Source: https://www.stbverband-thueringen.de/steuerberaterverband/thema-registrierkassen/
Timestamp: 2018-07-16 18:15:16+00:00

Document:
Thema Registrierkassen- StBV | Steuerberaterverband Thüringen e.V.
Der Deutsche Steuerberaterverband hat mit dem Schreiben S 04/18 vom 26.02.2018 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146b AO ausführlich Stellung genommen.
Zum geänderten Anwendungserlass zu § 146 AO vom 19.06.2018
Gegenwärtig ist umstritten, ob Zahlungen mit Geld- oder Kreditkarten im Kassenbuch auftauchen dürfen. In den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) vom 14. November 2014 [1] heißt es in Rz. 55:
Die OFD Karlsruhe hat sich konkretisierend mit dem hier vorliegenden Schreiben vom 22. Februar 2018 [2] wie folgt geäußert:
Diese Auffassung entspricht auch einem an den DStV gerichteten BMF-Schreiben vom 16. August 2017 [3] Danach sind im Kassenbuch nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. In der Praxis wird demgegenüber oftmals der tägliche Gesamtbetrag lt. Tageslosung inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (insbesondere EC-Kartenzahlungen) als Einnahme im Kassenbuch aufgezeichnet. Die bargeldlosen Geschäftsvorfälle werden sodann als Ausgabe erfasst. Hierdurch ist u. a. sichergestellt, dass auch die Umsätze mit dem korrekten Umsatzsteuersatz erfasst werden. Diese Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch stellt einen formellen Mangel dar und widerspricht dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung.[4]
Gegen diese einschränkende Verwaltungsauffassung haben sich nunmehr der DIHK, der HDE und der ZDH mit einer an das Hessische Ministerium für Finanzen gerichteten Eingabe gewandt. Diese Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft halten die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht für akzeptabel und praktikabel. Die Erfassung der Umsätze im Kassenbuch und die anschließende Verbuchung in der Finanzbuchhaltung durch entsprechende Kennzeichnungen seien nachvollziehbar und nachprüfbar. Es wird eine Klarstellung in den GOBD oder dem geplanten Anwendungsschreiben zu § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für die Aufzeichnungen) gefordert.
Mit Eingabe vom 27. April 2018 hält es auch die Bundessteuerberaterkammer für nicht sachgerecht, die bisherige Praxis der Verbuchung von unbaren Zahlungen über die Kasse als Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung auszulegen.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der Entwicklungen informieren. Gegenwärtig sollte versucht werden, die Aufzeichnungsproblematik entsprechend der Verwaltungsauffassung umzusetzen. Ansonsten drohen nach jetzigen Erkenntnissen durch das Vorliegen formeller Mängel Hinzuschätzungen.
[2] Informationen zum Thema „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“
Seit dem 1.1.2017 müssen alle elektronischen Registrierkassen verschärfte Anforderungen erfüllen. Dazu zählt z. B. die Einzelaufzeichnungspflicht. Bei vielen Händlern steht deswegen die Investition in ein neues Kassensystem an. Nicht selten zieht der Mandant seinen Steuerberater zurate, bevor er sich zum Kauf einer GoBD-konformen Kasse entschließt. Dank zwei neuer Kooperationspartner des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) können Mandanten nun bei einer Neuanschaffung bares Geld sparen. Die beiden innovativen Berliner Unternehmen Tillhub und LocaFox bieten Kassensysteme an, die sich durch eine einfache Bedienung und eine moderne Oberfläche auszeichnen. Mittels Offline-Modus ist sogar mobiles Kassieren möglich. Dank gängiger Schnittstellen ist zudem der Steuerberater immer nur wenige Klicks von den steuerrelevanten Unterlagen entfernt. Das Kooperationsangebot deckt zwei Betriebssysteme ab: Tillhub läuft unter iOS auf dem Apple iPad. LocaFox POS verwendet Android. Details zu den Produkten und den jeweiligen Konditionen für die Mandanten von Mitgliedern der DStV-Verbände können den Broschüren der beiden Händler entnommen werden. Sie können in StBdirekt unter Service/Rahmenverträge als PDF-Version heruntergeladen werden. Dortfinden sich auch Links zu den Seiten der Hersteller.
Neue Anforderungen an Kassensysteme
erfassten Geschäftsvorfälle dargelegt. Demnach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten unveränderbar sowie vollständig aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Dazu zählen auch die mit dem Gerät erstellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Eine Verdichtung dieser Daten oder allein die Speicherung der Rechnungsendsummen sind unzulässig.
Darüber hinaus müssen alle einzeln aufgezeichneten Daten, d.h. neben den Journal- auch Auswertungs- und Programmierdaten sowie Stammdatenänderungen, revisionssicher gespeichert werden. Zudem müssen sie über die Dauer der Aufbewahrungsfrist
(i. d. R. 10 Jahre)
• unverzüglich lesbar und2
• maschinell auswertbar
sein. Das ausschließliche Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Diese Vorgaben müssten von der Kasse grundsätzlich selbst erfüllt werden. Reicht der Kassenspeicher nicht aus und ist auch keine Speichererweiterung möglich, müssen die Daten auf einem externen Datenträger, wie einem USB-Stick oder einer externen Festplatte, unter Einhaltung der o.g. Kriterien vorgehalten werden. Außerdem müssen in einem solchen Archivsystem auch die vorgenannten Auswertungen möglich sein. Das gilt entsprechend bei einem Wechsel des Kassensystems. Auch hier sind die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Kassendaten des Altsystems zu sichern. Die ausgeführten Pflichten gelten nicht nur für Buchführungspflichtige. Auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (sog. Einnahmenüberschussrechner) müssen sie beachten.
Bedienungs- und Programmieranleitungen,
sämtliche Programmierprotokolle (wie beispielsweise über Artikelpreisänderungen, das Einrichten eines Bedieners oder Trainingskellners, über Berichteinstellungen und über die Änderung von Steuersätzen) sowie
Struktur- und Verfahrensdokumentationen.
Empfehlenswert ist zudem, ungewöhnliche Vorfälle, wie den Defekt einer Registrierkasse oder Nachstornos, zu protokollieren bzw. zu dokumentieren.
Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass Kassensysteme zu Datenverarbeitungssystemen zählen. Damit gilt für sie gleichfalls die Verwaltungsanweisung zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ (v. 14.11.2014, BStBl. I 2014, S. 1450). Diese Grundsätze legen u.a. die weiteren Anforderungen an eine softwaregestützte Kassenbuchführung fest, wie Beleg-, Grund(buch)aufzeichnungs- und Journalfunktion.
Für bauartbedingt nicht aufrüstbare Geräte hatte die Finanzverwaltung eine sog. Härtefallregelung geschaffen. Nur noch wenige Wochen, bis zum 31.12.2016, dürfen Steuerpflichtige die Kassen, die technisch nicht durch Softwareanpassungen und Speichererweiterungen den Anforderungen entsprechend aufgerüstet werden konnten, einsetzen. In diesen Fällen sollte ein Nachweis des Herstellers, dass ein Aufrüsten nicht möglich ist, den Buchführungsunterlagen beigefügt werden. War eine Softwareanpassung oder Speichererweiterung zur Erfüllung der Anforderungen der sog. „Kassenrichtlinie 2010“ möglich und ist bislang unterblieben, kann der Steuerpflichtige sich nicht auf die Übergangsregelung berufen.
In einer aktuell veröffentlichten Information zur „Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“ vom 31.10.2016 weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe auf die Folgen einer mangelhaften Kassenführung hin. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der Kassenbuchführung erfordert, dass ein schlüssiger Nachweis hinsichtlich der Unveränderbarkeit der Einzelbuchungen und deren Zusammenführung bei der Erstellung steuerlicher Abschlüsse geführt werden kann (s. AEAO zu § 158 AO). Kann dieser nicht geführt werden, besteht das Risiko, dass der Betriebsprüfer die Kassenbuchführung wegen der nicht ordnungsgemäß aufgezeichneten Geschäftsvorfälle verwirft. Schlimmstenfalls kann dies, so die Finanzverwaltung, den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung nebst Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Folge haben. Beim Vorliegen weiterer Differenzen ist auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht ausgeschlossen.
Damit Steuerpflichtige sich nicht der Gefahr von Hinzuschätzungen aussetzen, sind sie gut beraten, ihre Altgeräte soweit möglich schnellstens mit einem Update entsprechend der Anforderungen zum 1.1.2017 aufzurüsten. Geräte, die nicht aufrüstbar sind, sollten ab dem 1.1.2017 nicht mehr genutzt werden. Eine rechtzeitige Neuanschaffung ist dringend geboten.
Dem nicht genug: Das neue Kassengesetz kommt
elektronische Aufzeichnungssysteme,
zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen.
Neue Regelung Anwendungszeitpunkt
Pflicht zum Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung
Grundsatz: ab 1.1.2020
Ausnahme: ab 1.1.2023 – Gilt für Registrierkassen, die die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) erfüllen und nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden bzw. vor dem 1.1.2020 erworben werden, jedoch bauartbedingt nicht aufrüstbar sind
Nachmeldungspflicht für „Altkassen“: Für elektronische Aufzeichnungssysteme, die vor dem 1.1.2020 angeschafft worden sind, hat der Steuerpflichtige die Mitteilung bis zum 31.1.2020 zu erstatten.
ab 1.1.2018 (Vor dem 1.1.2020 kann vom Prüfer keine Datenübermittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle verlangt werden. Der ordnungsgemäße Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems wird erstmals ab 1.1.2020 geprüft.)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes
Sie haben Fragen zu technischen Anforderungen elektronischer Kassensysteme? Gern unterstützen wir Sie und vermitteln Ihnen einen Kontakt für die Klärung Ihrer Fragen und Probleme. Bitte wenden Sie sich an das Team der Geschäftsstelle.
Plenarprotokoll Dt. Bundestag (ab Seite 153)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
DStV-Stellungnahme zur Kassensicherungsverordnung
DStV-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Änderung des Anwendungserlasses zu § 146b AO

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 4
 § 158
 § 146