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Timestamp: 2020-07-15 11:17:35+00:00

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Satzung - DRK KV Delmenhorst e.V.
In Anlehnung der vom Präsidium am 14.12.2009 und Präsidialrat am 11.02.2010 beschlossenen Fassung mit Änderungen auf Grund der Beschlussfassung des Präsidialrates zur Krisenmanagementvorschrift des Deutschen Roten Kreuzes vom 16.02.2011
Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine
Satzung der Ortsvereine
Aufgaben des Kreisgeschäftsführers
Fach- und Sonderausschüsse
Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle
(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre hu-manitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.
Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner sat-zungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völker-recht.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisver-band Delmenhorst e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. Der Kreisverband Delmenhorst ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Delmenhorst.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes Delmenhorst und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:
Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung, Wasserret-tung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.
die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht so-wie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Delmenhorst Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes in der Fassung vom 21.4.2010 mit redaktionellen Anpassungen vom 28.6.2014, geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.12.2014, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitglied-schaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.
(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedür-fen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.
(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaf-ten, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.
Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. beteiligt ist.
(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutsch-land und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundes-ebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisatio-nen mit nationalem Bezug;
(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauf-tragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Oldenburg e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Oldenburg e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaf-ten vom Deutschen Roten Kreuz e. V.
für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen
für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung
(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.
(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemäß § 10 Abs. 4 a) der Satzung Landesverbandes.
(5) Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind be-fugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
(6) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsi-diums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverbandes Delmenhorst e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 23 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederun-gendes Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.
(1) Die nach § 23 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.
(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. einen Beschluss gemäß §§ 23, 24 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. zuzustellen.
(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(3) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Del-menhorst e. V. ein Ortsverein gegründet werden.
(2) Der Ortsverein soll ein nicht rechtsfähiger Verein sein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes auf Vorschlag des Präsidiums des Kreisverbandes. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, ins-besondere gegenüber den örtlichen Behörden;
er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustim-mung des Präsidiums des Kreisverbandes.
die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 - 21;
Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.
(6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mit-gliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlun-gen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.
(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Bundesverband erlassenen Mustersatzung in der jeweils gültigen Fassung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.
Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 4 der Satzung des Landesver-bandes).
c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 1000 Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums.
d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
a) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10 Mitgliedern schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederver-sammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Einhaltung der Frist von zwei Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren er-öffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. sind:
den Vertretern der korporativen Mitgliedern, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,
(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von 4 Jahren in einer Versammlung gewählt, zu der der Vorsitzende des Ortsvereins mit einer Frist von einer Woche schriftlich einlädt.
(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Präsidium des Kreisverbandes zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder des Kreisverbandes. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht über-schreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.
(6) Der Kreisgeschäftsführer nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.
g) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums;
aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 20 Abs. 7 a) der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsän-derungen,
k) beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplans;
(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.
(1) Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 10 Mitgliedern des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(2) Die Kreisversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Einberufen wird durch Anzeige im Delmenhorster Kreisblatt unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen und Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen.
seinem Stellvertreter/seinen Stellvertretern,
bis zu vier weiteren Personen,
(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll der Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.
(5) Präsidiumssitzungen finden in der Regel monatlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(6) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.
(7) Die Haftung der ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter/seine Stellvertreter, der Schatzmeister und der Justitiar. Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter/einem seiner Stellvertreter je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.
(1) Das Präsidium führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. nach den Beschlüssen der Kreisversammlung unbeschadet der Aufgaben des Kreisgeschäftsführers gemäß § 28.
Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.
Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unter-abs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
Wahl der Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,
Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Lan-desverband,
Erörterung des Wirtschaftsplans,
Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 ) Sorge zu tragen,
Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten für Katastrophenfälle gemäß § 31,
Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2,
beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund,
entscheidet über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,
entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes.
(4) Die Mitglieder des Präsidiums haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Kreisgeschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:
Formulierung der Ziele für den Kreisgeschäftsführer;
Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Kreisgeschäftsführer;
Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 28 Abs. 1 Unterabsatz 5;
Überwachung der Geschäftsführung des Kreisgeschäftsführers;
Entlastung des Kreisgeschäftsführers;
Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Kreisgeschäftsführer;
Entgegennahme der in § 28 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Kreisgeschäftsführers;
Beschlussfassung über Vorlagen des Kreisgeschäftsführers;
(5) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
(6) Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:
Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen und die Rechtsfähigkeit von Ortsvereinen dem Landesverband vorzuschlagen;
das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;
die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnah-mn nach § 36 Abs. 4 a - e; Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro.
die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
der Gründungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen,
über die vorherige Zustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso über die vorherige Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, die einen Betrag von 1000 Euro überschreiten, durch die Ortsvereine nach § 13 Abs. 2 c) zu entscheiden.
(7) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
(8) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
§ 25 Der Vorsitzende
(1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden.
(2) Der Vorsitzende wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(6) Der Vorsitzende vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Kreisgeschäftsführer.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem Kreisgeschäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.
(1) Der Kreisgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Kreisversammlung, des Präsidiums und der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt.
Er untersteht dem Präsidium. Weisungen des Präsidiums sind durch den Vorsitzenden zu erteilen.
Soweit er den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung.
(2) Der Kreisgeschäftsführer hat u. a.:
den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen;
(3) Der Kreisgeschäftsführer hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
(4) Die übrigen Rechte und Pflichten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die von den Mitgliedern des Präsidiums erlassen wird.
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. den Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagementvorschrift (K-Vorschrift) des Deutschen Roten Kreuzes
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(2) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Oldenburg e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Delmenhorst e.V.
seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. verhängt werden.
(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. fest, dass ein Mitglied
entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamt-höhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.
Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Delmenhorst e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt
zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Oldenburg hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Oldenburg e. V. ist der Kreisverband aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Delmenhorst e. V.
Die Satzung wurde auf der Kreisversammlung am 11.12.2014 von den Mitgliedern beschlossen.
Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 11.12.2014 von den anwesenden Mitgliedern beschlossen.
Die vollständige Satzung (PDF 254 KB)

References: § 1
 § 16
 § 13
 § 20
 § 1
 § 1
 § 13
 § 20
 § 13
 § 20
 § 10
 § 1
 § 16
 § 23
 § 23
 § 16
 § 13
 § 20
 § 13
 § 20
 § 16
 § 26
 § 28
 § 16
 § 13
 § 20
 § 31
 § 11
 § 28
 § 28
 § 13
 § 36
 § 13
 § 17

§ 25
 § 1
 § 58
 § 32
 § 29
 § 33
 § 42