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Timestamp: 2017-02-25 16:08:16+00:00

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§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz§§ 10 - 13d, II. - Wertermittlung
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Bundesrecht…§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb§ 11 ErbStG, Bewertungsstichtag§ 12 ErbStG, Bewertung§ 13 ErbStG, Steuerbefreiungen§ 13a ErbStG, Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forst...§ 13b ErbStG, Begünstigtes Vermögen§ 13c ErbStG, Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen§ 13d ErbStG, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke§ 14 ErbStG, Berücksichtigung früherer Erwerbe§ 15 ErbStG, Steuerklassen§ 16 ErbStG, Freibeträge§ 17 ErbStG, Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 ErbStG, Mitgliederbeiträge§ 19 ErbStG, Steuersätze§ 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben de...§ 20 ErbStG, Steuerschuldner§ 21 ErbStG, Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer§ 22 ErbStG, Kleinbetragsgrenze§ 23 ErbStG, Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen§ 24 ErbStG, Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4§ 25 ErbStG (weggefallen)…§ 39 ErbStG (weggefallen)
§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb
§ 10 ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)BundesrechtII. – WertermittlungTitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbStGGliederungs-Nr.: 611-8-2-2Normtyp: Gesetz(1) 1Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). 2In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. 3Steuererstattungsansprüche des Erblassers sind zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung). 4Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. 5Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. 6Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. 7In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, so gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlass.(5) 1Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig 1.die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;2. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;3. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.2 Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abgezogen. 3Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.(6) 1Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. 2Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. 3Schulden und Lasten, die mit teilweise befreiten Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem steuerpflichtigen Teil entspricht. 4Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. 5Schulden und Lasten, die mit nach § 13d befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13d anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13d entspricht. 6Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig.(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.(10) 1Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. 2Überträgt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen übergegangenen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.Zu § 10: Geändert durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790), 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2464) (1. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BFH, 05.10.2011 - II R 9/11 - Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und IIIBFH, 09.12.2009 - II R 37/08 - Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als NachlassverbindlichkeitenBFH, 28.10.2015 - II R 46/13 - Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als NachlassverbindlichkeitBFH, 18.02.2015 - II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als NachlassverbindlichkeitBFH, 16.05.2013 - II R 21/11 - Grundsätze zur Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen PflichtteilsanspruchBFH, 04.07.2012 - II R 15/11 - Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei…BFH, 04.07.2012 - II R 18/11 - Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei…BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…BFH, 28.10.2015 - II R 45/13 - Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als NachlassverbindlichkeitBFH, 21.08.2015 - II B 126/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der ErbschaftssteuerBFH, 22.07.2015 - II R 21/13 - Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise erworbenen Beteiligung an einer…BFH, 18.02.2015 - II R 15/14 - Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als NachlassverbindlichkeitBFH, 18.02.2015 - II R 21/13 - Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als NachlassverbindlichkeitBFH, 26.02.2014 - II B 125/13 - Berücksichtigung von Aufwendungen des Erben für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als NachlassverbindlichkeitenBFH, 20.11.2013 - II R 38/12 - Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter AuflageBFH, 11.09.2013 - II R 37/12 - Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für Pflege des ErblassersBFH, 19.06.2013 - II R 20/12BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 - Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftssteuer im InlandBFH, 11.06.2013 - II R 4/12 - Begriff der unmittelbaren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F.
§ 9 ErbStG, Entstehung der Steuer§ 11 ErbStG, Bewertungsstichtag
06.12.2012 - 573 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnVom Erblasser herrührende Steuerschulden für Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähigDer BFH hat in seinem Urteil vom 04.07.2012 festgestellt, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende… mehr
03.11.2012 - 412 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBFH erklärt Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers für abzugsfähigMit seinem Urteil vom 04.07.2012 (AZ: II R 15/11) stellte der Bundesfinanzhof klar, dass auch die Einkommenssteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit darstellt. mehr
20.03.2007 - 1.708 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz aus KölnErbschaftssteuerliche Möglichkeiten bei eingetragener LebenspartnerschaftDie Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden im Erbschaftssteuerrecht nach wie vor wie fremde Dritte behandelt: Obwohl sie erbrechtlich mittlerweile Ehepartnern gleichste-hen, also etwa… mehr

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