Source: https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/heizkostenabrechnung/heizkostenverordnung-heizkv.html
Timestamp: 2019-09-15 06:02:20+00:00

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mietrecht.de > Nebenkosten > Heizkostenabrechnung > Heizkostenverordnung – HeizKV
Die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten ist thematisch gesondert zu betrachten, denn sie unterliegt den Vorschriften der Heizkostenverordnung.
Gesetzlicher Regelungsort
Sämtliche Einzelheiten über die Heiz- und Warmwasserkosten, ihre Verteilung, Erfassung und Abrechnung sind in der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten abschließend geregelt, die 1989 in Kraft getreten ist.
Mit Ausfertigungsdatum 02.12.2008 ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung am 10.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Die geänderte Heizkostenverordnung besitzt damit Gültigkeit für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 01.01.2009 begonnen haben. Auf die mit dieser Neufassung verbundenen Änderungen wird an geeigneter Stelle jeweils hingewiesen.
Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse
Gemäß § 1 Abs. 1 Heizkostenverordnung (HeizKV) ist die Verordnung hinsichtlich der Verteilung der Kosten durch den Gebäudeeigentümer anwendbar für
den Betrieb zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen und
Liegen diese Voraussetzungen vor, gelten die Vorschriften der HeizKV sowohl für die Wohnraummiete als auch für gewerbliche Mietverhältnisse. § 1 Abs. 2 Nr.1 HeizKV stellt Vermieter, die nicht selbst Gebäudeeigentümer sind, diesen gleich. Das gleich gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 HeizKV für Betreiber einer Wärmeversorgung, die nicht Gebäudeeigentümer sind. Schließlich bezieht § 1 Abs. 2 Nr.3 HeizKV Wohnungseigentümergemeinschaften in den Geltungsbereich der Verordnung ein.
Unmittelbare Abrechnung mit dem Lieferanten
§ 1 Abs. 3 HeizKV erklärt die Bestimmungen auch für anwendbar, wenn der Nutzer der mit Wärme und Warmwasser versorgten Räume unmittelbar mit dem Lieferanten abrechnet. Dann gelten die Rechte und Pflichten des Gebäudeeigentümers aus der HeizKV für den Lieferanten.
Schließlich besitzt die HeizKV auch im Bereich preisgebundener Wohnraumverhältnisse (nicht öffentlich geförderter Wohnraum) Geltung, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, § 1 Abs. 4 HeizKV. Diesbezüglich bestimmt § 22 Abs. 1 Neubaumietenverordnung, dass sich die Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser nach der HeizKV richtet.
Zwingend sind die Regelungen der HeizKV zudem auf das Wohnungseigentum anzuwenden, § 3 Satz 1 HeizKV. Sie gelten unabhängig davon, ob die Wohnungseigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen oder entgegenstehende Beschlüsse gefasst haben.
Einfamilienhäuser mit eigener Heizanlage
Grundsätzlich ausgenommen von der HeizKV sind Einfamilienhäuser, die über eine eigene Heizanlage verfügen. Nur bei Anschluss an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung, die mehrere Häuser mit Wärme beliefert, muss eine Erfassung und Abrechnung für jedes einzelne Haus erfolgen.
Ausnahmen des § 11 HeizKV
§ 11 HeizKV sieht Ausnahmetatbestände vor. Die Regelungen über Verbrauchserfassung und Kostenverteilung gelten – soweit sie sich auf die Wärmeversorgung beziehen – in bestimmten Fällen nicht. Das ist insbesondere der Fall, wenn
die Anbringung von Messgeräten unmöglich ist oder unverhältnismäßig teuer wäre, § 11 Abs. 1 Nr. 1b) HeizKV,
der Mieter ein Haus bewohnt, das vor 1981 erbaut wurde und in dem er die Entnahme von Wärme nicht regeln kann, § 11 Abs. 1 Nr.1c) HeizKV,
die Wärmeversorgung Alters-, Pflege, Studenten- oder Lehrlingsheim betrifft, § 11 Abs. 2a) HeizKV,
die Wärmeversorgung Gebäude betrifft, die überwiegend mit Wärme aus erneuerbarer Energie oder mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme versorgt werden, sofern der Wärmeverbrauch jeweils nicht erfasst wird, § 11 Abs. 3a) und b) HeizKV
Eine weitere Ausnahme regelt jetzt der neue § 11 Abs. 1 Nr. 1a) HeizKV, wonach von der Verbrauchserfassungspflicht gleichfalls auszunehmen sind besonders energieeffiziente Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr aufweisen.
Wie § 11 Abs. 2 HeizKV klar stellt, beziehen sich die dargestellten Ausnahmetatbestände entsprechend auch auf die Versorgung mit Warmwasser.
Ausnahmen des § 4 Abs. 3 HeizKV
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 HeizKV sind gemeinschaftlich genutzte Räume von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Typische Beispiele für solche Räume sind Keller, Treppenhaus und Flure. Die Ausnahme dieser Räume von der Erfassungspflicht erklärt sich aus wirtschaftlichen Gründen, denn die Ausstattung mit Erfassungsgeräten wird in der Regel die Kosten übersteigen, die durch den jeweiligen Energieverbrauch verursacht werden.
Vorrangige Geltung der HeizKV
§ 2 HeizKV normiert den Vorrang der Bestimmungen der HeizKV vor entgegenstehenden privatrechtlichen Vereinbarungen. So wäre zum Beispiel eine mietvertragliche Klausel, die auf eine verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung der Heizkosten verzichtet, nichtig. Eine Ausnahme gestattet die HeizKV nur bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt. In einem solchen Fall können Vermieter und Mieter eine Regelung über die Verteilung und Abrechnung der Kosten vereinbaren, die die Vorschriften der HeizKV verdrängt.

References: § 1
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 § 22
 § 3
 § 11

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 § 4
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