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Timestamp: 2019-09-18 13:56:56+00:00

Document:
Bezirksregierung Detmold - Beurlaubung Beamte
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Beihilfen von Beamten in der Beurlaubung und bei Teilzeitbeschäftigung
Gemäß § 1 Abs. 1 der Beihilfenverordnung NRW (BVO) besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch, solange Bezüge gezahlt werden. Außerdem werden auch ohne Bezüge in einigen Fällen Beihilfen gewährt.
§ 70 LBG maximal 6 Jahre auch sog. Altersbeurlaubung
§ 64 LBG zur Betreuung von Kindern unter 18 Jahren und pflegebedürftigen Angehörigen
Ja, gemäß § 64 Abs. 5 LBG *1
§ 74 Abs. 2 LBG i.V. mit der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW
Teilzeit während der Elternzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
§§ 64, 74 Abs. 2 LBG i.V. mit der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW
Ja, gemäß § 64 Abs. 5 LBG *1,2
Ja, gemäß § 64 Abs. 5 LBG *3
§ 67 LBG i.V. mit dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896)
Teilzeit während der Pflegezeit mit der Hälfte oder mehr als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
§§ 67, 64 Abs. 1 LBG i.V. mit dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896)
§§ 3,6 Mutterschaftsgesetz kein Urlaub, sondern ein gesetzliches Beschäftigungsverhältnis
Ja, gemäß § 4 Mutterschutzverordnung
"Sabbatjahr"
§ 66 LBG, hierbei handelt es sich nicht um eine Urlaubsform, sondern um ein Teilzeitmodel
Während der Zeit der Elternzeit oder Pflegezeit ohne Dienstbezüge besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Beamte/ die Beamtin berücksichtigungsfähige/r Angehörige/r eines/einer Beihilfeberechtigten wird.
Sollte Ihre Ehegattin / Ihr Ehegatte in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, so besteht für die Dauer der Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen ohne Teilzeitbeschäftigung nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23. Oktober 1996 – 4 RK 1/96 – ein Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V. Ein Beihilfeanspruch besteht in diesem Fall nicht.
Sind beide Elternteile verbeamtet und wird die Elternzeit von beiden gemeinsam genommen (ohne Teilzeit bzw. mit unterhälftiger Teilzeit), ist ein Elternteil von ihnen als berücksichtigungsfähige Person des Anderen zu bestimmen. Die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.
Wird in der Elternzeit oder Pflegezeit eine Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte oder mehr als der Hälfte (bis zu 30 Stunden) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, besteht ein unmittelbarer Beihilfeanspruch nach der BVO. Dies gilt entsprechend, wenn die Elternzeit von beiden Elternteilen gemeinsam genommen wird. Übt ein Elternteil in diesem Fall eine unterhälftige Tätigkeit aus, wird er berücksichtigungsfähige Person des Anderen.
Sofern ein eigener Beihilfeanspruch nach der oben dargestellten Tabelle nicht besteht, bleibt zu prüfen, ob der Beamte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten ist.

References: § 1

§ 70

§ 64
 § 64

§ 74
 § 64
 § 64

§ 67
 § 4

§ 66
 § 10