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Timestamp: 2020-07-09 21:56:07+00:00

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AGBs - Hotz und Heitmann GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hotz und Heitmann GmbH
Allen Vertragsabschlüssen mit der Hotz und Heitmann GmbH liegen folgende Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für den gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Kunden als wirksam anerkannt.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, welches einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann.Die Hotz und Heitmann GmbH behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Vorher eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Geschäftsbedingungen abgewickelt.
a) Die Angebote der Hotz und Heitmann GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Das heißt die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen gegenüber Angaben in Werbemitteln, insbesondere Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern, fehlerhaften Angaben von Serialnummern und irrtümlicher Preisauszeichnung kann der Besteller keine Ansprüche gegen uns herleiten.
a) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind den Produktseiten, dem Warenkorbsystem und der Bestellseite zu entnehmen.
b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
d) Der Kaufpreis ist mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware fällig. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
§ 4 - Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
b) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe etc.), werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine neue, angemessene Lieferfrist setzen. Bei Lieferverzögerungen über 2 Monaten steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
c) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.
d) Sämtliches Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen und ist vom Kunden ordnungsgemäß und auf eigene Kosten zu entsorgen.
e) Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt die Hotz und Heitmann GmbH unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von der Hotz und Heitmann GmbH an das beauftragte Logistik-Unternehmen übergeben worden ist.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bzw. nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: (05361) 204-1466
Email: ebike@seat-wolfsburg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung
a) Ist der Kunde Unternehmer, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
b) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon dem Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes, kann er im Falle eines Mangels wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne Nachteile für den Verbraucher ist.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
d) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Darüber hinaus sind offensichtliche Mängel an der Sache von Unternehmern innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist ein Anspruch auf die Gewährleistung ausgeschlossen.
e) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre ab Lieferung, für Unternehmer beträgt die Frist 1 Jahr. Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Lieferung, bei Unternehmern ist sie ausgeschlossen.
f) Natürlicher Verschleiß sowie Mängel, die nach Lieferung durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt auch in Fällen unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden. Bei Mängeln, die durch den An- und Einbau von einzelnen Teilen entstanden sind, hat der Kunde darzulegen, dass dies durch qualifiziertes Fachpersonal vorgenommen wurde, was z. B. durch eine Bescheinigung in Form einer Rechnung nachzuweisen ist.
g) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie erhält der Kunde seitens der Hotz und Heitmann GmbH nicht. Die Herstellergarantie bleibt davon unberührt.
h) Für die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen von Umbauten und der Sicherstellung der Gesetzeskonformität ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.Wir haften auch bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei sich in diesem Falle die Haftung auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde.
b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch Dritte, hat uns der Käufer unverzüglich, schriftlich zu benachrichtigen, damit entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können. In diesem Fall sind Vollstreckungsbeamte oder der Dritte auf das Eigentum von der Hotz und Heitmann GmbH hinzuweisen. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. c) In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Sache ist stets ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
§ 9 - Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Hotz und Heitmann GmbH nicht.
b) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
c) Der Kunde gibt nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
d) Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
e) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat . Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
f) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
a) Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
c) Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
d) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle eines entsprechenden Widerrufes werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in § 13 dieser Geschäftsbedingungen angegebene Adresse zu wenden.
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b) Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Hotz und Heitmann GmbH. Wir sind jedoch berechtigt den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
c) Falls der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Hotz und Heitmann GmbH. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
d) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen unberührt. Selbiges gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
§ 13 - Angabe zu Verkäufer
Tel. (05361) 204-1476
Web-Adresse/URL: www.ebikestore-wob.de
Eingetragen beim Amtsgericht Braunschweig: HRB 200524
USt-ID-Nr.: DE 251 408 765
Geschäftsführer: Michael Roth, Christian Roth

References: § 4
 § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 377

§ 9
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13