Source: http://www.mdr-recht.de/58602.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:00:16+00:00

Document:
LG KÃ¶ln v. 4.9.2018 - 11 S 265/17
Erstattung von auÃŸergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung
Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast hat Anspruch auf Erstattung seiner auÃŸergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information Ã¼ber die Fluggastrechte ausgehÃ¤ndigt hat. Dennoch war im Hinblick auf zwei umstrittene Fragen die Revision zum BGH zuzulassen.
Die KlÃ¤ger hatten einen Flug von KÃ¶ln/Bonn nach Berlin gebucht, der kurzfristig annulliert wurde. Eine schriftliche Information Ã¼ber die Bestimmungen fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wurde Ihnen nicht ausgehÃ¤ndigt. Die KlÃ¤ger wandten sich an ihren ProzessbevollmÃ¤chtigten, den sie mit der auÃŸergerichtlichen Verfolgung ihrer Rechte beauftragten.
Dieser forderte die Beklagte im November 2016 schriftlich unter Fristsetzung von gut zwei Wochen zur Ausgleichszahlung und Erstattung der Kosten des Fluges auf. Die Beklagte kam dem anstandslos nach. Die gleichfalls unter Berufung auf einen VerstoÃŸ gegen Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung und Fristsetzung geltend gemachte 1,3 GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr Nr. 2300 VV RVG nebst Post- und Telekommunikationspauschale zzgl. 19 % Mehrwertsteuer - insgesamt 147,56 â‚¬ - zahlte sie dagegen nicht.
Die KlÃ¤ger waren der Ansicht, die Beklagte habe ihre Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung verletzt, indem sie ihnen keinen schriftlichen, die Regeln fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung darlegenden Hinweis ausgehÃ¤ndigt habe. Die Vorschrift setze nicht voraus, dass die Passagiere die schriftliche Auskunft Ã¼ber ihre Rechte am Schalter verlangten, vielmehr sei die schriftliche Mitteilung pro aktiv an die FluggÃ¤ste auszuhÃ¤ndigen, so dass es unschÃ¤dlich sei, dass sie selbst nicht um eine solche nachgesucht hÃ¤tten.
Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der KlÃ¤ger hat das LG die Entscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Die KlÃ¤ger haben gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz der fÃ¼r die anwaltliche auÃŸergerichtliche Rechtsverfolgung angefallenen nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Mehrwertsteuer i.H.v. insgesamt 147,56 â‚¬ gem. Â§Â§ 280 Absatz 1, 249 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung.
Dass der Verordnungsgeber die Information des Fluggastes durch schriftliche Darlegung seiner Rechte aus der Fluggastrechteverordnung seitens des ausfÃ¼hrenden Luftfahrtunternehmens fÃ¼r notwendig erachtet, damit dieser ihm zustehende AnsprÃ¼che wirksam wahrnehmen kann, macht deutlich, dass ohne die in der Fluggastrechteverordnung geregelte Information bei ex-ante Betrachtung kein derart einfach gelagerter Fall vorliegt, bei dem der Betroffene seine Rechte selbst geltend machen kÃ¶nnte. Vielmehr ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts schon fÃ¼r die erstmalige Geltendmachung der gegebenen AnsprÃ¼che grundsÃ¤tzlich fÃ¼r erforderlich und zweckmÃ¤ÃŸig zu erachten.
Die KlÃ¤ger mÃ¼ssen sich insoweit nicht entgegenhalten lassen, dass aufgrund vielfacher Berichterstattungen in den Medien ohnehin davon auszugehen sei, dass praktisch jedem Fluggast, der in Deutschland lebe, bereits vor Flugantritt bekannt sei, dass eine Verordnung Ã¼ber Fluggastrechte existiere und welche AnsprÃ¼che sich daraus herleiten lieÃŸen. Dies steht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung (Entscheidung v. 25.2.2016, Az.: X ZR 35/15). Dem stand hier auch nicht entgegen, dass die KlÃ¤ger nicht explizit nachgefragt hatten, denn nach der gesetzlichen Vorgabe soll jeder von einer Flugannullierung betroffene Fluggast die Informationen ausgehÃ¤ndigt bekommen. Ein Aushang am Flughafen reicht hierfÃ¼r ebenfalls nicht aus.
Dennoch war die Revision im Hinblick auf die umstrittene Frage zuzulassen, ob Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung dahin auszulegen ist, dass das Merkblatt Ã¼ber die Regeln fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen gemÃ¤ÃŸ der Fluggastrechteverordnung nur fÃ¼r den Fall der Nachfrage durch den Fluggast seitens der Fluggesellschaft zur VerfÃ¼gung zu halten ist, sowie im Hinblick auf die Frage, ob im Falle einer Informationspflichtverletzung nach Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung ein Anspruch auf Erstattung der Kosten fÃ¼r die erstmalige Geltendmachung von ZahlungsansprÃ¼chen aus der Fluggastrechteverordnung generell zu bejahen ist oder einzelfallabhÃ¤ngig der ersatzfÃ¤hige Schaden auch lediglich in den GebÃ¼hren, die fÃ¼r eine anwaltliche Beratung Ã¼ber die Rechte aus der Fluggastrechteverordnung angefallen wÃ¤ren, liegen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2019 09:19
Quelle: VZBV - www.nrwe.de

References: BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14