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Timestamp: 2017-09-25 20:32:52+00:00

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Antrag einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 8a Abs.2 Nr. 1a SprengG abgelehn
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07.11.2008 16:47 |
Ich arbeite bei einem Automobilhersteller und benötige für den Umgang mit Airbagsysteme eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Ordnungsamt welche mir auf Grund einer Straftat die ich 2006 begangen habe Verweigert wurde. damals ging es um den besitz von 0,3g Mariuhana. Zwischenzeitlich habe ich mich auch einer MPU unterzogen um meinen Führerschein wieder zu erlangen und damit der Führerscheinstelle bewisen das ich keinerlei Betäubungsmittel mehr Konsumiere. Habe ich eine Chance gegen die Entscheidung vom Ordnungsamt vorzugehen?
07.11.2008 | 17:26
Gem. §§ 8 I Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, (...) dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Diese erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gem. § 8a II Nr. 1a SprengG Personen nicht, die
a) wegen einer vorsätzlichen Straftat
Sind Sie also zu einer der genannten Strafen verurteilt worden, so erfüllen Sie diesen Tatbestand der Unzuverlässigkeit des § 8a II Nr. 1a SprengG.
Damit wäre die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu versagen.
Ein Vorgehen gehen diesen Bescheid wäre hier allenfalls aufgrund der expliziten Wortwahl des § 8a II SprengG " in der Regel" möglich. Hier müßten Sie also Widerspruch gegen den Bescheid des Ordnungsamtes einlegen und nachweisen, dass Sie "ausnahmsweise" dennoch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Der MPU-Test, usw. könnten hier angeführt werden.
§ 2 Abs. 2 EFZG
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 § 8
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§ 2
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