Source: http://www.shop.handy77.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-06-02 21:01:35+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals "handy77.de"
§1 Vertragspartner und Geltungsbereich der AGB
§2 Angebote, Vertragsschluss und Auslieferung
§5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
§9 Rechtsfolgen bei Nichtzahlung und Annahmeverzug
§10 Gewährleistung, sonstige Beanstandungen
§11 Haftung­
§14 Sonstige Vereinbarungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MAWAX Telekommunikation GmbH mit Sitz in 53332 Bornheim, Brunnenstr. 28, Geschäftsführung: Manfred Wagner, nachstehend „mawax“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von mawax; sie gelten ausschließlich. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die über das Internet und anderweitig aufgegebenen Bestellungen können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber verbunden sein. In diesem Fall ist der Abschluss eines Kaufvertrages davon abhängig, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. Mawax ist für solche Verträge mit Netzbetreibern (nachfolgend „Drittanbieter“) nur Vermittler.
§2 Angebote, Vertragsschluss, Auslieferung
Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop oder sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch uns, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Ist Bestandteil der Bestellung auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei mawax im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter III.) gegenüber mawax zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit mawax hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit mawax ab. Mawax kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Wenn Produkte im Onlineshop nur zeitlich befristet lieferbar sind, wird dies in der Produktbeschreibung ausgewiesen.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb vor Annahme ihrer Bestellung keine Liefergarantie. Vor Vertragsschluss gilt: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht. Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Bilder der Produktdarstellung sind Beispielfotos und stellen den Artikel nicht zwingend originalgetreu dar. Sie dienen lediglich zur Anschauung. Die Darstellung von Farbe und Größe hängt zudem von den Wiedergabemedien (Monitor, Ausdruck) ab. Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben. Sofern nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart werden, sind Liefertermine und Lieferfristen neu zu vereinbaren.
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher­­
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie mit einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.­
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MAWAX Telekommunikation GmbH, – Abt. Rück – Brunnenstr. 28, 53332 Bornheim, wagner@mawax.de, Fax: +49 (0) 2222 9955949 oder dem Mobilfunkbetreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Downloadlink: hier­) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.­
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von­ uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die MAWAX Telekommunikation GmbH, – Abt. Rück – Brunnenstr. 28, 53332 Bornheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Zahlung per „Paypal“ (Zahlung über einen Drittanbieter) fallen keine zusätzlichen Kosten an, bitte beachten Sie die zusätzlich Nutzungsbedingungen des Drittanbieters, Sie finden diese auf den Webseiten der Drittanbieter.
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder die von Ihnen bestimmte Empfangsperson übergeben wird. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf Sie über.
Bei Bestellungen ohne Drittvertrag liefern wir unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages. Bei gekoppelten Produkten im Sinne des § 2 erfolgt die Lieferung frühestens nach Bestätigung der Annahme des Drittvertrages durch den Dritten. Ausnahmen zur Lieferzeit ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Bei nicht von uns zu vertretender Nichtverfügbarkeit der Ware sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihre Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei wenn Bestandteil der Bestellung auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages ist.
Bestellung ohne die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages
bis zu einem Gewicht von 2 KG 4,90 € inkl. 19 % MwSt.
bis zu einem Gewicht von 10 KG 5,90 € inkl. 19 % MwSt.
bis zu einem Gewicht von 20 KG 12,90 € inkl. 19 % MwSt.
bis zu einem Gewicht von 30 KG 14,90 € inkl. 19 % MwSt.
bis zu einem Gewicht von 100 KG 59,00 € inkl. 19 % MwSt.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung im der . Der Kunde ist dementsprechend verpflichtet, die mawax unverzüglich und schriftlich über Zugriffe Dritter, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware zu informieren. Für den Fall, dass der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die mawax berechtigt, den Ersatz aller hierdurch entstandenen Schäden zu verlangen.
Die mawax ist berechtigt, bei Nichtzahlung nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, die sofortige Rückgabe des Mobilfunkgeräts zu verlangen und dieses über die Seriennummer sperren zu lassen. Sofern der Kunde in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist die mawax berechtigt, die jeweilige Ware einzulagern und die hierdurch anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 25,00 € an den Kunden weiterzureichen. Die mawax ist schlussendlich auf für diesen Fall berechtigt, nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte diese unverzüglich an uns oder den Transporteur, der die Artikel anliefert. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es wird auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, besteht eine Verpflichtung hierzu nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Ansprüche. War die Mängelrüge des Verbrauchers unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist mawax berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat. Bitte beachten Sie die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nachdem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt erst recht für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma mawax Telekommunikation GmbH, Brunnenstr. 28, 53332 Bornheim. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde diese Gerichtsstandsvereinbarung wirksam treffen kann. Die gesamte Vertragsabwicklung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der mawax abgetreten werden. Die Aufrechnung und ein mögliches Zurückbehaltungsrecht dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden erklärt werden.
§13 Unwirksamkeiten einzelner Bestimmungen
Ist oder wird eine Bestimmung in dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; § 139 BGB findet keine Anwendung. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Regelungslücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.
Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn Sie Unternehmer sind , ist der Erfüllungsort Köln. Sind Sie Kaufmann oder handeln für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage an Ihrem Wohnort oder Sitz zu erheben.
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

References: §1

§2

§5

§9

§10

§11

§14
 § 13

§2

§3
 § 2
 § 377

§13
 § 139