Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016/01/
Timestamp: 2017-04-26 02:10:03+00:00

Document:
Tönsbergrecht: Januar 2016
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
Handeln Sie nicht überstürzt:Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt, beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrechtund Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Ich biete Ihnen an, dass Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)oder 05202 / 7 31 32,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzen
Urteil vom 28. Januar
2015 - I ZR 202/14 - wetter.de Der unter anderem für
das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich
Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt
unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie
ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das
Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende
Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend "App") für Mobilgeräte
(Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de"
an. Die Beklagte ist
Inhaberin der Domainnamen "wetter.at" und
"wetter-deutschland.com", unten denen sie im Internet ebenfalls
Wetterdaten zur Verfügung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App
mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen "wetter DE",
"wetter-de" und "wetter-DE". Die Klägerin
beanstandet die Benutzung der Bezeichnungen der Beklagten für deren Wetter-App
als eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen
"wetter.de" und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr
betriebenen App. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von
Abmahnkosten in Anspruch genommen sowie die Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos
geblieben. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision der
Klägerin hat der Bundesgerichtshof jetzt zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof
hat angenommen, dass Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für
Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG* sein
können. Der Bezeichnung "wetter.de" komme aber keine für einen
Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre
Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich
dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in
einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft. So liegt es im Streitfall.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung
"wetter.de" für eine Internetseite und für Apps, auf denen
Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend ist. Allerdings sind in
bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der
Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setzt voraus, dass der Verkehr seit
langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen
gekennzeichnet werden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den
Bezeichnungen achten wird. Ein derart abgesenkter Maßstab ist von der
Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften
anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich
oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden.
Diese Grundsätze sind jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von
Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar. Die Bezeichnung
"wetter.de" genießt auch keinen Werktitelschutz unter dem
Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Zwar kann eine fehlende originäre
Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden
werden. Die Klägerin hat aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb
der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Angesichts
des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung "wetter.de" kann
die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb
von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen
Verkehrskreise in der Bezeichnung "wetter.de" einen Hinweis auf eine
bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen, ergab sich aus dem von
der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht. Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 10. Dezember 2013
- 33 O 83/13 OLG Köln - Urteil vom 5. September 2014
- 6 U 205/13 (GRUR 2014, 1111). Karlsruhe, den 28.
Januar 2016 * § 5 MarkenG lautet: (1) Als geschäftliche
Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2)
Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name,
als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines
Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs
stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des
Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die
innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs
gelten. (3) Werktitel sind die
Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken,
Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Pressestelle des
Az. I ZR 202/14,
Urteil vom 28. Januar 2015,
Rechtsanwalt Sebastian Wulf hat heute und damit 24 Stunden vor 3 Terminen vor dem AG Bielefeld drei Klagen des Rechtsanwaltes Karl-Heinz Trebing als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH die Klage zurückgenommen, für welche er im Juni 2015 Mahnbescheide beantragt hatte. Ich hatte hier berichtet.Das allein wäre ja nichts besonderes ist das ja de Regel bei dem Kollegen Sebastian Wulf, der weder selber auftritt, noch Verfahren für den Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing zum Ende führt. Aber auch Kollege Trebing tritt nicht auf, wie sich hier gezeigt hatte.
Aber wie hier und hier schon geschrieben ist es zumindest zweifelhaft, ob nicht entweder Rechtsanwalt Sebastian Wulf oder Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing für die Kosten der geführten Prozesse haften müssen, denn spätestens seit dem Beschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main bezüglich der Masseunzulänglichkeit vom 05.08.2014 mussten beide wissen, dass es keine Kohle gibt um die Prozesskosten für obsiegende Gegner auszukehren.Und dies ist nach meiner Auffassung ein Fall des § 826 BGB. Hier ist die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 148, 175, 183) zu Grunde zu legen. Danach kann ein Kläger sittenwidrig handeln, wenn er gegen den anderen Teil in zumindest grob leichtfertiger Weise ein gerichtliches Verfahren einleitet und durchführt, obwohl er weiß, dass der bedingte gegnerische Kostenerstattungsanspruch ungedeckt ist. Und gerade wenn wie momentan massenweise Prozesse geführt werden, kann sich keiner der Beteiligten auf der Klägerseite hinter §§ 60, 61 InsO verstecken.
Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing,
Klöckners Plan A2 ein Plagiat? - Bernd Lucke behauptet das - sagt RP online
Das Onlineangebot der Rheinischen Post RPOnline macht heute mit der Überschrift Flüchtlingsplan A2 - Lucke-Partei Alfa: Klöckner hat eiskalt bei unsabgeschrieben auf.
Plagiat bei ALFA, da war doch was. Ja genau, es ist noch nicht solange her, da maulte die AfD Luckes ALFA hätte beim Parteiprogramm abgeschrieben.
Und nun soll also Plan A2 direkt von einem Asyl-Papier von Lucke kommen. Der hatte das im November im focus schon mal so ähnlich formuliert.
Was der Präsident des Bundesverfassungsgerichte Andreas Voßkuhle von der Obergrenze hält, lässt sich hier nachlesen. Er hält eien Obergrenze für verfassungswidrig. Sein Vorgänger Hans-Jürgen Papier und der weitere ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sehen das wieder ganz anders.
Aber bei den 3 Juristen ist klar; die schreiben nicht von einander ab.
Frommer mahnt aktuell für Warner
Bros. Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Science-Fiction-Film
aus dem Jahr 2015 „Pan
(Originaltitel: Pan) ab. Joe Wright führte Regie,
das Drehbuch stammt von Jason Fuchs. Pan ist ein US-amerikanischer
Fantasyfilm von Joe Wright aus dem Jahr 2015. In den Hauptrollen spielen
Hugh Jackman, Garrett Hedlund, Rooney Mara und Levi Miller als Peter Pan. Der
Kinostart in Deutschland war am 8. Oktober 2015.
Die Produktionskosten des Films inklusive Marketingkosten wurden auf über
250 Millionen US-Dollar geschätzt, was bedeutet, dass er erst ab einem
Einspielergebnis von ca. 500 Millionen US-Dollar kostendeckend ist.[6] Bis zum
28. November spielte der Film weltweit jedoch nur ca. 123 Millionen US-Dollar
ein.[7] Pan reiht sich daher gemeinsam mit Jupiter Ascending und A World Beyond
in die Liste der größten finanziellen Flops des Jahres ein.
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Pan“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
€ geltend. Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen
der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:
· Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf
Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde
zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
· Unterschreiben Sie die vorgefertigte
Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der
geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
· Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der
technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft
· Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft
fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen
bestimmten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
· Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über
Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder
einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner,
Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
· Der BGH hat entschieden, dass der
Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner
haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR
169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses
· Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen
begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder
über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt
haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an
das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR
74/12 -Morpheus ).
· Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR
121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden,
dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN
· Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000
Abmahnungen wegen Filesharing und
über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und
prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der
Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu
einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt
die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
· Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber
weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung
so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte
Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die
Abmahnkanzlei erfolgt.
· Die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni
2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und
Tauschbörse III benannt
hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen
Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung
nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene
Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
Ich bin entsetzt - Halle Berry und Daniel Sebastian in einem Text zusammen - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wieder für den
Rechteinhaber DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von Rechtsanwalt
Daniel Sebastian der Film The Call – Leg nicht auf! (Originaltitel
The Call) " bzw. der der widerrechtliche Upload , das sog.
Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen
The Call – Leg nicht auf! (Originaltitel The Call) ist ein
US-amerikanischer Thriller von Brad Anderson aus dem Jahr 2013. Er handelt von
der Rettung eines mit einem Auto entführten Mädchens. Der Film erhielt
gemischte Kritiken.
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Filmes und der
Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten Unterlassungserklärung durch
den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen
Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.250,00 € abzugelten.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel
Sebastian · Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt
Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
auch zur Zahlung der geforderten 1.250,00
Den von Rechtsanwalt Daniel
Sebastian geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung
zum Filesharing eine Menge entgegenhalten.
Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen
Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft
Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder,
Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber
nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne
seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses
Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt
die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die
verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben
und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das
Verbot hält (BGH, Urteil
vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 -Morpheus ).
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden,
dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem
WLAN besteht.
Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren
mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe
Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter,
noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus,
dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte
BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen
zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wieder für den Rechteinhaber DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von Rechtsanwalt
Daniel Sebastian das Album „Scooter
– The Fifth Chapter“ " bzw. der der widerrechtliche Upload
des 17. Studioalbums der Band Scooter um Frontman H.P. Baxxter, das sog.
insbesondere den German Top 100 Single Charts vertretenen
Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken
(peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels
einer Abmahnung verfolgen.
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder
und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten Unterlassungserklärung durch
Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2.400,00 € abzugelten.
Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus;
d.h. in einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren
Liedern abgemahnt.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt
Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von
Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie
jetzt bei Scooter – The Fifth Chapter. Es besteht daher die
begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
auch zur Zahlung der geforderten 2.400,00

References: § 72
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 826
 BGH 
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