Source: http://helioda1.blogspot.com/2015/09/daily-beast-50-spione-sagen-isis.html
Timestamp: 2017-08-21 02:35:48+00:00

Document:
: DAILY BEAST: 50 SPIONE SAGEN, ISIS-INFORMATIONEN WERDEN FRISIERT. EINSCHLEUSUNG ISIS-KOPFABSCHNEIDER VIA FREMDEN-FLUTUNGEN EUROPAS. STATUS BRD! (HELIODA1)
DAILY BEAST: 50 SPIONE SAGEN, ISIS-INFORMATIONEN WERDEN FRISIERT. EINSCHLEUSUNG ISIS-KOPFABSCHNEIDER VIA FREMDEN-FLUTUNGEN EUROPAS. STATUS BRD! (HELIODA1)
Quelle/Link: https://propagandaschau.wordpress.com
Am 16. August haben wir hier die deutsche Übersetzung eines Ray McGovern Artikels veröffentlicht,
in welchem er über die Arbeit der Geheimdienste, Propaganda und Kriegsvorbereitung in Zusammenhang mit MH17 schrieb.
McGovern erläuterte,
dass es innerhalb der “Dienste” sehr wohl Mitarbeiter gibt, die damit alles andere als zufrieden sind, wie ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse politisch
medial frisiert werden
brachte seine Hoffnung zum Ausdruck,
dass sich der eine oder andere Mitarbeiter dies nicht länger tatenlos anschauen würde:
[SYSTEMATISCHE DESINFORMATION]
Nun ist gleich 50 Analysten der Kragen geplatzt –
zwar nicht im Zusammenhang mit MH17,
mit der Art und Weise, wie ihre Berichte über den IS politisch zurechtgebogen werden –
aber damit wird einmal mehr offensichtlich,
wie seitens der US-Politik systematisch Desinformation verbreitet wird
wie gut McGoverns Kontakte in Geheimdienstkreise nach wie vor sind.
“Exclusive: 50 Spies Say ISIS Intelligence Was Cooked” von Shane Harris und Nancy A. Youssef auf Daily Beast
sorgt im englischsprachigen Web für Furore
fand gestern auch Widerhall auf Foreign Policy.
Es wird eine “Revolte” von Geheimdienstprofis genannt,
die bezahlt werden, um ihre aufrichtige Einschätzung über den IS-Krieg zu geben,
aber stattdessen sehen, wie ihre Berichte in Heile-Welt verdreht werden.
Mehr als 50 Geheimdienstanalysten, die für das Central Command des US Militärs arbeiten, haben sich formal beschwert, dass ihre Berichte über den IS und al-Kaidas Ableger in Syrien (al-Nusra) in unangemessener Weise durch Vorgesetzte verändert wurden,
wie The Daily Beast erfahren hat.
Die Beschwerden bewogen den Generalinspektor des Pentagon,
eine Untersuchung über die mutmaßliche Manipulation von Geheimdienstinformationen zu eröffnen.
dass sich so viele Leute beschwerten, deutet auf tief verwurzelte, systematische Probleme in der Art und Weise, wie die US Militärführung im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat Informationen auswertet.
Zwei leitende Analysten des CENTCOM (Zentralkommando) unterzeichneten eine schriftliche Beschwerde an den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums vom Juli,
mit dem Vorwurf,
dass Berichte, von denen einige an Präsident Obama gingen, die Terrorgruppe als schwächer darstellten, als die Analysten sie einschätzten.
Die Berichte wurden – so der Vorwurf – in den Führungsetagen des CENTCOM geändert, um der öffentlichen Linie der Administration zu entsprechen, dass die USA den Kampf gegen den IS und al-Nusra (al-Kaidas Ableger in Syrien) gewinnen würden.
[POLITISIERUNG DER ANALYSE-BERICHTE ZU ISIS]
Diese Beschwerde wurde von 50 weiteren Analysten unterstützt, von denen sich einige bereits seit Monaten darüber beklagen,
dass Berichte politisiert werden.
All dies beruht auf den Aussagen von 11 Personen,
die die Details des Berichts kennen und anonym mit The Daily Beast sprachen.
Die Anschuldigungen legen nahe,
dass eine große Zahl von Leuten, die das Innenleben der Terrorgruppen studieren, denken, dass ihre Berichte manipuliert werden, um in ein öffentliches Narrativ zu passen.
Die aktuellen Vorwürfe rufen Anschuldigungen in Erinnerung, politische Beamte und leitende Offizielle hätten Informationen über das angebliche Waffenprogramm des Irak 2002 und 2003 verfälscht.
Die beiden Unterzeichner der Beschwerde
werden als jene beschrieben, die sie formell eingereicht haben.
Dazu kommen weiteren Analysten, die bereit und in der Lage sind, die Substanz der Vorwürfe mit konkreten Beispielen zu belegen.
Eine Person, die den Inhalt der Beschwerde kennt, sagte, dass es das Wort “Stalinist” benutze, um den Umgangston der Vorgesetzten zu beschreiben, die die Arbeit der Analysten beaufsichtigen.
Einige dieser CENTCOM Analysten beschrieben das Ausmaß der Protestierenden als “Revolte” von Intelligenz-Profis, die dafür bezahlt werden, ihre ehrliche Einschätzung zu geben,
nicht unter dem Einfluss nationaler Politik.
Die Analysten haben Führungskräfte der obersten Leitung, darunter den Direktor des Geheimdienstes und seinen Stellvertreter im CENTCOM, beschuldigt, ihre Analysen mit der öffentlichen Behauptung der Obama-Regierung, dass der Kampf gegen den ISIS und Al Kaida Fortschritte macht, in Einklang zu bringen.
Die Analysten haben eine pessimistischere Sicht, wie die militärischen Anstrengungen vorangehen, die Gruppen zu zerstören.
Von einer solch großen Zahl von Analysten, die sich beim Pentagon Generalinspekteur beschwerten, hatte man bisher noch nicht gehört.
Einige von ihnen unterstehen dem CENTCOM, dem Zentralkommando des US-Militärs für den Nahen Osten und Zentralasien, sind aber offiziell bei der Defense Intelligence Agency beschäftigt.
dass in einigen Fällen Schlüsselelemente der Geheimdienstberichte entfernt wurden,
was zu einem Dokument führte, das nicht die genaue Schlussfolgerungen der Analysten wiedergab –
so die Quellen, die mit dem Protest vertraut sind.
Aber die Beschwerde geht auch über die angebliche Verfälschung von Berichten hinaus
wirft einigen Führungspersonen bei CENTCOM die Schaffung einer unprofessionellen Arbeitsumgebung vor.
Eine Person, die den Inhalt der Beschwerde kennt, sagte,
dass es das Wort “Stalinist” benutze, um den Umgangston der Vorgesetzten zu beschreiben, die die Arbeit der Analysten beaufsichtigen.
Viele beschrieben ein Klima, in dem Analysten das Gefühl hatten, sie könnten keine ehrliche Einschätzung der Lage in Irak und Syrien geben.
Einige meinten, dies sei eine Folge,
weil Kommandeure ihren beruflichen Aufstieg absichern wollten, indem sie den Berichten den gewünschten politischen Spin gaben.
Einige der von den Analysten angefertigten Berichte, die zu negativ in ihrer Einschätzung des Krieges waren, wurden zurück nach unten in der Befehlskette geschickt
gar nicht erst nach oben weitergegeben,
sagten mehrere Analysten.
Wieder andere, die das Klima um sie herum spürten, zensierten sich selbst, damit ihre Berichte den Erwartungen entsprachen.
“Wir können zwar nicht die speziellen Untersuchungen, die in dem Artikel zitiert werden, kommentieren, aber über den Prozess sprechen.
Die Nachrichtendienste bieten routinemäßig eine breite Palette von subjektiven Einschätzungen zur aktuellen Sicherheitslage.
Diese Produkte und die Analysen, die sie repräsentieren, sind von vitalem Interesse für unsere Bemühungen, vor allem die unglaublich komplexe Natur der an vielen Fronten stattfindenden Kämpfe im Irak und in Syrien zu verstehen”,
sagte Air Force Oberst Patrick Ryder, US CENTCOM-Sprecher.
“Oberste zivile und militärische Führung berücksichtigen diese Einschätzungen bei der Planung und Entscheidungsfindung, zusammen mit Informationen aus verschiedenen anderen Quellen, den Erkenntnissen von Kommandeuren vor Ort und anderen wichtigen Beratern, Sammlungen von nachrichtendienstlichem Wert und bisherigen Erfahrungen.”
Zwei der Beamten,
die The Daily Beast sprach,
sagten, dass die Analysten im Oktober begannen, ihren Unmut zu äußern, in dem Bemühen, das Problem intern zu lösen
wendeten sich erst an den Generalinspekteur, als diese Bemühungen scheiterten. Einige von ihnen wurden genötigt, in den Ruhestand zu gehen,
erzählte ein Beamter, der mit dem Bericht vertraut ist, The Daily Beast.
Einige stimmten zu, zu gehen.
[ISIS-LÜGEN DES OBAMA-REGIMES]
“ISIS ist dabei zu verlieren”,
sagte John Allen, der pensionierte Marine-General, der mit der Koordinierung der ISIS-Kampagne beauftragt war, im Juli.
“Ich bin zuversichtlich, dass wir sie im Laufe der Zeit schlagen, dass wir ISIL zersetzen und zerstören werden”,
sagte Außenminister John Kerry im März, unter Verwendung des in der Regierung bevorzugten Akronyms für die Gruppe.
“Nein, ich denke nicht, dass wir verlieren”,
sagte Präsident Obama im Mai.
Doch eine wachsende Gruppe von Geheimdienstanalysten beharrte auf ihren Beschwerden.
Einige von ihnen, die für mehr als eine Dekade für CENTCOM gedient haben, hatten bereits Narben aus dem Vorfeld des Krieges 2003 im Irak, als schlecht geschriebene Geheimdienstberichte darauf hindeuteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen,
obwohl dies nicht der Fall war, was aber die Grundlage für den Krieg der Bush-Administration bildete.
“Sie waren frustriert, weil sie damals nicht das Richtige taten” und nicht über ihre Zweifel am Waffenprogramm des Irak sprachen,
sagte der Pentagon-Beamte zu The Daily Beast.
http://helioda1.blogspot.de/2015/09/alle-rader-stehen-still-helioda1.html
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. z.B. das Schreiben vom 01.03.2006
hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich)
die Staatshaftung
damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.
Es ist eine Offenkundigkeit,
dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland,
keine gültigen Staatsgesetze sind
über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind,
die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten
u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.
Die kritiklose Staats-
Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat),
für die deutsche Justiz charakteristisch.
Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist,
achtet dabei weder Gott
noch den Menschen!
[DAS RECHT AUF WIDERSTAND]
Das Recht auf Widerstand,
wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei
der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten,
haben alle Deutschen.
Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL S.1 ff
Die BRD selbst
erst am 07.09.1949 gegründet.
S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen
übrigen Gesetzen...“.
eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.
S. 3 Aber auch
die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend.
Es entbehrte der beschließenden Kompetenz,
weder befugt,
die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen,
noch befugt,
den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.
S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung,
also am 23.5.1949 um 24 Uhr
Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen.
1. Es ist festzustellen,
dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes
Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein,
Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten,
Deutsche Reich [DEUTSCHLAND] rechtlich existiert.
Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches.
Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt
wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten
„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen,
es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“
Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat,
einbesatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes
Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr
am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes
gestrichen bekommen
war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig
wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist,
kann es (GG)
nirgends gelten.
wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und
man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.
ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage
„dass man nicht zu etwas beitreten kann,
was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“
Ersatzweise,
um es anders zu beweisen,
dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte,
sich auf mitteldeutsches Gebiet [ehemalige DDR] auszuweiten,
dass der Einigungsvertrag vom 31.08.1990
die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet.
Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II
1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung
der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II rückwirkend zum 29.09. 1990)
wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf
Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten.
Ebenfalls konnten keine Länder der DDR
dem GG beitreten
da das Gesetz zur Bildung der Länder zwar am 22.07. beschlossen wurde
zum 14.10.1990 in Kraft getreten ist.
hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr
erst recht nicht die Möglichkeit sich auf
„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet,
ein Teil Deutschlands neu organisiert.“
Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten,
dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.
Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen,
siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff
Seite 889ff.
Somit konnte auch hilfsweise so gesehen
die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten,
da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand.
Es wird jedoch daran festgehalten,
dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war,
Dieser Vertrag ist
bis heute nicht ratifiziert,
da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können.
[DEFINITION DEUTSCHLAND]
Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff,
ist festgehalten:
sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft,
ohne Rücksicht darauf,
ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine
derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden der Rechte und
Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in
jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen
Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden,
dass Deutschland nicht souverän ist.
Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat,
aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht.
Begründung der rechtlichen Nichtexistenz der westdeutschen Bundesrepublik in Deutschland („BRD“)
Die „BRD“ selbst wurde
aber erst am 07.09.1949 gegründet.
Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H
· S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend.
war weder befugt,
Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.
dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut
(Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9)
(siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.07.1948 - Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)
2. Die Gründung der „BRD“ konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung
eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der
Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnungen von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.
Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73
ist klar festgehalten,
dass das Deutsche Reich rechtlich existiert.
Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren,
somit gebührt,
wie im o. g. Urteil erläutert,
dem Deutschen Reich der Vorrang.
(siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913
ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).
Die fehlende Staatsgewalt der „BRD“ ist
oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt
es klar und unmissverständlich im Art. IV :
dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“
Damit sollte bewiesen sein, dass die „BRD“ von Anfang an kein Staat, sondern ein
Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und
Es bleibt ein
Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts
Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992. In diesem wurde festgestellt,
dass die „BRD“ bzw.das GG zu keiner Zeit eine rechtliche
Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten,
Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet.
Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den
Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der „BRD“ und
der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II zum
29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen
Grundgesetzartikel 23 beizutreten.
Hier liegt ein gewisser Fehler vor,
als der Einigungsvertrag
rückwirkend in Kraft trat
war er bereits aufgehoben
zwar durch Aufhebung und Bekanntmachung
der „BRD“.
Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine „BRD“ keinen Geltungsbereich mehr
und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf
Hier ist darauf hinzuweisen das der Art. 23 GG spätesten am 31. 08. 1990 durch die „BRD“ selbst aufgehoben
Es wurde auch neuen Bundesländern unmöglich den alten Ländern beizutreten, da laut Ländereinführungsgesetz vom 22.07
1990 § 2 Abs. 1,2,3 GBl. S.955 Länder auf der Grundlage vom 23.07.1952 entstehen sollten
dieses Gesetz erst mit der Wirkung vom 14.10.1990 in Kraft getreten ist (Ländereinführungsgesetz §1).
Im Einigungsvertrag, sind wie oben aufgeführt, im Art. 4 Abs.2 festgehalten, dass Artikel 23
Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr
beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand.
dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war.
nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können.
Deutschland ist aber nicht die „BRD“ oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)
„ In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägigeRegelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind,
bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam
werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Eingestellt von Wolfgang Timm um 08:02

References: Art. 145
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 43
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 23
 § 2
 §1
 Art. 4
 Art. 23