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Timestamp: 2019-04-19 09:23:45+00:00

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GÖRG Rechtsanwälte – Legal Updates
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Rechtsschutz Dritter in Ausschreibungsverfahren nach dem EEG 2017
Praxisgruppe Energierecht GÖRG
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Köln, 22.08.2018
Direktvermarktung: Der Leitfaden zum Einspeisemanagement 3.0 der BNetzA nach dem Urteil des Landgericht Bayreuth vom 19. März 2018 (Az. HK O 29/16)
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Die Fußball-WM 2018 aus markenrechtlicher Sicht
Anlässlich der derzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft stellt sich die Frage, wie die WM aus markenrechtlicher Sicht zu beurteilen ist. Eine rechtlich spannende Frage ist dabei vor allem, inwieweit sogenannte „Ereignismarken“ Markenschutz genießen …
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Köln/ Frankfurt, 21.06.2018
EU verabschiedet 5. Geldwäscherichtlinie – Umsetzung bis 10.01.2020
Die Änderungen im Bereich der Geldwäscheprävention und des Transparenzregisters waren in den vergangenen Monaten schon mehrfach Thema eines legalupdate. Durch die Verabschiedung der inzwischen 5. Geldwäscherichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018, …
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Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 vom 21.06.2018 – Umsatzsbesteuerung im Onlinehandel, Finanzverwaltung führt neue schärfere Regelungen ein um den Umsatzsteuerausfall im Onlinehandel zu beenden
Insbesondere auf elektronischen Markt plätzen, wie Amazon, kommt es zu erheblichen Steuerausfällen, da ausländische Händler im Inland ihre Artikel über online Plattformen verkaufen, sich aber umsatzsteuerlich in Deutschland nicht registrieren lassen. Durch …
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Neuerungen zur Immobilienbesteuerung
Nach dem am 21. Juni 2018 veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium der Finanzen zum Jahressteuergesetz 2018 soll § 49 EStG dahingehend erweitert werden, dass auch solche Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit …
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Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz vom 21.Juni 2018 – geplante Änderung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bei Anteilserwerben in der Vergangenheit
Der Gesetzgeber kommt der ihm vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094ff) auferlegten Verpflichtung, für § 8c S. 1 bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG KStG in den Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur …
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Köln, 15.06.2018
Die Produktrisiken eines Prototypen – Nichterprobung schützt vor Haftung nicht
Die Produktion innovativer Produkte erfordert von den Entwicklern und Herstellern längst nicht nur den Einsatz technischen und betriebswirtschaftlichen Know-Hows. Sie müssen neben diesen Kernkompetenzen der Produktherstellung auch die Anforderungen der immer …
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Vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Industrie verstößt gegen EU-Beihilfenrecht: Deutschland muss die Beihilfen zurückfordern
Am 28. Mai 2018 hat die EU-Kommission in dem seit März 2013 laufenden Beihilfeverfahren entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der vom 26. Juli 2011 bis zum 21. August 2013 geltenden Fassung gegen das EU-Beihilfenrecht …
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Berlin, 03.05.2018
Zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.2018, 11 W 40/16
Das OLG Frankfurt hat im Anschluss an den viel beachteten Beschluss der Regulierungskammer Hessen darüber entschieden, ob eine Stromverteilungsanlage als eine nicht der Regulierung unterworfene Kundenanlage i.S.v. § 3 Nr. 24a EnWG oder als ein reguliertes …
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