Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a155447.htm
Timestamp: 2020-02-17 14:58:27+00:00

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§ 94 IRG Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung Gesetz über die internationale Rechtshilfe
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§ 94 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 94 hat 4 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist,
ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.
(2) 1Die Bewilligung von Ersuchen nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn
ein Beschlagnahmeverbot nach § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 97 der Strafprozessordnung besteht oder
der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen als dem ersuchenden Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann.
2Dies gilt nicht, wenn das Ersuchen der Vorbereitung einer Anordnung der Einziehung dient und eine solche Maßnahme entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte.
sie laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte und
die das Ersuchen betreffenden Gegenstände für ein anderes Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst sichergestellt sind.
Frühere Fassungen von § 94 IRG
Zitierungen von § 94 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende ...
... die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten ...
... Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein ...
... 3 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. 26. In § 94 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen. (21) Das IStGH-Gesetz ...
... „2006/783/JI" durch das Wort „Einziehung" ersetzt. 18. § 94 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe ...
... 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 Sicherungsunterlagen ...
... die Wörter „und Beamtinnen" eingefügt. 20. § 94 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... von Vermögensgegenständen zum Zweck des Verfalls oder der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten ...
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References: § 94

§ 94

§ 94
 § 77
 § 97
 § 76
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 93
 § 94
 § 95
 § 94