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Timestamp: 2019-02-15 18:47:09+00:00

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Rechtsanwaltskanzlei Scharrer, Arbeitsrecht kostenlose Informationen Massenentlassung
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Unter den Begriff der Massenentlastung ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG zu verstehen, wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig betriebsbedingt gekündigt werden sollen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur Abgabe einer Massenentlassungsanzeige verpflichtet. Einer solchen Anzeige bedarf es, bevor der Arbeitgeber, in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer,in Betrieben mit in der Regel mehr als 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern zehn vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mehr als 25 Arbeitnehmer,in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Der Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst wurden.
Neben der Agentur für Arbeit muss auch der Betriebsrat rechtzeitig über die geplante Entlassung informiert werden. Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 2 KSchG. Die Informationspflicht umfasst insbesondere,
die Gründe für die geplante Entlassungen,die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
Die Unterrichtung hat rechtzeitig zu erfolgen. Zweckmäßig ist es daher, den Betriebsrat so früh wie möglich über die Entlastung zu informieren. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat haben die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mindern. Zudem ist eine Anhörung des des Betriebsrates nach § 111 Betriebsverfassungsgesetz notwendig. Nach dieser Vorschrift muss der Unternehmer bei geplanten Betriebsänderungen über einen Interessensausgleich verhandeln. Diese Verhandlung muss Ergebnisoffen erfolgen.
Kommt eine Interessen Ausgleich nicht zustande, so ist über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Dieser Sozialplan ist durch den Betriebsrat erzwingbar.
Der Agentur für Arbeit ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG sämtliche Mitteilungen in Abschrift zu erteilen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat wegen der geplanten Massenentlassungen zur Verfügung gestellt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG bedarf es der Stellungnahme des Betriebsrates nicht, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterrichtet hat und der Arbeitgeber den Stand der Verhandlungen mitteilt.
Die Massenentlassung kann gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungschutzgesetzes erst einen Monat nach Anzeige dann Massenentlassung erfolgen. Stimmt die Agentur für Arbeit einer früheren Kündigungswelle zu, so kann diese Frist verkürzt werden.
Inhaltlich ist in der Massenentlassungsanzeige, die schriftlich zu erstatten ist, folgende Mindestangaben wiederzugeben:
Name und Anschrift des Arbeitgebers,Sitz des Betriebes,Art des Betriebes,Gründe für die geplante Entlassungen,Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden soll undvorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer (Sozialauswahl).
Weiterhin sollen Angaben über das Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der entlassenden Arbeitnehmer erfolgen.
Beigefügt werden musste Massenentlassung nach § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG insbesondere:
eine Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungenwas eine solche Stellungnahme nicht erfolgt, die Glaubhaftmachung dafür, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterrichtet hat und die Darlegung des erreichten Standes der Beratungfalls vorhanden ein Interessenausgleich mit Namensliste im Sinne des §§ 1 Abs. 5 KschG
Sprich dein Arbeitgeber Kündigungen bei einer geplanten Massenentlassung aus, so sind diese unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat informiert und sich mit ihm beraten hat und der Agentur eine vollständige und korrekte Massenentlassungsanzeige erstattet hat. Wie der Arbeitgeber eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen so, so muss er binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungschutzklage erheben.
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Letzte �nderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:30:37 Uhr.
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