Source: http://schitouren.at/schi/recht/details.htm
Timestamp: 2020-06-04 02:38:41+00:00

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Überblick Literatur Rechtsauskunft
§ Schitouren und Recht §
Beschränkungen der sog. "Wegefreiheit im Wald" (I-V) und weitere Details
Diese Zusammenfassung stammt aus der AK-Broschüre "Wegefreiheit im Wald"1). Trotz sorgfältiger Recherche kann schitouren.at keinerlei Garantie für die Richtigkeit der Informationen übernehmen.
Jagdsperren
Sperren nach dem Forstgesetz
Naturschutz-Sperren
Militärische Sperren
Betretungshindernisse und Behinderungen
I) Jagdsperren ^
I.1 Länderübersicht
I.2 Länderspezifisches
a)Oberösterreich, Vorarlberg
b)Oberösterreich
c)Kärnten
d)Salzburg
e)Steiermark
I.3 Veraltetes
Jagdsperren sind möglich bei Wildfütterungen und -einstandsgebieten. In den Landesjagdgesetzen gibt es dafür unterschiedliche Bezeichnungen - u. a.:
Sperre bei Treibjagden
Wildbiotopschutzgebiet
Diese Jagdsperren sind durchwegs aber nicht total. Es gilt meist ein Wegegebot 2) . Erlaubt ist das "Betreten zu Erholungszwecken" dann nur auf:
öffentlichen Wegen, Straßen und sonstigen öffentlichen Anlagen (NÖ)
dem Touristen- oder Fremdenverkehr eröffneten Privatwegen (Salzburg)
der allgemeinen Benutzung dienenden Straßen und Wegen (Salzburg, Kärnten, Steiermark, Tirol)
örtlich üblichen Schiführen und Schiabfahrten (Steiermark, Tirol)
örtlich üblichen Wanderwegen (Steiermark)
Straßen und Wanderwegen, Schiabfahrten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind (Vorarlberg)
Schipisten, Tourenrouten, Schitourenaufstiegen und -abfahrten, Langlaufloipen (Salzburg)
a) Oberösterreich, Vorarlberg: Zeitlich befristet sind totale Betretungsverbote möglich für kleinräumige "Ruhezonen" (300 m Umkreis um die Futterplätze), in Vorarlberg auch für Wildwintergatter. In Oberösterreich darf durch solche Sperren die freie "Benützung des Waldes zu Erholungszwecken nicht unzumutbar eingeschränkt werden".
b) Oberösterreich: Im Nationlpark Kalkalpen wurden 4 Rotwildfütterungen eingerichtet, die im Winter 3) im Umkreis von 500 m nur von 9 - 15 Uhr betreten werden dürfen (ausgenommen auf öffentlichen Straßen). Ganzjährig ist auf diesen Flächen jede vermeidbare Störung von Wildtieren verboten.
c) Kärnten: Für Treibjagden können auch Wanderwege bis zu 2 Wochen gesperrt werden - sogar mehrmals! In den Sommermonaten Juli-September jedoch jeder Weg nur einmal. Im Kärntner Teil des Nationalparks Hohe Tauern ist die Winterruhezone Tauernmähder von 1. 12. bis 30. 4. für den Tourenschilauf gesperrt. Es handelt sich um die Süd- und Südosthänge des Tauerntales in der Nationalparkregion Mallnitz-Hochalmspitze. Die Winterruhezone Hohe Pressing im Nationalpark Nockberge ist von 1. Jänner bis 30. April für den Tourenschilauf gesperrt.
d) Salzburg: Das Landesjagdgesetz hat in der Novelle von 1993 zahlreiche Sperrmöglichkeiten geschaffen - wie Habitatschutzgebiete, Notfallsperren, Futterplätze, Wintergatter, Wildgehege und Wildtierzuchtgatter. Bei Habitatschutzgebieten und Futterplätzen sind bestehende Wege und Schitouren-Routen ausdrücklich vom Betretungsverbot ausgenommen. Der Radius der Schutzzone um Fütterungsplätze wurde von 300 m auf 200 m verkleinert. Im Sonderschutzgebiet Piffkar ist jede Art des Schisports verboten.
e) Steiermark: Für eingefriedete Bereiche eines Jagdgebietes - wie Wildgatter - gilt ein völliges Betretungsverbot, da dort auch keine Wege vorhanden sind. Solche Wildgatter müssen von der Bezirksverwaltungsbehöre genehmigt werden. Die Sperre darf maximal von 15. Oktober bis 30. Juni dauern - also 8 ½ Monate!!! Führen öffentliche Wege durch das Wildgatter, muß der Betreiber des Gatters eine Umgehungsmöglichkeit schaffen. Rotwild-Fütterungen müssen ebenfalls bei der Behörde beantragt werden. Dabei sollen Fütterungen in der Nähe von Schiabfahrten, Wegen und öffentlichen Straßen vermieden werden!!! In genehmigten Wildwintergattern und Fütterungsanlagen können Flächen auf Antrag gänzlich gesperrt werden. In Wildschutzgebieten ist dagegen die Sperre von Wegen und Schirouten NICHT zulässig - es herrscht hier ein Wegegebot.
Der alte § 34 Abs. 2 lit. e 4) des Bundes-Forstgesetzes wurde in der Forstgesetz-Novelle 1987 ersatzlos gestrichen! Er regelte nämlich Jagd-Belange - und die sind Landessache, wie der Verfassungsgerichtshof feststellte.
Trotzdem stehen in den Wäldern immer noch Verbotstafeln mit Hinweis auf ?Wildwintergatter? und § 34. Solche Tafeln können ignoriert, der Waldbesitzer bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden.
II) Sperren nach dem Forstgesetz ^
II.1 Sperren mit "Umleitungspflicht"
II.2 Sperren ohne "Umleitungspflicht"
II.3 Totalsperren
Nach dem Bundes-Forstgesetz sind folgende Waldsperren möglich, die auch für nicht-öffentliche Wege - also praktisch alle Waldwege und Forststraßen - gelten:
1) Privatwald des Waldeigentümers oder seiner Beschäftigten im Umkreis ihrer Wohnhäuser - bis zu 5 % der Gesamtwaldfläche des Eigentümers, aber max. 15 ha. Bei weniger als 10 ha Waldbesitz dürfen 0,5 ha gesperrt werden. 5)
2) Christbaum- und Sonderkulturen, wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden. 6)
3) Alpengärten, Tiergärten und Tierparks 7)
In den bisher angeführten Fällen muß der Waldeigentümer entweder für eine Umgehung sorgen oder Durchgangswege freigeben (mit Zusatztafeln: "Begehung des Weges gestattet" 8) ). Etwaige Zäune müssen mit Toren oder Überstiegen ausgestattet werden, die auch für ältere Personen gefahrlos begehbar sein müssen.
Beachtet der Waldeigentümer diese Vorschriften nicht, kann die ganze Sperre behördlich aufgehoben werden. 9)
1) Bannwald (dient zur Abwehr bestimmter Gefahren von Menschen, Siedlungen, Anlagen oder kultiviertem Boden), wenn die Bezirksverwaltungsbehörde das Betreten durch "Unbefugte" verboten hat 10)
2) Baustellen und Bringungsanlagen, wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden (nur befristet zulässig) 11)
3) Forstgärten, Gefährdungsbereiche forstlicher Bringungsanlagen, Gerätelagerplätze, Holzlagerplätze, Holzausformungsplätze, Materiallagerplätze, Materialseilbahnen und ihre Betriebsstätten, Saatkämpe (= Pflanzgarten zur Aufzucht von Forstpflanzen) 12)
4) Gefährdungsbereiche der Holzfällung und Holzbringung (bis zur Abfuhrstelle = meist LKW-Verladung) wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden (nur befristet für die Dauer der Arbeiten zulässig) 13)
5) Sturmschadenflächen - befristet bis zur Aufarbeitung - wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden 14)
6) Waldbrandgefährdete Gebiete, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde das Betreten durch an der Waldbewirtschaftung Unbeteiligte verboten hat 15)
7) Erholungsheim-, Kinderheim- und Kuranstaltsflächen wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden 16)
8) Forschungswaldflächen für wissenschaftliche Zwecke, wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden 17)
9) Forstschädlingsbekämpfungsflächen, wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden (nur befristet zulässig, so lange es die Bekämpfung erfordert) 18)
10) Sportstätten, wenn sie vom Waldeigentümer gesperrt werden 19)
Forstschädlingsbekämpfungsgebiete können vom Landwirtschaftsminister bei Bedarf auch zur Gänze gesperrt werden - sogar inklusive öffentlicher Straßen
III) Naturschutz-Sperren ^
Naturschutz ist in Österreich Landessache - und daher in jedem Bundesland anders geregelt. Obwohl nach den Naturschutzgesetzen Totalsperren möglich sind, beinhalten Naturschutz-Sperren meist nur ein Wegegebot 20). Es kann aber das Mitnehmen bestimmter Gegenstände verboten sein - z. B. dürfen im Wiener Teil des Nationalparks Donauauen keine Eislaufschuhe mitgeführt werden 21).
IV) Militärische Sperren ^
Tuppenübungsplätze, Gebiete mit militärischen Anlagen und Manövergebiete, in denen scharf geschossen wird, können zu Sperrgebieten erklärt werden 22). In militärischen Sperrgebieten gilt in der Regel ein absolutes und totales Betretungsverbot. Es kann aber zeitliche und räumliche Ausnahmen geben, oder die Sperren gelten auf Touristensteigen nur für die Dauer militärischer Übungen (z. B. Seetaler Alpe, Wattener Lizum). Fotografieren, Filmen und Zeichnen militärischer Sperrgebiete ist verboten - auch von außerhalb des Sperrgebiets.
V) Haftungsbeschränkungen ^
V.1 Haftung bei Forstarbeiten
V.1.1 Abseits der Wege
V.1.2 Wege und Forststraßen
V.1.3 Gesperrte Flächen
V.2 Haftung bei der Jagd
Als "Gegenleistung" für die freie Zugänglichkeit des Waldes hat der Gesetzgeber die Haftung des Waldeigentümers eingeschränkt.
Werden Waldbesucher in Zusammenhang mit Forstarbeiten geschädigt, verletzt oder gar getötet, so haftet der Grundeigentümer nur, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat - nicht jedoch bei nur leichter Fahrlässigkeit.
Ganz ähnlich ist die Regelung auf Wegen und Forststraßen: Auch hier haftet der Wegehalter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit23) . Dennoch dient diese Bestimmung immer wieder als Ausrede gegen eine Öffnung der Forststraßen für Radfahrer.
Auf - rechtmäßig - gesperrten Flächen haftet der Waldeigentümer lediglich bei Vorsatz.
Für die Jagdausübung gelten jedoch auch abseits der Wege die allgemeinen Haftungsregeln - also auch für leichte Fahrlässigkeit. Warntafeln wie "Achtung Schußgefahr" haben keinerlei Auswirkungen auf diese Haftungsregeln.
VI) Anfechtungsmöglichkeiten ^
Waldsperren von mehr als 5 ha Größe und mehr als 4 Monaten Dauer müssen von der Behörde genehmigt werden. Jagd-Sperren muß die Bezirksverwaltungsbehörde genehmigen - oder sie zumindest nachträglich bewilligen.
Forstrechtliche Sperren können auch angefochten werden, und zwar
von Interessen-Vertretern des Tourismus 24)
von Organisationen, deren Mitglieder die gesperrte Fläche regelmäßig begangen haben (Touristen-, Alpinvereine, etc.)
Einzelpersonen können gegen den Betreiber einer Sperre Strafanzeige 25) erstatten und sich dem Strafverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Privatbeteiligter anschließen 26). Dazu müßten sie allerdings nachweisen können, daß ihnen aus einer Sperre ein Schaden oder sonstiger privatrechtlicher Anspruch erwachsen ist. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, sich an einen Alpinverein zu wenden.
Im Jagdrecht sind behördliche Überprüfungen von Sperren nicht vorgesehen - obwohl gerade die Jagdsperren für den meisten Zündstoff sorgen.
VII) Kennzeichnungspflicht ^
VII.1 Form und Aufstellungsort der Schilder
VII.2 Entfernung der Schilder
VII.3 Illegale Schilder
VII.4 Kennzeichnung von Fallen
Von den für Tourengeher relevanten Sperrgründen muß nur das Betretungsverbot von Jungwald nicht gesondert ausgeschildert werden. Ansonsten sind sowohl forst- als auch jagdrechtliche Sperren kundzumachen - und zwar dort, wo Wege, Forststraßen oder Schiführen in das gesperrte Gebiet führen. Erst mit der entsprechenden Kennzeichnung wird die Sperre rechtswirksam. In der Steiermark müssen bei Jagdsperren auf den Hinweistafeln die Bezirksverwaltungsbehörde, die Geschäftszahl des Bescheides und die Dauer der Sperre angeführt werden. Ansonsten ist die Sperre ungültig.
In ganz Österreich ist der Waldeigentümer bzw. der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, die Tafeln nach Ende einer Sperre wieder zu entfernen.
Wer eine Kennzeichnung anbringt, die ein behördliches oder vom Waldeigentümer bzw. Jagdberechtigten verhängtes Betretungsverbot vortäuscht, kann wegen Täuschung zur Verantwortung gezogen werden 27).
Im Wald aufgestellte Fallen müssen ebenfalls gekennzeichnet sein. Wer ungekennzeichnete Fallen entdeckt, sollte dies bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen - wegen des Verdachts der Verwaltungsübertretung nach dem Landesjagdgesetz. Weiters ist eine Anzeige bei Polizei, Gendarmerie oder Staatsanwalt wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" 28) möglich. Eine solche Anzeige MUSS von Polizei bzw. Gendarmerie angenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden - denn es handelt sich um ein strafrechtlich relevantes Delikt. Nicht ausreichend - ja sogar unzulässig sind allgemeine Warntafeln am Waldrand - wie "Achtung Fallen! Bitte bleiben Sie auf den Wegen. Die Jäger". Dies impliziert nämlich unter Umständen eine illegale Waldsperre.
VIII) Betretungshindernisse und Behinderungen ^
VIII.1 Baum- und Strauch-Hindernisse
VIII.2 Behinderungen durch den Eigentümer
Der Waldbesitzer muß das freie "Betreten zu Erholungszwecken" zwar dulden, muß aber keinerlei Vorkehrungen treffen, die es erleichtern.
Das zumindest vordergründig legale Pflanzen von Sträuchern oder Dornbüschen am Waldrand kann das Betreten erheblich erschweren. Lediglich in Vorarlberg kann die Behörde auch das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern untersagen - um die Ausübung des Schi-, Schibob- oder Rodelsports zu gewährleisten 29).
Hindert der Waldeigentümer oder ein durch ihn Beauftragter jemanden am Betreten des Waldes, so liegt ein individuell ausgesprochenes Betretungsverbot, bzw. eine Behinderung vor. Dagegen gibt es im Forstgesetz keine Strafbestimmung. Man kann dies jedoch der Forstbehörde anzeigen, die dann gegen den Waldeigentümer wegen Behinderungen "bei Behandlung des Waldes" mit einem forstpolizeilichen Auftrag 30) vorgehen kann - etwa durch einen Bescheid, das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken zu dulden. Widersetzt sich der Waldeigentümer oder sein Organ dieser Aufforderung, so sind Zwangsstrafen vorgesehen 31).
Behinderungen mit Gewalt oder einer gefährlichen Drohung können auch nach dem Strafgesetzbuch angezeigt werden 32). In diesem Fall MUSS die Gendarmerie bzw. Polizei die Anzeige der Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Der am Gemeingebrauch 33) Interessierte kann sich unter Umständen gegen Behinderungen durch Dritte auch mit (faktischer) Selbsthilfe wehren 34). Jedenfalls kann man sich auf den "Gemeingebrauch" berufen, um sich gegen privatrechtliche Unterlassungs- und Besitzstörungsklagen des Waldeigentümers zu schützen.
IX) Strafen ^
IX.1 Delikte
IX.2 Keine Strafe ohne Schuld
IX.3 "Verbannung" aus dem Wald
Abgesehen von der Übertretung der angeführten Verbote ist unter anderem strafbar:
1) das unbefugte Beseitigen von Zäunen
2) das mutwillige Öffnen von Sperrvorrichtungen an Zäunen
3) das Beseitigen und Unkenntlichmachen von Verbotstafeln oder Warnzeichen
4) Unbefugtes Offenlassen von Toren oder Schranken
Je nach Delikt sind Geldstrafen bis zu ATS 50.000,- möglich - in bestimmten Fällen Arrest bis zu zwei Wochen.
Kann der Täter glaubhaft machen, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift keine Schuld trifft, bleibt er straflos 35). Das kann bei jenen Sperren zutreffen, die entlang der Wege, Forststraßen und Schiführen ausgeschildert werden müssen. Betritt der Schifahrer (Wanderer) die gesperrte Fläche nachweislich abseits dieser Routen, so hat er zwar rechtswidrig gehandelt, kann aber mangels Schuld nicht bestraft werden.
Wer den Wald illegal benützt, kann von Forstschutzorganen aus dem Wald gewiesen werden und darf den Wald im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Forstschutzorgans binnen 24 Stunden nicht wieder betreten.
X) Zahlen und Fakten ^
Wirtschaftlich ist der Tourismus mehr als zehnmal so bedeutend wie die Forstwirtschaft. Während diese nur 0,6 % am österreichischen BIP erwirtschaftet, trägt die Tourismuswirtschaft 6,3 % dazu bei. Und während in der Forstwirtschaft österreichweit 1995 nur 9.362 Menschen beschäftigt waren, so waren im Juli 1996 immerhin 164.120 Menschen allein im Beherbergungs- und Gaststättenwesen tätig.
Für die österreichischen Jagdgebiete wurden 1989 insgesamt 496 Mio Schilling an Jagdpacht gezahlt. Nach Schätzung der Zentralstelle der Österreichischen Landesjagdverbände erwirtschaftet die Jagd jährlich 5 Mrd Schilling. Dem stehen jedoch jährlich - ebenfalls geschätzte - 3 Mrd Schilling an Wildschäden im Wald gegenüber.
Bei starker touristischer Nutzung des Waldes verringert sich der Jagdpachtwert.
Die Schalenwildbestände (vor allem Rot- und Rehwild) haben trotz steigender Abschußzahlen zugenommen. Daher stellen Experten des Freizeitrechts die berechtigte Frage, ob Hegemaßnahmen, bzw. Wildschutzgebiete, Wildgatter und Wildfütterungen heute noch notwendig sind.
Hauptursache für Waldschäden ist neben der Luftverschmutzung die "Überhegung durch eine naturfremde Jagdwirtschaft" - erklärte 1984 Professor Hannes Mayer von der Wiener Universität für Bodenkultur. Demnach wird in vielen Waldgebieten deutlich mehr Wild gehalten als das Biotop ökologisch tragen kann 36).
1880 wurden im ganzen damaligen Großtirol 767 Stück Rotwild erlegt - 104 Jahre später waren es allein im österreichischen Teil Tirols 7.000 Stück jährlich 37).
Mit 46,2 Prozent Waldanteil ist Österreich eines der waldreichsten Länder Europas. Nach Erhebungen 1986/90 gibt es 98.400 km Forststraßen im Wald. Die Wanderwege des Österreichischen Alpenvereins sind nicht einmal halb so lang - nämlich 40.000 km.
Freizeitrechts-Experten fordern in Zonen mit Betretungsverbot auch ein Verbot der Jagdausübung: "Wenn die Ausweisung von Wildschutzgebieten u. ä. tatsächlich ein Tier- und Naturschutzanliegen ist, dann wäre es nur konsequent, die dort befindlichen Tiere nicht nur vor dem Tourismus, sondern auch vor der Bejagung zu schützen." Dadurch würde auch ökologisches Wissen eingebunden, statt bloß jagdlicher oder allenfalls wildbiologischer Sachverstand 38).
1) gemeint ist das "freie Betreten des Waldes zu Erholungszwecken" - auch abseits der Wege ^
2) Verbot, Wege zu verlassen ^
3) 1. November bis 30. April ^
4) Sein Wortlaut war:
"(2) Befristete Speren sind nur zulässig für folgende Flächen:
e) Wildwintergatter, die dem Schutz des Waldes vor Wildschäden dienen, soweit ihr Ausmaß bei einem Jagdgebiet bis zu 800 ha 25 ha, und bei einem Jagdgebiet über 800 ha 3 % dieser Fläche nicht übersteigt;" - seit 1. 1. 1988 außer Kraft! ^
5) § 34 Abs. 3 lit. c ^
6) § 34 Abs. 3 lit. a ^
7) § 34 Abs. 3 lit. b ^
8) gem. § 1 Abs. 6 der Forstkennzeichnungsverordnung ^
9) § 35 Abs. 3 lit. c ^
10) § 34 Abs. 2 lit. a ^
11) § 34 Abs. 2 lit. a ^
12) § 33 Abs. 2 lit. b ^
13) § 34 Abs. 2 lit. b ^
14) § 34 Abs. 2 lit. c ^
15) § 33 Abs. 2 lit. b ^
16) § 34 Abs. 3 lit. b ^
17) § 34 Abs. 2 lit. e ^
18) § 34 Abs. 2 lit. d ^
19) § 34 Abs. 3 lit. b ^
20) Verbot, Wege zu verlassen ^
21) § 5 Abs. 2 Z. 3 des Wiener Gesetzes über den Nationlpark Donauauen ^
22) § 1 Abs. 1 Sperrgebietsgesetz ^
23) § 1319a ABGB ^
24) der nach den Landesgesetzen zur Vertretung des Tourismus berufenen Stelle ^
25) gemäß § 174 Abs. 1 lit. b. Z. 5 - 8 ^
26) gemäß § 174 Abs. 3 iVm § 57 VStG ^
27) § 108 StGB ^
28) § 89 StGB ^
29) § 5 des Vorarlberger Sportgesetzes (LGBl 1972/12) ^
30) gemäß § 172 Abs. 6 ^
31) § 5 VVG ^
32) Nötigungsdelikte: §§ 105 ff StGB ^
33) in diesem Fall das freie Betreten des Waldes zu Erholungszwecken ^
34) nach § 19 ABGB; Selbsthilfe ist dann zulässig, wenn behördliche Hilfe zu spät kommt. Denkbar wäre es etwa, den Förster wegzudrängen und seinen Weg weiterzuverfolgen. Oder Sperreinrichtungen und Zäune zu übersteigen. Damit darf allerdings keine Sachbeschädigung verbunden sein. Überdies muß man zuvor genau prüfen, ob tatsächlich eine Verletzung des Gemeingebrauchsrechts vorliegt, oder ob die Sperre zulässig ist. ^
35) § 5 Abs. 1 VStG ^
36) aus einem Zeitungsbericht der Süd-Ost-Tagespost vom Oktober 1984, zitiert nach Podlipnig, Stock, Wegefreiheit im Wald, S. 90 ^
37) aus einem Zeitungsbericht der Wahrheit vom Oktober 1984, zitiert nach Podlipnig, Stock, Wegefreiheit im Wald, S. 91 ^
38) Podlipnig, Stock, Wegefreiheit im Wald, S. 99 ^

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 35
 § 34
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 5
 § 1
 § 1319
 § 174
 § 174
 § 57
 § 108
 § 89
 § 5
 § 172
 § 5
 § 19
 § 5