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Timestamp: 2018-12-14 10:32:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 11:32h
5 ME 249/12
Zur Frage, ob ein bei einem Zollamt tätiger Abfertigungsbeamter (Zollobersekretär) beanspruchen kann, ihm die Teilnahme an der alternierenden Telearbeit zu gewähren.
BGleiG § 13 Abs 1
Aktenzeichen: 5ME249/12 Paragraphen: BGleiG§13 Datum: 2012-11-30
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12 LA 186/11
Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verfassungsmäßigkeit Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.
StVG § 2a Abs 2 S 1 Nr 1, § 2a Abs 3, § 2a Abs 2a S 1
Aktenzeichen: 12LA186/11 Paragraphen: StVG§2a Datum: 2012-07-23
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3 K 3460/10
Strafantrag des Dienstvorgesetzten - Unterlassung einer Äußerung - Widerruf eine Äußerung
Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist.
Aktenzeichen: 3K3460/10 Paragraphen: StGB§194 Datum: 2012-04-19
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Dienstrecht - Personal Sonstiges
PB 15 S 2128/11
Für die Abwicklung der Geschäfte einer geschlossenen Betriebskrankenkasse im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht dem Personalrat ein Restmandat zu.
Aktenzeichen: PB15S2128/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
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2 C 50.10
Überleitung; Übergang; kraft Gesetzes; Kommunalisierung; Versorgungsverwaltung; Versorgungsamt; Zuordnungsplan; Gemeinsamer Senat.
Aktenzeichen: 2C50.10 Paragraphen: BRRG§128 Datum: 2011-11-24
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LAG Niedersachsen ArbG Hannover
3 Sa 865/11
Dienstordnungsangestellte - Anwendbarkeit des Beamtenrechts für Bundes- oder Landesbeamte - Zuständigkeit - Satzung
1. Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.
2. Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungskasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.
BesVNG Art 8 § 1
Aktenzeichen: 3Sa865/11 Paragraphen: GGArt.87 Datum: 2011-11-01
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1 B 1413/11
1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.
2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.
GG Art 9 Abs 3
BeamtStG § 52
BG HE § 110
Aktenzeichen: 1B1413/11 Paragraphen: GGArt.9 BeamtStG§52 BGHE§110 Datum: 2011-08-31
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2 C 43.10
Aufwendungsanspruch; Fürsorgepflicht; Kammerbeiträge; Psychologischer Psychotherapeut; Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer für Heilberufe; Approbation; Therapeutischer Leiter im Strafvollzug; dienstliche Veranlassung; Berufszulassungsvoraussetzung; Berufsbild des Psychologischen Psychotherapeuten; Eignungsvoraussetzung; Dienstposten; berufsbezogene Aufwendungen
LBesG RP § 3 Abs. 1
PsychTG § 1 Abs. 1
HeilBG RP § 1 Abs. 2
Aktenzeichen: 2C43.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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12 K 690/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Personalangaben "in der Duldung".
Aktenzeichen: 12K690/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15686

References: § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 155
 § 1
 Art. 9
 § 52
 § 110
 § 3
 § 1
 § 1