Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/24/gewaehrung-prozesskostenhilfe-denn-klaerungsbeduerftig-ist-ob-bernahme-kosten-mietschulden
Timestamp: 2017-03-26 23:10:16+00:00

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Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten für Mietschulden auch bei einer geringfügig zu
teueren Wohnung ausgeschlossen ist
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten für Mietschulden auch bei einer geringfügig zu
teueren Wohnung ausgeschlossen istGewährung von Prozesskostenhilfe, denn klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten für Mietschulden auch bei einer geringfügig zu teueren Wohnung ausgeschlossen ist, wenn wie hier über einen längeren auf die Schulden folgenden Zeitraum die Miete vollständig gezahlt wurde und somit zweifelhaft ist, ob in der Zukunft mit neuen Mietschulden und einer erneuten Kündigung zu rechnen ist. § 22 Abs. 5 SGB II a. F. jetzt § 22 Abs. 8 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.08.2011,- L 7 AS 657/11 B - Die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren sind auch nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nach Auffassung des Beklagten die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind und die Übernahme der Mietschulden in diesen Fällen nicht in Betracht kommt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 29.10.2009, Az.: L 7 B 363/09 AS ER, Rn. 4 m.w.N.) Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az.: B 4 AS 109/11 R die Frage anhängig ist, ob zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 nicht mehr auf die "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WohnBindG", sondern auf die zum "Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" vom 08.12.2009 ergangenen "Wohnraumnutzungsbestimmungen" abzustellen ist. Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 25.05 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichten ein Anordnungsgrund gesehenZum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im EilverfahrenKeine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftJobcenter übernimmt keine Mietschulden , wenn es an einer Räumungsklage fehltEin Anordnungsgrund in einem auf Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren ist regelmäßig erst
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SGB II - Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts durch eigene Mittel geht grundsätzlich der Schuldentilgung vorKosten für die Nutzungsentschädigung sind Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IIJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Über den ArtikelVeröffentlicht August 24, 2011 8:19am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, SozialgesetzbuchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas wurde eigentlich aus den Goldfinger-Modellen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Zur Alters-Diskriminierung durch die Gewährung unterschiedlich langen Urlaubs

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