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Timestamp: 2019-10-17 14:08:32+00:00

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Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür | Autorecht Rechtsanwälte
1. Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.
2. Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.
3. Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.
4. Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.
Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2007 in Berlin, Bundesallee 104/105; die Kollision zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden, von ihr gehaltenen und dem Partner O geführten sowie am rechten Straßenrand im Bereich einer Bushaltestelle stehenden Pkw Saab-Cabriolet (um eine Mitfahrerin aussteigen zu lassen) und dem von der Zweitbeklagten gehaltenen und von dem Busfahrer M geführten, von der Haltestelle anfahrenden Linienbus ereignete sich beim Vorbeifahren des Beklagtenfahrzeugs an dem mit geöffneter oder sich öffnender Fahrertür rechts stehenden Klägerfahrzeug; dessen Fahrertür sowie die mittlere Seitenwand und die zweite Tür des Busses wurden beschädigt.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Vor dem Hintergrund der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO spräche gegen den Klägerfahrer O der Beweis des ersten Anscheins; diesen habe die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht in solchem Maße entkräftet, dass eine Mithaftung der Beklagten nach eine Quote von über 1/3 gerechtfertigt sei.
Die Ausführungen zum Anscheinsbeweis gegen die Klägerin würden unberücksichtigt lassen, dass der Erstbeklagte vom Fahrbahnrand angefahren sei und einen Spurwechsel vollzogen habe; es sei nach wie vor davon auszugehen, dass unfallursächlich allein der zu geringe Sicherheitsabstand des Busses vom stehenden Klägerfahrzeug gewesen sei, wobei Herr O bereits in der geöffneten Fahrertür gestanden habe, als der Bus von der Haltestelle losgefahren sei.
Dem Landgericht sei auch insoweit zu widersprechen, dass Herr O mit einer Weiterfahrt des etwa 10 - 20 m entfernt an der Haltestelle stehenden Busses habe rechnen und bis dahin ein Aussteigen habe unterlassen müssen.
Die Klägerin wendet sich auf S. 4 der Berufungsbegründung gegen die Ausführungen des Landgerichts, dass der Anscheinsbeweis dafür spräche, dass der Klägerfahrer, Herr O, beim Öffnen der Fahrertür nicht die ihm nach § 14 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten beachtet habe, sowie die sich daraus ergebende Beweislastverteilung.
b) Entgegen der Zweifel der Klägerin, ob die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden im Streitfall gelten, ist das Landgericht (UA 6) zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (u.a. Senatsurteil vom 9.Mai 1985 - 12 U 3780/84 - VersR 1986, 1132 = VRS 69, 98 sowie KG, Urteil vom 26. September 1985 - 22 U 3234/84 - VM 1986, 20 Nr. 24) von diesen Grundsätzen ausgegangen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Herr O die Fahrertür erst geöffnet hat, als der Bus das Klägerfahrzeug bereits zur Hälfte passiert hatte. Entscheidend für den Anscheinsbeweis ist allein, dass sich der Unfall in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussteigen des Klägerfahrers ereignet hat.
Dies entspricht der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 U 199/06 - KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 261 L; Hans OLG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2002 - 14 U 85/01 - OLGR Hamburg 2002, 472; auch KG, Urteil vom 26. September 1985 - 22 U 3234/84 - VM 1986, 20 Nr.24, wo der Zusammenhang mit dem Aussteigen nach Schließen der Tür bejaht wurde).
Im Übrigen kommt es auf den von der Klägerin beanstandeten Anscheinsbeweis zu ihren Lasten nicht entscheidend an, weil - wie nachstehend ausgeführt wird - sowohl Sorgfaltspflichtverletzungen des Fahrers ihres Pkw als auch des erstbeklagten Busfahrers positiv festzustellen sind.
Die Klägerin meint auf S.4 der Berufungsbegründung, es sei allein unfallursächlich gewesen, dass der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten Bus keinen ausreichenden Sicherheitsabstand gegenüber dem stehenden Fahrzeug der Klägerin eingehalten hat und widerspricht auf S.5 dem Landgericht (UA 8), Herr O habe mit einer Weiterfahrt des Busses rechnen und daher ein Aussteigen unterlassen müssen. Dieser Argumentation vermag sich der Senat so nicht anzuschließen.
Nach einschlägiger obergerichtlicher Rechtsprechung reicht ein Seitenabstand von nicht unter 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw regelmäßig aus (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 - 12 U 3780/84 - VRS 69, 98 = VersR 1986, 1123; Urteil vom 24. November 2005 - 12 U 151/04 - DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 14 Rn.8). Ein Abstand von weniger als 50 cm zu einem haltenden Pkw, in dem sich eine Person aufhält, ist - jedenfalls regelmäßig - zu knapp (Senat, VRS 69, 98; DAR 2006, 149).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin war allerdings das Verhalten des Klägerfahrers - schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin und den Angaben ihres Fahrers als Partei und dessen Mitfahrerin als Zeugin - gleichfalls sorgfaltswidrig und unfallursächlich.
Denn - unabhängig vom gegen den Klägerfahrer sprechenden Anscheinsbeweis, dass er im Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür nicht eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat (höchste Sorgfaltsstufe) - hat er schon nach seinen eigenen Angaben gegen seine Pflichten eindeutig verstoßen.
aa) So hat das Landgericht (UA 8) zutreffend ausgeführt, dass Herr O, der persönlich erklärt hatte, den Bus an der Haltestelle bemerkt zu haben, jederzeit mit der Weiterfahrt des Busses hat rechnen und daher zunächst ein Aussteigen nach links hat unterlassen müssen. Er hätte auch jedes Öffnen der Fahrertür unterlassen müssen, bis der Bus vorbeigefahren war. Denn er musste sich nach § 14 Abs.1 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere des potentiell herannahenden fließenden Verkehrs - ausgeschlossen war.
Im konkreten Fall durfte er insbesondere nicht darauf vertrauen, dass der Bus so lange an der Haltestelle stehen bleiben würde, bis er seine hinten im Saab-Cabrio sitzende Mitfahrerin hat aussteigen lassen, wofür zunächst der Fahrer aussteigen und der Fahrersitz nach vorne geklappt werden musste. Er konnte nicht davon ausgehen, dass dies alles gefahrlos möglich sein würde, ohne dass der Bus wieder anfahren würde (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 U 59/07 - KGR 2009, 52 = VRS 115, 263, für den Fall des Öffnen der Fahrertür trotz dahinter in zweiter Spur stehenden Müllfahrzeugs).
Der Klägerfahrer war daher - jedenfalls nach Wahrnehmung des von der Haltestelle anfahrenden Busses - verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links sofort die Fahrertür zu schließen und sich nicht noch links neben seinem Fahrzeug aufzuhalten, sondern die Fahrbahn zu verlassen oder jedenfalls in einen Bereich zu treten, wo er weder sich noch andere gefährdet. Denn Herr O hatte sowohl das Anfahren des Busses gesehen als auch eine “knappe” Vorbeifahrt befürchtet. So hat er vor dem Landgericht am 14. Mai 2008 erklärt:
“Ich habe den Bus etwa 10-20 m hinter mir wahrgenommen. Er stand an der Haltestelle. Ich bin dann ausgestiegen und habe die Fahrertür soweit geöffnet, dass ich bequem aussteigen konnte. Als ich neben dem Fahrzeug stand und gerade die Lehne des Vordersitzes zurückklappen wollte, habe ich gesehen, dass der Bus losfuhr. Aus meiner Sicht fuhr der Bus ziemlich zügig los und für mich entstand auch der Eindruck, dass der Bus knapp an meinem Fahrzeug vorbeifahren würde. Ich habe mich dann mit dem Rücken zu dem Klägerfahrzeug gestellt und die Fahrertür ganz dicht an mich herangezogen.”...
Herrscht nämlich Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des haltenden oder parkenden Kfz oder muss mit derartigem Verkehr gerechnet werden, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links hin Aussteigenden, dass er die Tür nicht länger als unbedingt nötig offen lässt und sich auch nicht länger als unbedingt nötig auf der Fahrbahn aufhält (Senat, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 U 199/06 - KGR 2008, 375 = NZV 2008, 245 = VRS 114, 14 = MDR 2008, 26 L; Beschluss vom 3. November 2008 - 12 U 185/08 -; Hentschel, aaO, § 14 Rn. 6).
So ist der Fahrer eines Pkw, der rechts angehalten hat, um einen herabgefallenen Schlüssel zu suchen, verpflichtet, nach dem Aussteigen nach links die Fahrertür zu schließen und seine Suchaktion von der Beifahrerseite aus durchzuführen (Senat, Beschluss vom 3. November 2008 - 12 U 185/08 -; vgl. auch Senat, aaO, für das Herausholen einer auf der Rückbank im Fahrzeug befindlichen Tasche). Nach diesen Grundsätzen hätte Herr O - zur Vermeidung jeder Gefährdung des fließenden Verkehrs und anfahrender Omnibusse, in deren Haltestellenbereich er gehalten hatte - seine Mitfahrerin, die vom Landgericht als Zeugin vernommene Zahnarzthelferin P, nach der rechten Seite hin aussteigen lassen müssen.
War das hier - wegen des sich auf der rechten Seite des Fahrzeugs in einem entsprechenden Sitz befindlichen Säuglings nicht möglich - war das Aussteigen nach links so lange zurückzustellen, bis kein Bus mehr an der Haltestelle stand oder sich sonst Verkehr näherte, der gefährdet werden konnte.
Beruht der Schaden sowohl auf Sorgfaltspflichtverletzungen beim unvorsichtigen Verhalten im Zusammenhang mit einem Türöffnen und Aussteigen als auch auf einem deutlich zu geringen Sicherheitsabstand des Vorbeifahrenden kann der Schaden hälftig zu teilen sein (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 1985 - 12 U 3780/84 -, aaO; Senat, Urteil vom 24. November 2005 - 12 U 151/04 - DAR 2006, 149 = KGR 2006, 215 = zfs 2006, 200 = NZV 2006, 258 L).
Denn es erscheint schon grob verkehrswidrig, beim Bemerken des Anfahrens eines Linienomnibusses im Abstand von 10 - 20 m, dessen durchgehenden Fahrstreifen in Richtung Busspur man durch Anhalten im Haltestellenbereich verstellt hat, nach Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig zu schließen und sich von der Fahrbahn zu entfernen oder sich wenigstens nicht in der geöffneten Fahrertür links vom Fahrzeug aufzuhalten, sondern davor oder dahinter zu treten.
Entscheidungsdatum:	30.07.2009
Aktenzeichen:	12 U 175/08
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