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Timestamp: 2020-03-29 18:21:03+00:00

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§§ 154, 155 BGB: Ein Überblick zu Konsens und Dissens
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Möchten zwei oder mehr Parteien einen Vertrag abschließen, kann es zwischen ihnen zu einem Konsens oder einem Dissens kommen. Der folgende Beitrag erklärt, welche Konsequenzen dies hat.
Bild: Papier ist geduldig 8/365 von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0
Für einen Vertragsschluss sind zwei korrespondierende Willenserklärungen, das Angebot und die Annahme, erforderlich. Sind diese gegeben, spricht man von einem Konsens. Der Konsens ist also die Voraussetzung für einen Vertragsschluss, wobei sich die Einigkeit vor allem auf die essentialia negotii des Vertrages beziehen muss. Gegebenenfalls kann man auch durch Auslegung ermitteln, ob zwischen den Parteien ein Konsens besteht [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 37].
Beachtlich ist außerdem, dass ein Konsens auch vorliegen kann, wenn die Parteien objektiv eigentlich verschiedene Erklärungen abgegeben haben. Es gilt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet. Entscheidend ist, dass sie subjektiv eigentlich dasselbe wollen [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 37].
Daneben dürfen bei der Frage, ob der Vertrag zustande gekommen ist, die §§ 315-319 BGB nicht außer Acht gelassen werden, nach denen einem der Vertragspartner oder einem Außenstehenden ein Bestimmungsrecht eingeräumt werden kann.
II. Dissens
Demgegenüber liegt ein Dissens vor, wenn Angebot und Annahme nicht korrespondieren. Eine Einigung ist in diesem Fall nicht zustande gekommen, also existiert auch kein Vertrag. Hieraus ergibt sich, dass die §§ 154, 155 BGB, die sich mit dem Dissens befassen, nur angewandt werden können, wenn zwischen den Parteien Uneinigkeit hinsichtlich einer Nebenregelung des Vertrages besteht [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 38].
Darüber hinaus kann man zwischen einem offenen und einem verdeckten Dissens unterscheiden.
1. Offener Dissens
§ 154 BGB betrifft den Fall des offenen Dissenses. Gemäß § 154 I 1 ist der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll.
Die Formulierung „im Zweifel“ zeigt bereits, dass § 154 lediglich eine Auslegungsregel beinhaltet, bezüglich der die Parteien eine abweichende Vereinbarung treffen können [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 40].
Der offene Dissens ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien wissen, dass eine vollständige Einigung hinsichtlich der Vertragsinhalte noch nicht vorliegt [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 39].
2. Versteckter Dissens
Bei einem versteckten Dissens mangelt es ebenfalls an einer Einigung der Parteien im Hinblick auf einen Nebenpunkt des Vertrages. Im Unterschied zum offenen Dissens sind die Parteien sich dessen jedoch nicht bewusst [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 41]. In dieser Situation ist § 155 BGB anwendbar. Dieser lautet:
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte. Dies ist nur sofern anzunehmen, wenn der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
Ist der Vertrag nach dieser Vorschrift trotz des versteckten Dissenses zustande gekommen, muss die Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden, §§ 133, 157 BGB [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 43].
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid: Allgemeiner Teil des BGB, 18. Aufl., München 2014.
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References: § 19
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