Source: https://fischer-battermann.de/agb/
Timestamp: 2019-02-18 13:14:21+00:00

Document:
AGB » Fischer Battermann
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. (+049) 4953 / 581 9000, Fax (+049) 49 53 / 581 9009, E-Mail: kanzlei@fischer-battermann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Kanzlei Fischer-Battermann“), und Ihnen als Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“), über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Kanzlei, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis mit der Kanzlei voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen der Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts abweichendes ergibt.
Für die Dienstleistungen Seminare, Forderungsmanagement und Paket Rechtssicherheit gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „Besondere Geschäftsbedingungen“). Neben den Besonderen Geschäftsbedingungen gelten diese AGB ergänzend. Bei Widersprüchen zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den AGB gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig. Die Besonderen Geschäftsbedingungen gelten bei Widersprüchen zu sonstigen Vereinbarungen nachrangig, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt die Besonderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich für vorrangig.
Wir schließen Verträge für die Dienstleistungen
Paket Rechtssicherheit und
ausschließlich mit Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“) sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Dienstleistungen können ausschließlich von Unternehmen mit Sitz in Deutschland und für Webseiten auf Deutsch genutzt werden.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
Bei Änderungen dieser AGB erhält der Nutzer per E-Mail eine Mitteilung. Jede einzelne Änderung wird dem Nutzer in der E-Mail zur Kenntnis gebracht und tritt 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft. Der Nutzer kann einzelnen oder allen Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder in Textform widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder in Textform nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Nutzer genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen form- und fristgerecht behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.
Bei der Nutzung der Online-Formulare hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Mandant mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen kommen zustande mit der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. (+049) 4953 / 581 9000, Fax (+049) 49 53 / 581 9009, E-Mail: kanzlei@fischer-battermann.de, Deutschland
Der Vertragsgegenstand ist die vom Mandanten ausgewählte Dienstleistung. Wir erbringen Dienstleistung gemäß dieser AGB und der jeweils geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung findet der Mandant jeweils neben der ausgewählten Dienstleistung.
Allein durch eine Anfrage an die Kanzlei Fischer-Battermann (per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise) kommt kein Vertrag zustande. Sie erhalten auf Ihre Anfrage einen unverbindlichen Vorschlag zum weiteren Vorgehen mit einer Honorarvereinbarung. Dieser Vorschlag kann auch per Email übermittelt werden.
Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass die Kanzlei Fischer-Battermann das Angebot für einen Vertrag annimmt.
Ein Vertragsangebot liegt vor, wenn
der Kanzlei Fischer-Battermann eine schriftliche Vollmacht erteilt wird,
auf einen Vorschlag der Kanzlei Fischer-Battermann hin der geforderte Vorschuss vollständig gezahlt wird,
es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.
Die Kanzlei Fischer-Battermann nimmt das Vertragsangebot an, indem Sie den Vertrag ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung bzw. der Beratung beginnt.
Die Kanzlei Fischer-Battermann behält sich vor, Vertragsangebote um die Besorgung von Rechtsangelegenheiten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Anfragen nicht zu beantworten.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften)
Telefax: 04953 581 90 09
Email: Kanzlei@Fischer-Battermann.de
Telefaxnummer 04953 581 90 09
E-Mail kanzlei@fischer-battermann.de
Die Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Die Kanzlei Fischer-Battermann hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Fotokopiekosten, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (Nr. 7000ff. VV RVG) und Kosten für Unterbevollmächtigte/Terminsvertreter (anstelle Reisekosten) werden gesondert berechnet; dies gilt im Innenverhältnis auch dann, wenn der Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Innenverhältnis ist der Rechtsanwalt stets berechtigt, die Gebühren eines Wahlanwalts zu fordern. Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Rechtsanwaltsvergütung steht weder nach Grund noch Höhe in Abhängigkeit zu einem Kostenersatzanspruch gegenüber Dritten (z. B. Versicherern, Gegnern etc.) oder insbesondere dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO).
Handelt es sich um eine Rahmengebühr, sind nach § 14 Abs. 1 RVG innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere zu berücksichtigen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für der Mandanten, sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein besonderes Haftungsrisiko ist zwingend zu berücksichtigen bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, und kann auch in den übrigen Fällen zur Bemessung herangezogen werden.
Es ist vereinbart, dass eingehende Zahlungen von der Kanzlei Fischer-Battermann zunächst zur Deckung der Rechtsanwalts- und Honorargebühren und Auslagen verwendet werden können und Kostenerstattungsansprüche an die Gegenpartei und die Staatskasse an die Kanzlei Fischer-Battermann abgetreten worden sind.
Wenn in der Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage der Kanzlei Fischer-Battermann bestätigt wird, verzichtet die Kanzlei Fischer-Battermann ab Zugang der Deckungszusage in der Regel auf die Erhebung von weiteren Vorschussleistungen gegenüber dem Mandanten, mit Ausnahme einer Selbstbeteiligung.
Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Datum vermerkt wurde. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Auf Honorarforderungen der Kanzlei Fischer-Battermann sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann.
Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich die Agentur das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei Fischer-Battermann zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
8. Haftungfür Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen
Die Kanzlei Fischer-Battermann verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung.
Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland, allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Türkei.
Ausgeschlossen ist jede Haftung für die richtige Anwendung ausländischen Rechts. Ansprüche gegen die Kanzlei Fischer-Battermann verjähren in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch ab Beendigung des Mandats.
Die Haftung der Kanzlei Fischer-Battermann für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt auf insgesamt höchstens 4.000.000,00 EURO (in Worten: vier Million Euro).
Falls eine über die vereinbarte Haftungsbeschränkung hinausgehende Haftung gewünscht wird, kann schriftlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, sofern der Mandant die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Versicherung übernimmt.
Die Kanzlei Fischer-Battermann haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
10. Aufrechnung, Abtretung, Sicherungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung
Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Mandant nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von der Kanzlei Fischer-Battermann anerkannt oder unstrittig sind.
Rechnungsforderungen können nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Mandanten von der Kanzlei Fischer-Battermann an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Die Kanzlei Fischer-Battermann weist darauf hin, dass sie im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen (Personendaten, Gegenstandswert, Beratungsinhalte, Prozessdaten und -verlauf, Rechtsschutz-Versicherungsdaten, Honorarsatz) an den Dritten übermitteln.
Der Mandant entbindet hierzu die Kanzlei Fischer-Battermann ausdrücklich von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist.
Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei Fischer-Battermann in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei Fischer-Battermann wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Zahlansprüche aus einem evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag werden sicherungshalber an die Kanzlei Fischer-Battermann abgetreten. Dem Mandanten ist es gestattet, den Anspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer in eigenem Namen außergerichtlich und gerichtlich (z.B. Deckungsschutzklage) geltend zu machen. Sofern eine Abtretung aus rechtlichen Gründen unwirksam sein sollte, oder die Rechtsschutzversicherung der Abtretung - soweit erforderlich - nicht zustimmt, wird der Rechtsschutzversicherer angewiesen, evtl. Zahlungsansprüche direkt an die Kanzlei Fischer-Battermann zu leisten. Für den Fall des Anwaltswechsels wird schon jetzt festgelegt, dass die Kanzlei im Falle einer erteilten Deckungszusage zum Empfang der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (Einschränkung des Wahlrechts der Kostenerstattung).
Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen (Honorare und Auslagen) hat die Kanzlei Fischer-Battermann an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht, sofern das Zurückbehalten nicht nach den Umständen unangemessen ist. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Mandat hat die Kanzlei Fischer-Battermann alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.
Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung des Mandats an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant deren Aufbewahrung durch die Kanzlei Fischer-Battermann, erfolgt diese nur gegen Honorar. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann hat der Mandant alle ihr überlassenen Unterlagen in der Kanzlei gegen Quittung abzuholen. Nach Ablauf einer hierzu gesetzten Frist ist die Kanzlei berechtigt, alle überlassenen Unterlagen zu vernichten, sofern diese nicht erkennbar von Wert sind. Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages.
Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Der Anbieter stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung auf www.Fischer-Battermann.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Bunde, wenn der Mandant Unternehmer ist. Dies gilt ebenso, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leer, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
13. Schriftformzwang
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser AGB durch den Mandanten (Markierung der Checkbox) wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Seminare
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für alle Seminare zwischen der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“, „uns“ oder “ Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Teilnehmer“). Teilnehmer buchen die von uns angebotenen Seminare entweder für sich persönlich oder für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, Gesellschaftern oder Angestellten. Diese Einzelteilnehmer sind keine Teilnehmer im Sinne dieser BGB. Der Teilnehmer hat die notwendigen Personalien der Einzelteilnehmer unaufgefordert und rechtzeitig mitzuteilen.
Abweichende AGB des Mandanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen AGB und / oder BGB sind nur wirksam, wenn sie von der Kanzlei Fischer-Battermann schriftlich bestätigt werden.
Hierbei richten wir unsere Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.
Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über Seminare. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Seminar abzugeben.
Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei Fischer-Battermann durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen. Die Anmeldung zu dem ausgewählten Seminar oder Workshop kann direkt, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen, z.B. per E-Mail, Fax oder dem Postweg. Die Buchung ist für den Teilnehmer verbindlich.
Die Seminare sind in der Anzahl der Teilnehmer begrenzt. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangsdatums berücksichtigt.
Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Buchungsbestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch der Kanzlei Fischer-Battermann zustande.
3. Leistungen und Änderung des Leistungsangebots
Die Kanzlei Fischer-Battermann trägt für die inhaltliche Gestaltung der Seminare und Workshops nach eigenem Ermessen dafür Sorge, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Gleiches gilt für die Referentenauswahl. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Seminardurchführung vorgenommen werden, wenn und soweit diese das Seminar oder den Workshop im Kern nicht völlig verändern.
Die Kanzlei Fischer-Battermann kann den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch qualifizierte Personen ersetzen.
Wesentliche Änderungen oder Abweichungen werden den Teilnehmern unverzüglich mitgeteilt. Als wesentlich gelten Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Seminardurchführung sowie auf den Referenten beziehen.
4. Seminargebühr, Handouts und Verpflegung
Die Seminargebühr (netto) beinhaltet Vorträge an den gebuchten Seminartagen sowie Handouts.
Die Verpflegung mit nichtalkoholischen Heiß- und Kaltgetränken erfolgt durch den Anbieter. Bei ganztägigen Seminaren (d.h. ein Seminartag dauert länger als 5 Zeitstunden) beinhaltet die Seminargebühr darüber hinaus ein Mittag- oder Abendessen für jeden Einzelteilnehmer.
Das Urheberrecht an den jeweiligen Handouts gebührt allein der Kanzlei Fischer-Battermann oder dem jeweiligen Autor. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Handouts oder sonstige Seminarmaterialien ohne ausdrückliche Zustimmung der Kanzlei Fischer-Battermann ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitende Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.
Die Seminargebühr ist nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Teilnehmer in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.
Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen, berechtigen den Teilnehmer nicht zur Minderung der Seminargebühr.
Der Teilnehmer ist Schuldner der Seminargebühr, auch wenn es im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Einzelteilnehmer eine andere Regelung gibt.
Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Rücktritt, Widerruf und Stornokosten
Die Kanzlei Fischer-Battermann kann vor Beginn des Seminars vom Vertrag zurücktreten, wenn die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Referenten). Der Teilnehmer erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung in Form einer Rücktrittserklärung. Gezahlte Seminargebühren werden erstattet.
Bei einer Absage der Veranstaltungsteilnahme werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig.
Die Kanzlei Fischer-Battermann haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.
Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg.
Nach Beendigung des Seminars erhält der Teilnehmer bzw. erhalten die jeweiligen Einzelteilnehmer eine Teilnahmebescheinigung.
9. Datenerfassung / Datenschutz
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf die Kanzlei Fischer-Battermann und die mit ihm verbundenen Unternehmen die personenbezogenen Daten des Teilnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen elektronisch speichern und nutzen. Der Teilnehmer erklärt sich darüber hinaus mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und ggf. angefertigter Fotoaufnahmen der Seminargruppe zu Werbemaßnahmen auf der Internetseite des Anbieters einverstanden. Darüber hinaus erklärt sich der Teilnehmer auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial der Kanzlei Fischer-Battermann einverstanden.
Der Teilnehmer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Teilnehmer kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Kanzlei Fischer-Battermann, Frau Rahel Fischer-Battermann, geschäftsansässig Kirchring 55, 26831 Bunde oder per E-Mail an kanzlei@ficher-battermann.de widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einstellen.
Im Übrigen wird zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Homepage über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.
Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.
Leer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten.
III. Besondere Geschäftsbedingungen für das Forderungsmanagement
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ zwischen der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“, „uns“ oder “ Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als unseren Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“).
Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ abzugeben.
Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei Fischer-Battermann durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen.
Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Bestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch der Kanzlei Fischer-Battermann zustande.
Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht des Mandanten für unbestrittene und nicht ausgeklagte Forderungen sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen für bereits titulierte Forderungen.
Die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ beinhaltet die nachfolgenden Tätigkeiten der Kanzlei Fischer-Battermann, die in Art und Umfang der Ausführung der Kanzlei Fischer-Battermann vorbehalten sind:
· EDV-gestützte Führung des Forderungskontos
· Mindestens 2 Mahnschreiben
· Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen
· Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner
· Einholung von Auskünften aus speziellen Datenbanken
· Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner
· Durchführung des gerichtlichen (automatisierten) Mahnverfahrens
· alle Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen
Alle zur Durchführung notwendigen Dokumente, wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner sind einzureichen. Erfolgt die Auftragserteilung elektronisch, sind diese Unterlagen erst nach Aufforderung der Kanzlei Fischer-Battermann vorzulegen.
4. Rechtsanwaltsvergütung
Die Vergütung ist nach Vertragsschluss sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Sie werden dem Schuldner als Verzugsschaden des Mandanten weiter belastet. Bei erfolgreichem Abschluss eines Mahnverfahrens erhält der Mandant zu 100 % seine Hauptforderung. Die Kanzlei Fischer-Battermann erhält in diesem Fall eine abgetretene Vergütung der beigetriebenen Verzugszinsen und Mahnkosten, soweit diese realisiert werden konnten.
Kann trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten die Forderung beim Schuldner des Mandanten außergerichtlich nicht realisiert werden, gilt eine dem Mandanten direkt zu berechnende Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 € (netto) zzgl. Auslagen (z.B. Einwohnermeldeamtsanfrage, Bonitätsauskunft) als vereinbart.
Sofern die Forderung des Mandanten außergerichtlich nicht realisiert werden kann, leitet die Kanzlei Fischer-Battermann auf Wunsch des Mandanten das gerichtliche Mahnverfahren ein.
Sofern das gerichtliche Mahnverfahren ohne Widerspruch durch den Schuldner ergebnislos verläuft, gilt auch hier eine dem Mandanten direkt zu berechnende Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 € (netto) sowie Auslagen (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten etc.) als vereinbart.
Legt der Schuldner Widerspruch/Einspruch gegen den Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid ein, wird der Mandant darüber schriftlich informiert. Die Entscheidung über die Durchführung des streitigen Verfahrens liegt beim Mandanten. Im Falle eines streitigen Verfahrens erfolgt die Abrechnung hierfür nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Der Mandant kann die Kanzlei Fischer-Battermann beauftragen, bei laufenden Insolvenzverfahren des Schuldners Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Hierfür berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten je Einzelfall 30,00 € (netto).
Wird unter Mitwirkung der Kanzlei Fischer-Battermann zwischen dem Schuldner und dem Mandanten ein Vergleich geschlossen, berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann Vergleichskosten in Höhe von 5% der Hauptforderung, die bei Auszahlung des durch den Schuldner gezahlten Vergleichsbetrages durch die Kanzlei Fischer-Battermann einbehalten werden.
Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt den Einzug ausschließlich unbestrittener Forderungen. Stellt sich während der Bearbeitung heraus, dass die Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten war, dieses durch den Mandanten jedoch nicht mitgeteilt wurde, belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten die entstandene Rechtsanwaltsvergütung und Auslagen zzgl. der gesetzl. USt.
Sollte sich im Rahmen der Tätigkeit herausstellen, dass die vom Mandanten übergebene außergerichtliche Forderung unberechtigt war oder bereits tituliert wurde, so belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten die entstandene Rechtsanwaltsvergütung und Auslagen zzgl. der gesetzl. USt.
Forderungen, die aus Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann heraus tituliert werden, übernimmt die Kanzlei Fischer-Battermann in die nachgerichtliche Überwachung. Dafür belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten eine zusätzliche Inkassopauschale in Höhe einer Erfolgsprovision von 45% (netto) auf alle eingehenden und die Gesamtforderung des Mandanten betreffenden Zahlungen. Die Kanzlei Fischer-Battermann trägt im Überwachungsverfahren das komplette Kostenrisiko für sämtlich durchgeführte Maßnahmen und Tätigkeiten (z.B. Adressrecherche, Bonitätsprüfungen, auch für (erneute) Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren), wobei diese im Ermessen der Kanzlei Fischer-Battermann liegen.
Auf Wunsch übernimmt die Kanzlei Fischer-Battermann auch bereits titulierte Forderungen des Mandanten zu gleichen Bedingungen in das Überwachungsverfahren. Zusätzlich berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten für die Auftragsübernahme 28,00 € (netto).
Im Falle der Zuwiderhandlung gemäß den Pflichten des Mandanten, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den Mandanten oder eines Dritten ohne Einwilligung der Kanzlei Fischer-Battermann, wird die Vergütung, berechnet nach dem Gesamtbetrag des Auftrags, fällig. Unberührt bleibt dadurch auch der Anspruch auf Ersatz der Auslagen.
6. Abtretung von Erstattungsansprüchen an Zahlung statt
Der Mandant tritt die ihm durch die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann zustehenden Kostenerstattungsansprüche gegen den Schuldner an Zahlung statt an die Kanzlei Fischer-Battermann ab. Die Kanzlei Fischer-Battermann nimmt diese Abtretung an, wobei die vereinbarten Pauschalen für den Fall des Nichterfolgs ausdrücklich nicht durch die Abtretung als getilgt gelten, sondern vom Mandanten zu vergüten sind.
Der Mandant gleicht etwaige, infolge einer bei ihm bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung, nicht vom Schuldner zu ersetzende Umsatzsteuerbeträge gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann aus. Dieser wird eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen.
Die Kanzlei Fischer-Battermann ist berechtigt, von eingehenden Zahlungen des Schuldners vorrangig die abgetretenen Ansprüche zu befriedigen und sich die entsprechenden Beträge einzubehalten.
7. Teilzahlungen, Vergleiche, Verrechnung und Aufrechnung
Die Kanzlei Fischer-Battermann hat das Recht, dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten, sofern die Ratenzahlungen im angemessenen Verhältnis zur Forderung bzw. zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners stehen. Vergleichsangebote der Schuldner werden von der Kanzlei Fischer-Battermann nur nach vorheriger Zustimmung durch den Mandanten anzunehmen.
Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zuerst auf Kosten (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten für den Gerichtsvollzieher sowie Behördenkosten etc.), dann auf Zinsen und zum Schluss auf die übergebene Hauptforderung verrechnet. Dabei entstehende Fremdgeldbeträge werden nicht verzinst. Fremdgelder werden von der Kanzlei Fischer-Battermann in der Regel unverzüglich an den Mandanten weitergeleitet.
Mit der Auftragserteilung an die Kanzlei Fischer-Battermann verzichtet der Mandant auf die Einrede der Verjährung bzgl. der Erfolgsprovision, verauslagter Fremdkosten sowie Rechtsanwaltskosten.
8. Kündigungsfristen und Beendigung des Auftrags
Jeder Auftrag kann vom Mandanten jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung ist erst nach Erstattung der forderungsseitig entstandenen Kosten (Vergleichskosten, Erfolgsprovisionen, Rechtsanwaltskosten, Auslagen) zulässig.
Erfolgen auf Anfragen der Kanzlei Fischer-Battermann in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des Mandanten, kann die Kanzlei Fischer-Battermann den Auftrag abschließen und sämtliche entstandenen Gebühren und Auslagen dem Mandanten berechnen.
Die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann endet mit der restlosen Befriedigung des Mandanten für die Hauptforderung, die Zinsen und Kosten, einschließlich der Kosten, die der Kanzlei Fischer-Battermann für ihre Tätigkeit entstehen. Bei Uneinbringlichkeit der Forderung ist die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann beendet.
9. Pflichten des Mandanten
Der Mandant ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Ferner versichert der Mandant, dass die Forderung fällig und der Schuldner im Verzug ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, können die Kosten und die Auslagen nicht als Verzugsschaden beim Schuldner geltend gemacht werden, so dass diese dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.
Zahlungen des Schuldners und anderer Personen an den Mandanten oder sonstige Vorkommnisse, die sich auf die Forderung beziehen, sind der Kanzlei Fischer-Battermann sofort anzuzeigen. Durch Zuwiderhandlungen können dem Schuldner erhebliche Schäden entstehen. Eine Nichtbeachtung dieses Hinweises kann unnötige Kosten verursachen, die sich auch für den Mandanten nachteilig auswirken können.
Während der Dauer des Auftrages darf die Forderung nicht vom Mandanten selbst weiterbearbeitet und von keiner anderen Stelle (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand o.ä.) zur Bearbeitung übergeben werden.
Bei Mitteilungen von der Kanzlei Fischer-Battermann ist der Gläubiger an die Diskretionspflicht gebunden und alle Mitteilungen über den Schuldner, auch über einen Drittschuldner, sind nur für den Mandanten bestimmt. Er darf von solchen Mitteilungen Dritten keine Kenntnis geben und solche Mitteilungen auch nicht als Beweismittel in Prozessen verwenden. Zuwiderhandlungen verpflichten den Mandanten zum Schadensersatz. Die schriftlichen Mitteilungen bleiben unveräußerliches Eigentum der Kanzlei Fischer-Battermann und sind auf Verlangen im Original nebst etwa gezogenen Kopien zurückzugeben.
10. Verjährungskontrolle
Die Verjährungskontrolle der vom Mandanten an die Kanzlei Fischer-Battermann übergebenen Forderungen wird nicht geschuldet.
IV. Besondere Geschäftsbedingungen für die Rechtssicheren Pakete
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für die Dienstleistung „Rechtssichere Pakete“ zwischen der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“, „uns“ oder “ Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als unseren Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“).
Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die die Dienstleistung „Rechtssichere Pakete“ abzugeben.
Die Dienstleistung beinhaltet je nach gebuchtem Paket die nachfolgenden Tätigkeiten der Kanzlei Fischer-Battermann:
Paket: Webseite-Premium
• Prüfung Ihrer Webseite auf Rechtssicherheit
• Prüfbericht zu Ihrer Dokumentation
• Erstellung des Impressums, der Widerrufsbelehrung
und der Datenschutzerklärung
• Spezialisierter Anwalt als Ansprechpartner
• Persönlicher Ansprechpartner für die Integration
• Prüfung der Rechtstexte nach Integration
• Professioneller Update-Service für 12 Monate
• Haftungsübernahme bei berechtigter Abmahnung
Paket: Online-Shop-Premium
• Prüfung Ihres Online-Shops auf Rechtssicherheit
• Prüfung des Bestellvorgangs
• Prüfung Ihres Online-Shops nach Integration
• Testkauf zur Prüfung des Bestellablaufs
Paket: Formulare DSGVO
Alle Formulare vom Kundenkontakt bis zur Auftragsverarbeitung und interne Prozesse auf Ihr Unternehmen abgestimmt
Paket: AGB
Erstellung und Prüfung von AGB auf Ihr Unternehmen abgestimmt
Die Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann richtet sich nach der getroffenen Vergütungsvereinbarung. Die Kanzlei Fischer-Battermann hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Paket: Webseite-Premium einmalig 490,- € netto
Paket: Online-Shop-Premium einmalig 990,- € netto
Paket: Formulare DSGVO einmalig 190,- € netto
Paket: AGB einmalig 390,- € netto
6. Vertragsdauer und Vertragsverlängerung
Jedes Paket umfasst eine Vertragsdauer von 12 Kalendermonaten. Die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann endet mit dem Ablauf der Vertragsdauer.
Der Mandant kann für weitere 12 Kalendermonate den Vertrag verlängern. Hierfür wird ein Pauschalpreis erhoben:
Paket: Webseite-Premium 90,- € netto
Paket: Online-Shop-Premium 190,- € netto
Paket: Formulare DSGVO 29,- € netto
Paket: AGB 49,- € netto
7. Pflichten des Mandanten

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 367