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Timestamp: 2019-02-21 03:50:00+00:00

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Die staatliche Verantwortung bleibt allerdings erhalten vor allem indem die Eignung der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorab geprüft und diese Prüfung regelmäßig wiederholt wird
Die Definition des Anbieters in Nummer 3 folgt dem Begriff des Angebotes nach Nummer 2 und enthält damit einen weiten Anbieterbegriff
enthält Einschränkungen für die Verbreitung und das Zugänglichmachen von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten die nicht unter die Verbote für jugendgefährdende Angebote nach § 4 fallen
Nach Satz 1 ist er zunächst Ansprechpartner für jugendmedienschutzbezogene Anliegen von Nutzern
Fallen Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 3 nachträglich weg kann die Anerkennung widerrufen werden
Absatz 2 bestimmt die zentrale Aufgabe anerkannter Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle
Dabei ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten
Die Nummern 5 bis 7 betreffen Verstöße im Bereich Werbung
Der Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche ScientologyOrganisationen bzw
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die GEWOSStudie Wohnungsmarktprognose Bremen 2015 insbesondere im Hinblick auf den regionalen Wohnungsmarkt in BremenStadt Bremen Nord und
Für Bremerhaven weist GEWOS sowohl bei kleineren als auch bei mittleren Wohnungen Angebotsüberhänge auf
Gegenwärtig stehen im Zeitraum 2002 bis 2010 Flächen für rd
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Die Haltung von Heim und Haustieren in Privatwohnungen ist anders als die Tierhaltung in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben kaum zu überwachen da eine
In Lehrerfortbildungsprojekten werden diese Kooperationen vorgestellt so dass davon auszugehen ist je nach Situation der Schulen weitere Projekte installieren zu
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat insgesamt die politischen ökonomischen sozialen und ökologischen Folgen der beabsichtigten Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union für
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Die Wirtschaft des Landes Bremen ist durch eine große Zahl von kleineren und mittleren Unternehmen geprägt die für Wirtschaftswachstum Beschäftigung soziale Sicherheit und die
Wie viele neue Arbeitsplätze wurden durch im Rahmen von BEGIN geförderte Unternehmen im Land Bremen
Der Ausschuss hat sich in vier Sitzungen am 16 Oktober 2002 29 Oktober 2002 25 November 2002 und 4 Dezember 2002 an denen auch ein Vertreter des Senators für Justiz und Verfassung teilgenommen hat mit dem Gesetzentwurf
Gegenüber den MehrwegAlternativen verursachen sie deutlich mehr Abfall verbrauchen mehr Energie und tragen stärker zum Treibhauseffekt
Soweit in diesem Gesetz auf das GWB Bezug genommen wird wird die Fassung dieses Gesetzes in der Bekanntmachung vom 26 August 1998 BGBl I S 2546 zugrunde
Anwendungsbereich Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen die Wettbewerbsbeschränkungen vom 26 August 1998 BGBl I S 2521 zuletzt geändert durch Artikel
2003 einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt in ihrer Sitzung am 11 Dezember 2002 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts und Finanzausschuss Land
Die Umfrage zeigt aber auch dass die Förderung nicht in dem Maße angenommen wird wie Fördermittel zur Verfügung
Die Deputation für Bau hat den Gesetzentwürfen in ihrer Sitzung am 28 November 2002
Berufsbezeichnung 1 Die Berufsbezeichnung Architekt Innenarchitekt Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner darf nur führen wer unter dieser Bezeichnung in die Architekten oder die Stadtplanerliste eingetragen oder
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Versagung der Eintragung eines Zusammenschlusses nach § 4 wenn einer der in den Absätzen 1 oder
aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung in dem Zusammenschluss befugten Person nicht mehr erfüllt sind setzt der
Die Architektenkammer kann Fürsorgeeinrichtungen für die Kammerangehörigen und deren Familien schaffen
Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt als Präsident die Architektenkammer gerichtlich und außergerichtlich
Die Vorschriften nach Absatz 1 Nr 1 bis 3 und 7 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend für die in § 13 Abs
Lässt sich die Architektenkammer im berufsgerichtlichen Verfahren nicht durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten muss der Vertreter die Befähigung zum Richteramt
Die Rechte von Personen die bei InKraftTreten dieses Gesetzes bereits in eine Architekten oder eine Stadtplanerliste eines Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind bleiben
Nr 2 ist zu erteilen wenn die nachgewiesene ausländische Ausbildung einer der in § 1 Abs
Die Eintragungsvoraussetzung nach Absatz 2 Nr 4 gilt nicht für einen Zusammenschluss im Sinne des § 5 Abs
Rechtsstellung der Ingenieurkammer 1 Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Die Aufgaben der Kammerversammlung und des Vorstandes sowie die Zusammensetzung und Amtsdauer des Vorstandes werden durch die Satzung der Ingenieurkammer geregelt soweit dieses
Die Ingenieurkammer erlässt eine Haushalts und Kassenordnung die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans die Kassenund Buchführung und die Rechnungslegung und prüfung enthält
Die Kammermitglieder sind verpflichtet 1 bei der Ausübung des Berufs darauf zu achten dass das Leben und die Gesundheit von Personen sowie die Belange des Umweltschutzes und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden 2 die
Abbau unnötiger Reglementierungen und die Zulassung von Architekten Stadtplaner und Ingenieurgesellschaften
Zu § 2 Berufsbezeichnung Vorbemerkung. Der bisherige § 2 Fähigkeiten und Kenntnisse entfällt mit der Neufassung des Architektengesetzes
Bewirbt sich demnach ein Staatsangehöriger eines anderen EUMitgliedstaates oder EWRVertragsstaates mit einem entsprechenden Diplom bei der Architektenkammer um die Eintragung als Innen Landschaftsarchitekt oder als Stadtplaner so
Nummer 2 gewährleistet dass nur diejenigen Zusammenschlüsse eingetragen und damit zur Titelführung zugelassen werden deren ausschließlicher Zweck die eigenverantwortliche unabhängige und weisungsfreie Wahrnehmung freiberuflicher
Soweit die Haftung durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden soll sind die Vorgaben der §§ 307 ff
Der neue Absatz 3 entspricht im Wortlaut der bereits vorhandenen Regelung in § 30 Abs
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist in engem Zusammenhang mit der annähernd identischen Großen Anfrage der Fraktion der CDU zu sehen
Betrieben die Möglichkeit auf Schwankungen beim Arbeitsanfall flexibel zu reagieren und Phasen der Personalsuche zu
Die Berichte enthalten detaillierte Angaben über die Zahl der geschaffenen und gesicherten
Das BAW Institut für Wirtschaftsforschung GmbH hat unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge 1998 modellhaft ermittelt dass im Lande Bremen rd
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU ist in engem Zusammenhang mit der annähernd identischen Großen Anfrage der Fraktion der SPD zu sehen
Mit der Integration der Bremen Business International GmbH BBI in die Bremer InvestitionsGesellschaft mbH BIG wurde die Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung Anfang 2002
Wie hat sich seit Beginn der Sanierung die betriebliche Investitionsförderung des Landes entwickelt und wie veränderten sich im Verhältnis hierzu Wertschöpfung und Zahl der Arbeitsplätze der geförderten Bereiche sowohl in
Die Ergebnisse aus der Evaluierung der Maßnahmen des Investitionssonderprogramms zur Tourismusförderung und Stärkung der zentralen Versorgungsfunktionen erwarten eine weitere Verbesserung der Attraktivität Bremens
In Absprache mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO sind geeignete Maßnahmen für eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu ergreifen wie z B Gestaltung eines Aktionstages im Haus der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf die vom Senat angesprochenen administrativen Hindernisse die das freiwillige Engagement erschweren konkret zu benennen und Vorschläge zu deren Beseitigung zu
Der Senat hatte am 20 November 2000 die Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen an der nordmedia. Die Mediengesellschaft Niedersachsen Bremen mbH sowie einen jährlichen Bericht an die Bürgerschaft Landtag beschlossen
Die Geschäftsstelle MultimediaInitiativen Niedersachsen beinhaltet die organisatorische Betreuung sowie die fachliche Beratung der entsprechenden Gremien sowie die Projektsteuerung in der Übernahme von Projektträgerschaften
Das Verfahren im Vergabeausschuss hat sich bewährt
Als Fazit lässt sich konstatieren dass sich das Engagement der Freien Hansestadt Bremen in der nordmedia sehr positiv
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Stellen für studentische Beschäftigte gibt es in Bremen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Wie ist die Nachfrage nach diesen Stellen sind Stellen unbesetzt Wie werden diese Stellen
Wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter und wie viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen haben Kinder in diesem Alter Wie viele von diesen haben TeilzeitVerträge bitte jeweils nach Geschlecht unterscheiden 3 Wie viele
Hochschule für Künste nein aber am neuen Standort Speicher XI wird der Sanitätsraum auch als Still und Wickelraum genutzt werden
Ziel ist es die Achtung vor Kindern stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern
Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft Landtag vom 21 März 2002 in dem der Senat aufgefordert wurde einen Gesetzentwurf vorzulegen der die medizinischen Anforderungen der
Absatz 2 wird wie folgt gefasst 2 Patientendaten sind zu sperren sobald die Behandlung abgeschlossen ist die damit zusammenhängenden Zahlungsvorgänge abgeschlossen sind und das Krankenhaus den Bericht über die Behandlung
Die durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderungen sind
Zu Nr 5 a. Die Anordnung des physischen Löschens von Daten ist angesichts der technischen Entwicklung zu eng gefasst
Gegenstand Beschwerde über die Dauer eines Einbürgerungsverfahrens Begründung. Der Petent beschwert sich darüber dass die Bearbeitung seines Einbürgerungsantrages unverhältnismäßig lange gedauert
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des am 1 Juli 2003 in Kraft tretenden Bundes Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung vom 11 Juli 2002 BGBl I S 2592 das für die Juristenausbildung wesentliche Änderungen mit sich
Ausbildungsziel 1 Die juristische Ausbildung gliedert sich in das Universitätsstudium und den Vorbereitungsdienst
Die Vorlesungen in den Pflichtfächern werden durch Lehrveranstaltungen begleitet und ergänzt in denen in Kleingruppen der behandelte Lehrstoff auch aus Sicht der beruflichen Praxis aufbereitet
Jede Prüfungskommission besteht aus drei Prüfern von denen mindestens einer Hochschullehrer sein
Die mündliche Prüfung umfasst die Pflichtfächer und wird durch deren drei Bereiche gegliedert
Entscheidungen wegen eines Täuschungsversuchs in der mündlichen Prüfung trifft die
Die Ausbildungslehrgänge können gemeinsam von Praktikern und Hochschullehrern durchgeführt werden
Bei Referendaren die einen Teil des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland abgeleistet haben oder die nach einer früheren Entlassung wieder in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden sind trifft der Leiter der
Die dort zusammengefassten Ausbildungsziele haben nach wie vor ihre
Absatz 2 Satz 2 stellt klar dass die Pflicht zur Vertraulichkeit unmittelbar aus dem Gesetz entsteht und nicht erst aufgrund eines förmlichen Verpflichtungsaktes
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen Kinderrechte in die Landesverfassung Am 20 November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention der United Nations UN einstimmig
Der Landesjugendhilfeausschuss Bremen hat am 30 August 2002 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesantrag Drs

References: § 4
 § 99
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 § 13
 § 1
 § 5
 § 2
 § 2
 § 30