Source: https://www.toitoidixi.de/agb
Timestamp: 2019-08-18 21:46:39+00:00

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AGB | DIXI® Klo & Bürocontainer mieten - TOI TOI & DIXI
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermiet- und Servicegeschäfte der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH
(nachfolgend auch TOI TOI & DIXI genannt)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von TOI TOI & DIXI, insbesondere für Toilettenkabinen, Toilettencontainer, Kombicontainer, mobile Raumeinheiten, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainer, Sicherungszäune sowie für sämtliche von TOI TOI & DIXI angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen oder durch TOI TOI & DIXI schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an.
2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.1 Angaben in Angeboten über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch TOI TOI & DIXI Vertragsbestandteil.
3.2 TOI TOI & DIXI behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
3.3 Sofern der Kunde den Gegenstand auf elektronischem Wege mietet, wird der Vertragstext von TOI TOI & DIXI gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des abgeschlossenen Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder zum Einleiten von Fäkalien in den Kanal.
4.3 TOI TOI & DIXI ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Mietgegenstandes trägt der Kunde. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Kunde TOI TOI & DIXI unverzüglich und auch dann zu unterrichten, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.
4.5 Werden Mietgegenstände umgestoßen oder fallen um und müssen vom Notdienst von TOI TOI & DIXI neu aufgestellt und gereinigt werden, trägt der Kunde die Kosten hierfür, wenn der Mietgegenstand nicht ausreichend gegen ein Umfallen oder Umstoßen gesichert war.
4.6 Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Kunden und TOI TOI & DIXI vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standorts. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere in das Ausland, ist nicht gestattet. Im Falle der Toilettenkabinenvermietung bedarf die Verbringung des Mietgegenstandes an einen neuen Einsatzort der Zustimmung von TOI TOI & DIXI. Der neue Standort ist mitzuteilen.
4.7 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
4.8 Wird der Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.
4.9 Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, TOI TOI & DIXI entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von TOI TOI & DIXI schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis TOI TOI & DIXI innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, TOI TOI & DIXI sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu zahlen.
4.10 Im Falle der Toilettenkabinenvermietung wird der Entsorgungsservice – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von TOI TOI & DIXI festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens TOI TOI & DIXI als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.
4.11 Erforderliche Versorgungsanschlüsse werden durch den Kunden zur Verfügung gestellt.
4.12 Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice.
5.1 Sofern der Kunde die An- und/oder Rücklieferung des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und haftet er gegenüber TOI TOI & DIXI für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei der An- und/oder Rücklieferung. Bei fehlender Bekanntgabe des Lieferortes durch den Kunden gerät der Kunde mit Meldung der Versandbereitschaft durch TOI TOI & DIXI in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. TOI TOI & DIXI haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein von dem Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist das Transportunternehmen durch TOI TOI & DIXI beauftragt, haftet TOI TOI & DIXI für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände im Rahmen von Ziff. 8.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn die Ab- und Aufladung durch oder im Auftrag von TOI TOI & DIXI vor- genommen worden ist. Im Falle der Vermietung von mobilen Raumeinheiten und Toilettenwagen sind die An- und Rücklieferung, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten.
Gegenstand der von TOI TOI & DIXI geschuldeten Leistungen ist im Zweifel das in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungsverzeichnis von TOI TOI & DIXI. Über das Leistungsverzeichnis hinaus gehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.
Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt in der Regel durch TOI TOI & DIXI. Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
7. Rügepflicht und Mängelhaftung, insbesondere Wasserqualität
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu rügen.
7.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind TOI TOI & DIXI unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.
7.3 TOI TOI & DIXI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet TOI TOI & DIXI nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch TOI TOI & DIXI aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.
8. Haftungsbegrenzungen gegenüber Unternehmern
8.1 Für alle gegen TOI TOI & DIXI gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet TOI TOI & DIXI im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung von TOI TOI & DIXI für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Im Falle der Haftung nach Ziff. 8.1 und einer Haftung ohne Verschulden haftet TOI TOI & DIXI nur für den typischen unvorhersehbaren Schaden. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Kunden ist unzulässig.
8.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziff. 8.1 bis 8.2 gilt in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von TOI TOI & DIXI.
8.4 Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen TOI TOI & DIXI verjähren in 12 Monaten, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände oder der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und in den in Ziff. 8.5 genannten Fällen.
8.5 Die Regelungen der Ziff. 8.1 bis 8.4 gelten nicht bei einer Gefährdungshaftung, wenn eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
9.1 Die Mietzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum; abweichend davon beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Mietgegenstand durch Umstände, die TOI TOI & DIXI zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als dem vereinbarten Termin des Mietbeginns ausgeliefert wird.
9.2 Im Falle der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen beträgt die Mindestmietdauer 4 Kalenderwochen; bei der Vermietung von Bauzäunen, mobiler Raumeinheiten, Sanitär- und sonstigen Containern beträgt sie 30 Tage soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind.
9.3 Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist im Falle der Vermietung von Bauzäunen, mobilen Raumeinheiten, Sanitär- und sonstigen Containern bei Einzelcontainervermietung 8 Tage, im Falle der Vermietung von Anlagen im Verbund von mehr als 2 Einheiten 2 Wochen.
9.4 Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass TOI TOI & DIXI die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.
9.5 Unbeschadet der Kündigungsfristen ist der Kunde verpflichtet, den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle des Verstoßes gegen die Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem Zustand und gesäubert zurückzugeben. Im Falle der Toilettenkabinenvermietung ist die Rückgabe im benutzten Zustande gestattet. Etwaige vom Kunden in den Mietgegenstand eingebrachte Gegenstände hat der Kunde vor Rückgabe zu entfernen, anderenfalls ist TOI TOI & DIXI berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
10.3 Werden bei der Rückgabe Verschmutzungen (ausgenommen Toilettenkabinen), von dem Kunden zu vertretende Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen.
10.4 Sofern TOI TOI & DIXI die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.
10.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht TOI TOI & DIXI die Abholung schuldet.
11.2 Im Falle der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen erfolgt die Abrechnung in der Regel vierwöchentlich im Voraus. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche.
11.3 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um Bauzäune, mobile Raumeinheiten, Sanitär- oder sonstige Container wird der Mietzins monatlich im Voraus berechnet und ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetages.
11.4 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen TOI TOI & DIXI ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.
11.6 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat TOI TOI & DIXI das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Mietvertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von TOI TOI & DIXI sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seines Versicherers zulässig ist) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kun- den ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wird. TOI TOI & DIXI nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichti- gem Grund gekündigt ist.
13.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für TOI TOI & DIXI liegt insbesondere vor, wenn
Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden käuflich erworben, so bleibt der Mietgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen einschließlich aller in einem engen Zusammenhang mit den Kaufpreisforderungen stehenden Forderungen von TOI TOI & DIXI Eigentum von TOI TOI & DIXI. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, bleibt der Mietgegenstand darüber hinaus solange im Eigentum von TOI TOI & DIXI, bis sämtliche weiteren Miet- und sonstigen Forderungen von TOI TOI & DIXI aus der Geschäftsbeziehung mit diesem Kunden vollständig erfüllt sind. Auf Verlangen des Kunden wird TOI TOI & DIXI die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von TOI TOI & DIXI nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt. Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte der TOI TOI & DIXI zugrunde.
15.1 Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfor- dernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit es sich bei der ganz- oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung um eine Individualvereinbarung handelt, soll diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Im Übrigen gilt § 306 BGB.
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch unsere Datenschutzinformation ausführlich informiert. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht gegenüber TOI TOI & DIXI hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung und Einschränkung der Verarbeitung zu. Er kann jederzeit der Verarbeitung der Daten durch TOI TOI & DIXI widersprechen.
Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Unternehmer ist und auch für Klagen im Urkunds- und Wechselprozess – der Sitz von TOI TOI & DIXI. TOI TOI & DIXI ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
18. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen mit einem Verbraucher gelten folgende Widerrufs- und Rückgaberechte.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Danach kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, jedenfalls aber nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von TOI TOI & DIXI gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von TOI TOI & DIXI gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 a § 1 Abs.2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen
Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde TOI TOI & DiXI die empfangenen Leistungen sowie Nutzungsvorteile (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen muss er Wertersatz nur insoweit leisten, als die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Die Kosten der Rücksendung oder Abholung der Waren trägt TOI TOI & DIXI.

References: § 95
 § 306
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 246
 § 1