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Timestamp: 2020-01-19 23:58:55+00:00

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Wohnrecht im Kaufvertrag hält auch erleichterter Kündigung nach § 573a BGB stand » HausverwalterSuche
Wohnrecht im Kaufvertrag verhindert erleichterte Kündigung nach § 573a BGB - Bildquelle: pixabay.com
Die Stadt Bochum verkaufte ein Zwei-Familien-Siedlungshaus unter der Bedingung eines lebenslange Wohnrechts für die Mieter. Der neue Eigentümer kündigte den Mietvertrag unter Berufung auf § 573a BGB, der die erleichterte Kündigung für selbst bewohnte Gebäude mit bis zu zwei Wohnungen vorsieht.
Der BGH entschied jetzt, dass die Einräumung des Wohnrechts als Vertrag zu Gunsten Dritter ein eigenständiges (Schutz-)Recht des Mieters begründet und die Kündigung unwirksam ist (AZ: VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018).
Der genaue Wortlaut der BGH-Pressemitteilung findet sich im Hausverwalter-Blog.
Schlagworte § 573a BGB BGH Bundesgerichtshof Kaufvertrag Kündigung Mietrecht VIII ZR 109/18 Wohnrecht
« Renovierungspflicht für unrenoviert übergebene Wohnung nicht durch Klausel auf Mieter übertragbar
Bei Altbauten müssen Wärmebrücken kein Sachmangel sein »

References: § 573
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 573
 BGH