halte ich die erwähnten "Prüf-, Bearbeitungs- und Versendefristen" für eine Ausrede.
Dürften hier nicht eigentlich trotzdem die Beauskunftung zählen,da die Forderung ja ab diesem Moment Schlußabrechnungsfähig ist und die "Prüf-,Bearbeitungs- und Versendefrist" ja ganz offensichtlich nur eine Finte ist. Diese Verzögerungen können ja wohl kaum zu Lasten des Schuldners gehen.
#8.108
Die Kanzlei Sievers & Collegen aus Berlin berichtete am 23.01.2015 über eine Klageabweisung mit Urteil vom 16.01.2015 im Verfahren [lexicon]AG[/lexicon] Freiburg - 3 C 1898/14. [Kanzleilink]
Wie nun am 03.11.2015 berichtet wurde, ist die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch das LG Mannheim mit Urteil vom 13.10.2015 - 2 S 2/15 zurück gewiesen worden. Dies mit sehr erhellenden Ausführungen zu den Themen "Reichweite der sekundären Darlegungslast" und "Beweislastverteilung in Filesharingprozessen".
Das LG Mannheim stellt sich mit dieser Entscheidung auch gegen die restriktiven, oder gar verfassungsfremden Ansichten der LGs Stuttgart, Köln und München (und Ihrer Internet-Fanclubs, die selbst diese für sie vernichtende Entscheidung noch zu billigen Werbeeffekten und mieser Schundberichterstattung benutzen).
#8.109
Danke für die Info. Das Urteil deckt sich ja mit den vielen [lexicon]AG[/lexicon]-Urteilen der Vergangenheit,wonach die bloße Nennung der Mitbenutzer reichen muss,um der sekundären Darlegungslast zu genügen. Hindert gewisse Abmahner natürlich nicht dran, frech trotzdem solche Späße wie Untersuchungen der Rechner der Mitbenutzer zu fordern,obwohl auch das in der Vergangenheit schon als nicht zielführend betitelt wurde. Nicht nur,weil man dem Abmahner keinen Täter auf dem Silbertablett servieren muss,sondern auch weil eine Nachforschung nach Monaten keine verlässlichen Ausführungen über den Zustand zum Logzeitpunkt geben kann.
PS: An dieser Stelle mal ein kleiner Gruß an eine gewisse Kanzlei nach Hamburg,wo man es sich ja anscheinend zum Hobby gemacht hat, den Abgemahnten und ihren Angehörigen in den diversen Forem im Netz hinterherzuschnüffeln und es ihnen vorzuhalten, daß sie sich über die Rechtslage, technische Gegebenheiten etc informieren. Kleiner Tip: Verwendet eure Zeit lieber damit, EURE Arbeit zu machen,statt eure Zeit mit Schnüffelei zu verplempern.
#8.110
Das Urteil deckt sich ja mit den vielen [lexicon]AG[/lexicon]-Urteilen der Vergangenheit,wonach die bloße Nennung der Mitbenutzer reichen muss,um der sekundären Darlegungslast zu genügen.
Nein - um die "tatsächliche Vermutung" zu erschüttern, der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] sei selbst für die Handlung verantwortlich. Lies nochmal genauer. Quasi: Nach der erfolgreichen Erschütterung der tatsächlichen Vermutung liegt der Spielball beim Kläger. Er ist nun beweisbelastet - im Unterschied zu MüchenKölnStuttgartTimbuktu - am Ende des Verfahrens wird dann abgerechnet.
#8.111
Zur Hemmung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] durch Klage wenn Klageschrift nicht zugestellt werden kann
Ein ganz wichtiger Aspekt, der beim [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Düsseldorf (57 C 10602/14) anlässlich einer Filesharing-Klage entschieden wurde:
Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung die fortbestehende Richtigkeit der Anschrift des Beklagten zu prüfen ([lexicon]BGH[/lexicon] NJW 1993, 2614) ist abzuweichen, wenn der letzte vorgerichtliche Kontakt mit dem Beklagten mehrere Jahre zurück liegt. Angesichts der Häufigkeit von Umzügen und der dann mangels zeitnahen Kontaktes fehlenden Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zu informieren, kann vom einem sorgfältigen Kläger vorab eine Überprüfung der Anschrift erwartet werden. Erfolgt dies nicht und kommt es dadurch zu Verzögerungen der Zustellung des Mahnbescheides, die einen Monat überschreiten (entsprechende Anwendung von § 691 Abs. 2 ZPO), greift die Rückwirkung des § 167 ZPO nicht mehr.
Weiter bei Ra Ferner
#8.112
Wie kommst Du denn auf sowas ???
#8.113
Wheels schrieb:
Weil mich diese Kanzlei in einem ihrer Bettelschreiben kürzlich auf ein paar (sehr allgemein gehaltene) 7-8 Jahre alte Aussagen in einem anderen Abmahnforum (nein,nicht AW3P und nicht IGGDAW) ansprach und natürlich aus den getätigten Aussagen sofort ´ne nette Story zusammenbastelte,der es an jeglicher Realitätsnähe fehlt. Die Herrschaften sollten dazu übergehen, Drehbücher für`s Kino zu schreiben Offenbar scheint es in den Augen dieser Herrschaften schon verdächtig zu sein,wenn man sich mit einem Thema befasst,noch bevor es einen irgendwann wirklich mal selbst betrifft. Es stört sie halt,daß ihre "Kundschaft" sich ausführlich mit der Materie Abmahnwahn, den ganzen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen usw befasst und sich nicht widerstandslos alles gefallen lässt. Ihren eigenen Pflichten (etwa den Nachweis ihrer Aktivlegitimation oder die erfüllte sekundäre Darlegungslast zu entkräften) kommt sie hingegen nicht nach.
Ich will damit nur sagen: Jeder User in jedem Abmahnforum sollte extrem vorsichtig sein, was er hier oder in anderen Foren schreibt. Auch trotz Nicknamen ist das Internet längst nicht so anonym wie man scheinbar denkt. Ich möchte meinen Hintern drauf verwetten,daß die Abmahner auch hier bei IGGDAW und der Konkurrenz fleißig am lesen sind und zumindest die Nicknamen im eigenen Thread schon alle unter die Lupe genommen haben. Denn wer im Thread eines Abmahners schreibt, ist meist auch schon von diesem abgemahnt worden.
#8.114
RA Niklas Plutte, Mainz: KG Berlin: Endlich neue Linie bei Pixelio Abmahnungen
Mit einem aktuellen Beschluss des Berliner Kammergerichts steht die bisherige Abmahnpraxis bei Verwendung von Pixelio Fotos ohne Urheberbenennung vor einer Wende zu Gunsten der Abgemahnten (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, [lexicon]Az[/lexicon]. 24 U 111/15).
#8.115
Die nächste richterliche Glanzleistung in Sachen "Sippenhaftung" - LG Leipzig, Urteil vom 05.11.2015 - 05 S 161/15
"Weitere Nachforschungen außer dem Befragen hat die Beklagte nicht unternommen und hierdurch gegen die ihr obliegende Nachforschungspflicht verstoßen. Das alleinige Befragen der Nutzer, ob diese die Rechtsverletzung begangen hätten, reicht schon deswegen nicht aus, weil es nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt, dass eine Verneinung als Schutzbehauptung erfolgte."
Diesem "Allgemeinplatz" folgt nun eine der dümmsten Konklusionen der jüngeren Rechtsgeschichte:
"Der Vortrag der Beklagten erschöpft sich weiterhin in pauschalen Behauptungen."
Äääääähm..... welche wären diese Behauptungen? Die hier -unterstellend- wahrheitsgemäße Angabe, welche Personen zu dem Tatzeitpunkt Zugriff auf den Anschluss hatten reicht zunächst für die Entkräftung der "tatsächlichen Vermutung" die Anschlussinhaberin sei selbst für den Vorfall verantwortlich aus. Nimmt eine Beklagtenpartei an, sie habe mit der Nennung + Befragung (nicht "verspätet" - die "Lebenserfahrung" hat stets von einer solchen auszugehen) ihrer Nachforschungspflicht genügt - nach Ansicht des Gerichts nicht - macht dies eine Behauptung nicht "pauschal".
"Abgesehen von der Problematik, ob sich die Vortragspflicht durch die mangelnde Kooperation der Mitnutzer beschränkt wird, hat die Beklagte weder substantiiert zu deren allgemeinen Nutzungsverhalten in Bezug auf den streitgegenständlichen Internetanschluss noch konkret zum Tatzeitpunkt noch in Bezug auf die verwendeten Geräte (vorgetragen). Zumindest dies wäre der Beklagten möglich und auch zumutbar gewesen, selbst wenn ihr die tatsächlich genutzten Geräte nicht zur Verfügung gestellt worden sein sollen."
Denklogisch der größte Schrott seit langem.
- Für einen Zugriff auf das Internet werden internetfähige Geräte verwendet. Mit jedem kann Filesharing betrieben werden. Die Angabe selbst ist vollkommen nutzlos.
- "Dieser Anforderung an die sekundäre Darlegungslast genügt die Einlassung, auch ihr erwachsener Sohn habe zur Tatzeit über ihren Anschluss selbständigen Zugang zum Internet gehabt, dessen Freund zeitweise, nicht..."
(Die Beklagte hat konkret zum Tatzeitpunkt vorgetragen - zunächst genügt dies dem Gericht nicht - weiter unten habe sie gar nicht vorgetragen? Vollverarschung.)
- "Mein Sohn nutzt neben einem Emailprogramm und ... gerne auch die Pornoplattform ..."
(Wer bereits bei der Nachfrage nach der Nutzung von Filesharingprogrammen verneint, wird ganz bestimmt bei der Nachfrage nach "allgemeinem Nutzungsverhalten" sich dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] "verraten" und eine Nutzung von Tauschbörsen zugeben. Sollte dies jedoch nicht geschehen - ist Folter anzuwenden: Mammi kocht nix mehr, Mammi macht die Wäsche nicht mehr und putzt dem Kerl auch nicht mehr hinterher - bis er endlich gesteht! Wirkt dies nicht - sind Waterboarding und/oder Elektroschocks anzuwenden!
Neeee... jetzt kommts erst:
"Die Beklagte kann sich schließlich im Verhältnis zur Klägerin nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre bzw. der ihres Sohnes berufen . Eben diese Privatsphäre und die fehlende Ernsichtsmögllchkeit sind wesentlicher Grund für die Annahme einer sekundären Darlegungslast."
Aha: "Von sekundärer Darlegungslast spricht man, bei der Pflicht einer Prozesspartei trotz Beweisbelastung des Gegners zur Auskunft, wenn die nach den allgemeinen Grundsätzen beweisbelastete Partei "außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt" dem Gegner aber eine Auskunft möglich und zumutbar ist." = "Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen." ([lexicon]BGH[/lexicon] - BearSahre)
Im Übrigen hat die Beklagte sich nicht auf den "Privatspärenschutz" berufen, sondern ausreichende Angaben gemacht. Das [lexicon]AG[/lexicon] Leipzig hat hier vollständig richtig die Beweislast für die Richtigkeit der Angabe der Nutzungsberechtigten (die in der ersten Instanz nichts beitragen) der Klägerin zugeschlagen. Diese hat es verabsäumt zu belegen, dass diese Angabe nicht der Wahrheit entspricht. Natürlich steht dem "Sohn" jederzeit zu seine "Privatspäre" nicht der Klägerin zu offenbaren.
#8.116
LG Leipzig, Urteil vom 05.11.2015 - 05 S 161/15
Nach deinen Ausführungen würde eine Berufung hier doch (absolut) Sinn machen, oder? Die Frage ist doch letztendlich: Was ist dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] an Nach/-Ausforschungen "zumutbar"
#8.117
geldabschneider schrieb:
Was ist dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] an Nach/-Ausforschungen "zumutbar"
Die Frage solltest du den Leipziger Richtern stellen. Wenn Sohnemann Pornos ankuckt,kann man wohl annehmen,daß er in einem Alter ist,wo nicht nur auf dem Kopf Haare wachsen, er also das Bedürfnis nach einer Privatsphäre hat. Sprich: Er wird Mami nicht haarklein beichten,wo er sich so im Netz rumtreibt (das würde wohl keiner tun). Auch die Forderung zur den Fakten,was am Tattag los war, dürfte in der Praxis kaum realisierbar sien,weil Abmahnungen meist erst 2-3 Monate nach der Tat eintrudeln. Da sind sämtliche Logfiles längst gelöscht. Auch die Untersuchung,welche Geräte zu diesem Zeitpunkt online waren, dürften aus dem gleichen Grund ins Leere laufen. Und in Zeiten von "Always on",d.h. von Handys, Tablets etc. dürfte es schwierig nachzuweisen sein,ob ein Gerät eben "nur" gestartet war oder ob auch Daten übertragen wurden. Da muss ich mich nur mal hier umkucken: meine Freundin und ich haben im Haushalt insgesamt 12 internetfähige Endgeräte, von denen Abends üblicherweise mind. 5-6 gleichzeitig laufen. Viel Spaß dabei rauszufinden,mit welchem nun die Urheberrechtsverletzung begangen wurde.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 11. November 2015 )
#8.118
Nach deinen Ausführungen würde eine Berufung hier doch (absolut) Sinn machen, oder?
Das war bereits die Berufung. (Revision nicht beantragt.)
Deine Frage beantwortet sich von selbst. Nach dem LG Leipzig sind alle Nachforschungen zumutbar, die zu einem Täter führen. Nur diese sind auch ausreichend. Ohne Täternennung - keine Entlastung.
#8.119
Die Frage solltest du den Leipziger Richtern stellen.
Um mal schnell einen Punkt aufzugreifen: "Vortrag über Endgeräte"
In der Praxis des Hauses Shual wurde stets in der Klageerwiderung die "Fleißarbeit" erledigt alle zum Tatzeiptpunkt in Verwendung stehenden Endgeräte (ohne Smartphones) mit Typ, Betriebssystem, Antivirenprogrammen und auch besonderen Programmen+Hardware vorgetragen (incl. möglicher Filesharingprogramme). Dann wurde klar gestellt, dass wenn das Gericht hier einen weiter gehenden Vortrag wünschen würde - kein Problem, aber bitte doch Hinweis. Jeder Nutzer des Anschlusses hatte seinen eigenen Bereich als Partei/Zeuge zu bestätigen. Insbesondere aber wurde die Möglichkeit einer forensischen Untersuchung von Festplatten aufgegriffen (möglich/geschrottet, etc...).
Der Effekt: Die Klägerseite bestreitet alles mit Nichtwissen (, oder behauptet "alles gelogen - da gibts noch mehr Geräte"). Die Gerichte hatten nie etwas nachzufragen. Die Relevanz des Vortrages für die Entscheidungen - Null - Nichts - Nada - Niente. Und von geschätzten 697 Festplatten, die als Beweismittel angeboten wurden - wurde eine untersucht, da derjenige Beklagte sie dem Gericht geradezu auf den Tisch geknallt hat - sonst hätte da auch keiner drüber gesehen. (Ausnahme die Fälle mit "Hausdurchsuchungen" - versteht sich - da mußte man ja nur das Ergebnis verwenden.) Steht allerdings gerne als "Fülltext" in veröffentlichten Urteilen....
Fazit: Vom technischen Standpunkt aus mal ganz abgesehen - ich habe in meinem Leben sicher mehrere hundert Seiten mit dem Schrott verschwendet, ohne dass sich je jemand dafür wirklich interessiert hätte. Und jetzt will mir Ende 2015 ein Gericht aus Leipzig erzählen - es hätte sich sehr dafür interessiert und gehört zu den Nachforschungspflichten?
Danke für das Fleißkärtchen, oder gar (übertrieben) die Anerkennung visionärer Arbeit ab 2009, als noch keine Sau von "[lexicon]BGH[/lexicon]-Nachforschungspflichten" geträumt hat. Die "Relevanz" steigert das nicht. Reiner "Fülltext".
#8.120
geldabschneider ...
Nach dem LG Leipzig sind alle Nachforschungen zumutbar...
...wenn geklärt werden soll, ob die "Beantwortung Deiner Frage durch das LG Leipzig" auch mit der Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon] konform geht, so wäre lediglich die Möglichkeit über "§ 544 ZPO Nichtzulassungsbeschwerde" zu sehen, um festzustellen, ob tatsächlich nur die Nennung "von Ross und Reiter"...einen [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] entlastet... bzw
Sicherlich lohnenswert, da die Meinungen/Auffassungen der Gerichte doch erheblich differieren...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 12. November 2015 )
WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Mannheim – Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt
Freitag, 16:58
Donnerstag, 12:30
Donnerstag, 11:41
Semaphore Vor 3 Stunden
uhle Freitag, 18:29
uhle Freitag, 16:58
uhle Donnerstag, 12:30
uhle Donnerstag, 11:41

References: § 287
 § 287
 § 204
 § 852
 § 102
 §199
 § 691
 § 167