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Timestamp: 2014-12-20 04:35:15+00:00

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Rückabtretung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückabtretung Rückabtretung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückabtretung“.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.OLG-KOELN – Urteil, 18 U 149/94 vom 09.03.19951) Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht die Verjährung nicht, wenn der Antragsteller infolge Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche ist. 2) Die Rückabtretung der Ansprüche an den Antragsteller kann eine bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend unterbrechen.
OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.19981. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.
2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 78/05 vom 27.04.20061. Keine (i.ü. zulässige) gewillkürte Prozeßstandschaft des Versicherungsnehmers bei Rückabtretung eines gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs.
2. Voraussetzungen der Fahrerhaftung gem. § 18 Abs.1 StVG.
3. Haftungsquote bei Zusammenstoß in einseitig verengter Zu-/Ausfahrt.OLG-KOELN – Urteil, 18 U 239/93 vom 09.06.19941. Macht der Konkursverwalter einen Anspruch auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG mit Sitz im Ausland geltend, die sich in einem Depot im Ausland befinden, ist hierauf deutsches Recht anwendbar, wenn die Gemeinschuldnerin ihren Sitz in der Bundesrepublik hat. 2. Hat die Gemeinschuldnerin die Inhaberaktien vor Konkurseröffnung in der Bundesrepublik an den Beklagten übereignet unter Abtretung des Herausgabeanspruchs, beurteilt sich die Frage, ob der Beklagte hierdurch Eigentümer der Aktien geworden ist, nach dem Recht des Landes, wo sich die Aktien befinden. 3. Nach luxemburgischem Recht werden Inh

References: § 9
 § 116
 § 32
 § 91
 § 116
 § 67
 § 18