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Timestamp: 2016-12-07 11:21:38+00:00

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§ 9 HmbAbwG, Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HmbAbwG, Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Suche
Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) Landesrecht Hamburg…§ 9 HmbAbwG, Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen§ 9a HmbAbwG, Ausnahme von der Anschlusspflicht und dem Benutzungszwang§ 10 HmbAbwG, Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang§ 11 HmbAbwG, Einleitungsverbote§ 11a HmbAbwG, Einleitungsgenehmigung§ 11b HmbAbwG, Erteilung der Einleitungsgenehmigung, nachträgliche Anordnungen§ 12 HmbAbwG, Anzeigepflichten§ 13 HmbAbwG, Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen§ 13a HmbAbwG, Bau von Abwasserbehandlungsanlagen§ 13b HmbAbwG, Anerkennung von Fachbetrieben§ 14 HmbAbwG, Hebeanlagen und Rückstauschutz§ 15 HmbAbwG, Unterhaltung und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen§ 16 HmbAbwG, Umrüstung von Grundstücksentwässerungsanlagen§ 17 HmbAbwG, Behördliche Überwachung§ 17a HmbAbwG, Eigenüberwachung der Einleitung§ 17b HmbAbwG, Eigenüberwachung der baulichen Anlage§ 18 HmbAbwG, Fäkalienabfuhr§ 19 HmbAbwG, Abwasserinformationssystem§ 20 HmbAbwG, Datenverarbeitung, Zweckbindung§ 21 HmbAbwG, Übermittlung und Nutzung von Daten§ 22 HmbAbwG, Beseitigung von Schäden an öffentlichen Abwasseranlagen…§ 28 HmbAbwG
§ 9 HmbAbwG, Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
§ 9 HmbAbwGHamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbAbwGReferenz: 2135-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Öffentliche Abwasseranlagen, Anschluss und Benutzung (1) Das Abwasser angeschlossener Grundstücke ist über die nach § 7 genehmigten Anschlüsse in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten. Beim Trennsystem ist das Schmutzwasser in das Schmutzwassersiel und das Niederschlagswasser in das Regenwassersiel, beim Mischsystem sind Schmutz- und Niederschlagswasser in das Mischwassersiel einzuleiten. Grundwasser, das nicht dem Einleitungsverbot nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 unterliegt, ist in Abhängigkeit von den Inhaltsstoffen dem Schmutzwasser oder dem Niederschlagswasser zuzuordnen und entsprechend einzuleiten. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass im Trennsystem verschmutztes Niederschlagswasser in das Schmutzwassersiel einzuleiten ist oder dass im Mischsystem unverschmutztes Niederschlagswasser in ein von dem Betreiber der Abwasseranlagen hierfür errichtetes Regenwassersiel einzuleiten ist, sofern entsprechende Belegenheit besteht.(2) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass Regenwassersiele für die Einleitung von Schmutzwasser einzelner Grundstücke in ein oberirdisches Gewässer benutzt werden, wenn 1. der Anschluss an ein Schmutz- oder Mischwassersiel nicht möglich ist,2.eine Einleitung unmittelbar in ein oberirdisches Gewässer nicht möglich ist,3.die für direkte Einleitungen geltenden Anforderungen nach § 7a WHG eingehalten werden, Gründe der Gewässergüte nicht entgegenstehen und der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt. § 11a bleibt unberührt.(3) Das Einleiten von Niederschlagswasser in das Regenwassersiel oder in das Mischwassersiel kann untersagt werden, wenn 1.eine Einleitung unmittelbar in ein oberirdisches Gewässer, das unter den Geltungsbereich des Hamburgischen Wassergesetzes fällt, möglich ist oder2.es auf dem anschlusspflichtigen Grundstück selbst in den Untergrund versickern kann oder3.es auf einer öffentlichen Grünfläche in den Untergrund versickern kann, ohne dass sich dadurch Abwassermissstände ergeben und für die Möglichkeit, das Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten, noch kein Sielbaubeitrag entrichtet worden ist.(4) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen das Einleiten nach Absatz 3 allgemein untersagt ist. Es kann auch bestimmt werden, dass das Niederschlagswasser zu versickern oder in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten ist. In diesen Fällen kann von Amts wegen oder auf Antrag die Untersagung von Einleitungen in die öffentlichen Abwasseranlagen nach Absatz 3 im Einzelfall aufgehoben werden, wenn erkennbar ist, dass sonst Abwassermissstände zu befürchten sind. Der Senat wird außerdem ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verordnungsermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 für Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren für die Fälle auf die Bezirksämter weiterzuübertragen, in denen die örtlich zuständigen Bezirksversammlungen den Planentwürfen zugestimmt haben.(5) Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist das Waschen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger sowie die Durchführung von Ölwechseln verboten.
§ 8 HmbAbwG, Anschlussrecht§ 9a HmbAbwG, Ausnahme von der Anschlusspflicht und dem Benutzungszwang

References: § 9

§ 9

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 § 7
 § 11
 § 7
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§ 8