Source: https://reichsdeutschelade.wordpress.com/2015/11/12/rechtliche-aufklaerung-zur-vorlage-bei-sogenannten-aemtern-behoerden-gerichten-polizeikontrollen-alles-firmen/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-02-25 09:55:15+00:00

Document:
Rechtliche Aufklärung zur Vorlage bei sogenannten Ämtern, Behörden, Gerichten, Polizeikontrollen (alles Firmen) | REICHSDEUTSCHE LADE
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Rechtsunsicherheit!
Sehr geehrter BRdvD – Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland) mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich mich zur Zeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (OMF = Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft – Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 18.09.1948)
Aus dem gleichen Grund der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wurde das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivil- und Strafprozessordnungen sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig.
Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.
Auf die gleiche Art und aus dem gleichen Grund wurden bereits im 04/2006 die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.
Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der MF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.
Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechtsunsicherheit in Kenntnis gesetzt.Belehrung!
Jeder Beamte muß nach Vorschrift des Beamtenrechts seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstration ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen.(§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz)
Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126 u. 134 sowie 138 BGB)
Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB)6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB)
Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitelung. (§ 25 StGB)
Bundesbeamtengesetz § 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).§ 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.§ 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937 § 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unter-schrieben worden sind.?
1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 302.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.
“Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).
Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.
Sehr geehrter BRdvD-Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland)
hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich Ihrer Aufforderung, Ihnen meinen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen, nur unter Vorbehalt und mit dem Hinweis darauf folge leisten werde, daß es sich bei diesem Ausweis sehr wahrscheinlich um ein gefälschtes Dokument handelt.
§ 111 OWiG – Täuschung im Rechtsverkehr
Falsche Namensangabe (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-,Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
Als Staatsangehörigkeit wird in meinem BRdvD – Ausweis < DEUTSCH > angegeben. Dies ist eine unrichtige Angabe. Richtig wäre mein Ausweis, wenn unter Staatsangehörigkeit < Deutsches Reich > stehen würde.
BverfGE vom 31.07.1973 Az. 2 BvF 1/73 Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit!
Somit war und ist meine Staatsangehörigkeit immer < Deutsches Reich >
Diese Tatsache ergibt sich aber auch schon aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Schreiben des Landrates des Landkreises Demmin vom 01.03.2006 Az: 33.30.20
Veröffentlicht am 12/11/2015 in Bundesbeamtengesetz, Deutschland, Geschichtsschreibung, Rechtsbeugung, Wahrheit und mit Aufklärung, Deutsches Recht, Hochverrates, Nötigung im Amt, Ordnungswidrigkeitsgesetz, Rechtsbeugung, Rechtsunsicherheit, Völkermord getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Hinterlasse einen Kommentar.

References: Art. 23
 Art. 23
 § 5
 § 241
 § 138
 § 52
 § 190
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 3

§ 111