Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Restrukturierungsfonds-Verordnung
Timestamp: 2020-04-02 08:11:14+00:00

Document:
Umwelt-online: Restrukturierungsfonds-Verordnung
"Restrukturierungsfonds-Verordnung"
0700/12
0664/10B
... Artikel 9 Änderung der Restrukturierungsfonds-Verordnung
Drucksache 207/15 (Beschluss)
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung -
1. Zu § 4 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - RStruktFV
2. Zu § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 6 Absatz 1 Satz 4 RStruktFV
3. Zu § 1 Absatz 5 Satz 2 RStruktFV
4. Zu § 2 Absatz 2 RStruktFV
5. Zur Verordnung allgemein
Drucksache 207/15
Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen
Jahresbeiträge kleiner Institute
Jährliche Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
Risikofelder und Risikoindikatoren nach Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63
Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren
Sonderbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen
5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Regelungsfolgen
a Inhalt des Regelungsvorhabens
Drucksache 207/2/15
... a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Der Restrukturierungsfonds" durch die Wörter "Die Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds" ersetzt.
Drucksache 207/1/15
Zur Verordnung allgemein
... Änderung der Restrukturierungsfonds-Verordnung
Drucksache 182/12
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
... Die im Vereinigten Königreich erhobene "Bank Levy" und die Beiträge zum Restrukturierungsfonds sind Abgaben, die von Kreditinstituten erhoben werden und deren Bemessungsgrundlage an bestimmte Bilanzgrößen anknüpft, die mit der Größe und Vernetzung der Geschäfts - tätigkeit der Institute in Zusammenhang stehen. Die Bestimmungen des Anwendungsbereichs der "Bank Levy" im Vereinigten Königreich und der Beiträge zum Restrukturierungsfonds folgen indes unterschiedlichen Konzeptionen. In Deutschland sind die Beiträge von den in Deutschland zugelassenen Einzelinstituten zu leisten, während die Abgabe im Vereinigten Königreich auf der Ebene der Muttergesellschaft von Gruppen von Finanzinstituten einschließlich auswärtiger Tochtergesellschaften und zudem von Niederlassungen ausländischer Institute im Vereinigten Königreich erhoben wird. Deswegen kann es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten und Unternehmensgruppen zu einer Doppelbelastung mit "Bank Levy" und Beiträgen zum Restrukturierungsfonds kommen.
Unter das Abkommen fallende Banken
Unter das Abkommen fallende Bankenabgaben
Ansässiges Institut oder Unternehmen
Belastungsrechte bei Betriebsstätten
Beseitigung der Doppelbelastung
Protokoll zu
dem am 7. Dezember 2011 in London unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
2. Zu Artikel 9:
Drucksache 845/1/11
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
... -Verordnung um Regelungen zu ergänzen, die - entsprechend der in der Restrukturierungsfonds-Verordnung geregelten Nachzahlungsverpflichtung - zwingend eine Nachhaftung von nicht geleisteten Ausgleichszahlungen für erhaltene Rekapitalisierungsmittel vorschreiben. Hierdurch sollen insbesondere die Aufwendungen des Staates für Stützungsmaßnahmen verringert und der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt werden, die dadurch entsteht, dass einem Institut solche Mittel ohne die Zahlung einer Vergütung zur Verfügung stehen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 13 Absatz 2 FMStFG
4. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 10 Absatz 1b KWG
5. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 10 Absatz 1b Satz 2 ff. KWG
Drucksache 229/2/11
Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
1. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 3
2. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 5 und Nummer 2
3. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nach Satz 5
4. Zu § 1 Absatz 4 Satz 2 und 3
5. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
8. Zu §§ 4,8
Drucksache 229/11 (Beschluss)
1. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2
2. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 4 und Nummer 2
3. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nach Satz 4
6. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 und nach Satz 1
8. Zu § 4 Absatz 3 Satz 2 und § 8 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 - neua In § 4 Absatz 3 Satz 2 sind die Wörter dem Beitragsjahr jeweils folgenden Jahres durch das Wort Beitragsjahres zu ersetzen.
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References: § 4
 § 5
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 § 1
 § 2
 § 13
 § 10
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 § 1
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 § 3
 § 1
 § 1
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 § 4
 § 8
 § 4