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Timestamp: 2020-08-09 08:19:06+00:00

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Fassung § 78 SGB IV a.F. bis 30.07.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 983)
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Änderung § 78 SGB IV vom 30.07.2010
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§ 78 SGB IV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 983
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 111 Bußgeldvorschriften§ 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichtigen. Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach § 77 Abs. 1a können in die Rechtsverordnung nach Satz 1 aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um nach einheitlichen Kriterien geschaffene Unterlagen zur Bewertung der von den Krankenkassen aufgestellten Jahresrechnungen und ihrer Finanzlage zu erhalten.
1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln. 2 Die Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichtigen.
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