Source: http://the-kingfishers.de/angelinfo/HamburgischesFischereigesetz.htm
Timestamp: 2017-06-22 14:17:40+00:00

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Hamburgerisches Fischereigesetz
(mit Änderungen vom 10.04.07)
Die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen sind Bestandteil des Naturhaushalts und damit eine Lebensgrundlage des Menschen. Wasserqualität, Naturnähe und die Vielfalt der Gewässer sind wichtige Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner. Ziel dieses Gesetzes ist es, sie in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln. Die ordnungsgemäße Fischerei trägt zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, insbesondere der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts bei. § 1 a Geltungsbereich
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere werden in diesem Gesetz unter der Bezeichnung "Fische" zusammengefasst. Als Fischerei gilt jede Tätigkeit nach § 2 Absatz 1.
(3) Binnengewässer sind die oberirdischen Gewässer im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3246), zuletzt geändert am 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746, 1756). Küstengewässer sind die Teile der Nordsee, auf die sich die Hoheit der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt.
(4) Die Vorschriften des Wasserrechts, des Grünanlagenrechts sowie die Verordnungen über Naturschutzgebiete und Naturdenkmale nach den §§ 15, 16 und 19 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 20. April 2005 (HmbGVBl. S 146) bleiben unberührt.
(2) Mit dem Fischereirecht ist die Pflicht verbunden, einen der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden heimischen Fischartenbestand zu erhalten und, soweit erforderlich, durch Besatz zu ergänzen. Dies gilt nicht für die berufsmäßig betriebene Teichwirtschaft. Zum heimischen Fischartenbestand gehört jede wild lebende Fischart, die ihr Verbreitungs- oder regelmäßiges Wandergebiet ganz oder teilweise in Hamburg und der Elbe hat, in geschichtlicher Zeit hatte oder auf natürliche Weise hierher ausdehnt. Als heimisch gilt eine Fischart auch, wenn sich verwilderte oder durch menschlichen Einfluss eingebürgerte Fische der betreffenden Art hier in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten.
(3) Das Fischereirecht steht vorbehaltlich des Absatzes 4 dem Eigentümer des Gewässers zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden und kann nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
(5) Soweit die Ausübung der Fischereirechts an öffentlichen Gewässern nicht verpachtet ist, ist der Fischfang für jedermann frei. Beschränkungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, sowie Rechte und Befugnisse Dritter bleiben unberührt.
(6) Die Fischerei ist nachhaltig und nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Waidgerechtigkeit auszuüben. Der Tier- und Pflanzenbestand im und am Gewässer darf durch die Ausübung der Fischerei nicht erheblich beeinträchtigt werden. Soweit ein Gewässer nicht nur fischereilich genutzt wird, hat der Fischereiausübende die andere Nutzungsart angemessen zu berücksichtigen.
(7) Bei der fischereilichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Bei berufsmäßig betriebenen Teichwirtschaften sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken.
(1) Die Ausübung des Fischereirechts kann einem anderen durch Vertrag in vollem Umfang (Fischereipacht) oder unter Beschränkung auf den Fischfang (Fischereierlaubnis) übertragen werden. Eine Unterverpachtung ist unzulässig.
(2) Der Fischereipachtvertrag und seine Änderung bedürfen der Schriftform. Der Pachtvertrag soll auf neun Jahre abgeschlossen werden. Der Verpächter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde den Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages durch Vorlage schriftlich anzuzeigen.
(1) Fischereiberechtigte und Fischereipächter sind befugt, mit Fischereigeräten die an das Wasser angrenzenden Ufer, Inseln, Anlandungen, Schiffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke auf eigene Gefahr soweit zu betreten und zu benutzen, wie es die Ausübung des Fischereirechts erfordert.
(2) Das Recht nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Gebäude, Hofflächen, eingefriedete Grundstücke und gewerbliche Anlagen mit Ausnahme von Campingplätzen. Als eingefriedete Grundstücke gelten auch Grundstücke, bei denen die Einfriedung des Ufers fehlt. Eingezäunte Viehweiden gelten nicht als eingefriedete Grundstücke.
(2) Der Fischereischein ist unbeschadet des Absatzes 6 zu erteilen, wenn der Antragsteller das zwölfte Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung nach § 8 abgelegt hat. Der Fischerprüfung nach § 8 stehen gleich:
2. die Prüfung als Fischwirt oder eine gleichgestellte Prüfung.
(3) Ausländischen Staatsangehörigen, die im Inland keinen Wohnsitz haben und im Besitz einer Fischereiberechtigung ihres Heimatlandes sind, kann ein jeweils auf ein Jahr befristeter Fischereischein erteilt werden, soweit besondere Gründe für eine Ablehnung nicht erkennbar sind.
(4) Fischereischeine für Berufs- und Nebenberufsfischer sind als solche zu kennzeichnen und mit dem zugeteilten Kennzeichen des Fischereifahrzeuges zu versehen. Der Antragsteller hat die nach Satz 1 vorgeschriebenen Angaben bei Änderung der für sie maßgeblichen Tatsachen von der zuständigen Behörde berichtigen zu lassen.
(6) Der Fischereischein kann Personen versagt werden, die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verstoßes gegen fischereirechtliche, jagdrechtliche, tierschutz- oder naturschutzrechtliche Vorschriften rechtskräftig verurteilt oder mit einer Geldbuße belegt worden sind. Ist ein Verfahren nach Satz 1 noch nicht abgeschlossen, kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgesetzt werden.
(2) Die Fischereiabgabe wird von der Freien und Hansestadt Hamburg durch Ausgabe von Wertmarken erhoben und gesondert verwaltet. Das Aufkommen aus der Fischereiabgabe ist nach Abzug der Verwaltungskosten zur Förderung der Fischerei zu verwenden. Aus den Mitteln sind insbesondere zu fördern:
(1) Der Fischfang mit künstlichem Licht, explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln, Schlingen sowie verletzenden Geräten mit Ausnahme von Angelhaken ist verboten. § 10 bleibt unberührt.
3. ein Gerät benutzt werden soll, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Zum Nachweis der Eignung ist eine nicht über drei Jahre alte Bescheinigung eines technischen Überwachungsvereins oder einer Prüfstelle des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) vorzulegen, daß das Gerät den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker entspricht.
(2) Die Veranstaltung von Gemeinschaftsfischen mit mehr als 20 Teilnehmern ist spätestens einen Monat vorher vom Veranstalter der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige ist darzulegen, inwieweit die Veranstaltung der Hege dient, welche Fischarten gefangen und wie die gefangenen Fische verwendet werden sollen. Ergibt die Anzeige, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, kann die zuständige Behörde innerhalb von drei Wochen nach ordnungsgemäßer Anzeige die Veranstaltung beanstanden mit der Folge, dass die Veranstaltung nicht zulässig ist.
(3) Der Veranstalter eines Gemeinschaftsfischen nach Absatz 2 hat der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach der Veranstaltung eine Liste der beim Wettkampfangeln gefangenen Fische nach Art, Größe und Gesundheitszustand zu übersenden.
(1) Wer in einem offenen Gewässer Absperrbauwerke oder andere Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich beeinträchtigen, herstellt, erneuert oder wesentlich verändert, muss auf seine Kosten Fischwege anlegen und unterhalten. Die für die wasserrechtliche Entscheidung nach Satz 1 zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der für Fischerei zuständigen Behörde Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn die Anlage eines Fischweges nicht möglich oder nicht sinnvoll ist oder Kosten verursachen würde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stünden.
(2) Die Eigentümer bestehender Anlagen nach Absatz 1 müssen die Anlegung und Unterhaltung eines Fischweges gegen Entschädigung dulden, wenn die Freie und Hansestadt Hamburg ihn im öffentlichen Interesse anlegt. Liegt die Anlegung auch im Interesse bestimmter Fischereiausübungsberechtigter, so kann die zuständige Behörde sie davon abhängig machen, dass sich die Begünstigten der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber verpflichten, ihr die Entschädigung sowie die Bau- und Unterhaltungskosten ganz oder teilweise zu erstatten.
(3) In den Fischwegen sowie 50 Meter oberhalb und unterhalb derselben ist jede Art des Fischfangs verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall eine andere Begrenzung festlegen.
(2) Personen dürfen an oder auf Gewässern, an oder in denen sie nicht zur Ausübung der Fischerei berechtigt sind, keine gebrauchsfertigen Fanggeräte oder verbotene Geräte nach § 9 Absatz 1 mitführen. Auf oder an Ge­wässern mit Fanggeräten im Sinne von Satz 1 angetroffene Personen haben den Fischereiaufsehern oder Polizei­vollzugsbeamten auf Verlangen ihre Personalien in geeigneter Weise nachzuweisen und die mitgeführten Fanggeräte, die Fische sowie die Fischbehälter vorzuzeigen. Die Fischereiaufseher sind befugt, in Ausübung der Fischereiaufsicht Grundstücke – mit Ausnahme von Gebäuden – zu betreten, Gewässer zu befahren und Wasserfahrzeuge, von denen aus Fischfang betrieben wird, anzuhalten. Die Führer der Wasserfahrzeuge haben den Fischereiaufsehern zu ermöglichen, an Bord zu kommen. (3) Der Fischereiaufseher hat sich bei amtlichem Einschreiten auszuweisen. Er ist befugt, Personen,
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen:
4. die Mindestmaße der Fische, die gefangen werden dürfen, und die Behandlung Untermassiger Fische,
(2) Der Senat wird außerdem ermächtigt, für Amtshandlungen und Prüfungen nach diesem Gesetz und nach den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze durch Gebührenordnung festzulegen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen und Prüfungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen können darüber hinaus die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen für den Gebührenpflichtigen angemessen berücksichtigt werden. Im übrigen findet das Gebührengesetz vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37) in der jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 16 Einschränkung von Grundrechten Durch die §§ 4 und 13 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und auf Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 17 Inkrafttreten
(1) § 14 dieses Gesetzes tritt mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tag in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Juni 1986 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft:
3. Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Fischereischein vom 21. April 1959 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 793-e-l).
1. Verordnung über Mindestmaße für Fische vom 22. August 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 793 "a-1),
Ausgefertigt Hamburg, den 22. Mai 1986,

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 8
 § 8
 § 10
 § 9

§ 16
 § 17
 § 14