Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/die-befreiung-von-den-beschraenkungen-des-181-bgb_210_300714.html
Timestamp: 2018-09-26 09:23:15+00:00

Document:
§ 181 BGB: Befreiung von den Beschränkungen | Recht | Haufe
Gundo Haacke (Attorney), ⁄ Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Bild: Haufe Online Redaktion Insichgeschäft und Mehfachvertretung - unpraktische Konsequenzen
Soll der Geschäftsführer einer GmbH von diesen beiden Beschränkungen befreit werden, so muss dieses aus der entsprechenden Dokumentation klar hervorgehen; eine Anmeldung bzw. ein zugehöriger Gesellschafterbeschluss, in der / in dem lediglich eine Befreiung von „der Beschränkung“ des § 181 BGB vorgesehen ist, ist unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein.
§ 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmung: „Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, […].“ Demzufolge kann ein Geschäftsführer eine Gesellschaft nicht bei einem Geschäft mit sich selbst (Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, etwa einer anderen Gesellschaft, dessen Vertreter er ist (Mehrfachvertretung), vertreten.
§ 181 BGB Befreiung
Dieses hat häufig unpraktische Konsequenzen. So kann z.B. ein nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB (2. Alternative) befreiter Geschäftsführer mehrerer Konzerngesellschaften nicht zwei dieser Gesellschaften bei Abschluss eines Vertrags vertreten, da er lediglich eine der Gesellschaften vertreten darf. Daher ist es üblich, Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu erteilen. So hatte die Gesellschafterversammlung der betroffenen GmbH im vorliegenden Fall folgendes beschlossen: „Herr […] vertritt als alleiniger Geschäftsführer die Gesellschaft. Eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist gegeben.“
Entsprechend habe das Registergericht zu Recht angenommen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht erfolgen könne, weil es an einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss fehle. Zwar sei der Satz „Eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist gegeben“ nicht als bloße deklaratorische Feststellung, sondern als Beschluss, eine solche Befreiung zu erteilen, zu verstehen. Dem Geschäftsführer sei aber nach dem unmissverständlichen Wortlaut des vorgenannten Beschlusses nur eine Befreiung von „der“ Beschränkung des § 181 BGB erteilt worden. Eine Auslegung des Beschlusses, dass der Geschäftsführer von beiden Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden sollte, scheide auf Grund der Tatsachen der vorliegenden Sache ebenfalls aus. Das Erstgericht habe daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein Vollzugshindernis entgegenstünde.
Schlagworte zum Thema: GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Handelsregister
Liquidation der Ein-Personen-GmbH: Befreiung eines Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB
Ein Liquidator kann nur von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, wenn eine solche Befreiung bereits ausdrücklich in der Satzung vorgesehen ist oder durch Gesellschafterbeschluss, wenn die Satzung einen solchen Gesellschafterbeschluss gestattet.
Zusammenfassung § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. Soll der Geschäftsführer einer GmbH von diesen beiden Beschränkungen befreit werden, so muss ...

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