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Timestamp: 2019-07-22 14:28:30+00:00

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Rz. 10 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der aktuellen Fassung des § 95 BewG vgl. Anm. 32. Zu den früheren Fassungen vgl. Anm. 20 f. Rz. 11 Der sachliche Anwendungsbereich des § 95 BewG ist auf das inländische Betriebsvermögen beschränkt (vgl. § 32 BewG). Für die Bewertung des ausländischen Sachvermögens – und damit auch des ausländischen Betriebsvermögens – gelten dagegen d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Vorbemerkungen
Rz. 73 Der Zuordnung von Wirtschaftsgütern und sonstigen aktiven und passiven Ansätzen zum Betriebsvermögen kommt in mehrerer Hinsicht rechtliche Bedeutung zu, so namentlich insbesondere in Bezug auf die anzuwendende Bewertungsmethode (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. und den damit verbundenen Abgeltungscharakter, in Bezug ...mehr
Rz. 40 Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG i.V.m. § 179 AO ist der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen (§§ 95 bis 97 BewG) durch das Betriebsfinanzamt gesondert festzustellen, wenn dieser Wert für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (oder eine andere Feststellung i.S. dieser Vorschrift) von Bedeutung ist. Kommt es für den Erwerb von Betrie...mehr
aa) Rechtslage bis 31.12.2008 Rz. 485 Von dem Rohbetriebsvermögen waren die auf der Passivseite der Steuerbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten abzuziehen. Außer Ansatz blieben die Bilanzposten, die Eigenkapitalcharakter hatten. Eine wesentliche Änderung hatte sich ab 1.1.1993 bei den Schulden dadurch ergeben, dass auch aufschiebend bedingte S...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Überblick
Rz. 7 Nach § 9 Abs. 1 BewG ist für die Bewertung grundsätzlich der gemeine Wert zugrunde zu legen. Auf den ersten Blick liegt es daher nahe, bei der Ermittlung des Einheitswerts bebauter Grundstücke nur ein Bewertungsverfahren anzuwenden, um nicht Ungleichbehandlungen zu produzieren. Aufgrund von Probeberechnungen, die im Zusammenhang mit dem Bewertungsänderungsgesetz 1965 ...mehr
Rz. 1 § 95 BewG umschreibt den Begriff des (gewerblichen) Betriebsvermögens und regelt dessen Umfang (Bestand). Durch die Verweisung in § 96 BewG auf § 95 BewG entfaltet er Bedeutung auch für den Begriff und Umfang des freiberuflichen Betriebsvermögens und des Betriebsvermögens der Einnehmer einer stattlichen Lotterie, soweit letztere ihre Tätigkeit nicht ohnehin im Rahmen ...mehr
Rz. 103 Nach der aktuellen Rechtslage wird der Grundsatz der Bestandsidentität zwischen dem ertragsteuerrechtlichen und dem bewertungsrechtlichen (erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen) Betriebsvermögen insbesondere durchbrochen beimehr
Rz. 383 An dieser für die Besteuerungsstichtage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 maßgebenden Rechtslage (grundsätzliche Bestandsidentität zwischen ertragsteuerlichem und bewertungsrechtlichem Betriebsvermögen) hat sich auch für Besteuerungszeitpunkte ab 1.1.2009 im Prinzip nichts geändert, da ab 1.1.2009 lediglich die grundsätzliche Bewertungsidentität (= Bindung der Wertansätze...mehr
Rz. 13 Nach Abs. 1 sind die dort genannten Grundstücke im Wege des Ertragswertverfahrens zu bewerten, soweit sie nicht unter die Ausnahmeregelung des Abs. 3 fallen (zur Zuordnung eines Grundstücks zu einer Grundstücksart siehe § 75 BewG). Danach sind Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke sowie die ein- und Zweifamilienhäuser grundsätzlich i...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 5. Land- und Forstwirtschaft kein Gewerbebetrieb
Rz. 554 § 95 Abs. 3 BewG i.d.F. vor dem StÄndG 1992 ist unter redaktioneller Angleichung an den neu in das Bewertungsrecht eingeführten Begriff "Gewerbebetrieb" ansonsten unverändert ab 1.1.1993 als § 95 Abs. 2 BewG fortgeführt worden. Damit wird klargestellt, dass die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet, nicht als Gewerbebetrieb gilt....mehr
Rz. 59 Von dem Grundsatz, dass die Verhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt für alle Feststellungen maßgebend sind, die im Feststellungsbescheid zu treffen sind, bestehen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BewG die folgenden Ausnahmen: Bei den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ist für die umlaufenden Betriebsmittel der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Fes...mehr
Rz. 496 Bei Gewerbebetrieben, die Betriebsstätten sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern unterhalten, kann sich durch die Fortführung des Sonderverlustkontos, des Beteiligungsentwertungskontos und des Kapitalentwertungskontos – hierbei handelt es sich um Bilanzposten aus der DM-Eröffnungsbilanz für Betriebe oder Betriebsstätten in den neuen Bundesländern zu...mehr
Rz. 33 Als "Hauptfeststellung" wird die nach dem Gesetzeswortlaut in bestimmten Zeitabständen vorzunehmende allgemeine Feststellung aller Einheitswerte bezeichnet. Das setzt im Ergebnis die Erfassung und Neubewertung sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe voraus. Wie bereits ausgeführt (s. Anm. 4), ist derze...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Wertermittlungsstichtag
Rz. 160 Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist der Gutachterwert für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitpunkt zu ermitteln. Dagegen wird in der Literatur z.T. die Auffassung vertreten, dass § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG als lex generalis anzuwenden ist. Denn § 146 Abs. 7 BewG a.F. enthalte hinsichtlich des Wertermittlungsstichtags ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Tatbestand
Rz. 41 Das Sachwertverfahren ist vielmehr nur dann anzuwenden, wenn für den weitaus überwiegenden Teil einer bestimmten Gruppe von Geschäftsgrundstücken eine Jahresrohmiete überhaupt nicht ermittelt oder geschätzt werden kann. Gleichwohl ist § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG nicht eng anzulegen. Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es für die Frage, ob das Grundstück zu einer Gruppe g...mehr
Rz. 448 § 95 Abs. 1 Satz 2 BewG a.F., wonach Ausgleichsposten im Fall der Organschaft nicht anzusetzen waren, ist durch Art. 2 Nr. 5 ErbStRG v. 24.12.2008 mit Wirkung ab 1.1.2009 gestrichen worden, weil für diese Regelung im Hinblick auf das neue Bewertungsregime mit seiner grundsätzlichen Maßgeblichkeit des im Wege der Gesamtbewertungsmethode zu ermittelnden Unternehmenswe...mehr
Rz. 186 Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 besteht bei der Bewertung nach § 149 BewG für den Grundstückseigentümer keine Möglichkeit, für ein Grundstück mit dem im Bau befindlichen Gebäude einen unter dem Steuerwert liegenden Verkehrswert nachzuweisen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Berechnungsgrößen, z.B. der Wert für ein unbebautes Grundstück oder ...mehr
Rz. 80 Nach std. Rspr. war die Feststellung eines Einheitswerts unzulässig, wenn der Einheitswert der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden konnte, weil sämtliche Steuern verjährt waren, die auf das Jahr entfallen, auf dessen Beginn die Feststellung durchgeführt werden sollte. Diese Rspr. hat der BFH auch auf die Fälle angewendet, in denen eine Hauptfeststellung unterbli...mehr
Rz. 26 § 21 BewG i.d.F. des ÄndG-BewG 1965 war erstmals bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes auf den 1.1.1964 anzuwenden. Die Vorschrift ist in der gewandelten Form auch derzeit noch für die Einheitsbewertung von Bedeutung und letztlich weiterhin zu beachten. Allerdings ist derzeit keine neue Hauptfeststellung mehr zu erwarten. Rz. 27 Bei der Einheitsbewertung der ge...mehr
Schrifttum: Eisele, Bedarfswert und Nutzungsrecht beim Verkehrswertnachweis – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 8.10.2003, II R 27/02, DStR 2004, 1115–1118; Eisele, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch tatsächlich erzielten Kaufpreis, SteuerStud 2005, 204–206; Eisele, Neuerungen bei der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Immobilienbewertung, Feststellungsverfahren, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 1. Sonstige bebaute Grundstücke
Rz. 16 Für die "sonstigen bebauten Grundstücke" i.S.v. § 75 Abs. 7 BewG (vgl. § 75 BewG Anm. 21) ist der Wert ausschließlich im Wege des Sachwertverfahrens zu ermitteln (§ 76 Abs. 2 BewG). Dies gilt auch dann, wenn ein solches Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Wert dieser Grundstücke, wie Klubhäuser, Vereinshäuser, Bootshäuser, Turnhallen und dgl., wird auf dem ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Tatbestand
Rz. 56 Anders als in den in § 76 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 1 BewG geregelten Fällen (Anm. 40 ff.) geht es hier um Gruppen von Mietwohngrundstücken, Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken, bei denen eine Ermittlung der Jahresrohmiete in aller Regel möglich ist und die deshalb grundsätzlich im Ertragswertverfahren bewertet werden (§ 76 Abs. 1 Nr. 1–3 BewG). Bei den v...mehr
Rz. 185 Die Vorschrift des § 148a BewG wurde erst durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführt. Dies gilt erst für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006. Für diese Besteuerungszeitpunkte stützt sich die Möglichkeit des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts auf § 138 Abs. 4 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 und muss sich auf die wirtschaftliche Einheit bezie...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / G. Feststellungsbescheid
Rz. 51 Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 regelte § 138 Abs. 5 BewG a.F. die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 sind diese Regelungen in §§ 151 ff. BewG aufgenommen worden. Bisher waren nur Grundbesitzwerte festzustellen. Für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 wird das Feststellungsverfahren erheblich ausgeweitet,...mehr
Rz. 118 Rechtsgrundlage für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ist bei unbebauten Grundstücken § 138 Abs. 4 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007. Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 war Rechtsgrundlage § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG. Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 gilt § 198 BewG. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass sich nur in Ausnahmefällen du...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Kapitalgesellschaften
Rz. 56 Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 BewG bilden alle Wirtschaftsgüter, die inländischen Kapitalgesellschaften gehören, einen einzigen Gewerbebetrieb. Kraft ihrer Rechtsform werden die inländischen Kapitalgesellschaften als Gewerbebetriebe und ihr gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen behandelt (zur entsprechenden Regelung im Ertragsteuerrecht vgl. § 8 Abs. 2 KStG). Es spielt kei...mehr
Rz. 113 Die Bewertung des nach diesen Grundsätzen anzusetzenden Betriebsvermögens richtete sich unter dem Regime des bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Rechts nach § 109 BewG a.F. Danach waren die aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 oder § 4 Abs. 1 EStG) ermittelten, grundsät...mehr
Rz. 133 Der im Gesetzgebungsverfahren im Jahressteuergesetz 1997 von Bayern eingebrachte Antrag zum Ertragswertverfahren sah zunächst keine Nachweismöglichkeit für den gesamten Grundstückswert vor. Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte eine solche Möglichkeit nicht in seinen Gesetzesvorschlag aufgenommen. Sie ist erst im Vermittlungsverfahren zum Jahresste...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / (3) Bewertungsrechtliche Beurteilung ab 1.1.2009
Rz. 477 Bereits durch Art. 18 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 148 BewG neu gefasst worden. Allerdings ist die bisherige Regelung des § 148 Abs. 1 Satz 3 BewG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 inhaltlich unverändert in § 148 Abs. 6 BewG n.F. übernommen worden. Danach werden – in Übereinstimmung mit der ertragsteuerrechtlichen Behandlung – das Recht auf den Erbba...mehr
Rz. 21 Die Grundbesitzwerte sind stets unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vom Besteuerungszeitpunkt und der Wertverhältnisse vom 1.1.1996 zu ermitteln (§ 138 Abs. 1 Satz 2 BewG). Hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse kommt es auf den Besteuerungszeitpunkt an. Dieser bestimmt sich bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach § 9 ErbStG. Bei der Grunderw...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / (2) Bewertungsrechtliche Beurteilung bis 31.12.2008
Rz. 466 Bei der Bewertung des Betriebsvermögens waren die Erbbauzinsansprüche, aber auch die Erbbauzinsverpflichtungen, zusätzlich zu den Posten in der Steuerbilanz anzusetzen (§ 95 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BewG a.F.). Der Ansatz des Kapitalwerts der Erbbauzinsen beruhte auf der Überlegung, dass das Recht auf die Erbbauzinsen nach der Sonderregelung in § 92 Abs. 5 BewG nicht B...mehr
Rz. 1 Das Einkommensteuerrecht unterscheidet streng zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. §§ 15 und 16 EStG) und solchen aus selbstständiger Arbeit (vgl. § 18 EStG). An diese Unterscheidung knüpft zwar auch das Bewertungsrecht an. Jedoch ordnet § 96 BewG ausdrücklich die Gleichbehandlung des den Freiberuflern (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und den Einnehmern einer staa...mehr
Rz. 227 Die Vermietung oder sonstige Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung geht regelmäßig nicht über den Bereich der privaten Vermögensverwaltung hinaus (näher dazu Anm. 164 f.). Eine Ausnahme gilt aber in den Fällen der (echten und unechten) Betriebsaufspaltung. Rz. 228 Die Grundsätze zur Betriebsaufspaltung wurden von der Rechtsprechung kreiert. Die Rechtsprechun...mehr
Rz. 57 In dem der BFH-Entscheidung v. 24.7.1985 zugrunde liegenden Fall ging es um die Bewertung eines gemischt genutzten Grundstücks. Es handelte sich um ein stark verwinkelt und verschachtelt gebautes Grundstück mit einer Fläche von rund 1 050 qm, auf dem eine größere Anzahl von einzelnen Gebäuden und Anbauten unterschiedlicher Baujahre, Bauart und Bauausführung sowie unt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / F. Bedarfsbewertung als Verwaltungsvereinfachung?
Rz. 36 Die Bedarfsbewertung ist eingeführt worden, weil insoweit eine Verwaltungsvereinfachung gesehen wurde. Dies ist m.E. kritisch zu beurteilen. Vgl. insoweit § 157 BewG Anm. 189 ff. Rz. 37– 50 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Ecklage eines Grundstücks
Rz. 121 Die Ecklage eines Grundstücks wirkt sich dann wertmindernd aus, wenn auf dem Grundstück ein Wohngebäude errichtet werden kann und es sich bei den "kreuzenden" Straßen um befahrene Geschäftsstraßen handelt. Bei Geschäftsgrundstücken ist die Ecklage ggf. ein werterhöhender Umstand, der allerdings in dem Bewertungsverfahren nach § 145 Abs. 3 BewG nicht durch einen Zusc...mehr
Rz. 507 Vgl. hierzu die Erläuterungen zu § 109 BewG Anm. 420 ff.mehr
Rz. 282 Bis zum 31.12.1992 war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eigenständig darüber zu entscheiden, ob bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen für die Zurechnung zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen erfüllt waren. Hierbei kam es darauf an, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck diente. Rz. 283 Ab 1.1.1993 kommt es bei bila...mehr
Rz. 53 In der Folge dieser Rechtsprechung des BVerfG wird die Vermögensteuer ab 1.1.1997 nicht mehr erhoben. Das Vermögensteuergesetz wurde zwar durch den Gesetzgeber (bis heute) nicht formell aufgehoben. Da dieser jedoch innerhalb der vom BVerfG zur Beseitigung des verfassungswidrigen Besteuerungszustands bis zum 31.12.1996 gesetzten Frist nicht reagiert hatte, ist ihm die...mehr
Rz. 193 Das ErbStRG v. 4.11.2016 hat das BewG als solches im Wesentlichen unverändert gelassen. Wie noch darzulegen sein wird, wurde allerdings der im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens maßgebliche Kapitalisierungsfaktor in § 203 Abs. 1 BewG n.F. rückwirkend auf den 1.1.2016 auf 13,75 festgeschrieben und begrenzt sowie eine Ermächtigungsgrundlage für die Finanzv...mehr
Rz. 4 § 27 BewG zielt darauf ab, eine gleichmäßige Bewertung zu ermöglichen. Würden Wertveränderungen, die sich seit dem letzten Hauptfeststellungszeitpunkt ergeben haben, im Rahmen der Fortschreibung oder Nachfeststellung berücksichtigt, erstünde eine erhebliche Diskrepanz bei der Bewertung von Grundstücken, die noch heute mit den seinerzeit ermittelten Werten von 1964 bew...mehr
Rz. 564 Wirtschaftsgüter, die den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, den nichtrechtsfähigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen gehören, bilden einen Gewerbebetrieb, soweit sie einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft dienen (§ 97 Abs. 2 BewG). Solchen Rechtsgebilden (vgl. dazu auch § 97 BewG ...mehr
Rz. 135 Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, bis zur Rechtskraft des Feststellungsbescheids dem Finanzamt gegenüber einen unter dem Ertragswert bzw. Mindestwert liegenden Verkehrswert seines Grundstücks nachzuweisen. Der nachgewiesene Wert wird nur dann angesetzt, wenn er niedriger ist als der Steuerwert ach § 146 Abs. 2 bis 6 BewG. Sofern der Verkehrswert höher ist, b...mehr
Rz. 45 In seinem Beschluss v. 22.6.1995 erklärte das BVerfG § 10 VStG als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Bestimme der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so könne eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten gesichert werden. Die Besteuerungsgrundl...mehr

References: § 95
 § 95
 § 32
 § 109
 § 11
 § 151
 § 179
 § 9
 § 95
 § 96
 § 95
 § 75
 § 95
 § 95
 § 21
 § 138
 § 146
 § 76
 § 95
 Art. 2
 § 149
 § 21
 § 75
 § 75
 § 76
 § 148
 § 138
 § 138
 § 138
 § 145
 § 198
 § 97
 § 8
 § 109
 § 4
 Art. 18
 § 148
 § 148
 § 148
 § 9
 § 92
 § 18
 § 96
 § 157
 § 145
 § 109
 § 203
 § 27
 § 97
 § 146
 § 10
 Art. 3