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Timestamp: 2019-10-16 13:28:33+00:00

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Sicherung einer Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe einer Windkraftanlage durch Verpflichtung zur Erbringung einer Bankbürgschaft; § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB als Sperrwirkung für eine landesrechtliche Regelung / OVG Sachsen-Anhalt / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzung eines Nutzungsentgelts durch Verwaltungsakt durch eine Universitätsklinik gegenüber Professoren der Universität bei einer Inanspruchnahme von Sachmitteln und Personalmitteln des Universitätsklinikums im Rahmen einer Nebentätigkeit; Befugnisse
Sofortiger Vollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis und der Untersagung des erlaubnisfreien Gaststättenbetriebs bei Gefährdung der Belange der Allgemeinheit durch ein Fehlverhalten auch im Anschluss an den Entzug und während des Hauptsacheverfahre
Eintritt der Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b S. 1 Alt. 2, S. 2 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA) bei Feststellbarkeit des Beitragspflichtigen
Geltendmachung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruches eines nicht von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagenen Bewerbers um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nach dessen
Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer kommunalen Satzung durch Ratsbeschluss über die Heilung einer Norm und Veröffentlichung; Auswirkungen von Mängeln einer Satzung bei Erstrecken über mehrere Satzungsparagraphen
Rüge der Verletzung von Verfassungsrecht im Rahmen der Geltendmachung eines subjektiven öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG; Abweichung von der Regelung des Art. 33 Abs. 4 GG nur in Ausnahmefällen aufgrund eines rec
Bestimmung eines Zuwendungszwecks nach dem im Zuwendungsbescheid ausdrücklich genannten Zweck unter Hinzuziehung einer Förderrichtlinie ohne explizite Erwähnung im Bescheid
Ausschluss eines Beamten vom Beförderungsauswahlverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens durch den Dienstherren als Ausübung des Auswahlermessens in Bezug auf den der weiteren Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Bewerberkreis; Pflicht zur schr
Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage von Bürgern zur Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Bürgeranhörung nach Erlass des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Altmarkkre
Haushaltswahrheit und Schätzungsgenauigkeit bei der Aufstellung eines Haushaltsplans
Ergänzung der Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils wegen der Kosten einer Verpflichtungsklage bzw. Leistungsklage
Bewertung der verbotswidrigen Beantragung einer Kassenzulassung und einer verbotswidrigen Erbringung von Leistungen der Krankenversorgung in einem privat betriebenen Institut als Verletzung von Dienstpflichten des beamteten Direktors einer Universitätskli
Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung bzgl. Ersatzpflanzungen für beseitigte Obstbäume
Vereinbarkeit der Zurechnung von durch die Eltern begangenen Straftaten nach § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu den volljährigen Kindern mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit; Charakter der Altfallregelung als verfassungsrechtli
Bedeutung der Stichtagsregelung des § 40 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen im Hinblick auf § 29 WoGG 2004
Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bei Weigerung zur Weiterführung des Amtes bis zur Berufung eines Nachfolgers; Verhältnis von einem Disziplinarverfahren einschließlich vorläufiger Dienst
Planungsrechtliche Absicherung eines faktischen Baugebiets bei legaler oder auch zunächst ohne hinreichende Legalisierung entstandener Nutzung i.R.e. Aufgabe städtebaulicher Ordnung; Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die
Rechtfertigung der Durchführung eines Wochenmarktes durch eine Gemeinde mit dem öffentlichen Zweck; Vergleich eines Privaten mit einer Gemeinde hinsichtlich einer besseren Erfüllung des öffentlichen Zwecks als Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehb
Ausreichen einer abstrakten Zugangsmöglichkeit auf ein Grundstück für die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA) unabhängig von der tatsächlichen Nutzung; Sicherung des Differenzierung
Entscheidung über die Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit; Begründung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Berufungszeitdauer durch die Ermessensnorm des § 40 Abs. 2 Solda
Die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesene Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, der aufgrund einer Planung verwirklichte Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund einer angenommenen akuten Alkoholsuchterkrankung; Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses als Folge eines vorausgegangenen Verbotsver
Wahlrecht zwischen dem Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger und der Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach der Sachlage
Auslegung des § 5 Abs. 2a S. 2 Hs. 2 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt (KAG LSA ) bzgl. einer Bereinigung der Berechnungsgrundlage um Anschaffungskosten und Herstellungskosten
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung eines Auswahlverfahrens; Vorliegen eines kausalen Verfahrensmangels im Hinblick auf die Wahrung der Zweiwochenfrist bzgl. der Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle; Verfahrensr
Bemessung des Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG LSA ) nach der planungsrechtlich zulässigen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks sowie dessen Erschöpfung nicht ausschließlich in der tatsächlichen Grundstücksnutzun
Einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Berufung eines Ausländers auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde allenfalls in begründeten Ausn
Bewertung des Begriffs der räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage nach den zum Begriff der Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) entwickelten Grundsätzen; Annahme einer Anbaubestimmung für eine Straße bei bestehender planu
Geschossflächenmaßstab als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Gleichbehandlung bei Abstellen der Beitragssatzung auf zulässige bzw. tatsächliche Ge
Geschossflächenmaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Flächenermittlung für ein Verbandsgebiet im unbeplanten Innenbereich i.R.e. Beitragskalkulation
Von einer Behörde aktenkundig zu machende Annahme eines Landverzichts als ein zur Entstehung eines Geldabfindungsanspruchs erforderlicher Verwaltungsakt; Erhebliche Verletzungen der an einen Verwaltungsakt gestellten Anforderungen als Voraussetzung für di
Örtliche Zuständigkeit der Wasserbehörden bei gebietsübergreifender Anpassung bzw. Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Wirksamkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen (auch) zwischen Behörden bei Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Wirksamkeit von Wasser
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschungsverfügung nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1 Nr. 2 ArchtG LSA; Eingetretener Vermögensverfall eines Architekt
Ausgleich für etwaige Verzögerungen des Studiums durch die Verlängerung des gebührenfreien Studiums um vier Semester
Begriff der unbilligen Härte i.S.d. § 111 Abs. 8 S. 4 HSG LSA als sog. Kopplungsvorschrift
Zurechnung der vor dem Beitritt absolvierten Ausbildungszeit für die Laufbahn des steuerfachlichen Dienstes
Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung infolge einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers; Prüfungspflicht eines deklaratorischen Aufenthaltsrechts bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis aus familiäre
Ermessensreduzierung auf Null bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die Kinder Staatenloser
Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft zur sachgerechten Geltendmachung seiner Ansprüche; Anspruch eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft z
Verhandlungsbegriff im Sinne des § 203 BGB entspricht im Wesentlichen dem des § 852 Abs. 2 BGB a.F. und ist wie dieser weit auszulegen; Verhältnis der Verhandlungsbegriffe des § 203 BGB und des § 852 Abs. 2 BGB a.F. zueinander; Verhandlungsvollmacht als V
Gestaltungsspielraum der Hochschulen für nähere oder abweichende Regelungen hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erlass von Studiengebühren; Begründung einer Abgabenschuld kraft Gesetzes als Foraussetzung für die Entstehung eines Gebührenschuldverhält
Berücksichtigung der Schwangerschaft einer Bediensteten als Grund für die Ablehnung ihrer Rückkehr an ihren Arbeitsplatz vor dem Ende des Erziehungsurlaubs ist eine Diskriminierung; Berücksichtigung der Schwangerschaft einer Bediensteten als Grund für die
Prüfung der Zurechnung eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich kann nur im Hauptsacheverfahren erfolgen; Zurechnung eines Grundstücks zu dem Innen- oder dem Außenbereich nur im Hauptsacheverfahren
Bereits durchgeführtes Vorverfahren enfällt nach §§ 68 ff. VwGO als Prozessvoraussetzung nicht und muss bei Eintritt der materiellen Wirkungen eines nichtigen Widerspruchsbescheid nicht wiederholt werden; Enfall und Wiederholung eines bereits durchgeführt
Bedeutung familiärer Bindungen bei Flüchtlingsstatus eines stammberechtigten Ausländers mit gefestigtem Aufenthaltsstatus und besonderem Ausweisungsschutz
Bei Vorteilsbemessung i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 1 KAG LSA ist vorrangig den Unterschieden in der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung Rechnung zu tragen; Vorteilsbemessung i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 1 KAG LSA anhand von Unterschieden in der wahrscheinlic
Grundstücksanschlüsse und Grundstücksanschlussleitungen einer abwasserabgabepflichtigen Körperschaft als Teil der Zuführungsanlage
Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche ist neben der tatsächlichen Nutzung maßgeblich für ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Maßgeblichkeit einer Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer be
Maßgeblichkeit der Berechtigung zur Nutzung für die Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG; Flächen für Zwecke der Betriebsprämienregelung als eine Kulturgruppe i.S.d. Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 VO 796/2004/EG
Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts bei fehlenden Anhaltspunkten für die Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Neubescheidung des festzusetzenden Ruhegehalts
Ein auf die Verletzung eines geschützten Rechtsguts zielendes Verhalten als Voraussetzung für den Begriff der Verfolgungshandlung i.S.d. Art. 3 QRL; Anknüpfen eines Wiedereinreiseverbots für die Kurden aus Syrien i.S.e. objektiven Gerichtetheit an die kur
Ausdruck der Bewertung nach Eignung und Leistung des Beamten in einem einheitlichem Gesamturteil; Zulässigkeit einer Gesamturteilsbildung nach Maßgabe von Beurteilungsrichtlinien; Zurückwirken einer eigenständigen Gesamturteilsbildung auf die Bewertung de
Maßgeblichkeit des Gläubigerverhaltens für Bestimmung des Verjährungsbeginns in analoger Anwendung des § 199 Abs. 1 BGB
Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes knüpft an Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA an und muss für den Gebrauch dieser vollziehbar sein; Anknüpfung an die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA für d
Auswirkungen der Neustrukturierung von Verwaltungsgemeinschaften auf ihre Inanspruchnahme als Abgabepflichtige i.S.d. § 9 Abs. 1 AbwAG; Wille des Gesetzgebers zum fiktiven Fortbestehen einer Verwaltungsgemeinschaft nach ihrer Auflösung durch Analogie zum
Geeignetheit einer möglichen Verbesserung der Einnahmesituation und Ausgabesituation zur Rechtfertigung der Beanstandung der gesamten Haushaltssatzung; Konkretisierende Aufführung von zunächst allgemein gehaltenen und in der Verfügung aufgezeigten Maßnahm
Anhebung der Bestehensgrenze bei Auswechselung der Referenzgruppe durch Absolvieren der Vorprüfungen im vorgeschriebenen Mindeststudienzeitraum durch die Medizinstudenten; Vergleichbarkeit der Referenzgruppe mit der durchschnittlichen Leistungen aller Prü
Auswirkungen der partiellen Steuerpflicht i.S.d. § 3 Nr. 6 S. 2 GewStG bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuer; Bedeutung der Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheides und der dafür maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Zugeh
Verschlechterung der Erkrankung des Ausländers aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland als inlandbezogenes Abschiebungshindernis; Berücksichtigung einer Suizidgefahr in dem Zeitraum zwischen Ankündigung und der Durchführung der Abschiebun
Bemessung der Schmutzwassergrundgebühr für Hotels nach der Zahl der vorhandenen Betten i.R.e. auf die Zahl der Wohneinheiten abstellenden Gebührenmaßstabs; Auslegung einer Satzungsregelung über die Zusammenfassung von jeweils drei Hotelbetten zu einer Woh
Voraussetzungen der Zustimmungspflicht durch das Integrationsamt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Einziehung von Langzeitstudiengebühren
Anwendbarkeit der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts; Kennzeichnungspflicht von Stoffen in Lebensmitteln; Im Herstellungsprozess zur Konservierung beigegebener
Relevanz einer Begleichung von Zahlungsforderungen durch Eltern für die Funktionsfähigkeit einer Kindertageseinrichtung bei fehlender satzungsrechtlicher Pflicht zur Ermöglichung einer gemeinsamen Mittagsmahlzeit für die Kinder; Verhältnismäßigkeit einer
Die im Rundfunkgebührenrecht erhobenen Säumniszuschläge als Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO
Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
Feststellung der Zuständigkeit für den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes mithilfe einer isolierten Anfechtungsklage; Richterlicher Hinweis auf eine erforderliche Klageänderung bei Prozessführungsbefugnis einer beklagten Landesbehörde für das La
Satzungsmäßige Bestimmung eines Abgabenschuldners bei der Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Materielle Bestandskraft und Bindungswirkung eines mangelhaften Beitragsbescheids; Zweistufigkeit des Finanzierungssystems bei Gewässerunterhaltungsbeiträ
Zerfallen einer bei natürlicher Betrachtung einheitlichen Straße in zwei selbstständige Anlagen bei nur einseitiger Anbaubarkeit auf einer Teillänge; Umlegung des Aufwands für eine mangelbehaftete und nicht funktionsgerecht erstellte Entwässerungseinricht
Erkennbarkeit der Verpflichtung eines Schuldners allein aus dem Vergleichstext eines gerichtlichen Vergleichs
Vergabe eines Warengutscheins (Bonus) in Höhe von drei Euro je Rezept als Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung
Eigene Entscheidungsbefugnis des Landesverbands Jüdischer Gemeinden hinsichtlich des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses
Fehlende gesonderte Befreiunggsmöglichkeiten für Berufsanfänger bei dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte als Ermessensfehler
Über die Zusammenstellung der wesentlichen Kostenpositionen hinausgehende Aufschlüsselung als Teil einer Nachberechnung; Ausreichen der Vornahme einer entsprechenden Darlegung durch die Behörde im Klageverfahren auf substanziierte Rügen konkreter Kostenpo
Erteilung einer Baugenehmigung vor Einreichung eines erforderlichen Brandschutzkonzepts und Explosionsschutzdokuments durch Aufgabe der Vorlage der Unterlagen als Voraussetzung für die Betriebsaufnahme; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen und Anwendbark
Die Höhe der Deputatsermäßigung für den Dekan der Medizinischen Fakultät (§ 6 Abs. 1 LVVO) widerspricht dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht. Sie findet ihre Rechtsfindung darin, dass Dekane der Medizinischen Fakultäten neben den Aufgaben nach dem Hochsc
Schutz des Eigentums durch Beschränkung des Zeitraums für die Realisierung der in der Sanierungssatzung formulierten Ziele und deren Konkretisierung durch die Gemeinde; Erfordernis der Feststellbarkeit des planerischen Verwendungszwecks eines Grundstücks
Zuwiderhandeln gegen ein Gebot oder Verbot als Voraussetzung für die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 56 Abs. 1 SOG LSA; Versuch des Zuwiderhandelns bzw. bloße Absicht als ausreichend für die Festsetzung eines Zwangsgelds
Wirksamkeit des Regionalentwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg; Planung der Errichtung einer Windkraftanlage unmittelbar angrenzend an ein Vorranggebiet als atypischer Fall gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
Verwertung einer Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist
Umfang vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Beförderungskonkurrenz von Beamten; Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Erlass allgemeiner Anordnungen hinsichtlich der Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Beamten; Vergleichb
Schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV bei rechtskräftiger Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
Beendigung eines Beamtenverhältnisses mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses zu einem anderen Dienstherrn bei fehlender Erklärung über die Fortdauer des bisherigen Verhältnisses; Erklärung der Fortdauer eines bereits beendeten Beamtenverhältnisses
Befolgung von durch einen zuständigen Dienstvorgesetzten erteilten dienstlichen Weisungen durch beamtete Hochschulprofessoren
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit von Festsetzungen mit höherrangigem Recht bei der Überprüfung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuersatzung
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht bei der Überprüfung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuersatzung
Ausscheiden der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für diesen Rechtszug bei Antragstellung erst nach Beendigung des Rechtsschutzverfahrens
Sanktionsfindung bei schwerem Dienstvergehen im Beamtenverhältnis
Eigenschaft von Bauschutt als Abfall vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederverwertung im Straßenbau; Beendigung der Abfalleigenschaft eines Stoffes durch stoffliche Verwertung; Anforderungen an die Eigenschaft eines Stoffes als Abfall zur Verwertung;
Wirksamkeit eines an einen nicht existenten Steuerschuldner gerichteten Steuerbescheides; Verpflichtungen einer steuererhebenden Körperschaft hinsichtlich der Prüfung der Existenz eines Steuerschuldners
Addition der Streitwerte wegen wirtschaftlicher Identität bei objektiver Klagehäufung in Form von widerrufener Zuwendung und festgesetzter Erstattungsforderung
Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Beförderungsauswahlentscheidung bei Beamten im Hinblick auf den bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese
Zulässigkeit einer satzungsrechtlichen Bestimmung der Grundstückseigentümer oder anderer dinglich Nutzungsberechtigter von Grundstücken zu Gebührenschuldnern neben den tatsächlichen Benutzern
Zulässigkeit eines einheitlichen, die konkrete Nutzung des Grundstücks unberücksichtigt lassender Grundgebührenmaßstab in Sachsen-Anhalt
Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.2009 als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis
Notwendigkeit der Berücksichtigung eines existenten Bebauungsplans i.R.d. Beitragserhebung von Abwasserbeseitigungsabgaben durch eine Körperschaft
Beweislast für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall einerseits und Beschränkung der Erwerbsfähigkeit andererseits
Möglichkeit der Behandlung einer Sackgasse und der anschließenden Straße als unterschiedliche Verkehrsanlagen im Falle einer unterschiedlichen Verkehrsbedeutung der beiden Straßen
Vorgreiflichkeit einer bei einem Sozialgericht anhängigen Klage bzgl. eines Anspruchs auf Beschädigtenversorgung durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren bzgl. Weiterverwendungsbegehren
Notwendigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Berechtigten für die Entstehung sog. verhaltener Ansprüche
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von den Amtspflichten wegen Nichtteilnahme an einer mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung und ohne genügende Entschuldigung
Zulässigkeit einer faktischen Widmungserweiterung gegenüber einer nach § 8 Nr. 1 GO LSA erlassenen Benutzungssatzung; Zulässigkeit der Nutzung einer Einrichtung durch eine Partei aufgrund des Rechts der Parteien auf Gleichbehandlung oder Chancengleichheit
Versagung einer Aufenthalterlaubnis bei falschen Angaben und Täuschungshandlungen des geduldeten Ausländers
Verfassungskonformität der erweiterten Ruhensstellung von Versorgungsbezügen gemäß § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV beim Aufeinandertreffen von derselben und gesetzlicher Altersrente
Begründung einer Beitragspflicht durch die Möglichkeit der Anschlussnahme an eine nur für eine Übergangszeit vorgesehene Abwasserentsorgungsanlage; Beurteilung einer Entwässerungsanlage als eine Übergangslösung oder als funktionsfähige und betriebsfertig
Diskriminierende Beeinträchtigung des Klägers in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen durch die Dauer eines Verwaltungsverfahrens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines Verfahrens in der Hauptsache
Grundsätzliche Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 1, 4 VwGO i.V.m. §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 VwGO
Herleitung einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung des Fahrerlaubnisinhabers bei bestehenden Zweifeln an seiner Fahreignung zur Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
Anknüpfung der Umschreibung eines Plangebietes an geographisch geläufige Gebietsnamen als Voraussetzung für das Auslösen der Anstoßwirkung einer Auslegungsbekanntmachung
Personenidentität des Zweitgerätenutzers mit dem für das Erstgerät angemeldeten Rundfunkteilnehmer als Voraussetzung für die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte
Regelung des Bereitschaftsnotdienstes der Apotheken im Land Sachsen-Anhalt nach Inkrafttreten des LÖffZeitG LSA vom 30. November 2006; Vermeidung von Dauerbefreiungen vom Notdienst und Erfordernis eines singulären Anlasses als sachgerechte Ermessenserwägu
Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Zugang zu den Ausbildungseinrichtungen als Teilhaberecht im Rahmen der vorhandenen Ausbildungskapazität
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Neugeborenes; Notwendigkeit des Vorliegens eines Aufenthaltstitels bei mindestens einem Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der
Begründung der Verkehrsauffassung über die Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung durch Verweis auf die individuellen Lebensumstände des Auszubildenden sowie auf die betriebliche Situation des Unternehmens
Bedeutung des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK ergebenden Abschiebungsverbots im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG; Offenheit des Klageerfolgs bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG und die vom Ausländer nicht beantragte Ausstellung einer Bescheinigung darüber
Die Heranziehung einer anderen Person als den Abgabenschuldner als ein nicht zur Nichtigkeit führender Rechtsfehler
Plausibilisierung der Erschöpfung von festgesetzten Kapazitätsgrenzen als Voraussetzung für die Ablehnung eines Bewerbers um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum Lehramt
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung gesundheitlicher Gründe
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers für rückständige Gebühren im Falle der gewillkürten Rechtsnachfolge aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
§ 32 JAPrVO LSA als eine andere Rechtsvorschrift i.S.d. § 1 Abs. 3 IZG LSA über den Zugang zu amtlichen Informationen
Verfassungsmäßigjeit der Regelungen der Verordnung über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I vom 20. Juni 2004 (SekIAbschlV ST) im Hinblick auf das Zitiergebot; Nachholung eines unterlassenen Hinweises auf eine Verordnungsermächtigung durch eine bloße Än
Vorlage einer Gebührenbedarfsberechnung in Form einer Nachkalkulation bzw. einer Nachberechnung durch eine gebührenerhebende Körperschaft im gerichtlichen Verfahren
Möglichkeit der Ansehung von Verfahrensmängeln im Verwaltungsverfahren als Verfahrensmängel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Ausschließlich auf die Erschließung von Flächen auf einem Grundstück dienende Wegeflächen als öffentliche Wege i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 StrVO DDR 1957
Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes bei fehlendem Spielraum für die Ausgestaltung einer Straße aufgrund von beidseitiger Bebauung
Nichtbetreiben eines Verfahrens im Zeitraum Mitte 2002 bis Mitte 2006 als Anlass für eine Ermessensentscheidung gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG
Hinzuziehung von Beißvorfällen eines Hundes bei einem Biss zum Zwecke der Verteidigung oder aufgrund einer Provokation des Hundes zur Feststellung der Bissigkeit
Sachlich nicht gerechtfertigte Beschränkung eines Abwägungsvorganges aus von der Gemeinde selbst geschaffenen Bindungen des Gemeinderates bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan
Unveränderte gebliebene Feststellung einer Steuerforderung in einer Insolvenztabelle als Grundlage für eine Duldungspflicht i.S.d. § 191 AO
Verletzung von Rechten eines Nachbarn durch die Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für das Vorliegen der erdrückenden Wirkung eines Gebäudes; Berücksichtigung der Belange des Nachbarn
Maßgeblichkeit der objektiven Unrichtigkeit von Angaben für den Ausschluss des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG
Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO allein für die Zukunft bei fehlender zeitlicher Bestimmung
Maßgeblichkeit einer objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Frage nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Unterhaltung eines Denkmals
Aussetzung eines Verfahrens über die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung nebst Neubeurteilung bei gleichzeitiger Anhängigkeit bei einer Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht
Teilnahme am Bebauungszusammenhang bei ursprünglicher Nutzung eines Grundstücks als Gestüt und nachfolgend als Landwirtschaftsbetrieb sowie der Einstellung jeglicher Nutzung nach 1990
Wirksamkeit der Festsetzungen von Überwachungswerten in einem wasserrechtlichen Änderungsbescheid für die Ermittlung des Vergleichswertes für die Zeit nach der Inbetriebnahme einer Anlage
Sonderurlaubsfähigkeit mehrtägiger Auslandsaufenthalte in kommunalen Partnerstädten zum Zwecke der Pflege der Städtepartnerschaft durch einen im niedersächsichen Gemeinderat tätigen Bundesbeamten
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 239/09)
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen über die Leistung einer Rückbausicherheit zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Windkraftanlage durch den Beklagten. Mit [...]

References: § 35
 § 13
 Art. 33
 Art. 33
 § 104
 § 40
 § 29
 § 6
 § 40
 § 5
 § 6
 § 127
 § 111
 § 203
 § 852
 § 203
 § 852
 § 6
 § 6
 Art. 44
 Art. 51
 Art. 3
 § 199
 § 11
 § 11
 § 9
 § 3
 § 80
 § 1600
 § 25
 § 56
 § 35
 § 4
 § 1
 § 104
 § 8
 § 14
 § 2
 § 146
 Art. 6
 Art. 8
 § 25
 § 12

§ 32
 § 1
 § 124
 § 3
 § 1
 § 49
 § 191
 § 48
 § 80