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Timestamp: 2020-01-27 22:59:32+00:00

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Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Montag, 27. Januar 2020
Am Montag, 3. Februar 2020, 18:30 Uhr, findet im DGH Wittkopsbostel eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt, des Kernortausschusses und den Ortsräten Jeersdorf u. Wohlsdorf mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, Stellungnahme geplantes Naturschutz­gebiet Wümmeniederung, Anfragen und Anregungen.
Folgende Satzung ist im Amtsblatt für den Landkreis Rotenburg (Wümme) Nr. 20/2019 vom 31.10.2019 bekanntgemacht worden:
Satzung der Gemeinde Scheeßel über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 23.10.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Kernort Scheeßel einen einfachen Bebauungs¬plan i.S. des § 30 Abs. 3 und § 9 Abs. 2a BauGB mit der Bezeichnung Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel aufzustellen.
Zur Sicherung dieser Planung wird für dieses Gebiet die Veränderungssperre erlassen.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Grundstücke im künftigen Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 76 „Zwischen Bremer Straße, Appelchaussee und Mühlenkamp“, Scheeßel, und zwar auf die Flurstücke 23/229 (Bremer Str. 12), 23/230 (Bremer Str. 14) und 23/225 (Bremer Str. 16) der Flur 13 von Scheeßel.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist zudem aus der nachfolgenden Karte ersichtlich, die Bestandteil der Satzung ist.
§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen
Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen-stehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einver¬nehmen mit der Gemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungs-rechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Ver-änderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Land¬kreises Rotenburg(Wümme) in Kraft.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädi-gungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Nieders. Kommunal-verfassungsgesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften, ist gem. § 10 Abs. 2 NKomVG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen.

References: § 10
 § 2
 § 30
 § 9

§ 3
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 10