Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2002&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2067/01
Timestamp: 2020-04-09 23:57:01+00:00

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BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01 - dejure.org
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BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01 (https://dejure.org/2002,926)
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BRAO § 43 b; BORA §§ 8 ff
Irreführung bei Briefbögen eines Rechtsanwaltes durch die Aufzählung der Zusatzqualifikationen der Kooperationspartner einer Sozietät - Berufsrechtliche Zulässigkeit bei der Gestaltung des Sozietätsbriefbogens - Anwaltswerbung
Anwaltliche Werbung - Briefbogengestaltung einer überörtlichen Anwaltssozietät
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BRAO § 43b;BORA §§ 8 ff
BRAO § 43b; BORA §§ 8 ff.
Berufsrecht; Ausweis von Zusatzqualifikationen von Kooperationspartnern
Irreführende Bezeichnung "Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt" auf Kanzleibriefbogen bei entsprechender Qualifikation nur bei Kooperationspartnern
NJW 2003, 346
MDR 2003, 360
AnwBl 2003, 172
Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stellen ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1;… vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.).
Dies darf jedoch nicht so geschehen, dass den Mitgliedern seiner Kanzlei besondere Befähigungen zugewiesen werden, die allein der Kooperationspartner aufweist (vgl. BGH, NJW 2003, 346).
Der Bundesgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass dann, wenn nur Kooperationspartner einer Anwaltskanzlei eine Qualifikation aufweisen, wie sie in der Kopfleiste eines Briefbogens blickfangmäßig herausgestellt wird, die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die berufliche Qualifikation der Sozietätsmitglieder nicht dadurch ausgeräumt wird, dass die betreffende Berufsbezeichnung am rechten Rand des Briefkopfs durch Namensnennung des Kooperationspartners unter Hinzufügung seiner beruflichen Stellung erläutert wird (BGH, NJW 2003, 346 f.).
Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung (BGH…, Urteil vom 3. November 2008 - AnwSt (R) 10/08, BRAK-Mitt. 2009, 80 Rn. 6; Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346).
(a) Die Beauftragung der Anzeige im Online-Angebot "www.g. .de" ist ein werbendes Verhalten, da es darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kanzlei des Klägers zu gewinnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 mwN).
Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung (Senat, Beschl. v. 23.9. 2002 - AnwZ (B) 67/01; NJW 2003, 346).
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18; Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; jeweils mwN).
Da demgemäß die Meinungs- und Berufsfreiheit des Anwalts nach Art. 5 und 12 GG auch das Recht beinhalten, für die Inanspruchnahme seiner Dienste zu werben, bedarf einer Rechtfertigung immer nur die Einschränkung, die Reglementierung der anwaltlichen Werbung als Teil der anwaltlichen Berufsausübung, nicht aber die Werbemaßnahme, die keiner zulässigen Reglementierung zuwiderläuft (BGH NJW 2003, 346), vielmehr findet sie diese schon in Art. 5 und 12 GG.
(b) Werbung im Sinne des § 43 b BRAO ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen (BGH NJW 2003, 346).
LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08
LG Leipzig, 18.08.2006 - 1 HKO 1077/06

References: § 43
 § 43
 § 43
 Art. 5
 Art. 5
 § 43