Source: https://www.eigeltingen.de/rathaus/ratsnachrichten/bericht-aus-dem-gemeinderat-vom-16-dezember-2019-id_1775/
Timestamp: 2020-01-28 18:59:39+00:00

Document:
 Mittwoch, 8. Januar 2020
Bericht aus dem Gemeinderat vom 16. Dezember 2019
Bebauungsplan „Bollenberg-Nord“ Gemarkung Eigeltingen; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB
Für das Wohnbaugebiet „Bollenberg-Nord“ soll das Bebauungsplanverfahren gemäß § 13b BauGB Anwendung finden. Zusammen mit dem vom Gemeinderat beauftragten Erschließungsträger, der Firma RBS-wave wurden bereits entsprechende Vorerhebungen durchgeführt. Städteplaner Andreas Wieser vom gleichnamigen Grünplanungsbüro war in der Sitzung anwesend um den Entwurf und das Verfahren vorzustellen.
Dieses hat bereits eine gewisse Tiefe erlangt und es sind bereits diverse Planungsherausforderungen aufgetreten, die man habe meistern müssen. So werden den Belangen des Tierschutzes, im Speziellen, des Fledermausschutzes dadurch Rechnung getragen, dass im Baugebiet Durchflugschneisen in Form von Bewuchsreihen vorgesehen werden.
Das Weitern stellt die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung eine Hürde dar. Zwar böte der an der Kreisstraße entlang verlaufende Kanal grundsätzlich genügend Kapazität für das Schmutzwasser des Baugebietes, aber im Falle des Regenwassers stoße selbiger an seine Kapazitätsgrenzen. Das Regenwasser müsse daher nunmehr nicht „bergab“, an der Kreisstraße entlang, in den Ort, sondern stattdessen „über den Berg“ in den Brielbach geleitet werden. Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer zum Einbau einer Pufferzisterne, sowie die Einrichtung eines Retentionsbeckens am Ostrand des Gebietes sind ebenfalls den anfallenden Oberflächenwassermengen geschuldet. Die Kanalführung habe auch Auswirkung auf den damit einhergehenden Straßenbau und Verlauf. Auch sonst bestehen aus verkehrstechnischer Sicht erwähnenswerte Planungen, so wird das Gebiet über eine zusätzliche Einfahrtsspange von Kreisstraße her erschlossen. Auch soll eine Bushaltestelle mit
Querungshilfe, Radwege und mehrere „Spielstraßen“ im Bebauungsplan festgesetzt werden. Hinsichtlich der Grundstücksgestaltung und Bebauung erläutert er folgende Überlegungen: Entlang der Kreisstraße sind Geschosswohnungsbauten vorgesehen. Für die übrigen Grundstücke sind „große“ und „kleine“ Ausführungen vorgesehen, wobei hier auch die „großen“ Grundstücke bereits merklich unter dem durchschnittlichen Flächenmaß bisheriger Baugrundstücke liegen. So sollen diese 450-475 m² messen und die „kleinen“ 300-400 m². Grundsätzlich gilt es in diesen Belangen aber seitens des Gemeinderates im weiteren Planungsprozess eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Der Gemeinderat billigt per Beschluss den vorgestellten städtebaulichen Entwurf und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Bollenberg-Nord“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB. Die Beschlussanträge gemäß der GR-Drucksache werden zum Beschluss erhoben.
Abberufung der Gutachter im derzeit noch bestehenden gemeindlichen Gutachterausschuss
Mit dem Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Bodensee West“ zum 01.01.2020 entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses in Eigeltingen als abgebende Körperschaft, so dass die Gutachter des (bisherigen) Gutachterausschusses der Gemeinde Eigeltingen gemäß § 4 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung -GuAVO- abzuberufen sind. Dies sind im vorliegenden Fall:
Harald Knecht
Wolfgang Hertell
Wie die Bestellung der Gutachter, hat auch die Abberufung derselben durch den Gemeinderat zu erfolgen der dies sogleich auch entsprechend beschließt.
Vergabebeschluss Naturkindergartenwagen und Sachstandsbericht
Herr Kech erläutert anhand einer Übersicht, die im Planungsprozess der Gruppe bereits erfolgten und noch erforderlichen Schritte. So sei die Vorabprüfung des Standortes durch die diversen Fachbehörden beinahe abgeschlossen. Aufgrund der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ist es jedoch erforderlich geworden, eine orientierende Altlastenerkundung der angrenzenden Altlastverdachtsfläche „Hagenbühl“ durchzuführen. Hierfür wurde die Gemeinde jedoch mit Fördergeldern aus dem Programm „Förderrichtlinien Altlasten“ bedacht, wonach die Untersuchung zu 100 % bezuschusst wird. Die bereits vorliegenden Befunde und auch die Prognose des beauftragten Ingenieurbüros stimmen zuversichtlich, sodass damit zu rechnen ist, dass keine potentiellen Gefährdungen von der Fläche ausgehen.
Anschließend geht Herr Kech zur Wagenvergabe über. Hierbei erläutert er die maßgeblichen Anforderungen an den zu beschaffenden Naturkindergartenwagen. Fünf Anbieter sind um die Abgabe eines dem Anforderungsprofil entsprechenden Angebots gebeten worden. Drei haben hierbei Angebote abgegeben. Preiswürdigste wertbare Bieterin ist hierbei die Fa. NAWALO aus Bordersholm zu einem Bruttopreis inkl. Lieferung von 69.103,10 €, an welche der Auftrag per Beschluss auch vergeben wird. In diesem Zusammenhang weist Herr Kech darauf hin, dass es noch ausstattungstechnische Detailfragen zu klären gilt, die den finalen Preis erhöhen oder senken können. Zusätzlich merkt er an, dass der Wagenkauf nicht die letzte Kostenposition im Einrichtungsprozess der Gruppe gewesen sein wird. Exemplarisch nennt er hier neben zur Abnahme spezialisierten, erforderlichen Monteuren und Kontrolleuren, die Kosten der Baugenehmigung, Planung und die der Herrichtung des Platzes.
1. Änderung des Bebauungsplanes „Brühl III“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 26.02.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorgenannten Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. Der von der Planänderung betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis zum 22.11.2019 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am 22.11.2019 ist eine zu würdigende Stellungnahme seitens eines Grundstückseigentümers, eines im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung befindlichen Grundstückes, eingegangen. Diese hat der Gemeinderat untereinander und gegeneinander abgewogen und die Satzung der Bebauungsplanänderung beschlossen.
Der Gemeinderat hat über folgende Bauvorhaben beraten und die Zustimmung erteilt.
Änderung vorhandene Dachgeschosswohnung in zwei Wohneinheiten mit Aufstellung von 8 Granulatsilos Gemarkung Eigeltingen, Unter den Reben 4, Flst.-Nr. 1500
Neubau von Garagen
Gemarkung Eigeltingen, Breitleweg 14, Flst.-Nr. 860
Errichten eines Carports
Gemarkung Eigeltingen, Krumme Straße 9, Flst.-Nr. 94
Neubau einer Metzgerei
Gemarkung Honstetten, Auf der Steig 9, Flst.-Nr. 301
Gemarkung Reute, Alemannenstraße 10a, Flst.-Nr. 73
Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit 4 PKW-Stellplätzen
Gemarkung Reute, Kornblumenweg 6, Flst.-Nr. 190/7
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport
Gemarkung Reute, Kornblumenweg 3, Flst.-Nr. 190/9
Gemarkung Heudorf, Haldenhöfe 3, Flst.-Nr. 2802
Gemarkung Heudorf, Brielweg 33, Flst.-Nr. 2875
Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft
Den Abschlussbericht zur LED-Umrüstung
Die Ausweisung von Gewerbeflächen in Heudorf
Jahresschlussworte
Bürgermeister Fritschi
Auch 2019 hebt Herr Bürgermeister Fritschi in seinen Jahresschlussworten insbesondere die Herausforderungen des Glasfasergroßprojektes hervor. So könne man sich rückblickend im Grunde genommen nur glücklich schätzen, dass man nicht habe kommen sehen, welche Hindernisse hier auf dem Wege liegen würden, da man sich sonst womöglich gar gegen das Projekt entschlossen hätte. Er ist stolz darauf, dass man trotz aller Hürden durchgehalten habe und zeigt sich erfreut, dass vergangene Woche ein Großteil des Fördergeldes abgerufen werden konnte.
Auch die Mitarbeiter und die von diesen zu schulternden Belastungen finden in Herrn Bürgermeister Fritschi Jahresschlussworten gebührende Anerkennung. Sein Dank gilt in diesem Zusammenhang insbesondere den Amtsleitern Walter Braun und Karin Lütte sowie dem Schulleiter Michael Wernersbach.
Anschließend geht Bürgermeister Fritschi auf die kommenden, finanziellen Herausforderungen ein, wie dem geplanten Kindergartenanbau, dem FTTB-Anschluss der Weiler Glashütte, Guggenhausen und ‚Eckartsbrunn, die zu erschließenden Baugebiete, sowie dem Abarbeiten diverser Altlasten. Trotz einer guten Einnahmensituation ist dies in Summe nur schwer zu bewältigen. In diesem Zusammenhang dankt Herr Bürgermeister Fritschi den örtlichen Gewerbetreibenden und hier insbesondere der Firma APTAR als großer Arbeitgeber.
Nichts desto trotz, blickt er mit Vorfreude auf 2020 und den zu erwartenden Meilensteinen wie der Schaltung des Lichtwellensignals, der Eröffnung der 2. Arztpraxis, sowie einer möglichen Ansiedlung einer Tankstelle.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Fritschi beim Gemeinderat, den Ortsvorstehern und der Presse für die gute Zusammenarbeit und wünscht ruhige und erholsame Weihnachtsfeiertage.
Jahresschlussworte der Ortsvorsteher
Ortsvorsteher Boldt übt in seinen Jahresschlussworten Lob und Dank für die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsvorstehern.
Er zeigt sich überdies erfreut, dass sich scheinbar auch die neu gewählten Ratsmitglieder und Ortsvorsteher der Maxime verschrieben haben, persönliche oder ortschaftliche Belange zum Wohle der Gesamtgemeinde zurückzustellen.
Besonderes Lob findet er auch für die Klausurtagung, die einen passenden Rahmen für konstruktives Arbeiten geboten hat und daher auch gerne regelmäßig wiederholt werden sollte.
Er zeigt sich erfreut, dass das Glasfaserprojekt der Gemeinde sich auf der Zielgeraden befindet, so dass nach dessen Abschluss die kommenden Großprojekte in Angriff genommen werden können.
Sein Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes, dem Reinigungspersonal, Wassermeister, Förster, Hauptamtsleiter Walter Braun und der stellvertretenden Kämmerin Karin Lütte für die gute Zusammenarbeit.
Jahresschlussworte des Gemeinderates
Nach den Worten von Gemeinderätin und Bürgermeister-Stellvertreterin Hertell geht mit 2019 ein aufregendes Jahr zu Ende. Die Kommunalwahlen bezeichnet sie in diesem Zusammenhang als einen der Höhepunkte. Positiv hierbei ist, dass auf scheidende altgediente Ratsmitglieder, junge und engagierte nachfolgen. In Anbetracht der Ergebnisse, sollte allerdings hinterfragt werden, ob die unechte Teilortswahl beizubehalten sei. Für die Wähler sind die Folgen des Wahlsystems teils nur schwer nachzuvollziehen.
Auch Gemeinderätin Hertell lobt die Klausurtagung und hebt neben der konstruktiven Zusammenarbeit, insbesondere den Gemeinschaftsgedanken der Veranstaltung hervor.
Im Zusammenhang mit der Freude über die Erweiterung der Firma APTAR in Eigeltingen lobt Sie anschließend auch die restlichen Gewerbebetriebe. Ihr abschließender Dank gilt der gesamten Gemeindeverwaltung sowie der Presse.

References: § 13
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 § 4
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