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Timestamp: 2020-04-06 04:39:05+00:00

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Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt
Publiziert am 14. Februar 2017 von raskwar
Das sog. „Verflechtungs-Angebot“ ist grundsätzlich ein Realitätskriterium, das für die Schilderung einer wahren Begebenheit spricht.
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, er und seine Ehefrau seien „ohne Papiere“ in die Kardiologie geschickt worden (Bl. 110 d. A.). Seine Ehefrau habe dort den Beklagten zu 2 gefragt, was er am potentiellen Aufnahmetag noch veranlassen werde, worauf der Beklagte zu 2 geäußert habe, es werde nichts mehr gemacht und die Ehefrau des Klägers werde am Folgetag in den Klinikablauf eingegliedert. Daraufhin habe die Ehefrau des Klägers gesagt, dass sie auch zu Hause schlafen könne und am nächsten Tag wiederkommen werde. Der Beklagte zu 2 habe sich daraufhin per Handschlag von dem Kläger und seiner Ehefrau verabschiedet.
Der Kläger hat ferner behauptet, dass der Beklagte zu 2 bei richtigem Einsatz das Leben der Ehefrau des Klägers hätte retten können, indem er eine Sofortmaßnahme mit Tropf, Marcumar usw. eingeleitet hätte. Seine Ehefrau sei zu Hause „an einem zweiten Herzinfarkt verstorben“.
Sie haben erstinstanzlich behauptet, der Beklagte zu 2 habe die Ehefrau des Klägers darauf hingewiesen, dass sie zur Abklärung der Symptome in der Klinik bleiben solle. Er – der Beklagte zu 2 – habe der Ehefrau des Klägers mitgeteilt, dass sie trotz unauffälligem EKG stationär aufgenommen werden müsse, da auch ein „normales“ EKG einen Infarkt nicht ausschließe. Die Ehefrau des Klägers habe nicht stationär aufgenommen werden wollen. Er habe den Eheleuten weitere Überlegungszeit einräumen wollen und sei kurz auf die Station gegangen. Als er zurückgekommen sei, seien die Einweisung, das EKG und die Eheleute verschwunden gewesen.
Der Beklagte zu 2 sei hinsichtlich der Ehefrau des Klägers seiner Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Der Beklagte zu 2 habe im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, dass die auf dem Einweisungsschreiben vermerkte Diagnose „Herzinfarkt“ eher unbestimmt gewesen sei. Es sei ihm im Gespräch mit der Ehefrau des Klägers darum gegangen, sie in das Überwachungszimmer aufzunehmen. Es sei nicht erwähnt worden, was passieren könne, wenn die Ehefrau des Klägers das Krankenhaus verlasse. Auf ausdrückliches Befragen des Gerichts, wie das weitere Vorgehen seinerseits geplant gewesen sei, habe er angegeben, dass er nach Rückkehr von der Station die Entscheidung der Ehefrau des Klägers bezüglich einer stationären Aufnahme habe abfragen wollen. Weiteres sei nicht geplant gewesen. Der Beklagte zu 2 habe also an das Erfordernis einer Sicherungsaufklärung überhaupt nicht gedacht. Sie sei hier aber erforderlich gewesen. Denn aufgrund der unklaren Befundlage und fehlenden Diagnose sei es zumindest nicht auszuschließen gewesen, dass die Ehefrau des Klägers sich in einer potentiell lebensbedrohlichen Situation befunden habe. Dass sie hierüber ausreichend informiert und daher nicht aufklärungsbedürftig gewesen sei, sei nicht ersichtlich. Die Diagnose „Herzinfarkt“ sei nach Angaben des Beklagten zu 2 gerade nicht gesichert gewesen. Auch im Rahmen einer Arbeitshypothese „Herzinfarkt“ gebe es ein Aufklärungserfordernis, da die Intensität und Qualität von Herzinfarkten/Herzanfällen divergieren könne und leichte Verläufe ebenfalls möglich seien.
Belegt sei durch das Gutachten der Schlichtungsstelle auch, dass die Ehefrau des Klägers nicht an einem „zweiten Herzinfarkt“ verstorben sei, sondern offensichtlich aufgrund eines ganz anderen gesundheitlichen Risikos, nämlich einer Schlafapnoe und deren Folgen.
Die Ehefrau des Klägers sei ausreichend darüber informiert gewesen, dass sie „zwingend“ in dem Krankenhaus wegen weiterer Untersuchungen zu verbleiben habe. Der Beklagte zu 2 habe keinen Anlass gehabt anzunehmen, dass die Ehefrau des Klägers die Klinik eigenmächtig verlassen werde. Woher das Landgericht seine Erkenntnis nehme, dass der Beklagte zu 2 seinerzeit an das Erfordernis einer Sicherungsaufklärung überhaupt nicht gedacht habe und insbesondere „Weiteres nicht geplant gewesen sei“, sei nicht ersichtlich; diese Annahmen des Landgerichts seien insbesondere nicht durch die protokollierten Erklärungen des Beklagten zu 2 gedeckt.
Für den Beklagten zu 2 habe sich „überhaupt kein Entscheidungskonflikt ergeben“, da er davon ausgegangen sei, dass die Ehefrau des Klägers selbstverständlich im Krankenhaus verbleibe, denn zu diesem Zweck habe sie doch das Krankenhaus mit ihrem Ehemann aufgesucht. Die Ehefrau des Klägers sei aufgrund der Einweisung und der Ausführungen des Arzt1 bereits ausreichend darüber informiert gewesen, dass sich ein Untersuchungsprogramm zwingend und unverzüglich anschließen müsse und daher ihre stationäre Aufnahme erforderlich sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes habe sie daher sehr wohl ihre persönliche gesundheitliche Situation und die Folgen gekannt, die sich bei der Diagnose Herzinfarkt ohne weitere medizinische Untersuchungen ergäben.
Er behauptet, der Arzt1 habe im Beisein des Klägers und seiner Frau keine Einweisung der Ehefrau des Klägers ausgefüllt und unterschrieben, weil er bei der Patientin nichts Auffälliges habe feststellen können. Aus diesem Grunde seien der Kläger und seine Ehefrau „auch ohne Papiere und ohne eine Akte“ zu dem Beklagten zu 2 gegangen. Der Kläger und seine Frau hätten nichts in der Hand gehabt, insbesondere keinen schriftlichen Befund. Der Beklagte zu 2 habe praktisch das Ergebnis der Untersuchungen des Arzt1 kommentarlos übernommen und nicht noch einmal ein EKG gemacht oder angeordnet, sondern sich auf die Feststellungen des Bereitschaftsdienstes verlassen und weder weitere Untersuchungen noch den Verbleib „mit sofortigen Maßnahmen bei Herzinfarkt“ angeboten und auch keine Beobachtung im Überwachungszimmer „angeordnet“.
Es sei nicht richtig, dass der Beklagte zu 2 sich nur für wenige Minuten von dem Kläger und seiner Ehefrau entfernt habe. Er habe somit auch nicht zurückkommen können, weil er gar nicht fortgegangen sei. Der Beklagte zu 2 habe sich in den fünf bis sieben Minuten des Gesprächs auf dem Flur der Station nicht entfernt. Es habe keine Hinweise und auch keine Aktivitäten in Richtung „schnelle Maßnahmen“ gegen Herzinfarkt gegeben. Insofern liege „die unterlassene Hilfeleistung allein im Kreiskrankenhaus Stadt1 und nicht bei der Patientin […]“.
Der Beklagte zu 2 habe auch nicht dem Kläger und dessen Frau weitere Überlegungszeit eingeräumt, weil aus seiner Sicht ein normales EKG vorgelegen und die Ehefrau des Klägers gute Blutwerte gehabt habe. Der Kläger und seine Ehefrau hätten – so der Kläger weiter – nur darauf gewartet, dass ihnen irgendein Hinweis gegeben würde, „dass ein Herzinfarkt vorliegen oder sich im weiteren Verlauf des Abends ein solcher bilden könne und es deshalb unbedingt notwendig sei, dass die Frau erst einmal zur Beobachtung da bleiben müsse“.
Wenn der Beklagte zu 2 darauf hingewiesen hätte, dass ein Herzinfarkt nicht auszuschließen sei, dann hätten der Kläger und seine Ehefrau sofort auf „Einleitung der bei Herzinfarktpatienten üblichen Methoden bestanden“. Dann wäre – so der Kläger weiter – die Ehefrau des Klägers sofort an einen Tropf gekommen, der zumindest die Herzinfarktgefahr aufgrund krampflösender Mittel, des besseren Durchflusses von Blut durch „Marcomar“, „ASS“ oder ähnlicher Mittel gefördert hätte. Weil der Beklagte zu 2 jedoch keinen entsprechenden Hinweis gegeben habe, habe die Ehefrau des Klägers auch keinen Grund gesehen, in der Klinik zu bleiben.
die Beklagten zu 2 und 3 weiterhin gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger ab dem 13. Januar 2017 bis zum 30. Juli 2030 eine Geldrente in Höhe von monatlich € 1.903,00 „über drei Monate im Voraus und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz „jeweils ab dem 1. oder 3.“ des Monats an zu zahlen.
Diese Überzeugung des Senats basiert auf dem Ergebnis der vom Landgericht verfahrensfehlerhaft unterlassenen und vom Senat gemäß § 538 Abs. 1 ZPO nachgeholten Beweisaufnahme sowie des übrigen „Inhalts der Verhandlungen“ im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO.
Der Beklagte zu 2 hat weiter bekundet, er sei dann von der Station 3 auf die Intensivstation gegangen und habe dort die Ehefrau des Klägers angetroffen. Sie habe die Einweisung dabei gehabt und auch das EKG. Das EKG habe keinen Hinweis auf einen Infarkt aufgewiesen. Es sei so, dass es die Regel in dem Krankenhaus der Beklagten zu 3 sei, dass bei einem Verdacht auf einen Infarkt und auch bei einer Einweisung eine stationäre Aufnahme auf der Überwachungsstation vorgenommen werde. Die Ehefrau des Klägers habe aber keine stationäre Aufnahme gewollt. Im Grunde genommen sei auch nur über die stationäre Aufnahme diskutiert worden. Sie habe ihm gegenüber keine Beschwerden geäußert. Sie habe ihn gefragt, was gemacht werde. Er habe ihr sodann gesagt, dass sie aufgenommen und sodann nach einem „strukturierten Programm“ untersucht werde. Auch dann, wenn das EKG normal sei, könne ein Infarkt vorliegen. Er habe die Ehefrau des Klägers auf keinen Fall nach Hause geschickt. Sie habe ja auch die Einweisung gehabt.
Der Kläger hat bestritten, dass eine solche Einweisung damals vorgelegen habe; er hat sogar vortragen lassen, dass ihm diese „persönlich unbekannt“ sei (Bl. 134 d. A.). Er hat die Einweisung jedoch selbst mit dem Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2014 dem Landgericht vorlegen lassen (Bl. 102 d. A.), wobei die Anlage – die auf den …2011 datierte Einweisung – in dem genannten Schriftsatz auch entsprechend angekündigt („Fotokopie des Schreibens des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes Stadt1 vom …2011“) worden, diesem also nicht etwa aus Versehen beigefügt worden ist.
Dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau diese Einweisung und den EKG-Befund damals von Arzt1mitbekommen hatten, sprechen auch die Ausführungen des im Auftrag der Gutachter- und Schlichtungsstelle tätig gewordenen SV1 (Gutachten vom 26. März 2013, Bl. 13 d. A.). Dieser gibt auf den S. 1 f. den Inhalt des Anschreibens auszugsweise wieder, mit dem der Kläger sich an die Gutachter- und Schlichtungsstelle gewandt hatte. In diesem Anschreiben heißt es ausweislich der Zusammenfassung durch SV1, die Ehefrau des Klägers „sei von Arzt1 untersucht worden. Dessen Gutachten sei von SV2 angeschaut worden. Beide hätten gesagt, dass alles in Ordnung sei“ (Bl. 13 f. d. A.). Wenn aber der für die Beklagte zu 3 tätige Arzt sich ein „Gutachten“ des Arzt1 „angeschaut“ hat, spricht dies dafür, dass der Kläger und dessen Ehefrau die entsprechenden Unterlagen von Arzt1 erhalten und diese sodann in die Kardiologie mitgenommen haben. Dafür spricht im Übrigen auch, dass Arzt1 im Rahmen des Verfahrens vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle ausweislich der Zusammenfassung durch SV1 mitgeteilt hat, dass er – Arzt1 – eine Mitarbeiterin ein EKG habe anfertigen lassen und die Ehefrau des Klägers aufgrund des EKG-Befunds sodann wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt „direkt ins Krankenhaus Stadt1 eingewiesen“ und ihnen den EKG-Ausdruck mitgegeben habe (Bl. 15 d. A.).
Dafür, dass der Kläger und seine Ehefrau die Einweisung und den EKG-Befund damals von Arzt1mitbekommen hatten, spricht überdies, dass der Kläger zunächst gegenüber der Gutachter- und Schlichtungsstelle angegeben hatte, dass der Kardiologe, mit dem er und seine Ehefrau in der Kardiologie gesprochen haben, ein SV2 gewesen sei (s. S. 2 des Gutachtens von SV1, Bl. 14 d. A.; vgl. ferner Bl. 17 d. A.), obgleich es tatsächlich der Beklagte zu 2 gewesen ist, der in der Kardiologie das kurze Gespräch mit der Ehefrau des Klägers geführt hat. Dass der Kläger zunächst vermutet hatte, dass seine Ehefrau damals mit SV2 gesprochen hatte, lässt sich schlüssig damit erklären, dass die schriftliche Einweisung durch Arzt1 an einen „SV2“ gerichtet gewesen ist (Bl. 102 d. A.).
Für die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Beklagten zu 2 sprechen ferner seine Angaben über sein kurzes Gespräch mit der Krankenschwester über den Verbleib der Eheleute und der Einweisung nach seiner Rückkehr von der Station 3 (sog. Realitätskriterium der Verflechtung, vgl. dazu etwa Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 440 ff.). Der Beklagte zu 2 macht durch die Erwähnung der Krankenschwester seine Aussage insoweit überprüfbar. Wer bewusst die Unwahrheit sagt, wird aus seiner Erwartungshaltung heraus kaum eine Überprüfungsmöglichkeit anbieten, bei der er selbst davon ausgehen muss, dass seine Aussage nachher nicht bestätigt werden wird. Aus seiner Sicht würde sich das auf die Glaubhaftigkeit der Behauptungen in jedem Fall negativ auswirken. Deshalb ist bereits das sog. „Verflechtungs-Angebot“ grundsätzlich ein Realitätskriterium, das für die Schilderung einer wahren Begebenheit spricht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2005 – 4 Ws 163/05, NJW 2006, 3506, 3507; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2001 – 20 Sa 15/01, […]; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 440 ff., 443).
Es kommt hinzu, dass der Beklagte zu 2 nicht nur bildhaft vorstellbar und detailliert berichtet hat, sondern seine Schilderung – anders als die des Klägers – auch in sich rund und stimmig ist. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, warum der Beklagte zu 2 an jenem Abend die Ehefrau des Klägers trotz der Einweisung durch Arzt1 nach Hause hätte schicken sollen. Überdies war der Beklagte zu 2 auch ersichtlich bemüht, deutlich zwischen dem zu unterscheiden, was er damals explizit gesagt, und dem, was er nicht gesagt, aber für selbstverständlich gehalten hat, so etwa in Bezug auf die Frage, ob er der Ehefrau des Klägers auch erläutert habe, dass das „strukturierte Programm“ trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit durchgeführt werden würde (S. 7 des Protokolls der Sitzung vom 10. Januar 2017, Bl. 321 d. A.).
Die Angaben des Klägers zum Inhalt und den näheren Umständen des Gesprächs variieren demgegenüber signifikant. Beispielsweise hat er im Rahmen seiner informatorischen Anhörung – anders als in seinem zuvor gehaltenen Vortrag – nicht angegeben, dass der Beklagte zu 2 sich von dem Kläger und dessen Ehefrau „per Handschlag“ verabschiedet habe. Auch die Angaben des Klägers zu den seiner Ehefrau und ihm durch Arzt1 mitgegebenen Unterlagen haben sich – wie oben bereits ausgeführt – im Laufe der Zeit deutlich verändert.
Auch eine Vernehmung der erstinstanzlichen Richter – wie vom Kläger in dem Anwaltsschriftsatz vom 18. Dezember 2016 (Bl. 247 d. A.) beantragt – kommt nicht in Betracht. Ob die beiden im Protokoll vom 15. April 2015 protokollierten Sätze des Beklagten zu 2 aus dessen informatorischer Anhörung („Das Gespräch mit der Patientin ging nur um die Aufnahme in dem Überwachungszimmer.Es ging nicht darum, was der Patientin passieren könnte, wenn sie das Krankenhaus verlässt“, S. 2 des Protokolls, Bl. 123 d. A.) von diesem exakt so formuliert worden ist, ist für den Ausgang des Rechtsstreits irrelevant, denn es steht – wie oben bereits ausgeführt – zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der Beklagte zu 2 Informationen oder Empfehlungen zu möglichen Risiken einer Ablehnung einer stationären Aufnahme nicht gegeben hat.
Daher kommt es auch auf die Frage nicht an, ob das Protokoll über eine informatorische Anhörung hinsichtlich des Inhalts der entsprechenden Parteiaussagen am öffentlichen Glauben der (Protokoll-)Urkunde teilnimmt (dagegen in Bezug auf Zeugenaussagen OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2003 – 1 Ws 248/03, […]).
Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 2649/06, […]; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19). Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 – 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 – 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11).
Die Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall auch nicht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Berufungsgericht von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 – 15 U 127/13, […]; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).

References: § 538
 § 286
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543