Source: http://gebraucht-notebook.de/AGB
Timestamp: 2017-07-23 06:46:57+00:00

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(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. (2) Die Angebote der Firma Global Notebook sind freibleibend. Ist ein Vertrag ohne beiderseitige schriftliche Erklärung geschlossen worden, so ist die Auftragsbestätigung von Global Notebook für dessen Inhalt maßgeblich.
(3) Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Formerfordernis. Global Notebook-Außendienstmitarbeiter sind zu Nebenabreden, insbesondere zu weiteren Zusicherungen und zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen nicht berechtigt. Zum Inkasso benötigen sie eine besondere Vollmacht.
(4) Soweit Programme Lieferbestandteil sind, steht dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form auf dem Gerät zu nutzen, das hierfür vertraglich vorgesehen ist. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Kunden beim Wiederverkauf wirksam weiterzugeben. § 2 Preise
(1) Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Fracht und Verpackung sowie Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
(2) Für Waren, die später als 4 Monate nach Vertragsschluß geliefert werden sollen, wird der am Liefertag gültige Listenpreis bzw. der aufgrund dieses Listenpreises errechnete Nettopreis berechnet.
(3) Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren der Devisenwirtschaft etc. berechtigen Urban Elektronik zu einer entsprechenden Preisanpassung.
(1) Alle Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug fällig und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluß der Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt auch für vereinbarte Teilleistungen. (2) Gerät der Kunde mit der Zahlung oder einem Teil der Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, Global Notebook für jede Mahnung 5,00 € zu zahlen. Vom Verzugszeitpunkt ist Global Notebook ferner berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basissatz zu berechnen. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Global Notebook zur Rücknahme und der Kunde zur Herausgabe des Liefergegenstandes verpflichtet. Global Notebook ist in diesem Fall berechtigt, den Betrieb des Kunden zu betreten, um den Liefergegenstand wegzunehmen und ihn durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offenen Kaufpreisforderungen abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes (§ 4) sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Urban Elektronik gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(4) Nimmt der Käufer den gekauften Gegenstand nicht ab, so kann Global Notebook Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 15 % des Kaufpreises, ohne daß Global Notebook zum Nachweis des Schadens verpflichtet ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Global Notebook vor.
(5) Das Nutzungsrecht für Softwareprogramme und die Leistungsverpflichtung der Global Notebook aus einem Pflege-/Wartungsvertrag wird für die Dauer eines Zahlungsverzuges unterbrochen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt (1) Der Liefergegenstand bliebt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen und Kosten sowie bis zur Abdeckung eines sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Schuldsaldos Eigentum von Global Notebook. (2) Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn er Global Notebook schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Diese Abtretung nimmt Global Notebook
bereits hiermit an. Eine Weiterveräußerung ist untersagt, wenn der Abnehmer der Vorbehaltsware die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. (3) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an Global Notebook ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt. Diese Abtretung nimmt Global Notebook bereits hiermit an.
(4) Bevorstehende Pfändungen der Vorbehaltsware oder jeder andere Beeinträchtigung der Rechte von Global Notebook, insbesondere das Bestehen einer Globalzession, hat der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Pfändungen ist Global Notebook eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
(1) Gerät Global Notebook bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag wegen Überschreitung einer verbindlich zugesagten Leistungspflicht in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist hinsichtlich der betroffenen Liefergegenstände vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Lieferungen von Global Notebook stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch Global Notebook verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Auf die vorgenannten Umstände kann sich Global Notebook aber nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.
(3) Im übrigen kann ein Verzugsschaden wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Global Notebook, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von Global Notebook beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigten Global Notebook, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt sind Streiks, Aussperrungen und solche Umstände gleichzusetzen, die eine Leistungszeit unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
(5) Wir nehmen alle gesendeten Waren innerhalb von 14 Tagen gegen Erstattung des reinen Kaufpreises zurück. Vom Umtausch ausgeschlossen sind elektronische Bauteile ( Prozessoren, Arbeitsspeicher, Inverter sowie elektronische Platinen )
(1) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Global Notebook verlassen hat. Im Falle der Selbstabholung erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden.
§ 7 Haftung für Mängel (1) Global Notebook gewährleistet, daß die Liefergegenstände nicht mit Mängel behaftet sind, die ihre Tauglichkeit aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht. Global Notebook übernimmt im übrigen keine Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand den individuellen Anforderungen des Kunden genügt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zusicherung von Global Notebook vor. Desweiteren zählt die gesetzliche Gewährleistungspflicht für gebrauchte Waren. Der Kunde Endkunde erhält auf gebrauchte Artikel 12 Monate Gewährleistung. Auf Reparaturen gibt es 6 Monate Gewährleistung. Geschäfts oder Händler Kunden bekommen 14 Tage Übernahmegarantie oder gegen Aufpreis eine frei Aushandelbare Gewärleistung.
(2) Bei der Lieferung von Software wird nur deren technische Einsatzbarkeit für den im Benutzerhandbuch vorgesehenen Gebrauch gewährleistet. Global Notebook weist darauf hin, daß bei Softwareprodukten – trotz Erprobung unter repräsentativen Einsatzbedingungen – bei besonderen Kombinationen von Daten oder Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen sind. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, daß der Fehler reproduzierbar ist und durch schriftlich nachvollziehbare Form Global Notebook nachgewiesen werden kann. Die Funktionsfähigkeit der Softwareprodukte oder nutzbarer Teile von diesen ist vom Kunden durch eine Betriebsbereitschaftsanzeige zu bestätigen. Unabhängig hiervon wird eine solche 4 Wochen nach Ablieferung stillschweigend unterstellt. Der Kunde übernimmt die Verantwortung hinsichtlich Anwendung, Verwaltung und Kontrolle von Betriebssystemen.
(3) Bei Mängeln, die innerhalb von 3 Monaten nach Ablieferung infolge eines vor der Lieferung liegenden Umstandes auftreten, leistet Global Notebook nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung Gewährleistung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung/Neulieferung kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(4) Die Gewährleistungspflicht von Global Notebook erlischt, wenn an dem Liefergegenstand Arbeiten von fremder Hand vorgenommen werden oder wenn der Liefergegenstand in anderes Eigentum übergeht.
(5) Global Notebook haftet nicht für den Verlust von Daten, mittelbaren Schäden oder Folgeschäden, sowie für Schäden von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz oder den Testbetrieb der Liefergegenstände oder aus Störungen derselben entstehen können. Sollten im Rahmen von Nachbesserungsarbeiten Daten verloren gehen, so ist auch dieses Risiko vom Kunden zu tragen.
(6) Im Rahmen von Wartungs-/Pflegeverträgen haftet Global Notebook für schuldhaft verursachte Schäden, pro Vertragsjahr insgesamt bis zu dem Gesamtbetrag der Jahrespauschale für Service-Kosten der betroffenen Programme oder Systemkomponenten. Bei allen anderen Verträgen ist die Haftung auf das Dreifache des Rechnungsbetrages begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen haben keine Geltung, wennUrban Elektronik Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(7) Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf alle weiteren Schadensersatz-, sonstige Gewährleistungs- sowie Erstattungsansprüche Dritter, soweit sie über die in diesen Bedingungen gewährten Rechte hinausgehen.
(8) Der Kunde trägt die Kosten einer Überprüfung des Liefergegenstandes sofern ein mitgeteilter Mangel von Global Notebook nicht festgestellt werden kann. Zu den vorgenannten Kosten zählen insbesondere Lohn- und Fahrtkosten sowie die Kosten der eingesetzten Prüfmittel.
(9) Global Notebook übernimmt bei gebrauchten Geräten keinerlei Garantie und Gewährleistung auf Akkus und Gehäuseschäden. Ferner wird keine Garantie auf Arbeitsspeicher, Inverter, Prozessoren sowie elektronischen Platinen übernommen.
(10) Bei einer Gewährleistung trägt der Kunde die Kosten um den Artikel zur Überprüfung einzusenden!
(1) Global Notebook verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und als vertraulich zu bezeichnende Informationen nur zur Durchführung dieses Auftrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraut zu behandeln.
(2) Global Notebook hat seine Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. Diese sind auch nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSchG) auf das Datengeheimnis verpflichtet. Die Kunden werden in diesem Zusammenhang gemäß § 33 BDSchG darauf hingewiesen, dass Daten des Kunden (Name, Firma, Adresse) und die technischen Basisdaten des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages erfasst und gespeichert werden. § 9 Anwendbares Recht
(1) Für die Geschäftsverbindung sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Global Notebook und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (United Convention on Contracts for the International Sale of Goods) als zwingend vereinbart.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die Geschäftsbeziehung mit Global Notebook dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Lüdenscheid bzw. Landgericht Hagen vereinbart, soweit nicht etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Klagen im Urkundenprozess (Wechsel- und Scheck klagen).
(1) Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.
(2) Unwirksame Einzelbestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

References: § 2

§ 4

§ 7
 § 5
 § 33
 § 9